Daniel Volk (NA), 2012-09-27:
Nein. Wissen Sie, was das ganz große Verdienst dieser christlich-liberalen Regierung in der Krise ist? Dass
es uns gelungen ist, die Arbeitslosenzahlen noch einmal
deutlich zu senken, dass es uns gelungen ist, gerade die
unteren Lohngruppen und die Familien mit einer Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 zu unterstützen!

({0})

Das ist das Verdienst dieser christlich-liberalen Koalition.

Ich weiß, dass Sie gerne mit Statistiken arbeiten. Aber
gehen Sie einmal hinaus und fragen Sie die Leute! Fragen Sie den kleinen Arbeitnehmer, wie froh er über diese
Regierungspolitik ist,

({1})

wie froh er ist, dass er keine Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss, dass er bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entlastet wurde! Das ist das Verdienst
dieser christlich-liberalen Koalition.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
hier einen weiteren Aspekt anführen. Ich habe mich sehr
über den bereits zitierten Artikel aus dem Spiegel dieser
Woche gefreut, in dem, wie ich finde, sehr kenntnisreich
dargelegt wird, wo denn auf der einen Seite überhaupt
das Missverständnis derjenigen liegt, die glauben, über
eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe deutlich mehr Einnahmen des Staates erzielen zu können,
und wo auf der anderen Seite die großen Schwierigkeiten einer solchen Vermögensteuerbelastung liegen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie hier in Ihren
Redebeiträgen immer das Bild an die Wand malen: Na
ja, wir reden doch nur über die oberen 0,5 Prozent oder
1 Prozent der Bevölkerung mit einem Vermögen von
1 Million oder von 2 Millionen Euro - es kommt auf die
Höhe des Grundfreibetrages an -, die durch eine entsprechende Steuererhebung belastet werden würden. - Ja,
glaubt denn irgendjemand von Ihnen, dass es für diejenigen, die ein Vermögen von weniger als 1 Million Euro
haben, also unterhalb der Freibeträge liegen, ausreicht,
einfach ein Schreiben an das Finanzamt zu schicken:
„Liebes Finanzamt, vielen Dank, aber ich kann Ihnen
versichern, dass mein Vermögen niedriger ist als das,
was zu versteuern ist“? Das wird nicht passieren. Wenn
man eine Vermögensteuer einführt, gibt es in Deutschland 82 Millionen potenziell Steuerpflichtige, die jeweils
ihre Vermögenssituation darlegen müssen, mit dem entsprechenden Veranlagungsverfahren, mit dem Bewertungsverfahren. Sie nehmen hier einen Bürokratieaufbau
vor und belasten die Bürger mit Bürokratie, obwohl Sie
- das folgt aus Ihrer eigenen Argumentation - vielleicht
nur 0,5 Prozent der Bevölkerung treffen wollen. Ich
glaube, das ist auch vor diesem Hintergrund nicht besonders sinnvoll.

({3})

Ich glaube, dass man in der Zeit der höchsten Steuereinnahmen dieses Staates eher darauf achten sollte, sich
mit den Steuermitteln, die in dieser Zeit zur Verfügung
stehen, auf die Aufgaben zu konzentrieren, die für dieses
Land und seine Bürger wirklich wichtig sind.

({4})

Sie sollten in Baden-Württemberg eben nicht Lehrerstellen abbauen und im Gegenzug andere Beamtenstellen
aufbauen. Sie sollten in Nordrhein-Westfalen eben nicht
verpassen, ausreichend Kinderbetreuungsstätten zu errichten. Sie sollten sich mit dem Geld, das dem Staat
momentan aufgrund einer hervorragenden Finanz-,
Steuer- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung
zur Verfügung steht, auf die wesentlichen Punkte konzentrieren: Bildung, steuerliche Entlastung des Mittelstandes, damit sich Arbeit auch wieder lohnt, Schaffung
von Arbeitsplätzen.

({5})

Das sind die Herausforderungen für dieses Land. Bitte
kommen Sie uns nicht weiter mit der Chimäre einer Vermögensabgabe oder Vermögensteuer!

({6})