Vogel (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal hilft der laute Protest, mal die stille Diplomatie, dies ist richtig. Ich möchte hier klarstellen: Nichts anderes hat der Kollege Fellner in seinen Ausführungen gesagt. Das sage ich, damit keine Mißverständnisse übrigbleiben.
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In dieser Debatte ist deutlich geworden, daß niemand hier im Hause für sein Engagement für die Menschenrechte einen Monopolanspruch geltend machen kann. Ich möchte hinzufügen: Das ist auch selbstverständlich, weil für uns alle der erste Artikel unserer Verfassung verbindlich ist, und für uns Christliche Demokraten in CDU und CSU gehört unsere Verpflichtung auf die Menschenrechte zu den unverzichtbaren Voraussetzungen unseres politischen Wirkens überhaupt. Das lassen wir uns von niemandem hier in dieser Debatte wegreden.
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Meine Damen und Herren, der Schutz der Menschenrechte ist tief in der geistigen und politischen Tradition der Union verwurzelt. In unserem Eintreten für die universale Geltung der Menschenrechte lassen wir uns von niemandem übertreffen. In unserer praktischen Politik haben wir stets unser Eintreten für die Menschenrechte alltagswirksam zu machen versucht. Allerdings ist für eine glaubhafte Menschenrechtspolitik wesentlich, daß man vom universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte ausgeht. Zu den erfreulichen Ergebnissen der Nachkriegsentwicklung um die Menschenrechte in den Vereinten Nationen, besonders seitens der freiheitlichen Demokratien, gehört, daß sich der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte durchgesetzt hat und daß ein dichtes Netz völkerrechtlicher Normen entstanden ist, deren Einforderung von keinem Staat der Welt mehr legitim mit dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten abgewehrt werden kann.
Diese Entwicklung verlangt von uns ein weltweites Eintreten für die Menschenrechte. Der Geltungsanspruch der Menschenrechte ist unteilbar, und dazu gehört, daß wir überall in der Welt auch nach den gleichen Maßstäben messen. Wenn es weiter Schule macht, meine Damen und Herren, daß zwar Menschenrechtsverletzungen in einigen wenigen Ländern mit viel Energie und Aufwand angeprangert werden - ich habe nichts dagegen - , über die große Mehrheit der Länder aber, in denen ständig gravierende Menschenrechtsverletzungen stattfinden, sich der Schatten des Nicht-zur-Kenntnis-Nehmens ausbreitet, dann gefährden wir den universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte.
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Bei der Verfassung der öffentlichen, jedenfalls der veröffentlichten Meinung in der Bundesrepublik Deutschland ist es beinahe ein hoffnungsloses Unterfangen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf Foltermethoden, beispielsweise in Albanien oder in einigen arabischen oder asiatischen Ländern, zu lenken. Wenn im Iran in der letzten Zeit Todesurteile gegen Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahais vollstreckt werden, findet sich bestenfalls eine kurze Notiz in der Rubrik „Vermischtes". Öffentlicher Protest dagegen gehört zu den Raritäten. Meine Damen und Herren, wir sollten uns gemeinsam anstrengen, diesen wirklich unbefriedigenden Zustand zu verändern.
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Unsere Kampfansage gilt der weltweiten Unterdrückung der Grund- und Freiheitsrechte. Dazu gehört, daß wir bei uns diese ganze Breite der Menschenrechtsverletzungen in der Welt bewußt machen. Wir müssen uns dessen bewußt sein, daß die Gewährleistung der Menschenrechte im eigenen Land und der Einsatz für ihre weltweite Durchsetzung die eigentliche moralische Substanz der freiheitlichen Demokratien ausmachen. Die Menschenrechte sind der wertvollste Exportartikel der freiheitlichen Demokratien.
Der Deutsche Bundestag hat erstmals in dieser Legislaturperiode ein eigenes Gremium für die Menschenrechte eingesetzt. Als Vorsitzender dieses Gremiums werde ich mich jedenfalls darum bemühen, daß wir uns gemeinsam, d. h. im Konsens für ein geschärftes Bewußtsein für die weltweite und ungeteilte Geltung der Menschenrechte sowie für die Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen nach überall gleichen Maßstäben engagieren.
Meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht vergessen, daß wir eine besondere Verpflichtung für die Menschenrechte unserer deutschen Landsleute auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
Lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen zu der hier so heftig diskutierten Frage der Asylgewährung für die 15 Chilenen machen.
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