dagmar enkelmann (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Röttgen, ich gestehe, ich bin ein Fan von
Heribert Prantl und lese seine Kommentare in der Süddeutschen Zeitung zumeist mit großem Genuss. Ich verweise auf denselben Kommentar, den Sie gerade zitiert
haben. In diesem Kommentar wundert er sich darüber,
dass es eine Schärfe in der öffentlichen Ablehnung der
Diätenerhöhung gibt, sieht uns Abgeordnete am mittelalterlichen Pranger und stellt - jetzt zitiere ich ihn - „abDr. Dagmar Enkelmann

gründiges Misstrauen in die Integrität der Volksvertreter“ fest. Ich finde, Prantl hat recht.

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Dieses Misstrauen besteht; aber ich denke, dieses Misstrauen besteht zu Recht.

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Blicken wir nur auf die letzten Wochen: In der Sommerpause haben sich Kollegen quer durch alle Fraktionen darüber erregt, dass die Preise für Milch und
Fleischerzeugnisse steigen, und gefordert, darüber nachzudenken, dass das Arbeitslosengeld II angehoben wird.
Das Ganze ist im Sommerloch versenkt worden, passiert
ist nichts. Seit Wochen wird hier darüber geredet, dass
die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängert wird.
Nichts liegt dazu auf dem Tisch. Es wurde großartig
angekündigt, die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Auch das ist wieder vom Tisch gefegt. Rentnerinnen und Rentner wurden in diesem Jahr mit
0,54 Prozent abgespeist. Es hieß, mehr sei nicht drin.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Nun aber sollen im Hauruckverfahren die Diäten mal
eben ordentlich um 9,4 Prozent angehoben werden. Um
es in absoluten Zahlen auszudrücken - wir reden hier
über zwei Jahre, nicht über fünf oder sieben Jahre -: in
zwei Jahren um immerhin fast 700 Euro. Angesichts
dessen braucht man sich über Misstrauen nicht zu wundern.

Das Ganze wird mit dem wirtschaftlichen Aufschwung begründet. Abgesehen davon, dass man sich
hier offenkundig mit fremden Federn schmückt, ist es
eine Tatsache - darüber haben wir hier auch mehrfach
diskutiert -, dass viele Menschen von diesem wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren: diejenigen, die
nach wie vor keine Arbeit haben; diejenigen, die mit einem Hungerlohn auskommen müssen und als sogenannte Aufstocker ergänzende Sozialleistungen brauchen; diejenigen, die als Leiharbeiter arbeiten und
fürchten müssen, dass sie als Erste gefeuert werden; oder
diejenigen, die inzwischen zwei oder drei Minijobs haben, um überhaupt leben zu können. Der Aufschwung
hat Schattenseiten; aber Sie wollen ein gewaltiges Stück
vom Kuchen abbekommen.

Nun versüßen Sie das Ganze der staunenden Öffentlichkeit mit der Ankündigung einer Kürzung bei der Altersversorgung. Schauen wir uns diese einmal genauer
an, stellen wir fest, Herr Kollege Scholz, Herr Kollege
Röttgen, dass es eine Milchbubenrechnung ist.

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Eine prozentuale Kürzung bedeutet eben nicht eine automatische Absenkung in absoluten Zahlen; denn wenn die
Diäten höher sind, führt dies auch zum Steigen der Altersversorgung, da sie sich an der Höhe der aktuellen
Diäten bemisst. Auch das sollten Sie ehrlich sagen.
({3})

Während der Anspruch auf Altersversorgung heute
erst nach acht Jahren entsteht, soll er nach dem neuen
Vorschlag bereits nach einem Jahr entstehen. Auch dies
erklären Sie nicht.

Ein Weiteres sage ich ganz deutlich: Wir haben uns
hier im Bundestag gegen die Rente ab 67 ausgesprochen,
und wir sind auch gegen die Rente ab 67 für Abgeordnete. Aber während es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer schwerer gemacht wird, über Altersteilzeit, Erwerbsminderung usw. vorzeitig in die Rente
einzusteigen, ist es bei Abgeordneten nach 18 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag durchaus möglich, mit
57 Jahren ohne Abschläge in die Rente zu gehen. Daran
wird nichts geändert.

Es bleibt bei unserer grundsätzlichen Kritik, dass Abgeordnete Leistungen beziehen, für die sie keinerlei Beiträge einzahlen. Mit dieser Privilegierung muss endlich
Schluss gemacht werden. Wir werden einen Vorschlag
auf den Tisch legen, der vorsieht, dass Abgeordnete in
die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen sind.

({4})

Heribert Prantl sieht uns am Pranger. Gott sei Dank
wurde der Pranger in der 48er-Revolution abgeschafft.
Aber die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger können wir sehr gut nachvollziehen.

Danke.

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