Helmut Haussmann (NA), 2001-11-15:
Vielen Dank für Ihre
Freundlichkeit. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Beendigung der Spaltung Europas erfordert aus unserer Sicht drei Dinge: erstens die Einhaltung eines Reformfahrplans, auf den sich unsere osteuropäischen Partner endlich verlassen können; zweitens
besondere aktive Fördermaßnahmen für die Grenzregionen, weil sonst die Bereitschaft zur Erweiterung
nicht vorhanden ist, und nicht zuletzt drittens - das ist am
schmerzlichsten - eigene Anstrengungen der westeuropäischen Länder, vor allem des größten Landes,
Deutschlands, am Arbeitsmarkt. Denn wenn Menschen
angesichts von Nullwachstum um ihre eigenen Arbeitsplätze Angst haben müssen, werden sie nicht für die
Osterweiterung sein.

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Die Spaltung Europas in dieser Reihenfolge zu beenden - darauf hat Herr Pflüger völlig zu Recht hingewiesen - ist gerade angesichts der Ereignisse vom 11. September von ganz besonderer Bedeutung. Europa hat zwar
in der jetzigen Außen- und Sicherheitspolitik nur ein geringes Profil. Aber es kann einen Beitrag zur Verhinderung weiterer Instabilitäten in Osteuropa durch seine
Einigung leisten, und zwar, indem es möglichst vielen
Osteuropäer die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr
2004 ermöglicht. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Ziel
aller klassischen Parteien im Bundestag.

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Der Fortschrittsbericht zeigt, dass die erste Beitrittswelle bis zu zehn Länder umfassen kann. Aus unserer
Sicht ist ganz wichtig, dass unser wichtigstes Nachbarland, Polen, bei dieser ersten Beitrittswelle aktiv dabei
sein wird. Wir tun alles in unseren Kräften Stehende, um
die neue polnische Regierung darin zu ermuntern, dass sie
die für den Beitritt notwendigen Kapitel nicht nur formal
acquis communautaire, sondern auch im Hinblick auf
den Strukturwandel wirklich umsetzt; denn 18 Prozent der
Beschäftigten sind in der Landwirtschaft tätig, obwohl
der landwirtschaftliche Bereich nur 3 Prozent zum polnischen Bruttosozialprodukt beiträgt. Das heißt also, hier
steht ein gewaltiger Strukturwandel bevor. Wir sollten als
gute Nachbarn - das gilt nicht nur für Polen - außerdem
auch das in den Beitrittsberichten sehr kritisch erwähnte
Thema der mangelnden Korruptionsbekämpfung als Hindernis für ein vereintes Europa beim Namen nennen.

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Richtig und wichtig ist aus unserer Sicht, dass am Ende
der Beitrittsverhandlungen die ersten Beitritte erfolgen.
Ich bin dem Staatsminister dankbar, dass er auf der gestrigen Sitzung des Europaausschusses klar gemacht hat,
dass die Lösung der Zypernfrage kein zusätzliches Kriterium für den Beitritt ist. Wir wollen zwar, dass Zypern
teilnimmt. Aber wir wollen nicht, dass ungelöste Probleme dazu führen, dass der Beitrittsfahrplan nicht eingehalten werden kann.

Zweiter Punkt: Grenzregionen. Dies ist nicht nur ein
Thema für die neuen Bundesländer, sondern auch für

wichtige Regionen im Freistaat Bayern, insbesondere in
Ostbayern. Darauf legen wir großen Wert.

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Wir müssen da unterscheiden. Kurzfristig besteht erhöhter Anpassungsbedarf. Kurzfristig gibt es in den
Grenzregionen natürlich mehr Wettbewerb und die Gefahr des Abwanderns. Mittel- und langfristig werden
frühere Grenzregionen über ihre Brückenfunktion Mittelpunktstandorte. Langfristig ist die Perspektive gut, aber
kurzfristig bedarf es erheblicher Anstrengungen.

Erstens. Notwendig sind mehr aktive Anpassungshilfen und nicht ewig lange Übergangsfristen.

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Es ist doch ein Armutszeugnis, dass Freizügigkeit, ein
Grundrecht in Europa, erst im Jahre 2011, also 21 Jahre
nach dem Ende des Eisernen Vorhangs, gegeben sein soll.

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Ich hoffe, dass die schnelle Überprüfung dazu führt, dass
die Frist von sieben Jahren verkürzt wird.

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Zweitens, Herr Gloser, bedarf es einer umfassenden
Strukturpolitik - leider ist der Sonderminister schon
nicht mehr bei uns; die Grenzlandförderung wäre eigentlich auch ein Thema für Herrn Schwanitz -, die alle Möglichkeiten ausschöpft, die abgestimmte regionale Entwicklungskonzepte zulässt und die das Zusammenwachsen über die Grenzen fördert. Ganz konkret müssen
in den Grenzgebieten Bayerns und in den neuen Bundesländern verstärkt die berufliche Qualifikation gefördert
werden, Unternehmensstrategien zur Gewinnung osteuropäischer Märkte unterstützt werden, grenzüberschreitende Unternehmenskooperationen belohnt werden,

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aber auch Umweltstandards zügig angepasst werden, weil
sonst gravierende Standortnachteile entstehen.

({8})

Die Osterweiterung gelingt dann, wenn wir die Menschen mitnehmen. Das eigentlich Traurige in der derzeitigen Europapolitik ist, dass unsere osteuropäischen Nachbarn gewaltige Opfer und große Reformen auf sich genommen haben, dass aber die Westeuropäer, an der Spitze
Deutschland, nicht bereit sind, durch genügend interne
Reformen den Menschen die Angst vor mehr Wettbewerb zu nehmen. Herr Gloser, wer das Betriebsverfassungsgesetz für den Mittelstand verschärft, wer keine
richtige Steuerpolitik betreibt,

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wer eine zusätzliche Ökosteuer einführt, wer Nullwachstum produziert, wie wir es ja jetzt hören, der schürt natürlich Ängste vor Wettbewerb. Wir müssen das sozialpsychologisch ganz offen benennen. Mehr Akzeptanz für die
Osterweiterung kann deshalb dadurch erreicht werden,
dass endlich die Reformaufgaben in der Steuerpolitik
und in der Arbeitsmarktpolitik angepackt werden. Dazu
wird die FDP in Kürze einen aktiven Beitrag leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})