emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bucher (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsausschuß hatte sich anläßlich der Beratung der Finanzgerichtsordnung mit der Frage des Vertretungsrechts ganz im allgemeinen befaßt und war damals einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, man solle, bis überhaupt das Vertretungsrecht vor den oberen Bundesgerichten geregelt wird, diese ganze Materie so lassen, wie sie ist, d. h. den Status quo bestehen lassen. Das war im weitesten Sinne gedacht, auch bezüglich der Vertretung vor den Finanzämtern. Deshalb heißt es im Bericht des Abgeordneten Bauer zur Finanzgerichtsordnung, dem sich das Hohe Haus ja dann angeschlossen hat:
Es sollte von der Einführung eines Vertretungszwangs für das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof abgesehen werden und die Zulassung als Prozeßbevollmächtigter vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit sich lediglich nach den bisherigen Vorschriften richten.
Dann heißt es weiter zu Nr. 21, in der derselbe § 107 stand, so wie er jetzt auch hier steht:
Die vorgesehene Änderung des § 107 Abs. 2 und 3 der RAO ist entbehrlich geworden, da nach den Beschlüssen des Rechtsausschusses zu § 59 der Status quo vorläufig bestehenbleiben soll.
Was nun hier in der Abgabenordnung gemacht wird, ist nichts anderes, als daß man denselben § 107, dessen Änderung wir erst vor kurzem bei der Beratung der Finanzgerichtsordnung für überflüssig erklärt hatten, nun doch wieder ädert. Es geht hier weniger um die Sache - denn es dreht sich, wie gesagt, nur um eine vorläufige Aufrechterhaltung des Status quo - als um die Methode. Ich finde es eine etwas merkwürdige und der Arbeitsweise eines Parlaments nicht angemessene Methode, daß man im Abstand von 14 Tagen das Gegenteil beschließt, zumal da dieser Punkt in den Entwurf, mit dem wir es jetzt zu tun haben - Änderung der Reichsabgabenordnung -, an sich gar nicht hineingehört. In dem Bericht des Herrn Kollegen Schulhoff heißt es unter I: 
Der Entwurf umfaßt drei verschiedene Komplexe: die Neuregelung der Verjährung von
Steueransprüchen, die Einführung verbindlicher
Auskünfte im Steuerrecht und eine Bereinigung
der Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren.
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
9856. 
Man hat also diesen drei Punkten ziemlich willkürlich noch die Änderung des § 107 angehängt, die an sich hier gar nichts zu suchen hat.
Ich bitte deshalb im Namen der Antragsteller, die aus allen Fraktionen stammen, die Änderung des § 107 hier wieder zu streichen und es bei dem zu belassen, worüber wir uns in der Finanzgerichtsordnung im ganzen Haus geeinigt hatten, nämlich den Status quo zu belassen. Es geht hier nicht darum, für oder gegen die Steuerberater oder für oder gegen die Steuerbevollmächtigten etwas zu tun, sondern darum, diesen Beschluß auf Erhaltung des Status quo aufrechtzuerhalten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Czaja (NA), 1965-06-30:
Selbstverständlich habe ich das gesehen, Herr Kollege Jacobi. Ein bißchen kenne ich mich im Wohnungsbau aus. Ich meine aber, da die Einrichtung der Familienzusatzdarlehen segensreich war und die Baukosten jetzt höher geworden sind, müssen zur Deckung des Mehrbedarfs Bund und Land Hand in Hand gemeinsam beitragen.
({0})
Schmidt (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Ich bedaure außerordentlich, daß dieser Antrag gegen die Vereinbarung eingereicht worden ist. Während der Beratung der Finanzgerichtsordnug hat der Finanzausschuß versucht, die Problematik der Vertretung in Ordnung zu bringen. Wir haben uns dann entschlossen, diesen Antrag zurückzunehmen unter der Voraussetzung, daß in § 107 die Zurückweisungsmöglichkeit gegenüber Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern endgültig wegfalle.
Meine Damen und Herren, es handelt sich dabei um eine der antiquiertesten Bestimmungen der Reichsabgabenordnung überhaupt. Diese Bestimmung stammt aus dem Jahre 1919. Vom Institut der Wirtschaftsprüfer, das sich für die Fassung, die der Finanzausschuß jetzt dem § 107 gegeben hat, ausspricht, wurde ich gestern darauf aufmerksam gemacht, daß im Jahre 1919 der 11. Ausschuß der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung zum Entwurf einer Reichsabgabenordnung - Drucksache Nr. 759 - erklärt hat, daß die Zurückweisungsklausel - also die Möglichkeit, daß diejenigen, die geschäftsmäßig Steuersachen vertreten, zurückgewiesen werden - die alleinige Aufgabe habe - und nun hören Sie, meine Damen und Herren! -, unlauteren Existenzen, die ihren Unterhalt aus der Anleitung zu Steuerhinterziehungen schöpfen, nach Möglichkeit ihr schädliches Handwerk zu legen. Mit dieser Begründung steht das heute noch in der Reichsabgabenordnung als eine nie praktizierte Bestimmung.
Inzwischen ist einiges passiert, meine Damen und Herren: Wir haben die Berufe der Wirtschaftsprüfer, der vereidigten Bücherrevisoren, der Steuerberater, der Steuerbevollmächtigten usw. geordnet. Das sind Menschen, die ihren Beruf unter Standesvorschriften und in öffentlichen Kammern ausüben. Es wäre eine Schande, wenn es möglich wäre, mit dieser Begründung weiter etwa Steuerbevollmächtigte oder vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer zurückzuweisen. Diese antiquierte Bestimmug muß unter allen Umständen aus der Reichsabgabenordnung heraus.
Wir verstehen durchaus die Gründe, die den Rechtsausschuß veranlaßt haben, zu sagen: Wir wollen die Frage der Vertretungsberechtigung bei den obersten Gerichten offenlassen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Das wird eines Tages durch ein Gesetz geregelt werden, und zwar generell für alle obersten Gerichte. Aber bis zu diesem Zeitpunkt darf diese antiquierte Zurückweisungsmöglichkeit nicht aufrechterhalten bleiben.
Ich bitte daher, den Antrag auf Umdruck 708 abzulehnen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Dr. Schmidt ({0}) durchaus anschließen. Die Vorschrift, die wir hier entfernen wollen, ist sowohl der Sache wie der Fassung nach völlig antiquiert. Der Fassung nach ist sie überhaupt kaum mehr anwendbar, und der Sache nach bedeutet sie, daß nicht nur Steuerbevollmächtigte, sondern sogar Wirtschaftsprüfer wegen mangelnder Fähigkeit zum mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden könnten. Die Vorschrift ist in der Praxis unseres Wissens niemals angewandt worden. Sie kann nicht angewandt werden; denn man macht sich geradezu lächerlich, wenn man einem Mann, der ein Steuerbevollmächtigtenexamen hat - darum geht es ja in der Sache -, unterstellt, daß er zum mündlichen Vortrag vor einem Finanzgericht nicht in der Lage sei. Wenn das tatsächlich der Fall sein sollte, ist nicht er schuld, sondern dann sind daran die Leute schuld, die ihn das Examen haben machen lassen. Das ist also eine Vorschrift, die unanwendbar, antiquiert und geradezu lächerlich ist. Wir bitten, uns zu glauben, daß wir gute Gründe haben, diese merkwürdige Vorschrift nunmehr zu entfernen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
Imle (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für meine Freunde von der FDP-Fraktion darf ich erklären, daß wir diesen Änderungsantrag ablehnen werden. Wir halten es für unmöglich, daß man, wie es aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt hervorgeht, Personen, die schwierige Examen abgelegt haben, später für unlauter erklärt. Durch die Beseitigung dieser Vorschrift wird auch der späteren Änderung der Finanzgerichtsordnung nichts vorweggenommen. Hier muß einmal eine Diskriminierung von Berufen, die sich heute voll bewährt haben, aus dem Gesetz herausgenommen werden. Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Carstens vom Auswärtigen Amt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kiep-Altenloh.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. -Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Gegen eine Stimme ist das Gesetz angenommen.
Dann haben wir noch abzustimmen über eine Entschließung, die der Ausschuß unter Ziffer 2 seines Antrags auf Seite 3 der Drucksache IV/3635 vorlegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG zur Agrar-/Finanzpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 31. März 1965 ({1}).
Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist der Abgeordnete Windelen. Der Bericht liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung, daß wir diesen Punkt vor der Mittagspause erledigen.
Das Wort hat der Abgeordnete Peters ({0}).
Peters (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt den Antrag des Haushaltsausschusses und begrüßt es, daß der Ausschuß als Voraussetzung für die Agrarfinanzierung in der EWG eine gleichzeitige und gleichgewichtige Entwicklung auf allen Gebieten in der EWG fordert. Eine Einigung in der EWG-Agrarfinanzierung muß nach unserer Meinung gleichzeitig mit Vereinbarungen auf den Gebieten der Zollunion, der Handelspolitik, der Verkehrspolitik und der Steuer-Harmonisierung erfolgen und wirksam werden. Außerdem müssten die noch offenen agrarpolitischen Fragen über die Marktordnungen für Milch, pflanzliche Fette und Zucker vor der EWG-Agrarfinanzierung geregelt werden. Auch die im Herbst 1964 vereinbarte Revisionsklausel für die endgültige Bestimmung des gemeinsamen Getreidepreises muß wieder ins Gespräch gebracht werden. In diesem Sinne haben Vertreter meiner Fraktion mit dem Herrn Bundeskanzler und der CDU/CSU-Fraktion Gespräche geführt.
Wir Freien Demokraten sind uns darüber im klaren, daß die EWG-Agrarfinanzierung Opfer von der Bundesrepublik verlangen wird, weil früher geschlossene Vereinbarungen. die Bundesrepublik binden. Die Bundesregierung sollte sich jedoch bemühen, den Finanzbedarf für die Agrarfinanzierung so klein wie möglich zu halten. Deshalb begrüßen wir die Forderung des Haushaltsausschusses, einer unangemessenen Ausweitung der Ausgaben des Fonds durch eine Begrenzung der Ausgaben in der Abteilung „Garantie" sowie durch seine degressive Gestaltung der Ausgaben in der Abteilung „Ausrichtung" entgegenzuwirken. Wir unterstützen ebenfalls die Forderung des Haushaltsausschusses, während der Übergangszeit zum Gemeinsamen Markt und, soweit die Aufbringung der Mittel durch Zuweisungen der Vertragspartner erfolgt, diese Beiträge der einzelnen Staaten nach Art. 200 Abs. 1 des im EWG-Vertrag vereinbarten Schlüssels festzusetzen, d. h. 28 % für die Bundesrepublik. Aber auch nach Beendigung der Übergangszeit sollte der .deutsche Beitrag zur Aufbringung 'des Agrarfonds, gleich, welPeters ({0})
cher endgültige Verrechnungsmodus dann gilt, gesamten 31 % nicht überschreiten.
Wir hoffen, daß der Antrag des Haushaltsausschusses und die Beiträge der Fraktionen noch rechtzeitig kommen, um die Haltung dier Bundesregierung in Brüssel zu stärken. Wir halten es für selbstverständlich, daß durch die Schaffung eigener Binnahmen der EWG die damit den nationalen Parlamenten verlorengegangenen Haushaltsrechte an das Europäische Parlament übertragen werden. Wir haben Grund, diese Forderung noch einmal ausdrücklich an die Bundesregierung zu richten.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache IV/3665. Wier diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der Vormittagssitzung. Wir treten in die Mittagspause ein. Fortsetzung 15.00 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, gemäß den interfraktionellen Vereinbarungen rufe ich Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt ({0}) ({1});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) Drucksachen IV/3680, zu IV/3680).
({5})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Müller ({6}) und Seither, für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung § 1 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich rufe § 2 auf und dazu die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdrucke 718 und 719.*
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 719 hat Herr Abgeordneter Marquardt.
*) Siehe Anlagen 9 und 10
Marquardt (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten gehofft, daß wir diesen Antrag nicht hätten begründen müssen. Wir waren der Meinung, daß es natürlich gewesen wäre, ihn als interfraktionellen Antrag einzubringen.
Worum geht es? Sie wissen, wenn Sie die Drucksachen gelesen haben, daß der Urantrag im federführenden Ausschuß erheblich verändert worden ist. Er ist dann in den mitberatenden Ausschüssen behandelt worden, und sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Wirtschaftsausschuß waren der Meinung, es könnten Bedenken bestehen, daß in § 2 nicht genügend klargestellt sei, daß Individualansprüche aus dem Gesetz nicht erwachsen sollten. Beide mitberatenden Ausschüsse haben den Ernährungsausschuß gebeten, das Gesetz noch einmal darauf hin zu überprüfen, ob das in ausreichendem Maße klargestellt ist, was alle Fraktionen wollen. Auch die Ressortministerien haben sich mit der Frage beschäftigt; sie sind zu der Auffassung gelangt, daß es einiger Veränderungen bedürfe, damit für zukünftige Auslegungskünste kein Spielraum ist. Das, was wir Ihnen als Antrag vorgelegt haben, entspricht also im Grunde einer Regierungsvorlage, und es wäre nur natürlich, daß Sie, die Sie ja zur Zeit noch diese Regierung tragen, dieser Vorlage zustimmen. Ich bitte Sie also um Annahme unseres Antrages Umdruck 719. Er entspricht dem Willen der beiden mitberatenden Ausschüsse und der Auffassung der Regierung. Wir sind der Meinung, daß das, was in der Drucksache zu IV/3680 gesagt ist, nicht genügt. Der Ernährungsausschuß hat sich heute in einer Sondersitzung noch einmal mit der Frage beschäftigt. Er meinte in seiner Mehrheit, daß es genügen würde, wenn in der Begründung zum Gesetz gesagt würde, das und das sei die Absicht des Ausschusses. Sie wissen, daß das oftmals, wenn es zum gerichtlichen Verfahren kommt, nicht genügt. Wir meinen, daß man hier Nägel mit Köpfen machen sollte und daß wir in das Gesetz selbst hineinschreiben sollten, was wir wollen, was einhellige Meinung des gesamten Ausschusses ist. Das geschieht mit unserem Antrag Umdruck 719. Ich bitte um Annahme.
({0})
Kriedemann (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in dieser Situation, was die Geschäftslage betrifft, nicht alles wiederholen, was hier im Laufe der Jahre an sachlichen Darstellungen über die Probleme der Seefischerei schon geboten worden ist. Ich will mich auch nicht auf das beziehen, was hier gelegentlich an mehr oder weniger unverbindlichen Sympathieerklärungen an die Adresse der Seefischerei erklärt worden ist. Wenn wir aber hier eine Anpassung an die EWG vornehmen, können wir nicht übersehen, daß auch die Seefischerei einen Teil der Urproduktion betreibt und in einem sehr engen Zusammenhang mit der Landwirtschaft steht, mindestens dadurch deut9872 
lich zum Ausdruck gebracht, daß sie demselben Ministerium anvertraut ist. Auch die deutsche Seefischerei muß sich den neuen Bedingungen des Gemeinsamen Marktes anpassen. Die EWG-Kommission hat angekündigt, daß sie noch im Herbst dieses Jahres ihre Vorstellungen über die Entwicklung einer gemeinsamen Marktordnung für die Seefischerei vorlegen wird. Das wird dann ganz deutlich machen, vor welche Probleme dieser Wirtschaftszweig zu stehen kommt. Das wird deutlich machen, mit welchen neuen Verhältnissen er sich abfinden muß.
Deshalb haben wir geglaubt, Ihnen vorschlagen zu sollen, in dieses Gesetz, das im Augenblick beraten wird, die Seefischerei ausdrücklich einzubeziehen, und zwar in der Form, wie es in dem Antrag Umdruck 718 vorgeschlagen ist. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung dieses Anliegens, d. h. um die Annahme dieses Änderungsantrags.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernährungsausschuß hat für die beiden Anliegen, die meine Kollegen Marquardt und Kriedemann vorgetragen haben, durchaus Verständnis gezeigt.
Dem Anliegen von Herrn Abgeordneten Marquardt ist dadurch Rechnung getragen, daß der Schriftliche Bericht des Ernährungsausschusses ergänzt wurde. In ihm heißt es jetzt ausdrücklich, daß der Ausschuß Wert darauf legt und einstimmig hervorgehoben hat, daß nach dem Inhalt dieses Gesetzes kein individueller Rechtsanspruch geltend gemacht werden kann. Damit ist dem Anliegen des Wirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses vollauf Genüge getan. Ich bitte daher das Hohe Haus, den Antrag der SPD abzulehnen.
Das Anliegen von Herrn Kollegen Kriedemann hat auch den Ausschuß bewegt. Wir haben uns im Ausschuß daraufhin abgesprochen, daß die Anliegen der Seefischerei auf jeden Fall dann mit einbezogen werden sollen, sobald ein Gesetz für die Marktstruktur bzw. ein Marktstrukturfondsgesetz im nächsten Bundestag vorgelegt wird. Das Gesetz, das heute vorliegt, ist ja nur ein Rahmengesetz. Sein Inhalt soll dann durch die noch ausstehenden Gesetze ausgefüllt werden.
Ich bitte daher, sosehr ich für diesen Antrag Verständnis habe, auch ihn abzulehnen, weil das Anliegen später im Marktordnungsfondsgesetz berücksichtigt werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, die den Antrag auf Umdruck 718 eingereicht haben, um eine ganz kurze Nachhilfe. Hier heißt es, daß angefügt werden
soll „und für Betriebe der Seefischerei, soweit sie Urerzeugung betreiben". Das verstehe ich als Binnenländer nicht. Fische erzeugt doch höchstens einer, der einen eigenen Karpfenteich hat. Aber eine Erzeugung kann doch kaum im Meer stattfinden. Diese sprachliche Nachhilfe hätte ich gern, sonst habe ich keinen Wunsch.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Dr. Schmidt ({1}) ({2}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernährungsminister ist anwesend. Ich würde ihn bitten, unmittelbar zu bestätigen, daß die auf Umdruck 719 beantragte Formulierung dem Wunsch aller drei Ressorts entspricht.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz dem Wunsch nach einer sprachlichen Erläuterung nachkommen. Es ist immer schon umstritten gewesen, ob das Wort „Erzeuger" in diesem Zusammenhang richtig ist. Aber man hat sich nun einmal darauf geeinigt, auch von Schweineerzeugern zu sprechen, obwohl es natürlich sehr zweifelhaft ist, ob die, die damit gemeint sind, - ({0})
- Ein passenderer Vergleich ist mir nicht sogleich bei der Hand gewesen.
({1})
Es ist auch zweifelhaft, ob jemand, der Karpfen in einem Teich hält, füttert, Brut einsetzt, sich als der Erzeuger dieser Karpfen bezeichnen kann.
({2})
Aber man hat sich einmal darauf geeinigt, und es ist in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Gemeint sind hier diejenigen Betriebe, die Fische fangen, und nicht etwa die Betriebe, die Fische verarbeiten usw.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einige Stimmen links. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts ({0}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({3}) ({4}).
({5})
Ich danke den Berichterstattern, dem Herrn Abgeordneten Hörmann ({6}) und der Frau Abgeordneten Meermann, für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel I, - II - und III, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Jacobi!
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.