Sascha Raabe (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 1 Milliarde Menschen leben in extremer Armut,
870 Millionen hungern. Armut ist für diese Menschen
kein abstraktes Problem. Gerade für die Menschen in
Subsahara-Afrika geht es dabei ums Überleben. Ein
Sprichwort des afrikanischen Volkes der Haya sagt:

Armut ist wie ein Löwe - kämpfst du nicht, wirst
du gefressen.

Leider werden die Kleinsten und Schwächsten zuerst
gefressen: Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Kinder an
Mangelernährung. Dabei gibt es mehr als genug Lebensmittel auf der Welt. Kein Kind, kein Mensch müsste
hungern. Es ist genug da; es ist nur ungerecht verteilt.

Nelson Mandela hat gesagt:

Die Überwindung der Armut ist keine Geste der
Barmherzigkeit. Sie ist ein Akt der Gerechtigkeit …

Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht, und
deshalb müssen wir alles unternehmen, damit den Ärmsten der Armen Gerechtigkeit wiederfährt und wir spätestens bis zum Jahr 2030 endgültig Hunger und Armut
überwinden.

({0})

Unser Antrag zur ländlichen Entwicklung kann einen
wesentlichen Beitrag dazu leisten; denn drei Viertel der
Armen und Hungernden leben auf dem Land. Es ist also
entscheidend, hier die Lebensbedingungen strukturell zu
verbessern. Ländliche Entwicklung wurde jahrelang
vernachlässigt, sowohl von den Geberländern als auch
von den Partnerländern, und das hat seine Gründe: Wir
haben jahrzehntelang durch Agrarexportsubventionen
die Märkte dort so zerstört, dass es sich für Bauern nicht
gelohnt hat, eigene Produkte anzubauen, weil die Märkte
mit europäischem Milchpulver oder mit Geflügel und
Schweinehälften aus Europa und den USA überschwemmt wurden. Aber jetzt gibt es eine Chance für
Kleinbauern; die Weltmarktpreise sind gestiegen. Das ist
eine Chance, die es zu nutzen gilt.

Wir Sozialdemokraten sagen aber auch - das lesen
Sie in unserem Antrag -: Ländliche Entwicklung bedeutet für uns mehr, als den Kleinbauern nur dabei zu helfen, in der Subsistenzwirtschaft nicht zu verhungern.
Vielmehr ist es uns wichtig, ländliche Entwicklung als
Querschnittsthema zu begreifen, also die Wertschöpfung
und die Weiterverarbeitung vor Ort zu verbessern und
das ganze Paket mit all seinen wirtschaftlichen, sozialen
und klimapolitischen Aspekten zu betrachten.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, eine eigene haushalterische Zielgröße für die Förderung der
ländlichen Entwicklung festzulegen, damit die Stärkung
dieses Bereiches nicht zulasten anderer Bereiche geht.
Denn es würde uns schaden, wenn die Mittel innerhalb
des Einzelplans 23 nur umgeschichtet würden, also eine
stärkere Förderung der ländlichen Entwicklung zulasten
der Bereiche Gesundheit und Bildung sowie anderer
Sektoren ginge. Wir müssen die zusätzlichen Mittel, die
wir hier brauchen, über einen Aufwuchs, über mehr Mittel generieren. Das haben wir auch versprochen: Bis zum
Jahr 2015 wollen wir einen Anteil der Entwicklungshilfe
am BIP von 0,7 Prozent erreichen. Es ist eine Schande,
Frau Staatssekretärin, dass die Mittel des Einzelplans 23
gekürzt wurden. Wir brauchen einen Aufwuchs, damit
den Menschen im ländlichen Raum mehr Chancen zuteilwerden.

({1})

Wir fordern in unserem Antrag auch, dass die Programme stärker auf die ärmsten Entwicklungsländer ausgerichtet werden. Wir erwarten von den Ländern mit
mittleren Einkommen und von den Schwellenländern
mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Es ist schon eine Schande,
dass etwa die Hälfte aller hungernden Menschen weltweit immer noch in China und Indien lebt, obwohl es
dort mittlerweile Reichtum und Luxusstädte gibt.

Natürlich ist gute Regierungsführung eine Voraussetzung dafür - das wollen wir gar nicht verschweigen -,
dass es den Menschen in den Entwicklungsländern besser geht. Durch eine gute, gerechte Land- und Bodenreform könnte man schon vielen Menschen helfen, und das
wollen wir natürlich von unseren Partnerländern einfordern. Wer aber nur mit dem Finger auf die Partnerländer
zeigt, der greift viel zu kurz. Denn auch Deutschland und
Europa müssen ihre Hausaufgaben machen. Wir haben
noch immer einen ungerechten Welthandel. Deswegen
müssen wir unsere Agrarsubventionen senken. Gerade
werden in Europa wieder Agrarsubventionen beschlossen;
sie sollen fast 40 Prozent am EU-Haushalt ausmachen.
Aber nicht nur die Agrarexportsubventionen, sondern
auch die internen Stützungen wirken handelsverzerrend.

Wir müssen beim Abschluss von Freihandels- und
Partnerschaftsabkommen darauf achten, dass die Partnerländer weiterhin Schutzzölle zugunsten ihrer Landwirtschaft erheben dürfen. Wir müssen auch darauf achten,
dass soziale Mindeststandards wie die ILO-Kernarbeitsnorm eingehalten werden und die Menschenrechte gewahrt bleiben.

Hier unterscheidet sich unsere Strategie von der des
Bundesministers Niebel. Er sagt: Jede Investition in
Afrika oder einem anderen Entwicklungsland ist eine



gute Investition. - Nein, nicht jede ausländische Investition ist gut, sondern nur diejenige, die den Ärmsten vor
Ort zugutekommt. Wir haben in vielen Ländern oft genug gesehen, dass Kinder in Bergwerken schuften müssen, dass Landarbeiter auf agroindustriellen Plantagen
durch in die Luft versprühte Pestizide vergiftet werden.
Das zeigt: Nicht jede Investition ist eine gute Investition.
Deswegen brauchen wir in Afrika und in den anderen
Entwicklungsländern endlich eine Förderung, die den
Menschen zugutekommt und nicht nur der Industrie und
den deutschen Interessen.

({2})

Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen in unserem Antrag aufgeführt, die ich jetzt nicht alle anführen
kann: Bildung, Unterstützung von Kooperativen von
Kleinbauern, Erhöhung der Wertschöpfung, Stärkung
des Dienstleistungssektors, Verbesserung des Nachernteschutzes durch sachgemäße Lagerung. Wir brauchen
mehr Kapital für Kleinbauern und Landwirte, Mikrokredite und spezielle Finanzprodukte, die auf Erntezyklen
abgestimmt sind. Wir brauchen noch mehr Infrastruktur,
und zwar nicht nur Straßen und Transportwege, sondern
auch Mobilfunk und Internet; denn das Internet ist ein
entscheidender Faktor für den ländlichen Raum in den
Entwicklungsländern, damit die Menschen dort nicht nur
in die Stadt flüchten, sondern auch auf dem Land Vermarktungs- und Bildungschancen haben. Wir brauchen
Zugang zu erneuerbaren Energien auf dem Land. Wir
brauchen Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels: Schutz vor Überschwemmung und Vorsorge vor Dürre. Wir brauchen Zugang zu Wasser und
Saatgut - all das und noch viel mehr.

All das wird aber nicht reichen; denn es gibt Regionen, in denen wir jetzt schon beobachten können, dass
sich die Menschen durch Landwirtschaft allein nicht
mehr ernähren können. Deswegen brauchen wir soziale
Sicherungssysteme auch für Nomaden, für Völker, die
durch den Klimawandel nicht mehr wie gewohnt ihr Einkommen haben, weil ihnen ihr Land durch Land Grabbing weggenommen wurde. Wir brauchen eine Versicherung im Gesundheitsbereich, aber auch zum Schutz vor
Einkommensausfall bei Arbeitslosigkeit.

Soziale Sicherungssysteme kann man mit Budgethilfe
gut anfinanzieren. Auf lange Sicht rechnet sich das auch
für arme Länder, weil die Absicherung irgendwann einmal selbsttragend ist. Wir werden aber gemeinsam mit
anderen nicht umhinkommen, das Ganze durch Budgethilfe anzufinanzieren. Auch hier unterscheiden wir uns
von Minister Niebel, der lieber überall Krankenstationen
mit einem deutschen Fähnchen darauf baut und sich
dann fotografieren lässt. Aber eine Woche später, wenn
der Ministertross abgereist ist, gibt es dort keine Medikamente, keine Krankenschwestern und keine Ärzte
mehr.

({3})

Wir sagen: Es ist besser, Budgethilfe in das Gesundheitswesen des Partnerlandes zu stecken, damit die
Krankenschwestern ausgebildet werden können, damit
die Ärzte bezahlt werden können. Das ist nachhaltiger
und sinnvoller, als irgendwelche Werbemaßnahmen
durchzuführen.

({4})

In unserem Antrag fordern wir Sie zu einer modernen
Entwicklungspolitik auf.

Wir müssen weiterhin gegen Nahrungsmittelspekulationen vorgehen. Die neue Debatte, in der jetzt so getan
wird, als hätte das alles keinen Einfluss, halte ich für unsäglich. Wir haben uns im Ausschuss ernsthaft mit dem
Thema beschäftigt und sind zu der Erkenntnis gekommen: Die Marktteilnehmer brauchen eine Absicherung
an den Märkten, aber nur die echten Marktteilnehmer.
80 oder 90 Prozent der Beteiligten sind gar keine echten
Marktteilnehmer mehr. Für mich ist es nach wie vor eine
Schande, dass die Deutsche Bank und andere mit dem
Hunger und dem Tod von Menschen spekulieren.

({5})

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um gegen das
Land Grabbing vorzugehen. Die Ursachen für Land
Grabbing sind Spekulationen auf Land, aber auch auf
Agrokraftstoffe. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Es
kann nicht sein, dass wir Agrosprit aus Entwicklungsländern einführen, nur damit Menschen in Deutschland mit
gutem Umweltgewissen in einem Geländewagen herumfahren können. Durch den Anbau von Pflanzen für Agrosprit gehen den Menschen in den Entwicklungsländern
Flächen für den Anbau für Nahrungsmittel verloren.
Ebenso unterbunden werden muss, dass wir einen Großteil des Getreides und des Sojas, das auf der Welt angebaut wird, an Schweine und andere Tiere verfüttern, die
wir hier in Deutschland mästen, um sie dann in alle Welt
zu exportieren.

Ich schließe mit einem Zitat vom Bundespräsidenten
Gauck. In einer Rede hat er festgestellt:

Die Hälfte des weltweit produzierten Getreides
wird an Tiere verfüttert. Würde in den entwickelten
Ländern nur drei Prozent weniger Fleisch gegessen,
könnte man mit dem weniger benötigten Getreide
etwa eine Milliarde Menschen ernähren.

({6})

Er hat uns aufgefordert, dies zu tun. Wir können auch
„kleine Löwen“ sein, indem wir faire Handelsprodukte
einkaufen und indem wir weniger Fleisch essen.