Jungmann (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Minister Strobel hat zu Beginn ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, daß der Gesundheitsbericht das besondere Interesse der Öffentlichkeit gefunden habe. Auch wir haben ihm die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und ihn gründlich studiert. Dabei fiel uns eine Geschichte ein, die anläßlich der gesundheitspolitischen Debatte über die Forderung der Bundesregierung nach Ausdehnung ihrer gesundheitlichen Kompetenzen hier in Bonn kursierte. Damals hieß es, wir hätten das Omelett nicht verzehren wollen, das wir bei der Vorgängerin von Frau Minister Strobel bestellt hätten. Tatsächlich haben wir weder das damalige Gericht noch diesen Bericht bestellt.
Dieser Bericht ist in der Tat mehr für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung als für den Deutschen Bundestag bestimmt. Das ergibt sich auch schon aus der Tatsache, daß die Presse ihn sehr viel früher in Händen gehabt hat als die Mitglieder dieses Hauses.
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Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften haben dementsprechend zum Teil auch sehr ausführlich darüber berichtet. Ich will hier nur das zitieren, was ich der Lektüre des „Vorwärts" verdanke, nämlich daß Herr Sebastian Haffner im „stern" geschrieben hat, er finde den Gesundheitsbericht der Bundesregierung viel aufregender als alles, was augenblicklich in der Tagespolitik geschehe. Kommentar überflüssig!
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Bei allem Interesse an dem Gesundheitsbericht, das aus den Berichten in Zeitungen und Zeitschriften hervorgeht, ist doch eine gewisse Enttäuschung nicht zu überhören gewesen. Diese Enttäuschung war auch aus dem „Vorwärts" herauszulesen - in einem Artikel, auf den Frau Minister Strobel inzwischen geantwortet hat.
Wer von dem Gesundheitsbericht der Bundesregierung etwas Neues, etwas wirklich Bemerkens6316 
wertes erwartet hatte, der konnte oder mußte in der Tat enttäuscht sein. Die zahlreichen mehr dekorativen als informativen Statistiken verbergen mehr, als sie aufdecken oder klarstellen. Die von der Bundesregierung selbst als Behauptungen und unbewiesene oder unbeweisbare Prognosen bezeichneten futurologischen Ausblicke am Ende des Berichtes, entsprechen - nehmen Sie mir das nicht übel - im Stil eher „Reader's Digest" als einem Bericht der Bundesregierung.
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- Ich habe nichts gegen „Reader's Digest", aber ich habe etwas gegen diese Aufzählung. Ich will damit meine Kritik an der Aufzählung zum Ausdruck bringen, wie Sie sie auch aus vielen Zeitungsberichten entnehmen können. Ich will darauf nicht im einzelnen eingehen.
Wenn die Bundesregierung diese Zukunftsprognose zur Grundlage ihrer Zukunftsplanung machen will - und das hat Frau Minister Strobel eben noch einmal ausdrücklich gesagt -, stehen wir vor der Frage, ob auch das eine der zahlreichen unverbindlichen Bemerkungen ist oder ob diese Berner-kung hintergründig ist und wir uns diese Futurologie doch noch mal etwas genauer ansehen müssen; denn wir müssen ja wissen, wohin die Reise gehen soll.
Meine Damen und Herren, ich kann allein aus zeitlichen Gründen hier nur zu einigen grundsätzlichen Fragen der Gesundheitspolitik Stellung nehmen. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich zu dem Gesundheitsbericht sprechen will, nicht zu den zum Teil interpretierenden und im wesentlichen auch unserer Zustimmung gewissen Ausführungen, die Frau Minister Strobel eben an dieser Stelle gemacht hat. Daß diese Stellungnahme kritisch sein wird, versteht sich von selbst - allein schon aus den Aufgaben der Opposition.
In dem Kapitel „Schwerpunkte moderner Gesundheitspolitik" werden einige zur Zeit aktuelle Probleme behandelt; sie sind vorhin noch einmal genannt worden. Es fehlen dabei jedoch eindeutige und klare Prioritäten, ohne die eine langfristig angelegte Gesundheitspolitik - und es gibt nur eine langfristig angelegte Gesundheitspolitik - nun einmal nicht möglich ist.
Schon die Definition der Gesundheitspolitik kann uns nicht befriedigen. Was soll es heißen, daß die Gesundheitspolitik „heute nicht mehr allein in der Verantwortung der Medizin" steht. Wir haben auch heute wieder ziemlich viel von Medizin gehört, aber wir sind der Meinung, daß die Gesundheitspolitik weder heute noch allein noch überhaupt in der Verantwortung der Medizin stehen kann und stehen soll - wie umgekehrt auch die Medizin nicht in der Verantwortung der Gesundheitspolitik stehen kann oder mindestens nicht stehen sollte.
Die Medizin als Wissenschaft und Praxis, als Diagnostik und Therapie kann nicht Gegenstand der Gesundheitspolitik sein. Wir haben darauf schon in der gesundheitspolitischen Debatte vor drei Jahren mit Nachdruck hingewiesen, und wir werden auch in Zukunft darauf achten, daß die Grenzen zwischen Gesundheitspolitik und Medizin nicht verwischt werden.
Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, daß Gesundheitspolitik etwas grundsätzlich anderes - und zwar mehr - ist als nur ein Teil der Sozialpolitik; wir teilen auch die Ansicht, daß praktische Gesundheitspolitik ohne Koordination mit der Sozialpolitik nicht denkbar ist und daß aktive Gesundheitspolitik ohne eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht realisierbar ist.
Um so mehr muß betont werden, daß die Gesundheitspolitik auf das Wohl des einzelnen Bürgers und seiner Familie ausgerichtet sein muß. Nicht irgendein abstrakter oder imaginärer Gesundheitszustand ,der Bevölkerung, sondern die Gesundheit jedes einzelnen Staatsbürgers, jedes einzelnen seiner Glieder ist die Voraussetzung für ein gesundes Gemeinwesen. Das ist der Grund dafür, daß wir jede Gesundheitspolitik ablehnen, die sich selbst als eine dirigistische Staatsaufgabe versteht. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß in dem Gesundheitsbericht nichts anderes gesagt wird. Es wird aber wohl erlaubt sein, da das dort auch wieder nicht klar genug abgelehnt worden ist, das hier einmal deutlich zu sagen.
Die Gesundheitspolitik kann nach unserer Meinung nur dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, die aktive Mitwirkung aller Beteiligten zu finden - auch das wurde heute morgen schon gesagt -, die Beteiligung der Burger, der dafür bestimmten Berufe, der Gemeinden, der Länder, auch aller Ressorts der Bundesregierung, kurz, der freien Kräfte ebenso wie der Kräfte des Staates. Gerade in der Gesundheitspolitik sollte sich der Staat jedenfalls nicht als gesundheitlicher Vormund seiner Bürger verstehen.
In der Aufzählung der Schwerpunkte ihrer Gesundheitspolitik hat die Bundesregierung der Gesundheitsvorsorge den ersten Platz eingeräumt, wobei sie unter Vorsorge nicht die Gesamtheit ihrer gesundheitspolitischen Bemühungen, sondern allein die Früherkennung von Krankheiten versteht, die kürzlich Gegenstand einer Novelle zur RVO gewesen ist. Wir halten diesen Gesichtswinkel für eine moderne Gesundheitspolitik für zu eng. Für uns sind Gesundheitsvorsorge und Gesundheitspolitik dasselbe, ganz gleich, ob es sich um das gesundheitsgemäße Verhalten der Burger, um gesunde Arbeitsbedingungen, um die Wiederherstellung einer gesunden Umwelt, um den gesundheitlichen Schutz des Verbrauchers, um die Bekämpfung des Drogen- oder Rauschmittelmißbrauchs, um die Sicherstellung einer guten Ausbildung der Heilberufe oder um ein bedarfsgerecht gegliedertes System von Krankenhäusern - um nur diese Beispiele zu nennen - handelt. All diese und noch andere Bemühungen verstehen wir unter Gesundheitsvorsorge im Sinne der Daseinsvorsorge des modernen Industriestaates.
Es geht aber hier nicht um Vokabeln. Es geht um das Selbstverständnis der Gesundheitspolitik, deren Sinn und Ziel wir nicht darin sehen, daß sich

der Staat für alles und jedes verantwortlich fühlt, aber auch nicht darin, daß er für alles und jedes verantwortlich gemacht wird, was ohne sein Zutun ebensogut und vielleicht sogar noch besser getan werden kann. Aufgabe und Ziel der Gesundheitspolitik sind nach unserer Auffassung Schutz und Förderung der Gesundheit der Staatsbürger. Wir messen die Gesundheitspolitik nicht an der Menge von Einzelmaßnahmen, die außer der Gefahr der Verzettelung auch die Gefahr der Einmischung des Staates in den persönlich-menschlichen Bereich mit sich bringen, in dem der Staat nun einmal nichts zu suchen hat.
Wenn wir von Schutz und Förderung der Gesundheit sprechen, dann denken wir besonders an den Schutz vor Umweltgefahren und an die Förderung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Jugend, der arbeitenden und der alten Menschen, um nur diese Beispiele zu nennen. Wir denken dabei auch nicht nur an die eigenen Staatsbürger. Wir denken auch an die mehr als zwei Millionen Gastarbeiter und ihre Familien. Wir haben in dem Gesundheitsbericht vergeblich nach einem Hinweis auf die speziellen gesundheitlichen Probleme dieser zwei Millionen Menschen gesucht. Wir alle kennen die vielfältigen Probleme ihrer Unterkünfte - von Wohnungen kann oft nicht die Rede sein - mit ihren jeder Hygiene spottenden Verhältnissen. Wir kennen auch die Schwierigkeiten der ärztlichen Versorgung, die sich allein schon aus den Sprachschwierigkeiten ergeben. Es hätte der Bundesregierung wohl angestanden, in ihrem Gesundheitsbericht auch auf diese Fragen einzugehen und zu sagen, wie es ) da weitergehen soll und was sie zu tun gedenkt.
Mit großem Interesse haben wir die Versicherung der Bundesregierung - man kann auch sagen: die erneute Versicherung - zur Kenntnis genommen, daß die freie Berufsausübung der Ärzte und ein - ich zitiere - von äußeren Einflüssen ungestörtes und unabhängiges Vertrauensverhältnis zwischen dem kranken Bürger und seinem frei gewählten Arzt nach ihrer Ansicht die unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie und moderne Prävention ist.
Vom „Vorwärts" ist die Bundesregierung allerdings getadelt worden und eine schnelle und gründliche Reform des Gesundheitswesens gefordert worden Dem mündigen Bürger von heute und morgen werde niemand einreden können, so meint der „Vorwärts", daß unser heutiges System des Gesundheitswesens das beste aller möglichen Systeme sei. In ihrem Gesundheitsbericht bekenne sich die Bundesregierung zwar im Prinzip zu den im „Vorwärts" vertretenen -Perspektiven, ohne daraus jedoch die notwendigen Konsequenzen für die gesundheitliche Praxis von heute und morgen zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über die gesundheitspolitische Auffassung des „Vorwärts". Aber der „Vorwärts" ist doch wohl mehr als eine x-beliebige Zeitung.
Bei den vielen Unklarheiten des Berichtes müssen wir uns immer wieder fragen, von welchen gesundheitspolitischen Vorstellungen und Zielen sich die Bundesregierung nun tatsächlich leiten läßt. Ich
sagte schon, daß die vielen gesundheitspolitischen Daten eher zu einer verwirrenden Unklarheit als zu der notwendigen Klarheit der Aussage führen.
So wird z. B. die starke Abnahme der Geburtenzahl zwar nicht verschwiegen, doch fehlen präzise Angaben über ihre Entwicklung und ihre Gründe. Wir halten es für äußerst beunruhigend, daß diese Zahl in den letzten Jahren von mehr als einer Million im Jahre 1964 um fast ein Viertel auf zirka 800 000 zurückgegangen ist, von denen noch rund 50 000 auf das Konto der Gastarbeiter gehen.
Wir halten es auch für beunruhigend, daß der Anteil der unter 15jährigen in der Bundesrepublik auf 23 % gesunken ist. In den USA sind es noch mehr als 30 %. Wir haben gerade heute Zeitungsmeldungen entnehmen können, daß die Zahl der unter 15jährigen in absehbarer Zeit unter 20 % der Gesamtbevölkerung liegen wird.
Es beunruhigt uns auch, daß der ohnehin schon relativ niedrige Anteil der im erwerbsfähigen Alter Stehenden ständig kleiner wird, während die Zahl der über 65jährigen ständig gestiegen ist und noch weiter steigen wird.
Es ist ein schlechter Trost, daß wir in bezug auf Geburtenzahl und Überalterung der Bevölkerung noch nicht ganz an der Spitze der negativen Weltrangliste angekommen sind. Es sieht allerdings so aus, als wenn wir hier bald den negativen Rekord erreichen würden.
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- Sicherlich nicht. Aber diese Tatsache als solche ist beunruhigend. Von Schuld ist hier gar keine Rede. Man darf diese Tatsachen aber auch nicht unterdrükken, weil sie von großer Bedeutung sind.
Ich wiederhole die schon oft erhobene Forderung nach einer Aufklärung der mütterlichen und kindlichen Todesfälle. Auch bei der verhältnismäßig geringen Zahl dieser Todesfälle können wir uns nicht länger damit abfinden, daß mehr als ein Drittel der Mütter- und Säuglingssterblichkeit unter die Rubrik „nicht näher bekannte Todesursachen" fällt. Das ist nicht nur für die Statistik unerträglich, es ist auch von grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung.
Daß der Gesundheitsbericht die nötige Klarheit vermissen läßt, liegt wohl nicht zuletzt an der Vielzahl der Zuständigkeiten von Bund - auch innerhalb des Bundes -, Ländern, Gemeinden, privater Initiative und - nicht zu vergessen - auch an der Eigenständigkeit der verschiedenen Sozialversicherungsträger. In dem Gesundheitsbericht wird das natürlich nicht verschwiegen. Diese prinzipielle, wesentliche Frage der Gesundheitspolitik wird aber eher wie eine peinliche Unzulänglichkeit verdrängt, als daß sie kritisch und, wie wir es für richtig halten würden, positiv interpretiert worden wäre.
Es gibt nicht wenige Leute, die es überhaupt für falsch halten, daß es in unserem Land kein einheitliches, sondern ein vielgestaltiges Gesundheitswesen gibt, und die nach wie vor ein einheitliches, möglichst staatliches Gesundheitswesen fordern. Wir
sind der Meinung, daß eine zentralistische Form des Gesundheitswesens sehr viel mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen würde. Die in anderen Ländern gemachten Erfahrungen zeigen jedenfalls, daß die Effizienz zentralistischer Gesundheitsdienste nicht besser, sondern geringer ist und daß ihre Kosten eindeutig höher sind, als es in unserem System der Fall ist. Die Vorteile unseres Systems sehen wir nicht zuletzt in der aktiven Mitwirkung der Bürger, aber auch in der natürlichen Konkurrenz von Interessen und Initiativen.
Der Bund wolle, so heißt es in dem Gesundheitsbericht, im Sinne des kooperativen Föderalismus möglichst einheitliche Regelungen in den Ländern erreichen. In dem Bericht selbst finden wir allerdings keinen Hinweis dafür, daß die Zusammenarbeit mit den Ländern gesucht würde, daß sie bereits zustande gekommen wäre oder daß sie sogar schon Früchte getragen hätte.
Warum erfährt der Bundesgesundheitsrat in dem Bericht eine nur so geringe Beachtung? Außer über drei seiner zahlreichen Voten wird über seine sonstige Tätigkeit nichts berichtet. Vielleicht ist es auch bezeichnend, daß der Bundesgesundheitsrat in dem Abschnitt „Verwaltung" behandelt wird, was der Bedeutung des Bundesgesundheitsrates als eines Beratungsorgans der Bundesregierung zweifellos nicht entspricht. Der Bundesgesundheitsrat ist auch nicht als Organ des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und schon gar nicht als Hilfsorgan der Verwaltung dieses Hauses, sondern, wie gesagt, als Beratungsorgan der Bundesregierung schon im Jahre 1950, glaube ich, konzipiert und ins Leben gerufen worden.
Über die Krankenhausprobleme brauche ich hier nicht zu sprechen. Dazu wird heute sicherlich noch viel Gelegenheit sein.
Dasselbe gilt für die Probleme des Arzneimittelwesens. Nur zwei Fragen des Arzneimittelkomplexes möchte ich hier wenigstens ansprechen: Warum wird die so oft kritisierte Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesgesundheitsamt in dem Bericht so heruntergespielt, daß von dieser Problematik fast nichts mehr zu erkennen ist? Warum wird in diesem Bericht auch nicht zu dem geringen Erfolg, wenn nicht sogar Mißerfolg des Arzneimittelwerbegesetzes etwas gesagt? Wenn ein solch geringer Erfolg oder gar Nichterfolg vorliegt, so ist das zweifellos nicht dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und sicherlich auch nicht der Bundesregierung anzulasten, weil ja der Bundestag dieses Gesetz gemacht hat. Wir und die Öffentlichkeit sollten aber nicht im unklaren gelassen werden, ob dieses Gesetz die mit ihm verbundenen Erwartungen erfüllt hat. Wie gesagt, es besteht weithin die Auffassung, daß das nicht der Fall ist.
Auch über Lebensmittelfragen brauchen wir hier nicht zu sprechen, weil das Lebensmittelgesetz kurz vor der Überweisung an den Bundestag steht. Es wäre nur die Frage aufzuwerfen, warum das Lebensmittelgesetz, an dem schon vor sieben Jahren sehr intensiv gearbeitet wurde, so lange hat auf sich warten lassen. Das ist auch durch die berechtigten
Bemerkungen von Frau Minister Strobel, die sie vorhin hier zu der Dauer der Erarbeitung solcher Gesetz gemacht hat, nicht gedeckt. Es drängt sich dabei auch die Frage auf, wann mit dem Erlaß von Vorschriften über die Nahrungsmittel tierischer Herkunft zu rechnen ist. Auch sie sind seit langem überfällig.
In dem Abschnitt „Spezialfragen des Gesundheitswesens" wird schließlich über die Kosten des Gesundheitswesens berichtet. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf eine Quelle aus Baden-Württemberg, weil eigene Untersuchungen über die Kosten der Gesundheit, wie es mit entwaffnender und schlichter Offenheit in dem Bericht heißt, „nicht vorliegen". Wir wissen, wie schwierig eine präzise Aussage zu den Kosten der Gesundheitspolitik ist, wir sind aber der Meinung, daß eine klare Vorstellung über die Kosten zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen so anspruchsvollen Bericht über das Gesundheitswesen in unserem Lande gehört.
Das gilt insbesondere für den Blick auf die gesundheitspolitische Zukunft. Nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch der von der Bundesregierung so gern zitierte mündige Staatsbürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kosten mit der vom Staat und auch von ihm erwarteten aktiven Gesundheitspolitik verbunden sind. In dieser Kostenrechnung werden die Kosten des Umweltschutzes wahrscheinlich an erster Stelle stehen. Ihre außerordentliche Höhe darf selbstverständlich kein Grund dafür sein, daß wir auf diese lebensnotwendige Aufgabe verzichten.
Aus der nüchternen Frage nach den Kosten ergibt sich die für die praktische Gesundheitspolitik notwendige Rangordnung der gesundheitspolitischen Maßnahmen. Es wird sich dann zeigen, daß Gesundheitspolitik teuer, sogar sehr teuer ist. Es wird sich aber auch deutlich zeigen, welche finanziellen Aufwendungen nötig sind, wenn das eine oder das andere erstrebte Ziel erreicht werden soll.
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Zum Schluß möchte ich feststellen, daß sich unsere Kritik an dem Gesundheitsbericht selbstverständlich nicht gegen seine zahlreichen Verfasser richtet. Bei ihrer schon reichlich ausgelasteten Arbeitskraft haben sie dringende Arbeiten liegen lassen müssen,
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um diesen Bericht rechtzeitig fertigzustellen. Die Gesetzgebungsarbeit, die im Bereiche der Gesundheitspolitik ohnehin schon lange hinter ihrem Soll zurückgeblieben ist, ist dadurch weiter verzögert worden. Unsere Kritik richtet sich also gegen die Konzeption und gegen die Redaktion des Gesundheitsberichts.
Wir sind im übrigen gespannt, wann und in welcher Form er demnächst vom Bundespresseamt aus für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung Verwendung finden wird.
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