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Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Sielaff, bitte.
Sielaff (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wieviel andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ihrem Ministerium sich zur Zeit in der DDR befinden, um dort Hilfestellung zu leisten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Auch das kann ich, was die genaue Zahl betrifft, nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich weiß aber, daß wir nicht nur auf der Ebene des Ministeriums für Ernährung, Land- und Fortwirtschaft in Ost-Berlin, sondern auch schon vorbereitend in den fünf in Entstehung befindlichen Ländern dabei sind, entsprechende Verwaltungshilfe durch Mitarbeiter des BML zu leisten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Danke schön, Herr Staatssekretär.


Vizepräsidentin Renger
Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Kirschner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 16 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 17 der Abgeordneten Frau Würfel wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des Pflegenotstandes und der zu erwartenden katastrophalen Engpässe im sozialen Bereich Zivildienstleistenden die gleichen Möglichkeiten wie Bundeswehrangehörigen einzuräumen, so daß die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes im Pflegedienst dann auch mit monatlich 1 536 DM vergütet wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-09-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Sielaff, der Zivildienst ist ein Pflichtdienst, der an die Stelle des rechtmäßig verweigerten Wehrdienstes tritt. Im Zivildienst ist daher kein dem Berufs- und Zeitsoldaten vergleichbares Dienstverhältnis, das auch eine Verpflichtung über die gesetzliche Dauer des Grundwehrdienstes hinaus ermöglicht, rechtlich möglich. Der Zivildienst hat allein die Aufgabe, die anerkannten Kriegsdienstverweigerer für die gesetzliche Dauer des Zivildienstes aufzunehmen.
Im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Verkürzung des Grundwehr- und Zivildienstes auf zwölf bzw. 15 Monate sollen auch alle Zivildienstleistenden, die am 30. September 1990 15 Monate oder länger gedient haben, vorzeitig entlassen werden. Den betroffenen Zivildienstleistenden wird jedoch durch das Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag ihre ursprünglich festgesetzte Zivildienstdauer einzuhalten. Dabei handelt es sich aber um Zivildienst im Sinne des Zivildienstgesetzes mit allen Rechten und Pflichten. Somit bleibt für diesen Personenkreis der Schutz durch das Arbeitsplatzschutzgesetz uneingeschränkt erhalten, und auch die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz werden weiterhin gewährt.
Damit scheiden aber finanzielle Zuwendungen über die gesetzlich vorgesehenen Geld- und Sachbezüge hinaus aus. Die Möglichkeit des Zuendedienens ist ein Ausdruck des Vertrauensschutzes allein gegenüber den Zivildienstleistenden, die sich in ihrer Lebensplanung auf die längere Dienstzeit eingestellt hatten.
Sielaff (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, befürworten Sie weiterhin eine ungleiche Behandlung - insbesondere eine ungleiche finanzielle Behandlung - von Zivildienstleistenden und Bundeswehrangehörigen, da die Zivildienstleistenden nicht - wie die Bundeswehrangehörigen - die Möglichkeit haben, eine höhere Bezahlung zu erreichen, wenn sie sich freiwillig - und nur darum handelt es sich - für diesen wichtigen Dienst zur Verfügung stellen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Herr Kollege Sielaff, ich habe soeben gesagt: Der Zivildienst ist ein Pflichtdienst, der allein die Aufgabe hat, die anerkannten Kriegsdienstverweigerer für die gesetzliche Dauer des Zivildienstes aufzunehmen. Um nun den Vergleich zur Bundeswehr zu ziehen: Der Soldat auf Zeit ist seiner Funktion und seiner Rechtsstellung nach ein Berufssoldat auf Zeit. Im Zivildienst in ähnlicher Weise eine Art „Beruf auf Zeit" zu schaffen, halte ich nicht für einen guten Weg.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zweite Zusatzfrage.
Sielaff (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, würden nicht auch Sie es für eine gute Sache halten, wenn Zivildienstleistende freiwillig bereit wären, ihren Dienst unter den genannten Voraussetzungen fortzusetzen, und wäre das nicht auch eine Hilfe, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken? Welche anderen Möglichkeiten, dem Pflegenotstand, der andernfalls daraus entsteht, entgegenzutreten, sehen Sie denn sonst?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Ich habe soeben gesagt, daß ich das, was Sie unter dem Gesichtspunkt „Zivildienst auf Zeit" ansprechen, nicht für den richtigen Weg halte, um die Probleme im Pflegebereich Pflegepersonal für pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger zu lösen. Dies muß in meinen Augen über eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen, über eine bessere Attraktivität und über ein besseres Ansehen der sozialen Berufe, vor allem der Pflegeberufe, erreicht werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Manchmal möchte man von hier aus auch etwas sagen.
Frau Kollegin Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß eine ausgebildete Krankenschwester angesichts der Anforderungen, die an das Pflegepersonal gestellt werden, ebenso bezahlt wird wie ein Assistenzarzt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Es ist immer schwierig, Vergleiche zu Angehörigen anderer Berufe, also in diesem Fall des ärztlichen Heilberufs, zu ziehen. Aber ich bin in der Tat der Meinung, daß die Attraktivität der Pflegeberufe in der Zukunft erstens von der Attraktivität der Ausbildung und zum zweiten auch von der Bezahlung abhängig sein wird.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1990-09-19:
Ich teile zwar alle Ihre schönen Wünsche, aber die Erfüllung von Wünschen
dauert manchmal ziemlich lange. Das heißt: Was gedenken Sie dann zu tun, bis diese Attraktivität erreicht ist, und könnte man da nicht eine Überbrückungszeit finden, in der man Zivildienstleistenden die Möglichkeit einer freiwilligen und vernünftig bezahlten Längerbeschäftigung einräumen würde?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Zum letzten Teil der Frage habe ich hier Stellung genommen.
Was den ersten Teil der Frage angeht, möchte ich darauf hinweisen, daß wir dem Parlament auch in dieser Legislaturperiode hinsichtlich eines Teils der Pflegeberufe bis in die jetzige Zeit hinein Vorschläge unterbreitet haben bzw. unterbreiten. Ich erinnere nur an den Gesetzentwurf zur Ausbildung in den Berufen im Bereich der Altenpflege, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat.
Wollny (NA), 1990-09-19:
Aber es kommt darin „derzeit" vor. Das ist nicht endgültig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Die Frage 19 des Abgeordneten Lowack wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Forschungsvorhaben über „Gewalt gegen Ältere", die der Anwendung von Gewalt gegen ältere Menschen sowohl im familiären Pflegebereich als auch in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen nachgehen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Frau Kollegin Walz, bisher gibt es in der Bundesrepublik keine systematische, umfassende Forschungsarbeit zum Thema „Gewalt gegen ältere Menschen", die den Anspruch auf Repräsentativität erfüllt und das Dunkelfeld, in dem dieser Bereich nach wie vor liegt, ausreichend erhellt.
Dies gilt sowohl für das umfassendere Gebiet der Gewalt gegen ältere Menschen als auch für die speziellen Bereiche familiärer Gewalt gegen Ältere und Gewalt im familiären, ambulanten und stationären Pflegebereich. Dagegen liegen Einzelfallstudien, punktuelle Mitteilungen und Erhebungen im Sinne von Expertenbefragungen zu Teilbereichen des Forschungsthemas vor.
Auf dieses Forschungsdefizit weist der Vierte Familienbericht hin, ebenso die unabhängige Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in ihrem 1990 vorgelegten Gutachten. Die Bundesregierung plant, Forschungsvorhaben zu diesem wichtigen Bereich voranzutreiben. Die Vorarbeiten hierzu sind im Gange.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Walz? - Keine.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Sind der Bundesregierung Untersuchungen über Gewalt gegen alte Menschen aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, die vor allem die Zusammenhänge zwischen aktiver/ passiver Gewaltanwendung und der Überforderung des Pflegepersonals offenlegen?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Auch der in Frage 21 angesprochene Forschungsbereich ist erst in den letzten Jahren, vorwiegend in den USA, aber noch nicht sehr umfassend zum Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit geworden. Hinweise auf die in der Frage genannten Zusammenhänge sind der Bundesregierung nicht nur aus der amerikanischen Fachliteratur bekannt. Sie sind beispielsweise auch in dem erwähnten Gutachten der Kommission, die ich zu Frage 20 genannt habe, enthalten.
Auf die Fülle der Belastungen für Pflegende, insbesondere auch in der Pflege von älteren Angehörigen, weist der erste Teilbericht der Sachverständigenkommission zur Erstellung des ersten Altenberichts der Bundesregierung darüber hinaus hin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage? - Keine. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Richter sowie die Frage 24 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Frau Garbe und die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Wernitz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Wollny auf:
Kann die Bundesregierung Aussagen im Bericht der Tagesthemen/ARD vom 13. September 1990 bestätigen, wonach die zulässigen jährlichen Strahlengrenzwerte im AKW Greifswald bei weitem überschritten werden, und hält die Bundesregierung angesichts der im Tagesthemen-Bericht aufgezeigten anderen gravierenden Sicherheitsmängel eine sofortige Stillegung aller Reaktorblöcke in Greifswald für erforderlich?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-09-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung kann die von Ihnen zitierte Aussage nicht bestätigen. Auf Grund der Ergebnisse der gemeinsamen Sicherheitsüberprüfungen sind die Blöcke II bis IV des Kernkraftwerks Greifswald bereits seit längerer Zeit abgeschaltet. Block I wird nach anderweitiger Bereitstellung des benötigten Dampfes abgeschaltet.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1990-09-19:
Bedeuten diese Abschaltungen endgültige oder vorläufige Abschaltungen? Ich erinnere an die Pressekonferenz des Herrn Ministers, der noch immer offenhält, daß sich Leute für Nachrüstungen bereitfinden würden. Meine Frage bezieht sich ja auf eine endgültige Abschaltung.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-04:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Auf Grundlage welcher Sicherheitsbewertungen und Radioaktivitätsmessungen im AKW Greifswald kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, daß nach der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 die von der EG-Kommission geforderte sofortige Stillegung der DDR-Reaktoren nicht zwingend geboten ist, und hält es die Bundesregierung für möglich, daß die vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz gelieferten Radioaktivitätsdaten nicht den Tatsachen entsprechen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Seit dem 1. Juli 1990 gelten die Strahlenschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland auch in der DDR. Die Anforderungen sind strenger als die entsprechenden Regelungen nach Euratom-Vertrag. Die Einhaltung der Vorschriften ist Aufgabe des jeweiligen Genehmigungsinhabers. Er unterliegt hierbei der Aufsicht der jeweils zuständigen Behörde, d. h. hier des Staatlichen Amts für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR ({0}).
Das SAAS hat festgestellt, daß die in der Bundesrepublik geltenden Grenzwerte für Ableitungen radioaktiver Stoffe eingehalten werden. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß diese behördlichen Angaben nicht zutreffen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, bitte.
Wollny (NA), 1990-09-19:
Wie halten Sie es denn dann für möglich, daß in der Sendung „Tagesthemen" behauptet wurde, daß bei von den Leuten selbst durchgeführten Messungen eine wesentlich höhere Strahlendosis gefunden wurde? Ich zögere auch sehr, den Angaben, die da gemacht worden sind, Glauben zu schenken, nämlich daß in vier Stunden jemand die Strahlendosis eines strahlenexponierten Arbeiters erhält. Ich bin sehr zögerlich, das zu glauben. Aber sind Sie davon überzeugt, daß die Angaben des SAAS nachprüfbar und glaubwürdig sind?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen: Wir haben keine Veranlassung, an den Aussagen des SAAS zu zweifeln. Ich kann auch nichts zu den Recherchen sagen, die das Fernsehen hier angestellt hat. Aber ich kann gern aus dem jüngsten Bericht zitieren, den wir vom SAAS dazu erhalten haben.
({0})
Das bestätigt inhaltlich diese Aussage.
Wollny (NA), 1990-09-19:
Sie sehen keine Veranlassung, diese Aussagen anzuzweifeln?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
So ist es.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Aber vielleicht interessiert Sie der Bericht, Frau Kollgin Wollny. Der Herr Staatssekretär ist bereit, Ihnen den Bericht zu geben, wenn ich das richtig gesehen habe.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer zur Verfügung.
Die Frage 31 des Abgeordneten Zierer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung inzwischen unternommen, um die in der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 1990 ({0}) in Aussicht gestellte einvernehmliche Aufhebung von Abschnitt II des Zusatzabkommens zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen zu erreichen?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, im Anschluß an die Sitzung des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 1990 hat das Auswärtige Amt die Botschaft Teheran angewiesen, die iranische Antwort anzumahnen. Am 6. Juni 1990 hat das iranische Außenministerium mit Verbalnote mitgeteilt, daß die iranische Seite den Vorschlag einer einvernehmlichen Aufhebung der Ziffer II des Zusatzprotokolls zum Niederlassungsabkommen ablehnt.
Iran begründete dies damit, daß die Aufhebung des Abschnitts II des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens Iraner, wie Iran es nennt, berechtigen würde, insbesondere ohne Ableistung ihres Wehrdienstes und ohne Genehmigung des Ministerrats die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Das Auswärtige Amt hat deshalb die Botschaft Teheran gebeten, die iranische Seite darauf hinzuweisen, daß durch die vorgeschlagene Aufhebung das innerstaatliche iranische Recht in keiner Weise berührt würde, und diese um Überprüfung ihrer Haltung zu bitten. Hierzu hat die iranische Seite noch nicht Stellung genommen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 33 des Abgeordneten Schreiner auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die für den Fall einer nicht erreichbaren einvernehmlichen Aufhebung bereits in der Fragestunde vom 10. Mai 1990 signalisierte einseitige Kündigung des genannten Zusatzabkommens auszusprechen?
Frau Staatssekretärin, bitte.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist vorerst nach wie vor hypothetischer Natur. Wie Sie wissen, handelt es sich um eine Frage, die das politische Verhältnis beider Staaten zueinander berührt, das angesichts der gegenwärtigen Lage in der Golfregion besonders sensibel ist. Sie wird im Lichte der noch zu erwartenden iranischen Antwort im Sinne meiner Ausführungen vor diesem Hause am 10. Mai dieses Jahres sorgfältig geprüft werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-09-19:
Frau Staatsministerin, ich habe Ihre Ausführungen vom 10. Mai dieses Jahres so empfunden, daß Sie damals gesagt haben - ich darf wörtlich zitieren - , daß die Bundesregierung innerhalb der nächsten Wochen auch die Fragen einer möglichen Kündigung des Zusatzabkommens wieder prüfen wird. Nachdem ich jetzt höre, daß daraus nichts geworden ist, frage ich, welchen Wert die Aussagen von Staatssekretären hier im Parlament haben.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage 33 ja indirekt darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung dies nicht nur geprüft hat, sondern daß sie es nach wie vor prüft. Es handelt sich hier wirklich nicht darum, einen Vorgang hinauszuzögern, sondern darum, diesen Vorgang, der - da waren wir uns ja in unserer Beurteilung auch einig - so nicht stehenbleiben kann, zu einem Abschluß zu bringen. In bezug auf die Antwort, die uns die iranische Regierung am 6. Juni mitgeteilt hat, haben sich Rückfragen ergeben. Diese Fragen haben wir gestellt. Die Angelegenheit wird von uns weiter geprüft; darauf habe ich hingewiesen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Keine Zusatzfrage, Herr Schreiner?
Schreiner (NA), 1990-09-19:
Doch, ich habe noch eine. - Frau Staatssekretärin, es ist ja ermutigend zu wissen, daß die Bundesregierung unentwegt weiter prüft. Könnte denn das Ergebnis der Prüfung möglicherweise gegen Abschluß der nächsten Legislaturperiode vorliegen und im besonderen Lichte einer Notiz erfolgen, die der „Welt" vom 12. September dieses Jahres zu entnehmen war, wonach Ihr Kollege Schäfer bei der Verabschiedung des iranischen Botschafters hier in Bonn in einer Tischrede die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit betont habe, die sich auch in schwierigen Zeiten bewährt habe? Könnte diese Formulierung darauf hindeuten, daß der langatmige Prüfungsvorgang, den die Bundesregierung nun unternimmt, mit dem Ergebnis enden wird, daß eine einseitige Kündigung nicht in Betracht gezogen wird?
Duve (NA), 1990-09-19:
Anlaß für die Äußerung von Pinochet war ja die beabsichtigte Zusammenarbeit von Militärs auf dem Gebiet der Inneren Führung und auf dem Gebiet der anderen, demokratisch kontrollierten Militärverfassung in der Bundesrepublik Deutschland; wird die Bundesregierung an der Absicht, den Bitten der chilenischen Regierung in diesem Zusammenhang zu folgen, festhalten?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Mir ist innerhalb der Bundesregierung keine gegenteilige Auffassung bekannt. Ich gehe also davon aus, daß es dabei bleibt.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, ich kann das Ergebnis der Prüfung durch die Bundesregierung nicht vorwegnehmen, möchte aber zwei Dinge dazu sagen.
Erstens. Es kommt uns wirklich darauf an, das Schicksal der betroffenen Menschen zu erleichtern. Ich bitte Sie deshalb, sich auch einmal vor Augen zu
halten, was wir hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Neuordnung des Ausländerrechts beschlossen haben, die nämlich eine erleichterte Einbürgerung auch unter Aufrechterhaltung von Doppelstaatsangehörigkeit vorsieht. Dieser Regelung haben u. a. die Schwierigkeiten zugrunde gelegen, die wir gerade mit den Bürgern aus dem Staat, der hier in Rede steht, in den vergangenen Jahren gehabt haben. Diese Regelung des Ausländergesetzes besagt zwar nicht, daß sich ein Bürger des Iran nicht nach den Regeln, die dafür aufgestellt sind, um Ausbürgerung bemühen müsse; aber es gibt zusätzliche Möglichkeiten, die Probleme des betroffenen Bevölkerungskreises zu lösen.
Zweitens. Zur Tischrede meines Kollegen Schäfer möchte ich Ihnen folgendes sagen. Gerade im Lichte der jetzigen Situation, die durch den Aggressor Saddam Hussein mit seinem Überfall auf Kuwait hervorgerufen worden ist, wird ja besonders deutlich, wie wichtig es insgesamt für die Durchsetzung der Sicherheitsratsresolutionen in diesem Konflikt ist, mit allen Staaten der Region zusammenzustehen und dem Aggressor Einhalt zu gebieten. Zu diesen Nachbarn in der Region zählt auch der Iran, der sich den Sanktionsmaßnahmen angeschlossen hat. Ich denke, allein diese Vorgänge machen deutlich, wie richtig die Außenpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren auch gegenüber dem Staat Iran gewesen ist.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Es waren zwei Fragen. Damit ist dieser Punkt erledigt. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Dann rufe ich die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die chilenische Regierung oder auch andere Verfassungsorgane der Republik Chile auf die herabsetzenden Äußerungen des ehemaligen Diktators und jetzigen Oberbefehlshabers der Armee Chiles, Gustavo Pinochet, reagiert haben?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, die chilenische Regierung hat sowohl durch ihren Botschafter in Bonn als auch durch das chilenische Außenministerium gegenüber unserer Vertretung in Santiago die Ausführungen General Pinochets bedauert und sich von ihnen distanziert. Das chilenische Abgeordnetenhaus hat über diese und andere Äußerungen General Pinochets aus jüngster Zeit in einer Sondersitzung am 12. September 1990 debattiert und in zwei Entschließungsanträgen u. a. das Verhalten Pinochets zurückgewiesen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Duve.
Duve (NA), 1990-09-19:
Nein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Keine? Duve ({0}): Es sind ja zwei Fragen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Gut, dann rufe ich Frage 35 des Herrn Abgeordneten Duve auf:


Vizepräsidentin Renger
Liegt der Bundesregierung bereits eine Reaktion des Staatspräsidenten von Chile zu den absurden Äußerungen von General Pinochet über die deutsche Bundeswehr vor?
Staatssekretärin Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, eine Reaktion des Staatspräsidenten Aylwin liegt noch nicht vor. Der Staatspräsident hat General Pinochet für den 20. September, also für morgen, zu einer Unterredung einbestellt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage.
Duve (NA), 1990-09-19:
Frau Staatsminister, ist es die Absicht der Bundesregierung, in dieser Angelegenheit Chile gegenüber noch einmal im Lichte der nunmehr guten Beziehungen der beiden Staaten tätig zu werden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Verfolgung ihrer Interessen auch in dieser Angelegenheit bei der demokratisch gewählten chilenischen Regierung in guten Händen ist.
Duve (NA), 1990-09-19:
Danke.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Frau Staatsminister, ich glaube, ich habe immer „Staatssekretärin" gesagt: Ich bitte um Entschuldigung, wenn das der Fall gewesen sein sollte.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-09-19:
Mein Titel ist Staatsministerin, aber das ist kein Problem.