emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Verehrte Frau Lenke, die Überlegungen der niedersächsischen Kommunen - ({0})

- Das sind Überlegungen. - Den Berechnungen liegen
Schätzannahmen zugrunde. Über die Richtigkeit dieser
Schätzannahmen wird in der von mir angesprochenen
gemeinsamen Arbeitsgruppe unter Federführung des
BMWA diskutiert. Zum Teil ist man sich einig, zum Teil
muss noch weiter darüber diskutiert werden.

Die Kommunen gehen davon aus, dass höhere Wohnkosten auf sie zukommen werden, weil sie durch das


Tragen der Wohnkosten ihren Beitrag leisten sollen. Die
spannende Frage ist, wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld II es in 2005 voraussichtlich geben wird und
wie viele von ihnen durch das Absinken des Leistungsumfangs einen Anspruch auf Wohnkostenzuschuss haben. Das muss ausdiskutiert werden.

Ich will aber bewusst auf Folgendes hinweisen: Wir
beschäftigen uns im Moment mit einem fiktiven Bereich. Gleichzeitig muss man auch bedenken: Unterstellt, diese Annahmen würden zutreffen und ansonsten
würde sich nichts ändern, dann hätten die Länder automatisch den Wohngeldanspruch dieser Menschen zu befriedigen und damit zusammen mit dem Bund wesentlich höhere Wohngeldkosten zu tragen. Deswegen muss
alles abgewogen werden. Am Schluss gilt: Wir werden
die Kommunen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro entlasten.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Rita Pawelski.

({0})
Rita Pawelski (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem fiktiven Bereich gesprochen. Heißt das, dass Sie fiktive Gesetze gemacht haben und dass die Versprechen der Bundesregierung fiktiv sind? - Sie brauchen mir diese Frage nicht zu
beantworten. Das war nur eine Vorbemerkung zu meiner
eigentlichen Frage.

({0})

Während Sie noch immer davon ausgehen, dass die
Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Geld einsparen, hat man in der
SPD-regierten Region Hannover hochgerechnet, dass sie
diese Zusammenlegung 37 Millionen Euro pro Jahr kostet. Stimmt die Aussage nicht, die aus der Region Hannover kommt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Verehrte Kollegin, ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass die unmittelbare Entlastung zunächst nicht
auf der kommunalen Seite, sondern auf der Länderseite
eintreten wird, weil die Länder die Kosten für das Wohngeld einsparen. Die Länder haben sich verpflichtet, diese
Ersparnis an ihre Kommunen weiterzugeben. Das ist der
entscheidende Punkt.

Nun zum Fiktiven: Ich sage noch einmal, dass sich
eine gemeinsame Gruppe aus BMWA, BMF und kommunalen Spitzenverbänden ein Jahr lang über das ganze
Projekt unterhalten hat. Diese hat sich auf Zahlen auf der
Basis der Jahre 2000 und 2001 geeinigt. Es galt nun,
diese Zahlen, auf denen die Einigung beruhte, auf das
Jahr 2005 hochzurechnen. Hierzu liegen jetzt belastbare
Zahlen vor, weil die Entwicklung in den Jahren 2002
und 2003 natürlich berücksichtigt werden kann. Für die
Jahre 2004 und 2005 liegen Schätzzahlen vor.

Darüber finden nun Gespräche statt: Wie müssen
diese Schätzzahlen gemeinsam bewertet werden? Ich
hoffe, dass es unter der Federführung des Kollegen aus
dem BMWA zu einer Einigung kommt und wir die Entlastung streitfrei ermitteln können.
Klaus Rose (NA), 2004-03-31:
Nachdem die Kollegin Lenke aus Niedersachsen vorhin auf den Rechenkünsten der Niedersachsen beharrt
hat, sage ich als Bayer: Die haben wir auch. Darüber hinaus aber haben wir ein politisches Urteils- und vor allen
Dingen auch ein Erinnerungsvermögen.

Herr Staatssekretär, Sie beharren sehr stark darauf
- die Zahlen haben Sie jetzt aber ein wenig differenziert -, dass es im nächsten Jahr auf jeden Fall zu einer
Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro kommen
wird. Erinnere ich mich falsch, dass wir schon einmal einen Lügenausschuss gebraucht haben, weil alle Zahlen,
die aus Ihrem Ministerium kamen, nicht stimmten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Herr Kollege, die von Ihrer Seite unerwartet polemisch formulierte Frage erübrigt sich von selbst.

({0})

Der Lügenausschuss ist ohne das von der Opposition erwartete Ergebnis aufgelöst worden.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Günter Baumann

auf:
Aus welchem Grund wird in dem am 17. Dezember 2003

in Kraft getretenen DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz der
Anspruch auf Auszahlung einer „stecken gebliebenen Entschädigung“ zwar erstmals gesetzlich geregelt, den Betroffenen aber nur bis zum 16. Juni 2004 Zeit eingeräumt, diesen
Anspruch beim zuständigen Vermögensamt geltend zu machen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Herr Kollege Baumann, die Antragsfrist nach § 5
Satz 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz von sechs
Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, also bis
zum 16. Juni dieses Jahres, erschien dem Gesetzgeber
Deutscher Bundestag als ausreichend.

Zugunsten der Betroffenen sieht § 5 Satz 2 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz vor, dass die von den Betroffenen auf der Grundlage des Vermögensgesetzes in

aller Regel bereits seit langem gestellten Anträge ohne
erneute Beantragung zugleich auch als Anträge auf Erfüllung einer stecken gebliebenen Entschädigung gelten,
damit auf diese Weise eine erneute Antragstellung vermieden wird und eine beschleunigte Erledigung der Verfahren gewährleistet ist.

Auf die Antragsfrist haben im Übrigen sowohl das
Bundesministerium der Finanzen in seinen Presseerklärungen vom 18. Dezember 2003 und 21. Januar 2004 als
auch das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen am 17. Dezember 2003 und am 13. Februar 2004
hingewiesen. Schließlich haben wir mit Erlass vom
12. März 2004 das Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen nochmals darum gebeten, auf die Antragsfrist hinzuweisen.

Ich bin Ihnen persönlich dafür dankbar, dass Sie, wie
mir zur Kenntnis gegeben wurde, in einer Presseerklärung auch selbst noch einmal darauf hingewiesen haben,
dass diese Frist läuft.
Günter Baumann (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie werden mir Recht geben, dass

die Antragsfrist von sechs Monaten außergewöhnlich
kurz ist. Meine Frage lautet: Erwägt die Bundesregierung eventuell, diese Frist zu verlängern, um den Betroffenen entgegenzukommen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Diese Frist ist nicht außergewöhnlich kurz. Ich bin
dahin gehend unterrichtet worden, dass es bei solchen
Dingen immer eine Frist von sechs Monaten gegeben
hat.

Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie diese Frage gestellt haben, da ich es allen Interessierten nun noch einmal deutlich machen kann: Ich weise nochmals darauf
hin, dass die Anträge nur dann neu zu stellen sind, wenn
entweder der Antrag nach dem Vermögensgesetz bereits
bestandskräftig abgelehnt wurde oder wenn der Betroffene bisher überhaupt keinen Antrag gestellt hat, weil
ihm bewusst war, dass er mit seinem Antrag nicht unter
das Vermögensgesetz und die damit verbundene Zielsetzung fällt. In diesen Fällen muss ein Antrag gestellt werden. Alle übrigen Anträge, die den Ämtern vorliegen,
gelten als gestellt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-31:
Das war aber nicht so angekündigt. Dann kann Frau

Roedel jedenfalls noch zwei weitere Zusatzfragen stellen.

Frau Roedel, wollen Sie noch weitere Zusatzfragen
stellen?

({0})

- Bitte schön. - Da können Sie übrigens sehen, wie gut
es ist, wenn die Präsidenten aufpassen.

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Ich sagte bereits, dass wir das nicht vorhaben. Die
Antragsfrist ist nämlich gesetzlich geregelt. Wenn diese
Antragsfrist geändert werden sollte, dann müsste das
Gesetz geändert werden. Eine solche Änderung ist nicht
geplant. Mir ist gesagt worden, dass nach den bisherigen
Erfahrungen mit neu aufgemachten Antragsfristen, die
regelmäßig sechs Monate betrugen, eine Verlängerung
nicht erforderlich ist.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass Ihre Frage
hoffentlich dazu dienen wird, dass in den entsprechenden Zeitungen darüber berichtet wird und die Betroffenen darauf aufmerksam gemacht werden. Wir selber haben das BARoV durch Erlass angewiesen, die
Betroffenen auf die Frist hinzuweisen, damit in den Fällen, in denen tatsächlich noch ein Antrag gestellt werden
muss - das sind wohl die wenigsten -, der Antrag fristgerecht eingereicht wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Günter Baumann

auf:
Wie viele Anträge auf Auszahlung einer stecken gebliebenen Entschädigung sind bislang bei den Vermögensämtern
eingegangen und mit wie vielen neuen Anträgen ist bis zum
Stichtag 16. Juni 2004 zu rechnen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-31:

Herr Kollege, es ist nicht bekannt, wie viele Personen
bislang erneut Anträge auf Auszahlung einer stecken gebliebenen Entschädigung bei den zuständigen Behörden
in den neuen Bundesländern gestellt haben. Da bei den
Ämtern und Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen vorliegende Rückübertragungsanträge nach
dem Vermögensgesetz, über die noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, zugleich als Anträge nach
dem DDR-EErfG gelten und es sich zumeist erst im
Laufe der Prüfung des vermögensrechtlichen Verfahrens
herausstellt, ob es sich um den Fall einer stecken gebliebenen DDR-Entschädigung handelt, ist der verwaltungsrechtliche Aufwand, die Zahl der Anträge zu ermitteln,
die letztlich nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz abzuarbeiten sind, für die Landesbehörden unvertretbar hoch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben keine Zusatzfragen? - Nein. Dann schließe

ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Dr. Christoph
Bergner auf:

In welcher Form wurden die Ergebnisse der Gespräche,
die Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende Januar 2002 mit
dem Chef des Bombardier-Konzerns, Laurent Beaudoin, und


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
dem Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, über
die Zukunft des Waggonbaustandortes Ammendorf führte,
festgehalten und wo sind diese Gesprächsergebnisse dokumentiert?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Frau Präsidentin! Die Gesprächsergebnisse waren Gegenstand der Pressemitteilung Nr. 21 des Bundespresseamtes vom 27. Januar 2002.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich überfragt bin,
ob das schon geschehen ist. Ich werde mich aber erkundigen und Ihnen die entsprechende Information diese
Woche gerne nachreichen.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, es hat sich um Gespräche mit

dem Chef der Bahn AG und dem Chef eines Weltkonzerns gehandelt. Ich möchte zunächst einmal meiner
Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass das Ergebnis solcher industriepolitischen Gespräche nur in
Form einer Pressemitteilung festgehalten wird. Ich sage
dies vor dem Hintergrund, dass wir zur Aktenlage von
industriepolitischen Entscheidungen im Kanzleramt in
der Vergangenheit ganz andere Diskussionen geführt haben.

Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass
ein Videoband existiert, das Belegschaftsvertreter von
der Belegschaftsversammlung, bei der der Bundeskanzler aufgetreten ist und den Erhalt des Werkes verkündet
hat, gemacht haben. Herr Staatsminister Schwanitz, der
mit auf dem Podium saß, wird sich erinnern. Auf der
Versammlung ist wörtlich gesagt worden -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Bitte stellen Sie eine Frage.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Ich stelle die Frage, wie Sie sich diese Sache erklären.

Ich zitiere aus dem Videoband: In dem Papier, das wir
gestern, der Reinhard und ich - Tonlage Bundeskanzler -, mit der Konzernführung vereinbart haben, ist vorgesehen, dass mittelfristige Auslastung …

Erklärend füge ich hinzu, dass mit dem Reinhard der
damalige Ministerpräsident Reinhard Höppner gemeint
war. Es hat also ganz offensichtlich - das hätte mich
auch nicht überrascht -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Herr Kollege, Sie müssen eine Zusatzfrage stellen.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Meine Frage lautet: Wie erklären Sie sich, dass der

Kanzler auf der Belegschaftsversammlung von einem
Papier sprach, Sie sich aber heute nur auf eine Pressemitteilung beziehen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich kann nur feststellen, dass Sie sich offensichtlich
bereits auf Ihre nächste Frage konzentrieren, in der Sie
eine Erklärung darüber wünschen, warum die vorgesehenen Maßnahmen nicht realisiert worden sind.

Ich kann Ihre Frage nicht beantworten, denn ich war
weder auf der Veranstaltung, noch kenne ich irgendein Videoband. Sie sollten eine schriftliche Fassung des Videobandes vorlegen. Dann kann man hier über die Aussagen
des Bundeskanzlers miteinander debattieren. Ich bin nicht
bereit, dies zu tun, ohne selbst den Sachverhalt zu kennen
bzw. die entsprechenden Passagen gelesen zu haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben zu Ihrer ersten Frage noch eine Zusatzfrage.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Frau Präsidentin, nur ein Satz zur Erläuterung: Es

geht mir wirklich nicht darum, die Bundesregierung bei
dieser ernsten Frage vorzuführen, sondern es geht mir
darum, eine Basis dafür zu finden, wo man ansetzen
kann, um diesen Standort zu erhalten. Es wäre daher
außerordentlich wichtig, zu wissen, ob die Bundesregierung allen Verpflichtungen, die sie in den Gesprächen
des Kanzlers mit der Konzernspitze von Bombardier eingegangen ist, nachgekommen ist. Wie erklärt sie sich
sonst, dass der Konzern bereits unmittelbar nach dem
Gespräch die Vereinbarungen nicht erfüllt hat?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Mir ist das nicht bekannt.
Rita Pawelski (NA), 2004-03-31:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Harry Carstensen

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Christoph

Bergner auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass wesentliche

Ergebnisse des in Frage 11 genannten Gesprächs, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 28. Januar 2002 in der Belegschaftsversammlung des Waggonbaubetriebes Ammendorf
verkündete, wie Errichtung eines Schulungszentrums am
Standort, Aufbau eines Dienstleistungszentrums ergänzend
zur Schienenfahrzeugproduktion, Ansiedlung von Zulieferern
am Standort mithilfe der Marktmacht des Bombardier-Konzerns, nachfolgend nicht in Angriff genommen wurden?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

In den Gesprächen hat Bombardier die Absicht bekundet, in Ammendorf zur langfristigen Standortsicherung sowohl ein internationales Fortbildungs- und
Trainingszentrum einzurichten als auch Service- und
Wartungsaufträge zu konzentrieren. Die Bundesregierung bedauert, dass diese Pläne nicht verwirklicht wurden. Die Bundesregierung besitzt allerdings keine belastbaren Informationen darüber, warum die Führung
von Bombardier die Pläne zum Aufbau eines Schulungszentrums in Ammendorf nicht verwirklicht hat.

Die Bundesregierung bedauert ebenso, dass sich die
Nachfrage der Bahnbetreiber nach Service- und Wartungskapazitäten ungünstiger als von Unternehmerseite
angenommen entwickelt und das Konzept von Bombardier zum Aufbau eines Dienstleistungszentrums in Ammendorf beeinflusst hat.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland in einem deutschen Unternehmen drei Zusagen für die Erhaltung des Standortes gemacht hat, aber
keine davon eingelöst wurde.

({0})

Was hat die Bundesregierung, als sich dies herausstellte,
getan, um mit dem Konzern eine Verständigung über die
vom Kanzler propagierte Vereinbarung zu erzielen?

({1})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Sie wissen selbst, Herr Abgeordneter, dass sich die
Bundesregierung gerade in Fällen, in denen es um die
Schließung von Unternehmen oder von Unternehmensteilen geht, sehr darum bemüht, die Unternehmen wieder
auf einen Weg zu bringen, der den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten ermöglicht. Gleichwohl ist die
Bundesregierung aus vielerlei Gründen in der Regel
nicht in der Lage, etwa Zusagen materieller Art zu machen, die automatisch zum Erhalt solcher Unternehmen
führen. Es würde mich sehr überraschen, wenn sie das
täte. Ich sage dies, weil ich selbst in anderen Fällen
mehrfach solche Gespräche geführt habe. Selbstverständlich wird in solchen Fällen immer das Bemühen der
Politik vorhanden sein, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen ein solches Unternehmen die Produktion
wieder aufnehmen und wieder gesunden kann. Aber Zusagen im Sinne fester Zusicherungen, für deren Umsetzung wir Dritte brauchen - zum Beispiel für die Erteilung von Aufträgen -, können wir im eigentlichen Sinne
nicht geben. Uns stehen keine Staatsbetriebe zur Verfügung, in denen wir auf Knopfdruck nach links oder
rechts marschieren lassen. Diese Zeiten sind vorbei.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich habe keine Sehnsucht nach

Staatsbetrieben, um das ganz deutlich zu sagen.

({0})

Für mich stellt sich nun eine Frage. Wenn der Regierungschef unserer Bundesregierung nach den in den Gesprächen mit der Konzernführung erzielten Ergebnissen
kurz vor den Wahlen klare Aussagen zur Zukunft eines
Unternehmens und zu den Zusagen einer Konzernführung macht, die nicht eingehalten werden, dann frage ich
mich: Was hat die Bundesregierung getan?
Thea Dückert (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Unsere Jugendlichen brauchen ein Angebot. Unsere Jugendlichen
brauchen eine wirkliche Perspektive. Die Betriebe brauchen Facharbeitskräfte. Deswegen führen wir eine Umlage ein.

({0})
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Nach meinem Kenntnisstand hat der Präsident und
CEO von Bombardier anlässlich seiner Bilanzpressekonferenz sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht
nur auf Deutschland, sondern weltweit auf alle Standorte
bezogen umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen im
Bereich des Schienenverkehrsgeschäfts geben wird.

Ich will in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Der weltweite Stellenabbau betrifft insgesamt
6 600 Stellen - das sind 18,5 Prozent des Personalbestands, wovon wiederum allein 37 Prozent den Verwaltungsbereich betreffen -, davon 5 680 Stellen in Europa. Für Deutschland ist der Abbau von 1 500 Stellen vorgesehen. Die Schließung von sieben Produktionsstätten
außerhalb Deutschlands - nämlich in Portugal und Großbritannien - in 2004 und in Deutschland, Schweden,
Großbritannien und der Schweiz in 2005 macht deutlich,
dass es sich hierbei offensichtlich um eine Konzernentscheidung struktureller Art - nicht nur auf Deutschland
bezogen - handelt. Das entspricht auch den Aussagen.
Insgesamt geht es dem Unternehmen offensichtlich um
weltweite Produktivitätsverbesserungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und seiner Produkte
stärken sollen.

Nach meiner Einschätzung haben wir aufgrund der
Möglichkeiten, die wir aufseiten der Politik haben, um
auf solche Weltkonzerne einzuwirken, einen sehr geringen Handlungsspielraum. Ich gehe davon aus, dass die
von Ihnen unterstellte Aussage, seitens der Bundesregierung seien Zusagen gemacht worden, die nicht eingehalten worden seien, nicht den Tatsachen entspricht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Ulrich

Petzold.
Ulrich Petzold (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär Staffelt, gibt es - nachdem Bundesminister Stolpe am 22. März 2004 in der „Mitteldeutschen Zeitung“ geäußert hat, dass die Konzernführung
nicht umzustimmen sei, aber der Aufsichtsrat von Bombardier gestern doch nicht den Schließungsbeschluss gefasst hat - vielleicht noch irgendeine Möglichkeit, dass
sich die Bundesregierung in weitere Gespräche einbringt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Es ist doch keine Frage - dessen bin ich sicher -, dass
nach der Intervention der Bundesregierung, der Landesregierung in Sachsen-Anhalt, aber auch der Gewerkschaften, der Belegschaft und anderer ein Prozess des
Nachdenkens aufgenommen worden ist. Ich weiß sehr
genau, dass die Unternehmensführung in Ammendorf
bzw. von Bombardier Deutschland außerordentlich engagiert ist und sich sehr für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten einsetzt.

Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, wenn dieser
Prozess in die richtige Richtung geht. Ich habe dem


erwähnten Pressebericht auch entnommen, dass eine geplante Schließung des Standortes möglicherweise aufgeschoben werden könnte; vielleicht auch mehr als das.
Wir werden es sehen.

Vergessen Sie bitte bei alledem eines nicht: Wir als
Politiker - ich wiederhole mich - können einen Rahmen
setzen und diejenigen zusammenbringen, die die Entscheidungen zu treffen haben. Die Entscheidungen erfolgen in den Konzernzentralen und Aufsichtsräten. Das ist
nun einmal die Realität eines freien Marktes, der wir uns
nicht entgegenstellen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Waltraud

Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich komme genau wie der Kollege Bergner aus Sachsen-Anhalt. Ich kann mich noch
sehr gut an die Gespräche vom Januar 2002 erinnern
- ich war nämlich dabei -, die in Halle stattgefunden haben. Ich möchte im Nachgang zu dieser Veranstaltung
von Ihnen gerne wissen, ob der Bundeskanzler irgendwelche Zusagen gemacht hat oder - so ist mir das jedenfalls erinnerlich - ob er dort nicht eher die Ergebnisse
der Verhandlungen mit der Konzernspitze verdeutlicht
hat. Wie bitte schön soll eine Bundesregierung auf die
Entscheidungen eines Konzerns hinsichtlich Betriebserhaltungen oder Betriebsschließungen in Europa Einfluss nehmen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-31:

Frau Abgeordnete, schönen Dank für Ihre Frage.
Wenn ich die Fragestellung des Kollegen Dr. Bergner
richtig verstehe, dann hat er nicht umsonst nicht nur den
Chef des Bombardier-Konzerns, Herrn Beaudoin, sondern auch Herrn Mehdorn und den Kanzler genannt;
denn die Deutsche Bahn AG zählt genauso zu den Bestellern wie viele andere Unternehmen beispielsweise
aus dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs,
auf die ein Bundeskanzler gar keinen Zugriff hat. Ich
vermute sehr stark, dass es zwischen den Partnern ein
entsprechendes Gespräch gegeben hat und dass der
Kanzler am Ende den Tenor dieses Gesprächs zusammengefasst hat.

Ich sage noch einmal: Ich kann Ihre Frage nur bedingt
beantworten; denn ich kenne das besagte Videoband
nicht. Ich halte es immer für sehr problematisch, in einer
politischen Debatte auf Dinge hinzuweisen, die derjenige, der Fragen zu beantworten hat - das gilt jedenfalls
für mich -, nicht kennen kann.

({0})

- Herr Schwanitz mag ja dabei gewesen sein. Ob er das
Video kennt, ist eine ganz andere Frage.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion,

das Wort.