Vera Wollenberger (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal habe ich in diesem Haus sagen hören, diese oder jene Entwicklung in Osteuropa sei nicht voraussehbar gewesen. Verwunderlich finde ich das schon; denn Politiker sollten ihrer Zeit vorausdenken können, um sich anbahnende gefährliche Entwicklungen für die Gesellschaft zu erkennen und ihnen zu begegnen, oder sie sollten ihren Beruf aufgeben. Das gilt für Regierungsmitglieder mehr als für Parlamentarier. Zuvörderst gilt das für den Umweltminister, der in Anbetracht der sich anbahnenden ökologischen Gefahren eine besondere Verantwortung für die Welt hat, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, jeder von Ihnen hat sich das Video angesehen, das der Hamburger Geschäftsmann Theodor Werner den Mitgliedern des Deutschen Bundestages geschickt hat, und die beigelegten Fragen beantwortet. Das ist ein Unternehmer, der weder den GRÜNEN nahesteht noch alternativer, weltfremder Ideen verdächtigt werden will, der sich aber nach dem Fernsehbericht über die möglichen Folgen eines Atomunfalls in Biblis gedrängt sieht, die Parlamentarier des Deutschen Bundestages auf ihre Verantwortung, den Ausstieg aus der Atomenergie nachdrücklich zu betreiben, hinzuweisen, und weder Kosten noch Mühe dafür scheut. Dies zeigt, wie groß die berechtigten Besorgnisse über die Folgen der Atomwirtschaft in der Bevölkerung sind.
Um auf meinen Anfangssatz zurückzukommen: Was sich jetzt in Bulgarien zusammenbraut, ist in seinen Folgen absehbar, wenn es in Kozloduj zu einem Unfall kommt. Wir kennen das Szenario seit Tschernobyl genau. Wir wissen, daß ein solcher Unfall wieder Hunderttausende Opfer kosten wird. Wir wissen, daß ein GAU in Kozloduj jederzeit möglich ist, weil in diesem AKW jahrelang furchtbar geschlampt wurde und die Anlagen verrottet sind. Überdies wurden die Reaktoren in einem Gebiet errichtet, das immer mal

wieder von Erdbeben heimgesucht wird. Selbst die Atombehörde in Wien ist zu der Erkenntnis gekommen, das Kozloduj geschlossen werden muß, weil der Schrottreaktor im jetzigen Zustand eine Gefahr für die Menschheit darstellt.
Auch Minister Töpfer hat sich dieser Forderung angeschlossen. Er hält es aber nach eigenen Aussagen nicht für einen Widerspruch, aus anderen Schrottreaktoren in Greifswald, die nach einer quälenden Debatte endlich abgeschaltet werden mußten, weil ihr Weiterbetrieb eine akute Gefährdung darstellte, Ersatzteile nach Kozloduj zu schicken. Minister Töpfer würde sicherlich niemals in ein Schrottauto steigen, das mit den Bremsbelägen eines Unfallwagens ausgestattet worden ist, mit dem flotten Spruch auf den Lippen, daß die Entscheidung darüber, ob der Wagen fahrbereit sei, schließlich beim Besitzer liege. Es würde ihm sicher nicht im Traum einfallen, zu behaupten, die ausgewechselten Bremsbeläge hätten das Schrottauto sicherer und damit seinen vorläufigen Weiterbetrieb möglich gemacht. Aber als Politiker hat er keine Hemmungen, einerseits die Reaktoren in Greifswald aus Sicherheitsgründen stillegen zu lassen und andererseits mit der unsicheren Greifswalder Technik zur Risikominderung, wie er das nennt, in Kozloduj beitragen zu wollen.
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Er hat sich damit seine Fähigkeit zu verantwortlichem Handeln selbst abgesprochen und sollte daraus die Konsequenzen ziehen.
Es ist unwürdig, sich mit dem Hinweis, die Entscheidungen würden schließlich von anderen getroffen, aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Verantwortlich dagegen wäre es, endlich dafür einzutreten, daß die Entscheidungen über Gefahrenquellen von internationalem Ausmaß, wie das AKW Kozloduj sie darstellt, nicht mehr von den jeweiligen nationalen Regierungen allein getroffen werden dürfen. Die potentiell Betroffenen eines GAUS müssen ein Mitspracherecht haben.
Bündnis 90/GRÜNE fordert Sie, Herr Minister Töpfer, deshalb auf, sich sofort dafür einzusetzen, daß alle Atomkraftwerke bis zu ihrer Abschaltung unter UNO-Kontrolle gestellt werden.
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Ein ähnlicher Vorschlag ist bereits in den 50er Jahren von den USA gemacht, aber nie verwirklicht worden.
Zweitens sollte der Gefahrenreaktor in Kozloduj letzter Anlaß sein, den Ausstieg aus der Atomenergie unverzüglich zu beginnen. Das Video „Die Todeszone " hat eindrücklich gezeigt, daß der gepriesene westliche Sicherheitsstandard keineswegs vor einem eventuellen GAU mitten in Deutschland schützt. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen!
Ein Argument für den Weiterbetrieb von Kozloduj ist die Sicherung der Energieversorgung in Bulgarien. Tatsache ist aber, daß der Zusammenbruch der bulgarischen Elektrizitätsversorgung im letzten Winter geschah, obwohl genug Kraftwerke technisch zur Verfügung standen. Die Ursache lag vielmehr in einem desolaten Management.
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Hier könnte schnell viel wirkungsvollere Hilfe geleistet werden.
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Etliche der fossil betriebenen Kraftwerke Bulgariens haben Probleme mit Ersatzteilen. Hier könnte die Verfügbarkeit der Kraftwerke durch entsprechende Unterstützung sehr schnell erhöht werden.
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Sogar die in der Öffentlichkeit diskutierte Forderung nach Energielieferungen von Westeuropa nach Bulgarien ist angesichts der installierten Leistungen im Lande überflüssig. Es dürfte wesentlich leichter sein, bei Engpässen in der Rohstoffversorgung durch die Lieferung von Brennstoff für bestimmte konventionelle Kraftwerke zu helfen.
Ich will allerdings nicht bestreiten, daß durch Ersatzteillieferungen nach Kozloduj auch „wirkungsvolle Hilfe" geleistet wird. Mit den Sanierungsbemühungen wird der Atomindustrie geholfen, ihr angeschlagenes Image aufzubessern. Gleichzeitig wird mittelfristig Bulgariens Abhängigkeit von der Atomindustrie und auch die Abhängigkeit der Gebiete Osteuropas, in denen ähnliche Reaktoren stehen, verstärkt. Wenn im nächsten Jahr festgestellt wird, daß Nachrüstung teurer wird als Neubau
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- ja! - , steht ein angeblich so sicheres Siemens-Kraftwerk bestimmt bereit.
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Aber, Herr Minister Töpfer -