Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kenne kein Land der Welt mit einem so guten, öffentlich bezahlten Kur- und Rehabilitationswesen wie Deutschland.
({0}) Das gibt es auf der ganzen Welt kein zweites Mal!
({1})
Selbst nach erfolgter Einschränkung wird Deutschland immer noch das Spitzenland sein.
Ich habe heute mittag Jubiläum; es ist die alte Veranstaltung: Die Beiträge sind zu hoch, aber es darf nicht zu Einschränkungen kommen. - Meine Damen und Herren von der SPD, ich habe hier das eindrucksvolle Interview Ihres Parteivorsitzenden Lafontaine: „Auch wir sind für Einsparungen,
({2})
zum Beispiel bei den Kuren." So steht es in der „Bild"-Zeitung vom 8. Mai 1996.
({3})
Es ist immer das gleiche Spiel: Sie spitzen den Mund, aber pfeifen nicht. Für Allgemeinplätze erhalten Sie die Goldmedaille, beim Durchsetzen von Maßnahmen befinden Sie sich überhaupt nicht auf dem Spielfeld.
({4})
Diese Art von Schizophrenie beginnt mich nun wirklich zu langweilen.
Aber jetzt zur Sache selbst; wollen wir einmal den Hintergrund aufhellen. Im Jahr 1991- nicht 1891, Herr Kollege Haack - betrugen die Ausgaben für Rehabilitation
({5})
- hören Sie zu! - 6,3 Milliarden DM. Das war vor sechs Jahren. 1996 betrugen die Ausgaben im selben Bereich 10,2 Milliarden DM. Sie erhöhten sich damit innerhalb von fünf Jahren um 3,9 Milliarden DM. Das ist also eine Steigerung der Ausgaben der Rentenversicherung für Rehabilitation um 60 Prozent. Ist jemand hier in diesem Hohen Hause, der behauptet, eine Kostensteigerung um 60 Prozent sei gesundheitlich bedingt? Behauptet hier jemand, der Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung habe sich in sechs Jahren um 60 Prozent verschlechtert? Gibt es jemanden hier im Saal, der dieser Ansicht ist? - Er sollte sich jetzt melden.
({6})
- Nein, er soll sich wirklich melden. Rehabilitation ist wichtig und notwendig. Es bleibt auch bei dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente". Das ist eine Vorfahrtsregel.
({7})
Aber nicht alles, meine Damen und Herren, was unter gesundheitlichem Aspekt gewünscht wird, müssen die Beitragszahler zahlen. Das medizinisch Notwendige wird auch weiter finanziert. - Die alte Kostendeckelung belief sich auf 7,7 Milliarden DM; sie steigt zusätzlich zur Entwicklung entsprechend der Grundlohnsumme in zwei Jahren um 900 Millionen DM. - Noch einmal: Nicht alles, was im Interesse der Gesundheit wünschenswert ist, muß auf Krankenschein finanziert werden. Aber alles, was gesundheitlich notwendig ist, muß weiterhin finanziert werden.
({8})
- Ja, Herr Kollege, sonst kommt jemand - Sie wahrscheinlich - auf die Idee, Müsli sei gesundheitlich wertvoll und müsse auf Krankenschein verordnet werden.
({9})
Ich gönne jedem seine Fitneßkur, seinen Gesundheitsurlaub, aber bitte nicht alles auf Kosten, auf dem Buckel der Beitragszahler: der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber.
({10})
Wenn die Rehabilitationsbetriebe kreativ sind, erschließen sie sich einen neuen Markt.
({11})
Die Zahl der Urlaubstage ist gestiegen, es gibt viel
mehr Nachfrage nach Gesundheit, nach Fitneß. Das

ist auch gut so, aber es muß nicht alles vom Staat, aus öffentlichen Kassen finanziert werden.
({12})