Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Also, meine Damen und Herren, der Antragsteller ändert seinen Antrag. Der Paragraph wird zunächst gelesen wie in der Ausschußfassung, und dann folgt von „berichten" ab der Wortlaut des Antrags au£ Umdruck 895 Ziffern 25 und 26. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Bevor wir abstimmen, frage ich, ob zur Begründung des Antrags auf Umdruck 889 Ziffern 41 und 42 das Wort gewünscht wird? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wird das Wort zu den Änderungsanträgen insgesamt gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893 Ziffern 61 und 62. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 895 Ziffern 25 und 26, Änderungsantrag der Fraktion der FVP in der soeben verlesenen geänderten Fassung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit; dieser Änderungsantrag ist in der von dem Herrn Abgeordneten Berg vorgetragenen veränderten Fassung angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 889 Ziffern 41 und 42. - Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 1277 und dem § 49 in der durch die Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der FVP geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Die beiden Paragraphen sind in der veränderten Fassung angenommen.
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- Schön, dann holen wir das nach. Ich lasse also noch abstimmen über den dem § 1276 entsprechenden § 48 auf der rechten Seite. Die beiden Bestimmungen sind wortgleich. Wer diesem § 48 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 48 ist angenommen.
Ich komme nunmehr zu den §§ 1278 und 50. Hier liegen zwei bzw. vier Änderungsanträge vor. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893 Ziffern 63,a und 64 a. Dieser Antrag ist der weitergehende Antrag, da er Streichung verlangt. Wünscht jemand das Wort zur Begründung? - Keine Begründung.

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Dann der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 889 Ziffern 43 und 44. Wird Begründung gewünscht, Herr Kollege Jentzsch? Verzichten Sie?
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Wünscht jemand zu diesen Änderungsanträgen bzw. zum ganzen § 1278 und zum ganzen § 50 das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 893 Ziffern 63 a und 64 a. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 889 Ziffern 43 und 44 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist abgelehnt.
Wer den §§ 1278 und 50 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Diese Abstimmung muß wiederholt werden. Wer den §§ 1278 und 50 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit; die beiden §§ 1278 und 50 sind in der Ausschußfassung angenommen.
§ 1279 und § 51! Hier liegen wieder einige Änderungsanträge vor. Wir kommen zunächst zu den beiden Änderungsanträgen der SPD und der FDP Umdruck 893 Ziffer 63 Buchstabe b und Ziffer 64 Buchstabe b sowie Umdruck 889 Ziffern 45 und 46. Die Anträge bezwecken Streichung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege Schellenberg verzichtet. Dazu die Änderungsanträge der DP Umdruck 891 Ziffern 44 und 45! Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({3})
Die Änderungsanträge der FVP Umdruck 895 Ziffern 27 und 28! Wird das Wort gewünscht? - Es ist mit begründet. Wir treten in die Aussprache ein. Wird das Wort noch gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Anträge Umdruck 893 Ziffer 63 Buchstabe b und Umdruck 889 Ziffer 45 abstimmen. Beide Anträge gehen auf Streichung. Wer diesen Änderungsanträgenzustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffer 63 Buchstabe b und Umdruck 889 Ziffer 45 und die entsprechenden Anträge für die rechte Seite sind abgelehnt.
Änderungsantrag der DP Umdruck 891 Ziffer 44! Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt. Umdruck 891 Ziffer 45 entsprechend.
Änderungsantrag der FVP Umdruck 895 Ziffern 27 und 28! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Abstimmung über die Ausschußfassung der §§ 1279 und 51! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Minderheit; die Paragraphen sind in der Ausschußfassung angenommen.
§ 1279 a! Es liegt ein Änderungsantrag der FDP auf Einschiebung eines § 1279 a auf Umdruck 889
Ziffer 47 sowie auf Einschiebung eines § 51 a auf Umdruck 889 Ziffer 48 vor.
Herr Abgeordneter Dr. Hammer hat das Wort.