emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter struck (NA), 1994-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte im Deutschen Bundestag soll eigentlich so geführt werden, daß die Redner jeweils auf die Argumente der Vorredner eingehen.
({0}) Ich will das versuchen.
Anfangen möchte ich mit dem Beitrag des Kollegen Weng. Ich denke, bei der Konstituierung des Bundestages wäre es richtig gewesen, Herr Weng, wenn Sie sich Ihrer beruflichen Ausbildung entsprechend in den Gesundheitsausschuß statt in den Haushaltsausschuß begeben hätten.
({1})
Zu dem Kollegen Metzger möchte ich sagen: Respekt vor Ihrer Rede. Sie hat mir sehr gut gefallen, insbesondere auch weil Sie frei geredet haben: eigentlich der Regelfall im Deutschen Bundestag. Inhaltlich haben Sie zu dem Thema Gewerbesteuer das gesagt, was ich auch gesagt hätte. Deshalb verzichte ich auf längere Ausführungen dazu; Respekt also für Ihre Rede!
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
peter struck (NA), 1994-12-14:
Natürlich, wenn ich ihn so beleidigt habe, muß ich das schon zulassen.
wolfgang weng (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Struck, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich jetzt drei Wahlperioden im Haushaltsausschuß als Vollmitglied gewesen bin und daß ich mir in dieser Zeit entsprechend dem, was „Focus" bei einer Umfrage der Abgeordneten des Deutschen Bundestages veröffentlicht hat, durch meine Arbeit in diesem Hause ein hohes Ansehen erworben habe?
({0})
Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß ich während meiner ersten Wahlperiode - wo ich sicherlich noch erheblich weniger Sachkenntnisse hatte - auf Vorwürfe, wie Sie sie gerade gemacht haben, gegen Ihre Person, die ja damals im Haushaltsausschuß war, nicht gekommen bin?
Würden Sie schließlich zur Kenntnis nehmen, daß ich Berichterstatter für das Gesundheitsministerium und auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuß bin?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
peter struck (NA), 1994-12-14:
Da will aber jemand eine Zwischenfrage stellen. Das kann er gerne machen.
wolfgang weng (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Struck, Sie haben gesagt, Sie würden nichts mehr unternehmen, den Bundesrat parteipolitisch zu instrumentalisieren. Gilt das für Ihre gesamte Fraktion, Ihre Partei und Ihren Parteivorsitzenden auch? Denn der hatte sich gerade anders geäußert.
peter struck (NA), 1994-12-14:
Das müssen Sie mißverstanden haben, Herr Kollege Weng.
({0})
- Ich denke, diese Antwort reicht. Vielen Dank.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Frau Kollegin Matthäus-Maier wollte eine Zwischenfrage stellen. Das war nicht mehr möglich, weil die Redezeit abgelaufen war. Deswegen erhält sie das Wort zu einer Kurzintervention.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singer, wenn Sie ihn schon angesprochen haben?
erwin marschewski (NA), 1994-12-14:
Bitte schön, natürlich.
ingrid matthäus-maier (NA), 1994-12-14:
Herr Austermann, ich muß Ihre Behauptung zurückweisen, die SPD sei für das Kindergeld, weil dann der Bund über die BundesIngrid Matthäus-Maier
anstalt für Arbeit die Kosten tragen müßte. Ich habe nicht nur hier heute morgen, sondern auch in anderen Debatten, z. B. in der Debatte über die Familienpolitik und in der Debatte über die Regierungserklärung auf eine Intervention von Herrn Schäuble hin, sehr klar dargelegt: Wir Sozialdemokraten wollen ein Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld und die Finanzamtslösung..
({0})
Das bedeutet, daß der Bund das selbstverständlich nicht allein bezahlt. Das wäre eine völlig unzulässige Verschiebung der Kosten auf den Bund. Das wollen wir nicht.
Im Gegenteil: In unserem Programm steht ausdrücklich, daß die Länder und die Gemeinden, weil sie dann ja mehr belastet werden, einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Ich möchte Sie wirklich bitten, Herr Austermann, daß Sie, nachdem wir das hier 27mal klargestellt haben, nicht mehr eine solche Unwahrheit wiederholen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Jetzt hat der Kollege Herr Dr. Rössel das Wort.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
uwe-jens rudi rössel (NA), 1994-12-14:
Nein, momentan nicht. - Die heutigen Freibeträge für die Gewerbesteuer sollten aufgehoben werden. Sie könnten durch gleitende Freigrenzen ersetzt werden, um auf diese Weise Kleinunternehmungen und Handwerkern die Steuerbefreiung von der Gewerbesteuer zu gewähren, ohne daß gleichzeitig Großunternehmen von einer Art Mitnahmeeffekt profitieren.
Des weiteren schlägt unsere Gruppe vor, zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen im Finanzreformgesetz langfristig eine kommunale Investitionspauschale zu verankern. Eine solche kommunale Investitionspauschale sollte sich an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner orientieren und sollte darauf gerichtet sein, die Investitionskraft der ostdeutschen Städte und Gemeinden sowie der Landkreise zu sichern.
({0})
Gegenwärtig ist vor allem die mangelnde Planungssicherheit ein Manko, das Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ostdeutschland besonders drückt.
Wir schlagen vor, daß als erster Schritt zur Wiedereinführung einer kommunalen Investitionspauschale eine solche Maßnahme im Haushalt 1995 geprüft wird, mit dem Ziel, die Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen in einem Umfang von etwa 5 Milliarden DM zu stärken. Wir werden dazu bei den Haushaltsberatungen einen Entwurf einbringen, der auch Finanzierungsgrundlagen umfaßt. Beiträge zu einer soliden Finanzierung der öffentlichen Finanzen zu leisten ist ein besonders großes Anliegen des Bundestages.
Ich fordere im Namen meiner Gruppe den Bundesfinanzminister auf, einen energischen Kampf gegen die Steuerhinterziehung und gegen Subventionsbetrug zu führen. Die Zahlen sind genannt.
({1})
Wir fordern eine radikale Besteuerung der Spekulationsgewinne und erachten es auch für notwendig, die Spekulationsgewinne auch aus dem Handel mit sogenannten Finanzderivaten, wie Termingeschäften und Optionen, heranzuziehen.
({2})

Diese Summen in einer Größenordnung von zig Milliarden könnten zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte einen gewichtigen Beitrag leisten.
Die PDS-Bundestagsgruppe sieht auch in der rigorosen Privatisierung von kommunalen Unternehmungen keinen geeigneten Weg zur Sanierung der Kommunalfinanzen.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
uwe-jens rudi rössel (NA), 1994-12-14:
Wir sehen in der Privatisierung von Kommunalvermögen keinen geeigneten Weg, weil - das ist analytisch nachgewiesen - sich Ausgaben und Einnahmen hier in etwa die Waage halten. Wir sind lediglich dafür, im Rahmen einer Einzelfallprüfung einer Privatisierung dann zu folgen, wenn sie tatsächlich Vorteile für die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner hat und eine kontinuierliche Aufgabenerfüllung gewährleistet.
Ich danke Ihnen recht schön.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zum Haushaltsplan des Bundesministers des Innern, Einzelpläne 06, 33 und 36. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marschewski.
erwin marschewski (NA), 1994-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glückwunsch, Herr Kollege Körper, für diese erste Rede als innenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion! Ich wünsche Ihnen alles Gute. Nur, Ihre Kritik an der Innenpolitik der Bundesregierung geht voll ins Leere.
Ich will einmal sagen, was das Ausland über den Essener Gipfel in bezug auf die Innenpolitik geschrieben hat. „Le Figaro" schreibt: gefestigte Demokratie. Die „Financial Times" schreibt: Sieg der Union hat Unsicherheit beseitigt.
Meine Damen und Herren, die Zeitungen haben recht; denn gerade im Bereich der Innenpolitik können wir auf große Erfolge zurückblicken.
({0})
Ich denke an das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dazu hat die SPD nein gesagt. Ich denke an das Geldwäschegesetz. Da hat die SPD erst im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß zugestimmt, nachdem sie hier nein gesagt hatte. Ich denke an das Bundesgrenzschutzgesetz. Dazu hat die SPD in diesem Hause nein gesagt. Ich denke an das Verbrechensbekämpfungsgesetz.
({1})
- Herr Kollege Singer, das ist ein Gesetz gegen Gewalt, gegen Extremismus, ein Gesetz, mit dem wir den Gangstern den Kampf angesagt haben. Da haben Sie erst im Vermittlungsausschuß zugestimmt, zu spät zugestimmt. Auch da, meine Damen und Herren, das klare Bekenntnis!
johannes singer (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Marschewski, haben Sie vergessen, daß wir zum Geldwäschegesetz und Verbrechensbekämpfungsgesetz in der ersten Fassung nein gesagt haben, weil die beiden von Ihnen vorgelegten Gesetze noch zahnloser und wirkungsloser waren als das, was endgültig verabschiedet worden ist?
({0})
erwin marschewski (NA), 1994-12-14:
Ja, Herr Kollege Hirsch, bitte schön.
burkhard hirsch (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Marschewski, Sie haben, ebenso wie der Bundesinnenminister an verschiedenen Stellen, von der Überwachung von Gangstern gesprochen. Müßten Sie nicht richtiger von Bürgern oder von Leuten sprechen, die berechtigt oder unberechtigt in einen Verdacht geraten sind, und davon, daß es um die Aufklärung eines Verdachtes geht? Ist es nicht so, daß Sie jemanden,
von dem Sie wissen, daß er ein Gangster ist, verhaften
müßten und nicht weiter zu überwachen bräuchten?
({0})
erwin marschewski (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Hirsch, ich gebe Ihnen folgenden Sachverhalt: Es wird jemand auf richterliche Anordnung hin als Drogenhändler überwacht. Er geht nach Frankreich. Wir sind dabei, ihn festzunehmen. Wir schaffen dies nicht. Wir wollen ihn auch von Frankreich aus, wo er seine zweite Wohnung hat, weiter überwachen. Dies ist im Augenblick wegen der derzeitigen Formulierung des G-10-Gesetzes nicht möglich. Das möchte ich ändern.
({0})
- Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, daß die Möglichkeit besteht, durch den Bundesnachrichtendienst diese Gangsterwohnung abzuhören. Wenn Sie das nicht wissen, Herr Kollege Hirsch, dann sage ich Ihnen dies. Das wollen wir tun, um den Gangstern keinen Spielraum in Europa zu geben. Das ist unsere Politik, meine Damen und Herren.
({1})
- Ich habe gerade gesagt: Wir wollen unverkrampft und ohne Überspanntheiten an die Bewältigung dieser wichtigen Probleme gehen, meine Damen und Herren. Ich spreche ganz bewußt den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen an, den sogenannten Lauschangriff, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht einzusehen, daß Gangster in Hinterzimmern
({2})
ihre Verbrechen besprechen können. Ich bin natürlich dafür: Die Wohnung ist unverletzlich. Aber dies darf nicht für diese Leute gelten, meine Damen und Herren.
({3})
- Herr Kollege Hirsch, was in Italien richtig ist, was in England richtig ist, was in der Schweiz praktiziert wird, in Dänemark und in den Vereinigten Staaten, das ist doch hier in Deutschland nicht verfassungswidrig. Wir wollen dem Verbrechen in seiner Gänze den Kampf ansagen, und das tun wir mit diesen Gesetzen, meine Damen und Herren.
({4})
Ein zweiter Bereich wird sicher im Bereich
der -
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Singer?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Herr Kollege Marschewski, hier ist ein Wunsch nach einer Zwischenfrage.
erwin marschewski (NA), 1994-12-14:
Jetzt will ich gerne zu Ende ausführen. Ich bin kurz vor dem Schluß. Wollen Sie dies immer noch tun, Herr Fischer?
({0})
- Hoffentlich nehmen Sie Abstand von diesen Vorschlägen. Diese Vorschläge schaffen keine innere Sicherheit. Sie fördern keinen inneren Frieden.
({1})
Zu dem inneren Frieden, den ich meine - hören Sie zu -, gehören natürlich Spannungen und Konflikte und sicherlich ein unvermeidliches Maß an Unruhe. Damit dies klar ist: Ich will keinen inneren Frieden ohne Einspruch, ohne Widerspruch, ohne jeden Antagonismus. Das geht doch auch gar nicht.
Nur: Unser Ziel ist eine Politik, die das Verbrechen von seiner Wurzel an bekämpft. Unser Ziel ist, zu zeigen, was Recht ist, was Unrecht ist, was man darf und was man lassen muß. Manches, was ich in diesem Hause gehört habe, macht den inneren Frieden nicht sicherer, sondern eher notleidend. Dies ist nicht gerade die Aufgabe derjenigen, die für die innere Sicherheit zu stehen haben.
Herzlichen Dank.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Ich gebe jetzt dem Kollegen Cem Özdemir das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Die Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt Herr Dr. Gerhardt, F.D.P.
cern özdemir (NA), 1994-12-14:
Der größte Flop der Koalitionsvereinbarung, die sogenannte Kinderstaatszugehörigkeit, ist für meine Begriffe medial genug gewürdigt worden. Ich möchte es Ihnen ersparen, hierzu weitere Kommentare anzufügen. Ich denke, Sie haben alle die Kommentare gelesen. Es wurde in diesem Hause genügend gewürdigt. Kein weiterer Verriß an dieser Stelle; keine Sorge.
Allerdings möchte ich meinerseits nochmals den Appell an die Kolleginnen und Kollegen richten: Zeigen auch Sie Ihre Bereitschaft zum Kompromiß. Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal an die Gesellschaft aussenden. Mit „Gesellschaft" meine ich alle Menschen, die hier leben, egal über welchen Paß sie verfügen.
Lassen Sie uns die Brücke schlagen durch die Erleichterung der Einbürgerung, durch eine großzügigere Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, um den Prozeß der Integration zu erleichtern.
({0})
Abschließend möchte ich bemerken: Ich denke, dieses liegt auch im Interesse der Union. Wie ich meine „Landleute" kenne - ich rede jetzt von den Landsleuten, die nicht deutscher, sondern türkischer Abstammung sind -, wären sie, wenn sie wählen dürften, mit Sicherheit eher in Ihrem Lager zu finden als in dem Lager, das meine Partei vertritt. Daran sehen Sie, daß es uns nicht darum geht, Wählerstimmen zu bekommen. Ich denke, es ist ein Akt der demokratischen Standortbestimmung, daß es Zeit ist, hier Reformen vorzunehmen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen: Kolay gelsin! Das heißt auf deutsch: Auf gutes Gelingen!
Vielen Dank.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Meine Damen und Herren, es ist Sitte in diesem Hause, zu einer Jungfernrede - das ist ein komischer Name - zu gratulieren. Ich gratuliere dem Kollegen Özdemir zu dieser Rede.
({0})
Jetzt hat das Wort die Kollegin Frau Ina Albowitz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14 Dezember 1994 381
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren liegen nicht mehr vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelpläne 07 und 19.
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen etwas mitteilen: Die Geschäftsführer sind übereingekommen, die Ausschüsse jeweils erst eine Stunde später einzuberufen, damit die Debatte hier zu Ende geführt werden kann. Sie können also hier bleiben und weiter zuhören.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Frau Herta DäublerGmelin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Norbert Geis.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Häfner.
Helmut Lippelt (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Lamers, es ist nur eine stilistische Frage. Aber da ich nun schon mehrfach von Ihnen den Begriff der Palaverdemokratie gehört habe, möchte ich wissen: Kennen Sie die Bedeutung dieses Begriffs in der Weimarer Republik, und würden Sie seinen Gebrauch vielleicht in Zukunft nicht besser unterlassen?
({0})
gerald häfner (NA), 1994-12-14:
Herr Abgeordneter Geis, wie Sie bin ich fassungslos, wenn Kinder Kinder ermorden. Aber anders als Sie war ich fassungslos auch über Ihre Rede und bin ich fassungslos, wenn Kinder beispielsweise aus Euthanasiegründen ermordet werden, wenn Millionen Menschen ermordet werden, wie es im Nationalsozialismus geschehen ist.
Damit so etwas nie wieder geschieht, sollten wir uns in diesem Hause einig sein darüber, was die Ursache war. Wenn in diesem Hause gesagt wird, die Ursache sei nicht die Schwäche der Demokraten gewesen, sondern die Schwäche des Staates angesichts des Verbrechens, dann ist das eine Verhöhnung unserer eigenen Geschichte. In diesem Fall war der Staat der Verbrecher, der Staat der Gewalttäter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der PDS -
helmut kohl (NA), 1994-12-14:
Das ist absurd!)
Sie sollten sich hüten, sich mit Worten wie „Schluß mit der weichen Welle, die Jugend braucht eine starke Hand" und auch mit Schritten wie der Kronzeugenregelung und der Vermischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdienst usw. dem anzunähern, was in unserer Geschichte einmal passiert ist. Das wollte ich hier gesagt haben.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Das Wort zu einer kurzen Antwort erteile ich dem Abgeordneten Geis.
norbert geis (NA), 1994-12-14:
Herr Kollege Häfner, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie nicht gesagt, was Sie eben gesagt haben. Ich habe nämlich wörtlich folgendes erklärt. Die Menschen in der Weimarer Zeit haben nicht aus lauter Sehnsucht nach Hitler die Demokratie aufgegeben, sondern sie sind an der Ohnmacht des Staates gegenüber den Problemen verzweifelt, die sich damals zweifellos aufgetürmt haben. Das können Sie wohl auch nicht verschweigen.
Deswegen kam es zur Diktatur. Es mögen dabei auch noch viele andere Gründe eine Rolle gespielt haben. Sie werden mir zugestehen, daß ich das nicht alles im Rahmen einer Rede erklären kann.
Ich wollte damit sagen, lieber Herr Häfner, daß jede Zeit ihre Aufgaben hat und daß heute zweifellos neben vielen anderen Aufgaben eine der wichtigsten Aufgaben die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist. Solange wir es zulassen, daß sich Leute mit Geld private Sicherheitskräfte leisten können, während andere täglich um ihr Vermögen zumindest bangen müssen, bereiten wir den Boden dafür, daß Extremisten bei uns im Lande leichteres Spiel haben. Darauf wollte ich hingewiesen haben.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Da das für den Abgeordneten Volker Beck ebenfalls die erste Rede war, möchte ich auch ihm im Namen des Hauses dazu gratulieren.
({0})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 15. Dezember 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rudolf Scharping.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Scharping, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Rudolf Scharping (NA), 1994-12-15:
Gerne.
Marieluise Beck (NA), 1994-12-15:
Herr Scharping, ist Ihnen im Verlaufe der letzten drei Jahre dieses Krieges entgangen,
({0})
daß der Krieg gegen die Bosnier nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht ständig auf seiten der serbischen Republik gegenüber der völkerrechtlich anerkannten Republik Bosnien die Kriegsmaschinerie am Laufen gehalten worden wäre,
({1})
und ist Ihnen entgangen, daß auch die UNO bestätigt hat, daß bei der Zerstörung von Bihac serbische Elitesoldaten und Truppen eingegriffen haben?
Rudolf Scharping (NA), 1994-12-15:
Das, Frau Kollegin Beck, ist mir genausowenig entgangen, wie die Tatsache, daß man um das Linsengericht der scheinbaren Garantie einer Blockade durch Serbien gegenüber den bosnisch-serbischen Konfliktparteien am Ende ja wieder wirtschaftliche und andere Beziehungen zu Serbien hat aufleben lassen.
({0})
- Vor diesem Hintergrund ist die Frage nicht - das bestreitet doch niemand -, daß es ein völlig skrupelloses Verhalten auf der serbischen Seite, insbesondere auf der bosnisch-serbischen Seite gibt. Das ändert überhaupt nichts an dem mühseligen, unverzichtbaren Versuch, mit dieser als skrupellos und grausam erkannten Konfliktpartei dennoch den Versuch zu machen, zu politischen Regelungen zu kommen. So schwer das ist, so belastend das ist, es gibt überhaupt keine Alternative dazu, es sei denn, man wollte hinausgehen.
({1})
Wer das in Deutschland mit dem Hinweis darauf vorbereitet, die UNPROFOR sei doch ein völlig wirkungsloses Instrument geworden, dem möchte ich doch einmal die Frage stellen, was denn in diesen Kriegsgebieten mit gewaltigen Belastungen für die Zivilbevölkerung eigentlich noch geschehen würde,
({2})
wenn diese Truppen jetzt das ehemalige Jugoslawien verlassen würden.
({3})
Es ist unbestritten, daß man sich auf den Fall eines Rückzugs einrichten muß, so schlimm das ist. Es ist auch unbestritten, daß dies zunächst im politischen Raum erörtert werden sollte, daß diese politisch notwendige, äußerst schwierige und mit hoher Verantwortung beladende Entscheidung nicht vom Militär angestoßen werden kann.
Sosehr ich auch zu dem Ergebnis komme, daß jetzt in dieser Frage kein Entscheidungsbedarf besteht, sosehr komme ich auch zu dem Ergebnis, daß jetzt, beim gegenwärtigen Stand der Debatte, ein hoher Bedarf an Konsultation besteht: innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Vereinten Nationen
({4})
und möglicherweise auch hier in diesem Parlament.
({5})
- Ich sage das Wort „möglicherweise" deshalb, weil ich es für eine unverantwortliche Verhaltensweise halte, daß der Bericht eines NATO-Botschafters zuerst in einer großen deutschen Zeitung veröffentlicht wird,
(Beifall bei der SPD -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Karl Lamers, Sie haben das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1994-12-15:
Ja!)
und heute dort in Essen sein Nachfolger am Tisch sitzt. Václav Havel, der lange in kommunistischen Gefängnissen gesessen hat, sitzt heute an einem Tisch mit François Mitterand, mit Helmut Kohl, mit John Major und anderen. Müssen wir angesichts dieses Bildes nicht sagen: Das ist die Erfüllung eines Traumes, an den wir, wenn wir ehrlich sind, lange nicht mehr geglaubt haben?
({0})
Natürlich wissen wir sehr gut, daß unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn eine konkretere zeitliche Perspektive wünschen. Aber, Kollege Scharping, wir wissen doch auch, welche unglaublichen Schwierigkeiten - und zwar nicht nur für unsere westlichen und südlichen Nachbarn - damit verbunden sind.
({1}) In einem stimme ich Ihnen übrigens zu:
({2})
Nicht nur die künftigen Beitrittsländer, sondern auch die Europäische Union in ihrer heutigen Form muß sich anpassen. Es wird nicht ohne schmerzhafte Revision in manchen Politikbereichen gehen. Ich wäre schon dankbar, wenn wir einen Konsens fänden, der auf konkreten Vorstellungen Ihrerseits beruht. Konkrete Vorstellungen können nicht konkrete Vorstellungen von diesem oder jenem in der SPD sein, sondern nur die konkreten Vorstellungen der SPD.
({3})
- Wir haben unsere gerade vorgelegt, Herr Kollege Verheugen.
({4})
Aus Ihren Reihen hat es dazu nur eine ganz dümmliche Reaktion gegeben.
({5})
- Ja, bitte. Ich bin gespannt. Sie müssen das Mikrophon hochziehen, wenn Sie mich fragen wollen.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Bitte, Herr Kollege Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Lamers, würden Sie uns bitte erläutern, wie die Vorstellungen der Unionsparteien zur Reform des europäischen Agrarmarktes aussehen für den Zeitpunkt, an dem es zur Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft kommt?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Lamers, der Kollege Lippelt würde gerne eine Zwischenfrage stellen.