schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Mai hat die Bundesregierung den Strukturbericht 1970 dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Heute, nicht ganz drei Wochen später, steht .der Strukturbericht zur Debatte. Die Bundesregierung begrüßt die rasche Beratung dieses Dokuments gemeinsamer Erfolge. Sie erwartet von dieser Beratung Kritik wie Bestätigung, Anerkennung wie Anregung. Denn, meine Damen und Herren, das Experiment Strukturpolitik ist in vollem Gange. Wir stehen im vierten Jahr der neuen Strukturpolitik. Es ist gesät, und es wird geerntet.
Diese neue Strukturpolitik entstand 1966/67 in wirtschaftlich schwerer Zeit: mehr als eine halbe Million Menschen arbeitslos, eine viertel Million Menschen in Kurzarbeit, Ungezählte in Angst, die nächsten zu sein, dazu leere Staatskassen, unbezahlte öffentliche Aufträge, Zusammenbrüche bei an sich leistungsfähigen mittelständischen Existenzen; selbst größte Konzerne kamen ins Wanken. Dies war die Stunde der neuen Wirtschaftspolitik, die Stunde der Aktion. Aber welcher Aktion? Was sollte 'geschehen? So wurde gefragt, und so wurde vielfach gleich selbst geantwortet.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
1966/67 war deshalb auch die Zeit der Ideen, der zahlreichen Vorschläge aus der Arbeiterschaft, aus dem Mittelstand, aus den Großunternehmen. Aber es waren Ideen, die als Hilferufe kamen. Ihnen fehlte der Beiklang der kühlen Ratio. Der Beiklang dieser Ideen war Drängen, Zweifeln und Verzweifeln.
Die Spannweite dieser Ideen ging vom absoluten Nichtstun, vom Laisser-faire, bis zu Vorschlägen zur Einführung der Planwirtschaft. Das heißt, die Spannweite ging von vorgestern bis zum Zukunftsroman, beides Extreme, nicht akzeptabel für die Bundesegierung. Beides waren in die Irre leitende Rezepte der Krise.
Doch um die Aktion konkurrierten ernsthaft zwei Ideengruppen: Die erste ging davon aus, es gebe eine Strukturkrise, keine Konjunkturkrise; es gebe zwar Arbeitslose, dennoch seien viele Arbeitsplätze noch nicht gefährdet. Besonders im ländlichen Bereich, fernab der großen Ballungszentren, schien das Wirtschaftsleben noch normal zu sein. Deshalb wurde geraten: keine Konjunkturpolitik und keine Globalsteuerung, sondern punktuelle Hilfsmaßnahmen. Welche? Zum Beispiel öffentliche Aufgaben für die daniederliegende Montanindustrie mit öffentlichen Mitteln. Das lief - und das war ein sehr bekannter Vorschlag - etwa darauf hinaus: Was in dieser Zeit für Rheinstahl gut ist, wird auch für das Ruhrgebiet als Ganzes gut sein.
Die zweite Gruppe von Ideen sah die Rettung in reiner Konjunkturpolitik, in Stärkung der Gesamtnachfrage, niedrigen Zinsen, womöglich Steuersenkungen und Exportförderung, aber keineswegs in Strukturpolitik. Es hieß, diese Krise sei eine Reinigungskrise, eine Art Säuberung im Kapitalismus, und wer da weggespült werde, so hieß es - und es war nicht einmal zynisch gemeint, obwohl es so klang -, der könne es wohl nicht anders verdient haben. In diese Reihe des Denkens gehören Sätze, wie wir sie damals auch hörten: „Industrie im Zonenrandgebiet, das ist Unsinn; dahin gehört Fremdenverkehr und sonst nichts", oder zur Steinkohle: „Wenn die Kohle so wertvoll ist, wie immer gesagt wird, dann lassen wir sie doch im Boden und holen sie nicht heraus."
Meine Damen und Herren, die neue Wirtschafts-und Finanzpolitik ging weder den einen noch den anderen Weg, sondern sie versuchte, die Konjunktur durch Globalsteuerung anzuregen und zugleich die Strukturen zu verbessern. Neue Schulen, Straßen, Krankenhäuser, die Erhaltung des Altwohnungsbestandes - ein typisch mittelständisches Programm -, ,das war auch klassische Konjunkturpolitik. Diese Schulen und Straßen entstanden in erster Linie im Zonenrandgebiet, in Berlin, an der Ruhr und an ,der Saar. Von dort, durch diese Aufträge, verteilte sich ein Strom von Unteraufträgen Über das ganze Land, auch über die Ballungszentren. Diese Verbindung von Konjunktur- und Strukturpolitik, diese Verbindung von Global- und Spezialsteuerung wurde auch verwendet bei der Eindämmung der speziellen Krisenherde. Der Kohleverbrauch wurde bei den Kunden verbilligt, und es wurden keine Kostenzuschüsse ,an die Produzenten
gegeben. Die Kilometerpauschale für den Arbeitnehmer wurde damals, Anfang 1967, wieder angehoben. Es gab Aufträge der Post und .der Bundesbahn an die Elektroindustrie. Aber es gab keine Subsidierung dieses oder jenes avantgardistisch scheinenden Umstellungsprogramms in der Autoindustrie, in der Elektrotechnik, in der Stahlindustrie mit anschließender Einführung der Planifikation, wie wir das in anderen und gar nicht so weit entfernten Ländern kennen.
Um hier ganz klar zu sein: dieser dritte Weg war ein Versuch, kein fertiges Rezept. Es war ein Tasten, aber kein Plan. Dieser Weg wurde bewußt wie unbewußt gegangen. Was die neue Wirtschaftspolitik zu diesem Weg führte, war das Vertrauen in die Kraft der marktwirtschaftlichen Ordnung, und dies nicht nur wegen ihrer Überlegenheit in der Effizienz schlechthin. Es ist gut, diese Überlegenheit zu haben. Es ist gut, Arbeitskraft nicht zu verschwenden, mit Maschinen und mit Material so sparsam wie mit seinem Eigentum umzugehen, denn beides ist letzten Endes wiederum Arbeitskraft. Arbeitskraft als Gegenstand materiellen Wertes, als etwas, was teuer bezahlt werden muß, das wirkt auch als Bollwerk gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft. Wir wissen aus eigener Erfahrung, welche Verschwendung von Arbeitskraft in Kommiß- und Kommandowirtschaften möglich ist und welcher Verzicht an Lebensstandard allein deshalb dem einfachen Mann zugemutet wird.
Doch es waren nicht die Produktivitäts- und Wachstumsverluste allein, die die neue Wirtschaftspolitik von den sektoralen Komitees der Planifikation fernhielten: von Komitees zur Förderung von diesem und jenem, Herr Gewandt, und letzten Endes von gar nichts. Es waren nicht die Produktivitätsund Wachstumsverluste allein; denn wir huldigen nicht der Auffassung, daß alles, was für das Bruttosozialprodukt gut ist, auch für alle gut ist. Wirtschaftspolitische Ziele sind nicht letzte Ziele, und Wachstum, Geldwertstabilität und Vollbeschäftigung sind selbst nur Teile eines Ganzen. Sie sind Voraussetzungen für das Hauptziel, nämlich die Sicherung und den Ausbau der freiheitlichen sozialen Ordnung. Fester Bestandteil dieser Ordnung ist die Marktwirtschaft; denn Marktwirtschaft heißt Dezentralisierung der Entscheidungsmacht über Arbeitsplätze, über Löhne, über Aufträge und über Preise.
Ich nannte die neue Strukturpolitik ein Experiment. Nun, wir stehen im vierten Jahr dieses Experiments. Aus den tastenden Versuchen ist gelassene Aktion geworden. Die Investitionszulage in den Bergbaugebieten, im Zonenrandgebiet, in den übrigen Fördergebieten ist Ratio, ist geplante Vernunft. Als Experiment fand diese Investitionsprämie viel früher statt: 1962 in Berlin unter dem damaligen Wirtschaftssenator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller.
Das Examen jedes Experiments ist die Wirklichkeit, ist die Realität. In Berlin gab die Wirklichkeit nach zwei Jahren für diese Investitionsprämie ein „cum laude". Ich wage zu behaupten: Nach zwei Jahren dieser Investitionszulage an Ruhr und Saar


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dürfte das Urteil dort noch besser ausfallen. Denn was haben wir bisher erreicht? 118 000 neue Arbeitsplätze an Ruhr und Saar und ein Investitionsvolumen von 12,5 Milliarden DM auf Grund dieser Investitionsprämien.
Nun könnte man sagen: Im Ruhrgebiet ist das kein Wunder. Meine Antwort wäre: Noch Ende 1967 wurde das in diesem Hohen Haus ganz anders gesehen. Erinnere ich mich richtig? „Schiller kriegt die Konjunktur nicht hoch; er wird mit der Kohlenkrise nicht fertig; die strukturpolitischen Maßnahmen geifen im Ruhrgebiet nicht." Dieser verständliche Kleinmut damals ist noch gar nicht so lange vorbei - heute ist neuer Kleinmut da -, und doch liegt er um eine ganze Ara hinter uns. Wir versuchen uns mühsam zu erinnern. Er liegt eben um die Ära dieser neuen Wirtschaftspolitik hinter uns.
Ein Zweites: Die Regierung hat sich auch von ihrem damals gefundenen energiepolitischen Kurs nicht abbringen lassen. In diesem Sommer gehen wir das erstemal in Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saargebiet ohne neue Kohlesubventionen.
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Bonn und Düsseldorf sind fest geblieben wider Erwarten so mancher Zeitgenossen und wider Erwarten des Oppositionsführers in Nordhein-Westfalen, der mitten im Tarifstreit - das muß ich sagen - Hoffnungen auf Subventionen in Bonn machte und damit die Kampffronten verhärtete. Das war ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze.
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Nun, wir sind fest geblieben. Das liegt an der besseren Wirtschaftslage, das liegt aber auch an den anderen Männern.
Soweit die Ruhr. Wie steht es mit der Saar? Allein auf Grund der Investitionsprämien wird es 29 000 neue Arbeitsplätze geben, entsteht ein zusätzliches Investitionsvolumen von 2,1 Milliarden DM in der gewerblichen Wirtschaft. Das ist der Stand vom April, und bei diesem Stand wird es nicht bleiben.
Dieser Schwung und diese Aktivität zeigen sich im Saarland, einem Gebiet, das totgesagt wurde, das der Saarländer für sich selbst schmerzlich als Sargasso-See Europas empfand. Dort bewegte sich nichts, während rundherum das Leben pulsierte. In diesem Gebiet mitten im Herzen Europas, aber ohne Verbindung, herrschten bis 1967 Stillstand, Abwanderung, Enttäuschuung über die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik; das müssen wir offen sagen. Dann kamen die Konjunkturprogramme, die neuen Straßen, die zielbewußte Erschließung von Industriegelände. Dann kam der Konjunkturaufschwung, kurzum, es kam die neue Politik, und auch hier veränderte sie die Wirklichkeit; sie veränderte sie in Saarbrücken wie in Saarlouis, in St. Wendel wie in St. Ingbert. Heute ist der wirtschaftliche Aufbau in vollem Gange, und das Saargebiet liegt vorn. Die Zuwachsrate hat dort im vorigen Jahr die des Bundesdurchschnitts übertroffen, und das ist vielleicht der schönste Erfolg der neuen Strukturpolitik.
Gelen wir nach Niedersachsen! Dort blüht Salzgitter im Zonenrandgebiet; es herrscht Zuversicht in Peine und in Helmstedt. Eine Nachricht für viele Erfolge: Salzgitter und Northeim konnten aus der Investitionsförderung von 25% entlassen werden; der Zuschuß konnte dort auf den Normalwert vermindert werden. Hier haben die Menschen an Ort und Stelle ihr Ziel und unser Ziel erreicht: aus Notstandsgebiet wurde Wohlstandsgebiet. Diese Sonderförderung von 25 % wird damit für zwei andere Orte in Niedersachsen frei. Denn regionale Förderungsmittel sind für uns keine Dauerbrenner, sie sind Initialzündung. Sobald sie ihr Ziel erreicht haben, müssen sie abgebaut werden. Sie sollen Chancen für die Menschen an Ort und Stelle und für die Initiativen dieser Menschen schaffen. In dieser Art Konzert, in dieser gemeinsamen Aktion stellt die Bundesregierung nur die Instrumente. Alles andere, das ganze Stück von der Ouvertüre bis zum Finale besorgen die Menschen im Aktionsraum. Deshalb ist und bleibt dieses Stück ihr Stück und ist unsere Strukturpolitik auch ihre Strukturpolitik.
Zu diesem Werkzeug gehören die regionalen Aktionsprogramme. Sie bringen Übersicht, setzen Teilziele, nennen die Hilfen. Sie kennen keine Kreisgrenzen, mitunter nicht einmal Landesgrenzen. Sie sind ein Stück kooperativer Föderalismus an der Basis. Von den Zahlen des Erfolges nur eine: 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze sollten pro Jahr geschaffen werden; 44 000 Arbeitsplätze sind 1969 angeregt worden.
Ich komme nun zur Verbindung von Struktur und Konjunktur. Heute sehen wir: ob Montanindustrie oder ob Werften, ob Mittelstand - und was dafür geschieht, ist im einzelnen im Strukturbericht aufgeführt - ober ob big business: die Wirtschaft lebt, die Wirtschaft floriert, es kann gearbeitet und es kann auch verdient werden - überall, an der Saar wie an der Weser, in Oberfranken, in der Oberpfalz wie im niedersächsischen Zonenrandgebiet. Denn die neue Wirtschaftspolitik ist den richtigen Weg gegangen, den dritten Weg, ohne Doktrinen, aber mit Ideen, ohne Wahlversprechungen, aber mit viel Geld.
Wie Sie aus den Zahlen sehen - man traut sie sich nicht zu nennen -, ist seit der neuen Wirtschaftspolitik jährlich ein Vielfaches der früher gewohnten Geldmenge in die Förderungsgebiete geflossen. Außerdem hat sich der Multiplikator dieser Finanzierungsmittel noch von 3 auf 12 erhöht. Das sind strukturpolitische Chancen. Sie werden in dieser Konjunktur natürlich voll genutzt; denn die Gesamtnachfrage schafft Investitionen und drängt danach. Diese Gesamtnachfrage ist seit mehr als zwei Jahren stabil, und sie wird stabil bleiben.
Niemand wird diese Bundesregierung dazu bringen, die gute Wirtschaftslage, die Sicherheit der Existenzen aufs Spiel zu setzen oder von anderen aufs Spiel setzen zu lassen. Diese Art Garantie gibt die Bundesregierung gern ab: Keine Garantie auf Vollbeschäftigung an jeder Stelle und für jeden Arbeitsplatz, aber eine Garantie auf die Sicherheit der Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Eine Garantie auf soziale Sicherheit, auf steigenden Wohlstand;

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
und da meinen wir privaten wie öffentlichen Wohlstand.
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