Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sahen
uns genötigt, die Aktuelle Stunde zu beantragen,

({0})

weil Sie heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte
abgelehnt haben, zu einem doppelt einmaligen Vorgang
in der Geschichte dieses Hauses Stellung zu nehmen.

({1})

Es kann doch nicht wahr sein, daß der wichtigste Minister Ihrer Regierung den Bettel hinschmeißt, davonläuft,
sich der Verantwortung entzieht und die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht bereit sind,
im Deutschen Bundestag darüber zu debattieren. Das ist
ein ausgesprochen einmaliger Vorgang, der nicht akzeptiert werden kann. Wir hätten gern auf diese Aktuelle
Stunde verzichtet, wenn Sie die Großmütigkeit gehabt
hätten, darüber zu diskutieren. Nun müssen wir uns leider auf diese Weise damit befassen, was eigentlich nur
ein Hilfsmittel ist.

({2})

Meine Damen und Herren, Herr Lafontaine ist mitten
in der wichtigsten Phase der Verantwortung eines deutschen Finanzministers davongegangen: mitten in den
Beratungen des Haushalts, mitten in der Präsidentschaft
der Europäischen Union und mitten in nicht abgeschlossenen Steuerberatungen und -verfahren, die erst morgen
im Bundesrat abgeschlossen werden sollen. Schon allein
das halte ich für unverantwortlich; aber wenn jemand
sagt, Pflichterfüllung sei eine Sekundärtugend, darf
einen das nicht wundern. Für mich ist Pflichterfüllung
- natürlich in Richtung auf die richtigen Ziele - eine
Primärtugend und eine wichtige Tugend.

({3})

Wir in der Politik haben eine Vorbildfunktion in
Deutschland; wir müssen als Vorbilder auftreten und
können uns nicht so schamlos der Verantwortung entziehen.

Nun will „Der Spiegel“ Ihnen helfen und propagiert:
„Schröders zweite Chance“. Meine Damen und Herren,
wo soll denn da die zweite Chance liegen? Lafontaine ist
gegangen; die Politik wird genau so weitergemacht.

({4})

Die Chance könnte doch nur darin liegen, daß jetzt ein
Neuanfang in der Politik gemacht wird. Aber die Wähler, die Ihnen zur Mehrheit verholfen haben, sind nun
doppelt betrogen: Lafontaine ist angetreten, um den Beziehern von kleinen Einkommen zu helfen - er hat viele
Steuergeschenke versprochen -, und hat sich nun davongestohlen; Schröder ist angetreten, um der Neuen
Mitte zu helfen, macht aber die Lafontainesche Politik
weiter, die auf Kosten der Neuen Mitte geht.

({5})

Das kann doch keine Botschaft für die Menschen in diesem Lande sein.

Ich möchte mit zwei kurzen Zitaten einmal daran erinnern, was Lafontaine und Schröder auf dem Sonderparteitag der SPD nach der gewonnenen Bundestagswahl gesagt haben. Lafontaine sagte:

Wir haben jetzt eine klare Vereinbarung, liebe Genossinnen und Genossen, die heißt: Die Regierung Schröder kann nur Erfolg haben, wenn Parteivorsitzender und Kanzler, wenn Kanzler und
Parteivorsitzender zusammenarbeiten und sich
nicht, von wem auch immer, auseinanderdividieren
lassen.

({6})

Schröder sagte:

Diese Form der Zusammenarbeit, dieses Zusammenstehen in schwierigen Zeiten, das ist keine
Eintagsfliege; das wird dauern.

({7})

Das war die Basis unseres Wahlerfolges, und das
wird die Basis des Erfolges unserer Regierung sein,
liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb ganz
persönlich, lieber Oskar: Laß sie bellen. Die Karawane zieht weiter.

({8})

Die Karawane ist im Sandsturm steckengeblieben.
Was wir jetzt haben, ist nur noch Sand im Getriebe.

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Was sind denn nun die Ergebnisse? Wie wirken sie
sich aus? Wenn Herr Poß heute erklärt, die deutschen
Unternehmen würden im Vergleich zu anderen Ländern
ganz niedrig besteuert, darf man sich ja nicht wundern,
daß Sie eine Politik machen, mit der die Unternehmen
abkassiert werden. Das ist die logische Schlußfolgerung
aus einer solchen Auffassung. Daß aber gleichzeitig Tausende von Unternehmen jedes Jahr über die

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Wupper gehen - Sie können es ja jeden Tag in der Zeitung lesen -,

({10})

ist der Beweis dafür, daß eine solche Politik unverantwortlich ist.

({11})

Den abgewählten Ministerpräsidenten Eichel dazu zu
verpflichten, diesen falschen Gesetzen morgen im Bundesrat über die Hürde zu helfen, ihn dann aber zum Finanzminister zu machen! Was soll das für eine Botschaft
sein? Er war ja ohnehin nur der Lautsprecher von Lafontaine und hat keine eigenen Beiträge zur Finanzpolitik geleistet, so daß daraus wieder keine Hoffnung entstehen kann.

Morgen stehen das „Steuerbelastungsgesetz“, das
630-Mark-Gesetz und die Ökosteuer zur Abstimmung;
bedauerlicherweise haben Sie das Gesetz über die
Scheinselbständigkeit schon verabschiedet. Mir ist nicht
verborgen geblieben, daß in Ihren Fraktionen aufgeregte
Diskussionen darüber stattgefunden haben, was Sie damit angerichtet haben. Es wäre eben besser - das habe
ich in der letzten Debatte schon gesagt -, erst einmal
nachzudenken, bevor Sie handeln. Die Politik nach dem
Motto „Erst entscheiden und hinterher nachdenken“
muß in die Irre führen. Aber Sie scheinen nicht belehrbar zu sein.

({12})

Sie scheinen das weitermachen zu wollen. Jedenfalls
werden Sie mit Ihrem Scheinselbständigkeitsgesetz viele
selbständige Existenzen in den Ruin treiben: Unternehmensberater, Handels- und Versicherungsvertreter