harald ebner (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Zur Tagesordnung überzugehen, fällt uns allen
schwer, glaube ich; da stimme ich der Kollegin Bluhm

zu . Dennoch müssen wir es versuchen und heute über
den Haushalt reden .

Der Schwabe schaut ja im Haushalt immer darauf,
dass kein Geld verschwendet wird . Als grüner Schwabe
achte ich auf Nachhaltigkeit . Als grüner Agrarpolitiker
will ich eine nachhaltige Landwirtschaft fördern und
unsere Betriebe für die Zukunft fit machen. Hier gibt es
wirklich viel zu tun . Das passiert mit diesem Haushalt,
lieber Herr Kollege Caesar, leider schon wieder ganz und
gar nicht . Ich sehe in dem Entwurf nämlich keinen Plan
und keinen Mut .

Damit wir uns nicht missverstehen: Herr Minister,
es ist gut, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ endlich aufgestockt werden . Darüber diskutieren
wir seit zwei Jahren . Und es ist auch gut, dass es mehr
Geld für die landwirtschaftliche Sozialversicherung gibt .
Aber es bleibt dabei: Sie zementieren einmal mehr Ihre
bisherige Agrarpolitik . Ihr Haushalt steht für noch mehr
Industrialisierung, hohen Pestizidverbrauch und weitere
Investitionen, leider in eine Agrarproduktion, die massive ökologische Kosten verursacht und - das ist das Fatale
dabei - nicht einmal den Bäuerinnen und Bauern etwas
bringt .

({0})

Die Intensivierung auf Kosten der Umwelt bringt ja
nicht einmal mehr kurzfristige ökonomische Vorteile . Im
Gegenteil: Sinkende Preise gefährden Tausende von bäuerlichen Existenzen . Milchpreise um 25 Cent fressen an
der Substanz der Betriebe . Wer seine Tierhaltung für den
Export optimiert hat, sitzt jetzt auf hohen Investitionsschulden . Das lässt sich auch nicht mit Liquiditätshilfen
kaschieren . Da ist doch ein klarer Auftrag an Sie, endlich
Alternativen zu fördern .

({1})

Sie predigen stattdessen unverdrossen weiter Ihre Exportvisionen und fördern das auch noch mit öffentlichen
Mitteln . Da sind zum einen 3 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen
im Agrar- und Ernährungsbereich, und das, obwohl die
momentane Krise auf dem Fleisch- und Milchmarkt klar
zeigt, dass die Exportfixierung in die Sackgasse geführt
hat . Diese 3 Millionen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wären im Tierschutz doch deutlich besser angelegt, weil
sie hier auch einen echten Mehrwert schaffen .

({2})

Herr Minister Schmidt, was tun Sie? Statt sich um die
drängenden Probleme der Landwirtinnen und Landwirte
zu kümmern, beraumen Sie Exportgipfel an . Ihr Soforthilfeprogramm besteht wieder nur aus Exportunterstützung - mit bekannten Folgen für die Landwirtschaft in
den Empfängerländern . Dabei gibt es gerade im Inlandsmarkt enormes Wachstums- und Wertschöpfungspotenzial . Der Absatz von Ökolebensmitteln steigt, die Anbaufläche nicht. Die Leistungen des ökologischen Landbaus
bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz, aber auch bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen sind durch zahllose Studien, auch durch Studien der Bundesregierung, belegt .

Aber wer nachhaltige Landwirtschaft will, der muss dafür auch die Weichen stellen .

({3})

Es muss deutlich mehr in das Bundesprogramm Ökologischer Landbau investiert werden, sonst gehen durch
den rasanten Verlust von genetischer Vielfalt unsere
Grundlagen für nachhaltige ökologische Landwirtschaft
unrettbar verloren . Aber Sie haben unseren Antrag, in
dem wir forderten, 20 Prozent der Forschungsmittel dem
Ökolandbau zur Verfügung zu stellen, abgelehnt . Herr
Caesar, Sie haben zwar gesagt, die Forschungsmittel sind
aufgestockt worden,

({4})

aber wir sollten auch mehr Mittel zur Forschung im Ökolandbau investieren .

({5})

Ihre vollmundig gestartete Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau kommt ganz ohne Geld aus . Ich kann
da keine Strategie und auch keine Zukunft erkennen .
Stattdessen gibt es Gesprächsrunden bis zum bitteren
Ende der Legislatur . Herr Minister, mit was wollen Sie
am Ende der Legislatur eigentlich noch anfangen? Da
ist es doch logisch, dass Sie kein Geld ausgeben wollen .
In der Sache ist das nachvollziehbar, aber grundfalsch .
Orientieren Sie sich doch an den Bundesländern, auch
an Ihrem eigenen . Dort passiert etwas, das kann man abschreiben . Für mich sieht es aber so aus, als hätten Sie
keinen Plan .

({6})

Wir stellen fest: In allen Lebensmitteln sind Pestizidrückstände zu finden, leider nicht nur in den Importen,
sondern auch in den hiesigen; das war einer Dokumentation des BVL aus dem Jahr 2013 zu entnehmen . Das
bereitet nicht nur dem Bundesamt, sondern uns allen
buchstäblich Bauchschmerzen .

Pestizidrückstände, zum Beispiel Glyphosat, finden
sich in uns allen; das belegen zahlreiche Untersuchungen . Ich sage ausdrücklich, meine Damen und Herren:
Ich halte es für richtig, dass man beim BfR, beim Bundesinstitut für Risikobewertung, Stellen aufstockt .

({7})

Das ist nötig . Dann ist das Bundesinstitut hoffentlich
auch nicht mehr darauf angewiesen, Bewertungen der Industrie hinsichtlich Pestiziden zu übernehmen .

({8})

Die Menschen sind angesichts des steigenden Pestizideinsatzes zu Recht besorgt . Hier müssen wir ansetzen . Wir müssen in die Forschung im Bereich des nicht
chemischen Pflanzenschutzes investieren und in die Beratung der Landwirte, die den Mitteln selbst nicht mehr
trauen . Deshalb hatten wir ja beantragt, dass die Mittel
aus dem Budget für Forschung und Innovation zweckgebunden eingesetzt werden . Das wurde von Ihnen abgelehnt . - Schade!

Beim Stickstoffüberschuss sieht es genauso aus; wie
bei der Gentechnik passiert hier nichts, Herr Minister .
Die Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten bekommen Sie nicht hin . Für die „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung gibt es nach wie vor nicht mehr Geld, um sie
bekannt zu machen . Und der Gesetzentwurf der Bundesländer wartet darauf, endlich in den Bundestag eingebracht zu werden . Das ist ärmlich, das ist billig, das zeugt
auch von Hilflosigkeit. Da fehlt Ihnen der Mut, die Verantwortung für die Anbauverbände mit einem vernünftigen Gentechnikgesetz selbst zu übernehmen, statt sie
an die Bundesländer abzuschieben; genau das tun Sie ja .

Es gäbe noch viel zu sagen .

({9})

Mir bleibt an dieser Stelle, zu sagen: Der Haushalt zeigt,
dass Sie nicht den Mut haben, die Probleme zu lösen .

Danke schön .

({10})