Markus Koob (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni dieses Jahres feiern wir die Gründung der Vereinten Nationen zum 75. Mal, die 1945 als Nachfolger des Völkerbundes gegründet worden sind. Bei allen Diskussionen, die wir zu Recht über die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen führen, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Vereinten Nationen bei der Schaffung und Sicherung von Frieden immer noch das Maß der Dinge sind. Auch das zeigt sich heute bei unserer Diskussion zum Thema Darfur und zur Verlängerung des Mandats für UNAMID.

Darfur, eine Region im westlichen Sudan, befindet sich – wie der gesamte Sudan – derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Der Militärputsch und die Festnahme des Langzeitmachthabers al-Baschir im April des letzten Jahres haben ein erfreuliches Fenster geöffnet, die Lebensbedingungen der Bevölkerung – auch der Darfurs – endlich nachhaltig zu verbessern. Ich begrüße die ergriffenen Maßnahmen, mahne jedoch konsequentes politisches Handeln an und möchte daran erinnern, dass die Mehrung von Sicherheit und Wohlstand nur Gewinner kennt. Noch stehen Korruption sowie hohe Staatsverschuldung einer positiveren Entwicklung entgegen. Der sudanesische Premier Abdalla Hamdok muss seinen eingeschlagenen hoffnungsvollen Weg fortsetzen, um die Defizite abzubauen.

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Dabei hat er gewiss die volle Unterstützung des Deutschen Bundestages.

UNAMID, um deren Verlängerung es nun heute wieder geht, der sogenannte hybride Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, wurde erst im Jahr 2007 durch die Vereinten Nationen initiiert, nachdem der Bürgerkrieg bereits vier Jahre zuvor begonnen hatte. Im Zuge dieses Krieges wurden nicht nur 300 000 Zivilisten getötet, sondern zudem Tausende Menschen vertrieben, zahlreiche Frauen vergewaltigt. Es war eine humanitäre Katastrophe, die dort vor aller Augen geschah und die erst durch UNAMID erfolgreich unterbunden werden konnte. Deshalb ist es eigentlich keine Frage, ob wir unser Engagement verlängern, sondern nur noch, wie wir es verlängern. Die derzeitige Mission ist in ihrer heutigen Größe nicht mehr mit den Anfangsjahren vergleichbar. Im Moment sind in Darfur noch vier deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. Die Höchstgrenze soll daher ab dem 1. April 2020 auf dann 20 Soldatinnen und Soldaten gesenkt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten nehmen auch in Zukunft vor allem Führungs‑, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahr.

Dass das erfolgreiche Ende UNAMIDs bevorsteht, lässt sich bei guter Hoffnung am Horizont erahnen. Die Frage lautet nur, wann die Mission in Darfur diesen Horizont auch erreicht. Das erneuerte Mandat soll nun noch bis Ende 2020 dauern. Zweifellos muss dennoch im Anschluss an den UN-Sonderbericht über eine Folgepräsenz – darüber ist heute schon mehrfach gesprochen worden – beraten und entschieden werden. Am Ende von UNAMID böte sich dann die Gelegenheit – nicht nur für Deutschland –, den europäischen Fokus in Afrika zu schärfen. Das zeigt einmal mehr, dass Sicherheit und Entwicklung nur Hand in Hand gehen können. Deshalb möchte ich den Rest meiner Redezeit dafür verwenden, ein Schlaglicht auf eine andere Region Afrikas zu richten.

Wir haben gestern in der Diskussion über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz im Südsudan auch das Thema Sicherheit in Afrika generell angesprochen. Da ist im Moment neben Libyen eine Region leider sehr stark im Blickpunkt: Das ist die Sahelregion. Hier sehen wir ebenfalls, was passieren kann, wenn Entwicklungen, zarte Pflänzchen der Entwicklungshilfe, durch schwierige Sicherheitslagen erschwert, teilweise unterbunden oder zunichtegemacht werden. Deshalb möchte ich an uns alle appellieren – auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Sudan gemacht haben –, nicht zu vergessen, im Sahel genau hinzuschauen und zu überlegen, was wir hier tun können und unternehmen müssen, um die dortigen Erfolge aus den letzten Jahren nicht kaputtgehen zu lassen und eine Entwicklung dieser Region auch in Zukunft zu ermöglichen.

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Ich sehe uns hier als Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Europäer in der Verantwortung, dass wir diese Menschen nicht alleinlassen, dass wir dort helfen und unseren Beitrag, der ja schon in beeindruckender Weise von den Soldatinnen und Soldaten gerade in Mali erbracht wird, leisten und schauen, wie wir unser Engagement in dieser Region weiter stärken können, wie wir die Situation dort verbessern können und mit welchen Partnern wir dies kraftvoll erreichen können. Uns alle, glaube ich, eint das Ziel, dass wir in Afrika überwiegend den Kontinent der Chancen sehen wollen und nicht den Kontinent der Herausforderungen. Dazu müssen wir unseren Teil beitragen. Das sollten wir als Deutscher Bundestag auch bereitwillig tun. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zum Thema Afrika nicht nur im Auswärtigen Ausschuss, sondern auch in den übrigen Ausschüssen.

Vielen Dank.

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