emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-26:
Lieber Herr Kollege Haase, an Ihrer Frage wird wieder ein
wirklich wichtiger Charakterzug Ihrer Argumentation deutlich,
({0}) nämlich Ihre Provinzialität.
({1})
Sie argumentieren mit der Entwicklung in der Bundesrepublik so, als sei diese nicht stärker als die meisten anderen Länder in dieser Welt, jedenfalls stärker als jedes andere Industrieland, sogar als Japan, in die internationale Arbeitsteilung eingebettet. Selbstverständlich sind wir also von dem abhängig, was draußen vorgeht. Wer also sagt, der Hinweis auf die niedrigsten Preissteigerungsraten in der Bundesrepublik sei nicht wichtig, der sieht von einem ganz wichtigen Faktum unserer wirtschaftlichen Realität ab, nämlich unserer Verflechtung mit der internationalen Arbeitsteilung, der wir unseren hohen Lebensstandard verdanken.
Eine zweite falsche Grundrichtung Ihrer Politik kommt bei der einseitigen Betonung von Preissteigerungen zum Vorschein. Ich frage Sie: Warum ist Herr Kiesinger Bundeskanzler geworden? Ich erinnere mich noch an den Fernsehauftritt von Herrn Erhard; das war sein Triumph im Spätherbst 1965. Ein Jahr später hat Ihre eigene Fraktion ihr Idol gestürzt und Herrn Kiesinger auf den Schild gehoben. Warum? Weil durch Ihre - falsche - Politik hausgemachte Arbeitslosigkeit in diesem Lande herbeigeführt wurde. Dies ist es, was ich Ihnen vorwerfe:
({2})
Sie würden, wenn Sie jemals wieder die Gelegenheit bekämen, Wirtschaftspolitik in diesem Lande maßgeblich zu bestimmen, mit dem, was Sie uns empfehlen, in der Bundesrepublik wiederum Arbeitslosigkeit in großem Ausmaß herbeiführen.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-26:
Herr Präsident, ich muß auf die Argumente meiner Vorredner eingehen. Wenn wir hier in eine Art Dialog eintreten, dauert es zu lange. Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Haase.
({0})
Ich möchte jetzt auf ein Argument des Herrn Kollegen Zimmermann eingehen. Er sagte, die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts sei für uns - ich bitte, dieses Wort zu beachten - ein Alibi für die Nettokreditaufnahme. Der Herr Kollege Zimmermann - Herr Kohl, bitte hören Sie ausnahmsweise einmal zu - scheint eine Million Arbeitslose, die wir durch eine Vollbeschäftigungspolitik wieder


in Arbeit bringen möchten, als Alibi zu betrachten, als etwas, was nicht ernst genommen wird, was nur vorgetäuscht ist, als etwas, was nicht eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts anzeigt. Ich bin da fundamental anderer Meinung.
({1})
Ich stimme mit Ihnen überein, Herr Kohl,
({2})
daß Arbeitslosigkeit, in Einzelschicksalen gesehen, einen schweren Einschnitt in das Leben eines Menschen bedeutet, ja, daß man es als Tragödie bezeichnen kann,
({3})
wenn jemand, der arbeiten will, nicht arbeiten kann, insbesondere dann, wenn es sich um Jugendliche handeln sollte. Arbeitslosigkeit ist doch nicht etwas, was man später wieder ausgleichen kann.
({4})
Arbeitslosigkeit ist doch verlorene Lebenszeit. Das ist doch nicht etwas, was man wie einen Wasserhahn auf- und zudrehen, kann. Es geht hier um un-wiederholbare verlorene Lebenszeit.
({5})
Sie bezeichnen das als keine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts.
({6})
Das zeigt Ihre Mißachtung des Schicksals dieser Arbeitslosen.
({7})
Es ist aber auch volkswirtschaftlich - gerade in der Bundesrepublik - nicht zu verantworten, Arbeitslosigkeit zu tolerieren.
({8})
- Herr Biedenkopf, ich freue mich, daß auch Sie Gelegenheit nehmen, an der Debatte teilzunehmen. Ich komme noch auf Sie zu sprechen.
Betrachten wir doch einmal die Situation der Bundesrepublik Deutschland: Über 60 Millionen Menschen leben in einem hochindustrialisierten Land in dichter Besiedlung auf einer Fläche, die kleiner ist als die des Bundesstaates Oregon in den USA. Wir müssen 90 % unserer Rohstoffe. einführen. Welches ist denn die große Produktivkraft, die wir haben? Es sind die Qualifikationen, das Engagement, das Organisationstalent, die Kreativität, die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitswilligkeit unserer arbeitenden Menschen. Dies ist die einzige große Produktivkraft, die wir haben. Deshalb ist es in der Bundesrepublik noch unerträglicher als irgendwo sonst, daß Arbeitslosigkeit besteht. Dies macht uns große Sorge, obwohl wir, im internationalen Vergleich gesehen,
({9})
auch diesbezüglich wesentlich besser dastehen als
irgendein anderes großes Industrieland der Welt.
Das will von Ihnen doch wohl keiner bezweifeln.
({10})
Ich bin nicht bereit, auch nur eine einzige Mark mehr an Krediten aufzunehmen, als zur Erreichung und dauerhaften Sicherung der Vollbeschäftigung erforderlich ist. Was für die Vollbeschäftigung erforderlich ist, wird aber von dieser Bundesregierung getan werden. Darauf können Sie sich verlassen. Hier werden wir uns auch durch Sie nicht beeindrucken lassen.
({11})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-26:
Eine letzte Frage, Herr Präsident. Bitte schön!
röhner (NA), 1979-01-26:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß dieses von Ihnen eben dargestellte Ziel dadurch erreicht wird, daß diese Bundesregierung für den Haushalt 1979 eine Neuverschuldung von rund 35 Milliarden DM eingeht und davon allein 24 Milliarden DM für Schuld- und Tilgungsraten braucht?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie, daß ich unterbreche. - Darf ich bitten, daß die Schlußrede des Bundesministers der Finanzen noch mit Ruhe angehört wird, und zwar von allen Seiten des Hauses.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}) das Wort.
stutzer (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussage des Herrn Ronneburger bestätigen, die er am 30. Januar 1979 vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gemacht hat, daß der Bundeskanzler ihm eindeutig zugesagt habe, auf eine Kostenerstattung für den Einsatz der Bundeswehr zu verzichten, und wie erklären Sie sich den Widerspruch -
schröder (NA), 1979-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Protokoll der Sitzung des heutigen Vormittags habe ich bei der Rede des Kollegen Westphal einen Zwischenruf von mir entdeckt: „Das klingt wie ,Holocaust' auf rot!"
Im Geiste des Wunsches meines Fraktionsvorsitzenden nach mehr Gémeinsamkeit der Demokraten möchte ich diesen Zwischenruf mit aufrichtigem Bedauern und mit persönlicher Entschuldigung gegenüber dem von mir sehr geschätzten Kollegen Westphal ausdrücklich zurücknehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 3 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs - abgesetzt werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 24. Januar 1979 im Einvernehmen mit den Bundesministern des Auswärtigen, der Finanzen und für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbesserung der Ausbildungsförderung für deutsche Studenten bei einem Studium im Ausland, insbesondere in den USA und in Kanada - Drucksache 8/2459 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2519 verteilt.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 1. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Köhler ({0}), Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hoffakker, Dr. Hüsch, Josten, Dr. Kunz ({1}), Petersen, Stommel, Dr. Todenhöfer, Werner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Personelle Hilfe in Entwicklungsländern - Drucksache 8/2342 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2529 verteilt.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2532 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung mit den Fragen des Herrn Abgeordneten Stutzer gemäß IV. Nr. 19 der Richtlinien für die Fragestunde. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den mit dem Abrechnungsverfahren zwischen der Bundeswehr und den Landesbehörden in Kiel verbundenen Verwaltungsaufwand zu vereinfachen, und welches Volumen wird dieser Verwaltungsaufwand voraussichtlich haben?
bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-02-07:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen im Zusammenhang beantworte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe also auch die Fragen 87 und 88 auf:
Trifft es zu, daß sich das Bundesverteidigungsministerium erst nach längerem Zögern entschlossen hat, Bergepanzer und schweres Räumgerät aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein in Gang zu setzen, und welche Lehren zieht das Bundesverteidigungsministerium aus den von der Bundeswehr beim Katastropheneinsatz in Schleswig-Holstein gesammelten Erfahrungen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Katastropheneinsatz der Bundeswehr in Schleswig-Holstein als eine Großübung mit einem Ausbildungsnutzen für die Truppe anzuerkennen, und in welcher Höhe sind Forderungen der Bundeswehr zu erwarten, die der Bundesfinanzminister dann niederschlagen könnte?
Bitte, Herr Staatssekretär.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Stutzer: Das Abrechnungsverfahren für Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen ist in den Richtlinien des Bundesministers der Verteidigung vom März 1978 festgelegt. Es ist zutreffend, daß hiermit Verwaltungsaufwand verbunden ist, der jedoch nach Auffassung der Bundesregierung gering ist. Sie werden, Herr Kollege, sicherlich dafür Verständnis haben, daß sich der Umfang konkret_ nicht darstellen läßt. Ich darf aber darauf hinweisen, daß eine Ermittlung der entstandenen Kosten aus haushaltsrechtlichen Gründen notwendig ist, und zwar unabhängig von einer eventuellen späteren Erstattungsforderung.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es trifft nicht zu, daß sich das Bundesverteidigungsministerium erst nach längerem Zögern entschlossen hat, Bergepanzer und schweres Räumgerät aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein in Gang zu setzen. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege, darf ich ein Fernschreiben des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein vom 5. Januar 1979 erwähnen, in dem er der Bundeswehr für ihren unverzüglichen, umfassenden und tatkräftigen Einsatz bei der Bekämpfung der Schneekatastrophe gedankt hat.
Herr Kollege, das Bundesministerium wertet jeden Katastropheneinsatz aus. Die Erfahrungsberichte über den Katastropheneinsatz in Schleswig-Holstein werden dem Bundesministerium der Verteidigung frühestens Mitte dieses Monats vorliegen. Erst danach können eventuelle Lehren aus dem Einsatz gezogen werden.

Ich darf hierbei darauf hinweisen, daß jeder bei der Schneekatastrophe eingesetzte Truppenteil dem Territorialkommando Kiel auf dem Dienstweg einen Erfahrungsbericht vorzulegen hat. Diese Berichte werden vom Territorialkommando zusammengefaßt und dem Bundesministerium der Verteidigung zur abschließenden Auswertung zugeleitet. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn diese Auswertung einige Zeit in Anspruch nimmt.
Zu Ihrer dritten Frage, Herr Kollege Stutzer: Das Bundesministerium der Verteidigung hat bisher keinen Katastropheneinsatz als Großübung mit Ausbildungsnutzen anerkannt. Der jeweils betroffene Truppenteil hat vielmehr bei der Feststellung der angefallenen Kosten den Grad des Ausbildungsinteresses zu berücksichtigen.
Nach vorläufigen Schätzungen betragen die Kosten für die Hilfeleistungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein rund 12 Millionen DM. Davon verbleibt nach Abzug des Ausbildungsinteresses ein Erstattungsbetrag von etwa 5 Millionen DM. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, gegenüber dem Land auf die Erstattung dieser Kosten zu verzichten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Verehrter Herr Kollege, erste Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, Sie haben sechs Zusatzfragen. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt ein Fragezeichen setze. - Bitte.
Carstens (präsident), 1979-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege, ich habe das Protokoll über die entsprechende Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages nicht nachgelesen; ich kenne die Äußerung von Herrn Ronneburger also nicht. Ich weiß auch nicht, was in Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Ronneburger vereinbart ist.
({0})
Dies wäre durch Fragen an den Bundeskanzler oder an das Bundeskanzleramt zu klären. Ich kann dazu keine Aussagen machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte.
stutzer (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, dafür, daß Sie über verbindliche Zusagen des Bundeskanzlers gegenüber Herrn Ronneburger nichts sagen können, habe ich volles Verständnis. Aber wäre es
dann möglich, daß Sie erfragen und mir mitteilen, warum der Bundeskanzler diese Zusage nicht zunächst dem Ministerpräsidenten gegeben hat, oder - anders gefragt - können Kamingespräche mit dem Bundeskanzler amtliche Beziehungen ersetzen?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege, Sie haben nach den Kosten, die der Bundeswehr entstanden sind, und der Art ihrer Abrechnung mit dem Land Schleswig-Holstein gefragt. Was darüber hinaus von seiten des Bundeskanzleramts oder des Bundeskanzlers in Gesprächen mit Politikern erörtert worden ist, kann von meiner Seite aus nicht beantwortet werden. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie diese Frage an das Bundeskanzleramt richteten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
stutzer (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie soeben gefragt, ob Sie dies nicht klären und mir dann mitteilen könnten. Das wäre einfacher, als wenn ich eine erneute Frage einreiche.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege, wenn Sie damit einverstanden sind, daß das in schriftlicher Form geschieht, will ich Ihnen gern die Äußerung des Bundeskanzlers oder des Bundeskanzleramts vermitteln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß schon eine Woche nach der letzten Sturmflutkatastrophe in Schleswig-Holstein ein Kabinettsbeschluß gefaßt wurde, auf eine Kostenerstattung zu verzichten, obwohl damals auch noch nicht der gesamte Umfang der angefallenen Kosten feststand, während in diesem Jahr die schleswig-holsteinische Landesregierung eine verhältnismäßig lange Zeit darüber im unklaren gelassen wird, ob und gegebenenfalls was zu erstatten ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, ich habe mir die Frage noch einmal angesehen. Ich kann den unmittelbaren Sachzusammenhang nicht finden. Wenn der Herr Staatssekretär aber die Zusatzfrage auf Grund seiner Unterlagen beantworten kann, bin ich natürlich gern damit einverstanden.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Präsident, ich kann es auf Grund meiner derzeitigen Unterlagen nicht beantworten. Es hängt natürlich damit zusammen, daß alle derartigen Erklärungen Präjudizwirkung für künftige Katastrophenfälle haben. Deswegen muß sich die Regierung sehr sorgfältig überlegen, in welchen Fällen sie auf eine Kostenerstattung verzichtet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Herr Kollege, die nächste Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie geprüft, ob das Kostenfeststellungsverfahren nicht einfacher und unbürokratischer gestaltet werden könnte? Wir sehen ja jetzt, daß über ein Monat vergangen ist und die Kosten immer noch nicht feststehen.
bülow (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Da bisher keine Gelder geflossen sind, dürfte das die Betroffenen nicht unmittelbar aufregen. Sie können sich vorstellen, daß das Kostenfeststellungsverfahren natürlich Einheit für Einheit durchgeführt werden muß. Dabei stellt es eine große Erleichterung dar, daß in Katastrophenfällen auf eine Erstattung von Personalkosten von vornherein verzichtet wird, so daß das sehr umständliche Aufschreiben der Stunden entfällt.
Nach meinen Kenntnissen ist der Aufwand für die Feststellung der Kosten nicht übermäßig groß. Wir sind aus internen Gründen natürlich darauf angewiesen, die Kosten festzustellen. Sie können sich vorstellen, daß wir mit gewissen Forderungen gern auch den Bundesminister der Finanzen in die Mithaftung nehmen möchten. Das gilt vor allen Dingen für die Spritkosten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Die letzte Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir nach Abschluß des Verfahrens mitteilen, wieviel Arbeitsstunden angefallen sind, um die Kosten festzustellen und welcher Nutzen dem Verwaltungsaufwand gegenübersteht, wenn ich die haushaltsrechtlichen Gründe ausklammere?
bülow (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege, ich fürchte, daß Ihr ganzes Anliegen, möglichst wenig Bürokratie einziehen zu lassen, völlig zunichte gemacht wird. wenn wir jetzt darangehen, die 10, 15, 20 oder 30 Minuten, die die jeweiligen Vorgesetzten beim Überprüfen von Kostenrechnungen aufwenden, über den Instanzenweg festzustellen. Dies möchte ich doch zu bedenken geben.
Vielleicht könnte man das z. B. bei der nächsten Berichterstatterbesprechung des Haushaltsausschusses zum Gegenstand einer Erörterung machen. Dann kann man das Verfahren darlegen. Ich bin aber auch gern bereit, Ihnen das Verfahren selbst einmal darzulegen, um es dann Ihrem Urteil anheimzugeben, ob es bürokratisch ist oder nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Vielen Dank. Damit sind die Fragen des Herrn Abgeordneten Stutzer beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Hält die Bundesregierung den Schutz der Arbeitnehmer wie auch der Bevölkerung vor schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auf Grund der geltenden Rechtsvorschriften für ausreichend, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie für ihren Verantwortungsbereich daraus?
Herr Abgeordneter Dr. Ahrens ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär.
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Dem Erlaß eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen wird höchste Priorität eingeräumt. Es wird sich dabei um einen Gesetzentwurf handeln, der gemeinsam vom Bundesminister des Innern, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeitet wird.
Mit dem Gesetz und den auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen soll nicht nur den schädlichen Auswirkungen gefährlicher Stoffe auf Mensch und Umwelt begegnet werden. Ziel des Gesetzes ist es auch, die bisherigen unterschiedlichen elf landesgiftrechtlichen Regelungen durch ein einheitliches Bundesgiftrecht abzulösen und das Arbeitsschutzrecht entsprechend zu modernisieren.
Die Vorarbeiten an dem Gesetzentwurf sind bereits so weit gediehen, daß in Kürze ein Referentenentwurf an die Länder und Verbände verschickt werden kann. Die Bundesregierung ist bemüht, den gesetzgebenden Körperschaften so rechtzeitig einen Gesetzentwurf zuzuleiten, daß die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine
Zusatzfrage.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-02-07:
Herr Kollege Dr. Ahrens, dem Schutz der Arbeitnehmer und der übrigen Bevölkerung vor gefährlichen Stoffen dienen bisher bereits die Arbeitsschutzverordnung und eine Reihe von Spezialgesetzen wie z. B. Arzneimittelgesetz, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und Pflanzenschutzgesetz. Es fehlen jedoch noch Vorschriften, die generell die Prüfung neu entwickelter Stoffe auf ihre Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt, die Anmeldung dieser Stoffe bei der zuständigen Behörde und gegebenenfalls die erforderlichen Eingriffsmöglichkeiten des Staates sicherstellen. Die Bundesregierung erarbeitet deshalb zur Zeit einen Gesetzentwurf zum Schutz vor gefährlichen Stoffen.
Im übrigen bedarf es weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen, um das Gefährdungspotential der einzelnen Chemikalien qualitativ und quantitativ zu definieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Zusatzfrage.
ahrens (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, wonach in der Bundesrepublik Deutschland etwa 60 000 chemische Stoffe im Verkehr sind - zu denen jährlich mehrere Hundert hinzukommen -, die alle nicht nach den von Ihnen genannten Rechtsvorschriften auf etwaige schädliche Auswirkungen hin geprüft sind?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Ich kann Ihnen die quantitativen Angaben, die Sie in Ihrer Frage gemacht haben, im Augenblick nicht bestätigen. Aber daß eine bessere Überprüfung neu in den Verkehr kommender Stoffe erforderlich ist, habe ich in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht. Das ist der Anlaß, warum sich die Bundesregierung bemüht, die gesetzlichen Regelungen auf diesem Gebiet zu verbessern.
ahrens (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Vorlage des Entwurfs zu rechnen, und wird es sich um ein umfassendes Gesetz über die Überwachung gesundheitsschädlicher Stoffe handeln, also einschließlich neuer arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Dr. Ahrens, das ist eigentlich Gegenstand der Antwort auf Ihre zweite Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Bevor ich Ihnen zu dieser Antwort das Wort erteile, hat

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zunächst Herr Kollege Josten zu einer Zusatzfrage das Wort.
josten (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor schädlichen Auswirkungen von Chemikalien auch die Frage des Transportes chemischer Produkte auf Straße, Schiene oder Wasser einbeziehen?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Zu einem großen Teil sind die Transportgefährdungen bereits gesetzlich geregelt. Aber im Zusammenhang mit den neu in den Verkehr kommenden Stoffen ist natürlich auch immer wieder zu prüfen, ob die bisherigen 'Bestimmungen für den Transport ausreichend sind, um die Bevölkerung zu schützen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Ich rufe
die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dem Erlaß eines „Chemikaliengesetzes" zu, und wann ist gegebenenfalls mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zu rechnen?
ahrens (NA), 1979-02-07:
Herr Staatssekretär, erstreckt sich das Gesetz auch auf die bereits im Verkehr befindlichen Stoffe, und in welcher Weise soll das Prüfungsverfahren für diese Stoffe ablaufen?
zander (parl. staatssekretär), 1979-02-07:
Herr Kollege Dr. Ahrens, Sie fragen mich nach Einzelheiten eines Entwurfs, dessen Erarbeitung sich noch in einem sehr frühen Stadium befindet. Mit diesem Gesetz soll ein möglichst umfassender Schutz sowohl in der
Arbeitswelt und in der Umwelt wie auch von Mensch und Tier vor den neuen Stoffen angestrebt werden, die auf den Markt kommen. Das schließt natürlich auch ein, daß immer wieder geprüft werden muß, ob der Schutz für vorhandene Stoffe, die also bereits im Verkehr sind, ausreichend gesichert ist oder nicht. Aber ich bin außerstande, nun schon über letzte Einzelheiten des Ihnen eines Tages vorliegenden Entwurfs zu sprechen, weil er sich noch in einem sehr frühen Stadium befindet und darüber hinaus von mehreren Ressorts gemeinsam erarbeitet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Eine
weitere Zusatzfrage.