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Paul Viktor Podolay (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Innovation – ein Begriff, der häufig verwendet wird, ohne seine Bedeutung zu verstehen: von Funktionären, die nie etwas Neues kreieren oder erfinden mussten, von Politikern, die keine Ahnung davon haben, irgendwelche Lösungen zu finden. Eben diese Unwissenheit und Unerfahrenheit mit Dingen des realen Lebens findet man in diesem Antrag der Linken, in dem gefordert wird, die Impfstoffpatente an jedermann freizugeben; denn mit Enteignungen kennen Sie sich ja bestens aus.

Was man in diesem Antrag liest, ist haarsträubend und zeugt von großer Unwissenheit. Das Freigeben von Patenten ist nämlich nicht gleichzusetzen mit der Erhöhung der Produktionskapazitäten; denn Produktionsmöglichkeiten müssen aufgebaut werden, was wegen der hohen Qualitätsanforderungen an die Herstellung von Impfdosen bekanntlich auch in Deutschland eine Herausforderung darstellt.

Was Sie verlangen, ist ein weiterer Meilenstein in der Zerstörung der deutschen Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dies passt zwar zu Ihrer sozialistischen Agenda, trifft den deutschen Bürger jedoch ins Mark! Eigeninitiative, geistiges Eigentum und Wille zur Innovation müssen weiterhin geschützt werden; denn Hersteller brauchen Anreize für die Entwicklung von Impfstoffen. Was soll ein Unternehmen motivieren, so viel Zeit und Geld zu investieren, um ein Patent zu finden, das dann gratis an alle verteilt wird? Altruismus? Sind die schon so weit abgedriftet? Das ist Sozialismus pur!

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Deutschland kommt seinen internationalen und humanitären Verpflichtungen bereits großzügig nach: Um die weltweiten Produktionskapazitäten auszugleichen, unterstützt Deutschland die Covax-Impforganisation, die der WHO untersteht, bereits mit mehreren hundert Millionen Euro. Die Initiative soll reichen und armen Ländern gleichermaßen einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen gewährleisten. Es gibt also keinen Anlass für Ihren Alarmismus! Außer natürlich die bevorstehende Bundestagswahl.

Um in die Zukunft zu schauen und unser Land wieder aus der Misere herauszuführen, ist es an der Zeit, logisch und rational zu denken. Wir brauchen jetzt mehr denn je verlässliche gesundheitspolitische Rahmenbedingungen, um den Entwicklungs- und Produktionsstandort Deutschland zu stärken. Viele Menschen werden aufgrund des unwissenschaftlichen Handelns der Regierung mit dem Endlos-Lockdown ihre Arbeitsplätze verlieren. Das ist eine unbequeme Tatsache, die von der Regierung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Fakt ist: Wir wurden von unseren Bürgern gewählt, und für die Lebensumstände ebendieser Bürger sind wir verantwortlich!

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Dass Ihnen die zermürbten Menschen da draußen egal sind, haben Sie schon vielfach bewiesen. Wir müssen jeden Arbeitsplatz und jede Investition schützen; denn wer sich selbst nicht hilft, kann auch anderen nicht helfen.

Da Ihnen als Kommunisten grundlegende ökonomische Kenntnisse fehlen, erkläre ich Ihnen nun, was Deutschland braucht und wofür die AfD steht: –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das schaffen Sie nicht mehr. Sie sind schon über die Redezeit. Sie müssen zum Schluss kommen.

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Rudolf Henke (NA), 2021-01-14:


– die wir auch im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen haben, haben wir mit Mehrheit beschlossen. Machen Sie uns deshalb also keine Vorwürfe. Es ist aber nicht so, dass wir Abschied nehmen können vom Eigentumsrecht –
Paul Viktor Podolay (NA), 2021-01-14:


Einen fairen Wettbewerb, erschwingliche Arzneimittel, den Schutz der Innovation und eine ortsgebundene pharmazeutische Industrie, die zur Stabilität unserer durch Corona angeschlagenen Volkswirtschaft beiträgt.

Danke.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-14:


Das Wort hat die Kollegin Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Martina Stamm-Fibich (NA), 2021-01-14:


Ja. – Entschuldigen Sie, ich habe den Wechsel des Vorsitzes nicht mitbekommen. Ich habe mich gefragt: Welcher Mann spricht da?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Ich komme aus Schleswig-Holstein, aus Kiel. Ich wollte nur sagen: Wir haben gestern die Bayern geschlagen. Insofern kann mich nicht erschüttern, dass Sie den Wechsel nicht mitbekommen haben.

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Pascal Meiser (NA), 2021-01-14:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilt haben, und herzlichen Glückwunsch nach Schleswig-Holstein.

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Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn ich das richtig sehe, sprechen Sie für die Fraktion der SPD. Ich habe drei Fragen:

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass auch der Vizekanzler – meines Wissens Mitglied Ihrer Partei – massive Kritik an der Impfstoffstrategie der Bundesregierung geäußert hat? Auch Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hat in die Kritik eingestimmt. Warum Sie das jetzt so pauschal zurückweisen, verstehe ich nicht.

Zweitens. Haben Sie der Rede meines Kollegen Achim Kessler ein bisschen gelauscht? Er hat ausdrücklich gesagt, dass er sich keine andere, egoistische Verteilung des Impfstoffs wünscht; vielmehr hat er gefordert, dass die Impfstoffkapazitäten ausgeweitet werden. Dazu würde ich gerne etwas von Ihnen hören.

Drittens. Wie Sie wissen, haben wir in Berlin eine rot-rot-grüne Regierungskoalition.

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Ist Ihnen bekannt, dass in Berlin auf maßgebliches Betreiben der Linken und der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, der ausdrücklich fordert, dass von den entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht wird und die entsprechenden Lizenzen freigegeben werden, um die Impfstoffkapazitäten erweitern zu können? Der Regierende Bürgermeister Müller hat hier gestern sehr deutliche Kritik an der Regierung in dieser Frage geübt. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, mit Ihren Fraktionskollegen und auch mit Ihren Parteikollegen in Berlin zu sprechen.

Vielen Dank.

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Martina Stamm-Fibich (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Kollege, wenn Sie meiner Rede bis zum Ende gefolgt wären, dann wüssten Sie, was ich dazu gesagt hätte, welche Anstrengungen es braucht. Das ist das eine.

Zum anderen habe ich nicht auf die Rede von Herr Kessler Bezug genommen, sondern auf das, was wir gestern von der Fraktionsvorsitzenden gehört haben.

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Ich habe es mir extra noch einmal angehört. Ich sage sehr explizit – ich finde den Hinweis auch richtig –: Das, was Sie gestern gesagt haben, hat mich umgetrieben.

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Der Vergleich mit USA und Israel hat mich ins Mark getroffen. Das haben Sie gestern so gesagt.

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Ich möchte jetzt gerne weiter ausführen.

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Um zu vermeiden, dass die ärmsten Länder den größten Schaden tragen – das sagte ich bereits –, und um den globalen Kampf gegen die Pandemie solidarischer zu gestalten, muss die EU Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Aufstockungen der Mittel der COVAX-Initiative der WHO, und dazu gehört auch der konsequente Transfer von Technologien und Forschungsdaten in den von der WHO etablierten Covid-19 Technology Access Pool. Und in letzter Konsequenz gehört auch die Lockerung von Patentrechten für Covidimpfstoffe und ‑therapien dazu, solange die Pandemie andauert. Aktuell passiert in diesen drei Feldern so gut wie nichts.

Ganz besonders ärgert mich die Blockade der Lockerung von Patentrechten mit dem Argument, dass dieser Schritt den Wettbewerb in der Impfstoffverteilung behindern würde. Das ist schlichtweg falsch, und dafür gibt es auch Beispiele. Bereits bei der Bekämpfung von HIV hat sich gezeigt, dass die Aufhebung von Patentmonopolen für die Behandlung von ärmsten Teilen der Weltbevölkerung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist klar, dass die Lockerung von Patentrechten keine Sofortlösung aller Probleme ist. Impfstoffe sind schließlich keine Gummibärchen, und nicht jeder kann sie in der Qualität herstellen, in der sie benötigt werden.

Dennoch bin ich der Meinung, dass eine solche Initiative, besonders mit Blick auf die Impfstoffe, die jetzt in der Pipeline sind, zur Verbesserung der Situation beitragen kann. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung noch einmal ganz tief in sich gehen und überlegen, ob außergewöhnliche Krisen nicht doch außergewöhnliche Lösungsansätze brauchen.

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Ich bin davon überzeugt, dass wir dann dieser Pandemie global beikommen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

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Andrew Ullmann (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linken, von mir erhalten Sie eine Goldmedaille, und zwar eine Goldmedaille für Innovationszerstörung.

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Sie stellen nämlich den Schutz von geistigem Eigentum durch Aussetzung des Patentschutzes infrage.

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– Darf ich meine Rede weiter halten, Herr Präsident?

Was Sie nicht begreifen wollen, ist, dass geistiges Eigentum kein Eigentum zweiter Klasse ist, das einfach enteignet werden kann. Ohne Patentschutz fehlt etwas Wichtiges: Anreize, Ideen zu entwickeln, um sie dann anschließend zu verwirklichen.

(Beifall bei der FDP – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Was ist mit der öffentlichen Förderung?

Wer heute Patentschutz aussetzt, muss mit den verheerenden Konsequenzen von morgen leben. Das wäre Ihre Hypothek.

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Ihre Argumentation: „Während einer Pandemie ist alles anders“, zieht nicht. Natürlich bedarf es bei globalem Gesundheitsschutz der hohen Kunst der multilateralen Zusammenarbeit; aber in Ihrem Antrag wird gar nicht darauf eingegangen. Doch Ihre einfache Lösung, Patentschutz auszusetzen, wird die Wirkung verfehlen und unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten nachhaltig eliminieren.

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In der Theorie klingt das für Sie vielleicht gut; doch wer die Praxis kennt, weiß, dass es nicht funktionieren wird. Bei der Bekämpfung der nächsten Pandemie werden wir wegen fehlendender Innovationen krachend scheitern, und dann wird diese Covid-19-Pandemie wie ein harmloses Vorspiel erscheinen. Sie wollen offensichtlich als Innovationszerstörer in die Geschichte eingehen.

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– Was für ein Quatsch, Herr Kessler, das wissen Sie ganz genau.

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– Ich würde den Kollegen Tino Sorge gerne zitieren; aber das ist sein Zuruf. Ich glaube, das passt eigentlich ganz gut dazu.

Aber offensichtlich kennt sich die Fraktion der Linken mit klinischer Forschung nicht aus. Ich empfehle Ihnen ein Praktikum in den Universitäten, Instituten, Start-up-Unternehmen oder in der Pharmaindustrie.

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Der klinische Forscher bedarf eines langen Atems und Motivation. Es geht um Drittmitteleinwerbung, Ausdauer, Widerstandsfähigkeit gegen Frustration. Dabei entsteht auch Wettbewerb zwischen den Impfstoffen. Ihre planwirtschaftlichen Ideen würden dazu führen, dass vielleicht nur ein Impfstoff – wenn überhaupt! ‑hergestellt würde; möglicherweise würde das nicht ausreichend sein.

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– Einen Moment, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, stellen Sie eine Zwischenfrage; ich freue mich drauf.

Natürlich braucht es auch Geld: Geld für Personal, für Gerätschaften, für Gebäude. Woher soll das Geld kommen? Geld wächst nicht auf Bäumen; das Zauberwort heißt Gewinne. Für die einen sind Gewinne Sünde, aber für die meisten von uns bedeuten Gewinne Investition in die Zukunft; denn ohne Investitionen aus der Privatwirtschaft gäbe es heute keine SARS-CoV-2-Impfstoffe.

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Ohne Investitionen aus der Privatwirtschaft gäbe es keine Produktionsstätten für SARS-CoV-2-Impfstoffe.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden der Linken?
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-14:


Ich erlaube eine Zwischenfrage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Kollege, bitte!
Friedrich Straetmanns (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade den Reden entnehmen können: Das, was hier und heute beschlossen werden soll, ist lediglich die Feststellung, dass die Durchführung von Parteiversammlungen zumindest teilweise aufgrund der Pandemielage wegen Corona unmöglich ist. Ich denke, dieser Feststellung kann man sich nicht verschließen; Die Linke verschließt sich dieser Feststellung auch nicht. Wer sich ihr hier verschließt, der will offensichtlich bewusst Menschenleben gefährden, wie es diese Truppe hier rechts in Kauf nimmt.

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Der Beschluss ermöglicht lediglich den Erlass einer Verordnung, der unseren Parteien ermöglicht, Kandidatinnen und Kandidaten und Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung zu nominieren. Wir stimmen damit über einen reinen Auslösemechanismus ab; das muss einmal so deutlich gesagt werden. Wir stimmen nicht über die hier bereits andiskutierte konkrete Ausgestaltung des Weges in der Rechtsverordnung ab. Es ist wichtig, hier zu differenzieren. Wir haben als Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker auch die Verpflichtung, auf die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in unseren Parteien und die Parteimitglieder Rücksicht zu nehmen. Diese brauchen Rechtssicherheit, damit sie wissen, wie sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Wahllisten und Ämter wählen können, ohne sich unnötigen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Gleichzeitig muss dies rechtssicher geschehen, damit wir nicht am Ende auch über juristische Auseinandersetzungen debattieren müssen.

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Es ist aber auch gut, dass nach dem Gesetz das Innenministerium diese Verordnung nicht allein erlassen kann, sondern dem Parlament vorlegen muss. In diesem sensiblen Bereich ist für uns als Linke die parlamentarische Kontrolle die absolute Nummer eins; denn es ist von großer Wichtigkeit, dass wir als Abgeordnete darauf schauen.

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Es ist aber grundsätzlich falsch, dass überhaupt eine Verordnung erlassen werden kann. Wir hätten uns immer schon gewünscht – das hat der Vorredner angesprochen –, dass das Ganze in Gesetzesform geschieht und eben nicht in Form einer Rechtsverordnung.

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Darum haben wir damals – dazu stehe ich auch – diese Verordnungsermächtigung abgelehnt.

Aber ich will noch einmal zusammenfassen: Wir stimmen als Linke nur für den Auslösemechanismus, damit die Basis auch unserer Partei handlungsfähig bleibt, aber wir werden die noch vorzulegende Rechtsverordnung sehr kritisch auswerten, und wir wünschen uns natürlich auch dort, dass Präsenzveranstaltungen – so es denn möglich ist – den absoluten Vorrang haben. Denn parlamentarische Demokratie und politische Auseinandersetzung vollziehen sich immer in einer persönlichen Auseinandersetzung mit Argumenten.

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Wir werden auch dafür kämpfen, dass diese uns noch vorzulegende Rechtsverordnung keine Blaupause ist, die über den Fall einer Pandemie hinaus ihre Gültigkeit behält. Das sind wir uns als Linke und unserem Verständnis von Demokratie schuldig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Amira Mohamed Ali (NA), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; Sie haben mich ja förmlich dazu aufgefordert, sie zu stellen. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass auch Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender, Herr Lindner, genau wie wir – also nachdem wir es gefordert haben – die Lizenzfreigabe konkret für diese Impfstoffe gefordert hat. Können Sie dazu etwas sagen?

Das Zweite ist: Sie haben es hier so dargestellt, als würden wir fordern, das Patentrecht abzuschaffen. Das ist falsch! Wir fordern, die Möglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorsieht, nämlich einen Lizenzfreigabe für den konkreten Fall, zu nutzen. Übrigens sieht auch das deutsche Patentrecht in Ausnahmefällen zum Schutz des Gemeinwohls ausdrücklich diese Möglichkeit vor. Es geht nicht darum, das Patentrecht auszusetzen; bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielleicht darf der Kollege Ullmann antworten.
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-14:


Also, unser Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender hat sich nicht für die Aussetzung von Patentrechten ausgesprochen.

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– Nee, schauen Sie sich das noch mal an! Es ist auch in der Öffentlichkeit entsprechend geschrieben worden. Es geht hier um die Auslizenzierungen, die möglich gemacht werden sollten, und diese Möglichkeit gibt es heute bereits: Firmen können heute auslizenzieren,

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es bedarf keiner zusätzlichen, staatlichen Regelung. Für diese Auslizenzierungen sind hohe rechtliche Hürden angesetzt. Und es funktioniert, es läuft auch bereits – vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen –,

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die Zusammenarbeit der Firmen ist heute schon existent. Es gibt Firmen, die die Basistechnologie bereits auslizensiert haben. Ich erwähne hier nur: Gerade bei den mRNA-Impfstoffen sind die Transportmöglichkeiten dieses kleinen Moleküls, in die Zelle hineinzukommen, auslizensiert worden, von Moderna beispielsweise. Das sind Aspekte, die Sie hier völlig unberücksichtigt lassen. Es läuft bereits. Und das ist aus der Privatwirtschaft gekommen und nicht durch irgendwelche planwirtschaftlichen oder Enteignungsmöglichkeiten, die Sie hier vorschlagen.

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So geht Forschung, und so geht auch Innovation.

Ich würde jetzt einfach meine Rede fortsetzen und mit dem letzten Satz beenden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Sie haben noch einen Satz dazu.
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-14:


Es ist relativ einfach: Ohne die Privatwirtschaft hätte es die Impfstoffe nicht gegeben, hätte es auch nicht verschiedene Impfstoffe gegeben, hätte es auch keinen Wettbewerb gegeben, der ganz wichtig ist, und ohne Investitionen aus der Privatwirtschaft würden die Produktionskapazitäten nicht ausgeweitet. Das nennt sich übrigens „Kreislauf der Innovation durch Investitionen“.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

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– Das wird schwierig jetzt.

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Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2021-01-14:


– und ohne dass man damit die Frage des Eigentumsrechts an der Erfindung, an der Innovation unter Zweifel stellt.

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Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

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Die Instrumente im TRIPS-Abkommen, die Instrumente, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Rudolf Henke (NA), 2021-01-14:


– oder Abschied nehmen wollen vom Recht auf geistiges Eigentum an Innovationen. Wenn Sie das mal in Ihre Anträge reinschreiben würden, dann wären Sie konstruktiv.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Ich kann das in voller Ruhe und Gelassenheit hinnehmen, Herr Kollege. Sie haben bedauerlicherweise aber gerade dazu beigetragen, dass der Kollege Pilsinger nur noch einen Zweiminutenbeitrag hat.

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Herr Kollege Pilsinger: zwei Minuten mit ein bisschen Nachschlag.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-01-14:


Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie knapp 2 Millionen Todesopfer gefordert, allein in Deutschland über 42 000 Menschen.

Doch nun, im Jahr 2021, ist endlich ein Ausweg aus der Pandemie erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist es der pharmazeutischen Industrie in einem beispiellosen Entwicklungsmarathon gelungen, mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Das Impfen – davon bin ich überzeugt – ist unser Weg aus dieser Pandemie.

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Schon mit der ersten Phase der Impfungen – auch davon bin ich überzeugt – werden wir einen entscheidenden Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg gegangen sind. Wer uns jetzt dafür kritisiert, dass wir uns bei den Bestellungen mit unseren europäischen Partnern abgestimmt haben, der stellt sich dem Gedanken der Einheit der Europäischen Union fundamental entgegen. Die Art und Weise, wie wir jetzt gemeinsam diese schwere Zeit überstehen, wird die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union noch auf Jahrzehnte prägen.

Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen. Insofern stimme ich der Fraktion Die Linke zu: Nationale Interessen müssen bei der Bekämpfung der Pandemie außen vor bleiben.

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Deshalb aber gleich die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapeutika zu fordern, halte ich in Anbetracht der geleisteten Forschungsanstrengungen jedoch für widersinnig und wenig zielführend.

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Auch international setzt sich die Bundesrepublik schon heute im Rahmen mehrerer Initiativen wie der Impfallianz GAVI oder der Impfstoffplattform Covax ausdrücklich dafür ein, dass die Impfstoffe weltweit zugänglich und bezahlbar sind. Auch andere Staaten und zudem die Hersteller haben sich verpflichtet, für einen fairen Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen.

Meine Damen und Herren, dank der Entwicklung solcher innovativen Therapien sind wir nun endlich auf einem guten Weg, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, und das sollten wir stets im Blick behalten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. Sie sehen: Weil Sie aus München kommen, war ich sehr nachsichtig heute.

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Stephan Pilsinger (NA), 2021-01-14:


Man muss auch mal andere gewinnen lassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


– Ich habe ja gesagt: Weil er aus München kommt, war ich sehr nachsichtig mit der Redezeit heute.

Damit beenden wir die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Frau Ministerin Karliczek. – Nächster Redner wird der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion, sein.

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Und die Kollegin Staffler kann sich schon darauf einrichten, dass ihre Redezeit um eine Minute gekürzt werden muss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Röspel. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Brandenburg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Brandenburg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

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