sabine bätzing (NA), 2003-01-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass Sie, meine Damen und
Herren von der Union, uns heute, zu Beginn des neuen
Jahres, so alte Hüte präsentieren.

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Wir nehmen das aber dankbar auf, um noch einmal deutlich zu machen, wie erfolgreich und vor allem zukunftsorientiert unsere rot-grüne Regierungspolitik ist.

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- Passen Sie gut auf! - Vor allem sind wir, offensichtlich
im Gegensatz zu Ihnen, auf der technischen Höhe der Zeit
angelangt und stellen uns der Realität.

Statt zu begrüßen, dass mit dem Jugendschutzgesetz
und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der noch in
Kraft treten muss, eine deutliche und zeitgemäße Verbesserung des Jugendschutzes erreicht wird, halten Sie sich
mit Änderungswünschen auf, die entweder überholt sind
oder einen deutlichen Rückschritt bedeuten würden.

({2})

Sie geben dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag überhaupt keine Chance, auf
ihre Wirksamkeit hin überprüft zu werden. Wie Sie wissen, haben sich die Länder in ihrem Eckpunktepapier auf
eine Evaluierungsphase von fünf Jahren verständigt. Wir
sollten dem Gesetz die Chance geben, diese fünf Jahre erst
einmal in Kraft zu sein.

Herr Scheuer, aus Ihrer Kritik zum Jugendschutzgesetz
könnte man schließen, es sei vom rot-grünen Regierungshimmel einfach auf Sie gefallen. Wir wissen aber, dass
dieses Gesetz mit großer Mehrheit - auch im Bundesrat verabschiedet wurde. Im Übrigen möchte ich auch darauf
hinweisen, dass - ein absolutes Novum - auch Mitglieder
der Bundesschülerinnen- und schülervertretung an der
Anhörung des Bundestages zum Jugendschutzgesetz
teilgenommen haben. Auch hier wird der Unterschied
zwischen unserer Regierungsarbeit und Ihrer Politik deutlich:

({3})

Wir nehmen Kinder, Jugendliche und deren Eltern ernst.
Wir machen keine Politik über Jugendliche, sondern für
junge Menschen und deren Familien. Das funktioniert nur
gemeinsam. Das nennt man Politik gestalten.

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In den Ausführungen der Opposition wurde heute immer wieder vom Erziehungsbeauftragten gesprochen. Abgesehen davon, dass Sie den Erziehungsbeauftragten in
der Debatte mit dem Elternprivileg vermischt und verwechselt haben - diesen Eindruck hatte ich -, glaube ich,
dass Sie die Begrifflichkeit und deren Bedeutung noch
nicht verstanden haben. Ich erläutere es Ihnen aber gerne
noch einmal.

Sie kritisieren, dass es sich bei dem Erziehungsbeauftragten zum Beispiel um den volljährigen Freund der
Tochter handeln könnte, wodurch die minderjährige
Tochter praktisch ständig die Möglichkeit hätte, mit ihm
in der Disko zu versumpfen. Sie verkennen dabei aber
- ob wissentlich oder unwissentlich lasse ich einfach einmal dahingestellt -,

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dass ein Auftrag zur bloßen Begleitung durch den Freund
nicht als Erziehungsauftrag angesehen werden kann und
von uns auch nicht als Erziehungsauftrag angesehen wird.
Oft sind es die Tanten, die Großeltern oder die bereits
volljährigen Geschwister, die mit den Kindern und Jugendlichen zu Veranstaltungen gehen und sie nicht nur begleiten, sondern auch beaufsichtigen. Es kommt auf den
Auftrag zur Beaufsichtigung und somit zur Erziehung und
nicht auf die bloße Begleitung an.

({6})

Es ist auch verwunderlich, dass Sie in der Begründung
zu Ihrem Änderungsgesetz die Stärkung der Erziehungskompetenz und der Elternkompetenz anführen; denn Sie
lassen Ihren Worten keine Paragraphen folgen. Auf der einen Seite wollen Sie einen Schritt zurückgehen und den
Begriff des Erziehungsberechtigten wieder einführen, um
die Erziehungskompetenz zu stärken. Auf der anderen
Seite trauen Sie den Eltern nicht zu, einzuschätzen, ob ein
Kinofilm ihr Kind emotional oder intellektuell überfordert. Hier sprechen Sie den Eltern jegliche Erziehungskompetenz ab. Wir trauen den Eltern diese Erziehungskompetenz zu; denn es sind doch die Eltern, die ihre
Kinder und deren Entwicklung tagtäglich erleben. Wer,
wenn nicht Vater oder Mutter, soll Kinder denn einschätzen können?

Auch gehört es zur Erziehungsverantwortung der Eltern, dass sie sich - das ist selbstverständlich -, bevor sie
sich mit ihrem Kind einen Film anschauen, über dessen
Inhalt informieren und dann entscheiden, ob sie ihn ihrem
Kind zumuten können oder nicht. Es gibt so viele TV- und
Kinozeitschriften, in denen sie sich darüber informieren
können. Sie brauchen sich den Film nicht vorher extra anzuschauen, sondern es reicht, wenn sie sich über den Inhalt in entsprechenden Zeitschriften informieren.

Das Elternprivileg ist keine utopische Träumerei von
einer besseren Welt. Dieses System funktioniert in Großbritannien unter dem Stichwort Parental Guidance hervorragend. Horrorszenarien von Kindern zu malen, die
durch den gemeinsamen Kinobesuch mit ihren Eltern geschädigt werden, ist an dieser Stelle gänzlich unangebracht.

({7})

Dieses Elternprivileg stärkt die Erziehungsverantwortung der Eltern. Ihre vorgeschlagene Änderung, meine
Damen und Herren von der Opposition, ist dagegen eine
Entmündigung der Eltern und steht im Übrigen im Widerspruch zu Ihrer Begründung. Trauen Sie doch den Eltern die Erziehungskompetenz zu! Unterstützen wir sie,
indem wir für sie optimale Rahmenbedingungen schaffen.
Sie tragen die Verantwortung und sie wollen und können
diese Verantwortung auch tragen.

Auch die Medienkompetenz im neuen Jugendschutzgesetz ist ein wichtiges Stichwort. Aber dieses Stichwort
wird in dem uns vorliegenden Änderungsgesetz fast durch
ein Medienverbot ersetzt. Sie wollen Medienkompetenz
durch Verbote und Vorschriften ersetzen. Natürlich - darin
sind wir uns wohl alle einig - bergen die Entwicklung des
Internetangebots und der sonstigen Informationslandschaft




sowie deren Nutzung für die jungen Menschen auch Gefahren; das will niemand bestreiten.

({8})

Auch sind wir uns einig, dass Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz in besonderem Maße geahndet werden
müssen. Daher haben wir uns für die Erhöhung des Bußgeldes auf 50 000 Euro bei entsprechenden Gesetzesverstößen eingesetzt. Dabei handelt es sich um mehr als das
Dreifache des vorherigen Betrages.

({9})

Die in Ihrem Änderungsgesetz gewünschte Erhöhung auf
500 000 Euro sprengt allerdings die Grenzen der Verhältnismäßigkeit.

({10})

Eine solche Bußgelddrohung ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie wird auch dem Gesamtgefüge des
Bußgeldrahmens im Nebenstrafrecht nicht mehr gerecht.

({11})

Ich frage mich, wie Sie begründen wollen, dass bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes 500 000 Euro erforderlich sein sollen, jedoch bei
gegen die Menschenwürde verstoßenden Spielen - dabei
handelt es sich schließlich um ein Grundrecht - ein Bußgeld von 5 000 Euro ausreicht. Diese Erklärung bleiben
Sie schuldig.

Spannend ist auch der Art. 2 des Änderungsgesetzes.
Er ist schlicht überflüssig. Sie wollen im Ordnungswidrigkeitengesetz den § 118 a neu einführen, nach dem so
genannte Killerspiele wie Gotcha, Laserdrome oder
Paintball verboten werden sollen. Aber in diesem Bereich
hinken Sie der Entwicklung leider um etwa anderthalb
Jahre hinterher; denn bereits im Oktober 2001 hat das
Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass diese Spiele, die ohne Zweifel gegen die Menschenwürde verstoßen - ich betone, dass es
irrelevant ist, ob dabei Laserpistolen oder Farbmarkierungswaffen eingesetzt werden -, über die polizeiliche
Generalklausel zu verbieten sind.

Ich bin mir sicher, dass Ihnen der Schutz der Kinder
und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie mir. Aber
glauben Sie wirklich, dass Sie Heranwachsende ausschließlich durch Verbote und Regelungen vor Gewalt
schützen können? Ist es nicht eher so - denken Sie dabei
bitte an Ihre eigene Kindheit und Jugend zurück -, dass gerade das, was verboten ist, den besonderen Reiz darstellt?

({12})

Wir können junge Menschen nicht nur durch Verbote
schützen, Herr Zöller. Wir wollen das auch nicht.

({13})

Wir wollen sie nicht vor Gefahren und Problemen verstecken. Wir wollen unsere Kinder so auf die neuen Medien vorbereiten, dass sie einen verantwortungsbewussten

Umgang damit lernen und Medienkompetenz ohne einen
Wust von Verboten und Regelungen erreichen. Deshalb
müssen die Kinder zu ihrem eigenen Schutz frühzeitig lernen, wie sie bestimmte Medien einzuschätzen und wie sie
mit ihnen umzugehen haben. Stärken wir lieber die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen sowie die
Erziehungskompetenzen der Eltern.

({14})

Hören Sie auf mit diesem Wust von Verboten!

({15})

Vielen Dank.

({16})