Jürgen Trittin (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines

kann man nicht machen: Man kann sich nicht zur UNgeleiteten multilateralen Außenpolitik bekennen und
dann in jedem praktischen Fall sagen: War nicht so gemeint - das ist einseitig.

({0})

Man kann auch nicht so tun, als wenn ein UN-Mandat
wie das UNIFIL-Mandat aufgeteilt werden könnte nach
dem Motto: „Uns interessiert nur der Seeeinsatz, und
den kritisieren wir“, und nicht merken, dass man dabei
den UNIFIL-Einsatz als solchen infrage stellt.

Ich sage an dieser Stelle: Dieser Einsatz war ein Erfolg.

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Er war ein Erfolg, weil er den Krieg beendet hat. Wenn
ich an diesem Einsatz etwas zu kritisieren habe, dann,
dass dieses Mandat nicht nach drei Tagen Krieg, sondern
erst nach drei Wochen Krieg in Kraft getreten ist; aber
das ist zurzeit mein einziger Kritikpunkt an diesem Einsatz. Alles andere ist erst einmal gelungen: Der Krieg ist
beendet. Die Seeblockade ist aufgehoben. Zum ersten
Mal seit über 20 Jahren führen nicht mehr Milizen vom
Süden des Libanon aus Krieg gegen Israel, zum ersten
Mal seit 20 Jahren steht dort eine reguläre libanesische
Armee.

Deswegen sage ich: Dieser Einsatz ist ein Erfolg. Ist
es kein Erfolg, wenn wir heute erfahren, dass der Großteil der dort verschossenen Streumunition viel schneller
als ursprünglich geplant geräumt wird? All dies ist
UNIFIL. Bei allen Problemen - die Geiselnahme ist
nicht beendet, der Gefangenenaustausch nicht geklärt;
ich erinnere an die von Frau Homburger zu Recht angesprochenen Überflüge, zu denen sich die Bundesregierung, wie ich finde, viel zu leise verhält - muss man unter dem Strich festhalten: Gemessen an dem Mandat, das
der Sicherheitsrat erteilt hat, ist UNIFIL ein Erfolg.

({2})

Das sollte doch zu denken geben!

Natürlich stimmt es, dass die Milizen wieder aufgerüstet haben - übrigens nicht nur die Hisbollah. Aber ist
das ein Argument, die seeseitige Absicherung aufzugeben? Ist das nicht vielmehr ein Argument, die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass die Durchführung
dieses hochgelobten Grenzprojektes, Herr Bundesaußenminister, leider monatelange Verspätung hat, weil Sie
sich innerhalb der Regierung - zwischen dem Innen- und
dem Finanzministerium - nicht einigen konnten? Ist das
nicht eher Anlass dafür, an dieser Stelle Druck auf die
Bundesregierung auszuüben, anstatt sich vor der Zustimmung zur seeseitigen Absicherung zu drücken, wie Sie
von der FDP es tun?

({3})

Herr Westerwelle, Sie haben in der letzten Debatte
über diesen Einsatz die Befürchtung geäußert, dass insbesondere die Gefahr einer Konfrontation zwischen
deutschen Soldaten und Israelis bestehe. Jetzt, ein Jahr
später, hätten Sie eigentlich die Traute, die Kraft haben
müssen, einzuräumen, dass Ihre Befürchtungen nicht
eingetreten sind,
({4})

dass Sie sich damals geirrt haben, und Ihr Verhalten zu
ändern. Das wäre politische Führung und Politikfähigkeit gewesen.

({5})

Am kommenden Samstag demonstriert die Linke unter dem Motto - das sie als links versteht -: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“,

({6})

einer sehr falschen Parole. Aber sind Sie von der FDP
denn besser mit Ihrer Forderung, dem UNIFIL-Mandat
nicht zuzustimmen und die Bundeswehr von der libanesischen Küste abzuziehen? Ich finde, nicht.

({7})

An dieser Stelle sind Sie und die Linke genauso wenig
politikfähig.

Ich sage das auch, weil ich von der Bundesregierung
eines nach wie vor erwarte: Diese förmlich katatonische
Lähmung, die die Bundesregierung nach der Verabschiedung des UNIFIL-Mandats überkommen hat, muss überwunden werden. Es kann doch nicht sein, dass Sie alle
Aktivitäten, die Sie bisher unternommen haben - zum
Beispiel in der Auseinandersetzung um die Gebietsansprüche und in der Frage, wie die innerlibanesische Verfassungskrise überwunden werden kann -, einfach an
das Nahostquartett delegieren.

Die libanesische Regierung ist eine gewählte Regierung. Herr Siniora genießt unser aller Respekt auch für
seinen persönlichen Mut. Wir müssen aber an dieser
Stelle auch die Kraft haben, klarzumachen, dass der Verfassungskonsens des Libanon darauf beruht, dass alle
Volksgruppen an der Gestaltung des Landes zu beteiligen sind. Dabei erwarte ich von Ihnen - das hätte ich
auch von der EU-Präsidentschaft erwartet - energische
Initiativen, um die bestehende Verfassungsblockade zu
durchbrechen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass
das Ziel der Entwaffnung aller Milizen im Libanon und
die Herstellung des politischen Gewaltmonopols tatsächlich durchgesetzt werden können. Stattdessen haben Sie
sich auf eine mehr oder weniger einseitige Parteinahme
konzentriert.