christian schmidt (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Dem etwas eigenartigen Streit eines früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt über die
Konzeption und die Schreibtische in seinem eigenen
Amt will ich nicht beispringen. Eines will ich aber doch
sagen: Offensichtlich hat er nicht alle Unterlagen durchgesehen; denn das mir bekannte Konzept mit Bezug auf
Afrika wurde 1994 von der damaligen Regierung unter
Außenminister Kinkel im Auswärtigen Amt vorgelegt.
Dieses hat weitgehende Wirkungen gehabt.

Sehr geehrter Herr Staatsminister a. D. Volmer von
den Grünen, es hat mich schon verwundert, von den
Grünen eine solche Rede zu hören. Sie war kurz und bezogen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit war sie
verletzend. Ich erwarte, dass jemand aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - ich
glaube, das gibt es noch - heute etwas dazu sagt. Wo
zeigt sich denn die langfristige Wirkung der Afrikapolitik, wenn nicht im Wesentlichen in der Entwicklungspolitik?

Europa muss sich mit Afrika intensiver befassen.
- Originalzitat von Ludger Volmer. Dem stimme ich zu.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Außenminister oder auch den Bundeskanzler bitten, den französischen Staatspräsidenten bei Gelegenheit noch einmal
darauf hinzuweisen, dass es nicht sonderlich sinnvoll ist,
Herrn Mugabe aus seiner Isolation zu entlassen, wenn
sich die Zustände in Simbabwe weiterhin so entwickeln.
So viel nur dazu, wenn uns hier jemand erzählen will,
mit der Afrikapolitik dieser Bundesregierung sei alles
bestens.

({0})

Lassen Sie mich zu dem Beschluss kommen, über den
wir heute reden. Diesen Beschluss zu fassen ist schwierig; das ist von allen Fraktionen dargelegt worden. Herr
Kollege Weigel - ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Jungfernrede -, Sie haben gesagt, es sei Alltag für uns, solche
Beschlüsse zu fassen. Sie haben es sicherlich so gemeint,
dass wir solche Beschlüsse häufig fassen müssen. Das ist
so weit richtig. Es darf aber keine Routine für uns werden.

Gerade die schlimmen Ereignisse in Afghanistan haben uns gezeigt, dass die Bundesregierung und insbesondere das Parlament mit seiner pauschalen Genehmigung
eines Antrages, der eine intensive Beschäftigung erfordert, eine besondere Verantwortung trägt. Dabei stellt
sich die Frage, nach welchen Maßstäben man sich bei einem solchen Mandat richten soll: nach den Interessen
unseres Landes und den Fähigkeiten der Instrumente unserer Politik?

Lassen Sie mich mit den Fähigkeiten der Instrumente
anfangen. Hier stellt sich die Frage nach den Fähigkeiten der Bundeswehr. Die Bundeswehr, die sich in vielen Einsätzen befindet, ist in diesem Einsatz eigentlich
nicht ihren Fähigkeiten angemessen vertreten. Der Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen: zwei Transporteinsätze für die Transall in 17 Stunden. Die Transall
ist jedoch eigentlich für etwas anderes konzipiert, als in
Entebbe Transporteinsätze zu fliegen. Mancher könnte
sogar fragen, ob es nicht günstiger wäre, den Transport
durch Zivile durchführen zu lassen.

Für uns ist wichtig, dass es bei diesem Mandat eine
rote Linie in Form einer peripheren Beteiligung gibt,
über die wir nicht hinausgehen. Ich halte fest, dass vom
Verteidigungsminister in der Debatte darauf hingewiesen
worden ist, dass er sich an diese Linie halten will. Wir
werden darauf zurückkommen.

Ich halte aber auch fest, dass uns, die wir die Strukturen im Rahmen der Verteidigungspolitik gut kennen, das
Problem des Notfall- und Evakuierungseinsatzes sehr
beschäftigt hat. Die Frage ist: Was heißt das? Es kann
nicht heißen, dass deutsche Soldaten, deutsche Personen
und deutsches Fluggerät in irgendeiner Weise in Auseinandersetzungen verwickelt werden; ich interpretiere das
so, dass das auch nicht gemeint ist. Wenn das doch der
Fall wäre, wenn man im Rahmen von Evakuierungsmaßnahmen in den Kongo hineinfliegen würde - Evakuierung ist etwas anderes als ein Notfall; Evakuierung geht
weiter -, wären die Bedenken noch größer. Jeder weiß,
dass wir uns hier nur in äußerst beschränkten Strukturen
einbinden lassen können. Jeder weiß, dass es darüber
nicht hinausgeht.

Wir haben uns mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und manche meiner Kollegen kommen nicht zu einem positiven Ergebnis. Ich respektiere das. Bei solchen
Entscheidungen handelt es sich um Entscheidungen im
Verhältnis 51 : 49 Prozent. Dabei bleibt die Frage der
Fähigkeiten und auch die Frage der Interessen unseres
Landes unklar.

Eines schimmerte jetzt wieder durch: Natürlich ist die
Vermeidung einer humanitären Katastrophe ein Kriterium, an dem wir unsere Bereitschaft messen müssen,
uns international zu engagieren. Aber die Bereitschaft,
sich zu engagieren, und diese Prinzipien, dürfen nicht
nach deutscher Art im Sinne einer Checkliste angewendet werden. Man darf dann nicht zu dem Ergebnis kommen: Egal wohin es geht, ich werde überall gebraucht.

Die Klugheit der Politik besteht auch in der Erkenntnis ihrer Beschränkung. Gerade bei dieser Bundesregierung ist die Erkenntnis der Beschränkung eigentlich evident.

({1})

Die Erkenntnis der Beschränkung liegt auch darin, dass
das Fähigkeitsprofil und das Anforderungsprofil der
Bundeswehr immer weiter auseinander klaffen. Ich spreche von dem Profil, das eine interessenvagabundierende
Politik von ihr fordert. Was heißt das? Der Verteidigungsminister hat die verteidigungspolitischen Richtlinien herausgegeben. Die sind eine Fundgrube. Ich empfehle jedem, diese Richtlinien einmal zu lesen.

({2})

Christian Schmidt ({3})
Wenn man zwischen den Zeilen liest, stellt man fest,
dass da noch einige mitgeschrieben haben. Das ist ganz
interessant. Der Finanzminister ist gerade nicht da; er
könnte das auch einmal lesen. Dasselbe gilt für andere.

Unter der Überschrift „Prinzipien und Interessen
deutscher Sicherheitspolitik“ steht unter Ziffer 35:

Die Vielfalt der Aufgaben erfordert eine gesamtstaatliche Sicherheitspolitik mit flexiblen und aufeinander abgestimmten Instrumenten, die mittelfristig in einer nationalen Sicherheitskonzeption
gebündelt werden müssen.

Genau. Wo ist die nationale Sicherheitskonzeption?
Das ist ein Flickenteppich. Es gibt sie nicht. Es gibt sie
deswegen nicht, weil sich schon das Auswärtige Amt
und das Verteidigungsministerium nicht einigen können.
Der Bundeskanzler ist gefordert, Richtlinien zu setzen
und dann Verlässlichkeit zu erzeugen.

({4})

Aus einer verlässlichen Politik heraus kann man dann
auch qualifiziert Nein sagen.

Unsere Zustimmung basiert ausschließlich auf der Erkenntnis, dass wir im Sinne unseres Landes Verlässlichkeit im europäischen Rahmen stärker herstellen können,
wenn wir jetzt dieser peripheren Aktion, die die Bundeswehr nach Lage der Dinge nur relativ gering in Anspruch nimmt, zustimmen. Das bedeutet aber nicht eine
Ausdehnung unserer Zustimmung. Wir müssen ganz klar
festhalten: Eine nationale Sicherheitskonzeption heißt,
Nein sagen zu können, wenn es notwendig ist. Wir müssen uns möglicherweise daran gewöhnen, dass solche
Debatten alltäglich sind. Die Zustimmung zur Entsendung der Bundeswehr ist aber nicht alltäglich.

({5})