reinhard loske (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Ich wollte eigentlich eine bildungspolitische Grundsatzrede halten, aber ich gehe jetzt lieber auf die Argumente
ein, die hier gekommen sind. Sie waren zum Teil so
schlecht, dass ich sie so nicht stehen lassen kann.

({1})

Ich beginne

({2})

mit dem Kollegen Kampeter. Wo ist er? - Da oben. Hallo,
Kollege Kampeter! - Sie haben hier ein schönes mathematisches Spielchen gemacht. Sie haben den BMWiHaushalt und den BMBF-Haushalt zusammengezogen
und gesagt: Guckt einmal! 1998 war es so. 2002 ist es
mehr oder minder stabil. - Dabei haben Sie natürlich unterschlagen, dass bei uns die Kohlesubventionen als der
Löwenanteil sehr wohl sinken, die Bildungsinvestitionen
um 21 Prozent und die Forschungsinvestitionen um fast
30 Prozent steigen. Das verhält sich wie ein System kommunizierender Röhren. Wir investieren eben in die Zukunft. Das haben Sie bei Ihrer Rechnung leider übersehen.

({3})

Die FDP war auch ein schönes Beispiel. Sie stellen sich
hier hin, nehmen die Kohle quasi als unendliche Energiequelle für Ihre Zwecke und fordern, die Subventionen zu
streichen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir Grüne sind
da gebrannte Kinder. Bei uns war das früher der Jäger 90.

({4})

Es wurde ja schon gesagt, dass Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister damals diese Regelung bis 2005 gezeichnet hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Debatte
in diesem Hohen Hause vor eineinhalb Jahren, als es um
die Förderung hoch effizienter Kraftwerke ging. In der
Debatte hat Herr Möllemann eine Rede gehalten wie ein
Bergbauarbeiterführer. Das war wirklich unter aller Kanone!

({5})

Die gleiche FDP stellt sich jetzt hin und nutzt die Kohlesubventionen sozusagen als schier unendliche Finanzierungsquelle für ihre Vorschläge zur Bildungspolitik. Das
nenne ich eine Politik der gespaltenen Zunge.

Frau Pieper, zweitens zu Ihnen, zu den Bildungsgutscheinen. Ich selbst bin schon seit langem, seit Anfang
der 90er-Jahre, ein Anhänger dieses Konzepts der Bildungsgutscheine oder Studienkonten oder wie man es
nennen will. Das ist eine gute Sache. Allerdings müssen
die hinreichend ausgestattet werden, nicht nur im Hinblick auf Regelstudienzeit; es muss auch die Möglichkeit
bestehen, zum Beispiel ein Studium generale zu machen
oder zu wechseln. Das heißt, diese Kontingente müssen
hinreichend sein. Das halte ich für einen ganz vernünftigen Ansatz, das ist überhaupt keine Frage. Die FDP hat
darauf aber kein Patentrecht; denn das haben andere auch
schon gesagt. Bei Ihnen stört mich ein bisschen - genau
wie bei Ihrer Kollegin Homburger in der Umweltpolitik -,
dass Sie gar nicht über die Ziele reden. Sie reden nur über
die Instrumente. Sie müssen über Ziele reden, das ist viel
wichtiger.

({6})

- Das ist eine sehr schöne Antwort. Die Antwort von Frau
Pieper auf den Hinweis, sie müsse über Ziele reden, ist:
mehr Wettbewerb. Meine Güte, ist denn das alles? Bildung ist doch nicht nur Wettbewerb. Es geht doch auch
um gewisse humanistische Ideale!

({7})

Ich weiß, dass Sie eine Priorität für den gut geföhnten,
koffertragenden BWL-Studenten haben, der schon im ersten Semester danach fragt, wie lange denn das Studium
dauert, und der sich ansonsten vor allen Dingen für
Aktienkurse interessiert. Das kann man ja machen, ich
habe überhaupt nichts dagegen, ich bin selber Ökonom.
Ich glaube aber, unser Leitbild von Studierenden sollte so
aussehen, dass die Leute zu Eigenständigkeit erzogen
werden, dass sie auch einmal Nein sagen können, dass sie
sich in die Gesellschaft einmischen und nicht nur auf die
Karriere gucken.

({8})

- Wie die Grünen? Ich bin gern bereit, meine Berufsbiografie mit Ihnen zu besprechen.





Drittens. Frau Böttcher, mich stört wirklich, dass Sie
das BAföG hier so herunterreden. Sie wissen genau, dass
die Grünen weitergehende Vorschläge hatten. Tatsache ist
doch: In den 70er-Jahren wurden die Türen der Universitäten für die Arbeiterkinder weit aufgestoßen - das hatte
auch mit dem BAföG zu tun - und in den 90er-Jahren
wurden diese Türen von den Herrschaften, die damals regierten, systematisch geschlossen.

({9})

Diese Türen wollen wir jetzt wieder öffnen. Das tun wir
mit unserem Gesetz. An einem Punkt haben aber alle
Redner Recht: Die jungen Leute sind systematisch dem
BAföG entwöhnt worden. Sie assoziieren damit nur
Schulden, Bürokratie und anderes mehr. Deshalb dauert
es jetzt natürlich eine Weile, bis wir den Take-off, einen
Anstieg, hinkriegen. Deswegen reden Sie das BAföG
nicht runter, sondern helfen Sie dabei mit, dass es wirksam wird. Ich glaube, das wäre vernünftig.

({10})

Zu den Studiengebühren muss ich ganz ehrlich sagen:
Mit Fundamentalisten - entschuldigt, liebe Genossinnen
und Genossen, hätte ich fast gesagt - wie Peter Glotz kann
ich nichts anfangen. Aber mit einer Position „alles für alle
für immer umsonst“ kann ich auch nichts anfangen.

({11})

Ich kann überhaupt nicht einsehen, dass es umsonst ist,
wenn beispielsweise große Unternehmen ihre Werkstudenten ins öffentliche Bildungssystem schicken und wir
Steuerzahler das bezahlen. Warum soll das umsonst sein?
Dafür gibt es keinen Grund. Das ist nicht plausibel.

({12})

Ich will noch auf zwei Themen der Rede des Kollegen
Mayer eingehen. Sie sehen schon, ich komme nicht zu
meiner grundsatzpolitischen Rede. Sie haben - zwar nur
am Rande - die grüne Gentechnik angesprochen. Sie haben uns wieder als die Fortschrittsverweigerer hingestellt.
Die Realität ist doch ganz anders. In unserer Bevölkerung
gibt es aus nachvollziehbaren Gründen ganz große Vorbehalte gegen die grüne Gentechnik. Selbst diejenigen, die
dieser Technologie zum Durchbruch verhelfen wollen,
sollten einsehen, dass das nur mit Dialog, mit Transparenz
und mit Offenheit möglich ist. Nach dem Motto „mitten
durch die Tür“ oder mit dem Kopf durch die Wand wird
das nicht gehen. Damit kommen Sie nicht durch.

({13})

- Wir sind nicht dialogfähig? Mit Ihnen habe ich darüber
noch nie geredet. Wie wollen Sie wissen, ob ich auf dem
Gebiet dialogfähig bin?

({14})

Ich komme zum letzten Punkt, zur Fusionsforschung.
Seit 40 Jahren gibt es die Fusionsforschung, seit 40 Jahren wird uns erzählt, in 40 Jahren stehe der erste Reaktor.
Ich glaube, wir haben bessere Alternativen. Wir haben die
Energieeffizienz, wir haben die Energieeinsparung, wir
haben die erneuerbaren Energien. Die Brücke ins postfossile Zeitalter ist die solare Brücke und nicht die nukleare
Brücke. Das ist unsere Position.

({15})

Deswegen stellen wir für diese Forschung auch nicht
übermäßig viel Geld ein. Forschungsfreiheit ist ein hohes
Gut, das man nicht ideologisch überfrachten soll. Das ist
gar keine Frage. Aber man muss auch fragen: Was hat
Aussicht auf Erfolg? Was hat Aussicht auf Realisierung?
Was hat Aussicht darauf, einen Beitrag zur Lösung von
gesellschaftlichen Problemen zu leisten? Danach - das
gestehe ich gerne ein - steht die Fusionsenergie nicht ganz
oben auf unserer Liste. Das ist die Realität.

Ich komme zum Schluss, da ich noch genau 0,0 Sekunden zur Verfügung habe; insofern vollziehe ich eine
zielgenaue Landung. Im Bereich Bildung und Forschung
können wir natürlich noch besser werden; das ist überhaupt keine Frage.

({16})

Dieser Bereich zeigt jedoch in ganz besonderer Weise,
dass wir in Richtung Ausbau der Zukunftsfähigkeit gehen.
Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft verfolgen.

Danke schön.
({17})