Memmel (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie gütigst, wenn ich mit der althergebrachten Regel breche und keine Captatio benevolentiae, sondern ein paar kritische Bemerkungen mache.
Erstens. Warum haben die antragstellende Fraktion und der Begründer der Anfrage mit keinem Wort die Atomkernenergie erwähnt? Wir widmen dieser Materie ein ganzes Ministerium. Ihre Anfrage betrifft Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiete der Energie- und Kohlewirtschaft. Die Atomkernenergie hätte also erwähnt werden können. Auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hätte dazu, glaube ich, ein Wort sagen können. Ich bin Herrn Kollegen Burgbacher dankbar, daß er einiges dazu gesagt hat. Ich weiß, daß auf dem Gebiet noch viel los ist, aber erwähnt werden mußte es.
Ich möchte jetzt nicht, daß Kohle und Öl als Verbündete gemeinsam gegen die Atomkernenergie zu Felde ziehen und dieses kleine, zarte und, ach, so schwache Pflänzlein vielleicht gar tottrampeln. Aber erwähnt werden mußte sie, zumal auch das Buch, auf das ich noch zu sprechen komme, auf den 300 Seiten, die es hat, immerhin 16 Zeilen dem Thema widmet: Die voraussichtliche Kernkraftkapazität in der Bundesrepublik bis 1975.
Die zweite kritische Anmerkung. War es denn wirklich nicht zu umgehen, daß uns das Gutachten gestern nachmittag um 15 Uhr in unsere Fächer gelegt wurde? Wir müssen glücklich sein, daß wir es gestern um 15 Uhr bekommen haben; es hätte auch heute um 15 Uhr darin liegen können. War es nicht möglich, es uns ein bißchen eher auszuhändigen? Es hat immerhin 2,5 Millionen DM gekostet, wie der Haushaltsspezialist mir vorhin gesagt hat. Es war für die heutige Debatte sicher notwendig. Aber kein Mensch konnte es von gestern nachmittag bis heute lesen. In diesem Zusammenhang auch eine Frage an Sie: Hätten Sie nicht mit einer Verlegung der Debatte um 24 Stunden einverstanden sein können? Bis Freitagmorgen hätte man das Wichtigste - die Zusammenfassung - lesen können.
Das waren die zwei kritischen Bemerkungen. Nun komme ich zur Großen Anfrage. Man kann sie als Europäer betrachten; das ist geschehen. Man kann sie als Bundesrepublikaner betrachten; auch das ist geschehen. Man kann sie als Norddeutscher betrachten; das ist ebenfalls geschehen. Nun könnte ich sie als Süddeutscher betrachten; das tue ich nicht. Man könnte sie auch als Bayer betrachten. Nun sagen Sie nicht: Bayern und Süddeutschland sei das gleiche. Es ist ein großer Unterschied zwischen Hof, Nürnberg, Regensburg und Passau und etwa Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Stuttgart, obwohl alle acht Orte in Süddeutschland liegen. Ich darf nur sagen: Rhein, Neckar und Kanal! Ich möchte also nicht als Süddeutscher sprechen. Man kann auch noch etwas anderes machen. Man kann die Sache als Abgeordneter des Wahlkreises 99 - Gelsenkirchen - betrachten; solche ganz leisen Töne klangen an, Herr Kollege Arendt.
Ich möchte ein paar Worte aus der Sicht eines Mannes sagen, der zumindest geographisch genau in der Mitte zwischen Passau und Bottrop beheimatet ist und der von dem Datum des 8. Juli nicht belastet ist. Ich möchte sagen, die bisherigen Förderungsmaßnahmen für den Bergbau müssen fortgesetzt werden. Auch wir von der CSU unterstützen rückhaltlos die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers, an der Spitze die Errichtung des Rationalisierungsverbandes. Wir nehmen auch die Beibehaltung der Heizölsteuer in Kauf. Dabei darf ich betonen: nicht leichten Herzens, weil diese Heizölsteuer doch zumeist zu Lasten der verkehrsfernen Gebiete Bayern und Schleswig-Holstein geht. Aber wir möchten der Ruhr wirklich helfen. Wir haben einen Grünen Plan, den wir absolut bejahen. Warum soll man dann nicht ruhig auch einen Schwarzen Plan haben und den mit unterstützen?
Aber eines muß gewährleistet sein. Wir müssen weiterhin eine gesicherte und billige Energieversorgung haben. Das ist für ein Gebiet wie Bayern schon eine kritische Frage. Wir sind da ein bißchen „gebrannte Kinder". Ich will nicht so sehr in der Vergangenheit herumwühlen; keine Angst, Herr Kollege Philipp! Ich könnte dazu einiges sagen. Ich weiß, daß die Vertreter des Ruhrbergbaus und das oberrheinische Kohlenkontor, das für uns zuständig war, uns einmal geraten haben, uns auf 01 umzustellen oder amerikanische Kohle zu kaufen, die damals sehr teuer war und vor allen Dingen den einen Nachteil hatte, daß sie unsortiert war. Deswegen mußten wir - ich denke jetzt an meine Vaterstadt - eine eigene Mahl- und Mischanlage einrichten, um diese amerikanische Kohle in unserem Gaswerk verwerten zu können. Wir sind also auf diesem GeMemmel
biet ein bißchen gebrannt. Aber ich betone: wir stimmen rückhaltlos zu.
Zur Frage der Kontingentierung und Lizenzierung will ich nichts sagen. Ich hoffe mit Herrn Kollegen Burgbacher, daß das - nach meiner persönlichen Ansicht recht drohend geschwungene - Schwert im Abs. 2 der Ziffer 2 unseres Entschließungsantrages seine Wirkung tun wird und daß die Beteiligten verständig und vernünftig handeln werden.
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