Veronika Bellmann (NA), 2003-06-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen

und Herren Kollegen! Herr Steenblock, Sie haben Recht:
Strukturpolitik hat viel Gutes getan. Wie unschwer zu
hören ist, komme ich wie viele meiner Kollegen, die hier
heute schon gesprochen haben, aus Sachsen, einem Bundesland, das die regionale Strukturpolitik der EU wegen
seiner wirtschaftlichen Schwäche sehr dankbar angenommen hat.

Die so genannte Ziel-1-Förderung hat in den ostdeutschen Ländern einen sehr hohen Stellenwert. Aus
unserem Antrag will ich deshalb nur diesen Punkt herausgreifen. Am Ende der derzeitigen Förderperiode
2003 werden die Entwicklungsrückstände in Ostdeutschland nicht aufgeholt sein. Der Aufbau Ost ist durch eine
verfehlte Politik leider zum Stillstand gekommen. Der
Beweis dafür ist, dass das Bruttoinlandsprodukt von
1998 bis 2003 um durchschnittlich 2,3 Prozent gesunken
ist.

Das Anliegen der ostdeutschen Bundesländer ist, die
Förderung für die Ziel-1-Gebiete auch nach der EU-Osterweiterung in der gleichen Höhe wie bisher zu erhalten.

({0})

In diese Förderkategorie kommen nur Regionen, deren
Bruttoinlandsprodukt 75 Prozent des EU-Durchschnittswertes unterschreitet. Nach dem Beitritt der neuen EULänder übersteigen die meisten Ziel-1-Regionen Ostdeutschlands die 75-Prozent-Marke, ohne tatsächlich - das
wurde hier schon des Öfteren angesprochen - an Wirtschaftskraft gewonnen zu haben. Es wird sozusagen
reich gerechnet.

Wer den Gradmesser der 75 Prozent überschreitet, bekommt im nächsten Förderzeitraum, also von 2007 bis
2013, nur noch die Hälfte der Förderung, das bedeutet, statt
20 Milliarden nur noch 10 Milliarden. Nach unseren Berechnungen würde das zu einem Verlust von 75 000 Arbeitsplätzen führen. Neuansiedlungen könnten nur noch
mit 18 Prozent, statt bisher 35 Prozent der Investitionssumme gefördert werden. Dadurch würde die Schaffung
neuer Arbeitsplätze enorm erschwert.

Gleichzeitig entsteht vor der Haustür Ostdeutschlands
eine Höchstförderzone, die noch dazu Lohnkostenvorteile von bis zu 70 Prozent bietet. Man kann an einer
Hand abzählen, wo in Europa, was die Unternehmensansiedlungen betrifft, zukünftig die Post abgeht und wer
ins Abseits gerät. Diese Perspektive steigert in Ostdeutschland nicht gerade die Euphorie für Europa im
Allgemeinen und für die Osterweiterung im Besonderen.
Deshalb muss mit regionaler Strukturpolitik gegengesteuert werden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten, die CDU/CSUAbgeordneten des Europäischen Parlaments und des
Deutschen Bundestages haben ihre Vorschläge zur künftigen Gestaltung der EU-Strukturpolitik vorgelegt.
Selbst der Ausschuss der Regionen hat in seinen Leitlinien die besondere Situation der Gebiete nach dem Verlust des Ziel-1-Status berücksichtigt. Er schlug deshalb
die Annahme der Obergrenze von 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft als Grundlage für
den Haushalt der Regionalpolitik nach 2006 vor. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier setzte noch eins
drauf: Er sprach sich für eine neue Ziel-1-a-Förderung
aus, die sehr nahe am jetzigen Volumen liegen müsse
und für einen sehr langen Zeitraum gelten solle. Das
schließt die bestehenden Spielräume für das für Investitionen so wichtige Beihilferecht über das Jahr 2006 hinaus
mit ein.

Nun könnte man damit glücklich und zufrieden sein,
wenn dahinter auch noch eine befürwortende Stellungnahme der Bundesregierung stünde. Sie steht noch aus;
wir können uns überraschen lassen, was wir dazu noch
zu hören bekommen. Wir werden sicherlich auch im
Ausschuss noch einiges miteinander zu diskutieren haben.

Alle Reformbestrebungen von deutscher Seite werden
daran zu messen sein, wie sie den Erfordernissen künftiger Regional- und Strukturpolitik in Ostdeutschland gerecht werden. Nach wie vor gilt der Merksatz - ich
glaube, manche haben ihn sich noch nicht gehörig genug
hinter die Ohren geschrieben -: Wenn Ostdeutschland
nicht auf die Beine kommt, wird auch der Aufschwung
in ganz Deutschland nicht gelingen.

({1})

Aber leider ist von Bundesminister Clement bisher
nur unterschwellig eine Art Androhung - so habe ich es
zumindest empfunden - zu hören, dass alle Deutschen
wegen der EU-Hilfen und der damit verbundenen höheren Beitragszahlungen leiden werden. Die Ostdeutschen
als Prellbock der Nation? Ich weiß nicht, ob das so gut
ist. Der Bundesminister sagte wörtlich: Mit Leistungskürzungen, Steuererhöhungen für Verbraucher und Unternehmen, langsamerem Wirtschaftswachstum und - man höre
und staune - mit einem schwachen Euro ist zu rechnen.

Leistungskürzungen, Steuererhöhung und Nullwirtschaftswachstum gibt es seit dem Amtsantritt von RotGrün. Das der EU-Strukturpolitik ab 2007 in die Schuhe
zu schieben ist absolut vermessen.

({2})

Wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt von einem
schwachen Euro spricht, obwohl dieser sich seit spätestens März auf dem Höhenflug befindet, verschlägt einem
das wirklich fast die Sprache. Man muss fragen: Wo lebt
der Mann eigentlich? Vielleicht, Herr Staatssekretär
Staffelt, fragen Sie ihn einmal, ob er noch im vergangenen Jahrhundert lebt.

Unter diesen Umständen ist eine von Clement angesprochene nationale Kompensation für die Regionen,
die den Ziel-1-Status verlieren, mehr als fraglich, man
kann sogar sagen: verlogen. Aber die AnkündigungshäuVeronika Bellmann
figkeit steht bei Herrn Clement bekanntlich immer im
Quadrat zur eigentlichen Umsetzung.

({3})

Pascal hat gesagt: Man muss die Tugenden der
Menschen nicht nach ihren außergewöhnlichen Ankündigungen beurteilen, sondern nach ihrem täglichen
Benehmen. - Mit ihrem täglichen Benehmen ist die
Bundesregierung noch immer nicht in der ostdeutschen
Realität angekommen. Zeichen dafür: Die Solidarpaktmittel sind degressiv gestaltet, die Investitionszulagen
werden gekürzt, die GA-Mittel werden gekürzt, die Infrastrukturmittel werden gekürzt, Mittel für den Verkehrswegebau in den Grenzregionen im Hinblick auf die
EU-Osterweiterung sind praktisch nicht vorhanden.
Stattdessen gibt es Programme, die im Osten nicht greifen: Jobfloater, den ich immer gern Jobflopper nenne,
Hartz-Programm usw.

Es ist traurig, aber wahr: Der Osten kann sich auf die
Bundesregierung nicht verlassen, sonst ist er verlassen.
Da gehen wir lieber zur EU. Das ist sicherlich nicht unbedingt der einfachere Weg, aber er verschafft uns
Planungssicherheit und Kontinuität für einen Sechsjahresförderzeitraum mit einmaligem Verhandlungsaufwand. Bei der Bundesregierung hätten wir bei sechsmaligem Verhandlungsaufwand vielleicht nicht einmal ein
Jahr Planungssicherheit.

Heute so, morgen so, Politik nach Kassenlage und
Belieben - das schafft kein Vertrauen. Es gibt ein schönes Bild: Ein Landwirt kann das Wachstum des Weizens
nicht beschleunigen, wenn er einfach nur an den Halmen
zieht. Ähnliches gilt für die EU-Strukturpolitik. Sie zu
reformieren, die Osterweiterung zu finanzieren und
nationale Regionen, die Hilfe brauchen, nicht aus dem
Auge zu verlieren geht nicht ohne einen nennenswerten
Beitrag, sowohl ideell als auch materiell. Darauf hinzuweisen ist der Sinn unseres Antrages.

Danke schön.

({4})