Carola Reimann (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! In die Familien- und Gleichstellungspolitik kommt
neuer Schwung. Das haben Sie, Frau Ministerin
Schwesig, mit Ihrem bisherigen Engagement sehr deutlich gemacht.

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In der letzten Großen Koalition ist es uns gemeinsam
gelungen, mit dem Elterngeld und dem Kitaausbau die
Familienpolitik zu entstauben und ihr ein modernes Gesicht zu verleihen. Frau Ministerin, hier wollen Sie anknüpfen und weitermachen. Im Koalitionsvertrag sind
dazu für die Bereiche Bildung und Kitaausbau 6 Milliarden Euro und auch das ElterngeldPlus vereinbart. Dabei
haben Sie unsere volle Unterstützung.

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Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns aber noch
viel mehr vorgenommen. Wir wollen eine wirkungsvolle
Gleichstellungspolitik neben die moderne Familienpolitik stellen. Die Bundesregierung will für Frauen die gleichen Verwirklichungschancen schaffen, wie sie für Männer lange üblich sind. Und wir wollen auch Männern
ermöglichen, neue Lebensentwürfe zu leben. Es geht uns
darum, das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Chancen unabhängig vom Geschlecht endlich auch
einzulösen. Dafür haben wir uns in den nächsten vier
Jahren viel vorgenommen. Ich will drei besonders wichtige Vorhaben herausgreifen.

Erstens. Vorstands- und Chefetage sollen für Frauen
nicht länger verschlossen bleiben. Wir wollen für Frauen
all die Hindernisse aus dem Weg räumen, die sie in ihrem beruflichen Fortkommen heute noch beschränken.
Die Arbeitgeber hatten jetzt fast 13 Jahre Zeit, über freiwillige Selbstverpflichtungen Frauen den Weg in Führungsfunktionen zu ebnen. Diese Chance haben sie vertan. Nicht mehr Frauen in Vorstandspositionen, sondern
in einigen Bereichen sogar weniger: So lautet der beschämende Befund des letzen Managerinnen-Barometers. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir jetzt als Gesetzgeber handeln.

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Ich komme zum zweiten Punkt. Quote ist wichtig.
Entgeltgleichheit ist mir persönlich noch wichtiger.
Frauen bekommen ganze 22 Prozent weniger Lohn als
Männer. Diese Ungerechtigkeit betrifft fast alle Frauen.
Sie ist in fast allen Berufen und Branchen anzutreffen,
und sie gilt für die Aushilfskraft genauso wie für die
Chefin.

Wir wollen Hindernisse aus dem Weg räumen, die
Frauen von einem fairen und gerechten Lohn ausschließen. Dazu haben wir uns in der Großen Koalition auf gesetzliche und untergesetzliche Regelungen verständigt.

Wir wollen einen individuellen Auskunftsanspruch
für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit
Lohnungleichheit überhaupt sichtbar wird. Wir wollen
verbindliche Verfahren für die Unternehmen, mit denen sie
Lohngerechtigkeit erreichen können, Herr Wunderlich.
Frau Kollegin Dörner, wir werden das beherzt angehen.

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Helfen wird auch der gesetzliche Mindestlohn; denn
70 Prozent derjenigen, die mit Niedriglöhnen zurechtkommen müssen, sind Frauen. Es werden also vor allem
Frauen sein, die mehr verdienen, wenn 8,50 Euro als untere Lohngrenze gesetzlich festgeschrieben sind.

Drittens wollen wir ein großes Rad drehen: die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Ein zentraler Grund, warum Frauen weniger verdienen als Männer, ist Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit ist in Deutschland immer noch eine
Frauendomäne. Wer in Teilzeit arbeitet, wird trotz eines
bestehenden Diskriminierungsverbots letztlich doch
noch oft benachteiligt: bei der Bezahlung, beim beruflichen Aufstieg und auch bei Fort- und Weiterbildung.
Deswegen machen wir zweierlei: Zum einen stärken wir
die Rechte von Teilzeitbeschäftigten. Wir werden einen
gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit einführen,
damit Teilzeit nicht zur Falle wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch das Recht erhalten,
auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Das ist bei Kindererziehung, aber auch bei pflegenden Angehörigen
ganz wichtig.

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Zum anderen wollen wir eine grundsätzliche Debatte
darüber führen - ich glaube, dass sie nötig ist, Frau
Dörner -, ob wir im Interesse von Frauen und Männern
mit Familienpflichten nicht über andere Arbeitszeitmodelle nachdenken müssen. 60 Prozent der Eltern kleiner
Kinder wünschen sich eine partnerschaftliche Teilung
von Erwerbs- und Familienarbeit. Nur ganze 14 Prozent
können diesen Wunsch auch verwirklichen. Hier klafft
eine gewaltige Lücke zwischen gewünschter und gelebter Familienrealität. Das muss uns zu denken geben;
denn dieser Widerspruch zwischen Wünschen und Wirklichkeit belastet Paare, eine Belastung, die Familien destabilisieren kann und im schlimmsten Fall zu Trennung
und Scheidung führt.

Andere Arbeitszeiten für Familien sind ein Thema für
Frauen, aber eben auch für Männer. Ein Großteil der
Männer wünscht sich mehr Zeit für ihre Kinder; das ist
ein Ergebnis der forsa-Väterstudie. Das aber zu realisieren, ist für Männer oft noch schwieriger. Da kann schon
die bloße Äußerung des Wunsches nach Arbeitszeitreduzierung schnell zum Karrierekiller werden.

Frau Ministerin Schwesig, Sie haben mit Ihrem Vorschlag der Familienarbeitszeiten einen wichtigen Vorstoß gemacht. Wie überfällig er war, merken wir daran,
dass jetzt überall über Arbeitszeiten für Familien diskutiert wird: in Feuilletons, in Talkshows und bei den Tarifpartnern.

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Gerade Anfang der Woche hat die IG Metall 30-Stunden-Wochen für Familien und zur Weiterbildung vorgeschlagen. Es gibt ja konkrete Vorschläge. Auch die Bürgerinnen und Bürger diskutieren darüber. Ich hatte vor
wenigen Tagen gestandene Feuerwehrmänner zu Besuch. Reden wollten sie vor allem über eines: flexible
Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zeit für Familie ist die nächste große Baustelle in
der Familienpolitik. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag sehr schnell das ElterngeldPlus als einen ersten
Schritt aufgenommen. Dabei werden wir das Elterngeld



weiter entwickeln. Mit dem ElterngeldPlus soll Teilzeitarbeit während der ersten Lebensjahre des Kindes besser
möglich werden. Eltern, die partnerschaftlich in Teilzeit
arbeiten, wollen wir dabei mit einem Partnerschaftsbonus besonders unterstützen.

Kolleginnen und Kollegen, es gibt in den nächsten
vier Jahren eine Menge zu tun. Ich finde, wir haben einen Koalitionsvertrag mit den richtigen Rezepten. Jetzt
kommt es darauf an, unsere Rezepte gut und zügig umzusetzen. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Danke.
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