Dietrich Austermann (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen
geht es vorrangig um Ausgaben und Einnahmen, um
Titel, Kapitel und Steigerungsraten. Dies überdeckt gelegentlich, daß hinter allem eine große Zahl von Menschen, von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst steht, deren Arbeit ermöglicht oder gestaltet wird. Immerhin ist
der Verteidigungsminister Chef von 60 Prozent aller
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Bundes. Wenn
es nach den Finanzen, nach den Gehältern geht, umfaßt
sein Bereich leider nur 40 Prozent, dennoch eine große
Zahl.

Gerade in der gegenwärtigen Situation von Kampfeinsätzen gegen die Politik eines aggressiven Diktators
muß deshalb mit einem Dank an die Soldaten und Soldatinnen, zivilen Mitarbeiter und Wehrpflichtigen begonnen werden, die im Auftrag des deutschen Parlaments im Inland und jetzt zur Wiederherstellung von
Freiheit und Menschenwürde auch im Ausland, zum
Schutz von Schutzlosen und in Erfüllung von Verpflichtungen innerhalb der westlichen Verteidigungsgemeinschaft ihren Dienst leisten.

({0})

Ich finde die Art und Weise, wie die Debatte läuft, gut.
Ich begrüße es, daß wir den Soldaten unseren gemeinsam Dank zum Ausdruck bringen. Es ist natürlich trotzdem die Frage zu stellen, ob und wie das, was sich in
letzter Zeit geändert hat, von unterschiedlichen Seiten
bewertet wird.

Dies dürfte mein einziger kritischer Ansatz sein: Ich
erwarte angesichts der Position von Union und F.D.P. in
den Fragen dieses Einsatzes, in den Fragen der Arbeit
unserer Soldaten, daß manche Arroganz und manche
Überheblichkeit offizieller Sprecher - auch der Regierung - uns gegenüber zurückgedreht wird, um uns die
Geschichte nicht so schwer zu machen. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn man sich vor Augen führt,
wie groß die Zahl derjenigen ist, die hinter dem stehen,
was die Regierung macht.

Wir stellen bei der Beratung des Verteidigungsetats
natürlich die Frage, ob die Soldaten für einen derartigen
Dienst gut genug ausgerüstet, ausgebildet und mit einem
klaren Auftrag eingesetzt werden. Bisher kann diese
Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesverteidigungsminister eine Bestandsaufnahme über die Bundeswehr an
der Schwelle zum 21. Jahrhundert vorgelegt. Darin heißt
es:

Deutsche Sicherheitspolitik ist an klaren Werten
ausgerichtet. Die Basis liegt im Grundgesetz und in
der westlichen Wertegemeinschaft. Die Glaubwürdigkeit dieser Politik wird durch Streitkräfte unterstützt, die unseren Verpflichtungen gegenüber dem
Bündnis und für die Sicherheit und Stabilität in und
für Europa gerecht werden.

Diese richtige Beschreibung stellt einen Extrakt aus
4 000 Seiten dar, die im Verteidigungsministerium als
Basis dieser sogenannten Wehrstrukturkommission erarbeitet worden sind.

Der Bundesverteidigungsminister hat in dieser umfangreichen Bestandsaufnahme darauf hingewiesen, daß
die konzeptionellen und planerischen Vorgaben für die
Bundeswehr in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts gelegt
worden seien und daß Organisation und Struktur im wesentlichen immer noch auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet seien. Er vertritt die Auffassung, daß die grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa eine Anpassung der Fähigkeiten unserer Streitkräfte an das erweiterte Aufgabenspektrum der Allianz und die zunehmende Teilnahme an Friedenseinsätzen erfordert. In seinem Bericht
verweist er dazu auf den seiner Ansicht nach begrenzten
Umfang und die Zusammensetzung der Krisenreaktionskräfte - was ja wohl nur heißen kann, daß er die
Erwartung ausspricht, deren Zahl solle erhöht werden -,
das zunehmende personelle Fehlen im Führercorps, vor
allem bei den Unteroffizieren, sowie die unzureichende
Materiallage und die fehlenden finanziellen Voraussetzungen im Verteidigungshaushalt.

Wenn das so ist, dann wundert man sich über die Absicht des Finanzministers - dazu ist in letzter Zeit einiges zu unserer Kenntnis gelangt -, daß er den Umfang
des Einzelplans 14 im Jahre 2000 von jetzt 47 Milliarden DM auf 45 Milliarden DM reduzieren will. Das wäre eine unerträglich niedrige Größenordnung, wenn die
Aufgaben, die hier beschrieben worden sind, tatsächlich
erfüllt werden sollen.

Nimmt man dies als maßgebliche Kriterien für die
Notwendigkeit, eine grundsätzliche Überprüfung der

Bundeswehr vorzunehmen, muß man sich allerdings
über die jetzt eingesetzte Wehrstrukturkommission
wundern, insbesondere über die personelle Zusammensetzung. Nicht daß einem einzigen der ausgewählten
Mitglieder der Kommission der Respekt versagt werden
soll! Aber hier scheint es mehr um die Frage eines gesellschaftlichen Konsenses zu gehen - vielleicht einen
neuen runden Tisch in Verteidigungsfragen - und weniger um knallharte Fakten. Ich frage mich schon, was
Waltraud Schoppe, Richard Schröder oder Ignatz Bubis,
aber auch der ehemalige Bundespräsident und verschiedene Politikwissenschaftler dazu beitragen können, die
Frage zu beantworten, was es in Zukunft mit der strategischen Aufklärungsfähigkeit, mit der Fähigkeit zum
weitreichenden Lufttransport und mit Rüstungskapazitäten auf sich haben soll. Diese Fragen haben Sie, Herr
Scharping, nämlich in der Bestandsaufnahme Ihres Ministeriums erwähnt. Da wundert es nicht, daß der Bundeswehr-Verband ein eigenes Expertengremium gründet, das diese Kommission vor sich hertreiben will. Wie
gesagt: Nichts gegen die Persönlichkeiten, die benannt
und berufen worden sind. Wenn man sich aber die Frage
stellt, ob sie der Aufgabe, die sie haben - aus der Bestandsaufnahme die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen -, gerecht werden, sind die Zweifel der Union, so
glaube ich, angebracht.

Meine Damen und Herren, in der Bestandsaufnahme
hat der Bundesverteidigungsminister den Ausblick wie
folgt beschrieben - dieser Ausblick ist gewissermaßen
der Handlungsauftrag -: In Zukunft werden Krisenvorbeugung und Konfliktbewältigung sowie Partnerschaft
und Kooperation an Bedeutung gewinnen. Die Bundeswehr muß Fähigkeiten entwickeln, um diese Aufgaben
wirksamer wahrnehmen zu können. Die im Auftrag der
Bundeswehr enthaltenen Aufgaben werden dazu im wesentlichen auch weiter Gültigkeit behalten. Dazu gehören Landes- und Bündnisverteidigung wie eine Überprüfung und Neubewertung der gesamten Rüstungsplanung.

Soll es tatsächlich so sein, daß die Kommission Empfehlungen an das einzig zur Entscheidung berufene
Gremium, den Bundestag, abgibt, welche Waffen beschafft werden, wieviel Soldaten zu den Krisenreaktionskräften gehören und mit welchen Ländern Rüstungskooperation betrieben wird?

({1})

Ich teile die Position des Kollegen Kröning, der mit
Recht gesagt hat: Über die Größe der Bundeswehr, die
Zahl der Soldaten und die Bewaffnung wird vom Bundestag entschieden und nicht von den ehrenwerten Mitgliedern dieser Kommission.

Offensichtlich handelt es sich hier nur um weiße Salbe für die Grünen und eine größer werdende Zahl von
Kollegen der SPD, die sich im Prinzip eine ganz andere
Armee wünschen: kleiner und vielleicht auch ohne
Wehrpflicht. Aber das ist nicht die Position der Union.

Ich komme zu den Haushaltsberatungen und den
Zahlen. Die Beratungen waren von einem angesichts der
Situation unverständlichen Hickhack innerhalb der


rotgrünen Koalition und zwischen den rotgrünen Haushältern und dem Verteidigungsminister selbst geprägt.
Da verrät man kein Geheimnis; man plaudert nicht aus
Sitzungen, sondern beschreibt nur das, worüber auch die
Zeitungen berichtet haben. An zwei verschiedenen Tagen mußte die Sitzung unterbrochen werden, damit unter
Einschaltung der Fraktionsvorsitzenden, des roten und
der grünen, zwischen den Parteien vermittelt werden
konnte. In der Zeitung war zu lesen, der Verteidigungsminister habe mit seinem Rücktritt gedroht.

({2})

Lassen wir einmal dahingestellt, ob er das tatsächlich
gemacht hat. Die Zeitungen sind jeden Tag voll davon.
Irgendein Minister droht immer gerade mit Rücktritt leider nicht Herr Trittin; das Rücktrittsangebot könnte
man annehmen. Heute hat angeblich Herr Riester mit
Rücktritt gedroht. Es gab Konflikte mit Kollegen in der
eigenen Partei.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die Opposition,
jedenfalls F.D.P. und CDU/CSU, den Minister in der
Frage gestützt hat und stützen mußte, welche finanziellen Möglichkeiten die Bundesregierung tatsächlich hat.

({3})

Wenn man sich diese Situation vor Augen hält, dann
stellt man fest, daß sie in den letzten 17 Jahren einmalig
war. Übrigens ist auch die Größe dieses Haushaltes einmalig.

Wir stellen fest: Sie haben mit Ihrer Mehrheit im
Haushaltsausschuß den Verteidigungsetat gegenüber
dem Waigel-Entwurf um eine halbe Milliarde DM
gekürzt. Der Plafond beträgt 47 Milliarden DM, Zuwachsmöglichkeiten sind ausgeschlossen. Dieser
Haushalt ist die Basis für den Haushalt des Jahres
2000. Ich habe von den Gefahren, die darin liegen,
gesprochen.

Wir müssen uns vor Augen halten, daß mit diesem
um eine halbe Milliarde DM abgeschmolzenen Etat besondere Risiken und Belastungen finanziert werden
müssen: die Devisenentwicklung, die Mehrausgaben
von 500 Millionen DM im Rahmen der Gehaltserhöhung
für die im Verteidigungsministerium tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Bosnien-Einsatz,
Kampfeinsätze, humanitäre Einsätze. Insgesamt muß
man feststellen: All diese Kosten überschreiten in der
Summe deutlich den Betrag von 1,5 Milliarden DM, und
dies bei einem gegenüber unserem Entwurf reduzierten
Ansatz.

Wenn ich diese Fingerhakeleien im Haushaltsausschuß sehe - rotgrüne Politiker gegen den Verteidigungsminister -, kann ich nur empfehlen, Herr Scharping, sich gelegentlich umzusehen, um festzustellen, ob
Ihnen die eigene Truppe noch folgt. Damit meine ich
nicht Soldaten, Soldatinnen und Wehrpflichtige. Es geht
schließlich darum, Mehrheiten zu haben für das, was Sie
tun und dienstlich anordnen müssen.

Die Bundeswehr soll für mehr Auslandseinsätze fit
gemacht werden. Das liegt, wie eine Zeitung in den
letzten Tagen schrieb, in der Logik der neuen NATOStrategie. Aber wer dieser Logik folgt, muß wissen, daß
er eine Armee nicht für ein Kosovo 2 umrüsten und
dann, wenn es soweit ist, zu Hause behalten kann, weil
ihm die Sache politisch oder militärisch zu heiß ist.
Deshalb geht es bei der Strukturkommission in Wahrheit
wohl eher um die Frage, ob dieses Maß an Verantwortung auch tatsächlich gewollt ist.

Die Frage, ob die Wehrpflicht beibehalten werden
soll oder nicht, werden wir hier im Hause beantworten
müssen. Das sollte nicht diese Kommission tun.

Meine Damen und Herren, in der Bestandsaufnahme
ist dargestellt, daß wir fähig sind, internationale Rüstungsvorhaben gemeinsam mit anderen Ländern zu bewältigen. Ich habe da so meine Zweifel, wenn ich sehe,
daß in den letzten sieben Monaten kein einziger Vertrag,
kein einziges Abkommen, weder über den Tiger noch
über das GTK, endgültig abgeschlossen und unterzeichnet worden ist. Man muß hier eigentlich sagen: Im Geschäftsgang herrscht Stillstand der Rechtspflege. Offensichtlich besteht nicht mehr die Fähigkeit, internationale
Projekte auch zeitgerecht abzuwickeln. Welchen Beitrag
die Strukturkommission hier leisten kann, muß offenbleiben.

Zur Kritik am Verteidigungsminister, die in diesen
Tagen geäußert worden ist, gehört auch das, was der
Kollege Kröning in einem in den letzten Tagen in die
Zeitungen lancierten Aufsatz geschrieben hat. Er fordert,
bis zum Jahr 2005 solle die Bundeswehr auf 270 000
Mann reduziert und das Zivilpersonal um 20 Prozent
verringert werden. Man kann sagen, das spiele keine
Rolle. Da wir aber gemeinsam die Auffassung vertreten,
daß hier über die Größe der Bundeswehr entschieden
wird, muß gelegentlich auch das ernst genommen werden, was ehrenwerte Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß dazu gesagt haben.

Was bedeutet die Reduktion der Zahl der Bundeswehrsoldaten auf 270 000 in der gegenwärtigen Situation, in der wir möglicherweise mehr Soldaten für Krisenreaktionskräfte brauchen? Die Zahl der zivilen Mitarbeiter um 20 Prozent zu reduzieren heißt, daß wir 90 000
Mitarbeiter weniger haben. 60 000 Soldaten und 30 000
zivile Mitarbeiter bis zum Jahre 2005 abzubauen heißt,
daß es pro Jahr 15 000 öffentliche Mitarbeiter weniger
im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministers
geben wird.

Ich glaube, daß dies deutlich macht, daß die Unterstützung, die der Minister braucht und die er von uns
bekommt, bei weitem nicht in der gesamten Truppe,
wenn ich diese Bezeichnung für die Abgeordneten von
SPD und Grünen wählen darf, vorhanden ist. Dies ist
ernst zu nehmen, da es in den Haushaltsberatungen bereits den ersten Versuch gab - ich habe das vor ein paar
Monaten gesagt -, die Zahl der Berufssoldaten und der
Wehrpflichtigen deutlich zu reduzieren.

Lassen Sie mich etwas zum Beschaffungs- und Materialhaushalt sagen. Die Finanzierung aller wesentlichen Großvorhaben der Bundeswehr - Panzerhaubitze,

Hubschrauber Tiger und NH 90, Eurofighter, Fregatte
124, Einsatzgruppenversorger und U-Boote Klasse 212
- ist gesichert. Festzustellen bleibt, daß gleichwohl kein
einziges internationales Vorhaben in den letzten sieben
Monaten unterzeichnet worden ist.

Es bleibt weiter festzustellen, daß wir große Probleme
bei Vorhaben haben, für die ein aktueller Bedarf besteht.
Ich nenne das Stichwort Superfuchs. Herr Kollege
Wieczorek, wir haben vor einiger Zeit gemeinsam entschieden - das ist inzwischen Jahre her -, ein gepanzertes Fahrzeug für etwaige Krisenreaktionskräfte bereitzustellen. Das Fahrzeug ist bis heute nicht funktionsfähig.
Das gleiche gilt für die Panzerabwehrrakete langer
Reichweite; die Entwicklung läuft seit 15 Jahren. Das
gleiche gilt für den NH 90, der zu schwer ist. Das gleiche gilt für den Tiger, der sich von Apache nur durch die
Reichweite seiner Bewaffnung unterscheidet, wobei bedauerlich ist, daß ein zweites dieser Fluggeräte heute in
Albanien abgestürzt sein soll. Der Tiger ist noch nicht
funktionsfähig, obwohl wir bereits im Jahre 1995 die Serienvorbereitung beschlossen haben. Er ist nicht in der
Lage, herkömmliche Waffensysteme zu nutzen. Entscheidungen sind auch zur raumgestützten Aufklärung
zu treffen, um Bedrohungen, insbesondere aus dem
Mittleren Osten, zu verifizieren.

Überprüfungen sollte es auch bei den Kosten der Einsätze der Flugbereitschaft geben. Das ist eine Position,
die wir, SPD, Grüne, CDU/CSU und F.D.P., gemeinsam
vertreten. Die Flugbereitschaft erfüllt auch sachfremde
Aufträge für andere Ressorts. Besonders engagiert
scheint hier der Umweltminister zu sein. Die Beschränkung des Ansatzes könnte nach unserer Meinung auf
reine Bundeswehreinsätze erfolgen.

Nachdem wir im Berichterstattergespräch den
Wunsch geäußert haben, auch die Liste der Inlandsflüge zu bekommen, hätte ich gern - ich tue es nun über
das Protokoll - den Bundesumweltminister gefragt, ob
er bereit ist, offenzulegen, welche Flüge er mit der
Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel unternommen hat, und darüber Auskunft zu geben, ob diese
Flüge auch tatsächlich dienstlichen Anlässen gedient
haben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Wir fordern Sie auf, der Bundeswehr die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie in der schwierigen Situation
tatsächlich braucht. Das heißt für uns nicht, daß wir zusätzliche Mittel benötigen. Eine Zeitung schrieb von
einer Kriegssteuer. Es ist völlig abwegig, eine solche für
notwendig zu halten. Bei einem Haushalt von 485 Milliarden DM sind Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden
DM in diesem Jahr für den Kosovo und alles, was dazugehört, durchaus zu bewältigen.

Wir wollen, daß der Verteidigungsetat eine Größenordnung behält, die ihm darüber hinaus die sonstigen
Aufgaben erledigen hilft. Deswegen fordern wir in diesen Haushaltsberatungen, dem Verteidigungsetat zusätzliche 770 Millionen DM bereitzustellen. Wir bitten
Sie hierbei um Ihre Unterstützung.

({4})

Wir erwarten dabei insbesondere die Unterstützung der
Regierungsparteien, im Interesse der Arbeit, die Ihr Minister hat. Wir werden dem Verteidigungsetat zustimmen, weil wir finden, daß es notwendig ist, unserer
Bundeswehr vom ganzen Haus die Unterstützung zu geben, die sie für ihren schwierigen Auftrag braucht.

Herzlichen Dank.
({5})