Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-06-02:
Der letzte Teil ist mir nicht bekannt, denn mir ist nicht bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht über den Vorteil, 250 DM Kindergeld auszuzahlen, und über die Frage, ob dieses verfassungsgemäß ist, entschieden hat. Das steht nicht in diesem Urteil. Dieses Urteil befindet sich in der Tradition der richtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - ich bin dankbar dafür, daß das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber hier zum Handeln gezwungen hat -, daß das Existenzminimum für Erwachsene und für Kinder von der Steuer freizustellen ist. Genau das tun wir mit dem Vorschlag der Koalition. Hieran orientieren wir uns. Niemand soll die Existenz seiner Kinder und seine eigene Existenz aus versteuertem Geld bestreiten müssen. Darum haben wir gerungen. Deshalb haben wir diese Lösung hier vorgelegt.
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Überhaupt nicht nachvollziehbar ist in diesem Bereich allerdings die Rolle der SPD. Noch im Wahlkampf war von der SPD eine Verbesserung für die Familien durch die Finanzamtslösung gefordert worden. - Sie erinnern sich: die Troika als drei niedliche Babys. Ich muß sagen: Das war ein gutes Plakat. - Herr Scharping hat sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Obwohl Herr Scharping über die Bundesratsmehrheit verfügen kann - mit dieser will er ja die Bundesregierung blockieren und in die Knie zwingen, wie er selbst erklärt hat -, muß er jetzt feststellen, daß er selbst von der Bundesratsmehrheit, die die Finanzamtslösung ablehnt, blockiert und in die Knie gezwungen wird.
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Ich frage mich: Gelten bei der SPD Parteitagsbeschlüsse und Wahlprogramme nicht auch in den Ländern? Haben nicht die Delegierten aus den Bundesländern dieser Lösung zugestimmt? Und die Partei läßt das alles widerstandslos über sich ergehen? Es gibt keinen Aufschrei, keinen Bundesvorstands-, Kreis- oder Bezirksparteitagsbeschluß an die Ministerpräsidenten? Haben nicht auch Familien ein Recht darauf, von der SPD ernst genommen zu werden? Haben nicht auf Grund dieser zentralen Wahlkampfforderung der SPD viele Bürger bei der letzten Wahl der SPD ihre Stimme gegeben? Jetzt erweist sich das Ganze nur als gutgemachte Wahlkampfshow, und die SPD will von diesen Vorstellungen nichts mehr wissen? Das kann doch wohl nicht richtig sein!
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Um so mehr freue ich mich, daß trotz der Blockadehaltung des SPD-geführten Bundesrates alle Parteien und Fraktionen im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig folgendem Antrag zugestimmt haben: „Der Finanzausschuß hält an dem Ziel fest, die Finanzamtslösung mittelfristig zu verwirklichen. " Wirken Sie doch auf die Ländermehrheit ein, machen Sie dort Druck im Interesse der Familien in unserem Lande!
Zweitens. Im Bereich des Einkommensteuertarifs haben die Koalitionsfraktionen einen Tarif entwickelt und eingebracht, der eine Entlastung außerhalb des Tarifs nicht mehr vorsieht. Ich weiß, daß das Fachchinesisch ist und deshalb nicht von jedem verstanden wird. Die Einführung des linear-progressiven Tarifs hat dazu geführt, daß jemand, der 100 DM brutto mehr verdient, auch netto mehr behält. Das war eine zentrale Forderung von uns. Wir sind glücklich, daß sich diese in dem Gesetzentwurf wiederfindet.
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Die F.D.P., Herr Steenblock, hat mit dem Koalitionspartner eine Entschließung durchgesetzt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, ob die allein auf den Individualverkehr abgestellte Kilometerpauschale in der Weise in eine Entfernungspauschale umgewandelt werden kann, daß die Pendler in den Flächenstaaten, die keinen unmittelbaren Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr haben, nicht benachteiligt sind. Dieser Ansatz erscheint uns viel erfolgversprechender, als beim derzeitigen Stand des Verfahrens von Ökosteuern zu reden, mit denen in Wirklichkeit nur abkassiert werden soll.
Ich habe mir Ihren Antrag noch einmal angeguckt: Sie fordern eine Kilometerpauschale von 50 Pf. Das sind 20 Pf weniger pro Tag für Pendler, die, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, teilweise 50, 70, 80 km am Tag fahren wollen. Dann sagen Sie denen doch genau, wieviel Sie diese entlasten wollen!
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Deshalb muß das schön voneinander getrennt werden.
Lassen Sie uns zunächst die Bürger in Höhe des Existenzminimums von der Steuerlast befreien, und lassen Sie uns dann eine Einigung über die Einführung von ökologischen Elementen in der Steuerpolitik - die F.D.P. will den ökologischen Umbau dieser Gesellschaft -,
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bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger zu anderer Zeit diskutieren und Lösungsansätze finden! Die F.D.P. steht dazu bereit.
Hören wir auf, uns gegenseitig zu blockieren! Entlasten wir jetzt die Bürger! Dann lassen Sie uns in einem nächsten Verfahren sehen, wie es weitergehen kann.
Herzlichen Dank.
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