Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-09-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wer das, was ich in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung gesagt habe, liest, der wird ein bisschen
Mühe haben, irgendetwas von dem, was der Kollege
Wieland eben gesagt hat, darin zu finden.

Ich möchte Ihnen gerne eine kurze Passage aus einem
Interview mit al-Baradei, dem Chef der UNO-Atomkontrolleure, im Spiegel von Anfang September vorlesen.

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Ihm wurde in diesem Interview die Frage gestellt:

Im Umfeld von al-Qaida hieß es ja schon, man
strebe nach Atomwaffen. Halten Sie die Gefahr für
realistisch, dass Terroristen an die ultimative Waffe
kommen?

Die Antwort al-Baradeis lautete:

Das ist meine größte Sorge, ein Horrorszenario. Ich
denke jetzt nicht an eine Atomwaffe - dafür reichen
das Know-how und das Beschaffungspotential keiner Terrorgruppe. Aber eine kleine, sogenannte
schmutzige Bombe mit radioaktivem Material,
irgendwo gezündet in einer Großstadt, könnte Menschenleben kosten, massiven Terror auslösen mit
schweren wirtschaftlichen Folgen. Manchmal
denke ich, es ist ein Wunder, dass das noch nicht
passiert ist. Und bete, dass es so bleibt.

Wollen Sie das, was Sie gesagt haben, in Bezug auf die
Äußerungen von Herrn al-Baradei verstanden wissen
oder nicht?

Ich habe festgestellt, dass das - übrigens nicht seit
neuestem - die größte Sorge der Sicherheitsexperten ist.
Als wir uns - wie meistens - am Montag getroffen haben, Herr Kollege Körper, haben Sie zu Recht festgestellt, dass das nichts Neues ist. Wir wissen, dass Bin
Laden schon 1998 - das war noch vor dem
11. September - nach den Anschlägen in Nairobi und
Daressalam gesagt hat, es sei heilige Pflicht aller Muslime im Kampf gegen die USA, sich aller verfügbaren
Waffen - ob A-, B- oder C-Waffen - zu bemächtigen.
Das ist weder neu, noch - um das auch zu sagen - gibt es
konkrete Hinweise darauf, dass uns in Deutschland ein
derartiger Anschlag droht. Trotzdem ist es die große
Sorge aller Sicherheitsexperten. Die Aussage ist leider
richtig, und wenn al-Baradei sich so äußert, dann wird
man das wohl feststellen müssen.

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Deswegen hat man damals - ich habe noch in Erinnerung, wer seinerzeit Regierungsverantwortung getragen
hat - in völligem Einvernehmen von Bund und allen
Ländern - ich bin derjenige, der diese bewährte Sicherheitsarchitektur in ihrer Wirkungskraft immer verteidigt
und dies auch begründet - richtigerweise beschlossen,
auch übrigens in der Vorbereitung auf das große Ereignis
der Fußballweltmeisterschaft 2006, im Bevölkerungs11834

schutz Elemente der ABC-Vorsorge einzuführen, und hat
daraufhin 500 Dekontaminationsfahrzeuge, also Fahrzeuge für den ABC-Schutz, angeschafft. Das heißt, wir
bereiten uns vor. Damit habe nicht erst ich angefangen.
Das wäre auch völlig unverantwortlich. Wir stehen vielmehr in einer Kontinuität und nehmen die Lage ernst.

Wie ich schon nach den erfolgreichen Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft festgestellt habe, gibt
es zwei Botschaften aus diesem Ereignis. Die gute Botschaft ist: Wir haben gute Sicherheitsbehörden, die gute
Arbeit leisten. Die Bevölkerung kann auf die gute Arbeit
dieser Sicherheitsbehörden auch angesichts ernst zu nehmender Bedrohungen vertrauen.

Die andere nicht ganz so frohe Botschaft lautet: Wir
sind bedroht. Auch das ist nicht neu; es ist nur ein Stück
konkreter geworden. Das ist nicht erfreulich, aber es ist
die Wahrheit. Wir können diese Wahrheit nicht verschweigen. Wir müssen sie sagen. Wir müssen darauf
nicht überzogen reagieren, überhaupt nicht; aber wir
sollten uns bemühen, sie nicht zu verdrängen.

Wir alle reden immer vom mündigen Bürger. Wenn
wir ihn ernst nehmen, dann sollten wir ihm sagen: Wir
haben gute Sicherheitsbehörden; sie leisten gute Arbeit.
Da die Arbeit der Sicherheitsbehörden so gut ist, bin ich
auch dafür, auf sie zu hören, wenn sie uns gerade im Angesicht eines so zu rühmenden Fahndungserfolges geradezu beschwören, ihnen angesichts der rasanten Entwicklungen in den Kommunikationstechnologien die
notwendigen gesetzlichen Instrumente zu geben, damit
sie auch in Zukunft gute Arbeit leisten können. Wer die
Auffassung des Präsidenten des Bundeskriminalamts
oder der verfahrensleitenden Generalbundesanwältin
kennt, der wird doch nicht sagen, dass die CDU/CSU
verrückt geworden ist. Auch sie wollen versuchen, den
Sicherheitsbehörden, die gute Arbeit leisten, auch in der
Zukunft die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu
geben, damit sie auch in der Zukunft gute Arbeit leisten
können. Das ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber,
nicht mehr und nicht weniger.

({2})

Darüber können wir gerne streiten, aber nicht in dieser Form von Diffamierung.

({3})

- Doch. Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle
die Verfassung abschaffen oder man sei geisteskrank.
Dazwischen gibt es kaum etwas bei Ihnen.

({4})

- Frau Künast, ich verstehe, dass Sie Herrn Wieland
nicht so genau zuhören. Wenn man ihn öfter hören muss,
dann kann ich das gut nachempfinden. Aber lassen wir
das. Das Thema ist offensichtlich ernst.
({5})

Lassen Sie uns in allem Ernst über die Frage der Abgrenzung und darüber reden, wie wir sicherstellen können, dass wir auch in der Zukunft ausschließlich auf klarer und eindeutiger verfassungsrechtlicher Grundlage
handeln. Ich erinnere mich dunkel daran, dass der Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes, über den wir gestern
im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Äußerungen
des Kollegen Jung debattiert haben, von der rot-grünen
Bundesregierung stammt. Ich erinnere mich präzise daran, dass der damalige Redner der Opposition - das war
der Abgeordnete Schäuble - gesagt hat: Den Schutzzweck teilen wir, aber die verfassungsrechtliche Grundlage dafür ist fraglich.

Wir haben im Koalitionsvertrag sodann einen Prüfungsauftrag vereinbart, der bei der Beantwortung der
Frage helfen sollte, was wir machen, wenn das Verfassungsgericht so entscheidet, wie es damals nicht auszuschließen war. Dann haben die drei fachlich beteiligten
Ressorts, Innenministerium, Justizministerium und Verteidigungsministerium auf fachlicher Ebene, politisch
nicht abgestimmt - Frau Kollegin Zypries hat immer gesagt, das ist politisch nicht entschieden; darüber gibt es
keinen Dissens; diese Entscheidung kann nicht in der
Verantwortung der Ressorts getroffen werden, sondern
nur in der Koalition im Ganzen -, einen auf Abteilungsleiterebene abgestimmten Vorschlag erarbeitet, aus dem
hervorgeht, wie man das Problem lösen kann, das aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum
rot-grünen Gesetzentwurf entstanden ist. Diesen Vorschlag haben wir der Koalitionsführung unterbreitet. Es
ist bisher nicht entschieden worden. Das kritisiere ich
nicht, aber ich verstehe die Not des Kollegen Jung und
bitte, sie ernst zu nehmen.

({6})

- Herr Kollege, über den Gegenvorschlag der SPD reden
wir.

({7})

Bis es aber entschieden ist, hat der Kollege Jung genauso wie sein direkter Vorgänger, Herr Struck - von
ihm gibt es entsprechende Äußerungen -, und alle anderen Vorgänger seit Georg Leber die Not zu tragen, in einer verfassungsrechtlich nicht einwandfrei geregelten
Situation - was Gott verhindern möge - Entscheidungen
treffen zu müssen, für die ich lieber eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung haben möchte. Dafür
werbe ich.

({8})

Das gilt - um es noch einmal zu sagen - in gleicher
Weise für die Bitten von Generalbundesanwaltschaft und
Bundeskriminalamt, gerade angesichts der Fahndungserfolge.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr ist
nicht vorüber. Die Islamische Dschihad-Union hat uns

eine Woche danach erklärt: Jawohl, das stimmt so, und
man wird die Planungen fortsetzen. Das müssen die
Sicherheitsbehörden ernst nehmen. Wenn sie uns geradezu beschwörend bitten, gebt uns einwandfreie Rechtsgrundlagen - übrigens sind die Rechtsgrundlagen aus
rot-grüner Zeit vom Bundesgerichtshof für nicht einwandfrei erklärt worden -, dann ist es unsere Pflicht,
Rechtsgrundlagen zu schaffen; nicht mehr, aber auch
nicht weniger. Diejenigen, die sagen, auf der Basis unseres Grundgesetzes wollen wir auch in Zukunft unsere
Freiheit wahren und im Rahmen dieser Freiheit den
Menschen das mögliche Maß an Sicherheit gewähren,
planen keine Anschläge auf die Verfassung, sondern machen die Verfassung auch in Zukunft krisenfest. Dafür
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

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