Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zur Abstimmung über den von den Fraktionen






der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, Drucksachen 14/3763 und 14/4622.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorhin
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes auf Drucksache 14/4452. Der Rechtsausschuss
empfiehlt auf Drucksache 14/4622 unter Buchstabe b, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

({0})

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung
des Strafvollzugsgesetzes auf Drucksache 14/4070. Der
Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/4622 unter
Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
auch hier eine weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert

Hauser ({2}), Norbert Röttgen, Ilse Aigner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Sicherung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer und
der Fraktion der PDS
Keine Fusion des GMD-Forschungszentrums für Informationstechnik und der

Fraunhofer-Gesellschaft ({3}) zulasten
der IuK-Grundlagenforschung
- Drucksachen 14/3097, 14/4037, 14/4373 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Norbert Hauser
Hans-Josef Fell
Cornelia Pieper
Angela Marquardt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Auch hier
kann ich Sie beglücken. Die Kolleginnen und Kollegen
Jörg Tauss, Norbert Hauser, Hans-Josef Fell, Ulrike
Flach, Maritta Böttcher sowie der Parlamentarische
Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen geben ihre Re-
den sämtlich zu Protokoll.1)

({4})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung auf Drucksache 14/4373. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrages der Fraktion der CDU/CSU zur Sicherung
der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenfor-
schung in der Informations- und Kommunikati-
onstechnik, Drucksache 14/3097. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Keine Fusion des GMD-
Forschungszentrums für Informationstechnik und der
Fraunhofer-Gesellschaft zulasten der IuK-Grundlagen-
forschung“, Drucksache 14/4037. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Transparenz und parlamentarische Kontrolle
bei Rüstungsexporten
- Drucksache 14/4349 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im
Jahr 1999 ({6})




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 6

- Drucksache 14/4179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, Wolfgang
Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Keine Lieferung von Panzern und anderen
Rüstungsgütern und Lizenzen an die Türkei
- Drucksachen 14/3004, 14/4487 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Dr. Ditmar Staffelt, Erich Fritz sowie
Claudia Roth haben ihre Reden bereits zu Protokoll gege-
ben.1)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die PDSFraktion hat die Kollegin Heidi Lippmann.