Julia Verlinden (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD verweist in ihrem Antrag auf das Forschungsinstitut für Wärmeschutz in München. Nur haben Sie von der AfD offensichtlich dessen Untersuchung überhaupt nicht gelesen; denn die von Ihnen zitierten Experten kommen zu dem Schluss, dass die Anforderungen des Energiesparrechts wirtschaftlich durchaus vertretbar sind. Weiter heißt es – ich zitiere –: „Die Aussetzung der EnEV würde überdies zu deutlich höheren finanziellen Belastungen der Kommunen und Mieter führen.“ Dieses Beispiel zeigt doch wieder einmal: Der AfD fehlt jede Argumentationsbasis für ihre bizarren Forderungen, und der AfD sind auch die Mieterinnen und Mieter vollkommen egal.

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Mehr muss man zu Ihrem kruden Antrag echt nicht sagen.

Was uns alle neben dem Schutz der Mieterinnen und Mieter beschäftigen sollte, ist ja die Frage, wie wir den Gebäudesektor für die kommenden Jahrzehnte fit machen; denn mehr als 80 Prozent der Heizungen in Deutschland werden noch mit Kohle, Erdöl oder Erdgas befeuert. Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, muss daran schleunigst etwas ändern.

Die gute Nachricht ist: Innovative Gebäudetechnik, nachhaltige Bau- und Dämmstoffe, erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung – das alles gibt es schon. Wenn man es also richtig anstellt, dann könnte der Gebäudebestand in Deutschland innerhalb von 20 Jahren klimaneutral werden. Doch Ihnen von der GroKo fällt es ja sogar schwer, sich von der Ölheizung zu trennen.

Gestern hat die Bundesregierung zwei Gutachten vorgelegt, die aufgezeigt haben, wie groß die Lücke ist. Die Lücke zwischen dem Klimaziel, das sich die Bundesregierung für 2030 selbst gesetzt hat, und den Auswirkungen der Maßnahmen, die im Klimapaket der Bundesregierung im letzten Herbst angekündigt wurden, ist – wenig überraschend – groß. Sie beträgt 71 Millionen Tonnen CO

Wenn Herr Koeppen und Herr Pfeiffer sich mit ihren Windenergiesperrzonen durchsetzen,

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dann wird die Lücke sogar noch größer. Sie wird dann bis zu 92 Millionen Tonnen CO

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Viele haben dann gestern zu Recht auf Andi Scheuer geschimpft, weil es im Verkehrssektor die größte Lücke gibt. Sie haben gesagt, dass er endlich mal in die Pötte kommen muss. Ja, klar, das muss er. Komischerweise haben der Gebäudesektor und Minister Altmaier sehr wenig Aufmerksamkeit bekommen. Aber auch diese Lücke ist riesig. Wie heißt es noch mal im Klimaschutzgesetz? Innerhalb von drei Monaten müssen die zuständigen Minister sagen, wie sie die Lücke schließen wollen. Ja, dann mal los!

Jetzt können wir Herrn Minister Altmaier dabei sogar unterstützen. Die Gelegenheit ist ja günstig. Das Gebäudeenergiegesetz ist ja gerade sowieso im parlamentarischen Verfahren. Das heißt, wenn die GroKo sich selbst und ihre Klimapolitik ernst nimmt, dann darf dieses Gebäudeenergiegesetz auf keinen Fall so beschlossen werden, wie es jetzt vorliegt.

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Denn dieses Gesetz schreibt Standards fest, die teilweise über zehn Jahre alt sind. Mit diesen Vorgaben schaffen Sie keinen Klimaschutz. Mit diesem Gesetzentwurf legen Sie stattdessen den Grundstein dafür, dass heutige Neubauten schon in 10 oder 20 Jahren wieder saniert werden müssen, liebe Union und SPD. Das ist volkswirtschaftlich total absurd.

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Stecken Sie also diesen Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz in den Reißwolf, und lassen Sie uns stattdessen ein echtes, wirksames Klimaschutzgesetz für den Gebäudesektor beschließen. Genügend Anregungen gab es am Mittwoch bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss.

Vielen Dank.

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