jerzy montag (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über ein wirklich ernstes Thema, bei dem sich
billige Polemik und Missbrauch für parteiegoistische
Zwecke verbieten wie bei kaum einem anderen Thema.
Herr Dr. Röttgen, das sage ich in alle Richtungen; bitte
nehmen Sie das so zur Kenntnis.

Weil Sie von der Opposition in Bezug auf Bündnis 90/
Die Grünen von angeblicher Tabuisierung bei diesem
Thema gesprochen haben, bitte ich Sie jetzt, genau zuzuhören. Wir reden von ganz schrecklichen Straftaten, wir
reden von kaum vorstellbaren Gewalt- und Unterwerfungsakten gegen Kinder. Wir reden aber auch von einer
in ihrer konkreten Ausformung schier unüberschaubaren
Vielfalt von - das setze ich für das Protokoll und für Sie
ganz bewusst in Anführungszeichen - so genannten „einfachen“ Fällen des sexuellen Missbrauchs.

Für meine Fraktion ist in diesem Zusammenhang völlig klar: Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor
sexuellen Übergriffen - gleich welcher Art und Intensität,
egal ob von fremden Tätern oder dem sozialen Nahraum hat oberste Priorität.

({0})

Am besten beginnt man, diesen Schutz aufzubauen und
zu stärken, bevor eine mögliche Straftat vorliegt. Die
Straftaten selbst müssen effektiv und, wenn nötig und soweit möglich, präventiv bekämpft werden. Den Opfern
- es sind Kinder jeden Alters und in der großen Mehrzahl
Mädchen - wollen wir helfen. Sie sollen nach Möglichkeit nicht mehrfach Belastungen ausgesetzt werden, die
sie psychisch und seelisch nicht verkraften können.

Wir reden heute aber auch - Herr Kollege Dr. Röttgen,
ich danke Ihnen dafür, dass Sie das vor zwei Wochen bei
der Debatte über die Regierungserklärung und heute ausdrücklich erwähnt haben - von den Tätern - im Strafverfahren bis zur Rechtskraft auch von Verdächtigen und Beschuldigten -, die keine Milde, aber Gerechtigkeit und
Rechtsstaatlichkeit erfahren sollen.

({1})

Mit welcher Intention und welchem Zungenschlag präsentieren Sie aber Ihren Gesetzentwurf? Sie schreiben dort,
der Schutz der Allgemeinheit solle verbessert werden. Dieser Schutz - so der Wortlaut - „muss wieder den hohen
Rang einnehmen, der ihm gebührt.“ Herr Dr. Röttgen
schrieb in einer Presseerklärung vom 5. November, dass
seine Fraktion tätig geworden sei, damit - gestatten Sie
auch hier das Zitat - „Straftäter ... nicht länger von rotgrünen Versäumnissen profitieren können.“ Darum geht
es aber nicht. Es geht weder um abstrakte Versäumnisse
noch um rot-grüne Versäumnisse in dieser Sache. Diese
nämlich gibt es nicht, meine Damen und Herren von der
Opposition. Mit solcher Polemik machen Sie den Menschen im Lande nur Angst, schüren Stimmungen und
zeichnen ein falsches Bild von Deutschland - als ob
Deutschland ein Eldorado für Kinderschänder und triebgestörte Mörder sei!

({2})

Das ist unverantwortlich und geht an den Fakten sowie an
einer sachlichen Debatte völlig vorbei.

In der Substanz wollen Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition, dreierlei erreichen:

Erstens. Sie wollen horchen und sammeln, sprich: noch
mehr Telefonabhörungen und noch mehr DNA-Speicherungen, und zwar ohne eine Abwägung mit Grundrechten
von Unschuldigen, mit Grundrechten von Verdächtigen
und mit Grundrechten von Verurteilten mit einem nur geringen Strafmakel. Herr Dr. Röttgen, weil Sie gesagt haben,
dass natürlich nur das gemacht werden könne, was rechtsstaatlich möglich sei, dies aber gemacht werden müsse
- von unserer Seite kam der Zwischenruf: „Wir wollen
mehr tun!“ -, entgegne ich Ihnen: Die Rechtsstaatsgrenze
ist aber zu beachten. Es gibt in der Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichts ganz klare Grenzen für die
DNA-Analyse, nämlich die Erheblichkeitsschwelle. Diese
Erheblichkeitsschwelle werden wir nicht unterschreiten.

({3})

Zweitens. Sie wollen die Sicherungsverwahrung ohne
eine Ankopplung an ein richterliches Erkenntnisverfahren
und ohne eine Verklammerung mit einem strafrechtlichen
Vorwurf. Sie wollen die Sicherungsverwahrung zu einem
selbstständigen Instrument der Gefahrenabwehr machen,
was - so, wie Sie es wollen - vor den Grundrechten der
Verfassung keinen Bestand haben kann. Auch hier gilt
nämlich die rechtsstaatliche Grenze. Deshalb sagen wir:
Auch das wollen wir nicht.

({4})




Drittens. Sie wollen alle denkbaren Fälle des sexuellen
Missbrauchs erst einmal grundsätzlich als Verbrechen deklarieren. Dabei wollen Sie vergessen machen - ich bin
dankbar, dass Sie in Ihrer Kurzintervention genau das angesprochen haben -, dass die Systematik der Sexualtatbestände in vielen Reformschritten, gerade des Jahres 1998,
von Ihnen in einer grundsätzlich stimmigen, abgestuften
Systematik neu formuliert worden ist. Sie wollen das einfangen. Das ist doch ein Trick: Sie erklären grundsätzlich
alle Sexualstraftaten an Kindern zu Verbrechen und normieren in Abs. 2 die minderschweren Fälle. Das ist von
der Sache her bei unjuristischer, globaler Betrachtung das
Gleiche wie der jetzige Rechtszustand: Gemäß § 176
StGB werden die so genannten Normalfälle als Vergehen
und die besonders schweren Fälle in § 176 a StGB als Verbrechen geahndet.

({5})
Mit Ihren minder schweren Fällen erreichen Sie keine Erhöhung des Strafrahmens, sondern lediglich eine Verkehrung von Regel und Ausnahme. Aber lassen Sie uns darüber im Ausschuss im Einzelnen diskutieren.

Wir Grünen wollen jedenfalls keine Ausweitung des
Horchens und Sammelns. Wir wollen keine selbstständige
Sicherungsverwahrung. Wir wollen auch nicht alle denkbaren Fälle des sexuellen Missbrauchs zu einem Verbrechen hochstilisieren.

Mir läuft die Zeit davon, sodass ich unsere Vorschläge
nicht mehr im Einzelnen darstellen kann. Wir sind mit Ihnen einig, was die Billigung von Straftaten, die Sicherungsverwahrung nach § 106 Jugendgerichtgesetz, Formen des nichtkörperlichen Missbrauchs und das Anbieten
von Kindern im Internet angeht. Das muss geregelt werden. Da werden wir zusammenarbeiten.

Zusammenfassend sage ich Ihnen: Wir werden sehr
rasch einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Wir laden Sie zu
einer konstruktiven Debatte über diesen Gesetzentwurf ein.
Allerdings werden wir, verzeihen Sie, nicht Ihren Entwurf
zur Grundlage des weiteren Gesetzgebungsgangs machen.

Danke.
({6})