Reif (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, dem Wunsche unseres Kollegen Köhler nachzukommen und in zehn Minuten das zu sagen, was nach meiner Überzeugung gesagt werden muß, weil diese


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Frage, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister mit Recht dargelegt hat, wirklich eine der ganz großen und entscheidenden Fragen unseres gesellschaftlichen Lebens ist.
Die schwache Besetzung des Hauses könnte draußen den Eindruck erwecken, man betrachte hier im Hause diese Frage -- so wird es manchmal von Interessenten auch gewünscht - als eine Angelegenheiten von Spezialisten. Meine Damen und Herren, wer die Tragikomödie kennt, von der vorhin von dem Redner der sozialdemokratischen Fraktion gesprochen wurde - diese Tragikomödie hat ja nicht erst bei diesem Kartellgesetzentwurf angefangen, sondern sie ist ein Stück der deutschen Geschichte -, der weiß, wie viel vom Machtsystem, wie viel von der echten Auffassung von Demokratie für die Frage abhängt, ob wir dieses Problem wirklich lösen oder nicht. Es ist doch kein Zufall, daß die angelsächsischen Länder, in denen der bürgerliche Individualismus, wie jeder weiß, in ganz anderer Weise geschichtlich wirksam war als in unserem Vaterlande, alle Verbotsgesetze haben oder daß sie, wie England selbst, nicht einmal das nötig haben seit jenem Tage, an dem Richter Coke zur Zeit der Bill of Rights den Anspruch der Ärzte von London, einen Kollegen nicht zuzulassen, weil sie der Meinung waren, daß dadurch ihr Monopol gestört werden könnte, mit Gründen zurückwies, die auch heute noch für die Praxis der englischen Gerichte in der Frage der Wettbewerbsbeschränkung gelten. Glückliches Land, das auf eine solche Tradition zurückblicken kann!
Wir haben dafür das Schicksalsjahr 1879, von dem ein merkwürdiges Blättchen, die „Kartelldebatte", das hier verteilt wird, behauptet, es handle sich um eine Erfindung des MorgenthauPlanes. Jeder von uns, der deutsche Geschichtsbücher kennt, weiß, was davon zu halten ist. Im Jahre 1879 kam im Reichstag die erste Interpellation zur Frage des Schienenkartells. 1900 forderte die nationalliberale Reichstagsfraktion zum ersten Male, im Jahre 1908 die Zentrumspartei das Monopolamt. Jeder Versuch des Deutschen Reichstags, die Frage in Angriff zu nehmen, scheiterte an dem Widerstand der Regierung. Sie beantwortete bekanntlich den Zentrumsantrag mit dem Kaligesetz, d. h. mit einem Gesetz, in dem das Zwangskartell zwar nicht expressis verbis gefordert, durch das es aber praktisch eingeführt wurde. Wer das weiß, weiß auch, daß diese Frage eine eminent politische Frage ist.
Ich will jetzt die Unterhaltung über die Ereignisse, über die die Herren von der sozialdemokratischen Fraktion hier gesprochen haben, nicht noch vertiefen. Ich glaube aber, ich darf einen anderen Appell gerade angesichts dieser Dinge an den Herrn Bundeswirtschaftsminister richten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat, wie im „Bulletin" vom 12. Januar zu lesen steht, United Press ein Interview über die Frage der wirtschaftlichen Folgen der Wiederaufrüstung gegeben. Er hat sich dabei nicht nur über den Verlauf der Dinge, sondern auch über die Möglichkeit von Regierung und Parlament, sich mit den uns gegebenen Machtmitteln einer allgemeinen Preishausse entgegenzustellen, sehr optimistisch geäußert. Nun, meine Damen und Herren, für die ungeheuer wichtige Frage, ob der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard mit uns zusammen, wenn es einmal so weit ist, in der Lage sein wird, von den vorhandenen Machtmitteln Gebrauch zu machen, wird die Entscheidung über das Kartellgesetz einen wichtigen Test bilden.
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Wenn wir nämlich die Macht nicht haben, ein Kartellgesetz durchzusetzen, wie es dem Gewissen
und der volkswirtschaftlichen Einsicht der Mehrheit dieses Hauses entspricht, wenn wir hier vor
Interessenten kapitulieren, dann, meine Damen
und Herren, werden wir auch das andere nicht
durchsetzen. Denn das bedeutete, daß in dem sogenannten vorparlamentarischen Raum Kräfte
wirksam sind, denen sich die Regierung und das
Parlament dann offenbar nicht entziehen könnten.
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Nun die merkwürdige Art, wie zu dieser Diskussion gerade vom Bundesverband der Industrie Beiträge geliefert werden! Da verschreibt man sich ein Gutachten eines sozialistischen Theoretikers, eines Universitätsprofessors, von dem jeder weiß, daß er ein sozialistischer Kritiker der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der freien Marktwirtschaft ist. Der muß jetzt herhalten, um im Auftrage des Bundesverbandes der Industrie den Nachweis zu führen, daß die ganze Angelegenheit mit dem freien Wettbewerb ein Märchen ist. Denn darauf läuft es doch hinaus, wenn man diese Modellvorstellung jetzt als ein Schulbeispiel bagatellisieren will und gar nicht daran denkt, daß alle wissenschaftlichen Theorien Modelle sind, auch die der Physik und alle anderen.
Das erste Gutachten war das von Herrn Professor Isay. Man lese seinen Kommentar zur Mißbrauchsgesetzgebung der Weimarer Zeit, zur Mißbrauchsnovelle, die Stresemann damals im Reichstag eingebracht hat, und man wird genügend Stoff finden für die Kritik dessen, was z. B. an dem Entwurf, der uns heute vorgelegt worden ist, zu kritisieren ist.
Es hat mich besonders erfreut, daß Herr Professor Isay in dem Gegengutachten einen Appell an die Inhaber wirtschaftlicher Macht richtet. Er sagt: Auch, wirtschaftliche Macht verpflichtet. Das ist an sich richtig. Ich muß aber sagen: Wenn das unser einziger Schutz vor einem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht sein soll, dann gnade uns Gott!
Des weiteren ein paar ökonomische Fragen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinen Darlegungen immer nur vom Kartell gesprochen. Die Gegner seiner Auffassung zerpflückten das und sagen: Man darf nicht sagen Kartell schlechthin, sondern man muß unterscheiden zwischen den einzelnen Funktionen. Das ist zum Teil richtig. Es ist aber insofern doch nicht ganz richtig - und das weiß natürlich Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard ganz genau -, als die verschiedenen Kartellfunktionen, wie uns vor allem die deutsche Geschichte beweist, in einem inneren Entwicklungszusammenhang stehen. Es fängt doch immer mit dem Konditionenkartell an. Aus dem Konditionenkartell wird nach der Ratio dieser Dinge das Preiskartell, und nach derselben Ratio muß das Preiskartell entweder Gebietskartell oder Quotenkartell werden, und das Entscheidende ist dann das Syndikat. Das ist doch ein Gesetz der inneren Entwicklung. Deshalb ist es gar nicht falsch, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister - vielleicht etwas vereinfachend - zunächst vom Kartell schlechthin spricht.
Noch ein Weiteres - ich schneide diese Frage nur ganz kurz an, um die vorgesehene Redezeit nicht zu überschreiten -: Es ist doch nun einmal,

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und wiederum gibt es dafür kein besseres Beobachtungsfeld als die deutsche Wirtschaft seit 1879, das innere Gesetz dieser Dinge, daß das Feld für die wirklich echten, marktbeherrschenden Verbände der Bereich der Rohstoffe und der Halbfabrikate ist. Ich glaube, eine Menge Befürchtungen, die heute aus den Kreisen der Unternehmer von Fertigfabrikanten, von Vertretern der Veredlungsindustrie gegen den Kartellgesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers geäußert werden, würden gar nicht so dringlich geäußert, wenn man ihnen sagte, daß wir bei unserer Kartellpolitik die Richtlinie einhalten wollen, daß auch ein Kartellamt die Richtlinie einhalten muß: die Wirtschaft, die verarbeitende Wirtschaft steht nicht, wie es bei einer durchorganisierten Wirtschaft der Fall ist, im Dienste der Rohstoffe und der Halbfabrikate, sondern es muß genau umgekehrt sein. Aber in einer wirklich verbandsmäßig organisierten Wirtschaft dient die Verarbeitung dem Halbfabrikat und dem Rohstoff.
Das hat - ich möchte das als einen der letzten Gesichtpunkte anführen - eine starke soziale Seite; Herr Professor Böhm hat es schon angedeutet. Das, was ich an Monopolrente im Bereich von Rohstoff und Halbfabrikat erzwinge, schafft dort vielleicht Arbeitsplätze. Es verhindert aber die Schaffung von Arbeitsplätzen an der Peripherie der Produktion, d. h. dort, wo das wirkliche Fertigprodukt erzeugt, die wirkliche Qualitätsarbeit geleistet wird und wo die wirkliche Auseinandersetzung mit dem Weltmarkt stattfindet.
Da ich mich verpflichtet habe, in zehn Minuten fertig zu sein, möchte ich schließen. Ich habe allerdings noch eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Man hat hier in Zweifel gezogen
- vielleicht etwas zu frühzeitig, meine Herren von der SPD -, ob er es wirklich ernst meint. Sie haben gemeint, daß sein Entwurf im Stillen mit Abreden belastet sei, die wir nicht kennen. Aber vielleicht könnte der Herr Bundeswirtschaftsminister uns von dieser Sorge, die für das Parlament unter Umständen wirklich eine Sorge sein muß, befreien, wenn er seinen Entwurf zurückzöge zugunsten des Entwurfs von Professor Böhm, der doch - um das nun ganz klar zum Ausdruck zu bringen - im Sinne dessen gemacht worden ist, was der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin in so überzeugender Weise dem Hause vorgetragen hat.
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