Anton Schaaf (NA), 2008-04-25:
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der aktuellen

Diskussion noch ein paar andere Dinge ansprechen. Zum
Thema ungedeckte Schecks aus alten Zeiten habe ich
eben ein paar Sätze verloren. Schauen wir uns an, was
Sie - das ist hoch spannend - zum Thema Renten und
Ostrenten fordern, gerade in den letzten Tagen - man
kann sich das ja jenseits der Frage von einzelnen Berechtigungen einfach mal nüchtern ansehen -: Sie fordern
eine Angleichung der Ostrenten. Die Höherbewertung,
die Herr Kolb angesprochen hat, wird dabei aber nicht
infrage gestellt, sondern bleibt schlichtweg bestehen. Sie
fordern darüber hinaus, dass das, was Sie mit Ihren
16 Anträgen und einem Gesetzentwurf vorgelegt haben,
für die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR
verwirklicht wird. Sie fordern eine Rentenerhöhung
- das werden wir in der nächsten Sitzungswoche diskutieren - von 4 Prozent.

Das, was Sie da machen, ist schon einmal gescheitert,
und darüber beklagen sich die Menschen im Osten: Sie
wollen den Menschen ungedeckte Schecks ausstellen.
Diese Schecks müssen ausgezahlt werden; aber Sie bleiben jede Antwort schuldig, wer diese Schecks bezahlt.
Sie formulieren sogar selber, dass die finanziellen Fragen, die sich aus Ihren Anträgen ergeben, nachrangig
sind.

({0})

- Nein, so kann man nicht ernsthaft Politik machen!
Ernsthaft kann man Politik nur machen, indem man seriöse Angebote unterbreitet und sagt, wer diese Angebote finanziert. Das haben Sie aber nicht getan.

({1})

Zu den wichtigen Punkten in dieser Debatte gehört
noch etwas. Es gibt nach wie vor Bereiche, die man sich
genau anschauen sollte. Es geht beispielsweise um die
Menschen, die im Gesundheitswesen gearbeitet haben.

({2})

Es geht beispielsweise um den Bereich Tagebau. Das ist
aber immer mit der Frage zu verbinden, welche Wechselwirkungen bestehen. Herr Gysi, Sie haben die Geschiedenen angesprochen. Das hätte, wenn man es konsequent
durchzieht, durchaus Wechselwirkungen; es käme zu
Auswirkungen auf die Westrentnerinnen und -rentner.
Man muss aufpassen, was man da im Einzelnen macht,
und muss solche Wechselwirkungen im Auge behalten.
Das hat nämlich finanzielle Auswirkungen, die besonders dramatisch werden können.

Ich komme dann auch zum Schluss und spreche nur
noch zwei Sachen an, weil sie mir sehr wichtig sind:

Zum ersten Punkt. Weil die Debatte um die Grundsicherung und die Grundrente so aktuell ist, sage ich einmal: Wer eine Grundrente oder Mindestrente will - das
sage ich nicht in Richtung der Linken, sondern in die andere Richtung des Hauses -, kommt an Mindestlöhnen
nicht vorbei; denn anders funktioniert das System nicht.
Das eine gehört mit dem anderen zusammen. Alle, die
über eine Mindestrente spekulieren und philosophieren,
sollten vor Mindestlöhnen nicht haltmachen.

Zum zweiten Punkt. Herr Gysi, wir könnten uns das
ein bisschen aufteilen. Das wäre vielleicht eine ganz
spannende Geschichte. Was die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der DDR angeht, die jeden Tag schwer
gearbeitet haben und sich erhoffen, dass ihre Ansprüche
jetzt endlich verwirklicht werden, können wir gern miteinander reden. Was die Parteikader und die Staatskader
angeht, die das Chaos mit verursacht haben, wäre es
schön, wenn man sagen könnte: Helfen Sie bei dem
SED-Vermögen, das zwischenzeitlich verlorengegangen
ist,

({3})

durch Ihre Aussage mit, dass es wiedergefunden wird!
Die Erfolgsprämie für die SED-Kader bezahlen dann
Sie, und wir kümmern uns um die Menschen, die in der
DDR gearbeitet haben. Das wäre doch eine vernünftige
Aufteilung. Dann kämen wir einen Schritt weiter.

Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt ansprechen. Heute Morgen hat es eine Debatte um WohnRiester gegeben. In dieser Debatte hat der Kollege
Schneider von Ihrer Fraktion mehrere Beispiele dafür
genannt, dass Wohn-Riester den Menschen nicht helfen
würde. Ich gebe ihm ausdrücklich recht: Wohn-Riester
ist ein Angebot; selbstverständlich.

Dann hat er den Solo-Selbstständigen aus dem Saarland erwähnt. Natürlich kenne ich Solo-Selbstständige
und ihre Probleme, auch die Probleme, die mit der Altersversorgung zusammenhängen. Den besonderen SoloSelbstständigen aus dem Saarland, den er meinte, kannte
ich nicht. Aber ich kenne einen Solo-Selbstständigen aus
dem Saarland. Der ist deshalb solo-selbstständig, weil er
machen kann, was er will - in einer Beliebigkeit, die
schon unglaublich ist; von Woche zu Woche ein anderes
Thema. Der braucht den Wohn-Riester nicht. Aber er
sollte vielleicht zugestehen, dass dieses Instrument anderen helfen würde, auch so ein wunderschönes Anwesen
zu bekommen, wie er es im Saarland hat.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende.

({4})