emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Danke, Herr Präsident, dessen war ich mir so nicht
bewusst. - Jetzt geht es um Batterien und Akkumulatoren. Auf nationaler Ebene, Kollege Bollmann, sind derzeit keine Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung einer leichten Austauschbarkeit von Batterien und
Akkumulatoren aus Elektro- und Elektronikgeräten geplant; denn Anforderungen an das Produktdesign sind
aus binnenmarktrechtlichen Gründen nur EU-weit möglich und sinnvoll. Die EG-Ökodesign-Richtlinie bietet
hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage. Die Bundesregierung hat sich im Konsultationsprozess zum neuen Arbeitsprogramm der Ökodesign-Richtlinie dafür eingesetzt, dass die Entnehmbarkeit von Batterien und
Akkumulatoren als produktgruppenübergreifende Anforderung untersucht wird und die Vor- und Nachteile einer entsprechenden Regelung geprüft und abgewogen
werden. Die EU-Kommission kam dieser Forderung bislang nicht nach.

Im Februar 2013 wurden für Computer und Notebooks jedoch Ökodesign-Anforderungen beschlossen,
die bezüglich der Akkumulatoren zumindest verbindliche Verbraucherinformationen einführen werden. Demnach muss ab Mitte 2014 bei neu in Verkehr gebrachten
Notebooks auch auf der Verpackung deutlich kenntlich
gemacht werden, falls der Akkumulator des Geräts vom
Verbraucher nicht ausgetauscht werden kann. Darüber
hinaus müssen die technische Dokumentation und frei
zugängliche Internetseiten Auskunft über die minimale
Anzahl der Ladezyklen des Akkumulators geben.

Die Frage der Entnehmbarkeit von Batterien ist zudem Gegenstand der aktuellen Beratungen in Brüssel zur
Änderung der Batterierichtlinie. Die Batterierichtlinie
macht in ihrem Art. 11 Vorgaben für die problemlose
Entnehmbarkeit von Batterien, schreibt jedoch nicht vor,
für wen diese leicht entnehmbar sein müssen. Der Berichterstatter beim Europäischen Parlament hat zuletzt
einen Kompromiss vorgeschlagen, nach dem eine Entnehmbarkeit durch den Endnutzer oder durch vom Hersteller unabhängiges Fachpersonal möglich sein muss.
Zudem sollen den Produkten Anleitungen beigefügt werden, wie die Verbraucher oder die unabhängigen Fachleute die Batterien oder Akkumulatoren sicher entnehmen können. Diese Kompromissvorschläge sind
Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Gerd Bollmann (NA), 2013-05-15:
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Frau

Staatssekretärin. - Nur eine Zusatzfrage: Heute Abend
um kurz vor 23 Uhr werden wir im ZDF wieder einen
Film zu diesem Themenbereich sehen können, und man
wird wieder nicht nur die Frage stellen, inwieweit es tatsächlich zutrifft, dass in Gebrauchsgegenstände ganz bewusst Dinge eingebaut werden, die zulasten der Haltbarkeit gehen, sondern auch, inwieweit es zutrifft, dass
Gebrauchsgegenstände bewusst so konstruiert werden,
dass eine Austauschbarkeit überhaupt nicht möglich ist.
Sollte nachweisbar sein, dass dies bewusst so gehandhabt wird, gedenken Sie dann irgendwelche Schritte dagegen zu unternehmen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Es ist ja so, dass eine Fraktion des Deutschen Bundestages eine recht spannende Studie zu diesem Thema veröffentlicht hat. Ihre Ergebnisse belegen die These, dass
manche Geräte so konstruiert werden, dass ihre Haltbarkeit eine bestimmte Dauer nicht übersteigt. Wir nehmen
dieses Thema sehr ernst und setzen uns immer wieder,
auch im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Ökodesign-Richtlinie, für eine Verbesserung der Reparaturfähigkeit ein. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der aktuellen Beratungen zu einem Erfolg kommen werden.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, eine andere Fraktion des Deutschen Bundestages hat den Antrag eingebracht, die
Nutzbarkeit von Batterien und Akkumulatoren zu verlängern und die Austauschbarkeit zu regeln, nämlich
meine Fraktion. Ich stelle Ihnen die Frage: Wieso versuchen Sie nicht, den von uns vorgeschlagenen Weg zu gehen und über die Abfallwirtschaft eine nationale Lösung
zu finden? Die Bundesrepublik ist einer der größten
Märkte in der Europäischen Union. Wenn die Bundesrepublik im Rahmen der Erfassung des Sondermülls - Batterien würde ich im Prinzip hier einstufen - die Vorgabe
machen würde, sicherzustellen, dass Sondermüll getrennt und sauber erfasst werden muss, dann hätten wir
die gesetzliche Möglichkeit, diesen Missstand zu beseitigen. Ich frage Sie, warum die Bundesregierung diesen
Weg nicht geht.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Die Bundesregierung wird erst einmal eine neue Datengrundlage schaffen. Das Umweltbundesamt hat ein
entsprechendes Forschungsvorhaben ausgeschrieben, in
dessen Rahmen das Thema „Haltbarkeit von Produkten“
erforscht werden soll.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 15 der Kollegin Vogt auf:
Treffen Berichte in den Medien, so zum Beispiel in der tageszeitung vom 30. März 2013 zu, wonach sich die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad von 2019 auf mindestens 2021 verzögert, und welche Gründe sind hierfür
verantwortlich?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollegin Ute Vogt, ja, das stimmt. Aufgrund neuer
Befunde eines Berichts der Deutschen Gesellschaft zum
Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe zur Statik des Mauerwerks im Schacht Konrad 1 zeichnet sich
ein erheblicher Sanierungsbedarf ab. Im Schacht
Konrad 1 sind aus Gründen der Herstellung der Standsicherheit zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des
Mauerwerks erforderlich, da sonst der Nachweis einer
ausreichenden Statik des Mauerwerks nicht geführt werden könne. Der sich abzeichnende Sanierungsbedarf
lässt nach derzeitigem Kenntnisstand den Abschluss der
Errichtung des Endlagers nicht vor dem Jahr 2021 erwarten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Bitte schön.
Ute Vogt (NA), 2013-05-15:
Gibt es aufseiten des Bundesumweltministeriums

Ideen, wie man das Ganze beschleunigen kann? Das Volumen für den Abfall, der dort gelagert werden soll, wird
ja schon früher gebraucht.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Wie man das beschleunigt, können wir als Bundesumweltministerium nicht vorgeben; wir sind keine Techniker oder Ingenieure. Wir wissen das Vorhaben beim
Bundesamt für Strahlenschutz in sehr guten Händen.
Dass jetzt Sanierungsbedarf aufgetaucht ist, ist sehr unglücklich. Es wird alles darangesetzt, dass die erforderlichen Baumaßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Es ist ja genauso in unserem Interesse,
dass Schacht Konrad möglichst schnell fertiggestellt
wird.
Ute Vogt (NA), 2013-05-15:
Haben Sie schon einen Überblick oder eine Schätzung, was die erforderliche Sanierung an zusätzlichen
Kosten verursachen wird?
Dorothea Steiner (NA), 2013-05-16:
Biozide sind Biogifte. Mit denen darf es keinen

leichtfertigen Umgang geben. Sie belasten die Umwelt,
wenn chemische Inhaltsstoffe in Gewässer und Böden
gelangen, und gefährden auch unsere Wildtiere. Denn
es wurde festgestellt, dass oft nicht nur Nager durch
die Wirkstoffe getötet werden, sondern auch Raubtiere
wie Eulen, Mäusebussarde, Steinadler, Füchse und
Iltisse betroffen sind. Außerdem sind sie gesundheitsgefährdend, wenn bei unsachgemäßem Gebrauch zum
Beispiel kleine Kinder mit Bioziden in Berührung kommen, diese im schlimmsten Fall sogar in den Mund
nehmen. Dies gilt es zu vermeiden.

Ein effektiver Vollzug der EU-Biozid-Verordnung
mit geklärten Zuständigkeiten stärkt sowohl den Umwelt- und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung
von Bioziden. Es wird verhindert, dass Biozide in die
Umwelt gelangen und Böden oder Gewässer beeinträchtigen. Es ist auch wichtig, dass nur solche Organismen getötet werden, die beabsichtigt sind.

Die EU-Biozid-Verordnung regelt die Zulassung,
Kennzeichnung und Verwendung von Biozid-Produkten. Das nun vorliegende Gesetz macht diese Regelungen vollziehbar. Unter anderem legt es die Strafvorschriften fest, wenn gegen die EU-Verordnung
verstoßen wird. Daher halten wir ein solches Gesetz
auch für dringend notwendig. Den EntschließungsanZu Protokoll gegebene Reden




trag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP müssen
wir allerdings ablehnen.

Aus unserer Sicht sollen mit dem zusätzlich zum
Gesetz eingebrachten Entschließungsantrag der Koalition bestehende EU-Regelungen abgeschwächt
werden, um den Interessen der Hersteller von Rattengiften entgegenzukommen - diese bangen um ihre
Absatzzahlen bei chemischen Nagetierbekämpfungsmitteln. Der Entschließungsantrag, der aus der Feder
der FDP zu stammen scheint, fordert einen vereinfachten Zugang zu Nagetierbekämpfungsmitteln für Privatanwender. Dies ist vollkommen kontraproduktiv. Nur
Expertinnen und Experten mit Sachkundenachweis
dürfen Biozide anwenden, aus gutem Grund. Eine unsachgemäße Verwendung von Rattengift kann dazu
führen, dass Ratten unnötig lange leiden, bevor sie
verenden, und dass auch andere Tiere in Mitleidenschaft gezogen werden. Außerdem droht die Gefahr,
dass die Gesundheit von Kindern gefährdet wird, wenn
sie versehentlich mit Rattengiften in Berührung kommen. Privatpersonen sollten entweder mechanische
Fallen verwenden oder entsprechende Expertinnen
oder Experten beauftragen, die einen professionellen
Einsatz von Bioziden sicherstellen und das erforderliche fachliche Wissen hierfür mitbringen. Denn dieses
professionelle Fachwissen, das ja auch aus kontinuierlicher Fortbildung stammt, bietet die größtmögliche
Sicherheit. Dies ist bereits in der EU-Biozid-Verordnung genau so festgelegt. Biozide dürfen nicht mehr
wie früher im Einzelhandel abgegeben werden, sondern nur noch im Fachhandel. Die Anwendung darf
nur von sachkundigen Personen durchgeführt werden,
die einen entsprechenden Sachkundenachweis besitzen. Und dies ist auch richtig so. Die Entschließung
der schwarz-gelben Koalition ist mehr als Begleitmusik, sie soll die Festlegungen im EU-Recht wieder aufweichen. Das können wir nur ablehnen.
Ralph Lenkert (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, ich habe eben etwas überrascht

vernommen, dass schon bevor Schacht Konrad überhaupt in Betrieb geht, Sanierungsmaßnahmen notwendig
geworden sind. Jetzt soll Schacht Konrad ja für mehrere
Zehntausend, Hunderttausend Jahre Standsicherheit für
die eingelagerten radioaktiven Abfälle gewährleisten.
Wenn jetzt schon nach wenigen Jahren Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, woher nehmen Sie dann
die Sicherheit, dass nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen die Standsicherheit für diese unvorstellbar langen Zeiträume gewährleistet werden kann?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollege Lenkert, ich denke, es ist gut, dass wir nicht
nach Inbetriebnahme des Endlagers, sondern schon zum
jetzigen Zeitpunkt ermessen können, wo es in Schacht
Konrad Nachbesserungsbedarf gibt. So müssen wir jetzt
alle nötigen Standsicherungsmaßnahmen, beispielsweise
für die Schachtförderanlage Süd in Schacht Konrad 1
durch Verfüllung der Mauerwerksfugen, durchführen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Ich rufe die Frage 16 auf:

Welche Auswirkungen hat eine weitere Verzögerung der
Inbetriebnahme auf den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls in den Zwischenlagern, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um
eine rechtzeitige Inbetriebnahme zu gewährleisten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollegin Vogt, auch die Bundesregierung sieht einen
faktischen Zusammenhang zwischen der Inbetriebnahme
des Endlagers Schacht Konrad und den jeweiligen Fortschritten beim Abbau stillgelegter Kernkraftwerke. Allerdings ist die Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung oder zum Abbau eines Kernkraftwerks oder von
Kernkraftwerksteilen nicht von der Annahmebereitschaft eines Endlagers abhängig. Es ist Aufgabe der Betreiber, sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit
dem Abbau anfallenden radioaktiven Abfälle bis zur Abgabe an das Endlager gegebenenfalls in einem Zwischenlager sicher aufbewahrt werden. Die Prüfungen
und Bewertungen zum Sachverhalt in Schacht Konrad
und zu den terminlichen und finanziellen Auswirkungen
werden bis Ende 2013 abgeschlossen sein.
Ute Vogt (NA), 2013-05-15:
Dann stimmt die Bundesregierung der Annahme zu,

dass es dadurch wahrscheinlich zu einer Verlängerung
der Genehmigungen für den Betrieb der Zwischenlager
kommen muss oder gegebenenfalls zur Eröffnung eines
weiteren, neuen Zwischenlagers?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Ich verweise noch einmal auf etwa Ende des Jahres.
Bis dahin werden wir genau überblicken, welche zeitlichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von
Schacht Konrad zu erwarten sind.
Ute Vogt (NA), 2013-05-15:
Dann möchte ich fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, dem Umweltausschuss in der nächsten Sitzung
einen ausführlichen Bericht dazu vorzulegen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Die Bundesregierung ist gerne dazu bereit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-16:
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen

Rainer Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, mit der Asse, die sich in räumlicher Nähe zu Schacht Konrad befindet, haben wir ein

zweites Bergwerk. Wir sehen, dass es in der Asse ein
Riesenproblem gibt. Jetzt berichten Sie bzw. die Medien
wieder über Probleme mit Schacht Konrad, der ja durchaus ein rechtskräftig genehmigtes Endlager darstellt. Hat
die Bundesregierung augenblicklich Anhaltspunkte dafür, dass an der Geeignetheit von ehemaligen Bergwerken zur Endlagerung von radioaktiven Stoffen grundsätzlich gezweifelt werden muss?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Wir haben es hier mit zwei völlig unterschiedlichen
Sachverhalten zu tun.

Bei der Asse besteht das Hauptproblem darin, dass
durch das Salz Wasser einläuft. Damit ist nicht nur die
Standfestigkeit gefährdet, sondern das führt darüber hinaus dazu, dass Fässer korrodieren und sich die Flüssigkeiten bzw. Inhalte gegebenenfalls verteilen können.

Bei Schacht Konrad besteht aktuell, wenn ich das
richtig sehe, Sanierungsbedarf beim Mauerwerk. Das
heißt, wir müssen dort Verfüllungsmaßnahmen durchführen, und es geht hier auch um eine Schachtförderanlage.

Das sind also ganz unterschiedliche Themen.

Nichtsdestotrotz werden wir das in dieser Woche
noch diskutieren. Wenn das Standortauswahlgesetz hier
in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, werden
noch einmal alle Möglichkeiten, wo radioaktive Abfälle
gelagert werden können, zu diskutieren sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Es gibt keine weitere Nachfrage.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Marianne
Schieder, die Fragen 19 und 20 des Kollegen Willi
Brase, die Fragen 21 und 22 des Kollegen René Röspel,
die Fragen 23 und 24 des Kollegen Swen Schulz, die Fragen 25 und 26 des Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann
und die Fragen 27 und 28 des Kollegen Michael Gerdes
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die Frage 29 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto zur Verfügung.

Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Oliver Krischer
werden schriftlich beantwortet.



Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Ralph Lenkert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgesehene Erhebung von Sonderzöllen
bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China?

Herr Staatssekretär, bitte.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-05-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lenkert,
wie Sie wissen, stammt die Entscheidung der EU-Kommission, in einem vorläufigen Verfahren Sonderzölle gegen China zu verhängen, erst vom 7. Mai 2013. Deswegen analysiert die Bundesregierung im Moment noch die
damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Insbesondere
wird geprüft, ob die Entscheidung im Einklang mit der
WTO, der Welthandelsorganisation, und EU-rechtlichen
Vorgaben steht.

Das Verfahren, vorläufige Antidumpingzölle zu verhängen, ist sehr stark juristisch bzw. rechtlich normiert.
Deswegen müssen wir darauf achten, dass alle Vorschriften eingehalten sind.

Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission in Brüssel
den Vorschlag der Kommission gerade heute im Beratenden Antidumpingausschuss eingehend erörtert haben.
Die Ergebnisse kenne ich noch nicht, weil die Beratung,
wie gesagt, erst heute stattfand.

Im Lichte der Erkenntnisse aus dieser Sitzung und der
Diskussion wird dann das federführend zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammen mit den übrigen Bundesressorts eine abschließende
Beurteilung des Vorschlages der EU-Kommission herbeiführen. Diese ist bis Ende Mai dieses Jahres der EUKommission zu übermitteln.

Dabei möchte ich noch einmal besonders hervorheben, dass die EU-Kommission die Einführung von vorläufigen Maßnahmen beschlossen hat, was allein in der
Zuständigkeit der EU-Kommission liegt. Das heißt, der
Ministerrat und insbesondere natürlich auch die deutsche
Bundesregierung sind an diesem Verfahren nur beratend
beteiligt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Ralph Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2013-05-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

die EU-Kommission wird einen vorläufigen Strafzoll ja
nicht ohne Grund verhängt haben. Ich unterstelle jetzt
einmal, dass die Annahmen der EU-Kommission richtig
sind und dass das Vorgehen mit den Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmt. Wie wäre in diesem
Falle die Einstellung der Bundesregierung im Hinblick
auf eine dauerhafte Einrichtung dieser Strafzölle?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Vielen Dank, Kollege Kahrs. - Nächster Redner in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP
unser Kollege Patrick Döring. Bitte schön, Kollege
Patrick Döring.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-05-15:

Die Bundesregierung, insbesondere vertreten durch
die Bundeskanzlerin, die sich in dieser Frage über einen

langen Zeitraum schon mehrfach geäußert hat, und auch
der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben immer gesagt, dass wir versuchen sollten, mit der chinesischen Regierung eine einvernehmliche Regelung zu erreichen. Wir sind hier durchaus zuversichtlich, dass dies
gelingt, selbst wenn es jetzt zu einer vorläufigen Erhebung von Antidumpingzöllen kommen sollte. Eine einvernehmliche Regelung mit der chinesischen Regierung
sollte dergestalt aussehen, dass die chinesische Regierung eine Selbstverpflichtung anbietet. Dieses Angebot
kann dann von der EU-Kommission gegebenenfalls angenommen werden. Das ist das Verfahren, vor dem wir
stehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege Ralph Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2013-05-15:
Herr Staatssekretär, in den letzten anderthalb Jahren

sind mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Solarmodulherstellung weggefallen, sei es in Frankfurt an der Oder,
sei es im Raum Bitterfeld, sei es bei mir im Wahlkreis in
Jena. Schon damals wurde von Solarfachverbänden die
Dumpingpolitik der chinesischen Regierung und Hersteller stark angegriffen. Es war also genügend Zeit für
eine bilaterale Abstimmung und Beseitigung des Problems.

Meine Frage an Sie also: Welche Maßnahmen haben
Sie im Vorfeld des Tätigwerdens der EU unternommen,
um dieses Dumping zu unterbinden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-05-15:

Herr Kollege Lenkert, ich kann Ihnen versichern
- das können Sie im Übrigen auch Presseberichten entnehmen -, dass die Bundesregierung in den vergangenen
Jahren bei vielfältigen Gelegenheiten mit der chinesischen Regierung über die Situation der Solarindustrie
und die Vorwürfe von Subventionen gesprochen hat und
darauf gedrungen hat, dass hier eine einvernehmliche
Regelung herbeigeführt wird.

Ich möchte Ihnen aber auch gleichzeitig sagen, dass
das Verfahren, vor dem wir jetzt stehen, nicht auf Antrag
der Bundesregierung in Kraft gesetzt wird, vielmehr haben sich deutsche Solarindustrieunternehmen an die EUKommission gewandt. Das Ganze ist in der Verantwortung der EU-Kommission. Eine wie auch immer geartete
Zuständigkeit der Bundesregierung für ein Antidumpingverfahren besteht nicht. Das bitte ich Sie zu beachten, weil wir hier in einem rechtsförmlichen Verfahren
sehr genau darauf achten müssen, wer wofür zuständig
ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Wir kommen zur Frage 33 des Kollegen Ralph

Lenkert:
Welche Auswirkungen für die deutsche und europäische

Solarbranche erwartet die Bundesregierung durch die von der
Europäischen Kommission vorgesehene Erhebung von Sonderzöllen bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China?




Vizepräsident Eduard Oswald

Bitte schön zur Beantwortung: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-05-15:

Lieber Herr Kollege Lenkert, die Auswirkungen,
positiver oder vielleicht auch negativer Art, auf die Solarbranche sind Gegenstand der jetzt vorzunehmenden
Gesamtanalyse des Vorschlags der EU-Kommission
durch die Bundesregierung. Hier gibt es noch keine abschließende Stellungnahme, sie ist im Laufe der nächsten Tage von der Bundesregierung zu erwarten.

Wir müssen dabei - das will ich jetzt schon sagen die Interessen der Europäischen Union und auch die Interessen der unterschiedlichen Beteiligten in die Abwägung einbeziehen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass
wir natürlich auch darauf zu achten haben, dass es nicht
zu einer handelspolitischen Verschärfung, einer Eskalation der Beziehungen mit China kommt, weil China ein
extrem wichtiger Handelspartner für die Europäische
Union ist. Wir legen deshalb größten Wert darauf, möglichst im Einvernehmen mit der chinesischen Regierung
zu einer Regelung zu kommen. Es kann also hier nicht
nur darum gehen, eine Rechtsposition knallhart durchzuziehen und zu exekutieren. Es geht vielmehr darum - die
Bundesregierung hat ihr Interesse immer wieder deutlich
gemacht -, dass man sich zu einer einvernehmlichen Lösung mit der chinesischen Seite durchringt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Jetzt Ihre erste Nachfrage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-15:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Volkmar
Vogel. Bitte schön, Kollege Volkmar Vogel.

({0})