Solms (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema, über das wir diskutieren, gebietet die Ernsthaftigkeit, sich um konkrete Lösungsansätze zu kümmern und weniger auf die großen Schlagworte zu vertrauen wie etwa Schuldenkonferenz und Weltinnenpolitik. In Ihrer Rede, Herr Hauchler, sind ja sehr viele konkrete Ansätze enthalten. Darüber müssen wir reden, um zu Verbesserungen zu kommen.
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- Die nicht neu sind, die ich größtenteils unterstütze. Aber mit Schuldenkonferenzen können Sie natürlich überhaupt nichts erreichen.
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Die Diskussion hat sich seit der letzten Tagung in Berlin deutlich verbessert. Es gibt heute Einvernehmen, daß Schuldendienst und Schuldenverringerung ein Teil der Strategie sein können und müssen. Dieser neue Ansatz zielt vor allem darauf, die privaten Banken dazu zu bringen, mit neuer Kreditgewährung wieder in den Prozeß einzusteigen. Das soll u. a. dadurch bewirkt werden, daß der IWF und die Weltbank Kredite zum Schuldenrückkauf sowie zur Sicherung des Zinsdienstes bei reduzierten Schulden bereitstellen. In einigen Fällen - Mexiko, Costa Rica, Philippinen und Venezuela - wurde dieses Konzept bereits
konkret angewandt bzw. es befindet sich in der Umsetzung.
Ich persönlich warne allerdings davor, daß man zu hohe Erwartungen daran knüpft. Ich fühle mich dabei durch die jüngsten Analysen des IWF im Vorfeld der anstehenden Jahrestagung in Washington bestärkt. Auch die neuen Maßnahmen werden genauso wie alle bisher diskutierten Finanzierungsvorschläge nur dann wirklich zu einer Besserung der Lage in den betroffenen Ländern führen, wenn ihnen nachhaltige Anpassungsbemühungen der betroffenen Länder selbst vorangehen,
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und wenn die Gütermärkte in den Industrieländern stärker geöffnet werden.
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Von der Zielrichtung her ist die neue Initiative sicher richtig angelegt. Wichtig ist, daß wieder privates Kapital in die verschuldeten Entwicklungsländer fließt, daß die Kapitalflucht aufhört und sich die Zahlungsströme umkehren, daß vor allem auch die privaten Banken wieder Kredite bereitstellen. Damit ist man dann auch beim Kern des Problems. Die entscheidende Bedingung dafür, daß dies geschieht, ist wirtschaftliche und politische Stabilität, ist Vertrauen und Kreditwürdigkeit.
Kennzeichen dieser Debatte - wie auch der Verschuldungsdiskussion insgesamt - ist, daß immer wieder Finanzierungsfragen in den Vordergrund rükken. Sie sind sicher wichtig. Aber Finanzierungstechniken mögen noch so innovativ sein, sie können immer nur eine flankierende Rolle spielen.
Aus fast sieben Jahren währender Schuldendiskussion wissen wir, daß die Anpassungsprozesse länger dauern als erwartet; daß viele Programme, die mit dem IWF vereinbart waren, frühzeitig aufgegeben wurden, weil sie politisch so schwer umzusetzen waren; daß die Dinge von Land zu Land sehr verschieden liegen und nicht über einen Kamm geschoren werden können; daß schließlich die Länder besser gefahren sind, die sich an die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds gehalten haben, als die Länder, die das nicht getan haben. Aus dieser Erfahrung müssen wir die Lehre für die Zukunft ziehen: Die Lösung liegt nicht in der Entwicklung immer neuer Finanzierungstechniken, sondern bei ökonomischen Reformen.
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IWF und Weltbank haben weiterhin eine zentrale Aufgabe, den betroffenen Ländern bei der Bewältigung ihres wirtschaftlichen Problems zu helfen. Dabei ist differenziertes, zielgerichtetes Vorgehen gefordert. Anpassungsmaßnahmen brauchen Zeit. Sie müssen stärker auf die politischen Umsetzungsmöglichkeiten ausgerichtet sein. Sie müssen also auch die sozialen, ökologischen und politischen Folgewirkungen berücksichtigen.

Natürlich darf die Anpassungslast nicht allein bei den Entwicklungsländern liegen. Auch die Industrieländer haben eine herausgehobene Verantwortung.
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Sie müssen vor allem ihre Märkte für die Produkte der verschuldeten Länder öffnen. Wie sonst sollen diese ihre Kredite zurückzahlen, wenn sie ihre Produkte auf unseren Märkten nicht absetzen können?
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Die Uruguay-Runde muß deshalb zügig vorangebracht werden.
Ebenso wichtig ist: Die Industrieländer müssen eine Politik der Stabilisierung der Zinsen und der Preise verfolgen; denn inflationäre Prozesse finden unweigerlich ihren Niederschlag in hohen Zinsen. Hohe, steigende Zinsen können jedoch alle Maßnahmen zur Schuldenreduzierung schnell konterkarieren und dann als sinnlos erscheinen lassen.
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Schließlich sind die privaten Banken gefordert. Sie müssen mehr Bereitschaft zeigen, selbst in die Verantwortung für die Kreditvergabe der Vergangenheit einzutreten und nicht die Last den öffentlichen Stellen übertragen. Dazu gehört auch, daß sie zu neuen Engagements bereit sind und sich an der Bewältigung der Altlasten aktiv beteiligen. Dies gilt insbesondere für die deutschen Banken, die international unvergleichlich günstige Wertberichtigungsmöglichkeiten haben.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein persönliches Wort sagen. Ich glaube, daß all dies natürlich nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen kann, wenn nicht im Bereich der demographischen Entwicklung in den Entwicklungsländern, insbesondere in den südamerikanischen, Fortschritte erzielt werden. So, wie das bisher läuft, kann es nicht weitergehen.
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Insbesondere eine Kirche ist aufgefordert, ihre Politik in der Beziehung zu ändern.
Danke schön.
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