emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung betont in der Fortschreibung der KI-Strategie den Regulierungsbedarf für künstliche Intelligenz. Deshalb ist es sehr passend, dass in dieser Woche der Regulierungsvorschlag der EU öffentlich wurde. Was wir da allerdings in Teilen lesen dürfen, Stand heute, ist ziemlich zahnlos, inkonsequent und in weiten Teilen gefährlich.

Hochrisikoanwendungen müssen demnach eine Konformitätsprüfung durch Dritte bestehen. So weit, so gut. In vielen Fällen jedoch reicht dafür eine Selbstauskunft der Hersteller. So ist das zum Beispiel bei der Lernsoftware zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit, beim Predictive Policing im Asylverfahren und auch zur Unterstützung der Rechtsprechung. Da sage ich: Das ist ziemlich krass. Darüber hinaus wird eine allgemeine Überwachung von KI-Systemen zwar erst einmal verboten, es sei denn, öffentliche Stellen halten sie für nötig. Da sage ich: Das ist mehr als krass, das ist gefährlich.

Viele verstehen die Diskussion nicht. Sogar der Berliner Zoo macht sich auf den Weg und will durch Gesichtserkennung Warteschlangen ersparen. Wieso nicht? Klingt ja erst mal praktisch. Aber nein, verdammt noch mal, zum Mitschreiben: Biometrische Gesichtserkennung ist grundrechtsfeindlich.

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Es kommt nicht darauf an, wer sie einsetzt. Wir geben damit so oder so wieder ein Stück Privatheit und Selbstbestimmung auf.

Deshalb kann ich an dieser Stelle nur erneut die KI-Enquete-Sondervoten der SPD-Fraktion zur Lektüre empfehlen. Für die Einstufung von KI brauchen wir einen differenzierten, risikobasierten Ansatz, wie ihn auch die Datenethikkommission schon vorgeschlagen hat.

Dabei zeigt die Datenschutz-Grundverordnung schon den Weg auf. Ausgehend von den Zwecken einer Datenverarbeitung werden Risiken identifiziert, angemessene Maßnahmen abgeleitet und schon beim Entwickeln implementiert. Die Instrumente dafür haben wir. Das nennt sich Data Protection und Data Security by Design. Verdammt noch mal, Datenschutz ist kein Hemmschuh.

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Verantwortungsvolle Technologiepolitik schützt Bürgerinnen und Bürger vor potenziellem Missbrauch.

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Die Datenschutz-Grundverordnung ist dabei das Versprechen, dass Technologie unsere Werte der analogen Welt beinhaltet. Was diesen nicht genügt, und das gilt auch für zum Beispiel – aus aktuellem Anlass – die Luca-App, darf eben nicht zugelassen werden. Wer sich dann noch mehrfach falsch äußert oder billigend Sicherheitslücken in Kauf nimmt, sollte auch nicht mit Steuermitteln unterstützt werden. Vertrauen allein, etwa in die Selbstverpflichtung von Herstellern, macht am Ende keine gute Technologie. Das gilt auch und gerade für KI. Der Gesetzgeber macht die Vorgaben, nicht die Technologie und auch kein Rapper.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Udo Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Benutzen Sie bitte die Maske? – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Carsten Müller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Die Kollegin Katharina Willkomm hat nun für die FDP-Fraktion das Wort.

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Katharina Willkomm (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie jeder Spiegel soll der Mietspiegel für den Betrachter die Wirklichkeit abbilden. Wenn man weiß, was die anderen für vergleichbare Wohnungen zahlen, kann ein Mieter seine Miete und die Mieterhöhung überprüfen.

Leider braucht es Zeit und Geld, um gute Mietspiegel zu erstellen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Gesetz den Behörden der Datenaustausch zur Vorbereitung der Mietspiegelerhebung vereinfacht wird. Aber ansonsten ist es ein Bürokratiemonster. Unverändert wird aus zu wenigen Stichproben durch aufwendigen statistischen Hokuspokus ein vermeintlich repräsentativer Mietspiegel destilliert. Nehmen wir als Beispiel Berlin: Hier leben die Menschen zu 80 Prozent in Mietwohnungen, auf einer bebauten Fläche von rund 490 Quadratkilometern. Für den qualifizierten Mietspiegel sollen 3 000 Stichproben ausreichen. Eine Stichprobe repräsentiert damit 163 000 Quadratmeter oder auch 23 Fußballfelder.

Als FDP-Fraktion haben wir bereits vor über einem Jahr die Lösung gezeigt: Anstatt die Mietdaten durch aufwendige Umfragen doppelt zu erheben, nutzen wir doch gleich die Finanzämter. Die kennen durch die Steuererklärungen der Vermieter jedes Mietverhältnis in der Republik.

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Diese Daten könnten dann verlässlich anonymisiert und an die Gemeinden weitergeleitet werden. Anstatt sich mit Vermutungen zu begnügen, stünde der Mietspiegel damit auf einer breiten Datenbasis. Zudem könnten sich dadurch auch kleine Kommunen einen qualifizierten Mietspiegel leisten, weil die teure Datenerhebung entfällt.

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Leider verhindern Sie aber mit anderen Vorgaben, dass der Mietspiegel wirklich repräsentativ sein kann; denn Sie haben erst 2020 den Zeitraum für die Betrachtung aller einzubeziehenden Mieten auf sechs abgelaufene Jahre ausgeweitet. Nach diesem Gesetzentwurf wollen Sie das Verfallsdatum des Mietspiegels auch noch auf drei Jahre verlängern. Sie entkoppeln den Mietspiegel bewusst immer mehr von der Realität, weil Ihnen nicht gefällt, was ein aktueller Mietspiegel Ihnen zeigt: explodierende Mieten in den Großstädten.

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Gleichzeitig fallen auf dem platten Land die Mieteinnahmen, und mit ihnen verfallen die Häuser. Die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land driften immer weiter auseinander. Das liegt auch an Ihrem Versagen beim Internetausbau, beim ÖPNV-Ausbau und bei den fehlenden Jobs. Dies treibt immer mehr Menschen vom Land in die Stadt. Das macht den Wohnraum knapper, und was knapp ist, ist teuer. Diese einfache Wahrheit können Sie nicht wegregulieren.

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Deshalb lahmt Ihre Mietpreisbremse, und deshalb war auch der rot-rot-grüne Mietendeckel keine Lösung.

Die Mietpreise werden sich erst stabilisieren, wenn genug Wohnungen vorhanden sind. Wir brauchen mehr Mietwohnungen und eine Wende zur Eigentümernation. Wir müssen bauen, bauen, bauen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

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Caren Lay (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es würde wirklich höchste Zeit, dass die Mietspiegel endlich länger gelten und dass sie endlich rechtssicher gemacht werden;

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denn zu oft werden die Mietspiegel von den Konzernen angegriffen und vor Gericht gekippt. Gerade große Wohnungskonzerne wie etwa Deutsche Wohnen verweisen beispielsweise gerne auf Vergleichswohnungen, um den Mietspiegel zu umgehen. Deswegen hatten wir uns auch gefreut, dass nach dem Referentenentwurf dieses beliebte Schlupfloch endlich geschlossen werden sollte und nur noch qualifizierte Mietspiegel als Maßstab gelten sollten. Auch dass ursprünglich vorgesehen war, Mietspiegel als wissenschaftlich anzuerkennen, haben wir begrüßt. Aber nein, im vorgelegten Gesetzentwurf sind beide Schlupflöcher wieder enthalten. Da hat die Lobby wieder ganze Arbeit gemacht.

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Im Ergebnis werden die ohnehin recht wirkungslosen Mietspiegel wieder vor Gericht landen.

Meine Damen und Herren, genau dieses mutlose Rumgemurkse haben die Mieterinnen und Mieter in diesem Land nicht verdient.

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Die vorgelegte Mietspiegelreform ist angesichts der großen Herausforderungen wirklich ein schlechter Witz.

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Ich will daran erinnern, dass in der Amtszeit dieser Koalition, in jetzt fast acht Jahren, die Mieten im gesamten Bundesgebiet explodiert sind: 5 Prozent höhere Mieten in einem einzigen Jahr. Das ist Ihre Verantwortung, und der sind Sie bis heute nicht gerecht geworden.

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Die Union hat noch eins obendrauf gesetzt; das will ich am heutigen Tag schon noch mal erwähnen. Gestern hat ja das Verfassungsgericht in Karlsruhe den Berliner Mietendeckel gekippt, das einzige Gesetz in der ganzen Republik, das wirkungsvoll die Mieten begrenzt hätte.

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Die Union und die FDP sind vor das Verfassungsgericht gezogen.

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Gleichzeitig legen Sie heute wieder so ein Gemurkse, etwas Halbherziges vor. Das zeigt den Unterschied zwischen einer wirklich engagierten Mietenpolitik und einer Alibipolitik. Das will ich an der Stelle schon noch mal sagen.

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Nun tun Sie doch nicht so, als würde es Ihnen hier um die Bundeszuständigkeit gehen. Herr Luczak, wo ich Sie gerade sehe: Ihnen ging es doch nur darum, dass die Mietenexplosion weitergehen kann und dass Ihre Buddys aus der Immobilienlobby weiter kassieren können. Das ist doch die Wahrheit.

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Es ist ja sicherlich kein Zufall, dass im gleichen Jahr, in dem Sie vor das Verfassungsgericht gegangen sind, die Union 1,2 Millionen Euro Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten hat.

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800 000 Euro spendete alleine der Baulöwe Christoph Gröner an die CDU Berlin. Meine Damen und Herren, das ist doch schamlos.

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Bei einer Sache können Sie sich sicher sein: Wir werden uns von diesem Urteil nicht entmutigen lassen. Wenn es das Land Berlin nicht machen kann, dann machen wir es auf Bundesebene.

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Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel, und – eines weiß ich – das geht nur ohne die Union. Die Union raus aus der Regierung, so schnell wie möglich!

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Nur so kriegen wir einen bundesweiten Mietendeckel hin.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Chris Kühn das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthild Rawert das Wort.

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Mechthild Rawert (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/‑innen und liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Frau Bundesministerin Lambrecht hat die Mietspiegelreform und vor allen Dingen deren Ziele schon sehr genau beschrieben. Daher an dieser Stelle nur ein Punkt – darauf ist seitens der Grünen gerade schon hingewiesen worden –: Ja, wir Sozialdemokraten werden noch eine wichtige Änderung erstreiten müssen, nämlich das Schlupfloch der Vergleichswohnung zu streichen. Wir wollen dieses Einfallstor zur Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht.

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Dafür kämpfen wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.

Ein Wort zu gestern. Der Berliner Mietendeckel ist gekippt worden; das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob ein Mietendeckel zulässig ist, sondern höchstens, wer diesen Mietendeckel erlassen darf.

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Niemand, außer vielleicht der Widerstand in der Union, hindert uns als Bundesgesetzgeber daran, das Mietrecht an dieser Stelle sozialverträglich fortzuentwickeln.

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Wir als Bundestagsabgeordnete sind aufgefordert, so schnell wie möglich ein entsprechendes Bundesgesetz zu erarbeiten, und ich sage auch deutlich: Wir als SPD wollen das. Andere progressive politische Parteien wollen das auch,

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und zwar, um den Verflechtungen insbesondere mit den großen Lobbyisten der Immobilienwirtschaft zu widerstehen.

Wir wollen bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten, gerade in Großstädten und Ballungsräumen, ergänzen. Wir fordern schon lange ein Mietenmoratorium im Bundesgesetz, um Mietwucher wirksam zu unterbinden. Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen. Wir wollen den Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern. Und vor allen Dingen wollen wir eines – und das noch in dieser Legislatur –: Wir wollen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtlagen und bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und Baugeboten stärken. Das schützt auch Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung, indem wir nämlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren; meistens sind das sowieso nur spekulative Finanzgeschäfte.

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Mit anderen Worten: Mit uns ist eine aktive und sozialverträgliche Mietenpolitik zu machen. Und eines ist klar: Das, was wir in dieser Legislatur nicht mehr schaffen, werden wir im Wahlkampf deutlich herausstellen. Wir kämpfen für eine bundeseinheitliche, verfassungskonforme Regelung für den Mietendeckel. Lassen Sie uns das gemeinsam tun, auch mit einem Kreuz bei „SPD“ bei der Bundestagswahl am 26. September.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Jan-Marco Luczak das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Sie sind ja noch dran, Herr Kollege Birkwald.

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– Ich mich auch.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

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Johannes Vogel (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist ein erhellender Antrag und eine erhellende Debatte hier, nicht nur, weil ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe, dass der Kollege Kurth sich bei Einbringung seines eigenen Antrags erst mal die ersten 30 Sekunden an unserem Konzept abarbeiten musste, was zumindest für dessen Relevanz spricht – ich komme gleich noch ausführlicher darauf –,

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sondern auch, weil es uns die Möglichkeit gibt, darüber zu reden, wie die Grünen in der Rentenpolitik wirklich ticken.

Eine der Lehren aus dieser Krise ist ja, dass einen absehbare Versäumnisse früher oder später einholen. Wir wussten zum Beispiel, dass wir in der Digitalisierung hintendran sind. Plötzlich wird es zu einer Frage von Leben und Tod, wenn in den Gesundheitsämtern nur Faxe verschickt werden. Deswegen ist die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, darüber zu reden: Was sind die nächsten absehbaren Versäumnisse, die uns sicher einholen werden? Wie sieht ein verantwortungsbewusstes Denken in Jahrzehnten aus?

Während wir uns beim Thema „Klimawandel und Dekarbonisierung“ im Ziel noch völlig einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, verlässt euch bei der Rentenpolitik der Realitätssinn. So wie ihr von Wissenschaftsorientierung nicht mehr viel wissen wollt, wenn es um Homöopathie geht, verschließt ihr die Augen vor der Realität, wenn es um die Demografie geht, und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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Denn man hat in den letzten Monaten – ich bin immer auf der Suche nach Gemeinsamkeiten – durchaus viele spannende Anregungen, Einzelstimmen aus den Reihen der Grünen vernehmen können: von Danyal Bayaz, selbst von Sven Giegold, von den Schwarz-Grünen aus Hessen, die durchaus ähnlich wie unsere Gedanken klangen. Aber wenn man guckt, was diejenigen denken und aufschreiben, die in der Sozialpolitik wirklich das Sagen haben, dann ist nicht nur der heutige Antrag sehr erhellend, sondern letztens auch ein interessanter Gastbeitrag von Markus Kurth, dem Chefrentenpolitiker, in der „Frankfurter Rundschau“. Da schreibt er: Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist generell nicht geeignet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man erst mal wirken lassen. Da klatscht überraschenderweise nur die Linkspartei.

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Die Schweiz, die Niederlande, Schweden, die Skandinavier, die alle mehr Aktien in der Altersvorsorge nutzen als wir, sie alle haben unrecht. Markus Kurth hat recht, wenn es nach den Grünen geht. Die deutschen Verbraucherzentralen, die das nachdrücklich einfordern und unsere Konzepte begrüßt haben, werden von Markus Kurth in seinem Gastbeitrag sogar konkret angegriffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin oft der Meinung, wenn die Wählerinnen und Wähler wüssten, wie links die Grünen in der Sozialpolitik sind,

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würden viele von ihnen weglaufen. Heute ist der Beweis dazu wieder einmal erbracht worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Vogel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?
Johannes Vogel (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident, ich nehme gerne eine Zwischenfrage der Kollegin an.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Bitte schön.
Anja Hajduk (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Vogel, es macht ja Spaß, über die Zukunft der Rente zu sprechen, weil es so oder so eine große Herausforderung ist. Wären Sie bereit, zuzugestehen, dass die Aussage des Kollegen Kurth, was den Beitrag der Kapitaldeckung in der Rente angeht, den er kritisch gesehen hat, sich ausschließlich darauf bezog, dass dieser Beitrag nicht die Regelversorgung ersetzen darf und dass bei einer Zusatzversorgung von uns – auch von Herrn Kurth – ausdrücklich gewünscht wird, auch mehr Kapitaldeckung vorzunehmen?
Johannes Vogel (NA), 2021-04-16:


Ja, ich habe das sehr genau gelesen. Ich bin in der Tat der Meinung, dass der Kollege Kurth und auch der hier vorliegende Antrag deutlich machen, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen der Meinung sind, kapitalgedeckte Altersvorsorge darf es nur beim Sahnehäubchen obendrauf geben. Sobald es um die Substanz der Alterssicherung geht, finden Sie die kapitalgedeckte und aktienbasierte Altersvorsorge – nicht die Probleme bei der Riester-Rente, die wir teilen – generell nicht geeignet. Das ist Ihre Position.

Interessanterweise bleiben Sie jede Antwort schuldig, wie Sie das Ganze angesichts einer alternden Gesellschaft und des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge finanzieren wollen.

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Sie müssen diese Frage beantworten. In Ihrem Antrag findet sich dazu nichts. Das halte ich für eine unverantwortliche Alterssicherungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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Besser wäre, eine Modernisierung der Altersvorsorge vorzunehmen.

Was schlagen wir vor? Der Kollege Kapschack hat mich aufgefordert, das noch mal darzustellen, und die letzte Minute will ich dazu gerne nutzen. Wir brauchen einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild, weil die Lebensläufe heute vielfältig sind. Wir brauchen zielgenaues Vorgehen gegen Altersarmut. Wir müssen die betriebliche und die private Vorsorge besser machen, verbraucherfreundlicher, aktienorientierter. Und – ja, in der Tat – wir schlagen als ganz neues Element eine Gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild vor.

Was würde das erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es würde nach einem Gutachten von Professor Werding, einem der renommiertesten Wissenschaftler in unserem Land, wenn es um öffentliche Finanzen geht, dazu führen, dass wir stabile Rentenfinanzen hinkriegen, dass wir stabile Staatsfinanzen hinkriegen und dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus in der ersten Säule aufhalten und langfristig sogar umkehren können. Das heißt, wir stärken die erste Säule der Rentenversicherung und Geringverdiener profitieren auch noch überproportional. Ich finde, das klingt nach einem überzeugenden Konzept, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir brauchen eine Rentenpolitik, die die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair macht. Ich freue mich auf die Debatte im Wahljahr, wie wir das erreichen können. Bei Ihrem Antrag bleiben da aber viele Fragen offen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Der nächste Redner: der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Matthias W. Birkwald (NA), 2021-04-16:


Im Kampf gegen die Altersarmut ist die grüne „Garantierente“ also garantiert ein Rohrkrepierer, leider. Deshalb – Herr Präsident, letzter Satz – fordert die Linksfraktion, eine einkommens- und vermögensgeprüfte „solidarische Mindestrente“ als Zuschlag einzuführen – ähnlich wie in Österreich –, damit niemand im Alter von weniger als 1 200 Euro leben muss.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Birkwald. Sie haben die Redezeit gerade sozialisiert. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kleinwächter, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. –

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Der nächste Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Rützel, herzlichen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen: Nicht der Präsident blinkt, sondern die Lampe dort.

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So weit sind wir noch nicht, dass Sie meine Augen blinken sehen können.

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Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Pascal Kober (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Grünen, die Farbe meiner Krawatte hat heute keinen politischen Hintergrund.

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Es geht zwar um einen Antrag der Kollegen der Grünen; allerdings muss ich sagen: An vielen Stellen sind die Problembeschreibungen vielleicht richtig, die Lösungsvorschläge sind aber mindestens diskussionswürdig, wenn nicht sogar schon jetzt klar abzulehnen.

Richtig ist sicherlich die Beobachtung – das teilen wir schon seit vielen Jahren –, dass es eine Pflicht zur Absicherung im Alter auch für Selbstständige und Freiberufler geben muss. Die Erwerbsbiografien sind heute anders als in den vergangenen Jahrzehnten. Zickzacklebensläufe erfordern, dass wir hier tatsächlich genauer hinschauen. Die Lösung, die ihr aber vorschlagt, nämlich eine verpflichtende Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung als einzige Absicherungsmöglichkeit, lehnen wir ab. Wir sagen: Hier muss Freiheit sein, auch andere Lösungen anzustreben, beispielsweise private Rentenversicherungen, Immobilienvermögen, Unternehmensvermögen, aber selbstverständlich, wenn das gewünscht ist, auch die gesetzliche Rentenversicherung. Hier ist richtig, was generell in der Altersvorsorge richtig ist: auf verschiedene Säulen zu bauen. Deshalb ist dieser Vorschlag an dieser Stelle nicht zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die gesetzliche Rentenversicherung wird immer ein ganz wesentlicher Pfeiler für die Altersvorsorge bleiben; das ist überhaupt keine Frage. Aber daneben wird es auch weiterhin die private Altersvorsorge als weitere Säule geben müssen, die betriebliche Altersvorsorge als weitere Säule, berufsständische Versorgungswerke als weitere Säule, und – nicht zu vergessen; darüber reden wir hier im Deutschen Bundestag viel zu selten – natürlich ist auch das mietfreie Wohnen im Alter eine Chance für ein auskömmliches Alterseinkommen. Das sollten wir möglichst vielen ermöglichen. Es ist die richtige Richtung in der Alterssicherungspolitik, in der Rentenpolitik, auf diese fünf Säulen zu setzen und alle diese fünf Säulen zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist schon bezeichnend, dass die Kollegen der Union jetzt sehr verschämt in ihre digitalen Endgeräte schauen; denn wenn es um die Stärkung der Säulen geht, dann geht es natürlich nicht, dass Sie die Rentenversicherung ständig schwächen – wie auch jetzt zu Beginn dieser Legislaturperiode und in den vergangenen Regierungsjahren. Da haben Sie mit der Rente mit 63, mit der Grundrente, mit der doppelten Haltelinie laut Bundesrechnungshof bis zum Jahr 2025 Kosten von 177 Milliarden Euro verursacht. Das schadet der Stabilität der Alterssicherung künftiger Generationen, und da müssen Sie einen neuen Weg einschlagen.

Da gebe ich Ihnen recht, lieber Herr Whittaker: Das wird nicht mit den Grünen gehen; das wird nur mit den Liberalen gehen. Nur mit den Liberalen ist eine nachhaltige, generationengerechte Alterssicherung möglich. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Achten Sie auf unsere Rentenpolitik, und finden Sie die vernünftigen Lösungen bei uns im Wahlprogramm.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Lezius, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lezius. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

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