ulla jelpke (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon

der Titel des hier zur Diskussion stehenden Entwurfs
eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht unterstellt, die Ausreisepflicht würde nicht ausreichend durchgesetzt .

({0})

Das ist eine der großen Lügen dieser Großen Koalition .

({1})

Ich kann in der Kürze der Zeit nicht auf alle Aspekte
dieses Sammelsuriums flüchtlingsfeindlicher Schweinereien - darum handelt es sich im wahrsten Sinne des
Wortes - eingehen .

({2})

- Ja, man muss hier wirklich von Schweinereien sprechen .

({3})

Deshalb möchte ich nur einige wenige Punkte herausstellen .


Hier wird das offenbar vorsätzliche Behördenversagen im Fall Anis Amri zur Schaffung eines neuen Abschiebegrunds für Gefährder instrumentalisiert .

({4})

Dabei ist nirgendwo gesetzlich definiert, wer überhaupt
ein Gefährder ist . Die Einstufung erfolgt nach wie vor
nach Gutdünken der Polizei . Faktisch haben wir es hier
mit einer Präventivhaft mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln zu tun, obwohl gegen die Betroffenen nichts Gerichtsverwertbares vorliegt . Das ist schlicht menschenrechtswidrig .

({5})

Lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung machen: In diesem Gesetzentwurf findet eine unzulässige
Vermischung von Aufenthalts-, Sicherheits- und Ordnungsrecht statt. Das Aufenthaltsrecht ist definitiv nicht
das richtige Instrument, um den Umgang mit Terrorgefahren zu regeln, und zwar schon deshalb nicht, weil viele Gefährder die deutsche Staatsangehörigkeit haben .

Nach dem Willen der Koalition soll eine Überraschungsabschiebung selbst nach mehrjähriger Duldung
möglich sein, wenn Flüchtlinge ihre Abschiebung durch
fehlende Mitwirkung verhindert haben .

({6})

Das ist rechtsstaatswidrig und im Falle von Kindern sogar ein ganz klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention .

({7})

Handys von Flüchtlingen sollen generell zur Identitätsfeststellung durchsucht werden können, wenn - ich
betone das - kein Reisepass vorliegt . Dies betrifft mehr
als die Hälfte der Asylsuchenden .

({8})

Die Bundesdatenschutzbeauftragte und der Deutsche
Anwaltverein haben diese Vorschrift als unverhältnismäßig und verfassungswidrig gebrandmarkt . Asylsuchende
sind doch kein Freiwild, sondern sie haben die gleichen
Grundrechte wie wir alle .

({9})

Schließlich sollen Geflüchtete, die vermeintlich ohne
Bleiberechtsperspektive sind, bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen . Das muss man sich einmal vorstellen . Für diese Zeit gelten ein Arbeits- und ein
Ausbildungsverbot, Sachleistungsvorrang und die Residenzpflicht. Das ist also eine enorme Verschärfung.

({10})

Im Änderungsantrag folgt nun auch noch die Mär
von - wir haben es eben schon gehört - missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zum Erhalt eines Aufenthaltstitels . Beamte der Ausländerbehörde sollen entscheiden, ob eine Vaterschaft akzeptiert wird oder die
Mutter und das Kind abgeschoben werden können . Eine
Klage dagegen hat keine aufschiebende Wirkung . Das
heißt, hier werden im Grunde Familien zerrissen . Ich halte es für einen Riesenskandal, dass Sie das so nebenbei
mit einem Änderungsantrag einfach durchziehen .

({11})

Eine Anhörung war von der Großen Koalition nicht
gewünscht . Fachverbände haben am Gesetzentwurf ganz
massiv Kritik geübt . Es ist eine absolut unparlamentarische Vorgehensweise, wie Sie hier Gesetze durchziehen .

Die Koalition wird heute dieses Gesetz verabschieden, aber ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden diesem
widerwärtigen Abschiebegesetz unsere Zustimmung verweigern . Es ist wirklich ein einziger Skandal, was Sie
hier zusammengeschrieben haben .

Danke .

({12})