Karl-Heinz Hornhues (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme - erstens - ohne Abstriche mit dem überein, was der Außenminister gesagt hat, und möchte auch für meine Fraktion erklären, daß wir überein- und zustimmen. Zweitens stimme ich mit dem meisten von dem überein, was der Kollege Karsten Voigt gesagt hat. Ich gestehe allerdings, daß ich seine Aussage, vielleicht hätten auch die unionsgeführten Regierungen - vor allem die jetzige - dazu beigetragen, diesen Prozeß zu begünstigen, als maßlose Untertreibung einstufe. Die Wirklichkeiten waren, um es vorsichtig zu formulieren, ein ganz klein wenig anders.
An diesem Tag, an dem wir im Parlament beginnen, aus den unglaublichen Veränderungen der letzten Jahre die konkreten Konsequenzen für die europäischen Strukturen zu ziehen - wir tun es mit Freude -, gestatte ich mir, mich an jene Personen zu erinnern, für die das hier Anstehende, emotional vielleicht wichtiger als alles andere ist: an Mazowiecki
und Geremek in Polen. Mit ihnen habe ich während der Zeiten des Kriegsrechtes - zu einer Zeit, Kollege Voigt, in der sie auch manchen aus Ihrer Fraktion gerne als Gast in Polen gesehen hätten - diskutiert und habe mir von ihnen erläutern lassen, was denn die polnische Idee von der Zukunft Europas sei. Unter der Bedrohung von Gefängnis und Gewalt haben sie formuliert: Wir „Solidarnosz-Polen" - um es in Kurzfassung zu sagen - wollen alles tun, damit Deutschland wieder ein Deutschland wird. Ein demokratisches, geeintes Deutschland als Nachbar ist Ziel Nummer eins der polnischen Außenpolitik. Denn nur mit einem geeinten demokratischen Nachbarn können wir in Frieden nebeneinander und miteinander leben.
Es waren dieselben Personen und viele mehr - der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Lech Walesa an der Spitze -, die formuliert haben: Wir wollen unseren Platz da haben, wo wir hingehören: in Europa, mit euch Deutschen zusammen, unter demselben Dach, im selben System.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nachempfinden, wie diesen Personen - einer der Genannten ist heute polnischer Außenminister - heute zumute ist, wenn sie jetzt erleben, daß das, was damals für uns Traum war - ich habe nie geglaubt, daß ich eines Tages hier stehen würde, um zu diesem Thema, dem Beitritt Ungarns, Tschechiens und Polens zur NATO, reden zu dürfen -, anfängt, für diese Länder, für diese Menschen Wirklichkeit zu werden.
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Ich gestatte mir, auch an diejenigen zu erinnern, die dies wesentlich mitbewirkt haben. Wir sind gewohnt, uns auf die Schultern zu klopfen mit den Worten, jeder habe so seinen Anteil an der Geschichte; vor allen Dingen dann - auch das kennen wir -, wenn die Geschichte gut ausgeht. Aber ich möchte an die erinnern, die noch nicht wußten, ob sie gut ausgeht, und trotzdem gekämpft haben. Das waren Leute wie József Antall in Ungarn, das waren die Männer und Frauen der Charta 77, und es waren vor allem auch Arbeiter der Leninwerft in Danzig und des Traktorwerks Ursus in Warschau. Sie haben gekämpft: für die Ideen, die ich Ihnen gerade genannt habe, und für ihr Volk - und damit für uns. Daß dies alles so gekommen ist, verdanken wir ihnen. Ich glaube, wir haben auch die Pflicht, ihrer zu gedenken, die wesentlich dazu beigetragen haben, daß wir dieses Thema heute hier erörtern können.
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Unseren Ruhm mag jemand anders beurteilen. Aber daß dies ein Traum für die Polen, die Ungarn, für die Tschechen war, kann, so glaube ich, jeder nachvollziehen, der in der Vergangenheit ihren Kampf um Freiheit hat mitverfolgen können und hier und da auch unterstützen dürfen. Manchmal kommt die egoistische Frage: Und wir? - Ich glaube, auch für unser Land erfüllt sich mit der Entwicklung, die
wir jetzt entscheidend einleiten, die Verwirklichung eines Teils von Hoffnung, über die mancher früher gelächelt hat. Wer hat denn nicht gelächelt, als früher einmal ein französischer Präsident während eines Besuches in Deutschland über Europa „vom Atlantik bis zum Ural" gesprochen hat? Wer hatte da nicht ein verschämtes Lächeln im Gesicht?
Wir haben angefangen, diese Chance eines umfassenden Europas nach gleichen Werten, Idealen und Zielvorstellungen gemeinsam zu realisieren. Dies war und ist - und wird es, so hoffe ich, auch bleiben - immer der Nukleus deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Der Kern der Lehre, die wir aus der Geschichte gezogen haben, hieß: Wir wollen Freiheit und Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Wohlstand und Zukunft für unser Volk entwickeln - mit unseren Nachbarvölkern gemeinsam und, wenn immer es geht, nicht wieder gegen sie. Dies ist für mich immer die Kurzformel für das gewesen, was wir Europapolitik genannt haben.
Wir haben jetzt die große Chance und sind damit beschäftigt, ein weiteres Stück, einen entscheidenden zweiten Teil zu realisieren. Es war ein geographischer Zufall oder Zufall der Geschichte, daß wir dies zunächst in Richtung Westen und nicht in Richtung Osten machen konnten. Ich denke, es ist, wenn man es bedenkt, gerade für unser Land, für unser Volk von entscheidender Bedeutung, daß, nachdem wir die Einheit gewonnen haben, dieser Prozeß in Richtung Osten fortgesetzt werden kann.
Wer sich in der Nachbarschaft umhört - Herr Kollege Voigt, wir kommen ja gerade aus der Nachbarschaft zurück -, wird bei aller Bescheidenheit nicht bestreiten können, daß wir Deutschen, vorneweg auch die Bundesregierung, einen entscheidenden Anteil an diesem Erfolg, an dieser Entwicklung haben.
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Ich bin stolz und glücklich, das sagen zu können. Deswegen gestatte ich mir, meiner Regierung zu danken: dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister, der mich einmal in einer anderen Funktion in die Position gebracht hat, die mich heute zu meinen Erinnerungen führt; ich konnte nämlich ein wenig dabeisein, als wir uns bemühten, den Polen zu helfen, diesen Weg zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist angeklungen: Das, was wir heute einleiten, ist ein erster Schritt. Es ist, bezogen auf die NATO, ein erster Schritt zur Öffnung. So glücklich auch die einen darüber sein mögen, es sei doch die Sorge anderer Länder angefügt, dies könne der erste und letzte Schritt sein. Dieser Schritt macht nur dann keinen Sinn, wenn er der letzte Schritt wäre. Denn dann bleibt das Ganze Stückwerk.
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Deswegen sollten Bulgarien und Rumänien sowie die baltischen Länder wissen: Wir kämpfen dafür, daß auch ihnen so bald wie möglich die Tür zur NATO offensteht.
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- Pardon. Slowenien habe ich vergessen. Es wird vermutlich noch der eine oder andere dazukommen, wenn er sich vielleicht ein wenig verändert, der uns dann auch herzlich willkommen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese NATO-Erweiterung ist wieder nur ein Teil eines Gesamtprozesses, von dem hier schon sowohl beim Außenminister wie beim Herrn Kollegen Voigt die Rede war, der insgesamt unterstützt, gefördert werden muß, damit er gelingt. Wir brauchen die Stabilität. Wir brauchen das enge Miteinander.
Wir stehen gegenwärtig in einer Phase von besonderer Bedeutung, was wir vielleicht bei all den anderen Themen, die wir auch zu debattieren haben, ganz vergessen. In wenigen Tagen werden wir den Vertrag von Amsterdam ratifizieren. In ein paar Wochen werden wir das Protokoll zur NATO-Erweiterung endgültig ratifizieren. Zugleich steht die parlamentarische Beratung über die Einführung des Euro an; im April soll sie abgeschlossen sein. Die Europäische Union leitet ihre Öffnung mit dem Verhandlungsbeginn in wenigen Monaten ein. Meine verehrten Damen und Herren, wir haben viel zu tun, um diese Prozesse zu unterstützen. Ich glaube, es lohnt sich, daß wir uns darum bemühen und darum kämpfen.
Bei all dem sei ein Land nicht vergessen, in dem oft das Gefühl herrscht, alle diese Entwicklungen seien gegen es gerichtet: Rußland. Ich glaube, dieses Gefühl, gegen das man kaum argumentieren kann, muß überwunden werden, weil all dies keinen Sinn machen würde, wenn es sich um Entwicklungen gegen Rußland handelte. Wir wollen diese Entwicklung mit Rußland. Deswegen war es gut, sinnvoll und vernünftig und wurde gerade aus Deutschland heraus in besonderer Weise gefördert, daß vor dieser Entwicklung hin zur NATO-Öffnung eine besondere Akte zwischen der NATO und Rußland vereinbart wurde. Nach allem, was man hört - der Generalsekretär der NATO war ja vor wenigen Tagen im Auswärtigen Ausschuß; er hat dies nachdrücklich bestätigt -, läuft die praktische Kooperation vorzüglich.
Wir müssen allerdings darauf achten, daß nicht hier und da versehentlich durch Entwicklungen in der Bürokratie oder durch die Vertretung von Interessen aus Kleinigkeiten Gegensätze werden, die nicht gewollt sein können. Wir brauchen das Miteinander mit Rußland. Rußland muß mit dabeisein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Voigt hat eingangs eine wichtige Bemerkung gemacht, die ich so nicht glauben kann; denn im Verlaufe seiner Rede hat er sie selber in Frage gestellt. Er hat behauptet, daß diese Politik - die ich für eine der glücklichsten in der europäischen Entwicklung überhaupt halte - auch bei einem Regierungswechsel nicht gefährdet werde. Im weiteren Verlauf hat er dann vermutlich den mir nachfolgenden Redner geDr. Karl-Heinz Hornhues
meint, als er fragte, wie dieser es denn verantworten wolle, dem polnischen oder dem tschechischen Nachbarn in die Augen zu gucken und zu sagen: Nein, ihr nicht; ihr bleibt draußen vor der Tür.
Unsere Frage von seiten der Koalition, vor allen Dingen auch von meiner Fraktion, ist: Wie stabil ist denn diese Politik, die wir hier betreiben und die von der Oppositionsfraktion Nummer eins, der SPD, als erfolgreich, gut und sinnvoll angedeutet worden ist? Wie stabil wird es denn sein, wenn die SPD mit jener Fraktion eine Koalition eingeht -