Otto Bernhardt (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher
richtig, daß in der Bundesrepublik schon mancher Minister zurückgetreten ist. Aber noch nie hat ein Rücktritt
eines Ministers so positive Signale ausgeübt,

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sei es an den nationalen oder internationalen Börsen
oder seien es die Erwartungen an die wirtschaftliche Zukunft.

Mit dem Namen Lafontaine werden in Deutschland
insbesondere vier Dinge verbunden: erstens das Steuerchaos der letzten Monate, zweitens die in Wissenschaft und Praxis längst widerlegte These von der nachfrageorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik,

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drittens das sogenannte Steuerentlastungsgesetz - Herr
Kollege Müller, Sie wissen genau wie ich, die Entlastung ist nicht für 1999 und nicht für das Jahr 2000 vorgesehen, sondern, wenn überhaupt, für das Jahr 2002;
von daher verdient dieses Gesetz sicher nicht den Namen Entlastungsgesetz -,

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viertens das Ökosteuergesetz. Wenn wir letzteres genau
betrachten, ist es doch auf der einen Seite schlicht ein
Energiesteuererhöhungsgesetz und auf der anderen Seite
eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Sozialversicherungen.

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Allerdings gibt es nicht nur innerhalb der CDU/CSU
und der F.D.P. sowie den von Ihnen vielzitierten WirtLothar Binding ({4})

schaftsverbänden unterschiedliche Beurteilungen dieser
Gesetze. Interessant ist, daß Minister Müller - er ist leider nicht da - zum Teil ein deutliches Absenken der
Körperschaftsteuer auf 35 Prozent fordert. Die GrünenKollegin Frau Scheel sagt, das ist nicht genug, es müssen 23 Prozent sein. Klaus Müller von den Grünen erklärt im WDR, die Unternehmensbesteuerung sei international nicht wettbewerbsfähig. Recht hat er, meine
Damen und Herren. Nur erklärt zur gleichen Zeit der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, es sei „Unsinn, über neue Unternehmensbesteuerungen zu spekulieren“. Der Kollege Poß von der SPD erklärt, es gebe
keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen. Herr
von Larcher, ebenfalls sozialdemokratischer Kollege,
sagt sogar, weitere Steuerentlastungen seien fahrlässig.

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Meine Damen und Herren, wenn wir eine Bilanz der
Finanzpolitik von Oskar Lafontaine ziehen, ist das Urteil
von Karl Otto Pöhl, ehemaliger Bundesbankpräsident,
SPD-Mitglied besonders wichtig. Er nennt die Finanzpolitik von Oskar Lafontaine eine „kurzsichtige und naive Politik, die von wenig Kenntnis der Märkte zeugt“.
Ich glaube, das ist ein Satz, über den wir alle nachdenken sollten.

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Mehrere Redner haben den Besuch gestern in Paris
bei der OECD, an dem auch ich beteiligt war, angesprochen. Die Aktuelle Stunde reicht leider nicht aus, um
ausführlich dazu Stellung zu nehmen. Dort ist gesagt
worden, die Tendenz des Steuergesetzes - niedrigere
Steuern, breitere Bemessungsgrundlage - sei richtig.
Sehen Sie sich einmal das Petersberger Modell an! Das
war genau diese Richtung. Nur, die Steuersenkung im
Jahr 2002 auf 48,5 Prozent, das kann es doch nicht sein.

Was die 8 Prozent effektive Steuerbelastung betrifft,
ist auf Nachfrage klar gesagt worden: Dies gilt nicht für
Einzelunternehmen, nicht für Personengesellschaften.
Jeder hier im Raum weiß doch: Acht von zehn Unternehmen in Deutschland sind Einzelunternehmungen
oder Personengesellschaften.

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Die Wirtschaft hat übrigens längst auf die Steuerpolitik von Rotgrün reagiert: 500 000 zusätzliche Arbeitslose seit dem Regierungswechsel, rückläufiges Wirtschaftswachstum - Sie haben die Zahlen gehört -, Auftragsrückgänge in verschiedenen Branchen. Der langjährige Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts, den
ich persönlich sehr schätze, Herr Professor Giersch - Sie
sollten sich das anhören -, hat recht, wenn er sagt: Niedrigere Steuern erfordern niedrigere Staatsausgaben, alles
andere ist ökonomischer Unsinn.

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Ich habe genau gehört: Als der Wirtschaftsminister vorhin erklärt hat, der Staat müsse sich zurücknehmen, hat
von Ihrer Seite niemand geklatscht.

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Ich komme zum Schluß und möchte folgendes erklären. Oskar Lafontaine hat seinen Beitrag zur Verbesserung des wirtschaftspolitischen Klimas in Deutschland
durch seinen Rücktritt geleistet. Leisten Sie Ihren Beitrag, indem Sie diese unseligen Steuergesetze zurückziehen!

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