baum (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Gewässerschutz erhebliche Erfolge. Unsere Gewässer sind von Schadstoffen gereinigt worden. Es sind Milliarden von allen Beteiligten investiert worden. Wir können also auf eine gute Bilanz zurückblicken.
Es bleiben eine ganze Reihe von Problemen. Es bleiben gefährliche Stoffe in den Gewässern. Deshalb ist es wichtig, daß diese Stoffe jetzt nach dem strengen Stand der Technik, den wir vorschreiben, erfaßt werden. Wir schreiben vor, daß nun auch für Indirekteinleitungen aus den Kläranlagen eine Vereinheitlichung und Verschärfung im ganzen Bundesgebiet erfolgt.
Wir schlagen vor, daß eine weitere Reinigung erfolgt, insbesondere eine Phosphatfällung. Wir sehen nicht ein, daß nur wenige Kläranlagen bisher diese Reinigungsstufe haben.
Meine Fraktion hat entschieden einen sogenannten „Wasserpfennig" abgelehnt, der das Verursacherprinzip verletzt hätte. Wir sind für eine Entschädigung der Landwirte, wenn Wasserschutzgebiete ausgeweitet werden. Wir sehen, daß bestimmte Formen der intensiven Landwirtschaft unsere Gewässer, insbesondere das Grundwasser, belasten können.
Wir beklagen ein gewisses Vollzugsdefizit. Ich sage hier rückblickend mit einiger Wehmut: Leider hat der Bund die Vollkompetenz im Wasserrecht nicht bekommen. Die Länder haben ihm nur eine Rahmenkompetenz zugestanden. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, erneut darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, hier im Sinne eines wirksameren Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gewässersektor die Bundeskompetenz anzustreben.
Meine Damen und Herren, die gefährlichen Stoffe haben eine besondere Bedeutung. Das Gesetz legt nunmehr fest, daß die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen kann. Wenn es sich um gefährliche Stoffe handelt, müssen diese Verwaltungsvorschriften dem „Stand der Technik" entsprechen. Das ist eine wesentliche Verschärfung. Sie wird aber nur dann greifen, wenn die Rechtsverordnungen schnell und wirksam in Kraft treten können. Deshalb appellieren wir, Herr Minister Wallmann, an die Bundesregierung und auch an die Bundesländer, das Gesetz jetzt mit Leben zu erfüllen. Sonst bleibt das, was wir hier festlegen, auf dem Papier.
Besondere Bedeutung kommt der Novelle auch in bezug auf die nun eingeführte Indirekteinleiterregelung nach § 7 a zu. Damit werden endlich die Indirekteinleitungen vom Wasserhaushaltsgesetz erfaßt. Aus Gründen des Gewässerschutzes war dieses dringend notwendig, zumal etwa 50 % der gewerblichen und der industriellen Abwässer nicht direkt in Gewässer eingeleitet werden, sondern zunächst in öffentliche Abwasseranlagen, die häufig überfordert sind. Die Neuregelung bietet aus unserer Sicht eine gute Grundlage, um die Probleme, die bisher auf Grund der satzungsrechtlichen Regelung bestanden, zu lösen. Auch werden unterschiedliche Handhabungen in den einzelnen Ländern und den einzelnen Kommunen verhindert werden. Aber auch hier kann nicht der Bundestag tätig werden. Hier müssen die Länder tätig werden, sie müssen das Gesetz ausfüllen.

Die erste Verwaltungsvorschrift für die kommunalen Abwässer aus dem Jahre 1979, die 1982 geändert worden ist, ist überholt. Sie macht deutlich, daß die Anforderungen durch die neuen Erkenntnisse gestiegen sind, daß wir auch neue Techniken zur Verfügung haben. Die meisten Abwasserbehandlungsanlagen, die wir heute in den Kommunen haben, bringen schon erheblich bessere Qualitäten. Aber eben nicht alle! Deshalb sind wir der Meinung, daß diese veralteten Vorschriften überarbeitet werden müssen.
Die Eutrophierung der Gewässer macht deutlich, daß die Nährstofffrage bislang nicht die Beachtung gefunden hat, die ihr eigentlich zukommt. Auch bei den Beratungen des Bundesrates zur Novelle des Abwasserabgabengesetzes hat gerade die Frage der Eliminierung von Phosphaten und Stickstoffen eine besondere Rolle gespielt. Die Phosphatfällung ist eine bekannte Technologie. Warum, so fragen wir, wird sie nicht überall konsequent angewandt? Die Eutrophierungsprobleme im Bereich des norddeutschen Küstenraums sind groß. Wir brauchen jetzt, so meine ich, eine konsequentere Bekämpfung von Phosphaten und von Stickstoffen in den Kläranlagen.
Eine wichtige Verbesserung des Wasserrechts sieht schließlich die vorgesehene Verstärkung des Grundwasserschutzes durch den § 19, also durch die Befugnis, Wasserschutzgebiete auszuweisen, vor. Wenn gegenwärtig etwa 50 % der Wasserschutzzonen noch nicht ausgewiesen sind, weil auf kommunaler wie auch auf Landesebene ein Vollzugsdefizit besteht, so bedauern wir dies. Auch hier muß das Gesetz vollzogen werden. Die Länder müssen die Gebiete ausweisen. Wir haben ihnen eine generelle Ausgleichsregelung für die Landwirte an die Hand gegeben. Wir sind der Meinung, daß eine solche Regelung gerechtfertigt ist. Wir sollten die Fragen des Umweltschutzes nicht auf Kosten und auf dem Rücken der Landwirte austragen. Wir sehen, daß die Menge von Düngemitteln und Pflanzenbehandlungsmitteln ein Problem für unser Grundwasser darstellt. Bestimmte Formen der intensiven Landnutzung führen zu einer Schädigung unserer Gewässer. Wir wollen uns der Lösung dieses Problems in einem ersten Schritt nähern.
Wir haben, wie ich sagte, die Einführung eines Wasserpfennigs abgelehnt. Seine Erhebung würde dem Verursacherprinzip widersprechen. Jede Entschädigung, die der Wasserverbraucher hätte zahlen müssen, wäre absurd gewesen. Das wäre so, als zöge man die Waldbesitzer zur Finanzierung der Rauchgasentschwefelung heran. Diese Vorschläge von Herrn Späth und anderen entsprechen nicht unseren Vorstellungen.
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- Das sollen die Länder aus dem allgemeinen Haushalt regeln, aber nicht auf Kosten derjenigen, die das Wasser verbrauchen. Die haben nämlich mit der Vergiftung des Wassers überhaupt nichts zu tun, Herr Kiehm.
Wie die Anhörung auch deutlich gemacht hat, bestehen erhebliche Probleme bezüglich des Vollzugs des Wasserhaushaltsgesetzes. Wir möchten eine
Übersicht darüber haben, wie der Vollzug erfolgt. Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege Kiehm, wenn wir alle zwei Jahre einen Bericht über den Vollzug des Gesetzes entgegennähmen. Ich sehe die Vollzugsprobleme ähnlich wie Sie.
Der sparsamen Wasserverwendung kommt weiterhin Bedeutung zu, vor allen Dingen im Bereich der Industrie. Ich möchte darauf hinweisen, daß nicht nur nationale Maßnahmen notwendig sind, sondern wir müssen die Gewässerschutzpolitik in der EG und auch mit unseren anderen Nachbarn fortsetzen.
Meine Damen und Herren, hiermit wird ein weiterer wichtiger Schritt der Koalition in Sachen Umweltgesetzgebung getan. Wir haben auf dem Wassersektor noch zwei wichtige Gesetze in der Beratung: das Waschmittelgesetz und das Abwasserabgabengesetz. Das ist eine Bilanz, meine Damen und Herren, die sich sehen lassen kann.
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