Renger (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, an dieser Stelle, wie ich hoffe, für das ganze Haus den Dank an den Präsidenten des Staates Israel zum Ausdruck zu bringen, der in so nobler politischer Verständnisbereitschaft und beeindruckender menschlicher Weise einen neuen Abschnitt israelisch-deutscher Beziehungen eingeleitet hat.
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Als Zeugen dieses wahrhaft geschichtlichen Ereignisses sollte es jedermann noch einmal klargeworden sein, wie groß unsere Verantwortung für die Sicherung der Existenz Israels und des Friedens für die Menschen in diesem Lande ist. Ich hatte mich besonders über die Ansprache des Herrn Bundeskanzlers gefreut, die er anläßlich des Empfanges des Herrn Staatspräsidenten gemacht hat, wo man deutlich spüren konnte, um wieviel mehr er nun von den tiefen Wunden und Ängsten der Juden begriffen hat, die in Israel ihre Heimat gefunden haben. Er sagte:
Es ist für uns ein wichtiges politisches Ziel, die Zukunft Israels und seine Lebensfähigkeit sichern zu helfen ... Darum haben wir auch als Deutsche ganz besonders Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis Ihres Staates.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, feststellen zu müssen, daß diese Versicherung der Bundesregierung schnell ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Der gerade ernannte Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein - nun nicht mehr der Sprecher des ultrarechten Flügels der CSU, sondern Kabinettsmitglied, das den Richtlinien des Bundeskanzlers untersteht - , erklärte unverblümt und in peinlicher Unhöflichkeit, den Besuch des hohen Staatsgastes begleitend, daß er Waffenexporte an Saudi-Arabien für durchaus vernünftig und erwägenswert halte, obwohl er doch wußte, daß sich Israel durch weitere Waffenanhäufung bedroht fühlt und es besonders makaber wäre, wenn es sich um deutsche Waffen handelte.
Der bayerische Ministerpräsident setzte dem dann noch die Krone auf,
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indem er - abgesehen von sonstigen, eher peinlichen Ausführungen unter dem Rubrum: die historische Wahrheit muß auf den Tisch - formulierte, „Waffen für Saudi-Arabien lägen schließlich im wohlverdienten Interesse des Westens wie auch des Staates Israel".
Meine Damen und Herren, das Dementi des Regierungssprechers, es handele sich bei der Äußerung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit lediglich um die „Erwägung eines Ministers" und die Bundesregierung werde an ihrer restriktiven Waffenexportpolitik festhalten, wurde durch das Sprachorgan von Herrn Strauß sogleich lächerlich gemacht und - was noch schlimmer ist - als nicht zutreffend ent590 
larvt. „Der Inhalt der Erklärung des Regierungssprechers stand also mit der Wahrheit nicht einmal mehr in ungefährem Zusammenhang", stand im „Bayernkurier" . An anderer Stelle heißt es in dieser Postille: Wenn Ost - das ist der Pressesprecher der Bundesregierung - über Exporte nach Saudi-Arabien erkläre, „derzeit erübrige sich jede Diskussion", muß daran erinnert werden, daß Bundeskanzler Kohl vor und während der Koalitionsverhandlungen mehrmals ein dringendes Interesse angemeldet hat. - Ich kann das nicht nachprüfen, ich lese nur aus dem „Bayernkurier" vor.
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Meine Damen und Herren, diese empörende Doppelzüngigkeit belastet natürlich zuallererst unsere guten Beziehungen zu Israel. Im Zusammenhang mit dem Besuch des höchsten israelischen Repräsentanten, des israelischen Staatspräsidenten, war es eine unglaubliche Entgleisung und Provokation.
Politisch unverantwortlich ist es aber auch, wie hier von seiten der Bundesregierung und von der CDU/ CSU in aller Öffentlichkeit die uns freundlich gesinnten arabischen Staaten - insbesondere Saudi-Arabien - vorgeführt werden. Ich bin sicher, man wird in Saudi-Arabien verstehen, daß wir Deutschen wegen der besonderen Beziehungen zu Israel keine deutschen Waffen an sie liefern können und wollen. Dies sollte unsere gegenseitigen Beziehungen nicht trüben, aber darüber hinaus füge ich hinzu, daß alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des NahostKonflikts durch die weitere Anhäufung von Waffen an wen auch immer in immer weitere Ferne gerückt wird. Anstatt mit Waffenlieferungen zu spielen und dabei auch noch das Geschäft über die Moral zu stellen, sollte sich die Bundesregierung bei den befreundeten Nationen in dieser Region um eine erfolgversprechende Friedenskonferenz bemühen.
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Diese Region braucht Entspannung, wirtschaftliche Entwicklung und ein Friedenskonzept. Was dort nicht gebraucht wird, sind mehr Waffen, am wenigsten deutsche Waffen.
Ich danke Ihnen.
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