emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich bitte um Entschuldigung. Darf ich nochmals nachlesen: „... und sieht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Reaktionen?"
Herr Abgeordneter, Sie sind so lange Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie haben selber einer Regierung angehört. Sie wissen, daß ich eine bestimmte Zuständigkeit habe, aber nicht für den Bundeskanzler zu reden habe und auch nicht der Pressesprecher der Bundesregierung bin.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
mann (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß für die Belastung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich durch den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf entscheidende Bedeutung auch der Haltung des Freistaats Bayern, insbesondere der Bayerischen Staatsregierung und ihres Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, zukommt, der bisher nach meinen Erkenntnissen nicht bereit ist, ernsthaft auf entsprechende Sicherheitsbedenken aus unserem Nachbarland, z. B. aus Salzburg, einzugehen?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich muß zunächst sagen, daß ich natürlich nicht für die Bayerische Staatsregierung sprechen kann.
({0})
Das, was zu Wackersdorf zu sagen ist, ist bei vielen Gelegenheiten durch die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht worden. Ich stehe in der Sache voll hinter dem, was bisher dazu geäußert worden ist. Ich teile Ihre Auffassung also nicht.
stahl (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, kann man Sie einmal fragen, ob denn der Herr Zimmermann das, was er dort erklärt hat, nun bereut und sich darüber schämt und sich entschuldigen will? Sie haben das hier vorhin so angedeutet.
({0})
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich glaube, Sie sollten es unterlassen, mich jetzt ständig zu interpretieren. Ich habe klare Aussagen gemacht, Herr Abgeordneter. Dabei bleibe ich. Wenn Sie Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann wegen seines Seelenlebens, wie auch immer es aussehen möge, befragen wollen, richten Sie die Frage bitte an ihn selbst.
nöbel (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, wenn Sie nicht wissen - so interpretiere ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Penner -, ob der Bundeskanzler Anlaß zu Reaktionen genommen hat, darf ich daraus schließen, daß Sie überhaupt keine Rücksprache mit dem Regierungschef genommen haben, obwohl hier eine Anfrage eines Abgeordneten gestellt ist?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Sie können gar nichts daraus schließen.
({0})
- Das können Sie nicht; nein. - Ich habe den Teil der Frage beantwortet, den ich zu beantworten habe. Verzeihen Sie -- ich bin nicht Mitglied des Hohen Hauses; ich habe niemanden zu kritisieren -, aber ich habe doch den Eindruck, daß die Zusatzfragen, die zu diesem Komplex gestellt worden sind, ein bißchen weit das Innenleben der Betroffenen und anderer angeht, das, was sie wohl in welcher Situation empfunden haben könnten.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage, Herr Werner.
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Möllemann.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Minister, ich möchte dem Hohen Haus sagen, daß mein fester Eindruck ist, daß zumindest die Frage 53 falsch zugeordnet ist.
({0})
Da Herr Dr. Lorenz vom Bundeskanzleramt hier sitzt, bitte ich ihn, dies mitzunehmen. Denn es war eine Zumutung, daß Sie diese Fragen beantworten mußten. Eigentlich wäre jemand anders dafür zuständig gewesen.
({1})
Gibt es noch eine Zusatzfrage? - Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich bei dem Herrn Minister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lorenz anwesend.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ihr Sprecher, Staatssekretär Ost, Ende Mai 1986 vor der Bundespressekonferenz gesagt hat, Bundeskanzler Kohl habe sich in einem am 29. Mai 1986 in der „International Herald Tribune" veröffentlichten Gespräch „überzeugt" geäußert, „daß Ernst Albrecht auch nach dem 15. Juni 1986 niedersächsischer Ministerpräsident bleiben wird", und ist die Bundesregierung bereit, eine Abschrift der entsprechenden Passagen des Tonbandes von dem 90minütigen Gespräch, das im Besitz des Regierungssprechers sei, zu veröffentlichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
lorenz (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1986-06-20:
Herr Präsident! Der Bundesregierung ist die Äußerung von Staatssekretär Ost am 30. Mai vor der Bundespressekonferenz in bezug auf den am 29. Mai 1986 in der „International Herald Tribune" veröffentlichten Artikel bekannt. Dieser Artikel basiert auf einem etwa zweistündigen Gespräch, das der Bundeskanzler am 26. Mai mit dem Redakteur Warren Gettler führte. In diesem Gespräch, das zu einem großen Teil auf einem Tonband mitgeschnitten wurde, wurden verschiedene Fragen behandelt.
Zu dem Thema Niedersachsenwahl wurde Herrn Staatssekretär Ost deutlich, daß der Bundeskanzler keinen Zweifel daran hatte, daß Ernst Albrecht auch nach dem 15. Juni Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben würde. Bei der Abstimmung der wörtlichen Zitate des Bundeskanzlers mit Herrn Warren Gettler haben die Herren Staatssekretär Ost und Ministerialdirektor Ackermann diese Aus17322 

sage des Bundeskanzlers nochmals mehrfach unterstrichen.
Es ist nicht üblich, solche Tonbandmitschnitte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zumal bei solchen Gesprächen mit Journalisten häufig Hintergrundinformationen mitgeteilt werden, die - entsprechend journalistischem Brauch - vertraulich zu behandeln sind. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, Abschriften des Tonbandes oder entsprechender Passagen des Tonbandes zu veröffentlichen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Nöbel.
nöbel (NA), 1986-06-20:
Darf ich das so verstehen, daß die offensichtlichen Mißverständnisse zwischen dem verantwortlichen Redakteur und dem Chef des Bundespresseamtes danach bestehenbleiben werden?
lorenz (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Herr Kollege, nach meiner Auffassung gibt es keine Mißverständnisse zwischen dem verantwortlichen Redakteur und dem Chef des Bundespresseamtes. Wenn Sie einmal das Interview lesen, werden Sie feststellen, daß es sich bei der Passage, auf die Sie wahrscheinlich Bezug nehmen, nicht um eine wörtliche Wiedergabe einer Meinungsäußerung des Bundeskanzlers handelt, sondern um eine Formulierung des Redakteurs, der seine Eindrücke aus dem Gespräch mit eigenen Worten wiedergegeben hat.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Nöbel.
nöbel (NA), 1986-06-20:
Aber der Bundesregierung ist doch bekannt, daß der Redakteur behauptet, auf seinem Tonband sei das, was Herr Ost vorgelesen hat - er hat es vorgelesen! -, nicht drauf!
lorenz (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Diese Behauptung kann die Bundesregierung nicht teilen. Jedenfalls wissen wir natürlich nicht, ob möglicherweise das Tonband des Redakteurs noch andere Passagen enthält, da wir es nicht kennen. Wir können uns nur auf die Unterlagen beziehen, die von Herrn Staatssekretär Ost zur Kenntnis genommen worden sind.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
penner (NA), 1986-06-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, die Zurverfügungstellung des gesamten Tonbandes käme unter anderem deswegen nicht in Betracht, weil es dabei auch Hintergrundinformationen geben könne. Nun frage ich Sie: Sind Sie denn wenigstens bereit, uns die einschlägigen Passagen zugänglich zu machen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, noch einmal: Es wird ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden. Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte ja gute Gründe dafür, eine andere Haltung einzunehmen als die Umweltministerkonferenz.
lorenz (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Wir haben nicht die Absicht, irgend etwas von dem Tonband abzuschreiben oder zu veröffentlichen. Ich weise zum einen darauf hin, daß solche Tonbänder nie veröffentlicht werden, und zum zweiten darauf, daß Tonbandaufzeichnungen aus gesetzlichen Gründen
nur im Einvernehmen der anwesenden Personen gemacht werden können. Das Einvernehmen bezieht sich nicht auf die Veröffentlichung, sondern nur darauf, daß das Tonband als Gedankenstütze für den Artikelschreiber oder zur Überprüfung von Zitaten benutzt wird.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
hürland (NA), 1986-06-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eine ungeheure Gabe, wenn der Bundeskanzler am 29. Mai überzeugt sagt, daß Ernst Albrecht auch nach dem 15. Juni 1986 niedersächsischer Ministerpräsident bleiben wird und dies eintrifft?
lorenz (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Ja, ich teile Ihre Auffassung, Frau Kollegin.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Schade, daß der Präsident nichts sagen darf.
({0})
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Ist die Bundesregierung für den Fall, daß die Äußerung ihres Pressesprechers weder in der bezeichneten noch in sonst geeigneter Weise glaubhaft gemacht werden kann, bereit, den Regierungssprecher als Beamten nachdrücklich dazu anzuhalten, seine Pflicht zu wahrheitsgemäßer Information der Öffentlichkeit zu erfüllen?
lorenz (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Da sich Staatssekretär Ost pflichtgemäß verhalten hat, sieht sich die Bundesregierung nicht zu irgendwelchen Schritten gegen ihn veranlaßt.
nöbel (NA), 1986-06-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der ZDF-Sendung „Kennzeichen D" vorgestern, nämlich am 18. Juni, der Vorgänger von Herrn Ost, Herr Boenisch, über Handhabungen im Bundespresseamt heutzutage folgendes sagte: „Wissen Sie, die ganze Sache ist doch eine Lachnummer"?
lorenz (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Herr Kollege, uns ist bekannt, daß in dieser Sendung Vorgänge behandelt worden sind, die hier nicht zur Debatte stehen und die mit den Anfragen überhaupt nichts zu tun haben. Ich habe auch Zweifel, ob Herrn Boenisch bei dieser Bemerkung irgendwie bewußt war, daß sie sich auf den Vorgang beziehen sollte, den Sie hier ansprechen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Nöbel?
nöbel (NA), 1986-06-20:
Nein danke.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Stahl, Sie wollen hierzu eine Zusatzfrage stellen? Bitte schön, das ist Ihr Recht.
stahl (NA), 1986-06-20:
Herr Staatssekretär, nun ist ja eine Pressekonferenz öffentlich. Diese Bänder

dürften doch normalerweise ohne Schwierigkeiten zumindest in dem Ausschnitt, den Herr Nöbel hier dargelegt hat, verfügbar sein.
Ich frage Sie auf Grund der Hellsichtigkeit, die Herr Ost wohl hat: Wird die Bundesregierung Herrn Ost demnächst bei derartigen Sachen als offiziellen Hellseher in der Bundespressekonferenz verwenden, damit man das gar nicht auf Tonband aufzeichnen muß, sondern damit dies allen allgemein zugänglich ist? Dies ist doch ein interessanter Vorgang.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Meine Damen und Herren, sowohl die restlichen Fragen dieses Geschäftsbereichs als auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen sollen
entweder schriftlich beantwortet werden, oder die Fragesteller haben die Frage zurückgezogen *). Es gibt auch Fälle, in denen nach Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien die Beantwortung schriftlich erfolgt.
Ich bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Dr. Lorenz für die Beantwortung der Fragen und schließe die Fragestunde.
Wir sind damit auch am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 25. Juni 1986, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/5712 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Fragesteller, der Abgeordnete Schanz, um schriftliche Beantwortung der Fragen 1 und 2 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern mit den Fragen 3 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) sowie 4 und 5 des Abgeordneten Daweke und für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz mit den Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Hinsken sowie Frage 8 des Abgeordneten Mann. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Haungs auf:
Welche Hinderungsgründe gibt es für eine Öffnung des kleinen Grenzübergangs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über den Rhein bei SchwanauNonnenweier rund um die Uhr, und warum ist es nicht möglich, die Öffnung über den Kreis der Anliegergemeinden Schwanau und Gerstheim hinaus zu ermöglichen, nachdem es seitens der Zollverwaltung keine Bedenken gibt?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-06-25:
Herr Kollege Haungs, Verkehrsstunden für den Personenverkehr richten sich nach dem Verkehrsbedürfnis und werden durch die Grenzschutzbehörden in Abstimmung mit der deutschen Zollverwaltung und den zuständigen Behörden des Nachbarstaates festgelegt.
Bei dem nur für den Reiseverkehr geöffneten Zollamt Ottenheim besteht für den überregionalen Verkehr kein Bedürfnis zur Öffnung rund um die Uhr.
Die Bewohner der Grenzgemeinden Schwanau - Bundesrepublik Deutschland - und Gerstheim Frankreich - sowie seit kurzer Zeit der deutschen Gemeinde Meissenheim können auf Grund des deutsch-französischen Abkommens vom 13. Juli 1984 den Übergang rund um die Uhr benutzen. Die Gewährung der Erleichterung für Bewohner weiterer grenznaher Gemeinden wird zur Zeit durch die zuständigen Grenzschutzbehörden geprüft.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Haungs.
Haungs (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß wir, nachdem die französischen Zollbehörden gesagt haben, daß bei ihnen ein Bedürfnis der Nachbargemeinden besteht und daß sie es begrüßen würden, wenn die Prüfung in Deutschland positiv ausgehen würde, damit rechnen können, daß in Zukunft die Bewohner nicht nur der von Ihnen erwähnten Gemeinden, sondern auch der Nachbargemeinden über Meissenheim hinaus diesen Grenzverkehr wahrnehmen können, und bis wann ist mit dieser Entscheidung zu rechnen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
An dem Beispiel Meissenheim sehen Sie, daß wir bemüht sind, diesen Grenzverkehr möglichst auszudehnen. Ich hoffe, daß bald ein Ergebnis bezüglich weiterer Gemeinden zustande kommt. Natürlich muß das im einzelnen geprüft werden. Aber wir werden dafür sorgen, daß das sehr schnell geschieht.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann rufe ich Frage 10 des Abgeordneten Haungs auf:
Wie ist die Situation an anderen kleinen Grenzübergängen in der Bundesrepublik Deutschland?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Haungs, an den anderen kleinen Übergängen in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht rund um die Uhr geöffnet sind, besteht folgende Lage:
Mit den Niederlanden ist seit Mai 1984 vereinbart, daß Bewohner von Grenzgemeinden die Grenzübergangsstellen auch außerhalb der Öffnungszeiten passieren können. Den Bewohnern der Gemeinden an der französischen und an der belgi17340 

schen Grenze sind derartige Erleichterungen ab 1. April 1986 gewährt worden.
Für die Bewohner von Grenzgemeinden an der deutsch-luxemburgischen Grenze werden diese Erleichterungen in Kraft treten, sobald die luxemburgische Regierung dem entsprechenden deutschen Vorschlag zugestimmt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Haungs.
Haungs (NA), 1986-06-25:
Nachdem Sie aufgeführt haben, wo dies an anderen Grenzübergängen möglich ist, darf ich mich insofern wiederholen, als ich Sie bitten möchte, präzisierend die Frage zu beantworten, ob es möglich ist, daß in absehbarer Zeit der regionale Grenzverkehr an diesem deutsch-französischen Übergang genauso wie bei den von Ihnen erwähnten Beispielen ermöglicht wird, und zwar über die unmittelbaren Nachbargemeinden hinaus.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Wir wollen uns bemühen, ähnlich großzügige Regelungen, wie ich sie bezüglich der anderen Grenzen hier aufgeführt habe, auch im deutsch-französischen Grenzbereich zu erreichen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Haungs.
Haungs (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es, über die Prüfungen seitens der Finanzverwaltung hinausgehend, eventuell Bedenken sicherheitsmäßiger Art geben könnte? Sind Ihnen bezüglich anderer Grenzübergänge solche Bedenken einmal vorgetragen worden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Der Zoll ist natürlich mit eingeschaltet. Aber an sich sind die Grenzschutzbehörden zuständig. Da müssen alle Gesichtspunkte - auch Sicherheitsgesichtspunkte - mitgeprüft werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Dann rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den an Existenzgründer nach dem Förderprogramm des Bundes zum Existenzgründungssparen gewährten Ansparzuschuß in Höhe von 20 v.H. des angesparten Kapitals von der Einkommensteuer freizustellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Werner, die Antwort lautet so: Ansparzuschüsse für Existenzgründungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sind Betriebseinnahmen, die den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen unterliegen. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Sonderregelung zur Befreiung dieser Zuschüsse von der Einkommensbesteuerung. Sie weist auf die Möglichkeit des vollen Betriebsausgabenabzugs hin, den das geförderte Unternehmen hat, soweit es betriebliche Aufwendungen aus Zuschußmitteln finanziert. Die Steuerbefreiung öffentlicher Zuschüsse ließe sich nicht sachgerecht auf bestimmte Förderprogramme beschränken. Die Freistellung aller Zuschüsse müßte jedoch schon wegen ihrer haushaltsmäßigen Auswirkungen eine Kürzung des Zuschußumfangs zur Folge haben, die nicht im Interesse der Zuschußempfänger liegen kann.
Werner (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es demzufolge - von der Steuersystematik her gesehen - kaum eine Möglichkeit gibt, diesen Vorgang etwa parallel zu der Freistellung oder Nichtveranlagung und Berücksichtigung von Wohnbausparprämien, die ja auch Zuschüsse sind und Subventionscharakter haben, zu behandeln?
Häfele (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Ja, aber das geht nicht an Betriebe.
Hier geht es um die Frage des Verhältnisses der Betriebseinnahmen zu den Betriebsausgaben. Nach unserem Steuersystem besteht ein durchgehender Grundsatz, daß ein Zuschuß als Betriebseinnahmen verbucht werden muß, so wie umgekehrt ja auch entlastend Betriebsausgaben abgezogen werden können. Wenn wir noch zusätzlich einen Teil freistellten - etwa die Einnahmen -, wäre das im Ergebnis eine Überforderung.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 12 des Abgeordneten Stiegler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welchen Stand hat die seit ca. zwei Jahren erfolgende Prüfung der Vorschläge zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, die die Arbeitsgruppe Energie und Umwelt der Umweltministerkonferenz vorgelegt hat, mittlerweile erreicht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Prüfung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-06-25:
Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung hat über die Vorschläge der Umweltministerkonferenz zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes noch nicht entschieden. Wie Sie wissen, hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz gegen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ausgesprochen.
Die Prüfung der Frage, ob das Energierecht insgesamt einer rationellen und umweltgerechten Energieversorgung ausreichend Rechnung trägt, wird im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz unter Beteiligung der Bundesregierung fortgesetzt. Über mögliche Maßnahmen des Gesetzgebers kann


erst nach endgültigem Abschluß dieser Arbeiten entschieden werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling, bitte.
Sperling (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen klar, daß die Nichtbeendigung des Prüfens einem Nein zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gleichkommt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Sperling, dieser Auffassung bin ich nicht. Wir haben hier die Voten zweier unterschiedlicher Konferenzen - der Umweltminister- und der Wirtschaftsministerkonferenz. Hier muß wirklich gründlich geprüft werden. Nach der Prüfung wird entschieden werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Wirtschaftsminister in Zukunft mit dem neuen Umweltminister Wallmann genauso umgehen werden wie mit dem bisherigen Umweltminister Zimmermann?
Jenninger (präsident), 1986-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Brück auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossene integrierte grenzüberschreitende Programm Saar-Lor-Lux?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege Brück, die Bundesregierung begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments für ein grenzüberschreitendes Entwicklungsprogramm Saarland- Lothringen- Luxemburg. Die Bundesregierung mißt der Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen in der Europäischen Gemeinschaft - insbesondere auch im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes - größte Bedeutung zu. Gerade im saarländisch-lothringisch-luxemburgischen Grenzraum können hierdurch wichtige Beiträge zur Bewältigung der regionalen Strukturprobleme geleistet werden.
Daher hat die Bundesregierung mit Nachdruck die Arbeit für ein solches grenzüberschreitendes Programm im Rahmen der deutsch-französisch-luxemburgischen Regierungskommission unterstützt. Leider sind diese Bemühungen auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, so daß es bei der Erarbeitung eines solchen Programmes zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist.
Nunmehr hat jedoch die erwähnte Regierungskommission in ihrer letzten Sitzung im April 1986 in Metz eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung insbesondere auch der regionalen Stellen mit der endgültigen Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Entwicklungsprogramms für die Saar-Lor-Lux-Region beauftragt. Sie soll vor allem auch die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft berücksichtigen.
Die Bundesregierung betrachtet den Beschluß des Europäischen Parlaments als eine wirksame Unterstützung dieser Bemühungen und wird ihren Beitrag dazu leisten, daß die Programmarbeiten zügig vorangehen und baldmöglichst abgeschlossen werden können.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Zusatzfrage, Herr Brück.
Brück (NA), 1986-06-25:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu den Mitteln der Europäischen Gemeinschaft auch nationale Mittel einzusetzen und die Regierungen der Französischen Republik und Luxemburgs aufzufordern, dies auch zu tun?