Michael Müller (NA), 1999-09-15:
Herr Paziorek,
Ihre Aussage „nicht einmal ein Ankündigungsminister“
kann man eigentlich nur so werten, daß Sie meinen, die
Vorgänger, Frau Merkel und Herr Töpfer, seien Ankündigungsminister gewesen.

({0})

Das ist ein schönes Eingeständnis. Das haben wir immer
gewußt. Wir danken für die Bestätigung.

Meine Damen und Herren, es ist klar, daß man auf
Sie so reagieren muß. Sie haben bei Ihren Vorwürfen
Gott sei Dank immer ein wenig gelächelt. Deshalb finde
ich das immer noch recht sympathisch. Daran merkt
man, daß Sie es besser wissen. Lassen Sie mich deshalb
zur Sache mehr sagen als zu dieser Form des Vortrages;
ich glaube, daß uns das nicht viel weiterhilft.

({1})

Ich möchte auf zwei Punkte tiefer eingehen: zum einen auf den Ausstieg aus der Atomkraft und zum anderen darauf, daß ich uns allen wünsche, daß wir mehr
Mut in der Ökologie zeigen.

Ich fange mit dem Atomausstieg an. Ich muß entschieden zurückweisen, daß die Forderung nach dem

Ausstieg aus der Atomkraft Willkür sei. Es gibt zwei
überragende Gründe dafür, die wir immer genannt haben. Das ist einmal die Sicherheitsproblematik. Man
kann ein Atomkraftwerk nicht mit einer anderen, zeitlich
und räumlich begrenzten Technologie vergleichen. Die
Atomkraft hat eine andere Dimension. Deshalb ergibt
sich schon daraus eine legitimatorische Position für den
Ausstieg. Das ist zum anderen die ungeklärte Entsorgung, daß wir sozusagen unzählige Generationen mit einer Hinterlassenschaft belasten, die wir immer weniger
verantworten können. Bei der alttestamentarischen Frist
ging es um vier Generationen. Beim Atommüll jedoch
reden wir über tausend Generationen. Das ist eine ganz
andere Dimension. Auch das berechtigt zur Kritik an
dieser Technologie.

Frau Homburger, Sie haben von einer Verstopfungsstrategie geredet. Dazu muß ich Ihnen sagen: Den
Transportstopp für Atommüll hat Frau Merkel erlassen.
Daran möchte ich Sie erinnern. Sie hat damals, im Mai
1998, gesagt, der bleibe so lange bestehen, bis alle zehn
Punkte eines Aktionsprogramms der Bundesregierung
abgearbeitet seien. Man ist im Augenblick dabei, dies zu
tun, und zwar mit den Betreibern. Was reden Sie denn
eigentlich?

({2})

Auch wir machen das, obwohl wir Weitergehendes
wollen als das, was Sie wollten.

Aber lassen Sie mich den sehr viel wichtigeren Grund
nennen: Ich glaube, daß wir im Augenblick in der Energiepolitik an einer Weichenstellung angekommen sind:
Wollen wir in erster Linie zurück zur Strategie der großen Stromverkäufer im europäischen Verbund, oder sagen wir: Gerade weil die Situation so ist, müssen wir einen Strukturwandel in der Energiepolitik einleiten, der
sehr viel stärker auf Energiedienstleistung, auf neue
Märkte etc. ausgerichtet ist? Das ist die Scheidelinie, an
der wir derzeit stehen.

Meine These ist, auch mit Blick auf die Klimaproblematik: Sie werden die Klimaproblematik mit einer
Verlängerung der sich im Augenblick zeigenden Tendenzen auf den Energiemärkten, zu einer im wesentlichen auf den Stromverkauf ausgerichteten europäischen
Verbundwirtschaft zu kommen, nicht lösen. Sie werden
auch nicht den entsprechenden Schub kriegen, um beispielsweise Klimaschutztechnologien, Energietechnologien oder solare Technologien in den Markt zu bringen.
Dies ist eine Schlüsselfrage, bei der die Politik den
Rahmen setzen muß. Diese Rahmensetzung hat viel mit
der Veränderung der heutigen Strukturen zu tun. Auch
deshalb reden wir über die Atomkraft.

({3})

Die Atomkraft ist nämlich unter energetischen Gesichtspunkten ineffizient. Vor allem ist sie wegen der
Großstruktur der entsprechenden Unternehmen in der
Bundesrepublik letztlich nur wirtschaftlich, wenn viel
Strom verkauft wird. Das ist einer der entscheidenden
Gründe, warum wir sagen, daß sich die Struktur der


Energieunternehmen von einer zentralisierten Struktur
hin zu einer eher dezentralen Flexibilität ändern muß.
Das leistet die Atomindustrie aber nicht. Insofern ist der
Ausstieg aus der Atomkraft eine industrie-, beschäftigungs- und umweltpolitische Entscheidung.

Wenn der Staat im Interesse der Zukunftsfähigkeit
und des Allgemeinwohls die Weichen in diese Richtung
stellen will, dann ist es nicht Willkür, sondern es ist sein
Recht und seine Pflicht, so zu handeln. Es ist also eine
politische Entscheidung, die wir unterstützen.

({4})

Obwohl ich um die Schwierigkeiten weiß, will ich
noch kurz folgenden Einwand machen. Sie zitieren Ihren
eigenen Beschluß zum Klimaschutz immer sehr unzureichend. Denn die Zahl von 25 Prozent war auf die alten Bundesländer bezogen, Herr Paziorek. Im Beschluß
hieß es damals weiter, daß der Prozentsatz in den neuen
Bundesländern sehr viel höher liegen müsse.

({5})

- Herr Paziorek, Ihr Beschluß war 1990 in diesem Punkt
unspezifiziert - und zwar aus einem ganz einfachen
Grunde: Damals hatten wir zu wenig Daten über die
Einsparpotentiale in den neuen Bundesländern. Deshalb
wurde der Prozentsatz nicht konkretisiert. Sie haben
damals im übrigen noch hinzugefügt, daß Sie darüber
hinaus ökologische Steuerungsinstrumente, etwa eine
Restverschmutzungsabgabe, mittels einer Steuerreform
einführen wollten.

 Ich will Ihnen jetzt nicht beckmesserisch vorwerfen,
daß Sie diese Vorgaben nicht erfüllt haben. Tatsächlich
ist es so, daß in den alten Bundesländern die CO2Emissionen gegenüber den Emissionen des Jahres 1990
weiter angestiegen sind. Trotzdem ist die heutige Problematik eine andere. Wir haben durch die Entwicklungen in den 90er Jahren, insbesondere durch den Strukturwandel in den neuen Bundesländern, eine erhebliche
CO2-Reduktion erreicht. Unser Vorwurf ist aber, daß
diese Reduktion im wesentlichen nicht auf Basis einer
aktiven Energiepolitik und durch eine aktive Klimaschutzpolitik, sondern daß sie letztlich nur auf Grund
des ökonomischen und politischen Trends erreicht wurde.

({6})

- Schauen Sie sich doch an, was Ihre Regierung in den
Berichten der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2Reduktion“ geschrieben hat! Davon haben Sie kaum etwas umgesetzt. Das ist leider die Wirklichkeit. Jetzt
kommt es darauf an, über die Gründe nachzudenken.
Wir sagen, daß der entscheidende Punkt die Weichenstellung ist. Ich glaube, daß durch die folgenden drei
Maßnahmen die Substitution der Atomenergie möglich
ist, ohne den Ausstieg mit der Klimakatastrophe zu bezahlen:

Erster Punkt. Wir müssen eine massive Steigerung
der Energieproduktivität erreichen. Wir haben heute
ein Wachstum der Energieproduktivität von 1,7 Prozent.

Dieses Wachstum kann ohne Schwierigkeiten auf
3 Prozent gesteigert werden, wenn wir dafür den politischen Rahmen setzen.

({7})

 Zweiter Punkt. Wir wollen die Kraft-WärmeKopplung schützen und ausbauen. Im Augenblick passiert leider durch die Marktentwicklung das Gegenteil.
Deshalb müssen wir in diesem Bereich schützend eingreifen.

({8})

Erreichen wir eine Verdopplung der Energieerzeugung
durch Kraft-Wärme-Kopplung - eine Verdopplung ist
ein realistisches Ziel -, erreichen wir einen zweiten wesentlichen Baustein der Energieversorgung in den nächsten 10 Jahren. Somit bekommen wir einen wesentlichen
Beitrag zum Klimaschutz.

Dritter Punkt. Wenn wir den Anteil der regenerativen Energien in den nächsten 10 Jahren verdreifachen,
dann haben wir ein Gesamtpaket, das es ermöglicht, daß
wir aus der Atomkraft aussteigen, ohne daß dieser Ausstieg zur Klimakatastrophe führt. Sie wissen ebenfalls,
daß das eine mögliche Strategie ist.

({9})

Aber auch aus einem anderen Grunde müssen wir
diese Energiepolitik betreiben. Ich sehe mit großer Sorge, daß der Energiestandort Bundesrepublik Deutschland als Erzeugungsstandort zunehmend gefährdet ist.

({10})

Diese Gefahr ist entstanden, weil Sie ein Energiegesetz
gemacht haben, das die Handlungsmöglichkeiten der
Politik nicht genutzt hat. Es hat vielmehr den gesamten
Energiemarkt einem ungleichen, aber nicht einem sinnvollen, geregelten Wettbewerb, den wir alle wollen,
ausgesetzt. Das ist das eigentliche Problem.

({11})

Man müßte manchmal Ludwig Erhard zitieren, damit
Sie begreifen, daß Marktwirtschaft eben nicht nur freie
Marktwirtschaft ist, sondern vor allen Dingen das Setzen
von Rahmenbedingungen für den Wettbewerb bedeutet.
Dies ist gerade in der Ökologie der entscheidende Punkt,
bei der wir es unter anderem mit den Lebensinteressen
künftiger Generationen zu tun haben.

({12})

Der Marktprozeß selbst kann diesen Rahmen in einer
sinnvollen Weise nicht setzen.

Wir machen uns aus Beschäftigungs- und aus Umweltschutzgründen große Sorgen. Deshalb treten wir für
eine aktive Klimaschutzpolitik ein. Sie kann nämlich einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung einer vernünftigen und zukunftsorientierten Energiepolitik leisten.

Michael Müller ({13})

Ich wollte noch eine Bemerkung machen: Ich glaube,
wir sollten Ökologie vor allem als Chance verstehen.
Ökologie wird im Augenblick sehr stark als Belastung
empfunden. Ich glaube, daß sie die wichtigste Antwort
ist auf die globalen Veränderungen. Denn ökologische
Politik im Sinne von Nachhaltigkeit bedeutet, neue
Märkte zu erschließen, bedeutet, Innovationen zu fördern, bedeutet aber vor allem, regionale Standortfaktoren zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz.

Sie wissen vielleicht: Aus meiner Sicht ist es das
Wichtigste, in der Globalisierung die Entgrenzung von
Zeit und Raum zu sehen. Das ist die neue Qualität der
Globalisierung.

({14})

- Es kann ja sein, daß Sie keine Bücher lesen. Aber
wenn Sie die internationale Debatte verfolgen, dann
werden Sie feststellen, daß die Ökonomisierung der Zeit
das entscheidende Kriterium der Globalisierung ist.

({15})

- Klar, Sie kennen das alles. Deswegen habe ich von Ihnen auch schon so viele Beiträge dazu gehört.

Wenn also die Entgrenzung die Haupttriebkraft der
Globalisierung ist, dann müssen wir alles tun, um
Standortfaktoren zu stärken. Die Ökologie ist ein zentraler Standortfaktor - eine Stärke, die wir haben und die
wir nutzen sollten. Ökologie ist nicht Belastung, sondern
Zukunftschance.

({16})