Eckhart Pick (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion erneuert mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung ihre Auffassung, daß eine gesetzliche Entscheidung über die Haftung von Arbeitnehmern im Rahmen ihres arbeitsrechtlichen Verhältnisses überfällig ist.
Wir wissen, daß die Haftung des Arbeitnehmers wie auch das gesamte Arbeitsvertragsrecht nur unzureichend geregelt ist. Das Bürgerliche Gesetzbuch begnügt sich seit 94 Jahren mit einer bescheidenen Regelung im Recht des Dienstvertrages, das heutigen Anforderungen an ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite nicht entspricht, wohl auch nie entsprochen hat.
Diese Lücke ist insbesondere seit Bestehen der Bundesrepublik durch die Rechtsprechung unter Führung des Bundesarbeitsgerichts ausgefüllt worden, nicht weil dort beim BAG das Bedürfnis nach Rechtsfortbildung besonders vorgeherrscht hat, sondern weil der Gesetzgeber dieses Feld bewußt und freiwillig der Rechtsprechung überlassen hat. Dies konnte so lange gutgehen, wie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung noch nicht erreicht waren. Dies ist aber jetzt der Fall, meine Damen und Herren.
Als die SPD in der letzten Legislaturperiode schon einmal einen Anlauf unternahm, um für mehr Rechtssicherheit auf diesem Gebiete zu sorgen, war bereits klar, daß Regelungsbedarf bestand. Unsere Argumente sind seit dieser Zeit noch weiter gestärkt worden, zum einen durch die Tatsache, daß sich nach Art. 30 des Einigungsvertrags der Gesetzgeber verpflichtet hat, das gesamte Arbeitsvertragsrecht mög18476 
fichst bald einheitlich neu zu regeln. Außerdem sind Forderungen, endlich die wesentlichen Eckdaten des Individualarbeitsrechts in einem einzigen Gesetz zu verankern, durch die Rechtszersplitterung des Arbeitsrechts und durch den Druck auch der Europäischen Union berechtigt.
Im übrigen existiert seit dem 59. Deutschen Juristentag von 1992 die Empfehlung, die Bundesregierung solle einen Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes noch im Jahre 1993 vorlegen. Dies ist, wie nicht anders zu erwarten, nicht geschehen. Man kann die Wette wohl ohne Risiko eingehen, daß die Bundesregierung dies auch bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht mehr tun wird.
Die Gründe sind klar. Wie viele andere Versprechen auf sozialpolitischem Gebiet war auch die Selbstverpflichtung im Einigungsvertrag ein Wechsel auf die Zukunft, der von der Bundesregierung niemals ernsthaft eingelöst werden sollte. Selbst wenn einige Politiker der Union dies ernsthaft angestrebt haben sollten,
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dann hat ihnen jedenfalls die Kraft gefehlt, Herr Kleinert, mit eigenen Vorschlägen ihre eigenen Vorstellungen zu dokumentieren. Da hätte man zumindest einmal eine weitere Diskussionsgrundlage neben unseren Vorschlägen gehabt. Aber auch hier Fehlanzeige.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon bei der Einbringung dieser Gesetzesinitiative im August des letzten Jahres auf die bevorstehende Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte des Bundes hingewiesen, der vom Bundesarbeitsgericht im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung angerufen worden war.
Worum ging es hierbei? Ausgangsfall war die Klage eines Bauunternehmens gegen den Leiter einer Baustelle, einen Polier, gewesen. Beim Aushub der Baustelle hatte ein Baggerführer eine Gasleitung beschädigt und dadurch eine Explosion herbeigeführt. Der Baggerführer selbst konnte sich auf die Grundsätze der sogenannten gefahrgeneigten Tätigkeit berufen und konnte nicht haftbar gemacht werden. Von dem Polier hingegen forderte der Arbeitgeber 80 000 DM Schadenersatz.
Dieser Fall, meine Damen und Herren, der die Gerichte zehn Jahre lang beschäftigt hat, ist ein Lehrbeispiel für die Anwendung der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit einerseits und die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, für die diese Grundsätze nach der bisherigen Rechtsprechung nicht gelten, andererseits.
Mit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 16. Dezember 1993 ist nun klar, daß alle Arbeitnehmer - unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit - in den Genuß einer Haftungserleichterung kommen können. Damit ist unsere Auffassung bestätigt worden; denn auch wir schlagen vor, daß künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Schäden, die infolge von leichter Fahrlässigkeit verursacht worden sind, nicht mehr haften sollen, unabhängig von der Frage, ob im konkreten Fall gefahrgeneigte Arbeit vorliegt oder nicht.
Aber die Entscheidung des Gemeinsamen Senats läßt weitere Fragen des Haftungsrechts noch offen. So ist z. B. nicht entschieden, ob die Rechtsprechung an dem Verschuldensmaßstab der „normalen" Fahrlässigkeit festhalten wird und, wenn ja, wie es dann mit der anteiligen Haftung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht. Hier bleibt es bei der weitverbreiteten Unsicherheit, wie eine Teilung des Schadens unter diesen Voraussetzungen überhaupt aussehen soll.
Ich fürchte auch, daß eine solche Art der Haftung vor Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes kaum Bestand haben dürfte. Diese Lücke kann die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nicht mehr ausfüllen.
Die Begründung für unseren Vorschlag liegt darin, daß, statistisch gesehen, arbeitsbedingte Schäden unvermeidbar sind. Die technologische Entwicklung führt in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu einem Abbau der Personalkapazitäten - gerade in dieser Zeit beklagen wir einen weitgehenden Arbeitsplatzabbau aus ökonomischen und konjunkturellen Gründen -, mit der Folge, daß den einzelnen Arbeitnehmer wegen des Einsatzes von immer teureren Geräten und immer anspruchsvolleren Maschinen auch immer größere Haftungsrisiken treffen.
So führt häufig bereits ein nur geringfügiges Außerachtlassen der entsprechenden Sorgfalt zu Schäden, deren Höhe oft immens ist. Sie stehen oft in einem völlig unangemessenen Verhältnis zum Einkommen des Arbeitnehmers und somit in der Regel auch zu seinen Ersatzmöglichkeiten.
Der Arbeitnehmer kann sich aber diesen Gegebenheiten nicht entziehen, es sei denn unter Verzicht auf seinen Arbeitsplatz.
Auf der anderen Seite hat es der Arbeitgeber kraft seines Organisations- und seines Direktionsrechtes in der Hand, wie er die Bedingungen des Arbeitsplatzes im einzelnen gestaltet.
Die SPD-Fraktion schlägt angesichts dieser Erkenntnisse und in Übereinstimmung mit vielen Stimmen - mit Arbeitsrechtlern, den Gewerkschaften und der Rechtsprechung - vor, im Vorgriff auf eine Gesamtregelung des Individualarbeitsrechts jetzt die Arbeitnehmerhaftung im BGB durch die neuen Vorschriften, wie wir vorgeschlagen haben: § 619a bis f, zu regeln.
Kernstück der Regelung ist der neue § 619a, der eine unbeschränkte Haftung des Arbeitnehmers für Schäden des Arbeitgebers vorsieht, die vorsätzlich herbeigeführt sind. Bei Schäden, die der Arbeitnehmer grob fahrlässig verursacht hat, soll er dem Arbeitgeber bis zur Höhe von drei Nettomonatsvergütungen haften. Diese Sanktion ist hoch genug, um dem Argument zu begegnen, eine solche Regelung lade geradezu ein, mit besonderer Nonchalance mit dem Arbeitsgerät umzugehen. Ich glaube nicht, daß

jemand gern bis zu drei Monatseinkommen loswerden will.
Im übrigen soll der Arbeitnehmer für Schäden unterhalb dieses Verschuldens, also unterhalb der groben Fahrlässigkeit, nicht mehr haften. Das gilt für mittlere, normale, leichte und leichteste Fahrlässigkeit. Sie alle kennen diese sehr fragwürdigen Maßstäbe in der Rechtsprechung, die bisher zur Unübersichtlichkeit und vor allen Dingen zur Unberechenbarkeit des Haftungsrechts beigetragen haben.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, heißt damit: mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten, für Arbeitgeber, für Arbeitnehmer und auch für die Gerichte.
Entsprechend wollen wir auch die Haftung des Arbeitnehmers nach außen, also gegenüber Dritten, verbessern. Er hat in diesen Fällen unter Umständen in gleicher Weise wie im Innenverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Mit anderen Worten: Der Arbeitnehmer haftet bei Vorsatz unmittelbar und ohne Ersatzmöglichkeit, also ohne jede Einschränkung, gegenüber dem Dritten.
Bei grober Fahrlässigkeit kann er Freistellung verlangen, soweit er nicht selbst, im Höchstfall bis zu drei Nettomonatsvergütungen, haftet. Ansonsten hat er einen umfassenden Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.
Wir ergänzen die Haftungsregelung durch die Bestimmung über die Haftung mehrerer Arbeitnehmer, wenn sie gemeinsam einen Schaden verursacht haben. Auch hier spielen die drei Grade des Verschuldens, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und darunterliegendes Verschulden, eine entsprechende Rolle bei der Zumessung des Schadens.
Wir wollen auch, daß alle Arbeitnehmer künftig haftungsrechtlich gleichbehandelt werden. Der Beamte haftet heute schon nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch dies spricht dafür, angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes für eine entsprechende Regelung auch im privaten Arbeitsrecht zu sorgen.
Wir sind der Auffassung, daß wir damit ein konsistentes System der Arbeitnehmerhaftung mit dem Vorteil einer klaren gesetzlichen Regelung, mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit einer Weiterentwicklung des Haftungsrechts auf gesetzlicher Grundlage, die die Rechtsprechung nicht mehr leisten kann, und mit einem Einstieg in die Regelung des Individualarbeitsrechts, der weitergehende, ergänzende Regeln befördern könnte, entwickelt haben.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, daß sich der Gesetzgeber endlich der Verantwortung für die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts stellt und diese Verantwortung übernimmt. Er kann sich nicht mehr vor dieser Aufgabe drücken.
Es ist höchste Zeit, endlich wenigstens eine Richtung vorzugeben, an der sich die Rechtsprechung und auch die Sozialpartner orientieren können. In den Augen der Öffentlichkeit ist eine solche Regelung schon lange überfällig.
Wir erwarten eine konstruktive Debatte über unsere Initiative, und wir würden uns freuen, wenn auch von
Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Koalition, entsprechende Beiträge, die uns weiterführen, gemacht werden könnten.
Vielen Dank.
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