Peter Weiß (NA), 2012-01-26:
Die Aufarbeitung von NS-Unrecht ist nicht nur eine

rechtlich sehr komplexe Aufgabe, sondern auch ein sehr
sensibles Thema.

Mit dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus
Beschäftigungen in einem Ghetto, ZRBG, aus dem Jahre
2002 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend
die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die in
einem Ghetto ausgeübte Tätigkeit rentenrechtlich als
Beitragszeit berücksichtigt werden kann. Dieses Gesetz
war und ist ein wichtiger Beitrag, um den Menschen gerecht werden zu können, die die Nazimachthaber in
Ghettos zwangen, und die dort einen harten Kampf ums
Überleben führen mussten.

Mit ihren grundlegenden Urteilen vom 2. und 3. Juni
2009 haben die Rentensenate des Bundessozialgerichts
Leitlinien zur Handhabung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto,
ZRBG, aufgestellt, durch die die frühere teilweise eher
restriktive Rechtsprechung aufgegeben wurde. Damit
sollten die extrem hohen Ablehnungsquoten für Anträge
nach dem ZRBG, die in den ersten Jahren die Umsetzung
des ZRGB geprägt haben in Zukunft vermieden werden.
Die Kriterien „aus eigener Willensentscheidung“ und
„Entgeltlichkeit“ müssen im Lichte der besonderen Zielsetzung des ZRBG gesehen werden, damit die eigentlich
beabsichtigte Regelung nicht ins Leere läuft.

Selbstkritisch betrachtet müssen wir sagen, diese
nachträgliche Auslegung der Voraussetzungen für einen
Rentenanspruch und die Erkenntnis, dass die Ghettobeschäftigung nicht mit den Maßstäben eines allgemeinen
versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
zu messen ist, haben zu lange gedauert.

Die Rentenversicherungsträger haben dennoch versucht, diese neue Rechtsprechung nicht nur umgehend
und zügig umzusetzen, um den teilweise sehr betagten
Menschen eine möglichst rasche Auszahlung zu ermöglichen. Alle zuvor von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnten Anträge wurden von Amts wegen
- das heißt ohne erneuten Antrag oder Meldung durch
den oder die Betroffenen - erneut aufgegriffen und überPeter Weiß ({0})
prüft. Die Betroffenen wurden direkt von den zuständigen Trägern der Deutschen Rentenversicherung kontaktiert, wobei sich die Bearbeitungsreihenfolge nach den
Geburtsjahrgängen der Betroffenen richtete.

Insgesamt wurden 56 753 Fälle überprüft, wobei bei
knapp 7 200 Fällen festgestellt werden musste, dass der
Bezug zum ZRBG fehlt. Von den verbleibenden 49 600 Fällen wurden rund 25 000 mit positivem Bewilligungsbescheid abgeschlossen. 3 000 Anträge wurden abgelehnt.
Etwa 22 000 Anträge konnten leider nicht mit einem Bescheid abgeschlossen werden, weil die Betroffenen zum
Beispiel verstorben und die Rechtsnachfolger - das betraf rund 7 000 Fälle - nicht ermittelt werden konnten,
weil es aufgrund der Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kam und der ursprüngliche Ablehnungsbescheid
weiter Geltung behielt - 4 200 Fälle - oder weil die
Überprüfung bereits an der Kontaktaufnahme mit den
Betroffenen scheiterte - 10 000 Fälle.

In dem abschließenden Bericht der Deutschen Rentenversicherung zu den Überprüfungen der abgelehnten
Anträge, der Ende November 2011 vorgelegt worden ist,
heißt es:

Setzt man die Zahl der Bewilligungen ({1}) ins
Verhältnis zur maßgeblichen Gesamtzahl zu überprüfender Vorgänge ({2}), ergibt sich eine Bewilligungsquote von über 50 Prozent.

Insgesamt wurde ein Rentenvolumen von über
441 Millionen Euro nachgezahlt, davon 54 Millionen Euro an Zinsen. Die laufenden monatlichen
Rentenzahlungen belaufen sich auf rund 5 Millionen Euro.

Am 7. und 8. Februar 2012, also in nur neun Tagen,
werden die Rentensenate des Bundessozialgerichts über
die Rückwirkung des erleichterten Zugangs zu den Ghettorenten entscheiden.

In den rund 5 000 Fällen, in denen eine ablehnende
Entscheidung wegen eingelegter Rechtsmittel nicht bestandskräftig geworden war, konnten, für bis zum
30. Juni 2003 gestellte Anträge, gemäß § 3 Abs. 1 ZRBG
die bewilligten Leistungen regelmäßig rückwirkend ab
dem 1. Juli 1997 erbracht werden.

Etwas anderes gilt rentenrechtlich jedoch, wenn die
Anträge schon einmal bindend abgelehnt worden waren.
Hier wurde von den Rentenversicherungsträgern § 44
SGB X angewandt, der eine materiell-rechtliche Einschränkung für nachträglich zu erbringende Sozialleistungen vorsieht.

Im Gegensatz zu § 100 Abs. 4 SGB VI, der als Sonderregelung zu § 44 SGB X die Rücknahme rechtswidriger
nicht begünstigender Verwaltungsakte im Bereich des
SGB VI regelt, haben die Rentenversicherungsträger damit die günstigere Regelung angewandt. So wird nach
§ 44 SGB X eine rückwirkende Leistungserbringung
nicht wie bei § 100 Abs. 4 SGB VI quasi ausgeschlossen,
sondern auf einen maximalen Zeitraum von vier Jahren
begrenzt.

In der Praxis haben die Rentenversicherungsträger
die Renten, wenn aufgrund der neuen Rechtsprechung
im Jahr 2009 Überprüfungsanträge gestellt wurden, bei
vorhergehender bindender Ablehnung erst ab dem 1. Januar 2005 gezahlt. Hintergrund dieser Regelung ist der
Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen an einer möglichst vollständigen Erbringung der ihm zu Unrecht vorenthaltenen Sozialleistungen und dem Interesse
der Solidargemeinschaft aller Versicherten an einer
möglichst geringen finanziellen Belastung für Leistungen für zurückliegende Zeiträume.

Trotz der hohen Sensibilität für die Materie darf auch
nicht außer Acht blieben, dass das Sozialsystem bei einer Nachzahlung für vier Jahre bereits eine außerordentliche Belastung von etwa 500 Millionen Euro aufbringen musste. Bei einer rückwirkenden Nachzahlung
generell bis 1997 würden schätzungsweise noch einmal
Mehrkosten in einer Größenordnung knapp unterhalb
1 Milliarde Euro dazukommen.

Die Vierjahresfrist ist eine im Sozialgesetzbuch
durchaus übliche Frist, um Rechte und Pflichten aus einem Sozialleistungsverhältnis auszugleichen. Bereits
vor dem Inkrafttreten des SGB I am 1. Januar 1976 galt
im Rentenversicherungsrecht gemäß § 29 Abs. 3 RVO
die vierjährige Verjährungsfrist.

Außerdem wird bei § 44 SGB X nicht darauf abgestellt, ob und wann ein Überprüfungsantrag gestellt
worden ist, und auch nicht darauf, auf welchem konkreten Rechtsgrund die spätere Entscheidung des Leistungsträgers beruht oder ob sie aufgrund eines geänderten Sachverhalts oder der geänderten Rechtsauslegung
geändert wird.

Die jetzt bevorstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts resultiert aus verschiedenen im Rahmen der
Sprungrevision zugelassenen erstinstanzlichen Verfahren, die eine Anwendbarkeit der § 44 Abs. 4 SGB X infrage stellen.

Vorgetragen wurde in den Verfahren, dass es oftmals
von Zufällen abhänge, ob über einen Rentenantrag nach
dem ZRBG im Juni 2009 schon bindend entschieden
war. Vielfach seien gerade auch die Verfahren der ältesten Antragsteller vorgezogen worden, was sich nun als
nachteilig erweise. Würde man den Ghettoarbeitern die
ihnen nach Gesetz und Rechtsprechung zustehenden
Leistungen vorenthalten, widerspreche dies dem Grundgedanken des Wiedergutmachungsrechts.

Von den erstinstanzlich zuständigen Sozialgerichten
gibt es unterschiedliche Urteile: Teilweise wurden den
Klägern rückwirkende Leistungen bereits ab 1. Juli
1997 zugesprochen, teilweise wurden die Klagen abgewiesen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass
sich das Bundessozialgericht dieser Frage annehmen
wird und wird im Falle einer positiven Entscheidung dafür Sorge tragen, dass die Rentenversicherungsträger
die neue Regelung umgehend und umfassend umsetzen
werden. Sollten die Richterinnen und Richter zu einer
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X kommen, werden
wir die Urteilsgründe sehr genau überprüfen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Peter Weiß ({3})
Der richterlichen Entscheidung, die ja nun kurz bevorsteht, durch einen Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages zuvorzukommen, ist nicht nur der systematisch
falsche Weg, sondern läuft auch Gefahr einer zweigleisigen Debatte, die den Leistungsberechtigten unbedingt
erspart werden sollte. Es ist daher unverständlich und
zeugt von mangelndem Respekt vor der dritten Gewalt
- der Rechtsprechung - wenn die Linken jetzt kurz vor
einem höchstrichterlichen Urteil einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der gesetzgeberische
Handlungsbedarf wird durch die höchstrichterliche
Rechtsprechung schon sehr bald konkretisiert werden,
und damit werden die Voraussetzungen und die Vorgaben für eine Befassung des Deutschen Bundestages gesetzt.