susann rüthrich (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat zehn
Menschen umgebracht, mit Bomben Menschen verletzt
und Banken überfallen. Davon wissen wir jetzt genau seit
fünf Jahren.

Aber sind das alte Geschichten? Na ja, eher nicht. Es
gab über 800 Angriffe allein in diesem Jahr. Es wird im
Moment Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe
aus Freital erhoben, die rassistische Überfälle umgesetzt,
politische Gegner angegriffen, Angst verbreitet hat. Mitglieder der Gruppe Oldschool Society sind angeklagt.
Sie haben Angriffe auf Kirchen, Kindergärten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen geplant.
Diese Angriffe wollten sie Musliminnen und Muslimen
und politischen Gegnern in die Schuhe schieben, um einen Krieg in Deutschland anzustacheln. Diese Gruppen
konnten Gott sei Dank daran gehindert werden, Menschen zu töten. Ist das ein Beleg dafür, dass wir aus den
Fehlern im Zusammenhang mit dem NSU gelernt haben?
Reagieren unsere Behörden schneller? Ich will es hoffen.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt bei
mir ein flaues Gefühl. Wie würden wir reagieren, wenn 
diese Taten nicht von rechten Menschenfeinden geplant
worden wären, sondern etwa von Islamisten? Wie würden wir reagieren, wären Kirchen oder Kindergärten von
denen bedroht worden, wären Bomben in Freital vom IS
gelegt worden, wären in diesem Jahr 800 weiße Deutsche aus Hass angegriffen worden? Meine Vermutung
ist: Dieses Land würde kopfstehen, und zwar völlig zu
Recht. Das wäre in Politik und Medien das Topthema.
Wir würden es als das erkennen und benennen, was es
ist: als Terror.

({0})

Dieser rechte Terror sendet eine Botschaft an die eh
schon oft an den Rand gedrängten Gruppen: Ihr seid hier
nicht sicher. Geht! - Aber wir fühlen uns viel zu oft nicht
angegriffen, sondern das sind Menschen, die zu viele von
uns für „andere“ halten. Genau das ist das Problem.

Die Taten des NSU können wir nicht rückgängig machen. Wir können die Toten nicht lebendig machen, genauso wenig wie die vielen anderen Opfer rechtsextremer
Gewalt. Was wir aber den Opfern, den Angehörigen und
Freunden schuldig sind, ist, aus den Taten zu lernen. Wir
mögen seit der Selbstenttarnung des NSU aufmerksamer
geworden sein und vieles verändert haben, wir mögen
auch vieles aufgeklärt haben: Aber haben wir bereits genug getan? Ich denke: nein.

Ich nenne zwei Bereiche, in denen ich noch Handlungsbedarf sehe. Zum einen sehe ich ihn bei der Stärkung der Zivilgesellschaft; dies ist eine der Handlungsempfehlungen. Denn was den NSU zu einer solchen
Tragödie gemacht hat, ist aus meiner Sicht, dass nicht
nur die Behörden versagt haben, sondern wir alle. Die
dafür nötige Haltung, um es zu erkennen, ist zu ändern.
Dies fördern viele Vereine, viele Initiativen, viele Organisationen mit seit Jahren wirksamer Aufklärung und
Bildung quer durch die Republik. Betroffene rechter

Gewalt können sich an Opferberatungen wenden. Damit
wurden unverzichtbare Strukturen geschaffen, um nach
einem Angriff handlungsfähig zu sein. Zum Glück wird
der Wert all dieses Engagements zunehmend verstanden
und anerkannt. Wir sagen dafür Danke.

({1})

Demokratieförderprogramme gehören deswegen auch
für uns mittlerweile zum Repertoire, um gegen menschenverachtende Gewalt vorzugehen. Das ist selbstverständlich. Wir werden die Mittel allein für das Programm
„Demokratie leben!“ in diesem Jahr von 50 Millionen
Euro auf 100 Millionen Euro verdoppeln. Damit ist eine
wesentliche Forderung aus dem NSU-Abschlussbericht
erfüllt. Das ist auch nötig; denn wir wissen mittlerweile, was funktionieren kann. Vieles ist vor Ort entstanden.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das, was in Kommune A funktioniert, auch in die Gemeinde B übertragen
werden kann, und zwar ohne dass Kommune A aus der
Förderung fällt, weil kein Geld mehr da ist. Außerdem
sind die Bedrohungen der Demokratie vielfältig, und
neue Phänomene entstehen. Darauf müssen wir reagieren können, und zwar nicht auf Kosten des Bewährten.

Viele der Träger klagen seit Jahren darüber, dass eine
Daueraufgabe in zeitlich begrenzte Projekte gepresst
werden muss. Beratungsarbeit, Bildungsarbeit, Demokratieentwicklung, Radikalisierungsprävention - das
alles ist Beziehungsarbeit. Vertrauen zwischen den Menschen und zwischen den Gruppen muss wachsen können.
Daueraufgaben müssen daher dauerhaft gefördert werden.

({2})

Der nächste Schritt muss also noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Lösung sein: ein Demokratiefördergesetz. Das haben wir einstimmig im
NSU-Abschlussbericht bestätigt, und das steht auch im
Koalitionsvertrag. Also machen wir das jetzt bitte auch.

Ein weiterer Punkt wurde am Fall NSU deutlich, und
er ist bis heute problematisch. Es geht mir um die Opfer und Betroffenen von rassistischer Gewalt nach einem
Angriff. Viele Punkte im Abschlussbericht beziehen sich
auf einen angemesseneren Umgang mit den Opfern und
Hinterbliebenen. Eines aber bleibt offen - das wurde im
Gesetzentwurf der Linksfraktion erwähnt -: die Frage,
ob die Menschen, die angegriffen wurden, oder die Hinterbliebenen, wenn es denn zum Strafprozess kommt,
überhaupt noch in unserem Land sind, überhaupt noch
hierbleiben dürfen. Es geht also um die Frage, ob ein
Heilen der oftmals auch unsichtbaren Wunden überhaupt
möglich ist, wenn die Bleibeperspektive unsicher ist. Das
ist tatsächlich ein Problem. Zum Teil wird die Bleibeperspektive genau durch den Angriff erst genommen. Wenn
etwa eine eigenständige Existenzgrundlage Voraussetzung für ein Bleiberecht ist und genau diese durch den
Angriff zerstört wurde, dann drängen wir Opfer leider
wieder an den Rand. Wie oft geschieht das, ohne dass

eine so engagierte Ombudsfrau wie Frau John im Fall der
NSU-Hinterbliebenen darauf hinweisen kann?

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene
rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt macht
in einem Papier, das mich gestern erreicht hat, auf genau diese Frage der Bleibeperspektive aufmerksam. Allzu oft sind diejenigen, die in einem Strafprozess gegen
einen rassistisch motivierten Täter aussagen könnten,
zum Zeitpunkt des Prozesses bereits zur „freiwilligen“
Ausreise bewegt oder abgeschoben worden. Die strafprozessualen Rechte der Betroffenen können so nicht mehr
verwirklicht werden. Die Verurteilung des Täters wird
massiv beeinträchtigt.

Ich weiß nicht, ob dieses Problem über das Aufenthaltsrecht zu lösen ist, wie Sie es vorschlagen. Strafrechtliche Probleme über das Aufenthaltsrecht zu lösen,
erscheint mir zumindest fragwürdig. Man kann die Situation aber auch nicht so belassen, wie sie ist. Es geht darum, Schlagkraft durch die so oft erwähnte ganze Härte
des Rechtsstaates gegen die Täter zu entfalten. Deswegen brauchen wir mindestens eine Regelung, die Opfern
rechter Gewalt zusichert, dass sie während des laufenden
Strafverfahrens hierbleiben können. Es muss das klare
Signal an Täter und potenzielle Täter geben: Ihr erreicht
euer Ziel nicht! Eure Gewalt wird bestraft!

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn bereits
viel erreicht wurde, haben wir noch viel zu tun. Immer
noch werden Menschen wie ich am Bahnhof so gut wie
nie kontrolliert, Menschen mit dunklem Bart oder Kopftuch  aber  schon  eher.  Dieses  Racial  Profiling  ist  nicht 
in Ordnung. Immer noch wird bei Hakenkreuzschmierereien, zum Beispiel bei einem Angriff auf ein Bürgerbüro, nach einem Beleg für eine rechtsmotivierte Straftat
gesucht, als wenn nicht die Tat an sich das Bekenntnis
wäre. Immer noch werden Menschen, die angegriffen
wurden, im Anschluss gefragt, wie sie die Nazis denn
provoziert hätten, worauf sie sie angegriffen haben. Teilweise werden Jugendliche, die sich zum Zwecke der Gewalt zusammentun, auch als eventorientierte Jugendliche
bezeichnet.

({4})

Nein, es ist nicht erst dann jemand wirklich rechts,
wenn er den Staat angreift. Nazis und Rassisten greifen Menschen an. Deren Würde ist durch Artikel 1 des
Grundgesetzes geschützt. Da sie geschützt ist, müssen
wir jeden einzelnen Menschen gleich schützen.