Anton Schaaf (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie, wenn wir
jährlich Steuergelder in Höhe von 80 Milliarden Euro in
die Rentenkasse einzahlen, damit die Renten, die Rentenleistungen und all das, was damit verbunden ist,
monatlich an die Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt
werden können? Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie, wenn man diese 80 Milliarden Euro nicht über
Beiträge, sondern als Sozialstaat über Steuern finanziert?
Es ist natürlich eine Staatsgarantie, dass die Renten und
die Leistungen, die damit verbunden sind, jeden Monat
garantiert werden. Was ist das denn sonst?

Was ist es denn anderes als eine Staatsgarantie, wenn
zur Finanzierung des Gesundheitsfonds steigende Steuergelder zur Verfügung stehen, damit es für die Menschen bezahlbar bleibt? Was ist es denn anderes als eine
Staatsgarantie, wenn man so etwas tut?

Was ist es denn anderes als ein gesetzlich verbriefter
Leistungsanspruch, der sich aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ergibt? Der Anspruch, der darin
steht, ist gesetzlich verbrieft. Ich brauche das im Deut25064

schen Bundestag schlichtweg nicht noch einmal zusätzlich zu beschließen.

({0})

Was ist denn mit den Leistungen nach dem SGB II?
Selbstverständlich sind sie gesetzlich geregelt und für jeden beanspruchbar. Sie sind nicht infrage gestellt. Ich
habe hier im Deutschen Bundestag keinen Antrag gesehen, mit dem die Leistungen nach dem SGB II oder andere infrage gestellt werden. Was soll also dieser Antrag,
wenn der Staat seinen sozialen Verpflichtungen sowieso
nachkommt?

({1})

Von daher hat der eine oder andere Vorredner hier an
dieser Stelle wirklich absolut Recht. Sie machen hier
ohne jeden Zweifel etwas ganz Eindeutiges.

({2})

- Nein, Herr Ernst, ich lasse keine Zwischenfrage mehr
zu. Die Kollegin Bender hat nämlich völlig recht: Sie haben einen plakativen, nichtssagenden und überflüssigen
Antrag zu diesem Thema gestellt und schon viel zu viel
Redezeit über Ihre Fragen in Anspruch genommen. Von
daher beschränke ich mich hier auf das, was ich zu sagen
habe.

({3})

Dazu möchte ich kurz Herrn Kampeter ansprechen.
Herr Kampeter, wenn Sie sagen, dass der Arbeitsminister in der Frage, wie das Benchmarking bei der BA
noch verbessert werden kann - in der Tat ist noch einiges
zu tun, weil es um enorme Umstrukturierungsprozesse
geht, die ihre Zeit brauchen -, seiner Aufgabe nicht
nachgekommen ist, dann muss ich darauf hinweisen,
dass alle Vorschläge, die der Arbeitsminister gemacht
hat, zurzeit von der CDU/CSU blockiert werden.

({4})

Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

Ich habe heute Morgen schon wahrgenommen, wie
versucht wurde, den Bundesaußenminister zu kritisieren.

({5})

Das wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode, die
nur noch eine Sitzungswoche umfasst, zum üblichen Stil
werden.

({6})

Dann will ich aber etwas dazu sagen. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung haben in der Frage, wie man diese Krise bewältigt - wofür es keine Blaupausen gibt -, ihre Arbeit
gemacht, zum Beispiel der Arbeitsminister mit dem Vorschlag zum Kurzarbeitergeld. Das war doch niemand
anders als der sozialdemokratische Arbeitsminister.

({7})

Das Kurzarbeitergeld ist eine Erfolgsgeschichte gerade
dieser Republik. Weltweit wird abgefragt, wie wir Deutschen das mit dem Kurzarbeitergeld machen.

({8})

Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich bin der festen Überzeugung - darin sind wir uns wahrscheinlich beide einig,
Herr Kampeter -, dass wir ohne unsere Regelungen zum
Kurzarbeitergeld über ganz andere Arbeitslosenzahlen
reden müssten als jetzt. Das ist doch wohl unbestritten
wahr.

({9})

Weil es mir wichtig ist, will ich etwas zu dem Schutzschirm sagen, der hier auch gefordert wird.

({10})

Man kann plakativ sagen: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen. Was aber heißt das konkret?
Ich meine, die erste und vornehmste Aufgabe ist der Versuch, zu verhindern, dass in dieser Krise massenhaft
Menschen arbeitslos werden. Arbeit zu sichern ist der
beste Schutzschirm, den wir den Menschen zurzeit bieten können. Das ist für mich der zentrale Punkt.

({11})

Sie sind nämlich diejenigen, die die Beiträge aufbringen
und unsere sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig
erhalten. Je mehr Arbeit es gibt und je mehr Menschen
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, desto sicherer sind unsere sozialen Sicherungssysteme. Sie werden nicht durch plakative Anträge sicherer,
mit denen Sie Sozialleistungen ohne Ende versprechen,
sondern nur dadurch, dass es in diesem Land Arbeit gibt.

({12})

Dazu leisten Sie in keiner Weise einen Beitrag. Das haben andere getan, nämlich diese Regierung und die sie
tragende Koalition mit der Abwrackprämie, die ökologisch in der Tat beanstandet werden kann, aber arbeitsmarktpolitisch mit Sicherheit nicht.

Es waren sozialdemokratische Minister, die ein Konjunkturprogramm für die Kommunen aufgelegt haben, für das der Bund 10 Milliarden Euro investiert.
Wem nutzt dieses Konjunkturprogramm? Es nutzt den
kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort und
sichert dort Arbeitsplätze. Das ist der Hintergrund. Das
ist der Schutzschirm für die Menschen in diesem Lande.

({13})

Deswegen brauchen wir Ihre Vorschläge dazu mit Sicherheit nicht.

Ob das alles letzten Endes ausreicht, kann in einer Art
Kaffeesatzleserei durchaus erst einmal bezweifelt werden. Aber das eine oder andere hat schon gut gewirkt,
zum Beispiel die Kurzarbeit oder die Abwrackprämie.
Das kommunale Investitionsprogramm beginnt langsam
zu wirken und wird sicherlich auch noch seine nötigen
Erfolge zeitigen. Davon bin ich fest überzeugt.

Sie haben wieder einmal plakativ die 480 Milliarden
Euro für den Bankenrettungsschirm angesprochen. Dann
sollten Sie den Menschen auch sagen, dass der Schutzschirm für die Banken nicht nur irgendwelche Einlagen
der Aktionäre sichert - das ist nämlich in der Regel gar
nicht der Fall; da, wo wir unmittelbar helfen, gibt es
strenge Auflagen für die Hilfen -, sondern auch der öffentlichen Hand, zum Beispiel der Kommunen oder der
Deutschen Rentenversicherung Bund. Hätten wir das alles vor die Wand fahren lassen, dann hätte das mit Sicherheit einen größeren volkswirtschaftlichen Schaden
zur Folge gehabt als den, den wir unter Umständen
- wenn man Kaffeesatzleserei betreibt - durch die
480 Milliarden Euro für Schutzmaßnahmen zu konstatieren haben.

({14})

Aus meiner Sicht ist es der Sache nicht angemessen, so
plakativ damit umzugehen.

Was die Hedgefonds angeht - auch das bringen Sie
immer wieder vor -, ist festzustellen, dass in diesem
Land einige wenige Hedgefonds ansässig sind: In der Tat
haben wir sie damals geöffnet. Das ist richtig. Der Druck
war enorm. Er ist übrigens nicht nur durch internationale
Finanzhaie oder Ähnliches auf Deutschland entstanden,
sondern auch von politischer Seite im Inland,

({15})

und zwar durch die damalige Opposition.

({16})

Die Regeln, die wir damit verbunden haben, sind aber so
stringent, dass es in Deutschland nur einige wenige
Hedgefonds gibt; in der City of London dagegen sind es
2 000. Das ist der zentrale Unterschied. Sie siedeln sich
bei uns weniger an. Man kann aber die internationalen
Finanzströme weniger kontrollieren; denn die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wurde damals in
Gleneagles durch Regelungen von beispielsweise den
Amerikanern und den Briten ausgebremst. Dass man das
nicht alleine machen kann, stellen wir jetzt fest.

Lassen Sie mich noch zwei Sachen ansprechen, die
mir wichtiger sind. In Bezug auf Arcandor liegt seit
Montag ein Ergebnis vor, das der ein oder andere politisch gewollt hat. Ich sage denen, die das Modell Insolvenz präferiert haben und es mit der Aussage, dass Insolvenz auch Chancen bedeutet, verbunden haben: Aus
meiner Sicht haben die jetzt eine herausragende und besondere Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bei Arcandor. Ich fordere Sie auf, diese
wahrzunehmen.

({17})

Ich weiß nicht, ob heute das Thema Bildung im Laufe
des Tages noch eine Rolle spielen wird. Deshalb möchte
ich einen kurzen Satz dazu sagen.

({18})

- Ich möchte es trotzdem ansprechen; denn in der Aktuellen Stunde rede ich nicht. - Gestern haben weit über
200 000 junge Menschen für bessere Bildungschancen
und damit verbunden für bessere Zukunftschancen demonstriert.

({19})

Man sollte das ernster nehmen, als das die eine oder andere Ministerin gestern in der Kommentierung getan hat.
Wir nehmen die jungen Menschen ernst.

({20})