Becker-Inglau (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Männle, ich habe Sie in meiner sehr kurzen Zeit hier im Parlament eigentlich schon sehr viel sachlicher, besser und nicht so polemisch erlebt.
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Wenn Sie sich für das Beratungsgesetz einsetzen, wäre es viel besser, Sie würden schon vorher etwas für Aufklärung, angefangen in Schulen, tun.
Aber nun zu dem, was ich dazu zu sagen habe. In einem Beratungszentrum für Familienplanung und Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität in meiner Heimatstadt sind an einem Tag, wie es der Zufall so will, von der gleichen Beraterin zwei Beratungen bei zwei Studentinnen durchgeführt worden, bei denen deutlich wird, daß sich Frauen zu einer bereits gefaßten Entscheidung beraten lassen wollten. In beiden Beispielen haben die Frauen eine ähnliche Familiensituation, ähnliches Alter, gleiche Semesterzahl, einen Freund, der auch studiert; Eltern nicht am Studienort; sie beziehen beide BAföG.
Die Aussage der ersten Studentin bei der Beratung: Ein Glück, ich bekomme BAföG; mit meinem Freund
ist alles okay; er macht mit und unterstützt mich beim Kriegen des Kindes; ich muß aber weiter studieren. - Die Beraterin berät in der jetzt schon möglichen Art und Weise und hilft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln: „Wohin mit dem Kind während des Studiums?", Wohnsituation, Umzug, Schwangerschaft, Finanzen, Stiftungen, weitere Beratungsangebote und alles, was sonst noch möglich ist. - Frau Würfel, die Studentin entscheidet sich nach der bisher schon üblichen Beratung in solchen Zentren - Sie sollten da einmal nachfragen - für das Austragen des Kindes.
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Zu erwarten ist eine glückliche Mutter, die das Wohl ihres Kindes im Auge hat.
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Die Aussage der zweiten Studentin: Ich habe nur BAföG und muß einen Schwangerschaftsabbruch machen. Mein Freund würde das Kind wohl wollen, aber ich traue mir das nicht zu. Mit dem Studium und meinen Eltern habe ich schon so viele Probleme - sie weint dabei -; ich schaffe das alles nicht, ich bin selbst noch nicht erwachsen, ich traue mir gar nichts mehr zu. - In der Beratung kommt es zunächst zum Gespräch - auch diese Beratung ist bereits üblich - über die persönliche Situation, über die Ängste, das Selbstwertgefühl, die Partnerschaft, die Überforderung, das Angebot zu regelmäßigen Einzel- oder Gruppengesprächen für Frauen in gleichen Situationen. Darüber hinaus werden ihr alle anderen beim ersten Beispiel aufgezählten Hilfen angeboten. Es gibt keine moralischen Bewertungen seitens der Beraterin, weil jede Frau ihre eigene Entscheidung treffen, tragen und ertragen muß.
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In einem zweiten Beratungstermin bittet diese junge Frau um die Ausstellung der Bescheinigung einer Notlagenindikation. Sie will zu diesem Zeitpunkt in ihrer augenblicklichen Verfassung kein Kind. Sie entscheidet sich gerade mit der Beratung nach § 218 gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft. Der Arzt bescheinigt ihr diese Notlagenindikation, in der diese Frau bei der schwierigen Situation steckt.
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Jetzt frage ich Sie, Frau Professor Frauenministerin Süssmuth, mit welchem Recht Sie in so einem Fall einer Beraterin, einer Ärztin eines Beratungszentrums unterstellen, eine Frau zur Abtreibung verführt zu haben, statt zur Fortsetzung der Schwangerschaft gezwungen zu haben.
Bereits im Jahr der Frau 1975 war im Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einer solchen Situation zu lesen - ich zitiere und komme da auf Frau Verhülsdonk zurück, die aus dem gleichen Urteil schon zitiert hat -:
Das Lebensrecht des ungeborenen Lebens kann zu einer Belastung der Frau führen, die wesentlich über das normalerweise mit einer Schwangerschaft verbundene Maß hinausgeht. Es ergibt
sich die Frage der Zumutbarkeit, mit anderen Worten: die Frage, ob der Staat auch in solchen Fällen mit den Mitteln des Strafrechts die Austragung der Schwangerschaft erzwingen darf. In einer solchen Konfliktlage, die im allgemeinen auch keine eindeutige moralische Bewertung zuläßt und in der die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung haben kann, ist der Gesetzgeber zur besonderen Zurückhaltung verpflichtet.
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In Interviews zu dieser Problematik erzählen Sie sehr sympathisch, Frau Ministerin, daß sich Frauen ohne Druck für die Fortsetzung einer Schwangerschaft entscheiden können müssen. Aber meines Erachtens muß sich eine Frau ohne Druck genauso gegen die Schwangerschaft entscheiden können. Das läßt der Entwurf Ihres sogenannten Beratungsgesetzes nicht zu.
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Mit Ihrem immer noch unter der Hand verteilten sogenannten Beratungsgesetzentwurf wollen Sie die Möglichkeit der freien eigenen Entscheidung der Frau ohne Druck in eine Bevormundung der Frau umformulieren. Sie haben sich damit zum Trojanischen Pferd von denjenigen der CDU/CSU-Fraktion machen lassen, denen kein Mittel schlecht genug ist, den § 218 in der bestehenden Form auszuhöhlen, wenn man ihn schon nicht in die alte Form zurückholen kann.
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Mir wäre lieber, Frau Ministerin, Sie übernähmen hierbei die Rolle der Kassandra. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es die Frauen aller Fraktionen in Gemeinsamkeit zustande bringen, die jetzige Situation für die Frauen nicht zu verschlechtern,
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wie es mit dem uns ins Haus stehenden sogenannten Beratungsgesetz beabsichtigt ist. Ich kann nur die Bitte äußern: Lassen Sie dieses Gesetz in der Schublade.
Vielen Dank.
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