blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst dankbar anerkennen, daß Herr Kollege Schellenberg es mir heute abend wesentlich leichter macht, als er es ansonsten tut. Ich bin ihm dankbar dafür. Er hat seine Ausführungen so kurz gehalten, daß er mich damit nötigt - wenn wir fair miteinander diskutieren wollen -, mich ebenfalls kurz zu fassen.
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Zum anderen aber, Herr Kollege Schellenberg, haben Sie wiederum kritisierend darauf hingewiesen, daß ich auf all die Fragen, die der Herr Kollege Rohde anläßlich der zweiten Lesung im einzelnen angeschnitten habe, nicht eingegangen sei. Das stimmt; ich bin nicht in vollem Umfange darauf eingegangen, sondern habe nur einige wenige dieser Fragen herausgegriffen. Ich habe aber die Rede des Herrn Kollegen Rohde nachträglich sehr genau gelesen und bin zu dem Schluß gekommen, daß ich jetzt zu mindestens 14 einzelnen Punkten Stellung nehmen müßte. Ich habe mir dafür selbstverständlich auch die Unterlagen zurechtgelegt. Ich frage nur, auch in Anbetracht dessen, was dieses Haus in den letzten Tagen alles geleistet hat - wir sehen ja, daß die Damen und Herren nicht alle mehr der Debatte folgen; dafür habe ich volles Verständnis -,
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Herr Kollege Schellenberg, ich frage Sie nun: Wollen Sie von mir die Antwort hören? Ich bin bereit, sie hier zu geben. Aber dann kann ich nicht so verfahren, wie ich es Ihnen eigentlich schuldig
wäre: mich genauso kurz zu fassen, wie Sie es getan haben. Das ist die ganze Problematik.
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Herr Kollege Schellenberg, wir wollen doch hier fair miteinander diskutieren. Sie haben recht: ich bin nicht auf alle von Herrn Kollegen Rohde angeschnittenen Fragen damals in meiner sofortigen Antwort eingegangen - das war billigerweise auch nicht zu erwarten, weil man eine Rede analysieren muß -; ich kann es heute tun.
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- Sehr gern, Herr Kollege Schellenberg! Ohne Sie zu kritisieren - ich warte seit Wochen, ja ich darf sagen, seit Monaten darauf, daß Sie endlich als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses die Diskussion einleiten, die sich naturgemäß aus dem sehr umfangreichen Vortrag, den ich Ihnen über das gesamte Gebiet ,der Sozialpolitik gehalten habe und der 37 Schreibmaschinenseiten umfaßt hat, hätte ergeben müssen. Sie haben mich damals in einem persönlichen Gespräch wissen lassen, daß Sie nach einiger Zeit, die man selbstverständlich braucht, um einen solchen Vortrag, wenn er in schriftlicher Form vorliegt, kritisch zu durchdenken und durchzuarbeiten, eine Diskussion veranstalten würden. Ich will nicht kritisieren, daß das bisher nicht geschehen ist. Aber, Herr Kollege Schellenberg, diese Diskussion können Sie jederzeit haben; denn nicht ich, sondern Sie haben ,die Befugnis, eine solche Diskussion anzusetzen.
Da aber offenbar Ihr Wunsch, wenn ich Sie recht verstanden habe, dahin geht, ,daß ich doch auf einiges eingehen möge, was der Herr Kollege Rohde gesagt hat, will ich das tun. Ich greife nur einige Punkte heraus. Für den Fall, daß Sie mir dann wieder den Vorwurf machen, ich sei nicht auf alles eingegangen, muß ich natürlich zu allem Stellung nehmen.
Der Herr Kollege Rohde hat zunächst einmal kritisiert, der Zusatz in der Bezeichnung des Ministeriums habe nur schmückenden Charakter. Ich glaube, Herr Kollege Rohde, Sie befinden sich in einem großen Irrtum, wenn Sie annehmen, daß dieser Zusatz nur einen äußerlichen Schmuck bedeutet. Sie werden ganz sicherlich bald erkennen, wenn Sie sich etwas eingehender mit diesen Dingen beschäftigen, ,daß sich hinter diesem Wort erhebliche neue und ständige Aufgaben verbergen, die auf den Staat und damit auf uns alle zugekommen sind, Aufgaben, durch die unserer Sozialpolitik ganz neue Gebiete eröffnet werden.
Es ist absolut falsch, wenn Sie in Ihrer Rede gesagt haben - ich darf es einmal sinngemäß wiedergeben, denn ich habe jetzt den Wortlaut nicht vor mir liegen -, zur Sozialpolitik gehörten hauptsächlich konkrete Leistungen für diejenigen, die sich in

Bundesarbeitsminister Blank
abhängiger Arbeit befinden. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß die bisher erbrachten Leistungen für diesen Personenkreis heute nicht mehr der ganze Inhalt der Sozialpolitik sein können, sondern daß dieser wesentlich erweitert werden muß, damit eine gerechte Sozialordnung für alle Stände und Schichten des Volkes herbeigeführt wird.
Sie sprachen davon, daß wir ein Restkommando Schäfer übernommen hätten. Vielleicht ist es für Sie von Interesse, zu wissen, wie das personell aussieht. Es handelt sich im ganzen um 4 Hilfsreferenten, von denen 3 nach der TO.A bezahlt werden und einer im Range eines Regierungsrats steht. Mit diesem Restkommando allein - da bin ich mit Ihnen einig - konnte wirklich nicht an die Aufgaben herangegangen werden, die neu auf mein Ministerium zugekommen sind. Deshalb habe ich versucht, mit einer Reihe von Beamten aus dem Stabe meines Ministeriums die neue Problematik der Sozialordnung unverzüglich anzupacken. Ich erinnere mich, daß die Herren Abgeordneten, die doch sonst mit ihrem Lob recht sparsam sind - das ist sicher richtig so -, mir im Ausschuß einiges Lob gezollt haben, als ich bei einer Etatberatung darauf hinwies, ich würde diese Arbeit nicht damit beginnen, neue Stellen zu fordern, um eine neue Abteilung zu bilden, sondern aus meinem Hause eine Reihe von Herren, die sich für diese Aufgaben interessieren und ein Herz dafür mitbringen, bitten, neben ihrer sonstigen Tätigkeit zu einer besonderen Gruppe zusammenzutreten, um sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.
Sie haben weiter die freien Berufe erwähnt. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß natürlich in der kurzen Zeit der Beschäftigung mit dieser Problematik nichts Weltbewegendes geschehen ist. Das nehme ich gar nicht für mich in Anspruch. Aber es ist uns gelungen, den freien Berufen ähnliche Kreditmöglichkeiten zu eröffnen, wie sie für andere Angehörige des Mittelstandes gegeben sind. Außerdem sind gerade in der letzten Zeit eine Reihe von Steuerverbesserungen verabschiedet worden, die insbesondere auch den freien Berufen zugute kommen.