azize tank (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Bartke, ich sage es Ihnen gleich am Anfang: Sie haben null Ahnung, was soziale Menschenrechte bedeuten .

({0})

Die aktuellen Herausforderungen einer globalisierten
Welt verlangen nach sozialer Gerechtigkeit . Die Ergebnisse des letzten Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen
erheblichen Handlungsbedarf .

({1})

Selbst IWF und OECD kritisieren die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik . Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, um ein Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft zu verhindern .

({2})

Die Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz ist eine Notwendigkeit .

({3})

Soziale Menschenrechte schützen die Freiheit vor Elend
und Not . Das ist bereits in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte niedergeschrieben . Sie geht von der
Einheit bürgerlicher und sozialer Menschenrechte aus .
Meine Herren und Damen, schauen Sie sich das erst einmal an, dann können Sie immer noch „Oh!“ sagen .

Die Vereinten Nationen haben 1966 wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Menschenrechte im UN-Sozialpakt verbindlich verbrieft. Das ist keine Erfindung der
Linken .

({4})

Seit 2008 ermöglicht ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt eine Individualbeschwerde nach Ausschöpfung
des nationalen Rechtsweges . Dieses Zusatzprotokoll
wurde bisher von insgesamt 22 Staaten ratifiziert, zum
Beispiel von Frankreich, Italien, Spanien . Deutschland
gehört bisher leider nicht dazu . Auch die revidierte Europäische Sozialcharta hat Deutschland nicht ratifiziert.
Wir wollen mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf die
individuelle Durchsetzung grundlegender sozialer Menschenrechte ermöglichen .

({5})

Der Beitritt zum UN-Sozialpakt, zu der Europäischen
Sozialcharta und der Grundrechtecharta der EU war
nicht dazu gedacht, in Deutschland rechtsfreie Räume zu
schaffen. Nein, diese Abkommen verpflichten die Bundesrepublik zur Umsetzung sozialer Rechte .

({6})

Auch die altmodische Aufteilung von Menschenrechten
in bürgerliche und soziale ist juristisch nicht haltbar . Sowohl bürgerliche und politische als auch wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Menschenrechte stehen allen Menschen zu, unabhängig von ihrer sozialen Stellung und
Herkunft . Alle Menschenrechte sind gleichwertig .

({7})

Menschenrechte gelten für alle Menschen: egal ob arm
oder reich, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben .

({8})

Soziale Grundrechte zeigen den Weg . Die Antwort auf
die Herausforderungen unserer Zeit ist nicht die Rückkehr zu Nationalismus und Chauvinismus . Vielmehr geht
es um den Zugang zu sozialen Rechten und um gesellschaftliche Teilhabe für alle .

({9})

Soziale Menschenrechte sind unteilbar und universell .
Wir brauchen nicht krank zu sein, um das Recht auf Gesundheit zu verteidigen, so wie wir auch nicht wählen
gehen müssen, um das allgemeine Wahlrecht anzuerkennen . Die einen sind ohne die anderen nicht denkbar . Die
bürgerlichen und politischen Freiheiten können nicht in
vollem Umfang wahrgenommen werden, wenn den Menschen elementare soziale Menschenrechte vorenthalten
werden .

({10})

Deshalb müssen soziale Menschenrechte im Grundgesetz als einklagbare Rechte verankert werden .

({11})

Der aktuelle Zustand ist weder mit der Völkerrechtsentwicklung noch mit den erreichten sozialen Standards der
Bundesrepublik vereinbar .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden alle an
unserer Haltung zu sozialen Grundrechten gemessen und
nicht an leeren Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit in der Zukunft .

Ich danke Ihnen .

({12})