Julia Verlinden (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Über die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf die Wärmeversorgung . Das heißt, Klimaschutz kann ohne den Umbau
unserer Energieversorgung im Wärmesektor nicht funktionieren . Aber es passiert viel zu wenig, und ich glaube,
wir sind uns in der Analyse einig: Die Modernisierung
von Gebäuden kommt nur schleppend voran . Der Anteil
der erneuerbaren Energien im Wärmesektor stagniert seit
Jahren auf niedrigem Niveau . Und was tun Sie als Große

Koalition? Sie tun nichts . Sie warten ab . Unverantwortlich finde ich das.

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Gestern wollte die Regierung eigentlich das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschließen . Wohlgemerkt:
Darüber reden wir seit dem Beginn der Legislaturperiode .
Doch die Kollegen Fuchs und Pfeiffer von der Union, die
sich heute noch nicht einmal trauen, hier zu erscheinen,
sondern Frau Gundelach, die andere Unterzeichnerin dieses Briefes, hier allein sitzen lassen, tun gemeinsam mit
ihren Gefolgsleuten alles, um selbst diese minimale Bewegung im Gebäudebereich noch zu stoppen . In einem
hanebüchenen Brief an das Kanzleramt haben sie die eigene Regierung aufgefordert, die Vorgaben aus Brüssel
für einen Niedrigstenergiegebäudestandard komplett zu
unterlaufen . Das ist fortschrittsfeindlich, und es ist einfach nur peinlich .

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Was Sie hier treiben, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, das ist nicht nur das Gegenteil von Klimaschutz, sondern es ist auch das Gegenteil von Verbraucherschutz;

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denn ohne Energieeinsparungen und ohne erneuerbare
Energien stehen den Mieterinnen und Mietern spätestens beim nächsten Ölpreisanstieg saftige Heizkostenrechnungen ins Haus . Das sollten Sie den Menschen da
draußen ehrlicherweise sagen, wenn Sie hinter den Kulissen versuchen, jeden Fortschritt im Wärmebereich zu
verhindern .

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Diese Regierung und diese Große Koalition sind nicht
in der Lage, noch irgendetwas Zukunftsweisendes für
den Wärmemarkt auf den Weg zu bringen . Wir Grünen
zeigen, wie es geht . Mit unserem Aktionsplan Faire Wärme senken wir den Wärmebedarf deutlich, und wir stellen auf erneuerbare Energien um . Wir zeigen auch, wie
das sozialverträglich und bezahlbar funktioniert .

Der Umbau der Wärmeversorgung kann nur vor Ort
gelingen, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam
mit den Menschen . Deshalb wollen wir insbesondere
Städte und Gemeinden dabei unterstützen . Mit einem eigenen Bundesprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro
jährlich wollen wir die Sanierung ganzer Viertel fördern .
Damit ermöglichen wir die warmmietenneutrale Sanierung für Menschen mit wenig Einkommen . Außerdem
wollen wir gezielt die kommunale Wärmeplanung unterstützen . Damit stärken wir die Kommunen und machen
sie zum zentralen Akteur bei der Energiewende .

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Ich nenne Ihnen exemplarisch zwei weitere Kernpunkte aus unserem Maßnahmenkatalog:

Erstens . Wir wollen die faire Wärmeversorgung . Dafür stellen wir nicht nur das genannte SanierungsproVizepräsidentin Ulla Schmidt

gramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition;
denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit
kleinem Einkommen im Programm . Außerdem verhelfen
wir Mieterstrom zum Durchbruch und fördern genossenschaftlich betriebene Wärmenetze .

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Zweitens . Wir bauen konsequent die erneuerbare Wärme aus . Dafür wollen wir anteilig die Erneuerbaren im
Gebäudebestand verbindlich machen, wenn die Heizung
sowieso ausgetauscht wird . Wir stimmen ja gleich auch
über unseren grünen Gesetzentwurf dazu ab . Wir werden
die Wärmenetze für erneuerbare Energien öffnen, ebenso
für die Einspeisung von Abwärme . Subventionen für Ölund Gasheizungen werden wir sofort stoppen . Es ist doch
absurd, dass diese Bundesregierung auch nach dem Pariser Klimaschutzabkommen noch neue Öl- und Gasheizungen mit Millionenbeträgen staatlich subventioniert .

Ja, der Umbau unserer Wärmeversorgung ist anspruchsvoll, aber er lohnt sich gleich mehrfach; denn Investitionen in eine moderne Wärmeversorgung sind gut
fürs Klima . Sie machen uns unabhängiger von Öl- und
Gasimporten, und sie wirken als Konjunkturprogramm
für die Wirtschaft, vor allem für das Handwerk . Doch die
Große Koalition will lieber weiter abwarten und hoffen,
dass sie die Klimaschutzziele im Gebäudebereich einfach so wie von Zauberhand erreicht . Das ist mutlos . Wir
Grüne jedoch wollen es endlich anpacken .

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