gerda hasselfeldt (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Lobeshymne, Frau Matthäus-Maier, auf das, was Sie uns als
Steuerreform vorgelegt haben, war völlig unangebracht.
In Wahrheit ist es nichts anderes als ein Finanzierungsmanöver, ein Umverteilungsmanöver, ein Abkassierungsmanöver.

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Es belastet zusätzlich diejenigen, die Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen sollen. Es belastet die Betriebe, die
Unternehmen, es belastet die Wirtschaft zugunsten des
Konsums. Das kann es nicht sein, wenn es darum geht,
Herr Lafontaine, daß diese Steuerreform auch - natürlich nicht alleine - dazu beitragen soll und muß, die
wirtschaftliche Situation zu verbessern und für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze zu sorgen.

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Daß mit diesem Vorhaben ein Umverteilungsmanöver verbunden ist, hat der Finanzminister selbst zugegeben. Er hat zugegeben, daß diejenigen, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen, in der Vergangenheit schon entlastet wurden und jetzt nicht mehr entlastet
werden müssen. Er hat völlig außer acht gelassen, wie
die Situation im internationalen Vergleich ist. Herr Lafontaine, wir müssen uns dort orientieren, wo wir sind.
Wir sind nicht auf einer Insel der Seligen. Wir haben uns
an die Bedingungen in den anderen Ländern anzugleichen.

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Wir können nicht einfach zusehen, daß wegen der besseren steuerlichen Bedingungen in anderen Ländern um
uns herum die Arbeitsplätze aus Deutschland weg verlagert werden und die Arbeitslosen, diejenigen, die dringend auf Arbeit angewiesen sind, dann die Leidtragenden sind.

Ich weiß sehr wohl, daß die Steuerreform dies nicht
alles alleine schultern kann, aber sie ist ein ganz wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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Deshalb muß sich jede Steuerreform daran messen lassen: Ist sie dazu geeignet, Wachstumskräfte zu stimulieren, ist sie dazu geeignet, das Steuerrecht an die internationalen Bedingungen anzugleichen, ist sie dazu geeignet, Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen?

Da stellt sich natürlich die zentrale Frage: Brauchen
wir dazu mehr Nachfrage, oder brauchen wir mehr Investitionen? Diese Frage ist von den Fachleuten beantwortet, die brauchen wir uns gar nicht erneut zu stellen.
Wir haben nicht in erster Linie ein Nachfrageproblem.
Unser Problem liegt auf der Angebotsseite. Die Bedingungen für die Unternehmer müssen verbessert werden.

({4})

Da steht an allererster Stelle die Senkung der Steuersätze. In unserem Konzept war eine deutliche Senkung
auf 15 Prozent Eingangssteuersatz, 39 Prozent Spitzensteuersatz und 35 Prozent Steuersatz für die Unternehmen vorgesehen. Wir brauchen die Senkung nicht erst
irgendwann, sie darf nicht nur in Aussicht gestellt werden. Wir brauchen sie als erstes. Die Senkung der Steuersätze ist der zentrale Punkt.

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Sie haben sie nur in Trippelschritten vorgesehen; beim
Eingangssteuersatz ganz minimal und beim Spitzensteuersatz nur als Kosmetik.

Wenn Sie von 35 Prozent Steuersatz bei Unternehmen sprechen, so wollen wir das erst einmal sehen.

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Das sind nichts als vage Versprechungen. Die Gegenfinanzierung haben Sie ohnehin schon verbraten. Sie verbraten sie schon jetzt zu Lasten derjenigen, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen, um das Kindergeld zu erhöhen. Das nämlich ist Ihre Finanzierungsquelle. Einen Steuersatz von 35 Prozent haben wir also
noch nicht.

Im übrigen ist das Problem, das sich verfassungsrechtlich zeigt, noch gar nicht gelöst. Herr Lafontaine
sprach heute davon, es müsse gerecht zugehen, es müse
Steuergerechtigkeit herrschen. Wie ist es - vorausgesetzt, Sie schaffen die 35 Prozent wirklich - denn mit
der Gerechtigkeit, wenn Einkommen aus unselbständiger Arbeit um vieles höher besteuert wird als Einkommen aus selbständiger Arbeit? Diese Spreizung der
Steuersätze müssen Sie nicht nur dem Verfassungsgericht, sondern auch den Betroffenen erst einmal erklären!

({7})

Mit Gerechtigkeit hat dies überhaupt nichts zu tun.

({8})

Notwendig wäre es, neben niedrigeren Steuersätzen
und durch sie eine Nettoentlastung zu erreichen.

({9})

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Von Ihnen wird
immer wieder argumentiert: Das können wir uns nicht
leisten, weil die Haushaltsspielräume nicht so sind. Erst vor wenigen Wochen haben Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich gemacht, daß für das Jahr 1999
Entlastungsspielräume von 20 bis 30 Milliarden DM
möglich seien.

({10})

- Von der Steuerschätzung, deren Ergebnis in diesen Tagen bekanntgegeben wurde, Herr Poß, hat Herr
Lafontaine bei seinen Ausführungen überhaupt nicht gesprochen; er hat sie einfach totgeschwiegen. Eine der
wichtigsten Nachrichten in diesen Tagen, wenn wir über
Steuerpolitik diskutieren, ist doch, daß die Steuerschätzung ergeben hat, daß in diesem Jahr 7,8 Milliarden DM
mehr zu erwarten sind, als dies Anfang des Jahres zunächst einmal angenommen werden mußte. Herr Lafontaine, da können Sie nicht einfach zur Tagesordnung
übergehen und das totschweigen. Das ist eine Tatsache.
Das ist nicht von allein gekommen, sondern das ist das


Ergebnis der vernünftigen, soliden, sparsamen Haushalts- und Finanzpolitik von Theo Waigel.

({11})

Die Spielräume, die wir haben, müssen genutzt werden, um die Steuerpflichtigen zu entlasten, nicht, um Ihre Haushaltslöcher zu schließen, die daraus entstanden
sind, daß Sie das Geld schon verbraten haben. Es geht
darum, diese Entlastungsspielräume den Steuerpflichtigen, den Frauen und Männern in unserem Land, zugute
kommen zu lassen; es geht darum, Spielräume für Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen.

({12})

Sehr wichtig ist dabei auch, das Ganze gerecht zu gestalten, es solide zu finanzieren und dabei natürlich die
Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Auch das hatten
wir vorgesehen. Allerdings hatten wir vorgesehen - das
ist ein ganz entscheidender Unterschied -, das nur in
Verbindung mit deutlichen Steuersatzsenkungen zu
machen. Das haben Sie so nicht vorgesehen. Wir haben
es auch vom zeitlichen Ablauf her anders vorgesehen als
Sie. Sie machen es nämlich so, daß Sie die steuerliche
Entlastung weit in die Zukunft hinein verschieben; erst
in einigen Jahren soll sie kommen.

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Selbst die Kindergelderhöhung zum jetzigen Zeitpunkt führt nicht zu einer Nettoentlastung. Das Ausmaß
dieser Entlastung ist eigentlich lächerlich. Sie finanzieren obendrein das Ganze über Belastungen,

({14})

und zwar nicht erst dann, wenn die Entlastung eintritt,
sondern schon jetzt, nämlich über zusätzliche Belastungen für diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung
stellen sollen. Das machen Sie, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren.

({15})

Das führt nicht nur nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen,
sondern es ist darüber hinaus kontraproduktiv.

({16})

Es wird mit Sicherheit dazu führen, daß wir einen Verlust von Arbeitsplätzen haben. Alles, was sich in den
letzten Wochen und Monaten auf Grund unserer Politik
am Arbeitsmarkt positiv getan hat, nämlich daß die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind und daß die
Staatsquote zurückgegangen ist, all das, was wir in den
vergangenen Jahren trotz schwierigster Ausgangsposition durch die Wiedervereinigung geleistet haben, wird
durch Ihre einseitige nachfrageorientierte Steuerpolitik
wieder aufs Spiel gesetzt.

({17})

Es wird einem dann gelegentlich gesagt, man habe ja
viele Nachbesserungen vorgenommen. Welche Nachbesserungen haben Sie, gerade für den Mittelstand,
denn vorgesehen? Sie haben nur etwas verschoben; Sie
haben nur Anspar- und Sonderabschreibungen nicht
gleich abgeschafft, sondern wollen das erst in ein paar
Jahren tun. Beim Verlustrücktrag genauso. Sie haben
hier nur minimale Korrekturen vorgenommen; Sie haben
nichts Substantielles gemacht. Sie haben vor allem zu
keiner Zeit - das ist meines Erachtens ein ganz wichtiger
Punkt - über die Verringerung der Staatsquote diskutiert. Bei Ihnen waren weder die Verringerung der
Staatsquote und der Staatsausgaben noch Ausgabenkürzungen ein Thema. Wir haben diese Trendwende bei den
Staatsausgaben eingeleitet; Sie verspielen sie wieder.

Meine Damen und Herren, Sie hätten die gute Gelegenheit gehabt, am Anfang Ihrer Regierungszeit durch
Vorlage eines vernünftigen, ausgewogenen, vor allem
zielgerichteten Steuerreformkonzeptes dazu beizutragen,
mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen in Deutschland zu ermöglichen. So aber, wie Sie sich in der vergangenen Legislaturperiode einer sinnvollen Lösung
verweigert haben, sind Sie auch heute zu einer richtigen
Lösung nicht bereit. Sie haben damit schon am Anfang
Ihrer Regierungszeit eine große Chance selbst vertan.

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