ekin deligöz (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was wir in diesem Koalitionsvertrag beschlossen haben, ist eine Investition in die Zukunft unserer Familien,
unserer Kinder und damit auch unserer Gesellschaft.

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Wir haben uns deutlich für die Familien und für die
Kinder positioniert. Wenn Sie, Frau Böhmer, von Familienarmut reden, dann muss ich Sie an den Zehnten Kinder- und Jugendbericht aus dem Jahre 1998 erinnern, in
dem steht, dass Familien die Verlierer Ihrer Politik waren,
dass Familien von Armut betroffen waren und dass die
Armut unter Kindern in Ihrer Regierungszeit zugenommen hat.

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Wir haben - das war richtig - die Leistungen für Familien um rund 13 Milliarden Euro jährlich erhöht. Im
Elften Kinder- und Jugendbericht können Sie sehen - das
zeigen die Zahlen -, dass Familien durch unsere Politik
aus der Sozialhilfe herausgekommen sind, dass wir Familienarmut bekämpft haben. Wir sind unserem Regierungsauftrag erfolgreich nachgekommen.

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Sie sagen: Wir brauchen mehr Geld für die Familien. Sie sollten sich einmal die Wahlanalysen genauer anschauen. Sie haben den Familien - Stichwort Familiengeld - in der Tat mehr Geld versprochen. Nur: Das hat
nicht gereicht, um gewählt zu werden. Es gab nämlich genug Menschen in diesem Land, die sich gedacht haben:
Ich brauche im Augenblick nicht mehr Geld, sondern ich
brauche eine Infrastruktur, ich brauche Unterstützung; ich
will arbeiten.

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Es ist nach wie vor so: Die beste Form der Armutsbekämpfung in diesem Land ist die Erwerbstätigkeit. Es
gibt Familien, in denen beide Elternteile tatsächlich
arbeiten müssen. In diesen Familien gibt es für beide Elternteile also keine Alternative zur Erwerbstätigkeit.

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Für genau diese Familien und für die Alleinerziehenden wollen wir endlich konkrete Maßnahmen einleiten.
Es wird konkrete Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung geben: Wir investieren 4 Milliarden Euro in
Ganztagsschulen und 1,5 Milliarden Euro in die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Wir möchten in Qualität investieren. Wir wollen übrigens nicht die Debatte
fortführen, wie sie jetzt in Bayern begonnen wurde. Ich zitiere Frau Stewens, die gesagt hat: Wir müssen endlich
einmal anfangen, mit Wirtschaftlichkeitskriterien an Familienpolitik heranzugehen. - Nein, wir sagen: Wir investieren in die Familien und damit investieren wir in die
Zukunft.

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„Familien und Zukunft“ - ein Schlaglicht von Ihnen,
Frau Böhmer. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie
wirklich über Familien reden wollen, dürfen Sie nicht uns
Grünen vorwerfen, wir sollten aufhören, unsere Ideologien einzubringen. Vielmehr muss ich Ihnen sagen:
Hören Sie endlich auf, über Ideologien zu debattieren!
Verlassen Sie diese Ebene und landen Sie in der Realität
der Familien!

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Kommen Sie dorthin, wo die Familien ihre Probleme austragen, wo sie tatsächlich leben. Wir sollten endlich die
Gerechtigkeitsdebatte führen.

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Gerechtigkeit ist für mich nicht an den Trauschein gebunden, sondern muss auch dort eingefordert werden können, wo Menschen auch ohne Trauschein füreinander und
miteinander Verantwortung übernehmen.

({8})

Ich möchte Politik für alle Menschen machen, die bereit
sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen, nicht
nur für jene, die am Status Ehe festhalten.

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Sie sagen, wir bauten unsere Politik auf Sand. Tatsache
ist: Wir bauen, wir machen etwas. Was haben Sie denn in
Ihrer Regierungszeit gemacht?

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Anders herum gesagt: Sie sind abgewählt, weil Sie nicht
gebaut haben.

Ja, wir möchten Bund und Länder beteiligen. Ja, wir
möchten einen Gipfel für Betreuung, wo es darum geht,
Qualitätsoffensiven zu starten, wo es darum geht, Debatten um Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit
zu führen, wo es darum geht, gemeinsame Lösungen zu
finden, auch dort, wo zu wenig getan wurde, im Sinne der
Familien voranzukommen.

Mein Wort an die Frau Ministerin: Ich wünsche mir in
dieser Position natürlich eine Superministerin,

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aber viel mehr noch wünsche ich mir eine Ministerin
für die kommenden Generationen, für die Zukunft unserer Kinder. Ich wünsche mir eine Zukunftsministerin.
Frau Ministerin, seien Sie zuversichtlich: Gemeinsam
werden wir es schaffen - für die Zukunft unserer Kinder.

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