Hermann Gröhe (NA), 2018-05-16:


Frau Präsidentin! Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass im Vorfeld dieser Haushaltswoche der Haushalt des BMZ – Stichwort: ODA-Quote – und der Verteidigungshaushalt Gegenstand der öffentlichen, ja auch der koalitionsinternen Debatte waren, zeigt nicht zuletzt: Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die gewachsene internationale Verantwortung unseres Landes.

Für uns als Unionsfraktion ist klar: Investitionen im eigenen Land in eine gute Zukunft – Stichworte: Bildung, Forschung, sozialer Zusammenhalt – und ein klares Bekenntnis zur gewachsenen internationalen Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Ein Deutschland, das sich abschottet oder seiner Verantwortung entzieht, kann keine gute Zukunft haben, meine Damen, meine Herren.

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Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und versuchen, die Lage der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, der Menschen, die von Bürgerkriegen und Ausbeutungen in dramatischer Weise betroffen sind, nachhaltig zu verbessern. Dies ist ein Gebot der Humanität, dem wir uns als christliche Demokraten verpflichtet fühlen, international und auch weil es in unserem eigenen Interesse ist.

Ich möchte an dieser Stelle, bevor wir über das Geld reden – das gehört sich so in einer Haushaltsdebatte – danksagen, dass das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, die Arbeit von Menschen möglich macht, die als Freiwillige, als Ehrenamtliche oder im Hauptamt oft unter Inkaufnahme eines erheblichen persönlichen Risikos Dienst am Menschen in Not tun. Das ist etwas, was unser aller Dank verdient, meine Damen, meine Herren.

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Der Haushaltsentwurf ist ein deutliches Zeichen des Bekenntnisses zu dieser Verantwortung. 9,4 Milliarden Euro – das ist Rekordwert; das ist eine Steigerung um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Da wir so markante Worte zur ODA-Quote von Kollegin Hajduk von den Grünen gehört haben, will ich anmerken: Seit 2005 gibt es im BMZ-Haushalt ein Plus von 130 Prozent. In derselben Zeit hat das Ausgabevolumen insgesamt eine Steigerung um 30 Prozent erfahren.

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30 Prozent Steigerung, 130 Prozent in der internationalen Solidarität – und dies nach sieben mageren rot-grünen Jahren der Stagnation bei 4 Milliarden Euro. Unvergessen ist jedem, dass damals Heidemarie Wieczorek-­Zeul von Joschka Fischer Häme und nicht Hilfe erfahren hat. Ich denke, daran werden auch Sie noch mit Scham denken.

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Es ist Gott sei Dank lange her, dass Sie dafür Verantwortung getragen haben; deswegen ist es ein Blick in die für Sie peinliche Geschichte. Unsere Taten bewirken die 130-prozentige Steigerung des Etats bei einem Gesamt­etatanstieg von 30 Prozent.

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Wir ruhen uns darauf nicht aus;

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das sage ich sehr deutlich. Wir bekennen uns dazu: Auch 2019 muss der Koalitionsvertrag eingehalten werden. Deswegen müssen wir auch entsprechend nachbessern. Wir als Unionsfraktion verstehen uns hier als Wächter des Koalitionsvertrages.

Aber natürlich geht es nicht allein um mehr Geld für die ODA-Ministerien. Es geht um die inhaltliche Ausrichtung unserer Politik. Ich bin Gerd Müller ausdrücklich dankbar für die Leidenschaft, mit der er die Dinge vorantreibt. Den Rahmen setzen internationale Verabredungen: Ich nenne vor allem die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, aber auch unsere Verpflichtungen im Rahmen von G 20 und G 7, die nicht zuletzt unter deutschen Präsidentschaften beschlossen wurden.

Im Marshallplan mit Afrika wird

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mit Reformpartnerschaften gezielt auch an die Eigenverantwortung der Länder, in denen Unterstützung geleistet wird, angeknüpft. Wenn hier wieder das Horrorgemälde einer sinnlosen Gießkanne beschworen wird, zeigt dies vor allen Dingen Ahnungslosigkeit. Es geht darum, in Partnerschaften Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu schützen. Es geht um den gleichberechtigten Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung und Arbeit, weil dies nachgewiesenermaßen eine entscheidende Grundlage für die gute Entwicklung in den ärmsten Ländern der Welt ist, auch wenn das in manches ewiggestrige Frauenbild nicht zu passen scheint.

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Und schließlich geht es auch um den Schutz religiöser Minderheiten. Gerd Müller, viele Kollegen und ich waren gemeinsam auf einem Kongress, auf dem über die Lage der Christen und Jesiden im Nordirak berichtet wurde. Am Sonntag mussten wir erleben, dass in Indonesien erneut ein schrecklicher Terroranschlag gegen christliche Kirchen verübt wurde – in heimtückischer Weise unter Nutzung von Kindern als Selbstmordattentäter. Dieses schreckliche Ereignis zeigt einmal mehr, dass der weltweite Einsatz für Religionsfreiheit und Toleranz zwischen den Religionen dringend geboten ist. Wir sind froh darüber, dass mit Markus Grübel in der Bundesregierung nun das Amt eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit diesem Thema einen noch höheren Stellenwert zukommen lässt. Herzlichen Dank, und alles Gute für diese Arbeit!

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Abschließend möchte ich aufnehmen, was Kollegin Steffen über die Gesundheitsfragen gesagt hat. Im Etat des BMZ für das nächste Jahr sind 650 Millionen Euro nicht zuletzt für die Stärkung der Gesundheitssysteme in den ärmsten Ländern der Welt vorgesehen. Gerade ist der Chef der Weltgesundheitsorganisation aus dem Kongo zurückgekehrt, wo ein Ausbruch von Ebola, der derzeit zwar noch begrenzt ist, der sich aber Großstädten nähert, die internationale Gemeinschaft herausfordert. Wir müssen hier unter Beweis stellen, dass wir aus den schrecklichen Ereignissen der letzten Jahre gelernt haben. Auch deswegen bin ich dankbar, dass dies – als Querschnittsaufgabe – ein wichtiger Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfepolitik ist. Es zeigt: Wir nehmen unsere internationale Verantwortung umfassend wahr.

Vielen Dank.

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