Susanne Mittag (NA), 2017-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das
Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes kommt vom Titel unscheinbar und ein klein bisschen kompliziert daher . Wenn man es allerdings genauer
betrachtet, dann ist es ein größerer Umbau beim BKA
als nur die Neustrukturierung eines einzelnen Gesetzes .
Heute ist die erste Lesung . In den kommenden Wochen
werden wir die Details weiter beraten, diskutieren und
aushandeln . Der Entwurf ist eine Reaktion auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr .
Meine Vorredner haben schon in diverser Bandbreite darauf hingewiesen, was das oberste deutsche Gericht bemängelt hat und was zu verändern ist . Das will ich hier
jetzt nicht wiederholen . Aber wir haben auch eine Frist wie schon erwähnt - bis Juni 2018 für die Umsetzung des
Urteils . Die voraussichtlich letzte Sitzungswoche, in der
wir noch Gesetze beschließen können, ist Ende Juni dieses Jahres . Danach - das weiß jeder - ist Wahlkampf . Bis
sich eine neue Bundesregierung etabliert hat, kann 2017
schon vorbei sein . Ich denke, das Gesetz ist so wichtig,
dass wir jetzt darüber reden müssen . Man muss ja nicht
immer alles auf den letzten Drücker entscheiden .

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Aktueller und wichtiger denn je ist der Austausch von
Daten zwischen den Sicherheitsbehörden . Darauf zielt

Stephan Mayer ({1})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721982

der Entwurf unter anderem ab . Das Gesetz verbessert
auch den Schutz von personenbezogenen Daten . Das
Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass die bisherige Praxis beim BKA mit der Verfassung zum Teil nicht
im Einklang steht, und das soll jetzt verbessert werden .
Nun schützen wir personenbezogene Daten nach dem
Grundsatz der - man höre und staune - hypothetischen
Datenneuerhebung . Das heißt, Daten, die zum Beispiel in
einem Fall aus einer Telekommunikationsüberwachung
gewonnen wurden, dürfen nur dann zu einem anderen
Zweck verwandt werden, wenn sie auch für diesen zweiten, neuen Zweck rechtmäßig erhoben werden könnten .
Das ist doch schon mal ein ziemlich erheblicher Unterschied . Damit soll eine Datennutzung ins Blaue hinein
verhindert werden . Beschäftigte beim BKA sollen auch
nur auf Daten zugreifen können, auf die sie auch zugreifen dürfen .

Gleichzeitig müssen aber die Daten auch so vernetzt
sein, dass nicht unnötig viel Personal und Zeit darauf verwandt werden muss, unterschiedliche Systeme miteinander arbeiten zu lassen oder gar Informationen per Hand
einzugeben - das soll es ja auch gegeben haben . Dieser
wichtigen Forderung des ersten NSA-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode können
wir mit diesem Gesetz auch nachkommen . Das sollte
man nicht ganz vergessen .

Aber die Stärkung des Datenschutzes und die gleichzeitige Vernetzung der Daten sind nicht mit der jetzigen
IT-Architektur des BKA zu bewerkstelligen . Daher muss
ein völlig neues Konzept aufgebaut werden . Das BKA
wird in seiner Zentralstellenfunktion gegenüber den anderen Polizeien des Bundes und der Bundesländer gestärkt . Das ist dringend erforderlich . Deswegen haben
wir bereits die Erhöhung der Haushaltsansätze im IT-Bereich beschlossen; das war schon mal sehr vorausschauend . Es kann nicht sein, dass es insgesamt 19 verschiedene Datensysteme mit unterschiedlichen Schnittstellen
bei der Polizei, bei den Ländern gibt und man irgendwie
versucht, dass sie miteinander kommunizieren . Nein,
Informationen müssen allen, die zu ihrer Nutzung berechtigt sind, schnell zur Verfügung stehen . Die Datenverantwortlichkeit - das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig - bleibt bei den eingebenden Dienststellen, geht
also nicht auf das BKA über .

Das gilt nicht nur für das Inland, sondern auch für
die Kooperation außerhalb, und zwar in der Europäischen Union . Dort funktioniert der Datenaustausch auch
nicht so reibungslos, wie wir ihn eigentlich brauchten .
Ich möchte da nur ein Beispiel nennen: Im Prümer Beschluss haben die Mitgliedstaaten 2008 vereinbart, dass
sie DNA-, Kraftfahrzeug- und Fingerabdruckdaten zur
Verfügung stellen - 2008! Neun Jahre später gibt es immer noch fünf Mitgliedstaaten, die sich nicht oder nur
zum Teil daran beteiligen . Wir müssen also nicht nur bei
uns daran arbeiten, sondern auch auf europäischer Ebene .

Auf der EU-Ebene wird an der Europol-Verordnung
gearbeitet . Damit wird das BKA als nationale Stelle für
die Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde noch wichtiger . Wir müssen den Sicherheitsbehörden
die Möglichkeit geben, phänomenübergreifend auszuwerten, zu analysieren und die Ergebnisse für unsere Sicherheit zu nutzen, und dies immer - das sage ich ganz
klar - unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen .
Dass wir das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz stärken wollen, ist schon erwähnt worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum
Schluss noch eines sagen: Bei aller Wichtigkeit des Umbaus der Datenstruktur müssen wir auch im Auge behalten, dass es im laufenden Betrieb des BKA funktioniert .
Wir machen nicht erst mal den Laden zu, bauen um, und
dann geht es weiter, sondern das wird sich einige Jahre hinziehen . Das ist keine einfache Angelegenheit . Ich
möchte für meine Fraktion sagen, dass das BKA dabei
unsere vollste Unterstützung hat . Falls noch mehr Mittel
und Personal als derzeit im Haushalt beschlossen nötig
sein sollten, werden wir an Ihrer Seite stehen . Sie leisten ganz hervorragende Arbeit, und mit diesem Konzept
wird sie noch erheblich verbessert werden .

Herzlichen Dank .

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