Johannes Nitsch (NA), 1993-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst drei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Mit Genugtuung können die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern feststellen, daß mit diesen Entscheidungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm und zum Nachtragshaushalt 1993 unser Erfurter Programm „Zwölf Punkte für Deutschland - Wohlstand im Osten entwickeln, im Westen sichern" vom August 1992 in seinen tragenden Teilen erfüllt ist.
Zweitens. Ebenso wichtig ist für mich die politische Dimension dieser Vereinbarungen und Entscheidungen. Ich halte es für sehr wichtig, daß die parlamentarische Demokratie und das föderative System mit dem Solidarpakt Entscheidungen getroffen und damit Entscheidungsfähigkeit bewiesen haben, ganz im Gegensatz zu dem, was heute früh von Herrn Wieczorek angemahnt wurde.
Die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Verantwortung tragenden politischen Kräften ist ein politischer Wert, der weit über seinen materiellen Wert hinaus Beachtung verdient.
Drittens. Wenn hier einzelnen Persönlichkeiten Dank ausgesprochen wurde für die besonderen Bemühungen in diesem Verfahren, so möchte ich noch zwei Persönlichkeiten einbeziehen, die aus meinem Bundesland kommen. Ich möchte Herrn Ministerpräsident Biedenkopf und Herrn Staatsminister Professor Milbradt nennen. Ich glaube, Herr Kühbacher, Sie sind mit mir einer Meinung, daß Sie die nur zufällig vergessen haben.
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Angesichts des Zusammentreffens einer schwachen Weltkonjunktur mit den Anforderungen des Aufbaus in den neuen Bundesländern haben die Vereinbarungen zum Solidarpakt besonderes wirtschafts- und finanzpolitisches Gewicht.
Ich möchte hier nur einige Dinge nennen, besonders die Mittel im Bundeshaushalt, im Nachtragshaushalt 1993, für die kommunale Investitionspauschale, für den Wohnungsbau und für die industrielle Forschung. Hier möchte ich gleich als meine ganz besondere Bitte an den Finanzminister und an den neuen Minister für Forschung und Technologie anmahnen, daß bei der Bereitstellung der Mittel für industrielle Forschung eine Verstetigung der Fördermittel für mittelfristige Zeiträume erreicht werden muß.
Für die Bürger in Ostdeutschland nimmt die Lösung des Wohnungsproblems angesichts der verheerenden Hinterlassenschaften einen unvergleichbar hohen Rang ein. Deshalb hat das Wohnen - und ich füge hinzu: für viele noch lange jenseits der Wohnqualität, die wir hier im Westen haben - neben der Sicherung des Arbeitsplatzes allerhöchste Priorität.
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Die komplizierte Altschuldenfrage war bis zu ihrer Lösung in den Solidarpaktverhandlungen ein gravierendes Hindernis für den dringend nötigen Aufschwung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion haben von vornherein darauf gedrängt, daß die Altschuldenfrage so rasch wie möglich zu lösen und ein Kompromiß zu finden ist, der auf vielen Schultern ruht. Niemandem dürfte daran gelegen sein abzuwarten, bis über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verbindlich entschieden wird.
Mit der Lösung der Altschuldenfrage ist für die kommunalen Wohnungsunternehmen und die Wohnungsbaugenossenschaften der Weg frei für die dringend benötigten Investitionen. Hervorzuheben ist hier besonders auch, daß in die Altschuldenregelung private Vermieter einbezogen sind, die zu DDR-Zeiten insbesondere Sanierungsmaßnahmen über Kredite finanzieren mußten. Auch die Wendewohnungen konnten in die Lösung einbezogen werden.
Unsere besondere Zustimmung findet die Regelung, daß die Genossenschaften nun kraft Gesetzes unmittelbar Eigentümer des von ihnen genutzten Grund und Bodens werden, und zwar zu Beträgen, die von 1 bis 3 DM pro Quadratmeter - je nach Größe der Kommune - gestaffelt sind. Damit wird ihre Kreditfähigkeit wieder hergestellt.
Bei den Wohnungsbaugenossenschaften gibt es hinsichtlich der Privatisierungspflicht von 15 % des Wohnungsbestandes noch einige rechtliche Bedenken - Herr Kuessner hatte das hier schon angesprochen -, die wir auch in einer Beratung der Kommission „Wiederaufbau neue Bundesländer" mit der Bauministerin besprochen haben. Der Ausweg könnte
unserer Auffassung nach in einer Erhöhung der Genossenschaftsanteile bestehen, die dann einer Veräußerung gleichzusetzen wäre.
Unsere politische Aufmerksamkeit gilt auch besonders den ehemals militärisch genutzten GUS-Liegenschaften. Nachdem es in den Verhandlungen am 13. April 1993 zwischen dem Bund und den Ländern nicht zu der erhofften Einigung gekommen ist, sind die Finanzminister der noch zögernden Lander aufgefordert, mit dem Bundesfinanzminister zügig weiterzuverhandeln und so rasch wie möglich tragbare Lösungen zu erarbeiten, um auch hier ein Reservoir für die Bereitstellung von Wohnbauland zu erschließen.
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Meine Damen und Herren, die Absatzprobleme in den neuen Bundesländern sind nach wie vor das Produktionshindernis Nummer eins. Ostdeutsche Anbieter bekommen nicht die gleichen Chancen eingeräumt wie etablierte Wettbewerber, wenn es um den Einkauf geht. Wollen sie in den Einkaufslisten der großen Konzerne Aufnahme finden, müssen sie zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten.
Wir erwarten eine größere Offenheit und mehr Verantwortungsbewußtsein im Umgang mit den noch in der Startphase befindlichen ostdeutschen Unternehmen.
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Neben der Bestellung von Vorstandsbeauftragten für die neuen Bundesländer ist es erforderlich, daß der Einkauf der großen Handelsketten firmenintern stärker kontrolliert wird. Man sollte vielleicht in den Geschäftsberichten ausweisen, welchen Anteil ostdeutsche Anbieter am Gesamteinkaufsvolumen haben.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Einkaufsoffensive Ost des BDI, an der sich führende westdeutsche Großunternehmen beteiligen.
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Die Verbände stellen ihr branchenspezifisches Knowhow für die Kooperationsvermittlung umfassend zur Verfügung, damit diese Initiative von Erfolg gekrönt ist und die ostdeutschen Firmen als gleichberechtigte Zulieferer anerkannt werden. Das ist praktizierte Solidarität, wie ich sie mir wünsche.
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