Adolf Ostertag (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über das „Bündnis für Arbeit". Der Umgang der Regierungskoalition und der Bundesregierung mit diesem „Bündnis für Arbeit" ist ein trauriger Beweis dafür, wie sie in den letzten Monaten getrickst und getäuscht hat, und zwar auf Teufel komm raus - und das bei einer christlichen Partei.
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Anfang dieses Jahres gab es Kanzlerrunden mit Gewerkschaft und Arbeitgebern, um die Massenarbeitslosigkeiten gemeinsam zu bekämpfen. Das hörte sich gut an und war wohlbedacht, aber anscheinend nur, um über die Wahlen vom 24. März zu kommen. Danach war Schluß mit dem Süßholzraspeln. Die Bundesregierung torpedierte mit ihrem sogenannten Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung
das „Bündnis für Arbeit" . Anstatt das Angebot der Gewerkschaften weiter zu verfolgen, legte die Bundesregierung ein Programm vor, das diesen Namen wahrlich nicht verdient. Vielmehr ist es ein Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten und ungerechter Umverteilung.
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In Wirklichkeit löst es keines der drängenden Probleme, wirtschaftspolitisch nicht, finanzpolitisch nicht und erst recht nicht sozial- und gesellschaftspolitisch.
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Im Gegenteil: Es trägt dazu bei, daß sich die Probleme verschärfen werden. Es führt zu gesellschaftlicher Konfrontation und gefährdet den sozialen Frieden.
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Um die Wirtschaftskrise, die wir haben, und die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, hätte der Kanzler ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept mit sozial gerechten Sparmaßnahmen und einem Maßnahmenbündel für Investitionen und Arbeitsplätze vorlegen müssen. Statt dessen hat er die Gewerkschaften mit unannehmbaren und völlig einseitigen Einschnitten konfrontiert. Weder die Spitze der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände noch die Bundesregierung ist bereit, konkrete Schritte einzuleiten, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bundeskanzler und Teile der Arbeitgeberschaft sind nicht ehrlich genug, gehen nicht ehrlich mit diesem Bündnis um. Das ist inzwischen bekannt. Stumpfe hat das „Bündnis für Arbeit" für tot erklärt. Kohl ist dann zum Totengräber für das „Bündnis für Arbeit" geworden. Es ist jetzt deutlich, daß sich Regierung und Koalition mit dem Spitzenverband der Arbeitgeber gegen die Gewerkschaften verbündet und ein Bündnis gegen die Arbeit geschlossen haben.
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Diese Regierung will die wirtschaftlich Starken belohnen und die Schwachen weiter belasten. Sie will, daß sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter einschränken müssen. Sie will, daß Kranke, Arbeitslose, Frauen, Kinder und ältere Menschen den Gürtel wirklich enger schnallen müssen, und sie will elementare Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschränken. Damit hat - das hat schon unser Parteivorsitzender gesagt - der Bundeskanzler auf die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften gespuckt. Das ist in den letzten Monaten Ihr Politikstil gewesen. Gleichzeitig hat der Kanzler einen Kniefall vor den Scharfmachern der Arbeitgeber gemacht.
Aufwärts wird es weiter mit den Gewinnen, mit den Aktienkursen und mit den Einkommen der Wohlhabenden in diesem Land gehen. Abwärts geht es mit den Einkommen von Millionen. Die LebensbeAdolf Ostertag
dingungen der Normalverdiener werden sich weiter verschlechtern. Wenn Kindergeld eingefroren wird und gleichzeitig die Vermögensteuern abgeschafft werden, dann kann doch von einem fairen Lastenausgleich wirklich nicht die Rede sein.
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Mit dem wohlklingenden Namen „Programm für Wachstum und Beschäftigung" wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Mit ihrem Programm löst die Bundesregierung wirklich kein Problem. Die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung werden weiter zunehmen. Wirtschaftsforschungsinstitute und Sachverständigenrat haben festgestellt: Die Arbeitslosenzahl wird im nächsten Jahr um 300 000 steigen. Nach Berechnungen des DGB werden die geplanten Kürzungen allein in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung weitere 150 000 Menschen arbeitslos machen. Diese Zahlen unterstreichen eindeutig, daß es notwendig ist, ein Bündnis für Arbeit zu schaffen.
Mit ihren Plänen zum Sozialabbau hat die Regierung dafür gesorgt, daß das soziale Klima in Deutschland kälter wird. Aus tiefer Sorge um die Menschen in unserem Land haben sich der DGB und die meisten sozialen Wohlfahrtsverbände auf einem Sozialgipfel getroffen. Dabei haben sie sich auf eine gemeinsame Sozialcharta geeinigt.
Diese Sozialcharta ist ein Aufschrei gegen die Regierungspläne, mit dem die verheerenden Einschnitte ins soziale Netz begründet werden. Sie ist ein Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Auch die beiden großen Kirchen unterstützen im Grundprinzip die Kernaussagen der Sozialcharta. Das müßte eine Partei, die sich christlich nennt, sehr nachdenklich machen und zur Umkehr bewegen.
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Aber das „christlich" scheint nur ein Firmenschild zur Täuschung der Wählerinnen und Wähler zu sein.
Ihr Bündnis gegen Arbeit richtet sich insbesondere gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose, gegen Familien und Frauen, gegen Renterinnen und Rentner, und letztlich grenzt es auch weiterhin die Jugendlichen in unserer Gesellschaft aus.
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Kohls Programm gegen die Zukunft ist ein Programm gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einschränkung des Kündigungsschutzgesetzes macht das noch deutlicher als alles andere.
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Die Abschaffung von bestehenden Schutzrechten für Millionen von Beschäftigten wird nicht zu mehr Beschäftigung führen. Sie bedeutet den Einstieg in das amerikanische System des Heuerns und Feuerns.
Wir lehnen auch die Eingriffe in die Lohnfortzahlung ab. Damit diffamiert diese Regierung alle Arbeitnehmer, die krank werden, als Drückeberger und
Faulenzer und bestraft sie mit erheblichen Einkommenseinbußen.
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Wir lehnen die weitere Demontage des Arbeitsförderungsgesetzes ab. Die gestern vom Kabinett beschlossenen Verschlechterungen des AFG bestrafen Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte.
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Sie taugen nicht zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Man kann doch Arbeitslosigkeit nicht dadurch bekämpfen, daß man die Arbeitslosen bekämpft oder bestraft.
Die umfassende Anrechnung von Abfindungen, die Verschärfung der Zumutbarkeit und die Verringerung der Leistungen für ältere Arbeitslose schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz.
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Dadurch werden immer mehr Arbeitslose in die Sozialhilfe getrieben, und Sie plündern noch mehr die Kassen der Kommunen.
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- Das würde Ihnen ganz guttun.
Wir sind auch gegen die Verschiebung der Kindergelderhöhung. Der Bundeskanzler, der lauthals die Familie als Fundament unseres Staates preist, will die Familienfinanzen beschneiden. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier meilenweit auseinander.
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Ich glaube, das muß doch eigentlich jedem, der nicht blind durch das Land läuft, klar sein.
Die Verschlechterungen im Rentenrecht unterstreichen das ebenso nachhaltig. Davon werden besonders Frauen und diejenigen betroffen sein, die auf die flexible Altersgrenze vertraut haben. Sie kündigen diesen Konsens auf.
Ein solches Programm ist Gift für die öffentlichen Haushalte. Es zerstört das Vertrauen in die Tragfähigkeit des Rentenkompromisses von 1992. Die geplante Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen ist letzten Endes ein Programm gegen Ausbildungsplätze; denn es werden keine Arbeitsplätze frei, die eigentlich für junge Menschen in diesem Land vorhanden sein müßten.
Wir Sozialdemokraten werden uns nicht an dieser schäbigen Politik gegen Arbeit und soziale Gerechtigkeit beteiligen. Es ist höchste Zeit für neue Zeichen in der Politik. Wir haben ein verläßliches Konsolidierungsprogramm vorgelegt. Die SPD setzt auf ein Gesamtkonzept und hat Maßnahmen erarbeitet, mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft und neue wirtAdolf Ostertag
schaftliche Dynamik entfaltet werden kann sowie soziale Gerechtigkeit unverzichtbarer Maßstab bleibt. Unter dieser Zielsetzung stehen die Angebote zu einer vernünftigen Zusammenarbeit von seiten der SPD-Opposition und der Gewerkschaften. Dieses Angebot steht nach wie vor.
Die Opposition und die Gewerkschaften haben nicht nur Forderungen an andere gerichtet, sondern auch eigene Beiträge angeboten. Noch haben wir die Chance für ein breites Bündnis, das dringend notwendig wäre. Aber das Bündnis wird nur dann zustande kommen, wenn sich die Regierung darauf besinnt, den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
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