emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, wieso kann jeder Streik zu solchen Zweifelsfragen führen, wenn doch die technischen Entwicklungen, die hinter dem gegenwärtigen Streit um § 116 AFG stehen, in den meisten Wirtschaftszweigen gar nicht stattgefunden haben, sondern, wenn ich das richtig sehe, nur in einem Wirtschaftszweig? Müßte man dann nicht geradezu die Entscheidung der Gerichte abwarten, weil es sowieso nur einen sehr engen Ausschnitt unseres Sozial- und Wirtschaftslebens betrifft?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Sperling, ich möchte auch in der Antwort klarstellen, daß nicht in Frage steht, daß es Leistungen der Bundesanstalt für mittelbar betroffene Arbeitnehmer auch in Zukunft gibt, daß die Leistung nur dann ruht - in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers -, wenn - jetzt in der Kurzfassung meiner Darstellung - im Arbeitskampfgebiet stellvertretend für mittelbar betroffene Arbeitnehmer gekämpft wird. Bei der Beantwortung der Frage ob stellvertretend gekämpft wird oder nicht, hat die Bundesanstalt für ihre Anordnung als Maßstab zugrunde gelegt, daß auch bei den mittelbar betroffenen Arbeitnehmern nach Art und Umfang gleiche Forderungen gestellt werden.
Nun ist es eine Interpretationsfrage, was „gleich" ist. Wenn die Gerichte „gleich" mit „identisch" übersetzen, dann würde das bedeuten, daß faktisch immer gezahlt wird, weil man durch leichte Modifikationen bei Nebenforderungen die Zahlungspflicht immer herbeiführen könnte. Das kann nicht Sinn der Neutralitätsanordnung sein.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scharrenbroich.
Scharrenbroich (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesminister, können Sie bitte erläutern, welchen Sinn die Gespräche mit den Sozialpartnern, die unter Ihrer Leitung begonnen wurden, in diesem Verfahren haben?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Die Bundesregierung ist der sozialen Partnerschaft verpflichtet. Deshalb ist es ein Gebot der Fairneß, die Sozialpartner an der Regelung, die gefunden werden muß, zu beteiligen, sich ihres Sachverstandes zu bedienen. Eine Regelung ist um so haltbarer, je mehr sie auch auf die Akzeptanz der Beteiligten trifft, und um diese bemühen wir uns.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesarbeitsminister, einer der Väter des Arbeitsförderungsgesetzes hat die Formulierungen des § 116 AFG als historischen Kompromiß bezeichnet und vor weiteren Ausnahmen, wie diese Bundesregierung sie offenkundig plane, gewarnt. Teilen Sie meine Auffassung, daß eine Erweiterung der bestehenden Ausnahmen einen Bruch des ILO-Abkommens, das wir ja ratifiziert haben, darstellen würde und möglicherweise sogar völkerrechtswidrig wäre?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, auch hierauf muß ich antworten: Die Bundesregierung wird ihre Lösung selbstverständlich in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen und ebenso selbstverständlich unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Gebote - hier gelten besonders Art. 9, Art. 14 und Art. 3 des Grundgesetzes finden. Ich wiederhole: Es geht nicht um eine Sammlung neuer Ausnahmen, sondern es geht um Klarstellung von in Zweifel geratenen Auslegungen der Neutralitäts-Anordnung der Bundesanstalt - um Klarstellungen, um nicht mehr und nicht weniger. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, daß es nicht um eine Neuordnung des Streikrechtes, daß es nicht um eine Verschiebung der Kampfparität,
({0})
sondern - im Interesse der Tarifautonomie - um die Neutralität des Staates geht.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feilcke.
Feilcke (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesminister, ist es, wie von der Opposition unterstellt wird, tatsächlich erklärtes Ziel der Regierung, auf jeden Fall zu einer Gesetzesänderung zu kommen, und liegen gegebenenfalls schon entsprechende Gesetzentwürfe vor?
Lutz (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesminister, unterstellt, im Trialog tritt man auf der Stelle - ich muß aus Ihren bisherigen Bemerkungen schlußfolgern, daß offenbar noch kein Konsens erreicht ist -: Welchen zeitlichen Rahmen haben Sie sich gesetzt, innerhalb dessen entweder die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einigen oder, wenn sie sich eben nicht einigen, die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv wird?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Das Klarstellungsbedürfnis ist dringend. Wir können mit der Klarstellung nicht - ich sagte es schon einmal - die letzte Instanz von Gerichtsentscheidungen abwarten. Deshalb glaube ich, daß wir unter dem dringenden Bedürfnis der Klarstellung stehen. Es würde den Gesprächen, die wir führen, nicht nützen, Ergebnisse jetzt vorwegzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesminister, können Sie erklären, warum die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers 16 Jahre lang einwandfrei von beiden Parteien interpretiert werden konnte - letztes Beispiel: der Erlaß des Präsidenten Stingl beim Metallarbeiterstreik Baden-Württemberg 1978 - und erst nach diesem Streik nicht?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, die Frage gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß auch 1978, als Sie die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt hatten, für mittelbar betroffene Arbeitnehmer Zahlungen gewährt wurden und für einen anderen Teil der mittelbar betroffenen Arbeitnehmer keine Zahlungen gewährt wurden. Das gibt mir die gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß also auch in dieser Zeit Unterschiede in der mittelbaren Betroffenheit gemacht wurden. Das war die erste Antwort.
Die zweite Antwort. Wenn allerdings die Anordnung so ausgelegt wird, wie sie die Sozialgerichte in Hessen und in Bremen ausgelegt haben, nämlich Gleichheit als Identität aufgefaßt wird, hätte wahrscheinlich auch damals an alle gezahlt werden müssen. Also stimmt die jetzige Auslegung des Sozialgerichts nicht mit der Praxis überein, die Sie durch Ihre Rechtsaufsicht gedeckt haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1985-12-04:
Herr Blüm, da Sie die Dringlichkeitsfrage der Frau Kollegin Fuchs bisher nicht beantwortet haben, frage ich Sie einerseits, ob Sie bereit sind, den Kern dieser Dringlichkeitsfrage noch zu beantworten, und darüber hinaus, da Sie die Worte „Klarstellungsbedürnis" und „Dissens" hier eingeführt haben, ob Sie endlich bereit sind, zuzugeben, daß es durch Ihre Federführung 1984 zu diesem Dissens überhaupt erst gekommen ist.
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich beantworte die Frage mit Nein.
({0})
- Ich kann die gern ergänzen. Dieser Erlaß ist in der Selbständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit ergangen.
({1})
Ich habe keinen Grund gesehen, bei diesem Erlaß von der Rechtsaufsicht Gebrauch zu machen. Sie sollten wissen, daß diese Trennung zwischen Bundesanstalt und ihrer Zuständigkeit und Zuständigkeit der Bundesregierung ihre guten Gründe hat.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesminister, was sagen Sie zu der erstaunlichen Argumentation der IG Metall, daß die Bundesregierung zwar nicht das Streikrecht der Gewerkschaften bestreite, mit den beabsichtigten Regelungen aber die Beseitigung der Streikfähigkeit der Gewerkschaften im Auge habe?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter Reimann, ich will wiederholen, daß meine Interpretation die Wiederherstellung der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers ist, die Klarstellung, wie sie in Übereinstimmung mit dem Bericht und mit der Praxis steht, die auch 1978 - dieser Arbeitskampf wurde schon einmal zitiert - gehandhabt wurde. Mit anderen Worten: Unsere Aufgabe ist nicht Neuordnung, sondern die Beseitigung von Zweifelsfragen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Boroffka.
Boroffka (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesminister, ist Ihnen die öffentlich geäußerte Ansicht des bekannten Arbeitsrechtlers Professor Rüthers aus Konstanz bekannt, daß sich durch die Rechtsprechung in Bremen und Hessen die Rechtslage grundlegend verändert habe und daß sich bei einem Zuwarten auf endgültige Urteile der obersten Gerichte ein Rechtszustand verfestigen könnte, der dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprochen hat?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich teile die Auffassung, daß der in der Anordnung gefundene Maß13668 

stab, daß die Leistungsansprüche mittelbar Betroffener im Fachbereich ruhen, wenn nach Art und Umfang gleiche Forderung gestellt werden, anzuwenden ist. Die Interpretation, „gleich" mit „identisch" gleichzusetzen, trifft nicht den Sinn der Anordnung und führt faktisch dazu, daß immer gezahlt werden muß. Das kann auch im Interesse der Arbeitskampfparteien nicht die Neutralität der Bundesanstalt sein.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, beabsichtigen Sie weiterhin, die Frage der Frau Kollegin Fuchs nicht zu beantworten, und glauben Sie, daß damit auf diesem Gebiet die Rechtssicherheit verbessert wird?
({0})
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, bei aller Zurückhaltung glaube ich, daß es den Gesprächen nicht dient, zu diesem Zeitpunkt die Positionen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung zu beschreiben, wenn es darum geht, daß diese Positionen angenähert werden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesarbeitsminister, darf ich eine konkrete Antwort auf eine präzise Frage erwarten, nämlich auf die Frage, ob Sie für den Fall, daß heute abend zwischen den Tarifparteien kein Konsens hergestellt wird, eine gesetzliche Änderung des § 116 AFG planen, und ob es zutrifft, daß es darüber eine Absprache der Parteien in der Koalition gibt?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Auch diese Frage halte ich für die Konsensfindung nicht dienlich. Im Gespräch gibt man keine Ergebnisse im Vorfeld bekannt.
({0})
- Ich will wiederholen, daß ich es für nicht dienlich halte, mitten im Gespräch hier Gesprächsergebnisse zu formulieren.
({1}) Das hilft der Konsensfindung nicht.
({2})
Ich denke, alle hier am Arbeitsfrieden und an sozialer Partnerschaft Interessierten sollten jetzt dem Gespräch freien Raum lassen.
({3})
Das dient der Klärung am besten.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Augenblick, meine Herren! Kann ich dem nächsten das Wort erteilen? Wenn Sie hier so laut rufen, kann ich mich nicht durchsetzen.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Faltlhauser.
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, um Ihre Frage dahin gehend zu beantworten, wann und wo der Auslegungsstreit entstanden ist: Er ist durch eine einstweilige Anordnung entstanden, in der offenbar zum erstenmal „Gleichheit" mit „Identität" übersetzt wurde. Dies gab uns Veranlassung, hier auf Klärung unter Beteiligung der Sozialpartner zu drängen.
Im übrigen beantworte ich die Fragen hier so wie draußen. Denn im Zusammenhang mit diesen Fragen hier wurde behauptet, ich würde unterschiedlich agieren. Ich würde draußen wie hier immer das gleiche sagen, weil es immer die gleiche Sache ist. Es geht uns um die Sicherstellung der Neutralität der Bundesanstalt, um nicht mehr und nicht weniger. Ich werde mich immer dagegen wehren, den Eindruck zu erwecken, als sollte das Streikrecht neu geordnet werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, wenn Sie schon das Fragerecht des Parlaments so behandeln, daß Sie es nicht für dienlich halten zu antworten, darf ich Sie dann fragen: Sehen Sie überhaupt einen Handlungsbedarf gegeben?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich wiederhole: Klarstellung und Handlung. Wenn ich von Klarstellungsbedarf spreche, spreche ich vom HandlungsBundesminister Dr. Blüm
bedarf im Interesse der Rechtssicherheit der betroffenen Arbeitnehmer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, warum sehen Sie eine Konsensbildung gefährdet, wenn Sie keine Auskünfte im Parlament geben, aber doch durchaus bereit sind, den Medien Auskünfte zu geben?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich wiederhole: Ich gebe dem Parlament die gleichen Auskünfte, die ich der Öffentlichkeit gebe. In der Tat habe ich - ich werde das auch in Zukunft nicht tun - vor Ende eines Gespräches keine Ergebnisse bekanntgegeben. Sonst braucht man nicht miteinander zu reden.
({0})
Der Sinn von Gesprächen ist, aufeinander zu hören; Ergebnisse vorher zu Protokoll zu geben, heißt Gesprächspartner zu disqualifizieren. Das liegt nicht in der Absicht der Bundesregierung.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tatge.
Tatge (NA), 1985-12-04:
Herr Minister Blüm, wie erklären Sie sich denn den Widerspruch, daß Sie in der Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben, mir aber hier als Abgeordnetem - bzw. dem gesamten Parlament - Antworten verweigern und zum zweiten ...
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Tatge (NA), 1985-12-04:
In diesem Kontext!
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Die erste war eben schon gestellt.
Tatge (NA), 1985-12-04:
... Ihrer Auskunftspflicht, die Sie vor dem Parlament haben - wenn ich das noch sagen darf -, nicht nachkommen?
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Aber es sind doch zwei vollkommen verschiedene Tatbestände.
({0})
Es trifft nicht die Frage, die Sie hier gestellt haben. Insofern kann ich sie nicht zulassen. Das ist ein prinzipieller Unterschied. Ich bitte, die nächste Frage zu Ihren Fragen zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich kann keine Auskunft darüber geben, was die Sozialpartner heute abend in der Diskussion vortragen.
({0})
Diese prognostische Fähigkeit habe ich nicht. Insofern kann ich das Ergebnis von heute abend nicht heute nachmittag vorwegnehmen.
({1})
Ich habe jetzt und früher immer wieder betont weil ich das für wichtig halte -, daß unsere Verhandlungen den Sinn haben, daß sich die Positionen annähern, daß, wenn möglich, eine Einigung, ein Konsens hergestellt wird. Deshalb haben die Gespräche eine hohe Bedeutung.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, wie beurteilen Sie denn eigentlich die Aussage eines Ihrer Vorgänger, nämlich des früheren Bundesarbeitsministers Katzer ({0}), der gesagt hat, es bestünde in dieser Frage überhaupt kein Handlungsbedarf, und der ausdrücklich auf die Gefährlichkeit einer Änderung hingewiesen hat?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich wiederhole das, was ich gesagt habe: Bei allem Respekt vor meinem verehrten Vorgänger sehe ich den Klarstellungsbedarf, und zwar im Interesse der Tarifautonomie. Die Alternative zu unserer Klarstellung wäre, den Gang der Rechtsprechung abzuwarten. So lange können wir aber die Arbeitnehmer nicht warten lassen. Wir können auch von keiner Gewerkschaft verlangen, daß sie bis zur endgültigen Klärung auf jeden Arbeitskampf verzichtet. Das wäre eine Zumutung, die man gegenüber den Gewerkschaften noch nicht einmal aussprechen sollte. Aber die Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, zu wissen, unter welchen Bedingungen die Bundesanstalt Leistungen gewährt und unter welchen Bedingungen sie diese Leistungen verweigern kann.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, Sie haben eine Zusatzfrage.
Pfeffermann (NA), 1985-12-04:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Empfindung, daß einige der eben gestellten Fragen in bezug auf die Aussagebereitschaft Ihrerseits eigentlich mehr darauf ausgerichtet sind, die vorher angekündigte Aktuelle Stunde zu begründen, als daß tatsächlich angezweifelt werden kann, daß das, was Sie heute zu sagen haben, gesagt worden ist, wenn man nicht tatsächlich offensichtlich Störfeuer für die Besprechung des heutigen Abends geben will?
({0})
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, ich vermag Ihrer Darstellung nicht zu widersprechen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Es war bei mir eben die Überlegung, ob das nicht eine Dreiecksfrage gewesen ist, die der Minister nicht zu beantworten gehabt hätte.
({0})
Zusatzfrage, Abgeordneter Kleinert ({1}).
Kleinert (NA), 1985-12-04:
Herr Minister Blüm, wie erklären Sie sich den meines Erachtens zumindest in der Medienberichterstattung doch ziemlich offenkundigen Widerspruch, der darin besteht, daß Sie als Eindruck des Gesprächs vom Montag in der Öffentlichkeit von einer Annäherung

Kleinert ({0})
der Tarifparteien gesprochen haben, während sich doch sowohl Herr Jansen als auch Herr Kirchner ihrerseits in öffentlicher, medienwirksamer Weise gegenteilig erklärt haben?
Dann (NA), 1985-12-04:
Ja, gut. Die anderen Zusatzfragen sind eigentlich von Herrn Rawe schon beantwortet worden.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1985-12-04:
Frau Präsidentin, hier gilt das gleiche. Ich hoffe, daß auch der Kollege Bernrath einverstanden ist, wenn ich zusammenhängend antworte.
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, könnten Sie nicht mit mir der Meinung sein, daß bereits die Fortsetzung der Gespräche ein positives Zeichen ist?
({0})
Immerhin wurde doch durch die Fortsetzung der Gespräche sozusagen öffentlich zu Protokoll gegeben, daß die Chance für eine Einigung besteht.
({1})
Es gab in der Diskussion Abschnitte, in denen von Teilen der Sozialpartner selbst die Gespräche als aussichtslos eingestuft wurden. Daß wir nicht nur ein Gespräch geführt haben, sondern heute ein weiteres folgen lassen, bezeichne ich bereits als Überwindung der Gesprächsblockade, und das halte ich für positiv.
({2})
- Wenn Sie mich eines noch hinzufügen lassen: Ich glaube im übrigen, daß das Gespräch auch deutlich gemacht hat, daß es nicht darum geht, daß die Gewerkschaften für jeden Fall Leistungen erwarten und daß die Arbeitgeber für jeden Fall Leistungen verweigert sehen wollen. Das ist ein Widerspruch zu mancher öffentlichen Darstellung, und ich glaube, daß diese Differenzierung im Blick auf die Sachentscheidung bereits geholfen hat.
({3})
Um es zu wiederholen: Auch die Gewerkschaften verlangen nicht für jeden Tatbestand der mittelbaren Betroffenheit Leistungen, und auch die Arbeitgeber verweigern nicht für jeden Tatbestand der mittelbaren Betroffenheit Leistungen. Bereits diese Differenzierung steht im Widerspruch zu einer Schwarzweißdarstellung, wie sie auf öffentlichen Protestkundgebungen geboten wird.
({4})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, da Sie uns hier zu erklären versuchen, daß alles das, was Sie in dieser Fragestunde tun oder unterlassen, dem Ziel dient, die Verhandlungen möglichst zu einem positiven Ergebnis zu führen - so habe ich Sie sicher richtig verstanden -, frage ich Sie: Können Sie uns dann bitte erklären, warum es der Konsensbildung förderlich ist, wenn Sie hier eine Antwort auf die Frage verweigern, ob es eine Koalitionsabsprache darüber gibt, für den Fall, daß die Gespräche scheitern, gesetzgeberisch tätig zu werden? Diese Frage
ist hier gestellt, von Ihnen aber nicht beantwortet worden.
({0})
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Halten Sie es im Sinne einer Konsensbildung für hilfreich, ein Scheitern vorwegzunehmen, um die Gesprächspartner sozusagen unter einen Druck zu setzen,
({0})
der mit Sicherheit bei der Konsensbildung nicht hilfreich ist?
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.
Jagoda (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Diskussion heute im Deutschen Bundestag den Gesprächen nicht besonders förderlich ist?
({0})
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich möchte mich in der Bewertung zurückhalten, zumal das Recht, Dringlichkeitsfragen zu stellen, ein elementares parlamentarisches Recht ist. Ich überlasse die Bewertung der Öffentlichkeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter Bernrath, noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Bernrath (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, würden Sie mit mir nicht darin übereinstimmen, daß es der Konsensbildung förderlich wäre, wenn die Regierung erklärte, daß es eine Koalitionsabsprache im Sinne unserer Fragen nicht gibt?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich wiederhole mich und sage, daß jede Vorwegnahme positiver oder negativer Entscheidungen
({0})
bei einer Konsensbildung nicht hilfreich ist.
({1})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, sind Sie denn selbst an einer solchen Koalitionsabsprache beteiligt gewesen?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Ich bin daran beteiligt, alle Mittel dafür einzusetzen, daß der Konsens gefunden wird.
({0})
Bernrath (NA), 1985-12-04:
Ich würde gerne getrennte Beantwortung haben.
Klejdzinski (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, daß es besser sei, das Forschungsschiff Meteor privat bereedern zu lassen. Kann ich daraus schließen, daß dann, wenn der Bund etwas tut, dies qualitativ schlechter ist?
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Meine Damen und Herren, zu dieser Dringlichkeitsfrage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
({0})
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage 61 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Stiegler, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich vorerst erledigt; vielen Dank.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. November 1985 eingeleitet, um die Empfehlung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zum Thema Lehrereinstellung/Lehrerarbeitslosigkeit vom September dieses Jahres umzusetzen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-12-04:
Frau Präsident! Herr Kollege Kuhlwein, die Empfehlungen der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung vom 27. September 1985 zum Thema „Lehrereinstellung und Lehrerarbeitslosigkeit" wurden gemäß Art. 9 des BLK-Abkommens den Regierungschefs von Bund und Ländern mit der Bitte um Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. Unmittelbar nach Verabschiedung dieser Empfehlungen hat Frau Bundesminister Dr. Wilms den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft des Deutschen Bundestages unterrichtet.
Die Maßnahmen zur Einstellung von Lehrern und zum Abbau von Lehrerarbeitslosigkeit sind in erster Linie Sache der Länder. Das mag mit ein Grund dafür gewesen sein, daß die Anregung des Chefs des Bundeskanzleramtes, die BLK-Empfehlungen in der gemeinsamen Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder zu besprechen, von Länderseite nicht aufgegriffen wurde.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß sich die Regierungschefs der Länder den Empfehlungen der BLK insoweit angeschlossen haben, als sie unter Berücksichtigung der in den Ländern unterschiedlichen pädagogischen Erfordernisse und finanziellen Gegebenheiten auch weiterhin Lehrer auf frei werdenden Stellen einstellen werden. Dies entspricht im Grundsatz dem von der Bundesregierung nachdrücklich befürworteten Einstellungskorridor für junge Lehrer.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1985-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihr beamteter Kollege Herr Piazolo gegenüber dem
Bundestagsausschuß erklärt hat, die Empfehlung der BLK richte sich nicht nur an die Ministerpräsidenten, sondern auch an den Bundeskanzler, und auch die Bundesregierung habe eine Möglichkeit des Agierens, frage ich Sie, ist von dieser Möglichkeit des Agierens, d. h. der Umsetzung der BLK-Empfehlung in politisches Handeln der Bundesregierung gegenüber den Ländern, in der vergangenen Woche Gebrauch gemacht worden?