Uwe Kekeritz (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

wurde schon gesagt: Der kommende 4. EU-Afrika-Gipfel bietet eine große Chance, deutlich zu machen, dass
Afrika ein Kontinent mit großem Potenzial ist, und auch,
dass Afrika dieses Potenzial bereits sehr aktiv nutzt.
Afrika hat Zukunft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch,
dass die Probleme in Afrika noch immens sind. Deshalb
müssen die Themen „gute Regierungsführung“, „soziale
und ökologische Gerechtigkeit“ und das unendlich große
Thema der Menschenrechte auf die Gipfelagenda gesetzt
werden.

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Die EU muss sich eindeutig gegen die Kriminalisierung von Homosexuellen stellen, die in vielen Ländern
Afrikas pogromartige Ausmaße angenommen hat. Der
Hass auf Homosexuelle wird inzwischen staatlicherseits
gefördert und auch instrumentalisiert. Die EU muss sich
hierzu klar positionieren und ihre Politik entsprechend
anpassen.

({1})

Auf dem Gipfel muss die EU auch erklären, welchen
Beitrag sie denn in Bezug auf jene Menschen leistet, die
aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit die Risiken einer Flucht auf sich nehmen. Anstatt die Festung Europa
weiter auszubauen, brauchen wir endlich einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen.

({2})

Statt Frontex, Eurosur und Abschiebehaft müssen Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern und menschenwürdige Aufnahmeverfahren hier in Europa die
Richtschnur unserer Politik sein.

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Ein weiterer wesentlicher Punkt der Verhandlungen
muss natürlich auch die internationale Unternehmensverantwortung sein. Werte Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, sicherlich erinnern Sie sich noch
daran, wie wir in der letzten Legislaturperiode mit sauguten Argumenten, von der SPD und den Grünen zusammengestellt, die Politik der Bundesregierung diesbezüglich kritisiert haben.

({4})

Die Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit und nicht
auf verbindliche Regelungen. Da ist es doch sehr verwunderlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, dass ausgerechnet SPD-geführte Ministerien
die Minimierung von Verantwortung von Unternehmen
unterstützen, die in Krisengebieten tätig sind. Ich spreche von den Ministern Gabriel, Nahles und Maas. Sie
unterstützen nach wie vor die EU-Kommission darin,
dass dort tätige Unternehmen, also Unternehmen, die in
Krisengebieten tätig sind, weniges veröffentlichen und
weniges transparent machen müssen. Alles soll nur freiwillig geschehen.

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- Ja, ja. Die Unternehmen sollen das freiwillig machen,
Frau Kollegin Pfeiffer. - Das halte ich für absurd. Das
kann noch nicht einmal Welke toppen.

({6})

Das Leitmotiv des Gipfels lautet: Investitionen in
Menschen, Wohlstand und Frieden. Ich bin überhaupt
kein Freund dieses Titels. Menschlichkeit, Wohlstand
und Frieden sind nicht nur eine Frage von Investments.
Allerdings ist es schon merkwürdig, dass trotz dieser
Überschrift das Wirtschaftsabkommen EPA nicht auf die
Tagesordnung des Gipfels kommen soll. Worum geht es
bei diesem EPA? Es geht um den afrikanischen Markt,
der für die europäische Industrie inzwischen hochinteressant geworden ist. Ein weitgehender zollfreier Zugang wäre natürlich auch für die europäische Industrie
sehr profitabel. Aber genau diese Zolleinnahmen brauchen die Entwicklungsländer für ihre Entwicklung.

Das weiß auch die EU. Die Steuereinnahmen für die
ECOWAS werden sich jährlich um circa 1,5 Milliarden
Euro reduzieren. Die EU bietet deshalb eine Gegenleistung an. Sie sagt: Ihr bekommt als Ausgleich dafür
6,5 Milliarden Euro, zahlbar innerhalb von fünf Jahren. Es geht aber nicht nur um Zolleinnahmen; es geht um
Arbeitsplätze, die ganze Familien ernähren, die Nachfrage auf dem lokalen Markt schaffen; es geht um kleine
Industrien, die den Zellkern weiterer Entwicklung in
Afrika in sich tragen.

({7})

Endlich wächst eine kleine Industrie in Afrika. Diese
Entwicklung darf nicht grob fahrlässig durch Freihandelsabkommen gefährdet werden.

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Es muss uns doch allen klar sein, dass die afrikanischen Staaten jeden Konkurrenzkampf mit der europäischen Industrie auf dem afrikanischen Markt verlieren
müssen. Die EU hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass soziale Stabilität in allen Ländern der Erde
auch in unserem Interesse liegt.

Herr Minister Müller, Ihre Forderung, Wertschöpfungsketten in den Ländern zu belassen, ist richtig, wichtig und zentral für die Entwicklung. Die Durchsetzung
der EPAs wird aber genau das Gegenteil bewirken und
bereits entwickelte Wertschöpfungsketten bedrohen und
vernichten. Herr Müller, hier erwarten wir von Ihnen ein
klares Veto gegen diese EPA-Verhandlungen.

({9})

Die 6,5 Milliarden Euro sind trügerische Silberlinge, die
der europäischen Industrie noch nicht einmal wehtun;
denn dieses Geld wird von den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern gezahlt.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich in
Brüssel umgehend für ein Moratorium der EPAs einzusetzen. Sie sind nicht notwendig. Sie zerstören die langsam wachsende industrielle Produktion, und sie stehen
unseren entwicklungspolitischen Zielen diametral entgegen. Wir warten hier auf einen allgäuerischen Donnerschlag, Herr Minister.

Danke schön.

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