Ernst Burgbacher (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegen von der Linksfraktion, es ist klar, warum
Sie diesen Antrag heute noch einmal beraten lassen. Für
uns ist das aber eine gute Gelegenheit, noch einmal zu
aufzuzeigen, warum Ihr Antrag in vielen Punkten
schlichtweg falsch ist.

Ich kann an das anknüpfen, was Herr Baumann sagte,
und möchte mich kurz fassen. Ich will aber ausdrücklich
unterstreichen: Der Antrag erweckt den Eindruck, Mitglieder der verbotenen KPD hätten ausnahmslos keine
Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz
erhalten. Das ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie, und
das muss auch die Öffentlichkeit wissen. Ausgeschlossen von der Entschädigung waren nur solche Personen,
die nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Verbrechens
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Jahren - das ist nun wirklich kein Pappenstiel - verurteilt worden sind, und solche Personen, die aktiv für die
Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gekämpft haben.

({0})

Die bloße Mitgliedschaft in der KPD war zu keiner
Zeit ein Ausschlussgrund. Hierauf hat mein Kollege
Max Stadler immer wieder hingewiesen. Das sollten Sie
einmal zur Kenntnis nehmen.

({1})

- Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu, weil ich das
weiter ausführen möchte.

Ich will darauf hinweisen - auch diesbezüglich liegen
Sie falsch -, dass die Bundesrepublik Deutschland in
vielen Fällen, in denen ein Ausschlussgrund vorlag,
gleichwohl Leistungen erbracht hat. In meinem Bundesland zum Beispiel, in Baden-Württemberg, haben viele
Betroffene einen Härteausgleich nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten.

({2})

Von einer Gerechtigkeitslücke kann entgegen Ihrer Behauptung also überhaupt keine Rede sein; das ist purer
Unsinn.

Sie laufen Gefahr, mit Ihrem Antrag neues Unrecht zu
schaffen, mindestens alte Wunden aufzureißen. Es schüttelt mich, wenn ich in einem Bericht des Innenausschusses lesen muss, „Kommunisten, die Opfer des NS-Regimes waren, müssten ausnahmslos“ - ich wiederhole:
ausnahmslos - „mit anderen Geschädigten nationalsozialistischer Verfolgung gleichgestellt werden“. Ich hätte
mit diesem Satz kein Problem, stünde da „grundsätzlich“. Die Formulierung „ausnahmslos“ geht aber wirklich zu weit. Das liefe darauf hinaus, diejenigen, die sich
für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben, ebenso zu behandeln wie diejenigen, die aus
der Geschichte nichts gelernt haben und einen neuen Unrechtsstaat errichten wollten. Das können wir nicht mittragen.

({3})
Ich will auf weitere Einzelheiten gar nicht eingehen.
Aber eines möchte ich deutlich sagen: Das KPD-Verbotsurteil stellt eine Gefahr dar; das ist richtig. Damals
hatte die FDP einen Antrag für eine gewisse Amnestie
gestellt, mit dem sie nicht durchgekommen ist. Das ist
Geschichte.

({4})

Es war auch so, dass einige übereifrige Staatsanwälte ermittelt haben, was aus heutiger Sicht zu weit ging. Aber
für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates spricht
eindeutig, dass derartige Verfahren nur in verhältnismäßig wenigen Fällen überhaupt zu einer Anklage oder
gar Verurteilung führten.

Gleiches, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, lässt sich über die DDR leider nicht sagen. Dort
wurde nicht nur systematisch gegen tragende Prinzipien
des Rechtsstaats verstoßen, dort gab es darüber hinaus
systemimmanente Sachverhalte von Unrecht. Das muss
immer wieder gesagt werden, man muss immer wieder
darauf hinweisen. Wenn Sie eine öffentliche Debatte
wollen, dann müssen Sie das akzeptieren. Diese Unterscheidung ist notwendig und erlaubt, damit keine Geschichtsklitterung betrieben wird.

({5})

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Erkenntnis
endlich nicht länger verschließen und Ihren Antrag zu
den Akten legen.

Herzlichen Dank.

({6})