Katherina Reiche (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Ministerin, bedanke ich mich für die Glückwünsche, die ich unabhängig vom Wahlkampf gut gebrauchen kann.

({0})

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch
endlich Taten sehn“, schrieb ein großer Klassiker. Taten
möchten auch die Familien endlich sehen. Allein das ist
ein Grund für einen Regierungswechsel.

({1})

Während die SPD bekundet, dass sie die Partei der
Familie sei, zeigt der Haushaltsentwurf ganz deutlich,
dass die Familienministerin 2003 weniger Geld zur Verfügung hat. Ihr Haushalt schrumpft. Das zeigt Ihre
Schwäche.

({2})

Das verwundert aber nicht weiter. Dem Ministerium
für - da zitiere ich Bundeskanzler Schröder - „Frauen und
Gedöns“

({3})

- Sie können es nicht mehr hören, er hat es aber gesagt wurde in den vergangenen vier Jahren nicht viel Beachtung geschenkt. Erst nachdem eine breite gesellschaftspolitische Debatte zur Bedeutung von Familien und Frauen
in Deutschland aufbrach, hat die Regierung diese Bedeutung erkannt. Man erklärte das Feld flugs zur Chefsache
und schon musste die Ministerin beiseite treten.

Die familienpolitische Bilanz von Rot-Grün steht in
krassem Widerspruch zu Ihren Ankündigungen und zu
dem, was Sie eben gesagt haben. Sie erhöhen auf der einen Seite das Kindergeld, auf der anderen Seite aber kommen die Ökosteuer und gestiegene Verbrauchsteuern
hinzu und belasten die Familien.

({4})

Haushaltsbezogene Dienstleistungen sind seit der
Steuerreform gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht
hat nicht gefordert - wie eben gesagt wurde -, den Betreuungsbetrag für Alleinerziehende zu streichen. Es ging
vielmehr um eine Gleichstellung. Aber Ihnen fehlte die
politische Fantasie und der Gestaltungswille, um zu einer
vernünftigen Lösung zu kommen.

({5})

Die Union war schon immer Familienpartei. Es war
nämlich die Union, die die wesentlichen familienpolitischen Leistungen wie Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub,
den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder
auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei
der Rente - zum Teil gegen Ihren Widerstand - durchgesetzt hat. Keine dieser Maßnahmen wurde von der SPD
angestoßen.

({6})

Auch die vollmundig angekündigte Kindergelderhöhung
ist seit dem letzten Wochenende vom Tisch. Dies ist ein
weiteres gebrochenes Versprechen von Rot-Grün.

({7})

Sie glauben offensichtlich nicht einmal mehr Ihrem eigenen Wahlprogramm. Passen Sie Ihr Programm an die
wahren Absichten an! Sonst wäre es schon jetzt ein dokumentierter Wahlbetrug.

({8})

Es geht hier um mehr als nur um einen Rückzieher; es
geht um unterschiedliche Konzepte. Sie setzen auf VerBundesministerin Dr. Christine Bergmann


staatlichung der Erziehung; wir setzen mit dem Familiengeld auf eine echte Wahlfreiheit.

({9})

Eltern sollen entscheiden können, ob und in welchem
Umfang sie sich der Betreuung ihrer Kinder widmen oder
ob sie Betreuung außer Haus möchten. Diesen familienpolitischen Wünschen stehen wir allemal näher als Sie, da
90 Prozent der jungen Paare in den ersten drei Jahren ihre
Kinder selbst betreuen wollen.

({10})

Aus Mangel an Konzepten versuchen Sie zudem noch,
die unterschiedlichen Lebensentwürfe der Frauen gegeneinander auszuspielen.

({11})

In der Welt von Rot-Grün existiert halt nur die halbtagsbeschäftigte Mutter als gesellschaftspolitisches Ideal.

({12})

Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben
haben.

({13})

Sie diffamieren das Familiengeld als Gebärprämie. Sie
tun damit Frauen Unrecht, die Familienarbeit leisten, und
preisen stattdessen die Ganztagsschule als Allheilmittel.
Auch hier zeigt sich Ihr ideologischer Tunnelblick, nach
dem Motto: Der Staat wird es schon irgendwie richten.

({14})

Wir vertrauen den Menschen unser Familiengeld an.
Wir holen damit nicht nur 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe. Wir entlasten damit auch die Länder und Kommunen. Es war Ihre Steuerreform, die die Kommunen finanziell ausbluten ließ, sodass sie momentan keine
finanziellen Spielräume haben, Betreuungsmöglichkeiten
anzubieten.

({15})

Zur Wahlfreiheit zählen natürlich auch ein flexibles
und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot und eine
familienfreundliche Arbeitswelt. Aber Sie haben versagt.
Sie brauchen nicht den Betreuungsgrad von angeblich
1,3 Prozent für unter 3-Jährige in Bayern zu nennen.
Falsche Zahlen werden nicht richtiger, wenn man sie öfter zitiert. Es sind nämlich 3,5 Prozent. In RheinlandPfalz sind es nur 1,4 Prozent. Hier zeigen sich schon Unterschiede. In den neuen Bundesländern sind es Sachsen
und Thüringen, die die höchsten Betreuungsraten aufweisen.

Wir brauchen natürlich mehr Betreuungsangebote gerade in den alten Ländern. Das ist völlig unbestritten. Aber

es geht nicht nur um Quantität. Es geht vor allem um Qualität, zum Beispiel auch um eine verlässliche Grundschule
mit Unterrichtsgarantie.

({16})

Sie denken an Ganztagsschulen. Aber den Kindern ist mit
Zwangsverschulung nicht gedient.

({17})

Wir wollen ein vielfältiges Angebot schaffen, das den
Bedürfnissen der Kinder entspricht.

({18})

Betreuung schließt eben auch Erziehung und Wertevermittlung ein. Der Begriff Wertevermittlung kam bei
Ihnen überhaupt nicht vor. Nur ein wertegebundenes Betreuungsangebot, das gemeinsam mit den Eltern den Mut
zur Erziehung beweist, wird Kindern helfen, zu verantwortungsbewussten und selbstständigen Persönlichkeiten
zu werden.

({19})

Die vergangenen vier Jahre waren zudem verlorene
Jahre für die Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt. Es gab Regulierungswut und Zementierung des
Arbeitsmarktes. Wir sind nicht gegen einen Teilzeitanspruch für Frauen oder für Personen, die Familienangehörige pflegen. Wir sind nur gegen einen generellen
Teilzeitanspruch.

({20})

Es ist schon ein Unterschied, ob sich jemand um sein Kind
kümmert oder ob er sein persönliches Freizeitkonto aufmöbeln möchte.

({21})

Ich halte den Weg der Kooperation mit den Betrieben für
den einzig richtigen. Es geht nur mit einem partnerschaftlichen Miteinander.

Was nützt übrigens der Anspruch auf Teilzeit, wenn
Frauen keinen Arbeitsplatz finden? Das ist das eigentliche
Problem in diesem Land. Bei der Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit haben Sie versagt. Im Vergleich zum
Monat Juli ist die Arbeitslosigkeit von Frauen nämlich um
2 Prozent gestiegen.

({22})

Jede zehnte Frau in Deutschland, die arbeiten möchte,
kann nicht arbeiten. In Ostdeutschland ist es sogar jede
fünfte Frau.

({23})

Die Arbeitslosigkeit ist eine Geißel - das wissen Sie für Familien, für Frauen, für Alleinerziehende und für
junge Menschen. Seit 1998 gibt es 56 000 jugendliche
Arbeitslose mehr in Deutschland. Die Abwanderungsbewegung von Ost nach West hat dramatische Ausmaße
angenommen. Jährlich wandert eine Kleinstadt, nämlich





44 000 junge Menschen, von Ost nach West ab. Sie tun
nichts dagegen.

({24})

Das Vorzeigeprojekt JUMP war wenig effektiv. Von
770 000 Teilnehmern hat nicht einmal jeder Zweite eine
reguläre Ausbildung bekommen. JUMP war für viele Jugendliche der Sprung ins Leere, ja der Sprung ins Abseits.
Was liest man auf den Internetseiten von JUMP: Es würden momentan keine Zahlen über das Sofortprogramm
veröffentlicht.

({25})

Wenn die Wirklichkeit also nicht so ist, wie Sie sie haben
wollen, dann stellen Sie das eben anders dar.

Familienpolitik in Deutschland muss zur Familienvorrangpolitik werden. Die Zukunft der Familie ist eine
Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die demographische Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe.
Ohne Kinder sind wir ein Land ohne Zukunft und ohne
Kreativität. Wir haben ein Gesamtkonzept für Familienpolitik vorgelegt. Es ist eine Wirtschafts-, Steuer-, Sozialund Gesellschaftspolitik aus einem Guss. Wir brauchen
vor allem einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel.
Der geht alle an, Tarifpartner und Kommunen, Eltern und
Kinderlose, Bildungseinrichtungen und -institutionen,
Verbände und Kirchen. Eine familienfreundliche Gesellschaft zu schaffen ist auch Aufgabe der Politik. Das wollen wir mit einer neuen Regierung nach dem 22. September erreichen.

({26})