Friedrich Ostendorff (NA), 2011-05-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 14 Punkte
umfasst der Dioxinaktionsplan, der nach dem Dioxinskandal im Januar dieses Jahres zwischen den Bundesländern und Ministerin Aigner vereinbart wurde.
Drei Punkte wollen Sie jetzt, nach vier Monaten, endlich
umsetzen. Viele andere Punkte, darunter so zentrale
Ziele wie die verbindliche staatliche Positivliste für Futtermittel, die Transparenz für Verbraucher und die Produkthaftung, werden weiterhin nicht umgesetzt.

Zur Positivliste für Futtermittel erklärte Frau Aigner
gestern, man sehe in Deutschland die etablierte Positivliste der Wirtschaft als sinnvolles und vertrauensbildendes Instrument an und setze sich ansonsten für eine EUweite Liste ein. Da Frau Aigner mit der Positivliste, wie
wir alle wissen, in Brüssel gescheitert ist, bedeutet das
doch, dass es keine verbindliche Positivliste geben wird,
stattdessen die unverbindliche und ungenügende Liste
der Wirtschaft. Damit sind Sie an diesem entscheidenden
Punkt gescheitert.

Die Transparenz für Verbraucher verschieben Sie auf
die Novelle zum Verbraucherinformationsgesetz, die Sie
schon zigmal verschoben haben, weil Sie sich in der Koalition nicht einigen. Würden Sie es mit der Information
der Verbraucher ernst meinen, müssten Sie heute unserem Änderungsantrag zustimmen.

({0})

Durch die Schaffung eines neuen § 40 Abs. 1 a im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch schlagen wir
Grünen eine gesetzliche Grundlage vor, um nachgewiesene Rechtsverstöße unter Nennung des Namens des jeweiligen Unternehmens veröffentlichen zu können.

({1})

Das ist genau das, was Sie von der Koalition gestern im
Ausschuss für den Gastronomiebereich vorgeschlagen
haben.

({2})

Meine Damen und Herren, was gilt bei Ihnen mehr:
das Wort der Ministerin, die am 19. Januar dieses Jahres
an diesem Pult sagte: „Wir sind zu Transparenz verpflichtet“, oder das Wort von Frau Happach-Kasan von
der FDP, die gestern im Agrarausschuss sagte: „Wir machen nichts, was nicht im Interesse der Unternehmen
ist“?

({3})

Ihr Problem ist: Sie machen keine Politik für die Verbraucher und keine Politik für die Bäuerinnen und die
Bauern, sondern nur Politik für die Industrie.

Ich möchte aus AGRA-EUROPE vom 9. Mai dieses
Jahres zitieren:

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes …,
Manfred Nüssel, baut bei den Neuerungen im Futtermittelrecht nach der überstandenen Dioxin-Krise
auf den Einfluss führender Agrarpolitiker der CDU.
Vor Agrarjournalisten in Berlin nannte Nüssel dabei


vergangene Woche konkret den agrarpolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, FranzJosef Holzenkamp,

({4})

den Abgeordneten Johannes Röring sowie den
Staatssekretär … Peter Bleser.

({5})

Nicht zuletzt bei ihnen hofft er auf ein offenes Ohr
für die Belange der Branche.

Natürlich, Herr Nüssel, haben diese Herren ein offenes
Ohr für die Branche. Schließlich sind sie in vielfältiger
und einzigartiger Weise Teil dieser Branche.

Das Problem von Frau Aigner ist, dass sie von Agrarfunktionären eingekesselt ist, die jeden positiven Ansatz
blockieren, egal ob beim Verbot der Käfighaltung von
Hühnern, beim Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden,
bei der Kampagne „Wahrheit und Klarheit“, bei der
Charta für Landwirtschaft oder beim Dioxin-Aktionsplan. Jegliche Initiative der Ministerin wird von den eigenen Leuten geblockt, boykottiert oder verwässert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, solange
bei Ihnen Funktionäre der Agrarindustrie das Sagen haben,

({6})

werden Sie keinen einzigen Lebensmittelskandal aufklären, nichts zur Abschaffung der Massentierhaltung zustande bringen, keinen einzigen Missstand in der Landwirtschaft beheben und weiterhin Agrarpolitik für die
Agrarindustrie und nicht für die Bäuerinnen und Bauern
machen.

({7})