Reinhard Schultz (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt hat mich die Parlamentarische Geschäftsführerin
der Linken fast aus dem Verkehr gezogen; aber es ist ihr
nicht gelungen.

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Die Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktion der
Grünen kam mir bislang ein bisschen merkwürdig vor.
Auf der einen Seite haben alle recht, die sagen: Dieser
Gesetzentwurf und die heutige Debatte dienen dem
Zweck, ein Zeichen zu setzen. Auf der anderen Seite
wird das Problem in der Debatte gleichzeitig sehr verniedlicht.

Ich sage einmal vorweg: Ich habe bereits bei verschiedenen Gelegenheiten, zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss und bei Anhörungen zur Reform des Vergaberechts, gesagt, dass wir die Anregung des Bundesrates,
künftig bundesweit und einheitlich ein Register für
schwere Verfehlungen aufzustellen, unterstützen. Ich
habe den Grünen gesagt: Das müsste auf einer Ebene
sein, auf der man gemeinsam darüber reden kann. Denn
diese Reform steht an; wir sind mitten im Prozess. Insofern verstehe ich, dass Sie einen Bypass über einen sol19862

Reinhard Schultz ({1})
chen Gesetzentwurf versuchen, aber dass wir jetzt nicht
darauf anspringen, bitte ich auch zu verstehen.

Das im Bundestag von Rot-Grün im Jahr 2002 beschlossene Gesetz ist fast wortidentisch mit dem, was
die Grünen jetzt vorgelegt haben.

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- Sage ich doch gar nicht. Vom Inhalt her ist es in Ordnung. Völlig bekloppt bin ich nun auch nicht.

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Daraus geht hervor, dass es eben, wie die Überschrift
signalisiert, nicht nur - „nur“ verstehe ich in Anführungszeichen - um Korruption geht, sondern um einen
breiten Kranz schwerster Verfehlungen, wie sie bereits
in allen Verdingungsverordnungen aufgezählt sind, die
als Ausschlussgründe für Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, herhalten können. Das betrifft Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche und Verwandtes,
Betrug, Subventionsbetrug, Bestechung und Steuerhinterziehung. Dies geschieht sogar unter Einbeziehung der
Lieferantenkette, also Subunternehmer usw. Das Unternehmen, das sich an der Oberfläche beteiligt, und die
gesamte Kette der beteiligten Unternehmen - auch innerhalb von Arbeitsgemeinschaften - sind dann auszuschließen.

Es geht doch jetzt in der Sache darum, ob man bundesweit eine Transparenz für diejenigen schafft, die Entscheidungen darüber zu treffen haben, ob ein Unternehmer ausgeschlossen werden kann oder nicht. Es geht um
die Frage, ob die Zuständigen einen Zugriff auf die Daten bekommen oder ob es mehr oder weniger dem Zufall
überlassen wird, dass zum Beispiel jemand, der in Baden-Württemberg oder in Bayern nicht im Register steht,
aber in Nordrhein-Westfalen oder irgendwo anders, wo
es dieses Kataster oder Register nicht gibt, aufgefallen
ist, nicht ausgeschlossen wird. Er könnte nur ausgeschlossen werden, wenn jemand in der Vergabestelle zufällig durch Hörensagen mitbekommen hat, dass er auffällig geworden ist, und deswegen mehr recherchiert. Es
ist eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung, wenn man
auf diesem Gebiet nicht die notwendige Transparenz und
Beurteilungssicherheit schafft.

Deswegen bin ich dafür, dass wir uns dieses Themas
im Rahmen der Vergaberechtsreform ernsthaft annehmen, allerdings nicht mit einem eigenständigen Register
- Herr Friedhoff, da stimme ich Ihnen völlig zu -, sondern indem wir das bestehende Gewerbezentralregister,
das seit 2007 beim Bundesamt für Justiz angelegt ist,
aufbohren. Das gibt es. Nicht jedes Gewerbeunternehmen ist dort registriert; das ist ein Nachteil. Es sind dort
auch nicht alle Tatbestände erfasst. Aber es ist ein
Mantel, auf dessen Grundlage mit möglichst geringem
bürokratischen Aufwand und möglichst geringen Kosten
eine Plattform geschaffen werden kann, die jeder Vergabestelle zugänglich wäre.
In den Vergabeverordnungen vieler Länder steht zum
Beispiel, dass die Unternehmen einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister beizubringen haben. Aber nur
manche Unternehmen stehen drin, und manche sind dort
nicht erfasst. Manchmal sind die Tatbestände nicht erfasst, aber das Unternehmen ist aufgeführt. Damit ist ein
Unternehmen, das den Auszug erbringt und das einmal
verurteilt worden ist, diesen Tatbestand dem Zentralregister aber gar nicht melden musste, reingewaschen, obwohl es möglicherweise ein schwerer Sünder ist.

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Das sind Zustände, die aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar sind.

Natürlich geht es uns nicht darum, Unternehmen an
den Pranger zu stellen. Ich sage ganz deutlich: Für uns
ist die Abschneidegrenze eine rechtskräftige Verurteilung, ein rechtsbeständiger Bußgeldbescheid oder Ähnliches, also kein Vorverdacht, sondern ein abgeschlossenes Verfahren. Wir würden nicht so weit gehen, den
Rechtsweg abzuschneiden oder Rechtsmittel nicht auszuschöpfen. So etwas wollen wir grundsätzlich nicht.

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- Ja, sie werden vorher benachrichtigt und können Widerspruch einlegen, sogar vor Gericht. Das ist aber sehr
aufwendig, Herr Ströbele. Die Betroffenen haben ein Ermittlungsverfahren am Hals, werden deswegen registriert, bekommen den Auszug und müssen dann vor einem anderen Gericht dagegen vorgehen,

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obwohl sie gerade damit zu tun haben, die möglicherweise nicht gerechtfertigten Verdachtsmomente ihres
Leib-und-Magen-Staatsanwalts abzuwehren. So geht das
natürlich nicht.

Es muss sich um ein klares, rechtsbeständiges Urteil,
um einen Bußgeldbescheid oder ein Geständnis handeln;
es gibt ja auch Fälle, in denen jemand, um das Strafmaß
zu mindern, gesteht. Dann ist das okay. Aber die Entscheidung muss abschließend und ohne jeden Zweifel
getroffen worden sein. Ansonsten würden wir Unternehmen, die aus irgendwelchen Gründen in Verdacht geraten sind, aber nichts getan haben, ohne Not an den Pranger stellen; hier kommt es mir auf jeden einzelnen Fall
an. Das würde das Ansehen der gesamten Operation
mehr beschädigen als ihm nützen.

Umgekehrt wollen wir natürlich die schwarzen
Schafe, die Sünder, die das öffentliche Interesse immer
wieder hintergehen, ob durch Korruption, aktive Bestechung, systematische Steuerhinterziehung, die Begünstigung von Schwarzarbeit oder Subventionsbetrug, von
öffentlichen Aufträgen ausschließen. Eigentlich müsste
es auch im Interesse der privaten Wirtschaft sein, die
ebenfalls in großem Umfang Aufträge vergibt, dass solche Unternehmen ausgeschlossen werden. Wenn ich mir

Reinhard Schultz ({7})
die Verhaltensregeln der Wirtschaft im Hinblick auf den
Kampf gegen die Korruption vor Augen halte, so denke
ich: Eigentlich müssten auch große Wirtschaftsunternehmen daran interessiert sein, dass hier ein Höchstmaß an
Transparenz geschaffen wird, damit die Vielzahl der
weißen Schafe, die nichts getan hat, von dem kleinen
Häuflein schwarzer Schafe getrennt wird.

({8})

Darüber muss man vernünftig diskutieren. Ich glaube,
wenn man von politischen Showeffekten, die natürlich
legitim sind, absieht, kann man hier zu einem Ergebnis
kommen.