Peter Rauen (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Diese Ökosteuerreform wird immer mehr und immer deutlicher zu dem,
was sie von Anfang an sein sollte: zu einem Abkassierungsprogramm zu Lasten aller, einem bürokratischen
Monster zu Lasten der Betriebe und einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Zollämter.

({0})

Sie wollten mit den Einnahmen aus dieser Steuer die
Sozialversicherungsbeiträge senken, sozusagen in einem
Junktim: hier die Einnahmen, dort eine Senkung der
Beiträge. Dieses Junktim geben Sie erkennbar auf.

Sie haben auch in der Wirtschaft einige gefunden, die
an dieses Märchen geglaubt haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird deutlich, daß Sie endgültig an
dem Ziel gescheitert sind, mit diesen Einnahmen die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren - wenn Sie es
denn jemals vorhatten.

Ihre Unruhe ist völlig fehl am Platz. Schauen Sie nur
in Ihren Gesetzentwurf auf Drucksache 14/40 vom
17. November 1998. Dort heißt es:

Das zusätzliche Aufkommen aus der Energiebesteuerung dient der Finanzierung der Senkung
der Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden in
einem ersten Schritt um 0,8 Prozentpunkte reduziert. Ziel ist eine Senkung in drei Schritten auf
unter 40 % der Bruttolöhne.

Obwohl Sie jetzt fünf Schritte gehen, werden Sie dieses Ziel nie erreichen.

({1})

Im Rahmen der ersten Steuerreform haben Sie noch
den gesamten Betrag, den Sie durch die Ökosteuer eingenommen haben, in die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte gesteckt: hier Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden DM, dort Senkung
um 12,8 Milliarden DM.

Dieses Junktim geben Sie jetzt eindeutig auf. Mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen Sie das Versprechen, die Steuern zu nutzen, um die Beiträge zu senken,
völlig auf.

Auf der ersten Seite in dem neuen Gesetzentwurf unter „Zielsetzung“ heißt es:

Daneben soll die spürbare Senkung bei den Sozialversicherungsbeiträgen den Faktor Arbeit weiter
entlasten.

Ein Jahr vorher hieß es noch:

Um die Lohnnebenkosten zu senken, müssen die
Beitragszahler in der Sozialversicherung entlastet
werden.

Aus dem „muß“ von vor einem Jahr ist jetzt nur noch
ein „soll“ geworden.

Unter „Lösung“ finden Sie in dem neuen Gesetzentwurf die Aussage:

Mit dem zusätzlichen Aufkommen aus der Energiebesteuerung können die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden.

Aus dem „werden gesenkt“ vom letzten Jahr ist nun
„können“ geworden. Selbst dieses „können“ ist nur noch
auf die Rentenversicherungsbeiträge bezogen und nicht
mehr auf die gesamten Sozialversicherungsbeiträge.

Diese liegen heute bei 41,3 Prozent. Selbst wenn Sie
die gesamten Einnahmen von 21,2 Milliarden DM im
Rahmen dieser Reform zur Senkung nützen würden,
kämen Sie gerade einmal auf die ursprünglich im alten
Gesetzentwurf genannten 40 Prozent, die Sie eigentlich
unterschreiten wollten. Aber selbst davon sind Sie meilenweit entfernt.

Beim Beschluß des Bundeshaushaltes für das Jahr
2000 am 23. Juni dieses Jahres war das Bundeskabinett
noch davon ausgegangen, daß die Beiträge zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,1 Prozent zurückgehen würden. Vor einigen Tagen hat das „Handelsblatt“


berichtet, daß aus dem Rentenbericht 1999, der Ende
dieses Monats vorgelegt werden soll, hervorgeht, daß ab
1. Januar 2000 der Beitragssatz nur noch um
0,2 Prozentpunkte gesenkt wird, also nur noch um die
Hälfte von dem, was Sie bisher angenommen haben.

Ich halte dies für eine sehr bemerkenswerte, ja sogar
dramatische Entwicklung.

({2})

Man muß das Ganze vor dem Hintergrund sehen, daß
Sie die Rente ohnehin nur noch nach dem Inflationsausgleich anpassen. Damit haben Sie die Wähler betrogen.

({3})

Auf der Ausgabenseite haben Sie also eine massive
Entlastung. Und was ist mit den Einnahmen aus den unsinnigen 630-DM-Gesetzen und dem Gesetz gegen die
sogenannte Scheinselbständigkeit? Sie wollten damit die
Menschen in die Sozialversicherungssysteme treiben
und den Sozialkassen Geld zuführen. 1,7 Milliarden DM
sollen laut einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums
eingenommen worden sein. Wo ist dieses Geld?

({4})

Offenbar schon alles verbraten, Herr Schultz.

({5})

Die ökologische Steuerreform dient nicht mehr der
Senkung der Lohnzusatzkosten. Mit den Einnahmen
werden immer mehr Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen gestopft.

({6})

Sie dienen bestenfalls der Umfinanzierung und dem
Verschleiern der Unfähigkeit der neuen Regierung, die
Sozialversicherungssysteme wirklich zu reformieren.

Nachdem vor dem Regierungswechsel die Zahl der
Erwerbstätigen noch um 400 000 gestiegen war, haben
wir seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder zwischen 250 000 und 450 000 weniger Erwerbstätige, weniger Beitragszahler und weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

({7})

Hierin liegt das wahre Problem für die Systeme der sozialen Sicherung, für die Sozialkassen.

({8})

Weil Sie Ihr großes Ziel, für weniger Arbeitslosigkeit
und mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen, bereits aufgegeben haben, weil Sie eine Politik gegen Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland betreiben,
deshalb können Sie Ihr Ziel, mit dem Geld aus der Ökosteuer die Beiträge zu senken, überhaupt nicht mehr erreichen.

Ich erwarte nicht, daß Sie begreifen, wie sehr Sie die
Wirtschaft durch die Erhöhung der Energiekosten belasten. Aber als Abgeordneter eines großen Flächenwahlkreises habe ich noch die leise Hoffnung, daß Sie sensibel genug sind, um zu wissen, in welchem Maße Sie dadurch die Menschen auf dem flachen Land belasten.
Diese Menschen habe keine Alternative zum Auto. Bei
einer Entfernung zum Arbeitsplatz von 25 Kilometern das ist noch sehr niedrig gegriffen - und einem Verbrauch ihres Fahrzeugs von zehn Litern pro
100 Kilometer werden sie monatlich mit zusätzlichen
35 DM zu rechnen haben. Einschließlich der erhöhten
Preise für Strom und Heizöl belasten Sie sie stärker, als
Sie ihnen durch die ökologische Steuerreform geben.