Norbert Geis (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ein großer Wurf sollte
es werden. Die alte Dame ZPO sollte nicht nur aufpoliert
werden,

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sondern es sollte eine Runderneuerung erfolgen. Wie der
Kollege Siemann so treffend gesagt hat: Dieses Reformvorhaben ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die Luft ist raus. Aus der großen Reform, die eine
Jahrhundertreform werden sollte, ist ein Reförmchen geworden.

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Die SPD und auch die Grünen wollten damit ja in die Geschichte eingehen, zumindest in die Rechtsgeschichte.

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Mit dieser rechtspolitischen Ruine werden sie in die Geschichte eingehen, aber nicht so, wie sie es geglaubt haben.

Insgesamt sind wir dankbar dafür, dass diese Reform
entsprechend zusammengestutzt worden ist. Wir haben
auf diese Weise, wie ich meine, unsere gut funktionierende Justiz erhalten. Die jetzigen Regelungen werden
den Justizablauf zwar behindern, aber sie werden ihn
nicht maßgeblich stören können.

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Verehrte Frau Justizministerin, an Ihrer Stelle würde
ich hier eigentlich heute in Sack und Asche Buße tun,
denn Sie haben diese Reform nun wirklich in der Öffentlichkeit angepriesen. Lesen Sie doch einfach einmal, was
der „Spiegel“, den ich sonst gar nicht so gern zitiere, von
dieser Woche dazu schreibt. Dann werden Sie feststellen,
was der „Spiegel“ und ähnlich ausgerichtete Zeitschriften
von Ihrer Reform halten.

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- Warum müssen Sie immer so meckern? Nur weil ich
Geis heiße? Lassen Sie es doch einmal bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns in aller Ruhe diesen Scherbenhaufen, der nun übrig
geblieben ist, betrachten.

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Wie ist es zu diesem Scherbenhaufen gekommen? Ich
habe noch nie einen solch massiven Widerstand der Fachwelt gegen ein Reformvorhaben der Regierung erlebt. Die
Anwälte sind regelrecht auf die Barrikaden gegangen;

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sie haben Anzeigen geschaltet und das Gespräch mit dem
Bundeskanzler gesucht. Die Richter waren nicht etwa
verschnupft. Nein, sie haben ganz erheblichen Widerstand
gegen diese Reform geleistet. 23 deutsche Oberlandesgerichtspräsidenten haben auf ihrer Konferenz im Sommer letzten Jahres zu dieser Reform ihr kategorisches
Nein erklärt und Widerstand angekündigt.

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Diesem Widerstand konnten Sie nicht länger standhalten.
Es hätte einer Kamikazementalität bedurft, um diesen geballten Angriff der Fachwelt aushalten zu können.

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Sie haben aus diesem Grunde nachgegeben und nicht, wie
ich vermute, aus besserer Einsicht.

Das Ziel Ihrer Reform, die Dreistufigkeit unseres Gerichtsaufbaus - wenn auch in verschiedenen Schritten zu erreichen, haben Sie im Grunde nicht aufgegeben. Das
zeigt sich nach der Reform der Reform an Veränderungen
hinsichtlich der Berufungsinstanz, an der Experimentierklausel und an der zentralen Stellung des Einzelrichters.
Ich werde das nachher noch erläutern.

Auch wir hatten einen Entwurf vorgelegt.
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Er stammt aus der letzten Legislaturperiode. Wir haben
ihn seinerzeit mit den Ländern erörtert und entwickelt. Sie
haben daran mitgewirkt. Es war deshalb auch ganz logisch und richtig, dass die großen Parteien diesen Entwurf, soweit es den ZPO-Anteil angeht, in der letzten
Legislaturperiode gemeinsam verabschiedet haben. Ich

möchte in Erinnerung rufen, dass es keinen Widerstand
gegen den ZPO-Teil gab.

Weil dieser Entwurf im Vermittlungsausschuss aufgrund einer Klausel - über die man streiten kann, die ich
aber gar nicht für so verkehrt halte - gescheitert ist und
schließlich der Diskontinuität verfallen ist, war es logisch,
dass wir ihn neu einbringen. Wir hatten die Hoffnung,
dass wir auf ein neues Interesse stoßen. Aber Sie wollten
über diesen Entwurf nicht sprechen. Sie wollten vielmehr
groß herauskommen und Ihren eigenen Entwurf einbringen. Sie haben deshalb unseren Entwurf von vornherein
nicht behandeln wollen. Wir haben zugestimmt, zunächst
die Beratung Ihres Entwurfs abzuwarten, obwohl wir unseren Entwurf vorher eingebracht haben.

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Unser Entwurf wurde aber nicht zum Gegenstand der
Beratung. Ich gebe Ihnen zu, dass wir unseren Entwurf
nach dieser Diskussion heute nicht so verabschieden würden, wie wir ihn eingebracht haben.

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Frau Ministerin, im Übrigen haben wir hier noch nie ein
Gesetz so verabschiedet, wie es in das Parlament eingebracht wurde. Im Rechtsausschuss gab es schon viele
fruchtbare Diskussionen und es wurden dort schon immer
Änderungen vorgenommen. Es sei festgehalten, dass wir
gemeinsam schon viele gute Regelungen auf den Weg gebracht haben. Es sei auch anerkannt, dass die entsprechende Diskussion, die wir mit Ihnen im Rechtsausschuss
geführt haben, fruchtbar - wir konnten das Schlimmste
verhindern; das wissen Sie - im Sinne einer vernünftigen
ZPO-Regelung war.

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- Es waren die Opposition und - wenn ich das einmal so
sagen darf - die außerparlamentarische Opposition, nämlich die Fachwelt, die einen so großen Widerstand geleistet haben, weil sie mit Ihrem Entwurf nicht einverstanden
sein konnten.

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Es ist völlig klar, dass auch unser Entwurf heute nicht
so zur Abstimmung gestellt worden wäre, wie wir ihn eingebracht haben. Diese Erkenntnis haben wir aufgrund der
Diskussion in den letzten eineinhalb Jahren gewonnen.
Weil unser Entwurf nicht Gegenstand der parlamentarischen Erörterung geworden ist - Sie haben sich nicht darauf eingelassen -, war es logisch und richtig, ihn am
Ende zurückzuziehen.

Woran entzündete sich der Widerstand? Die Fachwelt
hat insgesamt erkannt, dass unsere Rechtsordnung einen
sehr schweren Schaden nehmen würde, wenn Ihre Reform
unverändert und ungestutzt in das Gesetzblatt aufgenommen werden würde. Deswegen hat die Fachwelt sofort heftigsten Widerstand geleistet. Der Widerstand und
die Diskussion entzündeten sich zunächst einmal an den
Regelungen bezüglich des Berufungsverfahrens. Sie hatten diesbezüglich ganz andere Vorstellungen. Sie wollten





aus der Berufungsinstanz eine reine Rechtskontrollinstanz machen. Durch die Diskussion sind Sie eines Besseren belehrt worden. Ihren Vorstellungen wurde sozusagen die Spitze genommen.

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- Frau Präsidentin, vielleicht könnten Sie einmal die Frau
Ministerin bitten, damit aufzuhören, Witze zu machen.

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