Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kassner, Ihr Beharrungsvermögen bei diesem Thema ist bemerkenswert, aber leider, wie immer, völlig undifferenziert, und es erinnert mich immer noch an die alte Klassenkampfrhetorik. Ich glaube, da sollten wir uns mal gemeinsam weiterentwickeln. Hier die guten staatlichen Betriebe und da die bösen, bösen Privaten, das ist Ihre ideologische Herangehensweise. Damit gehen Sie nicht nur vielen Leuten auf den Keks, sondern es hilft auch keiner Kommune; es hilft objektiv keiner Kommune.

({0})

Wenn wir darüber diskutieren, wie die kommunale Daseinsvorsorge grundsätzlich verbessert werden kann, bin ich dabei, Möglichkeiten zu suchen. Ich bin auch bei Ihnen, dass Public-private-Partnership nicht heißen kann, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste kommunalisiert werden; da bin ich völlig bei Ihnen.

({1})

Aber Ihre Blankoabrechnung mit allem, was nicht kommunal bzw. staatlich gesteuert ist, ist schlichtweg falsch.

Da Sie als ehemalige Landrätin aus dem Nähkästchen gesprochen haben, mache ich das jetzt mal als ehemalige Bürgermeisterin. Ich nenne Ihnen drei Beispiele dafür, wie gut etwas klappen kann.

Erstens: Energieversorgung. Sie funktioniert selbstverständlich auch privatwirtschaftlich. Sie wissen genau, dass die Stromnetzregulierung die Interessen der Öffentlichkeit wahrt. Das ist für den Steuerzahler letztlich günstiger; denn es liegt ein Vertrag vor, der gesichert kontrolliert wird und auch mit entsprechenden Vertragsstrafen begleitet wird, Lasten und Wohl auf beide Vertragspartner verteilt. Düsseldorf hat vor Jahrzehnten die Stadtwerke verkauft und damit unter anderem den Kernhaushalt entschuldet. Das Kohlekraftwerk wurde abgerissen. Heute steht dort das modernste Gaskraftwerk Europas – bei stabilen Preisen.

({2})

Von höheren Entgelten kann überhaupt keine Rede sein.

Zweitens: Krankenhäuser. Es gibt keinen Grund, warum Großstädte kommunale Krankenhäuser betreiben müssen. Auch da haben wir in Düsseldorf private Partner ins Boot geholt. Resultat: Das alte Krankenhaus wurde abgerissen. Heute steht dort das modernste Krankenhaus Nordrhein-Westfalens.

({3})

Das heißt, Ihre Klage, die Privatisierung der letzten Jahrzehnte hätte den Kommunen bei ihrem Schuldenproblem nicht geholfen, ist und bleibt ein linkes Märchen.

Drittens: Kindergärten. Ja, es gibt kommunale Träger, kirchliche Träger, private Träger, soziale Verbände. Das ist eine vernünftige Mischung. Sie arbeiten Hand in Hand, um ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Düsseldorf hat vor Jahrzehnten alle Plätze für Kinder ab drei Jahren kostenfrei gestellt.

Sie sehen an nur diesen drei Beispielen, dass man in Kooperation mit Privaten natürlich eine Menge sinnvoller Dinge machen kann.

Mit Ihrem Antrag – das ist wirklich spannend – wollen Sie auf der einen Seite den Verbrauchern niedrigere Gebühren versprechen, um dann auf der anderen Seite die fehlenden Mittel aus den Steuerzahlungen der Verbraucher wieder zu generieren. Meine Damen und Herren, das passt alles nicht zusammen. Rechte Tasche, linke Tasche – damit will man Menschen in den Städten wirklich veräppeln.

({4})

Dass Kommunen überschuldet sind, hat nichts mit „Privat oder Staat?“ zu tun. Es muss endlich das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt.

({5})

Wenn der Bund und die Länder den Kommunen Aufgaben überlassen, dann müssen sie auch für die Bezahlung sorgen. Dazu gehört, dass Kommunen Wirtschaftsförderung erhalten, sodass sie um ihren Standort werben können. Das kennen Sie aus Ihrer Region ganz genau. Dazu gehört auch ein gesunder Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Angeboten, aus denen die Kommune dann das Attraktivste nicht für irgendjemanden, sondern für die Menschen in Städten und Gemeinden heraussuchen kann. Wenn dieser Wettbewerb gesund ist, dann macht es Sinn. Sie versuchen, diesen Wettbewerb zu verhindern, wie gesagt, in alter Manier. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und bitten um Unterstützung unseres Papiers.

Vielen Dank.

({6})