Werner Kuhn (NA), 2003-01-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich halte es nach wie vor für richtig und wichtig,
dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in

diesem Hohen Hause alljährlich zu einer Generaldebatte
über den Stand der deutschen Einheit versammeln.

Der diesbezügliche Bericht der Bundesregierung liegt
uns vor. Wir müssen gemeinsam um einen vernünftigen
Weg ringen.

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Die jetzigen Koalitionsparteien dürfen dabei nicht behaupten, dass der Aufbau Ost erst seit 1998 richtig in Angriff genommen wurde.

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Zuerst gab es die Chefsache Ost, dann gab es die ruhige
Hand und jetzt gibt es Herrn Stolpe, der alles regeln soll.
Verehrter Herr Kollege Stolpe, ich muss Ihnen sagen, dass
die Botschaften, die Sie uns vermitteln wollten, doch sehr
dürftig waren. Es reicht einfach nicht aus, dem Mittelstand nur mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Hier müssen konkrete Konzepte her.

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In den neuen Bundesländern gibt es die schwierigste
Arbeitsmarktsituation seit der Wiedervereinigung. Die
Arbeitslosigkeit liegt im Jahresdurchschnitt bei 20 Prozent, wobei die verdeckte Arbeitslosigkeit noch gar nicht
berücksichtigt wurde. In strukturschwachen Gebieten
liegt sie bei 30, 40 oder gar 50 Prozent.

Ich komme zur Infrastrukturlücke. Ich finde es in Ordnung, dass die jetzige Bundesregierung um einen lückenlosen Übergang im Bereich der Infrastruktur, so wie wir ihn
im Bundesverkehrswegeplan mit den Verkehrsprojekten
„Deutsche Einheit“ seinerzeit angelegt haben, bemüht ist.

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Es gibt aber immer noch eine Infrastrukturlücke in einer
Größenordnung von 150 Milliarden Euro. Dabei geht es
nicht nur um Schienen, Straßen und Wasserstraßen, sondern da müssen auch die weichen Standortfaktoren
berücksichtigt werden.

Der Städteumbau ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt.
Durch den Städteumbau sollen unsere Städte und Gemeinden, die zu DDR-Zeiten mit einer völlig verfehlten
Wohnungsbaupolitik verschandelt worden sind, neu geordnet werden. Dazu gehört auch der Abriss der leer stehenden Wohnungen. Es gibt einen Wohnungsleerstand
von 1 Million Wohnungen. Verehrter Herr Minister
Stolpe, diese müssen abgerissen werden und es muss zu
einer Entschuldung kommen. Es kann nicht sein, dass
wirtschaftlich einigermaßen intakte Wohnungsbauunternehmen keine Entschuldung erhalten, während dies bei
denjenigen, die in Insolvenz geraten sind, der Fall ist. Ich
bitte Sie: Das ist doch der völlig falsche Weg.

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Es könnte passieren, dass eine gesunde Wohnungsbaugenossenschaft Wohnungen nicht abreißt, sodass es sozusagen zu einem nicht vertretbaren Lückengefüge kommt.

({5})





Vonseiten der Bundesregierung muss hierzu unbedingt
ein vernünftiges Konzept vorgelegt werden.

Ich komme zur Unternehmens- und Unternehmerlücke. Wir haben gehört, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Ostdeutschland vergleichbar mit der
in Baden-Württemberg sei. Die allgemeine wirtschaftliche Situation zeigt etwas anderes. Wenn Sie den Ausführungen des Statistischen Bundesamtes heute richtig
zugehört haben, dann wissen Sie, dass das Wirtschaftswachstum im Jahre 2002 in ganz Deutschland nur 0,2 Prozent betrug. Das heißt, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland geschrumpft ist.

Im ersten Halbjahr 2002 gab es 5 500 Unternehmenspleiten in Ostdeutschland. Damit gingen 30 Prozent der
Unternehmenszusammenbrüche auf das Konto der neuen
Bundesländer. Das sind die wahren Zahlen! Das ist die
wahre Situation! Das ist die wahre Beschreibung der
Wirtschaft in Ostdeutschland!

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Obwohl dies nach meiner Auffassung das zentrale Thema
ist, enthält dieser Bericht gerade einmal eineinhalb Seiten
dazu, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll.

Ich komme nun zum Thema Schulen ans Netz. Herr
Kollege Scheffler, dies ist sicherlich eine interessante periphere Erscheinung für bessere Bildungsprogramme. Wir
müssen unsere Leute aber in Arbeit bringen, damit sie
wieder Zuversicht haben und die deutsche Einheit positiv
sehen. Diese Zuversicht haben die Menschen durch diese
Bundesregierung verloren.

({7})
Das zeigen auch die Abwanderungszahlen. Im letzten Jahr
sind 2,5 Prozent der 15- bis 30-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern weggezogen und haben sich in den
Ballungsgebieten eine neue Existenz gesucht.
Sagen Sie mir: Mit wem wollen wir den Aufbau Ost realisieren? Wir brauchen die gut ausgebildeten und hoch
qualifizierten Facharbeiter. Diese werden am Markt gesucht, aber sie ziehen aus Ostdeutschland weg. Zurück
bleibt eine Bevölkerung mit einer demographischen Verwerfung. Diesem Problem müssen wir uns stellen. Dafür
müssen Konzepte her.

Die Wirtschaft in Ostdeutschland muss wieder in Gang
gebracht werden. Existenzgründerinitiativen, Small Business Act, Mittelstandsbank - all das haben wir von Herrn
Minister Stolpe gehört. Übrigens vermisse ich den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gesagt: Der Aufbau Ost ist Chefsache, ich will der Kanzler
aller Deutschen sein. - Er ist heute bei der Debatte nicht
dabei. Das muss man einmal knallhart sagen.

({8})

Wir leben im wiedervereinigten Deutschland, zu dem wir
alle stehen.

Viel wichtiger ist, die Bestandspflege der noch bestehenden Unternehmen in Angriff zu nehmen.

({9})

Das heißt, dass wir potenzielle Auftraggeber finanziell in
die Lage versetzen müssen, einen Auftrag an ein Unternehmen zu vergeben, um zum Beispiel im Investitionsgüterbereich Maschinen und Anlagen zu bestellen. Dadurch würde die Binnenkonjunktur verbessert und die
Auftragslage günstiger. Aber von all dem ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nichts zu spüren.

Die Privathaushalte sind mit Ökosteuerreform, Abgaben und Steuern derart stranguliert, dass sie beim Konsum
sehr zurückhaltend geworden sind. Der Einzelhandel dokumentiert das ebenfalls. Dort sind die Umsätze massiv
zurückgegangen. Hier würde eine Steuerentlastung helfen.
Die Flutkatastrophe - das haben wir gehört - war ein
schlimmes Ereignis. Sie hat einen Schaden von insgesamt
9,2 Milliarden Euro angerichtet, der finanziert werden
musste. Die Versicherungen übernehmen - bei denjenigen,
die gegen Elementarschäden versichert sind - 2 Milliarden
Euro. Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass wir für
den Wiederaufbau in Ostdeutschland von der Europäischen Union 2,5 Milliarden Euro erhalten. Jetzt bleiben
noch etwa 4,5 Milliarden Euro übrig. Das sind, über drei
Jahre verteilt, jeweils 1,5 Milliarden Euro; denn mehr
kann man in einem Jahr kaum verbauen. Dafür haben Sie
die Steuerreform verschoben! In Wirklichkeit war das nur
das Stopfen von Finanzlöchern, weil Sie weder ein noch
aus wussten und vor der Bundestagswahl die wahren Zahlen verschleiert haben.

({10})

Die Binnenkonjunktur hätte auch in Ostdeutschland
schon längst angekurbelt werden können: Wenn die Menschen mehr Geld zwischen den Fingern hätten und damit
mehr einkaufen würden, hätte der Unternehmer Aufträge
und von diesen Investitionen würde dann auch die Industrie profitieren, sodass das Schwungrad der Wirtschaft
wieder in Gang käme. Es reicht nicht, Herr Schulz, in
feuilletonistischer Art eine Ist-Beschreibung vorzunehmen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Auftraggeber wieder Geld in der Kasse haben.

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Dazu gehören auch die Städte und Gemeinden. Ich
will, dass die Bürgermeister und Landräte im Osten endlich wieder eine kommunale Investitionspauschale bekommen, damit sie sich um ihre Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser kümmern können, die
streckenweise in einem noch sehr jämmerlichen Zustand sind. Dabei muss die Vergabepraxis - das hat damals schon Lothar Späth gesagt - so funktionieren, dass
die örtlichen Handwerksbetriebe davon profitieren;
denn nur so werden sie vor der Pleite bewahrt. Das ist
für die kommunale Infrastruktur ein ganz wichtiger
Punkt.

Herr Minister Stolpe, Sie haben einen Punkt angesprochen, in dem ich Ihnen Recht gebe - wir wollen schließlich konstruktiv zusammenarbeiten -: Teilung kann nur
durch Teilen überwunden werden. Über dieses große Wort
wird immer wieder gesprochen. Aber schauen wir uns einmal die öffentliche Auftragslage des Bundes bei der
Wehrtechnik an. Dort ist es zu großen Verwerfungen gekommen, die wir einfach nicht hinnehmen dürfen.

Werner Kuhn ({12})




Werner Kuhn ({13})

Ich erinnere an die Korvette K130 mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro. Es ist Usus gewesen, dass sich die fünf norddeutschen Küstenländer diesen
Auftrag mit allen Unteraufträgen so aufteilen, dass alle
gleichmäßig partizipieren: Jeder bekommt 20 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern - ich frage mich: Wo sind die
Kämpfer für Mecklenburg-Vorpommern auf der Bundesratsbank? - hat nur einen Anteil von 10 Prozent erhalten.
Dies kann ich weiterrechnen.

Eine weitere Anschaffung ist der große Transportflieger A400M mit einem Auftragsvolumen von 9 Milliarden
Euro. Welches Unternehmen in Ostdeutschland, zum Beispiel ein Metall verarbeitender Betrieb, ein GFK-Betrieb
oder ein Elektrobetrieb, ist überhaupt in der Lage, dort als
Zulieferer gelistet zu werden? Sie sind luftfahrttechnisch
überhaupt nicht zertifiziert. Herr Minister Stolpe, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Nehmen Sie Geld in die Hand
- diese Zertifizierung kostet vielleicht 60 000 Euro - und
legen Sie ein Programm auf, damit unsere Unternehmen
in Ostdeutschland an diesem Projekt partizipieren können. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag.

({14})
Das Gleiche wird beim Schienenfahrzeugbau deutlich.

Es gibt nicht nur Bombardier in Halle, das kurz vor einer
Bundestagswahl sozusagen durch die schützende Hand
des Bundeskanzlers gerettet wurde, sondern in Pankow
zum Beispiel gibt es ein Unternehmen, das sich wie viele
andere Unternehmen auch um die Aufträge bewirbt. Wir
können durchaus alle Unternehmen, bei denen wir hundertprozentige Gesellschafter sind, fit machen, sodass
eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet wird. Dann
gäbe es erst einmal eine Grundauslastung.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Ich
freue mich sehr, Herr Minister Stolpe, dass Sie wieder Ihr
Herz für die Magnetschwebebahn zwischen Hamburg
und Berlin entdeckt haben. Ich hätte mich aber noch viel
mehr gefreut, wenn wir beide gemeinsam in zwei Jahren
in Perleberg das Wagenumlaufwerk für die Magnetschwebetechnik in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten eröffnen und damit in dieser extrem
strukturschwachen Gegend 400 Menschen Arbeit hätten
bieten können. Sie aber haben die vier Jahre verstreichen
lassen und einen Stillstand produziert. Damit werden wir
uns als Opposition nicht abfinden!

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Die Aufgabenverteilung zwischen Opposition und Regierungskoalition darf nicht einseitig erfolgen. Wir sind
durchaus bereit, unsere Ideen einzubringen - das ist auch
vonseiten der FDP eindeutig signalisiert worden - und
Lösungen und Strategien für die Umsetzung zu entwickeln. Es kann aber nicht sein, dass wir die Arbeit machen, während für den Verkauf die Bundesregierung zuständig ist, die sich darüber freut, dass sie eine Idee
kopieren kann.

Zum Beispiel erscheint mir die Idee, die Ministerien
für Wirtschaft und Arbeit in einem großen Ministerium
zusammenzufassen, vernünftig. Das haben wir im Wahlkampf immer wieder bestätigt; denn diese Ressorts
gehören nun einmal zusammen. Über die Minijobs haben wir im Vermittlungsausschuss vernünftig verhandelt.

Das sind erste Ansätze, die deutlich machen, dass wir
Deutschland gemeinsam fit machen können, wenn wir das
wollen. Aber es handelt sich dabei um unsere Ideen und
Aktivitäten, die wir als Oppositionspartei entwickelt haben.

Diese Ansätze können Sie weiterverfolgen. Unserer
Mitarbeit können Sie sich dabei sicher sein. Ich bin aber
nicht damit einverstanden, dass Sie immer weiter dazu
neigen, Investoren durch Regulierungen, Gesetze und
Durchführungsbestimmungen abzuschrecken. Was soll
ich einem potenziellen Investor aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Berlin antworten, der sich
bei mir meldet und sagt: Sie haben im Bundestag eine interessante Rede gehalten, Herr Kuhn, ich möchte bei Ihnen investieren?

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Wenn er mich fragt, wie denn die Investitionsförderung
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“, wie denn die Investitionszulage, der Mittelstandskredit und das Programm
Kapital für Arbeit funktionieren, muss ich ihm antworten:
Kommen Sie her; ich habe alle Fragebögen dabei - bis hin
zum Formblatt zur Offenlegung Ihrer persönlichen Verhältnisse, zu der Sie verpflichtet sind. Sie haben 135 Formulare auszufüllen. Der potenzielle Investor erwidert
dann sicherlich: Verehrter Herr Abgeordneter, ich wollte
nicht zum Ausfüllen von Fragebögen kommen,

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sondern um mein Kerngeschäft zu erledigen, Leute einzustellen, mein Produkt zu verkaufen und Geld zu verdienen. - Dem müssen wir uns wieder annähern!