Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Es liegen keine
weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Ausspra-
che.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/655 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15a bis 15f sowie
die Zusatzpunkte 3a bis 3f - es handelt sich um Über-
weisungen im vereinfachten Verfahren - auf:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksache 14/744 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Überweisungsgesetzes
- Drucksache 14/745 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten
Mexikanischen Staaten andererseits
- Drucksache 14/684 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und
Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ({3})
- Drucksache 14/626 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Rechtsausschuß

 e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({5}), Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 14/544 Bodo Seidenthal


Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({6})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus

 f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Änderung der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages
- Drucksache 14/542 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

ZP3 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über
den Beitritt der Republik Österreich, der Re-
publik Finnland und des Königreichs Schwe-
den zu dem Übereinkommen über die Beseiti-
gung der Doppelbesteuerung im Falle von
Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen
Unternehmen
- Drucksache 14/748 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({7}), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Für eine sofortige Verhängung umfassender
Handelssanktionen gegen Jugoslawien
- Drucksache 14/793 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Fograscher, Adelheid Tröscher, Günter Oesinghaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika
Köster-Loßack, Kerstin Müller ({9}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN
UN-Sondergeneralversammlung - 5 Jahre
nach der Konferenz für Bevölkerung und
Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 14/797 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred
Gebhardt, Heidi Lippmann, Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Ausschluß des Eintritts Minderjähriger in die
Bundeswehr
- Drucksache 14/551 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

 e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fred
Gebhardt, Carsten Hübner, Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Einsatz von Kindern als Soldaten wirksam
verhindern
- Drucksache 14/552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({12})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Kortmann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten
in bewaffneten Konflikten
- Drucksache 14/806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Beratung von Vorlagen ohne
Aussprache.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 16a auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Aufhebbare Einhundertachtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 14/264, 14/305 Nr. 2.2, 14/729 Berichterstattung: Abg. Rolf Hempelmann

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist angenommen.

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Privatisierung von Bundesbeteiligungen
hier: Veräußerung der Geschäftsanteile an der
Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH, Organ
der staatlichen Wohnungspolitik, Mainz
- Drucksachen 14/186, 14/305 Nr. 1.1, 14/657 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist
angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um Zusatzpunkt 12 zu erweitern. Es handelt
sich um Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Über diese Vorlagen soll sofort ohne Aussprache
entschieden werden. Sind Sie mit dieser Erweiterung
einverstanden? - Es ist so beschlossen.

Damit rufe ich zunächst Zusatzpunkt 12 a auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 38 zu Petitionen
- Drucksache 14/814 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 38 ist angenommen.

Zusatzpunkt 12 b:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 39 zu Petitionen
- Drucksache 14/815 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Sammelübersicht 39 angenommen.

Zusatzpunkt 12 c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 40 zu Petitionen
- Drucksache 14/816 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Sammelübersicht 40 angenommen.

Zusatzpunkt 12 d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 41 zu Petitionen
- Drucksache 14/817 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen
Enthaltungen ist die Sammelübersicht 41 angenommen.

Zusatzpunkt 12 e:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 42 zu Petitionen
- Drucksache 14/818 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei einigen Enthaltungen ist auch die
Sammelübersicht 42 angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksachen 14/389, 14/474 ({21})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({22})
- Drucksache 14/820 Berichterstattung:

Abgeordnete Dr. Thea Dückert

Es liegen Änderungsanträge der Fraktionen der
CDU/CSU und der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Brigitte Lange, SPD-Fraktion.