Lenders (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses begrüßt es, daß das Eichgesetz als wichtiges Verbrauchergesetz noch in dieser Woche zur Verabschiedung kommt. Wir haben in dieser Legislaturperiode einige Gesetze verabschiedet, die für den Verbraucher von großem Interesse sind, Gesetze, die entweder im ganzen oder mit einem Teil ihrer Bestimmungen die Marktposition des Verbrauchers verbessern und ihn vor Übervorteilung und Nachteilen schützen sollen. Ich denke an das Weingesetz, ich denke an das Gesetz über technische Arbeitsmittel, das ja z. B. auch Haushaltsgeräte und Spielzeug erfaßt; ich weise hin auf das Anfang dieses Jahres hier im Hause verabschiedete Textilkennzeichnungsgesetz. Heute, am vor-letzten Tag der zweiten Woche des Verbrauchers, werden wir nun über ein Gesetz entscheiden, über das Eichgesetz, dem in der Reihe der von mir erwähnten Gesetze eine besondere Bedeutung zukommt.
Das Eichgesetz ist deshalb so bedeutsam, weil es dem Verbraucher in einem weiten Bereich von Artikeln des täglichen Bedarfs eine Hilfe für den rationellen Einkauf sein wird. Die Gewichts- bzw. Maßangabe in Kilogramm oder Liter bei Fertigpackungen, die dieses Gesetz verlangt, und die Pflicht, unabhängig vom tatsächlichen Mengeninhalt einer Fertigpackung den Preis der Ware, bezogen auf Kilogramm oder Liter, anzugeben, zwingen den Anbieter zu einem fairen und übersichtlichen Angebot und geben dem Käufer die Möglichkeit, die Preise der verschiedenen Angebote eines Produktes ohne große Rechenoperationen zu vergleichen. Dies ist ein Fortschritt, den wir unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten sehr begrüßen.
Die Verbraucherverbände haben Anfang dieser Woche auf ihrer Veranstaltung mit Recht gesagt, daß es nicht genügt, auf den am Markt herrschenden Wettbewerb zwischen den Produzenten oder zwischen den Händlern hinzuweisen, den Verbraucher zum König Kunden oder zum Souverän der Wirtschaft zu erklären und ihn im übrigen seinem Schicksal zu überlassen. Der Verbraucher kann heute bei der Fülle des Angebots, bei der Unübersichtlichkeit des Marktes, bedrängt von teilweise raffinierter, teilweise aber auch problematischer Konsumwerbung, seine Rolle nicht spielen und seine Interessen nicht ausreichend wahren, wenn ihm nicht eine aktive Verbraucherpolitik zur Seite steht. Ich möchte hinzufügen: auch ein funktionsfähiger Leistungswettbewerb, den wir alle wollen, verlangt geradezu danach, daß die Position des Verbrauchers im Markt durch solche Gesetze wie das Eichgesetz oder auch das Textilkennzeichnungsgesetz gestärkt wird.
Nun hat die vom Eichgesetz betroffene Wirtschaft
- Herr Dr. Frerichs hat in seinem Beitrag bereits darauf hingewiesen - argumentiert, daß insbesondere die Grundpreisauszeichnung mehr Arbeit mache und daher auch mehr Kosten verursachen werde Diese Problematik - auch darauf hat Herr Dr. Frerichs hingewiesen - ist von uns im Ausschuß durchaus gesehen worden. Die Mehrbelastung aber
- das ist unsere Auffassung - bleibt dann in sehr engen Grenzen, wenn die Möglichkeiten zur Standardisierung, die dieses Gesetz bietet, genutzt werden. Dieses Gesetz zielt nämlich auch darauf ab, die Rationalisierung im Handel zu fördern, und kann kostensparend genutzt werden.
Die Wirkung eines solchen Gesetzes wie überhaupt die Wirkung von Verbrauchergesetzen auf den Wettbewerb hängt natürlich auch davon ab, wieweit sich der Verbraucher selbst dieser neuen Möglichkeit bewußt wird und wie er sie zu seinem Vorteil zu nutzen versteht. Verbrauchergesetze müssen durch Aufklärung und Selbsthilfe ergänzt und wirksam gemacht werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe der Verbraucherverbände, deren öffentlich geförderte Arbeit sicherlich noch effektiver gemacht werden kann.
Die verbraucherpolitische Bilanz der letzten zwei Jahre erhielt bei der Eröffnung der zweiten „Woche des Verbrauchers" Anfang dieser Woche keine schlechte Note. Aber es wurde auch deutlich gesagt, daß wir in der Bundesrepublik erst am Anfang einer systematischen Verbraucherpolitik stehen, einer Politik, die dem Verbraucher die Hilfen zu geben hat, die er braucht, um in unserer Marktwirtschaft gegenüber Industrie und Handel die Stellung eines wirklichen, souveränen Partners zu erlangen.
Das Eichgesetz, das wir nun verabschieden wollen, ist ein guter Schritt in diese Richtung. Ich bitte Sie, das Gesetz in der Ausschußfassung mit den beiden vorgelegten Änderungen anzunehmen.
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