ritz (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Peters, mir ist nur bekannt, daß ich in keiner Versammlung, in der ich in den letzten zehn Jahren, in denen ich
mich bemüht habe, agrarpolitisch tätig zu sein, gesprochen habe, den Begriff der kostendeckenden
Preise gebraucht habe. Ich habe zwar immer gesagt
- und dazu stehe ich auch heute noch -: auch in der Landwirtschaft müssen die Preise an den Kosten orientiert werden. Aber es ist natürlich eine Illusion, zu glauben, daß wir einen kostendeckenden Preis unabhängig von der differenzierten Lage der Betriebe in dieser Form verwirklichen können. Wir fordern aus diesem Grunde die Revision der Agrarpreise, wie es in unserem Entschließungsantrag steht.
Nun kann man heute, auch im Kommentar-Echo auf die gestrige Kundgebung des Bauernverbandes, feststellen, daß gesagt wird: Im Grunde ist das ja sehr berechtigt - wenn nicht das Problem des Marktgleichgewichts wäre. Diese Auffassung teilen wir durchaus. Natürlich sind wirklich progressive Fortschritte auf preispolitischem Gebiet erst möglich, wenn ein vernünftiges Marktgleichgewicht besteht.
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Nur, Herr Kollege Schmidt ({1}), frage ich mich, ob wir wirklich gut beraten waren, als wir der endgültigen Agrarfinanzregelung in Brüssel mit einer Lastquote von für uns steigend bis knapp 38 % zustimmten, ohne einmal die Frage zu klären, was die Länder tun, die im Grunde diese Überschüsse produzieren. Denn das ist doch das Problem. Wir schlagen uns Jahr für Jahr mit Überschüssen herum, die gar nicht von uns produziert werden, während man es in anderen Ländern nicht nur duldet, daß mehr produziert wird, sondern sogar noch Anreize dafür schafft. Ich glaube, hier war eine Chance, bei der endgültigen Verabschiedung der Agrarfinanzregelung hier auch einmal eine gemeinsame Verantwortung herzustellen,
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zu der wir uns im Grundsatz nach wie vor bekennen.
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- Diese Finanzregelung ist nicht unter unserer Regierung, sondern unter Ihrer Regierung erfolgt, verehrter Herr Kollege.
Ein Wort zu den Kosten. Wie wirken sich diese Kosten in der Praxis aus? 5,3 % hören sich relativ harmlos an. Ich will die Auswirkung an einem Beispiel demonstrieren. Mein Kollege Bewerunge hat mir gerade einen Brief gegeben, in dem ihm ein Landwirt mitteilt, daß er sich im Einvernehmen mit allen landwirtschaftlichen Dienststellen dazu entschlossen habe, eine Aussiedlung vorzunehmen. Ich kann es mir ersparen, den Ort zu nennen; ich werde den Brief dem Herrn Minister übergeben. Die Kostenanschläge beliefen sich im Vorjahr auf 360 000 DM. Die Finanzierung war gesichert. Man hat mit dem Bau begonnen. In diesem Jahr, wo der Rohbau fast abgeschlossen ist, zeigt sich, daß eine Finanzlücke von 80 000 DM besteht, und der Bauer fragt sich, wie er diese Lücke decken soll. So sieht das in der Praxis aus. Das ist doch die Wirklichkeit, mit der wir uns heute, auch Sie, jeden Tag draußen herumschlagen.
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Was ist zu tun? Das Wichtigste ist natürlich die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Stabilität insgesamt. Denn neben den Rentnern, den Sparern und den Kinderreichen wird niemand von der inflationären Entwicklung so hart betroffen wie gerade die Bauern.
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Darum ist die Hauptforderung zur Erlangung eines vernünftigen Kostengefüges die Wiederherstellung der Stabilität.
Aber wir sollten uns auch überlegen - das sollte auch diese Regierung tun -, wo wir konkrete Ansätze finden, um einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. So frage ich mich, ob es nicht an der Zeit ist, daß die Bundesregierung einmal bei den Länderregierungen darauf hinwirkt, überaltete Bauverordnungen dahingehend zu ändern, daß im landwirtschaftlichen Bereich rationelles Bauen möglich ist. Ich denke auch daran - um ein zweites Beispiel zu nennen -, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Freigabe der Preisbindung beim Stickstoffdünger als einen großen Beitrag zur Stabilität gefeiert hat,
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statt die Höchstpreisverordnung entsprechend positiv zu nutzen. Das Ergebnis dieses Beitrages zur Stabilität war ein Anstieg der Preise um rund 10%. Ich glaube, hier bestand wirklich eine Chance, von uns aus als Staat einen Beitrag zur Stabilität zu leisten.
Bundesminister Ertl hat heute und auch gestern außerhalb dieses Hauses versucht, den angeblichen Glanz seiner Leistungen noch dadurch aufzupolieren, daß er von der schwierigen Erblast gesprochen hat, die er übernehmen mußte.
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Mir scheint es einfach notwendig zu sein, auf die Punkte, die hier und gestern eine Rolle gespielt haben, einzugehen. Da wird gesagt: Der Agrarmarkt war durch Überschüsse bei Getreide, Butter und Zucker gekennzeichnet; neben der überdurchschnittlich großen eigenen Ernte war Spekulationsgetreide aus Frankreich in großen Mengen hereingeflossen. Das sei zunächst unbestritten. Nur, Herr Minister, wer das sagt, der muß auch sagen, daß zur Stabilisierung der Märkte und zum Abbau der Überschüsse seit 1968 unter Ihrem Amtsvorgänger diese Maßnahmen angelaufen waren und daß es dieselben tüchtigen Beamten gewesen sind, die diese Politik unter Ihnen konsequent fortgesetzt haben. Das ist doch die ganze Wirklichkeit. Man sollte hier nicht immer mit Halbheiten und Halbwahrheiten operieren.
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- Natürlich! - Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen. Sie preisen derzeitig die Tatsache, daß nun
- Gott sei Lob und Dank - die Überschüsse reduDr. Ritz
ziert, ja abgebaut sind. Gleichzeitig lesen wir dann aber in der Antwort auf die Große Anfrage, was da alles im nächsten Jahr wieder an Überschüssen auf uns zukommt. Da werden Zahlen genannt, meine Damen und Herren, die in ihrer Höhe selbst über das hinausgehen, was die Kommission in ihren Schätzungen für 1971 angibt.
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Ich kann also nur sagen: das ist eine zwiespältige Politik, auf der einen Seite sich selbst zu loben, daß man ja alle Überschüsse schön abgebaut habe, aber gleichzeitig vorzubeugen, um deutlich zu machen, es werde ja viel schlimmer, als es gewesen sei, und damit gleichzeitig über den Schätzungen zu liegen, wie sie die Kommission selbst für einige Positionen angibt. Ich will das im einzelnen auch gar nicht vertiefen; mir scheint es aber notwendig zu sein, darauf hinzuweisen.
Zweitens. Herr Kollege Ertl, es kommt dann immer wieder Ihre Erblast, es kommt die Behauptung, daß Sie die Aufwertung durch die Kursfreigabe ja übernommen haben. Auch das steht hier unter Punkt 2: Die Aufwertung war durch die Wechselkursfreigabe faktisch vollzogen. - Ich kann also nur sagen, wenn Sie damit etwa auch noch den Eindruck erwecken wollen, Sie seien gegen diese Aufwertung gewesen, dann ist das einfach falsch. Sie wissen, daß diese Kursfreigabe gar nicht zu vermeiden war, weil diese Koalition in der Wahlnacht praktisch perfekt war und damit am Morgen des 29. September die Spekulationsgelder hineingeflossen sind. Auch hier nur die halbe Wahrheit, die Sie in diesem Punkte nennen.
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Das muß man einmal in aller Deutlichkeit sagen; denn mit diesen Behauptungen kommen wir zu einer verzerrten Darstellung.
Sie sagen drittens - und das kommt immer wieder, etwa von Herrn Peters, von Herrn Logemann und von anderen -, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung seien für Agrarförderungsmaßnahmen Kürzungen in Höhe von 500 Millionen DM vorgeschlagen gewesen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie oft müssen wir denn von dieser Stelle aus noch wiederholen, daß die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung in Übereinstimmung der damaligen Koalitionspartner vertagt worden ist, um eine künftige Bundesregierung nicht zu präjudizieren? Wie oft müssen wir denn in diesem Hause noch erklären, daß sowohl der damalige Bundeskanzler als auch der damalige Bundeslandwirtschaftsminister und der Finanzminister mit Nachdruck erklärt haben, daß natürlich für die nationale Agrarpolitik mindestens 500 Millionen DM im Etat 1970 zusätzlich eingestellt werden müßten? Wir sollten doch mit dieser Mär - mehr ist es wirklich nicht - endlich aufhören.
Was die Situation des Haushalts selbst angeht, nur dies: Die großen Leistungen in der Gestaltung des Haushalts 1971 sehen schlicht und ergreifend so aus, daß wir, wenn ich einmal den Aufwertungsausgleich herausnehme - das muß ich ja wohl fairerweise tun -, für 1971 in den wesentlichen Positionen genau die Ansätze von 1969 wiederherstellen. Das ist die große Leistung im Agraretat im Einzelplan 10! Wenn Sie daraufhin, verehrter Herr Minister, als der starke Mann im Kabinett apostrophiert werden, kann ich nur sagen: dann war Hermann Höcherl ein grüner Riese,
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denn er hat seine Finanzforderungen gegenüber seinem eigenen Parteivorsitzenden durchsetzen müssen, und das war sicherlich nicht immer leicht.
Zu der vierten „Last", die Sie übernommen haben, zum Städtebauförderungsgesetz, wird mein Kollege Niegel selbst noch einiges sagen.
Meine Damen und Herren, nun einige wenige Bemerkungen zum Förderungsprogramm, das ja heute morgen in der Diskussion eine entscheidende Rolle gespielt hat. Auch hier begegnen wir einem merkwürdigen Widerspruch. Während man auf der einen Seite sagt: „Was für einen Bauchladen haben wir doch vorgefunden, ein furchtbares Durcheinander an Richtlinien, und wie groß ist doch die Leistung zu veranschlagen, daß Herr Ertl ein neues Programm vorgelegt hat", hört man gleichzeitig, wenn man dieses Programm attackiert: „Ja, was wollt ihr denn? Das haben wir nur von Herrn Höcherl abgeschrieben!" Sie müssen sich also, meine Damen und Herren, einmal entscheiden, was nun ist. Ist das die eigenständige Leistung von Herrn Ertl - nun gut, dann kann man darüber diskutieren. Ist es aber nur abgeschrieben, so muß ich sagen: Sie haben für dieses Abschreiben sehr lange Zeit gebraucht, nämlich über ein Jahr.
({12}) Das ist die Wirklichkeit.
In dem Zusammenhang wird natürlich über die Förderschwelle diskutiert. Lassen Sie mich dies sagen: bei unserer Kritik an der Förderschwelle geht es keineswegs etwa darum, daß nicht auch wir helfen wollen, Fehlinvestitutionen zu vermeiden. Unsere Kritik richtet sich doch dagegen, daß gerade die Preis- und Kostenentwicklung dieses Jahres sichtbar gemacht hat, wie problematisch es ist, ein Ziel anzustreben, das in vier Jahren verwirklicht werden soll, ohne gleichzeitig zu wissen, wie in diesen vier Jahren die Preisentwicklung, wie die Kostenentwicklung ist.
Meine Damen und Herren, die gezielte Förderung: damit hat Kollege Höcherl begonnen. Wir haben damals mit den Betriebsentwicklungsplänen angefangen, und wir sind durchaus der Meinung, daß dieses Verfahren verfeinert und ausgebaut werden muß. So sind wir aber z. B. der Meinung, daß es besser als eine Förderschwelle wäre, wenn man andere Daten zur Grundlage des Betriebsentwicklungsplanes machte, nämlich den Vermögensstatus ,des Betriebes, die Kapitalverzinsung, die Qualifikation des Betriebsleiters. Das sind die Positionen, die doch letztlich darüber entscheiden, ob ein Betrieb entwicklungsfähig ist oder nicht. Einen Betriebsentwicklungsplan, nach dem ich ein zu erzielendes Einkommen erreiche, will ich Ihnen wohl
machen, auch wenn ich nicht Wirtschaftsberater bin. Ich schreibe da 500 Schweine mehr rein und habe damit rein theoretisch die Zielschwelle erreicht. Das ist doch nicht das Problem. Das Problem ist, daß wir aus der jetzigen Situation, in der sich die Betriebe befinden, eine Entwicklung fördern, die sicherstellt, daß die Investitionen rentabel sind.
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Das ist die Aufgabe, und wir glauben, daß diesem Ziel die Förderschwelle so nicht dient.
Meine Damen und Herren, niemand von uns verkennt doch etwa, daß sich in Zukunft der Strukturwandel fortsetzt. Wollen wir doch hier nicht versuchen, diesen Popanz aufzubauen: Die CDU ist im Grunde für Statik, und wir sind für Dynamik. Oh nein, wir wissen sehr wohl, daß der Strukturwandel weitergeht. Herr Minister Schiller, wir sind dankbar dafür, daß unsere regionalen Aktionsprogramme Erfolg haben. Natürlich sind wir dafür dankbar, wir haben sie ja gemeinsam erarbeitet, und Sie haben sie in diesem letzten Jahr fortentwickelt. Danke schön, dagegen ist gar nichts zu sagen, wir sind froh darüber.
Nur, meine Damen und Herren, eines muß man zum Förderungsprogramm dann auch noch sagen. Im Grunde kennen Sie nur drei Kategorien, jedenfalls nach einem Aufsatz von Staatssekretär Griesau dazu, den ich gelesen habe, einmal jene Betriebe, die auch in Zukunft ihre Hauptexistenz in der Landwirtschaft finden, zweitens jene, die nur noch in einem Übergang Landwirt sind, und drittens jene, die ausscheiden. Verzeihen Sie, Herr Minister Ertl, hier fehlt uns eine Kategorie, nämlich diejenigen Landwirte, für die die Landwirtschaft nicht Haupterwerb bleibt, für die sie aber durchaus eine erstrebenswerte Form des Nebenerwerbs bleibt. Die haben Sie voll ausgeklammert.
Nun habe ich heute morgen mit großem Interesse gehört, auch Sie seien der Meinung, man sollte jenen Betrieben, die zum Zwecke der Erhaltung der Kulturlandschaft bereit sind, ihre Grenzertragsböden weiterzubewirtschaften, in die Maßnahmen der sozialen Ergänzung hineinnehmen. Ich kann nur fragen: Warum haben Sie das Ihren Kollegen aus der Koalition nicht ein paar Wochen eher erzählt: Wir wären in der Lage gewesen, unseren Antrag, diesen Personenkreis in die Nachversicherung einzubeziehen, einstimmig zu verabschieden. Ich bin dankbar, daß offensichtlich unser Antrag auf fruchtbaren Boden gefallen ist, und kann nur hoffen, daß wir auch in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet zielstrebig fortfahren.
Meine Damen und Herren, was bleibt, ist natürlich die Höhe der Förderung. Herr Minister, das ist ein schwaches Argument, zu sagen, früher betrug die Förderung auch nur 4 °/o. Es ist doch nicht die böse Opposition, die sagt, daß bei dieser Kapitalmarktlage 4 °/o völlig unzumutbar seien, sondern es waren die Vertreter der Banken im Hearing, die gesagt haben, daß bei der derzeitigen Kapitalmarktlage davon auszugehen ist, daß bei einer Verbilligung um 4% dem Landwirt eine Nettoannuität von 8 % verbleibt. Nun machen Sie mir die Rechnung auf, wie der Landwirt damit fertig werden soll! Ich kann das nicht. Nun sagen Sie: Ich wollte ja, ich war ja wohlwollend, aber die Länderfinanzminister! Sie haben sich aus der Verantwortung gestohlen, Herr Minister. Sie waren in der Lage, für 1971 den Satz von 5 % festzulegen und dann im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Frage mit den Ländern auszudiskutieren. Natürlich werden sich Finanzminister immer wehren, wenn es heißt, sie sollen mehr zahlen, aber wir hatten hier die Möglichkeit, auf Grund der Notwendigkeiten, die vor uns stehen, einen Satz von mindestens 5% zu wählen und ,damit die Länder vor diese Alternative zu stellen, dem dann 1972 zuzustimmen oder nicht.
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- Herr Kollege Schmidt ({15}), ich sprach jetzt nur von 5%.
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- Nein! 8% Annuität, d. h. 8% bleibt die Belastung für den Landwirt. Da haben wir uns völlig mißverstanden. Aber ich glaube, ich habe mich ziemlich klar ausgedrückt. Ich bitte um Entschuldigung. Aber wir können das im Privatissimum gern nachholen.
Herr Kollege Schmidt ({17}), jetzt muß ich Sie persönlich ansprechen. Ich fand einen Satz in Ihrer Rede völlig deplaziert; Sie haben übrigens schon sehr viel bessere Reden gehalten als heute morgen.
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- Natürlich! Jedermann hat das Recht, auch einmal schlecht zu reden. Was wollen Sie eigentlich, Herr Kollege? Sie haben heute einen Satz gebraucht, den ich nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich halte, nämlich daß es einfach nicht angehe, daß die Landwirtschaft ihre Verantwortung auf den Staat abschiebe. Verehrter Herr Kollege Schmidt ({19}), das ist in dieser Situation ein böser Satz.
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Ich will Ihnen auch sagen, warum. Dieser Satz geht nämlich völlig an dem Beitrag vorbei, den die Landwirtschaft der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten zur Stabilität der Gesamtwirtschaft erbracht hat. Das gilt sowohl für ihre Produktivitätssteigerung als auch für den hohen Beitrag, der daraus resultiert, daß sie über eine Million Menschen für die gewerblich-industrielle Wirtschaft freigesetzt hat.
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Das gilt auch für den Bereich der Marktstruktur. Hier haben wir noch Nachholbedarf. Ich bestreite das nicht. Wer mich kennt, weiß, was ich mit Bauern in dieser Frage diskutiere. Nur müssen wir halt sehen, daß wir einen riesigen Nachholbedarf haben, und zwar nicht durch die Schuld der Bauern, sondern durch eine 50jährige verfehlte Agrarpolitik bis 1949, die auf der Basis der Autarkie gestanden

hat. Hier haben wir natürlich gegenüber unseren Nachbarn Holland und Dänemark einen Nachholbedarf. Den sollten wir gemeinsam
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- das haben wir durchaus getan - abbauen helfen.
Die Situation ist doch die, daß derzeit gerade die Tüchtigen unter den Landwirten resignieren, nicht diejenigen, die wissen, daß sie ohnehin nicht mehr zurechtkommen. Es sind die Tüchtigen, diejenigen, die sich angepaßt haben, die Anstrengungen unternommen, die investiert haben. Diese sind es, die derzeit voller Sorge, voller Resignation sind. Das ist nicht nur wegen der ohnehin schon schwierigen Preis-Kosten-Schere so, sondern auch deswegen - dieser Gedanke muß hier ebenfalls ausgesprochen werden -, weil sie sehen, daß die Sozialleistungen, z. B. für den französischen Farmer immer stärker ansteigen, während sie bei uns - nun, gut, mit Aussicht auf die Krankenversicherung wird etwas verbessert - im Bereich der Altershilfe vorerst stagnieren. Dazu wird mein Kollege Dasch etwas sagen.
Natürlich sehen unsere Landwirte auch, daß wir durch die Abwertung auf der einen und die Aufwertung auf der anderen Seite zu einer nominellen Verzerrung des Preisgefüges zugunsten der Franzosen, aber auch der Holländer gekommen sind, die wir zweifelsohne auch heute im Markt merken.
Verehrter Herr Minister, wir sprechen Ihnen nicht den guten Willen ab, wir sprechen Ihnen auch nicht Liebe zur Landwirtschaft ab. Aber, verzeihen Sie, guter Wille und auch Liebe zu einer Sache reichen allein nicht aus. Hinzu kommen müssen Konzeption und Durchsetzungsvermögen.
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An beidem hat es letztes Jahr leider gemangelt.
Aus diesem Grunde kommen wir - ich sage: leider - zu dem Ergebnis, daß die agrarpolitische Bilanz dieses einen Jahres eine sehr magere Bilanz ist.
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