Annette Faße (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
erinnere mich sehr gut an Debatten über dieses Thema, als





wir in der Opposition waren. Damals haben wir, Gila
Altmann und ich, für den Hochseeschlepper „Oceanic“
gekämpft. Damals wurde sehr in Zweifel gezogen, dass
wir ein solches Schiff überhaupt brauchen. Es hieß - daran erinnere ich mich sehr gut -: Unsere Konzepte für
die Nordsee sind super; es besteht kein Handlungsbedarf.

Heute ist Deutschland nicht nur in der EU, sondern
weltweit Vorreiter auf dem Gebiet der Schiffssicherheit.
Dass wir das erreicht haben, liegt an unserer konsequenten Politik in den letzten viereinhalb Jahren. Darauf sollten wir stolz sein.

({0})

Prävention vor Schadensbekämpfung ist selbstverständlich. Im Hinblick auf alle Anträge, die wir hier miteinander diskutiert und beraten haben, bestand in diesem
Punkt immer Konsens. Man sollte hier daher heute nicht
so tun, als würde man etwas Neues erfinden.

Ich möchte Herrn Börnsen und Herrn Kuhn daran erinnern, dass ein von der SPD eingebrachter Antrag, der
sehr viel umfassender war als der, der heute zur Abstimmung steht, mit den Stimmen von CDU/CSU beschlossen
worden ist. Das war bei allen Anträgen, die wir bisher beraten haben, das erste Mal, was ich auch hoch achte. Nur
sollte man sich auch daran erinnern, was man hier beschlossen hat. Unter anderem ist darin genau aufgelistet
worden, was die Bundesrepublik Deutschland bisher ganz
konsequent und ganz konkret getan hat. Angesichts dessen halte ich es schon für ein Stück Unverfrorenheit - das
sage ich noch einmal deutlich -, wenn sich einige heute
hier hinstellen und sagen, es sei nichts geschehen. Das ist
schlicht und einfach falsch.

({1})

Auf nationaler Ebene haben wir zum 1. Januar dieses
Jahres das Havariekommando eingerichtet. Da kann
man fragen, warum das nicht schneller gegangen ist. Auch
wir hätten das gern ein bisschen schneller gehabt, nur ist
es natürlich nicht einfach, so etwas zu konzipieren. Wir
haben gesagt: Wir wollen keine Grundgesetzänderung,
sondern wir wollen Vereinbarungen schließen. Jedes Bundesland hat seine eigenen Regeln für solche Vereinbarungen. Es sind umfangreiche Verhandlungen mit den Ländern geführt worden, mit dem letzten Land im Dezember
letzten Jahres.

Wir haben gemeinsam mit den Ländern besonders die
Brandschutzstrukturen in der Ostsee verändert. Wir
haben das Verkehrstrennungsgebiet für die Ems, die Jade,
die Weser, die Elbe und auch für die Kadetrinne eingerichtet. Es ist also nicht so, dass wir auf nationaler Ebene
nicht gehandelt haben. Ich möchte gar nicht auf alle anderen Punkte hinweisen, aber auch mit Polen haben wir
bilaterale Verträge geschlossen. Wir haben das erste Mal
ein Schlepperkonzept für Nord- und Ostsee aufgestellt;
das gab es vorher nicht. Die Ausschreibungen für die Aufträge für die nächsten Schiffe, die wir dann entweder chartern oder erwerben werden, laufen. Angesichts dessen zu
sagen, es sei nichts passiert, ist falsch.

Die „Neuwerk“ hat vor der Küste Spaniens sehr
schwere Arbeit geleistet. Ich sage an dieser Stelle noch
einmal ein herzliches Dankeschön an die Besatzung für
die außergewöhnliche Leistung. Ich begrüße es sehr, dass
Minister Stolpe demnächst auch nach Cuxhaven kommen wird, um den Menschen dort ein Dankeschön zu sagen.

({2})

Ich möchte noch speziell zu zwei Punkten Stellung
nehmen, die aus dem Acht-Punkte-Programm von Minister Stolpe, das er in die EU eingebracht hat, hervorzuheben sind. Ein Punkt betrifft die Notliegeplätze. Lassen
Sie uns diesen Begriff verwenden. „Nothäfen“ ist ein
falscher Begriff, weil es wirklich immer von der Situation
abhängen wird, wo man ein Schiff sicher parken oder
auch ver- oder entsorgen kann. Wir müssen auch auf dem
Gebiet der Forschung und Technologie vorankommen
und eine Technologie entwickeln, die es ermöglicht, ein
Schiff, das gesunken ist, unter Wasser zu entladen, auch
wenn die Ladung aus Öl besteht. Wir merken jetzt bei der
„Prestige“, dass es da große Probleme gibt, dass wir da
technologisch noch nicht so weit sind.

Die Forderungskataloge liegen auf EU-Ebene und
sehr wohl auch der IMO vor. In dem Zusammenhang
muss ich Herrn Kuhn noch etwas sagen. Man kann das
Rechtsverständnis, das Sie, Herr Kuhn, haben, fast schon
belächeln. Sie tun so, als ob Deutschland dazu mal eben
so Beschlüsse fassen könnte. Sie wissen aber, dass wir das
nicht können. Sie wissen, dass wir an EU-Recht und auch
an internationales Recht gebunden sind. Wenn Deutschland hier allein handeln könnte, sähe die Situation anders
aus. Ich gebe allerdings allen Recht, die sagen: Wir müssen konsequenter Druck machen - auf die EU, aber auch
auf die IMO.

Die Fragen im Zusammenhang mit dem Umgang mit
einem Wrack haben mich - das muss ich deutlich sagen erschüttert. Bisher kann der Schiffseigentümer nach einem Unfall außerhalb der Hoheitsgewässer das Eigentum
an dem zum Wrack gewordenen Schiff oder an gesunkenen Ladungsteilen schlicht und einfach aufgeben. Er sagt
lediglich: Das gehört mir jetzt nicht mehr. Damit kann er
sich zulasten des betroffenen Küstenstaates jeder Verantwortung für die Bergung entziehen.