norbert lammert (präsident), 2016-03-17:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Plenarsitzung . Ich möchte vor Eintritt
in die Tagesordnung unserer Vizepräsidentin Edelgard
Bulmahn zu ihrem 65 . Geburtstag gratulieren, den sie in
den letzten Tagen begangen hat,

({0})

und der Kollegin Waltraud Wolff, die vorgestern ihren
60 . Geburtstag gefeiert hat .

({1})

- Das Protokoll verzeichnet nicht enden wollenden Beifall . Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

Wir müssen vor Eintritt in unsere Tagesordnung
noch eine Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der
„Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“ durchführen . Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass der Kollege
Michael Groß als bisheriges ordentliches Mitglied und
der Kollege Klaus Mindrup als bisheriges stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates ihre Funktionen tauschen . Kann ich dazu Einvernehmen feststellen? - Das
ist offensichtlich der Fall . Dann bleiben beide unter
Wechsel ihrer Funktionen als ordentliches und stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat .

Es gibt interfraktionell die Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern - dabei geht es um die Reform der
Pflegeberufe, um Sammelübersichten des Petitionsausschusses und zwei Anträge zur Überweisung bzw . Beschlussfassung -:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({2})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen
gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern

Drucksache 18/7879
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({3}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Stephan Kühn ({4}), Matthias
Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zu den angeordneten Nachprüfungen
von Diesel-Pkw vorlegen

Drucksache 18/7882

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({5})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 296 zu Petitionen

Drucksache 18/7893

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 297 zu Petitionen

Drucksache 18/7894

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 298 zu Petitionen

Drucksache 18/7895

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 299 zu Petitionen

Drucksache 18/7896

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 300 zu Petitionen

Drucksache 18/7897

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 301 zu Petitionen

Drucksache 18/7898

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 302 zu Petitionen

Drucksache 18/7899

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 303 zu Petitionen

Drucksache 18/7900

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf
aufwerten, Fachkenntnisse erhalten

Drucksache 18/7880
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({14}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Die Tagesordnungspunkte 12 b - hier geht es um die
Beschlussempfehlung zum Antrag mit dem Titel „Die
Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden“ - und 24 c - hier geht es um die Übersicht über die
dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - sollen abgesetzt werden .

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 26 .02 .2016 ({15}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Drucksache 18/7457
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({17}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 

Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Der am 25 .02 .2016 ({18}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({19}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer
Statistikgesetze

Drucksache 18/7561
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({20}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen ein-
verstanden sind . - Das ist der Fall . Dann ist das so be-
schlossen .

Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 4 a
und 4 b:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen
und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive

Drucksache 18/7825

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({21}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Caren Lay, Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln

Drucksachen 18/3744, 18/6633

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Dazu höre
und sehe ich keinen Widerspruch . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Barbara Hendricks .

({22})