Franz Obermeier (NA), 2012-06-14:
Zweifelsohne werden im EU-Energiefahrplan bis

2050 neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Aber
was nun den heutigen Antrag konkret angeht, darf ich
erst einmal Dichtung und Wahrheit sortieren:

Es gab im April eine sich dann als falsch erwiesene
Pressemeldung, dass Frankreich, Großbritannien, Polen
und Tschechien sich per Brief an die EU-Kommission
gewandt hätten mit dem Ziel, „dass Brüssel Nukleartechnik genauso wie Wind- und Solaranlagen fördert“,
„Süddeutsche Zeitung“, 13. April 2012. Richtig ist, dass
sich diese die Staaten in ihren Stellungnahmen zum sogenannten Energiefahrplan 2050 für eine Gleichwertigkeit aller CO2-armen Technologien einsetzen. Damit ist
jedoch nicht notwendigerweise eine Förderung auf EUEbene verknüpft. Das ist eine reine Behauptung Ihrerseits.

Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zum
Energiefahrplan dafür ein, dass keine Förderung von
Nuklearenergie durch die EU-Ebene erfolgt. Es gibt
nach vorliegenden Informationen derzeit auch keine
Pläne, auf EU-Ebene eine Subventionierung geplanter
oder in Betrieb befindlicher Kernkraftwerke anzustreben. Damit ist Ihr Antrag bereits obsolet.

Deutschland vertritt eine andere Haltung zur Nuklearenergie als die in der Pressemeldung genannten Staaten.
Gleichzeitig ist jedoch die souveräne Entscheidung eines jeden EU-Mitgliedstaates zu achten, der gegebenenfalls Nuklearenergie auf seinem Gebiet zulässt und fördert. Der Vertrag von Lissabon belässt die Hoheit über
den Energiemix in der Hand der EU-Mitgliedstaaten.
Europäische Energieeffizienzpolitik muss die unterschiedlichen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und die Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Ich bin mir allerdings sicher, die deutsche Energiewende wird sich langfristig auch auf die anderen Mitgliedstaaten auswirken, wenn sie uns überzeugend gelingt, ganz nach dem Motto Vorbild statt Bevormundung.

Aber ich möchte doch auf Ihr Szenario eingehen.
Wenn Sie die Kernkraft so sehr fürchten, müssen Sie
doch dafür eintreten, dass die bestehenden Kraftwerke
auf die technisch besten Sicherheitsstandards gebracht
werden. Solange sie noch genutzt werden, haben wir
doch ein ureigenes Interesse daran, dass der von Ihnen
beispielhaft erwähnte Reaktorpark in Frankreich sicherheitstechnisch ertüchtigt wird. Selbst wenn es hierfür
auch EU-Mittel bedürfte, wäre dies doch allemal besser,
als irgendwelche Risiken zu erhöhen. Zudem sollten wir in

Zu Protokoll gegebene Reden




der Tat - und da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich allen energieerzeugenden Technologien unter dem Aspekt der CO2-Vermeidung offen gegenüberstehen.

Sie nennen die Windkraft als positives Beispiel. Dabei
vermeiden Sie geflissentlich, die CO2-Bilanz der Photovoltaik zu erwähnen. Die fällt nämlich gegenüber der
Kernkraft deutlich schlechter aus, und zwar um das
Vier- bis Achtfache schlechter. Das zeigt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
über die „CO2-Bilanzen verschiedener Energieträger im
Vergleich“. Also, wenn schon, dann bitte die ganze
Wahrheit.

Machen wir uns doch nichts vor: Wir können den anderen Mitgliedstaaten erstens nichts vorschreiben und
zweitens nicht von jetzt auf gleich eine Vollbremsung
hinlegen. Noch haben wir unsere Probleme wie den nötigen Ausbau der Hochspannungsnetze, die Fragen der
Energiespeicherung und vieles mehr auch noch nicht zufriedenstellend gelöst. Da ist es klüger, nicht allzu eingleisig aufgestellt zu sein.

Als Wirtschaftspolitiker sehe ich auch den positiven
Effekt, dass der deutsche Technologie- und Forschungsstandort sich weiter frei entwickeln können muss. Da wir
anerkanntermaßen mit weltführend sind, was die Sicherheitstechnik in Kernkraftwerken angeht, wäre es fatal,
hier mit ideologischen Scheuklappen von jetzt auf gleich
alle abzuwürgen. Solange es weltweit immer noch Kernkraftwerke gibt und geben wird, sollte wenigstens deutsche Sicherheitstechnik zum Einsatz kommen können.
Ich sage, wir müssen die Energiewende sorgfältig,
Schritt für Schritt und mit Augenmaß vornehmen.

Wir alle sind gegen einen hemmungslosen CO2-Ausstoß, der keine Rücksicht nimmt auf die Folgen für Menschen und Umwelt. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es,
für eine verlässliche und umweltverträgliche Stromversorgung zu sorgen, die uns aber nicht die Basis unseres
Sozialstaates - Wirtschaft und Arbeitsplätze - unter unseren Füßen wegzieht.