Max Stadler (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, wir hatten mit Zustimmung der SPD zunächst beabsichtigt, unsere Vorschläge als Änderungsantrag im Ausschuß einzubringen.
Ich bin froh, daß am Ende hier in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte stattfindet. Denn eines muß man über unser Ausländerrecht - man könnte sagen: leider; ich sage: es geht kaum anders - feststellen: Es ist außerordentlich kompliziert, und es bleibt auch nach den von uns vorgeschlagenen Regelungen kompliziert, so daß die heutige Debatte die Gelegenheit bietet, wenigstens einiges klarzustellen, was in den vorangegangenen Redebeiträgen an Mißverständnissen vorhanden war.
Meine Redezeit reicht allerdings - Frau Kollegin Jelpke, es tut mir leid, daß ich das sagen muß - nicht aus, sämtliche Mißverständnisse - man könnte auch sagen: sachliche Unrichtigkeiten - hier klarzustellen, die in Ihrem Beitrag enthalten waren. Sie haben zum Beispiel über die Ausweisung von Minderjährigen gesprochen, ohne zu erwähnen, daß bereits nach § 47 Abs. 3 Satz 4 des geltenden Rechts bei MinderjähriDr. Max Stadler
gen keine zwingenden Ausweisungen und keine Regelausweisungen zulässig sind.
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Meine Damen und Herren, ich will auch nicht die Quantität und die Qualität hier gegeneinander abwägen. Das liegt mir fern. Aber es sei doch der Hinweis erlaubt, daß die Verbesserungen, die wir für in Deutschland lebende Ausländer mit diesem Gesetzentwurf vorstellen, wesentlich mehr Menschen betreffen als die Verschärfungen, die zugegebenermaßen im Bereich der Ausweisung und Abschiebung auch enthalten sind. Millionen von Ausländern werden an den Erleichterungen teilhaben, die wir beschließen werden.
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Einige wenige, insbesondere gewalttätige Ausländer werden von den Verschärfungen betroffen sein. So ist die Relation.
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Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Rechtsstellung der Ausländer deutlich verbessert. Ich will dies nicht mehr im Detail wiederholen, sondern nur die Freude der F.D.P.-Fraktion zum Ausdruck bringen, daß es gelungen ist, die Rechtsstellung der Beauftragten für Ausländerfragen nunmehr gesetzlich festzuschreiben. Wir stellen allerdings fest, daß schon im Rahmen ihrer jetzigen Rechtsstellung unsere Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen als Ausländerbeauftragte eine vorzügliche Arbeit leistet, die zu Recht allgemein große Anerkennung findet, so daß ich es für angebracht halte, ihr an dieser Stelle dafür einmal herzlich zu danken.
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Wir betrachten es auch als Bestätigung der ausgezeichneten Arbeit von Frau Schmalz-Jacobsen, wenn die Position der Ausländerbeauftragten nunmehr gesetzlich geregelt und damit aufgewertet wird.
Die vorgeschlagenen Veränderungen berücksichtigen freilich auch das berechtigte Interesse des Staates, auch im Sinne einer Prävention klarzustellen, daß Gewalttätigkeiten und schwer kriminelles Verhalten nicht nur strafrechtliche, sondern auch ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Es ist in der Debatte bisweilen heute das Argument gebracht worden, daß sich eine Ausweisung gewissermaßen als Doppelbestrafung darstelle. Das mag in der Konsequenz von dem Betroffenen so empfunden werden, aber wenn man sich dieses Argument zu eigen macht, dann wäre die konsequente Folge, daß eine Ausweisung überhaupt ausscheiden müßte. Das kann wohl nicht richtig sein, sondern zu diskutieren ist über die Voraussetzungen, die, wie ich gleich darlegen werde, nach wie vor eng genug sind.
Ich bin der Meinung, daß der Entwurf der Koalitionsfraktionen - das ist bei so einschneidenden Maßnahmen wie Ausweisung und Abschiebung richtig - das notwendige Augenmaß bewahrt. Entscheidend für uns ist, daß für die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte auch künftig der notwendige Spielraum erhalten bleibt, um die individuellen Umstände eines Falles berücksichtigen zu können und zu einer gerechten Einzelfallentscheidung zu gelangen. Rechtsstaatliche Grundsätze wie die Anknüpfung an die Rechtskraft eines Strafurteils als Voraussetzung für Ausweisungen bleiben gewahrt.
Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber steht bei der Formulierung von Ausweisungsgründen vor einem grundsätzlichen Problem: Je mehr Ermessen der Praxis zugebilligt wird, um so größer ist die Gefahr einer uneinheitlichen Rechtsanwendung. Ich darf sehr wohl feststellen, daß in der Vergangenheit zu beobachten war, daß die Bundesländer die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten der Reaktion auf Gewalttaten nicht hinreichend umgesetzt haben.
Daher geht der Entwurf vorsichtig in die Richtung, mehr zwingende Ausweisungsgründe vorzusehen. Wir sind uns freilich der Tatsache bewußt, daß damit die prinzipielle Gefahr verbunden ist, daß bei einer strikten Fassung von Ausweisungsgründen ungerechte und unangemessene Ausweisungsentscheidungen im Einzelfall vorprogrammiert sind. Ich bitte alle Kritiker, sich dieses etwas komplizierte System einmal wirklich vor Augen zu führen. Deswegen hat die F.D.P.-Fraktion darauf Wert gelegt, daß am bisherigen Grundsystem des Ausweisungsrechts festgehalten wird. Damit bleibt es dabei, daß sogar bei zwingenden Ausweisungsgründen in bestimmten Fällen, nämlich der Mehrzahl der Fälle, nach wie vor Raum für eine Einzelfallösung besteht. Wir haben darauf Wert gelegt, daß der besondere Ausweisungsschutz in § 48 Ausländergesetz erhalten bleibt.
Herr Kollege Penner, ich gebe gerne zu, daß es vielleicht wünschenswert wäre, für Minderjährige, für Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, einen absoluten Ausweisungsschutz vorzusehen. Wenn man sich die bestehenden Regelungen vor Augen führt, wird man aber unschwer erkennen, daß auch der jetzt gegebene Ausweisungsschutz sehr weitgehend ist und nahezu ausschließt, daß diese auch von uns nicht gewünschte Möglichkeit einer Quasiverbannung für Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, tatsächlich eintritt.
Auch in § 48, wonach bei „schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . . . in der Regel" der Ausweisungsschutz entfällt, wird durch die Formulierung „in der Regel" dargestellt, daß wir Einzelfallumstände sehr wohl abzuwägen wissen. Es macht, wie Frau Schmalz-Jacobsen gesagt hat, natürlich einen Unterschied, ob jemand einreist und schwerwiegende Straftaten begeht oder ob jemand sich seit langen Jahren hier aufhält, völlig rechtmäßig und straffrei lebt und dann wegen einer einzelnen Straftat eine Ausweisung riskieren müßte.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Neuformulierung des § 47 auf zwei weitere rechtsstaatliche Sicherungen geachtet.
Soweit es um Mehrfachtäter geht, die bei einer Gesamtstrafe von insgesamt drei Jahren Freiheitsstrafe
künftig zwingend auszuweisen sind, haben wir dafür gesorgt, daß nur noch Verurteilungen aus den letzten fünf Jahren herangezogen werden können. Wir wollen nicht, daß jemand, der sich schon sehr lange in Deutschland aufhält, wegen einer lange zurückliegenden Straftat in die Gefahr der zwingenden Ausweisung gerät.
Zum zweiten - ich habe es schon kurz angesprochen - bestehen wir selbstverständlich darauf, daß an die Rechtskraft von Strafurteilen angeknüpft wird. Nach unserem Verständnis wäre sonst das Grundprinzip der Unschuldsvermutung tangiert.
Meine Damen und Herren, ich habe nur noch wenig Zeit, um kurz auf die Neuformulierung des § 125a StGB einzugehen. Im Laufe der Beratungen sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß derjenige, der an einer verbotenen Demonstration teilnimmt und dabei einen Landfriedensbruch begeht, schwereres Unrecht verwirklicht als ein anderer. Der richtige Regelungsort ist, wenn man sich dieser Überzeugung anschließt, das Strafgesetzbuch. Denn es entspräche in der Tat einer eigentümlichen Rechtsauffassung, wenn man hier ein Sonderrecht für Ausländer schaffen würde. Die Konsequenz, daß das dann alle Straftäter unabhängig von der Staatsangehörigkeit trifft, muß man in Kauf nehmen. Voraussetzung für eine solche Strafbarkeit ist freilich, daß das Verbot der Demonstration dem Täter bekannt war, daß er vorsätzlich dagegen verstoßen hat und daß er einen Landfriedensbruch, wie er schon jetzt in § 125 StGB definiert ist, begeht.
Herr Kollege Häfner, das ist leider in Ihrer Fragestellung offenbar völlig mißverstanden worden. Es wird nicht etwa ein neuer Straftatbestand geschaffen. Vielmehr ist der einfache Landfriedensbruch schon jetzt ein Straftatbestand. Deswegen ist die Demonstrationsfreiheit nicht tangiert. Es geht um jetzt schon strafbares Verhalten. Es wird ein neues Regelbeispiel dafür geschaffen, daß der Strafrahmen verschärft wird. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem, was Herr Kollege Häfner in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat.