erler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Entscheidung über den § 1 dieser Vorlage fällt die Entscheidung über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zumindest in der zweiten Lesung. Es ist daher erforderlich, daß wir bei der Beratung dieses Paragraphen das Für und Wider der allgemeinen Wehrpflicht noch einmal miteinander erörtern. Die eigentliche politische Auseinandersetzung über diese Frage wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dann führen - das werden Sie verstehen -, wenn der Mann im Hause weilt, der die Hauptverantwortung für die Vorlage dieses Gesetzes trägt; das ist der Herr Bundeskanzler.
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Das wird also in der dritten Lesung geschehen.
Dennoch wollen wir ganz unmißverständlich sagen, welches unsere Motive sind, die uns veranlassen, schon dem § 1 und damit dem ganzen Gesetz unsere Zustimmung zu versagen, welches aber auch die Motive sind, die uns, da die Bundestagsmehrheit entschlossen zu sein scheint, die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, veranlassen, durch eine Reihe von Anträgen zu versuchen, ein Höchstmaß an Schutz für die Betroffenen zu erkämpfen, für ein Höchstmaß an Gerechtigkeit uns einzusetzen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In diesem Sinne bitte ich also die vorliegenden Anträge zu den anderen Paragraphen des Gesetzes zu werten.
Wir haben bereits in der ersten Lesung der Vorlage auf die verhängnisvollen Folgen aufmerksam gemacht, die mit der Aufstellung von großen stehenden Heeren auf der Grundlage der Wehrpflicht in einem zweigeteilten Lande zwangsläufig verbunden sind. Dieses Problem ist von der Bundesregierung leider nur mit einer Handbewegung abgetan worden. Man hat in der Denkschrift, die wir damals bereits erörtert haben, lediglich den kühnen Satz ausgesprochen, daß nur mit der Einführung der Wehrpflicht auch die Verantwortung für Deutschland als Ganzes in Wahrheit übernommen werde. Aber man hat sich nicht mit den Konsequenzen auseinandergesetzt, welche die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik auf die Verhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone hat. Ich mache nur darauf aufmerksam, was die Einführung der Wehrpflicht für den Personenverkehr über die Zonengrenzen hinweg bedeutet und welche Bedeutung diese Fülle persönlicher Kontakte, die heute noch trotz aller Erschwerungen bestehen, für die Aufrechterhaltung des Gefühls der nationalen Zusammengehö-
*) Siehe Anlage 4.

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rigkeit über die Zonengrenze hinweg hat. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht führt, ob Sie das bestreiten oder nicht, zu weiterer Trennung, zu einem weiteren Auseinanderleben. In ihr liegt die Tendenz beschlossen, daß aus der Zonengrenze eine Staatsgrenze wird.
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Und diejenigen, die daran ein Interesse haben, das sind nicht wir hier; die sitzen ganz woanders.
Wir sollten wirklich den Ruf der Männer der evangelischen Synode hören, ihm ein aufnahmebereites Ohr schenken und uns sorgfältig in unserem Gewissen prüfen, ob es angetan ist, lediglich das Wort der Männer entgegenzunehmen und dann keine Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
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Das sage ich gerade denen, die doch in keinem Wahlkampf unterlassen, darauf hinzuweisen, wie eng sie sich mit den beiden christlichen Kirchen verbunden fühlen.
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An einer Erörterung dieses Problems kommen wir gar nicht vorbei. Oder sind uns die Menschen in Mitteldeutschland wirklich so ferne geworden, daß wir uns darüber gar nicht einmal mehr Gedanken machen? Sie wissen genau, daß es auf dieser Tribüne gar nicht möglich ist, in die vielen Einzelheiten dessen, was unsere Brüder in der Sowjetzone in diesem Zusammenhang bewegt, einzudringen. Sie wissen so gut wie ich, daß hier nicht der Ort ist, wo man das im einzelnen behandeln kann, wenn man nicht neuen Schaden anrichten will. Aber um so größer ist die Verantwortung, die bei ) denen liegt, die die Folgen eines solchen Schrittes nicht ausreichend bedacht haben.
({5}) So viel zu dieser Seite des Problems.
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Nun eine andere Seite. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zum Zwecke der Aufstellung eines auch zahlenmäßig großen stehenden Heeres in der Bundesrepublik Deutschland ist in der jetzigen politischen und strategischen Lage ein Anachronismus. Überlegen Sie sich bitte: es soll eine Armee in der Größenordnung von 500 000 Mann geschaffen werden. Die Frage, was eigentlich der Herr Verteidigungsminister außerdem noch vorhat, hat er uns nie beantwortet.
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Er hat in seiner Denkschrift gesagt, daß man Stämme und Kader für die Zwecke der bodenständigen Verteidigung von 50 000 Mann bereitstellen wolle. Aber auf die Frage, wie groß denn dieser ganze Apparat sein werde, weil man zu Stämmen und Kadern auch noch etwas hinzutun müsse, damit es ein Stamm und ein Kader sei, ist er die Antwort schuldig geblieben. Das heißt doch mit dürren Worten: Es bleibt nicht bei den 500 000 Mann! Wenn ich mich recht erinnere, gab es im kaiserlichen Deutschland von Tilsit bis Saarbrücken eine Armee von 650 000 Mann. Überlegen Sie sich, in welche Proportionen sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem doch erheblich kleineren Staatsgebiet und auch der kleineren Bevölkerung begibt, wenn sie jetzt der Meinung ist, sie müsse
eine Armee von einer halben Million Mann unter allen Umständen aufstellen. Wir schwimmen damit weltpolitisch gegen den Strom.
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Wir versuchen, durch dieses Maß an Ausschöpfung der personellen Möglichkeiten des deutschen Volkes praktisch doch der Tendenz in der ganzen übrigen Welt zu einem Abbau der Heeresstärken, mindestens in bezug auf die Personenzahl, entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, welche Situation ist das! Wir beraten hier über die Einführung der Wehrpflicht in einem Lande, das sie noch nicht kennt, praktisch über die Aufstellung einer Armee von mindestens einer halben Million Mann, und gestern ist in New York im Gebäude der Vereinten Nationen erneut die Verhandlung über das Zustandekommen einer Abrüstungsvereinbarung zwischen den Großen dieser Welt aufgenommen worden. Spüren wir nicht den Anachronismus, in dem wir uns befinden? Spüren wir nicht den Widerspruch, in den unsere Politik zu geraten droht, wenn sie sich den weltpolitischen Entwicklungen sehenden Auges widersetzt?
Meine Damen und Herren, schauen wir in ein Land, mit dem wir freundschaftlich verbunden sind, richten wir die Blicke nach Großbritannien! Die Regierung jenes Landes hat noch nicht offiziell angekündigt, daß sie die Absicht habe, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Wehrpflicht abzuschaffen. Sie hat lediglich mit zunächst nicht allzu erheblichen Abstrichen am Verteidigungshaushalt begonnen, hat aber gleichzeitig angekündigt, daß darüber hinausgehende Maßnahmen einer Überprüfung der gesamten Militärpolitik des Vereinigten Königsreichs nur nach Absprache mit den Verbündeten vorgenommen würden. Das heißt, die britische Regierung wird eine solche Aussprache demnächst führen. Sorgfältige Beobachter der englischen öffentlichen Meinung sind sich darin einig, daß wir in übersehbarer Zukunft erleben werden, daß Großbritannien mit seinen weltweiten Verpflichtungen die allgemeine Wehrpflicht wieder abschafft und daß das gerade zu einem Zeitpunkt geschehen wird, in dem Sie sich Mühe geben, mit dem Inkraftsetzen dieses Gesetzes hier zu beginnen.
Auf die wirtschaftlichen Folgen der Einführung der Wehrpflicht ist schon hingewiesen worden. Der Arbeitskräftemangel, der Facharbeitermangel hat sich an vielen Stellen in der deutschen Wirtschaft bereits als ein wesentliches Hemmnis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Die Ausrüstung und Unterbringung einer so großen Armee stellen Anforderungen an unseren Wirtschaftskörper, die eigentlich nach der Konjunkturdebatte der vergangenen Woche vom Herrn Wirtschaftsminister glatt verboten werden müßten. Aber wohlgemerkt, Konsequenz auf diesem Gebiet ist auf den Regierungsbänken bis dato nicht zu finden.
Meine Damen und Herren, Sie stützen sich darauf, daß die Aufstellung einer Armee von 500 000 Mann und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht eine uns obliegende völkerrechtliche Pflicht sei. Ich will auf dieses Thema gar nicht zurückkommen. Ich glaube, diese These ist trotz der Beteuerungen der Bundesregierung in der ersten Lesung der Verträge vor diesem Hause ganz klar zusammengebrochen.
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Das einzige Rückzugsgefecht, das Sie noch führen können, ist eben, zu sagen, daß Sie aus eigenem Interesse, aus eigener politischer Haltung heraus das für erforderlich halten. Verschanzen hinter völkerrechtlichen Verpflichtungen können Sie sich weder in der Frage der Größe der Armee noch in der Frage der Wehrverfassung, ob Wehrpflicht oder nicht. Wir sind also frei, zu prüfen, ob im Rahmen der Verträge, die nun einmal gelten
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- ja, wir dürfen nicht darüber hinaus -, die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland geboten ist oder nicht. Von den politischen Gefahren, die nur der verstehen kann, der sich in die Lage einer gespaltenen Nation hineinversetzen kann, habe ich schon gesprochen.
Aber auch militärisch mehrt sich überall die Erkenntnis, daß das Zeitalter der Massenheere einfach vorbei ist. Wir haben allerdings im Ausschuß militärische Sachverständige gehört, die - wie Sie alle wissen - einmütig zu der Überzeugung gekommen sind, wir bräuchten in der gegenwärtigen Situation die allgemeine Wehrpflicht. Ich will daher an dieser Stelle schon einige Bemerkungen zu den Gutachten dieser vier Sachverständigen machen.
Die Gutachten haben den leider offenbar zutreffenden Ruf bestätigt, daß es kaum einen General gibt, dem seine Armee zu groß und dem die Dienstzeit zu kurz wäre.
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Sicher gibt es auch einige, die sich auch im Lichte der eigenen schmerzlichen Erfahrungen vergangener Jahrzehnte kritisch mit dem Problem auseinandersetzen. Aber es war offenbar dem Verteidigungsausschuß nicht möglich, einige von denen, die mit einem gewissen Maß an innerem Abstand an die Dinge herangegangen sind und herangehen würden, zur Abgabe eines Gutachtens im Kreise dieser Gutachter zu gewinnen. Die Zusammensetzung des Gremiums war sehr einseitig in der Weise erfolgt, daß man eben die - ({13})
- Sicher, aber Sie wissen, Herr Kollege Berendsen
- wenn ich daran erinnern darf -, daß einige Namen mehr auf unseren Vorschlägen standen. Wir wollen jetzt nicht untersuchen, wie es dazu gekommen ist, daß die anderen nicht in dem Gremium vertreten gewesen sind.
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- Ja, es waren aber noch ein paar mehr. Es steht nicht in meinen Kräften, zu ergründen, was im einzelnen dazu geführt hat, weshalb die anderen Herren zum Schluß dann doch nicht in dem Gutachtergremium vertreten gewesen sind. Aber ersparen Sie mir, hier allzusehr in die persönlichen Zusammenhänge einzudringen; wir würden den Beteiligten vielleicht unnötige Schwierigkeiten auf den Hals laden.
Das Gutachten - bei allem Respekt vor der in jahrzehntelanger Lebensarbeit erworbenen Sachkunde derer, die das Gutachten erstattet haben - ist insofern antiquiert, als es von der Vorstellung ausgeht, daß man den zweiten Weltkrieg noch einmal führen kann.
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Diese Vorstellung trifft eben nicht zu. Die Gutachter haben nicht jenen offenen Blick für die Veränderungen in der Weltlage gehabt, der erforderlich gewesen wäre, um alle Umstände sorgfältig gegeneinander abzuwägen, bevor man selbst als militärischer Sachverständiger - und nicht als Politiker, für den ja die militärischen Sachverständigen nur eine Seite des Problems und nicht auch die anderen darstellen - zu einem abgewogenen Urteil kommt. Die Gutachten haben nicht davon Kenntnis genommen, daß die Welt in das Zeitalter der Atomstrategie eingetreten ist und daß man sich nicht durch Wunschdenken um diesen Sachverhalt herumdrücken kann.
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Die Gutachter haben die Erklärung der verantwortlichen militärischen Führer des Atlantikpaktes ignoriert, daß auf jeden Fall - auch wenn die Bundesrepublik Deutschland 12 Divisionen mit 500 000 Mann aufstellt - eine Aggression hier im Herzen Europas mit dem sofortigen Einsatz von Atomwaffen beantwortet werden würde. Diese Erklärung ist kein Stück Papier. Wenn die Gutachter schon geglaubt haben, daß sie nicht ein Gutachten allgemein über die Möglichkeiten der Verteidigung der Bundesrepublik unter Außerachtlassung etwa der politischen Struktur, die nun einmal durch die Verträge gegeben ist, anfertigen konnten, wenn sie sich auf den Standpunkt gestellt haben, man müsse die jetzige Form der Integration in den Atlantikpakt und die daraus sich ergebenden Konsequenzen als unabänderlich hinnehmen, dann hätten sie auch diese Seite der atlantischen Strategie als eine Tatsache in ihre Gutachten einstellen müssen. Das ist - wobei ich mich auf das stütze, was von den Gutachten aus irgendwelchen Quellen in die Öffentlichkeit durchgesickert ist - nicht geschehen.
Wir müssen uns von der Vorstellung frei machen, als ob die Kräfte der Bundesrepublik Deutschland ausreichten, eine mit vollem Einsatz beabsichtigte sowjetische Aggression auch mit Unterstützung der Westmächte an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zum Halten zu bringen.
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Wer glaubt, seine militärische Planung darauf einrichten zu können, der plant das Unmögliche. Diesen Fall zu vermeiden, das ist Aufgabe der Politik, denn den Fall überleben würde niemand von uns.
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Die Frage ist also: wo steckt der wirkliche Abschreckungsfaktor in der weltpolitischen Situation, der diesen Fall gar nicht erst eintreten läßt? Er liegt nicht bei den 500 000 Mann der Bundesrepublik Deutschland!
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Meine Damen und Herren, mancher von Ihnen sagt: Ja, dann müssen wir doch wenigstens ein Gegengewicht gegen das besitzen, was an militärischem Potential in der sowjetischen Besatzungszone aufgebaut worden ist. - Auch diese Aufgabe kann man sehr in Ruhe betrachten. Die Kräfte, über die die sowjetische Besatzungszone jetzt verfügt, sind so lange keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, als durch die internationale Situation auf deutschem Boden ein Konflikt eben nicht einen Konflikt unter Deutschen, sondern einen Konflikt zwischen den Weltmächten und infolgedessen den dritten Weltkrieg bedeuten würde. Das ist die Lage. Daß es im Zuge der weiteren weltpolitischen Entwicklung bei dieser Lage nicht bleiben wird,

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daß sehr viel in Fluß geraten ist, das steht auf einem anderen Blatt.
Aber, meine Damen und Herren, die dafür zu treffenden Vorkehrungen erfordern weder die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im gegenwärtigen Augenblick noch die Ausführung von Plänen, die in der Zeit der Koreakrise geboren worden sind. Die Konzeption, die jetzt hier im Bundestag erneut durchgeboxt worden ist - von kleinen Änderungen in der Gliederung der Verbände hier oder dort abgesehen -, bezieht sich im wesentlichen auf den Beitrag, den die Westmächte mit der Bundesrepublik seinerzeit unmittelbar unter der Schockwirkung der koreanischen Ereignisse ins Auge gefaßt haben. Und was ist inzwischen in der Welt geschehen!? Sollen wir auch auf diesem Gebiet genau so starr alte Gleise weiter befahren, von denen wir wissen, daß am Schluß des Gleises dann ein Prellbock steht und daß man nicht mehr weiterkommt, wie es auch auf anderen Gebieten der deutschen Politik leider geschieht!?
Das sind die wesentlichen Motive, die meine sozialdemokratischen Freunde veranlassen, schon bei dem § 1 dieses Gesetzentwurfs nachdrücklich zu betonen, daß wir die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für die Bundesrepublik Deutschland für schädlich halten. Sie ist schädlich wegen der Konsequenzen für die weitere Verhärtung der Spaltung Deutschlands. Sie ist schädlich, weil sie einem auch für die Lösung der deutschen Frage erfreulichen Trend der internationalen Politik zuwiderläuft. Sie ist schädlich, weil sie auf überholten militärischen Vorstellungen beruht. Sie ist schädlich, weil sie in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nur zu noch größeren Schwierigkeiten führen und damit unsere Volkswirtschaft in krisenhafte Verwicklungen stürzen kann. Das sind die Gründe, die uns veranlassen, zu dem Gesetz im allgemeinen und daher zu dem jetzt aufgerufenen § 1 im besonderen ein klares, unüberhörbares Nein zu sagen.
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