dehler (vizepräsident), 1960-10-21:
Ich schließe die erste Beratung. Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß beantragt. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember 1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union ({0}).
Eine Aussprache ist nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten ({1}).
Ohne Aussprache? - Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend -, weiterhin an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Höck ({2}), Seidl ({3}), Draeger, Oetzel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" ({4}).
Ohne Aussprache? - Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und der Gruppe der DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({5}).
Ohne Aussprache? - Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wiedergutmachung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betreffend Veräußerung des
bundeseigenen Grundstücks in Köln, SachVizepräsident Dr. Dehler
senring 69, an die Firma Farbwerke Hoechst AG in Frankfurt ({6})-Hoechst ({7}).
Der Antrag soll ohne Aussprache an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betreffend Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1957 - Einzelplan 20 - ({9}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2073 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 ({11}).
Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2076 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftverkehr ({12}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({13}) ({14})
({15}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe in der zweiten Beratung die Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Sodann rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. September 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr ({16}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({17}) ({18}).
({19}).
Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor; auf eine mündliche Ergänzung wird verzichtet.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bauknecht, Glüsing ({20}), Dr. Pflaumbaum, Wehking und Fraktion der CDU/CSU betreffend Ernteschäden 1960 ({21}),
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Ausgleich der Getreideernteschäden ({22}).
Es ist vorgesehen, die Anträge ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie gemäß § 96 ({23}) der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Besteht Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 26. Oktober 1960, 14.30 Uhr, und schließe die Sitzung.