Joachim Poß (NA), 2015-02-05:
Mir sind die Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bekannt. Die griechischen Wählerinnen und
Wähler haben die beiden Parteien, die Sie jetzt genannt
haben, die konservative sowie die sozialdemokratische,
zu Recht abgewählt. Das darf aber nicht diejenigen, die
demokratisch gewählt wurden, dazu verleiten, in dem
Stil weiter fortzufahren, den sie jetzt an den Tag legen.

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Im Interesse der griechischen Bevölkerung sollten sie einen anderen Ton und einen anderen Stil wählen. Sie sollten sich um die Probleme kümmern.

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Denn das Kernproblem, lieber Kollege, ist doch, dass
in den letzten 40 Jahren die beiden politischen Parteien,
die Sie zu Recht genannt haben, in Verbindung mit den
Oligarchen, den Reichen und Mächtigen in Griechenland systematisch ihr eigenes Land ausgeplündert haben.
Das ist der Kern der Krise. Die Parteien haben verzichtet, die Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens
zu beteiligen. Das sollte die jetzige Regierung ändern,

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sie sollte aber nicht solche Töne spucken, wie sie es in
den letzten Wochen und Tagen getan hat.

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Ihr Verhalten bei den Paketen, über die wir hier abgestimmt haben, habe ich immer als jämmerlich empfunden. Sie haben sich der Verantwortung für die Existenz
der konkreten griechischen Menschen entzogen.

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Wir haben die Verantwortung wahrgenommen, auch
wenn wir wissen, dass die ersten Rettungspakete wachstumsschädlich und sozial unausgewogenen waren.

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Das ist unbestritten. Jedenfalls gilt das für die Pakete
2010 und 2011.

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Inzwischen muss aber die Einsicht gewachsen sein, dass
zum Beispiel durch das Kommissionsarbeitsprogramm
und das Investitionspaket, das Juncker angestoßen hat,
die Chance besteht, aus dem Gegensatz - der ist ohnehin
künstlich - zwischen übertriebenem Sparen auf der einen Seite und Investieren und Strukturreformen auf der
anderen Seite auszubrechen. Was jedes europäische
Land braucht - das gilt auch für Deutschland -, ist ein
ausgewogener Mix von Investitionen und Strukturreformen. Auch in Deutschland brauchen wir dringend zusätzliche Investitionen.

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Darum geht es jetzt.

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Das ist der Schwerpunkt auch der neuen Präsidentschaft und der neuen Kommission. Alles das, was mit
der Sicherung von Arbeitsplätzen und mit der sozialen
Sicherheit zu tun hat, muss in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken. Die Menschen müssen spüren,
dass wir die wirtschaftliche und soziale Realität in Europa verbessern wollen. Das ist bisher nicht gelungen.
Das muss besser gelingen durch ein besseres Zusammenwirken der Kommission, der Mitgliedstaaten und
des Europäischen Parlaments.

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Da müssen wir einen neuen Aufbruch organisieren. Von
ideologisch aufgeladenen Sündenbockdiskussionen, wie
sie von Ihnen betrieben werden, hat kein Mensch in
Griechenland konkret etwas; das nützt niemandem.

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Gleichzeitig müssen wir - das betrifft mehr die Mitgliedstaaten - durch eine Besteuerung der Finanzmärkte
mit einer Finanztransaktionsteuer auf breiter Grundlage
die Lasten der Krise gerechter verteilen und zusätzlich
finanziellen Spielraum gewinnen. Schließlich müssen
wir schon in den nächsten Monaten sicherstellen - das
ist wiederum eine Aufgabe der Kommission -, dass das
skandalöse Steuerdumping multinationaler Konzerne
mit einem Schwerpunkt in den Beneluxländern ein Ende
nimmt.

Zu dieser Stunde wird im Europäischen Parlament beraten, wie die „Lux-Leaks-Affäre“ im Europäischen Parlament aufgearbeitet werden sollte. Falsche Rücksichtnahmen sollte es dabei auf keiner Seite geben.

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Herr Juncker, Herr Dijsselbloem, Euro-Gruppen-Chef
und Finanzminister in den Niederlanden, und andere
Verantwortliche in den Mitgliedstaaten müssen daran
mitwirken, dass Großkonzerne in Europa zukünftig genauso wie kleine und mittlere Unternehmen besteuert
werden. Es darf kein Überbietungswettbewerb um die
höchsten Steuerrabatte zwischen europäischen Partnern
geduldet werden. Ein solcher Wettbewerb untergräbt die
Akzeptanz und fördert Nationalismus und Populismus.
Das muss verändert werden.

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Da haben die Vorgängerkommission und auch Mitgliedstaaten manches Mal ein Auge zugedrückt.

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Denn es war ja allgemein bekannt, was da lief; nur die
Dimension war nicht so bekannt und so transparent, wie
sie es in den letzten Wochen Gott sei Dank geworden ist.

Bei den drei von mir genannten Themen müssen wir
noch in diesem Jahr sichtbare Fortschritte erzielen. Nur
so können wir die Weiterentwicklung der europäischen
Idee gegen den Ansturm des nationalistischen rechten
und linken Populismus verteidigen. Dabei kommt es darauf an. Wer es mit Europa gut meint, kann es nicht mit
rechten oder linken Populisten halten, meine Damen und
Herren.

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