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kalinke (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nicht weil es der Herr Renner gesagt hat, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen, weil solche Dinge draußen sehr leicht entstellt wiedergegeben werden können, nehme ich dazu Stellung. Ich pflege im allgemeinen keine Reden vorzulesen; aber diese Formulierung habe ich mir zufällig aufgeschrieben, und für diejenigen, die es nicht klar verstanden haben sollten, habe ich Frau Kollegin Korspeter geantwortet. Ich habe ihr ganz eindeutig gesagt, daß ich es weder für sittlich vertretbar noch für sozialpolitisch verantwortlich halte, Versprechungen zu machen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu realisieren. Ich glaube, daß das etwas ganz anderes ist,
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als was Herr Kollege Renner hier festzustellen beliebt. Ich möchte mich gegen die von ihm gemachten Unterstellungen ganz ausdrücklich verwahren.
Es ist nur bedauerlich, daß einem großen Teil dieses Hauses und leider auch der deutschen Öffetitlichkeit die echten Zusammenhänge der Sozialgesetzgebung und die Auswirkungen dieses schwierigen Gesetzes genau so wenig bekannt sind wie manches andere. Sonst wäre es nicht möglich, daß hier der Abgeordnete Richter von der Sozialdemokratischen Partei Erklärungen abgibt wie die, daß die Regierung die soziale Ungerechtigkeit deshalb begünstige, weil sie Arbeiter, Angestellte und Beamte nicht gleichsetze. Noch haben wir in Deutschland kein gleiches Recht für Arbeiter, Angestellte und Beamte!
({1})
Wenn Sie diesmal das Beamtenrecht beseitigen wollen und sagen, daß die Beamtenwitwe, die Angestellen- und die Invalidenwitwe nach dem gleichen Gesetz behandelt werden sollen,
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dann haben wir, glaube ich, bei dieser Beratung nicht den Anlaß, uns darüber mit Ihnen auseinanderzusetzen. Es ist sachlich falsch und absolut polemisch,
({3})
wenn Sie unterstellen, daß bei der Beratung zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes die Grundlagen der Sozialpolitik nicht nach dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit behandelt worden seien. Im Gegenteil!
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Ich habe Ihnen am 22. Januar laut Protokoll ausdrücklich gesagt, daß Sie bei unseren Anträgen zur Überprüfung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes der Auffassung waren - das ist noch gar nicht so lange her, man kann es nachlesen, und vielleicht sind Sie auch nicht so vergeßlich -, daß das Zeit habe bis zur Reform der Sozialpolitik. Der Antrag kam aber von der Deutschen Partei und nicht von der KPD oder SPD; wäre er von dort gekommen, hätte es keine Zeit gehabt bis zum nächsten Wahlkampf!
Meine Herren und Damen, wir werden uns bei diesem Tatbestand und nach Ihrer Erklärung bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten.
arndgen (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Richter muß ich noch einmal darauf verweisen, daß das Gesetz in der Form, wie es von diesem Hause in der zweiten Lesung angenommen wurde, nicht in allen Knappschaften durchgeführt werden kann. Es kann in der Aachener Knappschaft nicht angewandt werden. Von dieser Knappschaft liegt uns ein Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften vor, in dem ausdrücklich darauf verwiesen ist, daß dieses Gesetz in der Aachener Knappschaft nicht durchgeführt werden kann. Das gleiche gilt für die Rentner, die den früheren Knappschaften in Schlesien, in Mitteldeutschland usw. angehört haben. Wenn wir allen Rentnern, die von dem Gesetz betroffen werden, das gleiche Recht sichern wollen, müssen wir es ändern. Wir sind der Meinung, daß wir uns im Sozialpolitischen Ausschuß erneut damit beschäftigen müßten, um Formulierungen zu finden, die allen in Frage kommenden Rentnern gleiche Rechte sichern. Aus diesem Grunde stimmen meine Freunde gegen das Gesetz.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Lenz.
lenz (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Ich widerspreche der dritten Lesung.
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ehlers (präsident), 1953-04-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bevor ich in die Einzelberatung eintrete, frage ich, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur namentlichen Abstimmung der vorigen Ziffer der Tagesordnung ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Ich rufe auf § 1, dazu Änderungsantrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 856 ({0}) Ziffer 1. Herr Abgeordneter Renner zu Begründung!
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Renner, ich unterstelle, daß Sie liebenswürdigerweise Ihren Beitrag zur allgemeinen Aussprache bereits vorweggenommen haben.
Meine Damen und Herren, bevor ich Herrn Abgeordneten Freidhof das Wort gebe, gebe ich das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. Für das Gesetz über die Umstellung von knappschaftlichen Renten auf das nach dem 31. Dezember 1942 geltende Recht der knappschaftlichen Rentenversicherung haben gestimmt 158 Abgeordnete, dagegen 123, bei 17 Enthaltungen. Von den 15 an der Abstimmung teilnehmenden Berliner Abgeordneten haben mit Ja 9, mit Nein 5 gestimmt; 1 Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Das Gesetz ist damit in der Schlußabstimmung angenommen.
Zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD zu § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 12697
über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge Herr Abgeordneter Freidhof, bitte.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Becker ({0}).
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
({0})
- Ja, Frau Kalinke, Sie melden sich immer, wenn ich ({1})
- Herr Abgeordneter Kunze, Sie übernehmen die Gewähr, daß Frau Abgeordnete Kalinke nur einen Satz spricht?
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Bitte schön!
kalinke (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich spreche ohne Komma mit Punkt am Ende meines Satzes.
({0})

({1})
Im Sozialpolitischen Ausschuß hat meine Fraktion, die auf Anregung des Landes Niedersachsen und auch unserer Freunde im Landtag Niedersachsen den Antrag gestellt hatte, um einheitliches Recht bei der Anrechnung der Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes zu schaffen, erkannt, daß die Aufstellungen, hinsichtlich der Anrechnung der Unfallrenten, die uns das Arbeitsministerium vorgelegt hat, und die hier vom Berichterstatter gegebene Erklärung
({2})
hinsichtlich der Zusammenrechnung anrechnungsfreier Beträge, Unterstützungen, Grundbeträge in ihrer Relation zum Lohn tatsächlich so überzeugend waren, daß bei Sozialbezügen - die bei der Tabelle von 150 bis 250 DM gehen, in einer Relation zum Nettolohn von 215 DM - Tatsachen sprachen, bei denen ich ausdrücklich erklären möchte, daß meine Fraktion zu den politischen Parteien gehört - Komma! -,
({3})
die durch gute Argumente durchaus zu überzeugen sind und die nicht demagogisch - Komma! -, selbst wenn es sich um Irrtümer handelte - Komma! -, darauf bestehen würden;
({4})
weshalb wir - aber im Gegensatz zu der Berichterstattung hier, und das ist sicherlich nur ein Irrtum - im Ausschuß zu Protokoll gegeben haben, daß wir im Interesse der Schaffung einheitlichen Rechts und der bevorzugten Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs den Punkt 2 zurückzustellen beabsichtigen, um ihn dann aufzugreifen, wenn uns von den Gegnern dieser Auffassung bewiesen wird, daß in der Unfallversicherung die Übersichten und Darstellungen des Arbeitsministeriums tatsächlich nicht stimmen und die Wirklichkeit dieser Aufstellung nicht entspricht.
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ehlers (präsident), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der hoffentlich nicht voll ausgenutzten Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung dieses Gesetzentwurfs ist von zwei Gesichtspunkten ausgegangen, einmal von einer Erhöhung der Be({0})
zöge - unbeschadet der Verbesserungen der allgemeinen Bezüge durch das dritte Besoldungsänderungsgesetz - und zweitens von der Stellung der Richter, die ihnen nach dem Grundgesetz zukommt und auf die der Herr Vertreter des Bundesrats bereits hingewiesen hat.
Die Richterverbände selbst haben ausschlaggebendes Gewicht darauf gelegt, daß in einem Gesetz die für die Richter im Grundgesetz anerkannte besondere Stellung und die Heraushebung der ihnen übertragenen rechtsprechenden Gewalt anerkannt werden soll. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, daß das ein Vorgriff gegenüber der allgemeinen Besoldungsreform wäre. Das läßt sich im allgemeinen nicht abstreiten. Die Konferenz der Justizminister der Länder hat sich aber dafür ausgesprochen, daß bereits in Verfolg des jetzigen Gesetzentwurfs die Anerkennung dieser im Grundgesetz festgelegten Stellung der Richter anerkannt werden solle. Wir können an dieser Stellungnahme der Länderjustizminister nicht vorbeigehen. Die Tatsachen, die dazu veranlassen, der Richterbesoldung ein besonderes Augenmerk zuzuwenden, sind von dem Herrn Vertreter des Bundesrats auch den Mitgliedern des Bundestags, die die Begründung der Gesetzentwürfe und die verschiedenen Denkschriften nicht gelesen haben, zusammengestellt und vermittelt worden. Ich brauche darauf nicht einzugehen.
Die Bedeutung der Richter und die Bedeutung der Rechtsprechung an sich und in bezug auf die Stellung im Grundgesetz veranlassen uns, dem Antrag zuzustimmen, daß diese Frage im Ausschuß für Beamtenrecht eingehend geprüft und bald zu einer Entscheidung gebracht wird. Ich schließe mich dem Antrag an, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Wir werden mit Überzeugung den richtigen Weg finden, der den Absichten dieses Gesetzentwurfs entsprechen wird.
({1})
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
reismann (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union ({0}) stimmt dem Antrag, der Ihnen auf der Drucksache Nr. 4193 vorliegt, in seinem vollen Inhalt zu. Ich begrüße die Ausführungen, die namentlich Herr Kollege Arndt soeben gemacht hat. Wir möchten aus dem, was Herr Minister Amelunxen zur Begründung vorgetragen hat, eins besonders hervorheben. Es handelt sich hier nicht schlechthin um das Problem der Verbesserung der Bewertung der geistigen Arbeit und nicht um ein Teilproblem der Besoldungsreform, sondern darum, daß hier der Richterstand aus der Reihe der staatlichen Bediensteten herausgehoben werden soll. Ihm steht nach der Verfassung, aber auch im Bewußtsein des Volkes eine andere Rolle als dem Verwaltungs({1})
beamten zu. Er ist als Staatsorgan direkt berufen, das Recht anzuwenden, und deswegen ist er auch befugt, in seiner gehaltlichen Stellung bevorzugt zu werden.
Es darf auch nicht bloß der Umstand die Begründung für eine Besserstellung der Richter abgeben, daß es sonst an Nachwuchs fehlen könnte. Das kann auch bei anderen Berufen so sein. Aber gerade die besondere Stellung des Richters im Bewußtsein des Volkes, aber auch als direktes Staatsorgan verlangt, das er aus der Reihe der sonstigen Beamten herausgehoben wird.
Es ist kein Zufall, daß die Anregung dazu von einem Zentrumsminister ausgegangen ist. Es ist schon eine gewisse Tradition darin, und ich erinnere an eine Rede, die Windthorst vor vielen Jahren gehalten hat,
({2})
in der er gesagt hat, die Richter verdienten aus den von mir angegebenen Gründen eine besondere Behandlung auch hinsichtlich ihrer Besoldung wegen ihres hohen Amtes. Und er hat damals - mutatis mutandis könnte man ähnliches auch heute denken - hinzugefügt: Und das müßte man tun auf die Gefahr hin, daß der Heeresetat herabgesetzt würde und die Gehälter der Generäle gesenkt würden. - Wir haben zur Zeit noch keine Generäle; aber wenn wir uns den Etat unseres Bundes mit seinen rund 25 Milliarden DM ansehen und wenn wir bedenken, was davon für bestimmte Zwecke vorgesehen ist, die zur Zeit durch Herrn Blank repräsentiert werden, dann ist klar, daß die geringe Summe, die hier aufgewendet werden soll, nicht abschrecken darf, einen so wichtigen Zweck zu fördern, wie er das Anliegen des vorliegenden Antrags ist.
Etwas verwunderlich ist es, daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nur eines sieht, nämlich die gesamte Besoldungsordnung. An dem Kernproblem, nämlich an der Heraushebung des Richterstandes, wie er uns nach Art. 98 des Grundgesetzes vorgeschrieben ist, sieht die Stellungnahme der Bundesregierung völlig vorbei. Um dieses Kernproblem geht es im vorliegenden Fall, und deswegen unterstützen wir diesen Antrag.
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ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Gaul.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Herr Abgeordneter Gundelach.
gundelach (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Bei Kenntnisnahme des vorliegenden Gesetzentwurfs betreffend Gewährung einer ruhegehaltsfähigen Zulage von 1200 DM jährlich an Richter und Staatsanwälte kam mir plötzlich die Gehaltserhöhung in Erinnerung, die von einzelnen Ländern in der letzten Zeit für die Herren Minister dieser Länder vorgenommen worden ist, eine Erhöhung von 5- bis 8000 DM für die hohen Herren, die bereits schon Gehälter von 18- bis 24 000 DM haben. Weshalb führe ich das an? Offenbar ist diese Tatsache mit ein Grund dafür gewesen, daß ausgerechnet der Bundesrat nun für Richter und

({0})
Staatsanwälte eine Erhöhung ihrer Bezüge von 1200 DM jährlich fordert. Interessant ist, daß auch die Begründung,
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die für diese Ausnahmeregelung gegeben wird, fast derjenigen gleichlautend ist, die für die Notwendigkeit der Erhöhung der Ministergehälter in den betreffenden Ländern angeführt wurde.- Es wird von der Gefahr der Abwanderung in die Privatwirtschaft und von der Verantwortung gesprochen, als wenn nur Richter und Staatsanwälte eine Verantwortung hätten und die übrige Beamtenschaft nicht! Wir haben bei den verschiedensten Beamtendebatten hier immer wieder davon gesprochen, mit welch hoher Verantwortung die Beamten belastet sind, und dann festgestellt, daß sie ein Anrecht auf anständige Bezahlung haben. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, daß die, die als Richter und Staatsanwälte im Dienste stehen, anständig bezahlt werden müssen. Aber wir sind nicht der Meinung, daß es auf diesem Wege geschehen soll. Wenn schon eine Sonderregelung außerhalb der grundlegenden Beamtenbesoldungsänderung vorgenommen werden soll, dann sind wir der Meinung, daß insbesondere der große Kreis der unteren und mittleren Beamtenschaft durch eine Sonderregelung zu einem Existenzminimum kommen muß. Denn es ist doch eine nicht bestreitbare Tatsache, daß ein ganz großer Teil besonders der unteren Beamtenschaft heute nicht einmal das amtlich festgesetzte Existenzminimum hat. Wir Kommunisten haben immer wieder von dieser Stelle aus erklärt, daß mit der Flickarbeit an dem Besoldungsgesetz vom Jahre 1927 Schluß gemacht und schleunigst eine grundlegende Neuregelung der Besoldung für alle im öffentlichen Dienste tätigen Personen erfolgen muß, eine Neuregelung, die die Existenz aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten auch sicherstellt.
farke (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei ist sich der Bedeutung des Richterstandes in einem Rechtsstaat bewußt. Demgemäß wünscht sie besonders für die Richter und Staatsanwälte eine Höherwertung im Besoldungsrecht. Sie ist also bereit, zuzustimmen, daß der Gesetzentwurf dem Beamtenrechtsausschuß überwiesen wird, und wird dort gewissenhaft prüfen, wie weit und in welcher Form der Entwurf durchgeführt werden kann.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Als letzter Herr Abgeordneter Dr. Etzel.
Dr. Etzel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in der Begründung des von ihm beschlossenen Initiativentwurfs vornehmlich vier Gründe: die besondere Bedeutung und Aufgabe der Richter und Staatsanwälte im demokratischen Rechtsstaat, die Verminderung der Möglichkeit ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben, die zunehmende Verschuldung und die Schwierigkeiten bei der Gewinnung hochqualifizierter Nachwuchskräfte - geltend gemacht und außerdem vergleichend auf ausländische Regelungen hingewiesen.
Die Bundesregierung läßt in ihrer ablehnenden Stellungnahme ein näheres Eingehen auf die Begründung des Bundesrates vermissen; sie verzichtet bedauerlicherweise auch auf jene bedeutende rechtspolitische Gesamtschau, die in dem von dem seinerzeitigen Frankfurter Oberbürgermeister Adickes geprägten hohen Begriff des „Königlichen Richtertums" ihren sinngemäßen Ausdruck ge- f unden hat.
Die Einwendungen der Bundesregierung sind schon deshalb wenig überzeugend, weil sie selbst in dem Entwurf eines Dritten Besoldungsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Lehrerbesoldung eine Sonderregelung in Form der Gewährung von ruhegehaltsfähigen unwiderruflichen Stellenzulagen in Höhe von 500 bis 800 DM für ein Sechstel der Volksschullehrer bei Bewährung nach Erreichen des Endgrundgehalts vorgesehen hatte. Der Bundestag hat sich dann allerdings diese Lösung nicht zu eigen gemacht, sondern bei der Verabschiedung in der Plenarsitzung am 24. März die Länder ermächtigt, in Abweichung von den Sperrvorschriften des Ersten Besoldungsänderungsgesetzes bestimmte Vorschriften zur Verbesserung der Lehrerbesoldung zu erlassen.
Es ist zuzugeben, daß sich die Voraussetzungen und Bedingungen für den vom Bundesrat eingebrachten Initiativentwurf infolge der allgemeinen weiteren 20%igen Aufbesserung der Grundgehälter der Beamten geändert haben, aber eben nur die Voraussetzungen und Bedingungen für die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf weiter behandelt und verabschiedet wird, nicht hinsichtlich der allgemein anerkannten Vordringlichkeit der besonderen Besoldungsregelung für Richter und Staatsanwälte. Ich bin der Meinung, daß die Lösung, soweit die Hauptmasse der Richter und Staatsanwälte, nämlich die der Länder, in Frage kommt, zweckmäßig auf dem Wege der Aufhebung der Sperrklausel für eine neue Besoldungsregelung durch die Länder erfolgen sollte. Die Länder werden dann wohl die einheitlichen Grundlagen vereinbaren können, auf denen diese Regelung vorgenommen wird, und es dürfte unschwer möglich sein, daß der Bund auch für seine Richter und Staatsanwälte eine entsprechende und übereinstimmende Regelung trifft.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Ich schließe die allgemeine Besprechung in der ersten Beratung. Es ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Ich -unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 9:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom 13. März 1953 betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1950 ({0}) ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1950 ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden.
Zu Punkt 10:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank ({2}),
verweist die Regierung auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine
Aussprache zu verzichten. Ich schlage Ihnen vor,

({3})
diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen
({4})
- und dem Ausschuß für Geld und Kredit, federführend der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 11:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({5}) betreffend Genehmigung zur Zeugenvernehmung der Abgeordneten Dr. Oesterle und Aumer gemäß Schreiben des Landgerichts Würzburg - Strafkammer - vom 9. März 1953 ({6}) ({7}).
Berichterstatter Herr Abgeordneter Ritzel. Bitte Herr Abgeordneter.
Ritzel ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Strafkammer des Landgerichts Würzburg hat beantragt, daß der Bundestag die Genehmigung zur Zeugenvernehmung der Herren Abgeordneten Dr. Oesterle und Aumer in einem Strafprozeß erteilen möge. Diese Vernehmung soll am 4. Mai erfolgen.
Der Ausschuß beantragt einstimmig, der Bundestag wolle die Genehmigung zu dieser Vernehmung gewähren.
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Ich danke dem Herren Berichterstatter.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 4256 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu einer persönlichen Erklärung wünscht Herr Abgeordneter Neumann das Wort.
neumann (NA), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des sozialdemokratischen Antrags wegen der Verurteilung des Berliner Journalisten Herbert Kluge habe ich unter anderm folgendes ausgeführt:
Ich möchte - Herr Kollege Fisch - zu dem Angebot von Frau Strohbach, die Bundestagskommission möchte doch in die DDR reisen, an folgendes erinnern. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 17. Oktober 1951 den Antrag einstimmig angenommen, den Berliner Abgeordneten Werner Rüdiger aus Anlaß seines 50. Geburtstages in Waldheim besuchen zu
dürfen. Bisher ist - seit eineinhalb Jahren - immer nur die eine Antwort da, nämlich die, die Sie im „Neuen Deutschland" vom 20. Oktober 1951 nachlesen können:
Die Zuchthauszellen für Präsident Dr. Suhr und die Abordnung des Abgeordnetenhauses sind reserviert. Sie mögen nur kommen!
Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle den Zuruf der Abgeordneten Frau Strohbach: „Das ist nicht wahr!"
Ich habe sofort die Frau Abgeordnete Str oh-bach gebeten, sich aus dem Archiv das „Neue Deutschland" zu besorgen. Ich habe es hier vor mir liegen. Ich muß sagen, die Frau Abgeordnete Strohbach hat Glück gehabt. Ich habe in einem geirrt: nicht am 20., sondern am 21. Oktober, in der Nr. 245, ist unter der Überschrift „Suhr will nach Waldheim" folgendes nachzulesen:
Der Stadtverordnetenvorsteher des westberSpalterparlaments, Dr. Suhr, hat bei dem Direktor des Zuchthauses Waldheim eine Besuchserlaubnis für den kommenden Sonntag beantragt.
Selbst bei den Kriegshetzern im Schöneberger Rathaus sollte es bekannt sein, daß derartige Genehmigungen nur der Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erteilt.
- Das - in Klammern - ist allerdings für mich etwas neu. Nur in einem Zuchthausstaat wird wahrscheinlich der Minister des Innern sich mit derartigen Dingen zu befassen haben. - Klammer zu! Wir wollen der Entscheidung des Ministers in dieser Frage auch keinesfalls vorgreifen, befürworten allerdings sehr, daß dem Herrn Suhr ein Platz im Zuchthaus Waldheim eingeräumt wird - und zwar für ständig.
Bei der Wahrheitsliebe der Abgeordneten Frau Strohbach ist sicher umgehend eine Korrektur ihres Zwischenrufs zu erwarten.
({0})
ehlers (präsident), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Debatte über das Irren heute abend nicht noch anfangen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 261. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Dienstag, den 28. April 1953, 13 Uhr 30, und schließe die 260. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 261. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Entschuldigungen bekanntzugeben.
Karpf (schriftführer), 1953-04-28:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Juncker, Dr. Greve, Frau Strobel und Sabel für sechs Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, der Abgeordnete Dr. Becker ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
richter (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namentliche Abstimmung.
Karpf (schriftführer), 1953-04-28:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Kalbitzer, Dr. Veit, Frau Strohbach, Rische, Harig, Müller-Hermann, Gockeln, Wönner, Dr. Nölting, Kuhlemann, Kalbfell, Dr. Luetkens, Böhm, Margulies, Dr. Oesterle, Morgenthaler, Steinhörster, Tenhagen, Jaeger ({0}), Eickhoff, Lücke, Dirscherl, Dr. Kreyssig, Dr. Luchtenberg, Dr. Königswarter, Richter ({1}), Neumann, Dr. Besold, Dr. Arndt, Dr. von Brentano, Lausen, Dr. Semler.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Frau Nadig, Dr. Atzenroth, Jahn, Ruhnke, Horn, Dr. von Merkatz, Blank ({2}), Wirths, Frau Dr. Gröwel, Huth, Albers, Lampl, Wagner, Mensing, Even.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!