Arne Fuhrmann (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg zwei Wahrheiten:
Heidemarie Lüth, bei Einsetzung der Kommission war ich
zehn Jahre jünger.

({0})
Die zweite Wahrheit gilt Herrn Professor Dr. Naegele, der
irgendwo da oben sitzt: Dieser Bericht ist kein dicker
Schinken, sondern eine wohl zu verdauende Kleinigkeit
auf vorzüglich gefertigten Blättern, die leicht lesbar ist.

({1})





- Ja, Herr Haupt, man könnte sagen, es sind kleine, feine
Schinkenhäppchen.

Zu Beginn meiner Ausführungen sage ich denjenigen,
die aktiv mit uns gearbeitet haben, noch einmal meinen
herzlichen Dank: den Experten, wie unser Vorsitzender zu
sagen pflegt, und all denjenigen, die in den Fraktionen
und im Sekretariat für uns tätig waren. Ich wünsche ihnen
von Herzen viel Glück und eine schöne und für sie befriedigende Anschlusstätigkeit; denn die Arbeit der Enquete-Kommission ist mit dem heutigen Tage mehr oder
weniger beendet.

({2})

Friedrich der Große hat einen Absatz seines politischen
Testaments wie folgt abgefasst:

Diese Nation ist schwer und träge. Es sind zwei Fehler, gegen die die Regierung unentwegt ankämpfen
muss. Es sind die Massen, die sich auf euren Anstoß
hin in Bewegung setzen und die anhalten, wenn man
einen Augenblick nachlässt, sie anzustoßen. Niemand kennt etwas anderes als die Gewohnheiten seiner Väter, man liest wenig und ist kaum begierig danach, sich zu unterrichten, sodass alles Neue sie
erschreckt, und von mir, der ihnen immer nur Gutes
getan hat, denken sie, dass ich ihnen das Messer an
die Kehle setzen will, sobald es sich darum handelt,
eine nützliche Reform oder eine notwendige Änderung vorzunehmen.

So weit mein persönliches Vorwort, das ich einer Schrift
Friedrichs des Großen entnommen habe.

1992 wurde die Enquete-Kommission eingesetzt.
Diese Kommission hat sorgfältig gearbeitet. Sie hat die
Zukunft nicht ins Blaue hinein beschrieben und auch keinen futurologischen Exkurs zu Papier gebracht, sondern
sie hat sich an Schätzungen, Vorausberechnungen und
ganz vorsichtigen Prognosen orientiert und sich sachlich
fundiert und zurückhaltend geäußert. Sie ist für mich ein
Beispiel für sachbezogene und über die Jahre hinweg kontinuierliche Politikberatung, die deutlich macht, welche
dicken Bretter es zu bohren gilt.

Ein gutes Beispiel für eine stärkere Akzeptanz dieses
Themas in der Gesellschaft ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Rentenreform; denn hier wurden bereits
praktische Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung gezogen. Es wurde darauf geachtet, dass die
nachfolgende Generation nicht über Gebühr belastet wird.
Bei näherer Betrachtung der intergenerativen Umverteilung erweist sich sogar, dass die nachfolgenden Generationen eher entlastet werden, wenn wir diesen Weg kontinuierlich weiterbeschreiten.

({3})

Die Demographie wird zu unserem Schicksal. Es gibt
aber kein allgemeines, für alle Zeit und für alle verschiedenen Sozialsysteme gültiges Bevölkerungsgesetz. Damit ist auch die Möglichkeit eingeschränkt, langfristige
Aussagen über Fertilität und Bevölkerungsgröße bzw.
-struktur abzugeben. Wir sollten allerdings keine Ängste
schüren. Weder gibt es in einer freien, offenen Gesellschaft eine optimale Bevölkerungszahl noch darf es eine
irgendwie geartete Instrumentalisierung der Familie geben. Die Entscheidung für Kinder ist und bleibt
grundsätzlich eine private Angelegenheit.

({4})

Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden; darüber sind wir uns im Klaren. In diesem Zusammenhang
lohnt sich - das wurde bereits mehrfach gesagt - der Blick
auf unsere skandinavischen Nachbarn. Dort hat die Geburtenzahl absolut nichts damit zu tun, dass mehr Frauen
berufstätig sind. Dies hat offensichtlich auch August
Bebel schon geahnt, als er schrieb:

Intelligente und energische Frauen haben - von Ausnahmen abgesehen - in der Regel keine Neigung, einer größeren Anzahl Kinder als einer „Schickung
Gottes“ das Leben zu geben und die besten Lebensjahre im Schwangerschaftszustande oder mit dem
Kinde an der Brust zu verbringen.

Aus diesen Gründen ist eine unideologische, pragmatische und vernünftige Familienpolitik erforderlich.

({5})

Junge Familien wollen beides, nämlich Kinder und Beruf.
Darauf hat die Enquete-Kommission bereits in ihrem ersten und zweiten Zwischenbericht Rücksicht genommen.
Im Schlussbericht haben wir uns sehr ausführlich damit
beschäftigt.

Kofi Annan hat bereits vor der Konferenz von Madrid
das Wort einer „stillen Revolution“ in die Welt gesetzt.
Ulrich Klose sprach bereits vor zehn Jahren von einer
schleichenden Revolution. Meinhard Miegel spricht in seinem Buch „Die deformierte Gesellschaft“ von einer „Zeitbombe“. Ihr und unser Kollege Friedrich Merz schreibt in
seiner Festschrift für Rita Süssmuth vom „Altersbeben“.

Die Gesellschaft schrumpft insgesamt. Die Deutschen
sterben deshalb aber noch lange nicht aus. Viele reden
schon von Vergreisung und Überalterung. Diese Begriffe sind politisch unkorrekt und unüberlegt. Die Wortwahl ist bedenklich, weil in ihr der Kern einer negativen
und menschenfeindlichen Wertung deutlich wird, die das
Alter zur Angriffsfläche macht. Jeder Mensch hat in jedem Alter seine eigene Würde. Jedes Alter und jede Generation haben ihre jeweiligen Stärken und Schwächen.
Das Wort von der „Gesellschaft zwischen Rentnerschwemme und Jugendwahn“ mag wohl griffig formuliert
sein; es sagt über die tatsächlichen Herausforderungen
wenig aus.

({6})
Auf welche Entwicklung werden wir uns eigentlich einlassen müssen? Es wird ein anderes Wachstum geben, eine
andere Nachfrage, eine andere Wohnstruktur, ein anderes
Wohnumfeld, eine andere Stadtplanung, zum Teil Umbau
und Rückbau, weitere Hilfs- und Pflegenetze, Professionalisierung von Diensten aufgrund des Strukturwandels
der Familie. Auch das Ehrenamt wird wieder zu mehr Ehren kommen. Die abnehmende Bevölkerungsdichte bewirkt weniger Zersiedelung. Wahrscheinlich werden auch
die Umweltbelastungen zurückgehen. Hinzu kommen





natürlich die Fragen der Mobilität. Welche Anforderungen
stellen ältere Menschen an die Mobilität, und überhaupt,
wie kann man für Ältere ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben in Würde ermöglichen und gestalten?
Welche Voraussetzungen sind dafür, insbesondere auf
kommunaler Ebene, erforderlich? Welche Barrieren gilt es
abzubauen und - im übertragenen Sinne - welche möglichen Diskriminierungen müssen aus der Welt?

In der Zuwanderungsfrage - darauf ist mehrfach eingegangen worden - konnte sich die Enquete-Kommission
erwartungsgemäß nicht einigen. Dabei wissen wir, dass
durch eine gesteuerte Zuwanderung die Probleme der demographischen Alterung nicht gelöst werden können,
sondern allenfalls abgemildert werden. Allerdings sind
Migrationshindernisse auf dem Arbeitsmarkt immer noch
vorhanden. Egal, wo ausländische Mitbürger tätig sind:
Sie leisten einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt, zum
Wachstum, zum Steueraufkommen und leisten Beiträge
zur sozialen Sicherheit.

({7})

Bei allem Bemühen, das Ganze auf eine vernünftige
Schiene zu bringen, urteilt ein ausländischer Beobachter
im Hinblick auf die Zuwanderungsregelung allerdings
folgendermaßen:

Aus Sicht der Einwanderer, die Sie ins Land holen
möchten, kommt auf jeden Paragraphen, der zur Einwanderung einlädt, ein Dutzend Paragraphen, die
„Bleibt draußen!“ sagen.

Der Artikel hat bezeichnenderweise die Überschrift „Ihr
habt nichts zu bieten - Wer im Leben was will, will nicht
nach Deutschland“; er ist in der „FAZ“ vom 13. April
2002 zu lesen und stammt vom ehemaligen US-Offizier
und Autor Ralph Peters.

Auch im Bereich der Perspektiven des Gesundheitswesens gehen die Meinungen zwischen Koalition und
Opposition auseinander. Das ist gut so; denn es gibt keinen Königsweg zur Lösung der Probleme. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Sich mit diesen Möglichkeiten auseinander setzen lohnt.

Ich hoffe, dass insgesamt deutlich geworden ist, dass
der demographische Wandel, die demographische Alterung nicht von vornherein von Übel sind. Der demographische Wandel ist keine Katastrophe. Alter ist nicht
gleichbedeutend mit Krankheit, Pflegebedürftigkeit und
Siechtum, einem unheilvollen Schicksal oder einer düsteren Zukunft.

({8})

US-Werbestrategen verdeutlichen diesen Sachverhalt, indem sie die Älteren als „Silverkids“ bezeichnen und somit
wieder eine Verbindung zum Jugendkult schlagen. Allerdings ist mir die Sinnfälligkeit einer solchen Werbestrategie nicht ganz klar geworden. Die Amerikaner wissen offensichtlich nicht so ganz, was sie damit sagen wollen.
„Silverkids“ hat aber einen tollen Klang.

Die Arbeit der Enquete-Kommission ist zu Ende, aber
die politisch-parlamentarische Arbeit im engeren Sinne

muss weitergeführt werden. Wir müssen - die gesellschaftliche Dimension der demographischen Alterung
verlangt das auch - jetzt unsere Konsequenzen ziehen
und politische Entscheidungen treffen oder zumindest in
die Wege leiten. Dabei müssen wir uns auch grundsätzlich
Fragen und strukturellen Problemen zuwenden und neue
Antworten finden, die zukunftsfähig sind und die zugleich
Rücksicht auf kommende Generationen nehmen.

Entscheidend wird sein, dass Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen, in allen Parlamenten und in jeder
Position begreifen, dass demographischer Wandel nicht
nur ein Schlagwort ist, mit dessen Hilfe politische Zustimmung, Ablehnung oder Verschiebung möglich, sondern real ist. Der demographische Wandel wird unsere
Gesellschaft weltweit beeinflussen und verändern. Je eher
wir darauf reagieren, umso mehr können wir an seiner Gestaltung teilnehmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({9})