Antje Vogel-Sperl (NA), 2003-07-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über wenige Themen ist in den vergangenen
Jahren und Monaten so kontrovers und intensiv diskutiert worden wie über das Thema Dosenpfand. Auch in
dieser Legislaturperiode haben wir uns bereits mehrfach
im Plenum des Bundestages und im Umweltausschuss
mit diesem Thema beschäftigt. Nach einer Meldung der
„Zeit“ vom 18. Juni hat es kaum eine Frage - abgesehen
von der Auseinandersetzung über die Agenda 2010 - so
oft in die Schlagzeilen geschafft wie die Diskussion um
die Dose.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich habe aufmerksam zugehört und muss feststellen:
Durch ständiges Wiederholen werden Ihre Argumente
weder besser noch richtiger.

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Ich frage mich zudem, ob wir am Mittwoch auf der gleichen Veranstaltung waren.

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Die Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch hat gezeigt: Das Pfand auf Einwegverpackungen ist ein verhältnismäßiges, praktikables und ökologisch sinnvolles Instrument, um den Mehrweg nachhaltig zu stärken. Damit
trägt das Pfand dem im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Grundsatz Rechnung, Abfall zu
vermeiden. Dies wird vom Umweltbundesamt bestätigt.
Mehr noch: Von Herrn Professor Dr. Troge wurde bei der
Anhörung weiter ausgeführt, dass die Pfandregelung im
Vergleich zu einem Lizenzmodell oder einer Abgabenlösung das geeignetste und verhältnismäßigste Mittel sei,
um Mehrweg zu schützen. Außerdem ist das Pfand ein
geeignetes Mittel, Verpackungen zurückzunehmen und
einem anspruchsvollen Recycling zuzuführen.

Es wird immer wieder behauptet, das Pfand führe zu
einem Abbau von Arbeitsplätzen. Wenn ich mir die
Pressemeldungen der vergangenen Tage anschaue, ergibt
sich für mich ein anderes Bild. So war im „General-Anzeiger“ vom 26. Juni zu lesen, dass eine Großbrauerei
wie Becks trotz des Dosenpfandes beim Umsatz zulegen
konnte. Der Konzern Thyssen-Krupp Stahl investiert
nach Meldung der „Westfälischen Rundschau“ vom
27. Juni sogar 100 Millionen Euro in die Weißblechherstellung für Getränkedosen in Andernach.

Meine Damen und Herren, die Anhörung hat gezeigt:
Die Pfandpflicht ist eine Maßnahme, die Arbeitslätze sichert und neue schafft,

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Arbeitsplätze im arbeitsintensiven Mehrwegbereich, Arbeitsplätze bei den mittelständischen Unternehmen, die
sich auf die Vorgaben der Politik verlassen und auf
Mehrweg gesetzt haben.

Im Bereich der mittelständischen Getränke- und
Brauereibetriebe sind seit der Einführung des Pfandes
circa 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden

({3})

und damit vor allem regionale Kreisläufe gestärkt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
mit Ihrem immer wieder vorgetragenen Argument, das
Pfand vernichte Arbeitsplätze, ignorieren Sie den Mittelstand und seine Bedeutung für unsere Wirtschaft. Sie
lassen sich vor den Karren der Einweglobby spannen,
die sich ohne eine nachhaltige Ausrichtung nur an kurzfristigen ökonomischen Zielen orientiert.

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Die Novelle macht die Pfandpflicht für die Verbraucher verständlicher und gibt der Wirtschaft Rechts- und
Investitionssicherheit.

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Die Pfandpflicht wird zukünftig nicht mehr von Quoten
abhängig sein. Hersteller, Abfüller und Vertreiber werden wissen, welche Verpackungen auch mittel- und langfristig pfandpflichtig sind, ohne kohlensäurehaltige und
kohlensäurefreie Getränke unterscheiden zu müssen.

Das Ziel der Verordnung, den Mehrweganteil über
72 Prozent zu halten und damit Abfälle zu vermeiden,
wird seit 1997 eben nicht mehr erreicht. Ohne das Pfand
würde Mehrweg genauso endgültig aus den Regalen verschwinden wie in den Nachbarländern, die kein Einwegpfand haben. Dem wirkt die Einführung des Pfandes
- zur Überraschung seiner Kritiker - ganz entschieden
entgegen.

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Zur Förderung von Innovationen bedarf es auch keiner so genannten Innovationsklausel. Sie ist rechtlich
auf der Grundlage des bestehenden Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes nicht möglich, sie ist politisch nicht
akzeptabel und sie ist auch nicht notwendig.

({7})

Eine Entscheidung durch den Verordnungsgeber mit Beteiligung des Parlaments ist erforderlich, weil die Entscheidung über die Pfandpflicht für eine Verpackungsart von erheblicher Tragweite ist und eine solche Entscheidung nicht
an Experten delegiert werden darf. Eine Ökobilanz ist nun
einmal keine schlichte Rechenaufgabe. Der Beurteilung
einer Ökobilanz müssen notwendigerweise politische
Wertungen zugrunde gelegt werden. Dies wurde auch
von, ich betone: allen Sachverständigen bei der Anhörung des Umweltausschusses bestätigt.

({8})

Einen Ökobilanzautomatismus kann es deshalb nicht
geben. Vielmehr müssen bei politischen Entscheidungen
über die Pfandpflicht von Verpackungen auch weitere
Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. Mit einem Automatismus würden wir als Fachpolitiker uns
selbst die Fähigkeit absprechen, eine solche Entscheidung verantwortungsvoll zu treffen.

Eine Innovationsklausel ist ohnehin nicht notwendig,
weil eine Anpassung an neue Erkenntnisse durch eine
Verordnungsänderung durchaus kurzfristig möglich ist.
Dies ist von Herrn Professor Dr. Troge bei der Anhörung
ausdrücklich bestätigt worden. Mir stellt sich zudem die
Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union:
Wenn Sie so für Innovationen sind, warum haben Sie
dann eigentlich 2001 unserem Gesetzentwurf nicht zugestimmt?

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Hinsichtlich Ihrer Forderung nach einem einheitlichen Pfand in Höhe von 25 Cent begrüße ich, dass die
25 Cent immerhin schon akzeptiert werden. Aber das
nach Volumen differenzierte Pfand hat der damalige
Umweltminister Klaus Töpfer aus gutem Grund vorgesehen. Das Pfand soll schließlich in einem angemessenen Verhältnis zum Preis des gesamten Gebindes stehen.
Die zwei Pfandsätze sind außerdem in der Handhabung
unproblematisch, genauso wie die unterschiedlichen
Pfandhöhen beim Mehrweg.

Dies gilt im Übrigen auch für die Rücknahme von
Partyfässern. Wir haben heute früh in der Ausschusssitzung von Herrn Professor Troge gehört, dass außerdem
der Materialeinsatz für diese Fässer deutlich höher ist,
als wenn die gleiche Menge in Dosen abgefüllt würde.
Eine ökologische Rechtfertigung für eine „Lex Partyfass“ gibt es also nicht.

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Nach Schätzungen der Verbraucherzentralen verbleiben durch nicht zurückgegebene Einwegverpackungen
derzeit monatlich circa 80 Millionen Euro beim Handel.
Hinzu kommen zusätzlich noch einmal circa 330 Millionen Euro an eingesparten Lizenzgebühren, die nicht an
das DSD entrichtet werden müssen. Die Finanzierung
eines einheitlichen Rücknahmesystems ist also entgegen
allen Behauptungen keine außergewöhnliche Belastung
für Handel und Industrie. Auch dies ist ein Ergebnis unserer Anhörung in Umweltausschuss.

Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung machen, die über die Diskussion um das Pfand hinausgeht.
Mit ihrem Wortbruch haben Teile von Handel und Getränkeindustrie einen Schaden angerichtet, der weit über
den Tag hinaus reichen wird. Denn das Ansehen eines
wichtigen Instruments der Umweltpolitik, nämlich das
der freiwilligen Selbstverpflichtung, ist dadurch von der
Wirtschaft selbst erheblich beschädigt worden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich fordere Sie auf, Ihre Zustimmung zu der Novelle
nicht zu verweigern, damit wir das Thema Verpackungsrechtsnovelle im Sinne einer nachhaltigen Wirtschafts-,
Verbraucher- und Umweltpolitik endlich abschließen
können.

Vielen Dank.

({12})