buchstaller (NA), 1967-06-29:
Daß sich diese Untersuchung im Bericht des Wehrbeauftragten auf eine solche Einheit bezieht, ist mir bekannt, Herr Kollege. Aber daß die Überforderung nicht nur in der Luftwaffe festzustellen ist, ist mir zumindest, auch wenn es
nicht im Bericht des Wehrbeauftragten steht, aus
dem Kasernenbereich in Koblenz genauso bekannt.
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- Ja, man kann aus eigenen Erfahrungen etwas hinzufügen.
Ich möchte auf die Bemerkung zurückkommen, der Wehrbeauftragte habe sich verpflichtet gefühlt, auch diesmal wieder darauf hinzuweisen, daß die Kenntnisse über die Grundrechte und ihre überragende Bedeutung auch bis heute noch nicht hinreichend verbreitet seien. Ich möchte sagen - und damit eine Empfehlung an meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause aussprechen -: Lassen Sie sich einmal beim Besuch einer militärischen Einheit die Testergebnisse zeigen, die bei den Zuweisungen z. B. an eine Kompanie bekannt werden. Wenn Sie die orthographischen Testseiten hinter sich haben, die schon genug Bestürzung hervorrufen, und zur staatsbürgerlichen Auswertung kommen, dann werden Sie begreifen, mit welchem großen Problem die Bundeswehr es gerade auf dem Gebiet zu tun hat, wo es darum geht, die Grundwerte und die Grundrechte zu verdeutlichen, was offensichtlich den vorhergehenden Erziehungseinrichtungen nicht in ausreichendem Maße gelungen ist.
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- Man kann sich alle Probleme möglichst einfach machen.
Ich habe mit Interesse vermerkt, daß der Herr Wehrbeauftragte sich gezwungen sah, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Grundsätze der Inneren Führung ein bindendes Gesetz darstellen und daß Zuwiderhandlungen als Gesetzesverstoß betrachtet werden müssen. Darin scheint mir eine Begründung dafür zu Degen, daß der Herr Wehrbeauftragte es für notwendig hielt, diesen Tatbestand auch in diesem Bericht noch einmal deutlich zu machen. Offenbar hat er das Gefühl, daß der eine oder andere dieses Hinweises noch bedarf.
Im Verteidigungsausschuß - da sind die Berichterstatter, Mitberichterstatter und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses einig - haben wir mit sehr viel Sorge die Bemerkungen des Herrn Wehrbeauftragten über die Verkennung des Beschwerderechts zur Kenntnis genommen. Es sind Bemerkungen über immer noch vorhandene Beschwerdeunterdrückung und vor allen Dingen über das Gefühl der Soldaten, daß Beschwerden zwangsläufig Benachteiligungen nach sich ziehen. Es ist deshalb notwendig, dem Nachdruck zu verleihen, was der Herr Wehrbeauftragte In dieser Passage seines Berichtes ausspricht: wie wichtig es ist, auf die Respektierung des Beschwerderechts besonders bei Kommandeursbesprechungen und bei anderen Gelegenheiten hinzuweisen.
Mit einer abschließenden Bemerkung richte ich eine Bitte an das Plenum dieses Hohen Hauses. Vieles, was der Herr Wehrbeauftragte in dem Jahresbericht sagt, sagt er weniger für die Bundeswehr als für das Parlament, Ich möchte nicht gern, daß die immer wiederkehrenden Mahnungen des Herrn Wehrbeauftragten, seine Anregungen und Empfehlungen sich nur deshalb von Jahresbericht zu Jahresbericht fortpflanzen, weil in den zuständigen Gremien des Parlaments die allfälligen und notwendigen Entscheidungen hinausgezögert wurden. Das heißt: es wäre nicht gut, wenn die Truppe zu der Ansicht käme, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei sozusagen der schriftliche Kummerkasten, der durch das Parlament zu den Akten gelegt werde. Gerade deshalb sollten wir dem Herrn Wehrbeauftragten sehr zu Dank verpflichtet sein, daß er uns die Handhabe liefert und Anregungen gibt, vorhandene Mißstände und auch vorhandenen Unmut durch notwendige Maßnahmen innerhalb der und für die Bundeswehr auszuräumen. Daß sowohl der Verteidigungsausschuß und dieses Hohe Haus als auch der Herr Wehrbeauftragte ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, dem Anliegen unserer bewaffneten Streitkräfte zu dienen, versteht sich ganz von selbst. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und seinem Hilfsorgan, dem Wehrbeauftragten, bietet die Möglichkeit, viel Sorge und viel Unmut, der sich teilweise schon seit Jahren angestaut hat, abzuräumen und für ein gutes, gedeihliches Klima in der Bundeswehr Sorge zu tragen.
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