carsten körber (NA), 2014-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten
Damen und Herren auf den Besuchertribünen!

({0})

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sind beendet.
Es war ein langer, zum Teil auch mühsamer Weg. Dieser
hat sich jedoch gelohnt. Das Ergebnis all unserer Mühe
ist die schwarze Null, die nun im Haushaltsgesetz steht erstmals seit 45 Jahren. Dieser Haushalt ist deshalb
wahrhaft historisch.

Das Ergebnis unserer Beratungen zeigt, dass die
schwarz-rote Koalition ihr Wort gehalten hat, das sie vor
der Sommerpause beim Beschluss des Haushalts von
2014 gegeben hat: Wir haben eine Nettokreditaufnahme
von null gehalten. Mehr noch, wir haben den Regierungsentwurf sogar um 400 Millionen Euro abgesenkt.

Zugleich haben wir bei den wichtigen Kernthemen
- ich nenne hier Verkehrsinfrastruktur, Bildung, innere
Sicherheit, aber auch Kultur und Hochwasserschutz mehr investiert, als im Regierungsentwurf ursprünglich
vorgesehen war. Wir haben also aus einem ohnehin
schon sehr guten Regierungsentwurf einen noch besseren gemacht.

({1})

- Richtig, liebe Bettina Hagedorn. - Das ist ein Erfolg,
auf den wir stolz sein können, und ich sage Ihnen: Wir
sind es auch.

Liebe Kollegen von der Opposition, wir wissen natürlich alle, dass Sie jetzt murren und schimpfen müssen;
und natürlich tun Sie das auch, das ist Ihr Job - alles
okay. Aber ich behaupte, Sie tun dies wider besseres
Wissen.

({2})

- Ach, doch. - Aber das nur am Rande.

({3})

Es ist wie es ist: Die schwarze Null steht, und so wird
es auch bleiben - ein klarer Beweis, dass wir als Regierungskoalition in der Lage waren, deutliche Prioritäten
zu setzen. Wir setzen das solide Haushalten fort, das wir,
die Union, schon 2005 begonnen haben. Das ist gut für
unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie
für unsere Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung.
Besonders gut für uns alle in diesem Land ist es, dass
Sie, liebe Opposition, nicht regieren.

({4})

Der an langeweilegetränkter Verzagtheit und Bedeutungslosigkeit kaum zu unterbietende Bundesparteitag
der Grünen am vergangenen Wochenende



({5})

hat eindrucksvoll gezeigt, dass in Hannover niemand getagt hat, der ernsthaft den Anspruch haben kann, Regierungspartei zu sein.

({6})

Vielleicht, meine lieben Freunde von den Grünen, hätte
da ja eine Runde Glühwein geholfen, um die Stimmung
ein wenig zu heben.

({7})

Allerdings stoßen in das gleiche, leider sehr traurig
klingende Horn parallel die hanebüchenen Versuche einer deutsch-deutschen Geschichtsklitterung, mit denen
jetzt ein linker Möchtegernministerpräsident in Thüringen sein wahres Gesicht gezeigt hat. Da sage doch noch
ein beleidigter Linker, Biermann hätte neulich im Deutschen Bundestag nicht recht gehabt.

({8})

Liebe Opposition, es ist ein Segen für dieses Land, dass
Sie im Bund nichts zu melden haben, und die Menschen
in diesem Land wissen das auch.

({9})

Aber wir dürfen bei unserer Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur ins Inland schauen, wenn es darum geht,
Wirkung und Erfolg zu beziffern. Der Blick über unsere
Grenze hinaus, der Blick nach Europa ist von entscheidender Bedeutung. Unsere Politik zeigt seit Jahren, dass
es richtig und notwendig ist, zuerst die Systeme in Ordnung zu bringen und sie wieder in die richtige Richtung
zu trimmen, anstatt einfach nur viel Geld in die Hand zu
nehmen, ansonsten aber alles falsch weiterlaufen zu lassen.

Schlechtem Geld wirft man kein gutes hinterher. Es
ist gerade nicht der richtige, sondern der absolut falsche
Weg - so wollen es einige andere Staaten aber -, die offensichtlichen Probleme unter Bergen von geliehenem
Geld zu verstecken und darauf zu hoffen, dass es schon
irgendwann irgendwie wieder gut werden wird. All das
geschieht dann unter dem Siegel staatlicher Konjunkturhilfe. Das aber ist in Wahrheit keine Konjunkturhilfe,
vor allem keine besonnene und schon gar keine kluge.
Nein, das ist Schuldenpolitik unterster Schublade.

Eine solche Politik, die auch in diesem Hause von der
Opposition in den letzten Jahren immer wieder gefordert
wurde, ist keine kluge Politik, sondern lediglich der zum
Himmel schreiende Versuch, vor der Wirklichkeit zu
flüchten und jedermann zu zeigen, dass einem die Kraft
für die nötigen und dringend erforderlichen Reformen
fehlt.
({10})

Das allerdings ist nicht die Politik der Union. Das ist der
Versuch der Politik von Leuten, die besser nicht regieren
sollten.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung für
das Gelingen Europas. Deshalb gehen wir mit unserer
Haushaltspolitik mit gutem Beispiel voran. Nur so kann
nachhaltiges Wachstum in Europa entstehen. Deshalb ist
es gut und richtig, den Reformdruck aufrechtzuerhalten,
und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch
in Europa.

Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Denn nur ein Staat, der in guten
Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten trifft, wird auch
langfristig ein starker und handlungsfähiger Staat sein.
Und dass unser Staat handlungsfähig bleibt, wollen wir
doch wohl alle.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar
und deutlich sagen: Langfristig wird nur die Politik erfolgreich sein, die nicht jedem alle Wünsche erfüllt, sondern die Politik, die das Nötige tut. Dabei müssen wir
die Bürger mitnehmen. Deshalb müssen wir immer wieder erklären, warum wir dieses und jenes tun, dafür anderes aber lassen.

Exakt das haben wir in der nun zu Ende gehenden
Haushaltswoche getan.

({11})

Ich freue mich, dass wir nun einen zukunftsträchtigen,
solide durchfinanzierten und in seinen Zahlen sinnvollen
und klugen Haushalt verabschieden werden.

Vielen Dank.

({12})