Carsten Linnemann (NA), 2017-02-15:
Herzlichen Dank . - Liebe Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal nachgeschaut: Wir beschäftigen uns jeden Monat mit dem Thema Rente: am 29 . September, am 21 . Oktober,

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10 . November, 1 . Dezember, 19 . Januar .

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Es ist richtig, dass wir uns in diesem Hohen Haus mit
diesem wichtigen Thema beschäftigen. Auffällig ist, dass
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
dieses Thema immer nutzen, um den Fokus ausschließlich auf das Thema Altersarmut zu richten .

Ja, ich gebe Herrn Kapschack recht: Es ist keine statistisch nennenswerte Größe . Es gibt schwere Einzelschicksale, auch im Bereich Grundsicherung im Alter .

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Herr Birkwald, mich ärgert, dass Sie so tun, als ob das
Thema Altersarmut ein flächendeckendes, breites und
großes Problem in Deutschland ist . Das ist mitnichten
der Fall .

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Damit reden Sie dieses Land schlecht . Das ist nicht gut .

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Die statistischen Zahlen sprechen Bände . Es sind 2 bis
3 Prozent, die in Grundsicherung sind .

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- Aber natürlich kann man nicht verhehlen - das muss
man einmal sagen -: Es gibt Gruppen, die viel mehr von
Armut bedroht sind .

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Keine Altersgruppe ist heute weniger bedroht als die der
Rentner .

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Das muss man so sagen .

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Meine Kolleginnen und Kollegen haben richtig gesagt,
was man gezielt machen muss, um diesen Menschen zu
helfen . Aber man darf nicht so tun, als ob wir das Rentenniveau in Gänze mit voller Wucht anheben müssten, um
damit die Probleme zu lösen . Das ist mitnichten der Fall .

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Es ist sogar so, dass bei einem sinkenden Rentenniveau
die Renten in Deutschland steigen, und zwar auch in den
nächsten Jahren .

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Selbst im Zeitalter eines sinkenden Rentenniveaus ist es
so, dass der Abstand von den Durchschnittsrenten zur
Grundsicherung größer ist denn je, Herr Birkwald . Ich
will nicht alles wiederholen; das, was die Kolleginnen
und Kollegen gesagt haben, ist richtig . Wenn wir etwas
machen, dann müssen wir gezielt etwas machen . Das,
was heute beispielsweise bei den Erwerbsgeminderten
passiert, ist richtig . Das sind doch die Menschen, die
nicht mehr arbeiten können . Das sind doch die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen .

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Auch das Thema Solo-Selbstständige ist richtig . Glauben Sie, ich möchte, dass sich Menschen in Deutschland
selbstständig machen, sich ein Geschäftsmodell überlegen, eine tolle Idee haben und sagen: „Das Geschäftsmodell kann ich nur dann umsetzen, wenn ich keine Rentenversicherungsbeiträge zahle“? Glauben Sie, ich will, dass
man sich unter Marktpreisniveau anbietet,

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und der Steuerzahler soll die Grundsicherung im Alter
für diejenigen übernehmen, die das Geschäftsmodell zulasten der Solidargemeinschaft aufgelegt haben? Genau
das will ich auch nicht .

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Deswegen wollen wir eine Versicherungspflicht, keine Pflichtversicherung, bei der der Selbstständige die
Pflicht hat, dass er vorsorgt. Gleichzeitig brauchen wir
eine Übergangsphase,

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damit die Start-ups in den ersten zwei, drei Jahren Luft
haben, ihr Geschäftsmodell umzusetzen,

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um dann in die Altersvorsorge zu gehen .

Zum Schluss . Was mir auch heute in der Debatte aufgefallen ist: Ich glaube, dass sich diese Große Koalition
nicht verstecken muss, wenn es um das Thema geht, was
wir für Menschen gemacht haben, die Transferleistungen vom Staat bekommen . Ich glaube, das brauchen wir
nicht .

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Morgen reden wir über das Thema Managergehälter .
Auch das ist eben schon angesprochen worden; Herr
Kapschack, auch Sie haben es angesprochen . Wissen Sie,
was mich ärgert?

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Dass wir nur noch über die da ganz oben sprechen . Diejenigen, die staatliche Leistungen bekommen, haben wir
nicht vernachlässigt . Aber die breite Mitte der Gesellschaft, die sich den Wecker stellt, morgens aufsteht und
arbeiten geht, die sich an Recht, Gesetz und Ordnung
hält,

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die für eine Schlagzeile in der Zeitung vielleicht zu langweilig ist - sie trägt diesen Staat . Wir müssen sie auch
mal in den Mittelpunkt rücken, für sie müssen wir da
sein .

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Insofern ist es wichtig, dass wir, wenn wir über soziale
Gerechtigkeit reden, nicht nur darüber reden, wie wir den
Sozialstaat ausdehnen können, sondern auch über diejenigen reden, die diesen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen und mit ihren Steuern finanzieren, damit die
Umverteilung, die heute stattfindet, auch morgen noch
stattfinden kann. Deshalb müssen wir den Fokus mehr
auf die Mitte, auf die Menschen, die in Deutschland arbeiten gehen, richten .

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Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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