eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1998-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt, um
ein erfolgreiches Inkrafttreten der Insolvenzordnung
zum 1. Januar 1999 zu ermöglichen.

Ich möchte an dieser Stelle dem Rechtsausschuß dafür danken, daß er bereit war, diese Beratungen in der
Kürze der Zeit und unter erheblichem Druck durchzuführen. Ich weiß, daß das eine gewisse Zumutung war.
Deswegen geht mein besonders herzlicher Dank an die
Fraktionen und die Mitglieder des Rechtsausschusses.

Damit wird endlich eine Reform wirksam, die nach
jahrzehntelanger Vorbereitung bereits 1994 verabschiedet wurde. Diese außergewöhnlich lange Vorlaufzeit
macht die Insolvenzordnung zu einem Unikat in der
deutschen Nachkriegsgeschichte. Als Trost läßt sich nur
sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Ich darf mir
die Bemerkung erlauben: Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch hatte nicht eine so lange Vorlaufzeit wie die
Insolvenzordnung. Die Gründe dafür kennen Sie.

Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist es für diese Gesetzesänderung allerdings auch
höchste Zeit. Ebenso wie die Vorjahre brachte auch das
Jahr 1997 einen Höchststand an Insolvenzen. Bei insgesamt 33 398 Insolvenzen mußten 27 485 Unternehmen
und Freiberufler insolvenzbedingt aus dem Markt ausscheiden. Bereits jetzt läßt sich absehen, daß die entsprechenden Zahlen für das Jahr 1998 noch höher liegen
dürften.

Die Insolvenzen reißen tiefe Löcher in das Wirtschaftsgefüge und vernichten massiv Arbeitsplätze. Es
ist in Fachkreisen unstreitig, daß die alte Konkursordnung und die Vergleichsordnung ihre Aufgaben nicht
mehr erfüllen. Um es ganz deutlich zu sagen: Das geltende Insolvenzrecht ist weitgehend funktionslos geworden. Dies können wir uns im Interesse der Sanierung
notleidender Unternehmen und angesichts der erschrekkend hohen Zahl von Arbeitslosen nicht leisten.

Das geltende Konkurs- und Vergleichsrecht ist im übrigen eher sanierungshemmend als sanierungsfördernd.

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Die hohen Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkursverfahrens und die Massearmut der Insolvenzen
führen dazu, daß drei Viertel aller Konkursanträge seit
Jahren mangels Masse abgewiesen werden. In den wenigen eröffneten Konkursverfahren gehen die ungesicherten und die nicht bevorrechtigten Gläubiger darüber
hinaus häufig leer aus. Daß die gesicherten Gläubiger
das Sicherungsgut jederzeit abziehen und damit das Betriebsvermögen auseinanderreißen können, führt überdies in sehr vielen Fällen zu einer Zerschlagung auch
solcher Unternehmen, die noch sanierungsfähig wären.


Dies alles machte eine umfassende Reform des Insolvenzrechts zwingend notwendig. Damit werden das
Recht in den alten Bundesländern und das in den neuen
Bundesländern, die bisher unterschiedlich sind, zusammengeführt.

Ich möchte noch ganz besonders auf die zentrale sozialpolitische Errungenschaft der Insolvenzordnung
hinweisen: die Restschuldbefreiung. Unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten ist es dringend geboten, daß
unsere Rechtsordnung demjenigen, der wirtschaftlich
gescheitert ist, Chancen für einen Neuanfang bietet.

Das in der geltenden Konkursordnung niedergelegte
unbegrenzte Nachforderungsrecht ist einerseits sozial
unausgewogen, weil es ohnehin nur bei natürlichen Personen wirksam wird; es lähmt andererseits wirtschaftliche Aktivitäten, weil es den Betroffenen in einer quasi
lebenslangen Schuldverstrickung gefangen hält. Der
wirtschaftliche Neubeginn eines einmal gescheiterten
Unternehmers oder Verbrauchers wird dadurch häufig
unmöglich gemacht.

Ich möchte im Hinblick darauf, daß sich nach unserer
Beobachtung die Phalanx der Bedenkenträger gegen die
neue Insolvenzordnung zu Worte gemeldet hat, ohne abzuwarten, wie das neue Gesetz funktioniert und praktikabel ist, noch einmal auf die überschuldeten Verbraucher und ihre Problematik hinweisen. Lassen Sie mich
betonen, daß ihnen durch das Restschuldbefreiungsverfahren nun erstmals eine realistische Chance eröffnet
wird, in einem überschaubaren Zeitraum wieder ein Leben frei von drückenden Schuldenlasten führen zu können. Das ist nicht nur sozialpolitisch dringend geboten,
sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll, da hierdurch
potentiellen Existenzgründern Mut zum Aufbruch in die
Selbständigkeit gemacht wird.

Ich darf darauf hinweisen, daß bereits seit Juli dieses
Jahres Verbraucher eine außergerichtliche Schuldenbereinigung in Gang setzen können. Schuldner, die bereits
zum 1. Januar 1998 zahlungsunfähig waren, können in
der Übergangszeit die nur fünfjährige Entschuldungsphase in Anspruch nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf, auf den ich erkennbar nicht
besonders eingegangen bin, weil er eher technische Regelungen enthält, werden auch die äußeren formellen
Voraussetzungen für einen gelungenen Start der Insolvenzordnung geschaffen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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