Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hält die im Antrag der SPD geforderte Einrichtung eines Betriebsbeauftragten für Umweltschutz für nicht erforderlich und auf Grund der damit verbundenen erheblichen Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sogar für wirtschaftlich schädlich.
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Dies hat mein Kollege Dr. Riedl bereits in seiner anläßlich der Sitzung am 19. März 1992 zu Protokoll gegebenen Rede deutlich gemacht.

Lassen Sie mich hier noch kurz auf die wichtigsten Aspekte eingehen, die die Bundesregierung zur Ablehnung des Antrages bewogen haben. Zunächst möchte ich noch einmal unterstreichen, daß es derzeit den Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten sowie den Betriebsbeauftragten für Abfall und für Gewässerschutz gibt. Die rechtliche Ausgestaltung dieser Institutionen wird den Erfordernissen des betrieblichen Umweltschutzes voll gerecht. Eine Erweiterung in Richtung eines allgemeinen Umweltschutzbeauftragten mit den im vorliegenden SPDAntrag enthaltenen Kompetenzen würde nicht zu einem Mehr an Umweltschutz, sondern zu einem Weniger an unternehmerischer Initiative führen.
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Das wäre aus Sicht der Bundesregierung die Folge, würde der Umweltschutzbeauftragte zu einer eigenständigen Einrichtung innerhalb des Betriebs mit eigenen Entscheidungsbefugnissen in so wichtigen Bereichen wie Investitionsfragen und Produktionsverfahren. Die gegenwärtigen Rechte wie die Überwachung der Einhaltung aller relevanten Umweltschutzvorschriften und einer umweltgerechten Betriebsausstattung reichen zur Erfüllung der Aufgaben der Betriebsbeauftragten aus. Gleichzeitig wird die notwendige Unabhängigkeit durch einen besonderen Kündigungsschutz und ein Benachteiligungsverbot ausreichend gewährleistet. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Be- bzw. Abberufung dieser Umweltbeauftragten würde nur die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Umweltbeauftragten behindern.
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Dagegen fällt, wie Herr Kollege Beckmann hier bereits richtig ausgeführt hat, die Wahrnehmung des betrieblichen Umweltschutzes, soweit er reiner Arbeitsschutz ist, in die alleinige Kompetenz des Betriebsrats und sollte auch weiterhin in bewährter Weise von ihm wahrgenommen werden. Andererseits ist eine Erweiterung dieser Aufgabe zu einem allgemeinen Umweltschutzmandat nicht mit Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes vereinbar.
Der Umweltschutz muß die Sache des gesamten Unternehmens werden, auch der Unternehmensführung. Wir brauchen eine Industrie, die Unternehmensplanung als ökonomische und ökologische Aufgabe begreift.
Die Praxis zeigt uns: Überall dort, wo sich die Leitung des Unternehmens von sich aus in Eigeninitiative des Umweltschutzes annimmt, gelingt es am besten, die wirtschaftlichen Ziele des Unternehmens mit der Verantwortung des Unternehmens für den Umweltschutz zu verbinden. Es führt nicht weiter, die Unternehmen im Umweltschutz von außen zu bevormunden. Dies aber wäre die Konsequenz des SPDAntrags.
Die Bundesregierung hält daher ebenso wie die beteiligten Ausschüsse eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage für nicht angebracht.
Danke schön.
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