klepsch (NA), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für meine Fraktion, die CDU/CSU, Überlegungen zum Verteidigungshaushalt vorzutragen. Dabei bin ich mir bewußt, daß die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP ungeachtet ergänzender Fragestellungen durch uns im Laufe des Monats März eine Verteidigungsdebatte in diesem Hohen Hause nach sich ziehen wird, die die Chance bietet, zahlreiche weitere Fragen eingehend zu erörtern.
Herr Minister Schmidt hat in seinem Diskussionsbeitrag zum Bericht zur Lage der Nation am 28. Januar 1971 sechs Eckpunkte unserer Politik bezeichnet, die sich, mehr oder weniger präzise gefaßt, mit den Grundlagen unserer Sicherheitspolitik auseinandersetzen. Wir stimmen voll mit ihm darin überein, daß unveränderte Grundlage unserer Sicherheit das NATO-Bündnis ist, daß die Erhaltung des Gleichgewichts in Europa Voraussetzung für eine erfolgreiche und funktionsfähige Friedenspolitik unseres Landes und der Allianz dargestellt und nur auf dieser Grundlage echte Fortschritte erreichbar sind, daß für uns die substantiell ungeschmälerte Präsenz der USA in Europa lebensnotwendig ist, weshalb wir die Erklärung Präsident Nixons über die Aufrechterhaltung der amerikanischen Präsenz für die Dauer seiner Amtszeit begrüßen.
Unterstreichen möchte ich die Notwendigkeit, die europäische Zusammenarbeit in politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht im Rahmen der NATO und die Weiterentwicklung der europäischen Einigung zu verstärken und nachdrücklich zu fördern. Aber es ist notwendig, gerade auch auf dem Hintergrund der Darlegungen des Kollegen Wienand in der Debatte am 28. Januar,
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einige Fakten und Faktoren ins Blickfeld zu rücken.
Es besteht sonst die Gefahr, daß diese im Rahmen
einer Entspannungseuphorie unterbewertet werden.
Erstens. Ein schwieriges Informationsproblem zeigt sich in der Öffentlichkeit bei der Begründung der Entspannungspolitik und bei der Art und Weise der Darlegung der Bemühungen um ausgewogenen Abbau der Streitkräfte und der Rüstung in Europa und um ein System der Friedenssicherung in Europa; denn es ist und bleibt eben notwendig, auf die unverändert bestehende, ja gestiegene Bedrohung hinzuweisen und damit die notwendige Übernahme der hohen Verteidigungslasten zu begründen.
Es bleibt notwendig, das gefährdete, aber erforderliche Gleichgewicht zu halten. Dabei geht es aber nicht an, wandelbare intentions für handfeste capabilities einzusetzen, wie das der Kollege Wienand anscheinend tut. Diejenigen, die konsequent auf diesen Sachverhalt hinweisen, werden heute als kalte Krieger und superkonservative Reaktionäre diffamiert oder abqualifiziert.
({1}) Das ändert aber nichts an den harten Tatsachen!
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So heißt es in der Studie ADS 70 der NATO:
Gleichzeitig ist festzustellen, daß die sowjetische Stärke über die Gewährleistung der Sicherheit der Sowjetunion hinaus stetig wächst und einen eindrucksvollen Rückhalt für eine weitreichende Geltendmachung sowjetischen Einflusses und sowjetischer Präsenz darstellt, wobei sie immer wieder Fragen hinsichtlich der damit verbundenen Absicht aufwirft. Die unmittelbaren Verteidigungsausgaben der Sowjetunion sind von 1965 bis 1969 real jedes Jahr um durchschnittlich 5 bis 6 % erhöht worden, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Sowjetunion ihre Stärke immer weiter erhöht.
Zweitens. Diese Regierung tut sich schwer mit dem Begriff der Bedrohung. Die „Neue Zürcher Zeitung" vom 29. November 1970 beschreibt unter der Überschrift „Ernüchternde NATO-Bilanz" das Problem treffend - ich zitiere -:
Nun ist man sich aber bei der NATO darüber klar, daß im allgemeinen Sprachgebrauch nur solche Mächte als bedrohlich bezeichnet werden, die aggressive Absichten verfolgen. Eine solche Unterstellung wollten die NATO-Mitglieder - die mit den größten Entspannungshoffnungen nicht riskieren, da sie nicht nur im Gegensatz zu den Proklamationen ihrer eigenen Regierungsvertreter gestanden hätte, sondern ihnen auch geeignet schien, den zartbesaiteten Osten vom weiteren Entspannungsdialog abzuschrecken. Ernst zu nehmen wäre das Argument, daß der Osten damit Gelegenheit gefunden hätte, vor der Weltöffentlichkeit die „imperialistischen Mächte" wieder einmal der Kriegshetzerei zu bezichtigen. Davon abgesehen aber ist die Assoziation, welche der Durchschnittsbürger mit dem Ausdruck „Bedrohung" verbindet, von dem Gefühl der NATO-Militärs und -Politiker gar nicht so weit entfernt; denn ganz allgemein besteht der Eindruck, daß es schwer sei, für eine Fortsetzung des Rüstungsaufbaus im Osten eine andere Erklärung als aggressive Absichten zu finden.
Dieser Feststellung können wir nur zustimmen und zudem äußerst besorgt darauf hinweisen, daß über mehrere Jahre hinweg die Höhe des Verteidigungsaufwandes der europäischen Partner im Bündnis real um jährlich etwa 41/2 % gesunken ist. Natürlich besteht deshalb noch nicht die Gefahr, daß das

nächste Warschauer-Pakt-Manöver auf Korpsniveau in der DDR in einen militärisch durchaus möglichen konventionellen Überraschungsangriff auf die Bundesrepublik umfunktioniert würde. Aber die Sowjetunion hat zuletzt am Suezkanal gezeigt, daß sie bereit ist, jede taktische Expansionsmöglichkeit ohne Rücksicht auf die internationale Atmosphäre auszunützen,
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wenn sie nicht mit untragbaren Risiken verbunden ist.
Ebenso muß man bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, daß sich die Sowjetmacht in Zentraleuropa jede Lücke der westlichen Verteidigungsgemeinschaft zunutze machen würde, und sei es auch nur für ein politisches Erpressungsmanöver. Das Schlagwort, mit dem diese Gefahr umschrieben wird, heißt - was ich für das finnische Volk nur bedaure - „Finnlandisierung Westeuropas".
Während der Herr Verteidigungsminister das militärische Gleichgewicht eben noch für gegeben ansieht, allerdings vor einer weiteren Schwächung warnt, falls nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entspannungspolitik aufgegeben werden sollen, sieht Admiral Henderson, der Vorsitzende des Militärischen Ausschusses der NATO, die Lage weitaus kritischer an. Er fordert angesichts des veränderten Gleichgewichts der Kräfte die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Abschreckung.
Vier Schwierigkeiten kommen auf uns zu.
Erstens. Wenn bei einem Erfolg der SALT-Gespräche das nukleare Patt auf der Position des Gleichgewichts eingependet, eingefroren wird oder wenn die Sowjetunion auf dem nuklearen Rüstungssektor gegenüber den USA voll gleichziehen sollte, dann würde sich im konventionellen Bereich das Übergewicht der Warschauer-Pakt-Mächte in voller Schärfe widerspiegeln.
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Daran ändert auch nichts, daß in Informationsschriften des Verteidigungsministeriums der Eindruck eines ausgewogenen Gleichgewichts auf dem konventionellen Sektor in Zentraleuropa erweckt wird. So heißt es in der Nummer vom 26. November 1970 der Mitteilungen für den Soldaten unter Beifügung einer graphischen Darstellung:
Vier Millionen unter Waffen. Die Sowjets wollen eine europäische Sicherheitskonferenz. Wollen sie auch mehr Sicherheit durch gleichzeitigen Truppenabzug? Das muß sich noch herausstellen. Europa ist derzeit hoch gerüstet. In den Ländern der NATO und des Warschauer Paktes stehen einander Heere mit einer Gesamtstärke von rund 4 Millionen Mann gegenüber, nicht eingerechnet die Sowjettruppen jenseits des Urals. Mit zusammen mehr als einer halben Million Mann sind die USA und die Sowjetunion in den Grenzländern der beiden Bündnissysteme vertreten. Ein fast gleichgewichtiger Abbau dieser beiden Kontinente wäre ein besonders überzeugender Beweis für den Entspannungswillen der Supermächte. Die amerikanische Bereitschaft hierzu ist sicher, schon allein aus finanziellen und innenpolitischen Gründen.
Das ist allerdings nicht die Darstellung, die Sie vorher im Weißbuch finden.
Zweitens. Wenn ein weiteres Absinken des westlichen Potentials einträte, dann würde die Ausgangsposition für erfolgreiche Abrüstungsverhandlungen fortgesetzt geschwächt und eine Chance für einen erfolgreichen, ausgewogenen Truppenabbau nicht mehr gegeben sein.
({5}) Damit würde der Frieden gefährdet.
Drittens. Es bleibt die Frage nach den Absichten der Sowjetunion, die diese mit der fortgesetzten Aufrüstung insbesondere im europäischen Bereich verfolgt. Heute sind Begriffe wie politische Vorwarnzeit und Vorne-Verteidigung schillernd geworden. Es kann nicht bestritten werden, daß nach der Ausdünnung des westlichen Verteidigungsgefüges die Vorne-Verteidigung im alten Sinne heute nur noch eine Stolperdrahtfunktion innehat.
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Viertens. Herr Gillessen hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 1. Februar 1971 freimütig und bemerkenswert festgehalten:
Der NATO-Botschafter eines unserer wichtigeren Verbündeten überschüttete seinen deutschen Gesprächspartner mit Kritik an der Bonner Ostpolitik; daß sie gemeinsame Anstrengungen für ein Entgegenkommen der Sowjetunion erschwere, daß sie Sorgen über die politischen Reiseziele der Bundesrepublik errege und daß sie der Sowjetunion den Weg zur Vertreibung Amerikas aus Europa ebne. Das Bemerkenswerteste war die Warnung, mit der er schloß: Wenn der deutsche NATO-Botschafter ihn im NATO-Rat offiziell nach der Haltung seiner Regierung frage, werde er das Gegenteil erklären . . .
Das Zitat spricht für sich. Der Bundesregierung bleibt es aufgetragen, unbedingt dafür zu sorgen, daß die vertrauensvolle Übereinstimmung in der Allianz erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe der Regierung, die volle Lagesituation zu schildern. Was der Verteidigungsminister in internationalen Gremien zur Analyse der gegenwärtigen Situation ausführte, fand und findet unsere volle Zustimmung. Wir hielten es aber für gut, wenn er diese Analyse in diesem Hause und besonders in der deutschen Öffentlichkeit stärker verdeutlichte. Es wäre auch gut, wenn er davon Abstand nähme, den Eindruck zu erwecken, als ob die Militärfachleute - die Generale, wie er sagte - die Sicherheitslage zu schwarz malten. Ich möchte hier noch einmal allen Politikern in der WEU dafür danken, daß sie einmütig und mit großem Ernst - wie auch die Generale aus ihrer Verantwortung heraus - eine ungeschminkte Analyse unserer Sicherheitslage vorgenommen haben.