kühbacher (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Hirsch, ich will das nicht bestreiten. Bei uns in der Fraktion haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, in drei Etappen mehr als acht Stunden darüber diskutiert. Auch zum Schluß gab es bei uns in der Fraktion, wie ich glaube, sechs Kollegen, die gesagt haben: Bei Gewichtung aller Argumente halten wir die Entscheidung innerhalb der SPD-Fraktion nicht für die richtige. - Das waren 6 von 200 Kollegen; der Rest war überzeugt. Natürlich gibt es in jeder großen Partei unterschiedliche Positionen. Die Frage ist nur, ob man sich nach einem Überzeugungsprozeß durchsetzen kann. Herr Kollege Hirsch, ich bin ganz sicher: Wenn wir vielleicht in zwei oder drei Jahren diskutieren, haben wir dieses Tempolimit, weil die EG es uns ohnehin verordnet. Dann wird der Minister als derjenige hier stehen, der das bei der EG durchgesetzt hat. Ich bedanke mich für Ihre Zwischenfrage.
Ich will das Kapitel „Umweltschutz" abschließen. Ich komme nachher im Zusammenhang mit den Nordseebooten und ihrem Einsatz für die Gewässerreinhaltung in der Nordsee noch einmal darauf zurück. Herr Minister, gerade in der Umweltpolitik sind Sie in der Wortwahl nach außen hin aggressiv, im Handeln unentschlossen und zögernd und bei der Übernahme politischer Verantwortung ängstlich ausweichend. Darüber wird zur Zeit gerade im Untersuchungsausschuß debattiert. Das Thema „Verfassungsschutz" hat hier ja schon eine entscheidende Rolle gespielt.
Herr Minister, ich will an Hand des Haushaltsplanes jetzt einmal einige Punkte aufzählen, bei denen ich eigentlich vermisse, daß Sie außer der kalten Politik, die Sie in Ihrem Haus vertreten, sich um die Sorgen von einzelnen Menschen kümmern. Herr Minister, ich glaube, wir sind uns einig, daß die Bezahlung insbesondere von jungen Beamten - im Alter von etwa 30 Jahren, mit zwei Kindern - im einfachen und mittleren Dienst zu niedrig ist. Hier muß etwas passieren. Ich freue mich - ich sage das meinen Kollegen aus dem Innenbereich -, daß mit der vierten Besoldungsnovelle für den einfachen Dienst einvernehmlich ein erster Schritt getan worden ist.
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- Das geschah doch aber auch etwa unter der Überschrift, Herr Kollege Broll: Erst hat man den Beamten die Schuhe und die Strümpfe ausgezogen - ich verweise auf Ihre Sparpolitik und nenne die 1-%-Marke; ich könnte dazu noch einiges mehr sagen -, dann hat man sie eine Zeitlang im Schnee herumlaufen lassen, und nun haben Sie ihnen ein paar Turnschuhe verpaßt und sagen: Nun lauft man schön! Diese Regierung wird es schon richten! ({1})
Das ist Ihr Verhältnis zu den Beamten des einfachen Dienstes, woran man Sie festmachen kann.
Herr Minister, ich fordere Sie auf, sich im einzelnen um die Lebenssituation Ihrer Beamten, und zwar gerade der kleinen Beamten, der schlecht verdienenden Beamten, der jungen Beamten zu kümmern. Ich fordere von Ihnen in diesem Bereich Gerechtigkeit, statt daß Sie aus Ihrem Haus Egoismus in Richtung auf Großverdiener erkennen lassen.
Wir behandeln hier auch den Bereich der Versorgung. Herr Minister, haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie es der Witwe eines Postschaffners geht, der 40 Jahre lang im öffentlichen Dienst gearbeitet hat? Die Mindestversorgung dieser Witwe liegt bei 1 017 DM. Kann man damit auskommen? Ist es Ihre Position, daß diese Mindestversorgung auskömmlich ist, oder sind Sie der Meinung, daß wir in diesem Bereich ergänzend Wohngeld und Sozialhilfe brauchen?
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- Wenn der Herr Minister sich bei der Frage, ob es den kleinen Beamten aus dem öffentlichen Dienst oder ihren Witwen gutgeht oder nicht, mit dem Herrn Justizminister Witze erzählt, so ist das seine Art der Darstellung. Das Fernsehen überträgt diese Aussprache. Die Bürger draußen werden zu bewerten haben, was sie von diesem Minister zu halten haben, der sich nicht um Einzelschicksale, sondern nur um seine Selbstdarstellung kümmert.
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Herr Minister, wir werden ja, wie Ihr Kollege Miltner auf dem Beamtentag verkündet hat, im nächsten Jahr eine recht auskömmliche Erhöhung der Besoldung und Gehälter im öffentlichen Dienst bekommen. Ich rufe nur in Ihre Erinnerung, daß die von mir hier eben als Beispiel angeführte Postschaffnerswitwe bei der angekündigten Besoldungserhöhung von 3,5 % 35 DM mehr haben wird, daß ein normaler Polizeibeamter brutto 70 DM mehr haben wird, daß aber die Herren, die das bei Ihnen im Hause ausrechnen - ich beziehe mich auf einen Ministerialrat -, brutto 240 DM mehr haben werden. Herr Minister, vielleicht lassen Sie sich auch zu diesem Punkt, was unter Leistungsgesichtspunkten zu bewerten ist, einmal ein wenig mehr Besoldungsgerechtigkeit einfallen.
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- Herr Kollege Kroll-Schlüter, ich komme gleich auf eine Alternative und werde darstellen, wie der Minister mit großem Schwung Alibipositionen schafft, in der Wirklichkeit aber nichts tut. Es geht um die rechtliche Stellung der Frau in der Gesellschaft bzw. nach der Verfassung.
Herr Minister, auf Seite 32 Ihres Einzelplans, Kap. 06 02 Tit. 685 01, Untersuchungen auf dem Gebiet der rechtlichen Stellung der Frau, haben Sie für das nächste Jahr einen Ansatz von sage und schreibe 20 000 DM. Was soll dort gemacht werden? Es ist eine reine Alibi-Veranstaltung, Herr Minister, damit auch Sie deutlich machen können, Sie würden sich in Wahrheit um die rechtliche Position, um die Besserstellung der Frauen in der Gesellschaft, in der Rechtspflege, in der Gesetzgebung kümmern. Es ist nicht mehr als eine Schauveranstaltung. In Wahrheit kümmern Sie sich persönlich überhaupt nicht darum.
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- Herr Kollege Broll, über 200 000 DM sind dazu gefordert worden. Nichts wird hier gemacht. - Sie im Innenausschuß haben das Thema ja intensiv diskutiert. Ich war dabei, als Sie sich mit diesem Thema beschäftigt haben, Herr Kollege Broll. Sollen wir die Minuten mal zählen? Es waren nur Sekunden, wo Sie sich damit beschäftigt haben.
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Ich habe mir im Hause des Innenministers einmal aufstellen lassen, wie es denn um die Frauen im öffentlichen Dienst hier in Bonn, insbesondere deren Beförderungschancen, bestellt ist. Herr Minister, in Ihrem eigenen Hause - da freue ich mich so richtig - sind beim Schreibdienst und in der Registratur in den letzten drei Jahren 17 Beförderungen in die dritte Beförderungsstufe vorgekommen. Von den Beförderten waren fünf Frauen -29,4 %. Ich muß Ihnen schon sagen: Beim Schreibdienst eine enorme Anstrengung. - Auf der Sachbearbeiterebene, also bei den Beamten des gehobenen Dienstes, waren von 25 Beförderten drei Frauen - 12 %. Und da, wo eigentlich hier in Bonn Politik gestaltet wird, im höheren Dienst, Herr Minister, als Verfassungsminister auf Gleichberechtigung, Gleichstellung programmiert, waren von 33 Beförderten vier Frauen - sage und schreibe 12 %. Herr Minister, es ist völlig klar: Für die normale

Schreibarbeit und Putzarbeit brauchen wir die Frauen. Da werden sie dann auch gefördert, wenn ihr Anteil an Beförderungen auch nur ein Viertel ausmacht. Da, wo Verantwortung getragen wird, passiert bei Ihnen im Hause nichts. Statt dessen geben sie 20 000 DM für Gutachten für die rechtliche Gleichstellung aus.
Was ich von Ihnen erwarte, Herr Minister - und das muß bei Ihnen im Hause anfangen -, ist ein Frauenförderplan. Sie müssen sich an die Spitze der Bewegung setzen, um den Frauen die ihnen zustehenden Chancen zu schaffen.
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