Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2013-04-25:
Wir debattieren heute über unseren Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket. Es geht einerseits darum,
wie wir dieses bürokratische Monster schnell und
wirksam an die Kette legen können.

Andererseits zeigen wir auch unsere mittel- und längerfristigen Vorstellungen von mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf: Wir investieren in die
Bildungsinfrastruktur. Deshalb wollen wir flächenund bedarfsdeckend Kitas und Horte ausbauen und
Schulen zu Ganztagsschulen umgestalten - mit Betreuungs-, Freizeit- und Lernförderangeboten und Schulsozialarbeitern sowie diskriminierungsfrei zugänglicher und gesunder Essensverpflegung.

Zu dem Ziel, allen Kindern und Jugendlichen gerechte Bildungschancen durch gute barrierefreie Angebote an Schulen und Kitas bereitzustellen, haben wir
uns schon immer bekannt: Bereits unter Rot-Grün haben wir 4 Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsschulen gesteckt, und in der Großen Koalition den
Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Einführung
eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für
Kinder ab einem Jahr ab dem 1. August 2013 durchgesetzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfolgt eine
andere Strategie. Sie kümmert sich nicht darum, die
Bildungsinfrastruktur auszubauen. Stattdessen soll ein
Betreuungsgeld an diejenigen Eltern gezahlt werden,

Zu Protokoll gegebene Reden




die ihre Kinder von der Kita fernhalten. Dies ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch.
Unterm Strich: eine absolute Fehlinvestition.

Der Gesetzgeber schafft damit Anreize, dass Kinder
Bildungsangebote nicht nutzen und Eltern ihre Erwerbstätigkeit einschränken. Das ist genau der falsche
Weg.

Wir wollen das Betreuungsgeld so schnell wie möglich abschaffen und die so gewonnenen rund 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur, also in den konsequenten Ausbau von Krippen und
Kitas, stecken.

Gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, ist unser Ziel. Gute Bildung
von Anfang an muss für alle möglich sein: von der Kita
über die Schule bis zu Studium und Berufsabschluss.

Die SPD hat als bisher einzige Partei mit dem „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ einen
umfassenden Vorschlag vorgelegt, die Bildungsfinanzierung von Bund und Ländern auszuweiten: Wir wollen für Bildung zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr
bereitstellen, je 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern finanziert aus Einsparungen, dem Abbau von
überflüssigen Subventionen, der Wiedereinführung der
Vermögensteuer und der Reform der Erbschaftsteuer
zugunsten der Länder.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, damit Bund
und Länder bei der Bildung wieder zusammenarbeiten
dürfen. Nur gemeinsam wird es gelingen, Ganztagsschulen und Kitas in Deutschland auszubauen und sie
besser auszustatten - Bund und Land Hand in Hand.

Auch wenn sich das leider nicht über Nacht erreichen lässt, gilt: Alle Kinder in unserem Land haben ein
Recht auf Bildung und Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Leider sieht die Realität viel zu
oft anders aus. Insbesondere für Kinder aus Familien
mit wenig Geld ist Chancengleichheit nicht gesichert.

Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 dem Gesetzgeber ins Stammbuch
geschrieben hat, dass wir bei der Bemessung der
Grundsicherung die Teilhabe der Kinder an Bildung
und ihr soziokulturelles Existenzminimum sicherstellen müssen.

Bundestag und Bundesrat haben nach langen Verhandlungen Anfang des Jahres 2011 das sogenannte
Bildungs- und Teilhabepaket geschnürt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Bildungspaket im Vermittlungsausschuss gemeinsam mit
CDU und CSU auf den Weg gebracht - nach intensiven
Verhandlungen, in denen die SPD deutliche Verbesserungen für die Familien erreicht hat. Wir haben dem
Kompromiss zugestimmt, um den 2,5 Millionen Kindern und deren Eltern bessere Bildungschancen und
die dafür notwendigen Finanzmittel zukommen zu

lassen. Die Alternative wäre sonst gewesen: kein Bildungspaket und weniger Gerechtigkeit für die Kinder.

Die SPD hat durchgesetzt, dass nicht nur Kinder
aus Hartz-IV-Familien an Klassenfahrten, Nachhilfe
und Schulessen teilnehmen können und Lernmaterial
erhalten. Auch einkommensschwache Familien im
Kinderzuschlags- und Wohngeldbezug können das
Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen. Das
betrifft rund 500 000 Kinder zusätzlich.

Leider muss beim Bildungspaket aktuell jede Leistung einzeln beantragt und abgerechnet werden. Das
konnten wir als SPD in den Verhandlungen nicht verhindern. Wir halten dies für unnötig aufwendig - die
Bürokratie kostet zudem Geld. Außerdem zeugt das
von einer pauschalen Misstrauenskultur gegenüber
den Eltern. Wir vertrauen den Eltern.

Das Bildungspaket ist ein wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Es sind aber - wie es zu erwarten
war und die Erfahrung gezeigt hat - wesentliche Verbesserungen dringend nötig. Denn wir wollen, dass die
Leistungen bei den Kindern ankommen, und wir wollen bessere Wege - ohne ausufernde Bürokratie.

Das Bildungs- und Teilhabepaket schreckt mit seinen bürokratischen Hürden Anspruchsberechtigte ab.
Viele Kinder und Jugendliche können daher ihren
grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Bildung
und Teilhabe nicht wahrnehmen.

So kann es nicht gehen. Das Bildungspaket ist Teil
des grundgesetzlich garantierten soziokulturellen
Existenzminimums.

Laut Schätzungen erhalten nur etwa 50 Prozent der
Kinder tatsächlich Leistungen aus dem Bildungs- und
Teilhabepaket. Das bedeutet, dass jedes zweite bedürftige Kind leer ausgeht. Sie sehen, wir sind noch sehr
weit von echter Bildungs- und Chancengerechtigkeit
entfernt.

Wie viele Kinder es ganz genau sind, wie viel Geld
wo und für welche Leistungen ausgegeben wurde, weiß
niemand. Die Bundesregierung kann dazu bis heute
keine Angaben machen und verweist darauf, dass erstmals zum 31. März 2013 Zahlen durch die Länder gemeldet werden mussten. Aber bis heute wurden diese
nicht offiziell bekannt gegeben. Entweder kennt die
Regierung die Zahlen wirklich nicht, oder sie hält sie
bewusst zurück. Beides wäre ein Skandal.

Ursprünglich hat die eigentlich zuständige Sozialministerin von der Leyen große Töne gespuckt, dass
durch das Bildungspaket den Kindern neue Zukunftschancen eröffnet werden. Über zwei Jahre nach
seinem Start kommen diese Chancen aber leider nur
bei höchstens jedem zweiten Kind an - eine traurige
Bilanz.

Die Bundesregierung hat sich weder um vernünftige
statistische Daten bemüht noch versucht, nur die
kleinsten Verbesserungen vorzunehmen. Diese Arbeit
mussten die Länder machen. Sie haben sich - alle 16 einvernehmlich auf zumindest kleinere Änderungen

Zu Protokoll gegebene Reden



verständigt. So wird etwas Verwaltungsaufwand abgebaut, wovon auch die Kinder und Jugendlichen profitieren und somit letztendlich die Inanspruchnahme
verbessert wird. Die Verbesserungen können zum
1. August in Kraft treten - dank unserer Länder.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
haben das Bildungs- und Teilhabepaket von Anfang an
intensiv auf den Prüfstand gestellt. In vielen Gesprächen mit Praktikern vor Ort, Gewerkschaften und Verbänden haben wir uns kritisch mit dessen Umsetzung
auseinandergesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
letztes Jahr dazu auch ein großes Fachgespräch mit
vielen Sachverständigen durchgeführt.

Die Ergebnisse legen wir heute in unserem Antrag
vor. Wir bringen damit ganz konkrete und kurzfristig
umzusetzende Verbesserungsvorschläge für weniger
Verwaltungsaufwand für die Betroffenen und Behörden
und mehr Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit ein:

Die 10 Euro monatlich zur Teilhabe am sozialen
und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sollen ohne
Antrag mit dem Regelsatz ausgezahlt sowie grundsätzlich überprüft werden. Wie die Regelsätze selbst muss
dieser Betrag fortlaufend angepasst werden.

Auch das Schulbedarfspaket ist allen Leistungsberechtigten ohne zusätzlichen Antrag mit dem Regelsatz
auszuzahlen. Hier wollen wir ebenfalls eine Überprüfung und regelmäßige Anpassung der Höhe von derzeit
insgesamt 100 Euro.

Der Zugang zur Lernförderung soll vereinfacht und
möglichst an den Schulen angeboten werden.

An Schulen, Horten und Kitas muss eine diskriminierungsfreie gemeinsame und gesunde Essensverpflegung angeboten werden. Auf den Eigenanteil von
1 Euro soll verzichtet werden, was zudem Verwaltungskosten spart. Zur Entbürokratisierung soll der
Finanzierungsbeitrag des Bundes pauschal orientiert
an der Zahl der Leistungsberechtigten erfolgen.

Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen sowie
nur schwer pauschalisierbare Kosten wie für Kita- und
Schulausflüge und Beförderungskosten sollen weiterhin auf unbürokratischen Antrag gewährt werden. Außerdem muss die Direktzahlung an die Eltern ohne
Gutschein- oder Sachleistungsabwicklung zur Verringerung des Verwaltungs- und Kostenaufwands ermöglicht werden.

Mit diesen Vorschlägen können wir das bestehende
bürokratische Bildungspaket nachhaltig verbessern
und mehr Kinder und Jugendliche erreichen.

Aber auch die Kommunen müssen mit in die Umsetzungsverantwortung genommen werden. Sie sind
näher am Geschehen; sie kennen die Angebote und
wissen beispielsweise, wie das Mittagessen in Kitas
und Schulen organisiert ist.

Einerseits müssen wir die Kommunen - wie von uns
vorgeschlagen - von unnötiger Verwaltungsbürokratie
entlasten. Andererseits müssen sie dann aber auch die

Möglichkeiten nutzen, das Bildungspaket mit ihren bestehenden Strukturen und Programmen zu verknüpfen
und bestmöglich umzusetzen. Anerkannt gute Umsetzungsbeispiele wie der Lübecker Bildungsfonds aus
meinem Wahlkreis können hier als Vorbilder dienen.

Deshalb fordern wir die Entwicklung von unbürokratischen Verwaltungs- und Verfahrensstandards anhand von guten Praxisbeispielen. Schließen Sie sich
unseren Forderungen an und verweigern Sie unseren
Kindern nicht weiterhin wichtige Bildungschancen.

Wir müssen alle Kinder fördern - nicht nur jedes
zweite.