Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-18:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Angelegenheiten der neuen Länder auf Drucksache
14/8569 zu dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel
„Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundeslän-
dern starten - Abwanderung stoppen - 10-Punkte-Pro-
gramm für den Aufbau Ost“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/6066 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tung? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von FDP und CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c: Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 14/7833 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
sache 14/8519 zu dem Antrag der Fraktion der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Waggon-
baustandorte erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/7973 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthal-
tung der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder auf
Drucksache 14/8567 zu dem Antrag der PDS-Fraktion
„Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch
für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6492 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen
der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
sache 14/4691 zu dem Antrag der PDS-Fraktion „Gleich-
stellung der von Strukturkrisen betroffenen Bergleute in
Ost und West“. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag
auf Drucksache 14/2385 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 g sowie Zusatzpunkte 3 und 4:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7612 und 14/8783 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Das Haus ist damit einverstanden.

Bei der Drucksache 14/8791 wünscht die PDS eine Ab-
stimmung zur Sache. Wer stimmt dafür, dass zur Sache
abgestimmt wird? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Dann überweisen wir, wenn Sie damit einverstanden sind,
auch diese Drucksache an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse.





Wir kommen jetzt zu Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Ich rufe die Tagesordnungs-
punkte 29 a bis 29 q sowie Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
({0})
- Drucksache 14/8766 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze ({2})
- Drucksache 14/8764 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“
- Drucksache 14/8733 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Gesundheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 14/8711 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Rolf
Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999
- Drucksache 14/8549 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts
- Drucksache 14/8765 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/8770 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Rechts der Vertretung durch Rechts-
anwälte vor den Oberlandesgerichten
- Drucksache 14/8763 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr
- Drucksache 14/8730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
({10})
- Drucksache 14/8732 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

k) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im
Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/8400 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({12})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias
Marhold, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia
- Drucksache 14/5796 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

m)Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried
Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Gezielter und intensiver als bisher Demokratisierung und Wiederherstellung des Rechtsstaates in Simbabwe unterstützen
- Drucksache 14/5757 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Heidemarie Ehlert, Heidemarie Lüth, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers
- Drucksache 14/7227 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen
- Drucksache 14/8558 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Georg
Brunnhuber, Dirk Fischer ({17}),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages
bei Transrapid-Entscheidungen sichern
- Drucksache 14/8590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({18})
Haushaltsausschuss

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Büttner ({19}), Kurt-Dieter Grill, Peter
Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
Erschließung der Altmark und angrenzender
Gebiete mittels der Autobahnen A 14 und A 39
in Form der so genannten X-Konzeption
- Drucksache 14/8591 ({20}) -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 5a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/8613 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({21})
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Drucksache 14/8781 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({22})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8711
- Tagesordnungspunkt 29 d - soll zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
überwiesen werden. - Ich sehe, dass das Haus damit einverstanden ist. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 30 a
bis 30 l sowie zu Zusatzpunkt 6. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Winfried Wolf,
Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ({23})
- Drucksache 14/3332 ({24})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({25})
- Drucksache 14/8551 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wieland Sorge




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


b) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/8556 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gerhard Rübenkönig
Matthias Berninger
Dr. Günter Rexrodt

Der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS-Fraktion, hat
gebeten, eine kurze persönliche Erklärung dazu abgeben
zu dürfen. Ich gebe ihm das Wort.