emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Mir sind natürlich entsprechende Reaktionen der Beamtenverbände und der Beamten selbst bekannt, Herr Kollege Miessner. Das Problem war schwierig und kompliziert. Das ist auch ein Grund dafür, warum die Bundesregierung sich sehr lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt hat.
Ich glaube aber, daß auch die Beamten dafür um Verständnis gebeten werden müssen, daß auf Grund der finanziellen Gegebenheiten - so, wie ich sie dargestellt habe - schließlich keine andere Alternative offenstand.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Dr. Miessner!
miessner (NA), 1968-11-15:
Sieht die Bundesregierung nicht Gefahren heraufziehen, wenn etwa nun auch Beamte der Bahn oder der Post oder der Zollverwaltung versuchen sollten, gegen diese ungleiche Behandlung in der Form des Bummelstreiks zu protestieren, wie das jetzt beim Flugsicherungsdienst gewesen ist?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Wenn ich das Fragezeichen unterstellen darf, Herr Präsident, würde ich gern antworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Unterstellen Sie es bitte!
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ich habe schon gesagt, mir sind Reaktionen und Proteste bekannt, für die ich auch ein gewisses Verständnis habe. Ich muß aber meinerseits die Beamten um Verständnis für die Motive bitten, die die Bundesregierung zu ihrer Entscheidung veranlaßt haben. Ich hoffe, daß es nicht zu solchen Reaktionen kommt, wie Sie sie andeuten, die in der Tat sehr ernste Fragen aufwerfen würden.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, sind Ihnen die kritischen Bemerkungen verständlich, die gestern im Innenausschuß gemacht wurden
im Hinblick auf Ablauf und Situation der hier zur Rede stehenden Angelegenheit?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Sie sind mir bekannt und voll verständlich, Herr Kollege SchmittVockenhausen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Noch eine Frage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-11-15:
Haben Sie auch Verständnis dafür, daß wir sehr bedauern, daß wir diesen Fragenkomplex nicht rechtzeitig in die Ordnung des Zweiten bzw. Dritten Neuordnungsgesetzes mit der Regierung einbeziehen und abstimmen konnten?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe nicht nur Verständnis dafür, sondern ich teile die Gefühle, die Sie dabei bewegt haben. Sie kennen den Vorgang im einzelnen, ich brauche es nicht näher auszuführen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Rutschke!
rutschke (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß dieser Anlaß der Behandlung der Beamten jetzt in dieser Form zu Schwierigkeiten führen wird hinsichtlich der Harmonisierung auch gegenüber den Ländern, die sich ja anders verhalten als der Bund?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ich hoffe, daß dies nicht der Fall sein wird, Herr Kollege Dr. Rutschke. Ich benutze gern die Gelegenheit, alle besonders mit dieser Materie befaßten Kollegen in diesem Hause zu bitten, mit um so stärkerer Intensität unsere notwendigen und gerechtfertigten Bemühungen um eine Harmonisierung der Beamtenbesoldung zu unterstützen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Brück!
brück (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, darf ich Sie einmal fragen, ob vielleicht die Möglichkeit besteht, daß Sie in einem größeren Rahmen als heute hier in der Öffentlichkeit darzulegen versuchen, warum es zu diesem Beschluß der Bundesregierung gekommen ist, und - nachdem es nun heute schon losgeht mit Balkenüberschriften in den Zeitungen „Dienst nach Vorschrift" - in der Offentlichkeit a) der Bevölkerung, b) aber auch den Betroffenen klarzulegen, warum dieser Beschluß gefaßt worden ist. Ich denke an andere Publikationsmöglichkeiten als hier.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Herr Kollege Brück, dazu werden sich vielfältige Gelegenheiten ergeben. Ich habe gestern mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes auf seine Bitte ein Gespräch geführt. Ich werde in der allernächsten Zeit an dem Beamtentag des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremen teilnehmen. Diese und ähnliche

Gelegenheiten werde ich sicherlich dazu benutzen, um um Verständnis für die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage zu werben.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Die Bundesregierung hat bei der gleichen Gelegenheit, nämlich am 13. November 1968, beschlossen, für 1969 und die folgenden Jahre die Zuwendung an alle Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes in. Anlehnung an das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 17. Oktober 1968 zu erhöhen. Dies bedeutet erstens, daß ab 1969 alle Bundesbediensteten hinsichtlich der Gewährung der Zuwendung wieder gleichbehandelt werden und daß zweitens stufenweise nach dem Ihnen im Detail ja sicherlich bekannten, mit den Tarifpartnern vereinbarten Stufenplan eine Verstärkung der Weihnachtszuwendung vorgesehen ist.
miessner (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Regierung grundsätzlich der Meinung ist, im Laufe der Zeit in Form eines Stufenplans, wie Sie sagten, ein volles 13. Monatsgehalt für den öffentlichen Dienst, also für Angestellte, Arbeiter und Beamte, anstreben zu sollen?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
In der Tat geht die Entwicklung dahin, und es ist auch erstrebenswert, allerdings nur in dem Rahmen und mit den Schritten, die uns durch die mittelfristige Finanzplanung vorgezeichnet sind.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Keine weitere Frage. - Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Dienstzeiten als Luftwaffen- oder Marine-heifer, die vor 1945 nach Vollendung des 17. Lebensjahres geleistet worden sind, auf das Pensionsdienstalter von Richtern, Beamten und Soldaten nicht anrechenbar sind?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Auch hier wäre ich dankbar, wenn ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten könnte.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Sie sind einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Wird die Frage 21 bejaht: welchen Sinn hat eine derartige Regelung?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Es trifft zu, Herr Kollege Dr. Arndt, daß der Dienst als Luftwaffen- oder Marinehelfer für den angesprochenen Personenkreis nach dem Bundesrecht nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann. Die Rechtfertigung dafür ergibt sich aus dem Grundsatz, daß das Ruhegehalt der Beamten, Richter und
Soldaten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erdient sein muß. Zeiten, die vor Beginn dieses Dienstverhältnisses liegen, werden nur ausnahmsweise als ruhegehaltfähig berücksichtigt. Umfang und Wesen der Tätigkeit als Luftwaffen- oder Marinehelfer rechtfertigen aber nach Auffassung meines Hauses eine solche Ausnahmeregelung nicht.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Dr. Arndt!
arndt (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Dienst als Luftwaffen- oder Marinehelfer nach den damals geltenden Vorschriften sogar im Wehrpaß als Fronteinsatz eingetragen wurde und dem Dienst in der Wehrmacht insoweit völlig gleichgestellt war?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Auch meine vorige Antwort bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die von mir besonders geschätzten Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern auch auf jedes Mitglied dieses Hohen Hauses.
jaeger (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Das ist mir durchaus bekannt, Herr Kollege Dr. Arndt. Die Problematik - ich will nicht sehr ins Detail gehen, weil es sehr lange aufhalten würde - liegt aber im wesentlichen darin, daß die Berufsausbildung, nämlich normalerweise der Schulunterricht, neben dieser, wenn Sie so wollen, militärähnlichen Tätigkeit im Regelfall fortgesetzt werden konnte, so daß nicht ganz die gleiche Interessenlage wie bei jemandem vorliegt, der auf Grund eines Wehrdienstes oder eines vergleichbaren Verhältnisses seiner eigentlichen Berufsausbildung für die fragliche Zeit entzogen worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Zunächst Herr Josten!
josten (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, besteht im Hinblick auf den sicher nicht großen Personenkreis die Möglichkeit, eine zufriedenstellende Regelung für die betroffenen ehemaligen Luftwaffen- bzw. Marinehelfer zu finden?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ich fürchte, man kann die Frage dann nicht, auf die Marineoder Luftwaffenhelfer beschränken. Es gibt vielmehr noch eine ganze Reihe vergleichbarer Gruppen, bei denen sich gleiche oder ähnliche Fragen ergeben, die dann auch mit dem Ziel einer eventuellen Einbeziehung überprüft werden müßten, und das macht die Sache leider sehr kompliziert und schwierig.
josten (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, wären Sie dann bereit, diese besondere Gelegenheit zu benutzen, um das ganze Problem, das besonders diejenigen betrifft, die bei Kriegsende Dienst in einem Alter von ungefähr 17 Jahren leisteten, in Ihrem Hause prüfen zu lassen?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ich bin gern bereit, den ganzen Fragenkomplex noch einmal überprüfen zu lassen und darüber vielleicht, wenn ich das gleich dem nächsten Herrn Fragesteller ankündigen darf, im Bundestagsinnenausschuß einmal zu sprechen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Schmitt-Vokkenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, wären Sie bereit, das Ergebnis der sehr eingehenden Erörterungen im Innenausschuß und auch der Ausführungen Ihres Hauses auf Grund unserer Interpellation im Innenausschuß den Kollegen zuzuleiten, weil diese Unterlagen die Schwierigkeiten sehr deutlich machen? Eine eingehende Prüfung ist erfolgt.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ja, ich bin dazu gern bereit.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Dazu keine weiteren Fragen. - Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Zu welchen Ergebnissen haben die Prüfungen geführt, wie innerhalb der Laufbahnvorschriften im Interesse einer stärkeren Betonung des Leistungsprinzips von den Voraussetzungen einer bestimmten Mindestdienstzeit und eines bestimmten Mindestdienstalters abgewichen werden könnte?
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Meine Damen und Herren, die restlichen Fragen aus diesem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet, da wir dem Ende der Fragestunde nahe sind.
Ich gebe noch bekannt, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums und dem des Verteidigungsministeriums, die heute hier nicht vertreten waren, in der nächsten Fragestunde, und zwar am 27. November zu Beginn der Fragestunde, beantwortet werden. Die Fragen brauchen also nicht zurückgezogen zu werden.
({0})
- Sie werden selbstverständlich wieder auf der Drucksache erscheinen. Es braucht also nichts unternommen zu werden. Ich sage das auch deshalb, weil Mitglieder des Hauses, die Fragen aus diesen Geschäftsbereichen gestellt haben, ihre Fragen zurückziehen wollten. Das ist nicht notwendig. Die Fragen 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Wächter und 129 und 130 des Herrn Abgeordneten Baier wurden zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 6 auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. politische Bildung
- Drucksachen V/2356, V/3297 -
b) Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
betr. politische Bildung
- Drucksachen V/2380, V/3297 Die Antwort der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen liegt vor. Wir treten in die Diskussion ein.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Moersch.
herr minister bitte benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Die Ihnen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, seinerzeit zugesagte Prüfung hat ergeben, daß die meisten der in der Bundeslaufbahnverordnung enthaltenen Bestimmungen über das Mindestlebensalter und die Mindestdienstzeiten für Beförderungen und für den Aufstieg entweder fortfallen oder gelockert werden sollen. Ich beabsichtige, im Rahmen der von mir vorgesehenen Reform des öffentlichen Dienstrechts eine grundsätzliche Neuordnung des Laufbahnrechts der Beamten. Hierbei sollen auch die Bestimmungen über das Mindestlebensalter und die Mindestdienstzeiten geändert werden. Die erforderlichen Erörterungen mit den beteiligten Stellen werden in aller Kürze beginnen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Tamblé auf:
Wie hoch sind die Minderausgaben, die sich aus der Änderung der Trennungsgeldverordnung im Haushaltsjahr 1968 und 1969 ergeben?
bitte herr minister benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Mit dem Erlaß der Änderungsverordnung zur Trennungsgeldverordnung vom 30. Mai 1968 hat die Bundesregierung einem diesbezüglichen Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 8. Dezember 1967 Rechnung getragen. Da dieses Ersuchen auf einen Beschluß des Haushaltsausschusses vom 1. Dezember 1967 zurückgeht, dem Herr Kollege Dr. Tamblé als Ausschußmitglied angehört, brauche ich vielleicht auf die Entstehungsgeschichte und die vom Ausschuß mit den Einsparungsvorschlägen verfolgten Ziele nicht näher einzugehen.
Welche Einsparungen tatsächlich durch die Wiedereinführung des Einzugsgebietes und durch die Erhöhung der Stundengrenze für die Gewährung eines Verpflegungszuschusses auf eine Abwesenheitsdauer von mindestens elf Stunden erzielt worden sind oder erzielt werden, läßt sich zur Zeit noch nicht genau sagen.
Wenn der Herr Fragesteller aber darauf Wert legt, bin ich bereit, bei den in erster Linie betroffenen großen Bundesressorts, insbesondere beim Bundesverteidigungs-, Bundesverkehrs- und Bundespostministerium, Schätzungen über die im Jahre 1968 eingetretenen und im Jahre 1969 zu erwartenden Minderausgaben einzuholen und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
tambl (NA), 1968-11-15:
Ich wäre für diese Auskunft sehr dankbar, Herr Minister.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Änderung der Trennungsgeldverordnung den Bediensteten monatliche Mindereinnahmen zwischen 90 DM und 200 DM entstanden sind und noch entstehen?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Die Antwort lautet: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Änderung der Trennungsgeldverordnung in bestimmten Fällen zu einer erheblichen Einbuße für die Bediensteten geführt hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Punkt 5 der Drucksache V/3345 vom 11. Oktober 1968 hinweisen, in der der Bundesminister der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und mir bereits zu der gleichen Angelegenheit Stellung genommen hat.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Tamblé!
tambl (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, glaubei Sie, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses und die Mitglieder des Hohen. Hauses dieser Änderung der Trennungsgeldverordnung zugestimmt hätten, wenn ihnen damals klar gewesen wäre, daß bei den einzelnen Bediensteten ein monatlicher Ausfall von 200 DM entstehen würde?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten, weil es mir natürlich nicht zusteht, zu den Überlegungen der Herren Abgeordneten im Haushaltsausschuß Stellung zu nehmen oder ihre Motive zu untersuchen. Herr Kollege Dr. Tamblé, ich würde vorschlagen, diese Frage unmittelbar den beteiligten Kollegen im Haushaltsausschuß zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Tamblé?
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Fragen 26, 27 und 28 des Abgeordneten Zebisch auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dem Untersuchungsergebnis des gerichtsmedizinischen Instituts in Köln zum „Dopingfall" des verstorbenen Kölner Berufsboxers Jupp Elze zu ziehen?
Hält die Bundesregierung die Schutzvorschriften gegen Doping im Sport für ausreichend?
Gibt es zwischen den zuständigen Stellen des Bundesgesundheitsministeriums und dem Deutschen Sportärztebund eine Zusammenarbeit zur Verhinderung möglicher künftiger Dopingfälle?
Können die Fragen zusammen beantwortet werden?
zebisch (NA), 1968-11-15:
Jawohl.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Bitte, Herr Minister!
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ich möchte die Fragen zusammen- aber dennoch Punkt für Punkt in der Reihenfolge, wie sie gestellt worden sind, beantworten.
Erstens. Der Bundesregierung ist das Untersuchungsergebnis des gerichtsmedizinischen Instituts in Köln, das im Auftrage des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Köln im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erstellt worden ist, nicht im einzelnen bekannt. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat auf Grund des ihm seit dem 14. Oktober 1968 vorliegenden Gutachtens weitere Ermittlungen veranlaßt, die voraussichtlich in Kürze abgeschlossen sein werden, aber noch nicht abgeschlossen sind. Die Bundesregierung hält es daher nicht für zweckmäßig, Folgerungen zu ziehen, bevor das vollständige Ermittlungsergebnis in diesem Einzelfall vorliegt.
Zur zweiten Frage. Die Bundesregierung hat bereits 1966, und zwar im Zusammenhang mit Erörterungen im Europarat, eingehend geprüft, ob besondere strafrechtliche Bestimmungen über das Doping von Sportlern notwendig sind. Sie ist hierbei zu der Auffassung gelangt, daß die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen über die fahrlässige und vorsätzliche Körperverletzung und Tötung bereits einen weitgehenden Schutz gegen das Doping bieten und weitere Maßnahmen von den Sportfachverbänden in deren Statuten geregelt werden sollten. Diese Auffassung entspricht der Haltung des Ministerkomitees des Europarates, das in der Entschließung vom 29. Juni 1967 zunächst Schutzmaßnahmen der Sportvereinigungen und -verbände empfohlen hat.
Im Zusammenhang mit diesen Erörterungen hatte der Deutsche Sportbund seinen angeschlossenen Sportfachverbänden 1966 und 1967 die Einführung von Bestimmungen gegen das Doping dringend empfohlen. Der Deutsche Sportbund prüft zur Zeit, ob die Wettkampfbestimmungen der Fachverbände nunmehr ausreichenden Schutz gegen das Doping bieten, und wird die Bundesregierung über das Ergebnis unterrichten. Danach beabsichtigt die Bundesregierung, erneut zu prüfen, ob ihrerseits Maßnahmen gegen das Doping notwendig sind.
Schließlich zur dritten Frage. Das Bundesinnenministerium steht mit dem Deutschen Sportbund wegen der Verhinderung künftiger Dopingfälle in Verbindung. Ich selbst habe mit Herrn Präsident Daume hierüber eingehend gesprochen. Auf Veranlassung des Deutschen Sportbundes führen gegenwärtig Mediziner des Deutschen Sportärztebundes eine Untersuchung über wichtige medizinische Fragen des Doping durch. Dabei geht es vor allem um den Begriff des Dopingmittels und die Durchführung der Dopingkontrollen. Das Untersuchungsergebnis wird dem Bundesinnenministerium mitgeteilt und Grundlage einer Prüfung aller mit dem Doping zusammenhängenden Fragen sein. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen wird hierbei beteiligt.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Zebisch!
zebisch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, haben Sie Unterlagen darüber oder wissen Sie, ob weitere Todesfälle bei Sportlern, die gedopt wurden, eingetreten sind, oder haben Sie in Ihrem Hause Unterlagen über Gesundheitsschäden, die bei gedopten Sportlern eingetreten sind?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Wir sind im wesentlichen auf die Einzelmeldungen angewiesen, die selbstverständlich gesammelt und registriert werden. Eine Zusammenstellung, die ich Ihnen im Augenblick zahlenmäßig kurz vortragen könnte, liegt mir zur Zeit nicht vor. Ich nehme aber an, daß sie in meinem Hause vorhanden ist. Ich bin gegebenenfalls gern bereit, Ihnen diese Zahlen zur Verfügung zu stellen.
zebisch (NA), 1968-11-15:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß ich diese Unterlagen in absehbarer Zeit von Ihnen bekommen werde, Herr Minister?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Nein, ich bin nicht ganz sicher. Ich vermute, daß ,es hinreichendes Material in meinem Hause gibt, das uns bereits jetzt in die Lage versetzt, Ihre soeben gestellte Frage wenigstens ungefähr zu beantworten. Nur kann ich es, da ich es nicht präsent habe, im Augenblick nicht mit Sicherheit sagen. Ich werde es aber gern nachprüfen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
moersch (NA), 1968-11-15:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Bitte, Herr Lohmar!
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich mich doch schon in diesem Stadium der Diskussion einschalte, eigentlich gegen meine Absicht. Ich glaube, es gehört zu unserem Thema, der Frage der politischen Bildung, daß wir uns einen Augenblick überlegen, wie wir unsere eigenen Erörterungen hier in diesem Hause gestalten. Ich möchte mir natürlich keine Kritik an der Art, in das Haus eine Debatte führt, erlauben, möchte als Mitglied dieses Hauses bei dieser Gelegenheit aber doch noch einmal ein, wie ich glaube, grundsätzlich wichtiges methodisches Problem ansprechen.
Wir haben uns vor einiger Zeit aus sehr einleuchtenden Gründen darauf verständigt, daß die Begründungen für Große Anfragen und die Antworten darauf schriftlich gegeben werden. Es besteht dann nur die Gefahr - ich glaube, heute gewisse Anzeichen für eine solche Gefahr zu sehen -, daß wir hier über Dinge reden, die derjenige, der uns zuhört - und wir hoffen ja, daß uns möglichst viele zuhören -, im einzelnen gar nicht verfolgen kann, weil er die Stellen, mit denen sich etwa Herr Moersch kritisch auseinandergesetzt hat - wir sprechen uns später noch, Herr Moersch; ich komme darauf zurück -, gar nicht vor sich hat oder nicht gehört hat. Er wird das also nicht so schnell finden, auch wenn er den Text hat. Es liegt ein gewisses Problem darin, daß die Debatte dann sozusagen in der zweiten Hälfte anfängt, deren Beurteilung die Kenntnis der ersten Hälfte, die hier nicht vorhanden ist, voraussetzt. Ich wollte, weil mir diese Debatte ein Beispiel dafür zu sein scheint, diese Gelegenheit nur benutzen, einmal auf dieses Problem - und nicht mehr - hinzuweisen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ja, bitte sehr!
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir Ihre kritische Ansicht
hierzu durchaus teilen und daß wir glauben, daß auf Grund eben dieser Erfahrung doch zu überprüfen ist, ob das bisherige Verfahren das richtige ist.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ich nehme das gern zur Kenntnis. Ich glaube dennoch nicht, daß wir uns in der Sache einig sind. Aber darauf komme ich später ohnehin zurück.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Gestatten Sie noch eine Frage von Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ja.
schulze-vorberg (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, würden Sie eine Lösungsmöglichkeit etwa darin sehen, daß man ausführliche Beantwortungen Großer Anfragen schriftlich gibt und diese ausführlichen Beantwortungen hier dann doch zu Beginn der Debatte kurz in ihren wesentlichen politischen Strukturen erläutert?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Sobald ich den Satz beendet habe, - von Ressorts, die zuständigkeitshalber eher mit anderen Materien zu tun haben als mit diesem Thema. Da hat es Anregungen gegeben, die uns geholfen haben. Im ganzen hat das jedenfalls die Breitenbasis innerhalb der Bundesregierung über die formale Zustimmung zum Gesamtinhalt hinaus, die ohnehin notwendig ist, erleichtert. - Bitte schön, Herr Kollege Lohmar!
lohmar (NA), 1968-11-15:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich das zeitliche Zusammentreffen dieses sprunghaften Anstiegs der Kabinettsleidenschaft für die politische Bildung mit Ihrem Amtsantritt?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Ich bin versucht, darauf eine Antwort zu geben, die mir selber gefallen würde. Aber darauf kommt es nicht an, Herr Lohmar. Ich lege Ihnen die Antwort einmal selber nahe und möchte darauf nicht eingehen. Ich werde vielleicht im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch Gelegenheit haben, in anderem Zusammenhang Ihre Frage indirekt zu beantworten.