Muckermann (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegende Drucksache trägt die Nummer 2962. Die Drucksache, die sich in diesem Hohen Hause zum ersten Male mit diesem Problem befaßt hat, trägt die Nummer 34. Inzwischen sind also sehr viele Drucksachen erschienen, sehr viele Reden gehalten und Bemühungen gemacht worden, um uns endlich dem Zeitpunkt näherzubringen, von idem ab wir wieder über das so umstrittene bundeseigene, ehemalige reichseigene Filmvermögen in eigener Regie verfügen können. Wir freuen uns, und ich darf hier die Freude meiner politischen Freunde zum Ausdruck bringen, daß es der Regierung und vor allem den außenpolitischen Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers zu verdanken ist, daß wir auf dem Wege zur Gleichberechtigung nun auch in diesem Sektor nicht einmal mehr an das Gesetz Nr. 32 gebunden sind und als Bund voll und ganz über das ehemalige reichseigene Vermögen verfügen dürfen.
Aber der vorgelegte Gesetzentwurf muß doch - und da stimme ich mit dem Herrn Vorredner von der SPD, Herrn Dr. Schöne, völlig überein - sehr sorgfältig überprüft werden. Es handelt sich hier nicht nur um eine wirtschaftliche Angelegenheit, wenn gleich uns allen die wirtschaftlichen Sorgen sehr auf den Nägeln brennen, zumal der Bund durch seine Bürgschaften zur Zeit in der deutschen Filmwirtschaft sehr engagiert ist. Es ist auch eine politische Frage. In dem Kommentar zu diesem Gesetz steht ausdrücklich drin, daß wir bemüht sein müßten, eine demokratisch ausgerichtete deutsche Filmwirtschaft auf die Beine zu stellen. Ich glaube, daß es nicht zu den ersten Aufgaben der Interessentenvertreter gehört, hier das demokratische Kontroll- oder Überwachungsorgan zu bilden. Ich bin darum der Auffassung, daß mindestens für die erste Zeit - die ersten zwölf Monate der Entflechtung - das Parlament sich die Dinge nicht aus der Hand nehmen lassen darf.
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Wir haben auf diesem Gebiet in den letzten Jahrzehnten auch einige Erfahrungen gemacht und
wollen nicht, daß auf dem Umweg über den Film
und über die Filmwirtschaft wieder antidemokratische Ideen in unser Volk hineingestreut werden.
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Wenn ich sagte, das Parlament soll sich nicht ausschalten lassen, so will ich nichts dagegen einwenden, daß die Filmwirtschaft entsprechend vertreten ist. Ich will nichts dagegen einwenden, daß die Gewerkschaften und die Vertriebenen - wie

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es vorgesehen ist, wenigstens in den Bestimmungen, die von der Regierung ausgegangen sind - im Beirat vertreten sind. Ich möchte auf Einzelheiten jetzt bei der ersten Beratung nicht eingehen. Ich stimme in diesem Punkt mit dem Vorredner überein, daß der Beirat in dieser Form nicht gebilligt werden kann.
In dem Kommentar zum Gesetz steht, daß bisher schon ein Ausschuß bemüht gewesen sei, die Vorarbeiten zu leisten und als Überwachungsorgan tätig zu sein. Es steht dann dabei, es wäre das einfachste, nun diesen Ausschuß in den Beirat überzuleiten. Nein, so einfach wird die Sache nicht gehen. Wir als Parlament haben die Pflicht, uns genau die Leute anzusehen; die in den letzten sechs Jahren über das bundeseigene Vermögen verfügt haben.
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Wir wissen genau, daß nicht alles ordnungsgemäß
verwaltet worden ist. Ich erinnere nur an den
kleinen Fall, der vor einigen Monaten in Düsseldorf passiert ist, wo nachher bei der Abrechnung
eines Treuhänders 65 000 DM fehlten. Inzwischen
hat ein Prozeß stattgefunden, ein Fehlbetrag von
25 000 DM ist nachgewiesen worden. Über die anderen 40 000 DM hat man nichts mehr gehört; das
wird dann mit dem Mantel der Liebe zugedeckt.
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Ich könnte mir vorstellen, daß auch im amerikanischen Zonenbereich nicht alles ordnungsgemäß verlaufen ist. Zumindest müssen wir das Recht haben, darüber eine Rechenschaft zu verlangen; denn als Parlament sind wir für dieses bundeseigene Vermögen haftbar und auch dafür haftbar, daß es in Zukunft in volkswirtschaftlich richtiger Weise angewandt wird.
Das sind Punkte, die zum Grundsätzlichen gehören und die ich hier nur andeuten will. Ich glaube, daß entsprechende Änderungsanträge bei der zweiten und dritten Lesung von verschiedenen Seiten des Hauses vorliegen werden. Im Grunde genommen freuen wir uns, daß wir so weit sind. Aber das Parlament muß auch weiterhin noch seine schützende Hand über die Entwicklung in der deutschen Filmwirtschaft halten, damit wir das Kind richtig aufwachsen lassen.
Im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Dr. Schöne beantrage ich, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film als federführenden Ausschuß
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und außerdem an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Das beantrage ich deshalb, weil der Ausschuß für Presse, Film und Rundfunk nicht nur ein kulturpolitischer Ausschuß ist. Wir haben uns jetzt schon seit zweieinhalb Jahren sehr intensiv mit der Materie Film befaßt, und ich glaube, es sind genügend Experten in diesem Ausschuß, um in gemeinsamer Beratung mit den Kollegen aus dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
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