Heino Wiese (NA), 1999-06-17:
Ich möchte in meiner ersten Rede keine Zwischenfragen beantworten. Das
bringt mich nur durcheinander.

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Ich möchte mich in meinem Beitrag zum Agrarbericht der Bundesregierung mit der Entwicklung des
ländlichen Raumes beschäftigen. Der Strukturwandel
in der Landwirtschaft vollzieht sich schrittweise im
Zuge des Generationenwechsels. Die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit führt zu einem immer geringeren Beschäftigungsgrad in der Landwirtschaft, und zwar nicht
erst seitdem wir an der Regierung sind, sondern schon
etwas länger. Von 1960 bis 1998 sind 3,6 Millionen
Arbeitsplätze weggefallen, und über 1 Million Betriebe
wurden aufgegeben. Heute sind nur noch etwa 2 Prozent
der Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft
tätig. Die Zahl, über die wir hier reden, ist also gar nicht
so groß. Auch im Agrarsektor ist Rationalisierung eine
Folge des immer stärkeren Wettbewerbes. Unsere
Landwirte machen eine hervorragende Arbeit mit außerordentlichen Produktivitätssteigerungen.

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Man könnte in diesem Zusammenhang vielleicht sogar
sagen: Vielleicht arbeiten sie sogar ein wenig zu gut.

Ökonomische Nachhaltigkeit durch wettbewerbsfähige Betriebe ist unter regionalpolitischen Gesichtspunkten nur die eine Seite der Medaille. Die Landwirtschaft hat ohne Zweifel als erste Aufgabe, möglichst
kostengünstig und umweltverträglich Nahrungsmittel zu
produzieren.

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- Das tut sie an vielen Stellen.

Ein nicht hoch genug zu bewertender Beitrag der
Landwirtschaft für die Gesellschaft ist aber auch in der
Erhaltung der historisch gewachsenen Kulturlandschaft
zu sehen. Das abwechslungsreiche Nebeneinander von
Ackerflächen, Wald, Bauernhöfen und Weiden ist das
Spiegelbild der Lebensbedingungen unserer Vorfahren.
Dies soll auch so bleiben.

Die Entwicklung ländlicher Räume soll zu einer
zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik werden.
Das ist in der Agenda 2000 festgelegt worden. Über
8 Milliarden DM jährlich werden von der EU in den
nächsten sieben Jahren für die Entwicklung der ländlichen Räume ausgegeben. Natürlich ist das nicht hinreichend, aber auf der anderen Seite kann man damit auch
schon eine ganze Menge bewegen.

Die Leitlinien einer neuen ländlichen Entwicklungspolitik sind Dezentralisierung und Flexibilisierung. Die Länder sind aufgefordert, ihre Vorschläge für
Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vorzulegen.

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- Das will ich gar nicht bestreiten. - Sie können dabei
aus dem Menü, das die neue Verordnung zur ländlichen
Entwicklung anbietet, entsprechend ihren Bedürfnissen
auswählen. Dabei ist es eine deutliche Vereinfachung,
daß die bisher neun Verordnungen zu einer einzigen
Verordnung zusammengefaßt wurden. Zu den geförderten Maßnahmen gehören zum einen Investitionen
für landwirtschaftliche Betriebe zur Verbesserung der
Betriebsführung, Investitionen zur Verbesserung der
Hygiene und des Tierschutzes, alternative Vermarktungsformen von Agrarprodukten, Weiterbildungsmaßnahmen und Niederlassungsbeihilfen für Jungbauern.
Daneben können auch Vorruhestandsregelungen, Unterstützung von Dorferneuerungsprogrammen sowie Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes gefördert werden.

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- Es hätte mich gewundert, wenn ich heute keinen Zwischenruf von Ihnen gehört hätte, Herr Hornung. Als junger Abgeordneter liest man ja zur Vorbereitung, was im
vergangenen Jahr zum Agrarbericht gesagt worden ist.
Ich habe in der damaligen Debatte 29 Zwischenrufe des
Kollegen Hornung zählen können.

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Es waren aber nicht unbedingt Zurufe, aus denen ich
etwas lernen konnte.

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Grundsätzlich sollen die Fördermaßnahmen der
zweiten Säule künftig nicht ausschließlich auf die
Landwirtschaft fokussiert werden, sondern die gesamte
wirtschaftliche und soziale Dimension der ländlichen
Räume berücksichtigen.

Im übrigen gab es in der 70er Jahren während der
Ölkrise in Frankreich den Spruch: On n'a pas de petrol,
mais on a des idées. Das heißt soviel wie: Wir haben
zwar keinen Sprit, aber wir haben gute Ideen. Dies sollte
man in den Zeiten der knappen Kassen berücksichtigen.
Gute Ideen sind immer in der Lage, fehlende Subventionen zu ersetzen.

An dieser Stelle muß ich sagen, daß ich immer sehr
erstaunt bin, wenn Herr Heinrich über Wettbewerb und
Wettbewerbsfähigkeit redet, aber dabei eigentlich die
Erhöhung von Steuersubventionen meint.

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Ich denke, daß wir gute Ideen brauchen. Deshalb begrüße ich sehr, daß das Landwirtschaftsministerium ein
Expoprojekt aufgelegt hat, in dem zwölf ausgewählte
deutsche Dörfer ihre Ideen zum idealen Dorf 2000 zusammengetragen haben. Gute Beispiele sind immer der
erfolgreichste Weg zur Verbesserung der Verhältnisse.

Ich möchte zum Abschluß noch ein paar Dinge zu
Herrn Carstensen sagen. Er ist nicht mehr hier.

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Herr Carstensen, von Ihnen habe ich heute und auch gestern schon eine Menge gelernt. Zum einen haben wir
eine Vorstellung von der nordfriesischen Demokratie
bekommen: Die 4 Prozent, die ihn noch nicht wählen,
bekommen wir auch noch heraus. Zum anderen hat er
mir gestern erzählt, daß man als Landwirt eines lernen
müsse: jammern ohne zu leiden. Das beherrschen so
manche Landwirte doch sehr gut.

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Deshalb ist es dann weniger glaubwürdig, wenn diejenigen, die wirklich leiden, ihre Argumente vorbringen.

Zum Abschluß eine kleine Geschichte, die mir aufgefallen ist.