Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 1 abstimmen, der soeben noch einmal begründet worden ist. Er bezieht sich auf Litera C 1. des Abs. 1 von Art. 1. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme von Art. 1 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf: Art. 2. - Keine Wortmeldungen. - Art. 2 a, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Ich schließe die allgemeine Aussprache und gehe zum Aufruf in der Einzelberatung über: Art. 1, - Art. 2, - Art. 2 a, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben dann noch - das ist ein Teil des Antraps Drucksache Nr. 2362 - die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun rufe ich den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart, Drucksache Nr. 2363, zur
zweiten Beratung
auf: § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5 entfällt, -§ 6, - § 6 a, - § 6 b, - § 7, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung der dritten Lesung ein: §§ 1 bis 7 unter Wegfall von § 5, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben jetzt noch über den Antrag unter Ziffer 2 der Drucksache Nr. 2363 abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt..
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst ({2}).
Ich erteile dem Abgeordneten Leibfried das Wort als Berichterstatter.
Leibfried ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Drucksache Nr. 1945 befaßt sich mit der brennenden Frage der Unterbringung von Schwerbeschädigten bei Dienststellen der Bundesregierung. Der Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen hat sich in seiner Sitzung vom 21. Februar dieses Jahres eingehend mit diesem Antrag beschäftigt. Die Diskussion ergab, daß im Hinblick auf das zu erwartende Schwerbeschädigtengesetz wenigstens bei den Bundesbehörden die Forderung auf Beschäftigung von 10 % Schwerbeschädigter erfüllt werden soll. Man war allgemein der Meinung, daß sich, wenn die Bundesbehörden in dieser Angelegenheit nicht mit gutem Beispiel vorangingen, die Wirtschaft unter Umständen weigern könnte, den im Schwerbeschädigtengesetz vorzusehenden höheren Prozentsatz an Schwerbeschädigten unterzubringen. Daß dieser eventuellen Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muß, war einstimmige Meinung des Ausschusses.
Weiter wurde die Ansicht vertreten, daß es nicht entscheidend sei, den Behörden oder anderen Institutionen ein bestimmtes Einstellungssoll zuzuteilen, sondern daß als alleiniges Ziel gelten müsse, eine möglichst hohe Gesamtzahl von Schwerbeschädigten in den allgemeinen Wirtschaftsprozeß einzugliedern und diesen Schwerbeschädigten dadurch die Lebensfreude zurückzugeben. Hierbei wurde auf den Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen hingewiesen, der ein diesbezügliches Referat eingerichtet und damit die besten Erfolge erzielt hat. Man hielt es für zweckmäßig, sich die Erfahrungen dieses Verbandes zunutze zu machen.
Im weiteren Verlauf der Verhandlungen wurden folgende Vorschläge gemacht:
1. Die Bundesregierung soll ersucht werden, vierteljährlich einen Bericht vorzulegen, aus dem der Prozentsatz der in den Bundesverwaltungen beschäftigten Schwerbeschädigten ersichtlich ist;
2. zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt einen gleichen Bericht wie unter Punkt 1 von der Bundesregierung zu verlangen. Wird dann festgestellt, daß das vorgesehene Einstellungssoll nicht erreicht ist, sollen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Einstellung getroffen werden.
Auf Antrag wurde in dieser Sitzung beschlossen, die Abfassung des Mündlichen Berichts zur Drucksache Nr. 1945 zu vertagen, um den Mitgliedern des Ausschusses noch einmal Gelegenheit zu geben, die Möglichkeiten für eine beschleunigte Durchführung des vom Bundestag beschlossenen Einstellungssolls zu prüfen.
In seiner letzten Sitzung vom 6. Juni dieses Jahres hat sich der Ausschuß erneut mit dieser Drucksache befaßt und einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause folgende Beschlußfassung zu empfehlen:

({4})
1. Die Bundesregierung wird beauftragt, bei allen vorzulegenden Stellenplänen stets Angaben darüber zu machen, welche der genannten Stellen - unter Bezeichnung der Dienststellung - mit Schwerbeschädigten besetzt sind.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundestag in jedem Vierteljahr eine Übersicht über die fortschreitende Einstellung von Schwerbeschädigten in den Bundesministerien und diesen unterstehenden Verwaltungen zuzuleiten.
Ich darf namens des Ausschusses das Hohe Haus um Annahme dieser Entschließung bitten.