roland claus (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon bemerkenswert: Immer wenn Bundestagswahlen
in vermeintliche Nähe rücken, übernehmen hier Teile der
Koalition den Job der Opposition und klagen die eigene
Regierung an .

({0})

Liebe Koalitionäre, wir können euch sagen: Die Opposition ist nicht amtsmüde . Wir machen unseren Job
selber .

({1})

Sie hätten wahrlich genug damit zu tun, dieses Land vernünftig zu regieren, statt sich untereinander zu streiten .

({2})

Herr Bundesminister, erwartungsgemäß und keineswegs falsch haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung
positiv bewertet . Aber wir müssen auch zur Kenntnis
nehmen: Die Früchte dieser positiven Entwicklung sind
leider sehr ungerecht verteilt . Wir haben uns in dieser
Woche oft über die sehr ungleiche Einkommensverteilung unterhalten . Wenn man das früher kritisiert hat - das
war noch vor zwei, drei Jahren so -, wurde man meistens
der Gleichmacherei bezichtigt . Dabei wurde immer noch
ein bisschen der Vergleich mit der DDR herangezogen .

Heute stellen wir fest: Über 80 Prozent der Bevölkerung finden die soziale Verteilung von Einkommen und
Vermögen äußerst ungerecht . Das muss Ihnen doch zu
denken geben, meine Damen und Herren .

({3})

Ein guter Wirtschaftsminister sorgt sich nicht nur um
die sprudelnden Gewinne; ein guter Wirtschaftsminister


muss sich auch immer um Verteilungsgerechtigkeit kümmern .

({4})

Damit habe ich nicht gesagt, dass er das nicht machte .
Aber dass da noch sehr viel Luft nach oben ist, werden
Sie wohl nicht bestreiten können .

Arm trotz Arbeit ist kein Phantomschmerz, den die
Opposition erfunden hat . Arm trotz Arbeit ist für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschämende
Realität . Niedriglohn und Leiharbeit haben sich breitgemacht und verfestigt . Im Osten ist der Anteil übrigens
doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt . Nun haben
Sie das möglicherweise als Fehlentwicklung erkannt . Tatsache ist aber doch, dass Langzeitverträge abgeschlossen
worden sind . Im Osten gibt es einen Windradbauer, der
inzwischen das Problem erkannt hat, dass er mit seinen
Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern den Auftragsboom,
den er hat, überhaupt nicht bewältigen kann . Er ist aber
nicht in der Lage, jetzt aus den geschlossenen Langzeitleiharbeitsverträgen auszusteigen .

Was die Wirtschaftsförderung angeht, Herr Bundesminister, steht natürlich auch viel Gutes und Vernünftiges in Ihrem Haushaltsentwurf, zu dem Sie verdammt
wenig gesagt haben . Wir müssen Ihnen aber die Tatsache vorwerfen, dass die Verhältnisse nicht stimmen . Das
von uns allen vielgelobte Zentrale Innovationsprogramm
für den Mittelstand, ZIM, ist mit etwa einer halben Milliarde Euro ausgestattet . Für die Subventionierung von
Luft- und Raumfahrt geben Sie in Ihrem Etat aber etwa
1,5 Milliarden Euro aus . Das ist eine Subventionierung
von staatsnahen Monopolisten, meine Damen und Herren .

({5})

Es gibt also 1 Euro für die vielen kleinen Unternehmen
und 3 Euro für die großen Konzerne . Wenn die Verhältnisse wenigstens umgekehrt wären, Herr Bundesminister - wenn 1,5 Milliarden Euro für die KMU und
0,5 Milliarden Euro für die großen Konzerne vorgesehen
wären -, würde ich ja vielleicht aufhören, zu meckern .
Diese Unverhältnismäßigkeit aber können wir Ihnen hier
nicht durchgehen lassen .

({6})

Ende 2014 haben Sie, Herr Bundesminister, hier über
die Institutionalisierung eines Bündnisses unter dem Titel „Zukunft der Industrie“ berichtet .

({7})

Wir haben uns angeschaut, was dort vorgesehen ist, und
gesagt: Okay, die Probleme sind ausgesprochen präzise
analysiert, da wird der Finger in die Wunde gelegt . Im
Haushalt für 2017 haben Sie für die Begleitung dieses
Bündnisses wieder 5 Millionen Euro eingestellt . Ich
muss Sie aber einmal fragen: Wann gedenken Sie, zu
liefern? Wann wollen Sie Ergebnisse vorlegen? In den
Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums findet
man die Ankündigung einer „Woche der Industrie“, die
am 17 . September beginnen soll . In den Unterlagen steht:
In der „Woche der Industrie“ wollen Vertreter von Unternehmen - also Geschäftsführungen und Betriebsräte - mit
Bundestagsabgeordneten, Landräten und Bürgermeistern
über genau diese Probleme diskutieren . Einladungen an
Bundestagsabgeordnete, Herr Bundesminister, sind uns
bislang nicht bekannt .

({8})

Es kann aber nicht nur immer bei einer Ankündigungspolitik bleiben, Sie müssen in der Tat auch Ergebnisse
abliefern .

Ich will auch auf die Entwicklung der ostdeutschen
Wirtschaft eingehen . Wir beobachten ja seit langem eine
Verfestigung des wirtschaftlichen Rückstandes im Vergleich zum Bundesdurchschnitt . Das hat damit zu tun,
dass es nach wie vor keine einzige große Firmenzentrale in Ostdeutschland gibt . Auf der anderen Seite aber
gibt es auch Erfolge bei wirtschaftlichen Transformationsprozessen, die bemerkenswert sind. Die finden aber
leider noch zu wenig Nachahmung und werden, was die
gesamtdeutsche Betrachtung angeht, nicht genügend gewürdigt . Die Akteure vor Ort - egal wo sie herkommen sagen: Das war nur im Osten so möglich .

Nun sind Sie ja auch - das merkt man nicht immer
so - der Ost-Minister . Bei dem Titel „Schwerpunktvorhaben der Beauftragten für die neuen Bundesländer“ kürzen Sie aber um mehr als 25 Prozent .

({9})

Da geht es nicht um viel Geld, Herr Bundesminister;
aber das geht ganz eindeutig in die falsche Richtung . Ich
denke, das ist ein Punkt, den wir unbedingt korrigieren
müssen . Und wir werden ihn auch korrigieren können .

({10})

Die ostdeutsche Wirtschaft leidet besonders unter den
Russlandsanktionen . Dafür kennen Sie viele Beispiele .
Zur gleichen Zeit kooperiert die Bundesregierung mit
russischen und - man höre - ukrainischen Luftfahrtunternehmen beim Transport von NATO-Militärgütern . Genau
diese Zweierlei-Maß-Politik ist es, die kleine Unternehmen auf die Palme bringt .

Zum Schluss: Dieser Haushalt, Herr Bundesminister,
kann so nicht bleiben . Er kann ja auch noch besser werden, wenn wir im Parlament mutig an ihn herangehen .
Weil Sie, Herr Bundesminister, bekanntlich so zurückhaltend und bescheiden sind und niemals öffentlich um
Hilfe bitten würden, bieten wir Ihnen diese Hilfe von hier
aus schon einmal aktiv an .

({11})

Vielen Dank .

({12})