Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zu Tagesordnungspunkt 5 a. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika auf Drucksache 12/3645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 5 b. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Bericht der Bundesregierung über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe auf den Drucksachen 12/924 und 12/3574. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5 c. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. mit dem Titel „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen" auf der Drucksache 12/3583. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2715 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei vielen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 d. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 zur Förderung von Ernährungssicherungsprogrammen in Entwicklungsländern. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Nutzung entwicklungspolitischer Chancen in Umbruchsituationen in Afrika und zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Unterstützung des Friedensprozesses in Angola auf den Drucksachen 12/1814, 12/2211 und 12/3681. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Stimmenthaltungen ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5 f. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen auf der Drucksache 12/3714. Dazu ist eben vom Kollegen Hauchler der Antrag gestellt worden, den Antrag in der von der SPD-Fraktion eingebrachten Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diesen Antrag der SPD-Fraktion? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann lasse ich über die Beschlußempfehlung des Ausschusses, die die Ablehnung dieses Antrags zum Inhalt hat, nicht noch einmal gesondert abstimmen, sondern über die Beschlußempfehlung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung in diesem Punkt? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung zu diesem Punkt so angenommen.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5 g. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. zu entwicklungspolitischen Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme auf der Drucksache 12/3761. Dazu hat die Fraktion der SPD durch den Kollegen Hauchler soeben ebenfalls beantragt, ihren Antrag in der mit der Drucksache 12/1824 eingebrachten Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diesen Antrag der SPD-Fraktion? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun über die Beschlußempfehlung in der unveränderten Fassung abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung in der unveränderten Form angenommen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung weiterhin, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf der Drucksache 12/2726 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung, über die wir jetzt übrigens zweimal abgestimmt haben, ist damit angenommen.
Nun zu Tagesordnungspunkt 5h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den Anträgen der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste zu Kuba auf Drucksache 12/3778. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1855 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung weiterhin, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2683 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5i: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer umfassenden Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia auf Drucksache 12/3866. Dazu hat die Fraktion der SPD durch den Kollegen Toetemeyer soeben beantragt, den Antrag in der vom Auswärtigen Ausschuß aktualisierten Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt dann für die Beschlußempfehlung in der unveränderten Fassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung in der unveränderten Fassung angenommen.
Nun zum Tagesordnungspunkt 5j. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erzbergbau am Ok Tedi in Papua-Neuguinea auf der Drucksache , 12/3883. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2462 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5k und 1. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schuldenerlaß für Mosambik und zur Ratifizierung des Übereinkommens über eingeborene Völker in unabhängigen Ländern auf den Drucksachen 12/4003 und 12/3824 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu eventuell anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 12/4079 Wir kommen als erstes zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Darf ich die Kollegen, die jetzt den Saal verlassen wollen, weil sie nicht an der Fragestunde beteiligt sind, bitten, das möglichst schnell zu tun, weil die anderen Kollegen schon mehr als eine Viertelstunde auf die Fragestunde warten. - Ich bedanke mich.
Ich bedanke mich ebenfalls bei Herrn Staatsminister Bernd Schmidbauer, der zur Beantwortung zur Verfügung steht, und rufe als erstes die Frage 5 des Kollegen Ortwin Lowack auf:
Was sind die Ursachen für das völlige Versagen des Bundesnachrichtendienstes bei der Beschaffung von Informationen über die wirtschaftliche und politische Entwicklung der früheren DDR, ein Versagen, das dazu geführt hat, daß die Bundesregierung von der Entwicklung zur deutschen Einheit und der Haltung der Menschen in den neuen Bundesländern „völlig überrascht" wurde?