Gisela Babel (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute Herrn Heyenn aufmerksam zugehört hat, muß wieder einmal enttäuscht feststellen: Es gibt die Wiederholung des bekannten Tremolos von Sozialabbau und Ausbeutung, Abendland fast am Untergang. Mit dieser Einstellung kann man natürlich die Kündigung des ILO-Abkommens nicht richtig bewerten. Ich glaube, die Koalition hat eine richtige Entscheidung getroffen, und sie hat eine Option eröffnet. Mehr ist es ja noch nicht. Es soll auf dem Arbeitsmarkt eine sachgerechte Auflockerung des Monopols der Bundesanstalt für Arbeit geschaffen werden.
({0})
Meine Damen und Herren, wer schon jetzt das Menetekel einer ruinierten Bundesanstalt für Arbeit oder das Ende der Transparenz auf dem Arbeitsmarkt an die Wand malt, vergißt, daß die Arbeitsverwaltung ein modernes Dienstleistungsunternehmen ist und daß sich dieser Anspruch durchaus auch mit der Bereitschaft, sich im Wettbewerb zu stellen, verträgt.

Andere Arbeitsverwaltungen, z. B. in Großbritannien, in der Schweiz, in Holland oder in Dänemark, haben diesen Weg schließlich auch beschritten
({1})
und sind dabei gar nicht schlecht gefahren.
Weitere Länder - z. B. Schweden und Österreich - werden diesem Beispiel folgen.
Auch der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem nicht nur das Vermittlungsmonopol für Führungskräfte, sondern darüber hinaus auch für alle anderen Arbeitnehmer in Frage gestellt. Bezeichnend ist, daß die EG-Kommission darüber hinaus noch ein Vertragsverletzungsverfahren in dem gleichen Bereich eingeleitet hat.
({2})
Dies sind alles Indizien dafür, daß eine solche Auflokkerung auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten dringend geboten ist.
Aus diesem Grund frage ich: Warum sollen sich denn nicht der mündige Bürger, der Arbeitskräftesuchende, z. B. der mittelständische Betrieb, eines privaten Vermittlers bedienen können?
({3})
Es könnte durchaus sein, daß eine solche Arbeitsvermittlung durchaus motivierter geschähe als eine staatliche, die ja derzeit wahrlich auch nicht unter Unterbeschäftigung leidet.
Herr Kollege Louven hat schon richtig gesagt: Wir wollen keinen Wildweststil. Wir wollen auch keine Rückkehr zu unwürdigen Zuständen wie etwa zu Beginn des Jahrhunderts.
({4})
Wir wollen eine seriöse, fachlich qualifizierte private Arbeitsvermittlung, die durchaus ihren Markt und ihre Aufgaben hat. Sie kann die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und somit auch zu einer - vielleicht nur kleinen, aber sicher in dieser Zeit wichtigen - Entlastung der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit führen. Niemand - ich betone: niemand - will das staatliche Instrument der Arbeitsvermittlung abschaffen. Dies sei auch all denen gesagt, die dieses Thema benutzen, um Ängste zu schüren. Ich bin zuversichtlich, daß die Attraktivität der Bundesanstalt durch die angestrebte Umwandlung hin zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ohne Einbußen für Arbeitslose oder Arbeitssuchende bleiben wird.
Wir werden in der Koalition nach der Sommerpause in sicherlich nicht einfachen Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen, das Wettbewerb und den Schutz der Arbeitnehmer sowie ein hohes Leistungsniveau der Arbeitsverwaltung sichert. Ich gebe zu, es gibt unterschiedliche Auffassungen. Aber in den Augen der F.D.P. ist eine gewerbliche Arbeitsvermittlung durchaus eine Bereicherung und eine Verbesserung der heutigen Lage.
({5})
Ohne Prophet sein zu wollen - in einigen Jahren wird uns die Opposition dafür dankbar sein, daß wir
diese nur jetzt bestehende Option wahrgenommen haben.
Ich bedanke mich.
({6})