Claudia Nolte (NA), 1999-01-28:
Nein.

Keine Frage, die schwierige Arbeitsmarktlage wirkt
sich auf bestimmte Gruppen besonders gravierend aus.
Hierzu gehören die Schwerbehinderten, zumal wir alle
wissen, daß sie in der Regel mehrere Merkmale auf sich
vereinen, die einer Einstellung oft entgegenstehen, wie
zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit oder ein höheres
Alter. Im Durchschnitt des Jahres 1998 waren fast
195 000 Schwerbehinderte arbeitslos. Auch wenn wir
gegenüber 1997 einen Rückgang von etwa 0,4 Prozent
zu verzeichnen haben, muß man feststellen, daß dieser
Stand eindeutig zu hoch ist. Die Situation stellt sich
regelrecht kraß dar, wenn man die 520 000 unbesetzten
Pflichtarbeitsplätze betrachtet.

Drei Viertel aller Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang
nach. Verständlicherweise ist die Situation bei kleineren Betrieben schlechter. Mit diesem Zustand dürfen
wir uns einfach nicht abfinden. Es ist ein Zeichen von
Menschlichkeit unserer Gesellschaft, inwieweit wir
Ausgrenzung verhindern und inwieweit wir jedem die
Chance geben, am Arbeitsleben gleichberechtigt teilhaben zu können; denn Arbeit ist mehr als nur Geldverdienen, weil sich auch aus ihr das Selbstbewußtsein
entwickelt.

({0})

Wir sind uns darüber einig, daß die gesetzlichen
Grundlagen ausreichend sind. Wir brauchen aber eine
veränderte Einstellung. Wir werden das Problem nur lösen können, wenn Arbeitgeber die Einstellung von Behinderten zu ihrem eigenen Anliegen machen. Deshalb
ist es so wichtig, daß der öffentliche Dienst in diesem
Bereich voranschreitet. Er hat die Chance, mit Hilfe von
verschiedenen Maßnahmen, die zu einer höheren Beschäftigung von Schwerbehinderten führen, Ideengeber
für die private Wirtschaft zu sein.

({1})

Es ist schon angedeutet worden, daß wir heute zum
erstenmal die Gelegenheit zu einer Debatte haben, in der
behinderte Bürger im Mittelpunkt stehen. Daraus ergibt
sich zwangsläufig die Erwartung, daß die jetzige Regierungskoalition etwas Grundsätzliches über ihre Behindertenpolitik sagt. Auch für diesen Bereich war im
Wahlkampf das Motto „Wir werden nicht alles anders,
aber vieles besser machen“ zu hören. Nur, wie das im
Detail geschehen soll, wird sicherlich die Diskussion in
den nächsten Monaten zeigen. Einige Punkte wurden
von Ihnen ja schon angesprochen.

Für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe
ist das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes entscheidend. Das Bemühen um die Integration Behinderter allein auf dem Arbeitsmarkt reicht aber natürlich nicht
aus. Ich bin deshalb dankbar, daß Sie einen etwas weiteren Bogen geschlagen haben.

Wir müssen in vielen Bereichen Barrieren und Benachteiligungen abbauen. Hierzu gehören die schulische
und berufliche Ausbildung als Grundlage für die berufliche Eingliederung. Hierzu gehören Fragen hinsichtlich
der Alltagsbewältigung - wie ist das Wohnumfeld, wie
sehen die Wohnungen aus, wie können öffentliche Gebäude und Einrichtungen erreicht werden, wie sieht die
Situation im öffentlichen Nahverkehr aus, wie stellt sich
die Unterstützung von Familienangehörigen dar? - und
auch Fragen hinsichtlich der Beratung und Pflege.

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein beachtliches und differenziertes System von Leistungen
und sonstigen Hilfen entwickelt. Mir wird dieses umfassende Leistungsspektrum vor allem immer dann bewußt,
wenn ich mich an die Situation der Behinderten vor
1990 in der ehemaligen DDR erinnere. Wenn man sich
anschaut, welche Entwicklungen dort in den letzten
neun Jahren möglich gewesen sind, dann kann man feststellen, daß die durch unsere Hilfen ermöglichte Entwicklung beispiellos war.

({2})

Das differenzierte Hilfe- und Leistungssystem
schlägt sich nieder im Rehabilitations- und Schwerbehindertengesetz, im Bundessozialhilfegesetz und in einer
Vielzahl von Einzelvorschriften anderer Gesetze und
Verordnungen. Diese Vielzahl führte allerdings dazu,
daß Rechtsauslegung, -anwendung und -nutzung dieser
Vorschriften immer komplizierter wurden, gerade auch
für die Betroffenen selbst. Aber auch für die Fachkräfte
ist die Arbeit dadurch beeinträchtigt, daß immer komplexere und in Teilen nicht miteinander kompatible Regelungen zu beachten und zu prüfen sind. Deshalb besteht die Notwendigkeit, vorhandene Leistungen zielgerichteter einzusetzen und vor allem eine Harmonisierung
und Koordinierung von Leistungen zu gewährleisten.

Dies gilt um so mehr, als wir inzwischen einen Perspektivwechsel im Behindertenbereich, wie in vielen
anderen Bereichen der Sozialpolitik, vollzogen haben:
weg von dem trägerbezogenen und konfektionierten


Maßnahmenkatalog, dem im Zweifelsfall der Behinderte sozusagen angepaßt worden ist, hin zu einer individuellen Betrachtungsweise, also zu individuellen Hilfemaßnahmen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen.

Dieser Perspektivwechsel ist durch die Aufnahme des
Benachteiligungsverbotes in das Grundgesetz seit 1994
ausdrücklich befördert worden. An diese Verfassungsänderung knüpfen sich natürlicherweise Erwartungen. Das ist die Ausgangsposition für jede Behindertenpolitik in der Zukunft.

Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung, die ja die
Grundlage für die Vorhaben in dieser Legislaturperiode
darstellt, zeigt, daß versäumt wurde, den Belangen von
Behinderten in den verschiedenen Politikbereichen gerecht zu werden. Dies ist ein Versäumnis, dem wir zugegebenermaßen wohl alle häufig unterliegen, das aber
eben dazu führt, daß die Behindertenpolitik oft sehr isoliert betrachtet wird. Sie haben dafür in Ihre Koalitionsvereinbarung einen eigenen Abschnitt eingefügt, in dem
Sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen ankündigen. Verständlicherweise bleibt manches davon sehr unbestimmt,
wenn es zum Beispiel heißt:

… die Schwerbehindertenabgabe und die Integrationsfachdienste werden verbessert und weiterentwickelt.

Wir warten darauf, was darunter konkret zu verstehen
sein wird.

Sie haben mit der Absicht, ein Sozialgesetzbuch IX
zu verfassen, ein wichtiges Vorhaben in Ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Gerade weil wir so viele
verschiedene gesetzliche Grundlagen haben, kommt der
Weiterentwicklung des Rechts hinsichtlich der Eingliederung Behinderter, der Einordnung des Rehabilitationsund Schwerbehindertenrechts in die Sozialgesetzgebung
eine besondere Bedeutung zu.

Ich danke Ihnen für Ihre grobe Skizzierung dessen,
was Sie sich in diesem Bereich vorstellen können. Sie
wissen, wir hatten dies in der letzten Legislaturperiode
ja selbst geplant. Bei Gesprächen mit den Verbänden
und den Vertretern der Länder haben wir, wie das oft der
Fall ist, sehr schnell grundsätzliche Übereinstimmung
dahin gehend gefunden, daß die Einführung eines SGB
IX ein geeigneter Weg sei. Nur, wenn es dann ganz
konkret werden sollte, mußten wir feststellen, daß sowohl die Erwartungen auf der einen Seite als auch die
eingeschränkten Möglichkeiten auf der anderen Seite
nicht zusammenzubringen waren. Wir sind aber von der
Richtigkeit eines solchen Vorhabens überzeugt. Deshalb
können Sie davon ausgehen, daß wir Sie in Ihren Bemühungen unterstützen werden.

({3})

Sie haben des weiteren vereinbart - ich zitiere -:
Der grundgesetzliche Gleichstellungsauftrag wird
in einem Gesetz umgesetzt.

Was sich dahinter verbirgt, wird in der Koalitionsvereinbarung erst einmal offengelassen. Aber es ist zu vermuten, daß Sie den Entwurf des Gleichstellungsgesetzes der letzten Legislaturperiode im Hinterkopf haben.
Es bleibt abzuwarten, was in einem neu eingebrachten
Gesetzentwurf letztendlich konkret stehen wird. Sicher
ist, daß sich an ein solches Gleichstellungsgesetz hohe
Erwartungen, vor allen Dingen hinsichtlich Leistungsverbesserungen, knüpfen.

Grundsätzlich möchte ich deshalb schon jetzt zu bedenken geben, daß zum einen neben dem allgemeinen
Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und den speziellen einzelgesetzlichen Leistungsregelungen kaum
noch Raum für ergänzende Gleichstellungsregelungen
besteht und daß zum anderen ein gesondertes Leistungsgesetz für Behinderte mit schon bestehenden Leistungen
- vor allem mit der Eingliederungshilfe im Bundessozialhilfegesetz - kollidiert. Ich vermute zudem, daß Ihr
genereller Finanzierungsvorbehalt auch hier seine Wirkung entfalten wird.

Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, was Sie
von der Koalition uns in den nächsten Monaten im Bereich der Behindertenpolitik vorlegen werden.

({4})

Wir werden Sie dort unterstützen, wo Sie geeignete Initiativen zugunsten Behinderter ergreifen. Sie dürfen davon ausgehen, daß uns Ihre Initiativen der letzten Jahre
noch gut in Erinnerung sind. Das, was wir in der Koalition der vergangenen Jahre geleistet haben,

({5})

und das, was Sie gefordert haben, ist die Meßlatte, an
der wir Sie messen werden.

Vielen Dank.

({6})