Kleinert (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In welchem Maße unsere neuere Geschichte uns wohl doch mehr
als, selbst im langen geschichtlichen Vergleich, andere verpflichtet, hier überaus empfindlich zu sein, hat Herr Kollege Seesing schon ausgeführt. Ich brauche in diesem Kreise nicht die Einzelheiten noch einmal heraufzubeschwören, die dazu geführt haben, daß sich viele unserer Kollegen der ersten Stunde für eine parlamentarische Arbeit zur Verfügung gestellt haben, anstatt sich an anderer Stelle an den Arbeiten zum Wiederaufbau des Landes zu beteiligen, weil sie es als ihre dringendste Aufgabe ansahen, nach dem schrecklichen Geschehen während des Dritten Reiches dafür zu sorgen und daran mitzuwirken, daß sich dieses nicht würde wiederholen können.
Diese Bemühungen waren anfangs besonders notwendig, besonders dringlich auf den Scherben dessen, was man damals kaum noch als Recht unseres im Wiedererstehen begriffenen Staates bezeichnen konnte. Sie haben aber die Geschichte der Bundesrepublik seit damals veranlaßt, durch das von und für uns alle gegebene Grundgesetz, immer begleitet, und daran sind alle Parteien, insbesondere alle in diesem Hause vertretenen Parteien und Fraktionen, daran sind auch Bundesregierungen aller denkbaren Zusammensetzungen - ohne die neueste hier im Bundestag vertretene Partei - beteiligt gewesen, und daran sind alle Regierungen der Länder beteiligt gewesen. Sie sind daran beteiligt gewesen, nicht nur ein Rechtssystem, sondern auch eine Verwaltungs- und Verfassungswirklichkeit zu schaffen, in der die Wiederholung der Verbrechen in unserem Lande in keiner Form, auch nicht in geringfügiger Form, wieder möglich sein würde. Denn man muß die Gelegenheit, man muß das Klima, und man muß schon ganz und gar Organisationsformen vermeiden, die zu diesen Greueltaten, die wir zu beklagen hatten, herausfordern, vielleicht sogar zu solchen führen.
Da dies alles so war, haben wir überhaupt keine Veranlassung, erstens als Missionare in die Welt zu ziehen und auf andere zu weisen, zumal der Erfolg missionarischer Bemühungen höchst zweifelhaft zu sein pflegt und das Einzelgespräch bei einigermaßen bestehenden Beziehungen mehr Aussicht auf eine Linderung für die Betroffenen verspricht als irgendwelche spektakulären Maßnahmen im internationalen Raum.
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Dazu kommt allerdings auch die durch unsere Geschichte gebotene bescheidene Zurückhaltung in diesem Bereich.
Zweitens ergibt sich daraus aber auch, daß es geradezu unverständlich ist, aus dem äußeren Hergang schwieriger Beratungen, an denen sich die Bundesregierung sehr aktiv beteiligt hat, hier Vorwürfe der derzeitigen Opposition gegen die Regierung zum wiederholten Mal und in ganz dramatischer Form herzuleiten, obwohl tatsächlich die Bemühungen und ein aktives Mitwirken der Bundesregierung aus den eingangs genannten Gründen überhaupt nicht zu bestreiten sind.
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Bei den Einzelmaßnahmen, von denen ich gesprochen habe, gebührt nicht nur den Anstrengungen der


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Regierungen und auch der Parlamentarier, auf deren Reisen - ich möchte hier nicht auf Einzelheiten eingehen, um nicht unlogisch zu werden - Gelegenheit besteht, eine Fülle von nützlichen Einzelgesprächen und Beeinflussungen zumindest zu versuchen, sondern es gebührt auch insbesondere solchen Zusammenschlüssen von Privatpersonen, wie in erster Linie Amnesty Tnternational, unser aller Dank, weil diese Dinge in ihrer Summe tatsächlich mehr versprechen als noch so spektakuläre Aktionen.
Im übrigen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, und dem Bundesjustizminister für die Bemühungen, die sie in dieser Sache schon unternommen haben und bei denen ich sicher bin, daß sie diese getreu dem, was insbesondere die Liberalen in dieser Frage geleitet hat, in baldiger Zukunft erfolgreich zum Abschluß bringen werden.
Herzlichen Dank.
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