arndt (NA), 1973-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abelein war so freundlich, zu fragen, welche Interessen wir, die Sozialdemokraten
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oder unser Fraktionsvorsitzender Wehner in diesem Zusammenhang vertreten: Die Interessen des deutschen Volkes, des einfachen Mannes in beiden Teilen dieses Landes,
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der erstens unter den Zufälligkeiten der Weltpolitik nicht unnötig leiden sollte, der zweitens bei einer neuen Eskalierung in der Weltpolitik nicht einem ungewissen Schicksal ausgesetzt werden sollte und der drittens nicht mehr viel damit zu tun hat, daß 1933 bis 1945 Europa im deutschen Namen vom Krieg überzogen wurde. An dieser Rechnung haben wir doch noch zu tragen.
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Herr Abelein, wenn es Ihnen schwerfällt, sich von Zeit zu Zeit einmal eine Weltkarte anzugucken, dann lesen Sie doch bitte einmal in amerikanischen Veröffentlichungen, wie der westliche Teil von Europa bezeichnet wird: westlicher Streifen der eurasischen Landmasse, um den man sich strategisch und politisch in gewissem Umfang zu kümmern hätte. „Streifen" wird manchmal durch „Teil" ersetzt. Das macht die Sache doch nicht besser.
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Es wurde gesagt, man hätte vor einem Jahr die Erkenntnis haben sollen. Welche Erkenntnis?
Ihre? Dann hätten wir die Verträge nicht. Dann hätte es überhaupt keine menschlichen Erleichterungen. gegeben.
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Und eine Fortsetzung der Politik, die bis 1965/66 gegeben war, hätte nicht nur die Menschen in Mitteldeutschland getroffen, sie hätte die Bundesrepublik isoliert; wir wären eine Art Taiwan geworden.
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Die Frage ist: Gehen wir jetzt in eine neue Periode der Vereisung hinein? Wir brauchen uns nicht von dem SED-Regime abzugrenzen. Es ist nicht demokratisch und es ist nicht sozialistisch. Aber
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ob Ihren Rezepten - z. B. flammende Proteste - gefolgt werden sollte, - da mache ich doch ein Fragezeichen. Wenn wir diesen Rezepten 1967 bis 1969 gefolgt wären, wären wir nicht weiter. Ent-spannungs- und Ostpolitik gingen hin auf die Verträge, und sie bedürfen der Ausfüllung der Verträge.
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Dazu gehört, daß es von beiden Seiten keine einseitigen Akte in Fragen gibt, in denen die Auslegung der Verträge umstritten ist.
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Das gilt natürlich auch für Gebührenerhöhungen im Reiseverkehr, aber nicht nur für diese.
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Nun das zweite. Was früher bei der Förderung des innerdeutschen Handels möglich war und neuerdings zweifelhaft geworden ist - die Opposition wollte in der Fragestunde ja sogar soweit gehen, den Kreditswing der Bundesbank nach unten zu fahren -, muß erhalten bleiben. Beide Seiten müssen daran interessiert bleiben, die Verträge im Geist der Entspannung auszufüllen.
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Das kostet uns Geld, das kostet die Regierung auch die Bereitschaft zur Konsultation. Das verlangt die entsprechende Bereitschaft von Ost-Berlin. Erst wenn sie wirklich einseitig nie gezeigt worden wäre, wäre eine neue Überlegung zu treffen. Aber das ist nicht der Fall.
Es geht der sozialdemokratischen Fraktion darum, aus einer im Augenblick verhängnisvoll aussehenden Spirale herauszukommen, wegen der Menschen in Dresden wie in München. Deswegen wollen wir in dieser Frage einen neuen Anfang machen, aber


Dr. Arndt ({11})
nicht auf Grund der Scheinrezepte der CDU/CSU-Fraktion.
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