Bärbel Bas (NA), 2019-09-13:


Ich glaube, ich habe gerade erläutert, wie wir das finanzieren. Wir werden das auf breitere Füße stellen.

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Wenn alle Menschen, die von Pflege profitieren – das sind alle –, in ein System einzahlen würden, dann hätten wir die Probleme nicht.

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Wir müssen diese 34 Milliarden in die Pflege stecken. Es müsste eigentlich auch ein Anliegen der privaten Pflegeversicherung sein, dass das Geld in die Versorgung fließt; denn auch die Privatversicherten profitieren davon.

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Die Leistungen sind gleich. Bei der Bürgerversicherung, der Krankenversicherung, sehe ich ein, dass das Konstrukt nicht ganz einfach umzusetzen ist. Bei der Pflege ist es einfach. Die Leistungen sind gleich. Das kann man relativ schnell machen.

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– Von allen habe ich nicht gesprochen, aber ich kann Ihnen noch ein paar auflisten.

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Ich werde Ihnen noch ein paar Probleme nennen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir in der Regierung.

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Wir setzen uns nicht nur mit Fantasien auseinander, sondern wir lösen auch die Probleme.

(Beifall bei der SPD – Christian Dürr [FDP]: Doch! Das war gerade Fantasie, was Sie gesagt haben!

– Das ist Ihre Fantasie, weil Ihnen das nicht schmeckt. Ich bin aber gerne bereit, das weiter fortzuführen. Ich weiß, dass Sie das reizt. Deswegen habe ich das auch gemacht.

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Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel, das uns zeigt, dass der Markt versagt. Wir haben, glaube ich, gestern im Fernsehen sehen können, welche Probleme die Antibiotikaforschung macht. Da haben wir als Staat deutlich versagt, ja. Wir haben der Pharmaindustrie den Bereich der Forschung an wirklich lebenswichtigen Medikamenten allein überlassen. An diesem Punkt müssen wir etwas korrigieren.

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– Nein, es geht nicht nur um Rahmenbedingungen.

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Man kann daran sehen, dass wir ein Risiko eingehen, wenn wir alles dem Markt überlassen. Wenn ein Sprecher dieser Branche den Menschen, die mit einem Keim infiziert sind, gegen den kein Antibiotikum hilft, ins Gesicht sagt: „Das rentiert sich nicht für mich; da mache ich keinen Gewinn“, dann ist das menschenverachtend und zynisch. Wir müssen an dieser Stelle deutlich reagieren und diese Forschung mit staatlichen Mitteln wieder ins Leben rufen; denn sonst kostet es Menschenleben.

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Ein weiteres Thema: Ich bin dem Minister sehr dankbar dafür, dass er davon gesprochen hat, dass wir wieder Vertrauen schaffen wollen. Im Moment ist ein Referentenentwurf zu einem Gesetz im Fokus, bei dem es um Menschen in der ambulanten Intensivpflege geht. Ich sage hier ganz deutlich für die SPD-Fraktion: Mit uns wird es keine Umkehr des Vorrangs von ambulanter vor stationärer Pflege geben.

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Ich möchte den Menschen heute sagen, dass wir natürlich darauf achten, dass auch bei ambulanter Intensivpflege Qualitätsstandard gewährleistet werden. Natürlich wollen wir auch, dass Menschen von Langzeitbeatmung entwöhnt werden.

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Darüber werden wir uns einigen. Aber der Punkt, über den wir uns nicht einigen werden – das sage ich hier voraus –, ist, der stationären Pflege den Vorrang zu geben. Ich möchte einer Familie mit einem schwerstbehinderten Kind, das von seinen Eltern zu Hause gepflegt werden will, nicht sagen müssen: Das geht in Zukunft nur noch stationär.

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Diese Angst müssen wir den Menschen nehmen, und das möchte ich heute tun.

Ich bedanke mich fürs Zuhören.

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