nellen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre den Zuruf „Jetzt kommt die große Stunde der Subsidiarität" sehr gerne. Ich hoffe, es ist die Stunde einer distinkten Interpretation der Subsidiarität. Wir sind uns alle klar darüber, das jetzt schon so oft angezogene und sehr wichtige Prinzip der Subsidiarität ist von einem solch fundamentalen und so allgemeinen Charakter, daß wir alle wissen, daß es von der Sache her, von der Situation und ihren konkreten Aufgaben her überhaupt erst inhaltlich gefüllt werden muß.
Ich möchte aber an einem anderen Punkt ansetzen. Wenn eben „Sorge um den Menschen" gesagt wurde, dann muß ich es für die von mir vertretene Fraktion von vornherein abweisen, daß in den von uns gestellten Anträgen die Sorge um den Menschen in seiner echten personalen Würde kürzer käme als etwa in dem, was Sie wollen.
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Das darf noch nicht einmal als Nebeneffekt, als Insinuation hier frei passieren.
Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Majoritätspartei dieses Hauses, einmal folgenden Fall vorlegen: Welche Antwort würden Sie erwarten, wenn Sie etwa das Personal der von mir so hochgeschätzten freien Verbände und ihrer Einrichtungen, etwa eine ehrwürdige Diakonissin, eine katholische Klosterfrau, einen jahrzehntelang in der Arbeit stehenden Vertreter der Arbeiterwohlfahrt, fragten, ob es der sehr anmaßenden Meinung sei, daß die Sorge um den Menschen etwa in einer gut geleiteten kommunalen Einrichtung klein geschrieben werde?
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- Lieber Herr Kollege Willeke, ich habe gar nichts unterstellt. Ich habe gefragt: Welche Antwort würden Sie von einer in diesem Dienst erprobten Diakonissin, von einer katholischen Ordensfrau, von einem Sozialarbeiter der Arbeiterwohlfahrt erwarten?
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- Wenn Sie auch nur die Frage stellten, ob das Wohl des Menschen bei ihnen größer und bei den anderen kleiner geschrieben werde, - welche Antwort würden diese Menschen geben? Ich bin sicher, daß eine angemessene Demut, d. h. also auch wirklicher Realismus gerade diese Personen nicht dazu bringen könnte, auch nur im geringsten eine wohlgeleitete Kommunaleinrichtung mit diesem Verdacht zu belegen. Tun wir doch nicht so, als seien gut geleitete, subsidiär eingerichtete kommunale Einrich9036 
tungen ein apersonaler Popanz, der grundsätzlich religiösen, sittlichen, charakterlichen Forderungen nicht genüge.
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- Lieber Herr Kollege Horn, Sie sind ein zu erfahrener Parlamentarier, um nicht zu wissen, was hier alles zum Teil zwischen den Zeilen angedeutet und zum Teil auch klar ausgesprochen wurde.
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Tun wir nicht so, als seien etwa die, ich sage bewußt: subsidiär notwendigen Einrichtungen - nachdem also die mitbürgerliche Aktivität gute Einrichtungen geschaffen hat - grundsätzlich mit dem Fluch - ich nehme Ihre Worte auf, es sind auch genau meine Vokabeln - der Apersonalität, dem Fluch der Kommunalisierung und was weiß ich alles beladen. Sehen wir uns doch die überwiegende Zahl dieser kommunalen Träger an! Es sind kommunale Vertretungskörperschaften, kommunale Verwaltungen, die durchaus nahe beim Menschen sind. Sehen Sie sich doch die normale Größe eines Stadt- und Landkreises oder einer Mittelstadt an. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß diese schlagwortartig nur negativ charakterisierte „Kommunalisierung" dem Menschen und seiner Ordnung und seiner Würde zu nahe träte. Es stimmt einfach nicht.
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Wenn man diese Verurteilung des subsidiär tätig werdenden und tätig werden sollenden öffentlichen Trägers ausspricht, wenn man die Abstinenz festlegt, die ihm hier zugemutet wird - daß er überhaupt nicht mehr tätig werden soll -, verbietet man ihm, echte, ursprüngliche Pflichten zu erfüllen.
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- Verzeihen Sie, wir können weiter darüber diskutieren. Ich gehe auf die Schlagworte gar nicht ein. Wenn Sie eine solche Zumutung als echte Forderung der Subsidiarität ausgeben, dann kann man nur sagen: Man sieht dem Subsidiaritätenbaum nicht an, was er für Früchte tragen kann.
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Das, was hier zum Teil mit der Vorgabe, es seien zwingend aus dem Subsidiaritätsprinzip herausfließende Konsequenzen, so genannt wird, ergibt sich einfach nicht aus diesen Grundsätzen. Ich durfte zum Anfang meiner Darlegungen darauf hinweisen. Das Prinzip ist von äußerster Allgemeinheit, damit es möglichst alle Fälle decken kann. Wie Sie es konkretisieren und ausführen wollen, bin ich nicht bereit, eine Verbindlichkeit anzuerkennen.
Da muß ich einem meiner Vorredner etwas entgegenhalten - ich will nicht korrigieren; da weiche ich ganz entschieden von ihm ab -: es handelt sich gar nicht so sehr um einen Machtanspruch der Verbände. Ich denke von den Verbänden viel zu hoch, von ihrem Realismus, auch von der Selbstbeurteilung ihrer eigenen Möglichkeiten - als daß sie nicht ganz genau wissen: sie können sich gar nicht auswirken, wie es bei 'der kommunalen Abstinenz, die Sie verlangen, gefordert wird. Ich denke viel zu (C ernst und zu dankbar von den Verbänden, als daß ich unterstellen würde, sie wollten ,die Macht. Nein, meine Damen und Herren - erlauben Sie, daß ich das einmal, auch wenn wir im Wahlkampfjahr sind, ganz offen sage -, das wird diesen Verbänden von Ihnen angeboten!
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Daß die Verbände es nicht ablehnen, daß sie sich nicht absolut dagegen wehren - obwohl sie auch sehr distinkte Bedenken haben, worauf mein Kollege Metzger hingewiesen hat -, kann ich allerdings verstehen.
Was dabei herauskommt, ,das ist, ich muß es leider Gottes befürchten, ein ganz großer Wahlslogan, der wiederum sehr billig und trivial ist: Wir sind für Subsidiarität! Die genaue Frage ist, was aus dieser Subsidiarität gemacht wird, ob sie etwa im Sinne einer echten Partnerschaft - was meiner Fraktion in keiner Weise fremd ist - zu interpretieren ist oder ob sie zu der von fast allen Kommunalpolitikern überhaupt nicht verstandenen Abstinenz führt, fast zu einem Verbot, subsidiär tätig zu werden.
Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion ,ich bitte Sie sehr herzlich, außerhalb jeder Parteienbeweisführung: Sehen Sie sich nur einmal die Formulierung an! Sie ist doch tatsächlich nichts anderes als ein Nicht-mehr-tätig-werden-Dürfen, auch subsidiär Nicht-mehr-tätig-werden-Dürfen. Vor allem gewisse Formulierungen geben zu denken, etwa solche in Verbindung mit dem Wort „angemessen". Wer soll darüber entscheiden? Es sind doch genug Kommunalpolitiker in Ihren Reihen, und es ist ein ganz offenes Geheimnis ;daß die Kommunalpolitiker auch der Unionsparteien gegenüber diesen Dingen die allergrößten Bedenken haben.
Weiter! Welch ein tiefes Mißtrauen gegen, ich würde sagen, ,die Redlichkeit, gegen den guten Willen ,auch gegen die Leistungen, die Möglichkeiten der Träger, die Sie in diesen Bestimmungen so stark fesseln wollen!
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Ich denke auch an die zigtausend Sozialarbeiter. - Mit Ihrem freundlichen Lachen, Kollege Kliesing, ist das Problem nicht aus der Welt geschafft. Ich möchte Sie gern einmal freundlich lachen sehen, wenn Sie mit Männern und Frauen aus den Reihen der zigtausend Sozialarbeiter, die nicht im Diakonissengewand, im Gewand der katholischen Ordensfrauen arbeiten, einmal ernsthaft darüber reden müssen, welch ein grundsätzliches Mißtrauen gegen die im öffentlichen Dienst stehenden Sozialwerker aufgebaut worden ist.
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Ich glaube, es ist auch in Ihren Reihen kein Mißverständnis darüber möglich, daß sich die Forderungen, die hier im Entwurf kodifiziert sind, nicht aus dem Subsidiaritätsprinzip ergeben, Das steht einwandfrei fest. Ich werde hier an die Früchte erinnert, die man an den Weihnachtsbaum hängt, Äpfel und vergoldete Nüsse, von denen kein

Mensch behaupten kann, sie seien originäre Produkte dieses Baums.
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Nein, sie entstammen den Grundsätzen und der
Taktik der Parteipolitik! Man weiß das sehr genau,
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O nein, lieber Herr Kollege. Wenn Sie mir etwa den Vorwurf machen wollen, ich hätte vor Tisch anderes gesagt: Sie und meine Parteifreunde in der Fraktion, der ich heute angehöre, müssen mir bescheinigen, daß ich meine Meinung sehr nüchtern und sehr klar gesagt habe. Kollege Könen etwa kann bezeugen, daß ich bei der Eröffnung des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen in der Veranstaltung der SPD in der Rheinhalle in Düsseldorf das Wort und die Sache Subsidiarität unverkürzt zu diskutieren gewagt habe. Ich habe sehr offen das Für und Wider dargelegt und eine ausbalancierte Einstellung geäußert. Von "vor Tisch" und „nach Tisch" kann hier nicht die Rede sein.
Lassen Sie mich noch bei dem zweifellos nicht ganz reizlosen Vergleich mit dem gut dekorierten Weihnachtsbaum und seinen nicht originären Früchten bleiben. Wir wissen ganz genau - ich muß es klar sagen -: mit solchen Dingen wie dem sehr indistink gebrauchten, den Schwierigkeiten der Sache nicht genügenden Schlagwort „Subsidiarität" läßt sich in der Wahl prächtig arbeiten. Niemand kann mir zumuten, daß ich übersehe, daß wir uns im Wahljahr befinden. Ich weiß sehr genau, welche Wirkungen dadurch unter Umständen entstehen.
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- Keinerlei Angst, keinerlei Angst. Ich will allerdings eines hinzufügen: ich habe eine Angst, die ich aber nicht mehr zu formulieren brauche, weil mein verehrter Kollege Jahn sie präzis genug formuliert hat.
Ich halte es für bedenklich, meine verehrten Damen und Herren, daß man hier wieder unsere Bedenken, auch dieses Gesetz könne wiederum nicht gerade zum Ruhm des Parlaments vor die verehrungswürdigen Herren in der roten Robe kommen, so beiläufig und mit jener bedauerlichen Süffisanz, die ich bei Ihnen immer wieder beklagt habe, abweist.
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