Zoglmann (NA), 1960-01-27:
Lieber Herr Kollege Kühn, ich glaubte, diese Frage sei eigentlich schon beantwortet. Ich habe vorhin gesagt, daß wir in diesem Hause - wenigstens im allgemeinen - keine Möglichkeit zum Geldverdienen haben; ich habe Sie damit eingeschlossen. Niemand verdächtigt Sie, daß Sie als Mitglied des Verwaltungsrats des Westdeutschen Rundfunks irgendwelche besonderen Vorteile für sich gewönnen. Daß ich das nicht gemeint habe, geht schon daraus hervor, daß ich mich selber mit eingeschlossen habe. Ebenso wie Sie gehöre ich einem solchen Gremium an. Ein Verdacht, den ich gegen Sie ausspräche, würde auf mich selber zurückfallen. Einen solchen Verdacht können wir weit von uns weisen.
Ich habe nur gesagt, daß in den Anstalten zuviel Geld verdient wird. In Köln soll z. B. ein Studio für 160 Millionen DM errichtet werden. Das erweckt in mir den Eindruck, daß da ein bißchen viel
Geld vorhanden ist.
({0})
Ich höre weiter, daß man 42 Millionen DM braucht, um sämtliche durch die Gestaltung des Programms entstehenden Unkosten zu decken. Auf der anderen Seite sehe ich, daß man 106 Millionen DM einnimmt; dabei hat man jedoch nur einen Gewinn von 7 Millionen DM. Wenn man nur einen solch kleinen Betrag für kulturelle Zwecke abführen kann, dann muß man sich fragen, was mit dem schönen großen Betrag geschieht, der übrigbleibt; nach Adam Riese sind das immerhin noch 58 Millionen DM.
({1})
Wir kommen also auch hier schon in die Millionenebene hinein. Das soll man also generell sehen, nicht nur immer im Hinblick auf das auf uns zukommende drohende Gespenst der privaten Fernsehgesellschaften.
Sie sprachen dann von dem Ankauf von Filmpaketen. Hier muß man darauf hinweisen, daß die ersten, die sich im Filmgeschäft betätigt haben, die Anstalten waren. Auf den Ankauf von Filmpaketen komme ich nachher noch einmal zurück.
Weiter haben Sie gesagt, die Qualität werde der Quantität untergeordnet. Sie sprachen davon, das private Fernsehen werde in der gleichen Weise, wie ein Flugzeugträger Flugzeuge abschieße, Werbespots abschießen. Sie sind doch selber Journalist, und ich darf Sie als Kollegen an eines erinnern: Haben Sie den Eindruck, daß jemand, der als Redakteur oder in einer sonstigen Beschäftigung an einer Zeitung tätig ist, Anzeigen abschießt? Nein! Alle diese Leute haben sich die Aufgabe gestellt, die Zeitung sauber und anständig zu machen. Mit dieser Zeitung ist aber ein Anzeigenteil verbunden.
Nichts anderes als der Anzeigenteil der Zeitung soll auch hier entstehen. Das Ganze soll nur der besonderen Struktur des Mediums angepaßt werden. Es soll hier eine Gesellschaft entstehen, die etwas aufzieht, das einem Verlag gleicht, der eine eigene Redaktion und eine eigene Anzeigenabteilung hat. Beides soll vollkommen voneinander getrennt sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb hier solche Befürchtungen aufkommen, wie sie - zum Teil unter Berufung auf kirchliche Würdenträger - jetzt in der Offentlichkeit verbreitet werden.
Sie sagen weiter in Erinnerung an unsere Englandreise, im BBC würden mehr ernste Programme und auf der Seite der ITA mehr Wildwestfilme gesendet, und Sie wollen daraus ableiten, daß man dann in Deutschland in den Programmen der Anstalten das gute Programm haben werde, während man in den Programmen der freien Gesellschaften gewissermaßen nur Wildwestfilme sehen werde. Dazu darf ich Ihnen sagen: auch hierin haben die Anstalten bereits Priorität. Bereits vor 2 Jahren ist einer der Experten der Fernsehanstalten nach Amerika gefahren und ist mit einer prallen Kiste, vollgefüllt mit amerikanischen Fernsehfilmen - die, wie wir alle wissen, viel schlechter als die englischen Filme sind - nach Deutschland zurückgekehrt, und die werden nun lustig über die deutschen Fernsehschirme gejagt, und zwar nicht von einer freien Fernsehgesellschaft, die es noch nicht gibt, sondern von den Anstalten. Das ist doch die Tatsache!
Wenn sie weiter hören wollen, wie die von Ihnen apostrophierten Bischöfe die Qualität des deutschen Fernsehprogramms beurteilen, darf ich Ihnen ganz kurz eine Nummer der der katholischen Kirche nahestehenden „Bildpost" zeigen. Da ist eine herrliche Überschrift: „Bildschirme erbrachen eklige Scheußlichkeit - Eine einzige Zote" usw. Es handelt sich um eine Kritik an einer Fernsehsendung, - nicht einer freien Fernsehgesellschaft, denn die ist nicht existent, sondern der Anstalten, die diese Sendung brachten. Sie können das im einzelnen nachlesen; da sind sehr handgreifliche und sehr deutliche Worte ausgesprochen worden.
Machen wir es uns doch nicht so einfach und bringen wir die Dinge nicht auf den simplen Nenner: die machen ein gutes Programm und die anderen machen ein schlechtes. Dann wird gewissermaßen jetzt schon a priori die Exkulpierung ausgesprochen, indem man sagt: Sollten die aber dann tatsächlich ein schlechtes machen, dann tun sie es nur deshalb, weil sie von der ersten Seite her im Kampf um den Hörer dazu gezwungen sind. Herr Kollege Kühn, so können wir nicht argumentieren.
Deshalb möchte ich in dieser Richtung noch ein paar ernste Worte sagen. Man sollte nicht sagen,
man sei dazu gezwungen, und der Zuschauer, der Mann auf der Straße, sei, sagen wir, ein willenloses Objekt, das jeder Verführung preisgegeben sei, der sich nicht helfen könne, der gewissermaßen schon an der nächsten Straßenecke Gefahr laufe, in die Fallstricke der Sünde zu geraten. So ist es ja nicht! Ich möchte Sie an das erinnern, was uns der englische Postminister gesagt hat, als er darauf hinwies: es ist nicht einzusehen, warum man dem Zuschauer, dem einfachen Mann auf der Straße, jeden guten Geschmack abspricht, ihm auf der anderen Seite aber die letzte Entscheidung darüber gibt, welche Parteien beispielsweise im Parlament vertreten sind; wenn er keinen Geschmack hat, kann er doch sicher auch nicht darüber entscheiden, wer im Parlament sitzen soll.
({2})
Das ist nach meinem Dafürhalten eine Überlegung, die sich einem aufdrängt, wenn man immer hört, daß der Mann auf der Straße keinen Geschmack habe.
Es ist eine sehr interessante Rundfrage angestellt worden. Eine Rundfunkzeitschrift hat sich die Mühe gemacht, einmal herauszubekommen. welchen Geschmack nun tatsächlich der einfache Mann auf der Straße hat. Diese Rundfrage hatte sehr interessante Ergebnisse. Es wurde gefragt: Bunter Abend mit Quiz? Nun, daß wir in puncto Quiz seitens der Anstalten nicht auf eine schmale Hungerration gesetzt sind, weiß jeder, der laufend das Programm der Anstalten verfolgt. Mit dem Kuhlenkampff mag es gerade noch gehen,
({3})
aber mit dem Frankenfeld wird es doch nun schon sehr problematisch; und was uns da jetzt aus Osterreich mit einem Holländer serviert wird, scheint mir noch problematischer zu sein. Also: Bunter Abend mit Quiz? So wie bisher wollen es 34 % haben, aber 10% wollen weniger und 59 % wollen mehr. Nun werden Sie sagen, das sei eine Bestätigung für das, was Sie selber befürchten, nämlich: der Geschmack sei schlecht. Ich muß Ihnen aber folgende Aussage entgegenhalten - ich muß mich kurz fassen, weil ich Sie nicht allzu lange aufhalten möchte -: Volkstümliche Wissenschaft derzeit 38% Bejahung - also 4 % mehr bejahen die volkstümliche Wissenschaft gegenüber dem Quiz -, und 45 % bitten, es solle mehr volkstümliche Wissenschaft gesendet werden. Wenn Sie 38 % und 45 % zusammenzählen, kommen Sie immerhin auf 83 % der Zuschauer, die gerne mehr volkstümliche Wissenschaft haben möchten.
Wenn Sie nun sagen, „volkstümlich" sei niveaugesenkt, muß ich Ihnen erwidern: Das ist ein großer Irrtum. Jeder, der davon etwas versteht, wird mir zugeben, daß Volkstümlichkeit und Niveausenkung nicht unbedingt miteinander verbunden zu sein brauchen. Im Gegenteil, es kann sogar so sein, daß einer von uns, der nicht Mediziner ist, ganz froh ist, wenn ihm ein medizinisches Problem in einer volkstümlichen Art nahegebracht wird. Es kann sein, daß einer von uns, der vielleicht von der Raumfahrt oder von der Atomwissenschaft nicht so viel versteht, ebenfalls äußerst dankbar ist, wenn man
ihm diese Fragen in einer volkstümlichen Art nahebringt. Hier darf man also nicht vereinfachen und sagen, Einfaches und Allgemeinverständliches seien mit Niveausenkung gleichzusetzen.
Herr Kollege Kühn, Sie haben das Problem „Konkurrenzprogramm und Kontrastprogramm" entwikkelt und haben gesagt, man könne nicht ein Konkurrenzprogramm machen - denn das falle auf alle Fälle ab -, sondern man müsse ein Kontrastprogramm entwickeln. Das haben wir schon bei Mittelwelle und UKW. Da heißt es so schön „Welle der Freude". Nur, wer es einstellt, ist nicht immer unmittelbar erfreut, wenn er hört, was da herauskommt.
Aber wer von uns wagt denn, eine Aussage darüber zu machen, was Kontrast ist? Der eine sieht gerne eine Operette. Nun sagt der andere: Kontrast heißt bei mir Shakespeare. Ein dritter sagt: Boxen ist für mich Kontrast. Wie wollen Sie sagen, was Kontrast ist? Das ist genauso, wie wenn sich zwei Verleger unterhalten, von denen der eine eine kulturpolitische Zeitschrift herausgibt. Der andere will nun eine Kontrastzeitung herausgeben und veröffentlicht ein Witzblatt. Was ist denn ein Anhaltspunkt dafür, daß etwas als Kontrast empfundern wird? Zuerst muß einmal getestet werden, was Kontrast ist.
Sie können die Frage nicht anders lösen als in dem ach so bitteren Wettstreit in der Konkurrenz. So lösen sich die Fragen am einfachsten. Wenn wir in Deutschland Veranlassung haben, uns über etwas zu freuen, dann ist es doch im großen und ganzen die wirtschaftliche Entwicklung. Diese wirtschaftliche Entwicklung ist nur auf dem Wege der Praktizierung solcher Konkurrenzprinzipien zustande gekommen.
({4})
Weiter wird der Einwand gebracht, die Werbung führe zur Konsumüberreizung. Da sind wir bei einem entscheidenden Punkt angelangt. Von diesen ständigen Aussagen, daß die Werbung etwas ganz Perfides sei, daß man die Werbung im Grunde genommen eigentlich überhaupt verbieten müßte, habe ich eine ganze Anzahl. Sie reichen von katholischen Bischöfen bis zu unserer hochverehrten Kollegin Beyer aus Hessen, die alle in der Werbung etwas Perfides und etwas Unmögliches sehen. Wenn sie sich mit einem Volkswirtschaftler unterhielten - ich sehe leider den Kollegen Deist nicht hier -, müßten sie sich schnell über den echten Wert der Werbung einigen können. Die billige Aussage „Werbung verteuert" berücksichtigt nicht, daß Werbung den Absatz steigert und daß der größere Absatz am Ende auch eine Verbilligung des verkauften Objekts zur Folge hat oder wenigstens haben sollte.
Ich sehe also in der Werbung an sich nichts Schlechtes. Ich bin der Meinung, daß Werbung an sich ebenso wenig schlecht ist wie das Telefon oder die technische Einrichtung des Rundfunks. Ob man sie zu etwas Schlechtem macht oder nicht, hängt davon ab, wer diese Medien bedient bzw. wer an den Schalthebeln sitzt. Darauf kommt es an und nicht auf die Sache an sich.

Frau Kollegin Beyer hat bei den Hausfrauentagen in Hessen beispielsweise gesagt: Diese Werbung macht doch nur eins: sie reizt immer nur zur Unzufriedenheit mit dem, was man gerade hat. Wenn Sie, liebe Kollegen von der SPD, ebenso argumentieren, muß ich Ihnen sagen: Seien Sie doch gnädig, und zwar mit Ihrer und mit unserer Partei; denn wir in der Opposition leben doch davon, daß wir der Bevölkerung immer wieder sagen, sie solle mit dem nicht zufrieden sein, was im Augenblick ist.
({5})
Meine Damen und Herren! Ich habe mich, wenigstens soweit ich es in der kurzen Zeit konnte, die ich mir gesetzt habe, mit einigen Argumenten des Kollegen Kühn auseinandergesetzt. Ich möchte mich nun mit dem Gesetz selbst und mit Argumenten auseinandersetzen, die Herr Minister Schröder und Herr Kollege Heck hier gebraucht haben.
Wenn der Herr Bundesinnenminister in der Begründung des Gesetzentwurfs gesagt hat, daß es bei dieser Gesetzesvorlage nicht zuletzt darauf ankomme, das Besatzungskonzept zu überwinden, so kann ich ihm darin nur beistimmen. Denn ich selbst habe vor zwei Jahren von dieser Stelle aus erklärt, wir haben im Rundfunk noch ein Relikt der Besatzungszeit von 1945 bis 1947 und haben es nicht zuletzt wesentlich auch auf der personellen Seite. Ich will jetzt einmal eine ganz empfindliche Seite ansprechen.
({6})
- Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann muß ich Ihnen erklären: Gerade die Konstruktion Baden-Baden ist doch der letzte Beweis dafür, daß hier ein Relikt aus der Besatzungszeit vorhanden ist; denn dieses Baden-Baden ist ja nur mit der französischen Besatzungszone zu motivieren, sonst ist es von nirgendwoher mehr existenzberechtigt. Und wenn der Herr Minister hier gesagt hat, die Anstalten haben davon noch keine Notiz genommen, so muß ich sagen, ich freue mich darüber, daß wir diese Dinge jetzt hier aussprechen können und damit dokumentieren, daß zum mindesten die höchste parlamentarische Vertretung des deutschen Volkes davon Notiz nimmt.
({7})
Wenn der Herr Minister weiter sagte, daß sich eine gemischte Lösung abzeichne oder möglich erscheine, so kann ich ihm da allerdings nicht ganz beipflichten. Ich erinnere mich an die traurige Periode der mehrjährigen Verhandlungen über solche Staatsvertragsabmachungen in den letzten Jahren, bei denen nichts weiter herausgekommen ist als eine Verzögerung.
({8})
Ich darf noch ein Wort im besonderen vielleicht dem Kollegen Heck sagen. Ich möchte ihn bitten, wenigstens einen Augenblick herzuhören; denn ich möchte nicht etwas Böses über ihn sagen, wenn er es nicht direkt von mir hört. - Ich betrachte die ganze letzte Entwicklung der Rundfunksituation, vor der wir stehen - ich möchte hier ganz offen
sprechen -, letzten Endes auch als einen Ausfluß dessen, was in dem anklang, was Herr Kollege Heck sagte. Er sagte, wir verhandeln mit den Ländern, wir verhandeln mit den Sozialdemokraten. Ja, meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege Heck im besonderen, es ist eben etwas Böses mit der Quadratur des Zirkels. Man kann nicht alle Gegensätze, die es in einer Sache gibt - Länder, Bund, Kirchen, Wirtschaft, SPD, Anstalten -, unter einen Hut bekommen. Ich bin der Meinung, daß es da vielleicht besser ist, sich zu überlegen: was kann ich wirklich erreichen, welches Ziel setze ich mir, und welche parlamentarischen Möglichkeiten habe ich, dieses Ziel zu erreichen?, und sich dann zu sagen: dann werde ich vielleicht mit einer kleineren Mehrheit, aber am Ende eben doch mit einer Mehrheit ein solches Gesetz verabschieden können. Sie sollten davor auch keine Angst haben. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel. In diesem Hause sind ja schon Gesetze mit einer sehr schmalen Basis verabschiedet worden. Mindestens diese Basis, vielleicht sogar eine etwas breitere, wenn Sie sich mit uns über einige Dinge abstimmen, können Sie auch bei diesem Gesetz haben.
({9})
- Es ist ganz klar eine Offerte, die ich Ihnen ({10}) mache.
({11})
Aber ich glaube, daß Sie auf diesem Wege möglicherweise besser zum Zuge kommen als auf dem anderen. Sie haben es ja gehört, Herr Kollege Kühn hat eindeutig gesagt: niemals auf diesem Wege mit uns! Betrachten Sie das also jetzt wenigstens als ein Faktum und überlegen Sie, was Sie nun tun wollen!
({12})
- Lieber Kollege Schoettle, wer wie der Kollege Kühn oder der Kollege Heck oder der Kollege Jacobs weiß, wie wir, die wir uns immer mit diesen Fragen befassen müssen, diese Dinge im einzelnen betrachten, der wird zugeben, daß das, was ich hier ausspreche, kein Novum ist, der wird zugeben müssen, daß ich nicht einmal eine Hundertsteldrehung gemacht habe. Ich habe von vornherein diese Dinge so gesehen, wie ich sie hier entwickle, und zwar aus einer liberalen Grundhaltung.
({13})
- Einen Augenblick; ich möchte gern wissen, Herr Kollege Jacobs, was Sie gesagt haben.
({14})
- Das ist eine sehr schöne Aussage. Ich möchte jetzt eigentlich wie der Kollege Kühn sagen: „Darf ich an Sie eine Gegenfrage stellen?", nämlich die Frage: Haben Sie mich gemeint? Ich möchte Ihnen sagen: Wenn Sie wollen - d en Antrag können wirgleich einbringen, daß keiner, der in diesem Hause an dem Zustandekommen eines solchen
Gesetzes mitwirkt, hinterher die Möglichkeit haben soll, an den Dingen zu partizipieren, um die es sich in diesem Gesetz dreht.
({15})
Diese Aussage können Sie haben. Lieber Kollege Jacobs, wir kennen uns schon sehr gut; aber so gut kennen Sie mich noch nicht, um zu wissen, daß ich wirklich ein Idealist bin. Das müssen Sie vielleicht noch zur Kenntnis nehmen.
({16})
- Auch auf diese Aussage, lieber Kollege Kühn, darf ich das ausdehnen. Genügt Ihnen das? - Genügt Ihnen das? Ich hoffe, daß wir noch Gelegenheit haben werden,
({17})
darauf zurückzukommen. - Also ist das klar.
({18})
Die Versuche, hier mit mehr oder weniger persönlichem Suspektmachen eine bestimmte Auf fassung zum Tragen zu bringen, scheinen mir doch äußerst problematisch. Wenn ich in der Sache einen guten Standpunkt habe, brauche ich niemals die persönliche Verdächtigung dessen, der einen anderen Standpunkt vertritt.
({19})
Ich halte das also für sehr problematisch. Aber ich nehme es Ihnen nicht einmal besonders übel; denn warum sollten ausgerechnet Sie in dieser neuen Atmosphäre, die wir heute leider überall sehen, eine Ausnahme machen?
Herr Kollege Heck, ich halte auch von der gemischten Lösung nicht sehr viel. Denn entweder hat der Bund eine Zuständigkeit, diese Dinge zu regeln, dann können Sie, meine ich, gar nicht darauf verzichten und in einem bestimmten Raum, wie Sie sagen, sich als Gentleman benehmen und nagen: „Das nützen wir nicht hundertprozentig aus". Dann muß er das mit Bundesgesetz regeln. Oder er hat keine Zuständigkeit, dann muß er natürlich die Finger davon lassen. Also: diese gemischte Regelung scheint mir doch sehr fraglich. Wir werden uns darüber im Ausschuß noch zu unterhalten haben.
Wenn ich jetzt - um zum Abschluß zu kommen - dieses Gesetz kurz noch einmal Revue passieren lasse, dann muß ich sagen: Das, was im ersten Teil steht, nämlich die grundsätzlichen Aussagen über diese Rundfunkdinge ganz allgemein , wird mehr oder weniger von jedem Vernünftigen von uns hier unterstrichen werden müssen. Es ist ebenfalls klar, daß bezüglich der Deutschen Welle und vielleicht auch des Deutschlandfunks mehr oder weniger nur sehr gewollte Gegensätze konstruiert werden. Es bleibt offen das Problem Fernsehen. Dieses Problem, meine Damen und Herren, muß man klar sehen und man muß da zu einer klaren Meinung kommen. Man sollte - wenn Sie den Zuschauer fragen, wird er Ihnen das wahrscheinlich sofort bestätigen - angesichts des bisher Geleisteten das zweite Fernsehen keineswegs in die Hände der Leute geben, die das erste Fernsehen machen. Das scheint mir eindeutig und klar zu sein.
({20})
Zweitens. Man sollte in aller Ruhe überlegen, mit welcher Konstruktion man unter Zugrundelegung dieses ersten Grundsatzes, den ich soeben ausgesprochen habe, zu einer tragbaren und vernünftigen Lösung gelangen kann.
Wenn Sie aber, meine Damen und Herren, hier sehr stark auf das Gespenst des Werbefernsehens abstellen, so muß ich noch auf eines hinweisen. Sie können nicht sagen: Das Werbefernsehen in den Händen von Meier oder Müller ist eine Gefahr, das Werbefernsehen in meinen eigenen Händen ist ganz harmlos. Das ist doch ein sehr pharisäerhafter Standpunkt
({21})
wenn Sie sagen: Die Anstalten dürfen werben, die anderen dürfen nicht werben.
Ich habe hier - ich will das wegen der Kürze der Zeit nicht vertiefen - Aussagen des Verwaltungsdirektors des Bayerischen Rundfunks, des Herrn Spiess, der sich darüber ausläßt, wie stark man Werbekomplexe in den Anstalten ausbreiten muß. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß das Werbefernsehen gerade in den Anstalten zu all dem führt, was ich vorhin schon angedeutet habe - nämlich: Beteiligungen am Film usw. usw. -, weil man dort plötzlich soviel Geld kumuliert wird, daß man nicht mehr weiß, wohin damit. Ich bin also der Meinung: das genaue Gegenteil sollte man tun! Außerdem erreichen Sie durch eine solche Lösung am Ende in beiden Programmen Werbung, und in beiden Programmen müssen Sie zusätzlich selber bezahlen. Nach meiner Meinung genau die negative Lösung. Dann müssen Sie sich auf den gegenteiligen Standpunkt stellen: Das eine Programm soll sich durch Werbung, das zweite aus den Gebühren finanzieren, also keine Werbung betreiben. Der Zuschauer hat dann die Möglichkeit, wenn ihm das eine nicht gefällt, auf das andere umzustellen; er weiß ja: da finde ich keine Werbung, da ist das Programm nicht von Überlegungen bestimmt, wie sie hier den Werbeleuten unterstellt werden.
Ich darf noch auf etwas eingehen, was nicht unmittelbar mit der zur Debatte stehenden Materie zusammenhängt, aber nach meinem Dafürhalten bei dieser Gelegenheit doch wenigstens einer kurzen Betrachtung bedarf. Man sollte sich nämlich auch Gedanken über die Situation des deutschen Films machen. Man sollte bedenken, in welch schwierige Lage heute der Film durch das Fernsehen geraten ist. In den Haushalten stehen bereits 3 1/2 Millionen Fernsehgeräte. In absehbarer Zeit wird man auf 4, vielleicht auf 5 Millionen kommen. Wir dürfen an dem Besucherrückgang, den der Film erleidet, nicht einfach vorbeigehen. Die Zahl der Besucher ist von 812 Millionen bereits auf 650 Millionen gesunken.

Möglicherweise werden in absehbarer Zeit weitere 50 oder 80 Millionen Besucher abwandern.
Aus diesem Grunde sollten wir aus Anlaß der Beratungen über dieses Gesetz im Ausschuß mit allem Ernst und aller Sachlichkeit - ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir uns an den Ausschußberatungen mit diesem Ernst und mit Sachlichkeit beteiligen werden - Gedanken darüber machen, was man, wenn die Fragen des Rundfunks geregelt sind, für den Film tun kann. Ich denke insbesondere daran, daß die Filmvorführungen der Vergnügungssteuer unterliegen. Es ist nicht einzusehen, warum für eine Vorführung auf der Leinwand Vergnügungssteuer erhoben wird, dagegen keine Vergnügungssteuer fällig wird, wenn eine Sache, möglicherweise die gleiche Sache, über den Bildschirm läuft. Das ist einfach nicht vertretbar. Es könnte durchaus jemand auf die Idee kommen, damit sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, und könnte deswegen vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen wollen, weil er sich sagt: Das lasse ich mir nicht gefallen.
Was Herr Kühn über die Aufsichtsgremien gesagt hat, muß ich unterstreichen. Ich bin nicht der Meinung, Herr Innenminister, daß es möglich ist, in Deutschland Leute zu finden, die sich gewissermaßen von allem Politischen befreien und als eine Art von superüberparteilichen Leuten tätig werden. Die Praxis beweist, daß es das nicht gibt. Mit Recht ist von Herrn Kühn gesagt worden, daß die Auswahl dieser Leute nach dem Entwurf auch durch Politiker erfolgt, nämlich durch die Kabinettsmitglieder. Wir werden im Ausschuß ernsthaft prüfen müssen, ob wir da nicht eine andere, vernünftigere Regelung finden. Wahrscheinlich kann diese Regelung nur darin bestehen, dieses Haus als die allein zuständige politische Vertretung des deutschen Volkes oder als, wenn Sie so wollen, Vertreter des Souveräns, nämlich des Volkes, zur letzten Instanz zu machen.
Ich darf noch einmal sagen: Wir wollen ein Bundesgesetz. Wir bejahen den Gesetzentwurf durchaus nicht in allem, sondern haben verschiedene erhebliche Bedenken. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß man mit diesen Kautschuklösungen, etwa für die Frage: wer soll senden? im Bereich des zweiten Fernsehprogramms vieles in eine bestimmte Richtung bringen kann. Trotz unserer Bedenken betrachten wir den Gesetzentwurf aber als einen Fortschritt. Es ist schon ein Fortschritt, daß er diesem Hause überhaupt vorliegt, daß sich das Haus damit beschäftigen kann. Wir haben schon 1953 einen Versuch unternommen, sind aber leider nicht zum Zuge gekommen. Wir haben jetzt 1960. Wir hoffen, daß wir diesmal zum Zuge kommen. Meine Fraktion wird sich jedenfalls mit allem Ernst den Beratungen widmen und sich in der zweiten und dritten Lesung zu dem Ergebnis der Ausschußberatungen äußern.
({22})