Schäffer (bundesminister für finanzen), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte den eben aufgerufenen Herrn Redner um Entschuldigung, wenn ich ihm vorgreife. Aber ich mußte für einige Minuten aus dem Saal und möchte die Gelegenheit ergreifen, um die präzise gestellten Fragen des Herrn Kollegen Seuffert möglichst in derselben Präzision zu beantworten. Er hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, zuerst zu dem Gesetzentwurf über den allgemeinen Lastenausgleich gefragt, ob die Bundesregierung beabsichtige, die benötigten Mittel zur größeren Hälfte aus laufenden Steuern aufzubringen; zweitens, ob die Bundesregierung beabsichtige, die Lasten auf die allgemeine Fürsorge abzuwälzen, die Leistungen auf die Hälfte zu kürzen und die Geschädigten für den Rest an die Fürsorge zu verweisen; drittens, ob Mittel für Vermögensentschädigungen vorgesehen seien und ob diese Mittel gleichmäßig auf alle ohne Unterschied, ob arm oder reich, verteilt werden sollen.
Zur Frage 1: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die benötigten Mittel zur größeren Hälfte aus laufenden Steuern aufzubringen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die benötigten Mittel aus Vermögensabgaben verschiedener Art und mit möglichster Heranziehung der Währungsgewinne aufzubringen, die technisch noch erfaßbar und ergreifbar sind.
({0})
2: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Lasten auf die allgemeine Fürsorge abzuwälzen, sie um die Hälfte zu kürzen und die Geschädigten für den Rest auf die Fürsorge zu verweisen. Sie beabsichtigt jedoch, das Schwergewicht bei den Leistungen auf die Frage der produktiven Leistungen zu verlegen und den Kriegsgeschädigten aller Art, die durch Krieg und Kriegsfolgen ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, eine Hilfe für die Gründung einer neuen Existenz zu geben als Vorauszahlung für den im Gesetz vorgesehenen und notwendigerweise erst im Laufe der Zeit berechenbaren Anspruch auf eine Hauptentschädigung. Für die Erwerbsunfähigen und Arbeitsunfähigen soll nach dem Gesetzentwurf daneben das System einer Kriegsschadenrente beibehalten werden, deren Höhe sich nach den verfügbaren Mitteln und dem Kreis und der Zahl dieser Personen berechnet.
Die Frage 3 ist durch meine Antwort zur Frage 2 in gewissem Sinne schon beantwortet. Eine gleichmäßige Verteilung von Mitteln, die für Vermögensentschädigungen gegeben werden, ist nicht beabsichtigt. Es soll ein Unterschied nach den persönlichen Verhältnissen des einzelnen Geschädigten gemacht werden.
Was nun den Antrag betrifft, der gestellt worden ist, so darf ich auf die Erklärung verweisen, die ich heute schon abgegeben habe. Ich habe ja das Vergnügen, in meiner Post manchmal solch einen schönen Brief mit einer Zeichnung zu bekommen, in der ich am Galgen hänge, und die notwendige Begleitmusik in einer gewissen Presse zu lesen, in der mir zum Vorwurf gemacht wird, daß ich den Lastenausgleich verzögere.
({1})
Ich möchte einmal vor dem ganzen Hause feststellen: Derjenige, der den Lastenausgleich seit November 1949 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben hat und der das in Erkenntnis dessen getan hat, daß das Thema Lastenausgleich gerade für denjenigen, der zu einer praktischen Lösung und zu einer praktischen Durchführung kommen will, politisch sozusagen ein Todesurteil bedeutet, der aber aus Pflicht dem deutschen Volke und den Kriegsgeschädigten gegenüber diesen Lastenausgleich betrieb, den Gesetzentwurf psychologisch durch die Denkschrift vorbereitet und dann auch ausgearbeitet hat - den Gesetzentwurf, der heute als fertig betrachtet werden kann und in Ressortbesprechungen ist -, das ist doch eigentlich im Zusammenhang mit der gesamten Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen gewesen.
({2})
Und er hat heute schon erklärt, daß er seinem Hause die Weisung gegeben hat, die Referentenbesprechungen nicht lange hinauszuziehen, sondern möglichst rasch abzuschließen, in der Hoffnung, daß auch den gesetzgebenden Körperschaften der Gesetzentwurf noch im August vorgelegt werden kann.
({3})