Volkmar Köhler (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Operation „Restore Hope" verläuft mit größeren Schwierigkeiten, als viele in unserem Lande gedacht und gewünscht haben. Aber wen kann das eigentlich ernsthaft verwundern?
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Wer das Land kennt und sich einmal die Mühe macht, die UN-Resolution 814 vom 25. März zu lesen, kann dort eine Fülle von schwierigen, untereinander vernetzten und sich gegenseitig bedingenden Zielsetzungen finden, die durchzuführen in der Tag gar nicht einfach sein kann. Dies ist also nichts Neues. Der Kollege Lamers und ich haben vor der Presse am 1. Februar 1993 auf die vielen damit zusammenhängenden Probleme hingewiesen. Ich habe - darauf lege ich Wert - ohne jede Rücksicht auf taktische Feinheiten diese Dinge eine Woche zuvor im Auswärtigen Ausschuß in aller Offenheit angesprochen. Nein, die Probleme und Schwierigkeiten können nicht neu sein. Objektiv neue Fragen sind nicht zu erkennen.
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Neu ist, daß der sogenannte General Aidid geschossen hat.
Das ist der Ausgangspunkt für eine Fülle von Fragen und Überlegungen differenziertester Art. Es wird wieder die Frage gestellt, warum denn das deutsche Kontingent nicht in Nordsomalia eingesetzt worden sei. Darauf gibt es eine ganz klare Antwort; denn am 11. Mai hat es der Under-Secretary-General Annan für die Vereinten Nationen klar begründet. Er hat gesagt, die deutschen Kontingente sollten nicht im Norden tätig werden; der Norden sei zwar
calm and stable but has not been pacified fully; no United Nations troops have been or are in the area. If the German Contingent were to deploy to the North East, you should be aware that no other United Nations troops would be available to guarantee and maintain a secure area at the time of their deployment.
Das heißt auf deutsch
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- Nun seien Sie mal nicht so ungeduldig, denn ich
glaubte Ihnen schon den konkreten Text zu schulDr. Volkmar Köhler ({3})
den -, daß die deutschen Soldaten eben nicht in einem friedlichen Tal friedlich Brunnen hätten bauen können, sondern sich dort mutterseelenallein und ohne jeden Schutz wiedergefunden hätten.
Schon am 19. Februar hat z. B. die „Süddeutsche Zeitung" unter der Schlagzeile „Nordsomalia gegen UN-Truppen" berichtet, daß es zu Massenprotesten in Hargeisa in Erwartung der Entsendung deutscher Truppen gekommen sei.
Unter diesen Umständen ist die Verlegung des deutschen Einsatzes nach Belet Uen zweifellos eine Maßnahme, die der höheren Sicherheit der Soldaten dienlich sein konnte, ohne Schmälerung der humanitären Aufgaben. Daraus jetzt nachträglich eine größere Gefährdung zu konstruieren ist absurd.
Inzwischen gibt es weitere interessante Argumente, z. B. das, Herr Aidid stamme aus Belet Uen. In dem Zusammenhang sollte man erwähnen, daß sich sein dortiger Stellvertreter von ihm losgesagt hat und daß 16 verschiedene Clans keineswegs eine geschlossene Gruppierung darstellen, auf die sich Aidid dort stützen könnte. Leute, die glauben, daß 300 Kilometer von Mogadischu bis Belet Uen dasselbe bedeuten wie auf deutschen Autobahnen, kennen das Land nicht und gehen von falschen Vorstellungen aus.
Es wird nun auch über die Gefährdung der Materialtransporte über den Hafen von Mogadischu gesprochen. Wo eigentlich in diesem Lande sind Truppen vorhanden, die diese Transporte besser sichern und abschirmen könnten als am Hafen von Mogadischu und auf den anschließenden Verbindungsstraßen?
Als ich diese verschiedenen Argumente hören mußte, fiel mir Martin Luthers Wort ein, daß der Teufel ein gar feiner Sophistikus sei.
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Dies alles lenkt uns ab von einigen wenigen und entscheidenden Grundfragen.
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- Lieber Herr Voigt, ich sage hier, was ich für richtig halte, und wer sich das anzieht, mag es gerne tun. Mir geht es nämlich um die Sache, und deswegen komme ich auf drei wesentliche Punkte.
Man kann die Operation „Restore Hope" kritisch betrachten und diskutieren. Wer diese Operation scheitern läßt - ein deutscher Rückzug würde nicht nur den Abtransport unseres Kontingentes bedeuten, sondern sich für geraume Zeit lähmend und paralysierend auf die Gesamtoperation auswirken -, stürzt eine Unzahl von Menschen an vielen Krisenherden der Welt in die absolute Hoffnungslosigkeit; denn nur die Vereinten Nationen sind es noch, die in den scheinbar unlösbaren Problemen in Liberia, in Sierra Leone, in Angola, in Mosambik usw. helfen können.
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Wer eine Lähmung der Vereinten Nationen solchermaßen in Kauf nimmt oder betreibt, der sollte sich die
Zeit sparen, noch weiter über UN-Reformen oder gar
ein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu sprechen.
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Das einzige, was er wirklich bewirkt, ist, dabei zu helfen, daß ein vertragsbrüchiger Bandit ungestraft triumphieren kann.
Meine zweite grundsätzliche Bemerkung: Es geht bei dem Ganzen um das somalische Volk, ein eindrucksvolles, unendlich sympathisches Volk. Vergessen Sie bitte nicht, mit welchen Dithyramben dieses Volk 1977, nach der Befreiung der „Landshut", hier gerühmt wurde. Die Szenen hatten schon manchmal etwas Operettenhaftes. Ich möchte das nicht weiter qualifizieren. Eine gewaltige Emotion ist für dieses Volk hier ausgelöst worden und hat lange Jahre Bestand gehabt. Wenn eine theoretische Gefährdung heute genügt, daß Deutschland die Somalis ihrem Geschick überläßt, dann ist das ein schlimmes Ergebnis.
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Das kann man auch nicht damit verteidigen, daß man sagt, vielleicht hätten private, karitative Hilfsorganisationen das alles leisten können. Meine Damen und Herren, es gibt Fälle, in denen derjenige, der helfen will, ein Risiko in Kauf nehmen muß. Der nötige Rückzug der 50 THW-Helfer zeigt eben sehr deutlich, daß dieses Risiko andere Methoden als die der herkömmlichen karitativen und humanitären Hilfeleistung erfordert.
Ein Drittes. Ich sage noch einmal: Man kann über Durchführung und Planung der gesamten Operation streiten. Aber wer will, daß sie besser wird, daß die UN ihre Zielsetzung und ihr Vorgehen optimiert, kann das nur erreichen, wenn er beim Geschehen dabei ist und sich nicht selbst dort herausbegibt. Wer sich zurückzieht, zerschlägt damit die eigene Möglichkeit, begründete und gute politische Lösungsmöglichkeiten, die wir für Afrika haben, überhaupt zum Tragen zu bringen. Er nimmt sich jeden Einfluß, den er ausüben könnte.
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Ich möchte nicht - weil es genug geschehen ist - darüber sprechen, welche entsetzliche Blamage es wäre, wenn wir uns von dort zurückziehen müßten. Was ich noch viel mehr fürchte, ist, daß wir im Urteil vieler Völker der Welt zunehmend zum Parasiten der Völkergemeinschaft werden.
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Das muß sich für uns auf die Dauer bitter und nachteilig auszahlen. Auch dafür muß man die Verantwortung erkennen.
Ein Letztes zu dieser Frage. Es beschwert mich, daß wir unsere Soldaten in dieser Situation möglicherweise moralisch allein lassen. Auch dies ist schlimm. Auf alle diese Fragen - es sind politische Fragen, meine verehrten Kollegen von der SPD - ist hier und heute politische Antwort nötig. Denn kein Gericht der Welt kann Ihnen die Verantwortung abnehmen, die

Dr. Volkmar Köhler ({11})
Sie zu tragen haben, wenn Sie wirklich eine Alternative zu dieser Regierung sein wollen.
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