Martin Hebner (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Realsatire, die die Regierung hier veranstaltet: Der Finanzminister schwelgt von beziehungsweise in einer roten Null, ohne Realitätsbezug, der Innenminister schrammt an seinem Rauswurf vorbei, wobei er nur etwas mehr geltendes Recht – nicht ganz, nicht komplett; Gott behüte! – umsetzen möchte, und die Frau Bundeskanzlerin – die sich eben gerade verabschiedet hat – möchte ihr Ansehen in der EU in diesem Fall als wichtiger darstellen als die Interessen unseres deutschen Volkes. Wobei, den Begriff „deutsches Volk“ möchte unsere Bundeskanzlerin ja auch nicht mehr, sondern allenfalls „schon länger hier Lebende“.

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Der hier vorgelegte Bundeshaushalt passt nahtlos zu den weiteren Fehlleistungen dieser Koalition. Es fehlt im Bundeshaushalt völlig die Vorsorge für massive Risiken. Um nur zwei zu nennen: Während heute auf einen Rentner noch drei Berufstätige kommen, werden es in 20 Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung, die schon lange bekannt ist, nur noch zwei sein. Die Rentenbeiträge reichen bereits heute nicht. Die Renten müssen bereits heute zusätzlich aus Steuermitteln mitbezahlt werden.

Das ist seit Jahrzehnten bekannt; aber anstatt, wie von der OECD gefordert, Vorsorge zu betreiben, verschleudert unsere Regierung das Geld der Steuerzahler. Dafür werden der nächsten Generation noch zusätzlich, Herr Finanzminister, massive Lasten mit der Versorgung arbeitsuntauglicher Migranten und deren Nachzug aufgebürdet, zurzeit etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen noch die sozialen Kosten, ein erheblich größerer, wie eben schon mehrfach angesprochen, neuer Polizei- und Justizapparat, bis hin zu grassierenden Gesundheitsausgaben, nicht mitgerechnet die Gewalt und die Lebenseinschränkung von Frauen aufgrund der mittelalterlichen Einstellung von Merkels Gästen.

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Und Frau Merkel will mit dem globalen Pakt für Migration sogar noch viel mehr Migration draufsetzen.

Im Haushalt – dazu ist ganz klar zu kommen –

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fehlt weiter die Vorsorge für die anteilige Abschreibung der Euro-Krise und der Kosten der Bürgschaften für Länder wie Griechenland, Zypern, Italien und Portugal. Es ist unmöglich, dass diese Gelder auch nur annähernd an Deutschland zurückgezahlt werden. Allein die Bilanz der Deutschen Bundesbank besteht mittlerweile zu über 60 Prozent aus TARGET2-Außenständen, heute fast 1 Billion Euro. Und wir verkaufen unsere Waren an die EU weiterhin auf Pump. Ja, die Deutsche Bundesbank und somit die deutschen Steuerzahler finanzieren die Exporte der Wirtschaft und der Euro-Südländer.

Liebe Kollegen von der linken Seite, Sie sind doch immer so gegen Industriesubventionen. Das genau wird momentan mit diesen TARGET2-Außenständen betrieben, nichts anderes.

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Das Geld Deutschlands, die Außenstände aus TARGET2, bekommen wir größtenteils nie wieder; aber die Regierung macht weiter, und die kommende Generation bekommt die Rechnung dafür, dass die Regierung sich und uns immer noch einredet, wir würden vom Euro profitieren.

Diese Regierung handelt wie ein Hedgefonds. Ja, genau, liebe Linke, wie ein von Ihnen als Finanzindustrieungeheuer angesehener Hedgefonds. Nur, entgegen den Hedgefonds handelt diese Regierung ohne betriebswirtschaftliche Grundanalyse, und sie handelt in diesem Fall unter Einsatz des Geldes der deutschen Bürger.

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Sie alle von der Koalition betreiben eine Wette, eine Wette auf den Erhalt des Euro mit unvorstellbarem Einsatz, den die deutschen Steuerzahler bezahlen müssen. Die ganze Wette ist eine tickende Zeitbombe.

Von der Entwicklung bei der HSH Nordbank in Hamburg wissen Sie ja noch, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Bürgschaften irgendwann einmal zu bezahlen sind. In diesem Fall haben Sie einen Nachtragshaushalt auflegen müssen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich jetzt bitte einmal den Nachtragshaushalt bei Risiken für die Bundesrepublik Deutschland von aktuell 2 000 bis 2 500 Milliarden Euro Wettaußenständen einmal vor. Dazu kann ich nur sagen: Viel Vergnügen. – Und herzlichen Dank für diesen nicht ausgeglichenen Haushalt, Herr Finanzminister!

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