reinhard (NA), 1967-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte noch einige Worte zu den Problemen der Marktstruktur sagen. Mit dem gemeinsamen Getreidepreis kommen nicht nur Preissenkungen auf uns zu, sondern auch die innergemeinschaftlichen Zölle und Abschöpfungen fallen weg. Das bedeutet schon etwas für die deutsche Landwirtschaft; denn die gesamte europäische Landwirtschaft wartet nur darauf, unter erleichterten Bedingungen den deutschen Markt zu erobern, und wirbt bereits jetzt um die Gunst des deutschen Verbrauchers.
Herr Minister, Sie haben gestern diese Probleme angesprochen. Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie die Notwendigkeiten, die erfüllt werden müssen, herausgestellt haben. Einem für den Export ausgewählten Ausschnitt aus der Produktion unserer Partner steht auf dem deutschen Markt unsere Produktion in ihrer ganzen natürlichen Bandbreite gegenüber. Dieser klassische Unterschied zwischen importierter Ware und eigener Produktion auf dem Markt beinhaltet zwangsläufig einen großen Nachteil für unsere Landwirtschaft.
Es kommt dazu, daß unsere Nachbarn sich im Hinblick auf den Export von Nahrungsgütern Marktorganisationen und Markteinrichtungen geschaffen haben, denen wir als Importland bisher noch nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen vermögen. Diese Marktorganisationen und Markteinrichtungen - ich darf nur an die holländischen Produktschaften, an FORMA in Frankreich und an das Eieramt in Italien erinnern - bringen unseren Nachbarn weitere Vorteile zum Nachteil unserer Produktion am deutschen Markt.
Ich will hier nicht rechten, ob es zweckmäßig war, der vorzeitigen Getreidepreisharmonisierung zuzustimmen, und ob die Landwirtschaft in der Lage gewesen wäre, sich in der an sich vorgesehenen Übergangszeit auf einen größeren Wettbewerb besser einzustellen.
Das EWG-Anpassungsgesetz war die notwendige Konsequenz der Verkürzung der Übergangszeit. Dieses Gesetz als ein Wahlgeschenk zu diskriminieren, halte ich für ein ungeheures Unrecht, das der Landwirtschaft angetan wird. Das Anpassungsgesetz wurde geschaffen, um der Landwirtschaft die Anpassung an die verkürzte Übergangszeit zu ermöglichen. Genauso wie jeder Handelsvertrag honoriert werden muß, so muß auch das Anpassungsgesetz befolgt werden.
Tatsache ist, daß mit der Getreidepreissenkung keineswegs auch die Kostenseite harmonisiert worden ist. Mit dem Wegfall der innergemeinschaftlichen Zölle und Abschöpfungen entfallen leider nicht die Unterschiede im Lohnniveau, leider nicht bei den Verkehrstarifen, bei den Baukosten und bei den kostspieligen baupolizeilichen Vorschriften.
Ich muß anerkennen, daß es dem Herrn Bundesminister gelungen ist, trotz heftiger Widerstände im Kabinett zu erreichen, daß nun endlich wenigstens beim Bezug des Dieselkraftstoffes die von der Landwirtschaft längst gewünschte Regelung erfolgen wird. Die noch vorhandenen unterschiedlichen Kostenfaktoren gehen samt und sonders zu Lasten der deutschen Produktion. Sie bedeuten eine Verschiebung der Wettbewerbsverhältnisse, eine Verschärfung der Konkurrenzlage. Das muß hier einmal ganz deutlich und ehrlich ausgesprochen werden. Die Bundesregierung muß alles daransetzen, um die Wettbewerbsgleichheit zu erwirken. Wir wissen, Herr Minister, daß Sie sich immer wieder in dieser Richtung ausgesprochen haben. Wir bitten aber auch darum, daß Sie sich im Kabinett darum bemühen, daß Ihre Kollegen, die im Ministerrat die Bundesrepublik und damit auch die deutsche Landwirtschaft zu vertreten haben, in gleicher Weise wirken.
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Meine Damen und Herren, mit der Getreidepreissenkung am 1. Juli kommen aber Übergangsschwierigkeiten auf uns zu, deren Auswirkungen noch nicht zu übersehen sind. Wir wollen dankbar begrüßen, daß Sie es erreicht haben, Herr Minister, und zwar trotz härtestem Widerstand, wenigstens eine Verlängerung der Abschöpfungserhebungen bei Schweinen, Eiern und Geflügel durchzusetzen. Herr Bauknecht hat Ihnen bereits ausdrücklich gedankt, und ich möchte diesen Dank wiederholen. Aber ich möchte und muß auch sagen, daß die erreichten Übergangszeiten leider zu kurz sind. Insbesondere muß festgestellt werden, daß bei Mastgeflügel eine Übergangszeit von nur sechs Wochen weder vom Produktionsrhythmus noch von der Lagerfähigkeit des Produktes her begründet ist.
Es muß daher ernsthaft und schnell geprüft werden, wie der mit großer Initiative in den letzten Jahren aufgebauten deutschen Geflügelmast in der Übergangszeit geholfen werden kann. Ist sie erst einmal zum Erliegen gekommen - und, meine Damen und Herren, diese Gefahr besteht tatsächlich -, dann wird sie niemals mehr auf dem deutschen Markt eine Rolle spielen können. Es geht hier um die Ausgangsposition. Ich bin dankbar, Herr Dr. Schmidt, daß Sie heute morgen dieses Problem auch angesprochen haben. Im Ausschuß für Ernährung und . Landwirtschaft haben wir gestern gehört, daß Ihnen, Herr Minister, dieses Problem auch Sorge macht und daß Sie nach Möglichkeiten suchen, diesem Betriebszweig zu helfen.
Bei gleicher Ausgangsposition kann sich die deutsche Erzeugung dem Wettbewerb in der EWG durchaus stellen. Wir bejahen in diesem Sinne auch die EWG-Marktordnungen. Insbesondere begrüße ich, daß künftig Sonderregelungen auf nationaler Ebene ausgeschlossen sind. Solche Sonderregelungen haben sich bisher durchweg zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft ausgewirkt.
Selbstverständlich muß der deutsch-dänische Handelsvertrag erfüllt werden, aber er muß dann schließlich auch einmal auslaufen.
Kommen wir zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, warum sollte dann die deutsche Landwirtschaft nicht in verstärktem Maße auch auf dem Markt unserer EWG-Partner erfolgreich auftreten können? Wir müssen nur den Mut haben, in den Export zu gehen, und es zeichnen sich ja auch bereits Erfolge im Agrarexport ab. Der Exportwert von 1,8 Milliarden DM im vergangenen Jahr spricht dafür.
Ich sehe es als einen besonderen Pluspunkt der EWG-Marktordnungen an, daß beim Export in Drittländer entsprechend den Abschöpfungen bei der Einfuhr Erstattungen aus dem Garantiefonds erfolgen können. Dies wird der deutschen Veredlungswirtschaft erstmalig die Möglichkeit eröffnen, auf dem Weltmarkt mit konkurenzfähigen Preisen aufzutreten.
Die härtere Konkurrenz auf dem deutschen Markt macht aber gezielte Maßnahmen der Landwirtschaft nötig. Die Marktstruktur muß verbessert werden. Dem konzentrierten Qualitätsangebot der Partner wird nur ein entsprechend zusammengefaßtes hochwertiges Angebot standardisierter deutscher Erzeugnisse standhalten können. Hier haben wir noch einen großen Nachholbedarf. Bemühungen in dieser Richtung müssen bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften beginnen. Bedenken, die eigene Entscheidungsfreiheit würde beeinträchtigt, sind heute fehl am Platz. Ohne feste Zusammenschlüsse der Produzenten ist die Erstellung eines standardisierten und damit marktfähigen Qualitätsangebotes kaum möglich. Dem horizontalen Zusammenschluß muß die vertikale Bindung folgen. Der Vermarkter muß sich auf mengenmäßig gleichbleibende Lieferungen der Erzeugergemeinschaft ebenso verlassen können, wie sich die Erzeugergemeinschaft auf Abnahme und Verwertung durch den Vermarkter verlassen kann. Erst so entsteht das zusammengefaßte Angebot als Grundlage der Konkurrenzfähigkeit deutscher Erzeugung.
Ob im Rahmen der Integration auch neue Produktionsformen, wie z. B. die gemeinschaftliche Tierhaltung, Bedeutung gewinnen können, wird sich zeigen. Ich spreche weder dafür noch dagegen. Es wird sicher manches dafür sprechen, es werden aber auch Nachteile da sein. Grundsatz und oberstes Gebot muß aber sein, daß sich die Landwirtschaft keiner Maßnahme verschließt und auch an keiner Maßnahme gehindert werden darf, die geeignet sein könnte, ihre Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Es wird in dieser Richtung vor allem darauf ankommen, die Entwicklung im Ausland aufmerksam zu beobachten.
Die deutsche Landwirtschaft ist in einem großen Umwandlungsprozeß und hat in den letzten Jahren Enormes geleistet. Sie gibt sich nicht auf. Sie hat den Mut zum Weiterleben und wird bestehen und will bestehen. Sie wird zeigen, daß sie bereit ist, sich den Anforderungen des Gemeinsamen Marktes zu stellen. Der Staat allerdings muß zum mindesten am Anfang noch erheblich helfen. Die Aufstockung der Mittel für die Marktstrukturverbesserung um 40 % auf 205 Millionen DM wird daher dankbar begrüßt. In Zukunft werden aber mehr noch die Maßnahmen zur Absatzwerbung und zur Absatzförderung gestützt werden müssen, wie dies bereits in den Partnerländern geschieht. Ein funktionierender Markt setzt auch eine entsprechende Markttransparenz voraus. Auf diesem Gebiet fehlt uns auch noch sehr viel. Auch hier müssen ausreichend Mittel eingesetz werden. Meine Damen und Herren! In der 4. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sind mehrere Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Marktstruktur eingebracht worden. Meine Fraktion hat ein Marktstrukturfondsgesetz eingebracht, und meine Freunde sind auch heute noch der Meinung, daß es nötig ist, ähnliche Einrichtungen zu fördern wie die Produkschaften in Holland bzw. FORMA in Frankreich. Herr Kollege Bewerunge hat dieses Problem auch bereits angesprochen. Ich möchte dazu folgendes sagen, um Mißdeutungen auszuschließen. Herr Bewerunge ist der Meinung, daß die Ausgleichsmittel, die von Brüssel für die Getreidepreissenkung kommen werden, selbstverständlich in erster Linie denen zugute kommen müssen, die Verluste haben, daß aber ein Teil -ein geringer Teil - abgezweigt werden sollte, um einen Grundstock für Marktstrukturfonds anzulegen. Diese Beträge müßten - das sage ich - durch die zweimal 260 Millionen DM ergänzt werden, die der deutschen Landwirtschaft zugesagt worden sind und die nicht gestrichen worden sind, deren Auszahlung bisher aber verschoben worden ist.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Marktstrukturgesetzentwurf eingebracht. Sie hat uns - das muß ich loyalerweise sagen - unterrichtet und uns anheimgestellt, diesen Strukturgesetzentwurf mitzuunterschreiben. Wir konnten uns in diesem Augenblick nicht dazu entschließen, aber nicht deshalb, weil wir nicht wollten, sondern weil wir der Meinung sind, daß erst einmal in Brüssel geklärt werden muß, welches die Aufgaben und die Kompetenzen der Erzeugergemeinschaften sein sollen.
Die Frage ist: Wie stellt sich die EWG-Kommission zu den Erzeugergemeinschaften? Hier eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, ist auch eine Aufgabe der Bundesregierung. Hier lautet meine Bitte an Sie, Herr Bundesminister, sich dafür einzusetzen, daß die entsprechende Verordnung möglichst schnell erlassen wird. Dann müßten wir - der Meinung bin ich - sehr schnell gesetzliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Marktstruktur schaffen.
Bitte schön, Herr Kollege!