manfred müller (NA), 1994-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war ja hin und wieder geneigt, Beifall zu klatschen, als es um die Begründung des Antrages von BÜNDNIS 90/GRÜNE ging, ein sogenanntes Grundmandat an alle Fraktionen zu verteilen, ohne daß wir Gefahr gelaufen wären, in diese hier beschriebene Koalition mit einbezogen zu werden.
Deshalb haben wir, basierend auf Ihrem Antrag, eine leichte Ergänzung vorgenommen. Ich kann mich voll auf die hier genannten Gründe stützen. Wir haben beantragt: Nicht nur jede Fraktion, sondern auch jede parlamentarische Gruppe soll im Präsidium vertreten sein. Denn das Präsidium hat alle Abgeordnetengruppen zu vertreten und die Arbeit hier so zu organisieren, daß nicht eine Mehrheit eine Minderheit mit minderen Rechten ausstattet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber auf den Kernantrag zurückkommen, nämlich die Änderung des § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Herr Dr. Rüttgers, wir wollen eben keine Sonderrechte, sondern die gleichen Rechte wie alle übrigen Fraktionen dieses Hauses für uns beanspruchen. Das, was wir wollen, ist, eine Regelungslücke zu schließen, die auf Grund des Wahlergebnisses entstanden ist. Im Bundeswahlgesetz - das wissen Sie - gibt es für politische Parteien zwei Möglichkeiten, über Listen in den Bundestag einzuziehen: die eine, im gesamten Bundesgebiet mindestens 5 % der Zweitstimmen zu erreichen, die andere, mindestens drei Direktmandate zu erzielen, um dann, auch mit einer geringeren Prozentzahl von Zweitstimmen, in den Bundestag einzuziehen. Beide Möglichkeiten stehen im Bundeswahlgesetz gleichberechtigt nebeneinander.
Wenn dies in der bisherigen Regelung der Geschäftsordnung über die Mindestzahl von Abgeordneten, die eine Fraktion bilden können, unberücksichtigt geblieben ist, so liegt dies allein daran, daß seit der vierten Wahlperiode des Deutschen Bundestages keine der kleineren Parteien mehr über den zweiten Weg in den Bundestag eingezogen ist, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien die 5 %-Hürde überwinden konnten. Es bestand also keine Notwendigkeit, in einer Geschäftsordnung - die nicht für alle Ewigkeit aufgestellt wird, sondern zu Beginn einer jeden Amtsperiode des Deutschen Bundestages neu beschlossen wird - einen Tatbestand, quasi theoretisch, zu regeln, der in der Praxis der jeweiligen Amtsperiode keine Rolle spielt.
Ich selbst darf heute das erste Mal an einer Debatte des Deutschen Bundestages teilnehmen und gebe zu, daß ich mich früher für Geschäftsordnungsdebatten des Deutschen Bundestages in keinster Weise interessiert habe. Deshalb habe ich ein bißchen nachgeforscht, wie derartige Debatten früher geführt wurden. So stieß ich auf die Rede des Abgeordneten Bohl, der vor vier Jahren in bezug auf einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag der PDS/Linke Liste erklärte:
Es ist eine gute Tradition, daß der Deutsche Bundestag zu Beginn einer Wahlperiode die Fortgeltung seiner Geschäftsordnung beschließt. Die Geschäftsordnung
- so Herr Abgeordneter Bohl weiter hat sich in der Vergangenheit bewährt, und es spricht viel dafür, daß dies auch in Zukunft so sein wird. Das schließt Änderungen selbstverständlich nicht aus, so wie wir dies immer wieder getan haben.
Ich kann dem nur zustimmen.
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Denn die Regelung des Fraktionsstatus ist in der Vergangenheit tatsächlich immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepaßt worden, und zwar immer im Sinne unseres Antrages.
Herr Bohl hat mit seiner Bemerkung vor vier Jahren sicher daran erinnern wollen, daß 1949 mindestens zehn Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Fraktion bildeten, weil die Deutsche Partei damals siebzehn und das Zentrum zehn Abgeordnete in den ersten Deutschen Bundestag entsandten. Die Zentrumspartei erreichte damals lediglich 3,1 % der Stimmen und war, ebenfalls über Direktmandate, mit zehn Abgeordneten vertreten. Also: Damals ist die Zahl zehn festgelegt worden.
1952 wurde die Mindestzahl zur Bildung einer Fraktion auf 15 Abgeordnete heraufgesetzt. Deshalb konnten die 15 Abgeordneten der Deutschen Partei mit 3,3 % der Zweitstimmen und mit Direktmandaten wiederum eine Fraktion bilden.
Dies blieb dann auch in der dritten und vierten Wahlperiode so. Erst mit dem Beschluß vom 27. März 1969 erhielt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Möglichkeiten der Fraktionsbildung die jetzige Fassung. Ich gehe deshalb davon aus, daß der Abgeordnete Bohl vor vier Jahren


Manfred Müller ({2})
genau diese Tradition meinte, als er auf die Sinnfälligkeit von Änderungen der Geschäftsordnungen auf Grund veränderter Bedingungen hinwies und diese Bereitschaft auch für die Zukunft erklärte.
Nun haben wir erstmals seit der 4. Wahlperiode wieder einen geänderten Umstand, der eine Änderung der Geschäftsordnung zwingend notwendig macht. Diese Geschäftsordnung soll wiederum nur für den 13. Deutschen Bundestag gelten, so daß wir schon heute erklären, einer Änderung der Geschäftsordnung in vier Jahren zuzustimmen, die die Gegebenheiten der 14. Wahlperiode erneut berücksichtigt. Diese bereits heute erteilte Zustimmung ist allerdings an die Voraussetzung geknüpft, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß keine Partei die 5-ProzentHürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate erzielt. Die PDS ist sich heute schon sicher, daß bei der Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag nicht nur Direktmandate erzielt werden, sondern auch mehr als 5 % der Zweitstimmen erreicht werden.
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Sollte diese Argumentation eine Mehrheit des Hohen Hauses nicht überzeugen, so kann es dafür eigentlich nur einen Grund geben: Mehr als 2 Millionen Menschen - der überwiegende Teil davon aus den neuen Bundesländern - haben die offene Liste der PDS beauftragt, als ihre Repräsentanten ihre Interessen im Deutschen Bundestag zu vertreten. Dieses Ergebnis stößt nicht bei allen Parteien dieses Hauses auf große Zustimmung, ist jedoch unumkehrbar.
Nun sollen möglicherweise über Geschäftsordnungen die Möglichkeiten der Interessenvertretung einer kleineren Partei, die noch dazu ausdrücklich die Oppositionsrolle für sich in den Vordergrund gestellt hat, so weit eingeschränkt werden, daß die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler nicht in dem Maße erfüllt werden können, wie diese das erwarten. Diese Einschränkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ganz handfest: So sollen wir nicht das Recht haben, eine unbegrenzte Zahl von aktuellen Stunden zu verlangen.
Das Einbringen von Geschäftsordnungsanträgen soll erschwert werden.
Das Recht, die Erstattung von Zwischenberichten gemäß § 62 der Geschäftsordnung zu verlangen, wird uns bestritten.
Das Recht, namentliche Abstimmungen zu fordern, wird uns vorenthalten. Auch das Recht, sofortige Abstimmungen von Anträgen im Plenum zu fordern, sollen wir nicht haben.
Das Recht auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung sollen wir ebenfalls nicht beantragen können.
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Sicher sind wir auch nicht, ob wir in Untersuchungsausschüssen, in Enquete-Kommissionen, im Vermittlungsausschuß, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates usw. vertreten sein dürfen. Dieses Vorenthalten von Rechten, das, wie ich es zuvor verdeutlicht habe, weder rechtlich noch historisch begründet werden kann, hat allerdings allein politische Gründe. Ich erwarte, daß diejenigen, die gegen unseren Antrag stimmen, dies auch offen bekennen.
Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie bitte auch berücksichtigen, daß die Aberkennung des Fraktionsstatus von den Menschen in den neuen Bundesländern als weitere Diskriminierung und Zurücksetzung empfunden werden muß.
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Das von uns allen immer wieder eingeforderte und erwünschte Zusammenwachsen von Ost und West wird damit zusätzlich erschwert.
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Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, daß sich Wert und Größe unseres demokratisch verfaßten Gemeinwesens immer auch an dem Verhalten von Mehrheiten gegenüber Minderheiten bemißt. Um es mit Rosa Luxemburg zu sagen: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Also: Beenden wir den Geschäftsordnungsstreit heute, und wenden wir uns gemeinsam den Angelegenheiten zu, für die sich der Streit auch lohnt, nämlich der Bewältigung der großen Probleme in unserem Land, wie Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut. Treten wir gegen Haß und Gewalt, gegen andersdenkende, andersaussehende und anderslebende Menschen ein. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir nämlich gewählt.
Abschließend noch der Hinweis auf einen weiteren Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden der gemeinsamen Abstimmung und Beschlußfassung über die Geschäftsordnung und die Richtlinien zustimmen. Wir werden also hiergegen keinen Einspruch einlegen. Wir werden uns allerdings in beiden Fällen der Stimme enthalten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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