C Glide (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesjustizminister für seine Ausführungen zu dem Entwurf, den der Ausschuß vorgelegt hat, nicht nur deshalb dankbar, weil er unsere Arbeit anerkannt hat, sondern auch deshalb, weil er sie gegen die Angriffe, die jetzt schon gegen unsere Lösungen erhoben werden, wirksam verteidigt hat.
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre gehabt, durch sechs Jahre hindurch den Vorsitz dieses Sonderausschusses Strafrecht zu führen, der Ihnen heute seine Arbeit vorlegt. Deswegen darf ich als Vorsitzender einige Worte des Dankes sagen. Sie gelten zuerst allen Justizministern, die die Reformarbeit vorbereitet, eingebracht und auf ihrem Weg begleitet haben, also allen Justizministern, angef an-gen bei Dr. Dehler, der leider nicht mehr unter uns ist, bis zu Herrn Dr. Ehmke, der uns soeben mit seiner Rede erfreut hat. Die so verschiedenartigen Persönlichkeiten im Bundesjustizministerium und ihre große Zahl zeigen doch wohl, daß diese Strafrechtsreform, die von Ministern aller drei Fraktionen in irgendeiner Weise gefördert worden ist, auf einer allen gemeinsamen Grundlage, ich würde sagen, traditioneller Liberalität beruht. Ich verstehe freilich Liberalität nicht etwa als das Parteiprogramm der FDP, sondern als jene Überlieferung, die aus der Aufklärung über das 19. Jahrhundert bis in unsere Tage reicht und die für alle verbindliche Gestalt im Grundgesetz gefunden hat. Zu dieser Liberalität des Grundgesetzes bekennen wir uns sicher alle.
Da soeben von so vielen Ministern die Rede sein mußte, bin ich auch dankbar für die Bemerkung des Herrn Bundesjustizministers Dr. Ehmke über den Einfluß, den der Minister auf die Beratung eines solchen Gesetzes, eines großen Reformgesetzes, nimmt und nehmen kann. Er hat selbst gesagt, daß der Minister keinen anderen Einfluß nehmen kann als den durch seinen Rat und die Formulierungshilfen seines Hauses. Gern erinnere ich mich dabei daran, daß Herr Dr. Heinemann, der eine Zeitlang Mitglied des Ausschusses selbst war, bevor er Bundesjustizminister wurde, in seiner Ministerzeit wertvolle Vermittlungsarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen geleistet hat. Dafür bin ich ihm heute noch dankbar, weil er an einigen Krisenpunkten die Arbeit über diese Krisenpunkte hinausgebracht hat.
Die wahren Antriebskräfte zu der gefundenen Gesamtlösung liegen freilich in der Auseinandersetzung der Fraktionen miteinander. Darum gilt mein Dank allen Mitgliedern dieses unseres Ausschusses, vor allem meinem Stellvertreter, Herrn Dr. Müller-Emmert,
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der mit mir die Last im mühseligen Fortgang der
Beratungen getragen hat, aber auch der verehrten

Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, die mit unermüdlichem Fleiß und Eifer die Arbeit mit dem Stachel der Opposition angetrieben hat.
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Ich darf sagen, in herzlicher Dankbarkeit, in wirklicher Verbundenheit fühle ich mich mit der, ich sage es salopp, Mannschaft des Bundesjustizministeriums, von der ich sowohl den früheren Ministerialdirektor Dr. Schafheutle als auch Herrn Ministerialdirigent Dr. Dreher namentlich nenne, in die ich aber alle Herren mit einbeziehe, nicht nur diejenigen, die oben auf der Regierungsbank sitzen, sondern alle, die mit vorbildlicher Sachkenntnis dem Ausschuß in seiner Arbeit beigestanden haben. Ich werde nie vergessen, daß ich in diesen Jahren mit einer so vorzüglichen Mannschaft des Bundesjustizministeriums zusammenarbeiten durfte.
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Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Bundesjustizminister auch die Große Strafrechtskommission genannt hat. Sie wissen alle, daß die Arbeit dieser Großen Strafrechtskommission durch eine Reihe von weit fehlgehenden Angriffen in der juristischen Publizistik in ein sehr schlechtes Licht gerückt worden ist.
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Dabei war diese Arbeit die Grundlage der Ausschußberatung und noch des Alternativ-Entwurfs,
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wie im Vorwort der Verfasser dieses Entwurfs selber zu lesen ist.
Natürlich waren im Entwurf 1962 die Reformvorstellungen repräsentativer Wissenschaftler und Praktiker zusammengefaßt, so wie sie sich in der Mitte der 50er Jahre dargeboten haben, mit einem anderen Blick auf die Welt, auf die Reformmöglichkeiten, auf Neues, als ihn die Mitte oder gar die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts bietet. Das darf man nicht vergessen. Das gilt nicht nur für dieses Gebiet, sondern weithin. Das ist inzwischen eine andere Welt geworden.
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Niemand bestreitet, daß der Entwurf 1962 mehr Ernte aus den vorausgegangenen Jahrzehnten als neuer Weg war. Aber, wie gesagt, das liegt an der Situation. Ein neuer Weg wurde dann in der Tat von dem Alternativ-Entwurf beschritten. Unbefangen gilt mein Dank, ungeachtet aller gelegentlichen Angriffe auf den Ausschuß und auch auf mich, der Initiative des Alternativ-Entwurfs, der unsere Beratungen entscheidend befruchtet und auch zu dem Kompromiß geführt hat, den die jetzige Vorlage darstellt.
Meine Damen und Herren, man hat oft gesagt, daß eine große Reform, eine tiefgreifende Reform wie die des Strafrechts scheitern müsse, weil es unter den Parteien und Gruppen dieses Parlaments, insbesondere unter den Parteien der Großen Koalition, keine tragfähige gemeinsame Grundlage gebe. Ich habe diese Behauptung zweimal, meine Herren von der FDP, aus dem Munde von Herrn Scheel gehört.
Wenn das wahr wäre, daß es keine tragfähige gemeinsame Grundlage für große Reformen gebe, wäre dieser Staat ein Scheingebilde. Denn aus welcher gemeinsamen Substanz könnten wir dann überhaupt Entscheidungen treffen, die über den Tag hinaus gehen? Aber ich meine, unser Reformwerk widerlegt diese, ich sage, defätistische Behauptung. Darin liegt weit über das Strafrecht hinaus seine politische Bedeutung. Das Zustandekommen dieser Reform ist - ich scheue mich nicht, das zu sagen - ein Ergebnis der Großen Koalition, denn die Große Koalition hat die beiden großen Fraktionen zu dieser Einigung zusammengeführt, und sie haben beide redlich versucht, sie zu bewältigen.
Wenn es zu dieser Einigung kam, so deshalb, weil es zwei unabdingbare Grundlagen dieser Verständigung gab, und man sollte sie sich klarmachen. Entgegen der Gespensterfurcht vieler Intellektueller droht niemandem das „moralische Diktat der Weltanschauung einer politisch herrschenden Mehrheit oder gar Minderheit". Das ist ein Zitat von einem der Verfasser des Alternativ-Entwurfs - Professor Baumann, wenn sich mich nicht täusche. Die drohende Diktatur wird natürlich uns, der CDU/ CSU, zugeschrieben. Es droht auch nicht die ausschlaggebende Beeinflussung durch die Deutsche Bischofskonferenz. Auch das bezieht sich auf die CDU/CSU. Diese Beschwörungen gelten uns. Ich denke, mit der vorliegenden Reform haben wir erklärt und unter Beweis gestellt, daß auch für die Christen, die christlichen Gruppen, die Christlichen Demokraten das Strafrecht eine weltliche Sache in einem weltlichen Staat ist,
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eine weltliche Sache, die nach der konkreten Staats-und Gesellschaftsordnung zu gestalten ist, und zwar von allen auf der gleichen Grundlage. Die kirchliche und theologische Entwicklung hat das Strafrecht auch für den Christen in die Weltlichkeit entlassen. Auch wir diskutieren und entscheiden mit allen anderen zusammen die Probleme des Strafrechts auf gleichem Boden nach den Ergebnissen der kriminologischen Wissenschaft, nach den Maßen der Kriminalpolitik und zur Abwehr des Schadens, der der Gesellschaft aus der Kriminalität droht, und nicht anders. Das muß man einmal festhalten, meine Damen und Herren. Das ist nämlich unser Beitrag zur gemeinsamen Plattform, und Sie sollten ihn alle zur Kenntnis nehmen, damit die Gespensterfurcht aufhört.
Daß wir uns mit allen anderen auf die gemeinsame Plattform eines weltlichen Staates und eines sekularen Strafrechts stellen, darf nicht mißverstanden werden als Fehlen von Normen und verpflichtenden Werten überhaupt. Unser konkreter Staat beruht auf dem Grundgesetz, und an seine grundlegenden Wertentscheidungen sind wir alle gebunden. Die allseitige Anerkennung dieser Bindung im Sinne einer .weltlichen Sozialethik ist unverzichtbare und unabdingbare Grundlage auch der Ausgestaltung des Strafrechts. Wenn ich übrigens vorhin von der Liberalität des Grundgesetzes gesprochen habe, so will ich nicht verheimlichen, daß ich für meine Person diese Liberalität in einen breiten Strom von
Überlieferung christlichen Gedankengutes eingebettet sehe, das nach dem Verfassungsrechtler Dürig auch zur Deutung und zum Verständnis des Grundgesetzes herangezogen werden kann.
Auf dieser Grundlage also ist unsere Vorlage - die Vorlage des Ausschusses - als eine Kompromißlösung erwachsen, als ein Kompromiß zwischen den Parteien, ein Kompromiß zwischen dem Entwurf 1962 und dem Alternativ-Entwurf, ein Kompromiß auch in bezug auf viele andere Positionen, die in den beiden Entwürfen nicht ausgesprochen zutage kommen; denn in die große Einigung mußten doch einbezogen werden auch die Richter, die Rechtsanwälte, die Staatsanwälte und beispielsweise - auch ein wichtiges, Gremium - die Strafrechtsreferenten der Länder, in deren vielfältigen, interessanten Voten sich auch die Meinung und das Bedürfnis der Justizpraxis niedergeschlagen haben.
In den Beratungen des Schweizer Nationalrats, die sich gerade vor kurzer Zeit vollzogen haben, habe ich gelesen, daß einer der Redner vom sogenannten Volksempfinden und seinen Ressentiments sprach.
Er sagte:
Ich möchte lediglich feststellen, daß in der Referendumsdemokartie
- in der Schweiz muß oder kann nämlich die Teilrevision einem Referendum unterbreitet werden der Realpolitiker in der Gestaltung des Strafrechts darauf Rücksicht nehmen muß. Es richtet sich hier eine Schranke gegen allzu weitgehende Änderung des bestehenden Strafrechts auf.
Gilt das für uns gar nicht, weil wir keine Referendumsdemokratie haben? Ich meine doch. Auch wenn wir kein Referendum zu fürchten haben, werden wir, die wir mit Strafrecht auf Menschen Einfluß nehmen, auf sie einwirken wollen, auf ihr Verständnis Rücksicht nehmen müssen, allein schon um der Wirksamkeit dieses Strafrechts willen. Auch für uns ist Strafrechtsreform nicht nur Auseinandersetzung unter Intellektuellen oder mit Professoren, sondern uns ist aus breiter politischer Verantwortung ein offener Blick auf die Volksanschauung, die gerichtliche Praxis und die erstrebten Wirkungen aufgegeben.
Ich nehme es darum gelassen hin, meine Damen und Herren - ich bin dem Herrn Bundesjustizminister dankbar, daß er uns zur Seite getreten ist -, daß die Alternativ-Professoren unsere Lösung als einen nicht annehmbaren Kompromiß, als eine mit Widersprüchen behaftete Regelung bezeichnen. Ich tröste mich auch da mit einem Redner im Schweizer Nationalrat, der sagt, daß aus der Mischung zwischen Konservativismus, Anpassung an die Rechtswissenschaft und Anpassung an die Praxis eine klare Doktrin schwer zu gewinnen sei. Was im politischen Raum entsteht, meine Damen und Herren, wird kaum einmal lupenrein im Sinne der Wissenschaft sein.
Wenn sich freilich einer der Professoren-Kritiker, wie ich aus einer Zeitung sehe, zu der Anmaßung versteigt, daß unser Entwurf die schlechteste Gesetzesarbeit sei, die er je erlebt habe, dann erinnere ich mich an einen Satz bei Lichtenberg:
Wenn ein Kopf und ein Buch zusammenstoßen, und es klingt hohl, muß nicht immer das Buch daran schuld sein.
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Ungeachtet aller Kritik der Alternativ-Autoren bleibe ich dabei, daß wir einen fruchtbaren Kompromiß gefunden haben, in dem das - wenn man so will - konservative Schuldstrafrecht mit dem -wenn man so will - fortschrittlichen Resozialisierungsziel verbunden wird. In der unbefangenen Verschränkung und Verbindung dieser beiden Grundgedanken eines fortschrittlichen Strafrechts, die bis dahin als unvereinbar gegolten haben, sehe ich immer noch den entscheidenden Gewinn für die Strafrechtsreform. Trotz des Widerspruchs der Alternativ-Autoren bekenne ich mich zu der Konzeption einer in den Grenzen des Tatschuldprinzips nach Resozialisierungsgesichtspunkten bemessenen Strafe. Denn das Bekenntnis zur Resozialisierung als Ziel macht ein entscheidend Neues, das entscheidend Neue in der Reform aus. Darin vor allem liegt die grundlegende Bedeutung für den künftigen Strafvollzug, der auf die Resozialisierung ausgerichtet sein wird.
Auswirkung der Wendung zur Resozialisierung ist der Verzicht auf die Zuchthausstrafe und die Annahme der einen Strafart - Freiheitsstrafe - als Einheitsstrafe. Dieser Verzicht auf die Zuchthausstrafe wird von einem Teil meiner Freunde in Zweifel gezogen und angefochten werden. Ich sage für mich und den Ausschuß: die reale Abwägung der Tatsachen hat den Ausschuß zur Einheitsstrafe geführt, weil das Zuchthaus von der Reformbewegung schon lange, überlange abgelehnt wird, weil ihm keine reale Unterscheidung mehr zugrunde liegt - es besteht kein Unterschied zwischen Gefängnis und Zuchthaus in der Wirklichkeit des Strafvollzuges -, weil das Zuchthaus in der Gesellschaft brandmarkt und die Resozialisierung erschwert. Zu diesem Ergebnis der Beratung des Ausschusses stehe ich auch jetzt.
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Vom Gedanken der Resozialisierung ist auch die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe geprägt. Der Ausschuß ist dabei den Vorstellungen der Reformer - das hat der Herr Minister vorhin schon vorgetragen - nicht gefolgt, indem er die Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nicht schon völlig abschafft. Aber er hat - ich werde mich in dem Punkt kurz fassen - die kurze Freiheitsstrafe entscheidend zurückgedrängt. Auch eine zulässigerweise noch verhängte kurze Freiheitsstrafe wird nur dann vollstreckt, wenn wegen der schlechten Prognose des Täters auf die Vollstreckung nicht verzichtet werden kann. Man kann vorsichtig sagen, daß die kurze Freiheitsstrafe keineswegs die Regel, sondern die Ausnahme bilden wird. Unsere Lösung läßt der Praxis noch einen gewissen Spielraum, um im Übergang auf das Ziel völligen Verzichts eine sachgemäße Abwägung von Rechtsgüterschutz und Resozialisierung zu ermöglichen. Der Herr Minister hat

mehr als recht, wenn er auch den Gedanken befürwortet, die Praxis langsam an diese Umstellung zu gewöhnen, um keine Brüche in der Praxis hervorzurufen.
Entscheidend ist die entschlossene Annäherung an das Ziel des Verzichts auf die kurze Freiheitsstrafe aus der Einsicht, meine Damen und Herren, daß die kurze Freiheitsstrafe, die keine wirksame Einwirkung auf den Täter zuläßt, in aller Regel mehr schadet als nützt. Ich werde nie vergessen, was ich im ersten oder zweiten Semester als Satz des Herr von Liszt, des großen deutschen Reformers, gehört habe: Wenn ihr einen Ersttäter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ins Gefängnis schickt, dann ist die Aussicht, daß er als Rückfälliger wiederkommt, größer, als wenn ihr ihn überhaupt nicht bestraft hättet. Ich habe das ein Berufsleben hindurch nicht vergessen und in sehr vielen Fällen meiner Praxis bestätigt gefunden.
Dazu kommt noch etwas anderes, was man ebenso offen aussprechen muß. Für uns in diesem Jahrhundert ist der Zweifel an der Nützlichkeit der Freiheitsstrafe immer stärker geworden. Wir haben eingesehen, daß sie im ganzen doch wohl nur zu rechtfertigen ist entweder zur resozialisierenden Einwirkung auf den Täter oder zur Sicherung der Gesellschaft vor dem gefährlichen Täter.
Die beschlossene Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe wird mit der Entlastung des Gefängnisses Raum für eine wirksame Reform- des Strafvollzuges und für seine Konzentration auf einen pädagogischerzieherisch einwirkenden Vollzug schaffen.
Aus der gleichen Grundtendenz hat der Ausschuß die Möglichkeit, Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen, sehr erheblich erweitert, im übrigen im Ergebnis genau mit denselben Grenzen wie der Schweizerische Nationalrat, nämlich bis zu zwei Jahren. Sie können also sehen, das ist nicht etwa ein übertriebener Einfall von uns, sondern das liegt in der europäischen Gesamtentwicklung, wie überhaupt die Strafrechtsreform auf dem Hintergrund europäischer Reformentwicklungen gesehen werden sollte, die durch alle Länder der freien Welt hindurchgehen. Ich verkenne nicht, daß viele ob dieser Großzügigkeit erschrecken und fragen, ob wir des Guten nicht zuviel tun. Ich antworte mit den Worten des Berichterstatters im Schweizer Nationalrat, dessen Bericht ich gerade vor wenigen Tagen gelesen habe und der gesagt hat: „Maßgebend für diese neue Konzeption der Strafaussetzung zur Bewährung in diesem Umfang ist der Zweck der Verbrechensbekämpfung, der nicht ausschließlich in dem Schutz der Gesellschaft, sondern vorwiegend in der Resozialisierung des Delinquenten bestehen soll." Er sagt - und ich stimme dem völlig zu -: „Wenn es gelingt, den Täter auf den rechten Weg zu bringen, so daß er voraussichtlich in der Freiheit nicht wieder kriminell wird und als wertvolles Glied in der Gesellschaft wieder aufgenommen werden kann, dann liegt darin die wirksamste und zugleich humanste Verbrechensbekämpfung."
Im selben Bericht taucht das Wort „Warnstrafe" auf. Er sei überzeugt, sagt er, daß die resozialisierende Wirkung einer bloßen Warnstrafe stärker sein könne als der Entzug der Freiheit, wie man auch in einer anderen Rede dieser Debatte das sehr kluge Wort hören kann, die Wiedergewinnung der Freiheit sei für den Täter schwerer als der Weg ins Gefängnis und die Gewöhnung an das Gefängnis.
Im Ergebnis wird die kleine bis mittlere Kriminalität - das ist unbestritten - von der kurzen Freiheitsstrafe in erheblichem Ausmaß verschont bleiben. Sie darf selbstverständlich deswegen nicht unbekämpft bleiben. An die Stelle der kurzen Freiheitsstrafe wird und soll in weitem Umfang - in zeitlichem Abstand - eine wirksamere Geldstrafe treten. Das Geldstrafensystem wird dabei grundlegend reformiert. Darüber ist das Wesentliche schon gesagt worden und wird noch gesagt werden. Jedem Sachkundigen, meine Damen und Herren, ist klar, daß in der Ersetzung der kurzen Freiheitsstrafe durch eine wirksamere Geldstrafe ein neuralgischer Punkt der Reform liegt, der besonderer Aufmerksamkeit bedarf und in dem unsere Konzeptionen der Bewährung bedürfen, der Bewährung vor allem in der Mithilfe der Praxis.
Aus dem Maßregelsystem weise ich - auch der Herr Minister hat das angeschnitten - ganz kurz nur auf die Einführung der sozialtherapeutischen Anstalt hin, wobei wir dänischen und holländischen Vorbildern gefolgt sind. Wir waren in beiden Anstalten, um nicht irgendwelchen Berichten leichtgläubig zu folgen, und haben uns davon überzeugt, daß in diesen beiden Anstalten wirklich Erfolge erzielt werden. Die Verwirklichung wird bei uns langsam vor sich gehen. Aber wir haben den Eindruck, daß sich unsere Länder auf diese Aufgabe, die schwierig und vielleicht teuer sein wird, guten Willens vorbereiten. In dieser neuen Anstalt kommt ebenso der Glaube an die Anwendbarkeit wissenschaftlicher, nämlich psychologischer, psychotherapeutischer, auch medikamentöser Methoden zum Ausdruck wie auch der Wille zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität von erheblich vorbestraften Tätern, vor allem solchen mit Persönlichkeitsstörungen.
Dabei ein Hinweis. Die Möglichkeit, daß gefährliche Triebtäter nach diesem Entwurf schon bei der Erstverurteilung erfaßt und einer Behandlung zugeführt werden - Voraussetzung ist mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe -, mag ein Beleg dafür sein, daß die Reform im ganzen keineswegs auf die sogenannte weiche Welle ausgerichtet ist. In der sozialtherapeutischen Anstalt vollzieht sich im Gegenteil die realistische Ausrichtung des Gesetzgebers auf beides, auf Schuld u n d Gefährlichkeit, auf Strafe u n d sachgemäße Behandlung, auf Humanität u n d Sicherung der Gesellschaft.
Im Rückblick wird noch einmal folgendes zu sagen sein. Die Reformbewegung hat von Anfang an zwei Wurzeln gehabt: zum einen soll die Strafe wirksamer zur Verbrechensbekämpfung werden, zum anderen soll die Strafe humaner werden. Zu diesen beiden Zielen, die nicht immer leicht zu vereinbaren sind, die in der Fassung seines Gesetzentwurfs zu vereinbaren auch dem Ausschuß Mühe gemacht hat, bekennt sich auch meine Fraktion. Sie wird sich
- wenn auch manchen meiner Freunde manche Einzelheit im Gesamtkonzept gewagt vorkommt - dem dem Grundzug der Humanisierung von Strafe und Strafvollzug nicht versagen. Dieser Grundzug beruht ja auf einer gemeinsamen Tendenz im europäischen Kulturbereich. Noch einmal: auch meine Fraktion stimmt der Reform, wie sie im neuen Allgemeinen Teil verkörpert ist, im Ergebnis zu. Die Reform will im Grunde größere Wirksamkeit der Strafe. Auch dort, wo sie im Ziel der Resozialisierung größere Humanität anstrebt, erhofft sie den Gewinn eines Menschen für die Gemeinschaft - etwa im Sinne der pädagogischen Maxime Goethes: Wenn wir die Menschen behandeln, wie sie sind, so machen wir sie schlechter; wenn wir sie behandeln, wie sie sein sollten, so machen wir sie zu dem, was sie werden könnten. Das ist eine gute und einsehbare Maxime für den resozialisierenden Vollzug und für das Ziel der Resozialisierung überhaupt.
Auch die humane Zuwendung zum Menschen macht uns nicht blind für die Gefahr der Kriminalität und des Kriminellen für die Gesellschaft. Wir wissen, daß die Gesellschaft die Milderung im Klein- und Mittelbereich der Kriminalität nur dann akzeptieren wird, wenn sie davon überzeugt werden kann, daß sie weder in ihrer Gerechtigkeitserwartung noch in ihrem Sicherheitsbedürfnis enttäuscht wird. Das freilich will sie: sie will Gerechtigkeit und Sicherheit für die Gesellschaft im ganzen und für ihre Glieder.
Wir haben diese beiden Ziele vor uns gehabt, und ich glaube, daß wir diesen Erwartungen der Gesellschaft mit unserem Etnwurf in einer guten Weise Rechnung tragen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Dr. Müller-Emmert und Frau Dr. Diemer-Nicolaus haben in dieser Runde verzichtet, so daß ich die allgemeine Aussprache schließe und in die Einzelberatung eintrete.
Ich darf Sie dazu auf folgendes aufmerksam machen. Damit wir den Ablauf erleichtern, schlagen die drei Berichterstatter vor, daß wir mit der Vorlage unter Punkt 3 b der Tagesordnung - Zweiter Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform; Drucksache V/4095 - anfangen und daraus zunächst den Allgemeinen Teil behandeln. Alsdann soll nach Abschluß des Allgemeinen Teils - er geht bis Seite 77 in Drucksache V/4095 - der gesamte Komplex der Drucksache V/4094 mit allen Umdrucken behandelt werden. Sodann wollen wir mit dem Besonderen Teil aus Drucksache V/4095 fortfahren.
Wir treten also jetzt in die Einzelberatung ein. Ich rufe aus Drucksache V/4095 Art. 1 Nr. 1 auf. Dazu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge vor, Umdruck 644*) und Umdruck 646 **).
Ich rufe den Art. 1 § 1 dieses Entwurfes und dazu aus Umdruck 646 Ziffer I 1 - § 1 a - auf.
1 Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
Zur Begründung des Antrags Frau Dr. Diemer-Nicolaus.