emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über diesen Antrag möchte ich nur einige Worte sagen, um unsere Haltung zu erklären. Wir billigen alles, was in diesem Antrag zur Sanierung der Stadt Kehl angeregt wird. Den hier angesetzten Betrag halten wir allerdings für völlig unzureichend. Wir werden uns bei der Abstimmung aber der Stimme enthalten, weil wir bekanntlich das Berliner Notopfer im Prinzip ablehnen und deshalb gezwungen sind, auch hier die Verquickung der Hilfe für Kehl mit dem Berliner Notopfer abzulehnen. Diese Erklärung wollte ich im Namen der Fraktion abgegeben haben.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren, auf Aussprache ist verzichtet worden. Wer für den Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes ({0}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, nach Begründung der Vorlage durch die Regierung auf die Aussprache zu verzichten und die Überweisung an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen sowie für Rechtswesen und Verfassungsrecht vorzunehmen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Da auf Aussprache verzichtet worden ist, kann Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß und Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - wobei der Finanz- und Steuerausschuß federführend ist- von mir als beschlossen festgestellt werden.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Anleihegesetzes von 1950 ({0}). Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, die Aussprache nach der Begründung durch die Regierung auf 60 Minuten zu begrenzen. - Das ist angenommen.
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Höpker-Aschoff.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1950-12-06:
Die Ausführungen des Herrn Vorredners finden die volle Unterstützung der Zentrumspartei. Es fragt sich nur, welche praktischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es ist richtig, daß die währungspolitischen Bedenken doch dazu führen müßten, den ersten Teil des Anleiheprojekts der Regierung zurückzuziehen. Wir haben bereits im Laufe dieser Sommermonate eine Geldschöpfung zugunsten der öffentlichen Hand in Höhe von rund 1,5 Milliarden DM erlebt. Wir würden hier eine weitere Geldschöpfung von 300 Millionen erleben, deren Rückzahlung meiner Ansicht nach doch ganz utopisch ist, wenn der Finanzminister selber uns heute morgen erklärte, er müsse schon für das laufende Etatjahr neue Steuern vorschlagen und uns ein neues Steuerbukett vorlegen. Das heißt also, daß eine Rückzahlung dieser 300 Millionen gar nicht denkbar ist. Es handelt sich um eine echte zusätzliche Geldschöpfung zugunsten der öffentlichen Hand und praktisch zu Lasten der Privatwirtschaft, ein Vorgang, den wir in diesem Sommer schon außerordentlich betrüblich gespürt haben. Es ist des({0})
halb meiner Ansicht nach erforderlich, daß dieser Teil des Anleihegesetzes der Regierung abgelehnt wird.
({1})
- Die Frage der Besteuerung hat hiermit nichts zu tun. Wir können den öffentlichen Bedarf doch nicht dadurch decken, daß wir unsere Notenpresse in Betrieb setzen! Praktisch bedeutet dieser Anleihevorgang bezüglich der 300 Millionen Mark nichts anderes.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der Ausgestaltung der Anleihe. Prämien und alle Steuervergünstigungen bedeuten doch für das um seine Sicherheit besorgte Sparpublikum nur sehr wenig. Es müßte endlich einmal eine Anleihe, die eine Sicherheit vor dem Währungsrisiko bietet, ausgeschrieben werden, ein Beteiligungssparen, ein Beteiligungssparpapier geschaffen werden, wie es in der Fachliteratur von verschiedenen Seiten vorgeschlagen wird. Wir müßten ein öffentliches Anleihepapier bekommen, in dem das Währungsrisiko dadurch ausgeschaltet ist, daß der Anspruch des Sparers nicht nur auf einen Geldbetrag geht, sondern bis zu den Sachvermögen durchschlägt. Ahnlich wie es ja auch bei der Aktie ,ist, die ein Beteiligungsrecht gewährt, müßte es bei diesem öffentlichen Sparpapier auch sein. Dann würden wir den Kapitalmarkt beleben, und dann würde auch die Diskussion, die sich jetzt fälschlicherweise um die Frage des Kapitalzinses dreht, auf das richtige Gleis geschoben werden, nämlich Vertrauen zu schaffen und Sicherheit zu schaffen für den Sparer, der im Laufe der letzten Generation durch die Manipulationen der öffentlichen Hand zweimal um seine Ersparnisse gebracht worden ist. Ich glaube deshalb, daß diese Anleihe, die in dem zweiten Teil des Antrages des Herrn Finanzministers vorgesehen ist, ein völliger Mißerfolg werden muß und daß der Bundesfinanzminister statt dessen diesen neuartigen Weg gehen sollte, auf 'dem er sicherlich den Erfolg erzielen wird, den er auf dem hier vorgeschlagenen Weg unter keinen Umständen erreichen wird.
({2})
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Geld und Kredit sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich nehme an, daß der Ausschuß für Geld und Kredit federführend sein soll. Habe ich Sie richtig verstanden, oder haben Sie an 'den Haushaltsausschuß gedacht?
({0})
- Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({1})
- Die kommunistische Fraktion stimmt gegen die Überweisung.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen 'der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen ({2}).
Wer begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorläufige Beamtengesetz ist im Bundestag bis zum 31. Dezember 1950 befristet worden. Der Ausschuß für Beamtenrecht hat zwar auf Grund des Initiativantrages der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz mit Bezug auf das dortige Beamtengesetz ein neues endgültiges Beamtengesetz in Beratung genommen. Diese Beratung mußte aber wegen der vordringlicheren Beratung des Gesetzentwurfs zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ausgesetzt werden. Es ist deshalb notwendig, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen zu verlängern, und zwar schlagen wir vor, es bis zum 30. Juni 1951 zu verlängern, damit nicht ein gesetzloser Zustand eintritt.
In § 2 dies Initiativgesetzentwurfes ist vorgesehen, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Wir haben heute bereits den 6. Dezember, und die Weihnachtsfeiertage liegen vor uns. Mit Rücksicht darauf beantrage ich folgende Fassung des § 2: „Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1950 in Kraft." Das ist erforderlich, damit nicht noch durch die Drucklegung und Verkündung Schwierigkeiten entstehen.
Ich bitte also, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen in der von mir beantragten Fassung zuzustimmen.
({4})
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
arnholz (NA), 1950-12-06:
Nun berät zwar der Ausschuß für Beamtenrecht zur Zeit zwei Vorlagen von besonderer Dringlichkeit: das Wiedergutmachungsgesetz und das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes. Wenn die Zusagen eingehalten worden wären, hätte der Entwurf des endgültigen Personalgesetzes jedoch vorher eingebracht werden müssen. Diese Zusagen sind nicht eingehalten worden. Wäre durch Vorlage des Entwurfs entsprechend den Zusagen wenigstens der gute Wille zu erkennen gewesen, hätten wir einer kurzen Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Übergangsgesetzes zustimmen können.
Interessant wäre es übrigens, zu erfahren, ob denn in der Zwischenzeit die Bundesregierung wenigstens eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen oder vorbereitet hat, wie sie in NordrheinWestfalen zwischen dem Dienstherrn und den öffentlichen Bediensteten seit längerer Zeit besteht. Hierdurch hätte die Bundesregierung doch immerhin auf einem Teilgebiet fortschrittlichen Geist zur Geltung bringen können.
Bei der gegenwärtigen Sachlage ist die sozialdemokratische Fraktion der Meinung, daß die Einbringung des Entwurfs des endgültigen Gesetzes schon viel zu lange und unnötig hinausgezögert worden ist. Sie wird daher dem von der Regierungskoalition eingebrachten Entwurf zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Personalgesetzes, wie es die Drucksache Nr. 1621 vorsieht, nicht zustimmen.
Auf jeden Fall scheint mir die Bundesregierung nunmehr nach dem bekannten Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut", zumal wohl auch gegenüber den Hohen Kommissaren bei den Verhandlungen über das Veto gewisse Zusagen gemacht worden sind, moralisch verpflichtet, alsbald, aber auch wirklich alsbald, einen guten, fortschrittlichen Entwurf eines Personalgesetzes einzubringen, der die Anregungen der Weinheimer Tagung des Instituts zur Förderung öffentlicher Angele({0})
genheiten vom letzten Wochenende berücksichtigt und in den unsere bei der Beratung des vorläufigen Personalgesetzes gestellten Forderungen hineingearbeitet sind.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
kleindinst (NA), 1950-12-06:
Meine verehrten Damen und Herren! Die Befürchtungen und das Mißtrauen, das der Herr Kollege Arnholz hervorgehoben hat, sind, glaube ich, nicht berechtigt; denn wir haben doch sofort einen Initiativantrag seitens der rheinland-pfälzischen Abgeordneten eingebracht, den ich schon hervorgehoben habe und der den Zweck verfolgte, auf dieser Grundlage das endgültige Beamtengesetz zu schaffen. Wir haben auch, was ich auch bereits hervorgehoben habe, mit dieser Beratung begonnen, und lediglich die Tatsache, daß wir uns verpflichtet gefühlt haben, das Ausführungsgesetz zum Art. 131 GG. vorwegzunehmen, hat die Fertigstellung des endgültigen Beamtengesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres verhindert. Es ist ja allgemein bekannt, welche rechtlichen und finanziellen Verhältnisse diese Beratung des Gesetzentwurfes hinauszögern. Ich habe auch in Erfahrung bringen können, daß das Bundesministerium des Innern ein endgültiges Beamtengesetz bereits ausgearbeitet und deshalb noch nicht vorgelegt hat, weil es in Wirklichkeit noch nicht hätte beraten werden können, da wir doch wahrscheinlich den Gesetzentwurf zu Art. 131 GG. nicht mehr vor Ende Januar abschließen können.
Ich wollte das lediglich hervorheben, um erstens einmal das Mißtrauen auszuräumen, das gegenüber der Tatsache, daß ein neuer Entwurf noch nicht eingebracht ist, entstanden oder wenigstens hervorgehoben worden ist, und zweitens gegenüber den Absichten der Regierungsparteien, die ja tatsächlich einen Initiativ-Gesetzentwurf eingebracht und ihn im Beamtenrechtsausschuß auch schon in Beratung genommen haben. Es besteht deshalb bei der kurzen Befristung bis zum 30. Juni kommenden Jahres in keiner Weise eine Befürchtung, daß einer endgültigen und grundlegenden Regelung des Beamtengesetzes vorgegriffen werde oder daß sie überhaupt auf die lange Bank geschoben und verhindert werden würde. Ich bitte also doch, diesem Antrag zuzustimmen, damit nicht ab 1. Januar ein gesetzloser Zustand eintritt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung der ersten Lesung. Ich rufe auf zur
zweiten Lesung.
Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme von § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. § 1 ist angenommen.
§ 2. Wer für die Annahme in der Fassung des Antrags des Berichterstatters ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit.
Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist angenommen. Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Zunächst zur Generalaussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe diese Aussprache.
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({0}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Begrenzung der Aussprachezeit auf 40 Minuten vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wer begründet das Gesetz? - Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1950-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist den Mitgliedern dieses Hohen Hauses ja bekannt, daß mit der Stadt Berlin eine Verwaltungsvereinbarung getroffen wurde, die die Haushaltshilfe des Bundes an die Stadt Berlin für das laufende Rechnungsjahr von dem Betrag von 327 Millionen DM, der im Haushalt vorgesehen war, auf den Betrag von 527 Millionen DM erhöht, also um 200 Millionen DM. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorschriften ist es notwendig, die Abgleichung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres aufrechtzuerhalten. In diesem Fall war kein anderer Weg gegeben, als die Deckung dieser Mehrausgaben, soweit sie nicht mit anderen Mitteln möglich war, durch Erhöhung und Verlängerung des Berliner Notopfers zu erreichen. Es braucht nicht der gesamte Betrag von 200 Millionen DM gedeckt zu werden, da es in den Verhandlungen gelungen ist, durch die Besatzungsmächte die Zusage zu erhalten, daß aus GARIOA-Mitteln ein Betrag von 125 Millionen DM gegeben wird, so daß nur ein Restbetrag von 75 Millionen DM zu decken bleibt. Das Aufkommen des Berliner Notopfers wird für das Vierteljahr mit rund 8n Millionen DM, jährlich also mit 320 Millionen DM anzusetzen sein. Die Erhöhung des Berliner Notopfers wird einen Mehrertrag von jährlich 174 Millionen DM. also im Vierteljahr einen Mehrertrag von 43,5 Millionen DM bringen.
Ich bemerke außerdem, daß das Berliner Notopfer in seiner Erhöhung nun nach sozialen Gesichtspunkten stark gestaffelt ist. Ich darf nun gegenüberstellen: Der Einkommensempfänger von unter 300 DM monatlich hat eine Erhöhung um lediglich ein Viertel des früheren Satzes, nämlich von 60 auf 75 Pfennig pro hundert DM, während der Bezieher großer Einkommen - über 1000 DM - das Dreifache des früheren Satzes zu leisten hat. Wir haben uns bemüht, diese Erhöhung des Berliner Notopfers, nachdem sie leider Gottes nicht vermeidbar gewesen ist, doch wenigstens in der Gestaltung, in der Form für die Gesamtbevölkerung tragbar zu machen.
Die Bundesregierung spricht den Wunsch aus, daß die neue Vereinbarung mit der Stadt Berlin und das Opfer, das das deutsche Volk durch die Erhöhung des Berliner Notopfers übernimmt, dazu führen werden, die Widerstandskraft der Stadt Berlin, die sich in den vergangenen Jahren so

({0})
glänzend bewährt hat, auch weiterhin voll aufrechtzuerhalten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat. der Abgeordnete Dr. Bucerius.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solleder.
bucerius (NA), 1950-12-06:
Als sich vor geraumer Zeit die Notwendigkeit ergab, die Leistungen der Bundesrepublik für die Stadt Berlin um ein Wesentliches zu erhöhen, und damit der Plan erörtert wurde, das Notopfer Berlin zu vergrößern, sind von mancher Seite, besonders aber aus der Stadt Berlin, ernsthafte Bedenken geltend gemacht worden. Es wurde darauf hingewiesen, daß es psychologisch unerfreuliche Rückwirkungen haben könne, wenn der Bewohner der Bundesrepublik zu einer besonderen Abgabe speziell für die Stadt Berlin aufgefordert werden würde.
So berechtigt die Befürchtungen damals erscheinen mochten, sind doch in der Tat diese psychologischen Rückwirkungen nicht eingetreten. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß ein ganz besonderer Vorzug dieses Gesetzes ist, jedem Bürger der Bundesrepublik eindeutig klarzumachen, daß er für die Stadt Berlin und ihren im gesamtdeutschen Interesse geführten Lebenskampf einzustehen hat. Aus diesem Grunde begrüßen wir es auch, daß der Bundesfinanzminister die Mittel für den erhöhten Zuschußbedarf der Stadt Berlin, der infolge dieser Auseinandersetzung entstanden ist, durch eine Erhöhung ,des Notopfers Berlin aufbringen will.
Ich möchte noch hinzufügen, daß uns kein Auge blick für diese Steuervorlage geeigneter erscheint als der gegenwärtige. Das Wahlergebnis in Berlin ist von uns ganz besonders deshalb begrüßt worden, weil durch eine ganz ungewöhnliche Wahlbeteiligung von mehr als 90% nicht nur dem deutschen Volk, sondern der ganzen Welt klargemacht worden ist, daß in dieser Stadt ein hohes Maß von Vernunft und Verantwortungsbewußtsein vorhanden ist und daß an keiner Stelle so sehr wie dort die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit einem unerbittlichen Gegner vorhanden ist, der gerade an einer anderen Front dieser Erde zu einem schweren Kampf gegen uns alle angetreten ist. Der Sachverhalt, daß diese Tatsache in Berlin nicht mit Feigheit und Rückzug, sondern mit Mut beantwortet wird, soll von uns heute ohne Zögern honoriert werden!
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schmid (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul ({0}).
paul (NA), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Bei einer früheren Debatte über die Berlin-Steuer wurde in diesem Haus zum Ausdruck gebracht, daß es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handele, da man bemüht sei, durch Hereinnahme neuer Industrien, durch Belebung des Berliner Wirtschaftslebens in den Westsektoren die Lage der Westberliner Bevölkerung zu lindern. Heute muß man feststellen, daß die Mittel, die man bereits aufgewandt hat, für die kalte Kriegführung in Berlin nicht ausreichen, sondern daß man der westdeutschen Bevölkerung durch eine erneute, bedeutende Erhöhung diese Kriegskosten der Panzerwagen auflasten will.
({0})
Mit einer solchen Methode, daß man nämlich den
kalten Krieg in Berlin auf Kosten der westdeutschen Steuerzahler, und zwar der breiten werktätigen Massen weiterführen will, können Sie der
Westberliner Bevölkerung nicht helfen. Notwendig ist, daß die Spaltung Berlins - und das ist
zugleich ein Schritt auf dem Wege zur Beseitigung
der Spaltung Deutschlands - aufhört. Nur dadurch, daß Berlin wieder in den Wirtschaftsraum
der jetzigen Deutschen Demokratischen Republik
({1})
eingegliedert wird, wird es möglich sein, den 300 000 Arbeitslosen in Berlin Arbeit und Brot zu geben
({2})
und sie nicht dauernd zu Bettlern vor den Türen Westdeutschlands zu machen.
({3})
Die Berliner Arbeitslosen aber und die Westberliner Bevölkerung dienen einem Teil der Herren dieses Hauses ja nur dazu, ihre Politik des kalten Krieges fortzusetzen.
({4})
Dieser kalte Luftzug ist anscheinend Ihnen zu Kopf gestiegen.
({5})
Ich kann Ihnen sagen: Wer ehrlich der Westberliner Bevölkerung helfen will, der kann diesen Weg nicht mehr gehen.
({6})
Dieser Weg führt zum weiteren Ruin Westberlins und zu einer weiteren Verelendung der Westberliner Bevölkerung. Wir sind der Meinung. daß durch solche Kriegskosten die Lage der Bevölkerung nicht gebessert wird, sondern daß die Notlage der Westberliner Bevölkerung nur durch. eine Politik behoben werden kann, die auf die Wiederherstellung der Einheit der Hauptstadt Deutschlands und damit Deutschlands abzielt.
Wir werden unsere Zustimmung zur Erhöhung der Kriegssteuer für Berlin nicht geben. Wir werden im Interesse der Berliner Bevölkerung mit allen aufrechten Deutschen weiter unermüdlich für die Aufhebung der Spaltung Deutschlands und damit auch für die Behebung des Notstandes der Bevölkerung Berlins kämpfen.
({7})
schäffer (vizepräsident), 1950-12-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat ist gestern abend bei der Regelung der heutigen Tagesordnung von der Annahme ausgegangen. daß Abänderungsanträge nicht kommen würden, da es sich um einen interfraktionellen Antrag handelt, der ohne weitere Aussprache in drei Lesungen erledigt werden könne. Ich glaube, nachdem nunmehr die Diskussion hier durch den Herrn Bundesjustizminister mit Gegenvorschlägen eröffnet worden ist, wird sich dieser Weg nicht mehr einhalten lassen. Ich muß aber dann auch jetzt so vorgehen, daß ich die Unterscheidung eintreten lasse zwischen erster, zweiter und dritter Beratung: d. h. also, ich kann den Antrag, der mir hier überreicht worden ist, erst in der zweiten Beratung zum Gegenstand der Auseinandersetzung machen, wenn wir heute überhaupt noch eine zweite Beratung stattfinden lassen wollen. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag, daß wir jetzt zunächst die erste Beratung fortsetzen
- wir müssen nun im Gegensatz zu unserem vorherigen Beschluß eine Redezeit festsetzen -, die Redezeit auf insgesamt 60 Minuten bemessen, dann in die zweite Beratung eintreten und gegebenenfalls dann hier über den Abänderungsantrag des Herrn Bundesjustizministers Beschluß fassen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Greve zur Geschäftsordnung.
greve (NA), 1950-12-06:
Ich würde vorschlagen, heute lediglich die erste Lesung stattfinden zu lassen, den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1615 heute dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen und bei der Beratung im Rechtsausschuß zu versuchen, den Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1615 so abzuändern, daß er der Vorlage des Herrn Bundesjustizministers entspricht, und daß wir dann in der nächsten Woche möglichst am ersten Tage der Plenarsitzungen die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vornehmen. Dann kommen wir, glaube ich, am besten um die Schwierigkeiten herum.
ehlers (präsident), 1950-12-07:
Das Wort hat nochmals der Herr Bundesverkehrsminister.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-06:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Greve gehört. Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Ja; Sie möchten zur Sache das Wort.
Das würde also bedeuten, daß wir heute lediglich die erste Lesung vornehmen. Das würde die Generalaussprache zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf sein. - Ich stelle fest, daß sich kein Widerspruch erhoben hat, und nehme also an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({1})
- Das Wort bekommen Sie ja gleich.
({2})
- Es handelte sich zunächst einmal um die geschäftsordnungsmäßige Regelung. Wir haben jetzt die erste Beratung dieser Vorlage. Dazu liegen bisher zwei Wortmeldungen vor, und zwar von Herrn Dr. Greve und von Herrn Ewers.
({3})
- Ich will niemandem das Wort abschneiden. Das Wort hat jetzt zur ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes Herr Abgeordneter Dr. Greve.