biechele (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
Das menschliche Leben in nahezu allen Einzelfunktionen setzt voraus, daß Wasser in der erforderlichen Menge und Güte zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur Verfügung steht. Dabei steigt mit dem Lebensstandard, d. h. durch vielfältigere und extensivere Wassernutzung, der Bedarf der Bevölkerung ständig. Für den Zeitraum 1950 bis 2000 ist mit einem jährlichen Zuwachs von 1,5 bis 2 % zu rechnen. Obwohl

diese Rate hinter anderen Steigerungssätzen, z. B. im Energie- oder im Abfallbereich zurückbleibt, erfordert doch die naturgegebene Begrenzung des Wasserdargebots, insbesondere des für Versorgungszwecke bevorzugt geeigneten Grundwassers, einen verstärkten Rückgriff auf die vorrangig durch Abwassereinleitungen stark belasteten Oberflächengewässer. So wird aus dem Mengenproblem der Versorgung ein Güteproblem der Gewässer.
Diese Ausführungen lesen wir zur Einführung des Kapitels „Wasser" im „Umweltgutachten 1974", das der „Rat von Sachverständigen für Umweltfragen" dem Bundesminister des Innern vorgelegt hat. Mit der Drucksache 7/2802 vom 14. November 1974 wurde der Deutsche Bundestag über dieses erste wichtige Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen unterrichtet.
Wir haben bei den Beratungen wichtiger, die Reinhaltung der Gewässer betreffender Gesetze stets Gelegenheit gehabt, auf die Bedeutung und die Notwendigkeit des Gewässerschutzes hinzuweisen und nachdrücklich zu betonen, daß der Gewässerschutz heute das Hauptproblem der Wasserwirtschaft ist. Das tun die Sachverständigen in dem eben genannten Gutachten mit besonderer Eindringlichkeit. Wir wissen, daß in der Zeit des Wirtschaftswachstums seit dem zweiten Weltkrieg ein erheblicher Rückstand gegenüber den progressiv wachsenden Reinhalteanforderungen entstand.
Mit dem Waschmittelgesetz und vor allem mit der Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz haben wir die gesetzlichen Grundlagen des Gewässerschutzes erheblich verbessern können. Mit dem Abwasserabgabengesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden, soll, davon gehen wir aus, eine wirksamere Reinhaltung der Gewässer erreicht werden. Dabei erwarten wir, daß die teilweise erheblichen Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung und zum Ausgleich von Gewässerbelastungen gerechter verteilt werden.
Für die Fraktion der CDU/CSU nehme ich zu den uns vorliegenden Beratungsunterlagen und -ergebnissen wie folgt Stellung:
Die Fraktion der CDU/CSU hat ihr Konzept einer Gewässerbenutzungsabgabe, das die Abwasserabgabe als Reinhalteabgabe mitenthielt, schon in ihrem Entwurf einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vom 16. September 1973 in den §§ 37 a bis 37 g - Drucksache 7/1088 - vorgelegt. Die Bundesregierung folgte mit ihrem Entwurf eines Abwasserabgabengesetzes vom 18. Juni 1974 auf Drucksache 7/2272.
Wir hatten es hier mit einer schwierigen Materie zu tun. Wir mußten Neuland betreten. Auch die Bundesregierung konnte mit ihrem Entwurf - darauf wies ich in der ersten Beratung in der 122. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Oktober 1974 hin - diese Schwierigkeiten nicht meistern. Aus unserer Sicht ergaben sich ungelöste Probleme von zentraler Bedeutung, die folgende, von der Bundesregierung nicht oder nur unzureichend beantwortete Fragestellungen geradezu provozieren:
Erstens. Wie sind die Auswirkungen der Abgabe und der jeweiligen Abgabenhöhe auf die deutsche Wirtschaft und für deren Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und vor allem im internationalen Bereich zu beurteilen? Zweitens. Sind die Bestimmungen des Gesetzentwurfs EG-konform? Drittens. Wie hoch sind die mit der Erhebung der Abgabe verbundenen Personal- und Sachkosten? Werden Sie nicht das Aufkommen der Abwasserabgabe in unverhältnismäßiger Weise aufzehren?
Die uns vorliegenden Beschlüsse des Innenausschusses, die praktisch ein weitgehend neu gefaßter Entwurf sind, enthalten neben Elementen des Regierungsentwurfs der Fraktion der CDU/CSU wesentliche Modifikationen und Neuerungen. Beibehalten wurden insbesondere folgende Grundelemente des Regierungsentwurfs und des Entwurfs der Fraktion der CDU/CSU:
Erstens der Abgabetatbestand, zweitens die Bewertungsgrundlage, ausgehend von der Schädlichkeit des Abwassers, und drittens die Zweckbindung des Abgabenaufkommens für Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte.
Die Beschlüsse des Innenausschusses enthalten sachlich notwendige und teilweise neue Regelungen. Ich verweise in Kürze auf die wichtigsten Regelungen.
Erstens. Die Abwassereinleiter - das sind in erster Linie Gemeinden und Industrie - zahlen von 1981 an eine Abwasserabgabe, die sich im Grundsatz nach der Schädlichkeit des in die Gewässer eingeleiteten Abwassers richtet.
Zweitens. Die Schädlichkeit wird unter Zugrundelegung der Abwassermenge, der absetzbaren Stoffe, der oxydierbaren Stoffe sowie der Giftigkeit des Abwassers in Schadeinheiten bestimmt. Eine Schadeinheit entspricht etwa dem ungereinigten Abwasser eines Einwohners, bezogen auf ein Jahr.
Drittens. Besonders positiv zu beurteilen ist, daß die Bewertung der Abgabenhöhe nach der Schmutzfracht erfolgt.
Viertens. Auf Vorschlag der Bundesregierung ist vorgesehen, daß die Abgabepflicht am 1. Januar 1981 mit einem Abgabesatz von je 12 DM für jede Schadeinheit beginnt. Er steigt stufenweise bis 1986 auf 40 DM je Schadeinheit an. Durch das spätere Einsetzen der Abwasserabgabe und der vorgesehenen Staffelung in Verbindung mit der Härteregelung nach § 9 Abs. 6 wird es den stärker belasteten Branchen der Wirtschaft grundsätzlich möglich sein, sich auf die Abgabe einzustellen. Wir gehen davon aus, daß mit diesen Regelungen die Existenzgefährdung von Betrieben und damit verbunden die Gefährdung von Arbeitsplätzen weitgehend vermieden werden.
Fünftens. Die Werte für die Berechnung der Schadeinheiten sollen in der Regel dem die Einleitung zulassenden wasserrechtlichen Bescheid entnommen werden. Die Einhaltung des Bescheides muß überwacht werden. Dadurch werden eine engere Verknüpfung der Abgabe mit dem allgemeinen
wasserrechtlichen Vollzug und eine erhebliche Verminderung des Verwaltungsaufwandes erreicht.
Sechstens. Die durch die Gewässerverschmutzung entstehenden Schäden müssen jetzt vom Einleiter mitgetragen werden. Insoweit wurde ein unerträglicher Sachverhalt - daß man Abwasser in Gewässer einleiten kann, ohne zu deren Sanierung beizutragen - beseitigt und dem Verursacherprinzip Geltung verschafft.
Siebtens. Die sachlich gebotenen Regelungen im Sinne der Zweckbestimmung dieses Gesetzes konnten mit den Möglichkeiten der Rahmenkompetenz erreicht werden. Um Legendenbildungen vorzubeugen, stelle ich fest, daß Kompetenzfragen, also die Frage der Übertragung der Vollkompetenz für den Wasserhaushalt auf den Bund, nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Das gilt für die Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, das gilt vor allem für die vorliegende Fassung des Abwasserabgabengesetzes. Hierzu verweise ich vor allen Dingen auf die entscheidenden Regelungen des § 9: Abgabepflicht, Abgabesatz.
Die an die Abwasserabgabe geknüpfte Erwartung, daß durch ihre Erhebung allein ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen wird, um vor allem in erheblich größerem Umfang als bisher Kläranlagen zu bauen, ist fraglich. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Ausführungen im Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 7/5183. Sie wäre im erwarteten Umfang auch als fraglich zu bewerten gewesen, wenn die Abgabe früher und mit den vorgesehenen Sätzen erhoben würde.
Gelegentlich ist die Frage gestellt worden, ob die vorgesehene Regelung der Staffelung der Abgabe in fünf Stufen hinter entsprechenden Regelungen im EG-Raum und in anderen europäischen Ländern zurückbleibe. Das ist nicht der Fall. Die niederländische und die französische Abgabe sehen eine jährliche Steigerung des Abgabensatzes vor. Die durch die Abgabe eintretende Belastung wird in der Bundesrepublik höher liegen als in vergleichbaren europäischen Staaten. Vor allem muß darauf hingewiesen werden, daß die Gesamtkosten, die Kosten für Vermeidungsmaßnahmen plus Abwasserabgabe, in der Bundesrepublik weit höher liegen als in allen anderen europäischen Ländern. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung des Abgabensatzes, vor allem unter dem Aspekt der Wettbewerbsgleichheit, nur im Rahmen einer europäischen Harmonisierung zu vertreten. In diesem Bereich sind erfreuliche Ansätze und erste Ergebnisse zu erkennen.
Die Abwasserabgabe gewinnt ihre eigentliche Bedeutung im Zusammenhang mit dem zur Verfügung stehenden wasserrechtlichen Instrumentarium, das durch Regelungen der Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz erheblich verstärkt wurde. Ich verweise etwa auf die Möglichkeiten von Einleitungsverboten, Emissionsnormen, Reinhalteordnungen und Bewirtschaftungsplänen.
Um die Abwasserabgabe zur vollen Wirkung zu bringen, ist es dringend geboten, öffentliche Mittel zielgerichtet zur Förderung des Baus von Abwasserbehandlungsanlagen einzusetzen. Das tat der Bund bisher mit den ERP-Mitteln, die zur Förderung von Abwasserbehandlungsanlagen zur Verfügung stehen, und mit einer Reihe von Förderprogrammen, so im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Das taten die Länder mit ihren Programmen und den damit verbundenen großen finanziellen Aufwendungen.
Es kommt darauf an, eine optimale Bündelung der Gewässerschutzmaßnahmen der Länder und des Bundes zu erreichen. Gerade das Beispiel der Reinhaltung des Bodensees zeigt, daß sich die Kräfte der Länder und des Bundes zu einer einzigartigen Gewässerschutzmaßnahme zusammenfassen lassen, wo es darum geht, die Reinhaltung des größten Trinkwasserspeichers Europas, der für über 3 Millionen Menschen Trinkwasser liefert, weiter zu fördern und zu stabilisieren.
Das Schwerpunktprogramm Bodensee des Landes Baden-Württemberg wurde wirkungsvoll durch das Rhein-Bodensee-Sanierungsprogramm des Bundes ergänzt und verstärkt. Die Gewässergüte des Bodensees hat sich in den letzten Jahren vor allem im Uferbereich deutlich verbessert.
Diese Programme sollten weiterlaufen. BadenWürttemberg hat sein Schwerpunktprogramm Bodensee um drei Jahre verlängert. Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Bund mit seinem Programm das gleiche täte.
({0})
Bevor ich zum Ende komme, muß ich mich mit einem Wort an den Bundesminister des Innern wenden. Herr Professor Maihofer, Sie sagten in Ihrer Replik auf die Rede des Kollegen Dr. Riedl am 12. Mai 1975 während der Haushaltsdebatte folgendes:
Dazu kommt die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz, die wir gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition durchgesetzt haben. Dazu kommt das Abwasserabgabengesetz, das wir - auch wenn es heute auf eine Teillösung zurückgeführt ist - ebenfalls nur gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition in dieser Gestalt durchsetzen konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Minister, diese Behauptungen sind falsch. Die Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz wurde sowohl in den Beratungen der Arbeitsgruppe Wassergesetze im Innenausschuß als auch im Plenum des Deutschen Bundestages einstimmig verabschiedet. Dies gilt mit einer Einschränkung auch für das Abwasserabgabengesetz. Mir ist unerklärlich, wie Sie davon sprechen konnten, daß diese Gesetze gegen den entschiedenen Widerstand der Opposition durchgesetzt werden mußten. Ich muß diese - erlauben Sie mir die Formulierung - verletzende Behauptung, die den eigentlichen Sachverhalt geradezu auf den Kopf stellt, entschieden zurückweisen.
({1})

Im übrigen habe ich Ihnen, Herr Minister, diese Behauptung eigentlich gar nicht zugetraut.
({2})
Die Fraktion der CDU/CSU hat aus ihrer Verantwortung für einen modernen und wirksamen Gewässerschutz ihren wichtigen Beitrag für die jetzige Vorlage zur Abwasserabgabe geleistet.
Auch ich darf in diesem Zusammenhang ein kurzes Wort des Dankes an all jene richten, die uns in diesen Beratungen mit ihrem Sachverstand maßgeblich unterstützt haben. Das sind die Vertreter der Länder, das sind die Vertreter der Bundesregierung, vor allem des federführenden Ressorts, und das sind natürlich auch die Mitarbeiter des Innenausschusses.
Wir bedauern, daß unsere Vorstellungen einer Gewässerbenutzungsabgabe nicht mehr beraten werden konnten. Wir sehen auch einige erhebliche Schwächen der Vorlage. Wir beklagen die Unausgewogenheit und Ungleichheit der Regelungen des § 7: Pauschalierung bei der Einleitung von verschmutztem Regenniederschlagswasser. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag auf Drucksache 7/5238 vorgelegt, der anschließend von Herrn Kollegen Kiechle begründet wird.
Wir stimmen trotz dieser Bedenken dem Gesetzentwurf zu. Wir tun dies, weil wir uns in der Sorge um eine menschenwürdige Umwelt von niemandem übertreffen lassen.
({3})