Werner Schulz (NA), 2002-03-22:
Herr Büttner, ich war gerade dabei, das zu erklären. Wenn Sie zuhören würden, dann könnten wir uns
ernsthaft darüber verständigen. Wenn Sie den Bericht zum
Stand der deutschen Einheit lesen, dann werden Sie
zunächst einmal feststellen, dass es bei der Abwanderung
ein Nord-Süd-Problem gibt. Die meisten Menschen wandern aus dem Land Niedersachsen ab. Erst dann erscheinen in der Statistik ostdeutsche Bundesländer.

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- Wollen Sie durch diese Zwischenrufe beweisen, dass
Sie diese Debatte ernst nehmen? - Im Zusammenhang mit
der Abwanderung gibt es auch ein Ost-West-Problem:
Viele junge Leute wandern ab, weil sie in der Regel nach
der Berufsausbildung eine Perspektive, also einen Arbeitsplatz, suchen und sich in der Nähe ihres Arbeitsplatzes niederlassen. Das Problem ist - das wollte ich Ihnen
gerade erklären -, dass es im Osten nach 1990 überwiegend Betriebsneugründungen, zum einen Teil Filialbetriebe und zum anderen Teil Zweigbetriebe, also Ableger
von insbesondere westdeutschen Großkonzernen, gab.
Die Besonderheit dieser Betriebe ist aber, dass sie Mitarbeiter im Alter zwischen Anfang 20 und Mitte 40 eingestellt haben. Man hat nicht diejenigen eingestellt, die
50 Jahre oder älter waren. Diese Menschen gingen in den
Vorruhestand oder haben die Altersteilzeitregelung in Anspruch genommen. Eine ganze Generation ist ausgemustert worden. Wenn Sie so wollen, ist das die Tragik.

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Darum gibt es keine natürliche Fluktuation. Es gibt keinen so genannten Altersabgang, der zum Nachrücken
neuer Leute führt. In einigen Jahren wird es im Osten einen sehr plötzlich auftretenden Arbeitskräftebedarf geben.

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Das bedeutet, dass sich die Regionen heute darauf vorbereiten müssen, dass junge Leute nach Ostdeutschland
kommen und bleiben. Das müssen nicht die gleichen
Menschen sein, die dort groß geworden sind. Das ist aufgrund der Dynamik der Binnenwanderung in unserem
Land gar nicht erforderlich. Wichtig ist, dass die Regionen ihre Potenziale stärken, indem sie die Lebensbedingungen für junge Leute attraktiver machen und damit
zum Selbstwertgefühl der Menschen in diesen Regionen
beitragen. Wir bestehen also auf der Verbesserung der so
genannten weichen Standortfaktoren: Es sind dies soziale
Infrastruktur, Bildungsmöglichkeiten, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, Freizeit- und Kulturangebote, all
das, worauf junge Leute heute Wert legen.

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In den ostdeutschen Regionen, in denen man dies berücksichtigt, lassen sich Jugendliche nieder und richten ihren
Lebensmittelpunkt ein. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass das ein schwieriger Prozess ist. Man kann das
Problem aber nicht auf die platte Art abtun, wie Sie das
hier versucht haben. Wir müssen gemeinsam an der Lösung dieses Problems arbeiten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das auch mit der
Einwanderungsfrage - sie wird gleichzeitig an anderer
Stelle diskutiert - in Verbindung steht.

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Wir haben die Mauer nicht nur als einen Akt der Selbstbefreiung überwunden, sondern auch, um deutlich zu machen, dass es sich um ein offenes Land handelt, in das die
Leute auch hineinkommen sollen. Es ist ein Widerspruch,
auf der einen Seite Investitionen hereinholen zu wollen,
auf der anderen Seite die Investoren aber außen vor zu lassen. Wer will, dass ausländisches Kapital investiert wird,
der muss auch für die Investoren und deren Mitarbeiter,
die ins Land kommen, offen sein.

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Warum schütteln Sie denn mit dem Kopf? Sie sagen,
die hohe Arbeitslosigkeit und die Abwanderung im Osten
schlössen Zuwanderung aus. Ich halte diese Verknüpfung
für demagogisch und unverantwortlich. Dies ist eine
törichte Vermutung.

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Wir müssen vielmehr heute Regelungen für das treffen,
was wir morgen brauchen. Wir brauchen qualifizierte,
neue Arbeitskräfte. Wir müssen für die Bevölkerungsentwicklung einiges tun.

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Herr Büttner, Ihnen möchte ich ferner sagen, dass der
Osten unterproportional wenig Ausländer aufgenommen
und integriert hat. In den neuen Ländern lag der Anteil bei
nur 2 Prozent, während er in den westdeutschen Ländern
im zweistelligen Bereich lag. Das hängt mit der Entwicklung in der DDR zusammen. Die PDS könnte sich zu dem
Thema der Einwanderungspolitik bis 1989 einmal äußern.
Wir haben im Grunde noch Restschäden zu beheben.

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- Aber selbstverständlich. Ich würde, wenn wir einmal
mehr Zeit haben, gerne etwas kritischer mit Ihnen über




Werner Schulz ({9})


dieses Kapitel reden, darüber, wie Sie bis 1989 mit Ausländern umgegangen sind.

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Damals hatten sie noch nicht einmal den Status Gastarbeiter.

Aber meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die rege Beteiligung.

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