zywietz (NA), 1979-07-04:
Daß das Land mit Energie ausreichend versorgt werden muß, ist eine bare Selbstverständlichkeit.
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Aber auf die parlamentarischen Anfragen - auch der FDP-Landtagsfraktion -, wie eigentlich das Zahlenbild aussieht, sind wirklich nur sehr zaghafte und ungenaue Informationen gegeben worden. Da kann ich Ihnen reihenweise die Protokolle zur Verfügung stellen. Bevor man ökonomisch etwas unternimmt, muß man auch der Bevölkerung und dem Parlament einen solchen Zahlenspiegel der Notwendigkeit darlegen. Das ist nur die eine Seite des Problems. Selbst die haben Sie in Schleswig-Holstein nicht zufriedenstellend gelöst.
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- Das ist total verkehrt - ({2})
Ich habe mir die Mühe gemacht - ich weiß nicht, wie weit Sie in die Sache eingedrungen sind, Kollege Narjes -, das in Schleswig-Holstein zu überprüfen. Ich will Ihnen da gern meine Unterlagen zur Verfügung stellen. Aber eigentlich sollten Sie sie haben.
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- Ihre Reaktion zeigt eigentlich nur, daß da ein wunder Punkt getroffen wurde.
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Das ist das einzige, was ich daraus schließen kann.
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Ein Blick auf Niedersachsen! Der Beitrag von Herrn Ministerpräsident Albrecht zur Sache war ja sehr viel ausgesuchter und präziser und nicht so ein Ritt durch die Zettelkastenstichworte, wie ihn Herr Kollege Strauß hier gemacht hat. Aber auch seine Einlassungen zu der Entsorgungsfrage haben nach meiner Meinung einen Schwachpunkt. Ich versuche, mir - wenn auch noch ohne abschließendes Ergebnis - die Frage - und sie wird ja auch in unserer Partei sehr intensiv gestellt - nach Entsorgung mit Wiederaufbereitung, Chancen und Möglichkeiten, Sinnhaftigkeit der Entsorgung ohne Wiederaufbereitung besser zu beantworten. Das ist voll akzeptiert. Das erwartet auch der Bürger. Nur, zu sagen, Sie halten es für richtig und für machbar, aber es politisch nicht durchzuführen, diese Begründung zu akzeptieren bin ich allerdings nicht bereit, weil das ein etwas zu billiges und zu taktisches Wegspielen der Problematik ist und auch in Widerspruch zu

der Auffassung von Politik steht, die ich im groben aus Ihrem eigenen Buch habe entnehmen können. Wenn Sie es für richtig halten, müssen Sie auch den politischen Willen haben. Sie haben die Mehrheit, diese Frage auch durchzusetzen. Dann sollten Sie diesem A auch das B hinzufügen. Dann wäre es in dieser Sache vom Verfahren her, vom Verhalten her glaubwürdiger, wie ich meine.
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In der gesamten Diskussion, wie sie sich heute für mich dargestellt hat, stehen wir erneut vor dem Abtasten der Bedarfsentwicklung und der Frage, wie wir dem durch entsprechende Energiedarbietung gerecht werden. Für mich und für die FDP ist deutlich geworden, daß es keine Alternative, keine besseren Vorschläge zu den Stichworten der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms gegeben hat. Wir haben insbesondere mit Blick auf die Ölthematik und die Beschlüsse von Tokio gesagt, daß bevorratet werden müsse, daß Energie rationell verwendet werden müsse, und wir haben gesagt, daß die heimische Energie besonders gefördert und eingesetzt werden müsse. Das alles ist geschehen. Wir haben den nichtnuklearen Bereich in einer Weise gefördert, der Sie in der Vergangenheit so deutlich nicht gefolgt sind. Wir haben uns auch bemüht, eine Politik weg vom Öl oder, besser gesagt, hin zu weniger Öl zu betreiben.
Herr Kollege Narjes, Ihre Wortprägung, wir müßten die Nachölgesellschaft vorbereiten,
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die Nachölwirtschaft vorbereiten, betrachte ich als ein Stück zu derb und zu verführerisch. Angesichts der Ausgangssituation, daß das Öl jetzt über 50 % des Energiebedarfs abdeckt, stellt sich nicht die Frage, jetzt auf ein Drittel oder ein Viertel zu kommen. Nachdem wir jetzt einen Anteil von über 50 % haben, werden wir, wenn wir uns zehn Jahre lang sehr viel Mühe machen, auf einen Anteil um die 50 % oder knapp unter 50 % kommen. In der Zwischenzeit bleibt die Frage, was man tun kann, um diesen Ölfluß sicherzustellen. Da haben wir es mit den OPEC-Staaten und deren innenpolitischer Situation zu tun.
Wenn wir uns jetzt fragen, welche Erfahrungen wir machen mußten, welche Ereignisse es im letzten halben oder Dreivierteljahr gegeben hat, vor deren Hintergrund wir die bisher praktizierte Energiepolitik überprüfen können und müssen, so ist dort einmal Harrisburg. Das war kein Unfall, setzt aber immerhin ein Zeichen für eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung und zeigt, daß für die Sicherheit in diesem Bereich, wenn auch auf gutem Niveau, noch mehr getan werden muß. In Verlängerung dieses Gedankens hat auch die Diskussion über die Entsorgung aus der Sicht des Bürgers zu Recht, wie ich meine, eine verstärkte Aktualität bekommen.
Wir haben weiter die Erfahrung der Unterbrechung der Öllieferungen aus dem Iran machen müssen. Ich ziehe daraus den Schluß, da wir diesen Ölfluß nicht befehlen können, daß wir eine Politik
einleiten und unterstützen müssen, die in diesen Staaten innenpolitische Entwicklungen unterstützt, die nicht zu Umbrüchen, zu schwer kalkulierbaren Verwerfungen führen. Diese Koalition und diese Regierung versuchen, eine solche Außenpolitik zu betreiben. Vielleicht sollten wir sie mit Blick auf die innenpolitische Situation mancher dieser Staaten noch verstärken.
Im Volksmund gibt es das Wort, man diene seinen Interessen immer dann am besten, wenn man einem anderen so gut wie möglich helfe. Vielleicht gilt dies auch im Hinblick auf die innenpolitische Situation mancher OPEC-Staaten oder der ölproduzierenden und ölliefernden Staaten überhaupt. Je mehr wir uns auf deren innenpolitische Situation einstellen und für eine gedeihliche Entwicklung dort sorgen, desto sicherer sind diese 50 % Öl, die wir dringend brauchen, und die wir trotz aller Notwendigkeit nicht kurzfristig merklich vermindern können.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Erfahrung, daß die Energiemärkte, und zwar nicht allein der Ölmarkt, sondern auch der Markt für Gas, weltweit in eine immer stärkere Politisierung geraten. Unsere politische Vorsorge für diesen Bereich ist also richtig angesetzt.
Wir haben hier im Plenum von diesem Pult aus das zentrale Stichwort der rationellen Energieverwendung in die Diskussion eingeführt. Von Ihrer Seite wurde dies mit Lächeln oder kaum verhülltem Hohn bedacht. Jetzt sehen wir, wie richtig es war, daß wir dieses Stichwort gegeben haben. Ohne die Dominanz der rationellen Energieverwendung kann man in die Zukunft hinein gar keine sinnvolle Energiepolitik mehr betreiben. Wir müssen diesen Weg mit Konsequenz und Konzept gehen, um alle Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können. Die rationelle Energieverwendung ist die sicherste und ergiebigste Möglichkeit, Energie einzusparen. Wir stehen hier am Anfang einer Entwicklung, die noch um einiges verstärkt werden muß und, wie ich meine, im Bereich der Energieerzeugung, des Energietransports, der Energieverwendung im Verkehr, in den Haushalten und in allen anderen Verbrauchsbereichen auch verstärkt werden kann. Ich meine mit Blick auf die Praktiken der Mineralölkonzerne und mit Blick auf den Ölmarkt, wo es, auch zeitlich, am stärksten zwickt, es ist angebracht, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, um in einigen Marktbereichen, wie z. B. auf dem Wärmemarkt, Marktnischen zu schaffen, indem die Verwendung von Öl durch den Einsatz ergänzender, nichtnuklearer Energieträger ersetzt wird. Eine Substitution schweren Heizöls durch Kohle ist - bildlich gesprochen - auch für einige andere Bereiche des Wärmemarktes nach meiner Auffassung nötig und auch möglich und bedarf daher der aktiven und ideenreichen Unterstützung der multinationalen Gesellschaften.
Es wird für unsere Versorgung mit Öl wichtig sein, im weiteren Vollzug einer Politik der rationellen Energieverwendung auch die Unternehmen noch stärker zu motivieren, ihre Raffineriestrukturen so anzupassen, daß mehr Mitteldestillate und mehr
leichte Fraktionen, Benzin, hergestellt werden können, weil diese Energieträger auf geraume Zeit wohl am schwersten zu ersetzen sein werden. In anderen Bereichen ist ein Ersatz möglich, aber hier geht es um eine Frage der Raffineriestruktur, die in den letzten vier bis fünf Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat, was die Steigerung der Konversionskapazitäten von 20 auf 30 Millionen Jahrestonnen anbelangt. Die von uns eingeleitete Politik wird noch verstärkte Anstrengungen erfordern.
Ich möchte abschließend in Ergänzung des Gedankens einer rationelleren Energieverwendung - das wird von der FDP als außerordentlich wichtig erachtet - anregen, in den Analysen, die wir in der Kommission zweifelsohne vornehmen müssen, die Notwendigkeit einer Erhöhung der Flexibilität in bezug auf die Produktionsstrukturen, aber auch in bezug auf den Verbraucherbereich, zu berücksichtigen. Wir sehen jetzt, daß sich viele Bürger überlegen, ob sie neben ihrer Ölheizung eine Solaranlage benutzen sollen. Die Bürger in ländlichen Gebieten überlegen sich, ob sie zusätzlich auch normale Kohlefeuerungsanlagen betreiben sollen. Hier ergibt sich - auch für den industriellen Bereich - nach meinem Dafürhalten eine ganze Menge von Möglichkeiten, eine noch bessere Vorsorgepolitik zu betreiben, als das auf Grund des von der Regierung und den Liberalen erstellten Konzepts bisher der Fall war. Diese Politik halten wir für richtig. Wir konnten nicht erkennen, daß die Opposition auch nur einen einzigen originären Beitrag erbracht hätte.
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