deist (NA), 1962-10-11:
Meine Damen und Herren, ich bedauere, meine Ausführungen mit folgender Erklärung beginnen zu müssen. Meine Fraktion erhebt Einspruch gegen das Verfahren, das der Herr Bundeskanzler gegenüber der Rede des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion als der Oppositionspartei dieses Bundestages angewandt hat.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie schon Wert darauf legen, als eigenständige Kraft - wie das so schön heißt - im Bundestag gegenüber der Regierung angesehen zu werden, dann sollten Sie auch anerkennen, daß mit dieser Art sowohl die Würde des Parlaments als auch die Würde verletzt werden, die dem Bundeskanzleramt zukommt und von seinem Träger zu wahren ist.
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Meine Fraktion lehnt ein solches Verfahren ab.
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Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu den Ausführungen, die insbesondere der Herr Bundeswirtschaftsminister in Ergänzung der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers gemacht hat. Er hat im Laufe dieser Erklärung einen Ausspruch getan, den ich unterstreichen möchte und der die Ausgangsbasis für die sachlichen Auseinandersetzungen geben mag, um die es wirklich heute in Deutschland auf wirtschaftlichem Gebiete geht. Er hat gesagt, es sei keine gute Methode, damit zu beginnen: Ich habe recht, und die anderen haben unrecht. Er trifft mit dieser Feststellung zweifellos das Richtige. Darum möchte ich mich nicht sehr viel mit der Vergangenheit aufhalten. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, da Sie mehrere Worte darüber verloren haben, möchte ich ein paar Sätze - auch nur zur sachlichen Klarstellung - sagen.
I Sie sprachen von der Diskussion, die seit Ihrer Fernsehrede im März dieses Jahres eingesetzt hat. Niemals haben wir behauptet - eine solche Behauptung wäre auch falsch -, daß es keine Sorgen gebe und alles in schönster Ordnung sei. Aber wir meinten, daß die Akzente in dieser Rede so falsch gesetzt waren, daß es notwendig war, sie wieder zurechtzurücken. Wir meinten, daß die Unheilsankündigungen, der Hinweis auf die Maßlosigkeit unseres Nationalcharakters und vieles andere den Tatsachen nicht gerecht würden. Wir meinten auch, daß Ihr einseitiger Hinweis auf die Löhne als Ursache aller Schwierigkeiten übertrieben war. Darum waren wir der Auffassung, daß es notwendig sei, die Diskussion um die Probleme, um die es wirklich geht, auf das sachlich gerechtfertigte Maß zurückzuführen. Es kam nicht darauf an, den Ernst herunterzuspielen und alles in bester Ordnung zu finden. Herr Bundeswirtschaftsminister, im Vertrauen gefragt: ist das nicht doch ein Versuch, wieder in die Methode des Schwarz-Weiß-Malens zurückzuführen, wenn man andeutet, der eine habe die Dinge durchaus sachlich dargestellt und der andere habe versucht, alles als in bester Ordnung aufzuzeigen? Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, einer unangemessenen Dramatisierung entgegenzutreten und eine ruhige und sachliche Beurteilung herbeizuführen.
Und um eine Bemerkung hinzuzufügen: Ich habe gelesen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister am 27. Juli 1962 in einem Rundfunkinterview sagte:
Was haben eigentlich die Menschen für einen
'Grund zur Beunruhigung? Sie sollten sich doch
ihres Lebens freuen. Sie haben ihre Arbeit, sie haben ihren Lohn, sie haben gesicherte Arbeitsplätze. Aber sie lassen sich immer in die Irre führen und lassen sich unruhig machen. Ich 'finde, dazu besteht wirklich keine Veranlassung.
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Dieser Versuch des Herunterredens des Ernstes, des „appeasement", stammt nicht von mir, Herr Bundeswirtschaftsminister.
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Aus diesen kurzen Vorbemerkungen mögen Sie entnehmen, daß es mir nicht darauf ankommt, Konten glattzustellen oder Vorwürfe zu erheben, sondern darauf, wirklich eine 'Grundlage für eine Betrachtung zu finden, die allen Seiten gerecht wird.
Herr Bundeswirtschaftsminister, es ist richtig, daß nicht allein die Bundesregierung für den Wirtschaftsablauf verantwortlich ist. Wenn 'das so wäre, dann hätten ,wir keine freie Ordnung unserer Wirtschaft. Innerhalb unserer Wirtschaft haben neben der Bundesregierung, neben 'der autonomen Bundesbank die freien Kräfte in 'der Wirtschaft mit Recht und notwendigerweise ihr Wort zu sagen; sie spielen damit ebenfalls eine wesentliche Rolle für den Lauf der Wirtschaft insgesamt.
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Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, das scheint mir das Problem 'des modernen demokratischen Staates zu sein: es muß dafür Sorge getragen werden, daß die verschiedenen Kräfte, die alle Anspruch auf Wirksamkeit haben, miteinander in Einklang gebracht werden. Wir müssen eine demokratische Methode finden, um sie unter idas Gesetz einer gemeinsamen Verantwortung zu bringen. Wir wissen, daß es nicht gerechtfertigt ist, einfach auf den Lauf der Dinge und darauf zu vertrauen, daß jeder einzelne schon das Richtige tue und (damit die gemeinsame Harmonie herbeigeführt werde. Wir wissen insbesondere aus der unseligen Zeit vor 1933, daß auch von .der Gemeinschaft und von ihrem obersten Träger, dem Staat, einiges getan werden muß, damit dieses Gesetz gemeinsamer Verantwortung in der Gemeinschaft wirksam wird. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Da steht 'der Gemeinschaft und dem Staat und seinen führenden Organen, dem Parlament und insbesondere der Bundesregierung, eine große Aufgabe 2u. Die Regierung hat dabei die Aufgabe, die Grundlage für die gemeinsame Verantwortung zu schaffen -das pflegen wir als Politik zu bezeichnen -, die Verantwortung für 'das Gemeinsame durchzusetzen. Dazu gehört, wenn man diese Führungsaufgabe ernst nimmt, daß man Ziele steckt, daß man selber das Eigene tut, das für .die Erfüllung dieser gemeinsamen Verantwortung notwendig ist, und daß man 'die Voraussetzungen schafft, daß im freien Raum 'der Wirtschaft letzten Endes das gemeinsame Beste aus verantwortlichem Handeln herauskommt. Das ist 'die zentrale Aufgabe, die jede Gemeinschaft der Menschen zu erfüllen hat, der nun einmal die oberste, ordnende Gewalt zusteht; nämlich der Staat. Darum ist die Bundesregierung für

diesen Teil - und ihn nennen wir Wirtschaftspolitik - in erster Linie und allein verantwortlich. Sie hat nicht das Recht, the Verantwortung für diese formende, führende und ordnende Aufgabe, für diese wirtschaftspolitische Aufgabe auf andere Kräfte innerhalb der freien Wirtschaft abzuschieben. Das scheint mir ein Grundsatz zu sein, den wir bei der Frage, wer für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, deutlich sehen müssen.
Dann ein zweites. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe mit viel Interesse gelesen, was Sie bezüglich des Kernpunkts dieser wirtschaftspolitischen Aufgabe in einer ausgezeichneten Weise, wie ich sagen möchte - ohne daß ich mich damit anheischig mache, hier etwa der Zensor des einen oder anderen zu sein -, vor der Hamburger Wirtschaft am 5. März 1961 erklärt haben:
Ich klage die Gewerkschaften gar nicht an; denn in gewisser Hinsicht haben sie recht, wenn sie sagen: Wir sind für die freie Marktwirtschaft, der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage, und wenn eben die Arbeitskraft knapp ist, na schön, dann hat sie ihren Preis.
Ich erwähne das wegen des Satzes, der nun kommt:
Aber es ist eben die Pflicht der Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, daß solche Ungleichgewichte nicht Platz greifen, und hier muß dann mit wirtschafts- und konjunkturpolitischen Mitteln eingegriffen werden.
Herr Bundeswirtschaftsminister, damit ist sehr deutlich gesagt: Es hat keinen Sinn, an Symptomen herumzukurieren, sondern man muß auf die Ursachen zurückgehen,
Die Diskussion muß sich um die Fragen bemühen: Wo liegen die Ursachen, und was können wir tun, um sie zu beseitigen? Meine Damen und Herren, ich stimme dem Herrn Bundeswirtschaftsminister zu, wenn er sagt: Die Preise sind ein Symptom, sie zeigen an, was wir falsch. gemacht haben. Das ist sicherlich ein richtiger Satz. Aber wir sollten uns darüber klar sein - ich möchte auch das' hier deutlich sagen -: die Preiserhöhungen, die Preissteigerungstendenzen der letzten Jahre sind unerträglich. Ich will sie gar nicht überdimensionieren. Auch das, was hier laufend geschieht, ist unerträglich, und die Folgen tragen wir alle gemeinsam. Die Folgen tragen auch und in erster Linie die Arbeitnehmer, die von festen Einkommensbezügen abhängig sind.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben mit den von Ihnen zitierten Ergebnissen von Meinungsbefragungen sehr deutlich unterstrichen, wie stark diese Überzeugung gerade bei uns in der deutschen Arbeitnehmerschaft verankert ist. Sie sollten nicht meinen, daß die Gewerkschaften nicht klug genug wären, das als die Organisationen dieser Arbeitnehmer auch zu wissen.
Schließlich hängt von der Preisstabilität das Schicksal aller unserer Bemühungen um Vermögensbildung ab; denn der kleine Sparer ist derjenige, der am meisten, am stärksten darunter zu leiden hat.
({6}) Und wer ist dieser kleine Sparer denn eigentlich? Das sind auch kleine und mittlere Unternehmer, aber das Gros dieser kleinen Sparer - wenn Sie es mit breiter Eigentumsstreuung überhaupt ernst meinen - können doch nur die breiten Schichten der Arbeitnehmer sein. Darum kommt auch dieses Element der Überlegung wieder zu dem Ergebnis: Wir brauchen um der Arbeitnehmer, um der Sparer willen die Preisstabilität.
Lassen Sie mich eine Bemerkung hinzufügen, Ich will ein Beispiel geben: Wenn wir eine Steigerung der Produktivität um etwa 4 % und daneben eine Preissteigerung von 4 % haben, so ist zweierlei unausweichlich.
Einmal: Bei einer Preissteigerung von 4% kann den Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung in den Grenzen des realen Produktivitätszuwachses, d. h. von nur 4 % nicht zugemutet werden. Denn dann würden sie am Zuwachs des Volkseinkommens überhaupt nicht beteiligt werden, sondern nur einen Ausgleich für Preiserhöhungen erhalten.
Umgekehrt: Eine Lohnerhöhung von 8 % bei einer Produktivitätssteigerung von 4 % kann jedenfalls ein Teil der Wirtschaft, können insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die lohnintensiven Betriebe nicht ohne gewisse Preiserhöhungen verkraften.
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Damit zeigt sich sehr deutlich die gegenseitige Abhängigkeit aller dieser Komponenten. Es ist sinnlos, den Versuch zu machen, die Erscheinungen in unserem komplizierten Wirtschaftskreislauf auf eine Ursache zurückführen zu wollen. So einfach ist das nun einmal nicht.
Wer die Entwicklung der letzten zehn Jahre verfolgt, kann feststellen, daß wir eine fast regelmäßige Preissteigerung von 2,5 bis 3 %, gemessen an den Lebenshaltungskosten - ich will da Ihren Streit mit Herrn Slotosch nicht aufnehmen -, hatten. Diese Preissteigerung war unabhängig davon, wie stark in dem jeweiligen Zeitraum die Lohnentwicklung war. Auch das zeigt deutlich, daß die Beziehungen so einfach nicht sind.
Lassen Sie mich noch in einem weiteren Punkt etwas zu einer sachlichen, gerechten und ruhigen Beurteilung beitragen. In den Jahren von 1950 bis heute hat sich die Lohnentwicklung insgesamt durchaus im Rahmen der übrigen Einkommensentwicklung gehalten. Zeitweise war die Lohnentwicklung stärker als die durchschnittliche Einkommensentwicklung. Da war dann in der Regel der Zuwachs der Unternehmereinkommen und der Gewinne schwächer. Das war aber nur während kürzerer Zeiträume so. Während des Hauptteils der Entwicklung bis etwa 1960 sind die Unternehmergewinne wesentlich stärker 'gestiegen als das Volkseinkommen, und die Arbeitnehmereinkommen sind hinter der Entwicklung des Volkseinkommens zurückgeblieben. Es hat 'keinen Sinn, in solchen Fragen mit kurzen Zeiträumen zu rechnen, sondern man muß auf diesem Gebiet die Entwicklung langfristig beurteilen. Und während der Entwicklung in einem Zeitraum von 10 Jahren haben sich die Löhne und Ge1716 
kälter - das sollten wir sehr deutlich sagen - durchaus im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung gehalten.
Aber .das enthebt uns nicht der Frage: Wo liegen denn nun eigentlich die Ursachen für die unglückliche Preisentwicklung? Bei einer ernsten und sachlichen Aussprache darüber sollte man einmal das Wort auf die Waage legen: die Ursache sei am Arbeitsmarkt, in der Knappheit an Arbeitskräften zu suchen. Zweifellos ist das irgendwie richtig, aber es ist die Frage, ob das wirklich die letzte Ursache ist oder ob es sich nicht auch hier um ein Symptom tieferliegender Ursachen handelt.
Wir haben bei der Diskussion über die Auswirkungen der Arbeitsmarktlage einen bestimmten Anhaltspunkt, nämlich die Tatsache, daß die effektiv gezahlten Löhne in Deutschland im Durchschnitt um 25% über den tariflichen Löhnen liegen. Das zeigt doch wohl, daß die Lohnentwicklung jedenfalls nicht allein auf die Tarifpolitik zurückzuführen sein kann, sondern daß hier tiefere Ursachen liegen müssen: Und wir werden des Problems nicht Herr, wenn wir uns nicht um diese tieferliegenden Ursachen bemühen.
Wenn es richtig ist, daß die Ursachen tiefer liegen, hat es keinen Zweck, über die Abwerbung in den Betrieben zu klagen. Das ist ein Versuch, an den Symptomen zu kurieren. Dann hat es auch keinen Zweck, zu versuchen, die Lohntarifgestaltung irgendwie zu steuern oder zu lenken; denn auch das, Herr Bundeswirtschaftsminister - ich verweise
auf Ihre Rede in Hamburg -, wäre ein Herumkurieren an den Symptomen. Man muß vielmehr etwas tiefer schauen.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1955 haben wir in Berlin die erste große Konjunkturdebatte geführt. Und ich hatte den Eindruck, daß es von allen Seiten eine gute Debatte war. Wenn Sie gestatten, möchte ich einen kurzen Satz zitieren, den ich die Ehre hatte damals auszuführen, und der, glaube ich, mithilft, festzustellen, wo die Ursachen liegen und wie lange wir ihnen eigentlich hätten Rechnung tragen müssen. In dieser Sitzung am 19. Oktober 1955 habe ich ausgeführt:
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die augenblickliche Investitionsquote mit 27 % angegeben. Meine Damen und Herren, es gibt natürlich keine ewig und allgemein gültige Relation zwischen Investitionen und dem Sozialprodukt. Aber alle ernsthaften Beobachter der konjunkturellen Situation sind sich darin einig, daß unsere Investitionsquote für normale Verhältnisse überhöht ist.
Das war 1955, meine Damen und Herren, d. h. jener Zeitpunkt, in dem wir summa summarum den Wiederaufbau der Wirtschaft durchgeführt hatten und in etwa mit unserem industriellen Potential den Anschluß - ich sage: in etwa! - an die anderen europäischen Industrieländer gefunden hatten. Diesen Dingen sollten wir ein klein wenig nachgehen.
Diese Investitionsquote, nicht ihre Höhe, ist bis heute gleich hoch geblieben. Der Anteil, den wir aus dem Sozialprodukt für Investitionen in Anspruch genommen haben, war im Jahre 1961 genauso hoch, ja, real gesehen, sogar etwas höher als seiner Zeit, obwohl wir eigentlich seit dieser Zeit oder jedenfalls bald danach einen Anpassungsprozeß an eine normale Entwicklung hätten vollziehen müssen. Dieser Anpassungsprozeß wurde auch in den Jahren 1957, 1958 und in der ersten Hälfte des Jahres 1959 tatsächlich eingeleitet. Die Summe der Investitionen sank nicht; aber sie stieg nur gering, und die Investitionsrate blieb etwa gleich. Damals begann sich die Wirtschaft auf. eine normale Aufwärtsentwicklung einzurichten. Dann kam der Boom der Jahre 1959, 1960 bis zum Anfang des Jahres 1961, bei dem alle Stränge rissen. Wir hatten damals einen Investitionsboom, über den wir doch alle gemeinsam geklagt haben, und die Wirtschaftspolitik hat leider entgegen unseren Anträgen nicht rechtzeitig den Mut gefunden, die erforderlichen Maßnahmen zur Dämpfung des Fiebers zu treffen.
Meine Damen und Herren, daraus ergeben sich einige wichtige Schlußfolgerungen. Wir haben in den Jahren 1952 bis 1957 durch diese hohe Investitionsrate jährlich insgesamt rund 600 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das war in diesen Jahren eine gute Sache; denn es galt, aus dem Tiefpunkt in der Wirtschaft wieder aufwärtszuschreiten. Die Arbeitskräfte standen zur Verfügung. Wir konnten diesen jährlichen Bedarf aus dem Reservoir an Arbeitslosen, das wir damals hatten, aus den Zuwanderungen aus dem Osten und aus dem normalen Bevölkerungszuwachs decken.
Die Jahre 1958/59 standen im Zeichen der Normalisierung. Der Neuzuwachs an Arbeitskräften betrug nur 200 000 bis 300 000 Mann. Aber in den Jahren 1960 und 1961 - das ist die kritische Periode, über die wir uns hier im Bundestag mehrfach unterhalten haben - sind die Investitionen wieder um rund 15 bis 16 % gestiegen, während das Sozialprodukt nominell um 10 bis 11 % gestiegen war, mit dem Effekt, daß zur Besetzung der Arbeitsplätze in großem Umfang ausländische Arbeitskräfte herangezogen werden mußten. Denn das Reservoir der Arbeitslosen war erschöpft, die Zuwanderung aus der Zone und aus den Ostgebieten ist seit dem Herbst 1961 praktisch abgeschnitten, und der eigene Zuwachs aus der Bevölkerung ist, wie hier richtig dargelegt worden ist, durch die geburtenschwachen Kriegsjahrgänge belastet. Das heißt ganz dürr gesagt: mit dieser hohen, mit dieser überhöhten Investitionsrate schaffen wir mehr Arbeitsplätze, als wir überhaupt Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können. Wir wissen, daß wir in Zukunft nicht mehr mit einem gleichen Zugang ausländischer Arbeitskräfte rechnen können. In Italien werden heute Facharbeitskräfte gesucht, und wir gehen allmählich auf die Dörfer, nämlich nach Griechenland und in die Türkei, um noch ausländische Arbeitskräfte zu erhalten.