eva högl (NA), 2016-10-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Wir beraten
heute Morgen hier zu bester Parlamentszeit zwei wesentliche und sehr wichtige Reformen . Zunächst debattieren wir über neue und bessere Rechtsgrundlagen für die
parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und
über eine Reform unserer parlamentarischen Kontrolle und dann gleich im Anschluss über neue und bessere
Rechtsgrundlagen für den Bundesnachrichtendienst . Wir

wissen alle: Das sind zwei wirklich wichtige Reformen;
sie resultieren aus der Kritik, die wir hier im Deutschen
Bundestag in zwei wichtigen Untersuchungsausschüssen, dem NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode und dem NSA-Untersuchungsausschuss
dieser Legislaturperiode, herausgearbeitet haben .

Wir haben gerade in dieser Woche hier im Deutschen
Bundestag in den Ausschüssen, insbesondere im Rechtsund im Innenausschuss, wieder einmal viel Anlass zur
Kritik an den Sicherheitsbehörden gehabt, in diesem Fall
an den Behörden, insbesondere Polizei und Strafvollzug,
in Sachsen . Dort sind Fehler gemacht worden .

Aber ich möchte dies zum Anlass nehmen, hier mit
einem ganz eindeutigen Lob zu beginnen, nämlich einem ganz eindeutigen Lob für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden; denn wir reden immer viel über Kritik,
wenn Fehler gemacht worden sind, aber wir vergessen
ganz häufig, zu sagen, wie ordentlich an vielen Stellen
in unserem Land, in Bund und Ländern, gearbeitet wird .
Herzlichen Dank dafür .

({0})

Auch der Fall in Sachsen gibt nicht nur Anlass zur
Kritik, sondern wir müssen ganz deutlich sagen: Dort
konnte ein Anschlag verhindert werden . Das ist das ganz
Entscheidende, bei aller Dramatik des weiteren Verlaufs
des Falls . Natürlich hätte der Suizid verhindert werden
müssen . Aber dieser Fall zeigt, dass gerade unsere Nachrichtendienste - und darüber sprechen wir hier heute
Morgen - ganz hervorragend gearbeitet haben .

({1})

Die Kooperation mit den ausländischen Diensten hat
funktioniert . Das zeigt noch einmal, wie wichtig dieser
Austausch ist . Die Weitergabe der Informationen zwischen den ausländischen Diensten, Bund und Land hat
funktioniert, die Verarbeitung der Informationen und die
Konkretisierung der Informationen haben funktioniert
und letztendlich auch die Zusammenarbeit mit der Polizei . Das sind ganz wichtige Erkenntnisse . Deswegen war
es mir wichtig, das heute Morgen hier einmal zu betonen .

Unsere Nachrichtendienste haben alle eine wirklich
wichtige Aufgabe bei der Gewährleistung unserer Sicherheit und beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaat . Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe hier
im Deutschen Bundestag, die Nachrichtendienste ganz
ausdrücklich zu stärken, sie mit Personal und Technik zu
unterstützen und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.

({2})

Wiederum zeigt ein aktueller Fall, nämlich der Fall
der „Reichsbürger“ nicht nur in Bayern, sondern auch in
anderen Teilen unseres Landes, wie wichtig es ist, dass
die Nachrichtendienste nahe an den Themen, an den Personen, an den Strukturen und an den Organisationen sind,

({3})

wenn sie ihrer Aufgabe nachkommen wollen, unsere
Freiheit und unsere Sicherheit zu schützen und gegen die
vorzugehen, die diese Freiheit und Sicherheit bedrohen .

Unsere Nachrichtendienste dürfen nichts aus dem
Auge verlieren, müssen alle Entwicklungen gut im Blick
haben, und deshalb brauchen sie an der Stelle unsere Unterstützung . Dafür sind - das sind die zwei entscheidenden Stichworte bei unserer Reform - Vertrauen und Kontrolle notwendig . Die Nachrichtendienste haben durch
die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse viel an Ansehen und Vertrauen verloren . Wir wollen mit dieser Reform an diesen beiden Stellen deutlich machen, dass es
wichtig ist, über eine wirksame, systematische und strukturelle Kontrolle dieses Vertrauen wiederherzustellen .

Denn wir mussten feststellen, dass die Kontrolle bisher nicht funktioniert hat, weder in den Nachrichtendiensten selbst noch in den zuständigen Ministerien oder
im Kanzleramt . Auch unsere parlamentarische Kontrolle hier und im Parlamentarischen Kontrollgremium war
bisher unzureichend, weil wir keine ausreichenden Möglichkeiten hatten, sie gut auszuüben .

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Richtung der Nachrichtendienste und aller Beschäftigten dort: Kontrolle schafft
Vertrauen. Kontrolle ist kein Angriff auf die Nachrichtendienste, sondern Kontrolle stärkt sie und schafft die
Grundlagen, damit sie auf der Basis von Vertrauen, das
wir ihnen geben, gut und noch besser arbeiten können .

({4})

Deswegen sind zwei Dinge so wichtig, die wir auf
den Weg bringen . Das ist auch schon erwähnt worden,
deswegen kann ich es kurz machen . Der Ständige Bevollmächtigte ist eine ganz zentrale Forderung schon
aus Zeiten des NSU-Untersuchungsausschusses . Er wird
das PKGr gut unterstützen . Die Opposition ist selbstverständlich daran beteiligt, lieber Herr Hahn .

({5})

Denn der Ständige Bevollmächtigte wird auf Vorschlag
des PKGr ernannt . Und ich gehe davon aus, dass die
Opposition auch weiterhin im PKGr vertreten sein wird .
Deswegen ist die Opposition auch an dieser Entscheidung beteiligt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der neu zu schaffende Stab - das ist ganz wichtig - wird die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stützen . Er arbeitet für
alle Abgeordneten, die im PKGr sitzen - und damit auch
für die Oppositionsabgeordneten . Dieser Stab ist für alle
Bundestagsabgeordneten zuständig .

({6})

Deswegen werbe ich um Zustimmung zu dieser wichtigen Reform . Man kann es immer noch besser machen;
aber das ist ein ganz entscheidender Schritt hin zu einer
besseren Arbeitsfähigkeit . Es ist eine Chance für die
Stärkung der Nachrichtendienste. Ich hoffe, dass hier im
Bundestag, aber auch in den Nachrichtendiensten verstanden wird, wie wir diese Reform gemeint haben .

Vielen Dank .

({7})