kohl (NA), 1981-10-09:
Der Kollege Brandt kann doch nachher hier sprechen. Wir sind doch immerhin ein frei gewähltes Parlament.
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Es ist doch die Möglichkeit, daß jeder an dieses Pult geht. Für unsere Fraktion gibt es keine internen Abmachungen, daß einzelne nicht reden dürfen, weil sie eine abweichende Meinung haben.
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Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen ein weiteres, sehr aktuelles und im Ausland sehr beachtetes Beispiel für das Verschwimmen der Konturen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten nennen. Vor wenigen Tagen hat zur Eröffnung einer Ausstellung kultureller Darstellungen Kubas der SPD-Abgeordnete Klaus Thüsing folgendes erklärt:
Kuba - das gilt den fortschrittlichen Menschen auch in meinem Lande als Hoffnung gerade für die verelendeten und unterdrückten Massen der 3. Welt ...
Als Hoffnung für die Unterdrückten hat Kuba in der Bundesrepublik große Sympathien, ... ha, ben sich viele fortschrittliche Menschen in meinem Lande zusammengeschlossen in Solidarität zu Kuba, den Erfolgen und Hoffnungen seiner Menschen, die auch hier - wie nirgends auf der Welt - ihr Ziel schon erreicht haben.
Herr Kollege Brandt, Herr Kollege Schmidt, ist das wirklich noch Ihre Politik, die hierbei deutlich wird? Ist das wirklich Ihre Politik, daß hier ein Land verherrlicht wird, das in weiten Teilen der Welt Stellvertreterkriege für die Sowjetunion und andere begonnen hat?
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Und, Herr Bundeskanzler, was nützt es dann, wenn Sie hier sagen: Die größte Gefahr für den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen sehe ich gegenwärtig darin, daß die sowjetische Führung glauben könnte, den Doppelbeschluß zu Fall bringen zu können. Ob sie danach, wenn ihr dies gelänge, noch ernsthaft verhandelt? Da haben Sie recht, wenn Sie sagen: Das ist mir fraglich.
Und, Herr Bundeskanzler, auch das gehört in diese Stunde hinein.
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- Jeder benimmt sich so, wie er sich selbst versteht.
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Insofern ist es, finde ich, ganz richtig, wenn die deutschen Mitbürger erkennen, wie das Verhältnis zwischen Redner und Angesprochenem hier ist.
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Es muß Sie in der SPD doch aufrütteln, wenn täglich in der sowjetischen Presse Aufrufe zu engerer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten zu lesen sind. Das sind Aufrufe - wie es in einem wörtlich heißt - „zu aktiven, zielsicheren Aktionen", um den „Kräften der Reaktion, des Krieges und des Faschismus einen Schlag zu versetzen". Ja - wer sind denn die „Kräfte der Reaktion, des Krieges und des Faschismus"? Herr Bundeskanzler, das sind Ihre Verhandlungspartner im Westen. Das sind unsere amerikanischen, unsere französischen, unsere englischen Freunde. Wenn Sie jetzt zulassen, daß hier nicht mehr eine klare Trennung besteht, wenn Sie aus vordergründigen parteipolitischen Interessen, um überhaupt überleben zu können, zulassen, daß Sie in diese düstere Zone der Gemeinsamkeit eintreten - dann ist das für uns in der Union eine undenkbare Situation. Dann gibt es keine Chance, Herr Wehner, für Gemeinsamkeit zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen und Christlichen Demokraten in Deutschland.
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Sie alle, auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben viel dazu beigetragen, die Verhandlungsposition der USA und der westlichen Allianz zu schwächen. Sie haben immer wieder Zeitpläne in die Öffentlichkeit gebracht - wohl wissend, daß realistische Verhandlungsergebnisse doch nur unter der Voraussetzung zu erwarten sind, daß angesichts der schwierigen Materie die westliche Verhandlungsseite nicht unter einen unverantwortlichen Zeitdruck gesetzt wird, daß nicht wieder wie bei den Ostverträgen internationale Verhandlungen unter innenpolitischen Erfolgszwang gesetzt werden, nur weil Sie von der SPD im April Parteitag haben und im Ansehen der deutschen Bevölkerung in einem ungewöhnlichen Tief stehen.
Realistische Verhandlungsergebnisse sind nur von zähen und harten Debatten zu erwarten. Die Sowjetunion muß wissen, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht um jeden Preis verhandeln können - und verhandeln werden. Wer die USA zwingen will, eine Einigung um jeden Preis herbeizuführen, schwächt ihre Verhandlungsposition gegenüber der Sowjetunion. Es ist wichtig, das am Vorabend dieser Verhandlungen auch für den gesamten Deutschen Bundestag auszusprechen.
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Für die sowjetische Führung, Herr Bundeskanzler, besteht doch keine Veranlassung, am Verhandlungstisch Zugeständnisse zu machen, wenn sie damit rechnen kann, daß das Ausbleiben von Ergebnissen vor allem in der Bundesrepublik Deutschland und in Ihrer eigenen Partei, der SPD, den Ruf weiter fördern würde, daß der Westen dann einseitig auf die Stationierung eurostrategischer Waffen verzichten müßte - und wenn die Sowjetunion erkennen kann, daß sie damit den Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vertiefen könnte.
Aber genau das, Herr Bundeskanzler, bewirken Sie, wenn Sie erklären: Die Amerikaner sind an konkreten Ergebnissen interessiert - und sie müssen es sein. Sie wissen, daß dies eine conditio sine qua non für das Festhalten aller europäischen Regierungen am Doppelbeschluß - und nicht nur dafür - ist.
Herr Bundeskanzler, wir wünschen uns, daß Sie in gleicher Entschiedenheit, wie Sie es heute getan haben, auch bei jeder Gelegenheit in der eigenen Partei einmal deutlich machen, von wem eigentlich die Gefahr für den Frieden in Europa ausgeht.
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Wenn Herr Breschnew, wie Herr Brandt gesagt hat, um den Frieden zittert und zweifellos friedliebend ist, dann frage ich Sie, Herr Brandt: Warum treten denn eigentlich die Wiener Verhandlungen über den Truppenabbau in Europa seit acht Jahren auf der Stelle? Warum ist die Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Madrid im letzten Jahr nicht zu einem Ergebnis gekommen? Warum schleppen sich die Genfer Abrüstungskonferenzen seit Jahren ergebnislos dahin? Liegt das daran, daß die Amerikaner nicht wollen, oder gar daran, daß der Teilnehmerstaat Bundesrepublik Deutschland die Verhandlungen erschwert? Sie wissen genau: Daran liegt es nicht. Es liegt daran, daß die Sowjetunion Blockade ausübt.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Brandt: Was ist aus der Initiative der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung des Afghanistan-Konflikts geworden? Ist diese Regelung an den Europäern oder den Amerikanern oder am Nj et mit der Sowjetunion gescheitert? Ich frage: Wer hat die Initiative der ASEAN-Staaten zur Beendigung des Völkermordes in Kamputschea sabotiert? Das war doch die Sowjetunion - und nicht die Amerikaner und nicht die Europäer!
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren, im Blick auf die dramatischen Geschehnisse in Polen: Wer bedroht heute Polen mit einer Intervention?

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen die Antwort. Aber das Klägliche ist, daß viele von Ihnen nicht mehr den Mut oder nicht mehr den Willen haben, diese Wahrheiten offen auszusprechen. Wenn am 30. November die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die eurostrategischen Waffen und im Frühjahr nächsten Jahres die SALT-Verhandlungen wiederaufgenommen werden, dann sieht man das ganze Dilemma der Abrüstungspolitik. Es werden gleichzeitig auf fünf Ebenen in der Welt Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle geführt. Wir müssen alles tun, um bei der Sowjetunion zu erreichen, daß sie dort endlich den Beweis dafür erbringt, wie ernst sie es mit dem Frieden, mit Entspannung und mit Abrüstung und Rüstungskontrolle meint.
Herr Bundeskanzler, auch Sie, Herr Kollege Brandt, haben sehr Nachdenkliches über den Willen der Deutschen zum Frieden gesagt. Herr Bundeskanzler, Sie haben unter dem Beifall des gesamten Hauses erklärt: Wir alle wollen den Frieden. - Ich glaube, dieses Wollen gilt nicht nur für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sondern das gilt für das gesamte deutsche Volk, für unsere Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch für unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands.
Es gibt kaum ein Volk auf dieser Erde, das in so bitteren Erfahrungen die Lehre vom Frieden durch die Geschichte vermittelt bekommen hat. Jeder von uns hat seine ganz persönlichen Erfahrungen in diesen zwei Weltkriegen, in denen in der Tat die Lichter in Europa ausgingen: die Millionen und Abermillionen von Toten, die Millionen, die den Verlust ihrer Heimat, den Verlust von Hab und Gut zu betrauern haben, die Vielen, die alles und jedes verloren haben. Es gibt kaum jemanden in diesem Saale, der nicht seine sehr persönlichen Erfahrungen in diesen Zeiten machen mußte, mit seiner eigenen Familie betreffend den Vater, den Bruder, die nächsten Verwandten. Ich sage noch einmal: Wir alle wollen den Frieden, die ältere und die mittlere Generation, die diese Erfahrungen selbst gemacht hat, auf den Schlachtfeldern der Sowjetunion oder in Afrika, in den Gefangenenlagern bis tief hinein in die 50er Jahre: die Alten, die am Ende ihres Lebens jetzt um den Frieden bangen und die zwei Weltkriege erleben mußten, die alles erfahren und viel erlitten haben, und die Jungen, die insofern eine glückliche Generation unserer Geschichte sind, da sie in den letzten 35 Jahren in unserem Land in Frieden und Freiheit leben konnten, die die Hoffnung und die Chance für ihr Leben ganz selbstverständlich entwickeln durften. Meine Damen und Herren, daß all jene, die ich hier eben ansprach, Angst haben, Angst vor einem neuen Krieg und vor all dem Schrecklichen, was er bedeuten kann, ist angesichts einer waffenstarrenden Welt mehr als verständlich.
Deswegen sind vielleicht die Deutschen noch mehr als andere - nicht, weil sie moralisch besser wären, sondern weil sie schlimmere Erfahrungen hinter sich gebracht haben - geeignet, leidenschaftlich für Abrüstung und Entspannung in der Welt und in der eigenen Region einzutreten - wenn dies wirkliche Abrüstung und Entspannung ist, weltweit und kontrolliert.
Die Angst in unserer Zeit hat viele Gründe. Sie hat Gründe, die in großem Umfange mit der Säkularisierung unserer Zeit zu tun haben. Der Verlust des Glaubens an das Transzendente hat nicht ein Mehr an Freiheit, sondern ein Mehr an Angst gebracht.
Deshalb ist es richtig - und das sage ich auch zu jenen, die sich als Christen berufen fühlen, morgen für den Frieden zu demonstrieren -, daß gerade wir, die wir versuchen, unser Leben als Christen zu führen, Werke des Friedens tun wollen.
Aber ich wende mich mit Entschiedenheit gegen diejenigen, die das Wort Gottes als Argumentensammlung für politische Auseinandersetzung mißbrauchen
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und die mit dem Anspruch „Wir wollen endlich mit der Bergpredigt ernst machen" allen denjenigen, die für christlichen Realismus eintreten, unchristliche Gesinnung nachsagen.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die sich in der Kampagne „Frieden ohne Waffen" auf das Friedensgebot der Bergpredigt berufen, müssen sich schon fragen lassen, ob es mit ihrem Gewissen vereinbar ist, bestimmte Forderungen der Bergpredigt, so das Friedensgebot, absolut zu setzen, andere Forderungen der Bergpredigt aber zu relativieren oder gar zu unterschlagen.
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Die Bergpredigt gilt für uns Christen als Ganzes, nicht nur teilweise. Oder kann etwa das „Sorgt euch also nicht um morgen; denn der morgige Tag wird für sich selbst sorgen" für uns in den 80er Jahren bedeuten, daß wir nicht Solidarität mit den Schwachen und den Ärmeren üben müssen, daß dieser Staat aus seinem Solidarverständnis heraus nicht ein Netz sozialer Sicherheit knüpfen muß, daß wir nicht Mitverantwortung für die Not und das Elend in der Dritten Welt tragen?
Kein Zweifel, die Bergpredigt gilt. Sie ist ein Anruf für unser persönliches Verhalten aus dem Glauben. Aber es ist Christenpflicht, daß wir diesen Glauben für uns persönlich bezeugen, und Glaube ist nicht statisch, Glaube ist immer aktuell, er ist nicht auf Programme fixiert, sondern am lebendigen Gott orientiert. Wer nur ein Programm sucht, der braucht - das wissen wir - Gott nicht, aber er wird mit seinem Programm nicht sehr weit kommen, er wird an ihm scheitern, solange Gott ihn nicht von seiner Auffassung befreit.
Karl Barth schrieb 1938, in einer düsteren Zeit der Deutschen - und dieses Zitat gehört in diese Stunde -:
Die Kirche kann das Gebot Gottes mit keinem Prinzip identifizieren, mit dem Pazifismus so wenig wie mit dem Militarismus. Um des rechten Friedens willen darf die Kirche dem Staat nicht wehren, das Schwert zu führen. Die Diktatur ist als solche die Bedrohung des rechten Friedens und Bedrohung des rechten Friedens durch Diktatur heißt: durch jede Diktatur, ob es eine braune oder eine rote Diktatur ist.
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Uns als Christen ist die Bewahrung des rechten Friedens aufgetragen, aber die Bibel kann uns nicht sagen, wie wir im Alltag am besten vorgehen. Christen - auch das ist Christenpflicht - und Nichtchristen müssen gemeinsam im Austausch der Argumente Mittel und Wege prüfen und wählen, diese Welt, die uns aufgegeben ist, friedlicher und menschlicher zu gestalten.
Der Christ kann seine persönliche Verantwortung gegenüber Familie, Staat und Welt nicht einfach überspielen. Er sieht sich in die Ordnung dieser Welt verwiesen, er muß in ihr wirken. In diesem Bereich des vom Heilshandeln Christi Relativierten gehört die Welt und das Handeln des Politikers. Als Politiker sind wir den Ordnungen dieser Welt verpflichtet, daß wir dem Bösen und der Zerstörung, der Rechtsunsicherheit, der Anarchie wehren sollen. Der Christ, der in Verantwortung für seinen Nächsten steht, muß widerstehen können. Und er muß es tun - auch das will ich zum morgigen Tag sagen - ohne Haß. Er muß es tun mit der Einsicht in die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander der Menschen. Er muß es tun, weil er um die Grenzen seines Handelns weiß, das nicht Heil schaffen, sondern Unheil verhindern soll.