Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon
von allen Rednern und Rednerinnen betont worden, dass
die Schlussakte von Helsinki zweifellos eines der
weitsichtigsten und wirkungsvollsten politischen Dokumente der Nachkriegszeit gewesen ist und dass der gesamte Prozess wie auch die Schlussakte selbst entscheidend zur friedlichen Überwindung der Spaltung Europas, auch Deutschlands und Berlins beigetragen haben
und deshalb mit Recht das Etikett „historisch“ verdienen.

Bei all den festlich gestimmten Reden möchte ich doch
zumindest zu der des letzten Redners einige kritische Anmerkungen machen. Es wurden nämlich Dinge ausgeblendet, die für den Helsinki-Prozess damals offensichtlich konstitutiv waren. Eine Entgegensetzung von Helsinki-Prozess und NATO hat historisch überhaupt keinen

Bestand. Ohne die NATO hätte es den Helsinki-Prozess
nicht gegeben. Das muss man einmal konstatieren.

({0})

- Ich muss jetzt gar nichts zu meiner persönlichen Meinung sagen; ich spreche nur von der Historie. Ohne die
Tatsache, dass es einen europäischen Integrationsprozess
gegeben hat, und ohne den Transatlantismus hätte es den
Helsinki-Prozess nicht gegeben. Andererseits wäre der
Helsinki-Prozess ohne die Unterdrückung der Ost- und
Mitteleuropäer, ohne die Unterdrückung der Menschenrechte durch die damalige Sowjetunion gar nicht
notwendig gewesen. Dies muss man ebenfalls hinzufügen.

({1})

Insofern halte ich überhaupt nichts davon, entscheidende Fakten auszublenden. Wenn man dies tut, kann man
sich meines Erachtens die Zustimmung zur OSZE schenken; denn dann hat man den historischen Prozess nicht begriffen. Dann ist es eine weihevolle Rede, die aber den politischen Prozess - es handelt sich schließlich um eine politische Organisation mit einer Wirkung, die man zu Recht
historisch nennen kann - entwertet, weil man die für die
Fortentwicklung dieses Prozesses notwendigen Konsequenzen nicht zieht.

Damit spreche ich auch Herrn Wimmer an. Sie haben
hier Kofi Annan zitiert. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass
Kofi Annan sehr deutlich darauf hingewiesen hat - dies ist
für mich eine der Verpflichtungen für die zukünftige
Gestaltung -, dass das Prinzip der Souveränität, so wichtig es auch als Grundlage des Regelns des Zusammenlebens der Staaten in der Welt ist, in der Welt von morgen
keinen Absolutheitsanspruch dergestalt mehr haben kann,
dass es menschenmörderische oder gar völkermörderische Handlungen von Regierungen bzw. Diktatoren und
vor allen Dingen die Tatenlosigkeit, das Zusehen der
internationalen Staatengemeinschaft rechtfertigen würde.

({2})

Ich bin der Meinung, dass man Kofi Annan vollständig zitieren sollte.

Insofern sehe ich eine enge, übrigens auch organisationelle Verbindung zwischen dem Geist des Helsinki-Prozesses und der Entwicklung auf dem Balkan. Damit Sie
mich nicht missverstehen: Die KVM ist für mich keine
gescheiterte Mission. Hätte Milosevic wirklich die Zeichen der Zeit erkannt und hätte er seine Politik geändert,
wäre er kompromissbereit gewesen, dann wäre die KVM
sogar eine sehr erfolgreiche Mission geworden.

Ich denke, dass gerade die OSZE gezeigt hat, dass sie
eben nicht nur ein traditionelles Sicherheitssystem ist, so
wichtig dies ist, sondern dass sie auch fortentwicklungsfähig ist. Dies wird an vielen Punkten im Bereich der
ehemaligen Staaten der GUS deutlich, wo die OSZE eine
erfolgreiche, konfliktpräventive Arbeit geleistet hat. Wir





haben es auch auf dem Balkan gesehen und sehen es im
Kaukasus.

Das alles gründet auf eine der großen Traditionen, deren es im Grunde drei gibt, auf die Tradition der Abrüstung. Herr Wimmer, wenn Sie uns mangelndes Engagement vorwerfen, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass es
unter den Bedingungen des Tschetschenien-Krieges und
auch der Bereitschaft einzelner sehr wichtiger Bündnispartner, eher auf Konfrontation zu gehen, einer sehr
großen Anstrengung bedurfte, nicht nur im Vorfeld von
Istanbul, sondern auch in Istanbul selbst, diese Fortentwicklung hinzubekommen.

({3})

Die Bundesregierung hat sich mit allem Nachdruck dafür
eingesetzt.

Aber ebenso wichtig wie der Abrüstungsprozess ist das
System kollektiver Sicherheit. In diesem Zusammenhang
möchte ich Ihnen sagen: Meines Erachtens war der Ansatz
zum Stabilitätspakt vom Helsinki-Prozess inspiriert.
Wenn wir jetzt über den finalen Status des Kosovo reden,
dann sollten wir die Instrumente und den Geist von Helsinki wieder aufnehmen. Wir können das nicht heute entscheiden, schon gar nicht entlang des Interesses nur einer
Bevölkerungsgruppe. Vielmehr müssen die Interessen
aller Nachbarn berücksichtigt werden, wenn Frieden, Stabilität und demokratische Entwicklung eine Chance haben sollen.

({4})

Das ist für mich ein direkter Nutzen aus der Anwendung
des Helsinki-Prozesses.

Vielleicht war der große historische Fehler - damit ich
nicht missverstanden werde: im Rückblick; ich werfe das
niemandem vor, sondern schließe mich da selbstkritisch
mit ein -, dass wir beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens zu sehr auf die Substanz der Entscheidung und zu wenig auf das Verfahren geachtet haben. Der Kern des Verfahrens von Helsinki war, bei sich im Grunde absolut
widersprechenden politischen Positionen die Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen. Deswegen bin ich
der festen Überzeugung: So wichtig die innere Aussöhnung im Kosovo heute ist, so wichtig wird es sein, dass
wir einen Prozess der regionalen Stabilität und Sicherheit
entwickeln, in dessen Zuge sich alle Beteiligten auf bestimmte Verfahren einigen, die einzuhalten sind.

({5})

Das ist für mich der entscheidende Punkt.

({6})

- Selbstverständlich. Ein demokratisches Serbien hat legitime nationale Interessen.

({7})

Genauso wie die Albaner im Kosovo legitime Interessen
haben, so gilt das für Mazedonien, so gilt das für Griechenland, so gilt das für Bulgarien - für alle Beteiligten!
Regionale Stabilität und Sicherheit durchzusetzen heißt:
Anerkenntnis der legitimen Interessen - und zwar von
Gleich zu Gleich -, Anerkenntnis der Grenzen, Anerkenntnis des Prinzips der Gewaltfreiheit und Anerkenntnis der Lösung dieser Probleme auf der Grundlage von
Vertrag und Recht.

({8})

Nur, das werden Sie mit Herrn Milosevic - damit Sie
mich nicht missverstehen: leider! - nicht bekommen. Das
wissen Sie so gut wie ich.

({9})

- Anders als bei Herrn Breschnew heißt das Prinzip von
Milosevic Krieg. Breschnew war sicher ein Diktator. Das
Prinzip, auf dem die Macht der Sowjetunion gründete,
war innere Unterdrückung - nicht aber Krieg, nicht aber
„ethnische Säuberung“. Das ist ein wichtiger Unterschied.

({10})

- Ich möchte den Unterschied herausarbeiten. CDU-Bundeskanzler saßen mit ihm an einem Tisch - zu Recht; ich
habe das nicht zu kritisieren. Ich möchte nichts von der
Sowjetunion schönmalen, sondern den klaren Unterschied zu Herrn Milosevic herausarbeiten: Bei Milosevic
hat das Prinzip Krieg, das Prinzip „ethnische Säuberung“,
das Prinzip Massenvergewaltigung, das Prinzip Vertreibung gegolten, und zwar nicht einmal, sondern insgesamt
viermal - und Weiteres wäre gefolgt. Man hat doch beim
besten Willen alles versucht, mit ihm zu einem Vertrag zu
kommen. Es war nicht möglich, weil er jeden Vertrag gebrochen hat. Damit ist ein Prozess analog zu Helsinki
nicht möglich, weil ein solcher ein Minimum an Vertrauen
und Vertragstreue voraussetzt, damit er überhaupt ins
Laufen kommen kann.

({11})

Wir sehen in der Konfliktprävention und zivilen Krisenbewältigung eine große Herausforderung. Dies gilt
insbesondere für die Fortentwicklung des Korbs III, wo
sich Freimut Duve mit seiner wirklich bewundernswerten
Arbeit für unabhängige Medien einsetzt. Die Frage der regionalen Sicherheitsstrukturen habe ich bereits angesprochen. Dies wird im Kaukasus sehr große Bedeutung haben.

Die OSZE bietet auch für Konfliktmonitoring und all
diese Aspekte eine hervorragende Grundlage. Schließlich
bindet sie als kollektives Sicherheitssystem eine Vielzahl
von Staaten ein, zwingt sie auch und bietet Instrumente selbst wenn sie nicht immer einen direkten Durchgriff
ermöglichen - damit diese Staaten eingebunden werden






können, was wir gerade auch im Zusammenhang mit
Tschetschenien gesehen haben.

Es ist ein Ansatz, der mehr Frieden, mehr Zivilität bei
der Überwindung von Spaltung, Teilung und Unterdrückung in der Welt von gestern möglich gemacht hat. Es
ist ein sehr moderner Ansatz, den wir im 21. Jahrhundert
weiter verfolgen und fortentwickeln wollen.

Ich bedanke mich.

({12})