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storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Zu Nr. 1 der Anfrage möchte ich folgendes sagen. Für die ehemaligen Angestellten und Arbeiter des I. G. Farbenkonzerns, die bis zum Ausscheiden aus der Firma noch keine Rente aus der Pensionskasse erworben hatten, wird auf Grund einer Anregung der Bundesregierung in einer Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 35 ein zentraler Notfonds eingerichtet, aus dem einmalige, wiederholte und laufende Beihilfen gewährt werden können. Mit der Verabschiedung dieser Verordnung ist in aller Kürze zu rechnen.
Zu Nr. 2 der Anfrage: Sofern Angestellte oder Arbeiter im Anschluß an die Entlassung bei den I. G. Farbenwerken arbeitslos geworden sind und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten haben, bleiben ihnen für diese Zeit die erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, ohne daß Beiträge entrichtet zu werden brauchen. Darüber hinaus ist keine gesetzliche Möglichkeit gegeben, die etwa infolge der Entlassung eingetretene Minderung der Ansprüche auf spätere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen.
Zu Nr. 3 der Anfrage: Die Entlassungen erfolgten kraft Besatzungsrechts. Eine nachträgliche Einflußnahme hierauf steht der Bundesregierung nicht zu. Auch nach dem Grundgesetz ist es ihr nicht möglich, auf die I. G. Farben bzw. ihre Nachfolgebetriebe in dem in der Anfrage angegebenen Sinne einzuwirken.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit bekannt, daß, trotzdem die Versorgungsämter an die Bezugsberechtigten von Unterhaltshilfe die 3,- DM,. auf welchen Betrag sie auf Grund des Gesetzes über die Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln einen Anspruch haben, nicht zur Auszahlung bringen, die Soforthilfeämter ({1}) ihrerseits diese 3,- DM in Abzug bringen?
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Juncker.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Die Versorgungsämter sind zur Zeit mit der Durchführung des Teuerungszulagengesetzes beschäftigt. Ich habe in einem unter dem 31. Juli 1952 an die obersten Arbeitsbehörden der Länder gerichteten Schreiben gebeten, die Versorgungsämter anzuweisen, über den Anspruch auf die Teuerungszulagen in allen ihnen bekanntwerdenden Fällen unverzüglich zu entscheiden, in denen die Soforthilfeämter vor der Bewilligung der Teuerungszulage diese von der Unterhaltshilfe abgezogen haben.
Es kann sich bei den von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnten Fällen nur um solche handeln, die den Versorgungsämtern seither nicht bekanntgeworden sind. Die Verwaltungsvorschriften zum Teuerungszulagengesetz sind im Bundesanzeiger am 23. August 1952 veröffentlicht worden. Mit meinem erwähnten Schreiben vom 31. Juli 1952 sind den obersten Arbeitsbehörden der Länder die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Erläuterungen gegeben worden. Der Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe hat den Ämtern für Soforthilfe durch Rundschreiben vom 5. August 1952 die notwendigen Anweisungen erteilt.
Renner ({0}), Anfragender: Darf ich mir eine weitere Frage erlauben?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zusatzfrage! - Der zweite Teil der Frage ist damit auch erledigt.
Renner ({0}), Anfragender: Die Oberversicherungsämter haben behauptet, die Auszahlung dieser 3 DM sei daran gescheitert, daß sie vom Bund die notwendigen Mittel nicht bekommen haben. Darf ich mir nach der Erklärung des Herrn Ministers eine zusätzliche Frage erlauben. Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß z. B. das Versorgungsamt Köln und das Amt für Soforthilfe des Landkreises Köln ihre Haltung - also das Nichtauszahlen der 3 DM - damit begründen, daß ihnen bis zum heutigen Tage die notwendigen Durchführungsbestimmungen bzw. Arbeitsanweisungen noch nicht zugegangen sind? Ich bemerke ausdrücklich, daß diese Anfrage auf einer schriftlichen Information beruht, die ein Interessierter mir hat zugehen lassen, und daß ich durch mündliche Nachfrage die Richtigkeit dieses Inhalts der zweiten Frage von der Behörde bestätigt bekommen habe.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Mir sind diese Fälle nicht bekannt. Aber ich kann diese Zusatzfrage ja eigentlich als durch meine vorhergehenden Ausführungen beantwortet ansehen. Ich habe zum Schluß gesagt: Der Präsident des Hauptamtes für Soforthilfe hat den Ämtern für Soforthilfe durch Rundschreiben vom 5. August 1952 die notwendigen Anweisungen erteilt. Also dort ist man ordnungsgemäß den Weg gegangen, der ihnen durch die Länderarbeitsminister aufgetragen worden ist.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Noch eine Frage!
Renner ({0}), Anfragender: Ich habe kein Recht, an der Richtigkeit Ihrer Antwort zu zweifeln, Herr Minister. Aber darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie in dem vorliegenden konkreten Fall bereit sind, die Weiterleitung dieser Ihrer Anweisung an

({1})
die hier genannten Ämter, also an das Versorgungsamt in Köln und an das Amt für Soforthilfe im Landkreis Köln, nachzuprüfen?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Aber gern, Herr Abgeordneter! Wenn Sie mir das persönlich vorher schriftlich mitgeteilt hätten, hätte ich das ohne weiteres getan, und nachdem die Dinge hier offiziell zur Sprache gekommen sind, ist es sogar meine Aufgabe, diesem Ihrem Wunsch zu entsprechen.
Renner ({0}), Anfragender: Danke!
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Frage 21 Herr Abgeordneter Volkholz!
Volkholz ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus dem Land Bayern zum Arbeitseinsatz für Rüstungsbauten im Westen Arbeitslose zwangsabgestellt werden? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Abstellungen auf freiwilliger Basis durchzuführen, solange nicht für zumutbare Arbeitsbedingungen bei den Arbeitsstellen gesorgt ist?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Es ist nicht richtig, daß Arbeitslose aus Bayern zu Rüstungsbauten im Westen zwangsverpflichtet worden sind. Die Arbeitsverwaltung hat für Zwangsverpflichtungen auch keine rechtliche Handhabe.
({0})
Nach den eingeleiteten Ermittlungen sind von den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern in Bayern keine zwangsweisen Abstellungen erfolgt.
Volkholz ({1}), Anfragender: Es sind beim Arbeitsamt Deggendorf und beim Arbeitsamt Cham Arbeitslose abgestellt und, wenn sie sich geweigert hatten, die Arbeit anzunehmen, mit einer Sperrfrist bedacht worden.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Das ist auch nicht richtig. Wir haben ausdrücklich die dortigen Gebiete durchgekämmt, um festzustellen, was an Ihrer Anfrage untermauert werden kann. Es ist nur ein einziger Fall da, in dem ein langfristig arbeitsloser Maurer aufgefordert worden ist, sich beim Arbeitsamt zu melden. Man hat ihm dabei auf die Karte geschrieben, daß er für den Fall, daß er dieser Meldungsaufforderung nicht nachkomme, eventuell eine Sperrfrist bekäme. Nach der Rücksprache mit dem Mann ist aber eine Vermittlung überhaupt nicht vorgenommen worden, und deshalb konnte auch der Fall nicht eintreten, daß er nachher eine Sperrfrist bekam.
Volkholz ({0}), Anfragender: Am Arbeitsamt Cham sind tatsächlich 15 Fälle vorgekommen, und ich frage den Herrn Bundesminister, ob dagegen eingeschritten werden wird.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-12-10:
Ich darf Sie bitten, mir die Namen der 15, die dort verpflichtet werden sollen, mitzuteilen. Ich werde selbstverständlich über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung dafür sorgen, daß dem dortigen Arbeitsamtsleiter seine Dienstvorschriften noch einmal in Erinnerung gebracht werden.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat die Fragen, die an ihn gestellt sind, beantwortet.
Ich kehre zurück zur Frage Nr. 5. Herr Abgeordneter Arnholz, bitte!
Arnholz ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung folgender Frage:
Wieweit treffen Pressemeldungen zu, daß im Rechnungsjahre 1951 zum Straßenbau ({1}) von allen unterhaltspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zusammen weniger als die Hälfte des Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer verwendet wurde?
Wie hoch war dieses Aufkommen, und welche Beträge wurden für Straßenneubau und -unter haltung verausgabt?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter, ich darf eine Vorbemerkung vorwegschicken: Wir haben für das Jahr 1951 noch nicht die statistischen Zusammenstellungen aller beteiligten Gebietskörperschaften, insbesondere nicht die der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände; aber ich möchte annehmen, daß man aus den Ergebnissen für 1950 die entsprechenden Schlüsse auf 1951 ziehen kann. Die Reinausgaben aller Gebietskörperschaften für Straßenbau und Straßenunterhaltung haben im Rechnungsjahr 1950 nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamts 1 Milliarde 62,8 Millionen DM betragen.
({0})
Man wird also im Jahre 1951 auch etwa 1,05 oder 1,1 Milliarden DM in Ansatz bringen können.
Im Jahre 1950 wurden von diesen Ausgaben gedeckt aus eigenen Einnahmen des Verwaltungszweiges Straßenwesen nur 174 Millionen DM. Der Rest - das waren also 1950 888 Millionen DM - mußte aus allgemeinen Deckungsmitteln bestritten werden.
Für den Straßenbau zweckgebundene Steuereinnahmen gibt es schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Die speziellen Steuereinnahmen, an die Sie wahrscheinlich denken - die Einnahmen aus der Kraftfahrzeug- und der Mineralölsteuer -, unterliegen haushaltsrechtlich keiner Zweckbindung für den Straßenbau, weil solche Zweckbindungen aus steuerpolitischen Gründen oft unzweckmäßig sind und aufgegeben worden sind. Es widerspricht dem Grundgedanken der öffentlichen Finanzwirtschaft, die Steuerleistungen einzelner Zweige unter dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung zu betrachten.
Ich darf aber nunmehr die Zahlen nennen, aus denen sich ergibt, daß Ihre Information im ganzen nicht zutreffend ist. Die Kraftfahrzeugsteuer hat im Jahre 1950 erbracht 346 Millionen DM, im Jahre 1951 407 Millionen DM, die Mineralölabgaben insgesamt - soweit sie vom Straßenverkehr aufgebracht wurden - 1950 200 Millionen DM, 1951 rund 500 Millionen DM infolge der Erhöhung der Mineralölsteuer im Januar 1951. Wenn man also diesen Vergleich zwischen den Ausgaben für Straßenbau und Unterhaltung und den Einnahmen aus diesen beiden Steuern machen will - ich sagte schon, das ist finanzwirtschaftlich gar nicht zu({1})
lässig; aber wenn man ihn macht -, dann zeigt sich, daß in beiden Jahren die Ausgaben für den Straßenbau und die Unterhaltung die Einnahmen aus den genannten Steuern überstiegen haben.
Arnholz ({2}), Anfragender: Danke schön.
rademacher (NA), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren, im Anschluß an meine Ausführungen, die, wie ich glaube, sehr sachlich und sehr genau fundiert gewesen sind, und in Anbetracht der unübersehbaren Auswirkungen bei Annahme des Antrages Rechenberg beantrage ich namentliche Abstimmung.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine weitere Frage. Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg hat gebeten, die Frage Nr. 6 zurückzustellen.
Zu Frage Nr. 9 hat Herr Abgeordneter Ritzel das Wort.
Ritzel ({0}), Anfragender:
Ist die Bundesregierung über die Schwierigkeiten unterrichtet, die in der sowjetisch besetzten Zone der Zustellung von Paketen und Päckchen bereitet werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in der Bundesrepublik wohnenden Absender solcher Liebesgaben vor dem Verlust ihrer in der Ostzone lagernden Pakete zu bewahren, und was gedenkt sie zu tun, um für eine flüssige Zustellung der für Empfänger in der Ostzone bestimmten Liebesgaben vor Weihnachten zu sorgen?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen!
kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter Ritzel, auf die Anfrage ist folgendes zu sagen. Die Bundesregierung ist über die Schwierigkeiten, die in der sowjetisch besetzten Zone der Zustellung von Paketen und Päckchen bereitet wurden und, wie wir besorgt sein müssen, auch immer wieder einmal bereitet werden dürften, unterrichtet. Leider untersteht aber das sowjetisch besetzte Gebiet heute noch nicht unserer Regierungsgewalt.
({0})
Die Gefahr, daß Pakete und Päckchen ihren Bestimmungsort nicht erreichen könnten, wird wesentlich verringert, wenn die Absender in der Bundesrepublik sich an die Richtlinien halten, die Presse und Rundfunk auf Veranlassung der Bundesregierung mehrfach verbreitet haben. Ich darf die wesentlichen Punkte wiederholen. Es können nach wie vor Pakete bis zu 7 kg geschickt werden. Dabei sieht die sowjetzonale Verordnung vom 15. Oktober, die ja die Schwierigkeiten ausgelöst hatte, eine Beschränkung des Inhalts in folgender Weise vor: Kaffee, Kakao und Schokolade auf je 250 g und Tabakwaren auf 50 g, neuerdings auch Tee auf 50 g. Auch Fett soll nur in beschränkten Mengen beigegeben werden, und zwar ist zu empfehlen, daß die Fettmenge 1 bis 1 1/2 kg nicht übersteigt und daß sie möglichst verschiedene Fettarten umfaßt. Dabei empfiehlt es sich, den Inhalt der Pakete möglichst vielfältig zusammenzustellen. Gut ist es auch, häufig Päckchen zu schicken.
Bundespost und Berliner Senatspost haben die Behandlung von Geschenksendungen in die Zone sorgfältig beobachtet und tun es pflichtgemäß weiterhin. Nach diesen Beobachtungen scheinen doch die meisten Pakete und die meisten Päckchen ihr Ziel zu erreichen. Bevollmächtigte der Bundespost haben mit zuständigen Stellen der sowjetzonalen Post Regelungen getroffen, Abreden geführt, um den weihnachtlichen Bahnpostverkehr so reibungslos wie möglich zu gestalten. Im übrigen soll sich niemand durch ein kleines Risiko abhalten lassen, so reichlich wie möglich zu spenden und zu senden.
Wir können nur hoffen, daß von den bestehenden Möglichkeiten in größtmöglichem Ausmaß Gebrauch gemacht wird, insbesondere jetzt in der Weihnachtszeit. Geschenksendungen an unsere Freunde und Verwandten in der Sowjetzone sind ja ein überzeugender Beweis der Verbundenheit mit ihnen.
({1})
Ritzel ({2}), Anfragender: Danke, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine weitere Frage.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, Sie haben im Augenblick nicht das Wort zu einer Frage; das hat der Abgeordnete Volkholz zur Frage 10!
({1})
Volkholz ({2}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Wer ist für die Erstattung des Wertes der nach 1945 bis 1949 bei verschiedenen Kraftfahrzeugbesitzern beschlagnahmten Fahrzeuge, insbesondere der Fahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats, zuständig, die in den meisten Fällen - oft schon lange vor vor dem Kriege oder auch während des Krieges - regulär erworben wurden und bei denen vor der Beschlagnahme bereits eine behördliche Schätzung erfolgt war?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter, es handelt sich dabei wohl um die Fälle der sogenannten unechten Restitutionen. Nach deutscher Rechtsauffassung ist für die Erstattung die beschlagnahmende Besatzungsmacht zuständig. Die Besatzungsmächte haben aber bisher eine Entschädigung abgelehnt. Deshalb hat die Bundesregierung schon im Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes hierfür eine besondere gesetzliche Regelung geplant, die nach Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes getroffen werden soll. Auch § 366 des nun in Kraft getretenen Lastenausgleichsgesetzes sieht Sondergesetze für derartige Fälle vor. Nach Artikel 5 des VI. Teiles des Vertrags zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandenen Fragen, der ja noch der Ratifizierung bedarf, hat die Bundesregierung Vorsorge zu treffen, daß die früheren Eigentümer für Reparationen von den Besatzungsmächten beschlagnahmter Werte den Verhältnissen entsprechend entschädigt werden.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Volkholz?
Volkholz ({0}), Anfragender: Sind hier für die Werterstattungen auch abgelieferte ausländische Währungen inbegriffen, wenn Flüchtlinge zum Beispiel ausländische Banknoten abgeliefert haben?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-12-10:
Ich wäre dankbar gewesen, wenn mir die Frage vorher bekanntgegeben worden wäre. Aus der Hand kann ich sagen, daß sich das, was ich gesagt habe, ja nicht nur auf Kraftwagen, sondern auf Beschlagnahmen aller Art bezieht.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Morgenthaler!
Morgenthaler ({0}), Anfragender:
Ist die Bundesregierung bereit, geeignete Schritte zu tun, um den LKW-Verkehr, dessen Steigerung in hohem Maße die Sonntagsruhe beeinträchtigt und immer mehr erholungsuchende Bevölkerungskreise gefährdet, an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter zu beschränken?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-12-10:
Diese Frage ist zu bejahen. Die Bundesregierung hat leider bisher nur verhältnismäßig unzulängliche Rechtsgrundlagen für ein Vorgehen in der von Ihnen gewünschten Richtung gehabt. Das einzige, was an gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung stand, war bis vor kurzem eine Bestimmung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, die auch erst vom vorigen Jahre ist, wonach die Fahrgeräusche und das Auspuffgeräusch das nach dem jeweiligen Stande der Technik unvermeidbare Maß nicht überschreiten dürfen. Darüber hinaus konnte nichts anderes geschehen als eine Erziehungsarbeit, die der Verkehrsminister zusammen mit den Verbänden vorgenommen hat. Man hat im Anschluß an die Deutschlandfahrten Geräuschprüfungen gemacht, und man hat auch ein besonderes Turnier zur Erprobung geräuschdämpfender Mittel in diesem Jahre in Salzuflen veranstaltet.
Wir hoffen, daß das Gesetz über die Sicherung des Straßenverkehrs, welches heute der dritten Lesung entgegensieht, dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, die dort vorgesehenen Rechtsverordnungen über den Schutz der Nachtruhe und der Erholungsuchenden gegen Störungen durch den Straßenverkehr zu erlassen. Der Verkehrsminister wird dann seine Bemühungen allerdings nicht darauf beschränken, den Lärm am Sonntag zu bekämpfen, sondern auch an Wochentagen.
({0})
Es ist zu berücksichtigen, daß gerade die LKWs am Wochenende im allgemeinen ruhen. Wer da noch mit einem LKW fährt, muß dies aus wirtschaftlichen Gründen - Lebensmittelversorgung, Rohstoffversorgung - tun. Auf der anderen Seite ergeben sich gewisse Schwierigkeiten aus der Tatsache, daß wir jetzt an die 1,5 Millionen Motorräder haben, daß die Besitzer dieser Motorräder ihre Fahrzeuge gerade an Sonntagen in Bewegung setzen und daß diese Leute gerade auch zu den erholungsuchenden Bevölkerungskreisen gehören.
Morgenthaler ({1}), Anfragender: Darf ich eine weitere Frage stellen?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Bevor ich das Wort zur Zusatzfrage gebe, darf ich darauf hinweisen, daß der Antwortende der Herr Staatssekretär Bergemann vom Bundesverkehrsministerium ist. Ich darf ihn damit dem Hause vorstellen.
Morgenthaler ({0}), Anfragender: Wenn ich den Herrn Vertreter des Bundesverkehrsministeriums recht verstanden habe, dann gehen die Bemühungen eigentlich nur darauf hinaus, die Störungen durch Schallwirkungen usw. zu beseitigen. Es kommt mir aber vor allen Dingen darauf an, an Sonntagen überhaupt nur den LKW-Verkehr zuzulassen, der lebensnotwendige Güterbeförderung betrifft, um damit auch dem Autofahrer die nötige Ruhezeit zu geben und den Erholungsuchenden auf der Straße nicht größter Gefährdung auszusetzen.
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-12-10:
Eine allgemeine Einschränkung der Lastwagenbewegung zum Wochenende haben wir bisher nicht beabsichtigt, weil wir glauben, daß das zu großen Schwierigkeiten führt.
({0})
- Auch am Sonntag. Die metallverarbeitende Industrie braucht Rohstoffe, die häufig auch am Sonntag gefahren werden müssen. Dasselbe ist zu sagen von der Mineralölindustrie, von der Glasindustrie und von der Papierindustrie. Im übrigen haben wir das Empfinden, daß die Bewegung der Lastkraftwagen am Sonntag keineswegs die ausschlaggebende Störung darstellt.
({1})
Morgenthaler ({2}), Anfragender: Ich habe hier eine Statistik.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter Morgenthaler hat eine Statistik, die er zweifellos weiter verwenden wird.
Herr Abgeordneter Renner zur Frage 14!
Renner ({0}), Anfragender:
Ist den zuständigen Ministerialstellen der Bundesregierung bekannt, daß die Fürsorgeverbände im Land Hessen, in Hamburg und in einer Reihe anderer Länder der Bundesrepublik die von den Landesämtern für Soforthilfe ({1}) gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge bei der Prüfung der Bedürftigkeit des Familienvorstands bzw. der Gesamtfamilie als Einkommen anrechnen und demzufolge die eigenen Wohlfahrtsleistungen um den Betrag dieser Erziehungsbeihilfe kürzen? Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, daß diese Erziehungsbeihilfe an die Person des Lehrlings gebunden bleibt und daß die Bezirksfürsorgeverbände sie nicht zur Senkung ihrer eigenen Ausgaben ausnutzen?
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-12-10:
Uns ist bekannt, daß Fürsorgeverbände die fürsorgerechtlichen Bestimmungen teilweise so handhaben und auslegen, daß sie zunächst den gesamten fürsorgerischen Bedarf einschließlich der von ihnen zu gewährenden Erziehungsbeihilfen feststellen und dann auf etwa vorhandenes Einkommen auch die von den Ausgleichsämtern gezahlten Erziehungsbeihilfen voll anrechnen, d. h. auch insoweit anrechnen, als diese die von den Fürsorgeverbänden zu gewährenden Erziehungsbeihilfen übersteigen. Solange die gesetzliche Regelung dem nicht eindeutig widerspricht, kann man, da die Fürsorgeverbände als Selbstverwaltungskörperschaften nicht dem Weisungsrecht von Bund oder Land unterliegen, dagegen leider nicht vorgehen.
Um aber auf die Frage zu anworten, welche Maßnahmen beabsichtigt sind, möchte ich erklären, daß solche Maßnahmen bereits eingeleitet sind. Denn da bei dieser Handhabung die Möglichkeit

({0})
besteht, daß Beihilfen, die ausschließlich der Erziehung und Erwerbsbefähigung dienen, auch auf Leistungen des Lebensunterhalts angerechnet werden, hat die Bundesregierung in dem Entwurf eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen vorgesehen, daß solche Leistungen zur Erziehung und Erwerbsbefähigung nur auf gleichartige Fürsorgeleistungen, d. h. also nicht mehr auf solche des allgemeinen Lebensunterhalts angerechnet werden dürfen. Dieser Entwurf liegt zur Zeit dem Fürsorgeausschuß des Bundestags vor. Nach seiner Annahme würde der hier zweifellos bestehende Mißstand behoben sein.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Keine weitere Frage, Herr Abgeordneter Renner? Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig ({0}), Anfragender: Ich darf Sie, Herr Postminister, auch wohl für Ihren Herrn Kollegen, den Verkehrsminister, fragen:
Aus welchen Gründen werden bei Bundesbahn und Bundespost die Abiturienten vor den Mittel- und Volksschülern auch dort bevorzugt, wo das Abitur nicht verlangt wird? Ist die Bundesregierung mit dieser Übersteigerung des Berechtigungswesens einverstanden?
e schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-12-10:
Herr Abgeordneter, ich darf zunächst für die Bundespost antworten. Die Frage ist nicht ganz eindeutig. Ich fasse sie zunächst so auf, daß die Deutsche Bundespost für den einfachen und mittleren Postdienst sowie den gehobenen Fernmeldedienst, für die Volksschulbildung bzw. mittlere Reife gefordert werden, angeblich Abiturienten bevorzugt. Das ist nicht der Fall. Abiturienten werden in diesen Laufbahnen nur in den seltensten Ausnahmefällen beschäftigt; eine bevorzugte Berücksichtigung vor Volks- oder Mittelschülern findet in keinem Fall statt. Sollte nun die Frage auf den gehobenen Postverwaltungsdienst allgemein abzielen, - ({0})
- So, dann kann ich das unberücksichtigt lassen.
ehlers (präsident), 1952-12-10:
Und nun für das Verkehrsministerium.