zink (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Siebte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz einbringen, durch die jährlich rund 400 000 Arbeitslose
bzw. Arbeitnehmer begünstigt werden, dann ist es, denke ich, ein Gebot der Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, daß niemand von uns ein Patentrezept zum raschen und vollständigen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit hat. Aber mit dieser Gesetzesnovelle werden wir einige weitere wichtige Schritte auf dieses Ziel hin machen. Es gibt seit einigen Monaten Anzeichen für eine spürbare Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Die Auslastung der industriellen Kapazitäten ist seit Mitte 1982 um mehr als 10 % gestiegen. Die Zahl der Kurzarbeiter ist mit 100 000, gemessen an den Kurzarbeiterzahlen des vergangenen Jahres, die bei über 1 Million gelegen haben, verschwindend gering.
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Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen steigt spürbar an. Innerhalb der privaten Inlandsnachfrage zeigen auch die Verbrauchsausgaben der privaten Haushalte erstmals seit längerer Zeit wieder spürbar nach oben.
Mitte des Jahres, meine Damen und Herren, waren die Beschäftigtenzahlen bereits um 165 000 höher als vor einem Jahr. Für das nächste Jahr läßt sich ein Andauern, ja sogar eine Verstärkung dieser positiven Entwicklungen absehen, zumal wir angesichts der hohen Preisstabilität, der guten Wirtschaftslage und der Anfang 1986 in Kraft tretenden Steuererleichterungen und neuen familienpolitischen Leistungen mit deutlichen Steigerungen der verfügbaren Realeinkommen der Arbeitnehmer rechnen können.
Wenn wir trotzdem die Hände nicht in den Schoß legen, sondern mit dieser Siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz die Ausgaben zur Qualifizierung der Arbeitslosen und Arbeitnehmer erhöhen und zweitens zur Verbesserung der finanziellen Lage von Langzeitarbeitslosen mehr als 1,3 Milliarden DM pro Jahr aufstocken, dann nicht nur deshalb, weil wir auch im kommenden Jahr wieder mit einem Zuwachs des Potentials von Erwerbslosen um mehr als 100 000 rechnen müssen, sondern vor allem auch, weil die Regierungskoalition fest entschlossen ist, alle ihr zur Verfügung stehenden seriösen und verantwortbaren Mittel einzusetzen, um auch die absoluten Arbeitslosenzahlen spürbar nach unten zu senken.
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- Sehr gut.
Meine Damen und Herren, wir finden uns nicht mit dieser hohen Arbeitslosigkeit ab.
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Selbst günstige Perspektiven sowie auch eine seit Mai dieses Jahres deutliche Tendenz zum Sinken der saisonbereinigten Zahlen genügen uns nicht. Aber ich betone noch einmal: Wir setzen alle seriösen und verantwortbaren Mittel zum Abbau der Arbeitslosigkeit ein, und auch die Polemik der Opposition wird uns nicht davon abbringen können, die

Fehler der SPD-geführten Bundesregierung aus den Jahren 1976 bis 1980 nicht zu wiederholen.
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Schuldenfinanzierte staatliche Beschäftigungsprogramme - das hat sich in diesen Jahren eindrucksvoll erwiesen - bringen überhaupt nichts auf dem Arbeitsmarkt.
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Bereits kurzfristig werden die positiven Beschäftigungswirkungen durch die negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kompensiert, durch höhere Zinsen, durch höhere Preissteigerungsraten, die zur Gefährdung zahlreicher Dauerarbeitsplätze geführt haben. Später käme, wenn wir es täten, wie gehabt, der große Katzenjammer. Wir haben ja gesehen, wie der Arbeitsmarkt in den Jahren 1981/82 fast zusammengebrochen ist, als die SPD-geführte Bundesregierung
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die Programme wegen des von ihr verschuldeten erbärmlichen Zustandes der öffentlichen Kassen nicht mehr durchhalten konnte, bei allem Bemühen um rasche und wirksame Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir weigern uns, Politik nur für den Wahltag zu machen. Wir weigern uns, Augenwischerei statt verantwortliche Politik zu betreiben.
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Meine Damen und Herren, wir können Politik nicht nur nach dem Motto machen: Nach uns die Sintflut, auch nicht, wenn es um das wichtigste innenpolitische Anliegen geht, das wir haben, um den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit. Aber wir handeln, wann immer sich die Chancen für eine wirksame Maßnahme bieten. Als erkennbar wurde, daß sich auf Grund unserer konsequenten Sparbemühungen und der erhöhten Beschäftigungszahlen als Folge unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik
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Spielräume zur Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit eröffnen, daß sich die Überschüsse des vergangenen Jahres in diesem Jahr und in den kommenden Jahren fortsetzen werden, haben wir unverzüglich mit den Arbeiten an dieser heute eingebrachten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz begonnen.
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Wir wollen dieses Bündel von Maßnahmen im Rahmen der siebenten AFG-Novelle so früh wie möglich, nämlich zum 1. Januar 1986, in Kraft setzen;
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denn die Arbeitslosen und die jungen Menschen, die vor der Schwelle des Arbeitsmarktes stehen, erwarten von uns jetzt Hilfe und nicht etwa in zehn oder fünfzehn Monaten.
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Diese Finanzierung des Maßnahmenpaketes, meine Damen und Herren, ist auch mittelfristig gesichert. Es hat in den vergangenen Wochen einige Verwirrung auf Grund von Meldungen gegeben, wonach sich die derzeitige Überschußsituation bei der Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr schon wieder in ein sachliches Defizit verwandeln werde. Dies ist eine typische Teilwahrheit, die, wie meistens bei Teilwahrheiten, das Verständnis der tatsächlichen Lage völlig verstellt. Die ganze Wahrheit ist nämlich, daß bei Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum 1. Januar 1986 im kommenden Jahr ein Teil der gut 5 Milliarden DM aufgebraucht wird, die sich bis Ende dieses Jahres bei der Bundesanstalt für Arbeit als Überschüsse ansammeln werden.
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Ab 1987 werden wir aber mit einer bereits beschlossenen Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 % und dem gleichzeitigen Sinken der Rentenversicherungsbeiträge um 0,5% die Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit wieder spürbar erhöhen, so daß sich die Kosten des Maßnahmenpaketes voll aus den laufenden Einnahmen finanzieren lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß es uns jetzt möglich ist, diese Leistungsausweitungen aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren, daß wir Ende des Jahres dort eine Rücklage von 5 Milliarden DM vorfinden, nachdem noch für den Haushalt 1983 vor dem Wirksamwerden unserer Politik nach dem Regierungswechsel ein Defizit von fast 14 Milliarden DM drohte, grenzt fast an ein Wunder.
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Aber auch für dieses Wunder gibt es rationale Erklärungen.
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Dieses Wunder ist möglich geworden durch die erstmals seit vielen Jahren steigenden Beschäftigungszahlen und vor allem durch die Sparopfer - dies sei gar nicht unterschlagen -, die die Arbeitslosen ohne familiäre Verpflichtungen sowie andere Leistungsempfänger bei der Bundesanstalt für Arbeit in den vergangenen Jahren erbracht haben.
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Diese Sparmaßnahmen waren keine Fehler und keine überzogenen Einschnitte, die von uns in einer ersten Spareuphorie oder unter dem Druck der Erkenntnis der tatsächlichen Kassenlage
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beim Bund und bei den Sozialversicherungsträgern
nach dem Kassensturz 1982/83 beschlossen worden
sind. Wir stehen zu diesen Sparmaßnahmen, denn es gab in den Haushalten von 1983 und 1984
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keine Alternative zu dieser Sparpolitik, als das Schuldengebirge im Bereich des Bundeshaushaltes und die gigantischen Strudel der Defizite bei der Arbeitslosen- und bei der Rentenversicherung die Politik nahezu handlungsunfähig machten
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und die Konjunktur mit eisernen Ketten am Boden festgebunden war.
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Die Arbeitslosen und die übrigen Leistungsempfänger bei der Bundesanstalt für Arbeit haben ihren Beitrag geleistet zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zum Konjunkturaufschwung.
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Dies ist neben den sachlichen Notwendigkeiten ein weiterer Grund, weshalb wir jetzt, nachdem sich unsere Politik auch in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit positiv niederschlägt, diesen Spielraum in erster Linie nutzen wollen, um die finanzielle Lage der am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffenen Bürger zu verbessern und die Arbeitslosigkeit mittels Qualifizierungsmaßnahmen noch wirksamer zu bekämpfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es sind jetzt bereits mehr als zehn Jahre vergangen, seit die Arbeitslosenzahlen die Millionengrenze überschritten haben. Seit diese Grenze bei den Arbeitslosenzahlen überschritten worden ist, gibt es eine ständig wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen. Das gilt vor allem für ältere Arbeitnehmer, die bei der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt nur schwer wieder einen Arbeitsplatz finden können, wenn sie einmal arbeitslos geworden sind. Deshalb ist die Verlängerung der Höchstanspruchsdauer beim Arbeitslosengeld für Arbeitslose ab 45 Jahre, die dann bei älteren Arbeitnehmern ab 55 Jahre demnächst sogar 24 Monate betragen wird, ein Akt der Solidarität und eine wichtige Hilfe zur Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen.
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Gleichzeitig wird damit die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung gestärkt, denn eine Versicherung, bei der ein nicht unwesentlicher Teil der Versicherten nach Eintreten des Schadensfalles irgendwann keine Versicherungsleistungen mehr erhält, müßte sich, wenn dies ein Dauerzustand würde, die Frage nach der Existenzberechtigung gefallen lassen.
Auch die Verdoppelung der Ehegattenfreibeträge und der Kinderfreibeträge bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe auf demnächst 650 DM bzw. 300 DM ist ein Akt der Gerechtigkeit
gegenüber verheirateten Arbeitslosen, die wirklich überfällig war, nachdem diese beiden Freibeträge von der SPD-geführten Bundesregierung während ihrer gesamten 13jährigen Regierungszeit trotz hoher Inflationsraten nicht angepaßt worden sind.
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Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen zu der vorgesehenen Befreiung der Arbeitslosen ab 58 Jahren von der Vorschrift, der Arbeitslosenvermittlung zur Verfügung stehen zu müssen. Ich möchte betonen, daß dies eine freiwillige Angelegenheit bleibt. Wer mit 58 Jahren als Arbeitsloser glaubt, noch eine Vermittlungschance zu haben, ist davon überhaupt nicht betroffen. Aber wir sollten doch ehrlich zueinander sein und feststellen: Die überwiegende Mehrheit der Arbeitslosen über 58 Jahre hat ja kaum eine Chance, noch einmal vermittelt zu werden. Es ist eine Lebenslüge, zu der wir sie zwingen, wenn wir den Bezug von Leistungen für sie davon abhängig machen, daß sie der Vermittlung zur Verfügung stehen.
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Die von uns hier vorgesehene Maßnahme ist nach unserer Auffassung ein Gebot der Vernunft und der Humanität.
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Wer glaubt, diese Maßnahme - wie dies z. B. auch die Frau Kollegin Fuchs im Vorfeld getan hat - aus parteitaktischen Gründen als Manipulation der Arbeitslosenstatistik diffamieren zu müssen, der handelt in dieser Angelegenheit - um es gelinde auszudrücken - schäbig.
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Wir haben in der Vergangenheit alle Vorschläge, durch definitorische Änderungen die Zahl der registrierten Arbeitslosen künstlich zu senken, zurückgewiesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, einer der Schwerpunkte dieser heute eingebrachten Novelle sind Maßnahmen, die weitere Erleichterungen und Anreize bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bringen. Ich halte dies für einen ganz zentralen Punkt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Immer dann, wenn sich - wie es in den Jahren 1982 und 1983 der Fall war - auf dem Arbeitsmarkt nichts bewegt, ist auch mit Qualifikationsmaßnahmen normalerweise nicht viel zu machen, aber diese Situation haben wir hinter uns gelassen:
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Offene Stellen werden wieder besetzt, neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, in manchen Branchen und Regionen halten die Unternehmer bereits intensiv nach Fachkräften Ausschau.
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In einer solchen Situation ist Qualifizierung nicht nur ein besserer Schutz für den einzelnen gegen Arbeitslosigkeit, sondern wird auch zum entscheidenden arbeitsmarktpolitischen Instrument, um die

Entwicklung zu einem gespaltenen Arbeitsmarkt zu verhindern, auf dem Fachkräftemangel und hohe Arbeitslosigkeit nebeneinander existieren würden.
Deshalb möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch darauf lenken, daß wir in diesem Qualifizierungspaket vor allem Maßnahmen vorgesehen haben, die jungen Menschen dabei helfen sollen,
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die Schwelle zum Arbeitsmarkt zu überspringen. Am Ende der Aktuellen Stunde hat diese Frage ja gerade eine Rolle gespielt. Diejenigen, deren Qualifikation in der Vergangenheit nicht ausgereicht hat, sollen durch unsere Maßnahmen eine passende Qualifikation und damit berufliche Chancen angeboten erhalten.
Angesichts der hohen Zahlen der Geburtsjahrgänge bis 1967, die jetzt auf den Arbeitsmarkt strömen, müssen wir uns darum bemühen, die Situation zu vermeiden, die sich bei einem vollen Omnibus ergibt: Wir müssen vermeiden, daß beim Zugang zum Arbeitsmarkt immer nur so viele zusteigen können, wie vorher ausgestiegen sind, während die übrigen draußen bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit der siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz will die Koalition der Mitte einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Linderung ihrer Folgen leisten.
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Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, daß heute auch den Unternehmen und Betrieben die große Verantwortung zukommt, diese Bemühungen zu unterstützen. Wann immer junge Menschen selbst nach Abschluß praxisnaher und moderner Ausbildungsgänge keine Arbeit finden, weil die Arbeitgeber nur Fachkräfte mit Berufserfahrung suchen, halte ich das für eine nicht gute Angelegenheit. Ich appelliere an alle Arbeitgeber, junge Fachkräfte auch ohne Berufserfahrung einzustellen und innerbetrieblich einzuarbeiten sowie entsprechend zu qualifizieren.
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Meine Damen und Herren, man sollte nicht nur über einen zunehmenden Fachkräftemangel jammern. Mit politischen Maßnahmen allein ist der Arbeitslosigkeit nicht beizukommen. Ich appelliere deshalb an alle an der Wirtschaft Beteiligten, jetzt zu handeln.
Schönen Dank.
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