Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, die mir zustehende Redezeit voll auf den Einzelplan 18, auf den Haushalt für das Ministerium für Familie und Senioren, zu verwenden, muß jetzt aber doch einige Worte für meine Kollegin Merkel sagen dürfen. Kollegin Merkel hatte sich voll auf ihren Haushalt konzentriert. Infolge der Änderung der Rednerreihenfolge mußte sie vorzeitig gehen. Ich meine einiges doch noch klarstellen zu müssen. Frau Merkel konnte nicht ahnen, daß ihre Anwesenheit auch während der Haushaltsdebatte zu Einzelplan 18 erforderlich wäre.
Frau Merkel hatte in ihrer Rede ausdrücklich davon gesprochen und deutlich gemacht, daß bei dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz die fünf neuen Bundesländer beispielhaft sind, daß die fünf neuen Bundesländer diesen Rechtsanspruch schon verwirklicht haben und daß Bundesländer in der Bundesrepublik ({0}), sozialdemokratisch geführt, erheblichen Nachholbedarf haben.
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Ich bitte Sie ganz einfach, das im Protokoll nachzulesen. Ich habe hier die gedruckte Rede von Frau Becker-Inglau. Darin steht, daß die fünf neuen Bundesländer aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien, den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Die Kollegin ist ja noch da. Ich bitte Sie also, das im Protokoll nachzulesen. Frau Ministerin Merkel hat ganz deutlich darauf aufmerksam gemacht. Dann sollte man es auch zur Kenntnis nehmen.
Jetzt möchte ich mich sehr gern auf meinen Haushalt, auf den Einzelplan des Ministeriums für Familie und Senioren, konzentrieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt für das Haushaltsjahr 1991 steht voll unter der Überschrift der Angleichung der Lebensverhältnisse für die Familien und die älteren Menschen in beiden Teilen Deutschlands. Ich will Ihnen nur einige Schwerpunkte aus dem Haushalt über die Punkte hinaus nennen, die die Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuß schon angesprochen haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuß, die mit den Beamten aus dem Ministerium hervorragend zusammengearbeitet haben, ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Trotz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Bewußtseins, daß für Familien und ältere Menschen gearbeitet wird, ist deutlich geworden, daß an einigen Stellen Haushaltsverbesserungen notwendig waren, und diese Verbesserungen haben auch stattgefunden. Um so mehr hat es mich erstaunt, Frau Dr. Wegner, daß Sie dem Haushalt nicht zustimmen konnten. Ich möchte Sie nämlich ganz besonders in das Dankeschön einschließen. Sie haben doch sehr viele Maßnahmen gerade in den Haushaltsberatungen mitgetragen.
Das Jahr 1991 - das sagte ich schon - steht unter der Überschrift der Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands.


Ich meine, daß es eine zentrale Aufgabe auch der freien Wohlfahrtspflege ist, zu helfen, damit die Strukturen, die es bereits in der alten Bundesrepublik gibt, in den fünf neuen Bundesländern aufgebaut werden können. Wir haben in den Haushalt 68 Millionen DM eingesetzt. Das sind 30 Millionen DM mehr als ursprünglich geplant. Dafür mein ganz herzliches Dankeschön.
Auch bei den Soforthilfemaßnahmen sind es 10 Millionen DM mehr geworden, als ursprünglich geplant waren. Diese Soforthilfemaßnahmen zugunsten älterer Menschen und Behinderter sind zwingend erforderlich. Ich werde mit diesen Finanzmitteln in enger Abstimmung mit den Bundesländern und mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege den Auf- und Ausbau der ambulanten Dienste voranbringen.
In den alten Bundesländern betreiben die sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege mit ihren regionalen und lokalen Gliederungen mehr als 68 000 soziale Einrichtungen. Sie beschäftigen rund 750 000 hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und darüber hinaus einen großen Kreis von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Gerade den Ehrenamtlichen gilt an dieser Stelle mein ganz besonders herzliches Dankeschön.
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Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie und Senioren umfaßt jetzt 28,3 Milliarden DM. Mit diesem hohen Betrag - es ist der viertgrößte Einzelhaushalt - weisen wir aus, daß die Familie und die älteren Menschen in Gesamtdeutschland unsere besondere Wertschätzung erfahren. Wir wollen damit Maßnahmen fördern, von denen ich schon einige angesprochen habe.
Ab dem 1. Januar 1991 gelten die Beträge für das Kindergeld und für das Erziehungsgeld in Gesamtdeutschland. Wir werden diese Beträge in Zukunft ausbauen müssen.
Aber nicht nur die materiellen Anforderungen kennzeichnen die vor uns liegenden Ausgaben. Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen in den fünf neuen Ländern können von uns zu Recht erwarten, daß wir ihnen ausführliche Informationen über die ihnen zustehenden Leistungen des Staates zur Verfügung stellen. Wir müssen angesichts der Vielzahl der anstehenden Probleme eine umfassende Beratung anbieten. Sie haben bereits einige Beratungsmechanismen angesprochen. Ich sage darüber hinaus, daß wir unter dem Haushaltstitel „Zukunft der Familie" u. a. Gelder für fünf Busse bereitstellen werden, in denen in den fünf neuen Ländern gerade in den mittleren Städten Informationsmaterial bereitgehalten wird, um den Familien und den älteren Menschen, die vielleicht nicht an alle Informationen herankommen können, Material zu geben.
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- Ja, damit sie endlich wissen, welche Ansprüche sie an den Staat haben. Daß das zwingend erforderlich ist, sieht man daran, daß noch bis vor kurzem 300 000 ihren Kindergeldantrag nicht abgegeben haben. Ich meine, daß es zwingend erforderlich ist, daß man die
Familien über das informiert, was der Staat ihnen zur Verfügung stellt.
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Ebenso wichtig ist auch der Aufbau eines pluralen Netzes von freien Trägern in allen Bereichen der Familienarbeit. Ich halte es für ausgesprochen notwendig, daß die Familienverbände in der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen finanziell stärker ausgestattet werden, damit sie ihre Arbeit auch in den neuen Bundesländern aufbauen können und die Familien dann Möglichkeiten ihrer Interessensvertretung vorfinden.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990 mit dem Aufbau von Beratungsstellen im Sinne des Artikels 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages angefangen. In Kürze werden wir mit den fünf neuen Bundesländern eine Vereinbarung abschließen, wonach der Bund 90 % der anfallenden Kosten übernimmt, während die Länder 10 % für diese Beratungsstellen zahlen. Diese Beratungsstellen sind in pluraler Trägerschaft.
Vorhin wurde nachgefragt - auch in der Fragestunde taucht diese Frage immer wieder auf - : Wer ist der Träger dieser Beratungsstellen? - Wenn ich von pluraler Trägerschaft rede, meine ich das Diakonische Werk, den Caritasverband, aber selbstverständlich auch Pro familia. Ich will Ihnen die Zahlen ganz genau nennen, weil ich mir gedacht habe, daß diese Frage schon wieder kommt.
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- Wir hatten die Zahlen oft genug, aber ich nenne sie gerne noch einmal: Zwei sind bewilligt; das ist sehr wenig.
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- Zwei sind bewilligt. Ich meine, das ist viel zuwenig. Im Bewilligungsverfahren sind jetzt sechs Beratungsstellen von Pro familia. Vier sind nicht entscheidungsreif, weil die Konzeption und die Kostenpläne immer noch nicht vorliegen. Da muß man Pro familia auffordern, diese Unterlagen endlich beizubringen, damit das Genehmigungsverfahren endlich weiterkommt.
Bei neun Beratungsstellen von Pro familia müssen noch Gespräche mit den anderen Wohlfahrtsverbänden geführt werden, weil dort - wegen der Pluralität - viele Angebote von anderen Trägern vorliegen. Es müssen noch Gespräche geführt werden, weil es an der Stelle nicht zu einer Überversorgung kommen soll.
Ich meine, daß sich die freien Träger der Beratungsstellen miteinander verständigen sollten, wie die verbleibende Fläche aufgeteilt wird, damit jede Frau die Möglichkeit hat, zu einer Beratungsstelle zu gehen, die ihrem Gusto entspricht, wenn sie in einer Konfliktsituation ist.
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- Frau Dr. Wegner, wir sind dabei, die 100. Beratungsstelle zu genehmigen, die - ich sprach davon - in pluraler Trägerschaft - Diakonisches Werk, Cari1900 Deutschei Bundestag - 12. Wahlperiode Bundesministerin Hannelore Rönsch
tasverband - sind. Warum Pro familia nicht in der Lage ist, Konzeptionen und Pläne vorzulegen, nachdem die Finanzierung geklärt ist, müßten Sie dort erfragen. Wir aus dem Ministerium haben das bereits getan. Wir haben Pro familia aufgefordert, endlich die fertigen Konzeptionen vorzulegen, damit sie im Verwaltungsverfahren genehmigt werden können.
Diese Schwangerschaftsberatungsstellen sollen Frauen in Konfliktsituationen beraten. Wer aber Schwangerschaftsabbrüche vermeiden will, muß mit dazu beitragen, daß ungewollte, ungeplante Schwangerschaften erst gar nicht entstehen. Das kann besonders durch eine verantwortungsbewußte Sexualerziehung und durch umfassende Aufklärung über die Möglichkeiten der Familienplanung unterstützt werden.
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Das Ministerium wird deshalb umgehend eine Aufklärungsbroschüre herausgeben, die sich an Jugendliche - vor allem an Jugendliche, aber auch an die Eltern - wendet. Diese Broschüre ist sehr frei verfaßt. Wir werden in der Öffentlichkeit darüber diskutieren müssen. Aber ich bin der Meinung, daß man Aufklärung umfassend gestalten muß und daß man den Jugendlichen Materialien an die Hand geben sollte, die ihnen über ihr Sexualverhalten entsprechende Auskunft geben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein besonderes Anliegen des Ministeriums für Familie und Senioren ist in der Abteilung Senioren die Altenpolitik. Wir haben in dem kommenden Jahr, aber auch in den kommenden Jahren mehrere Schwerpunktbereiche. Es geht zum einen um die Frage der gesellschaftlichen Beteiligung unserer älteren Mitbürger. Alter und Behinderung dürfen keine Schranke für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bilden. Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn die Politik für ältere Menschen die gleiche Aufmerksamkeit erfahren würde wie die Politik z. B. für Frauen oder für die Familie.
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Wir wollen eine Politik für unsere älteren Mitbürger, die von ihnen aktiv mitgestaltet wird. Es geht sowohl um die Frage der Erhaltung und Förderung der selbständigen Lebensführung älterer Menschen, damit sie in eigener Kompetenz, solange sie wollen und können, eigenverantwortlich leben können. Aber es geht auch um Prävention und um Rehabilitation.
Diese Ziele erfordern eine Bündelung und einen Ausbau von Förderungsmaßnahmen. Mit dem geplanten Aufbau eines Bundesaltenplanes, an dessen Konzeption im Ministerium momentan gearbeitet wird, wird dann ein wirksames Instrument zur Verfügung stehen, um Altenpolitik für und vor allem mit der älteren Generation wirksamer gestalten zu können.
Wir alle wissen, daß die Pflegeversicherung jetzt dringend kommen muß, daß sie zwingend erforderlich ist, um auch dem älteren Menschen die entsprechende Absicherung zu geben. Ich will wegen meiner ablaufenden Redezeit nicht weiter darauf eingehen, aber mich doch meiner Kollegin Irmgard Karwatzki anschließen und hier deutlich machen, daß ich den Ministerkollegen Norbert Blüm bei seinen Vorstellungen, dem alten Menschen eine Absicherung der Pflege zu gewähren, voll unterstützen werde.
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Ein weiterer Schwerpunkt dieses Jahres wird sein, daß ein Altenpflegegesetz eingebracht wird. Wir werden die Altenpflegeeinrichtungen gerade in den fünf neuen Bundesländern mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost unterstützen. Hier schließe ich mich meiner Kollegin Hasselfeldt an und bitte jeden Kollegen und Kollegin aus den fünf neuen Bundesländern, nachzusehen, welche Mittel für die Altenpflege und Alteneinrichtungen von den 5 Milliarden DM verwendet werden. Aber es reicht uns nicht, wenn zwar der bauliche Zustand der Altenpflegeeinrichtungen in Ordnung ist, wir jedoch über ein Altenpflegegesetz nicht das nötige Pflegepersonal zur Verfügung stellen können. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Altenpflegegesetz einbringen.
Dieses Altenpflegegesetz soll die Ausbildung des Altenpflegepersonals bundeseinheitlich regeln.
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Nach einer dreijährigen Ausbildungszeit soll mit entsprechender Ausbildungsvergütung ein qualifizierter Beruf des Altenpflegers oder der Altenpflegerin geschaffen werden. Mit dieser bundeseinheitlichen Regelung stellen wir sicher, daß der ältere Mensch in einer entsprechenden Einrichtung umfassend versorgt wird.
Aber die Hauptlast der Versorgung alter, kranker und hilfsbedürftiger Menschen wird heute in den Familien getragen. Wir dürfen deshalb den Auf- und Ausbau ambulanter Pflegedienste nicht vergessen.
Obwohl die Lampe hier leuchtet, möchte ich zum Schluß noch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, aber ganz besonders den drei Berichterstatterinnen mein herzliches Dankeschön für die Arbeit sagen, die für den Haushalt 1991 geleistet wurde. Ich möchte aber auch gleich darauf hinweisen, daß dieses Ministerium mit dem viertgrößten Haushaltsvolumen im personalwirtschaftlichen Bereich ein wenig kurz gekommen ist und man darauf achten sollte - vielleicht darf ich diese Empfehlung geben - , daß im Haushalt 1992 in der Abteilung für die älteren Menschen, für die Senioren personalpolitisch ein wenig hinzugegeben wird, weil Aufgaben vor uns liegen, deren Dimension wir momentan noch nicht ganz abschätzen können, die aber mit Sicherheit sehr groß sind.
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie beim Haushalt 1992 in der Abteilung Senioren im Personalpolitischen noch ein wenig mehr gestalten könnten.
Ich will mit dem Dank an den Haushaltsausschuß schließen.
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