Ehmke (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahresrückblick 1989 hat uns noch einmal vor Augen geführt, welch ein erstaunliches Jahr hinter uns liegt. In ihm hat sich mehr verändert als früher in Jahrzehnten.
Vorherrschend für uns Deutsche bei dem Jahreswechsel war sicher das Gefühl des Glücks und auch ein wenig des Stolzes über die deutsche Revolution in der DDR. Sie hat tiefe europäische Wurzeln, was nicht nur in den Jahreszahlen 1789/1989 symbolisch zum Ausdruck kommt. Die Freude über dieses Ereignis kann uns niemand verübeln.
Umgekehrt müssen wir uns vor einem nationalen Rausch hüten. Den unglücklichen Ausgang der Silvesternacht am Brandenburger Tor sollten wir insofern als Mahnung verstehen.
Es geht darum, mit Herz und Verstand die Chance zu nutzen, die sich uns als Deutsche und als Europäer bietet. Auch beim Herrn Bundeskanzler scheint ja die erste vorschnelle Euphorie verflogen zu sein. Sein Auftritt in Dresden war von Umsicht und Besonnenheit gekennzeichnet. Das war notwendig und gut zugleich.
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Eine neue staatliche Einheit der Deutschen wartet nicht um die nächste Ecke. Es geht für unser Volk darum - ein Volk waren wir ja schon immer - , unser politisches Zusammenleben in Europa neu, demokratisch zu gestalten. Insofern, Herr Seiters, haben Sie recht: Da liegt noch viel Arbeit vor uns.
Zu der Ernüchterung der Union mag auch die harte Reaktion Gorbatschows auf den anfänglichen Alleingang des Bundeskanzlers beigetragen haben.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten insofern nicht vergessen, daß ohne Michail Gorbatschow diese Entwicklung überhaupt nicht möglich gewesen wäre.
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Auch darum wünschen jedenfalls wir Sozialdemokraten ihm Glück bei der Bewältigung der schweren Probleme,
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- Ich freue mich darüber, daß das für das ganze Haus gilt.
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Aber auch die Reaktion unserer westlichen Nachbarn hat noch einmal gezeigt: Selbst in unserer ureigensten, der deutschen Frage kann es keinen deutschen Alleingang geben.
Doch nun zu der nüchternen Arbeit, die vor uns liegt. Wir haben die heutige Debatte verlangt, weil wir zwei Monate nach dem Fall der Mauer von der Bundesregierung gern etwas Genaueres und Verbindlicheres dazu gehört hätten, was sie denn nun mit der Übergangsregierung dort weiter verhandelt; denn die Dresdener Erklärung vom Bundeskanzler und von Herrn Modrow war ja - notwendigerweise - mehr durch allgemeine Ankündigungen gekennzeichnet. Welche Kommissionen haben schon Ergebnisse erreicht, vor allen Dingen aber: Was sind die Ziele dieser Arbeit, und in welchen Schritten sollen sie erreicht werden?
Ich muß Ihnen sagen: Unsere Information darüber ist nicht sehr beglückend. Das liegt u. a. daran, daß der Bundeskanzler unseren Vorschlag, wir sollten uns zusammensetzen, seinerzeit abgelehnt hat. In der DDR lachen die Leute schon darüber und sagen: Komischerweise sprecht ihr hier mit uns allen, aber untereinander findet das bei euch offenbar nicht statt. - Ich halte das für sehr töricht!
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Dr. Ehmke ({7})
Ich halte es für sehr töricht, daß wir in Fragen, die uns alle betreffen und die so schwierig sind, wie sie sind - und die Debatte der letzten Tage hat ja auch bei Ihnen gezeigt, wie schwierig sie sind -, ein Verfahren praktizieren,
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in dem mehr gegeneinander geredet wird als miteinander. Ich bin nicht der Meinung, daß das klug ist.
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Wir sind weiter zur Zusammenarbeit bereit. Meine Kollegen werden dazu noch sprechen. Ich muß feststellen: Sie, Herr Seiters, haben uns heute eigentlich nicht sehr viel weitergeholfen. Es gibt eine berühmte englische Geschichte, die besagt: Eine Regierungsauskunft muß kurz und wahr sein, und sie darf keine Informationen preisgeben, die nicht schon vorher bekannt waren. Nach diesem Motto sind Sie heute verfahren. Das, was Sie gesagt haben, wußten wir alles. Wir hätten gerne gehört, wie es weitergehen soll. Sie sagen: Es soll Rahmenbedingungen geben. Gut, aber Sie sagen leider nicht, welche. Mit welchen Zielvorstellungen gehen Sie in die Verhandlungen hinein?
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- Nein, das steht da nicht drin!
Ich bin der Meinung, daß es für die Diskussion hier im Lande - die Sie, wenn ich Ihre Reaktionen hier sehe, offenbar nur für albern halten - sehr hilfreich wäre, wenn wir zu einem viel engeren Informationsaustausch kämen. Dies heute war, so muß ich sagen, nur ein sehr bescheidener Anfang auch an Informationen.
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Wir sind der Meinung, so können wir das nicht weitermachen, sondern die Dinge sind eilig. Das sagt jetzt auch die Regierung. Es muß zu einem viel engeren Austausch, zu einer viel engeren Zusammenarbeit kommen. Es hat doch keinen Zweck, sich über etwas zu streiten, über das man offenbar - jedenfalls in bestimmten Grundsätzen - einig ist.
Wir haben auch - und das beunruhigt natürlich alle - ernsthafte Prognosen, daß die Zahl der Übersiedler und der Aussiedler noch entscheidend anwachsen wird. Darum sagt nun auch die Bundesregierung - und dem stimmen wir zu - , am wichtigsten sei es, den Übersiedlerstrom einzudämmen.
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Das Nächstwichtige ist dann, daß das Geld, das wir für diesen Zweck aufwenden, nach drüben gegeben wird und eben nicht hier für die Übersiedler ausgegeben wird. Das haben wir von Anfang an gesagt, und wir sind froh darüber, daß das nun auch die Meinung der Bundesregierung ist.
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Herr Bundeskanzler, Sie werden ja noch sprechen. Da Herr Seiters es nicht gesagt hat, frage ich Sie: Welche konkreten Schritte wollen Sie denn unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen? Denn das, was bisher gemacht worden ist, reicht ja ganz sicher nicht aus. Es kann ja auch nicht nur heißen, die DDR müsse dafür Voraussetzungen schaffen. Das muß sie auch, aber wir wollen die Debatte gerade darüber, welche Schritte mit welchen Zielsetzungen wir jetzt tun, um das entscheidende Ziel zu erreichen, daß die Menschen dort bleiben, daß sie nicht die DDR schwächen, indem sie hierher kommen - mit all den Problemen, die sich dadurch auch in der Bundesrepublik ergeben und auf die ich gleich noch zurückkomme. Also, Herr Bundeskanzler: Welche Schritte soll es geben, und welche Finanzmittel wollen Sie dafür demnächst in den Nachtragshaushalt einstellen?
Dann kommt die Frage, was hier in der Bundesrepublik getan werden muß, um den Zuzug einzudämmen. Wir sind der Meinung: Man darf die Übersiedlung nicht auch noch materiell begünstigen.
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Wir sind weiter der Meinung: Von der Entwicklung in der DDR und in Osteuropa überholte Leistungen und Regelungen müssen abgeschafft werden.
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Das gleiche gilt für Aussiedler.
Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben erst so getan, als bestünden diese Probleme gar nicht oder als ob man sie ignorieren oder aussitzen könnte. Dann haben Sie angefangen, auf Oskar Lafontaine zu schimpfen, der die Dinge beim Namen genannt und damit den Menschen in unserem Land aus dem Herzen gesprochen hat.
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- Herr Dregger, weil Sie gerade dazwischenrufen, sage ich Ihnen folgendes. Ich habe diese Ausfälle sowohl von Ihrer Seite
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als auch von Graf Lambsdorff gegenüber Oskar Lafontaine sehr wohl gehört. Ich freue mich darüber, weil das zeigt, daß er schon jetzt für Sie ein Angstgegner ist.
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Jetzt kommt zum Schaden auch noch der Spott, denn jetzt müssen Sie tröpfchenweise zugeben, daß er recht hat. Nur trauen Sie sich noch nicht ganz, das zu sagen. Sie haben nun tagelang innerhalb der Koalition diskutiert, weil wir diese Debatte verlangt haben. Was hat Herr Seiters uns heute erzählt? - Daß Sie im Grundsatz beim Grundsatz bleiben. Ja, das wissen wir auch. Wir möchten aber auch noch wissen, was Sie tun wollen. Das haben wir bisher nicht gehört.
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Wir sind der Meinung: Es wird höchste Zeit, daß die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und den Gemeinden handelt. Die Außerungen von Herrn Späth und Herrn Rommel sind ja sicherlich

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auch von Ihnen zur Kenntnis genommen worden, auch wenn sie nicht auf der Linie des Kanzlers liegen. Wir sagen: Auch in diesem Bereich sollte es so sein, daß wir miteinander reden, mehr miteinander als gegeneinander.
Meine Damen und Herren, ich habe die wirtschaftlichen und die sozialen Probleme in der DDR und in der Bundesrepublik zuerst genannt, weil auf diesen Gebieten jetzt die wichtigsten Entscheidungen fallen müssen. Darüber sind wir uns sicherlich einig. Wir sind aber auch froh, Herr Seiters, daß nun endlich Klarheit bezüglich der Vertragsgemeinschaft geschaffen worden ist. Der Bundeskanzler hatte ja in Dresden unterschrieben, daß er sie noch vor dem 6. Mai abschließen will. Er hatte als Datum dann sogar April genannt. Nun hat sich unsere Position durchgesetzt, nämlich, daß man dies - da man die Vertragsgemeinschaft als konstitutiven Akt ansehen muß - mit der Übergangsregierung nicht tun kann. Wir sind froh, daß die Bundesregierung, anders als in Dresden gesagt wurde, jetzt auf unsere Position eingeschwenkt ist.
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Ich glaube übrigens nicht, daß wir dabei viel Zeit verlieren. Es gibt ja Anzeichen dafür, daß die Regierung, die aus den freien Wahlen hervorgehen wird, auf dem Weg zur deutschen Einheit etwas gelenkiger sein wird als die Übergangsregierung. Wir finden es gut, daß insofern Übereinstimmung besteht.
Weil wir draußen gefragt werden, will ich noch ein Wort der Erklärung dazu sagen, daß wir in bezug auf solche konstitutiven Akte die freien Wahlen abwarten wollen. Das steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß man im Interesse der Stabilisierung der DDR unverzüglich handeln und verhandeln muß. Es hat bei uns nie einen Zweifel daran gegeben, daß diese Wochen genutzt werden müssen. Herr Seiters, darüber gibt es keinen Streit.
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Der Streit im Zusammenhang mit der Frage, ob man mit der Übergangsregierung eine Vertragsgemeinschaft vereinbaren soll, ging darum, daß man nicht durch die Art, in der man mit der Übergangsregierung umgeht, die SED durch vermeidbare politische Akte aufwertet.
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- Ich weiß, Herr Dregger - wenn ich das recht verstanden habe - : Sie haben nie mit Honecker gesprochen, nur wir. Honecker war als Staatsgast nicht vom Bundeskanzler eingeladen, sondern von der SPD.
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Ich schlage Ihnen vor, diese idiotische Diskussion zu begraben.
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Es war völlig richtig von dieser Regierung und von unserer Regierung, mit den Machthabern dort im Interesse des Friedens und der Menschen drüben zu sprechen.
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Inzwischen hat es dort drüben eine deutsche Revolution gegeben, auf die wir uns gern und oft berufen. Darum bin ich der Meinung: Nachdem sie stattgefunden hat, muß man natürlich mit den demokratischen Kräften sprechen und nicht mit denen, die sie fast 40 Jahre lang verhindert haben. Was daran zu verstehen so schwer sein soll, verstehe ich nicht. Daß Sie so tun, als ob Sie das nicht verstünden - das ist eine lächerliche Diskussion in einer der zentralen Fragen dieser Wochen.
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- Wir werden ja gleich sehen, ob Sie mir in dem zustimmen, was ich jetzt sage. Wir sind der Meinung: Die SED muß als Hauptverantwortliche für das, was dort 40 Jahre lang geschehen ist, durch freie Wahlen schon am 6. Mai von der Macht abgelöst werden.
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Ich weiß nicht, ob es überhaupt eine Reform dieser Partei geben kann; wenn, dann jedenfalls nur in der Opposition.
Wenn wir uns darin einig sind, sind wir uns ganz sicher auch darin einig, daß wir alles vermeiden müssen, was in den Augen der Wähler oder der Demokratiebewegung drüben wie eine direkte oder indirekte Begünstigung der SED aussehen könnte.
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Es ist eine andere Problematik, daß, wenn die Reformkräfte gewinnen, sie noch jahrelang mit einem Teil der alten Kader werden arbeiten müssen. Das ist in Polen so, das ist in Ungarn so, das wird auch in der DDR so sein. Da mache ich mir nichts vor.
Ich sage nur: Für die Wahlen muß klar sein, daß wir nicht direkt oder indirekt irgend etwas machen, was einen falschen Anschein hervorrufen kann.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu unseren Landsleuten in der DDR und besonders in Leipzig sagen. Ich habe eine herzliche Bitte an sie: Lassen Sie Ihr Eintreten für Freiheit und Einheit, für Einheit in Freiheit nicht von sogenannten „Republikanern" mißbrauchen, weder von solchen aus der Bundesrepublik noch von solchen aus der DDR. Für den Aufbau eines demokratischen Deutschland - darin sollten wir uns einig sein - können wir Rechtsradikale so wenig brauchen wie Stalinisten. Diese schaukeln sich doch schon jetzt aneinander hoch.
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Nun komme ich zur Gretchenfrage, zu den Blockparteien. Sie sind zwar, mit der SED verglichen, differenziert zu behandeln, aber im Grundsatz nicht anDr. Ehmke ({32})
ders. Sie sind 40 Jahre mit der SED mitgelaufen. Viele Menschen in der DDR sagen: Teilweise waren sie schlimmer als die SED. Sie müssen ihre Verantwortung tragen, genauso wie die SED.
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- Ich verstehe, daß dies für die FDP und für die Union Schwierigkeiten schafft, die sie nicht zu verantworten haben. Aber auch für diese Parteien gilt: Sie werden sich um so eher reformieren, wenn überhaupt, je eher sie in der Opposition sind.
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Darum ist klar: Auch eine Unterstützung der Blockparteien liefe auf einen Akt gegen die Demokratiebewegung hinaus. Ich war sehr froh, als ich heute morgen der Zeitung entnehmen konnte, daß jedenfalls der CSU-Vorsitzende, Herr Waigel, sich im gleichen Sinne geäußert hat.
Die wirkliche Scheidelinie verläuft zwischen alt und neu. Das ist keine Frage der Taktik. Es geht um die geistige und politische Wirkkraft eines Ereignisses, das wir nicht herbeigeführt haben, sondern mit dem wir beschenkt worden sind. Wir müssen die Wirkkraft der deutschen Revolution in der DDR erhalten und unbeschadet mit herübernehmen in das gemeinsame europäische Haus und in die gemeinsame deutsche Wohnung in diesem europäischen Haus.
Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, daß viele Menschen in der Demokratiebewegung drüben lieber in einer Bürgerinitiative arbeiten wollen, um Macht zu kontrollieren, als in einer Partei, um Macht auszuüben. Diesen Ansatz des „Neuen Forums" verstehe ich. Beides schließt sich nicht aus. Ich fände es schade, wenn diese Idee der Bürgerkontrolle - das ist vor allen Dingen die Idee des „Neuen Forums" - verlorenginge.
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Wir müssen als politische Partei aber daran interessiert sein, der Macht der alten Parteien eine neue politische Gestaltungskraft gegenüberzustellen. Das ist für uns unsere sozialdemokratische Schwesterpartei in der DDR.
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Dafür sprechen eine Menge Gründe. Zunächst einmal spricht dafür, daß fast alle Reformgruppen im weiteren Sinne im Spektrum des demokratischen Sozialismus beheimatet sind,
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also der ökologischen und sozialen Erneuerung.
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- Sie sind offenbar nicht viel drüben, Herr Dregger.
Für die Wiedergründung der SPD in der DDR und für die Zusammenarbeit mit ihr spricht aber auch die deutsche Geschichte. Leipzig und Dresden, Erfurt und Chemnitz, Ost-Berlin und Magdeburg waren Hochburgen der deutschen Arbeiterbewegung. Hitler und Stalin haben die Sozialdemokratie blutig unterdrückt, aber sie haben sie nicht vernichten können, auch nicht in der DDR.
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Für uns gehört diese Gewißheit zu den beglückendsten Erlebnissen dieser Wochen. Ich muß Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Wir sind stolz darauf, mit welchem Mut und mit welchem Elan die Sozialdemokraten in der DDR darangegangen sind, diese Partei wiederzugründen und sie aus ihrem eigenen Erlebnis- und Erfahrungsschatz neu zu gestalten.
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Die Sozialdemokraten in der DDR wollen im Wahlbündnis mit anderen Reformkräften zur bestimmenden politischen Kraft nach den Wahlen werden. Sie haben darin unsere volle Unterstützung.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Themen ansprechen, die eng mit diesen Fragen zusammenhängen. Das erste ist die polnische Westgrenze. Herr Bundeskanzler, ich habe aufmerksam gelesen, was Sie in Paris gesagt haben. Aber das, was wir hören wollten, haben wir nicht gehört, daß nämlich wir Deutsche generell sagen: Wir haben keine Gebietsansprüche. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß in der „International Herald Tribune " vom 16. Januar einer der Hauptkommentatoren dieser Zeitung einen Vergleich zwischen den neuen Führern des freien Osteuropas und dem Bundeskanzler angestellt und das Verhalten des Bundeskanzlers in dieser Frage „unverantwortlich" genannt hat.
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- Wenn Sie das für Quatsch halten, dann verstehen Sie nichts von deutscher Außenpolitik meine Herren.
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Der Kanzler hat doch der Bundestagserklärung vom 8. November letzten Jahres zugestimmt. Ich weiß nicht, warum es dann nachher so schwer ist, zu sagen: Wir werden auch, wenn die beiden deutschen Staaten wieder zusammen sind, keine Gebietsansprüche stellen. - Vielleicht ist das Wahltaktik. Herr Bundeskanzler, ich bin der Meinung, so wie die Debatte mit dem Hickhack zwischen Außenminister und Bundeskanzler jetzt geführt wird, treiben Sie den sogenannten „Republikanern" die Wähler in die Scheuern.
Die Frau Bundestagspräsidentin, die Ihrer Partei angehört, wie Ihnen sicher noch in Erinnerung sein wird, hat, weil sie das genauso sieht wie wir, einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag hätten wir heute gerne zur Abstimmung gestellt. Durch die Art der Debatte, die Sie gewählt haben, geht das heute nicht. Aber Sie können sicher sein, wir werden das im Auswärtigen Ausschuß behandeln. Dann kommen wir mit diesem Antrag zurück ins Plenum. Das wird dann auch der FDP Gelegenheit geben, ihre Meinung noch einmal deutlich zu machen. Meine Damen und Herren von der FDP: Es ist

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natürlich schön, zu sagen, Sie seien unserer Meinung.
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Auf der anderen Seite tragen Sie diese unklare Politik in der Koalition immer noch mit. Ich finde es auch für die Glaubwürdigkeit des deutschen Außenministers nicht gut, daß er vor den Vereinten Nationen eine Erklärung abgibt, es dann aber, wenn er nach Hause kommt, heißt,
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daß die Bundesregierung nicht hinter dieser Erklärung stehe. Was ist das für eine Regierung, wenn der Außenminister vor einem internationalen Gremium eine Erklärung abgibt, die er selbst als völkerrechtlich verbindlich bezeichnet hat, dann aber gesagt wird: Nein, sie gilt nicht.
Wir sind der Meinung, das muß aus der Welt, so schnell wie möglich. Darum unser Antrag. Über ihn kann heute nicht abgestimmt werden; wir kommen auf ihn zurück.
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Die zweite Frage betrifft die Rüstungs- und die Abrüstungspolitik.
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- Herr Dregger, ich will Ihnen gerade ein Kompliment machen. - Im Grunde ist die Union dabei, mit dem gebührenden 10jährigen Abstand - wie in der Ostpolitik - langsam auf unsere sicherheitspolitische Linie einzuschwenken.
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Wir begrüßen das. Die Gemeinsamkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kann gar nicht groß genug sein. Wir erkennen auch gerne an, daß die Bundesregierung wichtige Beiträge zu den Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Wien geleistet hat. Wir hoffen, daß noch in diesem Jahr ein erstes Abkommen zustande kommt. Nur, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von der Union, da nun auch Sie wissen, daß die alte Bedrohungsanalyse nicht stimmt, da nun auch Sie wissen, daß es um gemeinsame Sicherheit und strukturelle Angriffsunfähigkeit geht, ziehen Sie daraus doch endlich die Konsequenzen für unsere eigene sicherheitspolitische Planung, statt noch weitere Jahre zu vergeuden, wie das schon Herr Wörner getan hat. Auch Herr Stoltenberg versucht ja nur mit kleinen Schritten Versäumtes nachzuholen.
Unserer Meinung nach ist es ein Skandal, daß die Bundesregierung in dieser Situation in Europa wieder an einer Wintex/Cimex-Übung teilnehmen will, deren Szenario hirnrissig ist.
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Es ist ein Trauerspiel, daß Sie in dieser Situation den höchsten Wehretat in unserer Geschichte verabschiedet haben. Es ist unverantwortlich, auch gegenüber den jungen Wehrpflichtigen, daß Sie in der Frage der Wehrpflicht - 12, 15, 18, wieder 15, 12 Monate - so herumpfuschen. Daß Sie ein milliardenschweres Rüstungsprojekt wie den Jäger 90 weiter durchziehen, ist ebenfalls unverantwortlich und hat auch Folgen; denn selbst, wenn Sie abbrechen, müssen Sie berücksichtigen: Je länger Sie den Abbruch hinauszögern, um so höher werden die Abbruchkosten. Vergessen Sie das bitte nicht.
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- Das ist nicht falsch.
Es ist schließlich schizophren, wenn Sie noch heute atomare Kurzstreckenraketen fordern und aufstellen wollen, die das freie Polen, das freie Ungarn, Magdeburg, Leipzig, Dresden und Rostock erreichen. Das ist doch schizophren!
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Nachdem die FDP in fast allen Punkten, die ich genannt habe, auf SPD-Position umgeschwenkt ist, kann man ja wohl sagen, Herr Bundeskanzler, daß die amtierende Bundesregierung heute sicherheitspolitisch blockiert ist.
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Darum wünschen wir uns Sozialdemokraten, Herr Dregger, daß wir bei einem Jahresrückblick 1990 werden sagen können: Die Regierungen in Bonn und in Ost-Berlin haben mit kräftiger Unterstützung der Opposition in beiden Staaten in der Übergangszeit recht ordentliche Arbeit geleistet; die Ausgestaltung der deutschen demokratischen Einheit in einem demokratischen Europa haben die Wähler in der DDR wie in der Bundesrepublik aber den Sozialdemokraten anvertraut.
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