emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort für eine ganz kurze Erklärung hat noch Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1979-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Jens hat den Eindruck zu erwecken versucht, daß ich hier in irgendeiner Weise unzulässig Einfluß nehme, noch dazu mit privatwirtschaftlichem. Charakter, wenn ich einmal so sagen darf, um es sehr vorsichtig zu formulieren. Ich möchte festhalten, daß dieser Eindruck falsch ist.
Ich lege Wert auf die Feststellung, daß seit meinem Eintritt in die Geschäftsführung eines Filmverleihs im vergangenen Jahr bis zum heutigen Tage und, soweit ich die Akten dieser Firma kenne, auch in der Vergangenheit davor diese Firma nicht einen einzigen Pfennig nach den Förderungsmodalitäten des Filmförderungsgesetzes erhalten hat. Wenn Sie sachkundig genug wären, wüßten Sie auch, daß diese Mittel bisher an Produktionen und nicht an Verleihe gehen. Es ist also falsch, wenn Sie in irgendeiner Weise behaupten, daß hier persönliche Vorteile gezogen werden.
Im übrigen empfehle ich Ihnen, einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß es noch lange kein Schaden sein muß, wenn jemand etwas dazu sagt, der sachkundig ist. Das haben wir in anderen Bereichen - von den Bauern bis hin zu den Gewerkschaften - auch.
Diese Art der Diffamierung möchte ich zurückweisen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-05-16:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind Schwierigkeiten des Gütertransportgewerbes bei der Versorgung mit Dieselkraftstoff auf Grund von 10%igen Lieferkürzungen deutscher Raffine- rien bisher nicht bekanntgeworden. Abgesehen von der Ankündigung möglicher, bisher nicht quantifizierter Lieferkürzungen durch eine Mineralölgesellschaft hat auch keine andere Gesellschaft dahin gehende Absichten mitgeteilt. Die letzte monatliche Umfrage vom Mai 1979 auf Grund von Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen EnergieAgentur hat ergeben, daß die Versorgungsdaten, die über den laufenden Monat hinaus auch die beiden folgenden Monate in die Betrachtung einbeziehen, ein normales Versorgungsbild zeigen. Das schließt nicht aus, daß die Situation einzelner Unternehmen, insbesondere auch auf der Handelsstufe, unterterschiedlich sein kann. Vor allem Handelsunternehmen, die zu einem wesentlichen Teil von Mineralölprodukteinfuhren abhängen, haben auf Grund der überproportional gestiegenen Beschaffungskosten in Rotterdam gegenwärtig erhebliche Schwierigkeiten. Auf der Ebene des Verbrau. chers sind aber ernsthafte Versorgungsschwierigkeiten bisher nicht bekanntgeworden.
Für den Fall ernsthafter Versorgungsstörungen hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen. Mit

dem Energiesicherungsgesetz ist ihr ein umfassender Ermächtigungsrahmen zur Verfügung gestellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Zusatzfrage.
gerster (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung konkret das Verbot von Energieverbrauch, wie es Staatsminister von Dohnanyi am Wochenende gefordert hat?
hasinger (NA), 1979-05-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die praktizierten oder auch nur in die Welt gesetzten Maßnahmen der Raffinerien die Situation einer künstlichen Verknappung, im Endeffekt jedenfalls, bewirken könnten, die allein schon deshalb ungerechtfertigt ist, weil die Lagerbestände um 8 bis 9 % höher liegen als im Vorjahr?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege, es trifft zu, daß derartige Ankündigungen von der Marktreaktion her Verknappungstendenzen beschleunigen können. Es ist auch nicht auszuschließen, daß damit Preisabsichten verfolgt werden. Ich muß aber hinzufügen, daß die Versorgungssituation einzelner Mineralölkonzerne durchaus unterschiedlich sein kann und daß deshalb eine solche vorsorgliche Maßnahme der Repartierung nicht von vornherein als eine Preismanipulation abgetan werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege, sie haben eine weitere Zusatzfrage.
hasinger (NA), 1979-05-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie den Gesamtzusammenhang Ihrer Antworten nicht doch als im Widerspruch zu den Feststellungen von Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff stehend ansehen, eine Verknappungssituation bestehe nicht, sie sei allenfalls bei leichtem Heizöl für den Winter zu erwarten?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Nein. Ich kann nur noch einmal betonen, was Sie selbst festgestellt haben: daß die Versorgungsdaten, die uns vorliegen, keinen Anlaß geben, von Verknappung zu sprechen. Denn wir haben in diesem ersten Halbjahr 1979 positive Zuwachsraten gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres. Von daher ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers hier nur noch einmal zu unterstreichen. Im Einzelfall kann die Situation einzelner Mineralölunternehmen allerdings je nach den Verträgen, die sie haben, von diesem Gesamtbild abweichen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, aber Sie haben leider keine Möglichkeit mehr, weitere Fragen zu stellen.
({0})
Herr Abgeordneter Hansen zu einer Zusatzfrage.
hansen (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehe, daß im ersten Quartal dieses Jahres die Benzinproduktion um 20 %, der Verbrauch aber nur um 1,4 % gestiegen ist und daß bei Heizöl eine ähnliche Situation zu verzeichnen ist, würden Sie mir dann zustimmen, wenn ich sage, daß diese Art von Energiesparen über höhere Preise, zu der Sie sich auch in der vorigen Fragestunde geäußert haben, zu nichts anderem führt als zu einer Privatisierung hoher Gewinne und zu einer Sozialisierung von Verlusten?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Ich würde dieser Schlußfolgerung nicht zustimmen. Ich habe auch in der letzten Fragestunde schon darauf hingewiesen, daß sich der Preisanstieg bei uns, verglichen mit dem Preisniveau auf dem Weltmarkt, durchaus im Rahmen hält. Ich würde aber unterstreichen, daß die ständige Wiederholung der These - auch in öffentlichen Publikationen -, z. B. der Benzinpreis werde bald über 1 DM liegen, alle diejenigen begünstigt, die dieses Ziel seit Jahren vergeblich zu erreichen versuchen. Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften stehende tun, um den Wettbewerb in diesem Bereich so scharf wie möglich zu erhalten. Die Diskussion um mögliche Verknappungen, um Kürzungen der Ölförderung steht uns dabei allerdings im Wege, weil die psychologischen Wirkungen dieser Diskussion natürlich außerordentlich tiefgreifend sind. Je intensiver sie geführt wird, desto eher wird der Verbraucher zu Vorratskäufen, zu Panikkäufen neigen, die dann das herbeiführen, was nach der aktuellen Versorgungslage keinesfalls eintreten wird. Das ist keine Aussage über das, was in der Zukunft geschehen wird, weil niemand von uns in die Zukunft sehen kann, wir auch nicht in der Lage sind, beispielsweise die Förderung im Iran oder in anderen OPEC-Staaten in ihrer Höhe aus eigener Kenntnis zu überprüfen und damit verläßliche Aussagen zu machen. Wir sind auch hier darauf angewiesen, die Zahlen zugrunde zu legen, die von diesen Ländern selbst bekanntgegeben werden.
grüner (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Wir sind durch das Energiesicherungsgesetz des Parlaments ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Versorgungssituation dies erforderlich macht. Darüber hinausgehende Ermächtigungen des Parlaments liegen nicht vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Abgeordnete Paintner hat um schriftVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
liche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 1 und 2 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung. Die Frage 3 ist von Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) eingebracht:
Hat die Bundesregierung mit der DDR über die gemeinsame Einführung der Sommerzeit gesprochen, und welches Ergebnis hatten gegebenenfalls diese Bemühungen?
Herr Staatssekretär.
Dr. Kreutzmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Böhm, die Bundesregierung hat das Thema Sommerzeit auf mehreren Ebenen gegenüber der DDR angesprochen. Die DDR hat sich bisher jedoch nicht entschließen können, die Sommerzeit einzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine Zusatzfrage.
böhm (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, welche Begründung hat die DDR dafür angegeben, daß sie nicht bereit ist, gemeinsam mit uns die Sommerzeit einzuführen?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Böhm, dafür hat die DDR keine Begründung angegeben. Sie liegt aber vielleicht auch darin, daß eine ganze Reihe anderer Staaten, auch im Ostblock, die Sommerzeit nicht eingeführt haben, z. B. die Sowjetunion.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
böhm (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß grundsätzlich aus oft diskutierten Gründen die Einführung der Sommerzeit für uns nur in Frage kommt, wenn sie gleichzeitig in der DDR eingeführt wird, frage ich, was zehn Jahre von Ihnen lauthals gepriesener Vertragspolitik für einen Sinn haben, wenn selbst in einer so technischen Frage -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Darf ich Sie unterbrechen, Herr Abgeordneter. Die Zusatzfrage darf keine Wertung enthalten.
böhm (NA), 1979-05-16:
Gut. Herr Staatssekretär, warum ist es nicht möglich, nach einer zehnjährigen Vertragspolitik zu einer Lösung dieser Frage zu kommen, nachdem selbst sogenannte sozialistische Staaten, wie Polen und die Tschechoslowakei, die Sommerzeit eingeführt haben?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Böhm, Sie wissen ja, daß die Politik der DDR nicht nur darauf ausgerichtet ist, Entspannungspolitik zu treiben und näher an die Bundesrepublik heranzukommen, sondern daß sie auch das Ziel der Abgrenzung verfolgt. Das schlägt sich wohl auch in dieser Haltung nieder.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
becker (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, können Sie aus Ihrer Erinnerung bestätigen, daß es gar 'keine politischen Gründe gibt, sondern daß es technische und wirtschaftliche Gründe sind - wie bei vielen Ländern im Westen auch -, die die DDR davon abhalten, die Sommerzeit einzuführen?
jäger (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, um beim letzten Punkt anzuknüpfen - halten sie es tatsächlich für denkbar, daß im Vordergrund technische und wirtschaftliche Gründe stehen, während doch die Energiesituation eindeutig für die Sommerzeit spricht und während die beiden Nachbarn der DDR im Osten, nämlich Polen und die Tschechoslowakei, die ja einen sehr starken Handelsverkehr mit der DDR unterhalten, ebenfalls die Sommerzeit eingeführt haben?
({0})
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Jäger, die Einzelheiten der Motive der DDR auszuloten wäre, wie ich glaube, ein sehr schwieriges Unterfangen. Wir könnten darüber noch stundenlang diskutieren. Es dürfte wohl klar sein, daß die DDR in dieser Frage ihre besondere Eigenständigkeit demonstrieren möchte und eben deshalb auf diesem Standpunkt beharrt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich
rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
In welchem Umfang besitzt die „DDR" oder ihr zuzurechnende Rechtsträger im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ({0}) Grundvermögen?
herr staatssekretär kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Wittmann, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten. Sie haben schon in Ihrer Fragestellung deutlich gemacht, daß zwischen Grundvermögen, das die DDR selbst in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat, und Grundvermögen von früheren Rechtsträgern, die ihren Sitz in der DDR hatten, das die DDR für sich in Anspruch nimmt, zu unterscheiden ist. Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so ist zu sagen, daß das Ministerium für

Parl. Staatssekretär Dr. Kreuzmann
Auswärtige Angelegenheiten der DDR für die Zwecke seiner Ständigen Vertretung einige wenige Grundstücke in der Bundesrepublik erworben hat. Der zweite Komplex ist 1965 durch das Rechtsträger-Abwicklungsgesetz eingehend geregelt worden. Die fraglichen Vermögenswerte stehen unter der treuhänderischen Verwaltung des Bundes. Die Bundesregierung würde es nicht für zweckmäßig ansehen, Erklärungen über den Umfang des dazu gehörigen Grundvermögens abzugeben. Das werden Sie ja wohl auch verstehen.
Ich möchte noch bemerken, daß in Einzelfällen auch Gesellschaften hiesigen Rechts mit DDR-Beteiligung Grundvermögen besitzen werden. Über den Umfang dieses Vermögens liegen uns keine Erkenntnisse vor.
wittmann (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse darüber, daß die DDR Grundstücke in nicht unbeträchtlichem Umfang vor allem in West-Berlin über Strohmänner erworben hat bzw. erwirbt?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Solche Veröffentlichungen sind in der Presse zu lesen gewesen, Herr Kollege. Nähere Angaben darüber besitzen wir jedoch nicht.
wittmann (NA), 1979-05-16:
Halten Sie es für möglich, darüber nähere Angaben zu erhalten, denn es erscheint nicht unwichtig, darüber informiert zu sein.
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Mein Haus wird sich darum bemühen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
jäger (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die DDR oder ihr nahestehende Parteien Scheinfirmen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben oder besitzen?
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Kollege Jäger, auch darüber liegen uns bei der Undurchsichtigkeit vieler dieser Unternehmungen keine erschöpfenden Angaben vor.
with (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Herr Präsident, das ist der Bundesregierung, insonderheit dem Bundesminister der Justiz, sehr bewußt. Wir halten uns auch daran. Ich glaube, daß hier wegen des besonderen Themas -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet.
Die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die von dem Herrn Abgeordneten Oostergetelo zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingereichte Frage 5 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Die Fragen 6 und 7 sind von dem Herrn Abgeordneten Berger ({0}) eingereicht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Hauser ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Lampersbach hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 14 und 15 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Wird die Bundesregierung auf der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Kommission für die Sicherung kerntechnischer Anlagen am 21./22. Mai 1979 in Paris die konkrete Forderung stellen, daß das französische Kernkraftwerk Cattenom an der deutschen Grenze nach dem erschwerten deutschen Sicherheitsstandard gebaut wird, und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls bei einer Ablehnung dieser Forderung unternehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Bundesminister des Innern hat in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen eine Erörterung der sicherheitstechnischen Eigenschaften des Kernkraftwerks Cattenom begonnen. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird zeigen, ob die durch den Vergleich der Kernkraftwerke Neckarwestheim und Fessenheim gewonnene Erkenntnis, daß deutsche und französische Kernkraftwerke einen vergleichbaren Sicherheitsstandard besitzen, auch auf das geplante Kernkraftwerk Cattenom übertragen werden kann. Im übrigen wird auch das Ergebnis der nach dem Störfall von Harrisburg eingeleiteten Überprüfung des Sicherheitskonzepts der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland in den Verhandlungen mit der französischen Seite berücksichtigt werden.
gerster (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, was ja von vielen Wissenschaftlern immer wieder behauptet wird, daß französische Kernreaktoren im Prinzip weniger Sicherheitsvorkehrungen enthalten als vergleichbare deutsche Kernkraftwerke?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, ich habe zu dieser Frage hier im Plenum


Parl. Staatssekretär von Schoeler
des Deutschen Bundestages mehrfach Stellung genommen und habe in meiner Ausgangsantwort auch auf den Vergleich hingewiesen, den wir zwischen dem Kernkraftwerk Neckarwestheim und dem Kernkraftwerk Fessenheim angestellt haben. Dieser Vergleich hat in dem speziellen Fall ergeben, daß zwar nicht die gleichen Methoden angewandt wurden, um die Sicherheitsstandards zu erreichen, daß aber im Ergebnis ein vergleichbarer Sicherheitsstandard erreicht wurde. Für das Kernkraftwerk Cattenom, das Ausgangspunkt Ihrer jetzigen Frage war, werden diese Überlegungen auch anzustellen sein. Mit anderen Worten: Wir können uns zwar nicht unbedingt darauf festlegen, daß die Methoden zur Erreichung des Sicherheitsstandards die gleichen sein müssen, aber das Ergebnis, das erreicht werden muß, muß das gleiche sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
gerster (NA), 1979-05-16:
Ich kann also davon ausgehen, daß die Bundesregierung meine Auffassung teilt, daß die Kernreaktoren der Nachbarstaaten zumindest in Grenznähe die gleichen Sicherheitsvorkehrungen erhalten sollten wie deutsche Kernkraftwerke, wobei ich hier nicht von der Methode, sondern von dem Ergebnis spreche?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wir brauchen nach Meinung der Bundesregierung einen vergleichbaren Sicherheitsstandard.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die Forderung, Kernkraftwerke nach dem Sicherheitsstandard der Bundesrepublik Deutschland zu errichten, auch schon wegen des grenznahen Baus anderer Kernkraftwerke, z. B. auf dem Territorium der DDR an der innerdeutschen Grenze und im Umfeld von Berlin, erhoben, und welches Ergebnis haben derartige Interventionen im einzelnen gebracht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung wird ihre Vorstellungen zur Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen mit allen anderen interessierten Staaten erörtern, um angesichts der grenzüberschreitenden Gefahrenmöglichkeiten auch auf diesem Wege zu gleichwertigen Sicherheitslösungen im internationalen Bereich zu gelangen. Sie strebt eine internationale Untersuchung im Rahmen der internationalen Atomenergie-Organisation in Wien unter Beteiligung der Industrieländer in Ost und West und der Schwellenländer an. Sie unterstützt darüber hinaus aktiv die Bestrebungen, sich in anderen großen internationalen Organisationen wie der EG und der OECD noch intensiver mit der Sicherheit von Kernkraftwerken zu befassen.
Bilaterale Gespräche mit der DDR über den Sicherheitsstandard von Kernkraftwerken haben bisher nicht stattgefunden.
gerster (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, warum die Bundesregierung gegenüber westlichen Staaten bereits aktiv war, um deutsche Sicherheitsvorkehrungen in grenznahen Kernreaktoren zu erreichen, während sie gegenüber der DDR bisher nicht tätig wurde, und warum wurde sie gegenüber der DDR bisher nicht tätig?
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1979-05-17:
Bitte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege, nur eine Frage, bitte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, zum ersten Teil Ihrer Frage ist zu bemerken, daß dieser Punkt insbesondere im deutschfranzösischen Verhältnis eine besondere Rolle gespielt hat. Da gibt es, wenn Sie beispielsweise die Situation am Rheingraben betrachten, sachliche Notwendigkeiten. Das ist natürlich dadurch erleichtert worden, daß das deutsch-französische Verhältnis außerordentlich gut ist.
Darüber hinaus strebt die Bundesregierung, wie. ich bereits gesagt habe, eine internationale Diskussion an, weil es letztlich nicht um bilaterale Gespräche geht - mit Ausnahme der Gegenden, in denen wir besondere Standorthäufungen haben -, sondern darum, international zu vergleichbaren Standards zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
gerster (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber bestätigen, daß die von Ihnen angesprochenen sachlichen Voraussetzungen und Erfordernisse, die etwa im Rheingraben bestehen, im selben Umfang etwa bei Kernreaktoren in unmittelbarer Nachbarschaft zu Berlin bestehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, ich möchte mich jetzt nicht mit Ihnen streiten, weil wir ja im Ziel übereinstimmen, nämlich daß es eine internationale Abstimmung geben soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Abgeordneter Böhm, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen.
böhm (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben zugegeben haben, daß bisher noch keine Gespräche mit der DDR über dieses wichtige Thema stattgefunden haben, frage ich Sie: Wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit? Denn Sie teilen sicher meine Auffassung, daß solche Gespräche längst hätten geführt werden müssen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Böhm, ich habe gar nichts zugegeben, sondern ich habe eine Tatsache bekanntgegeben, nämlich die,

Parl. Staatssekretär von Schoeler
daß bilaterale Gespräche nicht stattgefunden haben.
({0})
Es hat auch nie jemand etwas anderes behauptet. Insofern war nichts zuzugeben.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger. Dann fahren wir fort.
jäger (NA), 1979-05-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine für die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung so einschneidend wichtige Angelegenheit wie die Sicherheit von Kernreaktoren auch und gerade im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu den Angelegenheiten gehört, hinsichtlich deren nach dem Erklärungsaustausch in Anlage zum Grundlagenvertrag eine gegenseitige Konsultationspflicht besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich habe den Eindruck, daß Sie das Thema langsam mehr auf die Deutschlandpolitik, eines Ihrer Schwerpunktthemen, verlagern. Wir waren eigentlich bei der Sicherheit von Kernkraftwerken. Ich betone, daß wir eine internationale Abstimmung der Sicherheitsstandards mit allen Ländern, die dazu bereit und willens sind, wünschen und die entsprechenden Schritte eingeleitet haben.
haehser (parl. staatssekretär), 1979-05-16:
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem federführenden Bundesbauministerium in Kontakt gestanden. Dieses hat mit den bayerischen Regierungsstellen verhandelt. Alle Bemühungen und alle Gespräche, die miteinander geführt worden sind, haben dazu geführt, daß heute die Auskunft gegeben werden konnte, die ich Ihnen gegeben habe.