Noth (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen, daß ich die Zeit wieder einhole.
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Aber ich werde nicht so schnell sprechen wie beim letzten Male.
Meine Damen und Herren, das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen hat in der Öffentlichkeit aus gutem Grund, was den Sachgehalt angeht, aber auch was das Zustandekommen der gesetzlichen Regelung angeht, eine breite, zum Nachdenken anregende Resonanz erzielt. Auf letzteres komme ich noch zurück.
Zum ersten, also zur Sache: Die Fehlförderung im Bereich des sozialen Mietwohnungsbestandes hatte in der Vergangenheit ein Ausmaß erreicht, das eine langfristige Lösung erforderte. So waren nach den Ergebnissen der Wohnungsstichprobe von 1978, fortgeschrieben auf den Stand von 1980, rund 32 % der Hauptmieterhaushalte fehlbelegt. Bei den Eigentümerhaushalten waren es sogar 44 %. Es bestand daher bei allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Übereinstimmung darüber, daß dieses soziale Ärgernis nach mehreren vergeblichen Versuchen in der Vergangenheit nun endlich beseitigt werden müsse.
Zur Lösung dieses Problems lagen dem Deutschen Bundestag, wie bekannt, zwei Gesetzentwürfe mit zwei grundsätzlich verschiedenen Lösungsansätzen vor. Nach den Vorstellungen der Koalition sollte durch die Einführung einer verwaltungsmäßigen Ausgleichsabgabe die Fehlförderung abgebaut werden, wobei die Ausgleichszahlung nach der Wohnungsgröße und dem Ausmaß der Überschreitung der Einkommensgrenzen pauschaliert bemessen sein sollte. Das Modell der CDU/CSU sah die Anhebung von Zinsen, gestaffelt nach zwei Grenzen von Baualtersklassen, vor.
Beide Modelle waren Gegenstand eines groß angelegten und, wie ich fand, auch zeitlich sehr breit angelegten Planspiels und einer Anhörung. Vorzüge und Nachteile, die beide Varianten enthielten, wurden sichtbar.
Um zu einer praktikablen politischen Lösung zu kommen, hatte der federführende Ausschuß einen Unterausschuß eingesetzt. Aber noch bevor der Unterausschuß - er verhandelte zur Sache am 2. Dezember übrigens zum ersten Male darüber -, geschweige denn bevor der gesamte Ausschuß seine Beratungen beenden konnte, wurde das Thema „Abbau der Fehlsubventionierung" als Verhandlungsgegenstand in den Vermittlungsausschuß gebracht bzw. - besser gesagt - von diesem als Verhandlungsgegenstand aufgenommen und später mit dem Zweiten Haushaltsstrukturgesetz als Artikel 27 verabschiedet.
Die FPD-Fraktion schließt sich den verfassungspolitischen Bedenken, wie sie heute durch meine beiden Vorredner noch einmal deutlich gemacht wurden, vollinhaltlich an. Auch wenn ein Gutachten des Geschäftsordnungsausschusses die rechtliche Verfassungsmäßigkeit feststellt, so wird nach unserer Auffassung die Achtung des Parlaments bei der Behandlung von Gesetzesvorlagen empfindlich beeinträchtigt. Die FDP-Fraktion unterstützt deswegen nachdrücklich die Empfehlung des Ausschusses, die mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Zweiten Haushaltsstrukturgesetz aufgeworfenen Fragen dahin gehend zu prüfen, ob künftig konkretere Abgrenzungen der in das Verfahren einbeziehbaren Gegenstände möglich und zweckmäßig sind.
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Oder lassen Sie es mich als Nichtjurist verkürzt so sagen: Wir wollten zwar die Fehlbelegung von Wohnraum abschaffen, aber nicht die Fehlauslegung unserer Verfassung einführen.
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Dem Bundesrat sollte es für die Zukunft auch zu denken geben - ich betone: für die Zukunft, Herr Schneider -, daß nicht nur Staatsrechtler dieses Gesetzgebungsverfahren intensiv diskutieren. Ich bin froh darüber, daß sich an dieser Diskussion über die Medien hinaus eine Vielzahl politischer Bürger beteiligen. Wir können es täglich in den Besuchergruppen erfahren, wir erfahren es im Wahlkreis, daß das Interesse an dieser Art des Zustandekommens dieses Gesetzes weit über juristische Fachkreise hinaus besteht. Vielleicht trägt dies mehr dazu bei, daß sich der Bundesrat zukünftig des üblichen Verfahrens bedient, nämlich erst nach Beschlußfassung durch den Deutschen Bundestag die Beratungen aufzunehmen, als der berechtigte Protest der hier versammelten betroffenen Parlamentarier.
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Von der Sache her stimmt die FDP-Fraktion dem Vermittlungsergebnis zu; denn Zielsetzung der liberalen Politik im sozialen Wohnungsbau ist es, das Kostenmietenniveau des sozialen Wohnungsbaus

mittelfristig an das Vergleichsmietenniveau heranzuführen, um das Problem der Fehlbelegung dauerhaft zu beseitigen. Die Kombination aus Anhebung der Zinsen und Erhebung einer Abgabe, befristet bis Mitte der 90er Jahre, wird der Zielsetzung der FDP gerecht. Der Verwaltungsaufwand bei der Erhebung einer Abgabe erscheint uns bei Städten über 300 000 Einwohner angesichts der vorhandenen Infrastruktur ohne allzu große Reibungsverluste realisierbar.
Umfragen in der jüngsten Zeit, z. B. vom Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen, haben ergeben, daß die Verordnungsermächtigungen von den Ländern recht unterschiedlich umgesetzt werden. Die FDP sieht in dem Schritt, daß den Ländern im Bereich der Wohnungsbaupolitik hier besondere Verantwortung zufällt, eine weitere Zielsetzung ihrer Politik verwirklicht; denn nur die Länder können in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden entscheiden, welche Politik für ihre Region erforderlich und sinnvoll ist. Hier möchte ich die Länder auffordern, den Rahmen, den das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen bietet, auch wirklich auszuschöpfen. Darüber hinaus sind die Länder aufgefordert, den zurückfließenden Teil der Gelder umgehend in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und regionale Engpässe in der Wohnungsversorgung zu beseitigen, um zusätzliche positive Impulse für die Baukonjunktur zu geben. - Danke schön.
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