Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Regierung für das Gesetz gehört. Eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung soll nicht stattfinden.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung
§ 1, - § 2 entsprechend dem Vorschlag des Bundesrats, - § 3, den früheren § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Zur dritten Beratung
entfällt eine allgemeine Aussprache und eine Einzelberatung.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes

({0})
Statt in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 19. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine allgemeine Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden, die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Schneider und Genossen und der Fraktion der FU ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung für deutsche Rechtsanwälte ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf Begründung und Aussprache in der ersten Beratung vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Geld und Kredit und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen; federführend der erstere. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({5}) ({6}).
({7})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine allgemeine Aussprache der dritten Beratung vor. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Neuburger, der im Augenblick noch nicht im Saal ist. Ich darf den Punkt einen Augenblick zurückstellen.
Punkt 9:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({8}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. August 1952 ({9}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Leuze. Ich bitte ihn, zur Berichterstattung das Wort zu nehmen.
Dr. Leuze ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt in Passau hat mit Schreiben vom 1. August 1952 gebeten, eine Entscheidung des Bundestages darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Goetzendorff erteilt werde, und zwar wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Meineid. Dieses Ersuchen des Oberstaatsanwalts Passau wurde über das Bayerische Staatsministerium der Justiz über den Bundesminister der Justiz dem Bundestag vorgelegt. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich damit in seinen Sitzungen vom 19. September und 3. Dezember 1952 befaßt.
Der Sachverhalt, der dem Vorwurf der Anstiftung zum Meineid, der gegen den Abgeordneten Goetzendorff erhoben ist, zugrunde liegt, geht auf das Jahr 1948 zurück. Damals war Goetzendorff Redakteur der „Passauer Neuen Presse". Ihm unterstellt war der Journalist Harald Ojasson, der von der „Passauer Neuen Presse" ein festes Gehalt bezog. Er erstattete seine Berichte als Berichterstatter des Landkreises Pfarrkirchen ohne besonderes Entgelt. Weiter war dem Abgeordneten Goetzendorff der Dr. Viktor Anthony unterstellt, der im Hauptberuf Landesgeschäftsführer des Neubürgerbundes, daneben aber freier Mitarbeiter der „Passauer Neuen Presse" war, der seine Berichte aus denselben Bezirken wie Ojasson gegen Zeilenhonorar erstattete. Dieser Dr. Anthony lebte damals in wirtschaftlich bedrängten Verhältnissen.
Im Jahre 1949 kam es nun zu einem Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Man machte ihm damals den Vorwurf, er habe von Ojàsson herrührende Berichte auf Dr. Anthony als Berichterstatter umgeschrieben und einen Schaden für die „Passauer Neue Presse" dadurch hervorgerufen, daß diese Berichte an Dr. Anthony mit einem Zeilenhonorar vergütet werden mußten, während die Berichte, von Ojàsson herrührend, durch dessen festes Gehalt abgegolten gewesen wären.
,Goetzendorff verteidigte sich damit, er habe gemäß einer mit Ojàsson und Dr. Anthony getroffenen Vereinbarung lediglich im Falle von Doppelberichten, also von Berichten, die Ojàsson und Dr. Anthony über denselben Berichtsgegenstand abgegeben hätten, dem Bericht von Dr. Anthony den Vorzug gegeben, dies allerdings unter einem zweifachen Vorbehalt, nämlich a), daß Ojàsson insoweit auf sein Urheberrecht verzichte, und b), Dr. Anthony einen Ausgleich in der Weise schaffe, daß er an Ojàsson Berichte über Neubürgerangelegenheiten gebe, was auch geschehen sei.
Dieses Verfahren gegen Goetzendorff wegen Urkundenfälschung und Betrugs zum Nachteil der „Passauer Neuen Presse"wurde durch Beschluß der Staatsanwaltschaft vom 7. September 1949 eingestellt, und zwar in erster Linie auf Grund der beeidigten Aussagen des als Zeugen vernommenen Ojàsson, der im wesentlichen das Verteidigungsvorbringen des Goetzendorff bestätigte.
Im Juli 1952 erstattete jedoch der Anwalt eines Dr. Kapfinger, des Chefredakteurs der „Passauer Neuen Presse", gegen Ojàsson Meineidsanzeige mit dem Vorwurf, seine Aussagen in dem früheren Verfahren gegen Goetzendorff seien bewußt unwahr gewesen. Aus dem Inhalt dieser Anzeige ergibt sich wiederum, daß der Abgeordnete Goetzendorff den Ojàsson zu diesen unwahren eidlichen Aussagen angestiftet haben soll. Demgemäß stellt sich der Oberstaatsanwalt in Passau auf den Standpunkt, er könne die Untersuchung gegen Ojàsson wegen Meineides nicht durchführen, wenn er nicht gleichzeitig den Abgeordneten Goetzen({11})
dorff wegen des Vorwurfs einer Anstiftung zum Meineid in das Verfahren einbeziehe.
Der Ausschuß hatte zu prüfen, ob nicht etwa dieser neue Vorwurf gegen den Abgeordneten Goetzendorff wegen Anstiftung zum Meineid politisch bedingt sei. Gewisse geringe Anhaltspunkte waren für eine solche Untersuchung gegeben. Der Ausschuß ist diesen Anhaltspunkten nachgegangen. Er ist jedoch zu idem Ergebnis gekommen, daß aus diesen Anhaltspunkten sich nicht der Schluß ziehen lasse, der neue gegen den Abgeordneten Goetzendorff erhobene Vorwurf sei politisch bedingt.
Der Ausschuß kam daher zu dem Beschluß, den Antrag zu stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen
den Abgeordneten Goetzendorff wird erteilt.
Ich bitte das Haus, demgemäß zu beschließen.