Baum (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer der sensibelsten Bereiche im Verfassungsschutzbericht ist jeweils das Kapitel „Einfluß der DKP auf andere Organisationen". Es war immer wichtig, hier mit großer Behutsamkeit vorzugehen; denn Anknüpfungspunkt ist allein die Tätigkeit der DKP, deren Ziele natürlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Es muß unterschieden werden zwischen den Aktivitäten der DKP und den Aktivitäten der demokratisch eingestellten Mitglieder solcher Organisationen und Initiativen.
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Sie dürfen nicht deshalb verdächtigt oder ins Zwielicht gerückt werden, weil sie es in Kauf nehmen, daß auch DKP-Mitglieder in Organisationen und Initiativen mitwirken,
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zumal dann, wenn die Ziele einer Initiative, über die man politisch natürlich streiten kann, nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Es darf nicht im Ansatz der Eindruck entstehen, daß die politische Tätigkeit von Bürgern Anlaß zu Beanstandungen des Verfassungsschutzes in diesem Sinne gibt.
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Es ist nicht zu beanstanden, daß die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der DKP und solchen von der DKP beeinflußter Initiativen informiert wird. Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Es kommt aber immer darauf an, wie das geschieht. Eine Diskriminierung der anderen, nicht der DKP angehörenden Mitglieder und Teilnehmer darf auf keinen Fall erfolgen.
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984 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Baum
Im vorliegenden Fall hat das Innenministerium klargestellt - leider erst nach einer gewissen Zeit -, daß der Anknüpfungspunkt allein die Tätigkeit der DKP sein kann. Das Schreiben, das am 10. April 1987 dem Vorsitzenden des Sportausschusses vom BMI übermittelt wurde, nimmt eine solche Wertung leider nicht vor und konnte deshalb zu Mißinterpretationen in der Öffentlichkeit führen.
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Aus ihm konnte leicht der Schluß gezogen werden, daß alle Mitglieder dieser Initiative in einen Topf gehören.
Die unbezweifelbar demokratisch eingestellten Mitglieder solcher Initiativen dürfen wegen einer solchen Mitwirkung keinerlei Nachteile erleiden. Sie dürfen nicht Beobachtungsziel sein und dürfen nicht in Dateien gespeichert werden.
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Das BMI hat diese Aktion als positiven Verfassungsschutz bezeichnet. Ich habe mich schon als Innenminister dagegen gewandt. Das erweckt nämlich den Eindruck, als gäbe es auch einen negativen Verfassungsschutz. Es gibt keinen negativen Verfassungsschutz.
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Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, uns über Bestrebungen zu informieren, die gegen die Grundordnung gerichtet sind. Diese Aufgabe sollte in nüchterner Gelassenheit selbstbewußter Demokraten gelöst werden.
Die Willensbildung in unserer Gesellschaft wird von der DKP, die bei den Wahlen ausgespielt hat, nicht bestimmt, meine Damen und Herren. Geschönte und aufgeblähte Erfolgsmeldungen der DKP sollten nicht zur Grundlage von Erkenntnissen gemacht werden.
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Auch die Erfolge der sogenannten Bündnispolitik halten sich in engen Grenzen.
Es stimmt, meine Damen und Herren, was der Innenminister jedes Jahr sagt, daß unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stabil ist und in Wahrheit eben nicht bedroht ist. Nur ein kleiner Bruchteil der 10 000 Veranstaltungsteilnehmer in der Dortmunder Westfalenhalle sind Anhänger der kommunistischen Partei.
Ich meine, der Verfassungsschutz braucht Vertrauen, gerade auch bei jüngeren Menschen. Er hat unsere Unterstützung. Gegen ungerechtfertigte Angriffe auf den Verfassungsschutz werden wir immer vorgehen. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz sollten aber alles vermeiden, was zu Mißdeutungen seiner Tätigkeit führen kann.
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