blüm (NA), 1988-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Gesundheits-Reformgesetzes lösen die Koalitionsfraktionen die Koalitionsvereinbarung und die Ankündigung in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. März 1987 ein,
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eine Strukturreform im Gesundheitswesen unverzüglich einzuleiten. Wir halten, was wir versprechen.
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Die Koalition hat sich auf einem schwierigen Feld als handlungs- und entscheidungsfähig erwiesen.
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Wer auf Verzögern oder gar auf Scheitern setzt, hat sich verkalkuliert.
Dies ist ein Rettungsversuch in letzter Minute. Während Rentenversicherung 1957, Unfallversicherung 1963 und Arbeitslosenversicherung 1969 schon eine Reform erfahren haben, blieben alle Versuche, die Krankenversicherung zu reformieren, stecken. Um so größer ist der Reformdruck heute. Das ist auch jedem bewußt, denn niemand bestreitet die Unausweichlichkeit der Reform. Jeder sagt, es muß etwas geschehen, aber keiner will selbst Opfer bringen.
Vorschläge gibt es in Hülle und Fülle, aber meistens sind sie nach dem Sankt-Florians-Prinzip an andere gerichtet. Alle reden. Wir müssen handeln für die Versicherten, für die Patienten,
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für die Beibehaltung unseres freiheitlichen Gesundheitssystems. Wir reden nicht, wir handeln gegen Widerstände, Geschmacklosigkeiten und Unwahrheiten. Es scheint ja nichts mehr heilig zu sein; selbst die Wartezimmer werden zur Agitation mißbraucht. Arzneimittelhersteller schüren die Angst von Versicherten, um sie vor den Karren ihrer Geschäftsinteressen zu spannen.
Ist unsere Gesellschaft noch reformfähig oder befindet sich der Staat in der Gefangenschaft von Gruppenegoismen und Besitzstandswahrung? Diese Frage muß auch am Beispiel der Krankenversicherungsreform beantwortet werden.
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Über unsere Reformvorschläge kann und muß gestritten werden. Aber wer die Angst vor dem Tod einsetzt, um seine Interessen durchzusetzen, hat keine Argumente. Deshalb zurück zur Sache. Um was geht es? Was wollen wir?
Unsere gute alte Krankenversicherung steht vor dem Zusammenbruch. Unsere gute alte Krankenversicherung muß vor Ausbeutung und Mißbrauch geschützt werden. Wir brauchen das Geld für die wirklich Kranken. Während von 1960 bis 1987 die Löhne und Gehälter um das Fünffache stiegen, fand im Gesundheitswesen im gleichen Zeitraum eine Kostenexplosion statt. Die Ausgaben der Krankenversicherung stiegen um fast das Vierzehnfache. Kluge Leute haben ausgerechnet, daß in hundert Jahren, wenn sich nichts ändern würde, das gesamte Sozialprodukt von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgezehrt würde. Sie sehen, wie irrational es wäre, einfach weiterzumachen und nicht eine Wende herbeizuführen.
Zu den einzelnen Bereichen: Allein für Arzneimittel stiegen die Ausgaben von 4,2 Milliarden DM im Jahre 1970 auf 18,9 Milliarden DM im Jahre 1987.
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Glaubt jemand, weil wir fünfmal mehr für Arzneimittel ausgeben, geht es unserer Gesundheit fünfmal besser?
Für die zahnärztliche Behandlung gab die Krankenkasse 1970 2,5 Millarden DM aus, 17 Jahre später 13,6 Milliarden DM; mehr als fünfmal soviel.
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Für das Krankenhaus 1970 6 Milliarden DM, 1987 39,3 Milliarden DM; eine Steigerung um mehr als das Sechsfache in 17 Jahren. Glaubt jemand, die Gesundheit ist sechsmal besser als vor 17 Jahren?
Für Heil- und Hilfsmittel 1970 700 Millionen DM, 1987 7,8 Milliarden DM; eine Steigerung um mehr als das Zehnfache in 17 Jahren.
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- Rufen Sie nicht ständig dazwischen; sonst frage ich, wer von 1970 bis 1982 regiert und nichts gemacht hat.
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1984 lag der Beitrag bei 11,4 %. Hätten wir damals angesichts einer optimalen gesundheitlichen Versorgung die Beiträge festgeschrieben, hätten wir 14 Milliarden DM an Beitragssteigerungen gespart. 14 Milliarden DM sind aber genau der Betrag, den wir jetzt einsparen müssen. 1984 nur einen Beitragsstopp, dann hätten wir es uns jetzt ersparen können, 14 Milliarden DM zu sparen. Wer jetzt nicht spart, wird in drei Jahren nicht 14 Milliarden DM sparen müssen, sondern 30 oder 40 Milliarden DM. Und 14 Milliarden DM zu sparen fallen uns schon schwer. Deshalb: Dies ist der Rettungsversuch in letzter Minute.
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Es ist ein Irrtum, anzunehmen, mehr Geld bedeute mehr Gesundheit. Die Gleichung „Je teurer, desto besser" stimmt nicht; Gesundheit ist nicht lediglich Geldsache. Der Aberglaube „Mehr Geld - mehr Gesundheit" erlaubt den Anbietern jedes Geschäft und schützt die Kranken und Fleißigen nicht vor den Cleveren, die die Krankenversicherung ohne Rücksicht darauf ausnutzen, daß sie schließlich von denen bezahlt wird, die Tag für Tag zur Arbeit gehen und die Krankenversicherung mit ihren Beiträgen treu und brav unterhalten. Der kleine Handwerksmeister kann die hohen Beiträge nicht mehr zahlen. Er stellt Arbeitnehmer nicht ein, sondern entläßt sie. Deshalb ist die Krankenversicherungsreform auch ein Beitrag für die Arbeitslosen, für ihre Chance, wieder Arbeit zu finden, für den Mittelstand, für die Versicherten, für den Patienten.
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Wir sparen nicht für den Staat, wir sparen nicht für Millionäre, wir sparen für die, die in der Krankenversicherung Mitglieder sind. Keine Mark von dem, was wir sparen, geht den Beteiligten verloren.
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Alles, was wir machen, bleibt in der Krankenversicherung; keine Mark geht verloren: Entweder kommt es den Versicherten als Beitragssenkung zugute oder wird für neue, notwendige Leistungen ausgegeben, beispielswiese für die Pflege von Schwerpflegebedürftigen, für die Vorsorge. Keine Mark geht verloren, sondern das Geld wird für neue Notwendigkeiten, die bisher nicht berücksichtigt wurden, die bisher vorgessen waren, oder für Beitragssenkungen ausgegeben.

Wir brauchen, meine Damen und Herren, ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung.
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Wenn die Eigenverantwortung verkümmert, wird die Solidarität überfordert. Wer von der Krankenversicherung alles verlangt, was gesundheitlich wünschbar ist, der entzieht ihr das Geld, um den wirklich Kranken zu helfen. Gesundheit ist auch - nicht nur - das Ergebnis eigener Anstrengungen. Der Krankenschein kann nicht der allgemeine Zahlungsschein für jeden Gesundheitswunsch sein. Sonst müßten wir ja noch gesunde Ernährung auf Krankenschein finanzieren, müßten wir noch Reformhäuser finanzieren. Nein, er kann nur dazu da sein, über die Solidarbeiträge den Kranken zu helfen, nicht aber für alles, was gesundheitspolitisch erwünscht ist, die Finanzierung zu liefern.
Dem, der krank ist, muß mit allen Mitteln geholfen werden, die notwendig und möglich sind. Aber die Krankenversicherung ist nicht für jede Bagatelle und jeden Luxus zuständig. Und vor allen Dingen: Sie darf den Preisforderungen von Produzenten und Anbietern nicht wehrlos ausgesetzt werden. Wenn die Krankenversicherung z. B. jeden - jeden! - Arzneimittelpreis bezahlt, ja, warum sollten dann nicht Höchstpreise verlangt werden?
Deshalb: Wir müssen die Grenzen der Solidarität neu bestimmen und auf manches, was vor 100 Jahren unerläßlich war, heute verzichten, damit wir neue Notwendigkeiten abdecken können.
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So verzichten wir schweren Herzens auf das Sterbegeld, allerdings mit einer langfristigen Übergangsregelung.
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Die Solidarität, die wir für die Kranken brauchen, muß durch Eigenverantwortung der Versicherten und durch Wettbewerb unter den Anbietern unterstützt werden.
Das Kernstück der Reform - das wichtigste der neuen Strukturelemente unserer erneuerten Krankenversicherung - sind die Festbeträge.
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Wir verbinden damit den Schutz der Solidarität mit dem notwendigen Druck des Wettbewerbs. Das Notwendige wird voll bezahlt. Deshalb allen Versicherten: Niemand braucht Angst zu haben, das, was er braucht, werde die Krankenversicherung nicht mehr bezahlen. Der Festbetrag deckt das Notwendige ab: bei den Arzneimitteln, bei den Heil- und Hilfsmitteln.
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Und das Wichtigste: Dort, wo Festbetrag eingeführt
ist, fallen die bisherigen Zuzahlungen weg. Abkassiermodell? Es fallen mehr als 700 Millionen DM an
Zuzahlungen für Versicherte weg. Das unterschlägt die SPD mit ihrem dummen Wort vom Abkassieren.
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Es fallen also Zuzahlungen weg. Und, meine Damen und Herren, wie merkwürdig: Wenn der Versicherte spart, ja, dann verlieren auch die Anbieter Einnahmen. Man kann doch nicht Versicherte und Anbieter auseinandernehmen. Der Festbetrag - um das noch einmal zu sagen - verlangt von den Patienten keine Zuzahlung, aber er löst einen Wettbewerbs- und Preisdruck auf die Anbieter aus.
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- Das hätten Sie vor allen Dingen nötig, damit Sie endlich Ihre dumme Propaganda gegen dieses fortschrittliche Gesetz einstellen.
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Der Festbetrag ist originell, aber das Prinzip ist nicht neu.
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Der Festbetrag konkretisiert nur das Wirtschaftlichkeitsgebot, das schon immer in unserer Reichsversicherungsordnung verankert war. Dort heißt es: „Die Krankenpflege muß ausreichend und zweckmäßig sein; sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten." Das war bereits das Gebot unserer Reichsversicherungsordnung. Nur hat sich niemand an das Maß gehalten,
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und deshalb machen wir eigentlich nichts anderes als das, was immer Sinn der Sozialversicherung war, jetzt handhabbar zu machen.
Warum - so frage ich noch einmal - soll die Krankenkasse, wenn das eine Medikament 7,50 DM, das andere 39,40 DM kostet und in beiden der gleiche Wirkstoff ist, gleich gut, das teuerste Medikament bezahlen und damit Geld verlieren, das sie für andere wichtige Sachen braucht?
Es sind Zweifel geäußert worden, ob der Arzneimittelbereich einen ausreichenden Betrag zum Sparen in der Krankenversicherung leistet. Die SPD versteigt sich da in die Behauptung, er sei gänzlich ausgeklammert. Die Pharmaindustrie, die Apotheker sehen das anders. Die Pharmaindustrie rechnet sogar mit einem Betrag von 3,4 Milliarden DM;
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das ist weit, weit übertrieben. Aber wir erwarten allein durch den Festbetrag bei Arzneimitteln eine Entlastung der Krankenkasse von 2 Milliarden DM, wozu die Arzneimittelhersteller rund 1 Milliarde DM - allerdings schrittweise - beitragen. Im ersten Jahr werden die Arzneimittelhersteller, so haben wir geschätzt, rund 400 Millionen DM von den erwarteten 1 Milliarde DM aufbringen. Zur zeitlichen Überbrükkung bis zum Sparziel verlangen wir einen Solidarbeitrag. Das hat nichts mit neuen Strukturen in der
gesetzlichen Krankenversicherung zu tun, sondern das ist nur ein Überbrückungsbeitrag. So war das von Anfang an gedacht. Wenn die Arzneimittelhersteller allerdings schätzen, schon im ersten Schritt würden 2,5 Milliarden DM eingespart, dann würde der Druck auf den Solidaritätsbeitrag wegfallen. Dann wären wir über das Sparziel hinaus.
Wir können das auch durch die Praxis entscheiden lassen. Wir bleiben bei unserer Schätzung. Ich will hinzufügen: Die Pharmahersteller haben noch ein dickes Polster zum Sparen, bevor überhaupt Forschung in Gefahr kommt. Wenn ich sehe, daß sie für diese Sammlung von Unwahrheiten allein in einer Zeitung 500 000 DM ausgeben - das ist eine Sammlung von Unwahrheiten -, dann muß ich sagen: Da scheint noch viel Geld bei der Pharmaindustrie zum Sparen vorhanden zu sein.
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Von den Apothekern erwarten wir zusätzlich zu den Gesetzgebungsverfahren bei der Überprüfung der Arzneimittelpreisverordnung, die nichts mit diesem Gesetz zu tun hat, einen weiteren Beitrag zur Entlastung der Krankenversicherung. Alle - jetzt wende ich mich an Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Arzneimittelhersteller, Versicherte - leben von unserer Krankenversicherung,
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und deshalb müssen alle helfen, damit die Krankenversicherung überlebt. Die Hilfe kann nicht mit Worten geschehen; jeder muß seinen Beitrag leisten.
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Wir geben der Eigenverantwortung eine neue Chance. Das ist sozusagen auch die Grundlage unserer Sozialpolitik, die Solidarität mit Mitverantwortung zu entlasten. Eigenverantwortung und Solidarität sind doch keine Gegensätze. Eigenverantwortung schwächt die Solidarität nicht, sondern stärkt sie, weil sie die Solidarität vor Überforderung schützt. Wer durch Eigenverantwortung für seine Zukunft im Maße seiner Möglichkeiten die Solidarkasse schont, der sollte auch von der Solidarkasse belohnt werden. Deshalb wird derjenige, der durch regelmäßige Zahnvorsorge für seine Zahngesundheit sorgt, im Bedarfsfall des Zahnersatzes einen höheren Zuschuß als der von seiner Krankenversicherung erhalten, der es nicht getan hat.
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Sie sehen auch an diesem Beispiel: Eigenverantwortung und Solidarität müssen sich wechselseitig stützen. Wir schlagen zum erstenmal eine Brücke von der Eigenverantwortung zur Solidarität, indem die Solidarität Eigenverantwortung auch belohnt.
Ganz vorsichtig und um Erfahrungen mit neuen Modellen zu sammeln, erproben wir ein Rückvergütungssystem. Der Versicherte soll eine Beitragsrückgewährung bis zu einem Monatsbeitrag im Jahr bekommen, wenn er seine Krankenkasse geschont hat. Auf diesem Wege wollen wir einen Anreiz für mehr Kosteninteresse der Versicherten und für Mitverantwortung aller für unsere Krankenversicherung schaffen. Wer seine Pflichten als Beitragszahler Tag für Tag
mit seinen Beiträgen treu erfüllt, wer diese Krankenversicherung finanziert und nicht wegen jeder Kleinigkeit die Krankenversicherung in Anspruch nimmt, wer auch einmal fragt, ob denn jede Leistung, z. B. noch eine zweite Röntgenaufnahme, notwendig ist, der sollte für diese Mitverantwortung und für das Interesse einen finanziellen Anreiz erhalten. Denn alle Appelle - ich sage es auch selbstkritisch - waren in die Luft geschrieben. Wir brauchen für die Appelle ein Instrument.
Im Zahnbereich hat sich seit 15 Jahren eine unheilvolle Entwicklung Bahn gebrochen. Wir geben zuviel für Zahnersatz und zuwenig für Zahnerhaltung aus. Mit anderen Worten: Wir sind zu schnell beim Zahnersatz und nicht lange genug bei der Zahnbehandlung. Der Beweis dafür ist, daß in früheren Zeiten für Zahnersatz nur halb soviel ausgegeben wurde wie für Zahnbehandlung. Heute sind die Ausgaben in beiden Bereichen gleich hoch.
Deshalb führen wir beim Zahnersatz eine Zuschußleistung ein, die zunächst auf 50 % begrenzt ist. Die Selbstverwaltung wird die Möglichkeit erhalten, die Zuschüsse nach oben wie nach unten zu differenzieren. So sollen beispielsweise 60 % bei einem einfachen, 50 % bei einem mittleren und 40 % bei einem aufwendigen Zahnersatz gezahlt werden. Je aufwendiger also der Zahnersatz ist, desto niedriger soll der Zuschuß sein. Bei regelmäßiger Zahnvorsorge zahlt die Krankenkasse noch einmal 15 % dazu.