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schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Einverstanden.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet, daß zwei deutsche Staatsangehörige, einer aus West-Berlin und der andere aus Westdeutschland, im November vorigen Jahres in der Tschechoslowakei verhaftet wurden, weil sie versucht hatten, drei Frauen aus Ost-Berlin unter Verletzung der tschechoslowakischen Gesetze zur Flucht nach Westdeutschland zu verhelfen. Die beiden deutschen Staatsangehörigen wurden wegen Beihilfe zur Straftat des unerlaubten Verlassens der Republik zur Ausweisung aus der Tschechoslowakei verurteilt.
Die Bundesregierung ist darüber unterrichtet worden, daß der aus Westdeutschland stammende deutsche Staatsangehörige inzwischen wieder in der Bundesrepublik eingetroffen ist. Zum Zeitpunkt der Entlassung dieser Person wurde der aus West-Berlin stammende deutsche Staatsangehörige noch in Haft gehalten. Der Bundesregierung ist erst durch die Anfrage bekanntgeworden, daß der aus West-Berlin stammende deutsche Staatsangehörige mittlerweile ebenfalls aus der Haft entlassen und nach Ost-Berlin abgeschoben worden sein soll. Die Bundesregierung wird im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten zu klären versuchen, aus welchen Gründen dieser deutsche Staatsangehörige nicht in die Bundesrepublik, sondern in die DDR entlassen wurde, und alsdann prüfen, was unternommen werden kann, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Das Auswärtige Amt wird Sie, Herr Kollege Müller, über das Ergebnis dieser Bemühungen schriftlich unterrichten.
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß die geschilderte Handlungsweise der tschechoslowakischen Behörden eine Folge des Freundschaftsvertrages zwischen der DDR und der Tschechoslowakei ist. Dieser Vertrag bringt keine Änderung des bekannten Standpunkts der tschechoslowakischen Regierung in der Berlin-Frage. Die Bundesregierung möchte sich jedoch die endgültige Stellungnahme vorbehalten, bis sie in Erfahrung gebracht hat, aus welchem Grunde der deutsche Staatsangehörige aus West-Berlin nicht in die Bundesrepublik, sondern in die DDR abgeschoben worden ist. Auch hierüber werde ich Ihnen eine schriftliche Nachricht geben.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß aus den Freundschaftsverträgen zwischen der DDR und den osteuropäischen Staaten keine besonderen Gefahren für deutsche Reisende entstanden sind. Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit auf die Gefahren hingewiesen, die in osteuropäischen Staaten für Reisende entstehen, welche die dort geltenden Gesetze nicht beachten.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Müller ({0})!
müller (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen entgangen, daß ich in meiner Fragestellung gar nicht auf die Ursache dieser Inhaftierung eingegangen bin, sondern nur auf die Tatsache, daß der West-Berliner Bürger nach Ost-Berlin entlassen worden Ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister. des Auswärtigen: Das ist mir gar nicht entgangen, Herr Kollege. Nur glaube ich, man kann beides nicht voneinander trennen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Müller ({0}) !
müller (NA), 1968-05-31:
Ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um die Entlassung nach West-Berlin herbeizuführen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Noch einmal Herr Müller!
müller (NA), 1968-05-31:
Auf die Beantwortung der zweiten Frage, Herr Staatssekretär: Wie erklären Sie sich dann aber die Tatsache, daß die tschechoslowakische Justizbehörde beide Inhaftierten nach der Bundesrepublik entlassen wollte, aber die Entlassung des West-Berliner Bürgers auf ausdrückliche Anweisung des Außenministers nach Osten erfolgt ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über diese Information, Herr Kollege Müller, verfügen wir zu dieser Stunde noch nicht. Ich kann also nicht bestätigen, was Sie hier in Ihrer Frage unterstellen. Ich will das auch nicht ausschließen. Nur ändert das nichts an der Richtigkeit der Feststellung, die ich vorhin getroffen habe, daß die Freundschaftsverträge keine neue Auffassung der Tschechoslowakei und ihrer Regierung über die Situation Berlins gebracht haben.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Müller!
müller (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit oder ist die Bundesregierung bereit, noch einmal gründlicher zu prüfen, ob eine solche Anweisung des Außenministeriums nicht doch in irgendeiner Beziehung mit dem Beistandspakt stehen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Müller, ich möchte jetzt wirklich noch einmal ganz deutlich folgendes sagen. Die Auffassung der Regierung der tschechoslowakischen Republik über die Stellung Berlins ist älter als der Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der CSR. Was im Freundschaftsvertrag darüber geklagt worden ist, ist nichts Neues, sondern eine Wiederholung oder, wenn Sie wollen, Bekräftigung der schon früher in dieser Frage vertretenen Ansicht. Insofern ist es nicht richtig, davon auszugehen oder davon zu sprechen, daß der Freundschaftsvertrag eine neue, veränderte Rechtslage geschaffen habe, wie Sie offenbar meinen. Im übrigen habe ich Ihnen an zwei Stellen meiner Antwort bereits ausdrücklich zugesagt, daß die durch Ihre Frage bekanntgewordenen Umstände und die grundsätzliche Frage, die sich daraus ergibt, selbstverständlich von uns geprüft werden und Sie darüber gesonderte schriftliche Nachricht erhalten.
Müller ({0}) CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, schönen Dank für Ihre letzte Zusage.
Meine letzte Frage: Halten Sie einen solchen Beistandspakt - ich lege das Gewicht auf Beistandspakt und gegenseitige Hilfe - nicht für eine besondere Verpflichtung, so zu handeln, wie in diesem Falle geschehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist sicher damit unter anderem auch beabsichtigt. Nur glaube ich, es hilft uns gar nichts, Herr Kollege Müller, wenn wir jetzt darauf hinausgehen, eine solche juristische Interpretation vorzunehmen. Dies ist in erster Linie eine politische Frage und eine politische Bewertung, natürlich mit gewissen Rechtsfolgen. Aber ich glaube, es wäre ganz gut, wenn wir uns selber darüber im klaren blieben, daß hier kein neues Recht geschaffen worden ist. Das wäre im übrigen auch eine Frage, die bei uns andere Überlegungen veranlassen müßte, als wir sie bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge oder bei der bisherigen Entwicklung angestellt haben.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Brück ({0}) !
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Mommer
Wann wird das von einem Mitglied der Bundesregierung in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 29. März 1968 in Aussicht gestellte Memorandum über die Menschenrechte in Deutschland vorliegen?
wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor.
Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Fragen 64, 65 und 66 des Abgeordneten Becker:
Wie viele Angehörige der Unteroffizierslaufbahn gibt es im Augenblick in der Bundeswehr?
Wie ist also das Verhältnis der Unteroffiziere zu den Wehrpflichtigen?
Wie viele Unteroffiziere fehlen nach Meinung des Bundesverteidigungsministeriums noch?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich möchte die Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, im Dienst der Bundeswehr stehen 113 210 Unteroffiziere - Stichtag: 7. April 1968 -. Davon sind 29 126 = 25,7 % Berufssoldaten, 84 002 = 74,2 % Soldaten auf Zeit und 82 = 0,1 % Wehrpflichtige.
Die Zahl der Unteroffizieranwärter beträgt 9700. Das Verhältnis der Unteroffiziere zu den Wehrpflichtigen - also nicht der Längerdienenden insgesamt, sondern der Unteroffiziere zu den Wehrpflichtigen - beträgt 113 128 : 225 063. Das entspricht einem Verhältnis von 33,5 % : 66,5 %.
Das Fehl an Unteroffizieren beträgt bei einem Gesamtumfang der Bundeswehr von gegenwärtig 451 000 Soldaten 31 000 = 21,5 %, davon Unteroffiziere mit Portepee 4800 = 7,4 % von 64 500 und Unterbffiziere ohne Portepee 26 200 = 32,9 % von 79 700 Unteroffizieren.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Becker!
becker (NA), 1968-05-31:
Ich möchte mich für diese ausführliche Antwort bedanken. Nur eine Frage noch: Beabsichtigt die Regierung ihrerseits, die Laufbahn des Unteroffiziers durch eigene Vorschläge noch etwas attraktiver zu machen, damit ein Anreiz für unsere jungen Leute besteht, diese Laufbahn einzuschlagen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es sind nicht nur Überlegungen im Gange, sondern diese Überlegungen haben schon sehr konkrete Formen angenommen. Es bedarf noch der Abstimmung bei einigen Sachfragen innerhalb der Ressorts; aber wir hoffen, daß wir dann das, was Sie angesprochen haben, in Bälde im Bundestag einbringen können.
becker (NA), 1968-05-31:
Nur noch eine Bemerkung. Da ja der Verteidigungsausschuß selbst eine ent9668 
sprechende Kommission gebildet hat, möchte ich nicht vorgreifen und jetzt keine weiteren Zusatzfragen stellen, möchte mich aber für die Auskunft bedanken.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich darf hinzufügen, daß diese Fragen natürlich auch Gegenstand der Erörterung in der Kommission für Wehrdienstausgleich sind, unabhängig von den Überlegungen der Bundesregierung.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Zu einer Zusatzfrage Herr Porsch.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Porsch auf:
Wird die Luftwaffe ihre Bombenwurfübungen auf dem Übungsplatz Siegenburg in der Holletau fortsetzen, nachdem erst jetzt wieder nach Presseberichten eine Bombe neben einer arbeitenden Bäuerin in einem Hopfengarten einschlug?
Herr Staatssekretär, bitte, wollen Sie antworten.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg ist ein militärisches Objekt der US-Streitkräfte. Er wird seit 1959 von der deutschen Luftwaffe mitbenutzt. Eine einseitige Sperrung für die Bundeswehr würde die Sicherheitsprobleme nicht lösen, weil auch die US-Luftstreitkräfte auf die weitere Nutzung dieses Schießplatzes so lange angewiesen sind, bis ein Ersatzplatz im süddeutschen Raum zur Verfügung steht. Die deutsche Luftwaffe hat die Übungen auf bestimmte Schießverfahren reduziert. Darüber hinaus werden die übenden Piloten vor jedem Flug ausdrücklich über die Sicherheitsbestimmungen belehrt und mit den örtlichen Verhältnissen vertraut gemacht.
porsch (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine besondere Sorge der jetzigen Unteroffiziere, die als Zeitsoldaten verpflichtet sind, ist, daß fast keine Möglichkeiten für sie mehr vorhanden sind, ,sich als Berufsunteroffiziere zu verpflichten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß es nicht richtig ist, daß es keine Möglichkeiten gibt.
({0})
- Nein, auch nicht fast. Es gibt nur nicht die Möglichkeiten in dem manchmal gewünschten Umfang. Im übrigen würde eine vermehrte Übernahme von Berufssoldaten keine Abhilfe bringen, da das Fehl vor allem bei den jungen Unteroffizieren und Stabsunteroffizieren liegt.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage. Die beiden nächsten Fragen, die Fragen 67 und 68, stellt der Abgeordnete Dr. Imle:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, urn Kommandanten von Kriegsschiffen vor Rechtsfolgen zu bewahren, wenn nach Auffassung der zuständigen Zollverwaltung Kantinenwaren unberechtigt aus dem Zollverschluß entnommen sein sollen?
Ist die Bundesregierung in solchen Fällen verpflichtet, den Rechtsschutz zu übernehmen?
Ich glaube, diese beiden Fragen können zusammen beantwortet werden. Sie gehen Ihrer Zusatzfragen nicht verlustig, Herr Kollege. Bitte, Herr Staatssekretär Adorno!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bordkantinen der Bundesmarine wurden bis zum Erlaß der sogenannten Bordkantinenvorschrift am 1. Januar 1968 nicht als dienstliche bundeseigene Einrichtungen betrieben, sondern von der Bordgemeinschaft in der Form eines nichtrechtsfähigen Vereins getragen. Für die nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigten Forderungen gegen Kornmandanten auf Nachentrichtung von Abgaben wegen unerlaubten Verbrauchs unverzollter Kantinenwaren durch Besatzungsmitglieder können daher keine Haushaltsmittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden.
Ob daneben auch noch ein steuerstrafrechtlicher Tatbestand gegeben ist, hängt im besonderen von der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes ab. Soweit sich im Einzelfall die Staatsanwaltschaften eingeschaltet haben oder bereits die ordentlichen Gerichte befaßt sind, ist eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung nicht gegeben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Einem Soldaten, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wird, kann nach dem Erlaß „Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete" Rechtsschutz gewährt werden. Der Rechtsschutz besteht darin, daß der Bund zur Bestreitung der notwendigen Verteidigerkosten einen Vorschuß gewährt. Voraussetzung hierfür ist, daß erstens ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, zweitens die Bestellung eines Verteidigers nach Sach und Rechtslage geboten ist und drittens nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß den Soldaten kein oder nur ein geringes Verschulden trifft. Wird der Soldat in dem Strafverfahren verurteilt, muß er den Vorschuß zurückzahlen. Wird er freigesprochen oder trifft ihn im Falle der Verurteilung nur ein geringes Verschulden, kann der Vorschuß ganz oder teilweise vom Bund übernommen werden.
Die Frage, ob in den oben genannten Fällen der Bund als Dienstherr Rechtsschutz gewähren muß, kann nicht allgemein beantwortet werden. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles und insbesondere darauf an, wie schwer das Verschulden des Soldaten im konkreten Fall zu bewerten ist.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Dr. Imle!
imle (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, ich darf vielleicht davon ausgehen, daß Ihnen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg bekannt ist, wonach die Heranziehung der Kommandanten zu Zollnachzahlungen für ungültig erklärt worden ist. Welche Folgerungen hat die Bundeswehr hieraus gezogen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Sie weisen mit Recht auf diesen Tatbestand hin, Herr Kollege. Die zuständigen Zollbehörden haben verschiedentlich von Kommandanten eine Abgabennachentrichtung gefordert, weil gegen die Vorschriften der MDV 400/8 - das sind die Zoll- und Verbrauchsteuerbestimmungen für Kriegsschiffe hinsichtlich der Pflicht zum Führen von Büchern - verstoßen worden ist. Ein Finanzgericht hat nunmehr, wie Sie das richtig
feststellen, entschieden, daß ein Verstoß gegen die MDV 400/8 für sich allein noch keine Pflicht zu einer Nachentrichtung von Abgaben begründet. Den in der Mehrheit auf derartige Verstöße gestützten Steuerbescheiden ist damit die Grundlage entzogen. Sie wurden aufgehoben. Bereits entrichtete Abgaben werden aus Rechtsgründen erstattet. Soweit Verfahren in steuerstrafrechtlicher Hinsicht bei den Staatsanwaltschaften oder Gerichten liegen, sind diese Stellen für die weitere Behandlung der Fälle auf das Finanzgerichtsurteil hingewiesen worden.
imle (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, was beabsichtigt nun das Verteidigungsministerium in die Wege zu leiten, damit solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden? Oder ist an eine andere Neuregelung gedacht?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Verteidigungsministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium Gespräche geführt, die dazu beigetragen haben, daß die zurückliegenden Fälle in großem Umfang einer guten Lösung zugeführt werden können und daß künftig Maßnahmen ergriffen werden, die - hoffentlich - ähnliche Situationen weitgehend vermeiden.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Porsch!
brück (NA), 1968-05-31:
Darf ich Ihnen sagen, daß der Kommandeur die Auffassung vertritt, daß er auch ohne zusätzliche Investitionen weit über 100 Menschen beschäftigen kann?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich nehme diese Äußerung zur Kenntnis und werde sie nachprüfen lassen.
porsch (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Bemühungen im Gange sind, einen Ersatzplatz zu finden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Solche Bemühungen sind zweifellos bekannt. Ich habe schon im November, glaube ich, bei einer ähnlichen Frage darauf hingewiesen, daß hier natürlich bestimmte Verfahrensregelungen eingehalten werden müssen. Erstens muß einmal ein solches Gelände zur Verfügung stehen. Dann muß nach dem Landbeschaffungsgesetz ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden. Wenn sich hier Möglichkeiten ergeben, sind wir gern bereit, eine Verlegung ins Auge zu fassen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Fritsch!
fritsch (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß mittlerweile die Bayerische Staatsregierung ersucht worden ist, sich um ein Ersatzgelände zu bemühen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das trifft zu. Es besteht darüber ein Schriftwechsel.
fritsch (NA), 1968-05-31:
Bestehen seitens der Bayerischen Staatsregierung Vorstellungen, ob überhaupt und in welchem Zeitraum es möglich sein wird, ein derartiges Ersatzgelände anzubieten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage müßten Sie an die Bayerische Staatsregierung richten. Ich kann sie von mir auch nicht ohne weiteres beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
In der Tat, das ist wahr. - Herr Lautenschlager!
lautenschlager (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, welche Bemühungen hat die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium unternommen, um die ausländischen Flieger besser einzuweisen, damit diese Bombenabwürfe, die in erheblichem Ausmaß neben das Zielgelände treffen, eingeschränkt oder ganz vermieden werden können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich darf zunächst einmal darauf hinweisen, daß die deutsche Luftwaffe auf diesem Luft-Boden-Schießplatz in Siegenburg nur noch den Abwurf von Übungsbomben aus dem Tiefflug und das Schießen mit Übungsraketen übt. Diese Übungsbomben und Übungsraketen enthalten keine Sprengsätze. Die Gefährdung ist daher, von der deutschen Bundeswehr aus gesehen, auf ein Mindestmaß herabgesetzt. Natürlich bestehen auch Kontakte zu den US-Luftstreitkräften. Aber das fällt zunächst in die Zuständigkeit der US-Luftwaffe. Wir sind dabei, zusammen mit den US-Luftstreitkräften die Unterlagen zu erarbeiten, um ein klares Bild über den Umfang der benötigten Ersatzflächen zu gewinnen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Dr. Dittrich!
dittrich (NA), 1968-05-31:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, nicht der Ansicht, daß dieser Übungsplatz in Siegenburg, der so viel Unruhe bei der dortigen völkerung bringt, für diese Zwecke zu klein ist, und könnte man die Kennzeichnung des Platzes nicht günstiger gestalten, so daß solche Fälle, wie in der Frage 69 aufgeführt, vermieden werden können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß von seiten der deutschen Bundeswehr alles unternommen worden

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
ist, um die Gefährdung auf ein Mindestmaß zu beschränken.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Ollesch auf:
Welche Gründe haben das Bundesverteidigungsministerium veranlaßt, den Schülerzeitungen keine Werbeanzeigen für die Bundeswehr mehr zukommen zu lassen?
Wird die Frage übernommen? - Herr Jung übernimmt sie. - Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Ansicht, das Bundesministerium der Verteidigung lasse den Schülerzeitungen keine Werbeanzeigen der Bundeswehr mehr zukommen, beruht auf einer mißverständlich abgefaßten Verlautbarung der für die Bundeswehr tätigen Zentralen Anzeigenvermittlungen in Mainz und einem polemisch abgefaßten Rundschreiben der Jungen Presse Hessen. Tatsache ist, daß die Insertion in Schülerzeitungen grundsätzlich wie bisher fortgesetzt wird.
Infolge der Kürzungen bei Kap. 14 02 Tit. 302 war es jedoch notwendig, im Jahre 1968 die gesamte Insertion einzuschränken. Dabei mußte auch eine von drei Einschaltungen in den Schülerzeitungen in diesem Jahre unterbleiben.
Entsprechende Fragen, die sich bei Schülerzeitungen und Arbeitsgemeinschaften der Jungen Presse erhoben, wurden mit einem Rundschreiben des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Jung!
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 71 bis 73 des Abgeordneten Gottesleben auf, die wohl zusammen beantwortet werden können:
Trifft es zu, daß im Instandsetzungs-Bataillon 962 St. Wendel-Saar rund 100 Planstellen für Zivilbeschäftigte unbesetzt sind, obwohl über 300 Bewerbungen vorliegen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem in Frage 71 erwähnten Teil des Saarlandes die Arbeitslosenquote über dem Bundesdurchschnitt liegt?
Ist die Bundesregierung bereit, möglichst schnell Einstellungen vorzunehmen und so mitzuhelfen, die schweren Folgen der Zechenstillegungen zu beheben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, im Instandsetzungsbataillon 962 St. Wendel ({0}) sind von 667 Dienstposten 58 unbesetzt. Es ist zutreffend, daß zur Zeit mehr als 300 Bewerbungen vorliegen.
Ihre zweite Frage kann ich mit Ja beantworten. Einstellungen im Instandsetzungsbataillon 962 sind zur Zeit wegen der Begrenzung des Gesamtumfangs des Zivilpersonals der Bundeswehr auf die Personalhöchstzahl 165 000 leider nicht möglich. Es muß aber erwähnt werden, daß im Bereich der Streitkräfte die Ist-Besetzung bei dem Zivilpersonal im Durchschnitt bei zirka 85 % liegt, im Instandsetzungsbataillon 962 jedoch bei 91,3 %, also wesentlich höher.
Hieraus ist ersichtlich, daß die Bundeswehr bemüht ist, trotz der Begrenzung des Gesamtumfangs ihres Zivilpersonals den besonderen Verhältnissen in St. Wendel im Rahmen ihrer Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
schoettle (vizepräsident), 1968-05-31:
Herr Gottesleben!
gottesleben (NA), 1968-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich erwähnen, daß vor ungefähr 14 Tagen im Anschluß an eine Besichtigung des Werks durch ein Mitglied dieses Hauses in der Presse veröffentlicht wurde, daß Einstellungsmöglichkeiten für 190 männliche Arbeitskräfte bestünden.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Richtigkeit dieser Meldung kann ich Ihnen nicht bestätigen. Tatsächlich sind zur Zeit, wie ich bereits ausgeführt habe, beim Instandsetzungsbataillon 962 St. Wendel nur 58 Dienstposten unbesetzt. Diese Dienstposten sollen voraussichtlich zu einem kleineren Teil mit Facharbeitern besetzt werden, die aus der eigenen Lehrlingsausbildung hervorgehen. Wenn es die Haushaltslage gestattet, sollen die anderen Dienstposten aus den vorliegenden Bewerbungen besetzt werden.