Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorgelegte Bericht über gesetzliche Regelungen zur Gentechnik enthält die Grundkonzeption der Bundesregierung für ein Gentechnikgesetz, welches noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung kündigt darin die Vorlage eines Gentechnikgesetzes an, welches durch präventive Kontrolle unter maßgeblicher Beteiligung des Bundes zur Sicherstellung eines einheitlichen Gesetzesvollzugs für die notwendige Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit der Gentechnik Sorge trägt und zugleich die Chancen wahrt, welche die Gentechnik in vielen Bereichen eröffnet.
Von der Gentechnik sind - um nur zwei Beispiele zu nennen - im Gesundheitsbereich Hilfen und Fortschritte bei der Erforschung von Krankheitsursachen und bei der Entwicklung neuer und besserer Arzneimittel zu erwarten. Von der Gentechnik sind auch Hilfen zu erwarten, die zur Lösung der Ernährungsprobleme bei einer dramatisch wachsenden Weltbevölkerung beitragen können.
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Es wäre unverantwortlich, wenn wir diese Möglichkeiten moderner Technologie nicht nutzten, wo immer dies unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards für Mensch und Umwelt verantwortet werden kann.
Auf der Grundlage dieses Berichts haben wir im April einen Referentenentwurf für ein Gentechnikgesetz vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Dieser Entwurf ist sowohl von seiten der Industrie als auch von seiten der zuständigen Industriegewerkschaft im Grundsatz positiv aufgenommen worden.
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Wir haben zum Referentenentwurf eine Vielzahl bedenkenswerter kritischer Einwendungen und Änderungsvorschläge erhalten, die wir in die Überlegungen bei der Formulierung des Regierungsentwurfs sorgfältig einbeziehen werden.
Ich lege in diesem Zusammenhang ausdrücklich Wert auf die Feststellung, daß ein Referentenentwurf im Gesetzgebungsverfahren der erste Schritt auf dem Weg zum Bundesgesetzblatt ist, nicht das letzte Wort. Deshalb begrüße ich es, daß der Referentenentwurf eine lebhafte und engagierte Diskussion ausgelöst hat, und zwar auch unter den Interessierten in der Bevölkerung.
Die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Grundpositionen sind für die Bundesregierung darüber hinaus auch Leitlinie für ihre Position bei den Beratungen im Umweltministerrat der EG. Dieser hat vor 14 Tagen einen Beschluß über eine EG-Richtlinie zum Umgang mit der Gentechnik im geschlossenen System gefaßt. Die hierzu ursprünglich von der EG-Kommission unterbreiteten Vorschläge hab en unseren Vorstellungen von einem hohen Sicherheitsstandard beim Umgang mit der Gentechnik nicht entsprochen. Es ist das Verdienst von Bundesminister Töpfer, daß nach schwierigen und zähen Verhandlungen die Richtlinie mit einem Inhalt beschlossen wurde, der für uns akzeptabel ist.
Auch diese Beschlüsse werden wir der Erarbeitung des Regierungsentwurfs für das Gentechnikgesetz zugrunde zu legen haben. Dabei geht es letztlich immer um das Grundanliegen, mit den richtigen Maßnah11536 

men die erforderliche Sicherheit beim Umgang mit der Gentechnik zu erreichen. Ausgehend von diesem Grundsatz sind einzelne Fragen zu beantworten, z. B.: Wo ist ein formelles Genehmigungsverfahren unverzichtbar? Soll die präventive Kontrolle bei der Genehmigung der Anlage oder bei der Genehmigung der Tätigkeit ansetzen? Welche Argumente sprechen bei welchem Verfahren für Bundesvollzug, welche für Landesvollzug? In welchem Umfang ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der präventiven Kontrolle erforderlich? Dabei soll der Grundsatz gelten, daß die Öffentlichkeit immer dann zu beteiligen ist, wenn sie konkret betroffen ist.
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Im übrigen halte ich es für notwendig, daß vor allem der kompetente Sachverstand in seiner ganzen Breite in alle Entscheidungen über gentechnische Vorhaben umfassend einbezogen wird.
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Meine Damen und Herren, diese Fragestellungen werden wir im Gentechnikgesetz zu beantworten haben, und zwar auf der Grundlage der Leitsätze, die der vorliegende Bericht enthält. Unsere Zeitvorstellung bleibt, den Regierungsentwurf im Juli im Bundeskabinett zu verabschieden, damit genügend Zeit für eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs hier im Parlament bleibt. Ich möchte Sie bitten, daß wir diese Beratung konstruktiv miteinander in Angriff nehmen. - Vielen Dank.
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