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Thiele (NA), 1950-07-28:
Meine Herren und Damen! Vor mir liegt ein Schreiben des Verbandes der deutschen Studentenschaften. Dieses Schreiben zeigt die ganze Not auf, die innerhalb der westdeutschen Jugend besteht.
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Die westdeutsche Studentenschaft schreibt an unsere Fraktion, daß im letzten Wintersemester 13 % aller Studenten sich nicht regelmäßig ein warmes Mittagessen haben leisten können. Wenn die Not hier schon so groß ist und die Studenten uns bitten - sie werden das Schreiben wahrscheinlich auch an einige andere Fraktionen gerichtet haben -, uns für die Sache einzusetzen, ist es mit einem Milchprogramm allein nicht getan. Die Schulspeisung muß vielmehr so gestaltet werden, daß den Studenten auch die Möglichkeit gegeben wird, ein warmes Mittagessen zu erhalten.
Aber wenn dort die Not schon so groß ist, wieviel mehr noch in den Schichten und Kreisen, deren Einkommen 100 oder 120 Mark im Monat nicht übersteigt. Wenn Sie berücksichtigen, daß der Gesundheitszustand unserer Kinder, unserer Kriegsgeneration, sehr schlecht, die Tuberkulosegefahr so ungeheuer groß ist und an die Tatsache denken, daß in einer ganzen Reihe von Fällen die Kinder heute noch, fünf Jahre nach Beendigung des Krieges, in Bunkern wohnen, ohne Licht und ohne Luft - ich kann Ihnen aus meiner Heimatstadt sagen, daß es dort Familien gibt, die seit fünf Jahren mit den Kindern in den Bunkerzellen leben -, dann müssen Sie zu der Auffassung gelangen, daß man tatsächlich alles tun muß, um hier nicht nur die unmittelbare Not zu lindern, sondern auch den Gesundheitszustand dieser Kinder wirklich zu bessern.
Darum sind wir der Auffassung, daß es nicht genügt, nur die Kinder von Fürsorgeempfängern mit einer kostenlosen Schulspeisung zu bedenken; denn dann ist es nichts anderes als eine Bettelgeschichte. Man muß die kostenlose Schulspeisung vielmehr auf alle jene Kinder ausdehnen, bei denen das Einkommen der Angehörigen 300 Mark nicht übersteigt. Wir sind der Auffassung, daß es dringend notwendig ist, daß der Bund diese Mittel bereitstellt und daß er sie nicht auf die Länder abwälzt. Auch die Behandlung in einigen Ländern, die die kostenlose Schulspeisung wohl deklarieren, aber die Sache dann so handhaben, daß man freiwillig zahlen soll, lehnen wir ab. Das bedeutet eine Klassifizierung innerhalb der Kinder, und das sollte man nicht machen. Nach unserer Auffassung ist die Erklärung des Ministers darüber, welche Hilfe der Bund bereitstellen will, vollkommen ungenügend. Wir sind, wie ich bereits gesagt habe, der Meinung - die wir auch als Antrag, den wir noch einreichen wollen, hier bekanntgeben -, daß die kostenlose Schulspeisung auf die Kinder ausgedehnt werden muß, deren Eltern nicht mehr als 300 Mark im Monat haben. Wir sind der Auffassung, daß man weiterhin überprüfen muß, ob die Schulspeisung den Bedürfnissen entspricht, die wir hinsichtlich der Wiederherstellung des Gesundheitszustandes unserer Kinder, die durch den Krieg, die Nachkriegsfolgen und das Wohnungselend so gelitten haben, zu stellen haben.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. An diese Interpellation sind zwei Anträge geknüpft worden, der Antrag der Abgeordneten Bausch, Mayer und Genossen, Drucksache Nr. 1257, und der Antrag der SPD-Fraktion, der noch keine Nummer trägt. Der Antrag der SPD ist hier erst handschriftlich eingereicht worden. Er stellt teilweise einen Abänderungsantrag zur Drucksache Nr. 1257, teilweise eine Ergänzung dar. Es ist aus dem Hause über die Behandlung der Anträge nichts gesagt worden, ob Ausschußüberweisung verlangt wird oder nicht.
({0})
- Sollen diese beiden Anträge unmittelbar an die Regierung überwiesen werden?
({1})
- Dann lasse ich zunächst über den Antrag der SPD abstimmen, der der weitestgehende ist.
({2})
- Ja! Er setzt sich eigentlich aus vier verschiedenen Punkten zusammen, über die ich am besten getrennt abstimmen lassen werde.
1. Das Referat Schulspeisung untersteht ab sofort dem Bundesinnenminister. Die Durchführung der Schulspeisungen ist Sache der Länder.
Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
2. Zur Unterstützung des Bundesinnenministers und zu seiner Beratung in grundsätzlichen Fragen wird ein Beirat gebildet, der sich aus Vertretern der Kultusministerien der Länder, Vertretern der Innen- bzw. Sozialministerien der Länder, Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt und den Länderreferenten für Schulspeisung zusammensetzt. Der Innenminister regelt durch Verordnung Zusammensetzung und Verfahrensweise des Beirats.
({3})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1950-07-28:
Ich möchte dazu einen Zusatzantrag stellen derart, daß in dieses Gremium ein Vertreter der Landwirtschaftsministerien hineingenommen wird.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Ich bitte um Ruhe! Es widerspricht nicht der parlamentarischen Ordnung, wenn bei der Beratung eines Gesetzes ein
Abgeordneter ein Mitglied der Regierung kritisiert.
({0})
Mellies (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Ich bin gewiß nicht für die Überweisung an möglichst viele Ausschüsse. Dieser Gesetzentwurf muß aber unbedingt an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung kommen, denn er berührt doch in sehr einschneidender Weise die Interessen der Länder und Gemeinden. Ich bitte also, den Entwurf auch diesem Ausschuß zu überweisen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich verstehe Sie also so: die Sache ist an den Ausschuß für Beamtenrecht, der die Federführung haben soll, und zugleich an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Zugleich wird Überweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene gewünscht?
({0})
- Das wird aufrechterhalten. Dann darf ich zusammenfassen: Federführung Ausschuß für Beamtenrecht, zugleich Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und Ausschuß für Heimatvertriebene. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei ({1}).
Der Ältestenrat hat vorgesehen, daß nach der Einbringung durch die Regierung unter Verzicht auf die Aussprache eine Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen stattfindet. Das Wort hat zur Einbringung Herr Bundesminister Niklas.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Die Regelung ist durch Notgesetz vom 16. März 1950 getroffen worden. Die Verhältnisse in der Hochseefischerei haben sich seit diesem Zeitpunkt nicht verbessert, sondern sogar noch weiter verschlechtert. Infolgedessen empfiehlt die Regierung die Verlängerung dieses Gesetzes bis zum 30. Juni 1951.
Der Bundesrat hat der Regierungsvorlage einstimmig seine Zustimmung erteilt.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Beratung § 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 6 a, - 7, - 8, - 9, - 10, -11, - 12, - 13, - 14, - 14 a. Wer mit diesen Paragraphen einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Ich bitte um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf in
dritter Beratung
§ 1.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-28:
Ich habe lediglich die Bitte, daß § 14 a gestrichen wird, weil er sich von selbst versteht. Nach dem Grundgesetz tritt ein Gesetz, wenn nichts anderes bestimmt ist, 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft, so daß es dieser Bestimmung nicht bedarf.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn
Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlemann.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-09-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ehe ich die amtlichen Mitteilungen verlese, bitte ich den Herrn Schriftführer, mitzuteilen, wer abwesend ist.
Kuhlemann (NA), 1950-07-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Fraktion der Deutschen Partei mit Drucksache Nr. 254 den Antrag gestellt hatte, die Angelegenheit Watenstedt-Salzgitter im Plenum zu behandeln, und nachdem wir die Antwort durch den Herrn stellvertretenden Bundeskanzler Blücher bekommen und, dadurch veranlaßt, die Angelegenheit nochmals dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Untersuchung überwiesen haben, können wir nun mit Befriedigung feststellen, daß durch diese Ausführungen, die soeben von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Herrn Abgeordneten Etzel, gemacht worden sind, der Öffentlichkeit endlich einmal hier vor dem Plenum genügend Material vorgelegt worden ist, um die Lage im Gebiet WatenstedtSalzgitter kritisch beurteilen zu können. Wir freuen uns, daß durch den Besuch der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftspolitik in dem dortigen Gebiet auch die Herren, die sonst nur schriftlich oder in irgendwelchen Erklärungen etwas darüber hören, die Lage vor Augen geführt bekommen haben und einmal persönlich Einblick in die Verhältnisse nehmen konnten. Wenn nun dieser Bericht, der aus der ganzen Entwicklung entstanden ist, den Anlaß dazu gibt, daß sich die Bundesregierung und das Land Niedersachsen und vielleicht auch weiterhin der Ausschuß für Wirtschaftspolitik mit dem Problem Watenstedt- Salzgitter befassen, werden wir wenigstens instand gesetzt, in der dort bestehenden Not irgendwie Linderung zu schaffen, die unbedingt erforderlich ist. Wir freuen uns, daß der Antrag eine Erledigung gefunden hat, mit der wir uns zufrieden erklären können.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Harig (NA), 1950-07-28:
Ich komme sofort zum Schluß. - Lehrlinge können dort gründlich und unentgeltlich ausgebildet werden, und man gibt das Versprechen, daß sie nach der Ausbildung wieder zurückgehen können.
({0})
Ich schlage deshalb folgendes vor.
Erstens: Der Kampf muß organisiert werden für die Einstellung der Demontage, damit die Stahlwerkshalle und die Stahlwerksbasis erhalten bleibt.
Zweitens: Die Erzförderung muß erhöht werden, damit wir ohne Geld sofort 1000 Arbeitern Arbeit schaffen.
Drittens: 20 Millionen DM müssen sofort zur Verfügung gestellt werden zum Bau von Wohnungen für die Flüchtlinge und für Krankenhäuser.
({1})
Viertens: Der Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik als natürliches Absatzgebiet muß sofort aufgenommen werden.
Fünftens: Zur Linderung der sozialen Not soll man sofort seitens der Bundesregierung in Besprechungen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kommen, damit die Kinder, die dort aufgenommen werden können, und die rund 1000 Schulentlassenen, die die Lehre in diesem Gebiete hier nicht aufnehmen können, auf geregeltem Wege dort hinkommen können.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach. - Sie haben 5 Minuten.
Gundelach (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Zu der Zeit, als meine Fraktion den Antrag auf Drucksache Nr. 717 einbrachte, waren von der Verwaltung für Wirtschaft doch eine Anzahl von Kündigungen, darunter auch solche von Angestellten, die dem Kreis der Opfer des Faschismus angehörten, erfolgt. Aus diesem Grunde haben wir damals diesen berechtigten Antrag gestellt, um Klärung in dieser Sache zu erhalten. Inzwischen sind infolge eines Einspruches von seiten der Betreuungsstelle für politisch, rassisch und religiös Verfolgte der Stadt Frankfurt die Kündigungen besprochen und dann wieder zurückgenommen worden. Insofern sind wir also, nachdem dieses Ergebnis vorliegt, mit dem Beschluß des Ausschusses für Beamtenrecht einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1185 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Beibehaitung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember
1930 ({1}).
Hier hat der Ältestenrat Ihnen vorzuschlagen:
10 Minuten für die Begründung, für die Aussprache als Maximum 40 Minuten. - Es erhebt
sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke als
Berichterstatter.
Farke ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Beamtenrechtsausschusses am 13. Juni wurde der vorliegende Antrag beraten. Bei der Beratung ging aus der Stellungnahme des Finanzministeriums hervor, daß im Vereinigten Wirtschaftsgebiet im Jahre 1948 die von der Teuerung am stärksten betroffenen Beamten und Angestellten der unteren Gruppen - also die wirtschaftlich Schwächsten - von den Auswirkungen der sechsprozentigen Gehaltskürzung vorweg befreit wurden. In einer Reihe von Fällen hat diese Aufbesserung der Bezüge nicht nur dieses Ziel erreicht, sondern den durch die Gehaltskürzung bedingten Einkommensausfall sogar überschritten. Da die im Jahre .1948 vorgenommenen Gehaltserhöhungen nicht auf der Grundlage bestimmter Einkommensgrenzen durchgeführt worden sind, sondern auf Besoldungs- und Vergütungsgruppen abgestellt wurden, hatten sie das unerwünschte Ergebnis, daß sich Überschneidungen bei bislang einkommensmäßig gleichgestellten Beamten und Angestellten ergaben. So konnte es z. B. dahin kommen, daß ein Angehöriger einer niedrigeren Besoldungs- oder Vergütungsgruppe durch die Zulage besser als ein Angehöriger einer höheren Gruppe mit einem Grundgehalt oder einer Grundvergütung gleicher Höhe gestellt wurde.
Es wurde im Laufe der Verhandlungen weiter darauf hingewiesen, daß die Annahme dieses Antrages haushaltsmäßig nicht vertretbar sei; er würde nämlich eine Mehrausgabe von jährlich rund 50 Millionen DM zur Folge haben, von der auf die Bundesbahn allein 25 Millionen DM ent fallen würden. Daraufhin stellte der Abgeordnete Dr. Brönner den Antrag, daß der Ausschuß erst nach Kenntnis des genauen Zahlenmaterials über die Vorlage abstimmen sollte. Die Abstimmung ergab ein Stimmenverhältnis von 8:8. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Von der Gegenseite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß man die Not der unteren Gehaltsgruppen anerkennen und demgemäß dem Antrag der KPD zustimmen müsse. Es wurde dann abgestimmt. Das Stimmenverhältnis lag so, daß 9 Stimmen für den Antrag waren und 7 Stimmen dagegen.
Das Hohe Haus hat zu entscheiden, ob dem Antrag entsprochen werden soll oder nicht.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach. 3 Minuten.
Gundelach (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß die Beamten heute immer noch nach dem Reichsbesoldungsgesetz aus dem Jahre 1927 entlohnt werden. Das ist für die große Zahl besonders der unteren und mittleren Beamten ein ganz unerträglicher Zustand, vor allem angesichts der Tatsache, die Ihnen allen bekannt ist, daß seit dieser Zeit, insbesondere in der Zeit nach 1945 bis heute, eine außerordentlich starke Verteuerung eingetreten ist. Nun haben eine größere Zahl gerade der unterer und auch ein Teil der mittleren Beamten - diejenigen mit niedrigem Einkommen - gewisse Teuerungszulagen erhalten, die sie dringend benötigen, die aber keineswegs auch nur annähernd ausreichen, einen Ausgleich für die eingetretene Verteuerung zu schaffen.
Diese Tatsache veranlaßte meine Fraktion, den Antrag Drucksache Nr. 291 zu stellen, der besagt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Bisher erfolgte Gehaltserhöhungen für Beamte im Bundesdienst bleiben durch die Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 unberührt.
Der Beamtenrechtsausschuß hat sich, wie bereits vom Herrn Berichterstatter hier ausgeführt worden ist, in seiner Mehrheit dieser berechtigten Forderung nicht verschließen können; er stimmte dem Antrag zu und anerkennt damit die Berechtigung der Forderung der Beamten und ihrer Organisation, daß bei Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung die Teuerungszulage als Bestandteil ihres pensionsfähigen Gehaltes aufrechterhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, im Interesse der großen Zahl der betroffenen Beamten sollte der Bundestag dem Antrag der Mehrheit des Beamtenrechtsausschusses seine Zustimmung geben. Damit wäre dem Interesse der größeren Zahl der Beamten erheblich gedient.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Mollies (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Heute morgen sind in diesem Hause sehr viele wertvolle Worte darüber gesprochen worden, daß es in der heutigen Zeit sehr notwendig sei, zu überlegen, was man sage, und sich der Bedeutung der Worte, die man ausspricht, namentlich wenn das in der Öffentlichkeit geschieht, auch bewußt zu sein. Der Herr Abgeordnete Wuermeling hat hier eben die Arbeit und die Tätigkeit der Opposition in einer Weise gekennzeichnet, die dem, was hier heute morgen gewünscht wurde, wohl direkt widerspricht.
({0})
Er hat so getan, als wenn die Opposition nichts besseres zu tun habe, als mit billiger Agitation draußen im Lande herumzureisen und darauf hinzuweisen, daß sie selbst das Beste wolle, aber die böse Regierung das eben verhindere.
({1})
- Sie haben allgemein von der Opposition gesprochen
({2})
und nicht von der KPD allein. - Ich weiß nicht, ab Herr Wuermeling die Überzeugung gewonnen hat, daß die Opposition sich die Arbeit so leicht macht; ich glaube, aus der Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion kann er derartige Behauptungen bestimmt nicht herleiten.
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Sie wissen genau, daß wir die Finanzpolitik der. Regierung für verfehlt halten. Darüber haben wir hier im Plenum, darüber haben wir noch mehr in
den Ausschüssen gesprochen, und darüber wird noch sehr eindeutig gesprochen werden müssen, wenn demnächst der Haushaltsplan verabschiedet wird. Wenn aus dieser verfehlten Finanzpolitik der Regierung heraus bestimmte Aufgaben nicht geleistet werden können, dann, glaube ich, werden Sie der Opposition nicht das Recht bestreiten können, ihrerseits Anträge zu stellen bzw. diese Dinge, die von den Regierungsparteien getan werden, zu kritisieren.
Im übrigen, wenn Sie von billiger Agitation reden wollen, dann verweise ich doch nur auf den berühmten Antrag mit den 120 Millionen für die Hausratshilfe, den wir erst in der vorigen Woche
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hier behandelt haben. Ich glaube, wenn Sie da selbst einmal ein wenig über ihre Tätigkeit nachdenken würden, dann würden Sie keine Ursache mehr haben, der Opposition solche Vorwürfe zu machen.
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Wenn Sie die Form des Antrags kritisieren, so möchte ich auf folgendes hinweisen. Soweit ich unterrichtet bin, sind Sie Mitglied des Beamtenrechtsausschusses. Als Mitglied des Beamtenrechtsausschusses wäre es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Anträge in einer Form an das Plenum gelangen, daß sie hier auch durch Beschlußfassung entsprechend erledigt werden können. Die Kritik, die Sie in dieser Form ausgesprochen haben, richtet sich also gegen Sie selbst.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine Wortmeldungen? - Ich erteile das Wort dem Herrn Staatssekretär Hartmann als Vertreter der Regierung.
Hartmann (staatssekretär im bundesfinanzministerium), 1950-07-28:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling hat vorhin die sehr starken Bedenken, die gegen diesen Beschluß des Ausschusses bestehen, so ausführlich und so nachdrücklich geschildert, daß ich dem namens des Herrn Bundesministers der Finanzen eigentlich gar nichts hinzuzufügen habe. Es sind besoldungsrechtliche Gründe. Wir können die Gleichstellung von unteren und mittleren Beamten, die in der Besoldungsordnung so verankert ist, daß ein unterer Beamter im höheren Lebensalter dasselbe Gehalt bekommt wie etwa ein mittlerer Beamter im jüngeren Lebensalter, bei Annahme des Antrags nicht aufrechterhalten. Diese Durchbrechung der Gehaltsskala ist auf die Dauer nicht erträglich und müßte durch eine Änderung der Besoldungsordnung beseitigt werden. Die damalige Zulage war ein Vorschuß auf die spätere Regelung. Sie sollte aber nach einem ausdrücklichen Beschluß des Wirtschaftsrates bei Wegfall der Gehaltskürzungen nach und nach beseitigt werden. Die Vermeidung von Härten ist dadurch gesichert, daß die bisherigen Bezüge in jedem Fall beibehalten werden sollen. Eine Verminderung der Bezüge tritt also nicht ein.
Das zweite ist die haushaltsmäßige Lage, insbesondere die Einwirkung auf die Finanzen der Post und der Bahn. Was die Bahn betrifft, so ist die Situation im einzelnen ja wohl bekannt. Es ist bekannt, daß die Neuerrichtung einer gesunden Finanzbasis für die Bahn wirklich nicht damit beginnen kann, ihr neue Gehaltslasten zuzumuten. Man verhindert dann entweder die notwendigen Investitionen in diesem Umfange oder der an sich bedauerliche Druck, Entlassungen bei der Bahn

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vorzunehmen - ich darf auf das Gutachten der ausländischen Gutachter verweisen wird hierdurch nur noch verstärkt.
Zum Schluß darf ich zur formellen Seite noch einmal das unterstreichen, was der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling gesagt hat. Der Antrag scheint mir in der vorliegenden Form überhaupt nicht für eine Behandlung geeignet zu sein. Die endgültige Regelung wird ja durch das Gesetz erfolgen, durch das demnächst die Gehaltskürzungen aufgehoben werden sollen. Im Moment kann es sich daher wohl nur um eine Entschließung handeln, die der Regierung als Material zu überweisen wäre.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl. 3 Minuten!
Kohl (NA), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte mit einigen Sätzen die Auffassung meiner Fraktion zu diesem Antrag darlegen. Wir stehen der Frage des Aufbaus der Hochschulen absolut aufgeschlossen gegenüber, sind nur der Meinung, daß man vermeiden soll, Illusionen zu erwecken, die nach unserer Auffassung in den kommenden Monaten enttäuscht werden müssen. Wir wissen - und das ist Ihnen genau so gut bekannt wie uns -, daß die Gegenwertmittel erst in der letzten Zeit um 300 Millionen gestrichen worden sind. Wer die Presse eingehend verfolgt, weiß, daß mit einer weiteren Abzweigung von Gegenwertmitteln für die sogenannte Verteidigung Westeuropas zu rechnen ist. Man spricht davon, daß der Einsatz solcher Mittel den Beitrag Westdeutschlands zur Verteidigung Westeuropas darstelle. Wenn wir diese Dinge ins Auge fassen, dann müssen wir vor Illusionen warnen, die mit diesem Antrage verknüpft sind.
Aber noch etwas anderes kommt hinzu. Die ERP-Mittel sind Pfandmittel. Als solche haben sie natürlich auch in ihrer Anlegung gerade beim Aufbau von Hochschulen außerordentlich starke Bedenken bei uns erweckt. Wir verlangen deshalb den Einsatz ordentlicher Etatmittel, weil wir dann allein die Verfügung über die Ausgestaltung unserer Hochschulen haben können.
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Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.