Mischnick (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat wiederum klargemacht, daß wir uns endlich dazu aufraffen sollten, im Bereich der Hochschul-, Forschungs- und Bildungspolitik klarere Kompetenzen zu schaffen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes wollen wir einmal die konkurrierende Gesetzgebung in Art. 74, zum anderen in Art. 75 mit Einfügung der Bildungsplanung eine Zusatzkompetenz für den Bund schaffen. Wir sind der Überzeugung, daß die Fragen der Hochschul-, Forschungs- und Bildungspolitik - wir haben sie hier schon oft diskutiert - diese Unklarheiten in der Gesetzgebung auf die Dauer einfach nicht mehr ertragen können. Wir wissen, daß der Vorschlag, den wir hier bringen, manchem nicht weit genug gehen wird. Aber wir glauben, daß er eine Basis ist, auf die sich das ganze Haus einigen kann.
Wenn man die gesamte Entstehungsgeschichte dieser Punkte in unserer Verfassung einmal betrachtet, muß man doch heute zugeben, daß sie anders geregelt ,worden wären, wenn damals nicht Widerstände insbesondere von den Alliierten gekommen wären und wenn nicht bis 1955 auch gewisse Beschränkungen in der Freiheit der Forschung bestanden hätten. Deshalb haben diese Fragen damals nicht die entscheidende Rolle gespielt, die sie hätten spielen müssen.
Ich hoffe, daß heute wenigstens in diesem Hohen Hause allgemeine Übereinstimmung besteht, daß wir in diesen Bereichen überschaubare Gesetzgebungskompetenzen haben sollten und daß deshalb die Forschungsorganisation in die konkurrierende Gesetzgebung eingebaut werden sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, überlegen Sie sich bitte einmal, wie wir auf die Dauer verfahren wollen, wenn internationale Arbeitsteilung von Großforschungsprojekten erfolgt, wir aber noch nicht einmal innerhalb unseres Landes in dieser Frage zu einer einheitlichen Regelung kommen, manchmal nicht kommen können, weil einfach gesetzliche Bestimmungen dagegenstehen. Alle Versuche, mit Gemeinschaftskonstruktionen hier einen Ersatz zu schaffen, sind doch nur Behelfsmittel. Machen wir uns doch da nichts vor!
Außerdem müssen wir uns darüber im klaren sein, daß diese Hilfskonstruktionen, die wir gefunden haben, weder unserem bundesstaatlichen Konzept noch unseren demokratischen Prinzipien entsprechen, denn die Folge davon ist doch, daß die parlamentarische Verantwortung nicht klar geregelt ist, daß wir Institutionen schaffen, wo sich letztendlich keiner voll zuständig fühlt. Überall da, wo kein Hauptverantwortlicher vorhanden ist, mangelt es auch an entsprechenden Initiativen. Das ist eine Erfahrung, die wir in allen Bereichen machen müssen. Wir sollten deshalb hier die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.
Wir haben auch sorgfältig geprüft, ob man nur die Forschungsorganisation in die konkurrierende Gesetzgebung einbringen sollte. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen: Man muß das Hochschulwesen mit ansprechen und mit hineinnehmen, denn
sonst würde ja die Gefahr entstehen, daß Forschung und Hochschulwesen getrennt werden. Wir gehen davon aus, daß Forschungsorganisation und Hochschulwesen aufs engste miteinander verbunden bleiben müssen. Deshalb ist auch dieser Punkt in unserem Antrag enthalten.
Wie der Bundesgesetzgeber im einzelnen von seinen Möglichkeiten der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch macht, das brauchen wir jetzt hier nicht zu entscheiden. Wir erwarten dann eine entsprechende Initiative der Bundesregierung, wenn sich das Hohe Haus entschließt, gemeinsam dieser Lösung zuzustimmen.
Wir sind allerdings auch der Auffassung, daß zu diesem Punkt die Bildungsplanung mit in die Rahmenkompetenz aufgenommen werden muß. Das ist eine erforderliche Ergänzung zu den anderen Überlegungen. Wir glauben, daß schon um der Länder willen eine Zustimmung zu diesem Vorschlag notwendig ist. Machen wir uns doch nichts vor: Viel Kritik, die heute kommt, wird dann unter der Firma „Das hängt am Föderalismus!" verkauft. Ich glaube, gerade diejenigen, die dem Föderalismus besonders huldigen, die ihm besondere Kräfte zuschreiben, sollten hier mit dafür sorgen, daß nicht Schwierigkeiten durch eine mangelhafte Organisation eintreten.
Deshalb erwarten wir, daß es möglich sein wird, die Herren Ministerpräsidenten, die alle der gleichen Koalition angehören wie die Bundesregierung, davon zu überzeugen, daß hier ein gemeinsames Handeln im Sinne dieses Antrages, also die Zustimmung des Bundesrates, möglich und nötig ist.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema machen, das wir am Freitag behandeln wollen. Ich will nicht die Debatte vorziehen, sondern nur darauf hinweisen, daß manche Ursache der außerparlamentarischen Opposition mit darin zu suchen ist, daß über ein Jahrzehnt lang, ja fast zwei Jahrzehnte lang, über diese Fragen, über die Kompetenzen, gestritten worden ist. Man kann heute schwerlich einem jungen Menschen beibringen, daß wegen Kompetenzfragen gleiche, einheitliche, sinnvolle Lösungen für das ganze Bundesgebiet bis jetzt unterlassen worden sind. Hier liegt mit eine Ursache, ,die wir .aus eigener Möglichkeit ausräumen können.
Wer mit Recht kritisiert, daß uns diese außerparlamentarischen Erscheinungen insgesamt belasten, hat mit .diesem Antrag Gelegenheit, eine Ursache durch die Entscheidung in diesem Hause zu beseitigen.
Wir beantragen deshalb, .diese Frage im Rechtsausschuß - federführend - und im Wissenschaftsausschuß - mitberatend - zu behandeln, und erwarten Ihre Zustimmung zu dieser, wie wir meinen,
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minimalen, aber der Sache doch gerecht werdenden
Lösung. Wir hoffen, daß das, was heute in der
allgemeinen Debatte gesagt wurde, in dieser Beratung seinen fruchtbaren Niederschlag und für jedermann sichtbaren Ausdruck findet.
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