Agnieszka Brugger (NA), 2013-11-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine
große Chance mit Risiken und vor allem auch ein Erfolg
der Diplomatie, allerdings mit offenem Ausgang - so
lässt sich meiner Meinung nach das Übergangsabkommen, das die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen
und Deutschland mit dem Iran in Genf verhandelt haben,
am besten beschreiben. Der Iran verpflichtet sich, Teile
seines Atomprogramms auszusetzen und mehr Inspektionen seiner Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug soll ein
Teil der Sanktionen gelockert und sollen vorerst keine
weiteren verhängt werden.

Gemischt und sehr unterschiedlich wurde dieses Abkommen anschließend bewertet. Ich stehe immer noch
unter dem Eindruck, dass Sie sich, Herr Außenminister
Westerwelle, so einig mit dem Kollegen van Aken sind.
Ich finde, das ist ein ganz besonderer Moment, und das
zeigt auch, dass es hier einen großen Zuspruch für dieses
Verhandlungsergebnis gibt.

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Sie haben das Abkommen einen Wendepunkt genannt. US-Außenminister Kerry twitterte, es sei ein erster Schritt, die Welt sicherer zu machen. Der israelische
Ministerpräsident Netanjahu hat das Abkommen hingegen deutlich kritisiert. Allerdings zeigt die Debatte in
Israel nicht nur sehr nachvollziehbare Sorgen über das
iranische Atomprogramm, sondern auch sehr unterschiedliche Ansichten und Bewertungen dieses Abkommens.

Nach Jahren der Eskalation und des eisigen Stillstands, nach Jahren der mehr als berechtigten Sorge,
dass der Iran in Zukunft über Atomwaffen verfügen
könnte, ist nun eine erste Vereinbarung getroffen worden, die allen Seiten, wie ich finde, durchaus große Zugeständnisse abverlangt. Das ist ein großer Erfolg.

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Ziel muss es jetzt sein, diesen Weg der Verhandlungen weiter zu beschreiten und die Vereinbarung zügig
und schnell umzusetzen, um anschließend, nach den vereinbarten sechs Monaten, in denen Transparenz geschaffen und Vertrauen erworben werden muss, ein belastbares und verbindlicheres Abkommen zu erreichen. Wie
diese sechs Monate genutzt werden und wie die Umsetzung dieser Vereinbarung ausfällt, wird dabei nicht nur
für die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate,
sondern für Jahre ausschlaggebend sein.

Es liegt jetzt an der neuen Regierung in Teheran, der
internationalen Gemeinschaft glaubhaft zu beweisen,
dass sie ernsthaft an einer langfristigen und tragbaren
Lösung des Atomkonflikts interessiert ist. Dazu muss
der Iran nun schnell und transparent seine Vertrauenswürdigkeit unter Beweis stellen. Die Hochanreicherung
von Uran auf 20 Prozent muss gestoppt und die bestehenden Vorräte müssen in höchstens 5-prozentig angereichertes Uran umgewandelt werden. Auch die Aktivitäten um den Schwerwasserreaktor Arak müssen
gestoppt und die Kontrolle durch die Internationale
Atomenergie-Organisation uneingeschränkt ermöglicht
werden. Denn nur durch die zügige und anhaltende Umsetzung dieser Vereinbarung kann der Iran die bestehenden Zweifel, dass es sich um bloße Lippenbekenntnisse
handeln könnte, langsam aus dem Weg räumen.

Ziel der auferlegten Sanktionen war es, den Iran an
den Verhandlungstisch zu bringen. Das ist gelungen.
Nun muss die internationale Gemeinschaft im Gegenzug
aber auch bereit sein, die Sanktionen zu lockern, wenn
die iranische Seite ihren Verpflichtungen nachkommt.
Dabei sollten vor allem die Sanktionen im Fokus stehen,
die die Zivilbevölkerung treffen. Absolut kontraproduktiv sind an dieser Stelle die Stimmen der Republikaner
aus den USA, die in der aktuellen Situation eine Verschärfung der Sanktionen fordern. Das würde ein automatisches Ende dieses Erfolges, ein automatisches Ende
der Verhandlungen und Gespräche bedeuten.

Meine Damen und Herren, wir sollten aber auch nicht
in allzu große Euphorie verfallen. Denn es ist zu früh,
von einer wirklichen Lösung des Atomkonflikts zu sprechen, weil in diesen sechs Monaten viel passieren kann,
zum Guten, aber eben auch zum Schlechten. Trotz des
berechtigten Aufatmens aufgrund dieser Einigung muss
eines klar sein: Sie ist kein Anlass, die erschreckende
Rhetorik des iranischen Regimes gegenüber Israel oder
die nach wie vor krassen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran oder die verheerende Rolle,
die der Iran im blutigen Syrien-Konflikt spielt, auszublenden.

Es ist aber auch klar: Das Übergangsabkommen ist
eben doch ein großer Erfolg der Diplomatie. Wer das bestreitet, muss sich klarmachen, dass die Alternativen, die
auf dem Tisch lagen - mit dieser Formulierung wurde ja
immer wieder über einen Militärschlag gesprochen -, in
ihren Auswirkungen katastrophal gewesen wären. Auf
der einen Seite hätte nicht toleriert werden können, dass
der Iran sein Atomprogramm in vollem Umfang weiterbetreibt, während immer schärfere Sanktionen die Zivilbevölkerung treffen. Auf der anderen Seite hätte eine
militärische Eskalation dieses Konflikts unberechenbare
Folgen für eine Region gehabt, die ohnehin schon durch
zahlreiche Krisen und Konflikte destabilisiert ist.


Die Einigung ist bei allen berechtigten Zweifeln und
Unwägbarkeiten durchaus ein Anlass, Hoffnung zu fassen, dass vielleicht ein Anfang gemacht wurde, diesen
Konflikt auf diplomatischem Wege zu bearbeiten und irgendwann vielleicht wirklich lösen zu können. Wir sollten alles dafür tun, diesen Weg entschieden weiter zu beschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg.
Stefan Liebich ({2})