genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-05-11:
Ich hätte mir gewünscht, Herr Professor Carstens, daß Sie die Zwischenfrage als Gelegenheit genutzt hätten, auf wenigstens eine freiheitsfeindliche Entscheidung dieser Koalition hinzuweisen.
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Wenn Sie die Zusammenarbeit zweier demokratischer Parteien in dieser Weise nicht nur diffamieren, sondern geradezu kriminalisieren, wenn Sie eine solche Einstellung gegenüber den Liberalen äußern, dann spiegelt das genau jene Denkweise wider, die Ihre Partei vor einigen Jahren veranlaßte, den Versuch zu unternehmen, mit dem Mehrheitswahlrecht der Liberalen aus der politischen Landschaft auszuschalten.
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Nun können Sie über die Sozialdemokratie als Partei des demokratischen Sozialismus eine Menge sagen. Nur eins können Sie nicht bestreiten: daß es nicht zu diesem Mehrheitswahlrecht gekommen ist, ist nicht Ihr Verdienst, sondern das ist an Ihrem damaligen Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, gescheitert.
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Mit dieser Forderung nach dem Mehrheitswahlrecht haben Sie eine - wahrlich nicht die einzige - Grundlage für diese Koalition gelegt. Und Sie werden, wenn Sie weiter so reden, eine Menge Befestigungsbalken in diese Koalition einziehen. Das ist Ihre Leistung.
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Wenn Sie sich mit einer Partei wie der Freien Demokratischen Partei auseinandersetzen, einer Partei, die als liberale Partei wirklich die umfassendste Alternative zu jeder Form der Unfreiheit ist, dann muß ich Ihnen, Herr Professor Carstens, sagen, daß es wirklich nicht mehr anders als politische Brunnenvergiftung zu bezeichnen ist, wenn Sie erklären: Nun wird plötzlich auch klarer, warum sich SPD und auch FDP so stark für die Übernahme von Kommunisten in den Staatsdienst einsetzen. Ich weise das als eine politische Verleumdung zurück, Herr Professor Carstens.
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Sie wissen, daß wir es mit dem Gebot des Grundgesetzes, den Staatsdienst dieses Landes von den Gegnern der Freiheit freizuhalten, sehr ernst nehmen.
Falls Sie mit Ihrer Bemerkung den Versuch einer rechtsstaatlichen Regelung des dafür erforderlichen Verfahrens, wie er im Regierungsentwurf vorgelegt wurde, gemeint haben sollten, will ich Ihnen allerdings sagen: Der stärkste Faktor bei der Verteidigung der Freiheit ist die Bewahrung der Regeln des Rechtsstaates. Immer mehr Gerichtsentscheidungen beweisen, daß wir mit unseren Verfahrensvorschlägen auf dem richtigen Wege sind.
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Wir nehmen für uns nicht das Monopol der Freiheit und auch nicht das Monopol der Demokratie in Anspruch, weil wir wissen, daß die Demokratie darauf beruht, daß diese drei großen politischen Strömungen, die hier von Sozialdemokraten, CDU/CSU und FDP verkörpert werden, die Stärke, Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ausmachen.
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Aber wir erwarten, daß auch andere uns das nicht bestreiten.
Sehen Sie, Herr Professor Carstens, wir haben uns in unserer Partei nie mit der Frage des SozialisBundesminister Genscher
mus als parteiinternem Problem auseinandersetzen müssen. Das ist bei Ihnen schon etwas anders. Denn wenn Sie sich über alle Formen des Sozialismus hier beklagen, müßten Sie auch einmal ein paar Bemerkungen dazu machen, was Sie zu jenen innerhalb und außerhalb Ihrer Partei anerkannten Repräsentanten des christlichen Sozialismus stehen, die ja wohl in Ihrer Partei eine große Rolle gespielt haben. Sie müßten uns einmal sagen, Herr Professor Carstens, wie es denn nun eigentlich mit dem Ahlener Programm ist, wo es heißt:
Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
In dem Ahlener Programm verlangen Sie „Planung und Lenkung in der Wirtschaft" auch in normalen Zeiten,
was sich auch aus unserer Auffassung ergibt, daß die Bewirtschaftung der Bedarfsdeckung des Volkes zu dienen hat. Diese Planungs- und Lenkungsaufgaben sollen von Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft in Wirtschaftskammern wahrgenommen werden.
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Dann verlangen Sie die „Vergesellschaftung des Bergbaues", und Sie verlangen die „Vergesellschaftung der eisenschaffenden Großindustrie".
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Nun könnten Sie sagen, Herr Professor Carstens: Das gilt nicht mehr; keine Partei ist davor bewahrt zu irren.
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- Herr Stücklen, ich komme gleich darauf. Sehen Sie, ich sage ja nicht, daß alles falsch ist, was die CSU sagt, für die Sie sich jetzt zu Wort melden. Herr Kollege Strauß, dem ich in diesem Punkt ausdrücklich zustimme, hat erklärt, das Ahlener Programm sei ein Irrtum gewesen. Das ist auch meine Meinung; ich stimme ihm darin voll zu. Aber der Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union, Herr Professor Biedenkopf, hat vor einigen Monaten in einem Interview mit dem „Spiegel" erklärt:
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„Das Ahlener Programm ist kein Irrtum" - so sagte er im Gegensatz zu Herrn Strauß und mir -, „sondern wesentliche Grundlage der CDU-Politik."
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Also, Herr Professor Carstens, führen Sie einmal die
Sozialismus-Diskussion in Ihrer Partei, klären Sie
auf, wie das dort ist und dann kommen Sie wieder
nach oben und sagen etwas über den Umgang von Liberalen mit anderen demokratischen Parteien.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich heute zu Fragen der deutschen Außenpolitik äußert, muß die Grundfragen und Grundfaktoren der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Der erste Grundfaktor der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Erkenntnis, daß in unserem Staat nur ein Teil unseres Volkes lebt und daß wir gehalten sind - das hat nichts mit Alleinvertretungsanspruch zu tun -, bei jeder politischen Entscheidung für unsere deutschen Mitbürger in der DDR mit zu handeln und ihnen das Leben erträglicher zu machen. Das ist die Politik der Bundesregierung.
Nun haben Sie, Herr Professor Carstens, heute morgen erklärt, daß besonders Berlin unter der Entspannungspolitik habe leiden müssen. Vor anderthalb Jahren klang das noch anders. Da haben Sie in einer Fernsehdiskussion erklärt, mehr sei beim Viermächteabkommen nicht erreichbar gewesen. Das war Ihre damalige Position. Dann haben Sie weiter gesagt, Sie empfehlen dem Bundeskanzler Schmidt und dem Außenminister Genscher, doch bei Herrn Bundeskanzler Adenauer in die Schule zu gehen und auch einmal die Kraft zu finden, aufzustehen und die Abreise anzudrohen, wenn die andere Seite nicht so wolle, wie wir das gerne möchten. Das heißt, Sie haben hier den Vorwurf erhoben, daß diese Bundesregierung die nationalen Interessen nicht in der ausreichenden Form mit der ausreichenden Verläßlichkeit und mit der ausreichenden Energie verfechte. Meine Damen und Herren, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf,
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ein Vorwurf, der dann noch ungeheuerlicher wird, wenn man sieht, wie sich Ihre Haltung, meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, zur Berlin-Frage darstellt. Sie wissen ja, daß wir zu einem der wichtigen Punkte der Berlin-Politik die Einbeziehung Berlins in die Verträge gemacht haben, die wir abschließen. In diesem Zusammenhang ist es hochinteressant, einmal nachzuprüfen, wie frühere Bundesregierungen diese Frage gehandhabt haben. So ist z. B. der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25. April 1958
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ohne eine Berlin-Klausel abgeschlossen worden.
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Sie haben am 30. Mai 1959
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eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der UdSSR über kulturellen und technisch-wissenschaftlichen Austausch unterzeichnet, ebenfalls ohne Berlin-Klausel.
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 Sie haben ein langfristiges Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr abgeschlossen, ein Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt und ein Protokoll über den Warenverkehr abgeschlossen, samt und sonders ohne Berlin-Klausel, so daß wir vor der Notwendigkeit standen, eine gegen Berlin gelaufene Vertragspraxis im Interesse Berlins umzukehren, und wir haben das erreicht.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?