luda (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Feststellung der Bundesregierung, das geltende Bergrecht sei in eine Vielzahl von Berggesetzen, Nebengesetzen und Verordnungen zersplittert, kann nur unterstrichen werden. Diese Rechtslage ist vor allem eine Folge der Tatsache, daß es sich bisher um landesrechtliche Regelungen handelt, deren Ursprung tatsächlich teilweise bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts zurückreicht. Einschränkend muß allerdings gesagt werden, daß bei den Ländern - das gilt vor allem für die Bergbauländer - seit langem Anpassungstendenzen wirksam sind, dies in verstärktem Maße seit Begründung der Bundesrepublik Deutschland. Immerhin: Der Umfang der Rechtszersplitterung ist unverkennbar. Er ergibt sich besonders anschaulich aus der Aufzählung der Normen des Bundes und der Bundesländer, welche mit dem Inkrafttreten des Gesetzes außer Kraft treten sollen. Sie umfaßt etwa sieben Seiten der Bundestagsdrucksache 8/1315.
Somit ist auch die Absicht einer Zusammenfassung aller Bestimmungen in einem Bundesgesetz durchaus verständlich. Dies gilt jedenfalls bei überwiegend juristischer Betrachtungsweise. Eine derart extreme Rechtszersplitterung fordert den Juristen und den Verwaltungsexperten natürlich leicht heraus, eine Vereinheitlichung zu verlangen. Hier erhebt sich aber die Frage, ob die Erfahrung der jahrelangen und tagtäglichen wirtschaftlichen Praxis gleichfalls eine Reform im Sinne einer grundlegenden Zusammenfassung erforderlich erscheinen läßt. Die Anpassungsfähigkeit der unternehmerischen Wirtschaft darf ja bekanntlich nicht unterschätzt werden. Ich will diese Frage jedoch nicht im vorhinein beantworten. Ich meine, daß wir bei der Ausschußberatung dieser sehr komplizierten, sehr technischen Materie ohne die Heranziehung maßgebender Vertreter der Bergbaupraxis, der Bergaufsicht und auch von Wissenschaft und Forschung keine Chance sachgerechter Entscheidung haben, so daß ein Anhörungsverfahren durchzuführen sein wird. Erst danach wird man abschließend beurteilen können, ob bzw. welche Nachteile die bisherige Rechtszersplitterung in der Praxis zur Folge hatte. Das gilt vor allem für drei Bereiche: Erstens für den Bergbau - die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer gleichermaßen -; zweitens für das öffentliche Interesse, vor allem für das an einer Sicherung der Rohstoffversorgung und optimalen Verwertung heimischer Rohstoffe und am Umweltschutz; drittens für private Dritte, z. B. den betroffenen Haus- und Grundbesitz. Alles das ist wichtig und muß- mit Sorgfalt beachtet werden.
Zweifellos legt die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und die zwischenzeitlich dazu ergangene Rechtsprechung eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Grundabtretung nahe. Ferner ist auf Grund von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiete des Bergschadensrechts Vorsorge dafür zu treffen, daß Ersatzansprüche auch dann noch verwirklicht werden können, wenn das ersatzpflichtige Unternehmen nicht mehr existiert. Das gilt, obwohl die zwischenzeitlich eingetretene Unternehmenskonzentration eine Wiederholung der drei vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle wohl kaum noch befürchten läßt.
Zur Frage der praktischen Notwendigkeit einer Reform des Bergrechts heißt es in der Begründung

des Gesetzentwurfs lediglich, die Rechtszersplitterung erschwere die Durchführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen und die einheitliche Behandlung gleicher Sachverhalte. Sicher wird die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuß Gelegenheit nehmen, dies durch Darlegung gravierender konkreter Einzelfälle zu verdeutlichen. Warten wir also die notwendigen weiteren Informationen und das Ergebnis der Anhörung ab! Man muß sich aber von Anfang an darüber im klaren sein, wie man an eine Reform herangehen will. Unseres Erachtens sollten alle besonderen Wert darauf legen, Institutionen des Landesrechts, die sich bewährt und somit auf der Ebene der Länder durchgesetzt haben, zu übernehmen und im übrigen die unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen zur Deckung zu bringen. Bei völlig neuen Institutionen und Vorschlägen ist aus verschiedensten Gründen besondere Sorgfalt und auch Vorsicht geboten. An Reformen um jeden Preis dürfte inzwischen auf allen Seiten dieses Hauses kein Bedarf mehr bestehen.
Das Bergrecht berührt sehr stark öffentliche und private Interessen. Wie stets, so muß der Gesetzgeber auch hier im Zweifel dem Gemeinwohl Vorrang einräumen. Die Sicherung der Versorgung unserer Bevölkerung mit Energie und den erforderlichen mineralischen Rohstoffen gewinnt laufend an Bedeutung. Es liegt daher im allgemeinen Interesse, daß Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung der sich ständig verringernden heimischen Bodenschätze gesetzlich wohlgeordnet, aber vom Gesetzgeber auch nicht unnötig erschwert werden.
In diesem Zusammenhang ist z. B. ein besonders wichtiger Bereich zu erwähnen, der landesrechtlich in Nordrhein-Westfalen vorbildlich geregelt worden ist: Das Land Nordrhein-Westfalen trägt den Erfordernissen vor allem auch großräumiger Tagebauvorhaben, die hier ja für den Braunkohlenbergbau und somit für die öffentliche Stromversorgung von besonderer Bedeutung sind, dadurch Rechnung, daß in einem gesonderten landesplanerischen Verfahren bereits alle in Betracht kommenden Kriterien zur Festlegung von Abbaugrenzen gegeneinander abgewägt und festgelegt werden. Bergfreie Mineralien, vor allem Kohle und Braunkohle, sind gesamtwirtschaftlich von besonderer Bedeutung. Hier ist es daher gerechtfertigt, gesetzlich zu gewährleisten, daß in der konkreten örtlichen Planung generell vom Vorrang des Gemeinwohls ausgegangen wird. Überläßt man diese Entscheidung bei bergbaulichen Planungen der Einzelfallregelung durch die Gerichte, so wird die Rechtsprechung zweifellos überfordert und die Durchführung des Vorhabens durch Geltendmachung privater Einsprüche oft für unabsehbare Zeit unmöglich gemacht. Dem öffentlichen Interesse kann dadurch ebensolcher Schaden entstehen, wie das derzeit beim Straßen- und Kraftwerksbau vielfältig geschieht, was allgemein beklagt wird. Auf dem Gebiete des Bergrechts jetzt zusätzlich solche Entwicklungen zu ermöglichen, wäre geradezu fahrlässig. Der entsprechende Passus des Gesetzentwurfes der Bundesregierung bedarf daher der Überprüfung.
Schwieriger ist die Interessenabwägung, wenn die Belange öffentlicher Körperschaften denen des Bergbaus gegenüberstehen. Die im Verhältnis des Bergbaus zu den öffentlichen Verkehrsträgern vorgesehene Neuregelung hat eine erhebliche Mehrbelastung des Bergbaus zur Folge. Es kommt hinzu, daß sich das Schadensrisiko schon wegen der laufend zunehmenden Investitionen auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs ständig erhöhen wird. Diesem Thema wird daher bei den Beratungen des Wirtschaftsausschusses eine besondere Bedeutung zukommen.
Durch die - wie schon betont - notwendige Neuordnung des Bergschadensrechts erfährt das überkommene Nachbarrecht eine angemessene und zeitgemäße Fortentwicklung. Der Grundsatz „Schaden verhüten ist besser als Schaden vergüten" nützt allen Beteiligten.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bergschadensvermutung bedarf gründlicher Überprüfung. Die somit vorgesehene Umkehr der Beweislast würde zweifellos gleichfalls zu einer finanziellen Mehrbelastung des Bergbaus führen, der wegen des überkommenen Grundsatzes der Gefährdungshaftung ohnehin für alle von ihm verursachten Schäden aufzukommen hat.
Bedenklich erscheint der Vorschlag der Bundesregierung, eine Bergschadensausfallkasse einzurichten. Daß laut Urteil des Bundesgerichtshofes das Risiko des Ausfalls einer Bergschadensforderung ausgeschlossen werden muß, wurde bereits erwähnt. Hierbei handelt es sich aber um ein Problem, das sehr wohl durch privatrechtliche Vereinbarung der betroffenen Bergbauunternehmen gelöst werden kann. Das hat sich in letzter Zeit in Parallelfällen mehrfach erwiesen, z. B. bei Einrichtung des Soge' nannten Feuerwehrfonds der Banken, durch den die Spareinlagen für den Konkursfall der Bank abgesichert werden, sowie im Zusammenhang mit dem Betriebsrentengesetz, wo dieses analoge Problem zur Gründung des Pensionssicherungsvereins auf Gegenseitigkeit geführt hat. Zur Absicherung der Bergschadensforderungen würde gleichfalls die Vereinbarung einer privatrechtlichen Solidargemeinschaft eine voll befriedigende Regelung darstellen, weshalb der Staat auch hier allen Grund hat, Abstinenz zu üben. Auch insoweit sind natürlich für den Bergbau Mehrkosten zu erwarten.
Mehr Staat würde es unnötigerweise auch bedeuten, wenn es zu der vorgeschlagenen Bundesprüfanstalt für den Bergbau käme. Es ist zweifellos nicht sachgerecht, wenn die notwendige Prüfung nur durch eine entsprechende Betriebsabteilung des Unternehmens vollzogen wird. Hier ist eine Objektivierung erforderlich. Bis jetzt sind mit diesen Aufgaben jedoch weit überwiegend die Berufsgenossenschaften sowie die Gemeinschaftseinrichtungen des Bergbaus befaßt. Das hat bisher zur allseitigen Zufriedenheit funktioniert und keinerlei Beanstandungen zur Folge gehabt. Es besteht daher für den Staat auch hier kein Anlaß, sich einzumischen. Der Bundesrat warnt gleichfalls vor Einrichtung einer derartigen neuen Behörde, und zwar auch aus Kostengründen. Jedenfalls wäre auch hier mit Mehrkosten für den Bergbau zu rechnen.
Ich habe auf diesen Kostengesichtspunkt wiederholt hingewiesen, um darzutun, daß die Meinung
der Bundesregierung, Mehrbelastungen des Verbrauchers seien nicht zu erwarten, zweifelhaft erscheint. Immerhin ist das ein Gesichtspunkt, der nicht nur im Hinblick auf die derzeitige Lage des Steinkohlenbergbaus und der allgemeinen Konjunktur von Bedeutung ist.
Über die Frage - das ist der letzte Punkt -, inwieweit künftig der Bund oder die Bundesländer zum Erlaß von Rechtsverordnungen zuständig sein sollen, ist es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Bei der Entscheidung dieser Frage sollte man sich ausschließlich von praktischen Erwägungen und Erfahrungen leiten lassen. Die Sachargumente sprechen dafür, den Ländern die Zuständigkeit zu erhalten und der Bundesregierung das Verordnungsrecht nur für den Fall unabweislicher Notwendigkeit einheitlicher Regelung vorzubehalten. Hier geht es nämlich im allgemeinen um faktische und technische Einzelheiten, die nur vor Ort erkannt und beurteilt werden können. Die Bergaufsicht hat damit laufend zu tun. Die Bergaufsicht richtet sich nach dem Landesrecht. Deshalb sollte man auch die Verordnungszuständigkeit bei den Ländern belassen, es sei denn, es handelt sich um EG-Vereinheitlichungen oder ähnliches. Da gilt natürlich etwas anderes.
Die CDU/CSU geht davon aus, daß der Entwurf in den Ausschüssen in allen Einzelheiten gründlich beraten wird. Sie sieht dabei dem Votum der aus allen Bereichen der wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Praxis anzuhörenden Sachverständigen mit besonderem Interesse entgegen.
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