Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit bei Ihnen, meine Herren aus Polen, die Sie
heute hier in dieser ganz wichtigen Debatte zuhören,
keine Irritationen entstehen, möchte ich eines ganz deutlich machen: Die FDP-Fraktion ist die Fraktion im Deutschen Bundestag, die nie einen Zweifel daran gelassen
hat, dass sie diesen Beitrittsprozess, und zwar beginnend
mit dem ersten Beitritt zur Europäischen Union, immer
wollte und immer zielstrebig verfolgt hat. Was für viele
sehr lange eine Vision war, wird heute Realität - dank liberaler Außenminister. Die FDP hat auch nie einen
Zweifel daran gelassen, dass der Vertrag über den

Beitritt in diesem Haus wie ein ganz normaler Ratifizierungsvertrag mit einfacher Mehrheit ratifiziert wird.
Wir sind in Kontinuität mit der Regierungspolitik der
früheren CDU/CSU-FDP-Koalition.

({0})

1994, als es um den Beitritt dreier Länder ging, haben
wir genau dieselbe Position wie heute vertreten. In diesem Punkt gehören wir eindeutig zur Minderheit in diesem Haus; denn da hat es jetzt bei CDU/CSU und SPD
die Rochaden gegeben. Anscheinend spielt auch bei der
Bewertung juristischer Fragen eine nicht unwesentliche
Rolle, in welcher Verantwortung man in diesem Hause
ist. Wir haben an unserer Position nie Zweifel aufkommen lassen und haben diese Position klar, eindeutig,
nachvollziehbar und so vertreten, dass keine Irritationen
entstehen.

({1})

Wir von der FDP-Fraktion begrüßen herzlich die Bürgerinnen und Bürger der Beitrittsstaaten, nicht nur die
aus Polen, sondern die aus allen zehn Ländern, die am
1. Mai 2004 zur Europäischen Union gehören werden.
Natürlich gilt das uneingeschränkt auch für die
Tschechische Republik. Wir sind froh darüber, dass die
Tschechische Republik zur Europäischen Union gehören
wird - gerade mit Blick auf die deutsche Vergangenheit
und das Unrecht, das vielen Menschen, Deutschen und
Tschechen, widerfahren ist. Gerade deshalb ist es ein
entscheidender historischer Schritt.

({2})

Das Bekenntnis der tschechischen Bevölkerung zum
EU-Beitritt, die Erklärung des tschechischen Parlaments
und des tschechischen Ministerpräsidenten Spidla sind
eindeutig ein Schritt hin zu einem neuen Kapitel auch in
den Beziehungen der beiden Staaten Bundesrepublik
Deutschland und Tschechische Republik. Ich bin davon
überzeugt, dass gerade in der Unionsmitgliedschaft von
Deutschland und Tschechien eine hervorragende Grundlage dafür liegt, auch immer noch offene und zu debattierende Fragen in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Aber belasten wir diese gemeinsame Zukunft bitte
nicht mit Versprechungen und Entschließungen!

({3})

Jetzt steht die Europäische Union vor der Herausforderung, die Erweiterung auch tatsächlich zu vollziehen,
die Chancen zu nutzen und die Risiken, die natürlich
ebenfalls vorhanden sind, zu minimieren. Wirtschaftliche Kooperation, besonders in grenzüberschreitenden
Regionen, Ausbildungs- und Bildungsoffensiven sowie
grenzüberschreitende Verkehrsmaßnahmen haben natürlich hohe Priorität. Aber gerade der italienischen Ratspräsidentschaft kommt in dieser für die Europäische
Union, für ihre Integration und für ihren Weiterentwicklungsprozess wichtigen Zeit eine ganz herausragende
Bedeutung zu. Gerade jetzt, in dieser Stunde, muss das
Vertrauen der neuen Mitgliedstaaten gewonnen werden
und muss gegenseitiges Verständnis gestärkt werden, um
auf dieser Grundlage Interessengegensätze zu überwinden. Deshalb ist besorgniserregend, dass das Debüt des
italienischen Ministerpräsidenten als Ratspräsident im
Europäischen Parlament gestern völlig missglückt ist.
Gerade jetzt, in dieser Phase, braucht die Europäische
Union einen Ratspräsidenten, der überzeugt und den
europäischen Verfassungsprozess weiter voranbringt,
der integriert und nicht mit seinen Ausfällen im Europäischen Parlament Misstrauen sät. Alles andere birgt die
Gefahr in sich, dass die Ratspräsidentschaft mit diesen
Belastungen nicht zu dem Erfolg kommt, den wir von
diesem Prozess erwarten.

({4})

Das Allermindeste ist doch, dass sich der italienische
Ministerpräsident dafür entschuldigt, damit diese Auseinandersetzung nicht die Beratungen in den kommenden Monaten und insbesondere die Regierungskonferenz, die im Herbst beginnt, überlagert.

Wir Liberale begrüßen ausdrücklich, dass es jetzt
einen ersten Entwurf einer europäischen Verfassung
gibt. Er stellt in vielen Bereichen die Weichen richtig
und gibt Antworten darauf, wie mit den Herausforderungen im Rahmen der Erweiterung umzugehen ist. Für uns
sind beide Prozesse - Erweiterung und Vergrößerung sowie Vertiefung der Europäischen Union - unabdingbar
miteinander verbunden. Wir erwarten aber auch, dass
auf den noch verbleibenden Konventssitzungen über entscheidende Punkte und noch mögliche Verbesserungen
verhandelt wird. In den letzten Beratungsrunden zum
dritten Teil geht es nicht nur um technische Fragen, sondern auch darum, in der Ausgestaltung wichtiger Kompetenzfragen klare Regelungen und nicht solche, die
nachher zulasten der Mitgliedstaaten ausgelegt werden
können, zu treffen.

Deshalb wollen wir, dass die Kompetenzen etwa bezüglich der Daseinsvorsorge nicht verlagert werden, dass
die Binnenmarktkompetenz eingeschränkt wird sowie in
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über
qualifizierte Mehrheiten der Europäischen Union bessere Handlungsmöglichkeiten gegeben werden. Dieser
Versuch muss jetzt in den Beratungen, aber möglicherweise auch noch, ohne dass das ganze Paket aufgeschnürt wird, in den Beratungen der Regierungskonferenz unternommen werden.

Dass wir in der Europäischen Union eine offene Debatte über die Konzeption ihrer Außenpolitik brauchen,
ist ja unstreitig. Das hat ja auch die Diskussion heute
Morgen zum Ausdruck gebracht. Wir als FDP wollen ein
selbstbewusstes und starkes Europa, das sich nicht allein
aus einer schlichten Abgrenzung zu den Vereinigten
Staaten von Amerika bzw. einer schlichten Unterwerfung unter amerikanische Vorstellungen definiert, sondern das seine eigene Außen- und Sicherheitspolitik in
Partnerschaft zu unseren amerikanischen Freunden definiert und dadurch Vertrauen aufbaut. Hierfür müssen
Mechanismen geschaffen und Verfahrensabläufe festgelegt werden,

({5})
damit nach strittigen Diskussionen über wichtige Einzelfragen ein gemeinsames Handeln der Europäischen
Union möglich wird, und zwar ohne dass es durch Irritationen, die nach wie vor nach der emotionalen Auseinandersetzung der letzten Monate um den Irakkrieg bestehen, überlagert wird.

Wir also haben klare Vorstellungen von einem starken
handlungsfähigen Europa. Die vielen Kulturen und Traditionen sind eine Bereicherung für uns. Wir Liberale
sind froh, dass wir wirklich für uns in Anspruch nehmen
dürfen, entscheidende Weichenstellungen für die heute
anstehenden Entscheidungen mit vorgenommen zu haben.

Vielen Dank.

({6})