simon wittmann (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, es ist sicher richtig, daß Sie Greenpeace und die Aktionen, die von der Bevölkerung mitgetragen wurden, loben. Aber ich glaube, wir sollten gerechterweise auch darauf hinweisen, daß sich gerade Bundeskanzler Helmut Kohl und Umweltministerin Merkel in aller Deutlichkeit
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- Edmund Stoiber, Theo Waigel, es ist sehr gut, Herr Fischer, daß Sie das alles registriert haben - im Rahmen ihrer Möglichkeiten, also auch in der entsprechenden Wortwahl, gegen das Vorhaben der Firma Shell ausgesprochen haben.
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Aber das Problem ist doch folgendes: wenn das im Rahmen des Völkerrechts, des internationalen Rechts möglich ist,
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hat wie die Bundesregierung - außer dem verbalen Protest und der Einleitung entsprechender Verfahren - natürlich nicht die Möglichkeit wie Greenpeace, sich an dem Bohrturm Festketten zu lassen.
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Simon Wittmann ({4})
Trotzdem - wir haben es ja gestern im Umweltausschuß noch gemeinsam miterlebt - ging ein Aufatmen durch Deutschland, als bekannt wurde, daß die Shell AG auf die Versenkung dieser Bohrinsel verzichtet hat. Es zeigt sich aber, daß dadurch natürlich neue Probleme entstehen werden bzw. entstanden sind, da eine kurzfristige Entsorgung an Land erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen wird.
Ich möchte deshalb aus unserer Sicht noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Erstens. Die geplante Aktion der Shell AG war nicht akzeptabel. Sie steht im Widerspruch zu einer vorsorgenden Umweltpolitik. Es ist für uns unerträglich, daß einem so großen internationalen Konzern, der das Umweltbewußtsein sogar zu seiner Werbelinie gemacht hat, jede Sensibilität für die konkrete Umsetzung von Umweltschutz fehlt. Dies ist um so schlimmer, als es für die beteiligten Konzerne überhaupt kein finanzielles Problem bedeutet hätte, die Plattform an Land zu entsorgen und dafür auch die langfristigen Vorbereitungen zu treffen. Wir haben daher auf allen Ebenen als erste gegen dieses verantwortungslose Handeln protestiert. Es war der bayerische JU-Landesvorsitzende Markus Sackmann, der als erster den Boykottaufruf herausgegeben hat. Letztlich haben der sich anschließende Bürgerprotest und auch der Protest des Bundeskanzlers und der Ministerin den Erfolg bewirkt. Ich habe mich gefreut, Herr Müller, daß Sie auch die Tankstellenpächter angesprochen haben, die sicher nicht das geeignete Zielobjekt sind; sie waren Opfer in diesem Kampf.
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Zweitens. Man hätte aber zumindest auch die Miteigentümerin der Bohrinsel, nämlich die Esso, einbeziehen müssen, wenn man es wirklich einigermaßen gerecht hätte machen wollen.
Drittens. Unser Grundverständnis von Umweltpolitik zielt darauf ab, daß die leistungsfähige Wirtschaft in der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen vorangehen muß. Es wäre sonst dem Bürger nicht zu vermitteln, daß sie selbst zum sorgfältigsten Trennen, Entsorgen und Recyclen von Abfall verpflichtet sind und daß bei Verstößen - teilweise sogar deftige - Bußgelder verhängt werden, wenn die Industrie ihre Abfallentsorgung durch eine Versenkung in die Weltmeere betreibt.
Viertens. Unsere Industrie hat vielfältig bewiesen, daß sie in der Lage ist, in relativ kurzer Zeit neue Methoden auch im Recyclingbereich zu entwickeln. Wir brauchen nur an den Kunststoff zu denken, bei dem keiner erwartet hätte, daß so schnell neue Methoden auf den Markt kommen. Ein Konzern, der das nicht begreift, ist nicht zukunftsfähig und versteht nicht, daß das dabei entwickelte Know-how letztlich sogar Gewinn einbringt.
Was in den letzten Tagen abgelaufen ist, ist sicher zum Teil eine symbolische Politik gewesen und birgt wegen der Emotionalität - sehen wir uns nur den Anschlag auf den Tankstellenpächter an - auch gewisse Gefahren in sich. Die Diskussion muß daher jetzt in ein politisches Handeln münden. Wir unterstützen
daher die Bundesregierung bei ihrem Bemühen um effizientere internationale Vorschriften. Die erste Gelegenheit dazu ist die derzeit anstehende Überarbeitung der weltweit geltenden Londoner Konvention von 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen.
Die Union erwartet, daß die Ölkonzerne bereits jetzt begreifen, daß sie schleunigst darangehen müssen, für die Entsorgung ihrer Anlagen andere Wege zu finden, als das in den letzten Tagen der Fall war.
Danke schön.
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