matthäus-maier (NA), 1985-09-13:
Herr Geißler, ich darf Ihnen allein zwei konkrete Beispiele nennen, um zu zeigen, daß das, was Sie sagen, nicht stimmt.
Erstes Beispiel. Wenn eine Mutter bisher den Mutterschaftsurlaub in Anspruch nahm, war sie, wie Sie wissen, in diesen sechs Monaten und darüber hinaus noch zwei Monate unkündbar.
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Ihr Gesetz sieht das nicht mehr vor. Sie haben die Position der Unkündbarkeit verschlechtert.
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Zweites Beispiel: Nehmen Sie eine Familie, bei der die Mutter erwerbstätig ist - das kommt ja auch vor; ich finde es ganz gut, daß es das auch einmal gibt -, und der Mann die Kinder erzieht; vielleicht studiert er auch noch. Bisher war es so: Sie bekommt - sagen wir einmal - das dritte Kind und geht in den Mutterschaftsurlaub. Sie möchte ihn gern sechs Monate lang in Anspruch nehmen, um auch zu Hause zu bleiben. Ihr Gesetzentwurf erlaubt das nicht mehr. Eine erwerbstätige Mutter muß kündigen, wenn ihr Mann nicht auch erwerbstätig ist. - Sie gucken so ungläubig. Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, wenn Sie das nicht wissen? Solche Ideologen wie Herr Schlottmann, der hier soeben gesprochen hat?
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Ich frage auch einmal die FDP mit der neuen Liberalität nach der Wende: Herr Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß es Fälle solcher Art gibt? Ich wäre so ein Fall, wenn ich nicht Abgeordnete wäre. Wollen Sie den Frauen vorschreiben, daß sie nicht sechs Monate bei ihrem Kind sein können und statt dessen weiter malochen müssen, nur weil der Mann schon zu Hause ist? Gucken Sie sich das einmal an. Nein, es gibt gravierende Verschlechterungen.
Ich sage Ihnen: Sie sagen immer, Sie machen das, weil Sie die nicht erwerbstätigen Mütter besserstellen wollen. Das unterstreichen wir ausdrücklich. Das haben wir 1979 sogar gemeinsam angekündigt. Aber jetzt frage ich Sie: Warum müssen Sie die erwerbstätigen Mütter schlechterstellen, um die nicht erwerbstätigen besserzustellen? Diese Logik ist doch nicht zwingend. Tun Sie doch das eine und lassen Sie das andere!
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Wenn man Sie trifft, sagen Sie meistens: Das könnte man nicht bezahlen. Wenn man die nicht erwerbstätigen Mütter besserstellen wolle, dann müßte man den anderen ein bißchen was abnehmen. - Er erkundigt sich gerade; das glaubt er nämlich selber nicht. Es steht aber drin, Herr Geißler. - Sie sagen immer, das Geld dafür sei nicht vorhanden. Aber das hat gar nichts mit Geld zu tun. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie streichen den „scharfen" Kündigungsschutz des Mutterschaftsurlaubsgesetzes. Sie bekommen dafür keine müde Mark, die Sie für die nicht erwerbstätigen Mütter einsetzen könnten. Es geht Ihnen darum, aus ideologischen Gründen die Position der erwerbstätigen Frau zu verschlechtern. Das ist eben Ihre Ideologie - trotz der feinen Worte hier heute morgen. Wissen Sie, Sie kamen mit Marx und Lenin - die interessieren mich alle nicht weiter - zur Frage der Ideologie der SPD in bezug auf die Familie. Ich sage Ihnen: Wir haben kein staatlich vorgegebenes Rollenbild.
Ich weiß aus vielen Gesprächen - das wissen wir alle -: Man kann sich im Beruf nicht unbedingt emanzipieren. Es gibt einen Haufen Berufe für Frauen - übrigens auch für Männer -, die sind so dreckig, gefährlich, scheußlich und unterbezahlt, da emanzipiert man sich nur, wenn man nicht mehr da hin muß.
({4}) Das müssen Sie uns nicht erzählen.
Wir wollen aber auch nicht das umgekehrte Familienbild: daß der eine zu Hause bleibt - in der Regel die Frau - und der andere erwerbstätig ist. Wir möchten die Entscheidungsfreiheit.
Sie wollen uns immer die Geschichte mit der Hausfrau unterjubeln. Wer hat denn die Rentenversicherung für die Hausfrauen geöffnet? Das war doch wohl die alte, die sozialliberale Koalition.
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Wer hat die Aufteilung der Rentenansprüche nach einer Scheidung eingeführt, beim Versorgungsausgleich? Das war doch wohl die sozialliberale Koalition, meine Damen und Herren. Nein, die Frauen sind viel solidarischer untereinander, die Frauen, die nicht erwerbstätig sind, und die Erwerbstätigen, weil sie wissen, daß sie in ihrem persönlichen Leben meist nacheinander mal das eine und das andere sind. Wir sagen Ihnen: Wenn Sie einen Keil zwischen diese beiden Gruppen von Frauen treiben wollen, dann tun Sie das, aber nicht mit unserer Hilfe.
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Warum helfen Sie nicht ein bißchen mehr den Alleinerziehenden? Warum können Sie denen denn um Himmels willen nicht die 750 DM lassen? Dann sagen Sie, das sei so teuer. Unser ganzer Gesetzentwurf mit den zusätzlichen Verbesserungen, die ich hier vorgestellt habe, kostet keine 300 Millionen

DM mehr. Nun können Sie sagen: 300 Millionen DM ist viel Geld. Das ist richtig. Aber was sind 300 Millionen DM angesichts von 20 Milliarden DM - eben sprach ich von Millionen -, die Herr Stoltenberg hier vorgestern bei der Berichterstattung über den Subventionsbericht allein bis 1991 den Bauern über den Tisch schiebt. Da meinen wir, da müßte auch für die alleinstehende Mutter was drin sein.
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Oder wissen Sie eigentlich, Herr Geißler - das ist das Ressort von Herrn Stoltenberg -, daß die alleinstehenden Mütter nach der sogenannten Steuerreform schlechter stehen, weil der Kinderfreibetrag, den sie bekommen, die Kürzung der Sonderausgabenabzüge nicht aufwiegt? Nein, Herr Geißler, Sie treiben Politik nach dem Motto: Ein schönes Erziehungsgeld, und um den Rest kümmern Sie sich nicht. Sorgen Sie doch, wenn Sie frauenfreundlich sind, dafür - -- gut, wenn Sie es auch so verstehen, rede ich gerne leiser. Aber man hat das Gefühl, Sie hören nicht zu, oder Sie ziehen daraus nicht die Konsequenzen.
Sorgen Sie doch dafür, daß beim Ehescheidungsfolgen-Recht - hier sieht die Koalition vor, daß eine Frau, die viele, viele Jahre lang Kinder erzogen hat, nach der Scheidung unter Umständen auf die Sozialhilfe angewiesen ist - Änderungen erfolgen. Frau Wex, Sie sagen immer, das sei nicht der Fall. Sie waren bei der Anhörung im Rechtsausschuß nicht dabei. Bundesrichter Lohmann hat ausdrücklich bestätigt, daß dies nach Ihrem Gesetzentwurf möglich ist.
Sorgen Sie an diesen vielen Ecken und Enden dafür, daß eine Politik zugunsten der Frauen durchgesetzt wird, nicht aber die klammheimlichen, in vielen Einzelbereichen erfolgte Kürzungen vorgenommen werden.
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Lassen Sie die Finger von § 218! Stellen Sie die Ausbildungsförderung für junge Mädchen wieder her! Stellen Sie die Erwerbsunfähigkeitsrenten für Frauen wieder her! Erhöhen Sie das Kindergeld, statt Kinderfreibeträge einzuführen!
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Sie wollen einen Kinderfreibetrag für Gutverdienende. Nein, Familienpolitik ist kein Werbegag für Wahlkämpfe, Herr Geißler; Sie wollen sich ja dahin ganz zurückziehen.
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Die Frauen in diesem Lande wissen, was wir für sie getan haben. Sie wissen auch, was sie von einem Minister zu erwarten haben, der mal auf einem Parteitag der CDU Revue-Girls auftreten läßt und dann z. B. eine Ministerin benennt, ohne die Frauen seiner Fraktion überhaupt zu fragen.
Ich sage Ihnen: Sie haben die Chance, dieses Gesetz mit uns zusammen so zu verbessern, daß es gut ist, und die Verschlechterungen mit uns zusammen zurückzunehmen. Hätten Sie das getan, wären Sie ein guter Minister gewesen. Ich hoffe, daß Frau Süssmuth das tun wird.
Ich danke Ihnen.
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