Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Dr. Gehb, recht herzlichen
Dank, dass Sie mich so freundlich annonciert haben. Da
die Zeit nun fortgeschritten ist, könnte es dazu führen,
ein wenig kuschelig mit der Ministerin und ihrer Politik
umzugehen. Da Sie von mir sicherlich keine kuschelige
Rede erwarten, werde ich Sie in Ihrer Hoffnung auch
nicht enttäuschen, sondern gleich an einen Vorwurf anknüpfen, den ich in meiner letzten Rede erhoben habe.

Frau Ministerin, ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie
wirklich keine Bremserin von Herrn Schäuble sind, sondern dass Sie gemeinsam mit ihm in die falsche Richtung fahren: im Zweifel für die Sicherheit und nicht für
die Freiheit. In der Süddeutschen Zeitung vom 21. November heißt es hierzu:

Auch bei der SPD dominieren in der Innen- und
Rechtspolitik die Innenpolitiker, für die Sicherheit
stets den Vorrang vor Freiheit hat. Justizministerin
Brigitte Zypries, die ehemalige Staatssekretärin
Schilys, stammt auch aus dieser Denkschule und ist
von daher kein gleichrangiges Gegengewicht zu
Schäuble und seinen orwellhaften Vorstellungen
vom Staat.

({0})

So schnell, Frau Zypries, wird unsere Einschätzung Ihrer
Politik bestätigt.

({1})

Ein weiterer Vorwurf, den ich erhoben habe, war: Das
Personaldilemma der SPD schlägt sich in den Personen
Steinbrück, Steinmeier und Zypries in prägnanter Weise
nieder. Sie stehen für den Typ Politikbeamte und Technokraten.

({2})

Was ist das Wesen des Technokraten? Kein Herzblut,
keine inhaltlichen Überzeugungen und keine politischen
Visionen.

({3})

An der Stelle der Macht der Visionen tritt nur noch die
Vision von der Macht. Die politischen Inhalte sind nur
ein Mittel, ein Instrument zum Machtgewinn und zum
Machterhalt.

Die Reaktion auf meine Rede und auf diesen Vorwurf
war erstaunlich: Frau Zypries grüßt mich nicht mehr.

({4})

Diese Form des Beifalls ist bemerkenswert, aber nicht
bedeutsam. Bedeutsam ist vielmehr, dass Frau Zypries
einen bemerkenswerten Eifer an den Tag legt, ihre Kritiker durch immer neue Aktionen zu bestärken. Jüngstes
Beispiel - Herr Ströbele hat es schon angeführt -: ist die
Einigung innerhalb der Koalition zum Bundeswehreinsatz im Innern. Gemeinsam mit Herrn Steinmeier haben Sie sich im Wesentlichen den Begehrlichkeiten von
Herrn Schäuble unterworfen. Herr Steinmeier verkündet
dann im besten Technokratendeutsch, die Einigung belege die Handlungsfähigkeit der Koalition. Kein Wort
zum Inhalt. Das einzig Entscheidende ist also nur die
Handlungsfähigkeit der Koalition. Das ist das beste
Technokratendeutsch.

({5})

Doch auch Technokraten beherrschen manchmal
nicht ihr Geschäft. Frau Zypries, Sie vergaßen die Abstimmung mit Ihrer Fraktion. Sie wurden von dieser
auch zurückgepfiffen und standen sehr blamiert da. Was
machen Technokraten angesichts einer solchen Situation? Natürlich, sie reagieren technokratisch. Sie setzen
dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie sich, Frau
Zypries, als Leiterin einer Arbeitsgruppe installieren lassen, die einzig und allein die Aufgabe hat, das mit
Steinmeier erarbeitete Ergebnis wieder einzusammeln.
Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Das ist
nicht Realpolitik, sondern Realsatire.

({6})

Aber auch das BKA-Gesetz belegt den Kotau vor
Herrn Schäuble und erneut das Verhalten von Technokraten. Entgegen den Bedenken vieler Fachleute, insbesondere des ehemaligen Staatssekretärs aus dem Justizministerium Herrn Professor Geiger haben Sie, Frau
Zypries, dem BKA-Gesetz zugestimmt. Dies ist ein Gesetz, das Herrn Schäuble einen ungeheuren Machtzuwachs sichert und das mit wesentlichen rechtsstaatlichen
Prinzipien bricht. So wird das Bundeskriminalamt zukünftig die Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizei unter einem Dach besitzen. Damit wird gegen das
rechtsstaatliche Trennungsgebot verstoßen.

({7})

- Ich sehe mich zur Wiederholung veranlasst, weil es ein
Prinzip der Pädagogik ist.

({8})

Auch der Kernbereichsschutz ist verfassungswidrig
geregelt. Aber auch hier die gleiche Inszenierung für die
Technokratentruppe Zypries und Steinmeier wie beim
Bundeswehreinsatz, diesmal aber mit anderen Akteuren.
Diesmal sind es die Landesverbände der SPD, die die
Bauchlandung für diese Truppe organisieren.

({9})

Gut, dass es gelegentlich noch Sozialdemokraten gibt,
die sich daran erinnern, dass es in der Anatomie einer
Partei etwas gibt, das man Rückgrat nennt. Herz und
Rückgrat sind die Elemente, die für die Zukunft einer

Partei überlebensnotwendig sind. In Ihrer Politik, Frau
Zypries, sind solche Wesenselemente nicht erkennbar.
Sie stehen nicht in der rechtsstaatlichen Tradition eines
Adolf Arndt, eines Hans-Jochen Vogel, eines Herbert
Schnoor oder einer Frau Herta Däubler-Gmelin. Die
SPD ist - das sage ich an die Adresse der Kollegen rechtsstaatlich unzuverlässig geworden.

Ich teile deswegen ausdrücklich die Auffassung des
Autors aus der Süddeutschen Zeitung in dem eingangs
zitierten Artikel, der dazu auffordert, die SPD müsse
sich endlich auf ihre rechtsstaatlichen Traditionen besinnen.

({10})

Mit Ihnen, Frau Zypries, wird das nicht möglich sein.
Ich erinnere dabei nur an das Strafvollzugsgesetz. Ein
Kleinod sozialdemokratischer Rechtspolitik wird mit der
Föderalismusreform einfach über Bord geworfen.