Gattermann (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, wie komplex und wie vielschichtig die Probleme der Städtebaupolitik sind, wie viele Politikfelder hier ineinandergreifen und insbesondere auch wegen ihrer Wechselwirkung aufeinander abgestimmt sein müssen. Im Rahmen eines zeitlich arg limitierten Debattenbeitrags ist es nach meiner Einschätzung dieses weiten Feldes unmöglich, den gesamten Bereich der Städtebaupolitik, der selbst in der Großen Anfrage und in ihrer Beantwortung nicht in allen Aspekten angesprochen worden ist,
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in den Konturen auch nur einigermaßen deutlich zu bewerten, wenn man nicht in Gemeinplätze verfallen will.
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Ich will deshalb versuchen, aus dieser Not eine Tugend zu machen und mich auf drei, wenn Sie so wollen, kleine Teilaspekte beschränken.
Aber vorab zwei Bemerkungen zu zwei Punkten der Debatte des heutigen Vormittags und auch des heutigen Nachmittags.
In dem Dialog zwischen Herrn Minister Haack und Herrn Dr. Jahn ist die Systemumstellung des § 7 b angesprochen worden. Ich glaube, es gibt hier von diesem Begriff sehr verschiedene Vorstellungen.
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Das hängt schon ein bißchen mit dem Begriff „System" zusammen, der irgendwie in Mißkredit geraten ist. Ich will deshalb folgendes klarstellen. Für uns bedeutet die Umstellung oder Systemumstellung des § 7 b familienpolitische Weiterentwicklung des vorhandenen steuerlichen Instruments. Es bedeutet für uns nicht aufwendige Umverteilungen im Rahmen eines neuen Leistungsgesetzes.
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Dies zur Klarstellung.
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Ein zweiter Punkt, der mehrfach in der Debatte angeklungen ist, sollte noch kurz angesprochen werden. Das ist die Frage, wie wir den schlimmen Erscheinungen am Markt dort zu begegnen haben, wo bei der Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen verunsicherte Mieter verdrängt werden.
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Ich möchte hierzu eines ganz klar sagen: Wir werden diesen betroffenen Mietern helfen.
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- Wir werden ihnen gemeinsam helfen. Ich bin sicher, daß auch die Opposition mitziehen wird.
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Aber was wir nun nicht tun dürfen, ist, das rechtliche Instrumentarium, das heute bereits nicht angenommen wird - darin liegt ja die Gefahr -, auszuweiten, ohne daß uns das irgendeinen Effekt verspricht.
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Es ist auch in der Beantwortung der kleinen Anfrage von der Bundesregierung zu diesem Thema richtigerweise gesagt worden, daß hier auf breiter Front aufgeklärt werden muß. Ich für. meine Person und meine Fraktion werden alles tun, um dies zu unterstützen. So habe ich z. B. gerade heute den Präsidenten der Bundesnotarkammer angeschrieben und ihn gebeten, in einem Rundschreiben auf alle Notare dahin gehend einzuwirken, daß sie ihre Rechtsbelehrungs- und Aufklärungspflichten bei der Beurkundung dieser Verträge extensiv und besonders sorgfältig wahrnehmen.
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Es gibt weitere Überlegungen, wie man hier etwas tun kann. Ich frage mich z. B., warum die Freie und Hansestadt Hamburg nicht bereits einen besonders qualifizierten Beauftragten zur Wahrnehmung der Interessen solcher verdrängter Bürger eingesetzt hat, an den sich diese Bürger wenden können, der ihnen im Einzelfall Mut gibt und ihnen zeigt, welche Rechte dieser Deutsche Bundestag ihnen bereits gegeben hat.
Auf diesem Wege, so meine ich, müssen wir alle miteinander alles tun, damit wir dieses Problem, das sich in den Anfängen zeigt, im Keim ersticken. Aber wir dürfen um Himmels willen nicht dazu übergehen, das den gesamten Wohnungsbereich betreffende gesetzliche Instrumentarium weiter zu verändern.
Meine Damen und Herren, dies als Anmerkung zu einigen Punkten aus der Debatte. Nun die von mir erwähnten drei Teilaspekte zu unserem heutigen Thema.
Die Zuständigkeiten des Bundes für die Wohnungs- und Städtebaupolitik sind begrenzt, wie die Antwort der Bundesregierung zur Frage 4 zeigt. Ein nicht unwesentlicher Teil der Arbeit des Ressortministers ist der Koordinierung mit den Aktivitäten der Länder und der Gemeinden gewidmet. Was dann am Ende vor Ort in den vorgegebenen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und mit den Finanzierungshilfen des Bundes und der Länder und auf der 'Grundlage der von der Gemeinde dann im Rahmen ihrer Planungshoheit vorgegebenen Planungen tatsächlich geschieht und gebaut wird, ist ganz wesentlich beeinflußt von der Kreativität der planenden und bauausführenden Architekten. Ihr Wirken entscheidet am Ende maßgeblich mit, ob die entstandene und sich fortentwickelnde Stadt erlebenswert ist, ob sie von den Bürgern angenommen wird als ihre Stadt, in der sie leben wollen und aus der sie sich auch nicht in das nähere und weitere Umland verdrängen lassen.
Eine Frage, die sich Liberale zur Städtebaupolitik stellen, lautet, ob wir der Kreativität dieses freien Berufsstandes eigentlich ausreichenden Spielraum zur Entfaltung lassen oder ob wir zu weitgehende Vorgaben setzen, die diese Kreativität zu sehr einengen. Ohnehin - Sie wissen dies - setzen ökonomische Zwänge, unerläßliche Planvorgaben und nicht zuletzt auch die Wünsche der Bauherren dieser Kreativität Grenzen. Doch fragt man sich bei so mancher Reglementierung, so mancher Landesbauordnung, bei so manchen ästhetischen Vorgaben in Bebauungsplänen, ob sie unter dem notwendigen Leitziel einer geordneten Entwicklung eigentlich wirklich notwendig sind.
Unter einem gänzlich anderen - allerdings ebenso wichtigen - Gesichtspunkt, nämlich dem der Vereinfachung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens, 'hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen einen Weg aufgezeigt, der,
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wenn er konsequent weiter beschritten wird, Herr Dr. Möller, Möglichkeiten eröffnet, die Kreativität der Architekten für die Verschönerung unserer Städte mehr zu nutzen, als dies bisher geschieht. Wenn für kleinere Baumaßnahmen im Rahmen eines rechtskräftigen Bebauungsplanes die notwendige Baugenehmigung durch eine bloße Bauanzeige ersetzt wird, wenn gemeindliche Planer, wo das eben vertretbar ist, sich darauf einigen könnten, weniger Vorgaben über Fluchtlinien, Baugrenzen, Neigungswinkel der Dächer, Traufenhöhen usw. in die Bebauungspläne hineinzuschreiben,
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wird in Zukunft - da bin ich sicher - so manche Vorortsiedlung anders als das triste Ergebnis aussehen, das wir heute gelegentlich vorfinden.
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Wir gehen so weit, zur Ausnutzung dieses Potentials einer kreativen Stadtgestaltung zu prüfen, ob der gleiche Verfahrensweg auch für größere Bauvorhaben gangbar ist. Allerdings können wir ein solches liberales Verfahren nur mit jenen freien planenden Architekten praktizieren, die über die entsprechende Fachausbildung und die entsprechenden Qualifikationsnachweise verfügen. Mit einer solchen Handhabung wäre der nicht unerfreuliche Nebeneffekt verbunden, der sich aus dem Zeitvorteil einer solchen Abwicklung ergibt, daß man dem Ärgernis der nebenamtlich planenden öffentlichen Bediensteten begegnen könnte.
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Man wende gegen solche Überlegungen bitte nicht ein, daß uns hier und da dann besondere architektonische Scheußlichkeiten geliefert würden; denn stringente Planungsvorhaben und extensiv durchgeführte Baugenehmigungsverfahren haben uns in der Vergangenheit solche „Scheußlichkeiten" in viel größerer Zahl beschert bzw. zumindest nicht verhindert. Lassen Sie mich auch das anmerken: So manches in der Zeit als scheußlich empfundene Bauwerk hat sich später als kulturhistorisch besonders wertvoll und denkmalswürdig herausgestellt.
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Lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen, der für uns von besonderer Bedeutung ist. Ich meine die bereits in der Regierungserklärung als Zielsetzung angesprochene und in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen konkretisierte stärkere Verzahnung der Wohnungsbaupolitik mit der Städtebaupolitik. Ich möchte so weit gehen, zu sagen, daß für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Wohnungsbaupolitik zwischenzeitlich nicht mehr vorrangig ein Instrument der bloßen Wohnungsversorgung der Bürger ist, sondern gleichzeitig und gleichrangig ein Instrument der Städtebaupolitik ist.
Lassen Sie mich auch aus diesem Bereich einen einzigen Teilaspekt aufgreifen. Herr Minister Haack hat heute morgen dazu bereits ergänzende Ausführungen gemacht. Ich meine das Stadthauskonzept oder - korrekt - das Wohnen in der städtebaulichen Verdichtung. Dieses vom Denkansatz her gute und begrüßenswerte Konzept, das durch Angebot attraktiver Wohnformen in der Verdichtung der Stadtflucht und der Zersiedlung entgegenwirken soll, ist allerdings nach unserer Einschätzung bereits jetzt gefährdet, wenn es uns nicht gelingt, erkennbaren Tendenzen entgegenzuwirken. Damit meine ich weniger, daß nach unserer Einschätzung die initiierten und angelaufenen Modellvorhaben schon mit zu vielen Vorgaben ausgestattet sind. Ich denke dabei z. B. an die Notwendigkeit der Möglichkeit einer Finanzierung nach den Regeln des sozialen Wohnungsbaus mit der Folge, daß am Ende mögGattermann
licherweise das gewünschte Ergebnis nicht auf dem Tisch liegen wird. Ich meine auch nicht so sehr die Kosten- und Finanzierungsprobleme, die sich bei echter Lückenbebauung oder bei Erhaltungssanierungen bei gleichzeitiger Umgestaltung nach diesem Konzept zweifellos ergeben werden. Ich meine vielmehr die Gefahr, die davon ausgeht, daß am freien Markt, das Stadthauskonzept bewußt oder fahrlässig mißverstehend, dieser Begriff „Stadthaus" besetzt wird und die ursprüngliche Idee des innerstädtischen Wohnens mit „Eigenheimfeeling" in Mißkredit gebracht wird.
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Wenn auf der grünen Wiese Reihenhäuser gebaut werden, dann ist das sicherlich noch kein Wohnen in städtebaulicher Verdichtung. Das 4,5 m breite Reiheneigenheim auf drei bis vier Ebenen animiert vielleicht einen Lustfilmautor zu einem Film unter dem Titel „Die Hausfrau auf der Treppe". Ein solches Haus wird aber, wenn sich das herumgesprochen hat - ich habe diese Befürchtung -, unsere Bürger nach und nach dazu bringen, einen weiten Bogen zu schlagen, wenn sie das Wort „Stadthaus" hören.
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- Dies haben Sie gefragt, Herr Kollege.
Nun gibt es keine Schutzrechte für einzelne Wörter in unserer Sprache. Aber war wir alle miteinander tun könnten, ist, dieses Konzept zu verdeutlichen und immer wieder zu vertreten, damit dieser werbliche Mißbrauch mit dem Begriff „Stadthaus" nicht die von den entsprechenden Bauträgern gewünschten Erfolge hat.
In diesem Zusammenhang wird sich - lassen Sie mich auch das ganz ungeschminkt sagen - aus städtebaulicher Sicht die Frage ergeben, bis zu welchem Punkt wir die Konzentration bestimmter sozialer Schichten in innerstädtischen Stadthausregionen werden tolerieren müssen, weil bei den gegebenen ökonomischen Verhältnissen kein Weg daran vorbeiführen wird, daß trotz des Einsatzes von Bundes- und Landesmitteln, trotz Grundstückssubventionen durch die Gemeinden wirklich gelungene Stadthäuser, die auch für mehrere Lebensetappen eines Bewohners in Frage kommen und geeignet sind, am Ende sehr viel teurer sein werden als Eigenheime am Stadtrand. Ich meine, man sollte sich keinen Illusionen hingeben, daß dies am Ende dabei herauskommen wird.
Aber das heißt nicht, daß dieses Konzept schlecht wäre. Ich meine nur, wir müssen uns die Frage stellen: Bis zu welchem Grade können wir durch unsere Politik angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Land die von uns gewünschte Vermischung der Sozialstrukturen verwirklichen, und inwieweit können wir das nicht? Wir können dies relativieren, aber, ich glaube, letztlich nicht auflösen.
Diese Entwicklung kann man schon in der Geschichte nachlesen, wenn man dem Begriff „Stadthaus" einmal nachgeht. Die Stadtwohnung, das Stadthaus, das Stadtpalais - das war der Zweitwohnsitz der Begüterten, die ihren Hauptwohnsitz auf dem Lande hatten. Damit ist eigentlich schon vieles gesagt. Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, sind dazu aufgerufen, aus unserer sozialen Verpflichtung heraus darauf hinzuwirken, diese Entwicklung mit gezieltem Mitteleinsatz zu relativieren. Aufheben können wir sie nicht.
Ich will noch einen dritten und letzten Punkt ansprechen. Die Antwort der Bundesregierung weist in ihrem tabellarischen Anhang aus - den Wohnungspolitiker nicht voll befriedigend, aber doch sehr eindrucksvoll -, welche finanziellen Anstrengungen der Bund für Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz unternommen hat. Es fällt allerdings auf, daß die Bundesmittel von 1975 an kontinuierlich geringer geworden sind. Unter dem Strich ergibt sich allerdings - da darf kein Irrtum entstehen-- durch Sonderprogramme eine ganz erhebliche Mittelausweitung.
Im Sinne einer Verstetigung der Maßnahmen zur Stadtsanierung und -erneuerung sollten wir darüber nachdenken, ob es bei voller Respektierung konjunkturpolitischer Belange sinnvoll ist, solche Maßnahmen zwischenzeitlich schon fast schwergewichtig über Sonderprogramme zu finanzieren. Dies führt zu höchst unerquicklichen Folgen für die beteiligte Bauindustrie, aber auch - durch Preisschübe - für die betroffenen Bauherren, wer immer das ist. Insbesondere sollten wir Sonderprogramme unter dem Gesichtspunkt der Bescheunigung und Verwaltungsvereinfachung deshalb problematisieren, weil der weitaus größte Teil der im Rahmen von Sonderprogrammen finanzierten Maßnahmen gar keine Sondermaßnahmen sind, sondern teilweise schon früher planungsreif gemachte Maßnahmen, die mangels Finanzierbarkeit mit Mitteln nach § 72 des Städtebauförderungsgesetzes zurückgestellt und nun mit erheblichem Personalaufwand eilig umgeplant, neu begründet und neu etikettiert werden, damit sie den Kriterien des jeweiligen Sonderprogramms entsprechen. Wir sollten deshalb mittelfristig für alle Beteiligten sichtbar machen, welcher öffentliche Finanzierungsrahmen für solche Maßnahmen zur Verfügung steht, wobei man sogar daran denken könnte, Schwankungsbreiten nach oben und unten aus konjunkturpolitischen Gründen anzudeuten. Der Einzelplan 25 für das Haushaltsjahr 1979 macht erste Schritte in diese Richtung. Ich meine, auf diesem Wege sollten wir fortschreiten.
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