imle (NA), 1963-04-24:
Zu dem Antrag der FDP-Abgeordneten Drucksache IV/1161 - darf ich zunächst darauf hinweisen - um das klarzustellen -, daß mit dem Antrag beabsichtigt ist, eine Steuerfreiheit für Überstunden und Überstundenzuschläge in den Fällen zu erreichen, in denen die regelmäßige, durch Gesetz oder durch Tarif vereinbarte Arbeitszeit über 45 Stunden liegt. Dieselbe Steuerfreiheit für durch Tarifverträge oder durch Gesetz festgelegte Zuschläge soll für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit eintreten, und zwar bei Arbeitnehmern - in beiden Fällen -, soweit das Jahreseinkommen nicht über 15 000 DM beträgt. Allerdings soll die Bundesregierung ermächtigt werden, für Grenzfälle Sonderregelungen zu treffen.
Was war überhaupt für uns der Anlaß, einen solchen Antrag einzubringen? Bereits in der dritten Legislaturperiode hatte die FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Klagen, insbesondere aus den mittelständischen Unternehmen des Handwerks, haben sich seit dieser Zeit immer noch gesteigert: nämlich über die Auswirkung der Arbeitszeitverkürzung beim Handwerk, daß - bei Zugrundelegung der Fünftagewoche - bei Feierabend am Freitag spätnachmittags dann noch über SamstagSonntag woanders gearbeitet wird.
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- Sie können ja nachher dazu etwas sagen. - Der Wunsch des Handwerks geht dahin, durch die Steuerfreiheit, wie wir sie wollen, den Arbeitnehmern, die sonst draußen in anderen Betrieben arbeiten, einen Anreiz zu geben, im eigenen Betrieb zu arbeiten.

Es ist heute schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden, daß eine besondere Überhitzung im Baugewerbe vorliegt. Diese ist darauf zurückzuführen, daß die Bauherren daran interessiert sind, ihren Bau möglichst schnell unter Dach unid Fach zu bekommen, weil sie nämlich sonst, wenn es nach den übrigen Arbeiten geht, die zuerst ,erledigt werden müssen, eben jahrelang warten müssen. Nach Schätzungen von Experten hat sich auf dem Bausektor bereits eine solche zusätzliche Arbeit an den freien Wochenenden ergeben - so reisen z. B. ganze Baukolonnen in die Ballungsgebiete -, daß man mit Bauleistungen im Werte von 2 bis 3 Milliarden DM rechnet, die auf diese Weise erbracht werden. Die Arbeitnehmer, die solche Arbeiten über das Wochenende annehmen, wobei zum Teil auch noch der Montag manchmal ausfällt, zwingen den eigenen Unternehmer auch noch dazu, ihnen die Arbeitsgeräte zur Verfügung zu stellen, weil er sonst mit der Künidigung rechnen muß.
Wenn z. B. im Baugewerbe laut Tarifvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit - bis Frühjahr 1964 - von 43 Stunden bei der .Fünftagewoche festgelegt ist, gibt es genügend Gelegenheit zu anderweitiger Arbeit. Dabei muß man bedenken, .daß diese Arbeitsstunden nun mit 4 bis 7 DM ohne jeden Abzug bezahlt werden. Dabei kommt vielfach noch hinzu, daß auch Essen unid Trinken kostenlos gegeben werden. Dieses zusätzliche Einkommen an den Wochenenden entspricht fast dem wöchentlichen Einkommen in der regelmäßigen Arbeitszeit.
Dadurch wird .andererseits - was wir heute auch schon verschiedentlich erörtert haben - .eine erhöhte Nachfrage auf dem Konsummarkt herbeigeführt. Wir haben volles Verständnis dafür, wenn die Arbeitszeitverkürzungen damit begründet werden, daß kein Raubbau an der Gesundheit getrieben werden soll. Es zeigt sich aber in dieser Sache gerade das Gegenteil.
Keineswegs wird eine solche Arbeit, die daneben herläuft, völlig verhindert werden können. Durch unseren Gesetzentwurf soll ,aber eben der Anreiz geboten werden, im eigenen Betrieb zu .arbeiten und nicht weit von zu Hause wegzugehen. Hierbei sind auch folgende Fälle ins Auge gefaßt. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die bei plötzlichen Stoßgeschäften, bei plötzlichen größeren Aufträgen - ich erinnere z. B. an die Lage der Reinigungsanstalten im Frühjahr - ihre Arbeitskräfte an den Samstagen selber benötigen. Es hat sich gezeigt, .daß man sich nur bereit findet, Überstunden zu leisten, wenn sie voll, d. h. ohne jeden Abzug bezahlt werden. Wenn also der Unternehmer seine Leistung rechtzeitig erbringen will, muß er über den üblichen Arbeitslohn hinaus noch zusätzliche Beträge aufbringen.
Wenn man nicht den gesamten Lohn für die Mehrarbeitsstunden, sondern nur die Zuschläge freistellte, würde kaum ein Anreiz für irgendeinen Arbeitnehmer geboten wenden. Nehmen wir einmal einen Stundenlohn von 3 DM. Bei 12 Überstunden im Monat würde diese Freistellung eine Steuerersparnis von 3 DM ausmachen. Wir sind uns wohl alle einig darüber, daß die Aussicht, 3 DM an der
Steuer zu ersparen, kein Anreiz ist, nun .deswegen 12 Überstunden zu machen. Die Progression, in die der Arbeitnehmer hineinkommt, wenn die Überstunden selbst versteuert werden, liegt zudem erheblich höher. Auch das wind ihn davon abhalten, Überstunden im .eigenen Betrieb zu leisten.
Nun darf ich einmal darauf hinweisen, daß wir bis zum Jahre 1951 schon die Regelung gehabt haben, daß die Mehrarbeitsstunden unid auch die Zuschläge steuerfrei waren. Bis zum Jahre 1954 waren noch die Zuschläge steuerfrei. Das wurde dann aufgehoben.
Eine weitere Frage ist, ob die Einkünfte aus Mehrarbeit nicht nur steuerfrei, sondern auch frei von Sozialversicherungsbeiträgen sein sollten. Ich darf hier darauf hinweisen, daß sich die Berechnung der Sozialbeiträge nach der Zweiten Lohnabzugsverordnung vom 24. April 1942, verkündet im Reichsgesetzblatt, und nach dem gemeinsamen Erlaß des damaligen Reichsarbeitsministers und des Reichsfinanzministers, die heute noch Gültigkeit haben, nach der Lohnsteuer richtet. Hier würde also ebenfalls eine Vergünstigung eintreten und der Mehrarbeitslohn dem Arbeitnehmer voll zugute kommen.
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- Er kann ja dann freiwillig von sich aus die Beiträge zahlen. Das hat doch mit der Rentenkürzung nichts zu tun. Wenn er außerhalb seines Betriebes arbeitet und dort Lohn empfängt, versteuert er diesen nicht und zahlt auch keine sozialen Beiträge. Das ist also gar nichts anderes.
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- Das ist doch Schwarzarbeit!
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- Aber der andere geht frei aus, das habe ich doch soeben dargelegt; und das halten wir für falsch. Ich kann Ihnen sagen, auf Grund dieser Erklärungen und dieser Veröffentlichungen sind jedenfalls bei uns zahlreiche Briefe eingegangen. Es haben sich sogar Arbeitnehmerschaften von Betrieben erboten, ganze Listen einzureichen, um darzutun, wie sie es begrüßen würden, wenn eine solche Regelung erfolgte.
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- Kommen Sie einmal zu mir, die zeige ich Ihnen.
Ich darf dann auf etwas hinweisen, was vielleicht auch hier hochgespielt wird. Es ist keineswegs daran gedacht, durch diese Maßnahme zu einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung zu kommen. Ich habe schon anfangs darauf hingewiesen, daß die Vergünstigung erst ab 45 Stunden eintreten soll. Wir haben heute im Durchschnitt eine gesetzlich und tariflich festgelegte Arbeitszeit zwischen 42 und 43 Stunden. Der Lohn für die 2 Stunden bis zur 45. Stunde, die in Mehrarbeit geleistet werden, muß voll
versteuert werden; erst dann tritt die Steuerfreiheit
ein. Ich glaube also, das ist durchaus zu verkraften.
Der Herr Kollege Besold und der Herr Bundesarbeitsminister haben soeben schon über die weiteren Arbeitszeitverkürzungen und den Wunsch nach ihrer Hinausschiebung gesprochen. Ich kann es mir ersparen, darauf einzugehen. Es ist keineswegs zu erwarten, daß die Mehrarbeit allgemein in allen Wirtschaftszweigen stattfindet. Wenn man sagt, daß zwei Stunden Mehrarbeit wöchentlich es überflüssig machten, irgendwelche sonstigen Arbeitskräfte hereinzuholen, so muß man hier doch daran denken, daß es sich um verschiedene Wirtschaftszweige handelt, die nicht gleich behandelt werden können.
Ein systematisches Bedenken gegen die Einführung dieser Bestimmung besteht allerdings darin, daß die Selbständigen hiervon nicht erfaßt werden sollen. Ich habe bis heute noch nicht gehört, daß ein Selbständiger von sich aus etwa gesagt hat, er sei dagegen, weil er nicht betroffen sei. Man sollte hier auch nicht so weit gehen, zu sagen, weil es systemwidrig sein könnte, sollte man es nicht tun. Sonst gehen wir noch eines Tages an Grundsätzen, die wir hier aufstellen, zugrunde. Es kommt auf den Effekt an, den wir damit erzielen wollen.
Eine weitere Frage, die sicherlich den Herrn Finanzminister angehen wird, ist die, ob Ausfälle an Steuereinnahmen eintreten. Auf der anderen Seite werden auf jeden Fall mehr Einnahmen bei der Lohnsummen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer auftreten. Auf Grund der damit verbundenen Erhöhung des Sozialprodukts werden sicherlich auch sonstige Einkommensteuern in erhöhtem Umfange anfallen.
Weiter muß folgendes gesagt werden. Da die Arbeiten an den Wochenenden, auf die ich hingewiesen habe, in großem Umfange bisher nicht erfaßt wurden, wurden dafür auch keine Steuern gezahlt. Wenn diese Arbeiten jetzt steuerfrei gestellt werden, kann bei den Finanzministerien kein Ausfall eintreten. Es ist eigentlich auch nicht einzusehen, warum jede Mehrarbeit auch bei der Lohnsteuer unbedingt zu höheren Einnahmen des Staates führen muß.
Die SPD-Fraktion hat vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht - ich komme darauf, weil die Frage im Zusammenhang mit diesem Antrag in der Öffentlichkeit erörtert wurde -, die Sonderausgabenpauschale von 636 DM auf 900 DM zu erhöhen. Wir haben uns im Finanzausschuß ja schon darüber geeinigt, sie auf 936 DM anzuheben, und zwar wegen der besseren Berechnung. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Antrag auf Erhöhung der Sonderausgabenpauschale mit diesem Antrag nichts zu tun hat; denn bei Ihrem Antrag handelt es sich ja darum, zu einer Entlastung der Finanzämter zu kommen.
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- Ein Durchschnittslohn von 600 DM macht bereits einen Sozialversicherungsbeitrag von 72 DM erforderlich, und dann müßte auf jeden Fall ein Antrag beim Finanzamt gestellt werden. Wir sind daher
insgesamt der Meinung, daß die Verwirklichung des Antrags, wie wir ihn hier eingereicht haben, durchaus eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit ist. Wir beantragen daher die Überweisung an den Finanzausschuß.
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