Rainer Brüderle (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! „Nur mit einer konstanten Wirtschaftspolitik ist eine ausreichende Investitionstätigkeit
zu erreichen. Ohne Konstanz ist auch die Wettbewerbsordnung nicht funktionsfähig.“

({0})

Diese Sätze stammen von Walter Eucken, dem geistigen
Wegbereiter unseres Wirtschaftssystems, der sozialen
Marktwirtschaft.

Werner Schulz ({1})


Konstanz in der Wirtschaftspolitik, das ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Dies ist vielmehr
eine notwendige Einleitung einer Rede zu einer Zeit, in
der sich Wirtschaftspolitik immer mehr von ordnungspolitischen Zusammenhängen entfernt, zu einer grünroten Zeit, in der Wirtschaftspolitik durch sprunghafte
Entscheidungen, fehlende Konsequenz und mangelnde
Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Funktionsweisen gekennzeichnet ist.

({2})

Der Wirtschaftspolitik fehlt seit anderthalb Jahren
Verlässlichkeit.

({3})

Sie trägt zur Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen bei. Sie führt dazu, dass Investoren längst einen
Bogen um den Standort Deutschland machen. Sie trägt
zu Kursverfällen an den Devisenmärkten bei und beschädigt das Image des Wirtschaftsstandortes Deutschland. 

({4})

Dass der Euro - Deutschland ist in Euro-Land das größte Land und hat mit Abstand die größte Wirtschaftskraft - täglich derart abgewertet wird, hat seinen Grund:
Die Ursache liegt in der mangelnden Anpassungsfähigkeit in Deutschland.

({5})

Es ist schon merkwürdig: Hier debattieren praktisch
nur Wirtschaftspolitiker miteinander. Nur die Bundesregierung schickt ihren Finanzminister. Herr Eichel, ich
gebe zu, Sie haben schon viele Fehler Ihres Vorgängers
korrigieren müssen. Dennoch fordere ich Sie auf: Korrigieren Sie einen weiteren Fehler!

({6})

Geben Sie die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung dahin zurück, wo sie hingehört, nämlich ins Wirtschaftsministerium!

({7})

Grün-rote Wirtschaftspolitik wird durch mediengerechte Ad-hoc-Entscheidungen bestimmt. Eine ordnungspolitische Linie ist nicht mehr erkennbar. Die
Rückgliederung der Grundsatzabteilung, des ordnungspolitischen Gewissens, in das Wirtschaftsministerium ist
nach unserer Ansicht eine notwendige Voraussetzung,
dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Herr Eichel, wir verfolgen durchaus nicht ohne Sympathie Ihre Versuche, die Schulden abzubauen. Ihr Ministerium ist mit den elementaren Herausforderungen in
der Steuer- und Finanzpolitik gut beschäftigt. Andere
wirtschaftspolitisch wichtige Vorhaben im Geld- und
Kreditwesen, wie etwa ein neues Finanzmarktförderungsgesetz oder eine politische Initiative zu den neuen
Eigenkapitalrichtlinien, werden derzeit aber an den Rand
gedrängt.

Auch die europäische Wirtschafts- und Strukturpolitik wird in Ihrem Haus derzeit stiefmütterlich behandelt.
Ich nenne in diesem Zusammenhang etwa die Problematik des Euro und den Komplex der Landesbanken; die
WestLB lässt grüßen. Außerdem ist es wenig sinnvoll,
wenn europäische Beihilfepolitik im gleichen Ministerium angesiedelt ist, in dem über die Gewährung von Beihilfen fiskalisch entschieden wird. Deshalb, Herr Eichel,
geben Sie im Interesse der wirtschaftspolitischen Leistungsfähigkeit der Bundesregierung die Europaabteilung und die Abteilung Geld und Kredit zurück in das
Ministerium für Wirtschaft!

({8})

Diese organisatorische Rückgliederung ist auch deshalb
geboten, weil sich die praktische Wirtschaftspolitik zusehends von der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft entfernt. Das ordnungspolitische Gewissen ist
quasi ruhig gestellt. Statt auf Wettbewerb zu setzen und
die Marktkräfte zu stärken, wendet sich die Bundesregierung der instrumentalen Beliebigkeit zu. Sie betreibt
eine Wirtschaftspolitik, vor der Walter Eucken immer
gewarnt hat: eine Politik des Punktualismus.

Die Liste der ordnungspolitischen Sünden von GrünRot ist lang. Dazu zählen das Zurückdrehen der marktwirtschaftlichen Reformen der alten Bundesregierung,
die Fälle Holzmann und Mannesmann, die Gewinnverwendungssteuerung im Rahmen der Unternehmensteuerreform, die diskriminierende so genannte Ökosteuerreform, die Verzögerung bei der Liberalisierung der Postmärkte und der Versuch der nationalen Abschottung gegenüber dem Ausland etwa in der Energiepolitik.

({9})

Sie betreiben eine korporatistische Politik, statt Verantwortung zu übernehmen und zuzuweisen. Sie wollen
die Koordinierung und Harmonisierung in der europäischen und internationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, statt den Systemwettbewerb zu fördern.
Wo man hinschaut, kann man den Versuch erkennen,
den Markt und den Wettbewerb durch politische Eingriffe quasi auszuhebeln. Sie wollen die Zeit zurückdrehen
und wie in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts sozusagen Wirtschaft machen. Sie wollen vom
Schiedsrichter zum Mitspieler werden.

({10})

Grün-Rot betreibt eine Politik der Intervention, der Protektion und des Kollektivismus.

Mit der Abwendung vom Markt und vom Wettbewerb verlassen Sie nicht nur die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft; Sie behindern vor allem notwendige marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse. Sie schaffen dauerhafte Investitions- und Wachstumshemmnisse:
630-Mark-Regelung, Gesetz zur Scheinselbstständigkeit,
Atomausstieg und Ökosteuer.

({11})

Sie verhindern vor allem das Entstehen neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat zu Recht drei Reformblöcke aufgezeigt, die vor allem die Wirtschaftspolitik
dringend in Angriff nehmen muss: die Reform des Arbeitsmarktes, die Steuerreform und die Reform der Sozialversicherung, hier insbesondere der Reform der Alterssicherung.

({12})

Zum Arbeitsmarkt. Im Jahreswirtschaftsbericht
stellt die Bundesregierung zu Recht fest, dass die Erstarrungen auf den Güter- und Faktormärkten den Abbau
der Arbeitslosigkeit verhindern. Das ist interessant.
Noch interessanter wird es, wenn im gleichen Bericht
Dänemark und die Niederlande lobend erwähnt werden.
Diese konnten ihre Erfolge am Arbeitsmarkt durch moderate, beschäftigungsorientierte Lohnabschlüsse und
flexible Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitregelungen erzielen.

({13})

Diese Einsicht ist erstaunlich. Die Worte des Jahreswirtschaftsberichtes stehen aber, wie bei dieser Bundesregierung üblich, wieder einmal in krassem Widerspruch
zu ihren Taten. Grün-Rot sorgt mit seiner Politik dafür,
dass sich die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt
weiter verschlechtern. Die Bundesregierung setzt auf
Arbeitsumverteilung statt auf neue Jobs, sie redet, Arm
in Arm mit den Gewerkschaften, dem Überstundenabbau, der Frühverrentung und der Arbeitszeitverkürzung
das Wort. Sie erstickt mit ihrer Politik das zarte Flexibilisierungspflänzchen und zieht das Korsett des Arbeitsmarktes enger, als es ohnehin schon ist. 

Des Kanzlers Funktionärsstammtisch, das Bündnis
für Arbeit, hat bis heute nichts bewegt, aber vieles verhindert. Der so genannte Durchbruch bei dieser Gesprächsrunde hat beschäftigungsfeindlichen Lohnforderungen und der volkswirtschaftlich unsinnigen Rente mit
60 den Weg geebnet. Welche Gefahren von diesem
Frühverrentungsmodell für den Arbeitsmarkt ausgehen,
sollten Sie einmal genau im Sachverständigengutachten
nachlesen. Die fünf Wirtschaftsweisen haben das Milliarden teure IG Metall-Modell als Irrweg bezeichnet.

({14})

- Sie mit Sicherheit nicht. 

Das Bündnis für Arbeit ist längst ein Bündnis gegen
Reformen geworden. Es ist ein letzter verzweifelter Versuch, das Tarifkartell zu retten. Die Interessen derjenigen, die arbeitslos sind oder Angst um ihren Arbeitsplatz
haben, werden durch den Schulterschluss von Verbandsfunktionären und Bundesregierung nicht beachtet. Dabei
ächzt der Arbeitsmarkt immer mehr unter der Selbstblockade eines erstarrten Tarifkartells. Das HolzmannDebakel belegt eindrucksvoll die Schwäche und Unbeweglichkeit des Tarifvertragsystems. Der Flächentarifvertrag, der alles bis in kleinste Detail regelt, verhindert
neue Arbeitsplätze.

({15})

Er wird zudem von der Wirklichkeit längst ausgehöhlt. Die Mitglieder laufen den Tarifparteien scharenweise davon. Die Tarifverträge werden besonders in den
neuen Bundesländern unterlaufen. 60 Prozent der Arbeitsplätze dort befinden sich außerhalb des Tarifvertragsrechts.

({16})

In Ostdeutschland haben bereits 75 Prozent der Unternehmen den Arbeitgeberverbänden den Rücken gekehrt.
Gerade hier werden Tarifverträge in Übereinstimmung
von Unternehmen und Mitarbeitern immer wieder bewusst verletzt. Die Wirklichkeit in den neuen Ländern
ist weiter als das Gesetz.

({17})

Dieses Beispiel belegt einmal mehr, dass gerade aus
Ostdeutschland wichtige Anstöße für Reformen kommen. Beispiele hierfür sind der Ladenschluss und das
Abitur nach dem 12. Schuljahr, was de facto eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bedeutet. Die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger haben sich selbst zur
Chefsache Ost erklärt. Dazu brauchen sie keinen Kanzler, der nur warme Worte, aber keine Taten für sie übrig
hat.

({18})

Meine Damen und Herren, eine Reform des Tarifvertragsrechts ist überfällig. Die F.D.P. fordert deshalb die
Einführung von gesetzlichen Öffnungsklauseln, die
freiwillige Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmen und Belegschaft ermöglichen. Wir wollen zudem
das gesetzliche Günstigkeitsprinzip erweitern. Lohnund Arbeitszeitzugeständnisse müssen möglich sein,
wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden.

({19})

Wir wollen außerdem der Tendenz zu Verbandsklagen im Arbeitsrecht gesetzlich entgegenwirken. Es kann
nicht sein, dass - wie im Falle Viessmann - dann, wenn
98 Prozent der Belegschaft, um ihre Arbeitsplätze, ihr
Werk in Hessen zu halten, länger arbeiten wollen, dies
durch eine Klage der IG Metall verhindert wird.

({20})

Wir wollen die Rechte des einzelnen Mitarbeiters stärken und die Fremdbestimmung durch Verbände zurückdrängen.

({21})

Wir brauchen ordnungspolitisch klare Rahmenbedingungen, die den einzelnen Unternehmen und Beschäftigten mehr Spielräume für arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende Vereinbarungen lassen. Statt einer
Strategie, die alleine auf die Umverteilung von Arbeit
setzt, brauchen wir einen Befreiungsschlag Rainer Brüderle


({22})

für mehr Beschäftigung in Deutschland. Die Arbeitsmarktergebnisse der Länder mit flexiblen Regelungen
sind deutlich besser als in Deutschland.

Zur Steuerpolitik. Herr Eichel, Ihre Steuerreform offenbart einige bemerkenswerte Kehrtwendungen der Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Sie gehen erstmals
von einem Selbstfinanzierungseffekt von mehreren Milliarden DM aus. Als die F.D.P. diesen steuerpolitischen
Ansatz in ihr Konzept einbezogen hat, galt für Sie - und
das noch bis vor kurzem - immer das Credo: Ohne Gegenfinanzierung läuft nichts. Jetzt schließen Sie sich auf
einmal unserer Auffassung an, dass eine Steuersenkung
in der Wirtschaft Wachstumseffekte auslöst und damit
das Steueraufkommen mittelfristig erhöht. Gratulation
zu dieser Einsicht. 

({23})

Anders als Ihr Vorgänger Lafontaine wollen Sie nicht
nur die Nachfrageseite, sondern auch die Angebotsseite
stärken, indem Sie das Investitionsklima der Steuersenkung verbessern. Bis vor kurzem wollte die SPD ausschließlich die Kaufkraft stärken. Auch hier haben Sie
zumindest teilweise die ökonomischen Grundtatsachen
akzeptiert, dass bessere Angebotsbedingungen zu mehr
Wachstum und Beschäftigung führen können. 

({24})

Anders als andere wollen Sie keine schuldenfinanzierte Steuerreform. Auch das ist vernünftig, denn bei
einer Staatsquote von fast 50 Prozent sind genug fiskalische Spielräume vorhanden, um eine umfassende Steuerreform ohne eine Ausweitung des Defizits zu finanzieren,

({25})

zumal Ihr Kollege, der Bundeswirtschaftsminister 
Müller, große Subventionskürzungen versprochen hat.
Falls er immer noch auf die Kürzungsvorschläge wartet,
etwa im Steinkohlebereich, kann er sicherlich warten,
bis er schwarz wie die Kohle wird. Er muss endlich
selbst aktiv werden, sonst passiert überhaupt nichts. 

({26})

Doch nicht nur Ihr Kollege muss mehr tun, auch Sie,
Herr Eichel. Denn bei der Unternehmensteuerreform
haben Sie sich verrannt. Sie haben die Reform aus der
Perspektive der großen Konzerne, der großen Kapitalgesellschaften konzipiert. Nur für sie gibt es eine systematische einfache Lösung. Für den Großteil der Unternehmen in Deutschland, nämlich die mittelständischen Einzelpersonenunternehmen, wollen Sie komplizierte Regelungen durchsetzen. 

({27})

Damit stellen Sie sich aber gegen Ihre eigenen Zielvorgaben. Denn im Jahreswirtschaftsbericht heißt es, die
Bundesregierung strebe ein einfaches und gerechtes
Steuersystem an. Das so genannte Optionsmodell ist das
Gegenteil. Die Idee, aus Personenunternehmen per Steuergesetz sozusagen virtuelle Kapitalgesellschaften zu
formieren, ist völliger Unfug. 

({28})

Doch den Mittelstand in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu drängen ist offensichtlich von Ihnen gewollt. Anders sind Ihre Äußerungen, Herr Eichel, nicht
zu verstehen, Deutschlands Unternehmen müssten sich
auch bei der Wahl der Rechtsform an internationalen
Maßstäben messen lassen. Doch gerade um die mittelständische Struktur, die als Grundvoraussetzung das spezifische Eigentumsinteresse des selbsthaftenden Unternehmers hat, wird Deutschland in der Welt beneidet.
Mehr Kapitalgesellschaften bedeuten eben nicht gleichzeitig ein Mehr an Innovation, Wachstum und Beschäftigung. 

({29})

- Herr Schwanhold, vielleicht haben Sie auch einmal eine Erkältung, dann lache ich auch. Sie sollten sich vielleicht als Minister ein bisschen mehr Niveau angewöhnen, sonst werden Sie nicht ernst genommen. 

({30})

- Ihr Mitgefühl ist wirklich entwaffnend. 

Die Unternehmensteuerreform könnte das Ende des
selbsthaftenden Unternehmertums in Deutschland einläuten. Dieser gefährlichen Entwicklung kann die F.D.P.
weder im Bundestag noch im Bundesrat die Hand reichen.

({31})

Meine Damen und Herren, wir müssen Deutschland
zurück zum Steuersystem führen, das die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger und Unternehmen nicht
von vornherein präjudiziert. Es darf nicht von der Besteuerung abhängen, ob sich jemand selbstständig
macht, seinen Lebensunterhalt mit Wohnungsvermietung bestreitet oder eine abhängige Beschäftigung annimmt. Es darf ebenfalls nicht von der Besteuerung abhängen, ob ein Unternehmen investiert oder rationalisiert. Ein Steuersystem sollte eben nicht bevormunden,
sondern die Entscheidungsfreiheit der Bürger und der
Unternehmen akzeptieren. 

({32})

Persönliche Neigungen oder Begabungen, Risikoeinstellung und Marktlage müssen die Maßstäbe sein. Das

Steuerkonzept der F.D.P. trägt diesem Maßstab Rechnung. Alle Einkünfte von natürlichen und juristischen
Personen sollen einfachen, international üblichen Stufentarifen mit Grenzsteuersätzen von 15 Prozent, 
25 Prozent und 35 Prozent unterliegen. Die Gewerbesteuer wird gänzlich abgeschafft. 

Unser Modell ist so einfach und überzeugend, dass
selbst Ihr Fraktionschef, Herr Struck, den ganzen letzten
Sommer damit hausieren ging. 

({33})

Ich fordere Sie deshalb auf: Versuchen Sie nicht, die
wirtschaftliche Realität Ihrem Steuerkonzept anzupassen, sondern passen Sie Ihr Konzept der wirtschaftlichen
Realität an.

({34})

Wenn Sie sich nicht trauen, uns zu fragen, dann gehen
Sie zu Herrn Struck. Er hat sicherlich noch das eine oder
andere Exemplar unserer Vorschläge in seiner Schublade.

({35})

Wie sieht Ihre Finanzpolitik sonst aus? Auch in der
Haushaltspolitik haben Sie eine Kehrtwende vollzogen.
Statt Deficitspending à la Lafontaine wollen Sie jetzt bis
2006 einen ausgeglichenen Haushalt. Diese Zielsetzung
kann ich nur unterstützen. Vor diesem Hintergrund sollten wir alle gemeinsam in diesem Haus darüber nachdenken, ob nicht eine grundlegende Erneuerung unserer
Finanzverfassung notwendig ist. Unsere Finanzverfassung stammt noch aus der Hochzeit keynesianischer
Nachfragepolitik. Das ist nicht mehr zeitgemäß, vor allem seit auch die Sozialdemokratie die Angebotsseite
wenigstens nicht mehr komplett ausblendet. Lassen Sie
uns diese Chance ergreifen und die Finanzverfassung
grundlegend erneuern. Ich denke vor allem an die Verschuldungsklausel des Grundgesetzes. Sie müsste deutlich enger gefasst werden.

({36})

Zur Rentenpolitik. Ich stimme den im Jahreswirtschaftsbericht erwähnten Zielen durchaus zu. Sie haben
Recht, Herr Eichel, wenn Sie einen Beitrag der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einer höheren Erwerbsbeteiligung einfordern, wenn Sie die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften generationenverträglich ausgestalten wollen und
wenn Sie die Altersvorsorgesysteme mit dem Ziel, dass
sie auch bei veränderter Bevölkerungsstruktur dauerhaft
leistungsfähig bleiben, reformieren wollen. Auch Ihrer
Erkenntnis, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitzeit
unausweichlich ist, stimme ich zu. 

Die von mir eingangs bemängelte fehlende Konstanz
grün-roter Wirtschaftspolitik spiegelt sich im Rentenkapitel des Jahreswirtschaftsberichts eindrucksvoll wider.
Sie versprechen dort nämlich, die zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Rente mit 60

zu ermöglichen. Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes als eine geringere Erwerbsbeteiligung, eine Verkürzung der Lebensarbeitzeit und vor allem einen nicht generationenverträglichen Lösungsansatz, sondern eher einen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme.

Statt dass Sie Ihren Zielvorgaben gleich widersprechen, hätte ich wirklich logische Folgerungen erwartet:
die Selbstverantwortung bei den sozialen Sicherungssystemen zu stärken, einen Demographiefaktor in
die Rentenformel einzuführen und das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung anzugehen. Wie diese Prinzipien
zusammenpassen, können Sie übrigens wunderbar im
Rentenreformkonzept der F.D.P. nachlesen. Wir schlagen mit einem ganzheitlichen Ansatz eine echte Rentenstrukturreform vor, die dauerhaft Vertrauen in unsere
Altersversorgung aufbauen soll.

({37})

Unsere Ideen bringen wir selbstverständlich auch konstruktiv in die derzeit laufenden Rentengespräche ein.

Die Bundesregierung distanziert sich von der sozialen
Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Sie setzt auf eine
Politik der punktuellen Eingriffe, bei der die eine Hand
meist nicht weiß, was die andere Hand tut. Die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge geraten dabei zusehends aus dem Blick. Gerade das Wirtschaftsministerium, das einmal von Erhard als ordnungspolitischer
Wächter über die Tätigkeit der Fachministerien angesehen wurde, mutiert immer mehr zum Wettbewerbssünder Nummer eins. Der Wettbewerb wird nunmehr als
störend empfunden. So setzt Herr Müller in der Energiepolitik alles daran, ein Wettbewerbsmodell zu verhindern. Das Duopol im Energiebereich, das Herr Müller
massiv unterstützt, ist wohl der Preis, den die Bundesregierung für einen Atomausstieg zu zahlen bereit ist.

Mit einer solchen diffusen Haltung zu marktwirtschaftlichen Grundsatzfragen gerät Deutschland international immer weiter ins Abseits.

({38})

Es ist interessant, dass im Rating der Liste marktwirtschaftlicher Volkswirtschaften des Fraser-Instituts in
Kanada, das insgesamt 23 Kriterien untersucht, Deutschland nur noch auf Platz 22 zu finden ist.

Wie man aus Ihrem Hause auch hört, Herr Müller,
wollen Sie dem wirtschaftspolitischen Credo, dem bisher alle Wirtschaftsminister der Bundesrepublik
Deutschland gefolgt sind, nämlich „Mehr Markt, Wettbewerb schaffen“, entsagen. Ich fordere Sie auf, Herr
Müller, Ihr Bekenntnis zu Ludwig Erhard ernst zu nehmen und für die soziale Marktwirtschaft einzustehen.
Ansonsten machen Sie selbst das Wirtschaftsministerium völlig überflüssig.

({39})