mischnick (NA), 1968-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten bestreiten gar nicht, daß sie diese Debatte gewünscht haben. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Sie haben nur vergessen, darauf hinzuweisen, daß wir bereits vor der letzten außenpolitischen Debatte den Herrn Bundeskanzler aufgefordert hatten, die Innenpolitik mit zu behandeln; nur war damals offensichtlich die Bereitschaft dazu noch nicht vorhanden. Ich verstehe heute auch, warum diese Bereitschaft nicht vorhanden war. Denn die Bilanz über das, was vorgelegt werden konnte und was geschehen muß, ist ja so, daß man sie besser nicht aufgemacht hätte.
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Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Einleitung nur einige wenige Minuten Anmerkungen zur außenpolitischen Fragen machen, weil ja morgen darüber im einzelnen diskutiert werden soll.
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- Ich hörte, daß morgen die Europafragen diskutiert werden sollen. Wenn das nicht der Fall ist, könnte ich länger sprechen, aber das paßte Ihnen wahrscheinlich ,auch wieder nicht.
Wir haben innerhalb sehr kurzer Zeit zwei außenpolitische Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers entgegengenommen, ohne daß die Klarheit entstanden ist, die wir Freien Demokraten von diesen Erklärungen erhofft hatten, nämlich Klarheit darüber, wie die Bundesregierung in nächster Zukunft ihre Außenpolitik unid ihre Europapolitik gestalten will und wie die Konzeption für die Zukunft aussieht. Davon haben wir leider nichts gehört.
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Es ist verständlich, daß immer wieder darauf hingewiesen wird, daß durch die Intervention der UdSSR in der Tschechoslowakei für die deutsche Außenpolitik neue Schwierigkeiten entstanden sind unid vorhandene Schwierigkeiten deutlicher geworden sind. Aber ich bedaure, daß der Herr Bundeskanzler in diesem Zusammenhang von folgendem gesprochen hat - ich zitiere wörtlich -:
Meine Damen und Herren! Diese neue, zwar schon in früheren Jahren gelegentlich anklingende, aber jetzt in voller Schärfe formulierte Doktrin zwingt uns wie alle Völker der übrigen, insbesondere der westlichen Welt zu einer Überprüfung unserer bisherigen Politik.
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Hier sind zwei Punkte, über die wir mehr Klarheit haben wollen.
Erstens: Ist es wirklich geschickt und für unsere Politik gut, die Äußerungen des sowjetischen Botschafters, die er uns im Auftrage seiner Regierung überbracht hat, als Doktrin zu bezeichnen und ihnen damit den Rang des Unabänderlichen zu geben? Wenn schon bei der Sowjetunion diese Meinung vorhanden sein sollte, wäre es doch falsch, wenn wir sie einfach übernähmen und als Doktrin betrachteten. Aufgabe der Politik muß es doch sein, die Dinge zu ändern und zu verhindern, daß sich hier eine Verhärtung einstellt.
Zweitens: Was allerdings mit der Überprüfung unserer Politik gemeint war, wurde nicht klar.
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Wir haben doch am 21. August, als wir morgens im Bundeskanzleramt über die Ergebnisse in der CSSR, soweit es bis dahin möglich war, unterrichtet wurden, darüber gesprochen, ob in bestimmten Fragen eine gemeinsame Basis gefunden werden kann. Wir haben bei dieser Beurteilung der Lage und auch über ein gewisses gemeinsames Vorgehen ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt. - Soll dieses Überprüfen nun heißen, daß das, was im August als Ausgangspunkt für uns gemeinsam gefunden worden ist, jetzt verlassen wird? Wenn das der Fall ist, erwarten wir, daß die Unterrichtung der Opposition wieder in der gleichen Form geschieht, wie es erfreulicherweise in den ersten zehn, zwölf Tagen nach den traurigen Ereignissen in der Tschechoslowakei geschehen ist. Soll dieses Überprüfen nun etwa heißen, daß das, was in der ersten Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hier gesagt worden ist, heute in Frage gestellt wird? Bedeutet dieses Überprüfen nun, daß Türen, die man noch offen gehalten hat - ich denke an Gespräche, die einmal kommen sollten -, jetzt zugeschlagen werden? Oder sollen sie offen bleiben, um abzuwarten, bis der richtige Zeitpunkt gekommen ist? Das alles muß hier klargestellt werden. Das Wort Überprüfung läßt näm10218 
lieh den Verdacht aufkommen, daß das Ende der Überprüfung eine Abkehr von bisher gemeinsam gefundenen Standpunkten sein kann.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, daß die Entwicklung der letzten zwei, drei Monate wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen ist. Wir Freien Demokraten haben rechtzeitig verlangt, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ostblockstaaten auf keinen Fall isoliert zu betrachten, sondern immer die Abschirmung dieser richtigen Aktion gegenüber der Sowjetunion zu sehen. In der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 1967 ist das von mir in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden. Wir müssen aber feststellen, daß offensichtlich diese Abschirmung eben nicht in der notwendigen Form geschehen ist.
Wir bedauern auch, daß der Hauptansatzpunkt für die heutige Debatte, nämlich unsere Forderung, mehr Klarheit über die Politik der Bundesregierung gegenüber Frankreich zu bekommen, ebenfalls nicht erreicht worden ist.
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Es ist kein Ansatzpunkt dafür zu finden, ob die Bundesregierung bereit ist, in der europäischen Politik eigene Initiativen zu ergreifen, auch dann, wenn die Bereitschaft Frankreichs - oder, besser gesagt, des französischen Staatspräsidenten -, darauf einzugehen, nicht vorhanden ist. Wir sind uns im klaren darüber, daß der französische Staatspräsident gegen solche Pläne erhebliche Bedenken äußern wird. Die Bundesregierung muß aber nach unserer Auffassung dem französischen Staatspräsidenten endlich darlegen, daß er auf der einen Seite nicht ständig ein größeres Eigengewicht Europas fordern, auf der anderen Seite jedoch aus überholten nationalstaatlichen Erwägungen zugleich alles unternehmen kann, um zu verhindern, daß die Staaten Europas wenigstens in ihrem westlichen Teil zu einer engeren Zusammenarbeit kommen.
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Das ist doch die Diskrepanz, die in dieser Frage besteht.
Der französische Staatspräsident kann auch nicht gleichzeitig gegen die amerikanische Führungsrolle und Vorherrschaft in Europa und gegen eine koordinierte Außenpolitik der westeuropäischen Staaten unter Einschluß von EWG, EFTA und darüber hinaus sein. Das sind doch die Punkte, über die endlich einmal Klarheit geschaffen werden muß. Hier muß sehr schnell gegenüber Frankreich verdeutlicht werden, daß die Europapolitik auf realen politischen Tatsachen aufgebaut werden muß und nicht etwa auf geschichtlichen Visionen, wie das so oft von Seiten des französischen Staatspräsidenten geschieht.
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Wir Freien Demokraten haben stets darauf hingewiesen - durch die Ereignisse in der Tschechoslowakei sind wir in unserer Meinung bestätigt worden -, daß einem konventionell vorgetragenen Angriff aus dem Osten, der möglicherweise hand-streichartigen Charakter haben könnte, von seiten des Westens nur mit konventionellen Mitteln begegnet werden kann. Unser Ziel war es - und das ist in vielen Debatten zum Ausdruck gebracht worden -, die Bundeswehr hierfür entsprechend auszurüsten. Wir haben leider in der Erklärung der Bundesregierung zu der Konzeption der Bundeswehr und den Schlußfolgerungen aus den letzten Ereignissen nichts hören können. Wir stellen fest, daß das Verständnis für unsere Haltung auch innerhalb der Bundeswehr in den letzten Wochen und Monaten gerade unter dem Eindruck der Ereignisse in der Tschechoslowakei und nach den Erfahrungen mit dem Manöver „Schwarzer Löwe" gewachsen ist. Wir wissen auch aus amerikanischen Äußerungen, daß dort die Bereitschaft wächst, die Notwendigkeit anzuerkennen, unsere Bundeswehr konventionell besser auszurüsten.
Meine Fraktion hat dazu mehrfach in den wehrpolitischen Debatten Vorschäge gemacht. Wir sind aber etwas überrascht darüber, daß man heute hört, die Sicherheit sei nicht gewährleistet, daß man in Anzeigen und in verschiedenen Verlautbarungen darauf hinweist, daß man die Bundeswehr verstärken will, aber nicht den Mut hat, zuzugeben, daß die entscheidenden Beschlüsse, nämlich die Verbesserung der Besoldung der Unteroffiziere und Schaffung einer neuen, vierten Laufbahn, hier im Gegensatz zu den Vorschlägen der Freien Demokraten nicht gefallen sind.
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Wer die Bundeswehr so verstärken will, daß sie ihrem Auftrag entsprechen kann, muß erst einmal die Lücke der 31 000 Unteroffiziere und 5000 Offiziere schließen, eben mit den Mitteln, die wir vorgeschlagen haben, aber nicht mit dem Nein, das die Koalition zu diesen Vorstellungen hier leider ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren, wir haben Verständnis für den amerikanischen Wunsch, einen Ausgleich für die Devisenabflüsse zu finden, die durch die Stationierung amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik verursacht werden. Unserer Auffassung nach muß aber die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten deutlich machen, daß eine Lösung auf der Basis, daß wir Waffen kaufen, die wir entweder gar nicht oder nicht sinnvoll im Verteidigungsfall benutzen können, nicht akzeptiert werden kann.
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Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie selbst auch in diesem Sinne initiativ wird. Wir sollten von vornherein jedes mögliche Ansinnen zurückweisen, Waffen zu erwerben, die wir bei der besonderen Art der Möglichkeit und der Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr nicht benötigen. Ich bin überzeugt, daß diese Haltung auch bei unseren amerikanischen Freunden auf Verständnis stoßen wird. Darüber hinaus sollten wir uns etwas stärker als bisher darum bemühen, bei der Berechnung des Devisenausgleichs auch die zivilen Aufträge stärker mit heranzuziehen, als es in der Vergangenheit leider geschehen ist.
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Eine Bemerkung noch zu der allgemeinen Frage der europäischen Sicherheit. Wir haben mehrfach gefordert, daß die Bundesregierung ihrerseits sowohl den Vereinigten Staaten wie der Sowjetunion und den europäischen Staaten einen Plan für ein europäisches Sicherheitssystem im Rahmen der Friedenspolitik der Bundesregierung vorlegen sollte. Für die Garantie unserer Sicherheit ist es neben unseren Verteidigungsanstrengungen nach unserer Auffassung genauso wichtig, daß die Bundesregierung ihre Außenpolitik noch zielstrebiger als bisher - ich verkenne nicht die Ansätze, die hier sichtbar geworden sind - auf ein solches Sicherheitssystem abstellt.
Dazu gehört z. B. auch, daß die Bundesregierung jetzt einmal prüft, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, die Sowjetunion an die Rede ihres Außenministers Gromyko 1966 in Rom und an die Beschlüsse des Warschauer Pakts zur europäischen Sicherheit vom Juli 1966 in Bukarest - der Herr Bundeskanzler sprach gestern schon die Karlsbader Beschlüsse an - zu erinnern.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was damals die Staaten des Warschauer Paktes festgelegt haben. In der Erklärung heißt es wörtlich:
Eine -große positive Bedeutung hätte die Einberufung einer europäischen Konferenz zur Erörterung von Fragen der Gewährleistung der Sicherheit in Europa und zur Anbahnung der europäischen Zusammenarbeit. Die auf einer solchen Konferenz erzielte Übereinkunft könnte ihren Ausdruck z. B. in Form einer europäischen Deklaration über Zusammenarbeit im Interesse der Aufrechterhaltung und der Festigung der europäischen Sicherheit finden.
Es wird dann darauf im einzelnen eingegangen, und zum Schluß heißt es:
Die Deklaration sollte allen interessierten Staaten zum Beitritt offenstehen.
Wäre es jetzt nicht sinnvoll, von deutscher Seite einmal die Sowjetunion danach zu fragen, wie sie zu ihren Erklärungen, wie sie zu den Beschlüssen der Warschauer-Pakt-Staaten nach den jüngsten Ereignissen steht, ob sie davon abgeht, ob sie neue Überlegungen entwickelt hat? Wir halten das für notwendig.
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Wir hätten es daher sehr begrüßt, hier bei den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers etwas darüber zu hören, ob das vielleicht ein Gesprächsgegenstand zwischen dem Bundesaußenminister und dem sowjetischen Außenminister gewesen ist.
Zu diesem Gespräch eine Bemerkung! Haben wir es wirklich nötig, wenn der Bundesaußenminister mit dem sowjetischen Außenminister spricht, über das Zustandekommen eines solchen Gesprächs Mitteilungen zu veröffentlichen,
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die dann, zu, sagen wir einmal, sehr großen Unklarheiten führen, - wenn ich es vorsichtig ausdrücke?
Ich habe allerdings den Eindruck - um das ganz nüchtern zu sagen -: es gab wieder einmal Kräfte in dieser Koalition, die einfach Sorge davor haben, wenn der deutsche Außenminister sagt: „Ich will mit dem sowjetischen Außenminister sprechen".
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Das ist doch ein legitimes Anliegen, über das man dann nicht streiten sollte, wer wann wem gesagt hat: „Wir willen miteinander reden". Das führt uns nicht weiter.
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Lassen Sie mich jetzt zum innenpolitischen Teil der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers übergehen,
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obwohl das, was der Kollege Hermsdorf in einem kleinen Geplänkel gesagt hat, natürlich dazu verleiten könnte, zu sagen: „Es ist nicht viel gewesen, also brauchen wir nicht viel dazu zu sagen."
Diese Große Koalition besteht ja nun zwei Jahre. Aber das, was als innenpolitische Bilanz aufgemacht worden ist, hat doch auf keinen Fall die hochgespannten Erwartungen auf weittragende Reformpläne erfüllt. Auch die Anzeigenaktionen können nicht darüber hinwegtäuschen - im Text selbst ist es ja nachzulesen -, daß zwar vieles vorgelegt worden ist, daß aber Entscheidungen darüber zum größten Teil nicht fallen konnten, weil die Einigkeit darüber in der Koalition noch nicht zu schaffen war.
Die Finanzreform ist zwar eingeleitet, aber es bestehen doch große Meinungsunterschiede, nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Das haben ja die bisherigen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen deutlich gemacht. Die Tatsache, daß die Herren Ministerpräsidenten aller Bundesländer der CDU bzw. CSU und der SPD angehören, hat sich auf den Fortgang der Arbeiten an der Finanzreform bis zur Stunde in keiner Weise positiv ausgewirkt. Hier ist offensichtlich eine Übereinstimmung nicht erzielt worden.
Ein Hinweis ist noch notwendig: Im Finanzausschuß wurde vor wenigen Tagen genau der Punkt, der in der Erklärung der Regierung als Begründung in den Vordergrund gestellt wurde - „Was wird mit der Gewerbesteuer?" -, ausgeklammert, und damit ist das praktiziert worden, was eigentlich die Regel ist.
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Auch einer neuen Kompetenzverteilung, die den Erfordernissen unserer Zeit auf dem Sektor der Fortentwicklung von Bildung und Wissenschaft entsprechen würde, geht die Große Koalition bisher vollständig aus dem Wege. Ich werde dazu noch etwas sagen. Wie in vielen Fällen handeln Sie, Herr Bundeskanzler, auch hier gegen Ihre eigene bessere Erkenntnis, die Sie am 11. März 1968 vor diesem Hohen Haus wie folgt umschrieben haben - ich darf zitieren -:
Der Föderalismus steht, darüber soll sich niemand täuschen, vor einer großen Bewährungsprobe. Wir alle müssen wissen, daß, wenn wir auf irgendeinem Gebiet versagen, die Geschichte niemandem die Entschuldigung abnehmen wird, ihm habe die Kompetenz gefehlt.
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Absolut einer Meinung! Wo bleibt aber die Schlußfolgerung aus diesen Aussagen?
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Wo bleiben die entsprechenden Vorschläge? Steht nicht der Gedanke, Gemeinschaftsaufgaben schaffen zu wollen, im eklatanten Widerspruch zu dieser Auffassung? Hier werden ja gerade die Dinge in die graue Zone gebracht; sie verschwimmen, statt daß sie klarer werden.
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Wäre es nicht an der Zeit, Herr Bundeskanzler, daß sich die Bundesregierung entschließt, die Koalitionsfraktionen um Unterstützung dafür anzugehen, daß unsere Anträge - Änderung der Art. 74 und 75 des Grundgesetzes - positiv entschieden werden, damit der Bund in den Fragen der Bildungspolitik Kompetenzen erhält, damit er handeln kann und nicht nur beklagen muß? Hier wäre doch eine Möglichkeit, gemeinsam - Sie, Herr Bundeskanzler, und wir als Opposition - Ihre Meinung bei Ihren Freunden durchzusetzen. Wir sind bereit, mitzustimmen.
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Ob Ihnen das gelingt? - Ich habe die Sorge, das wird nicht möglich sein, weil die eigenen Fraktionen der Regierungskoalition sich offensichtlich nicht an die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in dieser Frage so halten, wie es um der Sache willen notwendig wäre.
Wenn man die Debatte von heute morgen betrachtet und das, was in der Regierungserklärung
- nun, ich will es zurückhaltend ausdrücken - so an Abweichungen von der Meinung des Koalitionspartners gesagt worden ist, hat man das Gefühl, daß das Wahljahr mit unterschiedlichen Erklärungen auf verschiedenen Gebieten eingeläutet worden ist.
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- Herr Kollege Barzel, ich antworte auf das, was hier gesagt worden ist. Wenn Sie so wollen, muß ich natürlich dann mit in meine Rede übernehmen, daß Sie den Wahlkampf, die Auseinandersetzung der Koalitionsparteien, eben schon jetzt beginnen. Wir wollten es nicht; aber wenn Sie meinen, sind wir auch dazu bereit.
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Wenn ich an die Erklärungen zur Frage der Mitbestimmung denke, so muß ich sagen: innerhalb der Koalition sind doch die Aussagen unterschiedlicher als eh und je.
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- Herr Kollege Matthöfer, Sie sind ein Meister der Vereinfachung. Genauso wie Sie oft bei der Frage der automatischen Dynamik bei der Rentenanpassung vereinfachen, haben Sie jetzt wieder in der Frage der Mitbestimmung mit dem „dagegen" vereinfacht. Zwischen qualifizierter Mitbestimmung und Betriebsverfassungsrecht besteht - das wissen Sie doch viel besser als ich - ein Unterschied. Das sollte man nicht in einen Topf werfen.
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In einer Frage trat man aber bisher doch einheitlich auf, nämlich in der Frage der arbeitsrechtlichen Form der Lohnfortzahlung. Bisher hatten wir jedenfalls den Eindruck, daß in bezug auf diese Voraussetzung die Meinung einheitlich sei. Wenn ich aber an das denke, was der Herr Bundeskanzler hier gestern dazu gesagt hat, und wenn ich an die Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Schmidt denke, komme ich zu dem Ergebnis: im Grundsatz scheint diese Einigung, zumindest gestern, nicht vorhanden gewesen zu sein. Ob es schon gestern abend gelungen ist, sich darüber zu einigen, weiß ich nicht.
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- Schon nachmittags - hervorrangend!
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- Herr Kollege Schmidt, Ihr Zuruf mag im Augenblick für die beteiligten Koalitionsfraktionen sehr lustig klingen. Wenn das aber die Basis der Arbeit in dieser Koalition ist, daß der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgibt und zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, was seine Koalitionsfraktionen wollen, ist das bedauerlich.
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