With (NA), 1974-04-25:
Wenn das Aufgreifen einer Reformbewegung auf Zustimmung in den betroffenen Bevölkerungskreisen, hier bei den Frauen, stößt, dann beweist das nur die Richtigkeit dieser Politik.
Zweitens. Wenn schon auf Auswüchse hingewiesen wird, die wir alle auch auf unserer Seite - verurteilen, dann darf nicht einseitig verfahren werden. Ich will hier nicht aufrechnen; aber was Vertretern der erweiterten Indikationenregelung und der Fristenregelung zum Teil zugemutet wurde - ich verweise auf das Zusenden von Föten bis zur ständig wiederholten Behauptung, wer für die Fristenregelung votiere, der wolle - der wolle! - den Mord an ungeborenen Kindern -, das hätte eigentlich in Ihrem Katalog der Verurteilungen - ich spreche Herrn Eyrich und Frau Neumeister an - nicht fehlen dürfen.
Unbedachte Emotionen, falsche Verdächtigungen und zur Vertiefung der ohnehin bestehenden Gräben geeignete Äußerungen helfen weder der Reform noch dem werdenden Leben noch dem Leid der Frauen und deren Familien, und ich sage: noch der Glaubwürdigkeit des demokratischen Staates. Nach der Reform müssen wir miteinander weiterleben. Wir müssen nicht nur miteinander weiterleben. Es gilt nach der Reform nach weiteren Möglichkeiten auf sozialpolitischem Gebiet zu suchen. Deswegen ist es gut, wenn hier im Bundestag die Meinungsverschiedenheiten auf die sachlichen Gegensätze

zurückgeführt und dem Bürger die Alternativen offen dargelegt werden.
Dies sollte um so leichter fallen, als es zwischen allen Vorstellungen, zwischen allen vier im Bundestag vorliegenden Modellen, mehr Gemeinsamkeiten gibt, als den meisten wohl bewußt ist:
Alle erkennen den Wert der ergänzenden oder begleitenden Maßnahmen an, die nach unserer Auffassung ihrer Bedeutung nach gegenüber der Reform des Strafrechtsparagraphen das Wichtigere bringen. Denn Hauptquelle der Abtreibung ist die ungewollte Schwangerschaft. Es gilt deshalb zunächst, hier Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind daher dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ebenso wie dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sehr dankbar für die insoweit bisher geleistete Arbeit.
Alle stimmen in dem Ziel überein, daß der Strafrechtsparagraph den Zweck haben muß, werdendes Leben zu schützen, d. h. die Zahl der kriminellen Abbrüche und dadurch auf die Dauer die Zahl der Abbrüche überhaupt zu senken. Wir Sozialdemokraten meinen freilich zusätzlich, es gehe auch darum, den Unterschied zwischen arm und reich aufzuheben und - das entspricht unserem Fraktionsvorschlag - der Schwangeren in ihrer Konfliktlage die Möglichkeit der eigenverantwortlichen Entscheidung zugunsten des werdenden Lebens zu geben. Alle Entwürfe sichern die Gewissensfreiheit des Arztes und des Krankenhauspersonals, alle bringen ein Werbeverbot für Abtreibungen. Alle stellen sicher, daß es zu statistischen Erhebungen kommt, die den Gesetzgeber in den Stand setzen, auf Grund der Erfahrungen mehr zur Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen zu tun. Alle Modelle sehen eine umfassenden soziale und ärztliche Beratung vor. Alle Modelle sichern das Beratungsgeheimnis der Berater, und alle Modelle gewährleisten, daß der Eingriff in Krankenhäusern und solchen Einrichtungen vorgenommen wird, die eine Nachbehandlung ermöglichen. Ja, alle Entwürfe ziehen in den ersten 14 Tagen nach der Empfängnis die Strafbarkeit ersatzlos zurück, um „die Pille danach" zu ermöglichen. Das aber heißt, daß sich in allen Modellen eine Frist findet, in der werdendes Leben, wenn man so will, schutzlos ist, wenn man vom Zeitpunkt der Vereinigung von Samen und Ei ausgeht, wie die katholische Kirche es tut. Das aber heißt weiter da dem noch niemand im Deutschen Bundestag widersprochen hat -, daß dann, da es sich hier in jedem Modell gewissermaßen um eine Fristenregelung im Kleinen handelt, niemand im Bundestag wählbar wäre. Denn, wie gesagt, alle Modelle enthalten die Frist und in den ersten 14 Tagen die Rücknahme der Strafdrohung. Damit aber sollte dieser Vorwurf der Vorwurf nämlich, daß nicht wählbar sei, wer die Fristenregelung unterstütze - vom Tisch sein.
Noch eines in diesem Zusammenhang an die Adresse der katholischen Kirche und auch an einige Freunde aus der evangelischen Kirche: Niemand, vor allem niemand von der sozialdemokratischen Fraktion, will die gemeinsame Grundwerteposition verlassen. Herr Heck hat hier erläutert, warum in seinem im Grunde sehr geschlossenen Modell gleichwohl in den ersten 14 Tagen die Strafdrohung zurückgenommen wird, und dies mehr mit technischen Problemen erklärt. Ich meine, Herr Kollege Heck, damit gehen Sie doch an der Sache vorbei. Denn es ist nicht wegzuleugnen, daß auch in Ihrem Modell in den ersten 14 Tagen die Strafdrohung mit einer Befristung zurückgenommen wird.
Ein Weiteres zu Ihren Einwürfen in bezug auf den Satz in unserer Broschüre, wo es heißt, daß werdendes Leben grundsätzlich geborenem gleichzusetzen sei. Herr Heck, das ist selbstverständlich nur normativ, auf das Gesetz bezogen, gemeint, genauso wie Sie es auffassen; denn auch in Ihrem Modell wird dies so behandelt. Wäre es anders, dürften Sie die medizinische Indikation nicht unter die Rechtfertigungsgründe einreihen, sondern unter die Strafausschließungsgründe. Was das Biologisch-Existenzielle anlangt, sind wir selbstverständlich einer Meinung. Ich glaube, das dient der Klarstellung.
Ich möchte noch einmal die Grundposition der Fristenregelung erläutern: Die Strafe wird in den ersten drei Monaten keineswegs ersatzlos zurückgenommen. An die Stelle der Strafe tritt, wenn Sie so wollen, ein Beratungssystem. Die Schwangere nämlich, die in den ersten drei Monaten einen Abbruch will, kann dies erst tun, nachdem sie sich - ich zitiere wörtlich; das ist der Angelpunkt der Fristenregelung wegen der Frage des Abbruchs ihrer Schwangerschaft vorher an einen Arzt oder eine hierzu ermächtigte Beratungsstelle gewandt hat und dort über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder unterrichtet worden ist, insbesondere über solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern, und 2. ärztlich beraten worden ist ...
Ich räume ein, daß wir von der ersten Lesung bis zur zweiten diesen Punkt nach langen Diskussionen verstärkt zum Ausdruck gebracht haben. Aber wer unterliegt nicht manch einem Lernprozeß? Wir sind denen, die uns hierauf hingewiesen haben, sehr dankbar.
Der Arzt, der ohne diese Unterrichtung und Beratung einen Eingriff vornimmt, wird bestraft. Die Frau, die den Eingriff von einem Nichtarzt vornehmen läßt, wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Damit wird folgendes deutlich:
1. daß die Fortsetzung der Schwangerschaft gewollt ist und vornehmlich in diese Richtung beraten werden muß,
2. daß die Beratung nicht durch ein Formular oder einen bloßen Telefonanruf erledigt werden kann, denn das Wort „gewandt hat" bedeutet, daß die Frau ein Zwiegespräch Auge in Auge geführt haben muß, und
3. daß die Beratung nicht nur die Folgen des Eingriffs aufzeigen darf, sondern umfassend die ganze Lebenslage der Frau einbeziehen muß.
6384 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. de With
Das heißt weiter, daß hier die bisherige bloß papierne Strafdrohung - wie wenig Wirkung sie gezeigt hat, wissen wir ja alle in diesem Haus --durch den für jede Frau gangbaren Weg zur Beratung ersetzt wird -, die eine Auseinandersetzung mit der Konfliktlage der Frau zugunsten des werdenden Lebens durch eine Begegnung mit einem verständigen Menschen ermöglicht. Dieses -- ich möchte es so nennen - Zu- und Eingehen auf die Probleme der Schwangeren wird ermöglicht durch die genannte strafrechtlich abgesicherte, freilich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, wie ich schon sagte, verbesserte Beratungsregelung. Mir scheint., daß dies und das, was wir als Ziel wollen, nämlich die Zahl der kriminellen Aborte und auf die Dauer die Zahl der Aborte überhaupt zu senken, bisher auch von kirchlicher Seite nicht genügend gewürdigt worden ist.
Nun wird eingewandt, warum denn keine Karenzzeit zwischen Beratung und Abbruch festgesetzt worden ist, um so der Frau die Umkehr zu erleichtern, und wieso eine Person, nämlich ein Arzt, gleichermaßen Unterrichtung und Beratung vorzunehmen und den Abbruch durchzuführen imstande sein kann. Einmal könnte eine feste Karenzzeit, also eine starre Regelung von vielleicht drei oder fünf Tagen, genau das Gegenteil von dem Gewollten bewirken, nämlich, daß die Schwangere sich überlegen wird, ob sie viermal den Weg kommt sie vom Lande, dann sogar in eine weiter entfernt liegende größere Stadt - machen soll, oder aber dort noch Hotelkosten für drei oder vier Tage auf sich zu nehmen hat. Es könnte deshalb der Fall sein, daß die Frau vom Lande dann lieber gleich zum Abtreiber geht.
Selbstredend gehe ich davon aus - das erlaubt unser Vorschlag ausdrücklich -, daß der Arzt je nach den Umständen des Falles eine entsprechende Karenzzeit vorsieht, um der Frau eine goldene Brükke zu bauen. Das Fehlen einer starren Karenzzeit soll damit lediglich mehr Flexibilität gewähren.
Die Schwangere muß nicht nur eine Person, den Arzt, aufsuchen; sie kann sich an zwei oder drei oder auch an mehrere Personen wenden. Ihr steht die Wahl frei, wo sie sich über soziale Hilfen unterrichten oder ärztlich beraten lassen will. Auch hier soll durch ein breit gefächertes Angebot der Frau die Möglichkeit zur Beratung weit offengehalten werden. Sie soll nicht in ein Prokrustesbett gezwängt werden; denn manch eine Frau könnte abgeschreckt werden, wird sie auf einen bestimmten Beraterweg gelenkt; manch eine könnte auch das Gefühl haben, daß sie, wenn hier zu bürokratisch vorgegangen würde, „weitergereicht" wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum wenden wir uns letztlich mit einem solchen Nachdruck an die Betroffene? Weil im Grunde allein stets sie es in der Hand hat, was mit dem werdenden Leben geschieht. Gegen die Schwangere ist nichts zu erreichen. Nur mit ihr, die wie kein anderer dem „in ihr" nahesteht, kann es ein „für das Kind" geben, was ihm wirkliche Fürsorge bringen wird. Da das innere „Für" Überzeugung voraussetzt, liegt es unserer Auffassung nach näher, es durch eine auf Gesprächen beruhende eigenverantwortliche Selbstentscheidung zu suchen, als es durch ein auf Grund einer Strafdrohung erhofftes Gehorchen erreichen zu wollen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nach dieser Grunddarlegung einige kurze Bemerkungen zu den anderen hier vorliegenden Modellen.
Der Gruppenantrag Heck bildet, wie ich schon ausführte, zugegebenermaßen im Grunde ein in sich geschlossenes Gedankenbild. Aber wird er -- und das ist doch immer die Frage --- den praktischen Gegebenheiten gemäß unseren gemeinsamen Zielen gerecht? Diese Frage kann nur mit Nein beantwortet werden, denn im Grunde kodifiziert diese Regelung den derzeit geltenden Rechtszustand lediglich, wenn man davon absieht, daß neben der Möglichkeit der „Pille danach" eine Absehensklausel eingebaut ist und die Bindungswirkung der notwendigen Gutachterstelle aufgehoben wurde. Die Kann-Bestimmung der Absehensklausel im Falle der Bedrängnis kann, meine ich, leicht durch § 153 StPO ersetzt werden und bietet kaum mehr als diese Möglichkeit. Und das Fallenlassen der Bindungswirkung der Gutachterstelle wird mehr als aufgewogen durch eine, wie ich meine, über die Maßen bürokratisierte Berater- und Gutachterstelle.
Zum Beleg dafür nur ein Beispiel. Es heißt bei Ihnen im Modell:
Zuständig für die Beratung nach Abs. 1 Nr. 2 ist die Gutachterstelle, in deren Bezirk die Schwangere zur Zeit des Antrages auf Begutachtung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Frage erhebt sich doch hier, ob clie Frau diese vorgeschriebene Gutachterstelle tatsächlich annimmt.
Der Entwurf der Opposition bringt demgegenüber - d. h. gegenüber dem Gruppenantrag Heck zwar als weitere Indikation die der aufgezwungenen Schwangerschaft mit der Zeitbegrenzung auf zwölf Wochen -- übrigens auch wieder eine Frist - und dazu, in der medizinischen Indikation versteckt, die kindliche Indikation, und dies -- darauf sollte hingewiesen werden - ohne eine Zeitbegrenzung, ja sogar mit einer positiven Regelvermutung.
Für die weitaus meisten kritischen Fälle aber - -das ist das Wichtige in der Kritik an dem Oppositionsmodell ebenso wie an dem Heck-Modell -sieht dieser Entwurf keine Regelung vor: nämlich für all die Konfliktfälle, die nicht unter die medizinische bzw. unter die kindliche oder unter die kriminelle Indikation zu subsumieren sind, und die Zahl dieser Fälle all der Frauen, die sich in einer Notsituation befinden - ist die bei weitern größte.
Einem Recht, das zwischen 70 000 und 300 000 kriminelle Abbrüche pro .Jahr und beinahe 100 an einem verbotenen Eingriff verschiedene Frauen hinnimmt, muß, meine ich, mit anderen Methoden als mit bloß derart erweiterten Indikationenmodellen begegnet werden.
Demgegenüber bringt -- und das soll festgehalten werden, auch von einem Vertreter der Fristenregelung - der Gruppenantrag Müller-Emmert unbeDr. de With
streitbare Vorteile. Durch die vierte Indikation, die sogenannte Notstandsindikation, eröffnet er für die häufigsten Fälle - denen sich ja, wie geschildert, die Anträge der Union verschließen - die Möglichkeit zur Konfliktregelung zugunsten des werdenden Lebens wie keiner jener vorherigen Anträge. Allerdings bleibt zu bedenken, daß die durchgängige Straflosigkeit der Frau einem Mißbrauch Tür und Tor öffnen kann, insonderheit wenn man bedenkt, daß hier ja der Eingriff bis zum neunten Monat möglich ist. Des weiteren gewährt dieses Modell der Reichen die Möglichkeit, nach London zu reisen, ohne daß sie sich strafbar machte.
Wenn gegen das Fristenmodell vorgetragen wird, mit Rücknahme der Strafdrohung - es handelt sich, wie ich schon ausführte, nicht um eine ersatzlose Rücknahme gerate, wie man sich ausdrückt, der Wert des Lebens „ins Rutschen", so darf hier zurückgefragt werden, ob denn nicht dieser Wert trotz der derzeit durchgängigen Strafdrohung schon eigentlich seit Bestehen dieser Vorschrift „ins Rutschen" geraten ist und ob nicht noch dazu die Glaubwürdigkeit staatlicher Gesetze berührt wurde. Rücknahme der Strafdrohung zugunsten eines Beratungssystems bedeutet nicht weniger, sondern mehr Schutz. Man kann deshalb auch nicht von einer „Freigabe" der Abtreibung in den ersten drei Monaten reden.
Damit erledigt sich übrigens auch der Hinweis, wie man denn von einem Tag auf den anderen nach dem Ablauf von drei Monaten einen Strafschutz bringen könne. Bei der Fristenregelung wird das werdende Leben dauernd geschützt, nur mit unterschiedlichen Mitteln, zunächst mit einem Beratungssystem und dann nach Ablauf von drei Monaten mit einer Strafdrohung, von der wir glauben, daß sie erst dann „greift", angenommen und akzeptiert wird.
Es wird weiter das böse Wort eingewandt, daß die Fristenregelung - es ist in diesem Hause bisher von keinem vorgetragen worden, ich sage das nach draußen - den Weg zur Euthanasie ebne. Genau das Gegenteil ist der Fall. Eine in dem gemeinten Sinn verstandene Euthanasie erscheint nur regelbar - ich sage nicht, daß es in diesem Raume jemand will - nach Indikationen, aber nie nach einem Fristenmodell. Und noch einmal: die Fristenregelung will ja gerade das werdende Leben und damit das Leben besser schützen als bisher.
Nachdem auch Kardinal Döpfner in seiner Bundespressekonferenz behauptet hat, die Erfahrungen in anderen Ländern zeigten -- und das deckt sich mit einer Äußerung der Frau Kollegin Neumeister , daß eine Liberalisierung, insonderheit das Einbringen der Fristenregelung, ein Ansteigen der Zahl der Aborte bringe, so muß ich dem entgegenhalten, daß dies z. B. mit dem Material aus England, das wohl mit uns vergleichbar ist, keineswegs bewiesen werden kann. Im Gegenteil, dort ist bei gleichbleibender Zahl gebärfähiger Frauen durch die Liberalisierung keineswegs die Geburtenrate verändert worden. In Japan müssen wir verzeichnen, daß trotz praktischer Freigabe seit 1961 die Geburtenrate ständig und stetig zunimmt.
Durch die Erfahrungen in Großbritannien, in den USA und in Japan muß ferner der Vorwurf als widerlegt angesehen werden, daß eine weitgehende Liberalisierung einen Ersatz schwangerschaftsverhütender Maßnahmen durch die Benutzung der Möglichkeit von Abbrüchen bringe. Denn in diesen drei genannten Ländern hat es sich nach den uns vorliegenden Statistiken eindeutig erwiesen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Es nimmt die Zahl der Frauen zu, die sich schwangerschaftsregelnder Maßnahmen bedienen. Wenn es dann noch eines Belegs bedürfte, darf darauf verwiesen werden, daß in den genannten Ländern seit der Einführung der Liberalisierung ständig die Zahl der Frauen abnimmt, die mehrfach Aborte an sich vornehmen ließen. Ich kann es deswegen keineswegs verstehen, wieso Frau Neumeister das Wort von der Zügellosigkeit der Frauen in den Mund nehmen kann, wenn eine Liberalisierung erfolgt ist.
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Ein letztes zu den Argumenten, die gegenüber der Fristenregelung vorgetragen werden. Heute früh hat Kollege Eyrich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion gefragt, was es denn bedeute, wenn dieser äußere, die Frauen könnten sich auf die SPD verlassen, nämlich in dem Fall, daß die Frau von dem zum Abbruch bedrängt werde, der sie geschwängert habe. Nun, hier kann ich klar und eindeutig folgendes antworten: Nur bei der Fristenregelung ist es für die Schwangere leicht, den, der sie bedrängt, mit zum Berater zu nehmen und diesen als Anwalt für das werdende Leben gegenüber dem, der sie bedrängt, zu verwenden; denn zum Berater kann sie bei Geltung des Fristenregelungsgesetzes leichter gehen, weil über dem Gang zur Beratung nicht das Damoklesschwert schwebt, vorgehalten zu bekommen: ihr beide wollt ja eine kriminelle Handlung. Bei jeder Indikationenregelung dagegen muß sich die Frau fürchten, den Mann mitzubringen, weil sie damit offenkundig machen würde, daß dieser sie zu einer Abtreibung anstiften will. Das ist die Antwort auf Ihre Frage zu diesem Punkt, Herr Eyrich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch darlegen, wo meiner Auffassung nach die Vorteile der Fristenregelung gegenüber jedweder Indikationenregelung liegen:
Erstens. Der Gang zur Beratung ist wie bei keinem Modell offen, denn niemals schwebt, ich sagte es schon, über dem Weg zur Beratung das Gefühl: „Du wirst abgewiesen werden, weil keine der erlaubten Indikationen vorliegt", oder daß man sagt: „Was du willst, macht dich strafbar". Außerdem läßt die Dreimonatsregelung der Frau genügend Zeit, in Ruhe abzuwägen: Sie wird in keine unbedachte Spontanhandlung getrieben, nämlich in eine solche zum Nachteil des werdenden Lebens.
Zweitens. Niemand kann daran vorbeigehen: das Fristenmodell ist einfach und klar. Es wird und kann beim Fristenmodell keine unterschiedliche Rechtsprechung geben, wann denn nun eine bestimmte Indikation vorliegt und wann nicht. Es wird keinen Gegensatz in der Beurteilung zwischen Nord und Süd und Ost und West geben. Auch die einfa6386 
che Frau kann ohne Furcht und ohne Ducken zur Beratung gehen.
Drittens. Unserer Auffassung nach hat schließlich in unserer Zeit eher ein Gesetz die Chance, angenommen zu werden, das der Frau, wenn auch in begrenztem Raum, die Möglichkeit der freien eigenverantwortlichen Entscheidung gewährt, als ein Gesetz, das sie, wenn auch indirekt, zum Objekt einer fremden Entscheidung macht. Woher nimmt man denn eigentlich die Vermutung, daß die Frauen die ihnen gegebene Verantwortung mißbrauchen werden? Wir halten ein solches Mißtrauen unseren Frauen gegenüber für einfach ungerechtfertigt.
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Dem, der einwendet: also doch Emanzipation ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit eines Anwalts für das werdende Leben, sei entgegengehalten: Wer kann denn eigentlich ein besserer Anwalt für das werdende Leben sein, als die mit dem Kind am engsten verbundene Mutter und die, die als solche das Kind bejaht? Weder das Gleichberechtigungsgesetz noch die Reform des Unehelichenrechts haben das Verhältnis der Frau zu ihrem Kind geschwächt, im Gegenteil, zumindest in bezug auf die letzte Reform, gestärkt. Warum sollte die Frau -ich sage es noch einmal - ein schlechterer Anwalt sein gegenüber ihrem Kind, gegenüber dem, was in ihr wächst, als - ich sage auch dies - ihr Mann oder gar ein Dritter oder gar eine behördliche Institution?! Es geht darum, der Frau die ihr von Natur gegebene Verantwortlichkeit aktivieren zu helfen und auch rechtlich zuzugestehen zugunsten des werdenden Lebens.
Wir meinen, daß dazu am ehesten die Fristenregelung die Handhabe leistet.
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