Leber (NA), 1980-07-03:
Herr Ministerpräsident, ich habe mit großem Interesse Ihren Blick über die weltpolitischen Zusammenhänge gehört
({0}) - Ich frage ja.
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Würden Sie dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit, die hier zuhört, auch im Anschluß an das, was Sie eben dargeboten haben, noch einen Bericht über

den Zweck und die Erfolge Ihrer Reise nach Ägypten anfügen? Das würde mich sehr interessieren.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({2}): Ich wäre sehr gerne bereit, über die Erkenntnisse und Ergebnisse meiner Reisen, sowohl nach Israel wie nach Ägypten, zu berichten, aber ich fürchte, daß dieses mit dem Thema, das heute zur Diskussion steht, nicht vereinbart werden kann.
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Ich bin aber gerne bereit dazu.
Ich war - wenn ich das mit einem Satz andeuten darf, Herr Kollege Leber, weil wir ja nicht auseinander sind, entgegen dem, was Sie vielleicht jetzt bei Ihrer Frage im Hintergrund gemeint haben - von Anfang an, und das hat sich bestärkt durch die Reisen nach Jerusalem und nach Kairo, ein Anhänger der Camp-David-Lösung,
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weil ich, auch wenn es noch erhebliche Zeit dauern wird, bis das Ziel erreicht wird, einen anderen Weg für nicht realistisch halte. Allerdings bestehen in der Interpretation dessen, was unter Camp-DavidRahmenvertrag gemeint ist, zwischen Jerusalem und zwischen Kairo erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Zum anderen wird man wohl sowohl die Wahlen in den USA wie die Wahlen in Israel abwarten - das ist auch die ägyptische Meinung, wenn ich sie richtig verstanden habe -, bevor der nächste Schritt, der Durchbruch zum Ziele, erfolgen kann.
In meiner Gegenwart hat Präsident Sadat von „seinem Freunde Menachem Begin" gesprochen. Auch wenn er einen Standpunkt vertrete, den er nicht billigen könne, nenne er sich weiterhin seinen Freund und bezeichne ihn als seinen Freund. Er hat weiterhin erklärt: Zwischen Ägypten und Israel wird es nie mehr einen Krieg geben, aber wir werden mit allem Nachdruck darum kämpfen, daß Selbstverwaltungsrecht und volle Autonomie für dieses Gebiet gewährleistet werden. Aber - und hier stehen die beiden Standpunkte nicht unversöhnlich, jedoch noch getrennt einander gegenüber, Herr Kollege Leber - das Gebiet westlich des Jordans darf nicht Bestandteil des israelischen Staatsgebietes werden. Es darf aber auch nicht militärisches Aufmarschgebiet gegen Israel werden. Deshalb muß man einen Weg finden, bei dem Selbstverwaltung und Autonomie nicht einschließen eine Militärhoheit mit voller Bewaffnung, die sich dann gegen den westlichen Nachbarstaat richtet. So viel kann ich hier sagen. Es gibt darüber noch weitergehende Andeutungen auf beiden Seiten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade auch Sie, Herr Kollege Brandt, haben doch durch eine Reihe von Äußerungen den Amerikanern Lektionen und Lehren erteilt. Ich habe in einer Münchner Zeitung gelesen - Zitat von Ihnen -:
Wir können doch bei allem Respekt vor dem Cowboy in Texas,
- vermutlich haben Sie Texas mit Georgia verwechselt der seine Probleme hat, nicht erwarten, daß er die Probleme des geteilten Deutschland, die Frage der menschlichen Beziehungen, die Frage Berlins, der Zufahrtswege genauso beachtet, wie wir es tun.
So der SPD-Chef in einem Interview laut „tz" vom 25. April 1980. Oder wenn ein Mitglied Ihrer Fraktion erklärt „Carter kann ruhig Präsident bleiben, sonst muß Helmut Schmidt einen neuen anlernen",
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so sind alle diese Ausdrucksweisen nicht geeignet, die so oft bekundete Freundschaft etwa zu verstärken, das Vertrauen zu erhalten oder es wiederherzustellen.
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Schließlich darf ich auch noch darauf hinweisen, daß die Vorgeschichte dieser Reise ihre merkwürdigen Hintergründe hat Warum ist gerade der deutsche Bundeskanzler ausgesucht worden? Etwa wegen der besonderen Wertschätzung, die die Sowjetunion der Bundesrepublik Deutschland entgegenbringt?
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- Auch keine Verschwörung. Ich denke doch nicht so konspirativ, wie Sie es tun. Sie sind doch der Prototyp des Konspirateurs.
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Der Bundeskanzler ist deshalb ausgesucht worden, weil man glaubte, daß die Regierung des westlichen Teils einer gespaltenen Nation, die für ernsthafte Beschlüsse auf dem Gebiet der Verteidigung ja die Unterstützung der Opposition braucht - angesichts der wachsenden Stärke des Moskau-Flügels in Ihren eigenen Reihen sind Sie dazu gar nicht in der Lage -, nicht einmal mehr die Kraft hat, unabhängig operieren zu können.
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- Wie war es denn bei Ihnen mit der Türkei-Abstimmung?
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Wenn wir dagegen gestimmt hätten, wäre diese wichtige Aktion im Sinne der gemeinsamen Sicherheit des Westens in diesem Hause abgelehnt worden. Sie brauchen doch unsere Unterstützung.
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- Ja, wie immer. Sie sind allein richtig unterrichtet, Herr Wehner. Ich weiß das sehr zu schätzen. Sie haben dafür auch die nötige Ausbildung bekommen.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({14})
Welche Rolle hat denn die Mission des Herrn Selbmann gespielt? Welche Rolle hat denn eine Passage in der Essener und der Hamburger Rede des Herrn Bundeskanzlers gespielt?
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Diese Passage war entweder ein Signal an die Adresse Moskaus - das dann aber an eine andere Frequenz verwiesen hat - oder sie war barer Unsinn bzw. reine Überflüssigkeit
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Was heißt es denn, wenn der Herr Bundeskanzler in diesen beiden Reden ein Moratorium dahin gehend angeboten hat, die Westmächte und die Sowjetunion sollten für eine bestimmte Zahl von Jahren auf die Stationierung weiterer Mittelstreckenraketen verzichten? Sie haben es dann auf drei Jahre eingeschränkt, nachdem Sie in der Öffentlichkeit gestellt worden sind. Auch Ihre heftige Reaktion gegen einen Leitartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" spricht dafür, daß Sie ein ganz schlechtes Gewissen hatten; sonst hätten Sie den Halbsatz nicht so tragisch ernst genommen. Ihn hat nicht einmal der Verfasser so ernst genommen, wie Sie das getan haben. Was heißt denn das: Sie sollten für eine bestimmte Zahl von Jahren - drei Jahre - auf die Aufstellung weiterer Mittelstreckenraketen verzichten?
Das heißt doch, daß der Westen in diesen drei Jahren auf europäischem Boden überhaupt keine Mittelstreckenraketen aufstellen kann, weil er mit ihrer Produktion jetzt erst begonnen hat Der Westen kann es also gar nicht tun. Das würde auf der anderen Seite bedeuten, daß der Osten die seinen behält - er behält sie sowieso -, daß er aber in dieser Zeit keine weiteren aufstellt.
Sie haben ja in Moskau gemerkt, daß dieses Signal mit ziemlich rüder Hand vom Tisch gefegt worden ist. Das war auch zu erwarten. Sie haben das hier auch zum Ausdruck gebracht. Aber warum haben Sie sich dann in einem Fernsehinterview in Moskau in der bekannten Weise geäußert? Die Fragestellung hieß:
Sie hatten für Ihren seinerzeitigen Vorschlag, für drei Jahre beiderseitig auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu verzichten, nicht nur Kritik im eigenen Land, sondern auch aus Moskau gehört. Ist diese Kritik bei Ihren Gesprächen wiederholt worden, und, wenn ja, können Sie diese Kritik entkräften?
Antwort:
Sie ist auch von sowjetischer Seite gestern und heute wiederholt worden. Die sowjetische Seite hat gesagt, dann müßten ja nur wir etwas aufgeben, aber der Westen nicht Also warum sollen wir uns darauf einlassen? Ich
- Helmut Schmidt füge persönlich die Fußnote hinzu, daß ich das für eine zutreffende Betrachtungsweise halte, allerdings nicht erst seit gestern und heute, sondern bereits seit dem April.
Sie haben in Ihrer Essener und Hamburger Rede von einem Moratorium gesprochen, bei dem für den Westen die Produktionstermine den Ablauf zwangsweise voraussetzen und bei dem der Osten gar nicht daran denkt, in der Zwischenzeit auf die Aufstellung weiterer Mittelstreckenraketen zu verzichten.
Sie waren schon im April, als Sie das gesagt haben, so gescheit zu wissen, daß der Osten, daß Moskau darauf nicht eingehen werde. Sie sagten, Sie hätten volles Verständnis für diese Bewertung Ihres Vorschlags durch Moskau.
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Herr Bundeskanzler, ist das eine staatsmännische Leistung? Sie haben in geheimnisvollen Andeutungen von dem gesprochen, was Sie der Öffentlichkeit nicht mitteilen konnten, was Sie zuerst den Verbündeten mitteilen und zur Kenntnis bringen müßten. Wir haben erwartet, daß nun im Bundestag eine sensationelle, zumindest eine aufsehenerregende, zumindest eine gewichtige Mitteilung über Ihre internen Gespräche zu diesem Gebiet erfolgen würde.
Herr Bundeskanzler, was Sie vorgeschlagen haben, das können Sie doch selbst als, wie ich annehme, Kenner der Tatsachen und Zusammenhänge nicht ernst nehmen. Wenn die Sowjetunion jetzt vorschlägt, die sogenannten - ich wiederhole diesen Begriff und bitte ebenso wie Sie um Verzeihung - forward based systems einzubeziehen, frage ich: Was sind denn diese forward based systems? - Das sind wenige Phantoms, die bei der 6. Flotte stationiert sind und im äußersten Falle das Randgebiet der Sowjetunion bei guter Wetterlage, d. h. bei Rükkenwind erreichen könnten. Das sind einige F-111, die eine Reichweite bis in die westlichen Regionen der Sowjetunion hinein haben. Ferner rechnen die Sowjets Pershing I mit einer Reichweite von 900 km dazu. Das reicht in keinem Falle, um auch nur bis an die Grenze der Sowjetunion zu kommen.
Ferner wird offensichtlich auf die Poseidon, eine U-Boot-Rakete Bezug genommen. Die Eigenart der U-Boot-Raketen ist es doch gerade, daß sie wegen ihrer geringeren Treffgenauigkeit keine Punktziele bekämpfen können und deshalb nur in einem Krieg Verwendung finden könnten, der als einzigen Sinn die totale Zerstörung haben könnte. Diese Waffen sind nur gegen area targets, gegen Flächenziele wie große Städte oder wie Industriekomplexe, anwendbar.
Hier muß aber hinzugefügt werden, daß diese Waffensysteme bereits auch im Westen zur Erhaltung des Gleichgewichts - ohne Aufstellung der SS 20 - eingerechnet worden sind und daß sich durch die Aufstellung der SS 20 die Gewichte eindeutig verschoben haben. Meine kritische Äußerung über Ihr Moratorium hängt damit zusammen - aber nicht einmal darauf sind die Russen einzugehen bereit -, daß ich meine: Angenommen, es käme zu einem Moratorium, angenommen, die Russen würden anbieten „Was wir haben, behalten wir, aber wir produzieren nicht mehr weiter, und ihr stellt ein", dann würde das bedeuten, daß der Osten 200 Raketen mit Vierfachsprengköpfen, Reichweite 5 000 km, jede mit präziser punktgenauer TreffähigMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({18})
keit, hätte und damit über eine Entfernung von 5 000 km hinweg jeden Quadratmeter des westeuropäischen Bodens erreichen und zerstören könnte.
Man stelle sich vor: 800 Ziele werden mit je einem Sprengkopf von der sechs- bis siebenfachen Wirkung der Hiroshima-Bombe angegriffen. Das wäre das Ende der europäischen Kultur, das Ende ihrer Zivilisation, das Ende der Menschheit in diesem Teil der Welt
Gerade um der Situation der Erpressung durch diese Einseitigkeit zu entgehen und die Amerikaner in einer Situation zu halten, ihre nukleare Garantie aufrechterhalten zu können, ist doch der Nachrüstungsbeschluß erfolgt. Was Sie hier anbieten, Herr Bundeskanzler - wenn Sie hier die volle Wahrheit gesagt haben, wenn Sie alles aus dem Sack gelassen haben -, sind doch Erkenntnisse, die schon vor fünf Jahren als längst sichergestelltes Informationsgut bei uns vorhanden waren. Das ist doch nichts Neues. Das ist doch nur der Versuch der Sowjetunion, ihre Mittelstreckenraketenüberlegenheit durch die Einbeziehung von Waffensystemen auf der anderen Seite, die hier gar nicht dazugehören und im gleichen Zusammenhang gar nicht genannt werden dürfen, auch in Zukunft mit westlicher Genehmigung erhalten und weiter ausbauen zu können.
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Ich gebe zu, auch wenn Sie mit dem Moratorium heimgekommen wären, hätte ich gesagt: Das ist nicht annehmbar; denn 200 Raketensysteme mit 800 Sprengköpfen und auf westlicher Seite dafür nichts bei einem Stopp auf beiden Seiten - das löst das Problem nicht mehr. Aber was Sie hier heimgebracht haben, ist noch schlimmer als das, was in Ihrem Moratorium an Mißbrauch und an Gefahren enthalten war.
({20}) Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Mit dieser Reise sind große Erwarten verbunden worden. Sie sind dann zu kleinen Erwartungen zurückgestuft worden. Ihr Bericht heute bestätigt die Meinung, daß keine Erwartungen mit dieser Reise verbunden werden durften. Man soll hier bloß nicht mit so gängigen Formulierungen, deren Richtigkeit niemand bestreitet, die aber nur der Vernebelung der Geister und der Verwischung der Wahrheit dienen, wie dieser anfangen: Es ist besser zu reden, statt zu schießen. Wenn Sie nicht nach Moskau gegangen wären, wäre in den nächsten 100 Jahren aus dem Grunde in Europa auch nicht geschossen worden.
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Sie haben in den vergangenen Monaten viel an Psychodramaturgie aufgebaut, so als ob es in Europa um Krieg oder um Frieden ginge.
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Es gibt in Europa nicht mehr die Alternative „Krieg oder Frieden", es gibt in Europa nur die Alternative: Erhaltung oder totale Zerstörung aller beteiligten Mächte, ihrer biologischen, ihrer kulturellen und ihrer technischen Substanz. Keine Führung der Sowjetunion wird sich jemals auf diese Alternative einlassen. Deshalb dürfen wir uns nicht, von dieser falschen Alternative geblendet, dazu verleiten lassen, die Vorgänge an der Flanke der Europäer und an der Flanke der NATO, im Südatlantik, im Mittleren Osten, im Indischen Ozean, in Afghanistan und den stürmischen Ausbau der sowjetischen Offensivrüstung hinzunehmen, weil wir sagen: Dialog, dann ist alles in Ordnung. In Europa gibt es die Alternative „Krieg oder Frieden" nicht. In Europa geht es um etwas ganz anderes, geht es darum, die Bündnisgemeinschaft so zu erhalten, daß sie insgesamt ihre weltweite Funktion, auch wenn sie auf ihr geographisches Interessengebiet begrenzt ist, aufrechterhalten kann. Dem haben Sie einen Bärendienst erwiesen.
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Bei Ihrer Reise ging es doch nicht darum, den Frieden zu erhalten oder den Frieden zu verspielen, zwischen den Großmächten als unabhängiger Schiedsrichter zu vermitteln. Auch wenn Sie größer wären: Das Spielfeld, das hier gegeben ist, können Sie mit Ihren Stiefeln nicht auslaufen, um als Schiedsrichter zu fungieren. Sie haben auch keine Lösung in der Sache herbeigeführt und konnten auch keine herbeiführen. Mit dem Begriff deutsche Sonderinteressen" wäre ich im übrigen sehr, sehr vorsichtig, denn wenn unsere amerikanischen Verbündeten an ihre Sonderinteressen denken, werden wir merken, wie wenig wir in der Lage sind, unsere Sonderinteressen überhaupt noch in minimaler Weise wahrzunehmen.
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In diesem Zusammenhang darf ich auch hier in aller Öffentlichkeit und Deutlichkeit unsere Empörung, unseren Abscheu und unsere Verachtung dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie im Wahlkampf den Begriff „Frieden" mit der SPD und unterschwellig den Begriff „Krieg" mit der CDU/CSU in Verbindung bringen.
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Sie sollten schon im Interesse der minimalen Gemeinsamkeiten, die auch in einem Wahljahr erforderlich sind,
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darauf verzichten, diese Inserate „Wir wollen nie wieder Krieg" aufzugeben und hier Schindluder mit dem Leid der Vergangenheit und Schindluder mit der Angst vor der Zukunft zu treiben.
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Ihre Äußerungen, die Union sei nicht friedensfähig, sind eine Disqualifikation
({29})

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({30})
nur für Sie und diejenigen, die sich diesen Spruch zu eigen machen.
({31})
Alle Elemente einer auf Frieden in Freiheit gerichteten Sicherheitspolitik sind - gegen auch Ihren persönlichen Widerstand - von CDU und CSU und auch von mir persönlich als einem Mitarbeiter Konrad Adenauers in jenen Jahren erst herbeigeführt worden!
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Die Sowjetunion kann als Ergebnis dieses Treffens erstens verzeichnen: Durchbrechung ihrer durch ihr brutales Verhalten in Afghanistan zustande gekommenen Isolation von der Völkergemeinschaft. Diese Isolation haben Sie - genau wie am 21. August 1969 - durchbrochen.
Sie kann zweitens ihre Afghanistan-Politik mit offener oder stillschweigender Zustimmung verschiedener Partner des Bündnisses fortsetzen.
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- Ja, meine Damen und Herren, sie kann sie fortsetzen! Während wir hier heute beisammen sind, wird doch in Afghanistan laufend geschossen, noch zur Stunde, jeden Tag!
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Was nützen denn verbale Erklärungen? Jeden Tag werden moderne Massenvernichtungstechniken zu Zwecken terroristischer Einschüchterung angewandt, jeden Tag - auch heute, auch gestern, auch morgen - werden Menschen ums Leben gebracht. Gerade dieses Treffen der Staatsmänner vermittelt doch das Bild, als ob der Westen Afghanistan nicht mehr ernst nehmen würde.
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Wir kennen doch das Ritual: Zuerst erfolgt ein empörender Überfall, dann schreit die Welt voller Empörung auf, dann kommt der Ruf nach Sanktionen,
({36})
dann kommt die Warnung vor der Überreaktion, dann kommt der Verzicht auf die Sanktionen, dann kommt der Übergang zur Tagesordnung, und dann kommt die Entschuldigung bei Moskau dafür, daß man jemals überhaupt an so etwas gedacht hat.
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Das ist doch das Ritual, wie wir es des öfteren erlebt haben!
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Die Sowjetunion hat mit diesem ihrem scheinbaren Rüstungsverhandlungsangebot einen erfolgreichen Angriff gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO begonnen. Sie kann ihre „Entspannungspolitik" fortsetzen, als ob nichts geschehen wäre. Sie kann daraus ableiten, daß sie in der Zukunft dann, wenn die Umstände es erlauben, freie Hand für weitere Aktionen hat. Sie kann verzeichnen, daß das
Mißtrauen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland - mit der drohenden Gefahr nicht nur der Verwirrung, sondern auch der Abkoppelung gewisser Teile innerhalb der NATO - durch ihre Politik nunmehr erreicht worden ist. Hier nützen doch auch die schönen Erklärungen nichts.
Sicherlich hat sie mit der sichtbaren Hervorhebung ebenfalls eine Unterstützung für meinen Gegenkandidaten, für Sie, Herr Helmut Schmidt, im Auge gehabt. Zuerst versetzt man das Volk - Stichwort „1914" - in Kriegsangst, dann besorgt man sich eine Einladung nach Moskau, dann gibt man vor, dort den Frieden erhalten zu wollen, und dann kommt man heim, zwar mit nichts, aber mit dem Vermerk, gesprochen zu haben.
({39})
Wer glaubt, daß das keine Rolle spielt, sollte einmal das nachlesen, was bei Kissinger in seinen Memoiren über die Jahre 1968 bis 1973 auf Seite 1218 steht.
({40})
- Jawohl, Seite 1218. Sie tun sich dann leichter, wenn Sie die Fundstelle suchen. - Ich zitiere Kissinger mit zwei Sätzen:
Das einzige andere bemerkenswerte Ereignis war, daß Breschnew und Gromyko uns
- damit meint er Nixon und sich baten, dabei behilflich zu sein, daß die Ostverträge bald zur Abstimmung vor dem Bonner Bundestag kämen und ratifiziert würden. Sie wollten, daß wir Brandt halfen, die bevorstehenden Landtagswahlen zu gewinnen, als hätten wir die Möglichkeit dazu gehabt.
({41})
Es gibt auch noch andere Bekundungen dieser Art. Daß hier ein dezidiertes Interesse daran bestand, seinerzeit Herrn Brandt als Kanzler zu behalten, und jetzt daran besteht, die Bundestagswahl gegen einen Erfolg der Union vorzubeeinflussen, steht für mich - wie für jeden, der nicht blind ist - außer jedem Zweifel.
({42})
Die Sowjetunion kann eine weitere Verengung des politischen Spielraums des Westens und der Bundesrepublik Deutschland registrieren. Sie kann die Spaltung der politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls auf ihr Pluskonto verbuchen.
(Dr. Ehmke [SPD]: Sie kann sich bei Ihnen
bedanken!
Schließlich ist das sicherlich der Auftakt, ja, die Organisation eines Wallfahrerwettbewerbs der westeuropäischen Politiker nach Moskau gewesen. Auch deshalb schon hätte es nicht sein dürfen.
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Ich darf zusammenfassen. - Herr Kollege Wehner, ich tue Ihnen den Gefallen, natürlich. - ErMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({44})
stens. Der Zeitpunkt der Reise war verfehlt. Was sich Helmut Schmidt ursprünglich als Ziele gesetzt hatte, ist nicht erreicht worden, ich gebe zu, konnte auch nicht erreicht werden. Kein deutscher Bundeskanzler - er mag heißen, wie er will - kann in Moskau erreichen, daß die sowjetische Afghanistan-Politik, die ihre großen historischen, säkularen und globalen Hintergründe hat, auf Grund deutscher Interventionen geändert wird. Der Hut war Ihnen zu groß. Die Stiefel, die Sie sich angezogen haben, waren zu groß. Sie sind nicht geeignet, zwischen den Großmächten zu vermitteln. Kein deutscher Kanzler kann das.
({45})
Aber aus einer Reihe von Gründen haben Sie sich als Schiedsrichter auf dieses Spielfeld begeben.
Zweitens ist festzustellen, daß Sie keine Ihrer Absichten verwirklichen konnten. Es ist auch festzustellen, daß in humanitären Fragen nur unverbindliche Erklärungen - wieder einmal, zum soundsovielten Male - erreicht worden sind.
({46})
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, im Kommuniqué Ihre Unterschrift unter die Berufung auf die Verträge von 1970 setzen, auf die KSZE-Schlußakte und auf die gemeinsame Erklärung von 1978 - Sie kennen den Text, ich brauche ihn nicht zu verlesen -, dann haben Sie damit, mit dieser Beschwörung dieser Abmachungen und Verträge - ({47}) - Ja, wenn Sie es wollen.
({48}) Es heißt in dem Vertrag von 1970:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtigstes Ziel ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten .. .
({49})
... sie ... übernehmen die Verpflichtung, sich in Fragen, die ... die internationale Sicherheit berühren, ... der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten.
({50})
- Ja, was geschah denn in Afghanistan? Und dann unterschreiben Sie, Herr Schmidt, ein Kommuniqué, in dem die Sowjetunion sich darauf beruft, daß Text und Geist dieser Verträge eingehalten werden müssen. Dagegen haben wir ja nichts. Aber wo bleibt die Klarstellung, daß Geist und Text dieser Verträge in einem schreienden, flagranten, hohnvollen, zynischen Widerspruch zur Wirklichkeit des politischen Handelns stehen?
({51})
Ich habe viele Male auch in diesem Hause zum Ausdruck gebracht: Unsere Sorge gilt nicht dem Umstand, daß durch einen militärischen Überf all auf Europa etwa die Bundesrepublik Deutschland ihre Sicherheit, ihre Freiheit oder gar ihre kulturell-zivilisatorische Substanz verliert Ich habe oft zum Ausdruck gebracht: Unsere Sorge gilt nicht einem revolutionären Akte, der durch Überhandnehmen linksradikaler, kommunistischer, moskauorientierter Kräfte unsere Gesellschaftsordnung, ihr Freiheitsideal, ihre Rechtsordnung zerstören würde. Nein, unsere Sorge gilt einem langfristigen, über Jahrzehnte angelegten psychologisch-politischen Prozeß, in dem die Aushöhlung der NATO, die Abkoppelung der Europäer von ihrer Hauptschutzmacht, den Amerikanern, psychologisch vorbereitet und politisch unterstützt wird und sich zum Schluß in einer Erosion, in einem Kollaps des Systems bemerkbar machen wird. Das kann Jahre - das ist zu kurz -, das kann Jahrzehnte dauern.
Ich. habe nicht vergessen, daß vor allem Politiker der SPD uns im Wahlkampf 1969 Verleumdung vorgeworfen haben, wenn wir ihnen die Absicht unterstellt hatten, daß sie im Falle eines Wahlerfolges die DDR anerkennen würden. Was 20 Jahre lang unmöglich, ja undenkbar erschien, was gemeinsames Gut aller politischen Kräfte dieses Hauses war, ist nach kurzfristigen Gesprächen mit italienischen Kommunisten, mit Kontakten nach der anderen Seite hin unter brüsker - brüsker! - Beiseiteschiebung der CDU und der CSU damals in die politische Wirklichkeit umgesetzt worden.
Hier geht es nicht um Verzeihen - das tun wir - oder nicht, hier geht es um Vergessen oder nicht Nur ein Tor könnte vergessen, was in dem Jahr 1949 gemeinsam gelobt und im Jahre 1969 einseitig aufgegeben worden ist
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Erstens. Die Sowjetunion hat einen Prozeß in Gang gesetzt, dessen erstes Ziel es ist, den Nachrüstungsbeschluß der NATO zu Fall zu bringen - aus Gründen, die wir alle kennen oder kennen sollten.
Zweitens. Die Sowjetunion hat das Ziel, damit mittelfristig die Sicherheitsinteressen der Westeuropäer von denen der Amerikaner aus technischen, militärischen und strategischen Gründen abzukoppeln.
Ihre Politik hat drittens das Ziel, selbst bei Aufrechterhaltung der Formalitäten eines Bündnisses dieses Bündnis seiner Wirksamkeit zu entkleiden und den Prozeß der psychologischen und politischen Neutralisierung Westeuropas einzuleiten. Durch innere Aushöhlung sind schon mehr Bündnisse zugrunde gegangen als durch äußere Aufhebung. Das ist die Sorge, die wir uns auch heute über den Zustand der NATO, über die Zukunft der westlichen Gemeinschaft und über die Möglichkeit, Frieden und Freiheit zu erhalten, machen. Sie, Herr Bundeskanzler, sollten sich ein Zitat Bismarcks an die Wand schreiben:
Über die Fehler, welche in der auswärtigen Politik begangen werden, wird sich die öffentliche Meinung in der Regel erst klar, wenn sie auf die Geschichte eines Menschenalters zurückzublicken imstande ist Es mag 50 Jahre dauern, bis politische Mißgriffe offenkundig werden und ihre letzten Konsequenzen tragen. Aber schließlich legt die Geschichte die Rechnung

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({53})
für jeden Fehler vor. Sie ist dabei peinlicher als unsere preußische Oberrechnungskammer. Dann erst wird man in der Öffentlichkeit den Bruchpunkt sehen, von dem das Unheil seinen Ausgang nahm.
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Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundeskanzler, diesen Bruchpunkt aufzuheben und die Weichen in der Richtung unserer gemeinsamen Vergangenheit und der Notwendigkeiten einer gemeinsamen Zukunft zu stellen. Das ist leider aus kurzsichtigen, aus sehr opportunistischen und auf den Wahlkampf abgestellten Gründen unterblieben. Darum: gezählt und gewogen, aber in Moskau als zu leicht befunden!
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