kalinke (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der gestrigen Saardebatte hat die Fraktion der Deutschen Partei zu den Fragen der völligen Rechtsangleichung, die sie mit ihrem eigenen Antrag Drucksache 58 und der immer wieder von ihr erhobenen Forderung nach schneller und endgültiger Rückgliederung betont hat, nicht gesprochen. Wir haben es auch nicht nötig, bei Fragen von so grundsätzlicher Bedeutung weit auszuholen, weil wir in diesem Hause seit eh und je deutlich gemacht haben, daß der Grundsatz, daß Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Währungssystem zueinander gehören und nicht unabhängig voneinander behandelt werden können, für uns zu allen Zeiten selbstverständlich war und ist.
Die Begründung, die soeben Kollege Meyer für den sozialdemokratischen Antrag gegeben hat, wie auch der Schriftliche Bericht vom Kollegen Killat veranlassen mich aber, zu einigen grundsätzlichen Fragen des Gesetzes zur Änderung des Krankenversicherungsrechts an der Saar Stellung zu nehmen.
Aus dem Schriftlichen Bericht ist zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, dem sich die Fraktion der Deutschen Partei angeschlossen hat und der auch mit den Stimmen der Freien Demokratischen Partei im Sozialpolitischen Ausschuß angenommen worden ist - also mit der absoluten Mehrheit der
vier Parteien: CDU, CSU, DP und FDP angenommen worden ist -, nicht eindeutig zu erkennen, daß es sich bei der Einführung einer Versicherungspflichtgrenze an der Saar um eine grundsätzliche Entscheidung handelt.
Bedauerlicherweise hat der Herr Kollege Killat - sicherlich nicht in böser Absicht, weil er das zum erstenmal getan hat - nur die Gründe für die Ablehnung durch die sozialdemokratische Opposition, d. h. für die Minderheit im Ausschuß, in seinem Bericht angegeben, nicht aber die Gründe, weshalb die Mehrheit im Ausschuß diese grundsätzliche Entscheidung wollte.
Man hat gestern sehr viel von der Berechtigung und der Notwendigkeit einer Eingliederung in das Bundesgebiet gesprochen. Es ist auch das Anliegen aller Fraktionen - darüber sollte es keinen parteipolitischen Streit geben -, sich bei dieser Eingliederung um großzügige und gerechte Lösungen zu bemühen. Ebenso selbstverständlich scheint es mir
- der Kollege Stingl hat soeben darauf hingewiesen -, daß die beste und gerechteste Eingliederung, die auch dem sozialen Frieden dienen wird, diejenige ist, bei der grundsätzliche Fragen gleich von vornherein in aller Deutlichkeit geklärt werden. Ich setze die Hoffnung darauf, die Verabschiedung der Saargesetze werde zeigen, daß die Entscheidung der Mehrheit des Hauses dem Ziele dient, durch grundsätzliche Klärung den sozialen Frieden zu wahren, ihn zu mehren und die soziale Sicherheit, die uns allen so sehr am Herzen gelegen ist, auch an der Saar deutlich zu machen.
Es ist richtig, Kollege Meyer, daß die Aussprache grundsätzliche Bedeutung hat. Aber was der Arbeitsminister so oft von dynamischer Sozialpolitik sagt, ist von meinen Freunden - und ich darf das sicher auch für die Mehrheit dieses Hauses sagen - niemals so ausgelegt worden und darf auch nicht so ausgelegt werden, als hieße dynamische Sozialpolitik fortgesetzte Erhöhung der Leistungen für die einen und Erhöhung der Lasten für ,die anderen. Sozialpolitik kann doch nur bedeuten eine Fortentwicklung der sozialpolitischen Gesetzgebung in Anpassung an die veränderte wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Situation.
Mit dem Blick nach vorn, von dem Sie sprechen, wollen wir das Bundesrecht nach den grundsätzlichen Auffassungen ,der Mehrheit im deutschen Parlament neu ordnen. Der Bundesminister für Arbeit, ,dessen Reden ich genauso gründlich wie Sie lese, hat unlängst auf dem Berufsgenossenschaftstag dazu einige sehr bedeutsame Leitsätze aufgestellt. Ich möchte sie, gerade weil Sie es angeführt haben, im einzelnen erläutern. Sie haben der Mehrheit in diesem Hause unterstellt, daß sie nicht wisse, um was es geht. Ich bin überzeugt, daß die Mehrheit in diesem Hause wie die Mehrheit an der Saar sehr genau weiß, um was es geht.
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Es geht darum, daß jede soziale Sicherung ihren Preis kostet, nämlich Beiträge. Aber Sie, die Sozialdemokraten, tun immer so, als bestünde das deutsche Volk nur aus Arbeitnehmern und nicht auch aus Arbeitgebern, die diese Beiträge mit aufbringen müssen. Sie tun weiter so, als ob das Schicksal der Arbeitnehmer nicht davon abhängig wäre, daß die Wirtschaft hier und an der Saar gesund bleibt, weil nur so den Arbeitnehmern die sozialen Sicherungen erhalten werden können.
Deshalb möchte ich zu der sehr oberflächlichen Begründung doch einige Worte zur Klarstellung hinzufügen. Der kleine Mann an der Saar, wurde gestern gesagt, habe sich für das Vaterland entschieden. Darin sind wir uns alle einig, daß es gerade die kleinen Leute sein werden, die an den Grenzen unseres Vaterlandes wie unlängst an der Saar, so auch, wie ich hoffe, demnächst in den Gebieten jenseits des Eisernen Vorhanges sich für das Vaterland entscheiden werden. Aber die Entscheidung für das Vaterland bedeutet eine Entscheidung für die gemeinsame Grundhaltung in unserem Parlament und eine Entscheidung nicht nur für die Rechte, sondern auchfür die Pflichten aller Staatsbürger. Das gilt für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber.
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- Ich hoffe, daß Sie, Herr Kollege Schellenberg, bei der Begründung Ihres Antrags deutlich machen werden, ob Sie nur ,die Kosten auf einer Seite oder auch auf der anderen Seite sehen.
Im Zusammenhang mit dem Antrag, den die Sozialdemokratische Partei gestellt hat, und dem Anderungsantrag der Koalitionsparteien im Ausschuß haben Sie dasselbe deutlich gemacht, was vom Deutschen Gewerkschaftsbund, aber auch von Vertretern Ihrer Partei an der Saar immer wieder gesagt worden ist: daß man die Entscheidung zurückstellen müsse, weil die Krankenversicherungsreform vor der Tür stehe. Sie verbinden ,damit die weitere Behauptung, daß die Versicherungspflichtgrenze ja auch im Bundestag erhöht werde. Es gibt keinen begründeten Anlaß, meine Herren Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, anzunehmen, daß die Bundesregierung oder die Mehrheit des Hauses sich für eine totale Versicherungspflicht oder für eine Erhöhung ,der Versicherungspflichtgrenze einsetzen werden.
Es besteht auch keine Veranlassung, von wohlerworbenem Besitzstand der Angestellten zu sprechen. Ich sage das mit großem Mut gerade als Vertreterin der Angestellten. Denn dann würden wir bei jeder Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, bei jeder Veränderung der Steuerpolitik, in einen Besitzstand eingreifen. Jede Veränderung von Versicherungspflichtgrenzen hat Auswirkungen auf beide, auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auf den Arbeitgeberanteil, den die Arbeitnehmer bekommen, und auf die Höhe der Beiträge, die die Wirtschaft bezahlen muß, wobei gerade die mittelständische Wirtschaft und, wie uns gestern sehr deutlich gemacht worden ist, besonders die kleinen Betriebe an der Saar außerordentlich und ungewöhnlich neu belastet würden. Aber jede Versicherungspflichtgrenze hängt, was ihre Höhe angeht, auch mit
dem Index der Lebenshaltungskosten zusammen. Wir sollten nicht vergessen - das gilt auch für Sie -, daß die 1958 erhöhte Versicherungspflichtgrenze schon reichlich hoch bemessen war und nach übereinstimmender Ansicht aller Institute, die statistisches Material herausgeben, im Vergleich zum Preisindex deutlich über dem lag, was heute verantwortbar wäre.
Wir begrüßen, daß die im Saarvertrag befristete Übergangszeit zu Ende geht und nur noch Fragen grundsätzlicher Bedeutung geregelt werden. Ich bitte Sie aber, bei der Ablehnung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion, für die ich mich ganz klar aussprechen möchte, die Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen, die sich ergeben würden, wenn Sie die saarländische Wirtschaft zu Belastungen veranlaßten, die, wie ich meine, eben unverantwortlich wären.
Andererseits haben gerade Sie, die Sie die Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vertreten, alle Veranlassung, sich bei der Gewinnung der

Tarifautonomie an der Saar dafür einzusetzen, daß diejenigen Betriebe, die dazu in der Lage sind, in einer modernen Tarifpolitik den Angestellten, die aus der Versicherungspflicht herauswachsen, ihren Arbeitgeberanteil zur freiwilligen Sicherung zur Verfügung stellen. Die betreffenden Angestellten haben dann an der Saar wie bei uns die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung und der selbständigen Entscheidung für eine individuelle Art der Sicherung im Falle der Krankheit.
In der Auseinandersetzung ist gestern wie heute immer wieder auf die Wiedervereinigungspolitik und darauf hingewiesen worden, daß die Rückgliederung der Saar ein Modell für die Wiedervereinigung mit der sowjetischen Besatzungszone sei. Ich glaube, der Prozeß des Zusammenwachsens zu einer Einheit mit der sowjetischen Besatzungszone - der Kollege Mommer hat darauf hingewiesen - wird sehr viel langwieriger sein, als - ich wünsche und hoffe es - der Prozeß des Zusammenwachsens mit unseren Brüdern und Schwestern an der Saar dauern wird.
Von einem Sprecher der Sozialdemokratischen Partei, und zwar von dem Kollegen Mommer, ist gestern gesagt worden, es wäre schlimm bestellt, wenn nur materielle Interessen dem natürlichen Streben nach Einheit entgegenstehen sollten. Auch Kollege Schneider ({2}) hat erklärt -