Renger (präsident), 1973-05-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen weiden sollen:
Betr.: Raumordnungsbericht 1972 Bezug: § 11 des Raumordnungsgesetzes - Drucksache VI/3793 -zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}), Innenausschuß
Betr.: Arbeitsförderungsbericht
Bezug: § 239 des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 7/403 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}), Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
- Drucksache 7/455 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Entscheidung zur Errichtung eines Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
- Drucksache 7.456 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Bezug: § 6 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 ({3}), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1971 ({4})
- Drucksache 7/401 -zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({5}), Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Haushaltsausschuß
Betr.: Ergänzung zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Bezug: § 6 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vorn 3. September 1969 ({6}) in der Fassung des Gesetzes vorn 23. Dezember 1971 ({7})
- Drucksache 7/480 zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}), Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist; dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({9}), Berger, Dr. Miltner, Wagner ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Grundsätze für die Beteiligung der Ruhestandsbeamten, -richter und -soldaten und ihrer Hinterbliebenen an strukturellen Besoldungsverbesserungen - Drucksache 7/477 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7'518 verteilt.
Wir fahren in der Aussprache über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/153 -Bericht und Antrag des Ausschusses für ;innerdeutsche Beziehungen ({11})
- Drucksachen 7/500, 7/516 Berichterstatter: Abgeordneter Heyen
Abgeordneter Jäger ({12})
({13})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen
- Drucksachen 7/154, 7/503 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/520 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
b) Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({15})
- Drucksache 7/502 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Carstens ({16}) Abgeordneter Dr. Corterier
({17})
Das Wort hat Herr Bundesminister Scheel.