Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,5 Millionen Kriegsopfer sind auf unsere Hilfe, unsere Solidarität angewiesen. Mehr als 12 Milliarden jährlich wenden wir an Leistungen für Wehrdienstbeschädigte, Zivildienstbeschädigte, Opfer von Gewalttaten und ihre Hinterbliebenen auf. Sie bleiben in unserer Solidarität.
Es bleibt auch beim großen Anpassungsverbund. Das ist ja ein Solidarverbund. Die Renten der Kriegsopfer folgen der Anpassung der Rentenversicherung. Niemand eilt davon oder fällt zurück. Kriegsopfer und Rentner in einem Anpassungsverbund! Und Rentner und Kriegsopfer bleiben im Verbund mit den Lohnempfängern. Das ist das Solidaritätsbündnis unserer Sozialversicherung.
Es wird nicht Jahr für Jahr - auch wenn wir es hier beschließen - sozusagen etwas Neues verkündet, sondern die Kriegsopfer und Rentner bleiben in der Solidarität mit den Erwerbstätigen. Wenn der Lohn der Erwerbstätigen steigt, steigen auch Rente und Kriegsopferversorgung.
Was ebenfalls wiederholt werden muß, auch aus Anlaß dieser Schlußberatung, ist dies: Das Beste für Rentner, Lohnempfänger und Kriegsopfer ist Preisstabilität.
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Das ist das Wichtigste. Was nützt die schönste Anpassung, wenn die Preise stärker steigen als die Renten und die Kriegsopferversorgung? Das kann nicht oft genug gesagt werden, weil die Opposition dies offenbar vergessen hat.
Ich weise auch darauf hin, daß der proportionale Anteil der Kriegsopfer am Bundeshaushalt nicht sinkt, sondern seit 1985 wieder steigt. Mit anderen Worten: Die Kriegsopfer fallen nicht zurück.
Jetzt zu den strukturellen Verbesserungen. Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung begrüßt diese strukturellen Verbesserungen, die aus dem Parlament hervorgegangen sind. Ich hoffe, daß auch die Sozialverbände anerkennen, daß wir einen weiteren Schritt neben vielen anderen, die wir zustande gebracht haben, vorwärtsgekommen sind.
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- Wenn das so notwendig war, wie Sie es darstellen
- und auch ich - warum haben Sie es dann nicht in den 13 Jahren gemacht?
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Wenn das alles so unausweichlich wäre, hätten Sie damals, als die Kassen noch voller als heute waren, das alles machen können.
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Aber ich denke, den Kriegsopfern hilft diese Rückwärtsbetrachtung nicht.
Ich will hier nur einmal die Proportionen klarmachen. Wenn es so wäre, wie die Sozialdemokraten sagen, hätten sie es ja 13 Jahre machen können.
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Jetzt zu den strukturellen Verbesserungen. Da höre ich „Tropfen auf den heißen Stein". Andere sagen, es sei gar nichts geschehen. Da will ich doch noch einmal darauf hinweisen, daß allein die Ausgleichsrente der Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 To jetzt auf den Betrag angehoben wird, der bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 80 % gezahlt wird. Das heißt, daß bei dieser Erwerbsfähigkeitsminderung die volle Ausgleichsrente jetzt 666 DM beträgt. Das ist für diesen Personenkreis eine Erhöhung ihrer Ausgleichsrente um monatlich 116 DM. Seien Sie mal ein bißchen vorsichtig, das als einen „Tropfen auf den heißen Stein" zu bezeichnen. Das ist eine handfeste Verbesserung der Lebenslage dieser Menschen.
Im übrigen: Diejenigen Beschädigten mit 70 % Minderung der Erwerbsfähigkeit, die heute keine Ausgleichsrente erhalten, weil ihr Einkommen die Einkommensgrenze überschreitet, erwerben jetzt einen Anspruch auf Ausgleichsrente - ein wichtiger Fortschritt. Die Beschädigten, die neben der Ausgleichsrente noch Berufsschadenausgleich erhalten, bringt die Anhebung der Ausgleichsrente eine Verbesserung. Ihnen verbleiben 66 DM monatlich mehr. Sie können sagen, es sei wenig. Aber damit, zu sagen, es sei nichts oder ein „Tropfen auf den heißen Stein", Herr Kirschner, sollten Sie vorsichtig sein. Seien Sie nicht so großspurig. Das sind 66 DM mehr, die durch diese Gesetzgebung erreicht werden. Für 12 000 Beschädigte ist die Erhöhung der Ausgleichsrente eine handfeste Verbesserung ihrer Lebenslage.
Wenn die Begleitpersonen von Beschädigten jetzt auch Unfallschutz erhalten, folgt das wiederum unserer Philosophie. Man hilft den Beschädigten auch dadurch, daß man ihren Helfern hilft. Es ist ganz wichtig, daß die im Unfallschutz drin sind. Wir sind auf die Samariter in unserem Sozialstaat angewiesen. Deshalb: Man hilft den Hilfsbedürftigen, wenn man den Helfern hilft.
Behinderte Familienangehörige von Beschädigten werden hinsichtlich behinderungsbedingter Leistungen insofern bessergestellt, als sie nicht mehr an die Sozialhilfe verwiesen werden, sondern voll in die Kriegsopferfürsorge einbezogen werden. Das ist eine


alte Forderung der Verbände, die wir heute erfüllen.
Für Schwerkriegsbeschädigte soll nach Vollendung des 60. Lebensjahres in jedem Fall davon ausgegangen werden, daß ein Zusammenhang zwischen Schädigung und Notwendigkeit von Kriegsopferfürsorgeleistungen besteht. Dieser Personenkreis wird damit von einer aufwendigen Prüfung von Kausalzusammenhängen befreit. Auch das ist eine Verbesserung ihrer Lebenslage.
In der Kriegsopferfürsorge soll bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichtet werden. Damit wird der entschädigungsrechtliche Charakter dieser Leistungen besser zur Geltung gebracht.
Das sind fünf wichtige Schritte. So ist unsere Sozialpolitik: Wir warten nicht, bis das Wünschbare, bis das Ideal in fernen Zeiten erreichbar ist, sondern wir kommen Schritt für Schritt voran. Und die Legislaturperiode ist ja noch nicht zu Ende.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, weiter auf diesem Weg zu bleiben, weiter auf dem Weg der Solidarität mit unseren Kriegsopfern und der Verbesserung der Leistungen für sie zu bleiben. Wir sind heute, wenn dieses Gesetz beschlossen wird, einen Schritt vorwärts gekommen.
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