christoph strässer (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Südsudan wird morgen
offiziell seine Unabhängigkeit erklären. Grundlage hierfür war die Vereinbarung zum umfassenden Frieden im
Jahre 2005 - das sogenannte Comprehensive Peace
Agreement -, die neben vielem anderen Wahlen, eine
Volksabstimmung über einen Verbleib im Staatsgebiet
des Sudan oder eine Abspaltung des Südens und die
Gründung eines eigenen Staates, des 54. auf dem afrikanischen Kontinent, beinhaltete.

Beide Abstimmungen haben stattgefunden, beide hatten eindeutige Ergebnisse, beide sind unter Beobachtung
und mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft besser abgelaufen, als das gemeinhin befürchtet wurde. Dafür - das sage ich an dieser Stelle
auch ganz bewusst - hat unter anderem auch die Mission
der Vereinten Nationen, die alte UNMIS-Mission, einen
nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Viele, die den
Verhandlungsprozess über Jahrzehnte begleitet haben,
wissen auch, dass das CPA, dieses Abkommen, ohne
UNMIS als konstitutivem Bestandteil nicht möglich geworden wäre.

({0})

Der deutsche Repräsentant bei den Vereinten Nationen, Botschafter Peter Wittig, hat am Dienstag erklärt,
dass der Sudan gegenwärtig, insbesondere während der
deutschen Ratspräsidentschaft, im Fokus der Weltöffentlichkeit stehe; man werde vorschlagen, die neue Republik Südsudan schnellstmöglich in die UN-Vollversammlung aufzunehmen. Das unterstützen wir von der
SPD-Fraktion nachdrücklich.

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir, der per
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht
wird und trotz vielfältiger Auslandsbesuche noch immer
nicht verhaftet ist, hat auch vernünftige Momente. Er hat
erklärt, dass sein Staat die neue Republik Südsudan anerkennen und kooperieren werden. Wir alle hoffen sehr,
dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt; denn
erst vor kurzem rief al-Baschir seine Truppen zu weiteren Kämpfen in der umstrittenen Grenzregion SüdKurdufan auf, die so lange andauern sollen, bis „das Gebiet von Rebellen gesäubert“ sei. Nach Schätzungen der
UNO wurden durch die Kämpfe in der Grenzregion bereits mindestens 70 000 Menschen vertrieben. Die
Grenzstaaten gehören zwar zum Norden, stehen aber
auch unter dem Einfluss der südsudanesischen Befreiungsbewegung SPLM, die den Süden anführt und von
einer Bevölkerungsmehrheit geprägt ist, die sich eher
dem Süden zugehörig fühlt. Die Kollegin Schuster hat
schon darauf hingewiesen: Wenn wir über den Sudan reden, dann heißt das sehr deutlich, dass auch die SPLM
unter unserer Beobachtung steht. Die Angehörigen der
SPLM sind keine Kinder von Traurigkeit. Wir werden
genau hinsehen müssen, ob sie Menschenrechtsverletzungen begehen.

({1})

Wir haben kurz vor der Teilung des Sudans den Streit
um diese Grenzregion ansatzweise befriedet. Ob es sich
dabei um eine nachhaltige Regelung handelt, bleibt abzuwarten. Die Verständigungen geben allerdings Anlass
zu der Hoffnung, dass die Konfliktparteien in der Lage
sind, ergebnisorientierte Regelungen zu vereinbaren.
Wir werden sehen, ob die Truppe, die in Addis Abeba
verabredet wurde, in der Grenzregion für nachhaltigen
Frieden sorgen kann.

Aber das alles macht deutlich, wie explosiv und fragil
die Situation ist und vorerst auch bleiben wird. Neben
diesem Konfliktpunkt an der Grenze ist der Südsudan
von einer rückständigen Infrastruktur, einer hohen Analphabetenrate sowie inneren Widersprüchen geprägt.
Offen sind zudem die Fragen nach der Verteilung von
Gewinnen aus dem Ölgeschäft, der Aufteilung der
Schuldenlast und dem Grenzverlauf sowie der Grenzsicherung insbesondere im Bereich der Stadt Abyei. Der
Süden steht damit vor gewaltigen Herausforderungen,
die er bewältigen muss, um nach der Unabhängigkeitserklärung eine tatsächlich selbstständige Entwicklung
realisieren zu können.

In dieser Situation ist eine weitere Unterstützung
durch die internationale Gemeinschaft dringend geboten.
Die Regierung des Südsudan hat sich deshalb schon früh
für eine weitere UN-Präsens in ihrem Territorium ausgesprochen und dementsprechend um eine Folgemission
gebeten. Die SPD-Fraktion hält ein Folgemandat für die
alte UNMIS insofern für äußerst sinnvoll und richtig,
und zwar weil die Erfolgsaussichten dieses neuen Staates im Süden jenseits der elementaren Beziehungen zum
Nordsudan von wichtigen Elementen, wie der Entwicklung einer pluralistischen Demokratie mit gestärkten
zivilgesellschaftlichen Kräften und dem Aufbau eines
effektiven Staatsapparates, abhängen. Von ganz besonderer Bedeutung ist jedoch für jede weitere Entwicklung
die Stärkung des Sicherheitssektors. Anstrengungen, immer noch hoch bewaffnete Milizen zu entwaffnen, sie zu
demobilisieren und in eine zivilgesellschaftliche Entwicklung zu integrieren, stehen an erster Stelle. Dies
wird nach unserer festen Überzeugung ohne ein robustes
Mandat der Vereinten Nationen nicht möglich sein.

Wenn Sie mir das schon nicht glauben, dann lassen
wir doch einmal Leute sprechen, die nicht nur einmal im
Sudan gewesen sind und sich dort umgetan haben,



Leute, die seit Jahren für zivilgesellschaftliche Organisationen dort arbeiten. So fordert ein breites Bündnis afrikanischer NGOs unter dem Titel „Beyond the Pledge“
- das alles ist Ihnen zugegangen - die Garantiemächte
des CPA nachdrücklich auf, die Robustheit ihres Engagements zu verstärken. Der Regionalkoordinator der
Welthungerhilfe in Nairobi, Johan van der Kamp, kritisierte die alte UNMIS in einer Presseerklärung des
Evangelischen Pressedienstes vom gestrigen Tage:
„Wenn es tatsächlich Kämpfe gab, war die UNMIS oft
nicht da.“ Doch Kamp fordert aufgrund dieser Analyse
nicht das Ende der Mission, sondern - aus meiner Sicht
folgerichtig und konsequent -: „Die UN-Truppe braucht
ein robusteres Mandat.“

({2})

Vielleicht noch unverdächtiger ist die Leiterin des
Oxfam-Büros in New York, Kirsten Hagon, die sich seit
vielen Jahren mit diesem Thema befasst. Sie fordert in
derselben Pressemitteilung die VN dazu auf, nicht „bei
der Ausstattung dieser Mission zu geizen“. Sie sagt weiter, eine Deckelung der Truppenobergrenze bei der
neuen Mission wie bei der alten UNMIS von derzeit
9 000 Soldaten und gut 1 500 zivilen Mitarbeitern gehe
zulasten der Zivilbevölkerung. - So weit die Repräsentantin der weltweit bekannten und gut arbeitenden Organisation Oxfam.

Unter diesem Aspekt sollten wir uns vor diesem Mandat nicht drücken. Wir sollten dieses Mandat unterstützen und dafür sorgen, dass das, was in dem Mandat
steht, in den nächsten Jahren möglich wird.

In diesem Zusammenhang ein Appell an die Bundesregierung: Herr Staatsminister, die Bundesrepublik hat
in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz des Weltsicherheitsrates. Wir rätseln in diesem Hause schon seit
längerem, was auf der Agenda stehen wird. Ich könnte
ein Beispiel nennen, was Sie jenseits der konkreten Tagesordnung tun könnten. Kümmern Sie sich darum, dass
das Mandat so ausgestaltet wird, dass die Rolle von
Frauen in Führungspositionen gestärkt wird. Das könnte
bei der Sensibilisierung des Konflikts eine große Rolle
spielen und würde der Bundesregierung international bei
der Umsetzung der Resolution 1325 sicher viel Renommee verschaffen.

({3})

Die Probleme, die bei der Verabschiedung des Mandats diskutiert worden sind, sind bereits angesprochen
worden. Es gibt, soviel ich weiß, seit zwei Stunden einen
konsolidierten Text des Weltsicherheitsrats, der nicht
mehr veränderbar ist. Nichtsdestotrotz - das meine ich
ganz ernst - kann und darf es nicht die Regel in diesem
Hohen Hause werden, dass der Parlamentsvorbehalt eingeschränkt wird. Wir müssen heute Abend genau hinschauen, wie der Text lautet. Wenn er nicht mit dem
übereinstimmt, was wir hier im Deutschen Bundestag als
Mandat beschrieben haben, dann müssen wir im
Sommer eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages
zu diesem Thema einberufen. Alles andere wird unserem
Anspruch als Parlamentarier nicht gerecht. Das ist mit
uns nicht zu machen. - Ich höre keinen Beifall. Das hat
etwas damit zu tun, dass das Ganze vielleicht nicht auf
ungeteilte Zustimmung stößt.

({4})

Ich will auch nicht dafür sorgen, dass das passiert.

Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu dem von
uns begrüßten UNAMID-Mandat. Darfur ist ein Stück
weit aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten,
insbesondere nach den Feierlichkeiten und den Umständen der Staatsgründung im Süden. Nichtsdestotrotz wäre
es ein fundamentaler Fehler, wenn wir die Situation in
Darfur außer Acht ließen. Wir haben darüber schon in
der ersten Lesung diskutiert.

Ich will dazu nur eine Anmerkung machen, die mir
wirklich wichtig ist: Viele Kolleginnen und Kollegen
waren in den letzten Jahren in Darfur. Ich persönlich war
siebenmal dort und habe Flüchtlingslager besucht, auch
noch im vorletzten Jahr. Wenn ich höre, dass ernsthaft
die Position vertreten wird - angesichts der aktuellen Situation und der Zuspitzung des Konflikts durch die Zersplitterung der Rebellengruppen, die mittlerweile eindeutig Teil des Problems sind und nicht mehr als Opfer
dieser ganzen Entwicklung anzusehen sind -, den Menschen in den Flüchtlingslagern sei dadurch geholfen,
dass man Mediation organisiert und verhandelt, dann
muss ich sagen, dass diese Position die reale Situation in
Darfur elementar verkennt. Es wird nicht anders gehen,
als diesen Menschen auch militärischen Schutz zu gewähren, damit sie in den Flüchtlingslagern überleben
können.

Ein großes Flüchtlingslager heißt Abu Schuq. Es
wurde 2004 mit deutschen Mitteln für damals
15 000 sich vorübergehend dort aufhaltende Flüchtlinge
errichtet. Mittlerweile leben dort über 50 000 Menschen.
Wir haben mit diesen Menschen gesprochen und sie gefragt, warum sie nicht in ihre Regionen zurückgehen. Sie
haben uns ganz klar geantwortet: weil wir Angst haben,
und zwar nicht vor den UNAMID-Truppen, sondern vor
den Rebellen und der Dschandschawid-Truppe des
Nordsudan, die uns nicht in Ruhe leben lassen, unsere
Kinder rauben, uns vergewaltigen und dort weiterhin ihr
Unwesen treiben. - Das ist die Realität, die ich wahrgenommen habe. Deshalb brauchen wir ein stärkeres Mandat für UNAMID, Herr Staatsminister, auch mit deutscher Beteiligung. Sonst werden wir keine Lösung
erreichen.

({5})

Wir werden morgen viele Feierlichkeiten erleben.
Eine Nachricht am Rande finde ich ganz wichtig. Es gibt
ein Verbot von Böllerschüssen bei den Unabhängigkeitsfeiern im Südsudan. Aber es wird morgen dort gefeiert
werden, und es wird für viele Menschen ein Tag der
Freude sein, ein Tag, den sie herbeigesehnt haben nach


Jahrzehnten des Krieges, der Unterdrückung und der
Not. Wir aus Deutschland sollten unseren Beitrag dazu
leisten, dass diese Feiern nicht mit einem großen Kater
enden. Nach 40 Jahren Bürgerkrieg, Tod, Unterdrückung
und Vergewaltigung haben die Menschen im Sudan unsere Solidarität verdient, und die sollten wir ihnen trotz
der schwierigen Umstände auch gewähren.

Schönen Dank.

({6})