herta däubler-gmelin (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben nun 23.04 Uhr. Da der Ablaufplan die Beratung unseres Einzelhaushaltes im Rahmen der Haushaltsberatungen insgesamt zu dieser späten Zeit vorsieht,
bitte ich Sie um etwas Aufmerksamkeit.

Lieber Kollege Carstensen, Sie haben eben in Ihrer
Rede wieder Worte wie „unwürdig“, „nicht verfassungsmäßig“ oder „unverantwortlich“ verwendet und die Frau
Ministerin beschimpft, was sicherlich nicht freundlich
gemeint war. Das haben wir alle satt.

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In der jetzigen Situation, brauchen wir Wachstum und
Beschäftigung; das wissen wir ganz genau. Weil Sie
16 Jahre dazu nicht in der Lage waren,

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müssen nun wir im Bereich der Landwirtschaft wie in allen anderen Bereichen umsteuern, was besonders am
Haushalt deutlich wird, und der Landwirtschaft endlich
die Wahrheit sagen, dass wir einsparen müssen. Die Einsparungen müssen wir mit Augenmaß vornehmen und
dürfen dabei nicht den Sinn für soziale Gerechtigkeit
verlieren.

({2})

Nicht nur die Ministerin, sondern auch dieses Hohe
Haus hätte es verdient, wenn Sie zu dieser späten Stunde
etwas mehr Ernsthaftigkeit gezeigt

({3})

und nicht nur Sprüche gemacht hätten wie den, dass sich
Leistung wieder lohnen müsse, selbst wenn es nur um
ein Spiel gehe.

In Ihren Debattenbeiträgen zu jedem einzelnen Haushaltsplan hat man über den ganzen Tag hinweg das gleiche Muster feststellen können.

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Sie teilen sich die Aufgaben: Merkel und Merz sind dafür da, den Bundeskanzler und den Finanzminister zu
schelten, ja sogar übel zu beschimpfen, weil die beiden
angeblich nicht genug einsparen würden.

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In den Beratungen zu den Einzelhaushalten dagegen argumentieren Sie, die jeweiligen Fachminister würden
Einschnitte an der falschen Stelle vornehmen und insgesamt zu viel kürzen; sie hätten sich für die Klientel, die
Sie mit Ihrem persönlichen Wohlwollen bedenken, nicht
genügend eingesetzt.

So geht das nicht!

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Sie müssen sich entscheiden, was Sie eigentlich wollen.
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie bei der Umstrukturierung helfen wollen, ob Sie zu den Einsparungen beitragen wollen und so die Zukunftsfähigkeit sichern wollen. Ich denke, diese Aufgabe hätten Sie übernehmen
müssen - wenn nicht in der ersten Lesung, dann doch
wenigstens in der zweiten Lesung oder am Freitag in der
dritten Lesung.

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- Lieber Kollege Goldmann, ich habe mit großem Interesse zugehört, als Sie in Ihrer Rede über die Subventionen geschimpft haben. Komisch: Immer dann, wenn Sie
meinen, für eine bestimmte Gruppe zu sprechen, sind Sie
plötzlich für mehr Geld vom Staat und für mehr Subventionen.

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Denken Sie einmal darüber nach, so jedenfalls kann das
nicht gehen.

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- Herr Koppelin, wenn ich fertig bin, können Sie gerne
eine Kurzintervention machen. So lange müssen Sie sich
noch gedulden.

Nun zu Frau Aigner. Sie hat gesagt, sie habe einen
Streichungsvorschlag gemacht. Darauf hat ihr der Kollege Bahr vorgehalten, dass sie über vieles geredet hätte,
aber keinen Antrag dazu eingebracht habe. Das hat sie
nicht widerlegen können.

Anschließend hat sie darüber gesprochen, dass ihr die
Öffentlichkeitsarbeit für den biologischen Landbau
nicht passe. Als ob wir nicht schon längst gehört hätten,
dass Sie etwas gegen biologischen Landbau haben!

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Aber selbst wenn Sie die Mittel hierfür einsparen würden, würde das noch nicht einmal 20 Millionen Euro
bringen. Das, was an Einsparungen, Umstrukturierungen
und Gerechtigkeit notwendig ist, berührt diese Summe
noch nicht einmal am Rande.
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Ich komme zur peinlichen Abstimmung über den Antrag im Ausschuss hinsichtlich der Einsparung von
100 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Kollege Carstensen hat gesagt, dass er die Schuld
an seinem Irrtum eine Woche später in der Sitzung unseres Fachausschusses auf sich genommen habe. Aber warum haben so viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU, als die FDP gerade erklärt hat, was sie mit diesem
Antrag erreichen wolle und dass es in Wirklichkeit kein
Einschnitt sei, geklatscht? Sind Sie nun dafür oder dagegen? War es der individuelle Fehler von Herrn
Carstensen oder nicht?

Verehrte Frau Hasselfeldt, ich habe heute schon um
15.26 Uhr die Presseerklärung über Ihre Rede, die Sie
vorhin gehalten haben, zur Kenntnis nehmen können.
Sie war schon gedruckt. Die Kollegin Wolff hat schon
gesagt, welch eindrucksvolle Presseerklärung Sie am
10. November 2003 vorgetragen haben. Ihre Presseerklärung von heute, 15.26 Uhr - ich habe sie hier -,
schließt sich hier wirklich würdig an. Sie enthält nicht
einen Umstrukturierungsvorschlag, nicht einen Antrag
und nicht einen einzigen Gerechtigkeitsvorschlag. Ich
will dem Hohen Hause jetzt doch noch vortragen, dass
Sie gesagt haben, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
werde sich im laufenden Vermittlungsverfahren - passen
Sie bitte gut auf - weiterhin dafür einsetzen, dass die
überproportional vorgenommenen Kürzungen im
Agrarhaushalt 2004 gemindert werden. Da sind wir aber
gespannt.

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Sie stellen keinen Antrag und rechnen jetzt auch noch
damit, dass sich die Leute daran erinnern werden, dass
der Vermittlungsausschuss ohnehin eine Blackbox ist
und niemand darüber redet, was tatsächlich passiert, damit Sie hier anders reden können als draußen bei den
Lobbygruppen. Das geht nicht.

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Das ist das Grundübel Ihrer Politik und lässt sich auf
Dauer, wenn die Politik insgesamt ernst genommen werden soll, nicht weiterführen.

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Frau Heinen, Sie haben zum Verbraucherschutz geredet. Sie wissen genau, dass wir gerade in dieser Frage
über die Parteigrenzen hinweg einen ziemlich großen
Konsens haben; Gott sei Dank. Das heißt, wir wollen einen vernünftigen und tragbaren Verbraucherschutz gerade auch im Bereich des Verbraucherinformationsgesetzes. Ich fand es nicht in Ordnung, dass Sie gesagt haben,
wir hätten in den vergangenen Jahren nur wenig - Sie
haben sogar gesagt: nichts - für den Verbraucherschutz
getan. Das trifft nicht zu. Wir haben beim Mietrecht angefangen und haben das fortgesetzt über die Schuldrechtsmodernisierung bis hin zum Verbraucherschutz
über die Grenzen hinweg. Richtig ist, dass wir damals
sehr gerne die Unterstützung der Opposition gehabt hätten. Die haben wir aber nicht bekommen.

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Diesen Punkt sollten Sie vielleicht einmal klären.

Ich habe jetzt noch eine Bitte an die Opposition. Herr
Carstensen, es macht überhaupt keinen Sinn, die klare
Bitte der Ministerin, Sie möchten doch in den von der
CDU/CSU regierten Ländern dafür sorgen, dass alle
Landwirte wissen, wohin die Reise geht, mit einem
Schwall an unklaren Äußerungen zu beantworten. Die
Ministerin hat darum gebeten, dass Sie Ihren Einfluss
auf die von Ihnen regierten Länder wahrnehmen, sodass
Ende dieser Woche ein gemeinsamer Vorschlag zur Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse auf dem Tisch
liegt. Dann wüssten nämlich alle, wohin die Reise geht.
Wenn Sie das nicht können und wollen, dann unterstreicht das den gesamten Eindruck, den ich an diesem
Haushaltstag gewonnen habe, dass Sie hier nämlich so
und draußen anders reden. So kommen wir nicht weiter.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende
der Beratung dieses Einzelplans Ihnen, Frau Hasselfeldt,
noch eine kleine Anregung geben. Sie haben Ihre heutige Presseerklärung von 15.26 Uhr mit „Anlässlich der
zweiten Lesung des Haushaltes des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ überschrieben.

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Das erklärt, warum Sie so argumentieren, wie Sie es getan haben.

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Eigentlich sollten Sie schon bemerkt haben, dass sowohl
der Einzelplan als auch das Ministerium ganz anders heißen. Wenn nicht meinetwegen, dann nehmen Sie das wenigstens Ihrer Kollegin Heinen zuliebe zur Kenntnis, die
sich, wie ich finde, richtig gut für den Verbraucherschutz
einsetzt.

Ich bedanke mich bei der Ministerin und bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen, dass sie in einer sehr schwierigen Zeit einen
Haushalt mit beraten haben und unterstützen, durch den
drei wirklich wichtige Ziele erreicht werden können:
zum Ersten, Umstrukturierungen endlich nicht nur in die
Wege zu leiten, sondern auch einen guten Schritt weiterzutreiben, zum Zweiten, die notwendigen Konsolidierungen und Einsparungen vorzunehmen, und zum Dritten, den Blick für die Gerechtigkeit und den Sinn für
Wachstum und Beschäftigung nicht zu verlieren.

Herzlichen Dank.

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