Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Singhammer, ich muss leider feststellen: Sie haben argumentativ sehr schwach begonnen,
dafür dann aber ganz stark nachgelassen.

({0})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Ladenschlussgesetz modernisiert. Der
Samstag wird den anderen Werktagen gleichgestellt und
die Pflicht zur Schließung um 14 Uhr vor verkaufsoffenen
Sonntagen wird aufgehoben. Der Sonntag bleibt geschützt. Diese Regelung ist bedarfsorientiert und zeitgemäß. Damit wird das Ladenschlussgesetz den Wünschen und Bedürfnissen der Verbraucherinnen und
Verbraucher und des Einzelhandels angepasst.

({1})

Mit dieser Änderung werden aber auch die Belange der
Beschäftigten berücksichtigt. Das unterscheidet unseren
Gesetzentwurf von Ihren Vorschlägen.

({2})

Was will die Opposition? Sie wollen - das haben Sie in
Ihren Beiträgen hier sehr deutlich gemacht - letztendlich
das Ladenschlussgesetz abschaffen, die FDP komplett - ({3})

- Selbstverständlich, das wollte ich auch gerade sagen;
Sie müssen gar nicht hektisch werden.

Es geht darum, dass alle Geschäfte bis zu 24 Stunden
am Tag - bis auf den Sonntag - öffnen können. Ich muss
feststellen: Diese Vorschläge der Opposition sind leider
Ausdruck Ihres politischen Realitätsverlustes.

({4})
Gesetze regeln nun einmal das Zusammenleben der Menschen und sie regeln genauso wirtschaftliche Zusammenhänge. Das Ladenschlussgesetz hat eindeutig und unbestreitbar eine Lenkungs- und auch eine Schutzfunktion.
Diese besteht zu Recht, denn wir müssen, wenn wir über
Öffnungszeiten reden, vier Aspekte berücksichtigen:

Da gibt es das Bedürfnis der Verbraucherinnen und
Verbraucher, möglichst bequem und ohne Zeitdruck einkaufen zu gehen.

Da ist der Einzelhandel, der eine größere Flexibilität bei
den Öffnungszeiten fordert, um seine Umsätze zu erhöhen.

Da ist die Schutzfunktion des Ladenschlussgesetzes.
Es gilt, die notwendigen Arbeitnehmerschutzrechte zu bewahren und zu erhalten - wir haben das hier eben gehört.

Last but not least ist da der Aspekt des Erhalts der Urbanität unserer Städte, des Erhalts der zentralen Funktionen unserer Innenstädte.

Bei einer Reform des Ladenschlussgesetzes müssen
alle vier Aspekte berücksichtigt werden. Verbraucherinnen
und Verbraucher kaufen ein, um ihren täglichen Bedarf zu
decken. Das Stichwort Erlebniseinkauf zeigt aber, dass
Einkaufen heutzutage auch andere Bedürfnisse befriedigt.

Untersuchungen haben längst belegt, dass der Samstag
eine entscheidende Bedeutung für das Kaufverhalten hat.
An diesem Tag - für die meisten ein Tag ohne alltägliche
Hektik und Verpflichtungen - braucht es eine deutliche
Änderung der Öffnungszeiten, um einen Einkauf ohne
Stress zu ermöglichen. Heutzutage sieht es häufig so aus,
dass die Kundinnen und Kunden am Samstag um 16 Uhr
fast mit Gewalt aus den Geschäften vertrieben werden
müssen. Hier ist tatsächlich Regelungsbedarf vorhanden.

Wir und dieser Gesetzentwurf nehmen die Bedürfnisse
und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in
unserer Gesellschaft ernst. Gott sei Dank wird endlich die
unsinnige Regelung beseitigt, vor einem verkaufsoffenen
Sonntag am Samstag die Geschäfte um 14 Uhr schließen
zu müssen. Diese Regelung war niemandem verständlich.
Sie war überflüssig wie ein Kropf.

Sie, CDU/CSU und FDP, argumentieren im Zusammenhang mit Ihren Anträgen allen Ernstes: Weil andere
schlechte Arbeitszeiten haben, können die Interessen der im
Einzelhandel Beschäftigten keine Rolle spielen. Ich muss
feststellen: Sie sind nicht in der Lage, ausgewogene, faire
und für alle Seiten vertretbare Lösungen zu entwickeln. Wir
dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass im Einzelhandel überwiegend Frauen arbeiten. Wie soll denn eine
Versorgung von Kindern gewährleistet sein, wenn die Mutter bis Mitternacht im Laden stehen muss?

Ich verfolge die Debatten in diesem Haus seit einiger
Zeit sehr aufmerksam, weil ich gern wissen möchte, was
die Opposition eigentlich an konkreten Vorschlägen an1966




zubieten hat. Hier, im Falle des Ladenschlussgesetzes, haben wir einen der ganz wenigen Fälle, bei dem CDU/CSU
und FDP klar sagen, was sie eigentlich politisch wollen.
Sonst überbieten sie sich ja geradezu darin, rhetorische
Nebelkerzen zu werfen, um ihre politischen Absichten im
Unverbindlichen zu lassen.

({5})

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Sie in dieser Frage die
Katze aus dem Sack gelassen und klar gesagt haben, was
Sie eigentlich wollen.

({6})

Eine Prüfung Ihres Vorschlages zeigt eindeutig: Ihre
Vorschläge sind arbeitnehmerfeindlich,

({7})
Ihre Vorschläge schaden letztendlich den Strukturen des
Einzelhandels und der Urbanität in den Städten.

({8})
Ich kann nur feststellen: Sie, die Opposition, sind nicht
fähig, unterschiedliche gesellschaftliche Bedürfnisse zu
berücksichtigen. Deshalb sitzen Sie zu Recht auf den Oppositionsbänken.

({9})