emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten von
Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2002-12-18:

Frau Staatsministerin, müssen die Vereinigten Staaten
und andere Partner der Bundesrepublik damit rechnen,
dass vertrauliche Anfragen von der Bundesregierung, wie
es der Kollege Christian Schmidt gerade geschildert hat,
öffentlich beantwortet werden, und halten Sie ein solches
Verhalten der Bundesregierung für zuträglich?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Vertrauliche Anfragen werden vertraulich beantwortet. Öffentliche Diskussionen werden selbstverständlich aufgegriffen. Die
Position der Bundesregierung im Hinblick auf den Irak ist
sehr klar. Sie ist auch öffentlich. Wir werden uns an einer
möglichen Militäraktion nicht beteiligen.

Wir sollten aber - das müsste Gegenstand der Debatte
sein - unsere Anstrengungen darauf konzentrieren - zumindest die Bundesregierung wird das tun -, dass es aufgrund der Resolution 1441 und einer erfolgreichen Arbeit
der Waffeninspekteure zu einer friedlichen Abrüstung des
Irak kommt. Zu diesen Dingen stehen wir gern Rede und
Antwort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rose.
Klaus Rose (NA), 2002-12-18:

Frau Staatsministerin, Sie haben gerade sehr stark auf
das Wort „vertraulich“ abgehoben. Würden Sie es als vertraulich klassifizieren, dass der Bundesminister bei Frau
Maischberger noch Auskunft gegeben hat, aber heute aus
Krankheitsgründen im Auswärtigen Ausschuss nicht
mehr zur Vertraulichkeit in der Lage war?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Herr Carstensen, dieser Beamte verdient unsere volle
Unterstützung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zur Frage 6 des Abgeordneten Dr. HansPeter Uhl:

Hält die Bundesregierung die völkerrechtliche Auffassung der
USA für vertretbar, wonach bereits jetzt ein völkerrechtliches
Mandat zu militärischen Maßnahmen gegen den Irak aus der
UN-Resolution 1441 in Verbindung mit den UN-Resolutionen 678
und 687 besteht, und wird die Bundesregierung im Falle eines von
der UN geduldeten Militärschlags der USA Überflugrechte gewähren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates sieht in
ihrer Ziffer 12 vor, dass der Sicherheitsrat sofort nach Eingang eines Berichts gemäß den Ziffern 4 oder 11 der genannten Resolution zusammentritt, „um“ - ich habe es
eben zitiert und wiederhole es gern noch einmal - „über
die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltlichen
Befolgung aller einschlägigen Ratsresolutionen zu beraten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit
zu sichern.“

Das Zentrale ist, dass der Weltsicherheitsrat einstimmig die genannte Resolution verabschiedet hat und damit
Völkerrecht gesetzt hat. Das heißt, es bleibt offen, ob es
eine weitere Resolution geben wird, wenn sich der Irak
nicht an seine Verpflichtungen hält. Nach dem Wortlaut
der Resolution 1441 muss der Sicherheitsrat jedoch nur
erneut beraten. Das heißt aus unserer Sicht: Unter realistischen Annahmen gibt es daher seit der Verabschiedung
der Resolution 1441 keinen resolutionsfreien Raum mehr.
Unter diesen Umständen ist jede Spekulation müßig, da
nicht absehbar ist, unter welchen Bedingungen der Sicherheitsrat gegebenenfalls erneut zusammentreten würde.

Falls es zu einer Militäraktion gegen den Irak kommt,
wird sich Deutschland daran nicht beteiligen. Die Bundesregierung wäre aber gegenüber den USA und den
NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der Bündnisverpflichtungen zur Gewährung von Überflugrechten, des reibungslosen Transits für Truppen, der Nutzung der amerikanischen
Militäreinrichtungen und des Schutzes von Einrichtungen
bereit.

Diese Antwort entspricht im Wesentlichen der Beantwortung der Frage des Kollegen Schmidt, aber ich wollte
Ihre Frage höflicherweise dennoch beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Herr Kollege Uhl, Ihre Zusatzfrage bitte.
Hans-Peter Uhl (NA), 2002-12-18:

Ich bedanke mich für die Wiederholung der Antwort.
Wir haben alle verstanden: Man wird sich am Krieg nicht
beteiligen, wohl aber den Bündnisverpflichtungen nachkommen. Meine Frage lautet: Was wird die Bundesregierung tun, wenn die Erfüllung dieser Bündnisverpflichtungen in einer irgendwie gearteten Form der Beteiligung an
dem Irakkrieg bestehen sollte, zum Beispiel indem deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen auch das Einsatzgeschehen im Luftraum über dem Irak mit betreuen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Also noch einmal und auch im Hinblick auf AWACS:
Die Bundesregierung wird sich nicht an einem Militärschlag beteiligen, aber wir werden gleichzeitig unseren
Bündnisverpflichtungen nachkommen. Dies gilt für den
Schutz des NATO-Bündnisses einschließlich der Türkei.
Wir werden gewährleisten, dass deutsche Soldaten nicht
bei einer militärischen Operation gegen den Irak zum





Einsatz kommen. Wir hoffen, dass es nicht zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak kommt, sondern dass auf der Basis der UN-Resolution 1441 eine
friedliche Abrüstung des Irak erfolgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Herr Kollege Uhl, Ihre zweite Zusatzfrage.
Hans-Peter Uhl (NA), 2002-12-18:
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen. Es ist

offensichtlich die Meinung der Bundesregierung, dass die
UN-Resolution 1441 das völkerrechtliche Mandat auch
für militärische Interventionen im Irak erteile, es sei zumindest denkbar. Warum oder wann kam die Bundesregierung zu dieser völkerrechtlich bedeutsamen Erkenntnis bezüglich der Resolution vom 8. November 2002?
Schließlich wurde einen Monat später, am 8. Dezember,
auf dem Parteitag der Grünen beschlossen, dass man die
Vereinigten Staaten nicht unterstützen würde, wenn sie
kein solches Mandat der UN hätten. Nach Meinung der
Bundesregierung hatten die USA dieses Mandat zu diesem Zeitpunkt aber schon seit einem Monat. An dieser
Beschlussfassung waren prominente Vertreter der Bundesregierung beteiligt. Warum ließ man solch leere Beschlüsse zu, die nach Lage des Völkerrechts völlig unbrauchbar sind, weil das UN-Mandat bereits seit einem
Monat bestand?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Ich kann hier nur Fragen beantworten, die an die Bundesregierung gerichtet sind und nicht solche, die an die
Parteivorsitzenden der Grünen zu richten sind. Ich bin
nämlich nicht Parteivorsitzende der Grünen.

Im Hinblick auf Ihre erste Feststellung muss ich Sie allerdings zunächst korrigieren. Ich will wiederholen, was
ich hier als Antwort auf die verschiedenen Fragen gesagt
habe: Die Resolution 1441 lässt offen, ob es eine weitere
Resolution geben muss, wenn sich der Irak nicht an seine
Verpflichtungen hält. Die Sicherheitsratsmitglieder konnten sich darüber nicht einigen. Die Resolution sieht lediglich - nach dem Wortlaut - eine weitere Befassung, das
heißt eine weitere Beratung der Sicherheitsratsmitglieder,
vor. Die Konsequenzen aus diesen Beratungen sind bewusst offen gelassen. Deshalb halten wir es nicht für sinnvoll, zu spekulieren: Was wäre, wenn ...? Die Resolution
1441 ist die Grundlage und auf dieser Grundlage werden
die Konsequenzen ausbuchstabiert. Das ist jetzt aber noch
nicht der Fall. Mir ist sehr wichtig, das festzuhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Klaus Hofbauer
werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Andreas
Scheuer:

Wurden seitens der Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, das Kernkraftwerk Temelin zum Gegenstand der aktuellen EU-Osterweiterungsverhandlungen zu machen, und wenn ja,
wie ist der aktuelle Stand?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Herr Abgeordneter Scheuer, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen dem Thema „nukleare Sicherheit“
hohe Priorität zugemessen. So wurde das Energiekapitel
der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien erst vorläufig
abgeschlossen, und zwar im Dezember 2001, nachdem
Tschechien die Umsetzung der Empfehlungen eines Berichts zur „nuklearen Sicherheit im Kontext des Beitrittsprozesses“ vom 23. Mai 2001 zugesagt hatte.

Dieser Bericht enthält sowohl übergreifende Empfehlungen zu Temelin, zum Beispiel die Durchführung zusätzlicher Analysen, als auch sehr spezifische Empfehlungen, zum Beispiel zur Verbesserung der Sicherheit der
Frischdampf- und Speisewasserleitungen auf der Bühne
des Kraftwerks Temelin.

Zusätzlich wurde über spezielle Sicherheitsanliegen
Österreichs im Rahmen des so genannten Melk-Prozesses
verhandelt. Zunächst erfolgte ein Sicherheitstrialog zwischen Österreich und Tschechien mit Moderation durch
die EU-Kommission, um wichtige Sicherheitsfragen herauszufiltern. Im Abschlussprotokoll zum Melk-Prozess
vom November 2001 hat sich Tschechien verpflichtet, zu
sieben von österreichischer Seite angeführten offenen
technischen Sicherheitsfragen Verbesserungen durchzuführen oder weitere Fachgespräche zu führen. Das Ergebnis wurde von der tschechischen Seite in die Beitrittskonferenz eingebracht.

Die Erweiterungsverhandlungen mit Tschechien wurden auf dieser Grundlage am 13. Dezember auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen erfolgreich abgeschlossen.
In die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat Kopenhagen wurde - mit unserer ausdrücklichen Unterstützung - ein Abschnitt aufgenommen, der
die Erwartung des Rates zum Ausdruck bringt, dass das
Melker Abkommen umfassend angewendet wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre Zusatzfrage, bitte.
Andreas Scheuer (NA), 2002-12-18:

Was gedenkt die Bundesregierung bei den weiteren
EU-Verhandlungen zu tun? Bei einer Podiumsdiskussion
der Passauer Verlagsgruppe vor etwa zwei Jahren wurde
von Bundesminister Trittin lauthals angekündigt, dass das
KKW Temelin eine grüne Wiese wird.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Ihre Frage bezieht sich auf Maßnahmen zur Überwachung. Das ist das, was ansteht, was wichtig ist und was
vereinbart wurde. Die Erfüllung der Verpflichtungen der
tschechischen Regierung ist Gegenstand eines Monito1134




ringprozesses der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates,
also der Gruppe für Atomfragen der EU. Auf dem Allgemeinen Rat in Brüssel bestand Einigkeit, dass der Monitoringprozess fortgeführt wird. Darüber hinaus verpflichten sich Österreich und Tschechien in einer bilateralen
Erklärung zum Beitrittsvertrag, ihre wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen zu erfüllen. Das
Wichtigste ist also der Monitoringprozess auf europäischer Ebene.
Andreas Scheuer (NA), 2002-12-18:

Monitoring bedeutet noch keine grüne Wiese. - Zu
meiner zweiten Frage: Wurden Vorschläge und Stellungnahmen von Bundesminister Trittin zu diesem Thema als
Rüstzeug für den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister gemacht, damit sie für die Verhandlungen zur
EU-Osterweiterung gerüstet waren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Sie werden verstehen: Ich kann zu den Äußerungen
von Herrn Trittin keine Stellung nehmen, weil ich nicht
anwesend war und weil ich über das, wovon Sie jetzt reden, nichts gelesen habe.

Ich kann Ihnen ausführlich Auskunft darüber geben,
was die Zukunft von Temelin angeht, auch angesichts der
Beratungen des Europäischen Rates in Kopenhagen, und
kann Ihnen versichern, dass uns dies ein Anliegen ist. Sie
wissen, die Bundesregierung hat ursprünglich den österreichischen Vorschlag eines Protokolls zum Beitrittsvertrag unterstützt. Wir konnten uns damit bei den Partnern
nicht durchsetzen. Umso wichtiger ist deswegen der Monitoringprozess im Hinblick auf Temelin.
Klaus Rose (NA), 2002-12-18:

Stimmt es, Frau Staatsministerin, dass die deutsche
Bundesregierung auf dem Gipfel in Kopenhagen zum einen massiv dafür eingetreten ist, dass Tschechien keine
Zugeständnisse bei den gewünschten Verbesserungen im
Kabotagebereich gemacht wurden, dass sie sich auf der
anderen Seite zum Thema Temelin, bei dem sie vorher immer gesagt hat, dass sie alles tun werde, überhaupt nicht
geäußert hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2002-12-18:

Das ist nicht richtig. Ich habe gerade schon gesagt:
Deutschland hat den ursprünglich österreichischen Vorschlag eines Protokolls zum Beitrittsvertrag unterstützt,
durch das das bilaterale Melker Abkommen mit dem Beitrittsvertrag verknüpft werden sollte. Erst als absehbar
war, dass dieser Vorschlag im Kreis der übrigen 13 Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar war, hat sich Deutschland,
wie übrigens auch Österreich, mit der Aufnahme einer

entsprechenden Passage in die Schlussfolgerungen des
Vorsitzes begnügt. Die überwältigende Zahl der Mitgliedstaaten war der Meinung, dass ein bilaterales Abkommen
nicht mit einem multilateralen EU-Vertrag verknüpft werden sollte. Einige Mitgliedstaaten befürchteten durch ein
solches Protokoll darüber hinaus eine stillschweigende
Ausweitung der EU-Kompetenzen im Bereich nuklearer
Sicherheit. Aber um das noch einmal deutlich zu machen:
Wir haben Österreich sehr deutlich unterstützt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Vielen Dank, Frau Staatsministerin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper bereit.

Ich komme zu Frage 10 des Abgeordneten Dr. Ole
Schröder:

Inwieweit ist sich die Bundesregierung mit den anderen Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat über die Verpflichtung einig,
Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gestatten, sobald die Dauer ihres Asylverfahrens in der ersten Instanz, beginnend mit der Antragstellung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, ein Jahr überschreitet?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Herr Kollege Schröder, wir hatten diesbezüglich
schon heute Morgen miteinander im Innenausschuss gesprochen. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Rat der
Justiz- und Innenminister hat sich in seiner Sitzung am
28. November 2002 im Rahmen des Richtlinienentwurfs
für Mindestnormen zur Aufenthaltsbedingung für Asylbewerber bezüglich des Arbeitsmarktzuganges auf folgende
Formulierung geeinigt - ich zitiere wörtlich -:

Ist nach einem Jahr noch keine Entscheidung über
den Antrag in erster Instanz ergangen und ist diese
Verzögerung nicht durch Verschulden des Antragstellers bedingt, so legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen für den Arbeitsmarktzugang fest.

Ich möchte hinzufügen, dass diese Formulierung und
diese Entscheidung im Einvernehmen mit dem Vertreter
der Bundesländer, mit dem Bremer Innensenator
Dr. Kuno Böse, erfolgte. Sie gewährleistet ein hohes Maß
an Flexibilität für die Mitgliedstaaten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Ole Schröder (NA), 2002-12-18:

Herr Staatssekretär, ist es richtig, dass dadurch Asylbewerber, deren Verfahren ein Jahr dauert, grundsätzlich
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen werden
und dass die Kompetenz damit nicht mehr bei den Nationalstaaten liegt, sondern dass diese Frage damit grundsätzlich auf europäischer Ebene geregelt ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zu Frage 15 der Abgeordneten Petra Pau,
fraktionslos:

Hat der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Gruppe
„Terrorismus“ und der Mitgliedstaaten, die dem Verwaltungsrat
von Europol angehören, zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen von Europol im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 weitere besondere Mittel beschlossen und, wenn nicht, warum wurden diese
Mittel nicht beschlossen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Herr Schröder, dazu ist Folgendes festzuhalten: Streit
gab es in der Ausgangssituation in der EU beispielsweise
darüber - das habe ich Ihnen heute Morgen dargelegt -,
ob die EU das Recht hat, den Zugang zum Arbeitsmarkt
grundsätzlich zu regeln und zu bestimmen. Deutschland
hatte eine relativ isolierte Position. Der Streit hierüber ist
mit der zitierten Formulierung beigelegt worden. Ich füge
hinzu, dass sich aufgrund dieses Beschlusses und der gefundenen Regelung an der bisherigen, derzeit bestehenden Rechtssituation in Deutschland nichts ändert. Das
heißt, der Vollzug wird nach der derzeitigen Rechtslage
gehandhabt, womit wir alle Möglichkeiten offen haben.
Ole Schröder (NA), 2002-12-18:

Geben Sie mir Recht, dass die derzeitige Rechtslage damit festgeschrieben wird und wir auf nationaler Ebene nicht
mehr in der Lage sein werden, die aktuelle Rechtslage, die
auch durch Verordnungen geregelt wird, zu ändern? Ist es
dann nicht so, dass von nun an das Ob auf europäischer
Ebene geregelt wird und dass Asylbewerber grundsätzlich
Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Die auf europäischer Ebene gefundene Entscheidung
lässt die Frage des Wie der Regelung offen und belässt sie
weiterhin in der Kompetenz des Mitgliedstaates.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen nun zu der Frage 11 des Abgeordneten
Dr. Schröder:

Mit welchen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt,
auch im Hinblick auf die Zahl der betroffenen Asylbewerber, wird
seitens der Bundesregierung für den Fall des In-Kraft-Tretens einer solchen oder ähnlich lautenden Regelung gerechnet?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Herr Schröder, diese Frage kann ich relativ kurz beantworten. Die vorgenannte Formulierung erlaubt - das habe
ich eben schon einmal erwähnt - die Beibehaltung der
deutschen Rechtslage. Zur Frage des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber: Mit Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt ist aufgrund der neuen Bestimmungen
der Richtlinie nicht zu rechnen. Ich füge hinzu: Es bleibt
bei den Möglichkeiten des derzeitigen nationalen Rechts.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Bitte schön, Herr Kollege.
Ole Schröder (NA), 2002-12-18:

Sie haben mir indirekt meine Nachfrage beantwortet,
nämlich dass das Ob nicht mehr auf nationaler Ebene geregelt wird. In meiner Frage hatte ich um Auskunft über
die Zahl der von dieser Regelung betroffenen Asylbewerber gebeten.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Das Ob ist an dieser Stelle überhaupt nicht entscheidend, weil das Ob im nationalen Recht geregelt ist. Es ist
nun eine interpretatorische Maßgabe, wie die Frage der
Bedingung auszulegen ist. Die Länder haben dieser Formulierung auch deswegen zugestimmt, weil die interpretatorischen Möglichkeiten beim Wie vorhanden sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Nun haben Sie noch eine Zusatzfrage.
Ole Schröder (NA), 2002-12-18:

Sie haben meine Frage nicht beantwortet, auf wie viele
Asylbewerber diese neue Regelung überhaupt anwendbar
ist. Ich möchte eine Zahl wissen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Solms, FDP-Fraktion.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Sie ist auf diejenigen anwendbar, die in diesen Zeitraum fallen. Das ist immer unterschiedlich. Wie sich das
aktuell im Dezember kurz vor Weihnachten 2002 darstellt, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde Ihnen die genaue Zahl gerne mitteilen, wenn dies möglich ist. Aber ich
glaube, das ist nicht der entscheidende Punkt, weil unabhängig von der Zahl die Möglichkeit zur Anwendung unseres Rechts nach wie vor vorhanden ist. Beim Zugang
und den Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt gibt es
keine Veränderungen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Wir kommen zur Frage 12 des Abgeordneten Hartmut

Koschyk:
Welche Staaten hat das Bundesministerium des Innern, BMI,

im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, AA, gemäß § 64 a
Abs. 4 Ausländergesetz, AuslG, „Angehörige bestimmter Staaten“, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift bestimmt, und welche sind die in § 64 a Abs. 4 AuslG genannten „bestimmten Personengruppen“, „Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten
Personengruppen“?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Lieber Herr Koschyk, bei dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift handelt es sich um eine Verschlusssache,
deren Inhalt mit Rücksicht auf die Vertraulichkeit der
Regelung nicht öffentlich gemacht werden kann. Das
muss ich Ihnen als Antwort auf diese Frage leider sagen.
Dass ich nicht auskunftsfreudiger sein darf, tut mir ausdrücklich Leid.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Bitte schön, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-12-18:

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, sind Sie dann bereit,
mir diese Frage unter der entsprechenden Einstufung als
Mitglied des Innenausschusses schriftlich zu beantworten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Lieber Herr Koschyk, bei aller Freundschaft kann ich
das nicht tun. Ich habe mich mit der Frage beschäftigt, ob
eine solche Mitteilung überhaupt gemacht werden kann.
Ich will gerne überprüfen, ob dies in dieser Form möglich
ist. In der Regel habe ich vor Ihnen keine Geheimnisse,
weil ich weiß, dass man sich auf Sie verlassen kann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Zweite Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-12-18:

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Unabhängig
von dieser Überprüfung möchte ich gerne wissen, welches Gremium im Parlament über den Gegenstand meiner
Frage informiert wird.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-12-18:

Lassen Sie mich die Frage so beantworten: Ich werde
Sie nach Überprüfung über die Entscheidung unterrichten, welches Gremium über den Gegenstand Ihrer Frage
informiert wird. Ich gebe Ihnen offen zu, dass das nicht
ganz einfach ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zur Frage 13 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk:

Wie viele Visa hat das AA bzw. Ausnahmevisa hat das Bundesministerium des Innern seit dem 11. September 2001 an Staatsangehörige aus den in Frage 12 in Bezug genommenen Staaten
ausgestellt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Herr Kollege, Sie hatten bereits zwei Zusatzfragen gestellt. Daher jetzt bitte der Kollege Carstensen.