Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-04-22:

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Weder der Deutsche Bundestag noch die Gerichte können es sich so einfach machen, wie wir es gerade gehört
haben. Konsequenzen aus einem Urteil kann man, jedenfalls bei der in diesem Fall unstrittig vorhandenen sehr
komplizierten rechtlichen Materie, erst dann ziehen,
wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt; denn
nur das ist seriös. Die liegt aber noch nicht vor. Daher
kommt diese Aktuelle Stunde zu früh.

({0})

Es ist in der Tat so, dass dies nicht das erste Urteil
zum Bombodrom ist. Von den 241 Verfahren, die in dieser Angelegenheit den Status einer rechtlichen Auseinandersetzung erhalten haben, sind 221 abgeschlossen.
219 sind entweder in der Hauptsache für erledigt erklärt
oder von der Bundeswehr gewonnen worden. Zwei Verfahren sind nicht gewonnen worden, eines davon auch in
zweiter Instanz nicht; darüber sprechen wir heute. Angesichts der insgesamt langen Zeit, die wir uns mit diesem
Thema schon beschäftigen, erlaubt es sich die Bundesregierung, auf die schriftliche Urteilsbegründung zu warten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird, wenn sie schriftlich vorliegt, im
Einzelnen juristisch sehr sorgfältig ausgewertet werden
müssen. Erst im Anschluss daran lässt sich eine endgültige Aussage über das weitere Vorgehen treffen.

Gestatten Sie mir daher, die Gelegenheit zu nutzen,
kurz auf die Entwicklung der Diskussion über Wittstock
einzugehen. Die Erinnerung einiger, die früher mittelbar
oder unmittelbar Verantwortung für unsere Bundeswehr
getragen haben, scheint mir ein wenig lückenhaft zu
sein. Es schadet nie, sich an die Fakten, auch an die historischen, zu erinnern. Als wir in den Jahren 1992 und
1993 im Deutschen Bundestag intensive Diskussionen
über das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr
führten, war ein zentraler Aspekt, dass die mit dem
Übungsbetrieb zwangsläufig verbundenen Belastungen
regional möglichst ausgewogen zu verteilen sind. Das
war damals im Grundsatz einvernehmlich die Position
aller im Bundestag vertretenen Parteien.

({1})

Dieses Haus hat im Januar 1993 dem Truppenübungsplatzkonzept zugestimmt. Sowohl die Bundesminister
Scharping und Struck - Herr Kollege, ich vermute, das
gilt auch für die die damalige Regierung tragende Koalition - als auch der Deutsche Bundestag haben die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock als
notwendig angesehen.

({2})

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrheitlich festgestellt, dass die Luft-BodenSchießausbildung in Deutschland künftig auf den
Übungsplätzen Nordhorn, Siegenburg und Wittstock

ausgewogen stattfinden soll. Der Kollege Kues, der
nachher das Wort ergreifen wird, der Kollege Götzer und
andere haben sich zu Wort gemeldet und die Sicht ihrer
Region dargelegt. Dies ist von den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages in der Folge - ich
denke, zum letzten Mal im Jahr 2005 - immer wieder
bestätigt worden.

Ich sage das nicht vorwurfsvoll. Ich will nur deutlich
machen, dass es sich bei der Entscheidung zu Wittstock
um eine nicht nur juristisch, sondern auch militärisch
sehr komplexe Angelegenheit handelt, sodass der Blick
nicht nur auf Wittstock gerichtet werden kann.

Diejenigen, die für die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte, aber auch für die angemessene Verteilung von
Übungsbelastungen auf die Bevölkerung in ganz
Deutschland Verantwortung tragen, müssen sehr sorgfältig bewerten und entscheiden. Wir alle wissen, dass die
gegenwärtige Belastung insgesamt erfreulicherweise in
keiner Weise mit derjenigen zu vergleichen ist, die wir in
früheren Zeiten, als die sowjetischen Truppen diesen
Platz genutzt haben - damals hatte der Begriff Bombodrom eine Berechtigung -, erlebt haben. Solange die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages in gefährliche Einsätze entsandt werden - das gilt auch für die
Luftwaffe -, steht für unser Haus grundsätzlich die Verantwortung für deren angemessene Ausbildung an erster
Stelle. Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Diese
Ausbildung muss für das gesamte Auftragsspektrum
deutscher Streitkräfte auch in Deutschland möglich sein.
Nur so kann die erforderliche Flexibilität gewährleistet
werden.

Die gerichtlichen Entscheidungen von heute haben
ihre Grundlage im Jahr 2003. Es wäre unseriös, über die
Konsequenzen aus einem Urteil abschließend zu sprechen, dessen schriftliche Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Wir werden dies dann zu bewerten und im Lichte
aller genannten Erwägungen und Überlegungen zu entscheiden haben.

Ich danke Ihnen.

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