becker (vizepräsident), 1958-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Brand als Berichterstatter das Wort.
Brand ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Teil des Einzelplans 06, über den ich zu berichten habe, umfaßt die allgemeinen Bewilligungen, zu denen als bedeutendste Titel die der Förderung der Wissenschaften und des wissenschaftlichen Nachwuchses, Unterstützung der Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen sowie die Bezuschussung musischer Vorhaben gehören. Die weiteren Kapitel beziehen sich u. a. auf das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesdisziplinarhof, das Statistische Bundesamt und das Bundesgesundheitsamt, die Institute für Raumforschung und angewandte Geodäsie, die archäologischen und historischen Institute, das Bundesarchiv und die Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bundesamt für Auswanderung.
Die Behandlung der einzelnen Titel mußte in diesem Jahre im Haushaltsausschuß summarischer vorgenommen werden, als es sonst üblich ist. Ich möchte mich als Berichterstatter deshalb darauf beschränken, nur diejenigen Positionen anzusprechen, bei denen der Haushaltsausschuß in seinen Beschlüssen von der Regierungsvorlage wesentlich abgewichen ist, oder solche, bei denen mir gelegentlich der nächsten Haushaltsberatung eine sorgfältige Prüfung notwendig zu sein scheint.
In Kap. 06 02 ist unter Tit. 300 der Ansatz für die Kosten der Bundestagswahl auf einen Betrag von 100 000 DM ermäßigt worden, der zur Abdekkung eines Haushaltsvorgriffs aus dem Rechnungsjahr 1957 und zur Bestreitung kleinerer Kosten dient.
Unter Tit. 601 war für die Berliner Wehrmachtauskunftsstelle infolge erhöhter Dienstbezüge und Personalvermehrung gegenüber 1957 ein Mehransatz von 1 102 900 DM vorgesehen, den der Ausschuß um 200 000 DM gekürzt hat.
Der Zuschuß für den Bundesverband Deutscher Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien - Tit. 611
wurde gestrichen, da es sich hier nach Auffassung des Ausschusses nicht um eine echte Bundesaufgabe handelt.
Bei Tit. 614 - Förderung der Wissenschaft - ist der Ausschuß bei allen Untertiteln der Regierungsvorlage gefolgt, die mit rund 108 Millionen DM um 11 Millionen DM über dem Vorjahresansatz liegt. Darüber hinaus wurden der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie dem Wissenschaftsrat Bindungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 55,5 Millionen DM eingeräumt, um diesen Institutionen langfristige Planungen zu ermöglichen.
Der Bund hat die Länder im Rechnungsjahr 1957 auf Grund eines Abkommens bei ihren Verpflichtungen aus dem sogenannten Königsteiner Abkommen um 22 Millionen DM entlastet. Das Königsteiner Abkommen dient der Finanzierung von Forschungsinstituten mit überregionaler Bedeutung. Die Länder haben sich ihrerseits verpflichtet, den ersparten Betrag voll für die Förderung des technischen Nachwuchses, insbesondere für den Bau von Ingenieurschulen, zu verwenden.
Zu dem 1958 unter dem entsprechenden Tit. 615 ausgebrachten und vom Haushaltsausschuß bewilligten Ansatz von 17 Millionen DM erwartet der Bundesinnenminister einen Zuschuß der Deutschen Bundespost in Höhe von etwa 5 Millionen DM, für den bei den Einnahmen ein Leertitel geschaffen wurde. Dieser Leertitel trägt einen Vermerk der Zweckbestimmung, daß die Einrichtung zur Verstärkung des Tit. 615 diene. Mit Rücksicht auf das besondere Interesse der Deutschen Bundespost an der Förderung des technischen Nachwuchses erscheint dem Haushaltsausschuß diese Veranschlagung gerechtfertigt.
Der Zuschuß an die Kommission für eine Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien war unter Tit. 621 mit 95 000 DM um 3000 DM höher angesetzt worden als 1957. Der Haushaltsausschuß beschloß nach eingehender Beratung, diesen Ansatz einmalig für das Rechnungsjahr 1958 um weitere 30 000 DM mit kw-Vermerk zu verstärken.
Der Ansatz zur Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben der deutschen Hochschulen, der im Rechnungsjahre 1957 mit 2 Millionen DM im Einzelplan des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ausgebracht war, ist vom Rechnungsjahre 1958 an in den Einzelplan 06 02 unter Tit. 626 aufgenommen worden. Der Haushaltsausschuß hat im Hinblick auf die besondere politische Bedeutung dieses Kapitels eine Erhöhung um 1 Million DM beschlossen.
Die mit 450 000 DM angesetzten Mittel zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Kulturbauten mit besonderer nationaler Bedeutung sind um 50 000 DM auf 500 000 DM erhöht worden, da aus dem Ausschuß der Wunsch geäußert wurde, auch den Wiederaufbau des Emdener Rathauses und andere Vorhaben in die Förderung einzubeziehen.
Unter den allgemeinen Ausgaben des Tit. 662 zu b) sah die Regierungsvorlage für die Finanzierung von Turn- und Sportstätten 1 Million DM vor. Der Antrag eines Ausschußmitgliedes, diesen Ansatz noch einmal auf die Höhe des Vorjahres, d. h. auf 5 Millionen DM zu bringen, diesen Betrag aber unter den einmaligen Ausgaben auszuweisen, fand eine Mehrheit im Ausschuß.
Den Antrag zu Tit. 961 betreffend den Umbau des Deutschen Gesundheitsmuseums in Köln hat der Ausschuß mit Rücksicht auf noch vorhandene Ausgabenreste aus den Vorjahren in Höhe von rund 500 000 DM gestrichen.
Bei der Beratung des Kap. 06 03 handelte es sich darum, ob beim Bundesverwaltungsgericht zur Aufarbeitung der rund 4000 unerledigten Restsachen ein achter Senat entsprechend der Regierungsvorlage bewilligt werden sollte. Die Mehrheit des Ausschusses konnte sich nicht entschließen, die hierfür notwendigen elf Richter und Beamten und acht Angestellten und Arbeiter zu genehmigen.
Über das Kap. 06 08 - Statistisches Bundesamt - ist zu berichten, daß auf Veranlassung des Haushaltsausschusses unter Tit. 306 ein Betrag von 150 000 DM für eine Sachverständigenkommission zur laufenden Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage eingefügt und mit Sperrvermerk versehen wurde.
Bei der Beurteilung der Stellenanforderungen des Bundesgesundheitsamtes hat sich der Ausschuß weitgehend den Vorschlägen des Gutachtens angeschlossen, das der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgelegt hatte. Darüber hinaus hat er noch einige Verbesserungen vorgenommen, die den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses dieses Hohen Hauses entsprechen, wenn er diesen auch nicht in vollem Umfange folgen konnte. Ohne hier im einzelnen auf die Fragen eingehen zu können, die sich aus dem weiteren Ausbau dieser wichtigen Behörde ergeben, möchte ich doch darauf hinweisen, daß bei den kommenden Beratungen sehr sorgfältig zu prüfen sein wird, wie eine wirtschaftliche Führung des Amtes im Rahmen der Aufgabenstellung und in Ansehung der Bedeutung dieses Amtes mit den Erfordernissen der ) naturwissenschaftlichen Entwicklung und der Gesetzgebung in Einklang zu bringen ist.
Von dem Behandlungsgrundsatz dieses Jahres, wo eben möglich die Ansätze 1957 zu belassen, mußte bei der Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten - Kap. 0615 - insofern abgewichen werden, als man nach eingehender Würdigung der Gründe für einen erhöhten Arbeitsanfall bei der Durchführung der Zweiten Novelle zum Gesetz nach Art. 131 und durch Verlagerung weiterer Aufgaben aus dem Bundesinnenministerium 4 Beamte und 38 Angestellte neu bewilligte, wovon 3 Beamten-und 9 Angestelltenstellen ,aus dem Kap. 06 01 übertragen wurden.
Zu den Positionen, die bei den nächsten Haushaltsberatungen besonders zu überprüfen sein werden, gehören die Kulturmittel des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes, bei denen es in der Vergangenheit zu Abgrenzungsschwierigkeiten oder Kompetenzkonflikten gekommen ist. Auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 22. Februar 1956 hat der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit ein Gutachten über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kompetenzbereichen beider Ministerien vorgelegt. Wir erwarten, daß die Auswertung dieses Gutachtens unverzüglich erfolgt, damit uns das Ergebnis bei den Beratungen des Etats 1959 vorgelegt werden kann. Eine baldige klare Entscheidung ist hier schon deshalb notwendig, weil nach unseren Informationen z. B. bei den ausländischen Zweigstellen des Archäologischen Instituts in den kommenden Jahren bedeutende Investitionsanforderungen für die Inbetriebnahme von Einrichtungen und den Ausbau der Baulichkeiten auf uns zukommen werden. Die Frage der Zuständigkeit muß dann a priori klargestellt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu den Forschungstiteln sagen. Nach den Ausführungen, die der Herr Bundesfinanzminister in seiner Etatrede vom 16. April dieses Jahres und der Herr Bundesinnenminister zwei Tage später vor dem Hohen Hause gemacht haben, werden in der Bundesrepublik von Bund, Ländern und gewerblicher Wirtschaft heute insgesamt über 2 Milliarden DM pro Jahr für Forschungszwecke aufgebracht. Das mag manchem im Vergleich zu den amerikanischen Zahlen noch zu wenig zu sein. Ich glaube aber doch feststellen zu dürfen, daß wir auch auf diesem heute als lebensnotwendig zu bezeichnenden Gebiet ein gutes Stück weitergekommen sind. Ganz gleich, wie man die absolute Höhe der Mittel bewertet, in jedem Falle sollten wir bemüht sein, sowohl unser finanzielles als auch unser geistiges Potential so wirkungssicher wie möglich anzusetzen. Bei aller Würdigung des Wertes einer konkurrierenden Forschung scheint es mir notwendig zu sein, dafür zu sorgen, daß nutzlose Doppelarbeiten vermieden werden und daß eine planmäßige Zusammenarbeit unter den bundeseigenen Forschungsinstituten und mit artverwandten fremden Instituten sichergestellt wird. Hierzu gehört eine laufende gegenseitige Orientierung über Forschungsplanung, Forschungsstand und Forschungsergebnisse.
In dem Gutachten des Bundesbeauftragten über die Organisation und die Wirtschaftlichkeit des Bundesgesundheitsamtes hat der Verfasser im allgemeinen Teil grundlegende Ausführungen hierüber im Rahmen einer Betrachtung über das Verhältnis der wissenschaftlichen Forschung zum Staat und zur öffentlichen Verwaltung gemacht. Es will mir scheinen, daß hier ein beachtenswerter Versuch unternommen wurde, Klarheit in die Dinge zu bringen. In den kommenden Jahren werden wir eine Reihe von Entscheidungen über den weiteren Ausbau bundeseigener Institute und damit über Umfang und Begrenzung der dort zu leistenden Forschungsarbeit zu treffen haben. Es würde der Sache dienen, wenn man vorher gewisse grundsätzliche Fragen, wie sie in dem erwähnten Gutachten angesprochen werden, abklären und hierdurch zu einer gesicherten Ausgangsposition für unsere weiteren Beratungen kommen könnte.