Olderog (NA), 1990-01-25:
Darüber haben die Verantwortlichen in der DDR zu entscheiden. Aber wenn sie nach dem Muster des Verfassungsschutzes bei uns eine solche Entscheidung träfen - also einen solchen Verfassungsschutz aufbauten -, dann hätte ich dagegen keine Bedenken.
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Für mich ist völlig klar, daß natürlich aus der veränderten Situation im Ostblock Konsequenzen gezogen werden müssen; Konsequenzen bei uns, in der Schwerpunktbildung, in der Organisation und möglicherweise auch durch eine Verringerung der Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Zum Beispiel werden kommunistische Organisationen, die bisher von den finanziellen Zuweisungen aus der DDR gelebt haben, bei uns nicht mehr die Bedeutung haben. Die Spionage aus der DDR wird nicht mehr ihre bisherige Bedeutung haben. Aber darüber, Herr Such, werden wir auf Grund der Entwicklung erst nach dem 6. Mai mehr wissen und dazu Voten abgeben können.
Eine Beseitigung des Verfassungsschutzes bei uns, der doch vielfältige Aufgaben auch in der Abwehr des Terrorismus und der Spionage anderer Länder hat, ist in unseren Augen unsinnig und steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion.
Nun haben die Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, um die Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Herr Emmerlich, es hat leider ein Problem gegeben: Ich habe eben erst erfahren, daß dieser Antrag doch existiert. Es tut mir sehr leid, daß ich im einzelnen dazu nichts sagen kann.
Ich möchte nur erklären: Sie wissen aus der PKK, daß wir für Vorschläge aufgeschlossen sind, die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verbessern. Darüber müssen wir unvoreingenommen miteinander reden. Wir werden neue Vorschläge aufgeschlossen prüfen. Ich denke, Sie bewerten das genauso wie ich: Es ist ein erster Schritt - vielleicht ein kleiner, aber ein erster Schritt - , daß wir jetzt mehr Mitarbeiter in der Geschäftsstelle für die PKK haben.
Aber angesichts der Behauptungen, die gerade von den GRÜNEN immer wieder aufgestellt werden, möchte ich sagen: Wir sollten auch deutlich machen, daß es heute schon in einem weit größeren Umfang Kontrollen gibt, als es viele bei uns wahrhaben wollen. Natürlich müßte man an erster Stelle die Parlamentarischen Kontrollkommissionen, die G-10-Kommissionen, die G-10-Gremien nennen. Eine Kontrolle gibt es auch durch das föderative System, durch die gesetzlich geregelte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes vom Bund und den Ländern, durch das gemeinsame Informationssystem, so daß z. B. die SPD-geführte Landesregierung in Kiel weiß, was beim Bundesamt in Köln im wesentlichen abläuft und auch umgekehrt.
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- Das kommt auch noch, lieber Herr Penner. - Weiterhin ist zu nennen - ich greife das auf - : die Kontrolle durch die Haushaltsausschüsse der Parlamente, die vielleicht effektiver ist, als mancher vermutet. Man müßte vor allem auch die Dienst- und Fachaufsicht der Regierungen nennen, die in jeder Hinsicht Weisungs- und Kontrollbefugnis haben. Man müßte die Datenschutzbeauftragten nennen und - ganz wichtig für uns - eine zum Verfassungsschutz besonders kritisch - was verständlich ist - eingestellte Presse.
Ein Wort zu den Republikanern. Die rechtsradikalen Republikaner sind für die demokratischen Parteien eine Herausforderung. Ob sie nach den vom Bundesverfassungsgericht am Grundgesetz entwikkelten Kriterien den tatsächlichen Verdacht begründen, extremistisch zu sein, ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch nicht entschieden worden.
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- Nein, warum denn nicht? - Es gab dazu doch, im bisherigen Stadium, keine rechtliche Grundlage. Sie verstehen das System überhaupt nicht, Herr Such. Noch sind die Republikaner nicht „Beobachtungsobjekt".
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Das ist wieder einmal typisch, wie Sie daherreden. Sie verstehen das System nicht und stellen in der Öffentlichkeit falsche, herabsetzende Behauptungen über die Bundesregierung und den Verfassungsschutz auf.
Die Behauptungen in der Öffentlichkeit, daß das bereits entschieden worden sei, sind falsch. Aber was immer das Ergebnis sein mag: Unsere Demokratie ist heute stark genug, sich erfolgreich allein geistig mit Extremisten auseinanderzusetzen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir dank des Verfassungsschutzes objektive, rechtsstaatlich einwandfreie Informationen zur Verfügung haben.
Ich bedanke mich.
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