Klaus W Lippold (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer Legislaturperiode ist es üblich, Bilanz zu ziehen. Ich glaube, wir können ohne Übertreibung sagen, daß die umweltpolitische Bilanz dieser Bundesregierung ausgesprochen gut ist.
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Wir haben es geschafft, auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten im Umweltschutz weiterzukommen. Wir sind einen Pfad gegangen, der Ökologie mit Sozialer Marktwirtschaft verbunden hat. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das gerade den Vermittlungsausschuß passiert hat, ist ein hervorragendes Zeichen dafür. Ich freue mich, daß Sie sich Ihrer Mitverantwortung erstens nicht entzogen und zweitens durch die Mitwirkung auch deutlich gemacht haben, daß dies im Kern ein ausgesprochen gutes Gesetz ist, denn es ist wenig von den „essentials" geändert worden. Ich freue mich, daß wir es in dieser Form durchbekommen haben, weil es natürlich ein revolutionärer Ansatzpunkt ist, eine neue Form von Produktverantwortung kreiert, wie wir sie früher nicht hatten.
Wir haben damit umweltpolitisch eine Spitzenstellung. Auch Klaus-Dieter Feige wird viele Worte brauchen, um verschleiern zu können, daß er im Grunde damit doch übereinstimmt. Aber er hat eben noch ein etwas falsches Rollenverständnis: Opposition heißt nicht, daß man auch gute Dinge kritisieren muß. Man kann durchaus mal sagen, wenn etwas stimmt.
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Das gleiche gilt für die Novelle zum Chemikaliengesetz, bei der wir mehr Sicherheit verankert haben, hei der wir deutlich gemacht haben, daß unsere Standards europäisch übernommen werden und dies dort, wo es noch nicht komplett der Fall ist, in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Wir haben den höchsten Sicherheitsstandard in Europa, wir haben den höchsten Sicherheitsstandard weltweit. Das muß man wissen, weil wir dadurch natürlich auch Akzeptanz für Industrie in Deutschland bekommen, Akzeptanz für Chemie in der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Dies macht deutlich, daß Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie auch in diesem Beispiel realisiert wird.
Zum Energie-Artikelgesetz haben wir deutlich gemacht, daß wir auch in der Kernenergie weltweit Höchststandards anstreben und uns auch weiterhin an die Spitze der internationalen Entwicklung setzen. Ich

Dr. Klaus W. Lippold ({2})
glaube, wer solche Regelungen wie wir verabschiedet hat, sucht in der Welt seinesgleichen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wesentlich ist, daß wir uns nicht nur im nationalen Bereich um die Fragen von Umweltpolitik kümmern, sondern daß wir uns auch der globalen Probleme annehmen: der Klimaschutzproblematik, der Zerstörung der Ozonschicht, der Frage nicht nur der tropischen Regenwälder, denen wir in der Vergangenheit viel Aufmerksamkeit geschenkt haben, sondern auch der Wälder der nördlichen Hemisphäre.
Wir haben auch in der CO2-Diskussion, was den Klimaschutz angeht - ({4})
- Nein, Herr Schütz, das wissen Sie doch selbst, warum also solche Fehlinformation?
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Aber auch hier sind wir weiter als andere: Wir haben die Wärmeschutzverordnung novelliert, die Heizungsanlagenverordnung novelliert, wir haben eine ganze Reihe weiterer Gesetze geändert, um hier deutlich zu machen, daß wir dieses Problem nicht nur international, sondern auch national vorantreiben. Ich glaube, das ist wichtig.
Wir werden diese Position weitertreiben. Wir werden im Wärmeschutzbereich, insbesondere im Gebäudebestand, weitere Maßnahmen ergreifen. Wir werden auch die Wärmeschutzverordnung noch einmal novellieren.
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- Ich sage das nur, damit Sie sehen, daß wir das Problem begriffen haben.
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Wir werden auch im Kraftwerksbereich das dort gegebene Einsparpotential nutzen. Wir werden die Effizienzsteigerung fortsetzen. Ich glaube, daß das wichtig ist. Auch werden wir eine praktikable Wärmenutzungsverordnung schaffen; auch dies ist notwendig.
Wir werden die Substitution CO2-reicher durch CO2-arme oder CO2-freie Energieträger vorantreiben. Das heißt, wir müssen auch in Zukunft Steinkohle und Braunkohle ersetzen. Wir müssen auf andere Positionen umstellen. Wir haben hier die Möglichkeiten, und wir werden sie nutzen. Ich komme auf das zurück, was ich gerade zum Energie-Artikelgesetz gesagt habe. Mit der neuen Generation von Kraftwerken, die wir anstreben, können wir auch in Zukunft Kernenergie nutzen, um Klimaschutzpolitik voranzutreiben. Ich glaube, daß wir hierzu, ähnlich wie im Verkehrsbereich, alle Elemente nutzen müssen. Dazu gehören auch preispolitische Elemente.
Im Verkehrsbereich werden wir die technologischen Möglichkeiten der Einsparung beim Energieverbrauch, sowohl was das Automobil, die Bahn als
auch das Flugzeug angeht, nutzen. Wir werden dies - ich sage das ganz deutlich - steuerpolitisch begleiten müssen, damit wir Akzeptanz dafür haben. Wir werden dies steuerpolitisch so begleiten, daß es weder einen Strukturbruch in der Wirtschaft gibt noch zu sozialen Belastungen kommt, so daß wir Akzeptanz auch für diese Maßnahme finden. Ich glaube, daß es gut wäre, wenn auch Sie signalisieren würden, daß Sie dies bei solchen Prozessen, die langfristig angelegt sein müssen, mittragen, damit die Akzeptanz auf eine breite Basis gestellt wird und wir Klimaschutzpolitik schneller durchsetzen können, als das ohne diese Akzeptanz der Fall wäre.
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Ich meine, daß wir in diesem Bereich besonders arbeiten müssen, weil wir in der Mitte Europas als Kernland natürlich mit ganz besonderem Verkehrsaufkommen zu rechnen haben. Wenn wir uns nicht gemeinschaftlich um diese Problematik kümmern, wird es ausgesprochen schwierig werden.
Ich will aber auch deutlich machen, daß wir uns über die Klimaschutzproblematik hinaus - ich habe gerade schon von den Wäldern gesprochen - darum kümmern müssen, daß aus der Wald-Deklaration, die in Rio verabschiedet wurde, eine echte Konvention mit zwingenden Vorschriften zum Schutze der Wälder wird. Klaus Töpfer hat hier eine hervorragende Vorarbeit geleistet. Ich hoffe, daß es gelingen wird, diese Waldkonvention auf der Vertragsstaatenfolgekonferenz zu verabschieden. Wenn dies der Fall sein wird, ist das - das muß man ganz deutlich sagen - sein Ergebnis. Er läßt in dieser Frage keine Gelegenheit aus, um international für das Voranschreiten dieser Politik zu werben.
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Ich will aber auch deutlich machen, daß wir nicht nur diesen Bereich sehen müssen, sondern daß wir die Sorgen und Nöte anderer Länder aufgreifen müssen, die die Ausbreitung der Wüsten als besondere Gefahr in ihren Ländern haben und damit fertig werden müssen. Wenn wir dies aufgreifen, werden wir auch in diesen Ländern Unterstützung für die Waldkonvention finden, die sonst in vielen anderen Bereichen auf Schwierigkeiten treffen würde. Ich sage noch einmal: Auch dies muß vorangetrieben werden.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Wir haben über der Beschäftigung mit diesen drängenden Problemen nach meinem Dafürhalten etwas außer acht gelassen: die Bedrohung der Meere weltweit, die Bedrohung der Gewässer weltweit. Gerade die Wasserproblematik wird zukünftig eines der zentralen Themen sein, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
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Ich persönlich würde dafür plädieren, daß wir auch in dieser Frage einen globalen Ansatz finden, damit alle Staaten dieser Erde zum Wasserschutz beitragen.
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Auch hier würde ich Sie einladen, diese Politik zu unterstützen. Wenn wir dies gemeinschaftlich machen, werden wir nicht nur für unser Land, sondern weltweit den Fortschritt erzielen, den wir uns alle miteinander wünschen.


Dr. Klaus W. Lippold ({12})
Zu dieser Politik lade ich Sie ganz herzlich ein.
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