Hans-Jürgen Irmer (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst als Bürger dieses wunderschönen Landes, als Mitglied des Deutschen Bundestages, aber auch als Vorsitzender der unabhängigen, überparteilichen Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar – mit 850 Mitgliedern, die allein eines machen: Polizeibehörden und Sicherheitsbehörden unterstützen – allen Sicherheitsbehörden in diesem Staat herzlich danksagen. Dazu gehört natürlich und in erster Linie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich auch Hans-­Georg Maaßen ein, der über viele Jahrzehnte eine hervorragende Arbeit geleistet hat, und ich schließe mich den guten Glückwünschen für den neuen Chef des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, an. Ich bin überzeugt davon, dass auch unter seiner Leitung eine hervorragende Arbeit im Sinne der Sicherheit Deutschlands geleistet werden wird.

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Meine Damen und Herren, wie ist die Situation? Im islamistischen Bereich hatten wir im Jahre 2017 ein Potenzial von 25 810 Personen, inklusive der Salafisten. Das sind 1 400 mehr als 2016. Im Bereich des Rechtsextremismus hatten wir 2016 ein Potenzial von 23 100 Personen, 2017 waren es 24 000 – 900 mehr, inklusive der Identitären –, davon mehr als 12 000 gewaltorientierte. Im Bereich des Linksextremismus hatten wir 2016 ein Potenzial von 28 500 Personen, 2017 waren es 29 500, davon 9 000 gewaltorientierte – Hamburg, Frankfurt und Hambacher Forst lassen grüßen.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben eine wachsende Bedrohung. Deshalb brauchen wir nicht weniger Verfassungsschutz, sondern wir brauchen mehr Verfassungsschutz. Und deshalb haben wir auch zu Recht im Rahmen der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festgehalten: Wir wollen eine maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterung. Richtig! Da geht es um Trojanersoftware, um Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Ämtern wie Europol und Interpol. Verbrechen kennen keine Grenzen. Deshalb brauchen wir einen zielgerichteten Datenaustausch im Interesse der inneren Sicherheit.

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Dass die SED-Nachfolger das nicht wollen, ist mir klar; das hat der Kollege Hahn hinreichend begründet, und es fehlt mir die Zeit, darauf einzugehen. Aber wenn man weiß, dass es eine fließende Grenze zwischen Linken und Linksextremen gibt – mit Antifa und Roter Hilfe –,

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dann muss man sich nicht wundern, dass sowohl die Linksextremen als auch Sie den Verfassungsschutz abschaffen wollen.

An die Adresse der Grünen richte ich die Frage, warum Sie letzten Endes auch das Geschäft der AfD betreiben – wenn ich an Herrn Gauland denke, der den Verfassungsschutz auch abschaffen will.

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Bei Ihnen, meine Damen und Herren, wundert es mich schon – das muss ich ganz offen sagen –, dass Sie diese Forderung indirekt aufnehmen, indem Sie versuchen, den Verfassungsschutz de facto zu kastrieren.

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Ich will Ihnen mal ein Zitat von Frau Kollegin Mihalic vortragen – ich zitiere aus einer Zeitung, die nicht zu meinem Tagesgeschäft gehört –:

Wir wollen ein unabhängiges wissenschaftliches Institut zum Schutz der Verfassung, das anhand von offen zugänglichen Quellen

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extremistische Bestrebungen aufklärt …

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Meine Damen und Herren, wie naiv muss man denn eigentlich sein? Glauben Sie ernsthaft, mit offenen Quellen

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im Untergrund agierende Terroristen, Islamisten und andere enttarnen zu können?

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Die klopfen sich doch vor Freude auf die Schenkel, wenn sie das hören, was Sie sagen.

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Wie naiv muss man sein? Sie betreiben damit indirekt das Geschäft der Radikalen von rechts und links außen. Das kann doch nicht Ihr Ansinnen sein.

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Deshalb sage ich Ihnen – auch wenn Sie laut sind –: Wir sind mit unserer Grundposition auf dem richtigen Weg, indem wir sagen, wir wollen den Verfassungsschutz stärken, ausbauen. Wir tragen im Gegensatz zu Ihnen zur inneren Sicherheit in Deutschland bei.

Herzlichen Dank.

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