emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kühn (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Es ist
hier in Kap. II a § 2 a noch ein Abs. 4 des § 6 hinzuzufügen, der folgenden Wortlaut haben soll: Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch, wenn Einrichtungen nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 ({0}) zur Versorgung verpflichtet sind.
Es handelt sich bei dieser Bestimmung darum, daß diejenigen Menschen, die Nichtgebietskörperschaften angehören, auch in den Genuß der 20%igen Teuerungszulage kommen sollen, die hier in dem Gesetz geregelt ist. Wenn wir nämlich diesen Absatz nicht hinzufügen, würden die Angehörigen der Nichtgebietskörperschaften diese Teuerungszulage nicht bekommen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für die nun folgende Aussprache schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
({0}) - Keine Wortmeldungen!
({1})
Meine Damen und Herren, dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf die §§ 1,-1 a,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11,-13,-14,-15,-16,-17,-18,-18a,-19,-19a,-20,-20a,-21,-Einleitung und Überschrift. - Zu den aufgerufenen Paragraphen waren keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift in der Fassung der Auschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache.
({2})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
strohbach (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der ersten Beratung dieses Gesetzes hat einer der Sprecher in tröstender Weise darauf verwiesen, daß das Gesetz unter Umständen

({0})
völlig anders aus dem Ausschuß komme, als es in der ersten Lesung aussähe.
({1})
Bei dem vorliegenden Gesetz ist das bis zu einem bestimmten Grade der Fall. Aber trotzdem entspricht es in wesentlichen Punkten nicht dem, was wir uns gewünscht hätten; bzw. es hat sich in den wesentlichen Punkten in der Ausschußberatung kaum etwas geändert. Sie haben zwar § 12 gestrichen, der die Besatzungsmächte berechtigt hätte, weiterhin Vorschriften in dieser Sache zu erlassen. Dafür enthält aber der Generalvertrag einen besonderen Abschnitt, in dem festgelegt ist, daß dieses Gesetz in den entscheidenden Bestimmungen dem Vorschlag der Bundesregierung entsprechen müsse. Wir erblicken darin eine Bevormundung des Parlaments, mit der wir uns nicht einverstanden erklären können.
Der „Beirat" hat im Ausschußvorschlag einen neuen Namen bekommen und heißt jetzt „Abwicklungsausschuß". Im Entwurf waren allein die Regierungsvertreter stimmberechtigt. Nach der Ausschußvorlage sollen nun auch vier Fachleute diesem Ausschuß angehören, die nach dem, wag wir eben gehört haben, u. a. auch Mitglieder dieses Hauses sein können. Das Stimmenverhältnis in diesem Abwicklungsausschuß wird trotzdem 11 zu 4 für die Regierungsvertreter sein.
Die Gewerkschaften sind nur mit einem einzigen Vertreter in diesem Ausschuß - und auch der nur mit beratender Stimme - vertreten. Bei der Abwicklung der Geschäfte dieses Ausschusses können wir uns vorstellen, daß sich zahlreiche Fragen ergeben werden, die die Beschäftigten betreffen und ein Stimmrecht der Gewerkschaften im Abwicklungsausschuß unbedingt erforderlich machen. Wir halten deshalb die getroffene Regelung für unannehmbar.
Die Ausschußvorlage beseitigt auch nicht das Unrecht gegenüber der volkseigenen Filmwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik, deren berechtigte Ansprüche auf ehemals reichseigenes Filmvermögen nach wie vor von vornherein abgelehnt werden.
({2})
Vor allem aber sind wir der Ansicht, daß die Abschnitte „Durchführung der Verwertung" und „Erwerbsbeschränkungen" keinen Schutz vor einer
weiteren Amerikanisierung der Filmindustrie in
Westdeutschland darstellen. Die seit Jahren systematisch betriebene Überschwemmung Westdeutschlands durch amerikanische Kitsch- und Gangsterfilme ist aber nach unserer Ansicht aus zwei Gründen schädlich: Erstens weil sie durch ihren Inhalt
({3})
verderblich wirken und mit unseren deutschen Vorstellungen von Filmkunst gar nichts zu tun haben, sondern nur bewirken, daß unsere eigene deutsche kulturelle Entwicklung auf dem Gebiete des Films schwer beeinträchtigt und behindert wird; zweitens weil durch diese Überschwemmung die Filmwirtschaft in Westdeutschland in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. denen im Interesse unserer eigenen kulturellen Entwicklung Einhalt geboten werden muß.
Aus diesen Gründen können wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.
({4})
ehlers (präsident), 1954-10-21:
Meine Damen und Herren! Mein Oldenburger Optimismus ist nicht völlig gerechtfertigt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter dennoch.
({0})

({1})
Darf ich zur Einzelberatung aufrufen: Art. 1 in der durch den Ausschuß geänderten Fassung der Ziffer 4, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme zur allgemeinen Aussprache der
dritten Beratung.
Keine Wortmeldung.
({2})
Einzelbesprechung entfällt. Keine Änderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes insgesamt zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das Gesetz ist eintimmig angenommen. Ich danke Ihnen.
Anlage 1 Umdruck 186
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ({3}).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Dem § 9 ist der folgende neue Abs. 2 anzufügen:
„({4}) Einem Einbürgerungsantrag muß stattgegeben werden, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, im zweiten Weltkrieg Angehöriger der deutschen Wehrmacht oder eines ihr angeschlossenen oder gleich' gestellten Verbandes war, nach seiner Vertreibung keine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und nicht aus einem Staate stammt, der die durch Sammeleinbürgerung in den Jahren 1938 bis 1945 Eingebürgerten als seine Staatsangehörigen in Anspruch nimmt. Gleiches gilt für Einbürgerungsanträge der Ehefrauen, Witwen und der im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Kinder solcher Personen."
2. In § 10 ist die letzte Klammer „({5})" zu erweitern in „({6})".
3. In § 13 Abs. 1 ist die letzte Klammer „({7})" zu erweitern in „({8})".
Bonn, den 14. Oktober 1954
D. Dr. Gerstenmaier Frau Ackermann Dr. Czaja
Bausch
Becker ({9}) Frau Dr. Bleyler
({10})
Frau Brauksiepe
Dr. Brönner Brookmann ({11}) Brück
Dr. von Buchka Ehren
Even
Dr. Franz
Franzen
Dr. Furler
Gedat
Gibbert
("Inn lm
Dr. Götz
Dr. Graf Harnischfeger
Häußler
Heix
Dr. Graf Henckel Hilbert
Höcherl
Dr. Höck
Höfler
Huth
Jahn ({12}) Frau Dr. Jochmus Kemper ({13}) Kemmer ({14}) Dr. Kliesing
Knapp
Knobloch
Krammig
Kroll
Ich komme zu Punkt 22:
Beratung der Übersicht 7 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({15}).
Ich bitte die Damen und Herren, die der Übersicht 7 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 52. Sitzung auf morgen, den 22. Oktober, 9 Uhr, und schließe die 51. Sitzung. Ich danke Ihnen.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, dann ist also zu Kap. II a § 2 a dieser Änderungsantrag gestellt. Sie haben ihn gehört, ich brauche ihn wohl nicht mehr zu verlesen. - Das Wort dazu ist nicht weiter gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte dann diejenigen, die dem Kap. II a und dem
§ 2 a mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu Kap. II b § 2 b. Dazu liegen auch keine Änderungsanträge vor. Dann bitte ich diejenigen, die dem zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
- Gegen wenige Stimmen angenommen. Dann rufe ich auf Kap. III, § 3 entfällt, -§ 3 a, - § 4. ({1})
- Sie haben sich gemeldet? Ich kann nicht gleichzeitig, wenn ich hier vorlese, alle Wortmeldungen sehen.
({2})
- Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt auch die Zahlung von Teuerungszulagen für Ruhegehaltsempfänger der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen. Wir haben hier wiederholt zu der Frage Stellung genommen, daß dieser Kreis absolut das Recht auf völlige Gleichstellung mit seinen Berufskollegen hat. Aber im vorliegenden Gesetz, Kap. III § 4, wird weiterhin an einer Ungleichheit festgehalten, indem die Teuerungszuschläge für diesen Personenkreis erst rückwirkend ab 1. April dieses Jahres gezahlt werden sollen, während ihre Kollegen, die nicht zu dem Personenkreis nach Art. 131 des Grundgesetzes gehören, die Teuerungszuschläge ab 1. Oktober 1951 beziehen. Um dieses Unrecht wenigstens auf diesem Gebiet zu beseitigen, stelle ich folgenden Änderungsantrag zu Kap. III § 4:
Die 4. Zeile ist wie folgt zu ändern:
Kapitel II a mit Wirkung vom 1. Oktober 1951.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Sie haben den Antrag gehört. Wird noch das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag, der soeben vorgetragen und begründet worden ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
gundelach (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Bericht wird unter anderem gesagt: „Es ist zunächst hervorzuheben, daß in diesem Gesetzentwurf Regelungen getroffen worden sind, die aus zeitlichen Gründen der generellen Besoldungsreform vorgezogen werden mußten." Nun, wir haben von dieser Stelle aus wiederholt die Feststellung gemacht, daß eine Besoldungsreform für die Beamtenschaft äußerst dringend notwendig ist; schon aus dem Grunde, weil sie heute immer noch - mit kleinen Abänderungen - nach der Besoldungsordnung des Jahres 1927 bezahlt wird.
({0})
- Herr Dr. Wuermeling, wir sprechen ja augenblicklich von dieser Stelle aus
({1})
über Fragen der Beamtenschaft hier im Bundesgebiet.
({2})
- Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen auch über Fragen der Deutschen Demokratischen Republik zu unterhalten. Berufen Sie eine öffentliche Versammlung ein, dann werde ich als Korreferent in dieser Versammlung auftreten, und dann können wir uns über alle Probleme dort und hier wunderbar unterhalten.
({3})

({4})
Ich habe bereits bei der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzes davon gesprochen, daß es wiederum nur ein Flickwerk ist, und darauf hingewiesen, daß hauptsächlich für den Bundesgrenzschutz und für den Ausbau des auswärtigen Dienstes Besoldungsfragen auf Grund dieses Gesetzes geregelt werden sollen. Bereits damals habe ich erklärt, daß wir Kommunisten den Standpunkt vertreten, daß Besoldungsfragen für Angehörige militärischer Einrichtungen nicht durch das Beamtenbesoldungsgesetz zu regeln sind. Beim Bundesgrenzschutz handelt es sich um Kader der nach dem Generalvertrag aufzustellenden neuen Wehrmacht, und aus diesem Grunde lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Entgegen der Regierungsvorlage ist allerdings in dem vorliegenden Gesetzentwurf unter Kap. II a die' Zahlung von Teuerungszulagen zu den Versorgungsbezügen für den unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis vorgesehen. Diesem Teil des Gesetzes geben wir unsere Zustimmung, wenngleich wir bedauern, daß der von mir gestellte Antrag, die Teuerungszulagen für den
genannten Personenkreis rückwirkend ab 1. Oktober 1951 zu zahlen, von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden ist, obwohl immer wieder von der Notwendigkeit der völligen Gleichstellung der 131er geredet worden ist. So zeigt die Mehrheit des Hauses auch bei der Verabschiedung dieses Gesetzes, daß Worte und Taten zueinander absolut in Gegensatz stehen. Es ist unserer Meinung nach an der Zeit, daß baldigst den Forderungen der Beamtenschaft, insbesondere jener großen Teile der Beamtenschaft mit ganz unzureichendem Einkommen, Rechnung getragen wird, durch eine neue Besoldungsreform zu einer gerechten Besoldungsordnung besonders dieser Beamtenschichten zu gelangen.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer ({0}).
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten haben bereits früher bei passender Gelegenheit hier durch unsere Redner zum Ausdruck bringen lassen, daß wir für die völlige Beseitigung der Ruhensvorschriften sind.
({0})
- Ja, aber andere haben nicht konsequent gehandelt, und andere wollen auch, wie Sie, Herr Berichterstatter, es zum Ausdruck gebracht haben, in dieser Stunde noch nicht konsequent handeln und den berechtigten Forderungen dieses Personenkreises, der in die Millionen geht und von dem der allergrößte Teil in der bittersten Not lebt, mit dem vorliegenden Gesetz nicht Rechnung tragen. Sie geben zwar etwas zu, aber so wenig, daß der betroffene Personenkreis auch dabei nicht existieren kann. Darum haben wir den von mir zu vertretenden Antrag gestellt, der folgendermaßen lautet:
Art. I Nr. 1: § 1274 ist zu streichen.
Art. I Nr. 2: § 1279 ist zu streichen.
Dieser Antrag ist absolut berechtigt, weil damit der von uns wiederholt erhobenen Forderung auf Beseitigung der Ruhensvorschriften Rechnung getragen wird. Wenn Sie also Mut haben, Herr Berichterstatter, stimmen Sie diesem unserem Antrag zu. Damit handeln Sie im Interesse der Millionen jener, die heute nicht wissen, wovon sie leben sollen.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Willenberg.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! An dem neuen Antrag der Herren und Damen von der Sozialdemokratischen Partei ist nicht das Interessanteste, daß das Gebot um 10 Prozent billiger geworden ist,
({0})
sondern die sehr schönen Ausführungen des Herrn Kollegen Meyer, der nämlich doch ganz deutlich darauf hingewiesen hat, daß auch die Sozialversicherung bei ihren Erwägungen über Versicherungsgerechtigkeit nicht über den Gedanken der Auffanggrenze hinwegspringen kann. Es ist eine absolute Notwendigkeit, da, wo die Alternative zwischen Erwerbsleben und Rente steht, an diese Auffanggrenze zu denken. Anders wäre j a doch nicht das Zurückgehen von Ihrem ersten Antrag auf Ihren zweiten Antrag zu verstehen.
({1})
- Herr Kollege, Sie wissen doch als Sozialpolitiker, wie die Auffanggrenzen im allgemeinen in der deutschen Sozialversicherung und in der Fürsorge liegen. Glauben Sie also wirklich, daß man ernsthaft auf der Basis dieser 10 Prozent reden könnte? Das ist also gar nicht der Überlegung wert.
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Willenberg ist zu sagen: zunächst einmal Respekt vor dem, der in der Lage ist, so ernsthaft und eindringlich das Schicksal und Los eines deutschen Bergarbeiters darzustellen, wie er das im Augenblick getan hat. Das ändert aber nichts an dem Grundsatz, den der Herr Arbeitsminister eben hier vorgetragen hat, und ich glaube auch nicht, daß der Herr Kollege Willenberg vorgehabt hat, etwa mit seinen eindringlichen Darstellungen zu sagen, daß der Herr Bundesarbeitsminister keinen Sinn für die Nöte der Ärmsten in Deutschland hätte. Es hat manchmal beinahe so geklungen.
({2})
Wir hatten nicht die Absicht, die Grundsatzdiskussion über Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nun wieder aufzunehmen und diese Platte endlos abspielen zu lassen. Man kann das doch nicht bei jedem sozialpolitischen Gesetz während vier Jahren machen. Wir bitten Sie: Lehnen Sie alle Änderungsanträge ab und nehmen Sie die Vorschläge, die Ihnen vom Ausschuß gemacht wurden, an.
({3})
storch (bundesminister für arbeit), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Willenberg veranlassen mich doch, jetzt einmal klar zu sagen, was auf dem Gebiet der Berufskrankheiten geschehen ist. Bis zum Jahre 1925 hatten wir überhaupt keinen Schutz für die Menschen, die durch das Erwerbsleben berufskrank geworden waren, als den Schutz der Invalidenversicherung. Dann bekamen wir eine Regelung, wonach die Silikose dritten Grades entschädigungspflichtig war, weil jeder Arzt sagte: Der Mann, der Silikose dritten Grades hat, hat überhaupt nur noch die Möglichkeit, ein viertel bis ein halbes Jahr zu leben. Dazu kam die Silikose, wenn sie mit Tuberkulose verbunden war. Wir gehen heute her und geben jedem Manne, der von der Silikose befallen wird, gleichgültig ob es Silikose zweiten oder dritten Grades ist, gleichgültig ob in Verbindung mit Tuberkulose oder nicht, das Recht, für sich die Unfallrente in Anspruch zu nehmen. Hier haben wir doch in Wirklichkeit - und das erkennen doch die Bergleute an - alles getan, was getan werden kann.
Und, Herr Kollege Willenberg, wenn Sie sich die Zahlen von der Ruhrknappschaft haben geben lassen, dann haben Sie doch gewiß auch die Zahlen bekommen über das voraussichtliche Lebensalter der Bergleute um die Jahrhundertwende, um das Jahr 1910 und heute. Gott sei Dank, sage ich, ist es durch die sozialpolitischen Maßnahmen usw. gelungen, das voraussichtliche Lebensalter auch der Bergleute um zehn Jahre und mehr zu erhöhen.
({0})
Man stelle es doch hier nicht so hin, als wenn nichts getan worden wäre.
({1})
Und dann, Herr Kollege Richter, hier haben Sie sehr üble Worte gebraucht, indem Sie gesagt haben, das, was ich wegen der Ruhensvorschriften vorgetragen hätte, stimme nicht. Prüfen Sie das, was ich gesagt habe, nach, und Sie werden sehen, daß es auf den Buchstaben stimmt.
Aber, mein lieber Kollege Richter, wir wollen uns in diesem Zusammenhang, wenn es notwendig ist, auch über etwas anderes unterhalten. Es hat nach diesem Krieg eine Zeit gegeben, in der es Leute gab, die der Meinung waren, man solle die Sozialversicherung zu einer Einheitsversicherung umgestalten i
({2})
und das Recht der Unfallversicherung überhaupt in zwei Teile teilen,
({3})
einmal in die ärztliche Betreuung des Verletzten und dann in die Rentenversicherung. Damals hat man doch gesagt: eine Unfallversicherung brauchen wir nicht, soweit die Kranken betreut werden,
({4})
das soll die Krankenversicherung übernehmen, und soweit der Mann eine Rente braucht, soll er sie aus der Invalidenversicherung bekommen.
({5})
Das sind doch die Dinge, die wir hinter uns haben.
Herr Kollege Richter, Sie wissen es am allerbesten,
wie ich mich persönlich dagegen gewehrt habe, damit dieses vorbildliche Recht der Unfallversicherung unseren arbeitenden Menschen erhalten blieb.
({6})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Willenberg.
willenberg (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie irren sich! Ich habe gar nicht gesagt, daß nichts für die Bergleute getan worden sei.
({0})
Sicherlich ist etwas für die Bergleute getan worden. Das bestreite ich nicht. Ich mache mich hier nur zum Anwalt für diejenigen Bergleute, die ihre Gesundheit auf Grund der Silikoseerkrankungen verloren haben und deren Zahl sich in einem ganz bedenklichen Maße gesteigert hat.
({1})
- Regen Sie sich nicht auf, Herr Kollege! Wenn
Sie mal das Schicksal dieser armen Leute gesehen
hätten, würden Sie diese Bemerkung nicht machen.
({2})
Ich mache Sie ferner auf das Problem aufmerksam, daß etwa 18 000 neue Fälle bei der Berufsgenossenschaft angemeldet sind. Ich habe die ganze Tragödie hier deswegen nicht geschildert, um nicht der Öffentlichkeit da draußen zu zeigen, wie furchtbar sich diese Geißel für die Bergleute auswirkt und damit nicht eine große Anzahl junger Leute es ablehnt, die Bergwerksarbeit überhaupt aufzunehmen.
({3})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat von den Fortschritten gesprochen, die sich in den Jahrzehnten auf sozialpolitischem Gebiet entwickelt haben. Ich gebe dies gern zu,
({0})
und ich weiß, daß sehr viele in diesem Hause daran beteiligt sind. Das ist weder ein Verdienst irgendeines einzelnen noch einer Regierung noch einer Partei, das ist in echter kollektiver Zusammenarbeit erreicht worden. Das wissen alle, die der Wahrheit die Ehre geben wollen.
Nun werden die Dinge so hingestellt, als wenn bei uns gerade auf dem Gebiete der Berufskrankheiten alles vorbildlich wäre. Da darf ich doch den Herrn Bundesarbeitsminister darauf aufmerksam

({1})
machen, daß die Gewerkschaften bereits drei Jahre, beginnend mit den Verhandlungen im Wirtschaftsrat in Frankfurt, wo der jetzige Bundesarbeitsminister Direktor der Verwaltung war, bis vor einigen Wochen, um den Erlaß der Fünften Verordnung über die Berufskrankheiten gerungen, ja man kann sagen, im wahrsten Sinne des Wortes gekämpft haben. Ich war äußerst befriedigt, als ich kürzlich hörte, die Verhandlungen seien abgeschlossen, so daß die Fünfte Verordnung hinsichtlich der Berufskrankheiten endlich erlassen werden könne.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat hier in einer so manchen Personen liegenden Art von „Einheitsversicherung" gesprochen. Er hat nicht behauptet, aber anklingen lassen, gewisse Personen hätten so gewisse Ideen gehabt; und man konnte den Eindruck gewinnen, unter diesen „gewissen Personen" seien auch gewisse hier Anwesende gemeint. Nicht wahr, Herr Kollege Horn! Sie werden mir aber doch recht geben, daß in der US-Zone ein derartiger Unfug nicht passiert ist. In dem Entwurf der US-Zone, der im Länderrat in Stuttgart ausgearbeitet worden ist, ist so etwas meines Wissens nicht enthalten. Ob das in dem ehemaligen Wirkungsbereich des verehrten Herrn Bundesarbeitsministers in der britischen Zone geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
({2})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, daß die Gelegenheit der Beratung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem spanischen Staat betreffend Gastarbeitnehmer benutzt wurde, um in innerpolitische Verhältnisse Spaniens einzugreifen.
({0})
Ich stelle fest, daß `wir mit Spanien in diplomatischen Beziehungen stehen.
({1})
Ich stelle weiter fest, daß wir mit einer ganzen Reihe von Ländern solche Gastarbeitnehmerverträge abgeschlossen haben.({2})
Es handelt sich hier lediglich um den Austausch von 150 Gastarbeitnehmern.
({3})
Sie wissen, daß es darum geht, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, in dem andern Land eine bestimmte Fachausbildung zu erhalten, und ich glaube, man sollte auch diese Möglichkeit benutzen, zu einem guten Zusammenleben zu kommen. Im übrigen sage ich in aller Deutlichkeit, daß ich die Stellungnahme des Herrn Kollegen Brandt für
wirklich oberflächlich und für sehr tendenziös halte. Ich bedaure sie außerordentlich.
({4}) Wir stimmen dem Antrag zu.
({5})
ehlers (präsident), 1952-07-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wellhausen.