Baum (NA), 1986-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Präsident, dafür bedanken, daß Sie in der letzten Woche zur Beruhigung des Beratungsklimas beigetragen haben, wie wir heute erleben. Auch wenn sich die Argumente nicht geändert haben, haben wir die Gelegenheit doch genutzt - ich sage das für alle Seiten des Hauses -, uns in intensiver Debatte im Innenausschuß und auch im Rechtsausschuß mit der Sache zu befassen.
({0})
Das ist das Ergebnis auch des Engagements des Bundestagspräsidenten und des Präsidiums. Das möchte ich hervorheben.
({1})
Herr Kollege Fischer, bei Ihrer Argumentation fällt zunächst auf, daß Sie sagen: Dieser Entwurf ist zu kritisieren. Sie üben heftige Kritik, aber so, als handle es sich noch um den alten Entwurf. Dann sagen Sie wörtlich, wenn Sie auf die Verfahrensfrage kommen, „dieser Entwurf habe sich völlig verändert", und fügen hinzu: Mit diesem völlig veränderten Entwurf haben wir uns gar nicht befassen können. Was stimmt denn nun? Beides paßt doch nicht zueinander.
Der Entwurf ist in einem schwierigen Beratungsprozeß in der Koalition geändert worden. Wir haben, sehr sorgfältig und intensiv, Konsequenzen aus der Anhörung gezogen,
({2})
und Sie haben Ihre Konsequenzen nicht konkretisiert. Man kann ja der Meinung sein, daß dieses ganze Verfahren nicht akzeptabel ist. Aber Sie können sich doch aus einer so wichtigen Diskussion nicht in der Sache ausklinken!
({3})
Sie müssen doch wenigstens hilfsweise sagen, was Sie anders machen wollen.
({4})
Und, mit Verlaub gesagt: Sie müssen uns, die Regierung, doch auch stellen, Sie müssen uns doch deutlich machen, wo wir Ihnen dann möglicherweise nicht folgen. Sie als Opposition haben uns aus dieser Verantwortung einfach entlassen.
({5})
Ich finde das nicht so gut; ich hätte das an Ihrer Stelle anders gemacht.
({6})
Ich habe wieder nur Bedenken gehört - ({7})
- Ich habe j a nun mit einigen Kollegen in der
Koalition versucht, dieser Verantwortung gerecht
zu werden, und ich habe hier eine Offenheit für die Änderungen gefunden.
({8})
Ich muß eine weitere Bemerkung machen: Wir diskutieren über die Sicherheitsgesetze, und die werden so dargestellt, als solle nun auf Kosten der Freiheit der Bürger den Sicherheitsbehörden eine Unmenge neuer Kompetenzen gegeben werden. Erinnern wir uns doch gemeinsam, daß der Ausgangspunkt der Debatte das Volkszählungsurteil und die Forderung des Gerichtes ist - die auch immer unsere politische Forderung war -, daß Datenschutz konkretisierter Grundrechtsschutz sein muß.
({9})
Das heißt, der Ausgangspunkt ist nicht die innere Sicherheit, nicht die Sorge um die innere Sicherheit und das Funktionieren der Sicherheitsorgane, sondern die Sorge um den Schutz der Privatheit, die Freiheit des einzelnen, den konkretisierten Grundrechtsschutz.
({10})
Wir müssen also von der Datenschutzseite an die Sache herangehen, und wir tun das auch. Das ist der Ausgangspunkt. Ich werde nicht zulassen, daß diese Bemühung in der hier von mir genannten Form diffamiert wird.
Es ist so - auch das wird uns langsam bewußt; es ist ja alles gesetzgeberisches Neuland, meine Kollegen -: Die gesamten Gesetze zur inneren Sicherheit in Bund und Ländern müssen nicht nur irgendwo geändert werden, sondern sie müssen grundlegend durchdacht werden.