herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten die ZPO-Novelle heute zum zweiten Mal in
erster Lesung. Dass wir das zum zweiten Mal tun, ist die
Erklärung für die kurze Beratungsdauer und für den Zeitpunkt, an einem Freitagnachmittag.

Vor gut vier Monaten, vor der Sommerpause, haben
wir die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs zum ersten
Mal durchgeführt. Der Gesetzentwurf war von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden. Damals ist viel über
den Inhalt, aber auch über das Verfahren gesagt worden.
Wir fanden es etwas merkwürdig, mit welchen Worten
ausgerechnet die CDU/CSU-Opposition das Vorgehen,
den Gesetzentwurf doppelt - einmal seitens der Koalitionsfraktionen und einmal seitens der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, geißelte.
Wir haben das Doppelverfahren vor vier Monaten gewählt, um die Zeit für öffentliche Diskussionen erheblich
zu verlängern. Die Richtigkeit dieses Vorgehens war völlig klar; das zeigt sich auch jetzt.

Dieses Vorgehen entspricht der von uns eingeführten
Praxis, die Transparenz der Gesetzgebung in der breiten
Öffentlichkeit, also nicht allein gegenüber den Verbänden, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, zu verbessern. Dieses Ziel haben wir dadurch zu erreichen versucht, dass wir den Referentenentwurf und
weitere Entwürfe zur unmittelbaren öffentlichen Diskussion nicht nur versandt, sondern auch ins Internet gestellt
haben.

Wir haben die vergangenen vier Monate außerordentlich gut genutzt. Wir haben mit allen diskutiert, die dazu
bereit waren - mit Menschen, die nicht der Auffassung
sind, dass persönliche Injurien oder irgendwelche parteitaktisch motivierten Zurückweisungen Sachargumente
ersetzen -, und zwar sehr häufig, in sehr vielen Veranstaltungen: mit Richterinnen, Richtern, Anwältinnen, Anwälten, Verbänden, Einzelnen, Gerichten. Die Diskussion
wird in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch weitergehen.

Lässt man einmal alle persönlichen Angriffe und auch
die parteitaktisch - häufig hört man den Begriff „strategisch“ - gemeinten Überlegungen unberücksichtigt, dann
zeigt sich Folgendes sehr klar: Es gibt eine Menge
Übereinstimmungen und einiges, worüber wir weiterhin
diskutieren müssen.

({0})

Es gibt Übereinstimmungen darüber, dass es höchste Zeit
ist, auch die Justiz zu modernisieren. Wer meint, er könne
aus irgendwelchen Gründen vermeintlicher Liebedienerei

einen Wettlauf „nach hinten“ starten, der erweist der
Justiz überhaupt keinen Dienst.

({1})

Wer das tut, der muss wissen, dass die Justiz den Anschluss an die Arbeit und an die Aufgaben des 21. Jahrhunderts nur dann halten kann, wenn sie bereit ist, sich zu
modernisieren. Die Justiz kann ihre wichtige Rolle in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat nur behaupten, wenn alle, Gerichte, Bund und Länder, die Modernisierung gemeinsam vorantreiben. Wir tun das.

Ich möchte einige ganz wichtige Felder nennen, auf denen ich sehr viel sachliche Gemeinsamkeit sehe. Es handelt sich nicht nur um die Tatsache, dass modernisiert
werden muss; vielmehr geht es auch darum, dass die
bisherige justizpolitische Debatte insbesondere die Amtsgerichte sträflich vernachlässigt hat.

({2})

Uns liegen heute folgende Zahlen vor: Durchschnittlich 1,5 Millionen Menschen klagen vor dem Amtsgericht. Die Klagen sind nicht etwa immer einfach und unkompliziert, auch wenn ihr Streitwert bei weniger als
10 000 DM liegt. Vor dem Amtsgericht treffen die Kläger
selbstverständlich auf Einzelrichter - nicht etwa auf Kammern -, die im Jahr zwischen 600 und 700 Fälle zu lösen
haben, schwierige wie einfache. - Die Möglichkeit der
Berufung in diesem Bereich ist sehr viel stärker eingeschränkt, als es ansonsten der Fall ist. - Die Richterinnen
und Richter eines Landgerichts - es handelt sich zu einem
Teil um Einzelrichter, zum anderen Teil entscheiden
Kammern -, die für Klagen ab einem Streitwert von
10 000 DM in erster Instanz zuständig sind - diese Fälle
sind keineswegs immer schwieriger als die mit einem geringeren Streitwert -, haben 170 Fälle im Jahr zu bearbeiten.

Manchen mag das nicht stören. Wir sagen: Das wirkt
sich für die große Zahl der Recht suchenden Bürgerinnen
und Bürger und für die Amtsrichterinnen und Amtsrichter
negativ aus. Es gibt zu wenig Zeit für das Gespräch, es
gibt zu wenig Zeit für die Schlichtung. Dies muss sich ändern. Deshalb stärken wir das Amtsgericht.

({3})

Wir werden und wollen - darin gibt es viel Übereinstimmung - die Möglichkeiten der Berufung beim Amtsgericht verbessern.

Wir halten das Prinzip des Einzelrichters für vernünftig, übrigens nicht nur beim Amtsgericht, sondern auch
beim Landgericht und bei den anderen Instanzen. Dass
wir hier viel weniger weit gehen als Sie in den Gesetzentwürfen, die Sie eingebracht haben, meine Damen und
Herren von der Opposition, will ich nur am Rande bemerken.

An der Ersetzung der Streitwertrevision durch eine erweiterte Grundsatz- und Divergenzrevision gibt es,





glaube ich, nicht viel zu kritisieren. Lassen Sie mich es
noch einmal sagen: Wir halten auch die Zusammenführung der Berufungen bei den Oberlandesgerichten für
richtig. All die Bedenken, die hier so unglaublich polemisch geäußert werden, gibt es da, wo die Berufungen zusammengeführt werden, überhaupt nicht: weder bei den
Familiengerichten, noch im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit, noch bei den Arbeitsgerichten, den Sozialgerichten
oder den Verwaltungsgerichten.

({4})

Lassen Sie uns die Zeit nutzen, jetzt über Sachpunkte
zu diskutieren. Mit Injurieren oder Polemik beindrucken
Sie niemanden; diejenigen, die wissen, dass modernisiert
werden muss, am wenigsten. Damit verabschieden Sie
sich nur aus der eigentlichen Sachdiskussion.

Ich möchte dies sehr deutlich sagen: Die Justiz kann
ihre Rolle als tragender Pfeiler, als dritte Gewalt in unserem sozialen und demokratischen Rechtstaat nur erhalten,
wenn sie modernisiert wird. Und Zusammenarbeit wäre
mir allemal lieber als dieses Hickhack, das in dieser wichtigen und grundlegenden Frage veranstaltet wird.

Herzlichen Dank.

({5})