caren lay (NA), 2013-03-14:
Mit diesem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtline hat die Bundesregierung leider die
Chance vertan, Verbraucherinnen und Verbraucher in
zentralen Bereichen besserzustellen.

Die Liste der verpassten Gelegenheiten ist lang:

Erstens: Widerrufsrecht bei Telefonverträgen.

Wir als Linke finden es besonders bedauerlich, dass
auch diesmal keine Regelung zu telefonisch geschlossenen Verträgen existiert, sondern lediglich ein Widerrufsformular. Das ist ein Fortschritt gegenüber der bestehenden Situation. Dennoch müssen die potenziell
Betrogenen hier selbst aktiv werden, wenn ihnen am
Telefon etwas angedreht wurde.

Verbraucherinnen und Verbraucher sind allerdings
leider nach wie vor windigen Callcenterfirmen ausgeliefert. Immer noch genügt ein falsches Wort am Telefon oder einmal nicht richtig hingehört zu haben, und
schon hat man ein Zeitschriftenabo oder etwas Ähnliches, was sie nie wollten. Das bereits seit August 2009
geltende Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung hat sich als ineffektiv erwiesen. Verbraucherverbände sprechen nach wie vor von einer großen Anzahl unerlaubter Anrufe, die sogar oft unter falscher
Flagge segeln und sich als vermeintlich seriöse Firmen und Institutionen ausgeben. Dabei liegt die Lösung einfach und praktikabel auf der Hand liegt: Telefonisch geschlossene Verträge müssen noch einmal
schriftlich und in Ruhe bestätigt werden. Eine Bestätigungslösung fordert die Linke bereits seit Anfang
2009. Unser damaliger Antrag wurde von CDU/CSU,
SPD und FDP im Plenum abgelehnt, und seitdem ist
nichts mehr passiert. Ob ein Widerrufsformular sich in
der Praxis überhaupt bewährt, bleibt dabei die offene
Frage. Die Bestätigungslösung hätte sich auf jeden
Fall bewährt. Mehr noch: Die EU-Richtlinie hätte
diese Möglichkeit eröffnet, aber die Bundesregierung
nutzt diese Chance nicht.

Zweitens: Kaffeefahrten.

Oder nehmen wir das Beispiel der sogenannten
Kaffeefahrten. Es ist kein Geheimnis, dass Verkaufsveranstaltungen ein wesentliches Element dieser Ausflüge sind. Statt die Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher bei Kaffeefahrten zu verbessern, verschlechtern sie sich sogar. Noch kann man vom Kauf
einer Rheumadecke oder einer Pauschalreise zurückZu Protokoll gegebene Reden



treten. Tritt dieses Gesetz in Kraft, kann man die Decke
zurückgeben, die Pauschalreise aber nicht mehr. Was
einmal unterschrieben ist, hat Gültigkeit. Ein Widerruf
ist künftig nicht mehr möglich. Die Bundesregierung
eröffnet hier nun ein riesiges neues Geschäftsfeld für
Betrüger, die ihre vermeintlichen Reisegäste mit überteuerten Reiseangeboten prellen können.

Drittens: Beweislastumkehr und Gewährleistungen.

Die Bundesregierung versäumt, die Gewährleistungsmöglichkeiten zu verbessern. Die Gewährleistung für ein gekauftes Produkt geht zwar theoretisch
über zwei Jahre; in der Praxis ist dieses Recht bereits
nach sechs Monaten wertlos. Das heißt: Einen neugekauften Toaster kann man theoretisch zwei Jahre lang
zurückgeben, wenn er kaputtgeht. Aber schon nach einem halben Jahr muss man beweisen, dass der Defekt
schon vorher da war. Da die wenigsten von uns Ingenieure sind, ist das praktisch unmöglich.

Die Chance wurde hier vertan. Der vorliegende
Entwurf ist ein verwässertes Papier mit zahllosen Ausnahmen. Beim Wohneigentum, bei den Reise- und Beförderungsleistungen, den Telefonverbindungen, den
Finanzdienstleistungen, bei Versicherungen sowie bei
Behandlungsverträgen: Verbraucherinnen und Verbrauchern werden weiterhin Informationen vorenthalten.
Dabei sind das zentrale Bereiche, die fast ausnahmslos
jeden Menschen betreffen. Durch ihre Untätigkeit liefert die schwarz-gelbe Koalition weiterhin Millionen
Bürgerinnen und Bürger der Abzocke aus.

Insgesamt gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Regeln, die für den juristisch nicht vorgebildeten Normalverbraucher weder verständlich noch nachvollziehbar sind. Es ginge auch einfacher. In Österreich
gibt es das Konsumentenschutzgesetzbuch, welches
nur 42 Paragrafen enthält und dennoch den Verbraucherschutz umfassend regelt. Eine derartige Transparenzoffensive wünschen sich sowohl Juristinnen und
Juristen als auch die Linke.

Wieder einmal hat diese Bundesregierung bewiesen,
dass sie kein Interesse an der Stärkung der Rechte von
Verbraucherinnen und Verbrauchern hat.