peter hintze (vizepräsident), 2016-03-17:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Vertrag mit der Tschechischen Republik über die
polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des
Vertrages über die Ergänzung des Europäischen Über-
einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die
Erleichterung seiner Anwendung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/7687, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/7455 anzunehmen . Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen . - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Ent-
haltung aus der Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen und von zwei Kollegen der Linken .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Oliver Krischer, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Hühnerhaltung - Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen

Drucksache 18/7878
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald
Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Männliche Eintagsküken leben lassen

Drucksachen 18/4328, 18/7726

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erster
Redner Herr Minister Johannes Remmel von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen .

Johannes Remmel, Minister ({2}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Abgeordneten! Ich habe es selber kaum glauben wollen;
denn die Zahl ist unglaublich: In unserem Land werden
jedes Jahr 50 Millionen männliche Küken aus ökonomischen Gründen getötet - Tiere und Mitgeschöpfe, die den
Tod finden, sobald sie auf der Welt sind, sozusagen geboren, um direkt zu sterben . Sie werden in den Häcksler
gestopft, quasi wie Gartenabfall, oder sie werden begast,
fabrikmäßig, am Fließband - und das aus einem einzigen
Grund: weil sie zu nichts mehr nütze sind .

Diese, wie ich finde, abscheuliche Praxis geschieht
mit Billigung des Gesetzgebers und bisher auch unserer
Gerichte . Wir alle miteinander beklagen das wortreich,
aber sind trotzdem tatenarm . Denn es ändert sich nichts .

„Warum lasst ihr das zu?“, fragen erschütterte Bürgerinnen und Bürger zuhauf .

({3})

Was antworten Sie denen? „Weil die Welt eben kein
Ponyhof oder Hühnerhof mehr ist, so, wie wir sie mal
kannten“? „Weil die Bedingungen in der industriellen
Fleischproduktion und Tierhaltung nun mal so sind, wie
sie sind“? „Schicksal halt!“?

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind
keine Antworten, sondern Ausflüchte.

({4})

Denn die Bedingungen der Tierproduktion bzw . der Tierhaltung fallen ja nicht vom Himmel . Sie sind gewachsen
und letztlich auch vom Gesetzgeber, also von Ihnen, definiert.

({5})

An dieser Stelle duckt sich, finde ich, die Bundesregierung feige weg . Sie lässt die Länder im Regen stehen

({6})

und verweist - wahrscheinlich auch heute wieder - auf
technische Lösungen, die irgendwann mal kommen,
aber - so sagen Expertinnen und Experten - im Moment
jedenfalls eine Sackgasse darstellen .

({7})

Genau deshalb bleiben die Versuche auf Landesebene,
dem Rad endlich in die Speichen zu fallen, bisher erfolglos . Der Vorstoß meines Bundeslandes wurde vom

Verwaltungsgericht vorerst gestoppt. Derzeit befinden
wir uns im Berufungsverfahren . Eine Klageschrift der
Staatsanwaltschaft Münster wurde vom Landgericht
Münster nicht zugelassen - auch hier gibt es ein weiteres
Verfahren .

Wir haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Unvereinbarkeit des Kükenschredderns
mit dem Tierschutz aufzuzeigen und diese Praxis entsprechend abzustellen . Der Bundesrat hat das mehrheitlich beschlossen; der Bundestag bzw . die Bundesregierung haben allerdings noch nicht gehandelt .

({8})

Kurzum: Die Länder haben alles getan, was sie konnten . Aber wir alle wissen: Hier bei Ihnen spielt die Musik .
Ohne den Bundestag läuft nichts . Solange die Bundesregierung und der Bundestag sich nicht zu einem wirksamen und umfassenden Tierschutz bekennen, geht das
millionenfache Töten von Tieren weiter . Ich sage das an
dieser Stelle bewusst; denn das Töten aus rein ökonomischen Gründen ist ein niederer Beweggrund .

({9})

Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es
keine Rechtfertigung, und das ist auch nicht durch unsere
Verfassung legitimiert .

({10})

Eins muss klar sein: Tiere sind kein Abfallprodukt .

({11})

Wir fordern deshalb die Bundesregierung und Sie heute
nachdrücklich auf: Schließen Sie sich der Initiative der
Landwirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen an! Legen Sie so schnell wie möglich einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor,
der explizit verbietet, Tiere ohne ethisch vertretbaren
Grund

({12})

und insbesondere alleine zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile zu töten . Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, es steht mehr auf dem Spiel
als alleine das Wohl der Tiere . Mit jedem geschredderten
Tier schreddern wir auch ein Stück unserer eigenen Würde . Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich!

({13})