Jan Korte (NA), 2012-11-08:
An einer Europäisierung des Datenschutzniveaus

geht kein Weg vorbei. Es gibt heute praktisch keinen Bereich moderner Informations- und Kommunikationstechnik mehr, der sich nicht nationaler Regelung und
Kontrolle entzieht. Die vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer Reform des europäischen Datenschutzrechts gehören deshalb zu Recht zu
den derzeit am intensivsten diskutierten Gesetzgebungsvorschlägen sowohl auf der europäischen als auch auf
der mitgliedstaatlichen Ebene.

Zu Protokoll gegebene Reden




Angesichts von Umfang und Komplexität der Vorschläge ist es aus meiner Sicht eigentlich kaum möglich,
eine zusammenfassende Bewertung abzugeben. Festzustellen ist, dass die Kommission eine Vielzahl begrüßenswerter Einzelvorschläge vorgelegt hat, die durchaus Unterstützung verdienen. Dies ändert aber nichts an
der Tatsache, dass sowohl in wesentlichen Grundfragen
als auch in speziellen Bereichen zum Teil deutlicher Verbesserungsbedarf besteht.

Angesichts des noch laufenden Diskussionsprozesses
ist es schon etwas erstaunlich, welchen Wettlauf an Stellungnahmen die Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO, vor allem aber die Sachverständigenanhörung des
Innenausschusses initiiert hat. Schon sehr früh legten
die Grünen eine allgemeine Erklärung in Antragsform
zur europäischen Datenschutzreform vor, die ja dann
auch Gegenstand der Sachverständigenanhörung war.
Unmittelbar nach der Anhörung und einigen Anregungen aus der Anhörung folgend, legte die SPD eine Stellungnahme zur Grundverordnung vor, und schließlich
wurde die heute als „zu Protokoll“ eingereichte „Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Art. 23
Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ der Koalitionsfraktionen
aufgelegt.

Die heute vorliegende Stellungnahme der Koalitionsfraktionen ist denn auch eine - nicht einmal mit besonderem Engagement vorgetragene - Pflichtübung. Einerseits. Andererseits ist sie aber auch der Versuch, die in
der öffentlichen Debatte geäußerten Vorbehalte - Stichwort Absenkung deutscher Standards, Umgehung des
Bundesverfassungsgerichts - aufzugreifen und mit einem Bekenntnis zu wirtschaftsliberalen Lockerungsvorschlägen gegen die Harmonisierungsvorgaben im Unternehmensbereich zu verbinden. Bemüht werden dabei
die üblichen Schlüsselwörter: Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, Betriebsvereinbarungen statt gesetzlicher Regelungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
Gleichbehandlung von Verbraucherinteressen und wirtschaftlichen Interessen usw. usf.

Und so hat in dieser Stellungnahme jeder Absatz, geradezu klassisch, quasi sein eigenes Ober- und Unterhaus. Oder um es anders zu sagen: In der Stellungnahme
soll offenbar das schöne Wort den praktischen Pferdefuß
vergessen lassen. Und, auch das muss ich feststellen, es
ist natürlich auch einer der Formelkompromisse, zu denen eine Koalition im Zustand des Dauerzoffs gerade
noch fähig ist.

Um Ihnen das einmal an einem Beispiel zu veranschaulichen: In Punkt 23 wird zu Recht die „Berücksichtigung des Scorings in der Datenschutz-Grundverordnung“ und die Achtung der Rechte „der
Verbraucherinnen und Verbraucher an Information,
Nachvollziehbarkeit und dem Schutz vor unangemessener Benachteiligung“ gefordert. So weit, so wohlklingend. Aber dann folgt die Forderung, „auch dem wirtschaftlichen Interesse an diesem Verfahren“ Rechnung
zu tragen. Genau mit diesen schönfärberischen Formulierungen wurden im deutschen Recht rechtliche Legitimierung und reale Praxis des Scorings nicht nur nicht
deutlich begrenzt, sondern stramm den technischen

Möglichkeiten und den Forderungen der diversen Lobbys folgend erweitert.

Auf diese und viele andere Punkte wie zum Beispiel
Verbandsklagerechte, betrieblicher Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz, Status bzw. Ausstattung der Aufsichtsbehörden trifft zu, was der Sachverständige
Neumann in der Anhörung als Problem des öffentlichen
und parlamentarischen Umgangs mit der Datenschutzgrundverordnung benannt hat:

„Die berechtigte einhellige Forderung nach einem
Erhalt der durch deutsche Gesetzgebung und deutsche
Verfassungsrechtsprechung erreichten rechtlichen Standards - in vielen Fällen gegen Versuche des Gesetzgebers durchgesetzt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzuschränken - darf nicht die vielfältig
prognostizierten Mängel an der deutschen Datenschutzpraxis und deren Modernisierungsbedarf unterschlagen.
… Daneben gibt es aber bereits nach heutigem Stand der
europäischen Datenschutzrichtlinie eine Reihe weiterer
Umsetzungsdefizite, von den nicht umgesetzten Richtlinien mit datenschutzrechtlichem Bezug - zum Beispiel
die sogenannten Cookierichtlinie - ganz zu schweigen.
Auch in Deutschland sind weiterhin erhebliche Umsetzungsdefizite zu beklagen: sowohl in der Praxis der
nichtöffentlichen Stellen im Umgang mit personenbezogenen Daten als auch im öffentlichen Bereich. Diese Defizite werfen berechtigte Fragen nach der Effektivität
der Datenschutzaufsicht, aber auch nach der Geeignetheit materiell-rechtlicher Vorgaben auf. Die Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich vor diesem Hintergrund im Jahr 2010 mit
einer bisher unbeantwortet gebliebenen Initiative zur
umfassenden Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts gemeldet und eine Fülle konkreter Vorschläge unterbreitet. Bedauerlicherweise fehlte es bisher am politischen Willen, sich ernsthaft mit den
Herausforderungen zu befassen.“

Die von der Koalition vorgelegte Stellungnahme enthält zweifellos auch ein paar wichtige und richtige Forderungen an die zukünftigen Verhandlungen, darunter
einige konkretere, wie zum Beispiel die Möglichkeiten,
nationale, weitergehende Standards, vor allem auch bereichsspezifischer Art, beibehalten zu können, aber auch
allgemeine wie die Beschränkung der Ermächtigungen
für die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte.
Das ist erst einmal zu begrüßen. Es ist mir allerdings ein
kleines Rätsel, wieso sie dieses wichtige Thema heute
mit dieser Stellungnahme und ohne die nötige parlamentarische und gesellschaftliche Debatte abhandelt. Ihre
Gründe hierfür interessieren mich sehr, und ich hoffe,
sie sorgt hier schnellstmöglich für Aufklärung. Denn
eine solch widersprüchliche und allgemeine Stellungnahme als Meinungsäußerung des Parlaments würde an
den bisherigen Verhandlungspositionen der Bundesregierung nicht nur nichts ändern, sondern ihr weiterhin
einen ziemlich großzügigen Spielraum zugestehen. Den
hat die Bundesregierung aber bisher auf europäischer
Ebene nur äußerst selten im Interesse des Datenschutzes, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Daran muss sich endlich grundlegend etwas ändern.
Meine Fraktion sagt deshalb Ja zu einer überfälligen
Europäisierung des Datenschutzniveaus. Dies muss
aber auf dem höchsten Niveau erfolgen und nirgendwo
zu einem Abbau von Datenschutzrechten führen.