Cronenberg (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung weist darauf hin, daß anhaltende und umfangreiche Streiks den wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland spürbar beeinträchtigen. Das ist richtig. Deshalb gilt es, den Arbeitskampf in der Metallindustrie und im Druckgewerbe möglichst bald zu beenden. Deshalb ist es notwendig, daß von seiten der Politiker, aber auch der Tarifpartner kein Öl ins Feuer gegossen wird. Mäßigung und Zurückhaltung auf allen Seiten sind erforderlich.
Wer wie wir funktionsfähige und tüchtige Gewerkschaften bejaht, den müssen die Ausführungen des Vorsitzenden der IG Druck und Papier, Erwin Ferlemann, auf dem SPD-Parteitag aufs tiefste erschrecken.
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Nun habe ich geglaubt, daß mit der Zurücknahme dieses Anschlages auf die Presse- und Informationsfreiheit der Fall erledigt wäre. Nur, der Kollege Urbaniak verteidigt das noch. Deswegen, Herr Kollege Vogel, gehe ich davon aus, daß Sie von diesem

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Platze aus klar erklären, welches Verhältnis sie zur Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit haben.
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Herrn Ferlemann möchte ich auffordern, die Anordnung, Arbeitswilligen durch Streikposten die Arbeit unmöglich zu machen, zurückzunehmen. Suspekte Urabstimmungen und die Behinderung Arbeitswilliger sind auch Rechtsstaatsverletzungen, die diesem Staat nicht dienen.
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Sie fördern weder die Glaubwürdigkeit noch dienen sie dem Anliegen, das mit dem Streik durchgesetzt werden soll.
Arbeitskämpfe vollziehen sich bei uns nach bestimmten Spielregeln. Maßgeblich sind in erster Linie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Parität, der Waffengleichheit für beide Tarifvertragsparteien.
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Die Rechtsprechung, Kollege Urbaniak, hat, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, die Rechtmäßigkeit der Aussperrung zur Abwehr von Schwerpunktstreiks wiederholt festgestellt. Deshalb ist auch das in der hessischen Verfassung noch vorhandene Aussperrungsverbot obsolet.
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Wer das ändern möchte - und das scheinen ja einige zu wollen -, will künftig Tarifauseinandersetzungen im voraus entscheiden. Arbeitgebern bleibt dann nur die Alternative, ihren Laden zuzumachen und schon von vornherein den Gewerkschaften gegenüber klein beizugeben, zu kapitulieren.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat nach Recht und Gesetz entschieden.
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Er ist seiner Neutralitätspflicht nachgekommen.
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Wer jetzt den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit als „Filialleiter der Metall-Arbeitgeber" bezeichnet,
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der läßt erkennen, daß er für die schwierige, verantwortungsvolle Aufgabe der Bundesanstalt und ihres Präsidenten keinen Sensus hat.
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Selbstverständlich gilt das Neutralitätsgebot auch für die Bundesanstalt. Es ist nicht verletzt worden. Wer durch Schwerpunktstreiks auch in anderen Regionen mangels Arbeitsmaterials Arbeitseinstellungen herbeiführt, der muß auch die Konsequenzen tragen. Er kann nicht verlangen, daß sein Vorgehen von der Solidargemeinschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert wird.
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Juristische Formulierungskunst kann manches vernebeln, aber nicht die Tatsache, daß die IG Metall die Einführung der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich überall verlangt, im ganzen Lande, und nicht nur in einigen Tarifregionen. Sie hat das nachdrücklich immer wieder erklärt. Die Konsequenzen einer generellen Einführung der 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich habe ich von dieser Stelle aus wiederholt dargelegt.
Im schwedischen Rundfunk ist kürzlich deutlich gemacht worden, daß die 35-Stunden-Woche hier der schwedischen Metallindustrie und ihren Beschäftigten ungeheuer dienen würde. Ich will das nicht noch vertiefen, weil die Zeit zu kurz ist.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen - das ist meine ernsthafte Bitte an die Tarifvertragsparteien, und hier verdient die „Bild"-Zeitung Zustimmung, wenn sie schreibt -: „Einigt euch endlich. Vereinbart einen Abschluß, der unsere Wettbewerbsfähigkeit erhält und damit auch unsere Arbeitsplätze sichert." Das ist meine Aufforderung an die Tarifvertragsparteien heute morgen.
Herzlichen Dank.
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