Ulrich Oehme (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Natürlich gehören Gesundheit und Gesundheitsvorsorge zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Ich glaube jedoch nicht, dass diejenigen der Millionen der Ärmsten dieser Welt, die ihren Lebensunterhalt durch Tagelöhnerei für ihre Familien erarbeiten und jetzt dieser Arbeit nicht nachgehen können, interessiert, ob sie eine gute Gesundheitsvorsorge haben; denn sie sind schlicht und ergreifend am Verhungern.

Was bitte, liebe CDU/CSU, soll das für ein Antrag sein: „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“? Das, was Sie hier aufgeführt haben, ist alles und nichts. Bei uns würde man sagen: Wischiwaschi.

Dieser Antrag läuft darauf hinaus, an alle möglichen Institutionen und Staaten deutsches Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten, ohne eine Kenntnis darüber zu bekommen, ob das Geld sinnvoll verwendet wurde oder nicht.

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Da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich nur exemplarisch für alle anderen Organisationen die WHO herausgreifen.

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Die deutsche Öffentlichkeit hat schon immer die globale Bedrohung durch Krankheitserreger erkannt. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, wurde unter anderem die WHO ins Leben gerufen. Mit dem Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 ist die Inkompetenz der WHO

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und mit ihr die Inkompetenz vieler nationalstaatlicher Gesundheitsbehörden, zum Beispiel der in Deutschland, ans Licht gekommen.

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Wir können nur froh sein, dass SARS-CoV-2 nicht so tödlich ist wie die Pest im Mittelalter. Als Ende des Jahres 2019, Anfang 2020 dieses Virus in China in Erscheinung getreten ist und China viele Millionen Menschen in Quarantäne geschickt hat und sogar einen großen Teil der Industriebetriebe in dieser Region stillgelegt hat, spätestens da hätte die WHO handeln müssen und China in Quarantäne schicken müssen, damit sich das Virus nicht in der ganzen Welt ausbreitet.

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Da die WHO viel zu spät gehandelt hat, hätten die nationalen Regierungen ein Einreiseverbot in ihre Länder für Menschen aus dem Epidemiegebiet verhängen müssen. Das ist ebenfalls zu spät geschehen. Anhand dieser Epidemie hat die WHO wieder einmal gezeigt, dass sie das Geld nicht wert ist, das sie bisher bekommen hat.

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Deshalb finde ich den Zahlungsstopp des amerikanischen Präsidenten gerechtfertigt. Solange die WHO nicht imstande ist, eine klar strukturierte, von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen unabhängige Strategie zu erstellen und durchzusetzen,

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ist es besser, wenn die Nationalstaaten das in Eigenregie tun, wie zum Beispiel Taiwan, Vietnam und andere es in dieser Krise erfolgreich getan haben.

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Die AfD hat zu Beginn dieses Jahres ein konsequentes Verbot der Einreise von Menschen aus Risikogebieten gefordert.

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Da haben Sie noch Ihre Witze darüber gemacht. Ich hoffe, Ihnen ist jetzt das Lachen im Halse stecken geblieben.

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Sie alle haben sich mitschuldig gemacht an den Opfern und der sozialen Katastrophe, die jetzt folgen wird.

Jedoch sind nicht nur staatliche Akteure an der Unfähigkeit und Lähmung der WHO beteiligt. Vor allem der seit den 90er-Jahren stetig steigende Einfluss von privaten Akteuren wie Rotary Club und Bill & Melinda Gates Foundation ist mehr als gefährlich.

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Es kann nicht sein, dass nicht gewählte private Akteure einen so großen Einfluss auf die Gestaltung globaler Gesundheitspolitik und die Verwendung von staatlichen Geldern haben. In der WHO muss ausgesiebt und bereinigt werden.

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Wir fordern für die WHO: zurück zu den ursprünglichen Aufgaben, also internationale Koordination durch Bereitstellung fachlicher unabhängiger Expertise sowie Entwicklung und Überwachung von Normen und Standards.

Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

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