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Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Dr. Friedmann, lassen Sie mich zunächst eine grundsätzliche Feststellung machen. Der Bundesminister für Verkehr hat immer betont, daß er Maßnahmen in den Ländern nach verkehrspolitischen Prioritäten in die Baustufe I a aufnehmen wird. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
Unabhängig davon kann Ihre Frage erst dann beantwortet werden, wenn der „3. Fünfjahresplan ({0}) mit den Ergänzungen bis 1990" erarbeitet ist, der eine Aufteilung der Jahresansätze auf Einzelmaßnahmen enthält.
FrIedmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär Mahne, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die regionalpolitische Aufteilung solcher Investitionen des Bundes auf einzelne Landesteile nicht unter dem Gesichtspunkt vorgenommen wird, welche Auswirkungen sich daraus auf den Arbeitsmarkt ergeben? Und sind Sie demnach tatsächlich gewillt, die Empfehlungen des Verkehrsausschusses, die ja in machen Teilen vielleicht auch zufällig zustande gekommen sind, als verbindlich hinzunehmen?
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, ich will das letzte aufnehmen. Die Empfehlungen des Verkehrsausschusses - ich habe an den Beratungen selber teilgenommen - sind sehr sorgfältig erarbeitet und diskutiert worden. Gerade was den Bereich Baden-Württemberg betrifft, sind sie auch weitestgehend im Konsens der drei Fraktionen erarbeitet worden.
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses haben sich in der gleichen Weise wie der Bundesminister für Verkehr an die verkehrspolitischen Prioritäten in einem Bundesland gehalten und haben hier nicht noch einmal eine regionale Aufteilung der Mittel vorgenommen. Dies hat zu den Empfehlungen des Verkehrsausschusses geführt, und ich kann Ihnen sagen, daß der Bundesminister für Verkehr am Montag entschieden hat, die Empfehlungen des Verkehrsausschusses - mit einer Ausnahme in einem anderen Bundesland - vollinhaltlich zu übernehmen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
kühbacher (NA), 1982-01-20:
Das steht hier exakt. Es waren 2,106 Milliarden DM, also 300 Millionen DM weniger.
Friedmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär Mahne, da dieser Konsens von Ihnen ja auf die Fraktionen beschränkt wurde, die im Verkehrsausschuß vertreten sind,
({0})
möchte ich Sie fragen, warum Sie in einem solchen
Falle nur auf Vorstellungen Rücksicht nehmen, die
über die Vertreter der Fraktionen hier vorgebracht

werden, und dabei die wohlfundierten Ratschläge der Länder, die ja im Auftrage des Bundes handeln müssen und die ohne weiteres von draußen her die Erfahrungen haben, übergehen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, leider ist es so, daß sich das Land Baden-Württemberg bei der Erarbeitung der Vorschläge für die Baustufen I a und I b der Mitarbeit enthalten hat.
({0})
Von daher war der Bundesminister für Verkehr notwendigerweise in die Lage versetzt, allein einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann dem Verkehrsausschuß vorgelegt worden ist und der anschließend mit entsprechenden Empfehlungen des Verkehrsausschusses an den Bundesminister für Verkehr zurückgegangen ist.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Repnik (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Hause mitzuteilen, mit welcher Begründung sich das Land Baden-Württemberg in dieser Frage zurückgehalten hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ja. Das Land Baden-Württemberg hat einer Aufteilung der Dringlichkeitsstufe I des Ausbauplans Bundesfernstraßen in die Baustufen I a und I b - einer Aufteilung, die nach Auffassung des Bundesverkehrsministers und auch des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages auf Grund der Veränderungen der finanziellen Rahmenbedingungen notwendig geworden war - nicht zugestimmt und deshalb seine Mitarbeit versagt.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Topmann.
Topmann (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der Abgeordnete Friedmann gut daran täte, weitere Aufklärung über die von ihm gestellten Fragen beim verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Schulte, einzuholen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Topmann, ich gehe davon aus, daß die Zusammenarbeit der Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion untereinander so gut ist, daß dies geschehen ist; falls nicht, wird es sicherlich nachgeholt werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Becker zur Verfügung.
Die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Linsmeier sowie die Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Conradi werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Wie viele illegale Radio- bzw. Fernsehsender ({1}) gibt es derzeit im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ({2}), einschließlich solcher Sender, die außerhalb der Grenzen gezielt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausstrahlen, und wie ist die Entwicklung der letzten Jahre?
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Wie hoch ist die Zahl der von der Fahndung der Deutschen Bundespost entdeckten Stationen, und wie viele Verurteilungen mit welchen Strafen auf Grund des Fernmeldeanlagengesetzes hat es gegeben?
Bitte sehr Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin ({0}) gibt es nach vorliegenden Erkenntnissen derzeit 15 illegale Sender mit rundfunkähnlichen Aussendungen. Aus dem Ausland strahlen 5 illegale Sender in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Nicht genehmigte Fernsehsender wurden bisher nicht festgestellt.
Die Entwicklung der Anzahl der nicht genehmigten Sendefunkstellen ist ansteigend. In den letzten Jahren wurden 46 nicht genehmigte Sendefunkstellen durch die Polizei stillgelegt.
Von den der Deutschen Bundespost bekanntgewordenen Strafverfahren nach dem Fernmeldeanlagengesetz gab es 12 Einstellungen des Verfahrens, 1 Freispruch und 7 Verurteilungen. Das Strafmaß erstreckte sich überwiegend auf Geldstrafen zwischen 60 und 90 Tagessätzen zu je 10 bis 35 DM. In einem Fall wurden vier Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße in Höhe von 800 DM zuzüglich der Verfahrenskosten und Einzug der Geräte verhängt.
Diederich (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, kann man diese Sender einer bestimmten Szene, also bestimmten politischen oder sozialen Gruppen, zurechnen, und wie viele von ihnen sind kommerziell orientiert, wie viele mehr politisch?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich glaube nicht, daß man eine Unterscheidung nach diesen Kategorien treffen kann. Dies wird klar, wenn ich einmal sage, worum es sich handelt. So gibt es Sender, die unter

„Radio Luftikus", „Radio Kebab", „Radio Wellenbrecher", „Radio Atlanta", „Radio Zigeuner", „Radio Hase 3", „Radio Querfunk", „Radio Eulenspiegel", „Radio Fledermaus", „Radio Freies Aachen" und „Radio Wahnsinn" firmieren. Deswegen würde ich sie weder bestimmten politischen Richtungen noch einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe zuordnen. Es gibt große Individualisten, die sich auf diesem Gebiet betätigen.
Diederich (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ich darf die Frage noch einmal präzisieren. Ich beziehe mich auf einen Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung" vom 31. August vorigen Jahres, wo gesagt wird:
Initiativen von Umweltschützern, Hausbesetzern oder Homosexuellen sehen sich in den offiziellen Funk-Medien nicht genügend vertreten und nutzen die „Freien Radios" als ihr Forum.
Würden Sie nicht zustimmen, daß hier doch bestimmte gesellschaftliche oder soziale Gruppen versuchen, sich auf diese Weise Gehör zu verschaffen?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Das will ich nicht bestreiten. Nur kann man sie nicht nach einzelnen politischen Richtungen oder Schwerpunkten einordnen. Es ist auch sehr schwer, die einzelnen Sender zu orten, weil sie oft nur wenige Minuten am Tage senden.
Diederich (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung, dem Beispiel Frankreichs oder Belgiens zu folgen und diese nichtkommerziellen Aktivitäten zu legalisieren oder sie zu dulden?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Nein, derartige Absichten sind nicht im Gespräch.
windelen (vizepräsident), 1982-01-20:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Diederich (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Annoncen, die man vor allen Dingen in alternativen Zeitungen, z. B. in der Berliner „Tageszeitung", findet und die Sendungen solcher nicht genehmigter Sender ankündigen? Halten Sie solche Annoncen für rechtlich zulässig, und werden diese Annoncen verfolgt?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Ich glaube nicht, daß sie rechtlich zulässig sind. Die Deutsche Bundespost weist bei solchen Verfahren immer darauf hin, daß sie, sobald ihr nicht genehmigte Rundfunkanlagen bekannt werden, nur im Zusammenwirken mit der Polizei tätig werden kann. Das heißt, die Bundespost wird nicht selbst tätig, sondern erstattet Anzeige, wenn Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes verletzt werden. Die Polizei geht diesen Anzeigen nach.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf.
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundespost davon ausgeht, daß Kabelverbreitungsanlagen wie z. B. in Bad Homburg nur dann rentabel seien, wenn alle Rundfunkteilnehmer in der betreffenden Gemeinde zum Anschluß an die Gemeinschaftskabelanlage durch von der Gemeinde beschlossene Antennenverbote gezwungen würden?
Bitte sehr Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Abgeordneter Herberholz, die Deutsche Bundespost errichtet Breitbandverteilanlagen in Fällen eines akuten örtlichen Bedarfs. Ein solcher Bedarf wird unter anderem als gegeben angesehen, wenn eine Gemeinde aus von ihr zu vertretenden Gründen, z. B. bauästhetischen Aspekten, in einem Neubaugebiet ein Antennenverbot verhängt. Die Bundespost wird hier aber nicht aktiv, sondern sie wird erst auf Anregung in solche Bauvorhaben eintreten.
Die Rentabilität von Kabelanlagen ist von dem Verhältnis der erzielten Einnahmen und der für die Errichtung der Anlage entstehenden Kosten abhängig. Daher ist eine hohe Anschlußdichte aus der Sicht der Deutschen Bundespost zwar wünschenswert; jedoch ist eine Rentabilität nicht nur dann gegeben, wenn alle Rundfunkteilnehmer in dem betroffenen Gebiet angeschlossen werden. Im übrigen sind die Dienststellen der Bundespost angewiesen, nicht auf Antennenverbote bei den Gemeinden hinzuwirken. Dies trifft auch für die Kabelanlage in Bad Homburg zu.
Herberholz (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen unter Umständen bekannt, daß das Fernmeldeamt Eschborn, das für die genannte Anlage zuständig ist, mit dem Ziel auf die Stadt Homburg eingewirkt haben könnte, ein allgemeines Antennenverbot zu erlassen?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Nein, derartige Aktivitäten der Post sind mir nicht bekannt.
Herberholz (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dann vielleicht sagen, ab welcher Auslastung eine solche Anlage für die Deutsche Bundespost rentabel ist?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Nein, dazu gibt es keine präzisen Zahlenangaben, weil es jeweils für das zu versorgende Gebiet nach den jeweils anzuschließenden Teilnehmern, der Bebauungsdichte und vielen anderen Kriterien zu einer Wirtschaftlichkeitsrechnung kommt.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weirich.
Weirich (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, es ist aber doch so, daß Sie bisher dort nicht verkabelt haben, wo nicht mindestens eine Anschlußdichte von 50 % garantiert gewesen ist.
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-01-13:
Herr Präsident, darf ich vielleicht - mit Genehmigung des Herrn Kollegen Kübler - beide Fragen zusammen beantworten, da sie in einem Sachzusammenhang stehen?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Abgeordneter Weirich, Sie wissen, daß bei der Verteilung der Kosten immer bei all denjenigen, die zur Kasse gebeten werden, die Frage auftritt, ab wann das wirtschaftlich ist. Diese Frage stellt sich nicht nur bei der Bundespost, sondern in erster Linie auch bei der betreffenden Gemeinde.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Deutsche Bundespost aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das telephonische Nahbereichszonen für rechtswidrig erklärt hat, für die Gestaltung des künftigen Fernsprechnahbereichs zu ziehen?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Weirich, da die schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Augsburg der Bundesregierung noch nicht vorliegt, ist eine umfassende Aussage über die aus der Entscheidung des Gerichts zu ziehenden Konsequenzen nicht möglich. Nach der bisher bekannten nur mündlichen Begründung des Urteils ist jedoch damit zu rechnen, daß die Deutsche Bundespost gegen das Urteil Berufung einlegen wird, da bei Berücksichtigung individueller Gestaltungskriterien eine bundesweite einheitliche Tarifstruktur nicht realisierbar ist.
Weirich (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wann ist, unabhängig vom Ausgang dieser juristischen Auseinandersetzung, damit zu rechnen, daß jeder Bürger in der Bundesrepublik wenigstens seine Gemeindeverwaltung zu der billigsten Gesprächseinheit erreichen kann?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Weirich, ich habe diese Frage hier schon mehrfach beantwortet. Ich will es noch einmal wiederholen. Wir haben die Aussage gemacht, daß wir davon ausgehen, daß bis Ende dieses Jahres die Nahbereiche eingeführt sind und daß wir dann allen Fragen, die Kollegen hier im Hause dazu gestellt haben, bzw. allen Anliegen von Gemeindeverwaltungen und Städten, die sich zu dieser Frage geäußert haben, nachgehen und in eine Überlegung eintreten wollen, wie wir die Nahbereiche eventuell erweitern und verändern können, damit das auch von Ihnen geforderte Anliegen realisiert wird.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, war es bei der Einrichtung der Nahbereiche nicht von vornherein möglich, daß die lokalen Telegraphenämter etwa auf die Notwendigkeiten der Gemeindegrenzen Rücksicht genommen hätten?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Sehr geehrter Herr Broll, diese Frage ist in verschiedenen Gremien eingehend geprüft worden, und man hat sich damals im Kompromiß darauf geeinigt, die Nahbereiche zunächst so einzuführen, wie wir das mit den Veränderungen an der Grenze zur DDR oder in den Küstengebieten gemacht haben.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Einverstanden.
Ich rufe dann auch noch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Sind dadurch nach Auffassung der Bundesregierung Vor. Schläge und Untersuchungen der DWK, einen Standort für eine Wiederaufbereitungsanlage als Demonstrationsanlage in Hessen zu finden, überholt, weil damit die kommerzielle Wiederaufbereitung kurz- und mittelfristig ins Ausland, hier in die USA, verlegt werden würde?
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Milz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Repnik auf:
Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, wenn die Deutsche Bundespost dem schwedischen Beispiel folgen und Lebensmittelpakete nach Polen für die Dauer des Kriegsrechts kostenlos transportieren würde, auf die Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt in Höhe des Gebührenausfalls zu verzichten?
Bitte Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Abgeordneter Repnik, der Bundesregierung sind in der letzten Zeit vielfältige Anregungen zugegangen, im Postpaketverkehr mit Polen die Beförderungsgebühren zu senken bzw. zu erlassen. Diese Fragen sind eingehend geprüft worden, und die Bundesregierung hat bisher die Haltung eingenommen, daß es nur schwer möglich ist, hier Erleichterungen zu schaffen. Die Klärung dieser Frage erfordert die Lösung schwieriger rechtlicher und postbetrieblicher Probleme, nicht zuletzt im Hinblick auf das international verbindliche Postpaketabkommen des Weltpostvereins.
In Anbetracht der Versorgungssituation in Polen und der bisher gezeigten Spendenbereitschaft der Bevölkerung unseres Landes - allein bis Weihnachten sind rund 2 Millionen Paketsendungen verschickt worden, wofür ich im übrigen namens der Bundesregierung sehr herzlich danke -, prüft die Bundesregierung zur Zeit, ob und inwieweit der Postpaketverkehr in dieses Land vorübergehend gebührenmäßig erleichtert werden kann. Sie sieht sich damit in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Außenminister der NATO, humanitäre Maßnahmen für die polnische Bevölkerung auch in Zukunft zu fördern. Es heißt nämlich in dem Punkt 13 dieses NATO-Abkommens:
Hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen mit Polen bekräftigen die Bündnispartner ihre Bereitschaft, die humanitäre Hilfe für das polnische Volk fortzusetzen und zu verstärken, und zwar so, daß die Verteilung und Überwachung durch nichtstaatliche Organisationen geschieht, damit gewährleistet ist, daß die Hilfe diejenigen Personen erreicht, für die sie auch tatsächlich bestimmt ist.
In diesem Sinne würde es die Bundesregierung natürlich auch begrüßen wenn die Mitgliedstaaten der EG ihrem Beispiel folgten.
Alle finanziellen Konsequenzen, die sich aus diesen Überlegungen ergeben, müssen innerhalb der Bundesregierung noch erörtert und abgeklärt werden. Das gilt für den letzten Teil Ihrer Frage.
Repnik (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Zeitraum angeben, in dem die Bundesregierung eine klare Entscheidung über eine Gebührenermäßigung oder einen Gebührenerlaß treffen wird?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Das Bundeskabinett hat sich heute morgen mit dieser Frage beschäftigt. Wir wollen versuchen, das schnellstens zu machen, wenn eben möglich bis zur nächsten Sitzung der Bundesregierung.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, bezieht sich die von Ihnen angekündigte Prüfung durch die Bundesregierung nur auf die rechtliche Durchführbarkeit, oder muß auch noch einmal der politische Wille geprüft werden?
Becker (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Angesichts der Stimmung in unserer Bevölkerung, in den politischen Parteien und bei all denen, die helfen wollen, bin ich nicht der Auffassung, daß der politische Wille noch einmal überprüft werden muß. Es geht hier lediglich darum, festzustellen, wie wir schnellstens ein vertretbares Maß an Erleichterungen für diejenigen schaffen können, die helfen wollen. Darauf richten sich die Bemühungen der Bundesregierung.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen ({0}) eine Beteiligung an der Aufarbeitungsanlage in Barnwell im US-Bundesstaat South Carolina, die zu gleichen Teilen der Allied Corporation .und der General Atomic Corp. gehört, anstrebt, und falls ja, in welcher Höhe die DWK eine Beteiligung an der Kapazität der Anlage in Barnwell anstrebt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Kübler, Ihre beiden Fragen beantworte ich wie folgt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen ({0}) Gespräche u. a. mit den Eigentümern der Wiederaufarbeitungsanlage in Barnwell geführt hat, um Möglichkeiten einer privatwirtschaftlichen Beteiligung zu erkunden. Hierbei geht es der DWK darum, festzustellen, welche Aktivitäten zur Fertigstellung dieser Anlage noch notwendig sind und welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, um eine Beteiligung ins Auge zu fassen. Die Gespräche sind nicht so weit fortgeschritten, daß eine Beteiligung ernsthaft erwogen werden könnte.
Nach Auffassung der Bundesregierung würde eine eventuelle Beteiligung der DWK an Barnwell keine Rückwirkungen auf die Planungen in der Bundesrepublik Deutschland zur Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage haben. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die überwiegende und langfristige Entsorgung durch Wiederaufarbeitung im Ausland im Interesse der Verwirklichung des Entsorgungskonzeptes und der sicheren Verfügbarkeit der Entsorgungsdienstleistungen nicht akzeptiert werden kann. Eine Beteiligung der DWK an Barnwell könnte, falls die Anlage in Betrieb genommen wird, jedoch von technologiepolitischem Interesse sein.
Kübler (NA), 1982-01-13:
Ist der Bundesregierung die geplante Kapazität der Anlage in Barnwell bekannt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Kübler, diese Anlage wurde von 1970 bis 1975 gebaut. Es war damals, wenn ich richtig informiert bin, eine theoretische Aufarbeitungsleistung von etwa 1 500 Tonnen pro Jahr geplant. Bei realistischer Einschätzung eines Betriebes heißt das etwa 1000 Tonnen pro Jahr.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kübler (NA), 1982-01-13:
Würde die Bundesregierung nicht doch eine gewisse Vernachlässigung eigener innerdeutscher Planungen im Hinblick auf eine Demonstrationsanlage - zumindest rein faktisch - für den Fall sehen, daß sich die DWK in den Vereinigten Staaten finanziell beteiligen würde?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege Kübler, ich glaube, ich habe vorhin unmißverständlich geantwortet, daß die Bundesregierung nicht dieser Meinung ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Wie hoch ist der Mittelansatz für das Forschungsvorhaben „Darstellung und Analyse disziplinenspezifischer und -übergreifender Forschungsansätze zur Erfassung arbeitsbedingter psychischer Belastungen und Beanspruchungen" ({0})?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Präsident, darf ich auch hier beide Fragen mit Genehmigung des Herrn Kollegen zusammen beantworten?
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Der Herr Kollege ist einverstanden.


Präsident Stücklen
Ich rufe dann auch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Kann die Bundesregierung den Sinn und das Ziel dieser Untersuchung erklären?