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Sabine Leidig (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute über eine Verkehrsverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Dort, wo bisher die Fährverbindung mit dem schönen Namen „Vogelfluglinie“ Menschen und Güter ans andere Ufer bringt, soll in Zukunft in einem gigantischen, 18 Kilometer langen Tunnel durch die Ostsee eine Eisenbahnstrecke und eine vierspurige Autobahn

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von der Urlaubsinsel Fehmarn auf den Belt führen: die Feste Fehmarnbeltquerung.

Die Pläne dafür sind fast 30 Jahre alt, und sie waren von Anfang an umstritten.

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Die Linke lehnt dieses Verkehrsbeschaffungsprogramm ab.

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Das Großprojekt wird voraussichtlich 9,5 Milliarden Euro teuer. 6 Milliarden Euro trägt Dänemark, 3,5 Milliarden Euro entfallen auf die sogenannte Hinterlandanbindung, die Deutschland zu schaffen hat.

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Was heute auf der Tagesordnung steht, ist der Ausbau der Eisenbahnstrecke. Über sie ist in der Region – das haben Sie erzählt – intensiv diskutiert worden, damit der Zugverkehr, vor allem der Güterzugverkehr, den Bewohnerinnen und den Besucherinnen

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in den Städten und in den Kurorten nicht zur Last wird. Dafür sind besondere übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen notwendig und auch vorgesehen.

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Die Koalition beantragt hier, einen großen Teil davon zu finanzieren. Das ist schon mal gut. Aber wir werden uns enthalten; denn es reicht nicht.

Wir sind der Meinung, dass Bahnstrecken so bürgerfreundlich wie möglich ausgebaut werden müssen.

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Und wir wehren uns entschieden gegen die Geldverschwendung, die darin besteht, dass neue Autobahnen gebaut werden und dass Bundesstraßen mehrspurig ausgeweitet werden.

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Mit diesen Maßnahmen fördern Sie nämlich Lkw- und Autoverkehr. Und mit einer solchen Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein.

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Sie passt überhaupt nicht zum notwendigen Klimaschutz, zu dem sich die EU verpflichtet hat. Das wäre auch die Grundlage, auf der Sie mit der dänischen Regierung reden müssten. Ersparen Sie uns alle weiteren vielspurigen Autobahnen! Ein Eisenbahntunnel wie zwischen Calais und Dover wäre eine gute Alternative für gute Nachbarschaft.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Sabine Leidig. – Sitzen auch Bremer Abgeordnete hier im Raum?

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Ich habe gerade böse Blicke kassiert, wobei die Bremer eher traurig gucken müssten.

Nächster Redner: Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Konstantin von Notz (NA), 2020-07-02:


Das wird nicht funktionieren.

Ganz herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Danke schön, Konstantin von Notz. – Herr Scheuer, wir hatten vor ein paar Stunden besprochen: keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen.

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– Sie haben es mit Zwischenrufen gelöst, genau.

Nächster Redner: Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Ingo Gädechens. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Mathias Stein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Mathias Stein. – Damit schließe ich die Aussprache.
Margit Stumpp (NA), 2020-07-02:


Wenn unsere Bildungsstrukturen dies verhindern, dann müssen wir das ändern, damit der Schule das gelingt, was ich mir – die Werder-Fans sehen es mir nach – auch für den FC Heidenheim wünsche: den Aufstieg in die erste Liga.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Ronja Kemmer für die CDU/CSU-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Danke schön, Frau Höchst. – Die nächste Kollegin, Marja-Liisa Völlers von der SPD-Fraktion, gibt ihre Rede zu Protokoll

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Thomas Sattelberger (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Schulsystem entspricht in Normalzeiten oft dem eines Schwellenlandes – wenn man die Analphabetenquote betrachtet. In Zeiten von Corona entspricht es dem frühen Mittelalter,

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insbesondere deswegen, weil Deutschland bei digitaler Bildung himmelweit zurückliegt.

Was die Grünen heute vorlegen, habe ich in weiten Teilen mit Fieberthermometer im Coronakrankenbett schon in meinem Antrag im März geschrieben sowie im Thesenpapier „Lehren aus der Corona-Krise“. So viel Übereinstimmung heute, liebe Grüne, das rührt mein Herz.

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Laut Schulbarometer haben nur 36 Prozent der Lehrkräfte ihre Schüler über Onlineplattformen erreicht. In der Schweiz und in Österreich – da gibt es noch mehr Verschwörungstheoretiker, die einen auf Orwell machen – haben dagegen fast doppelt so viele Lehrkräfte ihre Schüler erreicht: 60 bzw. 65 Prozent. Dass Deutschland bei diesem Thema in der Krise versagt, darunter leiden insbesondere die finanziell Schwachen und die ohnehin schon Bildungsferneren.

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Angela Merkel hat 2008 die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Heute haben wir keine Bildungsrepublik Deutschland, sondern in Teilen eine Bildungsarmutsrepublik, und das ist beschämend.

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Genauso beschämend war der schwarz-rote Auftritt heute Nachmittag beim DigitalPakt Schule, der war so desaströs, dass sich heute kaum noch einer hierher traut, um eine zweite Rede zu halten.

Union und SPD spielen ein billiges Schwarzer-Peter-Spiel, sie schieben alles auf die Länder und tragen keine Sorge für ein einigermaßen solides nächstes Schuljahr. Meine Damen und Herren, Schulpflicht hat zwei Seiten: Kinder müssen zur Schule gehen, und der Staat hat die verdammte Pflicht, ihnen Unterricht zu bieten,

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und zwar analog wie digital, Präsenzunterricht wie Distanzunterricht. Die Koalitionsfraktionen, die Bildungsministerin, sie üben sich im Beamtenmikado und haben dabei leider auch noch eine richtige Glückssträhne.

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Bund und Länder haben immer noch keine Positivliste seriöser Onlineanbieter erstellt. Das wäre der einzig krisenfeste Weg für stabilen Unterricht nach den Sommerferien. Corona schüttelt unsere Schulen durch, und Union und SPD benehmen sich wie Schönwetterkapitäne.

Was wir jetzt brauchen:

Erstens: Fortbildungspflicht für Lehrkräfte. Sie steht in jedem Schulgesetz, aber niemand setzt sie bei digitaler Bildung durch.

Zweitens: Schulen rasch eine rechtssichere Auswahl bei digitalen Lernplattformen, bei Tools und bei Content ermöglichen.

Drittens: alles gegen die digitale Spaltung tun, Mittelabruf entbürokratisieren, Onlinelernen für alle sicherstellen, Digitalpakt 2.0.

Viertens: all den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, die jetzt den Schub der Digitalisierung nutzen wollen, auch die Freiheit dazu geben.

Meine Damen und Herren, dieses Land braucht keine Paukanstalten, sondern soziale Talentbiotope – in Präsenz wie in Distanz.

Recht herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Thomas Sattelberger. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Bildungssystem ist in der Tat in keinem guten Zustand – Margit Stumpp hat einiges davon illustriert –, und hier ist zuallererst in der Tat Politik gefragt. Und Lehrerschelte – das muss man auch mal ganz klar sagen – brauchen wir hier nicht.

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Stattdessen muss man Dank und Ermutigung an die Kolleginnen und Kollegen übermitteln, die sich unter schwierigen Bedingungen aufgemacht haben und das Beste daraus gemacht haben.

Ich denke, mindestens drei Punkte sind nötig, um zu zeigen: Wir haben aus der Krise gelernt.

Erster Punkt. In der Tat: In Sachen „Digitales Lernen“ müssen wir endlich raus aus dem Steinzeitalter. Wir brauchen hier Licht am Ende des Tunnels. In Sachsen-Anhalt sind es 45 Prozent der Haushalte, die keinen oder nur schlechten Internetzugang haben. Die Ausstattung mit sogenannten mobilen Endgeräten ist in Deutschland generell unterdurchschnittlich. Das muss sich ändern, und zwar schnell, meine Damen und Herren.

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Eines sei aber auch gesagt: Die Geschichten der AfD aus dem digitalen Gruselkabinett haben mit moderner Bildung so viel zu tun wie der Fisch mit dem Fahrrad.

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Was uns Linken an der Stelle aber ebenso besonders wichtig ist: Bei der sozialen Spaltung, die jetzt zutage getreten ist, darf es nicht bleiben. Die einen sind davon genervt, dass die Internetverbindung nicht stabil genug ist, die anderen haben keinen Computer,

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haben nicht das Geld für einen Laptop, für einen Drucker, für notwendiges Verbrauchsmaterial. Öffnen Sie das Bildungs- und Teilhabepaket! Das wäre unter den jetzigen Bedingungen eine schnelle und pragmatische Lösung. Mit Ihrem 500‑Millionen-Euro-Sofortprogramm sind Sie in der Tat im Schneckentempo unterwegs.

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Auf diese Art und Weise werden die Krise und deren Folgen auf dem Rücken armer Kinder ausgetragen.

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Zweiter Punkt. Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen dürfen keine Mangelware bleiben. Wir haben hierzu Forderungen und Vorschläge aufgeschrieben. Sie sind diskutiert, aber leider abgelehnt worden. Wir sammeln gerade in Sachsen-Anhalt Unterschriften für ein Volksbegehren, und es gibt kaum etwas, was so anschlussfähig an die Erfahrungen von Eltern und Großeltern ist wie der Mangel an Lehrern, meine Damen und Herren.

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Dritter Punkt. Wir brauchen mehr Geld für moderne und inklusive Schulen. Manche Schulen haben in der Tat immer noch den Charme von längst vergangenen Zeiten: Kinder sitzen in der Busformation. Das ist ein Anhaltspunkt dafür, dass sich Lernen zu Frontalunterricht zurückentwickelt. Hygiene klappt nicht, wenn die Schulklos nicht funktionieren. Und die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, attestiert uns Jahr für Jahr einen Investitionsstau zwischen 40 und 50 Milliarden Euro.

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Das ist die falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren. Wir brauchen die richtige, und das ist eine Offensive in Bildung.

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Dann klappt es nämlich auch mit der Bildungsrepublik Deutschland.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Dr. Birke Bull-Bischoff. – Dr. Michael von Abercron und Ulrike Bahr geben ihre Reden zu Protokoll.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Gitta Connemann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wilhelm von Gottberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Kommen Sie bitte zum Schluss.

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Wilhelm von Gottberg (NA), 2020-07-02:


Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Die erwartete Zielsetzung des Gesetzentwurfs kann mit dem rigiden Werbeverbot nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen. Um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, die AfD würde präventiven Jugendschutz verhindern, werden wir uns der Stimme enthalten.

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Gute Nacht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Danke schön. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion, Rainer Spiering, gibt seine Rede zu Protokoll.

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Damit ist der nächste Redner hier am Redepult Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2020-07-02:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussage des Zitats, dass die Freiheit des Einzelnen an der Stelle enden muss, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig eingeschränkt würde, ist Grundkonsens in einer Demokratie, und das ist auch das Wesen von Toleranz. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Gesetzgeber im Bund und in den Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten umfassende Nichtraucherschutzgesetzgebungen auf den Weg gebracht hat und dass es heute quasi undenkbar ist, dass Menschen am Arbeitsplatz, im Büro, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in gastronomischen Betrieben rauchen.

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Unsere Gesellschaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bewegt sich nach unserer Auffassung gegenwärtig aber in die genau entgegengesetzte Richtung. Unser Eindruck ist, dass politische Akteure, dass politische Parteien immer mehr in einen Überbietungswettbewerb eintreten, bei dem es darum geht, wer erwachsene Menschen vor im Grunde allgemeinen Lebensrisiken besser zu bewahren in der Lage ist.

Wir haben in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause und in den Landesparlamenten die Gefahren des Zucker- und Salzkonsums, die Gefahren des Straßenverkehrs, die Gefahren, die von Kaminen, von Hunden und vom Fahrradfahren ausgehen, und die Gefahren des aktiven und passiven Rauchens diskutiert, und jedes Mal, wenn der Gesetzgeber das zum Anlass nimmt, um Freiheiten zu beschränken, nimmt er den Menschen ein Stück weit auch Selbstbestimmung,

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dann nimmt er den Menschen auch ein Stück weit Lebensqualität. Das muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Ich sage den Kollegen von CDU/CSU und SPD ganz ausdrücklich, dass sie sich mit diesem Selbstverständnis auf dem besten Weg in einen Nannystaat befinden, der Menschen, selbstbewussten Bürgern, vormacht, sie könnten absolute Sicherheit in einer offenen, freien Gesellschaft erreichen. Sie erreichen damit aber häufig genug weder Schutz noch Sicherheit. Die Verbindung von Schwarz und Grün ist in diesem Zusammenhang sehr schmuddelig geworden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Noch nicht einmal Ihre Argumentation, dass Sie Menschen schützen wollen, ist in sich konsistent und schlüssig; denn wenn Sie tatsächlich den Schutz der Menschen im Blick hätten, dann müssten Sie zur Kenntnis nehmen, dass 98 Prozent derjenigen, die zur E-Zigarette greifen, früher Raucher gewesen sind

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und die E-Zigarette ganz bewusst als Instrument zur Rauchentwöhnung verwenden.

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Sie erschweren Menschen den Schritt zu weniger gesundheitsschädlichen Alternativen,

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weil Sie meinen, diese Menschen vor sich selber schützen zu müssen, obwohl sie das überhaupt nicht wollen.

Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Sie verhalten sich wie der berühmte Pfadfinder, der den Anspruch hat, jeden Tag irgendeine gute Tat zu vollbringen, deshalb der alten Dame über die Straße hilft und überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, dass diese alte Dame die Straße gar nicht überqueren möchte.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Danke schön, Dr. Hocker. – Nächster Redner: Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Niema Movassat.

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– Ich habe den Zuruf nicht verstanden; aber wir können es im Protokoll nachlesen. – Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Danke schön, Dr. Kirsten Kappert-Gonther. – Da vorher ein Zwischenruf oder eine Kommentierung von der AfD kam, die wir aber nicht richtig gehört haben, werden wir das im Protokoll überprüfen lassen.

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– Ich werde das tun, was ich tun kann. Wir werden das im Protokoll überprüfen – ob Ihnen das passt oder nicht.

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– Wenn Ihre Bemerkung keines Ordnungsrufs würdig ist, dann werden Sie keinen bekommen,

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und wenn wegen Ihrer Bemerkung ein Ordnungsruf nötig ist, dann werden Sie diesen Ordnungsruf bekommen, werter Kollege.

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Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Daniela Ludwig. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.

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Nezahat Baradari (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben den Cowboy nicht mehr, aber wir haben anderes: Slogans. „Don’t be a Maybe“, „Do your thing“ oder „Liberté toujours“, sind das nicht tolle Slogans, die einem Freiheit, Selbstbestimmung und Coolness vermitteln? Mit solch einer markanten Werbung warben und werben Zigarettenhersteller für Tabakprodukte. Diese kommen leider insbesondere bei den Heranwachsenden gut an. Nicht umsonst stieg der Werbeetat der Tabakindustrie für Außenwerbung auf aktuell beachtliche 96 Millionen Euro.

Laut einer Studie des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung steigt das Risiko bei Jugendlichen, die regelmäßig mit Werbung für E-Zigaretten in Kontakt kommen, auf sagenhafte 142 Prozent an, dass sie auch tatsächlich E-Zigaretten konsumieren. Dies trifft übrigens auch auf herkömmliche Zigaretten oder Shishas zu.

Laut aktuellem Forschungsbericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rauchen 7 Prozent der 14- bis 17-Jährigen und rund ein Viertel der 18- bis 25-Jährigen. Es wurde bereits gesagt: Ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland raucht.

In anderen Ländern gibt es schon längst strengere Restriktionen für Tabakwerbung. In der Folge nahm in Großbritannien oder auch in Schweden die Zahl der Raucher ab.

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Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes haben wir heute die Chance, hier endlich auch in Deutschland etwas zu ändern. In Zukunft dürfen Tabakerzeugnisse weder durch Außenwerbung noch durch Werbung in Kinofilmen für Kinder und Jugendliche beworben werden. Dies gilt ebenso für Tabakerhitzer und elektronische Zigaretten mit oder ohne Nikotin.

Über die gesundheitlichen Gefahren wurde hier berichtet. Hinzu kommen auch die gefährlichen Aromastoffe, die den Einstieg in eine Nikotinsucht bei Kindern und Jugendlichen besonders fördern. Damit es klar ist: Der Rauch einer einzigen, ersten Zigarette reicht aus, um bei Heranwachsenden im Gehirn einen bestimmten Mechanismus in Gang zu setzen, mit dem Suchtverhalten erzeugt wird.

Ich kann Ihnen sagen, dass auch Passivrauchen gerade bei Kindern sehr gefährlich ist. Ich bin Kinder- und Jugendärztin, schon seit über 25 Jahren, und ich kann berichten, dass viele kleine Kinder von rauchenden Eltern in die Praxis kommen, die buchstäblich aus dem letzten Loch pfeifen. 121 000 Tote pro Jahr in Deutschland, das sind in fünf Jahren ungefähr 600 000 Menschen – eine vermeidbare Problematik. Wir müssen hier, insbesondere im Sinne der Kinder und Jugendlichen, etwas ändern.

Um es klarzustellen: Niemand verbietet Ihnen, dass Sie rauchen, ob herkömmliche Zigarette oder E-Zigarette. Sie können eine ganze Badewanne voll Zigaretten rauchen. Darum geht es nicht. Es geht um den Schutz der Kinder und Jugendlichen, nicht um die Erwachsenen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Kommen Sie zum Schluss bitte.
Nezahat Baradari (NA), 2020-07-02:


Frau Connemann, ich hätte mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit von Ihnen gewünscht; denn Sie als CDU/CSU haben dieses Gesetz blockiert, es hätte schon in der letzten Legislaturperiode durchkommen können. Nichtsdestotrotz –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Nein. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Nezahat Baradari (NA), 2020-07-02:


– freue ich mich, dass es heute klappt, auch wenn noch Lücken bestehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Nezahat Baradari. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Axel Knoerig. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Renner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Danke schön, Martin Renner. – Falko Mohrs für die SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll

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Dr. Petra Sitte redet jetzt für die Fraktion Die Linke.

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Petra Sitte (NA), 2020-07-02:


Danke schön. – Nach der Rede fällt mir ein alter Radlerspruch ein: Platt und flach kann jeder.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderungen am Telemediengesetz – Herr Knoerig hat es ja schon gesagt – setzen vor allem europäisches Recht um. Das ist wenig spektakulär. Dennoch lässt sich an der Vorlage zeigen, dass die Bundesregierung an so mancher Stelle der Mut verlassen hat. Sie hätte einiges anders regeln können. Das trifft auch auf die Koalitionsfraktionen zu.

Das beginnt zum Beispiel mit der Regelung zu barrierefreien Angeboten der Deutschen Welle. Wir sind der Auffassung, hier wäre deutlich mehr gegangen, zumal wir es als Haushaltsgesetzgeber selbst in der Hand haben, hier nötige Spielräume zu schaffen. Es geht weiter mit den Vorgaben, wie Videoplattformen mit der Meldung illegaler Inhalte umgehen sollen. Da kann ich nur sagen: Nun rächt sich die überstürzte und unüberlegte Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor drei Jahren.

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Statt das Thema der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen einheitlich anzugehen, treffen Sie verschiedene rechtliche Regelungen, und zwar je nachdem, wie groß die Plattform ist und um welchen juristischen Tatbestand es geht. Meine Damen und Herren, bei einem für die Meinungsfreiheit so sensiblen Bereich brauchen wir keinen Schnellschuss nach dem anderen, sondern eine ernsthafte, gemeinsame, gründliche Auseinandersetzung und eine Lösung, die nicht auf privatisierte oder automatisierte Rechtsdurchsetzung zurückgreift.

Schließlich rede ich über einen Punkt, der sich überhaupt nicht mehr in dem Entwurf wiederfindet. In den letzten Jahren haben Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof eine Regelung im Telemediengesetz, die eigentlich auf WLAN-Netze gemünzt war, zu einem Einfallstor für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen werden lassen. Davor – das will ich hier anmerken – hatten wir gewarnt.

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Die Bundesregierung hätte nun versuchen können, diese beunruhigende Entwicklung einzudämmen. Sie hätte es versuchen können. Wir hätten gern diskutiert, durch welche gesetzlichen Regelungen die gerichtliche Auslegung pro Netzsperren zu erschweren gewesen wäre. Was aber hat die Bundesregierung stattdessen gemacht? Sie hat eine Formulierung getroffen, die die gerichtliche Auslegung pro Netzsperren sogar noch gestärkt hätte. Das ist nicht nachvollziehbar.

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Insofern fragt man sich: Was haben die Koalitionäre gemacht, wozu haben sie sich durchgerungen? – Zu gar nichts. Sie lassen einfach den alten, umstrittenen Text stehen und überlassen wieder alles den Gerichten. Das finde ich schon ziemlich kleinmütig.

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Im Geiste von Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz hätten Sie versuchen können, mit diesem Gesetz auch Änderungsbedarf für die europäischen Regelungen zu signalisieren, damit Netzsperren ein für alle Mal ausgeschlossen werden können.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Dr. Petra Sitte. – Margit Stumpp für Bündnis 90/Die Grünen gibt ihre Rede zu Protokoll wie Hansjörg Durz für die CDU/CSU und Martin Rabanus für SPD-Fraktion
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Vielen Dank, Dr. Fechner. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Danke schön. – Dann kommen wir zum nächsten Redner, der auch der letzte Redner ist, der leibhaftig reden wird: Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-02:


Wir sind noch nicht fertig; es wird noch abgestimmt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miersch, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Die Linke.

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