joachim poss (NA), 2006-06-23:
Die Mängel, die im letzten Jahr zu verzeichnen waren, wurden von niemandem geleugnet. Ich denke, dass
Herr Müntefering auf diesen Punkt in der Fachdebatte
eingegangen ist.

({0})

Aber das heißt doch nicht, dass wir die Perspektive für
die Langzeitarbeitslosen verkürzen sollten, indem wir
Ihrem Antrag folgen.

Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem das Problem
der Arbeitslosigkeit leider eine sehr große Rolle spielt.
Herr Müntefering und ich haben uns vor einiger Zeit mit
den Verantwortlichen vor Ort getroffen. Das Geld wird
dort dringend gebraucht. Deswegen geben wir den beteiligten Akteuren das Geld, das in diesem Jahr zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gebraucht wird,
und nichts anderes.

Im Übrigen ändert das nichts an der Aussage, die ich
vorhin getroffen habe. Ihr Generalsekretär Niebel hat nie
einen Zweifel daran gelassen, dass Sie die Agentur zerschlagen wollen. Sie sollten sich dann auch hier dazu bekennen.

({1})

Bis zur Sommerpause, meine Damen und Herren,
werden Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform
vorgestellt werden, auf die sich CDU/CSU und SPD
schon im Koalitionsvertrag verständigt haben. Die Ziele
dieser Unternehmensteuerreform sind anspruchsvoll.
Der Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland
soll nach außen und auch nach innen gestärkt werden,
mit entsprechend positiven Wirkungen auf Wachstum
und Beschäftigung.

Die steuerlichen Gestaltungsspielräume, die viele Unternehmen, wie wir wissen, immer noch nutzen, um im
Inland erzielte Gewinne steuersparend ins Ausland zu
verlagern, müssen eingedämmt werden, um die Steuerbasis der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu sichern. Das sehen auch alle Länderfinanzminister so.

Ein weiteres Ziel ist die weitgehende Rechtsformund Finanzierungsneutralität.

Sehr wichtig ist auch der Erhalt bzw. die Sicherung
der in den letzten Jahren immer solider gewordenen
Steuerbasis der Kommunen. Daran sollten wir alle interessiert sein, denn jeder von uns erlebt in seinem Wahlkreis vor Ort, in welch schwieriger finanzieller Lage sich
immer noch viele Kommunen befinden.

Schließlich muss die Reform so gestaltet sein, dass sie
die öffentlichen Haushalte nicht überfordert.

Im Bundesfinanzministerium wurde in den letzten
Wochen und Monaten sehr intensiv darüber beraten, wie
ein Konzept aussehen könnte, das diese vielen, nicht immer konfliktfreien Ziele vernünftig unter einen Hut
bringt. Peer Steinbrück hat dabei ganz wichtige Marken
gesetzt; diesen stimme ich ausdrücklich zu.

Ich halte es genauso wie Peer Steinbrück für richtig,
nicht den weitgehenden Systemänderungen zu folgen,
die die Stiftung Marktwirtschaft und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung vorgeschlagen haben. Das Steuerrad lässt
sich nicht dauernd neu erfinden. Es muss aber anerkannt
werden: Beide Institutionen haben eine respektable Arbeit geleistet und viele wertvolle Überlegungen angestellt. Ich glaube allerdings, die von beiden Institutionen
behaupteten starken positiven Wirkungen ihrer Vorschläge beruhen mehr auf Wunschvorstellungen als auf
belastbaren Ableitungen und Prognosen. Zudem haben
wir zur Kenntnis zu nehmen, dass Bund, Länder und
Kommunen durch Fehlbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe belastet würden. Das können wir uns definitiv
nicht leisten.
Ich begrüße außerdem ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister die Gewerbesteuer auch weiterhin für einen unverzichtbaren Bestandteil der Kommunalfinanzen
wie auch der Unternehmensbesteuerung hält.

({2})

Ich sehe das genauso, da ich nach wie vor keine Alternative sehe, um den Kommunen eine vergleichbare finanzielle Sicherheit und damit auch Planungssicherheit zu
geben.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei diesem
sehr komplexen Thema unterschiedliche Sichtweisen
gibt. Am nächsten Sonntag wird sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Ich hoffe, dass die
Überlegungen des Bundesfinanzministers zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung führen, die weitreichende Zustimmung findet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})