emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1955-10-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die offenbar erforderlichen Privatgespräche nicht mit voller Lautstärke zu führen. Der Redner ist sonst bei aller gespannten Aufmerksamkeit nicht zu verstehen.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-10-19:
Die gestellte Frage wegen der Umstellung und Auszahlung von Guthaben bei Finanzinstituten des Berliner Ostsektors ist in der letzten Zeit Gegenstand häufiger Beratungen zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung gewesen. Es konnte noch nicht eindeutig geklärt werden, welche Stelle die mit der Umwandlung der Altgeld-Guthaben verbundene Belastung der öffentlichen Hand tragen soll. Die einzelnen Guthaben tragen so unterschiedlichen Charakter, daß es nicht leicht ist, zu ermitteln, ob es sich um sogenannte überörtliche Guthaben oder vielmehr um lokalgebundene Guthaben handelt. Von der Entscheidung dieser Frage hängt es zum wesentlichen Teil ab, ob der Bund oder Berlin die mit der Regelung verbundenen Lasten zu tragen haben. Nach Ansicht der Bundesregierung müßte das Land Berlin entsprechend § 1 des Dritten Überleitungsgesetzes ebenso wie die übrigen Länder grundsätzlich die Ausgleichslasten übernehmen, die sich aus der Neuordnung des Geldwesens ergeben, und zwar auch soweit diese aus der Umwandlung von Konten entstehen, deren Inhaber nicht ihren Wohnsitz in dem betreffenden Gebiet haben. Der Finanzsenator von Berlin teilt diesen Standpunkt nicht.
Außerdem sind noch einige Fragen mehr technischer Natur zu klären, wie z. B. das Verfahren, das beim Fehlen geeigneter Unterlagen eingeschlagen werden soll.
Über die noch offenen Fragen finden Verhandlungen zwischen dem Senat Berlin und den Bundesressorts statt. Es kann erwartet werden, daß ein diskussionsreifer Vorschlag für eine Regelung im Frühjahr 1956 vorgelegt werden wird. Bis zur Beendigung dieser Arbeiten kann auch noch nicht abschließend dazu Stellung genommen werden, welches Umstellungsverhältnis der Gesetzentwurf vorsehen wird.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Stingl.
stingl (NA), 1955-10-19:
Weshalb vertreten Sie, Herr Bundesarbeitsminister, in Übereinstimmung mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Auffassung, daß bei Arbeitnehmern, die bisher im Ostsektor oder in der Sowjetzone gearbeitet haben, wenn sie unter 750 DM Ost verdient haben, eine Überprüfung der Verdiensthöhe notwendig sei, während eine solche Überprüfung bei einem Verdienst von über 750 DM Ost nicht stattfindet?
Läßt sich die Auffassung rechtfertigen, daß bei 750 DM Ost Einkommen keine „Überhöhungen" vorkommen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Herr Bundesminister für Arbeit:
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Erstens. Ich vertrete nicht die Auffassung, daß bei Arbeitnehmern, die im Ostsektor von Berlin oder in der Sowjetzone gearbeitet und ein Entgelt unter 750 DM Ost hatten, generell bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung eine Überprüfung dieses Entgelts stattzufinden halbe. Vielmehr wird die Unterstützung in der Regel nach diesem Entgelt und unter Anwendung des Grundsatzes Ostmark gleich Westmark gewährt, wobei übrigens ohnehin höchstens - wie in der Krankenversicherung beim Krankengeld - 500 DM der Bemessung der Unterstützung zugrunde liegen können. Denn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird auch bei Entgelten von über 500 DM höchstens von 500 DM erhoben.
Lediglich in den Ausnahmefällen, in denen offensichtlich das Ostmarkentgelt deshalb wesentlich höher ist als das Entgelt einer entsprechenden Beschäftigung im Bundesgebiet, weil es nicht nur nach wirtschaftlichen und sozialen, sondern auch nach politischen Gesichtspunkten zusammengesetzt ist, habe ich die Auffassung vertreten, daß das sowjetzonale Entgelt nur insoweit als Entgelt bei der Bemessung der Unterstützung berücksichtigt werden kann, als es auch bei einer vergleichbaren Tätigkeit im Bundesgebiet hätte erzielt werden können. Verführe man anders, so würde die Unterstützung in diesen Ausnahmefällen günstiger bemessen werden als bei jedem anderen Unterstützungsempfänger des Bundesgebiets.
Zweitens. Derselbe Gesichtspunkt, der bei der Bemessung der Arbeitslosenunterstützung in den genannten Ausnahmefällen der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes Ostmark gleich Westmark entgegensteht, verbietet aber gleichzeitig, bei Angestellten in Fällen eines Ostmark-Entgelts über 750 DM die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung zuzulassen. Denn wer als Angestellter über 750 DM verdient, ist in der Bundesrepublik nicht angestellten- und damit auch nicht arbeitslosenversicherungspflichtig. Man würde demnach diejenigen, deren Ostmark-Entgelt über 750 DM aus politischen Gesichtspunkten überhöht ist - sofern man sie als arbeitslosenversichert anerkennen würde -, gegenüber 'denjenigen bevorzugen, die ein gleich hohes, aber nur nach allein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammengesetztes Entgelt erhielten. Denn die letzteren können unzweifelhaft ebensowenig Arbeitslosenunterstützung beziehen wie ein Angestellter mit gleich hohem Verdienst in der Bundesrepublik.
gerstenmaler (präsident), 1955-10-19:
Frage 15. Herr Abgeordneter Stingl!
stingl (NA), 1955-10-19:
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung dazu an, daß bei der Spaltung der Stadt Berlin in einigen Fällen von westlichen Persönlichkeiten der Rat gegeben wurde, Arbeitsplätze im Osten nicht zu verlassen, sondern auszuhalten, daß in der Folgezeit diese Arbeitnehmer, die daraufhin im Osten tätig blieben, entlassen worden sind und nun ein Teil von

({0})
ihnen entweder gar keinen oder nur einen geringer bezahlten Arbeitsplatz erhalten kann?
Ist daran gedacht, die daraus entstehenden Nachteile, etwa bei der Rentenversicherung, auszugleichen?
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Bei dem in der Anfrage angesprochenen Personenkreis handelt es sich einmal um Arbeitnehmer, die in WestBerlin wohnhaft sind und bisher in Ost-Berlin tätig waren. Zum anderen kommen hier solche Personen in Betracht, die von Ost-Berlin, wo sie wohnhaft und tätig waren, nach Verlust ihres Arbeitsplatzes nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik zugewandert sind. Bei dem letztgenannten Personenkreis handelt es sich um echte Sowjetzonenflüchtlinge, die im Falle ihrer Notaufnahme die Vergünstigungen auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes genießen. Sie haben hiernach einen Anspruch auf bevorzugte Arbeitsvermittlung.
Hinsichtlich des erstgenannten Personenkreises wird in der Anfrage unterstellt, daß die erwähnten Personen, wenn sie bei der Spaltung der Stadt Berlin ihren Arbeitsplatz aufgegeben hätten, in West-Berlin sofort einen neuen, gleichwertigen Arbeitsplatz gefunden und auch dauernd behalten hätten. Von einer solchen Voraussetzung kann aber nicht ausgegangen werden.
Der Schutz der Arbeitslosenversicherung ist in den in der Anfrage behandelten Fällen grundsätzlich gegeben. Die Frage, ob Zeiten der Nichtbeschäftigung, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, als rentensteigernd berücksichtigt werden können, wird allgemein gemäß dem Beschluß des Hohen Hauses in der 77. Sitzung am 31. März 1955 im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu überprüfen sein.
freidhof (NA), 1955-10-19:
Ich frage die Bundesregierung:
Wann ist mit der Vorlage der Denkschrift der Bundesregierung über die Behebung der Not in den Zonenrandgebieten zu rechnen, die Herr Bundesminister Kraft nach seinen Angaben vom 7. Juni 1954 in Kassel im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers anfertigen sollte?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Der Herr Bundesminster für Wirtschaft!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-10-19:
Die von Herrn Bundesminster Kraft nach sehr eingehenden Ermittlungen verfaßte Denkschrift ist sowohl im Kabinett als auch im Kabinettsausschuß ausführlich erörtert worden. Die in ihr enthaltenen Vorschläge, Hinweise und Anregungen waren für die fortgesetzten Erörterungen der Bundesregierung über die Gestaltung einer wirksamen Zonenrandhilfe von großem Nutzen. Es war nicht vorgesehen, diese für die Bundesregierung als gutachtliche Außerung bestimmte Arbeit zu veröffentlichen.
Um die Durchführbarkeit einiger von Herrn Bundesminister Kraft gegebenen Vorschläge zu prüfen, mußten noch Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Ländern geführt werden.
Diese Verhandlungen sind jetzt so weit abgeschlossen, daß der Kabinettsausschuß demnächst an Hand der Denkschrift über die Frage ergänzender Maßnahmen der Zonenrandhilfe beschließen kann. Sobald der Beschluß des Wirtschaftskabinetts vorliegt, wird die Bundesregierung in einer Verlautbarung bekanntgeben, in welcher Weise die Maßnahmen zur Förderung der Zonenrandgebiete fortgeführt werden.
freidhof (NA), 1955-10-19:
Eine Zusatzfrage!
freidhof (NA), 1955-10-19:
Wird den Mitgliedern des Bundestages von dem Ergebnis dieser Untersuchungen Kenntnis gegeben werden?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1955-10-19:
Von dem Beschluß des Wirtschaftskabinetts!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Zu Frage 17 Abgeordnete Frau Dr. Lüders!
lüders (NA), 1955-10-19:
Wann gedenkt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Erweiterung des Jugendarbeitsschutzes vorzulegen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Der Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1955-10-19:
Ein erster Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend ist in meinem Haus erstellt worden und liegt zur Zeit den Sozialpartnern, den Arbeitsministern der Länder, den beteiligten Bundesressorts und einer Anzahl interessierter Verbände zur Stellungnahme vor. Der Entwurf hat, da er zahlreiche Änderungen und Erweiterungen des geltenden Rechts bringt, in der Öffentlichkeit und den beteiligten Kreisen starke Beachtung gefunden. Vor allem werden die vorgeschlagene Herabsetzung dier Arbeitszeit, die Einführung eines ärztlichen Überwachungsdienstes für alle beschäftigten Jugendlichen und die Ausdehnung des Jugendarbeitsschutzes auf die Jugendlichen, die in der Landwirtschaft und im privaten Haushalt tätig sind, lebhaft diskutiert. Die bisherigen Erörterungen haben gezeigt, daß die Meinungen zu zahlreichen Fragen noch sehr weit auseinandergehen und daß es noch einer Reihe weiterer Besprechungen bedarf, bevor man eine Übereinstimmung unter den Beteiligten erzielen kann. Diese Besprechungen werden bei uns schnell fortgeführt, und wir hoffen, recht bald mit einem Gesetzesvorschlag vor das Hohe Haus treten zu können, der weitgehend die Zustimmung aller Beteiligten findet.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Eine Zusatzfrage? Frau Dr. Dr. h. c. Lüders ({0}): Nein.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Frage 18! Frau Dr. Dr. h. c. Lüders ({0}):
Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der großen Zahl schwerer und schwerster an Kindern und Jugendlichen verübten Verbrechen - wie schwerer Mißhandlungen und Sittlichkeitsverbrechen zum Teil mit Todesausgang - vor dier allgemeinen Strafrechtsreform

({1})
dem Bundestag einen Vorschlag für die Verschärfung des Strafmaßes für solche Delikte vorzulegen?
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-10-19:
Die Frage, sehr verehrte Frau Dr. Lüders, die Sie eben angeschnitten haben, ist schon lange Gegenstand ernster Sorge der Bundesregierung gewesen. Das Bundesjustizministerium hat die damit zusammenhängenden Probleme einer gewissenhaften Prüfung unterzogen. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich nicht empfiehlt, bereits vor Durchführung der Strafrechtsreform hier strafverschärfende Maßnahmen zu treffen. Ich darf Ihnen die Gründe, die uns zu diesem Ergebnis kommen ließen, kurz vortragen.
Einmal: Für Kindesmißhandlung ist in § 223 b des Strafgesetzbuches eine Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren und für Sittlichkeitsdelikte gegenüber Kindern in § 176 eine Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren angedroht. Nun sind in beiden Fällen bei Vorliegen gravierender Umstände Erhöhungen dieses Strafmaßes möglich. Es kann also sogar bis auf lebenslängliche Zuchthausstrafe erkannt werden. Allerdings - das muß ich einräumen - ermöglichen die Vorschriften beim Vorliegen mildernder Umstände die Verhängung leichterer Strafen. Ich glaube aber, daß auf solche leichteren Strafen bei Vorliegen mildernder Umstände im Augenblick nicht verzichtet werden kann. Es gibt leichtere Fälle von Kindesmißhandlungen und auch von Sittlichkeitsdelikten an Kindern, bei denen das Verhalten des Täters zwar verwerflich, aber doch nicht zuchthauswürdig ist. Nach unserer Überzeugung sind die Vorschriften des geltenden Rechts durchaus geeignet, um in jedem einzelnen Fall zu einer gerechten Strafe zu kommen. Damit soll aber nicht zum Ausdruck, gebracht werden, daß unter Umständen nicht doch eine Änderung angezeigt erscheint. Warum sie im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für richtig gehalten wird, ergibt sich daraus, daß wir nicht an das Vorliegen eines Bedürfnisses glauben, aber auch aus unserer Auffassung, daß die große Strafrechtsreform doch eine Reihe sehr wesentlicher rechtspolitischer, kriminalpolitischer Gesichtspunkte würdigten muß, für die bis jetzt eine einheitliche Stellungnahme noch nicht erarbeitet ist. Wenn wir heute durch eine Novelle die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs in diesen Fragen änderten, dann könnte es vorkommen, daß infolge der großen Strafrechtsreform aus kriminalpolitischen Gesichtspunkten eine nochmalige Änderung notwendig erscheinen würde. Aus allen diesen Gründen glauben wir nicht, daß es angezeigt ist, schon jetzt eine Änderung eintreten zu lassen.
lüders (NA), 1955-10-19:
Ihre sehr interessanten Ausführungen über die Möglichkeit der Verhängung hoher Strafen veranlassen mich zu einer ganz kurzen Zusatzfrage. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, auf eine strengere Anwendung der bestehenden Vorschriften hinzuwirken?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Bitte, Herr Bundesjustizminister!
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-10-19:
Ich darf hierzu folgendes bemerken. Es ist richtig, daß das Strafmaß, das heute bei derartigen Delikten häufig angewendet wird, auch mir große Sorgen bereitet. Ich möchte nicht verschweigen und möchte dies an dieser Stelle auch mit Nachdruck betonen: wir halten es nicht für richtig, daß nach Möglichkeit im. mer die Mindeststrafe angewendet wird. Es gibt, gerade was den Schutz der Integrität unserer Kinder betrifft, Fälle, in denen es notwendig ist, mit aller Schärfe zu strafen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Noch eine Zusatzfrage?
lüders (NA), 1955-10-19:
Ich danke bestens.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Wir kommen zur Frage 19. Das Wort hat Frau Dr. Maxsein.
maxsein (NA), 1955-10-19:
Stimmt es, daß mit Änderungen des Bundesnotaufnahmegesetzes zu rechnen ist?
In welcher Richtung sollen sich diese Änderungen bewegen, und zu welchem Zeitpunkt kann man mit der Vorlage einer Novelle rechnen?
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-10-19:
Frau Abgeordnete, es trifft zu, daß von meinem Haus und von den anderen beteiligten Bundesressorts zur Zeit geprüft wird, ob und in welchem Ausmaß durch die Änderung einzelner Bestimmungen des Notaufnahmegesetzes und der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz das bisherige Aufnahmeverfahren vereinfacht und beschleunigt werden kann. Eine Änderung des materiellen Notaufnahmerechts sieht der Entwurf nicht vor. Zu welchem Ergebnis die Überlegungen führen, kann noch nicht gesagt werden, zumal die notwendigen Verhandlungen mit Berlin und den Aufnahmeländern noch nicht abgeschlossen sind. Da es sich hier um eine sehr schwierige Aufgabe handelt, die auch ein besonderes politisches Gesicht hat, ist eine sehr eingehende Würdigung und Abwägung aller damit zusammenhängenden Fragen erforderlich. Es läßt sich daher zur Zeit noch nicht absehen, ob und wann mit der Vorlage einer Novelle gerechnet werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Eine Zusatzfrage? Frau Dr. Maxsein ({0}): Nein.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Meine Damen und Herren, ich muß damit die Fragestunde abbrechen. Die noch nicht behandelten Fragen werden, wie es Übung ist, schriftlich beantwortet. Die nächste Fragestunde findet am Donnerstag, dem 1. Dezember 1955, statt. Der Schlußtermin für einzureichende Fragen ist Freitag, der 25. November 1955, 12 Uhr. Wir verlassen damit Punkt 1 der Tagesordnung.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-19:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und Beratung der Anträge und Initiativgesetzentwürfe zur konjunkturpolitischen Lage ({0}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
schneider (vizepräsident), 1955-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig.
schneider (vizepräsident), 1955-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
schneider (vizepräsident), 1955-10-19:
Herr Abgeordneter Scheel, einen Moment bitte. Ich darf Sie bitten,
bald zum Schluß zu kommen, da Sie wissen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die heutige Sitzung möglichst vor 19 Uhr geschlossen werden soll.
schneider (vizepräsident), 1955-10-19:
Meine Damen und Herren, es ist die Frage an das Präsidium herangetragen worden, ob es möglich sei, die Aktentaschen im Saal zu lassen. Die Aktentaschen können liegenbleiben. Es kann natürlich von der Verwaltung des Bundestags nicht eine absolute Garantie dafür übernommen werden, daß etwa wertvolle Photoapparate oder gar Schmuck oder sonst etwas drinbleibt. Ich bitte also, entsprechend zu verfahren.
Dann darf ich die Damen und Herren bitten, die ihnen heute übergebenen Unterlagen zu dieser Sitzung morgen wieder mitzubringen, da sie aus technischen Gründen nicht noch einmal verteilt werden können.
Ich berufe die nächste, die 107. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. Oktober 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1955-10-20:
Ich eröffne die 107. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einem Mitglied des Hauses zu seinem Geburtstag Glück zu wünschen. Es handelt sich um den Kollegen Dr. Kleindinst, der heute 74 Jahre alt geworden ist.
({0})
Ich drücke ihm die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus und spreche sicher in Ihrer aller Sinn, wenn ich uns wünsche, daß er noch recht lange in der gewohnten Frische in unserer Mitte weilen und arbeiten möge.
({1})
Es hat ihm bisher an Arbeit nie gefehlt, und ich fürchte, es wird ihm auch in Zukunft nicht an Arbeit fehlen.
Wir treten in die Tagesordnung ein:
Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und Beratung der Anträge und Initiativgesetzentwürfe zur konjunkturpolitischen Lage.
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
schmid (vizepräsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-20:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich sagen, daß das Präsidium sehr dankbar dafür sein wird, wenn sich ,die Herren in dieser Weise an die vereinbarten Sprechzeiten halten.
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-20:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Wir haben hier bei dieser Improvisation nicht die Möglichkeit von Zwischenfragen wie in Bonn. Selbstverständlich wäre es möglich, auch hier Zwischenfragen zu stellen. Wir haben dafür ja eine besondere Ordnung vereinbart. Ich darf aber bitten, daß wir heute wegen des fehlenden technischen Apparates davon absehen. Außerdem haben wir, da noch sehr viele Namen auf der Rednerliste stehen, den Wunsch, diese Diskussion in aller Ruhe zu Ende zu führen.
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
stingl (NA), 1955-10-20:
Wir sind uns darüber klar, meine Damen und Herren, daß die Rentenberechnung in einzelnen Fällen schwierig ist. Sie ist aber nicht durch das Rentenmehrbetragsgesetz schwierig geworden,
({0})
sondern hier bestehen eben Zusammenhänge mit dem Fremdrentengesetz und mit dem Auslandsrentengesetz. Es ist einfach falsch, pauschal zu behaupten, daß die Bearbeitung eines Rentenantrages infolge des Rentenmehrbetragsgesetzes um Monate hinausgezögert worden sei.
({1})
Es sind einzelne Fälle länger in der Bearbeitung gewesen, als das normalerweise der Fall ist, aber nicht wegen des Rentenmehrbetragsgesetzes.
In diesem Gesamtrahmen müssen wir auch feststellen, daß einige Anträge vorliegen - nicht zum Rentenmehrbetragsgesetz -, die sehr, sehr eingehend überlegt werden müssen in Verbindung mit dem ganzen sozialen Gefälle. Verschiedene Anträge hängen mit dem Lastenausgleich zusammen; dazu sind vom GB/BHE Anträge eingebracht worden. Man kann aber nicht sehr viel erreichen, wenn man fordert, wie es in einem Antrag geschehen ist, daß die Wohnungsbaumittel in diesem Jahr vorweggenommen werden sollen, denn dann haben wir sie halt im nächsten Jahr nicht. In einem anderen Antrag wird die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen verlangt und zugleich eine Rationalisierung bei den Flüchtlingsbetrieben gefordert. Das scheint mir auch nicht ganz durchdacht zu sein. Aber wir werden in den Ausschüssen Gelegenheit haben, darüber noch im einzelnen zu sprechen.
Insgesamt ist zur Lage zu sagen, auch nach dieser Debatte, die jetzt vielleicht etwas schärfer geworden ist, als sie gestern war: Hier in Berlin haben wir Gelegenheit gehabt, zu demonstrieren, daß es in einem Parlament in Deutschland möglich ist, gegenteilige Meinungen vorzutragen. Es bleibt nur zu hoffen, daß wir dann - Herr Kollege Schellenberg, Sie werden mit mir darin einig gehen - im Ausschuß das beste für die finden, um die es geht, die Alten, die aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind und die der Hilfe derer bedürfen, die an dem Aufschwung durch die soziale Marktwirtschaft, die schließlich von unserer Partei getragen wird, nicht teilhaben. Noch einmal: sie müssen geschützt werden durch die, die das Glück haben, noch in Arbeit zu stehen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1955-10-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Finselberger.
gerstenmaler (präsident), 1955-10-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
gerstenmaler (präsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
gülich (NA), 1955-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister ist ein kluger, sachkundiger und fleißiger Mann.
({0})
Ich habe ihm oft meine Anerkennung bezeugt. Aber daß Sie heute nach seinen unsachlichen, polemischen, agitatorischen, teils demagogischen Ausführungen lauten Beifall bezeugt haben, veranlaßt mich, der ich heute gar nicht reden wollte, doch noch ein paar Worte zu sagen.
({1})
- Meine Meinung, natürlich! Wenn Sie von ihr abweichen, müssen wir das aushandeln. Es ist schade, daß der Herr Bundesfinanzminister jetzt nicht da ist; denn ich muß mich an ihn persönlich wenden.
({2})
- Ich habe ihm vorhin gesagt, daß ich von dieser Stelle aus mit ihm sprechen will.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-20:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Der Herr Bundesfinanzminister hat mir eben mitgeteilt, daß er zu seinem großen Bedauern das Haus verlassen müsse, wenn er rechtzeitig sein Flugzeug erreichen solle, um nach Bonn zurückzukehren, wo ihn dringende Dienstpflichten erwarten. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 22. Oktober 1955 die Kleine Anfrage 194 der Fraktion der SPD betreffend eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes - Drucksache 1714 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1810 vervielfältigt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat vor Eintritt in die Tagesordnung der Abgeordnete Rasner.