Paul K Friedhoff (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung ihr energiepolitisches Gesamtkonzept für das vereinte Deutschland beschlossen. In ihrem Konzept spricht sich die Bundesregierung für einen ausgewogenen Energiemix aus. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung sollen auch in Zukunft unverzichtbare und gleichrangige Ziele der Energiepolitik sein. Dies begrüßen wir nachhaltig.
Eine diesen Zielen verpflichtete Energiepolitik muß
- wie es auch das Energiekonzept der Bundesregierung vorsieht -, soweit es eben geht, marktwirtschaftlich ausgestaltet sein, natürlich mit einem ordnungspolitischen Rahmen. Der Staat hat diese Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln vorzugeben. Aber individuelle Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und Verbrauchern in diesem Rahmen sowie Eigeninitiative und Wettbewerb führen zu einer sparsamen, wirtschaftlichen und ausreichenden Energieversorgung.
Der Gesetzentwurf der SPD sowie die übrigen uns vorliegenden Anträge der Opposition setzen dagegen auf mehr Dirigismus und weisen nach unserer Überzeugung in die falsche Richtung.
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Meine Damen und Herren, mit dem Einsatz marktkonformer Instrumente wird das ökologisch Notwendige ökonomisch effizient gestaltet. Wir begrüßen daher die Vorschläge der EG-Kommission, im Rahmen einer EG-Klimaschutzstrategie eine kombinierte CO2-/Energie-Steuer einzuführen.
Die ökologischen Kosten der Energienutzung werden so verursachergerecht in die Energiepreise einbezogen. Dadurch wird die Wettbewerbsposition CO2-armer und CO2-freier Energieerzeugung verbessert. Dies gilt nicht nur für Erdgas und erneuerbare Energien, sondern natürlich auch für die Kernenergie. Wer glaubt, ein Ausstieg aus der Kernenergie sei allein dadurch möglich, daß er ihn in ein Gesetz schreibt, betreibt unlautere Augenwischerei.
({1}) Die Kernenergie muß
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auch zukünftig einen substantiellen Beitrag zur Energieversorgung leisten, solange andere vergleichbare, versorgungssichere, umweltfreundliche und preisgünstige Energieträger nicht zur Verfügung stehen.
Die Notwendigkeit, zu einem Konsens mit unseren internationalen Partnern zu kommen, haben wir zuletzt bei der Debatte über die Subventionierung der deutschen Steinkohle gesehen. Die FDP begrüßt nachhaltig, daß es dem Bundeswirtschaftsminister gelungen ist, eine Einigung mit allen Beteiligten zu erzielen.
Nun signalisiert auch die EG-Kommission Einlenken in der Mengenfrage. Allerdings müssen wir feststellen, daß die Kommission den Vorstellungen der Kohlerunde nicht voll gefolgt ist und einige Abstriche gemacht hat. Dies zeigt deutlich, daß kaum Raum für weitere Forderungen der deutschen Kohlelobby besteht.
Kurzfristig ist Zeit gewonnen. Diese Zeit sollten wir nutzen, um eine konzeptionelle Neuorientierung in der Kohlepolitik durchzuführen, die der deutschen Steinkohle auch nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages wirklich eine langfristige Perspektive bietet.
Energieversorgungssicherheit wird durch Diversifizierung von Energieträgern und Bezugsquellen gewährleistet. Der Konkurrent der heimischen Steinkohle im Energiemarkt ist die preisgünstigere Kohle auf dem Weltmarkt. Auf Dauer werden wir eine Importkontigentierung nicht durchhalten können.
Deshalb müßten wir eine Subventionsformel entwickeln, die die auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähige deutsche Steinkohle in marktähnliche Bedingungen bringt und damit zu kostengünstigem Handeln zwingt. Eine dauerhafte Subventionierung kann nur mit der Versorgungssicherheit begründet werden. Maßstab für die Unterstützung der deutschen Steinkohle müssen deshalb die Aufwendungen sein, die bei Herstellung einer vergleichbaren EnergieverPaul K. Friedhoff
sorgungssicherheit z. B. durch eine Bevorratung mit Importkohle, entstehen.
Eine Bevorratungspflicht der Energieversorgungsunternehmen, die auf ausländische Steinkohle setzen, verschafft der heimischen Steinkohle einen Wettbewerbsvorteil. Der deutsche Bergbau muß sämtliche Rationalisierungsreserven auch wirklich mobilisieren, um die Kosten der Kohleförderung so weit zu reduzieren, daß damit die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Energiemarkt erreicht wird.
Diese notwendige Kostensenkung ist durch eine Umorganisation der Bergbauunternehmen nach strikt betriebswirtschaftlichen Kriterien und durch eine Korrektur in der Tarifpolitik möglich. Ein Abbau der von den Tarifpartnern ausgehandelten und nur historisch zu begründenden Privilegien im Bergbau ist für die Bergbauunternehmen notwendig und liegt zugleich auch im Interesse der Bergbauregionen selbst. Er ist die Voraussetzung für einen Strukturwandel, der dem Bergbau und der Region eine langfristige Perspektive ermöglicht.
Der Steinkohlebergbau muß allerdings entsprechend den Empfehlungen der Mikat-Kommission gleichzeitig von den finanziellen Alt- und Sonderlasten befreit werden, die zum Teil das Ergebnis von politischen Entscheidungen der Vergangenheit sind und die auch bei einem Stillegen sämtlicher Zechen von den öffentlichen Händen zu tragen wären.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Energiekonzept der Bundesregierung für das vereinte Deutschland. Sie ist der Überzeugung, daß die heimische Steinkohle ein wichtiger Baustein im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes bleiben kann, wenn es gelingt, die Subventionen dafür wirklich auf ein mit der Versorgungssicherheit zu begründendes Maß zu reduzieren.
Mit dem jetzt gefundenen Kompromiß haben wir Zeit gewonnen. Diese müssen wir nutzen, um durch die Umsetzung eines neuen Konzeptes dem Bergbau auch langfristig eine Perspektive zu eröffnen, damit auch deutsche Energiekonzepte des nächsten Jahrtausends einen Energiemix mit heimischer Steinkohle enthalten können.
Ich danke Ihnen.
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