emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Hänsel von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom

Bündnis 90/Die Grünen, dem ich zu seinem heutigen
52. Geburtstag gratuliere.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Sascha Raabe?
Jürgen Koppelin (NA), 2010-01-20:
Ich nehme die Zwischenfrage gerne an, weil sie

meine Redezeit verlängert, die sonst zu Ende geht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Bitte schön, Herr Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2010-01-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, die Unruhe, die

Sie bemängeln, kommt daher, dass Sie in Ihrer Rede so
viele Unwahrheiten gesagt haben, dass ich sie in dieser
Zwischenfrage gar nicht alle aufzählen kann. Ich will
nur drei nennen:

Erstens. Sie haben behauptet, Deutschlands ODAQuote für 2009 liege bei 0,36. Sie müssten wissen, dass
die ODA-Quote im Nachhinein errechnet wird: Der entsprechende Ausschuss der OECD, der DAC, muss erst
feststellen, was 2009 tatsächlich ausgegeben worden ist.
Vorher kann die ODA-Quote nicht ermittelt werden. Sie
können also noch gar nicht wissen, wie hoch die ODAQuote für 2009 ist.

Zweitens ist es so, dass wir erwarten, dass die ODAQuote für 2009 bei 0,41 liegt. Bevor Helmut Kohl regiert
hat, lag die ODA-Quote bei 0,47. Das ist heruntergewirtschaftet worden auf 0,26 im Jahr 1998. Unter Heidi
Wieczorek-Zeul haben wir die ODA-Quote von
0,26 wieder auf fast 0,41 gesteigert. Wir hätten es gern
weitergemacht; aber nun haben Sie uns mit Ihrem Haushaltsentwurf etwas vorgelegt, mit dem Sie das Versprechen brechen.

Zweiter Punkt: Sie sagten, das Bundesministerium
habe bei uns nicht Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geheißen, sondern nur Bundesministerium für Entwicklung. Sie können nicht so tun,
als heiße es jetzt durch die FDP auf einmal Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies
war auch bei uns schon so.

Dritter Punkt: Wir sind natürlich verwundert, wenn
Sie sagen, sie wollen die Budgethilfe einstellen, weil der
Bundesrechnungshof fordere, dass sie eingestellt werden
müsse. Das ist schlicht gelogen. Der Bundesrechnungshof sagt nicht, dass überall, wo sich Deutschland an
Budgethilfe beteiligt - multilateral, auf EU-Ebene, auf
UN-Ebene -, die Budgethilfe eingestellt werden müsse.
Sie können hier doch nicht eine Rede halten, in der Sie
dem Bundesrechnungshof etwas unterstellen, was er
nicht gesagt hat.

Ich muss übrigens keine Frage stellen. Sie sollten sich
einmal die Geschäftsordnung anschauen. Dann werden
Sie sehen, dass ich hier auch Lügen richtigstellen darf.
Wenn Sie hier einen solchen Unsinn erzählen, dann kann
es einen nicht mehr auf dem Platz halten.

({0})

Dann sollten Sie sich auch nicht darüber wundern, wenn
man sich darüber aufregt. Wenn Sie an einer sachlichen
Diskussion interessiert sind, dann bleiben Sie bitte sachlich und bei der Wahrheit, Herr Koppelin.

({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2010-01-20:
Herr Kollege, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar

für Ihre Fragen. - Habe ich Ihre Aufmerksamkeit? Ich
wollte Ihnen gern antworten. Aber es ist schon genau das
Problem, wie Sie sich heute geben: Sie können nicht einmal zuhören. Sie stellen Fragen, können vielleicht aber
nicht die Antwort ertragen.

Herr Kollege, ich bin ausgesprochen dankbar für
diese Fragen, weil es erstens mein Urteil über Sie und
Ihre bisherige Politik voll bestätigt hat, was Sie in Ihren
Fragen zum Ausdruck gebracht haben. Ich fange mit der
Budgethilfe an.

({0})

- Hören Sie doch einfach zu!

Ich habe mich als Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss wirklich oft - nicht nur
einmal und auch in Sondersitzungen - mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen zusammensetzen
müssen, weil das Thema Budgethilfe eine große Rolle
gespielt hat. Zum Schluss gab es sogar das Problem,
dass die Union die Budgethilfe für Vietnam nicht wollte,
während Sie sie wollten. Ich habe so viele Sitzungen
dazu gehabt, dass ich diesen Bericht fast auswendig
kenne. Werfen Sie mir also bitte nicht vor, ich behauptete hier Falsches. Sie haben anscheinend den Bericht
nie gelesen. Ich stelle ihn Ihnen aber gerne zur Verfügung.

({1})

Was die ODA-Abschlussquote angeht, habe ich Ihnen hier meine Meinung gesagt; Sie vertreten eine andere. Ich mache den Vorschlag, dass ich mich mit Ihnen
darüber nicht streite. Wenn die endgültigen Zahlen da
sein werden, werden wir sehen, wer in der Sache recht
hatte.
Die dritte Frage habe ich vergessen. Sie dürfen sie
gern wiederholen. Aber sicherlich war sie auch nicht so
bedeutend.

({2})

Budgethilfe ist klar. Wir wollen sie effektiv einsetzen.

Nun nenne ich aus Zeitgründen nur noch einen Punkt,
Herr Minister, der mir persönlich ebenfalls wichtig ist.
Ich bitte Sie, dies sehr intensiv zu verfolgen. Die aktuelle
Finanz- und Konjunkturkrise hat dazu geführt, dass es
auch in den Entwicklungsländern erhebliche Probleme
gibt. Nicht die Entwicklungsländer haben die Probleme
verursacht, sondern sie sind woanders entstanden, auch
bei uns. Diese Länder dürfen nicht darunter leiden. Die
Folgen müssen mit unserer Hilfe gelindert werden.

Zu Afghanistan ist in der außenpolitischen Debatte
schon etwas gesagt worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-01-20:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Dieses

Ministerium hat in den letzten Tagen wirklich viel Öffentlichkeit erlebt, nicht zuletzt durch die massive Kritik
der Sozialdemokraten. Dies hat uns geholfen. Also kritisieren Sie in dieser Form weiter! Wir werden unseren
Kurs weiter verfolgen. Ich bin Minister Niebel und der
Staatssekretärin, der Kollegin Kopp, ausgesprochen
dankbar, dass sie dieses Ministerium aufgewertet haben,
sodass es in der Öffentlichkeit endlich wieder eine Rolle
spielt.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Herr Kollege Binding, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Lothar Binding (NA), 2010-01-20:
Im Moment möchte ich noch vortragen, weil das so

eine schöne Liste ist. Ich glaube, dass es geschickter ist,
wenn ich die erst einmal zu Ende führe.

Minus 105 Millionen Euro für das Integrierte Klimaund Energieprogramm: Fehlanzeige. Das habe ich im
Haushalt nicht gefunden. Sie klären mich sicherlich
nachher auf.

Minus 600 000 Euro für die Überprüfung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Auch
dazu habe ich nichts gefunden.

Minus 1,5 Millionen Euro für die Forschung. Im
Haushalt finde ich nichts.

Minus 4 Millionen Euro für die entwicklungspolitische Bildung. Darüber haben wir uns immer sehr aufgeregt. Im Haushalt finde ich nichts - was ich heute gut
finde. Aber gemessen an dem, was sich die FDP vorgenommen hat, ist das nichts.

Jetzt komme ich zu zwei interessanten Punkten: Minus 2 Millionen Euro für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger. Was aber
finden wir im jetzigen Haushalt? Plus 10 Millionen
Euro. Das ist interessant. Was hat diesen Wandel induziert?

Minus 30 Millionen Euro für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst. Als Begründung hieß es, dass
das nicht Sache des Bundes sei. Gott sei Dank hat es sich
inzwischen bis zum Minister herumgesprochen, dass
man diese Kürzung nicht vornehmen sollte.

Ich komme zur ODA-Quote und zu einem Stichwort,
das vorhin genannt wurde.
Herr Kollege Binding - Lothar Binding (NA), 2010-01-20:
Wir machen es am Ende meiner Rede. Das ist besser

für meinen Redefluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Nein, das gehört in die Rede hinein. Er hat sich in der

Rede gemeldet.
Lothar Binding (NA), 2010-01-20:
Okay, Sie dürfen Ihre Zwischenfrage stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-01-20:
Herr Kollege, vielen Dank. Sie nehmen wahrscheinlich zum ersten Mal an Haushaltsberatungen, auch an
Beratungen zu diesem Etat teil. Deswegen können Sie
nicht wissen, dass in den Beratungen die Möglichkeit
besteht, Anträge einzubringen. Diese Gelegenheit haben
Sie auch.
Ich habe vorhin versucht, den Grund für unsere Anträge darzulegen. Das ist anscheinend nicht richtig rübergekommen. Ich verweise noch einmal auf den Artikel
in der taz vom 21. September 2009 mit der Überschrift
„Das Marionetten-Ministerium“ - ich stelle Ihnen den
Artikel auch gerne zur Verfügung - mit heftigster Kritik
daran, dass dieses Ministerium null Einfluss hatte. Das
haben wir genauso gesehen, und das war über Jahre hinweg einer der Gründe dafür, dass wir entsprechende Anträge gestellt haben.

({0})
Lothar Binding (NA), 2010-01-20:
Wenn Sie jetzt stolz darauf sind, dass Sie den ach so

miesen Haushaltsansatz von 5,8 Milliarden Euro dieses
einflusslosen Ministeriums, den unsere Ministerin seinerzeit im Parlament erreichen konnte, um 67 Millionen
Euro überschreiten, dann gebührt dieser Stolz, glaube
ich, doch zum überwiegenden Teil den Vorarbeiten Ihrer
Vorgängerin. Ich denke, das kann man lobend erwähnen.

({0})

Das ist eine sehr gelungene Basis, auf der Sie im Wesentlichen weiterarbeiten. Viele Ansätze sind völlig
gleich geblieben.

Die Struktur ist minimal verändert worden, allerdings
an einer gefährlichen Stelle. Darauf will ich näher eingehen. Lassen Sie mich ein paar nüchterne Zahlen nennen.
1981 - Sie wissen sicherlich noch ungefähr, was damals
war; es gab einen Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb betrug die ODA-Quote 0,47 Prozent. Nicht schlecht.

Wie hoch war die ODA-Quote 1998 - nach einer gewissen Zeit der schwarz-gelben Regierung? Kann das jemand raten? Sie hätte eigentlich steigen müssen. Davon
war schließlich immer die Rede. Das meine ich mit Anstrengung. Sie war auf 0,26 Prozent gesunken.

({1})

Das war das Minimum auf der gesamten Zeitachse, auf
die wir zurückblicken.

Inzwischen beträgt die ODA-Quote ungefähr 0,40 Prozent. Damit können wir nicht zufrieden sein. Deshalb
wollen wir mehr. Wir wollen die ODA-Quote erfüllen.
Aber dafür ist gute Politik gefordert. Das wird unsere
Messlatte für Sie sein.

Ich nenne einige Beispiele, was wir erwarten. Eines
können Sie sich schon denken. Selbstverständlich werden wir bei unseren Deckungsvorschlägen von dem Betrag ausgehen, den die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ausmacht. Das sind 1 Milliarde Euro nach
vorsichtiger Schätzung. Sie können aber auch die Rücknahme der Sonderregelungen für internationale Konzerne in den Blick nehmen. Sie nennen das Krisenbewältigung. Das muss offen gestanden falsch sein; denn die
Krise wollen wir überwinden, sodass eine dauerhafte
Rücknahme bestimmter Elemente der Unternehmensteuerreform 2008 keinen logischen Sinn ergibt.


Lothar Binding ({2})
Warum hat Minister Schäuble den Erlass zu den Steueroasen ausgesetzt, als ob es keine Abwanderung in
Steueroasen mehr gäbe? Auch dazu haben wir einen Deckungsvorschlag.

({3})

Hinzu kommen selbstverständlich der Erlös aus der
Versteigerung der Emissionszertifikate und Rückflüsse
aus der finanziellen Zusammenarbeit. Zu erwägen ist
auch, ob die Zahlungen an multilaterale Fonds nicht als
Zuschuss, sondern als zinssubventioniertes Darlehen gewährt werden können. Damit hätte man eine Hebelwirkung. Außerdem sind sie anrechnungsfähig.

Man könnte die ODA-Quote anheben und stabilisieren. Ich glaube, das wäre mit der Weltbank zu verhandeln. Eventuell geht das sogar ohne Militärkäppi.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karl schiewerling (NA), 2010-01-21:
Ja.
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Bitte schön.
Dagmar Wöhrl (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist interessant, Herr Binding, dass Sie uns mit Zahlen
konfrontieren, aber einen gewissen Zeitraum auslassen,
nämlich die Jahre 1998 bis 2005. Denn in dieser Zeit ist
das Volumen des Haushalts gesunken,

({0})

und zwar um fast 130 Millionen Euro. Das lag nicht an
Ihrer Ministerin - denn wie wir alle wissen, hat sie wirklich darum gekämpft -, sondern es lag am Kanzler.

({1})

Wir müssen auch sehen, zu welcher Zeit es zu einem
stetigen, 50-prozentigen Aufwuchs gekommen ist. Das
war unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, weil es
für sie eine Herzensangelegenheit ist.

({2})

Die aktuelle Finanzmarktkrise wurde schon angesprochen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Frau Kollegin Wöhrl, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Dagmar Wöhrl (NA), 2010-01-20:
Bitte, Frau Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2010-01-20:
Frau Kollegin Wöhrl, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass die Daten, die Herr Binding gerade genannt hat, die ODA-Quote betreffen? Ich wiederhole:
Im Jahr 1991 lag die ODA-Quote bei 0,47 Prozent.
Nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierung war sie auf
0,26 Prozent gesunken. In der Tat ist es richtig, dass das
Volumen des Haushalts des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2005 nicht
zugenommen hat, sondern etwas gesunken ist. Allerdings ist die ODA-Quote weiter gestiegen, weil aufgrund unserer Initiative die Entschuldung der ärmsten
Länder der Welt - ich nenne als Beispiele die HIPC-Initiative, den Weltwirtschaftsgipfel in Köln im Jahr 1999
und die Initiative der Bundesrepublik Deutschland unter
Gerhard Schröder - begonnen hat. Dies wurde auf die
ODA-Quote zu Recht angerechnet. Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und die ODA-Quote mit dem
Haushalt verwechseln.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Niema Movassat von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Herr Kollege Klein, ich gratuliere Ihnen im Namen

des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe von der SPDFraktion.

({1})
Sascha Raabe (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Klein, da das Ihre erste Rede war,
werde ich jetzt nicht weiter auf diese Rede eingehen, insbesondere nicht darauf, wie Sie die Entschuldungsinitiative von Gerhard Schröder und Heidemarie WieczorekZeul irgendwie dem Vorgänger Kohl zugeordnet haben.
Das war schon ziemlich kabarettreif. Wir wollen es aber
aufgrund Ihrer ersten Rede dabei belassen - Schwamm
drüber.

({0})

Ich habe heute Vormittag einen Berliner Radiosender
gehört, der zu Spenden für die Erdbebenopfer in Haiti
aufgerufen hat. Da hat ein junger Mann angerufen und
gesagt, er habe selbst genug Probleme und auch
Deutschland habe genug Probleme; er halte es für einen
Skandal, dass so viel Geld für Haiti gespendet werde und
so viele Steuergelder dorthin fließen würden. Ich habe
mich in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass
Dirk Niebel wenige Monate zuvor ganz ähnlich argumentiert hat, als wir den ärmsten Ländern zur Milderung
der Folgen der Krise 100 Millionen Euro im Rahmen der
Konjunkturpakete in Höhe von insgesamt 80 Milliarden
Euro zur Verfügung stellen wollten. Damals hat Dirk
Niebel gesagt, wir sollten mit dem Geld lieber
2 000 Lehrer in Deutschland einstellen, als es in Afrika
zu verpulvern.

Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich
durch solche Stammtischparolen nicht davon abhalten
lassen, zu spenden. Das ist eine hervorragende Haltung.

({1})

Herr Niebel, ich habe mich damals als Kollege für Sie
geschämt. Es wird Sie vielleicht wundern, wenn ich
sage, dass ich über den Haushaltsentwurf, den Sie hier
vorgelegt haben, nicht enttäuscht bin; denn ich habe
nichts anderes von Ihnen erwartet.

Enttäuscht bin ich aber von der Bundeskanzlerin, von
Frau Merkel, die die Gesamtverantwortung für diesen
Haushalt trägt; denn sie hat in den letzten Jahren immer
wieder versprochen, dass sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gemäß dem im Jahr 2005 in der
Europäischen Union vereinbarten ODA-Stufenplan
steigern wird, sodass im Jahr 2010 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Frau Merkel hat sich
dafür auf Kirchentagen und bei Zusammentreffen mit
Künstlern wie Bono feiern lassen. Auch gestern auf der
ZDF-Spendengala hat sie ein entsprechendes Bild abgegeben. Sie hat gönnerhaft 2,5 Millionen Euro für Haiti
zugesagt. Aber an der Stelle, auf die es ankommt, nämlich für die ärmsten Menschen der Welt - das sind 3 Milliarden Menschen, die in Armut leben, und 1 Milliarde
Menschen, die hungern - im Haushalt eine Hilfe vorzusehen, hat sie ihr Versprechen eiskalt gebrochen.

({2})

Das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Herr Kollege Raabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hendricks?
Sascha Raabe (NA), 2010-01-20:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Bitte schön, Frau Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2010-01-20:
Herr Kollege Raabe, Sie haben gerade en passant mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin die Erhöhung der Mittel aus dem Bundeshaushalt zugunsten der Opfer in Haiti
von 7,5 Millionen Euro um 2,5 Millionen Euro auf nunmehr 10 Millionen Euro im Rahmen einer Spendengala
mitgeteilt hat. Wir haben vorhin schon einmal über
Würde gesprochen. Halten Sie es der Würde des Amtes
der Bundeskanzlerin für angemessen, dass sie dies bei
einer solchen Gelegenheit tat, bei der es doch eigentlich
darum ging,

({0})

Spenden von Privaten und Unternehmen zu generieren?
Wäre es nicht angemessener gewesen, wenn dies im
deutschen Parlament geschehen wäre?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-20:
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Es wird wieder etwas übersichtlicher.

({0})

Wir haben vor Eintritt in die Fortsetzung unserer
Haushaltsberatung noch einige Nachwahlen vorzunehmen.

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass die ehemalige
Abgeordnete Monika Griefahn aus dem Verwaltungsrat
der Filmförderungsanstalt ausgeschieden ist. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Angelika Krüger-Leißner
vorgeschlagen. Als deren Stellvertreterin ist die Kollegin
Ulla Schmidt vorgesehen. Können wir das so vereinbaren? - Sie sind damit offenkundig einverstanden. Dann
sind Frau Krüger-Leißner als Mitglied und die Kollegin
Schmidt als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.

Die SPD-Fraktion schlägt ferner vor, für den früheren
Abgeordneten Christian Kleiminger die Kollegin Bärbel
Bas in den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre
Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ zu wählen. Sind Sie auch damit einverstanden? Das ist augenscheinlich der Fall. Dann ist die Kollegin
Bas in diesen Stiftungsrat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um Zusatzpunkt 1:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über
den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

- Drucksache 17/428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})

zu erweitern und diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache
zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
zu überweisen. Können wir so verfahren? - Das ist offensichtlich der Fall.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt 2 - fort:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 
({2})

- Drucksache 17/200 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag
eine Beratungszeit von insgesamt siebeneinhalb Stunden
beschlossen. Wir beginnen die heutigen Beratungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Das Wort erhält zunächst die Bundesministerin Frau
Dr. von der Leyen.

({3})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Das Wort hat nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Herr Kollege Heil, Sie müssen auch gelegentlich auf

die Endlichkeit Ihrer Redezeit achten.
hubertus heil (NA), 2010-01-21:
Ich komme zum Schluss. - Es ginge zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was die Umverteilungswirkung betrifft. Aber es ginge vor allen Dingen
zulasten von ordentlicher Arbeit.

({0})

Das dürfen Sie nicht zulassen. Dazu muss endlich ein
klares Wort gesagt werden. Kehren Sie um, Frau von der
Leyen!

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Die Kollegin Dr. Claudia Winterstein ist die nächste

Rednerin für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Frau Kollegin Winterstein!
claudia winterstein (NA), 2010-01-21:
Mit dem Haushalt 2010 leiten wir somit eine klare

Trendwende ein.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gesine Lötzsch für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Das Wort hat nun der Kollege Alexander Bonde,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Karl Schiewerling ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-01-21:
Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
hubertus heil (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrter Kollege, ich glaube, dass es in dem

Menschenbild, das Sie als Zielsetzung beschrieben haben, keine großen Unterschiede zu unserem gibt, jedenfalls nicht, wenn ich mir Ihre Worte anhöre. Können Sie
mir bitte Folgendes erklären: Wenn Sie weiterhin Hilfe
nicht nur unter einem Dach, sondern sogar aus einer
Hand haben wollen, warum ist dann jetzt getrennte Aufgabenwahrnehmung Ihr Weg, zumal wir einen Kompromiss hatten, der zwischen Olaf Scholz, damals Bundesarbeitsminister, Ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers

({0})

- Noch-Ministerpräsident - und Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz vereinbart wurde, den alle 16 Bundesländer
mitgetragen haben? Ich will Ihnen nur sagen, Herr
Schiewerling: Ich glaube, dass wir beide uns, wenn wir
uns einen Abend auf ein Bier zusammensetzen würden,
ganz schnell einig wären. Das Problem ist nur Ihre Fraktion. Kann das sein?