Gesine Lötzsch (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2006 – das ist schon erwähnt worden – haben CDU/CSU und SPD das Kooperationsverbot beschlossen. Die Linke war dagegen. Wenn jetzt ein Fehler korrigiert wird, dann werden wir uns dem nicht entgegenstellen. Darum werden wir der Grundgesetzänderung auch zustimmen; denn dieses Kooperationsverbot muss vollständig aufgehoben werden, meine Damen und Herren.

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Ein solches Verbot ist natürlich ein Anachronismus. Wie kann man in einer Zeit, in der eigentlich nur globale Zusammenarbeit unser Überleben ermöglicht, Kooperationen zwischen Bund und Ländern verbieten wollen? Wenn diese Weltfremdheit jetzt beseitigt wird, sind wir dabei, meine Damen und Herren.

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Wir werden der Grundgesetzänderung zustimmen, weil wir alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, den Bildungs- und Wohnungsnotstand in unserem Land zu beenden. Allerdings – das sagen wir Ihnen auch ganz deutlich – reicht es nicht aus, das Kooperationsverbot aufzuheben. Wir müssen mehr in Bildung investieren. Mit dem Haushalt, den wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, haben Union und SPD die Investitionsbremse angezogen. Diese Bremse muss gelöst werden, meine Damen und Herren.

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Wenn wir darüber reden, was wir der nächsten Generation hinterlassen, dann ist es doch unsere erste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die nächste Generation gut ausgebildet ist, dass sie alle Bildungschancen hat. Es gibt doch keine schlimmere Hypothek, als unseren Kindern und Enkelkinder zu verwehren, eine gute Bildung bekommen. Dass sie diese bekommen, dafür müssen wir sorgen, und dafür kämpfen wir.

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Meine Damen und Herren, was aber auch zur Wahrheit gehört: Der Kampf gegen den Bildungsnotstand ist wieder verschoben worden. Wir hatten im Haushalt 2 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen vorgesehen. Diese Investitionshilfe ist verschoben worden – ich hoffe, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag; denn dieses Geld wird dringend gebraucht, damit in den Ländern in die Schulen investiert werden kann, um den Kindern dort größere Chancen zu geben. Das wollen wir doch alle gemeinsam; das dachte ich zumindest.

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Die Linke hat schon 2006 gesagt, dass auch die Verantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau erhalten bleiben muss. Ich will daran erinnern, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht haben. Wenn Sie jetzt diesen Schritt gehen, den wir vorgeschlagen haben, finden wir das natürlich gut und werden das unterstützen, meine Damen und Herren.

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Man muss sich mal vor Augen halten: Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert. Heuschrecken haben den Wohnungsmarkt unter sich aufgeteilt. – Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt.

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Wichtig ist auch, zu betonen, dass Bildungs- und Wohnungsnot Folgeschäden des Kooperationsverbotes und der schwarzen Null sind. Ich will noch einmal sagen: Schwarze Null ist eigentlich ein anderes Wort dafür, dass man nicht über ein gerechtes Steuersystem in unserem Land diskutieren will. Wenn wir mehr Einnahmen hätten, wenn wir die großen Vermögen besser in Anspruch nehmen würden, dann müssten wir überhaupt nicht über die schwarze Null diskutieren; dann hätten wir sie automatisch. Wir müssen also unser Steuersystem gerechter gestalten, meine Damen und Herren.

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Doch ein unsinniges Verbot aufzuheben, ist für uns nicht genug. Die Linke will folgende Ziele im Grundgesetz verankern: eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe für Bildung und für ländliche Entwicklung und für Kultur und Sport als Staatsziel.

Wir wollen aber nicht – auch das ist ein Kritikpunkt an dieser Änderung, den ich hier vortragen will –, dass mit Steuergeldern die Renditewünsche von Unternehmen erfüllt werden. Die Rechnungshöfe der Länder und auch des Bundes machen doch deutlich, dass öffentlich-private Partnerschaften keine ehrlichen Partnerschaften sind. Die Kosten und Risiken liegen immer bei den Steuerzahlern, und die Gewinne landen immer bei den Unternehmen. Das können wir nicht hinnehmen, das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.

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Es ist schon angesprochen worden, dass von den Ländern neue Kritik geäußert worden ist, insbesondere nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Ich würde es gut finden, wenn es gelingt, im weiteren Verfahren dafür zu sorgen, dass es nicht Gewinner und Verlierer gibt, dass keines der Länder den Eindruck haben muss, in der letzten Minute über den Tisch gezogen worden zu sein; denn das wäre etwas, wie ich glaube, was niemandem nutzt.

Meine Damen und Herren, wir als Linke stimmen heute der Aufhebung des Kooperationsverbotes zu, auch wenn es nur ein halber Schritt im Kampf gegen Bildungs- und Wohnungsnotstand ist. Aber wir als Linke werden allen vernünftigen Vorschlägen zustimmen; denn Die Linke ist die Partei der Vernunft.

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