Joachim Pfeiffer (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushalte 2020 und 2021 sind in jeglicher Hinsicht wirklich außergewöhnlich, sowohl was die Dimension als auch was die Struktur anbelangt. Corona hat nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt im Griff. Das gilt nicht nur für Gesundheitsfragen und die vielfältigen gesellschaftspolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen, sondern insbesondere auch – und deshalb debattieren wir heute darüber – für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt.

Die Dimension: 1 000 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021, mehr als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ausgegeben wurde. Davon basieren 400 Milliarden Euro auf Verschuldung – 400 Milliarden Euro! –, also 40 Prozent. Ich glaube, das macht die Dimension und die Herausforderung deutlich, vor der wir stehen.

Aus meiner Sicht bedarf es kurz-, mittel- und langfristiger Antworten und Reaktionen. Kurzfristig – darüber wurde und wird auch heute hier heftig debattiert – gibt es die verschiedenen Coronahilfen für Unternehmen. Wenn man der Debatte folgt, dann könnte man den Eindruck haben, als wäre da bisher nichts passiert, als wäre nichts auf die Piste gekommen; das Gegenteil ist der Fall, Peter Altmaier. 71 Milliarden Euro an Coronahilfen sind bis zum 1. Dezember gezahlt worden: Soforthilfen für die Unternehmen im Frühjahr, Mittel aus der Überbrückungshilfe I oder Bürgschaften und Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Allein über 45 Milliarden Euro sind durch die KfW-Sonderprogramme direkt an Unternehmen geflossen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind, und das, obwohl ihr Geschäftsmodell eigentlich erfolgreich war und ist, aber quasi durch Berufsverbote und die Einschränkungen im Gesundheits- und Gesellschaftsbereich schlicht nicht aufrechterhalten werden kann, zum Beispiel im Messebau, bei Schaustellern und vielen anderen.

Wir haben ausdifferenziert und differenzieren weiter aus, um den Unternehmen zu helfen, um ihnen eine Brücke zu bauen, damit sie nach der Pandemie – und wir hoffen in der Tat, Carsten Linnemann, dass es nächstes Jahr durch Impfstoffe, Medikamente und Tests spätestens nach dem ersten Halbjahr besser wird – wieder anknüpfen können und die Brücke die andere Seite erreicht. Dass wir hier richtig liegen, testieren wir uns nicht nur selber, sondern das testiert uns ganz aktuell auch die OECD, die sagt, dass Deutschland mit seinem Instrumentarium, mit seinem Ansatz absolut richtig handelt und im Vergleich zu allen anderen Ländern mit am besten durch die Krise kommt.

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Mittelfristig ist natürlich in der Tat einiges zu tun. Da will ich schon sagen: Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten.

Ihnen, Frau Hajduk, muss ich widersprechen: Ein Lieferkettengesetz, das wir allein national beschließen, das hilft uns, glaube ich, nicht. Das wäre zu kurz gesprungen.

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Natürlich macht es Sinn, sich positiv zu differenzieren. Aber ich möchte darauf verweisen, welche Erfahrungen andere mit einem solchen Vorgehen gemacht haben: Die Amerikaner beispielsweise haben den sogenannten Dodd-Frank Act erlassen, bei dem es unter anderem darum ging, dass Unternehmen die Herkunft der verwendeten Metalle nachweisen sollten, um sicherzustellen, dass sie nicht aus Krisenregionen in Afrika stammen. Davon sind sie relativ schnell wieder abgekommen. Im Übrigen haben auch relativ viele karitative Organisationen vor Ort gesagt, dass das der falsche Ansatz ist. Denn was war die Folge dieses Erlasses? Die amerikanischen Unternehmen haben sich komplett zurückgezogen. Nicht nur die Unternehmen, die, wie Sie sagten, mit Kinderarbeit oder Blutdiamanten zu tun hatten, sondern auch die Unternehmen, die regulär vor Ort agiert und die Arbeitsbedingungen eingehalten haben, haben sich zurückgezogen. Deshalb war der Schaden hinterher viel größer, und die dadurch entstandene Lücke wurde von anderen gefüllt, die nicht immer entsprechend handelten. Insofern: So einfach, wie Sie das darstellen, ist es nicht.

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Ich glaube, wir brauchen da mindestens europäische Lösungen, und die müssen auch in das internationale System passen.

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Wir brauchen Entbürokratisierung; das Stichwort „entfesseln“ ist gefallen. Wir haben über 40 Vorschläge gemacht, die wir jetzt mit dem Koalitionspartner diskutieren. Ich hoffe wirklich sehr, dass Olaf Scholz – eben wurde er als „Olaf Altmaier“ angesprochen – und die SPD jetzt endlich in die Puschen kommen.

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Wir sind bereit. Die Kommission ist hochrangig besetzt. Es geht um viel: von der Flexibilisierung der Arbeitszeit über Minijobfragen, Digitalisierung gesamter Prozesse sowie Beschleunigung von Planungen, die auch digitalisiert werden müssen, bis hin zu Erleichterungen für junge Unternehmen im Vergabeverfahren. Ich glaube, etwas Neues ausprobieren, jetzt in der Coronakrise, das fördert die Modernisierung.

Wir brauchen aber auch langfristige Lösungen. Ich sage: Mehr Schumpeter wagen! Die kreative Kraft der Zerstörung wirkt auch hier. Wir können nicht nur einfrieren.

Deshalb brauchen wir die Innovationsförderung; ZIM ist angesprochen worden. Wiederum hat der Deutsche Bundestag hier draufgesattelt, Herr Jurk, um 77 Millionen auf 636 Millionen Euro; das sind sogar mehr als die von Ihnen genannten 620 Millionen Euro.

Energieforschung und Luftfahrtforschung: Bis Mitte der 20er-Jahre werden wir das erste Wasserstoffflugzeug in die Luft bringen. Da werden wir entsprechende Hilfen bereitstellen.

Wir brauchen eine Transformation in der Automobilindustrie, aber auch synthetische Kraftstoffe. Wer es mit der Dekarbonisierung ernst meint, der muss jetzt synthetische Kraftstoffe einsetzen, die ja schon im Bestand sind. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner, dass die SPD-Fraktion das Ministerium zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auffordert.

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Das Thema Wasserstoff ist angesprochen worden. Den Handel hat noch keiner angesprochen; das will ich abschließend tun. Ohne freien Handel wird das alles nichts. Wir sind davon abhängig wie kein anderes Land. Deshalb müssen wir CETA ratifizieren. Wir müssen ein verlässlicher Partner sein. 20 Jahre Zusammenarbeit mit Mercosur dürfen nicht enden. Wir müssen vielmehr mithelfen, dass entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden;

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sonst setzen sie andere Akteure auf der Welt.