Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und mache Sie darauf aufmerksam, dass seit der letzten Sitzungswoche die Kollegin
Sibylle Pfeiffer und der Kollege Willi Brase jeweils ihren 65 . Geburtstag gefeiert haben . Dazu gratulieren wir
herzlich .

({0})

Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

Für den ausgeschiedenen Kollegen Peer Steinbrück ist
die Kollegin Bettina Bähr-Losse als Mitglied des Deutschen Bundestages nachgerückt, die ich auch im Namen
des ganzen Hauses herzlich begrüßen möchte .

({1})

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit .

Dann müssen wir noch die Wahl von Mitgliedern des
Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau
durchführen . Hierzu schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor,
den Kollegen Bartholomäus Kalb sowie den Kollegen
Eckhardt Rehberg für eine weitere Amtszeit als Mitglieder des Verwaltungsrates zu berufen . - Das erzeugt
offenkundig keine größere Beunruhigung,

({2})

sondern allgemeines Einvernehmen . Dann soll das so
sein .

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll der Kollege
Carsten Schneider ebenfalls für eine weitere Amtszeit
als Mitglied des gleichen Gremiums gewählt werden,
was er durch Nicken bestätigt . - Niemand lässt erkennen,
dass er dagegen Einwände habe . Dann ist auch das so
beschlossen . Die drei genannten Kollegen sind für eine
weitere Amtszeit gewählt .

Schließlich gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Lage in Syrien und Irak und die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung der
Region

({3})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Maria Klein-Schmeink,
Dr . Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern

Drucksache 18/9856
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5}) 
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Tabea Rößner, Oliver Krischer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fahrverbot für laute Güterwagen

Drucksache 18/10033

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

({6})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen

Drucksachen 18/8573, 18/10062

ZP 4 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE

Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der
Bundesstiftung Baukultur gemäß § 7 des Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung
Baukultur“

Drucksache 18/10021

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission
über das Inverkehrbringen von Saat gut
zum Anbau der gentechnisch veränderten
Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 
({8})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für
den Anbau in der EU

Drucksache 18/10029

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und
aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der
CSR-Richtlinie

Drucksache 18/10030
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({9}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Schutz von Walen und Delfinen stärken

Drucksache 18/10019

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamen Walschutz weltweit durchsetzen

Drucksache 18/10032

ZP 10 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung
des Übergangs vom Erwerbsleben in den
Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben
({10})

Drucksache 18/9787

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({11})

Drucksache 18/10065

- Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10066

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({13})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W .
Birkwald, Sabine Zimmermann ({14}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte
Übergänge in die Rente für alle Versicher-
ten erleichtern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Beate Müller-
Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flexible und sichere Rentenübergänge er-
möglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Britta Haßelmann, Kordula Schulz-
Asche, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunales Ehrenamt stärken - Anrech-
nung von Aufwandsentschädigungen auf
die Rente neu ordnen

Drucksachen 18/3312, 18/5212, 18/5213,
18/10065

ZP 11 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/9232

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({15})

Drucksache 18/10064

Präsident Dr. Norbert Lammert

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({16})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Jutta Krellmann, Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Katja
Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

Drucksachen 18/9664, 18/7370, 18/10064

ZP 12 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Aufklärung der Umstände der Verhaftung
und des Todes im Fall Jaber Albakr

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 18 - hier geht es um die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - soll abgesetzt werden . Stattdessen sollen
unter Beibehaltung der Debattenzeit von 25 Minuten
der Antrag auf der Drucksache 18/10019 mit dem Titel
„Schutz von Walen und Delfinen stärken“ sowie der Antrag auf Drucksache 18/10032 mit dem Titel „Wirksamen
Walschutz weltweit durchsetzen“ aufgerufen und sofort
über sie abgestimmt werden .

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs .

Ich mache Sie schließlich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 22 . September 2016 ({17}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Finanzausschuss ({18}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 18/9466
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({19}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

Der am 22 . September 2016 ({20}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({21}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz

vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Drucksache 18/9535
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss Digitale Agenda

Der am 22 . September 2016 ({22}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({23}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen
Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Drucksache 18/9536
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({24}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

Die am 30 . September 2016 gemäß § 80 Absatz 3 der
Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({25}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der
Unfallverhütung im Straßenverkehr 2014 und

({26})

Drucksache 18/9640
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({27}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich frage auch hier vorsichtshalber, ob irgendjemand
Einwände hat . - Das ist nicht erkennbar . Also ist es so
beschlossen .

Nun sind wir bei unserem ersten Tagesordnungspunkt,
dem Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern
und Kommunen

Drucksache 18/9980
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({28}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Präsident Dr. Norbert Lammert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Debatte 77 Minuten dauern . - Das ist offenbar einvernehmlich . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

({29})