Fellner (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen, hier und anderswo arbeitend!
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Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie hält ihn für eine geeignete Grundlage, nach anderen Themen wie Luft, Boden, Wasser nun auch den Bereich Abfall einer sachgerechten Regelung zuzuführen. Herr Kollege Baum, wenn es so ist, daß vieles Gute schon früher auf den Weg gebracht worden ist, dann bestätigt das nur unsere These, daß es endlich Zeit geworden war für die FDP, in eine Regierungskoalition zu wechseln, in der tatsächlich gehandelt wird und in der etwas durchgesetzt werden kann.
Ich bin der Überzeugung, daß dieser Gesetzentwurf den Namen Abfallwirtschaftsgesetz verdient. Frau Kollegin Hartenstein und Herr Kollege Collet von der SPD, Sie meinen, die Bezeichnung Abfallwirtschaftsgesetz wäre nur dann angebracht, wenn viele planerische Elemente darin wären. Es ist ja ihre Überlegung angesprochen worden, auf Jahre hinaus das Abfallaufkommen bzw. die Reduzierung des Abfallaufkommens zu planen. Ich bin der Überzeugung, daß das schlicht nicht möglich ist; denn wenn wir den Wirtschaftskreislauf an sich nicht steuern können oder zumindest mit den von Ihnen angepriesenen Instrumenten nicht steuern wollen, müssen Sie eigentlich einsehen, daß es schier aussichtslos ist, über das Ende des Wirtschaftskreislaufs, nämlich über den Abfall, den gesamten Kreislauf steuern zu wollen.
Wir wollen das Ende nicht übersehen. Es kann uns nicht egal sein, was in industriellen Prozessen und im Zusammenhang mit unserer Lebensweise an Abfall anfällt. Aber wir würden uns sicherlich überheben, wenn wir meinten, mit dieser Reglementierung könnten wir den gesamten Kreislauf steuern. Wir werden uns bemühen - und das sollten wir natürlich in jedem Fall -, Abfall dort zu vermeiden, wo er vermeidbar ist.
Wir werden allerdings auch nicht dem Wunsch der Kollegin Seiler-Albring nachkommen können, den sie vorhin geäußert hat. Sie ist eine perfekte Abfallbekämpferin, sie will also das Ei ohne Schale haben. Das werden wir sicherlich bei allen Bemühungen nicht schaffen.
Frau Kollegin Hönes, Sie haben Probleme der Abfallbeseitigung angesprochen, speziell Bayern. Wir werden gespannt sein, was uns Hessen in nächster Zeit zumutet, ob die freundschaftlichen Dienste Bayerns wieder gefordert sind, wenn es darum geht, Hessens Problemmüll abzunehmen, weil es keine Verbrennungsanlagen hat. Wir werden sehen, ob Sie auf Dauer nicht trotzdem glücklicher wären, wenn Sie von diesem Instrument der Abfallver10704 
brennung Gebrauch machen könnten. Dazu möchte ich noch etwas eingehender Stellung nehmen.
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- Herr Kollege Mann, Sie haben sich vorhin durch Ihre Zwischenfrage disqualifiziert. Sie würden mit Ihrer Scharfrichtermentalität für sonst etwas taugen, aber lassen Sie mich jetzt bitte etwas zu § 14 des Abfallbeseitigungsgesetzes sagen.
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Wir haben ja erlebt, daß die bisherigen Regelungen des § 14 diese Vorschrift zahnlos gemacht haben, weil er nur den Bereich der Verpackung und der Behältnisse geregelt hat. Dieser Paragraph ist auch kein geeignetes Instrument der Umweltvorsorge gewesen; denn er ließ staatliche Eingriffe erst zu, wenn der Anfall an Abfall einen zu hohen Aufwand für die Beseitigung erfordert hätte. Die Eingriffe wären also immer zu spät gekommen, wenn Verordnungen erlassen worden wären.
Ich meine, daß die jetzt vorgeschlagenen Regelungen und die Verordnungsermächtigungen ein geeignetes Instrumentarium sind. Ich sage persönlich, daß sie für mich bis hart an die Grenze dessen gehen, was ich mit meinen ordnungspolitischen Vorstellungen noch vertreten kann. Ich meine sogar, daß die vom Bundesrat vorgeschlagene Nr. 5 schon etwas über das hinausgeht, was man sachgerechterweise an Reglementierungen für den Handel machen kann.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, daß marktwirtschaftliche Instrumente und das Funktionieren marktwirtschaftlicher Vorstellungen für uns kein Fetisch sind, den wir um jeden Preis anbieten. Darum halte ich es für richtig, daß wir dann, wenn Wirtschaft und Handel mit freiwilligen Lösungen versagen, weil ihre Interessen zu unterschiedlich sind, wie wir es in diesem Fall hier erleben, auch zu Reglementierungen greifen können.
Ich möchte auch ein paar Worte zu dem Antrag der SPD, zu diesem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft und damit auch ein paar Sätze zu dem sagen, was Sie, Frau Kollegin Hartenstein, hier angeführt haben. Ich gebe zu, daß ich etwas Probleme hatte, zu analysieren, wer dieses Konzept erarbeitet hat. Darin ist zwar sehr viel Positives, aber es sind auch recht viele Dinge darin, die ich nicht vertreten würde. Ich habe also die Frage „Hat's der Kollege Hauff gemacht, oder hat's die Kollegin Hartenstein gemacht?" für mich persönlich nicht ganz definitiv entscheiden können.
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Aber wie dem auch sei, in diesem Antrag findet sich sehr viel an Übereinstimmung mit den Vorstellungen, die wir in unserem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. So stimmen wir in der Bewertung der Ausgangslage überein, nämlich in der Beurteilung des überwältigenden Müllproblems. Weiterhin stimmen wir in der Beurteilung der problematischen Schadstoffe überein, die über die Abfallbeseitigung in unsere Umwelt gelangen. Ferner stimmen wir in dem Ziel überein, eine Abfallwirtschaft zu betreiben, wenn uns auch die Instrumente, die Sie hier vorschlagen, zu weit gehen und wir diese Instrumente nicht für effektiv halten. Bei den Lösungsmöglichkeiten, die Sie vorschlagen, gibt es sicherlich nichts revolutionär Neues. Und soweit in Ihrem Entwurf, in Ihrem Konzept positive Ansätze vorhanden sind, stehen die bereits in dieser 4. Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz.
Ich möchte auch auf das Verwertungsgebot eingehen, weil das gerade von der SPD so betont worden ist. Wir wollen selbstverständlich nicht eine Verwertung um jeden Preis, sondern eine marktwirtschaftlich sinnvolle Verwertung.
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Das heißt nach unserer Vorstellung: Eine Verwertung soll dann erfolgen, wenn ein Markt besteht oder wenn ein Markt für die Reststoffe geschaffen werden kann. Wir werden uns also begleitend auch überlegen müssen, wie wir die Informationen über vorhandene Reststoffe, die irgend jemand verwerten kann, verbessern können. Stichwort: Abfallbörse usw.