Maria Böhmer (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte hätte ich mir an sich mehr Ehrlichkeit bei den Aussagen der SPD gewünscht.
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Ich war schon ein Stück entsetzt, als die hessische Ministerin, die jetzt leider nicht mehr anwesend ist - möglicherweise übermitteln Sie ihr das Protokoll -, erklärte, sie hätte einen Gesetzentwurf eingebracht, und nachdem er jetzt sozusagen auf Halde liegt, warte man auf das Handeln der Bundesregierung.
Dort, wo gehandelt werden kann, geht man offensichtlich in die Rückzugsposition. Dann aber auf die Bundesregierung zu verweisen finde ich an dieser Stelle scheinheilig, muß ich Ihnen sagen.
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- Dort, wo man die Möglichkeit hat, selbst zu handeln, Herr Schreiner, sollte man es tun.
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- Das ist richtig, Herr Schreiner. Ich wollte auch zu Ihnen noch ein Wort sagen. Sie wissen genau: Der Gesetzentwurf ist von 1995; das haben Sie selbst gesagt. Der Gesetzentwurf ist stellenweise überholt. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, diesen Gesetzentwurf up to date zu bringen. Das ist das Mindeste, was man für eine ernsthafte Debatte erwarten kann, wenn Sie in der Sache wirklich vorankommen wollen.
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Andererseits muß ich Ihnen sagen: Wir haben im Ausschuß miteinander diskutiert, und Herr Andres - dafür möchte ich ihm ausdrücklich noch einmal danken - hat auch den Versuch gemacht, die Debatte zu versachlichen. Ich glaube, das steht uns allen angesichts der Probleme im Bereich der Geringfügigkeit und angesichts -des Handlungsbedarfs, der vor uns liegt, gut an.
Wir haben eben durchaus Ansätze gezeigt. Die Punkte, um die es geht, müssen klar herausgearbeitet werden. Erstens. Ich glaube, wir dürfen nicht verkennen, daß die Umwandlung von regulärer Beschäftigung in geringfügige Beschäftigung, die im Bereich der Betriebe stattfindet, gestoppt werden muß.
Der zweite Punkt ist: Jede Lösung, die wir realistisch umsetzen wollen, muß stets eine Lösung sein, die für Frauen bedeutet, daß sie eine bessere Chance haben, eine eigenständige soziale Sicherung aufzubauen. Nur dann werden diese Lösungen auch wirklich tragfähig sein.
Der dritte Punkt ist für mich, daß wir in den Bereichen, wo eklatante Ungerechtigkeit deutlich wird - das ist für mich auch der Bereich, wo Nebentätigkeiten anders bewertet werden, als wenn jemand beispielsweise im Überstundenbereich tätig ist -, zu Veränderungen kommen, sprich: daß Hauptbeschäftigung und Nebenbeschäftigung wirklich zusammengerechnet werden.
Das sind Vorschläge, bei denen wir, wie ich denke, relativ schnell zu Entschlüssen kommen könnten. Aber was ich in der heutigen Debatte bisher vergessen habe, ist ein Segment der geringfügigen Beschäftigung, und zwar das des Privathaushaltes. Ich sage das nicht nur, weil wir in diesem Bereich in der letzten Zeit etliche Maßnahmen eingeleitet haben, sondern weil die Zahlen eine klare Sprache sprechen.
Wir haben den größten Anteil der geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt. Nach der ISG-Studie, die das Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegeben hatte, sind es 28 Prozent. Wenn ich von den neuen Zahlen des DIW ausgehe, sind es immerhin 2,8 Millionen Beschäftigte; das bedeutet umgerechnet einen Anteil von 42 Prozent. Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen. Das bedeutet: Wir haben hier einen Riesenbereich von geringfügiger Beschäftigung.
Wenn wir die Wege, die wir eröffnet haben, gemeinsam konsequent gehen können und Verbesserungen auch im Bereich der Beschäftigung in Privathaushalten anbringen können, können wir annähernd die Hälfte der geringfügig Beschäftigten in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten bringen. Ich bitte wirklich alle, weiterhin daran mitzuarbeiten, daß wir in diesem Bereich etwas bewegen können.
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- Ich habe den Eindruck, daß wir mit dem Koalitionspartner in einem sehr guten Einvernehmen Lösungen für den Bereich der Privathaushalte erarbeitet haben - gegen den Widerstand der Opposition. Insofern bin ich an dieser Stelle optimistisch und glaube, wir können in der Tat etwas zustande bringen.
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Ich will zum Abschluß zwei Dinge in diesem Zusammenhang ansprechen, die mir besonders wichtig sind. Wir haben, als Sie noch über das Dienstmädchen polemisierten, die Dienstleistungszentren auf den Weg gebracht.
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Mittlerweile sind sie bundesweit verbreitet. Aber wir brauchen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und damit reguläre Beschäftigung auf den Weg zu bringen, die bessere steuerliche Absetzbarkeit, und wir brauchen, was den Haushaltsscheck anbetrifft, wirklich eine Verbesserung.
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- Wenn Sie einmal zuhören, können Sie vielleicht ein bißchen gediegener reagieren und nicht nur mit billiger Polemik.
Bei dem Haushaltsscheck stehen wir vor dem Problem, daß wir die Konkurrenz zwischen sozialversicherungspflichtiger regulärer Beschäftigung, geringfügiger Beschäftigung und Schwarzarbeit haben. Ich glaube, daß wir an dieser Stelle deutlich sehen, daß Geringfügigkeit ein Hemmschuh ist, um reguläre Beschäftigung in anderen Bereichen umzusetzen. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen und einzudämmen, damit reguläre Beschäftigung eine Chance hat. Für den Haushaltscheck habe ich die Vorstellung, daß wir ab der ersten Stunde all denjenigen, die dieses Instrument in Anspruch nehmen, die steuerlichen Anreize gewähren. Das heißt aber auch, daß diese dann bereit sein müssen, die Beschäftigten ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Dann würden wir für über 42 Prozent der geringfügig Beschäftigten deutlich etwas erreichen können.
Ich hoffe, daß wir die Vorschläge miteinander diskutieren können und im Rahmen der Anhörung dazu Stellungnahmen bekommen, damit wir hier in relativ kurzer Zeit zu Entscheidungen kommen.
Danke.
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