edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Damit schließe ich die Debatte .

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen“ . Der

Ausschuss  empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung 
auf der Drucksache 18/6512, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/5096 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 15 b . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/8243 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters

Drucksache 18/8209
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/8209 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Gesine Lötzsch, Caren Lay, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk-
tag werden

Drucksache 18/8111

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8111 . Ich weise
darauf hin, dass es zu dieser Abstimmung eine Erklärung
zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung
gibt .3) Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt
worden mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstim-
men durch die Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 23. September

1) Anlage 13
2) Anlage 14
3) Anlage 12

2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale
Sicherheit
Drucksache 18/7793
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/8119
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben

werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Dann können wir jetzt gleich zur Abstimmung schreiten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8119,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7793 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen .
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf wiederum einstimmig angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 18/7244
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/8267
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen vor .

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht  und  Verbraucherschutz  empfiehlt  in  seiner  Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/8267, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7244
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

1) Anlage15
2) Anlage 16

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/8270 ({3}) . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die
Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt ({4})

Drucksache 18/7822

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt

Drucksache 18/7821

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({5})

Drucksache 18/8265

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem
Straßburger Übereinkommen vom 27 . September 2012
über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiff-
fahrt . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/8265, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/7822 anzunehmen . Ich bitte
jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Stimmt jemand dagegen? -
Enthält sich jemand? - Das ist jeweils nicht der Fall . Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall . Gibt es
Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall . Dann ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .

3) Anlage 17

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/8265, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7821 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Stimmt jemand dagegen? - Das
ist nicht der Fall . Enthält sich jemand? - Das ist auch
nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Gibt
es jemanden, der dem Gesetzentwurf nicht zustimmen
möchte? - Das ist nicht der Fall . Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf
ebenfalls einstimmig angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
und anderer Statistikgesetze
Drucksache 18/7561
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})

Drucksache 18/8258
Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben

werden . - Ich sehe auch hier, dass Sie damit einverstan-
den sind .1)

Damit können wir zur Abstimmung kommen . Der In-
nenausschuss  empfiehlt  in  seiner Beschlussempfehlung 
auf Drucksache 18/8258, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/7561 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-

1) Anlage 18

entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der
Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen worden mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der
Opposition .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Drucksache 18/8235
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({7}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8235 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29 . April 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen
noch einen schönen Abend .