emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (NA), 2001-12-12:
Welche konkreten Gespräche
hat der Staatsminister für den Aufbau Ost unter anderem
auch mit der Deutschen Bahn AG geführt, um die Auftragslage insbesondere bei den Waggonbauern in den
neuen Bundesländern zu verbessern? Gibt es Gespräche,
die der Staatsminister dazu geführt hat? Gibt es Gespräche, die der Bundeskanzler in dieser Richtung geführt
hat?

Mir ist klar, dass Aufträge an Bombardier vergeben
werden. Aber wenn der Aufbau Ost Chefsache ist, dann
müsste die Bundesregierung großen Wert darauf legen,
dass bei Auftragsvergabe durch die Deutsche Bahn AG,
bei der der Bund immer noch zu 100 Prozent Anteilseigner ist, die Aufträge dann auch tatsächlich in strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern gehen.




Vizepräsidentin Anke Fuchs
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Frau Kollegin
Pieper, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Gespräche Herr Schwanitz geführt hat. Ich kann Ihnen aber
versichern, dass der Bundesverkehrsminister und der
Bundeswirtschaftsminister intensive Gespräche mit der
Deutschen Bahn AG und mit Bombardier führen, gerade
auch im Hinblick auf die Marktmöglichkeiten, die es
durch die EU-Osterweiterung für das Unternehmen an
dem Standort gibt.
Cornelia Pieper (NA), 2001-12-12:
Sieht die Bundesregierung
Möglichkeiten, sich beim Schienenfahrzeugbau - ich
denke insbesondere an die ICT-Neigetechnik oder auch
den neuen ICE-Waggon - darum zu bemühen, dass die
Waggonbauer in den neuen Ländern, insbesondere der
Waggonbau Ammendorf, auf diese Aufträge hoffen können?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Das ist Gegenstand unserer Beratungen mit der DB AG, wenngleich ich
Ihnen sagen muss: Die Federführung hierfür hat der Verkehrsminister, mit dem wir uns aber über die Ergebnisse
der Gespräche im Austausch befinden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich hier nicht jedes Detail der Gespräche, die wir mit Bombardier führen, darlegen kann.
Wir befinden uns im Prozess und wir teilen ein gemeinsames Interesse, nämlich das, dass der Standort Ammendorf
erhalten bleiben soll.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Noch eine Frage? Bitte sehr.
Cornelia Pieper (NA), 2001-12-12:
Eine letzte Frage: Was glaubt
die Bundesregierung, wann die vielen Gespräche, die sie
anscheinend geführt hat, zu einem erfolgreichen Ende
kommen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Wir haben die
Gespräche nicht nur anscheinend geführt, sondern führen
sie nach wie vor, Frau Kollegin. - Anfang des nächsten
Jahres hoffen wir auf eine Entscheidung.

Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch
darauf aufmerksam machen, dass der SPD-Parteitag - das
mag Ihnen jetzt nicht besonders relevant erscheinen,
bringt aber meines Erachtens zum Ausdruck, dass die Leistungskraft Ostdeutschlands der Bundesregierung wirklich
am Herzen liegt- den Initiativantrag „Waggonbaustandorte erhalten, industrielle Leistungskraft Ostdeutschlands
stärken“ verabschiedet hat, um der Bundesregierung bei
den Verhandlungen mit Bombardier den Rücken zu stärken bei der Position, dass sie ihr Unternehmenskonzept

doch noch einmal überdenken sollten. Ich finde so etwas
im Zweifelsfall immer hilfreich.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Herr Kollege
Brüderle, zu Ihrer Bemerkung bezüglich des SPD-Parteitages: Es ist in diesem Hause nicht unüblich, sich auf Beschlüsse von Parteitagen zu beziehen. Das tun ja auch Sie
gerne. Parteitage haben bisweilen auch die Aufgabe, zum
Ausdruck zu bringen, ob sie ihre Fraktion im Deutschen
Bundestag in der einen oder anderen Sache unterstützen
oder ob sie sie nicht unterstützen. In dieser Sache wurden
wir unterstützt; dafür sind wir dankbar.

Was Ihre Frage bezüglich der Deutschen Bahn AG und
der Rolle der Zulieferer angeht: Sie wissen vielleicht, dass
es eine Aussage des Bombardier-Werkes gibt, wonach es
an den jetzigen Zulieferern für das Werk Ammendorf festhalten will. Dies ist für die Region relevant, befriedigt
aber - wenn ich die Fragestellung von Frau Pieper richtig
verstanden habe - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Bombardier am Standort Ammendorf nicht.

Was den EU-Aspekt angeht, so möchte ich, um es ordentlich beantworten zu können, darum bitten, dies
schriftlich tun zu können. Denn ich war bei diesen Verhandlungen nicht anwesend.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Das hat nun eine
Frage des Kollegen Singhammer provoziert. - Bitte sehr.
Johannes Singhammer (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, es ist sehr interessant, dass in die Antworten der
Bundesregierung die Beschlüsse der Parteitagsgremien

einfließen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die
Nachfrage, ob das nun regelmäßig so sein wird und ob
eine gewisse Auswahl stattfindet, ob also nur Parteitagsbeschlüsse der SPD oder auch die der Grünen erwähnt
werden. Wie handhaben Sie das?

({0})
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Herr Kollege
Singhammer, vielleicht kann ich demnächst auch einmal
CSU-Parteitagsbeschlüsse zitieren.

({0})

Herr Kollege, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich umfassend darüber berichtet habe, was die
Bundesregierung tut, um den Standort Ammendorf zu erhalten. Ich habe auf die Arbeitsgruppe, in der die
Landesregierung Sachsen-Anhalt und Bombardier zusammenarbeiten, hingewiesen. Ich habe dargelegt, dass
wir die Ergebnisse der ersten Tagung zusammen mit der
Landesregierung auszuwerten haben und dass wir uns in
ständigen Gesprächen befinden. Sie sollten dieses Thema
etwas ernster nehmen und sich, mit Verlaub, nicht auf Petitessen, auf Parteitagsbeschlüsse, die hier angeblich in
meine Antworten einfließen, beziehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun kommt die Kollegin Heyne mit einer Frage. Bitte sehr.
Kristin Heyne (NA), 2001-12-12:
Frau
Kollegin, sind Sie mit mir einig - ich bin mir da eigentlich sicher; aber ich frage lieber noch einmal nach -, dass
es der Glaubwürdigkeit der Politik durchaus gut tun
könnte, wenn Parteitagsbeschlüsse auch etwas mit der
realen Politik einer Fraktion bzw. einer Regierung zu tun
haben,

({0})

dass man Parteien in unserem Land einen besonderen
verfassungsmäßigen Stand eingeräumt hat, um die Meinungsbildung in der Bevölkerung in Bezug auf die Politik
zu bündeln, und dass von daher die besondere Bedeutung
eines Themas, das viele Menschen bewegt, zum Ausdruck
kommt, wenn ein Parteitag dazu einen Beschluss fasst?

({1})
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Frau Kollegin
Heyne, ich stimme mit Ihnen absolut überein, zumal wir
in der Vergangenheit oft erlebt haben, dass die Arbeit der
Fraktionen der vormaligen Regierung mitnichten etwas
damit zu tun hatte, was auf Parteitagen beschlossen
wurde. Wir haben hier eine gewisse Verzahnung hergestellt, für die ich ausgesprochen dankbar bin.

({0})

- Sie waren nicht auf dem Parteitag in Rostock. Aber Sie
sollten wissen, dass dort fast 90 Prozent der Delegierten
für die Politik der Bundesregierung gestimmt haben. Das
hätten Sie, Herr Kollege, in der Vergangenheit vielleicht
auch einmal schaffen sollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun hat die Kollegin
Ostrowski eine Frage.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Frau Kollegin,
ich habe versucht, vorhin darzustellen, dass sich die Bundesregierung durch die Beschlüsse des SPD-Parteitages
in ihren Verhandlungen mit Bombardier unterstützt fühlt
- ich denke, das beantwortet Ihre Frage -; denn der
Parteitagsbeschluss der SPD ist identisch mit dem,
was die Bundesregierung will. Aber Sie wissen selber:
Bombardier ist keine staatliche Firma, sodass Verhandlungen mit der Unternehmensleitung von Bombardier erforderlich sind. Wir sind, wie gesagt, auf einem guten
Wege; ich bin optimistisch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun kommt Herr
Dr. Grehn mit einer Frage.
Klaus Grehn (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, ich
habe keine Frage zum Parteitag, sondern beziehe mich auf
Ihre Äußerungen hier. Sie haben mindestens zweimal
geäußert, dass Sie sich in dem Gespräch auch um die übrigen Standorte von Bombardier in Deutschland bemühen.
Haben Sie konkrete Erkenntnisse, dass Bombardier an anderen Standorten, etwa Vetschau, Ähnliches vorhat wie in
Ammendorf, und wie fließen diese Erkenntnisse gegebenenfalls ein?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Herr Kollege,
Sie werden vielleicht verfolgt haben, dass Bombardier
seinerseits erklärt hat, dass es keine betriebsbedingten
Kündigungen geben wird und dass man dann, wenn sich
Bombardier von Beschäftigten trennen muss, alternative
Beschäftigungsangebote unterbreiten wird. Das hat uns
Bombardier für alle Standorte zugesichert. Auf dieser
Grundlage verhandeln wir auch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Damit haben wir diesen Geschäftsbereich abgearbeitet. Wir danken der Frau
Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Stephan Hilsberg zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:
Welche Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und den

Verkehr in Ostbayern sieht die Bundesregierung durch die Streichung der Fernbahnverbindungen Euro-City 167/166 „Albert Einstein“ und Interregio 265/264 „Franz Kafka“ zwischen
München-Regensburg-Schwandorf-Furth im Wald-Pilsen-Prag
durch die DB AG im Zusammenhang damit, dass danach die
tschechische Regierung ihren Schienennetzausbauschwerpunkt
auf die Strecke Prag-Linz-Wien festgelegt hat, und beabsichtigt
die Bundesregierung vor dem Hintergrund des höheren Verkehrsaufkommens durch die Osterweiterung der Europäischen Union in
Abstimmung mit der tschechischen Regierung, bahnpolitische
Maßnahmen in Bezug auf diesen Streckenbereich zu treffen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Deutsche Bahn AG hat die
vier Fernverkehrsverbindungen pro Tag auf der Strecke
München-Regensburg-Schwandorf-Furth im Wald-Pilsen-Prag eingestellt, weil das Verkehrsangebot nicht
mehr der Nachfrage entsprochen hat. Insofern werden
keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und den
Verkehr in Ostbayern erwartet.

Ein Zusammenhang zwischen der Einstellung des
Fernverkehrs durch die Deutsche Bahn AG und der Entscheidung der tschechischen Regierung zum Ausbau des
tschechischen Teils der Strecke Prag-Linz vor dem der
Strecke Prag-Nürnberg besteht nicht. Diese Festlegung
wurde im Übrigen bereits 1999 bekannt. Mit der tschechischen Regierung wurde 1995 vereinbart, den Infrastrukturausbau von einem akzeptablen Angebot der Bahnen über den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik
abhängig zu machen. Ein solches Angebot liegt nicht vor.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-12-12:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrter Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen
ist durch diese Entscheidung der Personenverkehr zwischen München und Prag auf der genannten Strecke rapide zurückgegangen. Beim Grenzübergang Furth im
Wald ist die Zahl der Reisenden von 18 000 im November auf 9 000 zurückgegangen - mit fallender Tendenz.
Dies kann doch nicht im Sinne der Verkehrspolitik dieser
Bundesregierung sein, die immer mehr Menschen und
Güter auf die Schiene bringen will. Wenn man eine solche
Verbindung einstellt, wird man sicher nicht erreichen,
dass mehr Menschen die Bahn benutzen.

Sie wissen, dass die Europäische Union diese Strecke,
und zwar die gesamte Strecke zwischen SchwandorfPilsen-Prag, als europäische Transversale in das Transeuropäische Netz aufgenommen hat. Die tschechische

Regierung und auch die tschechische Bahn haben nach
wie vor Interesse, diese Linie zu erhalten. Von deutscher
Seite aber, von der DB und damit natürlich auch von der
Bundesregierung, wird diese Strecke nicht aufrechterhalten. Weil diese Züge die Grenzregion wirtschaftlich erhalten, wird der Region dadurch ein ganz erheblicher
Schaden zugefügt.

Wir starten so viele Initiativen, um im Rahmen der
Osterweiterung die Verkehrsprobleme zu lösen. Meine
ganz konkrete Frage: Wie kann dann eine solche Entscheidung, die für die Osterweiterung kontraproduktiv ist,
getroffen werden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dehnel.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Sehr geehrter Herr Hofbauer, ich kann es nur wiederholen: Die
Möglichkeit, diese Strecke wirtschaftlich und ökologisch
sinnvoll zu betreiben, hat angesichts der Fahrgastzahlen
auf dieser Strecke nicht mehr bestanden. Im Übrigen habe
ich Ihnen die Verhandlungsposition gegenüber der Tschechischen Republik erläutert. Wir stehen nach wie vor in
Erwartung eines Angebotes für den Ausbau der Strecke,
damit er mit Neigetechnik bedient werden kann. Das ist
durchaus eine Perspektive, die auch Ihrer Region zugute
kommen kann.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-12-12:
Darf ich noch eine
zweite Frage stellen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Das ist zwar ein bisschen an der Grenze, weil Sie sehr lange gefragt haben,
aber Sie haben das Recht, noch eine zweite Frage zu stellen. Bitte sehr.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-12-12:
Herzlichen Dank, Frau
Präsidentin.

Ich möchte noch einmal nachbohren, Herr Staatssekretär. Die Neigetechnik ist nicht für diese Strecke, sondern
für die über Marktredwitz vorgesehen. Und Tatsache ist,
dass diese direkte und kürzeste Verbindung zwischen
München und Prag eingestellt wurde. Der Verkehrsausschuss war vor kurzem in Prag. Von der tschechischen Regierung ist bei dieser Gelegenheit noch einmal nachdrücklich festgestellt worden, dass die Tschechen diese
Verbindung wollen.

Sie reden immer davon, dass die Menschen die Bahn
benutzen und die Gütertransporte auf die Bahn verlagert
werden sollen. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Auf
tschechischer Seite wird der Transport von 60 000 Tonnen
Zement von der Schiene auf die Straße verlagert. Es kann
doch nicht Ihre Politik sein, eine Region wirtschaftlich abzuhängen. Deswegen frage ich Sie: Wenn Europa diese
Strecke aufrüsten will und die tschechische Seite ebenfalls, warum werden dann auf deutscher Seite keine entsprechenden Initiativen ergriffen bzw. warum wird hier
ein Schritt zurück gemacht?

({0})
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Herr
Hofbauer, ich kann nur noch einmal sagen: Wir machen
keineswegs einen Schritt zurück. Auch muss ich Ihre Aussagen zurückweisen, wir würden damit die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Es ist wichtig, festzustellen,
dass die Möglichkeit, diese Strecke wirtschaftlich zu betreiben, unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht besteht.

Im Übrigen sind wir jederzeit bereit, mit der tschechischen Seite Verhandlungen darüber aufzunehmen,
dass ein entsprechendes Schienennetz weiter ertüchtigt
wird. Ich kann unser Angebot an dieser Stelle weiter bekräftigen. Die entsprechenden Angebote, die wir in Bezug
auf die Neigetechnik abgegeben haben, sind bisher aber
noch nicht aufgegriffen worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun hat Herr Dr. Rose
eine Frage. Bitte sehr.
Klaus Rose (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär,
darf ich Ihre Zustimmung voraussetzen, wenn ich sage,
dass ich mich erschrocken habe, als Sie von dem Bedarf
gesprochen haben? Sie haben gesagt: Sie haben dort keinen Bedarf. Dann brauchen sie auch nichts.

Ich habe mich an die unheilvollen 70er-Jahre erinnert
gefühlt, als man den Menschen in den Flächen den Autobahnbau vorenthalten hat - das ist in etwa das Gleiche mit der Bemerkung: Was wollt ihr denn überhaupt? Bei
euch gibt es ja kein Bedarf. - Ist das die künftige Politik
der Bundesregierung?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Sehr geehrter Herr Rose, das geht ein bisschen über die Frage, die
Sie gestellt haben, hinaus, aber ich kann ganz kurz die für
uns wichtigen Leitlinien ansprechen.

Wir setzen vor allen Dingen auf den Ausbau der Infrastruktur. Wir haben für die Schieneninvestitionen einen so
hohen finanziellen Etat zur Verfügung gestellt, wie er in
den letzten Jahren nicht bestanden hat. Auf diese Art und
Weise setzen wir die Bahn in den Stand, ein leistungsfähiges Schienennetz zu erhalten, auf dem dann entsprechende Verkehre wirtschaftlich betrieben werden können.
Damit erfüllen wir den grundgesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung des Verkehrsangebots. Das ist gegenwärtig
die richtige Priorität.

Im Übrigen haben wir erfolgreich große Anstrengungen unternommen, um mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen. Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der
Taskforce ist die Unabhängigkeit des Schienennetzes besser als bisher gewährleistet. Es ist davon auszugehen, dass
im Zuge eines größeren Wettbewerbs mehr Anbieter auftreten werden. Das sind wichtige Rahmenbedingungen.

Als Folge der Bahnreform von 1994, der Sie seinerzeit
zugestimmt haben, ist eine klare Trennung zwischen den
privatrechtlichen, nach wirtschaftlichen Erwägungen vorgenommenen Entscheidungen seitens der Bahn und den

hoheitlichen Aufgaben vorgenommen worden: Die Deutsche Bahn ist zuständig und alleinig verantwortlich für
das wirtschaftliche Betreiben des Netzes. Wir sind für die
entsprechenden Rahmenbedingungen zuständig. - Die
einzelnen Entscheidungen können und wollen wir nicht
beeinflussen; das ist Folge der Bahnreform. Würden wir
dies tun, wäre das ein Schritt zurück.
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär, die
Frage nach dem Bedarf ist schon wichtig. Sie haben in Ihrer ersten Antwort deutlich gesagt, die Strecken würden
gestrichen, weil kein Bedarf dafür vorhanden sei. Deshalb
frage ich Sie jetzt: Wonach bemisst sich der Bedarf auf
den beiden angesprochenen Strecken - bemisst er sich
nach der Anzahl der Fahrgäste pro Tag oder pro Kilometer - und inwieweit sind die Richtgrößen auf diesen beiden Strecken unterschritten worden?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Frau
Ostrowski, die Frage der Wirtschaftlichkeit ist das entscheidende Kriterium. Die angesprochene Strecke ist
wirtschaftlich nicht zu betreiben gewesen. Nach welchen
Kriterien sich das bemisst, kann ich nicht beantworten.
Sie müssten sich damit direkt an die Deutsche Bahn wenden. Ich bin gerne bereit, Ihnen die konkreten Zahlen zukommen zu lassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Ich rufe die Frage 14
des Abgeordneten Hofbauer auf:

Welche strukturpolitische Bedeutung misst die Bundesregierung dem Verkehrsträger Schiene im Rahmen der Osterweiterung
der Europäischen Union bei und welche Maßnahmen beabsichtigt
die Bundesregierung, um den Verkehrsträger Schiene im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den osteuropäischen Beitrittsstaaten, insbesondere zwischen Bayern und Tschechien, zu stärken?

Herr Staatssekretär, bitte.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Sehr geehrter Herr Hofbauer, dem Verkehrsträger Schiene kommt
im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union
große Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat schon
frühzeitig für die Grenzregionen ein Programm zur
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Die
Europäische Kommission hat daraufhin ein Programm für
die Grenzregionen vorgeschlagen, aus dem 150 Millionen Euro in die transeuropäischen Netze fließen und mit
dessen Hilfe besondere Verkehrsengpässe beseitigt werden sollen. In Deutschland sollen die Schienenverbindungen Berlin-Frankfurt/Oder und Knappenrode-Horka
an der Grenze von Deutschland zu Polen gefördert werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Klaus Hofbauer (NA), 2001-12-12:
Herr Staatssekretär,
ich habe zwei Fragen.

Erstens. Sind Sie bereit - Sie haben es ja bereits angekündigt -, uns die genaue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die eingestellten Zugverbindungen zur Verfügung zu stellen? Wir möchten dies gern anhand konkreter
Unterlagen nachprüfen; denn Tatsache ist, dass der Zug
von vielen benutzt wurde, und dass nun jeden Monat Tausende von Menschen kein entsprechendes Angebot mehr
vorfinden. Sie werden mir doch Recht geben, dass dadurch die Region wirtschaftlich geschädigt wird.

Zur zweiten Frage, Herr Staatssekretär. Sie haben das
Programm für die Grenzregionen angesprochen. Was
wollen wir mit 150 Millionen Euro, die auf 23 Regionen
- von Finnland bis Griechenland - verteilt werden sollen,
anfangen? Wir alle miteinander können uns doch ausrechnen, wie viel Geld am Ende übrig bleiben wird. Hinzu
kommt, dass das Geld vorwiegend für den Straßenbau, der
notwendig ist, verwendet werden soll. Meine Frage also:
Welcher Anteil der 150 Millionen Euro wird für die
Schiene ausgegeben und inwieweit sind die von mir angesprochenen Linien dabei berücksichtigt?
Klaus Rose (NA), 2001-12-12:
Habe ich Ihre Antwort,
Herr Staatssekretär, richtig verstanden, wenn ich feststelle, dass Sie eigentlich keine Möglichkeiten haben, auf
die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG bzw. ihrer

Untergliederungen Einfluss zu nehmen? Um eine Brücke
zu Ihrer Vorgängerin zu schlagen: Macht es angesichts Ihrer fehlenden Einflussmöglichkeiten überhaupt noch
Sinn, wenn Sie auf Parteitagen von der Verlagerung des
Verkehrs auf die Schiene oder auf das Wasser groß tönen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-12-13:
Kollege Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Herr
Hofbauer, niemand wird Geld ausschlagen, das er von der
Europäischen Union bekommt. Eine andere Frage ist, ob
man die Mittel für ausreichend befindet.

Nun zu der Frage nach den für uns wichtigen Verkehrsverbindungen und den Schwerpunkten beim Ausbau
der Verkehrsinfrastruktur. Ich kann Ihnen versichern: Die
Vorkehrungen, die wir für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten hin treffen, sind keineswegs
nur mit dem Geld, das wir von der Europäischen Union
dafür bekommen, zu finanzieren. Wir leisten auch erhebliche Eigenanstrengungen, um die notwendigen Vorbereitungen voranzubringen.

Die Angaben zur Wirtschaftlichkeit werde ich Ihnen
zwecks Überprüfung zukommen lassen. Allerdings kann
ich Ihnen nur das zukommen lassen, was uns die Deutsche
Bahn AG zur Verfügung stellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun rufe ich die
Frage 15 des Kollegen Dr. Klaus Rose auf:

Sieht die Bundesregierung ihr verkehrspolitisches Ziel einer
„Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene“
konterkariert durch die Praxis der DB AG, vermehrt Bahnhöfe in
der Fläche aus dem Güterumschlagskonzept, zum Beispiel bei
Gas- und Kohletransporten, herauszunehmen?

Herr Staatssekretär.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-12-12:
Die
Bundesregierung steht zu den mit der Bahnreform verfolgten Zielen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen,
die finanzielle Belastung der Steuerzahler durch die
Schiene auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und die
Wirtschaftlichkeit einer unternehmerisch geführten
DB AG zu erreichen. Die Entwicklung einer modernen,

leistungsfähigen Bahn ist ein Kernelement der integrierten Verkehrspolitik. Die Bundesregierung wird weiterhin
mit ordnungs- und investitionspolitischen Maßnahmen
ihren Beitrag dazu leisten.

Die Deutsche Bahn AG hat dargelegt, dass bei der Inanspruchnahme der Zugangsstellen im Güterverkehr erhebliche Ungleichgewichte bestehen. Die DB Cargo AG
hat deshalb für den Einzelwagenverkehr das Sanierungsprogramm Mora C, marktorientiertes Angebot Cargo, für
den Güterverkehr vorgelegt. Sie will sich nach eigener
Aussage damit natürlich nicht aus der Fläche zurückziehen.