Oliver Luksic (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrswegeplan setzt eine ganz klare Priorität auf Erhalt und Sanierung. Wer sich das anschaut, weiß das. Und natürlich gibt es hier und da noch einige Lückenschlüsse. Diese sind sogar notwendig, weil wir in Deutschland ein Transitland in Europa sind.

Es wurde eben zu Recht festgestellt: Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen dafür, dass die Grünen im Bund auf einmal sagen: „Keinerlei neue Baumaßnahmen“, in den Ländern aber das Gegenteil von ihnen erklärt wird. Das ist wirklich ein neuer Höhepunkt grüner Dialektik und grüner Doppelmoral.

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Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen für dieses Verhalten, das wir heute hier diskutieren müssen. Wir haben da die A 49, die eben angesprochen wurde und die anscheinend der Auslöser dieser Forderung ist. Ich habe mir das vor Kurzem angeschaut: Da geht es darum, Nordhessen besser zu erschließen, Dörfer von Verkehr zu entlasten. Der erste und der zweite Bauabschnitt sind fertig, und eine ganze Reihe von Straßen und Brücken ist schon gebaut. Sollen diese Straßen jetzt etwa im Nichts enden?

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Das Problem ist doch relativ einfach: Da gibt es ein paar Berufsdemonstranten; die sind vom „Hambi“ in den „Danni“ gewandert. Und diesen Menschen wollen Sie jetzt nach dem Mund reden. Aber es kann nicht sein, dass Herr Al-Wazir im Landtag den Weiterbau der A 49 immer wieder verteidigt, dass die Grünen im Land Hessen die Autobahn fertigbauen wollen und Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten, Sie hätten mit der A 49 nichts zu tun. Das ist absolut unseriös. Wenn Sie in die Baumhäuser hochkrabbeln, müssen Sie jetzt in Regierungsverantwortung wieder runterkommen.

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Von diesen Beispielen gibt es noch eine ganze Reihe mehr. Dafür kann man sich den Bundesverkehrswegeplan und die Koalitionsverträge dort anschauen, wo die Grünen regieren. Ich kann leider nur einige wenige nennen. Nehmen wir zum Beispiel die Weserquerung in Bremen; die wollen Sie ja. Oder schauen wir mal nach Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein hat Ihr Bundesvorsitzender einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem steht, die A 7, die Küstenautobahn, müsse zügig ausgebaut werden und die A 20 Lübeck–Oldenburg solle schnell umgesetzt werden. Jetzt wissen wir ja, dass Herr Habeck es mit der Pendlerpauschale nicht so hat; das haben wir in einem TV-Interview erfahren. Aber deswegen jetzt gleich allen Pendlern das Leben in Schleswig-Holstein schwer machen zu wollen, ist wirklich ein bisschen zu viel.

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Und wenn Sie sich mal die Fehmarnbeltquerung anschauen, ein großes europäisches Infrastrukturprojekt. Ganz Skandinavien soll besser an den europäischen Kontinent angebunden werden. Dazu gibt es einen Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland. Darin steht, dass wir zwar den Tunnel von den Dänen mehr oder minder geschenkt bekommen, wir aber dafür zuständig sind, dass es einen Schienen- und Straßenanschluss gibt. Wollen Sie denn, dass für etwa 7 Milliarden Euro ein Tunnel gebaut wird ohne den notwendigen Straßenanschluss? Das wäre wirklich ein Angriff auf die Freundschaft mit Dänemark. Mit dem europäischen Gedanken hat das nichts zu tun. Dass das irgendwelchen Demonstranten oder der AfD egal ist, verstehe ich ja noch. Aber dass rechtsstaatliche Verträge und Verfahren und auch der Europagedanke Ihnen egal sind, das ist wirklich eine neue Erkenntnis dieser Diskussion.

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Im Südwesten geht das weiter: Die B 10 wird vierspurig ausgebaut. Das ist auch notwendig, damit nicht ein Riesenumweg gefahren wird, um in den Süden der Republik zu kommen. Ein absolut sinnvolles Projekt, das Sie auch in der Landesregierung mittragen! Der A-1-Lückenschluss ist seit 40 Jahren ein Thema. NRW und Rheinland-Pfalz packen das gerade an, damit die Lkws nicht durch die Dörfer rollen. Sollen die jetzt weiter durch die Dörfer rollen? Auch da ist Ihre Politik von vorne bis hinten unglaubwürdig. Im Landtag Rheinland-Pfalz hat Ihre Vertreterin gerade gesagt: Wir wollen das auf Landesebene nicht wieder diskutieren. – Ja, was jetzt? Wollen Sie es diskutieren, oder wollen Sie es nicht diskutieren?

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Ich sage Ihnen: Deutschland braucht Planungssicherheit. Wir brauchen Rechtssicherheit.

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Wir in Deutschland können diese Rückfälle in grüne Spontipolitik nicht brauchen.

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Es bleibt dabei: Wir sind Transitland in der Mitte, im Herzen Europas. Verkehrswege sind auch ein Stück Lebensadern. Diese können wir nicht abtrennen. Es gibt da anscheinend ein Stück weit ein Missverhältnis: Bei der Planungsbeschleunigung stehen Sie im Bundesrat auf der Bremse. Damit blockieren Sie übrigens auch, dass Radwege und Schienenwege schneller gebaut werden. Auch Ihr Verhältnis zu Bäumen ist eigenartig. Bei Windkraftanlagen im Wald kann es gar nicht schnell genug gehen; da kann man gar nicht genug Bäume fällen. Beim Straßenbau ist das scheinbar ein bisschen anders.

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Das Kernproblem ist: Sie wollen Fahrverbote, Sie wollen den Verbrenner verbieten, den Verkehr verteuern, den Straßenbau verlangsamen und stoppen. Sie sind wirklich die Partei der Autohasser. Bei Ihnen geht der Hass auf das Auto so weit, dass Sie sogar rechtsstaatliche Verfahren und den Europagedanken ignorieren. Deutschland ist ein Industrieland, Deutschland ist ein Autoland. Wir können uns Grüne in der Regierung nicht leisten.

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