Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-01-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Claudia, ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich heiße dich
als Neuling bei uns im Ausschuss herzlich willkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 100 Jahren hat
Deutschland Russland den Krieg erklärt. Eine Generation später hat Deutschland Polen überfallen; es ist der
Zweite Weltkrieg entfacht worden. Auf diesen Ruinen
unseres politisch-moralischen Versagens haben wir
Europa gebaut. Ich glaube, Europa kann als Entwicklungsmodell für eine globale Strukturpolitik dienen,

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und zwar im Hinblick auf Wertekonsens, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozial-ökologische Marktwirtschaft.

Es ist mehr als protokollarische Höflichkeit, wenn
hohe Vertreter von internationalen Organisationen, die
uns immer wieder im Ausschuss besuchen, an uns öfter
die Bitte herantragen, dass Deutschland international bei
ordnungspolitischen Debatten eine Leadership-Funktion
übernehmen solle, zum Beispiel bei Global Governance.
Jetzt will ich nicht, dass wir uns anmaßen, eine Leadership-Funktion zu übernehmen, aber vielleicht könnte es
eine „small Leadership“-Funktion sein: nicht oberlehrerhaft, nicht selbstgefällig, nicht populistisch, sondern ergebnisorientiert und nachhaltig.

Unser Frieden und unser Wohlstand sind nicht nur
modellhaft, sondern sie verpflichten uns auch. Sie verpflichten uns zu mehr internationaler Verantwortung.
Und sie verpflichten uns, international ein verlässlicher
Partner zu sein.

Eine der besonders tragenden Säulen dafür ist die
Entwicklungspolitik; denn bei aller Notwendigkeit militärischer Interventionen: Nur eine nachhaltige Entwicklungspolitik kann der Garant für Wohlstand und Frieden
in dieser Welt sein. Hier brauchen wir einen einheitlichen Ansatz. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit aus einem Guss. Hier haben wir eine moralische
Bringschuld - das ist angesprochen worden - zur Wahrung der Menschenrechte, zur Lösung von Konflikten
und zur Gestaltung einer gerechten und globalen Werteordnung.

Ich spreche es hier an: Mich hat es befremdet, wie abschätzig in der Presse im Zuge der Ressortverteilung
über Entwicklungspolitik gesprochen worden ist, so
nach dem Motto: Wer will denn das überhaupt werden?
Wer ist denn auf diesem Gebiet überhaupt tätig? Es sind
aber dieselben, die von uns internationale Verantwortung
einfordern. Das ist nicht in Ordnung, auch mit Blick auf
die Außenwirkung nicht. Es ist nicht in Ordnung mit
Blick auf die vielen Tausend Menschen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, den vielen Jugendlichen, die freiwillig Entwicklungsdienste leisten,
und den vielen Entwicklungshelfern, die weltweit aktiv
sind, um den Ärmsten der Armen in schwierigsten Situationen zu helfen. Das verdient mehr Respekt und Anerkennung. Das erwarte ich auch von den Medien.

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In den Koalitionsverhandlungen haben wir bewusst
Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik als Ganzes verhandelt. Das ist auch gut so. Denn wir
können Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Teilhabe nur
dann erreichen, wenn wir einen abgestimmten Politikansatz haben. Es geht nicht, dass jeder für sich alleine
agiert; wir brauchen die Politikkohärenz und ein abgestimmtes Verhalten. Wir wollen auch in der Außen- und
Sicherheitspolitik eine mehr proaktive Rolle im internationalen Konfliktmanagement übernehmen.

Auch Europa - das ist bereits zu Recht angesprochen
worden - muss bei der Krisenreaktion und Krisenprävention vorangehen. Europa muss darin gestärkt werden,
zukünftig als eine Einheit zu handeln. Wir müssen uns
bemühen, die Kräfte vor Ort, ob die Afrikanische Union
oder die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, in ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen, damit
sie langfristig ihre Regionen selbst stabilisieren können.

Wir brauchen einen fairen und verlässlichen Welthandel. Wir müssen darauf achten, dass die Entwicklungsländer auf dem Entwicklungspfad voranschreiten können,
damit sie die Möglichkeit bekommen, auch internationale soziale Standards einzuhalten, und zum Wohle ihrer
Bevölkerung Welthandel treiben können. Wir wünschen
uns Handelspartner auf Augenhöhe. Ich sehe die Entwicklungspolitik auch als vorausschauende Friedenspolitik, nicht zuletzt auch im eigenen Interesse. Wir
wollen nicht, dass zukünftig alle diese Themen und Probleme Teil unserer Innenpolitik sind. Deshalb wollen
wir, dass die Friedenspolitik vorausschauend ist und dass
wir hier präventiv tätig werden.


Es ist unsere Zukunftspolitik, und es ist unsere Aufgabe, in die anderen Politikgremien bzw. in die anderen
Ministerien hineinzutragen, dass auch wir in der globalen Welt die Zukunft für die Generation unserer Kinder
und für viele Menschen auf dieser Welt mit zu gestalten
haben.

Eines muss klar sein - ich glaube, es ist uns auch allen
klar, dass es leider so ist -: Die meisten unserer Einsätze
sind eher Feuerwehreinsätze. Es sind Feuerwehreinsätze,
für die leider gilt, dass zeitlich befristete Krisenprogramme und mandatierte Militärinterventionen nur eine
Unterbrechung oder im günstigsten Fall die Beilegung
einer Krise oder eines Konflikts erzwingen. Das gilt für
die Not- und Übergangshilfe. Sie ist ohne Frage überlebensnotwendig. Aber meistens schaffen wir es nur, die
Menschen durchzubringen, bis die nächste Krise kommt.

Leider schaffen es die ärmsten Länder nicht, sich von
selbst zu regenerieren. Sie sorgen nicht vor. Jeder zweite
Bürgerkrieg in Afrika ist ein Rückfall. Das muss uns zu
denken geben, auch dahin gehend, dass wir es so, wie
wir bisher gehandelt haben, nicht schaffen, Krisen in der
Zukunft zu verhindern. Das heißt, wir müssen versuchen, die Menschen vor Ort zu befähigen, wie eine Art
Stehaufmännchen mit Krisen und Konflikten fertig zu
werden. Fachleute sprechen dabei von Resilienz.

Ich bin dankbar, dass die Welthungerhilfe das Konzept der Resilienz in der Entwicklungszusammenarbeit
im jüngsten Welthungerindex zum Schwerpunkt gemacht hat. Die Europäische Union hat dies erstmals mit
SHARE in Äthiopien gemacht.

Ich bin dankbar, dass der Minister angekündigt hat,
zukünftig zehn grüne Zentren aufzubauen. Es geht darum, dass die betroffenen Menschen selbst vorsorgen
können. Selbsthilfekräfte müssen geweckt und gestärkt
werden. Nur so kann die Entwicklungsspirale aufwärts
verlaufen.

Eines wissen wir mit Sicherheit: Wirtschaftswachstum und Wohlstandsteilhabe reduzieren nachweislich
das Risiko, erneut in eine Konfliktfalle zu geraten. Dabei
helfen viele mit. Es gibt in den Entwicklungsländern
starke Frauen, die in der Prävention und auch in der Mediation zur Lösung von Konflikten sehr aktiv sind. Viele
haben wir auf unseren Delegationsreisen und bei der zivilen Friedensarbeit kennengelernt. Ich wünsche der
neuen Präsidentin Catherine Samba-Panza Mut und
Kraft, in der Zentralafrikanischen Republik einen friedlichen Übergang zu Neuwahlen zu schaffen.

Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir haben
uns im Koalitionsvertrag zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt.
Die Bundeskanzlerin hat 2 Milliarden Euro zusätzlich in
die Waagschale geworfen. Wir sind der drittgrößte Geber der Welt. Wir reden also nicht nur von internationaler Verantwortung, sondern nehmen sie auch wahr. Aber
ich warne davor, auf diese magische Zahl wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. Wir müssen auch alternative Problemlösungen im Blick haben. Dazu gehören die Kooperation mit der Wirtschaft und zukünftig die
Kooperation mit Schwellenländern, die in diesem Bereich erst in ihre Rolle hineinwachsen müssen.