Russe (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Als Bereichterstatter des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz darf ich Ihnen folgendes vortragen. Das vom Deutschen Bundestag am 23. April 1969 in der 277. Sitzung der 5. Wahlperiode verabschiedete und am 19. Juli 1969 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Weingesetz wurde durch die EWG-Verordnungen Nr. 816/70 und Nr. 817/70 vor seinem Inkrafttreten am 16. Juli 1971 unanwendbar. Um diese Rechtsunsicherheit für Weinbau, Handel und Verbraucher zu beseitigen, beriet der Deutsche Bundestag am 24. März 1971 in erster und am 13. Mai 1971 in zweiter und dritter Lesung das den neuen EWG-Verordnungen angepaßte Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein, das sogenannte Weingesetz.
Der Bundesrat hat in seiner 368. Sitzung am 4. Juni 1971 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 1971 verabschiedeten WeinRusse
Besetz gemäß Art. 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Als Ergebnis seiner Sitzung vom 16. Juni 1971 schlägt der Vermittlungsausschuß folgende Änderungen vor:
1. Zu § 20 Abs. 2 und 3.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte wenn er nicht mit inländischen Bezeichnungen verwechselbar ist" und in Absatz 3 der letzte Satz gestrichen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich der Meinung des Bundesrates angeschlossen, daß eine Gefahr der Verwechslung mit inländischen Weinen nicht gegeben ist, da das Herstellungsland angegeben oder der Wein als ausländischer Wein bezeichnet werden muß. Bei der Vielzahl der geographischen Bezeichnungen wäre eine Überprüfung auf die Verwechselbarkeit mit inländischen Bezeichnungen außerordentlich schwierig.
2. Für § 20 Abs. 5 Satz 2 schlägt der Vermittlungsausschuß folgende Fassung vor:
Die Kennzeichnungen Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese, und Eiswein dürfen in deutscher Sprache nur gebraucht werden, wenn und soweit sie durch Rechtsverordnung zugelassen sind. Die Zulassung darf nur erfolgen, wenn ...
Sie finden die weitere Fassung auf der Drucksache VI /2325. Ich verzichte darauf, sie im einzelnen zu zitieren.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses berücksichtigt also die Einwendungen des Bundesrates und trägt außerdem Bedenken des Unterausschusses „Weingesetz" des Deutschen Bundestages Rechnung. Die deutschsprachigen Kennzeichnungen Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein bei ausländischen Weinen werden an Bedingungen geknüpft, die den Anforderungen an den inländischen Wein entsprechen. Dadurch wird die Gefahr einer Diskriminierung der Weine aus deutschsprachigen ausländischen Weinbaugebieten ausgeschaltet. Gleichzeitig wird der Mißbrauch der mit Qualitätsvorstellungen behafteten deutschen Bezeichnungen zum Schutz des Weinbaus und der Verbraucher verhindert.
3. Bezüglich der vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung des § 40 Abs. 1 Nr. 8 darf ich ebenfalls auf die Drucksache VI /2325 verweisen.
4. In § 63 Abs. 2 sollen nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses vor den Worten „für eine Übergangszeit" die Worte „durch Rechtsverordnung" eingefügt werden. Hierdurch soll klargestellt werden, daß es sich um eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung handelt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich darf Ihnen die Annahme dieses Vermittlungsvorschlages empfehlen.