müller (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumente, die soeben von den Herren Kollegen Bauknecht und Logemann vorgetragen worden sind, haben wir bereits im Ausschuß gehört. Ich glaube, Ihre Überlegungen hinsichtlich der Differenz zwischen dem Grundinterventionspreis und dem Grundrichtpreis sind nicht zutreffend. Ich sagte Ihnen schon, die Differenz von 71/2 % bedeutet - ich will nur das Beispiel Weichweizen nehmen - einen Aufschlag von 33 DM je Tonne. Wenn wir auf 5 % reduzieren, bedeutet das


Müller ({0})
einen Aufschlag von 22 DM je Tonne. Sie haben befürchtet, daß die marktfernen Gebiete dadurch Benachteiligungen erfahren könnten.
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- Noch mehr Benachteiligungen erfahren könnten, wenn Sie das als solche bezeichnen.
Wir haben bisher im marktfernsten Gebiet - d. h. in der Terminologie der EWG-Getreidemarktordnungen - im Raum Passau einen Erzeugermindestpreis von 411 DM gehabt. Die Differenz zwischen Passau und Duisburg betrug also 8 DM je t. Nach den Vorschlägen, die Sie selbst eingereicht haben, beträgt der Mindestpreis im marktfernsten Gebiet, im Raum Passau, 403 DM je t bei Weichweizen. Hier ist also eine Verminderung um 8 DM erfolgt, so daß die Spanne zwischen dem Hauptüberschußgebiet im Raum Passau und dem Hauptzuschußgebiet im Raum Duisburg nunmehr 16 DM je Tonne beträgt. Dabei sind Sie in Ihren Vorschlägen schon davon ausgegangen, daß die Frachtdifferenzen zwischen dem marktfernsten Gebiet und dem Hauptzuschußgebiet nicht voll zur Auswirkung kommen; denn nach den bisherigen Frachten würde der Unterschied 50 DM je Tonne ausmachen. Sie haben also schon einmal auf 16 DM je Tonne reduziert. Wenn aber die Frachten um 50 % gesenkt werden sollen, würde das Frachtgefälle zwischen dem Raum Passau und dem Raum Duisburg nur noch 25 DM je Tonne ausmachen.
Wenn also der Erzeuger aus dem marktfernsten Gebiet in das Hauptzuschußgebiet lieferte und eine Fracht von 25 DM oder, sagen wir, 30 DM aufwenden müßte, wäre das durch die Spanne zwischen Hauptüberschußgebiet und Hauptzuschußgebiet nicht gedeckt. Dafür haben wir aber die Möglichkeit, in Richtung auf den Grundrichtpreis auszuweichen. Wenn die Differenz im Hauptzuschußgebiet auch nach unserem Vorschlag 22 DM beträgt, meine ich, daß der von Ihnen selbst festgesetzte Erzeugermindestpreis im Raume Passau in keiner Weise gefährdet wird. Die Frachtkosten könnten in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.
Hinsichtlich der Monatsaufschläge befinden wir und in guter Gesellschaft, nämlich in Ihrer eigenen ich beziehe mich auf Ihren ersten Vorschlag. Ich habe mir die Mühe gemacht, das noch einmal nachzurechnen und zu überprüfen. Sie haben sich leider dieser Mühe entzogen.
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Die Regierung hat in den Ausschußberatungen die Argumente für einen Monatsaufschlag von 4 DM mit großem Nachdruck vorgetragen. Ich verstehe nicht, wieso der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, während wir hier seine Auffassung, die Auffassung seines Ministeriums verfechten, so passiv auf seinem Platz sitzen bleibt. Ich möchte deswegen die Bitte an ihn richten, hier an diese Stelle zu treten und die Auffassung der Regierung zur Frage der Monatsaufschläge zu vertreten und dem Hause die Argumente für die Reports von 4 DM vorzutragen.
Nun zu dem, was Sie im übrigen zu unseren Ergänzungsvorschlägen hinsichtlich der Frachten gesagt haben. Ich möchte sagen, das muß doch wohl das Ziel sein, wenn wir einer Wettbewerbsverzerrung entgegenwirken wollen, ein einheitliches europäisches Frachtniveau anzustreben. Ich weiß gar nicht, was für Bedenken Sie haben, so etwas in das Gesetz hineinzuschreiben. Schließlich enthält die EWG-Getreidemarktordnung ja den Art. 23 Abs. 4, und er ist ausdrücklich zu dem Zweck eingeführt, daß die nationalen Regierungen die Möglichkeit haben, Verteuerungen auszugleichen. Damit befinden wir uns doch in voller Übereinstimmung mit dem, was uns die EWG-Getreidemarktordnung als Recht einräumt. Wir möchten in das Gesetz hineingeschrieben haben, daß eventuelle Nachteile der Erzeugerbetriebe, der Bauern - Sie sprachen ja selbst auch davon, daß diese verhindert werden müssen; das ist doch wohl auch Ihre Auffassung - auszugleichen sind. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie nicht mit uns der Auffassung sind, daß das expressis verbis im Gesetz verankert werden sollte.
Ich möchte also darum bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Im übrigen erwarte ich, daß sich der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu Wort melden wird.
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