Duve (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kittelmann, wer so wie manche deutschen Firmen weiterhin in Südafrika auftritt, der betreibt Sanktionen gegen die Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung,
({0})
der beteiligt sich an Apartheid-Sanktionen gegen die Menschen im Lande.
Weil heute in Bonn der Präsident des Parlaments von Mosambik zu Gast ist, wollte ich etwas zur Situation in Mosambik sagen. Er ist, da wir früher diskutierten, leider noch nicht da.
({1})
- Es ist vielleicht doch eine richtige Geste, wenn wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Lage in Mosambik ist.
Apartheid war ja zu keinem Zeitpunkt nur ein System der Rassentrennung innerhalb Südafrikas. Es ist seit langem ein System der Hegemonialherrschaft einer hochgerüsteten Regionalmacht.
Südafrika war zu keinem Zeitpunkt in diesem Jahrhundert nur ein Polizeistaat zur Unterdrückung der Menschen im eigenen Land. Südafrika war stets auch ein Staat, der sich anmaßte, quasimilitärische Polizeiaktionen zum Stiften von Unruhe und Unordnung in der gesamten Region zu organisieren.
Wer immer Pretoria durch Wort oder Tat oder duldsame Freundlichkeit unterstützt, unterstützt ein polizeiliches Militär- und Terrorsystem gegen die Bürger anderer Staaten.
Die Südafrikanische Republik ist daher nicht nur ein Staat, der im Land selber Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt, sondern ein Staat, der seit Jahrzehnten die Grundlagen des Völkerrechts mißachtet, ein Staat, der täglich Völkerrecht bricht.
({2})
Seine Truppen operieren auf fremden Territorien in Angola. Sein Präsident Botha landet in zynischer Mißachtung der Souveränität mitten auf dem angolanischen Staatsgebiet; das alles ohne förmliche Kriegserklärung.
Südafrika behandelt seine Nachbarn als wirtschaftliche Geiseln und geht mit den souveränen Staaten der Region um wie mit den Bantustans des eigenen Herrschaftsraums, indem es seine wirtschaftliche Vormachtstellung und die Kontrolle der Infrastruktur schamlos ausnutzt.
Südafrika unterstützt direkt die grausamste Söldnertruppe,
({3})
die in Afrika Mord und Terror verbreitet: die RENAMO in Mosambik.
({4})
Südafrika will in Mosambik den psychischen, den kulturellen und den materiellen Zusammenbruch. Ein Land soll ins Elend terrorisiert werden.
Die RENAMO wird von portugiesischstämmigen Exkolonialisten angeführt. Eine Studie des amerikanischen Außenministeriums, die auch in unserem Außenministerium vorliegt, weist nach, daß es sich nicht nur um materielle Unterstützung durch Südafrika handelt, sondern daß auch die Einsätze selber von Südafrika aus gesteuert werden.
({5})
Von zuverlässigen Zeugen sind im Norden des Krüger-Nationalparks RENAMO-Soldaten unter burischer Führung gesehen worden. Südafrika unterstützt
nicht nur eine Terrorbande, sondern unterhält bezahlte Söldner,
({6})
denen bisher über 300 000 Kinder zum Opfer gefallen sind, vor denen über 1,1 Millionen Menschen geflohen sind, die das gut entwickelte System von Gesundheitsstationen auf dem Land zerstört haben - 2 000 Schulen auf dem Land sind zerstört worden; 900 Läden und 720 dieser Gesundheitsstationen sind kaputtgemacht worden - , die keinen Halt machen vor RotKreuz- oder anderen Hilfsorganisationen. Die RENAMO soll im Auftrag von Südafrika den Staat Mosambik zu einem hilflosen Wrack terrorisieren,
({7})
durch Mord und Massaker, durch Verstümmelungen von Frauen und Kindern.
Die US-Studie weist nach, daß diese Organisation keine ethnische und politische Basis im Land hat. Sie ist außengesteuert und erfüllt südafrikanische Ziele. Kinder werden durch Gewalt in die kämpfende Truppe hineinrekrutiert.
Warum? Ich denke, es gibt zwei Ziele, die Südafrika damit verfolgt.
Einmal wird das Spiegelbild „Barbarei dort und Zivilisation hier", das die südafrikanische Propaganda seit Anfang der 60er Jahre schürt und das alte Ängste wecken soll, nun selbst hergestellt. Südafrika macht sich wie ein zynischer Filmregisseur seine Kongogreuel selbst. Je erfolgreicher das Experiment Simbabwe funktioniert, um so brutaler muß es in Mosambik aussehen. Das zweite Ziel ist die Lähmung der Verkehrsinfrastruktur Mosambiks, um Simbabwe und Sambia auch weiterhin zu zwingen, südafrikanische Verkehrswege zu nutzen.
({8})
Mosambik als Küstenstaat ist strategisch für die Region zu wichtig, als daß Südafrika dulden könnte, hier eine friedliche Entwicklung und einen erfolgreichen Staat entstehen zu lassen. Südafrika handelt wie der räuberische Nachbar, der Nacht für Nacht in den Garten einschleicht, die frisch gepflanzten Bäume und Saaten vernichtet, um am nächsten Tag sagen zu können, was für ein erbärmlicher Gärtner der Nachbar sei.
Meine Damen und Herren, Franz Josef Strauß war in Mosambik. Er sollte, wie der Bundeskanzler hier gesagt hat, vermitteln. Wir fragen ihn und wir fragen die CSU-Kollegen hier im Deutschen Bundestag: Was hat er gesagt und getan, um seinen Einfluß zu nutzen? Wie hat er dazu beigetragen, den Massakern ein Ende zu bereiten?
Der bayerische Ministerpräsident behauptet stets, er sei kein Parteigänger Südafrikas und der Apartheid, sondern wolle nur die Brücken nicht abbrechen, um den friedlichen Wandel zu ermöglichen. Er war jahrelang Parteigänger der Apartheid. Ich habe das in der Aktuellen Stunde hier auch ausgeführt.
({9})
- Sie wollen das Zitat noch einmal hören:
Die Politik der Apartheid beruht auf einem positiven religiösen Verantwortungsbewußtsein für die Entwicklung der nichtweißen Bevölkerungsschichten. Es ist deshalb falsch von der Unterdrückung der Nichtweißen durch eine weiße Herrenrasse zu sprechen.
So Franz Josef Strauß am 16. Mai 1966. Ich werde es Ihnen noch einmal wiederholen, wenn Sie es gerne möchten.
({10})
Natürlich war er jahrelang ein Parteigänger. Wenn er heute Vermittler ist, dann fragen wir: Warum hat er ein terrorisiertes Land besucht und kein öffentliches Wort der Verurteilung dieses Terrors, begangen an Frauen und Kindern, gefunden?
({11})
Warum hat er die Verstümmelungen nicht gegeißelt? Tausende von Opfern und Beweisen gibt es in der Stadt Maputo.
({12})
Wir fragen: Was ist ein christlich-sozialer Vermittler, der sich an den Rand des Abgrunds von Inhumanität und Zynismus begibt, der bisher nichts, aber auch gar nichts Erkennbares gesagt oder getan hat, um die RENAMO zu stoppen?
({13})
Bekämpft er aktiv die mörderische Verwicklung von Pretoria? Nein. Er ist nach München zurückgekehrt und bekämpft statt dessen Hans-Dietrich Genscher. Das ist seine Antwort auf seine Mission da unten.
({14})
Die Spuren des Terrors und des Leids zu beseitigen, wird eine Aufgabe für die Staatengemeinschaft bleiben. Die offenen Worte Richard von Weizsäckers in Harare und der Besuch des Bundeskanzlers in Maputo sind positive Zeichen dafür, daß sich die Bundesrepublik an dieser humanen Aufgabe beteiligen wird - ich hoffe, dann auch unter Mitarbeit der CSU.
Danke, meine Damen und Herren.
({15})