Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-03-22:


Hochgeschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Luftqualität ist Lebensqualität; aber Lebensqualität ist auch Bewegungsfreiheit und Mobilität.

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Das ist der Kraftstoff einer pulsierenden Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben wir dank der Entscheidungen im Deutschen Bundestag eine gute Finanzausstattung für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekommen. Danke dafür. Ich sage: Weiter so! Wir müssen dieses hohe Niveau verstetigen. Dort, wo wir zusätzliche Mittel brauchen, bitten wir um Ihre Unterstützung; denn es geht uns alle an. Auch Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort angesprochen, warum diese Maßnahme langsamer durchgeführt wird oder jene Maßnahme gar nicht kommt. Deswegen müssen wir vorankommen, müssen wir effizienter werden. Das soll unser gemeinsames Ziel sein. Wir wollen unsere Wirtschaft und unsere Mobilität am Laufen halten.

Jetzt geht es darum, dass wir die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, schneller und effizienter abfließen lassen. Aktuell stehen wir in der Verkehrspolitik vor großen Herausforderungen. Das können wir fast täglich in den Medien verfolgen. Das sind Herausforderungen, für mich aber auch Ansporn und Motivation. Mit meinem Politikverständnis geht einher, dass der Begriff „Problem“ von „Pro“ kommt und nicht von „Kontra“. Das „Pro“ bedeutet für mich vorwärts, nach vorn, und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.

Wir sind mittendrin, statt nur dabei. Die Umsetzung läuft beim Thema Diesel, beim Thema „Luftqualität in den Städten“ auf Hochtouren. Wer etwas anderes behauptet, liegt völlig falsch.

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Ich darf Ihnen ein paar Rahmendaten nennen, wichtige Meilensteine, die vereinbart und erreicht sind: Der verpflichtende Rückruf von 2,46 Millionen VW-Fahrzeugen ist nahezu abgeschlossen. Genauer gesagt liegt die Quote nach jetzigem Stand bei über 92 Prozent. Das ist eine gute Botschaft. Zum Softwareupdate: Über die Hälfte der insgesamt 2,84 Millionen Fahrzeuge sind bereits nachgerüstet oder stehen kurz davor. Genau 1,62 Millionen Fahrzeuge sind in Bearbeitung. Damit werden wir bis Ende 2018 die NOx-Emissionen von 5,3 Millionen Fahrzeugen um bis zu 30 Prozent reduzieren.

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– Das wäre mein nächster Satz gewesen. – Das reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit vor einer Woche dieses Thema intensiv bearbeitet. Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir die Förderrichtlinie für die Umrüstung von Dieselbussen im ÖPNV veröffentlichen werden. Wir reden in der Gesamtheit von 28 000 Stadtbussen in Deutschland. 107 Millionen Euro nehmen wir in die Hand, um den Ausstoß von Tausenden von Stadtbussen zu optimieren.

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Im nächsten Schritt wollen wir die Förderung auf die Fahrzeuge der öffentlichen Infrastruktur, beispielsweise Müllwagen, Paketdienste und Krankenwagen,

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ausweiten und diese auf moderne Technologie umrüsten, damit unsere Innenstädte sauberer werden.

Unser Ziel ist, die Lebensqualität in den betroffenen Städten zu verbessern. Dabei soll aber – deshalb müssen wir auch die öffentliche Infrastruktur verbessern – die Mobilität nicht eingeschränkt werden; denn sie ist unser Kraftstoff für eine pulsierende Wirtschaft und bedeutet Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.

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Noch eine gute Nachricht: Die Automobilhersteller haben jetzt verlässlich zugesagt, den vollen Beitrag von 250 Millionen Euro für das Sofortprogramm „Saubere Luft“ zu übernehmen. Der Vertrag ist unterschriftsreif, und er wird unterzeichnet.

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Das zeigt: Wir setzen den Kurs der Vorgängerregierung energisch fort,

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und wir wollen mit diesen konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass bis 2020 die Stickstoffgrenzwerte eingehalten werden. Meine Devise ist: keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen, und zwar konkret und schnell.

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Natürlich werden einige betroffene Städte übrig bleiben, derer wir uns mit intelligenten Maßnahmen verstärkt annehmen müssen. Aber es geht in diesem Ministerium vor allem auch um die spannende Frage, wie wir Mobil und Digital unter einem Dach vereinen; denn das ist unser Ziel. Da wird es neue Konzepte geben. Deutschland hat immer bewiesen: Wenn wir vor Herausforderungen gestellt werden, können wir diese gut lösen – und kommen fast besser raus, als wir reingegangen sind.

Ich sage Ihnen: Mein Ziel ist ein Exportschlager. Es gibt in der ganzen Welt Metropolen, die ähnlich von den Fragen der Luftqualität betroffen sind. Unser Ziel muss sein, saubere Luft mit intelligenten Lösungen, guten Leitsystemen und einer digitalen Vernetzung zu einem Exportschlager zu machen. Saubere Luft als Exportschlager für die Welt, das muss unser gemeinsames Ziel sein.

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– Ich habe gar nicht auf die vielen Zwischenrufe der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen reagiert; es hätte auch nicht viel Wert, wenn ich sie registrieren würde. Aber dass Sie jetzt auch noch gegen saubere Luft sind, ist für mich komplett neu.

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Ich kann Ihnen sagen: Wir müssen den 13 Millionen Dieselfahrern in diesem Land die rechtliche und finanzielle Sicherheit geben. Das machen wir besser als mit Plaketten und Verboten. Letztere wollen wir nicht. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das mit anderen Maßnahmen zu erreichen.

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Es geht jetzt darum, mit Kompetenz und Tempo das Vertrauen der Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen zurückzugewinnen. Wir sind das Ministerium, das vor allem für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgt. Unserem Ministerium stehen 46,1 Prozent der Investitionen des Bundes zur Verfügung. Das BMVI ist das Investitionsministerium. Wir wollen die Dynamik, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, entfachen. Das Ministerium bildet die Lebensrealität aller Bürgerinnen und Bürger ab. Denn jeder fährt mal Fahrrad, bucht eine Flugreise, ist mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, ist vielleicht auch mal auf einem Schiff oder fährt regelmäßig mit unserem Unternehmen Deutsche Bahn und den vielen anderen Schienenunternehmen. Das ist Mobilität, und deswegen geht es jeden an.

Wir sind nah beim Menschen.

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Unser Ziel ist es, das Grundbedürfnis nach Mobilität in unserem Ministerium abzubilden – mit besserer Mobilität, mit effizienterer Infrastruktur, mit saubererer Luft, barrierefrei, bezahlbar. Dafür starten wir eine Zukunftsoffensive mit den Punkten Investitionen, Innovationen und Modernisierung, und das auf Rekordniveau.

Ich danke meinem Vorgänger Alexander Dobrindt für diesen Investitionshochlauf. Er hat die Grundlagen dafür geschaffen.

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– Dieser Tag soll auch ein Tag der Freude für Alexander Dobrindt sein.

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Es ist aber auch ganz klar, dass wir die Verkehrsträger nicht ideologisch gegeneinander ausspielen wollen, sondern im Zentrum unserer Mobilitätspolitik muss die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stehen. Dazu führen wir weitere große Projekte durch: den Ausbau der Gigabit-Netze flächendeckend in den Regionen, 5G in Echtzeit, „Digital made in Germany“ und die Verbindung zwischen Mobil und Digital.

Wir befinden uns vor der größten Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils. Deswegen müssen wir nach allen Seiten forschen – technologieoffen –, alle Antriebe abbilden und eine Mobilität der Zukunft – Mobilität 4.0 – in der Gesamtheit entwickeln.

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Meine Damen und Herren, für mich steht fest: Innovationen gehören ins Zentrum dieser Betrachtung. Die Neugier auf die Zukunft und das Verliebtsein ins Gelingen gehören dazu.

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Dazu brauchen wir auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Deswegen danke ich dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der gestern in der Aussprache das Planungsbeschleunigungsgesetz ins Zentrum seiner Ausführungen gestellt hat. Wir müssen effizienter werden und die Planungszeiten verkürzen, ohne den Dialog mit dem Bürger zu reduzieren.

Wir brauchen eine bessere Umsetzung der Projekte. Das wird entscheidend sein, um eine effektive Infrastruktur zu haben. Ebenso wichtig ist eine effiziente Verwaltung. Wir müssen noch viele große Schritte hin zu einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft gehen. Wir wollen ein Innovationsprogramm, wir schnüren ein Schienenpaket und schreiben ein Schifffahrtsgesetzbuch. Kein Verkehrsträger wird zu kurz kommen, sondern die Betrachtung in der Breite macht es aus.

Ich komme zum Schluss. Mein Politikstil ist: klar in der Sache, verbindlich in der Ansage und kooperativ im Umgang. Deswegen biete ich Ihnen diese Zusammenarbeit im Dialog in den nächsten Jahren an. Ich glaube, einige der Kolleginnen und Kollegen müssen sich an diesen Stil vielleicht noch gewöhnen.

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Ich hoffe, dass Sie dazu bereit sind, in diesen Dialog einzusteigen; denn dann kommt etwas Gutes heraus, nämlich Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ein digitales Umfeld, das die Nutzung aller Chancen, die wir für die Zukunft brauchen, ermöglicht.

Herzlichen Dank.

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