Andreas Schockenhoff (NA), 1993-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der englische Premierminister John Major hat in einem vielbeachteten Artikel des „Economist" geschrieben:
Die Strukturen und Strategien, die in den Römischen Verträgen festgelegt wurden, sind ein Produkt des Europas der fünfziger Jahre. Es ist klar, daß eine Generation europäischer Politiker an ihnen festhält, deren Ansicht in den fünfziger und sechziger Jahren geprägt wurde.
Da liegt der gute Mister Major falsch. Meine Ansichten wurden später geprägt, und trotzdem sind die Visionen der Gründerväter der Gemeinschaft in meiner Generation aktueller denn je.
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Das Ziel der Römischen Verträge ist eben nicht nur die Begrenzung der sowjetischen Wirtschaftsmacht und die Verteidigung Westeuropas gegen die Gefahr eines Atomkrieges. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war von Anfang an mehr als ein Abwehrbündnis. Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union sind mehr als eine Freihandelszone.

Das hat Minister Waigel völlig richtig dargestellt, und das hat das Karlsruher Urteil eindeutig bestätigt.
Auf der anderen Seite sagen uns unsere französischen Freunde, die Europäische Gemeinschaft und darüber hinaus der Europäische Wirtschaftsraum hätten eine Größe erreicht, mit der wir zufrieden sein sollten. Im Erreichten sollten wir es uns gemütlich machen. Da werden Mauern des Protektionismus gefordert, und diese Mauern werden je nach Bedarf mit kultureller Eigenständigkeit Europas oder mit hohen Umweltschutzstandards verputzt. Ich denke, die Zeit der Mauern, egal ob politisch oder wirtschaftlich, sollte in Europa vorbei sein. Mit uns Deutschen wird es keine Festung Europa geben.
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Es ist im deutschen und vor allem im europäischen Interesse, die Uruguay-Runde des GATT noch in diesem Jahr abzuschließen. In das GATT gehören der Agrarbereich genauso wie Film- und Fernsehproduktionen.
Im Europäischen Wirtschaftsraum sind all die Länder zusammengeschlossen, die in der Vergangenheit zum freien Teil Europas gehörten. Würde sich dieses Europa abschotten, dann würden die Mauern, die mit dem militärischen Ostblock zusammengebrochen sind, mit einem wirtschaftlichen Westblock neu entstehen. Das kann weder im deutschen noch im europäischen Interesse sein.
Das Europa, das ich meine, endet nicht an der Ostgrenze der Bundesrepublik. Wir müssen unsere östlichen Nachbarn langfristig in die Gemeinschaft integrieren. Die Beschlüsse von Kopenhagen über Marktöffnung, politischen Dialog und Beitrittsperspektive müssen konsequent umgesetzt werden. Aber zur Integration gehören zwei Seiten. Die Gemeinschaft muß offen sein. Wer in die EG will, muß wirtschaftliche und politische Stabilität aufweisen. Das gilt übrigens analog für eine Mitgliedschaft in WEU und NATO.
Der Vertrag von Maastricht ist ein erheblicher Fortschritt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt die europäische Integration in Bewegung. Dies ist auch ein wichtiges Zeichen für die Wirtschaft. Da sind noch lange nicht alle Hürden überwunden. Ich denke z. B. an die unterschiedlichen Exportkontrollen, aus denen deutschen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen.
Für mich ist der europäische Binnenmarkt erst dann vollendet, wenn wirklich freier Handelsverkehr zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft herrscht, wenn Lieferungen zwischen Deutschland und Frankreich genauso problemlos abzuwickeln sind wie zwischen Köln und Bonn. Wir brauchen dringend Fortschritte im Bereich gemeinsamer Exportregelungen für hochmoderne Industrieprodukte.
Da werden wir sicherlich auf unsere europäischen Partner zugehen müssen. In Europa aufeinander zugehen, das ist gerade auch im deutschen Interesse. Wenn wir Sonderwege gehen oder stehenbleiben, schaden wir uns und der Gemeinschaft.
Herr Präsident, ich habe noch zwei Minuten, die ich an das Plenum zurückgebe.
Vielen Dank.
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