Barbara Höll (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte wird die Mehrheit dieses Hauses dem 1992 eingefügten Parlamentsvorbehalt Genüge tun, und Sie werden die Bundesregierung beauftragen, der Vollendung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zuzustimmen. Getragen von dieser breiten parlamentarischen Mehrheit von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden Sie entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung ja sagen zu dieser Einführung der gemeinsamen Währung in Europa.
Die Partei der Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten stimmt heute mit Nein.
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Wir tun dies aus unserer Verantwortung gegenüber dem europäischen Gedanken heraus, gerade weil wir für ein friedliches Zusammenleben in Europa und für eine weitere europäische Integration sind. Wir sagen klar und deutlich nein zu diesem Weg, auf den Sie Europa weiter vereinen wollen, weil wir den Weg für grundlegend falsch halten.
Herr Bundeskanzler Kohl hat heute in seinen Ausführungen die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gefeiert, eine Vollendung, die so eben nicht gegeben ist. Der Maastrichter Vertrag hat das grundlegende Übel, daß er an den Anfang der weiteren europäischen Integration die gemeinsame Währung stellt. Gebunden wurde die Einführung dieser gemeinsamen Währung ausschließlich an fiskalische und monetäre Kriterien. Diese wurden von den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße erfüllt.
In den Diskussionen der Gremien dieses Hauses wurde vielfach vor allem über die Erfüllung einzelner Kriterien durch andere europäische Staaten gesprochen, allerdings bedeutend weniger über die Art und Weise der Erfüllung in der Bundesrepublik. Die deutsche Einheit diente wieder einmal als Erklärungsvorwand für die hohe Verschuldung der öffentlichen
Haushalte der Bundesrepublik. In der öffentlichen Diskussion wurden die Fragen der Nachhaltigkeit und des Abbaus der Nettoneuverschuldung durch besondere Einmalmaßnahmen, wie Privatisierungen, kaum erwähnt.
Entscheidender als die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist für uns jedoch die Frage, ob die Grundlagen einer gemeinsamen Währung tatsächlich gegeben sind.
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Die Grundlagen müssen in der Angleichung der realwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder einer Währungsunion bestehen. Dies ist noch nicht Realität. Nach wie vor existieren zwischen einzelnen europäischen Staaten große Produktivitätsunterschiede, die in den letzten Jahren nicht abgebaut werden konnten. Nach dem Wegfall der Möglichkeiten der Wechselkursanpassungen wird es einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Produktivitätsniveaus auf diesem Wege nicht mehr geben. Weniger produktive Regionen und Produktionsstandorte werden gezwungen, Umwelt-, Sozial- und Steuerdumping zu betreiben, um im gnadenlosen innereuropäischen Wettbewerb zu bestehen.
Dieses Europa wird ein Europa der Großkonzerne sein. Denn die mit einer gemeinsamen Währung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile - wie der Wegfall von Wechselkursrisiken, Planungssicherheit und Verringerung von Transaktionskosten, zahlen sich nur für eine sehr begrenzte Zahl von Unternehmen aus.
Für große, bereits heute transnational organisierte Konzerne fallen im Prozeß der Internationalisierung mit Hilfe Ihrer Politik nun auch die letzten Schranken, die verschiedenen Währungen. Die bereits fortlaufende Fusionswelle großer Unternehmen ist eine Vorankündigung des Euro. Der Verkauf von Boehringer-Mannheim, die Zusammenschlüsse von Vereins- und Hypobank, der Handelskette REWE und der österreichischen Kette Billa und die Übernahme französicher Versicherungen durch die Allianz sind nur einige wenige Beispiele.
Mit diesem Konzentrationsprozeß verschlechtern sich die Bedingungen für kleine, regionale Unternehmen, mittelständische Zulieferbetriebe vehement. Abhängigkeit in einem völlig neuen Ausmaß und verschärfte Konkurrenz sind das Ergebnis. Neben den massenhaften Entlassungen, die mit diesen Fusionen einhergehen, bedeuten sie stets auch Lohneinbußen für diejenigen, die weiterbeschäftigt werden.
Wenn die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, gegenüber dem Euro Vorbehalte hat, so wird das ja unter anderem auf Empfehlungen gestützt, die heute bereits für die weitere Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen werden. So heißt es in der Unterrichtung der Bundesregierung zur Wirtschafts- und Währungsunion, daß man die Gesamtbelastung durch die Alterung der Bevölkerung nur durch gesunde öffentliche Finanzen und durch Sparen bei den Renten besser in den Griff bekommen wird. Das ist hier wieder mit dem Euro begründet.
Herr Bundesbankpräsident Tietmeyer formulierte in der Anhörung des Finanzausschusses am 3. April ganz eindeutig, daß insbesondere die Lohn- und die Sozialpolitik rasch und umfassend auf die neuen Bedingungen umgestellt werden müssen. Und ich zitiere:
Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in den meisten Teilnehmerländern ist eine hinreichend flexible Reaktion der Güterund Arbeitsmärkte auf unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen und gravierende Marktentwicklungen unverzichtbar.
Was Herr Tietmeyer hier in wohlgesetzten Worten ausdrückte, war nichts anderes als ein Aufruf zu einem europaweiten Dumpingwettlauf bei den Löhnen und Sozialleistungen, so wie es im EWI-Bericht nachzulesen ist.
Es sind nicht nur gefühlsmäßige Vorurteile, die die Bevölkerung verunsichern, sondern es ist auch die Erfahrung des Vereinigungsprozesses hier in der Bundesrepublik.
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Lohnzurückhaltung wurde zuerst immer nur im Osten gefordert, damit die Produktivitätsunterschiede ausgeglichen werden könnten. Inzwischen ist es eine Forderung, die pauschal an alle gerichtet wird. Und das in einer Zeit, die von rasant gestiegenen Gewinnen der großen Unternehmen begleitet ist. Die Jahresabschlüsse von Mercedes Benz, VW und anderen Konzernen sprechen hier eine deutliche Sprache: Steigerung der Gewinne um durchschnittlich 75 Prozent, auf der Gegenseite Verluste der realen Nettoeinkommen bei der arbeitenden Bevölkerung.
Dies vor Augen ist es für mich und die PDS um so unverständlicher, warum die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen trotz allem der Einführung dieser Währungsunion zustimmen werden.
Es läßt sich dies hinsichtlich der Wirtschaftspolitik noch weiter ausführen. Sie geben hier Kompetenz und Einflußmöglichkeiten auf. Mit der Gestaltung der Europäischen Zentralbank haben Sie eine Konstruktion vorgenommen, die dazu führen wird, daß der mächtigste Mann der Wirtschaftspolitik, der in Europa bestimmen wird, eben der Präsident dieser Europäischen Zentralbank ist. Nicht umsonst haben wir ja einen wochenlangen Streit um die Besetzung dieses Postens.
In der bereits angeführten Anhörung wurde das auch vom EU-Kommissar de Silguy ganz offen angesprochen. Er sagte, die Wirtschafts- und Finanzminister müßten nun ihre Politik stärker aufeinander abstimmen, denn sonst - ich zitiere - „wird die Europäische Zentralbank die Politik diktieren". Im nachhinein soll dann etwas abgestimmt werden, statt im Vorfeld die Bedingungen klar zu vereinbaren. Das ist eine freiwillige Abgabe der Verantwortung der Politikerinnen und Politiker.
Es hat auch nichts mit einer Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu tun, wenn Sie bei der Frage der Harmonisierung der Steuern eine sehr unterschiedliche Durchsetzungskraft an den Tag legen. Wir hatten bereits 1993 eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent mit der Begründung europäischer Harmonisierung der Verbrauchsteuern, aber bei der Zins- und Kapitalertragsbesteuerung haben wir nichts weiter als einen nicht einmal bindenden Verhaltenskodex.
Die Bundesregierung läßt es also wieder zu, daß Unternehmen und Besserverdienende ihr Geld mit Hilfe der Banken, zum Beispiel der Dresdner Bank, in Koffern über die Grenze ins steuergünstigere europäische Ausland tragen. Weder legaler noch illegaler Steuerhinterziehung wird so beizukommen sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheiten in diesem Hause haben sich im gesamten Prozeß der Währungsunion nicht der Mühe unterzogen, tatsächlich die Bevölkerung mit einzubeziehen, sie auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg mitzunehmen, da Sie der Bevölkerung grundsätzlich das Mitspracherecht abgesprochen haben. Sie haben auch unsere wiederholten Anträge für eine Volksabstimmung abgelehnt.
Auf diese Art und Weise hat sich die Bundesregierung - man muß sagen, ebenso die SPD und die Grünen, weil sie sich hier auf Versprechungen zu Nachbesserungen der Währungsunion verlassen wollen - von dem verabschiedet, was die Bundesrepublik bereits 1965 als bindend anerkannt hatte. Bei der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta 1965 wurde das Recht auf Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit auch für die Bundesrepublik Deutschland als bindend anerkannt. Davon ist nichts geblieben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Debatten 1992 haben die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD noch einige Dinge angemahnt, die zu erledigen wären, wenn man den Prozeß einer Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gestalten will: die fehlende Politische Union, die Fragen der realwirtschaftlichen Angleichung der Volkswirtschaften, fehlende soziale Standards und ökologische Standards. Obwohl in diesen Bereichen nichts geschehen ist, haben Sie sich von Ihren Forderungen verabschiedet und sie letztendlich auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben, anstelle hier weiter gemeinsam voranzugehen und mit Hilfe und Unterstützung durch die Bevölkerung durch Einbeziehung in einen Volksentscheid auf die Bundesregierung tatsächlich Druck auszuüben, sich auf europäischer Ebene entsprechend zu verhalten.
Weil dies nicht geschehen ist und es der falsche Weg für eine europäische Einigung ist, lehnen wir das Vorhaben ab und können nicht mit Ja stimmen, obwohl wir für die europäische Einigung sind, aber auf einem anderen Weg.
Ich bedanke mich.
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