Frank Junge (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Festlegung des Bundessicherheitsrates von letzter Woche ausdrücklich, wonach die Lieferungen von genehmigten deutschen Rüstungsexportgütern nach Saudi-Arabien für weitere sechs Monate gestoppt sind. In meinen Augen ist diese Verlängerung des Moratoriums gerade vor dem Hintergrund der verheerenden Dynamik im Jemen-Krieg, der humanitären Katastrophe und vor allen Dingen auch der Rolle, die Saudi-Arabien dort ausübt,

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die absolut richtige und notwendige Entscheidung. Herr Pfeiffer, gerade vor dem Hintergrund der dort stattfindenden massiven Verletzung der Menschenrechte bin ich froh darüber, dass sich bei der Entscheidung im Bundessicherheitsrat die SPD-Minister der Bundesregierung durchgesetzt haben;

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denn für uns ist die Festlegung im Koalitionsvertrag, für eine restriktive Rüstungspolitik einzustehen, auch dann bindend, wenn damit verbundene Entscheidungen keine einfachen sind.

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An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Frau Brugger, sagen: Rüstungspolitik wird von uns sehr ernst genommen. Ein eindeutiger Beleg dafür ist, dass das Volumen der Kleinwaffenexporte so niedrig ist wie noch nie. Die von uns eingeführten Post-Shipment-Kontrollen leisten an dieser Stelle ihren Dienst.

Ich halte die Regelung des Bundessicherheitsrates, in den nächsten neun Monaten die auslaufenden europäischen Gemeinschaftsprogramme in Bezug auf Saudi-Arabien sozusagen zu nutzen, um die Vorgabe umzusetzen, nicht nach Saudi-Arabien bzw. in den Jemen-Krieg zu liefern, für gut und richtig. Vor dem Hintergrund, dass wir uns als SPD zu dem außenpolitischen Grundsatz bekennen, gemeinsam mit den europäischen Partnern für einen sicherheits- und verteidigungspolitischen Ansatz einzustehen, ist das aus meiner Sicht die richtige Herangehensweise.

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Natürlich streben wir in Europa nach gemeinsamen Richtlinien in der Rüstungsexportpolitik. Natürlich ist das das, was wir wollen. Allerdings sind wir noch nicht so weit. An dieser Stelle hat jedes Land bisher immer noch seine eigenen Grundsätze. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Da ist es völlig egal, wie wir auf nationaler Ebene internationale Krisenlagen einschätzen. Wir haben zu akzeptieren, dass andere europäische Partner ihre eigenen Einschätzungen haben. Vor dem Hintergrund halte ich den im Bundessicherheitsrat gefundenen Kompromiss für gut, weil er drei Punkte miteinander verbindet:

Erstens. Wir setzen den Export deutscher Rüstungsexportgüter nach Saudi-Arabien nicht fort; wir setzen ihn aus.

Zweitens. Wir binden die Ausfuhr gemeinsamer europäischer Rüstungsgüter an klare Bedingungen.

Drittens. Wir gewinnen außerdem Zeit – auch das ist wichtig – für außenpolitische Bemühungen im Rahmen des Jemen-Krieges, um mit allen Beteiligten nach tragfähigen Lösungen für Friedensverhandlungen zu suchen und um die europäischen Partner voranzubringen, wenn es darum geht, engere Abstimmungen hinsichtlich gemeinsamer Rüstungsexportrichtlinien vorzunehmen.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt, über den ich persönlich besonders froh bin. Vor allen Dingen die Peene-Werft in Wolgast, in meinem Bundesland, hat unter dem Exportmoratorium sehr zu leiden. Die Beschäftigten dort und auch die Beschäftigten in den Zulieferbetrieben haben aufgrund des Moratoriums große Sorgen um ihre Zukunft. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh darüber, dass sich die Bundesregierung mit der Beschlusslage des Bundessicherheitsrates gleichzeitig auch der Verantwortung stellt, eine Lösung zu suchen, damit die dort gebauten Patrouillenboote andere Abnehmer finden und damit die vertraglich vereinbarten Patrouillenboote weitergebaut werden können. Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal für die Beschäftigten vor Ort. Ich halte das auch für einen Beweis dafür, dass beides geht, sowohl für eine restriktive Exportpolitik zu stehen als auch dafür, dass die Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland nicht im Regen stehen bleiben.

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