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schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Herr Kollege, wir wissen seit Jahren, daß der Verzicht auf Hexamethylentetramin von der. Fischwirtschaft eine Umstellung und damit i natürlich auch wirtschaftliche Aufwendungen erfordert. Ich darf aber in diesem Zusammenhang die lebensmittelrechtliche Situation in bezug auf Hexamethylentetramin etwas ausführlicher darlegen.
Das Lebensmittelgesetz verbietet grundsätzlich überhaupt den Zusatz von Fremdstoffen. Es gestattet dem Verordnungsgeber lediglich, solche fremden Stoffe zuzulassen, deren Verwendung in Lebensmitteln mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist. Auf Grund dieser Rechtslage hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft auf unsere Anfrage hin schon im Jahre 1956 die Verwendung von Hexamethylentetramin aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt und bis heute an ihrem damals eingenommenen Standpunkt im Grundsatz festgehalten. Mir wenigstens sind keine anderslautenden Stellungnahmen zugegangen. Diesen Sachverhalt kennt auch die deutsche Fischwirtschaft.
In der Konservierungsstoffverordnung von 1959 war eine auf zwei Jahre befristete Zulassung des Stoffes vorgesehen, um den fischverarbeitenden Betrieben Gelegenheit zu geben, die zur anderweitigen Haltbarmachung von Fischerzeugnissen erforderlichen technischen Umstellungen vorzunehmen. Nachdem sich dieser Zeitraum nicht als ausreichend erwiesen hatte, hat die Bundesregierung die Auslauffrist durch Verordnung vom 19. Dezember 1961 nochmals - letztmalig - um weitere zwei Jahre verlängert. Wir haben damals ausdrücklich erklärt, daß eine weitere Verlängerung nur dann möglich ist, wenn eindeutig klargestellt wird, daß die gesundheitlichen Bedenken unbegründet sind.
Mir ist bekannt, daß diese Fristen von zahlreichen Betrieben genutzt worden sind, so daß zumindest ein Teil der Fischwirtschaft ohne diesen umstrittenen Konservierungsstoff Erzeugnisse von ausreichender Haltbarkeit herstellen und in Verkehr bringen kann. Ich bedaure es deshalb, wenn heute noch nicht alle Betriebe auf den Konservierungsstoff Hexamethylentetramin verzichten können. Mit Rücksicht auf die von der Wissenschaft immer noch geäußerten und nicht widerlegten gesundheitlichen Bedenken bin ich im Interesse des Verbraucherschutzes, zu dem mich die Rechtslage zwingt, leider nicht in der Lage, einer nochmaligen Verlängerung der Auslauffrist zuzustimmen.
müller-hermann (NA), 1963-10-23:
Frau Minister, können Sie etwas darüber aussagen, ob dieses Konservierungsmittel in anderen Ländern, die konservierte Fischwaren exportieren - auch in die Bundesrepublik exportieren, und zwar auf Grund langfristiger Handelsverträge -, weiter benutzt werden darf oder nicht?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Es gibt Länder, die es ganz verbieten, und es gibt solche, die eis in einem bestimmten Prozentsatz und für bestimmte Waren zulassen. Aber das Verbot, das in der Bundesrepublik gilt, gilt selbstverständlich auch für alle Importwaren.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Letzte Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1963-10-23:
Frau Minister, ist es dann nicht zweckmäßig, wenn Importwaren noch für einen gewissen Zeitraum über den 31. Dezember hinaus mit diesem Konservierungsmittel in die Bundesrepublik eingeführt werden können - es wird ja nicht zu verhindern sein -, daß Sie die Frist noch einmal um etwa ein Jahr verlängern?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Nein, die Zollverwaltung hat nur auf Grund dieses Gesetzes etwas mit der Sache zu tun. Sie stempelt und zeigt offen ihre Tätigkeit.
glüsing (NA), 1963-10-23:
Frau Ministerin, sehen Sie, wenn Sie an dem Termin des 31. Dezember festhalten, nicht die Gefahr, daß dann unter Umständen Waren unkonserviert auf den Markt kommen - ich denke besonders an Krabben - und daß das eine größere Schädigung der Gesundheit der Verbraucher zur Folge haben kann, als wenn Hexamethylentetramin weiter zugelassen wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Herr Kollege, der § 3 des Lebensmittelgesetzes verbietet es, irgendwelche Waren auf den Markt zu bringen, die gesundheitsschädlich oder gar verdorben sind. Nachdem so lange über diese Frage in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, sind wohl der Einzelhandel und die Verbraucher genügend aufgeklärt, so daß sie hier vorsichtig sind.
glüsing (NA), 1963-10-23:
Frau Ministerin, sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß gerade in der Krabben- und Kutterfischerei, wo es sich um echte Familienbetriebe handelt, Existenzen zugrunde gehen, wenn die Kühlkette noch nicht geschlossen ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Gefahren, die hier bestehen - die Gefahr einer Schädigung des Verbrauchers und die Gefahr für einzelne Betriebe, die sich nicht rechtzeitig umgestellt haben -, gegeneinander abzuwägen. Es besteht unter Umständen die Möglichkeit, diesen Betrieben bei der Umstellung wirtschaftlich zu helfen. Das gehört aber nicht in mein Ressort.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuntscher.
kuntscher (NA), 1963-10-23:
Frau Ministerin, ist auch Vorsorge getroffen, daß Importe in die Bundesrepublik aus Ländern, die heute noch dieses Konservierungsmittel verwenden, dann wegfallen? Können hier langfristige Verträge aufgehoben werden? Ich nenne Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, die heute noch für ihre Exportwaren dieses Konservierungsmittel verwenden.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Herr Kollege, die Verträge über die Importe von Fischwaren entbinden den Importeur nicht davon, das inländische Recht zu beachten.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine letzte Zusatzfrage!
kuntscher (NA), 1963-10-23:
Meine Frage, Frau Ministerin, ging dahin, ob diese ausländischen Firmen, die in die Bundesrepublik exportieren, sich rechtzeitig auf die Lage einstellen können, ob die Importe erhalten bleiben oder wegfallen.,
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Sobald festgestellt wird, daß ein importiertes Lebensmittel den inländischen Bestimmungen nicht entspricht, wird es verboten. Damit wird der Exporteur schon gezwungen sein, seine Herstellungsweise auf die inländischen Gesetze einzustellen, wenn ihm an dem deutschen Markt gelegen ist.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Mommer -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bericht, den das englische Committee on the problem of noise dem Parlament zur Lärmbekämpfung erstattet hat, soweit dies für die deutschen Verhältnisse dienlich erscheint, dem Deutschen Bundestag in einer auszugsweisen Übersetzung zur Verfügung zu stellen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Der Bericht der britischen Kommission über Lärmschäden - ich habe ihn hier - ist ein umfassendes Werk von 235 Druckseiten mit einer Fülle von technischen Daten, Tabellen, Zeichnungen und Karten. Er liegt gedruckt vor und ist im deutschen Buchhandel erhältlich. Eine Übersetzung des gesamten Berichtes mit Bundesmitteln wäre, wie mir scheint, ein unadäquater Aufwand, da der Bericht weitgehend auf die Verhältnisse in England zugeschnitten ist. Jedoch bin ich bereit,
Teile übersetzen zu lassen, die auch für die Bundesrepublik Bedeutung haben, insbesondere den Bericht über den Flugzeuglärm und die Zusammenstellung der Kommissionsvorschläge.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Zusatzfrage!
mommer (NA), 1963-10-23:
Frau Ministerin, würden Sie es nicht für gut halten, wenn wir auch in der Bundesrepublik einen ähnlichen Bericht erstellen ließen, um den ständig zunehmenden Lärm besser bekämpfen zu können?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Ich weiß nicht, ob ein ähnlicher Bericht im Augenblick notwendig und nützlich ist. Wie gesagt, die Erkenntnisse dieses Berichts sollen von uns ausgewertet werden. Ich habe schon in einer früheren Fragestunde auf eine Frage des Kollegen Dr. Dichgans geantwortet, daß wir unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheitswesen Richtwerte erarbeiten, die den Maßnahmen zur Lärmbekämpfung zugrunde gelegt werden sollen. Das ist also gewissermaßen ein Schritt weiter als die Erstellung eines Berichts. Dabei werden die Untersuchungen ausländischer Fachgremien - nicht nur in England, sondern auch in den Vereinigten Staaten und der Schweiz - verwertet werden.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hubert!
hubert (NA), 1963-10-23:
Ich nehme an, daß der Frau Ministerin der Bericht des Europarates über den Lärm und auch die darin enthaltenen Empfehlungen bekannt sind. Darf ich fragen, ob von seiten der Bundesregierung schon Schritte unternommen worden sind, die darin enthaltenen Empfehlungen, zu einer Vereinheitlichung der Meßmethoden hinsichtlich des Lärms zu kommen, zu. verwirklichen.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Unsere Bemühungen um die Er4218 

arbeitung von Richtlinien für das Bundesgebiet umfassen auch die Verwertung dieses Berichts.
hubert (NA), 1963-10-23:
Darf ich wiederholen: es kommt sehr darauf an, in den europäischen Ländern einheitliche Meßmethoden zu haben.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-10-23:
Die Richtlinien enthalten auch solche über die Anwendung einheitlicher Meßmethoden. Was Sie wünschen, ist durchaus das, worum wir bemüht sind.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage V/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - lautet:
Was gedenkt der Herr Bundesinnenminister zu tun, daß die
Voraussetzung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote ({0}) in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und das Gesetz entsprechend dem Wesen der Grundrechte auf die notwendigsten Fälle einschränkend angewandt wird?
Die Frage wird von dem Herrn Finanzminister beantwortet.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ich beantworte diese Frage wie folgt.
Das vom Bundestag ohne Gegenstimmen angenommene Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher
und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 196.1 stellt für die Bundesregierung .die einzige Möglichkeit dar, der tagtäglichen ins Bundesgebiet einströmenden Flut verfassungsfeindlichen Zersetzungs- und Propagandamaterials entgegenzuwirken. Die an seinem Vollzug beteiligten Ressorts haben die ihnen nachgeordneten Dienststellen mit eingehenden, aufeinander abgestimmten Anweisungen versehen, um sicherzustellen, daß nur solche Sendungen .angehalten und geöffnet werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht eines Verstoßes gegen ein aus Gründen des Staatsschutzes erlassenes Strafgesetz mit Sicherheit rechtfertigen. Welche Anhaltspunkte dies sein können, ist in den erwähnten Anweisungen festgelegt, soweit das nach den gemachten Erfahrungen überhaupt möglich gewesen ist.
Sie werden Verständnis dafür haben, daß über Einzelheiten an dieser Stelle nicht gesprochen werden sollte. Ich bin bereit, wenn es gewünscht wird, im Ausschuß für Inneres nähere Auskunft zu erteilen. Durch die Anweisungen ist bereits sichergestellt, daß Fehlgriffe auf ein Minimum beschränkt bleiben. Darüber hinaus haben Post und Zollverwaltung veranlaßt, daß nur besonders erfahrene und besonders ausgesuchte Beamte mit dem Vollzug des Gesetzes befaßt sind. Im Bereich der Bundespost nehmen solche Beamte zunächst eine erste Prüfung auf Anhaltspunkte vor. Die von ihnen ausgesonderten Sendungen werden vor der Zuleitung an die Zolldienststellen nochmals durch besonders geschulte Aufsichtsbeamte überprüft. Endlich nimmt die Zollverwaltung eine dritte Prüfung vor, bevor sie Sendungen öffnet.
Gleich durch ,den ersten Ausführungserlaß zu dem Gesetz hat das Bundesministerium für Finanzen angeordnet, daß nach dem Öffnen als harmlos erkannte Briefe mit einem Klebestreifen zu verschließen, mit einem Abdruck des Dienststempels der öffnenden Zolldienststelle zu versehen und anschließend sofort der Post zur Zustellung an den Empfänger zurückzugeben sind. Aus dem Klebestreifen für den Verschluß des geöffneten Briefes ist die gesetzliche Grundlage der Briefkontrolle ersichtlich.
Alle Vorsichtsmaßnahmen haben jedoch ihre natürlichen Grenzen. Bei dem Massenanfall derartiger Postsendungen und den dabei von der SBZ angewandten Tarnmethoden läßt sich leider nicht hundertprozentig ausschließen, daß ganz vereinzelt auch einmal eine harmlose Sendung geöffnet wird, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen wurde, sie enthalte verfassungsfeindliches Material. Es ist aber gelungen, ,solche Fälle auf einen Anteil von weit unter 1 % der geöffneten Sendungen zu beschränken.
Damit hat die Bundesregierung .alles getan, um zu erreichen, daß die Voraussetzungen des Gesetzes in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und das Gesetz unter Beachtung des Grundgesetzes sachgemäß angewandt wird.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, entnehme ich Ihrer Antwort und der Bereitschaft, in den zuständigen Ausschüssen über diese Frage zu sprechen, mit Recht, daß Sie bereit sind, die in der letzten Zeit erörterten, manchmal zweifellos peinlichen Mißgriffe in der geringen Zahl von Sendungen, die beanstandet worden sind, nach Möglichkeit noch zu verringern oder auszuschließen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage!
wehner (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, würden Sie bitte darlegen, nach welchen Maßstäben erfahrene Beamte für diese Aufgabe ausgesucht werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Herr Abgeordneter Wehner, wir nehmen ältere Beamte, die sich in ihrer Dienstzeit bewährt und eine entsprechende Beamtenposition innehaben. Wir haben sogar Inspektoren dort eingesetzt, weil wir wissen, .daß das Öffnen von Briefen eine sehr unangenehme Angelegenheit ist.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage!
wehner (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, Sie haben gesagt, daß die Zahl der irrtümlich geöffneten Briefe - wenn ich Sie recht verstanden habe - weit unter 1 % der Zahl der geöffneten Sendungen liege. Sind Sie imstande, zu sagen, ob mit dieser Angabe die vorher in der Öffentlichkeit gemachten Angaben darüber, daß z. B. im Lande Schleswig-Holstein 1 % der Post überhaupt auf die Weise untersucht worden sei, hinfällig werden, oder haben beide Zahlen nichts miteinander zu tun?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Ich glaube, Herr Wehner, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen zu können, daß beide Zahlen miteinander nichts zu tun haben. Der Anfall derartiger Sendungen ist zeitlich außerordentlich verschieden. Es kommt vor, daß in einer gewissen Zeit, wenn drüben eine Propagandawelle angeordnet worden ist, das Material, ich möchte fast sagen, tonnenweise anläuft; dann gibt es Zeiten, in denen es mal wieder etwas spärlicher fließt. Ich hatte mit dem „unter 1 0/0" die Fehlerquelle gemeint, nämlich diejenigen Sendungen, die geöffnet werden und wo wir dann feststellen: das ist ein Privatbrief, der Verdacht hat sich nicht bestätigt. Dabei lege ich, Herr Kollege Wehner, den allergrößten Wert darauf, daß jede geöffnete Sendung durch Stempel und Klebestreifen kenntlich gemacht wird. damit der Empfänger sieht, daß die Sendung geöffnet worden ist.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1963-10-23:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, im Kreise Ihrer Kabinettskollegen zu überlegen, ob es nicht zweckmäßig wäre, alle Bestimmungen über die Postzensur, die es in den einzelnen Bereichen gibt, in einer kurzen Darstellung allen Mitgliedern dieses Hauses einmal zuzustellen, damit gewisse Unklarheiten endlich beseitigt werden?
jacobi (NA), 1963-10-23:
Ich möchte Sie fragen, Herr Bundesminister, ob Sie bereit sind, die soeben abgegebenen Erklärungen noch einmal im Hinblick darauf zu überprüfen, daß in bezug auf den Goldenen Plan aus Ihrem Hause bisher derartige hemmende Erwägungen nie laut geworden sind, sondern Klagen darüber, daß es Ihrem Hause nicht gelungen sei, sich gegenüber dem Bundesfinanzminister durchzusetzen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Herr Abgeordneter, es handelt sich um ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz,
({0})
das das Postministerium und das Bundesfinanzministerium durch die Zollverwaltung durchzuführen haben. Nach welchen Verdachtsgründen wir uns im einzelnen richten, möchte ich hier lieber nicht darlegen. Ich bin gern bereit, das in dem Ausschuß von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen in aller Breite mit Ihnen zu erörtern, aber, bitte, nicht hier. Herr Bundesminister Stücklen und ich werden in der Lage und bereit sein, Ihnen mit einer Darstellung über das, was vor sich geht, und darüber, welchen Umfang es hat, einen Überblick zu verschaffen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
brück (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig, zu überlegen, ob das, was Sie zu der ersten Frage hier ausgeführt haben, nicht auch einmal in den Publikationsmitteln - Presse, Funk und Fernsehen - veröffentlicht werden sollte, damit die von Schlechtwettermachern bewußt herbeigeführte Vernebelung in der Bevölkerung endlich beseitigt wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Wir haben in dieser Richtung schon einiges getan, Herr Kollege. Ich bin aber gern bereit, noch weiteres zu tun.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, würden Sie eine Frage in Ergänzung der Frage des Kollegen Wehner beantworten? In der Öffentlichkeit ist die Zahl von 600 000 beanstandeten Sendungen - innerhalb einer Woche, glaube ich - genannt worden. Ist das richtig? Würde das bedeuten, daß immerhin etwa 6000 private Sendungen irrtümlich geöffnet worden sind?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Nein, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, diese Zahl von 600 000 Sendungen ist mir nicht bekannt. Im übrigen ist die Durchschnittszahl von 1 % selbstverständlich über ein Jahr berechnet. Sie können das nicht auf eine Woche beziehen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1963-10-23:
Unter der Voraussetzung, daß Ihnen bekannt ist, daß Bundestagsabgeordnete am laufenden Band Post aus der Sowjetzone bekommen, frage ich Sie, ob ich aus Ihren Ausführungen entnehmen darf, daß in meinem Fall Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht vorliegen, weil meine Post hin und wieder so behandelt wird, wie Sie es eben geschildert haben.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Ich habe den letzten Teil der Frage nicht verstanden.
könen (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, unter der Voraussetzung, daß Ihnen bekannt ist, daß Bundestagsabgeordnete laufend Post aus der sowjetisch besetzten Zone bekommen - ich wenigstens kriege sie -, möchte ich fragen, ob ich die von Ihnen gemachten Ausführungen, daß nur dann kontrolliert wird, wenn Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht vorhanden sind, auf meine Post beziehen darf, weil meine Post so behandelt wird, wie Sie soeben dargelegt haben. Besteht in meinem Falle ein begründeter Verdacht? Das möchte ich gern wissen.
ertl (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, die Richtlinien könnte man aber doch für mehrere Jahre herausgeben, um nicht alljährlich mit neuen Richtlinien dieselben Schwierigkeiten heraufzubeschwören?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Es dreht sich ja nicht um einen Verdacht gegen Sie, Herr Kollege. Auch ich bekomme diese Sendungen laufend wie Sie, und zwar in einem Umfang, daß mich mein Briefträger gefragt hat, ob man denn da4220 

gegen gar nichts machen könne. Es zeigt sich also, daß das Netz der Kontrollen, die wir durchführen, sogar noch weite Maschen hat. Aber der Verdacht richtet sich nach bestimmten Äußerlichkeiten der Sendungen. Nach bestimmten Verdachtsgründen, die wir haben, wird geöffnet. Das richtet sich nie gegen den Empfänger; kann es gar nicht.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Letzte Zusatzfrage!
könen (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, darf ich hoffen, daß Sie Verständnis dafür haben, daß ich mich etwas gekränkt fühlte, als ich die Begründung hörte, warum meine Post geöffnet wird?
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Herr Abgeordneter Gscheidle!
gscheidle (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob nach Ihrer Auffassung die von der Bundesregierung gegebenen Anweisungen zu diesem Gesetz, das hier zur Erörterung steht, klar und eindeutig sind und ob diese Anweisungen im gesamten Bundesgebiet gleichmäßig angewendet werden.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Den letzten Teil Ihrer Frage habe ich .wegen der Unruhe nicht verstanden. - Diese Anweisungen der Ressorts, die mit der Durchführung dieses Gesetzes befaßt sind, haben wir bereits dem Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages zur Verfügung gestellt. Wir sind gern bereit, aus dem Innenausschuß Anweisungen oder Anregungen entgegenzunehmen, wie diese Richtlinien noch verbessert werden können.
gscheidle (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, meine Frage bezog sich darauf, ob nach Ihrer Kenntnis die Anwendung der Anweisungen bezüglich der Postzensur einheitlich im gesamten Bundesgebiet ist.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Ich glaube, ja.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, sind bei der Öffnung dieser Post nur unser Postdienst und die Zollverwaltung beteiligt, oder sind auch andere Dienststellen eingeschaltet? Wenn ja, welche und auf welche Weise?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-10-23:
Nein, bis auf die Anweisung, die der Innenminister gegeben hat und die ich auch dem Innenausschuß schon zugestellt habe. Der Zoll bekommt die Sendungen von der Post nach zweimaliger Prüfung, und dann prüfen wir noch einmal. Das Material, das als unter das Gesetz fallend befunden wird, stellen wir der Staatsanwaltschaft zu. Die Sendungen, bei denen sich der Verdacht nicht bestätigt, verkleben und stempeln wir und zeigen so dem Empfänger, daß geöffnet worden ist. Dann bringen wir diese Sendungen wieder in den Postweg zurück. Es ist mit dem Postministerium abgesprochen worden, daß das möglichst geringe Verzögerungen ergeben soll.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Zweite Zusatzfrage!
mommer (NA), 1963-10-23:
Darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß also keine Stellen wie Bundesamt für Verfassungsschutz, militärischer Abschirmdienst oder andere deutsche oder alliierte Dienste hier eingeschaltet sind?
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Wir ziehen nun vor die Frage VI/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welcher Rechtsweg ist gemäß Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gegeben, das Öffnen und Kontrollieren von Postsendungen durch die Zollbehörden nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote nachprüfen zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Die Rechtsmittel richten sich nach dem Stand des Verfahrens. Allgemein ist die Dienstaufsichtsbeschwerde in jedem Stadium des Verfahrens möglich. Soweit die zollamtliche Nachprüfung zur Beschlagnahme geführt hat, findet gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes vom 24. 5. 1961 der § 98 Abs. 2 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Der Betroffene kann danach jederzeit die richterliche Entscheidung über den Fortbestand der zollbehördlichen Beschlagnahme nachsuchen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet der Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat.
Führt die zollamtliche Nachprüfung, die als ein Verwaltungsakt anzusehen ist, zur Freigabe des Gegenstandes, so ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung, die die Generalklausel des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes insoweit ausfüllt, grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Dabei unterliegt es naturgemäß je nach der Lage des Einzelfalles der ausschließlichen Beurteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts, ob das Rechtsmittel in formeller oder sachlicher Hinsicht zulässig oder begründet ist.
Sofern im übrigen darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Verletzung von öffentlich-rechtlichen Pflichten geltend gemacht wird, entscheiden die ordentlichen Gerichte.