karl-theodor guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-01-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Mützenich, das Rednerpult
scheppert noch. Ich danke Ihnen für die Feststellung, ein
Zivilist zu sein. Das ist richtig.

Bevor ich auf die Diskussion über das ISAF-Mandat
und gerne auch auf die Punkte, die Sie, Kollege
Mützenich, genannt haben, eingehe, darf ich noch einige
Sätze zu drei Fällen sagen, die die Bundeswehr, aber auch
die Öffentlichkeit in diesem Land beschäftigen. Hier gilt
der ganz klare Anspruch, dass man rückhaltlos aufklärt,
dass man die Dinge bewertet und man sie, wenn die Vorwürfe Tatsachen entsprechen sollten, abstellt und die entsprechenden, notwendigerweise harten Konsequenzen
zieht. Das ist die Herangehensweise. Ich glaube, so sollte
man solche Punkte angehen: nicht mit Vorverurteilungen,
nicht mit irgendwelchen Mutmaßungen oder Vermutungen, sondern auf der Grundlage von Tatsachen.

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In diesem Kontext darf ich auch sagen - auf der Tribüne sitzen heute Soldaten; sie wurden vom Kollegen
Westerwelle bereits begrüßt -, dass in der Bundeswehr
mehr als 300 000 Menschen arbeiten. Es ist nie auszuschließen, dass es auch mal zu Verfehlungen und zu Fehlern kommt. Daraus ein Pauschalurteil abzuleiten und
gleichzeitig die großartigen Leistungen der anderen hinunterzuziehen, wäre aber vermessen. Auch das können
wir nicht machen.

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Ich darf auch deutlich machen, dass ich mich mit aller
Entschiedenheit gegen Vorwürfe verwahre, meine Mitarbeiter oder ich hätten das Parlament vorsätzlich getäuscht oder Tatsachen vertuscht. Solche Verdächtigungen sind infam und fallen letztlich auf diejenigen zurück,
die sie abgeben. Es geht auch weiterhin darum, dass wir
die Dinge mit größtmöglicher Offenheit ansprechen und
vortragen

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und man einen vertrauensvollen Umgang miteinander
pflegt. Diesen haben wir in den letzten Jahren grundsätzlich entwickelt. Auch heute fand diesbezüglich eine Obleuteunterrichtung statt. Ich glaube, das ist der richtige
Weg.

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- Ein Fall betrifft Afghanistan. Wenn man über Afghanistan spricht, ist es wichtig, über Tatsachen und nicht über
Mutmaßungen zu sprechen, insbesondere dann nicht,
wenn der Schutz eines Soldaten, der gerade Ermittlungen
ausgesetzt ist, deswegen gefährdet sein könnte. Ich
glaube, es ist notwendig, auch das zu sagen.

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Was das ISAF-Mandat anbelangt, hat Kollege
Westerwelle völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie
wichtig und stark das Signal ist, das wir heute geben; das
begann mit der Regierungserklärung des Kollegen
Niebel. Zum Bezugspunkt, lieber Kollege Mützenich: Es
wäre verwegen, die Zukunft Afghanistans und die zukünftige Gestaltung Afghanistans nur durch die militärische Brille zu betrachten. Das würde zeigen, dass man
glaubt, die Ziele in Afghanistan allein militärisch erreichen zu können. Das ist eine schiere Illusion. Das ist
nicht machbar und nicht darstellbar. Das geht nur durch
ein Zusammenwirken der Kräfte. Das geht nur, wenn die
Entwicklungshilfe, also die zivile und diplomatische Herangehensweise, eine wirklich starke Säule darstellt. Ich
kann nur sagen: Die ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts in den letzten Monaten ist
besser als das, was wir in den Jahren vorher erlebt haben.

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Dafür danke ich den Kollegen noch einmal. Das Zusammenwirken hinsichtlich der Zielsetzung Afghanistan ist
erstklassig.

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Im Übrigen führt der Verteidigungsminister die
Truppe natürlich nicht heim. Das würde ich mir auch nie
anmaßen, lieber Herr Kollege Mützenich. Es ist interessant, welche Zitatbrocken vermengt wurden. Aber der
Verteidigungsminister gibt während eines Mandates immer wieder eine militärische Bewertung ab, so wie der
Minister des Auswärtigen eine Bewertung der anderen
Punkte - auch eine übergreifende Bewertung - vornimmt, so wie der Entwicklungsminister eine entwicklungspolitische Bewertung abzugeben hat. Das entspricht der Erwartungshaltung, die letztlich auch Sie an
uns haben.

Die NATO hat den in Lissabon und auf den Konferenzen in Kabul und London beschlossenen Strategiewechsel mittlerweile umgesetzt. Dieser Strategiewechsel trägt
in meinen Augen erste Früchte. Das kann man wirklich
sagen.

Über meinen Fachbereich haben wir auch im letzten
Jahr intensive Diskussionen geführt, etwa was das Konzept des Partnerings anbelangt. Das Konzept des Partnerings - als ein Ausbildungskonzept, als ein Schutzkonzept,

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ja, auch als ein Konzept, um die Aufständischen letztlich
aus ihren schon ergriffenen Räumen in andere Räume zu
verdrängen - ist eines, das erfolgreich läuft. Mit den
Ausbildungsleistungen sind wir im Zeitplan. Es ist sogar
so, dass wir vor dem Zeitplan liegen. Ich glaube, das
kann als ein Erfolg gewertet werden. Das ist ein Erfolg
der Leistungen der militärischen wie der zivilen Kräfte
vor Ort, ein Erfolg des Zusammenwirkens, und das funktioniert.

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Wir haben natürlich Zielsetzungen zu erfüllen, auch
ehrgeizige, ambitionierte Zielsetzungen. Wir haben in
den letzten Monaten und im letzten Jahr gottlob auch
eine Diskussion über realistische Ziele geführt: Was ist
in Afghanistan erreichbar? Wann ist es erreichbar? Mit
welchen Partnern ist es erreichbar?

Vor diesem Hintergrund sage ich: Ja, 2011 wird für
uns ein forderndes Jahr werden.

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Präsident Karzai hat gesagt, er will diesen Prozess der
Übergabe in Verantwortung, von dem der Kollege
Westerwelle gesprochen hat, bis zum Jahr 2014 abschließen. Natürlich unterstützen wir ihn nachdrücklich
in diesem Vorhaben; das versteht sich von selbst.

Das Jahr 2011 steht für den Gedanken, dass niemand
dauerhaft in Afghanistan bleiben will. Das ist ein Gedanke, der nicht nur uns und die Bevölkerung in diesem
Lande umtreibt, sondern dieser Wunsch erfüllt natürlich
auch die Menschen in Afghanistan. Gleichzeitig wäre es
aber verantwortungslos, wenn wir jetzt unmittelbar und
übereilt abziehen wollten. Das würde die jungen afghanischen Sicherheitskräfte zum jetzigen Zeitpunkt noch
überfordern. Deswegen ist der Plan, die Ausbildung bis
2014 konsequent abzuschließen.

Wir liegen im Plan; das habe ich Ihnen gesagt. Wir
gehen unseren Weg zum Abzug. Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir bereits in diesem
Jahr mit einem ersten Abzug beginnen können.

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Den Satz, den Guido Westerwelle vorhin verlesen hat,

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kann man, wenn man irgendwo einen Streit hineinbringen will, so und so deuten.

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Wir haben uns auf diesen Satz geeinigt. Er ist die Position der Bundesregierung.

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Die Position der Bundesregierung enthält das Ziel und
die Zuversicht, in diesem Jahr mit dem Abzug zu beginnen. Guido Westerwelle hat auch klar gesagt - das ist ein
völlig logischer Ansatz -: wenn es die Lage erlaubt.

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Wir tun alles dafür, dass es die Lage erlaubt.

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Ich glaube, dieser Ansatz ist ehrgeizig. Lieber Kollege Mützenich, dieser Ansatz wird auch vom Zivilisten
Karl-Theodor zu Guttenberg mitgetragen, und zwar aus
Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten, denen ich von dieser Stelle aus für ihren Dienst ausdrücklich danken will. Sie haben die Anerkennung in diesem
fordernden Einsatz verdient.

Dieser Ansatz ist von der Verantwortung mitgetragen,
dass wir immer auch sagen: Verantwortung haben wir
auch für diejenigen, die dort verbleiben. Auch daran haben wir unsere Entscheidungen auszurichten. Es werden
gemeinsam getragene und kluge Entscheidungen sein,
die wir treffen, und solche, die endlich auch einer Perspektive für Afghanistan, die das Land verdient hat, die



aber auch unsere Soldaten und unsere zivilen Helfer verdient haben, Ausdruck geben.

Herzlichen Dank.

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