müller (NA), 1966-10-26:
Sie dürfen damit rechnen, Herr Kollege Behrendt.
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Der fünfte Abschnitt des SPD-Entwurfs enthält nun Vorschläge für die Verhütung von Arbeitslosigkeit oder unterwertiger Beschäftigung. Wenn wir auch grundsätzlich der Meinung sind, auch dieser Abschnitt gehöre in die große Novelle zum AVAVG, möchte ich doch einige Ausführungen zum Sachproblem machen, damit Sie erkennen, wie sehr wir diesen wichtigen Fragen der Wirtschaft und der in ihr beschäftigten Arbeitnehmerschaft Bedeutung beimessen.
Sie wissen - es ist fast banal, das hier auszusprechen -, wir sind in ein neues Zeitalter der Technik eingetreten. Rationalisierung, Automatisierung und vor allem auch die Atomenergie sind im Begriffe, die Welt der Industrie und der Arbeit von Grund auf um- bzw. neuzugestalten. Neue Produktionsverfahren, neue Erzeugnisse werden entwickelt, neue Energiequellen werden erschlossen. Die Forschung bringt immer wieder Neuerungen, teils von größerer, teils von geringerer Bedeutung. Alle aber sind bezeichnend für die sich vor unseren Augen abwickelnde und vollziehende Revolution der Technik, die man teilweise als die „zweite industrielle Revolution" bezeichnet. Hinzu kommt das strukturelle Wirtschaftsproblem.
Diese Entwicklung beherrscht das Geschehen im Bereich der Arbeit und der Sozialpolitik. Sie schafft ernste wirtschaftliche und soziale Anpassungsprobleme für die industrielle Gesellschaft. Sie stellt damit aber auch Wirtschaft und Gesellschaft auf eine entscheidende Probe. Im Grunde sind diese Probleme nicht neu; sie sind in anderer, wenn auch wesentlich milderer Form schon in früheren Etappen der Industrialisierung aufgetaucht. Sie scheinen jedoch durch das Tempo der heutigen Entwicklung einen dramatischen Akzent erhalten zu haben.
Die Arbeits- und Sozialprobleme, die durch den technischen Fortschritt auftauchen, treten je nach Industrie, Berufszweig oder Unternehmen, aber auch in jedem Land verschiedenartig auf. Auch der Ursprung und das Tempo sind verschieden. Aber durch welche technische Änderung diese Probleme auch entstanden sein mögen, im Grunde sind sie alle darauf zurückzuführen, daß die Struktur der industriellen Welt sich rasch umwandelt, so daß wir
dieser schnellen Wandlung der Technik unsere besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, daß sich unser Denken darauf konzentriert und als Folge dieser Entwicklung umstellt. Das scheint mir eines der Grundprobleme zu sein, daß wir unser Denken umstellen müssen; denn es gibt heute kein Land und keine Industrie, die nicht vom technischen Fortschritt erfaßt wären. Ob wir das wünschen oder nicht wünschen, ist in dem Zusammenhang völlig uninteressant; denn der Gang der Dinge ist doch nicht aufzuhalten, und ich glaube, es ist sogar kaum denkbar, die Geschwindigkeit, mit der die Veränderung sich vollzieht, irgendwie zu regeln.
Für unser Thema und für die weiteren Überlegungen im gesellschaftlichen Bereich geht es darum, die sozialen Probleme, die sich durch die Dynamik der technischen Umwälzung in unserer industriellen Gesellschaft ergeben, zu erkennen und entsprechende Folgerungen daraus zu ziehen.
Man kann, ohne daß meine Darstellung Anspruch darauf erheben kann, vollständig zu sein, im wesentlichen folgende Einzelprobleme dabei erkennen: Die Auswirkungen der verstärkten Rationalisierung und der Automatisierung, insbesondere auch das Tempo dieses Fortschritts auf die Gesamtlage der Beschäftigung, die notwendig werdende berufliche Umschichtung, die Frage des Umsetzens von Arbeitskräften innerhalb eines Betriebes, eines Industriezweiges, oder gar von einem Industriezweig zum anderen.
In diesem Zeitalter der technisch-wirtschaftlichen Strukturwandlungen gehen berufsstrukturelle Veränderungen bei Arbeitern und Angestellten vor sich. Denn diese Umstellung der Berufe hängt mit der Umstellung der Technik zusammen. Ich wollte damit nur deutlich machen, daß wir um der Mobilität der Arbeitskräfte willen rechtzeitige Umschulungsmaßnahmen sowohl durch die Betriebe als auch - übergeordnet - durch die Arbeitsverwaltung einleiten müssen.
Die in ihrer Dynamik erst später voll auf uns zukommende Auswirkung der technischen Entwicklung wird neben solchen Folgerungen weitere Auswirkungen in der Arbeitsplatzwahl und der Arbeitsplatzgestaltung mit sich bringen. Wir sind daher dankbar, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung schon heute an die besondere Förderung von Umschulungs- und Anpassungsmaßnahmen für Arbeitnehmer denkt, deren Arbeitsplatz durch die technische Entwicklung bedroht ist. Wir sehen in diesem Zusammenhang bei der Novellierung des AVAVG folgende schwerpunktmäßige Aufgaben, die die Voraussetzung sein müssen für Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit und unterwertiger Beschäftigung, so wie es im Gesetzentwurf der SPD gesagt wird: 1. Sammlung und Auswertung von Untersuchungen und Statistiken über die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung, der Produktion und der Arbeitsproduktivität, 2. Beobachtung der technischen Entwicklung in den Betrieben und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, 3. systematische Untersuchungen von Wirtschaftszweigen über den Stand der Technisierung in den einzelnen Betrieben und die dadurch bedingten


Müller ({1})
Anforderungen an die Arbeitnehmer, 4. Untersuchungen über den Wandel der Berufe, Wandel der Berufsverhältnisse, neue Berufe, Nachwuchs- und Arbeitskräftebedarf.
Soviel, meine Damen und Herren, zu den Abschnitten des SPD-Entwurfs, deren Problematik nach unserer Meinung, um es noch einmal deutlich zu sagen, in der großen Novelle zum AVAVG behandelt werden muß.
Lassen Sie mich abschließend noch einiges zur Frage des Berufsausbildungsgesetzes in der Gegenüberstellung des Entwurfes meiner Fraktion und des SPD-Entwurfes sagen. Ein modernes Berufsausbildungsgesetz hat vor allem dem Jugendlichen und seiner persönlichen und beruflichen Entwicklung zu dienen. Andere Erwägungen, etwa wirtschaftspolitische Gesichtspunkte - so wichtig sie auch in diesem Zusammenhang sein mögen -, haben zurückzutreten gegenüber den gesellschaftspolitischen Überlegungen und der Heranbildung der beruflichen Persönlichkeiten des Jugendlichen.
Vor einigen Jahren hat ein namhafter Kommentator des Rundfunks überhaupt Zweifel an der Notwendigkeit der beruflichen Ausbildung bekundet. Er meinte damals, man könne den einzelnen Jugendlichen den in der freien Wildbahn auf der Lauer liegenden Arbeitgebern bei der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation überlassen. Er könne eine Arbeit beginnen, und wenn er dann nach einiger Zeit feststellen sollte, diese Arbeit sei nichts für ihn, dann würde ja der Arbeitsmarkt genügend Möglichkeiten zum Wechseln bieten. Sollte eine solche Auffassung außer bei diesem Rundfunkkommentator auch noch bei anderen zu finden sein, dann müßte sie in aller Deutlichkeit und scharf zurückgewiesen werden. Die Berufsausbildung ist für die Mehrheit der jungen Menschen das Kapital ihres Lebens. Aus diesem Grunde muß eben die Vorbereitung auf das Berufsleben und die Berufsausbildung die beste sein, die man sich nur denken kann. Sie darf den weiteren beruflichen Weg des einzelnen nicht blockieren, sondern muß ihn fördern. Sie muß bei der laufenden Wandlung der Berufe Spielraum lassen für die auf der Grundbasis sich aufbauenden beruflichen Möglichkeiten des einzelnen.
Wir müssen uns aus diesem Grunde davor hüten, ein allzu perfektioniertes Gesetz zu schaffen, das einengend wirkt.
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Notwendig ist, ein Rahmengesetz zu schaffen, das den kommenden Entwicklungen gerecht wird und bei den jetzt laufenden Experimenten z. B. der Stufenausbildung, alle Möglichkeiten gibt, solche günstigen Entwicklungen mit zu erfassen, sowie Spielraum für die Entfaltung läßt. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der CDU/CSU-Entwurf geschaffen worden, wobei ich freimütig sagen kann - lasten Sie mir das jetzt bitte nicht an; ich sage es in allem Freimut -, daß uns in der sprachlichen Formulierung der in diesem Hause eingerichtete Redaktionsstab geeignete Vorschläge machen könnte, damit man unter Beibehaltung des sachlichen Inhalts in einem modernen Berufsausbildungsgesetz
auch eine moderne Sprache spricht, die der Jugendliche von heute versteht.
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- Wir haben in diesem Hause einen solchen Redaktionsstab. Bitte, ich stelle mich hier hin und bekenne ganz offen, daß eine solche Formulierung möglich ist.
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Bei der Gegenüberstellung der beiden Gesetzentwürfe findet man manche Gemeinsamkeiten. Manches erscheint uns aber gerade im Sinne des letztgenannten Gedankens der Stufenausbildung zu perfektioniert. Wir möchten der Selbstverwaltung der Wirtschaft allerdings unter gleichverantwortlicher Mitarbeit der Arbeitnehmer ein möglichst weites Feld zur alleinigen Gestaltung überlassen und den Sachverstand der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in Fragen der Berufsausbildung für die Regierung nutzen. So sehen wir auch die Errichtung des Bundeskuratoriums für Berufsausbildung, das, um arbeiten zu können, selbstverständlich die notwendigen Grundlagen erhalten muß. Als einen besonderen Fortschritt aber sehen wir die verantwortliche Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter Hinzuziehung von Lehrkräften der berufsbegleitenden Schule auf der bezirklichen Ebene der Kammern an. Hier ist, so scheint mir jedenfalls, im Sinne einer gesellschaftspolitischen Gleichstellung unter Wahrung der Verantwortlichkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern meiner Fraktion eine bessere Lösung eingefallen, als sie der SPD-Entwurf zeigt.
Nun haben Sie hier davon gesprochen, daß in unserem Entwurf ein Landesausschuß nicht vorgesehen sei. Ich darf hier erklären: das ist für uns kein Dogma. Wenn die weiteren Beratungen zeigen sollten, ,daß ein Landesausschuß gerade wegen der berufsbegleitenden Schule notwendig ist, dann werden wir da nicht zu eng sein. Auf der anderen Seite ist aber in unserem Entwurf vorgesehen, daß das Bundeskuratorium eng mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister zusammenarbeiten soll, weil ja die Länder für die berufsbegleitende Schule zuständig sind.
Beide Entwürfe stellen auf die Ausbildungseignung der Ausbilder ab. Ich möchte für meine Fraktion betonen, daß die berufspädagogische Eignung des Ausbilders, auch wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt ist, von uns als unbedingte Voraussetzung angesehen wird.
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Auf weitere Einzelheiten beider Entwürfe möchte ich jetzt nicht mehr eingehen. Ich möchte aber betonen, daß auch wir bei den kommenden Beratungen für jede sachverständige Äußerung zum Problem der Berufsausbildung ,dankbar sind und daß wir für jede positive Mitarbeit und sachliche Kritik offen sein werden.
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- Auch beim Kammerpräsidenten, Herr Schulhoff.

Müller ({7})
Lassen Sie mich abschließend aber noch einen Gedanken in die Debatte werfen, der bisher weder in dem SPD-Entwurf noch in dem CDU-Entwurf seinen Niederschlag gefunden hat. In Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, die an der Berufsausbildung interessiert sind, wurde vor einigen Jahren eine „Woche des Berufes" durchgeführt. Leider ist dieser an sich gute Gedanke dann nicht mehr weiter verfolgt worden. Die Organisationen der Arbeitnehmer führen seitdem in eigener Regie Berufsleistungsvergleiche oder Berufswettkämpfe durch, die aber teilweise auch unter dem Gesichtspunkt des organisationspolitischen Prestiges gesehen werden. Könnte es nicht möglich sein, daß wir bei der Beratung dieses Entwurfs die Wiedereinführung der „Woche des Berufes" vorgeschlagen, um einen gemeinsamen Träger für solche berufsvergleichenden Wettkämpfe zu erhalten, deren berufspolitische Bedeutung man keineswegs unterschätzen sollte?
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Dies aber nur als Fragestellung und Anregung.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die CDU/CSU-Fraktion sagt ja zu einem einheitlichen, möglichst alle Berufe umschließenden Berufsausbildungsgesetz, soweit das eben möglich ist. Sie ist dankbar für jede Anregung bei der endgültigen Beratung dieses Gesetzes. Wir anerkennen die Notwendigkeit der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wie wir es in unserem Anfang dieses Jahres gestellten Antrag zum Ausdruck gebracht haben, ebenso wie die erweiterten Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Sinne der Verhütung von Arbeitslosigkeit und unterwertiger Beschäftigung. Wir sind aber der Meinung, daß diese Problemkreise in die große Novelle zum AVAVG gehören.
Wir sind dankbar für diese Gelegenheit, unsere Auffassung von der großen gesellschaftspolitischen Bedeutung des Berufes zum Ausdruck zu bringen. Denn vornehmlich in seinem Beruf und durch seinen Beruf gelangt der Mensch zur vollen Entfaltung seiner Persönlichkeit. Die Sinngebung des Berufs steht in einem unlöslichen Zusammenhang mit der rechten Wertung der Arbeit. Dabei ist Berufsausbildung nicht einseitige Bildung für den Beruf. Sie ist auch nicht einseitige Bildung durch den Beruf. Dem Wesen der Bildung entsprechend, ist die Berufsbildung Bildung im Beruf, also in der technischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesamtgeistigen Lebenssituation des Menschen. Der Beruf ist nicht nur an Ort und Zeit der Berufstätigkeit gebunden. Vom Beruf her wird eine lange Phase des Lebens einschließlich der Freizeit und des Familienlebens nachhaltig geformt. Daher ist Ziel der Berufsbildung auch eine Persönlichkeitsbildung. Diesem Ziel wollen wir durch diese Beratungen ein Stück näherkommen.
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