Schäuble (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSUDr. Schäuble
Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, am 8. Mai eine Sondersitzung abzuhalten, ab, und zwar nicht nur wegen der Art, wie dieser Antrag begründet worden ist.
Meine Damen und Herren, der 8. Mai 1945 ist ein einschneidendes Datum in der Geschichte unseres Volkes. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende der Hitler-Diktatur. Er markiert aber auch den Beginn der deutschen Teilung, der Flucht und Vertreibung von Millionen Deutschen. Für Millionen Mitbürger symbolisiert dieser Tag das Ende des Schreckens des Krieges, das Ende der Bombennächte in den Kellern der Städte und das Ende der Angst auf den Schlachtfeldern. Für viele unserer Mitbürger brachte er das Ende der Verfolgung, das Geschenk wiedergewonnener Freiheit. Für andere brachte er das schlimme Erwachen aus Verblendung und Verführung. Für andere erinnert er an den Verlust der Heimat, lange Kriegsgefangenschaft, den Tod naher Angehöriger. Der 8. Mai 1945 hat deshalb viele Gesichter. Niemand, meine Damen und Herren, sollte ihn politisch mißbrauchen.
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Das Gedenken an den 8. Mai gehört allen, jedem auf seine Weise.
Es gibt - der Bundeskanzler hat davon gestern gesprochen - viele wichtige Gedenktage in unserer Geschichte. Wir, die CDU/CSU, bekennen uns zu jedem einzelnen dieser Gedenktage - zu guten Tagen unserer Geschichte und zu bösen Tagen. Wir wählen nicht aus, wir manipulieren die Geschichte nicht.
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Wir, der Deutsche Bundestag, können nicht jeden dieser Gedenktage mit einer Sondersitzung begehen. Der Gesetzgeber hat sich mit guten Gründen dafür entschieden, den 17. Juni als Gedenktag der deutschen Einheit zu begehen. Dabei wird es bleiben, solange es auf unsere Entscheidung mit ankommt.
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Der 17. Juni 1953 symbolisiert den Wunsch der Deutschen, in Einheit und Freiheit zu leben und sich gegen Gewalt und Unterdrückung aufzulehnen. Und wenn Sie einen in der Hitler-Diktatur vergleichbaren Gedenktag suchen, meine Damen und Herren, sollten Sie einmal an den 20. Juli denken. Ich empfehle den Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN, vielleicht einmal mit meinem Fraktionskollegen Franz Ludwig Graf Stauffenberg über das zu diskutieren, was unter dem Gesichtspunkt 20. Juli 1944 hier zum Thema Widerstandsrecht gestern gesagt worden ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition der Mitte will Frieden und Freiheit sicher halten. Wir stehen dafür, daß die Demokratie und der Rechtsstaat in diesem Lande sicher bleiben. Vielleicht ist für die Fraktion der GRÜNEN der 8. Mai Anlaß, über das nachzudenken, was Sie gestern in dieser Debatte gesagt haben: Vielleicht sollten Sie unter dem Gesichtspunkt des 8. Mai darüber nachdenken, ob Sie sich wirklich als „Bewegung" bezeichnen wollen, wie Sie das gestern getan haben.
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Vielleicht nutzen Sie auch eine ruhige Stunde, um noch einmal über das nachzudenken, was Sie gestern hier mehrfach angekündigt haben: daß Sie, wenn Sie in diesem Parlament keine Mehrheit haben, wieder die Straße mobilisieren wollen, um den Willen der Minderheit gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit durchzusetzen. Dies, meine Damen und Herren, wird es bei uns nie wieder geben.
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