Rolf Mützenich (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute ist dringlich und unerlässlich. Mein Vorredner hat das dokumentiert.

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Ich finde, das, was Sie gesagt haben, ist nicht angemessen für das, was wir in Hanau, was wir in dieser Republik erleben müssen. Ich finde, an erster Stelle müssen Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen stehen. Insbesondere möchte ich dem Bundestagspräsidenten für seine Worte im Namen des, hoffe ich, ganzen Hauses – manchmal habe ich ein bisschen Zweifel, ob es wirklich das ganze Haus ist – danken. Vielen Dank, Herr Schäuble.

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Ich will gleichzeitig sagen, dass auch das, was ich gestern in Bildern gesehen habe, wichtig ist, weil nämlich auch eine Stadt trauert: die Menschen in Hanau, die so viel Mitgefühl gezeigt haben und versucht haben, diesen Anschlag zu verarbeiten. Auch das sollten wir heute in unseren Reden mitbedenken. Aber natürlich müssen wir uns gleichzeitig darüber klar werden, was die wachsende rassistisch motivierte Gewalt für unser Land bedeutet und was wir tun müssen.

Aber es geht um mehr: Es geht um die Selbstvergewisserung, ob das, was uns das Grundgesetz als Handlungsanleitung mit auf den Weg gegeben hat, gilt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Diese wenigen klaren Sätze machen deutlich, um was es heute geht, meine Damen und Herren. Ja, die Adressaten der Mütter und Väter des Grundgesetzes waren der Staat, aber eben auch der Souverän. Deswegen ist hier vor dem Deutschen Bundestag, entlang der Spree, der richtige Platz für die 19 Grundrechtsartikel, die von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltet worden sind. Ich sehe viele Menschen, viele Besuchergruppen, die davor stehen bleiben und diese Sätze lesen. Diese Menschen dokumentieren das. Ich glaube, sie dokumentieren auch, dass sich die Mehrheit der Deutschen an diesem Grundgesetz eben nicht nur orientiert, sondern auch danach leben will.

Da es den Staat adressiert, möchte ich auch einige Worte an den Herrn Bundespräsidenten richten. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen ganz herzlich danken, nicht nur für das, was Sie gestern in Hanau gesagt haben, sondern auch für das, was Sie die ganzen letzten Monate getan haben, nämlich diesem Staat ein Gesicht der Würde, des Respekts, der Trauer zu geben und insbesondere zu zeigen, dass dieses Land aus einer pluralistischen und freien Gesellschaft besteht. Vielen Dank, Herr Bundespräsident.

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Meine Damen und Herren, was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag. Wir müssen es aussprechen: Es ist Massenmord. Es ist ein gezielter Angriff gegen Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche. Egal wie man es nennt: Es war rassistischer und rechter Terror. Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt. Diese Spur führt hinein in den Bundestag, und die AfD ist der Komplize.

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Nicht anders, meine Damen und Herren, können Ihre Reden verstanden werden. Alice Weidel, 16. Mai 2018 hier im Bundestag: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Ich frage Sie: Ist das kein Rassismus?

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Alexander Gauland am 2. Juni 2016: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.“ Ich frage Sie: Ist das keine Relativierung des Rassenwahns des letzten Jahrhunderts?

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Herr Gauland und Frau Weidel, Sie haben Herrn Hartwig vorgeschickt. Sie hätten an dieses Pult treten und eine Rede halten müssen, und Sie hätten sich entschuldigen müssen.

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Es war Björn Höcke, der gesagt hat: „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Ich frage Sie: Ist das keine Rassenlehre?

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Ja, es ist Rassenlehre. Und dieser Mann gehört zu Ihren Reihen.

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Dann Markus Frohnmaier am 28. Oktober 2015: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet.“ Dort steht der Feind dieser Demokratie, und wir müssen das benennen.

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Meine Damen und Herren, mit Ihren Reden haben Sie Täter wie jenen in Hanau in dem Glauben gelassen, dass es eine große Zahl von Menschen gibt, die genauso denken.

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Sie haben den Boden bereitet; Sie haben sich schuldig gemacht.

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Wir Sozialdemokraten sind stolz, einer Partei anzugehören, die von Anfang an gegen Rassismus und rechtes Gedankengut gekämpft hat, gegen die Kolonialpolitik eines Kaiserreiches, das Sie, Herr Gauland, hier in jeder Rede so verherrlichen. Damals wurden wir weggesperrt und als vaterlandslose Gesellen diffamiert. Weil wir dem Rassenwahn der Nationalsozialisten widerstanden haben, wurden wir geknechtet und vertrieben.

Deswegen sage ich auch heute: Wir schöpfen Selbstbewusstsein aus der Tatsache, dass in der Mitte meiner Fraktion ein Mensch wie Karamba Diaby einen Platz hat.

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Er wird bedroht; aber er wehrt sich, und er zeigt Haltung. Diese Haltung ist für Demokratinnen und Demokraten so wichtig. Vielleicht darf ich denjenigen, die ihn bedrohen und angreifen, sagen: Er ist Chemiker. Er hat seine Doktorarbeit über das Kleingartenwesen in Halle geschrieben. Er weiß mehr über das genossenschaftliche Wesen und die genossenschaftliche Tradition als mancher Ignorant und Deutschtümler. Vielen Dank, Karamba, für deinen Mut.

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Es ist aber nicht nur Karamba Diaby, sondern es sind ganz viele Menschen, die sich in den Dörfern, in den Gemeinden und in den Städten gegen Hass und Hetze einsetzen. Deswegen sage ich: Ja, meine Damen und Herren, wir sind keine Wiederholung von Weimar. Wir sind eine mutige Demokratie. Dafür gibt es jeden Tag genügend Beispiele in unserem Land.

Zum Schluss möchte ich etwas ansprechen, was einem immer wieder Hoffnung macht. Verzeihen Sie mir, dass ich von meiner Heimatstadt Köln spreche, wo vor 14 Tagen Karneval war. Dort sind Schulklassen durch die Stadtteile gezogen. Diese Schulklassen waren so bunt wie jede unserer Städte, so bunt, wie Deutschland es ist. Die Kinder haben gelacht und Kamelle geworfen. Das ist es, was dieses Land ausmacht, Frau Weidel und Herr Gauland.

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Diese Schulklassen sind in das ehemalige Haus der Gestapo gegangen. Dort gibt es eine Ausstellung über den Karneval im Nationalsozialismus. Sie haben sich angeschaut, was dort vor Jahrzehnten getrieben wurde. Sie sind fassungslos und können nicht glauben, was damals in diesem Land passiert ist. Deswegen ist das „keine dämliche Bewältigungspolitik“, wie Herr Höcke gesagt hat. Ich bin stolz, dass wir unsere Kinder im Wissen um die Geschichte erziehen. Daraus schöpfe ich Hoffnung.

Vielen Dank.

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