Ralf Brauksiepe (NA), 2006-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Ausgaben des Bundes für Arbeit und Soziales umfassen 51 Prozent des Bundeshaushalts, insgesamt
134 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe, die
wir dem Steuerzahler abverlangen. Dies ist der größte
Einzelposten im Bundeshaushalt. 38,3 Milliarden Euro
werden allein für Hartz IV veranschlagt, das heißt für die
Grundsicherung, also für Menschen, die der Hilfe bedürfen. Das steht in völligem Gegensatz zu dem Bild,
das zeitweise in der Öffentlichkeit gezeichnet worden
ist, wonach ein sozialer Kahlschlag stattgefunden habe.
Das hatte zur Folge, dass eine Partei, die es sonst im
Bundestag nicht gäbe, Hartz IV ihre Existenz zu verdanken hat und nun hier sitzt. Demgegenüber bleibt festzuhalten: Es wird jede Menge in diesem Bereich ausgegeben. Das ist notwendig und zu diesen Ausgaben stehen
wir.

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Wenn man die beitragsfinanzierten Leistungen der
BA im Rahmen des Arbeitslosengeldes I mit betrachtet,
ergeben sich Ausgaben für Arbeitslose in Höhe von etwa
90 Milliarden Euro. Trotz dieser enormen Summen ist es
in der Vergangenheit bekanntlich nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Wir wissen alle, dass es nicht
reicht, nur viel Geld auszugeben. Das muss an den richtigen Stellen passieren. Deswegen sind wir dankbar und
es ist ein Ansporn für uns in der großen Koalition, dass
wir nicht nur eine deutlich verbesserte Stimmung in unserem Land haben, sondern sich in den letzten Monaten
auch eine verbesserte Lage in diesem Land ergeben hat.
Die positiven Anzeichen auf dem Arbeitsmarkt können
uns nicht zufrieden stellen und wir können uns auf dem
Erreichten nicht ausruhen, aber natürlich ist es gut, dass
heute im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresmonat die Zahl, um die sich die Arbeitslosigkeit verringert hat, im sechsstelligen Bereich liegt. Das spornt uns
an, auf diesem Weg weiterzugehen.

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Der Bereich Arbeit und Soziales muss seinen Beitrag
zu dem Gleichklang von Investieren, Sanieren und Reformieren leisten. Wir tun das.

Im Haushaltsbegleitgesetz ist vorgesehen - das ist mir
in diesem Zusammenhang ganz wichtig -, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr um
2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent sinkt. Um diese Maßnahme finanzieren zu können, braucht die BA unter anderem den Gegenwert eines Mehrwertsteuerpunktes.
Auch deswegen muss die Mehrwertsteuer angehoben
werden. Das ist wahr.

Auch wir tun das nicht gerne. Wir haben uns zu der
Notwendigkeit dieser Maßnahme vor der Wahl ehrlicherweise bekannt. Herr Kollege Kolb, es ist gar kein
Thema: Wir haben noch sehr wohl im Ohr, was im Bundestagswahlkampf gesagt worden ist, auch vonseiten unseres heutigen Koalitionspartners. Der Unterschied ist:
Die SPD ist nach der Wahl besser als vor der Wahl, bei
Ihnen ist das umgekehrt.

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Deswegen können wir uns auf vernünftige Maßnahmen
verständigen.

Die Arbeitsmarktpolitik muss die von uns eingeleiteten Schritte flankieren. Denn nur mit einem Mehrwertsteuerpunkt und nur mit den Maßnahmen, die die BA
aus eigener Kraft beitragen kann, ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht zu schultern. Daher werden wir alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente
auf den Prüfstand stellen. Wir werden, gerade was die
Förderung der Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit
angeht, hier neue Akzente setzen.
Sie wissen, dass die Regelung zur Ich-AG schon
Mitte dieses Jahres ausläuft. Es gibt bisher zwei Instrumente. Wir werden daraus ein Instrument machen. Bisher geben wir hierfür jährlich über 3 Milliarden Euro
aus. Ich bin fest davon überzeugt: Wir können hier zu
Einsparungen kommen, ohne dass sinnvollen und Erfolg
versprechenden Unternehmensgründungen aus Arbeitslosigkeit die Förderung versagt werden muss. Genau das
werden wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen.

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Wir werden die weiteren arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Prüfstand stellen. Ein wesentlicher
Teil davon wird im Zusammenhang mit dem Kombilohnmodell, das wir entwickeln, behandelt werden.
Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen: Es
geht nicht darum, neben die vorhandenen Instrumente
ein zusätzliches zu stellen, sondern darum, das, was in
diesem Bereich bereits existiert, sinnvoll zu verknüpfen
und effizienter auszurichten.

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Genau das werden wir machen. Damit werden wir einen
wesentlichen Beitrag leisten, die Arbeitslosigkeit in
Deutschland zu bekämpfen.

Das steht im Gegensatz zu dem, was wir von den Grünen, die neu in der Opposition sind, hören. Sie haben
hier wieder für Ihr Progressivmodell geworben.

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Offensichtlich haben Sie sieben Jahre dafür gebraucht,
es zu entwickeln; denn in Ihrer eigenen Regierungszeit
haben Sie es noch nicht einmal in die Debatte eingebracht. Sie müssen sich überlegen, was Sie wollen. Einerseits sagen Sie, Sie wollten das Progressivmodell, das
es mit sich bringt, dass die beitragsfreien Minijobs abgeschafft werden; darauf läuft es hinaus.

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Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass über eine Erhöhung der Pauschalabgaben das gefährdet wird, was Sie
eigentlich gar nicht mehr wollen. Sie betreiben keine
sehr konsistente Politik.

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Im Bereich des Arbeitslosengeldes II haben wir
wichtige Maßnahmen ergriffen und Akzente gesetzt,

({8})

schon mit dem SGB-II-Änderungsgesetz. Fortfahren
werden wir mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz. Korrekturen sind notwendig. Es geht natürlich nicht nur,
aber auch um Leistungsmissbrauchsbekämpfung, um die
effizientere Ausrichtung der Förderung und in der Tat
darum, dass über eine bessere wirtschaftliche Entwicklung - dazu gibt es überhaupt keine Alternative - Fördern und Fordern in Einklang gebracht werden. Das ist
Rot-Grün nicht gelungen, weil die wirtschaftliche Entwicklung so katastrophal war. Die große Koalition wird
die Rahmenbedingungen so setzen, dass Fördern und
Fordern in diesem Bereich möglich ist.

({9})

Angesichts eines so angespannten Bundeshaushalts
macht es natürlich Sinn, Maßnahmen zu ergreifen, die
kein Geld kosten. Damit bin ich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

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Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Kündigungsschutz sagen.

({11})

Ich will deutlich machen: Es geht uns nicht darum, das,
was im Koalitionsvertrag steht, zu korrigieren, sondern
zu konkretisieren. Vor dieser Aufgabe stehen wir. Jeder
weiß doch, dass die Grundsatzvereinbarung, die wir da
getroffen haben, nicht eins zu eins ins Gesetz übernommen werden kann. Den Text nehmen, „Gesetz“ darüberschreiben und eine Unterschrift daruntersetzen, fertig ist
das Ganze - so vorzugehen ist nicht möglich. Vielmehr
müssen wir konkretisieren. Es muss über vieles geredet
werden, so wie wir es bei jedem anderen Gesetz auch gemacht haben. Wir werden das tun. Wir werden auf der
Basis des Koalitionsvertrages eine Lösung finden, die
vielleicht nicht der große Durchbruch ist, die aber ein
kleiner Schritt sein kann.

({12})

Wir alle wissen doch: Da gibt es große Unterschiede.
Vor der Wahl hat es zwischen den Partnern der jetzigen
großen Koalition erhebliche Unterschiede gegeben. Es
war auch in den Koalitionsverhandlungen schwierig. Da
bleiben Unterschiede. Aber ich bin sehr für die folgende
Vorgehensweise - ich bin dem Kollegen Brandner dankbar dafür, dass er auch noch einmal ausdrücklich die Bereitschaft der Sozialdemokraten dazu bekräftigt hat -:
Wenn wir kleine Schritte miteinander vereinbaren können, dann sollten wir diese kleinen Schritte auch gehen.

({13})

Den Kolleginnen und Kollegen von der FDP muss ich
sagen: Was Sie heute Morgen präsentiert haben, war
schon einigermaßen diffus. Die Kollegin Winterstein
sagte, dem Arbeitsminister sei schon das Wenige, was
vereinbart worden sei, zu viel. Wenn Sie auf das Wenige
abheben, sollten wir uns erst einmal darauf einigen, dass
wir jedenfalls etwas Gutes vorhaben. Beim Kollegen
Kolb klang es so, als sei das eigentlich ein Rückschritt.
Ich kann das nicht nachvollziehen.

Heute gibt es im Befristungsrecht ein Wiederbeschäftigungsverbot. Wer einmal in einem Betrieb beschäftigt war, kann dort nie mehr befristet eingestellt
werden. Das ist von der Wirtschaft immer beklagt worden.

({14})

Wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen, entfällt unter
anderem dieses Hindernis.

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Also, machen Sie sich keine Hoffnungen darauf, dass
das irgendwo versandet oder versickert. Wir werden den
Koalitionsvertrag und die Vereinbarungen, die wir darin
getroffen haben, nicht korrigieren. Wir werden sie konkretisieren. Wir werden Ihnen eine Reform des Kündigungsschutzes vorlegen.

({16})

Auch in der großen Koalition sind Reformen im Arbeitsrecht möglich. Das werden wir zeigen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Wir haben in den letzten Monaten - um auch das noch
einmal deutlich zu sagen - schon eine Menge an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich sage das, weil hier
immer so getan wird, als müsste man jetzt erst so richtig
anfangen. Wir haben im letzten Jahr die PSAs, in die
wirklich viel Geld, mit wenig Wirkung, hineingesteckt
worden ist, als Obligatorium abgeschafft. Wir haben mit
dem SGB-II-Änderungsgesetz neue Akzente gesetzt.
Wir haben denjenigen, die der Hilfe bedürfen, auch den
jungen Menschen, gesagt, dass der Anstieg der Zahl der
Bedarfsgemeinschaften nicht so weitergehen kann wie in
der Vergangenheit. Wir haben gleichzeitig den Satz im
Osten auf das Westniveau angehoben. Wir haben ein Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung gemacht, gegen das am Ende kein einziger mehr gestimmt
hat. Also hat es sich doch offenbar gelohnt, dass wir uns
ein bisschen Zeit dafür genommen haben. Dabei ist ein
gutes Gesetz herausgekommen.

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Ich sage Ihnen: Diesen Weg werden wir weitergehen.

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Wo immer wir dafür auch die Unterstützung der Opposition finden, sind wir dankbar. Seien Sie sicher: Diese
Koalition wird das, was sie sich vorgenommen hat, auch
umsetzen - im Interesse der Menschen und im Interesse
von mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem
Land.

Danke schön.

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