Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2011-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Laut § 106 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages ist die Aktuelle Stunde ein parlamentarisches Instrument zur Behandlung von Fragen
von „allgemeinem aktuellen Interesse“. Sehr geehrter
Herr Kollege Oppermann - ich adressiere hier ganz bewusst an Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion -, gibt es für die SPD und für
die Grünen momentan kein wichtigeres Thema als die
vor Jahren verfasste Dissertation des Verteidigungsministers?

({0})

Gibt es keinen politischen - ich betone: politischen - Inhalt, für den die Opposition dieses wichtige Instrument
der Aktuellen Stunde verwenden möchte?

({1})

Herr Trittin, es ist für die FDP als Rechtsstaatspartei
bedauerlich, dass Sie hier einen Vergleich zu einem
Strafverfahren ziehen. Wollen Sie Vorverurteilungen
auch schon in diesen Fall hineinbringen?

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Er hat
seinen Doktortitel abgegeben! Wieso ist das
eine Vorverurteilung?



Das ist unverschämt. Das ist einer Rechtsstaatspartei
nicht würdig. Auch die Grünen haben eine rechtsstaatliche Tradition, die Sie mit Füßen getreten haben.

({2})

Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler gemacht. Die
fehlende Sorgfalt im Umgang mit Quellen bei seiner
Dissertation ist belegt und wird von niemandem infrage
gestellt.

({3})

Aber wir müssen hier in aller Deutlichkeit hervorheben:
Er hat sich nicht als Verteidigungsminister, sondern bei
der Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit vor Jahren Verfehlungen zuschulden kommen lassen. Er hat
seine Fehler am Montag offen eingeräumt

({4})

und heute hier im Bundestag für mich in glaubhafter
Weise sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Herr
Trittin, ich kann die von Ihnen behauptete Arroganz bei
diesem Verteidigungsminister in diesem Hohen Hause
nicht erkennen.

({5})

Herr Minister zu Guttenberg steht zu dem, was er getan
hat, und er übernimmt die volle Verantwortung für sein
Handeln.

({6})

Seine Entscheidung, auf seinen Doktortitel zu verzichten, halte ich für das richtige Signal.

({7})

Ich erwarte jetzt von ihm, dass er der Universität Bayreuth beim weiteren Gang der Aufklärung nach Kräften
behilflich ist.

({8})

Die Bewertung, wie nun mit seiner Dissertation umzugehen ist, überlässt meine Fraktion der Stelle, die dafür zuständig ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, über
die Dissertation von Herrn zu Guttenberg zu urteilen,

({9})

sondern die Entscheidung liegt bei der Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Bayreuth.

({10})

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie als Opposition in dieser Debatte eine Chance sehen, von den Erfolgen der schwarz-grünen Sicherheitspolitik abzulenken
oder sie vielleicht sogar kleinzureden.
({11})

Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Minister zu
Guttenberg in den letzten Monaten in der Verteidigungspolitik Großes erreicht. Wir stellen die Bundeswehr
durch unsere Reform auf ein sicheres Fundament für die
Zukunft.

({12})

Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und die lange
überfällige Verschlankung der Struktur auf den Weg gebracht. Wir erhöhen durch ein breites Paket an Maßnahmen die Attraktivität der Bundeswehr. Wir wollen junge
Menschen für eine Tätigkeit in der Bundeswehr begeistern.

Die Opposition wurde in den letzten Monaten nicht
müde, dem Verteidigungsminister bei jedem einzelnen
seiner öffentlichen Auftritte übertriebene mediale Unterstützung vorzuwerfen. Auch ich habe manchmal das Gefühl gehabt, dass der eine oder andere Besuch in Afghanistan vielleicht zu viel war.

({13})

- Herr Trittin, gerne. - Ich habe bei den Soldaten nachgefragt. Diese empfanden das als Unterstützung und
nicht als mediale Inszenierung.

({14})

Die Öffentlichkeit ist auf die Bundeswehr in Afghanistan aufmerksam gemacht worden. Das ist das Verdienst
des Verteidigungsministers.

Ihr Ziel ist es nur, dem Minister, der in der Öffentlichkeit und bei den Soldaten großen Rückhalt und Respekt
genießt, die Befähigung zum Ministeramt abzusprechen.

({15})

Das wird Ihnen auch mit dieser Aktuellen Stunde heute
nicht gelingen. Ich nehme seine Entschuldigung für die
Fehler und seinen Verzicht auf den Doktortitel wahr. Im
Gegensatz zu Ihnen schätze ich wie die Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger seine Arbeit als Bundesminister
der Verteidigung.

Ich glaube kaum, dass die Soldatinnen und Soldaten
heute Abend in Afghanistan Verständnis für diese Debatte haben.

({16})

Ich glaube, sie werden, wie auch die Mehrheit der Deutschen in der Republik, weiterhin fragen: Was sprechen
die in der Opposition da eigentlich über diesen Minister?


({17})

Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit für eine gute
Sicherheitspolitik zum Wohle der Bundeswehr und zum
Wohle der Bundesrepublik Deutschland mit Minister zu
Guttenberg fortsetzen.

Vielen Dank.

({18})