oswald metzger (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wenn
ich Kollege Austermann höre, fällt mir auf, daß sich die


Opposition dann, wenn sie Schwierigkeiten hat, die Generallinie der Haushaltskonsolidierung anzugreifen, auf
Nebenkriegsschauplätze zurückzieht und in polemischer
Weise falsche Zahlen verwendet.

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Zum Auftakt gleich das erste Beispiel: Bereits zum
wiederholten Male kommt vom haushaltspolitischen
Sprecher der Union, obwohl er es besser wissen müßte,
die Behauptung, in den Jahren 1993 bis 1998 seien die
Ausgaben des Bundeshaushalts praktisch stabil geblieben. Er unterschlägt dabei einen ganz entscheidenden
Sachverhalt, nämlich daß 1996 eine Umstellung beim
Kindergeld dazu geführt hat, daß das Kindergeld von
einer Ausgabenposition des Staates zu einer Einnahmeverringerungsposition wurde, weil es bei der Lohn- und
Einkommensteuer in Abzug gebracht wird. Diese Bilanzveränderung durch Rechtsänderung, die die alte Koalition beschlossen hatte, führt für das Haushaltsjahr
1998 dazu, daß das Ausgabevolumen des Staates um sage und schreibe 50 Milliarden DM pro Jahr geringer
war, als es ohne diese systematische Änderung sein
könnte. Wenn Sie das bereinigen, merken Sie, daß auch
in Ihrer Zeit die Ausgaben des Staates sehr deutlich gestiegen sind.

({1})

Punkt zwei. Kollege Austermann versucht für die
Union ständig den Eindruck zu erwecken, daß das, was
wir jetzt sparen, sozusagen ein Nasenwasser sei und gar
keine strukturelle Verbesserung des Bundeshaushalts
darstelle. Der Bund hat in den vier Jahren der letzten
Legislaturperiode - das sind die Ist-Zahlen, für die
CDU/CSU und F.D.P. geradezustehen haben - insgesamt 242 Milliarden DM Schulden aufgenommen; das
sind pro Jahr rund 62 Milliarden DM. Im Jahr 1 der neuen Regierung waren 53,5 Milliarden im Etatansatz als
Schulden enthalten; wir hoffen, daß wir im Ist vielleicht
sogar eine Idee besser abschneiden werden. Vor allem
möchte ich darauf hinweisen, daß in der Finanzplanung
- wenn ich nur den Zeithorizont bis 2002, also diese Legislaturperiode, nehme - die Neuverschuldung auf insgesamt 190 Milliarden DM sinken wird, das sind im
Jahresdurchschnitt 47,5 Milliarden. Noch einmal zum
Vergleich: Bei Ihnen waren das in den vier Jahren zuvor
242 Milliarden DM. Das ist eine deutliche Konsolidierung, ein Erfolg der Finanzpolitik, für den Hans Eichel,
aber auch die Regierungsfraktionen stehen.

({2})

Dritter Punkt. Wir haben mit einer absolut unseriösen
Finanzpolitik aufgehört, die zum Beispiel darin
bestand, allein im Haushalt 1998 sage und schreibe
28,7 Milliarden DM Privatisierungserlöse einzustellen.
Es war der Verkauf von Tafelsilber, mit dem Sie überhaupt erst einen verfassungsgemäßen Haushalt möglich
machen konnten. Diese Regierung hat bei einer deutlichen Senkung der Nettoneuverschuldung im nächsten
Jahr gerade noch 3,5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingestellt und hat also mit dem strukturellen
Ungleichgewicht und damit Schluß gemacht, zu Lasten

der Zukunft das Tafelsilber zu verkaufen und die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit außer
acht zu lassen. Das ist eine enorm große Leistung, die
von allen Instituten - von der Bundesbank, von der
EZB, vom IWF - und von der konservativen Presse anerkannt wird, nur nicht von Ihnen, obwohl Ihre Wählerinnen und Wähler diese Konsolidierungsstrategie teilweise durchaus als richtig ansehen.

({3})

Kollege Austermann, Sie haben, als Sie über die
Ökosteuer sprachen, hier am Rednerpult wieder ein Beispiel für Ihr altes Argumentationsmuster geliefert, mit
falschen Vergleichen unrichtige Behauptungen zu untermauern. Sie haben mit Bezug auf das Tableau, das
der Finanzminister für den Bereich des Arbeitsministeriums in der Haushaltsausschußsitzung gestern auf
den Tisch gelegt hat, gesagt, wir würden im Jahre 2003
die 34 Milliarden DM Einnahmen aus der Ökosteuer
nur teilweise dazu verwenden, den Beitragssatz bei
der Rentenversicherung abzusenken; er würde dann
19,3 Prozent betragen. Dazu sage ich: Das ist falsch.
Die 19,3 Prozent sind der Wert des Jahres 2001. Im
Jahre 2003 wird der Rentenversicherungsbeitrag - wenn
man dieser Tabelle folgt - um weitere 0,8 Prozentpunkte niedriger sein. Damit stimmt die Behauptung der
Opposition, Ökosteuereinnahmen würden nicht in gleicher Größenordnung zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrages verwendet, nicht. Mir stinkt diese Unredlichkeit, und dies gehört hier einfach einmal deutlich
gesagt.

({4})

Ein weiteres Beispiel - ich habe mich gewundert, daß
Sie es heute nicht angesprochen haben, aber wahrscheinlich wird es die F.D.P. noch in der Debatte bringen - sind die globalen Minderausgaben. Wie haben
Sie getönt, als Hans Eichel im Juni im Kabinett sein
Konzept durchbekam: Ihr habt ja Luftbuchungen in
Form globaler Minderausgaben von über 5 Milliarden DM drin. Ich als haushaltspolitischer Sprecher der
Grünen kann Ihnen Vollzug melden: Wir haben diese
globalen Minderausgaben bis auf einen Restbetrag von
570 Millionen DM im Haushalt titelgenau heruntergebrochen. Zur Erinnerung: Im Jahr 1997 - da hatten Sie
die Verantwortung - hat der als Gesetz verabschiedete
Haushaltsplan des Bundes über 10 Milliarden DM globale Minderausgaben vorgesehen.

Es ist unredlich, diese 570 Millionen DM zu attackieren.
Wir haben endlich angefangen, die Prinzipien von
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit umzusetzen.

({5})