Lennartz (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der Rechtskoalition, Herr Hanz, sowie der Herr Innenminister, die meinten, ihre Rede mit der Erklärung schmücken zu müssen, daß sie keine Vergangenheitsbewältigung betreiben wollten, haben gesagt: Die Regierung SPD/FDP war seit 16 Jahren im Amt - wo sind deren Maßnahmen geblieben? Ich frage Sie, Herr Hanz: Wo waren Sie in den letzten 16 Jahren? Sie haben doch hier vorne gesessen.
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- Es ist auch Aufgabe der Opposition - und Ihre als Mitglied des Verkehrsausschusses -, wenn sie erkennt, daß hier gravierende Umweltprobleme entstehen, entsprechende Gesetzentwürfe vorzubereiten und vorzulegen.
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Dort haben Sie versagt.
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Ich kann mich erinnern, daß der jetzige Innenminister bereits damals Mitglied dieses Parlaments gewesen ist. Sie sprechen den damaligen Verkehrsminister Hauff an. Wenn Sie redlich sind, hätten Sie den richtigen Adressaten ansprechen müssen, nämlich den oder die damaligen Innenminister - ich kann mich noch an die Namen erinnern -, auch wenn es heute Ihre Koalitionspartner sind.
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- Entschuldigen Sie bitte, heute hat der Innenminister hier die Rede gehalten. Demzufolge ist es logisch, daß auch in der Vergangenheit das Innenministerium dafür zuständig war.
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Ich bitte Sie: Sprechen Sie einmal mit dem Herrn Kollegen Baum.
Meine Damen und Herren, als ich mir die Unterlagen aus der Entstehungszeit des ersten Benzinbleigesetzes ansah, kamen mir manche Töne der vergangenen Wochen und Monate sehr bekannt vor. Die Mineralölwirtschaft klagt, nicht ausreichend unverbleiten Kraftstoff in beiden Qualitäten zur Verfügung stellen zu können. Die Automobilindustrie will noch mehrere Jahre Zeit, um die angeblich veraltete Katalysatortechnik ablösen zu können. Seinerzeit, im Jahre 1975/76, hat sie verhindert,
daß Benzin völlig bleifrei wurde. Heute beklagt sie, daß wegen des von ihr durchgesetzten Bleizusatzes nicht mehr für die Abgasreduzierung getan werden kann. Die Bundesregierung verfaßt Absichtserklärungen, nennt Daten, Techniken, widerruft, verbreitet Appelle und verändert sie wieder.
Für den Umweltschutz sind sie alle in diesem Parlament und außerhalb des Parlaments, nur dürfen wirtschaftliche Interessen von keinem angerührt werden. So gleichen sich die Bilder der Jahre 1971 bis 1983.
Auch damals standen wir angeblich kurz vor dem Weltuntergang, als die Bleiwerte reduziert werden sollten. Als das Gesetz dann verabschiedet war, krähte kein Hahn mehr nach den angeblichen Unmöglichkeiten.
Der Unterschied zu heute: Wir haben in Anbetracht der Umweltkatastrophe, die auf uns zukommt, keine Zeit mehr. Doch gerade die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten so verhalten, als ob der Faktor Zeit überhaupt keine Rolle spiele.
Aus der gestrigen Kabinettssitzung wurde ein Ergebnis verkündet. Bitte, meine Damen und Herren, seien Sie objektiv. Dieses Ergebnis hätten wir schon vor Monaten verabschieden können. Das, was gestern verkündet worden ist, hätten wir bereits im April 1983 haben können.
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Aber nicht nur die Bundesregierung hat durch ihre widersprüchlichen Aussagen die Automobilindustrie, Mineralölwirtschaft und Bürger verunsichert.
Herr Kollege Baum, ich habe mir Ihre Rede vom 15. September und die Presseerklärungen zu der gesamten Problematik angesehen. Ich muß sie jetzt einmal ansprechen. Der Kollege Baum hat heute morgen wiederum für die FDP die Forderung wiederholt, halbjährlich Autoabgaskontrollen durchzuführen, die den Schadstoffausstoß angeblich um bis zu 50 % senken sollen. So Ihre Formulierung.
Ich sage Ihnen ohne Umschweife, Herr Kollege Baum: Dieser Vorschlag ist reif für den Papierkorb.
Erstens. Gerade die Stickoxidemissionen, die durch die Bildung von Salpetersäure an der Ausbildung des sauren Regens beteiligt sind, können selbst bei optimaler Motoreinstellung nur um ± 5
beeinflußt werden.
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- Ich komme dazu. Herr Baum, es geht doch hier um die Stickoxide. Von 1970 an haben sich die Werte um über 500 000 Tonnen auf 1,3 Millionen Tonnen erhöht.
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- Herr Baum, die sogenannten optimal eingestellten Motoren und die sogenannte optimale Fahrweise erhöhen den Ausstoß an Stickoxiden sogar noch.
Zweitens. Die Reduzierung der Schadstoffwerte hält maximal nur für ca. vier Wochen an, so daß die angestrebte Zahl von 30 % weniger Schadstoffen nur einen theoretischen Bestwert für die Dauer von vier Wochen darstellt.
Drittens. Die derzeit durchgeführte jährliche Abgasuntersuchung der Technischen Überwachungsvereine kontrolliert lediglich Kohlenmonoxid im Leerlauf.
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Die Emissionen der Kohlenwasserstoffe und der Stickoxide werden überhaupt nicht geprüft.
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- Achtung, Herr Baum, jetzt kommt es erst: Bei einer Prüfung der Kohlenwasserstoffe und der Stickoxide ist ein zeitaufwendiges Prüfverfahren notwendig, das mehr als einen Arbeitstag pro Fahrzeug erfordert.
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- Das kommt noch.
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Bei gegenwärtig 25 Millionen Kraftfahrzeugen wären nach dem Vorschlag der FDP 50 Millionen Messungen erforderlich, also 50 Millionen Arbeitstage im Jahr, die Neueinstellung in der Werkstatt und eine nochmalige Vorführung nicht eingerechnet. Herr Baum fordert demnach pro Werktag über 200 000 zusätzliche ganztägige TÜV-Vorführungen. Das ist eine aberwitzige Dimension.