Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-04:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Verehrter Herr Krischer, Sie haben in Ihrer Aufzählung der Freundlichkeiten vergessen, dass wir
gerade in der letzten Woche als Ergebnis der Diskussion
der vergangenen Monate eine Entscheidung in Brüssel
getroffen haben - einer Diskussion, die die Bundesregierung aktiv begleitet hat . Es geht darum, den Schritt von
dem Test auf der Rolle hin zum Test auf der Straße zu
gehen,

({0})

damit wir uns mithilfe des RDE-Verfahrens, also des
Tests auf der Straße, dem realen Fahrverhalten der Autofahrer schneller annähern .

Es ist gelungen, hierüber in Europa eine Einigung zu
erreichen, sodass die Entscheidung getroffen wurde, jetzt
das RDE-Verfahren endlich umzusetzen . Das ist eine
Debatte, die wir lange Zeit geführt haben und die durch
uns wieder ganz oben auf die Tagesordnung gekommen
ist .

({1})

Ich selber habe diese Debatte in Brüssel beantragt, die
jetzt zu einer Entscheidung geführt hat . Wir freuen uns,
dass wir diese Entscheidung erreicht haben .

({2})

Ich habe gestern mit Vertretern des Volkswagen-Vorstands und des Aufsichtsrates eine Diskussion gehabt,

({3})

die einen Termin bei mir hatten .

({4})

Sie haben uns in der Tat „mal wieder“ darüber in Kenntnis gesetzt,

({5})

dass die angegebenen Werte von 800 000 Fahrzeugen
von Volkswagen bei Verbrauch und den CO2-Emissionen
nicht den realen Werten entsprechen .

({6})

Wir haben daraufhin sofort die Mitglieder der Untersuchungskommission für heute zu einer Sondersitzung
mit Vertretern von Volkswagen zusammengerufen,

({7})

um weitere und nähere Informationen über die Situation
zu erhalten und um über erste Maßnahmen zu sprechen .

({8})

Heute ist uns mitgeteilt worden, dass 98 000 Benzinfahrzeuge betroffen sind und dass beim Test der CO2-Emissionen und des Verbrauches seitens VW offensichtlich
Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verbrauchswerte nach unten zu verfälschen . Das ist von der Innenrevision von Volkswagen erkannt worden .

({9})

Dieses Ergebnis hat übrigens auch damit zu tun, dass
wir zusammen mit Volkswagen in enger Abstimmung mit
der Untersuchungskommission sind und Wert darauf legen, dass alle Maßnahmen, die möglicherweise zu einer
Verfälschung von Emissionswerten geführt haben, dezidiert nachgeprüft und untersucht werden . Dies ist eines
der Ergebnisse . Dennoch - um auch das klar zu sagen -:
Sowohl das Vorgehen, das zu diesen Ergebnissen geführt
hat, als auch die Ergebnisse selbst sind inakzeptabel .

({10})

Deswegen ist Volkswagen klar in der Verantwortung
und in der Pflicht,

({11})

den Schaden, der daraus gerade auch für die Kunden
entstanden ist, zu beheben . Auch hier gilt wieder: Wenn
man Vertrauen zurückgewinnen will, dann muss man als
Allererstes dafür sorgen, dass der Schaden behoben wird
und nicht die Kunden auf dem Problem sitzen bleiben .

({12})

Wir haben das heute genau so gegenüber Volkswagen
formuliert .

Wir haben heute Entscheidungen getroffen, die Volkswagen bereits mündlich mitgeteilt wurden; schriftlich
wird dies noch geschehen . Es müssen neue Prüfwerte für
die betroffenen Fahrzeuge erstellt werden . Diese Prüfwerte werden als Anordnung des KBA an Volkswagen
ergehen bzw . werden unter Aufsicht des KBA erstellt
werden .

Wir haben heute weiter angeordnet, dass die laufende Serie der aktuellen VW-Pkw nachgeprüft wird . Auch
das ist ein Teil der Aufarbeitung, dass man sich dezidiert
weiter anschaut, ob es an anderer Stelle Probleme geben
kann .

Wir haben Volkswagen heute in unserer Untersuchungskommission aufgefordert, ein Kundenberatungszentrum einzurichten, das die Kundeninteressen
gegenüber Volkswagen vollumfänglich wahrnimmt .
Volkswagen hat zugesagt, dieses Kundenbetreuungszentrum umgehend einzurichten .

Warum ist dies von großer Bedeutung? Bei den
800 000 betroffenen Fahrzeugen, bei denen offensichtlich andere CO2-Werte real zu erwarten sind, als dies bisher angegeben ist, kommt es zu Auswirkungen auf die
Kfz-Steuer . Das bedeutet, dass, falls die Werte nach oben
korrigiert werden müssen - wovon auszugehen ist -,
eine andere Kfz-Steuer fällig wäre . Das gilt auch rückwirkend . Deswegen sind wir schon in Abstimmung mit
dem Finanzministerium und arbeiten an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese
Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der
Volkswagen-Konzern . Auch da steht Volkswagen in der
Verantwortung, meine Damen und Herren .

({13})

Sie sehen, dass wir auch an dieser Stelle entschlossen
handeln und dafür sorgen, dass zum einen die Aufarbeitung des Falles stattfindet und dass zum anderen die Problemlagen erörtert und auch schon im Vorfeld bereinigt
werden, soweit sie die Kunden betreffen .

({14})

Ich habe schon bei unserer letzten Debatte darauf hingewiesen, dass wir im Nachgang der NOX-Diskussion
bezüglich VW Nachprüfungen angeordnet haben, die
durch das KBA aktuell durchgeführt werden . Die Fahrzeuge werden sowohl auf der Rolle als auch auf der Straße und auch in Crosstests geprüft . Bei diesen Prüfungen
werden auch die CO2-Werte gemessen .

Ich habe darauf hingewiesen, dass es, wenn diese
Fahrzeuge, sowohl inländische auch als ausländische, die
sich im deutschen Markt befinden, geprüft sind, ein Gesamtergebnis geben wird . Dieses Gesamtergebnis wird
veröffentlicht werden . In diesem Gesamtergebnis werden
auch die entsprechenden CO2-Werte ausgewiesen sein .

Wir haben den Rückruf der infragestehenden Dieselfahrzeuge angeordnet, was die NOX-Thematik angeht,
und wir sind damit übrigens deutlich weiter, als es unsere
amerikanischen Kollegen sind .

({15})

Ich habe mit den amerikanischen Kollegen Kontakt aufgenommen . In Amerika ist man heute bei der Abarbeitung der NOX-Thematik noch nicht annähernd bei einem
Rückruf angekommen . Weder hat man einen Fahrplan zur
technischen Aufarbeitung, noch hat man die dezidierten
technischen Lösungen . Es ist auch ein Teil unserer Aufarbeitungskultur, dass wir sehr schnell an den Lösungen arbeiten und den Rückruf schon zum 1 . Januar 2016 - mit
den technischen Lösungen - angeordnet haben .

({16})

Meine Damen und Herren, es gilt, jetzt auch auf Basis
dieser Informationen nicht nur am Thema RDE zu arbeiten, wie ich zu Beginn im Zusammenhang mit unseren
Entscheidungen auch in der letzten Woche erklärt habe,
sondern wir wollen auch ein einheitliches internationales Testverfahren erreichen, den sogenannten WLTP . Ich
gehe davon aus, dass auch die Entscheidungen hierüber
in wenigen Monaten fallen können . Wir haben großes

Interesse daran, dass es diesen internationalen Standard
gibt . Vergleichbarkeit schaffen wir nur durch internationale Standards bei den Abgasmessungen . Das kann durch
ein WLTP-Verfahren entsprechend gewährleistet werden .