Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der UNCED-Prozeß hat weltweit das Bewußtsein dafür geschärft - und die Diskussion am heutigen Vormittag hat dies erneut deutlich gemacht -, daß ohne ein Umsteuern der Art zu wirtschaften und zu konsumieren, wie dies in den Industrienationen nun einmal geschieht, das weltweite Ökosystem auf Dauer keinen Bestand haben wird. Viele Menschen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem viele junge Menschen in unserem Land, haben dies begriffen. Auch zahllose Beispiele von Aktionen in den
Kirchen, in den Schulen, in Jugendgruppen im Vorfeld dieses UNCED-Prozesses beweisen dies.
Ich sage dies deshalb, weil ich mich insbesondere an die Vertreter der Opposition wenden möchte. Ich glaube, diese Menschen gehen mit gutem Beispiel voran. Sie machen uns Mut. Wir sollten uns von ihnen ermutigen lassen, diesen Prozeß voranzutreiben und hier nicht nur Schwarzmalerei demonstrieren.
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Aber - ich glaube, dies muß man bei einer solchen Diskussion selbstkritisch einführen - die Jugend ist auch zunehmend beunruhigt, weil sie spürt, daß wir alle gemeinsam noch auf der Suche nach den richtigen Antworten auf die uns gestellten Herausforderungen sind. Ich meine - ich kann dies zumindest für mich persönlich sagen -, niemand hat uns, auch im Laufe des heutigen Tages, endgültige Antworten geben können, auch nicht die Opposition. Es wäre gut für die Diskussion bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, in unserer Gesellschaft, wenn wir mit diesem Thema ehrlich, aufrichtiger umgingen; ich glaube, wir wären überzeugender, gerade den jungen Menschen gegenüber.
Daß wir uns, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt im Zusammenhang mit UNCED in Nord und Süd gemeinsam um Lösungen bemühen und daß wir dies ohne die fruchtlosen Konflikte nach dem alten Ost-West-Schema tun können, ist ein wichtiger, ein entscheidender Schritt. So gesehen können wir schon heute feststellen - und ich weiß, daß auch diese Feststellung auf Widerspruch treffen wird -: Die Rio-Konferenz hat den Aufwand gelohnt. Wir sind relativ ambitiös in diesen Prozeß hineingegangen. Bundeskanzler Kohl und Minister Töpfer haben dies heute morgen dargestellt. Aber - und ich glaube, auch dies muß deutlich werden - wir haben es bei der gesamten Konferenz nicht mit einem Datum X im Juni dieses Jahres zu tun, sondern wir haben es mit einem langen Prozeß zu tun.
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Wer sich vor Augen führt, was in den letzten zwei Jahren bei uns in Deutschland, in Europa, im Norden, aber auch in den Entwicklungsländern, an Prozessen, an Umdenken gelungen ist zu bewegen, der muß doch sagen: Hier ist bereits Gewaltiges vorangebracht worden. Wir müssen doch etwas in den Köpfen der Menschen im Süden, im Norden ändern. Dazu brauchen wir Zeit. Deshalb wird die Zeit nach Rio so wichtig sein wie die Zeit vor Rio.
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Herr Kollege Schäfer, wir sollten versuchen, gerade weil wir uns doch in der Analyse einig sind, die Konferenz nicht schon in der innenpolitischen Diskussion im Vorfeld zu zerreden, madig zu machen. Wenn es gelingen soll, alle die Probleme einer Lösung zuzuführen, von denen wir uns einig sind, daß sie einer Lösung bedürfen, dann können dies nicht nur die Umwelt- und die Entwicklungspolitiker, dann kann dies nicht nur der deutsche Bundeskanzler, sondern dann bedarf es eines breiten Konsenses in der


Bevölkerung. Woher wollen denn die jungen Menschen bei uns den Mut hernehmen und Hoffnung schöpfen, daß wir erfolgreich sein könnten, wenn wir schon im Vorfeld die potentiellen Ergebnisse zerreden? Deshalb möchte ich Sie bitten: Argumentieren wir doch nach vorn positiv. Ich glaube, es nützt der Sache.
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In einem Punkt, lieber Kollege Schuster, stimme ich Ihnen zu. Es ist heute schon gewiß: Den bisher erreichten Anteil der Belastungen der Luft mit Treibhausgasen, des Wassers mit Schadstoffen - das wird viel zuwenig diskutiert, auch im Zusammenhang mit der Konferenz von Rio - und des Bodens mit chemischen Rückständen und Abfällen können wir in den Industrieländern nicht auf Dauer aufrechterhalten. Dies wurde heute bereits wiederholt gesagt.
Ich betone es aus entwicklungspolitischer Sicht noch einmal, weil wir wissen, daß dieses Verhalten schon gar nicht zum Vorbild für Milliarden anderer Menschen in den Entwicklungsländern dienen darf. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir unser geballtes Wissen, unsere Phantasie, aber auch unsere mit dem Ende des Kalten Krieges geschaffenen finanziellen Spielräume nutzen, um Wege zu einem wesentlich effizienteren Einsatz von Rohstoffen und Energie aufzuzeigen. Wir brauchen bei uns eine Effizienzrevolution. Die Entwicklungsländer haben unser Wirtschaftssystem bisher kopiert. Sie werden es auch in der Zukunft tun, ob wir wollen oder nicht. Darum haben wir, wie ich meine, die Pflicht, es so zu gestalten, daß es auch weltweit übertragbar ist. Ich glaube, Herr Töpfer hat gerade hierzu eine Reihe von Anmerkungen gemacht, wie dies geschehen könnte.
Ich möchte gern auf Frau Kollegin Hartenstein eingehen, weil sie einige Fragen gestellt hat. Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben gefragt: Was tun wir eigentlich im Bereich regenerative Energien? Wir stehen doch auch hier nicht am Anfang und sollten nicht den Eindruck vermitteln, als hätten wir bisher geschlafen. Wir haben gehandelt, was nicht bedeutet, daß wir in Zukunft nicht noch mehr tun müssen.
Wir haben allein in unserer bilateralen Zusammenarbeit mit dem Süden für den Bereich der regenerativen Energien immerhin 430 Millionen DM in Projekten umgesetzt. Wir haben für den Bereich Wasserkraft in der finanziellen Zusammenarbeit 2,6 Milliarden DM eingesetzt, und zwar zunehmend in kleinere umweltverträgliche Projekte. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Schritt.
Gestatten Sie bitte, bevor Sie die Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin Hartenstein, daß ich auch noch das Thema Waldkonvention anspreche. Sie wissen - machen Sie da der Bundesregierung bitte keinen Vorwurf; wir sind uns da noch einig -, daß wir diese Waldkonvention angestrebt haben, daß wir uns in allen Verhandlungsteilen bemüht haben, diese Konvention zustande zu bringen. Die Tatsache, daß es nicht gelungen ist, lag weder an der Bundesregierung noch an anderen Industrienationen - zumindest nicht in erster Linie -, sondern es lag am Unvermögen der Regierungsvertreter aus dem Süden, die gesagt
haben: Wir sind nicht in der Lage, in diesem kurzen Prozeß jetzt im Hinblick auf die Rio-Konferenz eine dritte Konvention qualitativ seriös zu beraten und zu verabschieden; wir sind aber bereit, im Prozeß nach Rio darauf zuzumarschieren. Dies muß doch unser gemeinsames Bemühen sein. Ich glaube, der Vorwurf ging in die falsche Richtung.
In diesem Zusammenhang sollte noch einmal deutlich werden - die Entwicklungspolitiker in diesem Raum wissen es; den anderen möchte ich es zur Kenntnis geben -: Wir können doch nicht so tun, als ob wir par ordre du mufti den Leuten befehlen könnten: „Ab heute haben wir die Erkenntnis, und ihr macht dies so oder anders! " Wenn wir etwas erreichen wollen, geht dies nur in einem partnerschaftlichen Verfahren. Das heißt, wir müssen unsere Partner davon überzeugen, daß sie ihr Verhalten dort ändern müssen, wo sie Fehler machen. Dazu müssen wir in den Dialog mit ihnen eintreten. Wir spüren immer deutlicher, gerade im Bereich Wald und Waldschutz, wie die Vertreter der Entwicklungsländer darauf pochen, daß sie souveräne Staaten sind, daß wir keine Rechte haben, in ihre Souveränität einzugreifen. Deshalb müssen wir sie gewinnen, und dieses Gewinnen kostet Zeit.