Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-06:
Meine Damen und Herren! Es war bestimmt nicht meine Absicht, während der Aussprache das Wort zu ergreifen. Es gibt aber Behauptungen - vielleicht auch rednerische Entgleisungen -, die einer sofortigen Richtigstellung und persönlichen Antwort bedürfen.
Man kann einem Mann nichts Schlimmeres vorhalten als Unwahrhaftigkeit. Der Herr Vorredner hat sich zu dem Satz verstiegen, daß der Bundesfinanzminister immer mehr an persönlicher Glaubwürdigkeit verliere, daß er immer unglaubwürdiger werde. Dieser Vorwurf ist rein persönlich und bedarf auch einer persönlichen Antwort. Er hat ferner erklärt, daß der Finanzminister nicht volkswirtschaftlich, sondern nur fiskalisch zu denken und zu arbeiten verstehe; aber darauf brauche ich vielleicht gar nicht zu antworten.
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Herr Kollege, in den fünf Jahren meiner Amtstätigkeit ist es der deutschen Volkswirtschaft bestimmt nicht schlecht gegangen.
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In den fünf Jahren meiner Amtstätigkeit hat die deutsche Volkswirtschaft einen Wiederaufbau leisten können, den die Welt bewundert hat.
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Wir haben eine Währung übernommen, die des Schutzes bedurft hat, und es war Aufgabe der deutschen Finanzpolitik, währungspolitisch und volkswirtschaftlich zu denken. Die ganze Finanzpolitik mußte darauf eingestellt werden, den deutschen Wiederaufbau zu leisten, die deutschen Sozialleistungen zu finanzieren, die auswärtigen Belastungen zu übernehmen und trotzdem eine Steuerpolitik durchzuführen, die die deutsche Volkswirtschaft nicht hemmte, nicht lähmte und ihr das Leben und die Bewegungsfreiheit gelassen hat.
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Der Erfolg ist heute zu sehen. Über diese Worte - wo die Begriffe fehlen, stellt zur rechten Zeit das Wort sich ein -,
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über diese Worte vom Fiskalischen bitte ich zunächst einmal nachzudenken!
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Aber ich antworte in erster Linie auf den Vorwurf, unglaubwürdig zu sein. Der Herr Kollege Gülich hat in seiner Rede selber wieder ausgeführt, daß das Bundesfinanzministerium hinsichtlich der Darstellung der finanziellen Vorgänge, hinsichtlich der Veröffentlichungen eigentlich, wie Sie früher selber gesagt haben, Bahn gebrochen hat.
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Jeder Mensch in Deutschland, der sich dafür interessiert, kann Monat für Monat die gesamte Entwicklung, die gesamten Kassenguthaben, die gesamten Steuereinnahmen und die gesamten laufenden Ausgaben nachprüfen, er ist über die schwebende Schuld und über die langfristige Schuld völlig im Bilde und kann seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen. Die Kassenguthaben - das ist doch ein altes Wort -, die der Bund heute hat und die in der Zeit der Steuerreform eine Rolle gespielt haben, sind gewiß hoch, aber sie sind täglich zu erfahren, werden monatlich veröffentlicht und sind auch heute bekannt.
({7}) Kurzfristige Anleihen spielen im Bundeshaushalt überhaupt keine Rolle. Was in den Betrieben, die der Bund verwaltet - die gar nicht sein Eigentum sind -, täglich vor sich geht, ist Sache der Betriebe, nicht des Bundeshaushalts.
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- Milliarden Ausgleichsforderungen? Wir haben heute - ich weiß nicht, was der Zwischenruf bedeuten soll - 16 Milliarden Ausgleichsforderungen.
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- Wir haben das angekauft, was als Kassenguthaben veröffentlicht ist, genau diese Beträge; ({10})
jeder Pfennig ist als öffentlich ausgewiesen!
Ich möchte - wie behauptet - einen Fall genannt hören, in dem der Bundesfinanzminister mit seinen Darstellungen die Öffentlichkeit je getäuscht hat! Im Gegenteil, der Bundesfinanzminister kämpft darum, daß er nicht gezwungen wird, eine falsche oder leichtfertige Darstellung zu geben. Wie oft hat sich der Bundesfinanzminister Angriffen gegenüber gesehen, in denen behauptet wurde, seine Steuerschätzungen seien zu gering.
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- Sie haben den allgemeinen Vorwurf der Unglaubwürdigkeit ohne jede sachliche Begründung erhoben; das ist das, was ich feststelle.
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Ich frage, wo jemand nur einen Vorwurf erheben könnte, daß das Bundesfinanzministerium einmal unglaubwürdig gehandelt, einmal die Öffentlichkeit getäuscht hat. Das ist doch in Ihrem Vorwurf enthalten.
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Es gibt Leute, die Interessenten sind und die es natürlich gern sähen, die Notwendigkeiten und die harten Tatsachen wären nicht so, wie ich sie dem deutschen Volke pflichtgemäß und wahrheitsgemäß schildern muß.
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Wenn ich sie geschildert habe und ein anderer versucht, ohne Kenntnis der Dinge eine Gegenrechnung aufzustellen, und vielleicht nach einiger Zeit selber zugestehen muß, daß seine Gegenrechnung zumindest nicht beweiskräftig ist, so berechtigt das niemanden, gegen den Finanzminister den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit zu erheben.
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Ich möchte auf das Einzelne eingehen, was Herr Kollege Gülich erwähnt hat. Er hat von dem Kassenguthaben gesprochen. Die Kassenguthaben werden veröffentlicht, sie können jeden Tag erfragt werden. Im Haushaltsausschuß stand der Finanzminister auch über die Frage, wie die Guthaben sind, wie die Schulden sind, jede Minute zur Verfügung.
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Ich gebe Ihnen zur Antwort: wenn man den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit erhebt, der der schwerste Vorwurf ist, den man einem Mann gegenüber erheben kann, muß man ihn sachlich begründen können.
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Sie sagen dann, auch der Bundeshaushalt sei unglaubwürdig, er sei ein Haushalt der Sparsamkeit genannt, er sei aber kein sparsamer Haushalt; man habe im Haushaltsausschuß auch Zweifel gehabt. Warum hat der Haushaltsausschuß dann nicht konkrete Vorschläge - das war doch gerade Ihre Aufgabe - zur weiteren Verstärkung und Durchführung der Sparsamkeit gemacht, wenn Ihnen das nicht ausreichend erschien?
({19}) Und darf ich einmal fragen, Herr Kollege: Wenn Sie das Prinzip der Sparsamkeit hochhalten, warum werden dann bei der Haushaltsberatung hier Ausgabenanträge mit einem Betrag von über 2 Milliarden DM gestellt?
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Gleichzeitig werfen Sie sich als Hüter der Sparsamkeit und Hüter der gesunden Finanzpolitik und der Abgleichung des Haushalts auf. Ist da nicht eher die Frage, wo die Unglaubwürdigkeit zu suchen ist?
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Im Jahre 1953 habe ich die schwachen Punkte des damaligen Etats wirklich stark betont. Ich habe damals mit allem Ernst darauf hingewiesen, daß der Fehlbetrag des Haushaltsjahres 1951 leider nicht abgedeckt werden könnte. Ich habe darauf hingewiesen, wie schwer es ist, wenn wir uns zu Schritten wie einem Beitrag des außerordentlichen Haushalts zum ordentlichen Haushalt entschließen müssen. Ich habe darüber keinen Schleier gezogen. Im Gegenteil, ich wollte der deutschen Bevölkerung sagen, wie schwer es ist, die finanzielle Ordnung aufrechtzuerhalten, die Leistungen zu erfüllen und die Steuersenkung, die wir damals geplant haben, durchzuführen. Aber ich habe Ihnen am 11. März nachgewiesen, daß die Schätzungen, die wir über die Auswirkung der Steuerreform gemacht haben, im Gegensatz zu dem, was von anderen Seiten behauptet wird - das läßt sich auf einem Gebiet nachweisen, auf dem Gebiet der Lohnsteuer -, in vollem Umfang eingetreten sind.
Was den Fehlbetrag des Jahres 1951 betrifft, so weiß doch der Deutsche Bundestag, daß dieser Fehlbetrag auf der Tatsache beruht, daß wir im
Jahre 1951 gezwungen waren, mehr als 1 600 Millionen DM Besatzungskosten in den außerordentlichen Haushalt zu nehmen, daß wir das, wozu wir damals durch fremden Willen gezwungen worden sind, heute noch nachschleppen und heute noch als Last tragen.
Wenn wir in diesem Etatsjahr entsprechend einem Beschluß des Bundestages vom Vorjahr im Wege freier Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern zu einem Abkommen gelangt sind und dadurch die Frage des Deckungskapitals für diese Versicherungsanstalten in einer Form lösen, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgabe genau so gewährleistet, wie wenn irgendein anderer Weg gewählt worden wäre, dann ist das wirklich keine ungesunde Maßnahme.
Sie haben dann von der vierprozentigen Kürzung gesprochen. Die vierprozentige Kürzung ist eine Tatsache und kann als Beispiel einer Unglaubwürdigkeit bestimmt nicht genommen werden. Die vierprozentige Kürzung hat den großen Vorteil, Herr Kollege Gülich, daß ich Monat für Monat in den Etatspositionen, in denen die vierprozentige Kürzung vorgesehen ist, bei den Betriebsmitteln die Kürzung auch vornehmen kann. Ich weiß - das war von vornherein kein Geheimnis -, daß die Kürzung nicht vorgenommen werden kann, wo Rechtsverpflichtungen vorliegen. Aber ich weiß, daß die Kürzung der Mittel um einen Prozentsatz, ohne in Einzelheiten mit dem Ressort zu streiten, der beste Weg ist, um eine Sparsamkeit im einzelnen Ressort zu erreichen.
Sie haben sich dann über das Verhältnis Bund und Länder ausgesprochen. Das gehört jetzt nicht zu diesem Thema.
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Ich wünschte allerdings, wenn Sie eine Besserung des Verhältnisses erstrebten, daß Sie den Bundesfinanzminister in seinem Bestreben, ein gesundes Verhältnis zu erreichen, unterstützen.
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Dann haben Sie gesagt, der Finanzminister drohe immer mit seinem Rücktritt und führe ihn nicht aus. Mag sein, Herr Kollege Gülich, daß es politische Kräfte in Deutschland gibt, denen es angenehm wäre, wenn der Bundesfinanzminister seine Amtsführung niederlegen müßte.
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Der Bundesfinanzminister hat nie mit seinem Rücktritt gedroht.
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Er hat immer darauf hingewiesen, daß ihm die Aufgabe über seinem Amt steht.
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Er hat immer darum gekämpft, daß er seine Aufgabe erfüllen kann, und er hat immer betont, daß die Aufgabe seine Amtsführung rechtfertigt, nicht umgekehrt.
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Der Finanzminister kann heute sagen: Wenn allem, was er gewollt und vorgeschlagen hat, in diesem Hohen Hause Rechnung getragen worden wäre, wäre die Haushaltslage der deutschen Bundesrepublik noch bedeutend gesünder, als sie heute ist. Aber er will seine Aufgabe erfüllen, in

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Deutschland eine gesunde Finanzpolitik um der deutschen Volkswirtschaft willen und in voller Wahrheit zu führen!
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