Vosen (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier feststellen dürfen, daß die CDU ganz klar die Kernkraft in den Mittelpunkt ihrer Energiepolitik stellt.
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Wir haben feststellen können, daß die GRÜNEN ganz klar eine Energiepolitik aus Nichts machen wollen, aus Nichts, vielleicht höchstens aus Wind. So scheint sich das darzustellen. Nun stelle ich fest, daß die SPD wohl als einzige Partei - nachdem die FDP nun auch den Braunkohlentagebau schließen will, wie wir eben gehört haben - die eigentlich
realistische, machbare, mit Augenmaß machbare Energiepolitik, sicherlich auch erfahrungsgemäß begründet, hier vortragen kann.
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Meine Damen und Herren, ganz kurz zur Tagesordnung. Wir werden den Punkt 2 c - das ist das Forschungsprogramm der EG zum Ausbau der Energiegewinnung aus Kernspaltung - nur zur Kenntnis nehmen, und wir werden den Punkt 2 d - das ist das Problem der Euratom-Anleihen - ablehnen.
Nun möchte ich vorrangig zum Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung reden, nämlich zum Problem des Antrags der Fraktion der SPD zum Schnellen Brüter in Kalkar.
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- Das ist ein Problem. Ich versuche es Ihnen jetzt zu erklären. Es ist wissenschaftlich begründet. Sie müssen gut aufpassen.
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Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag zur Beendigung des Projekts in Kalkar eingebracht. Die SPD hat damit einen langjährigen Analyse- und Bewertungsprozeß zu Ende geführt,
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den sie im Parlament, aber auch im Dialog mit den Bürgern und in stetigen Auseinandersetzungen mit nationalen und internationalen Forschungsergebnissen durchgeführt hat. Dieser politische Prozeß der sorgfältigen Aufnahme und Verarbeitung ökonomischer, ökologischer, sicherheitsmäßiger, verfassungsrechtlicher und gesellschaftspolitischer Argumente zu dieser Technologie erfordert eine so eingehende Auseinandersetzung, daß die mir zustehende Redezeit nicht ausreicht. Ich möchte mich deshalb auf die wesentlichen Gründe beschränken und sie noch einmal in Kürze darlegen.
Für meine Fraktion möchte ich verdeutlichen, warum wir in den 70er Jahren Anlässe hatten, parallel zu Baufortschritten des Brüters die Überprüfung von Bedenken und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in unsere Arbeit aufzunehmen, und warum dies heute zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der weiteren Förderung der Brütertechnik führt.
Am 14. Dezember 1978 haben wir zusammen mit der FDP einen Inbetriebnahmevorbehalt beschlossen und zugleich eine Enquete-Kommision eingesetzt. Am 3. Dezember 1982 wurde der Vorbehalt durch die neue Mehrheit gegen unsere Stimmen in diesem Plenum aufgehoben. Die SPD-Fraktion hat

damals mit folgenden Argumenten gegen die Aufhebung gestimmt:
Erstens. Wir wollten die Bewertung der Kosten und des Nutzens mehr klären als bisher. Die Finanzierung war damals nicht gesichert. Die Fragen der Sicherheitsanalyse bedurften weiterer Klärung. Und wir meinten, daß auch das Gesamtrisiko etwas näher untersucht werden müsse. - Schon damals haben wir also sehr starke Bedenken angemeldet.
1983 schließlich wurde die Neubewertung, wiederum durch die Bundesregierung, durchgeführt, obwohl damals ebenfalls keine neuen Argumente vorgetragen werden konnten, Herr Minister Riesenhuber. Das war im Grunde genommen eine Absichtserklärung ohne wirkliche Analyse.
Nachdem nunmehr die Erteilung der Genehmigung zur Einlagerung der Brennelemente auf der Baustelle bevorsteht - das ist ein gravierender Eingriff -, sieht die SPD jetzt den Zeitpunkt gekommen, sich endgültig ein Urteil über die Verantwortbarkeit des Brüters zu bilden. Dieses Urteil lautet: Der Brüter ist unter Risikoabwägungen und unter Wirtschaftlichkeitserwägungen nicht zu verantworten.
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Wir plädieren dafür, daß in eine öffentliche Neubewertung unsere Argumentation aufgenommen wird und sich auch bei Ihnen die Vernunft durchsetzt, die zu der Erkenntnis führt, daß die moderne technische Entwicklung Probleme aufgeworfen hat, die an ihrem Anfang noch nicht verstanden worden waren.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat ihre Verantwortung in diesem gesellschaftlichen Lernprozeß im Bereich der politischen Bewertung der Kernenergie wahrgenommen. Wir stehen heute vor der Erkenntnis, daß die noch bestehenden Kontroversen nach intensiver Diskussion und Forschungsarbeit vorrangig nicht ökonomische und technische Sachverhalte zum Inhalt haben, sondern die grundlegende Frage, ob sich die Politik auch bei großen Forschungsprojekten das Recht vorbehalten sollte, lernfähig zu werden und zu bleiben. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich fordere Sie auf: Werden Sie lernfähig.
Insbesondere widersprechen wir jeder isolierten Betrachtung zum SNR 300, die diesen nicht in einen Gesamtzusammenhang der Energiepolitik stellt. Hauptsächlich muß er im Zusammenhang mit der Frage gesehen werden, wie es um den langfristigen Energiebedarf und seine Deckung steht.
Wir zweifeln nicht daran - ich sehe, auch Sie nicht -, daß die Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen mit großer Sorgfalt nach Recht und Gesetz prüfen wird, ob der SNR 300 in Betrieb gehen darf.
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Wir wollen aber auch keinen Zweifel aufkommen
lassen, daß die Bundespolitik ihre darüber hinausgehende Verantwortung für den SNR 300 auch außerhalb des Genehmigungsverfahrens wahrnimmt. Auch wir haben hier Verantwortung.
Falsch liegen alle unsere Kritiker, die behaupten, die SPD habe eine Kehrtwendung in der Brütertechnologie vollzogen.
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Unsere Vorbehalte haben wir kontinuierlich ausgedrückt. Das hat Volker Hauff als Bundesforschungsminister am 5. Dezember 1978 getan. Sie können es in seiner Rede nachlesen. Wir haben damals sehr klar unseren Vorbehalt gegen die Inbetriebnahme ausgesprochen. Insbesondere haben wir das deshalb getan, weil uns die Experten für 1977 einen Bericht erstellt hatten, in dem sie gesagt hatten, die Einstellung der Baumaßnahmen am Schnellen Brüter würde genausoviel kosten wie die Fertigstellung. Da haben Sie sich leicht um 4 Milliarden DM verschätzt. Das war 1977. Nur deshalb haben wir nicht schon damals gesagt: Laßt uns mit diesem Schnellen Brüter aufhören.
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Meine Damen und Herren, es war die Aufgabe der Enquete-Kommission, zu prüfen, ob der Schnelle Brüter letztendlich zu verantworten war. Die erste Kommission hat das sehr sorgfältig getan. In einer zweiten Kommission wurden dann die Schwierigkeiten in der Bewertung dieses Brüters mehr als deutlich. Denn wir erhielten nicht eine Studie, wie der Auftrag lautete, sondern zwei Studien, in denen letztlich die Gefahren unterschiedlich dargestellt wurden. So wurde die Frage der Explosionspotentiale, also dessen, was bei einem Unfall geschehen kann, völlig unterschiedlich dargestellt. Es ist unbestritten, daß der Schnelle Brüter durchgehen kann. Die dabei entstehenden Schäden wurden gänzlich unterschiedlich beurteilt.
Da die übrigen Risikobeiträge durch nicht geplante Eingriffe des Betriebs oder des Wartungspersonals sowie Einwirkungen Dritter oder andere unvorhergesehene, unerwünschte soziale und politische Entwicklungen in diesen Studien nicht berücksichtigt wurden, welche alle die in den Studien in Rechnung gestellten Risiken um ein Vielfaches übertreffen können, war und ist es überhaupt nicht möglich, eine wirklich verläßliche Risikoanalyse abzugeben.
Unser Ergebnis der vertiefenden Analysen ist, wie gesagt: Wir können es nicht verantworten. Ich will Ihnen sagen: Wenn die Prognosen gestimmt hätten, hätten wir im Jahr 2000 270 Kraftwerke des Typs Schneller Brüter in der Welt. Diese müßten schon heute im Bau sein. Alle Prognosen waren falsch. Auch die Uranvorräte sind heute normalerweise für 200 Jahre als gesichert anzusehen. Das gilt für die heutige Förderung.
Wir sparen Milliarden ein, wenn wir diese Brütertechnologie in der Bundesrepublik nicht in Betrieb nehmen.
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- Nahezu 2 Milliarden DM, Herr Riesenhuber, könnten Sie für sinnvolle Forschung nutzen. Sie wissen es selbst und haben es selber gesagt, daß diese Technologie nicht marktkonform ist. Sie ist gefährlich, risikoreich und energiewirtschaftlich sinnlos. Diese Technologie ist ein fehlgeschlagener Forschungsversuch.
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Fördern Sie mit den 2 Milliarden DM, die Sie einsparen, sinnvolle Technologien!
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