helmut lippelt (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke, nachdem wir uns alle darin einig
sind, dass die Reise des Außenministers nach Russland
der Schwierigkeit der Situation angemessen war und
deshalb nicht zu beanstanden ist, möchte ich einen Punkt
ansprechen, der auch von Ihnen schon angesprochen


wurde und über den wir schon lange gemeinsam nachdenken. Es geht um den Zusammenhang zwischen dem
Kosovo- und dem Tschetschenienkrieg.

Ich glaube, dass man die Situation ein wenig anders
als Sie interpretieren muss. Wer die Daten und Fakten
genau verfolgt, der weiß, dass seit April 1998 der Aufbau der russischen Truppen in Südrussland Richtung
Kaukasus stattgefunden hat. Diese Tatsache muss man
im Kopf haben. 

Man muss aber auch im Kopf haben, dass es eine
seltsame Änderung der Kriegsziele unter dem jetzt amtierenden Präsidenten Putin gab. Zunächst Containment,
dann Revision des Friedens von 1996, also des von
Russland als Schandfrieden empfundenen Friedens. Ich
glaube, dass dies schon sehr viel früher der geheime
Grund war. Deshalb ist dies alles so kompliziert. Und es
wird - nun in Richtung von Herrn Schockenhoff - noch
komplizierter, wenn man sieht, dass die Reise des Außenministers auch deshalb unter besonderen Bedingungen stattfand, weil die Provokationen, die den Tschetschenen - zum Teil zu Recht, zum anderen Teil zweifelhafterweise - zugeschrieben wurden, die russische
Stimmung so beeinflussten, dass das Reden zur Vernunft so schwierig ist. Eine der Provokationen war der
Einfall nach Dagestan; Wahnsinn des Herrn Bassajew.
Das andere waren die zusammenfallenden Häuser, über
die ja viele verschieden denken. 

Wir müssen das wissen, wenn wir jetzt über Tschetschenien sprechen. Wir haben im Auswärtigen Ausschuss jetzt nach langem Zögern, weil wir erst auch die
andere Seite hören wollten, einen Antrag verabschiedet.
Die Debatte, die wir heute führen, ist der Einstieg in eine Debatte, die weitergehen wird. 

Im Europarat ist, wie ich finde, etwas ganz Hervorragendes geschehen. Ein sehr weit gehender Antrag, den
russischen Delegierten ihre Rechte zu nehmen, wurde
mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt und dann wurde
mit den russischen Delegierten eine politische Resolution, die auf sofortigen Waffenstillstand drängt, verabschiedet. Hier zeigt sich die Möglichkeit eines Verhaltens, das wir auch in Betracht ziehen müssen. 

Im Europarat sitzt der von uns allen hoch geschätzte
Herr Kowaljow. Weil ich seine intern gegebenen Wertungen so aufregend fand, dass ich sie mitgeschrieben
habe, möchte ich einen entscheidenden Punkt seiner
Wertung vortragen als Einstieg in die Diskussionen, die
wir in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der
Verabschiedung des Antrages weiterführen werden. 

Kowaljow sagt, er habe für die Aufnahme Russlands
in den Europarat gekämpft. Er habe auch immer gesagt,
der Europarat nehme damit eine große Last auf sich,
denn Russland sei noch keine Demokratie in unserem
Sinne. Ein Ausschluss der russischen Delegation sei berechtigt, wäre aber völlig wirkungslos. Wichtiger sei es,
eine ständige Beobachtermission mit weit reichenden
Vollmachten zu verlangen, auf sofortige Friedensgespräche zu drängen - was ja auch die russischen Delegierten getan haben - und dafür die Vermittlerdienste
des Europarats anzubieten. 

Dann spricht Kowaljow über Maschadow. Das ist
sehr wichtig, weil Maschadow immer wieder von Moskau beiseite geschoben und immer wieder diskreditiert
wird, indem er mit unmöglichen Forderungen, etwa Bassajew mal soeben auszuliefern, überzogen wird. Stattdessen baut man hier einen Kriminellen als Quisling auf.
Kowaljow sagt über Maschadow - über den er gewiss
viel weiß; denn er hat mit ihm damals beim ersten
Tschetschenienkrieg im Keller des Regierungsgebäudes im Grosny gesessen -, er hätte nach dem Frieden
von 1996, wäre er damals geachtet worden, nur zu gern
einen Rechtsstaat in Tschetschenien aufgebaut.

({0})

- Von Russland.

Er habe extremistischen Kräften nachgegeben; denn
er wollte keinen Bürgerkrieg in Tschetschenien selbst.
Dafür habe er jetzt teuer bezahlen müssen. „Aber wir,
die Russen“, so Kowaljow, „haben ihm nicht geholfen.
Maschadow hatte nur 30 Prozent der Bevölkerung hinter
sich, die extremistischen Kommandeure 70.“ 

Damit beschreibt er die Tragödie eines Mannes, die
man, glaube ich, für die weiteren Gespräche mit Moskau
im Hinterkopf haben muss, um nicht zu schnell der
Moskauer oder der Iwanowschen Rede zu folgen: „Wir
brauchen Verhandlungspartner.“ Wenn man dann nach
dem Grund der Diskreditierung fragt, heißt es: Maschadow hat ja nichts hinter sich. - Das Problem geht tiefer.
Ich glaube, das ist ein Mann, der eine große persönliche
Tragik durchlebt.

({1})

- Ein wenig. Aber interessanterweise kommt Rugova
wieder. Das ist das Überraschende. 

Damit in die nächste Woche, wo die Diskussion fortgeführt wird!

({2})