Dirk Niebel (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, in dreieinhalb Minuten zu beiden Anträgen zu sprechen. Deswegen werde ich versuchen, mich auf das Wesentliche zu
konzentrieren.

Es handelt sich tatsächlich um zwei Gruppenanträge
aus der Mitte dieses Hauses, mit denen darauf hingewirkt
werden soll, dass bestimmte Gebiete nicht mehr militärisch genutzt werden. Jedoch sind die beiden Anträge
sehr unterschiedlich zu bewerten.

Der Antrag zur völligen Freistellung des Viernheimer,
Käfertaler und Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung wird von einer breiten öffentlichen Unterstützung und auch von allen Parteien getragen. Wir haben die Worte von Frau Lambrecht und Herrn
Meister gehört, denen in diesem Punkt im Wesentlichen
nichts hinzuzufügen ist. Es geht tatsächlich darum, die
guten Ergebnisse, die wir hier am 23. Juni 1993 auf den
Weg gebracht haben, abzuschließen und die letzten
1 500 Hektar militärisch genutzten Waldes der Öffentlichkeit als Naherholungsgebiet und als ökologische
Lunge eines der größten Ballungsgebiete der Bundesrepublik Deutschland - nämlich des siebtgrößten Ballungsraumes - wieder zur Verfügung zu stellen. Dabei wollen
wir im fairen Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern zu einem Ausgleich kommen, der im Endeffekt der
Bevölkerung eine gesunde und erholsame Zukunft in dieser Region bieten soll.

({0})

Wir befassen uns aber auch mit dem zweiten Gruppenantrag zu der Kyritz-Ruppiner Heide und dem geplanten
Bombenabwurfzentrum in Wittstock, den der Kollege
Nachtwei im Wesentlichen zum Thema seiner Rede gemacht hat. Zwar muss festgestellt werden, dass es tatsächlich eine große Bürgerbewegung gegen diese militärische
Einrichtung gibt, aber es gibt auch eine große Bürgerbewegung für diese Einrichtung.

({1})

Sie liegt in einem derartig strukturschwachen Gebiet, dass
der überwiegende Teil der Bevölkerung in und um Wittstock mittlerweile für diese militärische Einrichtung ist,
damit die Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze
geschaffen werden.

({2})

Es ist nicht in Ordnung, dass hier versucht wird, einen
Standort in Deutschland gegen den anderen auszuspielen.
Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie, Kollege
Nachtwei, sich einerseits in Nordhorn für eine Entlastung
der Bevölkerung einsetzen, wobei diese Entlastung aber
nur möglich wäre, wenn in Wittstock geflogen werden
kann,

({3})

und andererseits hier einen Antrag unterstützen, der dazu
dienen soll, dass Wittstock niemals in Betrieb gesetzt werden kann. Wenn Sie sich mit diesem Gruppenantrag
durchsetzen könnten, hätte das die Konsequenz, dass in
Nordhorn-Range, übrigens nur eine Flugminute vom
Atomkraftwerk Lingen entfernt, weiter in gleichem Umfang Bomben abgeworfen würden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

({4})





Diese Region ist deutlich mehr belastet gewesen, als es
für Wittstock geplant ist. Wittstock hat unter der Sowjetarmee gelitten, die dort mit 18 000 bis 20 000 Einsätzen
pro Jahr geübt hat. Die Planungen der Bundeswehr sehen
nach meinem Kenntnisstand ungefähr 3 000 Einsätze pro
Jahr vor. Das ist eine deutliche Entlastung gegenüber
dem, was dort über Jahrzehnte stattgefunden hat.

({5})

Im Verhältnis zu der Chance, durch Tourismus Arbeitsplätze zu entwickeln - in der unmittelbaren Nachbarschaft, in Goldberg, haben wir gesehen, dass es nicht
funktioniert hat -, ist die Chance, Arbeitsplätze zu haben,
die es den Betreffenden ermöglichen, an unserem gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, für die Menschen in der
Kyritz-Ruppiner Heide die wichtigere. Deswegen bitte
ich Sie, den Gruppenantrag zu Wittstock nach den Ausschussberatungen abzulehnen. Ich werbe sehr um Ihre
Unterstützung für den auch in der Bevölkerung breit getragenen Antrag auf zivile Nutzung des Viernheimer/
Käfertaler/Lampertheimer Waldes.

Vielen Dank.

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