Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Vorredner haben die Gesetzentwürfe
inhaltlich schon zusammengefasst. Deshalb will ich nur
noch einige Worte zum Verfahren sagen: So geht es
nicht!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, wundern Sie sich wirklich, dass die Menschen
Ihre Politik nicht mehr verstehen? Wie soll man auch nur
einem Bürger sinnvoll erklären, dass Sie nicht nur im
Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, sondern auch im
Entwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes fast alles
gestrichen haben, was ursprünglich enthalten war, und
jetzt wesentliche Änderungen aufgenommen haben, die
vorher überhaupt nicht erwähnt waren? Und das alles in
einem Gesetz, das Sie als ein Gesetz zur Klarstellung
von Dingen bezeichnet haben, die eigentlich ganz klar
sind und jetzt nicht mehr klargestellt werden müssen,
weil sie so klar sind. Ich verstehe das nicht mehr.

Was ist eigentlich los bei Ihnen?

({1})

War der Gesetzentwurf der Bundesregierung von Anfang an so schlecht, dass von ihm nichts übrig blieb,
oder war er gut und zielführend, aber Sie trauen sich nur




nicht, ihn umzusetzen, weil Sie schon in den Wahlkampfmodus geschaltet haben und wieder einmal Steuergeschenke verteilen wollen?

({2})

Das Ministerium wollte noch sachlich und fachlich
arbeiten, aber Ihre Botschaft an das BMF war klar:
Unbequeme steuerpolitische Vorhaben sind in dieser
Wahlperiode nicht mehr gefragt.

({3})

Für Sie zählt nur noch Wahlkampf, und deshalb geht es
ans Geschenkeverteilen.

Dieser Verdacht wird auch noch durch das Steuergeschenk an die Landwirte - Stichwort „Mehrgefahrenversicherung“ - gestärkt. Es kann sich nur um ein Geschenk
handeln; denn wenn man die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates liest,
dann sieht man, dass die Bundesregierung darauf hinweist, dass diese Ausweitung abzulehnen ist, da es sich
um eine neue Subvention handelt, die erstens nicht mit
dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sei und
zweitens neue Begehrlichkeiten wecke. Nun denn, wie
dem auch sein mag, ob Unfähigkeit der Bundesregierung
oder Geschenke vor der Bundestagswahl: Beides ist für
Sie peinlich.

({4})

Es ist aber nicht nur peinlich. Darüber hinaus entsteht
auch ein Schaden für das parlamentarische System,

({5})

wenn 37 Änderungsanträge nicht vollständig beraten
werden können, weil sie erst, wie zur Umsatzsteuerneuregelung für den Kunsthandel, wenige Stunden oder, wie
zur Versicherungsteuer bei Elementarschäden, sogar nur
wenige Sekunden - jawohl: Sekunden! - vor der
abschließenden Beratung in den Finanzausschuss eingebracht werden.

Sie wissen, dass das peinlich ist. Nicht umsonst haben
Sie die Debatten im Ausschuss nach Möglichkeit verkürzen wollen und für die nicht ganz unwichtigen Themen
Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz nur eine gemeinsame Plenardebatte von gerade
einmal 30 Minuten angesetzt.

({6})

Sie hoffen wohl insgeheim, dass so niemand merkt, dass
Sie beispielsweise davor zurückgeschreckt sind, europarechtskonforme Regelungen für die Umsatzbesteuerung
von Bildungsleistungen zu schaffen.

Tja, und beim Kunsthandel haben Sie uns auch noch
Ihre Arbeit machen lassen; denn ohne unseren Entschließungsantrag und unseren Hinweis darauf, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU bei Ihrer Untätigkeit
fortgesetzt wird, wären Sie davon überrascht worden,
und Deutschland hätte eine empfindliche Strafe erhalten.

Warum das alles? Nur weil Sie schon im Wahlkampfmodus sind. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Schwarz-Gelb, werden Sie noch ein knappes Jahr arbeiten müssen. Aber keine Sorge, danach entlasten wir Sie
und übernehmen gerne Ihre Regierungsgeschäfte.

Danke.

({7})