bärbel höhn (NA), 2016-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Hendricks, Sie haben Ihre Rede mit
dem Hinweis auf die 30-jährige Erfolgsgeschichte des
Umweltministeriums und die Arbeit, die dort geleistet
wurde, begonnen . In der Tat haben wir uns über viele
Jahrzehnte einen guten Ruf im Umweltbereich weltweit
erwerben können . Aber wichtiger ist, zu schauen, was
in den letzten drei Jahren passiert ist . Ich will in meiner
Haushaltsrede eine Bilanz der Umwelt- und Klimapolitik
der letzten drei Jahre ziehen . Ich komme dabei zu vollkommen anderen Resultaten als Sie . Sie haben eben den
Klimaschutzplan in den höchsten Tönen gelobt . Als es
um den Kohleausstieg ging, haben Sie gesagt, dass davon
noch niemand zuvor geredet hat . Entschuldigen Sie, aber
Sie selber haben vor der Konferenz in Paris gesagt: Ich
halte den Kohleausstieg ohne Strukturbrüche in 20 bis
25 Jahren für möglich . - Sie haben mit dieser Aussage
recht und sollten dazu auch stehen .

({0})

Außerdem haben Sie danach gesagt: Wir müssen in
den nächsten 25 bis 30 Jahren aussteigen . - Auch das
ist noch ganz richtig . Ursprünglich war in Ihrem Klimaschutzplan immer noch die Formulierung zu finden:
Kohleausstieg deutlich vor 2050 . - Genau diese Formulierung hat der Kollege Gabriel Ihnen herausgestrichen .
Die anderen Ministerien, also die Bundesregierung selber, sorgen dafür, dass Klimaschutz in der notwendigen
Form hier in Deutschland nicht stattfinden kann.

({1})

Frau Kollegin Dött, wenn Sie das alles der Kollegin
Hendricks in die Schuhe schieben, auch dass man die
Ziele für 2020 nicht erreichen kann, dann nehmen Sie
bitte schön auch die Minister der CDU und CSU in
die Verantwortung . Wir haben einen Verkehrsminister
Dobrindt, und wir haben einen Landwirtschaftsminister
Schmidt . Genau die müssten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, übrigens auch bis 2020, sonst schaffen wir
das nicht . Aber sie tun nichts dafür .

({2})

In jedem dieser Bereiche haben wir Probleme . Eben
ist so oft der Aufwuchs der Mittel im internationalen Klimaschutz gelobt worden . In der Tat, Kanzlerin Merkel
hat vor der Konferenz in Paris verkündet, die Mittel für
den internationalen Klimaschutz würden verdoppelt .
Rechnen wir doch einmal nach . Es gibt eine Erhöhung
um 50 Millionen Euro . Aber der größte Teil davon,
42 Millionen Euro, ist keine Erhöhung, sondern nur eine
Verschiebung, und zwar vom Einzelplan 23 in den Umweltetat .

Wenn Sie sich das am Ende ausrechnen, dann ergibt
sich eine Erhöhung nicht auf 200 Prozent, wie es die
Kanzlerin verkündet hat, sondern genau um 2,37 Prozent . Das heißt, wenn Sie alles zusammenrechnen, haben
Sie keinerlei Erhöhung der Mittel für den internationalen
Klimaschutz . Das ist eine Blamage angesichts dessen,
was Sie vorher immer verkündet haben .

({3})

Es gibt - darauf hat der Kollege Haase hingewiesen in dieser Bundesregierung auch kein Konzept, wie man
die Probleme im Spannungsverhältnis zwischen Umwelt
und Landwirtschaft löst . Deshalb müssen wir in der Tat,
Herr Haase, genau darüber reden . Schauen wir uns doch
einmal die klassischen Konflikte an: Naturschutz, Wasser, Luft gegenüber intensiver Landwirtschaft .

Wir haben seit Jahren einen Nitrateintrag in Deutschland, der einfach zu hoch ist . Auf die letzte Anfrage, die
ich in der Sommerpause an die Bundesregierung gestellt
habe, kam als Antwort zurück: 26 Prozent der Grundwasserkörper liegen über 50 Milligramm pro Liter . Eine Fläche von genau 29,3 Prozent von Deutschland ist betroffen davon . Also rund 30 Prozent der Fläche Deutschlands
liegen über Grundwasserkörpern, die einen zu hohen
Nitratwert haben . Das kommt daher, weil wir zu viele
Tiere sowie zu viel Gülle haben, die über die Flächen in
das Wasser kommt . Das müssen wir ändern .

({4})

Vor zwei Jahren hat die Ministerin dazu gesagt: Wir
haben eine Einigung erzielt, es gibt eine Hoftorbilanz,
alles wird gut . - Zwei Jahre sind vergangen . Das Einzige,
was passiert ist, ist, dass die EU zunehmend ungehaltener
wird und die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet hat . Das ist blamabel für die Politik
dieser Bundesregierung . Am Ende siegt bei Ihnen immer
das Interesse der intensiven Landwirtschaft, nicht der
Naturschutz, nicht das Wasser und nicht die Luft .

({5})

Sie können noch so viele Vorschläge für andere Stallbauten oder zum Beispiel zur ersten Säule machen, Frau
Ministerin, Sie kommen mit Ihren Vorschlägen nicht
durch . Das ist doch der Punkt . Sie machen tausend gute
Vorschläge, aber am Ende ist die Bilanz null . Die Bilanz
ist aber das, was am Ende zählt .

({6})

Ein anderes Beispiel ist das dramatische Insektensterben . Das Problem haben wir uns im Ausschuss vorgenommen . 70 Prozent der Individuen, 25 Prozent der
Arten sind verschwunden . Die Experten sagen, dass ein
Hauptgrund Pestizide sind, vor allem Neonicotinoide .
Die neuesten Studien bestätigen genau diesen Zusammenhang . Frankreich hat mittlerweile ein Totalverbot
erlassen . Das ist jetzt sogar vom obersten Gerichtshof
bestätigt worden .

Was macht der Landwirtschaftsminister? Teilverbote
in bestimmten Bereichen . Dafür will er sich noch loben

lassen . Nein, wir brauchen ein Totalverbot der Neonicotinoide, um die Insekten, speziell die Bienen, zu schützen .

({7})

Seit Jahren haben wir schlechte Luftwerte . Die Europäische Umweltagentur EEA hat jetzt Deutschland zum
Europameister der Stinker gemacht . Nur in Deutschland
wurden nach diesem Bericht 2014 bei drei der vier Luftschadstoffe die Grenzwerte gerissen: Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen. Das ist ein
trauriger Rekord . Daran müssen Sie sich messen lassen .
Machen Sie wieder Umweltpolitik, sorgen Sie wieder für
saubere Luft .

({8})

Dafür müssen Sie dem Verkehrsminister auf die Füße
treten . Denn wenn die Emissionen in den Städten nicht
sinken, sind die Fußgänger, die Radfahrer und die Anwohner die Leidtragenden . Das ist auch ein Gesundheitsproblem . Ändern Sie deshalb endlich die Politik des Verkehrsministers .

({9})

Ich komme zum Schluss . Im Zusammenhang mit dem
Abfallbereich wurde immer vom Wertstoffgesetz gesprochen . Das Wertstoffgesetz wurde in der Sommerpause
beerdigt . Dann wurde auf die Verpackungsverordnung
verwiesen . In der Verpackungsverordnung haben wir
eine Mehrwegquote von 80 Prozent stehen . Sie ist auf
real 45 Prozent abgesackt . Folge: Die Ministerin hat
die Mehrwegquote nun einfach so beerdigt . Der Spiegel
schreibt dazu:

Die Bundesregierung verabschiedet sich klammheimlich von einem ihrer ehrgeizigsten Umweltziele .