Jürgen Trittin (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Frankenhauser, bei dem kritischen Unterton Ihrer Rede
frage ich mich, ob die Frage hinsichtlich des Weinberges
in erster Linie vielleicht an den Kollegen Jung gerichtet
gewesen ist.

({0})

Wir haben ja eine paradoxe Situation: Eigentlich
freuen wir uns alle, dass Barack Obama in den USA die
Wahl gewonnen hat. Ich finde es aber erstaunlich, was in
Teilen der veröffentlichten Meinung geäußert wird. Es
wird jetzt darüber philosophiert - bevorzugt von jenen
Kommentatoren, die uns eigentlich damals schon mit in
den Irak schicken wollten -, was nun alles Schreckliches
auf uns zukommt, weil Barack Obama Präsident wird.
Man macht das vor allen Dingen an der Frage fest, ob
und inwieweit es Forderungen hinsichtlich zusätzlicher
deutscher Soldaten geben wird. Ich will an dieser Stelle
eines sagen: Ich bewerte diesen Wechsel bzw. diese
Wahl positiv, und wir sollten uns wirklich genau auf
diese positive Seite konzentrieren.

Wir werden mit Barack Obama zum ersten Mal eine
Administration haben, mit der wir über die Strategie und
das Vorgehen in Afghanistan überhaupt reden und verhandeln können. Ich finde, diese Chance sollten wir als
Bundesrepublik Deutschland nutzen.

({1})

Das wird allerdings, liebe Bundesregierung, eines voraussetzen, nämlich dass man da, wo man Zusagen in
Bezug auf Afghanistan gemacht hat, auch tatsächlich liefert, also Schluss macht mit der - um den Kollegen
Frankenhauser noch einmal zu zitieren - zerstreuten - so
haben Sie gesagt - Aufbauhilfe in Afghanistan. Dann
muss man auch Schluss machen mit einer Politik, die
200 Polizisten verspricht und gerade einmal in der Lage
ist, 72 zu liefern. Das wird nicht mehr gehen. So wird
man die Chancen, die sich aus dem Wechsel in den USA
ergeben, nicht nutzen können.
({2})

Es ist überhaupt mein Eindruck: Das, was aus den
USA herüberkommt, erwischt diese Koalition eigentlich
zu einem sehr schlechten Zeitpunkt. Während dort über
Wandel, Veränderung und Optimismus geredet wird, hat
man sich hier sozusagen schon im Vorwahlkampf eingemauert. Die Kanzlerin und der Vizekanzler streiten darüber, wer am besten Opel retten kann. Frank-Walter hat
hier im Bundestag inzwischen eine Tonalität angeschlagen wie sonst nur auf dem SPD-Parteitag.

({3})

Das schlägt sich auch in der Außenpolitik nieder. Was
ist eigentlich aus den Schwerpunkten des Bundesaußenministers geworden? Was ist aus dem Schwerpunkt Abrüstung geworden? Was ist aus dem Anspruch geworden, zu mehr Multilateralität bei der Bewältigung
globaler Krisen auf den Finanzmärkten, bei der Energieaußenpolitik und im Umgang mit dem Klimawandel zu
kommen? Wie geht die Bundesrepublik Deutschland mit
den häufiger werdenden Krisen um, die aus solchen Risiken und Konflikten erwachsen, die Staaten zerfallen
lassen?

Ich finde, die Bilanz ist - mit Verlaub - nicht überzeugend. Schauen wir uns die Abrüstung an. Sie haben bei
verschiedenen Gelegenheiten gesagt, das ist einer der
Schwerpunkte. Aber gleichzeitig hat diese Bundesregierung dafür gestritten, dass es Ausnahmen beim Verbot
von Streumunition gibt. Ich finde, das geht nicht zusammen. Man kann nicht Abrüstung predigen und Ausnahmen für Streumunition einklagen.

({4})

Nehmen wir ein anderes Beispiel, die Nichtverbreitungspolitik. Wir alle wollen nicht, dass der Iran in den
Besitz von Atomwaffen kommt. Dafür bedarf es eines
soliden und festen Nichtverbreitungsregimes. Was macht
diese Bundesregierung? Ihr ist es wichtiger, das außenpolitische Erbe von George W. Bush zu sichern, und sie
hilft im letzten Moment der Lieferung von Nuklearmaterial an Indien über die Hürde. So sorgt man nicht für bessere Nichtverbreitung, sondern so begünstigt man Verbreitung.

({5})

Oder nehmen wir die Äußerungen dieser Bundesregierung zu der Frage, wie man mit dem Aufbau eines
Raketenabwehrsystems umgeht, das offensichtlich innerhalb der EU eine spaltende Wirkung entfaltet und unser Verhältnis zu Russland beschädigt. Gibt es da eigentlich eine konsistente Position beider Teile dieses
Hauses? Ich kann das nicht erkennen.

({6})

Wo ist denn Ihr Vorstoß im Zusammenhang mit dem
KSE-Vertrag gewesen? Wir haben uns alle über Herrn
Putin erregt. Aber wo ist eigentlich Ihr Vorschlag gewesen als Zeichen der Bereitschaft, das hier einzubringen
und zu ratifizieren? Warum halten Sie, wenn Sie es ernst
meinen mit Abrüstung und Nichtverbreitung, für
Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe fest?
Das passt doch alles nicht zusammen.

({7})

Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, Europa
und die USA wollen beim Klimaschutz zusammen eine
Initiative ergreifen und Führung übernehmen. Ja, es
stimmt: Die Probleme dieser Welt werden nur mit Indien, China, Russland und all diesen Staaten sowie einer
starken EU gelöst werden können. Aber wenn ich mir
angucke, was in den letzten Tagen beim Klimaschutz
passiert ist, so muss ich sagen: Ich bin da sehr skeptisch
geworden. Zum ersten Mal haben wir eine Chance, mit
einer kommenden Administration tatsächlich über ein
völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu reden. Was
aber passiert in der Bundesregierung? Sie diskutieren
den ganzen Tag darüber, wie man die Klimaschutzziele
in der Europäischen Union aufbohren, aufschrauben und
abschwächen kann. Das ist das Gegenteil von Führung.

({8})

Um es ganz konkret auszudrücken - die Bundeskanzlerin weiß das genau -: Es wird nur dann einen Beitrag
der USA zum Klimaschutz geben, wenn es in den USA
gelingt, ein Cap-and-Trade-System - also ein Emissionshandelssystem - auf den Weg zu bringen. In der Situation
diskutiert man hier in Europa, das Emissionshandelssystem nicht nach dem Grundprinzip der Auktionierung zu
gestalten, sondern die Emissionsrechte gratis zu vergeben.

Es wird aber in den USA kein solches System geben,
wenn wir in Europa nichts Entsprechendes liefern. Ohne
ein solches System in den USA wird es nicht gelingen,
China, Indien und andere Schwellenländer in ein internationales Klimaabkommen einzubeziehen. Das ist Ihre
Verantwortung. Sie müssen zu Hause, in Europa liefern,
damit Sie global etwas bewegen können.

({9})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Bezüglich
des Iran werden wir sicherlich über viele Chancen verhandeln. Wir nutzen übrigens die Chancen, Herr Bundesaußenminister, die sich aus der inzwischen wieder
leicht positiven Entwicklung im Irak ergeben. Wir hatten
gute Chancen, in Kurdistan etwas zu machen. Ich vermisse Ihre Initiativen in diesem Bereich.

Ich will mit Blick auf die Auseinandersetzung noch
einen Punkt ansprechen, der gerade für Europa wichtig
ist. Es wird auch mit Barack Obama Interessenkonflikte
geben. Die Haltung der USA beispielsweise zu Georgien ist eine andere als die vieler Europäer. Aber weil
unsere Interessen berührt sind, erwarte ich in einer solchen Frage von Ihnen, dass Sie öffentlich sagen, worum
es uns geht, statt an dieser Stelle wegzutauchen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie klarmachen, dass
die leichtfertigen Versprechungen aus der NATO heraus
und das abenteuerliche Vorgehen, das dann ein entsprechendes Vorgehen Russlands zum Beispiel in Georgien
ausgelöst hat, etwas reduziert werden sollten, statt zum
Weitermachen zu ermuntern.

({10})

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Wir haben
mittlerweile 7 000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland stationiert, die dort übrigens in der Regel UNmandatiert und zunehmend UN-kommandiert in Stabilisierungseinsätzen tätig sind. Ich finde, dass diese Soldatinnen und Soldaten eine Antwort auf die Frage verdienen, nach welchen Kriterien sie entsandt werden. Sie
haben in Ihrem Weißbuch angegeben, es gehe um vernetzte Sicherheit und darum, diese effizient auf den Weg
zu bringen.

Stellen Sie sich einmal der Wirklichkeit! In Wirklichkeit fehlen regelmäßig die zivilen Partner, und die Soldatinnen und Soldaten müssen regelmäßig die zivilen Aufgaben mit übernehmen. Ich glaube, dass wir diesen
Zustand nicht weiter akzeptieren können.

Etwas Weiteres ist notwendig. Wenn wir so etwas machen, dann brauchen die Menschen, die dort für die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinten Nationen tätig sind, klare und unzweideutige Rechtsgrundlagen.
Was ist das Prinzip für das Engagement der Bundesrepublik vor dem Horn von Afrika? Es gibt die NATO und
die „Coalition of the Willing“. Die einen jagen Piraten;
die anderen jagen Terroristen. Man muss froh sein, dass
sie sich nicht gegenseitig jagen.

({11})

- Das ist so. - Es soll eine EU-Mission hinzukommen.

Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass es eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, die Handelswege zu sichern. Ich glaube, dass es auch eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft ist, dafür Sorge zu
tragen, dass die Schiffe des Welternährungsprogramms,
von denen die Versorgung von 3,5 Millionen Somalis abhängig ist, durchkommen.

Aber wenn man zu dieser Verantwortung steht, dann
muss man hier für Klarheit sorgen. Klarheit kann nur so
aussehen, Herr Außenminister: Beenden Sie die Berufung auf OEF am Horn von Afrika! Hören Sie auf, eine
neue Existenzberechtigung der NATO hineinzuinterpretieren! Sorgen Sie für ein einheitliches Kommando bzw.
ein einheitliches Mandat! Es gibt eine UN-Resolution
und einen Beschluss des Europäischen Rates. Sorgen Sie
dort für eine einheitliche EU-Mission! Das ist der richtige Weg, statt mit diesem Nebeneinander weiterzumachen.

({12})

Ich füge hinzu: Sie müssen das mit politischen Initiativen begleiten. Dieser Konflikt wird nicht auf See, sondern am Ende nur in Afrika, im Land selber, gelöst

werden können. Es stimmt mich daher sehr misstrauisch
- wenn ich das sagen darf -, dass Sie bisher weitgehend
abgetaucht sind, wenn es um den Kongo ging. Sie haben
es bislang für nicht nötig befunden, hier politische Initiativen zu entwickeln. Das ist aber nötig, gerade wenn man
einer größeren Verantwortung gegenüber unserem Nachbarkontinent Afrika gerecht werden will.

({13})

Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in
der Außenpolitik kann man in drei Punkten festhalten.
Genauso wie die Linkspartei bekennen Sie sich zum Primat der Vereinten Nationen. Aber Sie scheuen die Konsequenzen, was man im Kongo leider beobachten kann.

({14})

Sie sprechen von einer Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, vermeiden es aber, sich dem
Zielkonflikt zu stellen, was das für die Rolle der NATO
bedeutet. Sie bekennen sich zwar zur transatlantischen
Freundschaft, reden aber nicht offen mit Ihren Freunden,
wenn es um Kerninteressen Europas geht. Hier wird in
der Tat nur noch Stillstand produziert. Ich finde, dass es
sich lohnt, diesen Stillstand zu überwinden. Aber ich befürchte, dass das erst nach der Großen Koalition möglich
sein wird.

({15})