emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Baier, würden Sie mir
zugeben, daß dies hier nicht ein Problem des Könnens der Architekten, sondern ein Problem der Programme ist? Der Architekt kann doch nur insoweit gestaltend planen, als ihm auch ein vernünftiges Programm gegeben wird und auch dementsprechend die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, unser Kollege Wurbs hat die beabsichtigten Ausführungen zu Protokoll *) gegeben.
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Dr. Lauritzen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Herr Baier möchte eine Zwischenfrage stellen.
Baier (NA), 1969-03-26:
Darf ich Sie zu der Feststellung, daß die Länder in einem Zeitraum, der bis zu einem halben Jahr geht, ein von Bundestag und Bundesrat angenommenes Gesetz in so unterschiedlicher Weise praktizieren bzw. nicht praktizieren, fragen, was die Bundesregierung und Sie zu tun gedenken, damit dieses Gesetz eingehalten wird?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau - zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist bei Stimmenthaltungen der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 28
Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
- Drucksache V/3943 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Emde
Das Wort wird nicht gewünscht. Anträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 28 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32 Bundesschuld
- Drucksachen V/3946, zu V/3946 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Röhner.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Auch keine Änderungsanträge. Dann kommen wir zur Abstimmung über Einzelplan 32 - Bundesschuld -. Wer dem Einzelplan zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33
Versorgung
-- Drucksache V/3947 Berichterstatter:
Abgeordneter Hörmann ({0})
Das Wort wird nicht gewünscht. Anträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 33 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der FDP- Fraktion angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
-- Drucksache V/3948 -
Berichterstatter: Abgeordneter Wellmann
Wer diesem Einzelplan zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der FDP-Fraktion angenommen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe dann auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksachen V/3950, zu V/3950 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Abgeordnete Frau Krappe
Hier liegt auf Umdruck 599 *) ein Antrag der Fraktion der FDP vor. Ich glaube, daß es sich um einen Deckungsvorschlag handelt. Sie haben das Wort zu diesem Antrag, Herr Kollege Peters.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mommer?
Peters (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz den Antrag Umdruck 5991 und auch den Antrag Umdruck 600 **), der mit dem ersten Antrag korrespondiert, begründen.
Die Bundesregierung hat am 20. März in diesem Hohen Haus ihr Programm zur Sicherung der Preisstabilität bekanntgegeben. Ich will in diese Materie nicht weiter einsteigen. Darüber ist genug gesprochen worden. Wir sind mit der Bundesregierung einig, daß die konjunkturelle Lage die Bundesregierung auf Grund des Stabilitätsgesetzes verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität zu ergreifen. Es ist unbestritten, daß wir uns in einer Anlaufphase zur Hochkonjunktur befinden. Das Sachverständigengutachten sagt 2,5 bis 3 % Preisanstieg voraus. Wir sind auch mit der Bundesregierung darin einig, daß die Einschränkungen bei der öffentlichen Hand und nicht im privaten Bereich der Wirtschaft beginnen müssen.
Leider stellen wir fest, daß die Bundesregierung es nur bei einer Absichtserklärung beläßt, sowohl im Bereich des Bundeshaushalts als auch bei den Ländern. Nach § 18 des Stabilitätsgesetzes hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, Kreditaufnahmen der Länder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu limitieren. Die Bundesregierung hat diesen Schritt nicht getan. Wir haben den Eindruck, daß sie sich nicht getraut, diesen Schritt zu tun.
Im eigenen Bereich, beim eigenen Haushalt, will die Bundesregierung 1,8 Milliarden DM bis zum Juli vorläufig sperren und dann weiter beraten, ob diese Sperrung in eine endgültige Kürzung umgewandelt werden soll.
Unser Antrag geht dahin, heute zu beschließen, daß 1,8 Milliarden DM im Haushalt gestrichen werden, belegt durch die Anträge Umdruck 599 und Umdruck 600. Nach unserer Meinung hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, daß die Bundesregierung hier ganz klar erklärt, was sie in der Konjunkturpolitik will. Sie kann ihren Willen zur Stabilität nur unterstreichen, wenn die Haushaltskürzung jetzt vorgenommen wird und das Problem nicht noch ein Vierteljahr hinausgeschoben wird. Wenn unserem Antrag nicht entsprochen wird, besteht die Möglichkeit, in der Öffentlichkeit immer wieder zu sagen:
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10
Wenn wir erst zwei Monate vor der Wahl sind, werden die Beträge doch freigegeben. Wir sind also der Meinung, es sollte hier heute gehandelt werden. Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort hat Herr Althammer.
Althammer (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag der FDP abzulehnen. Es hat einen sehr guten Grund, daß die Bundesregierung nur eine einstweilige Sperrung dieser 1,8 Milliarden DM und nicht eine endgültige Kürzung vorschlägt. Wäre der andere Weg gewählt worden, so wäre es sehr leicht möglich gewesen, noch in der letzten Beratung des Haushaltsausschusses solche Kürzungen vorzunehmen.
Zum einen ist es so, daß für die zweite Jahreshälfte 1969 die Prognosen der Wirtschaftsinstitute durchaus auseinandergehen. Ich erinnere nur an eine Prognose des sehr bekannten IFO-Instituts in München, das für den Herbst dieses Jahres wieder einen Wirtschaftsabschwung voraussagt.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Peters?
Althammer (NA), 1969-03-26:
Ja, bitte.
Peters (NA), 1969-03-26:
Herr Althammer, beabsichtigen Sie jetzt, die Gedanken, die Ihr Finanzminister hier in anderthalb Stunden dargelegt hat, zu widerlegen?
({0})
Althammer (NA), 1969-03-26:
Nein, Herr Kollege. Sie hätten nur einen Moment warten müssen. Ich wollte gerade fortfahren.
Es ist natürlich absolut offen, ob eine solche Prognose zutrifft. Aber gerade weil die endgültige Entwicklung in der zweite Jahreshälfte noch nicht abzusehen ist, ist es besser, jetzt zu sperren und die Entscheidung darüber, ob die Gelder endgültig eingespart werden müssen, aufzuschieben. Diese Entscheidung kann ja noch später getroffen werden.
Wie notwendig es ist, im Augenblick noch etwas vorsichtig zu verfahren, ersehen Sie auch aus den Einzelpositionen, die hier betroffen sind. Es sind allein 600 Millionen DM im Verteidgiungshaushalt, es sind 115 Millionen DM bei Wissenschaft und Forschung, es sind zum Teil auch auf anderen Sektoren sehr empfindliche Investitionsausgaben, um die es sich hier handelt. Im Laufe dieses Haushaltsjahres ergibt sich also eventuell doch noch die Möglichkeit, unseren erklärten Willen, den investiven Bereich zu bevorzugen, in die Tat umzusetzen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Althammer, wären Sie mit mir der Auffassung, daß dieser Antrag erst dann klare Akzente setzen würde, wenn nicht nur die Globalkürzung angegeben, sondern auch im einzelnen gesagt würde, wo denn diese 1,8 Milliarden DM gestrichen werden sollen?
({0})
fritsch (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte zu Frage 84 eine Zusatzfrage stellen. Dort ist nach einer möglichen Liberalisierung in anderen Wirtschaftszweigen außer der Porzellanindustrie gefragt. Gibt es Liberalisierungstendenzen hinsichtlich der für den Bayerischen Wald besonders wichtigen Wirtschaftszweige, z. B. des Holzes, des Glases und insbesondere der möglichen weiteren Einfuhr von Granit? Ich denke dabei z. B. an Portugal oder auch an Rumänien, welches im letzten Jahr eine besondere Rolle gespielt hat, und wobei man zu einer vernünftigen Kompromißlösung hat kommen können.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zunächst ist an eine ganz globale Aufstockung der Kontingente gedacht. In jedem Einzelfall - und dabei wird nichts überstürzt werden, Herr Kollege Fritsch - wird die besondere Lage der dortigen Industrien gebührend berücksichtigt werden.
Ich darf aber noch einmal daran erinnern: wer die Kontingentierung will, muß Kontingentanpassungen nach oben bei steigendem Warenaustausch ebenfalls wollen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Fritsch!
Althammer (NA), 1969-03-26:
Herr Kollege Hermsdorf, ich habe den Antrag des Herrn Kollegen Peters so aufgefaßt, daß er die einzelnen Positionen entsprechend dem Sperrungsvorschlag der Regierung gekürzt sehen wollte. Das ist also in der Sache klar.
({0})
Trotzdem, Herr Kollege Peters und meine Herren von der FDP, ist die hier vorgeschlagene Maßnahme angesichts der augenblicklichen Situation die richtige. Was die weitergehenden Dinge anlangt, ist es durchaus möglich, daß wir uns noch im Sommer dieses Jahres über die eine oder die andere Maßnahme werden unterhalten müssen. Aber auch hier würde ich mir sehr genau überlegen, ob ich gerade im kommunalen Bereich oder bei den Investitionsausgaben der Länder den endgültig geeigneten Punkt sehen würde oder ob hier nicht unter Umständen andere Alternativen zu finden sind.
Aus diesen Gründen würde ich bitten, den Antrag abzulehnen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Meine Damen und Herren, unser Berichterstatter Herr Röhner gibt Ergänzungen zu seinem Schriftlichen Bericht zu Protokoll *).
Das Wort hat Herr Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zur Klarstellung in Ergänzung dessen, was Herr Kollege Dr. Althammer schon gesagt hat.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Peters, kann nach dem Sinn des § 6 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes gar nicht das tun, was Sie verlangen, sondern sie kann nur das tun - auch nach dem Wortlaut; ich lese ihn noch einmal vor -, was getan worden ist, nämlich eine vorläufige Sperre einführen und dann bei der Abwicklung .des Haushalts unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung sehen, wie es endgültig sein muß. Denn da heißt es:
Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans - bei der Ausführung! -
kann im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfügung über be-
*) Siehe Anlage 13 stimmte Ausgabenmittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen.
Auch das zweite, der Hinweis auf § 19 des Stabilitätsgesetzes, zieht nicht. Denn die Ratio bei der Schaffung dieses § 19 ist gewesen, daß nur dann, wenn die Kapitalmarktsituation insgesamt nicht mehr in Ordnung ist, die hier vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden können. Das heißt, es muß alles gesehen werden und nicht nur ein Teil.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Eine Zwischenfrage von Herrn Mertes.
Mertes (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, wenn diese Ihre Auslegung des Stabilitätsgesetzes stimmt, sind Sie dann nicht doch der Meinung, daß das Parlament das beschließen kann, was die Bundesregierung nach Ihrer Ansicht auf Grund des Stabilitätsgesetzes nicht tun konnte? Unser Antrag zielt auf einen Beschluß des Parlaments hin.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, selbstverständlich können Sie beantragen, 1,8 Milliarden DM zu streichen. Aber warum ich mich gemeldet habe, ist, um klarzustellen, daß wir, die Bundesregierung genaue Überlegungen angestellt haben und nun aus Konjunkturgründen - das sagt das Gesetz - diese Maßnahmen ergreifen, und zwar zunächst vorläufige Sperrunasmaßnahmen, um dann, wenn man den Konjunkturablauf dieses Jahres noch besser überblicken kann, endgültig zu entscheiden, was zu geschehen hat. Dafür, daß das auch der Stabilität gilt, dazu könnte ich Ihnen jetzt Beispiele aus dem Jahre 1968 bringen, in dem durch Fahren des Haushalts ohne großes Zutun sicherlich für die Stabilität mitgesorgt worden ist.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Eine Zwischenfrage von Herrn Peters.
Peters (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie mitgehört, wie Bundesminister Strauß in langen Ausführungen hier klargemacht hat, weshalb die Bundesregierung noch einige Monate abwarten will? Das sind Ihre Argumente. Aber er hat in keiner Weise gesagt, daß nicht auch sofort hätte eingegriffen werden können. Selbstverständlich kann die Kürzung sofort haushaltsmäßig durchgeführt werden, und das haben Sie bestritten.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich gar nicht bestritten. Ich habe, Herr Kollege Peters, begründet, warum die Überlegungen der Bundesregierung dazu geführt haben, den § 6 Abs. i hier in Anwendung zu bringen und vorläufige Haushaltssperren durchzuführen, um dann in der Beobachtung des Konjunkturablaufs zu endgültigen Ent12340 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
scheidungen zu kommen. Genau das sagt dieser § 6 Abs. 1. Wenn Sie der Meinung sind, daß der Haushalt in seinem Volumen zu groß ist, - können Sie selbstverständlich eine Kürzung beantragen. Aber Sie können es nicht mit dem Stabilitätsgesetz begründen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung über diesen Antrag auf Umdruck 599 der Fraktion der FDP. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! -Enthaltungen? Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem unveränderten Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unseres heutigen Programms. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 27. März 1969, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
porsch (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, nehmen Sie an, daß die Kontingentsaufstockung gerade bei Geschirrporzellan so sein wird, daß sich die im Zonenrandgebiet ansässige Porzellanindustrie mit Recht Sorgen macht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Kontingentsaufstockungen sind nicht hoch; die Porzellanindustrie braucht sich keine Sorgen zu machen. Es handelt sich bei der Porzellanindustrie - und dies sicherlich mit gutem Grund - um den wahrscheinlich am stärksten geschützten Industriezweig in der Bundesrepublik Deutschland. Die Einfuhrquote liegt bei 2 bis 3%.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.
porsch (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie uns hier Auskunft geben, in welchen anderen Zweigen Kontingentsaufstockungen vorgesehen sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird im einzelnen noch festzulegen und zu beraten sein, wobei jede Einzelmaßnahme mit dem Auswärtigen Amt abzustimmen ist.

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.
porsch (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei allen Maßnahmen ganz besonders berücksichtigen, daß die Industrien, die im strukturell benachteiligten Gebiet liegen, wegen ihrer Randlage eines besonderen Schutzes bedürfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege Porsch. Ich darf noch einmal an meine erste Antwort erinnern: Wer das Instrument der Kontingentierung will, muß auch gelegentliche Anpassungen an die Gegenwart akzeptieren.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihrer Antwort entnehmen, daß die Regierung auch an ihren Einfuhrerleichterungsmaßnahmen gegenüber dem Ostblock festhalten will. Aber wie kommt es dann, daß der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, der Kollege Martin Hirsch, noch am 15. März unter Berufung auf ein Gespräch vor allem mit Herrn Minister Schiller, aber auch mit Ihnen in einem Interview mit der „Frankenpost" die Auffassung vertreten hat, daß für die Regierung Einfuhrerleichterungen allein im Verkehr mit der sogenannten DDR in Frage kämen, während er in Abrede stellt, daß solche Einfuhrerleichterungen für den gesamten Ostblock vorgesehen seien?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, das kann ich mir leider nicht erklären.
schlager (NA), 1969-03-27:
Könnte man aus dieser Darstellung vielleicht entnehmen, daß sich die Regierung selbst einmal mit dem Gedanken getragen hat, an Stelle der von meiner Fraktion gegenwärtig nicht für gut befundenen Importmaßnahmen - Ziffer 4 des Beschlusses der Regierung - besser global wirksame Maßnahmen ins Auge zu fassen, wie wir es hier vorschlagen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Global wirksame Maßnahmen sind ja bereits auf Grund des Absicherungsgesetzes getroffen worden. Wir haben leider die Erfahrung machen müssen, daß das Absicherungsgesetz in gewisse Nischen unserer Wirtschaft nicht hineinreicht, und zwar überall dort, wo Kontingente bestehen und nicht verändert wurden. Dort ist die Versuchung besonders groß, die Exportsteuer, der ja auch diese Wirtschaftszweige unterliegen, auf den Inlandspreis abzuwälzen. Dieser Versuch kann sogar gelingen, wenn Kontingente so bleiben, wie sie sind.
Dieses ökonomische Problem ist selbstverständlich erörtert worden. Das hat auch unter anderem zu dieser Maßnahme geführt. Herr Kollege Hirsch wird sich - ich erinnere mich jetzt - auf eine Bemerkung von mir stützen, daß man bei der Porzellanindustrie nicht beides machen kann: nennenswerte Veränderungen gegenüber den Bezügen aus Japan und aus osteuropäischen Ländern und aus Mitteldeutschland.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlager.
klepsch (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Moersch, das, was ich hier beschrieben habe, ist die gegenwärtige Praxis, die ich nur verbessert sehen will.
({0})
Aber die Zulassung einer Anzahl von Personen wirft sowieso zunächst einmal die Frage der Privilegierung von bestimmten Leuten auf, die dann zugelassen werden. Wer soll dann eigentlich von den Mitgliedern der Bundespressekonferenz zugelassen werden und wer nicht? Daraus ergibt sich als nächstes die Frage des Drucks der Lobbyisten, die natürlich dann über ihre Vertretungen eindringen könnten, wobei dann die ausgeschlossene Konkurrenz geltend machen wird, daß sie auch Zutritt haben müsse, und so fort.
Ich halte es, wie immer wir die Frage regeln - so unvollkommen es erscheinen mag -, doch noch für das beste, wenn wir bei dem gegenwärtigen Verfahren bleiben, bin allerdings der Auffassung, daß wir es ausbauen sollten, und zwar durch Hearings, durch die öffentliche Anhörung von Experten oder Gruppen, durch Teile oder durch den ganzen Ausschuß, daß wir also auf diese Weise den Informationsradius für uns selber erweitern und andere an dem Informationsfluß auf uns zu beteiligen. Wir sollten aber dabei bleiben, in den Ausschüssen miteinander wirklich ungeschminkt über die einzelnen Sachfragen zu sprechen.
Ich möchte nun noch etwas zu einer letzten Frage sagen. Das öffentliche Ansehen dieses Hauses ist weitgehend davon abhängig, wie wir selber unsere Funktion sehen und ausfüllen. Deshalb meine ich, daß alle Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und zur Vergrößerung unserer Öffentlichkeitswirksamkeit nicht voll zum Tragen kommen werden, wenn wir selber nicht die Haltung einnehmen, die einige meiner Vorredner - sehr viel älter an Jahren als ich - vorhin vorgetragen haben, indem wir uns nämlich nicht darum bemühen, die Arbeit dieses Parlaments, wenn es eventuell einmal in einer Versammlung günstig erscheint, an dieser oder jener Ecke möglichst kritisch zu würdigen, sondern sie als eine Arbeit vertreten, die wir gemeinsam zum Nutzen aller leisten.
Ich will damit sagen, daß ich es eben nicht für gut halte, Grundsatzstreitereien über die Ausgaben für den Bau eines Hauses für Abgeordnete oder für die Minimalausstattung mit Arbeitszimmern zu beginnen oder sich gar über die Notwendigkeit auseinanderzusetzen, die Bürokostenpauschale im Hinblick auf gestiegene Kosten für Porto und ähnliches mehr anzuheben. Das sind doch Dinge, die man nicht zum Gegenstand von wahlpolitisch gefärbten Auseinandersetzungen machen kann.
In diesem Sinne meine ich auch, daß der heutige Tag eigentlich ein Tag der Aussprache unter uns über die Verbesserung unserer Arbeitsmöglichkeiten sein sollte. Ich hoffe auch sehr, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß wir, wenn wir nachher den Einzelplan 02 angenommen haben und wenn wir davon ausgehen, daß unser Präsident darin fortfahren wird - mit der Energie, die er bisher aufgewandt hat -, die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit dieses Hauses voranzubringen, nicht nur von Parlamentsreform geredet haben, sondern darin auch ein kleines Stückchen weitergekommen sind.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.