emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-01-17:
Herr Kampeter, Sie heben heute wieder einmal ein typisches Beispiel für Ihre Verdrehungspolitik geliefert,
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indem Sie versucht haben, Frau Burchardt gegen
mich auszuspielen. Ich möchte Sie noch einmal auf
das hinweisen, was ich in meiner Rede vorgetragen habe.
Ich habe genau abgelehnt, daß wir nutzungsbezogene Sanierungen von vornherein in das Gesetz aufnehmen, weil die Abwägung an sich schon ein Rechtsgrundsatz ist. Wenn wir besondere Tatbestände der Abwägung hinzufügen und ausdrücklich benennen, dann liefern wir eine Legitimation, daß diesen Bereichen ein besonderes Gewicht zukommt.
Dann müssen wir davon ausgehen, daß von vornherein wegen der knappen Finanzmittel und der ökonomischen Zwänge, die Sie beschrieben haben, die Sanierung zweiter Klasse in Angriff genommen und keine Wiederherstellung der natürlichen Funktionen des Bodens im Zusammenhang mit der Altlastensanierung erfolgen wird.
Herr Kollege Kampeter, Sie haben behauptet, wir hätten nur Allgemeinplätze von uns gegeben. Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die SPD- Fraktion bereits im Frühjahr vergangenen Jahres Eckpunkte für ein Bodenschutzprogramm formuliert hat und daß ich diese Forderungen heute in weiten Teilen wiederholt habe.
Wenn ich nicht jeden Paragraphen einzeln genannt habe, so habe ich das deshalb getan, damit unsere Zuhörer vielleicht das eine oder andere verstehen und hier nicht im Paragraphendschungel erstikken. Wir werden die Forderungen, die wir in den Eckpunkten formuliert haben, in Form von Änderungsanträgen im weiteren Verlauf der Beratung des Gesetzentwurfs einbringen.
Darüber hinaus habe ich angekündigt, daß wir einen Entschließungsantrag zu einem Bodenschutzprogramm formulieren werden, der auf einer geänderten Formulierung des § 1, der Zweckbestimmung des Gesetzes, beruhen soll, in dem der vorsorgende Bodenschutz für jedermann formuliert wird. Dieser darf aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern der Bodenschutz muß mit einem abgestuften und umsetzbaren Programm aktiv in Angriff genommen werden.
Ich glaube, Herr Kampeter, Ihr Versuch, hier Nebel über die Tatsache auszubreiten,
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daß die Bundesregierung ihren Hausaufgaben im Sinne eines vorsorgenden Bodenschutzes nicht nachgekommen ist, wird kläglich scheitern, wenn wir in die Detailberatung gehen und dann sehen, was getan werden muß, um wirklich Bodenschutz zu betreiben.
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Steffen Kampeter (NA), 1997-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwall-Düren, erstens: Ich denke, ich habe geradlinig, kritisch und besonders klar die Defizite der Opposition dargelegt. Daß es Sie getroffen hat, dafür habe ich Verständnis. Aber Sie werden Verständnis dafür haben,
daß ich auch zukünftig Ihre konzeptionellen Defizite ausreichend im deutschen Parlament erläutern werde.
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Zweitens. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Ministerin Merkel für die angeblich zu späte Vorlage eines Gesetzentwurfs. Tatsache ist, daß Sie keinen eigenen Gesetzentwurf haben. Selbst der kleinen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es durch die Übernahme großer Teile unseres Gesetzentwurfes gelungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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Die SPD hingegen, Frau Kollegin Schwall-Düren, hat heute lediglich einen weiteren Antrag angekündigt.
Drittens. Ich bekenne mich dazu, daß wir Sanierung in Abhängigkeit von der zukünftigen Nutzung durchführen wollen. Die Koalition ist der Auffassung, daß es ein Unterschied ist, ob auf einer zu sanierenden Fläche ein Kindergarten oder eine weitere Industrieanlage gebaut werden soll. Wir halten dies im Hinblick auf eine Begrenzung der Kosten für vernünftig. Dies ist umweltpolitisch vertretbar und somit ein weiterer Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Ulrike Mehl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5203, 13/6701 und 13/6715 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache 13/6617 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
- Drucksache 13/5776 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Rechtsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrat
Einsetzung einer Gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
- Drucksache 13/5760 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Rechtsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Jochen Welt, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion.
Gisela Frick (NA), 1997-01-17:
Mir hat niemand etwas auf geschrieben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich jetzt nicht nur als Vertreterin der F.D.P.-Fraktion zu Wort, sondern zugleich als Schlaumeierin, wie ich eben gelernt habe, und als eine, die für ihre Fraktion ganz klar feststellt: Die Zeit des Lamentierens ist tatsächlich vorbei, die Zeit des Handelns ist längst gekommen, und wir haben schon wertvolle Zeit verstreichen lassen.
({0})
- Ich komme gleich darauf, wie da die Zusammenhänge sind. Keine Sorge, es wird schon noch kommen.
Ich möchte an den Anfang stellen, daß wir die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission in der Form, wie es der SPD-Antrag und der gleichlautende Antrag des Bundesrates vorsehen, ablehnen.
Im ersten Teil Ihres Antrages beklagen Sie die dramatische Verschlechterung der Finanzsituation der Kommunen. Wir wissen seit dieser Woche - Gott sei Dank, muß man sagen -, daß sich die Situation auf dem Wege der Besserung befindet. In den alten Ländern ist der Rückgang des Defizits von 12 Milliarden DM auf 7,5 Milliarden DM immerhin sehr beachtlich. Auch haben, wie es der Staatssekretär eben ausgeführt hat, die Kommunen ihre Konsolidierungsanstrengungen verstärkt. Dort sind durchaus bereits Erfolge zu sehen, wofür wir uns bei den Kommunen besonders bedanken, da ja die Frage der Verschuldung der Kommunen letztendlich auch für die MaastrichtGisela Frick
Kriterien von Bedeutung ist. Das ist also auch unter diesem Gesichtspunkt ganz wichtig.
Wir haben hier zwar eine dramatische Verschlechterung, die Sie beklagen, zu konstatieren; aber es ist auch erlaubt, einmal zu fragen, woher das denn kommt.
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Hier muß ich natürlich schon darauf hinweisen, daß das nicht allein eine Frage der Regierung ist, wie Sie es eben in einem Zwischenruf angedeutet haben. Vielmehr ist insbesondere die Verantwortlichkeit des Bundesrates ganz deutlich.
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- Jawohl.
Wir haben seit langen Jahren die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Programm und seit einigen Jahren im konkreten Gesetzgebungsverfahren. Ständig verweigern Sie, spätestens durch den Bundesrat, aber meistens schon im Finanzausschuß oder als Opposition im Plenum, die notwendige Mitwirkung an einer Beteiligung der Kommunen an einer dynamisch wachsenden, stetigen Einnahmequelle, nämlich der Umsatzsteuer.
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Herr Welt, wenn Sie eben gesagt haben, es sei keine Kompensation festgeschrieben, dann frage ich mich wirklich, wo Sie das letzte halbe Jahr oder die letzten Monate gelebt haben. Das läuft doch die ganze Zeit; es sind ganz konkrete Zahlen im Spiel - da haben sogar wir uns als F.D.P. bewegt, was uns gar nicht so leicht gefallen ist -, die wir im Grundgesetz festschreiben wollen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Frick, daß ich Sie unterbreche: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Gisela Frick (NA), 1997-01-17:
Aber selbstverständlich.
Christine Scheel (NA), 1997-01-17:
Ja, ich bin sofort am Ende.
Eine ganz wesentliche Ursache hierfür ist die Unfähigkeit der Bundesregierung, eine ordentliche Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, und ihre Unfähigkeit, Gesetze zu beschließen und gleichzeitig deren Auswirkungen abschätzen zu können. Die Kommunen sind diejenigen, die - entschuldigen Sie den Ausdruck - die Gearschten sind.
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Joachim Poß (NA), 1997-01-17:
Frau Kollegin Frick, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß die Koalition bei Ihrem Ziel, das auch in der Koalitionsvereinbarung niederlegt ist, nämlich der Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbeertragsteuer, bleibt und daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer für Sie nur ein erster Schritt, ein Einstieg in den Ausstieg ist? Daß Sie mit dieser Absicht, die gesamte Gewerbesteuer abzuschaffen, den Kommunen keine Finanzperspektive aufweisen, ist ja wohl jedem offenkundig. Bestätigen Sie diese Absicht der Koalition?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Frau Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christine Scheel (NA), 1997-01-17:
Frau Frick, bitte.
Gisela Frick (NA), 1997-01-17:
Frau Kollegin Scheel, Sie haben sich eben auf den Präsidenten des Deutschen Städtetages berufen und ihn dahin gehend zitiert, daß die allerletzten Feinheiten noch nicht entschieden sind. Darf ich Sie fragen, ob Sie auch weitere Aussagen dieses Präsidenten kennen? Ich zitiere aus der gestrigen Ausgabe der FAZ, daß die Städte darüber verärgert seien, daß eine Entscheidung über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zugunsten einer direkten Umsatzsteuerbeteiligung immer noch fehlt. „Wir wollen die Entscheidung jetzt", fordert Seiler.
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Christine Scheel (NA), 1997-01-17:
Frau Frick, auch wir wollen die Entscheidung jetzt.
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Wir haben hier vor anderthalb Jahren einen Antrag vorgelegt, in dem genau dies stand. Wir haben uns deswegen überhaupt nichts vorzuwerfen.
Ich habe vorhin gesagt, wie der Gang der Dinge war, daß nämlich das BMF erst diese Woche in der Lage war, den Kompromiß oder, wie es auch genannt wird, die Einigung in einer schriftlichen Form vorzulegen. Das heißt, wir haben eine - nicht vollkommen neue, aber in einigen Punkten geänderte - Vorlage bekommen, in der diese Einigungsformel steht. Das BMF hat das Ganze verpennt.
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Das hat nicht die Opposition zu verantworten. Darauf habe ich schon vorhin hingewiesen. Es liegt nicht an uns, daß es in bezug auf die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern - auch das muß man in diesem Zusammenhang einmal bedenken - immer wieder hieß: Die große Keule EU hängt über uns. Wir bekommen ganz große Probleme, hieß es vor Weihnachten. Die Presse war voll von Aussagen der F.D.P., der CSU und der CDU: Die ostdeutschen Kommunen sind in der Situation, daß sie die Gewerbekapitalsteuer zwangsweise einführen müßten, weil die EU das Ganze so nicht mitmacht.
Die Wahrheit ist jedoch, daß die Bundesregierung von der EU bereits im letzten Jahr stillschweigend zugestanden bekommen hat, daß die Gewerbekapitalsteuer ausgesetzt werden kann. Wir haben das auch jetzt wieder zugestanden bekommen. Das ist doch verrückt, wenn man überlegt, daß jetzt in der Synopse steht: Wir schaffen die Gewerbekapitalsteuer ab dem 1. Januar 1998 ab. Die Bundesregierung selber hat das Datum 1. Januar 1998 hineingeschrieben. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir das, wie gesagt, schon 1997 unter Dach und Fach gehabt, wenn die Voraussetzungen, die wir mit formuliert haben, gestimmt hätten. Aber die Voraussetzungen haben nicht gestimmt. Wir als Opposition sind diejenigen gewesen, die die originären Interessen der Kommunen vertreten haben.
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Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Sie verfolgen eine ganz andere Intention, nämlich die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer, was die Kommunen überhaupt nicht wollen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Wenn Sie, Frau Frick, eine zweite Zwischenfrage stellen wollen, können Sie fragen, ob sie zugelassen wird.
Christine Scheel (NA), 1997-01-17:
Ja, ich lasse die Frage gern zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Ja, bitte. Dann können Sie noch einmal fragen.
Gisela Frick (NA), 1997-01-17:
Können Sie die von mir zitierten Äußerungen von Herrn Seiler nicht so verstehen, daß der Entscheidungszeitpunkt tatsächlich gekommen ist? Das nämlich war eigentlich der Hintergrund meiner Frage. Sie sollte keine Aufforderung an Sie sein, Ausführungen über Ihre bisherigen Verhaltensweisen zu den Vorschlägen der Bundesregierung zu machen.
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- Das hat sie gut verstanden, aber sie hat das ausgenutzt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Frau Kollegin Scheel, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Uwe-Jens Rössel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Herr Kollege Rössel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-01-17:
Selbstverständlich.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-01-17:
Herr Kollege, ist Ihnen der Unterschied zwischen den beiden vorgeschlagenen Kommissionen in der Form bekannt, daß Ihr Vorschlag einer Enquete-Kommission ein parlamentarisches Gremium unter Hinzuziehung von Sachverständigen aus der Wissenschaft und ähnlichen bedeutet, während der heute vorliegende Vorschlag bedeutet, daß Verfassungsorgane in einer gemeinsamen Kommission zusammenarbeiten können, daß also auch der Bundesrat institutionell daran beteiligt ist?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-01-17:
Wir haben in unserem Antrag ein völlig gleiches Anliegen und völlig gleiche Zielsetzungen wie Sie in Ihrem Antrag. Die Nuance in der Gremienzusammensetzung ist uns bekannt. Das ist aber nicht mehr als eine Nuance; denn sonst gibt es keinerlei Unterschiede. Die Ausgangssituation und das Anliegen sind vollkommen identisch. Es liegen in der Tat - ich sage das jetzt sarkastisch - Welten zwischen beiden Anträgen.
Ungeachtet solcher Lächerlichkeiten, wie wir meinen, stimmen wir dem Antrag der SPD auf Grund der dramatischen Finanznot der Gemeinden, der Landkreise und der Städte selbstverständlich zu. Wir halten ihn für richtig und werden ihm auch jedwede Unterstützung geben. Dafür ist vor allem auch die finanzielle Situation der 15 000 Städte und Gemeinden sowie der 323 Landkreise in der Bundesrepublik einfach zu ernst und ist der Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung, dieses großen Gutes des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland, zu sehr gefährdet, als daß man sich hier auf solche Streitigkeiten einlassen könnte. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß in der Begründung des Antrages auch darauf hingewiesen worden wäre, daß eine andere parlamentarische Einheit ähnliche Überlegungen im parlamentarischen Gang hatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Herr Kollege Rössel, schauen Sie bitte auf die Uhr.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-01-17:
Ja. - Ansonsten bitte ich das Hohe Haus um Unterstützung gerade auch für den Antrag der SPD, weil er in die richtige Richtung geht und ich die Argumente, die dagegensprechen und die auch Frau Frick genannt hat, für sehr halbherzig halte.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hauser.
Hansgeorg Hauser (NA), 1997-01-17:
Frau Kollegin Scheel, zu Ihren Ausführungen möchte ich schon noch zwei Anmerkungen machen.
Zum einen: Ich habe Ihnen im Ausschuß von der Unterredung mit den beiden Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände berichtet. Ich habe Ihnen mitgeteilt, daß der Finanzminister den Kompromißvorschlag gemacht hat, die Kommunen an der Umsatzsteuer mit 2,1 Prozentpunkten zu beteiligen, und daß dieses Angebot von beiden Herren positiv aufgenommen worden ist, daß sie dafür aber selbstverständlich - das habe ich ausdrücklich hinzugefügt - einen Beschluß ihrer Gremien brauchen. Das ist doch eine ganz normale Angelegenheit.
({0})

Hansgeorg Hauser ({1})
Sie können also nicht behaupten, bei der Unterredung sei eine Vereinbarung beschlossen worden. Ich glaube, diese Darstellung können Sie mir nicht unterstellen.
Zum zweiten: Sie bejammern, daß den Kommunen bestimmte Lasten auferlegt werden. Das ist zum Teil durchaus richtig. In gemeinsamen Gesetzen, die auch hier zum Teil gemacht worden sind, gibt es bestimmte Belastungen für die Kommunen. Wir haben aber auch eine Fülle von Entlastungen für die Kommunen vorgeschlagen.
Wie mühsam solche Entlastungsvorschläge durchgesetzt werden, das hat sich zum Beispiel an der Asylgesetzgebung gezeigt. Da wurde gerade von der kommunalen Seite jahrelang verlangt, daß Veränderungen vorgenommen werden. Diese wurden von der anderen Seite dieses Hauses nicht akzeptiert. Man mußte sie dazu drängen, bis sie es endlich akzeptiert haben.
Das gleiche Thema haben wir zur Zeit hinsichtlich der Bürgerkriegsflüchtlinge. Ein Land, das weniger als 2 000 Flüchtlinge aufgenommen hat, tut sich wesentlich leichter als beispielsweise das Land Bayern mit etwa 350 000 Flüchtlingen.
Deswegen ist es dringend geboten, daß wir den Kommunen bei der Entlastung entsprechend Schützenhilfe leisten. Dazu sind Sie aufgefordert. Ich bin gemeinsam mit Ihnen durchaus der Meinung, daß die Zeit des Lamentierens vorbei ist. Bitte halten Sie sich daran: Handeln Sie mit uns!
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Wollen Sie darauf antworten, Frau Scheel? Sie sind angesprochen worden. - Sie müssen nicht entgegnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Christine Scheel (NA), 1997-01-17:
Herr Hauser, vielen Dank für die Steilvorlage, was die Verhandlungen mit den zwei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände betrifft. Damit haben Sie noch einmal dokumentiert, daß es in den letzten ein, zwei Jahren anscheinend nicht möglich war - aus welchen Gründen auch immer -, eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erreichen.
({0})
Damit haben Sie ebenfalls dokumentiert, daß Sie erst jetzt in der Lage sind, die Vorlage „Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer" überhaupt auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Johannes Selle, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Herr Kollege Selle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Johannes Selle (NA), 1997-01-17:
Bitte.
Joachim Poß (NA), 1997-01-17:
Herr Kollege Selle, können Sie bestätigen, daß zur Gegenfinanzierung der vorgesehenen Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer geplant ist, die Abschreibungsbedingungen bei der degressiven AfA von 30 auf 25 Prozent zu verschlechtern, wovon alle investierenden Unternehmen betroffen würden, während von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur rund 15 bis 16 Prozent der Betriebe positiv betroffen würden?
Das heißt, über diese Abschreibungsverschlechterung werden die Rahmenbedingungen - im übrigen auch nach Auslaufen der Sonder-AfA im Jahre 1999 in Ostdeutschland - verändert. Ostdeutschland würde mit 400 Millionen DM profitieren, wenn die Gewerbekapitalsteuer nicht eingeführt wird. Die Abschreibungsverschlechterung würde über 1 Milliarde DM bewirken. Können Sie dies bestätigen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Dieter Grasedieck, SPD-Fraktion.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Georg Seiffert, CDU/CSU.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6617, 13/5776 ({0}) und 13/ 5760 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf: Aktuelle Stunde
Visumspflicht für Kinder und Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Erwin Marschewski, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Frau Kollegin, ich unterbreche Sie ungern, aber Sie müssen auf die Uhr achten.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-01-17:
Einen Satz noch. - Ich habe das Auswärtige Amt aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß man bei den „Außenbehörden" darauf Rücksicht nimmt, daß Familienverkehr heute zwischen Staaten genauso wie zwischen einzelnen Bundesländern stattfindet. Die Betroffenen müssen entsprechend informiert werden. Das muß dezentral und sehr unbürokratisch erfolgen; denn eines muß vermieden werden: Es darf kein Kind in Schwierigkeiten geraten, weil die Eltern nichts von der neuen Lage erfahren haben.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
An dieser Stelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ich es später nicht vergesse, bitte ich um Zustimmung, daß die nicht anwesende Kollegin Jelpke ihren Beitrag zu Protokoll geben kann *) . Das ist, zumal in der Aktuellen Stunde, zwar nicht so schön, aber die PDS hat Parteitag, und in solchen Fällen sind wir großzügiger. - Einverstanden.
({0})
*) Anlage 2
Dann hat jetzt Herr Bundesminister Kanther das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Schlee, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. Januar, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/6797, 13/6818 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung. Wir kommen zur Dringlichen Frage 1 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt:
Inwieweit trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß der Privatagent Werner Mauss auf ihre Vermittlung hin in einem Entführungsfall in Kolumbien für die dänische Firma FLS bzw. deren deutschen Subunternehmer Pfister GmbH tätig wurde und dabei im Intreresse der Guerilla auf einer Lösegeldzahlung von 5 Millionen US-Dollar bestand, wodurch sich die Firma FLS von Werner Mauss erpreßt fühlte ({0}), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in diesem Entführungsfall über die tatsächliche Auszahlung eines Lösegeldes, über dessen Höhe und Empfänger?