Ortwin Lowack (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir schon bei Gleiwitz, in dem auch ich geboren bin, und bei Europa sind: Selten wurden in der modernen europäischen Geschichte in Verträge so viele Hoffnungen, Illusionen und Suggestionen hineingepackt, deren Fehlschlagen eigentlich klar vorhersehbar ist, wie in die beiden Verträge, die wir heute ratifizieren sollen.
Verträge sind gut, wenn sie auf der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit aufbauen; danke für den Hinweis, Kollege Hennig. Aber sie sind schlecht, wenn sie auf dem Augenzwinkern zwischen Spitzenpolitikern, auf der Ungerechtigkeit, auf der Unwahrhaftigkeit, wenn sie auf Zynismus gegenüber den unmittelbar Betroffenen aufbauen, die man nicht gehört hat.
Herr Bundeskanzler - er war vorhin jedenfalls da - : Es kann doch nicht wahr sein, daß sich die unmittelbar Betroffenen in Tausenden von Briefen an das Kanzleramt wenden und von dort die Nachricht bekommen, daß sie sich keine Sorgen zu machen brauchten - ihr Eigentum werde nämlich von der Bundesregierung anerkannt -, danach weiter fragen, an den Finanzminister verwiesen werden und von dort die Antwort bekommen, man wisse von nichts, es gebe das Lastenausgleichsgesetz, in dem aber steht, daß diese Frage nicht geregelt ist. Das ist Zynismus; das ist das Ausschließen; das ist das Nichtberücksichtigen der Betroffenen.
Es ist ein Skandal, daß nicht nur die Millionen Menschen, die hier, in der heutigen Bundesrepublik Deutschland, leben, bei diesen Entscheidungsprozessen nicht beigezogen wurden, sondern auch die Deutschen nicht, die unter unglaublichen Bedingungen in ihrer alten Heimat blieben, weil sie dort zum Großteil gebraucht wurden, da niemand außer ihnen die Bergwerke bedienen wollte.
Ich möchte deswegen aus der Rechtsverwahrung meiner Landsmannschaft, der schlesischen Landsmannschaft, ein paar Sätze zitieren dürfen. Es heißt:
Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat und die Enteignung der deutschen Bevölkerung verstoßen gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts. Die Schlesier protestieren gegen den Rechtsakt der Bestätigung der bestehenden Grenze. Der Vertrag ist ohne ihre Mitwirkung und Zustimmung abgeschlossen worden und widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist ja teilweise eine gespenstische Argumentation:
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Die Bundesregierung hat beim Bundesverfassungsgericht - auch verschiedentlich in der Diskussion Ortwin Lowack
vortragen lassen, es hätte die deutsche Einheit in der Form, in der sie im letzten Jahr vollzogen wurde, nicht ohne eine gleichzeitige polnische Regelung gegeben.
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Nachdem das aber nach dem Völkerrecht tatsächlich so nicht zulässig gewesen wäre, weil die deutsche Einheit ein Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen war, hat der Bundesaußenminister ganz schnell die Kurve bekommen und im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Schäfer, ausdrücklich gesagt, es sei eine freie Entscheidung gewesen und habe im Prinzip mit der deutschen Einheit nichts zu tun. Hier warten wir noch auf eine Antwort.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diese Verträge weisen nicht in die Zukunft. Sie bedeuten keine Regionalisierung der Entscheidungsprozesse in Polen, die Voraussetzung dafür sind, daß sich dieses Land überhaupt entwickeln kann. Wir können doch finanziell hineinstecken, was wir wollen, die Polen schaffen es nicht, überhaupt erst eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, die tatsächlich nach Europa führt, wenn sie nicht zu einer anderen Struktur bereit sind.
Es kann doch nicht wahr sein, daß wir mit öffentlichen Mitteln, mit Steuermitteln das ersetzen wollen, was mit privaten Mitteln geleistet werden könnte. Wenn auch nur 20 % der Vertriebenen investieren wollten, wenn sie bereit wären, dort in ihr Eigentum zu investieren, wo es nicht von Polen besetzt ist, bei dem die Häuser verfallen und die Grundstücke verkommen, dann sind das schon Beträge in einer Größenordnung von 80 bis 100 Milliarden DM. Das können wir doch niemals durch ein öffentliches Engagement ersetzen wollen. Hier wird der falsche Weg gegangen.
Man kann auch nicht Versöhnung predigen und fordern, wenn diese Versöhnung auf der Verhöhnung der Opfer aufbaut. Wir fördern ja geradezu - um in die Geschichte hineinzugehen - einen Nationalismus und Chauvinismus, der für Europa gerade nicht die Zukunft bedeuten kann.
Warum wurden die millionenfachen Kontakte nicht genutzt? Warum hat man den hervorragenden Brief eines Georg Brylka, der immerhin der Sprecher für 300 000 Deutsche ist, nicht genutzt? Die Präsidentin hat dankenswerterweise diesen Brief dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zugeleitet. Warum ist dieser hervorragende Brief der Betroffenen, der kompetent ist, der sachlich ist, der engagiert ist, nicht ein einziges Mal zum Gegenstand einer Beratung in einem der Ausschüsse oder im Parlament geworden?
Es kann doch nicht wahr sein, daß zum Maßstab der deutschen Politik der polnische Außenminister wird. Es ist der Mann, der behauptet hat, die Deutschen hätten mehr oder weniger freiwillig das Land verlassen; deswegen habe man es großzügigerweise von polnischer Seite besiedeln müssen. So etwas ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen und kann nicht akzeptiert sein.
Warum hat dieser Bundestag nicht abgewartet, bis der erste demokratisch gewählte Sejm zustande gekommen ist? Warum müssen wir jetzt das Ratifizierungsverfahren durchziehen? Warum hat der Bundestag nicht die gestern erneut erhobene Forderung von über 500 Milliarden DM abgelehnt und zurückgewiesen, die erhoben wird, einfach weil man den Eindruck hat, daß man mit den Deutschen umgehen kann, wie man will?
Weiter: Warum zahlen wir Rente für Polen, die in Deutschland leben, für ihre Zeit in der Roten Armee, während den Deutschen, die in der Wehrmacht gedient haben, für die gleiche Zeit nicht auch Rente gezahlt wird, wenn sie in ihrer alten Heimat geblieben sind?
Es gibt also eine Reihe von Problemen, die ausgespart werden, die nicht erörtert werden. Diese Verträge sparen die eigentlichen Probleme aus. Sie befassen sich nur verbal mit einer Entwicklung in Europa, aber nicht in der Substanz.
Das gilt leider auch für die Erklärungen, die vorliegen und die für mich so etwas wie eine Alibifunktion dafür haben, daß diese Verträge schlecht sind.
Wolfgang Bötsch, ich habe ausdrücklich begrüßt, daß man den Außenminister rechtzeitig im Januar gefragt hat: Was steht in den Verträgen drin? Aber wie war denn die Behandlung des Parlaments? Nichts ist an Information übergekommen. Erst als alles gelaufen war, durfte man - hinterher - zur Kenntnis nehmen, was vereinbart werden sollte.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unser Volk, zu dem ich stehe und für das ich mich in dieser Position verantwortlich fühle, hat unter schwierigsten Bedingungen, mit härtester Arbeit nicht nur den Aufbau des eigenen Landes vollzogen, sondern auch so unendlich viel an Wiedergutmachung geleistet, wie es einmalig in der Geschichte der Menschheit ist. Es hat diese Behandlung und diese Verträge nicht verdient.
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