paul krüger (NA), 1997-06-06:
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, um die es in der heutigen Debatte geht, befinden wir uns derzeit - so kann man wohl sagen - an einem Wendepunkt. Im Mittelpunkt der ersten Hälfte des Aufbaus in den neuen Ländern stand als Schwerpunkt der Strukturwandel. Hier haben wir mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - wir haben allein 11 000 Kilometer Straße und Schiene aus- und neu gebaut -, mit dem Aufbau der Telekommunikationsnetze - wir haben heute die modernsten Telekommunikationsnetze der Welt in den neuen Bundesländern - und
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mit dem beginnenden Ausbau der Ver- und Entsorgungsnetze - ich denke hier insbesondere an das Riesenproblem Abwasserbereich - viel erreicht; aber viel bleibt noch zu tun. Wir haben mit der Umstrukturierung und Privatisierung von Unternehmen begonnen und sind hier weit vorangekommen. Wir haben enorm viele Existenzgründungen initiiert. Es gab im Saldo allein 550 000 neue ostdeutsche Unternehmen. Wir haben mit dem Wohnungsneubau und mit der Sanierung und Modernisierung von Wohnungen begonnen. Wir haben nicht zuletzt im Bereich der Umweltsanierung enorme Fortschritte erreicht.
Angesichts dieser für alle sichtbaren, guten Entwicklung wird gelegentlich die Notwendigkeit einer weiteren Förderung in den neuen Bundesländern hinterfragt oder von einigen Kollegen sogar bestritten. Dabei wird immer wieder übersehen, bewußt oder unbewußt, daß es neben all den Fortschritten, die wir erreicht haben, natürlich eine Reihe von Problemen gibt.
Nach wie vor haben wir eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Die aktuelle Situation gebietet Aufmerksamkeit, weil das Wachstum in den neuen BundesDr.-Ing. Paul Krüger
ländern zu stagnieren beginnt. Wir sind noch weit weg von einem selbsttragenden Aufschwung, was insbesondere durch die sehr geringe Eigenleistungsquote dokumentiert wird. Wir haben eine Differenz von allein 200 Milliarden DM zwischen Güterherstellung und Verbrauch in den neuen Bundesländern. Ich denke, das ist eine der alarmierendsten Zahlen, die wir uns vor Augen führen müssen. Insbesondere haben wir viel zu wenige Unternehmen, die das, was in den neuen Bundesländern verbraucht wird, dort produzieren; aber noch viel weniger Unternehmen gibt es derzeit, die in den neuen Bundesländern etwas produzieren, was in anderen Regionen gekauft und verbraucht wird. Das heißt, wir brauchen mehr Exportkraft in den neuen Ländern. Hierauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit ganz besonders konzentrieren.
Hinzu kommt, daß gerade bei den Unternehmen, die überregional absetzen, die Eigenkapitalsituation besonders schwierig ist und daß wir häufig fehlende Liquidität in den Unternehmen und eine schlechte Zahlungsmoral beklagen müssen. Wir versuchen hier gegenzusteuern. Trotzdem ist es uns nicht immer gelungen, Insolvenzen zu verhindern.
Das Defizit betrifft vor allem das verarbeitende Gewerbe, also den Bereich der Industrie, und den Bereich der wertschöpfenden Dienstleistungen. Hier haben wir noch riesige Reserven.
Dieses Problem haben wir bereits seit langem erkannt. Bereits im Jahre 1995 haben wir mit dem Jahressteuergesetz 1996 ganz entscheidende Weichenstellungen insbesondere zugunsten des verarbeitenden Gewerbes vorgenommen, und wir können heute konstatieren, daß wir in der Industrie und auch bei den Dienstleistungen in den Jahren 1996 und 1997 immer noch Wachstumsraten von ca. 6 Prozent haben. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, der unserer Politik recht gibt.
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Das konjunkturelle Hauptproblem der gegenwärtigen Zeit ist allerdings die Baukonjunktur, die Auftragssituation im Bauwesen - und das, obwohl noch ein enormer Bedarf insbesondere bei der Sanierung und der Modernisierung von Wohnungen und bei der Schaffung von Wohneigentum besteht. Nach unseren Schätzungen haben wir allein im Bereich der Modernisierung und Sanierung von Wohnungen einen Bedarf von etwa 280 Milliarden DM.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, für die zweite Hälfte des Aufbaus in den neuen Ländern besonders die Konsolidierung und das Wachstum von Unternehmen in den Blickpunkt zu nehmen. Genau hier setzt das Förderkonzept mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an.
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Förderung auch nach 1989 auf sehr hohem Niveau weitergeführt wird, jedoch haben wir das Instrumentarium der Förderung beträchtlich umgestellt. Wir gehen jetzt von der Sonder-AfA, die wir bisher in den Blickpunkt der Förderung gestellt haben, ab und hin zu Investitionszulagen, und wir werden uns weiter verstärkt auf das verarbeitende Gewerbe, also auf die Industrie, und auf die produktionsnahen Dienstleistungen konzentrieren, weil das zukünftig die eigentlichen Wachstumsbereiche in den neuen Ländern sein müssen.
Im Förderkonzept wird besonderes Augenmerk auf die Förderung des Mittelstandes gelegt. Hier gehen wir zum Teil mit einer doppelt so hohen Förderquote heran, um nach wie vor den Mittelstand besonders aufzubauen und zu konsolidieren.
Die Förderung im Baubereich konzentriert sich auf die Modernisierung und Sanierung von Wohnraum, insbesondere auf den Wohnungsneubau in Städten, weil hier mit erheblichen Mehrkosten gearbeitet werden muß. Daneben läuft natürlich die Wohneigentumsförderung in den neuen Bundesländern wie bisher auf hohem Niveau weiter und zeigt auch bereits eine sehr gute Entwicklung.
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Investitionszulagen kommen besonders den wirtschaftlich Aktiven vor Ort zugute. Sie wirken unabhängig von der Ertragssituation. Es besteht ein rechtlicher Anspruch für den, der investiert. Die Investitionszulagen wirken damit in hohem Maße eigenkapitalverstärkend, was gerade in der momentanen Situation besonders wichtig ist.
Wir wollen deshalb mit Investitionszulagen die Investitionen weiterhin direkt und zeitnah fördern. Das kommt besonders den Menschen mit einer ostdeutschen Biographie zugute, die bei 550 000 neuen Unternehmen immer noch die Masse der Unternehmer in den neuen Ländern ausmachen. Ich glaube, daß ist ein ganz besonders wichtiger Punkt in unserem Förderkonzept.
Wichtig ist auch, daß der vorliegende Gesetzentwurf langfristige Berechenbarkeit schafft und eine Kontinuität auf sechs Jahre sichert. Er schafft damit auch eine hohe Planungssicherheit für die Unternehmen.
Diese neue Förderung, meine Damen und Herren, ist eine Förderung mit Augenmaß. Sie ist auf das Notwendigste konzentriert, aber sie gibt genau die Impulse, die wir in Ostdeutschland jetzt brauchen.
Deshalb begrüße ich es, daß dieses Konzept mittlerweile auch von Teilen der Opposition mitgetragen wird und auf konstruktive Resonanz stößt.
Auch der Entwurf, der heute im Bundesrat behandelt wird - er ist mit unserem Konzept fast deckungsgleich -, zeigt diese Entwicklung. Ich hoffe, daß wir mit den zusätzlichen Punkten, die wir in unserem Programm haben, Zustimmung finden werden. Wir haben Investitionszulagen auch für den Leasingbereich hineingenommen, weiterhin eine Förderung im Mietwohnungsneubau für den Lückenschluß in Innenstädten sowie höhere Zulagen für die Sanierung von Wohnraum und natürlich auch die Förderung für den gesamten Bereich des Handwerks und des Handels vorgesehen. Insofern liegen wir besser als das Konzept, das heute im Bundesrat behandelt wird. Ich hoffe, daß wir, weil wir eine große Annäherung erreicht haben, insgesamt davon ausgehen können,
daß wir dieses Gesetz erfolgreich verabschieden werden.
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Wir bedauern, daß es uns nicht gelungen ist, der Innovationsförderung in diesem Gesetz stärker Berücksichtigung zukommen zu lassen und damit auf eines der größten Probleme in den neuen Ländern einzugehen. Ich hätte mir das gewünscht. Wir müssen an dieser Stelle noch weiterarbeiten. Ich muß auch sagen, daß insbesondere die Finanzminister der SPD-regierten neuen Länder die Innovationszulage, die wir seit langem befürworten, abgelehnt haben. Ich wünsche mir, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, daß wir an diesem Punkt weiterarbeiten - mit der Bundesregierung haben wir das bereits vereinbart - und daß wir zu einem Konsens finden. Dieser Bereich ist sehr wichtig, ebenso wie es neue Ansätze im Bereich der Wagniskapitalfinanzierung in den neuen Bundesländern für neue Unternehmen sind, wenn wir auf Dauer Wachstum sichern wollen.
Das Konzept, das wir heute vorstellen, ist das Kernstück der gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Ich glaube, dieses Bündnis ist beispielgebend für Gesamtdeutschland. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltungen, in Unternehmen und Verbänden, für die Zukunft der neuen Bundesländer, insbesondere aber auch für die Zukunft Deutschlands jetzt schnell und entschlossen zu handeln.
Vielen Dank.
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