Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung am
30. November 2005 gesagt - ich zitiere -:

Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregierung keine Subvention. ... Sie ist eine Investition,
und zwar eine Investition in ein lebenswertes
Deutschland.

Ich wiederhole das gern. Die Bundesregierung bekennt
sich zu ihrer kulturpolitischen Verantwortung. Kunst
und Kultur stärken das geistige Fundament und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine lebenswerte, eine
kreative und eine offene Gesellschaft ist ohne Impulse,
die die Künste geben, nicht denkbar.

({0})

Mit diesem Haushalt unterstreicht die Bundesregierung, dass sie ihrer kulturpolitischen Verantwortung gerecht wird. Ich konnte mich mit meiner Zielsetzung
durchsetzen, den Kulturhaushalt vor Kürzungen zu bewahren, obwohl im früheren Entwurf eine erneute globale Minderausgabe vorgesehen war. Mehr noch: Es ist
gelungen, den Ansatz für die Kulturförderung im vorliegenden Gesetzentwurf zu erhöhen.

({1})

Es steigt der verfügbare Gesamtbetrag für 2006 gegenüber dem Haushaltsjahr 2005 um 2,1 Prozent. Die
von uns geförderten Einrichtungen werden von Kürzungen also verschont. Sie haben im BKM einen verlässlichen Partner.

({2})

In Zeiten knapper Kassen und dramatischer Sparzwänge ist dies für die Kultur in Deutschland ein wichtiges positives Signal, auch in Richtung Länder und Kommunen.

({3})

Die Kultur darf eben nicht zum Steinbruch bei der Sanierung der Staatsfinanzen werden.

({4})

Sie ist die geistige Basis, die Klammer, die unsere Gesellschaft bei zunehmender Globalisierung und Orientierungslosigkeit zusammenhält. Sie gibt uns Halt, Heimat
und Identität zugleich.

({5})

Im Zeitraum von 2001 bis 2004 verzeichnen wir auf
der Länderseite einen Rückgang der Kulturausgaben um
250 Millionen Euro und bei den Gemeinden einen Rückgang um 230 Millionen Euro.

({6})

- Herr Otto, das war die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage. Das ist ein Minus von 6,8 Prozent bzw.
6,2 Prozent.

({7})

Die Kulturausgaben des Bundes bleiben dagegen im
Prinzip stabil. Wir haben im letzten Jahr, 2005, mit
1,038 Milliarden Euro etwa die gleiche Ausgabenhöhe
wie 2001.

Es verwundert daher nicht, dass in diesen Tagen die
Städte Wittenberg, Wolfenbüttel und Weimar ihre Thesen zur kulturpolitischen Situation in Deutschland vorgestellt haben. Das hat seinen Grund. Die Autoren stellen fest, man könne nicht die kulturpolitischen
Kompetenzen auf Bundesebene beschneiden wollen bei
gleichzeitiger Absenkung der Kulturfinanzierung auf
Länder- und Kommunalebene; das schade dem Anspruch Deutschlands als Kulturstaat.

({8})

Ihre Schlussfolgerung angesichts der sinkenden Ausgaben der Länder ist ein Appell an den Bund, hier stärker tätig zu werden. Das ist gut gemeint, aber der Bund
kann nicht finanziell das ausgleichen, was die Länder
einsparen,

({9})

zumal sich seine Verantwortung auf Bereiche von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung beschränkt.
Diese nimmt er sehr engagiert wahr.

Ich habe in der vergangenen Woche Weimar - international Inbegriff deutscher Kultur - besucht. Hier
kommt der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nach. Wir unterstützen die Klassik Stiftung Weimar
mit 11 Millionen Euro im Jahr und wir verlängern die
Traditionslinien Weimars zur zeitgenössischen Kunst
auch in diesem Jahr, indem wir, anders als geplant, das
Kunstfest Weimar erneut fördern. Hier wird das Bekenntnis zur Kulturnation mit Taten unterlegt.

({10})

Nicht alles ist finanzierbar. Deutschland ist kein Staatenbund, sondern ein Bundesstaat. Deutschland ist eine
europäische Kulturnation. Daraus ergibt sich für mich
geradezu eine Verpflichtung zu föderaler Kooperation
zwischen Bund und Ländern. Dieser Verpflichtung
kommt die Bundesregierung nicht nur durch einen stabilen Haushalt, sondern auch durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur nach. Wir haben im letzten Vierteljahr die Beibehaltung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter beschlossen.

({11})

Wir haben mit dem Folgerecht im Kunsthandel für
Künstler EU-weit vergleichbare Bedingungen geschaffen.

({12})

Wir haben mit der UNESCO-Konvention zum Verbot
der rechtswidrigen Übereignung von Kulturgut auch
dem Kunsthandel weltweit eine sichere Grundlage gegeben. Wir haben mit der im Kabinett beschlossenen Novelle des Urheberrechts mit dem Wegfall der Bagatellklausel, die an sich vorgesehen gewesen ist, ein
wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums
von Künstlern und Autoren gesetzt.

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Die kulturpolitische Rolle des Bundes liegt ganz konkret in der Förderung dessen, was von nationaler gesamtstaatlicher Bedeutung ist. Das gilt nicht nur, aber
auch für die Hauptstadt.
({14})

Unser größtes Projekt in Berlin ist die Fertigstellung der
Museumsinsel. Das ist ein nationales Projekt mit internationaler Ausstrahlung. Schon jetzt ist dieses WelterbeEnsemble einer der bedeutendsten Orte der Kunst in der
Welt. Unser Haushalt macht es möglich, ohne Zeitverzug an der weiteren Umsetzung des so genannten Masterplans zur Sanierung der Museumsinsel in Berlin-Mitte
zu arbeiten. Es ist unser größtes Bauvorhaben und es
zeigt eindrucksvoll, was es heißt, in Kultur zu investieren.

({15})

Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, der Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung auch mit Blick
auf den Haushalt Nachdruck zu verleihen.

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Diese Anstrengung muss sich jährlich wiederholen, auch
für den Haushalt 2007, Herr Kollege Kampeter.

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Ich bin der Überzeugung: Der vorgelegte
Haushaltsentwurf 2006 ist eine Basis, die fraktionsübergreifend tragfähig ist und die an sich von allen Parteien
unterstützt werden könnte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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