Petra Bläss (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein dass wir heute darüber diskutieren müssen, ob und wie Frauen mithilfe des Medikaments Mifegyne abtreiben können, ist schlimm genug.

Durch die offizielle Zulassung im vergangenen Jahr
haben Frauen in einer ohnehin schwierigen persönlichen
Situation nun die Möglichkeit, die sie am wenigsten belastende Methode zum Schwangerschaftsabbruch zu
wählen - leider muss man sagen: vorausgesetzt, sie zahlen selbst. Sind die Frauen auf finanzielle Unterstützung
angewiesen, haben sie diese Wahl nämlich derzeit nicht,
denn der Abbruch mit Mifegyne wird von den Ländern so
gering honoriert, dass die Ärztinnen und Ärzte de facto
das Medikament nicht bzw. kaum einsetzen. Dies führt
dazu, dass Mifegyne ganz vom Markt verschwinden wird,
wenn wir nicht eingreifen.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Hier
geht es nicht darum, dieses Medikament ohne irgendwelche Einschränkungen hochzuloben. Bei den Debatten, die
wir anlässlich der Zulassung geführt haben, ging es wirklich nur um eine gleichberechtigte Möglichkeit für den
Abbruch. Ich finde auch, dass es uns Parlamentarierinnen
und Parlamentariern überhaupt nicht zusteht, Debatten
über die medizinische Seite zu führen. Wir haben es hier
tatsächlich mit einem komplexen Problem zu tun und alle
vorgeschlagenen Lösungen, über die diskutiert wird, sind
in der Tat widersprüchlich.

Ich halte es für einen Skandal, dass die Durchführung
des medikamentösen Abbruchs an privatwirtschaftlichen
Kalkulationen scheitern könnte. Skandalös ist auch, dass
sich niemand wirklich für zuständig hält. Es kann doch
nicht sein, dass sich alle Beteiligten auf dem Rücken der
Frauen gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

({0})

Deshalb ist jetzt das Parlament gefordert. Wir müssen eine
Lösung finden.

Wie bereits in der Debatte betont worden ist: Unser
Einfluss als Politikerinnen und Politiker auf den Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist in der
Tat begrenzt. Dieser ist autonom und hat schon mehrfach
bekundet, dass er die Leistungskennziffern nicht ändern
wird. Also müssen wir den Weg über die Gesetzgebung
beschreiten.

Uns liegt jetzt der Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion
vor, der sich vor allem gegen den Sondervertriebsweg von
Mifegyne wendet. Ich muss mich der Position der Kollegin Wester und der anderen Kolleginnen anschließen; ich





sehe hierin tatsächlich nicht das Kernproblem. Es ist ein
Problem, aber nicht das Hauptproblem.

({1})

Die Verluste der Firma Femagen werden sich auch
dann nicht wesentlich verringern, wenn sie die 30 Mark
pro Lieferung sparen kann. Der Verkauf in Deutschland
beträgt tatsächlich nur etwa ein Zehntel des französischen
Umsatzes. Das liegt eindeutig an der schlechteren Honorierung der ärztlichen Leistungen.

({2})

Deshalb müssen wir hier ansetzen.

Über Ergänzungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz und im Schwangerenhilfegesetz können wir festlegen, dass bei medikamentösem Abbruch ein höherer Zeitaufwand für Beratung und Betreuung honoriert wird.

Und wir sollten eindeutig festlegen, dass die Länder
bei der Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche nicht an den Bewertungsausschuss gebunden sind.
Dann - und nur dann - könnte eine bundeseinheitliche
Pauschalvergütung für alle ambulanten Abbrüche festgelegt werden. Der medikamentöse Abbruch stünde gleichberechtigt neben dem operativen und die Frauen hätten
tatsächlich Wahlfreiheit.

Wenn wir uns darauf nicht verständigen können,
schlage ich vor, auf Bundesebene ein Budget einzurichten, das die höheren Kosten von medikamentösen
Schwangerschaftsabbrüchen übernimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei Mifegyne nicht um ein normales
Medikament handelt. Eine ungewollte Schwangerschaft
ist keine Krankheit, die wie ein Gebrechen behandelt werden kann. Es geht um nicht weniger als um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das ist bekanntlich
durch den § 218 StGB ohnehin unzumutbar eingeschränkt. Solange er nicht ersatzlos gestrichen ist - ich
kann es nicht oft genug sagen -, werden wir hier immer
wieder solche Probleme wie das heute zur Debatte stehende diskutieren müssen.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es in diesem Hause schon keine Mehrheit für die Festschreibung
des Selbstbestimmungsrechts von Frauen gibt, dann lassen Sie uns jetzt wenigstens eine Lösung finden, die den
betroffenen Frauen nicht noch weitere Steine in den Weg
legt, sondern die Möglichkeit des medikamentösen Abbruchs rettet.

Ich danke Ihnen.

({3})