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Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 640 ({0}). Wer der Streichung des letzten Satzes in § 203 Abs. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelshaft. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 164, mit Nein 130 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 6. Damit ist der Streichungsantrag auf Umdruck 640 angenommen.
Wer § 203 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war zweifellos ,die Mehrheit; § 203 in der geänderten Fassung ist angenommen.
Damit kommen wir zu § 211 a, dem Paragraphen, zu dem die meisten Änderungsanträge vorliegen. Am weitesten geht auf jeden Fall der Streichungsantrag. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 651 hat der Abgeordnete Will.
metzger (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß man, wenn Ihre Auffassung richtig ist und man im Grunde gar nicht mehr verfolgen kann, weil man kein Material und keine Zeugen mehr hat, auch die Mordfälle nicht mehr verfolgen dürfte? Dafür gilt doch genau das gleiche?!
Will (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 651 liegt Ihnen ein Antrag auf Streichung des § 211 a vor, der die Bestimmungen über die Grundsteuer C, d. h. die Bauland steuer enthält. Die wesentlichen Gründe, die uns veranlassen, die Streichung dieses Paragraphen zu beantragen, habe ich ischon vorhin vorgetragen. Wir sind - und offenbar nicht wir allein - der Meinung, ,daß die Baulandsteuer kein geeignetes Mittel ist, den Zweck zu erreichen, der damit verfolgt wird, und beantragen deshalb Streichung dieser Bestimmungen. Ich beantrage namens der Fraktion der FDP und gleichzeitig der Fraktion der DP namentliche Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 651.
Brecht (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Entscheidung haben Sie zum Ausdruck gebracht, daß Sie die Baulandsteuer wollen. Die Baulandsteuer ,soll Ihrer Ansicht nach ein Instrument sein, um gegen die Bodenspekulation oder die Entwicklung der Bodenpreise etwas unternehmen oder um den Bodenmarkt auflockern zu können. Niemand von Ihnen hat also bisher ernsthaft behauptet, daß die Baulandsteuer, für die Sie jetzt eingetreten sind, die Bodengewinne der Vergangenheit abschöpft, die Bodengewinne, die nicht durch die individuelle Leistung des einzelnen Grundeigentümers, sondern durch die Leistung der Gesellschaft entstanden ,sind.
Sie haben deshalb mit dieser Baulandsteuer, so wie Sie sie haben wollen, nichts, aber auch gar nichts eingeführt, um für die Zukunft gegen weitere Bodenpreissteigerungen eine Barriere aufzubauen, damit nicht weitere zusätzliche Bodenpreissteigerungen und fortgesetzte Gewinne aus Bodenspekulationen erzielt werden. Das ist der Kern des gesellschaftspolitischen Anliegens, das uns beschäftigt.
Wir haben in der zweiten Lesung unseren Antrag zu §§ 211 a ff. vorgebracht und ein ausgewogenes Instrument von Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, durch das einmal ein Druck auf die Bodenpreise ausgeübt wird und ferner rechtzeitig und erfolgversprechend gesichert wird, daß in Zukunft keine weiteren Bodenspekulationen und Bodenpreissteigerungen in dem bisherigen gigantischen Ausmaße möglich sind. Wir haben Ihnen als Drittes in unserem Vorschlag die Möglichkeit angeboten, auch die ungeheuren, riesenhaften Bodengewinne der Vergangenheit, zu denen es in den letzten zehn Jahren in unserer Volkswirtschaft gekommen ist, in angemessener Weise abzuschöpfen.
Wir wiederholen deshalb mit allem Nachdruck unsere Anträge der zweiten Lesung. Ich beziehe mich zur Begründung auf all die Darlegungen, die ich in der zweiten Lesung gemacht habe.
Lassen Sie mich zum Abschluß auf etwas zurückkommen. Herr Dr. Hesberg hat vorhin gesagt, die Baulandsteuer entspreche dem gesellschaftspolitischen Leitbild der CDU für die Eigentumsbildung. Das stimmt auf keinen Fall! Die Baulandsteuer, die Sie haben wollen, trifft den Kleineigentümer von Boden, sie läßt aber die großen Eigentümer von Boden, die Landwirtschaft und die gewerblichen Eigentümer völlig außerhalb der Erfassung. Ihre Maßnahme ist also genau das Gegenteil dessen, was der Eigentumsförderung dient und die Eigentumsbildung begünstigt. Sie beeinträchtigt sie vielmehr, sie schwächt die Eigentumsbildung der kleinen Leute und zwingt sie zum Verkauf. Deshalb sind wir gegen die Baulandsteuer, wie Sie sie vorsehen. Statt dessen schlagen wir Ihnen nochmals vor, vernünftige, sinnvolle, aufeinander abgestimmte und ineinandergefügte Maßnahmen, die für alle gleichmäßig wirken, zu treffen, um für die Zukunft ernsthaft der Bodenspekulation zu begegnen.
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Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Brecht!
Brecht (NA), 1960-05-20:
Fürchten Sie nicht, meine Damen und Herren, daß ich noch in eine Diskussion über die Einzelheiten der Baulandsteuer eintreten werde. Wenn etwas zeigt, wie schlecht die Baulandsteuer ist und wie wenig mit diesem Mittel das erreicht werden kann, was notwendig ist, dann ist es der Antrag auf Umdruck 655 auf Neufassung des Abs. 6. Damit kann von der Landwirtschaft aus alles innerhalb eines Bebauungsplanes blockiert werden. Sie haben der Landwirtschaft damit ein Machtmittel in die Hand gegeben, durch das von der Seite der Landwirtschaft aus städtebauliche Entfaltungen einfach zurückgedämmt werden können.
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Das scheint mir der Grund dafür zu sein, daß die Abstimmungszahlen bei den Abstimmungen über die Baulandsteuer sich zwischen ,der zweiten und dritten Lesung so verändert haben. Eine Anzahl von Kollegen ist inzwischen zu den Befürwortern der Baulandsteuer Ihrer Art übergegangen. Ihnen ist der Ausgleich in Abs. 6 gegeben worden.
Ich will jetzt nichts mehr zu dem sagen, was Herr Dr. Bartels gegen unseren Vorschlag eingewandt hat, und nur noch auf eines hinweisen. Es ist nicht wahr, daß das nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Unser Vorschlag ist so konstruiert, daß er - auch nach Rechtsgutachten - eindeutig als Grundsteuerregelung auch von uns behandelt werden kann. Es wäre ein geeignetes Mittel, preisdrückend zu wirken.
Ihre Baulandsteuer - und das ist das Entscheidende - hat viele, zu viele Ausnahmen, sie trifft immer nur einige wenige, sie trifft in erster Linie die Kleinen, sie schont die Großen. Infolgedessen ist sie kein wirksames Mittel gegen die Bodenspekulation.
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Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 650 ab. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war zweifellos die Mehrheit; dieser Antrag ist also abgelehnt.
Jetzt haben wir noch über die beiden Anträge zu § 211 a auf Umdruck 655 und Umdruck 648 abzustimmen. Wir können zunächst einmal, glaube ich, über den Antrag Umdruck 655 Ziffer 4 Buchstabe a abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Der Antrag Umdruck 655 Ziffer 4 Buchstabe b ist bereits begründet worden. Soll der ähnliche Antrag der Fraktionen der FDP und der DP auf Umdruck 648 begründet werden? - Herr Abgeordneter Mauk, bitte!
Dehler (vizepräsident), 1960-12-16:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Kraft zur Begründung des Entwurfs der CDU/CSU- Fraktion das Wort.
Eichelbaum (NA), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte, auf Seite i 1 der Vorlage unter c zu ändern: „Folgender Abs. 2 wird eingefügt" und unter b: „Folgender Abs. 3 wird eingefügt". Das ist nur eine redaktionelle Änderung.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Ich eröffne nach diesen Erklärungen des Berichterstatters die zweite Beratung. Da zu einzelnen Bestimmungen des Art. I Änderungsanträge vorliegen, muß ich nummernweise abstimmen lassen. Ich rufe zunächst die Nrn. 1 und 2 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. In Umdruck 612 Ziffer 1 wird beantragt, in Art. I eine Nummer „vor 2 a" einzufügen.
Zur Begründung Frau Kollegin Korspeter.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Eichelbaum!
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Gestatten Sie eine Frage der Frau Kollegin Korspeter?
Eichelbaum (NA), 1960-05-20:
Bitte!
Korspeter (NA), 1960-05-20:
Herr Kollege Eichelbaum, haben Sie nicht zugehört, als ich besonders darauf hingewiesen habe, daß die zweite Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz diese großzügigere Regelung für die Anspruchsberechtigten schafft?
Eichelbaum (NA), 1960-05-20:
Wir kennen diese Bestimmung, die sich auf die anlagebedingten Leiden und die Beurteilung dieser Leiden durch den Arzt bezieht. Wir haben ebenso wie Sie nicht nur mit beamteten Ärzten, sondern auch mit Ärzten gesprochen, die selbst Häftlinge gewesen sind und die sich in der Haft als Häftlingsärzte bewährt haben. In diesen Besprechungen ist uns doch klargeworden, daß es entscheidend darauf ankommt, wie der Arzt den Patienten, die an Haftschäden leiden, gegenübertritt. Die Haftschäden sind ja zu einem großen Teil Schäden an inneren Organen, bedingt durch die seelischen Leiden, durch den inneren Widerspruch des gerecht Handelnden und ungerecht Leidenden. Es kommt also darauf an, wie sich der Arzt diesem Menschen gegenüber verhält, der sich mit der Antastung, der Verwüstung seiner Menschenwürde innerlich auseinanderzusetzen hat.
Wir haben im Ausschuß einstimmig beschlossen, in unserem Bericht einen Appell an die Landesregierungen zu richten, daß sie es ihren Ärzten „zur Pflicht machen, in Grenzfällen die Möglichkeit des Zusammenhangs feststellbarer Schäden mit der erlittenen Haft besonders sorgsam im Auge zu behalten." Wenn wir hier vor dem Forum des Parlaments - sicherlich auch mit dem Einverständnis der Opposition - diesen Appell an die beamteten Ärzte der Versorgungsämter wiederholen, dann werden diese Ärzte das wohl verstehen, und die Vorhaltungen, die Beschwerden, daß die Häftlinge wenig verstanden oder verständnislos behandelt würden, werden sicherlich zurückgehen.
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Entscheidend ist allerdings - wie bei all solchen Fragen - wie das menschliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und seinem Patienten ist. Dabei müssen wir uns klarmachen, daß es sich nicht nur um männliche Häftlinge handelt, sondern daß unter den Häftlingen auch Frauen sind. Sie sind ganz besonders empfindsame und mit Rücksicht zu behandelnde Patienten.
Ich glaube, daß man von der Regelung im Bundesversorgungsgesetz und von den Versorgungsämtern nicht so schlecht zu denken braucht, daß man eine andere gesetzliche Regelung für notwendig halten müßte. Die CDU bittet, den Antrag der SPD abzulehnen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Mischnick!
memmel (NA), 1960-05-24:
Nein, diese Begründung kann ich nicht anerkennen. Ich will Ihnen nur sagen: Sie sollen die Zahl der Fälle, die so schwer zu beurteilen sind, nicht noch vermehren. Damit diesem Bedenken Rechnung getragen wird, ist ja die Verjährung geschaffen.
Mischnick (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als neben der Regierungsvorlage Drucksache 1111 unser Gesetzentwurf Drucksache 1118 eingebracht wurde, sagte ich zur Begründung, wir verzichteten auf besondere Maßnahmen in der Gesundheitsfürsorge bzw. in der Betreuung der Häftlinge, weil in ,dem gleichzeitig zur Beratung anstehenden, von unserer Fraktion vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Kriegsopferversorgung entsprechende Bestimmungen enthalten seien. Leider sind die Vorschläge, die wir in dieser Beziehung gemacht hatten, in der Kriegsopfernovelle nicht so berücksichtigt worden, wie wir uns das vorgestellt hatten. Unsere Vorschläge hätten vielleicht all das gedeckt, was jetzt durch den Antrag der SPD geregelt werden soll. Wir verkennen nicht, daß im Rahmen der Härtebestimmung des § 89 eine wesentliche Verbesserung der Kriegsopferversorgung eingetreten ist und daß nunmehr die Möglichkeit besteht, Schäden aus der Haft in die Versorgungsregelung einzubeziehen. Wir verkennen auf der anderen Seite nicht, daß Herr Kollege Eichelbaum mit dem Hinweis recht hat, daß es nicht der Gesamtstruktur des Gesetzes entspricht, wenn man einen Teil des Entschädigungsgesetzes hier einfügt. Beides zeigt, wie zweckmäßig es gewesen wäre, sich für ein besonderes Häftlingshilfegesetz zu entscheiden. Wir werden bei dem Entschließungsantrag darüber noch zu sprechen haben.
Ich möchte aber deutlich sagen, daß mir die Begründung, die Bundesrepublik brauche sich weder juristisch noch moralisch für das verantwortlich zu fühlen, was in der Zone geschehe, nicht richtig zu sein scheint. Gerade in diesen Tagen, wo wir mit Entsetzen und Furcht beobachten, welche Entwicklung kommt, müssen wir ganz besonders derjenigen Menschen gedenken, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrem persönlichen Widerstand das vertreten haben, was wir für richtig halten. Deshalb sollten wir gerade bei diesem Häftlingshilfegesetz betonen, daß wir uns moralisch für jene verpflichtet fühlen, die um ihrer politischen Überzeugung willen drüben in den Haftanstalten gelitten haben, und sollten für sie alles nur Erdenkliche tun.
Wir werden, weil uns die Regelung im Rahmen des Kriegsopferversorgungsgesetzes nicht ausreichend erscheint, dem SPD-Antrag zustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag Umdruck 612 Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich bitte noch einmal um die Gegenprobe. Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit dürfte die Abstimmung über die Ziffern 2 und 3 des Antrags entfallen.
Dann können wir also abstimmen über Art. I Nr. 1, 2 und 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Auf Umdruck 612 Ziffer 4 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Frau Abgeordnete Korspeter, bitte!
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, der Sache nach gehört also die Diskussion über § 9 b offensichtlich mit dazu.
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Dann darf ich fragen, ob auch der Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 627 begründet werden soll? - Bitte, Herr Abgeordneter Mischnick!
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Eichelbaum.
Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Eichelbaum hat von 'den Beratungen im Ausschuß gesprochen. Ich muß ihn korrigieren. Der Unterausschuß hat sich während der Dauer eines Jahres in acht oder neun Sitzungen, glaube ich, mit diesem Problem beschäftigt. Der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ist aber erst in der vorigen Woche mit dem Gesetz in Berührung gekommen. Ich gehöre nur ,dem Ausschuß und nicht dem Unterausschuß an.
Herr Kollege Eichelbaum, ich wundere mich über Ihre Aussage, wir - die SPD und die FDP - hätten für unsere Forderungen nicht gekämpft, weil wir kaum ernsthaft an die Annahme des Antrags geglaubt hätten.
Weiter bin ich erstaunt, Herr Kollege Eichelbaum, daß Sie in Ihrem Bericht - Drucksache 1855 -, den ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe, ausführen, die Mehrheit des Ausschusse glaube mit den Vorschlägen an die Grenze dessen gegangen zu sein, was der Gesetzgeber verantworten könne. Nun, der Gesetzgeber sind wir. Wir alle in diesem Hause - und nicht nur die CDU-Fraktion - sind der Gesetzgeber. Die CDU hat im Ausschuß zu erkennen gegeben, daß sie nicht gewillt ist, weitergehende Anträge der SPD oder der FDP anzunehmen. - Bitte sehr!
Eichelbaum (NA), 1960-05-20:
Herr Kollege Neumann, Sie werden doch zugeben, daß die Mehrheit eine bestimmte Vorstellung von dem haben kann, was der Gesetzgeber verantworten kann, und daß die Minderheit eine andere Vorstellung davon haben kann!
Neumann (NA), 1960-05-20:
Herr Kollege Eichelbaum, die CDU hat doch in der vorigen Woche im Ausschuß zu erkennen gegeben, wie sehr sie von der Regierungsvorlage abhängig ist. Die Regierung war jedoch nicht gewillt, die Annahme eines weiter gehenden Antrags zu empfehlen, denn sie will nicht mehr Geld hergeben. Diese Ihre Abhängigkeit verstehe ich nach Ihren anerkennenden Äußerungen über die politische Arbeit der Gefangenen nicht.
Neumann (NA), 1960-05-20:
Frau Kollegin Brökelschen, ich darf Ihnen darauf antworten: kein Mensch wird bestreiten, daß Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage zu verzeichnen sind.
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Aber nun lassen Sie mich meine Meinung sagen. Meine Damen und Herren, wenn der Herr Kollege Eichelbaum hier Lobesworte für die Tätigkeit der echten politischen Kämpfer gesagt hat, so unterstreiche ich das. Jawohl, es ist so, daß sie ihr Leben eingesetzt haben, um unser Leben zu sichern, daß sie ihre Freiheit geopfert haben, um unsere Freiheit weiter sicherzustellen. Aber, Herr Kollege Eichelbaum, jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt, jetzt komme ich zu § 9 a und dann zu § 9 b. Wie Sie schon sagten: die Besten unseres Volkes sind schon 1945/46 den dornenvollen Weg gegangen und sind irgendwo verschwunden. Sie bekommen nach § 9 a vom 1. Januar 1947 an eine Mark pro Tag und vom 1. Januar 1949 an zwei Mark pro Tag. In § 9 b ist vorgesehen, daß den echten politischen Kämpfern - für die ich mich so einsetze, wie Sie es getan haben - pro Vierteljahr 250 DM gezahlt werden; aber, wie gesagt, vom 1. Januar 1949 an.
Wir sagen in unserem Änderungsantrag: „nach dem 31. Dezember 1946 liegenden vollen Gewahrsamsmonat 150 Deutsche Mark". Das ist zeitlich gleichlautend mit dem Antrag der FDP: vom 1. Januar 1947 an.
Herr Kollege Eichelbaum und meine Damen und Herren von der CDU: die Hilfeleistung für die Häftlinge kann doch keine fiskalische Frage sein. Sie ist eine politische Aufgabe und eine menschliche Ehrenpflicht, die wir zu erfüllen haben. Darum sagen wir: für den doch an sich kleineren Kreis dieser politischen Kämpfer, die schon 1945 und 1946 in die Gefangenschaft gekommen sind, fordern wir ) vom 1. Januar 1947 an die 250 DM je Vierteljahr.
Vielleicht sieht der, der selbst einmal „aus dem Blechnapf fraß" die Dinge anders als viele andere. Denken Sie daran, daß das Maß menschlicher Entwürdigungen und Peinigungen, daß die Mißhandlungen, der Hunger und die Kälte und all die Leiden ja gar nicht durch Geld vergütet werden können.
({1})
Denken Sie an die Pflicht, die wir nicht nur aus politischen, sondern auch aus moralischen Gründen haben.
Stimmen Sie dem Antrage zu, daß die 250 DM je Vierteljahr bereits vom 1. Januar 1947 an gezahlt werden. Das ist eine Ehrenpflicht, die der Deutsche Bundestag unseres Erachtens hat.
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Preusker (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 612 Ziffer 4 - und zwar über Ziffer 4 insgesamt - ab. Wer diesem Antrage zu § 9 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über § 9 a, wobei ich noch einmal darauf hinweisen möchte, daß gemäß dem Nachtrag des Herrn Berichterstatters die Buchstaben c und d in der Einleitung geändert werden: „Folgender Abs. 2 wird eingefügt", „Folgender Abs. 3 wird eingefügt"; so war es doch?
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- Gut. Wer dem so geänderten § 9 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Es folgt § 9 b. Der Antrag Umdruck 627 ist schon begründet. Aber der Abgeordnete Mischnick hat noch einmal um das Wort gebeten.
Mischnick (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem § 9 a angenommen ist und damit feststeht, daß wir mit § 9 b nur einen ausgewählten Kreis in den Genuß von zusätzlichen Leistungen bringen wollen, darf ich noch einmal einen dringenden Appell an Sie richten. Wenn wil hier den echten politischen Widerstandskämpfer, wie es gesagt worden ist, herausheben und ihm eine besondere Beihilfe geben wollen, dann ist es unlogisch und ungerecht, diese Zulage erst nach zwei Jahren und drei Monaten zu geben und für die vorhergehende Haftzeit nicht. Das ist unmöglich. Wenn das geschieht, rufen Sie ganz natürlich neue Forderungen hervor. Man wird Ihnen entgegenhalten: Warum wird die Zeit, die wir da drüben bei Herrn Stalin im KZ verbracht haben, anders bewertet als die Zeit, die wir bei Hitler verbracht haben? Das ist ganz unmöglich, wir müssen wenigstens zu einer gleichen Behandlung aller derjenigen kommen, die wir aus dem gesamten Personenkreis herausheben. Es ist so viel von einem besonderen Häftlingshilfegesetz gesprochen worden, weil das jetzige Gesetz an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz angehängt worden ist. Wir verstehen Ihre Oberlegungen. Aber bitte, seien Sie jetzt konsequent, nachdem Sie einen besonderen Personenkreis ausgewählt haben. Da ich selbst wie der Kollege Eichelbaum in den Jahren 146, 1947 und 1948 in der Zone tätig war, weiß ich, um welche Menschen es geht. Es geht um Wolfgang Natoneck, den Studentenführer, um nur einen zu nennen, den wir herausgestellt haben, den wir hier besonders begrüßt haben, dem Sie aber nicht auch für die erste Haftzeit dieselbe Entschädigung gewähren wollen wie anderen Menschen, die wir mit Recht als Widerstandskämpfer der Zeit von 1933 bis 1945 anerkennen. Es ist eine Ungerechtigkeit, wenn wir bei dieser Lösung bleiben.
Damit es Ihnen finanziell „leichter" wird, schlage ich Ihnen vor, etwas aus dem Antrag der Fraktion der SPD zu § 9 a zu übernehmen und die Bundesregierung zu ermächtigen, durch eine Rechtsverordnung die Auszahlung zu verteilen und den Mehrbetrag, der aufgewendet werden muß, in den nächsten Haushaltsplan zu übernehmen. Ich stelle zusätzlich zu unserem Antrag diesen Antrag mit folgendem Wortlaut:
({0}) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt und die Reihenfolge der Auszahlung der Leistung, auf die nach Absatz 1

ein Anspruch besteht, nach den Gesichtspunkten der sozialen Dringlichkeit zu bestimmen.
Dann haben Sie die Möglichkeit, noch im nächsten Jahr, 1961, bei den Haushaltsberatungen diese 20 Millionen DM, um die es geht, mit einzusetzen. Sie haben dann endlich eine völlige Gleichbehandlung aller politischen Häftlinge, die wir ausgesiebt haben, erreicht.
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