Joachim Pfeiffer (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erst seit dem Jahre 2002 im Bundestag, aber
zu diesem Thema habe ich offensichtlich bereits alle Gefechtslagen erleben dürfen. Ich habe in unterschiedlicher
Zusammensetzung und Abfolge schon alles gehört und
mich auch an solchen Debatten beteiligen dürfen. In der
Tat: Dieses Thema eignet sich hervorragend für Populismus. Aber ich warne davor, den Populismus bei diesem
Thema auszuleben, weil wir am Schluss alle nur Verlierer sein werden.

Herr Loske, ich will Folgendes ansprechen: In der
Debatte am 10. April 2003 - Kollege Koppelin hat sie
bereits erwähnt; auch ich habe diese Passage des Protokolls herausgesucht, da ich mitdebattiert hatte -, in der
es um den Wirtschaftsminister Müller ging, hat die von
mir persönlich sehr geschätzte Kollegin Hustedt gesagt,
diese Debatte sei hochgradig scheinheilig. Weiter sagte
sie: „Einen Anlass für eine Aktuelle Stunde bietet das
Ganze in keinem Fall.“

Auch, Herr Berninger, auf die Anfrage der FDP 2004,
als es um Herrn Tacke und um andere Fragen ging, hat
die Regierung - damals waren auch Sie mit von der Partie - geantwortet, dass dienstliche Interessen keinesfalls
beeinträchtigt werden. Es gibt im Übrigen schon heute
Regelungen - es ist angeklungen, Regeln zu fordern gerade für Beamte, Ruhestandsbeamte bzw. frühere Beamte, dass sie nach bestimmten Bedingungen Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes nach drei
bzw. fünf Jahren anzeigen müssen, wenn diese im Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit stehen. Beim Verdacht der Vorteilsannahme kann diese
neue Tätigkeit bis zu fünf Jahre untersagt werden. Gerade dieses wurde von Ihnen im Jahr 2004 für Herrn
Tacke nicht getan. Herr Berninger, heute haben Sie das
etwas anders dargestellt.

Auch der Ehrenkodex, Herr Loske, wurde damals - in
diesem Zusammenhang muss man schon sagen: Ehre,
wem Ehre gebührt! - von der FDP gefordert und dann
von Ihnen in der Debatte und schriftlich auf Anfrage von
der Regierung abgelehnt. Ich habe das hier vorliegen.

({0})

- Ja. - Ich will hier nicht als Scharfmacher weder in die
eine noch in die andere Richtung auftreten. Ich will
wirklich nur davor warnen, dieses Thema zum Populismus zu nutzen, weil wir dann alle Verlierer werden würden.
({1})

Wir denken an neue gesetzliche Regelungen. Ich weiß
nicht, ob das der richtige Weg ist. Jeder - auch das ist
heute angeklungen - ist für seinen Ruf verantwortlich.
Es ist eine Frage der Sensibilität, ob und wann ich politisches oder sonstiges Insiderwissen in bare Münze umwandele. Das Beispiel des Altbundeskanzlers ist sicher
kein rühmliches. Wenn ich sechs Tage vor der Wahl
noch einen Vertrag mit weitreichenden Auswirkungen
nicht nur für das Land, sondern auch für eine bestimmte
Branche unterzeichne und dann kaum 60 Tage nach Unterzeichnung dieses Vertrages in den Aufsichtsrat des betroffenen Unternehmens gehe, dann ist das für mich eindeutig zu kurz für eine Cooling-off-Phase, wie es im
angelsächsischen Bereich heißt, oder eine Karenzzeit,
wie sie heute angesprochen wurde, oder auch für eine
politische Schamfrist.

Aber das muss jeder Einzelne selber wissen. Wir können solche Dinge nicht abschließend gesetzlich regeln.
Das zeigt sich in einem anderen Fall, in dem wir selber
betroffen sind und in guter Absicht gehandelt haben.
Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wenn wir
nämlich wirklich der Meinung sind - das ist zumindest
meine Meinung -, dass Politik kein Beruf ist, sondern
eine Berufung auf Zeit, dann bedeutet dies, dass man vor
seiner politischen Tätigkeit seine Berufsbefähigung außerhalb der Politik erhalten soll und muss, um dann das
von Herrn Kollegen Loske eingeforderte freie und unabhängige Abgeordnetendasein zu führen.

Wir werden auch hinsichtlich der Umsetzung der Verhaltensregeln, die wir uns selber gegeben haben - jetzt
können wir sehen, mit welchen Abgrenzungsschwierigkeiten diese verbunden sind -, aufpassen müssen, dass
wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

({2})

Insofern denke ich, wir sollten diese Art von Debatten
in Zukunft nicht in schöner Regelmäßigkeit wiederholen, sondern uns überlegen, wie wir den schmalen Grat,
auf dem wir uns zweifelsohne bewegen, auf kluge Art
und Weise begehen. Wie in dem genannten Dreiklang
angedeutet, sollten wir Regierungsmitglieder, also unsere politische Spitze, sicherlich anders behandeln als
die Mitglieder des Parlaments und Beamte. Nun müssen
wir uns überlegen, wie wir mit dieser Dreiteilung umgehen.

Ich halte es für überflüssig, auf den Gebieten, die bereits geregelt sind, neue Regelungen zu schaffen. Auch
die Einführung eines die Regierung selbst verpflichtenden Ehrenkodexes - oder wie immer man das Kind nennen will - wäre sinnvoll. Wenn man Politik als Berufung
auf Zeit versteht, werden wir uns mit Sicherheit schneller als uns lieb ist wieder mit der Frage befassen müssen,
was wir Abgeordnete unter unserem freien und unabhängigen Mandat verstehen und wie wir mit ihm umgehen.
Deshalb mahne ich in diesem Zusammenhang zu Besonnenheit und rate insbesondere bei diesem Thema von Populismus ab, sowohl heute als auch in Zukunft.

Vielen Dank.

({3})