emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (NA), 1973-10-04:
Herr Wehner, ich will Ihnen eine offene Antwort geben. Ich habe gestern mit großem Interesse festgestellt, daß es Ihnen möglich ist, als Fraktionsvorsitzender von Moskau und

Leningrad aus einen Außenminister und einen Bundeskanzler zu manipulieren.
({0})
Deswegen hat auch Ihre Fraktion wenig Chancen, sich mit Ihnen über persönliche Dinge zu unterhalten.
Es ist ein ehrliches Anliegen: Wir haben beim Bundesfinanzhof, beim Bundesverfassungsgericht und auch beim Bundesarbeitsgericht Klagen laufen wegen Betriebsrenten, die uns Sorgen machen, ob das Nominalwertprinzip, ein ganz wesentliches Währungs- und Wirtschaftsprinzip, in Gefahr ist.
Der vierte Bestandteil ist die Anhebung des Grundfreibetrags. Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Sie haben sich selber das Etikett einer sozialliberalen Regierung angesteckt. Kein Mensch hat Ihnen das verliehen; das haben Sie sich selber verliehen. Fünfzehn Jahre lang gibt es diesen Freibetrag. Was sich allein in den letzten vier Jahren in der Kaufkraft und in der Währung ereignet hat, brauche ich Ihnen nicht zu sagen; das spüren unsere Burger. Wenn wir einen solch anspruchsvollen Titel für uns in Anspruch genommen hätten, hätten wir in diesen vier Jahren, in denen Sie eine große Steuerreform machen wollten, diese Freibeträge unabhängig vor allem anderen angepaßt. Das gehört, möchte ich sagen, zum steuerpolitischen und steuerrechtlichen Anstand, weil 1 680 DM kein Betrag sind, der in unsere Landschaft paßt.
Sie haben sich darüber hinaus sehr viel mit dem konjunkturpolitischen Einwand beschäftigt. Er ist durchaus zu überlegen, und Sie dürfen davon ausgehen, daß wir Verantwortungsbewußtsein genug haben, uns auch diese Frage zu überlegen, ob man jetzt, in dieser Situation, 8 Milliarden DM - nicht auf einmal; das sind 700 Millionen DM pro Monat - in den Kreislauf schicken darf. Das ist eine ernste Frage, und Ihre Einwendungen sind deswegen ernsthaft zu prüfen.
Jetzt darf ich Ihnen aber folgendes sagen. Über die Gewerkschaften dürfen wir nicht sprechen, wie das ja heute zum Vorschein gekommen ist. Sie sind eifersüchtig wie auf eine Geliebte, wenn wir, die CDU/CSU, von Gewerkschaften sprechen.
({1})
Aber ich habe es ja ganz besonders leicht; Sie haben mich ja einmal als „Trojanisches Pferd" bezeichnet, Herr Wehner.
({2})
- Nein, bei der Gewerkschaftsveranstaltung. Ich bin Gewerkschaftsmitglied, und ich bin es ganz bewußt.
({3})
- Das haben Sie gesagt, Herr Wehner.
Jetzt einmal ein ernstes Wort. Wir stehen vor ernsten Lohnverhandlungen. Sie haben diese Lohnverhandlungen mit Ihrem 13. Monatsgehalt was praktisch 11 % bedeutet - nicht erleichtert. Wir
haben eine Lohnsumme von insgesamt 450 Milliarden DM. Stellen Sie sich einmal 12 oder 13 % vor! Das sind Zahlen, die als Mindestzahlen genannt werden; wir haben noch viel höhere Zahlen gehört. Das sind dann konjunkturpolitisch 60 bis 70 Milliarden DM, die Ende des Jahres oder im Frühjahr 1974 in den Kreislauf kommen. Das ist für Ihre Konjunktur-und Stabilitätspolitik eine ganz ernste Sache. - Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Wittmann!
Wittmann (NA), 1973-10-04:
Herr Höcherl, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Rechnung mit den 11 % falsch sein muß, da ja zwei Drittel bereits gezahlt werden, so daß es sich nur um eine Erhöhung um 131/3 %, und zwar geteilt durch zwölf, handelt? Dann kann man solche Rechnungen nicht aufstellen, weil sie nicht wahr sind.
({0})
Höcherl (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, Sie sprechen von Wahrheit und Nichtwahrheit. Auch Pilatus hatte schon einige Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Ich würde sagen, Sie sollten Ihre Anfrage noch einmal überdenken.
({0})
Ein ernstes Gespräch ist trotz aller Verhärtungen da oder dort immer noch möglich. Wir sagen: Wir wissen nicht, ob die Gewerkschaften diesen Ruf aufnehmen. Auf jeden Fall hat Herr Vetter erklärt, er möchte beim Weihnachtsfreibetrag und anderen steuerlichen Fragen eine Geste des Bundes haben. Die Gewerkschaften haben uns über zwanzig Jahre und mehr hinweg ein soziales Klima verschafft, das sich im Weltvergleich sehr gut sehen lassen kann. Jetzt sollten wir doch aus dieser Freiburger Rede den Gewerkschaften ein Angebot machen, weil nämlich 2 %, dort gespart, viel mehr sind, als hier überhaupt zur Debatte steht.
Sie meinen, Sie hätten ein besonderes Verhältnis zu den Gewerkschaften. Dazu möchte ich sagen: die Gewerkschaften sind eine Institution, die der breiten Öffentlichkeit, auch der CDU/CSU, genauso am Herzen liegt wie Ihnen, obwohl Sie aus Ihren Beziehungen immer ein Spezialverhältnis ableiten wollen. Was in den letzten 20 Jahren wirklich geleistet worden ist ich denke an die Schaffung sicherer Arbeitsplätze und an eine großartige soziale Ausstattung -, haben wir geleistet. Aber ich will nicht in die Vergangenheit zurückgehen, sondern möchte Sie fragen: Wäre es nicht interessant, den Ruf aus Freiburg aufzunehmen? Es war unsere Überlegung, im Widerstreit mit konjunkturpolitischen und anderen Überlegungen zu sagen: Jawohl, der Gesetzgeber, vertreten durch alle Parteien, ist bereit, hier eine Geste zu machen. Vielleicht hilft Ihnen das in der für Sie nicht einfachen Situation, bei den Lohnverhandlungen eine gewisse Grenze zu setzen. Das war, wie gesagt, unsere Überlegung.
Deswegen darf ich mit einem echten und ehrlichen Appell an Sie schließen: Helfen Sie uns hierbei! Der Bundeskanzler wollte es; aber er wurde zurückgepfiffen. Man muß sich immer wieder fragen: wo bleibt die Richtlinienkompetenz, wer hat in diesem Kabinett überhaupt etwas zu sagen? Aber immerhin hat ihn sein guter Instinkt auf den richtigen Weg geführt. Schmidt hat jedoch seine Erlaubnis verweigert; so war es doch. Kehren Sie zu diesem Weg zurück! Nehmen Sie unseren Appell auf! Wir wissen sehr wohl, was Konjunkturpolitik ist. Ich meine, in der kommenden Tarifrunde, in der 70 % neue Tarifverträge für 14 Millionen Arbeitnehmer abgeschlossen werden, liegt eine Chance. Wir sollten sie wahrnehmen. Wenn sie nicht wahrgenommen wird und wenn die Antwort nicht so ausfällt, wie wir es erwarten, können wir immerhin sagen: wir haben einen Finger gereicht, wir haben einen Anfang gemacht.
Das wäre meine Bitte an Sie, sehr mächtige Herren von den Regierungsparteien.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp ({0}).
Zeitel (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Rapp, ist Ihnen entgangen, daß wir mit dem Vorschlag eine völlige Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen beantragen? Ich bin wirklich erstaunt.
Rapp (NA), 1973-10-04:
Was Sie sagen, bezieht sich auf den Grundfreibetrag, aber nicht auf alles andere, was darinsteckt. Auf diese Weise würden Sie das bestehende ungerechte Steuersystem jedenfalls insoweit festschreiben. Es geht Ihnen darum,

Rapp ({0})
das Steuerabzugsprinzip abzublocken. Es geht Ihnen auch darum, die Finanzmasse wegzuschaufeln, die wir benötigen, um beispielsweise ein weiteres Kernstück unserer Steuerreform verwirklichen zu können, nämlich einen gerechteren Familienlastenausgleich.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Rapp, geben Sie zu, daß es sich bei diesem Gesetz um ein Übergangsgesetz handelt, welches nur bis zum Inkrafttreten der Steuerreform gilt, und daß Ihre ganzen Ausführungen hinsichtlich der Steuerreform deswegen in den Wind gesprochen worden sind?
Rapp (NA), 1973-10-04:
Nein, das kann ich nicht zugeben. Sie wissen sehr genau, daß, wenn wir das hier machen, dann schon von der Masse her nicht mehr genügend Dispositionsraum für unser Steuerreformprogramm - Stichwort Familienlastenausgleich - vorhanden ist.
({0})
Nein, ich möchte jetzt nicht mehr antworten. Ich
bin für Parität. Mir ist heute früh zweimal die Antwort auf eine Frage verweigert worden.
({1})
Ja, schön. Ich habe zweimal geantwortet, und von jetzt an Parität!
({2})
Bleibt noch, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr parteitaktisches Kalkül offenzulegen. Grundsätzlich gehen Sie - ich sagte es - davon aus, daß Ihr Gesetzentwurf nicht läuft. Ich glaube allerdings nicht, daß sich von der Agitationswirkung, die Sie sich davon versprechen, politisch allzu komfortabel leben läßt. Für den Eventualfall aber hätten Sie wohl die folgenden Strategien in der Schublade. Entweder stopft die Regierung die Lükken mit Krediten. Dann könnten Sie sagen, sie heizt die Inflation an. Oder sie drosselt die öffentlichen Haushalte. Dann könnten Sie sagen, sie macht keine Reformen. Ihre Kalküle liegen ein bißchen zu offen zutage, als daß die Rechnungen aufgehen könnten.
({3})
Und nun kann man uns fragen, was denn wir zu bieten hätten. Zweierlei:
({4})
Erstens. Regierung und Koalition haben sich verpflichtet, zum 1. Januar 1975 eine Reform der Einkommen- und Lohnsteuer in Kraft zu setzen, die sozial- und verteilungspolitisch wirksam und fiskalpolitisch abgesichert ist: Wir werden uns diese Reform nicht abschwatzen, nicht kaputtmachen, nicht zerfleddern lassen, und die Menschen draußen werden sie sich auch nicht vermiesen lassen. Die Mitarbeit der Opposition im Finanzausschuß wir hatten uns diesbezüglich bisher nicht zu beklagen - wird ein Indiz dafür sein, wie es die Opposition mit den Interessen des „kleinen Mannes" und mit der Erfüllung der Aufgaben des demokratischen und sozialen Rechtsstaates wirklich hält.
({5})
Zweitens. Wir werden in der Stabilitätspolitik fortfahren, darin ermutigt von den autonomen Gruppen, den wissenschaftlichen Instituten und der Bundesbank, die Sie, meine Damen und Herren, bei dieser Ihrer Vorlage, um es einmal vorsichtig zu sagen, gewiß nicht zu Rate gezogen haben. Die Preissteigerungsrate konnte auf 6,5 % in Baden-Württemberg sogar auf 5,5 % zurückgeführt werden - ein besseres Ergebnis, als wir alle zu hoffen wagten, ein im internationalen Bezugsrahmen beinahe schon wieder zu gutes Ergebnis.
({6})
Stabilitätspolitik ist Arbeitnehmerpolitik; danach handeln wir. Die Einkommen der Arbeitnehmer werden in diesem Jahr real und netto um 2 % bis 3 % steigen. Dies und die sichere Aussicht auf eine soziale und zugleich solide Steuerreform sind Tatsachen, von denen wir politisch besser und solider werden leben können als Sie mit einem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, von dem ich nochmals behaupte, daß er nur in einem sehr vertrackten Sinn ernst gemeint gewesen sein kann.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eilers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schneider.
Eilers (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren, nämlich seit dem Jahre 1961, haben sich dieses Hohe Haus und die verschiedenen Bundesregierungen bemüht, der Bevölkerung einen Anreiz für ein verstärktes Sparen zu geben. Die vielfachen gesetzlichen Vorschriften über die Sparförderung hatten auch einen ausgezeichneten Erfolg. Die Spareinlagen stiegen beständig und erheblich bis zum Mai 1973, also bis in dieses Jahr hinein. Dann allerdings kam die große Wende. Die immer schneller trabende Inflation mußte die Sparer verwirren und kritisch werden lassen. Die stetig stärker werdenden inflatorischen Tendenzen führten in der Tat zu einem Betrug am fleißigen Sparer,
({0})
denn die Rate der Geldentwertung stieg rasant und stetig höher als die der Sparzinsen.
Die Inflation kostet die Sparer, besonders die „kleinen" Sparer, heute im Jahre über 30 Milliarden DM Verlust.
({1})


Eilers ({2})
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Sparer machen heute und jeden Tag ein Verlustgeschäft. Kein Wunder also, wenn die Sparer - sehr zum Mißvergnügen der Deutschen Bundesbank - schneller als man anzunehmen geneigt war, entsprechend reagierten. Und das sieht - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus den Berichten der Deutschen Bundesbank zitieren - so aus; es heißt im Monatsbericht vom Juni:
Eine Besserung der zur Zeit recht schwachen Sparentwicklung wäre jedenfalls stabilitätspolitisch sehr erwünscht.
Das ist etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das Sie besonders aufmerksam registrieren sollten. Es heißt in diesem Bericht weiter:
Die Spareinlagen privater und öffentlicher Haushalte sowie der Unternehmungen sind von Januar bis April nur um rund zwei Milliarden DM gestiegen.
Das war knapp ein Viertel des Zugangs in der gleichen Zeit des Vorjahres, als dieser Zugang immerhin noch 8,7 Milliarden DM betrug.
Die Spareinlagen von privaten Haushaltungen, auf die gut 90 % aller Spareinlagen entfallen, sind im ersten Jahresdrittel - nach dem Bericht der Deutschen Bundesbank - nur noch um 2,3 Milliarden DM - gegenüber 7,8 Milliarden DM in der Jahreszeit zuvor - gewachsen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vohrer?
Eilers (NA), 1973-10-04:
Ja, bitte sehr!
Vohrer (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, von welcher Art von Spareinlagen reden Sie denn hier? Sie sind sich doch sicher auch dessen bewußt, daß wir heute Sparformen haben, die einen realen Zinssatz von 3 % erbringen - ein Zinssatz, der zu Zeiten Ihrer Regierungen nicht immer realisierbar war.
Eilers (NA), 1973-10-04:
Herr Vohrer, Sie haben vorhin am Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, daß Sie es schwer hätten, sich von Vorurteilen gegenüber unserem Gesetzentwurf zu lösen. Das offenbart sich jetzt auch wieder. Es erübrigt sich deshalb, darauf einzugehen.
({0})
Die Bundesbank hat im Juli dieses Jahres folgendes erklärt:
Erstmals hat im Monat Mai die Bundesbank feststellen müssen, daß der Bestand an Spareinlagen insgesamt um genau 599 Millionen DM zurückgegangen ist.
Das ist in der Tat ein sehr alarmierendes Zeichen: nicht nur keine Zunahme mehr, sondern ein Rückgang der Spareinlagen erstmals seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.
Im August meldet die Bundesbank einen weiteren Rückgang der Spareinlagen um 1,298 Milliarden DM, bei Privatpersonen - bitte, Herr Vohrer, bedenken Sie das allein ein Rückgang von 1,121 Milliarden DM und im September ein weiterer Rückgang der Spareinlagen um 1,625 Milliarden DM, bei den privaten Spareinlagen allein um 1,447 Milliarden DM. Das ist ein alarmierendes Zeichen, und dennoch schaut diese Bundesregierung einem solchen Vorgang tatenlos zu.
Deshalb schlägt die CDU/CSU-Fraktion im Rahmen ihres steuerlichen Sofortprogramms vor, den Werbungskostenpauschbetrag zu erhöhen, und zwar auf das Dreifache des bisherigen Betrages, auf 450 DM für Ledige und 900 DM für Verheiratete, und zwar für Zinserträge und sonstige Einnahmen aus Geldeinlagen.
Die Bundesregierung hat in ihren Beschlüssen zur Steuerreform vom 12. September 1973 vorgeschlagen, den Freibetrag für Sparer von 150 DM für Ledige und 300 DM für Verheiratete auf 300 DM für Ledige und 600 DM für Verheiratete zu erhöhen. Dafür will sie aber die derzeitige Werbungskostenpauschale für Einkünfte aus Kapitalvermögen von 150 DM für Ledige und 300 DM für Verheiratete auf 100 DM für Ledige und 200 DM für Verheiratete ermäßigen. Ich muß sagen, ich halte diesen Vorschlag für ausgesprochen kleinkariert und auch deswegen für schlecht, weil er außerdem nicht der verfassungsmäßigen Lage entspricht. - Bitte, Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Eilers, haben Sie nicht aus Versehen Ihr Manuskript für die erste Lesung der Einkommensteuerreform mitgebracht?
Eilers (NA), 1973-10-04:
Graf Lambsdorff, ich meine, daß alles das, was hier gegenwärtig zur Erörterung steht, keineswegs im Zusammenhang damit steht, und ich bin der Überzeugung, bei dem, was hier auch von unseren Freunden aus der Fraktion der CDU/CSU gesagt wurde, sollten Sie bedenken, daß es sich um ein vorübergehendes Gesetz handelt, bis wir zur endgültigen Steuerreform kommen, von der Sie bisher zwar ständig predigen, aber bisher keine Anstalten machen, diese Dinge durchzusetzen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte fortfahren. Ich hatte gesagt, daß Ihr Vorschlag mir nach meiner Auffassung kleinkariert erscheint und außerdem keineswegs der verfassungsmäßigen Lage entspricht. Warum? Weil beim Bundesfinanzhof eine Fülle von Rechtsbeschwerden vorliegt, die sich gegen die Besteuerung von Zinsen aus Sparguthaben wendet, übrigens Zinsen, die noch nicht einmal ausreichen, die Geldentwertung des Sparvermögens auszugleichen. Der 8. Senat des Bundesfinanzhofs - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren, damit Sie mich nicht nachher eines Fehlers zeihen - hat den Herrn Bundesfinanzminister, der leider nicht selbst da ist, dessen Staatssekretär das aber hoffentlich gebührend zur Kenntnis nehmen wird, aufgefordert, zu den Rechtsbe3084 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Eilers ({1})
schwerden Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben des Bundesfinanzhofs, das die Aufforderung zur Stellungnahme enthält, heißt es wörtlich:
Der Senat sieht sich bei Zugrundelegung des Nominalwertprinzips, von dem der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung ausgeht, erneut vor die Frage gestellt, ob die Einkommensbesteuerung der Kapitaleinkünfte noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, was von gewichtigen Stimmen in der Literatur verneint oder doch erheblich bezweifelt wird.
In seinem Schreiben führt der Finanzhof dann weiter aus:
Für die Entscheidung der Frage könnte von Bedeutung sein, ob die Bundesregierung entgegen den bisherigen Verlautbarungen beabsichtigt, den anhaltenden und zunehmenden Preissteigerungen durch eine Änderung der einkommensteuerlichen Freibeträge oder Tarifbestimmungen Rechnung zu tragen.
Wenn das nicht ein alarmierendes Zeichen für den Herrn Bundesfinanzminister und für die gesamte Bundesregierung sein kann, dann frage ich mich: was muß eigentlich noch passieren, damit endlich bei Ihnen etwas passiert?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser Anfrage des Bundesfinanzhofes? Glaubt sie wirklich, daß der Verschiebebahnhof bis 1975 dafür ausreicht? Herr Kollege Ehrenberg, Sie sprachen davon, daß dieser Gesetzentwurf der CDU/CSUFraktion nicht mehr wert sei als Makulatur. Glauben Sie, daß Sie auch gegenüber diesen Einwendungen des Bundesfinanzhofes von Makulatur sprechen können?
Ich glaube, Sie werden gezwungen sein, diese Anregungen der CDU/CSU-Fraktion ernst zu nehmen und entsprechend. zu handeln.
({2})
Ich bin der Meinung, wir sollten gemeinsam alles tun, um der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland das Vertrauen in eine angemessene und sichere Rendite bei ihren Spareinlagen zurückzugeben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Eilers (NA), 1973-10-04:
Ja, bitte sehr.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Eilers, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesregierung zu den Anfragen des Bundesfinanzhofs längst Stellung genomen hat, daß darüber in der deutschen Presse berichtet worden ist und daß sie zum Ausdruck gebracht hat, daß sie am Nominalwertprinzip insbesondere im Hinblick auf die Änderungspläne zur Steuerreform festhalten wird?
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Meine Damen und Herren, zuerst hat sich die eine Seite des Hauses
über eine Erklärung der anderen Seite aufgeregt, dann die andere Seite des Hauses über eine Erklärung der einen Seite. Es ist für mich nicht möglich, Erklärungen inhaltlich zu beurteilen. Da die Geschäftsordnung eine Definition nicht vorsieht, kann ich dazu nur sagen, daß eine Erklärung eine Rede ist, die höchstens 15 Minuten dauert und zu der es keine Zwischenfrage gibt. Eine andere Definition habe ich bisher nicht gefunden.
({0})
Das Wort - wiederum zu einer Erklärung - hat nunmehr der Abgeordnete Groß.
Eil rs (NA), 1973-10-04:
Graf Lambsdorff, sehr schön, daß Sie das sagen! Ich kann nur eines hier feststellen: daß die Bundesregierung, die hier heute morgen durch den Herrn Bundesfinanzminister vertreten war und jetzt noch durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister vertreten ist, keineswegs zu diesen Fragen Stellung genommen hat. Ich kann erwarten - wenn in diesem Hohen Hause dazu Fragen aufgeworfen werden -, daß man sich nicht auf Veröffentlichungen in der Presse bezieht, sondern daß die Bundesregierung endlich bereit ist, hier dazu Stellung zu nehmen.
({0}) Ich warte auf diese Stellungnahme.
Aus allen diesen Gründen bitte ich das Hohe Haus, der CDU/CSU-Gesetzesvorlage zuzustimmen. Die Koalitionsparteien könnten durch ihre Zustimmung beweisen, daß es ihnen wirklich ernst ist mit einer sozial gerechteren Steuergesetzgebung, als sie sie gegenwärtig offenbar zu vertreten bereit sind.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Als letzter Redner hat der Abgeordnete Dr. Wagner ({0}) das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Debatte und schlage Ihnen
vor, den Antrag an den Finanzausschuß - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96
der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Gemäß interfraktioneller Vereinbarung rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/1036 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dürr.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Berichterstatter.
Dürr (NA), 1973-10-04:
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Fuchs.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
({0}) .
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Dr. Meinecke!
Meinecke (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erkläre ich, daß der Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes uns als ein vernünftiger Ausgleich der unterschiedlichen Auffassungen des Bundesrates und des Bundestages zu sein scheint. Wir sind uns bei dieser Verbesserung des Ausbildungsförderungsgesetzes darüber im klaren, daß die Konstruktion des Gesetzes selbst einen nicht leichtzunehmenden Konfliktstoff enthält. Dieser liegt darin, daß im Abschnitt I des Gesetzes der Kreis der Empfangsberechtigten relativ weitgefaßt beschrieben wird, jedoch in § 68 wieder eingeengt wird, und zwar mit der Maßgabe, daß er bei der Verwirklichung des Gesetzes schrittweise zu erweitern ist. Der zweite Konflikt liegt darin, daß von der Offentlichkeit und von den Betroffenen selbst bei jeder Gesetzesnovellierung erwartet wird, daß erstens der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert und zweitens die finanziellen Ausbildungsförderungshilfen erhöht werden. Diese beiden Konflikte sehen wir.
Da der zweite Schritt einer Novellierung von der Regierung bereits eingeleitet worden ist, begrüßen

Dr. Meinecke ({0})
wir die heutige Vorlage. Wir betrachten sie als realistisch und vernünftig und empfehlen dem Haus ihre Annahme.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1})
Drucksache 7/1037 - Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Senator Dr. Heinsen.
Heinsen (senator der freien und hansestadt hamburg), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Meine Damen und Herren, ich darf um so mehr um Aufmerksamkeit für den Berichterstatter bitten, als er aus dem Bundesrat kommt, also unser Gast ist.
({0})