Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-02-20:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich mir diese Regierungserklärung und die Debattenbeiträge angehört habe, muß ich eine Anmerkung machen: Wo sind denn eigentlich all die Herren, die verlangt haben, daß wir in diesem Parlament miteinander diskutieren? Wo ist Herr Schäuble, der gesagt hat, er finde es nicht gut, wenn hier permanent Reden verlesen werden, statt daß man wechselseitig auf die Debattenbeiträge eingeht?
({0})
Herr Kohl ist nicht mehr da, Herr Waigel ist nicht mehr da, Herr Schäuble ist nicht mehr da. Auch Herr Stoltenberg, der so dringend angemahnt hat, daß wir mit ihm diskutieren, ist nicht mehr da. Das ist eine peinliche Situation. Das ist keine Debattenkultur, wie es die eben genannten Herren, die sie angemahnt haben, hier präsentieren.
({1})
- Sie sind die Regierung, Sie haben die Vorschläge vorgelegt. Es ist eine Frage der Kultur, ob Sie bereit sind, mit der Opposition darüber zu reden, oder nicht.
({2})
Bleibt es bei den Vorschlägen, die im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt und in den Debattenbeiträgen noch einmal verstärkt worden sind - ich will zum Kern dieser Frage kommen, nämlich nicht zu den phantastischen Vorschlägen für die nächsten fünf bis zehn Jahre, sondern zu dem, was der Jahreswirtschaftsbericht zur Konjunkturentwicklung, zu den Fakten der Arbeitsmarktlage und zur Entwicklung in Ostdeutschland sagt -, dann wird es auch in diesem und im nächsten Jahr dramatisch steigende Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr geben. Von dieser Debatte geht für die Millionen Arbeitslosen in diesem Land kein Zeichen der Hoffnung aus, leider kein einziges.
({3})
Dabei haben Sie eigentlich günstige weltwirtschaftliche Bedingungen. Die Konjunktur hat sich von dem Schwächeanfall zu Beginn des letzten Jahres erholt, wenn auch nur zögerlich. Die Exporte haben schon in 1996 kräftig zugelegt. Im Jahr 1997 wird es wieder einen kräftigen Zuwachs geben, besagt der Jahreswirtschaftsbericht und sagen die Institute. 1996 gab es einen neuen Rekord mit über 100 Milliarden DM Exportüberschuß, und er soll im Jahre 1997 sogar auf 120 Milliarden DM steigen.
Die Gründe für die schwache Konjunktur und die steigenden Arbeitslosenzahlen liegen also nicht im globalen Wettbewerb, wie uns Minister Rexrodt, Herr Stoltenberg und Herr Schäuble weismachen wollen. Denn die Exportkonjunktur boomt und steigt zu neuen Nachkriegsrekorden weiter an. Sie liegen auch nicht in der Konkurrenz der Niedriglohnländer, sonst gäbe es keine Handelsbilanzüberschüsse mit unseren östlichen Nachbarn und den meisten Ländern Südostasiens.
Warum springt also der Funke nicht vom boomenden Export auf die schwache Binnenkonjunktur über, wie das in den Nachkriegskonjunkturen noch immer der Fall war? Warum gibt es eine Lethargie bei den Ausrüstungsinvestitionen? Gerade einmal 4 Prozent Zuwachs - das sind die schwächsten Investitionen, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Westeuropa haben, in Ihrer Regierungszeit.
({4})
Warum gibt es beim Bau einen Produktionseinbruch, der sich auch 1997 fortsetzen wird, wenn man die weiteren Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen sieht, insgesamt um mehr als 2 Prozent? Warum bleibt der private Verbrauch mit plus 1,5 Prozent so schwach? Warum wird das Bruttoinlandsprodukt auch nach den optimistischen Schätzungen gerade einmal um 2,5 Prozent zunehmen?
Wie wir alle wissen, ist dieses schwache Wachstum weder ausreichend, um ein weiteres Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, noch genügend, um das Standortproblem Ostdeutschlands zu lösen. Ostdeutschland allein brauchte zehn Jahre lang Wachstumsraten von 4 bis 5 Prozent, um Anschluß zu finden und um ohne großen Transferbedarf auf eigenen Beinen stehen zu können.
Herr Kollege Krüger, wenn man diese schwachen Dinge, die im Jahreswirtschaftsbericht stehen, und das, was Sie vorgeschlagen haben und was noch nicht einmal innerhalb der Koalition konsensfähig ist, betrachtet, dann kann man nur sagen: Es wird Nacht in Ostdeutschland, wenn es mit den Vorschlägen der Koalition so weitergeht.
({5})
Wenn man sich Ihre Reden anhört und die Lehren der Neoliberalen, nach denen diese Koalitionsregierung 15 Jahre lang vorgegangen ist, verfolgt, dann dürfte es derartige Arbeitslosenzahlen und eine derartige Investitionslethargie gar nicht geben. Denn an den Löhnen kann es nicht liegen. 15 Jahre lang sind die Reallöhne schwächer gestiegen als die Arbeitsproduktivität. Wo sind denn Herr Stoltenberg oder Herr Schäuble? Beide haben hier erzählt, die Tariflöhne seien schuld gewesen. Auf welche Lohnquote, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, wollen Sie die Arbeitnehmer denn noch zurückdrängen - zurück auf das Niveau der 40er Jahre?
({6})
Denn das Niveau, das Ende der 60er Jahre bestand, haben Sie bereits erreicht.
Bezüglich der Masseneinkommen sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben die Einkommensverteilung zugunsten der Unternehmer massiv verbessert. Die Steuerquote beim Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen liegt mittlerweile bei unter 25 Prozent. Es waren SpiegelfechDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
tereien und Ablenkungsmanöver, die Ihre Herren hier vorgenommen haben, als sie mit Nominalzahlen hantiert haben. Sie wissen doch selber, daß Deutschland im europäischen Vergleich im Bereich der Unternehmensteuern kein Hochsteuerland ist, sondern im Mittelfeld liegt. Auch das Preisniveau ist stabil. Eigentlich haben Sie hervorragende Angebotsbedingungen zur Verfügung. Es hat dennoch keine wesentliche Beschleunigung der Investitionsdynamik gegeben - im Gegenteil.
Ihre Politik aber setzt seit 15 Jahren auf dasselbe Pferd: auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen und auf den Export. Sie begreifen eines nicht: Zwei Drittel der Arbeitsplätze in diesem Land hängen nicht vom Export ab, der wichtig ist, sondern davon, wie sich die Binnenkonjunktur entwickelt. Die kümmert Sie bei all Ihren Erklärungen einen feuchten Kehricht.
({7})
Seit 15 Jahren haben Sie die wirtschaftspolitische Verantwortung in diesem Land. Trotzdem haben Sie die Stirn, mit keinem Wort über eine Binnennachfrage von gerade einmal 1,5 Prozent Zuwachs zu sprechen. Sie haben die Stirn, nicht darüber zu sprechen, wie es am Bau, in der Gastronomie, im Textilbereich und im Tourismus aussieht. Sie haben die Stirn, kein Wort zu den schwachen Bereichen der Konsumgüterindustrie und zum Dienstleistungsbereich zu sagen.
Herr Waigel ist ja nun leider nicht mehr anwesend.
({8})
Frau Karwatzki aber kann man nun wirklich eines mitgeben: Es ist doch phantastisch, mit welchen Sparhaushalten der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr antritt. Er spart am Anfang des Jahres. Die öffentlichen Investitionen sind jedes Jahr insgesamt um 4 Prozent zurückgegangen - in diesem Bundeshaushalt um 6 Milliarden DM. Was ist das Ende? Wir haben ein negatives Schuldenparadox: je stärker die Kürzungen, desto höher die Arbeitslosigkeit und desto größer die Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden. Was Sie im Moment machen, entspricht der klassischen Politik der 30er Jahre, als man mittels der öffentlichen Fiskalpolitik die Wirtschaft zurückfuhr und dadurch höhere Arbeitslosigkeit erzeugte.
Ich meine: So kommen Sie nicht zu einer Konsolidierung der Staatshaushalte. Das haben Sie auch im vergangenen Jahr nicht geschafft. So werden Sie auch die Maastricht-Kriterien nicht punktgenau erreichen, sondern zielgenau verfehlen.
({9})
Ungerührt verkünden die Herren Kohl, Waigel und Rexrodt, der Patient Deutschland habe auf die ihm verabreichte Medizin nicht angesprochen, ergo müsse man die Dosis erhöhen. Also noch mehr Steuergeschenke an die Oberen, noch mehr kaputtsparen? Sogar Kanzler Kohl - er ist nicht mehr anwesend - fordert eine mehrjährige Lohnpause für Otto
Normalverbraucher. Die sollen den Gürtel noch enger schnallen und weniger Geld bei längeren Ladenöffnungszeiten ausgeben. Diesen Irrwitz soll er einmal jemandem erklären: Die Leute haben real weniger zum Ausgeben, sollen aber während längerer Ladenöffnungszeiten mehr kaufen. Erklären Sie mir einmal, wie das gehen soll!
({10})
- Davon verstehen Sie weiß Gott nichts, wie Leute mit weniger Geld mehr ausgeben können. Das zeigen Sie mir erst einmal; vielleicht schaffen Sie das.
({11})
Auf die Idee, daß das die falsche Medizin ist, die Sie dem Patienten zehn Jahre lang verordnet und eingetrichtert haben, sind Sie allerdings nicht gekommen. Deswegen ist das Vernünftigste, was das deutsche Volk derzeit tun könnte: Es sollte sowohl den Arzt wie auch die Therapie wechseln. Solange Sie trotz Außenhandelsüberschüssen und neuen Rekorden immer nur auf eine Seite starren und vergessen, daß zwei Drittel der Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden und daß die Stabilisierung der Binnennachfrage einschließlich mehr öffentlicher Investitionen und Zukunftsforschung das eigentliche Problem ist, kann man dem Volk nur anraten: Arzt wechseln, das heißt, Rücktritt der Bundesregierung und eine vollständig neue Therapie. Sie haben 15 Jahre lang Zeit gehabt, vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen; aber von Aufschwung zu Aufschwung hat es nur höhere Arbeitslosenzahlen und höhere Staatsschulden gegeben. Ich meine, Sie gehören weg, damit sich die Situation verbessert.
({12}) - Zuruf von der CDU/CSU: Der
Beifall ist genauso dürftig wie die Rede!)