Yasmin Fahimi (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren und auf den Tribünen! Lassen Sie mich am heutigen Tag, aber auch vor dem Hintergrund dessen, was der Herr Peterka gerade vorgetragen hat, eine kurze Bemerkung vorneweg machen: Der Deutsche Bundestag ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ist auch und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, derer wir uns am heutigen Tag erinnert haben, ein Bollwerk gegen Antidemokraten, ein Bollwerk gegen alle Populisten, die aus unserer Demokratie einen Witz machen wollen. Unser Parlament muss ein Aushängeschild für Menschenrechte, Freiheit und verantwortliches Handeln sein.

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Deswegen irritiert mich die sehr verengte Debatte ein wenig, in der es ausschließlich um die Größe des Parlaments geht, die offensichtlich als Ersatz dafür stehen soll, welchen Wert dieses Parlament hat.

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Das wird der Wertigkeit dieses Hauses und das wird unserem Auftrag nicht gerecht.

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Ich sage auch – Achtung –: Meine Prognose ist, dass die Achtung unserer Demokratie nicht steigen wird, wenn wir über uns selbst als reinen Kostenfaktor reden.

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– Ich weiß, dass die AfD das alles nicht interessiert, aber mir ist das wichtig als Sozialdemokratin; denn so verstehe ich mich.

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Ich kann mich also nur wundern über die öffentliche Diskussion, in der unser Bundestag als überteuertes und lästiges Beiwerk verstanden wird. Ich bin der Überzeugung, dass das Vertrauen in die Demokratie in erster Linie nicht von der Größe abhängt, sondern von unserer Wirksamkeit.

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Aber ja, natürlich, es stellt sich auch die Frage, wie viele Abgeordnete angemessen sind, um eine verantwortliche Beratung und Entscheidung zu gewährleisten. Deswegen zur Info ein paar Fakten: Deutschland hat mit 8,6 Bundestagsabgeordneten pro 1 Million Einwohner noch ein vergleichsweise bescheidenes Parlament. Frankreich, Polen, Italien, Portugal, alle haben deutlich mehr Abgeordnete im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Und die Kosten sind mit 12 Euro pro Kopf und Jahr auch durchaus überschaubar, finde ich. Ich jedenfalls kann allein daraus nicht ableiten, dass der Bundestag unverhältnismäßig groß angesetzt ist.

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Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Auf diese Art und Weise sollte man nicht darüber reden, sondern wir müssen über die Aufstellung unseres Bundestages insgesamt reden und uns dem Thema anders nähern. Für mich beginnt Basisdemokratie im Wahlkreis – ja, in der Tat –, und zwar unabhängig davon, ob man direkt gewählt ist oder nicht; denn das ist eine Bezugsgröße für die Wählerinnen und Wähler, und das ist ein Verantwortungsraum, den ich als Abgeordnete habe, ebenfalls unabhängig davon, ob ich direkt gewählt bin oder nicht. Wenn ich mir Wahlkreise wie zum Beispiel Diepholz – Nienburg, Rotenburg I – Heidekreis oder Cuxhaven – Stade II in meinem Bundesland anschaue, dann stelle ich fest, dass diese Wahlkreise heute schon 2 500 bis 2 700 Quadratkilometer umfassen. Das muss man sich erst einmal vorstellen. Wenn man also jetzt einfach die Anzahl der Wahlkreise, wie vorgeschlagen, um 16 Prozent reduzieren würde,

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dann würden diese Wahlkreise auf 3 000 Quadratkilometer anwachsen, und ich frage mich, wie man dann noch Bürgernähe herstellen soll.

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Ich glaube also, dass diese Debatte alleine nicht zielführend ist und dass der vorliegende Vorschlag schlicht und ergreifend nicht zu Ende gedacht ist. Deswegen müssen wir weiter darüber beraten.

Ich wünsche mir, dass wir den Fokus in dieser Debatte auf etwas anderes legen. Wenn ich das mal kurz skizzieren darf: Wenn ich in dieses Parlament schaue, dann sehe ich erst einmal ein ganz anderes Problem, nämlich, dass hier viel zu wenige Frauen sitzen, und zwar insbesondere auf der rechten Seite des Plenums.

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Deswegen sage ich: Wer eine Wahlrechtsreform will, der soll zuerst über Parität reden.

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Ich fordere, dass nur noch quotierte Landeslisten zugelassen werden und dass Überhangmandate nur noch durch das jeweils schwächer vertretende Geschlecht ausgeglichen werden –

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so lange, bis 50 Prozent erreicht sind. Das wäre ein ernsthaftes Zeichen von Wahlrechtsreform; denn diese fortwährende Männerdominanz hier im Parlament ist eine Zumutung für alle Menschen, die für ein gleichberechtigtes Menschenbild stehen.

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Ich wünsche mir außerdem, dass wir über die Länge der Wahlperiode reden und über eine Amtszeitbegrenzung für diejenigen, die auf der Regierungsbank sitzen.

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Ich wünsche mir eine ernsthafte Wahlrechtsreform und nicht sozusagen einen hastigen Beschluss eines Einzelaspekts, der in der Systematik dann auch noch falsch ist.

Ich wünsche mir, dass wir stolz darauf sind, welche Demokratie wir uns aufgebaut haben, und dass wir junge Menschen motivieren, sich für diese Demokratie zu begeistern und sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Die Dinge haben nur den Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir ihnen geben, und das ist insbesondere ein ideeller Wert.

Überlassen wir nicht den Wutbürgern unsere Parlamente! Schaffen wir neue Heldinnen und Helden der Demokratie!

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Die Demokratie ist nie vollkommen, aber wir können sie besser machen. Das muss unser Ziel sein.

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