Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Ich bin gerne bereit, Ihnen einen Bericht darüber zu geben, aber nicht in der Fragestunde; die sieht das nicht vor.
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister. Die Fragen seines Geschäftsbereichs sind beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Dr. Giulini sowie die Frage 94 des Abgeordneten Cramer auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß durch große Stillegungen von Steinkohlenzechen einschließlich der dazugehörigen Kokereien, angeregt durch Stillegungsprämien, ein ernster Mangel an Kokskohle eingetreten ist?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Mangel zu beheben, da in Zukunft kaum mit einer Änderung der Lage zu rechnen ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die ständig von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote betroffenen Gebiete Nordwestdeutschlands ({0}) durch entsprechende Wirtschaftsmaßnahmen und eine Verbesserung der Infrastruktur krisenfester zu machen?
Die Fragen werden im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Eine Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini

Präsident von Hassel
liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt auf die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer lautet:
Im Entwurf des 2. Steueränderungsgesetzes hat die Bundesregierung eine steuerfreie Investitionszulage in Höhe von 10% der Anschaffungs- und Herstellungskosten vorgesehen, die rückwirkend ab 1. 1. 1969 gelten soll. Damit soll ein wirksames Instrument geschaffen werden, um gewerbliche Investitionsvorhaben in die Bundesfördergebiete, zu denen auch die strukturschwachen Gebiete von Ostfriesland und Emsland gehören, zu ziehen.
Außerdem werden gegenwärtig als neues Planungsinstrument regionale Aktionsprogramme, davon eines für den gesamten Raum Nord-Niedersachsen, vorbereitet, um die verfügbaren Bundes- und Landesmittel auf Entwicklungsschwerpunkte zu konzentrieren und die Effizienz der regionalen Wirtschaftsförderung weiter zu steigern. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Niedersächsische Landesregierung in das Regionale Aktionsprogramm für Nord-Niedersachsen Hilfen in einem Ausmaß einplant, das der besonderen Problematik des Raumes Ostfriesland/Emsland entspricht.
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Abschlußprüfungen bei den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern teilweise immer noch nach den Quartalsterminen erfolgen, so daß dadurch erhebliche Schwierigkeiten für die jeweils einberufenen Wehrpflichtigen, die Kreiswehrersatzämter und die Bundeswehr verursacht werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Reichmann zusammen beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 96 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, baldmöglichst zu veranlassen, daß mit allen zuständigen Institutionen die reibungslose Übereinstimmung der Abschlußprüfungen mit den Einberufungsterminen erfolgt, damit künftig diese Schwierigkeiten, welche zudem die Wehrwilligkeit der Betroffenen beeinträchtigen, behoben werden?
Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Reichmann, der Bundesregierung sind bisher erhebliche Schwierigkeiten nicht bekanntgeworden. Selbstverständlich werden die Konsultationen mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag und mit dem Deutschen Handwerkskammertag fortgeführt. Jeder Einzelfall kann dabei besprochen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reichmann.