Christian Ruck (NA), 2004-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle,

glaube ich, haben in den letzten Tagen und Wochen mit
dem Sudan ein trauriges Wechselbad der Gefühle erlebt.
Zuerst hat man sich darüber freuen können, dass der
über 20-jährige Konflikt zwischen Nord und Süd, der
den Sudan gespalten hat, durch die Vermittlung der
Amerikaner und Kenias dem Ende entgegengehen
könnte. Es konnten wichtige Streitpunkte geklärt werden, über die man sich 20 Jahre lang nicht hat einig werden können. Das hat uns alle mit Hoffnung erfüllt. Nun
ist die Freude über das mögliche Zustandekommen eines
Friedens purem Entsetzen gewichen. Ich glaube, dass
wir alle ziemlich entsetzt vor dem Trümmerhaufen dieser Hoffnungen stehen.

Es ist nicht die erste Katastrophe, sondern es ist eine
weitere Katastrophe in einer Kette von afrikanischen
Katastrophen: von Ruanda über Liberia, Sierra Leone,
Somalia, Kongo, Simbabwe bis hin zum Sudan jetzt. Natürlich unterstützen wir mit Nachdruck alle Maßnahmen
und Forderungen - das haben auch die Vorredner aus der
Union schon deutlich gemacht -, die geeignet sind, den
bedrängten Menschen in Darfur schnell zu Hilfe zu kommen. Wir unterstützen alles, was den bedrohten Menschen schnelle humanitäre Hilfe bringt. Wir unterstützen
auch nachdrücklich alle Forderungen nach internationalem Druck auf das Regime bis hin zu UN-Sanktionen.

Ich muss sagen, dass ich die Rede von Herrn Büttner
mit Unverständnis und Empörung aufgenommen habe.
Ich glaube, wir sollten wirklich vermeiden, Verständnis
für ein Regime zu zeigen, das uns in dieser Frage mit
größtem Zynismus an der Nase herumführt. Dafür dürfen wir kein Verständnis haben.

({0})

Wir sind, wie gesagt, auch bereit, ganz konkrete
Schritte mitzutragen. Darüber, Frau Ministerin
Wieczorek-Zeul, herrscht in diesem Hause Einvernehmen. Wir müssen aber schon fragen, ob wirklich alle
konkreten Schritte in der Vergangenheit effizient waren
und welche Lehren wir aus unseren Erfahrungen mit
Tragödien wie der in Ruanda bzw. aus der Operation
Artemis, die einerseits ein Erfolg, aber andererseits auch
nicht so perfekt war, dass es darüber keinen Diskussionsbedarf gäbe, gerade auch in Bezug auf den Sudan ziehen
können. Ich war 1993 kurz vor dem Genozid in Ruanda
und kam zusammen mit Werner Schuster zurück. Ich
weiß noch ganz genau, wer wie diskutiert hat und was
der damalige UN-Generalsekretär gesagt hat.

({1})

Da hat sich eine Tragödie ereignet, weil auch wir in weiten Teilen nicht bereit waren, den Kopf für entsprechende Maßnahmen hinzuhalten.

Ich glaube, dass wir inzwischen international weitergekommen sind, aber ich habe es trotzdem für einen
Fehler gehalten, dass man an den Spitzen des BMZ und
des AA zu einem Zeitpunkt über einen Einsatz im Sudan
spekuliert, an dem wir in letzter Konsequenz genau wie
bei Artemis nicht in der Lage sind, konkret zu helfen,
weil wir nach wie vor keine effizienten europäischen
Krisenreaktionsstreitkräfte mit deutscher Beteiligung haben, die so etwas machen könnten. Das ist der erste
Punkt.

Zweitens sollten wir uns gut überlegen, ob sich die
Bundeswehr noch einmal an einer Alibiaktion wie Artemis beteiligen sollte. Oder war nur an eine Trockenübung in einem Stab in Brüssel gedacht? Ich glaube, hier
müssen wir konsequent sein: Wir müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen haben, bevor wir
danach rufen.

({2})

Das gilt insbesondere - das sage ich mit aller Vorsicht für einen Einsatz in einem Land wie dem Sudan.

Es gibt, wie ich glaube, kaum ein so wichtiges und
auch für unsere Sicherheit so bedeutendes afrikanisches
Land, von dem wir in Wirklichkeit so wenig wissen.
Deswegen halte ich es - das sage ich ganz ehrlich - für
einen Fehler, dass die Präsenz unserer NachrichtenDr. Christian Ruck
dienste in Afrika so zusammengeschrumpft wurde, dass
sie für Afrika vollständig von den Erkenntnissen anderer
Nachrichtendienste abhängig sind. Ich halte es auch für
einen Fehler, dass wir aus vielen unserer Botschaften in
Afrika die Militärattachés abgezogen haben. Ich halte es
auch für einen Fehler, dass wir das Goethe-Institut in
Khartoum geschlossen haben und seine Bücher öffentlich verscherbelt wurden. Ich halte es im Übrigen auch
für traurig, dass die einst so berühmte Afrikakompetenz
der Berliner Hochschulen langsam zurückgefahren
wurde.