Ute Koczy (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Unser heute hier eingebrachter grüner
Antrag will Brücken schlagen, und zwar einmal mehr
nach Afrika zum Schutz für mehr Klima und mehr

Umwelt und für die Unterstützung der Anpassung an den
Klimawandel. Der Antrag will heute von hier aus natürlich auch eine Brücke nach Bonn schlagen. Denn dort
findet zurzeit die COP 9 statt, und dort geht es darum,
den Schutz unserer natürlichen Welt zu vereinbaren. So
wie ich es bisher mitbekommen habe, ist dort außer der
Summe konzeptionell und substanziell verdammt wenig
- Entschuldigung - zu finden.

Es geht dabei um den Schutz Afrikas. Die Realität,
die wir dort antreffen, haben Sie hier alle schon wunderbar beschrieben. Wir stehen vor der Situation, dass sich
heute und morgen in Bonn etwas bewegen muss. Denn
hier werden die Weichen gestellt. Wenn die Weichen
jetzt nicht gestellt werden, haben wir für die nächsten
Jahre nichts in der Hand, um international am Artenschutz arbeiten zu können.

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Wir brauchen schleunigst gemeinsames Handeln. Ich
finde, dass man nicht bis 2009 warten muss, bevor man
es im Haushalt vereinbart. Ich freue mich über die
Summe, die von der Kanzlerin zur Verfügung gestellt
wird.

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Ich freue mich aber nicht darüber, dass das erst 2009
passiert. Denn das fällt in die nächste Regierungsphase.
Ob es dann trägt, wage ich zu bezweifeln.

({2})

Ich habe den Eindruck, dass den Ankündigungen, die
wir jetzt immer wieder gehört haben, was kommen soll
und was man alles erreichen will, nicht viel folgen wird.
Wenn ich jetzt zum Beispiel höre, dass im Februar im
Vergleich zum letzten Jahr der Ankauf von Geländewagen durch die Bevölkerung um 22 Prozent höher war,
dann frage ich mich, ob wir hier nicht auf dem falschen
Weg sind. Denn das, was wir hier machen, hat Konsequenzen in Afrika. Hier ist noch nichts bewegt worden,
um Afrika tatsächlich zu unterstützen.

({3})

Die Autorinnen und Autoren des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen beschreiben im sogenannten
Africa Environment Outlook eine Reihe von gravierenden und sich verschärfenden Umweltproblemen. Diese
haben natürlich etwas mit unserem Leben hier zu tun.
Aber in Afrika gilt: Die Entwaldung durch Abholzung
und Nutzung von Holz zum Kochen und Heizen, das
Vordringen der Wüste, der Verlust der biologischen Vielfalt, der nicht nachhaltige Umgang mit Wasser sowie die
legale und oft auch illegale Art und Weise der Rohstoffgewinnung müssen als Weckruf dienen. Der Weckruf hat
schon letztes Jahr stattgefunden; aber er ist 2008 noch
nicht in konkretes Handeln umgesetzt worden.

Ja, es gibt auch positive Entwicklungen; das will ich
nicht verschweigen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Initiatorin des „Green Belt Movements“,
Wangari Maathai, war eine große Ermutigung für afrikanische Umweltaktivistinnen und -aktivisten.

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Im African Climate Appeal kommen afrikanische Stimmen eindringlich und authentisch zu Wort. Es gibt Anzeichen, dass in der Afrikanischen Union und in der
neuen Partnerschaft für Afrika, NEPAD, dem Schutz der
Umwelt ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Und
doch: Umweltministerien und Umweltminister zählen
auf diesem Kontinent weiterhin zu den schwachen Akteuren. Das muss sich ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht heißen: entweder Umweltschutz oder Bekämpfung der Armut. Als Entwicklungspolitikerin sage ich: Umweltschutz und Armutsbekämpfung gehören unmittelbar
zusammen, ganz besonders in Afrika. Das darf uns nicht
wundern. Denn 70 Prozent der Bevölkerung Afrikas leben direkt vom Land und auf dem Land. In unserem Antrag konzentrieren wir uns auf die wesentlichen sechs
Felder.

Meine Redezeit ist knapp. Erlauben Sie mir aber noch
einige Anmerkungen zum Klimaschutz. Afrika ist tatsächlich der Kontinent, der vom Klimawandel am meisten betroffen ist. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte,
dass der Kontinent, der am wenigsten verantwortlich ist,
am meisten betroffen ist. Das muss uns aufrütteln. Denn
es ist auch so, dass die Fähigkeit dieses Kontinents, aus
eigener Kraft eine Veränderung herbeizuführen, nicht in
ausreichendem Maße vorhanden ist. Hier Unterstützung
zu leisten, und zwar nicht nur im Mittelmeerraum, in
Ägypten und in den Ländern, die eigene Potenziale haben, sondern auch und gerade in Subsahara-Afrika, also
dort, wo die ärmsten Menschen Afrikas leben, das ist
eine Verantwortung, der wir uns endlich stellen müssen.

Danke.

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