Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6a: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt, Drucksachen 12/1356 und 12/4098. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme des Antrags in der Ausschußfassung. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Mehrheit der Koalition angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6 b: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strukturanpassung in den Entwicklungsländern, Drucksachen 12/2786 und 12/4618.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor, und zwar auf Drucksache 12/5232. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann sind die Änderungsanträge mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung in der jetzt geänderten Fassung abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
- Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6 c: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Drucksachen 12/3824 und 12/4786. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen aus der Unionsfraktion. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6 d bis 6f und zum Zusatzpunkt 6. Die Vorlagen auf den Drucksachen 12/4553, 12/4662, 12/4350 und 12/5229 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu Änderungsvorschläge? Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 12. Juni 1992 über Klimaänderungen
- Drucksache 12/4489 - ({0})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 12/5093 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Klaus Beckmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5107 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Georg Wagner Michael von Schmude
Dr. Sigrid Hoth
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt
- Drucksache 12/4473 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
- Drucksache 12/5112 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Gerhart Rudolf Baum Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Follow-Up der UNCED-Konferenz Umwelt und Entwicklung
- Drucksachen 12/3739, 12/5092 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({7})
Gerhart Rudolf Baum
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Klaus Kübler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Klaus Kübler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" durch die Bundesregierung
- Drucksachen 12/4527, 12/5094 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({9})
Gerhart Rudolf Baum
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. So kann ich dies als beschlossen feststellen.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Trudi Schmidt das Wort.