Petra Sitte (NA), 2012-11-29:
Das ist nicht zu toppen, was er da geboten hat.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute also zu später Stunde über den Sandkastenstreit, wer wem welches Schäufelchen in der Medienwelt aus der Hand schlagen könnte. Da schreien auf der
einen Seite die Verleger: „Google verdient Geld mit unseren Inhalten!“ und wollen deshalb Geld von Google.
Google kläfft nun seinerseits zurück und sagt: „Die Verlage bekommen von uns ohne Ende Onlinekunden, sollen sie doch froh sein darüber, da nehmen sie ja auch
Geld ein.“ Gleichzeitig tun beide Seiten so, als wären sie
für Gemeinwohl, für Demokratie und Weltfrieden absolut unverzichtbar. Aber letztlich streiten sich beide Seiten nur um fette Profite.

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Nun könnte man ja sagen, das sei alles kindisches Gehabe und kindisches Gezänk, das könne man eigentlich
auch ignorieren. Aber da gibt es eben sehr wohl das ungenierte einseitige Parteinehmen der Bundesregierung
für Springer & Co. Und Herr Keese vom Springer-Verlag war es, der das in den letzten Jahren vorangetrieben
hat. Deshalb gibt es also kurz vor Weihnachten hier
schon einmal eine schöne Bescherung, einerseits für den
Springer-Verlag, andererseits für das Parlament in Gestalt des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht für
Presseverlage. Das ist, ehrlich gesagt, nicht so ganz
leicht zu verstehen.

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Warum ist das so schwer zu verstehen? Ganz einfach:
Weil es heute - ach, was heißt heute? Schon seit etwa
20 Jahren! - ganz einfache, problemlose, technische
Möglichkeiten gibt, mit denen die Verlage ihre Veröffentlichungen wirksam vor Suchmaschinen schützen
könnten.

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Vor allem aber - das muss ich sagen, Herr Stadler - ist
das Gesetz denkbar schlampig formuliert.

({4})

Niemand weiß nämlich am Ende, wer von diesem Gesetz begünstigt oder dadurch zu Zahlungen verpflichtet
wird. Niemand weiß genau, wie der Schutzgegenstand
aussehen soll, was er sozusagen ist.

Wir wissen aber, dass dieses Leistungsschutzgeld erfolgreich Innovationen im Netz behindern wird, und
zwar immer dann, wenn es um Informationsaufbereitung
oder Informationsaggregation geht.

({5})

Die Linke hat zu den Rechtsunsicherheiten diese Woche auch eine Kleine Anfrage gestellt.

({6})



Ich wette mit Ihnen, diese wird noch weit mehr als die
bisher bekannten Mängel des Gesetzes freilegen. Es
wird dann natürlich in dieser Anhörung, von der Sie gesprochen haben, spannend, ob sich das erklären und sauber beheben lässt.

Am Ende werden sich, wie ich glaube, die Abmahnanwälte die Hände reiben; das tun sie wahrscheinlich
schon heute angesichts des profitablen Geschäfts, das
auf sie zukommt.

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Nun gibt es auch Gerüchte, dass der Gesetzestext absichtlich so schlecht geschrieben worden ist - nicht, weil
es den fleißigen Bienchen im Justizministerium an Intellekt gefehlt hätte, nö, nö. Vielleicht wollten oder sollten
die sich schlicht und ergreifend keine Mühe geben.

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Immerhin gibt es offensichtlich kaum jemanden in der
Behörde ({9})

bei den Anfragen im Unterausschuss Neue Medien ist
das ganz deutlich geworden -, der dieses Gesetz am
Ende tatsächlich für sinnvoll hält. Das, meine Damen
und Herren, sind natürlich - ich höre es schon - ganz,
ganz schlimme Oppositionsspekulationen.

Keine Spekulation ist beispielsweise die Stellungnahme von 16 hochangesehenen Professorinnen und
Professoren gegen das geplante Leistungsschutzrecht.

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- Ich kann das sehr wohl beurteilen, aber Sie können ruhig weiter Ihren Jahrhunderttraum von den fetten Gewinnen träumen.

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Es handelt sich bei dieser Gruppe um ausgewiesene Urheberrechtsexperten. Diese stellen für das geplante Leistungsschutzrecht fest - ich zitiere an dieser Stelle -, dass
die Gefahr, die von ihm ausgeht, unabsehbare negative
Folgen in sich birgt.

Ebenfalls keine Spekulation ist, dass es selbst in den
Reihen der Koalition offensichtlich eine ganze Menge
Leute gibt, die das Gesetz ganz und gar nicht so toll finden. Im Gegenteil: Sie haben sich zu Wort gemeldet
- schwarze wie gelbe Kritiker, klug und prominent - und
in die Diskussion eingemischt.

Daher bleibt mir an dieser Stelle nur, an die Bundesregierung zu appellieren: Hören Sie einfach auf all die
schlauen Menschen! Hören Sie auf die Leute, die im Internet zu diesem Thema diskutieren! Überwinden Sie
vor der Wahl Ihre Angst vor der Bild-Zeitung und ziehen
Sie schlicht und ergreifend dieses Leistungsschutzrecht
zurück!

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