Gregor Gysi (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte soll es ja, wie wir zum Schluß noch einmal gehört haben, um die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gehen. Mir fehlt zunächst einmal die europäische Dimension.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen wäre doch ein energischer Kampf um eine Angleichung steuerlicher, sozialer und ökologischer Standards zumindest in Europa. Davon kann aber keine Rede sein. Im Gegenteil, die Bundesregierung benutzt niedrigere Löhne, niedrigere Steuern und niedrigere ökologische Standards sowie längere Arbeitszeiten in einigen
anderen Ländern, um in der Bundesrepublik Schritt für Schritt Sozialabbau, realen Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerung und Senkung ökologischer Standards durchzusetzen und vor allem das Bewußtsein für eine solche Politik zu entwickeln.
An dem Begriff „Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" stört mich schon, daß so getan wird, als ob es darum ginge, die bisherige Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik zu erhalten. Wenn ich in den Osten Deutschlands schaue, frage ich mich aber: Welchen Wirtschaftsstandort wollen Sie dort eigentlich sichern? Es gibt dort keinen mehr. Er ist durch die Bundesregierung mit Hilfe der Treuhandanstalt vernichtet worden. Die Folge sind umfangreiche Transferleistungen von West nach Ost, um einen sozialen Mindeststandard zu sichern. Durch solche Transfers werden die Ostdeutschen gedemütigt und wird gleichzeitig die Stimmung gegen sie im Westen geschürt. Die Ostdeutschen wollen nicht zu Bettlerinnen und Bettlern degradiert werden. Sie wollen eine Chance haben, im Rahmen von Investitionen an einer Aufbau- und Wirtschaftstätigkeit teilzunehmen, und verlangen dann allerdings gleichen Lohn für gleiche Arbeit; das ist doch wohl nur recht und billig und im übrigen Verfassungsgrundsatz.
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Kurzum, im Osten geht es nicht um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, sondern um dessen Aufbau. Von einer solchen investiven Wirtschaftspolitik ist die Bundesregierung in den neuen Bundesländern meilenweit entfernt.
Wie sieht die scheinbar zwingende Logik der Bundesregierung und auch dessen, was Graf Lambsdorff gesagt hat, aus? Die Gewinne der Unternehmen von heute sind angeblich die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Logische Schlußfolgerung: Die Steuern für Unternehmen und Vermögende und die Produktionskosten müssen gesenkt werden. Die Kosten der Produktion senkt man am leichtesten, indem man die Lohn- und Lohnnebenkosten senkt. Andererseits will und soll der Staat wirtschaftsfördernd eingreifen. Das kann er nur, wenn er mehr Geld zur Verfügung hat. Wenn sich aber aus der Logik der Bundesregierung ergibt, daß sie Steuern nicht erhöhen darf, dann kann sie zu mehr Geld scheinbar nur kommen, wenn sie staatliche Sozialleistungen senkt. Damit diese Logik untermauert wird, wird die Bundesregierung nicht müde, zu behaupten, daß es in Deutschland ohnehin die höchsten Steuern, Löhne und Lohnnebenkosten, die kürzeste Arbeitszeit, die längsten Urlaubszeiten, die kürzesten Maschinenlaufzeiten und die höchsten Sozialausgaben gebe; auch das haben wir uns vom Bundeskanzler heute wieder angehört.
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Nur verschweigt die Bundesregierung dabei vieles. Ihre scheinbar einleuchtende Logik läßt sich leicht widerlegen. Zunächst einmal bedeuten mehr Gewinne keinesfalls mehr Investitionen. Von 1980 bis 1992 sind die privaten Nettogewinne in den alten Bundesländern von 240 auf 570 Milliarden DM ange15678 
stiegen. Die Nettoinvestitionen stiegen in dieser Zeit aber nur von 125 auf 192 Milliarden DM.
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Das heißt, daß der Großteil der zusätzlichen Nettogewinne keinesfalls für Investitionen verwendet wurde. Dazu paßt auch die Tatsache, daß sich das sogenannte vagabundierende Kapital der Unternehmen nun auf ca. 700 Milliarden DM beläuft, ermöglicht durch entsprechende Steuergeschenke der Bundesregierung. Nichts davon wird für Investitionen eingesetzt. Das Grundgesetz kennt sogar Möglichkeiten, auf dieses Kapital im Interesse des Wirtschaftsaufbaus zurückzugreifen. Diese Bundesregierung ist allerdings die letzte, die von entsprechenden Möglichkeiten Gebrauch machen würde. Eher greift sie den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in die Taschen. In der Bundesrepublik gibt es nicht zuwenig Geld; es wird nur ungerecht verteilt.
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Mit den Tatsachen hält auch der zweite logische Schluß der Bundesregierung nicht mit, daß nämlich höhere Investitionen automatisch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen bedeuten. Von 1970 bis 1992 stieg die Produktivität in der Bundesrepublik um 85 %, die Produktion um 70 %, aber die Zahl der Arbeitsplätze nur um 10 %. Das heißt, Produktivitäts- und selbst Produktionszuwachs bedeuten keinesfalls automatisch Zuwachs an Arbeitsplätzen. Im Gegenteil; daß es überhaupt noch einen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze um 10 % in diesem Zeitraum gab, lag allein an der Arbeitszeitverkürzung und der Urlaubsverlängerung.
Nun zum Argument der zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Zunächst einmal wird immer so getan, als ob die Löhne Geschenke der Unternehmerinnen und Unternehmer an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien. Man wird aber doch noch darauf hinweisen dürfen, daß es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die die Werte durch Arbeit schaffen, aus denen Gewinne, Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern bezahlt werden.
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Mit anderen Worten, bei den Löhnen geht es ausschließlich darum, welchen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Werten erhalten, die sie selbst schaffen. Auch hier beweist die Statistik, daß es eine klare Fehlentwicklung bei der Einkommensverteilung in der Bundesrepublik von 1980 bis 1992 gab. Während nämlich die Nettoeinkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zeitraum lediglich um 47,5 % anstiegen, erhöhten sich die Nettogewinne um 132,1 %. Das heißt, daß der Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen von über 70 % inzwischen auf 67 % und damit auf das Niveau der 60er Jahre gesunken ist.
Festzustellen bleibt also, daß der Anteil der Löhne im Rahmen der Gesamteinkommen in der Bundesrepublik sinkt, die Gewinne wesentlich schneller steigen als die Löhne und deshalb alle Vorwürfe gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sie
seien maßlos und lebten über ihre Verhältnisse, zynisch sind.
Überhaupt muß man die Frage stellen, weshalb die Bundesregierung immer nur nach unten sieht, d. h. auf die Höhe der Sozialhilfe, der Arbeitslosenunterstützung und der Arbeitslosenhilfe und der Löhne der abhängig Beschäftigten sowie auf deren Arbeits- und Urlaubszeiten. Weshalb schauen Sie sich nicht nach oben um, was z. B. das Management in diesem Land verdient? Vielleicht sind dort die Einkünfte zu hoch, vielleicht ist deren Urlaub zu lang oder deren Arbeitszeit zu kurz. Ihr Blick ist immer nur gegen die sozial Schwachen und die sozial Schwächeren gerichtet, nie gegen die Gutverdienenden und schon gar nicht gegen die Vermögenden.
Wenn Sie, Herr Oskar Lafontaine, mit gewisser Rückendeckung durch den SPD-Vorsitzenden eine langsamere Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten fordern - und das heute etwas verklärt wieder getan haben -, so bedeutet das, daß führende SPD-Politiker auf diese Politik und diese Demagogie der Bundesregierung eingeschwenkt sind. Mit der ursprünglich sozialdemokratischen Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit hat dies nichts mehr zu tun.
Es ist einfach vermessen, den Ostdeutschen mindestens Westniveau bei Kosten und Preisen zu verordnen, ihnen aber gleichzeitig bei gleichwertiger geleisteter Arbeit die entsprechenden Löhne und Renten zu verweigern.
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Zum Teil sind die Preise im Osten heute schon höher.
Nun zu den internationalen Vergleichen, die die Bundesregierung zur Rechtfertigung ihrer Politik anstellt. In all ihren Berechnungen unterschlägt sie, daß die Produktivität in der Bundesrepublik höher ist als in anderen Ländern und daß das selbstverständlich auch andere Löhne zur Folge hat.
Aber auch ohne Berücksichtigung dieses Faktors stimmen die Vergleiche nicht. Bei den Lohnstückkosten nimmt die Bundesrepublik im Rahmen der OECD-Länder lediglich einen Mittelplatz ein, keinesfalls den Spitzenplatz. Die jüngste Steigerung ist ausschließlich durch die Aufwertung der D-Mark begründet. Das gilt auch für den Lohnnebenkostenvergleich.
Nun zu den Steuern, weil immer wieder behauptet wird, sie seien fast die höchsten in der Welt und belasteten die Wirtschaft völlig unzulässig. Bei ihrer Steuerreform 1990 hat die Koalition den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer gesenkt. Das Ergebnis ist, daß der Staat jährlich Mindereinnahmen von 27 Milliarden DM hat, die von jenen, die die 27 Milliarden DM einsparten, weder zum Aufbau der Wirtschaft noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurden.
Sie haben den Solidarzuschlag von 7,5 % auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer abgeschafft und damit auf ca. 11 Milliarden DM an jährlichen Staatseinnahmen verzichtet. In diese Vergünstigung kamen u. a. der Bundeskanzler, der BundesfiDr. Gregor Gysi
nanzminister und ich. Ich möchte bestreiten, daß z. B. wir drei das Mehrgeld, das wir nun behalten können, für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeben.
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Maximal haben wir unser Sparguthaben erhöht. Davon haben vielleicht wir etwas, mit Sicherheit aber nicht der Staat und schon gar nicht die sozial Schwachen, die Lohnabhängigen und die Arbeitslosen in dieser Gesellschaft.
Falsch ist auch die Behauptung, daß die Einkommensteuer in der Bundesrepublik im Vergleich mit anderen Ländern überdurchschnittlich sei. Bei der Körperschaftsteuer liegt die Bundesrepublik zwar formal an der Spitze, durch die zahlreichen Abschreibungsmöglichkeiten im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern aber am niedrigsten. Das heißt, daß in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Japan usw. effektiv höhere Körperschaftsteuern gezahlt werden als in der Bundesrepublik.
Noch trauriger sieht es bei den Ertragsteuern aus. Die großen Konzerne haben sich faktisch aus der Finanzierung der Bundesrepublik verabschiedet. Zahlte z. B. Daimler-Benz noch 1989 Ertragsteuern in Höhe von 2 Milliarden DM, so lag dieser Betrag 1992 bei null DM. Die großen Konzerne haben sehr gute Möglichkeiten, mit sämtlichen Steuertricks zu operieren. Daraus resultiert, daß die Bundesrepublik faktisch nur noch vom Mittelstand sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert wird.
In Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit sind die Vorstellungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Arbeitszeit - zumindest bei bestimmten Gruppen - und zur Verkürzung des Urlaubs geradezu abenteuerlich. Schon jetzt werden immer mehr Menschen in Frührente und Vorruhestand geschickt; Kurzarbeit wird immer häufiger angeordnet.
Würden sich Ihre Vorstellungen durchsetzen, dann sichern Sie nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern Sie provozieren eine immer größere Massenarbeitslosigkeit mit allen sozialen und psychischen Folgen, die das für die Betroffenen und ihre Familien hat.
Ihre wahren Motive nennen Sie nicht. Nach dem Wegfall der DDR geht die Bundesregierung davon aus, Schritt für Schritt die Kompromisse der letzten 40 Jahre bei der Lohnentwicklung und den Sozialleistungen rückgängig machen zu können.
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Sie wollen den Unternehmen u. a. dadurch größere Gewinne zuschanzen, daß Sie die Kraft der Gewerkschaft reduzieren; deshalb die permanenten Versuche, in die Tarifautonomie einzugreifen. Die kürzlich hier beschlossene Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes hinsichtlich der Lohnreduzierung an gesetzlichen Feiertagen ist nur ein Beispiel dafür. Die Angriffe mit Karenztagen und auf die Feiertage sind uns allen noch gut in Erinnerung.
Sie leugnen die einfache Tatsache, daß sichere und relativ hohe Löhne, Sozialstaatlichkeit und hohe ökologische Standards auch positive Wirtschaftsfaktoren sind. Deshalb floß viel ausländisches Kapital nach
Deutschland und gibt es keine wirklich nennenswerte Kapitalflucht aus Deutschland. Denn solche Standards sichern qualifizierte und motivierte Belegschaften und führen zu geringer Fluktuation der Arbeitskräfte, zu relativ wenig Streiks usw.
Wenn Ihre Logik stimmen würde, müßte ja der größte Wirtschaftsboom in den Ländern stattfinden, in denen es die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Lohnnebenkosten, die längste Arbeitszeit, den kürzesten Urlaub und die geringsten Sozialleistungen gibt. Ein Blick nach Süd- und Osteuropa, nach Lateinamerika, in bestimmte asiatische Länder oder gar nach Afrika widerlegt diese These auf schmerzliche Art und Weise. Unser Ziel muß der Sozial- und Ökologieaufbau dort und nicht der Sozial- und Ökologieabbau hier sein.
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Ist es denn so schwer zu begreifen, daß Sozialkürzungen und reale Lohnkürzungen unmittelbar zur Reduzierung der Nachfrage, damit zur Reduzierung des Umsatzes im Handel und im Dienstleistungsbereich und dadurch notgedrungen auch zum Produktionsrückgang und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen?
Wenn Sie jeder Sozialhilfeempfängerin und jedem Sozialhilfeempfänger es sind inzwischen über drei Millionen in der Bundesrepublik Deutschland - monatlich nur 10 DM nehmen, konsumieren diese Menschen real für über 30 Millionen DM weniger. Wenn Sie - ich bleibe bei meinem Beispiel von vorhin - dem Bundeskanzler, dem Bundesfinanzminister und mir jeweils 100 DM wegnehmen, konsumieren wir keine Mark weniger; maximal sparen wir weniger. Das heißt, daß die Politik des Sozial- und Lohnabbaus in höchstem Maße unwirtschaftlich ist und zum Rückgang der Produktion und damit zum Arbeitsplatzabbau führen wird. Geradezu dramatisch werden für die Betroffenen und die Wirtschaft die Folgen der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Kürzung der staatlichen Sozialleistungen um 20 Milliarden DM ausfallen, die morgen in diesem Bundestag für 1994 beschlossen werden soll.
Es genügt ein Blick in die Geschichte, um zu wissen, was mit Ihrer Politik angerichtet wird. Herr Brüning, der Reichskanzler Anfang der 30er Jahre, war ein Vertreter genau einer solchen Politik. Die Ergebnisse sind bekannt.
Verhängnisvoll ist auch Ihr Umgang mit Kommunen, die Sie finanziell und rechtlich strangulieren mit dem Ergebnis, daß auch diese nicht mehr investieren können. Ich befürchte, daß der Aufschrei der Kommunen nicht gehört wird.
Eine vernünftige Alternative zu dieser Wirtschaftspolitik wäre durchaus möglich. Dabei kann auch an die Entlastung von Unternehmen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, gedacht werden, allerdings nur von solchen, die tatsächlich investieren und Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen.
Fangen Sie doch endlich an, mit Steuern wirklich zu steuern! Es gäbe die Möglichkeit, Spekulationsgewinne und andere Gewinne dann stärker abzuschöpfen, wenn sie nicht für arbeitsplatzschaffende Investi15680 
tionen eingesetzt werden. Es gäbe umgekehrt die Möglichkeit, Steuervergünstigungen dort vorzunehmen, wo wirklich Arbeitsplätze in Ost und West geschaffen werden.
Warum unterstützen Sie die BASF, die Arbeitsplätze in Bischofferode vernichten will, und nicht den Mittelständler Peine, der Arbeitsplätze in Bischofferode erhalten und schaffen will? Sinnvoll - mit den gleichen Ergebnissen - wäre eine Investitionshilfeabgabe.
Wir können uns eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende, die Abschaffung des ungerechten Ehegattensplittings und einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer leisten. Wir haben in der Bundesrepublik überflüssigerweise 97 Milliardäre und über 200 000 Einkommensmillionäre, die wir wesentlich stärker besteuern könnten.