Erhard (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das brennendste Problem in unserem Verkehr ist und bleibt das der Toten und Schwerverletzten; von den Sachschäden will ich gar nicht erst reden. Das ist ein so wichtiges menschliches und volkswirtschaftliches Problem, daß demgegenüber Investitionen von einigen hundert Millionen DM mehr oder weniger nach meiner Überzeugung in den Hintergrund treten. Je entschlossener wir diese Frage zu lösen versuchen, desto besser erfüllen wir die Aufgabe, die uns eigentlich gestellt ist.
Wenn wir im Verkehrsbericht lesen, daß die Bundesregierung erwägt, gewisse Maßnahmen zu treffen und Vorschriften einzuführen, darunter die 0,8Promille-Grenze, sich im übrigen aber weitgehend mit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung zufrieden gibt, so kann ich nur sagen: Das ist schlicht zu wenig, Herr Minister. Ein sorgfältiger Blick in die Statistik der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang und mit schwerer Körperverletzung lehrt uns, daß das unfallträchtigste Verhalten in erster Linie das zu schnelle Fahren und in zweiter Linie
das falsche Überholen ist, und zwar losgelöst vom Alkoholeinfluß. Der Alkohol war bei diesen Unfällen nicht im Spiel. Die Statistik baut darauf auf, daß dann, wenn, unter welchen Umständen auch immer, ein Unfall passiert, bei dem Alkoholeinfluß eine Rolle spielt, Alkohol als Unfallursache angenommen wird. Wenn also jemand unter Alkoholeinfluß zu schnell gefahren ist, erscheint dieses Delikt nur unter den Alkoholdelikten, nicht unter einem anderen Delikt. Wenn sich also mit Abstand die meisten schweren Unfälle auf Grund falschen Überholens und zu schnellen Fahrens ereignen, müßte bei diesem Verhalten angesetzt werden.
Herr Minister, ich halte es für ausgezeichnet, daß Sie eine Werbeaktion gegen das Fahren nach Alkoholgenuß starten, in der Sie dafür plädieren, nur Auto zu fahren, wenn man vorher überhaupt keinen Alkohol getrunken hat. Verstärken Sie diese Bemühungen! Der Bundestag sollte dafür das von Ihnen erbetene Geld immer zur Verfügung stellen. Ich bin auch überzeugt, daß niemand Ihnen die dafür notwendigen Mittel streicht, zumindest nicht in diesem Hause; vielleicht tut es der Finanzminister. Diese Ihre Bemühungen unterstütze ich voll und ganz.
Wenn man aber an einzelne Bereiche des Strafrechtes herangeht, muß man das Gesamte betrachten. Man kann die Abschreckung nicht nur auf den Alkoholtäter richten, sondern muß sie auch auf die anderen, zahlenmäßig häufigeren Täter richten. Das Strafrecht kommt ja immer erst nach einem Unfall, nach einem Verkehrsdelikt zum Zuge. Wenn es für die Verhinderung von solchen Unfällen und von solchem Verhalten von Bedeutung sein soll, kann es sich nur des Mittels der Abschreckung bedienen.
Wie ist es aber mit der Abschreckung? Herr Minister, ich habe Ihnen eben schon gesagt, daß im Hinblick auf die eigentlichen Fehlverhaltensweisen keine hinreichende und vor allen Dingen keine wirksame Abschreckung besteht. Ich bin außerdem der Meinung, daß die zahlreichen Unfälle sich auch bei viel höheren Strafdrohungen, als Sie sie für das Fahren mit 0,8 Promille Alkohol im Blut vorsehen, ereignen, d. h. daß höhere Strafen gar keine hinreichend abschreckende Wirkung haben. Bei uns werden im Jahr mehr als 60 000 Menschen wegen Fahrens mit mehr als 1,3 Promille Alkohol im Blut verurteilt, die keine Verkehrsgefährdung herbeigeführt haben und keinen Unfall verursacht haben, sondern lediglich in diesem Zustand am Steuer angetroffen worden sind, also bei korrektem Fahren. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Abschreckung nicht wirkt. Sie kann meines Erachtens nicht wirken, denn die Folgen werden im Strafrecht immer weniger wichtig genommen.
Ein Einblick in das Verhalten unserer Bürger lehrt uns im übrigen - die Ärzte sagen es uns -, daß eine Enthemmung im Verhalten im Straßenverkehr schon bei 0,5 Promille Alkohol im Blut eintritt. Wenn man überhaupt wirksam vorgehen will, muß man also schon den enthemmten Fahrer als eine Gefahr für den sonstigen Verkehr bekämpfen. Es wäre konsequent, zu sagen: Das Fahren unter Alkoholeinfluß wird generell unter Strafe gestellt, d. h. jeder, der Alkohol im Blute hat, wird unter Strafe

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gestellt. Das wäre vielleicht wirksam. Alles andere halte ich für unwirksam.
Man kann aber nicht Abschreckung im strafrechtlichen Bereich fordern und verlangen und zur gleichen Zeit die abschreckende Wirkung des Strafrechts fast auf ein Nullum reduzieren. Genau das haben wir im vorigen Jahr gemacht. Am 1. Oktober ist ein Strafrecht in Kraft getreten, nach dem der Straßenverkehrssünder fast nicht mehr mit einer Einsperrung bestraft wird und nach dem der Straßenverkehrssünder generell mit der Gunst der Aussetzung der Strafe zur Bewährung zu rechnen hat, was vorher nicht der Fall war.
Diese Minderung der Abschreckungswirkung des Strafrechts ist aus anderen als verkehrlichen Gründen geschehen. Wir haben bei den Beratungen im vorigen Jahr sehr wohl darauf hingewiesen, daß man im Straßenverkehr ohne kurze Freiheitsstrafen, die zu verbüßen, nicht nur zu verhängen sind, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auskommen würde, und wir haben auf das Beispiel Schwedens verwiesen. Aber wenn die Schweden etwas machen, was nicht in unsere Systeme, sagen wir lieber: in gewisse allzu wohlwollend geprägte Systeme der Vorstellung von dem, was der Mensch ist und wie er sich verhält, hineinpaßt, dann wird nicht nach Schweden geschaut, wo man sich pragmatisch verhalten hat. Wenn man also abschrecken will, dann muß man im Straßenverkehr ganz sicher die kurze Freiheitsstrafe haben, und nicht nur für den Alkoholtäter.
Ich glaube also, hier ist ein Feld der Rechtspolitik und keine spezielle verkehrspolitische Frage. Wir sollten gemeinsam die verkehrspolitischen Erfordernisse zusammen mit den allgemein rechtlichen sehen, damit wir nicht am selben Tage Gesetze in Kraft setzen, die, wie geschehen, die Abschreckungswirkung mindern, und gleichzeitig fordern, sie wieder zu erhöhen, und zwar so zu erhöhen, daß eine gerechte Lösung damit mit Sicherheit nicht erreicht wird, sondern nur eine noch ungerechtere.
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