Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Herr Kollege Jens, wir hatten in den Jahren

von 1983 bis 1988 ein bemerkenswert vernünftiges Verhalten aller Beteiligten bei den Tarifabschlüssen. Dadurch wurde eine Investitionsquote möglich, die dazu geführt hat, daß wir mittlerweile mit den modernsten Produktionsapparat haben. Gott sei Dank; denn die Produktivität und die Modernität dieses Apparates sind die einzige Chance. Sie sind die wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir angesichts der Tatsache, daß wir in allen anderen Bereichen Schwierigkeiten im Wettbewerb haben - keine Rohstoffe, hohe Löhne, hohe Lohnnebenkosten, ein gutes, aber teures Sozialsystem, viel Freizeit, die längsten Urlaubszeiten - , im Wettbewerb bestehen können. In allen diesen Punkten sind wir erst durch hohe Modernität und Produktivität wettbewerbsfähig.
Just hier liegt das Problem. Wenn jetzt mehr verteilt wird, als sich an Produktivitätszuwachs ergibt, kann in die weitere Modernität, in die weitere Wettbewerbsfähigkeit nicht investiert werden.
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Dann werden Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht in Deutschland, sondern anderswo.
Das alles haben wir am Ende der 70er Jahre in einer Koalition miteinander erlebt. Deswegen haben wir dann gesagt: „Schluß jetzt!",
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weil wir es eben nicht mehr verantworten konnten, daß unsere Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit verspielt wurden. Diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen.
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Meine Damen, meine Herren, nun zu den Tariflohnsteigerungen in den neuen Bundesländern. Ich weiß, daß das ein sehr heikles Thema ist. Auf der einen Seite gibt es natürlich den Wunsch derjenigen, die dort tätig sind, möglichst schnell an das Einkommensniveau in Westdeutschland heranzukommen. Wer wollte diesen Wunsch an sich kritisieren?
Auf der anderen Seite haben wir eine sehr geringe Quote von Unternehmen, die in der Hand der Treuhand sind, die derzeit schwarze Zahlen schreiben. Die Quote ist sehr niedrig. Das bedeutet, daß jede weitere deutliche Lohnsteigerung notwendigerweise zu zwei möglichen Reaktionen führt: Entweder kommen die Unternehmen zur Treuhand, um Liquiditätshilfe zu fordern. Das bedeutet: Der Anspruch an den Staat wird höher. Wir werden Transfer betreiben müssen. Wir werden die Verschuldung oder die Steuern erhöhen müssen.
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Die andere Alternative ist, daß die Unternehmen, wenn sie keine Liquiditätshilfe bekommen, die Arbeitskräfte entlassen müssen, weil sie ihnen die gestiegenen Löhne ja nicht zahlen können. Ist das unser Ziel? Oder müssen wir nicht den Versuch unternehmen, durch eine Politik des Augenmaßes, die den
Betroffenen sagt, daß das der Gestaltungsraum ist,
wirklich ein bißchen Bescheidenheit zu praktizieren,
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auch wenn das in einer solchen Phase bitter ist? Aber bitterer ist gewiß die Alternative: der wirtschaftliche Schwächekurs, den es jetzt gibt, oder die Arbeitslosigkeit.
Wir müssen darauf hinweisen: Es gibt viel zu viele, die jetzt populistisch durch die Lande ziehen und versuchen, über diesen Sachverhalt hinwegzureden.
Wir brauchen eine stärkere Differenzierung der Löhne - auch in den neuen Bundesländern - , die der tatsächlichen Ertragskraft und Ertragslage der Unternehmungen und Branchen gerecht wird. Das können wir sehr wohl. Ich höre dazu ja auch durchaus akzeptable Bemerkungen aus den verschiedenen politischen Lagern. Wir sollten darauf hinwirken, daß die Tarifvertragsparteien zu einer solchen Flexibilität kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben insgesamt gute Chancen, die Volkswirtschaft unseres Landes auch im kommenden Jahr weiterzuentwickeln und im internationalen Wettbewerb zu stärken. Die Verantwortung liegt aber bei uns selbst. Wir haben es in der Hand, ob wir weiterhin wirtschaftlich in der ersten Liga spielen und Wachstum mit Stabilität verbinden wollen. Siegt die Unvernunft in den Punkten, die ich nannte, droht die Gefahr des Abschwungs und des Abstiegs. Siegt die Vernunft, können wir es schaffen, den Aufschwung Ost und die wirtschaftliche Basis in den alten Bundesländern zu stärken. Dann wird der Aufschwung für die alten Bundesländer - und damit dann für ganz Deutschland - auch im zehnten Jahr Bestand haben, allerdings auch nur dann. Ich rufe Sie alle auf, daran mitzuwirken.
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