Jung (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende März hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Herbst einen Plan zur Verringerung der Ausgleichszahlungen nach dem Dritten Verstromungsgesetz vorzulegen, und zwar bis 1993, also noch vor Ablauf des Jahrhundertvertrages zum Jahr 1995. Konsequenz eines solchen Abbauplanes wäre eine weitere Reduzierung der Verstromungsmengen heimischer Steinkohle, weil die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die kontrahierten Mengen kürzen könnten, wenn sie nicht gar die Vereinbarung mit den Bergbaugesellschaften ersatzlos kündigen, weil die Geschäftsgrundlage des Jahrhundertvertrages entfallen ist. Damit würde ein Zechensterben großen Ausmaßes vorprogrammiert, nicht nur mit Sophia Jacoba und Ibbenbüren, sondern auch bei der Ruhrkohle und den Saarbergwerken.
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Meine Damen und Herren, für diese Entscheidung hat die Kommission weder eine politische noch eine rechtliche Legitimation.
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Im Gegenteil, in den energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft für 1995, die vom Ministerrat im Herbst 1986 beschlossen wurden, wird der Kohle ein wachsender Anteil bei der Energieversorgung zugemessen. Erst im Januar dieses Jahres hat der Präsident der Kommission, Jacques Delors, dem Bundeskanzler mitgeteilt, daß er die Besorgnis über die Versorgungssicherheit, das eigentliche Anliegen des Dritten Verstromungsgesetzes, teilt. Das hat Hoffnung auf eine Verhandlungslösung gemacht.
Mit ihrer Entscheidung vom März hat die Kommission aber den knallharten Rechtsweg gewählt, und zwar mit rechtlich unhaltbaren Argumenten. Damit ist sie dem Druck der französischen Regierung erlegen, die deutsche Kohleverstromung zugunsten des französischen Atomstroms zurückzudrängen.
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Wie man hört, war Vizepräsident Bangemann an dieser Entscheidung maßgeblich beteiligt.
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Nachdem die Kommission das Dritte Verstromungsgesetz und den darauf aufbauenden Jahrhundertvertrag fast zehn Jahre nicht beanstandet hat, betrachtet sie den Kohlepfennig nunmehr willkürlich als eine indirekte Beihilfe für den Steinkohlenbergbau, die bis Ende 1993 befristet ist. Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Kommission erlangt Rechtskraft, wenn sie nicht angefochten wird. Das hat die Bundesregierung aber abgelehnt.
Das heißt im Klartext, die Kommission usurpiert Entscheidungsmacht in der Energiepolitik, für die sie kein Mandat hat,
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und die Bundesregierung klatscht dazu Beifall. Bundeswirtschaftsminister Haussmann hat keinen Tag verstreichen lassen, um diese Entscheidung pauschal zu begrüßen. Wer da noch an Zufall glaubt, dem ist nicht zu helfen. Hier wird doch mit Brüssel über Bande gespielt.
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Mit der Weigerung der Bundesregierung, gegen die Entscheidung der Kommission zu klagen, verschafft sie der Europäischen Gemeinschaft die Rechtsgrundlage, um den Jahrhundertvertrag aus den Angeln zu heben und das Dritte Verstromungsgesetz gegenstandslos zu machen. Damit bringt sich die Bundesregierung selbst in eine äußerst starre Verhandlungsposition.
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Eine Klage des Steinkohlenbergbaus, der die Bundesregierung eventuell - hier ist ein Schlupfloch: eventuell - beitreten will, hat politisch und rechtlich eine ganz andere Qualität. Der Bergbau ist zwar be10582 

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troffen, aber er wird wohl kaum nationale Interessen einklagen können.
Auf der Strecke bleibt die Energieversorgungssicherheit, national wie europäisch. Die Bundesregierung wird kein Mittel mehr in der Hand haben, um das Dritte Verstromungsgesetz zu vollziehen. Damit verletzt sie eindeutig ihren Verfassungsauftrag.
Die Kommission hat keine energiepolitische Kompetenz. Sie greift in eine nationale Regelung ein, ohne über Instrumente zu verfügen, eine Ersatzregelung auf europäischer Ebene durchzusetzen.
Wie der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, in dieser verfahrenen Situation sein Versprechen aus der jüngsten Regierungserklärung einlösen will, bald ein Konzept zur längerfristigen Sicherung der Verstromung deutscher Steinkohle nach dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages vorzulegen, bleibt sein Geheimnis. Wenn er noch etwas retten will, dann muß er wenigstens durchsetzen, daß die Bundesregierung einer Klage des Steinkohlenbergbaus beitritt. Dazu fordern wir sie nachdrücklich auf.
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