emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes vorbereitet, um Dessertwein und Wermutgrundwein mit einer Monopolausgleichsabgabe belegen zu können. Dazu würde auch keine Veranlassung bestehen, denn Weine als solche sind nicht Gegenstand der Besteuerung nach dem Branntweinmonopolgesetz und sollen es auch nicht werden. Vielleicht schwebt dem Herrn Abgeordneten die Heranziehung des Alkohols zum Monopolausgleich vor, der solchen Weinen zur Erhöhung ihres natürlichen Weingeistgehaltes zugesetzt wird. Ein solcher Alkoholzusatz unterliegt nach einem Rechtsgutachten des Bundesfinanzhofs schon auf Grund des geltenden Monopolgesetzes bei der Einfuhr dem sogenannten Monopolausgleich.
Die in Abs. 2 und 3 der Frage erwähnten Gesichtspunkte sind der Bundesregierung seit langem bekannt. Im Laufe des vergangenen Jahres haben wiederholt eingehende Besprechungen zwischen
2. Deutscher .Bundestag ({0})
den beteiligten Ressorts stattgefunden, in denen eine Regelung angestrebt wurde, die den möglichen handelspolitischen und 'innerwirtschaftlichen Auswirkungen, soweit erforderlich, Rechnung tragen soll, unter Umständen durch Änderung des geltenden Gesetzes. Diese Besprechungen zwischen den Bundesressorts sind noch nicht abgeschlossen.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Zusatzfrage?
müller-hermann (NA), 1956-02-03:
Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß mehrere Gutachten namhafter Kenner der Monopolgesetzgebung zu ganz anderen Schlußfolgerungen kommen als dieses Urteil des Bundesfinanzhofs?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-02-03:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um ein Gutachten des Bundesfinanzhofs, also des höchsten Steuergerichtshofs. Gutachten von namhaften Kennern des Branntweinmonopolgesetzes können wohl nicht mit einem Gutachten des höchsten Steuergerichtshofs auf dieselbe Ebene gebracht werden.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 10 - Abgeordneter Ritzel - betrifft Beseitigung der Störungen beim Mittel- und Kurzwellenempfang:
Bis wann kann mit der endgültigen Beseitigung der zum Teil sehr erheblichen Störungen bei Empfang von Radiosendungen auf Mittel- und Kurzwellen gerechnet werden?
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Balke.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-02-03:
Herr Abgeordneter, mit einer endgültigen Beseitigung der Störungen beim Empfang von Rundfunksendungen im Mittelwellenbereich kann zuverlässig erst gerechnet werden, wenn die Mittelwellen der überregionalen Rundfunkversorgung vorbehalten bleiben und die regionale Rundfunkversorgung mit Hilfe der Ultrakurzwellen durchgeführt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang auf entsprechende Anregungen verweisen, die der technische Direktor des Nordwestdeutschen Rundfunks 1952 im Bulletin der UER, der Organisation der europäischen Rundfunkanstalten, veröffentlicht hat. Diese Anregungen sind im übrigen in dem Aufsatz, den Sie, Herr Abgeordneter, zum Gegenstand einer Frage in der Fragestunde vom 15. Dezember 1955 gemacht haben, sowie in einer im Januarheft der englischen Fachzeitschrift „Wireless World" veröffentlichten Abhandlung aufgegriffen worden.
Für das Gebiet des Kurzwellenrundfunks besteht noch kein Wellenplan; er könnte nur als weltweites Abkommen vereinbart werden. Vor dem Abschluß eines solchen Abkommens, von dem nicht gesagt werden kann, wann und ob es überhaupt zustande kommen wird, kann mit einer Beseitigung der Störungen im Kurzwellenrundfunk nicht gerechnet werden.
ritzel (NA), 1956-02-03:
Darf ich dann zusätzlich fragen, was Sie, Herr Bundespostminister, veranlaßt haben, um zu erreichen, daß beim Empfang von Kurzwellensendungen Störungen durch nichtentstörte Autos, Motorräder, Mopeds und dergleichen abgestellt werden?
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-02-03:
Ich darf auf die Antwort verweisen, die ich auf eine ähnliche Frage schon einmal gegeben habe. Wir versuchen durch Empfehlungen an die Herstellerindustrie, diese Störungen wegzubekommen. Sollten diese Empfehlungen keinen Erfolg haben, werden wir wahrscheinlich den Weg einer Verordnung gehen müssen, obwohl ich als Techniker nicht sehr gern technische Fragen durch Verordnungen regele.
ritzel (NA), 1956-02-03:
Danke schön!
schneider (vizepräsident), 1956-02-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Vertriebene, Herr Dr. Oberländer.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 11 - gestellt vom Abgeordneten Ritzel - betrifft den Ersatz überalterter Personenwagen der Bundesbahn für den Berufsverkehr:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, bei der Deutschen Bundesbahn dahin zu wirken, daß, gegebenenfalls im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans, die alten Personenwagen dritter und ehemals vierter Klasse, die heute zum Nachteil der sie in der Hauptsache benutzenden Arbeiterschaft im Berufsverkehr eingesetzt sind, durch einwandfreie, den elementarsten gesundheitlichen Bedürfnissen entsprechende Personenwagen ersetzt werden?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fehlen der Deutschen Bundesbahn zur zufriedenstellenden Bedienung des Berufsverkehrs rund 3000 Wagen, die etwa 500 Millionen DM kosten. Da wegen der bekannten finanziellen Lage der Bundesbahn neue Nahverkehrswagen bisher nicht in Auftrag gegeben werden konnten, wird ein Teil der im Berufsverkehr eingesetzten Fahrzeuge bereits seit zwei Jahren im Rahmen eines VierjahresProgramms zu modernen dreiachsigen Großraumwagen umgebaut. Diese Modernisierung von rund 5000 Wagen ermöglicht eine Vergrößerung des Sitzplatzangebots.
Bei dem Umbau werden u. a. folgende Arbeiten durchgeführt: 1. die Polsterung sämtlicher Sitzplätze, 2. der Einbau einer Leuchtröhrenbeleuchtung, 3. die Installation einer neuzeitlichen Heizung, 4. der Einbau von fließendem Wasser, das im Winter erwärmt wird, 5. die Verbesserung der Laufeigenschaften durch straffe Kuppelung von jeweils zwei Wagen. Die dem Fahrgast gebotene Bequemlichkeit wird also gegenüber den alten Wagen durch den Umbau nennenswert erhöht.
Die Deutsche Bundesbahn macht schon von sich aus erhebliche Anstrengungen für die Modernisierung des im Berufsverkehr eingesetzten Wagenparks. Sie kann jedoch für diesen Zweck in ihrem Wirtschaftsplan größere Beträge nicht frei machen. Von dem Herrn Bundesminister der Finanzen kann sie eine Verstärkung der im Haushalt 1956/57 vorgesehenen Mittel nicht erwarten. Selbstverständlich wird sie um die Sicherung der Mittel für das Neubauprogramm für Nahverkehrswagen bemüht bleiben, damit dieses Programm wie vorgesehen im Jahre 1958 anlaufen kann. Der Bundesminister für Verkehr steht in dieser Frage mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn seit langer Zeit in ständigem Gedankenaustausch.
ritzel (NA), 1956-02-03:
Haben Sie, Herr Bundesverkehrsminister, einmal den Versuch gemacht, aus dem von dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen

({0})
Räten zugegebenen überquellenden Reichtum der Bundeskasse ein mittelfristiges Darlehen zur Beseitigung dieses Zustandes zu erreichen? Die noch im Betrieb befindlichen Berufsverkehrswagen erinnern mehr an Viehwagen als an Beförderungsgelegenheiten für Menschen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Sehr verehrter Herr Kollege Ritzel, Sie können sich vorstellen, daß ich jedes Jahr mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen einen intensiven Kampf darum führe, für die Bundesbahn im Darlehenswege möglichst viele Mittel zur Verbesserung ihrer rollenden und stationären Einrichtungen zu erhalten.
ritzel (NA), 1956-02-03:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 12 - Abgeordneter Dr. Arndt - betrifft die Dauer der Untersuchungshaft bei Strafverfahren, für die der Bundesgerichtshof erste und einzige Instanz ist:
Wie lang ist durchschnittlich die Dauer der Untersuchungshaft in den Strafverfahren, für die der Bundesgerichtshof erste und einzige Instanz ist?
In wieviel Fällen hat die Dauer der Untersuchungshaft ein Jahr überschritten?
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 15 - des Abgeordneten Arnholz - betreffend Versorgungsregelung für die Feuerwerksmeister und ihre Mitarbeiter:
Wie ist im Falle eines Unglücks die Versorgung der Feuerwerksmeister und Ihrer Mitarbeiter, die - wie in Knapsack bei Köln - bei jedem Versuch zur Beseitigung oder Entschärfung von Bomben oder Minen ihr Leben im Dienste für die Gemeinschaft einsetzen, geregelt?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Hartmann.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs im ersten und letzten Rechtszug für die Untersuchung und Entscheidung von Verbrechen und Vergehen gegen Staat und Verfassung ist durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 eingeführt worden. Wenn man alle seither, also seit 1951 bis zum heutigen Tag, bei diesem Gerichtshof angefallenen Verfahren dieser Art berücksichtigt, so ergibt sich für die Dauer der Untersuchungshaft ein Durchschnitt von sieben bis acht Monaten. In 19 Fällen hat die Untersuchungshaft ein Jahr überstiegen.
In den zur Zeit bei dem Oberbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren wegen Landesverrats, Hochverrats und Staatsgefährdung beträgt der Durchschnitt der Untersuchungshaft 5,5 Monate. Lediglich in vier Fällen übersteigt die Untersuchungshaft ein Jahr. In diesen vier Fällen handelt es sich jedoch um solche Verfahren, in denen die Anklageschrift dem Bundesgerichtshof bereits vorliegt und die Hauptverhandlung in naher Zukunft stattfinden wird.
Es war schon bisher und ist auch weiterhin das Anliegen des Oberbundesanwalts, des zuständigen Strafsenats des Bundesgerichtshofs und selbstverständlich auch mein eigenes Anliegen, die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft noch weiter herabzudrücken. Es ist insbesondere die für Hoch- und Landesverratssachen aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zwingend vorgeschriebene gerichtliche Voruntersuchung, die häufig zu einer längeren Dauer des Vorverfahrens führt. Im übrigen wird sich daran nichts ändern lassen, daß in solchen Verfahren die Untersuchungshaft schon deshalb im Durchschnitt etwas längere Zeit erfordert, weil infolge der hinlänglich bekannten Methoden der Gegner des Staates immer eine langwierige Untersuchung notwendig ist, bevor die Hauptverhandlung durchgeführt werden kann.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 13 - des Abgeordneten Dr. Werber -; für ihn Dr. Czaja. Sie betrifft Zugverspätungen im Fernverkehr und Berufsverkehr:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Zugverspätungen im Fernverkehr und Berufsverkehr in den letzten Monaten sehr vermehrt haben? Worauf ist die Zunahme zurückzuführen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Abhilfe zu schaffen?
Zur Antwort hat der Herr Bundesminister für Verkehr das Wort.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Zugverspätungen im letzten Vierteljahr 1955 vorübergehend verhältnismäßig zahlreich waren. Die Ursache liegt in der außerordentlich starken Inanspruchnahme der Bundesbahn während der Herbstmonate. Die Hauptabfuhrstrecken und die Knotenbahnhöfe hatten einen stärkeren Verkehr zu bewältigen als in früheren Jahren.
Im Januar 1956 sind die Verspätungen erheblich zurückgegangen. Rund 85 % der Fernreisezüge und 92 % der Personenzüge trafen auf ihren Endbahnhöfen praktisch planmäßig ein. Verspätungen von weniger als fünf Minuten sind bei diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Der Pünktlichkeitsgrad ist also mit Abklingen des Herbstverkehrs wieder normal. Allerdings hat der plötzliche und außergewöhnlich starke Kälteeinbruch der letzten Tage erneut eine Verspätungswelle ausgelöst. Zu diesem Sonderfall - wir haben solche Kältegrade seit dem kalten Winter 1928/1929 hier nicht mehr erlebt - ist zu bemerken, daß die technischen Einrichtungen der Deutschen Bundesbahn westlich der Elbe auf Kältegrade bis zu minus 15 Grad bemessen sind. Bei 1 höheren Kältegraden lassen sich Störungen leider trotz des lobenswerten Einsatzes unserer Eisenbahner nicht vermeiden.
Um grundsätzlich den Verspätungen zu begegnen, arbeitet die Bundesbahn daran, die Zahl der Langsamfahrstellen weiter herabzudrücken, die stark beanspruchten Strecken leistungsfähiger auszubauen und Fahrzeuge neu zu beschaffen und ihre Laufeigenschaften zu verbessern. Der Bundesbahn stehen jedoch für die Anpassung ihrer ortsfesten Anlagen und ihres Fahrzeugparks an die wachsenden Verkehrsansprüche finanzielle Mittel nur in sehr beschränktem Umfang zur Verfügung. Die eingeleiteten Maßnahmen werden sich daher über eine Reihe von Jahren erstrecken, falls es nicht gelingt, zusätzliche Mittel zu beschaffen.
czaja (NA), 1956-02-03:
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß bei automatisierten Weichenanlagen wie z. B. in Heidelberg schon bei verhältnismäßig geringem Schneefall außerordentlich starke Verspätungen eintreten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Ja, das ist selbstverständlich bekannt. Diese Heidelberger Weichen haben im Anfang nicht ganz befriedigt. Es ist eine Neukonstruktion, die sich aber natürlich - wegen der Einrichtung des Gleisbildstellwerks - erst einpassen muß. Wir haben bei anderen derartigen Anlagen diese Beobachtungen nicht gemacht. Vielleicht liegt es auch daran, daß sich die Heidelberger Mitarbeiter erst einmal an die neuen Verhältnisse des neuen Durchgangsbahnhofs gewöhnen müssen.

) Dr. Czaja ({0}): Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 14, ebenfalls Abgeordneter Dr. Werber bzw. Dr. Czaja. Die Frage betrifft den Mangel an Personenwagen für den Berufsverkehr.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es der Deutschen Bundesbahn an Personenwagen für den Berufsverkehr außerordentlich mangelt? Ist sie bereit, der Bundesbahn zweckgebundene finanzielle Mittel zum Bau oder Umbau von Personenwagen für den Berufsverkehr zur Verfügung zu stellen?
herr bundesverkehrsminister -ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner heutigen Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Ritzel habe ich dargelegt, welche Maßnahmen die Bundesbahn getroffen und eingeleitet hat, um dem Mangel an geeigneten Personenwagen für den Berufsverkehr abzuhelfen.
Ich darf ergänzend sagen. ich glaube nicht, daß der Herr Bundesminister der Finanzen und daß dieses Hohe Haus sich in der Lage sehen werden, über die Ansätze hinaus, die im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1956/57 für die Bundesbahn bereits vorgesehen sind, weitere Mittel für den Bau von Reisezugwagen für den Berufsverkehr in Aussicht zu stellen.
Die der Bundesbahn aus ihren Einnahmen aus dem Bundeshaushalt und aus anderen Quellen wie dem Verkehrsfinanzgesetz für die laufende Unterhaltung und Erneuerung der Bahnanlagen und Fahrzeuge, für Wiederaufbau und Nachholbedarf, für Modernisierung und Rationalisierung zur Verfügung stehenden Mittel gestatten es leider nicht, jetzt mehr als bereits vorgesehen für den Berufsverkehr zu tun. Wir hoffen, daß es möglich ist, wie ich schon ausführte, ab 1958 ein Neubauprogramm für Waggons für diese Zwecke aufzulegen.
arnholz (NA), 1956-02-03:
Bitte eine Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Herr Abgeordneter, würden Sie Herrn Dr. Czaja eine Zwischenfrage gestatten?
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Eine Zusatzfrage, bitte!

 Arnholz ({0}): Ist der Herr Staatssekretär in der Lage zuzusagen, daß sein Minister sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen und sich dafür einsetzen wird, daß das stille Heldentum dieser Männer nicht vergessen wird und daß ihr Opfermut bei geeigneten Gelegenheiten, insbesondere im Schulunterricht, als hohe sittliche Tat die verdiente Würdigung findet?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-02-03:
Herr Abgeordneter, das Bundesfinanzministerium wird gern entsprechend Ihrer Anregung verfahren. Es wird sich dann wohl zunächst mit dem Herrn Bundesminister des Innern in Verbindung setzen müssen, der seinerseits dann die Herren Kultusminister der Länder ansprechen wird.
arnholz (NA), 1956-02-03:
Danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 16 - Abgeordneter Dr. Menzel - betrifft die polizeiliche Schließung des von einem deutschen Pfarrer in Madrid geleiteten Seminars.
Ist die Bundesregierung wegen der am 23. Januar 1956 erfolgten Schließung des von einem deutschen Pfarrer in Madrid geleiteten Seminars durch die spanische Polizei bei der spanischen Regierung vorstellig geworden, und welche Schritte hat sie unternommen, um die Interessen der deutschen Staatsangehörigen in Fällen derartiger Übergriffe zu schützen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Menzel möchte ich folgendes antworten. Bei dem von der spanischen Regierung geschlossenen Seminar handelt es sich um das im Jahre 1947 mit Unterstützung des Weltkirchenrates eröffnete Vereinigte Evangelische Theologische Seminar in Madrid, das der Ausbildung spanischer evangelischer Theologen dient. Außer dem deutschen Pastor Theodor Fliedner sind an diesem Seminar ein amerikanischer, ein holländischer und drei spanische Pfarrer tätig.
Der Botschafter der Bundesrepublik in Madrid ist sofort nach Bekanntwerden der Schließung mit Pastor Fliedner in Verbindung getreten. Er hat sodann den Herrn spanischen Außenminister auf den ungünstigen Eindruck hingewiesen, den dieser Vorfall in der Bundesrepublik hinterlassen werde, da ein deutscher Staatsangehöriger an der Leitung des Seminars beteiligt sei. Der Herr Außenminister hat dem Botschafter mitgeteilt, daß aus dem Vorgehen gegen das Seminar für Herrn Pastor Fliedner persönlich keine Weiterungen zu erwarten seien.
Die Schließung erfolgte nach dem vorliegenden. Bericht unserer Botschaft auf Grund eines Kabinettsbeschlusses, weil das Seminar „clandestino",
d. h. „heimlich", geführt und nicht beim Erziehungsministerium registriert worden sei.
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Schließlich hat der deutsche Botschafter mit den Missionschefs der Vereinigten Staaten und der Schweiz, die sich für die Angelegenheit gleichfalls interessierten, Fühlung genommen. Nach Prüfung des Sachverhalts wurde jedoch übereinstimmend festgestellt, daß eine Demarche nicht möglich sei, da das Seminar eine innere Angelegenheit des spanischen Protestantismus sei, wenn es auch vom Internationalen Komitee für Evangelisation in
Spanien" finanziell getragen und von einem Kuratorium des Ökumenischen Rates der Kirchen geleitet werde.
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menzel (NA), 1956-02-03:
Ja! - Bestehen nicht Anhaltspunkte dafür, Herr Bundesaußenminister, daß der spanischen Regierung die Existenz des Seminars schon längere Zeit bekannt war, daß also die Erklärung der spanischen Regierung, das Seminar sei heimlich geführt worden, offenbar unrichtig ist?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-02-03:
Herr Kollege Menzel, ich habe diese Erklärung ohne Kommentar wiedergegeben. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Existenz bekannt war, und gerade die Art, wie ich die Begründung wiedergab, sollte zeigen, daß ich von ihr nicht überzeugt bin.
menzel (NA), 1956-02-03:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-02-03:
Bitte sehr!
menzel (NA), 1956-02-03:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Haltung der spanischen Regierung gegenüber protestantischen Einrichtungen in Spanien?
kather (NA), 1956-02-10:
Ja, gern!
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet. - Frage 17, Abgeordneter Frehsee, betrifft Veröffentlichung der Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung in der Landwirtschaft und der Haushaltsrechnungen in Landarbeiter- und Kleinbauernhaushaltungen:
Aus welchen Gründen sind bis heute die Ergebnisse
1. der im Jahre 1953 in der Landwirtschaft durchgeführten Lohnstrukturerhebung und
2. der im Jahre 1952 durchgeführten Haushaltsrechnungen in Landarbeiter- und Kleinbauernhaushaltungen
noch nicht veröffentlicht?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß die Vorlage der Ergebnisse, derartiger Erhebungen künftig zu einem Zeitpunkt erfolgt, der den finanziellen Aufwand rechtfertigt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 18 des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) betreffend Freistellung der Hochseefischer vom Wehrdienst:
Ist die Bundesregierung bereit. die Hochseefischer wegen des Personalengpasses in diesem Wirtschaftszweig vom Wehrdienst freizustellen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das Wehrpflichtgesetz wird die Voraussetzungen und Möglichkeiten schaffen, um im Rahmen des sogenannten Kräfteausgleichs Unabkömmlichstellungen vom Wehrdienst für Angehörige solcher Wirtschaftszweige durchzuführen, bei denen ein besonderer Mangel an Kräften besteht. Es muß abgewartet werden, ob die Bestimmungen des Gesetzentwurfs, in denen solche Möglichkeiten vorgesehen werden, von den gesetzgebenden Körperschaften gebilligt werden. Wenn dies der Fall sein sollte, wird die Bundesregierung prüfen, ob im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wehrpflichtgesetzes und auch später die Personallage bei der Hochseefischerei so ist, daß die Unabkömmlichstellung von Hochseefischern gerechtfertigt ist.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 19, Abgeordneter Schneider ({0}). Die Frage betrifft antikommunistische Propaganda in Westdeutschland.
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um der östlichen Infiltration in Westdeutschland Einhalt zu gebieten, insbesondere durch eine aktive antikommunistische Propaganda die westdeutsche Bevölkerung über die Methoden und Erscheinungsformen auf dem Gebiet der geistigen Kriegführung aufzuklären?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1956-02-03:
Herr Präsident! Ich darf die Frage des Herrn Kollegen wie folgt beantworten. Ich verstehe seine Frage dahin, daß vor allem die Notwendigkeit von repressiven und aufklärenden Maßnahmen hervorgehoben werden soll und daß die Augen der Öffentlichkeit auf dieses vordringliche Thema gelenkt werden sollen. Ich möchte sagen, daß ich das begrüße, und ich bin mit dem Herrn Kollegen der Ansicht, daß der kommunistischen Infiltration nur mit einer aktiven Abwehr durch a 11e begegnet werden kann. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß ich die Pläne, welche die Bundesregierung in Angriff genommen hat und für die Zukunft hegt, hier nicht im einzelnen darlege. Wir würden ihren Erfolg gefährden, wenn der Gegner vorzeitig davon Kenntnis erhielte. In einem Kriege - und, meine Damen und Herren, dies gilt nicht nur für den „heißen", sondern auch für den „kalten" Krieg - kommt eine übertriebene Publizität letztlich nur dem Gegner zustatten. Ich schlage daher vor, daß wir von einer weiteren öffentlichen Erörterung dieses Punktes absehen.
schmid (vizepräsident), 1956-02-03:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 20, letzte Frage, Abgeordneter Schneider ({0}), betrifft Hausrathilfe für Antragsteller, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder Schwerbeschädigte sind.
Ist die Bundesregierung bereit zu veranlassen, daß alle Antragsteller, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder Schwerbeschädigte sind, Hausrathilfe ohne Rücksicht auf Punktzahl erhalten?
Zur Beantwortung hat das Wort Herr Staatssekretär Hartmann.