Dirk Manzewski (NA), 2008-11-13:
Als wir seinerzeit den § 52 a des Urhebergesetzes neu

geschaffen haben, haben wir es im Interesse der Bildung
unter anderem erlaubt, das kleine Teile eines Werkes,
Werke geringen Umfangs oder auch einzelne Beiträge
aus Zeitungen oder Zeitschriften zum Beispiel zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen oder Hochschulen zugänglich gemacht werden können. Dem ist damals
eine kontroverse Diskussion vorangegangen. Mit Urhebern und Rechteinhabern, die diese Regelung strikt ablehnten und mit Vertretern aus dem Bereich Bildung, denen diese Öffnungsklausel noch nicht weit genug ging.

Auch innerhalb der Fraktionen gab es unterschiedliche Meinungsbilder. Die Rechts- und Kulturpolitiker, die
eher auf der Seite der Urheber und Rechteinhaber standen und die Bildungs- und Verbraucherpolitiker, die diese
neue Vorschrift noch viel zu einengend empfanden.

Wir haben uns damals deshalb sehr intensiv mit dieser
einzelnen Vorschrift befasst, weil eben zwei immanent
wichtige Bereiche betroffen waren: Bildung und geistiges
Eigentum. Und beiden Seiten haben damals gewichtige
Argumente für ihre jeweilige Position vorgetragen.

Nach langen Beratungen haben wir gleichwohl die immer noch Streit befangene Vorschrift erlassen. Wir haben
aber diese Vorschrift allerdings unter eine Befristung gestellt um eben festzustellen, ob insbesondere die Befürchtungen der wissenschaftlichen Verleger vor unzumutbaren Beeinträchtigungen wirklich berechtigt sind.

Diese Befristung lief zunächst bis zum 31. Dezember
2006 und wurde von uns dann bis zum 31. Dezember
2008 verlängert. Dementsprechend stellt sich uns nun die
Frage, wie wir mit dieser auslaufenden Befristung weiter
umgehen.

Die unterschiedlichen Gruppierungen haben sich wieder zu Wort gemeldet und interpretieren - oh, Wunder die Resultate dieser Vorschrift höchst unterschiedlich.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Evaluierungsphase dieser Vorschrift noch einmal zu verlängern
und zwar bis zum 31. Dezember 2012. Die Gewichtung
der Gründe sind hierfür innerhalb der Koalition durchaus unterschiedlich - das will ich nicht verhehlen.

Für mich reicht der entsprechende Bericht des BMJ für
eine abschließende Entscheidung jedenfalls noch nicht
aus. Wir hätten wohl den Hinweis, die vorgegebene Zeitspanne sei für eine vernünftige Evaluierung viel zu kurz,
ernster nehmen sollen. Ich sage das ganz selbstkritisch.

Bildung ist ein hohes Gut - keine Frage - aber eine
vernünftige Abwägung hat auch die Interessen der Rechteinhaber mit zu berücksichtigen.

Deshalb fand ich es schon ganz interessant, in dem Bericht zu lesen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Hochschulen, gar nicht an einer intensiveren Nutzung von
§ 52 a UrhG interessiert ist, da der Bedarf unter anderem
über Campus-Lizenzen etc. völlig ausreichend abgedeckt
sei.

Es gibt auch noch kein System für die Registrierung,
Meldung und Abrechnung der einzelnen Nutzungen durch
die Hochschulen. Das wäre aber Voraussetzung um von
den bisher gültigen pauschalen Nutzungsentgelten auf
eine gerechtere werksbezogene Einzelabrechnung zu
kommen.

Hinzu kommt, dass in dem Gesamtvertrag „Hochschulen“, der zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften geschlossen wurde, die Verwertungsgesellschaft mit dem höchsten Anteil der Nutzungen - die VG
Wort - noch nicht eingebunden ist. Der VG Wort ist einfach das Entgelt, das für die Nutzungen an Hochschulen
gezahlt werden soll, zu niedrig.

Bislang sind die Länder nur bereit, für die Nutzung
durch ihre sämtlichen Hochschulen einen relativ geringen Betrag zu zahlen. Dass die VG Wort das nicht akzeptiert und nun wohl vor die Schiedsstelle gehen wird, ist für
mich mehr als verständlich.

Die Befristung ist seinerzeit aber eben auch eingeführt
worden, um zu sehen, ob die Interessen der Rechteinhaber hinreichend gewahrt werden. Da dieses zumindest
derzeit offenbar nicht der Fall ist, sollte die Befristung
Zu Protokoll gegebene Reden
nicht einfach aufgehoben, sondern noch einmal verlängert werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns hierbei unterstützen würden.