carstens (präsident), 1978-09-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. 
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Am vergangenen Sonnabend ist der Osten des Iran von einem sehr schweren Erdbeben heimgesucht worden. In katastrophalem Ausmaß wurden davon die Stadt Tabas und ihre Umgebung betroffen. Neben großen materiellen Schäden ist vor allem die Zahl der Todesopfer erschreckend hoch. Zur Linderung der größten Not verdienen die Spendenaufrufe der deutschen und internationalen Hilfsorganisationen unser aller Unterstützung.
Der Deutsche Bundestag spricht der Regierung und der Bevölkerung des Iran seine tiefempfundene Anteilnahme aus. Unsere Trauer gilt den Hinterbliebenen, unser Mitgefühl den Verletzten und Obdachlosen.
Am 6. August dieses Jahres verstarb das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Paul VI. Ich habe dem Apostolischen Nuntius in Bonn die tiefempfundene Anteilnahme des Deutschen Bundestages ausgesprochen und das segensreiche Wirken des Papstes für den Frieden in der Welt gewürdigt. Dem neuen Papst Johannes Paul I. habe ich für den Deutschen Bundestag Glück- und Segenswünsche übermittelt.
Nun habe ich die traurige Pflicht, Ihnen den Tod unseres Kollegen Dr. Reinhold Staudt bekanntzugebeh. Er starb am Morgen des 11. September, wenige Tage vor seinem 50. Geburtstag.
Reinhold Staudt wurde am 16. September 1928 in Weilmünster geboren. Nach dem Schulbesuch studierte er an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt, wo er 1957 zum Dr. phil. promovierte
Sein Berufsweg hatte ihn bereits 1956 nach Darmstadt geführt. Er war hier zunächst als Geschäftsführer des Verkehrsvereins und dann in verschiedenen Funktionen im Dienste der Stadt tätig, seit 1973 als Stadtrat für das Dezernat Schule, Jugend und Sport. Seine Tätigkeit umfaßte zahlreiche weitere Ämter und Aufgaben. Außerdem trat er als Autor, Redakteur und Herausgeber mehrerer Bücher und Fernsehfilme hervor.
1960 trat er der SPD bei. Er gehörte den Vorständen des Ortsvereins Darmstadt-Eberstadt und des Unterbezirks Darmstadt-Stadt an. 1976 wurde er Abgeordneter für den Wahlkreis Darmstadt im Deutschen Bundestag. Eine schwere Erkrankung noch im gleichen Jahr hinderte ihn bis zum Oktober 1977 an der Aufnahme seiner Arbeit. Danach engagierte er sich vornehmlich in den Bereichen Sport- und Bildungspolitik. Er war ordentliches Mitglied des Sportausschusses, des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft sowie Mitglied des Arbeitskreises Inneres, Bildung und Sport seiner Fraktion.
Sein früher Tod, der ihn aus einem arbeitsreichen Leben plötzlich herausriß, erschüttert uns tief. Der Deutsche Bundestag verliert mit Reinhold Staudt einen engagierten und geschätzten Kollegen.
Ich spreche den Angehörigen des Verstorbenen, besonders seiner Frau und seinen vier Kindern, sowie der Fraktion der SPD meine aufrichtige und herzliche Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Reinhold Staudt ein dankbares, ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Nehm ist am 13. September 1978 als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Staudt in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen Herrn Nehm sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Und nun habe ich die Freude, zu erfreulichen Ereignissen während der Sommerpause eine Reihe von Glückwünschen auszusprechen: dem Herrn Kollegen Mattick zu seinem 70. Geburtstag am 27. Juni,
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dem Herrn Kollegen Wehner zu seinem 72. Geburtstag am 11. Juli,
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der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Funcke, zu ihrem Geburtstag am 20. Juli,
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Präsident Carstens
dem Kollegen Müller ({5}) zu seinem 73. Geburtstag am 5. August,
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dem Kollegen Dr. von Bismarck zu seinem 65. Geburtstag am 19. August
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und dem Kollegen Saxowski zu seinem 60. Geburtstag am 13. September.
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Frau Kollegin Krone-Appuhn beglückwünsche ich zur Geburt ihres Sohnes, ihres vierten Kindes.
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Der Abgeordnete Dr. Gruhl ist seit dem 11. Juli 1978 nicht mehr Mitglied der Fraktion der CDU/ CSU.
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Meine Damen und Herren, in der Sommerpause fand in Bonn in der Zeit vom 3. bis 14. September die 65. Interparlamentarische Konferenz statt; Gastgeber war der Deutsche Bundestag. Die Konferenz verabschiedete eine Reihe von Resolutionen. In langen Debatten legten die 70 Delegationen ihren Standpunkt zu zum Teil kontroversen Themen dar. Bemerkenswert waren die Aufmerksamkeit und Geduld, mit der die Delegationen - auch aus entgegengesetzten Lagern - einander zuhörten.
Für unser Land ergab sich die Möglichkeit, uns selbst darzustellen. Unsere Gäste haben sich dafür bei uns - zum Teil in überschwenglicher Form - bedankt. Ich habe in meiner Schlußansprache gesagt, ich hoffte, die Delegierten hätten sich davon überzeugen können, daß das deutsche Volk seine Wiedervereinigung ausschließlich mit friedlichen Mitteln anstrebe.
Der deutschen Gruppe auf der Interparlamentarischen Konferenz möchte ich für die Rolle des Gastgebers, die sie dabei gespielt hat, besonders herzlich danken, voran dem Kollegen Amrehn, dem Leiter der Gruppe, und der Frau Kollegin Dr. Timm, der stellvertretenden Leiterin.
Besonders danken möchte ich den 300 Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, die - zum Teil unter Verzicht auf ihren Urlaub - die technische Durchführung der Konferenz ermöglicht haben,
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und den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, die das Rahmenprogramm in hervorragender Weise mitgestaltet haben. Aber mein Dank gilt vor allem Sir Thomas Williams, dem Präsidenten des Rates, und Herrn Terenzio, dem Generalsekretär, für ihr hohes Maß an Mitwirkung im Interesse eines erfolgreichen Ablaufs dieser Konferenz.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor - Stand: 12. September 1978 -, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
 Betr.: Erster Immissionsschutzbericht der Bundesregierung
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 zuständig : Innenausschuß ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
 Betr.: Umweltgutachten 1978 ({14})
 zuständig: Innenausschuß ({15})
Ausschuß für Wirtschaft 
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
 Betr.: Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland bei der III. Interparlamentarischen Konferenz über europäische Zusammenarbeit und Sicherheit in Wien vom 3. bis 9. Mai 1978 ({16})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({17})
Verteidigungsausschuß
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments mit der
Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Neunte Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ({18}) ({19})
 zuständig: Finanzausschuß ({20})
Ausschuß für Wirtschaft
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur europäischen Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung ({21})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({22})
Verteidigungsausschuß
 Betr.: Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die Frühjahrstagung der IPU in Lissabon vom 27. März bis 1. April 1978 ({23})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({24})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments mit der
Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag des Rates, den Zeitraum für die allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des , Europäischen Parlaments vom 7. bis 10. Juni 1979 festzulegen ({25})
 zuständig: Innenausschuß
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments mit der
Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Sanierung des Schiffbaus in der Gemeinschaft ({26})
 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
 Betr.: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit
im Jahre 1977 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet ({27}) ({28})
 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
 Betr.: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der
Versammlung der Westeuropäischen Union über den ersten Teil der 24. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 19. bis 22. Juni 1978 ({29})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({30})
Ausschuß für Forschung und Technologie Verteidigungsausschuß
 Betr.: Siebter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({31})
 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({32})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
 Betr.: Straßenbaubericht 1977 ({33})
 zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
 Betr.: Dritter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AUG ({34})
 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({35})
Ausschuß für Wirtschaft
 Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen
hinsichtlich der Regelungen des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes ({36})
 zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({37})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


Präsident Carstens
 Betr.: Vierter Sportbericht der Bundesregierung ({38})
 zuständig: Sportausschuß ({39})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
 Betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18
- Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft  Bezug: § 37 Abs. 4 BHO ({40})
Haushaltsausschuß
 Betr.: Bericht der Wahlkreiskommission für die 8. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz ({41})
 zuständig: Innenausschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Zur Tagesordnung ist im Ältestenrat vereinbart worden, nach der Einbringung des Haushaltsgesetzes heute morgen die Sitzung für Fraktionsberatungen bis heute 15 Uhr zu unterbrechen. Die verbundene Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 beginnt dann um 15 Uhr und soll auf fünf Stunden begrenzt werden. Die Debatte wird am Donnerstag um 9 Uhr fortgesetzt und soll am Freitag um 12 Uhr abgeschlossen sein. Die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses sollen am Donnerstag um 14 Uhr aufgerufen werden.
Ist das Haus damit einverstanden, daß die Aussprache am Mittwoch auf fünf Stunden begrenzt und am Freitag um 12 Uhr abgeschlossen wird? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Gesetz zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hodifrequenzgeräte und Funkanlagen ({42})
Zweites Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes ({43})
Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In seiner Sitzung am 23. Juni 1978 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({44})
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({45})
Neuntes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/1957, 8/1958, 8/1959 verteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat bei den nachfolgenden Gesetzen das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen:
Einundzwanzigsten Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({46})
Zehnten Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({47})
Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Neunte Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 hat der Vermittlungsausschuß bestätigt.
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/1971, 8/1972 und 8/1973 verteilt.
Dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. Juni 1978 nicht zugestimmt. Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 6. Juli 1978 mitgeteilt, daß die Bundesregierung beschlossen habe, zu diesem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Die Schreiben sind als Drucksachen 8/1961 und 8/1977 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt.
Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Straße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen
Gesetz zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride ({48})
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs-und Ernteerhebung
Gesetz zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Ubereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens
Viertes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1978 ({49})
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ({50})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 ({51})
Gesetz über die Zeitbestimmung ({52})
Zweites Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung 
Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Zu den nachstehenden Gesetzen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli 1978 beschlossen, keinen Einspruch einzulegen :
Neuntes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({53})
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({54})
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat Stellungnahmen beschlossen, die als Anlagen 3 und 4 diesem Protokoll beigefügt sind.
In seiner Sitzung am 7. Juli 1978 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe ({55})
Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den LohnsteuerJahresausgleich
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten
Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 ({56})
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/1984, 8/1985, 8/1987, 8/1988 und 8/1989 verteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat bei den nachfolgenden Gesetzen das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen:

Präsident Carstens
Strafverfahrensänderungsgesetz 1979
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
und zur Regelung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge hat der Vermittlungsausschuß bestätigt.
Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/2094, 8/2095 und 8/2096 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 26. Juni 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Geier, Frau Schleicher, Frau Karwatzki, Franke, Frau Dr. Wex, Kroll-Schlüter, Geisenhofer, Hasinger, Zink, Bühler ({57}), Frau Verhülsdonk, Dr. George, Glos, Dr. Stark ({58}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung von Müttergenesungskuren aus öffentlichen Mitteln - Drucksache 8/1884 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1962 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 28. Juni 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Probst, Rühe, Dr. Stercken, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Frau Krohne-Appuhn, Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung ({59}) - Drucksache 8/1915 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1966 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. Juni 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Köhler ({60}), Helmrich, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU betr. Parlamentarische Staatssekretäre und Beamte in Vorständen von Beteiligungsgesellschaften des Bundes - Drucksache 8/1898 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1969 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 4. Juli 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Pieroth, Wohlrabe, Schröder ({61}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler ({62}), Hartmann, Schedl, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kompensationsgeschäfte im Osthandel - Drucksache 8/1914 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1975 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 5. Juli 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franke, Müller ({63}), Müller ({64}), Zink, Burger, Frau Geier, Schedl, Frau Schleicher Kroll-Schlüter, Pohlmann, Höpfinger, Neuhaus, Geisenhofer, Hasinger, Bühler ({65}), Frau Karwatzki, Dr. Blüm, Frau Verhülsdonk, Dr. George, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Wex, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Langfristige Sicherung des Generationenvertrages in der Alterssicherung im Zusammenhang mit der Geburtenentwicklung - Drucksache 8/1883 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1982 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 17. Juli 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Steger, Daubertshäuser, Grunenberg, Scheffler, Frau Erler, Stockleben, Ueberhorst, Wendt, Flämig, Müller ({66}), Dr. Jens, Wolfram ({67}), Dr.-Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Schäfer ({68}), Dr. Vohrer, Zywietz, Dr. Haussmann, Angermeyer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Energiebereich - Drucksache 8/1965 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1999 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. Juli 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Engelsberger, Dr. Dollinger, Dr. George, Frau Hoffmann .({69}), Tillmann, Dr. Sprung, Dr. Jobst, Frau Benedix, Daweke, Pohlmann, Neuhaus, Weber ({70}), Hauser ({71}), Biechele, Dr. Zeitel, Dr. Jenninger, Schedl, Pfeifer, Frau Dr. Neumeister, Dr. Kreile, Dr. Warnke, Alber, Dreyer, Dr. Stavenhagen, Dr. Möller, Dr. Schwarz-Schillling, Kroll-Schlüter, Frau Hürland, Müller ({72}), Burger, Dr. Laufs, Susset, Sauter ({73}), Graf Huyn, Frau Geier, Dr. Jahn ({74}), Sick, Dr. Becker ({75}), Schröder ({76}), Frau Pieser, Kolb, Feinendegen, Höpfinger, Kraus, Dr. Müller-Hermann betr. Lage des Hotel- und Gaststättengewerbes - Drucksache 8/1964 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2007 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom .25. Juli 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eyrich, Spranger, Vogel ({77}), Dr. Miltner, Berger ({78}), Regenspurger, Volmer, Dr. Laufs, Biechele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fortschreibung der Angaben zur Entwicklung der Besoldungs-, Vergütungs- und Versorgungsausgaben im öfffentlichen Dienst - Drucksache 8/1990 - beantwortet. Sein Schreiben ist
als Drucksache 8/2008 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 25. Juli 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jobst, Dr. Dollinger, Lemmrich, Röhner, Straßmeir, Kunz ({79}), Dr. Warnke, Dr. Kunz ({80}), Kiechle, Niegel und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Österreichischer Straßenverkehrsbeitrag - Drucksache 8/1976 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2011 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 26. Juli 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wilms, Pfeifer, Schedl, Müller ({81}), Müller
({82}), Frau Benedix, Hasinger, Prangenberg, Rühe, Berger ({83}), Daweke, Dr. Möller und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Berufsvorbereitende Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz für noch nicht berufsreife Jugendliche - Drucksache 8/1986 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2016 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 27. Juli 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({84}), Dr. Schwarz-Schilling, Frau Dr. Walz, Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. von Geldern, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Hupka, Klein ({85}), Krey, Metz, Dr. Pinger, Dr. Riesenhuber, Dr. Stercken, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Satellitenrundfunk und Kommunikationssatelliten - Drucksache 8/1983 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2022 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 28. Juli 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stockleben, Daubertshäuser, Frau Erler, Grunenberg, Scheffler, Dr. Steger, Ueberhorst, Wendt, Müller ({86}), Dr. Jens, Wolfram ({87}), Dr.-Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Schäfer ({88}), Zywietz, Dr. Haussmann, Angermeyer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen für den Bereich Stahl und Eisen - Drucksache 8/1992 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2026 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, Egert, Heyenn, Dr. Jens, Lenders, Mahne, Müller ({89}), Dr. Haussmann, Angermeyer, Zywietz und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Verbraucherpolitik in Europa - Drucksache 8/1978 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2030 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 3. August 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schröder ({90}) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Chancen und Grenzen der Nutzung der Solarenergie
- in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/2003 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2036 verteilt.
Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 15. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Jobst, Röhner, Dr. Schneider, Lintner, Dr. Kunz ({91}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. „Raumordnungsprognose 1990" - Drucksache 8/2023 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2046 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom
15. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Dr. Zimmermann, Dr. Voss, Röhner, Dr. Dollinger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Europäisches Währungssystem - Drucksache 8/2029 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2047 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom
16. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Jobst, Dr. Kunz ({92}), Röhner, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Versorgungslage in ländlichen Räumen - Drucksache 8/2028 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2648 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 15. August 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Polkehn, Engelhard und Genossen und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Deutsch-polnischer Jugendaustausch - Drucksache 8/2020 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2049 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 15. August 1978 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister für Forschung und Technologie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Dr. Stavenhagen, Pfeffermann, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Risiken bei Unfällen mit Raumflugkörpern und Möglichkeiten der Gefahrenabwehr - Drucksache 8/1974 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2050 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 11. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Langguth, Frau Benedix, Biechele, Dr. Hupka, Dr. Müller, Picard, Daweke, Dr. Waigel, Reddemann, Bühler ({93}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung politischer Bildungsarbeit durch die Bundesregierung - Drucksache 8/1994 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2051 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sondergutachten des Sachverständigenrates vom 19. Juni 1978 - Drucksache 8/2044 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2055 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 23. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Böhm ({94}), Dr. Abelein, Dr. Mertes ({95}), Graf Huyn, Dr. Gradl, Dr. Czaja, Sauer ({96}), Straßmeir, Baron von Wrangel, Jäger ({97}), Graf Stauffenberg, Ernesti, Dr. Hupka, Dr. Marx, Lintner, Amrehn, Dr. Jaeger, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Militärische Bedeutung der Kampfgruppen der DDR für den Warschauer Pakt - Drucksache 8/2037 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2060 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 22. August 1978 die Kleine Anfrage der AbgePräsident Carstens
ordneten Lattmann, Dr. Meinecke ({98}), Weisskirchen
({99}), Voigt ({100}), Frau Schuchardt, Schäfer ({101}),
Dr.-Ing. Laermann und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Studienreform - Drucksache ,8/2015 - beantwortet. Sein Schireiben ist als Drucksache 8/2061 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 30. August 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Frau Dr. Wilms, Frau Benedix, Daweke, Dr.. Hornhues, Dr. Rose, Berger ({102}), Prangenberg, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU 'betr. Einführung eines zehnten Pflichtschuljahres in Berlin - Drucksache 8/2057 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2073 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 28. August 1978 gemeinsam mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesminister für Wirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesminister des Auswärtigen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schluckebier, Stockleben, Bindig, Daubertshäuser, Frau Erler, Frau Dr. Focke, Grunenberg, Dr. Holtz, Dr. Jens, Scheffler, Dr. Steger, Ueberhorst, Wendt, Wolfram ({103}), Dr.-Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Schäfer ({104}), Dr. Vohrer, Zywietz, Dr. Haussmann, Angermeyer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Zusammenarbeit auf den Gebieten von Forschung und Technologie mit den Staaten der Dritten Welt - Drucksache 8/2041 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2074 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben 'vom 6. September 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfram ({105}), Junghans, Dr. Steger, Dr.Spöri, Dr. Ahrens, Dr. Jens, Lenders, Meininghaus, Reuschenbach, Roth, Stockleben, Ueberhorst, Dr.-Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Schäfer ({106}), Zywietz, Dr. Haussmann, Angermeyer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Verstromung deutscher Steinkohle - Drucksache 8/2018 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2086 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 8. September 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grunenberg, Daubertshäuser, Frau Erler, Scheffler, Dr. Steger, Stockleben, Ueberhorst, Wendt, Woffram ({107}), Dr. Jens, Dr.-Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Schäfer ({108}), Zywietz, Dr. Haussmann, Angermeyer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Forschung und Entwicklung zur Humanisierung des Arbeitslebens im deutschen Steinkohlenbergbau und in der metallverarbeitenden Industrie - Drucksache 8/2054 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2091 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 18. September 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ueberhorst, Daubertshäuser, Frau Erler, Grunenberg, Scheffler, Dr. Steger, Stockleben, Wendt, Dr.-Ing. Laermann, Frau Schuchardt, Schäfer ({109}), Zywietz, Dr. Haussmann, Angermeyer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und der elektronischen Bauelemente - Drucksache 8/2071 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2107 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 14. bis 20. Juni 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1953 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 21. Juni bis 12. September 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2098 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/1928 unter Nr. 7 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Neunten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
ist als Drucksache 8/1419 verteilt.
Die in Drucksache 8/1889 unter Nr. 6 und 7 aufgeführten EG-Vorlagen
Vorschlag zu einem Ratsbeschluß zur Annahme eines Forschungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für die Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines
Programms betreffend die Stillegung von Kernkraftwerken
sind als Drucksachen 8/1996 und 8/1997 verteilt.
Die in Drucksache 8/1705 unter Nr. 16 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende und unlautere Werbung
ist als Drucksache 8/2012 verteilt.
Die in Drucksache 8/1851 unter Nr. '6 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Achten Richtlinie nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des EWG-Vertrages über die Zulassung der, mit der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften beauftragten Personen
ist als Drucksache 8/2013 verteilt.
Die in Drucksache 8/2098 unter Nr. 67 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({110}) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
wird als Drucksache 8/2084 verteilt.
Die in Drucksache 8/2098 unter Nr. 71 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Anwendung der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Körperschaftsteuersysteme und der Regelungen der Quellensteuer und Dividenden auf Investmenteinrichtungen
ist als Drucksache 8/2059 verteilt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 26. Juni 1,978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Verordnung ({111}) des Rates zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich „Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen des Abkommens ({112})
Verordnung ({113}) des Rates zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz „Gemeinschaftliches Versandverfahren" zur Änderung der Anlagen des Abkommens ({114})
Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 21. Juni 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Errichtung einer europäischen Agentur für Zusammenarbeit ({115})
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 16. August 1978 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1978 mit 15 Anlagen sowie den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1978 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 18. August 1978 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1977 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 1. September 1978 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1976 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz ({116})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 9. November 1978
Aufhebbare verkündete Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz ({117})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 16. November 1978
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({118}) ({119})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 14. Dezember 1978
Aufhebbare verkündete Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz ({120})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 14. Dezember 1978
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({121})
- Drucksache 8/2150 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß .
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982
- Drucksache 8/2151 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß

Präsident Carstens
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.