matthias w birkwald (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der Fraktion Die Linke zur Beschäftigungssituation Älterer bestätigt, was Gewerkschaften, Sozialverbände und wir Linken stets kritisiert haben: Die
Rente erst ab 67 ist das eine; tatsächlich bis 67 in Lohn
und Brot stehen, ist das andere. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe.

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Herr Kober, wo sind denn die Arbeitsplätze für Menschen über 60? Die können Sie doch mit der Lupe suchen. Ich sage es noch einmal: Nicht einmal jeder zehnte
64-Jährige ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Das Sparpaket für Rentnerinnen und Rentner heißt:
Rente erst ab 67. Diese Rentenkürzung müssen wir verhindern.

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Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hält sich
eine heilige Kuh, die nicht angetastet werden darf. Sie
nennt sie Beitragssatzstabilität. Nach diesem Glauben
dürfen die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erhöht
werden. Im Gegenteil: Sie sollen gesenkt werden. Wie
huldigen die Bundesregierungen von Rot-Grün bis
Schwarz-Gelb der heiligen Kuh Beitragssatzstabilität?
Sie kürzen die Rente, und das gleich dreifach: Erstens.
Es gibt weniger Rente für alle; in 20 Jahren wird das
Rentenniveau ein Viertel niedriger sein als 1998. Zweitens. Es wird noch mehr Abschläge geben; noch mehr
Menschen werden das völlig unrealistische gesetzliche
Renteneintrittsalter von 67 Jahren nicht erreichen. Drittens wird es weniger Rente geben, da die Zeit des Ruhestandes gekürzt wird. - Diese Politik des Rentenklaus
lehnen wir Linken ab.

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Jetzt wird es ein bisschen kompliziert.

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Wer heute in Rente geht, ist durchschnittlich 63 Jahre alt.
Das hat Konsequenzen. Wer vor 65 in den Ruhestand
geht, erhält weniger Rente. 115 Euro Monat für Monat
bis zum Lebensende - so hoch sind die Abschläge schon
heute im Durchschnitt. Das heißt bereits jetzt: Ohne die
Rente erst ab 67 müssen Rentnerinnen und Rentner in
den durchschnittlich 18 Jahren, in denen sie Rente erhalten, wegen der Abschläge auf insgesamt 25 000 Euro
verzichten. 25 000 Euro weniger, nur weil das Renteneintrittsalter von 65 Jahren von der Hälfte derer, die in
Rente gehen, nicht erreicht werden konnte. Und Sie wollen das Renteneintrittsalter ernsthaft anheben? Erklären
Sie das einmal den Betroffenen, zum Beispiel der Chemiearbeiterin, dem Elektriker oder dem Bauarbeiter. Die
werden Ihnen etwas husten, und das völlig zu Recht.

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Ihre Politik der Arbeitszeitverlängerung nützt nur der
heiligen Kuh Beitragssatzstabilität. Dazu will ich noch
etwas sagen: Beitragssatzstabilität wird allein deshalb
von Schwarz-Gelb und Rot-Grün nahezu absolut gesetzt,
weil damit die Arbeitskosten niedrig gehalten werden
sollen; der Staatssekretär hat das vorhin gesagt. Ein
Blick auf die durchschnittlichen Lohnkosten zeigt, warum wir recht entspannt sein können: Deutschland liegt
mit 32 Prozent sogenannter Lohnnebenkosten deutlich
unterhalb des europäischen Durchschnitts von 36 Prozent.

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Deswegen sage ich Ihnen: Die Beitragssatzstabilität darf
keine heilige Kuh bleiben.

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Herr Kober und Herr Fuchtel, das Stichwort, das immer genannt wird, ist Generationengerechtigkeit. Ich
sage: Das ist kein Problem der Generationengerechtigkeit; denn es würde die Beschäftigten nur wenig kosten,
wenn es weiterhin bei der Rente ab 65 bliebe. Den Rentenkürzungen wegen der Rente erst ab 67 stehen nicht
einmal zwei Weißbier oder drei Pils oder - ich bin Kölner - fünf Kölsch im Monat gegenüber, die sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst in diesen heißen Sommertagen leisten könnte.
Die Rente ab 67 wird den Beitrag, den durchschnittlich
verdienende Beschäftigte an die Rentenkasse zahlen
müssen, um nicht einmal 7 Euro senken. Bevor diese
7 Euro weniger Beitrag für die Rentenkasse für Bier ausgegeben werden können, werden sie im Übrigen durch
die 8 Euro Beitragserhöhung für die Krankenkasse, die
Herr Rösler will, mehr als aufgebraucht. Heute heißt es
im Handelsblatt:

Röslers Reform belastet vor allem die Rentner.

Kümmern Sie sich bitte einmal darum.

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Das Ganze ist also ein Kuhhandel, und den lehnen wir
ab. Im Übrigen bin ich sicher: Jede Enkelin und jeder
Enkel wäre bereit, 7 Euro im Monat zu zahlen, damit es
für die Großeltern, die Eltern und später auch für sie
selbst beim Rentenalter 65 bleiben kann. Da bin ich ganz
sicher, Herr Weiß.

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Die Würde des Ruhestands steht und fällt mit der
Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen. Die Rente erst
ab 67 - das gilt auch für die gesamte Ausrichtung der
Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre - bringt diese
Freiheit zu Fall. Wir alle wissen ganz genau: Wer im Alter zu wenig oder gar kein Geld hat, wird um seinen
wohlverdienten Ruhestand gebracht. Wer den Menschen
erst ab 67 die volle Rente zugestehen will, befördert Armut und sozialen Abstieg. Die Linke will das Gegenteil.
Schauen Sie nach Frankreich. Da ist „Rente erst ab 67“
kein Thema. Die Alternativen dort heißen 60 oder 62.
Wir wünschen den französischen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrem Kampf um die Rente ab 60.

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Auch für Deutschland gilt der kluge Spruch von Bertolt
Brecht: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft,
hat schon verloren.

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP: Nehmen Sie die Furcht der
Menschen vor Altersarmut und sozialem Abstieg ernst.
Folgen Sie dem einfachen Grundsatz: Jeder Mensch hat
das Recht, im Alter ein Leben in Würde zu führen. Verzichten Sie auf die Rente ab 67. Holen Sie diese Kuh
vom Eis.

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- Heute Abend.