Seuffert (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für Sie, meine Herren von der Mehrheit des Hauses, sicherlich kein Vergnügen, den wirren Scherbenhaufen zu verteidigen, den Sie mit diesem Gesetz trotz unserer vielen Warnungen aufgehäuft haben.
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Es ist natürlich fast genau so peinlich, mit so matten Argumenten, wie sie von Ihrer Seite vorgebracht worden sind, der Feststellung entgegenzutreten, daß dieses Gesetz ein Fehlschlag und eine gefährliche Halbheit ist, wie es in diesem Augenblick peinlich wäre, die Richtigkeit dieser Feststellungen einfach zugeben zu müssen.
Ich will aber jetzt nicht zu den Anträgen des Zentrums, sondern nur zu dem Antrag Drucksache
Nr. 3463 der der Mehrheit dieses Hauses gestellt ist, sprechen. Ich will hier auch nicht weiter zu den Fragen der Verschiebung von Terminen und Fristen Stellung nehmen, zu den Fragen, die durch den rasanten Schwung entstanden sind, den Schwung der Einjährig-Freiwilligkeit, mit dem sich das, was man deutsche Wirtschaftskreise und ihre Vertreter in diesem Hause nennt, in ihrem Verantwortungsbewußtsein und ihrer Opferbereitschaft auf dieses Problem gestürzt haben,
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sondern ich will mich lediglich mit der Ziffer 1 Ihres Antrages beschäftigen, worin Sie vorsehen, daß die Zinsen für die Aufbringungsguthaben nicht nur erhöht werden, sondern auch in vollem Umfang steuerfrei sein sollen. Ich glaube, ich habe Veranlassung, mich mit diesem merkwürdigen Versuch zu beschäftigen, den Pelz, der zu waschen ist, ja nicht naß zu machen und an der natürlichen Logik der Tatsache vorbeizukommen, daß die Ausführung einer Zahlung nun einmal die Liquidität im Augenblick beeinträchtigt. - Auch deswegen, weil im Zusammenhang mit dieser Frage bereits auf das dem Bundesrat vorliegende Gesetz zur Festigung des Kapitalmarkts hingewiesen worden ist.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich keinen Illusionen darüber hingeben, daß die Sozialdemokratie eine derartige Politik nicht mitmachen kann. Wenn sie unter der Pflege des Kapitalmarkts ständig und nur verstehen, Einkommen, höheres Einkommen, arbeitsloses Einkommen mit Steuerbegünstigung zu versehen, wenn Sie glauben, diese sogenannte Pflege des Kapitalmarkts ständig durch Kürzung der Steuermittel vornehmen zu können, wenn die zur Festigung der Lebenshaltung, zur Festigung der Kaufkraft der breiten Massen, aus der allein eine gesunde Grundlage des Kapitalmarkts hervorgehen kann, zu verwenden wären, werden sie auf den schärfsten Widerspruch der Sozialdemokratie stoßen. Dieses Gesetz war von Anfang an nichts anderes als ein Ausweichmanöver vor den echten Forderungen einer notwendigen Investitionslenkung und einer notwendigen Sicherung der Grundlagen der Wirtschaft; und es konnte nicht klarer werden, wie haltlos, zwiespältig und ohne Grundlage diese Politik ist, wenn in demselben Atemzug, in dem dieses Gesetz verteidigt wurde, von Ihnen, Herr Kollege Dr. Preus({2})
ker, die Forderung aufgestellt wurde, daß auch auf dem Gebiete des Kapitalmarktes, daß auch in den Fragen der Kapitalverwendung derjenige den Vorrang zu erhalten habe, der den besten Preis für das Kapital zu zahlen habe. Herr Kollege Dr. Preusker, wer den teuersten Preis für das Kapital zahlen kann, das haben wir denn doch in den letzten Jahren reichlich gut gesehen und sehen es noch jeden Tag daran, wie die Kinos und Vergnügungspaläste aus dem Boden geschossen, die Wohnungen zurückgeblieben sind
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und leider - man muß es sagen - auch einige reichlich übertriebene Fabrikausstattungen und Verwaltungsgebäude auf diesem Wege entstanden sind. Meine Damen und Herren! Den Kapitalmarkt festigt man nicht dadurch, daß man Steuermittel zur einseitigen Förderung privater Kapitalbildung verwendet. Den Kapitalmarkt fördert man nur durch die Festigung der Grundlagen der Wirtschaft und nicht ohne Sicherung des Geldwerts und des Staatskredits. Durch die einseitige Verwendung von Steuermitteln aber zu dem Zwecke, wie sie hier und in den folgenden Gesetzen angestrebt werden soll, durch eine solche einseitige Verwendung und eine Art und Weise, die zudem noch sozialen Unfrieden schafft, werden Sie nicht eine Sicherung, sondern eine Gefährdung des Kapitalmarktes erreichen.
Herr D r. P r e u s k er, noch ein Wort! Sie haben mit dem Ihnen zustehenden Stolz auf die Bemühungen und Ergebnisse des sogenannten Scharnberg-Ausschusses hingewiesen.
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Das ist ein Weg, auf dem Sie sorgfältig jedes Gespräch und auch nur jeden Meinungsaustausch mit der Opposition vermieden haben, ein Weg, den Sie nun offenbar in allen Fragen hier einschlagen wollen, wie Sie es ja in vielen Fragen, die in letzter Zeit dieses Haus beschäftigt haben, getan haben, während Sie gleichzeitig ganz offenbar das Bemühen haben, das letzte Viertel Ihrer glorreichen Regierung
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zu einer Akzentuierung Ihrer Politik zu verwenden, die sich soweit wie möglich von allen möglichen Grundlagen einer Verständigung entfernt. Ich möchte im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Dr. Preusker, die Erwartung und die Hoffnung aussprechen, daß die Finanzminister der Länder, die ja erfreulicherweise ohne Rücksicht auf ihre Parteistellung, soweit wir sehen können, aus sachlichen und nicht aus politischen Überlegungen zu handeln pflegen, die Bedenken, die Sie sehr mit Recht vorgebracht haben, auch weiter festhalten werden, die Bedenken gegen diese einseitige Verwendung der Steuergelder.
Zum Schluß möchte ich noch eins sagen. Ich glaube nicht, daß man den Kapitalmarkt auf die Dauer durch Maßnahmen festigen kann, deren Grundlagen bei einer Änderung der politischen Grundlagen in diesem Parlament so fragwürdig werden müssen, daß sie geradezu naturnotwendig beseitigt werden müssen.
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