gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1403 und 17/1419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

- Drucksachen 17/719, 17/996 3598
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 17/1257 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Elvira Drobinski-Weiß
Karin Binder
Ulrike Höfken

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Elvira Drobinski-Weiß, Erik
Schweickert, Karin Binder, Ulrike Höfken und die Parla-
mentarische Staatssekretärin Julia Klöckner.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1257, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/719 und 17/996 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ist
jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1456. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
und Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Markus Kurth, Birgitt Bender, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Antidiskriminierungspolitik un-
terstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie
der EU nicht länger blockieren

- Drucksache 17/1202 -

1) Anlage 4
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Norbert
Geis, Markus Grübel, Christel Humme, Florian
Bernschneider, Dr. Ilja Seifert und Jerzy Montag.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1202 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend liegen soll. - Damit sind Sie einverstanden, wie
ich sehe. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

- Drucksache 17/1400 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich dabei
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Thomas Strobl
({4}), Dorothee Bär, Dr. Angelica Schwall-Düren,
Patrick Kurth ({5}), Dr. Lukrezia Jochimsen und
Claudia Roth ({6}).