Jutta Eckenbach (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wie

ich seit über 20 Jahren mit Menschen mit Behinderungen
zu tun hat - das habe ich auch im Landschaftsverband
Rheinland seit vielen Jahren - und heute Morgen die erste Rede von Herrn Bartsch gehört hat, der kann nur sagen: Wir müssen ein verdammt gutes Gesetz auf den Weg
gebracht haben, dass sich die Opposition heute hier mit
so populistischen Argumentationen aus der Mottenkiste
hinstellt . Verdammt noch mal, wir waren gut mit unserem Gesetz - ich bin sehr damit zufrieden - und werden
es heute auf den Weg bringen .

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Frau Göring-Eckardt, auch Sie habe ich nicht verstanden: Gerade die Koalitionsfraktionen haben doch viele
Gespräche mit den Menschen, mit den Betroffenen geführt; ich denke, da spreche ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es ist nicht so, dass wir
nicht mit den Betroffenen gesprochen hätten. Und diejenigen, mit denen wir im Vorfeld gesprochen haben, haben uns vielfach aufgezeigt, wo die Schwachstellen sind .
Wir haben dann diese Hinweise aufgenommen . Dieses
umfangreiche Paket an Änderungen haben wir heute
Morgen eingebracht . Ich glaube, das zeigt, dass die Koalitionsfraktionen gewissenhaft, ernsthaft und sehr zielgerichtet mit diesem Gesetzgebungsverfahren umgegangen
sind . Uns an dieser Stelle quasi menschenunwürdiges
Verhalten vorzuwerfen, ist, finde ich, eine schiere UnGabriele Schmidt ({1})

verschämtheit . Das sage ich Ihnen ganz ehrlich . Das hat
mich schon sehr aufgeregt .

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Ich will noch einmal auf die Gespräche zu sprechen
kommen, die ich geführt habe, und möchte mich dafür
bei den Menschen, bei vielen Verbänden, bei Firmen, bei
Einrichtungen und bei den Behinderten selbst bedanken .

Was mich ein bisschen schockiert hat - lassen Sie
mich das an dieser Stelle auch sagen -, ist, mit wie vielen Falschinformationen wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren zu tun hatten und wie viel Verunsicherung wir
auch unter die Menschen gebracht haben . Das schadet
der Demokratie . Was wollten wir? Wollten wir die Menschen einfach nur auf die Palme bringen, oder wollten
wir mit ihnen reden und gemeinsam etwas nach vorne
bringen?

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Ich glaube, das ist uns doch sehr gut gelungen . Es ist
richtig, dass wir einen Paradigmenwechsel vornehmen.
Das sehe ich als mit das Wichtigste bei diesem Gesetz
an . Wir gehen dieses Mal von den Stärken der Menschen
aus, und nicht von ihren Schwachstellen, Frau Rüffer.
Wir nehmen die Stärken ernst . Wer insbesondere mit
den Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen bei
diesem Thema zu tun hat, der weiß, dass das dort seit
vielen Jahren in diese Richtung geht . Dort haben wir mit
Werkstätten sehr gute Erfahrungen gemacht; wir haben
auch schwerstbehinderte Menschen in Werkstätten untergebracht und tun ganz viel für psychisch erkrankte Menschen .

Aber das ist nicht in ganz Deutschland so . Insofern ist
es richtig, dass wir hier im Bundestag die Rahmenbedingungen festlegen, die von den Ländern und den Kommunen ausgefüllt werden können . Ich bin sehr darauf gespannt, wie diese Umsetzung in den Ländern letztendlich
erfolgt . Darauf warte ich; denn es ist noch einiges zu tun
in Deutschland . Die Rahmenbedingungen sind von uns
im Deutschen Bundestag festgelegt . Das kann man nur
weiterhin begrüßen .

Ich möchte gerne noch auf einen Bereich eingehen,
der mir auch wichtig war, der aber gar nicht so sehr im
Fokus gestanden hat. Wenn Sie mit den betroffenen Menschen, die in Werkstätten arbeiten, gesprochen haben,
haben Sie erfahren, dass es ihnen immer darum ging:
Warum bekommen eigentlich andere Menschen mit Behinderungen Freibeträge, können mehr Geld behalten?
Wir bekommen nichts . - Das war eine große Diskussion .

Wir haben es geschafft - da bin ich der Politik und der
Koalition wirklich ausgesprochen dankbar -, nach fast
fünf Jahren auch die Mittel für Menschen in Werkstätten
deutlich zu erhöhen - es hätte vielleicht noch ein bisschen mehr sein können, aber wir arbeiten daran -; auch
die Freibeträge wurden erhöht, um fast 100 Prozent. Ich
denke, das wird immer ein wenig vergessen und geht
unter . Aber für die Menschen in Werkstätten ist das ein
wichtiger Beweis der Wertschätzung . Deswegen danke
ich hier wirklich noch einmal der Koalition .

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, das
bisher noch gar nicht zur Sprache gekommen ist . Ich
möchte es gern in leichter Sprache zusammenfassen:

Erstens . Die Eingliederungshilfe ist auch heute schon
sehr gut .

Zweitens . Das neue Gesetz bringt viele Verbesserungen .

Drittens. Wenn wir das neue Gesetz in den Papierkorb
geworfen hätten, würde es auch die guten Vorschläge
nicht geben .

Viertens . Die schlechteren Ideen haben wir verbessert
und korrigiert .

Fünftens . Das Gesetz ist also gut für Menschen mit
Behinderungen .

Sechstens . Wenn etwas trotzdem nicht gut funktionieren wird, werden wir es später verbessern .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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