emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Sehr freundlich, Frau Präsidentin . Ich weiß nur nicht,
ob das jemand verstanden hat .

({0})

Es geht darum, dass die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat; das nennen wir Stresstest. Mit
diesem Gutachten soll geklärt werden, ob genug Geld da
ist, um den Rückbau der Atomkraftwerke zu finanzieren.

Die Ergebnisse dieses sogenannten Stresstests erwarten
wir in den nächsten Wochen; ein genaues Datum dafür
haben wir nicht . Zwischenergebnisse sind nicht vorgesehen, sodass ich dazu auch keine weitere Auskunft geben
kann.

Außerdem haben Sie nach den Vereinbarungen der
Parteivorsitzenden gefragt . Die Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und SPD haben am 1 . Juli dieses Jahres
„Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ beschlossen, und diese Eckpunkte sehen auch
vor, dass eine Kommission eingesetzt wird, die Empfehlungen erarbeiten soll, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle so
ausgestaltet werden können, dass - jetzt kommen wir
wieder zum selben Thema - die Unternehmen langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen
aus dem Atombereich zu erfüllen . Eine Entscheidung des
Kabinetts zur Einsetzung dieser Kommission steht noch
aus. Deswegen kann ich Ihnen keine weiteren Angaben
zur Zeitplanung machen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-09-23:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Sie haben jetzt sozusagen schon im Vorhinein die Antworten auf alle möglichen Rückfragen mehr oder weniger ausgeschlossen.
Ich werde jetzt also nicht versuchen, darauf zu drängen .
Deshalb eine andere Frage .

Sie haben ursprünglich vorgesehen, heute im Kabinett
über diese Kommission zu entscheiden . Also gehe ich
einmal davon aus, dass bestimmte Vorbereitungen durchgeführt worden sind, auch wenn der Entschluss verschoben worden ist . Welche Kompetenzen sollen sich denn
der Planung nach in dieser Kommission wiederfinden?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Roth. Wir haben gerade ein bisschen Chaos in Bezug auf die Zeit . Das wird aber gleich
bei der Nachfrage von Volker Beck wieder richtig eingerichtet. - Volker Beck, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Die Kommission soll eingesetzt werden, um Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke
sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden können, dass die Unternehmen langfristig
in der Lage sind, ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen
aus dem Atombereich zu erfüllen . Das wird der Auftrag
der Kommission sein .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Eine weitere Zusatzfrage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-09-23:
Frau Präsidentin, dank Ihrer Erlaubnis möchte ich eine

weitere Nachfrage stellen. - Frau Staatssekretärin, Ihre
Antwort auf meine erste Zusatzfrage, nimmt mir jetzt
die Möglichkeit, eine inhaltlich andere Zusatzfrage zu
stellen; denn ich muss auf Ihre Antwort auf meine erste
Zusatzfrage eingehen .

Ich hatte ja nicht nach der Aufgabe der Kommission
gefragt - die kenne ich auch schon -, sondern nach den
Kompetenzen, die darin vertreten sein sollen . Also, Juristen, Wirtschaftsprüfer, Ökonomen - welche Expertengruppen sollen darin vertreten sein?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Das war dann ein Missverständnis. - Dazu kann ich
Ihnen weiter nichts sagen . Die Parteivorsitzenden haben
vereinbart, dass die Besetzung der Kommission im Einvernehmen mit den Parteispitzen und den Fraktionen der
Regierungskoalition erfolgt. Ich kann Ihnen dazu im Moment keine weiteren Angaben machen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke, Frau Kotting-Uhl. - Der Kollege Krischer hat

eine Nachfrage .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
Frau Staatssekretärin, es soll eine Kommission geben.

Über diese Kommission wurde auch in der Presse schon
berichtet . Frau Kotting-Uhl hat ja zu Recht darauf hingewiesen: Es war sogar angekündigt, dass darüber heute im
Kabinett beschlossen werden soll .

Ich finde es jetzt schon ein bisschen erstaunlich, dass
Sie hier gar nichts über diese Kommission sagen können.
Kann ich daraus schließen, dass es in der Bundesregierung bisher kein entscheidungsreifes Konzept für diese
Kommission gibt?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Sie können daraus schließen, dass es manche Dinge
gibt, die von der Bundesregierung nicht nach außen gemeldet werden .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Ich sehe dazu keinen weiteren Nachfragewunsch. Ich bin gerade zu Recht darauf hingewiesen worden, dass
ich das Thema einer Frage nicht notwendigerweise nennen muss; man kann es nämlich auf den Medienwänden
rechts und links von mir ablesen.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Krischer auf:
Wie sieht der weitere Zeitplan zum Konzernhaftungsgesetz

und Stresstest aus ({0})?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
hat am 2 . September dieses Jahres die Länder- und Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetzes“ - so ist die offizielle Kurzform dieses Gesetzentwurfes - eingeleitet . Eine

Kabinettsentscheidung über den Gesetzentwurf wird
nach Abschluss der Ressortanhörung und Ressortabstimmung erfolgen .

Wir hatten eben schon gesagt: Der Stresstest dauert
noch an . Wir rechnen mit Ergebnissen in einigen Wochen. Deswegen kann ich Ihnen keinen genauen Zeitplan
nennen, wann die Ergebnisse des Stresstests veröffentlicht werden sollen .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
Frau Staatssekretärin, danke für die Antwort. - Das

verstehe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht . Das Konzernhaftungsgesetz hat erst einmal nichts mit dem Stresstest zu
tun . Ich habe Herrn Bundesminister Gabriel und auch andere Mitglieder der Bundesregierung so verstanden, dass
die Verlängerung der Konzernhaftung überhaupt eine
Voraussetzung ist, um später Lösungen zu finden, wie
die Atomrückstellungen gesichert werden können und
wie ein Risiko des Steuerzahlers minimiert werden kann.
Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie, wenn das Konzernhaftungsgesetz jetzt in der Verbändeanhörung war Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Ist!
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
- ist -, nicht sagen können, wie der weitere Fahrplan ist.
Vor allen Dingen erstaunt mich jetzt der Zusammenhang
mit dem Stresstest, den Sie an der Stelle herstellen . Können Sie mir diesen Zusammenhang erläutern?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Es erstaunt mich jetzt ein bisschen, dass Sie das erstaunt; denn eigentlich denke ich ja, dass Sie in diesen
Themen sehr sachkundig sind. Der Stresstest hat doch
die Aufgabe, festzustellen: Welche Werte sind angesetzt?
Was kann man in diese Werte hineinrechnen?

({0})

- Na ja, das hat natürlich schon etwas mit der Konzernhaftung zu tun. Es gibt den bekannten deutschen Spruch:
Haben Sie schon mal einem nackten Mann in die Tasche
gefasst? - Man kann natürlich zehnmal sagen: „Die Konzerne haften“, und man kann ein Gesetz dazu machen,
aber man braucht natürlich Vermögenswerte, mit denen
die Konzerne haften, und man muss sicherstellen, dass
man darauf Zugriff hat . Wenn sonst nichts mehr da ist,
dann ist natürlich auch keine Haftung mehr da.
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
Frau Staatssekretärin, das verstehe ich jetzt noch weniger . Sie sagen mir also, dass die Konzernhaftung nur
dann relevant wird, wenn der Stresstest irgendwie das
Ergebnis erbringt, dass noch Geld da ist .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Nein, da verstehen Sie mich falsch .
Oliver Krischer (NA), 2015-09-23:
Das haben Sie mir gerade erklärt.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Da verstehen Sie mich falsch . Der Stresstest hat die
Aufgabe, festzustellen, wie die Werte angesetzt sind,

({0})

ob sie richtig angesetzt sind . Das ist eine der Voraussetzungen .

({1})

- Na ja, das ist schon eine Voraussetzung dafür; denn
man muss sich entscheiden, wie man dieses Gesetz ausgestaltet .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Eine Nachfrage der Kollegin Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-09-23:
Frau Staatssekretärin, ich muss mich dem Unverständnis meines Kollegen Krischer anschließen, zumal
Ihr Minister uns das auch anders dargestellt hat . Der Minister sagte ganz klar: Das Nachhaftungsgesetz ist der
erste Schritt, um klarzumachen, dass durch Umstrukturierungen usw. sich Mutterkonzerne nicht der Haftung
entziehen können.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Genau .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2015-09-23:
Tut mir jetzt leid, aber dafür kann ich ausnahmsweise

nichts . Oder?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Dafür haben Sie auch länger geredet .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-09-23:
Der zweite Schritt ist dann: Wie gestalten wir es, dass

nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende
zahlen, sondern dass die Rückstellungen tatsächlich da
sind? Also: Stiftung, Bad Bank, öffentlich-rechtlicher
Fonds usw.; es schwirren ja viele Ideen durch die Gegend . Dafür muss der Stresstest gemacht werden . Das
hat also in der Tat mit dem Konzernhaftungsgesetz erst
einmal nichts zu tun .

Bei dem Konzernhaftungsgesetz ist Eile geboten;
denn Eon hat für den 1 . Januar 2016 die Abspaltung von

Uniper angekündigt. Vorher sollte dieses Gesetz greifen . Deshalb wiederhole ich die Frage vom Kollegen
Krischer: Wie sieht der Zeitplan dazu aus? Ist das einzuhalten?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Wir gehen davon aus, dass der Zeitplan eingehalten
werden kann. Wir haben das Gesetz in der Abstimmung,
und wir werden es rechtzeitig, in Kürze ins Kabinett bringen und werden auch in Kürze - „wenige Wochen“ ist „in
Kürze“ - die Ergebnisse des Stresstests haben, und wir
werden im Zusammenhang mit dem Nachhaftungsgesetz
auch über die Besetzung der Kommission entscheiden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Keine Nachfragen.

Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Hubertus Zdebel
werden schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zur Frage 14 des Kollegen HansChristian Ströbele:

Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass der Exportgrundsatz „Neu für Alt” ({0}) bei Waffenlieferungen tatsächlich angewandt wird, insbesondere vor dem Hintergrund
der aktuellen Berichterstattung, wonach bei Exporten von
G36-Gewehren und Maschinenpistolen der Firma Heckler &
Koch in den Jahren 2006 bis 2008 dieser Grundsatz umgangen
wurde und die Bundesregierung danach trotzdem weitere Ausfuhren von 7 700 G36-Sturmgewehren sowie 3 200 MP5-Maschinenpistolen mit der Begründung genehmigte, trotz fehlender Umsetzung des Grundsatzes NfA sei das besondere
außenpolitische Interesse an der Ausfuhr gerechtfertigt ({1}), und wie stellt sich die Bundesregierung dieser
Verantwortung - als genehmigende Instanz der Waffenexporte
nach Mexiko - mit Blick auf den am 26. September anstehenden Jahrestag des Massakers in Iguala und darauf, dass deutsche G10-Sturmgewehre bei diesem Angriff der Polizei auf
die Studenten benutzt wurden, etwa durch Unterstützung bei
der Aufklärung des Geschehens?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Der „Neu für Alt“-Grundsatz wurde in dem Zeitraum,
den der Abgeordnete nachfragt, in der Weise umgesetzt,
dass der Antragsteller grundsätzlich aufgefordert wurde,
seine Lieferverträge so auszugestalten, dass die staatlichen Endempfänger sich verpflichten, Kleinwaffen, die
aufgrund von Neulieferungen ausgesondert werden, zu
vernichten . Die Bundesregierung ist fallweise über Waffenvernichtungsaktionen unterrichtet worden.

Wir haben jetzt neue Kleinwaffengrundsätze verabschiedet, wie Sie wissen, am 18 . März 2015 . Da haben wir
den „Neu für Alt“-Grundsatz auf eine neue Grundlage gestellt . Danach muss seit März 2015 der staatliche
Empfänger von kleinen und leichten Waffen grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung dahin gehend abgeben,
dass die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden kleinen und leichten Waffen vernichtet werden . Sofern diese
Neubeschaffung einen plausiblen Mehrbedarf deckt und
deshalb Altwaffen nicht vernichtet werden, wird ersatzweise grundsätzlich die Verpflichtung gefordert, die jetzt
zu liefernden neuen Waffen bei einer späteren Außerdienststellung zu vernichten . Das ist die Variante „Neu,
Vernichtung bei Aussonderung“ .

Die Bereitschaft zur Abgabe und Einhaltung einer
derartigen Erklärung ist entscheidungserheblich für die
Genehmigung der Ausfuhr . Die Bundesregierung trägt
dafür Sorge, dass die Umsetzung des Exportgrundsatzes
„Neu für Alt“ sowie die Variante „Neu, Vernichtung bei
Aussonderung“ überwacht wird . Dazu führt die Bundesregierung zeitnah eine Abstimmung herbei .

Zu dem anderen Aspekt: Die Bundesregierung unterstützt die Aufklärung der Entführung und anschließenden
Tötung der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero im
Rahmen des mexikanischen Ermittlungsverfahrens. Sie
wird die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft insbesondere mit einem vom Auswärtigen Amt finanzierten
Rechtsstaatsprojekt unterstützen, das unter anderem eine
Forensikkomponente vorsieht.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht, ob ich mich
angesichts der Tragödie, die sich derzeit in Mexiko abspielt, dafür bedanken soll.

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Grundsatz
„Neu für Alt“, also dass alte Gewehre vernichtet werden, wenn neue geliefert werden sollen, in der Vergangenheit umgangen worden ist? Ist der Bundesregierung
bekannt - vielleicht lesen auch Sie die Bild-Zeitung, zum
Beispiel von heute -, dass das Bundeswirtschaftsministerium, also Ihr Ministerium, darauf hingewirkt haben soll,
das Genehmigungsverlangen der Firma Heckler & Koch
so zu manipulieren, dass erneut über 2 000 G36-Gewehre geliefert werden konnten, obwohl wir wissen, Frau
Staatssekretärin - das ist das Schreckliche daran -, dass
G36-Gewehre bei diesem Massaker - nächsten Samstag
jährt sich dieses furchtbare Ereignis - benutzt worden
sind? Der Mörder soll ein G36-Gewehr aus deutscher
Produktion gehabt haben. Warum liefert die Bundesregierung angesichts dieser Fakten weiter Gewehre in diesen Mörderstaat, in dem hunderttausend Menschen in
diesem Krieg ermordet worden sind? Ist Ihnen das die
2 Millionen Euro wert, die Heckler & Koch daran verdient?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Zypries .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele. - Der nächste

Redner in der Debatte ist Andreas Lämmel für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Brigitte Zypries (NA), 2015-09-23:
Herr Abgeordneter, Sie vermischen jetzt offenbar die

Zeiten . Die Bundesregierung hat Ende 2010 die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Kleinwaffen nach Mexiko ausgesetzt. Seither werden nach Mexiko keine Kleinwaffen mehr genehmigt.

Was den ersten Teil Ihrer Frage anbelangt: Es besteht
eine Verpflichtung, diese Waffen zu vernichten. Fallweise haben Vertreter beispielsweise der deutschen Botschaften solchen Vernichtungsaktionen beigewohnt.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Frau Staatssekretärin, ist Ihnen ein Herr Claus W. bekannt - dessen Nachname ist hier nicht voll ausgeschrieben -, der Abteilungsleiter und Ministerialrat bei Ihnen
im Wirtschaftsministerium gewesen sein soll und der ich habe es nicht gesehen, aber so steht es in der Bild-Zeitung - in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft
ausgesagt haben soll - ich zitiere wörtlich -:

Mit Heckler und Koch haben wir darauf hingewirkt,
dass die Anträge für die kritischen Bundesstaaten
zurückgezogen werden.

Anstelle dieser kritischen Staaten sind unkritische
Staaten eingetragen worden, obwohl alle wissen, dass in
der Vergangenheit die Ausnahmen für bestimmte Staaten
nicht eingehalten worden sind . Ist Ihnen ein solcher Ministerialrat bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass er, also ein
Mitglied Ihres Hauses, mit dafür gesorgt haben soll, dass
trotz dieser Umstände G36-Gewehre weiter nach Mexiko
geliefert werden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Herr Abgeordneter, wir reden von einem Zeitpunkt, an
dem ich noch nicht in diesem Hause gearbeitet habe . Ob
ich diesen Herrn kenne oder nicht, kann ich Ihnen nicht
sagen, weil ich nicht weiß, wer das sein könnte. Es mag
sein, dass ich ihn aus vorhergehenden Tätigkeiten kenne.
Es mag auch sein, dass ich ihn nicht kenne. Diese Frage
kann ich nicht beantworten.

Sie zitieren aus Unterlagen, die offenbar Gegenstand von
Anhörungen der Staatsanwaltschaft sind, wenn ich Sie
richtig verstanden haben . Dieses Zitat haben Sie der Zeitung entnommen. Ich kenne diese Unterlagen nicht im
Original . Ich habe diesen Anhörungen nicht beigewohnt .
Es handelt sich dabei um ein staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren, und die Staatsanwaltschaft wird
ihres Amtes walten .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Die nächste Nachfrage stellt Herr

Behrens . Bitte schön .
Herbert Behrens (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie haben eben erwähnt, dass die Geschäftsbeziehungen in Form von Lieferungen von Kleinwaffen nach Mexiko Ende 2010 eingestellt wurden. Nun wissen wir aber,
dass doch eine ganze Reihe von neuen G36-Gewehren


nach Mexiko geliefert worden ist. Sie haben den Grundsatz „Neu für Alt“ erwähnt . Können Sie denn, sollte es
diese Lieferung von über 10 000 neuen G36-Gewehren
an Mexiko gegeben haben, konkrete Angaben darüber
machen, wie viele alte Gewehre dafür vernichtet worden
sind?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage nicht richtig
verstanden . Wollen Sie, obwohl ich Ihnen gesagt habe,
dass die Bundesregierung die Ausfuhrgenehmigung für
Kleinwaffen nach Mexiko Ende 2010 ausgesetzt hat, unterstellen, dass trotzdem Gewehre geliefert wurden? Ist
das die Frage?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Das war die Frage; ja.
Heike Hänsel (NA), 2015-09-23:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sie haben sich darauf

berufen, dass die Waffenlieferungen im Jahr 2010 eingestellt worden sind. Das Massaker von Ayotzinapa liegt
jetzt ein Jahr zurück; das stimmt. Aber seit Jahrzehnten
haben wir in Mexiko einen blutigen Krieg und seit 2006
einen blutigen Drogenkrieg mit Hunderttausenden Toten.
Die Situation hat sich seit 2006 verschärft . Es herrscht
eine hundertprozentige Straflosigkeit. Und in genau dieser Zeit wurde die Lieferung von Tausenden Gewehren
genehmigt. Das ist doch die Problematik.

Es wurden Tricks angewandt. Man hat die Firmen
nämlich aktiv beraten, wie man trotz des blutigen Bürgerkrieges und der wahnsinnigen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen Waffen liefern kann. Das ist
doch der entscheidende Punkt. Da gab es Mithilfe aus
Ihrem Ministerium. Das wollen wir doch hier aufklären.
Es gab die Idee „Neu für Alt“, und es gab die Idee, nur
bestimmte Bundesstaaten aufzuführen . Das sind doch alles Hilfen .

Meine Rückfrage lautet ganz konkret: Was ist das außenpolitische Interesse der Bundesregierung, trotz dieser
Menschenrechtsverletzungen Waffenlieferungen zu genehmigen?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Frau Abgeordnete, Sie stellen die Sache schon wieder
so dar, als würden wir heute noch Kleinwaffen genehmigen .

({0})

Diese Bundesregierung hat ganz im Gegenteil neue
Grundsätze für die Genehmigung von Kleinwaffen aufgestellt; diese habe ich eben referiert. Wir haben seit 2008
keine Anträge auf G36-Ausfuhren nach Mexiko und seit
2010 auch keine Anträge für den Export von sonstigen
Kleinwaffen mehr genehmigt .

Wenn es Beschuldigungen gibt, dass im Haus oder
aus dem Hause heraus - das hat eben auch der Kollege
Ströbele suggeriert - irgendwelche unzulässigen Dinge,
über die heute in den Medien zu lesen ist, geschehen sind,
dann kann ich Ihnen dazu jetzt und an dieser Stelle nichts
weiter sagen . Wir werden selbstverständlich den heute in
den Medien veröffentlichten Vorwürfen nachgehen; das
versteht sich von selbst. Aber ich kann dazu jetzt nichts
sagen . Wir müssen das erst überprüfen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke, Frau Zypries. - Die nächste Nachfrage hat

Herr Liebich .
Stefan Liebich (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich verstehe, dass es für die heutige Bundesregierung
kompliziert ist, das Agieren der vorherigen Bundesregierung zu bewerten . Es nützt aber nichts . Wir sind hier das
Parlament . Wir stellen hier die Fragen an die Bundesregierung - wer auch immer damals gerade im Amt war .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Das ist auch in Ordnung .
Stefan Liebich (NA), 2015-09-23:

Meine Frage ist folgende: Es gibt Bilder, auf denen
zu sehen ist, dass nicht etwa G36-Gewehre, sondern uralte Kalaschnikow-Gewehre vernichtet und dafür neue
G36-Gewehre geliefert wurden . Kennen Sie diese Bilder? Ist Ihnen das bekannt? Können Sie ausschließen,
dass konfiszierte alte Gewehre der Drogenmafia vernichtet und im Gegenzug neue G36-Gewehre nach Mexiko
geliefert wurden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Nein, darüber weiß ich nichts. Ich kenne das Bild nicht
und weiß auch sonst nichts über solche Umstände . Aber
wenn Sie wollen, kann ich gerne im Haus nachfragen,
ob jemand etwas darüber weiß, und dann können wir es
gerne schriftlich nachliefern .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Eine weitere Nachfrage hat Frau Buchholz .
Martina Renner (NA), 2015-09-23:
Ist jede Erkenntnis, die das Bundesamt für Verfassungsschutz durch den Einsatz von Quellen in der neonazistischen Szene zu durchgeführten oder geplanten
Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gewonnen hat, an
die Sicherheitsbehörden weitergegeben worden?
Christine Buchholz (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Ich beziehe mich jetzt auch auf die

Vergangenheit . Der Kollege Liebich hat ja recht: Wir
müssen uns heute mit dem Fall beschäftigen, und wir
wollen, dass es in Zukunft anders wird.

Hat die Bundesregierung durch die Botschaft - zum
Beispiel durch Besuche vor Ort oder in Augenscheinnahme - kontrollieren lassen, ob in den zu beanstandenden
Bundesstaaten Sicherheitskräfte mit dem G36 ausgerüstet sind?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

In welcher Weise die Botschaft vor Ort tätig war, kann
ich nicht sagen . Ich weiß nur, dass im Jahre 2006 Vertreter der Botschaft in Mexiko bei der Vernichtung von
Kleinwaffen dabei waren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Nachfrage, Kollegin Brugger .
Agnieszka Brugger (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich beziehe mich einmal auf die heutige Zeit . Die
schreckliche Tragödie in Mexiko ist schon länger bekannt. Am Tag danach wurde klar, dass wahrscheinlich
deutsche G36-Gewehre bei diesem Massaker zum Einsatz gekommen sind.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Bundesregierung erst heute aufgrund der Presseveröffentlichung
auf den Weg begibt, nachzuforschen, wie es sein kann,
dass deutsche Gewehre in einer Provinz gelandet sind,
in der sie nicht hätten eingesetzt werden dürfen? Es sind
6 Menschen zu Tode gekommen und 43 verschwunden.