Otto Reschke (NA), 1998-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wer wird dem Satz „Demokratie beginnt in der Gemeinde" nicht zustimmen wollen? Alle unterstreichen diesen Satz ja dort, wo der Bürger unmittelbar mit dem Staat zu tun hat.
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Aber wenn wir genauer hinsehen, lieber Kollege Braun, sind die Selbstverwaltung und die Bürgernähe in den Kommunen gefährdet.
Ich will dazu einige Beispiele nennen. Bei den Städten und Gemeinden ist vieles nicht in Ordnung. Finanznotstand durch leere Kassen, Personal- und Serviceabbau, steigende Ausgaben bei der Sozialhilfe und fehlende Investitionen sind auf kommunaler Ebene vielfach Realität. Seit Jahren stecken die Kommunen in einer Finanzkrise mit gravierenden Auswirkungen: Bäder und Büchereien müssen geschlossen werden. Gebühren werden erhöht. Die Bürger klagen über schlechte Straßen und über vernachlässigte Infrastruktur bei den Schulen und überall dort, wo Investitionshilfen fehlen. Dann lese ich:
Die Bundesregierung ist an leistungsfähigen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland interessiert.
So bürokratisch und distanziert äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD.
Ich zitiere weiter: Die Bundesregierung
... bekennt sich daher ausdrücklich zu ihrer Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Kommunen. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen einer Vielzahl von Gesetzesnovellierungen die kommunale Selbstverwaltung gefestigt.
Wenn die Regierung dies in einer Gemeindeversammlung vorlesen würde, zum Beispiel am morgigen Mittwoch im Rat der Stadt Essen, erntete sie vor Ort bitteres Hohngelächter. Diese Beschreibung der Situation durch die Regierung geht natürlich völlig an der Realität vorbei.
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Worte und Taten stehen in einem krassen Mißverhältnis. Die große Mitschuld der Bundesregierung an der Misere der Kommunen ist nicht zu verkennen. Immer mehr Lasten hat der Bund auf die Städte und Gemeinden übertragen. Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl, die sich mit der hohen Arbeitslosigkeit abfindet, hat zu einer Kommunalisierung der Lasten der Arbeitslosigkeit geführt. Diese Last muß den Kommunen dringend wieder abgenommen werden. Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf die Große Anfrage dazu überhaupt nicht. Das eigene Versagen versucht sie dezent zu verschweigen.
Ich nenne noch einige Fakten und Beispiele: Die Sozialhilfeausgaben weisen in den letzten 15 Jahren im Vergleich zu anderen kommunalen Ausgaben eine weit überdurchschnittliche Steigerungsrate auf. Die größte Steuerquelle der Gemeinden, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, reichte 1996 nicht einmal aus, um die Ausgaben für die Sozialhilfe vor Ort zu decken. Nur 90 Prozent dieser Ausgaben für Sozialhilfe waren durch die Lohn- und Einkommensteuer gedeckt bzw. getragen. Vor zehn Jahren lag diese Quote noch bei 130 Prozent. So sieht Ihre Finanzausstattung, die Sie so deutlich loben, in der Realität aus. In der Antwort wird auf diese Entwicklung nicht eingegangen.
Ich möchte noch etwas zitieren, was verdächtig klingt:
... die aus der Entwicklung der Sozialhilfeaufwendungen abgeleitete Forderung nach einer notwendigen Reform der Gemeindefinanzen [ist] nicht sachgerecht. Die Belastungen der Gemeinden im sozialen Bereich müssen vielmehr durch Maßnahmen gemindert werden, die das Volumen der Ausgaben nachhaltig begrenzen.
Im Klartext heißt das doch: Die Bundesregierung sieht bei der Frage der Gemeindefinanzen keinen Handlungsbedarf. Statt dessen will sie weiteren Sozialabbau betreiben. Dies steht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, das müssen wir den Menschen vor Ort in den nächsten Wochen und Monaten deutlich sagen und klarmachen.
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Zum drastischen Anstieg der Soziallasten kommt auf der anderen Seite die Instabilität der kommunalen Steuereinnahmen hinzu. Die Entwicklung der Steuereinnahmen hat sich auf kommunaler Seite vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt; das stellen Sie fest, wenn Sie genauer hinschauen. Die verheerende Steuergesetzgebung der Bundesregierung ist dafür verantwortlich. Die Kommunen sind dem Finanzchaos von Herrn Waigel schlichtweg ausgeliefert. Das müssen Sie doch erkennen. Die immer neuen Steuerausfälle stellen die kommunalen Haushalte vor immer neue und immer größere Probleme. Das kümmert die Koalition überhaupt nicht.
Die Bundesregierung plante mit ihrer Steuerreform Mindereinnahmen für die Kommunen in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM ab 1999 jährlich. Hinzu käme noch einmal eine Belastung in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM, die unmittelbar durch die Folgen des kommunalen Finanzausgleichs auf die Kommunen zugekommen wäre.
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Wenn ich dann noch die Verschätzung des Finanzministers - man könnte sie auch „Steuerschwätzung" nennen; das ist ja keine Steuerschätzung mehr, die diese mittlerweile Regierung vorlegt - hinzunehme,
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komme ich auf einen Betrag von 8 bis 12 Milliarden DM, der den Kommunen fehlen wird.
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Das heißt, den Kommunen, die am Rande des Abgrunds stehen, hätten Sie mit dem Vorhaben, das Sie Steuerreform nennen, den Todesstoß versetzt. Wir haben den Plänen von Herrn Waigel nicht zugestimmt, weil diese Steuerreform, wie wir meinen, nicht erträglich gewesen wäre.
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Städte und Gemeinden haben übrigens einen beachtlichen Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Ihre Ausgaben sind real gesunken und sinken weiter. Das kommunale Finanzierungsdefizit lag bei 6,6 Milliarden DM 1996 und sank auf 5,8 Milliarden DM 1997. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist vor allem auch durch diese Sparleistung der Kommunen möglich geworden. Doch die Einsparungen haben auch eine Kehrseite: Die kommunalen Investitionen sind dadurch dramatisch zurückgegangen.