Alois Rainer (NA), 2018-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Boehringer! Er ist leider Gottes als Vorsitzender des Haushaltsausschusses bei der wichtigsten Debatte nicht mehr da.

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Ich wolle ihm nur sagen, dass seine Aussage zu der Förderung von DITIB so nicht mehr stimmt. DITIB erhält aus dem Familienetat seit dem 1. Januar 2018 keinen Cent mehr. Das weiß ich, weil ich hierzu Berichterstatter bin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenwärtig steht Deutschland wirklich sehr gut dar. Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für das Jahr 2018 sind dementsprechend sehr gut. Der Aufschwung setzt sich auch positiv fort. Im Jahr 2019 könnte es eventuell eine leichte Delle geben; aber die gute Beschäftigungslage wird deutlich durch 44,3 Millionen Erwerbstätige, und die Arbeitslosigkeit weist die seit der Wiedervereinigung niedrigste Quote auf, nämlich 5,7 Prozent. Grundlage dieser Situation ist unter anderem die gute und solide, aber auch zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik dieser Großen Koalition.

Unterstützt wird dies ausdrücklich durch die Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom vergangenen Mittwoch. Wir haben gesamtstaatliche Steuermehreinnahmen von circa 63,3 Milliarden Euro zu erwarten. Das sind 63,3 Milliarden Euro konjunkturabhängige Steuermehreinnahmen. Man muss also immer auch auf die Konjunktur achten. Bund, Länder und Kommunen profitieren von den Mehreinnahmen; das ist gut so. Dem Bund stehen am Ende des Tages 10,8 Milliarden Euro zur freien Verfügung, die wir, wie heute schon mehrfach angesprochen, sehr verantwortungsvoll verwenden werden.

Aber erlauben Sie mir, auf den föderalistischen Aufbau des Staates Deutschland hinzuweisen. In der heutigen Debatte hörte ich viel über Mängel bei Schulen, Krankenhäusern und in anderen Bereichen. Aber wer ist dafür zuständig? Der Bund ist nicht für die Schulen zuständig. Die Länder sind für eine ausgeglichene Finanz­ausstattung ihrer Kommunen zuständig; und deshalb müssen sie auch ihre Hausaufgaben dementsprechend machen.

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In dem vorliegenden Haushaltsentwurf steht, dass sich die Investitionen für das laufende Haushaltsjahr auf 37 Milliarden Euro belaufen; das ist eine Erhöhung um 3 Milliarden Euro. Ja, man könnte darüber reden, dass es vielleicht ein bisschen mehr sein könnte. Allerdings müssen wir uns gerade im Verkehrssektor, wenn wir mehr Geld zur Verfügung stellen, ehrlich mit der Frage auseinandersetzen: Ist es möglich, diese zusätzlichen Mittel auch zu verbauen? Oder sollten wir am Ende des Tages lieber einmal an die Strukturprobleme herangehen, die dem im Wege stehen? Ich denke nicht nur an Finanzierung, sondern auch an Reglementierung. Unsere eigene Reglementierung ist in dieser Sache ein großes Problem.

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Wir haben viele Investitionen geplant. Jeder kennt den Koalitionsvertrag, wo alles drinsteht. Aber lassen Sie mich noch eines sagen, weil immer gesagt wird, es würde zu wenig entlastet: Wir entlasten unsere Zukunft. Wir entlasten Familien mit Kindern, nämlich mit dem Baukindergeld, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Verbesserung beim Kinderzuschlag, mit 2 Milliarden Euro für die Ganztagsschule, mit 3,5 Milliarden Euro für Kitas, um für Qualitätsverbesserung und Beitragsfreiheit zu sorgen, obwohl wir hier – ich habe es vorhin gesagt – nicht explizit zuständig sind. Deshalb müssen wir uns den Vorwurf, wir würden nicht genug entlasten, nicht gefallen lassen. Wir entlasten unsere Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Mit dem Geld, das am Ende übrig bleibt, wollen wir – auch das steht im Koalitionsvertrag – die Etats des BMZ und des Bundesministeriums für Verteidigung unterstützen. Darauf werden wir ein waches Auge haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Europa beschäftigt uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren. Momentan wird über den mehrjährigen Finanzrahmen diskutiert. Auf der einen Seite will Europa mehr Geld, und auf der anderen Seite will Europa mehr sparen. Wir müssen aufpassen, wo gespart wird, wo wir im Bereich der Landwirtschaft oder der regionalen Wirtschaftsförderung ansetzen. Auch hier wird ein großer Aufgabenbereich auf uns zukommen.

Positiv ist noch zu erwähnen: Die gesamtstaatliche Staatsschuldenquote wird in diesem Jahr erstmals seit 17 Jahren unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent fallen. Die Herausforderung besteht nun darin, dies auch in den kommenden Jahren fortzusetzen und weiterhin eine solide Haushaltspolitik zu machen. Der neue Finanzminister führt den finanz- und haushaltspolitischen Kurs eines ausgeglichenen Haushaltes fort. Herr Finanzminister, vielen Dank.

Finanzrelevante Maßnahmen müssen wir gerade im Hinblick auf die neugewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten sorgfältig abwägen. Eine solide Finanzpolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich als Mitglied des Haushaltsausschusses auf die kommenden Beratungen.

Vielen Dank.

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