Gerhard Schick (NA), 2011-06-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Barthle hat den Vorwurf geäußert, dass wir dem Antrag
der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen wollten und
uns deswegen irgendetwas ausdenken müssten. In Wahrheit verhält es sich anders: Ihr Entschließungsantrag
dient dazu, Ihren Laden zusammenzuhalten. Wir dagegen haben die besseren Vorschläge. Diese haben wir in
unserem Antrag vorgestellt. Somit möchte ich über die
Inhalte reden, um die es geht, und nicht über die Streitereien früherer Jahre.

Ich will auch begründen, warum der von uns vorgeschlagene Weg besser ist. Sie vernachlässigen einen
Aspekt völlig, nämlich: Diese Krise ist nach wie vor
auch eine Bankenkrise.

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Welche Angst treibt denn alle um? Warum hat denn die
EZB Bedenken, wie Herr Schäuble zu Recht gesagt hat,
gegenüber einer Umschuldung? All das hat damit zu tun,
dass der Bankensektor in Europa und gerade auch der
deutsche Bankensektor nach wie vor nicht stabil ist.
Auch den deutschen Banken fehlt es noch an Kapital.
Diese Schwäche muss korrigiert werden. Bei vielen Regulierungsbemühungen in Europa, bei denen es darum
ging, die Banken auf eine stabile Grundlage zu stellen,
hat die Bundesregierung gebremst. Das ist die inhaltliche Lücke in Ihrem Antrag.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, einen europäischen Bankenstabilisierungsfonds zu schaffen und
damit eine Struktur, die es uns ermöglicht, aus dieser
Verquickung von Staatsschuldenkrise und Bankenkrise
herauszukommen. So kann verhindert werden, dass Risiken der Banken zu neuen Problemen in den Staaten führen, und umgekehrt. In diesem Punkt klafft in Ihren Vorschlägen eine klare Lücke. Deswegen ist unser Ansatz
besser. Ein europäischer Bankenstabilisierungsfonds ist
nötig. Sie lehnen das aber bisher ab.

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Sie drängen hier einmal mehr auf große Eile bei den
Privatisierungen. Haben Sie denn nichts gelernt aus den
Folgen, die entsprechender Druck in den letzten Jahren
verursachte? Warum stehen wir heute an einem Punkt,
wo man sagen muss: „Das Programm hat nicht richtig
funktioniert, und es muss nachgesteuert werden“? Weil
Sie in kurzer Zeit Erfolge erzielen wollten und überhaupt
nicht auf die ökonomischen Bedingungen geachtet haben. Es ist richtig, dass eine Privatisierungsstrategie aufgestellt werden muss. Sie stellen hier aber Bedingungen,
die eher zu einer Verschärfung der Schwierigkeiten führen, als dass sie das Problem wirklich lösen.

Ich möchte jetzt nicht so weit in die Geschichte zurückblicken, wie Sie, Herr Brüderle, es gemacht haben,
sondern Sie nur bitten, den Blick auf die letzten eineinhalb Jahre zu werfen. Heute haben Sie gesagt, Gläubigerbeteiligung ist unverzichtbar, und der Bundesfinanzminister will mit den Banken über eine freiwillige
Umschuldung verhandeln. Ja, Moment! In dieser Situa13228 

tion befanden wir uns schon im Februar 2010. Schon damals gab es den Vorschlag, mit den Banken zu verhandeln. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag damals
abgelehnt. Eineinhalb Jahre vertane Zeit, weil diese
Bundesregierung immer erst zu spät merkt, was eigentlich ansteht! Das macht es für Bürgerinnen und Bürger
teurer.

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Das gilt auch für einen zweiten Punkt. Der Bundesfinanzminister hat den Europäischen Währungsfonds,
der jetzt auf dem Weg ist, schon vor über einem Jahr
vorgeschlagen. Aber hatte er damals, im März 2010, die
Unterstützung der Bundeskanzlerin? Nein, er hatte sie
nicht. Wieder müssen wir sagen: ein Jahr vertane Zeit für
Europa.

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Jetzt sollen bei einer Umschuldung die öffentlichen
Gläubiger massiv beteiligt werden. Wir haben schon vor
einem Jahr gefordert, dass die öffentlichen Gläubiger
Vorrang erhalten gegenüber privaten. Sie merken wieder
einmal ein Jahr zu spät, dass man den Steuerzahler in
dieser Situation schützen und für ihn sorgen muss. Die
Verzögerung macht die Rettungsmaßnahmen, die Ihre
Regierung in Europa mit verantwortet, teurer, als es nötig gewesen wäre. Auch da müssen wir sagen: ein Jahr
vertan durch Ihre Politik.

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Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz ist,
dass deutsche Banken und Versicherungen sich in diesem Jahr mit über 8 Milliarden Euro dem Risiko entziehen konnten und gleichzeitig die öffentliche Hand mit
etwa 6 Milliarden Euro am Risiko beteiligt worden ist.
Aufgrund dieses Austauschs bei der Risikobeteiligung
kann man nachweisen, dass durch Ihre Politik des zu
späten Reagierens die Rettung teurer wird.

Sie haben heute, Herr Schäuble, zu der Frage der
Kosten, die man ehrlich beantworten muss, kein Wort
verloren. Ich glaube aber, dass das wichtig wäre. Gerade
wenn man, wie unsere Fraktion, immer ganz bewusst
proeuropäisch dafür sorgt, dass wir in Europa gemeinsam aus der Krise herauskommen, ist es notwendig,
nicht nur die große Vision eines gemeinsamen Europas
zu verkünden, sondern den Menschen auch konkret und
ehrlich zu sagen: Die Wege, die wir jetzt beschreiten,
werden Kosten mit sich bringen; aber es lohnt sich, diese
Kosten zu tragen. Wir werden dafür sorgen - da ist Ihre
Regierung besonders schwach -, dass die Verteilung dieser Kosten in Deutschland fair erfolgt, damit starke
Schultern die Lasten dieser Krise tragen. Mit einer unsolidarischen Politik, wie sie Schwarz-Gelb macht, wird
man das Vertrauen der Menschen in eine gemeinsame
europäische Lösung für diese Krise nicht gewinnen können. Aber genau das wäre notwendig.

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