Peter Danckert (NA), 2005-01-27:
Wenn man die Anträge der Opposition liest, über die

heute mit abgestimmt werden soll, dann hat man das Gefühl, dass

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ein Bild von etwas gemalt wird, das sich irgendwo in der
großen weiten Welt, aber nicht in Deutschland abspielt.
Das ist wirklich so absurd wie nur irgendetwas.

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Wir haben das modernste Infrastruktursystem Europas, wenn nicht sogar der Welt, und Sie malen ein düsteres Bild von Deutschland. Das ist wirklich grotesk. Die
Menschen draußen können sehr gut beurteilen, wie die
Situation ist. Unsere Bahn wird immer besser - Frau
Rehbock-Zureich wird nachher etwas dazu sagen - und
wir haben ein ganz modernes Straßennetz, an dem wir
natürlich weiterarbeiten müssen; das ist gar keine Frage.

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Lassen Sie uns heute dort erst einmal eine ganz nüchterne und unaufgeregte Bilanz ziehen. Schauen Sie sich
den Straßenbericht 2004 an! Ich meine, diese Bilanz
sieht in vielen Details sehr gut aus. Auch Sie haben Ihren
Anteil daran gehabt; das will ich gar nicht bestreiten.

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Es ist wirklich absurd, dass Sie jetzt so vortragen, dass
man das Gefühl haben muss, man sei im Dschungel. Das
können die Leute draußen sehr gut beurteilen.

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Ich möchte zwei Details vor die Klammer ziehen, die
uns und der Welt beweisen, wie die Situation in
Deutschland ist.

Erstens. Im nächsten Jahr gibt es bei uns ein Weltsportereignis, nämlich die Fußball-WM 2006.

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Für dieses Ereignis werden alle zwölf Austragungsorte
mit einem Verkehrsleitsystem, das seinesgleichen suchen wird, bestens angebunden sein. Ich kann an dieser
Stelle die Bahnhöfe in den Austragungsorten mit einbeziehen.

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Ich danke an dieser Stelle der Bahn, der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsministerium. Auch hier
werden wir uns nach einem erheblichen Aufwand aller
Beteiligten bestens präsentieren.

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Es ist geradezu grotesk, dass Sie an dieser Stelle immer
nur das Negative und nicht das Positive nennen.

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In einem zweiten Bereich haben wir - nicht allein,
sondern in Fortführung der Arbeit früherer Regierungen - ebenfalls etwas ganz Wesentliches getan. Ich
nenne hier das Stichwort „Radwege an den Bundesstraßen“. Inzwischen haben wir 16 000 km Radwege an
etwa 40 000 km Bundesstraßen. 40 Prozent der Bundesstraßen werden von Radwegen begleitet. Dieses Thema
ist für die Verkehrssicherheit ungeheuer wichtig. Das
kann man doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen! In den letzten 15 Jahren ist dafür fast 1 Milliarde
Euro zusätzlich aufgewendet worden. An dieser Stelle
sollten wir alle auf dem Teppich bleiben und das Positive
sehen.

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Radwege sind für die Verkehrssicherheit sehr wichtig.
Dies wird auch draußen bemerkt, weil sie nachgefragt
werden. Wir tun etwas dafür. Ich denke, das ist etwas
ganz Wichtiges.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu einem
Thema sagen, das in Ihren Anträgen gestreift wird, die
Verkehrsprojekte in Ostdeutschland. Diese sind auf
einem sehr guten Weg. Wer sich in den neuen Ländern
auf den Straßen bewegt, merkt, dass sie inzwischen fast
vollkommen sind. Egal, ob man von Berlin aus nach
Leipzig, Halle oder Dresden fährt, überall sind die Verkehrswege so weit, wie sie sein sollten. Das, was wir in
Fortführung dessen, was Sie getan haben - das will ich
gar nicht unter den Tisch kehren -,
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gemacht haben, hat dazu geführt, dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ auf einem guten Weg sind.

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Eine Zahl finde ich sehr bemerkenswert. Inzwischen
sind seit 1991 154 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte
und Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben worden. Das
ist wirklich eine gewaltige Summe. Das ist vielleicht an
manchen Stellen nicht immer genug, aber immerhin sind
davon 60 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen. Das ist eine großartige Leistung. Diese Summe ist
nämlich im Verhältnis zur Bevölkerung überproportional. Auch da ist genügend für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur getan worden. Es wurden überproportional Leistungen erbracht, die uns allen zugute kommen
und die übrigens auch von den Menschen anerkannt werden. Es ist eben nicht so, dass sie das Gefühl hätten, sie
würden an dieser Stelle vernachlässigt. Wir sollten uns
gemeinsam bemühen, auf diesem Wege fortzufahren.

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Die wichtigen Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
wie die A 20 sind fast zu 100 Prozent fertig gestellt,
90 Prozent sind tatsächlich fertig und 10 Prozent sind im
Bau. Diese West-Ost-Verbindung an der Ostseeküste ist
sehr wichtig. Auch da hat sich etwas getan.

Ich nenne in diesem Zusammenhang ebenfalls die
A 4. Diese ist mit 450 Kilometern im Süden der neuen
Länder ein gewaltiges Vorhaben, davon sind inzwischen
330 Kilometer fertig gestellt. Auch das muss man sehen
und anerkennen. Das wird ebenso von der Bevölkerung
gesehen. Das ist notwendig und muss zu Ende geführt
werden. Wir sollten nicht so tun, als ob es große Probleme gegeben hätte. Wir sind dabei, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zügig umzusetzen. Ich unterstelle einmal, dass dies auch der gemeinsame Wille des
Parlaments ist.

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Diese Projekte werden fortgeführt werden. Das ist auch
wichtig, damit notwendige Benachteiligungen - das war
der Ausgangspunkt - ausgeglichen werden können. An
dieser Stelle haben wir nichts zu beklagen. Es liegt überhaupt keine Gefährdung vor, wie es in einem Antrag
heißt.

Wir haben also sehr viel erreicht. Wir müssen uns
- das will ich auch im Sinne von Albert Schmidt betonen - für die Jahre 2005 und folgende gemeinsam bemühen - in erster Linie wäre ich sehr dankbar, wenn unser
Haushalt für 2005 verabschiedet werden könnte; Sie haben im Bundesrat eine völlig unnötige Blockadehaltung
eingenommen, aber sei es drum, so sind nun einmal die
Spielregeln -, die Mittel bereitzustellen, die wir brauchen, um die Infrastrukturmaßnahmen fortzuführen. Das
wird sehr schwierig sein.
An dieser Stelle will ich eine allgemeine Bemerkung
machen. Auf welcher Seite des Hauses wir auch immer
sitzen, müssen wir uns - so will ich es einmal formulieren - eines Tages darüber im Klaren sein, ob wir weiter
in dem bisherigen Umfang konsumieren oder ob wir bereit sind, zu investieren.

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- Bitte keinen Beifall von der falschen Seite.

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Wir dürfen nicht nur in Bildung investieren. Wenn wir
umsteuern wollen, dann müssen wir uns darüber einig
sein. Hier ist das Stichwort Eigenheimzulage zu nennen; das wäre nämlich der erste Schritt in die richtige
Richtung.

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Wenn wir auf die Eigenheimzulage verzichten würden,
könnten wir diese Mittel in Bildung und meinetwegen
auch in Verkehrsinfrastruktur investieren. Darüber müssen wir uns klar sein; denn wir konsumieren sehr viel in
Deutschland. Ich weiß nicht, ob Sie, die Sie eben Beifall
geklatscht haben, sich dessen bewusst sind, was es bedeutet, wenn wir den Konsum einschränken würden,

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und welche Konsequenzen das für unsere Bevölkerung
hätte.

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Ich wiederhole mich: Investitionen in Bildung und
Forschung sind unabdingbar, aber - aus unserer Sicht auch in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.

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Das wird ein ganz wichtiges Arbeitsfeld sein. Das ist
wenig geeignet, um parteipolitische Süppchen zu kochen. Das ist nicht in unserem Sinne. Die Bürger erwarten, dass wir nicht nur fordern, wenn wir über Infrastrukturmaßnahmen reden, sondern auch sagen, woher das
Geld kommen soll.

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Wenn wir Ihren Anträgen, Herr Fischer, folgen und das
Volumen in Ihren Anträgen hochrechnen, dann kommen
wir auf einen Milliardenbetrag. Sie müssten sagen, woher das Geld für diese Maßnahmen kommen soll. Die
Antwort auf diese Frage wird mit Ihren Anträgen, die
wir ablehnen, nicht gegeben.

Vielen Dank.

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