Marco Wanderwitz (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich in der Sache ausführe, möchte auch ich einige
Worte des Dankes sagen; denn die Beratung dieser beiden sachlich verbundenen Gesetzentwürfe, für die ich im
Rechtsausschuss der Berichterstatter der CDU/CSUBundestagsfraktion bin, ist nach meiner Meinung beispielhaft für eine gelungene Arbeit des Parlaments. Meinen Berichterstatterkollegen der anderen Fraktionen
möchte ich für die sachliche und konstruktive Beratung
danken, in deren Folge wir in einem straffen, aber nie
übereilten Verfahren im Konsens nahezu alle Punkte
nicht nur zu unserer Zufriedenheit, sondern vor allen
Dingen sachgerecht und allen Betroffenen gerecht werdend klären und einer Lösung zuführen konnten.

Mein Dank gilt auch den Sachverständigen, die uns
im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergespräches
unterstützten. Die Zusammenarbeit sowohl mit dem
Bundesjustizministerium als auch mit den Ländern, die
über die Stellungnahme des Bundesrates wertvolle Anregungen gaben, kann und will ich nur loben. Meinen
Dank dafür!

Gleichwohl das Bundesjustizministerium und damit
der Rechtsausschuss federführend sind, haben die Gesetzentwürfe vor allen Dingen einen finanz- und wirtschaftspolitischen Hintergrund. Mein Kollege Otto
Bernhardt sprach als Berichterstatter der CDU/CSU im
Finanzausschuss in der ersten Lesung der beiden Gesetzentwürfe zu deren gesetzgeberischem Ziel. Daher
möchte ich mich an dieser Stelle ein wenig beschränken.

Gemeinsam ist beiden Gesetzen, dass Bilanzskandale
der letzten Jahre - nicht nur, aber eben auch in Deutschland - die Anleger erheblich verunsicherten. Um das
Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zu sichern,
mussten wir als Gesetzgeber handeln. Dieses Vertrauen
betrifft sowohl die Rechnungslegung der Unternehmen
wie auch das Institut der Abschlussprüfung. Der Anlegerschutz ist ein gewichtiges Schutzgut, dem wir vor allem mit den Regelungen zur Unabhängigkeit der Abschlussprüfer Rechnung tragen.

Im Bilanzrechtsreformgesetz werden die internationale Vereinheitlichung der Rechnungslegung und damit
die Vergleichbarkeit durch die Übernahme internationaler Rechnungslegungsgrundsätze gesichert. Das
Verfahren IAS steht somit auch für die internationale
Wettbewerbsfähigkeit kapitalmarktorientierter deutscher
Unternehmen.

Langfristig wird allerdings die Frage zu beantworten
sein, inwieweit die parallele Erstellung eines IAS-Abschlusses und eines Abschlusses nach dem Handelsgesetzbuch sinnvoll ist. Der HGB-Abschluss ist und bleibt
Maßstab für die Gewinnausschüttung und insbesondere
für steuerliche Zwecke und geht teilweise von fundamental anderen Grundlagen aus. Der IAS-Abschluss
kann dies nicht leisten.

Im Bilanzrechtsreformgesetz wird die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer gesichert. Damit werden die
Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt. Hier
zeigt sich aber auch ein Spannungsfeld zwischen dem
notwendigen Anlegerschutz, dem durch die Unabhängigkeitsregelungen Rechnung getragen wird, und den Interessen der mittelständischen Wirtschaft und deren Prüfern. Regelungen, die auf die Abschlussprüfungen von
so genannten Unternehmen öffentlichen Interesses ausgerichtet sind, passen nicht notwendig auch auf mittelständische Unternehmen. Hier galt es, genau auf die
potenziellen Wirkungen der Gesetzgebung zu achten.
Das ist uns meiner Einschätzung nach im Verfahren gut
gelungen.

Die Vorschriften sollen die gesetzgeberischen Ziele
erfüllen. Sie sollen aber auch so wenig nachteilige Wirkungen wie möglich haben. Der Nutzen muss wie bei jeder Gesetzesfolgenabwägung überwiegen. Hier wies der
Regierungsentwurf eine ganze Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten auf.

Daneben sei mir an dieser Stelle gestattet, zu sagen,
dass das Bundesjustizministerium im Laufe der Beratungen an für meinen Geschmack zu vielen Stellen redaktionelle Änderungen vornehmen und Schreibversehen
beheben musste. Derartige Fehler sind leider ein weit
verbreitetes Übel der letzten Jahre, auch wenn es sich in
diesem Fall zwar um zahlreiche, aber zugegeben nur um
kleine Fehler handelte.

In der Sache weiter: Eine der gewichtigsten Veränderungen ist die Herausnahme der nicht kapitalmarktorientierten Banken und Versicherungen aus dem Anwendungsbereich der verschärften Unabhängigkeitsregeln
für Prüfer. Damit wurde eine unnötige Belastung von
kleineren und insbesondere nur regional tätigen Unternehmen dieses Bereichs und der Prüfer erreicht.

In diesem Sinne wirkend und ebenfalls zielführend ist
die Sonderregelung einer so genannten internen Rotation
für genossenschaftliche Prüfungsverbände sowie die
Prüfungsstellen des Sparkassen- und Giroverbandes, die
im Zuge der parlamentarischen Beratungen gefunden
wurde. Die Gleichbehandlung mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an dieser Stelle hätte ohne Not das bewährte gewachsene genossenschaftliche System der Beratung und Prüfung zerstört und damit letztlich in
unnötiger Weise Kosten verursacht.

Wieder gestrichen wurde außerdem die zunächst vorgeschlagene Unabhängigkeitsregel, nach der Abschlussprüfer nicht tätig werden dürfen, wenn sie das zu prüfende Unternehmen auch gerichtlich vertreten. Die
Beratungen haben für mich überzeugend ergeben, dass
dieser Ausschluss unter der definierten Zielsetzung auch
nicht erforderlich war.

Weiterhin nicht sachgerecht war der ursprünglich vorgesehene endgültige Prüferausschluss nach der Zeichnung von Bestätigungsvermerken über einen Zeitraum
von fünf Jahren. Durch die nun festgelegte Dauer von
sieben Jahren und insbesondere durch die vom Bundesrat eingebrachte Möglichkeit, dass der Prüfer nach einer
Abkühlungsphase, also einem Zeitraum, in dem er ein
Unternehmen nicht geprüft hat, von mindestens drei Jahren erneut tätig werden kann, bleiben gerade kleinere
Prüfunternehmen wettbewerbsfähig. Das Miteinander
von kleineren und großen Prüfunternehmen ist ein gewachsenes System, das sich bewährt hat.

Sachgerecht war es auch, die Pflicht zur Angabe der
Abschlussprüferhonorare im Bilanzanhang abweichend
vom Regierungsentwurf auf solche Unternehmen zu beschränken, die einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen; denn nur dort ist dieses Transparenzgebot erforderlich.

Ich möchte noch einmal klar betonen, dass meine
Fraktion die Forderung nach größtmöglicher Unabhängigkeit der Abschlussprüfer unterstützt. Daran besteht
ein dringendes öffentliches Interesse. Bei der gesetzlichen Umsetzung dieser Forderung ist allerdings Augenmaß angezeigt. Daher ist es mir wichtig, noch einmal
deutlich zu machen, dass die neue Umsatzabhängigkeitsgrenze von 15 Prozent der Beobachtung bedarf. Diese
Regelung ist nach meiner Ansicht sehr streng und stellt
kleinere Prüfer vor nicht unerhebliche Probleme; Probleme, die freilich ob der Fünf-Jahres-Erheblichkeit und
der gefundenen Übergangsvorschriften abschätzbar sind.
Dennoch halte ich hier potenziell eher eine Korrektur
nach oben für möglich. Wir dürfen auf keinen Fall Regelungen schaffen, die verhindern, dass einzelne Wirtschaftsprüfer oder kleinere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Prüfaufträge auch von größeren Unternehmen
bekommen. Dies nützte dem Anlegerschutz überhaupt
nicht und wäre zudem ordnungspolitisch bedenklich.

So, wie es richtig und wichtig ist, kleinere und mittlere Unternehmen nicht auf die Erstellung eines IASAbschlusses zu verpflichten, war es wichtig, dass für
diejenigen Unternehmen, die die internationalen Rechnungslegungsregeln freiwillig anwenden wollen, dies
nun bereits für den nächsten Konzernabschluss zum
31. Dezember 2004 möglich ist. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte das noch anders vorgesehen.

Das Bilanzkontrollgesetz bringt eine zusätzliche Prüfinstanz - der Staatssekretär hat es bereits erwähnt - auch
für ausländische Unternehmen, die in Deutschland entsprechend notiert, also an einer inländischen Börse, im
amtlichen Handel oder im geregelten Markt zugelassen
sind.

Die derzeitige Praxis der Kontrolle der Jahresabschlüsse, der Konzernabschlüsse und der Lageberichte
durch Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsrat wird künftig
durch ein weiter gehendes zweistufiges Verfahren abgelöst. Das mag auf den ersten flüchtigen Blick nach mehr
Bürokratie klingen, ist es aber nicht. Da vor die potenzielle zweite Prüfungsstufe durch das Bundesamt für
Finanzdienstleistungsaufsicht eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle tritt, wird Bürokratie vielmehr abgebaut. Diese Instanz ist - wie schon erwähnt - mit der
Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung auch schon
ins Leben gerufen.

An dieser Stelle ergaben sich in den Beratungen eine
Reihe von Notwendigkeiten zur Veränderung des
Regierungsentwurfes, die auch umgesetzt wurden. Die
Verschiebung des Termins für die eigentliche Prüftätigkeit vom 1. Januar auf den 1. Juli 2005 wegen der Notwendigkeit einer vorherigen Kostenerhebung bei den zu
prüfenden Unternehmen mag einleuchten. Da der eigentliche Arbeitsgegenstand der Prüfstelle, nämlich die Abschlüsse für 2004, erst im späten Frühjahr zu erwarten
ist, ist der tatsächliche Zeitverzug kürzer. Dennoch hätte
ich mir hier eine andere Lösung, beispielsweise im Sinne
einer Vorfinanzierung, gewünscht.

Ich will auch nicht verhehlen, dass ich nicht mit letzter Sicherheit von der zweistufigen Prüfung überzeugt
bin, oder ob nicht eine einstufige Prüfung durch das
BaFin der bessere Weg gewesen wäre. Letztlich leiten
mich aber das durchaus überzeugende konkrete Konzept
und der Gedanke einer vorgeschalteten Selbstregulierung. Künftig müssen wir aber alle miteinander sehr genau beobachten, ob das Konstrukt im Sinne der Zielsetzung trägt. Mein Appell geht an die betroffenen
Unternehmen, dieses Modell durch Kooperation mit Leben zu erfüllen.

Die Gefahr einer Doppelprüfung bei Kreditinstituten,
Finanzdienstleistungsinstituten oder Versicherungsunternehmen im Sinne einer gleichzeitigen Prüfung durch die
Prüfstelle nach den allgemeinen Regeln und das BaFin
im Rahmen einer Sonderprüfung ist durch das abweichend vom Regierungsentwurf geschaffene Selbstanziehungsrecht des BaFin gebannt. Damit würde in diesen
Fällen die erste Stufe der Prüfung entfallen - eine Zeitund Kostenersparnis ohne Qualitätsverlust.

Insgesamt sind die beiden Gesetze - das möchte ich
nochmals betonen - eine erfreuliche Umsetzung des Erforderlichen und als letzter Tagesordnungspunkt dieser
Plenarwoche auch ein guter Schlusspunkt für diese.
Da es aber noch nicht 16 Uhr ist und daher auch die
Sperrfrist einer mir bereits vorliegenden Pressemitteilung Ihres Hauses zu diesem Thema noch nicht abgelaufen ist, sollten Sie vielleicht nach dem von mir Aufgeführten den Passus, „dass die Regierungsentwürfe mit
nur wenigen Änderungen angenommen worden sind“,
selbstkritisch hinterfragen.

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