Olaf Feldmann (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde macht wirklich nur dann Sinn, wenn sie auch genutzt wird, um die vielen Falschmeldungen auszuräumen und um nach vorne zu schauen. Nur so, Frau Kastner, können wir die DZT wieder stärken und den
Schaden begrenzen. Sonst wird der Scherbenhaufen noch größer, und die Antragsteller laufen Gefahr, daß sie nicht nur der DZT, sondern dem gesamten deutschen Fremdenverkehr schaden.
Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, klärungsbedürftige Vorgänge zu hinterfragen. Das geschah im Fremdenverkehrsausschuß mehrfach. Nichts wurde vertuscht, Mißstände wurden abgestellt. Auch die Gespräche mit dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der DZT am Montag brachten volle Aufklärung. Für die vorgelegte Dokumentation möchte ich mich beim Vorsitzenden des Verwaltungsrats der DZT, Herrn Dr. Kaub, und den Vorstandsmitgliedern Kruse und Colonius ausdrücklich bedanken.
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Auch Oppositionspolitiker, Frau Saibold, sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die schlimmen Vorgänge bei der DZT in New York dürfen nicht parteipolitisch mißbraucht werden.
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Es besteht die Pflicht zur Abwägung zwischen dem erhofften Nutzen, den Sie aus dieser Debatte glauben ziehen zu können, und dem angerichteten Flurschaden für den gesamten deutschen Fremdenverkehr. Letzterer ist irreparabel. Sie müssen die Proportionen beachten.
Zu den Fakten: Aus den bedauerlichen Vorgängen in der Vertretung in New York wurden unverzüglich personelle Konsequenzen gezogen.
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Wer beleidigende und diskriminierende Sprüche macht, muß die Konsequenzen tragen. Dies gilt für sexistische, für rassistische und auch für antisemitische Äußerungen. Jetzt müssen die Gerichte sprechen.
Zum Sonderfall Groß: Mit seiner bösen Falschinterpretation der 1984 vorgelegten Studie hat er nicht nur die Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber DZT grob verletzt, sondern auch der DZT und vor allem dem deutschen Fremdenverkehr unermeßlichen Schaden zugefügt. Wir erwarten, daß gegen ihn mit aller Härte vorgegangen wird.
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Meine Damen und Herren, diese kritikwürdigen Einzelfälle dürfen nicht mit der DZT gleichgesetzt werden. Wir Liberalen stellen uns daher vor die DZT- 
Mitarbeiter, die in überwiegender Zahl gute Arbeit leisten. Es dient sicherlich nicht der Sache, wenn Sie hier im Plenum die in die Öffentlichkeit gebrachten bösartigen und falschen Behauptungen - und das sind die Behauptungen von Herrn Groß - großartig wiederholen und damit noch verstärken. Ich meine, es ist unsere Aufgabe, die Sache hier richtigzustellen.
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- Ich will es jetzt versuchen.
Die kritisierten Aussagen befinden sich im Anhang einer 750-Seiten-Marketing-Untersuchung nach US- üblichen Erhebungsmethoden.
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Es handelt sich also nicht um Aussagen der DZT. Die Studie wurde auch nicht, wie Sie gerade wieder fälschlich behauptet haben, zur Grundlage von DZT- 
Marketingaktivitäten gemacht.
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- Warum behaupten Sie es denn immer wieder? - Genau das Gegenteil ist der Fall: Gerade die DZT in New York hat mehrere Sonderaktionen für jüdische US-Bürger durchgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DZT steht seit dem vom früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats vorgenommenen chaotischen Umorganisationsversuch im Kreuzfeuer der Kritik. Dies und die Vergabe des Strukturgutachtens von 1993 am Parlament vorbei - Frau Kastner, da stimmen wir vielleicht sogar überein ({7})
sind die eigentliche Ursache der heutigen Misere und haben den Bundesrechnungshof zu Recht auf den Plan gerufen; denn hier geht es - das beklagen ja auch Sie - um Steuermittel. Das Ergebnis der Überprüfungen sollte in Ruhe abgewartet werden. Die jetzigen DZT-Verantwortlichen und der deutsche Fremdenverkehr müssen heute leider die Fehler von damals ausbaden.
Wir Fremdenverkehrspolitiker können dem zuständigen Minister und dem Verwaltungsrat der DZT in der augenblicklichen Situation nicht empfehlen, einen schnellen Vorstandswechsel - wie vorgesehen - vorzunehmen, auch wenn dies auf den ersten Blick - vor allem aus finanziellen Gründen - günstig erscheint. Das Recht des Verwaltungsrates, den Vorstand vorzuschlagen, bleibt natürlich unberührt.
Über die Struktur und die Organisationsform der DZT muß gesprochen werden. Die hierzu am Montag signalisierte Bereitschaft des Verwaltungsrates begrüße ich ausdrücklich.
Oberstes Ziel für uns muß sein: Schadensbegrenzung.
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Ich darf daher zum Schluß für die F.D.P. feststellen: Die DZT erfüllt eine öffentliche Aufgabe: das Bild Deutschlands im Ausland darzustellen und für den Urlaub in Deutschland zu werben. Sie ist ein Instrument zur Förderung des touristischen Mittelstandes. Vom Erfolg der Arbeit der DZT - wir alle wollen diesen Erfolg - hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab.
Die DZT - vielleicht können Sie mir da zustimmen - hat trotz aller Vorkommnisse gute Arbeit geleistet - sowohl heute als auch früher. Wir brauchen die DZT - in welcher Organisationsform auch immer.
Vielen Dank.
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