emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich die anwesenden 350 amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms sowie Vertreter der
deutschen und amerikanischen Austauschorganisationen auf den Tribünen herzlich begrüßen. Diese jungen Amerikanerinnen und Amerikaner bilden bereits den
27. Jahrgang des PPP und besuchen zum Ende ihres einjährigen Aufenthaltes in Deutschland zurzeit Berlin und
heute den Deutschen Bundestag.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm wurde
1983 vom Bundestag und dem amerikanischen Kongress
vereinbart, und seitdem sind fast 20 000 junge Stipendiaten jeweils für ein Jahr in das Partnerland gereist. In
Gastfamilien und im unmittelbaren Kontakt mit den Mitschülern oder den Arbeitskollegen lernen die Stipendiaten, was unsere Länder gesellschaftlich, kulturell und
politisch verbindet. Dieser Jugendaustausch fördert das
gegenseitige Verständnis und trägt dazu bei, die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika weiter zu
stärken.

Sie, liebe Stipendiatinnen und Stipendiaten, sind
schon in jungen Jahren aufgebrochen, um außerhalb des
eigenen Landes Erfahrungen zu sammeln, von anderen
zu lernen und quasi als „junge Botschafter“ ihr Land auf
der anderen Seite des Atlantiks zu vertreten. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Bundestages weiterhin
einen interessanten Aufenthalt in Deutschland und eine
erfolgreiche Zukunft und wünsche mir, dass Sie Botschafter der deutsch-amerikanischen Freundschaft sein
mögen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 26 und 28 zu tauschen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Verteidigung

zur Neuausrichtung der Bundeswehr

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun der Bundesminister der Verteidigung, Thomas
de Maizière.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen

Rainer Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Sie müssen wirklich zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Rainer Arnold (NA), 2011-05-27:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Herr Minister, wenn Sie an diesen Stellen nachjustieren, kann es in der Tat so sein, dass die Sozialdemokraten diese Reform am Ende politisch mittragen; aber die
von mir skizzierten Punkte sind unabdingbar. Ich glaube,
die Reform würde besser, wenn Sie hier zuhören; sie
würde besser für unsere Gesellschaft, für deutsche Sicherheitsinteressen und auch für die Soldaten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Paul Schäfer für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Jürgen Trittin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Hans-Peter Bartels für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat nun Andreas Schockenhoff für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-05-27:
Nun hat mir Kollege Hahn schon die Arbeit abgenommen. Also, Kollegin Klöckner, ergreifen Sie das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Frau Klöckner, ich bedanke mich bei Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre engagierte Arbeit im
Deutschen Bundestag. Ob das allerdings Ihre letzte Rede
im Deutschen Bundestag war, kann man heute in Anbetracht Ihres Alters noch nicht vorhersehen.

({0})

Ich schließe die Aussprache und rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen

- Drucksache 17/5776 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf, das
Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Herr Senator Wolf, ich darf Sie kurz unterbrechen.

Der Kollege Mücke von der FDP und der Kollege
Ströbele von den Grünen würden Ihnen gerne jeweils
eine Zwischenfrage stellen.
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Bitte schön.
Jan Mücke (NA), 2011-05-27:
Herr Senator, wir haben jetzt Ihre Skepsis gegenüber

Privatisierungen gehört. Ich vertrete als Liberaler dazu
eine andere Auffassung. Es ist bemerkenswert, welche
Position Sie einnehmen. Deshalb meine Frage.

Der rot-rote Senat hatte vor einiger Zeit die größte
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an die Börse gebracht und damit privatisiert. Plant der Senat von Berlin
jetzt einen Rückerwerb dieser Anteile, und, wenn ja, wie
will er diesen Rückerwerb finanzieren?
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Herr Abgeordneter, Sie sind nicht richtig informiert.

Wir haben diese Gesellschaft nicht an die Börse gebracht.

({0})

2003 gab es eine Privatisierung - das ist richtig -, unter
folgenden Bedingungen, nämlich dass damals die vereinigte Opposition von Grünen, CDU und FDP vor dem
Verfassungsgericht gegen den Berliner Landeshaushalt
geklagt und ihn für verfassungswidrig hat erklären lassen.
({1})

Verbunden war damit die Auflage des Verfassungsgerichts, dass wir nur noch gesetzlich vorgeschriebene
Ausgaben tätigen dürfen und alle möglichen Einnahmen
realisieren müssen. Der Senat hat damals jene Entscheidung getroffen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit
zu gewährleisten - vor dem Hintergrund des von Ihrer
Partei, von den Grünen und von der CDU angeregten
Verfassungsgerichtsurteils mit der Auflage, Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten.

({2})

Ich sage im Nachhinein: Wir hätten an dieser Stelle
standhafter sein müssen.

({3})

Aber nehmen auch Sie Ihre Mitverantwortung oder die
Ihrer Parteifreunde wahr. Niemand hat damals einen
Vorschlag zur Finanzierung des Berliner Haushalts machen können. Vor diesem Hintergrund ist jene Entscheidung getroffen worden.

Wir haben mittlerweile eine klare Beschlussfassung
- das ist eine Lehre aus diesem Fehler -: Es gibt keine
Rekommunalisierung kommunalen Wohnungsbestandes,

({4})

und es gibt keine Privatisierung von Unternehmen der
Daseinsvorsorge. Das ist klare Beschlussvereinbarung
bei uns, das ist Koalitionsvereinbarung, und das ist auch
Beschlusslage im Senat, meine Damen und Herren.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Jetzt der Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-05-27:

Herr Senator, ich begrüße Sie im Deutschen Bundestag. - Sie haben lobend den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben erwähnt. Meine Frage lautet: Haben
der Senat von Berlin und Sie persönlich den Volksentscheid unterstützt, oder hat sich der Volksentscheid gegen den Senat gerichtet, nachdem der Senat von Berlin
und der zuständige Senator sich geweigert haben, die
Verträge über den Verkauf der Wasserbetriebe von Berlin offenzulegen, und der Senat trotz einer Entscheidung
des Berliner Verfassungsgerichts diese Verträge weiterhin nur sehr unvollständig offengelegt hat und deshalb
durch den Volksentscheid dazu gezwungen werden
musste, die Verträge vollständig offenzulegen? Sie tun
so, als wenn das ein Volksentscheid gewesen wäre, der
vom Berliner Senat unterstützt, vielleicht sogar initiiert
worden ist. Ich finde es hervorragend, dass Sie das jetzt
prüfen; aber wir wollen doch der historischen Wahrheit
die Ehre geben.

({0})
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Lieber Christian Ströbele, auch ich bin sehr dafür, der

historischen Wahrheit die Ehre zu geben, und ich stelle
fest, dass, wenn grüne Politiker aus Berlin im Deutschen
Bundestag sitzen, sie manchmal die Verästelungen der
Berliner Politik nicht wirklich wahrnehmen;

({0})

das stellen wir gegenwärtig auch im Wahlkampf fest.

({1})

- Ich spreche gerade mit dem Kollegen Ströbele, der mir
eine Frage gestellt hat, die ich, wie sich das gehört, anständig beantworten will.

({2})

Herr Ströbele, das Abgeordnetenhaus von Berlin hat
eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen und damit der Intention des Volksbegehrens Rechnung getragen; denn auf der Grundlage dieses vom Parlament - übrigens mit aktiver Mitwirkung der Fraktion
der Grünen - beschlossenen Gesetzes können die Verträge veröffentlicht werden.

({3})

- Das ist ein gutes Gesetz, genau. Die Offenlegung ist
erfolgt, und zwar vor dem Volksentscheid. Der Senat
bzw. das Abgeordnetenhaus hat alles getan, um der Intention des Volksbegehrens Genüge zu tun.

Ich kann mich erinnern - um auch das einmal zu sagen, Kollege Ströbele -:

({4})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte auch - ({5})

- Ja, aber das habe ich doch gerade gesagt.

({6})

- Ja. Ganz einfache Frage.

({7})
Das Abgeordnetenhaus hat die Verträge auf der Grundlage einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes offengelegt, und zwar vor dem Volksentscheid.

({8})

Das ist die Wahrheit, wenn Sie eine ganz kurze Antwort
wollen.

({9})

Jetzt fahre ich in meinen Ausführungen fort.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Die Frage ist so beantwortet, wie er sie beantworten

wollte. Der Herr Senator kann jetzt mit seiner Rede fortfahren. - Bitte schön, Herr Senator.

({0})
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Ich würde einfach bitten, die Frage, von der Sie meinen, dass sie noch nicht beantwortet ist, jetzt noch einmal zu wiederholen. Ich beantworte sie dann gern, falls
mir doch die Fragestellung entgangen sein sollte.

({0})

- Okay. Dann wird die Frage nicht gestellt, und deshalb
kann ich sie auch nicht beantworten. Ich fahre jetzt fort.

({1})

Bei dem Antrag der Fraktion Die Linke geht es darum, die Rahmenbedingungen für Rekommunalisierung
zu verbessern und Rahmenbedingungen, die in der Vergangenheit geschaffen wurden, um Privatisierung zu befördern, abzuschaffen bzw. zurückzudrängen. Dazu dient
der Vorschlag, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, mit
dem Privatisierungen befördert werden sollen, aufzuheben und stattdessen gesetzliche Regelungen zu treffen,
mit denen Rekommunalisierung, die Rückführung von
privatisierten Unternehmen in öffentliches Eigentum,
befördert werden kann. Das heißt auch, dass die ÖPP
Deutschland AG aufgelöst wird und es eine Anlaufstelle
für die Kommunen gibt, um sie bei ihren Rekommunalisierungsbestrebungen zu unterstützen. Dazu gehört, dass
das Förderprogramm der KfW Bankengruppe „Kommunal investieren“ umgewidmet werden muss. Statt mit
diesem Programm Privatisierungsprojekte zu unterstützen, soll damit in Zukunft eine kosten- und zinsgünstige
Finanzierung von Rekommunalisierungsprojekten bereitgestellt werden.




Senator Harald Wolf ({2})
({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Herr Kollege.
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Keine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Paus (NA), 2011-05-27:
Herr Senator Wolf, da Sie die Zwischenfrage nicht

mehr zugelassen und die Frage meines Kollegen Herrn
Ströbele nach der Haltung des Senats zu dem Volksentscheid nicht beantwortet haben, will ich Sie ein bisschen
in Ihrem Erinnerungsvermögen unterstützen.

Wir beide wissen doch, dass Sie als Senator noch kurz
vor dem Volksentscheid in einem Interview in der taz geraten haben, diesem Volksentscheid nicht zuzustimmen.
Wir beide wissen auch, dass die Haltung des Senats gegenüber dem Volksentscheid insgesamt über die ganze
Zeit hinweg sehr zögerlich gewesen ist. Am Anfang ging
es sogar um die Frage, inwieweit dieser Volksentscheid
verfassungsrechtlich zulässig ist. Die ganze Zeit über hat
der Senat den Volksentscheid nicht positiv begleitet,
sondern ihm im Gegenteil sämtliche Steine in den Weg
gelegt.

Erlauben Sie mir noch eine zweite Bemerkung. Wir
beide sind uns grundsätzlich in der kritischen Haltung
gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften einig.
Nichtsdestotrotz gehört zur Wahrheit auch, dass die rotrote Praxis in den letzten zehn Jahren leider deutlich anders war. Es ist nicht nur die Wohnungsbaugesellschaft
privatisiert worden, die hier bereits Thema gewesen ist,
sondern auch eine Gewerbesiedlungsgesellschaft, und es
hat weitere Aktivitäten gegeben.

Sie haben in Ihrer Verantwortung als Wirtschaftssenator über zehn Jahre lang das Thema Wasserbetriebe nicht
etwa in Richtung Rekommunalisierung bewegt. Im Gegenteil, Sie haben ein Verfassungsgerichtsurteil, das wir
beide noch 1999 zusammen erstritten haben, wasserdicht
gemacht, sodass jetzt eine Rekommunalisierung der
Wasserbetriebe schwieriger ist, als sie 2000/2001 gewesen wäre.

Von daher sollten Sie ein bisschen näher an der Wahrheit bleiben. Wir sind immerhin im Deutschen Bundestag.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Herr Senator, ich bitte Sie, vom Platz aus zu antworten.
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Frau Paus, erstens hat der Senat, um das noch einmal

zu sagen, ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen,
durch das die Offenlegung der Verträge möglich wurde.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind die Verträge
veröffentlicht worden.

({0})

- Vollständig.

({1})

Zweitens kann ich mich gut erinnern, dass die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die Bedenken, ob der Gesetzentwurf, der zum Volksentscheid
zur Abstimmung stand, in den einzelnen Formulierungen verfassungsmäßig ist, geteilt hat. Ich kann mich gut
erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/
Die Grünen vor der Volksabstimmung gefragt hat, wie
wir ein verfassungswidriges Gesetz verhindern können.
Auch das gehört zur Wahrheit.

Jetzt können Sie nicht so tun, als ob die Fraktion der
Grünen oder die grüne Partei dieses Volksbegehren unterstützt hätte. Nein, wir haben die Intention der Offenlegung der Verträge unterstützt, und wir haben die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Auf dieser
Grundlage sind die Verträge veröffentlicht worden.

Setzen Sie ein solches Informationsfreiheitsgesetz
dort um, wo Sie als Grüne in der Landesregierung sind!
Dann wären wir in der Bundesrepublik Deutschland weiter.

({2})

Drittens. Ja, Frau Paus, unter unserer Ägide ist auch
die Königliche Porzellan-Manufaktur privatisiert worden. Das stimmt, aber sie gehört nicht zur öffentlichen
Daseinsvorsorge. Ich bin nicht der Auffassung, dass die
Produktion von Tellern und Tassen eine öffentliche Aufgabe ist.

({3})

Aber Wasser, Elektrizität und alle anderen Bereiche der
Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand.

Vierter Punkt, Teilprivatisierung. Sie wissen genauso
gut wie ich, dass die Große Koalition 1999 einen Vertrag
geschlossen hat, in dem das Land zu einem Ausgleich aller wirtschaftlichen Nachteile, die aus dem damaligen
Verfassungsgerichtsurteil erwachsen könnten, verpflichtet wurde. Wir waren damals - genauso wie heute - an
diesen Vertrag rechtskräftig gebunden. Daran hätten
auch die Grünen nichts ändern können. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Gesetzesänderung vornehmen
müssen, um das Teilprivatisierungsgesetz an das Verfassungsgerichtsurteil anzupassen. Aber wir haben in keinem Punkt mit unserer Kritik nachgelassen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach
auch die Wasserversorgung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegt, haben wir nun das Bundeskartellamt eingeschaltet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Herr Kollege Wolf, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Ich komme sofort zum Ende. - Heute sind wir zumindest in der Lage, eine Rekommunalisierung in Erwägung
zu ziehen; denn es gibt politischen Druck auf die Privaten. Es ist klar, dass Privatisierungen in Berlin nicht
mehr akzeptiert werden und nicht gewollt sind. 2003 war
die Situation anders. Damals gab es rechtskräftige Verträge, die wir erfüllen mussten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Harald Wolf (senator (berlin)), 2011-05-27:
Diese Verträge müssen wir noch heute erfüllen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rüdiger Kruse von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Kahrs von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Breil von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Frau Kollegin Haßelmann, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Der Kollege Mücke möchte Ihnen gern
eine Zwischenfrage stellen.
Britta Haßelmann (NA), 2011-05-27:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Bitte, Herr Mücke.

({0})
Jan Mücke (NA), 2011-05-27:
Frau Kollegin Haßelmann, auch Sie haben jetzt zur

Kenntnis gegeben, dass Sie Privatisierungen sehr kritisch gegenüberstehen, insbesondere wenn es sich um
Wohnungen handelt, die im öffentlichen Eigentum stehen oder gestanden haben. Wenn ich richtig informiert
bin, hat im Jahr 2000 Rot-Grün regiert.

({0})

Wenn ich weiter richtig informiert bin, hat im Jahr 2000
eine rot-grüne Bundesregierung 114 000 Wohnungen
veräußert, nämlich die sogenannten Eisenbahnerwohnungen. Wie können Sie mir erklären, dass Sie heute
diese Position einnehmen und damals eine andere hatten?

({1})

Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Argumentation angesichts
dieser Fakten ein bisschen zwielichtig erscheint?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Skudelny?
Britta Haßelmann (NA), 2011-05-27:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Bitte, Frau Skudelny.
Judith Skudelny (NA), 2011-05-27:
Stimmen Sie mir zu, dass man über die Netze überhaupt keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des
transportierten Stroms hat? Die Netze sind grundsätzlich
barrierefrei. Das heißt, der Eigentümer des Netzes kann
überhaupt nicht bestimmen, auf welche Art der Strom,
der durch seine Netze fließt, erzeugt wird. Deswegen ist
der Einfluss der Netzbetreiber in Richtung Energiewende relativ beschränkt.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2011-05-27:
Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen aussprechen, dass Kommunen über Netze verfügen

({0})



und damit diejenigen sein können, die klar darüber entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung gestalten wollen; darum geht es doch im Kern.

({1})

Es geht nicht darum, die Netze bei den vier großen Energieversorgern zu belassen und Verträge, die vor 20 oder
40 Jahren geschlossen wurden, mit bestimmten vertraglichen Grundlagen auf immer zu zementieren. Ich weiß,
dass das der Wunsch vieler großer Konzerne ist. Aber
ich finde es toll, dass momentan in den Städten und Gemeinden eine lebhafte Debatte darüber geführt wird,
weil sie das Gefühl haben, dass sie viel mehr Chancen
und Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf ihr eigenes Energie- und Klimakonzept vor Ort haben, wenn sie
an Einfluss auf die Netze gewinnen. Deshalb sprechen
wir uns dafür aus, ihren Einfluss zu steigern.

({2})

Meine Damen und Herren, wie gesagt: Ich wünsche
mir von der Linken, dass solch ein Antrag nicht nur eingebracht wird, sondern es auch in Berlin, in der realen
Politik zu Ergebnissen führt.

({3})

Es liegt ganz offensichtlich auf der Hand, dass die rotrote Koalition in Berlin dies in zehn Jahren nicht geschafft hat; mir fehlt die Redezeit, um das mit weiteren
Beispielen zu belegen.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Tiefensee von der

SPD-Fraktion.

({0})
Barbara Höll (NA), 2011-05-27:
Herr Tiefensee, als ehemaliger Oberbürgermeister

von Leipzig brauchen Sie nicht nach Magdeburg zu
schauen. Wir kommen beide aus Leipzig und haben dort
gemeinsam erlebt, wie die Stadtverwaltung - mit Zustimmung der Mehrheiten, aber ohne unsere Stimmen
als PDS - zweimal beschlossen hat, die Stadtwerke teilzuprivatisieren. Wir haben gesehen, welcher Schaden für
die Stadt entsteht, wenn man privatisiert.

Können Sie mir zustimmen, dass eine Stadt wie Leipzig mit einem wahnsinnigen Investitionsstau, was die
Schulen, Kindergärten usw. betrifft, das nicht alleine
stemmen kann? Es liegt eigentlich in der Verantwortung
des Bundes und der Länder, dafür zu sorgen, dass die
Kommunen genug Geld bekommen, dass sie eine ordentliche Finanzausstattung haben, um diese Aufgaben,
die jetzt verfassungsmäßig ihre sind, erfüllen zu können.
Ohne eine ordentliche Finanzausstattung ist dies nicht
möglich.

PPP rechnet sich langfristig weder für Leipzig noch
für Magdeburg noch für andere Kommunen. Durch die
Gewinngarantien, die ausgesprochen werden, werden
die Städte immer weiter finanziell belastet. Ich denke, es
ist uns klar, dass sich Öffentlich-Private Partnerschaften
für die private Seite nur lohnen, wenn sie Gewinne
macht. Warum sollte man den Bürgerinnen und Bürgern
diese Gewinne entziehen? Warum sollte man den Städten die Möglichkeit entziehen, diese Gewinne, die man
nicht maximieren muss,
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Frage.
Barbara Höll (NA), 2011-05-27:
- im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt

einzusetzen statt für private Interessen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-05-27:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich nun das Wort dem Kollegen Christian von
Stetten von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})