Ulrich Schmalz (NA), 1993-10-29:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten entwicklungspolitischen Debatte habe ich meine Genugtuung zum Ausdruck gebracht, daß das Thema nicht mehr in der Anonymität nächtlicher Debattenrunden zur Aussprache kommt. Daß wir heute sogar am Anfang des Tagwerks stehen, macht sicherlich den Bedeutungszuwachs des Themas Entwicklungszusammenarbeit noch einmal signifikant deutlich.
Meine Damen und Herren, ich habe gewisse Zweifel, ob diese Feststellung mit der öffentlichen Akzeptanz korrespondiert. Ich glaube, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir Entwicklungspolitiker spüren, daß es vor allem in Zeiten, in denen die binnenwirtschaftliche Entwicklung nicht besonders positiv ist, Fragestellungen nach entwicklungspolitischen Leistungen gibt. Um so mehr müssen wir dieser Verständigungsschwierigkeit entgegenwirken, indem wir uns über prinzipielle Fragen austauschen, über Fragen der Philosophie, nach denen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit ausUlrich Schmalz
richten. Ich glaube, daß der heutige Tag und die heutigen Entschließungsanträge dazu einen Beitrag leisten können.
Meine Damen und Herren, die jüngste Vergangenheit hat uns vor allem zwei Erfahrungen gelehrt, die wir uns bei unseren entwicklungspolitischen Anstrengungen und Zielen immer wieder vor Augen halten müssen. Andererseits haben wir gesehen, daß das Zusammenwirken zwischen staatlichen Organisationen und der Einsatz planwirtschaftlicher Instrumente zumindest im Regelfall der schlechtest mögliche Weg entwicklungspolitischer Zusammenarbeit ist. In der Konsequenz dieser Einsicht unterstützt meine Fraktion die Politik der Bundesregierung, die Einführung und Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft in unseren Partnerländern zu einem zentralen Element der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu machen und der Förderung und Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen einen zunehmend größeren Wirkungsrahmen zu geben.
Zusammen mit den Kollegen und Kolleginnen der F.D.P. haben wir Ende Juni dieses Jahres den Antrag über die Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative der Dritten Welt hier im Plenum eingebracht und beschlossen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß die Entwicklungsgeschwindigkeit und das Entwicklungsniveau unserer Partnerländer in immer stärkerem Maße unterschiedliche Anforderungen an die Zusammenarbeit stellen und regional differenzierte Strategien verlangt. Durch die Einführung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen allein wird in vielen Fällen die Situation vor Ort für die Menschen noch nicht in entscheidender Weise verändert.
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Die Konsequenz aus dieser Einsicht haben wir in dem vorliegenden Antrag über den Ausbau und die Intensivierung der gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit formuliert. Ziel dieses Antrags ist eine Politik, die die Entwicklung von Zivilgesellschaften in unseren Partnerländern fördert. Das ist unerläßliche Voraussetzung für einen schnelleren und auch friedlichen und kulturell verträglichen Übergang von einer rückständigen und verarmten Gesellschaft in ein gedeihendes Gemeinwesen.
Meine Damen und Herren, Voraussetzung und auch Kennzeichnen der Zivilgesellschaft ist der Vorrang von Eigenverantwortung, Privatinitiative und Selbsthilfe nach dem Subsidiaritätsprinzip. Dieses Prinzip verstehen wir dabei nicht nur in einem organisatorischen Sinne von Vorrang der kleineren vor der größeren Einheit. Materieller Maßstab ist für uns immer die Würde des hilfsbedürftigen Menschen, die Frage also, wie er bei seiner Entwicklung am wenigsten zum Objekt einer gesellschaftlichen, auch entwicklungspolitischen Instanz gemacht wird, wie er vielmehr aktiv an der Lösung seiner Not und Unterentwicklung mitwirken kann.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich meinen Respekt vor der Würde und dem Selbstverständnis der Menschen in den
Entwicklungsländern bezeuge, gerade in den ärmsten Staaten Afrikas, die wir bei unseren Begegnungen erfahren konnten und können. Gleichzeitig halte ich die meisten Gesellschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas von ihrer Mentalität und ihrer Kultur her für außerordentlich geeignet, für die Entwicklung von dem, was wir eine Zivilgesellschaft nennen und was nach den Prinzipien von Eigenverantwortung und Selbsthilfe aufgebaut ist. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, daß diese Kulturen in ihrem Sinn von Gemeinschaft, von ihrer Mentalität her dafür wesentlich besser geeignet sind als wir, die wir ihnen diese Prinzipien empfehlen, uns aber selber in einem überzogenen Individualismus einerseits und in erstarrenden Strukturen andererseits eingerichtet haben.
Insoweit ist eine Diskussion in dieser Richtung auch eine Reflexion unseres eigenen Verhaltens. Wir können dabei sicherlich einmal kritisch hinterfragen, ob wir selber diese Prinzipien in unserer Gesellschaft noch beachten.
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Meine Damen und Herren, welchen konkreten entwicklungspolitischen Beitrag können wir im Blick auf diese Zielrichtung zusätzlich leisten? Ich halte den Aufbau und die Stärkung kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen für eines, vielleicht das bedeutenste Feld, auf dem unsere Politik der Förderung ziviler Strukturen etwas bewirken kann. Das Thema ist einerseits so politisch, daß wir es nicht besser gleich gesellschaftlichen Kräften der Entwicklungszusammenarbeit überlassen.
Es ist andererseits zentraler Baustein der Förderung von Selbsthilfe vor Ort. Denn wenn die politische Gemeinde, von den Bürgern getragen, ihre Aufgaben erfüllen kann und gedeiht, dann wird sie auch alle Anstrengungen unternehmen, daß die Rahmenbedingungen im kleinen stimmen, damit sich die Initiativen ihrer Bürger entfalten können.
Dezentrale Strukturen wie die einer starken kommunalen Selbstverwaltung versprechen aber nicht nur mehr Effizienz, sie sind zugleich der entscheidende Baustein für eine langfristige Sicherung der Demokratie durch die örtliche Beteiligung der Bürger am politischen Prozeß.
Unseren Beitrag sehe ich hierbei in erster Linie in dem Transfer von kommunalem, verwaltungstechnischem Know-how. Dazu sollten vor allem auch die Bundesländer und die Kommunen ermuntert werden, Programme für die Förderung von Partnerschaften aufzulegen, die den Austausch von Verwaltungswissen zum Ziel haben. Gleichzeitig sollte Hospitation deutscher Verwaltungsfachleute im Ausland und von Ausländern in deutschen Kommunalverwaltungen gefördert werden.
Derzeit sind von den etwas über 20 000 Kommunen in Deutschland nur 500 im Rahmen einer kommunalen Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Wir sollten gemeinsam dafür werben, daß sich diese Zahl erhöht. Das alles muß in Zeiten, in denen die Kommunen über Geldknappheit klagen, auch nicht nur Geld kosten. Das haben die Kommunen nicht in überreichem
Maße, und das ist auch nicht nötig, wenn wir die Zusammenarbeit intelligent organisieren.
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wäre z. B. zu prüfen, ob und in welcher Form eine Clearing- und Beratungsstelle für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet werden kann.
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Aufgaben dieser Stelle sollten insbesondere sein, bei der Aufnahme und Ausgestaltung kommunaler entwicklungspolitischer Partnerschaften zu beraten, die Informationen über Chancen und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in den Publikationen der kommunalen Selbstverwaltung zu verstärken, austauschwilliges kommunales Fachpersonal zu vermitteln, auf die Nutzung bestehender Fortbildungsinstitutionen hinzuwirken.
Darüber hinaus sollten wir als Entwicklungspolitiker überlegen, wieweit ohne großen Aufwand die vorhandenen Möglichkeiten verbessert werden können. Ich kann mir z.B. durchaus vorstellen, daß der Seniorenexpertenservice der deutschen Wirtschaft seine Tätigkeit durch die Vermittlung erfahrener Kommunalfachleute und Politiker ausweiten könnte.
Bei alledem, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich davon überzeugt, daß wir das, was wir durch unser Engagement in den Aufbau junger, dynamischer Gesellschaften investieren, durch Anschauungsunterricht für unsere etablierte Gesellschaft in vielfacher Weise zurückerhalten werden.
Vielen Dank.
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