Oesinghaus (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist lange her, daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen zur Steuerpolitik so einvernehmlich beschlossen werden konnte wie die hier heute abschließend zu beratenden Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zur Einbeziehung der Deutschen Bundespost TELEKOM in die Umsatzsteuer und die Einführung einer Differenzbesteuerung für Umsätze im Gebrauchtwagenhandel.
Die stufenweise Einbeziehung der TELEKOM in die Umsatzsteuer halten wir ebenso wie die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen für erforderlich. Zum einen wird damit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen der Deutschen Bundespost und dem Bund Rechnung getragen. Es wird berücksichtigt, daß die Deutsche Bundespost noch bis Ende 1995 umsatzbezogene Ablieferungen an den Bund zu zahlen hat. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundespost bleibt damit gewährleistet. Per saldo ist damit keine Erhöhung der Einzelpreise für die Kunden zu befürchten. Im Interesse der TELEKOM wäre sogar eine frühere Inkraftsetzung der Maßnahmen wünschenswert gewesen, um der Deutschen Bundespost die Vorsteuern aus den erheblichen Investitionen in die Telekommunikation in möglichst großem Umfange zu sichern.
Mit der stufenweisen Einbeziehung der Deutschen Bundespost TELEKOM in die Umsatzsteuer wird zum anderen auch europäischem Gemeinschaftsrecht Rechnung getragen. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Fernmeldedienste nach einer von den Mitgliedstaaten zu beendenden Übergangszeit in die Umsatzsteuer einzubeziehen.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß an einer Stelle des Gesetzentwurfs in den Formulierungen leider Interpretationsmöglichkeiten vorhanden sind, die sich zum finanziellen Nachteil der Deutschen Bundespost TELEKOM auswirken können. Es wird nicht zweifelsfrei deutlich, ob die Breitbandkommunikationsdienste der Deutschen Bundespost TELEKOM den Wettbewerbsdiensten, die nach dem Gesetzentwurf ab 1. Januar 1993 der Umsatzsteuer unterliegen sollen, oder den übrigen Tätigkeiten, die nach dem Gesetzentwurf erst ab 1. Januar 1996 mit Umsatzsteuer belegt werden sollen, zuzurechnen sind.
Da der gesetzgeberische Wille darauf gerichtet ist, die Breitbandkommunikationsdienste erst ab 1. Januar 1996 der Umsatzsteuer zu unterwerfen, halten wir es für problematisch, diesen Willen im Gesetzestext nicht eindeutig zum Ausdruck zu bringen. Durch diese im Gesetzentwurf enthaltene Unklarheit kann es für die Deutsche Bundespost bereits ab 1. Januar 1993, also drei Jahre früher als beabsichtigt, zu zusätzlichen Umsatzsteuerbelastungen kommen. Die Bundesregierung hat auf unsere Frage im Finanzausschuß anerkannt, daß es in der Tat rechtlich unsicher sei, ob die Breitbandkommunikationsdienste dem Wettbewerbsbereich zuzurechnen sind oder nicht. Sie hat zugesagt, ein Gutachten zu dieser Frage einzuholen.
Nachhaltig begrüßt wird von der SPD der Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Differenzbesteuerung für Umsätze im Gebrauchtwagenhandel. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, die umsatzsteuerliche Benachteiligung des gewerblichen Gebrauchtwagenhandels zu beseitigen. Während beim Gebrauchtwagenkauf von Privat an Privat keine Umsatzsteuer anfällt, unterliegt der Verkauf von Gebrauchtwagen durch einen Händler der Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz von 14 %.
Diese Ungleichbehandlung hat zur Folge, daß die Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Kraftfahrzeughandel heute weitgehend über rechtlich problematische Agenturgeschäfte abgewickelt wird, die lediglich dem Ziel dienen, die Umsatzsteuerbelastung zu vermeiden.
Auf EG-Ebene hat sich der Rat bereits vor mehr als zwölf Jahren, nämlich im Jahre 1977, verpflichtet, auf Vorschlag der EG-Kommission eine Gemeinschaftsregelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten zu erlassen. Nachdem die Kommission ihren ursprünglichen Richtlinienvorschlag zurückgezogen hatte, hat sie im Januar 1989 einen neuen RichtOesinghaus
linienvorschlag vorgelegt, der für den Gebrauchtwagenhandel die sogenannte Differenzbesteuerung vorsieht. Danach wird nur der positive Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Gebrauchtwagens der Umsatzsteuer unterworfen.
Für die SPD stellt dieser vor gut einem Jahr vorgelegte Richtlinienvorschlag der EG-Kommission eine akzeptable Lösung zur Beseitigung der umsatzsteuerlichen Benachteiligung der Gebrauchtwagenhändler dar. Wir haben deshalb im Mai vergangenen Jahres im Finanzausschuß gemeinsam einen Beschluß gefaßt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich nachdrücklich inhaltlich und verfahrensmäßig für die Umsetzung des Richtlinienvorschlags einzusetzen. Für den Fall, daß diese Bemühungen bis zum 31. Dezember 1989 ohne Erfolg bleiben sollten, wurde die Bundesregierung aufgefordert, dem Finanzausschuß zu diesem Termin eine Formulierungshilfe für eine nationale Regelung auf der Grundlage des Richtlinienvorschlags zumindest für den Bereich der Gebrauchtwagen vorzulegen.
Nachdem der Rat der EG seine Beratungen über den Richtlinienvorschlag zwar aufgenommen hat, mit einer kurzfristigen Verabschiedung jedoch nach wie vor nicht zu rechnen ist, hat die SPD zusammen mit den anderen Fraktionen des Bundestags entschieden, nicht länger auf die Verabschiedung einer EG-einheitlichen Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Gebrauchtwarenhandels zu warten. Da sich umsatzsteuerlich bedingte Marktstörungen vorrangig im Gebrauchtwagenhandel zeigen, ist eine Sonderregelung für diesen Bereich im Vorgriff auf die Verwirklichung des Richtlinienvorschlags besonders dringlich.
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Die SPD befürwortet daher nachdrücklich die vorgeschlagene Einführung der Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel zum 1. Juni 1990.
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Damit ist nicht nur die Kraftfahrzeughändler benachteiligende Umsatzbesteuerung der Gebrauchtwagenverkäufe endlich vom Tisch; auch für den Kunden, dessen Gebrauchtwagen von einem Händler in Zahlung genommen wird, ergibt sich mehr Klarheit. Er muß sich nicht länger auf rechtlich dubiose Geschäfte einlassen.
Der vom Finanzausschuß empfohlenen Ergänzung, die vorgesehene Differenzbesteuerung auch auf Gebrauchtwagengeschäfte unter Händlern auszudehnen, stimmen wir ebenfalls zu. Damit wird gewährleistet, daß die Vorteile der Differenzbesteuerung dem Endverbraucher auch dann zugute kommen können, wenn der gewerbliche Verkäufer den verkauften Gebrauchtwagen von einem Händler erworben hat.
Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, die Einführung der Differenzbesteuerung beim Gebrauchtwagenhandel zum 1. Juni 1990 verstoße gegen die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern,
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nach der EG-Mitgliedstaaten bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung zwar bestehende Sonderregelungen beibehalten, nicht jedoch neue Sonderregelungen einführen dürfen. Der Finanzausschuß hat zu Recht diese Auffassung der Bundesregierung nicht geteilt.
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Er vertritt vielmehr die Ansicht, daß es einem Mitgliedstaat unbenommen bleiben muß, im Vorgriff auf eine Gemeinschaftsregelung eine nationale Regelung zu treffen, die in wesentlichen Punkten mit den Harmonisierungsvorstellungen der EG-Kommission in Einklang steht.
Im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag des Rates der EG, nach dem bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken die Differenzbesteuerung eingeführt werden soll, fordern wir die Bundesregierung auf, dem Richtlinienvorschlag bei dessen weiterer Beratung in Brüssel im Grundsatz zuzustimmen und sich für seine baldige Verabschiedung durch den Rat einzusetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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