Gregor Gysi (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
soll ja die größte Steuerreform der Koalition und der Bundesregierung in der jetzigen Legislaturperiode werden.
Das nehme ich zumindest an. Insofern ist die heutige Debatte wichtig.

Ich finde erstens, dass die Voraussetzungen der Debatte
dadurch falsch angelegt sind, weil man sich, bevor man
über Steuersätze und ein Steuersenkungsgesetz spricht,
eigentlich über die notwendigen Aufgaben eines Staates
verständigen müsste, um dann wiederum sagen zu können, welche Mittel der Staat braucht und welche Mittel er
nicht braucht.

({0})
Diese Verständigung hat in diesem Hause eigentlich nie
stattgefunden.

Wenn ich dann die Herbstdebatte nehme und sehe, dass
die Nettolohnanpassung bei Renten, Arbeitslosenhilfe,
Arbeitslosengeld etc. ausgefallen ist, dann muss sich einfach die Befürchtung auftun, dass unter Einsparungen in
diesem Zusammenhang letztlich Sozialabbau verstanden
wird und das kann keine Richtung sein, die wir legitimieren.

({1})





Aber es geht ja viel weiter. Was will der Staat künftig
zur gesetzlichen Rentenversicherung dazuzahlen? Wie
will er mit Mitteln in die Gesundheitsreform eingreifen?
Welche Aufgaben hat die Polizei, welche der öffentliche
Dienst generell? Wann soll es eine Angleichung der
Löhne und Gehälter Ost und West im öffentlichen Dienst
geben?

Alle diese Fragen müsste man eigentlich vorher stellen, damit man weiß, wie viel Geld der Staat braucht, bevor man sich dann über Steuersenkungspläne verständigen kann. Diese Fragen sind nie erörtert worden und das
ist - zumindest nach unserer Auffassung - der Grundmangel der Herangehensweise.

({2}) 

Ich sage Ihnen zweitens, dass dieses Gesetz selbstverständlich auch Vorteile hat - das werden wir gar nicht bestreiten -, die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der
Einkommensteuer, auch die Erhöhung des Existenzminimums.

Ich darf nur daran erinnern, dass gerade die jetzige Regierung in ihrer damaligen Rolle als Opposition eine viel
höhere Anhebung des Existenzminimums gefordert hat,
als sie jetzt realisiert wird. Jetzt setzen Sie eher auf die
Entlastung von Veräußerungsgewinnen bei Aktiengesellschaften, anstatt das Geld zu nutzen, um das Existenzminimum deutlich stärker zu erhöhen.

({3})

Aber immerhin, es wird erhöht. Das findet auch unsere
Unterstützung.

Aber es gibt auch schwere Nachteile. Lassen Sie mich
jetzt zu den Nachteilen kommen, denn schließlich müssen
Sie Opposition von zwei Seiten erleben, sonst könnten Sie
ja gar nicht Mitte sein und das wollen Sie ja so gerne.

Deshalb sage ich Ihnen als Erstes: Wir haben im Moment weltweit in der Wirtschaft eine Art Krankheit: die
Sehnsucht nach Fusionen. Der große Schrei der Konzerne, Banken und Versicherungen heißt nur noch Kaufen
und Verkaufen. Man macht eigentlich gar nicht mehr so
sehr mit Wirtschaft und mit Dienstleistungen Gewinn,
sondern in erster Linie durch Spekulation, durch Verkäufe
und Käufe.

Nun könnte man ja sagen: Na und? Sollen sie doch
kaufen und verkaufen. Das birgt aber mehrere Probleme.

Erstes Problem: Wir erleben dadurch eine ungeheure
Konzentration von Wirtschafts- und Finanzmacht, was im
Grunde genommen Marktwirtschaft aushebelt. Die F.D.P.
müsste aufkreischen, denn durch diese Monopolbildung
gibt es natürlich keinen regulären Wettbewerb mehr.

({4})

Es gibt dadurch auch wirklich eine Machtkonzentration.

({5})

Zweites Problem: Jedes Mal ist bisher eine Fusion,
sind Verkäufe dieser Art mit einem enormen Abbau von
Arbeitsplätzen verbunden gewesen.

Allein bei der Fusion der Deutschen und der Dresdner
Bank sollten 16 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Dennoch hat die Bundesregierung diese Fusionspläne begrüßt, anstatt sie schwer zu kritisieren, und hinterher hat
der Kanzler lediglich gesagt, er habe schon besser vorbereitete Fusionen erlebt. Aber, dass 16 000 Arbeitsplätze
vielleicht erhalten bleiben - das war für mich das Ausschlaggebende am Scheitern der Fusion -, fand keine positive Erwähnung.

Es geht aber noch weiter. Auch Mitbestimmungsrechte
werden abgebaut. Die Degussa hat zum Beispiel erlebt,
dass durch die Fusion Rechte verloren gegangen sind. Arbeitnehmervertreter können bei Käufen, bei Verkäufen,
bei Fusionen überhaupt nicht mehr mitbestimmen. Dies
ist ein Recht, das sie früher hatten.

Wenn ich all diese negativen Seiten nehme, dann frage
ich mich: Weshalb muss diese Entwicklungen eine Regierung, die sie nicht verhindern kann - das weiß ich auch -,
auch noch begünstigen, indem sie die Verkaufserlöse im
Rahmen von Fusionen von der Steuer freistellt? Das kostet Milliarden.

({6})

Diese Freistellung von der Steuer kostet bis zum Jahre
2005 17 Milliarden DM, die an anderer Stelle fehlen.

Jetzt komme ich ins Schleudern. Wir haben eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Ich frage Sie: Wie
soll ich den Bürgerinnen und Bürgern Folgendes erklären? Wenn ein Bäckermeister seine Bäckerei aus gesundheitlichen Gründen oder Altersgründen verkauft hat,
dann musste er unter Kanzler Kohl nur die halbe Steuer
zahlen. Die jetzige Bundesregierung unter Führung der
SPD sagt: Das ist ungerecht, er muss die volle Steuer zahlen. Wenn aber die Deutsche Bank verkauft worden wäre,
wäre dies unter Kanzler Kohl voll zu versteuern gewesen.
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sagt
nun, dass sie dafür keinen Pfennig Steuern sehen möchte.
Das geht einfach nicht in meine Birne rein.

({7})

Was soll daran sozialdemokratisch sein? Wie soll ich das
jemandem erklären? Es fällt mir schwer, dies verständlich
zu machen. Ich hoffe, Herr Bundesfinanzminister, Sie
werden das erklären.

Ich habe gerade von 17 Milliarden DM gesprochen.
Dabei habe ich mich versprochen. Die Steuerfreistellung
kostet 14 Milliarden DM. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer kommen noch 59 Milliarden DM hinzu. Aber
auch das betrifft in erster Linie Banken, Versicherungen
und Konzerne und nicht Personengesellschaften. Das wissen Sie. Hier hilft die Spielkasinovariante - bei der hat
man ein Optionsmodell; wenn man sich aber einmal entschieden hat, kommt man nicht wieder zurück - nicht weiter. Was machen Sie aus einem Unternehmer, der in der
Wirtschaft tätig sein soll? Soll er zum Steuerspieler und
-spezialisten werden? Wie soll er auf Jahre entscheiden,





welche Vor- und Nachteile mit den Modellen verbunden
sind? Das ist abenteuerlich.

Sehen wir uns doch einmal die Struktur der Personengesellschaften an. Für 5 Prozent würde sich das Ganze
vielleicht lohnen, für 95 Prozent würde sich das auf gar
keinen Fall lohnen. Hier bleibt eine tiefe Gerechtigkeitslücke bestehen. Letztlich kommt heraus, dass Sie durch
die Senkung der Körperschaftsteuer und durch den Verzicht auf jede Steuer bei Gewinnen im Hinblick auf die
Veräußerung von Kapitalanteilseigentum an Kapitalgesellschaften die Großen ganz extrem begünstigen. Es geschieht nichts Vergleichbares für kleine und mittelständische Unternehmen, nichts Vergleichbares für Selbstständige und Freiberufler und damit nichts Vergleichbares in
dem Bereich, in dem tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen
werden könnten. Das ist einfach nicht akzeptabel. Das
stößt auf unsere fundamentale Kritik.

({8})

Dazu sage ich auch: Es ist nicht nachvollziehbar. Wir
haben Ausfälle in Höhe von 74 Milliarden DM. Ich frage
Sie: Wo ist die Kompensation? Sie haben noch keinen
Vorschlag gemacht, wie Sie das gegenrechnen. Sie stellen
eine Rechnung mit einer großen Unbekannten auf. Welche Einsparungen sind vorgesehen? Es mag ein bisschen
platt sein, aber hier mache auch ich jetzt eine „Milchjungenrechnung“, Herr Bundesfinanzminister. Wenn Sie
jetzt 74 Milliarden DM verschenken können, dann können Sie nicht glaubwürdig machen, weshalb Sie im
Herbst die 10 Milliarden DM für die normale
Nettolohnanpassung bei Rente, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und indirekt auch bei der Sozialhilfe nicht
hatten, die es bis dahin immerhin Jahr für Jahr gegeben
hat, auch unter der früheren Regierung. Sie haben das ausfallen lassen. Dann hätten Sie nicht 74 Milliarden DM,
sondern nur 64 Milliarden DM verschenken können und
schon hätten Sie die 10 Milliarden DM für die normale
Nettolohnanpassung gehabt.

({9})

Das heißt, diese Steuersenkungen haben die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger zum Teil jetzt
schon bezahlt. Ich sage: Auf deren Kosten darf ein Staat
nicht sparen. Das ist unsozial und nicht hinnehmbar.
Wenn dies Kohl gemacht hätte, hätte ich mich in meinen
ideologischen Ansichten bestätigt gefühlt und wäre damit
durch das ganze Land gereist. Da Sie es gemacht haben,
bringen Sie mich einfach durcheinander. Ich lasse mich
nicht gerne durcheinander bringen und schon gar nicht in
diese Richtung.

({10})

Auch Ihre Vorstellung zu den einbehaltenen Gewinnen überzeugt mich überhaupt nicht. Ich bin im Unterschied zur F.D.P. der Meinung, dass Steuern Steuern
heißen, weil man damit steuern kann. Man kann auf bestimmte Verhaltensweisen orientieren oder man kann sie
delegitimieren, je nachdem, was man politisch will. Insofern verstehe ich den Grundgedanken. Nur eines verstehe

ich nicht, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie einbehaltene Gewinne bei der Besteuerung besser stellen als ausgeschüttete, dann müssen Sie natürlich wissen, dass Sie
damit, was Kleinaktionäre usw. betrifft, Kaufkraft einschränken. Das widerspricht eigentlich der Theorie der
SPD.

Warum unterscheiden Sie nicht - das ist viel entscheidender - wenigstens bei den einbehaltenen Gewinnen danach, ob sie tatsächlich investiert werden oder ob sie für
Spekulationen genutzt werden? Wenn Sie hier unterscheiden würden, dann würde eine pauschale Besserstellung
von einbehaltenen Gewinnen keinen Sinn machen. Jetzt
fördern Sie Investitionen genauso wie Spekulationen. Das
ist keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Es ist maximal eine Hoffnung auf Belebung des Arbeitsmarktes, die
Sie mit dieser Politik verbinden, die sich aber nicht erfüllen wird.

Ihre Behauptung, dass ein Hauptgrund für den Mangel
an Arbeitsplätzen in Deutschland die nicht ausreichende
Eigenkapitaldecke der Unternehmen sei, stimmt nicht.
Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen in Deutschland
hat sich 1998 im Vergleich zu 1991 mehr als verdoppelt.
Trotzdem sind keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. Ihre Behauptung trifft nur - das ist das Problem mit
pauschalen Beurteilungen - auf einen Teil der Unternehmen zu. Die Unternehmen in Ostdeutschland sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer haben ein riesiges
Problem mit der geringen Eigenkapitaldecke. Das ist
wahr. Deshalb hätten Sie diese Gruppen fördern müssen.
Aber mit der generellen Behauptung, die Eigenkapitaldecke deutscher Unternehmen sei zu niedrig, leugnen
Sie die Tatsache, dass die großen Aktiengesellschaften
bereits eine riesige Eigenkapitaldecke haben. Sie haben
sich nichts Spezifisches für Existenzgründerinnen und
Existenzgründer sowie für die ostdeutschen Unternehmen
überlegt, deren Eigenkapitaldecke tatsächlich so niedrig
ist, dass man hätte etwas verändern müssen. Deshalb können wir Ihre Vorschläge in der jetzigen Form nicht akzeptieren.

({11})

Lassen Sie mich auch noch etwas zur sozialen Frage
sagen. Es ist wahr: Die Klein- und auch die Normalverdienenden werden steuerlich etwas entlastet. Sie profitieren von der Erhöhung des Existenzminimums und der
Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent. Das
unterstützen wir. Hierüber scheint es einen Konsens im
Haus zu geben. Wir würden uns natürlich ein höheres
Existenzminimum wünschen. Aber das sind nicht Ihre
einzigen Maßnahmen.

Eine weitere Maßnahme ist die Senkung des Spitzensteuersatzes. Ich habe Herrn Poß geradezu mit Leidenschaft zugehört, als er sagte - jetzt beginnt natürlich der
scharfe Konflikt mit der CDU/CSU und der
F.D.P. -, dass eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes völlig unsozial und falsch sei. Das kann ich unterstützen. Aber das gilt genauso für die von Ihnen, Herr Eichel,
geplante Senkung des Spitzensteuersatzes um 8 Prozent
bis zum Jahr 2005. Das ist unsozial; denn im Durchschnitt
werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem
Jahreseinkommen von bis zu 100 000 DM um etwa





1 400 DM entlastet. Aber wenn das durchschnittliche Jahreseinkommen über 100 000 DM liegt, dann beträgt die
Entlastung über 4 000 DM. Das heißt - Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen -, die Spitzenverdiener
werden viermal begünstigt: durch die Anhebung des
Existenzminimums, durch die Senkung des Eingangssteuersatzes, durch die Abflachung des Tarifverlaufs und
durch die Senkung des Spitzensteuersatzes.

Natürlich werden durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und durch die Erhöhung des Existenzminimums immer auch Besser- und Bestverdienende mit begünstigt. Auch wenn wir den Eingangssteuersatz senken
und das Existenzminimum erhöhen würden, könnten wir
das nicht verhindern. Das ist ganz klar. Aber durch die
Senkung des Spitzensteuersatzes machen Sie aus den
Besser- und Bestverdienenden doppelt und dreifach Begünstigte.

Wenn das Ergebnis einer Steuerreform ist, dass jemand
wie ich einen Jahresvorteil von 4 000 DM hat und der
Maurer nur einen von 1 000 DM, der zum Beispiel durch
die Ökosteuer wieder verringert wird, dann ist das letztlich die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach
oben, wenn auch etwas abgeschwächt; denn solche Spitzenverdiener wie ich sind die deutlich Begünstigteren im
Vergleich zu den Normalverdienerinnen und Normalverdienern und erst recht im Vergleich zu den Geringverdienern. Das ist die unsoziale Komponente Ihres Steuersenkungsgesetzes, das wir deshalb auch nicht unterstützen
können. Das möchte ich hier ganz klar formulieren.

({12})

Wenn ich mir die zukünftigen Auswirkungen der gesamten Steuerreform anschaue, dann sehe ich noch ein
weiteres Problem, das bisher nur am Rande erwähnt
wurde, nämlich die Steuerausfälle, die gerade die finanzschwachen Bundesländer treffen. Mecklenburg-Vorpommern wird Steuermindereinnahmen in Höhe von
rund 580 Millionen DM im Jahr haben, SachsenAnhalt 660 Millionen DM und Brandenburg 500 Millionen DM. Es sind keine Alternativen in Sicht. Angesichts
dieser Steuermindereinnahmen schlägt der Bundesfinanzminister diesen finanzschwachen Bundesländern
vor, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht möglich
sei, im Rahmen der Länderhoheit eine Vermögensteuer zu
erheben. Sie wissen doch selbst, wie viele Vermögende in
diesen Bundesländern leben! Mit einer Vermögensteuer
könnten diese Bundesländer gerade einmal dreieinhalb
Leute besteuern. Das können Sie vergessen. Diese dreieinhalb Leute würden sofort nach Bayern umziehen,
wenn eine Vermögensteuer auf Länderebene erhoben
würde.

({13})

- Ich lebe ja nicht dort; ich lebe in Berlin, Herr Bundeskanzler. Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihren Hauptwohnsitz
haben.

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