Manfred Kolbe (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Koalition - damit auch die Union - setzt mit diesem Gesetz ein weiteres Zeichen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Ich sage es für die Union noch einmal
ganz klar: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt,
und wer Steuern hinterzieht, schädigt die Gemeinschaft.

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Lieber Kollege Lothar Binding, Du warst Mitberichterstatter und hast beklagt, dass das alles ein bisschen zu
spät gekommen ist. Dazu kann ich nur sagen, dass die
Union erst seit 2005 wieder mitregiert; sonst wäre das
vielleicht anders gewesen.

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Außerdem stellen wir derzeit noch nicht den Bundesfinanzminister, aber auch das kann ja noch werden. Aber
jetzt zur Sache:

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Die Große Koalition - da werden Sie mir zustimmen war im Kampf gegen die Steuerhinterziehung so erfolgreich wie nur wenige Regierungen zuvor. Wir haben in
vier Jahren deutlich mehr auf den Weg gebracht als etwa
die rot-grüne Vorgängerregierung in acht Jahren.

Ich möchte das noch einmal kurz zusammenfassen:
Wir haben das Strafrecht verfassungsfest gemacht. Wir
haben den sehr umstrittenen § 370 a Abgabenordnung
abgeschafft und den § 370 Abgabenordnung mit seinen
Qualifizierungen in Abs. 3 neu gefasst. Damit fällt die
bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern jetzt erstmals unter einen qualifizierten
Straftatbestand.

Wir haben mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erstmals einen Steuerhinterziehungstatbestand, nämlich die bandenmäßige
Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern, in
den Katalog des § 100 a StPO aufgenommen und damit
die Telekommunikationsüberwachung auch bei schwersten Steuerhinterziehungsdelikten ermöglicht. Wir haben
mit dem Jahressteuergesetz 2009 die Verjährungsfrist
für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung auf
10 Jahre erhöht.

Zu begrüßen ist auch, dass der Bundesgerichtshof
grundlegende Ausführungen zur Strafzumessung bei
der Steuerhinterziehung gemacht hat. Denn das Problem
bei der Steuerhinterziehung ist nicht unbedingt die
Höchststrafe von 10 Jahren - diese halten wir für ausreichend -, aber bei dem einen oder anderen Urteil hatte
man den Eindruck, dass der Strafrahmen nicht ganz ausgeschöpft war. Hier hat der Bundesgerichtshof jetzt
Wegweisendes gesagt: Ab einem Steuerschaden von
50 000 Euro ist eine Freiheitsstrafe möglich, ab
100 000 Euro mehr oder weniger unerlässlich - sie kann
allerdings bei Ersttätern noch zur Bewährung ausgesetzt
werden -, und ab etwa 1 Million Euro ist eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann,
grundsätzlich unerlässlich. Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, wandert jetzt also tatsächlich ins Gefängnis, und das ist auch richtig so.

Schließlich haben wir im Mai dieses Jahres den Koalitionsantrag „Steuerhinterziehung bekämpfen“ beschlossen, der eine Vielzahl von weiteren zu ergreifenden Maßnahmen enthält. Insbesondere soll die EU26110
Zinsrichtlinie überarbeitet und ein verbesserter Informationsaustausch auf internationaler Ebene ermöglicht werden.

Besonders im internationalen Bereich sind wir deutlich weitergekommen. Wir streben einen Informationsaustausch mit allen Staaten dieser Welt nach Art. 26 des
OECD-Musterabkommens an. Wir sind diesbezüglich
weitergekommen, befinden uns in guten Verhandlungen
und haben die Hoffnung, dass der Informationsaustausch
bald umfassend möglich sein wird. Das ist ein Verdienst
der internationalen Gemeinschaft. Die eine oder andere
Bemerkung von deutscher Seite, die völlig Unschuldige
wie etwa die Indianer oder die Republik Burkina Faso
mit der Hauptstadt Ouagadougou beleidigt hat, war dabei eher kontraproduktiv.

Lassen Sie mich nun zu dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter
Lesung verabschieden, kommen.

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Richtig ist der Ansatz dieses Gesetzes. Staaten, die sich
nicht am Informationsaustausch entsprechend den
OECD-Standards beteiligen und den Finanzbehörden in
berechtigten Fällen keine Auskunft erteilen, erleichtern
es Bürgern, Steuern zu hinterziehen.

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Dieses Verhalten kann die internationale Gemeinschaft
nicht hinnehmen. Wir können solche Steueroasen nicht
dulden.

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Es gibt zwei Wege, um das Verhalten dieser Steueroasen zu bekämpfen. Zum einen kann ich in Verhandlungen mit diesen Ländern treten und versuchen,

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sie zur Einhaltung der OECD-Standards zu bringen. Dabei kann ich durchaus auch politischen und wirtschaftlichen Druck anwenden; da sind wir sicherlich einer Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der zweite Weg ist: Die Bundesrepublik Deutschland
geht im nationalen Alleingang gegen deutsche Steuerpflichtige vor, die in Geschäftsbeziehungen zu diesen
Staaten stehen,

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und pönalisiert sie durch erhöhte Auskunftspflichten und
das Versagen von Abzugsmöglichkeiten usw.

Diese beiden Möglichkeiten gibt es. Wir als Union
bevorzugen ganz klar den ersten Weg.

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Wir streben an, dass zunächst mit der internationalen
Gemeinschaft verhandelt wird. Wir möchten, dass überall auf der Welt ein Auskunftsaustausch gemäß den
OECD-Standards gewährt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf geht eher den zweiten Weg. Deshalb haben wir
im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt, dass zunächst
auf internationaler Ebene verhandelt wird. Wir sind da
auf gutem Wege. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben
es ja eben gesagt. Im Augenblick zeichnet sich ab, dass
alle wesentlichen Staaten dieser Welt den Auskunftsaustausch gemäß den OECD-Standards gewähren wollen.

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Erst dann, wenn dies in dem einen oder anderen Einzelfall nicht möglich ist, kann die Bundesregierung als Ultima Ratio durch eine Rechtsverordnung beschließen,
dass das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz für
diesen Fall zur Anwendung kommt. Das ist unseres Erachtens der richtige Weg. Mit der Verabschiedung des
vorliegenden Gesetzentwurfs beschließen wir zugleich
auch, dass dieser Weg eingeschlagen wird.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal allgemein
etwas zum Thema Steuerhinterziehung sagen: Wie bei
jeglicher Kriminalitätsbekämpfung sind auch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowohl Repression
- darüber reden wir ja heute - als auch Prävention gefordert. Dies gilt für jegliche Form von Kriminalität, ob
es nun Drogenkriminalität oder Steuerkriminalität ist. Es
ist nun aber so, dass Teile dieses Hauses nur die eine
Seite der Medaille betonen. Die FDP redet sehr viel von
der Prävention, und Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben in Ihrer Rede über Repressionen geredet; Ausführungen zur Prävention habe ich jedoch vermisst. Es gibt
eben zwei Wahrheiten bei der Steuerhinterziehung:

Die eine Wahrheit, Frau Kollegin Scheel, ist natürlich
- da teile ich ausdrücklich Ihre Auffassung -, dass jemand wie Herr Zumwinkel nicht wegen der Komplexität des deutschen Steuerrechts nach Liechtenstein
gegangen ist und dort eine Stiftung gegründet hat. Vielmehr gibt es Zeitgenossen, die Steuern hinterziehen wollen und dabei auch komplexe, teure rechtliche Wege gehen. Dieses Verhalten müssen wir repressiv bekämpfen.

Die andere Wahrheit, Herr Bundesfinanzminister und
Frau Scheel, ist aber auch, dass ein einfaches und leistungsgerechtes Steuerrecht natürlich die Anreize zur
Steuerhinterziehung senkt, während eine überhöhte
Belastung Anreize gibt, die zu einem Anstieg von Steuerflucht führen.

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Ich glaube, diese Wahrheit, Herr Bundesfinanzminister,
darf man auch einmal aussprechen, und man sollte sie
auch zur Kenntnis nehmen.

Deshalb werden wir von der Union weiterhin die
Steuerehrlichkeit präventiv durch eine Steuergesetzgebung fördern, die einfach und leistungsgerecht ist. Wir
haben das teilweise in dieser Legislaturperiode schon getan. So haben wir eine einfache Abgeltungsteuer eingeführt und die Steuerlast auf thesaurierte Gewinne mit der
Unternehmensteuerreform reduziert.

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Wir werden diese Anstrengungen fortsetzen. Das am
Montag vorgestellte „Regierungsprogramm 2009 - 2013“
von CDU und CSU ist auch im Hinblick auf diesen
Punkt richtungsweisend.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir als Union
werden weiterhin für ein einfaches und leistungsgerechtes Steuersystem kämpfen und damit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
leisten. Heute bitte ich aber erst einmal um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Danke schön.

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