Todenhöfer (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung, zu dem ich Stellung nehmen möchte, ist ein beeindruckendes Dokument der Bemühungen des Westens um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung ist dabei im Rahmen der Abrüstungsstrategie des Westens in den letzten dreieinhalb Jahren immer stärker zur treibenden Kraft innerhalb des Bündnisses geworden. Das gilt für die Verhandlungen über die interkontinentalstrategischen Waffen, bei denen sich die Bundesregierung an die Spitze jener Länder gestellt hat, die für eine weitere Berücksichtigung des nicht ratifizierten SALT-II-Abkommens eintreten.
Entscheidend für den Erfolg dieser Bemühungen wird es allerdings sein, daß die Sowjetunion endlich aufhört, den SALT-II-Vertrag ständig in massiver und nicht länger hinnehmbarer Weise zu brechen. Der Schlüssel für eine weitere Berücksichtigung von SALT II liegt bei der Sowjetunion.
Die Bundesregierung hat gegenüber den USA den Wunsch, SALT II vorläufig weiter zu berücksichtigen, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber sie hat auch immer wieder auf die Vertragsverstöße der Sowjetunion gegen SALT II hingewiesen. Wann aber hat die SPD je einmal dagegen protestiert, daß die Sowjetunion diesen Vertrag ständig verletzt, daß sie entgegen dem SALT-II-Vertrag zwei neue bewegliche Interkontinentalraketen, die SS 24 und SS 25, aufstellt usw.? Sie von der SPD sehen doch immer nur den Splitter im Auge der USA und übersehen geflissentlich den Balken im Auge der Sowjetunion. Das ist Ihr Problem.
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Die Bundesregierung war und ist
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ferner die treibende Kraft bei den Abrüstungsverhandlungen über die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, bei denen die Vorschläge, die der Sowjetunion am weitesten entgegengekommen sind, in der Regel von der deutschen Bundesregierung erarbeitet worden sind. Das gleiche gilt für die Problematik der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, also der SS 22 und der SS 23 auf der einen Seite und der Pershing IA auf der anderen Seite, deren verstärkte Berücksichtigung in der amerikanischen Abrüstungsstrategie ebenfalls auf energische Initiativen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Das gleiche gilt für die taktischen Gefechtsfeldwaffen, bei denen der Westen wiederum vor allem auf Initiative der Bundesregierung einseitig drastische Reduzierungen durchgeführt hat.
Die Bundesregierung ist auch - um nur noch eines von vielen weiteren Beispielen aufzuzählen - die treibende Kraft zur Erreichung eines weltweiten, zuverlässig überprüfbaren Verbots aller chemischen Waffen. Kein Land der Welt hat konkretere und konstruktivere Vorschläge zur Erreichung dieses Zieles eingebracht als die Bundesrepublik Deutschland.
All das hat die SPD nicht daran gehindert, der Bundesregierung mit dem Herannahen der Bundestagswahl zunehmend den Willen und die Bereitschaft zur Abrüstung abzusprechen. Diese Behauptung der SPD ist nicht nur eine unredliche und unfaire, sondern auch eine besonders absurde Unterstellung. Denn die jetzige Bundesregierung ist in einer Reihe wichtiger Abrüstungsfragen deutlich weitergegangen als die früheren SPD-Regierungen. Ich nenne nur zwei Beispiele.
Erstens. In der Bundesrepublik. Deutschland lagert zur Zeit die niedrigste Zahl an Nuklearspreng16888 
köpfen seit 20 Jahren. Sowohl unter der Regierung Brandt
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als auch unter der Regierung Schmidt lagerten in der Bundesrepublik Deutschland erheblich mehr Atomgefechtsköpfe als unter der Regierung Kohl.
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Dieser abrüstungspolitische Erfolg der Regierung Kohl ist vor allem auf die Abrüstungsbeschlüsse von Montebello zurückzuführen, für die sich die Regierung Kohl wiederum mit besonderem Nachdruck eingesetzt hat. Insgesamt werden für jeden Atomgefechtskopf, der im Rahmen der Nachrüstung eingeführt wird, fünf andere Atomgefechtsköpfe abgebaut.
Zweitens. Die CDU/CSU und die Bundesregierung haben in zähen Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung sichergestellt, daß es mit Beginn der 90er Jahre keine chemischen Waffen mehr auf westdeutschem Boden geben wird. Dies ist aus abrüstungspolitischer Sicht ein sensationeller Erfolg, den jahrzehntelang niemand für möglich gehalten hatte.
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Wir haben in einem Jahr intensiver Verhandlungen mit den USA, die wir allerdings freundschaftlich geführt haben -- deswegen sind wir vielleicht auch erfolgreicher gewesen als die SPD -, abrüstungspolitisch in diesem Bereich mehr erreicht als die Sozialdemokraten in 13 Jahren Regierungsverantwortung.
Wenn nun die SPD der CDU/CSU oder der Bundesregierung vorwerfen würde, daß die Bundesregierung hiermit an die äußerste Grenze des verteidigungspolitisch Vertretbaren gegangen sei, dann ließe sich darüber noch trefflich streiten. Aber zu behaupten, die CDU/CSU und die Bundesregierung gingen in der Frage der chemischen Waffen abrüstungspolitisch nicht weit genug, ist einfach politischer Nonsens.
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Die SPD wirft ferner der Bundesregierung die deutsche Beteiligung am amerikanischen Forschungsprogramm SDI vor. Ich glaube, daß die Bundesregierung mit ihrem Ja zu einer deutschen Beteiligung am SDI-Forschungsprogramm eine maßvolle und kluge Entscheidung getroffen hat. Die Abkommen der Bundesregierung mit der amerikanischen Administration geben uns die Möglichkeit, in jeder Phase des SDI-Forschungsprogramms unsere spezifischen, besonderen verteidigungs- und abrüstungspolitischen Interessen in das SDI-Forschungsprogramm einzubringen.
Wer sich wie die SPD abseits stellt, kann beim SDI-Forschungsprogramm die deutschen Interessen nicht wahren. Die SPD steigt auch hier aus der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes aus. Sie sind doch sonst immer für Mitbestimmung. Warum haben Sie denn in dieser entscheidenden strategischen Frage auf die Möglichkeit einer Mitbestimmung unseres Landes verzichten wollen?
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Allen SPD-Prognosen zum Trotz hat sich SDI im übrigen inzwischen zur erfolgreichsten Abrüstungslokomotive der letzten 20 Jahre entwickelt. Die Sowjetunion hat alle wichtigen Abrüstungsvorschläge der letzten Monate in erster Linie wegen SDI gemacht. Wir müßten von allen guten Geistern verlassen sein, wenn wir jetzt, wie die SPD dies fordert, mit SDI unsere beste Trumpfkarte im internationalen Abrüstungspoker aus der Hand geben würden.
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Meine Damen und Herren, wir prüfen die neuen sowjetischen Abrüstungsvorschläge mit großer Ernsthaftigkeit, Sorgfalt und Aufgeschlossenheit.
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- Ja, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie lachen. Das ist ja an sich die Voraussetzung für eine Replik.
Wir sind bereit, alle positiven Aspekte der sowjetischen Abrüstungsvorschläge konstruktiv aufzunehmen:
Erstens. Positiv ist die grundsätzliche sowjetische Bereitschaft zu einer tiefgreifenden Verringerung der Nuklearwaffen, die sich mit der amerikanischen Abrüstungsphilosophie der deep cuts, der tiefen Einschnitte, im Grundsatz deckt.
Zweitens. Positiv ist grundsätzlich auch die sowjetische Bereitschaft zu einem separaten INF-Abkommen ohne die Vorbedingung einer Aufgabe der SDI-Forschung.
Drittens. Positiv ist vor allem die grundsätzliche Bereitschaft der Sowjetunion, die nuklearen Abrüstungsvorschläge von Generalsekretär Gorbatschow vom Januar 1986 durch konventionelle Abrüstungsvorschläge zu ergänzen und der konventionellen Abrüstung, die für unser Land lebensentscheidend ist, größere Aufmerksamkeit zu widmen.
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Natürlich haben die sowjetischen Abrüstungsvorschläge im konventionellen Bereich auch Haken und Ösen. Sie verlangen von den USA und Kanada, daß sie nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Truppen, sondern auch" ihr schweres Kampfgerät 6 000 km über den Atlantik nach Amerika zurücktransportieren, während die Sowjets ihre zu reduzierenden Truppen, ihre Panzer und ihr übriges Großgerät teilweise nur einige 100 km hinter den Ural zurückverlagern müßten. Aber auch hier sage ich: Laßt uns die positiven Aspekte des sowjetischen Vorschlages aufgreifen und verhandeln!
Viertens. Positiv ist auch die grundsätzliche Bereitschaft der Sowjetunion zu umfangreicheren Verifikationsmaßnahmen bei Abrüstungsverträgen. Allerdings hat die Glaubwürdigkeit der Zusage Generalsekretär Gorbatschows, in Zukunft umfangreiDr. Todenhöfer
chere Verifikationsmaßnahmen zuzulassen, durch das Verhalten der Sowjets bei dem Reaktorunglück in Tschernobyl einen schweren Schlag erlitten. Die Sowjetunion wird eine Menge tun müssen, um die Weltöffentlichkeit nach den Vorfällen in Tschernobyl davon zu überzeugen, daß sie in Zukunft tatsächlich zu mehr Offenheit, Transparenz und gegenseitiger Kontrolle bereit ist.
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Den öffentlichen sowjetischen Verifikationsvorschlägen müssen sehr bald sehr konkrete Vorschläge an den Verhandlungstischen folgen. Natürlich - trotz dieser positiven Bewertung und der bewußten Herausstellung der positiven Aspekte der sowjetischen Vorschläge enthalten die sowjetischen Vorschläge auch in ihrer Grundphilosophie und in ihren politisch-militärischen Grundzielen nicht nur positive Aspekte, sondern auch eine ganze Reihe gefährlicher Fußangeln. Aber man sollte nicht vergessen, daß es sich hier - wie bei Tarifverhandlungen - um eine sowjetische Ausgangsposition handelt, die eben noch weiter entwickelt werden muß, um für den Westen und seine Sicherheit akzeptabel zu sein. Auf jeden Fall müssen alle Chancen, trotz Fortbestehens des Ost-West-Konflikts zu mehr Abrüstung zu kommen, genutzt werden.
Wir geben den neuen sowjetischen Abrüstungsvorschlägen demonstrativ eine Chance. Aber wir wollen selbstverständlich auch, daß die Sowjetunion den vielen Abrüstungsreden nun endlich einmal Taten im Bereich der Abrüstung folgen läßt.
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Die CDU/CSU ist zu weitgehenden Abrüstungsschritten bereit. Aber wir wollen „Abrüstung mit Sicherheit". Die SPD ist leider häufig bereit, auch „Abrüstung ohne Sicherheit" zu akzeptieren, wie ihre Abrüstungsvorschläge der letzten Monate gezeigt haben. Das ist ein weiterer Punkt, der uns von der SPD trennt.
Daneben muß sich die westliche Außenpolitik stärker als bisher dem Ziel der Beseitigung der Ursachen der Spannungen zwischen Ost und West und damit der Beseitigung der Ursachen der Hochrüstung zuwenden. Die Hauptursache des Ost-West-Konfliktes sind nicht die Waffen, sondern die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte durch die sowjetische Führung in ihrem Herrschaftsbereich und ihr nie aufgegebener Versuch, ihr menschenrechtsfeindliches und selbstbestimmungsfeindliches System durch ihre expansionistische Außenpolitik weltweit durchzusetzen.
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Wenn es eines Tages gelingt, diese Grundursachen des Ost-West-Konflikts zu überwinden, wird der Weg frei sein nicht nur zu einer friedlicheren, sondern vor allem zu einer freieren Welt, einer Welt, in der es die Möglichkeit geben wird, zu einer radikalen und wirklich umfassenden Abrüstung in Ost
und West zu kommen, einer Abrüstung, die diesen Namen wirklich verdient.
Ich danke Ihnen.
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