Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und haben über den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 81 zu entscheiden. Mir ist mitgeteilt worden, daß eine Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsaussuß zur Mitberatung vorgesehen ist. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Es ist so beschlossen.
Wir haben noch einige Punkte zu erledigen, bei denen keine Debatte vorgesehen ist. Ich bitte Sie deshalb, noch eine Weile im Saal zu bleiben.
Zunächst Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache VI/1098 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/ 1292 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({1})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/1214 Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({3})
Das Wort in zweiter Beratung wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Artikeln 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Krammig, Brück, Porzner, Dr. Slotta, Frau Funcke und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache VI/908 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/1291 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({5})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache VI/1192 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker ({7})
({8})
Das Wort in der zweiten Beratung wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Fassung abstimmen, wie sie aus der Zusammenstellung in Drucksache VI/1192 ersichtlich ist, und rufe die Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972, 1973, 1974 und 1975
- Drucksache VI/933 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache VI/1330 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs ({10})
Das Wort in zweiter Beratung wird nicht begehrt. Ich lasse über die vom Ausschuß vorgeschlagene, aus der Zusammenstellung in Drucksache VI/ 1330 ersichtliche Fassung abstimmen. Wer den §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 6 a, 7, 8, 8 a, 9 und 10 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Vizepräsident Frau Funcke Wir kommen zur
dritten Lesung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache VI/938 --
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/ 1290 --
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({12})
- Drucksache VI/1228 
Berichterstatter: Abgeordneter Biehle ({13})
Das Wort in zweiter Lesung wird nicht begehrt. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf Drucksache VI/938 unverändert anzunehmen. Ich rufe die Artikel 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich ) um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
- Drucksache VI/1008 
Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache VI/1280 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner ({15})
Ich rufe in der zweiten Beratung Artikel 1 --- in der Fassung des Ausschußantrags Drucksache VI/1280 -, Artikel 2, Artikel 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Keine Wortmeldungen.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Angenommen!
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung
- Drucksache VI/1134 
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16})
- Drucksache VI/ 1283 Berichterstatter: Abgeordneter Berlin ({17})
Ich rufe in der zweiten Beratung auf Artikel 1 - in der Fassung des Ausschußantrags Drucksache VI/ 1283 -, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4, Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Keine Wortmeldungen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Punkte 12 und 13 der Tagesordnung:
12. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({18}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung ({19})
- Drucksachen VI/425, VI/957 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gölter
Abgeordneter Moersch
13. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({20}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Reinhard, Dr. Preiß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der landwirtschaftlichen Fakultäten
Drucksachen VI/156, VI/958 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sperling
Es ist mir gesagt worden, daß interfraktionell die Auffassung bestehe, man möge die Vorlagen für erledigt erklären. Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung auf:

Vizepräsident Frau Funcke
14. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Butter und Magermilchpulver an unterentwickelte dritte Länder, an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und an die Joint Church Aid
den Entwurf einer Entschließung des Rates über die Finanzierung der Lieferung von Butter und Magermilchpulver an Entwicklungsländer
den Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend die Aushandlung der verschiedenen Verträge mit einigen Entwicklungsländern, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Joint Church Aid
eine Richtlinie ({22}) des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
eine Verordnung des Rates über die Differenzierung der Erstattung bei der Ausfuhr von Kaseinaten
eine Verordnung ({23}) des Rates zurÄnderung der Verordnung Nr. 132/67/EWG zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide
eine Verordnung ({24}) des Rates zur Aufstellung von Grundregeln über die Lieferung von butter oil in die Türkei
den Entwurf einer Entschließung des Rates über die Finanzierung und Lieferung von Butter, butter oil und Magermilchpulver an Peru, Rumänien und die Türkei
eine Verordnung ({25}) des Rates zur Änderung der Verordnungen über die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt
eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
- Drucksachen VI/699, VI/991, VI/994, VI/1088, VI/1090, VI/ 1093, VI/1104, VI/1251 Berichterstatter: Abgeordneter Bremm
15. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({26}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Entwurf einer Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/993, VI/1254 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({28})
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Innenausschusses über Vorschläge der EG-Kommission. Keine Wortmeldungen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam darüber abstimmen? - Kein Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer die Vorschläge der EG-Kommission gemäß den Anträgen der Ausschüsse zur Kenntnis nehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagungsordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses ({29}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 30. September 1970 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/1319 Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 22 auf:
18. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
- Drucksache VI/1255 19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes
- Drucksache VI/1314 
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. April 1968 über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen.
- Drucksache VI/1322 
21. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schellenberg, Müller ({30}), Schmidt ({31}), Ruf, Liehr, Dr. Götz, Urbaniak und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
({32})
- Drucksache VI/1244 
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Frau Funcke
Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
- Drucksache VI/1316 -Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aus der Tagesordnung ersichtlichen Überweisungsvorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Danach hat das Haus folgende Überweisungen beschlossen:
Drucksache VI/ 1255 an den Finanzausschuß - federführend - und an den Innenausschuß;
Drucksache VI/1314 an den Verteidigungsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung;
Drucksache VI/ 1322 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft;
Drucksache VI/1244 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft;
Drucksache VI/ 1316 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Es ist interfraktionell beschlossen worden, Punkt 23 von der Tagesordnung abzusetzen.
Wir kommen zum Punkt 24 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft
„Dönche" in Kassel an die Stadt Kassel - Drucksache VI/ 1295 Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Antrag an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Herren und Damen, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 5. November, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.