emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petersen (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Bußmann, wäre es nicht angesichts dieser Problematik für beide Seiten besser, wenn wir uns, statt daß diese Regierung die vorige oder umgekehrt die vorige diese beschuldigt, gemeinsam überlegten, ob nicht die Sorgen des Kollegen Klepsch in bezug auf diese Entwicklung - 5 % plus dort, 41/2 % minus bei uns - begründet sind und ob wir nicht gegebenenfalls gemeinsam entsprechende Beschlüsse fassen sollten?
damm (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Bußmann, wollen Sie mit Ihren Ausführungen zu diesen Entwicklungsprojekten sagen, daß die Sozialdemokraten im Laufe der Jahre, als diese Projekte begannen, finanziert und durchgeführt wurden, heftig dagegen protestiert haben, um sie zu verhindern, oder wollten Sie unerörtert lassen, daß Sie in Wirklichkeit diesen Projekten in diesen Jahren zugestimmt hatten?
bussmann (NA), 1971-02-04:
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Damm. Erstens trägt grundsätzlich in erster Linie die politische Leitung und die Regierung die Verantwortung. Aber damit will ich mich vor der Frage nicht drücken.
Zweitens ist es so, daß eine verantwortungsbewußte politische Leitung das tut, was etwa jetzt bei einem Großprojekt der Bundeswehr geschieht und geschehen ist, daß man in den Ablauf der Planungen die sogenannten Points of return einbaut, die uns die Möglichkeit geben, jeweils zu überprüfen, zurückzugehen, unsere Entscheidungen unter Minimalisierung von Verlusten zur Not zu korrigieren. Das ist doch in der Vergangenheit nicht geschehen, und das ist doch die Tatsache, vor der wir heute stehen und die Sie eines Tages auf Heller und Pfennig vorgerechnet bekommen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?
bussmann (NA), 1971-02-04:
Bitte sehr!
damm (NA), 1971-02-04:
Herr Bußmann, nachdem Sie indirekt zugegeben haben, daß auch Ihre Freunde bei diesen Projekten nicht nein, sondern ja gesagt haben, darf ich Sie fragen: Könnte es nicht der von uns ja gemeinsam geteilten Kritik an einer Reihe von Entwicklungen der vergangenen Jahre für die Zukunft dienen, wenn wir uns auch über eines einig sind, daß man von vornherein damit rechnen muß, daß eine in Angriff genommene Entwicklung eben nicht zur Serienreife führt, eben nicht dazu führt, daß sie eines Tages in die Bundeswehr eingeführt wird, so daß der Hinweis darauf, beim Panzer 70 seien 400 Millionen DM vertan worden, insoweit unkorrekt ist, als man ja erst einmal prüfen mußte, was denn an einem solchen Plan wohl dran sein könnte?
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bussmann (NA), 1971-02-04:
Das muß ich natürlich akzeptieren. Sie wissen, daß ich als vertretendes Mitglied nicht in allen Sitzungen bin. Nichtsdestoweniger bleibt meine Tatsachenfeststellung bestehen, daß im Juli genau diese Aufrechnung, die ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, durch Herrn Generalleutnant Büchs im Ausschuß gemacht wurde.
Im Kern Ihrer Ausführungen stand schließlich das Problem: Tut die Bundesrepublik Deutschland genug für ihre Sicherheit, und wird sie mit den Ansätzen des Verteidigungsetats auskommen, die heute in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt sind? Auch hier muß an einiges erinnert werden. Meine Damen und Herren der Opposition, Sie wissen sicherlich sehr genau, daß die Zahlen für 1970, 1971 und 1972 voll denen der ersten Mifrifi von 1968 entsprechen, die ja unter Ihrer nicht unmaßgeblichen Beteiligung festgelegt wurde. Geringfügige Verschiebungen ergaben sich bei der Umstellung vom Netto- auf das Bruttoprinzip. Aber das spielt nicht die entscheidende Rolle.
Für die nächsten Jahre ist im Vergleich zu dieser ersten Planung ein überproportionales Ansteigen vorgesehen. und wir wissen natürlich genauso wie jeder andere, der sich intensiv mit der Verteidigungspolitik beschäftigt, daß wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob etwa die Vorlage der Wehrstrukturkommission, die Vorlagen, die eines Tages für die Bildungsreform da sein werden, ob die Vorlagen, die im Rüstungsbereich noch kommen werden, alle im bisherigen Rahmen zu realisieren sind, oder ab hier eine realisistischere, neuere, den Tatsachen entsprechende Fortschreibung der Mifrifi erfolgen muß. Natürlich wissen wir, daß die mittelfristige Finanzplanung den Sinn hat, von Jahr zu Jahr Anpassung an die Gegebenheiten und Neuberechnung zu sein.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahlberg?
stahlberg (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Dr. Bußmann, würden Sie bestätigen, daß das derzeitige Bild hinsichtlich der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung so aussieht, daß der proportionale Anteil der Verteidigungslasten am Gesamthaushalt, der bis jetzt bei ungefähr 28 % und mehr lag, in der mittelfristigen Finanzplanung - vorgesehen bis 1973 - auf 18,6 % gesunken sein wird? Meinen Sie, daß man mit diesem Anteil alle Preissteigerungen und ähnliches mehr auffangen sowie die Modernität der Bewaffnung sicherstellen kann?
bussmann (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Stahlberg, Sie haben tendenziell recht. Sie machen in Ihrer Berechnung nur zwei Fehler. Erstens: Dieses Heruntergehen ist eine Fortschreibung der Entwicklung, die schon vorher eingetreten war. 1963 hatten wir 28 %, und 1969 hatten wir bereits 23,3 % erreicht.
Den zweiten Fehler machen Sie dadurch, daß Sie in der mittelfristigen Finanzplanung eben nur den Einzelplan 14 sehen und nicht die Personalverstärkungsmittel des Einzelplans 60, die in der Zuschreibung dann zu anderen Zuwachsraten führen würden. Tendenziell kann ich Ihnen allerdings gar nicht widersprechen.
Ich habe mich bemüht, hier in einer sachlichen Weise - in dieser Haushaltsberatung, die eine Haushaltsberatung über Dinge ist, die uns quer durch alle Parteien nicht zu leichtfertiger Handlungsweise treiben sollen, sondern die uns wirklich bewegen, in ehrlicher Darstellung einer finanziellen Sachlage bezüglich der vor uns stehenden Probleme unter Darlegung dessen, was wir als Hypotheken vorgefunden haben - das zu sagen, was im gegenwärtigen Augenblick zur Lösung der Probleme beigetragen werden kann.
Wir werden im März die große Verteidigungsdebatte haben, die natürlich zum guten Teil die Funktion haben wird, über eine Bilanz zu debattieren. Dann werden wir Gelegenheit haben, nachdem die verschiedenen Kommissionen des Verteidigungsministeriums ihre Bilanzen, ihre Bestandsaufnahme abgeschlossen haben, über das zu sprechen, was in der Vergangenheit positiv war, was versäumt wurde, was an drängenden Problemen vor uns steht. Dann werden wir darüber sprechen, ob der Minister, der heute dieses Ressort führt, die richtigen Wege einschlägt oder ob gar die Opposition bessere Wege anzubieten hat.
Bisher - das ist eigentlich bedauerlich - haben sich die offiziellen Beiträge der Opposition, soweit sie durch den Sprecher abgegeben wurden, in negativer und leider kleinlicher Kritik erschöpft.
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Es war zum guten Teil so, daß die Diskussion in den Ausschüssen sehr viel sinnvoller verlief. Hier, wo die Öffentlichkeit Teilnehmer der Debatte ist, muß festgestellt werden: kleinliche Kritik, die sich ausschließlich im Negativen erschöpft, hilft uns gerade bei dem Problem Verteidigungspolitik nicht weiter, weil wir auf diesem Gebiet ungeachtet aller sonstigen Meinungsverschiedenheiten an einem Strang ziehen sollten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Jung. Für ihn hat die FDP-Fraktion 30 Minuten Redezeit beantragt.
jung (NA), 1971-02-04:
Ja, natürlich!
stahlberg (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Jung, sind Sie mit uns der Meinung, daß am Ende des Jahres 1970 alle Verantwortlichen in der NATO der Auffassung waren, daß wir im freien Westen hinsichtlich des Rüstungspotentials an der untersten Grenze des Möglichen angekommen seien?
biehle (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Jung, ist Ihnen nicht aus den Ausschußsitzungen, wo es sehr deutlich gesagt worden ist, bekannt, daß den meisten Mitgliedern - man möchte fast sagen: bis auf ein Mitglied - die Studie erst am Dienstag zugegangen

ist und daß man dieses Werk, das in monatelanger Arbeit entstanden ist, nicht innerhalb von zwei Tagen so verdauen kann, daß man darüber diskutieren kann? Hier handelt es sich doch um Grundsatzfragen der Bundeswehr! Wissen Sie nicht, daß lediglich unser Kollege Dr. Klepsch diese Studie über die Fraktionsführung früher bekommen hat?
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Jaeger (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
jung (NA), 1971-02-04:
Das ist zwar richtig, Herr Kollege Biehle, nur haben Sie nicht genau hingehört. Ich habe gesagt, eine solche Methode dient nicht der Sache, wenn man zuvor dieses Blatt ist ja zuvor erschienen und ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen - in der Öffentlichkeit eine Diskussion um Dinge entfacht, die dann im Ausschuß überhaupt nicht behandelt werden können, weder von ihm, noch von Ihnen. Herr Dr. Klepsch hätte ja selbst etwas dazu sagen können,
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daß diese Studie den Mitgliedern in ihrer Gesamtheit eben zu kurze Zeit zur Verfügung gestanden habe. Dann, Herr Biehle, hätte ich es für richtiger gehalten, er hätte auch vorher geschwiegen. Dann wäre es in Ordnung gewesen. Aber so, meine ich, ist das eine falsche Methode. Ich möchte nicht aufputschen, sondern ich möchte versuchen, diese Differenzen, die aufgekommen sind, auf das Niveau herunterzuspielen, auf dem man sachlich miteinander diskutieren kann.
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Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten freuen uns, daß in der Zeit, in der wir in dieser Koalition mitwirken können, von dem liberalen Wehrkonzept, das ein Stück weiterentwickelt wurde, einiges schon verwirklicht worden ist. Daß noch sehr viele Dinge, die wir seit Jahren ansprechen, der Verwirklichung harren, ist natürlich richtig.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
biehle (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Jung, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Infragestellung, wie sie der Kollege Dr. Klepsch vorgenommen hat, ein übliches Gebahren ist und daß man hier nicht davon sprechen kann, daß es zwei Fingerbreit unter der Gürtellinie sei, und ist es nicht bei allen Parteien üblich, daß bei Veröffentlichungen eines Ministeriums dazu eine erste politische Stellungnahme erfolgt?
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jung (NA), 1971-02-04:
Herr Dr. Klepsch, natürlich habe ich eine Stellungnahme abgegeben, eine Stellungnahme, die sich sehr wesentlich von der Ihren unterscheidet, indem ich nämlich ganz objektiv gewichtet habe, und zwar die Probleme, die darin enthalten sind, ebenso wie die positiven Ansätze.
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Wenn Sie, Herr Dr. Klepsch, aber, ohne zu gewichten, einfach nach dem Motto „Zuerst den Mann und dann den Ball" den Autor und seine Mitarbeiter angreifen, ohne etwas zur Sache zu sagen, ist das natürlich keine politische Stellungnahme, wie ich sie wünsche; vielmehr ist das dann eine polemische Stellungnahme, und ich glaube, das muß man unterscheiden.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stark? - Bitte schön, Herr Dr. Stark!
stark (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Jung, wie erklären Sie sich eigentlich die mimosenhafte Empfindlichkeit dieser Regierung und ihrer Vertreter gegen Kritik, einer Regierung, die in der Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen mehr Kritik, wir wollen mehr Transparenz, wir sind keine Erwählten, sondern wir sind Gewählte, wir haben keinen Bedarf an gespreizter Würde? Wie erklären Sie sich diese mimosenhafte Empfindlichkeit gegenüber der Kritik der Opposition?
jung (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Stark, ich habe nicht den Eindruck, daß diese Regierung eine mimosenhafte Empfindlichkeit hat. Ich persönlich habe sie gar nicht, sondern ich persönlich nehme Kritik sehr gern entgegen, weil ich aus der Kritik auch lerne. Nur, dort, wo diese Kritik nicht sachbezogen ist, Herr Dr. Stark, dient sie, meine ich, nicht der Sache, in diesem Fall nicht der Sache der Bundeswehr.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
horn (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Jung, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß gerade die CDU/ CSU-Fraktion im Ausschuß die Möglichkeit zu kritischen Einwendungen gehabt hätte, daß sie - nachdem sie die kritischen Einwendungen bereits vorher in der Presse veröffentlicht hat - im Ausschuß von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht hat und hier jetzt die Politik der toten Maus betreibt?
rommerskirchen (NA), 1971-02-04:
- - zu belegen, daß ich tatsächlich solche Wertungen über die
Arbeit von Offizieren und Beamten aus Ihrem Mund gehört habe? Ich muß das leider Gottes sagen.
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jung (NA), 1971-02-04:
Das habe ich ja eben erläutert, Herr Kollege Horn. Ich hoffe aber, daß wir in einer der nächsten Ausschußsitzungen, nachdem die Opposition Zeit genug gehabt hat, mit sich zu Rate zu gehen, ihre sachbezogene Kritik an diesem Konzept zu hören bekommen.
Eines möchte ich doch sagen. Daß wir überhaupt zu einem so frühen Zeitpunkt mit denen, die betroffen sind, diskutieren konnten und diskutieren können, zeichnet doch diese Koalition aus. Genau das war es doch, Herr Stark, was diese Koalition
zu Beginn ihrer Tätigkeit in der Regierungserklärung zugesagt hat: mehr Demokratie zu wagen. Wo war denn während Ihrer Regierungszeit die Möglichkeit gegeben, mit Soldaten, mit Offizieren Maßnahmen zu diskutieren, die diese Personen später betreffen? Das ist doch neu. Das ist doch ein Stil, der durchaus zu befürworten ist. Sowohl die Kritik, die Sie erheben, als auch die Bedenken und berechtigten Forderungen, die sicher noch zu erheben sind, werden Eingang finden in das endgültige Konzept, das wir - und niemand anders - gemeinsam zu verabschieden haben.
({0})
Ich will das erhärten. Seit Beginn der sozial-liberalen Koalition haben wir einige Schritte - wie ich schon sagte - in die Richtung getan, die unser liberales Wehrkonzept seit Jahren aufweist.
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Im Rüstungsbereich möchte ich nur einmal drei Punkte herausgreifen. Beschaffung en sind langfristig angelegt. Sie wissen, daß wir einen Rüstungsplan haben und daß dieser Rüstungsplan weitgehend von der CDU/CSU mit initiiert wurde, die sowohl in der Kleinen als auch in der Großen Koalition als auch zuvor in der Alleinregierung die Richtlinien der Politik bestimmte. Wir können jetzt den Rüstungsplan. nur permanent fortschreiben.
Diese sozial-liberale Koalition - dieser Minister - hat erst einmal eine Durchforstung vorgenommen - Herr Dr. Bußmann hat das vorhin auch erwähnt , um überhaupt festzustellen, ob sich das, was im Rüstungsplan steht, auch heute noch so darstellt und ob sich das auch realisieren läßt.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch?
jung (NA), 1971-02-04:
Bitte schön!
klepsch (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Jung, da Sie sich jetzt den Forderungen der FDP zuwenden, möchte ich Sie fragen: Werden Sie uns auch etwas sagen über die seinerzeit immer erhobene Forderung der FDP auf Erlaß eines Organisationsgesetzes im Verteidigungsministerium?
jung (NA), 1971-02-04:
Ja, Herr Dr. Klepsch, ich komme gerne darauf zurück. Ich weiß, daß Sie das abgelehnt haben.
({0})
Die Gegenfrage wäre natürlich: Wie stehen Sie heute dazu, Herr Dr. Klepsch? Würden Sie zustimmen?
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klepsch (NA), 1971-02-04:
Ich habe Ihnen schon im Ausschuß gesagt, daß wir diese Forderung nie für geeignet gehalten haben. Aber Sie haben das Organisationsgesetz immer gefordert und beantragt. Wir warten nun schon seit Bildung dieser sozial-liberalen Koalition darauf, daß Sie sich irgendwann dazu äußern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rommerskirchen?
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rommerskirchen (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege, wenn Sie jetzt glauben unterscheiden zu sollen zwischen denen, die ab und zu in einer Übung den Rock tragen so wie Sie und ich, und den anderen und das mit qualifizierendem Ton sagen, dann muß ich Sie jetzt doch etwas fragen, was ich mir verkneifen wollte. Wenn Sie eben im Zusammenhang mit der Beschaffung der „Phantom" -({0})
- ich frage ja! von unehrlichen Argumenten
sprachen, die uns vorgetragen wurden, erinnern Sie sich dann, daß diese Argumente von Herrn Steinhoff ganz persönlich mit großer Verve vorgetragen wurden, und wollen Sie ihm wirklich Unehrlichkeit unterstellen?
({1})
jung (NA), 1971-02-04:
Herr Kollege Rommerskirchen, es würde sicher zu weit führen, wenn wir jetzt alles im Detail wiederholten. Aber in Stichworten: Die Beschaffung der „Phantom" - das wissen Sie ganz genau - wurde mit der Deckung der Aufklärungslücke begründet. Diese Beschaffung wurde damit begründet, daß aus verschiedenen Gründen nur dieses neue Flugzeug für die Installierung dieses SLAR geeignet sei. Die anderen genannten Typen wurden als für diesen Zweck ungeeignet erklärt. Dafür könnte ich den Kollegen Zimmermann als Zeugen aufrufen. Dies waren also neben anderen - etwa Reichweite und Tragekapazität - die Begründungen, vorwiegend aber, wie gesagt, dieses große SLAR. Hier ist insofern der Ausschuß nicht wahrheitsgetreu unterrichtet gewesen, als die Einführung dieses Geräts erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt erfolgen kann, weil es noch gar nicht entwickelt ist, Herr Kollege Rommerskirchen; das wird noch Jahre dauern! Die Einführung des Geräts kann also erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt erfolgen als die Einführung dieses Flugzeugtyps bei uns. Herr Kollege Haase hat ja vorhin auch schon darauf hingewiesen, daß die ersten Flugzeuge in der Zwischenzeit eingetroffen sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Eine Zusatzfrage.
jung (NA), 1971-02-04:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß und ich glaube hier die Unterstützung aller zu haben - den Soldaten danken, die trotz zum Teil widriger Umstände, die wir permanent und gemeinsam auch in der Bundeswehr zu einer guten Lösung zu führen versuchen, Dienst geleistet und damit ihren Beitrag dazu erbracht haben, daß diese sozial-liberale Koalition und ihre Regierung in die Lage versetzt werden, ihre Außenpolitik so zu betreiben. Denn, wie ich eingangs schon sagte, die Sicherheitspolitik ist eine Funktion der Außenpolitik, und nur mit der Rückendeckung durch die Sicherheitspolitik ist diese Politik der Aussöhnung und des Friedens, wie sie von dieser Koalition derzeit betrieben wird, möglich.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst Herrn Dr. Bußmann und dem Kollegen Jung freundlichen Dank für die Klarlegung einer Reihe von Problemen sagen, die vorher angeschnitten worden waren. Dem Kollegen Jung darf ich sagen, daß es die Bundesregierung keineswegs etwa grundsätzlich ablehnen würde, sich dem Erlaß eines Organisationsgesetzes zuzuwenden. Sie ist durchaus bereit, darüber nachzudenken. Im Augenblick haben wir etwas drängendere Sorgen, wie Sie liebenswürdigerweise selbst auch hervorgehoben haben, im Augenblick haben wir auch die organisatorischen Probleme, die dringlich waren, gelöst oder lösen sie - zufällig kann man das in dieser Woche so sagen - am kommenden Wochenende, was die Rüstungsorganisation und die Rüstungsverfahren angeht.
Mit Interesse habe ich die allgemeinen Ausdrücke der Anerkennung meines Engagements für Fragen der Bundeswehr und meiner Analyse der strategischen Situation des Bündnisses gehört, die der Sprecher der CDU/CSU hier ausgesprochen hat. Ich habe ebenfalls mit Interesse die Zustimmung zu den Papieren gehört, die das Bündnis in Brüssel vor Weihnachten erarbeitet hat - AD 70 , auch mit Interesse die Zustimmung zu einigen Ausführungen gehört, die ich in dieser Richtung in der letzten Woche von diesem Pult aus gemacht habe. Es wäre ganz gut gewesen, wir hätten das in der letzten Woche von Herrn Dr. Barzel gehört, aber ich will einmal Ihr Wort, Herr Kollege, für das der Fraktion nehmen.
Sie haben allerdings eine Bemerkung gemacht, zu der ich etwas klarstellen muß. Ich will nicht sagen „zurückweisen", weil ich mir nicht ganz sicher bin, ob es sich um einen Lapsus in der Formulierung handelte oder ob Überlegung dahintersteckte. Sie haben gesagt, die Verteidigung des Bündnisses in Europa sei zusammengeschrumpft auf eine reine Stolperdrahtfunktion.
({0})
Sie müssen wissen, daß der Ausdruck „Stolperdraht" in der Diskussion der letzten 20 Jahre eine ganz bestimmte Bedeutung hat, und daß amerikanische Senatoren - zum Beispiel solche, die im Gegensatz zu Ihnen und zu uns den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Europa betreiben so argumentieren, daß sie sagen, es genüge ein „Stolperdraht",
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mehr als ein Stolperdraht brauche nicht nachzubleiben. Ich will annehmen, daß Sie in Zitierung irgendwelcher Äußerungen von irgend jemand
klepsch (NA), 1971-02-04:
Darf ich Ihnen einhelfen?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Aber gerne!
klepsch (NA), 1971-02-04:
In diesem Falle ist der Generalinspekteur der Bundeswehr meine Quelle, der das in Ihrer Anwesenheit im Ausschuß der Verteidigung gesagt hat. Da können Sie die Kollegen fragen.
rommerskirchen (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, wenn Sie das jetzt so anführen, qualifizieren Sie dann, wenn Sie über die Rüstungsvorhaben der Vergangenheit sprechen, nicht unentwegt und in Permanenz ähnlich hochstehende Persönlichkeiten ab,
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qualifizieren Sie wirklich höchste Generale und höchste Beamte Ihres Hauses gleichermaßen ab, indem Sie von schludriger Arbeit, unverantwortlicher Information des Ausschusses, begehrlichen, aber durch nichts gerechtfertigten Forderungen usw. sprechen?
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Es tut mir leid, Herr Kollege Rommerskirchen, mit Ihnen möchte ich mich nicht streiten. Ich glaube nicht, daß Sie irgendwo einen Beleg dafür finden, daß ich etwa meinen Amtsvorgänger oder dessen Amtsvorgänger schludriger Arbeit bezichtigt hätte. Sie mögen das irgendwo gelesen haben, aber das stammt nicht aus meinem Munde und nicht aus meiner Feder.
rommerskirchen (NA), 1971-02-04:
Herr Minister, bezweifeln Sie wirklich, daß es mir möglich wäre - wenn ich, wie Sie, die Möglichkeit hätte, plötzlich aus Wortprotokollen des Ausschusses zu zitieren - Schmidt, Bundesminister der Verteidigung: Die Protokolle stehen Ihnen genauso zur Verfügung wie mir.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
wörner (NA), 1971-02-04:
Herr Pawelczyk hat im Sozialdemokratischen Pressedienst geschrieben:
Ich halte es aber für unumgänglich, daß in Zukunft bei personellen Veränderungen Männer für bestimmte Positionen berücksichtigt werden, die von der Richtigkeit sozialdemokratischer Verteidigungspolitik überzeugt sind.
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Politisch andersdenkende Staatsdiener, auch Soldaten, können erwarten, daß sie nicht in Ämter berufen werden, die sie in Konflikt zu ihrer eigenen Überzeugung bringen.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-02-04:
Herr Kollege, ich selber würde die erste Hälfte des Zitats nicht so formuliert haben. Die zweite Hälfte des Zitats halte ich für absolut richtig. Kein Dienstherr darf Beamte oder Soldaten oder ihm Anvertraute in Ämter bringen, wo sie in Gewissenskonflikte kommen. Das ist eine abstrakt zutreffende Formulierung.
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Sie wollen ja auch die zweite Hälfte nicht angreifen, Sie wollen die erste Hälfte angreifen. Nur haben Sie sich mit Herrn Pawelczyk auseinandersetzen wollen, weil Sie mir nichts anhängen konnten.
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Was die erste Hälfte des Satzes von Herrn Pawelczyk angeht, habe ich Ihnen schon gesagt, ich würde es anders formulieren.
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- Augenblick, ich muß auch einmal zu Ende reden.
Herr Kollege Wörner, ich würde allerdings auch nicht so formulieren wie dieser Kollege, den ich Ihnen jetzt zitieren darf:
Sollen denn wohl all diese Generale den linken Genossen in der SPD als Opfer vorgeworfen werden?
So würde ich auch nicht formulieren. Das war Herr Ernesti, damit Sie das Pendant haben.
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-- Sie legen Wert auf das Fragezeichen, Herr Ernesti. Das würde ich auch machen. Ein ganz dickes moralisches Fragezeichen würde ich an diesen Satz setzen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Herr Abgeordneter Damm!