evers (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, daß die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ein Problem ist, das allen Fraktionen des Hauses gleichermaßen am Herzen liegt, und daß die nachhaltige Verbesserung der Finanzen unserer Städte und Gemeinden ein Ziel ist, das wir gemeinsam verfolgen. Dies ist auch das Ziel der Großen Anfrage, die von der Fraktion der CDU/CSU eingebracht worden ist. Diese Anfrage will die Lage unserer Städte und Gemeinden deutlich machen, und sie will eine Grundlage dafür bieten, daß wir in diesem Hause gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir die Ausstattung unserer Gemeinden auf finanziellem Gebiet verbessern können, und zwar ohne dafür Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
Deutscher Bundestag --- 6. Wahlperiode Dr. Evers
ich bin ferner der Ansicht - - und darf das als zweites sagen --: daß die kommunalen Investitionen eine sehr wichtige Grundlage für das volkswirtschaftliche Wachstum in unserem Lande sind, daß sic eine Basis für die Weiterentwicklung der öffentlichen und der privaten Wirtschaft sind, daß ohne ausreichende Investitionskraft unserer Gemeinden die Voraussetzung für das weitere Wachstum unseres Staates und unserer Volkswirtschaft nicht gegeben ist und daß damit auch die Basis für die Reformen fehlen würde, die von Ihnen angekündigt worden sind. Eine negative Entwicklung der kommunalen Finanzmasse schmälert diese Basis und fügt der gesamten Volkswirtschaft das heißt: uns allen - Nachteile zu. Davon sind dann wohl diejenigen am stärksten betroffen, die Erwartungen geweckt haben, welche sie nicht erfüllen können.
Ich glaube, daß wir uns auch in einem dritten Ziel einig sind, nämlich in dem Ziel, daß die kommunale Selbstverwaltung als eine Basis unserer demokratischen Ordnung erhalten und gestärkt werden sollte. Und das heißt, daß eine Verbesserung der kommunalen Finanzmasse in der Weise erfolgen muß, daß sie den Handlungsspielraum unserer Gemeinden nicht einengt, sondern die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinden, soweit es irgend geht, vergrößert.
({0})
Wenn ich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage an diesen drei Zielen messe, muß ich sagen: die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist ausweichend, unklar und in vieler Hinsicht unbefriedigend.
({1})
Sie ist unbefriedigend in erster Linie deswegen, weil aus dieser Antwort der Bundesregierung kein Konzept ersichtlich ist, wie denn die Bundesregierung die Lage in unseren Gemeinden nachhaltig zu verbessern wünscht. Ich will versuchen, einige Punkte deutlich zu machen, die dringend einer Veränderung bedürfen.
Wir bedauern die Entwicklung der Finanzen insbesondere deswegen, weil es sich die gegenwärtige Bundesregierung offenbar zur Aufgabe gemacht hat, unseren Gemeinden ebenso wie den Bundesländern neue Aufgaben zuzuweisen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie denn diese neuen und zusätzlichen Aufgaben von den Gemeinden mit einer schmäler werdenden Finanzmasse finanziert werden sollen.
({2})
Ich brauche dazu nur einen Finanzminister, den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu zitieren, der in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im Oktober dieses Jahres sehr klar und eindeutig dargelegt hat, daß den Ländern von der Bundesregierung zusätzliche Aufgaben zugewiesen worden sind, ohne daß dafür die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden wären.
Angesichts der Lage, wie sie sich in den letzten Monaten und in den zwei Jahren der gegenwärtigen
Regierungskoalition entwickelt. hat, müssen wir sagen, daß die von der gegenwärtigen Bundesregierung angestrebte Erhöhung des Staatsverbrauchs mehr zu Lasten der Investitionen als zu Lasten des privaten Verbrauchs gegangen ist, und es sind keine Tendenzen erkennbar, daß dies in Zukunft anders werden würde. Damit verlieren Sie die Glaubwürdigkeit für die von Ihnen angestrebte Politik und entziehen dieser Politik selbst ihre Basis; denn Sie werden Ihre Ankündigungen nur verwirklichen können, wenn Sie die Investitionskraft vergrößern, nicht aber, wenn Sie die Investitionskraft schwächen, und gerade das haben Sie getan.
Lassen Sie mich dafür Beispiele aus dem kommunalen Bereich bringen. Hier ist vom Kollegen Professor Schäfer erwähnt worden, daß die Bundesregierung beabsichtige, finanzielle Mittel für die Krankenhausfinanzierung bereitzustellen. Wo sind die Aussagen dieser Regierung darüber, wie sie die Gemeinden als die Träger des Krankenhauswesens in die Lage versetzen will, das von den Gemeinden aufzubringende Drittel der Krankenhausfinanzierung überhaupt zu alimentieren?
Ein zweites Beispiel. Die Bundesregierung hat ein Umweltschutzprogramm veröffentlicht. Sie hat in diesem Umweltschutzprogramm erklärt, daß sie bei der Verbesserung der Umweltbedingungen am Verursacherprinzip festhalten wolle. Wir billigen diese Auffassung. Auch wir sind der Meinung, daß das Verursacherprinzip bei der Verbesserung der Umweltbedingungen grundsätzliche Ausgangsbasis zu sein hat. Aber wir müssen sehen, daß das Festhalten am Verursacherprinzip einen Beitrag dazu leistet, die Gewinnsituation unserer gewerbesteuerzahlenden Betriebe zu verschlechtern und damit die kommunale Finanzbasis weiter zu schwächen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Umweltprogramm weiter verkündet, daß aus den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden bis 1975 insgesamt 30 Milliarden DM aufgebracht werden sollen. Von diesen 30 Milliarden DM will der Bund etwas mehr als 10 % bereitstellen: 3,6 Milliarden DM. Gelungen ist es bisher, in der mittelfristigen Finanzplanung 1,4 Milliarden DM nachzuweisen. 2,2 Milliarden DM, die auf den Bund entfallen, konnten vom Bund nicht belegt werden. Aber der Löwenanteil dieser Ausgaben ist von den Gemeinden aufzubringen, und über den sagt das Umweltschutzprogramm der Bundesregierung überhaupt nichts.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Umweltschutzprogramm wenige Sätze zitieren:
Ein Überblick über die öffentlichen Aufgaben im Umweltschutz läßt erkennen, daß das Schwergewicht der öffentlichen Ausgaben bei den notwendigen Investitionen für ausreichende Klär- und Müllbeseitigungsanlagen liegt, die in den Aufgabenbereich und damit auch in die Finanzverantwortung der Gemeinden und der Gemeindeverbände fallen. Nach der Aufgabenabgrenzung des Grundgesetzes ist es Sache der Länder, im Rahmen des kommunalen Finanz8454 
ausgleichs die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, man kann nicht ein 30-Milliarden-Programm für den Umweltschutz verkünden und dann die Finanzierung anderen überlassen, ohne ihnen dabei hilfreich an die Hand zu gehen.
({3})
Nachdem Herr Kollege Gallus vorhin einige Ausführungen über die Industrieansiedlungspolitik gemacht hat, darf ich auch einmal darauf hinweisen - das ist ein wenig selbstkritisch an uns alle gerichtet, meine Damen und Herren -, daß die Abhängigkeit unserer Gemeinden von der Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer dazu geführt hat, daß die Gemeinden, um die Industrieansiedlung zu fördern, erhebliche Zuschüsse aus kommunalen Mitteln an industrieansiedlungswillige Betriebe gezahlt haben. Wir alle wissen, daß diejenigen Städte, die unter sozialdemokratischer Führung gestanden haben, dabei besonders intensiv vorgegangen sind. Offenbar hat man sich dabei nicht überlegt, daß eine derartige Industrieansiedlungspolitik natürlich die Konzentration des gewerblichen Vermögens in wenigen Händen begünstigt und daß das zu einer einseitigen Vermögensverteilung des Produktivvermögens führen muß. Man muß doch einmal darauf hinweisen, daß diejenigen, die diese Politik so energisch betrieben haben, sich heute über die Vermögensverteilung in diesem Lande beklagen.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, was haben Sie denn überhaupt mit den Gewinnen unserer Wirtschaft vor? Lassen Sie mich die Frage in dieser Debatte einmal stellen. Wenn man die Äußerungen aus dem Regierungslager und aus den Koalitionsfraktionen verfolgt, ist es ein wichtiges Ziel dieser Regierung, zunächst einmal die Gewinne der Wirtschaft durch höhere Steuern zu eliminieren, sie mindestens zu nivellieren. Daneben möchte man aber offenbar auch gewährleisten, daß aus diesen Gewinnen, die man möglichst weitgehend wegsteuern möchte, höhere Löhne gezahlt werden können, ohne daß sich das auf die Preise auswirken soll. Man möchte offenbar als Drittes erreichen - so geht es jedenfalls aus dem Programm der Bundesregierung hervor , daß aus diesen Gewinnen, die weggesteuert werden sollen, die Industrie auch noch Umweltschutzmaßnahmen in Milliardenhöhe bezahlt, ohne daß sich das auf die Preise auswirken soll.
Wenn man diese drei Ziele einmal betrachtet, muß man sagen: allein mit diesen drei Zielen haben Sie die Gewinnmarge der deutschen Wirtschaft wahrscheinlich schon dreimal in Anspruch genommen. Sie haben hiermit eine Overkill-Kapazität bei der Vernichtung von Gewinnen postuliert.
({4})
Aber das ist ja noch gar nicht alles. Sie wollen ja nicht nur die Gewinne durch Steuern beseitigen und durch Lohnerhöhungen und Ausgaben für den Umweltschutz weiter reduzieren. Es soll außerdem auch noch möglich sein - das ist Ihr vierter
Punkt -, aus den Gewinnen, die Sie möglichst gar nicht haben wollen, eine Gewinnbeteiligung und eine zusätzliche Vermögensbildung zu finanzieren. Bei alledem möchten Sie schließlich noch, daß die Investitionsneigung und die Investitionskraft nicht geringer werden, damit wir ein weiteres Wachstum in unserem Lande haben.
({5})
Ich möchte den Damen und Herren von den Regierungsfraktionen einmal sehr nahelegen, dieses magische Fünfeck ihrer Wirtschaftspolitik ein wenig sorgfältiger zu untersuchen und zu prüfen, ob ihr Verhältnis zu den Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Ordnung auf diesem Gebiet nicht verbessert werden kann.
Meine Damen und Herren, wie können wir den Gemeinden helfen? Lassen Sie mich auf einen konkreten Vorschlag zurückkommen, der diesem Hause seit acht Monaten vorliegt, der von der Regierung nicht behandelt worden ist und dessen Behandlung von der Regierungsmehrheit in den Ausschüssen verzögert wird. Ende des vergangenen Jahres hat der Bundesrat eine Initiative ergriffen, die dahin zielte, die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs von der Mineralölsteuer zu entlasten. Diese Initiative des Bundesrates ist vor acht Monaten in diesem Hause vorgebracht worden. Wir von der Opposition haben damals darauf verzichtet, einen eigenen gleichlautenden Antrag einzubringen, um den Regierungsfraktionen die Annahme dieses wichtigen Antrags zu erleichtern. Acht Monate ist das her. Es hätte für unsere Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs nach damaligen Berechnungen eine Entlastung in der Größenordnung von 175 Millionen DM gebracht. Heute ist auf Grund neuer Berechnungen von 200 Millionen DM auszugehen. Dieser Antrag des Bundesrates, der hier von einem sozialdemokratischen Minister vertreten worden ist und von uns unterstützt wurde, war eine von drei Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Nahverkehrs. Die erste Maßnahme war, daß der Linienverkehr von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt werden sollte. Diese Maßnahme ist von den Ländern durchgeführt worden, und sie ging zu Lasten der Länder. Die zweite Maßnahme dieses Pakets war die Entlastung der Nahverkehrsunternehmen von der Konzessionsabgabe. Das ist von den Gemeinden durchgeführt worden und ging finanziell zu Lasten der Gemeinden. In diesem Paket war -so war die Konzeption - als dritte Maßnahme von seiten des Bundes beabsichtigt, eine Entlastung der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer vorzunehmen. Das ist acht Monate her. Bis heute ist auf diesem Gebiet nichts unternommen worden, außer der Ankündigung, daß Sie die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Sie beabsichtigen, benutzen wollen, um cien Ländern damit die Verantwortung für diese 200 Millionen DM zuzuschieben.