Norbert Röttgen (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Parteispendenaffären der Vergangenheit und der Gegenwart haben
Vertrauen gekostet. Wenn wir dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann genügen nicht Worte, Rhetorik und
Gesten, sondern dann müssen Konsequenzen gezogen werden.

({0})

Ehrliche Konsequenzen zu ziehen ist das Gebot und
der Maßstab. Ehrliche Konsequenzen beziehen sich auf
zwei Bereiche, erstens auf die Aufklärung von Verstößen
und Parteispendenaffären. Das erste Gebot ist also, dass
hier Konsequenzen gezogen werden müssen. Weil das so
ist, bedauern wir die mangelnde Aufklärungsbereitschaft
der SPD im Hinblick auf ihre Parteispendenaffäre in
Nordrhein-Westfalen. Das geht so nicht, meine Damen
und Herren!

({1})

- Ich weiß nicht, warum Sie sich so empören. Nach aller
Lebenserfahrung gibt es nämlich nur eine Alternative,
was das Verhalten Ihres Generalsekretärs Müntefering anbelangt:

({2})

Entweder hat Generalsekretär Müntefering bewusst gelogen oder er hat sein Nichtwissen bewusst organisiert.

({3})

Zu lügen oder zu vereiteln, dass die Wahrheit ans Licht
kommt, steht politisch, moralisch und rechtlich auf der
gleichen Stufe und ist in gleicher Weise verwerflich. Das
müssen Sie sich vor Augen halten.

({4})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen;

({5})

denn Herr Müntefering sieht das ja ganz gelassen. Er hat
ja schon einmal eine Falschaussage gemacht: vor der
Bundespressekonferenz im Jahre 1998. Diese Falschaussage erfolgte nach Auffassung der Mitglieder der Bundespressekonferenz entweder wider besseres Wissen oder aus
Unkenntnis - eine auffällige Parallele im Verhalten von
Herrn Generalsekretär Müntefering.

({6})

Er hat sich, nachdem dies herausgekommen war, wie
folgt geäußert. Er hat der „Hannoverschen Allgemeinen“
gesagt:

Ich bin eben eine Art Indianer, der manchmal Spuren
verwischt.

Das ist das Amtsverständnis von Generalsekretär
Müntefering!

({7})

Auch Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender hat in der
„Hessischen Allgemeinen“ Verständnis für die Zwickmühle, in die sein Genosse unversehens geraten war, gezeigt. Zitat Struck:

Ein Bundesgeschäftsführer muss auch einmal entgegen seinen eigenen Erkenntnissen etwas verkünden,
was nicht ganz der Wahrheit entspricht, wenn es der
Partei dient.

Das ist das Amtsverständnis der Herren Struck und
Müntefering!

({8})

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wir weisen den Versuch der Legitimierung der Lüge als politische Methode
zurück. Diese Einstellung steht nämlich dahinter.

({9})

Man schafft es durch kein Parteiengesetz, diese Einstellung zu sanktionieren; das muss vielmehr der Bürger
übernehmen. Er hat bald Gelegenheit dazu, nämlich am
22. September.

({10})

Es müssen Konsequenzen aus den Unzulänglichkeiten
der gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gezogen werden. Das Parteiengesetz, das wir heute beschließen, wird dieser Anforderung gerecht. Am Ende eines langen Diskussionsprozesses steht ein gemeinsamer
Gesetzentwurf. Das heißt nicht, dass wir alle in allen
Punkten einer Meinung sind. Es ist aber ein tragfähiger
Kompromiss. Eben wurde die Parteispendenaffäre in
Köln angesprochen. Diese hat die Kompromissfindung
erheblich beschleunigt; so sind wir schneller zu diesem
Ergebnis gekommen.

Die erste Konsequenz, die bei diesem Parteiengesetz
gezogen wurde, betrifft das Verfahren, in dem dieses Gesetz auch dem Inhalt nach entstanden ist.

({11})

Es war die CDU/CSU-Fraktion, die durch ihre Initiative
im vergangenen Sommer ein parlamentarisches Verfahren
erzwungen hat. Es hat nicht mehr die Schatzmeisterrunde
hinter verschlossenen Türen gegeben,

({12})

sondern wir haben ein ordentliches parlamentarisches
Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Diesen Zwang hat
die CDU/CSU-Fraktion in diesem Gesetzgebungsverfahren erzeugt. Das war gut so und ist diesem Gesetz gut bekommen.

({13})

Parteiengesetzgebung ist Gesetzgebung in eigener Sache.
Da muss die Transparenz im Verfahren beginnen. Das ist
besser geworden.

({14})

In der Sache ziehen wir Konsequenzen in drei Bereichen: bei den Spenden, bei den Sanktionen und bei der
wirtschaftlichen Betätigung. Ich betone, dass Spenden
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
erwünschte politische Betätigung der Bürger sind. Das
Verfassungsgericht wünscht, dass Parteien in der Bevölkerung verankert sind, und auch, dass es finanzielle Rückkoppelungen zwischen Parteien und Bevölkerung gibt.
Darum ist es ein erwünschtes und legitimes Verhalten,
wenn Bürger spenden. Gerade weil das so ist, muss auch
Missbrauch verhindert und Transparenz geschaffen werden.

({15})

Zum Stichwort Transparenz bei den Parteifinanzen
gibt es übrigens die verfassungsrechtliche Problematik
des Reichtums der SPD. Das Verfassungsgericht sagt, die
Parteien müssen darauf angewiesen sein, sich rückzukoppeln. Eine Partei, die über ein milliardenschweres Unternehmen gebietet, wie es die SPD tut, hat Parteispenden
und Mitgliedsbeiträge gar nicht nötig.

({16})

Das ist die verfassungsrechtliche Problematik des Reichtums der SPD.

({17})

Wir haben aber auch bei den Spenden für Transparenz
gesorgt:

({18})

Barspenden über 1 000 Euro sind verboten, Großspenden müssen unverzüglich veröffentlicht werden und
Parteien ist es in Zukunft verwehrt, über den Umweg öffentlicher Unternehmen an Parteien zu spenden.

({19})

Hier ist noch mehr Transparenz im Bereich der Spenden
erzielt worden.

Zweitens. Wir brauchen - auch das ist unsere Forderung im Gegensatz zum Koalitionsentwurf - ein lückenloses Sanktionssystem bei Verstößen gegen das Parteiengesetz.

({20})

- Nein, es ist gut, dass es am Anfang den Gesetzentwurf
gegeben hat. In Ihrem Koalitionsentwurf gab es dieses
lückenlose Sanktionssystem eben nicht.

({21})

Das kann man anhand Ihres Gesetzentwurfes nachweisen.

Die Sanktionen reichen von finanziellen Maßnahmen
bis zur Strafbarkeit. Die Strafbarkeit unterstreicht die Bedeutung des Rechtsgutes der Transparenz. Sie erfasst präzise die schweren Verstöße; das ist auch richtig so. Aber
sie stellt andererseits sicher, dass nicht ehrenamtliche politische Tätigkeit unter Generalverdacht gestellt wird. Es
ist ein Gebot des Gesetzgebers, das sicherzustellen.

Darüber hinaus wird die bisherige rechtmäßige Praxis
der Bundestagsverwaltung, dass die Partei, die sich von
sich aus offenbart, sanktionsfrei bleibt, kodifiziert und
konkretisiert. Das ist ein Anreiz für Selbstreinigung; das
ist eine vernünftige Regelung.

Ich komme zum dritten Punkt, bei dem unbedingt Konsequenzen gezogen werden mussten. Es geht um den Bereich der wirtschaftlichen Betätigung. Die wirtschaftliche
Betätigung der Parteien war bislang völlig ungeregelt.
Nichts, kein Absatz, kein Paragraph, kein Halbsatz, kein
Wort galt der wirtschaftlichen, der unternehmerischen
Betätigung von Parteien. Das hat sich grundlegend geändert.

Allerdings möchte ich betonen: Obwohl wir nun einen
gemeinsamen Gesetzentwurf haben, haben wir in der
Grundsatzfrage keine Einigkeit. Wir sind der Auffassung,
dass sich Parteien nicht als Medienunternehmer betätigen
sollten. Die Presse hat die Funktion öffentlicher Kritik
und Kontrolle.

({22})

Daher kann es nicht richtig sein, dass die zurzeit größte
Regierungspartei einer der größten Medienunternehmer
des Landes ist.

({23})

Frau Wettig-Danielmeier hat den Wert allein der Medienbeteiligungen der SPD im Untersuchungsausschuss
mit 750 Millionen DM angegeben. Die Auflage der Tageszeitungen, an denen Sie beteiligt sind, beträgt 2,5 Millionen. Es kann doch nicht richtig sein, dass sich die Parteien, die durch die Presse kontrolliert werden sollen, ihre
Kontrolleure kaufen! Das ist doch keine Gewaltenteilung
und keine öffentliche Kontrolle.

({24})





Wir haben zurzeit in diesem Haus noch nicht die Mehrheit.