heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-09-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erstens möchte ich von dieser Stelle aus einen Gruß an
den Kollegen Thilo Hoppe, den Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen,
richten, der aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung
teilnehmen kann. Ich denke, wir alle wünschen ihm, der
unsere heutige Debatte sicherlich begleitet, gute Genesung.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer häufiger und
immer zahlreicher - das hat die Debatten am heutigen
Tag durchzogen - sind die politischen, wirtschaftlichen
und sozialen Krisen in den Entwicklungsländern, zumal
in zerfallenen Staaten oder in Staaten, die zu zerfallen
drohen. Das heißt für die internationale Politik, aber
auch für die Entwicklungspolitik: Wir müssen schnell,
flexibel und effizient auf veränderte Herausforderungen
reagieren und das mit den langfristigen Aufgaben zusammenbringen, die uns allen gestellt sind, nämlich die
Armut zu bekämpfen, die Globalisierung gerecht zu gestalten und die Friedenssicherung voranzubringen.

Gleichzeitig erkennt die internationale Gemeinschaft
von Tag zu Tag mehr: Wir können Krisen nur bewältigen
und Entwicklungserfolge nur dann erreichen, wenn wir
als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen. Wir brauchen eine kooperative Politik und müssen die Kräfte
bündeln. Statt eines Rückfalls in Unilateralismus brauchen wir eine Renaissance des Multilateralismus.

({1})

Darum geht es. Das spürt jeder Tag für Tag.

In den Ländern, in denen Regierungen auf Unilateralismus gesetzt haben oder noch setzen, muss jetzt die
Diskussion darüber geführt werden, dass kein Land, sei
es noch so mächtig, die Weltordnung bestimmen kann,
sondern dass die Zukunft der multilateralen Weltordnung gehört.

Ich bin heute Nachmittag von den Vortreffen zurückgekommen, die die WTO, die Europäische Union und
die Entwicklungsländer in Cancun vor der Konferenz,
die heute praktisch zum gleichen Zeitpunkt beginnt,
durchgeführt haben. Die in Cancun stattfindende WTOVerhandlungsrunde ist eine Nagelprobe dafür, ob die
internationale Gemeinschaft es mit ihren Versprechungen ernst meint, die sie den Entwicklungsländern in der
so genannten Doha-Runde gegeben hat.

({2})

Es geht auch um die Frage, ob Entscheidungen getroffen werden, durch die die Armut bekämpft wird. Die
Weltbank hat zu Recht darauf hingewiesen, dass, wenn
die Handelshemmnisse beseitigt würden, die sich heute
den Entwicklungsländern stellen, rund 144 Millionen
Menschen aus extremer Armut befreit werden könnten.
Deshalb kommt es sehr darauf an, dass diese Ungerechtigkeit, die zulasten der Entwicklungsländer heute noch
in der Welthandelsstruktur besteht, beseitigt wird. Die
2,7 Milliarden Menschen - das ist fast die Hälfte der
Menschheit -, die von weniger als 2 Dollar am Tag leben, stehen vor doppelt so hohen Handelshindernissen

und Handelsbarrieren wie die Reichen. Das ist eine dauernde Diskriminierung von Entwicklungsländern, die
endlich beseitigt werden muss.

({3})

Die Gelegenheit dazu besteht jetzt. Wir fordern die
Beteiligten auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen;
denn eine Globalisierung kann nicht nachhaltig sein,
wenn sie auf einem derartigen Unrecht basiert. Deshalb
müssen wir Veränderungen zugunsten der Entwicklungsländer vor allem durch ein Auslaufen von Exportsubventionen im Agrarbereich, also durch eine Beseitigung der
handelsverzerrenden Subventionen, erreichen. Wir müssen auch Fortschritte erreichen, indem den Entwicklungsländern ein besserer Zugang zu den Märkten verschafft wird.

Ich bin in Cancun mit Vertretern von vier westafrikanischen Staaten - diesen Punkt möchte ich besonders erwähnen -, nämlich Mali, Tschad, Benin und Burkina
Faso, zusammengetroffen. Wir haben gemeinsam einen
„Cotton Day“ veranstaltet. Die vier Handelsminister dieser Länder haben dargestellt, wie 10 Millionen Menschen in ihren Ländern von Subventionen der USA
- zumal für ihre großen Farmer im Bereich der Baumwolle in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar - betroffen
sind, weil sie keine Chance mehr haben, wettbewerbsfähig ihre Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen.

Diese vier Länder wollen keine zusätzliche Entwicklungshilfe. Sie erwarten aber von der WTO - das haben
sie vorgetragen -, dass alle Staaten in gleicher Weise die
Spielregeln beachten. Hierdurch wird das Schicksal von
Menschen mehr bestimmt und ihnen besser geholfen als
durch allgemeine Erklärungen.

({4})

Deshalb unterstützt die Bundesregierung die so genannte
Baumwoll-Initiative. Die westafrikanischen Länder wollen, dass die entsprechenden Subventionen in anderen
Staaten auslaufen. Wie gesagt, sie verlangen, dass sich
alle an die Spielregeln halten.

Ich will Ihnen an einem Beispiel einmal aufzeigen,
welches Missverhältnis sich aufgrund der Handelshemmnisse ergeben kann. Mali hat im Jahr 2001 im
Rahmen der Entschuldungsinitiative einen Schuldenerlass in Höhe von 41 Millionen Euro erhalten. Aber diesem Land entsteht ein Verlust bei den Exporterlösen in
Höhe von 43 Millionen Euro. Was auf handelspolitischem Gebiet an Unrecht besteht, können wir also durch
finanzielle Hilfe nicht ausgleichen. Deshalb müssen
diese Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Da
gebe ich den vier westafrikanischen Ländern Recht.

({5})

Dieser Punkt muss in der heutigen Debatte erwähnt werden.

Wie notwendig gemeinsames Vorgehen auch in anderen Regionen ist, zeigt die Situation in Afghanistan. Ich
war vor anderthalb Jahren dort, zum Ende der Talibanherrschaft, also noch bevor die Regierung Karzai ins
Amt kam. Vor gut zwei Wochen war ich wieder in Kabul. Entgegen allen öffentlichen Berichten gibt es doch
beeindruckende Wiederaufbauleistungen der afghanischen Bevölkerung, die wir nicht kleinreden dürfen.
Wichtig ist, was für die Frauen geschehen konnte. Die
Frauen haben nun eine Chance auf Ausbildung und die
Mädchen können wieder in die Schule gehen. Es gibt sogar Polizistinnen, was vorher völlig undenkbar gewesen
ist.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat in
Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft
dazu beigetragen, dass in zehn Regionen außerhalb Kabuls Gesundheitszentren und Schulen aufgebaut werden
konnten. Diese große Leistung gewährleistet, dass nach
über 20 Jahren Bürgerkrieg, Zerstörung und Gewalt die
Menschen in diesem Land die Chance auf eine gute Zukunft haben.

({6})

Ich habe den Kindern, die ich dort getroffen habe, dieses
Versprechen gegeben. Wir sollten gemeinsam alles tun,
damit dieses Versprechen gehalten wird. Diese Kinder
haben es verdient, dass wir uns gemeinsam für ihre Zukunft engagieren.

({7})

In der Debatte heute Nachmittag ist schon deutlich
geworden, dass sich an dem Erfolg beim Wiederaufbau
die Frage entscheidet, ob der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen wird. Niemand kann sagen, dass es in anderthalb Jahren der Fall sein wird. Es bedarf vielmehr
des dauerhaften Engagements.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass die GTZ, unsere Durchführungsorganisation, am
heutigen Tag von der Weltbank auf Initiative der afghanischen Regierung den Auftrag erhalten hat, in Afghanistan landesweit die dörflichen Strukturen aufzubauen,
Ausbildung und den Wiederaufbau voranzubringen. Das
zeigt, wie sehr die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Arbeit unserer Durchführungsorganisation
in diesem Land anerkannt werden.

({8})

Ich möchte an dieser Stelle ein Grundsatzproblem ansprechen, das mir auf der Seele liegt. Wenn wir Soldaten
schicken, dann versuchen wir die Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass sie sich schützen können. Ich danke
den vielen Menschen, die in solchen schwierigen Situationen ungeschützt als Entwicklungs- und Aufbauhelfer tätig sind.

({9})

Leider ist es nicht mehr so, dass nicht angegriffen wird,
wer ungeschützt ist. Das haben wir erlebt und das lastet


mir bei Entscheidungen über solche Fragen auf der
Seele.

Ich werbe dafür, den Wiederaufbau und das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in
Kunduz zu unterstützen. Sie haben das heute im außenpolitischen Bereich und auch im Zusammenhang mit
dem Verteidigungsressort diskutiert. Die Kritik, die ich
im Vorfeld gehört habe, bezieht sich nur auf das USamerikanische Modell des PRT, bei dem die Militärs den
zivilen Aufbauhelfern sagen, was gemacht werden soll.
Das ist für uns völlig unvorstellbar. Wir haben ein eigenes Konzept: Militär und Wiederaufbauhelfer sind getrennt. Niemand ist dem anderen untergeordnet. Jeder
nimmt seine Verantwortung wahr. An die Adresse derjenigen, die das grundsätzlich kritisieren, sage ich: Was in
Kabul richtig ist - dass die ISAF für ein Klima der Sicherheit sorgt, in dem die Wiederaufbauhelfer arbeiten -,
das kann doch in Kunduz nicht falsch sein.

Die Nichtregierungsorganisationen leisten eine klasse
Arbeit. Die Welthungerhilfe war in dieser Region schon
zu Zeiten tätig, als alle anderen das Land verlassen hatten. Ich danke ausdrücklich für das Engagement.

Es wird niemand für irgendein Konzept vereinnahmt.
Aber ich möchte, dass verstanden wird: Es geht darum,
auch in dieser Region zur Stabilität beizutragen. Wir
müssen doch ein eigenes Interesse daran haben, dass ein
gemäßigtes, selbstbestimmtes Afghanistan erwächst, das
positiv auf andere Länder in der Region wirkt.

({10})

Ein Schwerpunkt wird die Demobilisierung von Soldaten sein. Denn wenn die Reform der Streitkräfte vorankommen soll, dann muss demobilisiert werden. Dann
braucht es auch Zukunftsperspektiven, „Cash for Work“
zum Beispiel. Der Aufbau in ländlichen Regionen soll
dazu beitragen, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu
schaffen. Die Gesundheitszentren sollen die dramatisch
hohe Müttersterblichkeit zurückdrängen. Diese Aufgaben sind so wichtig für die Zukunft dieses Landes, dass
sich unser Engagement lohnt.

Wir möchten uns in dieser Region mit etwa 50 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Ein großer Teil werden örtliche Fachkräfte sein, mit denen wir gerne und
gut kooperieren. Ich bitte Sie alle, dieses Konzept des zivilen Wiederaufbaus und eines Klimas der Sicherheit zu
unterstützen.

Zum Schluss: Es war bei diesem Haushalt schwierig,
hohe Steigerungen zu erreichen.

({11})

- Das Schicksal von Menschen ist für mich das Wichtigste, Herr Brauksiepe.

({12})
Wir haben unsere Zusagen eingehalten. Trotz des
Sparzwangs wächst unser Haushalt, wenn auch nur
leicht. Wir halten das 0,33-Prozent-Ziel bis 2006 ein.
Der Plafond wird im Jahr 2007 sogar um 8,4 Prozent höher liegen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Diskussion
in der Öffentlichkeit nicht immer so geführt wird, wie
sie hier geführt wird. Ich finde es toll, wenn Sie sagen:
Mehr Geld in diesen Bereich!

({13})

Das finde ich Klasse. Ich bedanke mich bei jedem, der
das unterstützt. Ich werfe das niemandem vor. Wir wissen aber auch, dass es viele im Land gibt, die im Moment andere Probleme sehen. An ihre Adresse möchte
ich sagen: Wir haben natürlich auch in unserem Land
Probleme zu lösen. Wir dürfen aber unsere Verantwortung für den Interessenausgleich zwischen den Regionen
unserer Erde und für die Überwindung der Kluft zwischen Nord und Süd nicht vernachlässigen. Diese Themen sind für die Zukunft und für die Sicherheit von großer Bedeutung. Die Agenda 2010 und die Bekämpfung
der globalen Armut, also der Aktionsplan 2015, sind im
Übrigen zwei Seiten einer Medaille: der Zukunftsfähigkeit einerseits unseres Landes, andererseits aber auch international.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung und hoffe, dass wir gemeinsam in den Fragen, die
uns doch allen am Herzen liegen, im Sinne der Gerechtigkeit und im Sinne der Chancen der Menschen in den
Entwicklungsländern die Arbeit voranbringen.

Vielen Dank.

({14})