Stefan Müller (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich unsere
heutige Debatte - jedenfalls zeitweilig - sehr spannend
gefunden habe. Sie war dem Anlass von der Tonlage her
- ein paar Ausfälle hatten wir wie üblich - weitgehend
angemessen. Ich glaube, es war eine wirklich gute und
eine sinnvolle Debatte.

Letztlich ist es die Fortsetzung einer Debatte, die wir
vor gut drei Jahren schon einmal geführt haben, und
zwar im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzes

Stefan Müller ({0})
zur Offenlegung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern.
Für meinen Teil kann ich nur sagen: Ich sehe das heute
ein bisschen anders als vor drei Jahren.

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- Man kann durchaus einmal zu einem anderen Ergebnis
kommen. - Ich glaube, dass Transparenz in dieser Form
nicht geschadet hat. Im Grundsatz schließen wir uns damit dem an, was anderswo praktiziert wird. Damals ging
es im Kern um die Fragen: Welches Einkommen sollen
Vorstandsmitglieder haben? Was ist angemessen? Was
ist gerecht? Wer soll letztlich über die Höhe von Vorstandsgehältern entscheiden?

Zur Frage der Angemessenheit: Ich meine, dass wir
uns da sehr schwertun werden. Ich bin kein Jurist; ich
glaube, dass andere versuchen werden, eine Definition
zu finden. Letztlich können wir die Frage „Was ist angemessen, und was ist gerecht?“ gar nicht beantworten,
weil dafür immer auch das subjektive Empfinden aller
relevant ist. Ist das Zwanzigfache, das Hundertfache, das
Tausendfache oder was auch immer eines durchschnittlichen Arbeitnehmerverdienstes angemessen oder gerecht?
Niemand von uns ist in der Lage, das abschließend und
gerecht zu beurteilen. Niemand von uns weiß, wo Gerechtigkeit und Angemessenheit tatsächlich aufhören
und wo Ungerechtigkeit und Unangemessenheit beginnen.

Ich glaube, genau das ist der Punkt, der es für uns politisch außerordentlich schwierig machen dürfte, uns daranzumachen, irgendeine Definition zu finden. Weil das
Ganze so problematisch ist, denke ich, dass wir uns sehr
schwertun werden, Obergrenzen von Vorstandsgehältern
oder Managerbezügen festzulegen. Deswegen bin ich
sehr dafür, dass wir hier nicht den Eindruck erwecken,
wir könnten politisch irgendetwas auf den Weg bringen.
Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, wir sorgten für Gerechtigkeit. Eine solche Gerechtigkeit kann es - jedenfalls aus meiner Sicht - nicht geben.

Ich will überhaupt nicht verhehlen: Manches, was in
der Wirtschaft abläuft, ist kritikwürdig. Es kann natürlich nicht sein, dass Vorstandsvorsitzende oder Vorstandsmitglieder mit hohen Abfindungen und goldenem
Handschlag verabschiedet werden, obwohl sie offenkundig und nachweislich - nicht nur in unseren Augen, sondern auch in den Augen der Kapitaleigner und der Arbeitnehmer - schlecht gearbeitet haben, was letztlich
dazu geführt hat, dass es zum Abbau von Arbeitsplätzen
gekommen ist. Ich finde, es ist in diesen Fällen schon
eine Frage von Anstand und Moral, der sich die Betroffenen annehmen müssen. Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Anstand und Moral sind zuerst eine Sache des
Charakters und nicht der Politik.

({2})

An der Höhe von Managergehältern kann man durchaus Kritik anbringen. Natürlich sollen diejenigen, die
eine Leistung erbringen, dafür auch entsprechend bezahlt werden. Herr Kollege Zeil, der Hinweis auf die
USA ist jedoch unangemessen. Wir müssen schon der
Tatsache Rechnung tragen, dass die dortige Wirtschaftsordnung anders als unsere ist. In einer sozialen Marktwirtschaft gelten andere Wertmaßstäbe als in den USA.

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Insofern führt dieser Vergleich nicht weiter.

({4})

- Das mag ja alles sein. Richtig ist auch: Wir haben gute
Vorstandsmitglieder und gute Manager. Ich sage nur:
Das als alleiniger Maßstab trägt nicht; dieser Vergleich
sollte nicht angestellt werden.

Ich finde gut, dass wir diese Debatte führen. Diese
Debatte sollte aber nicht nur der Deutsche Bundestag
führen, sondern auch und vor allem die Wirtschaft. Herr
Hundt hat auf dem Arbeitgeberkongress 2007 diese Woche gesagt - ich zitiere aus der Welt von heute -:

Ohne Legitimation von innen bleibt die Marktwirtschaft gefährdet, auch wenn sie keinen größeren
Feind hat.

Offensichtlich spielt dieses Thema auf diesem Kongress
eine Rolle. Ich will das würdigen. Ich finde es richtig,
dass sich die Wirtschaft dieses Themas annimmt. Auch
die Betroffenen, die Manager, die Vorstandsmitglieder,
müssen ihre Verantwortung anerkennen und annehmen.

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Jedem Manger, jedem Vorstandsmitglied muss klar
sein, dass sein eigenes Verhalten in Bezug auf die Höhe
seiner Vergütung, in Bezug auf Aktienoptionen, in Bezug auf Sondergratifikationen nicht nur das Bild prägt,
das er von sich selbst vermittelt oder das von seinem Unternehmen vermittelt wird, sondern auch das Bild davon
prägt, wie die soziale Marktwirtschaft bei uns noch
funktioniert.

({6})

Darüber sollte sich die Wirtschaft im Klaren sein. Insofern appelliere ich an die Wirtschaft, sich diesem Thema
und dem zu widmen, worüber wir heute diskutiert haben.

Bei allem Berechtigten, was vorgetragen worden ist
- ich will das nicht weiter ausführen - und was wir meines Erachtens prüfen sollten, ist mir wichtig, noch einmal deutlich zu machen: Wir müssen aufpassen, dass wir
da nicht alle über einen Kamm scheren, weil es in unserem Land durchaus Manager und Vorstandsmitglieder
gibt, die sich über ihre Verantwortung wirklich im Klaren sind und die ihr gerecht werden wollen. Die sind in
der Pflicht, andere, die anders denken, mitzunehmen.

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