emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. Sein Recht auf Zusatzfragen wird nicht verkürzt.
Ich rufe also auch die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Kann die Bundesregierung die Darstellung des Präsidenten des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen, daß die Mehrzahl der Ersatzdienstleistenden sich infolge übeidurchschnittlicher Bereitschaft zum sozialen Engagement im Ersatzdienst hervorragend bewährt?
Rohde, Pail. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soizalordnung: Der Präsident des Diakonischen Werkes stützt seine Behauptung auf die Ergebnisse einer Umfrage in Einrichtungen seines Verbandes. Nach dieser Umfrage waren Mitte
1972 nahezu 25 °/o der 3200 vom Diakonischen Werk zur Verfügung gestellten Ersatzdienstplätze unbesetzt.
Die Nichtbesetzung der Plätze, die wir bedauern, ist vor allein auf die besonderen Anforderungen zurückzuführen, die das Diakonische Werk an die bei ihm tätigen Dienstleistenden stellt. Als einziger Spitzenverband verlangt das Diakonische Werk bei nahezu allen Dienstleistenden vor deren Beschäftigung das Einverständnis der Einrichtung, das erst nach persönlicher Vorstellung erteilt wird. Das Diakonische Werk verlangt dabei von den Dienstleistenden meist neben der besonderen Eignung auch noch andere persönliche Voraussetzungen. Es kommt vor, daß ein Dienstpflichtiger bis zu sechs verschiedenen Einrichtungen des Diakonischen Werkes vorgestellt werden muß, bis eine Einrichtung mit seiner Beschäftigung einverstanden ist.
Das Diakonische Werk stellt außerdem nicht für alle vorhandenen Plätze Unterkünfte zur Verfügung. Die Dienstplätze ohne Unterkunftsmöglichkeiten können nur mit Dienstleistenden besetzt werden, die zu Hause übernachten. Nicht in jedem Ort stehen jedoch Dienstpflichtige, die zu Hause übernachten können, zur Einberufung.
Ich habe den Bundesbeauftragten gebeten, Herr Kollege, erneut das Gespräch mit dem Diakonischen Werk aufzunehmen, um zusammen nach Wegen zu suchen, die dem gemeinsamen Interesse entsprechen, vorhandene Dienstplätze zu besetzen und wechselseitig dabei das Verfahren zu vereinfachen. Im übrigen hoffe ich, daß durch die Verabschiedung des neuen Zivildienstgesetzes mancherlei Schwierigkeiten der Vergangenheit in Zukunft entfallen werden.
Zu ihrer zweiten Frage möchte ich noch folgendes anmerken: Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit mehrfach den Beitrag unterstrichen, der von Dienstleistenden des zivilen Ersatzdienstes im sozialen Bereich geleistet worden ist. Sie würde es bedauern, wenn vereinzelte Konflikte oder Vorkommnisse dazu führen würden, daß soziale Einrichtungen auf die Beschäftigung von Dienstleistenden verzichten oder ihre Anerkennung zurückgeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
schmude (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, können Sie Meldungen bestätigen, daß unabhängig vom Bereich des Diakonischen Werkes zum Jahresende 1972 mindestens 1000 Ersatzdienstplätze freigestanden haben, also nicht besetzt gewesen sind?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Soweit ich das im Augenblick übersehen kann, kann ich diese Meldungen nicht dementieren.
schmude (NA), 1973-02-01:
Darf ich dann fragen, Herr Staatssekretär, in welche Richtung die Überlegungen
der Bundesregierung gehen, um auch diese Plätze und die damit verbundenen Einsatzmöglichkeiten in vollem Umfange auszuschöpfen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Herr Kollege, die Anstrengungen auf diesem Gebiet sind insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Zivildienstgesetz zu sehen. Wenn ich hier aus der Sache heraus eine Bitte äußern darf, so die, daß wir möglichst bald in den Stand gesetzt werden, mit den Bestimmungen des neuen Gesetzes arbeiten zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, bitte!
schmude (NA), 1973-02-01:
Ich darf weiterhin fragen, Herr Staatssekretär, ob man nach den Erfahrungen und Feststellungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen offenen Plätzen sagen kann, daß von den zur Verfügung stehenden Wehrdienstverweigerern anteilsmäßig nicht mehr, aber auch nicht weniger als von den zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen eingezogen werden, daß also bei beiden Gruppen der Anteil der Einberufenen im Verhältnis zu den zur Verfügung Stehenden gleich ist.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich darf vielleicht auf die Zahlenzusammenhänge hinweisen, die den Gesamtkomplex Ihrer Fragen deutlich machen. Am 31. Dezember 1972 wurden zu den insgesamt vorhandenen 11 145 Dienstplätzen weitere 10 000 Plätze benötigt, um alle zur Einberufung anstehenden Dienstpflichtigen einberufen zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Damit sind die beiden Fragen beantwortet.
Ich komme zur Frage 113 des Herrn Abgeordneten Lattmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Der Fragesteller ist einverstanden, wie ich feststellen kann. Dann rufe ich die Fragen 113 und 114 auf:
Kann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag schon einen Zwischenbericht zur sozialen Lage der Komponisten, bildenden Künstler und Schriftsteller ({0}) vorlegen?
Zu welchem Zeitpunkt wird nach Auffassung der Bundesregierung der Gesamtbericht zur Situation der in den kulturellen Bereichen und Medien künstlerisch Tätigen vorliegen?
bitte schön herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Die Bundesregierung hat den Wissenschaftlern, die seinerzeit die „Autorenenquete" erstellt haben, den Auftrag erteilt, eine umfassende Untersuchung über die Situation der im künstlerischen Bereich Tätigen vorzunehmen. Damit folgt sie dem Beschluß des Bundestages gemäß Drucksache VI/2081 vom 31. März 1971. Das Programm dieser Untersuchung ist mit den Verbänden der Betroffenen abgestimmt worden.
In Anbetracht des differenzierten Problems dieses Personenkreises ist das Forschungsprogramm umfangreich und beansprucht daher eine entsprechende Zeit. Ich darf jedoch an dieser Stelle unser Interesse an einer zügigen Bearbeitung dieses Forschungsprogramms unterstreichen. Die Bundesregierung rechnet damit, dem Deutschen Bundestag den von ihm gewünschten Bericht im Frühjahr 1974 vorlegen zu können. Wir sind gerne bereit, über den Stand der Untersuchungen bei nächster Gelegenheit zu informieren. Das könnte im zuständigen Fachausschuß des Parlaments geschehen. Ob ein Zwischenbericht mit aussagefähigen Angaben in absehbarer Zeit erstattet werden kann, hängt von der Anlage der Untersuchungen und ihrem zeitlichen Fortgang ab.
lattmann (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, seit dem vergangenen Juni liegt der Autoren-Report des „Spiegel"-Instituts für Projektstudien vor. Es handelt sich dabei nicht um eine Studie, die als Regierungsauftrag hergestellt wurde, sondern um eine Privatinitiative, privat finanziert. Sieht die Bundesregierung diese Studie zur Beschreibung der Situation der hauet- und nebenberuflichen Autoren als ausreichend an, oder ist daran gedacht, eine zusätzliche Analyse im Regierungsauftrag vorzunehmen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, ich bedauere, ich kann den Zusammenhang, den die Geschäftsordnung nun einmal fordert, mit den von Ihnen eingebrachten Fragen leider nicht feststellen. Aber ich will, wenn der Herr Staatssekretär sich auf den Gesamtzusammenhang vorbereitet hat, ihm die Möglichkeit der Antwort ausnahmsweise geben.
({0})
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Herr Präsident, es gibt einen sachlichen Zusammenhang mit der Künstlerenquete; das ist nicht zu bestreiten. Die Autoren-enquête ist eine breit angelegte Untersuchung, Herr Kollege, mit wichtigen Ergebnissen und Aufschlüssen. Ich habe den Eindruck, daß sie zunächst eine durchaus geeignete Grundlage für die Erörterung der Probleme dieses Personenkreises darstellen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Zusatzfrage? Aber, vergessen Sie bitte nicht den Zusammenhang mit Ihren Fragen!
lattmann (NA), 1973-02-01:
Herr Präsident, ich war wirklich der Meinung, daß es sich um eine mit der ursprünglichen Frage unmittelbar zusammenhängende Frage handelte. Aber natürlich akzeptiere ich Ihre Einschätzung.
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, welche Berufsgruppen im kulturellen und Medienbereich von der in Auftrag gegebenen Analyse umfaßt sind?
fuchs (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die „Kleine Mobile Einheit" laut einer Äußerung des Vizepräsidenten des Bundesgesundheitsamtes zum Teil ausgeschlachtet, d. h. also, nicht mehr vorhanden ist?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
In die Untersuchung sind die Bereiche Musik, darstellende Kunst und bildende Kunst einbezogen. Der Katalog der einzelnen Berufe umfaßt, wenn ich mich recht erinnere, 18 Gruppen. Es wäre sehr schwer, sie hier im Rahmen der Fragestunde im einzelnen darzustellen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
lattmann (NA), 1973-02-01:
Für die Arbeitssituation der in den kulturellen Bereichen und Medien sozusagen freiberuflich Tätigen hat sich in den letzten Jahren vieles verändert. Sehr viele intellektuell und kreativ Tätige, die man bislang als Freiberufler ansah, befinden sich praktisch in Abhängigkeit von einem oder wenigen Auftraggebern. Hat die Bundesregierung ins Auge gefaßt, daß auf dieses Moment der Abhängigkeit bei der in Auftrag gegebenen Analyse besonderer Wert gelegt wird?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich bedauere, daß ich im Hinblick auf die Formulierungen Ihrer beiden klaren Fragen diese Zusatzfrage nicht mehr zulassen kann.
Die nächsten Fragen der Abgeordneten Röhner, Ziegler und Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein - Fragen 115 bis 120 - werden auf Wunsch der Antragsteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses beantwortet; ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des „Instituts für Sozialmedizin"?
bitte westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-01:
Herr Kollege Dr. Fuchs, die Errichtung des Instituts für Sozialmedizin und Epidemiologie und seine Aufgabenstellung gehen auf eine einstimmig gefaßte
1 Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. April 1968 zurück. Die Aufgabenstellung wird in gleicher Weise auch heute noch im Interesse der Volksgesundheit für notwendig erachtet. Konzeption und vorgesehene Arbeitsweise des Instituts wurden durch ein Gutachten von Wissenschaftlern, die hierzu vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit aufgefordert worden waren, überprüft und für sinnvoll anerkannt.
Der Aufbau des Instituts verzögerte sich jedoch vor allem wegen haushaltsmäßiger Schwierigkeiten. Die in dem Gutachten der Wissenschaftler für die erste Phase des Institutsaufbaues vorgeschlagene personelle Ausstattung konnte bisher noch nicht voll erreicht werden. Die elektronische Datenverarbeitungsanlage des Instituts konnte nicht, wie vorgesehen, zu Beginn des Jahres 1970, sondern erst 15 Monate später, am 1. April 1971, in Betrieb genommen werden.
Als weitere Schwierigkeiten sind zu nennen: die Notwendigkeit der Entwicklung neuartiger wissenschaftlicher und technischer Untersuchungs- und Analyseverfahren und -geräte sowie der Erstellung neuartiger Programme für die elektronische Datenverarbeitung, die ungewöhnliche Beanspruchung der Mitarbeiter während der Feldarbeit außerhalb des Dienstsitzes Berlin, die Engpässe bei der Gewinnung hochqualifizierten Personals zu den im öffentlichen Dienst festgelegten Bedingungen und in Konkurrenz zu den Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen.
Am 16. Juli 1971 hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, einem Vorschlag aus dem eingeholten Gutachten folgend, einen Wissenschaftlichen Beirat berufen, der sich zur weiteren Institutsarbeit äußern soll. Dies scheint notwendig zu sein, weil mit Gründung und Aufgabenstellung des Instituts wissenschaftliches Neuland betreten wurde. Der Beirat bereitet sich zur Zeit darauf vor, die bisherigen Arbeitsergebnisse des Instituts zu beurteilen, um daraus seine Vorschläge abzuleiten. Die Bundesregierung möchte der Aussage des Beirats nicht vorgreifen, sondern sie abwarten, bevor sie sich zur weiteren Entwicklung des Instituts äußert.
Die Bundesregierung steht selbstverständlich zu der Erfüllung des erwähnten einstimmigen Bundestagsbeschlusses. Sie ist außerordentlich an einer erfolgreichen Arbeit des Instituts interessiert, zumal wir verläßliche Daten über die Volksgesundheit und die Entwicklung der großen Zivilisationskrankheiten als Grundlage für unsere Gesundheitspolitik dringend brauchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, bitte!
fuchs (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang eine Äußerung von Staatssekretär Professor von Manger-Koenig, daß, wenn die Misere des Instituts publik werde, eine schlechte Presse und ein parlamentarisches Nachspiel unvermeidlich seien?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-01:
Das trifft in dieser Form nicht zu. Wir haben im Gegenteil die „Kleine Einheit" mit einem neu dazugekommenen Gelenkzug kombiniert. Hieraus hat sich eine


neue Einheit ergeben, mit der ähnliche Aufgaben erfüllt werden können, aber gezielter auf kleinere Untersuchungsfelder.
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-01:
Herr Kollege Dr. Fuchs, mit Zitaten, die genannt werden - Sie meinen sicher das aus dem Magazin -, ist es immer so eine Sache. Die Frage ist, ob das wirklich so gesagt worden ist.
Was ich Ihnen dazu sagen kann, ist folgendes: Es ist immer schwierig, wenn hervorragende Wissenschaftler Verwaltungsaufgaben erfüllen müssen. Das beruht übrigens aber auch auf Gegenseitigkeit. Hierin liegt unser Problem. Ich kann Ihnen versichern, daß wir bemüht sind, diese Problematik zu meistern. Ich bitte Sie aber, Verständnis zu haben, wenn ich hier über die Entwicklung wegen der besonderen Art keine Einzelausführungen mache.
fuchs (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, über die Arbeit und die Zustände des Instituts im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu berichten, damit er anschließend darüber diskutieren kann?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-01:
Ja, Herr Dr. Fuchs, dazu sind wir selbstverständlich bereit. Hierzu wird Gelegenheit genommen werden können, nachdem Frau Minister Dr. Focke im Ausschuß über die Arbeit, die wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, gesprochen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welchen Auslastungsgrad erreicht die „Große Mobile Einheit"?
herr staatssekretär westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-01:
Die „Große Mobile Einheit" hat die Aufgaben, die ihr seit ihrer Inbetriebnahme übertragen werden konnten, im Rahmen der vorhandenen personellen Ausstattung erfüllt. Die personelle Ausstattung mit nur einer Besatzung gestattete bisher nur eine Arbeit in einem Rhythmus von jeweils zwei bis drei Wochen. Abgesehen davon, daß das Personal während der Feldarbeit von den Familien getrennt lebt, wird es auch im Institut zur Standardisierung und Weiterentwicklung der Untersuchungsmethoden dringend benötigt. Eine stärkere Auslastung der „Großen Mobilen Einheit" setzt voraus, daß zwei Besatzungen zur Verfügung stehen, die abwechselnd eingesetzt werden können. Bei dieser Sachlage hat der Auslastungsgrad der „Großen Mobilen Einheit" bisher etwa 50 % erreicht. Eine höhere Auslastung wird sich bei der vorhandenen personellen Ausstattung kaum erreichen lassen.
Der Wissenschaftliche Beirat, von dem ich vorhin sprach, Herr Kollege, wird zu prüfen haben, welche Verbesserungen hier möglich sind. Die „Große Mobile Einheit" war zuletzt bis Anfang Dezember 1972 im Rahmen einer Belegschaftsuntersuchung in einem Industriegroßbetrieb im Einsatz. Seit Anfang Dezember 1972 wird sie technisch überholt und für einen neuen Einsatz vorbereitet.
fuchs (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, treffen demnach die Ausführungen in dem von Ihnen genannten Magazin nicht zu, daß 1970 die Auslastungsquote 12 % betragen habe, 1971 Ruhe an sechs von sieben Tagen gewesen und im Sommer 1972 die Arbeit völlig zum Erliegen gekommen sei?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-02-01:
Zunächst möchte ich betonen, Herr Kollege: ich habe das Magazin nicht genannt. Aber wir wissen beide, wovon wir sprechen. Das, wovon dort die Rede war, waren Prozentzahlen, die sich auf die sogenannte Hessen-Studie bezogen, eine der großen Aufgaben, bei der die „Mobile Einheit" eingesetzt ist. Die Zahl der Probanden, die im Rahmen dieser „Hessen-Studie" untersucht werden sollen, ist in ein Verhältnis zu den Zahlen gesetzt worden, die bisher überhaupt untersucht worden sind. Dabei kommt selbstverständlich ein Ergebnis heraus, das nicht so hoch ist wie jenes, das ich Ihnen soeben genannt habe. Die von mir erwähnte Zahl war auf einen Jahresverlauf und auf die Feststellungen umgerechnet, die in dem sogenannten Schäfer-Gutachten als möglicher Durchgang im Laufe eines Jahres bei einer bestimmten Zahl von Arbeitstagen dabei geht man von 150 Arbeitstagen, also nicht von 300 oder 350 Jahrestagen, aus bezeichnet werden. Hierauf beruhen die etwa 50 %, die ich genannt habe. Wenn man die 20 %, von denen in dem Magazin die Rede war, auf die „Hessen-Studie" bezieht, ist das keine falsche Zahl.
Was Ihre Frage um das Erliegen der Arbeit angeht: Wie ich an anderer Stelle schon ausgeführt habe, hat es aus den geschilderten Gründen einer nicht ausreichenden Personalausstattung für Doppelbesetzungen der Mobilen Einheit Schwierigkeiten gegeben. Daraus wiederum ergaben sich andere Turnuseinteilungen, unter denen die „Mobile Einheit" zu arbeiten hatte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 146 des Herrn Abgeordneten Franke ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich an (lern Verkehrsverbund im Großraum Hannover finanziell zu beteiligen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Die Abgeordnete Frau Stommel hat ihre beiden Fragen - 123 und 124 - zurückgezogen.
Der Herr Abgeordnete Burger hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 125 und 126 - gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Anbuhl hat seine Frage 127 zurückgezogen.
Den Herrn Abgeordneten Dr. Arnold sehe ich nicht im Saal. Deshalb werden die sicher interessanten Fragen 128 und 129 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung. Die beiden ersten Fragen - 130 und 131 -- sind von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) eingebracht worden. Ich sehe den Herrn Kollegen nicht im Saal. Daher werden seine beiden Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Becker ({1}) auf:
Wann ist mit der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Rheine Osnabrück zu rechnen?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn hat sie die Elektrifizierungsarbeiten an der Strecke Osnabrück-Rheine bereits aufgenommen. Die Fertigstellung wird für die Jahre 1974 und 1975 in Aussicht gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Wird die Elektrifizierung von Rheine nach Oldenzaal zum gleichen Zeitpunkt erfolgen, und gibt es dazu eine Stellungnahme der holländischen Eisenbahnverwaltung?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Es ist beabsichtigt, auch die anschließende Strecke Rheine-Bentheim zur Schaffung eines weiteren elektrifizierten Überganges nach Holland auf elektrische Zugförderung umzustellen. Wegen der unterschiedlichen Stromsysteme bei der Deutschen Bundesbahn und den niederländischen Eisenbahnen ist eine Regelung für den Systemwechsel auf der Grenzstrecke Bentheim-Oldenzaal zu treffen. Die beiden Eisenbahnverwaltungen stehen hierüber in Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesem Grunde können im Augenblick noch keine konkreten zeitlichen Angaben gemacht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine Zusatzfrage.
Herr Abgeordneter Schulte ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 134 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 135 und 136 sind von dem Herrn Abgeordneten Haase ({1}) gestellt. - Der Herr Kollege ist offensichtlich nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Lemmrich hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 137 und 138 gebeten. Das gleiche gilt für die von mir eingereichte Frage 139. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr rufe ich die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Mursch ({2}) auf:
Welches sind die Grundsätze, die die Deutsche Lufthansa „aus qrundsätzlichen Erwägungen" veranlaßt haben, weibliche Flugzeugführer nicht einzustellen?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Die in meiner ersten Antwort dargelegten Grundsätze sind von der Verantwortung der zuständigen Unternehmensorgane der Lufthansa getragen. Die Bundesregierung respektiert diese Verantwortung. Sie sieht keinen Anlaß, zu den Rechtsfragen Stellung zu nehmen, die sich hier möglicherweise ergeben können. Falls es einen konkreten Fall geben wird, bei dem diese Fragen geprüft werden müssen, werden sicherlich die zuständigen Gerichte hiermit befaßt werden.
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, bei der Deutschen Lufthansa werden bisher keine weiblichen Flugzeugführer eingestellt. Nach Mitteilung der Deutschen Lufthansa sind dafür folgende Gründe maßgebend. Auf Grund der hohen körperlichen Belastungen, die der Beruf des Linienflugzeugführers mit sich bringt, und der erheblichen Ausbildungskosten und langen Ausbildungszeit ist eine sehr sorgfältige langfristige Personalplanung erforderlich. Die Personalauswahl wird noch dadurch erschwert, daß die Deutsche Lufthansa ein weltweites Streckennetz zu bedienen hat, das an die körperliche Eignung der Flugzeugführer in verschiedenen Klimazonen besondere Anforderungen stellt.
Die bisherigen Erfahrungen der Deutschen Lufthansa mit weiblichen Kabinenpersonal sowohl hinsichtlich der körperlichen Eignung, bezogen auf die mit dem Beruf des Linienflugzeugführers verbundenen Dauerbelastungen, als auch bezüglich einer großen Fluktuation durch Heirat, die eine langfristige Personalplanung unmöglich machen, haben die Deutsche Lufthansa veranlaßt, von der Einstellung weiblicher Flugzeugführer abzusehen.
mursch (NA), 1973-02-01:
Herr Kollege Haar, ich gehe mit Ihnen einig, daß der Pilotenberuf sicherlich kein typisch weiblicher ist. Aber sind nicht auch Konsequenzen seitens der Lufthansa daraus zu ziehen, daß es in der Vergangenheit sehr tüchtige weibliche Piloten gegeben hat?
rete