Seiler-Albring (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir ja sehr leid, in den Kelch der allgemeinen Freude einige bittere Tropfen gießen zu müssen, auch, Herr Finanzminister, wenn Sie es nicht freut, ich muß es trotzdem tun; nicht weil wir den Ländern nicht helfen wollen und auch nicht deshalb, weil wir nicht dazu beitragen wollten, die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar in allen Regionen zu gestalten, wie das ja auch der Auftrag des Grundgesetzes ist, sondern weil wir - da spreche ich vor allen Dingen als Haushälter meiner Fraktion - Haushälter das Instrument insgesamt für problematisch halten. Wir haben aber in den Beratungen - das gilt nun vor allen Dingen für meine Fraktion - klargemacht, daß wir dem hier zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf,
der das Strukturhilfeprogramm zwischen Bund und Ländern regelt, die erforderliche parlamentarische Mehrheit sichern würden. Aber, meine Damen und Herren, wie gesagt, wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir nach heftiger politischer Auseinandersetzung formulierte Ausgestaltung dieses Programms nach wie vor für kritikwürdig halten.
Auf Grund der Vorgeschichte des nunmehr zur Abstimmung anstehenden Kompromisses war uns allen aber natürlich auch bewußt, daß die Beratungen in den Ausschüssen zu keinen wesentlichen Veränderungen mehr führen würden; dazu war die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen zu groß und die politische Gemengelage zu unübersichtlich und zu unwegsam.
Auch im Verfahren konnten unsere finanz- und strukturpolitisch motivierten Bedenken in bezug auf den Verteilerschlüssel, den vorgesehenen Mitteleinsatz und die langfristige Festschreibung vor allen Dingen, meine Damen und Herren, der Finanzhilfen nicht ausgeräumt werden. Eine zeitliche Begrenzung der jährlichen Leistungen des Bundes auf die Länder auf zwei, vielleicht auch auf drei Jahre, die von uns vorgeschlagen wurde, um die Haushalte künftiger Wahlperioden nicht in derart einschneidender Weise zu belasten, war nicht durchsetzbar. Allerdings bleiben wir dabei, meine Damen und Herren, daß baldigst über den gesamten vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden grundlegend mit dem Ziel nachgedacht werden muß, mit der permanenten Nachbesserung im Finanzausgleich endlich Schluß zu machen und zu einer vernünftigen und tragfähigen gesamten Neuordnung zu gelangen.
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Es wird dabei dann auch zu berücksichtigen sein, daß der Anteil des Bundes am gemeinsamen Steueraufkommen entgegen landläufiger Meinung eben nicht gewachsen ist, sondern im Gegenteil absinkt.
Die jährlichen Mindereinnahmen des Bundes belaufen sich inzwischen auf 15 Milliarden DM.
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In Anbetracht dieser Entwicklung müssen sich die strukturstarken südlichen Bundesländer, meine lieben Kollegen, vor allen Dingen das Land Bayern, fragen lassen, wie es um ihr doch sonst so offensiv zur Schau getragenes Selbstbewußtsein bestellt ist, wenn sie sich ohne Not plötzlich als strukturschwach einordnen lassen.
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Meine Damen und Herren, es gibt auch in meinem Bundesland Baden-Württemberg eine Reihe von strukturschwachen Gebieten. Das Land Baden-Württemberg ist nicht berücksichtigt worden.
Ebenfalls war es uns leider nicht möglich, den Einsatz der Finanzhilfen durch die Länder verbindlich festzuschreiben. Dies bedaure ich außerordentlich; das freut natürlich wiederum die Länder. Die Rechtslage in unserem föderativen System erlaubt es nicht, bindende Auflagen vorzugeben. Damit müssen wir uns nun abfinden. Aber die Dinge sind ja bekanntlich nicht so, wie sie sind, sondern stets so, was man aus ihnen macht. Da das Strukturhilfeprogramm zudem faktisch eine Mischung aus Länder-Finanzausgleich und regionaler Strukturhilfe darstellt, muß der politische Wille des Bundes ganz klar artikuliert werden, daß die Finanzmittel von den strukturschwachen Ländern so einzusetzen sind, daß sie möglichst bald wieder Anschluß an die leistungsstarken Bundesländer finden. Das haben wir in dem vorliegenden Entschließungsantrag versucht festzuschreiben.
Besondere Bedeutung messen wir dabei den Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Umweltschutzbereich zu. Gefördert werden sollen vor allen Dingen Erweiterungsbauten von Kläranlagen, der Ausbau und die Erneuerung des Kanalisationsnetzes sowie die Errichtung von Anlagen zur Wiederverwertung und Entsorgung von Abfällen. Von den bedeutsamen wirtschaftsbezogenen Umweltschutzmaßnahmen seien hier auch die Investitionen zur Sanierung von Altlasten im Rahmen der Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen und die Wiedernutzbarmachung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen ausdrücklich genannt.
Die Länder stehen in der ausdrücklichen und besonderen Pflicht, die Finanzhilfen in Höhe von jährlich insgesamt 2,4 Milliarden DM, hochgerechnet unter den zur Zeit absehbaren Bedingungen: 24,5 Milliarden DM innerhalb der nächsten zehn Jahre, eben nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu benutzen, sondern der Zielsetzung und dem Maßnahmenkatalog des Strukturhilfegesetzes entsprechend auf eine regional ausgewogenere Wirtschaftsentwicklung hinzuwirken.
Halten sich die Länder nicht an die Zielsetzung des Gesetzes, wozu ihnen der überaus großzügig gefaßte Kanon zulässiger Förderungstatbestände und ihr verschwindend geringer eigener Finanzierungsanteil vielfältige Möglichkeiten eröffnen, laufen sie um so mehr Gefahr, meine Damen und Herren, daß die Strukturhilfe noch weiter in die Nähe des allgemeinen Finanzausgleichs rückt.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, vor allen Dingen auf der Bundesratsbank.
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