Ernst Burgbacher (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde ist
dies eine Debatte über ein Thema, das gerade jetzt viele
Leute draußen bewegt.

({0})
- Es wäre gar nicht schlecht gewesen, das drüben in der
PG zu machen, aber hier ist der Ort der Entscheidung.

Es ist eine Frage, die nicht wenige Menschen bewegt,
weil viele jetzt in gemütlicher Runde draußen sitzen und
wissen: In einer halben Stunde ist Schluss, weil die Bürgersteige bei uns um 22 Uhr hochgeklappt werden. Dies
geschieht selbst in dieser Zeit, in der es ein paar schöne
Tage gibt. Ausländische Touristen, die zu uns kommen,
stehen staunend vor geschlossenen Gaststätten, weil sie es
von Zuhause anders gewohnt sind.

Auch wenn das Thema vielleicht etwas nebensächlich
klingt, ist es für den Tourismusstandort Deutschland
und für den Wirtschaftsstandort Deutschland kein nebensächliches Thema. Deshalb sollte man es einigermaßen ernst nehmen.

({1})

Für viele Gaststätten und jetzt insbesondere für Bier-
gärten, Nachtcafés und auch für Diskotheken hängt von
dieser Frage einiges ab. Während viele Regelungen
althergebracht sind - wir haben heute schon im Zusam-
menhang mit anderen Punkten darüber diskutiert -, haben
sich die Lebensbedingungen einfach verändert. Die Men-
schen gehen später aus und sie bleiben gerne länger sit-





1) Anlage 7

zen. Wir haben das nie der Sommerzeit angepasst, auch
die alte Regierung nicht; das gebe ich gerne zu. Seit Einführung der Sommerzeit haben wir an den Sperrzeiten
nichts geändert.

In diesem Zusammenhang ist es nicht hinzunehmen,
dass wir als Bundesgesetzgeber zuschauen, wie sich ein
Land nach dem anderen nicht mehr an Gesetze des Bundes
hält. Eine ganze Reihe von Ländern geht mit diesem Thema
völlig anders um; jüngste Beispiele sind Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Es kann nicht sein, dass
wir nicht bereit sind, Regelungen anzupassen, wenn sie in
den Ländern gar nicht mehr eingehalten werden.

({2})

Wir beantragen heute ganz konkret zweierlei: Erstens
wollen wir § 18 des Gaststättengesetzes dahin gehend ändern, dass die Regelung wegfällt, dass Länder eine Sperrzeitenverordnung erlassen müssen. Damit wollen wir die
Länder zwingen, über ihre Regelungen nachzudenken.
Vor allem aber wollen wir die Verfahrenslast umdrehen.
Heute bedeutet es bürokratischen Aufwand, wenn ein
Gastwirt eine Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeitenregelung beantragt; außerdem muss er bei jedem Antrag neu dafür bezahlen. Käme der Bundestag dieser Forderung der FDP nach, entfielen künftig der bürokratische
Aufwand ebenso wie die Kosten für den betroffenen Gastwirt. Wir sind davon überzeugt, dass es der richtige Weg
wäre, wenn über diese Fragen in den Ländern oder - noch
besser - in den Kommunen entschieden würde.

({3})

Zweitens. Im Hinblick auf die Außengastronomie
haben wir eine seltsame Gesetzeslage. Eigentlich gibt es
gar keine Verordnung. Das Thema ist aus den Lärmschutzverordnungen herausgenommen. Die Gerichte berufen sich aber nach wie vor auf sie und entscheiden, dass
um 22 Uhr Schluss ist. Hieraus hat das Parlament bisher
keine Konsequenzen gezogen. Das kann es aber nicht
sein. Was für die Sportstätten gilt - niemand von uns
zweifelt daran, dass es richtig ist, dass ein Fußballspiel
stattfinden kann -, soll jetzt genauso für die Außengastronomie gelten. Wir wollen eine neue Bundes-Immissionsschutzverordnung, die menschlichen Lärm anders als
Maschinenlärm regelt. Es ist doch etwas ganz anderes, ob
Menschen lachen oder ob irgendwo eine Maschine
dröhnt. Wir erbitten auch für diese Änderung Ihre Zustimmung.

({4})

Meine Damen und Herren, die Menschen, die jetzt
draußen in den Biergärten sitzen, verstehen wirklich
nicht, was wir machen. Warum lassen wir den Menschen
denn nicht ihre Freude?

({5})

Warum sagen wir denn nicht, ob dies als störend empfunden wird oder nicht, sei eine Frage der Toleranz, die vor
Ort von den Beteiligten entschieden werden muss?
Warum müssen wir eigentlich alles und jedes von Berlin
aus regeln? Wir wollen das nach unten verlagern.

Nun weiß ich natürlich, liebe Kollegin Bruni Irber, wie
die Mehrheitsverhältnisse heute aussehen werden.

({6})

Ich empfinde das als schade. Bei Einbringung unseres Antrages hat der damalige Staatssekretär Siegmar Mosdorf
gesagt, er halte dies für eine gute Sache, die verwirklicht
werden sollte.

({7})

In der letzten Debatte hat meine sehr geschätzte Kollegin
Bruni Irber gesagt, sie stehe dem FDP-Antrag sehr wohlwollend gegenüber. Dies kann man dadurch unter Beweis
stellen, dass man nachher an der richtigen Stelle die Hand
hebt; so einfach ist das.

({8})

In der letzten Debatte - manchmal lohnt es sich, das
Protokoll nachzulesen - hat die seinerzeit amtierende
Vizepräsidentin Anke Fuchs von der SPD die Debatte
mit dem Hinweis geschlossen, sie hoffe, dass die Neuregelung so zügig verabschiedet werde, dass wir alle im
nächsten Sommer davon profitieren können. Wenn so viel
Schönes gesagt wird, dann gibt es nur eines: Stimmen Sie
unserem Antrag heute zu! Springen Sie über den Schatten,
auch wenn er von der FDP kommt! Es ist vernünftig,
wenn wir für eine Mehrheit im Sinne unserer Bürger und
vieler Gastwirte sorgen. Damit machen wir einen Schritt
zur Entbürokratisierung und zu weniger Kosten. Ich bitte
Sie herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({9})