Schmidt (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident, selbstverständlich nehme ich diesen Ordnungsruf hin. Aber - nur damit das Kontobuch des Präsidenten in Ordnung bleibt - ich habe nicht nur „provokativ" gesagt, sondern ebenso „töricht" und „unverschämt".
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Ich will im übrigen auf die Argumentation des Kollegen Majonica nicht eingehen. Ich möchte einiges zu dem bemerken, was der Herr Minister Strauß gesagt hat. Herr Minister Strauß hat im Eingang seiner Rede eine Reihe von Bemerkungen gemacht, die wir nicht kritisieren wollen. Allerdings, Herr Strauß, haben Sie bei der Bemerkung über das Erfurter Programm doch wohl übersehen, daß dieses in einer Zeit entstanden ist, als Deutschland nicht gespalten war, ganz abgesehen davon, daß auch Sie konzediert haben, daß es immerhin 60 Jahre oder länger zurückliegt.
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Bemerkenswert an der Rede des Verteidigungsministers war die Tatsache, daß er die Gesetzesvorlage in bezug auf ihren materiellen Inhalt, nämlich die zwölf Monate, genausowenig begründet hat, wie etwa in der Vorlage selbst eine Begründung enthalten ist. Er hat auch nicht begründet, weshalb zu diesem gegenwärtigen Zeitpunkt
- etwa aus militärischen Gründen, aus Gründen, die mit der Aufstellungsplanung der Bundeswehr zusammenhängen - diese Lex imperfecta perfektioniert werden soll. Er hätte auf die Tatsache hinweisen können - er hat es nicht getan, und das schien mir sehr bemerkenswert -, daß es einen Kabinettsbeschluß gibt, am 1. April 1957 die ersten Wehrpflichtigen einzuziehen. Ich habe es begrüßt, daß Herr Strauß diesen Kabinettsbeschluß nicht zitiert hat. Ich muß aber den Eindruck gewinnen, daß Herr Strauß offenbar in einer anderen Vorstellung lebt als die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion. Denn welchen anderen Sinn könnte es haben, jetzt das Gesetz zu perfektionieren, wenn man doch erst später, womöglich erst nach dem Zusammentreten des 3. Bundestages, an die Einziehung der ersten Wehrpflichtigen gehen wollte?! Hier scheint - und das wird sich vielleicht in den nächsten Wochen noch häufiger zeigen - so etwas wie ein offener Dissens zwischen den Vorstellungen des Herrn Verteidigungsministers und den Vorstellungen der vom Herrn Bundeskanzler präsidierten größten Regierungspartei vorzuliegen.
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- Ich will das abwarten.

({3})
Herr Strauß hat bisher noch keine Gelegenheit gehabt, in diesem Parlament eine Programmrede über das zu halten, was er vorhat. Er hat nur Gelegenheit genommen, gestern abend vor der Presse einige sehr ausführliche und, wie ich nochmals sagen möchte, sehr bemerkenswerte sorgfältige Ausführungen zu machen. Er hat in dieser Pressekonferenz insbesondere auch einiges über die Durchführbarkeit gewisser Planungen gesagt, gewisser Vorstellungen, die in der Regierungsfraktion offensichtlich vorhanden sind.
Herr Majonica hat uns vorhin z. B. vorgeworfen, wir hätten bei Gelegenheit der Panzerdebatte von veraltetem Material gesprochen. Er wollte nun an Hand des ungarischen Beispiels, da die Ungarn auch Panzer hatten - aber die waren nicht so wenig geeignet wie diese, von denen hier die Rede ist - belegen, daß dies in Wirklichkeit keine veralteten Panzer seien. Ich darf Herrn Majonica bitten, einmal sehr sorgfältig die dpa-Meldungen über die gestrige Pressekonferenz des Herrn Minister Strauß nachzulesen.
({4}) - Ja, er redet nur.
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Herr Majonica, lesen Sie nach, was Ihr Herr Minister gestern gesagt hat. Zu meiner großen Überraschung hat, nachdem es wochenlang harte Kämpfe in diesem Hause und im Verteidigungsausschuß über die Panzervorlage gegeben hat, der Herr Minister Strauß gestern angekündigt, er gedenke nicht, die von der Mehrheit des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses ausgesprochene Bewilligung zur Durchführung dieser Pläne ohne weiteres auszuschöpfen, sondern habe die Absicht, diese Frage vor dem Verteidigungsausschuß dieses Hauses erneut aufzurollen.
Ich habe das begrüßt und glaube, wir alle sollten das im Interesse der Soldaten, die in die Panzer hineingesetzt werden, begrüßen. Ich kann nicht verstehen, weichen Sinn es hat, hier mit solchen großen Phrasen, wie sie uns Herr Majonica vorgetragen hat, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Entwicklung im Verteidigungsministerium hinwegtäuschen zu wollen.
({6})
- Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
({7})
- Bitte, Herr von Manteuffel.
von Manteuffel ({8}) ({9}): Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses bekannt, daß in meinem Bericht Ihres Unterausschusses an das Plenum des Verteidigungsausschusses und an den Haushaltsausschuß von dieser Möglichkeit des Nichtausschöpfens der Vorwegbewilligung ausdrücklich schriftlich berichtet worden ist?