Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr
gab es nur einen Bereich der Wirtschaft, der wirklich kräftig gewachsen ist: die Schattenwirtschaft.

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Das Bruttoinlandsprodukt hat gerade um 1 Prozent zugenommen. Die Schattenwirtschaft stieg um geschätzte
6,3 Prozent - es ist sicherlich nicht weniger - auf einen
Wert von etwa 350 Milliarden Euro. Das muss uns doch
wirklich zum Handeln anregen und darf nicht, wie es
diese Regierung tut, dazu führen, immer nur anzukündigen, zu warten, zu prüfen und nichts zu tun. Das hat zu
dem Ergebnis geführt, dass wir jetzt 4,3 Millionen Arbeitslose zu beklagen haben.

({1})

Man kann sich über die Masse an Arbeitsplätzen streiten, die im Niedriglohnsektor tatsächlich vorhanden sein
könnten. Ich beziehe mich da auf eine Schätzung des
Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln,
die für diesen Bereich ein Potenzial von 3 Millionen Arbeitsplätzen ausweist. Das ist in der gegenwärtigen Situation doch wirklich Anlass genug, hier einzusteigen und
nicht das zu tun, was diese Koalition getan hat, nämlich
die Bereiche des Arbeitsmarktes, die noch ein bisschen
flexibel waren - wie die geringfügige Beschäftigung -,
auch noch durch ihre bürokratischen Regelungen kaputt
zu machen.

({2})

Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - das
weiß wohl inzwischen jeder - haben in den Bereichen, in
denen sie am meisten gebraucht wurden, nämlich in der
Gastronomie und im Handel, deutlich abgenommen. Da
wäre in der Tat eine große Menge zusätzlicher Arbeit zu
schaffen. Deswegen fordert die FDP, es nicht bei den
325 Euro zu belassen, sondern den Bereich der geringfügigen Beschäftigung wieder deutlich auszuweiten, nämlich den Grenzbetrag auf 630 Euro festzusetzen.

({3})

Dieser Betrag entspricht in etwa dem steuerfreien Existenzminimum. Es spricht doch alles dafür, ihn in dieser
Größenordnung festzusetzen. Wenn wir als Parlament,
unterstützt vom Verfassungsgericht, gesagt haben, dass
der Bereich des Existenzminimums wirklich steuerfrei
sein soll, warum sollen wir dann von denjenigen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge einsammeln? Das hat bloß
den Effekt, dass es in dem Bereich zwischen 325 und




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


630 Euro völlig uninteressant ist, eine Arbeit aufzunehmen.

({4})

Wer in dem Bereich allein über 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen hat, der hat wirklich kein Interesse daran, diese Arbeit zu leisten. Natürlich
müsste in dem Zusammenhang auch die maximale
wöchentliche Arbeitszeit verlängert werden. Es ist wichtig, im Bereich der geringfügigen Beschäftigung die richtigen Maßnahmen zu treffen, um vielen Menschen die
Hoffnung auf einen vollen Arbeitsplatz zu geben. Darum
geht es doch einfach.

({5})

Es ist vor allen Dingen einfacher als all die Erwägungen, die innerhalb der Koalition angestellt werden, aber
anschließend wieder versacken, sodass nichts passiert.

({6})

Wie lange schon diskutieren Sie über Kombilöhne? Sie
haben angekündigt, das Mainzer Modell auf die ganze Bundesrepublik auszuweiten, und nichts ist passiert. Das, was
wir vorschlagen, ist im Gegensatz zu all den bürokratischen
Regelungen, die Sie diskutieren, einfach. Es führt darüber
hinaus nicht zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt.

Es sind aber noch weitere Dinge notwendig. Die Anreize zur Rückkehr in das Erwerbsleben müssen gestärkt werden. Das heißt, diejenigen, die bisher Sozialhilfe bekommen haben und sich aus eigener Kraft darum
bemühen, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren,
müssen einen deutlichen finanziellen Anreiz gegenüber
denjenigen bekommen, die sich um diese Wiedereingliederung nicht bemühen.

({7})

Deswegen brauchen wir dringend eine Reform der Sozialhilfe - nach unseren Vorstellungen soll das zu einem
Bürgergeld führen - die bewirkt, dass den bisherigen Sozialhilfeempfängern bei Arbeitsaufnahme mindestens die
Hälfte dessen, was sie jetzt auf dem ersten Arbeitsmarkt
verdienen, als Einkommen belassen und nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird.

({8})

Erst dann wird dem Lohnabstandsgebot wirklich Geltung
verschafft. Das ist auch notwendig. Deswegen müssen die
Freibeträge für Sozialhilfeempfänger erhöht werden und
die Anrechnungssätze müssen langsamer steigen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Bereich, der nicht nur jetzt im beginnenden Wahlkampf, sondern überhaupt weite Teile der Gesellschaft enorm bewegt: Das ist die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und

Familienarbeit. Das ist das zentrale Thema unserer Gesellschaft, heute und in den nächsten Monaten und Jahren.
Dieses Thema kann man nicht dadurch aufgreifen - wie
Sie das getan haben -, dass man die Freibeträge für Alleinerziehende abschafft. Ich bin einmal gespannt, was
das Verfassungsgericht dazu sagen wird.

({10})

Wir müssen eine deutliche zusätzliche Unterstützung der
Familien genau für diesen Bereich vorsehen. Deswegen
schlagen wir vor - wir hoffen, dass Sie uns zustimmen -,
mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im
Haushalt zu schaffen.

({11})

Das könnte vielen helfen, die sonst keine Chance auf dem
Arbeitsmarkt haben. Sie können unseren Vorschlag realisieren, indem Sie endlich wieder zulassen, was Sie abgeschafft haben, und tatsächlich der volle Steuerabzug für
Dienstleistungen im Haushalt eingeführt wird.

({12})

Sie haben die Hausarbeit durch den Begriff „Dienstmädchenprivileg“ diffamiert und diskriminiert. Dieser
Begriff diffamiert auch alle erwerbstätigen Mütter. Dagegen wehren wir uns. Deswegen fordern wir Sie auf, umzukehren und daran mitzuwirken, dass diese Arbeitsplätze
voll von der Steuer abgesetzt werden können.

({13})

Eine letzte kurze Bemerkung, meine Damen und Herren: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zu einem
System verflochten werden. Sie haben das schon in der
Regierungserklärung vor dreieinhalb Jahren angekündigt.

({14})

Nichts ist passiert; jetzt haben Sie mit irgendwelchen Modellversuchen begonnen. Das brauchen Sie nicht zu tun; Sie
brauchen nur den Mut zu haben, Entscheidungen zu treffen.

({15})

Wir haben einen präzisen Vorschlag gemacht, wie die
Leistungen, aber auch die Ansprüche zusammengeführt
werden können. Das trüge zur Transparenz und damit
auch zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich bei. Wenn Sie darüber hinaus Arbeitsämter und Sozialämter zusammenlegten und zu wirklichen
Job-Centern machten, in denen auch vermittelt wird - das
war heute ja schon ein Thema -, in denen beraten wird und
in denen auch Qualifizierung angeboten wird, dann hätten
Sie etwas getan, was den Arbeitslosen hilft.

({16})





Meine Damen und Herren, Sie haben viel angekündigt.
Die FDP hat in diesem Bereich Vorschläge gemacht, die
Sie eigentlich nur aufgreifen müssen. Dass Sie das nicht
tun, macht eines deutlich:

({17})

Sie haben nicht den Mut, etwas zu tun. Unsere Maxime
aber ist: Machen, machen, machen! Dafür treten wir an.

({18})