funcke (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es dürfte in diesem Hause eine unbestrittene Feststellung sein, daß die berufliche Tätigkeit der Frau im Wirtschaftsleben und insbesondere im Schul- und Sozialbereich heute unentbehrlich ist. Das gilt nicht nur für die unverheiratete, sondern auch und gerade für die verheiratete Frau; denn die Hälfte aller berufstätigen Frauen ist heute verheiratet. Diese Berufstätigkeit der Frau - und auch der verheirateten Frau - ist nicht etwa nur eine Erscheinung einer besonders überhitzten Konjunktur, sondern eine normale Dauererscheinung. Denn je intensiver und differenzierter heute Berufsausbildung und Berufserfahrung sind, desto weniger austauschbar werden die Menschen im Berufsleben und desto mehr spielen im Berufsleben spezifische Eignung, Neigung und Ausbildung eine Rolle. Von da her ist es also nicht möglich, etwa die Frau im Berufsleben durch Männer zu ersetzen.
Ebenso unbestritten aber wie diese Feststellung dürfte die sein, daß eine berufstätige Ehefrau und Mutter in vielen Fällen körperlich und psychisch überfordert ist, wenn sie neben der Haushaltsführung die volle Arbeitsleistung erbringen soll.
Schließlich dürfte auch die Feststellung unbestritten sein, daß eine Hoheitsaufgabe des Staates nicht deshalb den Charakter einer Hoheitsaufgabe verliert, weil sie nicht 42 Stunden, sondern vielleicht nur 30 Stunden in der Woche erfüllt wird.
Wenn dies nun alles so ist, so scheint es mir, daß der verantwortliche Gesetzgeber nach Lösungen suchen muß, um den Zwiespalt zwischen dem Bedarf an weiblichen Arbeitskräften einerseits und der Gefahr einer Überforderung der Frau bei vollberuflicher Tätigkeit neben dem Haushalt aufzuheben. Die Betrachtung dieses Problems nur immer von einer Seite mit halbem Gewissen und mit halbem Herzen ist keine Lösung.

Bei der Beratung der Frauenenquete in der vergangenen Woche ist immer wieder auf die Teilzeitarbeit hingewiesen worden; und in der Tat ist die Teilzeitarbeit eine entscheidende Lösungsmöglichkeit in diesem Konflikt. Es gibt sie ja heute in weiteren Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltung. Nur für die Beamtin gibt es sie nicht. Eine Beamtin kann nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung keine Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis leisten. Und dabei gibt es doch gerade auf dem Gebiet der Schule etwa einen großen Bedarf an Teilzeitlehrerinnen; und nicht nur dort. Je länger und je kostspieliger eine Ausbildung ist, desto mehr, so scheint mir, muß eine Gemeinschaft daran interessiert sein, daß diese Ausbildung nicht nur für ein paar Jahre, sondern auf längere Zeit wirksam wird und wirksam bleibt. Wir haben in Deutschland wahrlich keinen Überfluß an ausgebildeten und erfahrenen Arbeitskräften im mittleren und oberen Verantwortungsbereich.
Die FDP möchte daher mit dem Antrag Drucksache V/1091 mit namhaften Vertretern der Beamtenschaft helfen, eine Lösung des Konflikts zwischen Beruf und Familienpflicht auch für die Beamtin zu finden. Die derzeitige Alternative - entweder volle Arbeitszeit oder Verlust der Beamtenrechte - entspricht weder der Lebenswirklichkeit noch der Schutzverpflichtung des Staates gegenüber seinen Beamten, die ja doch ein Grundpfeiler unseres Beamtenrechts ist.
Es ist auch keine Lösung, meine Herren und Damen, der Beamtin zu empfehlen, sie möge das Beamtenverhältnis aufgeben und als Angestellte in Teilzeitarbeit weiter tätig sein. Abgesehen davon, daß sie damit ja die wohlerworbenen Rechte als Beamtin verliert, ohne eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten, verbietet sich diese Lösung in manchen Beamtenbereichen überhaupt. Man kann eben nicht Richter im Angestelltenverhältnis sein. Ein Richter muß Beamter sein. Eine Richterin kann deswegen nicht in Teilzeitarbeit im Angestelltenverhältnis tätig sein.
Außerdem besteht die Behinderung durch die Familienverpflichtungen ja nicht in gleicher Stärke über das ganze Leben. Es gibt Zeiten erhöhter Familienverpflichtungen und solche, in denen diese Verpflichtungen abklingen. Sind die Kinder groß, kann und will die Beamtin vielfach wieder voll tätig sein und möchte auch wieder Beamtin werden. Aber wenn sie einmal ausgeschieden ist und längere Zeit ausgesetzt hat, kann sie diese Rechte nicht aufs neue erwerben.
Aus diesem Grunde möchten wir mit unserem Gesetzentwurf eine Fortentwicklung des Beamtenrechts dahin gehend erreichen, daß Teilzeitarbeit und auch vorübergehende volle Aussetzung der Arbeit im Beamtenverhältnis ermöglicht werden.
Drei Punkte sind es, die unser Entwurf enthält. Einmal soll die Beamtin ihre Rechte als Beamtin behalten, wenn sie mit Rücksicht auf Familienpflichten - und das heißt: mindestens ein Kind unter 15 Jahren - während der Zeit besonderer familiärer Anspannung bis zur Hälfte der an sich vorgeschriebenen Arbeitszeit heruntergeht, also mindestens noch die Hälfte der Arbeitszeit leistet. Sie soll weiterhin als Beamtin vorübergehend ganz von der Arbeit beurlaubt werden können, wenn sie ein oder mehrere Kinder unter sechs bzw. zehn Jahren hat. Das Beamtenrecht soll während dieser Zeit ruhen und bei einer Wiederaufnahme der Tätigkeit wiederaufleben. Schließlich möchten wir in Analogie zu dieser Bestimmung rückwirkend allen denjenigen Beamtinnen, die innerhalb der letzten zehn Jahre wegen häuslicher Verpflichtungen aus dem beruflichen Leben ausgeschieden sind, die Reaktivierung als Beamtin ermöglichen, wenn sie wieder ganztags oder halbtags tätig sein möchten.
Meine Herren und Damen, gegen diese Lösungsvorschläge gibt es nun Einwände, die ich gleich vorwegnehmen möchte.
Auf der einen Seite wird eingewandt, daß eine Änderung des Beamtenrechts in dieser Richtung der Verfassung widerspreche, und zwar jener Verfassungsbestimmung, die besagt, daß die Grundsätze des Beamtenrechts zu berücksichtigeñ seien. Nun kann man über das Wort „berücksichtigen" streiten, und man kann ebenso über die Grundsätze streiten. Nur eines scheint mir sicher zu sein: daß dieser Artikel der Verfassung nicht so starr gesehen werden darf, daß damit eine Fortentwicklung des Beamtenrechts überhaupt unmöglich wäre. Sonst hätten wir ja praktisch das Beamtenrecht auf dem Stand von 1949 einfrieren müssen und hätten keine Änderungen herbeiführen können. Außerdem würden bei einer Verfassungswidrigkeit einer solchen Regelung ja längst die entsprechenden Bestimmungen in Niedersachsen und Baden-Württemberg zu Fall gebracht worden sein.
Ich weiß auch nicht, ob hier nicht, da es sich ja auch um eine Frage des Schutzes der Familie handelt, ,dem Art. 33 des Grundgesetzes 'der Art. 6 gegenüberzustellen wäre, nach ,dem ja die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht.
Schließlich müssen wir auch, wenn wir im Bereich des Beamtenrechts bleiben, die Frage stellen, ob es nicht auf die Dauer gegen die Grundsätze des Beamtenrechts verstößt, wenn' in zu starkem Maße Hoheitsaufgaben von Angestellten wahrgenommen werden, wie das ja heute durch die Versagung der Beamtenrechte bei Teilzeitarbeit in wachsendem Maße der Fall ist.
Ein weiterer Einwand sagt, die Zahlen in Baden-Württemberg und Niedersachsen bewiesen, daß in der Tat keine neuen Arbeitskräfte gewonnen werden, daß es sich also „nicht lohnt", hier eine Änderung herbeizuführen, weil dem Zugang von Halbtagsbeamtinnen tatsächlich ein „Verlust" entgegenstehe. Es würden Vollzeitkräfte in Halbzeitarbeit übergehen. Das ist sicherlich der Fall, aber mir scheint, eine Bilanz kann so einfach nicht aufgemacht werden. Denn wer sagt uns, daß nicht diejenigen Beamtinnen, die auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen zur Teilzeitarbeit übergehen, ohne diese Bestimmung voll aus dem Berufsleben ausgeschieden wären und damit zu einem Vollverlust geführt hätten? Es scheint mir daher kein plausibles Argument gegen unser Anliegen zu sein,
hier mit Zahlen zu operieren, weil man niemals den
Gegenbeweis führen kann, den Nachweis nämlich,
wie es denn ohne eine solche Bestimmung aussähe.
Gewichtig scheint mir der Einwand zu sein, daß eine Sonderregelung für die Frau den Beamtinnen in bezug auf Anstellung und. Beförderung Nachteile bringen könnte. Diesen Einwand, eine Sonderregelung könnte sich nachteilig auf den Einsatz und vor allem auf die Beförderung von Beamtinnen auswirken, wird man genau prüfen müssen. Die Frauen-Enquete und die Debatte in der vorigen Woche haben jedoch deutlich gemacht, wie kläglich es heute auch ohne eine solche Sonderregelung im Beamtenrecht um die Anstellung und Beförderung von Beamtinnen bestellt ist. Ich kann mir kaum vorstellen, daß sich diese Situation durch eine Änderung im Beamtenrecht noch verschlechtern ließe. Unsere Aufgabe müßte es sein, grundsätzlich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes dafür zu sorgen, daß die Frau die gleichen Chancen im Berufsleben hat. Das ist unabhängig von eventuellen Regelungen im Beamtenrecht.
Wenn wir die Beamtenrechte aufrechterhalten, gibt es einen großen Vorteil, nämlich den, daß der jeweilige Hoheitsträger überhaupt Kenntnis von dem Vorhandensein von ausgebildeten Kräften außerhalb des aktiven Dienstes hat. Bei uns weiß z. B. keine Schulverwaltung, wo es im eigenen Schulbereich ausgebildete inaktive Lehrerinnen gibt. In Amerika ist es selbstverständlich, daß dem Schulamt eine gewisse Zahl von Reservelehrerinnen bekannt sind, die zur Aushilfe gebeten werden, wenn eine Lehrkraft wegen Krankheits- oder Mutterschaftsurlaub ausfällt. So ist es verhältnismäßig schnell möglich, eine Ersatzkraft zu finden, die vorübergehend die Aufgabe übernimmt. Würden bei uns die wegen Familienpflichten beurlaubten Beamtinnen weiterhin in den Listen der Dienststellen geführt, könnten auch wir manche empfindliche Lücke leicht schließen. Auch für die laufende Fortbildung wär es gut, Kenntnis davon zu haben, wer später einmal wieder zur Verfügung stehen könnte, damit die erworbene Ausbildung in ihrem Wert durch besondere Kurse und Lehrgänge erhalten bleibt.
Noch ein Wort zu der Frage, warum wir gerade im Bundestag das Änderungsgesetz eingebracht und sogar unseren Parteifreunden in den Ländern empfohlen haben, nicht von sich aus in jedem Land einen eigenen Entwurf einzubringen. Es besteht doch die Gefahr, daß jetzt die Länder in fortschreitendem Maße unterschiedliche Gesetze zur Regelung dieses Problems erarbeiten - sie werden es tun, nachdem vor allem die Beamtenschaft sich dafür ausgesprochen hat - und wir nachher elf verschiedene Regelungen der Teilzeitarbeit für verheiratete Beamtinnen haben werden, so daß praktisch ein neues Hindernis für die Überschreitung von Landesgrenzen gegeben ist.
Deshalb haben wir den Entwurf eingebracht. Wir bitten, ihn dem Innenausschuß zu überweisen mit dem Ziel, ein bundeseinheitliches Modell für die Regelung in den Ländern zu setzen.
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