Jürgen Türk (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns
zum wiederholten Male mit der Beschleunigung fälliger
Zahlungen in der Absicht, heute endlich dieses leidige
Problem vom Tisch zu bekommen und natürlich auch
eine Lösung zu finden. 

Nicht nur Rechnungen sind fällig. Es ist auch lange
überfällig, hier wieder Ordnung zu schaffen. Die Politik
muss künftig schneller handeln, denn nur schnelle Hilfe
ist wirkliche Hilfe. Trotzdem gibt es quer durch alle Parteien Fundamentalisten - so sage ich das mal - die jetzt
fragen, warum man zur Wiederherstellung der ZahHelmut Wilhelm ({0}) 


lungsmoral ein Gesetz benötige. Dies sei nur eine Sache
der Liquidität und der Leistungsfähigkeit der Gerichte
sowie der Unternehmen. 

Diesen Schlaubergern sage ich: Das stimmt fast alles,
aber können wir auf die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen bauen, wenn die Eigenkapitaldecke
durch nicht bezahlte Rechnungen immer dünner wird?
Oder wollen wir auf eine längst überfällige Justizreform - damit meine ich nicht die geplante - warten?
Hoffen und Harren macht manchen zum Narren - und
natürlich viele Handwerker zu Pleitiers. 

Hier besteht schon lange Handlungsbedarf; das richtet sich an alle, die hier sitzen. Der Staat sollte jedoch
nicht zum Überregulierer, aber auch nicht zum Nachtwächter werden. Die Erhaltung des Leistungsprinzips
und der Rechtsstaatlichkeit ist wohl eindeutig eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Ich hoffe, dass wir uns wenigstens darüber einig sind.

Akuter Handlungsbedarf besteht, weil es in Deutschland modern geworden ist, seine Rechnungen viel zu
spät oder gar nicht zu begleichen. Dies hat nichts mehr
mit Leistungsprinzip oder Rechtsstaatlichkeit zu tun.
1999 haben 29 Prozent der Schuldner, also fast ein Drittel, ihre Rechnungen nicht vereinbarungsgemäß bezahlt
und die Tendenz ist steigend. Selbst wenn dies ein europäisches Problem ist, darf es nicht sein, dass wir dieses
Problem nicht angehen. 

Kaum zu glauben, aber wahr: Laut Statistik des Betriebswirtschaftlichen Instituts der Bauindustrie brauchen Bund und Länder - das muss man hier auch einmal
sagen - am längsten zur Bezahlung ihrer Rechnungen.
Der jetzige Stand ist: Der Bund benötigt 95 Tage, die
Länder liegen bei 90 Tagen und die Kommunen brauchen 73 Tage. Das kann mit Sicherheit nicht so bleiben. 

Private Investoren sind schneller - aber was heißt
schon „schneller“? - , sie begleichen ihre Schulden bereits nach 55 Tagen. Trotzdem stellen private Investoren
das höhere Risiko dar, weil sie öfter vorsätzlich gar
nicht oder erst nach einem langjährigen Gerichtsprozess
zahlen. Dieser endet häufig mit einem Vergleich und
dem Ergebnis, dass die Auftraggeber nur 50 Prozent ihrer Schulden abgelten müssen. Damit kann man sicherlich nicht leben.

Die schlechte Zahlungsmoral ist kein Kavaliersdelikt,
als welches sie lange Zeit angesehen wurde, sondern eine im Sinne des Wortes mörderische Praxis: Sie trieb
1999 rund 3 100 Handwerksbetriebe in den Ruin. Allein
dadurch sind 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze verloren
gegangen. Deshalb haben wir noch in der alten Koalition - das muss auch einmal gesagt werden - einige
Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel
die Zwangsvollstreckungsnovelle

({1})

- bitte schön - und die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts. Aber das Schiedsverfahrensrecht muss
natürlich auch angewendet werden. Ich erneuere hier
meinen Vorschlag an die Kammern und Verbände, endlich einmal gemeinsam regionale Schiedsgerichte als Pilotprojekte einzurichten, um die außergerichtliche Streitschlichtung auszuprobieren.

({2})

Wenn wir von diesen Dingen sprechen, muss ich
auch an das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzgesetz erinnern. Hinsichtlich seiner Umsetzung hat
sich jedoch noch nichts getan. Es gibt viele unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten Geratene, denen mit diesem Insolvenzgesetz geholfen werden soll. Dies muss
endlich in Gang gesetzt werden, damit den unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten Geratenen und den
Gläubigern geholfen werden kann. 

Da diese Maßnahmen noch nicht die erforderliche
Wirkung zeigten - das muss man realistischerweise sagen - , brachten die damaligen Regierungsparteien, also
wir, einen entsprechenden Antrag ein, der aufgrund des
Regierungswechsels natürlich nicht mehr umgesetzt
werden konnte. 

({3})

Deshalb wurde die F.D.P.-Fraktion im März 1999 mit
dem Antrag „Zahlungsverzug bekämpfen - Verfahren
beschleunigen - Mittelstand stärken“ wieder initiativ.
Das Ergebnis ist der jetzt, wenn auch wieder mit Verspätung, vorgelegte Gesetzentwurf. Immerhin war unser
Antrag eine positive Provokation. 

({4})

Natürlich - jetzt komme ich zur Zustimmung - sind
wir mit dem automatischen Verzugseintritt nach 30 Tagen einverstanden. Den Mindestverzugszins anzuheben
und so die Hemmschwelle zu erhöhen, ist ebenfalls richtig, weil dies den Anreiz für einen Justizkredit ein Stück
weit zurücknimmt.n Ich frage mich allerdings, warum
man nur 5 Prozent auf den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aufschlägt; denn das Ergebnis ist:
Wir erhöhen von 4 Prozent auf 7,68 Prozent, also auf
knapp 8 Prozent, und der Überziehungskredit der Bank
kostet immer noch über 10 Prozent. Diese Lücke haben
wir immer noch nicht ganz geschlossen. Ich hätte es lieber gesehen, wenn wir uns der europäischen Norm angepasst hätten; denn sie liegt meines Erachtens auch
über 5 Prozent.

({5})
Dass man künftig wegen unwesentlicher Mängel die

Bezahlung nicht mehr verweigern kann, ist ebenfalls gut
und richtig; ebenso, dass der Auftraggeber einen angemessenen Teil der Vergütung einbehalten kann, um auf
die Beseitigung von Mängeln hinwirken zu können. Das
muss natürlich gesichert sein. Man kann sich darüber
streiten, ob das Dreifache das richtige Maß ist. Es muss
aber eine Möglichkeit geben, dass Mängel beseitigt
werden. 

Für sinnvoll halte ich ferner, dass in Zukunft für
Hauptunternehmer die Verpflichtung besteht, nach erfolgter Zahlung auch die Rechnungen der Nachunternehmer, also die der kleinen Unternehmer zu begleichen. 

Bei der Fertigstellungsbescheinigung, die der Abnahme gleichgesetzt werden soll, ist meines Erachtens
zu beachten, dass die Gutachtersuche und die Gutachtnenerstellung nicht wieder unzumutbare Verzögerungen
hervorrufen. Ich denke, hier kann man die ohnehin
durchzuführenden Bauabnahmen einbeziehen. 

Hinsichtlich des § 648a BGB, der so genannten
Handwerkersicherung, könnte ich mir schon vorstellen, dass aus der jetzigen Kann- eine Mussbestimmung,
für die ich immer gekämpft habe, gemacht wird. 

({6})
Eines ist natürlich klar: Die Kannbestimmung wird nicht
wirksam. Das ist in der Praxis nun einmal so. Wir haben
in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zusammengesessen, und wenn wir ein wenig intensiver beraten hätten,
hätten wir auch eine praktikable Lösung finden können.
Wir wollen aber noch nachbessern; vielleicht können
wir das dann auf diesem Weg erreichen. 

Über den Gesetzentwurf hinaus bleibt es notwendig,
dass in einem zweiten Schritt die Voraussetzungen dafür
geschaffen werden, dass Schuldner eine Zwangsvollstreckung durch Vermögensverschiebung nicht mehr
vorsätzlich verhindern können. Das ist ein schwieriges
Problem, aber ich glaube, wir müssen es trotzdem angehen, damit nicht kriminell gehandelt und Vermögen verschoben wird. 

Alles in allem aber, Herr Hartenbach, ist das Gesetz
ein Fortschritt. Deshalb wird die F.D.P. dem Gesetz
auch zustimmen. 

({7})

Allerdings sollte es laufend auf seine Wirksamkeit hin
überprüft werden. Es nützt nichts, ein Gesetz nur um
seiner selbst willen zu machen. Nach In-kraft-treten sollten nach angemessenen Fristen Prüfberichte vorgelegt
werden. Wir sollten das also in der Praxis begleiten.
Stellt sich heraus, dass sich die Zahlungsmoral nicht wesentlich verbessert hat, sind in Abstimmung mit Unternehmen und Verbänden - darauf lege ich Wert - sofort
Nachbesserungen im Gesetz vorzunehmen.

Vielen Dank.

({8})