kohl (NA), 1985-10-16:
Absurd, dumm und töricht war nicht der Kampf um Arbeitszeitverkürzung; absurd, dumm und töricht ist der Widerstand, den Sie aus ideologischen Gründen gegen die Fortsetzung dieses Prozesses geleistet haben und noch leisten.
({0})
Sie rühmen sich der niedrigen Inflationsrate; wir freuen uns mit Ihnen darüber.
({1})
Aber, Herr Bundeskanzler, das ist doch eine weltweite Entwicklung, die schon um die Jahreswende 1981/82 einsetzte
({2})
und an der alle Industrieländer teilhaben. Zusammen mit Japan und der Schweiz haben wir unter allen Bundesregierungen in der Bundesrepublik stets die niedrigste Inflationsrate aller Industriestaaten gehabt. Wir waren immer auf dem ersten oder - äußerstenfalls - auf dem zweiten Platz.
({3})
Das war unter Willy Brandt so, das war unter Helmut Schmidt so, und das ist unter Ihnen so geblieben. Außerdem: In den letzten neun Monaten der Regierung Schmidt, in den neun Monaten von Januar bis September 1982, ist die Inflationsrate in der Bundesrepublik um 1,4 Prozentpunkte gesunken, in den 36 Monaten Ihrer bisherigen Regierungszeit um 2,6 Prozentpunkte. Wo liegt da eigentlich Ihre spezielle Leistung auf diesem Gebiet? Wollen Sie das bitte erläutern?
({4})
Sie sagen, Sie hätten die Schuldenaufnahme zurückgeführt. Aber Sie verschweigen, daß Sie bisher - entgegen Ihren Versprechungen und Ankündigungen - 48 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen in den Bundeshaushalt eingestellt und weitere 28 Milliarden DM Bundesbankgewinne bereits verplant haben; das sind zusammen 76 Milliarden DM. Uns standen während unserer 13 Regierungsjahre ganze 13 Milliarden DM Bundesbankgewinne zur Verfügung, also nicht einmal ein Fünftel. Die Bundesbankgewinne - auch wenn Sie es nicht gerne hören, wir werden es Ihnen immer wieder sagen - sind im übrigen nach Bekundung von Herrn Präsi12272 
dent Klasen, auf den Sie sich bei anderer Gelegenheit so gern berufen, Zinsen aus Devisenvermögen, die die Bundesbank während unserer Regierungszeit angesammelt hat.
({5})
Sie zehren heute von dem, was zu unserer Zeit angesammelt worden ist.
({6})
Das ist offenbar der „Schutt" aus unserer Zeit, von dem Sie so herabsetzend und verächtlich reden, von dem Sie aber in Wirklichkeit gerade in diesem Zusammenhang profitieren.
({7})
Herr Bundeskanzler, Sie feiern das niedrige Zinsniveau.
({8})
In der Tat: Ein nominaler Kapitalzins von gegenwärtig zwischen 6,5% und 7 % ist beachtlich und erfreulich. Aber - lassen Sie sich das vielleicht von Herrn Lambsdorff oder anderen Herren noch näher erläutern - viel wichtiger als der nominale ist der reale Zinssatz, also die Differenz zwischen Nominalzins und Preissteigerungsrate. Die liegt bei rund 4,5% und ist damit höher als in 12 von unseren 13 Regierungsjahren.
({9})
Diese Rekordhöhe des Realzinses ist auch die Ursache dafür, warum unverändert viel zu viel Kapital in die Geldvermögensanlage fließt. Auch zu diesem Punkt muß ich deshalb fragen: Herr Bundeskanzler, wo liegt eigentlich Ihre spezifische Leistung auf diesem Gebiet? Wir verstehen ja gut, daß Sie den Hut gerne vor sich selber ziehen, aber Sie tun es an der falschen Stelle in der Hoffnung, daß unser Volk die Zusammenhänge nicht durchschaut. Sie täuschen sich in unserem Volk auch hier.
({10})
Sie sagen, Herr Bundeskanzler, Sie hätten neues Wirtschaftswachstum zustande gebracht.
({11})
Ganz abgesehen davon, daß wir das quantitative Wachstum nicht für einen Wert an sich halten, daß es auch schädlich ist, daß es umweltgefährdendes Wachstum gibt - die neuesten Ergebnisse der Waldschadenserhebung, die seit wenigen Tagen vorliegen, unterstreichen das erneut in alarmierender Weise -:
({12})
Auch mit diesem Wachstum liegen wir doch nicht über, sondern deutlich unter dem internationalen Trend. Außerdem sollte Sie das britische Beispiel nachdenklich stimmen. Dort ist das Bruttosozialprodukt zuletzt um 5,4 % gestiegen, und dennoch
hat die Arbeitslosigkeit dort die Rekordhöhe von mehr als 12 % erreicht und steigt noch weiter.
({13})
Wachstum für sich ist eben keine ausreichende Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit. Daß Sie das noch immer glauben, ist einer Ihrer fundamentalen Irrtümer, ein Irrtum, den die Arbeitslosen und gerade auch die jungen Arbeitslosen bitter bezahlen müssen.
({14})
Ihre Lagebeschreibung weist noch andere schwerwiegende Mängel auf. Vor allem ist sie unvollständig. Unvollständig waren Ihre Ausführungen zu den internationalen Ursachen der Arbeitslosigkeit und zu der Frage, was die Bundesrepublik zur Beseitigung, zumindest aber zur Milderung dieser Ursachen tun kann, etwa zur Neutralisierung der Folgen des astronomischen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten. Erstaunlich, daß Sie heute die Folgen einer solchen Defizitpolitik sogar wieder ausdrücklich gelobt haben, während Ihr Finanzminister diese Politik - jedenfalls in weiter entfernten Hauptstädten - allmählich zu kritisieren beginnt, weil sie ihm offenbar unheimlich wird. Dazu werden meine Kollegen noch im einzelnen Stellung nehmen.
Weiter fehlen in Ihrer Lagebeschreibung die gravierenden Negativrekorde, die unter Ihrer Regierungsverantwortung aufgestellt worden sind; Negativrekorde, unter denen die breiten Schichten unseres Volkes, unter denen die Arbeitenden und die Arbeitsuchenden immer mehr zu leiden haben. Ich weiß, Sie hören das nicht gern. Sie halten sich neuerdings in bemerkenswerter Bescheidenheit für den erfolgreichsten Regierungschef Europas.
({15})
- Sehen Sie, da klatschen noch nicht einmal seine eigenen Parteifreunde.
({16})
Ich sehe es doch an den Gesichtern, daß manche meinen, bei dieser Bemerkung hätte er es vielleicht eine Nummer kleiner machen sollen.
({17})
Aber wie paßt denn zum erfolgreichsten Regierungschef Europas, daß wir drei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme die höchste Lohnsteuerquote, die höchsten Rentenversicherungsbeiträge und trotzdem die kritischste Finanzlage der Rentenversicherung,
({18})
die niedrigste Investitionsquote des Bundes innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung, die höchste Zahl von Firmenpleiten seit 1949, seit Gründung der Bundesrepublik haben?
({19})
Herr Bundeskanzler, das sind doch die Tatsachen.

Als Sie die Regierung übernahmen, lag die Lohnsteuerquote bei 16,6 %. Heute beträgt sie 17,6 %. 1988 wird sie trotz der von Ihnen sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten - darunter machen Sie es nicht - bei 18,3 % liegen. Diese Entwicklung ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Was Sie hier machen, ist der Marsch in den Lohnsteuerstaat. Und da werfen Sie uns vor, wir seien eine Lohnsteuererhöhungspartei.
({20})
Die Rentenversicherungsbeiträge haben Sie bereits zweimal erhöht. Als Sie antraten, beliefen sich die Beiträge auf 18 %. Heute sind es 19,2 %. Gleichzeitig steigen die Krankenversicherungsbeiträge auf breiter Front, und Sie haben selbst weitere Steigerungen angekündigt. Und Sie haben vor diesem Hintergrund den Mut, uns eine Abgabenpartei zu nennen.
({21})
Die Investitionsquote des Bundeshaushalts lag 1982 bei 13,1 %. Das war unser schwierigstes Jahr. Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie, Herr Bundeskanzler, die Investitionsquote, also die Ausgaben, die insbesondere für die Bauwirtschaft von größter Bedeutung sind, bis 1989 auf 12,1 % absenken. Das ist dann der tiefste Stand seit 1949. Und dann wundern Sie sich über den Zusammenbruch der Bauwirtschaft.
Die Pleitewelle hatte schon 1984 mit 16 750 Konkursen und Vergleichen, Firmenzusammenbrüchen - das sind rund 5 100 mehr als in unserem letzten Regierungsjahr - einen absoluten Rekord erreicht. Jetzt gab es allein vom Januar bis Juni 1985, in einem halben Jahr, 11 064 Pleiten, d. h. wir müssen mit einer weiteren Jahreszunahme der Pleiten von rund 13 % rechnen.
({22})
In der Opposition haben Sie die weit geringeren Zahlen während unserer Regierungsverantwortung lautstark tagtäglich kritisiert und uns zum Vorwurf gemacht. Heute schweigen Sie zu einer Explosion der Pleitenzahl.
({23})
Sie schweigen auch zu den schweren sozialen Ungerechtigkeiten, die Sie seit 1982 begangen haben. Sie haben ausschließlich bei den breiten Schichten und da vor allem bei den Schwächeren gekürzt. Das hält Ihnen j a Ihre eigene Arbeitnehmerorganisation immer wieder vor. Es gibt in unserem Land keinen Arbeitnehmer, keinen Rentner, keinen Arbeitslosen, keinen Behinderten, keinen Schüler und keinen Studenten, dem Sie und Ihre politischen Freunde nicht massive Opfer auferlegt hätten. Die Stärkeren, die zu ihrem hohen Verdienst auch noch hohe Einkünfte aus Vermögen beziehen, die haben Sie nicht nur verschont, denen haben Sie unter Bruch Ihres Wahlversprechens auch noch dazugegeben.
({24})
Herr Bundeskanzler, Sie mögen es noch so drehen und wenden und unter dem Druck der Wahlergebnisse da und dort die eine oder andere geringfügige Korrektur vornehmen, es bleibt doch wahr, daß Sie den Schwächeren genommen und daß Sie den Großen gegeben haben und noch weiter geben wollen. Wir werden nicht müde werden, daran zu erinnern, denn der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist ein Stück unserer geschichtlichen Identität als Sozialdemokraten.
({25})
Meine Damen und Herren, Sie haben die sozialen Leistungen seit Oktober 1982 um Dutzende von Milliarden gekürzt, gleichzeitig aber die Vermögensteuer gesenkt und die Steuersubventionen um Milliarden erhöht. Sie haben bei der sogenannten Steuerreform die Großen um ein Mehrfaches stärker entlastet als die Masse der Steuerzahler.
Sie haben - und dies ist ein besonders eklatantes Beispiel - für die Frühpensionierung von 1200 Offizieren weit mehr als eine halbe Milliarde DM bewilligt, gleichzeitig aber den Müttern, die im Krieg und in der Nachkriegszeit ihre Kinder geboren und aufgezogen haben, das Erziehungsjahr verweigert.
({26})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie diskutieren ernsthaft über eine Senkung des Spitzensteuersatzes für höchste Einkommen und wissen, daß es sich hier nicht um Arbeitseinkommen, sondern um fundierte Einkommen aus Vermögen handelt, denn mit reinem Arbeitseinkommen kommt man nicht in die Höhe des Spitzensteuersatzes, und Sie müssen sich gleichzeitig nicht von uns, sondern von den Wohlfahrtsverbänden, von Ihren eigenen politischen Freunden vorwerfen lassen, daß seit 1982 eine neue Armut um sich greift.
({27})
Jetzt berufen Sie sich auf Ihre familienpolitischen Maßnahmen und auf die Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, mit der Sie die sogenannten Überschüsse der Bundesanstalt verteilen wollen. Wir haben bereits gesagt, was wir an diesen Maßnahmen richtig finden und was wir an Ihnen zu kritisieren haben. Nur, von der Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit, von einer Wiedergutmachung des von Ihnen bereits begangenen sozialen Unrechts kann doch überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil, von dem, was die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung und was durch die lange Dauer ihrer Arbeitslosigkeit - das ist doch die Hauptquelle der sogenannten Überschüsse - die Arbeitslosen selbst in Nürnberg angesammelt haben in Höhe von 2 bis 3 Milliarden DM, beschlagnahmen Sie über eine halbe Milliarde für den Bundeshaushalt, nehmen es also den Beitragszahlern und den Arbeitslosen weg und vereinnahmen es ohne weiteres für den Bundeshaushalt. Eine weitere dreiviertel Milliarde - 745 Millionen DM genau - verwenden Sie für Zwecke, für die gerechterweise der Bundeshaushalt aufzukommen hätte. Sie
belasten also einmal mehr die Schwächeren, die Arbeitslosen und die Beitragszahler, weil Sie sich an die Großen nicht herantrauen.
Auch Ihre familienpolitischen Maßnahmen, etwa die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages, begünstigen einseitig die Stärkeren. Insgesamt geben Sie den Familien nur einen Teil dessen zurück, was Sie ihnen seit 1982 genommen haben. Wenn Sie mir das nicht glauben wollen, lesen Sie einmal das nach, was Ihre neue Familienministerin dazu in ihrer bisherigen Funktion als Vizepräsidentin des Familienbundes der deutschen Katholiken noch vor kurzem gesagt hat. Sie hat gesagt: „Minuspunkte gebe ich dieser Regierung vor allem deshalb, weil die Familien nicht entlastet, sondern belastet werden."
({28})
Hören Sie wenigstens auf das Wort Ihrer eigenen Ministerkollegin!
({29})
Herr Bundeskanzler, Sie schweigen aber leider auch zu ganz wesentlichen Aspekten der Arbeitslosigkeit. Ist es denn etwa nicht wahr, daß die Arbeitslosigkeit im dritten Jahr des Aufschwungs unbeweglich auf einer absoluten Rekordhöhe verharrt? Monat für Monat im Jahre 1985 war am Monatsende die Arbeitslosenzahl die höchste seit Gründung der Bundesrepublik. Ist es nicht wahr, daß rund 700 000 Arbeitsuchende länger als ein Jahr und davon wiederum 300 000 sogar zwei Jahre und länger arbeitslos sind? Ist es nicht wahr, daß 368 000 junge Menschen, 368 000 Menschen zwischen 20 und 25 Jahren, vergeblich einen Arbeitsplatz suchen? Ist es nicht wahr, daß Wehrdienstpflichtige und Zeitsoldaten zum Zeitpunkt ihrer Entlassung genauso auf der Straße liegen wie Ersatzdienstleistende, weil sie keine Chance haben? Ist es nicht wahr, daß 60 000 Schulentlassene ohne Ausbildungsplatz sind und daß die Zahl noch um 30 000 bis 40 000 höher wäre, wenn man all die dazurechnete, die in Ermangelung einer Lehrstelle jetzt vorübergehend Kurse oder Lehrgänge besuchen - was vernünftig ist -, um nicht ganz auf der Straße zu liegen?
Herr Bundeskanzler, wo, bitte, ist denn für all diese Menschen, für diese über 2 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für diese über 700 000 Jugendlichen, wo ist denn für sie die „Trendwende an der Beschäftigungsfront", von der Sie seit Jahr und Tag und auch heute wieder geredet haben? Es wäre gut, die Antwort der Betroffenen zu hören!
({30})
All diese Menschen warten doch auf eine Perspektive. All diese Millionen und unser Volk wollen doch einfach nicht glauben, daß ihr Schicksal nicht durch eine große gemeinsame Anstrengung gewendet, zumindest aber fühlbar verbessert werden könnte. Daß diese Perspektive fehlt, daß an Stelle einer gemeinsamen Anstrengung, die Arbeitslosigkeit abzubauen, diese Arbeitslosigkeit auch noch zum Vorwand genommen wird, um den Abbau sozialer Schutzrechte zu rechtfertigen, etwa den Abbau des Kündigungsschutzes, des Jugendarbeitsschutzes und des Schutzes der Behinderten, das erbittert die Betroffenen, und es erbittert sie mit Recht.
({31})
Und da wundern Sie sich, daß die Gewerkschaften zu einer Protestwoche aufrufen? Warum wundern Sie sich eigentlich? Wer sollte denn gegen Arbeitslosigkeit, gegen soziales Unrecht, gegen den Abbau von Schutzrechten protestieren, wenn nicht die Gewerkschaften? Wir sagen: Das ist geradezu die Pflicht der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wären miserable Vertreter der Arbeitnehmer, wenn sie nicht ihre Stimme erheben und sich zu Wort melden würden!
({32})
Das müssen die Gewerkschaften tun, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es den jeweiligen Regierungen paßt oder nicht.
Sie kritisieren das. Sie sagen, die Gewerkschaften würden mit solchen Protestaktionen die ihnen gezogenen Grenzen überschreiten; j a, Sie sprechen von einer Kriegserklärung des DGB und davon, daß der DGB die Regierung stürzen wolle.
({33})
Das überrascht mich. Mir liegt nämlich ein Brief vor, den Sie, Herr Bundeskanzler, Ende August an den DGB-Vorsitzenden, an Herrn Breit, gerichtet haben und in dem Sie sich ganz anders äußern.
({34})
In diesem Brief schreibt der Herr Bundeskanzler an den DGB-Vorsitzenden Breit wörtlich:
Nie seit dem Zweiten Weltkrieg sind so viele Betriebe zusammengebrochen wie in diesem Jahr.
Sehr richtig, Herr Bundeskanzler! Das war eine richtige Feststellung gegenüber Herrn Breit. Dann fahren Sie fort:
Die CDU/CSU teilt die Sorge des Deutschen Gewerkschaftsbundes um die rasch wachsende Arbeitslosigkeit
({35})
und um die soziale Ausgewogenheit der zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen. Die Beschlüsse der Bundesregierung können
- so der Herr Bundeskanzler vor dieser Herausforderung keinen Bestand haben.
Weiter schreibt er im August an Herrn Breit:
Die wachsende Arbeitslosigkeit und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage erfordern nach Auffassung der Union und gewiß auch des Deutschen Gewerkschaftsbundes dringend eine Belebung der öffentlichen Investitionstätigkeit.
({36})

Dann teilt der Bundeskanzler Herrn Breit noch mit, daß nach Auffassung der CDU/CSU die Belastungen, die sich aus der Steigerung der öffentlichen Investitionstätigkeit ergeben, von allen Schichten der Bevölkerung entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mitgetragen werden müssen.
({37})
- Ausgezeichnet!
Herr Geißler äußert sich noch klarer: In der Ausgabe der „Welt der Arbeit", in der Wochenzeitung des DGB vom 26. August schreibt Herr Geißler:
Die Politik der Bundesregierung hat zu den größten sozialen Spannungen der Nachkriegszeit geführt und kann von den Gewerkschaften nicht mehr gebilligt werden.
({38}) Dann schreibt er weiter:
Die Maßnahmen der Bundesregierung lassen keine Perspektive erkennen, sondern verstärken zu Recht die Auffassung, daß auf Kosten des kleinen Mannes herumgewurstelt wird.
Das schreibt Herr Geißler.
({39})
Weil Herr Geißler es ohne Appell nicht abgehen lassen kann, beendet er seinen bemerkenswerten Artikel mit einem bemerkenswerten Appell an den DGB:
Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für eine Politik zu kämpfen, die im Interesse der Arbeitnehmer liegt.
({40})
Nun kommt der schönste Satz von Geißler:
Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften, eine Regierung im Amt zu halten, die die Arbeitnehmerinteressen längst der politischen Taktik geopfert hat.
Ausgezeichnet!
({41})
Wenn man das liest, meine Damen und Herren, dann könnte man fast glauben, die Herren Kohl und Geißler hätten die Absicht, persönlich an den Protestkundgebungen teilzunehmen,
({42})
und sie hätten die Absicht, gegen sich selbst zu demonstrieren. Aber so folgerichtig, so konsequent sind die Herren natürlich nicht. Herrn Geißlers Aufforderung zum Kampf für die Arbeitnehmerinteressen und Ihr verständnisvoller, anbiedernder Brief an den DGB stammen nämlich nicht vom August 1985, sondern vom August 1982,
({43})
als der DGB damals protestierte.
({44})
Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihre eigene Fraktion jetzt einen Moment beobachtet und nicht so sorgfältig Ihren alten Brief studiert hätten, dann hätten Sie gemerkt, daß nicht wenige es für möglich gehalten haben, daß der Brief vom August 1985 stammt.
({45})
Herrn Geißlers Aufforderung, der DGB solle die Regierung nicht im Amt halten, Herrn Kohls verständnisvolle Würdigung der Situation stammen vom August 1982,
({46})
als der DGB gegen die damalige Arbeitslosigkeit und gegen die damaligen Kürzungsmaßnahmen der Regierung Helmut Schmidt protestierte. Da waren Sie natürlich für Proteste; heute sind Sie scheinheilig gegen Proteste.
({47})
Damals, Herr Bundeskanzler Kohl, haben Sie sich beim DGB mit ihrem Brief geradezu angebiedert. Heute, wo der DGB im dritten Jahr Ihrer Regierung gegen eine weit höhere Arbeitslosigkeit und gegen Maßnahmen kämpft, die den Sozialstaat geradezu in Frage stellen, beschimpfen Sie den DGB, werfen ihm von diesem Pult Agitation und Klassenparolen vor. Dies ist eines Bundeskanzlers nicht würdig.
({48})
Was Sie hier betreiben - natürlich immer unter Assistenz Ihres Generalsekretärs -, ist eine tief unglaubwürdige Doppelstrategie, und es ist auch eine Doppelstrategie, daß Sie den DGB auch hier wieder einerseits zu vertrauensvoller Zusammenarbeit einladen, andererseits aber bekämpfen und provozieren.
Sie loben das dreiseitige Gespräch vom 5. September 1985. Auch wir haben die Tatsache dieses Gesprächs begrüßt; das war gut. Aber welche Konsequenzen hat denn dieses Gespräch gehabt? Sie reden heute nicht anders als vor dem Gespräch. Es hat sich doch gar nichts geändert.
({49})
Warum denn dann Gespräche, wenn man nicht auf den anderen zugehen will?
({50})
Ihr Briefpartner Herr Breit hat doch recht, wenn er das Gespräch als den Versuch bezeichnet hat,
Zeit zu gewinnen, sich ein Alibi für eigene Untätigkeit zu verschaffen und Proteste zu unterlaufen.
({51})
Sie versuchen, die Gewerkschaften zu umarmen und provozieren sie gleichzeitig am laufenden Band.
Sie sprachen heute davon, Sie wollten die Tarifautonomie stärken, die müsse sich bewähren. Das klingt gut; dem stimmen wir zu. Aber Sie wissen doch ganz genau, daß die Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, die eine Mehrheit der Regierungsfraktionen bereits unterschrieben hat und mit der Sie dem DGB ständig drohen, daß die Überwälzung des Risikos von Betriebsstillegungen in Bezirken, in denen gar keine Arbeitskämpfe stattfinden, auf die Gewerkschaften diese kampfunfähig machen und die Tarifautonomie, die Sie hier in Worten preisen, praktisch aufheben und beseitigen soll. Das ist doch Doppelstrategie.
({52})
Sie haben sich bis heute mit keinem Wort von Vorschlägen distanziert, die Angriffsaussperrung gesetzlich anzuerkennen, also zum Zwecke der Lohnsenkung ganze Arbeitnehmerschaften auszusperren.
({53})
Sie haben sich mit keinem Wort von den Vorschlägen distanziert, das Streikrecht einzuschränken, und Sie haben sich mit keinem Wort von den Vorschlägen distanziert, die staatliche Zwangsschlichtung einzuführen.
({54})
Die Vorschläge werden doch in beiden Koalitionsfraktionen - ich hoffe, vorläufig noch von einer Minderheit - lebhaft befürwortet.
Eine dritte Herausforderung, nein, ich muß sagen: eine Provokation haben Sie mit Ihrer eigenen Unterschrift bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht, nämlich die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz ({55})
eine Novelle, die durch die Zulassung von Splitterlisten und durch die Einführung eines Konkurrenzbetriebsrates in Gestalt der Sprecherausschüsse
({56})
die Gewerkschaften spalten und schwächen will. Das ist Ihr Ziel!
({57})
Meine sehr verehrten Damen und Herren und insbesondere Sie, lieber Kollege Dregger, die Sie diese Initiative auch hier so befürworten, es ist doch Tatsache, daß sogar die Arbeitgeber, daß sogar Mitglieder Ihres eigenen Parteipräsidiums, Herr Kollege Dregger, vor dieser Absicht warnen. Oder ist es nicht wahr, Herr Kollege Dregger, daß Ihr hessischer Nachfolger, der in Frankfurt ein wichtiges
Amt innehat, die Unionsfraktion erst vor kurzem in einem langen Brief eindringlich gewarnt und gebeten hat, diese Vorlage noch einmal zu überdenken? Herr Kollege Dregger, hat der Nachfolger in Ihrer hessischen Funktion nicht wörtlich an Sie geschrieben - Sie haben es Ihrer Fraktion sicher mitgeteilt; davon bin ich überzeugt -: „Die Intensität der Kritik an dieser Vorlage hat mich bewogen, mich mit der Gesetzesvorlage näher zu befassen." Das ist ausgezeichnet. „Ich gestehe ganz offen" - schreibt Ihnen Ihr Nachfolger -, „daß ich für diese Kritik nicht nur Verständnis habe, sondern sie im großen und ganzen auch in der Sache für überzeugend halte." - Und dennoch halten Sie hier mit Begeisterung an dieser Vorlage fest, nicht aus Sachgründen; weil Sie die Gewerkschaftsbewegung schwächen wollen, schlagen Sie sogar diesen Rat in den Wind.
({58})
Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von der Koalition, mit all dem laden Sie schwere Verantwortung auf sich. Mit all dem gefährden Sie den sozialen Konsens, den Konrad Adenauer und Hans Böckler begründet haben und den alle Gewerkschaftsvorsitzenden und Bundeskanzler seitdem wie ihren Augapfel gehütet haben. Einen sozialen Konsens, der sich seitdem auch in kritischen Situationen bewährt und unserem Lande das erspart hat, was wir etwa in Großbritannien seit Jahr und Tag tagtäglich erleben. Es ist ein Konsens, dem die Bundesrepublik einen Gutteil ihrer bisherigen Stabilität verdankt. Herr Bundeskanzler, das ist nicht konservativ. Kluge Konservative - das habe ich gerade zitiert - warnen vor diesem Weg. Das ist der bedenkliche Versuch, das Rad der Geschichte auf dem Gebiet der sozialen Beziehungen um Jahrzehnte zurückzudrehen. Das, Herr Bundeskanzler, ist nicht konservativ; das ist im Wortsinne reaktionär!
({59})
Und auch noch ein offenes Wort zu einem Thema, das Sie angesprochen haben. Das wird nicht dadurch besser, daß Sie und Ihre Helfer und Helfershelfer jetzt das Thema Neue Heimat in den Vordergrund rücken. Natürlich ist die Kritik an der Neuen Heimat berechtigt.
({60})
Niemand kann das persönliche Fehlverhalten einzelner entschuldigen, und niemand, meine Damen und Herren, kann entschuldigen, daß gemeinwirtschaftliche und genossenschaftliche Grundsätze in den 70er Jahren zunehmend mißachtet worden sind.
({61})
Kein Geringerer, meine sehr verehrten Damen und
Herren, als Ernst Breit hat dazu in der ÖffentlichDr. Vogel
keit festgestellt - und der Text ist jedermann zugänglich -,
({62})
daß sich die gemeinwirtschaftliche Unternehmensgruppe von ihrer ursprünglich selbstverständlichen Aufgabenstellung wegentwickelt hat. Und er hat in diesem Zusammenhang - und das ehrt ihn - kritisiert, daß es die Gewerkschaften über eine viel zu lange Zeit versäumt hätten, die Nähe der Gemeinwirtschaft zu den gewerkschaftlichen Organisationen in dem erforderlichen Maße sicherzustellen.
({63})
Ich wüßte nicht, wer ihm in diesen Feststellungen nicht ausdrücklich zustimmen wollte.
({64})
Unbeschadet des Respekts vor den früheren großen Leistungen der Neuen Heimat im sozialen Wohnungsbau, von denen Hunderttausende, ja Millionen auch ihren Vorteil gehabt haben, sind auch der Unmut und die Empörung von Mietern, deren Wohnungen zur Zeit veräußert werden,
({65})
verständlich und berechtigt. Aber die richtige Antwort auf diese Entwicklung ist doch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, zu den strengen Prinzipien der Genossenschaftsbewegung zurückzukehren und vor allem den Mietern zu helfen, wie das die Stadt München und das Land Hessen jetzt in vorbildlicher Weise zu tun versuchen.
({66})
Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff trauert an dieser Stelle immer über die Arbeitergroschen. Ich finde es gut, daß er von den Arbeitergroschen eine so plastische Vorstellung entwickelt. Sie versuchen statt dessen, das Thema zu antigewerkschaftlicher und parteipolitischer Polemik auszubeuten. In aller Freundschaft kann ich Ihnen dabei, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU, aber auch der CSU, nur zu größter Vorsicht raten, auch Ihnen, Herr Bundeskanzler: Tun Sie doch hier nicht so, als ob nicht auch Ihre Parteifreunde in der und für die Neue Heimat Verantwortung getragen hätten. Wenn Sie dazu Namen hören wollen, wollen wir Ihnen da gerne dienen. Den Organen der Neuen Heimat, etwa den Aufsichtsräten, haben in den maßgebenden Zeiten doch zu Dutzenden auch Ihre Parteifreunde angehört. Auch in der Geschäftsführung war zumindest ein namhafter Angehöriger Ihrer Partei tätig. - Ihnen geht es offenbar um etwa ganz anderes, Ihnen geht es darum, vom eigentlichen Thema der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus abzulenken und einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.
({67})
Uns geht es darum, daß den Mietern geholfen wird, und darum, meine Damen und Herren, daß nicht unabsehbarer, weit über den Kreis der Mieter
der Neuen Heimat hinausreichender volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat dazu in einem bemerkenswerten Artikel - ich glaube, es war die Ausgabe vom 30. September - geschrieben, die Klärung der Vorgänge bei der Neuen Heimat habe auch ihr Gutes gehabt; denn sie habe weit Schlimmeres verhindert, habe wenige Minuten vor zwölf zum Aufräumen und zum Inventurmachen ohne Selbstbetrug gezwungen. - Dabei sollten wir alle ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit helfen. Dies ist die Aufgabe und nicht die Ausschlachtung des Themas.
({68})
Außerdem: Sie können doch aus den Vorgängen um die Neue Heimat nicht eine Spur von Rechtfertigung für Ihre Untätigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit und für Ihre Politik des Sozialabbaus ableiten.
Wir beschränken uns auch sonst nicht nur auf Kritik, wir haben konkrete Alternativen entwikkelt.
({69})
Wir sagen, was wir an Ihrer Stelle tun würden, wo die Unterschiede zwischen Ihnen und uns liegen.
({70})
- Meine Damen und Herren, Sie müssen furchtbar nervös sein, wenn Sie nur durch ständige unartikulierte Schreie Ihr Bewußtseinskostüm in Ordnung halten können.
({71})
Ein Unterschied liegt darin, daß wir, anders als Sie, nicht die Statistik anzweifeln. Das haben wir zur Zeit unserer Regierungsverantwortung nicht getan, und das tun wir auch heute nicht. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat recht, wenn er Ihre Angriffe, Herr Bundeskanzler, mit der Feststellung zurückweist, die Statistik der Bundesanstalt sei die detaillierteste und konkreteste Statistik, die es über Arbeitslosigkeit überhaupt gebe. Er könne die Politiker nicht verstehen - damit meint er Sie -, die diese Statistik in Mißkredit zu bringen versuchen.
Wir machen auch nicht Stimmung gegen die Arbeitslosen, wie Sie das tun. Sie waren sich bedauerlicherweise nicht zu schade, die Arbeitslosigkeit in öffentlicher Versammlung u. a. darauf zurückzuführen - und nun wörtlich -: Von den über zwei Millionen Arbeitslosen denke so mancher im Traum nicht daran, einen Arbeitsplatz anzunehmen. Auf diese Entgleisung finden Sie die gebührende Antwort im jüngsten Text des Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz. Dort heißt es: „Pflicht der Kirche ist es, dafür einzutreten, daß weder offen noch versteckt den Arbeitslosen der Stempel der Leistungsunwilligkeit aufgedrückt wird."
({72})
Das ist höflich, aber deutlich an die Adresse all derer gerichtet, die es angeht.
Im übrigen ist Ihre Aussage auch der Sache nach unsinnig. Sie wissen so gut wie wir, daß die Zahl der möglichen Mißbrauchsfälle bei weitem von der Zahl derjenigen übertroffen wird, die sich aus Resignation bei den Arbeitsämtern nicht mehr registrieren lassen. Wollte man sie alle in die Statistik aufnehmen, dann läge die Arbeitslosenzahl weit über 2,1 Millionen.
({73})
Der Hauptunterschied zwischen uns liegt aber darin, daß wir in der Verminderung der Massenarbeitslosigkeit eine Gemeinschaftsaufgabe sehen, während Sie das dem freien Spiel der Kräfte, der sogenannten Selbstheilung, überlassen wollen. Für Sie - so gewinnt man immer mehr den Eindruck, auch nach Ihrer heutigen Erklärung - ist Arbeit eine Ware.
({74})
Für uns ist Arbeit primär ein unverzichtbares Wesenselement eines sinnerfüllten Lebens. Das ist der Unterschied.
({75})
Arbeitslosigkeit ist deshalb ein bitterer und verbitternder Entzug von Lebensqualität.
({76})
Wir wissen, was der Markt zu leisten vermag. Deshalb bejahen wir ihn als ein wichtiges Element unserer Wirtschaftsstruktur. Aber wir kennen auch seine Grenzen. Wir wissen, daß er, sich selbst überlassen, schwere ökologische und soziale Schäden anrichtet. Wir wissen, daß der Markt, sich selbst überlassen, unsere Gesellschaft genauso spalten würde, wie er etwa die britische Gesellschaft zutiefst gespalten hat.
Unser Konzept trägt dem Rechnung. Unser Konzept mobilisiert die Kräfte der Gemeinschaft dort, wo der Markt allein nichts ausrichten kann oder gar Abträgliches bewirkt, und es stärkt ihn, wo der Markt Gutes zu bewirken vermag. Folgendes sind die wesentlichen Elemente unseres Konzeptes.
Erstens. Eine weitere kontinuierliche Arbeitszeitverkürzung einschließlich eines Überstundenabbaus, eines Abbaus, der sich nicht wie bei Ihnen nur auf Appelle beschränkt. Auch hier gilt: nicht reden, sondern handeln, die Vorlagen, die wir eingebracht haben, annehmen
({77})
oder meinetwegen modifiziert annehmen!
Zweitens. Die Stärkung der Massenkaufkraft durch die Beseitigung der schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten. Sie haben sich heute in diesem Zusammenhang mit einem Interview des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auseinandergesetzt. Mir ist mitgeteilt worden, daß es sich an der fraglichen Stelle um eine verkürzte Wiedergabe einer längeren Unterhaltung handelt.
({78})
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident stimmt mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darin überein, daß wir die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten rückgängig machen werden. Dafür hat Johannes Rau konkrete Beispiele genannt. Alles ungeschehen zu machen, was Sie in drei Jahren angerichtet haben, das würde in der Tat auch unsere Kräfte übersteigen.
({79})
Und das hat Johannes Rau auch nicht behauptet.
Drittens. Die verstärkte Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe, insbesondere auf dem Dienstleistungssektor.
({80})
Viertens. Die Schaffung des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" und die Steigerung der öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen.
Fünftens. Die Unterstützung von örtlichen Sonderprogrammen für Langzeitarbeitslose, schwer Vermittelbare und Jugendliche, die nach der Berufsausbildung keine Arbeit finden.
Sechstens. Eine gemeinsame Anstrengung - Ansätze dazu gibt es; das haben wir anerkannt - zur besseren beruflichen Qualifizierung der Arbeitslosen, aber auch der Arbeitnehmer insgesamt.
Die weiteren Redner meiner Fraktion werden diese Elemente im einzelnen konkretisieren und erläutern. Sie werden darlegen, daß unser Konzept solide finanzierbar ist, finanzierbar durch steuerliche Maßnahmen, die eben nicht allein die breiten Schichten, sondern vor allem die hohen und die sehr hohen Einkommen belasten, finanzierbar durch unseren Gesetzentwurf zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, finanzierbar durch einen geringen Zuschlag auf den Energieverbrauch zur Grundfinanzierung des Sondervermögens. Dieser Zuschlag hätte auch den Nebeneffekt, den Energieverbrauch zu senken. Unsere Initiative ist auch durch eine Beschränkung der Verteidigungsausgaben auf den prozentualen Stand des Jahres 1983 sowie durch die Mehreinnahmen und die Minderausgaben finanzierbar, die sich durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz in einer Höhe von etwa 24 000 DM ergeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz aller Schwierigkeiten, in denen wir uns befinden, sind wir kein armes Volk. Verglichen mit unserer eigenen Lage in den Nachkriegsjahren -