sascha raabe (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man die Redebeiträge der Opposition gehört hat - auch den meines in der Sacharbeit im Ausschuss durchaus geschätzten Kollegen Herrn Aydin -,
muss man in der Tat sagen: Sie haben recht, Herr Aydin,
für Sie, für die Opposition, ist der Haushalt kein Grund
zum Jubeln. Denn schon in den letzten beiden Jahren hatten wir eine Steigerung von mehr als 300 Millionen Euro,
von über 8 Prozent. In diesem Jahr haben wir sogar eine
Steigerung von 14 Prozent: 750 Millionen Euro mehr gibt
es. Es ist richtig: Sie können da nicht jubeln. Aber wir
können jubeln, und die Menschen in den Entwicklungsländern können sich freuen, dass es uns gelungen ist, so
einen Aufwuchs im Haushalt zu bekommen. Das sollte
uns alle stolz machen, und das können Sie von der Opposition nicht schlechtreden.

({0})

In diesem Sinne sind auch Ihre Zahlenspielereien zu
verstehen. In den letzten Jahren haben Sie kritisiert, die
Entschuldung von Entwicklungsländern sollte nicht auf
die ODA-Quote anrechenbar sein. Dennoch hat das vielen Kindern in Afrika geholfen, zur Schule zu gehen.
Jetzt nörgeln Sie, dass die Kosten für Studienplätze angerechnet werden. Es gibt aber sehr viele Menschen aus
Entwicklungsländern, die froh sind, dass sie bei uns die
Chance haben, eine Ausbildung zu bekommen, und die
zum Teil wieder zurück in ihr Heimatland gehen und
dort dafür sorgen, dass eine nachhaltige Entwicklung
möglich ist. Ich finde, man darf nicht das eine gegen das
andere ausspielen. Alle Instrumente, die wir anwenden,
sind sinnvoll. Die Mittel, die wir jetzt haben, werden
auch in Zukunft sehr helfen.

Natürlich ist es so, dass die 9 Milliarden Euro im
kommenden Haushalt, die insgesamt als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anrechenbar sein werden,
eine Menge Geld sind. Wir brauchen und wollen ja noch
mehr, nämlich das Doppelte bis 2015. Da ist zu Recht
die Frage zu stellen, wie man das als Entwicklungspolitiker vor den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rechtfertigt.

Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Struck, hat heute
Morgen gesagt, er wäre gerne einmal Astronaut, um sich
den Blauen Planeten von oben anschauen zu können.
Dann würde er sich fragen: Was machen wir eigentlich
mit unserer Erde und mit den Menschen, die auf ihr leben? Warum zerstören wir die Umwelt, warum müssen
durch Kriege Menschen leiden, sterben? Warum leben so
viele Menschen in Hunger und Armut?

({1})

Ich glaube, man muss gar nicht ins Weltall fliegen; es
reichen ein paar Flugstunden zu unserem Nachbarkontinent Afrika. Da sieht man wirklich eine andere Welt. Ich
war, wie viele Kolleginnen und Kollegen in unserem
Ausschuss, in diesem Jahr in Afrika, unter anderem in
Kenia, Mosambik und Malawi. Es ist in der Tat gut,
Deutschland einmal zu verlassen und einen Blick auf die
Welt außerhalb zu werfen. Ganz Afrika mit seiner rund
1 Milliarde Menschen steht nicht mehr Einkommen zur
Verfügung als den etwa 20 Millionen Einwohnern von
Bayern und Niedersachsen.

Wenn wir in Deutschland über Probleme reden - sie
sind tatsächlich da -, zum Beispiel sagen, es sei ein Problem für uns, dass wir eine älter werdende Gesellschaft
haben, die Rente mit 67 sei ein Problem, und es sei
schlimm, dass unsere Kinder eine Lebenserwartung von
95 bis 100 Jahren haben, dann will ich dem entgegnen:
Man muss einmal mit den Menschen in Malawi sprechen, wo die Lebenserwartung bei durchschnittlich
39 Jahren liegt. Man erfährt dort Armut und Elend; aber
man erfährt auch Hoffnung. Woher kommt diese Hoffnung? Sie kommt aus dem Stolz, dass es in vielen Ländern gelingt, dass die Menschen sich selbst helfen, dass
es - das wird oft vergessen, wenn wir nach Afrika blicken - in vielen Ländern positive Entwicklungen gibt.
Diese Menschen sagen: Wir wollen etwas verändern, wir
wollen die Ärmel hochkrempeln.

Es gibt viele gute Entwicklungszusammenarbeitsprojekte von der GTZ, von der KfW, von unseren Durchführungsorganisationen, aber auch von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ich glaube, alle, die wir im
Ausschuss sind - egal welcher Partei wir angehören -,
haben viele beeindruckende Beispiele erlebt, dass Menschen als Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer ins Ausland gegangen sind, unter schwierigen Bedingungen arbeiten und die Menschen dort aus Hunger
und Elend befreien können, ihnen eine Chance geben.
Wenn man in die hoffnungsvollen Gesichter dieser Menschen blickt, sieht man, wie sie trotz ihres Elends und ihrer Armut dankbar und froh sind über die Hilfe, die ihnen gegeben wird. Deshalb sollte das nicht
schlechtgeredet werden.

({2})

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habe
ich neulich einen Artikel über Rupert Neudeck, der
durchaus seine Verdienste hat, gelesen. Auch Verdienste
in der Vergangenheit rechtfertigen aber nicht einen solchen Schwachsinn, den er da gesagt hat, nach dem
Motto: Was haben 40 Jahre staatliche Entwicklungszusammenarbeit denn überhaupt gebracht?

({3})

Man muss sagen: Die Mittel, die wir als Politiker im
Haushalt zur Verfügung stellen, dienen einem guten
Zweck. Sie haben eine Wirkung vor Ort. Ich glaube, wir
müssen deshalb auch bis zum Jahre 2015 weiter dafür
werben, mehr Mittel zu bekommen, damit wir noch
mehr Menschen helfen können.

({4})
Auch im Wirtschaftsbereich müssen wir natürlich
etwas tun; denn es ist klar, dass Menschen nicht allein
mit Geld aus Hunger und Armut befreit werden. Das gilt
sowohl für die WTO als auch für die Verhandlungen der
Europäischen Union mit den karibischen, afrikanischen
und pazifischen Staaten.

Horst Köhler hat neulich in seiner Berliner Rede gesagt - ich zitiere -:

Zum Beispiel subventionieren die Industriestaaten
allein ihren Agrarbereich mit fast einer Milliarde
US-Dollar pro Tag. Den afrikanischen Staaten
geben sie eine Milliarde Dollar Agrarhilfen - pro
Jahr. … Auch Europa errichtet Handelsbarrieren
gegen die Entwicklungsländer, überschwemmt
sie … mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und
zerstört damit dort die Erwerbs- und Lebensgrundlagen der bäuerlichen Gesellschaften.

Deshalb bin ich froh, dass wir eine Ministerin haben,
die, seit sie das Ressort übernommen hat, nicht nur die
wichtigen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit
weiter in den Vordergrund stellt und betreibt, sondern
auch die globale Strukturpolitik ganz stark nach vorne
rückt und sich mit vollem Einsatz im Kabinett kohärent
dafür einsetzt, dass Deutschland in Europa im Rahmen
der Handelspolitik eine andere Rolle spielt. Wenn unsere
europäischen Partnerländer es zuließen, würden wir
gerne mehr machen. Ich nenne hier einmal die Franzosen und andere agrarlobbyistische Staaten.

Wir als Entwicklungspolitiker werden bei den Verhandlungen mit den afrikanisch-karibisch-pazifischen
Staaten federführend dafür sorgen, ein Wirtschaftsabkommen auf Augenhöhe und ein partnerschaftlich faires
Abkommen abzuschließen.