Astrid Klug (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik für heute ist nur gut, wenn sie auch morgen noch
richtig ist. Darum geht es beim Thema Nachhaltigkeit.
Frau Flachsbarth, wenn Sie in diesem Zusammenhang
die Atomkraft und den Atommüll anführen, dann muss
ich sagen, dass Sie den Begriff Nachhaltigkeit offensichtlich immer noch nicht richtig verstanden haben.
Atomkraft ist per se nicht nachhaltig;

({0})

denn die Atomkraft stellt ein Risiko für die nächsten Generationen dar.

Das Wort Nachhaltigkeit hat aber Konjunktur. Wer als
Unternehmer etwas auf sich hält, erstellt einen Nachhaltigkeitsbericht. Viele lokale Agendagruppen engagieren
sich vor Ort für konkrete Projekte der Nachhaltigkeit.
Stiftungen und Forschungsinstitute entdecken zunehmend die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist in aller
Munde. Während sich aber die einen an dem etwas steifen Begriff verschlucken, wird er von anderen geradezu
inflationär eingesetzt - für alles, was irgendwie mit Zukunft zu tun hat. Ich sage Ihnen: Als Modeerscheinung
ist uns die Nachhaltigkeitsdebatte zu schade. Wir wollen
stattdessen, dass sie zum Kompass für Gesellschaft und
Politik wird.

({1})

Deshalb haben Bundesregierung und Bundestag vor
zwei Jahren die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
„Perspektiven für Deutschland“ beschlossen. Darin
geht es sehr wohl um Generationengerechtigkeit. Es geht
darum, wie wir es erreichen können, dass wir unseren
Kindern, unseren Enkeln und unseren Urenkeln intakte
natürliche Lebensgrundlagen und genügend finanziellen
Spielraum für ihre eigenen Handlungen hinterlassen.

({2})

Es geht darum, dass wir heute Vorsorge betreiben, indem
wir in Innovation und Bildung investieren. Herr Krings,
es geht um wesentlich mehr als nur um Generationengerechtigkeit. Es geht auch um Lebensqualität, um Mobilität, um gesunde Luft, um gesunde Nahrungsmittel.

({3})

Es geht um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, um die Verteilung von Arbeit und um Perspektiven für Familien. Es geht ferner um unsere Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit. Es geht um
unseren Beitrag zur gerechten Verteilung von Chancen
in dieser Welt und zur weltweiten Bekämpfung von Armut in einer globalisierten Welt.

({4})
Das Green Cabinet, der ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss,

({5})

arbeitet interdisziplinär an der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Wir haben
schon gehört: Es gab in den vergangenen Legislaturperioden zahlreiche Enquete-Kommissionen, die wichtige
und wertvolle inhaltliche Grundlagen für unsere Arbeit
gelegt haben.

Der von der Bundesregierung 2001 berufene Nachhaltigkeitsrat hat den Auftrag, die Bundesregierung in
Sachen Nachhaltigkeitspolitik zu beraten,

({6})

Ziele, Indikatoren und Projekte vorzuschlagen und die
öffentliche Debatte zu forcieren. Viele wichtige Impulse
- das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen sind in dieser Zeit vom Nachhaltigkeitsrat ausgegangen.
Uns in der Politik wurden auch kritische Worte mit auf
den Weg gegeben, die unsere weitere Arbeit prägen sollten.

({7})

Wir in der SPD-Fraktion wollen, dass das Parlament
in der Nachhaltigkeitsdebatte eine Katalysatorenrolle
übernimmt,

({8})

sich aktiv in die Nachhaltigkeitsdebatte einmischt und
die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
konstruktiv und kritisch begleitet; denn obwohl mittlerweile viel über Nachhaltigkeit geredet wird, sind wir von
dem Ziel einer nachhaltigen Politik - da haben Sie völlig
Recht - immer noch weit entfernt, das aber schon seit
Jahrzehnten und unabhängig davon, welche Parteifarbe
in dieser Republik regiert hat.

Woran liegt das? Politisches Handeln ist nach wie vor
viel zu kurzfristig an Haushaltsjahren und an Wahlperioden orientiert.

({9})

Die Versuchung, in unserer kurzlebigen Mediengesellschaft schnell sichtbaren - vermeintlichen - Erfolgen
mehr Aufmerksamkeit zu widmen als langfristigen Wirkungen, ist zu groß. Die Bedürfnisse und Interessen der
nächsten Generationen - diese können sich nicht äußern und nicht in die Debatte einmischen, weil sie noch
gar nicht geboren sind - kommen im politischen Alltagsgeschäft immer wieder unter die Räder.

Die arbeitsteilige Organisation von Politik verhindert
die Klammer, die einzelne Themen und widerstreitende
Interessen zu einem Leitbild zusammenbindet. Die Menschen sehnen sich aber nach Orientierung und Halt. Wir
sind der Meinung, dass die Nachhaltigkeit als Leitbild
politischen Handelns diese Orientierung geben kann und
geben muss, und zwar dann, wenn messbare qualitative
Maßstäbe für Transparenz sorgen, Ziele vorgeben und
eine Zielkontrolle ermöglichen. Die Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 21 Indikatoren - das geht von der Ressourcenschonung über die Staatsverschuldung bis zum
Flächenverbrauch und zur Familienpolitik - bietet dafür
viele Ansätze.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist unser Fahrplan für eine vorausschauende Politik. Jetzt müssen wir
gemeinsam dafür sorgen, dass die ehrgeizigen Ziele, die
die Nachhaltigkeitsstrategie setzt, auch wirklich erreicht
werden. Wir brauchen dazu effiziente Instrumente im
politischen Entscheidungsprozess, die negative ökologische, ökonomische und soziale Wirkungen minimieren
und dafür sorgen, dass alle Entscheidungen einen ehrlichen Nachhaltigkeitscheck durchlaufen.

Wir reden zurzeit viel von Innovation.

({10})

Auch der Politikbetrieb und das klassische Politikverständnis der letzten Jahre brauchen Innovation. Wir sind
der Meinung, dass wir mit dem Beirat, den wir Ihnen
heute vorschlagen, genau die richtige Innovation in diesem Bereich auslösen, damit Nachhaltigkeit eine Chance
hat, auch wirklich umgesetzt zu werden.

({11})

Die SPD-Fraktion, die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und die FDP-Fraktion schlagen dafür die
Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates für die
nachhaltige Entwicklung vor.

({12})

Dieser Beirat soll Plattform

({13})

und Impulsgeber für eine fortschrittliche Nachhaltigkeitsdebatte sein, die interdisziplinär Fäden zusammenführt, langfristige Perspektiven entwickelt, Querschnittsfragen koordiniert und kritisch hinterfragt, ob politische
Entscheidungen dem Ziel der nachhaltigen Wirkung gerecht werden.

Der Beirat soll die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie begleiten, kontrollieren und auch mitgestalten. Wir wollen Kontakte zu
allen Akteuren der Nachhaltigkeitsdebatte pflegen, mit
ihnen Diskussionen führen, uns insbesondere auch mit
Vertretern anderer Parlamente austauschen und von ihnen lernen und auf diese Weise die Debatte europaweit
vernetzen.

An dieser Stelle möchte ich an den TAB-Bericht
„Langzeit- und Querschnittsfragen in europäischen
Regierungen und Parlamenten“ erinnern. Dieser
TAB-Bericht ist auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion entstanden; ich möchte mich dafür besonders bei
der Kollegin Ulla Burchardt bedanken. Darin wurde

untersucht, wie andere europäische Länder mit diesem
Thema umgehen, wie dort langfristige politische Strategien und Querschnittsthemen in die politische Debatte
eingebunden werden und mit welchen Instrumenten gearbeitet wird. Das Büro für Technikfolgenabschätzung
hat uns die Empfehlung gegeben, hier bei uns ein parlamentarisches Gremium zu installieren,

({14})

das diese Debatte begleitet und konstruktiv und kritisch
unterstützt und die entsprechenden Impulse gibt.

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und
Kollegen der FDP dafür bedanken, dass sie den Antrag
auf Einrichtung dieses Beirats unterstützen und damit
das in dieser Frage so wichtige Signal der partei- bzw.
fraktionsübergreifenden Verantwortung für die Zukunft
geben. Sie unterstreichen damit, wie ernst sie es nehmen.
Ich bedauere, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht über ihren Schatten springen konnte, stattdessen aber kurz vor
Toresschluss wie Phönix aus der Asche ihren Zukunftsausschuss präsentiert hat, der sich alleine mit dem
Thema Generationengerechtigkeit beschäftigen und
diesen Bereich kontrollieren soll.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag
steht nichts von Nachhaltigkeit. Das heißt, Sie haben die
Bedeutung dieses Themas nicht begriffen. Nachhaltigkeit hat viel mit Generationengerechtigkeit zu tun, aber
eben nicht nur. Es geht dabei um wesentlich mehr. Das
wollen wir mit unserem Ansatz entsprechend unterstreichen.

({16})

Einen Ausschuss nach Ihrem Muster hätten wir einrichten können, wenn wir das Thema üblichen Parteiritualen und einem Kampf der Generationen hätten aussetzen wollen. Aber genau das wollten wir nicht. Wir
wollen einen Prozess in Gang setzen, wir wollen den Dialog, wir wollen, dass sich das Politikverständnis weiterentwickelt und es zu einer nachhaltigen Veränderung in
den Köpfen und in den Herzen kommt. Daran mitzuarbeiten, dazu laden wir Sie ausdrücklich ein.

Vielen Dank.

({17})