Winfried Wolf (NA), 2000-09-28:
Werte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben beim Thema
Transrapid, wie es die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig
schon gesagt hat, immer wieder alte Schlachten von vorgestern. Das wird auch durch den Schlingerkurs deutlich,
den die SPD und die Grünen steuern.

Wir hatten in den Jahren 1998/99 eine Wackelpartie. In
diesen Jahren hieß es, die Strecke werde doch gebaut. Damals wurde gesagt, dass eingleisig gebaut wird, um den
Kostenrahmen einzuhalten. Aber seit Anfang 2000 haben
wir die lobenswerte Situation, dass die Transrapidverbindung Berlin-Hamburg nicht gebaut werden soll. Dafür ist
der Koalition und auch Herrn Mehdorn Respekt zu zollen.

Dennoch läuft die Förderung des Transrapids weiter.
Eigentlich müsste die CDU/CSU und auch die F.D.P. dem
Beifall klatschen. Allein im Haushalt 2001 sollen noch
einmal 87 Millionen DM für den Transrapid ausgegeben
werden.

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Wie Sie wissen, Herr Goldmann: 20 Millionen DM für die
Versuchsanlage im Emsland, 50 Millionen DM für die
Weiterentwicklung und 10 Millionen DM für die Beplanung, wie es so schön heißt.

Das bedeutet aber unserer Ansicht nach, dass man
schlechtes Geld noch einmal schlechtem Geld hinterherwirft. Wenn man sich anschaut, dass sich SPD und Grüne
rühmen, im Rahmen des Solardächerprogramms 33 Millionen DM auszugeben, und behaupten, dass das wirken
würde, dann muss ich sagen: Mehr als doppelt so viel wird
für die Technik Transrapid weiter ausgegeben.

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Herr Goldmann, es geht nicht um die Frage: Technikfeindlichkeit - ja oder nein? Es geht auch nicht darum,
dass wir alten Ressentiments frönen würden. Es geht
vielmehr darum, dass der Transrapid seit 20 Jahren entwickelt wird und über 3 Milliarden DM ausgegeben wurden. Es geht auch darum, dass im Emsland jämmerliche
Resultate erzielt wurden und dass selbst die Industrie, die
der F.D.P. so nahe steht, vom Transrapid Abstand nimmt.
Gestern hat laut „Financial Times Deutschland“ Adtranz,
der Fahrzeugbauer des Transrapids, erklärt, dass sie wahrscheinlich nach Übernahme durch Bombardier ganz aus
diesem Projekt aussteigen werden.

Jetzt heißt es im CDU-Antrag, dass die Strecke im
Emsland endlich zweigleisig gebaut werden soll, „um so
praxisgerecht wie möglich sowohl den Gegenverkehr als
auch den Halt des Transrapid zu demonstrieren.“ Nach einem Vierteljahrhundert will man den Transrapid endlich
praxisgerecht konzipieren. Während uns bisher immer
gesagt wurde, man bräuchte keinen Gegenverkehr, das sei
kein Problem, man habe alles im Simulator, heißt es jetzt,
dass man unbedingt Gegenverkehr - es heißt richtig: Begegnungsverkehr - braucht, um dies demonstrieren zu
können.

({2})

Jetzt sprießen die Konkretisierungen aus dem Boden:
Schanghai. Ich hätte nicht gedacht, dass der alte Satz von
Kurt Georg Kiesinger, den er 1969 im Bundestag gesagt
hat: „Ich sage nur: China, China, China“, so aktualisiert
werden könnte. Sie haben richtig berichtet, Herr Goldmann,
dass der chinesische Ministerpräsident

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- ich habe es gehört - nach der Fahrt im Emsland - wie
Sie sagten - keine Miene verzogen und gesagt hat, er
habe Kopfschmerzen. Warum aber gibt man ihm





kein Aspirin, statt ihm neues Geld für den Transrapid
hinterherzuwerfen?

({4})

Konkrete Projekte sprießen auch aus dem Boden, wenn
gesagt wird, man müsse jetzt Metrorapid machen, also
eine Turbostraßenbahn bauen. Ein Projekt, von dem es
hieß, es müsse im Fernbereich angewandt werden - da haben Sie Recht -, es solle 500 Kilometer pro Stunde fahren, jetzt bei Entfernungen von 30, 40 oder 50 Kilometern einzusetzen, ist einfach völliger Blödsinn.

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Ich erlebe es auch in meinem Bundesland Baden-Württemberg. Jetzt wird darüber diskutiert, Tübingen und
Stuttgart mit dem Metrorapid zu verbinden. Es gibt eine
Bahnstrecke. Man könnte eine kürzere bauen. Aber nein,
jetzt soll es plötzlich einen Metrorapid geben. Selbst die
Grünen werden da weich. Der Landtagskandidat Palmer
hat gemeint, er müsse sich das Projekt konkret anschauen;
er würde es gerne begrüßen.

Wir, die PDS, haben in unserem Antrag nochmals ins
Bewusstsein gerufen, dass es ein Magnetschwebebahnbedarfsgesetz gibt. Das ist sehr kurz und präzise.

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- Ja, da habe ich Recht. - Darin steht - ich zitiere -:

Es besteht Bedarf für den Neubau einer Magnetschwebebahnbedarfsstrecke von Berlin nach Hamburg über Schwerin. Die Feststellung des Bedarfs ist
für die Planfeststellung nach § 2 des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes verbindlich.

Also, es besteht Bedarf und zweitens ist die Feststellung verbindlich. - Beifall und Nicken bei den Parteien
der alten Koalition. Das heißt aber doch: Wenn man das
Gesetz nicht aufhebt, dann bleibt es bei dieser gesetzlichen Verbindlichkeit. Deswegen sagen wir: Auf ein kurzes, knackiges Gesetz bedarf es eines kurzen Antrages,
der quadratisch, praktisch, gut ist.

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Meiner Meinung nach lässt derjenige, der unserem Antrag nicht zustimmt und es bei der gesetzlichen Verpflichtung belässt, die Strecke Hamburg-Berlin zu bauen, entsprechende Hintertürchen offen; er rechnet damit, dass
Folgekosten in Form von Schadenersatzansprüchen auf
die Steuerzahler zukommen können. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

({8})