Hans-Peter Uhl (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben 580 000 der
1,4 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und 60 000 haben die NPD gewählt. Bei der letzten Wahl waren es nur 7 700. In Berlin haben die Wähler
der NPD zum Einzug in fünf von zwölf Bezirksparlamenten verholfen.

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten
hat dramatisch - um fast 30 Prozent - zugenommen. Die
NPD - es wurde bereits gesagt; auch wir stellen das
fest - bekämpft unseren Rechtsstaat, schürt Hass und
schadet vor allem dem Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland. Deswegen gehört der Kampf gegen den
Rechtsextremismus zur Hauptaufgabe aller demokratischen Parteien in unserem Land. Das ist auch das Ergebnis der heutigen Debatte in diesem Haus.

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Wir haben in unserem Koalitionsvertrag Folgendes
festgehalten:

Toleranz und Weltoffenheit sind Markenzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb dürfen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine
Chance haben.

Darauf haben wir uns geeinigt, aber dem wird auch jeder
in den Oppositionsparteien zustimmen.

Gerade in Zeiten von sozialen Ängsten und Millionen
von Arbeitslosen haben Extremisten, besonders aber die
Rattenfänger vom rechten Rand Hochkonjunktur. Mit
Parolen wie „Hartz IV, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer jetzt reicht’s“, mit denen im Wahlkampf geworben
wurde, kann man zwar Wähler einfangen, aber keine
Probleme lösen. Herr Thierse, Sie haben das bereits ausgeführt.

Extremisten entzieht man den Nährboden durch die
Vermittlung von Werten wie Freiheit, Demokratie und
Menschenwürde. Die Schaffung einer Zukunftsperspektive ist das wirksamste Mittel gegen die dumpfen braunen Parolen.

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Die Förderprogramme - sie wurden bereits angesprochen - müssen daraufhin evaluiert werden, ob sie in ausreichendem Maße zielgerichtet und effektiv sind. Ich bin
dankbar, dass hier nicht wie in einer Haushaltsberatung
darüber gestritten wird, ob 19 Millionen Euro für die
Förderung von Projekten gegen rechts ausreichen oder
ob mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen.
Das wäre wahrscheinlich zu platt argumentiert. Ich will
nicht aus der Tatsache, dass die Zahl der NPD-Wähler
von über 7 000 auf rund 60 000 gestiegen ist, den
Schluss ziehen, dass die Programme nichts bewirkt haben, und fragen, ob man alles so organisiert hat, wie man
es hätte tun müssen.

In der heutigen Ausgabe der „FAZ“ ist ein sehr tief
gehender, analytischer Artikel von Schirrmacher erschienen. Es ist empfehlenswert, ihn zu lesen. Man muss
die Analyse und die Ergebnisse nicht teilen. Aber er
kommt von der demografischen Analyse zu der bedenkenswerten Schlussfolgerung, dass wahrscheinlich eine
längerfristige Radikalisierung des Landes zu befürchten
ist. Er ist der Meinung, dass die Alterung der Bevölkerung einerseits und der Überschuss der dort gebliebenen
jungen Männer andererseits dazu führen, dass diese
nicht nur keine Aussicht auf Arbeit, sondern auch keine
Aussicht auf einen Lebenspartner haben. Aufgrund dessen entstehe ein Milieu, das zu Radikalisierung und
Aggressivität neige sowie für die Parolen der Rechtsradikalen und die Anpreisung männerbündischer Lebensformen empfänglich sei. Wenn man diese Analyse teilt,
dann ist es sicherlich falsch, sich auf eine Skandalisierung der rechtsextremen Wähler zu beschränken. Dann
muss man vielmehr tiefer gehende, langfristig angelegte
sozialpädagogische Maßnahmen ergreifen. Aus diesem
Grunde brauchen wir eine Evaluierung. Herr Thierse,
Sie haben darauf zu Recht hingewiesen, dass wir nichts
schönreden dürfen. Wir brauchen aber eine tiefer gehende Strategie. Für das zur Diskussion stehende Phänomen gibt es offenbar mehr Gründe als nur den fehlenden
Arbeitsplatz.

Ich lehne ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD
strikt ab. Parteiverbote sind letztlich staatliche Reglementierungen des Parteienspektrums. Sie dürfen nur
eine Ultima Ratio sein. Ich verstehe zwar, dass man die
Flucht nach vorne antreten will und auf ein Parteiverbot
per Urteil des Bundesverfassungsgerichts hofft. Aber
freie und geheime Wahlen sind nun einmal mit Nebenwirkungen und Risiken verbunden; das kennen wir alle
als Demokraten. Damit muss man leben. Deswegen ist
ein solches Verbot sicherlich der falsche Weg.

Einerseits sollten wir gelassener sein. Schauen Sie
sich die Entwicklung der Wählerstimmen für die Rechtsradikalen in Italien und Frankreich an! Andererseits
müssen wir alle zusammen den Kampf entschlossen aufnehmen. Diese Debatte zeigt, dass wir alle an einem
Strang ziehen und uns für einen effektiveren Kampf gegen die NPD - in diesem Fall in Mecklenburg-Vorpommern - einsetzen.

Danke schön.

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