emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kai Whittaker (NA), 2019-04-11:


Nein.

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Der ist dafür, dass sie keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, dass sie keinen Krankenversicherungsschutz bekommen. Ich halte es für skandalös, dass Sie diesen Menschen das verwehren wollen, obwohl sie in diesem Land rechtmäßig sind, hier arbeiten und Steuern zahlen.

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Sie haben deshalb Angst vor Europa, weil Sie glauben, Europa mischt sich ein. Aber schauen wir uns doch mal die Empfehlungen an! Es geht darum, eine formelle Absicherung zu gewährleisten, sprich: abhängig Beschäftigte verpflichtend versichern und Selbstständige freiwillig versichern. Haken dran; das ist Rechtlage in Deutschland.

Es geht um eine tatsächliche Absicherung, also darum, dass man Beiträge zahlen muss, um Leistungen zu erhalten. Haben Sie schon mal was vom Äquivalenzprinzip in der Rente gehört? Wer mehr einzahlt, der bekommt auch mehr Geld raus. Auch da: Haken dran; ist Rechtslage in Deutschland.

Es geht um die Angemessenheit bei der Sozialversicherung, also darum, dass man zügig einen sozialen Schutz bekommt. Die Anwartschaftszeit bei der Rentenversicherung beträgt fünf Jahre, bei der Arbeitslosenversicherung maximal zweieinhalb Jahre. Auch da: Haken dran; ist Rechtslage in Deutschland.

Es geht um Transparenz – ich weiß gar nicht, warum Sie dagegen sind –, also darum, dass die Menschen verstehen, welche Leistungen sie warum bekommen. Bei den vielen Beratungen, die wir machen, können wir auch da sagen: Haken dran; ist Rechtslage in Deutschland.

Und es geht um die Evaluierung, also um eine Vergleichbarkeit der sozialen Systeme in Europa. Es geht nicht darum, ein einheitliches System zu implementieren. Weil Sozialpolitik in Europa nationalstaatlich gemacht wird, ist es so unterschiedlich. Weil wir es nicht vergleichen können, brauchen wir diese Evaluationsbasis. Deshalb müssen dem zustimmen.

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Und Sie haben auch Angst davor, dass Deutschland – angeblich -überfordert wird. Im Ausschuss lamentieren Sie ständig darüber, dass Rumänen, Bulgaren, Slowaken und Balten nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Deutschen zu leben. Ich sage Ihnen, warum die Leute nach Deutschland kommen: Weil Deutschland Fachkräfte braucht,

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weil man in Deutschland gute Arbeit bekommt und weil man in Deutschland eine gute soziale Absicherung hat.

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Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie das in ihren Herkunftsländern nicht haben. Deshalb braucht es diese Empfehlung. Wenn Sie wollen, dass diese Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben, dann braucht es diese Empfehlung. Sie sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass die Länder in Osteuropa nur die Hälfte von dem ausgeben, was in Westeuropa für sozialen Schutz aufgewendet wird. Damit sich das ändert, braucht es diese Empfehlung.

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Ich glaube, Sie haben nicht Angst vor Europa; Sie haben Angst vor der nächsten Europawahl. Ihnen gehen die Themen aus. Ihnen gehen die Flüchtlinge aus.

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Deshalb brauchen Sie jetzt den sozialen Neid, und den schüren Sie.

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Ich kann jedem Kollegen nur zurufen: Wer möchte, dass der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird, der stimmt jetzt zu.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9292, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8460 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – An der Bundesratsbank fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Bitte zügig einwerfen!

Jetzt frage ich noch mal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Philipp Amthor (NA), 2019-04-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen: Wir haben in Europa-Debatten von der FDP schon schlechtere Anträge gesehen. Vielen Punkten, die hier in dem Plädoyer enthalten waren, können wir insbesondere in der Zielstellung zustimmen. Es ist richtig und es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, gerade auch vor der Europawahl, die Integrität von Wahlen zu schützen. Es sollte unser gemeinsames Ansinnen sein, die Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen.

Es ist richtig – wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen –, die politischen Stiftungen in ihrer Arbeit im Ausland zu fördern und sich klar gegen Fake News und gegen Desinformationskampagnen zu bekennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist richtig, vorauszuschicken, dass das uns ein gemeinsames Anliegen sein kann.

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Ich will ausdrücklich sagen: Ich kann den Ausführungen des Kollegen Kuhle zum Thema Russland und zu den Gefahren, die von Russland auch für unsere staatlichen Institutionen ausgehen, zustimmen. Denn auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein Skandal, wenn sich die Medienberichterstattung über das Verhältnis des AfD-Abgeordneten Frohnmaier zu Russland bewahrheitet. Dem müssen wir entgegentreten. Wenn Sie von der AfD es ernst meinen würden, dann würden Sie sich an die Spitze der Aufklärung dieser Vorwürfe stellen.

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Wir sind uns also einig in dem, was die Zielstellung angeht. Nur – das gehört auch zur Wahrheit –: Die FDP hat heute vieles gesagt, was in der Zielstellung richtig ist. Aber sie hat gleichzeitig doch dieses Thema zuallererst aufgesetzt, um – das kann ich ja verstehen – ein kleines glühendes Plädoyer noch vor der Europawahl abzusetzen. Das ist in Ordnung.

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Aber mit den Lösungen, lieber Herr Kollege Kuhle, war es dann doch eher ein bisschen magerer; denn hier ist, wie ich finde, eine kritische Auseinandersetzung schon ein Stück weit notwendig. Da will ich den Blick insbesondere auf den Vorschlag der FDP werfen, eine europäische Agentur für Demokratie einzuführen,

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wie sie Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Die Grünen und die FDP sind ja vor Verzückung schon ganz begeistert. Emmanuel Macron – was für ein toller Typ!

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– Ja, genau, ihr freut euch schon. Ihr könnt zusammen mit Macron Hand in Hand gehen.

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Ich kann verstehen, dass die FDP von Macron begeistert ist. Er schaut am Tag bestimmt genauso oft in den Spiegel wie Christian Lindner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hebner?
Philipp Amthor (NA), 2019-04-11:


Von Herrn Hebner? Ja, gerne.

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– Oh, herzlich willkommen!

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Martin Hebner (NA), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das Verhältnis zu Herrn Putin angesprochen. Haben Sie sich eigentlich mal mit Ihrem Koalitionspartner unterhalten, aus deren Reihen der frühere Bundeskanzler namens Schröder kommt und der von Herrn Putin in einer großen Firma – nennen wir sie mit Namen: Gazprom – eingestellt worden ist? Herr Putin hat ihn auch in diesem Falle wirklich hofiert. Haben Sie mal mit Ihrem Koalitionspartner darüber gesprochen, welche Geheimnisse oder welche vertraulichen Informationen da eventuell geflossen sind, welche Vorbereitungen es gab, was vorher passierte?

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Haben Sie sich im Übrigen auch mal – anderes Thema – mit der Situation in Frankreich auseinandergesetzt, mit den bürgerlichen Protesten, die dort seit über 20 Wochen in über 30 Städten stattfinden und massive Verletzungen zur Folge hatten? Wissen Sie eigentlich, was da an Verletzungen zugefügt wurde? Es gab über 2 000 Schwerverletzte: mit ausgeschossenen Augen, mit abgeschossenen Händen und Füßen. Wissen Sie auch, dass es schon etwa 15 Tote gab? Ist Ihnen eigentlich bewusst, was in diesem Europa momentan passiert? Und da fangen Sie an, zu scherzen und über Herrn Macron, der dafür verantwortlich ist, Witze zu reißen!

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Ist Ihnen eigentlich die Situation bewusst, die da herrscht?

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Okay, die Frage wurde verstanden. – Herr Kollege Amthor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Amthor.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Johannes Schraps.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Diether Dehm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Die Kollegin Dr. Franziska Brantner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der Kollege Dr. Volker Ullrich ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Die Rede der Kollegin Saskia Esken geht zu Protokoll.

Ich schließe damit zu diesem Tagesordnungspunkt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9225 an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rede von Michael Gerdes, SPD, geht zu Protokoll, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

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Jutta Krellmann (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, feiert im Moment ihr hundertjähriges Bestehen. In dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen sind fast 190 Länder Mitglied, und ihre Aufgabe ist heute immer noch genauso wichtig wie früher.

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Hauptziel der ILO ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen weltweit zu verbessern. Da gibt es nach 100 Jahren immer noch viel zu tun. Weltweit arbeiten 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei, 25 Millionen davon in Zwangsarbeit – zum Beispiel auf den Baustellen in Katar, aber auch auf den Tomatenfeldern in Italien. Eines von vier Opfern moderner Sklaverei ist ein Kind. Diese Kinder bauen Rohstoffe ab, die wir für unsere Handys und Elektroautos brauchen. Es ist gut, dass die ILO 2014 das Übereinkommen Nr. 29 zum Verbot der Zwangsarbeit verabschiedet hat. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung dieses Übereinkommen jetzt ratifiziert.

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Auch wir werden dem zustimmen; aber es kommt fünf Jahre zu spät.

Zurück zur ILO: Sie steht, wie gesagt, für Mindeststandards, wenn es um den Schutz von Beschäftigten geht. Es ist aber die Aufgabe der Bundesregierung, dass diese Standards in Deutschland auch eingehalten werden. Die Bundesregierung bewegt sich an der Stelle unseres Erachtens nicht genügend, also viel zu wenig,

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zum Beispiel wenn es um Arbeitsschutzkontrollen geht. Seit 2006 fordert das ILO-Übereinkommen Nr. 81, dass es ausreichend staatliche Arbeitsschutzkontrolleure geben muss. Nur so kann der Arbeits- und Gesundheitsschutz auch kontrolliert werden. Für 10 000 Beschäftigte soll es eine Aufsichtsperson geben, doch in Deutschland kommt eine Aufsichtsperson auf 14 000 Beschäftigte. Das ist deutlich schlechter als das, was das ILO-Übereinkommen an der Stelle vorgibt. Was für ein Armutszeugnis für so ein reiches Land wie Deutschland!

Ähnlich sieht es bei der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta aus. Das ist ebenfalls eine internationale Vereinbarung zum Schutz von Arbeitnehmern. Sie wurde vor 20 Jahren überarbeitet. Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, sie zu ratifizieren. Bereits 1998 hat es die SPD, damals in der Opposition, in einer Kleinen Anfrage gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: Die Charta „ist rechtsverbindlicher Ausdruck der Untrennbarkeit von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und sozialen Rechten.“ Die Europäische Sozialcharta ist „eine tragende Säule für die Entwicklung des europäischen Sozialmodells.“

Und heute? Mehr als 20 Jahre später können Sie als SPD sie jetzt umsetzen. Warum versuchen Sie es nicht einfach? Unsere Unterstützung hätten Sie.

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Wir als Linke, liebe SPD, sind immer dabei, wenn es um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-­Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegen Stephan Stracke und Bernd Rützel geben ihre Reden zu Protokoll, sodass ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14 schließen kann.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9011, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8461 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD haben die übrigen Fraktionen des Hauses zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Jan-Marco Luczak (NA), 2019-04-11:


Noch einmal: Deswegen ist unser Ziel: Kooperation, Anreize dafür schaffen, Compliance-Systeme honorieren. Dann kann es am Ende eine effektive Maßnahme werden, damit sich Unternehmen rechtstreu verhalten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Kollege Roman Reusch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sandra Weeser (NA), 2019-04-11:


Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es lohnt sich.

Danke schön.

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Roman Johannes Reusch (NA), 2019-04-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man als alter Staatsanwalt hört, dass ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden soll, dann lacht im ersten Augenblick erst mal das Herz. Man denkt sofort daran: Die Nachweisführung ist natürlich wesentlich leichter, wenn ich es mit einem Unternehmen zu tun habe, als wenn ich individuelle Schuld beweisen muss. Aber – Dr. Luczak hat es eben völlig zu Recht erwähnt – dafür müsste man den Gesichtspunkt der persönlichen Schuld aufgeben. Da heißt es: Aufgepasst!

Der Vorschlag hätte aber auch noch weitere Risiken und Nebenwirkungen. Stelle man sich ein großes Unternehmen vor, das eine Riesensauerei angerichtet hat. Dieses Unternehmen ist dann mit massiven Schadensersatzforderungen belastet. Das Image dieses Unternehmens wird in den Keller rauschen. Dementsprechend werden auch die Umsätze sinken. Wenn jetzt noch die von den Linken geforderte drastische Geldstrafe dazukommt, dann kann das so einem Unternehmen schon das Lebenslicht ausblasen. Wer wird dann bestraft? Tausende, unter Zurechnung von Zulieferbetrieben, die damit nichts zu tun haben, aber mit in den Abgrund gerissen werden, vielleicht sogar Zehntausende von Arbeitnehmern.

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Sie werden sich nicht wundern, dass wir diesen Entwurf voraussichtlich ablehnen werden. Wir sind aber auf die fällige Anhörung im Rechtsausschuss gespannt. Bis dahin wünsche ich allen Beteiligten a guats Nächtle.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Der Kollege Dr. Johannes Fechner hat das Wort für die SPD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Die Reden der Kollegen Dr. Manuela Rottmann, Dr. Volker Ullrich, Dr. Nina Scheer und Dr. Matthias Heider gehen zu Protokoll,

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sodass ich die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-04-11:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Dr. Bruno Hollnagel.

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Bruno Hollnagel (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die damalige rot-grüne Regierung führte 1999 die Stromsteuer in Deutschland ein. Dieser Schritt wurde als Einstieg in die ökologische Steuerreform gefeiert. Damals war das vertretbar. Der Strompreis wurde seinerzeit als zu niedrig angesehen. Heute haben wir Stromhöchstpreise, und trotzdem wird sich an den exorbitant hohen Stromabgaben nichts ändern. Das ist schon absurd.

Wissen Sie aber, was noch viel absurder ist? Die Vorgänge um die Stromsteuerbefreiung im Vorfeld des hier zu behandelnden Gesetzentwurfes. Seit 20 Jahren haben wir jetzt den Zustand, dass bestimmte Stromerzeuger von der Stromsteuer befreit sind. Wir meinen: völlig zu Recht. Doch jetzt kommt das Ungeheuerliche: Gemäß der Rede des Herrn Kollegen Daldrup am 14. März dieses Jahres ging die Bundesregierung proaktiv auf die EU zu, um die Sache prüfen zu lassen – nach 20 Jahren! Das Ergebnis ist, dass nun bei einer ganzen Reihe von Stromerzeugern die Stromsteuerbefreiung als staatliche Beihilfe bewertet wird. Um die Stromsteuerbefreiung beizubehalten, soll nun das vorliegende Gesetz verabschiedet werden. Das führt zu mehr Bürokratieaufwand beim Staat und bei circa 35 000 Stromerzeugern.

Noch mal – um es ganz deutlich zu sagen –: Durch das proaktive Einschreiten der Bundesregierung wird der Staat und werden viele Stromerzeuger zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand geradezu getrieben,

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Einige Firmen, die bisher steuerbefreit waren, werden zukünftig zahlen müssen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung sollte die Interessen der Bürger wahren, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.

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Ich erinnere an die Anhörung im Finanzausschuss. Praktisch alle Sachverständigen beklagten unklare Begriffe und prangerten die zusätzliche Bürokratie an. Es ist nach unserer Meinung die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen unseres Landes und seiner Bürger zu verteidigen, statt ihnen zu schaden.

Neben den genannten Mängeln berücksichtigt das Gesetz nicht die Tatsache, dass heutzutage Strom zu den Grundbedürfnissen gehört. Kochen, der Gebrauch von Handy, Fernsehen, Computer sind ohne Strom undenkbar. Dennoch sollen die Grundbedürfnisse besteuert werden, und das ohne eine angemessene soziale Komponente bei der Stromsteuergestaltung. Das ist verwerflich.

Abschließend zum Antrag der FDP. Er geht in die richtige Richtung, richtig, lässt aber leider eine seriöse Gegenfinanzierung ebenso vermissen wie soziale Komponenten.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Hollnagel. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Sandra Weeser für die FDP-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Weeser. – Der Kollege Jörg Cezanne, Die Linke, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.  – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

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Stefan Schmidt (NA), 2019-04-11:


Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird seine verbindlichen Klimaziele 2020 nicht erreichen. Das ist bitter, und es ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Was wir jetzt brauchen, das sind große Reformen, und zwar solche, die wirklich eine Lenkungswirkung entfalten und effektiv darauf hinwirken, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Was wir im Finanzbereich brauchen, ist eine grundlegende Reform der Energiepreise. Es ist höchste Zeit für einen CO 2 -Preis. Mit Verboten hat das überhaupt nichts zu tun, Herr Brehm.

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Mit dem Gesetzentwurf, den sie vorgelegt hat, hat die Bundesregierung die Chance auf solch eine grundlegende Reform vertan. Die Stromsteuerbefreiungen sind jetzt zwar wieder mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Aber gleichzeitig schafft die Koalition mit der neuen Erlaubnispflicht zusätzliche Bürokratie, und zwar für alle: für die Betreiberinnen und Betreiber von kleinen und großen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien und auch für die Finanzverwaltungen. So viel zu Ihrem Ziel, Bürokratie abbauen zu wollen.

Die Bundesregierung hat auch die Chance vertan, für durchgehende Rechtssicherheit zu sorgen. Schon heute gibt es im Stromsteuergesetz unklare Rechtsbegriffe – das wurde hier schon angesprochen –, die verunsichern und zu Rechtsstreit führen. Diese Unklarheiten werden nicht aufgelöst. Wozu haben wir denn eine Anhörung gemacht, in der alle Experten einstimmig gesagt haben: „Da müssen wir nachbessern, da gibt es unklare Stellen“? Nichts wurde getan, weder vonseiten der Bundesregierung noch vonseiten der Koalitionsfraktionen.

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– Ich war in der Anhörung dabei. Wenn Sie es nachlesen wollen, dann können Sie das auch tun.

Das Gesetz ist mal wieder ein Paradebeispiel: Reagieren statt Agieren, Verwalten statt Gestalten.

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Eines muss doch klar sein: Mit mehr Klimaschutz hat der Gesetzentwurf gar nichts zu tun.

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Die SPD, Herr Daldrup, hat öfter mal von der Pflicht gesprochen, die man erfülle statt der Kür. Damit suggeriert die Koalition, dass mit Klimaschutz und CO 2 -Reduktion noch gewartet werden könne. Ganz im Gegenteil: Wir müssen jetzt etwas für den Klimaschutz tun.

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Wann beginnen wir endlich, die Netzentgelte, die Abgaben, die Umlagen, die Steuern auf Strom und Energie zu überarbeiten? Wann wird endlich ein CO 2 -Preis eingeführt?

Herr Brehm, Sie haben es angesprochen: Ihr Wirtschaftsminister ist es, der blockiert. Er fährt in die Schweiz, schaut sich die CO 2 -Bepreisung an, lobt, wie das dort gemacht wird, kommt zurück – und macht nichts. Das ist grundlegend falsch.

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Da müssen wir endlich ran, so schnell wie möglich, damit wir wenigstens unsere Klimaziele 2030 erreichen.

Wir Grünen haben mit unserem Entschließungsantrag den Anfang dafür gemacht. Wenn Sie das unterstützen, könnten Sie hier etwas Gutes für den Klimaschutz tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN