Antje Blumenthal (NA), 2008-05-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielleicht sollte ich

lieber sagen: Hört hin! Ich beginne noch einmal.

„Schau hin, was Deine Kinder sehen“ heißt es in einer
Kampagne, die vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit ARD und ZDF ins Leben gerufen worden
ist. Schau hin, was deine Kinder am Rechner und an der
Konsole spielen! Das möchte ich den Eltern zurufen;
denn es ist die Pflicht und das Recht der Eltern, den Medienkonsum ihrer Kinder zu begleiten und zu kontrollieren. Weil sich Medien und speziell die elektronischen
aber extrem schnell verändern, brauchen Eltern dabei
Unterstützung. Denn während wohl die meisten, wahrscheinlich auch die meisten hier im Hause, noch die Regeln für „Cowboy und Indianer“ und „Mensch ärgere
dich nicht“ kennen, werden die wenigsten Eltern wissen,
wer Niko Bellic, Joanna Dark oder Alex Mercer sind,
geschweige denn, welch düstere Aufträge diese drei zu
erledigen haben.

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- Auch wenn Sie es wissen, so erkläre ich es doch den
übrigen Kollegen. - All denjenigen, die sich im tagtäglichen Leben nicht mit den Handlungssträngen von gewalttätigen Actionspielen oder Shootern beschäftigen,
sei gesagt: Alle drei sind schwerbewaffnete Hauptcharaktere in aktuellen Videospielen.

Wir stehen also vor einem Dilemma. Es gibt Spiele,
die für Kinder und Jugendliche wegen ihrer Härte und
ihrer brutalen Darstellung gänzlich ungeeignet sind, und
wir haben Eltern und Erzieher, die sich leider allzu selten
mit den Medien, die ihre Kinder konsumieren möchten,
auskennen.

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Allen Menschen, die Kinder erziehen und sich um deren
Entwicklung sorgen, kann ich deshalb nur zurufen:
Schaut hin! Schaut hin, was ihr den Kindern kauft, und
schaut hin, womit sich eure Kinder vielleicht schon
heute zu Hause beschäftigen! Denn in allererster Linie
liegt es an den Eltern, abzuschätzen, welche Medieninhalte ihre Kinder sehen und welche Spiele sie konsumieren dürfen. Aber - und hier kommt die Politik ins Spiel Eltern brauchen Unterstützung bei ihrer Erziehungsaufgabe; denn auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, ob
ein Film oder ein Spiel für ein bestimmtes Alter freigegeben ist. Bisher haben wir zwar die Alterskennzeichnungen; sie sind jedoch so klein und oftmals so

versteckt, dass wir den Eltern das Hinsehen unnötig
schwer machen.

Mit der heutigen Änderung im Gesetz machen wir Jugendschutz sichtbar,

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weil wir die Größe der Alterskennzeichnung verdoppeln
und weil wir die Altersfreigabe nun verpflichtend vorne
auf dem Cover platziert haben; denn schließlich muss
die Altersangabe auf Filmen und auf Spielen für alle
sichtbar und erkennbar sein, um Kinder und Jugendliche
zu schützen.

Genauso wichtig wie das Sichtbarmachen von Altersangaben ist aber noch ein Zweites: Wir müssen gefährliche Inhalte für Kinder unsichtbar machen. Genau das tun
wir mit den Klarstellungen der Indizierungskriterien.

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Für die Indizierung kraft Gesetzes fügen wir „Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt ..., die das Geschehen
beherrschen“ hinzu. Auch die Liste der jugendgefährdenden Medien der Bundesprüfstelle erhält mit der Gesetzesänderung klarere Richtlinien. Beides dient einem
Zweck: Medien, sowohl PC- als auch Videospiele und
Filme, deren gewalthaltiger Inhalt für Kinder nicht geeignet ist, werden für sie nahezu unsichtbar. Denn was
heißt es eigentlich, wenn ein Medium auf dem Index
steht, ganz gleich ob es kraft Gesetzes indiziert oder von
der Bundesprüfstelle auf diese Liste gesetzt wurde? Es
heißt, dass das Spiel und der Film nicht ausgestellt, nicht
beworben und vor allem nicht für Kinder und Jugendliche frei zugänglich gemacht werden dürfen. Indizierte
Medien werden damit für Kinder unsichtbar.

Aber, wenn wir von Sichtbarkeit reden, dürfen wir
unsere Augen nicht davor verschließen, dass Eltern bei
der Erziehung ihrer Kinder zu medienkompetenten Menschen von den verschiedensten Stellen behindert werden.
Wir müssen unseren Blick auf die unterschiedlichen Akteure und Einrichtungen richten, die Einfluss auf die Medienkompetenz und auf den Medienkonsum unserer
Jüngsten haben können. Was ist mit der Verkäuferin, die
versehentlich oder aber fahrlässig das Alter eines jugendlichen Spiele- oder Filmkäufers nicht überprüft?
Was ist mit den Großeltern, die ihrem minderjährigen
Enkel seinen heißersehnten Shooter schenken? Was ist
mit dem Versandhandel im In- und Ausland? Schlimmer
noch: Was ist mit den nicht jugendfreien Filmen und
Spielen, die sich die Kinder schon heute illegal aus dem
Netz ziehen können?

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Mir fallen viele solcher Szenarien und damit verbundene
Fragen ein, die noch nicht gelöst sind. Mir schießen diverse Möglichkeiten durch den Kopf, wie Kinder und
Jugendliche an nicht altersgerechte Medien herankommen können. Ich weiß auch, dass es hier nicht reicht, die
Eltern aufzufordern, hinzusehen, und ein Gesetz zu erlassen.

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Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Gesetz ist ein wichtiger Rahmen. Aber um mit unseren Kindern und Jugendlichen medientechnisch Schritt zu halten, bedarf es
der Anstrengung von mehr als nur uns Bundespolitikern
oder den Eltern. Wir brauchen den Handel, wir brauchen
die Länder, und wir brauchen jeden einzelnen verantwortlichen Bürger.

An den Handel möchte ich appellieren, die Vertriebsstrukturen und Warenauslagen kinderfreundlich und dem
Jugendschutz entsprechend aufzubauen. Im Handel gibt
es bereits gute Ansätze. In einigen Fachgeschäften ist es
beispielsweise üblich, Trägermedien ohne Jugendfreigabe mit roten Plastikhüllen einzufassen, sodass jede
Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter an der Kasse gleich
erkennen kann: Das darf ich einem unter 18-Jährigen
nicht verkaufen.

Eine weitere Möglichkeit des Handels, die Mitarbeiter zu unterstützen, sind optische und akustische Warnsignale an Kassen, die bei den Strichcodes jugendbeeinträchtigender Medien ein Signal geben und zur
Überprüfung des Ausweises auffordern.

Und noch etwas: In vielen Elektronikmärkten stehen
die zum Teil grausamen und pornografischen Cover in
den Regalen runter bis auf 70 Zentimeter, also in Kinderaugenhöhe, meine Damen und Herren. Gehen Sie
einmal durch die verschiedenen Elektronikmärkte. Sie
werden sehr erstaunt sein, was sich dort alles ansehen
lässt. Dabei wäre es eigentlich einfach für die Händler,
solche Medien nur auf den obersten Regalböden aufzubauen. Das ist zwar nur eine kleine, aber unter Jugendschutzaspekten hilfreiche Maßnahme.

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Ich habe es bereits kurz erwähnt: Der Jugendschutz
im Onlinebereich, also im Internet, wird mit der vorliegenden Gesetzesänderung noch nicht berührt. Gerade
aber das Internet bietet Einfallstüren, um den Jugendschutz zu umgehen, was die anstehende Überarbeitung
- darin sind wir uns hier im Hause alle einig - dringend
erforderlich macht.

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Das Internet bietet nämlich Kindern und Jugendlichen
zahlreiche Möglichkeiten, an nicht altersgerechte bzw.
nicht freigegebene Medien illegal heranzukommen und
zu spielen.

Hier besteht also noch erheblicher Handlungsbedarf,
bei dem die Bundesländer unabdingbar sind. Denn der
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der die Onlinemedien regelt, steht unter dem Vorbehalt der Länder. Damit
komme ich jetzt zu den beiden Entschließungsanträgen
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Meine Damen und Herren, die von Ihnen angesprochenen Punkte sind bereits Thema in den laufenden
Bund-Länder-Gesprächen. Des Weiteren sind die einzelnen Länder bereits dabei, zum Beispiel bei den Bußgeldsätzen transparente Regelungen festzusetzen. Also,
meine Damen und Herren von der Opposition, achten
Sie zunächst auf die von der Verfassung vorgegebene
Aufgabenverteilung und warten Sie bitte die Ergebnisse
der laufenden Bund-Länder-Gespräche ab.

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Ich denke, diesbezüglich sind wir auf einem guten Weg.

Gerade mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf
werden die am runden Tisch vereinbarten bundesgesetzlichen Maßnahmen umgesetzt. Ich bitte Sie deshalb um
Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir werden die beiden Entschließungsanträge aus den von mir
genannten Gründen ablehnen.

Vielen Dank.

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