Axel Schäfer (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europapolitik ist auch Parteipolitik. Deshalb wird es gerade
in der Diskussion, die wir jetzt zusammengefasst vorangebracht haben, darauf ankommen, dass wir in Zukunft
auch die parteipolitischen Unterschiede in der Europapolitik deutlich machen. Nur damit bringen wir Europa
auch inhaltlich ein Stück voran.

Gleichzeitig ist Europa unser gemeinsames Anliegen.
Deshalb war es so wichtig, dass es gelungen ist, sowohl
die Fraktionen der Regierungskoalition als auch alle
Fraktionen der Opposition für diese Vereinbarung zu gewinnen. Das ist in diesem Parlament nicht alltäglich und
das kann auch gar nicht alltäglich sein. Weil es aber so
etwas Besonderes ist, sollten wir dieses Besondere hier
auch einmal ganz besonders unterstreichen.

({0})

Es bleibt unsere Aufgabe, das Parlament gemeinsam
zu europäisieren; denn eines ist auch wahr: Diese Vereinbarung ist nicht das Ergebnis der bereits vollzogenen
Europäisierung des Parlaments und der großen Fortschritte, die über 600 Abgeordnete und alle Ausschüsse
erreicht haben, sondern ein Stück weit das Ergebnis dessen, dass der Europaausschuss als Leitwolf bzw. -wölfin vorangegangen ist. Auch das gehört dazu. Jetzt wird
es darauf ankommen, dass die anderen nicht nur ein Rudel sind, sondern dass es zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung all derjenigen kommt, die hier Verantwortung
tragen. Deshalb sollten wir das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich unterstreichen.

({1})

Das ist in der Praxis ja auch schon ein Stück weit gelungen. Wir haben in einer wichtigen Frage gesagt, was
wir wollen, was wir also von der Regierung im Rat erwarten. Um die Positionierung des Deutschen Bundestages in Europafragen vor allen Dingen gegenüber der
Bundesregierung geht es ja. Ich erinnere hier an die
Grundrechteagentur, die neu eingerichtet werden soll.
Durch eine gemeinsame Position ist es uns gelungen, die
Kanzlerin und den Außenminister im Rat darauf festzulegen, dass diese Agentur nicht einfach durchgewunken
wird - mit einer Struktur, von der wir nicht sicher wissen, ob sie etwas bringt -, sondern dass an dieser Stelle
weiterhin kritisch gearbeitet wird, bevor die Umsetzung
erfolgt. Das ist ein Erfolg des Bundestages, zu dem es
aufgrund eines gewandelten Bewusstseins und einer verbesserten Handlungsfähigkeit gekommen ist.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, es gehört auch zu den
Wahrheiten dieser geschlossenen Vereinbarung, dass
hier eine Reihe von lang gedienten Kolleginnen und


Axel Schäfer ({3})
Kollegen am Ende gesagt haben, dass sie sich eigentlich
mehr hätten vorstellen können. Na ja, denen muss man
sagen, dass sie jetzt seit 25 oder 30 Jahren dabei sind
und wissen müssten, dass man es sich nicht so leicht machen kann. Andere haben - ebenfalls parteiübergreifend;
manche davon in großer Verantwortung - gesagt: Wenn
ich hier hätte entscheiden können, dann hätte ich euch,
dem Europaausschuss bzw. dem Parlament, bezüglich
der Europäisierung nicht so starke Rechte zugestanden. Auch dies zeigt, woran wir noch ein Stück mehr arbeiten
müssen. Das sollte uns eine zusätzliche Motivation für
die Überzeugungsarbeit sein; denn die Arbeit leisten wir
weiterhin hier. Auch wenn wir uns deutlicher in Richtung Brüssel positionieren: Wir positionieren und kontrollieren vor allen Dingen die Bundesregierung und wir
wollen sie auch zu einer Reihe von Dingen verpflichten.
Ich glaube, das ist auch richtig so.

Was wir voranbringen wollen, ist eine Europäisierung. Europäisierung bedeutet immer auch Parlamentarisierung und Parlamentarisierung geht nur mit Demokratisierung. Die Kollegen von der Linksfraktion haben
angesprochen, dass zur Demokratisierung auch die direkte Demokratie gehört. Ich bin sehr dafür und ich
glaube, es gibt auch hier in diesem Hause eine Mehrheit
dafür, dass wir in Konsequenz dieser Diskussion wieder
die Debatte darüber aufgreifen, wie wir über das Instrument der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des
Volksentscheids mehr direkte Demokratie in Ergänzung
der repräsentativen Demokratie einführen können.

({4})

- Gerade weil ich jetzt Beifall von der ganz linken Seite
des Hauses bekomme, möchte ich deutlich machen, dass
ein wichtiger Impuls, dies umzusetzen, die europäische
Verfassung ist. Sie nimmt Elemente der direkten Demokratie in ganz Europa auf. Man kann aber nicht mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern, wenn man
gleichzeitig eine europäische Verfassung mit mehr direkter Demokratie ablehnt. Das passt nicht zusammen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Das Wichtigste aber ist: Lasst uns bei all den Diskussionen über die Instrumente, die wir in Zukunft haben
werden und die wir verbessert nutzen wollen, immer
auch über die Inhalte reden. Unser Ziel ist es, in diesem
gemeinsamen Europa besser und erfolgreicher für den
Frieden einzutreten und mehr für soziale Gerechtigkeit
und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Wir wollen
Bildung und Forschung voranbringen