Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Sehr geehrte Damen und Herren! Landminen sind ein furchtbarer Massenkiller von Menschen auf der Welt.
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Auf 80 bis 100 Millionen schätzen die Vereinten Nationen die Zahl der Landminen, die weltweit auf Feldern und Weidegründen herumliegen. Es wird berichtet, daß jeden Monat rund 800 Menschen das Leben verlieren und 450 weitere schwer verletzt werden. Wahrlich, es ist ein Teufelszeug, welches im Zusammenhang mit Kriegen, Bürgerkriegen und Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Banden auf der Welt ausgestreut wird.
Die Aufmerksamkeit stärker auf diese Problematik zu richten hat sich das Internationale Komitee des Roten Kreuzes vorgenommen, und eine Kampagne von Nichtregierungsorganisationen für die Ächtung von Landminen ist angelaufen. Diese Bemühungen sind unterstützenswert.
Die Anträge, die wir heute miteinander beraten, stellen darauf ab, daß man aus der Bundesrepublik Deutschland gegen diese Geißel, die in vielen Ländern ausgelegt worden ist, tätig werden kann, daß Unterstützung und Hilfe bei der Räumung solcher Landminen gewährt werden kann.
Wir sind in der Zielsetzung einig, daß es erforderlich ist, den betroffenen Ländern auch mit internationaler Hilfe Unterstützung bei der Minenräumung zu geben. Oftmals sind in kriegerischen Auseinandersetzungen ganze Landstriche vermint worden. Es sind die Gegenden, in denen Nahrungsmittel produziert werden, vermint worden, so daß dort die Nahrungsmittelproduktion gestört ist. Entwicklungs- und Aufbauhilfe kann in vielen Ländern, die davon betroffen sind, erst in Gang kommen, wenn eine Minenräumung stattgefunden hat.

Trotzdem ist es sinnvoll, hier zwischen Entwicklungshilfemaßnahmen und solchen, die im Vorfeld liegen, die Entwicklungshilfe erst möglich machen, aber als ein besonderer Problembereich gesehen und begriffen werden müssen, genau zu unterscheiden.
Sie schreiben in Ihrem Antrag:
Deutsche Nichtregierungsorganisationen und deutsche staatliche Stellen helfen, Minenopfer ärztlich zu behandeln und orthopädisch zu rehabilitieren. Viel besser wären präventive Maßnahmen: die Räumung der Minen.
Diese Denkrichtung ist richtig: von den Folgen stärker zu den Ursachen zu gehen. Es ist, meine ich, aber erforderlich, noch weiter zu den Ursachen zu gehen, als Sie dies in Ihrem Antrag tim. Es geht nicht nur darum, Minen zu räumen, sondern darum, schon im Vorfeld bei der Anwendung, beim Export und sogar der Produktion derartiger Minen anzusetzen.
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Diesen Gesichtspunkt haben wir in unserem Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht, indem wir fordern,
die Bemühungen zur weltweiten Ächtung von Produktion, Export und Anwendung solcher unterschiedslos wirkenden Waffen ... gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen zu unterstützen, wie dies auch von vielen wichtigen internationalen nichtstaatlichen Organisationen gefordert wird.
Zu bedenken ist hier, daß das im September 1992 beschlossene UN-Waffenübereinkommen zur Achtung der unterschiedslos wirkenden Waffen nicht ausreicht, weil es sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung bezieht, aber nicht die Produktion, den Export und die Anwendung von Landminen verbietet.
Ein schwieriger Punkt betrifft die Frage: Wer soll denn nun aus der Bundesrepublik hier tätig werden und beim Minenräumen Hilfe leisten? Im Antrag der CDU heißt es:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- die Vereinten Nationen
- jetzt kommt eine Unschärfe in die Darstellung hinein mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Minenräumung zu unterstützen;
Es wird nicht gesagt, was damit gemeint ist und wer da tätig werden soll, ob man Nichtregierungsorganisationen helfen soll, ob Privatfirmen die Minenräumung durchführen sollen. Vor allen Dingen wird nicht ausgeführt, welche Aufgabe in diesem Zusammenhang die Bundeswehr wahrzunehmen hat und wahrnehmen soll. Damit ist dieser Antrag mit der schwierigen Debatte verbunden, die wir um die Frage des Einsatzes der Bundeswehr außerhalb der Grenzen des Vertrags- und Bündnisgebietes führen.
In der Debatte in den Ausschüssen haben die Kollegen der Union gesagt, es könne nicht darum gehen, der Bundeswehr weltweit Minenräumaufgaben zu übertragen. Sehr wohl sei es Aufgabe deutscher Streitkräfte, im Rahmen ihrer Ausbildungskapazitäten Dritten die Befähigung zum Minenräumen zu vermitteln. Aber irgendwo haben Sie wohl selber gespürt, daß in Ihren Formulierungen eine Unschärfe enthalten ist, denn im Ausschuß haben Sie dann gefragt: Wer ist innerhalb der Bundesregierung eigentlich dafür zuständig, wer hat denn die Federführung? Wie wollen Sie diesen Antrag in die Praxis umsetzen, wer soll der Akteur sein? Soll das die Bundeswehr sein, oder wer soll das machen? Dies haben Sie selber noch einmal gefragt, weil Sie gespürt haben, daß das Problem des Einsatzes der Bundeswehr berührt wird.
Es kann nicht angehen, die Bundesregierung allgemein aufzufordern, „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Minenräumung" tätig zu werden. Vielmehr muß dies klar präzisiert werden. Wenn Sie die Bundeswehr meinen, dann müssen hierzu klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Es handelt sich beim Minenräumen um eine sehr gefährliche Arbeit mit hohem Risiko, und diese erfordert klare rechtliche Grundlagen.
Wir haben dazu gesagt, daß wir, um solche Einsätze zu ermöglichen, bereit sind, das Grundgesetz entsprechend zu ändern, weil dies eine humanitäre Aufgabe ist. Aber dazu bedarf es eben vorher einer rechtlichen Klärung.
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Es muß noch gesagt werden, daß, weil es sich um eine schwierige Aufgabe handelt, auch das entsprechende Gerät zur Verfügung stehen sollte. Wenn man an bestimmte Organisationen bestimmte Aufträge gibt, dann muß auch klar werden, was damit an weiteren Erwartungen verbunden ist. Die Fähigkeit, einen schmalen sicheren Streifen durch ein Minenfeld zu schlagen, so wie es bisher zum Auftrag der Bundeswehr gehört hat, ist nämlich eine gänzlich andere Aufgabe als großflächige Minenräumung in ländlichen Regionen von Ländern der Dritten Welt.
Wir stimmen überein, daß es sinnvoll sein kann und sinnvoll ist, bei der Ausbildung zu helfen. Wir sind der Auffassung, daß es sinnvoll ist, Nichtregierungsorganisationen und Privatfirmen, die diese Aufgabe übernehmen, im informativen Bereich zu unterstützen, und auch im UN-Bereich die Kapazitäten zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zu stärken und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen und Gerät bereitzustellen. Wir sind aber dagegen, daß mit der Begründung der Notwendigkeit, Minen zu räumen, ein Auftrag an die Bundeswehr ergeht, ohne daß die rechtlichen Grundsatzfragen geklärt sind.
Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, der an die Ursachen der Verminung herangeht und stärker auf die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen abstellt.