bärbel kofler (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach diesem Werbeblock zurück zur Realität. Herr
Minister, Sie haben hier heute Ihren Schlussbericht vorgelegt. Er beweist wieder einmal das diffuse Verhältnis,
das Sie zur Entwicklungspolitik haben. Sie suggerieren
in diesem Schlussbericht, Sie hätten das Rad neu erfunden, die gesamte Entwicklungspolitik neu aufgestellt.
Nichts davon ist wahr. Sie haben in all den vier Jahren,
in denen Sie tätig waren, eigentlich nichts anderes getan,
als dieses Politikfeld zu diffamieren und damit die
Hauptamtlichen in den Durchführungsorganisationen,
die Hauptamtlichen in Nichtregierungsorganisationen
und insbesondere ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen
und Bürger vor den Kopf gestoßen.

({0})

Mit den Zitaten von Ihnen könnte ich eigentlich
meine ganze Redezeit bestreiten. Die Bezeichnung
„Weltsozialamt“ ist bereits angesprochen worden. Damit
haben Sie Ihr eigenes Ministerium diffamiert. Sie sprechen solch schöne Sätze wie den folgenden aus: Tanztherapie zur Traumabewältigung braucht man nicht
mehr. Solche Aussagen zeigen, dass Sie von Konfliktbearbeitung, von Friedensarbeit keinen blassen Schimmer
haben.

({1})

Die Menschen, die sich in diesem Land ehrenamtlich
engagieren, für internationale Zusammenarbeit und Solidarität stehen, mit Bürgern darüber diskutieren und diese
Gedanken weiterbringen, diffamieren Sie, indem Sie sagen, sie würden in einer „politischen Kuschelecke“ leben - dieses Zitat ist von Ihnen, Herr Niebel - und sich
mit dem Stricken von Alpakapullovern beschäftigen. So
kann man doch mit Menschen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und wirklich Armut
bekämpfen wollen, nicht umgehen.

({2})

Dies zeigt nur eines: Sie haben nicht begriffen, was in
der Entwicklungspolitik wirklich geleistet wird, was von
den Menschen geleistet wird. All das, dessen Sie sich in
Ihrem Schlussbericht so rühmen, ist eigentlich das Ergebnis der Arbeit und Leistungen all dieser Menschen.
Das hat mit Ihrer Politik Gott sei Dank nichts zu tun.

({3})

Wenn man sich den Bericht genauer anschaut, findet
man dort nichts besonders Neues. Sie tun ja immer so,
als hätten Sie das Rad neu erfunden. Nein, das Rad gibt
es schon über Jahrtausende. Sie mussten es nicht neu erfinden. Im 12. und im 13. entwicklungspolitischen Bericht - diese sind von 2005 und 2008 - kann man lesen,
dass Effizienz in der Zusammenarbeit ein wichtiges
Thema ist. Ja selbstverständlich ist das so. Niemand
sagt, dass man nicht auf Wirksamkeit und Effizienz achten muss. Liebe Kollegin Pfeiffer - Sie sind schon so
lange in diesem Ressort tätig -, wenn Sie behaupten, dieser Gedanke sei in Ihrer Regierungszeit neu entstanden,
muss ich Ihnen wirklich sagen: Über Ihr Gedächtnis
möchte ich mich an dieser Stelle nicht auslassen.

Denken Sie nur an den Monterrey-Konsens 2002, die
Paris-Agenda und die Ergebnisse der Konferenzen von
Accra und Busan. Um was ging es denn da? Um die
Wirksamkeit in der internationalen Zusammenarbeit und
um die Frage, wie wir die Mittel, die wir zur Verfügung
haben, zum Schutze der Armen und zur Hilfe für die Armen in der Welt besser einsetzen können. Darum muss
es in Zukunft gehen, und darum wurde auch bisher immer gerungen. Im besten Fall könnte man sagen, Sie
stünden in dieser Kontinuität, wenn Sie wirklich neue
Akzente gesetzt oder einen ordentlichen Beitrag geleistet
hätten. Wirksamkeit ist aber keine Niebel’sche Erfindung. Wirksamkeit ist ein Thema, an dem die Entwicklungspolitiker kontinuierlich gearbeitet haben und arbeiten müssen.

({4})

Warum machen Sie das Ganze? Das ist eine reine Verschleierungstaktik. Sie haben keine ausreichenden Mittel
zur Verfügung gestellt und internationale Vereinbarungen nicht eingehalten. Im Endeffekt - wenn Sie ganz
ehrlich sind, müssen Sie das zugeben - haben Sie das
größte nicht wirksame Bürokratiemonster in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Kein Mensch redet von einer Ein-Drittel/Zwei-Drittel-Aufteilung in bilaterale und
multilaterale Mittel. Es muss doch um Wirksamkeit im
Sinne der Armutsbekämpfung gehen. Es darf aber nicht
darum gehen, ob es sich um nationale oder internationale
Töpfe handelt.

({5})

Sie diffamieren Organisationen wie den Global Fund
- das haben Sie auch letzte Woche in Ihrer Regierungserklärung getan -, der sich wirklich große Verdienste erworben hat, wenn es um die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria geht. Sie stellen sich wieder
einmal als Chefaufklärer dar und tun so, als hätten Sie
alle möglichen Verfehlungen entdeckt und diese abgestellt. Gar nichts haben Sie in diesem Bereich getan. Die
Organisation selbst hat durch effiziente und gute Eigenkontrolle Probleme in Partnerländern aufgedeckt. Sie haben das als Vorwand benutzt, um Mittelkürzungen, die
Sie schon ein Jahr zuvor umsetzen wollten, nachträglich
zu rechtfertigen. So erreicht man bestimmt nicht mehr
Zusammenarbeit und mehr Effizienz in der internationalen Entwicklungspolitik.

({6})




Die Haushaltsmittel sind schon angesprochen worden. Sie müssen sich auch daran messen lassen, was Sie
in Ihrem „tollen“ Weißbuch geschrieben haben. In der
Kurzfassung heißt es auf Seite 8, dass die Bundesregierung weiterhin anstrebt, einen Anteil der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit am BNE in Höhe von
0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Hier sind Sie gefordert. Sie müssen sagen, wie Sie das mit Blick auf die
verbleibenden Haushalte schaffen wollen. Genau dieser
Verantwortung stellen Sie sich aber nicht.

({7})

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Opposition, wenn
das Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werden sollte,
sagen würde: Alles ist gut. - Aber es ist ein wichtiger
Baustein, Mittel aufzubringen, um die Armut wirklich
nachhaltig bekämpfen zu können. Das tun Sie aber nicht.
Die Kanzlerin hat versprochen, bis 2015 einen Anteil
von 0,7 Prozent zu erreichen. Man kann fast sagen: Die
Kanzlerin verspricht, der Minister bricht. - Wer an dem
Ganzen schuld ist, ob die Kanzlerin das insgeheim vielleicht sogar so wollte oder ob Sie Ihrer Regierungschefin
auf der Nase herumtanzen, bleibt dem geneigten Beobachter und der Spekulation überlassen. Aber verantwortliches Regierungshandeln ist das an dieser Stelle
nicht.

({8})

Schauen wir uns einmal die Schlüsselsektoren, die Sie
auflisten, an; auch hier tun Sie so, als hätten Sie die Welt
neu erfunden. Ich greife ein Thema heraus: das Klima.
Da gab es über zehn Jahre hinweg viele gute Ansätze.
Ich erinnere nur an die Klimakonferenz in Johannesburg
und daran, dass bereits vor acht Jahren festgestellt
wurde, dass wir 100 Millionen Euro für die Förderung
erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Das ist ein Bereich, in dem wir noch wesentlich mehr tun müssen. Energiearmut ist nämlich, was
die nachhaltige Entwicklung betrifft, in vielen Ländern
ein sehr großer Hemmschuh. Aber Sie erfinden das Rad
nicht neu. Wenn man sich genau anschaut, was Sie tun,
dann muss man feststellen: unterm Strich nichts.

({9})

Sie lassen ganze Themenblöcke, bei denen man einen
wirklichen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten
könnte, außen vor. Das Hohelied der Wirtschaft singen
Sie ja immer und überall gerne. Was Sie in diesem Zusammenhang aber nicht singen, ist das Hohelied der
menschenwürdigen Arbeit. Ich habe von Ihnen noch
nicht ein einziges Mal auch nur einen Satz dazu gehört,
wie wirtschaftliche Aktivitäten in menschenwürdige Arbeit umgesetzt werden sollten, um zur Entwicklung tragender, nachhaltiger Sozialstrukturen und -systeme beizutragen. Das würde übrigens nicht nur den Menschen in
den Entwicklungsländern helfen, sondern auch den
Menschen in Deutschland, die immer wieder von Sozialdumping und ausbeuterischen Bedingungen bedroht
sind, Herr Niebel.

({10})

Man kann eines feststellen: Die Themen, die wirklich
zur nachhaltigen Armutsbekämpfung beitragen, sind
- das sagt auch die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation -: menschenwürdige Arbeit, soziale Sicherung
und Basisschutz. Diese Themen interessieren Sie aber
nicht, Herr Niebel. Warum wohl? Weil wir Sozialdemokraten das Thema soziale Sicherheit bereits in der letzten
Legislaturperiode als ganz zentrales Thema behandelt
haben. Dass Sie sich dafür nicht interessieren, ist ein guter Grund dafür, dass das, was wir heute hier von Ihnen
gehört haben, Ihre Schlussbilanz war. Das ist sehr gut so,
Herr Niebel.

({11})