Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-02-20:
Lieber Kollege Hirsch, ich stimme Ihnen gerne in beiden zu,
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und Sie wissen das auch. Aber es ist vielleicht gut, daß wir das hier noch einmal deutlich machen.
Allerdings sollten wir nicht nur unterstreichen, daß der Streit um Schengen wirklich nur Wahlkampfgeklingel ist und deshalb nicht so sehr ernst genommen werden sollte,
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sondern wir sollten auch festhalten - darum möchte ich Sie alle bitten , daß derjenige, der Europa sagt, nicht nur Westeuropa meint und nicht nur nach Westeuropa schaut, sondern sich um gemeinsame europäische Regelungen bemüht, die unsere und die Interessen unserer östlichen Nachbarn einbezieht.
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Das bedeutet, wie gesagt: Die europäische Regelung muß eine einheitliche Grundlage bekommen, auf der wir aufbauen können. Das sind die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu brauchen wir eine Vereinbarung über die gesamteuropäische Anwendung.
In Frankreich werden die Tamilen etwa 17mal so häufig anerkannt wie in der Bundesrepublik.
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Bei anderen Flüchtlingsgruppen ist das umgekehrt.
Was wir außerdem brauchen, ist, und davon lassen wir uns auch nicht abhalten: Wir brauchen gemeinsame Grundsätze für ein Verfahrensrecht, damit in einem relativ kurzen und unbürokratischen, aber rechtsstaatlichen und gerade auch auf die Rechte der Betroffenen ausgerichteten Verfahren darüber entschieden werden kann, wer bei uns in Deutschland, wer in Europa bleiben kann und wer nicht.
Das dritte ist: Wenn wir diese gemeinsame gesamteuropäische Lösung wollen, dann werden die, die dableiben dürfen, auch gesamteuropäisch verteilt werden müssen.
Herr Seiters, ich darf Sie am Schluß noch einmal ansprechen. Wir sind bereit - darauf haben wir immer gedrängt -, bei dem, was wir zur Entlastung der Gemeinden tun können, was wir zur rechtsstaatlichen Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren tun können, mitzuhelfen. Ich glaube, es ist unangemessen, an dieser Erfolgsmöglichkeit jetzt Zweifel und Kritik anzubringen.
Ich fordere vielmehr die Bundesregierung und die Union auf, in der Auseinandersetzung zum Verfahren jetzt noch folgendes klarzustellen:
Erstens. Die Zuständigkeitszusammenführung beim Bund für das Verwaltungsverfahren muß vollständig sein. Wenn wir dazu eine Grundgesetzänderung bräuchten, würden wir die mitmachen. Das wissen auch Sie. Aber, wir brauchen sie wahrscheinlich nicht einmal da. Klar ist, daß der Streit darum, wer die Paßersatzpapiere beschafft, uns nicht weiter daran hindern darf, eine vernünftige Regelung zu finden. Das leuchtet doch jedem ein.
Zweitens. Der Bund - diese Zusage hätte ich eigentlich heute von Ihnen erwartet - muß die Bundesliegenschaften den Ländern unentgeltlich zur Verfügung stellen.
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Dieser Punkt muß jetzt endlich geklärt werden.
Und drittens müssen die mehr als 260 000 Menschen, die zur Zeit noch auf eine Entscheidung des Zwirndorfer Bundesamtes warten, durch eine vernünftige Regelung bald Klarheit bekommen. Jeder weiß, es wird nur eine modifizierte Stichtagsregelung möglich sein. Wenn diese Entscheidung nicht bald getroffen wird, bevor wir das neue Verfahrensrecht in Kraft setzen, wird dann alles viel schwieriger. Deswegen muß das schnell geschehen.
Herr Bundesinnenminister, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, gemeinsam mit uns und den Ländern eine Verständigungslösung erreichen zu wollen, muß die notwendige Altfallregelung auch ihrem Gehalt nach darauf ausgerichtet sein. Es geht nicht an, daß zwar der Bund die Verantwortung für diese Menschen los wird, aber die Lasten bei den Gemeinden und - das sage ich in Ihre Richtung, Herr Ministerpräsident Teufel - bei den Ländern erhalten bleiben.