Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

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- Was ist denn der Grund für diese Nervosität?

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- Herr Heyenn, in Ihren reifen Parlamentstagen würde ich doch sehr vorsichtig sein, mit mir so umzugehen, nachdem ich so gutmütig zu Ihnen bin.

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Interfaktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8088 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.

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- Damit es ganz klar ist: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Frau Eid, kann ich davon ausgehen, daß Sie auch dafür sind? - Jawohl. Es ist der einmütige Wunsch des Parlaments, daß die Überweisungen so vorgenommen werden, wie es vorgeschlagen wurde.

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung sowie Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:

8. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

8.1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen

- Drucksache 11/8153 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({4}) Auswärtiger Ausschuß

8. 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 11/8154 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß ({5}) Rechtsausschuß Verteidigungsausschuß Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

8. 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen

- Drucksache 11/8089 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({6}) Ausschuß für Wirtschaft

Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

8. 4 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Kunden beim Abschluß von Versicherungsverträgen

- Drucksache 11/7475 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({7}) Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft

8. 5 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

- Drucksache 11/8015 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({8}) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft

Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

8. 6 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

- Drucksache 11/7984 Überweisungsvorschlag:

Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({9}) Innenausschuß

Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung

8. 7 Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung zur Entwicklung der europäischen Währungsintegration

- Drucksache 11/4492 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({10}) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß

ZP4 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Entwicklungsstand des Jagdflugzeuges 90

- Drucksache 11/7533 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß ({11}) Haushaltsausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Oktober 1990, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.