Siegrun Klemmer (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da allen gedankt wurde, bleibt mir zu Beginn noch die Aufgabe, dem netten Mann zu danken, der uns morgens mit Kaffee und Brötchen versorgte. Er ist wohl der einzige, dem heute noch nicht gedankt wurde.
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Ansonsten fürchte ich, ich muß ein bißchen Wasser in den Wein gießen. Ich hoffe, daß Sie das in meinem Redebeitrag akzeptieren können und daß er nicht zu einer gewissen Unruhe hier führen wird.
Unser Bundespräsident hat mit seiner gestrigen Kritik am Parteienstaat zur richtigen Zeit, denke ich, auf Mängel im Vollzug der deutschen Einheit hingewiesen, die auch für die Arbeit des Petitionsausschusses von großer Bedeutung sind. Denn wie kein anderer Ausschuß steht der Petitionsausschuß mit den Menschen in unmittelbarem Kontakt. Die Chance, die sich daraus ergibt, um der mittlerweile von allen beschworenen Politikverdrossenheit im Lande entgegenzuwirken, muß genutzt werden. Gerade die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, von denen heute hier schon so viel die Rede gewesen ist, müssen vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags erheblich mehr erwarten und verlangen dürfen als von den seinerzeit in der DDR dafür vorgesehenen Instanzen.
Es ist daher unbefriedigend, mit welcher Achtlosigkeit über bestimmte Erkenntnisse des Ausschusses seit der Vereinigung hinweggegangen wird. Ein Umstand, der als angeblich unvermeidbares Übergangsübel allzuoft behandelt, verharmlost und vergessen wird, ist, daß ein Hauptanlaß für die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands, sich an den Petitionsausschuß zu wenden, in der Unsicherheit im Umgang mit dem neuen Rechtssystem besteht. Viele Eingaben laufen daher auf dem Petenten zu leistende Rechtsbelehrungen hinaus, was nicht die originäre Aufgabe dieses Ausschusses sein kann.
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Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen, was die Unkenntnis ihrer Rechte für die Menschen in Ostdeutschland bedeutet, nämlich eine Beschneidung ihrer Möglichkeiten, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Dabei ist es nicht etwa so, daß lediglich das Wissen um die richtige Stelle in der richtigen Behörde fehlt; der Petitionsausschuß muß bei seiner Arbeit ein ums andere Mal feststellen, daß die Unsicherheiten gerade bei den Behördenvertretern zu suchen sind, bei denen noch allzuoft Unkenntnis, eiangelnde Erfahrung und Unsicherheit mit dem auch für sie neuen Rechtssystem vorherrschen.
Wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, um dieser Lage gerecht zu werden. Ein Weg, das in die Öffentlichkeit zu tragen, könnte eine Art Petition des Monats sein, die in Zusammenarbeit zwischen den Medien und den jeweiligen für die Petition zuständigen Berichterstattern hervorgehoben werden müßte. Eine solche Darstellung kann den Nutzen, aber auch die richtige Nutzung des Petitionswesens verdeutlichen.
Nicht nur in der Bevölkerung Westdeutschlands sollten diese Probleme unserer ostdeutschen Landsleute mehr bekanntgemacht werden, sondern - so denke ich - auch in der Bundesregierung herrscht offensichtlich noch Aufklärungsbedarf.
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Wissenschaft und Medien haben bereits gebührend zur Kenntnis genommen, daß die Verwaltung in

Ostdeutschland mit der Doppelaufgabe, sich auf völlig neue Prinzipien umzustellen und gleichzeitig einen beispiellosen Massenansturm zu bearbeiten, unter den gegebenen Umständen gar nicht fertigwerden kann. Es stauen sich unbearbeitete Bauleitpläne, Restitutionsansprüche und alle möglichen antragspflichtigen Initiativen, die, wenn sie nicht auf dem Behördenweg gehemmt würden, den Osten Deutschlands schon erheblich weitergebracht hätten, als er bis jetzt gekommen ist. Nicht nur die unerfahrene Verwaltung, auch schwer handhabbare Regelungen, etwa die sogenannte Vorfahrtsregel für Investoren in § 3 a des Vermögensgesetzes, stehen einem wirklichen Aufschwung im Weg. Hier sollten die Kommunen von der Haftung vom jeweiligen Bundesland befreit werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mangelhafte Regelungen auszubessern und die Unterstützung der ostdeutschen Behörden zu forcieren. Mittlerweile sollte klar sein, daß jede darin investierte Mark ihr Vielfaches wert ist.
Meine Damen und natürlich auch Herren - in dieser Angelegenheit wende ich mich an die Herren ganz besonders -, es war eine Petition, die uns die Gelegenheit gab, über den Jäger 90 zu debattieren. Die Bundesregierung sprach damals noch von der Notwendigkeit dieses Projekts. Heute hat sie leider die Möglichkeit versäumt, etwas dazu zu sagen.
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Damals hätte die Bundesregierung wohl besser daran getan, frühzeitig und sensibler auf die Empfindlichkeiten der Menschen zu reagieren, die sehr wohl merken, auf wessen Schultern, und vor allem zu welchen Anteilen die Lasten der Einheit verteilt sind.
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Doch statt der endgültigen Streichung dieses unbezahlbaren Projekts wird das genervte Publikum Zeuge eines schauerlichen Hin und Her, so daß man nicht umhinkommt, einzugestehen, daß der Politikverdrossenheit, von der hier auch schon die Rede war, in der Bevölkerung durchaus eine Politikunfähigkeit auf seiten der Regierenden entgegensteht.
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Eine andere Petition zu einem Thema, das uns ebenfalls weiterhin beschäftigen wird, befaßte sich mit der Abfallbeseitigung. Leider wurde das Ansinnen der SPD im Ausschuß, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, genauso abgewiesen wie ein Antrag der SPD-Fraktion zu dem Thema. Inzwischen, denke ich, hat sich erwiesen, daß die diesbezügliche Regierungspolitik gescheitert ist. Das sogenannte duale System und der grüne Punkt verdienen in ihrer bisherigen Form die rote Karte.
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Für dieses Vorzeigeprojekt von Umweltminister Töpfer bei diesem Thema, dem er Priorität einräumen wollte, diese Verordnung, die mit ungeheurem Trara in die Republik hinausposaunt wurde, ist das bisher zu verzeichnende Ergebnis mehr als beschämend.
Bei einem weiteren Thema erwarten die Menschen in Ostdeutschland - sie haben die Erwartung in vielen Petitionen ausgedrückt -, daß eine im Zusammenhang mit der deutschen Einheit getroffene Regelung korrigiert wird. Es handelt sich hier um die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen, wonach Erwerber von Grundeigentum betroffen sind, die nach dem 18. Oktober 1989 Eigentum bzw. dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken und Gebäuden erworben haben. Dahinter steht die Vermutung, bei den Erwerbern handle es sich vorwiegend um Funktionäre des SED-Staates, die nicht begünstigt werden dürften. Wir wissen: Diese Vermutung hat sich nicht bestätigt. Die Mitglieder des Petitionsausschusses wissen es aus der Reihe der Petenten in ganz besonderem Maß.
Redliche Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands haben sich empört an uns gewandt. Darunter sind Mieter, die seit 1958 in einem Mietshaus gewohnt und dieses dann in einem, wie ich meine, schätzwürdigen Vertrauen erworben haben. Die Petenten machen den Vorschlag, den Stichtag auf den 2. Oktober 1990 zu verlegen. Das ist ein durchaus vernünftiger Vorschlag. Auch eine schlichte Streichung dieser Regelung wäre denkbar. Bei den Erwerbsgeschäften käme es dann ausschließlich auf die Frage der Redlichkeit oder Unredlichkeit an.
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Der eigentliche Skandal aber, den es an dieser Stelle aufzuzeigen gilt, liegt nicht nur in dieser Regelung, die sich verbessern oder streichen ließe. Er liegt darin, daß die berechtigten Petitionen der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands zu diesem Thema auf Eis liegen, his der entsprechende Fachausschuß entscheidet. Bei ihrem ersten, über den Wahlakt hinausgehenden ersten Kontakt mit unserem politischen System erfahren auf diese Weise viele Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands, daß eines der Anliegen, die ihnen am meisten am Herzen liegen, vom Bundestag nicht annähernd die ihm angemessene Beachtung und Behandlung findet oder finden kann.
Hier wird die wichtige Tätigkeit des Petitionsausschusses zur Farce degradiert, wenn er, statt die Anliegen der Menschen in einer angemessenen eigenen Beurteilung an die Fachausschüsse heranzutragen, damit diese die Petition in ihrer Entscheidungsfindung einbeziehen können, diese Entscheidungen abwarten muß und so gegenüber den Petenten zum reinen Mitteilungsorgan bereits an anderer Stelle getroffene Entscheidungen verkommt.
Hier muß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geändert werden. Der Petitionsausschuß muß die Möglichkeit erhalten, trotz laufender Verhandlungen der Fachausschüsse selbst bereits über eine Petition zu beschließen und diesen Beschluß dann dem Fachausschuß mitzuteilen. Nur so erfüllt der Ausschuß seine Funktion, den Bürgern auf dem Weg der Petition Einfluß einzuräumen.
Gerade die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands sollen den Unterschied zu früher merken, als sie noch als Bittsteller die Instanzen der ehemaligen DDR um die Erfüllung eines Gnadenaktes angehen
mußten. Ich denke, sie sollen sehen, daß sie nunmehr ein originäres Recht und den Anspruch haben, von den von ihnen gewählten Politikerinnen und Politikern gehört, beachtet und ernstgenommen zu werden.
Ich danke Ihnen.
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