Matthias Berninger (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor kurzem
hat die OECD eine Studie mit dem Titel „Bildung auf einen Blick“ vorgestellt, in der die Industrieländer, die
wohlhabenden Länder dieser Welt, und deren Bildungssysteme miteinander verglichen wurden. Auffällig ist,
dass in Deutschland der Anteil eines Altersjahrgangs, der
an eine Hochschule geht, erschreckend niedrig ist: niedriger als in den meisten anderen Ländern, niedriger als im
Durchschnitt aller OECD-Länder.

Hier ist von allen Seiten beklagt worden, dass in
Deutschland der Geldbeutel darüber entscheidet, ob jemand an die Uni geht oder nicht. Eine Errungenschaft der
Bildungsreform ist, dass der Anteil von Frauen bei den
Studienanfängern knapp 50 Prozent beträgt, dass also
Gleichberechtigung gegeben ist.

({0})

Im Hinblick auf die Einkommen der Eltern der Studierenden haben wir aber überhaupt noch nichts erreicht.

Bei allem Streit über die BAföG-Reform sollte man
sich dieses Ziel ganz oben auf die Fahnen schreiben. Hier
muss sich in den nächsten Jahren etwas ändern. In
Deutschland müssen mehr junge Menschen studieren. Die
Begabungsreserven kann man vor allem dort wecken, wo
die Leute nicht studieren, weil die Eltern die notwendigen
Mittel nicht zur Verfügung stellen können, obwohl deren
Kinder die Fähigkeiten zum Studieren hätten. Wenn wir
über BAföG reden, sollten wir uns meiner Meinung nach
zunächst einmal über diesen Punkt verständigen.

({1})

Ein zweiter wichtiger Punkt ist für mich die Diskussion
über die BAföG-Reform. Ich hätte es für besser gehalten,
wir hätten eine BAföG-Strukturreform gemacht, die das
klare Signal an die Familien gesandt hätte, dass unabhängig von den Eltern Studierende gefördert werden können.
Die elternunabhängige Studienfinanzierung ist aus
meiner Sicht nach wie vor das bessere Modell im Vergleich zu der bisherigen, am Elterneinkommen orientierten Ausbildungsförderung.

({2})

- Da Sie von beiden Seiten klatschen, muss ich sagen,
dass Sie von der PDS nur eine halbe elternunabhängige
Förderung wollen.

({3})




Dr. Gerhard Friedrich ({4})


Das ist so, als wollte man über einen Bach springen,
springt aber nur bis zur Mitte. Dass dies das Problem löst,
bezweifle ich.

Eine Ungerechtigkeit, die heute noch nicht thematisiert
worden ist, besteht darin, dass wir zwei Formen der Förderung haben: Über das Steuerrecht fördern wir die wohlhabenden Familien. Wir geben sehr viel Geld dafür aus,
dass sie entlastet werden, wenn ihre Kinder studieren.
Über das BAföG fördern wir diejenigen Familien, die wenig Geld haben. Der Unterschied besteht darin, dass der
Steuervorteil zu keinerlei Rückzahlungsverpflichtungen
führt, was, wie wir wissen, zumindest für die Hälfte des
BAföG gilt. Diese Ungerechtigkeit wird auch nach der
Reform fortbestehen. Ich persönlich halte dies sozialpolitisch für nicht verantwortbar und familienpolitisch für
falsch.

({5})

Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft werden wir nur
dann einen kräftigen Schritt vorankommen, wenn wir die
Familien komplett von der Verantwortung für ihre Kinder
im Studium entlasten.

Nun aber zur konkreten Reform: Herr Kollege
Friedrich, wir haben es - natürlich im zähen Kampf mit
dem Finanzminister - geschafft, 0,5 Milliarden DM zusätzlich im Haushalt zu mobilisieren. Das bedeutet, dass
wir insgesamt weitere 1,3 Milliarden DM in das BAföG
hineinstecken können. Die bedürftigen Familien in
Deutschland können mit 1,3 Milliarden DM mehr für die
Studierendenförderung rechnen. Klar war das ein harter
Kampf mit Herrn Eichel; das ist überhaupt keine Frage.
Im Kabinett ist es aber beschlossen worden. Die Ministerin hat sich an dieser Stelle durchgesetzt.

({6})

Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen vorlesen, die
die Dimension deutlich machen. Die BAföG-Ausgaben
sind im Jahr 1991 um 18 Millionen DM gesunken, im Jahr
1992 um 244 Millionen DM, im Jahr 1993 um 268 Millionen DM, im Jahr 1994 um 164 Millionen DM. 1995 hat
der Bund 85 Millionen DM weniger für das BAföG ausgegeben, 1996 202 Millionen DM weniger und 1997 hat
man sich darüber gefreut, dass es nur noch 41 Millionen DM weniger als im Vorjahr waren. Da hat man stolz
davon gesprochen, dass die Talfahrt gestoppt ist.

In Ihrer Verantwortungszeit - ich beziehe mich nur auf
diese Phase - ist das Sozialleistungsgesetz BAföG zu einem absoluten Nichts verkommen und ausgeblutet worden. Das ist auch der Grund dafür, warum heute nur so
wenige Kinder aus einkommensschwachen Familien - es
sind übrigens viel weniger, als das früher der Fall war studieren.

({7})

Es ist natürlich überhaupt keine Frage: Auch die Länderfinanzminister haben sich die Hände gerieben. Ich
halte es nicht für verantwortbar, dass sie dieses Geld eingespart haben. Es gibt aber einen Unterschied: Unsere
Ministerin wird Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen, in

dem 1,3 Milliarden DM mehr ausgegeben werden und
nicht Hunderte von Millionen DM weniger. Das ist ein
wichtiger Unterschied.

({8})

Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag die
Bundesregierung aufgefordert, zum 1. April nächsten Jahres die BAföG-Reform auf den Weg zu bringen. Der
1. April ist ein realistisches Datum.

({9})

Wir werden, wenn wir so viel Geld in das BAföG
stecken, wie wir es heute vorhaben - es geht um 1,3 Milliarden DM -, an vielen Stellen innerhalb des Gesetzes
überlegen müssen: Sind bestimmte Regelungen noch
sinnvoll oder nicht, können wir das BAföG entbürokratisieren? Das bedarf eines geordneten Verfahrens. Dieses
geordnete Verfahren heißt: Im Herbst beschließt das Kabinett, im Winter berät der Bundestag und im Frühjahr tritt
die BAföG-Reform in Kraft.

({10})

Sie haben beispielsweise Forderungen gestellt, über
die man gründlich nachdenken muss - das werden wir
auch tun -, so etwa über die Forderung, die Darlehensschuld zu begrenzen, damit diejenigen, die am meisten
bedürftig sind, am wenigsten durch die BAföG-Schulden
belastet werden. Das ist ein interessanter Vorschlag, den
auch die Ministerin angesprochen hat und von dem wir
glauben, dass man ihn gründlich überprüfen und abwägen
sollte, ob er sinnvoll ist.

({11})

Dafür brauchen wir aber die Zeit bis zum 1. April.

Ich glaube, dass es in dieser Zeit gelingen wird, die
BAföG-Regelungen zu sanieren. Dass wir sie total sanieren werden, bezweifle ich. Ich habe Ihnen auch erklärt,
warum: Ich glaube, es wird in den nächsten Jahren struktureller Reformen innerhalb der Ausbildungsförderung
bedürfen. Wir werden aber in diesem Gesetz so viele
Dinge verändern, dass es am Ende nicht am BAföG liegen wird, wenn nur wenige Leute aus einkommensschwachen Familien studieren.

({12})

Natürlich haben auch die Schulen eine große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Leute auch dann eine
Chance zum Abitur erhalten, wenn sie aus einer Familie
stammen, die Sozialhilfe bezieht. Die Zahlen, die uns auf
dem Tisch liegen, sind erschreckend. Das wissen wir alle
und das macht uns alle besorgt.

Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu der Strukturreformdiskussion machen. Innerhalb der Rentenreform
wird es jetzt eine Reform des Unterhaltsrechts geben.





Das hat Arbeitsminister Riester angekündigt, und das ist
vernünftig. Warum sollen diejenigen, die Kinder in die
Welt gesetzt haben, dann, wenn sie im Alter von Armut
betroffen sind, ihre Kinder belasten, während andere, die
ohne Kinder durchs Leben gegangen sind, zum Sozialamt
gehen können?

Hier werden die Unterhaltsbeziehungen zwischen Erwachsenen gekappt. Wir sollten das zum Anlass nehmen,
insgesamt darüber nachzudenken, ob die Unterhaltsbeziehungen zwischen Erwachsenen - zwischen erwachsenen
Studierenden und ihren Eltern und zwischen Rentnerinnen und Rentnern und ihren Kindern - noch vernünftig
geregelt sind. Dafür wollen wir eine Reformkommission
zur Zukunft der Bildungsfinanzierung einsetzen.

Wir wollen diese Reformkommission, weil wir sagen:
Auf dem Weg zum lebenslangen Lernen ist eine zentrale
Frage, wie man die Vorsorgeleistungen der Menschen für
die Bildung steuerlich begünstigen kann. Wir wollen die
Reformkommission, weil wir nicht selbstsicher sagen,
diese BAföG-Reform wird der größte Erfolg in der Geschichte der Republik, sondern weil wir prüfen wollen, ob
das Ziel erreicht wird oder ob weitere Maßnahmen nötig
sind. Wir wollen die Reformkommission, weil die Strukturreformdiskussion über das BAföG gezeigt hat: Es gibt
in Deutschland viele Menschen, viele Verbände und sehr
viel Engagierte, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Diese Menschen wollen wir an einen Tisch holen, um mit
ihnen über vernünftige Lösungen über den Tag hinaus zu
diskutieren. Ich halte das für eine gute Sache.

Am meisten freue ich mich, dass wir uns bereits auf einen Punkt geeinigt haben, der ein Stück weit Elternunabhängigkeit repräsentiert. Der Kollege Hilsberg hat ihn bereits angesprochen. Dadurch, dass wir den Studierenden
die Möglichkeit geben, elternunabhängig Bildungskredite in Anspruch nehmen zu können, wollen wir einen unbürokratischen Weg gehen, der es den Studierenden erlaubt, nicht jobben zu müssen, sondern schneller das Examen zu machen.