Jagoda (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will die letzten Minuten unserer Redezeit nutzen, um auf das Argument einzugehen, das Sie, verehrter Herr Kollege Sieler, hier vorgetragen haben. Sie haben den Vorwurf erhoben, daß unsere Politik dazu führe, die Bezieher kleinerer Einkommen zu belasten und die Bezieher großer Einkommen laufenzulassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Politik schafft nicht Bruchsteine, sondern Ecksteine eines Sozialstaates.
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Erst wir haben dafür gesorgt, daß wieder Verläßlichkeit in dieses System eingeführt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir doch, in den wenigen Sekunden, die ich hier habe, meine Gedanken in Ruhe auszuführen.
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- Auch ich habe Ihnen doch zugehört. Nun warten Sie doch erst einmal ab. Leben Sie auch von einem Stück Hoffnung. Das hätte Ihnen schon in den 13 Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung getragen haben, gutgetan.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sah denn Ihre Alternative aus? Darf ich Sie daran erinnern? Vor einem Jahr haben Sie im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz den Vorschlag gemacht, den Beitragssatz zur Rentenversicherung für alle auf 19 % und den zur Arbeitslosenversicherung auf 5,4 % zu erhöhen. Das hätte bedeutet, daß jeder, der monatlich bis zu 2 600 DM verdient, voll seinen Krankenversicherungsbeitrag hätte zahlen müssen, voll seinen Rentenversicherungsbeitrag hätte zahlen müssen, voll seinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag hätte zahlen müssen, ohne eine Leistungssteigerung zu bekommen. Das System, das wir angewandt haben, stellt die Einlösung eines Urteils des Bundessozialgerichts dar, das zu Ihrer Regierungszeit vorgelegen hatte und das Sie mit Füßen getreten hatten. Sie haben sich einen Dreck darum geschert, was dieses höchste Gericht in Deutschland Ihnen als Gesetzgeber aufgegeben hatte.
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Wir haben der Entscheidung des höchsten Gerichts Rechnung getragen und eine entsprechende Regelung eingeführt.
Nächster Punkt: Was hat sich denn für denjenigen geändert, der monatlich bis zu 2 600 DM verdient? Dem nehmen wir nicht einen Pfennig mehr ab als in der Vergangenheit. Wir fordern eben die Solidarität der Besserverdienenden, die beispielsweise 4 000 DM monatlich verdienen und 4 000 DM Weihnachtsgeld bekommen
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und sich bei Ihnen hätten davonstehlen können. Sie werden von uns in die Solidaritätspflicht genommen, erwerben dafür aber auch höhere Rentenansprüche. Das muß man doch einmal dazusagen.
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In der Art und Weise ist das doch fairer und ehrlicher als das, was Sie damals schaffen wollten, aber nicht zustande gebracht haben.
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Ich will doch gar nicht fragen, warum Sie es nicht zustande gebracht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst wenn Sie auf diesem Gebiet von den Alpen bis zur Nordsee pilgerten und wie eine tibetanische Gebetsmühle das immer wiederholten, würde es dadurch nicht richtiger. Mit dieser Entscheidung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 haben wir diejenigen, die das Glück haben, auf Grund ihrer Begabung, auf Grund ihres Talents und auf Grund ihres Fleißes eine bessere Einkommenssituation zu haben, in die Solidaritätspflicht genommen. Dafür zahlen wir Ihnen auch etwas, in Form einer höheren Rente. Sie wollten die Bezieher kleinerer Einkommen heranziehen. Dagegen sind wir.
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Wir sind nämlich der Auffassung, daß in unserer Gesellschaft diejenigen, die etwas besser tragen können, auch mehr tragen müssen.
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Deswegen verteidigen wir dies. Wir halten das nach wie vor für richtig und auch für sozialpolitisch gerechtfertigt.
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