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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Antragstellern auf Wohngeld gemäß dem Wohngeldgesetz dadurch Nachteile entstanden, daß sie infolge frühzeitiger Antragstellung unter Beachtung einer entsprechenden Mitteilung der zuständigen Behörden auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes beschieden worden sind, während bei später eingegangenen Anträgen die günstigeren Regelungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes berücksichtigt wurden?
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, ob Sie die Absicht haben, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen gemeinsam zu beantworten.
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Ja, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Das würde vielleicht die Chance geben, daß dem Kollegen Josten die Frage noch vor Abschluß der Fragestunde beantwortet wird. Vielleicht kann Herr Rommerskirchen das bei den Zusatzfragen berücksichtigen.
Ich rufe also auch noch die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Rommerskirchen auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die benachteiligten Antragsteller - auch nach bereits eingetretener Bestandskraft der Bescheide - erneut, und zwar nach dem jetzt gültigen Recht, zu bescheiden oder ihnen zumindest die Möglichkeit zur erneuten Antragstellung im Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung gleidigelagerter Fälle zu eröffnen, und ist die Bundesregierung bereit, bei künftigen Änderungen des Wohngeldgesetzes derartige Benachteiligungen durch entsprechende Übergangsregelungen zu vermeiden?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Herr Kollege Rommerskirchen, der Bundesregierung ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt mit den dargestellten Rechtsfolgen bekannt. Rechtsgrundlage ist Artikel 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes. Nach dieser Vorschrift wird Wohngeld in den Fällen, in denen über einen vor dem 1. Januar 1974 gestellten Wohngeldantrag bis zu diesem Tag noch nicht entschieden worden ist, nach dem Zweiten Wohngeldgesetz in der früheren Fassung für die Zeit bis zum 31. Dezember 1973, für die darauf folgende Zeit nach dem Gesetz in der neuen Fassung gewährt. Das Dritte Änderungsgesetz enthält jedoch keine besondere Regelung für Bewilligungsbescheide, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts ergangen waren. Diese Bescheide bleiben daher grundsätzlich auch dann unberührt, wenn der größere Teil des Bewilligungszeitraums in die Zeit nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts fällt. Nach Auffassung der Bundesregierung bewirkt diese Regelung für das Inkrafttreten keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Das Inkrafttreten der neuen Vorschriften muß in Verbindung mit § 29 des Zweiten Wohngeldgesetzes gesehen werden. Es führt gerade deshalb zur Gleichbehandlung aller Wohngeldempfänger, bei denen sich im laufenden Bewilligungszeitraum die Bewilligungsvoraussetzungen in bestimmter Hinsicht geändert haben. Eine unterschiedliche Behandlung individueller Veränderungen oder gesetzlicher Änderungen infolge der am 1. Januar 1974 in Kraft getretenen neuen Vorschriften und damit etwa besondere Nachteile im Einzelfall sind zur Vermeidung ungleicher Behandlung unterblieben. Vor Beendigung des Bewilligungszeitraums wird das Wohngeld auf Antrag in folgenden Fällen neu bewilligt: wenn sich die zu berücksichtigenden Wohnkosten um mehr als 15 v. H. erhöht haben, wenn sich das Familieneinkommen um mehr als 15 v. H. verringert hat, wenn sich der Haushalt vergrößert hat. Außer diesen drei Möglichkeiten der Neubewilligung eines Wohngeldes im laufenden Bewilligungszeitraum sieht die Bundesregierung bei


der derzeitigen Rechtslage keine andere Möglichkeit.
Bei künftigen Änderungen des Zweiten Wohngeldgesetzes dürfen unabhängig von der verfassungsrechtlichen Seite auch die finanziellen und verwaltungsmäßigen Folgen einer generellen Umstellung sämtlicher Bewilligungsbescheide zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht übersehen werden: erhebliche Mehrkosten bei Neubewilligung für etwa 1 Million Wohngeldempfänger, beträchtliche Verzögerungen bei der Bearbeitung sowohl der laufenden Fälle als auch der zahlreichen Neuanträge und verständliche Verärgerung aller Beteiligten über einen erfahrungsgemäß langen Zeitraum hinweg.
Es wird allenfalls die Erwägung angestellt werden müssen, ob zur weitgehenden Verhinderung etwaiger Härten im Einzelfall zwischen Verkündung und Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes ein größerer Zeitraum liegen sollte.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Wenn ich gewußt hätte, daß ich ganz am Schluß stehe, hätte ich die Antwort etwas verkürzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Bitte, Herr Kollege!
rommerskirchen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Auffassung, daß die Bundesregierung den beklagenswerten Zustand, durch den allein in der Stadt Neuß 450 Bürger ganz empfindlich getroffen worden sind, dadurch mitverschuldet hat, daß sie erst im Herbst 1973 an die Novellierung des Wohngeldes heranging und nicht so rechtzeitig, daß die Datenverarbeitung darauf schnell genug hätte eingestellt werden können?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Sie werden sich nicht wundern, Herr Kollege, daß ich diesen Vorwurf natürlich nicht akzeptieren kann. Ich darf aber nochmals auf das hinweisen, was ich am Schluß meiner Antwort gesagt habe: daß wir uns überlegen, ob im Blick auf solche Härten in Zukunft eben ein längerer Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten eines Änderungsgesetzes liegen sollte. Vielleicht können wir diese Härten dann auch besser erfassen; sie sind in der Tat nicht zu bestreiten.
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Ich möchte diese Frage nicht direkt bejahen, würde aber vorschlagen, Herr Kollege, daß wir uns einmal in einem persönlichen Gespräch überlegen, welche Form gefunden werden kann, um in solchen dringenden Notfällen zu helfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Josten auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in dem vom Bund Deutscher Architekten herausgegebenen Manifest erhobenen Forderung nach besserer Qualität der Architektur im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr zu unterstützen?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-03-13:
Auch dies wird leider eine längere Antwort, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Herr Josten wird heute auf Zusatzfragen verzichten, damit er die Antwort bekommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Herr Kollege Josten, da haben Sie eine Fülle von Stoff für weitere Fragen in der Fragestunde. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich schließe die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, den 14. März 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-03-14:
Ich danke dem Herrn Bundesminister und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
ritz (NA), 1974-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache über den Agrarbericht 1974 sollte auch in diesem Jahr mit einem Dank an die Mitarbeiter und Beamten beginnen, die diesen Bericht erstellt haben, aber auch mit einem Dank vor allem an jene Bäuerinnen und Bauern, die in sehr mühevoller Arbeit die Ergebnisse ihrer Testbetriebe zur Verfügung gestellt haben, damit der Bericht erarbeitet werden konnte.
({0})
Wer mehr unkritisch als kritisch die Einbringungsrede des Bundeslandwirtschaftsministers verfolgt hat, der mag zu dem Ergebnis kommen, daß trotz einiger Schwierigkeiten in der deutschen und europäischen Agrarpolitik die Welt der Landwirtschaft und der Agrarpolitik eigentlich doch recht heil ist. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, und ich werde mich bemühen, dies in meinen Ausführungen zu verdeutlichen.
Der Agrarbericht 1974 gibt Auskunft über die Wirtschaftsergebnisse unserer Landwirte im Wirtschaftsjahr 1972/73, einem Wirtschaftsjahr also, das 81/2 Monate hinter uns liegt. Daher hat es etwa den Begriff vom „historischem Wert" gegeben. Nun, Herr Bundesminister, wenn Ihnen dieser Begriff nicht gefällt, verständigen wir uns auf ,,zeitgeschichtlichen Wert". Was ausgedrückt werden soll, ist doch, daß die Situation 1972/73 - und hier sind wir uns ja einig - nicht als die tatsächliche Entwicklung der Landwirtschaft heute mißgedeutet werden kann. Eine der wichtigen Aufgaben dieser Debatte wird und muß es sein, Fehlinterpretationen zu verhindern, indem man etwa die Ergebnisse des Jahres 1972/73 auf die Lage der Landwirtschaft heute überträgt.
({1})
Nun haben Sie dies sicher nicht getan. Aber, Herr Kollege Löffler, ich habe gelesen, daß Ihr Kollege Nölling im SPD-Pressedienst vom 21. Januar 1974 folgendes schreibt - ich zitiere -:
Von 1971/72 bis 1972/73 stieg das Einkommen der Landwirte sogar um 19,8 %, das der Arbeitnehmer aber nur um 11,3 %. Den Landwirten geht es entsprechend besser. Neben dieser beträchtlichen Verbesserung ihrer Einkommen erhalten sie aus dem Staatssäckel unter anderem Subventionen für ihre Alters- und Krankenversorgung, die die Bauern zu der privilegiertesten Gruppe unserer Gesellschaft machen.
({2})
Wenn man dies im Jahre 1974 schreibt, ist das genau das, was ich meine, wenn ich davor warne, hier Fehlinterpretationen aus den Ergebnissen des Jahres 1972/73 vorzunehmen.
({3})
renger (präsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
ritz (NA), 1974-03-14:
Ich gestatte.
gallus (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ritz, wollen Sie diesem Hause bestätigen, daß die Agrarberichte seit Bestehen des Landwirtschaftsgesetzes immer acht bis neun Monate nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres hier in diesem Hohen Hause diskutiert worden sind?
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
ritz (NA), 1974-03-14:
Lieber Herr Kollege Gallus, mir tut es jetzt wirklich leid, daß Sie mir nicht zugehört haben. Das ist doch nicht der Kern. Der Kern ist, daß es Kräfte und auch etwa einzelne Kollegen gibt - ich habe einen zitiert -, die dieses Wirtschaftsergebnis, das für die heutige Lage nicht mehr repräsentativ ist, für die heutige Situation der Landwirtschaft mißdeuten. Ich meine, das sollten wir im gemeinsamen Interesse verhindern.
({0})
renger (präsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
ritz (NA), 1974-03-14:
Ich gestatte noch eine Zwischenfrage, Frau Präsident.
renger (präsident), 1974-03-14:
Bitte, Herr Abgeordneter!
löffler (NA), 1974-03-14:
Sehr geehrter Herr Kollege Ritz, würden Sie bestätigen, daß man die Situation der Landwirtschaft gegenwärtig nicht allein aus einem Artikel, der in einem Pressedienst erschienen ist, ermessen kann, sondern daß dies schon eher anhand der Prognosen, die im Agrarbericht gegeben worden sind, geschehen kann? Würden Sie weiterhin bestätigen, daß Sie bisher in jedem Jahr diese Prognosen bestritten haben und sie dann nachher doch weitgehend erfüllt worden sind?
({0})
renger (präsident), 1974-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ritz?
ritz (NA), 1974-03-14:
Bitte schön, Herr Löffler!
renger (präsident), 1974-03-14:
Herr Löffler!
ritz (NA), 1974-03-14:
Sehen Sie, so schnell reagieren wir.
löffler (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Dr. Ritz, hätten Sie die Freundlichkeit, zuzugeben, daß gerade diese Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt auf der Konferenz in Den Haag die wichtigen europäischen Probleme, die jahrelang liegengeblieben sind, wieder flottgemacht hat und ihr damaliger Fraktionsvorsitzender dies hier in diesem Hause ausdrücklich als positiv bestätigt hat?
({0})
ritz (NA), 1974-03-14:
Herr Löffler, Sie greifen mit Ihren Zwischenfragen immer vorweg. Ich habe jetzt nur zwei Vorbemerkungen gemacht. Lassen Sie mich doch dies jetzt deutlich fortführen.
Auch vor 1969 damit wir uns hier nicht mißverstehen, meine Damen und Herren - gab es Krisen in der Gemeinschaft. Es wäre töricht, so zu tun, als sei dies nicht so gewesen. Es gab Krisen, nur ist um Lösungen gerungen worden, und wir haben auch Lösungen gefunden. Aber seit 1969 mit dem im Grunde Höhepunkt der Gipfelkonferenz von Den Haag ging es doch von Gipfelkonferenz zu Gipfelkonferenz bergab.
({0})
Das ist doch überhaupt nicht zu bestreiten, meine Damen und Herren. Die rasante europäische Talfahrt
({1})
- verzeihen Sie, ich wiederhole: die rasante europäische Talfahrt wurde der Weltöffentlichkeit doch
spätestens mit der Mineralölkrise bewußt. Ich habe
mich heute im wesentlichen mit den agrarpolitisch
relevanten Problemen der Gemeinschaft zu befassen. Wir werden in 14 Tagen hier eine große Europadebatte zu führen haben.
Meine Damen und Herren, seit 1969 tritt die Währungs- und Wirtschaftsunion auf der Stelle. Dies ist sicher nicht mehr als eine Feststellung. Auch hier wäre es töricht, von der Schuld der Bundesregierung zu sprechen. Doch kann man und muß man fragen, meine Damen und Herren: Wo ist das deutsche Konzept? Wo hat es z. B. einmal einen
Plan zur Verklammerung währungs- und wirtschaftspolitischer Probleme mit anderen, etwa denen der Regionalpolitik gegeben?
({2})
Meine Damen und Herren, eine klare deutsche Europapolitik ist nicht erkennbar.
({3})
- Vielen Dank für den Beifall, aber das war nicht mein Satz, das war ein Zitat von Herrn Mansholt.
({4})
Ich wiederhole, eine klare deutsche Europapolitik ist nicht erkennbar.
Herr Bundesminister Ertl, Sie sind nach der Wechselkursfreigabe des französischen Franc von einem deutschen Journalisten in Brüssel gefragt worden, ob wir eine Krise hätten. Ihre Antwort
- ich habe sie an dem Abend mitgeschrieben -: Wir haben seit 1969 eine Krise. In der Tat! Doch, meine Damen und Herren, was haben wir wirklich zur Bewältigung dieser Krise getan, was haben Sie konkret zur Bewältigung der Agrarkrise getan?
({5})
- Darf ich das jetzt einmal zu Ende führen, Herr Kollege Gallus. Sie wollen hier ja selbst noch reden. Sie haben später noch Gelegenheit, Ihre Meinung hier zum Ausdruck zu bringen.
renger (präsident), 1974-03-14:
Dann kommen wir später darauf zurück, Herr Kollege.
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Bitte sehr, Herr Kollege!
löffler (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ritz, würden Sie im Hinblick auf Ihre Bemerkung über Agrarstrukturpolitik in Europa, Fortführung der Ideen des Mansholt-Plans, hier in diesem Hause bestätigen wollen, daß die jetzige Agrarstrukturpolitik, wie es Herr Minister Ertl vorhin ausgeführt hat, eigentlich die große strukturpolitische Alternative zum MansholtPlan ist und nicht dasselbe wie der Mansholt-Plan?
({0})
renger (präsident), 1974-03-14:
Zwei Minuten haben Sie noch zusätzlich, Herr Kollege.
ritz (NA), 1974-03-14:
Vielen Dank. Ich werde mich bemühen, zu Ende zu kommen, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch noch eine Bemerkung zum Stil der Agrarpolitik in den letzten zwei Jahren machen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß etwa beim Grenzausgleich und bei der Strukturpolitik doch nicht verkannt werden kann, daß in der Agrarpolitik des Bundesministers zwischen Wort und Wirklichkeit Widersprüche bestehen. Ich will das mit einigen Beispielen vervollständigen:
Herr Minister Ertl, in Gebieten, die von der Natur besonders benachteiligt sind, beklagen Sie mit den Landwirten die schwierige Einkommensentwicklung in den Grünlandgebieten. Gleichzeitig aber verhindern Sie im Dinklager Agrarkabinett einen Beschluß nicht, der praktisch die Beteiligung der Erzeuger an der Beseitigung von Butterüberschüssen vorsieht, um dann nachher wiederum zu sagen, Sie seien natürlich gegen solche Maßnahmen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist einfach ein Stil, der nicht dem entspricht, woran gerade Sie gemessen werden wollen, wenn es um Wahrheit und Klarheit geht.
({1})
Dasselbe gilt z. B. auch für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturverbesserung. Herr Minister Ertl, es war Ihr gutes Recht, gegen diese Gemeinschaftsaufgabe zu votieren und hier im Plenum dagegen zu sprechen, und Sie zitieren dies ja auch immer wieder sehr gern. Nur erleben wir gleichzeitig, daß durch Ihre Intervention Maßnahmen, wie etwa die Nichtvermarktungsprämie, aufgenommen werden, die vom Gesetz her überhaupt nicht in die Gemeinschaftsaufgabe hineingehören, sondern die zusätzlich die Mittel der Länder für Agrarstrukturmaßnahmen beschneiden.
({2})
renger (präsident), 1974-03-14:
Ich bitte Sie, jetzt zum Schluß zu kommen, Herr Kollege.
ritz (NA), 1974-03-14:
Ich will jetzt zusammenfassen, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, daß bei der derzeitigen agrarpolitischen Situation folgendes notwendig ist.
Erstens. Solange Fortschritte auf dem Gebiet der Währungs- und Wirtschaftsunion auf sich warten lassen, müssen wir die Nachteile nationaler Wäh5492 
rungspolitiken durch ein verbessertes Grenzausgleichssystem überbrücken.
Zweitens. Wir brauchen die Einsicht aller, daß ohne angemessene Anhebung des administrativen Erzeugerpreisniveaus gerade auch leistungsfähige Vollerwerbsbetriebe in ihrer Einkommenssicherung gefährdet sind.
Drittens. Wir brauchen eine Strukturpolitik, die den auf Wirtschaftswachstum angewiesenen Vollerwerbsbetrieben entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angemessene Förderung zuteil werden läßt und Zu- und Nebenerwerbsbetriebe so weit in Förderungsmaßnahmen einbezieht, daß sich diese Betriebsform als ein gewollter Bestandteil der Agrarstruktur begreifen kann.
Viertens. Wir müssen nach Ablehnung unserer agrarsozialen Anträge vom 8. November 1973 darauf bestehen, wenigstens die strukturellen Verbesserungen im Bereich der Krankenversicherung und Altershilfe durchzusetzen.
Im übrigen wird der Kollege Susset unsere Entschließung erläutern.
renger (präsident), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, jetzt müssen Sie zum Schluß kommen.
ritz (NA), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Wir beraten heute einen Agrarbericht, der mit seinen Wirtschaftsergebnissen nur allzu leicht die heutigen negativen Entwicklungstendenzen überlagert. Wir alle haben die Aufgabe, dieser Fehlbeurteilung zu begegnen. Nur wenn sich die Landwirtschaft ihren Anpassungswillen bewahrt und die Agrarpolitik entschlossen ist, das für sie Notwendige und ihr Mögliche zu tun, werden wir die vor uns liegenden Schwierigkeiten meistern können. Die CDU/CSU wird alles unterstützen, was diesen Zielen dient. Sie wird aber genauso ihre Kritik und ihre eigenen Vorschläge einbringen, wo sie diese Ziele gefährdet sieht.
({0})
renger (präsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
ey (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, geben Sie mir recht, daß bei den Vergleichen der Einkommensverhältnisse die viel längeren Arbeitszeiten in der Landwirtschaft nicht mit berücksichtigt sind?
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin im Grunde genommen froh darüber, daß diese Aussprache über den Agrarbericht hier zu einer grundsätzlichen Bestandsaufnahme auch der europäischen Agrarpolitik geworden ist. Hier sehe ich einen der entscheidenden Ausgangspunkte.
Aber ehe wir zu den Einzelfragen dieses Berichts kommen und ehe wir uns darüber unterhalten, was seine Zahlen denn im einzelnen bedeuten, Herr Kollege Ritz, muß nun einfach noch einmal die Frage nach dem Aussagewert der Zahlen und Darstellungen dieses Berichtes aufgeworfen werden. Sie haben vorhin die These von dem „historischen Wert" zurückgenommen und auf „zeitgeschichtlich" reduziert. Ich warne, Herr Kollege Ritz, auch vor einer solchen Aussage. Wir, die agrarpolitisch Interessierten, und die Landwirtschaft in der Bundesrepublik müssen daran interessiert sein, daß der Agrarbericht, dieses von uns allen begrüßte Instrument aus dem Landwirtschaftsgesetz, nicht etwa in einem Jahr, in dem gewisse Aussagen des Agrarberichts möglicherweise nicht in die eine oder andere Darstellungslinie hineinpassen, in Frage gestellt wird. Es ist ja kein neuer Zustand, daß der Agrarbericht - ({0})
- Augenblick, Herr Kollege Susset, lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende sprechen! - Es geht mir um folgendes: Wenn wir jetzt sagen, der Agrarbericht habe nur für einen zurückliegenden Zeitraum Bedeutung, dann stellen wir nicht nur in Frage, was die Agrarberichte in den vergangenen Jahren ausgesagt haben, sondern - und hier liegt die große Gefahr -, wir stellen auch in Frage und ziehen in Zweifel, was die Agrarberichte der nächsten Jahre auch der nichtlandwirtschaftlichen Offentlichkeit darlegen werden. Ich warne hier davor, dieses Instrument der sachlichen, nüchternen Darstellung zu entschärfen und möglicherweise zu zerstören.
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Susset?
susset (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, es geht doch nicht darum, den Agrarbericht in Zweifel zu ziehen, es geht um die Zukunftsprognose für 1974,
({0})
und wenn hier heute von einem Dreivierteljahr die Rede war, dann muß man doch fragen: Ist es ein Unterschied, ob in dem Zeitraum von einem Dreivierteljahr die Preissteigerungsraten 1, 2 oder 3 % oder 10 % betragen? Deshalb wird doch diese Zukunftsprognose in Frage gestellt.
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Eigen?
eigen (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, erkennen Sie nicht an, daß es gleichgültig ist, wenn man Frühbezug macht, für welches Jahr das gemacht wird? Wer immer Frühbezug macht, der macht auch
in diesem Jahr Frühbezug für das nächste Jahr und ist daher voll mit der Kostensteigerung belastet.
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Eigen, ich bin im Grunde genommen sehr davon angetan, daß ein Vertreter der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft mir diese Frage stellt; denn ich kann Sie in diesem Punkt auf eine Veröffentlichung der Betriebswirtschaftlichen Mitteilungen der Landwirtschaftskammer des Landes Schleswig-Holstein verweisen, wo einwandfrei dargelegt worden ist, daß in Schleswig-Holstein - und das wird sich weithin auf die gesamte Bundesrepublik übertragen lassen - Düngemittel bereits zu 75 bis 80 % zu alten Preisen eingekauft worden sind.
({0})
- Ich rede doch von dem laufenden Wirtschaftsjahr.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Ja, bitte sehr!
gallus (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege, können Sie dem Herrn Kollegen Eigen sagen, daß Frühbezug von Handelsdünger im ersten Vierteljahr des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgt, so daß Frühbezug des letzten Jahres sich entscheidend für dieses Wirtschaftsjahr auswirkt und der Frühbezug in diesem Jahr für das nächste Wirtschaftsjahr, eben weil das im ersten Vierteljahr des Wirtschaftsjahres - Juli, August und September - erfolgt?
({0})
ronneburger (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege, Sie haben mich gefragt, ob ich das, was Sie soeben gesagt haben, dem Herrn Kollegen Eigen sagen kann. Das kann ich natürlich; aber ich glaube, er hat es gehört.
({0})
niegel (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, glauben Sie nicht, daß es doch etwas kleinliches buchhalterisches Denken ist, bezüglich des Düngemittelbezugs nur bis zum 30. Juni zu denken, und können Sie damit die 56 % Preissteigerung, insbesondere bei Phosphatmitteln, aus der Welt schaffen?
({0})