Andreas Nick (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast auf den Tag genau 13 Jahre nach dem Petersberger
Abkommen geht die Entwicklung Afghanistans in eine
entscheidende neue Phase. Im Rahmen der beendeten
ISAF-Mission war die Bundeswehr mit insgesamt
135 000 Einsätzen in Afghanistan beteiligt, darunter
auch das Lazarettregiment 21 aus Rennerod in meinem
Wahlkreis. Unser Dank gilt deshalb zuerst allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Mitgliedern
der Bundespolizei, den zivilen Mitarbeitern und ihren
Angehörigen; denn ohne sie und ihr unermüdliches Engagement stünde Afghanistan heute nicht dort, wo es ist.

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Natürlich denken wir dabei besonders an die 55 Soldaten, die in diesem Einsatz ihr Leben verloren haben.

Nach 13 Jahren bleibt festzuhalten: Wir haben dieses
Land und seine Menschen weder dem Chaos noch der
Schreckensherrschaft der Taliban überlassen. Wenn die
Linke in ihrem Entschließungsantrag heute so tut, als sei
der ISAF-Einsatz die Ursache aller Probleme in Afghanistan, dann zeigt das nicht nur einmal mehr ihre Wirklichkeitsverweigerung und ideologische Verblendung,
sondern es ist auch eine unerträgliche Herabsetzung unserer Soldaten.

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Wir schulden allen, die sich für das Land engagiert
und eingesetzt haben, dass Afghanistan mit dem Ende



von ISAF nicht erneut ins Chaos zurückfällt. Die Entwicklung im Irak hat uns doch gerade gezeigt, welche
Folgen ein allzu übereilter Abzug aus der Verantwortung
haben kann.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Erstmals hat
in diesem Jahr eine demokratisch gewählte Regierung in
Kabul die Verantwortung für das Land - bei allen damit
verbundenen Schwierigkeiten - an eine ebenfalls demokratisch gewählte Nachfolgeregierung übergeben. 2015
beginnt eine neue Dekade der Transformation in Afghanistan mit dem eindeutigen Schwerpunkt auf zivilen und
entwicklungspolitischen Zielen. Das heißt auch: Die
afghanischen Sicherheitskräfte müssen die Verantwortung für die Sicherheit im Land künftig selbst übernehmen. Dabei werden wir sie aber auch in Zukunft unterstützen. Die militärische Nachfolgemission Resolute
Support ist deshalb auch kein Kampfeinsatz mehr, sondern im Kern eine unterstützende Ausbildungs- und
Trainingsmission.

Aber täuschen wir uns nicht: Wir werden in Afghanistan einen langen Atem brauchen, damit dort der Übergang hin zu einem langfristig stabilisierten Staat gelingen kann. Dazu gehört auch verstärktes wirtschaftliches
Engagement für dieses Land. 65 Prozent der Bevölkerung in Afghanistan sind unter 25 Jahre alt. Diese jungen
Menschen brauchen für ihr Leben auch eine persönliche
und berufliche Perspektive in ihrer Heimat. Wahr ist
auch, dass 80 Prozent des afghanischen Staatshaushaltes
heute noch von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden, ein dauerhaft nicht haltbarer Zustand.

Unser Engagement in Afghanistan hat aber auch Bedeutung über das Land hinaus; denn eine erneute Destabilisierung hätte unmittelbare Konsequenzen für die gesamte Region, vor allem für das Nachbarland Pakistan.
Der Bürgerkrieg in Syrien hat uns doch gezeigt, wie illusorisch die Vorstellung ist, solche Konflikte auf ein Land
begrenzen und in ihren Auswirkungen isolieren zu können. Der am Dienstag verübte menschenverachtende
Anschlag auf eine pakistanische Schule in Peschawar
zeigt im Übrigen eindringlich, wie akut die Bedrohungslage in der gesamten Region weiterhin ist.

Auch für uns in Deutschland gilt: Die Erfahrungen in
Afghanistan haben unsere Sichtweise auf militärische
Auslandseinsätze nachhaltig verändert. Es ist richtig:
Militäreinsätze allein beseitigen keine Konflikte, aber
der militärische Beitrag ist dort zentral, wo es zunächst
einmal darum geht, Sicherheit wiederherzustellen oder
zu gewährleisten sowie lokale Sicherheitskräfte auszubilden. Aber dauerhaft werden sich Konfliktursachen
nur mit einem breiten Ansatz von nachhaltiger Entwicklung, vernetzter Sicherheit und ziviler Krisenprävention
erfolgreich beseitigen lassen.

Zur politischen Bewertung gehört daher auch eine
kritische Überprüfung, was die verschiedenen Einsätze
gebracht haben und was man für die Zukunft daraus lernen kann - bei der Zieldefinition ebenso wie bei der Gewichtung der eingesetzten Instrumente. Damit schaffen
wir auch die notwendige Grundlage für eine ausreichende
strategische Tiefe bei möglichen künftigen Einsätzen. Nur
so werden wir es auch erreichen, die strategischen Erfordernisse künftiger Missionen unseren Bürgerinnen und
Bürgern plausibel zu vermitteln. Bei diesen Aufgaben
kann und muss der Prozess zur Erstellung eines neuen
Weißbuchs einen wichtigen Beitrag leisten.

Gestatten Sie mir ein persönliches Wort zum Schluss.
Ursprünglich war ich heute nicht als Redner in dieser
Debatte vorgesehen;

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denn eigentlich hätte für meine Fraktion unser geschätzter Freund und Kollege Andreas Schockenhoff hier stehen sollen. Auch in den Fragen unseres Engagements in
und für Afghanistan hat er die außenpolitische Debatte
in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Seinem engagierten Wirken in dieser Frage bleiben wir auch mit unserer heutigen Entscheidung verpflichtet.

Vielen Dank.

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