stefan ruppert (NA), 2013-03-14:
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung setzt die christlich-liberale Koalition
einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um. Im
Februar 2012 hatte das Gericht die Vergütung von
Professoren im Bundesland Hessen wegen eines zu
niedrig angesetzten Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 2 für verfassungswidrig befunden und die
zweite Komponente der Professorenvergütung in Form
flexibler Leistungsbezüge nicht für ausreichend anerkannt, um die Defizite bei den Grundgehältern zu kompensieren.

Insbesondere kritisierte das Gericht, dass mit dem
Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 weder der
Ausbildung oder dem Dienstrang eines Professors
noch der Verantwortung, die mit seinem Amt verbunden ist, angemessen Rechnung getragen wird. Dies
lässt sich insofern nachvollziehen, als im Vergleich die
Vergütung eines W-2-Professors niedriger war als die
eines jungen Gymnasialdirektors oder eines dienstälteren Grundschullehrers.

Aus dem Urteil ergab sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht nur für Hessen, sondern auch für die
übrigen Bundesländer und den Bund. Betroffen von
der Bundesreform sind die rund 850 Professoren in
den Hochschulen des Bundes, zum Beispiel an den

Bundeswehruniversitäten oder der Fachhochschule
für öffentliche Verwaltung, und in Forschungseinrichtungen, die vom Bund mitfinanziert werden, wie
beispielsweise die Institute der Max-Planck- und
Fraunhofer-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gemeinschaft.

Mit der Reform führt die Koalition in der Bundesbesoldungsordnung W für die Besoldungsgruppen W 2
und W 3 drei Erfahrungsstufen mit einer Dauer von je
sieben Jahren ein. Professoren können also die
höchste Erfahrungsstufe bereits nach 14 Jahren erreichen. Das Grundgehalt wird für die erste Erfahrungsstufe um gut 400 Euro angehoben; für W-2-Professoren, die bereits 14 Jahre im Amt sind, beläuft sich die
Erhöhung auf rund 1 000 Euro, für W-3-Professoren
auf der höchsten Erfahrungsstufe um rund 830 Euro.
Durch die Stufenregelung wird die zunehmende Berufspraxis honoriert; besonders leistungsstarke Professoren können jedoch auch vor Ablauf der sieben
Jahre in die nächsthöhere Stufe aufsteigen.

Gleichzeitig besteht weiterhin die bewährte Möglichkeit, flexible Leistungsbezüge als Anreiz oder zur
Motivation zu vergeben, erstens bei Berufungs- und
Bleibeverhandlungen, zweitens wegen besonderer
Leistungen in Forschung und Lehre und drittens bei
Übernahme eines Hochschulamtes. Während die
besonderen und die Funktionsleistungsbezüge anrechnungsfrei bleiben, sollen Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge voll auf das erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Das heißt, bisher gewährte
Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge werden um den
gleichen Betrag reduziert, wie sich das Grundgehalt
erhöht. Übersteigt der Leistungsbezug diese Erhöhung, bleibt der restliche Betrag dem Professor erhalten.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs muss aus Sicht der FDP-Fraktion und
nach meiner persönlichen Meinung bei der Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nachgesteuert werden. Wir Liberale setzen uns dafür ein,
das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst weiter zu
stärken. Würden Bleibeleistungsbezüge, die zeigen,
dass ein Professor überdurchschnittliche Arbeit leistet,
nach der Reform komplett verrechnet, setzte das aus
unserer Sicht ein falsches Zeichen. Benachteiligt würden diejenigen, die in der Vergangenheit diese besondere Anerkennung erhalten haben, gegenüber denjenigen ohne solche Leistungsbezüge, deren Grundgehalt
erhöht wird. Wir schlagen deshalb eine bloß anteilige
Anrechnung nach Vorbild der Gesetzesvorlage aus
Sachsen vor, wo ein Sockelbetrag von mindestens
30 Prozent unangetastet bleibt. Damit erhalten wir
den wesentlichen Anreiz des Leistungsbezugs; neue
Professoren werden im Gegensatz zu bereits berufenen
aber auch nicht dauerhaft benachteiligt. Denn wegen
des erhöhten Grundgehalts werden - das haben Hochschulen bereits angekündigt - die Leistungsbezüge
künftig niedriger ausfallen als in der Vergangenheit.

Zu Protokoll gegebene Reden



Über diese und weitere Anpassungen im Dienstrecht wird im Zuge einer Expertenanhörung am
18. März 2013 weiter diskutiert werden, die sich neben
der Professorenbesoldung mit den Gesetzesinitiativen
der Koalition zur Familienpflegezeit und zum Altersgeld befassen wird. Der vorliegende Gesetzentwurf
stellt dafür eine gute Beratungsgrundlage dar und
wird nach Abstimmung unserer Änderungsvorschläge
von der Koalition sicher erfolgreich zum Abschluss
gebracht.