ehnes (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Meine Ausführungen werden sich mehr auf das konzentrieren, was unsere heutige Aufgabe darstellt, nämlich Stellung zu beziehen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht und daraus das Resümee zu ziehen, das notwendig ist, um unseren bäuerlichen Betrieben Hilfestellung zu leisten und ihren Belangen Rechnung zu tragen.
Für manche Hinweise, die hier gegeben worden sind, bin ich dankbar. Insbesondere darf ich mich mit den Ausführungen meines Freundes Struve identifizieren, die ich namens meiner Freunde aus der CSU vollinhaltlich unterstütze und unterstreiche. Mir ist aber nicht bekannt, daß wir irgendwo bei unserem Koalitionspartner eine Schulung in der Form bekommen hätten, daß die neue Agrarpolitik, von der der verehrte Kollege Ertl gesprochen hat, mehr und mehr Platz greift. Ich darf in aller Freundschaft erwidern, lieber Freund Ertl, daß das, was wir heute hier debattieren, die Grundlage der Agrarpolitik der Bundesregierung, von den Koalitionsparteien getragen ist und auch bleiben soll.
Der Grüne Bericht, der uns vorgelegt worden ist, zeigt eindeutig, daß der von der Bundesregierung beschrittene Weg zum Erfolg führt. Deswegen wäre es im gegenwärtigen Zeitpunkt sehr schwer und sehr riskant, auf neue Wege überzugehen, solange sich die alten Wege bewährt haben. Hier gilt unser ganz besonderer Dank unserem verehrten Herrn Minister, seinem Ministerium und all denen, die seine Politik hinausgetragen haben, sei es als Abgeordnete, sei es als Berater draußen in unseren Behörden und Ämtern.
({0})
Denn wenn wir auf diesem Gebiet nicht diese Erfolgsmannschaft hinter uns hätten, dann würden die Maßnahmen, die wir hier beschließen, nicht in dem Tempo in die Tat umgesetzt, wie es beispielsweise in den letzten 6 Wochen des Jahres 1963 notwendig geworden ist.
Hier muß auch gesagt werden, daß unser Bundesminister durch sein Aushalten in Brüssel ein großes Werk für die deutsche Landwirtschaft getan hat. Ich glaube, das muß, wenn wir uns über den Grünen Plan unterhalten, von jedem Redner anerkannt werden.
Wenn man sich über die Disparitäten unterhält, dann muß man erkennen, daß in erster Linie dafür gesorgt werden muß, daß diese Disparitäten nicht durch Beschlüsse, die nicht gerechtfertigt sind, noch vergrößert werden. Hier haben wir allen Grund, unserer Bundesregierung Dank zu sagen und sie - auch im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel - zu bitten, dafür zu sorgen,
daß weitere Preisverschlechterungen nicht eintreten, und ganz besonders dafür zu sorgen, daß der Vorschlag der Kommission auf keinen Fall angenommen wird, weil er unter den gegebenen Verhältnissen für die Landwirtschaft untragbar ist.
Es muß im besonderen darauf hingewiesen werden, daß die Vorschläge zur Milchmarktordnung in Europa von uns für sehr bedenklich gehalten werden, weil nämlich zu befürchten ist, daß die Ordnung, die wir in der Bundesrepublik durch das bei uns mit viel Mühe geschaffene Milch- und Fettgesetz haben, durch welches der Trink- und Werkmilchausgleich garantiert ist, in Gefahr kommt. Herr Bundesminister, wir sehen diese Gefahr und bitten Sie inbrünstig: sorgen Sie dafür, daß das, was wir an Ordnung in Deutschland geschaffen haben, nicht durch diesen Vorschlag Mansholts gefährdet wird.
Die Situation, auf ,die im Grünen Bericht hingewiesen wird, bezog sich auch sehr deutlich auf die innerdeutsche Disparität, auf die Disparität bei allen Betriebsgrößen und in allen Bereichen unserer einzelnen Länder der Bundesrepublik. Ich muß hier darauf hinweisen: Schon allein das stellt uns die große Problematik der Landwirtschaftspolitik vor Augen. Es liegt eben daran, daß in unserem Vaterland die Voraussetzungen verschieden sind. Auch dieser Gesichtspunkt darf bei den Betrachtungen in Brüssel nicht außer acht gelassen werden. Der Zug, von dem der Kollege Schmidt gesprochen hat, darf nicht als Schnellzug nach Brüssel fahren, sondern nur als Personenzug,
({1})
wo jederzeit Zusteigen möglich ist. Wir dürfen für die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, nicht von den Voraussetzungen in der Kölner Bucht und von den Gebieten mit guten Ertragslagen in der Bundesrepublik ausgehen, sondern müssen von den marktfernen Gebieten ausgehen, bei denen durch den Eisernen Vorhang die Verkaufsmöglichkeiten eingeschränkt sind und die auch den Anschluß an den europäischen Markt wünschen.
({2})
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einem Gebiet, das hier berücksichtigt werden will. Wir sind in meiner Heimat abgeschnürt durch den Eisernen Vorhang. Wir haben im europäischen Raume den weitesten Transportweg für unsere Früchte, die wir verkaufen wollen. Unser Land muß heute schon auf manchen Gebieten bis zu 50, 60% exportieren. Für uns ist es sehr entscheidend, daß das berücksichtigt wird und daß wir dem europäischen Raum angeschlossen bleiben und nicht abgehängt werden.
Der Grüne Bericht zeigt ganz deutlich, daß hier eine sehr große Disparität gegenüber den Grünlandbetrieben besteht. Auch Grünlandbetriebe sind in meiner Heimat sehr stark vertreten. Hier haben wir unsere besonderen Vorstellungen und Wünsche. Wir haben die Vorstellung, daß nicht nur auf der Erzeugungs- und Verkaufsstufe, sondern in der Produktionsstufe angefangen werden muß auf die Weise, wie Sie, Herr Bundesminister, das bisher vertreten

haben: daß man dort erstens die Veredlungsproduktion beibehalten kann und zweitens diese Veredlungsproduktion in der Form honoriert, daß die Verkaufserlöse gehalten und die Produktionskosten gesenkt werden. Die Senkung der Produktionskosten im milchwirtschaftlichen Bereich setzt bei uns in erster Linie voraus, daß nicht gerüttelt wird an den Beihilfen für Silobau, an den Beihilfen für Unterdachtrocknungsanlagen, an den Beihilfen für Gülleanlagen und auch an Beihilfen für Trocknungsanlagen für Getreide, Tabak und Hopfen. Auch diese Betriebszweige möchte ich nennen; denn wir wollen keinen Betriebszweig aufgeben, sondern jeden Betriebszweig so, wie er bisher in unserem Vaterlande gewirtschaftet hat, in die europäische Zusammenarbeit, in die europäische Integration hineinführen.
Es war immer unser Wunsch, daß diese benachteiligten Gebiete besonders bei der Vergabe von Krediten berücksichtigt werden. Man sollte von den jetzt geltenden Zinssätzen abgehen und für benachteiligte Gebiete Kredite mit einem Zinssatz von 2 % zur Verfügung stellen; die Verbilligung sollte also nicht 3 1/2 %, sondern 4 1/2 % betragen.
Ich habe von der Milch gesprochen. Herr Bundesminister, ich glaube, ganz besonders Ihnen Dank sagen zu müssen, weil Sie erkannt haben, daß, obwohl bisher 12 Millionen cbm Siloraum gebaut wurden und zur Verfügung stehen, noch 40 Millionen cbm gebraucht werden. Sie haben unsere volle Unterstützung in der Forderung, daß auf diesem Gebiet weiter gebaut und bezuschußt wird, um den Grünlandbetrieben und den benachteiligten Gebieten eine möglichst billige Milchproduktion und, daraus resultierend, Fleischproduktion zu ermöglichen.
Man unterhält sich sehr oft über die Übererzeugung von Milch. Ich möchte ganz nüchtern auf eine Tatsache hinweisen. Bei dem steigenden Arbeitskräftemangel in Deutschland und Europa und angesichts der Tatsache, daß man nicht mehr „unter die Kuh gehen", also nicht mehr melken will, werden wir in den allernächsten Jahren eine Milchschwemme nicht erleben. Wir werden vielmehr alles unternehmen müssen, um die Milchproduktion zu erhalten, wenn die Fleischproduktion nicht automatisch zurückgehen soll. Nur auf der Grundlage einer Milchproduktion ist ja die Aufzucht von Kälbern und damit die Rindfleischerzeugung gewährleistet.
({3})
Nur auf diesem Wege werden wir nicht in Schwierigkeiten kommen.
Das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes steht auch heute wieder im Mittelpunkt unserer Aussprache. Nur meine ich, daß die Ausführungen über dieses Leitbild, über das wir uns hier unterhalten, kein Lippenbekenntnis sein sollte, sondern daß dieses Leitbild tatsächlich bald verwirklicht werden sollte. Hier scheiden sich unsere Wege in manchen Punkten. Die Verwirklichung des Leitbildes des Familienbetriebes kann nicht über Strukturmaßnahmen und soziale Maßnahmen erreicht werden. Sie kann nur erreicht werden erstens über das Preissystem, zweitens über vernünftige strukturpolitische Maßnahmen und drittens über ein soziales Programm. Ich bin aber nicht bereit, dabei die Preispolitik zugunsten einer Sozialpolitik aufzugeben.
({4})
Wenn wir uns vom Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes leiten lassen, müssen wir uns doch auch in unserer näheren und weiteren Umgebung in der Welt umsehen. Dann können wir den Beweis antreten, daß die Bevölkerung in unseren bäuerlichen Betrieben erstens die höchste Produktion in der Welt hervorbringt und daß zweitens kein Land der freien Welt heute in der Lage ist, uns in der Produktion zu überbieten; denn deutsche Bauern und bäuerliche Arbeitnehmer ernähren die höchste Zahl anderer Menschen im Volke. Wir haben es in den vergangenen Jahren auch fertiggebracht, uns neben Amerika zu stellen, wo ganz andere Voraussetzungen bestehen. Wir haben unsere Partnerstaaten in unserem Leistungswillen und unserer Leistungskraft übertroffen. Vergleicht man unsere durch den bäuerlichen Familienbetrieb gekennzeichnete Agrarstruktur mit den Verhältnissen in England und Amerika, so kann man heute doch feststellen, daß der in England vorherrschende Großbetrieb und die Farm in Amerika nicht das Einkommen beeinflußt haben; denn sonst würden in Amerika und in England nicht weit höhere Subventionsbeträge gezahlt werden müssen. Deswegen meine Forderung: eine Agrarpolitik über Preispolitik, Strukturpolitik und Sozialpolitik. Dabei muß die Preispolitik der Mittelpunkt der Agrarpolitik sein und bleiben.
Die Schaffung neuen Eigentums steht auf sämtlichen Programmen unserer Parteien, die hier vertreten sind. Wenn die Schaffung neuen Eigentums auf dem Programm steht, dann müssen wir, glaube ich, das bisher vorhandene Eigentum erhalten, indem wir auch für kleine Betriebsgrößen und diejenigen eintreten, die nur kleine Flächen zu bearbeiten haben. Soweit es um den bäuerlichen Familienbetrieb geht, darf man auch nicht auf eine Hektarbegrenzung abstellen.
({5})
Für den bäuerlichen Familienbetrieb darf es keine Hektarbegrenzung geben, weil nicht die Hektar ausschlaggebend sind, sondern das Arbeitseinkommen. Das Arbeitseinkommen kann heute auch in der Veredelungswirtschaft sehr gut sein, wenn sie vernünftig betrieben wird.
({6})
In diesem Punkte, Herr Kollege Ertl, meine volle Zustimmung zu Ihrem Referat, verbunden mit der Bitte, daß das Unbehagen, das durch die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs in der Öffentlichkeit hervorgerufen worden ist, sehr bald beseitigt wird.
({7})
- Bitte!