Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-25:
Frau Kollegin, zur zweiten Frage zuerst. Ich habe wörtlich zitiert. Da heißt es in Abwägung der vielen Komponenten, die auf die Investitionen einwirken, eben ausdrücklich, daß die Lohnnebenkosten und die Lohnkosten nicht entscheidend sind. Dann wird ein ganzer Rattenschwanz von anderen Komponenten angeführt, die ohne Zweifel - das habe ich nicht bestritten - auch bedeutsam sind. Aber der Vorrang der Kostenproblematik und hier der Lohnkosten- und der Lohnnebenkostenproblematik wird in diesem Papier ausdrücklich bestritten. Ausdrücklich sage ich hier noch einmal - und ich glaube, auch für meine Fraktion -, daß dies eine fundamentale Fehlanalyse ist, und hier müssen Sie sich einfach noch einmal bewegen.
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Zum zweiten: Der erste Teil Ihrer Frage war, daß auch entsprechende Aufträge ausgeblieben sind. Ich werde in meiner Rede noch darauf eingehen. Dies ist richtig, aber gerade der Standort Lemwerder zeigt, daß auch das hohe Kostenniveau von spezialisiertesten Arbeitnehmern dazu beiträgt, daß diese Arbeit ins Ausland verlagert wird. Das heißt, daß unser Standortvorteil, den dieses Land immer gehabt hat,

nämlich hohe Qualifikation und gute Berufsausbildung, nicht mehr ausreicht, um den Wettbewerb mit den übrigen Ländern zu bestehen, weil diese in ihrer Qualifikation nachgezogen haben, aber auf einem niedrigeren Lohnniveau verblieben sind.
Sie müssen also mit der Relativierung des Problems des Lohnkostenniveaus aufhören. Sie können - und das ist auch ein Teil der Antwort an Sie, Frau Kollegin - die hohe Verantwortung der Tarifpartner für die Arbeitsplätze nicht wegdefinieren.
Nun gibt es in manchen Köpfen das heimliche Patentrezept, daß man die mangelnde Kostendisziplin in unserem Lande durch eine wettbewerbsstärkende Abwertung der D-Mark wettmachen könnte. Das, meine lieben Kollegen, wäre Gift für unsere gegenwärtige Situation. Zum einen gibt es keine Abwertung zum Nulltarif. Die Abwertung würde die Inflationstendenzen in unserem Land stärken, vor allem aber würde eine derartige Manipulation der Währungssituation Fehlentwicklungen zudecken und unternehmerische Versäumnisse weiter kaschieren.
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In den 80er Jahren ist das Preisniveau unserer EWS-Partner um fast 60 % gestiegen, wir unsererseits haben jedoch nur um 42 % aufgewertet. Diese Diskrepanz zwischen der Preissteigerung der Partner und unserer niedrigeren Aufwertung brachte uns eine heimliche Abwertung, die vielen Unternehmen, ja ganzen Branchen eine Export- und Wettbewerbsstärke suggerierte, die sie bereits verloren hatten. Die heutigen Strukturprobleme in unserer Wirtschaft sind auch von falschen Wechselkursrelationen mitverursacht. Sie haben Schlafwagenmentalität gefördert, und wir sollten deshalb diesen falschen Weg nicht weiter oder erneut beschreiten.
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Wir sollten diesen Rezepten eindeutig ein Nein entgegensetzen.
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Lassen Sie mich in aller Kürze noch eine Bemerkung zu dem Kostenbestandteil Steuern machen: Wir haben im Standortsicherungsgesetz die Körperschaftsteuer ab 1. Januar 1994 auf 45 % herabgesetzt. Ich erinnere daran, daß wir einmal 56 % hatten. Das ist noch nicht so lange her. 11 %-Punkte herunter - das ist ein deutliches Signal für die Förderung der Investitionen, für den Standort Bundesrepublik Deutschland. Das sagen auch die Experten in Ihren Reihen, nur leider nicht in diesem Raum, sondern draußen in der Lobby hinter vorgehaltener Hand.
Nun sagen Sie in Ihrem Parteitagspapier, Seite 4:
Wir wollen in Ost und West arbeitsplatzschaffende Investitionen fördern und Arbeitsplätze sichern. Um dies solide ... zu finanzieren, müssen auch steuerliche Privilegien für private Spitzeneinkommen und große Vermögen abgebaut werden.
Das klingt so nach diesem Kindergartengerede von Herrn Kronawitter. Sind denn tatsächlich die großen Geldvermögen noch in unserem Land? Sie sind es leider überwiegend nicht mehr, heute bereits nicht mehr,
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weil zu hohe Steuersätze und leider auch die uns vom Bundesverfassungsgericht aufgezwungene Zinsbesteuerung sie ins steuerfreie oder steuerniedrige Ausland vertrieben haben. Und diesen Fluchttrend verstärken Sie durch derartige leichtfertige programmatische Ankündigungen natürlich noch zusätzlich. Wir brauchen aber gerade in der gegenwärtigen Situation die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts, und vor allem brauchen wir jene, die in der Lage sind, hier in diesem Land zu investieren.
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Für diese Investitionen müssen wir die Steuern eben eher senken als sie anheben.
Noch zwei weitere Bemerkungen zu den Investitionen, und das ist gewissermaßen auch eine Replik an Sie, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk: Ich meine, daß wir die Investitionen von seiten des Bundes stärken können, wenn wir die langfristige Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit öffentlicher Auftragsvergabe sichern. Wenn sogar Regierungsprogramme wie Tornado und Eurofighter unter den Unberechenbarkeiten des deutschen Außenwirtschaftsrechts leiden, brüskieren wir zum einen unsere Bündnispartner und zerstören zum anderen die Kooperationsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir können nicht auf der einen Seite etwa von der DASA dringend verlangen, Arbeitsplätze zu erhalten, wenn wir auf der anderen Seite für komplexe Technologien nicht langfristige Perspektiven herbeiführen und wenn wir sogar durch unsere Exportbestimmungen die Hersteller von wehrtechnischen Gütern systematisch gegenüber anderen Konkurrenten benachteiligen. Das müssen wir schnell beenden.
({6}) Da besteht Handlungsbedarf.
Zweitens. Wir müssen auch beachten, daß durch Auftragsvergaben im Inland, hier bei uns, unsere Exportfähigkeit verbessert werden kann. Wenn wir z. B. die verbesserte Armierung für den Leopard 2 mit einer Größenordnung der Beschaffungsmittel in Höhe von ungefähr 324 Millionen DM nicht leisten würden, würde das den Export nach Schweden in Höhe von 1,2 Milliarden DM und den Export in die Niederlande in der Größenordnung von 600 Millionen DM unmöglich machen. Das entfiele dann. Dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet.
Wir werden den Transrapid nur dann ins Ausland verkaufen können, wenn wir in Deutschland eine Referenzstrecke nicht nur planen und begutachten und bereden, sondern realisieren.
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Vor zehn Tagen konnten wir in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" lesen, daß die Amerikaner
ihrerseits jetzt mit aller Kraft eine Magnetschwebe16710 
bahn im eigenen Land bauen wollen, um - so ausdrücklich die Begründung - durch die eigene Referenzstrecke den technologischen Vorsprung der Deutschen und der Japaner wettmachen zu können.
Ich meine, wir können es uns nicht leisten, auf einem Gebiet, auf dem wir einen großen technologischen Vorsprung haben, die Anwendung und die wirtschaftliche Umsetzung wiederum zu verschlaf en.
Da meine Redezeit erkennbar gekürzt wurde, bleibt mir am Schluß nur noch Zeit für eine Anmerkung zur Entkoppelung des Arbeitsmarkts vom Wachstum. Wir müssen ohne Ideologie über die Arbeitsvermittlung nachdenken. Ich glaube, daß die bisherigen Vorschläge zur privaten Arbeitsvermittlung unzureichend sind. Ich stelle ausdrücklich in Frage, ob es ausreicht, daß allein die Umsetzung der Zumutbarkeitsverordnung verbessert werden soll. Ich bin der Meinung, daß zwingend die Formulierungen in der Zumutbarkeitsverordnung geändert werden müssen, und zwar schnell. Da sollten wir herangehen.
Leider kann ich meine weiteren Anmerkungen nicht mehr vortragen. Eine Schlußbemerkung: Ich meine sehr ernsthaft, daß wir gerade im Bereich zwischen Wachstum einerseits und den alten, abgestandenen Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit andererseits eine neue Möglichkeit suchen sollten, den immer höher werdenden Sockel an Arbeitslosigkeit durch gezielte Maßnahmen abzubauen. Hier scheint mir am ehesten die Möglichkeit des Konsenses mit der SPD gegeben zu sein. Aber die SPD muß zunächst einmal von ihren Grundsatzpositionen ideologischer Art herunter.
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