Renner (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem auch in dieser Diskussion behandelten Problem der Rückkehr zum reinen Versicherungsprinzip noch ein Wort sagen. Von Anfang an stand die deutsche Sozialversicherung unter dem Kriterium „soziale Versicherung". Von Anfang an haben ihre Schöpfer diese Sozialversicherung mit dem Wort „Selbsthilfe durch Staatshilfe" gekennzeichnet. Sie wollten damit zum Ausdruck bringen, daß die Sozialversicherung zum Teil bezwecken solle, die Tradition fortzusetzen, die in der alten sozialdemokratischen Bewegung, in den Gewerkschaften in der Form bestanden hat, an Stelle einer staatlichen Versicherung private Hilfsorganisationen, private Hilfseinrichtungen zu schaffen. Das war die angeblich soziale Seite.
Gestatten Sie mir aber, auch noch auf das politische Moment hinzuweisen, das bei Schaffung des ersten Sozialgesetzes maßgebend war. Ich zitiere aus der damaligen Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 und ich richte die Worte an meine alten Freunde von der SPD. In dieser Kaiserlichen Botschaft hieß es:
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- Hören Sie gut zu, Herr Schoettle; Sie verstehen, was ich damit meine! Die Heilung der sozialen Schäden ist nicht ausschließlich im Wege der Repressionen sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohls der Arbeiter zu suchen.
Und Bismarck . hat den Gedanken in den Satz geprägt:
Allein mit Repressalien kann man die aufsteigende Sozialdemokratie, die zu einer Staatsgefahr zu werden droht, nicht unterdrücken.
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Also soziale Gesetzgebung auf der Basis der Beitragsleistung, zuerst für die Arbeiter.
Wenn man von dieser Entstehungsgeschichte der Sozialgesetzgebung im kapitalistischen kaiserlichen Deutschland ausgeht, dann sollte - und darum habe ich mich an die alten Freunde von der SPD gewandt - auch die SPD sich darüber klar werden,
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wohin es führt, .wenn man dieser Regierung gegen({3})
über diese Tolerierungspolitik betreibt, die man seit 1949 und auch vordem schon betrieben hat. Dann sollte man sich vergegenwärtigen und sich fragen, wohin es führt, wenn solche Formulierungen geprägt werden wie „Überwindung des Klassenkampfes durch soziale Demokratie". Die Nutznießer dieser falschen Schlagworte sind die Adenauer und die Pferdmenges.
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- Nein, das sind die typischsten, Frau Weber! Von Ihnen darf ich j a nicht sprechen, Sie laufen j a nur so mit!
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Nun, was müssen wir feststellen? Das, was die Massen draußen, was die Sozialberechtigten zwingend fordern und was sie auf Grund ihrer ungeheuerlichen Notlage erwarten müssen, ist ihnen nicht gegeben worden. Keine Hilfe für die Unfallbeschädigten, keine Hilfe für die Kriegsopfer, für die Erwerbslosen, für die Empfänger von Soforthilfe! Das ist die Antwort dieser Regierung, die für sonstige Ausgaben Geld in Hülle und Fülle hat! Wie die Stimmung draußen ist - ich sage das, um mich gegen die völlig verlogenen Behauptungen zu verwahren, daß diese Stimmung von uns Kommunisten gemacht würde -, möge Ihnen eine Entschließung beweisen, die der Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands, Kreisverband Frankfurt, an alle Abgeordneten dieses Hauses geschickt hat. Darin heißt es:
Trotz steigender Preise ist bisher kein ernsthafter Versuch zu verzeichnen, der die Bemühungen staatlicher Stellen erkennen ließe, die Versorgung der Kriegsopfer _der kontinuierlich steigenden Lohn- und Preisskala anzupassen. Noch sehen die Kriegsopfer abwartend, wenn auch resigniert, einer Entwicklung zu, die zur völligen Entrechtung der Millionen von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen führt.
So geht es weiter, und dann kommen sie auf den Kern der Sache.
An den Gesunden hatte der Staat ein Interesse, weil er sie für seine Aggressionen brauchte. Die Kriegskrüppel, die Hungernden, die Witwen und Waisen sind im Staat überflüssig. Sie haben zu warten, bis sie in den Besitz der Bettelpfennige kommen, auf die sie einen wohlfundierten Rechtsanspruch haben. Und damit nicht genug! Nachdem man uns vor Monaten versicherte; daß die Umrentung in der zeitlichen Reihenfolge der Bedürftigkeit und dem Grade der Erwerbsminderung entsprechend erfolgen werde, ist man nunmehr dazu übergegangen, den Leichtbeschädigten mit einer Erwerbsminderung von 50 % zunächst einmal den neuen Rentenbescheid zuzustellen, weil ihnen die „Segnungen" des Bundesversorgungsgesetzes nur noch die Hälfte der früheren Rente bringen.
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