Stephan Hilsberg (NA), 1992-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich nach diesen gekonnt vorgetragenen Ausführungen meines Vorredners, Graf Waldburg-Zeil, die sich aber doch sehr im einzelnen erschöpften, ein wenig grundsätzlicher auf BAföG eingehe, zumal mir das hier angesichts eines besonderen Faktums der Anlaß zu sein scheint.
Normalerweise gehört die kontinuierlich vorgeschriebene BAföG-Anpassung zu den parlamentarischen Alltagsangelegenheiten. Insofern haben Sie sicher recht. Trotzdem geht diese 15. BAföG-Novelle, die zweite nach dem Vollzug der deutschen Einheit, darüber hinaus. BAföG, Bundesausbildungsförderung, ist ein sehr weiter Name für den eigentlich engeren Begriff der ausschließlichen Studentenfinanzierung. Nur entspringt er einer der wenigen, aber wichtigen Bundeskompetenzen in Bildungsangelegenheiten und ermöglicht den Zugang aller gesellschaftlichen bzw. sozialen Schichten zum Studium. Das ist deshalb ein so wichtiger Beitrag für die Erschließung der kreativen und der geistigen Fähigkeiten für die notwendigen Lösungen dringlicher Aufgaben wie etwa Weiterentwicklung von Wissenschaft, Forschung, Technik und Technologie, Anpassung der Industriegesellschaft an das Zeitalter der Ökologie, Zusammenwachsen Europas in einer enger gewordenen Welt mit all den Problemen in bezug auf die Dritte Welt und nicht zuletzt die Erhaltung des wirtschaftlichen Standortes Deutschland.
Das darf man über den sicher notwendigen Tagesaufgaben nicht vergessen. Aber man darf gerade als Sozialdemokrat nicht die Mängel übersehen, die das BAföG trotz allem hat. Da ist auf der einen Seite die übermäßige Belastung von Familien mit mehreren Kindern. Es ist die soziale Unausgewogenheit, weil die weniger Verdienenden stärker belastet werden, was als Kernpunkt christdemokratischer Politik immerhin einen Keil in die Gesellschaft treibt. Es ist auch die Belastung, die sich aus der Darlehensrückzahlung ergibt. Das ist nicht ganz einsichtig, wenn man sich die notwendige Arbeit ansieht, die die ehemaligen Studenten später zu leisten haben.
Ich denke hier auch an die hartnäckige Aussparung des Schüler-BAföG, wie es einmal existiert hat, das die gleiche Aufgabe hat wie das Studenten-BAföG.
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Wir haben das Schüler-BAföG als Forderung nie aufgegeben; wir haben die Forderung nach SchülerBAföG immer wieder erhoben, und Sie werden nicht erleben, daß wir auf diese Forderung verzichten.
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- Das mag sein; aber es hat natürlich auch wenig Sinn, bei dieser jährlich bzw. kontinuierlich wiederkehrenden Anpassung des BAföG immer nur akklamatorische Dinge mit hineinzubringen, sondern man muß sich auf diesen schmalen Grat besinnen, der realistisch machbar ist. Es gehört zu den Mängeln, daß Schüler-BAföG nicht vorhanden ist, und es wird
wieder auf der Tagesordnung stehen, sobald andere Verhältnisse vorliegen.
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Ja, Realismus ist ein ganz wesentlicher Punkt, und ich komme darauf noch zu sprechen.
Aber lassen Sie mich vorab noch etwas anderes sagen: Das wichtigste an dieser BAföG-Novelle ist nicht nur die Anpassung von Freibeträgen und die Erhöhung der Förderung; diese Förderung steigt um 6 %. Sicherlich, wir haben zugestimmt; aber was sollten wir machen? Wir können an dieser Stelle nur realistisch einer Sache zustimmen, von der Sie meinen, die Bundesregierung hätte allein recht und wir könnten auf die Anhöhrung der Studenten verzichten.
Ich kann mir vorstellen, warum Sie denken, daß wir darauf verzichten können: weil Sie nämlich ungern in so blamable Zustände kommen, daß die Studenten mit Fug und Recht begründen, daß die Anpassung nicht ausreicht, daß z. B. Dinge wie der Warenkorb ungenügend geregelt sind, daß die Feststellung, wo denn eigentlich die Lebenshaltungskosten anzusiedeln sind, wie man sie ermittelt, daß all das ungenügend geregelt ist.
Wenn wir hier an dieser Stelle mit Ihnen zusammen stimmen, dann deswegen, weil trotz aller Mängel immer noch die Grundtendenz gewahrt ist und weil die jährlich wiederkehrende Anpassung auch auf eine Regelung der Sozialdemokraten zurückgeht, die festgelegt hat, daß das BAföG durch die Anpassung den veränderten Lebensbedingungen stattgeben muß.
Für mich ist noch sehr wichtig, daß wir hier die Angleichung für ostdeutsche Studenten haben. Für die Studenten in Ostdeutschland ist das ein echter Grund zur Freude. Es ist aber auch nicht leicht zu erringen gewesen.
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Sie haben dem erst nach einer Vorlage des Bundesrates stattgegeben und es dann allerdings mit allen Parteien gemeinsam beschlossen.
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Eigentlich möchte man meinen, daß das im zweiten Jahr der deutschen Einheit eine Selbstverständlichkeit sei, und doch ist es eher die Ausnahme angesichts niedrigerer Tarife, niedrigerer Arbeitslosengelder, geringerer Sozialhilfen und niedrigerer Renten in Ostdeutschland.
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Die West- Ost-Angleichung entspricht dem Blick nach vorn - wohin könnten wir sonst blicken? -; aber sie ist nicht billig zu haben, und ich befinde mich hier als Ostdeutscher gerade wegen der niedrigeren Produktivität in einer nicht ganz einfachen Situation. Einerseits weiß ich, daß Deutschland, insbesondere das demokratische Deutschland, gar nicht anders kann, als den Gleichheitsgrundsatz in seiner Gänze zu verwirklichen, und das betrifft nicht nur BAföG. Andererseits weiß ich auch, daß dafür Opfer notwendig sind
- Opfer, die persönlich und empfindlich spürbar sind, zugunsten des Ausgleichs in Richtung Osten. Das macht auch vor BAföG nicht halt.
So ist die Studienabschlußförderung nicht verlängert worden, die ein Strohhalm für jeden Absolventen war, der sich dadurch von der Notwendigkeit befreit sah, nebenher jobben zu müssen, wenn er wegen der Überlastung unserer Hochschulen zum Schluß seines Studiums - vielfach unverschuldet - nicht mehr BAföG-berechtigt war. Zwar sagt die Bundesregierung, die Koalition sagt es auch -, hier sei kein Handlungsbedarf; aber Kundige wissen, daß sie hier ein bißchen flunkern.
Die Sache mit der Studienabschlußförderung hat zwei Seiten. Zum einen hat sie nämlich nicht die Ursache der zu langen Studienzeiten bekämpft, die in der Überlastung der Hochschulen liegt. Das sollten wohl auch die Sonderprogramme I und II tun, haben sie aber nicht geschafft. Das Ziel der Studienabschlußförderung war mehr die Wirkung der Bekämpfung der Überlast. So etwas sollte Politik nicht tun; denn das sind meist verschleuderte Mittel.
Zum anderen sollte auch ein Bewertungsbericht über die Wirksamkeit der Studienabschlußförderung vorgelegt werden; aber das geschieht nicht, und nun läuft sie ohne Bewertung aus. Das ist wie ein Durchfallenlassen ohne Prüfung. Das können wir nicht mitmachen, und deshalb liegt hierzu - neben anderen - ein Änderungsantrag von uns vor. Warum sagt die Bundesregierung nicht einfach ehrlich, daß sie die Mittel dafür nicht hat? Sind Sie der Meinung, Herr Minister Ortleb, daß man das Studenten nicht sagen kann? Denn die Studenten denken das sowieso. Es ist unredlich, in der jetzigen Situation den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen. Statt sie zu belügen, sollte man reinen Wein einschenken.
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Weil wir gerade davon sprechen und weil BAföG ein sogenanntes Leistungsgesetz ist - ein etwas unfairer Begriff; denn die Bürger erhalten hier zwar Leistungen vom Staat, den sie andererseits aber mit ihren Steuern finanzieren -, aber auch deshalb, weil wir als SPD im Bundesrat die Mehrheit haben, möchte ich dazu noch ein Wort sagen: Wir sitzen in einem Boot. Die Neuregelung der Staatsfinanzen können wir nur gemeinsam oder wir können sie gar nicht schaffen. Ich bin dafür: gemeinsam, gerade deshalb, weil die Bildung, ein zwar teurer, aber eben auch hochnotwendiger und innovativer Faktor, den Konsens der betroffenen Parteien verlangt.
Gestatten Sie mir, darüber hinaus noch auf einige wichtige Punkte einzugehen, die zwar nicht Kardinalpunkte sind - auch angesichts der jetzigen Mehrheitsverhältnisse -, die aber doch immer wieder vorgebracht werden müssen. Wir haben dafür ein Paket von Änderungsvorschlägen eingebracht, und Sie haben die Gelegenheit, diesen zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Da ist zunächst die Frage, wie denn - ich bin schon darauf eingegangen - die Lebenshaltungskosten der zu Fördernden ermittelt werden sollen; denn nach wie vor gibt es kein ausreichendes Instrumentarium, um festzustellen, ob die Mittel des BAföG ausreichen.

Auch dafür die Anhörung im Ausschuß. Zwar gibt es die Sozialerhebung und, wie Sie wissen, auch die Berichtspflicht der Bundesregierung, aber trotzdem bringt die Bundesregierung die BAföG-Novelle regelmäßig zeitlich vor der Sozialerhebung ein. Hier muß es ein abgestimmtes Verfahren geben, das die Möglichkeiten der Ermittlung eines studentischen Warenkorbs zur Bestimmung der studentischen Lebenshaltungskosten ausschöpft.
Wir bedauern es zudem, daß sich die Bundesregierung nicht zu unserer Forderung als auch der des Beirates für Ausbildungsförderung, des DGB, studentischer Vertreter etc. zur Wiedereinführung des Schüler-BAföG geäußert hat. Dieses Ziel hat, trotz der Mehrheitsverhältnisse, nichts von seiner bildungs- und sozialpolitischen Bedeutung verloren.
Dann möchte ich noch auf eine delikate Angelegenheit verweisen, die mit dem Prüfungsauftrag nicht zu erledigen ist, weil hier ein Gleichheitsgrundsatz schlicht falsch ausgelegt wird. Anspruchsberechtigte - um es noch einmal zu nennen -, die eine Fachoberschulklasse 12 besuchen, bekommen nämlich dann kein BAföG, wenn sie in einer Klasse sitzen, wo nur zwei oder drei sind, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Das ist eine schlichte Ungerechtigkeit. Wir haben dieses Problem im Ausschuß diskutiert, immerhin mit viel Verständnis für Sie. Leider führte dieses Verständnis nicht zu Konsequenzen. Prüfungsauftrag ist ein Auf-die-lange-Bank-Schieben. Sie haben jetzt bei unserem ersten Änderungsantrag die Gelegenheit, diesen Fehler zu korrigieren.
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- Ja, das ist zuwenig. Das ist ein populistischer Kompromiß, mit dem Sie manchen anderen Sand in die Augen streuen können, aber nicht uns. Es ist unsere Aufgabe, die Öffentlichkeit, auch wenn sie nicht ganz so groß ist, auch hier im Plenum nicht, darüber zu informieren.
Ein immerhin ernsthafter Punkt: Die mangelhafte Förderung von Auslandsstudien ist anzumahnen. Zur Zeit ist es nämlich nicht möglich, eine ein- oder zweijährige Zusatzausbildung zu fördern, auch wenn sie die Qualifikation für eine Tätigkeit im Bereich der Europäischen Gemeinschaft verbessert. Trotz vorliegenden Berichts hat man schon den Eindruck, daß diese BAföG-Novelle im europafreien Raum stattfindet. Binnenmarkt und Maastricht kommen so gut wie gar nicht darin vor.
Nicht zuletzt will ich darauf hinweisen, daß der Förderanspruch für 21jährige Kinder von Bürgern von EG-Staaten, sogenannten EG-Ausländern, leerläuft, da er verbunden ist mit einer Regelung im Aufenthaltsgesetz/EWG über die Freizügigkeit, wonach diejenigen, die BAföG beantragen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Das ist ein Unding.
Zum Schluß: Ich habe sehr detailliert unser Verhältnis zur Bundesausbildungsförderung dargestellt. Trotz seiner Mängel halten wir sie von der Zielrichtung für richtig. Trotzdem sind wir keine Koalitionspartei. Ich glaube, wir haben als Opposition gemeinsam mit dem Bundesrat das maximal Mögliche
erreicht. Wir sind nicht zum Konsens verpflichtet, aber wir sind auch keine Beckmesser, und unsere Zusatzanträge stellen gute Anträge zur Weiterentwicklung dar.
Deshalb werden wir der Novellierung des BAföG in der Ausschußfassung zustimmen.
Ich bedanke mich.
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