margulies (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf die Eingangsworte meines Herrn Vorredners zurückkommen, in denen er bestätigt hat, daß die Sozialdemokratie die Aufgabe und die Verpflichtung zur Entwicklungshilfe als gemeinsame Aufgabe ansieht und auch bereit ist, die Beträge zu billigen, die im Haushalt dafür ausgeworfen sind, daß wir also die ganze Entwicklungshilfe als eine gemeinsame Aufgabe aller Teile dieses Hauses betrachten und betreiben wollen.
Das scheint mir deshalb so besonders bedeutsam, weil sich damit von selbst die Verpflichtung der Bundesregierung zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Haus und mit dem Ausschuß, der besonders mit der Behandlung der Fragen der Entwicklungshilfe beauftragt ist, ergibt. Ich glaube, nach den bisherigen Beratungen sagen zu dürfen, daß der Vertreter der Bundesregierung sich bereit erklärt hat, in jedem Falle die entsprechenden Auskünfte zu geben, daß er zugesagt hat, die Kontrolle, die sich als technisch und praktisch möglich erweist, dem Hause zu überlassen, d. h. ihm dabei behilflich zu sein. Das allerdings würde ich als Voraussetzung für die Zusammenarbeit des ganzen Parlaments mit der Regierung in der Frage der Entwicklungshilfe ansehen.
Natürlich gibt es zeitliche Verschiebungen. Fangen wir einmal mit der Kompetenzfrage an! Der Herr Minister hat das begreifliche Bedürfnis, zunächst einmal sein Ministerium zu entwickeln. Er kann damit eigentlich erst am Ende dieser Woche beginnen, wenn der Haushalt verabschiedet ist und
ihm die Positionen und die Mittel zur Verfügung stehen, die notwendig sind.
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- Ich lasse mich gerne belehren: es dauert also noch einen Monat länger. Aber in weiser Vorausahnung, daß der Bundesrat keine Einsprüche dagegen erheben wird, wird der Minister am Samstag
- ausnahmsweise am Samstagmorgen - mit der Entwicklung seines Ministeriums beginnen. Wir als Parlament haben ein ebenso legitimes Interesse daran, daß das Ministerium, welches wir schon vor geraumer Zeit ins Leben gerufen haben, endlich seine Funktionen übernimmt, so wie wir sie uns vorgestellt haben.
Wir haben dieses Ministerium ja nicht aus koalitionsarithmetischen oder sonstigen Gründen verlangt und nachher geschaffen, sondern deshalb, weil wir ganz schlicht der Auffassung waren, daß Summen, wie sie hier zur Debatte stehen, einer besonderen eindeutigen Kontrolle bedürfen und daß eine klare Verantwortlichkeit gegeben sein muß. Wir wünschen also eine Zusammenfassung aller Aufgaben der Entwicklungshilfe in dem neugeschaffenen Bundesministerium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Augenblick kann das noch nicht der Fall sein. Das ergibt sich eben daraus, daß das Ministerium noch nicht voll arbeitsfähig ist. Aber die Notwendigkeit wird eigentlich von keiner Seite bestritten, vom Minister vielleicht noch am ehesten. Aber so, wie die Dinge bisher gelaufen sind - sie haben sich mehr oder weniger pragmatisch entwickelt; Anregungen von außen haben eine verhältnismäßig große Rolle gespielt -, meinen wir, daß mit der Bildung des Ministeriums, mit dem Tag, an dem es arbeitsfähig wird, eben ein neuer Ausgangspunkt dafür geschaffen ist, wie die Entwicklungshilfe betrachtet und behandelt werden soll.
Ich sagte schon: alle Aufgaben der Entwicklungshilfe müssen in diesem Ministerium zusammengefaßt werden. Strittig ist eigentlich zwischen uns nur der Termin, die Frage, wann das geschehen kann. Gut, darüber müssen wir natürlich in erster Linie dem Minister das Wort lassen.
Ich sehe es aber ausgesprochen ungern, daß das Auswärtige Amt zur Zeit die Verhandlungen über die Assoziierung im Rahmen des EWG-Vertrages führt an Stelle des Ministers, den wir doch gerade für diese Aufgaben berufen haben.
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Er wäre auch rein persönlich der geeignetste Mann für diese Aufgabe, weil er die Herren alle persönlich kennt. Ich muß schon sagen: Ich sehe es als einen besonderen Knüller bundesrepublikanischer Regierungsweisheit an, einer Weisheit, die ein schlichter Abgeordneter nie begreifen wird, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister zu der gleichen Zeit, während der das Auswärtige Amt in Brüssel die Verhandlungen führt, die Botschafter der assoziierten Staaten aus Brüssel nach Bonn einlädt und hier durch seinen Staatssekretär über die speziellen Auffassungen unterrichten läßt. Es bedarf wohl keiner besonderen Begründung, daß das natürlich nicht die
Auffassung von Entwicklungshilfe ist, die dieses Haus hat.
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Ich möchte gleich hinzufügen: ich habe gar keine Lust, wieder die Prügel für das Ergebnis hinzunehmen, wie im Januar in Abidjan. Wie Sie wissen, gehöre ich dem Europäischen Parlament an und auch der Commission permanente paritaire, in der sowohl die europäischen Abgeordneten als auch die Abgeordneten der 16 assoziierten Staaten sitzen. Diese 16 Abgesandten der 16 assoziierten Staaten waren ausgesprochen ungehalten über das Ergebnis der Pariser Konferenz vom Dezember. Sie waren vor allen Dingen über einige psychologische Ungeschicklichkeiten verärgert. Man kann schließlich nicht erwarten, daß die afrikanischen Minister .die Bedeutung eines deutschen Staatssekretärs so genau kennen wie wir,
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wo wir doch manchmal auch nicht genau wissen, wer eigentlich regiert,
({4}) ob der Minister oder der Staatssekretär.
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- Ich sagte gerade: wo man das selbst manchmal nicht genau wissen kann, darf man nicht erwarten, daß das die afrikanischen Minister wissen und sie den Staatssekretär, der ihnen da den Vortrag über die soziale Marktwirtschaft gehalten hat, entsprechend bewerten konnten.
Wenn die Bundesregierung erwartet, daß wir, die Abgeordneten, die aus dieser oder jener Funktion heraus die Meinung der Bundesregierung draußen vertreten müssen, und zwar sowohl die Abgeordneten der Opposition wie die der Koalition - denn wir können ja den Partnern gegenüber keine verschiedenen Meinungen vertreten -, wenn die Bundesregierung also erwartet, daß wir dort ihre Haltung vertreten und verteidigen, dann kann das natürlich nur ein Ergebnis der Zusammenarbeit sein.
Wir werden im Mai die nächste gemeinsame Sitzung in Straßburg haben, und ich weiß jetzt schon
- ich bin darüber informiert worden -, daß unter den Assoziierten eine ganz beträchtliche Erregung herrscht über die Art und Weise der Verhandlung, nicht so sehr über den Inhalt. Aber ich glaube, es ist auch ungeschickt, wenn die Bundesregierung in Brüssel den Anschein erweckt, als ob sie einen bestimmten Teil des EWG-Vertrages in Zweifel zöge. Das sollte man eigentlich immer vermeiden. Es ist doch ganz klar, daß der Abschnitt IV, den selbstverständlich niemand gelesen hat, zum Vertrag gehört, daß er mit die Unterschrift der deutschen Regierung trägt und daß er, coûte que coûte, erfüllt werden muß und daß es immer gut ist, gleich zu zeigen, daß man das tun will; vielleicht kommt man dann sogar in den Verhandlungen etwas billiger weg. Aber ich glaubte doch auf diese Umstände hier aufmerksam machen zu müssen.
Wenn wir also in der Kompetenzfrage jetzt im Augenblick nicht drängen wollen, so möchte ich doch noch eine Anmerkung dazu machen. Ich möchte

mich zwar in den Dschungelkrieg der Bürokratie der einzelnen Ressorts nicht einmengen; aber ich sehe doch auch mit einigen Bedenken, daß dieser Krieg neuerdings damit geführt wird, daß einzelne Abgeordnete unter dem Titel „Entsendung von Sachverständigen" in die an sich munter blühende Entwicklungstouristik unserer Bürokratie eingeschaltet werden. Das halte ich doch für einigermaßen bedenklich, und es wird Sache der Haushaltskontrolle sein, zu prüfen, wie die einzelnen Titel und wie die Mittel daraus verwandt worden sind. Als interministerielle Kampfmaßnahme sehe ich das jedenfalls ausgesprochen ungern, und ich hoffe, daß es nur der Erwähnung dieses Umstandes bedurfte, um diesen Mißstand abzustellen.
Wenn ich mich bis jetzt mehr mit der Kompetenzfrage beschäftigt habe, die sich sicherlich in absehbarer Zeit dank der wirksamen Tätigkeit des Haushaltsausschusses, der ja im Mai wieder daran gehen will, lösen wird, so darf ich jetzt zunächst einmal einige Worte zu der Frage der Kontrolle sagen. Selbstverständlich hat Herr Kalbitzer recht, wenn er die strikte Kontrolle aller Ausgaben der Entwicklungshilfe durch das Parlament fordert. Das ist an sich so selbstverständlich, daß man darüber gar nicht zu sprechen braucht. Auch die Regierung ist ja bereit, dieser Kontrolle die entsprechenden Möglichkeiten zu liefern. Aber ich glaube, wir sollten auch nichts Unmögliches verlangen. Ich habe mir mal ausgerechnet, wieviel Zeit uns zur Verfügung steht. Wir können damit rechnen, daß am 1. Oktober, jedenfalls in der ersten Woche nach der Sommerdie Beratungen über den nächsten Haushaltsplan beginnen werden; dann sind wir also schon wieder mittendrin. Wir haben damit jetzt noch ganze drei Monate Zeit, zu beraten. Wenn Sie nun mal die Summen ansehen und in etwa überschlagen, um wieviele Einzelpositionen es sich dabei handeln kann, dann kommen Sie auf einige hundert. Diese in der Zeit, die uns noch bis zur Sommerpause zur Verfügung steht, kontrollieren zu wollen, halte ich für unmöglich; das ist technisch nicht möglich, das ist nicht praktikabel.
Deshalb bin ich der Meinung, daß die sozialdemokratische Fraktion doch noch einmal überprüfen möge, ob ihr nicht die Zusicherungen, die ihr in bezug auf Information, auf rechtzeitige Unterrichtung gegeben worden sind, genügen können, um dem Einzelplan 23 zuzustimmen, nachdem sie ihn doch im Prinzip anzunehmen bereit ist. Der Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz - über den freilich erst heute nacht abgestimmt werden wird - ist, ich bedauere, das noch einmal sagen zu müssen, einfach nicht durchführbar. Wir würden damit für das Parlament eine Kontrolle fordern, eventuell, wenn der Antrag angenommen wird, bekommen, die durchzuführen wir gar nicht in der Lage sind. Aus rein zeitlichen Gründen schaffen wir das nicht. Da hätte ich Bedenken, eine Verantwortung zu fordern, die wir nachher nicht ausüben können.