emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/6665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Anderweitige Vorschläge gibt es erkennbar nicht . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 18/10009
Überweisungsvorschlag: 
Verteidigungsausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
A . f . Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe niemanden, der nicht damit einverstanden wäre .1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetz-
entwurfs auf Drucksache 18/10009 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . -
Anderweitige Vorschläge gibt es nicht . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

1) Anlage 10

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von
Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 
({1})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für
den Anbau in der EU

Drucksache 18/10246

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, dass
Sie alle mit dieser Redezeit einverstanden sind . Dann ist
diese auch so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Harald Ebner, Bündnis 90/
Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Kees de Vries

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Kees Vries (NA), 2016-11-10:
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie kennen mich inzwischen und wissen, dass ich immer darauf bedacht bin,
sachlich zu bleiben,

({0})

ganz einfach, weil ich davon ausgehe, dass jeder hier
in diesem Hohen Hause - trotz manchmal sehr unterschiedlicher Meinungen oder Sichtweisen - das Ziel hat,
Deutschland nach vorn zu bringen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute tue
ich mich sehr schwer damit, sachlich zu bleiben; denn in
dieser Sache ist alles, was wir hier zu diskutieren haben,
klar . Das haben wir auch schon gestern im Ausschuss
festgestellt . Die drei zur Diskussion stehenden Maissorten MON 810, MON 1507 und Bt 11 werden in Deutschland nicht angebaut werden . Das ist eindeutig gesetzlich
geklärt .

({1})

Unser Minister Christian Schmidt hat die Antragsteller aufgefordert, das deutsche Bundesgebiet vom Anbau

ihrer Produkte auszuschließen . Diesem Wunsch wurde
nachgekommen . Damit ist klar: Deutschland bleibt gentechnikfrei .

({2})

Das dürfte sogar Ihnen seit 2015 bekannt sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum treffen wir
uns dann hier zu so später Stunde?

({3})

Als tierhaltender Landwirt habe ich überhaupt kein Problem mit dem Einsatz um diese Uhrzeit .

({4})

Wenn eine Kuh kalbt, Harald, krank oder ausgebrochen
ist, weiß ich, weshalb ich ran muss, obwohl ich mir nicht
sicher bin, ob ich dann etwas verdiene . Hier haben wir
unser nicht geringes Einkommen sicher . Trotzdem bin
ich empört, dass die Abgeordneten der Grünen ihre Kollegen zu einer so späten Stunde herbeizitieren, nur um
politisch zu punkten .

({5})

Der Bundesparteitag steht vor der Tür .

({6})

- Hast du Zeit? - Gut .

Ich kann das leider nicht anders als einen erneuten
Versuch sehen, den Wählern Angst vor etwas Unbekanntem zu machen, um sich nachher als Retter der Menschheit darzustellen .

({7})

Lieber Kollege Ebner, du hast in diesem Zusammenhang gestern die Begriffe „irreführend“ und „populistisch“ gebraucht . Eben habe ich die Worte „verschaukeln“ und „dreist“ verstanden . Ich könnte diese Worte
jetzt postwendend in einem anderen Kontext zurückgeben . Aber ich denke, ich sollte das besser lassen . Auch so
wird mich jeder verstanden haben . Bei jedem Wort, das
ich in dieser Sache weiter verschwende, ist es nur schade
um die Zeit .

Deshalb danke ich für die Aufmerksamkeit .

({8})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Kirsten

Tackmann, Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Zum Abschluss dieser Aussprache spricht die Kollegin Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf der Drucksache 18/10246 . Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über
ihren Antrag in der Sache . Die Fraktionen von CDU/
CSU und SPD wünschen Überweisung .

Mir ist mitgeteilt worden, dass dazu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird . Ich glaube, dass die
Kollegin Lemke als Erste reden möchte . Ich erteile ihr
hiermit das Wort .
Steffi Lemke (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich die Sofortabstimmung über unseren
Antrag, der sich auf die Zulassung dreier gentechnisch
veränderter Maissorten in Brüssel bezieht . Ja, es ist richtig, dass wir diese Debatte in der letzten Sitzungswoche
hier bereits geführt haben,

({0})

und ich bedauere mit Ihnen, Herr de Vries, dass wir diese
Debatte in dieser Woche noch mal führen müssen . Wir
sitzen wegen Ihnen hier, weil Sie in der letzten Sitzungswoche verhindert haben, dass unser Antrag hier zur Sofortabstimmung kommt .

({1})

Unsere Idee war, sich in dieser Woche nicht noch mal
zu treffen und diese Debatte nicht noch mal zu führen .
Wir waren bereits in der letzten Woche der Meinung,
dass dieser Antrag abstimmungsreif war . Die Debattenbeiträge haben auch gezeigt, dass alle im Thema sind und
wissen, worum es geht . Das Argument, das uns in der
letzten Woche entgegengehalten worden ist, namentlich
seitens der Kollegin Ziegler von der SPD-Fraktion, war,
dass eine Ausschussberatung unseres Antrages notwendig sei, diese durchgeführt werden solle und man ja danach über unseren Antrag abstimmen könne .

So weit, so gut . Das Problem ist, dass die Ausschussberatung inzwischen stattgefunden hat, Sie aber immer
noch nicht bereit sind, über unseren Antrag abzustimmen . Deshalb stehen wir jetzt wieder hier und beantragen erneut, dass er zur Sofortabstimmung kommt; denn
wir gehen davon aus, dass in Brüssel noch im November
oder im Dezember abgestimmt werden kann . Ein Antrag
dazu kann dort jederzeit auf die Tagesordnung gesetzt
werden, und wir finden, dass der Deutsche Bundestag in
einer so wichtigen Angelegenheit wie der Zulassung von
gentechnisch veränderten Maissorten auf europäischer
Ebene vorher klar Position beziehen und dem Minister

eine klare Position mit auf den Weg geben sollte . Deshalb
wollen wir, dass das Parlament sich positioniert .

({2})

Herr de Vries, ich finde, es ist schon starker Tobak, uns
hier Populismus vorzuwerfen, wenn Sie hier zum zweiten Mal eine Abstimmung über einen klaren Sachverhalt
verhindern, und zwar ausschließlich deshalb, weil Sie
nicht wollen, dass klar und transparent nach außen transportiert wird, dass Sie diese Zulassung eigentlich wollen,
aber den Schwarzen Peter in Brüssel hinterlassen möchten . Sie wollen, dass die Zulassung in Brüssel passiert,
aber Sie wollen hier gerne weiter gegen die Grüne Gentechnik reden und damit den Verbrauchern Sand in die
Augen streuen .

({3})

- Das ist nicht scheinheilig, sondern es ist Sinn und Zweck
Ihrer Operation, damit den Zwiespalt in der Großen Koalition zu überdecken . Das ist ein Problem, für das ich
Verständnis habe . Aber ich habe kein Verständnis dafür,
dass Sie die Verhinderung der Abstimmung über unseren
Antrag hier zum zweiten Mal zelebrieren . Dann stimmen
Sie gegen unseren Antrag . Haben Sie den Mumm in den
Knochen, zu sagen, Sie wollen diesen Antrag nicht; Sie
lehnen ihn ab . Heben Sie dann einfach beim Nein die
Hand, statt dass wir uns in der nächsten Sitzungswoche
wieder um 22 Uhr hier versammeln müssen .

Danke .

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Als zweite Rednerin zur Geschäftsordnung erteile ich

der Kollegin Ute Vogt für die SPD das Wort .

({0})
Ute Vogt (NA), 2016-11-10:
Danke schön . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich spreche im Namen der Koalition, und
ich muss sagen: Natürlich hat der Herr Ebner recht: Es
ist hier Murmeltiertag . Die Grünen schaffen es Woche
für Woche, diese Empörungsmaschinerie anzuknipsen
und uns jedes Mal mit dem gleichen Antrag zu befassen,
der aber, wie Sie wissen, auch noch im Zusammenhang
mit der Beratung des Opt-out-Gesetzes steht . Das ist jetzt
gerade im Kabinett gewesen . Es wird uns demnächst erreichen . Da haben wir alle Zeit der Welt, eine gute und
ausführliche Debatte zu führen .

({0})

Ich will Ihnen eines sagen: Es gibt überhaupt keinen
Eilbedarf für den Antrag, den Sie heute hier vorlegen;
denn das Bundesministerium hat Ihnen gestern im Ausschuss schon erklärt, dass die EU-Kommission noch
nicht einmal den Termin für die anstehende Abstimmung
über die Zulassung dieser Maissorten festgelegt hat . Also
gibt es kein Eilbedürfnis, wie Sie es hier geltend machen .

({1})

Zum Zweiten ist Deutschland - auch das haben Ihnen
mehrere Kolleginnen und Kollegen bereits erklärt - von
den Anbauzulassungsvorschlägen, wie sie im Moment
vorliegen, nicht betroffen, weil wir bereits das Opt-out
erklärt haben und deshalb das gesamte Hoheitsgebiet
Deutschlands von dieser Zulassung ausgenommen ist .

({2})

Das Dritte haben Sie ja selbst eigentlich schon festgestellt . Die Bundesregierung wird dem jedenfalls nicht
zustimmen; denn die SPD-Seite hat schon erklärt, dass
Sie bei einem Nein zu diesem Thema bleibt . Insofern
brauchen Sie auch keine Sorge haben, dass eine Zustimmung erfolgen wird .

({3})

Schließlich muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier betreiben, ist wirklich überflüssiger Alarmismus.

({4})

Es geht Ihnen doch überhaupt nicht um die Sache .
Es geht Ihnen wieder einmal um die typische Oppositionsnummer, eben mal was vorzuführen . Ich sage Ihnen:
Sie haben doch jedes Recht der Welt, Presseerklärungen
noch und nöcher zu machen . Da brauchen Sie doch nicht
jedes Mal unsere Zeit hier in Anspruch zu nehmen mit
Plenardebatten zu Dingen, bei denen im Grunde klar ist,
dass wir diese Debatte letzte Woche geführt haben und
dass wir sie in Kürze wieder führen werden .

({5})

Angesichts dieser ganzen schrillen Töne sage ich ganz
ehrlich: Ich wünsche es mir ja nicht, aber manchmal
denke ich schon: Ich würde Ihnen auch hier das gönnen, was Sie in Ländern zu ertragen haben, nämlich eine
schwarz-grüne Regierung . Dann wollte ich mal sehen,
wie Sie Ihre Klappe wieder aufreißen .

({6})

Wir sind jedenfalls der Meinung: Wir sollten anständig über den anstehenden Opt-out-Antrag diskutieren . Er
verdient es, ausführlich beraten zu werden . Die Showanträge, die Sie Woche für Woche vorlegen, lehnen wir ab .

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Das Wort hat der Kollege Harald Weinberg für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Kollege Weinberg, achten Sie bitte auf die Zeit .
Harald Weinberg (NA), 2016-11-10:
Ich komme zum Schluss . - Dieser falsche Zusammenhang, der hier hergestellt wurde, ist im Raum und wirkt
in einer Zeit, in der wir gemeinsam Verantwortung dafür
haben, dass der Rechtspopulismus nicht weiter bedient
wird, schlecht, und ich meine, hier müssen wir alle miteinander aufpassen .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Der Kollege Dirk Heidenblut hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-11-10:

Einen Wunsch habe ich noch, den ich am Ende noch
gerne loswerden würde . Was spricht dagegen, dass wir
tatsächlich einen Expertenrat einberufen und schauen,

wie eigentlich die Versorgung im Bereich der psychischen Erkrankungen in Deutschland aussehen muss und
wie wir dieses Versorgungssystem gestalten müssen, um
tatsächlich adäquate Antworten für die Erkrankten zu
haben? Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie einen
solchen Expertenbeirat nicht möglich machen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Kollegin Klein-Schmeink, bitte .
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-11-10:

Wir wissen, wie weit wir damals bei der Psychiatriereform gekommen sind und dass wir damals wirklich einen
Quantensprung hingelegt haben . Warum soll das heute
nicht möglich sein? Ich bitte Sie, in sich zu gehen, ob das
nicht bei nächsten Entscheidungen noch möglich wäre .

Vielen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Das Wort hat der Kollege Reiner Meier für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich zu unserer 200. Sitzung. Ich hoffe, dass der Jubiläumscharakter dieser Plenarsitzung mindestens die
Stimmung fördert, vielleicht auch die Tonlage besonders
freundlich stimmt.

Der Ältestenrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung
darauf verständigt, während der Haushaltsberatungen,
die wir in unserer nächsten Sitzungswoche abschließend
durchführen, wie in den Haushaltswochen üblich, keine
Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und
auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage von Montag, den 21. November
2016, bis Freitag, den 25. November 2016, festgelegt
worden. Ich vermute, dass Sie alle damit einverstanden
sind. - Ich stelle das hiermit fest. Damit ist auch der Ablauf der Haushaltswoche gesichert.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461
Nr. 1.5, 18/10280

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

Drucksache 18/10056

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden
wir nachher namentlich abstimmen. Die in der zweiten Beratung am vergangenen Mittwoch beschlossenen
Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
können Sie der Zusammenstellung in der Drucksache 18/10280 entnehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Auch dazu

höre ich keinen Widerspruch, also können wir so verfahren. Auf diesem Wege mache ich zumindest akustisch
den größeren Teil der Kolleginnen und Kollegen, der
noch nicht im Plenum ist, über die Lautsprecher in den
Büros vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass wir etwa
gegen 9.40 Uhr die namentliche Abstimmung durchführen werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Frau Kollegin Michalk.
maria michalk (NA), 2016-11-11:
- sofort ({0})

auch die Betreuer genau diesen Wunsch des erkrankten
Menschen zu respektieren haben. Deshalb ist es ein gutes
Gesetz. Wir senken nicht die Standards. Ich bitte herzlich
um Ihre Zustimmung.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Ich bitte um Verständnis, dass ich trotz der Jubiläumssitzung nicht jedem Redner eine deutlich erweiterte Redezeit zubilligen kann.

({0})

Die Kollegin Wöllert ist die Erste, die dieser Hinweis
trifft. Das gilt aber auch für alle nachfolgenden Redner.
Bitte schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Frau Kollegin.
birgit wöllert (NA), 2016-11-11:
- Vorgaben für die Meldung von Beobachtungsstudien

und die Möglichkeit,  dass  der Ethikkommission Auflagen gemacht werden.
birgit wöllert (NA), 2016-11-11:
Ich komme wirklich zum Schluss.
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Aha.

({0})
birgit wöllert (NA), 2016-11-11:
Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes sagte meine

Kollegin Kathrin Vogler: Es gibt hier noch viel Änderungsbedarf. - Einiges davon wurde im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt, vieles hätten wir uns noch gewünscht. Das Glas ist nicht halb voll und nicht halb leer.
Deshalb empfehlen wir: Enthaltung.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin StammFibich das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Schulz-Asche für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Zu einer Kurzintervention erhält Herr Lauterbach

das Wort. Machen Sie es aber bitte wirklich kurz, Herr
Lauterbach.
karl lauterbach (NA), 2016-11-11:
Weil ich erwähnt wurde, will ich zum einen darauf

hinweisen, dass ich in diesem Interview im Kölner
Stadt-Anzeiger, das angesprochen wurde, ganz konkrete
Vorschläge dazu unterbreitet habe, wie man dem Problem des Missbrauchs der Anwendungsbeobachtungen
begegnen kann. Die Legislaturperiode läuft ja noch.

Zum anderen möchte ich sagen: Das Gesetz, das wir
heute beschließen,

({0})

beschäftigt sich nicht mit dem Problem, das im Interview
angesprochen wurde.

({1})

Darin ging es nicht um dieses Problem. Es kann nicht
angehen, dass hier der Eindruck erweckt wird, als ob ich
dort das Gesetz, das wir heute auch mit meiner Stimme
beschließen werden, aufgrund von Unvollständigkeit kritisiert hätte.
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Okay. - Frau Kollegin Schulz-Asche noch einmal.

Bitte schön.
kordula schulz-asche (NA), 2016-11-11:

Sehr geehrter Kollege Lauterbach, Sie haben recht,
dass das in dem vorgelegten Gesetzentwurf tatsächlich
nicht enthalten ist. Das habe ich gerade ja auch kritisiert.

Das Arzneimittelgesetz, das heute geändert wird, enthält allerdings die Regelungen zur Anwendungsbeobachtung, und mein Vorwurf war genau, dass Sie dieses

Thema in diesem Gesetzentwurf eben nicht aufgegriffen
haben. Deswegen werden wir mit Nein stimmen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Ich halte das einmal als vorbildliches Beispiel für eine

Kurz-Intervention fest und empfehle das als leuchtendes
Beispiel für ähnliche Annäherungen an diese Möglichkeit unserer Geschäftsordnung.

({0})

Jetzt hat der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Edgar Franke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Ich bitte noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit,
bis wir dann zu den Abstimmungen über den Gesetzentwurf kommen. - Bitte schön, Herr Kollege Albani.
rosemarie hein (NA), 2016-11-11:
- ich bin sofort am Ende meiner Rede - Ganztagsschulen, aber das Kooperationsverbot erlaubt uns nicht
die Finanzierung; Übergang von Schule in die berufliche 

Bildung, aber einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz wollen Sie nicht usw. usf.

Für all das brauchen wir die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Für ein zukunftsfestes Bildungssystem könnten wir uns überlegen,
ob man nicht ein bundesweites Bildungsrahmengesetz
schafft, in dem die sozialen und rechtlichen Bedingungen
für die Arbeit in der Bildung sowie die Rechtsansprüche
festgeschrieben sind,

({0})

damit die Bildung in allen Bundesländern besser, vergleichbarer und gerechter wird.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Ernst Dieter Rossmann hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Herr Kollege.
ernst dieter rossmann (NA), 2016-11-11:
Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Katja Dörner spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Das Wort hat nun die Bundesministerin Frau

Dr. Wanka.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Der Kollege Mutlu ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
özcan mutlu (NA), 2016-11-11:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Lassen Sie

uns gemeinsam eine Bildungsoffensive starten, damit
Bildungsungerechtigkeit in unserem Land endlich der
Vergangenheit angehört. Lassen Sie uns endlich gemeinsam das Kooperationsverbot in der Bildung in Gänze
abschaffen,
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Herr Kollege Mutlu.
özcan mutlu (NA), 2016-11-11:
- damit es nicht immer wieder diese Mogelpackungen

gibt. - Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank an
die CDU/CSU-Fraktion. Hoffentlich hat sie gut zugehört
und etwas gelernt.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Frau Kollegin, denken Sie an die vereinbarte Redezeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Mit der Frage, warum nur immer die grandiosen

Schlusssätze erst deutlich jenseits der verfügbaren Redezeit im Manuskript vorgesehen werden, werde ich einmal
den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages konfrontieren.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die
SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-11-11:
Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Cemile

Giousouf die nächste Rednerin.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-11-11:
Der Kollege Dr. Karamba Diaby spricht jetzt für die

SPD.

({0})