engelhard (bundesminister der justiz), 1982-10-14:
Herr Kollege de With, nach dem, was Sie sagen, wird die Sache natürlich immer peinlicher, weil nämlich um 16.30 Uhr Kabinettssitzung war und mir - um es ganz deutlich zu sagen - wohl bewußt ist, daß ich einmal in den Tohuwabohu des ersten halben Amtstages mit einem Ohr vernommen habe, daß der Herr Staatssekretär in seinem Zimmer sitze und vielleicht mal mit mir reden wolle.
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- Lassen Sie es doch! Es wird immer peinlicher, und wenn es so weitergeht, zwingen Sie mich, bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit - die Unterlagen habe ich nicht hier - die Sache genau zu schildern, dann aber aufgelistet, das Schreiben zu zitieren, das an mich gerichtet wurde, den, soweit mir bekanntgeworden ist, gleichzeitigen Umlauf im Hause, ein weiteres, etwas schwer verständliches Schreiben, das hektographiert unter den Mitarbeitern in großer Zahl kursiert hat, und einiges mehr.
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Ich finde es peinlich, und ich hätte das von meiner Seite hier nie angesprochen, weil ich glaube, daß es in der Turbulenz eines personellen Wechsels jemanden hart ankommen kann, seinen Platz zu räumen. Weil ich den Betroffenen schließlich auch lange Jahre kenne, wäre so etwas von meiner Seite her nie erwähnt worden. Ich wundere mich über das Ausmaß der Ungeschicklichkeit, über das für den Betroffenen ganz sicherlich peinliche Ausmaß, in dem Sie diese Dinge hier eingeführt und noch breitgetreten haben.
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Meine Damen und Herren, auch diese Art wie man offensichtlich glaube, Rechtspolitik zumindest begleiten zu müssen, kann Rechtspolitik sein. Ich halte das nicht für richtig.
In der Regierungserklärung heißt es: Wir wollen unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat ausbauen. Damit ist vorgegeben, daß die Kontinuität gewahrt wird, daß das, was wir an geltendem Recht haben, bewahrt wird und daß wir in der kurzen uns verbleibenden Zeit einiges zumindest auf den Weg bringen, in dem Bestreben, es möglichst vor den Neuwahlen auch noch zu Ende bringen zu können. Da sind ja einige Punkte bereits genannt worden. Ich nenne an erster Stelle den Versorgungsausgleich, und zwar eine Übergangslösung. Dies vorzuschlagen ist für mich, je länger man es sich überlegt, deswegen einfach, weil es nicht die neue Koalition ist, die meine Überzeugung bestimmt. Sie wissen doch aus den Gesprächen, daß ich mit großen Bedenken als der für meine Fraktion in diesem Bereich Verantwortliche beobachtet habe, wie man innerhalb der SPD-Fraktion im besten Willen und auch Gutes leistend ungeheuer viel Zeit gebraucht hat. Wenn ich jetzt von Neuwahlen am 6. März ausgehe, mit der anschließenden Bildung der Bundesregierung, mit der Regierungserklärung und der Debatte darüber, dann ist ja bald die Sommerpause des nächsten Jahres erreicht, und dann ist absehbar, daß auch zum Jahresende 1984 noch nichts im Gesetzblatt stehen wird. Dann sind fast fünf Jahre verstrichen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980.
Ich sage dasselbe wie an jenem Tag, als wir in einer kleinen rechtspolitischen Debatte am 17. September, bevor um 11 Uhr der Bundeskanzler das Wort nahm, hier gesprochen haben: Wir müssen uns gut überlegen, ob wir nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, die uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich offengelassen
hat, nämlich daß auch eine vorübergehende Lösung genüge. Ich werde in allernächster Zeit mit allen drei Fraktionen Gespräche aufnehmen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob nicht eine Verpflichtung für uns alle besteht, hier für den betroffenen Personenkreis in absehbarer Zeit zu einer Regelung zu kommen.
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Die Frage kann eigentlich nur noch sein: Wie sieht diese Regelung aus? Darüber wird es noch Meinungsverschiedenheiten geben. Aber daß sie kommen muß, ist jedenfalls für mich klar, und ich werde mich dafür einsetzen.
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- Die Beratungen, Herr Kollege Dr. Emmerlich, Sie wissen das doch mit am besten, werden unendliche Zeit in Anspruch nehmen. Wir können - auch dies habe ich ins Auge gefaßt - noch in diesem Monat so weit kommen, daß wir parallel ein Hearing vorbereiten, in dem wir zu den übrigen vorliegenden Entwürfen - wir haben ein breit gestreutes Material - die Sachverständigen anhören. Auch das kann noch geschehen. Aber das kann doch den Gang der Dinge im übrigen nicht aufhalten.
Vom Bundesverfassungsgericht ist uns im materiellen Scheidungsrecht aufgegeben, eine Lösung zu finden, daß nicht prinzipiell und in jedem Fall nach fünfjähriger Trennung in den wenigen besonderen Härtefällen die Scheidung erfolgt. Beim Ehegattenunterhalt bestehen gleichfalls einige Probleme, denen wir uns werden zuwenden müssen.
Ich unterstreiche, was zum Kontaktsperregesetz gesagt wurde. Auch hier werden demnächst Gespräche zwischen den Fraktionen stattfinden müssen, wobei ich meine, daß die Frage nicht mehr so sehr das Ob ist, sondern wie diese Frage in vernünftiger Weise gelöst wird. Weit einfacher wird dies beim bisherigen Verbot der Mehrfachverteidigung sein.
Ich möchte die Zeit nicht länger in Anspruch nehmen, obwohl ich einiges zu sagen gehabt hätte nach den Tönen, die insbesondere von Minister Schnoor hier lautgeworden sind, zur Koalition mit dem Aufputschen von politischen Lynchgefühlen, die derzeit unsere Landschaft bestimmen. Da wäre schon einiges zu sagen. Ich glaube, Sie werden eines Tages auch noch bereuen, sich so zu verhalten, wie Sie sich jetzt verhalten,
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weil Ihnen eigentlich die politische Klugheit aus Ihrer eigenen Beobachtung hätte sagen müssen, daß wir jahrelang eine Union vor uns gehabt haben,
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die uns 1969 hart angegangen ist und es uns ungeheuer schwer gemacht hat, näher zusammen oder gar in einer Koalition zusammenzuarbeiten.
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Deshalb wissen Sie, wie man sehr leicht eine Landschaft schaffen kann, in der es sehr schwierig ist, in der Zwischenzeit und auch später einmal politisch zusammenzuarbeiten. Ich wundere mich, daß Sie hier keinen klügeren Weg eingeschlagen haben.
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Wir werden jetzt - jedenfalls im rechtspolitischen Bereich - der Tradition dieses Bereiches entsprechend versuchen, wieder zu einem anderen Ton und einem anderen Stil zu kommen, so wie er bisher unsere Beratungen begleitet hat. Von meiner Seite her jedenfalls besteht dazu die Bereitschaft.
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