Hoppe (NA), 1976-06-03:
Verehrter Herr Kollege Jäger, jede Frage unterliegt der Gefahr einer schematischen Behandlung und damit ihrer Abnutzung, auch das wichtige und das allerwichtigste Thema. Darum setzen wir uns hier im Augenblick auseinander, wie man in dieser elementaren Frage unserer Nation optimal handelt. Hier suchen wir miteinander nach der besten Lösung. Das sollten wir uns gegenseitig auch nicht absprechen wollen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist, wie mir scheint, stets bemüht, daß wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Menschenrechte getroffen werden, die zu den Grundwerten unserer eigenen gesellschaftlichen und politischen Ordnung gehören. Die Bundesregierung hat nie Zweifel daran gelassen, daß es ihr vor allem auch um den Menschenrechtsschutz in ganz Europa und besonders im geteilten Deutschland geht. Der Bundesaußenminister hat auf der 30. Generalversammlung dazu folgendes ausgeführt:
Wir müssen weiterschreiten von der Proklamation der Menschenrechte zu ihrer weltweiten Durchsetzung. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, daß sie überall in der Praxis verwirklicht werden. Die Bundesregierung wird alle Vorschläge unterstützen, die Vereinten Nationen bei der Durchsetzung der Menschenrechte handlungsfähiger zu machen. Die Menschenrechte müssen überall gelten, in allen Kontinenten. Als Europäer füge ich hinzu, sie müssen auch gelten in allen Teilen Europas.
Wir alle sollten uns aber auch der begrenzten Möglichkeiten, vor den Vereinten Nationen zu handeln, zu argumentieren und dort zu Entscheidungen zu gelangen, bewußt sein. Die Vereinten Nationen haben zwar wichtige Grundlagen geschaffen, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die beiden Menschenrechtspakte von 1966. Aber Erklärungen und selbst Kodifizierungen schützen den einzelnen dort noch nicht vor staatlicher Willkür, wo die Gewährung der Menschenrechte als rein innerstaatliche Angelegenheit betrachtet wird. Was fehlt, ist ein weltweit wirksames System zur objektiven Prüfung von Menschenrechtsverletzungen. Über erste Ansätze hierzu ist die Weltorganisation bisher leider nicht hinausgekommen; und selbst diese bescheidenen Ansätze haben ihre Bewährungsprobe in der politischen Wirklichkeit bislang nicht bestanden. Die Mehrheit verschanzt sich im Augenblick immer noch hinter dem Souveränitätsprinzip und dem Grundsatz der Nichteinmischung. Ohne Fortschritte bei der Schaffung eines allgemein verbindlichen Prüfungssystems für Menschenrechtsverletzungen werden wir deshalb die Beratung der Lage im geteilten Deutschland in den Gremien der Vereinten Nationen nicht durchsetzen können. Wir können die Lage in der DDR, an der Mauer zwar in den geeigneten Fällen in den Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Aber wir können bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen keine Prüfung oder gar Verurteilung der menschenrechtswidrigen DDR-Praktiken durch die Gremien der Vereinten Nationen erzwingen. Auch das gehört zur Wahrheit und zur Wirklichkeit.
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Was in Reden von Oppositionspolitikern für den Hausgebrauch gut klingt und den Eindruck von Entschlossenheit und Konsequenz vermitteln soll, entblättert sich deshalb vor diesem Hintergrund doch letztlich als bloßes Renommiergehabe.