Ina Lenke (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen
und Kolleginnen! Mit ihrem Antrag „Vermeidung von
Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder“ macht
die Fraktion der CDU/CSU zu Recht auf ein Thema aufmerksam, dem sich die Politik jetzt widmen sollte: auf
den seit Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes im Jahr 1995 neu gestalteten Tatbestand der so genannten medizinischen Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a Abs. 2.

Diese medizinische Indikation soll „eine Gefahr für
das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren“ abwenden. In diesem
neuen Tatbestand ist aber auch die frühere so genannte
embryopathische Indikation - das heißt die Abwendung
der dringenden Gefahr einer schwerwiegenden, nicht behebbaren Schädigung des Gesundheitszustandes des Kindes - aufgegangen und als eigener Tatbestand abgeschafft
worden.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach medizinischer
Indikation zeitlich unbegrenzt möglich und setzt auch
keine Schwangerenberatung voraus. Es gibt nicht nur bei
der CDU/CSU-Fraktion Bedenken gegen diese Regelung.
Genaue empirische Daten zur Praxis der Anwendung werden allerdings nach geltendem Recht nicht erhoben. Insofern ist es schwierig, festzustellen, ob der Schutz des
menschlichen Lebens bei Schwangerschaftsabbrüchen
nach medizinischer Indikation mit dieser Regelung adäquat verwirklicht wird oder nicht und welche Maßnahmen
Verbesserungen bringen.

Der CDU/CSU-Forderung, dass die empirische Datenbasis verbessert werden sollte und dass die Schwangeren
auch im Fall der medizinischen Indikation eine qualifizierte nicht nur medizinische, sondern auch psychosoziale
Beratung erhalten sollen, kann ich zustimmen.

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Wichtig ist bei dieser Beratung nach meiner Auffassung,
dass sie nicht durch die Person erfolgt, die gegebenenfalls
den späteren Schwangerschaftsabbruch vornimmt.

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Ein entsprechendes Beratungskonzept, so meint die
FDP, sollte bereits an die Pränataldiagnostik geknüpft
werden. Auch sollte hier der behandelnde Arzt bzw. die
behandelnde Ärztin nicht der bzw. die Beratende sein und
zusätzlich eine psychosoziale Beratung erfolgen. Insofern, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist die Zielsetzung
des zusätzlichen Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zu begrüßen, die den schon bestehenden Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass verankern und damit auch bekannter machen will. Ob allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Forderungen
wie die nach einem Leistungsgesetz für Behinderte und
nach einem vielköpfigen interdisziplinären Gremium,
dem die Schwangere sich stellen soll, der richtige Lösungsweg sind, bezweifele ich sehr.

Wir werden deshalb diese Anträge in den Ausschüssen
sorgfältig prüfen. Ich denke auch, wir sollten gemeinsam
eine öffentliche Anhörung fordern und Experten einladen,
um uns weitere Kenntnisse anzueignen. Ich würde mich
freuen, wenn wir im Ergebnis vielleicht gemeinsam angemessene und wirklich zielführende Forderungen formulieren könnten. Wir haben ja - das hat Frau Schewe-Gerigk
vorhin gesagt - sehr lange über die anonyme Geburt beraten, die hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode zur
Abstimmung steht. Ich habe festgestellt, dass wir bei frauenspezifischen Anträgen und bei Änderungen, die für
Frauen und für Kinder wichtig sind, oftmals eine gemeinsame Basis finden, um etwas für Frauen und Mütter in
dieser Republik zu tun. Ich finde, das ist eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wenn es unterschiedliche
Meinungen in einer Sache gibt, dann ist das eben so. Der
gute Wille ist aber da. Deshalb freue ich mich auch, dass
wir diese beiden Anträge im Ausschuss und dann in der
Anhörung gemeinsam beraten werden.

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