Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt das Engagement der vielen Menschen und der Verbände in unserem Land, die sich für den Tierschutz einsetzen, sehr ernst.
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Daher begrüße ich, daß der Tierschutzbericht 1991, den die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr vorgelegt hat, heute im Bundestag debattiert werden kann.
Inhaltliche Schwerpunkte dieses nunmehr zweiten Berichts sind die Auswertung der Erfahrungen der Länder beim Vollzug des Tierschutzes sowie die Erhebungen über in Tierversuchen eingesetzte Tiere. Über die Tierzahlen liegen nun erstmals amtliche Angaben vor. Darüber hinaus wird über alle in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallenden nationalen sowie die unter ihrer Mitwirkung betriebenen internationalen und EG-Rechtsetzungsvorhaben berichtet.
Als Ergebnis ist festzuhalten, daß im Berichtszeitraum 1989 und 1990 wesentliche tierschutzpolitische Ziele erreicht werden konnten. Die Erfolge der Tierschutzpolitik der Bundesregierung werden durch Berichte der Länder bestätigt.
Im einzelnen möchte ich auf folgende Punkte hinweisen. Die Rechtsvorschriften wurden weiter im Sinne des Tierschutzes verbessert. So werden beispielsweise auch im bürgerlichen Recht Tiere nicht länger als Sachen behandelt. Dadurch ist die Pfändbarkeit von Tieren eingeschränkt und das Schadensersatzrecht im Sinne des Tierschutzes verbessert worden.
Mit dem 1986 novellierten Tierschutzgesetz wurde das Genehmigungsverfahren für Tierversuche verschärft. Es sieht umfangreiche Darlegungs- und Nachweispflichten des Antragstellers vor. Der Einsatz von Tieren zu Versuchszwecken wird durch die Beteiligung von Tierschutzbeauftragten und der beratenden Kommissionen mit größter Sorgfalt vorbereitet und erst nach strenger Güterabwägung genehmigt.
Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle den Kommissionsmitgliedern, deren engagierte Mitarbeit zu einem gesteigerten Verantwortungsbewußtsein bei den Überwachungs- und Genehmigungsbehörden für Tierversuche geführt hat.


Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes wurde auch das Anzeigeverfahren für Tierversuche verschärft. Nunmehr ist gesetzlich vorgeschrieben, welche Angaben hierzu im einzelnen vorzulegen sind. Außerdem ist die Abgrenzung zwischen genehmigungs- und anzeigepflichtigen Tierversuchen präzisiert worden, so daß zahlreiche Tierversuche, die bis 1986 lediglich anzeigepflichtig waren, heute den strengeren Auflagen der Genehmigungspflicht unterliegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen liegen nicht nur für 1989, sondern auch für 1990 amtliche Zahlen über die eingesetzten Versuchstiere vor. Danach vermindert sich 1990 in den alten Bundesländern deren Zahl um rund 10 % auf insgesamt 2 370 000 Wirbeltiere, davon 2 Millionen Nager, insbesondere Mäuse und Ratten. Von diesen 2 370 000 Tieren wurden rund 1 470 000 Tiere für die Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln eingesetzt.
Die ausgewiesenen Zahlen bleiben damit weit hinter früheren Schätzungen zurück. Ich erinnere daran, daß z. B. auch Tierschutzorganisationen bis zu 20 Millionen geschätzt hatten. Nicht enthalten sind die Tiere, die z. B. zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszwecken an den Hochschulen eingesetzt werden.
Um die Zahl der Tierversuche weiter zu verringern, setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden ein. Kein anderer Staat stellt weltweit für diesen Zweck mehr öffentliche Mittel bereit als Deutschland.
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- Darum sage ich es.
Dabei werden Ersatzmethoden vor allem in den Bereichen gefördert, in denen Tiere besonderen Belastungen ausgesetzt sind oder besonders viele Tiere verwendet werden. Übrigens betrugen die aufgewendeten Mittel - an den Forschungen für Ersatzmethoden waren rund hundert Institute beteiligt - in den Jahren 1983 bis 1990 61 Millionen DM, und in den Jahren 1990 bis 1993 werden es 41 Millionen DM sein. Das sind etwa 10 Millionen DM pro Jahr.
Deutschland ist zudem weltweit das einzige Land, in dem eine staatliche Einrichtung, nämlich die ZEBET, zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden für Tierversuche besteht. Neben der ZEBET bemühen sich weitere Einrichtungen um den Ersatz von Tierversuchen. Dazu zählt auch die 1986 von der Bundesregierung zusammen mit den Verbänden der Industrie und des Tierschutzes ins Leben gerufene Stiftung zur Einschränkung der Tierversuche.
Alles in allem können wir feststellen, daß wir mit dem Tierschutz in unserem Lande ein gutes Stück vorangekommen sind. Das Tierschutzgesetz hat sich damit durchaus und grundsätzlich bewährt.
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Einige Länder wünschen offensichtlich noch mehr. Im Bundesrat wird derzeit über zahlreiche Änderungsanträge beraten. Sobald das Plenum des Bundesrats die Initiative zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet hat, wird die Bundesregierung hierzu Stellung nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch auf den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur eingehen. Die vorgesehenen Regelungen dienen dem Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden. Damit ist ein Problembereich angsprochen, der von der Rechtssystematik her nicht im Tierschutzgesetz, sondern im Sicherheits- und Ordnungsrecht geregelt werden muß.
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Hierfür sind die Länder zuständig. Ich habe gegen diesen Gesetzentwurf deshalb vor allem formalrechtliche Bedenken.
Deutschland gehört zu den Ländern mit den weltweit strengsten tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Bundesregierung tritt deshalb dafür ein, daß der hohe Tierschutzstandard auch auf internationaler und EG-Ebene durchgesetzt wird. Es ist im wesentlichen unserem Einsatz zu verdanken, daß der EG-Ministerrat im November vergangenen Jahres Richtlinien für die Haltung von Schweinen und Kälbern beschlossen hat, die im Sinne des Tierschutzes zu erheblichen Verbesserungen führen.
Die EG-Agrarminister haben darüber hinaus schärfere Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport verabschiedet. Die neuen Regelungen bleiben allerdings in Teilbereichen weit hinter den Vorstellungen der Bundesregierung zurück. Vor allem unsere Forderung, die Dauer der Schlachttiertransporte wirksam zu begrenzen, wurde bisher nicht erfüllt. Deshalb habe ich der EG-Richtlinie nicht zugestimmt. Allerdings konnte ich erreichen, daß dieses wichtige Anliegen in Brüssel weiter auf der Tagesordnung bleibt. Die EG-Kommission hat sich nun verpflichten müssen und verpflichtet, bis Jahresmitte hierzu einen Bericht und einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Dabei geht es um die Höchstdauer eines Transports, um die Zeitabstände für Fütterung und Tränken, um die Dauer der Ruhezeit, um Fragen der Ladedichte und des Zustands der Lkws, in denen Tiere befördert werden. Ich hoffe sehr, daß wir bei den weiteren Beratungen Unterstützung für unser Anliegen finden werden.
In einem völlig anderen Bereich, nämlich der Fischerei, haben wir im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung hat mit Erfolg für ein weltweites Verbot der großflächigen Treibnetzfischerei gekämpft, die vor allem wegen des Beifangs von Delphinen mit den Anforderungen des Tier- und Artenschutzes unvereinbar ist. Diese Regelung, ein totales Verbot, tritt für die EG am 1. Juni dieses Jahres in Kraft.
Die Bundesregierung hat größtes Interesse daran, daß Tierschutzvorschriften EG-weit beschlossen und EG-einheitlich vollzogen werden. Da dem Tierschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten eine sehr unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird, kann ein im EG-Ministerrat erzielbarer Kompromiß nicht immer unseren hohen Vorstellungen über eine tiergerechte Haltung entsprechen. In diesen Fällen müssen

wir versuchen, die in unseren Betrieben dadurch entstehenden höheren Produktionskosten durch eine besondere Förderung von Tierschutzinvestitionen aufzufangen.
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- Ich denke, für einen guten Zweck zugunsten der Tiere sollten wir alle einig sein.
Die einzelbetriebliche Förderung und das Agrarkreditprogramm bieten hierzu ja schon Möglichkeiten.
Der ökonomische Aspekt ist nur die eine - wenn auch wichtige - Seite. Mindestens ebenso wichtig ist für viele in unserem Lande, daß Tierschutz nicht an nationalen Grenzen haltmachen darf.
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In der EG stehen neben der Verbesserung der Transportvorschriften strengere Bestimmungen über das Betäuben und Schlachten von Tieren im Vordergrund. Hierzu liegt nun dem Rat ein entsprechender Kommissionsvorschlag vor.
Die Haltung von Rindern, Pelztieren und Mastgeflügel bedarf dringend einer EG-weiten tierschutzrechtlichen Regelung. Die Bundesregierung wird hier weiterhin auf die baldige Vorlage geeigneter Kommissionsvorschläge drängen.
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch einen kurzen Hinweis zur Frage der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Die Diskussion hierzu macht deutlich, welche Bedeutung diesem Bereich in unserem Land beigemessen wird. Ich will der Gemeinsamen Verfassungskommission des Deutschen Bundestages und des Bundesrates natürlich nicht vorgreifen, meine aber, daß mit einem Hinweis zur Verantwortung des Menschen für die Schöpfung im Grundgesetz dem Tierschutz angemessen Rechnung getragen werden könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tierschutzfragen stehen wie kaum ein anderes Thema im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Die Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft nichts unversucht lassen, um mit Geduld und Beharrlichkeit - Emotionen nützen hier nichts - den Tierschutz in unserem Land und in der EG voranzubringen. Wir wissen: Der Tierschutz bleibt wohl auf lange Zeit eine Daueraufgabe.
Ich danke Ihnen.
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