emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Prüfung des Präparates RU 486 zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, Drucksachen 12/1835 und 12/8024. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der SPD und der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({0})
- Drucksache 12/7878 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/8132 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({3}) Gerd Wartenberg ({4})
Dr. Jürgen Schmieder
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppen je fünf Minuten Redezeit erhalten sollen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Erwin Marschewski.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächste spricht die Kollegin Dorle Marx.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Das Wort in dieser Debatte hat jetzt der Abgeordnete Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Gründe und Abgründe. Es gibt vorgeschobene Gründe und es gibt wahre Gründe. Die Gründe des liebenswürdigen Kollegen Marschewski sind sicher nicht die wahren Gründe, sondern sind eher Vordergründe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt hier natürlich einen Hauptgrund oder ein Hauptproblem. Das ist, daß in Zukunft die Gruppen, die sich mit der Auswertung der Gauck-Unterlagen überhaupt noch beschäftigen können, weil sie auf Grund ihres Ursprungs die Erfahrung haben, diese Menschenrechtsgruppen, die Gruppen, die heute aus einem großen Idealismus heraus arbeiten, ohne dafür Geld zu verlangen, in Zukunft auf Grund der Kostenregelung davon ausgeschlossen sind, diesen Idealismus noch einbringen zu können.
({0})
- Nein, das ist kein dummes Zeug, sondern das ist heute noch einmal im einzelnen belegt worden. Diese Gruppen haben nicht das Geld, um diese Kopien in dieser Art und Weise bezahlen zu können. Sie werden ihre Arbeit im wesentlichen einstellen müssen.
({1})
- Bitte schön.
Dorle Marx (NA), 1994-06-29:
Gehe ich recht in der Annahme, daß Ihnen bisher verborgen geblieben ist, daß die Kostenordnung zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, die offenbar die meisten hier nicht kennen, vorsieht, daß in Fällen, in denen eine soziale Notlage vorliegt, Gebühren oder Auslagen ganz erlassen werden können?
({0})
Ortwin Lowack (NA), 1994-06-29:
Entschuldigung, es geht doch gar nicht um eine soziale Notlage. Ich bin seit 1966 Jurist, vielleicht einer der ältesten in diesem Raum überhaupt. Ich kenne meine Kostenordnungen wie wahrscheinlich kein anderer hier in diesem Raum, vielleicht diese spezielle nicht so genau. Ich nehme nur einen Sachverhalt auf, der heute sogar Gegenstand einer Fernsehdebatte war, in der gerade die Gruppen, die diese Arbeit leisten, gesagt haben, sie müßten sie einstellen, weil sie nicht damit rechnen könnten, daß ihnen irgendwelche Gebühren erlassen werden. Es geht hier doch gar nicht um die Frage einer Berechtigung aus sozialen Gründen, sondern es geht hier darum, daß die Gruppen ja nicht vorweisen können, sie seien arm. Vielmehr können diese Gruppen von vornherein überhaupt kein Geld investieren. Sie leisten eine Arbeit, die sie persönlich überhaupt nicht betrifft.
Wenn Sie, liebe Frau Kollegin, mir sagen würden, diese Gruppen würden in Zukunft die Gebühren erlassen bekommen, so daß ihre Arbeit nicht behindert wird, dann würde ich Ihnen gerne zustimmen. Dann erklären Sie das bitte aber auch verbindlich all jenen gegenüber, die das Gesetz beschließen wollen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Damit schließe ich die Aussprache. Die Kollegen Dr. Schmieder, Frau Köppe und Professor Dr. Heuer haben ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben.*) Ich teile noch mit, daß die Kollegin Angelika Barbe eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung schriftlich abgegeben hat.**)
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Drucksache 12/7878. Der Innenaus-
*) Anlage 7 ({0}) **) Anlage 6 ({1})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
schuß empfiehlt auf Drucksache 12/8132, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei einer Gegenstimme aus der SPD und einer aus der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 a bis 6 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 12/5835 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
- Drucksachen 12/6612, 12/7402 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Esters
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6})
zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({7}) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
({8})
- Drucksachen 12/4764, 12/6101, 12/5650, 12/7951 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({9}) Dr. Wolfgang Weng ({10}) Helmut Esters
Hans Georg Wagner
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Dietmar Keller, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik
- Drucksachen 12/6474, 12/7057 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({12}) Dr. Wolfgang Weng ({13}) Helmut Wieczorek ({14})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Erste Rednerin ist die Kollegin Uta Titze-Stecher.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jürgen Echternach.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich habe noch die Zustimmung des Hauses dazu einzuholen, daß der Kollege Dietmar Keller seine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gibt.*)
({0})
- Dagegen erhebt sich, wie ich sehe, keinerlei Widerspruch.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung auf den Drucksachen 12/5835 und 12/7402 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme von PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
In der 216. Sitzung wurde die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/6612 an
*) Anlage 8 ({1})


Vizepräsident Hans Klein
den Haushaltsausschuß zurückverwiesen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt nunmehr, die zurückverwiesene Vorlage für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 auf den Drucksachen 12/4764, 12/6101, 12/5650 und 12/7951. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der PDS/Linke Liste zur Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik auf Drucksache 12/7057. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6474 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Alfons Müller ({2}), Dr. Ursula Lehr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Dieter-Julius Cronenberg ({3}), Ulrich Heinrich und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ({4})
Drucksache 12/8040 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 12/8145 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/8201 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Gerd Strube Ina Albowitz
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Alexander Warrikoff das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Günther Heyenn, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen die vorgesehene Änderung des SGB VI ab, nicht, weil wir keinen Regelungsbedarf beim flexiblen Übergang in den Altersruhestand sehen, sondern weil wir die Art, wie das geschehen soll, ablehnen. Binnen einer Woche doktern Sie an einem nicht unwesentlichen Pfeiler Ihres sonst so hochgepriesenen Kompromisses zur Rentenreform 1992 herum.
Im Grunde geht es doch bei dem Gesetzentwurf darum, die Freiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuschränken, über die Dauer ihrer Lebensarbeitszeit selbst zu entscheiden. Als Argumente müssen der Mißbrauch von Regelungen des Kündigungsschutzes und die Arbeitsmarktsituation herhalten.
Wir sind grundsätzlich für Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs in den Altersruhestand. Was Politikern und Managern jederzeit freisteht, sollte schließlich auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Es ist wohl evident, daß die Leistungsfähigkeit und auch die Bedeutung der Arbeitstätigkeit für das Lebenswertgefühl des einzelnen nicht vom Lebensalter abhängig sind.
Gerade hierfür erleben wir doch in der jüngsten Vergangenheit massenhaften Anschauungsunterricht, vor allem in den neuen Bundesländern. Da werden mit dem Argument „Platz für Jüngere" Hunderttausende leistungsfähige und hochmotivierte Ältere in den Vorruhestand geschickt, mit allen psychischen und materiellen Folgen. Und anschließend werden trotzdem auch die Jüngeren gefeuert.
Deshalb sind wir gegen Flickarbeit und undurchdachte Lösungen. Uns reicht es nicht aus, nur einen Satz im § 41 zu verändern. Man muß sich schon den Kontext des gesamten Paragraphen ansehen. Dieser ist doch mit dem Argument entstanden, daß es Chancen geben muß, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, und dazu wurden ja auch noch im § 77 entsprechende Zu- und Abschläge erfunden.
Wir könnten uns vernünftige Lösungen für eine sozial abgesicherte Gestaltung der individuellen Lebensarbeitszeit vorstellen, wenn die Möglichkeiten des § 42 zu Teilrenten ausgebaut und besser genutzt würden. Auch über die tarifvertragliche Ergänzung ist neu nachzudenken. Und sicher könnte man tatsächlichen Mißbrauch von Sozialregelungen auch verhindern, wenn die Rechte der Betriebs- und der Personalräte ausgebaut würden.
Statt dessen bieten Sie eine Lösung an, mit der Sozialgerichtsurteile ausgehebelt werden und einseitig den Interessen der Arbeitgeber entgegengekommen wird. Das können wir nicht akzeptieren.
Wir werden aber dem Entschließungsantrag zustimmen, da ich denke, daß eine Analyse der Erfahrungen auf diesem Gebiet sehr geboten ist.
({0})
Hans With (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der offizielle Titel des soeben aufgerufenen Tagesordnungspunktes lautet - ich wiederhole ihn -:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - §§ 177 bis 179, 184 c StGB.
Für den normalen Zuhörer ist diese Bezeichnung mit Sicherheit absolut nichtssagend. In Wahrheit verbirgt sich dahinter das erneute Nein von CDU/CSU und F.D.P. zur Einführung einer Strafvorschrift gegen die Vergewaltigung in der Ehe.
Als wir Sozialdemokraten im Rechtsausschuß den Antrag stellten, über unseren Gesetzentwurf abzustimmen - ({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege de With, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans With (NA), 1994-06-29:
Ja, wenn ich meinen Satz zu Ende führen darf.
Als wir Sozialdemokraten im Rechtsausschuß den Antrag stellten, über unseren Gesetzentwurf abzustimmen, beantragten die Koalitionsfraktionen ein Anhörungsverfahren in dem sicheren Wissen, daß mit diesem Manöver - etwas anderes war es nicht - für diese Legislaturperiode die Einführung einer Vorschrift zur Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe wieder einmal verhindert wird.
Herr Kollege van Essen, bitte schön.
Jörg Essen (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege de With, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die F.D.P. bereits bei der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs im Bundestag positiv zu Ihrem Anliegen ausgesprochen hat und daß es seit vielen Jahren insbesondere ein Anliegen des damaligen Justizministers Hans Engelhard gewesen ist, zu einer Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes in diesem Bereich zu kommen?
Hans With (NA), 1994-06-29:
Ich will überhaupt nicht verhehlen - ich komme darauf noch zu sprechen -, daß die Vertreter aller Fraktionen, auch der Koalition, also auch die Vertreter Ihrer Partei, bei der ersten Lesung vor einem Jahr gesagt haben, es sei längst fällig, dies zu verabschieden, wobei Sie von der F.D.P. und auch die Damen und Herren von der CDU/CSU einen Zehnjahresprozeß benötigt hatten, um dahin zu kommen. Nur war die Koalition nicht in der Lage, sich in dem Zeitraum von Januar 1993 bis heute dergestalt zu einigen, daß wir die drei dürren Paragraphen hätten verabschieden können. Es ist die Unfähigkeit der Koalition in Rechtssachen, die zum Nachteil der Frauen gereichen, wenn ich hier und heute diese Rede halten muß.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der vierte Versuch gescheitert, die von der Frau wohl am schmerzlichsten empfundene Demütigung endlich unter Strafe zu stellen.
Ich sage das nicht von ungefähr, Herr van Essen. Als ich am 1. März 1972 - wohlgemerkt, 1972! - im Strafrechtssonderausschuß im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts den Antrag stellte, die Vergewaltigung durch Streichung des Wörtchens „außerehelichen" in § 177 unseres Strafgesetzbuches in jedem Fall unter Strafe zu stellen, auch wenn sie innerhalb der Ehe begangen wurde, unterlag ich einen Tag später, also am 2. März, mit nur einer Stimme. Wir hätten es also beinahe schon vor 22 Jahren geschafft.
Sie verstehen deshalb, wenn ich es als besonders bitter empfinde, daß sich die Situation - ich sage noch einmal: nach 22 Jahren - um keinen Deut gebessert hat. Das ist um so schlimmer - ich komme auf das zurück, was Sie erfragt haben -, als in der ersten Lesung nach dem, was hier gesagt wurde, generell angenommen werden mußte, es bestünde Einigung, endlich diesen Schritt zu gehen. Ich erinnere an die Ausführungen des Kollegen Eylmann, der damals unter dem Beifall des gesamten Hauses erklärt hat:
Es ist wirklich an der Zeit - lassen Sie mich das
zum Schluß sagen -, die letzten Spuren eines
überholten Ehebildes in unserem Strafgesetzbuch zu tilgen.
Nachdem Sie mit dem Geschäftsordnungstrick des Anhörungsverfahrens - ich muß sagen, es ist beinahe schon mehr als ein Manöver und als ein Geschäftsordnungstrick; es ist ganz unverhohlen eine Ablehnung - unsere Initiative wieder blockierten, läßt das, wenn ich es richtig sehe, im Grunde - ich sage es ganz ruhig - nur zwei Schlüsse zu: Entweder Sie haben trotz aller Beteuerungen immer noch nicht begriffen, daß es für eine Ehefrau wohl nichts Erniedrigenderes gibt, als vom eigenen Ehemann als Sexualobjekt mißbraucht zu werden, oder aber Sie schieben in Kenntnis dessen die Einführung dieser bitter notwendigen Strafvorschrift gleichwohl wieder hinaus, weil Sie glauben, dies den Frauen mit Rücksicht auf eine kleine Minderheit in Ihrem Lager - sehr wahrscheinlich im Lager der CSU - zumuten zu können. Es ist bezeichnend, daß von der CSU niemand anwesend ist.
({1})
- Sehr richtig, Frau Männle. Dann sage ich: keiner der Männer der CSU; an den Frauen liegt es wohl nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege de With, es tut mir schrecklich leid, aber ich bin männlichen Geschlechts und Anhänger der CSU.
({0})
Hans With (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident, es verbietet der Takt, mit dem Präsidenten zu rechten. Aber Sie sind hier in amtlicher Eigenschaft und nicht als Abgeordneter, der etwas repräsentieren will.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Die Abgeordneten sind alle in amtlicher Eigenschaft hier.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Horst Eylmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege de With würde gern eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1994-06-29:
Bitte sehr.
Hans With (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Eylmann, räumen Sie ein, daß unser Entwurf für diese Situation eine Möglichkeit vorsieht, wobei es für mein Dafürhalten im Grunde relativ gleichgültig ist, ob das durch das Antragsrecht reguliert wird oder durch das Absehen von Strafe, wenn nur die Möglichkeit gegeben ist, falls sich beide wieder einig sind, die Ehe zu retten? Räumen Sie ein, daß diese Problematik so zweitrangig ist, daß wir uns mit Sicherheit zusammengerauft hätten? Denn im Vordergrund steht, daß wir endlich das Signal, das Zeichen setzen und Lücken schließen.
Horst Eylmann (NA), 1994-06-29:
Mein letzter Satz war, Herr Kollege de With, daß auch ich annehme, daß hier eine Einigung möglich ist. Im Augenblick sind wir noch etwas auseinander. Aber gerade weil Sie die Möglichkeit einer Strafmilderung schon vorgesehen haben, wenn Sie sie auch nicht von der Zustimmung der Ehefrau abhängig machen, deutet das auf Kompromißmöglichkeiten hin.
Lassen Sie mich fortfahren. Sie können nun sagen: Warum haben Sie diesen Kompromiß bisher nicht erzielt? Die sozialdemokratische Fraktion hat es nun wirklich nicht eilig gehabt. Am 15. Januar 1993 fand die erste Lesung ihres Gesetzentwurfes statt. Er ist ein einziges Mal im Rechtsausschuß beraten worden, und zwar am 16. Juni dieses Jahres, eineinhalb Jahre später. Vorher haben Sie nicht ein einziges Mal einen
Antrag gestellt, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen, wobei Sie doch wissen, Herr Kollege Dr. de With, daß Sie es mit einem Antrag erzwingen können.
Nun mögen Sie ja wie auch wir gedacht haben, es gelingt uns nicht, uns wegen der noch nicht geregelten Problematik des Schwangerschaftsabbruchs zu einigen. Sie mögen ebenso wie wir gedacht haben, wir haben im Rechtsausschuß im letzten Jahr soviel zu tun gehabt, insbesondere um die innere Wiedervereinigung zu bewerkstelligen, daß wir das zurückstellen können.
Aber weshalb Sie jetzt, kurz vor Toresschluß, noch meinen, dieser Gesetzentwurf müsse in aller Eile verabschiedet werden, das überzeugt mich nicht. Das deutet darauf hin, daß Sie nicht an einer Sachlösung interessiert sind, sondern daß Sie uns vorführen wollen. Das ist allerdings ein allzu durchsichtiges Manöver.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Eylmann, der Kollege Dr. de With möchte gerne noch eine Frage stellen.
Horst Eylmann (NA), 1994-06-29:
Ich gebe dazu gerne noch die Gelegenheit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans With (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege Eylmann, sind sie so nett und räumen Sie ein, daß ich mehrmals in Obleutebesprechungen und auch so versucht habe nachzufragen, ob die Koalition jetzt so weit sei, dies zu behandeln. Bei der F.D.P. gebe es keine größeren Schwierigkeiten, so hieß es, ebensowenig beim Bundesministerium der Justiz, das einmal einen eigenen Entwurf hatte.
({0})
Nur bei der CDU/CSU hat es geknirscht und geknirzt.
({1})
Verstehen Sie dann, daß wir unter diesen Umständen zugewartet haben, weil wir, Ihre Mehrheit wissend, nicht in dem sicheren Wissen abstimmen wollten, daß dieser Entwurf endgültig verschwindet und damit die Frauen noch länger zuwarten? Aus diesem Grunde haben wir gehofft: Vielleicht klappt es am Ende noch.
Mit anderen Worten: Wir haben gehofft, das Ziel zu erreichen, nachdem wir vorher sondiert hatten und hörten, es komme möglicherweise noch.
({2})
Horst Eylmann (NA), 1994-06-29:
Herr Kollege de With, wir haben es sicherlich in den Obleutebesprechungen einmal erörtert, aber dann habe ich auch immer darauf hingewiesen, daß, solange die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nicht unter Dach und

Fach sei, die Sache in unserer Fraktion schwierig sei.
({0})
Daß es unterschiedliche Auffassungen in unserer Fraktion gibt, wissen Sie.
({1})
- Nein, dann hätten wir die Regelung längst.
({2})
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben dieses Problem wirklich lange genug hin- und hergewendet. In der nächsten Wahlperiode - da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Kollege de With - muß dieses Problem geregelt werden.
({3})
Es wird auch in der nächsten Wahlperiode geregelt werden; da bin ich völlig sicher. Dann können Sie sagen: Es hat lange genug gedauert. Es gibt andere Beispiele, wo wir uns auch jahrelang um eine Lösung bemüht haben. Aber hier meine ich: Die Zeit ist wirklich reif.
Vielen Dank.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege Jörg van Essen, Sie haben das Wort.
Jörg Essen (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. bedauert außerordentlich, daß es in dieser Legislaturperiode erneut nicht zu einer Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen kommt, die insbesondere die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen.
({0})
Herr Kollege de With, wir haben gerade das Problem der Behandlung im Rechtsausschuß schon erörtert. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie möglicherweise zugewartet haben. Aber eines ist auch klar: Wenn man die Sache am 16. Juni auf die Tagesordnung setzen lassen will, dann wird es schwierig, noch zu einer Verabschiedung zu kommen. Das wundert mich deshalb, weil ich weiß, welches Herzensanliegen es Ihnen ist, in dieser Frage zu einer Neuregelung zu kommen.
Ich muß ganz deutlich sagen: Wenn Sie mich als denjenigen, der in der F.D.P.-Fraktion für diesen Bereich zuständig ist, angesprochen hätten, hätte ich Sie unterstützt und hätte mich auch bemüht, daß wir in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung gekommen wären.
Sie wissen - der Kollege Eylmann hat es schon angesprochen -, daß wir auch andere schwierige strafrechtliche Fragen in dieser Legislaturperiode geregelt haben. Deshalb bedaure ich sehr, daß es damit zum viertenmal nicht zu einem besseren Schutz
des selbstverständlichen Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Ehefrauen kommt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg Essen (NA), 1994-06-29:
Ja, gerne.