Peter Paziorek (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umweltpolitik ist zu diesem Gesetz in zwei wichtigen Bereichen gefordert: erstens zum Art. 5, der die Harmonisierung von Baurecht und Naturschutzrecht behandelt, und zweitens zu dem sogenannten umweltrechtlichen Teil, der Änderungen des Abfallgesetzes, des Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht.
Wer den umweltpolitischen Teil, Herr Schütz, unvoreingenommen überprüft und bewertet, wird zu dem Ergebnis kommen: Hier droht keine Kahlschlagspolitik; Umweltstandards werden nicht gesenkt, und am hohen Umweltniveau in Deutschland wird durch dieses Gesetz nicht gerüttelt werden.
({0})
Vielmehr wird durch diese Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen das Umweltrecht in sinnvoller Art und Weise fortentwickelt. Umweltrechtliche Vorschriften aus dem Umweltverfahrensrecht werden vereinfacht, so daß die Voraussetzungen für eine Verfahrensbeschleunigung im Genehmigungsverfahren geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, die Genehmigungsverfahren zum Umweltrecht sind in Deutschland einfach zu lang. Zwar liegt das nicht nur an den rechtlichen Bestimmungen, aber es ist wohl unstrittig, daß auch das Umweltrecht die Voraussetzungen dafür schaffen muß, daß Umweltpolitik zügig und effektiv betrieben werden kann. Wer also zu Verfahrensbeschleunigungen ja sagt, behindert nicht den Umweltschutz, sondern verbessert in Wirklichkeit die Instrumente einer konsequenten Umweltpolitik. Und darum geht es uns heute!
({1})
Das Umweltrecht muß so ausgestaltet werden, daß wir in Deutschland nicht auf Grund einer umweltpolitischen Selbstblockade in einer umweltpolitischen Sackgasse landen. Darum geht es heute. Vielmehr muß es unser Ziel sein, daß Anlagen, die nachweislich als umweltverbessernd anzusehen sind, so schnell wie möglich genehmigt und gebaut werden können.
Von dieser Zielvorstellung sind wir heute leider noch entfernt. Nur noch in Schweden laufen die Genehmigungsverfahren im Durchschnitt länger als in Deutschland. Dadurch setzt sich unser Land im wirtschaftlichen Wettbewerb hausgemachten Schwierigkeiten aus. So wird z. B. jede neue Anlage, auch wenn sie sich an einem anderen Standort umweltpolitisch bewährt hat, auch an dem neuen Standort wieder in eine völlig unsinnige genehmigungsrechtliche Warteschleife geschickt, ohne daß die positiven Erfahrungen mit dieser Anlage an dem anderen Standort in diesem Genehmigungsverfahren überhaupt berücksichtigt werden. Daraus, meine Damen und Herren, können wir doch nur die eine Konsequenz ziehen: Wir müssen in der Umweltpolitik und im Umweltrecht in diesem Bereich umdenken.
Das Umweltrecht darf kein Verhinderungsrecht werden. Es muß vielmehr Raum für unternehmerische Initiativen und Verantwortung geben. Es muß so angelegt sein, daß ökonomische Entscheidungen, die sinnvoll sind, erleichtert und daß gleichzeitig die erreichten Umweltstandards - das ist völlig ohne Zweifel - in Deutschland gesichert und verbessert werden.
({2})
Es ist bedauerlich, daß die SPD-Opposition diesen Neuanfang im Umweltrecht nicht mitgehen will. Auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir in dieser Frage wegen ideologischer Verbohrtheit sowieso verzichten. Es war einfach traurig, daß der Sprecher der GRÜNEN hier zu einem Gesetzentwurf gesprochen hat, der heute morgen gar nicht vorliegt, weil er nämlich die Beratungen im federführenden Ausschuß zu diesem Punkt überhaupt nicht mitbekommen hat.
({3})
Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb so bedauerlich, weil sich ja gerade die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mehrfach für einen solchen Kurswechsel, wie ich ihn gerade beschrieben habe, ausgesprochen hat,
({4})
zuletzt noch Ende Januar während einer Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag, und zwar zu dem hier anstehenden Gesetzentwurf.
({5})
Die Presse hat zu dieser Debatte in NordrheinWestfalen folgende Überschrift gefunden, Herr Schütz: „NRW-Regierung nimmt Bonn in Schutz'' . - Das ist zwar nicht nötig, aber unter dem Gesichtspunkt, den wir hier diskutieren, ist das eine sehr schöne Überschrift gewesen.
({6})
Es ist ein Faktum: Die SPD-geführte Landesregierung von NRW und die SPD-Bundestagsfraktion sind in dieser Frage nicht mehr einer Meinung. Diesen für die SPD unrühmlichen Vorgang versucht die SPD durch zwei Thesen zu überspielen.
Die erste SPD-These - Herr Schütz, Sie haben sie gerade in extenso vorgetragen - ist die Überrumpelungsthese. Da wird davon gesprochen, auf 30 Seiten seien zig Anträge vorgelegt worden. - Bei der Beratung am 3. Februar sind tatsächlich 18 Änderungsanträge vorgestellt worden. Nur, Herr Schütz, es ist Ihnen wohl entgangen, daß von den 18 Änderungsanträgen 14 ihre Grundlage in der Gegenäußerung des Bundesrates hatten, woran SPD-regierte Länder mitgewirkt haben.
({7})
Wir haben diese 14 Änderungswünsche des Bundesrates übernommen.
Jetzt geht es noch weiter: Ein weiterer Antrag war nichts anderes als eine redaktionelle Klarstellung zum
Bundesnaturschutzgesetz. Drei Anträge haben in der Tat eine qualitative Weiterentwicklung mit sich gebracht, und diese drei Anträge hatten ihre Ursache in der von mir in der Zwischenfrage erwähnten Anhörung vom 3. Februar. Und es ist doch richtig, daß wir Anhörungen durchführen, Sachverständige dazu laden und die Ergebnisse der Beratungen kurzfristig aufgreifen, um sie in das Gesetzesverfahren einzuführen.
({8})
Herr Präsident, hier besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
({9})
- Danke, Sie beziehen das höchstwahrscheinlich auch auf das Äußere.