stephan kühn (NA), 2012-09-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Straßennetzes hat das BMVBS
für das Jahr 2013 2,5 Milliarden Euro Erhaltungsinvestitionen eingeplant. - So liest man es im Schwerpunktepapier zum Haushalt. Man denkt: Endlich wird der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ auch tatsächlich umgesetzt.
Denn wir alle wissen: Der Substanzverzehr der Infrastruktur verursacht volkswirtschaftlichen Schaden.

Doch der Haushaltsplan ist die Theorie, der Haushaltsvollzug ist die Praxis, und die sieht vollkommen anders
aus. Die Flexibilisierung durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel wird nämlich systematisch missbraucht. Schauen wir uns das letzte Jahr an.
2011 überstiegen die für den Neubau von Autobahnen
eingesetzten Haushaltsmittel, die hier vom Bundestag beschlossen wurden, den Verfügungsrahmen um 60 Prozent. Trotz Sanierungsstaus im Autobahnnetz wurde 2011
der geplante Verfügungsrahmen für den Erhalt nur zu
87 Prozent ausgeschöpft. Es wird also sichtbar zulasten
der Substanz umgeschichtet.

Besonders ausgeprägt - das ist sehr interessant - ist der
Verschiebebahnhof in zwei Bundesländern. Sie können
raten: Bayern ist dabei, das andere Land ist Niedersachsen. Das ist insbesondere im Bereich der Bundesstraßen
der Fall, Stichwort „Ortsumfahrung“. Beide Länder haben 2011 nicht einmal die Hälfte des mit dem Bundeshaushalt abgesteckten Verfügungsrahmens in den Erhalt
des Bundesstraßennetzes investiert. Zufällig wird 2013 in
beiden Ländern der Landtag gewählt. Schwarz-Gelb will
offensichtlich noch einige Wahlgeschenke verteilen. „Erhalt vor Neubau“ bleibt ein Lippenbekenntnis des Ministers Ramsauer. Da helfen auch keine schönen Reden.

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Genauso ist es bei dem Nationalen Radverkehrsplan.
Da wird eine große Offensive in Sachen Radverkehrsförderung angekündigt, und gleichzeitig werden die Mittel
für den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen
gekürzt. Standen 2010 noch 100 Millionen Euro zur Verfügung, sind es 2013 gerade einmal noch 60 Millionen
Euro, die eingeplant sind. Wir wissen, dass erst die
Hälfte der Bundesstraßen eine entsprechende Radweginfrastruktur hat. Offensichtlich soll auch der Nationale
Radverkehrsplan nur eine Ankündigung bleiben, ein
schönes Papier für die Vitrine. Praktisches Regierungshandeln daraus ist jedoch nicht zu erwarten.

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Am Mittwoch hatten wir vom Verkehrsausschuss die
Gelegenheit, die Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens zu besichtigen. Was wir gesehen und gehört haben,
war doch sehr interessant. So haben wir erfahren, dass
die Entrauchungsanlage an der Baugenehmigung vorbei
gebaut wurde und man mit der zuständigen Genehmigungsbehörde offensichtlich nicht in eine intensive
Kommunikation getreten ist. Wir haben feststellen können, dass der Pfusch mit Blick auf den Termindruck immer größer geworden ist. Am Ende ging es einfach nur
darum, fertig zu werden, egal wie. Das konnte man sehr
schön daran erkennen, wie die Kabeltrassen verlegt worden sind. Wenn man an dieser Stelle nachgebohrt hat,
war es wie immer: Niemand hat es bemerkt, niemand
will dafür verantwortlich gewesen sein.

Meine Damen und Herren, die Terminverschiebung
kostet die öffentliche Hand nicht nur 1,2 Milliarden Euro
zusätzlich, sondern sie offenbart krasses Managementversagen der Flughafengesellschaft und auch der Aufsichtsratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktion in diesem Gremium.

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Jahrelang haben auch die Bundesvertreter im Aufsichtsrat offensichtlich unkritisch den Aussagen der Geschäftsführung und der Planungsgemeinschaft pg bbi vertraut. Dann fragt man sich, wo das bessere Controlling,
das kritische Nachfragen denn geblieben ist? Es hat nicht
stattgefunden. Im Gegenteil: Im Mai dieses Jahres stimmte
der Aufsichtsrat dem unterbreiteten Rahmenterminplan
für die Eröffnung am 17. März 2013 zu. Diesen Plan hat
noch die Planungsgesellschaft pg bbi erarbeitet. Dieser
Truppe kündigte man eine Woche später wegen mangelhafter Koordination und fehlender Erbringung von Bauüberwachungsleistungen. Dieser Truppe, zu der man
dann kein Vertrauen mehr hatte, hat man noch eine Woche vorher bezüglich des Terminplans geglaubt. Das
passt alles nicht zusammen und zeigt, wie wenig auch
die Bundesvertreter im Aufsichtsrat ihre Aufgaben
wahrgenommen haben.

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Herr Ramsauer, Sie haben angekündigt, über Konsequenzen mit den anderen Anteilseignern Gespräche zu
führen. Ich muss ehrlich sagen: Die Zeit für Ankündigungen ist vorbei; wir wollen Taten sehen. - Wir fordern
die Einleitung eines Verfahrens zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der falschen Entscheidungen in Richtung der Geschäftsführung. Sie muss
haftbar gemacht werden. Es kann auch nicht sein, dass
die Geschäftsführung für 2011 noch irgendwelche Erfolgsprämien ausgezahlt bekommt. Wir brauchen dringend einen Neuanfang im Aufsichtsrat. In dieses Gremium müssen Fachleute einziehen. Wir brauchen also
eine Umstrukturierung. Gleiches gilt für die Geschäftsführung.

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Noch einmal, Herr Minister: Schluss mit den Ankündigungen! Liefern Sie endlich!

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