Ehmke (NA), 1982-01-14:
Nein. Ich gestatte keine Zwischenfrage, weil ich gerade dem Kollegen Lenz auf Grund seiner Zwischenrufe sagen will: Was für eine politische Schwäche liegt doch in Ihrem ängstlichen Konservativismus!
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Die Sowjetunion steht jedenfalls vor einer schwierigen Alternative. Sie muß sich entscheiden, ob sie in Zukunft versucht, die von ihr angestrebte Stabilisierung in Osteuropa mit Reformen oder immer wieder doch noch einmal mit Panzern zu erreichen. Ich halte den Versuch mit Reformen für aussichtsreicher, vom Großmachtinteresse der Sowjetunion aus.
Ich gebe zu, das steht in Widerspruch zum Moskauer Mythos der Weltrevolution. Aber, verehrte Kollegen, von dem ist ja sowieso nicht mehr viel übriggeblieben nach dem mehrfachen kommunistischen Schism, nach dem kommunistischen Krieg in Indochina, nach der militärischen Besetzung Afghanistans und nach den ständigen Mißerfolgen in Osteuropa. Es gibt Anzeichen dafür - und wir sollten sie durch Polemik nicht verdecken -, daß auch in der Sowjetunion darüber nachgedacht wird, ob sie nicht Änderungen des gesellschaftspolitischen Status quo hinnehmen muß,
({1}) wenn sie Osteuropa stabilisieren will.
Und was die sicherheitspolitischen Grenzen betrifft: Herr Walesa hat weder die Zugehörigkeit Polens zum Warschauer Pakt in Frage gestellt noch die Verbindungslinien der Sowjets in die DDR bedroht.
Für uns selbst stellt sich hier zunächst eine Frage gegenüber den Osteuropäern. Es ist eine schwierige Frage. Wir sollten uns nicht vor ihr drücken. Wir sollten sie offen aussprechen. Menschen, die aus der gleichen europäischen Tradition heraus, in der wir stehen, in Osteuropa unter großem persönlichem Risiko für Reformen eintreten, lassen sich nicht von uns im Westen vorschreiben, wieviel Freiheit sie jeweils in Anspruch nehmen dürfen.
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Und ich muß sagen: Uns steht in der Tat weder moralisch noch politisch ein solches Zuteilungsrecht zu.
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Ich glaube allerdings, mit den Reformkräften in Osteuropa auch darin übereinstimmen zu können - und da komme ich auf den Gewaltverzicht zurück -, daß auch die Reformkräfte die Bedingungen des nuklearen Zeitalters respektieren müssen. Hier müssen Sie sich jetzt entscheiden, meine Damen und Herren von den Unionsparteien: Ist das „feiges
Kriechen vor den Sowjets", wie Herr Strauß gesagt hat, oder aber ist es Ernstmachen mit dem Grundsatz des Gewaltverzichts, zu dem theoretisch auch Sie sich immer bekannt haben.
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Der Sowjetunion muß klar sein - wir haben darüber keinen Zweifel gelassen -, daß eine Politik, die die geschichtliche Entwicklung in Osteuropa mit Gewalt aufhalten will, statt sie in eine friedliche Zukunft hinein zu gestalten, nicht zur Stabilisierung in Osteuropa führen wird, zumal sie die Entspannungspolitik gefährdet. Die Lasten einer solchen Politik, des Versuchs, die Geschichte mit Gewalt anzuhalten, würden sehr hoch sein, und sie würden im wesentlichen von der Sowjetunion zu tragen sein. Aber machen wir uns nichts vor: Auch die übrige Welt würde durch eine solche Rückkehr zum Kalten Krieg in Mitleidenschaft gezogen. Denn Frieden und Wohlstand setzen Zusammenarbeit voraus. Das gilt für das Ost-West-Verhältnis wie für das Nord-Süd-Verhältnis.
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Gemäß dieser Einsicht hat der Westen - bis hin zu selektiven Sanktionen - der polnischen und der sowjetischen Staatsführung Signale gesetzt. Sie sind um so deutlicher geworden, je länger der Kriegszustand in Polen andauert. Aber ich sage Ihnen hier noch einmal: Uns geht es dabei nicht um Muskelspiele der Stärke. Uns geht es dabei um politische Wirkung. Der Osten kann einen europäischen Weg mit uns oder einen antieuropäischen Weg ohne und gegen uns gehen. An der Alternative, vor der er steht, darf es keinen Zweifel geben.
Aber ich sage auch: Die Fraktion der deutschen Sozialdemokraten stärkt der Bundesregierung nachdrücklich den Rücken für eine Politik, die innerhalb dieses Rahmens von uns aus keine Chance verschüttet und alle Möglichkeiten der Kooperation offenhält.
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Unser Entschließungsantrag bringt diese Hoffnungen und diese Befürchtungen gleichermaßen zum Ausdruck. Der Wunsch, den Polen zu helfen und mit allen unseren osteuropäischen Nachbarn in Frieden und Wohlstand zu leben, bestimmt unsere Politik
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