Jens Ackermann (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Wir hatten
im Jahr 2008 mehr Bitten und Beschwerden zu bearbeiten als in den Jahren zuvor; 18 096 waren es ganz genau.
Die Petenten, die sich an uns gewandt haben, müssen wir
ernst nehmen. Wenn man sich anschaut, wo die meisten
Petitionen eingegangen sind, stellt man fest: Das war im
Ministerium unseres Staatssekretärs Franz Thönnes der
Fall. Im Ministerium für Arbeit und Soziales gab es
4 100 Petitionen, im Finanzministerium 2 100, und im
Gesundheitsministerium waren 1 500 Zuschriften zu
verzeichnen. Diese Zahlen machen deutlich: Die Unzufriedenheit der Menschen wächst.

Ich möchte einige Beispiele aus dem Bericht des Petitionsausschusses herausgreifen, die verdeutlichen, in
welchen Bereichen die Menschen besonders unzufrieden
sind. Unzufrieden sind sie zum Beispiel mit der Reform
der Erbschaftsteuer.

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Wie soll ein kleiner Familienbetrieb, der an die nächste
Generation weitergegeben wird, überleben, wenn das Finanzamt gnadenlos abkassiert?

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Ich fordere die Bundesregierung auf: Kümmern Sie sich
um die kleineren Betriebe und die Familienbetriebe!
Denn sie sind diejenigen, die in unserem Land Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

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Auch mit unserer Gesundheitspolitik sind die Menschen unzufrieden. Der Beitragssatz ist hoch,

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der Steuerzuschuss ist sehr hoch, und die Versorgung hat
sich nicht verbessert. Im Gesundheitswesen sind Warteschlangen und Rationierungen zu beobachten. Krankenschwestern und Ärzte sind von der zunehmenden Bürokratie genervt. Hier fordere ich die Bundesregierung auf:
Machen Sie Schluss mit der Staatsmedizin und mit dem
Einheitsbrei bei den Krankenkassen!

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Auch andere Berufsgruppen wenden sich an uns. Die
Einsatzkräfte im Rettungsdienst beispielsweise sind mit
ihrer Situation sehr unzufrieden. Sie fordern, dass in einer Situation, in der sie vor Ort einem Notfallpatienten
helfen, Rechtssicherheit bestehen muss. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Rettungsassistenten ihr Wissen
und Können nicht voll einsetzen dürfen. Hier fordere ich
die Bundesregierung auf: Erneuern Sie das Rettungsassistentengesetz, auch im Sinne der Notfallpatienten!

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Die vielen Petitionen machen deutlich, wo der Schuh
drückt. Die Menschen wenden sich an uns und bringen
sich ein; das ist das Gute an unserem Petitionswesen. Es
ist ein Beispiel für gelebte Demokratie, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir dürfen sie jedoch nicht enttäuschen. Sonst werden sie sich von uns
abwenden.

Nun möchte ich auf eine Erfolgsgeschichte eingehen,
die im Bericht ebenfalls beschrieben wurde: auf die Onlinepetitionen. Dieser Weg ist einfach, dank der neuen
Medien unkompliziert, und jeder hat die Möglichkeit,
sich mit einem Klick zu beteiligen. Pro Monat gehen
circa 2 500 Beiträge ein. Das heißt, dass insgesamt
1,1 Millionen Menschen sozusagen mittendrin statt nur
dabei sind.

Auch im Hinblick auf die Onlinepetitionen nenne ich
einige Zahlen: 130 000 Petenten haben gesagt, dass die
Steuern auf Diesel und Benzin viel zu hoch sind. In
Grenzgebieten kommt es zu einem regelrechten Tanktourismus.

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Mittlerweile macht es gar keinen Sinn mehr,
30 Kilometer von einer Grenze entfernt eine Tankstelle
zu betreiben. Hier fordere ich die Bundesregierung auf:
Senken Sie die Steuern auf Diesel und Benzin!

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vorratsdatenspeicherung. 13 000 Menschen haben gefordert: Schluss mit
der Vorratsdatenspeicherung! Warum werden Telefonate
und E-Mails von gesetzestreuen und unbescholtenen
Bürgern gespeichert? Damit muss Schluss sein.

130 000 Menschen haben sich dagegen gewandt, Internetsperren einzuführen. Meine sehr geehrten Kollegen, vor einem Verbrechen ein Stoppschild einzurichten,
das hilft überhaupt nichts. Man muss das Übel an der
Wurzel packen, darf aber nicht das Internet zensieren.

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Jeder hat die Möglichkeit, sich schnell an den Bundestag zu wenden. Ich fordere auch die Besucher auf der
Zuschauertribüne auf: Besuchen Sie doch, wenn Sie
heute nach Hause kommen, unsere schöne Homepage.
Dort können Sie sich auch prima einbringen.

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Unsere Ausschussvorsitzende hat schon erwähnt, dass
ein runder Tisch eingerichtet worden ist. Alle Mitglieder
des Ausschusses haben sich geehrt gefühlt, als Bundestagspräsident Norbert Lammert bei uns zu Gast war. Das
war für unseren Ausschuss eine große Ehre und eine
Auszeichnung. Ich hoffe, dass die Situation der Heimkinder der 50er- und 60er-Jahre dort näher beleuchtet
werden kann. Ich fordere von hier aus dazu auf, die
Streitigkeiten am runden Tisch zu beenden und wieder
zur Sacharbeit zurückzukommen; daran sind wir sehr interessiert.

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Das Wohl der Bürger steht im Mittelpunkt. Ich
möchte, auch im Namen meiner Fraktion, einen Dank an
das Ausschusssekretariat richten; es ist hier vertreten.
Ohne Sie wäre es nicht möglich gewesen, die Fülle der
Petitionen zu bearbeiten. Ich möchte mich auch bei den
Mitarbeitern in unseren Büros für die Zuarbeit in Einzelfällen bedanken. Recht herzlichen Dank dafür!

Aus dem Bundesland, aus dem ich komme - SachsenAnhalt -, haben uns 650 Petitionen erreicht. Ein großes
Thema war die Forderung nach einer Angleichung der
Rentenwerte Ost und West. Für einen Abgeordneten ist
es wichtig, Zuschriften aus der Bevölkerung zu bekommen: Man kann sie in die politische Arbeit einfließen
lassen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag
vorgelegt, wie man das Rentenrecht Ost und West
20 Jahre nach der Wiedervereinigung auf ein Niveau
bringen kann. Aus Sachsen-Anhalt haben uns auch viele
Petitionen zum Thema Lärmschutz erreicht. Lärm an der
Autobahn A 14 ist ein großes Problem. Ich freue mich,
dass wir zusammen mit dem Land Sachsen-Anhalt zu einer Lösung kommen können.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir auf unsere Stellvertreter angewiesen sind. Der Kollege Gero
Storjohann hat gesagt, die kleineren Fraktionen seien
doppelt so stark mit Arbeit belastet, weil alle Petitionen
begutachtet werden müssten. Unsere Stellvertreter Otto
Fricke, Erwin Lotter, Volker Wissing und Ina Lenke sind
voll in das Petitionswesen eingebunden. Das macht deutlich, dass die FDP-Fraktion die Menschen ernst nimmt.
Wir hören auf die Menschen. Die Kollegen, die heute
nicht da sind, Herr Lehrieder, sitzen schon wieder über
Petitionen

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und arbeiten an einer Beantwortung. Wir nehmen die
Menschen ernst, wir hören auf sie. Bei der Bundesregierung bin ich mir nicht ganz so sicher, ob sie die Anliegen
der Bürger ernst nimmt. Ich fordere die Bundesregierung
auf: Hören Sie auf die Menschen! Gehen Sie auf die
Menschen zu! Ansonsten werden Sie abgewählt.
Herzlichen Dank.

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