rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die erste Beratungssitzung im Jahre 1994 und wünsche Ihnen und uns allen ein gutes neues Jahr. Ich wünsche uns in diesem schwierigen und herausfordernden Jahr eine überzeugende, gute parlamentarische Arbeit, gute Debatten und Entscheidungen. Ich wünsche uns Fairneß für uns alle untereinander, von seiten der Medien und auch von seiten der Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, daß wir diese Wahlperiode gut miteinander beenden.
Die Kollegin Lisa Peters feierte am 17. Dezember ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere ihr im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich und wünsche weiterhin alles Gute.
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Die Kollegin Barbara Weiler und der Kollege Wolfgang Schulhoff legen ihr Amt als Schriftführer nieder. Ich danke beiden für ihre tatkräftige Unterstützung. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Joachim Tappe und die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Alfons Müller ({1}) vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegen Joachim Tappe und Alfons Müller ({2}) als Schriftführer gewählt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß nach der Aussprache zur Regierungserklärung über den NATO- Gipfel vom 10. und 11. Januar 1994 in Brüssel zunächst die von der Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde zur Rüstungsexportpolitik und erst danach - gegen 14.15 Uhr - die Fragestunde stattfindet. Anschließend werden dann die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache aufgerufen.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Politische Konsequenzen aus der jüngsten Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Inkrafttreten der Asylgesetze ({3})
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu Vorstellungen über die Lockerung der Rüstungsexportpolitik
3. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Hansen, Klaus-Jürgen Hedrich, Günter Klein ({5}) und weiterer Abgeordneter: Ausbau der Bahnverbindung: Nordseehäfen-Berlin, insbesondere des Teilabschnitts: Uelzen-Stendal - Drucksache 12/6456 4. weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({6})
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung der Verordnung über Immissionswerte - Drucksachen 12/6241, 12/6555 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/6561 6. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({8}), Renate Blank, Dr. Dionys Jobst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes - Drucksache 12/6381 7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste: Haltung der Bundesregierung zur Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr auf Einsätze bei inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
NATO-Gipfel vom 10./11. Januar in Brüssel
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler.