Verena Wohlleben (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat seit ihrem Bestehen - über 40 Jahre lang - immer wieder mit feierlichen und öffentlichen Gelöbnissen darauf hingewiesen, daß sie in der Mitte dieser Gesellschaft steht. Sie hat dokumentiert, daß sie zum Frieden für unser Land und in Europa entscheidend beigetragen hat. Aktuell wird dies im IFOR-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien immer wieder auf eindrucksvolle Weise deutlich. Dafür sprechen wir allen Soldaten und Soldatinnen, den zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie den Reservisten Dank und Anerkennung aus.
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Das Wehrsystem der Bundeswehr steht auf zwei Säulen: Die eine sind die freiwilligen Zeit- und Berufssoldaten, die andere sind die Wehrpflichtigen.
Dieses Wehrsystem hat sich bewährt. Allerdings ist es heute schwieriger, die allgemeine Wehrpflicht zu begründen als noch vor wenigen Jahren. Damals war die Bedrohung noch sehr konkret und wurde von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch so empfunden. Deshalb waren damals die Einsicht und auch die Bereitschaft, den Wehrdienst zu leisten, stärker ausgeprägt als heute. Gerade deshalb haben wir den Wehrpflichtigen zu danken, die ihren Wehrdienst leisten.
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir tragen eine große Verantwortung. Sie ist aber zugleich auch Verpflichtung für uns Abgeordnete, die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte gewissenhaft auszuüben. Die Bundeswehr - das haben Sie sehr richtig gesagt, Herr van Essen - braucht sich nicht zu verstecken. Sie hat ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft und deshalb auch in der Öffentlichkeit. Wie oft allerdings ein feierliches Gelöbnis in der Öffentlichkeit abgehalten werden soll und an welchem Ort oder Platz es stattfinden soll,
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ist eine Frage des politischen Gespürs, der politischen Kultur und der Opportunität. Darüber läßt sich durchaus trefflich streiten.
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Wenn feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden, dann muß möglicherweise auch damit gerechnet werden, daß gegen diese Gelöbnisse demonstriert wird. In unserem Land - und nicht zuletzt in meiner Partei - gibt es Menschen, Herr van Essen, die den Dienst mit der Waffe ablehnen. Das ist deren gutes Recht, das ebenfalls Verfassungsrang besitzt. Und dies ist auch im Sinne von Herrn Georg Leber, Herr van Essen.
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Unstrittig muß aber in jedem Fall bleiben, daß alle Demonstrationen - ich sage: alle Demonstrationen - gewaltfrei und friedlich stattzufinden haben.
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- Darauf komme ich noch.
Die Störungen und gewalttätigen Ausschreitungen gegen das feierliche Gelöbnis in Berlin sind zu verurteilen. Hier gibt es nichts zu relativieren.
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Was aber hier klarzustellen ist, ist die Tatsache, daß von der F.D.P. versucht wird, dieses Gelöbnis sozusagen als Vehikel zu benutzen, um parteipolitische Vorteile zu erzielen.
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Das ist ein unanständiger und untauglicher Versuch, meine sehr verehrten Herren und Damen von der F.D.P. Allein schon das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde desavouiert Ihre wahre Absicht. Es lautet nämlich: „Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen bei dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin". Ich frage Sie: Wer bildet denn diese Bundesregierung? Sind Sie in der Bundesregierung, oder sind Sie es nicht mehr?
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Sie müßten doch die Haltung der Bundesregierung am besten kennen, Herr Westerwelle. Auch die Aussage Ihres eigenen Fraktionskollegen Burkhard Hirsch macht deutlich, wie durchsichtig und fadenscheinig Ihr politisches Manöver bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde wirklich ist. In der „Bonner Rundschau" vom 10. Juni 1996 wird er mit folgenden Worten zitiert:
Warum macht man eigentlich eine solch pathos-schwangere Vereidigung im Geiste des 19. Jahrhunderts vor dem Charlottenburger Schloß? In welche Tradition stellt man sich da?
Das fragt Ihr eigener Fraktionskollege.
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Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der F.D.P.: Mit dieser Aktuellen Stunde in diesem Hohen Hause werden Sie nicht erreichen, daß es bei künftigen „feierlichen Gelöbnissen" in der Öffentlichkeit zu weniger oder überhaupt keinen Störungen mehr kommen wird - was ich mir wirklich wünschen würde. Sie, meine sehr verehrten Herren und Damen von der F.D.P., betreiben vielmehr eine unangemessene Aufwertung der wenigen Störer in den Medien und in der Öffentlichkeit. War das Ihre Absicht? - Ich hoffe nicht.
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Ich empfehle Ihnen, den Kommentar von Kurt Ki-ster in der „Süddeutschen Zeitung" vom 8. Juni 1996 nachzulesen. Unter der Überschrift „Angst vor dem Vaterland" heißt es - ich zitiere -:
Kein übereifriger Minister, kein auf Glorienschein bedachter Bürgermeister sollte Soldaten als Schaufensterpuppen nationalen Gepränges aufmarschieren lassen.
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Ich füge hinzu: Das haben unsere Soldaten - seien es nun Berufs- oder Zeitsoldaten, seien es Grundwehrdienstleistende - wirklich nicht verdient.
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