Rolf Hempelmann (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung
der dritten WTO-Ministerkonferenz - dies ist heute in
verschiedenen Debattenbeiträgen deutlich geworden hat die Bundesregierung, hat aber auch die Europäische
Union eine führende Rolle übernommen. Ich denke, dies
ist eine Erwähnung wert, weil sich dies auch deutlich
dagegen abgrenzt, wie ernst diese Dinge in früheren Jahren von früheren Regierungen genommen worden sind.

Ich möchte ausdrücklich das gute Zusammenspiel
zwischen der Europäischen Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft erwähnen, die über mehrere
Monate hinweg an einer gemeinsamen Position der Europäischen Union gearbeitet haben. Die Union hat sich
also intensiv auf die neue WTO-Runde vorbereitet. Sie
hat damit auch ihrer gestiegenen Verantwortung nicht
nur in Europa, sondern in der gesamten Welt Rechnung
getragen.

Die Stärke der Europäischen Union als großer Handelsmacht liegt vor allen Dingen in der gemeinsamen
Interessenvertretung ihrer 15 Mitgliedstaaten. Diese haben es verstanden, ihre Interessen noch stärker zu bündeln als in der Vergangenheit. Nun müssen sie sie auch
erfolgreich nach außen vertreten.

({0})

All das garantiert natürlich noch nicht, daß die von
uns nun gemeinsam festgelegten Ziele in den WTOVerhandlungen auch tatsächlich erreicht werden können.
Auch dies ist von verschiedenen Rednern bereits angedeutet worden. In den wenigen Wochen bis Seattle wird
es deswegen darauf ankommen, daß in Vorgesprächen
mit anderen nichteuropäischen WTO-Mitgliedern Annährungsprozesse organisiert werden, insbesondere mit
den Entwicklungsländern, aber zum Beispiel natürlich
auch mit der Weltwirtschaftsmacht Nummer 1, den
USA.

Wie wichtig Vorgespräche sind, zeigt das gestern
zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton
und dem Präsidenten der Europäischen Kommission,
Romano Prodi, geführte Gespräch, in dem offensichtlich
eine erste Annäherung in unterschiedlichsten Positionen
erreicht werden konnte. Dies heißt natürlich noch nicht,
daß dies von seiten der USA auch zu einer gemeinsamen
Position wird. Wir alle kennen die komplexen Zusammenhänge und insbesondere auch den Einfluß des Kongresses.

Besondere Bedeutung - dies ist hier ebenfalls mehrfach gelobt worden - hat die Europäische Kommission
den Entwicklungsländern beigemessen. In diesem Zusammenhang ist heute eine ganze Reihe von Zielen genannt und diskutiert worden. Ich will sie nicht im einzelnen wiederholen. Klar ist: Die WTO-Konferenz wird
nur dann zu einem erfolgreichen Abschluß gelangen,
wenn sich alle Teilnehmerländer in den Ergebnissen
wiederfinden. Das bedeutet, daß sich die Interessen der
Entwicklungsländer auch in den Ergebnissen von Seattle
und auch in der Tagesordnung der Millenniumsrunde
wiederfinden müssen.

Wer sich mit der Materie beschäftigt hat, wird wissen, daß es sich hierbei um einen langwierigen und
schrittweise zu vollziehenden Prozeß des gegenseitigen
Gebens und Nehmens handelt wird. Insofern, Herr Brüderle, ist es eine unzulässige Verfälschung - keine Vereinfachung, sondern eine Verfälschung -, wenn Sie davon sprechen, daß es nicht im Interesse der Entwicklungsländer liege, schrittweise zu einer Übernahme von
modernen Arbeits- und Sozialnormen zu kommen.

({1})

Es geht nämlich nicht nur um Länder, es geht auch um
Menschen.

({2})

Komparative Vorteile sind, wenn sie dazu dienen, Menschen auszubeuten, keine Vorteile, die zu unterstützen

sind. Im übrigen ist aber klar - ich glaube, ich habe das
eben auch deutlich gemacht -, daß wir den Entwicklungsländern selbstverständlich die Chance geben müssen, an den Märkten teilzunehmen und teilzuhaben.
Dann wird auch dort die Bereitschaft wachsen, sich auf
das Thema Arbeits- und Sozialstandards einzulassen.

({3})

Im übrigen hat man gemerkt, Herr Brüderle, daß Ihre
Rede schon etwas abgelagert war. Sie müßten wissen,
daß es inzwischen - seit vorgestern nämlich - eine gemeinsame Position in der Europäischen Union gibt.

({4})

Es ist klar, daß es ein Arbeitsforum geben soll. Das wird
jedenfalls der Vorschlag sein, den die EU mit nach
Seattle nehmen wird. Es wird ein Arbeitsforum von
WTO und ILO geben. Ich denke, das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung; die deutsche Handschrift ist eindeutig zu erkennen. Der Begriff des Arbeitsforums - um
das deutlich zu machen -, auf den sich die Union geeinigt hat, dokumentiert Ziel- und Ergebnisorientiertheit.

Meine Damen und Herren, klar ist in diesem Zusammenhang, daß den Entwicklungsländern Marktzugang
und Marktöffnung angeboten werden müssen. Ich habe
das schon angedeutet: Nur so werden sie ihrerseits einen
schrittweisen Annäherungsprozeß an westliche Arbeitsund Sozialstandards vollziehen.

Das am Dienstag dieser Woche in Lausanne stattgefundene Vorbereitungstreffen für die WTO-Konferenz
hat im übrigen deutlich werden lassen, daß es weltweit
natürlich noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten
zwischen den unterschiedlichen Handelsnationen gibt,
und zwar insbesondere in bezug auf die Frage der
Millenniumsrunde.

Bislang hat sich insbesondere die Regierung der USA
auf einige wenige Themenbereiche beschränkt, die ihrer
Ansicht nach im November/Dezember in Seattle Aussicht auf Erfolg haben. Das Interesse der USA ist natürlich doppelt motiviert: Einerseits stehen sie als Gastgeberland unter einem gewissen Erfolgsdruck, andererseits
werfen die im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen ihre Schatten voraus. Aber diese amerikanische Interessenlage gibt natürlich anderen, die am
Verhandlungstisch sitzen, entsprechende Verhandlungsspielräume.