schellenberg (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers muß ich doch wohl machen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich im Grundsatz auf die These zurückgezogen, daß alle Ansätze im Sozialhaushalt auf gesetzlichen Vorschriften beruhen. Das ist richtig. Ich frage Sie aber, Herr Minister: Welche Gedanken haben Sie sich darüber gemacht, das Sozialrecht den Notwendigkeiten der sozialpolitischen Entwicklung und insbesondere der Kaufkraftminderung anzupassen, von der wir gestern gesprochen haben und unter der die sozial Schwächsten am stärksten leiden?
Zu den einzelnen Behauptungen des Herrn Bundesarbeitsministers ! Kriegsopferversorgung. Ich habe kein Wort darüber gesagt, daß die Zahl der Kriegerwaisen sich vermindert. Das ist eine natürliche Entwicklung. Ich habe von den Vorschriften über die Anrechnung auf die Elternrenten gesprochen.
({0})
Nach dem Haushalt Ihres eigenen Ministeriums hat sich die Zahl der Bezieher von Elternrenten von 148 000 um 42 000 verringert, und zwar nach den ausdrücklichen Bemerkungen im Haushalt durch die Anrechnungsvorschriften.
({1})
Ich frage den Herrn Arbeitsminister: Was hat er getan, um diese Anrechnungsvorschriften zu mildern?
({2})
- Was hat er getan, um diese Härten zu mildern, wie es sein Kanzler vor den Wahlen versprochen hat?
({3})
- Schön, dann werde ich darauf vielleicht noch antworten.
({4})
Arbeitslosenhilfe! Der Herr Minister hat gesagt, die Kürzungen ergäben sich durch eine Verbesserung des Beschäftigtenstandes. Herr Minister, Sie haben kein Wort über die Lage der älteren arbeitslosen Arbeiter und Angestellten gesagt.
({5})
Sie haben kein Wort darüber gesagt, daß da Verschiebungen zu Lasten des Fürsorgehaushalts der Gemeinden stattfinden.
({6})
Darüber haben Sie nicht gesprochen. Was habenSie getan, frage ich Sie, um die Lage der älteren arbeitslosen Arbeiter und Angestellten wirksam zu verbessern?
Drittens, Rentenversicherung! Anderthalb Millionen Menschen erhalten durch die Anrechnungsvorschriften keinerlei Erhöhung, ungeachtet der Minderung der Kaufkraft, die sich seit der Reform vollzogen hat. Was haben Sie getan, um diese Härten zu mildern? Was haben Sie getan, um die sogenannte Mindesterhöhung von 14 und 21 DM der Entwicklung der Kaufkraft und der Preise anzupassen?
({7})
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben erklärt, der Sozialhaushalt mache 40 % des Bundeshaushalts aus. Sie haben dabei wieder den Trick aufgenommen, in diese Rechnung z. B. 1,1 Milliarden für die 131 er und 570 Millionen für die Versorgung ehemaliger Berufssoldaten einzubeziehen. Wollen Sie das als Sozialausgaben bezeichnen, Herr Minister?
({8})
Dann machen Sie die Dienststelle Blank wieder auf, wenn das Sozialausgaben sind!
({9})
- Jetzt will ich Ihnen die Ansätze vorlesen, weil
Sie offenbar den Haushalt nicht durchgearbeitet haben.
({10})
Wichtigste Einzelpläne, Punkt 1 auf Seite 164, Sozialausgaben: sämtliche Posten sind vermindert!
({11})
Kriegsfolgenhilfe vermindert um 72 Millionen, Umsiedlung vermindert um 1 Million, Kriegsopferversorgung vermindert um 60 Millionen, Arbeitslosenhilfe vermindert um 36 Millionen, Zuschüsse zur Sozialversicherung vermindert um 37 Millionen, betriebliche Altersversorgung vermindert um 2 Millionen, Zuschüsse zum Lastenausgleich vermindert um 94 Millionen.
({12})
Alle Positionen sind vermindert. Warum? Wegen Ihrer gestiegenen Rüstungskosten!
({13})
- Das sind nur die Tatbestände.
({14})
- Daß der Haushalt halbe Wahrheiten enthält, weiß ich; das könnten wir noch genauer analysieren.
({15})
Aber, meine Damen und Herren, noch etwas anderes! Der Herr Minister hat versucht, damit zu operieren, ich hätte Leistungen aus dem Sozialhaushalt mit Leistungen der Sozialversicherung durcheinandergebracht. Ich glaube, Herr Minister, das wollen Sie mir nicht unterstellen. So wollen wir doch nicht miteinander reden!
({16})
Ich habe folgendes gesagt, und das halte ich aufrecht: gegenwärtig ist nur eine indirekte Verschlechterung in bezug auf das Sozialrecht durch eine Anwendung beispielsweise der Anrechnungsvorschriften eingetreten.
Ich habe weiter gesagt: für die Zukunft zeichnet sich die Tendenz ab, in das Sozialrecht unmittelbar leistungsverschlechternd einzugreifen. In diesem Zusammenhang habe ich auch von der Krankenversicherung gesprochen.
Es ist richtig, daß ich nach den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers im Sozialpolitischen Ausschuß vom 13. Februar erklärt habe: Ich begrüße es, daß das Bundesarbeitsministerium den Schutz für langandauernde Krankheiten verbessern will. Ich habe aber gleichzeitig dringend vor den Bestrebungen gewarnt, Kostenbeteiligung einzuführen. Was hat sich seitdem vollzogen? Im Ausschuß hat der Herr Minister theoretische Ausführungen über Kostenbeteiligungen gemacht. Seitdem haben die Referenten seines Ministeriums gesagt, wie sie sich die Sache praktisch denken, und der Inhalt dieser Pläne ist: 650 Millionen DM Verlagerung von Leistungen der Sozialversicherung auf den Lebensstandard des einzelnen. Das ist der entscheidende Tatbestand.
({17})
- Bitte schön, Herr Kollege!