Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-16:
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mayer, ob die Deutsche Telekom noch auf längere Zeit ein faktisches Monopol für
Telefonverbindungen im Ortsnetzbereich haben wird das unterstellt Ihre Frage -, lässt sich derzeit nicht abschließend abschätzen. Sie wissen so gut wie ich, dass es
erhebliche Aktivitäten auf diesem Sektor, auch im Ortsnetzbereich, gibt. Schon heute gibt es eine Vielzahl von
Regional- und City-Carriers, die versuchen, gerade im
Ortsnetzbereich Angebote bereitzustellen. 

Auch Unternehmen, die sich bislang in erster Linie
im Fernverkehr betätigt haben, weiten ihre Angebotspalette im Ortsnetzbereich deutlich aus. Diese Entwicklung
erscheint sehr erfolgversprechend, zumal die gesetzlichen und regulatorischen Voraussetzungen für das Entstehen funktionsfähiger Wettbewerbsstrukturen bereits
vorliegen. 

Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben Anspruch auf den entbündelten Netzzugang und können auf
der Ortsebene als so genannter Wiederverkäufer, Reseller, auftreten. Sie können darüber hinaus auf der Basis
zusätzlich vergebener Frequenzen drahtlose Zugänge
zum Endkunden schaffen. Viele sind übrigens dabei, in
solche Projekte zu investieren.

Weiter ist zu erwarten, dass Ortsgespräche zukünftig
in zunehmendem Maße über die Mobilfunknetze abgewickelt werden. Bereits heute nutzen circa 25 Millionen
Bundesbürger ein Handy, und der Markt wird weiter
sprunghaft wachsen. Das Breitbandkabelnetz ist also
nicht die einzige Alternative zum Telefonortsnetz der
Deutschen Telekom AG. 

Hinsichtlich des Verkaufs des Kabelnetzes hat die
Deutsche Telekom AG gegenüber der Bundesregierung
versichert, dass die ersten Regionalgesellschaften unter
Beteiligung privater Investoren so schnell wie möglich
gebildet werden. Die Regionalgesellschaften sollen volle
unternehmerische Freiheit haben und können nach einer
entsprechenden technischen Aufrüstung der Kabelnetze
diese als alternative Ortsnetze betreiben. 

Sie wissen, dass die Deutsche Telekom mit Leadinvestorgruppen in Verbindung und kurz vor Entscheidungen steht. Diese Entscheidungen werden gründlich
vorbereitet, damit in dieses Netz auch investiert werden
kann. Das wird für die weitere Verbreitung von Internetkapazitäten, die wir am Standort Deutschland brauchen, sehr wichtig sein. 

Auch wenn heute noch teilweise ein faktisches Monopol der Deutschen Telekom im Ortsnetzbereich besteht, bilden die seitens der Bundesregierung bereits getroffenen Maßnahmen eine geeignete Basis für die Intensivierung des Wettbewerbs in diesem Bereich. Weiterer politischer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.

Festzuhalten ist, dass sich Wettbewerb nicht politisch
verordnen lässt. Er muss wachsen, er muss entstehen,
was in diesem Markt auch passiert. Es liegt nun in erster
Linie an den Markbeteiligten, mit kundenorientierten,
innovativen Angeboten im Ortsnetzbereich zu bestehen.


Die Erfolge einiger City- und Regionalanbieter zeigen,
dass dies durchaus möglich ist. 

Auch im Hinblick auf die Internetnutzung sind die
jüngsten Entwicklungen - das beurteilen wir beide
gleich, nehme ich an - ermutigend. Wie Sie wissen, habe ich mich seit vielen Jahren für eine vernünftige Flat
Rate ausgesprochen und eingesetzt. Ich habe mich sehr
gefreut, dass Sie unsere Initiative aufgegriffen und unterstützt haben, Herr Mayer. Ich habe mich noch mehr
darüber gefreut, dass es jetzt gelungen ist, zusammen
mit dem Bundeskanzler ein wichtiges Signal zu setzen. 

Eine Reihe von Betreibern bietet bereits heute sehr
günstige Internetzugänge an. Das gilt zum Beispiel für
Mannesmann Arcor und andere. In bestimmten Regionen kann man das Internet in der Nebenzeit bereits ab 
60 Pfennig pro Stunde nutzen. Mittlerweile gibt es auch
einige Unternehmen, die echte Flat Rates anbieten.

Von der Deutschen Telekom AG wurde darüber hinaus - neben der Ankündigung, noch im ersten Halbjahr
2000 eine Full Flat Rate von unter 100 DM einzuführen - für Herbst 2000 ein günstiger Schülertarif angekündigt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist
mit einer weiteren deutlichen Intensivierung der Internetnutzung in Deutschland zu rechnen. Die Bundesregierung will in einer Form von Innovationspartnerschaft
alles tun, damit wir unser Land auf diesem Sektor 
voranbringen. Wir haben wichtige Meilensteine schon
erreicht, wie Sie wissen. Wir freuen uns darüber - Sie
sicher auch -, weil wir in vielen Bereichen aufholen
müssen. Das, was jetzt angekündigt worden ist, ist ein
wichtiger Durchbruch.