Fritz Kuhn (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man im Land genau hinschaut und hört, wie im Zusammenhang mit Hartz IV auf der einen Seite von einer riesigen Missbrauchskultur und auf der anderen Seite von
Armut per Gesetz gesprochen wird, muss man sich die
Frage stellen, ob dabei nicht vielleicht mit ideologischen
Positionen argumentiert wird.

({0})

Zu dem, was Oskar Lafontaine gesagt hat, will ich nur
eine Bemerkung machen: Wenn Sie sich hierhin stellen
und sagen, alle würden jetzt schlechter gestellt,

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haben Sie offenbar den alten Sozialstaat nicht gekannt.
Viele Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, vor
allem Frauen, werden durch das Zusammenlegen von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe massiv besser gestellt, vor
allem weil sie plötzlich Zugangsrechte zu Qualifikationsmaßnahmen am Erwerbsarbeitsmarkt haben. Aber
das stört Sie offensichtlich bei der Kultivierung Ihres eigenen einfachen Weltbilds.

({2})

An die Union gerichtet möchte ich eines sagen: Sie
demonstrieren hier jetzt den Schulterschluss in der Koalition.

({3})

Tatsächlich aber findet etwas anderes statt: Stoiber,
Laumann, Koch und wie sie alle heißen führen eine
Missbrauchsdebatte,

({4})

tun so, als hätten sie von Hartz IV nichts gewusst. Im
Vermittlungsausschuss jedoch waren alle vorne mit dabei, auch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kauder. Jetzt
versuchen Sie, alles, was schief läuft, auf die Seite des
Koalitionspartners zu schieben und sich einen schlanken
Fuß zu machen.

({5})

Ich finde daran eines unerträglich: Was Sie in Ihrer
Koalition veranstalten, könnte mir ja egal sein. Sie tun
dies aber zulasten der Dauerarbeitslosen; denn Sie spielen ein unredliches politisches Spiel mit den Behauptungen, dass die Dauerarbeitslosen das soziale Sicherungssystem missbrauchen würden. Ich fordere Sie auf, diese
Kampagne sein zu lassen, sonst werden Leute wie
Stoiber zum Problem in dieser Diskussion.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier halten Sie besonnene Reden, tatsächlich aber greifen Sie auf der Ebene
der Länder zulasten der Arbeitslosen an.

Jetzt will ich einmal sagen, was okay ist und was noch
schief läuft. Hierüber müssen wir klar reden, Herr
Müntefering. Gut und richtig war die Zusammenlegung
der beiden sozialen Sicherungssysteme Arbeitslosenund Sozialhilfe. Das ist keine Armut nach Gesetz, sondern die Voraussetzung für eine vernünftige Grundsicherung in Deutschland. Was aber noch nicht funktioniert,
ist das Fördern. Die Förderhilfen für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger wurden im letzten Jahr nur zur Hälfte
ausgeschöpft. In diesem Jahr wird es wieder so sein. Es
gibt zu wenig konkrete Maßnahmen für die Langzeitarbeitslosen; die Vermittlung über die Arbeitsagenturen
- egal nach welchem Modell - funktioniert noch nicht
richtig.

({7})
Wenn ein Arbeitsloser auch nach Monaten noch keinen
Fallmanager gesehen hat, also auch kein Angebot bekommen konnte, kann man nicht sagen, dass sich die
Förderkultur, die elementarer Bestandteil der Hartz-Gesetzgebung ist, in Deutschland bereits entfaltet hat.

({8})

Herr Müntefering, deshalb fordere ich Sie auf, die
Mittel für die Durchführung der Fördermaßnahmen, die
im Etat vorgesehen sind - zum Beispiel, um Menschen,
die dauerhaft gehandikapt sind, wieder in Arbeit zu bringen -, tatsächlich auszuschöpfen. Die Bundesagentur für
Arbeit hockt auf diesen Mitteln und versucht sie einzusparen. Sie können mir nicht erzählen, dass dies nicht ein
verdecktes Spiel ist, bei dem Sie nicht mitmachen. Sie
müssen das Fördern jetzt endlich auf den Weg bringen,
sonst wird aus dieser Geschichte nichts.

({9})

Des Weiteren müssen wir an die zu hohen Lohnnebenkosten ran, vor allem im Niedriglohnsektor. Wir haben ein Progressivmodell vorgeschlagen, also die Lohnnebenkosten bis zu einer bestimmten Grenze massiv zu
senken. Wenn Sie wirklich einen Schub in Richtung der
Verringerung der Arbeitslosenzahlen leisten wollen,
müssen Sie die Lohnnebenkosten im nächsten Jahr senken. Statt mit der Mehrwertsteuererhöhung Haushaltslöcher zu stopfen, sollten Sie in diesem Bereich tätig
werden - damit Leute mit geringerem Einkommen insgesamt wieder eine Chance bekommen.

({10})

Nun zu der Frage „Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften?“. Hier muss man schauen, wer im Wettbewerb
der Systeme besser ist, aber nicht mehr allzu lange. Ich
stelle die Frage, ob der Zeitplan - 2008 - wirklich noch
zumutbar ist. Ich will auch noch einmal an die Union sagen: Es war die Union, die im Vermittlungsausschuss
dieses Kuddelmuddel mit den verschiedenen Systemen
ausgelöst hat.

({11})

Diese Uneinheitlichkeit macht es heute so schwer, zu der
besten Lösung insgesamt zu kommen.

Ich möchte zusammenfassen: Es ist richtig, dass wir
uns endlich in Richtung einer Grundsicherung in
Deutschland bewegt haben. Es gibt viele Defizite vor allem beim Fördern. Wir müssen auch den Menschen, die
auf Dauer arbeitslos sind und mehrere Handicaps haben,
eine zusätzliche, neue Chance geben. Deswegen sage
ich: Es gibt keine Missbrauchskultur, sondern es gibt gegenwärtig vor allem ein massives Defizit beim Fördern.
Es ist Ihre Aufgabe, Herr Müntefering, nicht nur zu
schauen, nachzudenken und zu diskutieren, sondern vor
allem dieses Defizit beim Fördern jetzt endlich zu beheben.

({12})