emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hesberg (NA), 1956-05-03:
Das trifft nicht zu, Herr Kollege Könen! Die Kirchen haben diese Gelder für bestimmte, einkommensschwache Familien gegeben,
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um diesen zu Wohnungen zu verhelfen, und haben mit diesen verlorenen Zuschüssen einen entsprechenden Segen gestiftet.
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Ich darf fortfahren. Die zu Abs. 2 Satz 3 von der SPD beantragte Fassung ist zu eng. Den Erfordernissen der Finanzierung des Bauvorhabens kann bei einem völligen oder teilweisen Ausschluß eines Finanzierungsbeitrags in verschiedener Weise Rechnung getragen werden. Es ist nicht zwingend, daß in jedem Fall das öffentliche Baudarlehen auf den Höchstsatz zu erhöhen ist. Denkbar ist, daß der Bauherr selber höheres Eigenkapital beibringen kann. Möglich ist auch, daß verhindert werden soll, daß vorgesehenes Eigenkapital des Bauherrn durch Hereinnahme von Mietvorauszahlungen oder Mieterdarlehen ersetzt und somit eingespart wird. Gerade diese Fälle sind in der Praxis häufig vorgekommen und haben Anlaß gegeben, die Vorschrift in dem vorliegenden Wortlaut bereits in das Erste Wohnungsbaugesetz in der Fassung von 1953 aufzunehmen, und zwar ist es § 28. Diese Bestimmung hat sich in diesem Wortlaut seitdem bewährt.
Hinsichtlich des Änderungsantrags zu Abs. 3 wird auf die Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Ziffern 17 und 18 verwiesen, die Kollege Bodelschwingh bereits begründet hat. Es besteht kein Grund, gesetzlich vorzusehen, daß die Höchstsätze überschritten werden können. Ich bitte daher, den Anträgen der Sozialdemokraten nicht zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
({0})
kunze (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag stützt sich auf zwei Grundpfeiler. Ich habe nicht die Absicht, jetzt im einzelnen noch eine Begründung zu den Dingen zu geben, weil die Dinge für sich selbst sprechen, wenn Sie sich die Formulierung ansehen. Es ging uns als den Sachbearbeitern des Bundestages für die Lastenausgleichsgesetzgebung nur darum, daß wir nicht in die Not gerieten, durch Beschlüsse des Parlaments hinterher präjudiziert zu stehen, wenn wir in die Lastenausgleichs-Schlußgesetzgebung Ende dieses oder im Laufe des kommenden Monats eintreten. Wollen Sie bitte die einzelnen Änderungen der §§ 51 ff. unter dem Gesichtspunkt sehen!
Wenn Herr Präsident erlaubt, würde ich sofort die zweite Grundsatzbemerkung zu dem anderen Punkt der Drucksache mit dazunehmen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Ich glaube, es ist doch besser, Sie begründen das, wenn ich diesen Paragraphen aufrufe; es wird sonst viel Durcheinander geben.
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Dann stimmen wir auch über diesen Änderungsantrag ab. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 51 in der neuen Fassung und gleichzeitig über § 52. Wer für diese Bestimmungen ist, der möge ein Handzeichen geben.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 10.

({0})
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen
Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf § 53. Hier liegt ein Änderungsantrag vor, Umdruck 577 Ziffer 23*). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stierle.
stierle (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 53 heißt es, daß die Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Eigenheimen, Kaufeigenheimen, eigengenutzten Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen nicht davon abhängig gemacht werden darf, daß es sich etwa um Reichsheimstätten handelt oder daß ein Wiederkaufs-, Ankaufs- oder Vorkaufsrecht begründet wird. Wir sind der Auffassung, daß derjenige, der öffentliche Mittel zur Schaffung von Eigentum in Anspruch nimmt, und zwar in erheblichem Maße, auch Bindungen auf sich nehmen muß.
({0})
Im Ausschuß haben wir die für mich etwas komische Situation erlebt, daß ein Mitglied des Ausschusses meinte, die Bewohner von Einfamilienhäuschen in der Form der Reichsheimstätten seien unglücklich, sie strebten aus diesen Verhältnissen heraus. Obwohl ich selber jahrelang in einer Reichsheimstättensiedlung gewohnt habe, habe ich mir daraufhin die Mühe gemacht, noch einmal eine ganze Anzahl von Leuten in dieser Siedlung aufzusuchen und zu fragen, ob sie sich eigentlich in einer Reichsheimstätte unglücklich fühlten und ob sie irgendwelche Veränderungen wünschten. Sie haben sich an den Kopf gefaßt und mich gefragt, ob ich verrückt sei. Der Reichsheimstättenbau war zumindest in der Form, in der er in Frankfurt praktiziert wurde, gerade für die Leistungsschwachen ein sehr guter Weg, zu Eigentum zu kommen. Sie zahlten nämlich pro Monat nicht mehr als die übliche Miete und stotterten dann auf eine ganze Reihe von Jahren den Kaufpreis ab. Wenn Sie also nach Schaffung von Eigentum streben, ist der Weg über die Reichsheimstätte durchaus gangbar. Wir sind der Auffassung, daß der Abs. 1 in § 53 gestrichen gehört. Wir bitten, dem zuzustimmen.
leukert (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der SPD, den Abs. 1 in § 53 zu streichen, können wir nicht entsprechen. Wir müßten sonst bei Aufrechterhaltung der sogenannten sozialen Bindungen natürlich auch die Bindungen bei der Hergabe dieser Mittel, z. B. für den Mietwohnungsbau, ebenso fordern.
({0})
Wenn man jedoch, wie es hier der Fall ist, diese besonderen Bindungen nur auf den sozialen Eigenheim- und Kleinsiedlungsbau beschränkt, so bedeutet das eine Diskriminierung dieser Wohn- und Rechtsform, deren besondere Förderung sich gerade dieses Gesetz zur Aufgabe gemacht hat. Ich glaube, das ist weder Ihrerseits noch unsererseits beabsichtigt, und ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Allmählich ist es sehr schwer, sich in diesem Haufen Papiers zurechtzufinden! Es handelt sich hier um einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag.
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- Ich passe auch auf, Herr Lücke, glauben Sie mir das! Ich passe sehr gut auf.
Herr Abgeordneter Kunze, Sie haben das Wort.
schmid (vizepräsident), 1956-05-04:
Der Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der ersten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
') Siehe Anlage 4.
Dann stimmen wir ab. Wer für den Antrag Umdruck 577 Ziffer 23*) ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 53 bis 57 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf § 58. Umdruck 585 Ziffer 1**) enthält einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Putzig zur Begründung.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Putzig.
putzig (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, nur einen Satz, um ein Mißverständnis auszuräumen! Wir sehen, daß Opposition und Minister sich oftmals näherkommen als die Fraktionen. Ich danke Ihnen für Ihre Befürwortung zumindest eines Teils meiner Anträge. Aber Sie haben, Herr Minister, zu § 58 die Betonung auf „notfalls" gelegt. Ich habe diesen Ausdruck „notfalls" mit Absicht als eine Brücke gewählt. Die Betonung lege ich auf das, was dahinter kommt, und ich glaube, Sie vergeben sich gar nichts, wenn Sie diesem Antrag auch Ihre Zustimmung geben.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Kollege Putzig, jetzt steht in der Fassung des Gesetzes schon mehr, als Sie wollen. Jetzt m u ß die Höhe der öffentlichen Mittel so bewilligt werden, daß diese Kosten mit darunter fallen, so daß „notfalls" eigentlich eine Einschränkung ist; und das wollen Sie doch nicht!
putzig (NA), 1956-05-03:
Ich möchte die Versammlung nicht langweilen. Wir werden Gelegenheit haben, uns später einmal darüber zu unterhalten.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse nicht über den ganzen Umdruck 585 abstimmen, sondern in der Reihe der Paragraphen, die ich aufrufe. Zunächst der Antrag Umdruck 585 Ziffer 1*) zu § 58. Wer mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über die §§ 58, 59 und 60 in der Ausschußfassung. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und gegen eine Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf § 61. Der Änderungsantrag auf Umdruck 585 Ziffer 2 ist schon begründet. Es bleibt der Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffer 12.
({0})
*) Siehe Anlage 11.

({1})
- Gut! Dann stimmen wir ab zunächst über den Antrag Umdruck 578 Ziffer 12*), der weitergehend ist. Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Der Antrag auf Umdruck 585 Ziffer 2 erübrigt sich damit. Der ganze Paragraph ist ja damit verändert. Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Putzig? -
Dann stimmen wir ab über § 61 in der veränderten Fassung sowie über die §§ 62, 63 und 64 in der Ausschußfassung. Wer für diese Bestimmungen ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 65 ein Antrag auf Umdruck 577 Ziffer 24**).
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- Auf Begründung wird verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 65, 66 und 67 in der Ausschußfassung. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, möge die Hand erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 68. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 577 Ziffer 25 vor. - Auf Begründung wird verzichtet. Das Wort wird nicht gewünscht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer damit einverstanden ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die §§ 68 und 69 in der Ausschußfassung. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
§ 70. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 583 Ziffer 1***) vor. Wird der Antrag begründet?
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- Es wird auf Begründung verzichtet! - Das Wort hat der Abgeordnete Graaff.
graaff (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum § 70 liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag vor, in dem wir uns bereit finden, für kinderreiche Familien die Tilgungsprämien zu erhöhen. Ich habe aber die Befürchtung, daß wir hier eine soziale Maßnahme treffen, die keine soziale Maßnahme ist, und zwar aus folgender Überlegung. Wenn eine Familie mit mehreren Kindern in ein Eigenheim einzieht, dann wird sie zweifellos ihr ganzes Geld dafür verwenden müssen, die Kinder selbständig zu machen, und sie wird erst an eine vorzeitige und erhöhte Tilgung denken können, wenn die Kinder selbständig geworden sind und eigenes Geld verdienen. Die Erhöhung des Zinssatzes für den Fall, daß dem Haus-
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 9. halt Kinder angehören, wirkt sich insofern nicht aus, als bei der Zahlung der erhöhten Rückflüsse oder Tilgungen dieses Ehepaar als kinderlos verheiratet gilt. Das ist Steuergesetzgebung.
Ich möchte also vorschlagen, daß wir, egal ob der § 70 jetzt entsprechend der Ausschußvorlage oder entsprechend dem Änderungsantrag angenommen wird, eine Formulierung aufnehmen, die etwa wie folgt lautet:
Gehören zum Haushalt Kinder oder haben beim Bezug des Familienheims oder einer Eigentumswohnung im Sinne von Abs. 1
- in der Fassung des Änderungsantrages oder zu einem späteren Zeitpunkt Kinder zum Haushalt gehört ({0}), so erhöht sich der Hundertsatz . . .
Dann haben wir nämlich erreicht, daß eine kinderreiche Familie auch dann. wenn sie ihre Kinder erst großgezogen hat und dann tilgen will, in den Genuß dieser Maßnahme kommt, die als soziale Maßnahme gedacht ist.
Nun darf ich vielleicht mit Genehmigung des Präsidenten gleich eine Ergänzung zu § 110 vorschlagen. Wir haben nämlich im Änderungsantrag zwar das Familienheim und die eigengenutzte Eigentumswohnung angesprochen. Wir haben aber bei den Überleitungsvorschriften im § 110 die Eigentumswohnung übersehen. Ich möchte Ihnen also vorschlagen, daß wir in § 110 eine Änderung vornehmen. Zunächst muß die Überschrift jetzt lauten: „Überleitungsvorschriften für öffentlich geförderte Eigenheime, Kleinsiedlungen, Kaufeigenheime und Eigentumswohnungen". Im Abs. 1 des § 110 wäre dann nach dem ersten Satz ein zweiter Satz einzufügen, der wie folgt lautet:
Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen, auf die die Vorschriften des Ersten Wohnungsbaugesetzes anzuwenden sind, sind auf Antrag als eigengenutzte Eigentumswohnungen anzuerkennen, wenn sie den in § 12 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Voraussetzungen entsprechen.
Das ist die Parallelbestimmung zu der Bestimmung über die Eigenheime, die wir sowieso in den Überleitungsvorschriften haben. Ich darf dem Herrn Präsidenten die beiden Anträge überreichen.
kunze (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte geglaubt, ich brauchte den Antrag, der interfraktionell von der CDU/CSU, der SPD und einigen anderen Fraktionen eingebracht wurde, nicht zu begründen. Wenn aber jetzt ein Änderungsvorschlag kommt, muß man doch fragen: warum haben wir diese von Ihnen vorgeschlagene Lösung abgelehnt? Diese Frage ist in den Beratungen besprochen worden. Wir geraten nämlich in die große Gefahr, die ge({0})
samte Einkommensteuergesetzgebung kaputtzuschlagen.
({1})
Ihr Vorschlag führt zu Konsequenzen, die wir gar nicht auf uns nehmen können. Wir müssen bei der Berücksichtigung nicht dieser Prämien, sondern in der neu gefundenen Lösung zu § 70 - die aus den Erfahrungen der Lastenausgleichsgesetzgebung stammt - doch bei der Berücksichtigung von Kindern einfach die Grenze abbauen, die uns nach den allgemeinen Einkommensteuerrichtlinien gegeben ist. Wir würden sonst eine schwere Präjudizierung im Lastenausgleich riskieren, die wir gar nicht verantworten können. Dann würde man nämlich kommen und sagen: wir verlangen in der Schlußgesetzgebung die Berücksichtigung aller Kinder, die wir 1946 mitgebracht haben; wir verlangen die Berücksichtigung aller Kinder, die nach 1952 geboren sind. Wohin kämen wir dann? Dann würden wir zum Schluß noch die Enkelkinder mit zu berücksichtigen haben, und einmal müssen wir doch aufhören. Es ist doch unser aller Wunsch, daß das Stadium des Vertriebenen nicht zu einem Beruf wird. In die Gefahrenzone geraten wir aber, wenn wir dem eben gestellten Antrag folgen. Darum bitte ich, diesen Änderungsantrag abzulehnen und dem interfraktionell gestellten Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Darf ich nun, Herr Präsident, sofort die beiden anderen Punkte mit begründen?
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Welchen Antrag wollen Sie begründen?
kunze (NA), 1956-05-03:
Den interfraktionellen Antrag.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter Kunze, machen Sie es mir bitte nicht zu schwer. Wir wollen zunächst über § 70 entscheiden, dann über § 71, dann über § 72.
Es tut mir leid, daß ich Sie ein zweites Mal heraufbemühen muß; aber ich glaube, es dient der Ordnung.
Wenn das Wort nicht weiter gewünscht wird, kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag zum Änderungsantrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 583. Wer dieser Änderung zum Änderungsantrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Eine, - zwei Stimmen.
({0})
Gegenprobe! ({1})
Enthaltungen? - Es tut mir leid, zwei Stimmen dafür, das ist zuwenig.
({2})
Wir stimmen nunmehr über Ziffer 1 des Umdrucks 583*) ab. Wer diesem interfraktionellen Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Wir brauchen nun über § 70 nicht mehr besonders abzustimmen; wir haben ja durch den Änderungsantrag eine neue Fassung erhalten.
') Siehe Anlage 9.
Ich rufe § 71 auf. Hierzu liegen auf Umdruck 583 Ziffer 2 und Umdruck 584 Ziffer 2 zwei Änderungsanträge vor. Auf Begründung scheint verzichtet zu werden.
({3})
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung; ich will mir aber zunächst einmal die beiden Anträge noch einmal ansehen. - Ich kann auf den ersten Blick nicht übersehen, ob die beiden Anträge miteinander vereinbar sind.
({4})
- Sie ergänzen sich; der zweite fügt dem ersten etwas hinzu.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 des Umdrucks 583*) abstimmen.
({5})
Es handelt sich auch hier um einen interfraktionellen Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr Ziffer 2 des Umdrucks 584**), ebenfalls ein interfraktioneller Antrag. - Es besteht kein Zweifel. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist § 71 erledigt.
§ 72. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, Umdruck 577 Ziffer 26 und Umdruck 584 Ziffer 3. Wird auf Begründung verzichtet?
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- Beiderseits? Verzichten auch Sie, Herr Kollege Kunze? - Danke schön! Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 577 Ziffer 26.
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- Wollen Sie das Wort, Herr Minister? ({8})
- Das Haus freut sich sicher; Sie brauchen sich vor dem Hause nicht zu entschuldigen, es ist Ihr unbestreitbares Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, daß ich auch zu dem Antrag Umdruck 584 etwas bemerken muß, der unter Ziffer 3 b einen neuen Abs. 6 anfügen möchte:
Die Absätze 1 bis 3 gelten hinsichtlich der öffentlichen Baudarlehen aus den für die Wohnraumhilfe bestimmten Mitteln des Ausgleichsfonds nicht für die Zweckbindung zugunsten Geschädigter.
Der Sinn des § 72 - wenn er beibehalten bleiben soll - besagt doch: Hat der Eigentümer etwas getan, ohne daß er rechtlich dazu verpflichtet war, nämlich seine öffentlichen Baudarlehen vorzeitig zurückgezahlt, so ist auf seinen Antrag die Wohnung aus den für öffentlich geförderte Wohnungen bestehenden Bindungen freizustellen, also ein An-
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 10.

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reiz, vorzeitig zurückzuzahlen, mit der Belohnung der Freistellung, damit man die Mittel für den Wohnungsbau erneut einsetzen kann. Wenn jetzt jemand die Wohnraumhilfemittel zurückzahlt, womit ja der Lastenausgleichsfonds zweifellos auch einen vorzeitigen Rückfluß erhält, soll trotzdem die Zweckbindung zugunsten Geschädigter bestehenbleiben. Wir haben von seiten der Bundesregierung den ernsten Zweifel, ob damit der Lastenausgleich überhaupt einen Vorteil hat.
({1})
Wer zahlt denn vorzeitig Wohnraumhilfemittel zurück, wenn er trotzdem in den Bindungen bleibt, die er unter Umständen gerade abstreifen will? Also ich bitte das Hohe Haus, noch einmal zu überlegen, ob es tatsächlich diesem Änderungsantrag beistimmen will, den wir als gegen den inneren Sinn des ganzen § 72 gerichtet ansehen müssen.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Wohnungsbauminister widersprechen. Das ist sehr sorgfältig überlegt worden. Wir würden, wenn wir Ihrer Auffassung folgten, Herr Wohnungsbauminister, eine grundsätzliche Durchbrechung des Prinzips des Lastenausgleichs vornehmen. Es würde dann nämlich folgendes eintreten können: es nimmt jemand zunächst die Darlehen aus dem Lastenausgleich, die ja sehr billig sind, zum Teil sogar eine Zeitlang unverzinslich sind, in Anspruch, legt sein Geld auf die Sparkasse mit 6 % Zinsen oder noch mehr - ({0})
- Meine Damen und Herren, das sind einfach Fakten und ist nicht irgendeine Propaganda.
({1})
- Der Herr Präsident fragt, ob ich Sparkassen nennen könnte. Ja, meine Damen und Herren, ich antworte Ihnen: es braucht ja nicht die Sparkasse zu sein, in die ich mein Geld einzahle, sondern die, der ich den Auftrag gebe, mir entsprechende mündelsichere Wertpapiere anzukaufen.
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Dann tritt aber folgendes ein. Wir haben im gesamten Lastenausgleich den Grundsatz, daß derjenige, der Darlehen aus dem Lastenausgleichsfonds nimmt, sich dafür verpflichten muß, die Interessen der betreffenden Geschädigten zu berücksichtigen, und sich verpflichten muß, dieses billige Geld so anzulegen, daß er meinetwegen eine Einliegerwohnung für einen Geschädigten zur Verfügung stellen kann. Wenn wir den Grundsatz des Lastenausgleichs hier durchbrechen, schaffen wir doch die Möglichkeit für Spekulationsgeschäfte.
({3})
Das ist im Ausschuß sehr sorgfältig geprüft worden, und die Ausschußberatung hat dies als einstimmige Auffassung der Vertreter aller Fraktionen, soweit sie an den Beratungen beteiligt waren, ergeben. Daraus ist dann der interfraktionelle Antrag entstanden. Ich bitte Sie, ihn gemäß dem vorliegenden Umdruck anzunehmen.
engell (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag ist gleichlautend. Ich kann mich also auf einige wenige Sätze beschränken. Ich möchte nur sagen, daß der Landtag von Baden-Württemberg einen gleichlautenden Beschluß gefaßt hat und daß der Herr Ministerpräsident von Baden-Württemberg in einem persönlichen Brief an den Herrn Bundeskanzler die gleiche Auffassung vertreten hat. Ich hoffe, daß wir jetzt von dieser Seite des Hauses Schützenhilfe bekommen und dem Antrag zur Annahme verholfen wird.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-05-03:
Es tut mir wirklich außerordentlich leid, Herr Kollege Kunze, daß ich mich mit Ihrer Begründung nicht befreunden kann. Der Lastenausgleich bekommt ja die Mittel wieder zurück, die vorzeitig zurückgezahlt werden, und kann sie jederzeit wieder ausleihen, um einem Geschädigten, der noch nicht untergebracht ist, mit denselben Zinsvergünstigungen zu helfen. Aber er bekommt sie mit Sicherheit nicht zurück - wer zahlt denn unter solchen Umständen freiwillig zurück? -, wenn die Bindungen bestehenbleiben. Sie kehren ja in diesem Punkt buchstäblich alle Nachteile gegen die Empfänger von Mitteln aus dem Lastenausgleichsfonds und gewähren ihnen nicht die Vorteile, die Sie sonst hinsichtlich der anderen öffentlichen Mittel denjenigen, die vorzeitig zurückzahlen, einräumen. Ich möchte noch einmal bitten, daß das Hohe Haus diesem Antrag nicht folgt, weil ich ihn wirklich nicht für sinnvoll halte.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wir sind bei § '72. Zunächst stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 577 Ziffer 26*), der am weitesten geht; denn er verlangt die Streichung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stelle ich den interfraktionellen Antrag Umdruck 584 Ziffer 3**) zur Abstimmung.
({0})
- Es soll getrennt abgestimmt werden? Also stimmen wir zunächst ab über den Antrag Umdruck 584 Ziffer 3 a. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 584 Ziffer 3 b. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 72 in der veränderten Fassung. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 73. Es sind zwei Änderungsanträge angekündigt, Umdruck 579 Ziffer 3***) und Umdruck 577 Ziffer 27*). Der Antrag Umdruck 579 Ziffer 3 geht weiter als der andere Antrag. Er bezieht sich auf die Überschrift. Wird er begründet? - Sie wollen ihn nicht besonders begründen.
Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 577 Ziffer 27 hat das Wort der Abgeordnete Reitz.