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Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-29:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Bechert folgendermaßen: Am 14. Juni 1960 um 15.10 Uhr wurde eine deutsche Schülerin, die sich auf einem Schulausflug befand, beim Scharfschießen einer belgischen Einheit auf dem Schieß- und Übungsplatz Bruchhausen,


Bundesverteidigungsminister Strauß
Kreis Brilon, tödlich verletzt. Nach Mitteilung des belgischen Verbindungsstabes überprüft das I. belgische Korps in Verbindung mit der deutschen Polizei zur Zeit den Unglücksfall. Bis zum Abschluß der Ermittlungen ist der Schießbetrieb eingestellt. Der Unfall hat sich innerhalb des Gefahrenbereiches ereignet.
Die Frage, ob sich der Unfall auf einem gekennzeichneten Wanderweg ereignet hat, kann erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Ermittlungen beantwortet werden. Die belgischen Streitkräfte wurden vom Bundesverteidigungsministerium gebeten, das Ergebnis ihrer Untersuchungen bekanntzugeben.
Der Schieß- und Übungsplatz Bruchhausen wurde im Jahre 1947 von den belgischen Truppen beschlagnahmt und seitdem ständig von ihnen als Schieß- und Übungsplatz benutzt. Er liegt in der Nähe des waldeckischen Fremdenverkehrsgebietes des Hochsauerlandes. Das Bundesverteidigungsministerium ist, als ihm die Wünsche der Gemeinde Bruchhausen auf Freimachung des betreffenden Geländes bekannt wurden, sowohl der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wie auch den belgischen Stationierungsstreitkräften gegenüber für eine Ersatzlösung eingetreten. Am 14. Juni 1960 hat die Landesregierung der Verlegung des Schieß- und Übungsbetriebes in ein anderes geeignetes Gelände zugestimmt. Die Belgier haben sich mit dem vorgeschlagenen Ersatzgelände ebenfalls einverstanden erklärt, so daß nunmehr die Freigabe des Geländes in Bruchhausen in absehbarer Zeit zu erwarten ist.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine Zwischenfrage?
Bechert (NA), 1960-06-29:
Herr Minister, war es nicht möglich, über den Antrag der Gemeinde, der ja schon ein Jahr zurückliegt, früher zu entscheiden, so daß der Unglücksfall hätte vermieden werden können?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-29:
Zur Bereitstellung des Ersatzgeländes mußte neben anderen Stellen auch die Landesregierung nach dem Landbeschaffungsgesetz gehört werden, da von Landesseite entsprechende Vorschläge zu erfolgen haben. Hierbei ergaben sich erhebliche Schwierigkeiten, da ein größeres Gelände benötigt wird, gerade um den Sicherheitsbestimmungen für Scharfschießen zu entsprechen. Da es sich um ein Übungs- 
und Schießgelände der belgischen Truppen handelt, mußte außerdem die Zustimmung der belgischen Truppen eingeholt werden. Die Zustimmung der Bundeswehr oder des Bundesverteidigungsministeriums ist hierbei nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die gesamte Prozedur war mit einem Zeitverlust verbunden, weil mehrere Geländevorschläge zu überprüfen waren.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Zusatzfrage?
Bechert (NA), 1960-06-29:
Herr Minister, darf ich damit rechnen, daß ich nach Abschluß der Untersuchungen über das Ergebnis dieser Untersuchungen über
den Unglücksfall in schriftlicher Form Nachricht bekomme?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-29:
Darf ich Sie bitten, Herr Abgeordneter, mir einen Brief zu schreiben, der dann dafür zum Anlaß genommen wird, Ihnen das Ergebnis der Ermittlungen bekanntzugeben?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - Frage des Abgeordneten Merten - betrifft Piloten für Düsenjäger vom Typ F 84:
Ich frage die Bundesregierung, ob die Behauptungen in der Reuter-Meldung vom 10. Juni 1960 zutreffen, wonach für die an die Bundeswehr gelieferten Düsenjäger vom Typ F 84 keine ausreichende Zahl von Piloten zur Verfügung steht.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-29:
Ich beantworte die Frage des Kollegen Merten folgendermaßen: Die erwähnte Reuter-Meldung trifft nicht zu.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Wittrock - betrifft finanziellen Ausgleich an Gemeinden, deren Straßen durch Militärfahrzeuge besonders in Anspruch genommen werden:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß Städten, deren Straßennetz durch eine unverhältnismäßig große Zahl amerikanischer Militär- und Zivilkraftfahrzeuge belastet ist - wie beispielsweise in Wiesbaden -, ein besonderer finanzieller Ausgleich zu gewähren ist, um die notwendigen Straßenbaumaßnahmen der Stadt finanzieren zu können?
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Trifft nicht zu? - Danke schön. Da der Abgeordnete nicht im Saal ist, kann er keine Zusatzfrage stellen.
Die Frage des Abgeordneten Schneider ({0}) betreffend Auskunft des DGB-Vorsitzenden zu dem Beschluß der Delegierten des Gewerkschaftsjugendtages der IG-Bergbau in Gelsenkirchen bezüglich Kontakte mit der Bundeswehr:
Welche Auskunft hat der Herr Bundesverteidigungsminister von dem DGB-Vorsitzenden Richter in bezug auf den Beschluß der Delogierten des Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau in Gelsenkirchen erhalten, die einen „Wehrbeitrag" abgelehnt und sich für einseitige Kontakte mit der Bundeswehr ausgesprochen hatten, wonach zwar Gewerkschaftsvertreter bei der Bundeswehr, nicht aber Offiziere der Bundeswehr in Gewerkschaftsveranstaltungen sprechen dürfen?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-29:
Ich beantworte die Frage folgendermaßen: Bis jetzt ist keine Antwort eingetroffen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage ist erledigt.
Nächste Frage - Herr Abgeordneter Dr. Rutschke - betreffend Prüfung der Immissionen in der Umgebung des Portlandzementwerkes Wössingen, Landkreis Karlsruhe:
Ist es richtig, daß das Bundesgesundheitsamt ({0}) am 14. Januar 1960 ein Gutachten über die Immission in der Umgebung des Portlandzementwerkes Wössingen, Landkreis Karlsruhe, erstellt hat, obwohl die zur Grundlage dieses Gutachtens dienenden Staubmessungen ganz oder teilweise durch Fremdbeeinflussung oder durch böswillige Verunreinigungen unbrauchbar waren?
Entspricht es den Tatsachen, daß das Meßgerät, das am Ort des stärksten Staubbefalls aufgestellt war, von dritter Hand verunreinigt worden war?
Ist es richtig, daß die Meßgeräte von Angehörigen des Zementwerkes Wössingen mit einem werkseigenen Kraftfahrzeug abgeholt und mit Plomben des Zementwerkes verschlossen wurden?
Entspricht es den Tatsachen, daß zur weiteren Grundlage des Gutachtens eine Prozentzahl auf Grund von Messungen des Vereins deutscher Zementwerke unterstellt wurde, obwohl diese Zahl vom Bundesgesundheitsamt nicht überprüft wurde?

Vizepräsident Dr. Schmid
Ist das Bundesgesundheitsamt bereit, eine nochmalige Immissionsprüfung für einen längeren Zeitraum durchzuführen, wobei die Gewähr dafür gegeben ist, daß die Meßgeräte nicht von dritter Hand beeinträchtigt werden können und daß sie von amtlichen Stellen eingesammelt und mit amtlichen Plomben versehen werden?
Herr Staatssekretär Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Die Antwort auf die fünf Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke lautet:
Erste Frage. Das Bundesgesundheitsamt - Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene - hat auf Antrag des Landratsamtes Karlsruhe am 14. Januar 1960 ein Gutachten über die Immissionen in der Umgebung des Portlandzementwerkes Wössingen, Landkreis Karlsruhe, erstellt. Dem Bericht des Bundesgesundheitsamtes haben 28 Ergebnisse völlig einwandfreier Proben zugrunde gelegen, die für eine wissenschaftliche Beurteilung des Staubbefalls im Raume Wössingen und damit zur Klärung des Sachverhalts ausreichend waren. Durch Fremdbeeinflussung oder böswillige Verunreinigung unbrauchbar gewordene Proben haben nicht als Grundlage des Gutachtens gedient.
Zweite Frage. Auf Wunsch der „Notgemeinschaft der Geschädigten" ist in dem angeblich am stärksten vom Staubbefall betroffenen Gebiet ein halbes Jahr nach Beginn der Untersuchung eine Meßstelle eingerichtet worden. Es entspricht den Tatsachen, daß bei den Mai- und Juni-Werten 1959 das Meßgerät durch Dritte verunreinigt worden ist; diese Werte wurden jedoch bei der Begutachtung nicht berücksichtigt. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer war der Staubbefall hier nicht höher als an irgendeiner anderen Meßstelle.
Dritte Frage. Es ist richtig, daß die Probeflaschen der Meßgeräte am Monatsende mit einem werkseigenen Kraftfahrzeug des Zementwerkes Wössingen abgeholt und mit Plomben des Zementwerkes versehen wurden. Da sowohl die Plombierung als auch der Austausch und Transport der Flaschen jeweils durch Angehörige des Landratsamtes in Anwesenheit eines Vertreters der „Notgemeinschaft" vorgenommen wurden, ist eine Beeinflussung der Proben durch Angehörige des Zementwerkes ausgeschlossen.
Vierte Frage. Der stündliche Staubauswurf des Zementwerkes ist vom Institut auf Grund genauer Einzelangaben über Abgasanalysen des Vereins deutscher Zementwerke errechnet und überprüft worden. Es bestand keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Abgasanalysen anzuzweifeln, da sie dem Institut von den beteiligten Behörden zur Verfügung gestellt und vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt als Aufsichtsbehörde geprüft und als richtig anerkannt waren.
Letzte Frage. Das Bundesgesundheitsamt ist zu weiteren Messungen bereit. Es wird zu prüfen sein, ob die Aufstellung der Meßgeräte in bezug auf die Möglichkeit der Fremdbeeinflussung verbessert werden kann. Wie bereits bemerkt, sind die Probeflaschen der Meßgeräte schon bisher unter amtlicher Aufsicht eingesammelt worden.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage ist erledigt. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert. Die Frage betrifft Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen:
Warum sind die in der Essenzenverordnung und in der Kaugummiverordnung genannten Lebensmittelzusatzstoffe in der Lebensmittelverordnung vom 19. Dezember 1959 zugelassen worden, obwohl der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft benannte Sachverständige, Prof. Druckrey, ausdrücklich erklärt hat, über die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit dieser Stoffe sei der Wissenschaft nichts bekannt, und obwohl Prof. Druckrey aus diesem Grund vor der Zulassung solcher wissenschaftlich nicht untersuchter Stoffe gewarnt hatte?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betrifft Überbrückungsmaßnahmen für Reparations- und Restitutionsgeschädigte:
Haben die Absichten der Bundesregierung, bis zum Zustandekommen eines die Regelung von Reparations- und Restitutionsschäden im einzelnen erfassenden Gesetzes durch Überbrükkungsmaßnahmen zu helfen, zu einem Ergebnis geführt?
Sind die Beratungen über die in dieser Richtung erwogenen Richtlinien abgeschlossen worden, und wann kann gegebenenfalls die Einreichung diesbezüglicher Anfragen erfolgen?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Die Antwort lautet: Die in der Essenzen-Verordnung und in der Kaugummi-Verordnung aufgeführten fremden Stoffe konnten zugelassen werden, da der Zusatz dieser Stoffe zu Lebensmitteln nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist. Zwar hatte Professor Druckrey als ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft benannter Sachkenner gegen die Zulassung dieser Stoffe Bedenken geäußert; er ging dabei davon aus, daß die Eigenschaften dieser Stoffe noch nicht ausreichend wissenschaftlich überprüft worden seien.
Beide Verordnungen sind nach gründlicher Beratung mit Wissenschaftlern des Bundesgesundheitsamtes, das die Bedenken Druckreys nicht teilte, erarbeitet worden. Der Bundesrat hat den Verordnungen in voller Kenntnis der Sachlage zugestimmt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine Zusatzfrage!
Bechert (NA), 1960-06-29:
Darf ich fragen, ob die andere Meinung gegenüber der des Sachverständigen, den die Deutsche Forschungsgemeinschaft benannt hatte, wesentlich dadurch zustande gekommen ist, daß der von der deutschen Industrie, die nachweislich an der Produktion solcher Lebensmittelzusatzstoffe Geld verdient, benannte Sachverständige Professor Oettel, mit seiner Meinung durchgedrungen ist?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Das ist mir nicht bekannt; ich weise aber nochmals darauf hin, daß die Sachverständigen des Bundesgesundheitsamtes anderer Meinung waren als Professor Druckrey.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert betreffend Röntgen-Reihenuntersuchungen:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Strahlenschutzverordnung vorzulegen, in der untersagt wird, daß Röntgen-Reihenuntersuchungen zu Pflichtuntersuchungen gemacht werden, denen sich bestimmte Berufsgruppen, z. B. Lehrer, jedes Jahr einmal oder öfter zu unterziehen haben? Ist dem Bundesinnenministerium bekannt, daß es vorkommt, daß amtliche Stellen des Gesundheitsdienstes amtliche Anfragen über die Höhe der Strahlenbelastung bei vorgenommenen Röntgen-Reihenuntersuchungen nicht beantworten können, ja daß sie antworten: „Wir wissen es nicht."?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Anders, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Die Antwort lautet: Der Entwurf einer Strahlenschutz-Verordnung wird zur Zeit in meinem Hause bearbeitet. Eine Regelung der Röntgen-Reihenuntersuchung kann in dieser Verordnung nicht vorgenommen werden, weil die Durchführung dieser Maßnahme in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, von denen sechs seit Jahren die obligatorische Teilnahme der Bevölkerung gesetzlich festgelegt haben. Die Durchführung von Röntgen-Reihenuntersuchungen bestimmter Berufsgruppen, vornehmlich der Schulbediensteten, erscheint auch unter Berücksichtigung jeder möglichen Minderung der Strahlenbelastung im Hinblick auf die Notwendigkeit der Tuberkulosebekämpfung und -verhütung speziell bei Kindern unabdingbar.
Es ist möglich, daß einzelne amtliche Stellen des Gesundheitsdienstes heute noch keine genauen Angaben über die Höhe der Strahlenbelastung bei Röntgenaufnahmen machen können, da sie auf diesem Gebiet zur Zeit noch nicht über ausreichende wissenschaftliche physikalisch-technische Kenntnisse verfügen. Aus diesem Grunde werden seit längerer Zeit im Rahmen der fachlichen Fortbildung die notwendigen Kenntnisse vermittelt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert zu einer Zusatzfrage.
Bechert (NA), 1960-06-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Bayerische Statistische Landesamt am 28. April vorigen Jahres bekanntgegeben hat, daß die Röntgen-Reihenuntersuchungen „keine wesentlichen Verschiebungen im Bestand von Tuberkulösen gebracht haben, da mit der Verbesserung der medizinischen, chirurgischen und therapeutischen Hilfsmittel die Behandlung der Tuberkulose im allgemeinen erfolgreicher war"?
Ich darf in diesem Zusammenhang fragen: Ist Ihnen deutlich, Herr Staatssekretär, daß das ein glatter Widerspruch zu dem ist, was Sie vorhin über die Notwendigkeit der Röntgen-Reihenuntersuchungen gesagt haben?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, was Sie erwähnt haben, ist mir nicht bekannt. Ich werde aber der Sache nachgehen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert zu einer weiteren Zusatzfrage!
Bechert (NA), 1960-06-29:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in der amerikanischen Wehrmacht Röntgen-Reihenuntersuchungen nicht zulässig sind?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Die Antwort lautet: Zur Vorbereitung der abschließenden Verhandlungen über eine Änderung der Verordnung über die von den Krankenkassen den Hebammen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren vom 15. Dezember 1956 war es erforderlich, die Stellungnahmen der beteiligten Hebammen- und Krankenkassenverbände einzuholen. Die letzten Äußerungen sind vor wenigen Tagen eingegangen. Erst auf Grund dieser Stellungnahmen ist es möglich, einen Entwurf für die Änderung der Verordnung zu erstellen. Es ist beabsichtigt, die Vertreter der Krankenkassen- und der Hebammen-verbände für die zweite Hälfte des Monats Juli zu einer Besprechung über den Verordnungsentwurf einzuladen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Damit ist die Frage erledigt.
Wir kommen zur Frage des Herrn Abgeordneten Pusch betreffend ausgelagerte Bücher der ehemals Preußischen Staatsbibliothek in Berlin:
Wann werden die in Westdeutschland lagernden Bücher der ehemals Preußischen Staatsbibliothek wieder nach Berlin gebracht?
Herr Abgeordneter Pusch? -- Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Pohle - auf. Sie betrifft die Härteausgleichregelung für den blinden Ohnhänder Herbert Schacht aus Heilberscheid:
Ist der Bundesregierung der Fall des blinden Ohnhänders Herbert Schacht aus Heilberscheid über Montabaur bekannt, der sich nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft zur Minensuche zur Verfügung stellte und hierbei seine schweren Verletzungen erlitt?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis erhalten, daß dieser Mann im Jahre 1952 zwar mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet wurde, aber trotz seiner schweren Beschädigung mit seinem neuen Schwerbeschädigtenausweis nicht einmal mehr die Vergünstigung in Anspruch nehmen kann, bei der Fahrt mit der Bundesbahn mit einem Fahrtausweis zweiter Klasse die erste Klasse zu benutzen?
Ist die Bundesregierung bereit, da in absehbarer Zeit mit einer gesetzlichen Änderung unter den gegebenen Verhältnissen zu rechnen keine Aussicht besteht, auf dem Verhandlungsweg mit den Ländern und der Deutschen Bundesbahn eine Härteausgleichsregelung wie im genannten Fall anzustreben?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-29:
Die Antwort lautet:
Der Bundesregierung ist das Anliegen des Herrn Schacht bekannt. Er ist sich in mehrfachen Eingaben in den Jahren 1958 und 1959 sowohl an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie an das Bundesministerium des Innern gewandt. Seine Schreiben wurden von meinem Hause als dem für das Ausweis- und Vergünstigungswesen zuständigen Ressort beantwortet.

Herrn Schacht geht es vor allem um die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrtausweis 2. Klasse bei Eisenbahnfahrten, wie sie unter weiteren Voraussetzungen nur Schwerkriegsbeschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 70 v. H. von der Deutschen Bundesbahn tariflich zugestanden ist. Da Herr Schacht nicht kriegsbeschädigt ist - er erhält keine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, sondern eine Unfallrente , kann er diese Vergünstigung der Deutschen Bundesbahn nicht in Anspruch nehmen. Allerdings stehen ihm als Schwerbeschädigtem im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigtcngesetzes die den Schwerbeschädigten von der Deutschen Bundesbahn eingeräumten Vergünstigungen ({0}) zu.
Obwohl ich die besondere Schwere des Schicksals des Herrn Schacht nicht verkenne, sehe ich zu meinem Bedauern keine Möglichkeit, wie seinem Anliegen bei der derzeitigen Rechtslage entsprochen werden könnte. Die Tarife der Deutschen Bundesbahn, auf denen die von Herrn Schacht begehrte Vergünstigung beruht, sehen eine Härtebestimmung nicht vor.
Wenn sich auch die Deutsche Bundesbahn bisher grundsätzlich gegen Ausweitungen der bestehenden Vergünstigungen ausgesprochen hat, werde ich im Interesse einer befriedigenden Lösung derartiger besonderer Härtefälle nochmals an die Deutsche Bundesbahn herantreten.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich darf dem Hause vielleicht mitteilen, daß es sich um einen Mann handelt, der sich nach Rückkehr aus Kriegsgefangenschaft freiwillig zum Minenräumen zur Verfügung gestellt hat, dabei beide Hände verloren hat und blind geworden ist. Wenn jemandem gegenüber Verpflichtungen bestehen, dann doch wohl solchen Personen gegenüber!
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Maucher betreffend Dauer von Steuerfahndungsverfahren:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß Steuerfahndungsverfahren auch .bei kleineren Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten in manchen Fällen - wie zum Beispiel bei einem Betrieb im Bereich der Oberfinanzdirektion Stuttgart - mehr als 6 Jahre dauern und daß dadurch den betroffenen Betrieben nicht mehr auszugleichende wirtschaftliche Schäden entstehen?
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, über das zuständige Landesministerium unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß Steuerprüfungen und Steuerfahndungen auch zeitlich auf das unerläßliche Maß beschränkt werden?
Ist Herr Maucher anwesend? - Herr Staatssekretär, bitte!
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Ich beantworte die Anfrage des Abgeordneten Maucher wie folgt:
Mit den Länderfinanzministerien besteht volles Einverständnis darüber, daß Steuerprüfungen, insbesondere auch Steuerfahndungsprüfungen, jeweils so schnell wie möglich durchgeführt und abgeschlossen werden sollen, damit 'die Steuerpflichtigen durch die Prüfungen nicht mehr als nötig belastet werden. Es ist aber leider nicht möglich, die Prüfungsdauer von vornherein allgemein, etwa nach der Größe der Betriebe, auf eine bestimmte Höchstdauer zu beschränken, weil die zu ermittelnden Sachverhalte sehr verschiedenartig sind und der Umfang der Ermittlungen nicht von der Größe ,des Betriebes abhängen muß. Auch zieht sich vielfach eine Prüfung in die Länge, nur weil der Steuerpflichtige selbst nicht genügend zur Aufklärung eines Sachverhalts beiträgt.
Läßt der Steuerpflichtige die Entscheidungen ides Finanzamtes nach der Betriebsprüfung oder der Steuerfahndung gerichtlich überprüfen, so kann allerdings wegen ,der gegenwärtigen Überlastung der Gerichte bis zur letztinstanzlichen Entscheidung eine längere Zeit vergehen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dahlgrün.
Killat (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an Herrn Kollegen Stingl noch einmal eine Frage richten. Ich vermag nicht zu erkennen, ab nach dieser Bestimmung für die Handwerkerversicherten die Steigerungsbeträge aus der Arbeiterrentenversicherung oder aus der Angestelltenversicherung fällig werden.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1960-06-29:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock über die Möglichkeit finanzieller Bundeshilfe für Gemeinden mit übermäßiger Straßenbenutzung durch Stationierungsmächte wie folgt beantworten.
Wenn die Straßen von Gemeinden durch Fahrzeuge der Stationierungsmächte laufend übermäßig beschädigt werden, so daß ein verstärkter Ausbau der Straßen zum Auffang laufender Reparaturkosten notwendig wird, besteht auf Grund eines Erlasses des Bundesfinanzministers vom März 1953 die Möglichkeit, den betreffenden Gemeinden eine Bundesfinanzhilfe für den verstärkten Ausbau zu geben. Diese Bundesfinanzhilfe wird teils in der Form von verlorenen Zuschüssen, teils in der Form von Darlehen gewährt. Der Anteil der verlorenen Zuschüsse ist erheblich größer als der Anteil der Darlehen, die sich meist nur auf 10 bis 15 % des Schadensbetrages belaufen. Auf Grund dieses Erlasses konnte bisher schon zahlreichen Gemeinden geholfen werden. Ein entsprechender Antrag der Stadt Wiesbaden ist uns bisher nicht bekanntgeworden.
Wittrock (NA), 1960-06-29:
Wird ein derartiger Zuschuß auch dann gewährt, wenn .die Beschädigung der Straßenfläche nicht im Einzelfalle konkret nachweisbar ist, wenn sich aber aus dem sehr hohen Anteil der amerikanischen Militär- und Zivilfahrzeuge an der Zahl der in einer Stadt vorhandenen Kraftfahrzeuge doch eine starke Notwendigkeit einer zusätzlichen Wartung der Straßen ergibt, wenn sich beispielsweise 'daraus die Notwendigkeit zur Schaffung von besonderen Parkplätzen und ähnlichem ergibt - also alles zusätzliche Aufwendungen, die

für einzelne Städte im besonderen Maße entstehen? Sind Sie ,der Auffassung, daß der von Ihnen erwähnte Erlaß auch bei einer derartigen Sachlage Anwendung finden sollte?