karl lauterbach (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, über welchen heute abgestimmt
wird, ist nichts anderes als eine Mogelpackung, um in
der Sprache der Pharmaindustrie zu bleiben. Mehr ist er
nicht. Er ist eine Mogelpackung, weil weder die Kosten
begrenzt werden noch die Qualität verbessert wird. Die
Therapie wird unsicherer gemacht.

({0})

Ich will Ihnen das erläutern. Brauchbar ist ohne Wenn
und Aber die Erhöhung des Zwangsrabattes.

({1})

Selbst das wird aber keine lange Wirkung haben; denn
selbstverständlich werden es die Pharmaunternehmen
schaffen, die Versorgung auf teurere Medikamente umzustellen. Sie haben nichts unternommen, um sicherzu7662

stellen, dass auch die richtigen Medikamente eingesetzt
werden.

({2})

Bedenken Sie: Dieser Gesetzentwurf enthält keinen einzigen Aspekt, bei dem es darum geht, dass die richtigen
Arzneimittel eingesetzt werden.

({3})

Dieser Gesetzentwurf beinhaltet keinen einzigen Aspekt des Verbraucherschutzes.

({4})

In diesem Gesetzentwurf steht nichts, wodurch sichergestellt wird, dass zum Beispiel die Marketingaktivitäten
der Pharmaindustrie verändert werden und dass nach
wissenschaftlich gesicherten Leitlinien behandelt wird.
Das ist ein reines Kostensenkungsgesetz, und diese Kostensenkung wird noch nicht einmal funktionieren.

({5})

Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, aus
dem hervorgeht, wie der Patient vor der Verabreichung
von Arzneimitteln geschützt werden kann, die gar keine
Wirkung haben oder überteuert sind.

({6})

Sie haben lediglich Preisverhandlungen eingeführt.
Diese werden auf der Grundlage von Preisvorschlägen
der Pharmaindustrie und auf der Grundlage von Studien
geführt, die die Pharmaindustrie selbst vorlegt. Das ist
nichts anderes als eine Feilscherei auf der Grundlage von
Studien, die von der Industrie einem Gremium vorgelegt
werden, das selbst keine Studien erstellen kann und dem
keine anderen vorliegen.

Hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Bewertung haben Sie
sich selbst gelobt und gesagt, es werde etwas eingeführt,
das es bisher nicht gab. Das ist nicht richtig. Die KostenNutzen-Bewertung war nach geltendem Recht schon immer erlaubt und durchführbar. Sie ist aber nicht genutzt
worden. Sie hätten Druck ausüben müssen, damit das bestehende Gesetz genutzt wird, das besser als der Gesetzentwurf ist, den Sie jetzt verabschieden wollen.

({7})

In einigen Bereichen werden Sie die Versorgung verschlechtern, zum Beispiel wenn es um die integrierte
Versorgung geht, die die pharmazeutische Industrie jetzt
erstmalig mit anbieten kann. Es ist erstmalig möglich,
dass die Pharmaunternehmen selbst die integrierte Versorgung anbieten. Das hört sich zunächst einmal gut an:
Der Arzt bekommt dann ein zusätzliches Honorar; die
Kasse erhält einen Rabatt, und das Medikament des
Pharmaunternehmens kommt auf den Markt. Es sieht so
aus, als ob alle profitieren würden. Wer profitiert aber
nicht? Der Patient profitiert nicht, weil er dieses neue
Medikament, das er ohne den neuen Vertrag möglicherweise nie bekommen hätte, gar nicht braucht.

({8})

Herr Rösler, haben Sie über diesen Teil des Gesetzentwurfs jemals mit einem Medizinethiker gesprochen?
Ist Ihnen vielleicht einmal der Gedanke gekommen, sich
zu fragen, weshalb Regeln dieser Art in jedem anderen
europäischen Land nicht erlaubt sind? Weshalb ist das
so? Das ist so, weil man sicherstellen will, dass der Patient nicht als Absatzmarkt der Industrie betrachtet wird,
sondern so behandelt wird, wie er es braucht. Der Krebspatient ist in erster Linie Patient und kein Absatzmarkt,
der durch einen Vertrag bedient werden soll, wie es ihn
in dieser Form in keinem anderen europäischen Land
gibt.

({9})

Ich kenne keinen Ethiker, der ein solches Gesetz befürworten würde.

({10})

Bedenken Sie, was es bedeutet, wenn die Jahreskosten für ein Medikament 100 000 Euro betragen. Wie
groß ist dann der Anreiz, vertraglich zu regeln, dass der
Arzt eine Bonifikation bekommt? Man kann das, was
Sie einführen wollen, auch als legalisierte Form der Korruption bezeichnen, sehr verehrter Herr Minister.

({11})

Sie haben uns vorgeworfen, wir würden uns nicht für
seltene Krankheiten interessieren. Das Gegenteil ist die
Wahrheit. Bei den seltenen Krankheiten ist eine schnelle
Zulassung sinnvoll. Daher werden diese Medikamente
auch länger patentgeschützt. Aber wir wissen, dass diese
Regelung seit Jahren von der Industrie missbraucht wird.
Was aber machen Sie? Statt diesen Missbrauch einzuschränken, bohren Sie ihn auf, indem Sie diese Medikamente zusätzlich von der Kosten-Nutzen-Bewertung
ausnehmen. Damit setzen Sie einen Anreiz, dass mehr
Medikamente für kleine Krankheitsgruppen getestet und
zugelassen werden, obwohl sie dann für viel größere Patientengruppen eingesetzt werden. Dieser Trick, den die
Pharmaindustrie in ganz Europa und insbesondere bei
uns anwendet, wird sich durch Ihr Gesetz wahrscheinlich weiterverbreiten. Somit werden Patienten mit seltenen Krankheiten durch Ihre Politik nicht geschützt. Vielmehr werden Medikamente gegen seltene Krankheiten
von einer notwendigen Nutzenbewertung, die nach Ihrem Gesetz schon schlecht genug ist, ausgenommen.

({12})

Was die von Ihnen vorgesehenen Einsparungen angeht, ist es richtig, dass der Rabatt den Krankenkassen
etwas Geld bringen wird - es sind aber keine 1,5 Milliarden Euro, wie Sie glauben, sondern vielleicht 500 MilDr. Karl Lauterbach

lionen Euro, weil von einer Preissteigerung auszugehen
ist -, aber dafür wird der Patient in der Apotheke zusätzlich zur Kasse gebeten. Sie erhöhen die Zuzahlungen bei
Nachahmerprodukten. Bei nicht rabattierten Medikamenten muss zukünftig der volle Betrag zugezahlt werden. Hier gilt keine Obergrenze.

({13})

Damit holen sich die Pharmafirmen den kleinen Rabatt,
den Sie eingeführt haben, vom Patienten zurück. Das ist
nichts anderes als „linke Tasche, rechte Tasche“.

({14})

Der Versicherte wird minimal entlastet, und die Pharmaunternehmen holen es sich bei Kranken und älteren
Menschen zurück.

Frau Flach, Sie haben gesagt, dass die Medikamente
nicht gekauft werden müssen. Sie wissen doch selbst,
dass ein älterer Mensch, der nicht gerade zufällig eine
Ärztin als Tochter hat, das nicht entscheiden kann. Wir
wollen keine Ausnutzung und Abzockerei von wehrlosen älteren Patienten. Patienten sind keine Kunden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN - Patrick Döring [FDP]: Unglaublich!

Die FDP muss lernen, dass der Patient kein Kunde ist. Er
ist in der Regel kein junger Geschäftsmann, der sich im
Internet bedienen kann. Es sind keine Menschen wie
Herr Rösler, die jung, gesund und gut ausgebildet sind.
Es sind Menschen, die darauf angewiesen sind, dass Sie
sie vor Abzockerei schützen. Aber Sie führen diese ein.

({15})

In der Summe ist der Gesetzentwurf eine Mogelpackung, die im Januar nächsten Jahres geöffnet wird.
Dann werden Sie sehen, dass Ihre ohnedies bescheidenen Zustimmungswerte weiter sinken werden; denn die
Menschen werden in der Apotheke zuzahlen müssen. Sie
werden merken, dass es Ärger mit den Verträgen mit der
Pharmaindustrie gibt. Sie werden sich über die dadurch
bedingten Kostenerhöhungen ärgern. Der Beitragssatz
wird nicht sinken, sondern steigen. Das kommt dabei heraus. Ich habe diesbezüglich kein Mitleid. Aber die Verschlechterung der Versorgungsqualität ist ein Armutszeugnis. Daher ist der Gesetzentwurf es nicht wert, dass
wir ihm zustimmen.

({16})