Ulrich Irmer (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion wird mit Mehrheit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses widersprechen.
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Ich betone, daß ich sehr viel Verständnis dafür habe, daß und wie emotional diese Debatte geführt wird. Es handelt sich hier um ein Thema, bei dem insbesondere Frauen in der Lage sind, ihre Geschlechtsgenossinnen, die Opfer wurden, zu verteidigen, und sie haben recht.
Frau Schmidt hat sehr nachdrücklich die Situation eines Gewaltkreislaufs in Familien geschildert. Hier muß etwas geschehen, und wir haben durch die Verabschiedung des Gesetzes die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.
Der Streit geht jetzt nur noch um die Frage: Ist die Widerspruchslösung vernünftig oder ist sie unvernünftig? Ich sage noch einmal: Ich verstehe all diejenigen, die sich aus dem Gefühl heraus veranlaßt sehen, der Widerspruchslösung nicht zuzustimmen. Aber ich möchte noch einmal darlegen, daß diese Widerspruchslösung gar nicht zu den Konsequenzen führt, wie sie hier geschildert worden sind; denn wir haben vorgesehen, daß die Frau den Widerspruch gegenüber dem Staatsanwalt oder dem Gericht erklären muß.
Herr Eylmann hat schon darauf hingewiesen, daß sich selbstverständlich eine Erörterung über die Gründe, die die Frau zu einem Widerspruch gebracht haben, anschließt. Es ist zum Beispiel der Fall denkbar, daß der Täter - der Ehemann, der seine Frau vergewaltigt hat - inzwischen nicht mehr in der Familie ist, daß aber Kinder da sind, die ernährt werden wollen; der Mann ist zum Unterhaltszahlen verpflichtet. Wenn der eingesperrt wird, so könnte die Frau überlegen, habe ich niemanden mehr, der den Unterhalt zahlt.
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- Augenblick! - Diese Überlegung könnte im Interesse der Frau sein.
Es ist zu Recht gesagt worden: Die Widerspruchslösung birgt die Gefahr in sich, daß der Täter erneut Gewalt oder Drohungen einsetzt, um die Frau zum Widerspruch zu veranlassen. - Diese Gefahr ist ohne jeden Zweifel gegeben; sie ist aber beim Zeugnisverweigerungsrecht auch gegeben. Nur, der Unterschied ist der: Wenn die Frau mit Gewalt oder Drohung dazu gebracht wird, das Zeugnis zu verweigern, dann hat das Gericht diese Erklärung schlicht hinzunehmen; das Gericht kann nicht mehr fragen, kann nicht mehr feststellen und darf nicht einmal untersuchen, ob die Frau vielleicht unter Druck oder Gewaltandrohung steht.
Deshalb halte ich es im Interesse des Selbstbestimmungsrechts der Frauen für notwendig, die Widerspruchslösung beizubehalten, damit die Frau erklären kann, ob sie ihre Aussage aufrechterhält oder nicht. Wenn der Staatsanwalt oder das Gericht den Eindruck hat, hier wird Gewalt, Druck auf die Frau ausgeübt, dann zieht die Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich und sagt: Wir erklären das öffentliche Interesse, und wir ermitteln und verfolgen weiterhin von Amts wegen. - Der Widerspruch spielt dann überhaupt keine Rolle mehr.
Wer dieses nicht will, wer diesen zweiten Teil der Selbstbestimmung der Frau vorenthalten will, der erkennt nicht, daß es Situationen geben kann, in denen eine Frau in großer Notlage sagt: Im Interesse aller Beteiligten, vor allem der Kinder, ist es, daß hier nicht die Gerechtigkeit geübt wird, die an sich erforderlich wäre. - Insofern bleibt die Frau Herrin eines Verfahrens gegenüber einem strikt angewandten Vergeltungs- und Gerechtigkeitsprinzip.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen zu erläutern, weshalb wir es uns nun wirklich nicht leicht gemacht haben, weshalb wir die Gefühlsaufwallungen verstehen, weshalb wir aber mit gutem
Gewissen der Meinung sind, daß die Widerspruchslösung sinnvoll ist.
Ich danke Ihnen.
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