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Filiz Polat (NA), 2018-01-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Mayer, wie erklären Sie sich, dass sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Einführung der Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beispielsweise bei Syrerinnen und Syrern diametral zur Entscheidungspraxis nach der Genfer Flüchtlingskonvention entwickelt hat, da die entsprechende Zahl um 40 Prozent zurückgegangen ist , während gleichzeitig die Zahl der Personen mit dem Status als subsidiär Schutzberechtigte um 40 Prozent gestiegen ist? Kann es sein, dass die Entscheidungspraxis des BAMF mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Familiennachzugs zu tun hat und Sie damit die Entscheidungspraxis des BAMF dahin gehend beeinflusst haben, dass jetzt immer auf den subsidiären Schutz abgestellt wird?

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Stephan Mayer (NA), 2018-01-19:


Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte in aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass die Entscheidungspraxis des BAMF politisch beeinflusst worden ist.

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von politischer Einflussnahme oder Indoktrination. Es gibt klare Parameter und eine klare gesetzliche Normierung, nach der sich bemisst, ob ein Antragsteller als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wird.

Um Ihren Einwurf aufzugreifen: Das ist kein Zufall, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die ich an dieser Stelle eine Lanze brechen möchte, entscheiden nach Recht und Gesetz. Dabei bleibt es. Ich möchte dem Eindruck, den Sie hier zu insinuieren versucht haben, deutlich entgegentreten, dass sich aufgrund gesetzgeberischer Veränderungen wie beispielsweise der Aussetzung des Familiennachzugs die Entscheidungspraxis beim BAMF geändert habe. Dem ist definitiv nicht so.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht ist der mit der SPD gefundene Kompromiss besser, als er teilweise dargestellt wird. Ich glaube, auch und gerade Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, können mit diesem Kompromiss durchaus gut leben, weil er in Zukunft insbesondere in begründeten Härtefällen bzw. in bestimmten Ausnahmefällen auch bei eingeschränkt schutzbedürftigen Personen einen Familiennachzug ermöglicht.

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Ich denke da insbesondere an solche Fälle – es gibt sie immer wieder; an viele Mitglieder dieses Hauses werden sie in Sprechstunden oder bei anderer Gelegenheit herangetragen –, in denen Familienangehörige schwer oder schwerst erkrankt sind. Kein vernünftiger, christlich denkender, humanistisch ausgerichteter Mensch wird es einer Familie verweigern und verwehren können, dann, wenn ein Familienangehöriger schwerst erkrankt ist, vielleicht lebensbedrohlich erkrankt ist, die Familie zusammenführen zu lassen. Dafür haben wir diese Härtefallregelung geschaffen, allerdings unter bestimmten Kautelen wie beispielsweise, dass die Ehe vor Beginn der Flucht geschlossen wurde und dass es sich natürlich nicht um Gefährder oder um Personen, die schwer straffällig geworden sind, handeln darf.

Ich bin der festen Überzeugung: Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, kann sich sehen lassen. Wir sollten ihn schnell im parlamentarischen Verfahren vorantreiben. Es gibt vonseiten der CDU/CSU-Fraktion die klare Zusage – das darf ich abschließend sagen –, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren zeitnah und zügig durchführen wollen. Wir haben das klare Ziel, die bis zum 31. Juli dieses Jahres geltende Neuregelung, die wir vereinbart haben, in Kraft zu setzen. Ich hoffe, dass dies bei allen Beteiligten so Unterstützung findet.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt erteile ich der Kollegin Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Nadine Schön (NA), 2018-01-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Viele fliehen gemeinsam mit ihren Eltern, aber immer mehr Kinder und Jugendliche machen sich auch alleine auf die gefährliche Reise. Allein in Deutschland sind von 2010 bis 2016 laut dem Statistischen Bundesamt insgesamt über 116 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut genommen worden. Für sie gilt das Jugendhilferecht. Maßnahmen, um Traumata zu überwinden, schnell unsere Sprache zu lernen, in die Schule zu gehen und sich in unsere Gesellschaft integrieren zu können, sind bei Jugendlichen intensiver als bei Erwachsenen. Das ist richtig und nicht zuletzt eine Verpflichtung, die wir aufgrund der UN-Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention haben.

Fakt ist aber auch: Die besondere Behandlung ist auch besonders aufwendig und natürlich besonders kostenintensiv. Deshalb ist es aus Sicht meiner Fraktion, der Unionsfraktion, wichtig, dass wir hier keine Sozialromantik betreiben, sondern nur den Menschen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Das heißt, dass nur diejenigen die besondere Behandlung für minderjährige Schutzbedürftige bekommen können, die tatsächlich minderjährig und schutzbedürftig sind.

Jetzt könnte man ja meinen, die AfD und wir hätten hier ein gemeinsames Anliegen. Aber liest man den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD und hört man die Reden im Bundestag dazu, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dann wird einem schnell klar, dass auch dieses Mal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen und sie zu diffamieren.

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Ich empfehle wirklich jedem, einmal den Antrag bzw. den Gesetzentwurf der AfD zu lesen. Darin ist nur die Rede von Kostenverursachern, von Lügnern, von Schwerverbrechern und Kriminellen. Dass es dabei auch um Menschen geht, um Kinder und Jugendliche, die mehr Schlimmes erlebt haben als jeder von Ihnen und jeder von uns sich vorstellen kann – sie haben gesehen, wie ihre Häuser zerbombt und ihre Familien getötet wurden, wie ihre Mütter vergewaltigt und ihre Schwestern verschleppt worden sind; sie haben vielleicht selbst körperliches und seelisches Leid erfahren –, davon ist in Ihren Texten und in Ihren Reden kein einziges Wort zu lesen und zu hören. Kein einziges Wort!

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Der Gesetzentwurf, den Sie Mitte der Woche verschickt haben, kommt völlig ohne das Wort „Hilfe“ aus. Er ist ein Konglomerat von polemischen Aussagen und wirklich fremdenfeindlicher Prosa. Dann schaffen Sie es nicht einmal, diesen inhaltlich schlechten Gesetzentwurf formal richtig einzubringen. Deshalb müssen wir heute Ihren Antrag beraten und nicht Ihren Gesetzentwurf.

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Ich möchte sagen: Das ist doch ziemlich peinlich.

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Beatrix von Storch (NA), 2018-01-19:


Nur eine ganz kurze Frage: Sind Sie der Ansicht, dass bei Minderjährigen, bei denen wir Zweifel haben, dass sie minderjährig sind, diese Minderjährigkeit überprüft werden sollte oder nicht?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Gülistan Yüksel von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Gülistan Yüksel (NA), 2018-01-19:


Nein, weil die sich sowieso nicht ändern. Sie bleiben bei ihrem Standpunkt.

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Ich möchte gerne weiter fortführen.

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Niemand sollte Gewaltverbrechen missbrauchen und das Leid und die Trauer der Menschen instrumentalisieren, um Stimmung zu machen und gegen andere zu hetzen.

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Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass unser Strafgesetzbuch bereits die Möglichkeit gibt, in Zweifelsfällen eine medizinische Altersfeststellung anzuordnen, um so zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht entscheiden zu können. Eine obligatorische medizinische Altersfeststellung ist weder erforderlich noch zielführend.

({3})

Sie verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz

({4})

und ist nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar.

({5})

Der Antrag der AfD ist mit rechtspopulistischer Symbolpolitik durchzogen, die an der Realität vorbeigeht. Wenn Sie anstelle des Jugendamtes das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt bei der Altersfeststellung von unbescholtenen Menschen hinzuziehen wollen, tun Sie das, was Sie gerne tun: Sie bedienen Vorurteile und schüren Ängste, um so unsere Gesellschaft zu spalten.

({6}) – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bleiben Sie bei der Sache!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns vielmehr um gelingende Integration, gute psychologische Betreuung und die Einbindung in die Gesellschaft bemühen.

({7})

Dabei ist gerade auch die Unterstützung von jungen Menschen über die Volljährigkeit hinaus wichtig: die Integration in Schule und Bildung.

Der 15. Kinder- und Jugendbericht fordert eine stärkere Berücksichtigung der Lage junger Volljähriger in unserem Land und empfiehlt, eine Infrastruktur zu schaffen, durch die junge Volljährige auch nach Beendigung dieser Hilfen weitere Unterstützung finden können. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht alleinlassen. Denn was wir heute im Kinder- und Jugendalter versäumen, fällt uns später teurer auf die Füße.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Menschlichkeit ist nicht teilbar.“ Deshalb: Lassen Sie uns einfühlsam und mitmenschlich bleiben und nicht dem Hass nachgeben, der in unserer Welt leider immer mehr um sich zu greifen scheint.

({9})

Das ist vielleicht der anstrengendere Weg, aber es ist der einzige Weg, der uns als Menschen und als Gesellschaft gemeinsam weiterbringt und zusammenhält.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias ­Seestern-Pauly von der FDP-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katja Dörner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt hat das Wort der Kollege Marcus Weinberg von der CDU/CSU-Fraktion.

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Marcus Weinberg (NA), 2018-01-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines zu Ihrer Masche sagen, nachdem ich Sie gestern und heute beobachtet habe. Gestern melden Sie ein Thema an – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ – und kommen relativ schnell zum Thema Kandel und dem Bereich Ausländerpolitik. Heute melden Sie das Thema „Altersfeststellung von jungen geflüchteten Migranten“ an und kommen relativ schnell über die Sprache zu den Themen „volkswirtschaftlicher Schaden“, „Lügner“ etc.

({0})

Für uns als Union steht eines fest: Das Thema Altersfeststellung von jungen geflüchteten Personen ist ein wichtiges Thema. Ich stimme den Kollegen der FDP ausdrücklich zu, dass wir dieses Thema versachlichen müssen; das steht außer Frage. Aber außer Frage steht für uns auch: Wenn man Ihren Antrag liest, Ihre Rede hört, Ihre Sprache identifiziert, stellt man fest, dass das mit unseren Grundwerten einer freiheitlich-christlichen Grundordnung nichts zu tun hat, sondern dass es weitestgehend Hetze gegen Ausländer ist. Das werden wir als solches nicht unterstützen.

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Die Kollegen haben es angesprochen: Wir reden hier im Kern über Kinder.

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Wir haben nicht nur eine UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch eine Sozialgesetzgebung. Dabei sind Herkunft oder Geschlecht und Ähnliches für uns nicht relevant. Gerade geflüchtete Kinder verdienen unseren Schutz, unser Vertrauen und unsere Zuwendung.

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– Sie nicken, das nehme ich gerne zur Kenntnis. – Es ist unsere Aufgabe, ihnen dieses zu geben.

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Deutschland zeigt diesen Menschen gegenüber Solidarität und Anstand – aber: Das betrifft Kinder.

Das Ausnutzen des besonderen Schutzes für Kinder durch Erwachsene, die gegebenenfalls falsche Altersangaben machen, ist auch für uns nicht hinnehmbar.

({5})

Wird die Großzügigkeit des Staates durch Unberechtigte ausgenutzt, höhlt das die Hilfsbereitschaft und die Offenheit unserer Gesellschaft aus. Das werden wir nicht hinnehmen.

Ihr Antrag insgesamt ist aus unserer Sicht in seiner Sprache menschenverachtend,

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weil Sie nur Misstrauen und Anklage formulieren und nicht zum Thema kommen.

({7})

– „Volkswirtschaftlicher Schaden“ steht im Antrag, dann Ausnutzung und es diene der Abwehr von Gefahren. Es ist also nur eine Anklage und ein Misstrauen jungen Menschen gegenüber.

({8})

Deswegen will ich zu dem kommen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Nadine Schön hat schon angesprochen, dass das Saarland mit dem Vorclearingverfahren einen sehr klugen Weg gegangen ist. Ich kann als Hamburger sagen – das ist für die Sozialdemokraten vielleicht ganz interessant –, dass wir ein besonderes Verfahren, das „Hamburger Modell“, haben, das vom Institut für Rechtsmedizin am UKE unterstützt und durchgeführt wird. Ähnliches gilt für die Regelung, die in Bayern getroffen wurde.

Ganz interessant – nur am Rande notiert –: Die CSU in Bayern, die SPD in Hamburg und die CDU im Saarland haben hierzu gemeinsame, kluge Vorgehensweisen entwickelt. Mit Blick auf Sonntag wäre das, was wir in den Sondierungen verhandelt haben – nämlich diese Ankersysteme bundesweit zu implementieren –, ein gangbarer Weg.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Herr Kollege Weinberg, jemand aus der AfD würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Marcus Weinberg (NA), 2018-01-19:


Ja, gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Bitte sehr, Herr Kollege.
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-01-19:


Sehr geehrter Herr Kollege, als man das Alter von angeblich minderjährigen Flüchtlingen beispielsweise in Dänemark feststellte, waren 75 Prozent von denen über 18 Jahre. Wieso sind Sie der Meinung, dass dann in Deutschland ein gewisses Misstrauen menschenverachtend wäre?

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Marcus Weinberg (NA), 2018-01-19:


Eines müssen Sie wissen: Ja, in Dänemark waren es 75 Prozent. Wir haben im Saarland 35 Prozent, in Hamburg 40 Prozent falscher Altersangaben. Das ist ein Problem, und dieses Problem müssen wir angehen.

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Aber 60 Prozent von denen waren minderjährig. Sie diffamieren diejenigen, die minderjährig sind. Bei uns gibt es eine ganz klare Aussage: Wir wollen die Kinder schützen und haben gewisse Vorgaben, wie wir Kinder in Deutschland betreuen. Bei denjenigen, wo es nicht stimmt, werden wir das über Verfahren entsprechend regeln.

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Ich glaube, dass wir mit dem Sondierungspapier als Ergebnis der Sondierung richtig liegen. Wir haben – auch das wurde angesprochen – schon Ende 2015 in der Gesetzgebung den § 42f im Sozialgesetzbuch VIII dahin gehend verändert, dass das Jugendamt die Minderjährigkeit feststellen muss und medizinische Überprüfungen anordnen kann. Warum das nicht so erfolgt, wie wir uns das vorgestellt haben, dafür mag es viele Gründe und Ursachen geben. Ich habe es schon angesprochen: Jetzt wird man dahin kommen müssen, dass man sozusagen die Kompetenzen bündelt, dass man die Verfahren klarer macht. Das muss man aber sehr sorgsam machen. Auch da kann ich dem Kollegen der FDP nur zustimmen: Es gilt weiterhin, dass wir bei all den Maßnahmen, die wir entwickeln, den Schutz der Kinder in den Vordergrund stellen. Die geplanten ANkER-Einrichtungen sind vor diesem Hintergrund, glaube ich, gut und sinnvoll.

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Abschließend muss noch einmal gesagt werden: Für uns in der Union – ich glaube, dass weite Teile des Plenums uns dabei unterstützen – besteht die Herausforderung jetzt darin, das Ganze deutlich zu verbessern. Es muss aber auch ganz klar gesagt werden – das meine ich mit der Formulierung, was man in Ihrem Antrag zwischen den Zeilen liest –:

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Reines Misstrauen darf es nicht geben. Reines Misstrauen wird es mit uns nicht geben;

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denn wir stehen zu einer humanen Gesellschaft mit einem christlichen Menschenbild. Das unterscheidet uns von Ihrem Ansatz.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege ­Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/471 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Dann erteile ich jetzt der Kollegin Sabine ­Zimmermann von der Fraktion Die Linke das Wort zu einer Kurzintervention.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-01-19:


Danke schön, Herr Präsident. – Ich will nur kurz eine Richtigstellung vornehmen, weil Matthias Zimmer davon sprach, wir wollten eine Mindestsicherung in Höhe von 1 500 Euro. Wir wollen immer eine Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro – das will ich hier für alle klarstellen. Es ist ein Druckfehler in unserem Antrag enthalten; aber so etwas passiert.

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– Ja, ich glaube, es menschelt überall. Da kann man jetzt sagen, was man will. – Auf jeden Fall ist unsere Forderung: 1 050 Euro Mindestsicherung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Danke sehr. – Herr Kollege Zimmer, Sie haben zur Kenntnis genommen: Es sind nicht 1 500 Euro, sondern 1 050 Euro. Sie dürfen darauf antworten.
Matthias Zimmer (NA), 2018-01-19:


Ich will es ganz kurz machen. – Ich finde es bemerkenswert, dass der ganze Antrag der Linken nicht nur inhaltlich mit einer mangelnden Sorgfalt bearbeitet worden ist, sondern offensichtlich auch redaktionell. Die Ergänzung nehme ich aber gerne zur Kenntnis.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Danke sehr. – Damit erteile ich jetzt als nächstem Redner dem Kollegen Dr. Matthias Bartke von der SPD-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Der nächste Redner ist Kollege Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Sabine Zimmermann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Das Wort hat Dr. Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Martin Rosemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/434, 19/105 und 19/462 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Henning Otte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Thomas Hitschler von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Herr Kollege, denken Sie an die Zeit.
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-01-19:


Ja; danke.

Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in einem schlechten Zustand. Wir brauchen deshalb dringend die Diskussion in den zuständigen Ausschüssen. Die AfD stimmt der Überweisung dieser Thematik in den Verteidigungsausschuss zu.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Strack-­Zimmermann von der FDP. Liebe Frau Kollegin, bitte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Tobias Lindner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Der Kollege Florian Hahn spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Florian Hahn (NA), 2018-01-19:


Nein. – Das russische Großmanöver an der ­NATO-Ostgrenze im letzten Jahr hat Russlands Ambitionen und sein militärisches Potenzial eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Landes- und Bündnisverteidigung haben durch die zunehmende offensive Außenpolitik Russlands in unseren Planungen einen neuen Stellenwert bekommen. Das ist leider die Realität, und diese Realität kostet Geld. Aus diesem Grund ist es umso bedauerlicher, dass wir heute einen Antrag beraten müssen, der nicht nur unsere Bündnisfähigkeit gefährden, sondern auch die NATO in Europa schwächen würde.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren einen Spagat hinlegen müssen: Sie muss sowohl für die Bündnisverteidigung gewappnet sein als auch für ihre Auslandseinsätze auf der ganzen Welt, wenn wir Deutschlands Verantwortung nachkommen wollen. Diesen Spagat kann die Bundeswehr nur durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben meistern. Wir als Bundestag sollten im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich im Dienst für unsere Sicherheit sind und dabei oft ihr Leben riskieren, unserer gestiegenen Verantwortung gerecht werden und die Bundeswehr adäquat für diese Anforderungen ausstatten. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Florian Hahn (NA), 2018-01-19:


Wenn wir die Bundeswehr fit für die Zukunft machen wollen, müssen wir mehr Geld als bisher ausgeben. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten und unserer Verantwortung schuldig.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dehm von der Fraktion Die Linke.
Diether Dehm (NA), 2018-01-19:


Herr Kollege, es wäre besser gewesen, wir hätten dies durch das Genehmigen einer Zwischenfrage klären können, da Sie sich jetzt sicher nach meinem Beitrag auch melden werden.

Erstens. Wissen Sie, dass Russland abrüstet, dass Russland den Militäretat gesenkt hat?

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Und wissen Sie, in welchem Verhältnis der Militäraufwand der NATO und der Militäraufwand Russlands zueinander stehen? Es ist 12:1. Es ist überhaupt nicht die Zeit, über weitere Aufrüstung nachzudenken. Wissen Sie ferner, dass zahlreiche Künstler, Wissenschaftler, das frühere Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion Willy ­Wimmer und andere einen Appell „abrüsten statt aufrüsten“ gestartet haben? Er ist jetzt sechs Wochen alt. Würden Sie auch Willy Wimmer, Wolfgang Niedecken und den vielen Künstlern, die unterschrieben haben, wegen dieser Verantwortungslosigkeit beschimpfen, die Sie den Linken bescheinigt haben?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Herr Kollege Hahn, Sie können antworten.