Krammig (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mich der Herr Präsident nicht rügt, will ich Herrn Dr. Atzenroth gern die Aufklärung geben, was unter Flüssiggas zu verstehen ist. In § 2 der MineralölsteuerDurchführungsverordnung finden Sie die Begriffsbestimmung. Es handelt sich um handelsübliches Propan und Butan sowie Gemische von beiden. Das sind Flüssiggase.
Nun zu meinem Änderungsantrag. Die Begründung des Gesetzentwurfs geht davon aus, daß mit dem Gesetz keine fiskalischen Zwecke verfolgt werden. Vielmehr sei beabsichtigt, mit der zeitweisen Besteuerung des Heizöls dem Steinkohlenbergbau die Durchführung der bereits eingeleiteten Maßnahmen zu erleichtern, die zur Anpassung an die veränderte Struktur des Energiemarkts erforderlich sind, sowie diese Anpassung dadurch zu erleichtern, daß das Vordringen des Heizöls verlangsamt oder gedämpft wird. Eine Besteuerung des Heizöls erscheint daher nur insoweit folgerichtig, als Kohle und Heizöl in einem echten Wettbewerb miteinander stehen, d. h. wahlweise Einsatz finden können.
Diesem Grundsatz trägt der vorliegende Entwurf auch dadurch Rechnung, daß er z. B. Heizöle zur chemischen Umwandlung von der Besteuerung ausnimmt und auch die Steinkohlenteer-Heizöle nicht der Steuer unterwirft. Aus dem gleichen Grund wird auch an dem an anderer Stelle des Mineralölsteuergesetzes verankerten Grundsatz nicht gerüttelt, die Mineralöle, die in Herstellungsbetrieben zur Aufrechterhaltung von Herstellungsbetrieben verwendet werden, generell von der Steuer freizustellen. Diese Befreiungsvorschrift besteht, seitdem Mineralöl überhaupt besteuert wird; das ist seit dem Frühjahr 1930. Die auch heute noch zutreffende Motivierung hierfür liegt darin, daß es wirtschaftlich nicht angängig ist, ein Produktionsmittel, das zur Herstellung eines Produktes eingesetzt wird, mit der gleichen Verbrauchsteuer zu belasten wie das Produkt selbst. Das käme nämlich einer zweifachen Steuerbelastung des gleichen Produktes gleich.
Der Eigenbedarf an Energie der Raffinerien wird zum Teil durch innerhalb des Raffineriegeländes gelegene Erzeugungsanlagen gedeckt. Im Zeitalter der arbeitsteiligen Wirtschaft ist man vielenorts dazu übergegangen, sich bei der Deckung des Energiebedarfs der öffentlichen Energieerzeugungsanlagen zu bedienen. Dies insbesondere, da sich auch die Gemeinden zur Verbesserung der Konkurrenzlage ihrer Elektrizitätswerke sehr um eine solche Zusammenarbeit bemüht haben.
Ein sachlicher Grund, diese nur örtlich verlagerte Form des Eigenverbrauchs steuerlich anders zu behandeln als den Eigenverbrauch innerhalb der Raffinerien, ist nicht ersichtlich, da in beiden Fällen der Mineralölverbrauch der Deckung des Eigenbedarfs an Energie dient und es für die Besteuerung nicht entscheidend sein kann, wo der Verbrauch stattfindet, ob auf dem Raffineriegelände oder in mit den Raffinerien verbundenen und in unmittelbarer Nähe befindlichen öffentlichen Energieerzeugungsanlagen.
Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung würde außerdem zu einer beträchtlichen einseitigen Belastung der wenigen Raffinerien führen, die ihren Energiebedarf in dieser Form decken, und damit den Wettbewerb unter den deutschen Raffinerien verfälschen. Dies soll durch den vorliegenden Antrag vermieden werden, zumal ein Verwaltungsaufwand hiermit nicht verbunden ist.
Da Sie vorhin bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes Ihrem besonderen Wohlwollen den Gemeinden gegenüber Ausdruck verliehen haben, z. B. durch die Bewilligung eines zweiten Pfennigs Steuererhöhung beim Vergaserkraftstoff, können Sie jetzt genauso Ihr gemeindefreudiges Herz zeigen, indem Sie diesen Antrag billigen. Ich bitte also, dem Antrag auf Umdruck 485 zuzustimmen.
({0})