Müller (NA), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat in Umdruck Nr. 938 unter Ziffer 2 eine Ergänzung des § 93 durch die Worte „zur Untergrabung der demokratischen Freiheit" beantragt. Ich möchte mich kurz mit dieser Formulierung und ihrem Inhalt

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beschäftigen. In dem § 93 Abs. 1 wird auf die im §' 88 des Strafrechtsänderungsgesetzes von 1950 bezeichneten Verfassungsgrundsätze Bezug genommen. Diese in § 88 erwähnten Verfassungsgrundsätze betreffen unter anderem die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht. Unter Ziffer 6 wird der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft verlangt. Diese Verfassungsgrundsätze, die ich erwähnt habe, und andere fußen auf dem Grundgesetz. Ich möchte an Hand einiger Bestimmungen des Grundgesetzes darauf eingehen, wie es in der Praxis tatsächlich mit der demokratischen Freiheit und ihrem Schutz aussieht. Ich möchte auf den Art. 3 des Grundgesetzes verweisen, der unter anderem besagt, daß niemand wegen seines Geschlechtes, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Wenn dieses Postulat des Grundgesetzes verwirklicht und von der Regierung beachtet würde, dann wäre es z. B. unmöglich, daß der Bundesinnenminister Dr. Lehr im September 1951 jenen berüchtigten Erlaß zur Ausschaltung von Kommunisten und kommunistenverdächtigen Persönlichkeiten aus der öffentlichen Verwaltung hätte herausgeben können. Hier hat also die Bundesregierung bewiesen, daß sie nicht nach dem Gesetz handelt, sondern Willkürmaßnahmen anwendet. Wo bleibt die Verfolgung einer solchen Regierung auf Grund dieses Gesetzes?
In dem Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ist festgelegt:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Trotz dieses Verfassungsgrundsatzes ließ Herr Dr. Lehr am 11. Mai des vergangenen Jahres eine friedliche Versammlung der Jugend in Essen mit seiner Polizei auflösen, ja sogar mit Waffengewalt gegen sie vorgehen. Ein junger Patriot, Philipp Müller, wurde ermordet.
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In München wurde eine Kundgebung, auf der der Vorsitzende meiner Partei, Max Reimann, sprach, von dem Polizeiminister in Bayern, Dr. Hoegner , aufgelöst. Es wurde mit Wasserwerfern gegen die Teilnehmer an der Kundgebung vorgegangen. Das alles geschah, obwohl in Art. 8 des Grundgesetzes bestimmt ist, daß alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
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Die Regierung unterstreicht mit dieser Praxis, mit dieser Methode, daß sie nicht das Geringste mit Demokratie und Sicherung der Freiheit der Demokratie zu tun hat.
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Ich möchte diese Beispiele ergänzen. Eine große Anzahl von Versammlungen von Friedensfreunden, von Menschen, die sich für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes einsetzen, der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, die sich also für die Völkerverständigung einsetzt, wurden verboten und aufgelöst. In verhältnismäßig kurzer Zeit wurden so 200 Versammlungen oder Veranstaltungen all dieser friedliebenden und national gesinnten Bewegungen von dem hessischen Innenminister aufgelöst und verboten. In Art. 9 des Grundgesetzes, der von diesem Gesetz auch geschützt werden soll, heißt es weiter, daß alle Deutschen das Recht haben, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Aufhebung dieser Bestimmung des Grundgesetzes steht nach Art. 18 des Grundgesetzes ausschießlich dem Bundesverfassungsgericht zu. Ich mache mir keinerlei Illusion über den Charakter des Bundesverfassungsgerichts.
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