emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Herr Präsident! Herr Kollege Hofbauer, die Bundesregierung setzt sich seit Beginn der Diskussion um die

neuen Regionalförderleitlinien für ausreichende beihilferechtliche Spielräume einer nationalen Strukturpolitik
ein. In diesem Sinne haben wir uns am 30. Juni zum
Konsultationspapier der Europäischen Kommission vom
30. April dieses Jahres geäußert. Dort hat die Kommission ihre Vorstellungen zur Reform der Leitlinien mit regionaler Zielsetzung konkretisiert. Die Bundesregierung
fordert in ihrer Stellungnahme die Europäische Kommission auf, zu gewährleisten, dass auf nationaler Ebene
eine substanzielle Möglichkeit der Förderung, insbesondere auch im Westen Deutschlands, zum Ausgleich regionaler Unterschiede fortbesteht.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Bitte schön, Kollege Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, nachdem das jetzt

bereits mehrere Monate zurückliegt, haben sicherlich in
den letzten Wochen und Monaten Gespräche stattgefunden. Welche Chancen sehen Sie, Ihre Ziele durchzusetzen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Herr Kollege, ich wage noch keine Prognose und
kann Ihnen auch nicht konkret sagen, wann das der Fall
sein wird. Jedenfalls habe ich das, was wir vorgeschlagen haben, im Kreise der Wirtschaftsminister der Länder
erörtert. Es ist dort für gut befunden worden, dass wir
darauf drängen, dass die Förderhöchstgrenzen nach unten gedrückt werden, damit das Fördergefälle nicht so
gravierend ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Stefan

Müller ({0}) werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 37 der Kollegin Petra
Pau:

Treffen Meldungen in den Medien zu, nach denen Daten
von Personen, die der Schwarzarbeit verdächtigt werden bzw.
welche in einem Verfahren wegen angeblicher Schwarzarbeit
freigesprochen worden sind, in einer zentralen Datenbank der
Zollverwaltung gespeichert werden - „Handelsblatt“ vom
17. November 2004 -, und, wenn ja, auf welcher gesetzlichen
Grundlage geschieht dies?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Christa Nickels.
christa nickels (NA), 2004-12-16:
Ich muss hier mein Unverständnis über weite Passagen Ihrer Rede äußern, Herr Pflüger. Man hat über
40 Jahre hinweg auf einen Beitrittsprozess gesetzt - unabhängig von der jeweiligen Regierung und auch seitens
der Europäischen Union. Nun haben wir diese unglaublich positive Entwicklung: Ich kenne weltweit keinen
zweiten Staat, der in einer derartigen Kraftanstrengung
von Regierung, Verwaltung und anderen staatlichen Organisationen in nur zwei Jahren die gesamte Gesetzeslage umgekrempelt hat und Wege zur Implementierung
geschaffen hat. Deshalb ist es für mich überhaupt nicht
nachvollziehbar und es leuchtet keinem ein, dass Sie gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt, mit dieser Art von Bedenkenträgerei anfangen. Das ist die Beleidigung eines
Volkes, das wie kein anderes diese Anstrengung unternimmt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite ist folgender: Sie führen sich hier in einer
patronhaften Art als Sachwalter der Christen und der
Religionsvielfalt in der Türkei auf, verlangen aber genau
das Gegenteil von dem, was alle Religionsgemeinschaften und alle Menschenrechtsorganisationen in der Türkei
und auch die kurdischen Abgeordneten - von denen fünf
gerade aus jahrelanger Gefangenschaft entlassen worden
sind - verlangen. Sie alle wünschen, dass es eine ehrliche Beitrittsperspektive gibt und nicht das, was Sie jetzt
vorschlagen. Diese Gruppen sagen: „Das ist eine einzigartige Chance für uns, hier wirklich Maßstäbe zu setzen
und einen guten Beitrag für die Europäische Union insgesamt zu leisten.“

Sie argumentieren hier im Namen des christlichen
Abendlandes. Ich erinnere Sie nur an Ihr taktisches Spiel
im Zusammenhang mit der EU-Verfassung: Sie haben
ganz klar für die Aufnahme des Gottesbezuges in die
Verfassung gestritten. Dieses Ziel haben Sie aber für parteipolitische, für innenpolitische Mätzchen missbraucht.

Es war Bischof Homeyer, der vor zwei Jahren auf
dem Michaelsempfang hier in Berlin zum ersten Mal
Hannah Arendt zitiert und auf das Prinzip des „offenen
Stuhls“ verwiesen hat:

Unabhängig davon, ob man glaubt oder nicht
glaubt: Dass man sich an etwas bindet, was auch
oberhalb menschlicher Weisheit ist, ist wichtig.

Das haben Sie konterkariert, das haben Sie kaputt gemacht, indem Sie die Aufnahme des Gottesbezugs als
Angst vor einem mehrheitlich islamisch geprägten Land
parteipolitisch instrumentalisiert haben. Sie laufen jetzt
Gefahr, genau dasselbe zu machen. Mir kann kein
Mensch klar machen, warum Sie den Religionsgesellschaften, den Menschenrechtsvereinen und den Parteien
in der Türkei das, was sie als wichtig ansehen, ausreden
wollen und warum Sie im Namen dieser Organisationen
und Menschen das Gegenteil erklären.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Frau Abgeordnete Pau, nach § 16 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt der Arbeitsbereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ eine zentrale Prüfungs- und Ermittlungsdatenbank. Daten werden hier nur gespeichert,
wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen
von Schwarzarbeit oder von illegaler Beschäftigung ergeben. Gespeichert werden erstens die Personaldaten der
Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit oder von illegaler Beschäftigung bestehen, bzw. der Name und der Sitz des Unternehmens, bei dem solche Anhaltspunkte vorliegen;
zweitens die Stelle der Zollverwaltung, die die Überprüfung durchgeführt hat, und das Aktenzeichen; drittens
die Darlegung der tatsächlichen Anhaltspunkte für das
Vorliegen von Schwarzarbeit oder von illegaler Beschäftigung; viertens der Zeitpunkt der Einleitung und der
Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens durch die Behörden der Zollverwaltung, im Fall des § 19 Abs. 2
Satz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch der Zeitpunkt und die Art der Erledigung durch das Gericht oder
die Staatsanwaltschaft.

Die Daten dürfen nur für die Durchführung von Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfgegenständen
nach § 2 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und
die Besteuerung, soweit sie im Zusammenhang mit der
Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen steht, verwendet werden. Nach einem rechtskräftigen Freispruch
erfolgt die Löschung der Daten aus der zentralen Datenbank gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nach zwei Jahren.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Kollegin Pau, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-12-15:
Danke, Herr Staatssekretär. Nun sind Ihnen sicherlich

die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
wie auch von Rechtsexperten nicht verborgen geblieben,
dass die grundsätzliche Löschung der Datensätze von
Freigesprochenen schneller erfolgen soll und dass im
Zusammenhang mit einem Freispruch auch der Zugriff
auf diese Daten durch weitere Behörden des Bundes klar
geregelt und eingeschränkt werden soll. Wie gedenkt die
Bundesregierung mit diesen Forderungen umzugehen
oder, anders gefragt, wie bewerten Sie das Ganze?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Frau Abgeordnete, meines Wissens ist diese Thematik auch bei der Gesetzgebung diskutiert und geprüft
worden und vom BMJ positiv entschieden worden; denn
die in § 19 Abs. 2 Satz 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz geregelte Löschungsfrist entspricht datenschutzrechtlichen Anforderungen. Sie ist der in § 494 Abs. 2
Satz 2 der Strafprozessordnung geregelten entsprechenden Löschungsfrist im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister nachgebildet. Die Fortdauer der Speicherung nach § 494 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung
ist wegen der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des
Verfahrens bzw. der Ermittlungen erforderlich. Außerdem hat sie ihre Berechtigung aufgrund der gelegentlich
bestehenden Notwendigkeit, Erkenntnisse oder Beweismittel aus Akten eines früheren Verfahrens für ein späteres Strafverfahren zu verwenden. Diese Gesichtspunkte
sind auch im Hinblick auf die Regelungen für die zentrale Datenbank im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
relevant. Im Übrigen ist der Zugriff auf die Daten von
freigesprochenen Personen während des Zeitraums der
Löschungsfrist durch § 17 - er betrifft Behörden - und


§ 18 - er betrifft die betroffene Person - des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geregelt und beschränkt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2004-12-15:
Diese Regelungen, Herr Staatssekretär, sind mir

durchaus bekannt, da ich sie vor der heutigen Fragestunde natürlich noch einmal nachgelesen habe. Ich habe
Sie aber nach der aktuellen Kritik vom 17. November
dieses Jahres - sowohl von Herrn Schaar als auch von
Herrn Professor Simitis - mit der Forderung nach Gesetzesnachbesserung und nach der diesbezüglichen Haltung
der Bundesregierung gefragt.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Frau Kollegin Pau, innerhalb des BMF bin nicht ich
persönlich für den Zollbereich verantwortlich, sondern
meine Kollegin Dr. Hendricks, die jetzt aber im Vermittlungsausschuss ist; sonst wäre sie hier, um diese Fragen
zu beantworten. Ich weiß, dass sie mit dem Datenschutzbeauftragten bezüglich seiner Einwände im Gespräch ist.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Danke schön.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Ditmar Staffelt zur Verfügung.

Die Fragen 38 bis 41 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Wie ist der Versicherungsschutz, zum Beispiel Haftpflichtund Unfallversicherung, für so genannte 1-Euro-Jobber geregelt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Kollege Pflüger, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Das Wort hat der Kollege Uwe Schummer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Frau Abgeordnete Lötzsch, für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden, können nach § 16
Abs. 3 SGB II Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwendungsentschädigung - von der Bundesregierung als
Zusatzjobs bezeichnet - eingerichtet werden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wird zuzüglich zum
Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für
Mehraufwendungen gezahlt. Die Zusatzjobs begründen
kein Arbeitsverhältnis.

Durch die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes II
wird die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung gewährleistet. Aufgrund des Fehlens einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können Ansprüche in der
Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III nicht erwachsen.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind aufgrund eines
fehlenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwar nicht als Beschäftigte, aber wie
Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 SGB VII in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen.
Zuständig ist die Unfallversicherung des Trägers, der
hierfür in eigener Zuständigkeit einen Beitrag erheben
kann.

Eine Haftpflichtversicherung des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen im Rahmen der Ausübung eines Zusatzjobs hat der Träger zu gewährleisten. Gemäß § 16
Abs. 3 SGB II haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur
wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Rahmen
der Einrichtung von Zusatzjobs können beim Träger anfallende Beiträge, zum Beispiel für die Unfall- oder
Haftpflichtversicherung, erstattet werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Kollegin Lötzsch, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr

Staatssekretär. Wie Sie sich sicherlich leicht vorstellen
können, stelle ich diese Frage nicht ohne Praxisbezug
und ohne Kenntnis der Realität. Wie sind die Träger dieser 1-Euro-Jobs - dieser Terminus, den Sie jetzt tunlichst
vermeiden, stammt übrigens von der Bundesregierung über die Modalitäten bei den Versicherungen, insbesondere der Haftpflicht- und der Unfallversicherung, informiert worden? Gab es eine eindeutige Information, wie
in diesen Fällen zu verfahren ist? Wenn ja: In welcher
Form? Wenn nein: Warum nicht?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Wie praxisbezogen Sie arbeiten, habe ich nach der
letzten Fragestunde erlebt, in der Sie mir einen konkreten Fall angetragen hatten, der schier ausweglos erschien. Als ich Ihr Büro angerufen habe, um mich dieses
Falls anzunehmen, ist mir gesagt worden, dass die betreffenden Personen rechtlich bestens beraten werden
und der Hilfe des Bundesministeriums nicht bedürfen.
So sollten wir - das will ich an dieser Stelle sagen nicht miteinander umgehen.

Zu Ihrer Frage. Wir sind der Auffassung, dass die Träger in angemessener Weise von den Arbeitsgemeinschaften oder auch von den Agenturen über den entsprechenden Sachverhalt informiert worden sind. Wenn noch
Fragen auftauchen sollten, ist eine Nachfrage über die
Agenturen oder Arbeitsgemeinschaften jederzeit möglich.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Bitte schön, Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

damit hier kein Gerücht in die Welt gesetzt wird, will ich
sagen: Wir haben den Anruf Ihres Büros so verstanden,
dass Sie aufgrund unserer Nachfrage tätig geworden
sind. Das ist doch erfreulich.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Das haben wir darüber hinaus geregelt.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-15:
Wir sollten uns nicht wechselseitig etwas unterstellen,

was nicht den Tatsachen entspricht.

Kommen wir zur Frage: Wie ist es vorgesehen, zu
kontrollieren, ob die Träger ihren Verpflichtungen, für
die Personen, die eine Mehraufwandsentschädigung erhalten - also für die 1-Euro-Jobber -, die entsprechenden Versicherungen abzuschließen, nachkommen? Sind
Kontrollen vorgesehen oder nicht?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie sind nur auf einen Teilaspekt meiner Frage eingegangen. Ich würde gerne wissen, bis zu welchem Zeitpunkt
sich die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage vieler Länder und Kommunen einen Überblick über die zusätzliche finanzielle Belastung
der Kommunen verschaffen will, um gegebenenfalls zu
handeln.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Wir gehen davon aus, dass jeder dieser Jobs einer besonderen Betrachtung unterzogen wird, weil wir sie von
den üblichen Arbeitsplätzen, die angeboten werden, abgrenzen wollen. Somit wird natürlich jedem Einzelfall
eine Vereinbarung zugrunde gelegt, die auch die Frage
der versicherungsrechtlichen Behandlung beinhaltet.

Ich füge hinzu, Sie haben völlig Recht. Wir haben
hinsichtlich der Frage, die von Ihnen in der letzten Fragestunde gestellt wurde, eine grundsätzliche Regelung
getroffen: Es wird so sein, dass Fehler, die bei der Eingabe in einer Agentur aufgetreten sind, unmittelbar unter
Nichtberücksichtigung sonstiger rechtlicher Vorbehalte
korrigiert werden können. Ich denke, das ist ein qualitativ wichtiger Schritt, den Minister Clement, nachdem ich
ihm davon berichtet hatte, unmittelbar veranlasst hat.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Wir kommen zur Frage 43 der Kollegin Lötzsch:

Wie will die Bundesregierung die Kommunen finanziell
unterstützen, deren Belastungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung höher sind als die Entlastung bei der Sozialhilfe, und verfügt die Bundesregierung über Prognosen, wie
viele Kommunen davon betroffen sein werden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Aus der Sicht der Bundesregierung ist mit der Einigung im Vermittlungsausschuss vom 30. Juni 2004 die
politische Zusage, die Kommunen jährlich um insgesamt
2,5 Milliarden Euro zu entlasten, eingelöst worden. Dies
wird zum einen dadurch sichergestellt, dass sich der
Bund ab Januar 2005 mit einem Anteil von 29,1 Prozent
an den Kosten der Unterkunft beteiligt und dass die
Höhe dieser Beteiligung in den nächsten Jahren im Zuge
regelmäßiger Revisionen zeitnah überprüft wird.

Zum anderen haben die Länder zugesagt, ihre Einsparungen im Zuge der Wohngeldreform sowie im Bereich
bisheriger Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose an die Kommunen weiterzugeben. Dabei werden allerdings die alten Bundesländer berechtigterweise ihre
Einzahlungen in den ebenfalls im Vermittlungsausschuss
vereinbarten Ausgleich Ost gegenrechnen. Die neuen
Länder müssen die ihnen aus diesem Ausgleich zufließenden Mittel ebenfalls an die Kommunen weiterreichen.

In den einzelnen Ländern wird es zweifelsohne
Kreise und kreisfreie Städte geben, für die sich nach Saldierung aller Be- und Entlastungen eine zusätzliche Belastung ergibt. Genauso wird es andere Kommunen geben, die von der Reform deutlich profitieren. Über die
Höhe der etwaigen Belastungen im Einzelnen sowie
über die Zahl der betroffenen Kommunen liegen der
Bundesregierung keine verwertbaren Informationen vor.
Es ist deshalb entscheidend, dass die Länder ihre Einsparungen saldiert um die Beiträge zum Ausgleich Ost nicht
nur vollständig, sondern auch im Sinne eines fairen Ausgleichs zwischen stärker und weniger stark betroffenen
Kommunen weiterreichen.

Es wird unter Umständen auf Landesebene sogar ein
darüber hinausgehender finanzieller Ausgleich zwischen
Kommunen notwendig sein, der aber allein durch Landesgesetzgebung geregelt werden müsste. Die Bundesregierung kann hierauf keinen direkten Einfluss nehmen.
Eine über die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses hinausgehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund ist nicht vorgesehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass Sie

noch keinen Überblick darüber haben können, wie groß
die Mehrbelastungen der Kommunen sein werden. In der
Presse und in den vorausgehenden Fragen 40 und 41
spielten konkrete Zahlen schon eine Rolle. Etliche Kommunen haben also schon ausgerechnet, wie hoch die
Mehrbelastungen für sie sein werden. Sächsische Kommunen haben sogar eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Ich weiß nicht, wieweit die Klage
fortgeschritten ist. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache
möchte ich Sie fragen: Wann und auf welche Weise plant
die Bundesregierung, sich einen Überblick über die zusätzlichen Belastungen der Kommunen zu verschaffen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Wir werden natürlich alle Daten, die uns geliefert
werden, überprüfen, soweit uns das möglich ist. Ich habe
auch im Zusammenhang mit den schriftlich zu beantwortenden Fragen 40 und 41 deutlich gemacht, dass wir
bemüht sind - das will ich hier ausdrücklich sagen -, all
diese Eingaben zu prüfen und mit den betroffenen Kommunen hinsichtlich gegebenenfalls sichtbarer Unstimmigkeiten in den Rechnungen in ein Gespräch einzutreten.

Im Übrigen - das habe ich eben ausgeführt - ist der
tatsächliche substanzielle Ausgleich eine Angelegenheit,
die zwischen den Kommunen und den Ländern ausgetragen werden muss.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Frau Abgeordnete, ich kann an dieser Stelle nur wiederholen: Wir sind darauf angewiesen, dass uns die
Kommunen und die Länder die entsprechenden Zahlenwerke zur Verfügung stellen. Nur auf dieser Grundlage
sind wir wiederum in der Lage, diese Zahlen zu überprüfen. Wir können sie nicht einfach unkritisch hinnehmen,
sondern müssen hier genauer hinschauen.

Ich gehe davon aus, dass sich all jene Kommunen, die
tatsächlich in ihrem Haushalt im Saldo ein Minus verbuchen, sehr schnell auf den Weg machen werden, um ihren jeweiligen Landesregierungen und auch der Bundesregierung entsprechende Zahlen zur Überprüfung zur
Verfügung zu stellen. Ich hatte schon einmal gesagt
- das ist sehr wichtig -: Wenn hier tatsächlich sichtbare
Unstimmigkeiten bestehen, dann werden wir mit den
Kommunen ganz unmittelbar und unbürokratisch in einen entsprechenden sachlichen Dialog eintreten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Die Frage 44 des Kollegen Hinsken und
die Fragen 45 und 46 des Kollegen Jahr werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
der Fragen steht Staatssekretär Wagner zur Verfügung.

Den Kollegen Jüttner, der die Fragen 47 und 48 gestellt hat, sehe ich nicht.

({0})

Damit entfällt die Beantwortung dieser Fragen. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 49 des Kollegen Koschyk wird schriftlich
beantwortet.

Nun kommen wir zur Frage 50. Auch der Kollege
Schockenhoff ist nicht anwesend. Auch hier wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Damit, Herr Kollege Wagner, haben Sie keine
Chance, hier aufzutreten. Sie sind damit in Ehren für
heute entlassen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.

Die Fragen 51 und 52 des Kollegen Vogel sowie die
Frage 53 des Kollegen Börnsen werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 54 des Kollegen
Helmut Heiderich:

Welche größenmäßigen Veränderungen gegenüber dem
bisherigen Stand hat es im Jahr 2004 infolge der Neuregelung
der Förderbedingungen für die Eigenheimzulage, unter besonderer Berücksichtigung der Altbausanierung und der Familiengröße, gegeben und lässt sich daraus eine Abschätzung für
das kommende Jahr ableiten?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Herr Kollege, statistisch belastbare Daten zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für die Entwicklung
seit der Neuregelung ab 2004 liegen frühestens im Laufe
des Jahres 2005 vor, da eine erhebliche Zahl von Anspruchsberechtigten die Anträge auf eine erstmalige
Zahlung der Eigenheimzulage für das jeweilige Kalenderjahr erfahrungsgemäß erst wesentlich später stellt.
Auf der Grundlage der von den Ländern übermittelten
Daten wird seit 1998 eine Geschäftstatistik zur Nutzung
der Eigenheimzulage erstellt. Gegenwärtig wird die Statistik für die Jahre 2002 und 2003 durch das Bundesamt
für Bauwesen und Raumordnung vorbereitet.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Kollege Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2004-12-15:
Frau Staatssekretärin, wenn, wie Sie das eben dargestellt haben, für das laufende und das letzte Jahr keine
Zahlen vorliegen, auf welcher Grundlage haben Sie dann
operiert, als Sie entsprechende Zahlen in den Bundeshaushalt des kommenden Jahres bzw. schon konkrete
Summen, die sich aus der Neuregelung der Eigenheimzulage ergeben, in einzelne Etatbereiche, zum Beispiel
in Bezug auf Forschung und Entwicklung, eingestellt haben?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-12-15:

Man kann natürlich aus der Statistik, die seit In-KraftTreten der Eigenheimzulage erstellt wird, Daten ermitteln. Ich könnte Ihnen jetzt Zahlen für 2004 nennen, die
aus dem Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ kommen. Ich
nenne Ihnen aber einfach einmal die Zahlen ab 2000:
2000 wurden 6,8 Milliarden Euro, 2001 8,0 Milliarden
Euro, 2002 9,2 Milliarden Euro und 2003 10,35 Milliarden Euro für die Eigenheimzulage ausgegeben. Für
2004 werden die Ausgaben auf 10,8 Milliarden Euro geschätzt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Diese Antwort war so ausführlich; ich dachte, jetzt

gibt es dazu nichts mehr zu sagen. - Bitte, Herr Kollege.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-12-16:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Wend, SPDFraktion.