Dregger (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zu dieser Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der nur aus einem Satz besteht. Ich darf ihn zitieren:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Beschluß vom 17. Januar 1979 über „Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue" zurückzunehmen und zur verfassungsgemäßen Anwendung des geltenden Rechts zurückzukehren.
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Das ist eine Aufforderung und ein Vorwurf, ein schwerer Vorwurf.
({1}) Ich werde ihn begründen,
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und zwar konkret und präzise, wie Sie es von mir gewöhnt sind, Herr Wehner. Zunächst:
Der von uns beanstandete Beschluß macht die Prüfung der Verfassungstreue zum Lotteriespiel. Das geschieht in doppelter Weise. Die Grenzen für den Marsch der Extremisten durch die Institutionen werden in dem Beschluß selbst nicht konkret genannt. Nur durch Verweisungen auf umfangreiche Schriftstücke wird mittelbar darauf hingewiesen. Es handelt sich um folgende Verweisung in der Präambel und in dem Beschluß: die Darstellung des verfassungsrechtlichen Rahmens für die Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst vom 8. November 1978, die Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976, der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 und die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 1975. Solch umfangreiche Verweisungen klären nicht, sie verwirren. Die Verfassungsschutzbehörden brauchen klare Maßstäbe, an denen sie ihre Entscheidungen ausrichten können. Die Bundesregierung verweigert diese Maßstäbe, weil sie den Widerspruch zwischen dem geltenden Verfassungs- und Beamtenrecht auf der einen Seite und den Parteitagsbeschlüssen von SPD und FDP auf der anderen Seite nicht aufheben kann.
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Statt den Verfassungsgegnern Grenzen zu setzen, macht der Beschluß der Bundesregierung es den Einstellungsbehörden nahezu unmöglich, ihrer Prüfungspflicht nachzukommen.
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Es ist richtig, Herr Bundesinnenminister: Die Regelanfrage ist nirgendwo zur Rechtspflicht gemacht. Eine Rechtspflicht besteht nur zur Prüfung. Dieser Rechtspflicht kann man auch in anderer Weise nachkommen, z. B. auf dem Wege über eine schriftliche Erklärung des Bewerbers, ob er bestimmte Organisationen unterstützt, die die Bundesregierung in ihren Verfassungsschutzberichten als solche mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung bezeichnet. Wird eine solche Erklärung falsch abgegeben, kann der Bewerber nach der Einstellung jederzeit entlassen werden. Wird eine solche Erklärung richtig abgegeben, kann auch ohne Regelanfrage eine Einzelfallprüfung stattfinden.
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Daß die Praxis der Nachkriegszeit so war, wie ich es gerade geschildert habe, ist manchen von Ihnen vielleicht noch in Erinnerung. Wir schlagen nicht vor, zu dieser Praxis zurückzukehren. Dieser Hinweis soll nur deutlich machen, daß wir den Rechtsverstoß der Bundesregierung nicht in der Abschaffung der Regelanfrage sehen, sondern in ihrer ersatzlosen Abschaffung. Darin liegt der Rechtsverstoß.
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Der Verzicht auf die Regelanfrage ohne Ersatz läßt den Zufall entscheiden. Statt Gleichbehandlung gilt Willkür. Die zufällige Kenntnis oder Nichtkenntnis entscheidet über Einstellung oder Nichteinstellung. Meine Damen und Herren, Zufallsentscheidungen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und sind deshalb rechtswidrig. Deshalb ist der Beschluß der Bundesregierung rechtswidrig. Das ist die Begründung.
({7}) Soviel zur rechtlichen Bewertung.
Nun zur politischen Bewertung. Die Bundesregierung und auch die Koalitionsparteien wollen der Verunsicherung der Jugend entgegenwirken. Das ist gut so. Eine solche Verunsicherung gibt es - aber doch nicht auf Grund der Einstellungspraxis der Behörden in Deutschland, sondern auf Grund der verlogenen Berufsverbotskampagne der Kommunisten
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und auf Grund der Unklarheit, der Unentschiedenheit und der Feigheit, mit denen dieser Kampagne begegnet worden ist; oftmals ist dieser Kampagne auch überhaupt nicht begegnet worden.
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Conrad Ahlers hat das beschönigend als mangelnde Öffentlichkeitsarbeit kritisiert. Ich sage Ihnen eines: Wer Lügen nachgibt, schafft sie nicht aus der Welt, sondern bestätigt sie.
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Wer vor einer verlogenen Kampagne zurückweicht, beendet sie nicht, sondern verstärkt sie.
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- Deswegen, Herr Wehner, wird der neue Beschluß Ihnen keine Ruhe bringen. Er ist der Dreiviertelsieg der Kommunisten, nicht der totale Sieg. Deshalb wird die Kampagne nach kurzer Unterbrechung weitergehen. Ich sage Ihnen schon jetzt voraus: Sie werden dann wieder zurückweichen, weil Sie schwach. sind, weil Sie in dieser Frage auf keinem festen Fundament stehen
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und weil nicht wenige in Ihren Reihen in dieser Frage - ich betone: in dieser Frage - gemeinsame Sache mit den Kommunisten machen.
({13})
Ein Kollege hat mir eben die „Aachener Nachrichten" von gestern zugereicht. Dort heißt es:
Mit den Neuregelungen der Überprüfungsverfahren bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst befaßt sich das Liberale Zentrum Aachen am Mittwoch, dem 14. Februar. „Berufsverbote - Was bringen uns die Neuregelungen?" ist das Thema eines Vortrages, der ab 20 Uhr im Liberalen Zentraum, Leydelstraße 16 zu hören ist. Als Referenten sind Vertreter der FDP und der Initiative „Weg mit den Berufsverboten" eingeladen.
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Das ist die „geistige Auseinandersetzung", die Sie leider nicht führen!
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Sie haben nicht den Mut gehabt zur geistigen Auseinandersetzung - das ist das Elend der Situation, in der wir uns heute befinden.
({16})
Die angebliche Verunsicherung der Jugend - und ein Teil der Jugend ist in der Tat verunsichert; wer von der Jugend heute morgen Ihrem Vortrag gelauscht hat, Herr Bundesinnenminister, der muß noch verunsicherter sein, als er es bisher gewesen ist ({17})
ist nicht das einzige Argument, mit dem Sie sich selbst täuschen. Das andere ist die geringe Zahl. Meine Damen und Herren, hier geht es zunächst um eine qualitative Frage und erst später dann um eine quantitative. Wenn erst Kommunisten mit dem Parteiabzeichen der DKP als Lehrer an unseren Schulen unterrichten
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- und dafür machen Sie den Weg frei, meine Damen und Herren -, Herr Conradi, wenn erst Kommunisten in unseren Behörden die Anträge unserer Bürger bescheiden, wenn erst Richter mit dem Parteiabzeichen der DKP unter ihrem Talar die Prozesse im Strafrecht und im Zivilrecht an unseren Gerichten entscheiden,
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dann hat sich die Qualität der Bundesrepublik Deutschland grundlegend verändert.
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Das wird dann auch sehr bald quantitative Folgen bei allgemeinen Parlamentswahlen haben.
Schon heute ist die Rolle der Kommunisten in Deutschland größer, als es sich in allgemeinen Parlamentswahlen niederschlägt.
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An den Universitäten, in den Allgemeinen Studentenausschüssen, in den Gewerkschaften, die den DKP-Kommunisten Heimatrecht gewähren, in Massenmedien, in einzelnen Stadtparlamenten, z. B. in Marburg, wo sie Zünglein an der Waage zwischen den großen Parteien sind, die dort Gott sei Dank im Hinblick darauf ein Bündnis geschlossen haben, sind sie heute schon stark. Wenn sie erst - in der Sprache der Kommunisten - Staatsmacht ausüben werden, als Beamte, als Richter, als Offiziere,
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wenn sie auf diese Weise in den Verfassungsbogen aufgenommen sind, wie es in Italien geschehen ist, dann wird sich das auch in allgemeinen Parlamentswahlen in Deutschland niederschlagen.
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All das, meine Damen und Herren, wissen Sie doch. Manche von Ihnen befürchten es, mancher von Ihnen ist auch bereit, das in einem Vier-Augen-Gespräch einzuräumen. Nur nach außen zeigen Sie sich anders.
Ihre Wortführer verfahren in dieser Frage wie in allen Fragen seit zehn Jahren: Unangenehmes wird unter den Teppich gekehrt, Warner werden als Angstmacher beschimpft und diejenigen, die auf dem Marsch in das Verhängnis an der Spitze marschieren, halten sich für die Spitze des Fortschritts. Das ist doch die Lage, die wir hier in unserem Lande zu beklagen haben.
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Meine Damen und Herren, da die Bundesregierung nicht mehr die Kraft hat, die Einstellungsbehörden mit klaren Maßstäben auszustatten, an denen sie ihre Entscheidungen ausrichten können, werden wir das tun, wozu die Regierung nicht mehr in der Lage ist.
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Wir stützen uns dabei auf das geltende Recht und auf die Praxis, die im Bund und allen Ländern bisher im wesentlichen einheitlich gewesen ist.
Erstens. Beamte sind Diener des demokratischen Staates. Der lebenslangen Fürsorgepflicht des Staates entspricht die Treuepflicht des Beamten.
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Beamte sind verpflichtet, jederzeit, d. h., innerhalb und außerhalb des Dienstes aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
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Zweitens. Unterschiede nach Funktion und Laufbahn dürfen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, nicht gemacht werden. Die Treuepflicht des Beamten gilt deshalb auch für den beamteten Lokomitivführer, meine Damen und Herren.
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Wem dieser Beamtenstatus nicht paßt, der muß auf ihn verzichten. Dazu hat ja jeder jederzeit Gelegenheit.
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Drittens. Für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ergibt sich die Anforderung an die Verfassungstreue aus der ihnen übertragenen Aufgabe. In einzelnen Fällen oder Fallgruppen muß von ihnen dasselbe gefordert werden wie von Beamten. Das gilt insbesondere für jede Lehr- und Erziehungstätigkeit, auch wenn sie im Vorbereitungsdienst ausgeübt wird.
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Die Differenzierung nach der übertragenen Aufgabe, wie sie nur für Angestellte und Arbeiter möglich ist, nicht für Beamte, hat aber auch hier eine klare Grenze. Kein Staatsdiener darf den demokratischen Staat und seine Verfassung aktiv bekämpfen, auch Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht.
Viertens. In den Grenzen dieser Treuepflicht, die dem Staat und seiner Verfassung und nicht einer Partei gilt, sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland frei. Anders als in faschistischen und sozialistischen Ländern, deren Berufsverbote nicht nur für den öffentlichen Dienst gelten, sind die öffentlich Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, die Politik einer Regierungspartei zu unterstützen. Sie haben das Recht, jederzeit für die Änderung von Zuständen einzutreten, jederzeit für die Änderung der Rechtsordnung einzutreten, jederzeit sogar für die Änderung der Verfassung einzutreten, soweit es sich nicht um Verfassungsgrundsätze handelt, die die Verfassung selbst einer Änderung entzieht. Meine Damen und Herren, ich stellt fest: Während in sozialistischen und faschistischen Ländern nicht nur die Staatsdiener der Bürgerrechte beraubt sind, genießen die öffentlich Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Verfassung volle Bürgerfreiheit.
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Fünftens. Gesinnungen sind frei und müssen frei bleiben. Das wiederhole ich seit Jahren in diesem Hause und anderswo. Erst wenn Gesinnungen in Handlungen ihren Ausdruck finden, sind sie einer Beurteilung zugänglich. Der Vorwurf der Gesinnungsschnüffelei trifft uns nicht. Gesinnungsforschung lehnen wir ausdrücklich ab.
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Beurteilungsmaßstab auch für die Verfassungstreue können nur gerichtsverwertbare Tatsachen sein.
Die Mitgliedschaft in einer Partei, die die Bundesregierung in ihren Verfassungsschutzberichten als eine solche bezeichnet, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ist eine objektive, gerichtsverwertbare Tatsache. Sie macht eine Einzelfallprüfung im übrigen nicht überflüssig. Aber wer z. B. Mitglied der DKP ist, muß die Frage beantworten, wie er die Beamtenpflicht zum aktiven Eintreten für diese freiheitlich-demokratische Ordnung mit seiner Parteipflicht vereinbaren will, diese Verfassung zu zerstören.
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Wenn diese Frage nicht befriedigend beantwortet werden kann - ich weiß nicht, wie das eigentlich geschehen soll -, dann bietet dieser Bewerber nicht die Gewähr eines jederzeitigen Eintretens für diese freiheitliche Ordnung, und dann muß er abgelehnt werden. Das ist Rechtspflicht, meine Damen und Herren.
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Sechstens. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, ist nicht für immer vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Wer sich von seiner extremistischen Vorstellungswelt getrennt hat und nunmehr treu zur Verfassung steht, ist für den öffentlichen Dienst geeignet. Das gilt für Menschen aller Altersstufen und aller politischen Richtungen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die in ihrer Jugend extremistischen Vorstellungen gehuldigt haben. Das gilt für ehemalige Kommunisten genauso wie für ehemalige Nationalsozialisten. Ich weiß, daß in Ihren Reihen nicht nur ehemalige Mitglieder der KPD, sondern sehr viel mehr Mitglieder auch der NSDAP vorhanden sind. Ich werde keine Namen nennen. Wir lehnen jede Verfolgung politischer Irrtümer ab. Wer sich durch Zweifel und Versagen zu unserer Verfassungsordnung der Freiheit und der Menschenwürde durchgerungen hat, ist uns ebenso willkommen wie derjenige, der diesen Anfechtungen nicht ausgesetzt gewesen ist.
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Siebtens. Die in der Berufsverbotskampagne der Kommunisten behauptete Schnüffelpraxis für den öffentlichen Dienst hat es in der Bundesrepublik Deutschland nie gegeben. Die Einstellungsbehörden sind nur dann in eine nähere Prüfung der Verfassungstreue de Bewerbers eingetreten, wenn Tatsachen Anlaß dazu boten. Da die Einstellungsbehörden solche Tatsachen nicht sammeln und sie ihnen nur durch Zufall bekanntwerden könen, ist es sachgemäß und, um Willkür auszuschließen, auch verfassungsrechtlich geboten, bei den Verfassungsschutzbehörden anzufragen, eine formale Karteianfrage zu machen - ein rein verwaltungsinterner Vorgang, der niemand in seinen Rechten beeinträchtigt. - Gnädige Frau, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
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