Kees Vries (NA), 2014-04-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist überschrieben
mit dem Titel „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern“. Dem kann ich nur zustimmen, und zwar
aus vollem Herzen. Was dann allerdings im Antrag folgt,
führt so zu nichts.

Dazu im Detail. Herr Ostendorff, Sie sehen die Milchpolitik derzeit auf Massenproduktion und Export ausgerichtet. Tatsächlich haben wir dank Export endlich wieder gute Preise.

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Warum sollte der bäuerliche Familienbetrieb hiervon
nicht profitieren dürfen? Meiner Meinung nach ist die
Größe nicht entscheidend. Es kommt darauf an - und
vielleicht unterscheiden wir uns da, Herr Ostendorff -,
dass der Milchviehhalter von seiner Arbeit leben kann.
Der größte Teil der Milchviehhalter kann bei diesen guten Preisen gewinnbringend arbeiten, ein kleiner Teil
aber leider immer noch nicht kostendeckend. Das war im
Übrigen schon immer so. Eine Frage der Größe ist das
nur in zweiter Linie. Fest steht natürlich, dass auch ein
Landwirtschaftsbetrieb einen bestimmten MindestumKees de Vries
satz, eine bestimmte Größe braucht, um ein Einkommen
realisieren zu können.

Dann fordern Sie auf Ebene der Europäischen Union
die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle. Wir
freuen uns, dass inzwischen auch Sie den Nutzen dieser
Stelle erkennen. Diese Forderung erheben wir schon
lange. Sie ist faktisch schon zugesagt worden.

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Die Erzeugergemeinschaften, die Sie fordern, gibt es
ebenfalls bereits. Den Zusammenschluss der Milchviehhalter zu fördern, ist meines Erachtens jetzt schon möglich. Sie zu organisieren, sehe ich nicht primär als Staatsaufgabe; hier sind unsere Bauern selbst gefordert.

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Irritiert bin ich bei Ihrer Forderung nach „Regelungen
für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung“.
Das ist aus meiner Sicht nichts anderes als die Milchquote, die wir gerade erst abzuschaffen beschlossen haben. Sie hatte sicher viele Vorteile, aber auch einen großen Nachteil. Damit meine ich, dass die Betriebe viel, zu
viel Geld in Milchrechte investieren mussten. Damit haben Sie nicht nur die Neueinrichtung von Betrieben verhindert, sondern auch Nachfolgeregelungen sehr erschwert.

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Eine solche Regelung führt aus meiner Sicht eher dazu,
dass kleine Betriebe gezwungen sind, aufzugeben. Das
kann auch nicht von Ihnen gewollt sein.

Zum Stichwort „Weidehaltung“ muss ich sagen, dass
wir dann auch eine qualitativ hochwertige Grasproduktion sicherstellen müssen. Wenn nun 1,1 Millionen Hektar Grünland - sehr nach Ihrem Geschmack - nicht
mehr, nicht mal zwecks Neuansaat, umgebrochen werden dürfen, dann ist das kontraproduktiv.

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Auch zur geforderten hohen Grundfutterleistung kann
ich nur sagen: Schlagen Sie sich auf die Seite der CDU/
CSU, und schützen Sie mit uns hochwertige, energieund eiweißreiche Wiesen. Nur so verhindern wir noch
mehr Mais- und Sojaimporte.

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Eine korrekte Kennzeichnung von Weidemilch und
Regionalvermarktung ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit kann sich der Verbraucher bewusst für eine bestimmte Produktionsrichtung entscheiden. Alles andere
sollten wir besser dem Markt überlassen. In aller Regel
wird es nicht besser, wenn sich die Politik einmischt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich finde es
sehr wichtig, die Zukunft der Milchviehhaltung zu
sichern. Aber was mit diesem Antrag der Grünen gefordert wird, ist zum einen schon realisiert und zum
anderen nicht zielführend. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.
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