Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Änderung der Rahmenvereinbarung von Bund und neuen Ländern zur Erfüllung des Treuhandauftrages. Das ist die Drucksache 13/5162.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2571 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Das ist die Drucksache 13/6774.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/78 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist bei den Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7519 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/7304 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Begrenzung des Anstiegs der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf ein sozial erträgliches Maß
- Drucksache 13/7532 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und teile dem Plenum mit, daß die Kollegen Hans-Joachim Hacker, Dr. Michael Luther, Franziska Eichstädt-Bohlig, Joachim Günther, Klaus-Jürgen Warnick und der Parlamentarische Staatssekretär Funke ihre Debattenbeiträge zu Protokoll geben.') Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt. Sind Sie mit dem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7304 und 13/7532 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
- Drucksache 13/6496 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Christel Deichmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften ({3})
- Drucksache 13/4162 -({4})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Andrea Fischer ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-Diktatur
- Drucksache 13/3038 - ({6})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 13/7491 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Michael Luther
Hans-Joachim Hacker Gerald Häfner
bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/7497, 13/7496, 13/ 7495 -
*) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.