bernhard schulte-drüggelte (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn bei allen bedanken,
die intensiv an den Beratungen teilgenommen haben,
auch bei Ihnen, Kollege Bartol. Bei den Beratungen haben Sie auch vernünftige Dinge gesagt; ich möchte das
nicht abstreiten. Man konnte das eben aber nicht so genau erkennen; deshalb will ich das einmal sagen.
({0})

- Ja.

({1})

Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Koalition
trotz der Wirtschaftskrise an ihren ambitionierten Zielen
festhält. Das bedeutet, dass die Treibhausemissionen bis
2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt werden
sollen. Dabei bleibt es bei aller Anstrengung um die
Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Dass bei den Haushaltsberatungen eine Senkung der
Neuverschuldung um über 5 Milliarden Euro erreicht
wurde, ist schon eine bemerkenswerte Leistung. Es ist
schön, zu sehen - als Mitglied des Haushaltsausschusses
und als jemand, der an den Beratungen teilnimmt, muss
ich das sagen -, dass dabei auch einmal etwas Vernünftiges herauskommt.

({2})

Es wurde bei allen Ressorts gespart. Trotzdem - ich
will das nicht so negativ sehen, wie Sie es gerade vorgetragen haben - erfährt der Haushalt des Umweltministers
einen leichten Aufwuchs, und zwar um 7,9 Millionen
Euro auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro,

({3})

und dies ganz besonders für den Klimaschutz. 1,6 Milliarden Euro hören sich vielleicht nicht nach einer besonders großen Summe an. Alle, die sich mit dem Thema
befasst haben, wissen aber, dass Umweltschutz eine
Querschnittsaufgabe ist und andere Ministerien beteiligt
sind. Wir haben gerade erst intensiv über die Mittel für
das Gebäudesanierungsprogramm diskutiert, die eine
ähnliche Größenordnung haben.

Herr Bartol, Sie haben gerade den Titel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“ angesprochen. Im Haushaltsausschuss wurde darüber wirklich
sehr intensiv diskutiert. Dieser Titel wurde neu geschaffen. Im Umweltministerium wurden 35 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurden im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch einmal 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

({4})

- Das sage ich doch gerade. Insgesamt war ein Betrag
von 420 Millionen Euro angesetzt. 350 Millionen Euro
können aus bestehenden Haushaltstiteln finanziert werden.

({5})

70 Millionen Euro kommen dazu. Das ist ein erfreuliches Ergebnis dieser Haushaltsberatungen.

({6})

Das bedeutet, dass diese Koalition, was internationale
Verpflichtungen angeht, eindeutig zu ihren Aussagen
steht. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.

({7})

- Wieso ist das eine Lüge? Ich habe doch gerade erklärt,
wie das zusammenhängt.

({8})

- Er sollte das mal nachlesen.

Gelungen ist eine systematische Veränderung. Das
betrifft die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2Emissionszertifikaten, die bisher im Einzelplan des
Umweltministeriums angesetzt wurden und jetzt zur Allgemeinen Finanzverwaltung gehören. Das war eine sehr
richtige Entscheidung. Dadurch wurde unter anderem
die Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt,
nach der alle Einnahmen dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen müssen.

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Die Haushaltstitel, die klimaschützende Maßnahmen betreffen, dürfen
nicht vom Auf und Ab der Börsen beeinflusst werden.
Der Handel mit Emissionszertifikaten darf die Investitionen in den Klimaschutz nicht beeinträchtigen. Das muss
man trennen. Das ist unsere klare Zielsetzung.

({9})

Ich zitiere dazu Kanzlerin Merkel:

Niemals dürfen wir zulassen, dass die weltweite
Finanz- und Wirtschaftskrise eine billige Ausrede
für mangelnden Schutz unserer Umwelt wird. Das
wäre einer der größten Fehler, die wir machen
könnten.

Das steht in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom November 2009.

({10})

Es ist eine klare Ansage, die die Notwendigkeit unterstreicht, dass wir die Investitionen in den Klimaschutz
von den Schwankungen der Börse trennen müssen.

({11})

Im Einzelplan des Umweltministeriums wurden deshalb die Forschungsausgaben im Bereich der erneuerbaren Energien gesteigert. Es sind je 5 Millionen Euro
mehr für Forschung und Entwicklung sowie für Investitionszuschüsse vorgesehen. Dieser deutliche Anstieg der
Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien ist richtig und wichtig für den Schutz des Klimas,
aber auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Ich möchte dem Umweltminister ausdrücklich zustimmen, wenn er sagt:

Wir brauchen die Innovationen und die Modernisierung … Es ist ein Prozess der ökologischen Veränderung, der Veränderung der Lebensweise und der
Art, zu wirtschaften. Am allermeisten ist es aber
auch ein Prozess der wirtschaftlichen Modernisierung unseres Landes.

Die Erzeugung erneuerbarer Energien muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Nur so können Kosten gesenkt und Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit
möglichst schnell hergestellt werden. Ein Schlüsselwort
in diesem Zusammenhang ist Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist in unserem ureigenen Interesse, auch in unserem ureigenen ökonomischen Interesse, um das ganz
deutlich zu sagen.

Wie aber auch angesprochen wurde, gibt es im Einzelplan 16 auch Einsparungen. Im Verwaltungshaushalt
haben alle Ministerien ihren Beitrag geleistet. Betroffen
war aber auch der Programmhaushalt des Umweltministeriums; das ist klar. Die Streichungen sind jedoch nicht
nach der Rasenmähermethode erfolgt.

Ich möchte einen Bereich besonders herausgreifen,
und zwar den Titel „Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern“. Im vergangenen Jahr gab es hier einen Ausgaberest von 43 Millionen Euro, der 2010 genutzt werden
kann. Aufgrund dieser hohen Haushaltsreste konnte der
Ansatz 2010 gesenkt werden, ohne dass es dabei zu Beeinträchtigungen kommt.

Ich möchte aber auf das Problem hinweisen, dass
viele zu Beginn des Jahres, als der Haushalt noch nicht
verabschiedet war, im Vertrauen auf eine Förderung ihr
Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet haben.
Ich meine, dass alle diejenigen, die das getan haben,
nicht außen vor bleiben dürfen. Ich hoffe, dass zwischen
dem Umweltministerium und dem Finanzministerium
eine faire Regelung im Interesse derjenigen gefunden
wird, die Vertrauen in die Koalition gehabt haben.

({12})

- Welcher Minister?

({13})

- Ich habe mich gerade gefragt, ob Sie den Finanzminister oder den Umweltminister meinen.

Einsparungen wurden auch beim Marktanreizprogramm und beim Endlager Morsleben vorgenommen.
Aber besonders die neue Veranschlagung der Einnahmen
aus dem Verkauf der Emissionszertifikate ist eine gute
Vorbedingung für nachhaltigen Klimaschutz, unabhängig von kurzfristigen Preisschwankungen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit dem
Bundeshaushalt 2010 ist deutlich geworden, dass die
christlich-liberale Koalition langfristig agiert und verlässliche Rahmenbedingungen im Bereich Umwelt und
Klimaschutz gesetzt hat. Ich setze mich mit meinen Kollegen dafür ein, dass das 2011 so weitergeht.

Danke schön.

({14})