zoglmann (NA), 1958-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß die Deutsche Partei ihren Antrag auf Diskussion des Problems der Errichtung eines Bundeskultusministeriums zurückgezogen hat. Nicht deshalb, weil wir der Meinung wären, daß es bei den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause etwa möglich wäre, einen solchen Antrag durchzubringen, sondern deshalb, weil ich der Meinung bin, daß sich das Klima in allen Fraktionen dieses Hauses, was die Betrachtung dieser kulturpolitischen Fragen betrifft, sagen wir, in einem stetigen zum Guten neigenden Wandel befindet und daß sich beide Pole gewissermaßen aufeinander zu bewegen. Die Fraktionen, die ursprünglich sehr stark vom Institutionellen her kulturpolitische Probleme lösen zu können glaubten, wie etwa die Fraktion, der ich selbst anzugehören

die Ehre habe, oder die Fraktion der SPD, die eine Lösung in der Richtung auf die Konstituierung eines Bundeskultusministeriums sehen, haben gewisse Wandlungen in der Auffassung durchgemacht. Aber auch die Fraktionen, die diese Vorschläge von vornherein gewissermaßen als eine verfassungsfeindliche Überlegung betrachtet haben, haben ebenfalls gewisse Wandlungen hinter sich; und ich bin durchaus nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin Geisendörfer, daß eine Änderung der derzeitigen Lage in gar keiner Weise gerechtfertigt sei. Denn ich müßte mich da auf Ihren Kollegen Friedensburg berufen, der ja vor nicht allzu langer Zeit, in der letzten Legislaturperiode namens Ihrer Fraktion durchaus gegensätzliche Auffassungen zum Ausdruck gebracht hat.
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Also ich bin der Meinung, daß das Klima und die Atmosphäre eine solche Diskussion in absehbarer Zeit fruchtbar erscheinen ließen, wobei wir uns natürlich keineswegs der Vorstellung hingeben sollten, daß wir die Probleme, die hier zur Lösung anstehen, nur vom Institutionellen her lösen können. Da liegt nämlich nicht das Problem. Das Problem liegt im Sachlichen, und deshalb bedauern wir, daß wir diese Diskussion heute nicht durchführen können. Wir sind nicht der Ansicht, daß alles in Ordnung ist; ich habe den Eindruck, daß auch die Kultusminister der Länder selbst der Meinung sind, daß nicht alles zum besten steht. Denn die Kultusminister haben sich am vergangenen Wochenende hier in dieser Stadt versammelt und haben einen Katalog aufgestellt, der ausweist, welche Probleme sie von vornherein in die gemeinsame Regelung zwischen Bund und Ländern hineinverweisen möchten.
Wenn ich beispielsweise daran denke, daß nach wie vor das Problem des gemeinsamen Schulbeginns, vor allem aber etwa das Problem einer vernünftigen Ferienregelung nicht entsprechend gelöst worden ist, dann begründet das meine Meinung, daß eine Aussage in der Richtung, alles stehe zum besten, nicht gerechtfertigt ist.
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Unter diesem Aspekt bedauern wir, daß die Diskussion heute nicht stattfinden kann. Die Probleme, die damit angerührt sind, würden es erforderlich machen, daß wir uns mit ihnen auseinandersetzen.
Ich bedauere weiter und darf das für meine Fraktion erklären, daß der Ältestenrat nicht mehr Zeit hatte, dieses Problem bei der Aufstellung der Tagesordnung erschöpfend zu diskutieren. Ich bin der Überzeugung, daß man dann vielleicht ein anderes Verfahren gefunden hätte, als es jetzt hier gehandhabt wird. Denn es ist doch nicht sehr zweckmäßig, dieses Haus als eine Art Ersatz für eine Pressekonferenz anzusehen.
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