Martin Gerster (NA), 2009-01-21:
Das Sprichwort sagt: Vorsicht ist besser als Nachsicht.

In Anwendung auf die Rolle der Banken im Zuge der Finanzmarktkrise müsste es heißen: Eine gute Aufsicht ist
besser als eine gute Absicht.

Im Bereich der Bankenaufsicht wurden mit Basel II
wichtige Schritte gemacht, weitere müssen folgen, wenn
wir die Finanzmärkte weltweit wieder in den Griff bekommen wollen. Dabei müssen wir über den europäischen
Rahmen hinaus denken - zum Beispiel wenn es um die zukünftige Rolle des Internationalen Währungsfonds geht
oder die Weiterentwicklung des Financial Stability Forums.

Auch auf europäischer Ebene gibt es in Aufsichtsfragen genug zu tun. Darum befassen wir uns heute mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf, der sich mit der aufsichtsrechtlichen Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie befasst.

Worum geht es? Zunächst einmal um nicht mehr - aber
auch nicht weniger - als die Schaffung eines neuen, europaweit einheitlichen Zulassungs- und Aufsichtsrahmens für alle Finanzdienstleistungen, die bargeldlosen
Geldtransfer beinhalten. Regelungsbedarf besteht vor allem im Bereich der so genannten Zahlungsinstitute, die
- anders als Kreditinstitute - keine Einlagen annehmen
und - anders als E-Geld-Institute - kein elektronisches
Geld ausgeben dürfen. Gerade hier soll die Umsetzung
der Richtlinie dazu beitragen, Markteintrittsbarrieren
abzubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen im
europäischen Binnenmarkt zu schaffen.

Es geht aber auch um Sicherheit aller Kunden, die auf
diese Dienste zurückgreifen. Anders als bei Kreditinstituten sind die von Zahlungsdiensten verwalteten Gelder
nämlich nicht durch eine Einlagensicherung geschützt.
Bei Geschäften mit Kreditkarten können sich Geldbeträge jedoch bis zu mehreren Wochen im Besitz der Kreditkarteninstitute befinden. Geht der Zahlungsdienstleister in die Insolvenz, wartet der Kunde möglicherweise
vergeblich auf sein Geld. Auch in diesem Bereich gilt es
deshalb, entsprechende Risiken rechtzeitig zu minimieren. Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an. Mit ihm
werden Zahlungsinstitute, ähnlich wie Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, bestimmten solvenzrechtlichen Vorschriften und aufsichtsrechtlichen Pflichten unterworfen. Diese sollen zukünftig der Kontrolle durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ({0})
unterliegen. Um in Deutschland zugelassen zu werden,
müssen die Zahlungsinstitute angemessene Eigenmittel
vorhalten und besondere Sicherungsanforderungen für
den Fall einer Insolvenz erfüllen.

Wir können es jeden Tag in der Zeitung lesen: Vertrauen und Sicherheit sind im Umgang mit dem hochsensiblen Thema Finanzen derzeit Mangelware. Deshalb ist
mir umso wichtiger, dass der Gesetzentwurf ganz im
Sinne eines konsequenten Gläubigerschutzes steht: Er
garantiert, dass Gelder, die von Zahlungsinstituten zur
Weiterleitung entgegengenommen wurden, in vollem Umfang und unabhängig von ihrer Höhe abgesichert sein
müssen. Das ist ein notwendiger Fortschritt, dem wir uns
nicht verweigern dürfen. Je früher wir zu einer solchen
Regelung kommen, desto besser. Dies umso mehr, da die
Umsetzung der Zahlungsdienstleistungsrichtlinie einen
wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der
SEPA darstellt. Durch diesen einheitlichen europäischen
Raum für Zahlungsverkehr werden Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen innerhalb der Europäischen Union einfacher, sicherer und effizienter. Auch dies
kann nur in unser aller Interesse sein.

Bei aller Freude über den vorliegenden Entwurf aus
dem Haus von Peer Steinbrück habe ich mich über die
Stellungsnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzesvorhaben doch sehr gewundert: Dort findet sich der Vorschlag, im Zuge der Richtlinienumsetzung auch das
Informationsfreiheitsgesetz zu ändern, um die Auskunftspflichten der BaFin einzuschränken, angeblich, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Zur Erinnerung: Dieses Gesetz haben seinerzeit wir unter
Gerhard Schröder 2005 auf den Weg gebracht. Es spricht
jedem Bürger grundsätzlich Anspruch auf Informationen
aus der öffentlichen Verwaltung zu. Und dies gilt ausdrücklich auch für Auskünfte aus dem Bereich Finanz-,
Wertpapier- und Versicherungsaufsicht. Schon heute
stellt das Gesetz jedoch sicher, dass Informationen nicht
erteilt werden müssen, wenn diese nachteilige Auswirkungen auf die Kontrollaufgabe der Behörde haben können. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind umfassend
geschützt. Für mich steht glasklar fest: Die Bürgerinnen
und Bürger haben ein Recht auf Einblick in das Handeln
der staatlichen Verwaltung. Ich sehe deshalb keinen
Grund, warum wir ausgerechnet hier die Uhr zurückdrehen sollten.

Dass entsprechende Vorschläge gerade jetzt und gerade aus Bayern kommen, lässt mich aufhorchen.
Schließlich regiert doch hier seit kurzem die Bürgerrechtspartei FDP mit. Ich zitiere den Kollegen Max
Stadler, der sich in seiner Rede vom 3. Juni 2005 folgendermaßen zum Informationsfreiheitsgesetz äußerte:

Sie gehen einen Schritt in die richtige Richtung.
Was Sie machen, ist aber nicht liberal und bürgerfreundlich genug. Wir wollen den Gesetzentwurf
nicht ablehnen, weil das Grundanliegen von uns
geteilt wird; aber wir können auch nicht zustimmen,
weil es wirklich nur eine Minimalregelung ist.

Damals wünschte sich der Kollege aus Passau für
seine Fraktion „ein großzügigeres und bürgerfreundlicheres Gesetz“. Offenbar ist die liberale Großzügigkeit in
Bayern mittlerweile versiegt.