Wolfgang Götzer (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns natürlich alle darüber einig, daß Gewalt gegen Kinder, die zu den Schwächsten und Wehrlosesten unserer Gesellschaft gehören, mit allen Mitteln bekämpft werden muß. Gewalt gegen Kinder ist an sich schon schändlich. Dazu kommt noch, daß sie Spätfolgen an den Opfern und an der Gesellschaft zeitigt. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wer selbst Gewalt erleiden muß, wendet seinerseits vielleicht später leichter Gewalt an.
Die Bundesregierung hat eine Menge auf diesem Gebiet getan. Angesprochen worden ist bereits die verstärkte Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder, speziell auch der Kinderpornographie. Ich möchte auch die geplante höhere Bestrafung der Körperverletzungsdelikte allgemein ansprechen. Ich möchte auch die Arbeit der Gewaltkommission und der Kinderkommission würdigen. Aus diesem Grunde halte ich die Zielsetzung des Regierungsentwurfes, nämlich den Unterschied zwischen erlaubten und verbotenen Erziehungsmaßnahmen zu machen und zu verdeutlichen, für begrüßenswert.
Aber, wir dürfen dabei auch nicht über das Ziel hinausschießen. Sicherlich geht es nicht in allen Familien vorbildlich und gesittet zu. Andererseits ist auch nicht jede Familie oder die Familie schlechthin eine gewalttätige Institution, aus der man das Kind befreien muß.
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- Ja, wenn Sie die einschlägige Literatur aus einschlägigen Kreisen über den Gewaltbegriff und über die strukturelle Gewalt, die ja schon in den 70er Jahren angesprochen worden ist und an die ich mich noch sehr gut erinnern kann, studieren, dann stellen Sie selbstverständlich fest, daß da die Familie als verlängertes Herrschaftsinstrument eines repressiven Staates etc. und als ähnlicher Quatsch bezeichnet worden ist.
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Deshalb lehnen wir ganz klar Forderungen nach einem Verbot jeglicher Strafen ab.
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- Warum wollen Sie mir nicht zuhören? Das sind doch Leute, die natürlich Ihrer Richtung immer schon nähergestanden haben. Das kommt aus der linken Ecke. Ich wollte es nicht extra ansprechen. Aber wenn Sie jetzt die Urheberschaft, die geistige Verwandt19026 
schaft plötzlich leugnen wollen, dann muß ich Sie daran erinnern.
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- Was soll denn das, Frau Kollegin? Diese Leute stehen Ihnen doch näher. Das war doch Gedankengut der Jungsozialisten und ähnlicher, die es heute nicht mehr gibt. Dazu müssen Sie sich doch auch bekennen; das ist auch ein Teil ihrer Vergangenheit.
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Wir sind dagegen, jegliche Strafe zu verbieten. Dann wäre ja auch das Fernsehverbot beispielsweise eine Strafe, die verboten werden müßte. Meine Damen und Herren, auch ich bin Vater von zwei Kindern. Deswegen weiß ich, daß man mit Lob, mit Vorbild besser erzieht als mit Bestrafung. Aber aus meiner Erfahrung weiß ich auch, daß man bei einer Erziehung nicht ohne jegliche Sanktionen auskommen kann, wenn man seinen Erziehungsauftrag ernst nimmt.
Den SPD-Entwurf, der ein völliges Verbot von Gewalt als Erziehungsmittel vorsieht - die anderen Entwürfe stehen ihm da nicht nach -, lehnen wir aus dem Grund ab, den ich schon vorher erwähnt habe: weil wir zum einen die Ausuferung des Gewaltbegriffes in den 70er Jahren erlebt haben und mittlerweile auch in der Rechtsprechung einen sehr weit gefaßten Gewaltbegriff vorfinden.
Wenn der Gewaltbegriff wie in § 240 StGB ausgelegt wird, dann ist damit auch die Nötigung und selbstverständlich die Freiheitsberaubung mit umfaßt. Das heißt dann - dieses Beispiel muß man sich vor Augen führen -: Wenn sich ein Kind eben nicht nach mehrmaliger Aufforderung, wenn keine unmittelbare Gefahr droht, von der Straße entfernt und die Mutter daraufhin das Kind mit Gewalt am Arm packt und auf den Gehsteig wegzerrt, dann ist das selbstverständlich Gewalt. Ich weiß nicht, Herr Kollege Weiß, ob Sie Jurist sind.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Dieses
alberne Beispiel hat Frau LeutheusserSchnarrenberger eben schon gebracht! Bauen Sie doch keinen falschen Popanz auf!
- Margot von Renesse [SPD]: Das ist nicht
einmal ein juristisches Problem!
- Ich glaube, daß das in der Tat schon ein Problem ist, denn damit bin ich im Prinzip bereits beim § 240 StGB. Damit wird Gewalt angewendet. Ich halte das für problematisch, auch im Hinblick auf die Garantie des elterlichen Erziehungsrechts, das ja auch eben ein Recht auf Auswahl der Erziehungsmittel beinhaltet.
Der Entwurf der Bundesregierung knüpft an den Begriff der „körperlichen Mißhandlung" an, wie er in § 223 StGB gemeint ist. Dies steht ausdrücklich in der Begründung des Entwurfs. Bislang war die körperliche Mißhandlung im familiären Bereich durch das in der Rechtsprechung weitgehend anerkannte elterliche Züchtigungsrecht ausnahmsweise gerechtfertigt. Dieser Rechtfertigungsgrund soll nun abgeschafft
werden. Meine Damen und Herren, damit ist aber jede körperliche Einwirkung, die von § 223 StGB erfaßt wird, rechtswidrig, also in letzter Konsequenz auch die leichte Ohrfeige oder der so oft zitierte Klaps. Ich habe meine Zweifel, ob ein solches Verhalten in jedem Falle einen Mißbrauch des elterlichen Erziehungsrechts darstellt, der ein generelles Verbot rechtfertigen würde. Außerdem fehlt wohl bei der großen Mehrheit der Bevölkerung jedes Verständnis dafür.
Wir schaffen damit eine Kriminalisierung elterlichen Erziehungsverhaltens. Ich möchte nur darauf hinweisen, welches Droh- und Nötigungspotential dies beispielsweise bei Scheidungsverfahren oder Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Folge haben könnte.
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Wir sind uns darüber einig, daß es für Eltern schwierig ist, einerseits gemäß Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes ihrem Erziehungsrecht und andererseits gemäß § 1631 Abs. 1 BGB ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden, dabei dann aber ständig Gefahr zu laufen, sich am Rande der Strafbarkeit zu bewegen. Bei dieser Gratwanderung müssen wir - ich sage noch einmal, mit dieser Zielsetzung des Regierungsentwurfs und der anderen Entwürfe stimme ich überein - den Eltern zumindest eine klare Orientierungshilfe geben, und zwar mit einer Gesetzesänderung, die die Anwendung körperlicher Gewalt zurückdrängt,
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aber maßvolle Zurechtweisungen weiterhin ermöglicht. Wir müssen das auch für juristische Laien verständlich formulieren, weil es ja alle Eltern in unserem Lande, also Millionen Menschen betrifft.
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Deshalb hat der Freistaat Bayern im Bundesrat einen Antrag eingebracht. Dem geplanten § 1631 Abs. 2 soll ein Zweiter Satz angefügt werden. Ich zitiere:
Maßvolle Zurechtweisungen, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht erheblich beeinträchtigen, bleiben von dem Verbot des Satzes 1 unberührt.
Damit setzen wir ein Signal gegen Kindesmißhandlung, aber wir verhindern auch eine ausufernde Kriminalisierung der Eltern.
Meine Damen und Herren, da die rechtliche Problematik nicht ganz einfach ist,
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halte ich in diesem Fall eine Anhörung für sinnvoll.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir sind uns alle einig darüber, daß man mit Gesetzen allein Gewalt gegen Kinder letztlich nicht beseitigen kann. Notwendig ist eine kinderfreundliche Einstellung in unserem Volk, und da ist noch eine Menge zu tun. Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Wer Gewalt

gegen Kinder anprangert und sich darüber empört, der muß auch die tödliche Gewalt, die jährlich hunderttausendfach an ungeborenen Kindern durch Abtreibung verübt wird, beim Namen nennen und etwas dagegen tun.
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Ansonsten ist der Einsatz für die Kinder insgesamt nicht glaubwürdig.
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