Eva Högl (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schröder,
das war unter Niveau.

({0})

Frau Schröder, wir sind hier nicht in einer Märchenstunde. Sie sind die Bundesministerin für Frauen, auch
wenn wir es manchmal überhaupt nicht glauben mögen,
dass „Frauen“ im Titel Ihres Ministeriums vorkommt.
Wir sind auch nicht im Jahr 2001, sondern wir sind
zwölf Jahre weiter.

({1})

Genau das, Frau Schröder, zu was die Bundeskanzlerin und Ihr Fraktionsvorsitzender Sie jetzt zwingen, ist
das, was Sie so bezeichnet und uns von Rot-Grün vorgeworfen haben: ein Stillhalteabkommen zulasten der
Frauen.

({2})

Frau Schröder, Sie haben als Ministerin wirklich alles
getan, um die Quote zu verhindern.

({3})

Sie haben die Flexi-Quote erfunden, um eine ordentliche
Quote, die Frauen in Führungspositionen bringt, zu verhindern.

({4})

Sie haben nicht einmal die Flexi-Quote vorgelegt.

({5})

Sie haben nämlich gar nichts vorgelegt.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition und
diese Bundesregierung haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, sei er auch noch so klitzeklein, wie wir

es schaffen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen
zu erhöhen. Nicht einen!

({7})

Kein einziger Antrag, kein Versuch, mit uns gemeinsam
etwas auf den Weg zu bringen! Nichts!

({8})

Einfach gar nichts haben Sie vorgelegt!

Wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU, von der CSU und von der FDP? Wir machen
Ihnen heute ein ernsthaftes und, wie ich finde, unschlagbares Angebot, für mehr Frauen in großen deutschen
Unternehmen zu stimmen. Ich finde, es ist ein ziemlich
gutes Angebot, das wir Ihnen machen. Sie könnten heute
die Gelegenheit nutzen, zu zeigen, dass auch Sie wollen,
dass Frauen eine faire Chance bekommen, gleichberechtigt mit Männern große deutsche Unternehmen zu leiten,
und dass Sie Frauen das zutrauen. Ich bedauere wirklich,
dass Sie das Angebot ausschlagen, obwohl ich persönlich nicht eine Minute damit gerechnet habe, dass Sie zustimmen. Trotzdem ist das schade, nämlich schade für
die Frauen, meine Damen und Herren.

({9})

Sie veranstalten hier ein unwürdiges Gezerre,

({10})

einen Klamauk mit Ihrem Wahlprogramm.

Ich darf einmal die Frage stellen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Fraktionsvorsitzender Kauder: Wer beschließt eigentlich in Ihrer Partei über ein Wahlprogramm?

({11})

Haben die Delegierten eigentlich noch ein Wörtchen
mitzureden, oder machen das nur drei Personen unter
sich aus?

({12})

Nun muss ich mich nicht um Ihre innerparteiliche Demokratie sorgen,

({13})

aber das, was mich wundert, ist, dass die Couragierten,
die ich in Ihren Reihen auch kennengelernt habe, sich
damit vertrösten lassen. Das ist in der Tat ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen. Es waren vier verlorene
Jahre - es sind fast vier Jahre - für die Frauen. Das bedauere ich wirklich sehr.

Frau Bundeskanzlerin, ich zitiere Sie einmal. Am
8. Februar 2011 bezeichneten Sie die niedrige Anzahl


weiblicher Führungskräfte in Chefetagen als Skandal.
Vor Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften kritisierten Sie, dass trotz
der Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr
2001 keine nennenswerten Verbesserungen eingetreten
seien. Und, Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen: „Seien Sie
kreativ, sonst werden wir kreativ sein.“

({14})

Also, Kreativität kann ich auf dieser Seite des Hauses
nun einmal überhaupt nicht erkennen.

({15})

Dann - in der Woche rund um den Internationalen
Frauentag; wir erinnern uns gut - ergeht eine Weisung
der Bundeskanzlerin höchstpersönlich, gegen den Vorschlag von Viviane Reding zu sein, auf der europäischen
Ebene Frauenquoten auf den Weg zu bringen. Das Interessante ist, die Argumentation der Bundesregierung ist,
jeder Mitgliedstaat soll das bitte selbst machen, und Europa soll sich heraushalten. Ja, bitte, was erleben wir
denn hier? Jeder Mitgliedstaat soll das selbst machen. In
Deutschland: Fehlanzeige!

({16})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen Handlungsauftrag. Ich weiß, das ist schon oft bemüht worden, aber
ich möchte es noch einmal sagen: Wir haben aus Art. 3
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes eine Verpflichtung. Wir
können hier nicht das machen, was wir wollen, und wir
können das auch nicht unter beliebiges Parteikalkül stellen, sondern wir haben einen Handlungsauftrag. Wir haben gesehen: Die freiwillige Vereinbarung hat nichts
gebracht. Also müssen wir hier zu einer Regelung kommen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende gesetzliche Quote für die großen deutschen Unternehmen, die
dafür sorgt, dass die tollen Frauen, die wir im Land haben,
endlich an die Plätze kommen, die ihnen zustehen.

({17})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es ist das dümmste Argument, das wir in der
Debatte immer wieder hören, dass ungeeignete Frauen
auf Spitzenposten kommen.

({18})

Glaubt eigentlich irgendjemand, dass die Tatsache, dass
96 Prozent der Vorstandsposten mit Männern besetzt
sind, irgendetwas mit der Qualifikation zu tun hat?
Glaubt das eigentlich irgendjemand ernsthaft hier in diesem Haus?

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Glaubt irgendjemand, dass 4 Prozent Frauen ein Ergebnis von „Bestenauslese“ sind? Glaubt das jemand hier in
Ihren Reihen? Das ist doch wohl großer Quatsch. Meine
Damen und Herren, was ist das für ein Signal an die vielen tollen Frauen in unserem Land, wenn wir ihnen sagen, Bestenauslese führt dazu, dass 96 Prozent Männer
in Vorständen sitzen? Das ist indiskutabel.

({20})

Ich möchte gern Thomas Sattelberger zitieren. Ihn
hatten wir bei unserer Anhörung im Rechtsausschuss,
die wir gemeinsam mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt haben. Thomas
Sattelberger hat ein Zitat gebracht, und ich schließe mich
dem uneingeschränkt an, auch wenn ich nicht dabei bin.
Er hat gesagt: „Karrieren werden beim Pinkeln entschieden.“

({21})

Thomas Sattelberger muss es wissen, und ich glaube,
dass das stimmt, auch wenn, wie gesagt, ich nicht dabei
bin.

({22})

Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir
haben hier einen Handlungsauftrag. Sie hätten heute die
Chance,

({23})

hier eine gute Entscheidung zu treffen.

Ich will noch ein weiteres dummes Argument aufgreifen - Sie, Herr Kauder, haben es wiederholt -: Es wird
immer gesagt, es erledigt sich alles von selbst, wenn wir
erst einmal etwas für Familie und Beruf getan haben. Da
stelle ich einmal fest: Erstens tut die Bundesregierung
überhaupt nichts für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, und auch diese Koalition ist nur auf die Idee des
Betreuungsgeldes gekommen. Das hilft den Frauen nun
wahrlich nicht weiter.

Zweitens, meine Damen und Herren, ist es auch so:
Wenn es richtig wäre, dass es einzig und allein an der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinge, dann säßen
- das ist nicht schön - aber wenigstens viele Kinderlose
in den Vorstandsetagen, in den Vorständen und Aufsichtsräten. Das ist auch nicht der Fall. Das heißt, es
kann überhaupt nicht an dem Thema Vereinbarkeit von
Familie und Beruf liegen, sondern es liegt daran, dass es
eine systematische Diskriminierung von Frauen ist.

Meine Damen und Herren, ich bin auch der Auffassung, dass sich beim Thema Vereinbarkeit von Familie
und Beruf viel ändert, wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen haben, weil, wie wir wissen, sich dann
in den Betrieben selbst viel ändert. Diese Frauen sind
dann Vorbilder für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, die auch an den Rahmenbedingungen viel ändern
können.



Wenn ich das nächste Mal zur Quote rede, werden wir
sie beschließen; das werden die vielen klugen Frauen in
unserem Land am 22. September gut entscheiden;

({24})

sie beobachten ja genau, wer hier etwas für die Gleichberechtigung von Frauen tut und wer nicht. Aber trotzdem ein allerletzter Appell: Geben Sie sich einen Ruck!
Stimmen Sie heute mit! Wir machen ein wirklich gutes
Angebot. Das können Sie annehmen. Ich bedaure es
sehr, wenn Sie es nicht tun. Wir sehen uns aber wieder,
und dann beschließen wir die Quote.

Vielen Dank.

({25})