Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die kurze Berichterstattung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Ich komme daher zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen Drucksache Nr. 4255 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abwechslung wieder zur gestrigen Tagesordnung zurück. Ich rufe auf Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der FU ({1}) betreffend Aufdeckung von Steuerzuwiderhandlungen ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Freiherr von Fürstenberg. Darf ich ihn bitten, das Wort zn nehmen.
Dr. Freiherr von Fürstenberg ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Uns liegt vor der Antrag der Föderalistischen Union Drucksache Nr. 3332 folgenden Inhalts:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern Erfolgsprämien und Belohnungen für die Mithilfe bei der Aufdeckung von Steuerzuwiderhandlungen nicht zu gewähren, soweit die Vertrauensleute Betriebsangehörige derjenigen Unternehmungen sind, in denen sich Steuerzuwiderhandlungen ergeben haben.
Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat sich in seiner 204. Sitzung mit dem Antrag befaßt. Zur Begründung wies der Vertreter der Antragsteller darauf hin, daß es gegen den Anstand und das Wesen eines Rechtsstaates verstoße und deshalb untragbar sei, wenn der Angehörige eines Betriebs für eine Anzeige beim Finanzamt über eine Steuerzuwiderhandlung seines eigenen Betriebs eine Prämie erhalte.
Demgegenüber brachte der Vertreter der Regierung folgende Gesichtspunkte vor. Erstens: Steuerhinterziehung ist ein Betrug, und alles, was zur Aufdeckung eines solchen Betrugs dient, muß vom Fiskus beachtet, jede Anzeige muß untersucht werden. Es ist selbstverständlich, daß für geringfügige Vergehen und für Racheakte keine Belohnung gezahlt werden darf. Es geht nur um große Steuersünder. Im übrigen werden auch in anderen Staaten teilweise erhebliche Prozentsätze für die Aufdeckung von hinterzogenen Steuerbeträgen gezahlt.
Zweitens: die Handhabung sei im übrigen bei den Ländern unterschiedlich. Tatsächlich haben die Länder Belohnungen ausgezahlt und auch den Bund veranlassen wollen, entsprechend seinem Anteil am Steueraufkommen an der Zahlung der Belohnungen zu partizipieren. Der Bund hat jedoch bis heute keine Belohnung für die Mithilfe bei der Aufdeckung von Steuerzuwiderhandlungen im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern gezahlt.
Der Ausschuß sah die Argumente, die gegen den Antrag sprechen, nicht für stichhaltig an. Die Mitglieder des Ausschusses waren alle der Meinung, daß eine Belohnung von derartigen Anzeigen vielleicht überhaupt, aber unter allen Umständen für den Fall, daß sie von Angehörigen des Betriebs erstattet werden, grundsätzlich abzulehnen sei. Nach Auffassung des Ausschusses sollen nicht nur diejenigen von einer Belohnung ausgeschlossen werden, die Betriebsangehörige sind, sondern auch die, die Betriebsangehörige waren. Demgemäß wurde der Antrag eingebracht, hinter die Worte „Betriebsangehörige derjenigen Unternehmungen sind" die Worte „oder waren" einzufügen.
Mit dieser Ergänzung hat der Ausschuß dem Antrag Drucksache Nr. 3332 einstimmig zugestimmt und empfiehlt, den Antrag anzunehmen.