emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Bitte sehr.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Die Antwort lautet: Deutschland wird, wie bereits gesagt, ein guter Gastgeber für alle Teilnehmer des G-8Gipfels sein. Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Sicherheitsmaßnahmen, die
zum Schutz des G-8-Gipfels in Heiligendamm durchgeführt werden, das Ansehen oder die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland beschädigt werden
können.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-23:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, zunächst einmal möchte ich sagen, dass meine Fraktion das
Mitgefühl mit den Angehörigen teilt. Es werden selbstverständlich auch Kollegen meiner Fraktion heute
Abend an der Trauerfeier teilnehmen.

Aufgrund der deutlichen Zunahme von Selbstmordattentaten in Afghanistan stellt man sich nicht nur in der
Bundesrepublik die Frage, ob der Einsatz tatsächlich gerechtfertigt ist. Es gibt unter anderem den Rückzug kanadischer Truppen, Frankreich hat angekündigt, Soldaten zurückzuziehen, und in Großbritannien gibt es
ähnliche Überlegungen. Auch der Chef des Bundeswehrverbandes hat eine radikale Änderung der Gesamtstrategie von der Bundesregierung gefordert. Bringt das
nicht auch die Bundesregierung dazu, über diesen Einsatz neu nachzudenken?

Ich habe noch eine zweite Frage, Frau Vizepräsidentin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Wenn Sie die gleich anschließen und der Staatssekretär einverstanden ist, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-23:
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, HansJoachim Preuß, hat in einem Interview ebenfalls einen
Strategiewechsel gefordert. Er sagte: Mit Militär wird
dieses Land nicht zu befrieden sein. - Das heißt, friedliche Aufbauhilfe wird letzten Endes durch den Einsatz
von Militär behindert. Ist nicht auch hier die Bundesregierung gefordert, im Interesse einer friedlichen Aufbauhilfe in Afghanistan ihre Strategie zu überdenken?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-23:

Frau Kollegin, Sie fragen nach den Konsequenzen aus
den Ankündigungen anderer Staaten. Von solchen Ankündigungen oder Entscheidungen anderer Staaten ist
mir nichts bekannt. Ganz im Gegenteil ist die Zusammenarbeit mit den Staaten, die Sie genannt haben, sehr
gut. Wir sind uns mit diesen Ländern - wir befinden uns
übrigens im Rahmen von ISAF nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung, sondern in einer Stabilisierungsaktion, die wir zur Unterstützung des zivilen Aufbaus leisten - in dieser Frage einig.

Zur Aufforderung des Bundeswehrverbandes, namentlich von Herrn Oberst Gertz, zum Strategiewechsel
ist zu sagen, dass der Strategiewechsel spätestens seit
dem Gipfel in Riga stattgefunden hat, und zwar nicht
ganz ohne Zutun der Bundesregierung, die am 13. September letzten Jahres ihr Afghanistankonzept verabschiedet hat. Dieses umfasst nicht nur militärische
Aspekte, sondern auch entwicklungspolitische Fragen
und Fragen der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. In dem ausführlichen Bericht, der dem
Hause vorliegt, wird sehr deutlich gemacht, dass wir auf
Stabilisierung im militärischen Bereich setzen. Das ist
aber nur ein Schritt auf dem Wege dahin, dass die afghanische Seite langfristig die Fähigkeit erwirbt, sich eigenständig und mit zivilen Mitteln um die Situation in ihrem
Lande zu kümmern. Insofern ist die Strategie, die angewandt wird, genau diejenige, deren Umsetzung öffentlich gefordert wird.

Könnten Sie mir ein Stichwort zu Ihrer zweiten Frage
sagen?
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-05-23:
Die zweite Frage betraf den Generalsekretär der Welthungerhilfe, der kritisiert hat, dass die militärische Beteiligung die friedliche Aufbauhilfe nicht unterstützt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-23:

Es ergibt sich zwangsläufig ein Spannungsverhältnis
zwischen den Tätigkeiten der Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
und der Stabilisierungsaktion des Militärs. Dies wird im
Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Norden und
darüber hinaus berücksichtigt.


Ich will an einem Beispiel deutlich machen, dass beides ineinandergreifen muss. Wir - damit meine ich ISAF haben im Rahmen einer infrastrukturellen Stabilisierung
den Erhalt, den Ausbau und die Nutzbarmachung eines
Staudamms im mittleren Afghanistan nur dadurch erfolgreich bewerkstelligen können, dass es gelungen ist,
gegnerische militärische Kräfte, namentlich Angehörige
der Taliban, davon abzuhalten, diese Infrastruktur zu
zerstören. Ohne eine solche Infrastruktur wären allerdings - zum Beispiel im Hinblick auf Drogenbekämpfung - keine alternativen Erwerbsmöglichkeiten gegeben. Das müsste nachvollziehbar machen, dass zwar die
Sichtweise unterschiedlich sein mag, dass aber das Zusammenspiel von zivilen und militärischen Elementen
der Stabilisierung in der gegenwärtigen Lage Afghanistans völlig unverzichtbar ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege Gehrcke,

bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ihre Nachfragen bitte, Herr Ströbele.
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Zur Beantwortung Frau Däubler-Gmelin.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, ich weiß sehr genau, dass der

Zeitpunkt einer tieferen politischen Erörterung außerordentlich schwierig ist. Ich nutze mein Fragerecht, um
klarzustellen, dass kein Mitglied dieses Hauses und meiner Fraktion unsere politischen Differenzen - auch in
Bezug auf Afghanistan - auf dem Rücken von Soldatinnen und Soldaten austragen will. Ich bin mir sicher, dass
das Haus eine geeignete Möglichkeit, zu kondolieren,
noch in dieser Woche suchen sollte. Ich erlaube mir,
diese Anregung zu geben.

Meine Frage bezieht sich auf die politischen Differenzen. Ist es nicht notwendig, jetzt endlich darüber nachzudenken, ob der Bündnisfall nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages - er besteht seit 2001 - aufgehoben werden
sollte, um von der Vorgabe „Krieg gegen den Terror“
- das wird ja betont - Abstand zu nehmen und um zu einer anderen Politik zu kommen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-05-23:

Herr Kollege Gehrcke, ich darf Ihren Hinweis aufnehmen: Zuallererst möchte ich mich im Namen des Bundesministeriums der Verteidigung bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die es heute auf sich
nehmen, nach Köln zu reisen, um dort den Verstorbenen
und ihren Angehörigen ihre Referenz zu erweisen.

Ihre Frage zielt auf die OEF, auf die Operation
Enduring Freedom. Diese Operation ist nicht nur auf
Afghanistan konzentriert; vielmehr wird sie auch am
Horn von Afrika seeseitig durchgeführt. Sie ist dem
Kampf gegen den Terror und die ihn tragenden Organisationen gewidmet.

Was Afghanistan betrifft, wird es darum gehen, dass
das Zusammenspiel der beiden Operationen ISAF und
OEF auch in Zukunft mit einer gewissen Trennschärfe
notwendig sein wird. Die Zielsetzung muss natürlich
sein, diese militärischen Operationen zu beenden, wenn
der Auftrag erfüllt ist. Gegenwärtig sehe ich das noch
nicht als gegeben an.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen HansChristian Ströbele auf:

Wie wird die Bundesregierung bei den bevorstehenden
Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm angesichts
der großräumigen Versammlungsverbote rund um den Tagungsort sowie der angekündigten und bundesweit bereits
durchgeführten Vorkontrollen von Gipfelkritikern sicherstellen, dass die politische Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin beachtet wird, welche sich vergangenen Freitag laut
Tagespresse in Samara gegenüber Präsident Wladimir Putin
nachdrücklich zur Demonstrationsfreiheit - sie sei „besorgt,
wenn jemand gar nichts gemacht hat, sondern nur auf dem
Weg zu einer Demonstration ist“, dann dürften Behörden ihm
keine „Schwierigkeiten bei der Anreise“ machen, sondern
müssten Demonstrationen in einer am Tagungsort „sichtbaren
Form“ zulassen - bekannt hat?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Ströbele, Ihre beiden dringlichen Fragen
widmen sich den bevorstehenden Protesten anlässlich
des G-8-Gipfels in Heiligendamm, die Sie im Zusammenhang mit dem Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur
Demonstrationsfreiheit gegenüber Präsident Wladimir
Putin bewertet wissen wollen.

Ich beantworte Ihre erste dringliche Frage wie folgt:
Im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm wird es friedliche Demonstrationen mit einer großen Zahl von Teilnehmern geben. Es steht außer Frage,
dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Ausübung des Versammlungsrecht gewährleistet werden.
Dies ist im Übrigen auch ein vorrangiges Ziel aller
Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des bevorstehenden
G-8-Gipfels. Deutschland will und wird ein guter Gastgeber sein, sowohl für die Teilnehmer des G-8-Gipfels
als auch für diejenigen, die ihren Protest friedlich vortragen werden. Schließlich wollen wir, dass über die Inhalte des G-8-Gipfels gesprochen und auch kontrovers
debattiert wird.

Die Bundesregierung setzt sich für Hilfen für Afrika
sowie für verstärkten Klimaschutz ein und wird die soziale Dimension der Globalisierung in Heiligendamm
thematisieren. Diese Themen bewegen auch viele der
Gipfelkritiker.

Die originäre Zuständigkeit für die notwendigen
Sicherheitsmaßnahmen liegt aufgrund unserer grundgesetzlich geregelten Kompetenzordnung bei der Polizei
des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese ist deshalb für alle allgemeinpolizeilichen Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit auch für erforderliche Maßnahmen im

Zusammenhang mit Demonstrationen im Rahmen des
G-8-Gipfels zuständig.

Wenn Sie gestatten, möchte ich die Antwort auf die
nächste Frage, die ja den gleichen Themenkomplex berührt, gleich anschließen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Dann rufe ich auch die dringliche Frage 3 des Kollegen Ströbele auf:
Wie tritt die Bundesregierung nach den Bekenntnissen der

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Demonstrationsfreiheit am vergangenen Freitag in Russland und ihrer Kritik an
deren dortiger sicherheitsbehördlicher Einschränkung dem
dort bereits von Präsident Wladimir Putin geäußerten und sich
im Ausland möglicherweise verbreiternden Eindruck entgegen, der massive Einsatz von Sicherheitsbehörden auch hierzulande gegen Proteste zum G-8-Gipfel in Heiligendamm unter anderem mit 1 100 Bundeswehrkräften nebst Gerät
({0}) sowie weiträumige Versammlungsverbote beeinträchtigten die Demonstrationsfreiheit und könnten das Ansehen
sowie die internationale Position der Bundesrepublik
Deutschland als verlässlicher Partner nicht nur im Verbund
der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Ströbele, die Bundeswehr wird ausschließlich auf der Grundlage von Art. 35 Grundgesetz
für logistische Maßnahmen, also Transport von Tagungsteilnehmern und Ähnliches, gebraucht. Sie wird
keine repressive Funktion wahrnehmen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-23:

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Meine erste
Nachfrage ist von meiner Besorgnis um das Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland in der Welt und insbesondere bei den G-8-Staaten geprägt. Sie lautet: Welche Erklärung beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere
die Frau Bundeskanzlerin, gegenüber dem russischen
Staatspräsidenten abzugeben, wenn dieser auf dem G-8Gipfel am 7. Juni im Tagungsgebäude aus dem Fenster
schaut und keine Demonstranten sieht, obwohl er in der
Zeitung gelesen hat und auch aus anderen Medien weiß,
dass mehrere Zehntausend Demonstranten am Tagungsort demonstrieren wollen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Ich kann die Antwort der Bundeskanzlerin auf eine
solch fiktive Situation natürlich nicht vorwegnehmen.
Ich glaube, der Umstand, dass es im Zusammenhang mit
dem G-8-Gipfel angemeldete Demonstrationen gibt, die
die unterschiedlichen Positionen auch eindrucksvoll zum
Ausdruck bringen werden, und der Umstand, dass die
Sicherheitsmaßnahmen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern veranlasst hat, als verhältnismäßig gelten können, werden sie nicht in Erklärungsnot bringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-23:

Wie hält es die Bundesregierung, insbesondere die
Frau Bundeskanzlerin, mit ihrer eigenen Äußerung zum
demokratischen Grundsatz - den ich durchaus anerkenne - dass am Tagungsort Proteste und Demonstrationen
in sichtbarer Form zugelassen werden sollen - ich füge
hinzu: nicht nur in Samara, sondern auch in Heiligendamm -, für vereinbar, dass gleichzeitig eine Sperrzone
um den Tagungsort von 200 Metern angelegt wird und
für die Tage des eigentlichen Gipfels, für den 7. und
8. Juni, sogar eine Bannmeile von 6 bis 8 Kilometern
eingerichtet werden soll? Dann muss sich der russische
Staatspräsident ja ein Fernglas besorgen, um überhaupt
Demonstranten ausmachen zu können. Ich vermute, er
wird dann immer noch keine Demonstranten sehen können, weil sie einfach zu weit vom Tagungsort entfernt
gehalten werden. Wie also kann die Bundesregierung die
Bannmeilen, die dort eingerichtet werden sollen, mit der
Auffassung der Frau Bundeskanzlerin, die ich, wie gesagt, sehr unterstütze, vereinbaren?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Ströbele, ich mache zunächst einmal
darauf aufmerksam, dass die mir bekannten verfügten
Maßnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich des Versammlungsrechtes einen Abstand vom
Tagungsort vorsehen, der sehr viel geringer ist; die
größte Entfernung beträgt 2 Kilometer.

({0})

Das ist jedenfalls die Entscheidung, die mir bekannt ist.
Ich glaube aber, dass es, auch vor dem Hintergrund der
Erfahrung früherer G-8-Gipfel - ich denke an Gleneagles oder Genua -, den Tagungsteilnehmern leicht erklärbar sein wird, dass bedauerlicherweise aufgrund
eines Gewaltpotenzials, das neben den ansonsten friedlichen Demonstrationen mobilisiert wird, Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, bei denen wir jedenfalls
nicht unterstellen müssen, dass das Land MecklenburgVorpommern sie überbewertet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-23:

Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wozu
- ich habe dazu schon eine schriftliche Anfrage an die
Bundesregierung gerichtet - 1 100 Angehörige der Bundeswehr, also Soldaten, am Tagungsort bzw. in Heiligen10086
damm und Umgebung eingesetzt werden? Wird es so
sein, dass der russische Staatspräsident, den ich vorhin
schon erwähnt habe, wenn er aus dem Fenster schaut, im
Wesentlichen Einheiten der Bundeswehr in Uniform
sieht und keine, wie Sie zu Recht sagen, friedlichen Demonstranten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Ströbele, noch eine Zusatzfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-05-23:

Ja, eine letzte Frage. - Herr Staatssekretär, hält die
Bundesregierung eine Polizeistärke von, wie in den Medien genannt wird, 16 000 Beamten, die in und um Heiligendamm eingesetzt werden sollen, nicht für äußerst
bedenklich und vom Einsatzkonzept her auch für völlig
falsch, wenn man keine Demonstranten näher als 2 Kilometer - wie Sie sagen; die bisher bekannte Zahl ist 6 Kilometer - an den Tagungsort heranlässt?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Ströbele, es gibt, beispielsweise in
Rostock, angemeldete Demonstrationen mit einer beeindruckenden Teilnehmerzahl.

({0})

Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Möglichkeit,
dass auch die Tagungsteilnehmer die Willensbekundungen, die bei diesen Demonstrationen zum Ausdruck gebracht werden, zur Kenntnis nehmen können. Ich will
aber gleichzeitig, nur um die Schwierigkeit der Sicherheitsbehörden deutlich zu machen, auch darauf hinweisen, dass beispielsweise eine Demonstration der NPD in
Schwerin angemeldet ist. Allein aufgrund dieser Tatsache dürften Sie vielleicht verstehen, dass die Polizei hier
vor einer erheblichen Aufgabe der Wahrung der öffentlichen Sicherheit steht. Die Zahl der Einsatzkräfte ergibt
sich, wie gesagt, aus den Erfordernissen, die vor Ort
festgestellt werden. Ich denke, dass das eine hinreichende Begründung für die Sicherung der Demonstrationen wie der Tagungsteilnehmer ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Beck, Sie haben eine Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Ich hätte sogar zwei, wenn das aufgrund der beiden

gestellten Fragen möglich ist. - Auf die erste Frage von
Christian Ströbele haben Sie geantwortet, dass die Bundeskanzlerin bezüglich der Demonstranten wahrscheinlich keine Erklärungsprobleme gegenüber Herrn Putin
haben wird. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass er die Demonstranten wahrnehmen
können wird, weil auch Sie der Meinung sind, dass diese
demonstrationsfreie Zone unverhältnismäßig ist und genauso wenig zu Heiligendamm passt, wie eine Bannmeile mit einem absoluten Demonstrationsverbot zum
Bundestag passen würde?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Beck, die Frage der Verhältnismäßigkeit
stellt sich ja auch im Lichte des Gefährdungspotenzials.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es im Vorfeld des G-8-Gipfels insgesamt bereits über 219 Straftaten gab, unter anderem Brandanschläge und Sachbeschädigungen, und dass schon von daher erkennbar ist, dass
wir es hier neben den friedlichen Demonstranten, deren
Recht wir respektieren möchten, mit einem Gewaltpotenzial zu tun haben, vor dem wir sowohl die friedlichen Demonstranten als auch die Tagungsteilnehmer
schützen müssen.

Insofern haben die Verantwortlichen eine schwierige
Abwägung zu treffen. Ich bitte, die Frage der Verhältnismäßigkeit auch im Lichte der Gefährdungspotenziale zu
sehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Beck, es sind zwei Fragen zu beantworten gewesen. Sie können gern auch eine zweite Frage
stellen, da zwei Fragen die Grundlage waren.
Volker Beck (NA), 2007-05-23:
Ich glaube, niemand hier im Hohen Hause stellt infrage, dass es Sicherheitsmaßnahmen braucht, dass man
die Veranstaltung schützen muss und dass man auch die
Demonstranten vor gewalttätigen Aktionen anderer
schützen muss. Das ist Konsens. Trotzdem muss man
sich die Frage stellen: Was ist für die Sicherheit unbedingt notwendig, und wo greift man über Gebühr in die
Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein? Ich habe
gegenwärtig den Eindruck, dass man nur noch die eine
Seite sieht und nicht mehr die andere. Das hat schlechte
Signalwirkungen. Ich finde allerdings, dass Samara und
Heiligendamm nicht vergleichbar sind; das will ich ganz
deutlich machen. Dort geht es um ganz andere Einschränkungen der Grundrechte. Ich mache gerade unmittelbare Erfahrungen mit den russischen Behörden in der
Frage, wie man mit Grundrechtspositionen der eigenen
Bürger und denen ausländischer Gäste umgeht.

Ich habe noch eine Frage zu dem Komplex, den der
Herr Bundesinnenminister heute zum Thema Geruchsproben angesprochen hat. Er hat diese für richtig erachtet. Meine kriminalistische Fantasie hat sich bei den
Überlegungen, wozu diese Proben gut sein sollen, erschöpft. Welche kriminalistischen Maßnahmen leiten
sich im Einzelnen aus der Sammlung der Geruchsproben
bei der Gefahrenabwehr oder bei der Strafverfolgung

Volker Beck ({0})
ab? Auf Deutsch gesagt: Wozu ist das gut? Ich habe es
nicht verstanden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Gregor Amann,

SPD-Fraktion.

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege Beck, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass
Sie auf die weitgehenden Unterschiede zwischen der
versammlungsrechtlichen Situation in Samara und der in
der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen haben.
Die Entscheidung des BKA zu den Geruchsproben ist
Teil eines Ermittlungsverfahrens, das die Generalbundesanwaltschaft durchgeführt hat. Diese Maßnahmen
stehen im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen
vom 9. Mai 2007 und wurden bei fünf Beschuldigten
vorgenommen. Die Maßnahmen erfolgten in Absprache
mit der Generalbundesanwaltschaft im Zusammenhang
mit bereits begangenen Straftaten. Das heißt, hier handelt es sich um ein Ermittlungsinstrument bei einem Tatbestand, zu dem die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchführt.

Es handelt sich um ein Instrument der Strafprozessordnung, nämlich Vergleichsgeruchsproben von vorhandenen Gegenständen, die an verschiedenen Tatorten
sichergestellt wurden, als eine Ermittlungsmöglichkeit
zu nutzen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu einem laufenden Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft nicht Stellung nehme. Wir legen allerdings großen
Wert darauf, festzustellen, dass die Maßnahme des Bundeskriminalamtes ausschließlich einem Ermittlungsverfahren für eine begangene Straftat dient und nicht präventiv im Zusammenhang mit der Vorbereitung des G-8Gipfels eingesetzt wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Herr Kollege Gehrcke, bitte sehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-05-23:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung, um es

freundlich zu formulieren, nicht zumindest die Gefahr,
dass ein Teil der eingeleiteten Maßnahmen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Diskussion, bei der auch
solche Begriffe wie „Vorbeugehaft“ fallen - diese wecken keine guten Erinnerungen -, erst zu einer Provokation militanter Auseinandersetzungen führen können und
dass so nicht geschieht, was aus meiner Sicht wünschenswert wäre, nämlich die ganze Stimmung zu entspannen? Sollte man nicht besser sagen: „Wir freuen uns
über alle Menschen, die ihr Recht auf Meinungsäußerung und Demonstration vor Ort in Heiligendamm friedlich wahrnehmen“?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-23:

Herr Kollege, wenn Sie den Anfang meiner Antwort
auf die Frage des Kollegen Ströbele noch in Erinnerung
haben, dann dürfte Ihnen klar sein, dass die Bundesregierung in keiner Weise das Demonstrationsrecht anzweifelt. Im Gegenteil: Friedliche Willensäußerungen
von Demonstranten im Zusammenhang mit dem G-8Gipfel werden von ihr vor dem Hintergrund, dass sie die
öffentliche Aufmerksamkeit auf die dort behandelten
Gegenstände richten, die ja für die Zukunft der Menschheit relevant sind, durchaus begrüßt.

Wir müssen uns allerdings mit Straftaten aus der Vergangenheit auseinandersetzen. Dazu gibt es ein Ermittlungsverfahren - darauf will ich aufmerksam machen -,
das von der Bundesanwaltschaft eigenverantwortlich
eingeleitet wurde. Wir haben keinen Grund, an der
Seriosität dieser Entscheidung zu zweifeln.

Was die Instrumente im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht und das Unterbindungsgewahrsam angeht - das wurde von Ihnen ebenfalls angesprochen -, so
muss man sagen, dass dies landesrechtliche Instrumente
sind, deren Anwendung ausschließlich in der Verantwortung der Länder, in diesem Fall des Landes Mecklenburg-Vorpommern, liegt.

Wir haben keinen Anlass - weder mit Blick auf die
Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft noch mit
Blick auf die Entscheidungen des Landes MecklenburgVorpommern -, an der Seriosität der getroffenen Entscheidungen zu zweifeln.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-23:
Frau Kollegin Stokar von Neuforn.