Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-12-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte keine Vergangenheitsbewältigung
betreiben.

({0})

Ich möchte mit meinem Beitrag versuchen, das Thema
auf den eigentlichen sachlichen Kern zurückzuführen.
Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Es wird nur
möglich sein, die Genehmigung für die Ausfuhr dieser
Anlage nach China zu versagen, wenn eine militärische
Nutzung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.

Im Übrigen verweise ich darauf, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit üblicherweise mit
solchen Prüfungsvorgängen - ich darf einmal sagen: tagein, tagaus - befasst ist

({1})

und dass unsere Beamten darauf verpflichtet sind - das
ist, meine ich, gut so -, diese Prüfung nach Recht und
Gesetz

({2})

und nicht nach anderen Kriterien vorzunehmen.

Hier gelten ohne jede Frage das Außenwirtschaftsgesetz und auch die einschlägigen EU-Verordnungen. Die
Anlage ist insofern genehmigungspflichtig. Das heißt,
sie kann nur mit Zustimmung der Bundesregierung ausgeführt werden. Ob dies möglich ist, richtet sich nach
den eben genannten Kriterien. Hiernach kann eine Ausfuhr letztlich nur untersagt werden, wenn außen- und
sicherheitspolitische Bedenken bestehen oder die Bundesregierung internationale Verpflichtungen verletzen
würde.

({3})

Die Firma Siemens hat bereits im Februar des Jahres
2003 eine Voranfrage gestellt. Solche Voranfragen sind
absolut üblich und normal, weil nur ein positiver Bescheid am Ende für solche Unternehmen zu vertraglich
verpflichtenden Konsequenzen führen kann. Würde also
eine solche Voranfrage negativ beschieden werden,
würde sich die Firma Siemens auf ein solches Geschäft
nicht einlassen.

Das oft zu hörende Argument, der Export vertrage
sich nicht mit der Ausstiegspolitik der Bundesregierung,
ist verständlich, aber im Zusammenhang mit dieser Prüfung aus unserer Sicht nicht relevant. Die Anlage ist für
zivile Zwecke konstruiert. Die hier hergestellten Brennelemente sind für Leichtwasserreaktoren bestimmt und
dienen der Energieerzeugung.

({4})

Diese Technologie wird in einer Reihe von Ländern
- Sie haben es eben angesprochen - eingesetzt, so zum
Beispiel in Frankreich, Japan und den Vereinigten Staaten. Ich möchte betonen, dass mit dieser Anlage kein
Plutonium erzeugt werden kann, wie es verschiedentlich
behauptet wurde. Es muss vielmehr Plutonium eingesetzt werden, damit überhaupt Brennelemente hergestellt
werden können.

({5})

Ich füge noch eines hinzu: Genau auf dieser Grundlage hat es schon einmal einen positiven Bescheid auf
eine solche Voranfrage gegeben; im Zusammenhang mit


einem Abrüstungsprojekt in Russland sollten nämlich
34 Tonnen waffenfähiges Plutonium über diese Anlage
sozusagen unschädlich gemacht werden.

Verschiedentlich wurde ferner geäußert, dass mit dieser Anlage auch Brennelemente für den so genannten
schnellen Brüter hergestellt werden könnten und diese
dann zur Gewinnung von waffentauglichem Plutonium
genutzt werden könnten. Auch diese Behauptung trifft
so nicht zu. Die Anlage kann in ihrer jetzigen Form diese
Art von Brennelementen nicht produzieren, sie müsste
vielmehr für einen solchen Einsatz in größerem Umfang
umgerüstet werden. Letztlich ist festzustellen, dass die
Technologie des schnellen Brüters außer in Russland
noch nicht ausgereift ist. Sie wird bislang nirgendwo zur
Stromproduktion eingesetzt; das auch noch einmal zur
Klarstellung der Fakten.

Auch der Atomwaffensperrvertrag oder auch das nukleare Exportkontrollregime stehen der Ausfuhr der Anlage nach China nicht entgegen.

({6})

Gemäß dem Vertrag ist lediglich die Verbreitung von
Nuklearmaterial für militärische Zwecke verboten. Dies
ist hier nicht der Fall. Den Ausbau der zivilen Kernenergie will der Vertrag jedoch nicht verhindern. Die Bundesregierung wird in jedem Fall eine auch nur mittelbare
militärische Verwendung dieser Anlage ausschließen.
Wir werden China auf eine ausschließlich zivile Nutzung dieser Anlage verpflichten, was von der Internationalen Atomenergieorganisation kontrolliert werden soll.

Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich sagen, damit es gar keinen Zweifel gibt: Die ausschließlich zivile Nutzung war natürlich von Anfang an
auch Gegenstand der rechtlichen Prüfung, gehörte sozusagen zum Prüfungsvorgang selbst und ist keinesfalls in
irgendeiner Form davon zu trennen.

({7})

- An dieser Prüfung sind üblicherweise das BAFA, das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das
Auswärtige Amt beteiligt, darüber hinaus beratend häufig auch andere, aber, soweit ich es weiß, hauptsächlich
die hier genannten.

Ich will noch einmal sagen: Wir befinden uns in der
Schlussphase der Prüfung. Bisher hat die Firma Siemens
keine Zusage, dass in der Sache positiv entschieden
wird. Sehr wohl aber - das wiederhole ich hier - wird es
in allernächster Zeit nach Klärung der hier noch einmal
aufgeworfenen Fragen mit der Volksrepublik China eine
solche Entscheidung geben.

Vielen Dank.

({8})