matthias bartke (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es zuweilen nicht den Anschein hatte:
Wir reden hier über eine Situation, die wir alle niemals
erleben möchten . Wir alle hoffen inständig, niemals als
Hinterbliebene Schmerzensgeld fordern zu müssen . Wir
haben eben schon verschiedene Beispiele für eine solche
furchtbare Situation gehört . Die vielen Einzelschicksale bleiben oft unbemerkt . Allerdings ist der Absturz des
Germanwings-Flugzeugs im März dieses Jahres in unser
aller Bewusstsein gedrungen: Von einem Tag zum anderen können wir durch ein Verbrechen unser Kind oder
unseren Ehepartner verlieren .

In vielen europäischen Ländern wird in solchen Fällen Angehörigenschmerzensgeld gezahlt - das ist schon
gesagt worden -, in Deutschland ist das bisher nicht der
Fall . Nur wenn Hinterbliebene eine schwere seelische
Erschütterung über das „normale“ Maß an Trauer hinaus
nachweisen können, steht ihnen ein Schadensersatz zu .

Es bleibt aber noch eine andere Möglichkeit: Der
Schmerzensgeldanspruch des Getöteten kann vererbt
werden; das hat Frau Keul eben ausgeführt . Das geht
aber nur, wenn er nicht gleich tot war . Das führt zu Versicherungsschreiben der folgenden makaberen Art:

Aufgrund des erlittenen Genickbruchs ist nicht davon auszugehen, dass der Verstorbene noch gewisse Zeit gelebt hat . Ein Schmerzensgeld kann daher
nicht gewährt werden .

Im Zweifelsfall steht damit der Schädiger im Falle der
Tötung besser da, als wenn das Opfer mit Beeinträchtigungen überlebt . Das, meine Damen und Herren, kann
nicht richtig sein .

({0})

Beerdigungskosten und entgangener Unterhalt der
Hinterbliebenen werden bisher abgedeckt, Trauer und
Leid werden es nicht . Diese Lücke wollen wir schließen .
Darauf haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag geeinigt . Aktuelle Beispiele machen den Bedarf nur deutlicher .

Wir werden den Hinterbliebenen nun einen eigenen
Schmerzensgeldanspruch einräumen . Dabei ist eines
ganz klar: Trauer ist unermesslich und kann nie mit Geld
aufgewogen werden .

Meine Damen und Herren, wir haben bereits erste
Vorstellungen von dem Hinterbliebenenanspruch . Dazu
gehört, dass der Anspruch nur im Falle des Todes eines

nahestehenden Menschen gewährt wird . Der Anspruch
soll außerdem nicht nur bei Verschulden, sondern auch in
den Fällen der Gefährdungshaftung bestehen .

({1})

Liebe Frau Keul, Sie merken, mit Ihrem Antrag schlagen
Sie mit diesen beiden Punkten also genau unsere Richtung ein . Das freut mich sehr .

({2})

Ihre Forderung zum Opferentschädigungsgesetz sehen wir allerdings sehr kritisch . Im OEG gibt es derzeit
weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld . Es soll vielmehr Schädigungsfolgen ausgleichen . Ein Angehörigenschmerzensgeld widerspricht diesem Zweck deutlich .
In Ihrem Antrag steht auch etwas zum OEG . Wenn Sie
Ihren Antrag noch einmal lesen, werden Sie das auch
nachvollziehen .

({3})

Sie wollen mit dem Angehörigenschmerzensgeld eine
Leistung in das Opferentschädigungsgesetz einführen,
die nicht einmal die Geschädigten selbst durch das Gesetz erhalten . Ich halte das aus Gleichheitsaspekten für
völlig unvertretbar .

Meine Damen und Herren, wir werden das Recht
der sozialen Entschädigung neu ordnen . Ich würde es
aber für falsch halten, wenn wir dabei ein Angehörigenschmerzensgeld in dieses Gesetz einfügten . Ich bin mir
aber sicher, dass eine zivilrechtliche Lösung, wie sie sich
derzeit in Vorbereitung befindet, eine bedeutende positive Änderung für Hinterbliebene einleitet .

Ich danke Ihnen .

({4})