Fritz Schumann (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Gruppe der PDS/Linke Liste ist das wichtigste Kriterium zur Beurteilung der Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der GATT-Verhandlungen der laufenden Uruguay-Runde und zur Bewertung der noch ausstehenden Ergebnisse, inwieweit damit entscheidende Schritte in Richtung einer neuen gerechteren Weltwirtschaftsordnung gegangen werden. Wir sehen darin zugleich eine entscheidende Voraussetzung für eine dauerhafte Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, denn Wachstum in den Staaten der sogenannten Ersten Welt ohne Rücksicht auf die globalen Probleme bedeutete letztlich der Untergang der ganzen Welt.
Die Kluft zwischen den armen und reichen Ländern und Regionen vertieft sich weiter. Laut Club of Rome leben in der südlichen Hemisphäre über 1 Milliarde Menschen unter der absoluten Armutsgrenze, die mit weniger als 370 Dollar Einkommen pro Jahr angesetzt ist. Das sind doppelt soviel Menschen wie Anfang der 80er Jahre. In Lateinamerika ist das Pro-Kopf-Einkommen während der 80er Jahre gesunken. Es liegt gegenwärtig um mehr als 10 % unter dem Stand von 1980. In Afrika ging es noch erheblich stärker zurück, um fast ein Viertel.
Auf der Tagung der Entwicklungsländer im November in Caracas wurde mit Nachdruck darauf verwiesen, daß die Entwicklung der Industriestaaten jene Länder in die Ecke dränge, die versuchen, aus der Armut herauszukommen. In dem Zusammenhang ist die Antwort der Bundesregierung zur Frage 16 bemerkenswert. Mit Hinweis auf den Jahresbericht 1991 der Weltbank wird ausgesagt, daß die Einkommenseinbußen der Entwicklungsländer durch den Protektionismus der Industrieländer auf dem Gebiet der Agrar- und Industriepolitik etwa die zweifache Summe der jährlichen offiziellen Entwicklungshilfe der Industrieländer betrage. Frau Kollegin Adler hatte diesen Fakt hier ebenfalls schon vorgetragen.
Der Anteil der Dritten Welt am Welthandel ist - bei starken Differenzierungen - insgesamt zurückgegangen. Man kommt deshalb nicht umhin, festzustellen: Das GATT ist seit seiner Gründung ein Instrument der reichen Länder zur Wahrung ihrer Interessen im Welthandel. Oberstes Ziel war es von Anfang an, den Gütern und Dienstleistungen der transnationalen Konzerne möglichst freien Zugang zu den Märkten der Welt zu sichern. Die sozialen und ökologischen Aspekte blieben dabei im wesentlichen außen vor.
Angesichts dieser Fakten ist es nur zu verständlich, daß die Herren des Club of Rome in ihrem jüngsten Bericht zu folgender Einschätzung gelangten - ich zitiere - : Die dauerhafte Gesellschaft könnte niemals aus einer Weltwirtschaft hervorgehen, die ausschließlich auf die Kräfte des Marktes setzt, so wichtig diese auch für die Erhaltung von Vitalität und Innovationsfähigkeit sein mögen. Die Kräfte des Marktes würden eben ausschließlich auf kurzfristige Signale reagieren und keine verläßlichen Anhaltspunkte für langfristige Überlegungen und Entwicklungen bieten. - Soweit das Zitat der Herren des Club of Rome.
Um soziale Gerechtigkeit im Welthandel zu gewährleisten, müßten den schwächeren Ländern dauerhafte Schutzrechte für ihre Entwicklung zugestanden werden. Vor allem müßte das die Bereiche Landwirtschaft, Dienstleistungen und Produktion von Grundbedarfsgütern betreffen. Andererseits müßten den schwachen Ländern, wenn man wirklich eine Verbesserung ihrer Lage herbeiführen will, durch ein globales Präferenzsystem einseitig die Märkte der stärkeren Länder geöffnet werden. Ich sage das auch im Hinblick auf die Reform in den osteuropäischen Ländern. Diese werden sehr stark insbesondere auf die Agrarmärkte drängen, weil das zunächst ihre einzige Möglichkeit sein wird.
Auch bei einer Regulierung des Welthandels nach ökologischen Kriterien müßten verbindliche Standards für alle Länder aufgestellt werden. Der Handel mit Gütern müßte verboten werden, wenn damit im Ursprungsland eine Zerstörung wertvoller Ökosysteme verbunden ist. Der Bundeskanzler hat sich dazu - insbesondere in Brasilien - geäußert. Nur müßte die Konsequenz noch weitergehend sein. Zu einer wirklichen Ökologisierung der Weltwirtschaft wäre ein totales Handelsverbot für solche Gütergruppen wie Giftmülle, Atomtechnologie und Rüstungsgüter erforderlich.
Mittlerweile ist die Umweltsituation in vielen Ländern der Dritten Welt trotz des niedrigen Produktions- und Einkommensniveaus nicht besser, sondern deutlich schlechter als in den entwickelten Industrieländern. Wir weisen Versuche zurück, durch die rigorose Beschneidung aller Export- und Importbeschränkungen, die undifferenzierte Liberalisierung des Handels mit tropischen Produkten sowie mit natürlichen Rohstoffen und den massiven Abbau des Agrarschutzes die Naturschätze dieser Erde für die Weltwirtschaft für vogelfrei zu erklären. Damit würde diesen Staaten die eigenständige Entscheidung verweigert, ihre Naturschätze vor der ungehemmten wirtschaftlichen Ausbeutung zu bewahren und den Export gefährdeter Produkte zu kontrollieren. Statt die ökologischen Grenzen des Wachstums zu beachten, verlaufen die GATT-Verhandlungen seitens der Industrie5766 

Dr. Fritz Schumann ({0})
länder genau umgekehrt; sie laufen auf eine Ausweitung des umweltfeindlichen Wachstums auf weitere Teile dieser Erde hinaus. Wir fordern statt Beseitigung weiterer Schranken für das Kapital tätige Hilfe für die Entwicklungsländer.
Da der Ausgang der Uruguay-Runde davon abhängt, ob es gelingt, Kompromißlösungen für die im Agrarbereich bestehenden Konflikte zu finden, und solche Lösungen nicht ohne Auswirkungen auf die deutschen Bauern sein werden - der Kollege Egon Susset hat hier soeben davon gesprochen - , möchte ich als Landwirt noch einige wenige Bemerkungen zu den vorliegenden Antworten der Bundesregierung zur Landwirtschaftsproblematik machen.
In der Antwort auf die Frage 5 formuliert die Bundesregierung ihre Auffassung, daß die Vorschläge der EG-Kommission zur Agrarreform „in die richtige Richtung zielen". Das stimmt meines Erachtens nur insoweit, als auf der Basis dieser Vorschläge wahrscheinlich die Möglichkeit für einen Kompromiß mit den GATT-Partnern außerhalb der EG, speziell mit den USA, gegeben ist. Den Nutzen werden vor allem die großen Konzerne der Industrie, des Handels und des Dienstleistungsbereiches haben. Bei den Bauern macht sich das Gefühl breit, den Interessen dieser Konzerne geopfert zu werden.
Sicher ist in dieser komplizierten Frage Schwarzweißmalerei nicht angebracht. Eine objektive Beurteilung der Reformvorschläge ergibt durchaus einige positive Elemente. Insgesamt greifen sie jedoch zu kurz und werden mit Sicherheit neues Konfliktpotential schaffen.
Ich möchte das nur an einem Beispiel charakterisieren: Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag zur Zahlung von flächenbezogenen Einkommenstransfers und fordert sogar, daß dieser Einkommensausgleich dauerhaft und verläßlich ist. Ich meine, das wird nicht funktionieren. Denn zum einen soll der Umfang der Einkommenshilfen das Volumen der bisherigen Marktordnungskosten der EG weit überschreiten, so daß - auch angesichts der derzeitigen und absehbaren Finanzlage des Bundes - die Gefahr besteht, daß diese Beihilfen Jahr für Jahr neu zur Disposition gestellt werden. Zum anderen dürfte - abgesehen von der Finanzierbarkeit dieser Transfers - ein dauerhafter Konsens zur Finanzierung einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe, der Bauern, nur schwerlich erreichbar sein.
Eine solche Maßnahme widerspricht nicht zuletzt den ureigensten Interessen der Bauern. Sie wollen keine Almosenempfänger sein; das verletzt ihr Selbstwertgefühl. Ich bin zwar der Meinung, daß den Bauern Leistungen, die auf Landschaftserhaltung ausgerichtet sind, dauerhaft bezahlt werden müßten. Insgesamt aber sind wir für einen Strukturwandel in der Landwirtschaft, der auch die Landwirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen Branche macht.
Danke.
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