Porten (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in Ergänzung dessen, was Herr Kollege Schmücker zu der im SPD-Antrag enthaltenen Forderung, die Alterssicherung der Selbständigen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, dargelegt hat, folgende zusätzliche Bemerkungen.
Für Handwerk und Landwirtschaft sind bereits gesetzliche Regelungen getroffen. Sie entsprechen den besonderen Verhältnissen dieser Gruppe. Für die übrigen Kreise besteht hier zweifellos ein ernstes Problem. Besonders brennend ist dabei die Frage der nicht mehr versicherungsfähigen älteren Selbständigen, die durch zwei Inflationen das für die Alterssicherung bestimmte Vermögen ganz oder weitgehend verloren haben. Ich möchte aber auf diesen weiten, sehr wichtigen Fragenkreis heute nicht im einzelnen eingehen; denn der Antrag der SPD zielt offenbar auf eine dauerhafte gesetzliche Regelung zugunsten der noch versicherungsfähigen Generation und der künftigen Selbständigen ab.
Der CDU/CSU-Fraktion liegt auch eine Lösung für die ältere Generation am Herzen. Ich denke daPorten
bei insbesondere - Herr Kollege Lange und auch der FDP-Vertreter haben schon darauf hingewiesen - an die Aufwertung der auf gesetzlicher Basis abgeschlossenen Lebensversicherung. Die SPD-Fraktion hat hierzu in Drucksache IV/405 bereits einen Antrag gestellt, und ich hoffe, daß in diesem Wettrennen eine gute und für die Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
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Es entspricht .der Wesensart des Selbständigen, daß er soweit wie möglich selber für sein Alter vorsorgt durch die Bildung eines Vermögens und durch Abschluß privater Versicherungen. Eine gesetzliche Alterssicherung braucht deshalb in vielen Fällen keine volle Existenz am Lebensabend zu gewährleisten, sondern könnte auf eine zusätzliche Altersvorsorge beschränkt bleiben.
Wir verkennen nicht, daß der Selbständige in der heutigen rauhen Wirklichkeit 'das Ideal der vollen Selbstvorsorge nicht mehr unbedingt verwirklichen kann. Die Steuer- und Soziallasten sind dafür zu hoch; außerdem muß er sein erarbeitetes Kapital wieder im eigenen Betrieb investieren, um modern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Trotzdem ist er nicht sicher, daß er nach Erreichung der Altersgrenze seinen Betrieb an die jüngere Generation weitergeben kann. Die Selbstvorsorge sollte auch künftig der Schwerpunkt der Alterssicherung der Selbständigen sein und bleiben.
Um so intensiver sollte man sich darauf besinnen, wie man dem Selbständigen die Vermögensbildung erleichtern kann. Das entspricht auch unserer Gesellschaftspolitik des breitgestreuten Eigentums, für die der Mittelstand im übrigen durchaus kein Monopol beansprucht. Die Maßnahmen der Eigentumspolitik sollten besonders dem Bedürfnis nach eigener Altersvorsorge angepaßt werden. Besondere Chancen müssen wir hierbei dem Selbständigen geben, insbesondere dem Nachwuchs; denn für ihn ist ja die Vermögensbildung nicht bloß eine wünschenswerte Zugabe zur gesetzlichen Rente, sondern eine ihm gemäße Lebensnotwendigkeit.
Der Antrag der SPD geht auf gesetzliche Grundlagen der Alterssicherung, also auf eine Form staatlich geregelter Versicherungen aus. Das ist aber nun ein sehr schwieriger Aufgabenkreis, bei dem bedeutsame gesellschaftspolitische Akzente gesetzt werden sollten. Alle gesetzlichen Maßnahmen können nur eine Hilfe darstellen; denn selbsterarbeitetes Vermögen und Besitz sind die Merkmale des Selbständigen und nicht die staatlich gesicherte Rente allein. Überaus verschieden sind glücklicherweise 'bei den selbständigen Mittelständlern und freien Berufen die Verhältnisse, Wünsche und Pläne.
Bei unseren Bemühungen um die Lösung dieses Problems wurde uns immer wieder nahegebracht: Viele Selbständige empfinden es als einen schweren Mangel, daß ihnen die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verschlossen ist. Sie haben oft nicht die nötigen Arbeitnehmerjahre und damit die erforderlichen Pflichtbeiträge aufzuweisen, die Voraussetzung für die
freiwillige Weiterversicherung bzw. für eine Altersrente sind. Darum sollten wir gemeinsam Überlegungen anstellen, wie man Selbständigen in angemessener Weise den Weg zur freiwilligen Weiterversicherung und zur Altersrente öffnen kann.
Ich komme zum nächsten Punkt des SPD-Antrages, nämlich zu dem Antrag, Maßnahmen zu gewährleisten, welche „für die bei diesen Gruppen beschäftigten Arbeitnehmer Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, die denjenigen der Arbeitnehmer in der Großwirtschaft vergleichbar sind". Bei dieser 'Fassung habe ich zunächst das ungute Gefühl, als solle hier der selbständige Mittelstand diskriminiert werden, also jener Mittelstand, für welchen die SPD gerade mit ihrem Antrag hilfreich eintreten will. Aber ich kann mir nicht denken, daß hier ernsthaft gemeint ist, im Mittelstand bestünden generell ungünstigere Arbeitsbedingungen als in der Großwirtschaft.
Wie sieht es in Wirklichkeit aus? Zunächst die Löhne! Vergleiche zwischen benachbarten Industrie- und Handwerksbereichen sind möglich, und es gelten in der Regel auf beiden Seiten die gleichen Tariflöhne. Soweit für gute Fachkräfte ein übertariflicher Lohn gezahlt wird, gilt das sicher ebensosehr für das Handwerk und den Handel wie für die Industrie; denn wohl niemand ist so sehr auf seine treuen, zuverlässigen Gesellen und Facharbeiter angewiesen wie der Handwerker und der Einzelhändler.
Unterschiede bestehen allerdings bei den betrieblichen sozialen Nebenleistungen und Einrichtungen. Hier ist es aus vielerlei Gründen, die ich wohl im einzelnen nicht aufzuführen brauche, unmöglich, eine Gleichheit und damit einen Wettbewerb um die Arbeitskraft unter gleichen Bedingungen zu erreichen. Es ist aber allzu oft in der Öffentlichkeit kritisiert worden, daß hier in großen Werken nicht selten des Guten zuviel getan werde, und man hat in der Öffentlichkeit das häßliche Wort vom „sozialen Unsinn" geprägt. Wir im Mittelstand halten es jedenfalls nicht für gerecht, daß die Aufwendungen für übersetzte freiwillige soziale Betriebsleistungen weiterhin steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden dürfen.
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Denn dadurch werden, wie schon betont, die marktstarken großen Unternehmen in der Konkurrenz um die Fachkräfte begünstigt. Hier muß eine wettbewerbsgerechte Regelung geschaffen werden.
Was die Arbeitsplätze und Werkstätten betrifft, so sollte man sich von überholten Vorstellungen aus alter Zeit freimachen und sich die modernen Werkstätten anschauen. Man sollte sich durch Inaugenscheinnahme davon überzeugen, wie es in den modernen mittelständischen Betrieben aussieht.
Sehr schwer wiegt bei dem Vergleich der Arbeitsbedingungen, daß die meisten mittelständischen Betriebe dem Arbeitnehmer mehr Befriedigung an der Arbeit und ein persönlicheres Mitarbeiterverhältnis bieten können als das große Unternehmen. Häufig kehren unsere Mitarbeiter, die in ein großes Werk übergewechselt waren, wieder in eine handwerk1408 
liche Werkstatt zurück, weil sie sich hier mit der vielseitigeren, mitverantwortlicheren Stellung verbundener fühlen. Wo der Chef und Inhaber ein Mensch gleichen Denkens und Arbeitens ist, weil er selbst lange Zeit als Gehilfe gearbeitet hat, herrscht zur Zufriedenheit der Beschäftigten immer ein gutes Betriebsklima.
Es ist selbstvenständlich notwendig, daß die Arbeitsverhältnisse auch in den mittelständischen Betrieben nicht nur werkstattmäßig, sondern auch durch die Technisierung ständig verbessert werden. Es ist nämlich eine Lebensfrage für unsere Selbständigen, daß sie ihre Betriebe möglichst attraktiv für tüchtige Mitarbeiter machen. Hierbei sollte ihnen auch der Gesetzgeber helfen, nämlich dadurch, daß er ihnen eine weitgehende Eigenkapitalbildung ermöglicht, und, wie ich schon einmal betonte, durch eine Sozialpolitik für alle, durch eine Sozialpolitik auch für die Selbständigen. Deshalb brauchen wir eine Sozialpolitik, die auch den kleinen und den lohnintensiven Unternehmen gerecht wird. Wir müssen auf der ganzen Linie, wie schon so oft in diesem Hohen Hause gesagt wurde, in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik alles tun, um die mannigfachen Benachteiligungen der mittelständischen Selbständigen auszumerzen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Ich möchte mir ersparen, auf all die Einzelfragen wie Lohnfortzahlung, Kindergeld usw. einzugehen. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in diesem Hause wohl noch ausreichend Gelegenheit haben, unsere gegenseitigen Standpunkte zu vertreten. Hoffentlich finden wir eine Lösung, die insgesamt auch für den Mittelstand geeignet ist und mit der alle Beteiligten in unserer deutschen Wirtschaft zurecht kommen.
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