gerhard schick (NA), 2013-03-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach dem Standardvortrag von Sahra Wagenknecht
wäre es einmal sinnvoll, über die Anträge und Gesetzentwürfe, die vorliegen, zu sprechen.

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Man kann den Eindruck gewinnen, dass in diesem
Haus eigentlich eine ganz große Einigkeit herrscht; denn
die Begrifflichkeiten haben sich irgendwie angenähert:
Auf beiden Seiten des Hauses ist von einem Trennbankensystem die Rede, auf beiden Seiten des Hauses ist
von Sanierungsplänen für Banken die Rede, und es ist
allgemein von einer Bankenunion die Rede. Die Unterschiede sind trotzdem sehr relevant, was ich im Folgenden deutlich machen will; denn es kommt darauf an, was
hinter den gerade in Wahlkampfzeiten üblichen Überschriften steckt. Schauen wir uns die Punkte also im Einzelnen an:

Erster Punkt: Trennbankensystem. Unsere Fraktion
hat im Oktober 2011 einen Antrag vorgelegt und darin
vorgeschlagen, dass man sich in Deutschland einmal damit beschäftigt, wie wir mit dem Problem der systemrelevanten Großbanken umgehen können, ohne dass es
Schäden für unsere Volkswirtschaft gibt. Wir haben vorgeschlagen, dass man bis September 2012 zusammen
mit Fachleuten eine Analyse dazu durchführt, um auf
dieser Grundlage ein gutes Gesetz für Deutschland machen zu können.

Sie haben das damals abgelehnt. In kurzer Frist legen
Sie jetzt schnell einen Gesetzentwurf vor, für den Sie
sich noch nicht einmal die Struktur in Deutschland angeschaut haben; sie ist dort nicht eingegangen. Sie haben
einen Gesetzentwurf vorgelegt, ohne sich vorher die Berechnungen anzuschauen. Sie haben jetzt über die BaFin
Berechnungen in Auftrag gegeben und werden diesen
Gesetzentwurf noch ziemlich deutlich ändern müssen,
weil Sie im Wahlkampf erst einmal schnell etwas vorlegen wollten, ohne sich die Fakten vorher richtig anzuschauen. Meine Prognose ist, dass wir darauf noch einmal zurückkommen werden.

Das Entscheidende ist aber: Es gibt inzwischen längst
einen Politikprozess auf europäischer Ebene. Es gibt den
Liikanen-Vorschlag. Eine Expertenkommission auf
europäischer Ebene hat genau das gemacht, was wir
Grüne für Deutschland vorgeschlagen hatten, und hat
entsprechende Vorschläge vorgelegt. Was passiert jetzt?

Die Opposition, SPD und Grüne, fordern, diese Vorschläge aufzugreifen und gesetzgeberisch umzusetzen;
denn Leute haben sich das fachkundig angeguckt und einen guten Vorschlag gemacht.

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Aber was macht die Bundesregierung? Sie legt jetzt
einen Gesetzentwurf vor, der inhaltlich hinter diesen
Vorschlägen bleibt, und tut so, als sei sie der Motor für
eine bessere Regulierung in Europa. Das ist doch absurd!

({2})

Sie bremsen einen bestehenden Politikprozess in Europa
und wollen sich als Motor verkaufen. Das ist nicht nur
Wahlkampf, das ist richtig schlechter Wahlkampf, weil
Sie die Dinge völlig verdrehen.

({3})

In der Stellungnahme für den Finanzausschuss sagt
Professor Krahnen, Mitglied der Kommission, die die
europäischen Vorschläge vorgelegt hat - ich zitiere -:

Nach unserem Ermessen läuft der Gesetzesentwurf
in seiner derzeitigen Ausgestaltung jedoch Gefahr,
zwar symbolträchtig zu sein, aber in der Zielerreichung hinsichtlich Stabilität des Finanzmarktes und
Schutz von Einlegern und Steuerzahlern hinter den
Erwartungen zurückzubleiben.

Das zeigt genau: Es gibt konkrete Vorschläge für Trennbanken, die wir als Opposition unterstützen, und es gibt
hier einen Wahlkampfgesetzentwurf, der in seiner Substanz den Schutz von Steuerzahlern nicht erreicht.

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Zweiter Punkt: Sanierungspläne/Abwicklungspläne.
Wir fordern das seit langem, und das ist auch richtig.
Entscheidend ist aber doch: Findet das wirklich so statt,
dass Banken im Ernstfall abgewickelt werden können?
Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Die Koalition
sagt: Die Banken sollen einmal etwas aufschreiben, aber
letztlich bleibt die Bankenaufsicht verantwortlich. - Ja,
Moment! Wir lassen doch die Banken nicht aus der Verantwortung, für ihre eigenen Probleme geradezustehen.
Deswegen steht in unserem Antrag, dass die Verantwortung für die Sanierungspläne und dafür, dass eine Bank
ohne Steuerzahlergeld abgewickelt werden kann, bei den
Banken liegen soll. Und das ist auch richtig so.

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Dritter Punkt: Bankenunion. In Ihrem Antrag schreiben Sie jetzt auch etwas von Restrukturierungsfonds,
aber Sie wollen nationale Restrukturierungsfonds.

({6})

- Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag! Da steht doch
etwas von nationalen Restrukturierungsfonds.



({7})

Es kommt zu dem Dilemma, dass eine europäische
Aufsicht, die gerade auf den Weg gebracht wird, vor der
Entscheidung steht, was gemacht werden soll, wenn ein
großes, grenzüberschreitendes Institut in Schieflage gerät. Sollen sich Mitgliedstaaten, die nationale Restrukturierungsfonds haben, darüber streiten, was gemacht
wird, was über Monate zu Problemen führt und dazu,
dass im Ernstfall wieder der Steuerzahler einspringen
muss? Nein! Wir sagen, es soll einen von den Banken
finanzierten europäischen Abwicklungsfonds geben, damit der Steuerzahler in der Euro-Zone nie wieder in die
Verlegenheit kommt, mit seinem Geld in Anspruch genommen werden zu müssen. Das ist der entscheidende
Unterschied: Sie lassen es nach wie vor zu, dass der
Steuerzahler das Risiko hat, wir wollen den Steuerzahler
schonen und die Banken mit ihrem Fonds zahlen lassen.

({8})

Wir diskutieren gerade über das Thema Zypern. Hier
muss man eine Sache einmal sehr ernst nehmen: Wo wären wir denn heute, wenn wir den Vorschlag von Kommission und Parlament, der schon seit über zwei Jahren
auf dem Tisch liegt, bereits umgesetzt hätten? Dann
müsste man jetzt nicht langwierige Verhandlungen
durchführen, in deren Verlauf das Geld aus dem zypriotischen Bankensektor abfließt, sondern dann könnte eine
europäische Bankenabwicklungsinstitution, der von uns
vorgeschlagene europäische Bankenabwicklungsfonds,
die betroffenen Banken zügig sanieren und die Gläubiger zur Kasse bitten. Wir würden damit den Steuerzahler, auch den deutschen Steuerzahler, mit einem Hilfspaket für Zypern nicht so belasten müssen, wie das jetzt
der Fall ist.

Man sieht, wie gefährlich es ist, bei den Fragen bezüglich der Bankenregulierung so zögerlich unterwegs
zu sein und immer wieder auszubremsen, wie es diese
Koalition tut. Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf drängen, dass die Verantwortung hier klar wird. Es
soll, wie auf europäischer Ebene vorgeschlagen, ein
richtiges Trennbankensystem und Sanierungspläne, bei
denen die Verantwortung bei den Banken verbleibt, geben. Darüber hinaus wollen wir den Steuerzahler mit einem europäischen Bankenabwicklungsfonds, in den die
Banken einzahlen, schonen.

Danke schön.

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