Manfred Zöllmer (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Heinen, auch
von dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg in der
neuen Aufgabe sowie uns eine gute Zusammenarbeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Welt
jenseits von Gammelfleisch und Vogelgrippe. Ich
möchte gerade im Zusammenhang mit diesem Haushalt
die Aufmerksamkeit ein bisschen auf diese Welt lenken.
Die Herausforderungen an eine aktive und gestaltende
Verbraucherpolitik sind größer und wichtiger als je zuvor. Wir wissen, dass sich das Wirtschaftsleben auf globaler Ebene abspielt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen jetzt in vielen Bereichen zusätzlich
Eigenverantwortung übernehmen, etwa im Bereich der
Altersversorgung. Hierdurch ergeben sich neue Möglichkeiten und Chancen für die Verbraucherinnen und
Verbraucher, aber auch große Aufgabenfelder für die
Verbraucherpolitik.

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat
Minister Seehofer am 15. März die Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt vorgelegt. Damit
hat er wichtige Standards für ein verbraucherfreundliches digitales Wirtschaftsleben benannt. Immer mehr
wird das Internet zum Handelsplatz: Waren werden ersteigert, Onlinebankgeschäfte getätigt. Deshalb ist das
Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit der
Informationstechnologie ein besonders wichtiger Aspekt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass die vertraulichen Daten geschützt werden. Verbraucherschutz und Datenschutz sind
in der digitalen Welt inzwischen Zwillinge geworden.

Wir brauchen faire Nutzungsmöglichkeiten für digitale Medien. Insoweit stehen wir vor einer Anpassung
des Datenschutzes. Wir müssen die Verantwortlichkeiten von Diensteanbietern neu definieren und europaweite Vertragsstandards ermöglichen. Mit diesem Vorhaben hat die Bundesregierung insgesamt - denn hier sind
verschiedene Ministerien beteiligt - deutlich gemacht,
dass sie sich auf diesen Weg begeben will.

Es ist - das wurde schon deutlich - sehr zu begrüßen,
wenn im Haushalt 10 Millionen Euro eingestellt werden,
um die Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen voranzutreiben. Viele Unternehmen
sind auf diese Breitbandanschlüsse angewiesen. Es ist
nicht hinnehmbar, wenn Regionen in Deutschland abgekoppelt sind. Das stellt für die Wirtschaft eine Wachstumsbremse dar. Strukturförderung und ländliche Entwicklung werden mit dieser Position im Haushalt in die
richtige Richtung gedrängt.

({1})

Der Telekommunikationssektor ist ein weiterer für
uns ganz wichtiger Bereich. Erst Anfang dieses Monats
ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten, mit dem wir den Kundenschutz signifikant verbessert haben: Preisansageverpflichtung, Preistransparenz
usw. Dennoch macht uns die Branche weiterhin Sorgen.
Ich nenne nur drei Punkte: belästigende und verbotene
Telefonwerbeanrufe, das Problem ewiger Warteschleifen
bei Hotlines - der Minister hat es vor kurzem angesprochen - und Callcenter, die aggressive Verkaufsstrategien
verfolgen. Günter Wallraff hat in seinem neuesten Buch
die Praktiken und Arbeitsbedingungen der schwarzen
Schafe in dieser Branche deutlich beschrieben. Ihnen
muss das Handwerk gelegt werden.

Deshalb wird diese Bundesregierung entschieden gegen die sogenannten Cold Calls vorgehen. Eine Rufnummerunterdrückung darf es in Zukunft nicht mehr geben.

({2})
Wer gegen das bereits jetzt geltende Verbot im UWG
verstößt, muss mit Bußgeld belegt werden. Wir müssen
alle Verträge, die telefonisch geschlossen werden, ausnahmslos einem Widerrufsvorbehalt unterziehen. Darüber hinaus lassen sich weitere zivil- und vertragsrechtliche Möglichkeiten denken.

Aber auch die Wirtschaft muss stärker Verantwortung
übernehmen. Werbestrategien einzelner Unternehmen
müssen überdacht werden. Die Unternehmen müssen
sich zu bestimmten Standards verpflichten. Es muss Zertifizierungen für Callcenter geben. Wir dürfen die Wirtschaft hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Das Gleiche gilt für die Warteschleifenproblematik;
jeder kennt sie. Es ist unerträglich, wenn man, während
der Gebührenzähler tickt, 95 Knöpfe drücken und zehn
Minuten warten muss, bis man, wenn man Glück hat,
endlich ein menschliches Wesen auf der anderen Seite
am Apparat hat. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren.

({3})

Verbraucherpolitik ist und bleibt Querschnittsaufgabe. Daher will ich nicht versäumen, der Bundesministerin Frau Zypries ausdrücklich dafür zu danken, dass sie
mit ihrem Entwurf einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und dem geplanten Pfändungsschutzkonto eine Verbesserung für viele überschuldete
Menschen in unserem Land durchsetzen wird. Damit
wird es in Zukunft auch sehr viel einfacher werden, das
Recht auf ein Girokonto für jedermann gegenüber den
Banken durchzusetzen.

In der Energiepolitik sind wir mit einer Vielzahl von
gesetzlichen Initiativen und Maßnahmen auf einem guten Weg zu einem funktionierenden Wettbewerb. Energiewirtschaftsgesetz, Unbundling, Missbrauchsaufsicht
im GWB, Vorschriften zur Verbesserung im Bereich des
Anbieterwechsels, zur Anreizregulierung und zur Kraftwerks-Netzanschlussverordnung seien hier genannt.