Dürr (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 6. Juli 1973 zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes, das der Bundestag am 14. Juni 1973 verabschiedet hat, wegen mehrerer Punkte den Vermittlungsausschuß angerufen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich am 21. September mit dem Anrufungsbegehren des Bundesrates befaßt. Über das Ergebnis seiner Beratung, das Ihnen in der Drucksache 7/1036 vorliegt, ist folgendes zu berichten.
Dem Bundesrat ging es einmal darum, in der neuen Vorschrift des § 14 a über Zusatzleistungen in Härtefällen die Ermächtigung zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung einzuschränken, soweit dort auch Leistungen für den Lebensunterhalt des Auszubildenden erwähnt sind. Der Bundesrat wünschte, daß dieser Teil aus der Ermächtigung gestrichen wird. Dahinter stand das Bedenken, daß andernfalls die Ämter für Ausbildungsförderung zu Sozialämtern besonderer Art für Auszubildende würden, was höchst unzweckmäßig wäre.
Andererseits schlug der Bundesrat eine Präzisierung und Ergänzung der Verordnungsermächtigung vor. Der Vermittlungsausschuß ist in diesen Punkten dem Bundesrat gefolgt. Die entsprechenden Änderungsvorschläge finden Sie in der Drucksache 7/1036 unter den Ziffern 1 und 2.
Bei dem Vorschlag unter Ziffer 3 der Drucksache 7/1036 handelt es sich lediglich um die Beseitigung eines Redaktionsversehens.
Der wichtigste Punkt des Anrufungsbegehrens betrifft die Ausbildungsförderung für Schüler von Berufsfachschulen. Der Bundestag hatte hierzu entsprechend der Regierungsvorlage beschlossen, diese Schüler künftig unabhängig von ihrer individuellen Vorbildung in die Ausbildungsförderung einzubeziehen, und zwar von Klasse 11 an, wobei diese Regelung am 1. August 1974 in Kraft treten sollte. Der Bundesrat schlug demgegenüber vor, die Ausbildungsförderung der Berufsfachschüler bereits von Klasse 10 an zu gewähren. Dies sollte ab 1. August 1974 geschehen, während die Förderung ab Klasse 11 auf den 1. August 1973 vorgezogen werden sollte.
Der Vermittlungsausschuß sah sich nach eingehender Erörterung nicht in der Lage, diesem Petitum des Bundesrats zu folgen. Dafür waren nicht nur finanzielle Erwägungen maßgebend, sondern vor allem auch bildungspolitische Überlegungen. Das an sich erstrebenswerte Ziel, den Berufsfachschülern alsbald nach dem Abgang von der Hauptschule die Ausbildungsförderung zukommen zu lassen, würde zu einer Aufspaltung der Förderung in der Klasse 10 führen. Berufsfachschüler würden bereits ab dieser Klasse gefördert, Schüler von Realschulen und Gymnasien dagegen nicht. Das widerspräche dem Prinzip, die Stufen der Schuljahre gleichmäßig in die Förderung einzubeziehen.
Ginge man anders vor, so entstünde nach Auffassung der Mehrheit des Vermittlungsausschusses die Gefahr, daß wegen der bevorzugten Förderung in der Berufsfachschule Schüler vom Besuch der Realschulen und der Gymnasien aus finanziellen Erwägungen abgehalten würden oder aber es käme der Ruf, alsbald auch bei diesen Schulen bereits die Klasse 10 in die Förderung einzubeziehen. Dies würde aber, besonders wenn man die sonst noch notwendig werdenden Verbesserungen des Gesetzes mit ins Auge faßt, zu unübersehbaren finanziellen Konsequenzen für Bund und Länder führen.
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Der Vermittlungsausschuß ist dem Petitum des Bundesrats aber insofern entgegengekommen, als er
die Förderung ab Klasse 11 vom 1. August auf den 1. Januar 1974 vorgezogen hat.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz I seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über diese Änderungen gemeinsam abgestimmt wird.