Christina Schenk (NA), 1991-12-12:
Mieten müssen teuer werden. Vermieten muß sich lohnen. Freie Bahn den Reichen! Wer nichts hat, ist selber schuld. - Das, meine Damen und Herren und Herr Präsident, sind die politischen Grundsätze, die hei der Entscheidung der Koalitionsfraktionen Pate gestanden haben, eine Verlängerung der in Berlin geltenden 10 %igen Kappungsgrenze bei Neuvermietungen abzulehnen.
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Die Berlinerinnen und Berliner, die davon betroffen sein werden, sind soweit sie zu den Wählerinnen und Wählern einer der Parteien der Koalition gehören, nicht zu bedauern. Sie hätten wissen müssen, was sie tun. Genausowenig gilt meine Solidarität dem Berliner Senat, der mit seiner Hauptstadtpolitik die Stadt Berlin sehenden Auges in eine Lage gebracht hat, in der die Wohnungsnot zwangsläufig größer werden muß und in der die Preise zwangsläufig noch viel weiter steigen werden, nicht nur durch das jetzige Auslaufen der Bestimmungen von 1987.
Dennoch unterstützen wir die Forderung des Landes Berlin, des Bundesrates und der SPD nach der Verlängerung der 10 %igen Kappungsgrenzen bei Neuabschlüssen, eine Sonderregelung für ca. 480 000 Altbauwohnungen in West-Berlin, nicht weil wir meinen, daß Berlin seinen Sonderstatus behalten muß oder etwa einen neuen Sonderstatus erhalten sollte, sondern weil wir der Auffassung sind, daß die Mietanstiegsbegrenzung, die in Berlin heute noch teilweise gilt, auf das gesamte Bundesgebiet, vor allem auf Ballungsgebiete, erweitert werden muß.
Wer gegen einen Sonderstatus Berlin ist, darf nicht die Lage der Mieterinnen und Mieter dort der schlechteren Lage der Mieterinnen und Mieter in anderen Ballungszentren angleichen, sondern muß unseres Erachtens im Gegenteil die Situation im ganzen Bundesgebiet verbessern.
In der vergangenen Legislaturperiode gab es in Westdeutschland - das entnehme ich damaligen Presseausschnitten und auch den Protokollen dieses Hauses - einen breiten Konsens, der, ganz erstaunlich, von den GRÜNEN über die SPD bis zur CSU reichte. Der Konsens besagte folgendes:
Erstens. Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in laufenden Verträgen wird von derzeit 30 % in drei Jahren auf 15 % halbiert.
Zweitens. Bei Neuvermietungen darf die ortsübliche Vergleichsmiete, der Mietspiegel also, um nicht mehr als 5 % überschritten werden.
Drittens. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete werden sämtliche Mietverhältnisse berücksichtigt und nicht nur die in den letzten drei Jahren neu vereinbarten bzw. erhöhten Mieten.
Die Orientierung an den Neuabschlüssen hat eine unkalkulierbare Mietenspirale zur Folge. Genau das ist der Grund dafür, warum die Berlinerinnen und Berliner die Aufhebung der derzeitigen Begrenzung der Mieterhöhungen auf 10 % so sehr fürchten. Es geht dabei nicht nur um einzelne Wohnungen, sondern um den Mietenspiegel Berlins, d. h. um die Mietpreise der ganzen Stadt und letztendlich um den Lebensstandard der Menschen mit niedrigen Einkommen, die in dieser Stadt leben.
Diese drei Forderungen wurden nicht nur von den GRÜNEN, sondern auch vom CSU-Landesvorstand in München aufgestellt. Die CSU im Bundestag stimmte im Juni 1990 allerdings gegen die Beschlüsse ihres eigenen Parteivorstands, wofür sie in Bayern heftig gescholten und im Rest der Republik verspottet wurde.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat sich diese Partei ganz einfach dadurch aus der Affäre gezogen, daß sie das traditionell von ihr besetzte Ressort Wohnungspolitik der FDP überlassen hat. Frau Schwaetzer kann nun gemeinsam mit Herrn Kinkel ganz offen und ungestört das Geschäft der Vermieter betreiben.
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Irritationen, wie sie der Landesverband der CSU in der vergangenen Legislaturperiode verursacht hat, können nun nicht mehr vorkommen. Das ist das traurige Ende eines Vorgangs, der ganz kurze Zeit wie ein Konsens zugunsten von Mieterinnen und Wohnungssuchenden ausgesehen hat.