Jürgen Trittin (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube,

dem Aufruf zur Gelassenheit können wir uns alle anschließen. Ich möchte für meine Fraktion anfügen: Wir
hätten uns diese Gelassenheit im Zusammenhang mit
manch anderen Debatten, beispielsweise bei der über den
Straftatbestand der Religionsbeleidigung - § 166 StGB -,
gelegentlich auch gewünscht.

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Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Geschmacklosigkeiten
und Meinungen zu verbreiten, die andere nicht teilen. Es
ist mit aller Macht zurückzuweisen, von einem frei gewählten Regierungschef eines Landes zu verlangen, sich
für die Wahrnehmung dieses Rechtes zu entschuldigen.

({1})

In diesem Zusammenhang ist sehr genau darauf zu
achten, wo es sich tatsächlich um die Verletzung von
Menschen eines bestimmten Glaubens handelt und wo
die Empörung über diese Verletzung für ganz andere
Zwecke ausgenutzt wird.

({2})

Lieber Herr Kollege Paech, ich bin ganz und gar dagegen, den armen, arbeitslosen, perspektivlosen Bewohner einer französischen Vorstadt mit dem Randalierer in
Beirut gleichzusetzen, der das christliche Viertel angegriffen hat.

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Warum? Weil die Ursachen ganz andere sind. Übrigens, in Palästina hat nicht die Hamas, sondern haben die
Wahlverlierer die Situation genutzt und randaliert. In
Syrien - in einem Land mit einer anerkannten Menschenrechtsagenda - konnte eine Botschaft niedergebrannt
werden. Es wird eine Debatte über die Vorherrschaft im
Libanon geführt. Die libanesische Zivilgesellschaft ist
aufgestanden, um dafür einzutreten, dass man zu einer
anderen Kultur zurückkehrt. Im Libanon lebten immer
Christen, Muslime, Jesiden und andere miteinander. Die
Syrer haben diese Situation genutzt, um ihren Machterhalt dort zu zementieren. Es ist eine Beleidigung des
Islam, eine Gleichsetzung mit den verletzten Gefühlen
der Muslime in diesem Lande vorzunehmen.

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An dieser Stelle kann es kein Vertun geben.

Andererseits: Wenn wir einen Dialog mit den muslimischen Gesellschaften führen wollen, dann dürfen wir
nicht als Erstes fordern, lieber Herr Schockenhoff - Herr
Westerwelle, von Ihnen habe ich Ähnliches gehört -,
diesen Dialog beispielsweise dadurch zu erschweren,
dass wir Botschaften schließen und Finanzmittel kürzen.
Zu Recht hat die Bundesregierung seit geraumer Zeit genau diesen Dialog in nicht weniger als 20 Botschaften
- in Afghanistan und anderswo - mit erheblichen Finanzmitteln fortgesetzt. Es gilt, ihn zu stärken, gerade in
einer solchen Situation. Nicht richtig ist, populistisch zu
sagen: Wir machen das nicht.

({5})

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Innen- und
Außenpolitik. Wir müssen die Freiheit der Meinungsäußerung in unserem Lande ohne Abstriche verteidigen.
Genauso sind wir für das Klima hier in Deutschland und
in Europa verantwortlich. Es ist kein Beitrag zur Deeskalation, Menschen, die acht Jahre und länger hier leben, die nicht straffällig geworden sind und über die
beim Verfassungsschutz nichts vorliegt, nur weil sie
Muslime sind, bei der Einbürgerung einem besonderen
Test zu unterziehen.

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Das ist falsch, weil es den Eindruck hervorruft, diese
Menschen gehörten nicht zu diesem Europa.

Wir müssen klarstellen, dass Muslime in diesem
Europa zu Hause sind, dass sie Bestandteil dieses Europas sind. Nur wenn wir es schaffen, diese Menschen in
die europäischen Gesellschaften tatsächlich zu integrieren, haben wir eine Chance, zu verhindern, dass verbrecherische Regimes wie im Iran, wie in Syrien in der
Lage sind, religiöse Gefühle von Menschen für ihre außerordentlich niederen Interessen zu instrumentalisieren.

({7})

Integration ist auch und gerade eine Frage der Sicherheit
in Europa.

Ich danke Ihnen.

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