Thomas Strobl (NA), 2005-02-18:
Frau Kollegin Simm, ich nehme an, dass für die Bundesregierung unter anderem der Bundesinnenminister
sprechen kann. Er hat vor wenigen Minuten - vielleicht
haben Sie in dem Moment nicht zugehört - sehr deutlich
gesagt, dass er es nicht gut findet, wenn man den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Erweiterung der Bannmeile gleich mit dem Verdikt „verfassungswidrig“ versieht und nicht bereit ist, darüber zu
reden. Vielmehr sollte man durchaus darüber reden. Insofern ist, wie ich glaube, eine eindeutige Stellungnahme
vonseiten der Bundesregierung dazu abgegeben worden.
Darüber hinaus, Frau Kollegin Simm, gibt es zahlreiche
Äußerungen vonseiten der Sicherheitsbehörden, in denen sehr wohl der Wunsch geäußert wird, eine Bannmeilenregelung zu erlassen, die gerade das Brandenburger
Tor und in Zukunft auch das Holocaust-Mahnmal umfasst.

({0})


Thomas Strobl ({1})
Ich darf noch hinzufügen, Frau Kollegin Simm: Die
Diskussion ist absurd. Jahrzehntelang hatten wir in Bonn
eine Bannmeilenregelung, nach der die Bannmeile sogar
über den Rhein hinausreichte. Seitdem wir in Berlin sind
- die Kollegen Bosbach und Koschyk haben das ausgeführt -,

({2})

haben wir eine Bannmeilenregelung, nach der die Bannmeile selbstverständlich weit über den Reichstag hinausgeht, nämlich das nördliche Spreeufer, die Schweizer
Botschaft, die Dresdner Bank usw. umfasst. Es liegt absolut im Ermessen des Bundesgesetzgebers, diese Bannmeile um ein kleines Stück zu erweitern: nicht, wie der
Herr Beck von den Grünen sagte, über halb Berlin, sondern nur um das Brandenburger Tor und das HolocaustMahnmal. Damit hätten wir eine verfassungsfeste und
sichere Lösung, mit deren Hilfe Demonstrationen von
Neonazis dort sehr schnell untersagt werden können.

In Wahrheit ist es doch so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auch bei den Sozialdemokraten
den einen oder anderen gibt, der das befürwortet; vermutlich gehört auch Herr Schily dazu. Nur der grüne
Koalitionspartner sperrt sich aus ideologischen Gründen
gegen diese vernünftige Lösung.

({3})

Das ist wohl auch der Grund, warum seit dem Jahr
2000 weder die Koalition noch die Bundesregierung gehandelt hat, obwohl der Bundesinnenminister am
27. Mai 2000 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
gesagt hat - vielleicht wäre das für Sie, Frau Kollegin
Simm, auch noch einmal interessant, wenn Sie das nachlesen würden -, dass sein Haus sehr wohl für die Einführung neuer befriedeter Bezirke in Berlin sei. Diese
Aussage ist ziemlich identisch mit dem Vorhaben, das
wir jetzt nicht nur in Worte gekleidet, sondern sogar in
konkrete Gesetzesform gegossen haben. Im Jahr 2004
gab es dann erneut entsprechende Ankündigungen durch
den Bundesinnenminister. Passiert ist wiederum nichts;
die Koalition war handlungsunfähig. Erst jetzt, nachdem
die NPD in den Sächsischen Landtag und die DVU in
den brandenburgischen Landtag gewählt wurden, erst
jetzt, wo die NPD mit Skandalmeldungen Schlagzeilen
macht, erst jetzt, wo sich die Bundesregierung offenbar
bewusst geworden ist, dass am 8. Mai dieses Jahres ein
Aufmarsch der Rechtsradikalen durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal vorbei droht,
kommt ein offensichtlich mit heißer Nadel gestrickter,
unzureichender, weil äußerst unvollständiger Gesetzentwurf auf den Tisch des Hauses.

Aber damit nicht genug: Die Entwicklung der letzten
Woche stellt doch einmal mehr ein Stück aus dem rotgrünen Tollhaus dar.

({4})

Herr Kollege Dr. Wiefelspütz hat gesagt, ein Gesetz soll
nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht werden. Zu der Art und Weise, wie das Gesetzgebungsverfahren bisher von Rot-Grün betrieben worden ist, kann
man nur sagen, dass sie das krasse Gegenteil von „gut
gemacht“ darstellt.

({5})

Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung in
Person von Frau Ministerin Zypries und Herrn Minister
Schily einen unter Hochdruck erarbeiteten Gesetzentwurf präsentiert. Die Druckerschwärze auf dem Papier
dieses Entwurfs ist noch nicht trocken, da wird er von
den Innenpolitikern von Rot und Grün wieder kassiert.
Die Herren Wiefelspütz und Beck von der SPD bzw. den
Grünen gaben dem Gesetzentwurf aus den Häusern der
Justizministerin und des Verfassungsministers eine klare
Note: verfassungswidrig. Allenfalls als Formulierungshilfe, so unkte Herr Beck von den Grünen, könne der
Regierungsentwurf, den Herr Schily und Frau Zypries
ausgearbeitet und vor der Bundespressekonferenz vorgestellt hatten, dienen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers und der Justizministerin stellt also für
den Verfassungsexperten Beck eine teilweise verfassungswidrige Formulierungshilfe dar. Ich weiß nicht,
wie die beiden Bundesminister dies mit ihrer Selbstachtung ausmachen. Allenfalls ähnelt das Vorgehen der
Bundesregierung und der rot-grünen Koalition der Echternacher Springprozession. Sie gehen einen Schritt vor
und zwei zurück; rein in die Kartoffeln, raus aus den
Kartoffeln. Herr Wiefelspütz, das ist das Gegenteil von
gut gemacht; ich bezweifle, dass es überhaupt gut gewollt war.

({6})

Schon heute haben wir nämlich wieder eine entschärfte, von den Grünen weichgespülte Version auf
dem Tisch liegen, und dies angesichts der Tatsache, dass
die Bundesregierung eine grundlegende Reform des Versammlungsrechts bis zum heutigen Tag ohnehin nur angekündigt hat, das allerdings seit dem Jahr 2000. Während der Beratungen diese Woche im Innenausschuss
wurde seitens der roten und der grünen Fraktion mehrfach betont, dass das, was jetzt von Rot-Grün als Gesetzentwurf eingebracht worden ist, schon wieder hinfällig
sei, weil man in dem einen und anderen wichtigen Punkt
durchaus weitere Änderungen vornehmen wolle. Meine
Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben offensichtlich jeglichen Kompass verloren. Es ist - auch das
möchte ich Ihnen sagen - für die Feinde der Demokratie
eher ermunternd, wenn eine Bundesregierung und die sie
tragenden Koalitionsfraktionen durcheinander laufen
wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen.

({7})

Wir sind und bleiben der Meinung, dass unser Gesetzentwurf zur Erweiterung der Bannmeile eine einfache
und richtige Antwort zur Lösung des einen Problems ist.
Wir sind gerne bereit, die anderen Probleme mit Ihnen
zu besprechen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass - Herr Kollege Dr. Wiefelspütz, Sie sind nicht
der einzige Verfassungsrechtler in der Bundesrepublik
Deutschland ({8})

Thomas Strobl ({9})
es eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern gibt, die
eine andere Auffassung haben und die Bannmeilenregelung so, wie wir sie vorgeschlagen haben, begrüßen, beispielsweise Rupert Scholz. Auch in Maunz/Dürig/
Herzog/Scholz können Sie zu Art. 8 des Grundgesetzes
nachlesen: Irgendwelche verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Zulässigkeit solcher Bestimmungen
sind nicht ersichtlich.

Das ist ein weiter Spielraum für den Bundesgesetzgeber. Ich habe zwar wenig Hoffnung, möchte aber an Sie
appellieren, dass wir über diese Frage in den Beratungen
im Innenausschuss und in den beteiligten Ausschüssen
noch einmal reden.