Norbert Barthle (NA), 2008-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang meiner Ausführungen will ich die wichtigste Botschaft stellen: Der große Gewinner der diesjährigen
Haushaltsberatungen ist der Verkehrsetat.

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Wir haben die Mittel für Investitionen im Etat um insgesamt 1,35 Milliarden Euro erhöht. Davon fließt ein
großer Teil in Investitionen in Verkehrsachsen. Man
muss hinzufügen: Als Haushälter bedauern wir es zwar,
dass wir das Ziel der Konsolidierung unseres Haushaltes
etwas verschieben müssen. Dennoch kann ich diese
neuen Schulden gegenüber der jüngeren Generation gut
vertreten; denn wir schaffen Werte, denn wir investieren
in die Zukunft. Das ist ein Verfahren, das man zu Recht
vertreten kann. Wir Abgeordneten folgen dabei nicht nur
unserer Einsicht und unserer Erfahrung. Nein, wir folgen
auch dem Sachverständigenrat, der explizit gesagt hat:
Für die Verkehrsinfrastruktur sind jetzt Investitionen
auch zulasten neuer Schulden sinnvoll.

Warum investieren wir in den Verkehr?

Ich denke, erstens, weil es klug ist. Minister Tiefensee
hat bereits darauf hingewiesen, dass der Multiplikatoreffekt hier besonders groß ist. Jeder investierte Euro
sorgt für ein Mehrfaches an Wachstum. Mit diesen Investitionen sichern wir Beschäftigung und schaffen
Werte für die Zukunft. Das ist sinnvoll.

Zweitens. Genauso wichtig ist, dass diese Investitionen direkt vor Ort wirken. Beim Bau einer Ortsumfahrung zum Beispiel bleiben die Investitionsmittel in der
Region. Dort werden Arbeitsplätze gesichert. Dort wird
die Nachfrage angeschoben. Dort wird der Warenverkehr erleichtert. Dienstleistungen können schneller erbracht werden. Eines ist sicher: Wo Verkehr ist, da ist
Leben. Es geht darum, dass wir jetzt dort, wo Leben und
Verkehr sind, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
der Wirtschaftskreislauf wieder in Gang kommt.

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Drittens. Die Verstärkung in diesem Bereich ist eine
großartige Botschaft insbesondere für die Teile unseres
Landes - Baden-Württemberg wurde schon mehrfach
angesprochen -, in denen erheblicher Nachholbedarf
besteht. Ganze Regionen warten schon seit Jahren auf
den Bau entsprechender Verkehrsachsen. Wenn ich allein an meine Wahlkreisgemeinde Mögglingen denke,
die seit 50 Jahren von zunehmend unerträglicher werdendem Durchgangsverkehr geplagt wird, dann weiß
ich, dass Investitionen in solche und ähnliche Projekte
gut angelegtes Geld sind. Denn dadurch wird - auch
über die Punkte, die ich bereits angeführt habe, hinaus Lebensqualität geschaffen.

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Baden-Württemberg hat tatsächlich großen Nachholbedarf. Wir haben planfestgestellte Straßenverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 1,2 Milliarden
Euro, aber die notwendigen Baufirmen müssen natürlich
vorhanden sein. Das ist ein limitierender Faktor. Es ist
richtig und gut, dass jetzt das Notwendige vor dem Wünschenswerten gebaut wird. Da bin ich ganz bei den Entscheidungen des Ministeriums.

Viertens. Es ist auch gut und richtig, dass wir von den
zusätzlichen 2 Milliarden Euro den Löwenanteil, nämlich knapp 1 Milliarde Euro, in den Straßenverkehr
fließen lassen. Denn dort kann dieses Geld sofort wirken, dort kann schnell gebaut werden. Wir können es uns
nicht leisten, in Projekte zu investieren, die erst in zwei
oder drei Jahren realisiert werden können. Wir brauchen
frisches Geld für Projekte, die jetzt anstehen. Man muss
schnell handeln; das ist richtig so.

Es gibt für Baden-Württemberg - wenn ich als jemand, der von dort kommt, schon einmal die Gelegenheit habe, zum Verkehrsetat zu sprechen, will ich diese
nutzen - eine weitere gute Botschaft, die bereits angesprochen worden ist. Das ist die finanzielle Beteiligung
des Bundes an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm. Das ist im Haushalt abgesichert. Das
gilt dank der Kollegen Kampeter und Königshofen auch
für den Rhein-Ruhr-Express.

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Das ist gut so; das ist wichtig. Denn damit sind sozusagen die Hauptsignale für die Finanzierungsvereinbarung
zwischen Stadt, Land, Bund und Bahn auf Grün gestellt.
Freie Fahrt ist angezeigt. Damit kann eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des gesamten Landes zügig in Angriff genommen werden. Dafür sind uns viele, viele
Menschen dankbar,

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auch wenn die Grünen, Frau Lührmann - Kollege
Hermann wird es wahrscheinlich auch noch tun -, immer wieder dagegen polemisieren und versuchen, die
Gegner zu mobilisieren. Natürlich gibt es wie bei jedem
großen Projekt Gegner. Aber dieses Signal ist für ganz
Baden-Württemberg ganz wichtig, weil es sich um ein
Zukunftsprojekt handelt, das für das ganze Land von Bedeutung ist, nicht nur für Stuttgart.

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Das Gutachten des Bundesrechnungshofes haben
wir sehr wohl zur Kenntnis genommen und auch kritisch
beleuchtet. Es gibt aber auch eine Gegenstellungnahme
der Landesregierung. Ich muss dem Bundesrechnungshof von dieser Stelle sagen, dass er sich an manchen
Stellen etwas verrechnet hat und dass er vielleicht auch
nicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist. Zum Beispiel,
Herr Kollege, sind die Stahlpreise inzwischen ähnlich
abgestürzt wie die Ölpreise. Würde man es jetzt berechnen, käme man auf ganz andere Kosten. Deshalb muss
man das alles in einem größeren Gesamtzusammenhang
sehen. Das heißt, eine kurzfristige betriebswirtschaftliche Betrachtung, bei der man allein die eingesparte
Fahrzeit oder ähnliche Parameter misst, wird diesem
Verkehrsprojekt nicht gerecht. Man muss es volkswirtschaftlich beleuchten. Aus volkswirtschaftlicher Betrachtung ist das eines der wichtigsten Projekte für ganz
Baden-Württemberg. Wir Baden-Württemberger sind
dem Bund, diesem Hohen Hause und Verkehrsminister
Tiefensee sehr dankbar, dass jetzt grünes Licht gegeben
wird.

Deshalb bin ich der Auffassung - ich komme zum
Schluss -: Mit diesem Etat wird der Verkehr zu einem
der wichtigsten Treiber für die wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands. Sie, Herr Minister, haben eine großartige Chance und eine großartige Verantwortung zugleich, dies entsprechend umzusetzen und einen Beitrag
zu leisten, dass es mit uns wirtschaftlich wieder aufwärts
geht. Wir vertrauen Ihnen und empfehlen Zustimmung
zum Einzelplan.

Herzlichen Dank.

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