Johann Saathoff (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte über die Rekommunalisierung
der Energienetze - es sind übrigens nicht nur Stromnetze, sondern oft auch wirtschaftlich untrennbar damit
verbundene Gasnetze - ist zunächst einmal keine Preisdebatte und auch keine Debatte über die Einrichtung von
Möglichkeiten für eine Kommune, eine bestimmte Form
der Stromerzeugung für ihr Netz zu präferieren.

Über diese Fragen diskutieren wir in diesen Tagen
zwar auch sehr viel, aber in einem ganz anderen Kontext. Mit einem Grünbuch und einem darauf folgenden
Weißbuch wollen wir ein neues Strommarktdesign entwickeln - und das noch in diesem Jahr. Dort geht es um
die Frage, wie wir die Energieversorgung in Deutschland
zukünftig preisgünstig, umweltfreundlich und sicher gestalten können. Die Netze sind nur ein Teilaspekt dieses
Grünbuchs.

Heute reden wir aber nicht über den Netzausbau
schlechthin, sondern wir reden über das Management
der Verteilnetze. Die Verteilnetzbetreiber haben eine
enorme Verantwortung gegenüber den privaten Haushalten und den Betrieben ihres Netzgebietes. Diese wollen
dauerhaft versorgt werden, und es soll möglichst nicht
zu Netzengpässen kommen. Das ist aus meiner Sicht die
Kernaufgabe eines Verteilnetzbetreibers.

Nach dem vorliegenden Antrag soll die Inhousevergabe der Netze ermöglicht werden. Eine Gemeinde soll
sich also beispielsweise bei der Vergabe der Konzession
entscheiden können, ob sie das Netz selber betreibt oder
ob sie das Netz öffentlich und zu besten Bedingungen
ausschreibt.

Über meine Erfahrungen hinsichtlich der Komplexität
bei der Übernahme der Netze habe ich bereits beim letzten Mal berichtet. Die Frage ist doch weniger ob, als
vielmehr wie die Rekommunalisierung durchgeführt
werden soll.

({0})

Darüber werden wir uns in den Fraktionen intensiv zu
unterhalten haben.

Ich persönlich finde es eigentlich richtig, dass sich
Städte und Gemeinden dem Wettbewerb stellen; denn
dadurch müssen sie sich genau mit den voraussichtlichen
Risiken eines Netzbetriebes beschäftigen. Meiner Ansicht nach liegt das im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger.

({1})

Unter Umständen müssen die Netzbetreiber nämlich
enorme Summen in das Netz investieren. Erlöse für ihre
Investitionen bekommen sie aber oft erst Jahre später.

Netze müssen ertüchtigt werden. Bei der Erstattung
dieser Investitionen hat man je nach Investitionszeitpunkt eine Refinanzierungslücke von bis zu sieben Jahren zu überbrücken. Von der Frage, wie wir mit den jeweiligen Kommunalaufsichten und wie diese mit den



jeweiligen Darlehenssummen umgehen sollen, will ich
an dieser Stelle erst einmal gar nicht reden.

Ein Instrument für Investitionsmaßnahmen wie bei
den Übertragungsnetzbetreibern gibt es in den Verteilnetzen übrigens nicht. Darüber hinaus muss der Verteilnetzbetreiber jedes Jahr seine Effizienzvorgaben
erfüllen.

Beim Personalübergang können enorme Mehrkosten
drohen; denn die Tarifverträge der Netzbetreiber liegen
meist deutlich höher als die der Kommunen - leider, wie
ich als ehemaliger Kommunalbeamter sagen muss. Zum
Teil kommen private Sonderregelungen in der Altersvorsorge der zu übernehmenden Mitarbeiter hinzu. Unter
Umständen gibt es dann in der Gemeinde zwei Klassen
von Beschäftigten. Auch das kann keiner wollen.

Mit Blick auf die kommunalen Haushalte und die
Kommunalaufsicht ist also Vorsicht geboten. Erwartungen von Renditen in Höhe von 9,05 Prozent sollten besser gebremst werden. Zumindest sollte klar sein - das
muss auch bei dieser Debatte herauskommen -, dass sich
diese Renditezahlung ständig verändert, also verringert,
und sich natürlich nur auf 40 Prozent des eingesetzten
Eigenkapitals bezieht. Was genau „kommunales Eigenkapital“ eigentlich darstellt, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Die Anreizregulierung ist nun wirklich keine einfache
Materie. Es ist gut, dass sich Städte und Gemeinden intensiv damit beschäftigen müssen. Ich finde aber, es gehört auch zur guten parlamentarischen Debatte, hier einmal die möglichen Fallstricke zu nennen, ohne gleich in
Verdacht zu geraten, den Bürgermeistern die Kompetenz
absprechen zu wollen.

({2})

Viele Gemeinden, vor allem die kleinen im ländlichen
Raum, sind am Ende eben doch dazu gekommen, dass
sie zwar das Netz betreiben wollen, aber eben nicht alleine, sondern mit einem strategischen Partner aus der
Privatwirtschaft. Dann ist die Rekommunalisierung aber
nur noch ein besseres Beteiligungsgeschäft ohne inhaltlichen Anspruch. Zugegeben: Besser als nichts! Aber mit
Rückgewinnung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat
das dann ehrlicherweise nicht mehr viel zu tun.

Im Antrag wird auch der Fall der Gemeinden Bunde
und Ostrhauderfehn angesprochen. Diesen Fall kenne
ich zufällig ganz genau, weil diese Gemeinden in meiner
Nachbarschaft liegen. Dass die Übernahme der Netze
hier nicht so funktionierte, wie sich die beteiligten Gemeinden das vorgestellt hatten, lag bestenfalls teilweise
an den Ausschreibungskriterien. Zunächst muss hier
klargestellt werden, dass die Gemeinden von Anfang an
vorhatten, das Netz gemeinsam mit einem strategischen
Partner aus der Privatwirtschaft zu betreiben. Es lag also
bestenfalls eine Teilrekommunalisierung vor. Letztlich
haben sich die Gemeinden dann mit dem bisherigen Teilnetzbetreiber so geeinigt, dass die Versorgungssicherheit
gewährleistet bleibt und die Gemeinde einen angemessenen Anteil am Gewinn bekommen kann.

Diese Lösung zeigt den Kern der Rekommunalisierungsdebatte, meine Damen und Herren: Es geht oft vorrangig um die Gewinnbeteiligung der Kommunen, was
ich gar nicht schlechtreden will, und nur in zweiter Linie
um die Sicherung der Daseinsvorsorge.

({3})

Eine solche gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft sehe
ich übrigens sehr positiv. Ich denke, auch hier können
Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, den wir
ja nun politisch in vielen Bereichen endlich entdeckt haben, ihre Ziele sehr gut verfolgen.

In der Debatte im Januar wurde von den Antragstellern der Wunsch geäußert, dass Bürgernähe und ökologischer Anspruch bei den Ausschreibungskriterien berücksichtigt werden sollten. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nur
schwer vorstellen, wie Bürgernähe im Netzbetrieb aussehen soll, und würde mich freuen, wenn wir dazu in der
weiteren Debatte Beispiele bekommen würden.

({4})

Viel greifbarer wird das doch, wenn eine Gemeinde zum
Beispiel Strom selbst erzeugt, dadurch kreisumlagefreie
Einnahmen erzielt und die Menschen die Stromerzeugungsanlagen auch noch sehen können.

({5})

Der Anblick von Strommasten wird vermutlich die wenigsten Menschen erfreuen.

Ich will damit sagen: Es gibt auch andere Investitionsmöglichkeiten für Kommunen, die mit deutlich weniger
Unsicherheiten belastet sind und mit denen Bürgernähe
und ökologischer Anspruch wesentlich besser verwirklicht werden können. Das können alle Kollegen, die in der
Kommunalpolitik Verantwortung getragen haben, bestätigen. Das sei an dieser Stelle allen mit auf den Weg gegeben, die in Kommunen noch Verantwortung tragen wollen.

Im Falle der kommunalen Verfassungsbeschwerde
von Titisee-Neustadt werden wir irgendwann eine Klarstellung erfahren, welchen Stellenwert die kommunale
Selbstverwaltung bei der Netzvergabe nun hat.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir das tun
werden, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden die
Rechtssicherheit beim Netzübergang herstellen oder
wiederherstellen. Wir werden das Bewertungsverfahren
eindeutig und rechtssicher regeln; denn auch wir wollen
nicht, dass man sich angesichts der vielen Neuvergaben
vor Gericht wiedersieht. Außerdem muss die Konzessionsabgabe bei einer Verzögerung des Netzübergangs
vom Altkonzessionär weitergezahlt werden. Entsprechende Arbeiten sind im Gange.

„Doon deiht lehren“, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heißt, dass man über Praxiserfahrung klug werden kann.
Wir werden nun die bisherigen Rekommunalisierungsverfahren, ob gescheitert oder nicht, zügig analysieren




und dann entsprechende praxistaugliche Lösungsvorschläge vorlegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})