Winfried Nachtwei (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der UN-Sicherheitsrat hat unverändert recht: Die Piraterie vor Somalia ist eine Bedrohung internationaler Sicherheit. Diese Bedrohung betrifft übrigens zum großen
Teil Seeleute aus der sogenannten Dritten Welt, zumindest was die Schiffsbesatzungen angeht. Die Staaten sind
deshalb aufgerufen, die Piraterie mit einem Bündel von
kurzfristig, mittelfristig und langfristig wirkenden Maßnahmen zu bekämpfen und einzudämmen. Es wäre ein
sicherheitspolitischer Albtraum, würde die heutige organisierte Kriminalität der Piraterie sich mit transnationalem Terrorismus verbinden.

Ausgehend vom Beschluss des Europäischen Rates
legt die Bundesregierung mit ihrem heutigen Antrag eine
Klarstellung und Präzisierung zum Einsatzgebiet vor. Es
ist gesagt worden, dass das reale Einsatzgebiet von
3,5 Millionen auf 5 Millionen Quadratkilometer erweitert wird. Das ist eine unvorstellbar große Fläche. Angesichts der realen Verlagerung der Piratenaktionen ist
diese Ausweitung zunächst einmal plausibel. Aber ist
diese Maßnahme auch geeignet, zu einer wirksameren
Piratenbekämpfung beizutragen?

Kurze Zwischenbilanz: Alle Transporte - die Zahlen
sind schon genannt worden - des World Food Programme
mit über 150 000 Tonnen Hilfsgütern sind sicher nach
Somalia gekommen. 24 Group-Transits sind sicher
durch den Golf von Aden geleitet worden. Die Befürchtung, die nicht wenige hatten, nämlich dass es auch zu
Militäroperationen an Land kommt und dadurch eine unberechenbare Eskalation in Gang gesetzt wird, hat sich
nicht bewahrheitet. So weit ist ein Teilerfolg zu verzeichnen.

Aber zu der Bilanz gehören auch andere Zahlen, die
ebenfalls schon genannt worden sind. Im vorigen Jahr
hat es insgesamt 111 Piratenüberfälle und 42 Kaperungen gegeben. In diesem Jahr waren es bis Anfang Mai
insgesamt 114 Überfälle und 29 Kaperungen. Man muss
sehen, dass in diesem Raum Abertausende von Schiffen
unterwegs sind. Von einer wirksamen Eindämmung der
Piraterie ist die Staatengemeinschaft noch sehr weit entfernt.

Vor Ort sind im Rahmen von drei Operationen mehr
als 40 Kriegsschiffe im Einsatz, darüber hinaus etliche
unter nationalem Kommando. Hier kann man nicht von
einem effektiven Multilateralismus sprechen, sondern
nur von einem ausdrücklich ungeordneten Multilateralismus. Die wichtigste Aufgabe ist, dass wenigstens die
vorhandenen Kräfte viel besser organisiert werden und
- der Vorschlag ist nicht neu - alles unter ein UN-Kommando gebracht wird. Dadurch würde die Effektivität sicher steigen.

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Zum Schluss möchte ich Maßnahmen ansprechen, die
ausschlaggebend sind - dazu gehört die Militäroperation
nicht -, aber fast gar nicht berücksichtigt werden. Erstens. Was geschieht international gegen die Hintermänner, Planer und Finanziers?

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Zweitens. Der Dreh- und Angelpunkt ist die kaputte
Staatlichkeit an Land, vor allem in Somalia. Hier sind in
den letzten Monaten erste Schritte gemacht worden:
Eine Kontaktgruppe hat sich gebildet. Die äthiopischen
Truppen sind abgezogen, was sehr wichtig war, um die
Chancen für eine politische Konfliktlösung zu erhöhen.
Außerdem hat im April dieses Jahres eine Geberkonferenz in Brüssel stattgefunden.

Die sehr schwache Übergangsregierung in Mogadischu und die sogenannten Behörden in Puntland und
Somaliland im Norden haben jeweils als Drängendstes
von der Staatengemeinschaft gefordert: Bitte helft uns
beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen und von ein wenig Staatlichkeit! - Dafür soll ein Großteil der Gelder
der Geberkonferenz, die 213 Millionen Euro zugesagt
hat, verwandt werden.

Hier stehen wir wieder vor einem Problem: Das Geld
steht zur Verfügung. Alle sagen, der Aufbau von solchen
Strukturen und von zumindest ein wenig funktionierender Staatlichkeit sei elementar. Aber dafür braucht man
auch die entsprechenden Personalkapazitäten.