norbert lammert (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über meinen Parlamentarischen Geschäftsführer habe ich Ihren gut gemeinten Hinweis erhalten, Herr Präsident, dass auch in der
Hälfte der mir zustehenden Redezeit dieses Thema Ihrer
Einschätzung nach erschöpfend zu behandeln sei. Die
Wahrheit ist, dass sicherlich nicht nur nach der Wahrnehmung der im Bereich der Soziokultur engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die doppelte Redezeit
nicht ausreichen würde,

({0})

die vielfältigen Aspekte angemessen darzustellen, mit denen sich der Deutsche Bundestag wenn überhaupt, dann
eher zu selten als zu häufig beschäftigt. Deswegen hoffe
ich, mir Ihr Wohlwollen nicht gänzlich zu verscherzen,
wenn ich Ihnen feierlich zusage, mich um eine Kürzung
der vorgegebenen Redezeit zu bemühen, auch wenn ich
vielleicht nicht ganz die von Ihnen vorgegebene Maßeinheit erreiche.

({1})

- Mindestens der erste Teil war offenkundig auch von den
Koalitionsfraktionen nicht zu beanstanden. Vielleicht hält
sich das so; das wollen wir einmal abwarten.

Jedenfalls bin ich für den nächsten Teil auch ganz zu-
versichtlich. Ich möchte nämlich die erste Gelegenheit





1) Redebeitrag wird in einem späteren Bericht abgedruckt.
2) Anlage 6

nutzen, bei einer kulturpolitischen Debatte im Deutschen
Bundestag den neuen Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien im Namen meiner Fraktion herzlich zu begrüßen.

({2})

- An diese Konstellation werden Sie sich ohnehin gewöhnen müssen, Herr Nida-Rümelin, dass die Ausführungen der Opposition jedenfalls in Kultur und Medienfragen regelmäßig stürmischen Beifall insbesondere
Ihrer Koalitionsfreunde erzeugen. Das mag die bei Ihnen
ohnehin sicherlich hinreichend vorhandene Motivation
zur Übernahme des Amtes weiter stabilisieren.

Ich wiederhole, was ich bereits im Ausschuss gesagt
habe: Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit
bereit. Konstruktiv heißt: Wir werden immer dann hart
streiten, wenn es uns als notwendig erscheint; aber wir
werden uns in Zukunft wie in der Vergangenheit darum
bemühen, dass dabei nicht der Streit zur Hauptsache wird,
sondern die Sache Hauptsache bleibt, und dass dieses gemeinsame Ringen am Ende die Entfaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten der Kultur vergrößert.

({3})

- Gäbe ich der Versuchung nach, auf diesen Zwischenruf
einzugehen, Herr Kollege Hirche, würde dies die gut gemeinten Bemühungen um Kürzung der Redezeit vollends
atomisieren. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich
das nicht tue.

({4})

Ich sehe für eine solche auch in Zukunft enge Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg insgesamt gute
Voraussetzungen, übrigens auch bei diesem Thema, zumal die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich auf eine
frühere Anfrage der damaligen Opposition und auf die
seinerzeitige Antwort der damaligen Bundesregierung
Bezug nimmt. Um auch an dieser Stelle die Kontinuität
kulturpolitischer Bemühungen im Protokoll festzuhalten,
weise ich darauf hin, dass die Bundesregierung Wert darauf legt, dass die in der seinerzeitigen Antwort der damaligen Bundesregierung vorgenommenen Bewertungen
hinsichtlich der Bedeutung der Soziokultur und ihrer Legitimation innerhalb des kulturellen Lebens unverändert
Gültigkeit besitzen. Nun ist das vielleicht nicht so sonderlich aufregend, weil man sich über die Überschriften
immer leichter als über das Eingemachte einigt.

Wir haben im Übrigen nicht nur, aber auch bei diesem
Thema das bekannt delikate Verhältnis unterschiedlicher
Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen
Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen freue ich
mich ganz besonders, dass zur Verdeutlichung unseres Interesses an einer konstruktiven, unverkrampften und nicht
ideologisch bornierten Zusammenarbeit von Bund und
Ländern der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung

und Kunst des Freistaates Bayern die Mühe nicht gescheut hat, an dieser Debatte teilzunehmen, und damit unser Interesse an einem konstruktiven Verhältnis der Zusammenarbeit eindruckvoll unterstreicht.

({5})

- Ich bin schon über das Wort „auch“ ganz gerührt, weil
es ein Maß an Selbsterkenntnis deutlich macht, das nicht
in jeder Debatte bei Ihren Zwischenrufen, Herr Tauss, zu
erkennen war.

Wir haben die Große Anfrage zum Thema Soziokultur
am 7. September 1999 eingebracht. Die Bundesregierung
hat zweimal um Fristverlängerung gebeten und nach
zehnmonatiger Bearbeitung dieses Themas endlich ihre
Antwort vorgelegt. Dies könnte zwei Schlussfolgerungen
nahe legen. Die eine Schlussfolgerung ist die, dass das
frühere Lieblingsthema sozialdemokratischer Kulturpolitik in der neuen sozialdemokratischen oder rot-grünen
Wahrnehmung von Kulturpolitik den Stellenwert nicht
mehr hat, der über viele Jahre behauptet wurde. Die andere denkbare Interpretation könnte sein, dass man sich so
nachhaltig und so gründlich um möglichst materialreiche
Informationen zum Gegenstand bemühen wollte, dass
dies einen so ungewöhnlich langen Beantwortungszeitraum erfordert hat.

Ich entnehme Ihrer Gestik, Herr Staatsminister, dass
Ihnen die zweite Interpretation viel besser gefällt als die
erste. Das überrascht mich nicht. Meine Vermutung ist,
dass es vielleicht eine Kombination des einen mit dem anderen sein könnte. Denn ich will gar nicht bestreiten, sondern will im Gegenteil mit Respekt anerkennen, dass die
Antwort der Bundesregierung eine ganze Reihe von Zahlen, Daten und Fakten enthält, wie man das mit gutem
Recht von der Beantwortung einer Großen Anfrage einer
Fraktion in diesem Hause erwarten kann.

Gleichwohl bleiben die daraus gezogenen Schlussfolgerungen deutlich nicht nur hinter den Erwartungen
zurück, die wir als Opposition gegenüber den Auskünften
der Bundesregierung haben, sondern ganz offenkundig
auch hinter den Erwartungen und Ansprüchen, die im Bereich der Soziokultur und der soziokulturellen Zentren bei
der Behandlung dieses Themas bestehen.

In den kulturpolitischen Mitteilungen der Kulturpolitischen Gesellschaft gibt es eine interessante Beurteilung
dieses Dokuments. Unter der Überschrift „Loblied auf die
Soziokultur“ bemüht sich der Autor Norbert Sievers um
eine Bewertung der Auskünfte der Bundesregierung. Ich
darf einen Satz, der aus meiner Sicht ein Schlüsselsatz ist,
vortragen - ich zitiere mit freundlicher Genehmigung des
Herrn Präsidenten -:

Insgesamt liegt mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Thema Soziokultur
eine sehr informative und in den Aussagen der Bundesregierung positive Stellungnahme vor, die für Interessenten zur Lektüre und für die Akteure zur politischen Legitimationsarbeit empfohlen werden kann,
auch wenn sie der Soziokultur in der Sache nicht sehr
weiterhilft. So zeigt sich die Bundesregierung geDr. Norbert Lammert


genüber den steuerpolitischen Forderungen und arbeitsmarktpolitischen Anregungen sehr reserviert.

({6})

Ohne jedes Tremolo in der Stimme: Sosehr ich die
Bemühungen um Klärung von Sachfragen würdige, so
dürftig scheinen mir und offenkundig auch vielen in der
Szene die Schlussfolgerungen zu sein, die daraus gezogen
werden. Natürlich kommt es auf Letzteres mindestens so
sehr an wie auf Ersteres. Dass hier die Bundesregierung
eine Verantwortung hat, entspricht auch ihrer eigenen
Wahrnehmung. Denn in der Antwort der Bundesregierung
wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass hier nicht nur
eine besondere Verantwortung von Ländern, Städten und
Gemeinden bestehe, sondern dass - ich zitiere - „die Bundesregierung entsprechende Initiativen, Einrichtungen
und Projekte im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie ihrer
gesamtstaatlichen Aufgaben, insbesondere bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das kulturelle Schaffen, unterstützen kann“.

Wir hätten uns gewünscht und werden auch darauf bestehen, dass da nachgearbeitet wird, dass an dieser Stelle
die eigene Verantwortung nicht nur rhetorisch reklamiert,
sondern auch mit Initiativen unterlegt wird. Davon kann
nachweislich dieses Papiers bislang leider noch keine
Rede sein.

({7})

Ich will das an einigen wenigen Punkten verdeutlichen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung
weist darauf hin, dass sich die Soziokultur als ein dynamisch entwickelndes Praxisfeld, das auf eigenständige
Weise Kultur, Soziales und Kunst zu verknüpfen sucht
und das mit der Forderung, Kulturpolitik und Querschnittsaufgaben zu verstehen, Ernst macht, inzwischen
etabliert hat, dass sie inzwischen ein mehr oder weniger
selbstverständlicher Bestandteil der Kulturszene geworden ist.

Dem wollen wir nicht widersprechen. Aber auch hier
bleibt die Frage offen, welche Schlussfolgerungen daraus
gezogen werden und ob insbesondere das Verständnis der
jetzigen wie der damaligen Bundesregierung in der
Kulturarbeit vor Ort, also auch und gerade auf der kommunalen Ebene, eine entsprechende Resonanz gefunden
hat. Unser begründeter Eindruck ist, dass dies an manchen
Stellen noch nicht der Fall ist. Ich stehe gar nicht an einzuräumen, dass das auch für manche unionsgeführten
Kommunen gilt, bei denen hinsichtlich des Stellenwertes
der Arbeit der Soziokultur und soziokultureller Zentren
immer wieder Überzeugungsarbeit geleistet werden
muss.

({8})

Ein zweiter Punkt, den ich anführen möchte, ist die zu
Recht erfolgte freundliche Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit, ohne die die Arbeit in den allermeisten
dieser soziokulturellen Zentren ganz gewiss nicht möglich wäre.

({9})

- Ich bedanke mich für die Zustimmung aus den Reihen
der Koalition.

({10})

Ich will nur darauf hinweisen - zumal uns das Thema
Ehrenamt in diesem Jahr in vielfältigen Varianten begleiten wird -, dass wir allesamt damit nicht das Missverständnis verbinden dürfen, dass die beliebige Belastung
ehrenamtlich Tätiger an die Stelle von professionellem
Engagement bzw. öffentlicher Förderung treten dürfte.
Deswegen stehen wir gerade hier - zumal sowohl die alte
als auch die neue Bundesregierung einen solchen Stellenwert der Soziokultur ausdrücklich bestätigen - in einer
gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser
Stellenwert in der operativen Kulturpolitik seinen Niederschlag findet.

Dritte Bemerkung. Es ist ganz sicher kein Zufall und
auch ausdrücklich nicht falsch, dass die Bundesregierung
in ihrer Antwort darauf hinweist, dass die Soziokultur und
ihre Einrichtungen in einer Zeit gefährlicher gesellschaftlicher Entwicklungen, wie Gewaltbereitschaft,
Arbeitslosigkeit, Ausländerfeindlichkeit und Generationenkonflikte, viele hilfreiche und unterstützende Arbeiten
leisten. Das ist ohne Zweifel zutreffend.

Auffällig ist, dass an dieser wie an mancher anderen
Stelle die Aufgaben der Soziokultur und ihrer Zentren im
allgemeinen gesellschaftlichen Bereich sehr viel stärker
akzentuiert werden als in dem Bereich, den sie im Namen
führen und mit dem sie mal mehr und mal weniger erfolgreich Förderansprüche geltend machen, nämlich im Bereich der Kulturarbeit.

Viertens. Ich will auch ein praktisches Problem ansprechen, ohne den Punkt verallgemeinern zu wollen: Unter der Vielzahl der Zentren - es sind weit über 400, die
wir inzwischen in der Bundesrepublik haben - mit ganz
unterschiedlichen, zum Teil auch im Jahresverlauf wechselnden Schwerpunkten gibt es vielerlei Aktivitäten, die
mit Kultur nur noch ganz wenig, mit Gesellschaftspolitik
ganz viel zu tun haben und von denen manche meinen,
dass das in einem demokratischen Staat immer legitime
Interesse an Organisation von Demonstrationen auch gegen demokratisch zustande gekommene Ratsentscheidungen aus Kulturmitteln gefördert werden müsste. Das halte
ich nun allerdings sowohl für eine Übertreibung als auch
für ein Missverständnis der Aufgabe von Soziokultur und
von soziokulturellen Zentren.

Ich entnehme dem strahlenden Lächeln meines Kollegen Barthel, dass auch an dieser Stelle eine nahtlose Übereinstimmung zwischen der Opposition und der Mehrheitsfraktion im Deutschen Bundestag besteht. Das
erleichtert die Arbeit des neuen Staatsministers ungemein;

({11})

denn er braucht gar nicht zu überprüfen, ob die gut gemeinten Empfehlungen der Opposition auch im eigenen
Lager Unterstützung finden.





Ich habe schon darauf verwiesen, dass der richtige Hinweis auf die besondere Verantwortung von Ländern und
Kommunen nicht zu einer Abstinenz des Bundes führen
darf, schon gar nicht dann, wenn eigene Gestaltungsmöglichkeiten ausdrücklich eingeräumt werden. Ich will deswegen nur stichwortartig darauf hinweisen, dass beispielsweise die Förderung über Modellprojekte durchaus
möglich ist.

Das möchte ich vor allen Dingen auch ausdrücklich für
den fünften Punkt reklamieren, nämlich für den Qualifikationsbedarf, der hier sowohl bei hauptamtlichen als
auch insbesondere bei ehrenamtlichen Mitarbeitern ganz
sicher besteht. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob und wie hier etwa über Modellprojekte eine Unterstützung der kommunalen Arbeit erfolgen kann.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die
Bundesregierung wiederum grundsätzlich zutreffend, wie
ich glaube, auf die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Effekte der Soziokultur und der Arbeit in soziokulturellen Zentren verweist. Hier fällt allerdings auf, dass es
überhaupt keine Zahlen und Daten gibt, auf denen sich
diese positive Einschätzung der Beschäftigungswirkung
gründet. Diese Daten liegen entweder nicht vor oder sie
sind nicht aufgearbeitet.

Hier scheint mir ein sinnvolles Feld der kulturwissenschaftlichen Expertise zu liegen. Auch angesichts der
Bundesforderung, die inzwischen für das Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft vereinbart
worden ist, bestehen sicher Möglichkeiten, über die Arbeit solcher Initiativen etwas mehr Klarheit zu gewinnen,
auch über die tatsächlichen Wirkungen für Beschäftigung
und Wachstum.

Ich fasse zusammen. Wir haben die Große Anfrage
auch und gerade deswegen eingebracht, weil sich Kulturpolitik - auch Kulturpolitik des Bundes - nicht auf preußischen Kulturbesitz, auf die Berliner Opernkrise, auf die
eine oder andere mit Glanz und Gloria versehene kulturpolitische Initiative und auch nicht auf die Bemühungen
um einen möglichst angemessen dotierten Hauptstadtkulturvertrag reduzieren darf.

Wir wollten mit dieser Großen Anfrage die Aufmerksamkeit auch auf einen oft vernachlässigten, jedenfalls
nicht im Mittelpunkt stehenden Bereich der Kulturpolitik
lenken, in dem im Übrigen insgesamt gesehen mindestens
so viele Menschen direkt und indirekt beschäftigt oder beteiligt sind wie in den großen, glanzvollen Kultureinrichtungen.

Deswegen, verehrter Herr Staatsminister und liebe
Kolleginnen und Kollegen, gilt: Wer Kultur für alle möglich machen will, muss sich besonders um den Teil der
Kulturszene kümmern, von dem wenig Glanz und noch
weniger Gloria zu erwarten ist, aber in dem die Voraussetzungen für Nachhaltigkeit auch in der Kulturpolitik geschaffen werden.

({12})