Busse (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Der Ihnen nunmehr vorliegende Antrag greift ein Problem auf, das wir im Grundsatz bereits erörtert haben, als wir über die Zusammensetzung und den Abstimmungsmodus bei dem Gemeinsamen Ausschuß, von uns Notparlament genannt, sprachen. Ich habe in diesem Zusammenhang als Sprecher meiner Fraktion vorgetragen, daß wir an gewissen Grundprinzipien, die die Verfassung nun einmal hat und die im Verteidigungsfall nicht geändert zu werden brauchen, weil eine Notwendigkeit dafür nicht besteht, nach Möglichkeit festhalten sollten. Daher haben wir, obgleich wir keine inkarnierten Föderalisten sind, beantragt, mit Rücksicht auf die jetzt bestehende Verfassung grundsätzlich die Trennung von Bundestag und Bundesrat auch in den Gemeinsamen Ausschuß hineinzutransferieren. Zu unserer Überraschung hat sich der Bundestag, der sonst die föderalistischen Prinzpien so stark hervorhebt, nicht zu einer solchen Änderung entschließen können.
In diesem Antrag nun ist das Gegenstück von dem zu finden, was wir früher beantragt haben. Hier beantragen wir für gewisse Aufgaben, nämlich für die Neuwahl eines ausgefallenen Bundeskanzlers und auch für das konstruktive Mißtrauensvotum, daß in diesen Fällen nur die Mitglieder des Bundestages im Gemeinsamen Ausschuß diese Funktionen wahrnehmen sollten; denn bei der Wahl des Bundeskanzlers, ganz gleich, ob aus dem einen oder dem anderen Grunde, handelt es sich um eine echte und ureigenste Aufgabe nur des Bundestages, bei der
*) Siehe Anlage 11
der Bundesrat in keiner Weise beteiligt ist, und das alles aus wohlüberlegten Gründen.
Es ist um so mehr notwendig, diese Teilung bei dieser einen besonderen Aufgabe durchzuführen, als ja bei der Konzeption, die Sie jetzt bei den Abstimmungen des Gemeinsamen Ausschusses zugrunde gelegt haben, völlig abweichende Mehrheiten im Vergleich zu denen des Bundestages bestehen können und mit höchster Wahrscheinlichkeit sogar entstehen werden. Sie können also, wenn Sie auch hier Ihren Modus durchsetzen wollen, die meines Erachtens unnatürliche Situation herbeiführen, daß Sie einen Bundeskanzler mit der Mehrheit wählen, die im Gemeinsamen Ausschuß auf Grund seiner Zusammensetzung besteht, die aber nicht der Mehrheit des Normalparlaments entspricht. Das würde bedeuten, daß entweder die Mehrheit des Normalparlaments diesen Bundeskanzler hinnehmen müßte oder daß das wäre eigentlich noch unglücklicher - durch ein neues konstruktives Mißtrauensvotum dieser Bundeskanzler, sobald man zur Normallage zurückkehrt, gestürzt werden müßte, wenn er nicht freiwillig zurücktritt. Alles das vermeidet man, wenn man die Wahl des Bundeskanzlers in dem einen oder anderen Fall so durchführt, wie sie jetzt im Grundgesetz geregelt ist, daß der Bundestag oder, wenn er nicht funktions- und handlungsfähig ist, der an seine Stelle tretende Ausschuß mit den Mitgliedern des Bundestages diese Wahl vornimmt.
Das ist unser Anliegen. Ich darf darauf hinweisen, daß in der vorigen Legislaturperiode auch die Vorlage des Rechtsausschusses in dieser Form an das Haus gegangen ist. Diese Regelung war auch damals vorgesehen, und es besteht daher keine Notwendigkeit, das jetzt zu ändern.
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