Volker Wissing (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass Sie, Herr Trittin, hier ein Oppositionstheater aufführen, sei Ihnen zugebilligt.

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Aber dass Sie der Öffentlichkeit das Märchen von den
Grünen als der Partei der Finanzstabilität in Deutschland
und Europa erzählen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({1})

Als es in Deutschland um die Frage ging, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten oder eingerissen wird, waren es die Grünen, die zusammen mit den
Sozialdemokraten die Maastricht-Kriterien verletzt und
den Einstieg in die europäische Schuldenunion eröffnet
haben.

({2})

Als in diesem Hohen Hause darüber abgestimmt worden
ist, ob wir eine Schuldenbremse in unsere Verfassung
aufnehmen, waren es die Grünen, die dazu Nein gesagt
haben. Damit lagen Sie wieder falsch; denn die Schuldenbremse ist heute das Modell für ganz Europa.

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Europa steht an einem Scheideweg. Die Stabilitätsarchitektur ist weitgehend eingestürzt, auch weil Sozialdemokraten und Grüne sie massiv verletzt haben. Vor uns
liegt kein leichter Weg. Die Welt blickt auf uns und wartet gespannt, wohin sich Europa entwickelt.

Herr Kollege, weil Sie sich darüber lustig gemacht
haben, dass Deutschland an bestimmten Stellen auf europäischer Ebene Nein sagt, sage ich Ihnen deutlich: Es
ist richtig und wichtig, dass Deutschland mit seiner starken Stimme verhindert, dass in Europa der falsche Weg
eingeschlagen wird. Weder Transferunion noch EuroBonds sind die Zukunft eines glücklichen Europas, sondern eine neue Stabilitätsarchitektur. Das ist der richtige
Weg.

({4})

Deswegen sagen wir an der richtigen Stelle Nein; wir sagen Ja zu Europa.

Was Sie den Menschen erzählen, sind alles Irrwege.
Es hilft nichts, den Menschen zu sagen, man könne die
Krise bewältigen, indem man Euro-Bonds einführt. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist doch jedem klar, dass diese Idee von SPD und
Grünen nicht viel wert ist.

Es hilft auch nichts, wenn man der Öffentlichkeit
sagt, man müsse jetzt über alles schweigen, was auf europäischer Ebene von der Politik entschieden wird. Wir
debattieren nicht über eine Kleinigkeit, sondern über die
fundamentale Frage: Was ist uns wichtiger, die Bedürfnisse der Finanzmärkte oder das offene und ehrliche
Wort in einer freiheitlichen Demokratie?

({5})

Sie glauben, man müsse die freie Rede den Finanzmärkten unterordnen. Wir glauben, das kommt in einer Demokratie nicht in Betracht. Es gibt viele ökonomische
Gründe, weshalb die Politik schnell handeln und öffentlich schweigen sollte. Aber es gibt in einer Demokratie
auch das Recht auf Transparenz. Die Menschen wollen
wissen, wie sich ihre Regierung die Entwicklung der
Euro-Zone vorstellt.

({6})

Wird es eine Transfergemeinschaft, wie es SPD und
Grüne wollen, oder wird es eine starke Stabilitätsgemeinschaft mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung,
wie es die Regierungsfraktionen wollen? Deshalb ist es
nicht nur richtig, sondern es war auch notwendig, dass
der Wirtschaftsminister in einer solchen Situation ordnungspolitisch klargestellt hat, wo wir stehen.

({7})

Wenn Sie das ernsthaft kritisieren, ordnen Sie die Demokratie den Bedürfnissen der Märkte unter. Wir tun das
nicht.

({8})

Sie wollen die Probleme lösen, indem Sie die Verantwortung für die Schulden anderer Länder auf unser Land
verlagern. Das haben Sie der Öffentlichkeit hinreichend
deutlich gemacht. Wir wollen das nicht. Deshalb unterstützen wir in der Krise den Weg der Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb sagt der Bundesfinanzminister deutlich,
dass Griechenland nur mit weiteren Hilfen rechnen
kann, wenn es seine Auflagen erfüllt. Deshalb sagt der


Bundeswirtschaftsminister ganz klar, dass künftig die
Möglichkeit einer geordneten Insolvenz geschaffen werden muss, weil nur dann die Erpressbarkeit der Politik
ein Ende hat.

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Wer Euro-Bonds als Lösung anstrebt, braucht all das
nicht. Ich fände es nur ehrlich und fair, wenn Sie den
Menschen in Deutschland, den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, dann auch klar sagen würden, welche
Konsequenz das hat; denn höhere Zinsen für Deutschland führen zu weniger Geld in den Kassen des Sozialstaats.

({10})

Nicht alles, was seit Beginn der Finanzkrise von Politikern öffentlich gesagt worden ist, war klug. Weil aber
ausgerechnet die SPD glaubt, den Zeigefinger heben zu
müssen, möchte ich Ihnen die Äußerungen Ihres ehemaligen Finanzministers in Erinnerung rufen. Der angeblich so versierte Krisenmanager Peer Steinbrück hat als
Finanzminister im Februar 2009 - das war über ein Jahr
vor der Zuspitzung der Griechenland-Krise - öffentlich
gesagt: Es gibt zwar vertragliche Regelungen, nach denen sich die Euro-Länder in Schwierigkeiten nicht gegenseitig helfen. Wenn eines der Euro-Länder aber in
gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit
behilflich sein. - Übersetzt war das die Einladung von
Peer Steinbrück an die Finanzmärkte: Gebt Griechenland ruhig weiter Geld. Wenn es schiefgeht, hauen wir
euch mit Steuergeldern heraus.

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Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen. Das
hilft vielleicht auch bei der Beantwortung der Frage, ob
Peer Steinbrück ein geeigneter Kanzlerkandidat für Ihre
Partei ist. Philipp Rösler erinnert die Gläubiger an ihre
Verantwortung und fordert deren Haftung.

({12})

Peer Steinbrück hat die Finanzmärkte zum Spekulieren
eingeladen und Steuergelder versprochen.

Wer zu Europa steht und es zum Glück unseres Landes weiterentwickeln möchte, muss einen ehrlichen Weg
gehen. Ein solcher Weg setzt klare, gemeinsame Stabilitätsregeln, die konsequente Umsetzung und Achtung der
Verträge und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in einer marktwirtschaftlichen Ordnung voraus.
Dazu gehört ganz selbstverständlich - auch wenn Sie das
nicht hören wollen - die Regelung einer Insolvenz. Der
klare ordnungspolitische Zwischenruf des Bundeswirtschaftsministers war nicht nur richtig. Er war im Interesse eines starken Europas auch außerordentlich wichtig.

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