Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ist es nicht ein erfreuliches Zeichen, daß man im Deutschen Bundestag gemessen und dennoch klar reden kann? Das kommt nicht so häufig vor.
Die Tibet-Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung hat stattgefunden. Über das weltweite Echo konnte sich jeder im Hause ein Bild machen. Zwei Punkte will ich festhalten:
Erstens. Der Dalai-Lama hat bei seinen Ansprachen im Thomas-Dehler-Haus der F.D.P. und im Wasserwerk des Deutschen Bundestages klar, unmißverständlich und überzeugend versichert, daß es ihm und seinen Mitstreitern um die Bewahrung des kulturellen Erbes der Tibeter geht, nicht um die staatliche Abtrennung von der Volksrepublik China.
Der Vorwurf der chinesischen Regierung, der Bundestag mit seiner interfraktionellen Entschließung und die Friedrich-Naumann-Stiftung mit der TibetKonferenz unterstützten separatistische Bestrebungen, ist blanke Propaganda. Es geht uns nicht um Staatsrecht. Es geht uns um Menschenrecht.
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Zweitens. Der Dalai-Lama hat eindringlich gefordert, die Volksrepublik China möge endlich zum Dialog mit ihm bereit sein, wie es Deng Xiaoping 1979 vorgeschlagen hat. Reden muß man miteinander, nicht nur gegeneinander. Deshalb hat der DalaiLama sehr darum gebeten, Außenminister Kinkel möge die Einladung nach Peking wahrnehmen. Gestern war der Präsident des Exilparlaments, Professor Rinpoche, bei mir und hat mich gebeten, dies ausdrücklich auch dem Deutschen Bundestag zu sagen.
Die F.D.P. teilt diese Auffassung. Es war immer ein essentieller Teil liberaler Außenpolitik - ich erinnere an die Tage der Ostpolitik -, das Gespräch zu suchen. Wer der Kraft seiner Argumente nicht traut, sollte allerdings zu Hause bleiben. Er muß dann aber die Finger von der Außenpolitik lassen.
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Wir trauen der Kraft unserer Argumente. Wir wollen gute Beziehungen zur Volksrepublik China.
Wir wußten und wissen, daß wir es in der Welt nicht nur mit Partnern zu tun haben, die unsere Vorstellungen von Demokratie und Freiheit teilen. Wir
scheuen uns keine Sekunde, auch wirtschaftliche und handelspolitische Aspekte zu unterstreichen. Es geht immer auch um Arbeitsplätze. Es geht vor allem aber auch um unsere Überzeugung, daß marktwirtschaftliche Entwicklungen längerfristig zu politischem Wandel führen. Wer das bestreitet, der sehe sich in Shanghai, Shenzen und Guandong um, der betrachte auch die zahlreichen deutsch-chinesischen Joint-ventures. Wirtschaftsbeziehungen sind im übrigen keine Einbahnstraße, sie sind eine „Zweibahnstraße" - beide Seiten sind interessiert.
Die Bundesregierung, der Bundesaußenminister müssen sich auf einem schmalen Grat bewegen. Das ist bei solchen Konstellationen die Pflicht, aber auch die Schwierigkeit jeder Bundesregierung. Das war früher so und ist heute so. Die Beziehungen sind zu pflegen, und gleichzeitig ist auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.
Mit Recht hat Bundesaußenminister Kinkel gesagt:
Auf der Einhaltung von Menschenrechten zu bestehen stellt keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes dar.
Die F.D.P. teilt diese Auffassung.
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Meine Damen und Herren, Menschenrechte gelten weltweit. Gefolterte und Gequälte leiden gleichermaßen, nicht unterschieden nach westlichem und konfuzianischem Kulturkreis.
Der Bundesaußenminister hat in vielen Fällen Menschen konkret geholfen. Das allein zählt, und dafür sollte ihm auch jeder hier dankbar sein. Herr Neumann hat mit Recht seine Rede in Genf erwähnt.
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Das frei gewählte deutsche Parlament schweigt nicht zu andauernden Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Es gibt sie leider zuhauf. Sie sind hier erwähnt worden; Herr Poppe und Herr Neumann haben sie aufgezählt. Jeder weiß das, mit Ausnahme offenbar des chinesischen Botschafters in Bonn. Dessen Umgangston mit dem Parlament seines Gastlandes ist unangemessen.
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Wie würde wohl China reagieren, wenn sich der deutsche Botschafter in Peking öffentlich solcher Sprache bediente?
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Die F.D.P. freut sich darüber, daß diese Debatte nicht durch taktische Spielereien zwischen Regierung und Opposition entwertet worden ist. Stehen wir zu dem, was wir interfraktionell mit diesem Antrag erreichen wollen: Zeugnis geben, daß gerade in unserem Lande, das in diesem Jahrhundert die scheußlichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten hat, das Parlament nicht schweigt.
Die F.D.P. stimmt dem Antrag zu.
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