ollesch (NA), 1971-03-03:
Das bestreite ich gar nicht. - Nein, ich habe gar keine Differenzierung angestellt. Sie haben versucht zu diffamieren, nicht ich.
Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß jede Beförderungsleistung ihren Preis verlangt und daß derjenige, der diese Leistung in Anspruch nimmt, also auch die Kosten der Beförderung zu tragen hat. Aus dieser Auffassung heraus kann die FDP-Fraktion auch nicht dem immer wieder geforderten Nulltarif zustimmen. Er würde keine Lösung des Problems bringen, im Grunde genommen eine Sanierung des öffentlichen Personennahverkehrs verhindern. Es muß jedoch beachtet werden, ob die Höhe der Tarife besonders bei den Kurzstrecken noch im Verhältnis zur gegebenen Leistung steht. Ziel wird es immer sein müssen, daß die Tarife die Betriebskosten und auch einen Teil der Abschreibungen decken. Von daher können auch Tariferhöhungen, die jetzt mit Anlaß dazu sind, daß dieser Gesetzentwurf vorgelegt wird, nicht generell abgelehnt werden. Andererseits sind aber zu hohe Tarife neben anderen Faktoren geeignet, die notwendige Attraktivität der Nahverkehrsmittel zu beeinträchtigen.
Aus diesen Überlegungen heraus sind in der Vergangenheit durch Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Kraftomnibusse, die überwiegend im Linienverkehr eingesetzt sind, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit worden, also auf Kosten der Länder. Hier sind die Länder in Vorlage getreten. Von daher ist es verständlich, daß nunmehr die Länder Erleichterungen zu Lasten des Bundes erwarten und beantragen, den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftomnibussen von der Mineralölsteuer zu befreien.
Die angespannte Finanzlage des Bundes ist den Freien Demokraten bekannt. Die Befreiung von der Mineralölsteuer würde den Bund mit Mindereinnahmen in Höhe von 175 Millionen DM jährlich belasten. Von daher, Herr Dr. Apel, stimmt natürlich Ihre Argumentation zum Teil, daß diese Entlastung der Nahverkehrsunternehmen zu einer Belastung des Bundes und damit zu einer Einschränkung des Fernstraßenbaus führen würde, allerdings nicht im gleichen Umfang, sondern eben nur zu 50 % des Betrages;
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denn auch dieser Betrag ist ja Gegenstand der Teilung.
Auch erscheint die Entlastung der Nahverkehrsunternehmen im Umfang von 175 Millionen DM angesichts des zu erwartenden Defizits in Höhe von 1 Milliarde DM nur als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Aus diesem Grunde sprechen sich die Bundesregierung und die SPD-Fraktion gegen die Annahme des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfes aus und verweisen darauf, daß sie ein Ge6048 
Samtkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorbereiteten, das die Lösung der Probleme bringen soll. Dieses Gesamtkonzept ist auch nach Ansicht der FDP-Fraktion erforderlich. Es sollte aber recht bald vorgelegt werden, weil die Lösung der Finanzierungsprobleme im öffentlichen und privaten Personennahverkehr keinen Aufschub mehr duldet.
Die Freien Demokraten sind der Auffassung, daß bei der Erarbeitung des Konzepts folgende Punkte beachtet werden sollten:
1. eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes analog § 28 a des Eisenbahngesetzes mit der Übernahme der gemeinwirtschaftlichen Lasten durch die Verursacher,
2. Befreiung von der Mineralölsteuer,
3. Befreiung von der Mehrwertsteuer,
4. Freistellung des Veräußerungsgewinns von der Steuer bei Wiederinvestition zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Personennahverkehrs - besonders wichtig für die privaten Betriebe.
Der Inhalt dieses Konzepts würde naturgemäß der öffentlichen Hand erhebliche Belastungen auferlegen. Sie sollten von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden unter Beachtung der vom Bund schon jetzt gegebenen Leistungen zur Aufrechterhaltung des Personennahverkehrs in dem Bereich, für den er zuständig ist. Wir sind der Auffassung, daß diese Gemeinschaftsarbeit vonnöten ist, weil die Ordnung unseres Verkehrs eine gemeinsame Aufgabe aller Ebenen ist.
Die Freien Demokraten möchten aber hier das Augenmerk auch auf folgende Tatsache lenken. Der Bund wendet hohe Beträge als Betriebsmittel für den Personennahverkehr von Bundesbahn und Bundespost auf. Die Gemeinden decken die Verluste der von den Gemeinden und Gemeindeverbänden betriebenen Personennahverkehre ab. Die Länder sind in weniger hohem Maße beteiligt. Es geht aber noch um 3000 private Verkehrsunternehmen, die heute zu den gleichen Bedingungen wie die öffentliche Hand im öffentlichen Personennahverkehr fahren und wichtige Aufgaben erledigen, die von der öffentlichen Hand nicht übernommen werden, zum Teil nicht übernommen werden können. Diese Betriebe erhalten aber keinen Ausgleich für die Untertarife im Sozialbereich und keine I Title zur Deckung ihres Defizits. Sie müssen versuchen, Kostensteigerungen durch Rationalisierung aufzufangen, und ihre Erträge haben sich ebenso wie die der anderen Verkehrsunternehmen erheblich verschlechtert. Auch im Interesse dieser notwendigen Unternehmen darf die Regelung der Finanzierungsprobleme der Nahverkehrsunternehmen nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Die Freien Demokraten werden sich bemühen, unter Beachtung sowohl der Notwendigkeiten als auch der finanziellen Möglichkeiten aller beteiligten Stellen an einer zufriedenstellenden Lösung des zur Zeit ungelösten Problems der Verkehrsfinanzierung mitzuarbeiten. Nach diesen Grundsätzen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen behandeln. Wir stimmen der Überweisung der Vorlage an die vorgesehenen Ausschüsse zu.
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