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Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, es besteht Anlaß, dies zu prüfen. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Transportgarantie, von der Sie gesprochen haben, nicht unbedingt den hier in Betracht kommenden Sachverhalt abdeckt. Ich habe in der Beantwortung Ihrer zweiten Frage zum Ausdruck gebracht, auf welche Momente die Transportverzögerungen zurückzuführen sind. Ein interministerieller Ausschuß wird darüber zu entscheiden haben, ob dieser so außerordentlich differenzierte Sachverhalt durch diese Transportgarantie erfaßt wird.
Es mag sein, daß noch andere Möglichkeiten in die Überprüfung einzubeziehen sind. Das betroffene Gewerbe weiß, daß im Jahre 1961, als auch schon über eine lange Zeitspanne aus witterungsbedingten Gründen der Transport ruhte, später bestimmte zinsgünstige Darlehen gewährt worden sind. Insoweit gibt es einen Modellfall, und zwar außerhalb des Bereichs der Transportgarantie. Das wird alles zu prüfen sein.
Allerdings muß ich für den letztgenannten Fall - ich denke an den Fall der Darlehensgewährung -darauf hinweisen, daß das eine Entscheidung des Hohen Hauses voraussetzt. Denn unsere haushaltsmäßigen Möglichkeiten sehen im Augenblick keine hinreichende Basis für eine solche Maßnahme vor.
Schmidt (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, alle Möglichkeiten zu
überprüfen, die geeignet sind, den Schiffern in ihrer Notlage zu helfen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-03-19:
Sie dürfen das aus meinen Ausführungen in der Tat entnehmen, Herr Abgeordneter.
Ramms (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, durch Verhandlungen mit dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium zu erreichen, daß zumindest die Löhne aus dem Fonds der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung mit bezahlt werden?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Wir kommen zur Frage 1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Professor Dr. Ehmke anwesend. Die Frage stellt Herr Abgeordneter Kempfler:
Erwägt die Bundesregierung auf dem Gebiet des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsbehelfsbelehrung, wie in allen anderen Verfahrensarten, vorzuschreiben, um vor allem die nicht durch Anwälte vertretenen Parteien vor Rechtsnachteilen zu schützen?
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten.
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-03-19:
Die Frage wird zur Zeit geprüft.
Bisher kennt die Zivilprozeßordnung nur im Rahmen des Mahnverfahrens eine Rechtsbehelfsbelehrung. Nach § 692 Abs. 1 ZPO ist ein Schuldner, dem ein Zahlungsbefehl zugestellt wird, über den ihm zustehenden Rechtsbehelf des Widerspruchs zu belehren. Damit ist in einem zahlenmäßig sehr erheblichen Teilbereich des Zivilprozeßverfahrens, in dem der Schuldner üblicherweise nicht durch einen Anwalt vertreten ist, die Rechtsbehelfsbelehrung gewährleistet.

Gegen eine Ausdehnung dieser Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrungspflicht spricht, daß im Zivilprozeß die Parteien bei den Landgerichten durch Anwälte vertreten sein müssen und sich bei den Amtsgerichten häufig durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Insoweit erscheint eine Belehrung durch die Gerichte entbehrlich. Darüber hinaus ist in der Bevölkerung durchweg bekannt, daß die Geschäftsstellen der Gerichte unentgeltlich Auskünfte über die zulässigen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe erteilen. Nach den bisherigen Erfahrungen haben sich keine wesentlichen Nachteile für die Parteien aus dem Fehlen einer von Amts wegen zu erteilenden Belehrung ergeben.
Mit dieser Begründung, Herr Abgeordneter, hat auch die Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit eine Ausweitung der Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbelehrungspflicht abgelehnt. Sie folgte damit den Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen. Auch die Kommission für das Zivilprozeßrecht hat sich auf ihrer Sitzung im Frühjahr 1968 gegen die Einführung einer allgemeinen Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrungspflicht ausgesprochen.
Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist schon nach geltendem Recht bei einigen Verfahren, wie bei der Unterbringung von Personen, eine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorgesehen. Gegenwärtig bereitet eine vom Justizministerium eingesetzte Kommission die Reform des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vor. Dabei wird auch die allgemeine Einführung einer
Rechtsmittelbelehrung geprüft. Der Kommission möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Aber man kann schon jetzt sagen, daß bei Verfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit beachtliche Gründe für eine allgemeine Rechtsmittelbelehrung sprechen, weil ja hier grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Dr. Kempfler!
Kempfler (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in Anbetracht dieser großen Ausdehnung der notwendigen Rechtsmittelbelehrung nicht auch für wünschenswert, daß der verhältnismäßig kleine Sektor Zivilsachen vor dem Amtsgericht ebenfalls in die Rechtsmittelbelehrung einbezogen wird, weil sonst angesichts des Vertrauens des Publikums auf eine Rechtsmittelbelehrung in anderen Bereichen zweifellos Rechtsnachteile entstehen können?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-03-19:
Ich würde das nicht meinen, Herr Abgeordneter. In den anderen Verfahren, wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dergleichen, gilt weitgehend die Offizialmaxime. Da ist das Verfahren anders als das Zivilverfahren. Im Parteiverfahren, in dem bei wesentlichen Dingen grundsätzlich der Anwalt vertritt, würde jedenfalls nach unserer Erfahrung eine Rechtsmittelbelehrung nicht nötig sein. Ich bin der Meinung, wir sollten sie nicht einführen, wenn sich nicht in der Praxis wirklich ergeben hat, daß sie fehlt.
Kempfler (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei der ja eine Rechtsmittelbelehrung durch Gesetz kommen soll, für empfehlenswert, den Landesjustizministerien zu empfehlen, daß sie die Richter schon jetzt veranlassen, wie das in der Praxis häufig geschieht, Rechtsmittelbelehrung zu erteilen, natürlich ohne materielle Rechtswirksamkeit?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-03-19:
Diese Anregung will ich sehr gerne weitergeben, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1969-03-19:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß in den Ballungsräumen durch die gestiegenen Bodenpreise die Bildung .von Eigentum durch Eigentumswohnungen oder Eigenheime wesentlich schwieriger ist als auf dem flachen Lande?
mommer (vizepräsident), 1969-03-20:
Der Antrag wird unterstützt. - Herr Wilhelmi hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Zur Beantwortung ist anwesend der Herr Bundesminister Lauritzen.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes wesentlich gestrafft werden sollte, um den Gerichten die Möglichkeit zu geben, nachdrücklicher als bisher tatsächlichen Mietpreiswucher zu bekämpfen?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 19. März 1969 lautet:
§ 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes ist durch das Gesetz vom 21. Dezember 1962 ({0}) seit dem 1. Januar 1963 neugefaßt worden, um eindeutigen Mißständen auf dem Gebiete der Mietpreise für Wohnraum nach der Mietpreisfreigabe entgegenzuwirken und den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, in solchen Fällen mit Mitteln des Wirtschaftsstrafrechts wirkungsvoll einzuschreiten. Mit der Neufassung ist versucht worden, sowohl den verfassungsmäßigen Grundsatz der Bestimmtheit des Tatbestandes nach Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes als auch die Grundsätze der Marktwirtschaft zu berücksichtigen. In einem besonderen Erlaß des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 27. Februar 1967 sind den zuständigen Preisbehörden der Länder zur Durchführung des § 2 a WiStG nähere Hinweise gegeben worden. Der Bundestags. ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen hat damals die Beratungen des Gesetzentwurfes auf Drucksache V/564, der u. a. auch eine Änderung des § 2 a WiStG vorsah, ausgesetzt, weil abgewartet werden sollte, welche praktischen Erfahrungen mit dem Erlaß des Herrn Bundesministers für Wirtschaft gemacht werden.
Zuwiderhandlungen nach § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes sind in der Regel Ordnungswidrigkeiten, die von den Preisbehörden der Länder geahndet und nur unter den strengeren Voraussetzungen des § 3 WiStG als Straftat durch die Gerichte verfolgt werden.
Ich habe neuerdings mit dem Schreiben vom 19. 12. 1968 - I C 2 - 29 07 05/68 - bei den zuständigen Herren Länderministern und Senatoren angeregt, daß von den Preisbehörden gegen überhöhte Mietforderungen nach § 2 a WiStG von Amts wegen eingeschritten werden soll, und gleichzeitig auch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft um Unterstützung meines Anliegens gebeten.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Geldner auf:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, den mit öffentlichen Mitteln geförderten sozialen Wohnungsbau stärker als bisher zur Eigentumsbildung in privater Hand heranzuziehen?
Bitte Herr Bundesminister Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Zur verstärkten Förderung von Eigentumsmaßnahmen hat der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau seit Jahren Sondermittel aus Rückflüssen eingesetzt. Diese Sonderförderung wird auch im Jahre 1969 fortgesetzt. Es


bleibt das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Eigentumsbildung in privater Hand im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern. Die Erfahrung zeigt, daß sich der Anteil der Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen nach dem tatsächlichen Bedarf richtet. Der Anteil der Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau betrug von 1962 bis 1966 jeweils rund 30%. Nach einem durch die Rezession bedingten Rückgang im Jahre 1967 konnte die alte Quote auch im Jahre 1968 wieder erreicht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Geldner!
Geldner (NA), 1969-03-19:
Herr Minister, würden Sie aus der Erkenntnis heraus, daß gerade Wohnungseigentum den ansonsten wirtschaftlich Abhängigen wesentlich unabhängiger macht, nach Mitteln und Wegen suchen, möglichst vielen Mietern den Eigentumserwerb ihrer Wohnung zu erleichtern? Wäre das nicht ein gesellschaftspolitisches Ziel ersten Ranges?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Sicherlich wäre das ein gesellschaftspolitisches Ziel. Nur setzt das voraus, daß erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Sie müssen berücksichtigen, Herr Abgeordneter, daß die Wohnungsförderung durch Bund und Länder sich etwa so aufgliedert, daß nur ein Sechstel der öffentlichen Mittel vom Bund und der Rest von den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Daher würde eine Förderung vom Bund her erhebliche Mittel erforderlich machen, für die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung im Augenblick keine Ansätze vorgesehen sind. Diese Frage wäre beim Haushalt 1970 zu prüfen.
Geldner (NA), 1969-03-19:
Herr Minister, wären Sie bereit, entsprechend Ihrer Aussage im Haushalt 1970 verstärkt Mittel anzufordern?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, wenn ich nach dem Haushalt 1970 gefragt werde, bin ich etwas vorsichtig, weil ich nicht weiß, in welcher Funktion ich daran beteiligt sein werde.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Dr. Müller ({0}) !
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Das ist sicherlich der Fall, Herr Abgeordneter. Wir versuchen ja - und dafür ist das Städtebauförderungsgesetz der erste Weg -, auf diese Entwicklung Einfluß zu nehmen, um Bodenspekulationen, insbesondere in den Ballungsräumen, im Rahmen der Stadterneuerung und Stadtentwicklung unter Kontrolle zu bekommen. Ich hoffe, daß der Bundestag dieses Gesetz noch verabschiedet, so daß wir dann diesen ersten Weg beschreiten können.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Dr. Müller!
Müller (NA), 1969-03-19:
Habe ich Ihre Aussage richtig verstanden, daß Sie die Hoffnung haben, über das Städtebauförderungsgesetz die Gleichheit der Lebenschancen in der Bundesrepublik auch auf diesem Gebiet herzustellen?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Das ist eines der entscheidenden Anliegen dieses Gesetzes.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1969-03-19:
Herr Minister, würden Sie Ihre dankenswerterweise angestellten Bemühungen im Hinblick auf die Eigentumsbildung, insbesondere in den bayerischen Zonenrand- und Grenzgebieten, durch verstärkte Zuweisung von Bundesmitteln auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus fortsetzen, um einerseits den allgemein erwünschten konjunkturfördernden Effekt zu erzielen, andererseits den Bedürfnissen der Bevölkerung nach eigentumsbildenden Maßnahmen auf dein Gebiet des Wohnungsbaus Rechnung zu tragen und Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Ich will meine Bemühungen in dieser Richtung gern verstärken, Herr Abgeordneter. Das setzt voraus, daß wir mit den Ländern zusammen - wir haben uns schon über die Anliegen der Zonengrenzgebiete und Niederbayerns unterhalten - einen Weg finden, um diese verstärkte Förderung zu ermöglichen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Eine weitere Frage.
Fritsch (NA), 1969-03-19:
Gibt es Bemühungen des Landes Bayern, Ihre Bemühungen auf diesem Gebiet zu unterstützen, Herr Minister?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Durchaus. Wir sind mit der bayerischen Staatsregierung derselben Auffassung, daß diese Gebiete eine besondere Förderung verdienen und notwendig machen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Kempfler!
Kempfler (NA), 1969-03-19:
Herr Bundesminister, gilt Ihre sehr erfreuliche Aussage für die Zonengrenzgebiete auch für die Bundesausbaugebiete und für die landwirtschaftlichen Problemgebiete?
Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-03-19:
Sie gilt für alle diese Gebiete. Ich darf darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung ein besonderes Strukturförderungsprogramm vorbereitet. Es sollen noch in diesem Jahr etwa 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, gerade für die Gebiete, die Sie soeben genannt haben.
Marx (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Endprodukte der Ostberliner Rüstungsindustrie - ich meine also: gefertigte Waffen, wobei ich nur um Beispiele bitte - bekannt, die dort hergestellt werden?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Nun scheint die Frage aber wirklich erschöpfend behandelt zu sein.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend, zunächst zur Frage 4 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) :
Trifft es zu, daß das bayerische Kultusministerium sowie oberste Jugendbehörden anderer Bundesländer die Mitarbeit in dem vom Bundesfamilienministerium im Rahmen eines internationalen Jugendaustausches und Besucherdienstes ({1}) eingerichteten Kuratorium aufgekündigt haben, weil in diese Länder überwiesene, offenbar in der Einschätzung geringer gewertete Besuchergruppen, mit wesentlich minimaleren Beträgen bezuschußt wurden als im Bereich der Bonner Zentrale besonders großzügig betreute Delegationen?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf:
Wie weit sind die Vorarbeiten zu der in einer Regierungserklärung vom Januar 1967 und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes angekündigten Reform des Familienlastenausgleiches schon gediehen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Barth.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, für eine Reform des Familienlastenausgleichs sind von der Wissenschaft in den letzten Jahren mehrere Modelle entwickelt und Gutachten erstattet worden. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Punkten voneinander. Die Bundesregierung prüft zur Zeit diese Modelle, um ihre Konzeption auf diese Modelle abzustimmen und sie mit ihnen zu koordinieren.
Zur Zeit befaßt sich insbesondere der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Familie und Jugend mit dieser Frage. Die Bundesregierung hofft, daß der Wissenschaftliche Beirat eine Stellungnahme zu diesem Problem bis Ende des Sommers dieses Jahres abgeben wird. Alsdann kann man weitersehen.
Ich darf noch hinzufügen, daß eine Reform des Familienlastenausgleichs kaum denkbar ist, ohne daß wichtige Voraussetzungen dafür auch durch die große Steuerreform gefallen sind, die für die nächste Legislaturperiode vorgesehen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Zebisch!
Zebisch (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, in einem der Sachverständigengutachten - oder in einer der Konzeptionen - ist unter anderem auch die Negativsteuer angesprochen. Wie steht die Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, die Negativsteuer ist eines dieser Grundprobleme, von denen ich gesprochen habe. Wir wissen, welche sehr weitreichenden Konsequenzen damit verbunden sind. Aber wir können zur Zeit noch nicht sagen, daß an die Negativsteuer gedacht ist oder daß sie abgelehnt werden soll.
Zebisch (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: bekommt das Hohe Haus von der Regierung noch vor der Sommerpause, also noch vor Ende der Legislaturperiode zu diesem Fragenkomplex eine Antwort?
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-03-19:
Meinen Sie damit die Vorlage einer Konzeption für eine Reform des Familienlastenausgleichs? Dann müßte ich darauf antworten: nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf. Die Frage des Abgeordneten Jung beantwortet Herr Bundesminister Schmücker. Ist Herr Jung anwesend? - Herr Jung ist nicht anwesend. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
({0})
- Nein, nein. Nach unserer Ordnung für die Fragestunde muß die Übernahme einer Frage eines anderen Abgeordneten mir angemeldet werden; das kann nicht im letzten Augenblick geschehen. - Herr Minister, Sie sind von der Antwort entbunden.
Eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen beantwortet der Herr Staatssekretär Dr. Wetzel. Es ist die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Marx ({1}):
Kann die Bundesregierung eine eingehend erläuterte Liste von Betrieben, Organisationen und Behörden vorlegen, die in Ostberlin entgegen den Viermächtevereinbarungen sich mit militärischen Rüstungsgütern, Ausrüstungen, Führungsaufgaben u. ä. beschäftigen?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Dr. Marx!
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, es ist uns bekannt, daß schon in früheren Jahren unter Verletzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 43 vom VEB Gaselan - er heißt heute VEB Fahrzeugausrüstung - Torpedos für die Volksmarine und vom VEB Gießerei und Maschinenfabrik Lichtenberg Munition und Handgranaten hergestellt wurden.
Marx (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, in den letzten Monaten wird von Moskauer und Ostberliner Stellen mehr und mehr der Eindruck erweckt, als ob die Viermächte-Vereinbarung und die Viermächte-Verantwortung nicht mehr für ganz Berlin, sondern nur noch für West-Berlin gälten. Liegen Ihrem Hause Erkenntnisse darüber vor, daß diese propagandistische Entwicklung offenbar ein ganz gewisses politisches Ziel ansteuert?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Behauptung national und international wirksam zu begegnen?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-19:
Dem ist zu begegnen durch klare Feststellungen der Bundesregierung und ebenso durch klare Feststellungen der Schutzmächte West-Berlins.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie in der Vergangenheit unser Volk und auch die Welt über diese Fülle von Verletzungen des Viermächte-Status in Ost-Berlin - Sie haben ja einen ganzen Katalog vorgetragen - so aufgeklärt
bzw. werden Sie sie auch in der Zukunft immer wieder so aufklären, daß endlich Allgemeingut wird, daß der Viermächte-Status für ganz Berlin gilt und daß er von der Ostseite ständig verletzt wird?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-19:
Wir haben das getan und werden es weiter tun. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, insbesondere daran erinnern, daß wir im Zusammenhang mit den Behauptungen aus Moskau und Ost-Berlin, West-Berlin sei eine Waffenschmiede der Bundesrepublik, außer der Widerlegung dieser Beschuldigung, festgestellt haben, daß von der Anwendung z. B. des Kontrollratsgesetzes Nr. 43 über das Verbot der Produktion von Rüstungsmaterial oder des Kontrollratsgesetzes Nr. 8 über das Verbot von Militärparaden auf Ost-Berlin dort offenbar mit voller Absicht nicht gesprochen wird.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1969-03-19:
Herr Staatssekretär, Ihren Erklärungen darf ich doch entnehmen, daß unsere westlichen Verbündeten über diese Vorgänge genauso informiert sind wie Sie?
Wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-03-19:
Das ist richtig.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.