Wolfgang Ullmann (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europäisierung unserer Verfassung, unseres demokratischen Willensbildungsprozesses, das ist es, was

sich der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ziel gesetzt hat. Denn so lautet die grundlegende Definition der Maastrichter Union der Völker Europas: Sie sei eine solche Union, „in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden", oder, wie es die Verfassung der Republik Frankreich in klassischer Prägnanz ausdrückt: „Die nationale Souveränität liegt beim Volk, das sie durch seine Vertreter und durch den Volksentscheid ausübt. "
Europäisierung, das hat nicht nur einen formalen, verfassungs- und verfahrensrechtlichen Sinn, sondern damit sind auch ganz bestimmte Inhalte gemeint. Das politische Europa von heute, das nicht mehr durch Kalten Krieg und Eisernen Vorhang geteilte, sondern auf der Basis der Demokratie wieder geeinte Europa, ist bestimmt durch Initiativen seiner Bürgerinnen und Bürger, allen voran jene Initiative, die Grün neben Rot zur zweiten Hauptfarbe der Demokratie hat werden lassen.
Es ist die Initiative, die durchsetzen mußte und durchgesetzt hat, daß die Demokratie eine Lebensgrundlage braucht. Diese kann nicht mehr wie im Zeitalter Rousseaus und Saint-Simons als selbstverständlich gegeben vorausgesetzt werden. Vielmehr muß sie erst durch eine politische Entscheidung für die Priorität des Lebens sichergestellt und durch freie Kreativität immer neu gestiftet werden. Es ist die Initiative, die den Schritt von der mechanisierten Ökonomie in die Kultur der Ökologie initiierte und die durchsetze, daß der Mensch aufhörte, sich als Maß aller Dinge zu gerieren, die außermenschliche Wirklichkeit als ausbeutbaren Stoff zu betrachten. Es bedurfte der Initiative von Bürgern und Bürgerinnen, um durchzusetzen, daß diese Art von Anthropozentrik als Barbarei betrachtet und daß als erste Voraussetzung aller Kultur und Demokratie die Wesensgleichheit des Menschen mit allen Mitgeschöpfen in allen Bereichen gesellschaftlichen und politischen Lebens anerkannt wurde.
Es waren zweitens Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen, die in allen europäischen Ländern ein Bewußtsein davon erzeugt haben, daß Frieden etwas anderes ist als ein zwischenstaatlicher Zustand, etwas, das allein völkerrechtlich definiert und normiert werden kann. Jetzt weiß man es dank dieser Initiativen überall: Von Frieden kann gesprochen werden, wo Menschenrechte und Menschenwürde unantastbar sind, wo sich Menschen verschiedener Rassen und Kulturen wechselseitig als Gleiche anerkennen und die außermenschliche Wirklichkeit um ihrer selbst willen geachtet und nicht als Manipulationsmasse und Ausbeutungsobjekt mißhandelt wird.
Es waren schließlich Bürger und Bürgerinnen, die unter den Bedingungen kommunistischer Diktaturen etwas durchsetzten, was für alle Demokratien, wo auch immer und wann auch immer, in Geltung bleiben wird. Als ohne daß irgend jemand vorher in Büchern nachgeschlagen hätte, auf den Straßen in Dresden, Leipzig und Berlin die Anfangsworte der USA-Verfassung zitiert wurden -„Wir, das Volk" -, da war eines klargestellt: Vor allen Verfahren und Institutionen ist Demokratie an die unvertretbare Mündigkeit und Mündlichkeit ihrer Artikulation durch jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger gebunden. Selbstbestimmung und freie Entscheidung, von der das Grundgesetz an hervorgehobener Stelle spricht, sie beruhen darauf, daß es kein Gremium und kein Parlament der Welt gibt, das an der Stelle von Bürgern und Bürgerinnen sagen könnte: Wir sind das Volk.
An uns als oberstem Verfassungsorgan ist es jetzt, endlich auf diese nun schon fast zwei Jahrzehnte andauernden und für die Demokratie lebensnotwendigen Initiativen in angemessener Weise zu reagieren. Der Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut das, indem er an die Traditionen unseres Verfassungsrechtes anknüpft. Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes sieht Abstimmungen als Ausdruck dafür an, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Art. 29 regelt dann ausführlich, wie mit Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid im Zusammenhang mit Länderneugliederungen umzugehen ist. Es gibt keinerlei verfassungsrechtliche Festlegung darüber, daß diese Formen der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung auf die Materie der Länderneugliederung und auf die Länderebene zu beschränken seien; das zeigt der zitierte Art. 20 Abs. 2.
Dieser Sachverhalt macht die immer wieder zutagetretende Verlegenheit aller Kritiker der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung aus. Da sie aus dem Grundgesetz heraus nicht argumentieren können, nehmen sie ihre Zuflucht zu historischen und psychologischen Hilfsgründen. Unermüdlich wird das Heuss-Diktum über die Plebiszite der Weimarer Republik aufgewärmt, obwohl alle Welt weiß, daß Hitler nicht durch ein Plebiszit, sondern durch die besondere, in Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung fundierte Machtfülle des konservativen Reichspräsidenten Hindenburg an die Macht kam.
Welche Fülle von Erklärungen der Unzurechnungsfähigkeit hat sich das demokratische Volk von der antiplebiszitären Psychologie der Antragsgegner anhören müssen - bis hin zu dem unsäglichen Verlauf der gestrigen Debatte in der Verfassungskommission! Es könne die difizilen Probleme der Gesetzgebung nicht verstehen, sei nur ansprechbar auf die gröbsten Schwarz-Weiß-Schemata plebiszitwütiger Demagogen. Wenn man diese Tiraden hört, fragt man sich immer, warum gerade diesem unzuverlässigen Pöbel so schwerwiegende Personalentscheidungen, wie sie in Wahlen zu treffen sind, anvertraut werden.
Konnte diese antidemokratische Massenpsychologie schlagender widerlegt werden als durch die Maastricht-Entscheide in Dänemark und Frankreich? Ist die Abfuhr, die der Appell an fremdenfeindliche Instinkte jüngst in Österreich gerade durch die Bürger und Bürgerinnen selbst erfahren hat, nicht ein Anlaß zur Beschämung für die, die der demokratischen Bevölkerung die Kompetenz zur vernünftigen Entscheidung ständig absprechen?
Wer hat in deutschen Landen mehr für die Unantastbarkeit der Grundrechte getan: die Redner des Deutschen Bundestages oder die Bürger und Bürgerinnen der Lichterketten, der freiwilligen Schutz- und Nachbarschaftsinitiativen, von denen, die Ausländer in ihre eigenen Wohnungen aufgenommen haben, ganz zu schweigen?