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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/176, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/22 anzunehmen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung nun namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? – Das ist jetzt der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte Sie, soweit Sie an der Sitzung teilnehmen wollen, Platz zu nehmen. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/221. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen von AfD und Grünen ist er mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt, wobei Die Linke dafürgestimmt hat. Oh, ist das kompliziert! Jedenfalls ist der Antrag abgelehnt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

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Florian Hahn (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr erschütterte der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hier in Berlin unser ganzes Land. Wir alle mussten auf tragische Weise realisieren, dass der sogenannte IS auch in Deutschland sein bestialisches Unwesen treiben kann.

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Der Anschlag zeigte, dass äußere und innere Sicherheit immer stärker zusammenhängen. Die Anschläge von London, New York, Paris, Berlin, Barcelona und erst kürzlich auch in einer Stadt in Ägypten zeigen, welche zerstörerische Energie immer noch vom IS ausgeht. Vor dieser Gefahr können wir alle uns nicht einfach verstecken, sondern wir müssen sie konsequent auf allen Ebenen bekämpfen. Das zeigt auch, dass der „Islamische Staat“ eben doch eine Bedrohung für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit ist.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung fordert dementsprechend richtigerweise eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS. Dieser Einsatz hat zum Ziel, den territorialen Handlungsspielraum dieser Terrororganisation weiter zu beschneiden, Rückzugsräume zu beseitigen und Ressourcen der Terroristen zu vernichten.

Der territoriale Einfluss des „Islamischen Staates“ wird von Tag zu Tag kleiner, und ein militärischer Sieg im Irak und in Syrien gegen den IS ist in greifbare Nähe gerückt. Wie ein Kartenhaus fällt dieses Konstrukt IS langsam, aber sicher in sich zusammen. Von diesem vormals selbsternannten „Islamischen Staat“ wird wünschenswerterweise nichts übrig bleiben.

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Zurück bleibt aber eine tiefe Schneise der Verwüstung, des Todes und des Leids, die sich wie eine Wunde durch den Irak und durch Syrien zieht. Knapp 7 Millionen Syrer und Iraker, die teils jahrelang unter der unvorstellbaren Terrorherrschaft des „Islamischen Staates“ leben und leiden mussten, konnten bereits befreit werden. Nun bietet sich mit dem nahen Ende des IS die Chance für einen Neuanfang.

Gleichzeitig aber fürchten beispielweise viele irakische Sunniten Vergeltungsanschläge und Gewalt durch schiitische Milizen, wie dies bereits zuvor geschehen ist. Aus dieser Angst heraus konnte sich der IS lange Zeit auf Unterstützung durch Teile der sunnitischen Bevölkerung verlassen, weshalb man diese Ängste ernst nehmen muss. Aus begangenen Fehlern muss gelernt werden. Es dürfen nicht dieselben Fehler wieder gemacht werden. Hier sind alle Akteure vor Ort gefordert. Es gilt, einen Prozess der Aussöhnung anzustoßen, um somit einen Übergang hin zu einem friedlichen Mit- oder wenigstens Nebeneinander zu ermöglichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch jetzt gilt noch: Solange der IS im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien operieren kann, solange seine Schreckensherrschaft nicht vollständig beendet ist, so lange müssen wir unseren Beitrag zur Bekämpfung dieser Terrorgruppe leisten. Diese Entscheidung liegt heute in unserer Verantwortung.
Jürgen Hardt (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich konkret zu diesem Mandat spreche, etwas voranschicken, was für alle sieben Mandate gilt, die wir heute und morgen beraten: Die CDU/CSU-Fraktion wird allen sieben Mandaten zustimmen. Wir haben entschieden, dass sich Deutschland verantwortlich an der Schaffung einer besseren Welt beteiligen will. Aber wir haben uns auch entschieden, dass wir dies nicht in nationalen Alleingängen tun, sondern gemeinsam mit Partnern in Strukturen, in denen unser Einsatz von Partnern unterstützt wird und die wir durch unseren Einsatz tragen. Allein diese Einbindung fordert von uns Verlässlichkeit, die wir verletzen würden, wenn wir jetzt eines dieser Mandate Hals über Kopf verlassen würden. Es gibt kein Mandat, an dem wir beteiligt sind, bei dem nicht andere Nationen, bei dem nicht andere Soldatinnen und Soldaten von unserer Arbeit, von unserer Verlässlichkeit abhängen. Allein das ist, wie ich finde, ein ganz wichtiges Argument; Alexander Graf Lambsdorff hat auch darauf hingewiesen. Deswegen gibt es überhaupt keinen Zweifel für mich, diese sieben Mandate zu verlängern.

Alle sieben Mandate erfüllen wichtige Voraussetzungen, die vielleicht auch für jemanden, der sich bisher nicht so intensiv damit befasst hat, relevant sind, wenn er diesen Mandaten zustimmen will: Erstens. Es muss eine klare völkerrechtliche Grundlage geben. Zweitens. Das militärische Engagement muss einen Beitrag leisten können zur Lösung oder Entschärfung des Problems. Drittens. Die Bundeswehr muss ihrerseits diese Fähigkeiten bereitstellen können. – Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind – das ist bei allen sieben Mandaten gegeben –, dann kann der Deutsche Bundestag mit Blick auf seine Verantwortung in der Völkergemeinschaft aus meiner Sicht nicht beiseitestehen.

Wir haben gegenwärtig 3 721 Soldaten im Einsatz. Es waren unter der rot-grünen Bundesregierung einmal über 10 000. Das heißt: Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument um. Und wir haben offensichtlich auch Erfolg gehabt: Wir haben in den letzten Jahren Einsätze erfolgreich beenden können. Auch die Einsätze, über die wir heute hier reden, sind erfolgreich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Hardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Neu?
Jürgen Hardt (NA), 2017-12-12:


Ja.
Alexander S. Neu (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Hardt, leider ist jetzt kein Redner der Regierung am Pult, deshalb muss ich Sie mit der Frage konfrontieren. Sie haben soeben einige Kriterien aufgeführt, anhand derer man einem Auslandseinsatz zustimmt. Ein Kriterium ist für mich immer die Frage nach den Opfern. Wie viele zivile Opfer bringt ein solcher Einsatz mit sich? Die Linke hat vor geraumer Zeit eine Kleine Anfrage bezüglich der Opfer in Syrien und im Irak gestellt. Die Antwort der Bundesregierung war, sie hätte keine Informationen. Ich habe das dann konkretisiert, und Herr Staatssekretär Dr. Brauksiepe hat dann genau das Gegenteil gesagt. Er hat gesagt, es gibt im Rahmen der sogenannten Wirkungsanalyse auch in Syrien und im Irak natürlich Aufklärung auch über Opfer und Schäden. Die Frage ist: Kennen Sie die Daten, wie viele zivile Opfer in Syrien und im Irak zu verzeichnen sind? Wenn Sie sie nicht kennen: Warum kennen Sie sie nicht? Denn sie sind abrufbar in einer Datenbank, zu der auch die Bundesregierung Zugang hat.
Peter Felser (NA), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Paradigmenwechsel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatz- und Interventionsarmee liegt nun über 25 Jahre zurück. Ich selbst war damals junger Offizier, und auch ohne große Erfahrung habe ich mich damals schon gefragt: Kann das richtig sein, was wir dort machen? Kann das richtig sein, was da passiert und wie wir die Bundeswehr umstrukturieren?

Heute, ein Vierteljahrhundert später, sind diese Zweifel nicht nur geblieben, sondern sie sind sogar noch größer geworden; denn heute können wir das Ergebnis des damaligen Hauruck-Umschwungs sehen: eine kaputtgesparte, ausgelaugte, marode Truppe. Das ist leider die Wahrheit um die heutige Bundeswehr.

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Genau deswegen, weil wir dieses Ergebnis kennen, sehen wir den Paradigmenwechsel äußerst kritisch. Eine unkritische Akzeptanz der aktuellen und auch der zukünftigen Einsätze wird es darum mit der AfD nicht geben. Dies gilt in besonderem Maße für das Mandat Counter Daesh.

Wir sehen durchaus die Teilerfolge. Ja, der IS wurde weit zurückgedrängt. Ja, ein Großteil des vom IS kontrollierten Gebiets konnte zurückgewonnen werden. Wir danken daher an dieser Stelle den im Ausland befindlichen Soldaten für ihre Aufklärungsflüge, für die Betankung der Flugzeuge unserer Bündnispartner, für ihren gesamten Einsatz. Unsere Soldaten haben ihre Arbeit und ihren Auftrag vorbildlich erfüllt. Vielen Dank!

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Aber genau an dieser Stelle darf die politische Bewertung nicht zu Ende sein. Es gibt gravierende Mängel, die gar nichts mit den Soldaten im Einsatz zu tun haben, sondern grundsätzlicher Natur sind.

Als Offizier und politisch interessierter Bürger frage ich mich schon lange: Wo ist eigentlich die außenpolitische und sicherheitspolitische Strategie dahinter? Fast sieht es so aus, als wären wir auch in diesen Einsatz hineingestolpert, ohne richtig darauf vorbereitet zu sein. Wissen wir eigentlich, auf was wir uns dort eingelassen haben? Wir müssen doch – der Kollege Kiesewetter hat es bereits angesprochen – Kennzahlen und Kenngrößen festlegen und Ziele definieren, um messen zu können: Hat sich dieser Einsatz rentiert? Hat er sich gelohnt? Was ist daraus geworden?

Ich bin auch mittelständischer Unternehmer. Ich könnte im Unternehmen nichts voranbringen, wenn ich keine Ziele definieren und nicht Kennzahlen messen würde. Das haben wir bei Counter Daesh alles nicht. Wir haben keine Kennzahlen, und wir haben auch keine Exit-Strategie. In meinen Augen ist das pure Verantwortungslosigkeit vonseiten der Bundesregierung gegenüber den Leben unserer Soldaten. Außerdem ist das außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich.

Genau deswegen wird die Alternative für Deutschland die Verlängerung dieses Mandats ablehnen. Holen wir unsere Soldaten zurück – am besten vor Weihnachten. Das wäre das Gescheiteste.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Georg Link, FDP.

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Michael Georg Link (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Felser, man kann und muss beim Thema Bundeswehr über vieles – über Ausrüstung, über Ausbildung – diskutieren, und das tun wir in diesem Parlament. Aber die Bundeswehr hier im Hohen Hause als „marode Truppe“ zu bezeichnen, das ist ehrabschneidend.

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Wir sollten darauf achten, welche Worte wir benutzen; denn hier geht es um einen Einsatz, über den wir aus dem Hohen Hause heraus entscheiden und diskutieren. Da brauchen wir die gebotene Sorgfalt, die wir in diesem Hause pflegen. Deshalb – ich sage es auch – ist es so wichtig, dass wir möglichst schnell die Fachausschüsse haben; denn natürlich brauchen wir eine vertiefte Debatte über diese Dinge. Insofern werden wir – auch wenn wir heute zustimmen – nach diesem Roll-over, nach dieser technischen Verlängerung in eine vertiefte Debatte einsteigen und weiter inhaltlich sehr intensiv darüber diskutieren.

Zum Mandat selbst. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die militärischen Erfolgsmeldungen gesehen, sowohl im Irak als auch in Syrien. Die Tatsache, dass die Grenze zwischen Irak und Syrien teilweise wieder durch die Streitkräfte kontrolliert werden kann, ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Insofern wird dieses Mandat noch gebraucht. Ich sage sehr wohl „noch“; denn natürlich stellen wir jedes Mandat nicht nur völkerrechtlich, sondern auch zeitlich auf den Prüfstand. Hier sind wir in der FDP-Fraktion aber ganz eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass es aus verschiedenen Gründen noch gebraucht wird. Noch ist der IS, der sogenannte „Islamische Staat“, eben noch lange nicht besiegt, und natürlich sind wir uns auch darüber im Klaren, dass er als Terrororganisation im Verborgenen fortbestehen wird, wahrscheinlich umso mehr, als er territorial nicht mehr präsent ist.

Der militärische Fortschritt im Kampf gegen den IS eröffnet Chancen, sowohl im Irak als auch in Syrien. So schwierig die Lage in beiden Ländern ist, gibt es jetzt zumindest doch die Chance, dass wir neue Anläufe im VN-Friedensprozess machen. Lassen Sie mich für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir unterstützen den Friedensprozess, wie er von den Vereinten Nationen geführt wird. Da sollten alle Energien hineinfließen. Insbesondere sollten alle parallel laufenden Prozesse, auch der Astana-Prozess, unbedingt in den VN-Friedensprozess eingegliedert werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Link, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Michael Georg Link (NA), 2017-12-12:


Ja.
Jürgen Braun (NA), 2017-12-12:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Link, Sie haben hoffentlich vernommen, dass Kollege Felser davon gesprochen hat, dass die Ausrüstung der Bundeswehr in einem miserablen Zustand ist, deshalb der Zustand „marode“ ist. Sind Sie der Meinung, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten ausreichend war?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Hahn, es gibt von der AfD den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Michael Georg Link (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Braun, wie Sie wissen, treten wir als Freie Demokraten ganz eindeutig und nachdrücklich dafür ein, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Wir haben dies als einen ganz wichtigen Punkt im Wahlkampf betont und werden es in unserer parlamentarischen Arbeit unterlegen. Aber bitte, er hat nicht die Ausstattung als marode bezeichnet. Das Zitat war: „marode Truppe“, und das lehne ich ausdrücklich ab.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mir ist wichtig, ausdrücklich festzuhalten, dass dieser Einsatz in vollständiger Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze steht. Er erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit

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nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, und er stellt unseren Beitrag zur internationalen Allianz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ dar. Wir haben im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit sogar zwei Bereiche, die einschlägig sind: Wir haben die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der einen Auftrag erteilt, und wir haben auch den ersten Fall einer Anwendung des Artikels 42 EU-Vertrag; es ist das erste Mal, dass die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand in der EU gilt.

Aus all diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir diesen Einsatz. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen diesen Einsatz noch. Wir stimmen diesem Mandat zu.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Jetzt hat der Kollege Dr. Neu von der Fraktion Die Linke das Wort.

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Alexander S. Neu (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung wirbt also jetzt für die Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes. Nur, der IS ist besiegt. Die irakische und die syrische Regierung haben das letzte Woche kundgetan. Ich meine, sie müssen es wissen, denn es sind die Regierungen der betreffenden Länder.

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Sie wissen es wahrscheinlich besser als so manche Redner vor mir, die davon reden, der IS ist noch nicht besiegt. Natürlich ist er besiegt. Die Russen haben einen Teilabzug ihrer Truppen angekündigt; nur die Bundeswehr soll bleiben.

Der Text des Antrags der Bundesregierung ist der gleiche – wirklich Copy-and-paste – wie der, den Sie voriges Jahr und vor zwei Jahren vorgelegt haben. Sie haben noch nicht einmal den Anstand, den Antragstext zu aktualisieren. Also, für wie doof halten Sie uns eigentlich?

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In der Tat wirkt es auf den ersten Blick etwas absurd, dass Sie, obwohl der IS besiegt ist, den Anti-IS-Einsatz verlängern wollen. Aber es wirkt nur dann absurd, wenn man glaubt, dass es in diesem Einsatz in erster Linie um die Bekämpfung des IS in Syrien geht. Nein, es geht in erster Linie nicht um den IS in Syrien, sondern es geht darum, mit der Begründung, den IS bekämpfen zu wollen, in Syrien militärisch Fuß zu fassen.

Die sogenannte Anti-IS-Koalition ist nichts anderes als eine Anti-Assad- und Anti-Irak-Koalition,

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bestehend aus westlichen Staaten und Vorzeigediktaturen wie Saudi-Arabien, und das unter der Führung der USA. Der Sturz von Assad war ein Ziel, das nie aufgegeben wurde.

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Noch vor anderthalb Jahren sagte der damalige US-Außenminister Kerry – ich zitiere –:

Der Krieg in Syrien könnte innerhalb von drei Wochen beendet sein. Assad muss nur gehen.

Wider Erwarten geht Assad nicht. Er scheint sogar den Krieg gewonnen zu haben. Aber das war im Washingtoner Drehbuch für Regierungsstürze so nicht vorgesehen.

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Also musste Plan B herausgeholt werden, und Plan B lautet: Wenn kein Sturz von Assad möglich, dann teilen wir Syrien eben territorial auf. Kurzum besetzen die USA in der Tat völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens und kündigen das ohne Selbstzweifel auch noch an. Die „Washington Post“ zitiert US-Regierungsbeamte am 22. November mit den Worten:

Ein abrupter Rückzug der USA könnte Assads Macht auf syrischem Territorium vervollständigen und ihm helfen, sein politisches Überleben zu sichern – ein Ergebnis, das einen Sieg für den Iran … bedeuten würde.

Um dieses Ergebnis zu vermeiden, planten die USA, ihre Truppen in Syrien beizubehalten und eine neue lokale Regierung zu etablieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Herr Kollege Neu, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiler von der CDU/CSU?
Alexander S. Neu (NA), 2017-12-12:


Klar.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Bitte.
Albert Weiler (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege Neu, eine ganz kurze Frage. Haben Sie Ihre Rede mit der AfD abgestimmt? Denn die Linke hat von der AfD ganz schön Beifall bekommen.

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Ist das jetzt eine neue Koalition zwischen extrem links und extrem rechts? Eine ganz kurze Antwort reicht aus.

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Alexander S. Neu (NA), 2017-12-12:


Ja, eine kurze Antwort. Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD irgendetwas abzustimmen.

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Fakten sprechen für sich. Wenn Sie faktenblind sind, ist das ein Problem der Parteien hier in der Mitte.

Das Motto der USA lautet nach wie vor: Legal, illegal, scheißegal, wir machen, was wir wollen, in Syrien und auch weltweit. – Sehr geehrte Damen und Herren, eine solche Außen- und Sicherheitspolitik ist einfach unerträglich.

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Das ist das Verhalten von Schurkenstaaten. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Mehrheit der Abgeordneten in diesem Hause macht Deutschland weiter mit bei einem Rechtsbruch und bei geopolitischen Schweinereien in gewohnter Vasallentreue. Die Linke lehnt diese imperiale Politik ab und fordert die Rückkehr zum Völkerrecht.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-12:


Nächster Redner ist der Kollege Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

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Jürgen Trittin (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Neu, Fakt ist auch, dass über weite Teile Ihrer Rede Ihre eigene Fraktion nicht geklatscht hat, aber die AfD.

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Vielleicht sollten Sie über Ihre Argumente noch einmal nachdenken.

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Ich sage das, weil ich Herrn Link an einer Stelle widersprechen möchte. Ich bin nämlich nicht der Auffassung – das ist der Grund, warum wir dieses Mandat von Anfang an abgelehnt haben –, dass es für dieses Mandat eine völkerrechtliche Grundlage gibt. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen,

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das die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen würde, diesen Weg einzuschlagen.

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Ich bin der Auffassung, dass wir das Völkerrecht hochhalten müssen. Sie sollten deshalb mit diesem Umstand nachdenklich und kritisch umgehen.

Der Grundgedanke ist doch der: Angesichts einer Situation wie in Syrien, unter Teilhabe von großen Mächten, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, liegt die Versuchung immer nahe, zu sagen: Man kann doch nicht zuschauen angesichts des Leides der Zivilbevölkerung. Dass die Menschen in Syrien die Opfer dieses Krieges sind, das kommt in dieser Debatte manchmal ein bisschen zu kurz.

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Wir sagen oft – das haben wir hier oft erlebt –, dass wir schnell helfen wollen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Frage nach der völkerrechtlichen Begründung gar keine nur rechtliche, nur abstrakte, nur moralische Frage ist, sondern auch eine höchst praktische Frage. Jetzt stellt man fest: Mit dem militärischen Sieg über Daesh ist nichts gewonnen; es bedarf einer politischen Lösung. Und nach wem wird jetzt zur Findung einer politischen Lösung gerufen? Nach den Vereinten Nationen.

Deswegen sage ich: Die vermeintliche Abkürzung hat sich in der Vergangenheit leider viel zu häufig als Umweg herausgestellt, durch den die Beendigung solcher Konflikte eher verzögert wurde.

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Das ist der Grund, warum wir sagen: Diese Form des Militäreinsatzes ohne ein solches Mandat geht nicht. – Deswegen plädieren wir dafür, künftig genau darauf zu achten und nachdrücklich dafür Sorge zu tragen, dass die Institution, die am Ende als Einzige in der Lage ist und die Fähigkeiten hat, solche Konflikte zu lösen, auch bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Das verstehe ich unter der Bindung des Einsatzes der Bundeswehr an das Grundgesetz und an das Völkerrecht.

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Jan Ralf Nolte (NA), 2017-12-12:


Meine Frage ist, ob Sie nicht meinen, dass die Grenz­öffnung unter der CDU/CSU-geführten Regierung solche Anschläge wie den am Breitscheidplatz viel eher ermöglicht hat als mangelndes militärisches Engagement in Syrien.

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