Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 34 Jahre nach dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung und sechs Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Standesrechts ist jetzt endlich eine Novelle zur Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt worden, die ein zeitgemäßes Berufsrecht bringen soll.
Daß das Bild des Generalisten als Einzelanwalt bzw. der örtlichen Sozietät, das der gegenwärtigen BRAGO zugrunde liegt, von der Wirklichkeit überholt worden ist, liegt auf der Hand. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof die überörtliche Sozietät zugelassen. Das Werbeverbot ist vom Bundesverfassungsgericht stark relativiert worden. Den Trend bestimmen gegenwärtig überörtliche Sozietäten mit Dutzenden von Sozien, die in ihrem Erscheinungsbild und in ihrem Management keineswegs mehr dem Bild einer Personengesellschaft entsprechen. EG-weite Zusammenschlüsse haben mangels anderer Möglichkeiten die Form der „Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung" gewählt.
Dieser Prozeß ist vielleicht vergleichbar - die Sozialdemokraten werden das sicherlich verstehen - der Diskussion von Kautzky und Bernstein über die unabwendbare Tendenz zum Großbetrieb in der Landwirtschaft.
Dieser Prozeß ist nach meiner Ansicht zwiespältig zu bewerten. Der Trend zur Spezialisierung der Anwaltschaft ist einerseits sicherlich ein notwendiger und auch den Klienten zugute kommender Prozeß. Andererseits führt er nicht nur dazu, daß die Klienten in Abhängigkeit von der Gebührenträchtigkeit ihres Anliegens behandelt werden, sondern auch zu einer weitgehenden Knebelung derjenigen Anwälte, die entweder angestellt sind oder nicht zur Leitung dieser Großsozietäten gehören. Wir halten es deshalb für nicht so bedeutsam, ob die GmbH direkt für die anwaltliche Berufsausübung geöffnet wird oder ob sich der Trend zu großen Rechtsfirmen mehr auf Umwegen durchsetzt. Wir halten es für die Diskussion im Rechtsausschuß vielmehr für bedeutsam, daß angesichts dieser Entwicklung zum großen anwaltlichen Dienstleistungsbetrieb die Unabhängigkeit des einzelnen Anwalts - ob nun angestellt oder nicht - gesichert wird und daß auch seine soziale Absicherung besser und klarer geregelt wird, als das gegenwärtig in den Standesrichtlinien der Fall ist.
Etwas Neues, das über das Festschreiben des Status quo hinausgeht, ist der Vorschlag zur Abschaffung der Lokalisation. Wir sehen das sowohl aus der Sicht des rechtsuchenden Bürgers als auch aus der Sicht des größten Teils der Anwaltschaft in Ostdeutschland positiv. Es erleichtert den dort noch überwiegenden Einzelanwälten und örtlichen Sozietäten das überörtliche Auftreten. Es erleichtert auch dem rechtsuchenden Bürger in Ostdeutschland die Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten.
Nicht hinnehmbar scheint uns, daß bei der Berufsgerichtsbarkeit die Veränderungen lediglich auf sprachliche Kosmetik beschränkt wurden. Angesichts der Konkurrenzsituation nehmen wir nicht einfach an, daß Anwaltsgerichte unbefangen und unabhängig über die Berufsverfehlungen von Kollegen urteilen können.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Frau von Renesse hat hier die Frage der Gebühren aufgeworfen. Ich benutze die Gelegenheit, daran zu erinnern, daß die in Ostdeutschland niedergelassenen Rechtsanwälte nach wie vor nur gegenüber der BRAGO um 20 % gekürzte Gebühren liquidieren können, und zwar bei weitgehend vergleichbaren Kanzleikosten. Wir meinen, daß auch auf diesem Gebiet über eine Rechtsangleichung zu diskutieren ist.
Ich danke Ihnen.
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