Johannes Singhammer (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Union, wünschen dem Großprojekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe viel
Erfolg. Deshalb haben wir dieser Reform zugestimmt.

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Für die pünktliche und gerechte Umsetzung dieses Vorhabens trägt allerdings alleine die Bundesregierung die
Verantwortung.

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Nicht nur von den Spitzen der Bundesagentur und
von Verbänden, sondern auch von den Aufsichtsgremien
werden zunehmend Zweifel daran geäußert, ob alle rotgrünen Zeitpläne eingehalten werden können. Ich zitiere
beispielsweise den Chef des Aufsichtsgremiums der BA,
des Verwaltungsrates, Herrn Clever

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- hören Sie zu, Frau Dückert! -, der vor zwei Wochen
erklärt hat,

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über die Software sei eine richtige Ausrechnung der Ansprüche auf das Arbeitslosengeld II derzeit nicht möglich.

Andere Mitglieder dieses Aufsichtsgremiums äußern
sich ähnlich. Selbst der Chef der Bundesagentur, Herr
Weise, räumt mittlerweile nicht nur ein, dass andere Reformbaustellen - er meint beispielsweise Hartz III - erst
einmal zu kurz kommen, sondern auch, dass die Vermittlungsquoten Anfang nächsten Jahres zurückgehen werden.

In diesen Zusammenhang passt eine Agenturmeldung, die uns vor wenigen Stunden erreicht hat. Danach
sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit am heutigen Donnerstag, die Hälfte der 180 Arbeitsagenturen
habe am Mittwoch nicht mehr auf die Datenbank zugreifen können. Das Computerprogramm sei erstmals abgestürzt. Die Computerexperten der Bundesagentur hätten
den Fehler allerdings in einer Nachtschicht beheben können.

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Von Sozialamtschefs werden bereits Notfallpläne
diskutiert. In Berlin beispielsweise spricht der Neuköllner Sozialstadtrat Michael Böge von Notfallplänen, nach
denen die künftigen Hilfeempfänger möglicherweise
Abschlagszahlungen bekommen könnten.

Fast 3,5 Millionen Menschen sind in Sorge, ob sie tatsächlich zum 1. Januar Arbeitslosengeld II erhalten werden. Viele verzweifeln beim Ausfüllen des 16-seitigen
Fragebogens, der völlig missglückt ist. Zudem hat die
unsägliche Diskussion zwischen Rot und Grün darüber,
ob im Januar kommenden Jahres bei der Auszahlung ein
Monat übersprungen werden soll, das Vertrauen mancher in die Umsetzung des Programms erschüttert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung, Herr Staatssekretär - die Menschen in Deutschland
wollen das wissen -: Erstens. Besteht die Gefahr einer
Bruchlandung, ja oder nein? Ich fordere Sie auf, heute
hier im Deutschen Bundestag eine Garantieerklärung
abzugeben: Können die 3,5 Millionen betroffenen Menschen und ihre Familienangehörigen damit rechnen, dass
sie zum 2. Januar kommenden Jahres die Auszahlungen
erhalten? Welche Einschätzungen lassen die ErfahrunJohannes Singhammer
gen mit dem neuen Computerprogramm zum gegenwärtigen Zeitpunkt - Ende Oktober - zu? Trifft es beispielsweise zu, dass statt der 40 000 Mitarbeiter der
Bundesagentur, die eigentlich Zugriff auf das neue System haben sollten, derzeit nur 16 000 darauf Zugriff haben, weil das Programm immer noch nicht in der Lage
ist, größere Kapazitäten zu bewältigen? Wie viele Anträge sind derzeit gestellt worden? Wie viele Anträge
müssten in der verbleibenden Zeit - das sind 47 Arbeitstage - bis zum Januar kommenden Jahres täglich bearbeitet und beschieden werden, um alle Anträge abzuarbeiten?

Zweitens. Kann die Bundesregierung garantieren,
dass den Kommunen und den Landkreisen alle zugesagten Finanzmittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden?

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Drittens. Hat die Bundesregierung alles getan, damit
die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, Landkreisen und der Arbeitsverwaltung reibungslos funktionieren kann? Es gibt zunehmend Meldungen, dass es um
die Zusammenarbeit nicht zum Besten bestellt ist. Zum
einen sollen die Landkreise unter Druck gesetzt werden,
sich den von den Arbeitsagenturen zentral gesteuerten
Arbeitsgemeinschaften zu unterwerfen. Zum anderen erreichen uns Meldungen, dass die Zugriffsmöglichkeiten
der Sozialverwaltungen auf die Datensätze der Arbeitsagenturen nicht gegeben seien, dass Stellungnahmen der
Datenschutzbeauftragten geltend gemacht würden, dass
dies alles zu einer Verzögerung des Abgleichs der Datensätze führe und dass letztlich die Arbeit nicht in dem gewünschten Maße vorankomme.

An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Arbeitsagenturen, der Arbeitsgemeinschaften und der Sozialbehörden, die mit der Umsetzung
von Hartz IV, diesem gewaltigen Programm, beschäftigt
sind, ein großes Kompliment für ihre Einsatzbereitschaft, für den Verzicht auf Urlaub und für viele Überstunden aussprechen. An den Mitarbeitern all dieser
Ämter und ihrer Einsatzbereitschaft liegt es nicht, wenn
es zu Problemen bei der Umsetzung kommt.

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt.

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- Es gibt viele Punkte. - Können den erwerbsfähigen
Anspruchsberechtigten tatsächlich Jobangebote unterbreitet werden? Das ist das eigentliche Anliegen von
Hartz IV und der Ausgangspunkt der ganzen Reform. Es
soll ja besser werden. Mehr Menschen sollen die Chance
haben, wieder in Arbeit zu kommen.

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Hartz IV kann nur gelingen, wenn es auch Jobs gibt, in
die Arbeitslose vermittelt werden können. Wenn zwar
die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen künftig wie die
Weltmeister vermitteln, aber die politischen Akteure der
Bundesregierung amateurhaft vorgehen und die Jobmaschine nicht in Gang bringen, dann wird Hartz IV kein
Erfolg.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In der Arbeitsagentur
Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit mit
rund 21 000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern allein aus
der bisherigen Arbeitslosenhilfe gerechnet. Hinzu kommen die Empfänger von Arbeitslosengeld I. Voraussichtlich wird es im Januar kommenden Jahres insgesamt
rund 55 000 Arbeitsuchende im Bereich der Arbeitsagentur Stralsund geben. Dem stehen derzeit etwa
1 200 offene Stellen gegenüber. Das heißt, auf jede offene Stelle kommen mittlerweile fast 44 Arbeitsuchende.
Das ist die Realität. Solange jeden Tag in Deutschland
1 000 Arbeitsplätze abgebaut anstatt neue geschaffen
werden, werden die mit dem gesamten Programm
Hartz IV verbundenen Erwartungen kaum zu erfüllen
sein; denn die Haupterwartung der Arbeitsuchenden ist,
dass die Arbeitsagentur sie an die Hand nimmt, betreut
und hilft, einen Job zu bekommen. Aber wo es keine
Jobs gibt, wo die Zahl der Jobs Tag für Tag abnimmt,
kann die Rechnung nicht aufgehen.

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Herr Bundesminister Clement hat wiederholt sein politisches Schicksal mit der erfolgreichen Einführung des
Arbeitslosengeldes II verknüpft. Er hat gesagt:

Ich habe dafür den Kopf hinzuhalten, dass am
2. Januar die Auszahlung fristgerecht erfolgt.

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Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen Sie dafür,
dass das Arbeitslosengeld II pünktlich im Januar kommenden Jahres ausgezahlt wird! Stellen Sie den Kommunen und den Kreisen die zugesagten Finanzmittel zur
Verfügung! Sorgen Sie für eine reibungslose Kooperation der Arbeitsagenturen mit den Kommunen und den
Kreisen! Kümmern Sie sich vor allem darum, dass die
Arbeitslosen endlich wieder eine Chance auf einen Job
haben!

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