emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (NA), 2005-02-17:
Erstens. Herr Kollege Glos, an der Länge des Zitats

sehen Sie, dass ich nicht nur kurz, sondern schon etwas
länger, also im Zusammenhang, zitiert habe. Zweitens.
2 000 Arbeitsplätze sind für uns wichtig genug, anzumerken, dass man für die Erhaltung dieser Arbeitsplätze
eintreten muss.

({0})

Dies gilt besonders angesichts der Situation, in der sich
dieser Konzern befindet. Wir hätten erwartet, dass man
Alternativen vorschlägt, wie dieser Beschäftigungsabbau abgewendet werden könnte.

({1})

Das erwarten wir von innovativen Unternehmen und insbesondere von einer Bank, die ein so gutes Ergebnis vorgelegt hat. Daher hätten wir uns eine andere Signalwirkung erhofft. Das erwarten wir auch von der Opposition,
Herr Glos.

({2})

Lassen Sie mich einen Satz zur Konjunktur sagen.
Wir befinden uns - das ist ohne Frage richtig - in einer
schwierigen konjunkturellen Situation. Auf die Ölpreise,
den Eurokurs, aber auch die Reformverunsicherung hinsichtlich des Wachstums im vierten Quartal, das rückläufig ist, sei in diesem Zusammenhang hingewiesen. Ich
will trotzdem deutlich machen: Ein Wachstum von
1,6 Prozent in 2004 ist ein Zeichen dafür, dass wir die
Stagnationsphase überwunden haben und dass wir jetzt
alles dafür tun müssen, das für 2005 prognostizierte
Wachstum von 1,6 Prozent tatsächlich zu erreichen.

Dafür, dass dies der Fall sein wird, sprechen eine
Menge von aktuellen Indikatoren, zum Beispiel der IfoGeschäftsklimaindex oder die ZEW-Konjunkturanalyse,
die diese Woche ein Plus von neun Punkten ausweist,
das Konsumentenverhalten im Februar mit einem Plus
von 4,1 Prozent, die Auftragseingänge und vieles mehr.
All das zeigt: Nicht nur der Export, sondern auch die
Binnenkonjunktur springt wieder an.
({3})

Wir sollten deshalb - das ist das Entscheidende - die
Lage nicht schlechtreden, sondern gemeinsam Vertrauen
in die Aufbruchsignale schaffen, damit es in diesem
Land endlich vorwärts geht.

({4})

Lassen Sie mich deshalb deutlich sagen, dass man
sich gerade vor dem konjunkturellen Hintergrund mit
dem Grundtenor Ihres Paktes einmal auseinander setzen
muss. Wir alle wissen, dass die Binnennachfrage die
Achillesferse ist. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
entstehen aus dem privaten Konsum. Dies vor Augen
kann es nur darum gehen, den privaten Verbrauch zu
stärken. Was aber fordern Sie? Sie fordern den Abbau
von Arbeitnehmerrechten, weniger Kündigungsschutz
und eine geringere Entlohnung. Sie wollen eine Verunsicherung und Schwächung der Arbeitnehmer. Wie das zu
einem Anstieg der konjunkturell notwendigen Binnennachfrage führen soll, ist mir ein Rätsel. Deshalb rate ich
Ihnen, einen Pakt, der aufbaut, vorzulegen, nicht aber einen Pakt, der abbaut. Damit kommen wir in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht einen Millimeter
weiter.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
Klaus Brandner (NA), 2005-02-17:
Bitte, Herr Hinsken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit, Wolfgang Clement.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2005-02-17:
Herr Kollege Brandner, Sie haben eben mehrmals

darauf verwiesen, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit die große, zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung
ist. Wenn dem so ist, dann möchte ich Sie fragen, warum
sich außer Minister Clement kein weiterer Bundesminister auf der Regierungsbank befindet.

({0})

Sie negieren dieses Problem. Sie nehmen es nicht ernst.
Sie sehen die Sorgen und Nöte der Bürger nicht. Sie
müssen endlich schalten und walten und etwas tun, wie
es der Vorredner Pofalla eben gesagt hat.

({1})
Klaus Brandner (NA), 2005-02-17:
Herr Hinsken, erstens möchte ich Sie bitten, zur

Kenntnis zu nehmen, dass die Regierungsbank gut besetzt ist.

({0})
Es sind viele Vertreter der Regierung da. Ich wusste gar
nicht, dass Sie davon ausgehen, dass die Staatssekretäre
nicht zur Regierung gehören. Sie haben offenbar ein
ganz neues Rechtsverständnis.

Zum Zweiten sage ich Ihnen: Ich finde es wichtig,
dass sich alle im Land immer dann, wenn sie Zeit haben,
für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und
den Abbau der Arbeitslosigkeit einsetzen. Ich gehe davon aus, dass diese Regierung das mit allem Nachdruck
und allem Engagement tut.

({1})

Es wäre gut, wenn Sie nicht auf solche Nickeligkeiten
hinweisen würden, sondern sich mit dem Zickzackkurs
beschäftigen würden, den die CDU/CSU in der Vergangenheit gesteuert hat. Ich erinnere beispielsweise an Ihre
Vorschläge zur Senkung des Beitragssatzes der
Arbeitslosenversicherung. Das ist doch nichts anderes
als das Einschränken der Arbeitsmarktpolitik auf Kernaufgaben, nämlich nur noch auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Dafür brauchen wir keine Bundesagentur für Arbeit. Wer die Arbeitslosigkeit weiter
bekämpfen will, muss sagen, wie er das finanzieren will.
Will er eine Kreditfinanzierung oder eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer

({2})

oder will er die Senkung der Staatsausgaben?

({3})

Sie fordern zum Beispiel bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Frau Merkel, die hier sitzt, hat zusammen mit Herrn Koch im Rahmen der Hartz-Debatte noch
dafür gesorgt, dass Minijobber keinen einzigen Cent zu
den 400 Euro hinzuverdienen können. Das Motto war:
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
auf Sozialhilfeniveau.

({4})

Nicht eine müde Mark Hinzuverdienst! Die Propaganda
war, dass mehr Druck auf die Arbeitslosen eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringt. Jetzt überschlägt sich
die Union mit Forderungen, einen höheren Hinzuverdienst zu ermöglichen, was sie im Vermittlungsausschuss noch verhindert hat. Das ist ein Zickzackkurs,
Frau Merkel, den ich Ihnen deutlich vorhalten muss.
Heute so, morgen so!

({5})

Bei der Forderung, den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung zu senken, verhält es sich nicht anders.
Nehmen wir die von uns gemeinsam beschlossene Befristung bei der Altenpflegerausbildung. Die unionsregierten Länder und die FDP fordern jetzt, die Ausbildung zum Altenpfleger unbefristet aus Mitteln der
Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren.

({6})
Auf der anderen Seite fordern Sie, die Beitragssätze zu
senken. Das ist ein Zickzackkurs. Der Kollege Laumann
hat konstruktiv mitgeholfen, eine Einigung mit der
CDU/CSU auf den Weg zu bringen. Die unionsregierten
Länder machen das aber anders, Herr Laumann. Das
wissen Sie doch. Sie rufen den Vermittlungsausschuss
an, um die von mir angesprochene sachfremde dauerhafte Regelung zu bekommen. Die CDU/CSU hat sich
also das Markenzeichen, einen Zickzackkurs zu steuern,
redlich verdient.

Ich will deutlich darauf hinweisen, dass wir in der
Arbeitsmarktpolitik und auch insgesamt darauf setzen,
Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Die Reformen
müssen wirken.

({7})

Ständige Kursänderungen sind schädlich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!

({0})
Klaus Brandner (NA), 2005-02-17:
Die Bereitschaft zum Wandel in der Gesellschaft bedeutet auch, dass wir die Menschen mitnehmen.

({0})

Sie erfordert auch Sicherheit. In der Vergangenheit waren wir uns mit weiten Teilen der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft einig, dass diese Sicherheit
erhalten bleiben muss.

Mut zur Veränderung und Zukunftsoptimismus können aus meiner Sicht nur gedeihen, wenn den Menschen
nicht der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

({1})

Das ist aber etwas, was Sie mit Ihrem Pakt, mit diesen
zehn Punkten, tun würden. Deshalb wollen wir, dass das
Arbeitsrecht und der Arbeitsmarkt mit dem erforderlichen Umfang an Flexibilität ausgestattet werden; aber
dazu brauchen wir die Schutzstandards. Die Arbeitnehmerrechte müssen dafür nicht beschnitten werden. Statt
des Abbaus von Arbeitnehmerrechten ist ihre Modernisierung notwendig.

({2})

Insofern fordere ich Sie auf: Packen Sie Ihren Pakt
ein und helfen Sie aktiv mit, die auch von Ihnen beschlossenen Reformen offensiv umzusetzen! Dann kommen wir in diesem Land ein großes Stück weiter. Damit
würden Sie den Menschen einen großen Dienst erweisen. Mit dem Pakt wird das nicht gelingen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis

90/Die Grünen.
Thea Dückert (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen.
Herr Niebel, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie
sich in der gestrigen Ausschusssitzung mit Vorschlägen
hervorgetan haben, die darauf abzielen, der Förderung
des Exportes erneuerbarer Energien durch die
Bundesregierung unter anderem nach China den Garaus
zu machen. Das verstehen Sie unter Exportförderung
und Energiepolitik.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Thea Dückert (NA), 2005-02-17:
Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Herr Niebel, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2005-02-17:
Liebe Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu - das können Sie gegebenenfalls im Protokoll nachlesen -, dass
ich mich in der gestrigen Ausschusssitzung kein einziges
Mal zu Wort gemeldet habe?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Ute Berg (NA), 2005-02-17:
Gern.
Thea Dückert (NA), 2005-02-17:
Frau Merkel, ich bin froh, dass Sie das so angesprochen haben. Wir sollten die Gelegenheit beim Schopf ergreifen. Menschen finden dann in den Arbeitsmarkt zurück, denke ich, wenn sie in ihrer Eigeninitiative gestützt
werden. Das heißt, sie müssen

({0})

vom Zuverdienst etwas mehr behalten können. Wir
schlagen vor, dass sie jeden zweiten Euro behalten können.

({1})

Wir werden offen in diese Debatte gehen. Wir hoffen,
die Fehler, die Sie bei Hartz IV durchgesetzt haben, ausmerzen zu können.

({2})

Wir wünschen uns Ihre Unterstützung.

Danke schön.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Andres?

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2005-02-17:
Ja, die Zwischenfrage gestatte ich noch; dann muss

ich aber Schluss machen.
Gerd Andres (NA), 2005-02-17:
Ich wollte nur fragen, Herr Kollege Laumann, ob Sie

sich an die gemeinsamen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erinnern können und daran, dass eine
vernünftige Zuverdienstregelung ausgerechnet an Ihrer
Seite gescheitert ist. Können Sie das bestätigen?
Karl-Josef Laumann (NA), 2005-02-17:
Nein. An unserer Seite ist nur eines gescheitert: die

Wiedereinführung eines Freibetrags. Wir wollen eine
prozentuale Regelung. Wenn wir die Dinge in diesem
Sinne gemeinsam ändern, ist das in Ordnung. Die Leute
wollen nichts von Rechthaberei hören, sondern sie wollen die Probleme gelöst haben. Dazu leisten wir unseren
Beitrag.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Rainer Brüderle (NA), 2005-02-17:
Erlauben Sie mir, dass ich wie die anderen Kollegen,

die natürlich von einer anderen Couleur waren, meinen
letzten Satz noch zu Ende spreche.

Eine solche Finanzierung kann nicht ohne deutlich
mehr Kapitaldeckung funktionieren. Wenn Sie diese
Kernprobleme der Republik nicht lösen, dann werden
Sie keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn Sie weiterhin
bunte Luftballons steigen lassen und die Menschen mit
der Illusion abspeisen, Sie könnten grundlegende Probleme mit Etiketten lösen, dann werden Sie das Vertrauen in den Staat und in die Parteiendemokratie weiter
unterminieren.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Angela Merkel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 2005-02-17:
- dann wären Sie ein ganzes Stück weiter. Stattdessen

liefern Sie den Menschen nur eine Show und verringern
ihre Hoffnung, statt sie zu verstärken, weil sie feststellen
müssen, dass die Regierung kein Konzept hat, um die
Probleme des Landes anzugehen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Paziorek von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Klaus Lippold von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Astrid Klug von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kollege Hermann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Winfried Hermann (NA), 2005-02-17:
Ich bin am Ende meiner Rede.

Auch der Flugverkehr muss wie alle anderen Verkehrsträger einer gewissen Belastung ausgesetzt werden.
Das heißt, externe Kosten müssen in die Preise des Fliegens eingerechnet werden. Nur auf diesem Wege erreicht
man Effizienzsteigerung und zwingt die Flugwirtschaft
zum Energiesparen. Es muss zudem dafür gesorgt werden, dass unnötige Flugverkehre möglichst vermieden
werden.

Viele Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor von

Weizsäcker von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Jürgen

Trittin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Reinhold Robbe, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Michaele Hustedt, Albert Schmidt ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen
- Drucksache 15/4862 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({2}),
Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken

- Drucksache 15/4847 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Uwe Beckmeyer von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Börnsen von

der CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kollege, das lässt sich jetzt nicht mehr im Einzelnen darstellen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2005-02-17:
Ich komme zum Schluss. - Der Welthandel wird sich

verdoppeln. Trotzdem werden Not, Armut und Hunger
zunehmen, so die Vereinten Nationen. Wir brauchen
mehr Meeresnutzung und eine konkrete Zukunftsvision;
aber verantwortungsbewusst und auf den Menschen ausgerechnet muss sie sein.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainder

Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Kollege - Rainder Steenblock (NA), 2005-02-17:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss und möchte noch einmal sehr deutlich sagen: Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen
unternommen, sich der Nordsee- und Ostseeküste zuzuwenden, hier eine innovative Politik zu betreiben und einen Ordnungsrahmen zu entwickeln, der es den Menschen an der Küste möglich macht, auf zukunftssicheren
Arbeitsplätzen tätig zu sein. Diese ökologischen Innovationen und diese industriepolitischen Innovationen werden wir fortsetzen, egal wie Sie hier herumnölen. Wir
sind fest entschlossen, im Interesse der Menschen an der
Küste und im Interesse unserer Wirtschaft dieses weiter
fortzusetzen - in Schleswig-Holstein und im Bund.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat der Kollege Michael Goldmann, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marion Seib.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-02-17:
Es ist genau so: Immer wenn Sie in diesem Bereich

genau das tun müssen, was der Kollege vorhin sagte,
nämlich nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu
pfeifen, also der privaten Wirtschaft die Funktionen zuzuweisen, die sie wie die Verwaltung erfüllen kann, dann
hängen Sie an der öffentlichen Verwaltung fest. Das kostet viel Geld und Arbeitsplätze. Das können wir uns vor
dem Hintergrund unserer finanziellen Belastungen überhaupt nicht leisten.

In diesem Bereich sollten Sie wirklich aus Ihrem
Loch kommen und Ihre Einschränkungen aufgeben.

({0})

Sie sollten offener sein. Dadurch könnten wir eine
Menge guter Lösungen zum Vorteil der maritimen Wirtschaft und zur Sicherung und zum Schutz unserer Küsten auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Für die Bundesregierung erteile ich nun der Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Das Wort hat nun der Kollege Werner Kuhn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Das ist sehr freundlich.

({0})
Werner Kuhn (NA), 2005-02-17:
-, weil das eine zentrale Frage für Mecklenburg-Vorpommern ist. Ich habe 2002 Herrn Wirtschaftsminister
Ebnet zusammen mit dem Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Ringstorff, in einem
Bagger sitzen gesehen und sie haben irgendwo auf
freiem Feld eine Baugrube ausgehoben.

({0})

Es hieß, nun werde die Bahnlinie Rostock-Berlin richtig
ausgebaut und elektrifiziert und die Züge würden nur
noch zwei Stunden für die Strecke benötigen, weil sie
mit 160 km/h fahren könnten. Als wir letztens den Bericht eines Staatssekretärs im Verkehrsministerium vernommen haben, hieß es, bei den EFRE-Mitteln gebe es
Schwierigkeiten. Die Strecke Rostock-Berlin stehe sowieso irgendwo auf einer Ausweichliste und wahrscheinlich werde man das Ganze strecken müssen. Die
Strecke soll nun erst 2010 fertig werden. Damit
schwächt man die Wettbewerbsfähigkeit und verweigert
den Häfen Rostock und Mukran Hilfe. Damit werden
wir uns nicht zufrieden geben. Die Bundesregierung gibt
der maritimen Verbundwirtschaft nicht die Zukunft, die
ihr die CDU/CSU geben könnte.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Michaele

Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat der

Kollege Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion
das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Einen Moment, im Augenblick hat nur der Kollege

Rossmann das Wort.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-17:
In Bezug auf die FDP habe ich ausdrücklich anerkannt, dass sie die Auffassung vertritt - das steht auch in
ihrem Antrag -, das maritime Bündnis sei gut und wichtig. Aber in Bezug auf die Auseinandersetzung mit den
Gewerkschaften und bei den Arbeitnehmerrechten werden Sie es schwer haben, von der anderen Seite konstruktiv wahrgenommen zu werden, weil Sie darauf ausdrücklich nicht viel Wert legen.

({0})

Die Interessen der Arbeitnehmerschaft gehören zur Partnerschaft immer dazu.

({1})

Jetzt will ich gern auf den Bereich zurückkommen,
der in der Kooperation aufgebaut werden muss, und
zwar über den unmittelbaren Schiffbau hinaus. Da hat
sich nach der ersten Konferenz in Emden schrittweise
schon manches entwickelt, auch in Bezug auf andere
Verbünde. Es gibt jetzt eine „Strategische Allianz für die
Meerestechnik“. Es gibt jetzt einen Verbund, der sich mit
Hydrographie auseinander setzt. Es gibt jetzt den Verbund für marine Aquakultur. Es besteht jetzt weniger ein
Gegeneinander und mehr ein Miteinander, wenn es um
maritime Sicherheitsleittechnik und andere Fragen geht.
Das ist ein positiver Weg. Dort sind nicht nur die Tarifpartner, sondern auch die Wirtschaft und die Wissenschaft neu zusammengekommen. Das ist ganz wesentlich von den maritimen Konferenzen, speziell von der
Konferenz in Lübeck, ausgegangen.

Als zweite Bemerkung will ich auch vom Kollegen
Kuhn gerne einen Hinweis aufnehmen. Wenn jetzt die
Schiffbauwerftenhilfe wegfällt, dann bleibt natürlich
schon die Frage: Wie kann in Zukunft der Schiffbau als
innovativer Bereich in Deutschland gehalten werden?
Das ist in erster Linie eine Frage der Förderung von
Forschung und Entwicklung sowie der besonderen
Strukturbedingungen, die es in diesem Forschungs- und

Entwicklungsbereich gibt. Forschung, auch Grundlagenforschung, lässt sich natürlich nur schwer von Entwicklung und Produktion abgrenzen, wenn es sich sozusagen
um Solitärobjekte handelt, die nicht in große Serie gehen. Das ist bei Spezialschiffen und speziellen Meerestechnologien nun einmal von der Sache her vorgezeichnet. An dieser Stelle wird man einen Weg für die
Forschungsförderung finden müssen, bei dem sie nicht
als ungerechtfertigte Beihilfe bezeichnet werden kann.

({2})

Da können wir im Übrigen das aufnehmen, was mit
dem Konzept für Meeres- und Schifffahrtstechnik,
das die Forschungsministerin aufgelegt hat, schon positiv angegangen worden ist. Eine erste Evaluation dieses
Programms für Schifffahrt und Meerestechnologien für
das 21. Jahrhundert hat gezeigt, wie gut es mittlerweile
wirkt. Kleine und mittlere Unternehmen kommen stärker
zum Zug. Es gibt mehr Verbundentwicklung und -forschung. Das ist auch nicht nur auf den Schiffbau, sondern auch auf Zulieferer und exportierbare Technologie
insgesamt ausgerichtet. Das sind Punkte, bei denen wir
beweisen müssen, ob am Ende Meerestechnik und
Schiffbautechnik in Deutschland eine Zukunft haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-17:
An der Küste hieß es früher immer: deichen oder weichen. In Bezug auf die Meerestechnologie und den
Schiffbau wird es heißen: erfinden oder verschwinden.
Das ist die Devise für die deutsche maritime Technologie.

Weil ich ahne, dass Sie dies als Persiflage vielleicht
fortsetzen wollen, will ich nicht gerne sagen,
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-17:
Dann lassen Sie es auch, Herr Kollege, weil nämlich

die Redezeit deutlich überschritten ist.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2005-02-17:
- dass man jetzt verschwinden soll.

Ich will vielmehr Schlusswort aus der Reeder- und
Schifffahrtszeitung aufnehmen: Entscheidend bei den
maritimen Konferenzen ist, dass es jetzt Verlässlichkeit
gibt.

({0})

Diese Verlässlichkeit wird größer, wenn Sie von der Opposition, speziell der CDU, sich nicht in eine Negativhaltung hineindrängen lassen, die das verkennt, was positiv aufgebaut worden ist.

Danke.

({1})