Uwe-Jens Rössel (NA), 2002-06-06:
Darüber sprechen wir
später. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Scharping braucht Geld, viel Geld. Er hat
schon aus dem Hause Eichel großzügige Unterstützung erhalten, um sich über das im Verteidigungsetat veranschlagte Geld zusätzliches für Investitionen zu beschaffen.
Damit wiederum soll unter anderem die Interventionsstrategie der Bundeswehr finanziert werden. Die PDS-Fraktion lehnt diese Interventionsstrategie entschieden ab.

({0})

Im Einvernehmen der Minister Scharping und Eichel
wurde im August 2000 die privatrechtlich organisierte
Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb
- kurz GEBB - gegründet. Dazu ist bereits wiederholt gesprochen worden. Einnahmen dieser Gesellschaft durch
Erlöse aus Vermietung, aus Verpachtung, aus dem Verkauf von Liegenschaften oder aus der Veräußerung von
beweglichem Vermögen bis zu 600 Millionen Euro können jährlich in den Verteidigungsetat eingestellt werden.
Solche immensen Vorteile räumt Hans Eichel keinem anderen Kabinettskollegen ein. Die Ergebnisse aber, die die
GEBB heute aufweisen kann, sind absolut verheerend.

({1})

Sie jedoch, Herr Staatssekretär Kolbow, malen ein rosarotes Bild und geben eine realitätsferne Darstellung. Anstatt
der geplanten 500 Millionen Euro wurden im Vorjahr nämlich nicht einmal 10 Millionen Euro eingefahren. Wo bleibt
hier die Wirtschaftlichkeit? Sogar die Anschubfinanzierung
des Bundes für die GEBB aus Steuermitteln fällt noch weitaus höher als die besagten 10 Millionen Euro aus. Es ist an
der Zeit, die Arbeit dieser Steuermittelvernichtungsmaschinerie GEBB schnellstens zu beenden.

({2})
Minister Scharping aber will die GEBB - dem Sachverstand im eigenen Haus zum Trotz - ausdrücklich weiter ausbauen. Er beabsichtigt jetzt, die angesprochene
Neuordnung des Liegenschaftsmanagements durch Gründung eigenständiger, privatwirtschaftlich organisierter
Teilgesellschaften fortzuführen. Diese Neuordnung des
Liegenschaftsmanagements ist aber sehr fragwürdig, offensichtlich auch für den Bundesfinanzminister. Die PDS
- das kann ich an dieser Stelle bereits versprechen - wird
dieses Projekt bei der Beratung des Konzeptes in den
nächsten Wochen im Haushaltsausschuss ablehnen.

({3})

Ganz im Sinne der GEBB-Konstruktion besteht die alleinige Orientierung nämlich darin, Finanzmittel zu erwirtschaften. Woher sie kommen sollen, bleibt allerdings
offen. Entsprechend dem Konzept will die Bundesregierung zugleich die Möglichkeiten der Konversion von
Flächen der Bundeswehr insbesondere für eine Ansiedlung von Arbeitsplätzen ausdrücklich einschränken. Die
öffentliche Verwaltung läuft überdies aufgrund der Privatisierungseuphorie à la Scharping Gefahr, irreparablen
Schaden zu nehmen. Darauf weist auch der Verband der
Beamten der Bundeswehr in seinem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses nachdrücklich hin.

Der Verband - dazu ist vom Staatssekretär überhaupt
nichts gesagt worden - stellt dem Privatisierungswahn
von Rudolf Scharping ein alternatives Konzept für die
Verbesserung des Liegenschaftswesens der Bundeswehr
entgegen. Dies entspricht der Wahrheit, Herr Staatssekretär, und nicht Ihre Darstellungen aus dem Lande Rosarot.
Der Verband fordert Minister Scharping auf, den bislang
von ihm verhinderten Weg der Optimierung und Rationalisierung des Liegenschaftswesens anstelle der Neugründung aufwendiger privatwirtschaftlicher Gesellschaften
mit immensen Belastungen für den Bundeshaushalt zu beschreiten.





Die PDS-Fraktion sieht dies ebenso. Sie verlangt darüber hinaus, die durch eine Erhöhung der Effektivität des
Liegenschaftsmanagements erzielbaren Erlöse statt für
die qualitative Ausrüstung zielgerichtet für die Rüstungskonversion einzusetzen. Dies wäre ein gangbarer Weg.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})