Erika Steinbach (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Koalitionsfreund Schwabe, als politischer Lebensabschnittspartner Ihrer Partei darf ich Ihnen versichern: Wir wollen selbstverständlich das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine gute Grundlage
stellen, damit es endlich den Pariser Prinzipien entspricht. Da sind wir einer Meinung. Das wird auch kommen.

Die beiden vorliegenden EU-Jahresberichte 2012 und
2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
zeigen, wie die Europäische Union sich positioniert und
engagiert hat. Aber es ist auch erkennbar - gerade im
Blick auf die aktuellen Entwicklungen in diesem Jahr -,
dass wir vor neuen, ganz gewaltigen Herausforderungen
stehen, die uns noch sehr lange in Atem halten werden.
Dabei ist es nötig, dass die Europäische Union mehr
noch als bisher mit einer Stimme spricht, dass wir alle
beieinander bleiben. Nur so haben wir auch Durchsetzungsmöglichkeiten.

Die künftige EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini hat vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments verdeutlicht, wo sie die Schwerpunkte ihrer Politik setzen will. Ich finde es gut, dass sie
die Menschenrechte als ein Herzstück der europäischen
Außenpolitik bezeichnet hat. Das ist eine gute, positive
Aussage in diesen schwierigen Zeiten.

({0})

Außerdem haben mich auch ihre Ausführungen zum
Schutz der Zivilgesellschaft sowie zu weiteren klassischen Menschenrechtsthemen, wie zum Thema Todesstrafe oder zum Thema Folter, sehr überzeugt. Es ist
auch gut, dass es einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte gibt. Stavros Lambrinidis



hat diese Aufgabe in den letzten Jahren sehr verantwortungsvoll wahrgenommen. Deshalb sind wir ausdrücklich für die Erteilung eines Folgemandats. Er hat seine
Arbeit gut gemacht.

Berichte wie die jetzt vorliegenden, die wir beraten,
beschreiben weitgehend die Vergangenheit. Das ist sehr
nützlich; man kann daraus lernen. Inzwischen bedrängen
uns aber auch akut neue gewaltige Herausforderungen
innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. So hat
der Terror des „Islamischen Staates im Irak und in
Syrien“ weltweites Entsetzen ausgelöst. Vor allem die
wirklich unbegreifbare, brutale Gewalt gegen religiöse
Minderheiten wie Christen und Jesiden, aber auch gegen
alle anderen Andersgläubigen durch Mord, durch Folter,
durch Vergewaltigung, durch Versklavung, durch Vertreibung macht uns jetzt im 21. Jahrhundert fassungslos;
schließlich haben wir doch eine ganze Weile geglaubt,
die Welt könnte endlich besser werden. Ein Ende ist leider nicht absehbar.

Insofern, glaube ich, ist es gut, dass es deutsche Waffenlieferungen an die dagegen kämpfenden kurdischen
Kräfte gibt; das ist eine richtige Entscheidung gewesen.
Das wird zwar nicht viel helfen, aber kann wenigstens
etwas helfen, die Zivilbevölkerung vor den barbarischen
IS-Horden zu schützen.

Wichtig ist auch Deutschlands humanitäre Hilfe, um
den Hunderttausenden Binnenflüchtlingen über den
Winter zu helfen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der
Haushaltsausschuss des Bundestages unter anderem in
der vergangenen Woche zusätzlich 60 Millionen Euro
für die Flüchtlingshilfe bewilligt hat.

({1})

Die Türkei steht zurzeit - ich sage: mit Recht - international für ihr mehr als halbherziges Vorgehen gegen
den IS in der Kritik. Präsident Erdogan ist wirklich dringend gefordert, sich der internationalen Koalition gegen
die islamistischen IS-Terroristen anzuschließen, damit
die Region nicht noch tiefer im Chaos versinkt. Wenn
Erdogan glaubt, dass er durch Toleranz gegenüber dem
IS sein Land vor diesen Verbrechern beschützen kann,
dann irrt er fundamental; davon bin ich überzeugt. Der
IS wird dort nicht haltmachen.

Im aktuellen EU-Fortschrittsbericht ist die Türkei darüber hinaus erneut unter anderem für die Einschränkung
der Medien- und Meinungsfreiheit kritisiert worden.
Auch im Umgang mit Minderheiten ist Ankara noch
weit entfernt von europäischen Standards. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit wird den religiösen
Minderheiten nach wie vor nicht ohne weitgehende Einschränkungen gewährt - und das ist keine Freiheit. Auch
der Völkermord an den Armeniern, an den Assyrern, den
Aramäern und den Chaldäern, der sich im kommenden
Jahr zum 100. Male jährt, wird von der Türkei weiterhin
weitgehend geleugnet.

Die EU-Kommission hält ungeachtet massiver Kritik
im Fortschrittsbericht - so heißt es so schön; richtiger
wäre „Rückschrittsbericht“ - an den Beitrittsgesprächen
mit der Türkei fest. Nichts sei besser geeignet als der Beitrittsprozess, um Reformen anzustoßen und Kooperationsprojekte im Interesse der Europäischen Union voranzubringen, so heißt es. Die Realität sieht aber anders aus. Ich sage
Ihnen: Die Europäische Union ist keine Besserungsanstalt
für unwillige Beitrittskandidaten. Das haben wir eigentlich
nicht nötig.

({2})

Richten wir den Blick in den Osten unseres eigenen
Kontinents: Russland hat mit seiner gewaltsamen Annexion
der ukrainischen Halbinsel Krim das Völkerrecht massiv
gebrochen. Dort stehen vor allem die Krimtataren unter
starkem Druck; Einreiseverbote gegen ihre führenden Vertreter Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow sprechen eine deutliche Sprache. Auch in der Ostukraine bricht
Russland mit seiner aktiven Politik der Unterstützung der
prorussischen Rebellengruppen das Völkerrecht.

Im eigenen Land geht Putin - das haben wir den Medien aktuell entnehmen können - massiv gegen unbequeme Kritiker und Menschenrechtsorganisationen vor.
Gerade hat das russische Justizministerium mit der Zerschlagung der angesehenen Menschenrechtsorganisation
Memorial gedroht. Memorial ist eine im gesamten postsowjetischen Raum aktive Organisation. Deutlich ist,
dass Putin seine repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft konstant fortsetzt. Er lässt sich nicht beirren, auch nicht durch noch so viele Telefonate, auch
nicht durch noch so vieles Bitten, er macht einfach weiter.

Wir haben über zwei Berichte zu befinden. Beide uns
vorliegenden Berichte machen deutlich, dass die Menschenrechte in der Politik der Europäischen Union ein
immer größeres Gewicht erhalten. Das ist eine gute Botschaft. Fazit ist auch: Die prekäre Weltlage der Gegenwart erfordert, dass dies unabdingbar ist und weiter intensiviert werden muss.

Ich danke Ihnen.

({3})