Werner Hoyer (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier, dafür,
dass Sie heute diese Regierungserklärung abgegeben haben. Dies war in der letzten Woche nicht möglich, weil
natürlich der Europäische Rat und das Votum in Irland
im Vordergrund standen. Heute ist in der Tat die letzte
Chance, noch vor der Sommerpause über Afghanistan zu
debattieren, und ich glaube, es tut dem Deutschen Bundestag sehr gut, dass wir diese Gelegenheit nutzen.

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Ich finde es auch sehr gut, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir weiß Gott nicht nur Rückschläge
und Misserfolge in Afghanistan zu verzeichnen haben,
sondern dass wir gerade dann, wenn es um die ganz konkrete Lebenssituation der Menschen geht, auch Erfolge
verzeichnen können. Vielleicht erzählen wir unseren
Bürgerinnen und Bürgern zu wenig darüber.

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Meine Damen und Herren, diesem Lob an die Bundesregierung wegen der Ermöglichung dieser Debatte
möchte ich allerdings eine klare Kritik hinterherschicken: Es gibt offensichtlich ein großes Informationsdefizit hier im Hause. Wir tragen als Parlament die entscheidende Verantwortung für die Sicherheit und den Auftrag
unserer Soldaten und darüber hinaus vieler Polizisten,
ziviler Wiederaufbauhelfer, Diplomaten usw. Allerdings
werden wir über strategische Weichenstellungen in der
Afghanistanpolitik des Bündnisses nicht informiert.

Das ist ein Zustand, der auf Dauer nicht haltbar ist,
meine Damen und Herren. Es ist für uns und unser Ansehen nicht gut, wenn wir über die Flure des Capitols in
Washington laufen und dort von Kollegen auf Fakten
und Berichte angesprochen werden, die diese wie selbstverständlich haben, wir hier allerdings nicht; ich komme
darauf zurück.

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- Ich komme ganz konkret darauf zurück, kann es aber
auch gerne vorziehen, Herr Kollege. Ich werde gleich
danach etwas zur Notwendigkeit sagen, für Afghanistan
klare Ziele - auch Subziele - sowie Zielerreichungsstrategien zu definieren.

Wenn das Bündnis in Bukarest, wie man so hört, angeblich genau das getan hat, was wir seit langem einfordern - wir haben noch nicht einmal das Recht auf Einsicht in ein solches Dokument, und von daher wissen wir
immer noch nicht, welches die in der NATO konsentierten Ziele sind -, dann fällt es mir als stellvertretendem
Vorsitzenden meiner Fraktion sehr schwer, dafür zu sorgen, dass meine Fraktion beim nächsten Mal zustimmt.
Deswegen müssen wir das Verfahren in diesem Punkt
deutlich ändern.

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Das ist der Hintergedanke der Bemerkung von eben.

Meine Damen und Herren, wir müssen über die Ziele
sprechen. Eben hat der Minister gesagt: Ja, wir müssen
irgendwann dazu kommen, gehen zu können, weil in Afghanistan etwas Selbsttragendes entstanden ist. - Meiner
Auffassung nach müssen wir bei der Definition unserer
Ziele im Bündnis mit einem großen Schuss Demut zu
Werke gehen. Wir werden bei weitem nicht das erreichen können, was wir uns idealiter für Afghanistan vorstellen. Denn wenn wir das nicht tun, besteht die Gefahr,
dass wir uns eines Tages übernehmen, dass wir vielleicht
scheitern oder dass wir dort auf Jahrzehnte militärisch
gebunden sind, und dann wird es mit der Zustimmung
der Bevölkerung verdammt schwierig werden. Deswegen: Karten auf den Tisch! Was ist in Bukarest vereinbart worden? Vielleicht werden Sie uns damit sehr
glücklich machen.

Meine Damen und Herren, mein Kollege Königshaus
wird auf den Kern des Afghanistan-Compact und auf die
Vereinbarung von Paris noch im Detail eingehen. Ich
muss mich hier zum Schluss auf zwei Aspekte konzentrieren.

Erstens. Die Bundesregierung hat gestern die Obleute
des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses unter Geheim und anschließend sofort die Öffentlichkeit
über die Presse darüber informiert, dass man ab Oktober
1 000 zusätzliche Soldaten für Afghanistan braucht.

Meine Damen und Herren, wir Liberalen haben unsere Haltung zu den Afghanistan-Mandaten immer sehr
verantwortlich, besonnen und konstruktiv wahrgenommen.

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- Das ist so, und das wird auch so bleiben. - Aber, meine
Damen und Herren, einen Blankoscheck stellen wir deswegen noch lange nicht aus.

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Die Bundesregierung wird etwas präziser begründen
müssen, wie sie zum Beispiel jetzt auf die Zahl von
1 000 Soldaten kommt. Das Ganze ist ja keine Lotterie;
vielmehr muss eine Überlegung dahinterstehen. Dies gilt
erst recht, da direkt gesagt wurde: Wir wollen die Erhöhung gar nicht gleich, sondern irgendwann einmal nutzen. - Ich habe für Flexibilitätsforderungen sehr viel
Verständnis. Nur, der Übergang zu einem Vorratsmandat
vollzieht sich relativ leicht, und deswegen müssen wir
präzise argumentieren.

In diesem Zusammenhang muss man ferner sehen: Da
nach der Übernahme der Quick-Reaction-Force-Aufgaben ganz konkrete und brennende Sicherheitsfragen
auch im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten zu beantworten sind, frage ich mich, warum diese Erhöhung
so dringend nötig ist, obwohl sie erst im Oktober vorgenommen werden soll. Ich stelle mir die Frage, ob wir
nicht, wenn sie so dringend ist, eigentlich erwarten
müssten, dass die Bundesregierung auf das Parlament
zukommt und sagt: Wir können nicht in die Sommerpause gehen, ohne für eine Verstärkung der Truppen gesorgt zu haben. - Dieser Widerspruch bedarf noch der
Aufklärung. Die Argumentation des Bundeswehr-Verbandes ist mir da ausgesprochen einleuchtend. Nachdem
die Parlamentsarmee durch zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile nach Klagen der liberalen Fraktion gestärkt
worden ist, sollten wir auf gar keinen Fall Abstriche an
den Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments machen.

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Sie haben Fortschritte angesprochen. Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass wir auch Defizite haben.
Sie haben das Thema Korruption angesprochen. Da
muss auch die Regierung Karzai in die Pflicht genommen werden. Das werden wir sehr genau beobachten.
Bei der Frage der Drogenbekämpfung haben wir überhaupt keinen Fortschritt erzielt. Ich sage Ihnen - auch als
Volkswirt -: Ich habe ein bisschen Bedenken, ob die alternativen Produktionen am Ende funktionieren können.
Hier haben wir noch echte konzeptionelle Probleme zu
bewältigen.

Letztes Wort. Es stellt sich die große Frage, wie die
Weltpolitik zu Beginn des Jahres 2009 aussehen wird.
Entscheidend ist, was aus den Reden des russischen Präsidenten Medwedew wird und wer amerikanischer Präsident wird. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit
dem Iran, mit Pakistan, mit Russland, mit China und
wahrscheinlich auch mit Indien werden wir unser Problem in Afghanistan auf Dauer vermutlich nicht bewältigen und das Ziel, dass etwas Selbsttragendes entsteht,
nicht erreichen können. Deswegen ist mir völlig klar,
dass am Ende ohne eine Dialogbereitschaft unseres
wichtigsten Partners, unseres wichtigsten Verbündeten,
im Hinblick auf diese Länder in Afghanistan langfristig
nichts Erfreuliches stattfinden wird.

Herzlichen Dank.

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