Krappe (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Gesundheitswesen ist bei der Neubildung der Bundesregierung zu Beginn der 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages errichtet worden. Auf Grund der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist das Ministerium zuständig für alle Fragen des Gesundheitswesens einschließlich der Reinhaltung der Luft, der Lärmbekämpfung, der Wassergüte, der Hygiene des Wassers und Abwassers, des Gesundheitsschutzes gegen die Gefahren ionisierender Strahlen sowie des Verbraucherschutzes vor Täuschung bei Arzneimitteln und Lebensmitteln.
Demgemäß gehen auf das Ministerium über:
Vom Bundesministerium des Innern die Abteilung Gesundheitswesen und das Bundesgesundheitsamt;
vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus dem Veterinärwesen die Zuständigkeit für Schlachtvieh- und Fleischbeschau, die Fragen der Hygiene, der Milch und Milcherzeugnisse, die gesundheitliche Ernährungsberatung;
vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die grundsätzlichen medizinischen Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Krankenhauswesens und des Bäderwesens aus den Gebieten der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitmedizin, die Zuständigkeit für die medizinischen und gesundheitspolitischen Grundsatzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen gemäß besonderer Absprache;
die bisher im Bundesministerium für Atomkernenergie bearbeiteten Wasserangelegenheiten.
Die Übertragung der Stellen und Mittel auf den Einzelplan 15 ist zwischen den abgebenden Ministerien und dem Bundesministerium für Gesundheitswesen verhandelt und die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen gemäß dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1962 beantragt worden. Die abgebenden Ministerien haben inzwischen, von einigen strittigen Fällen abgesehen, über die noch Klärung erzielt werden muß, die Beamten, Angestellten und Arbeiter zum Bundesministerium für Gesundheitswesen abgeordnet und die allgemeinen Bewilligungen im wesentlichen schon dem neuen Ressort zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen.
Die Planung für den Aufbau des neuen Hauses wurde im Haushaltsausschuß beraten. Danach gliedert sich das Ministerium in zwei Abteilungen.
Die Abteilung I umfaßt im wesentlichen die beiden Unterabteilungen der früheren Abteilung Gesundheitswesen des Bundsministeriums des Innern. Die Unterabteilung A ist verstärkt worden um das vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung übernommene Referat Arbeitsmedizin, Rehabilitation, Sozialmedizin und Verkehrsmedizin, die Unterabteilung B um das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernommene Referat Schlachtvieh- und Fleischbeschau.
Die neugebildete Abteilung II gliedert sich in die Gruppe A, Wasser, und die Gruppe B, Reinhaltung der Luft und Lärmbekämpfung. Die Gruppe Wasser ist vom Bundesminister für Atomenergie übernommen worden. Wegen der gesundheitspolitischen Zielsetzung soll sie um ein Referat Wasserhygiene erweitert werden. Die Gruppe B soll zunächst aus drei Referaten bestehen, wovon eines die Fragen der Reinhaltung der Luft, das zweite die der Lärmbekämpfung und das dritte die Rechtsfragen für diese Sondergebiete bearbeiten wird.
Schließlich erfordert das neuerrichtete Haus die Zubilligung der notwendigen Stellen für die Leitung und die Verwaltung. Die Verwaltungsaufgaben sollen in drei Referaten erfüllt werden.
Die Sachausgaben sind unter Berücksichtigung der von den abgebenden Ministerien zu übertragenden Beträge veranschlagt worden.
Die einmaligen Ausgaben ergeben sich aus der Neueinrichtung des Ministeriums.
Stellenveränderungen, die vom alten Ministerium angefordert waren, werden wie bei allen Ministerien nachträglich, im Mai/Juni, geprüft werden.
Es wird noch sehr zu prüfen sein, wo das Ministerium besser ausgestattet werden muß, wenn man wirklich dem Ministerium die Bedeutung zuerkennt, die es in der heutigen Zeit haben muß. Eine Fülle von dringlichen Problemen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens harren der Lösung.
Ich bitte im Namen des Haushaltsausschusses um Annahme des Einzelplans 15.
({0})