Kiep (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Äußerungen des Herrn Bundesministers Dr. Eppler zu Beginn unserer Debatte zwingen mich dazu, zum Schluß noch einmal das Wort zu ergreifen. Aber ich werde mich so kurz wie möglich fassen.
Herr Minister Eppler, ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie Sinn und Zweck einer Großen Anfrage, Sinn und Zweck einer Debatte um eine Große Anfrage total mißverstehen. Sie, Herr Dr. Eppler, sind hier aufgetreten und haben sich in bitteren und von persönlicher Aggressivität nicht ganz freien Worten gegen mich gewandt, weil ich in meiner Einlassung während der Debatte um die Große Anfrage der CDU/CSU die Entwicklungspolitik der Bundesregierung nicht genügend gewürdigt hätte. Sie haben darauf hingewiesen, daß ich es unterlassen hätte, z. B. das Dokument der Bundesregierung vom Februar 1971 noch einmal ausdrücklich zu erwähnen.
Ich hätte sogar von Literatur gesprochen. Sie haben dann auch gemeint, meine Einlassung bezüglich der Entwicklungspolitik unter dieser Literatur registrieren zu müssen.
Herr Minister Eppler, ich habe zweimal, einmal im Fernsehen und einmal in einer großen Rundfunkdebatte, ganz klar und deutlich meine Zustimmung zu der Zielsetzung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung kundgetan. Sie, Herr Minister, fanden diese meine Einlassung immerhin so bemerkenswert, daß Sie veranlaßt haben, daß das gesamte Interview, das gesamte Gespräch im Rundfunk auf Kosten der Bundesregierung im Bulletin der Bundesregierung gedruckt und veröffentlicht wurde. Also kann es wohl kaum so sein, daß hier etwa irgend jemand im unklaren darüber sein könnte, wie wir über die Zielsetzungen und über die langfristige Anlage der Entwicklungspolitik der Bundesregierung denken.
Aber, Herr Minister, dieses Parlament ist keine Mutual Admiration Society. Wir kommen nicht zusammen, um uns gegenseitig zu loben, um in Gemeinsamkeiten zu schwelgen, sondern Zweck und Aufgabe der Opposition ist es, kritisch Stellung zu nehmen, Zweck und Aufgabe ist es, nach der Beantwortung einer Großen Anfrage dort anzusetzen, wo die Regierung die Fragen nicht ausreichend beantwortet hat und wo Zweifel offengeblieben sind. Genau das haben wir heute getan. Die Kollegen, die im Verlauf der Debatte von der Fraktion der CDU/ CSU gesprochen haben, haben sich genau darum bemüht, nämlich deutlich zu machen, wo Fragen offengeblieben sind, wo nach unserer Meinung die Politik der Bundesregierung verbesserungsbedürftig ist. Das ist nach meiner Überzeugung die Pflicht und Schuldigkeit einer Opposition.
Ich weiß, daß Sie offensichtlich eine andere Einschätzung der Rolle der Opposition haben. Sie wünschen sich eine Opposition, die zustimmt. Sie haben es gern, wenn hier zunächst einmal die Gemeinsamkeit bekannt wird und dann vielleicht höchstens noch in dem einen ander anderen Detail eine abweichende Meinung mit der notwendigen Vorsicht vorgetragen wird. Wir sind aber nicht bereit, uns von Ihnen diesen Stil der Opposition aufzwingen zu lassen, sondern wir werden fortfahren, ganz deutlich das zu sagen, was wir meinen.
Lassen Sie mich nicht noch einmal auf das eingehen, was Sie wieder vorgetragen haben, nämlich den berühmten Kürzungsantrag der CDU/CSU im Haushaltsausschuß. Ich habe das Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses hier. Ich könnte es verlesen. Ich möchte wegen der fortgeschritten Zeit davon absehen. Ich habe auch das von Ihrem Hause - Pressereferat - am 8. März dieses Jahres veröffentlichte Hintergrundmaterial zur Entwicklungspolitik hier, Herr Minister, aus dem die von mir zitierten Sätze, nämlich bezüglich des Rückgangs der Leistungen in Prozentsätzen des Bruttosozialprodukts, genauso wiedergegeben sind, wie ich sie hier vorgetragen habe.
Aber lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt etwas sagen. Wir haben bei jeder Gelegenheit unsere volle Unterstützung der Entwicklungspolitik bekanntgegeben und auch in der Öffentlichkeit vertreten, auch in Zeiten, in denen das schwierig war. Wir werden das auch weiterhin tun. Bitte mißverstehen Sie diese Gemeinsamkeit in dieser wichtigen Frage aber nicht mit einer Zustimmung zur Politik der Bundesregierung.
Uns geht es um die Sache. Und die Gemeinsamkeit in der Sache erscheint uns deshalb so wichtig, weil die Entwicklungspolitik wegen ihrer Schwierigkeit, wegen ihres hohen Risikogehalts für die kontroverse Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit einfach nicht geeignet ist. Deshalb sind wir für Gemeinsamkeit und deshalb haben wir diese Gemeinsamkeit bisher immer offen bekundet und werden auch in Zukunft dabei bleiben, ohne uns hindern zu lassen, unsere divergierenden Meinungen zu jedem Punkt hier und draußen öffentlich bekanntzugeben.
Es ist über Chile gesprochen worden. Herr Staatssekretär Moersch vom Auswärtigen Amt hat sein Haus verteidigt. Er hat beredt dargestellt, was das Auswärtige Amt unternommen hat, um die chilenische Regierung auf die Konsequenzen einer Anerkennung der DDR durch Chile hinzuweisen. Er hat es trotz meiner Frage vermieden, eine Wertung der Äußerungen von Staatspräsident Sohn vorzunehmen, die dieser nach seinem Besuch in Chile in der Öffentlichkeit gemacht hat. Ich meine, gerade darauf kommt es an.
Ich darf daran erinnern, daß der Außenminister Scheel nach der Rückkehr von Herrn Sohn sehr eindeutige Bemerkungen über dessen außenpolitische Tätigkeit von sich gegeben hat. Ich darf Sie weiter daran erinnern, daß die korrigierte Version der Sohnschen Chile-Eindrücke im Bulletin der Bundesregierung den Bundeswirtschaftsminister zu der treffenden Bemerkung veranlaßt haben: „Das war Sohns Deutschstunde". Ich glaube, daß diese Wertung, wie sie durch Mitglieder der eigenen Regierung erfolgt, es doch wohl als berechtigt erscheinen läßt, daß sich auch die Opposition erlaubt, danach zu fragen, wie dieser Besuch verlaufen ist und was der Staatssekretär unternommen hat, um die chilenische Regierung von diesem Schritt abzuhalten.
Sie haben es für richtig gehalten, auch auf meine Äußerungen nach meinem Besuch in Chile und nach meinem Gespräch mit Präsident Allende hinzuweisen. Ich möchte nicht in den Fehler von Herrn Sohn und auch nicht in den Fehler von Herrn Esters verfallen, den Inhalt eines Gesprächs mit einem Staatspräsidenten in der Öffentlichkeit wiederzugeben. Ich halte das einfach für schlechten Stil, insbesondere wenn ein Staatssekretär das tut, der den Staatspräsidenten in amtlichem Auftrag besucht hat.
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- Es gilt für alle Situationen, Herr Kollege Brück, wenn ein Staatssekretär oder Minister in offiziellem Auftrag einen Minister oder gar Staatspräsidenten eines befreundeten Landes oder überhaupt eines

Landes besucht und dann hinterher in der Presse Einzelheiten der Gespräche bekanntgibt. Im Falle von Herrn Sohn waren die Einzelheiten sogar noch ausgesprochen beleidigend für einen früheren Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, das sollten wir festhalten. Das gilt, glaube ich, für alle Parteien.
Die Frage stellt sich doch so: Wie ist die Lage der Bundesrepublik gegenüber unserem chilenischen Gesprächspartner dargestellt worden - darauf kommt eis an -, und wie nachhaltig sind die Konsequenzen dargelegt worden? Ich habe mich bei meinem Besuch bemüht, dies zu tun. Ich habe nach meinem Besuch gesagt, daß, wenn Chile die DDR anerkennt, der Abbruch der Entwicklungshilfebeziehungen sicherlich nicht das geeignetste Instrument ist, weil ich nicht daran glaube, daß wir in der Entwicklungspolitik weiterkommen, wenn wir weiße Gebiete auf der Landkarte schaffen. Ich bin mir aber ebenso klar darüber, daß die Präsenz der DDR, die nicht zur Koexistenz, sondern zur Konfrontation gesonnen ist, uns in ernste Schwierigkeiten bringt. Deshalb meine ich, es wäre besser gewesen, wenn Herr Staatssekretär Sohn als Staatssekretär des BMZ, das für Entwicklungspolitik zuständig ist, bei seinem Besuch in Chile gerade auf diesem Punkt besonders hingewiesen hätte.
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