Hanz (NA), 1978-04-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Inkrafttreten des Bundesimmissionsschutzgesetzes 1974, also seit nunmehr vier Jahren, ist die Bundesregierung vom Gesetzgeber aufgefordert, sogenannte Lärmgrenz6824 
werte festzusetzen, um den Bürger besser gegen Verkehrslärm zu schützen. Was lange währt, wird endlich gut,
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heißt ein altes Sprichwort. - Herr Schäfer, es hat zwar vier Jahre gedauert, bis die Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen ist, leider kann man jedoch nicht sagen, dieses Gesetz sei gut geworden.
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Im Gegenteil: Was hier unter Federführung des auch sonst glücklosen Verkehrsministers Gscheidle entstanden ist, kann weder die lärmgeplagte Bevölkerung befriedigen, noch trägt es den Belangen der Länder und der Gemeinden Rechnung. Die Bundesregierung selbst bekräftigt diesen Vorwurf in der Begründung ihres Gesetzentwurfes voll und ganz.
Was ist das für eine Bundesregierung, die in der Begründung ihres eigenen Gesetzentwurfes die im Gesetz vorgesehenen Lärmgrenzwerte aus umweltpolitischen Gründen für nicht machbar hält?
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Ein solches Vorgehen ist wohl in der Praxis des Parlaments ein einzigartiger Vorgang. Weniger einmalig und für die Bundesregierung geradezu typisch ist es, daß sie gleich einen Schuldigen mitliefert; denn in der Begründung heißt es wörtlich: „Die von den Ländern vorläufig befürworteten Werte hält die Bundesregierung ... für nicht hinnehmbar." So einfach ist dies also.
Am 30. November 1976 ist dem Herrn Bundeskanzler ein Brief geschrieben worden, den er sicherlich auch selbst gelesen hat. Darin geht es um das hier zur Debatte stehende Thema, also um den Schutz vor Verkehrslärm, und 'zwar insbesondere in den Städten, in denen in der Tat die stärksten Belästigungen auftreten. In diesem Schreiben wird die den Fachleuten bekannte DIN 18005 behandelt, die von den niedrigsten Werten an den Verkehrswegen ausgeht, welche u. a. auch von den Umweltschutzorganisationen gefordert werden. In diesem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler heißt es zu den Lärmgrenzwerten, die unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes möglicherweise optimal wären wörtlich:
Die volle Beachtung dieses Regelwertes ist nicht nur von der Kostenseite her unvollziehbar, sie würde auch das Bild unserer Städte und der Landschaft vollends verändern. Verkehrswege könnten weithin nur in Tunnels, in kastenartigen Verschlägen oder hinter hohen Schallschutzmauern und Wällen verlaufen. Die Erhaltung überkommener und vom Bürger geschätzter Stadtstrukturen wäre einfach nicht mehr möglich.
Weiter heißt es in dem Brief:
So ist eine Norm entstanden, nach der in Wohngebieten schon das Geräusch eines Baches, das
Gezwitscher von Vögeln oder das Durchfahren der Wohnstraße mit einem Pkw pro Stunde das Merkmal der unzumutbaren Geräuschbelästigung erfüllen könnte.
So weit die Zitate. Der Brief ist mit „freundlichen Grüßen" gezeichnet, und zwar von Hans Koschnick, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD.
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Wer diese Aussage liest, kann sich eigentlich nur wundern, mit welcher Arroganz sich die Bundesregierung in der Begründung ihres Gesetzentwurfes wieder einmal auf Kosten der Länder, aber auch der Gemeinden aus der Verantwortung zu stehlen versucht.
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Herr Koschnick war zu dem Zeitpunkt, als dieser Brief geschrieben wurde, nämlich auch Präsident des Deutschen Städtetages.
Dennoch, wir begrüßen das Ziel des Gesetzentwurfes, wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm zu treffen; denn Umweltschutz hat bei uns einen sehr hohen Rang. Für die CDU/CSU möchte ich aber zu Beginn der parlamentarischen Beratung dieser schwierigen und sicherlich schwerwiegenden Materie erklären: Wir werden es nicht zulassen, daß sich jemand, der in dieser Sache Verantwortung trägt, leichtfertig aus dieser Verantwortung stehlen kann. Wir wollen allen denen, die ernsthaft um verbesserten Umweltschutz zugunsten des Bürgers bemüht sind, auch kein Schwarzer-Peter-Spiel vorführen. Wir wollen glaubhaft machen, daß wir darum ringen, daß das, was in der Sache unter Abwägung aller Faktoren bei der Verbesserung des Lärmschutzes an Verkehrswegen möglich ist, auch geleistet wird. Dabei gilt unser Augenmerk auch den dadurch entstehenden finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen.
Daß die Regierung den Weg der gesetzlichen Regelung geht, findet im Prinzip unsere Zustimmung. Allerdings läßt dieser Gesetzentwurf mehr Fragen offen, als er beantwortet. Das beginnt schon bei der zentralen Frage der Höhe der Lärmgrenzwerte selbst und bei der Frage, was die Realisierung dieser Werte an unseren Verkehrswegen kosten mag. Hier scheint es der CDU/CSU dringend notwendig zu sein, alle denkbaren Alternativen im Hinblick auf ihre Kosten bei Bund, Ländern und Gemeinden noch einmal mit spitzem Bleistift durchzurechnen. Wir werden dafür Sorge tragen, daß das geschieht. Die Kostenberechnungen, die uns von der Bundesregierung im Gesetzentwurf vorgelegt werden, scheinen uns jedenfalls in manchen Bereichen weit von der Wirklichkeit entfernt zu sein.
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Wir wollen nicht, daß diejenigen, die sich heute vom Verkehrslärm belästigt fühlen, ihre Städte, in denen sie wohnen, eines Tages vor lauter Lärmschutzwerken nicht mehr ertragen können.
Die CDU/CSU will bei den Ausschußberatungen sehr eingehend geprüft wissen, ob die Bundesregierung auch alles getan hat, um einen Abbau des

Verkehrslärms beim Fahrzeug, also an der Lärmquelle selbst zu erreichen.
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Wer da an das Brummen von Lastwagen oder auch das Kreischen von Mopeds zur abendlichen Stunde denkt, der mag ganz erhebliche Zweifel daran haben, ob die technischen und gesetzlichen Möglichkeiten bereits vollends ausgeschöpft sind.
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Die Frage ist doch, ob wir dafür Verkehrsführungen
in Tunnels und kastenartigen Verschlägen, von denen Herr Koschnick spricht, in Kauf nehmen sollen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundseregierung - und dies ist für die CDU/CSU ein weiterer wichtiger Punkt bei den zukünftigen Beratungen - schafft für den Bürger auch ganz offensichtlich Ungleichbehandlungen. Denn diejenigen Bürger, die zufällig an neu zu bauenden Verkehrswegen wohnen, werden durch das Gesetz mit niedrigeren Lärmgrenzen bedacht als die Bürger, die an bereits bestehenden Bundesstraßen wohnen. Bürger, die an bestehenden Straßen wohnen, die nicht Bundesstraßen sind, gehen in diesem Gesetz ganz leer aus.
Noch unausgewogener ist ,der Gesetzentwurf im Hinblick auf die Schienenwege. Sie sollen ihren Lärmgrenzwert erst noch durch Verordnungen zuerkannt bekommen, wobei schon ausdrücklich im Gesetzentwurf steht, daß dieser Lärmgrenzwert auch höher sein kann als bei Straßen.
Was ist schließlich mit dem Lärm von Straßenbahnen in unseren Städten oder gar mit dem Lärm des Luftverkehrs? Darauf gibt der Gesetzentwurf überhaupt keine Antwort. Jahrelang hat man die besondere Umweltfreundlichkeit von Schienenverkehrssystemen gepredigt. Und nun werden für diese Systeme aller Voraussicht nach erhöhte Lärmgrenzwerte reklamiert!
Völlig offen geblieben ist schließlich die Frage, was der Lärmschutz an Schienen kostet. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, daß die Rechnungen noch nicht abgeschlossen sind. Genauso offen ist, was der Lärmschutz dann kostet, wenn auch die bestehenden kommunalen Straßen und die Kreis- und Landesstraßen in den Lärmschutz einbezogen werden. Oder handelt die Bundesregierung auch hier wieder nach der Parole „Den Letzten beißen die Hunde" ? Wir haben es also wieder einmal mit einer unfertigen Vorlage, mit einem Flickwerk der sozialliberalen Koalition zu tun.
Meine Damen und Herren, um unangenehme Überraschungen und die zu erwartende untragbare Rechtsunsicherheit weitgehend auszuschalten, wollen wir bei den kommenden Detailberatungen dieses Gesetzentwurfs auch wissen, ob der Gesetzgeber Verkehrslärm anders behandeln kann als Lärm aus anderen Quellen, z. B. Industrielärm. Uns scheint auch diese Frage bisher völlig ungeklärt.
Schließlich will die CDU/CSU in bezug auf all diese Faktoren und Kriterien wissen, was für den weiteren Verkehrsausbau bei Bund, Ländern und Gemeinden an Finanzmasse übrigbleibt, wenn die unterschiedlichen Alternativen für die Lärmgrenzwerte bei Verkehrswegen verwirklicht werden. Wird die Bundesbahn in Ballungsgebieten überhaupt noch Schienenwege betreiben können, wenn sie bestimmte Lärmgrenzen einzuhalten hat? Was wird in Zukunft an Finanzmitteln verfügbar sein, um beispielsweise Umgehungsstraßen zu bauen, die ja schließlich auch Lärmprobleme lösen? Werden die Kosten des Lärmschutzes in Ballungs- und Verdichtungsräumen so hoch sein, daß kein Geld mehr für den Straßenbau da ist? Denken Sie nur an die strukturschwachen Regionen, wo Straßen dringend gebraucht werden, weil beispielsweise diese Bundesregierung in eben diesen Regionen den Schienenverkehr stillegen will?
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- Das sind in der Tat Fragen. Wir brauchen die Auskünfte der Bundesregierung im wesentlichen auch dazu, um entscheidungsfähig zu werden. Denn das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, Herr Schäfer, sind in der Tat nur Fragen; es bringt für uns keine Erleichterung, sondern hat die Probleme außerordentlich verwirrt.
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Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, daß dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung in bezug auf die Bewältigung der Probleme mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Unser heutiger Bundeskanzler, Helmut Schmidt, war Anfang der 60er Jahre Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion und hat mit Vehemenz für jeden Bürger, der das will, ein eigenes Auto gefordert. Der erste SPD-Bundesverkehrsminister Leber hat ein Straßenbauprogramm vom Bundestag verabschieden lassen - übrigens gegen die Stimmen der CDU/CSU -, das von der Utopie ausging, man könne jedem Bürger im Umkreis von 15 Kilometern die nächste Autobahnauffahrt bescheren.
Minister Gescheidle blieb es vorbehalten, die Leerformel zu erfinden „Umweltschutz geht vor Straßenbau". Ich bin nicht ganz sicher, ob der vorliegende Entwurf dieser Formel des Bundesverkehrsministers entspricht. Seine Propagandaparole schlägt nun, gemessen an der Qualität dieses Gesetzentwurfs, voll auf ihn zurück.
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Meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, in einen Propagandawettstreit mit billigen Parolen einzutreten. Wir sind aber sehr wohl als CDU/CSU bereit, bei der Erarbeitung sachgerechter Lösungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an Verkehrswegen mitzuwirken.
Wir sind uns darüber im klaren, daß jede politisch vernünftige und für den Bürger vertretbare Lösung nur ein Kompromiß zwischen den Konflikten sein kann, die ich aufgezeigt habe. Dies kann durchaus ein guter Kompromiß sein, wenn auf die hier gestellten Fragen angemessene Antworten gefunden werden. Bei allem sollten die Bürger, die mit maximalen Forderungen zum Schutz gegen Verkehrslärms an die Öffentlichkeit treten, auch einmal erwägen, daß sie selbst in der Regel auf ihr Kraft6826 
fahrzeug, also ihre eigene Lärmquelle, unter keinen Umständen verzichten wollen. Gelegentlich erlebt man sogar glühende Kämpfer gegen den Fluch der Motorisierung, die ihren eigenen Zweitwagen in der Garage stehen haben.
({11}) Ich kenne einige dieser Zeitgenossen.
Wenn man schließlich beobachtet, wie bei mittleren und hohen politischen Ämtern der Hubschrauber im Tiefflug mit ohrenbetäubendem Lärm als Alltagsverkehrsmittel in Mode kommt, dann schließt sich eigentlich der aufgezeigte Kreis. Er schließt sich dahin gehend, daß niemand versuchen sollte, in der Frage des Verkehrslärms ein billiges Schwarzer-Peter-Spiel zu inszenieren.
Es ist kein Zweifel, meine Damen und Herren: Dieses Gesetz behandelt eine besonders schwierige und komplexe Materie. Ich kann nur hoffen, daß alle Betroffenen ohne Scheuklappen und ohne ideologische Verbrämung an diesem Gesetz mitarbeiten werden. Die Union wird dies sicher tun.
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