Axel Schäfer (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen keinen Wettstreit darüber durch, welche Bundesregierung sich am meisten für die Menschenrechte
eingesetzt hat, vor allen Dingen dann nicht, wenn wir
alle gemeinsam gegen die Todesstrafe sind. Aber eines
muss an dieser Stelle erwähnt werden, wenn man auf die




Axel Schäfer ({0})
Bundesregierungen der Vergangenheit zurückschaut:
Derjenige, der wie kein anderer für Menschenrechte und
Frieden steht, hat als letzter Deutscher den Friedensnobelpreis bekommen: Willy Brandt. Er war Außenminister
und später Bundeskanzler. Die Menschenrechtspolitik ist
eine Tradition, in der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und, hoffe ich, auch das ganze Haus stehen.

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Der Bundesaußenminister hat Europa in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Das war vom Ansatz her richtig. Er hat nichts dazu gesagt, wie zerstritten die eigene
Koalition in dieser Frage ist. Das ist für Deutschland insgesamt falsch.

Ich will das an drei Punkten deutlich machen. Erstens.
Es gibt heute wie nie zuvor Kompetenzstreitigkeiten
zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen
Amt zulasten der Handlungsfähigkeit deutscher Europapolitik.

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Ich führe das nicht im Detail auf. Sie alle wissen, was
täglich auf den Fluren diskutiert wird.

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Das schadet unserer Position innerhalb der Europäischen
Union.

Zweitens. Man kann in der Debatte über den EuroRettungsschirm für Griechenland nicht die Fakten umdrehen. Weil Schwarz-Gelb sich nicht einig war, eine
Resolution zu verfassen, in der konkrete Fragen wie die
Finanztransaktionsteuer angesprochen werden, hat sich
die SPD zu Recht enthalten; denn es gab nicht einmal
die Möglichkeit, das zu unterschreiben, was Wolfgang
Schäuble vorher im Europaausschuss zugesagt hatte.
Das war der konkrete Grund. Alles anderes ist Geschichtsklitterung.

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Drittens. Herr Außenminister, Sie haben gesagt, dass
wir das Thema in den europäischen Parteizusammenhängen und -familien diskutieren sollten. Dazu muss ich Ihnen allerdings sagen: Was wir dazu an Debatten seitens
der christdemokratischen Parteifamilie und an Regierungshandeln in Europa haben, liegt zum Teil in der Verantwortung Ihres größeren Koalitionspartners. Wir haben die Situation, dass wir ständig, ohne dass darüber
geredet wird, an die Grenzen des Rechtsstaates stoßen,
zum Beispiel mit einer italienischen Regierung, deren
wichtigster Repräsentant Christdemokrat ist. In Frankreich ist es gerade unter einem christdemokratisch-konservativen Regierungschef zu einem klaren Bruch europäischen Rechts im Bereich der Menschenrechte
gekommen, Stichwort Sinti und Roma. In den Niederlanden will man seitens unserer christdemokratischen
Kollegen mit Rechtspopulisten koalieren. Gott sei Dank
halte ich das in Deutschland nicht für möglich. Das alles
wird verschwiegen. Wir haben in der Slowakei die Situation, dass bei klarem Bruch der gemeinsamen europäischen Politik die Solidarität im Zusammenhang mit dem
Rettungsschirm für Griechenland von einer christdemokratischen Regierungschefin aufgekündigt wird.

Das ist die europäische Realität, die wir zurzeit erleben. Wir erleben sie, wenn die Bundeskanzlerin als Parteivorsitzende auf der einen Seite sagt: „Wir sind die
stärkste Kraft, und wir beanspruchen alles: den Ratspräsidenten, den Kommissionspräsidenten und möglichst
die ganze Macht“, man auf der anderen Seite aber, wenn
konkret nachgefragt wird, wer denn diese Herren sind
und was sie für eine Politik machen - aktuell gibt es mit
Herrn Orban, Vizepräsident der EVP, eine besonders
schlimme Ausprägung -, mit all dem Antieuropäischen,
das dort geschieht, nichts zu tun haben will. Diese Form
von doppelter Moral lassen wir Ihnen in der Europapolitik nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen
und verehrte Regierung.

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Kollege Krichbaum hat in einem Punkt recht - das
haben andere gelobt, und ich kann mich dem anschließen -: Er hat den Mut von Herrn Tadic gelobt und auch
Ihre Rolle dabei unterstrichen. Das unterstütze ich, Herr
Außenminister. Wir müssen uns aber die Situation vor
Ort genau anschauen, wenn wir über Europa reden: Herr
Tadic ist mutig; denn Ministerpräsident Djindjic hat seinen Mut, für Verständigung einzutreten, mit dem Leben
bezahlt. Slowenien hat unter Ministerpräsident Pahor
Kompromisse mit Kroatien gefunden, sodass der Erweiterungsprozess fortgesetzt werden kann. In Kroatien
setzt sich Staatspräsident Josipovic für die Korruptionsbekämpfung ein, damit das Land nicht nur europafähig,
sondern auch befriedet wird. Alle drei sind sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs, die sozialdemokratische Politik in Europa betreiben. Wir brauchen
mehr sozialdemokratische Politik in Europa. Dafür steht
die SPD-Bundestagsfraktion.

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