günter gloser (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Liebe Ko lleginnen und Kollegen!

Eine Berliner Zeitung, genauer gesagt, die „Berliner Zeitung“ überschreibt heute einen Kommentar mit „Die
zweite Ebene der Angela Merkel“ und ver gleicht ihre

Situation mit der einer Person, die versucht hat, mit ihrer
Argumentation bei den Parteimitgliedern durchzukommen, wobei sie aber keiner versteht, und legt ihr folgende Worte in den Mund:

Okay, nochmal von vorne. Ich versuch’s nochmal,
bis ihr versteht.

Diesen Versuch haben wir heute wieder erlebt. Es hat sie
wieder niemand verstanden. Der Kommentator hat schon
gestern, vielleicht auch aufgrund von internen Informationen, gesagt:

Man versteht sie und man versteht sie doch nicht.
Denn nichts bietet sie an auf „Ebene zwei“: keine
Ideen und keine Prinzipien, vor allem aber keine
Antworten auf all ihre Fragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solches Fazit kann
man in der Tat aus der heut igen Rede von Frau Merkel
ziehen.

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In ihrer mit sechs Punkten se hr strukturiert aufgebauten
Rede hat sie hier heute keine Antwort gegeben und die
Position der CDU/CSU nicht klar bestimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, traditionell
sind die Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates in erster
Linie wirtschafts- und sozialpolitischen Themen gewidmet. Aber dieses Mal sind die Regierungschefs unter
dem Eindruck eines Krieges und auch mit dem bedrückenden Wissen zusammengekommen, dass es eben
nicht gelungen ist, eine gemeinsame europäische Haltung zum Irakkonflikt zu en twickeln. Diese bittere Erkenntnis prägte den Märzgipfel in der Tat.

Das überschattete den erfolgreichsten außenpolitischen Akt, den die Europäische Union jemals vollzogen
hat, nämlich die Überwindung der Teilung Europas und
die Vollendung der europäischen Einigung, die jetzt in
greifbare Nähe gerückt ist. Für zwölf Beitrittsländer ist
der konkrete Zeitplan für den Weg zur Mitgliedschaft in
der EU vorgezeichnet. Mit acht mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern sowie den Mittelmeerländern
Malta und Zypern wird der Beitrittsvertrag noch in diesem Monat unterzeichnet. Deren Beitritt wird, wenn die
Bevölkerung dieser Länder zustimmt und die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten un d Beitrittsländern erfolgreich verläuft, zum 1. Mai 2004 erfolgen. Bulgarien und
Rumänien werden, wenn sie ihre Anstrengungen zur
Beitrittsvorbereitung forcieren, im Jahre 2007 folgen.
Dies alles wäre ein Grund, nach Kopenhagen im März
einen nicht minder historischen Gipfel zu feiern, der sich
der konkreten wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Agenda des nun zusammenwachsenden Europas annimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte allerdings schon auf einige Diktionen in den Stellungnahmen
vonseiten der Opposition eingehen, in denen immer so
leichtfertig von der Spaltung Europas gesprochen wird.
Wer verkennt denn das, was in den letzten Jahren, zugegebenermaßen auch dank des Engagements christdemokratischer und freidemokratischer Regierungen, zustande gekommen ist? W er macht denn eigentlich den
Umfang der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union kleiner, als er tatsächlich ist? Wir haben
etwas erreicht und stehen davor, ein ganz großes Projekt
zu realisieren. Das bedarf sicherlich auch des weiteren
Engagements. Wer heute bei einem sicherlich wichtigen
Thema von einer Spaltung Europas spricht, wird den Dimensionen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht.

({1})

Lassen Sie mich auch auf einige zum T eil nicht mehr
anwesende Kolleginnen und Kollegen von der Opposition eingehen. Ich habe schon in einer früheren Debatte
- es war bereits im Jahr 1999 - gesagt, Sie strickten immer an einer Legende, was das Verhältnis dieser Bundesregierung vor allem zu den Beitrittskandidatenländern
angehe. Wir waren von Anfang an, seit Übernahme dieser Bundesregierung, der Anwalt, der Fürsprecher dieser
kleinen und großen Beitrittsländer, damit sie so bald wie
möglich, sobald die V oraussetzungen vorliegen, in die
Europäische Union aufgenommen werden können. Darüber gab es überhaupt keinen Dissens. Das haben wir
deutlich gemacht.

Jetzt sagen Sie wieder, wir hätten auf die kleinen Länder und die Beitrittskandidatenländer keine Rücksicht
genommen. Das ist einfach nicht wahr.

({2})

Zum einen gab es einen intens iven Dialog - er hätte sicher an der einen oder anderen Stelle vertieft werden
können - von beiden Seiten, nicht immer nur seitens der
Regierung. Zum anderen gab es auf der parlamentarischen Ebene eine Vielzahl von Gesprächen.

Lieber Herr Kollege Hintze, Sie hatten gestern sicherlich einen Grund, nicht an der Sitzung des Europaausschusses teilzunehmen. Das kann und will ich Ihnen gar
nicht vorwerfen. Aber ich will Ihnen eine Information
weitergeben, weil Sie gesagt haben, Sie wollten ein
Kerneuropa, das nicht spalte. Außenminister Fischer hat
gestern noch einmal ausdrücklich festgestellt, auch in
Bezug auf die belgische Init iative, dass das Kerneuropa
kein exklusiver Klub sei. W ir wollen aber vorangehen.
Wer sich anschließen will, kann mit vorangehen. Ich
bitte auch hier , nicht wieder an einer Legende zu stricken.

({3})

Gerade Sie sollten nicht fa lsch Zeugnis wider Ihren
Nächsten reden; das hat de r Außenminister auch nicht
verdient. Er hat gestern deutlich dazu Stellung genommen.

({4})

- Herr Kollege Müller , Sie müssten das eigentlich verstanden haben, denn Sie waren anwesend.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der sicherlich zu Irritationen geführt hat, auch was die BeitrittskanGünter Gloser
didatenländer angeht. Natürlich hat es da verschiedene
Stimmen gegeben, weniger bei uns als vielleicht in anderen europäischen Ländern. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Auch wenn es bei uns möglicherweise Irritationen gegeben hat, dass bei der Unterschrift der Acht oder
bei der Vilnius-Erklärung vorher nicht miteinander kommuniziert, geschweige denn die griechische Ratpräsidentschaft konsultiert worden ist,

({5})

muss man die Situation dies er Länder verstehen. Sie
wollen Mitglieder der Europäischen Union werden.

Letzte Woche haben wir ei ne Reise nach Rumänien
unternommen. Dort besteht Klarheit. Es kann aber keine
Europäische Union à la carte geben. Man kann sich nicht
das herauspicken, was einem gefällt, und sich für das,
was einem nicht gefällt, an dere Verbündete suchen.
Wenn diese Länder allerdings aufgrund ihrer Geschichte
ein großes Bedürfnis haben, Sicherheit zu erlangen, und
dabei vor der Alternative stehen, die NATO oder die Vereinigten Staaten oder aber ein möglicherweise zerstrittenes Europa als Verbündeten zu wählen, dann werden sie
in dieser Situation zunächst einmal den einen Adressaten
suchen. Deshalb ist es wich tig, gemeinsam mit den Beitrittskandidatenländern den Weg zu einer gemeinsamen
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu suchen.

({6})

Ich glaube, dass der Konvent - da sind wir uns in diesem Hause, zumindest im Europaausschuss, einig - in
der Tat entsprechende Instrumente schaf fen muss. Man
kann und sollte auch über das diskutieren, was Sie, Kollege Hintze, vorgeschlagen haben. Instrumente sind richtig und wir brauchen sie; aber es muss auch der gemeinsame politische Wille vorhanden sein, eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Europäischen
Union zu gestalten.

Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, auf den
sicherlich mein Kollege Jörg Vogelsänger noch zu sprechen kommen wird, nämlich au f das, was wir als Lissabon-Strategie bezeichnen. Wir brauchen, um ein gewisses Gewicht darzustellen, in der Europäischen Union
auch eine ökonomische Leistungsfähigkeit. Dazu kann
das Leitbild Europa Entsprechendes leisten.

Ich gehöre nicht zu der Gruppe der professionellen
Schwarzmaler, die - so höre ich es beispielsweise aus
der Opposition - Deutschla nd nur noch schlecht reden.
Dazu ein Zitat:

Es wäre völlig irreführend, Deutschland als ein
Land darzustellen, das schäbig oder erbärmlich
oder anfällig für politische Instabilität oder in der
Gefahr des endgültigen wi rtschaftlichen Niedergangs sei. Im Gegenteil, es ist reich, stabil und für
die überwältigende Mehrheit seiner Menschen ist es
äußerst angenehm, dort zu leben.

So der „Economist“ im Dezember letzten Jahres.
Ich sage hier ganz bewusst, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen aus Nürnber g zur Arbeitslosigkeit: Wir müssen hier Anstrengungen unternehmen.
Ich glaube, dass die Agenda 2010 ein richtiger Weg ist,
um die entsprechenden W eichen zu stellen, auch im
Kontext eines Lissabon-Prozesses.

Ich meine, es ist ein Zeichen für die Stärke der Europäischen Union, dass sie si ch in der W irtschaftspolitik
verständigt und gemeinsame Ziele formuliert. Aber auch
auf der nationalen Ebene sind wir gezwungen, Entsprechendes zu leisten. Ich glaube, die Vorschläge, die in den
nächsten Tagen vorgelegt werden, die wir erörtern und,
wie ich denke, auch beschließen werden, sind ein wichtiger Beitrag in diesem Bereich. Wir sagen damit: Wir haben aus dieser Europäischen Union gelernt. Wir gucken
ab, was in anderen Ländern positiv läuft, und wir versuchen, es umzusetzen. Wir, diese rot-grüne Koalition und
diese Bundesregierung, werden diese Reformvorhaben
durchbringen, um die Zukunft unseres Landes zu sichern,
um die weitere Integration in Europa mit zu gestalten und
um gemeinsam in Europa di e neuen Herausforderungen
der globalisierten Welt friedlich zu meistern. Auch die
Opposition sollte sich, wie es gelegentlich in der Außenund Sicherheitspolitik geschieht, an diesen Vorschlägen
konstruktiv beteiligen.

Vielen Dank.

({7})