Lutz Heilmann (NA), 2007-03-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Artenschutz fristet in Deutschland ein Schattendasein. Die
Gelder im Bundesetat werden von Jahr zu Jahr gekürzt.
Dafür werden im nächsten Jahr mal eben über
2,5 Millionen Euro für die 9. Vertragsstaatenkonferenz
der Biodiversitätskonvention lockergemacht.

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Wie ernst Sie den Artenschutz nehmen, sieht man

auch daran, dass Sie eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro für den Ilisu-Staudamm in der Türkei übernehmen. Dieser wird eine beispiellose Vernichtung der
Artenvielfalt in der Region zur Folge haben. Ich war am
Freitag vergangener Woche dort und habe mir ein Bild
davon gemacht. Vielleicht hätten Sie das auch einmal
tun sollen.

So viel dazu, dass Sie immer davon sprechen, dass
wir den internationalen Artenschutz fördern müssen
usw. usf. Die reale Politik, insbesondere auch die der
Großen Koalition, spricht eine ganz andere Sprache.

Auch mit der sogenannten kleinen Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz zeigen Sie, wie ernst Sie es mit
dem Artenschutz meinen: Statt 2 600 Arten stehen demnächst nur noch 600 Arten unter Schutz. Auf eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - der Kollege
Pries sprach es gerade an - warten wir nun schon seit
15 Jahren. Sieben Jahre davon waren übrigens mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

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Nichts als leere Worte. Da kann ich Herrn Gabriel nur

zustimmen, der heute sagte: Wir müssen zur Kenntnis
nehmen, dass es nach wie vor eine Vielzahl von Biotopen gibt, die hochgradig gefährdet sind und auch weiter zurückgehen. Der Staatssekretär, Herr Müller, traf
vorhin die Aussage: Naturschutz muss Kernthema jeder
Umweltpolitik sein. Das ist richtig so, aber die praktische Politik sieht leider ganz anders aus.

({2})
Das heißt nicht nur, dass wir erhebliche Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen müssen, sondern wir
müssen auch die Natur dabei unterstützen, den Klimawandel zu bewältigen. Einerseits müssen wir für eine
Vernetzung sorgen, damit die Arten künftig wandern
können. Andererseits müssen wir endlich die unter
Schutz gestellten Gebiete auch wirklich schützen. In
Wirklichkeit werden die Schutzgebiete nämlich nicht geschützt; vielmehr sind sie vielfach bedroht. So plant
RWE, im Nationalpark Wattenmeer nach Öl zu bohren.

({3})
Schleswig-Holstein hat zwar 1985 gesetzlich verankert,
dass es außer der einen bestehenden Ölplattform im Nationalpark keine weiteren geben darf; ich befürchte aber,
dass sich die heutige Landesregierung nicht mehr darum
scheren wird.

In den anderen Bundesländern sieht es fast noch
schlimmer aus. In den Wahlkämpfen rückt der Naturschutz oft an die zweite Stelle. Ich sage nur: Autobahn
gegen Feldhamster.

Was aber macht die Landesregierung meines Heimatbundeslandes Schleswig-Holstein? Das einst vorbildliche Landesnaturschutzgesetz wird verstümmelt. Andere
Bundesländer haben Ähnliches vor.

Ganz schlimm sieht es im praktischen Naturschutz
aus. Das Sondergutachten des Sachverständigenrates für
Umweltfragen belegt, dass die Umwelt- und Naturschutzverwaltungen kaputt reformiert werden. Die Ausgaben für den Naturschutz sind von 1994 bis 2001 um
ein Drittel zurückgegangen. In den Kommunen fiel jede
dritte Stelle im Naturschutz weg.

Die Linke meint, die Regierung tut sich mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz keinen Gefallen. Sie
wird ebenso wie die letzte Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes wieder beim EuGH landen, der Deutschland erneut verurteilen wird.

Nun zu den Grünen: Sie wollen sich wieder als
oberste Naturschützer aufspielen.

({4})

Dabei ist die Novelle zum Naturschutzgesetz doch nur
deshalb notwendig, weil Sie es 2002 versäumt haben,
das Bundesnaturschutzgesetz vernünftig auszugestalten.

({5})
Ihre heute gestellten Fragen sind fast wörtlich der

NABU-Stellungnahme entnommen. Dabei haben Sie geflissentlich die Feststellung unter den Tisch fallen lassen,
dass die generelle Freistellung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft im Bundesnaturschutzgesetz nicht akzeptabel war. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, das
mit aufzunehmen!

({6})

Sagen Sie jetzt nicht, dass Sie es damals nicht gewusst
haben! Denn erstens ist die FFH-Richtlinie eindeutig
formuliert, und zweitens haben die Verbände seinerzeit
sehr deutlich darauf hingewiesen.

({7})

Insofern fällt alles, was Sie an der jetzigen Regierung
kritisieren, auf Sie selbst zurück.

Auch wir Linken sagen: Die Grünen reden viel, wenn
der Tag lang ist, handeln aber nicht entsprechend.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})