dagmar enkelmann (NA), 2013-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr

Kollege van Essen, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rechte von Minderheiten in diesem Parlament. Darüber reden wir hier auch in dieser Debatte.
Diese Rechte haben Sie, meine Damen und Herren der
Koalition, mit Füßen getreten.

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Denn Sie haben kraft Ihrer Wassersuppe, quasi kraft
Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss, entschieden: Es gibt
keine zweite Anhörung, basta - howgh, wir haben gesprochen.

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Dabei ist schon klar: Es gab eine Anhörung. Es gab
nach dieser Anhörung einen Änderungsantrag. Was strittig ist, ist die Frage: Geht es tatsächlich um gravierende
Änderungen im Gesetz?

({2})

Viele Sachverständige, die Opposition, viele in der Öffentlichkeit sagen: Ja, das sind gravierende Änderungen
im Gesetz.

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Sie als Koalition behaupten: Wir sehen keine gravierenden Änderungen.

Genau darum wäre es aber in einer zweiten Anhörung
gegangen. Dort hätte man die Auswirkungen dieser Veränderungen genau geprüft hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit, möglicherweise aber auch hinsichtlich
ihrer Praktikabilität. Das wäre Gegenstand einer zweiten
Anhörung gewesen. Dieser ernsthaften Prüfung haben
Sie sich verweigert. Das nehmen wir nicht hin.

({4})

Es entstand sowieso schon vorher der Eindruck, dass
Sie dieses umstrittene Gesetz möglichst schnell von der
Tagesordnung haben wollen. Ursprünglich war geplant,
von der Opposition Fristverzicht zu erbitten.

({5})

Dem haben wir nicht zugestimmt. Deswegen steht das
heute auf der Tagesordnung.

Ich denke, Sie sind sich selbst nicht sicher, ob dieses
Gesetz für die Zukunft überhaupt Bestand haben wird.

({6})

Nun behaupten Sie also, das alles sei in der Anhörung
bereits besprochen worden; Weiteres sei nicht notwendig. Eigentlich ist mit dem Änderungsantrag aber genau
das Gegenteil erreicht worden. Es bleibt Rechtsunsicherheit. Sollen denn künftig wirklich Gerichte darüber
entscheiden, wie viele Zeichen - ich zitiere einmal „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ sind,
wann also Snippets tatsächlich lizenzfrei sind? Das ist
doch absurd. Ich bitte Sie!

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Im Gesetz bleibt die Blockade von Innovationen.
Neue Informationsdienstleister werden kaum eine
Chance haben, in Verhandlungen um Lizenzverträge gegen große Medienkonzerne zu bestehen. Innovation wird
also künftig so nicht mehr stattfinden, wird von Ihnen
verhindert.

Es bleibt eine klare Benachteiligung von Journalistinnen und Journalisten.

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- Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt. Das kann ich mir
vorstellen.

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Das heißt, künftig werden Verlage das Recht am Produkt
haben, das eigentlich den Produzenten, also den Journalistinnen und Journalisten, zusteht.

Lieber Kollege Lindner, all das hätten wir in einer
zweiten Anhörung mit Sachverständigen klären können.

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So gehen Sie mit Sachverständigen um! Das ist typisch.
Das betrifft nicht nur dieses Gesetz.

({11})

Lieber Kollege Grosse-Brömer, es geht hier nicht um
Filibustern,

({12})

sondern es geht um eine seriöse Gesetzgebungsarbeit.
Dieser seriösen Arbeit haben Sie sich verweigert.

({13})

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Arroganz
der Macht. Eines verspreche ich Ihnen aber: Das wird
Sie sehr schnell wieder einholen.

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