barzel (NA), 1961-12-06:
Aber Herr Kollege Erler, es ist doch einfach nicht wahr. In zwei Leitartikeln im „Vorwärts" hat der Kollege Wehner nicht zitiert, sondern dieses Wort uns vorgeworfen. Er hat nicht gesagt, er zitiere etwas. Ich möchte an diesem Punkt die Debatte aber nicht verschärfen.
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- Aber meine Damen, meine Herren, ich habe mich doch für meine Verhältnisse bisher sehr sanft benommen. Ich habe - wie Sie sehen - für die vierte Periode gute Vorsätze gefaßt. Lassen Sie mich doch dabei! - Herr Brandt geht schon hinaus. Das ist auch ein Beitrag zum Stil.
Ein Wort zur Gemeinsamkeit! Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, das in Ruhe sagen zu dürfen, damit wir hier nicht hitzig werden. Der Kollege Brandt hat davon sehr oft und sehr stark gesprochen. Das deckt sich durchaus mit unseren Vorstellungen, die sowohl die Bundesregierung in ihrer Erklärung wie der erste Sprecher unserer Fraktion hier vorgetragen haben. Ich möchte mich besonders bei dem Kollegen Erler für sein Wort von der praktischen Tat der Gemeinsamkeit bedanken, mit dem er all denen eine Absage gab, die es künftig noch wagen, irgendeinen von uns einen Revanchisten zu nennen. Vielen Dank! Das war ein wesentlicher Beitrag zu dieser gemeinsamen Politik in den großen Fragen.
Die Bundesregierung hat sich erfreulicherweise genau wie wir zu einer Kooperation mit der Opposition bekannt, und sie hat bekundet, daß sie in den Lebensfragen zur Gemeinsamkeit aller kommen möchte. Wir bitten die Bundesregierung, das wirklich zu tun. Sie braucht sich dabei nicht an den schlechten Beispielen zu orientieren, wie sie etwa gelegentlich in der Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin und seinem dortigen Koalitionspartner praktiziert werden.
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Meine Damen, meine Herren, wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Wir sind zu einer Kooperation aller im Parlament bereit. Ich möchte allerdings dies sagen: Ich glaube, daß am Beginn gemeinsamer Politik das Ja zum Wehrhaushalt stehen muß, das der Kollege Mende so betont hat; auch das Ja zur Wehrpflicht, das der Kollege Erler, wenn ich ihn richtig verstanden habe, heute gesprochen hat. Es waren dann noch einige Fragen, über die man wahrscheinlich sprechen muß; hoffentlich war das kein verklausuliertes Nein.
Meine Damen und Herren, es ist heute von den beiden Herren, mit denen ich mich zu befassen habe, sehr oft und sehr nachhaltig und zum Teil sehr

schön und sehr ernst über die Notwendigkeit gesprochen worden, die Verfassung zu achten. Es ist vom Grundgesetz, von der Demokratie, und es ist besonders vom „Stil" gesprochen worden. Nun, lassen Sie mich hierzu eines sagen. Ich will mich auf einen Punkt beschränken; aber erlauben Sie mir gütigerweise, Ihnen den vorzutragen, sehr viel zarter vorzutragen, als Sie heute morgen etwa den Herrn Bundeskanzler angepackt haben.
Nach herrschender Staatsrechtslehre sind die Am-ter des Bundestagsabgeordneten und des Mitglieds einer Landesregierung unvereinbar, wenn der betreffende Abgeordnete zugleich Mitglied des Bundesrates ist. Das gilt insbesondere, wenn dieser Abgeordnete in seinem Lande als Regierungschef das Recht zur Bestimmung der Richtlinien der Landespolitik hat. Ich will diese Rechtsfrage hier nicht vertiefen, ich will auch nicht etwa eine Verfassungsklage androhen; aber ich meine, daß im Interesse unseres freiheitlichen Rechtsstaates davon gesprochen werden muß. Denn wenn diese Inkompatibilität verletzt wird, dann wird nicht nur Recht beeinträchtigt, sondern dann wird der demokratische Stil wesentlich beschädigt;
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und ich meine, daß die Demokratie zu ihrer Existenz nicht nur der formellen Rechtlichkeit, sondern auch des Stils und des geistigen Gehalts bedarf, der im Stil der Handelnden Ausdruck finden muß.
Deshalb möchte ich hier ein ganz offenes Wort an den Kollegen Brandt richten, ein Wort, meine Damen und Herren, das ich mir nicht etwa als persönliches Wort anzukreiden, sondern wirklich aus diesem sachlichen Zusammenhang zu werten bitte. Zu seiner Rede kam der Kollege Brandt von dort, von seinem Sitz als Abgeordneter. Herr Kollege Brandt hätte ebenso von dort, von seinem Sitz als Mitglied des Bundesrates, kommen können. Und weil ihm nun die Wähler den Weg nach dort, dem Sitz des Bundeskanzlers, nicht freigegeben haben, wollen Sie, wie man hört, Herr Kollege Brandt, auf die Mitarbeit in diesem Hause verzichten. Das nenne ich nicht einen Beitrag für einen neuen Stil und auch nicht einen Beitrag für die Achtung der Institutionen.
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