Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Paul Laufs.
Dr. Paul Laufs, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Post und Telekommunikation: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der multimedialen Informationsgesellschaft werden wir den Übergang von der Einbahnstraße der Massenkommunikation hin zur interaktiven Individualkommunikation erleben. Dies ist ein Fortschritt.
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Die Ausgangsposition dafür ist in Deutschland gut: Der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur ist weit fortgeschritten. Schmalbandige Netze wie ISDN, Datex-P und GSM für mobile Kommunikation sind bereits flächendeckend vorhanden. Breitbandige Netze wie die digitalen Verteilkommunikationen, Breitband-ISDN oder Datex-M werden derzeit aufgebaut und ihre Funktionen getestet.
Die Märkte für Datenautobahnen lassen sich am besten im Wettbewerb vieler Unternehmen erschließen. Ein harter Wettbewerb zwischen Netzbetreibern garantiert marktgerechte Übermittlungstarife. Im Bereich der Anwendungen eröffnet sich ein weites Feld für neue interaktive Abruf- und Dialogdienste.
Informationsdienste aller Art, Telebanking, Teleshopping, Anzeigenmärkte, Teleunterricht, Telearbeit, Beratungsdienste in großer Zahl und Vielfalt sind ein rasch wachsender Markt gerade auch für das mittelständische Dienstleistungsgewerbe. Es wird eine Masse neuer Kleinunternehmen und Ein-Mann-Firmen geben, die als Marktakteure im Wettbewerb unternehmerische Initiative und Kreativität entfalten. Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der wir diese Vielfalt im deutschen Markt ermöglichen werden, fördern wir leistungsfähige Unternehmen in ihrem Bestreben, durch strategische Allianzen am weltweiten Wettbewerb teilzunehmen.
Mit der Liberalisierung und wettbewerbsorientierten Regulierung des Telekommunikationsmarktes werden wir das Innovationstempo in diesem wichtigen Wirtschaftszweig beschleunigen. Zum 1. Januar 1998 werden alle Telekommunikationsmonopole in Deutschland aufgehoben sein, zum 1. Juli 1996 bereits für alternative Netze.
Aus der Deregulierung der Märkte allein wird aber noch kein Wettbewerb entstehen. Es ist unsere Überzeugung, daß marktbeherrschende Unternehmen von einer unabhängigen, mit wirksamen Rechtsinstrumenten ausgestatteten Behörde während einer Übergangszeit so reguliert werden müssen, daß neu hinzukommende Marktteilnehmer eine faire Chance haben. Ich nenne insbesondere den offenen und effizienten Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten, die Zusammenschaltung von Netzen und besondere Rechnungslegungvorschriften. Die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Wege durch alle Marktteilnehmer ist eine weitere Voraussetzung für einen bald einsetzenden Wettbewerb. Bis zum Frühjahr 1997 sollen auf der Grundlage von Musterlizenzen die Verfahren durchgeführt und die zahlenmäßig nicht begrenzten Lizenzen vergeben werden, so daß die Unternehmen einen zeitlichen Vorlauf haben, um ihren Marktzutritt zum 1. Januar 1998 vorzubereiten.

Vor 1998 werden für „inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzte Projekte mit innovativem Charakter" Lizenzen im Rahmen der neuen Telekommunikations-Verleihungsverordnung vergeben. Einige Anträge für innovative Projekte sind vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation bereits positiv beschieden worden, unter anderem für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für wissenschaftliche Zwecke und für bewegte Bilder.
Meine Damen und Herren, neue multimediale Anwendungen werden die Akzeptanz der Kunden finden, wenn sie attraktiv sind. Hier sind die Marktkräfte gefordert, nicht der Staat. - Herr Kollege Thierse, Sie haben den gestalterischen Willen der Bundesregierung, insbesondere was die Nachfrageseite betrifft, eingefordert. - Eine Vielzahl kleiner Pilotprojekte hat ergeben, daß die Technik verfügbar ist. Großflächige Feldversuche stehen und fallen mit der Qualität der angebotenen Inhalte. Unternehmen der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation müssen sich mit Programmveranstaltern, Diensteanbietern und -maklern zusammenfinden, um ein Diensteangebot zu entwickeln, das am Markt erfolgreich ist. Markttests darüber, ob und welche Multimediaangebote vom Verbraucher überhaupt gefragt sind, sind und bleiben ureigene Aufgabe der Wirtschaft. Der Verbraucher soll am Markt entscheiden und nicht vom Staat gegängelt werden, Herr Kollege Thierse.
Die digitale Technik bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Musik, Sprache, Bild und Text individuell aus Netzen abzurufen und mit extrem hoher Qualität zu kopieren. Sie ermöglicht es, an beliebigem Ort Informationen zu verarbeiten, zu verändern und wieder in Netze einzuspeisen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, zahlreiche Rechtsgebiete fortzuentwickeln. Zu nennen sind insbesondere das Urheberrecht, das Datenschutzrecht, der Jugendschutz, der Verbraucherschutz, zum Beispiel bei Teleshopping, das Arbeits- und Steuerrecht bei Telearbeit.
Wir brauchen die Gleichstellung des elektronisch unterschriebenen Dokuments mit dem Schriftdokument unter bestimmten Randbedingungen. Wir brauchen sichere Verschlüsselungsverfahren zur Identifizierung und Authentisierung beim weltweiten Zugang zu Rechnern und Datenbeständen.
In den angesprochenen Rechtsgebieten sind die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes klar geregelt und unstreitig. Die erforderlichen Vorbereitungen für zeitgerechte Anpassungen werden gegenwärtig getroffen, wobei europaweite Einheitlichkeit angestrebt wird. Unklar ist, ob und welche multimedialen Dienste einer besonderen rundfunkrechtlichen Genehmigung durch Länderbehörden bedürfen. Es ist nach wie vor umstritten, wie der Rundfunkbegriff auszulegen ist.
Wenn Ministerpräsident Rau auf dem Medienforum Nordrhein-Westfalen in Köln vor weltabgeschiedenem Provinzialismus und kleinkrämerischen Querelen um Zuständigkeiten gewarnt hat, dann kann man nur sagen: Recht hat er.