bieiss (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Bei allen bisherigen Verhandlungen über das Mitbestimmungsrecht hat sich die sozialdemokratische Fraktion für die Gleichberechtigung des Faktors Arbeit in den Verwaltungsorganen ausgesprochen. Ich darf Sie daran erinnern, daß am 10. April dieses Jahres von einer Mehrheit des Hohen Hauses das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie beschlossen wurde.
Heute steht in der Drucksache Nr. 2399 ein anderes großes Gebiet unserer Wirtschaft zur Debatte, o die gesetzliche Regelung der Verhältnisse bei der Bundesbahn. Die Bundesbahn ist nach § 1 des Entwurfes ein Sondervermögen. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Vermögensgruppen Kohle, Stahl und Bundesbahn eine Reihe von gemeinsamen Merkmalen aufweisen. Es bedeutet daher für uns - und das sollte für alle Damen und Herren des Hauses gelten, die am 10. April dem Mitbestimmungsgesetz ihre Zustimmung gegeben haben - eine konsequente Fortsetzung der am 10. April begonnenen Politik, den Grundsatz der Parität der Arbeit auch in dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Bundesbahngesetzes zu verankern.
Der Gesetzentwurf der Regierung über die Bundesbahn ist vor der gesetzlichen Verankerung des Mitbestimmungsrechts in Kohle und Stahl entstanden. Deshalb wohl ist damals die Regierung davon ausgegangen, daß es genügt, wenn von insgesamt 29 Mitgliedern des Verwaltungsrats lediglich 6 auf den Faktor Arbeit - vertreten durch die Gewerkschaften - entfallen. Der Verkehrsausschuß hat in seinen Verhandlungen den Regierungsentwurf etwas abgemildert und billigte den Gewerkschaften 5 von 20 Sitzen zu. Würde es bei diesem Beschluß des Verkehrsausschusses bleiben, dann hätten wir in zwei großen Sektoren unseres Wirtschaftslebens eine völlig voneinander abweichende Regelung des Mitbestimmungsrechts in der Weise, daß bei Kohle und Stahl die Gewerkschaften zur Hälfte im Aufsichtsrat vertreten sind, bei der Bundesbahn dieselben Vertreter des Faktors Arbeit aber nur zu einem Viertel im Verwaltungsrat tätig sein dürfen. Ich kann Sie versichern, daß niemand in der breiten Öffentlichkeit ein derartiges Durcheinander verstehen würde,
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und ich glaube am wenigsten diejenigen, die in den Betrieben der Bundesbahn arbeiten. Sie werden das meiner Meinung nach um so weniger verstehen können, wenn sie beispielsweise erfahren, daß über die Besetzung von fünf der übrigen 15 Sitze der Bundesverkehrsminister allein nach seinem eigenen freien Ermessen bestimmen kann und daß die restlichen 10 Verwaltungsratssitze sich auf den Bundesrat und auf die gesamte Wirtschaft verteilen.
Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß der von einer knappen Mehrheit des Verkehrsausschusses gefaßte Beschluß nicht haltbar ist. Wir müssen im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung verwandter Vermögensgruppen die Forderung erheben, daß genau wie bei Kohle und Stahl auch im Verwaltungsrat der Bundesbahn der Faktor Arbeit die Parität zugebilligt erhält. Wir haben in unserem Abänderungsantrag zu § 10 vorgeschlagen, daß der Verwaltungsrat aus 20 Mitgliedern bestehen soll, daß diese Mitglieder erfahrene Kenner des Wirtschaftslebens oder Eisenbahnsachverständige sein müssen und daß sechs von diesen Mitgliedern in besonderem Maße geeignet sein sollen, gesamtwirtschaftliche und öffentliche Interessen zu wahren.
Mit Rücksicht darauf, daß die Bundesbahn ein Sondervermögen des Bundes ist, halten wir es auch für erforderlich, daß 10 Mitglieder des Verwaltungsrats von den beiden gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bestellt werden, und zwar 7 vom Bundestag und 3 vom Bundesrat. Die anderen 10 Mitglieder sollen nach dem von mir erläuterten Grundsatz der Parität von den Gewerkschaften benannt werden.
Meine Damen und Herren! Bei Kohle und Stahl hat sich die Mehrheit des Hohen Hauses zum Grundsatz der Parität der Arbeit bekannt, und ich glaube, wenn wir unser Gesicht wahren wollen, dann müßten wir auch bei der Bundesbahn den Beschäftigten das gleiche Recht bei der Vertretung im Verwaltungsrat zugestehen. Deshalb darf ich Sie im Namen meiner Freunde bitten, unserem Abänderungsantrag zu § 10 zuzustimmen.
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