Wolfgang Wieland (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht, ob jemand hier im Saal noch weiß, wer Willi
Weyer war - vielleicht Frau Piltz. Er war einmal Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Von ihm ist der schöne
Satz überliefert - das war zu Beginn der Zeit des Terrors
der RAF -: „Wir müssen die Bürger an Polizisten mit
Maschinenpistolen so wie an das Steuernzahlen gewöhnen.“ Was jetzt in Heiligendamm geschehen ist, erinnert
mich an diese Melodie: Wir müssen die Bürgerinnen und
Bürger insbesondere bei Großereignissen an den Einsatz
der Bundeswehr so wie an das Steuernzahlen gewöhnen.

Was insbesondere der Bundesinnenminister, der uns
alle seit Monaten mit seiner - wie Kollege Edathy sagte Obsession hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr im
Inneren genervt hat, bisher nicht durch eine Grundgesetzänderung oder einzelgesetzlich erreicht hat, soll
jetzt offenbar durch die normative Kraft des Faktischen
erzielt werden.

({0})

Von uns erwartet man, dass wir das alles, was hier geschehen ist, für Zufall halten, geboren aus einem Amtshilfebedürfnis des Innenministers von MecklenburgVorpommern, den - bei allem Respekt - vor dem Gipfel
in Heiligendamm nun wahrlich niemand kannte. Hier ist
eine gezielte Strategie angewendet worden.

({1})

Kollege Arnold hat die kritischen Punkte aufgezählt.
Auch der Hubschraubereinsatz gehört nach unserer Meinung zu den klärungsbedürftigen Punkten. Man muss
wirklich deutlich sagen: Wenn die Bundeswehr bisher
bei Großereignissen eingesetzt wurde, haben wir von einem Agieren hinter den Kulissen gesprochen. Wir Grünen haben zur Fußballweltmeisterschaft gesagt: Wir
schlucken sogar den Einsatz der AWACS, wenn dies
denn einen Sinn macht, wenn mit ihnen aufgeklärt werden kann, ob Raketen auf Stadien gerichtet sind. Das war
aber etwas anderes als das, was in Heiligendamm geschehen ist. Hier war die Bundeswehr integraler Bestandteil der staatlichen Machtausübung. So ist sie aufgetreten. Das sollte so sein, und das lehnen wir auf das
Schärfste ab.

({2})

Wir fragen auch hier nach der Beteiligung des Bundestages. Wenn die Bundeswehr zehn Militärbeobachter
nach Afrika entsendet, dann wird im Bundestag zu Recht
darüber debattiert und zu Recht in der Regel namentlich
darüber abgestimmt. Aber was ist, wenn die Bundeswehr
im Inneren eingesetzt wird? Und das war ohne jede
Frage ein Einsatz!

({3})

Ich fand es sehr ehrenwert, dass sich der Herr Staatssekretär hier für das eine Flugzeug, das zu tief geflogen
ist, entschuldigt hat. Für uns ist das aber nur ein Teil des
Problems. Dass die Camps überhaupt systematisch ausgespäht und erfasst wurden, ist doch infrage zu stellen,
auch wenn es aus der zulässigen Mindestflughöhe von
400 Metern geschah. Darüber muss man doch genauso
reden. Ohne diesen Ausrutscher wäre das Ganze nicht
besser gewesen.

({4})

Das Ganze geht noch weiter - Schäubles Virus ist offenbar ansteckend -: Der Bundeskanzlerin fiel auf die
Frage, was an ihrem Grundsatzprogramm noch konservativ sei, ein: Dass wir den Bundeswehreinsatz im Innern wollen. Ein gewisser Herr Schünemann, Innenminister in Niedersachsen, sagte vorgestern

({5})

- lassen Sie sich den folgenden Satz einmal auf der
Zunge zergehen -:

Was im Ausland für die Bundeswehr möglich ist,
muss auch im eigenen Land möglich sein.

In Heiligendamm hat man dafür schon einmal geübt.
Das ist doch die Realität. So sehe ich das.

({6})

Herr Schäuble hat gestern im Rahmen der vom „Handelsblatt“ veranstalteten Sicherheitskonferenz gesagt
- ich habe meinen Augen nicht getraut, als ich das gelesen habe -, die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im
Frieden und Völkerrecht im Krieg passe nicht mehr auf
die neuen Bedrohungen. Man müsse auch die Frage nach
der Eliminierung von Topterroristen wie Osama Bin
Laden stellen. Wörtlich sagte er: „Alte Formen der klassischen Unterscheidungen“ von Krieg und Frieden seien
nicht länger haltbar. - Was soll denn das heißen? Er will
nicht nur - wie bisher - den Unterschied zwischen Militär und Polizei einebnen; er will auch gleich den Unterschied zwischen Krieg und Frieden einebnen. Dazu sage
ich ganz bewusst: Einen solchen Quatsch habe ich in
diesem Land das letzte Mal von Gefangenen aus der
RAF gehört, die uns erzählen wollten, dass in den Metropolen Krieg herrsche, sie Kriegsgefangene seien und
nach der Genfer Konvention zu behandeln seien.

({7})

Wo soll das denn hinführen? Dann haben wir permanent
den Kriegszustand, Herr Binninger. Gerade Sie als Expolizist müssten am schärfsten widersprechen.

({8})

Schwarze Blöcke, von denen Ihr Kollege gesprochen
hat, sind eine Aufgabe für eine professionelle Polizei
und nicht für das Militär. Ein solches Denken, das alle
Begriffe verwischt und alle Grenzen einreißt, führt nach

Guantánamo. Das wollen wir aber nicht. Dazu muss man
scharf Nein sagen.

({9})