e möller (NA), 1968-04-02:
Ich will mich mit dem „unmittelbar", Herr Kollege Scheel, nicht beschäftigen. Ich bin nur der Meinung: je schneller in einem solchen Fall der Bundeskanzler handelt, um so besser für die Sache und für die Arbeit dieser Regierung.
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- Herr Kollege Scheel, ich komme auf Sie noch in einem anderen Zusammenhang zurück.
Nun, meine Damen- und Herren, noch eine Bemerkung zu einem Vorgang auf dem Nürnberger Parteitag der SPD. Er geht den Herrn Bundeskanzler an. In der Arbeitsgemeinschaft „C" unseres Parteitages hat Günter Grass am 19. März 1968 unter anderem ausgeführt:
Die beiden höchsten Staatsämter, das Amt des Bundespräsidenten und das Amt des Bundeskanzlers, sind besetzt von zwei Männern, die nicht eindeutig über ihre Vergangenheit während der Nazi-Zeit Auskunft geben können.
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Ich gebe zu, daß sich die SPD vielleicht nicht in der Lage sieht, weil sie durch die Große Koalition mit der CDU verbunden ist, hier über diese Tabuisierung zu sprechen.
Soweit das Zitat. - Hier irrt Herr Günter Grass. Politiker müssen sich ebenso sorgfältig und gewissenhaft um ein Quellenstudium bemühen wie Schriftsteller, wenn sie ein Stück verfassen.
Am 17. Dezember 1958 wurde der Bundestagsabgeordnete Kurt Georg Kiesinger mit 100 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 3 ungültigen Stimmzetteln zum- Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Vorausgegangen war am 2. Dezember eine eingehende Besprechung zwischen Herrn Kiesinger und dem Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, anschließend eine ebenso eingehende Verhandlung mit Herrn Kiesinger innerhalb der gesamten sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Bei diesen Gelegenheiten sind von uns alle wichtigen politischen Fragen, die insbesondere die Vergangenheit betrafen, erörtert worden, um zu ermitteln, ob eine positive Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion zu der vorgeschlagenen Wahl Kiesingers zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg möglich sei. Der Fraktionsvorstand war einmütig der Auffassung, daß uns die Erklärungen des Herrn Kiesinger durchaus befriedigten. Diesen Eindruck hatte auch die Fraktion; denn in einer Abstimmung hat die gesamte sozialdemokratische Landtagsfraktion bei einer Stimmenthaltung beschlossen, der Wahl des Herrn Kiesinger zum Ministerpräsidenten zuzustimmen.
Wir befanden uns dabei in Übereinstimmung mit dem damaligen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion der SPD, mit dem ich mich persönlich abgestimmt hatte. Außerdem hat Herr Kiesinger in einem ausführlichen Schreiben an mich vom 21. Januar 1959, also auch schriftlich, zu den Behauptungen über seine angebliche Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus Stellung genommen.
Auf diese Vorgänge bin ich parteiintern bei den Koalitionsverhandlungen Ende 1966 mit diesen Klarstellungen eingegangen. Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß ich nach Wahl des Herrn Kiesinger zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU-Fraktion zwar Bedenken geäußert, mich aber nie mit einem Wort auf Vorgänge, die Herr Grass meint, bezogen habe. Herr Kiesinger war in Stuttgart Ministerpräsident einer CDU/FDP-Koalition. Ich persönlich hatte die Befürchtung, daß der Kanzlerkandidat der CDU/CSU die Koalition wie gehabt fortsetzen würde, und das habe ich in der damaligen Situation genau wie auch heute noch für ein Unglück gehalten, und selbst die Ausführungen des Herrn Scheel können mich in dieser meiner Haltung nicht beeinflussen.
Wenn sich Herr Kiesinger im Laufe der Koalitionsverhandlungen von der Unmöglichkeit überzeugen mußte, die bisherige Koalition, die Herr Scheel nach seinen heutigen Ausführungen damals noch für möglich hielt - ich frage: warum dann das ganze Theater? -,
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fortzusetzen, so beweist diese Tatsache, welche Ausmaße die politische Krise genommen hatte, welche unüberbrückbare Kluft zwischen den damaligen Koalitionspartnern entstanden war und wie sich unter dem Druck der Verhandlungsergebnisse die Notwendigkeit ergeben mußte, den Versuch einer Koalition auf breiter Basis zu wagen.
Wer soeben die Rede des Herrn Parteivorsitzenden der FDP gehört hat, muß doch eigentlich annehmen, die Ereignisse der letzten Monate des Jahres 1966 waren nur ein böser Traum. Man kann sich nicht vorstellen, daß Herr Scheel - Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 14. November 1961 bis zum 27. Oktober 1966 - in den Jahren davor der Bundesregierung angehört hat und sowohl die Zuchtrute des Herrn Bundeskanzlers Adenauer als auch die Wünschelrute des Herrn Bundeskanzlers Erhard aus allernächster Nähe kennenlernen mußte.
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Wenn die Bundesregierung unter der Beteiligung der FDP ihre Aufgaben erfüllt und ihr Pensum geleistet hätte, dann gäbe es heute nicht die 12 Scheelpunkte, die vorgetragen worden sind,
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dann wäre mitten in der Legislaturperiode nach einem siegreichen Wahlkampf der Parteien neben der SPD im September 1965 keine Neubildung der Bundesregierung Ende 1966 erforderlich gewesen, eine Neubildung, die zum erstenmal seit 36 Jahren die deutsche Sozialdemokratie veranlaßt hat, zentral die Mitverantwortung in einer Regierung zu übernehmen.
Heute und hier gebe ich persönlich gern zu, daß ein Mann, der seit Dezember 1959 in einer Landesregierung in Stuttgart als Ministerpräsident tätig war - ganz bestimmt keine schlechte Schule -, also in einer entsprechenden Distanz . zur Bonner Regierungspolitik und auch manchmal aus der besonderen Interessenlage seines Landes heraus, unvoreingenommener an den Neubeginn herangehen konnte als jemand, der bis zu diesem Tage in der unmittelbaren Bonner Regierungsverantwortung gestanden hat; eine ganz nüchterne, sachliche Feststellung, mit der ich niemandem zu nahe treten will.
Wer hier Zweifel geltend machen möchte, der sollte aufmerksam die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 lesen. Er wird dann die neue Handschrift, die neue Linie erkennen und das Vorhaben, mit früheren Methoden, wie Schweigen über Fehlentwicklungen und Krisen, zu verniedlichen, nun wirklich einmal Schluß zu machen. Bundeskanzler Kiesinger hat in seiner Erklärung vom 13. Dezember 1966 festgestellt: „Das ist die Wahrheit, die wir uns eingestehen müssen und die wir unserem Volke nicht vorenthalten dürfen."
Wir Sozialdemokraten bekennen uns immer wieder zu der Verpflichtung, verspielte Autorität zurückzugewinnen und die politische Existenzberechtigung der Großen Koalition nicht durch Reden, sondern durch Handeln zu belegen. Dabei darf von niemandem der Fehler wiederholt werden, irgendwelche Gruppenversprechungen zu machen, die nur neue Illusionen entstehen, aber sich nicht realisieren lassen. Eine solche Politik würde im letzten Effekt die Geschäfte der Feinde des demokratischen Staates betreiben.
Meine Damen und Herren von der FDP, schon wenige Wochen nach Beginn der Arbeit der Großen Koalition ist der Haushalt 1967 - allerdings durch Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite - um rund 8,4 Milliarden DM ausgeglichen worden. Trotz dieser finanzpolitischen Sanierungsmaßnahmen haben wir noch Hilfen für die Gemeinden und für die finanzschwachen Länder möglich gemacht. Ich erinnere nur an die 3 Pf Mineralölsteuer für die verkehrspolitischen Aufgaben der Kommunen. Trotz dieses ersten mutigen Beginns bestand für die Jahre 1968 bis 1971 noch eine Deckungslücke von rund 64 Milliarden DM, eine Deckungslücke, Herr Scheel, für deren Vorhandensein in der Hauptsache doch die Finanzminister der Freien Demokraten verantwortlich zeichnen.
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Wenn Sie hier von Fehleinschätzungen in Höhe von Milliarden sprechen, so vergessen Sie einfach, daß die neue Regierung, der neue Finanzminister eine Eröffnungsbilanz machen mußte und dabei nur von Zahlen und Tatsachen ausgehen konnte, die er von seinem Vorgänger zu übernehmen hatte.
Sie haben sich über den Zielkonflikt dieser Bundesregierung geäußert, den Versuch zu machen, die Rezession in der Wirtschaft zu überwinden, und aus der Finanzkrise herauszukommen. Das ist sicherlich nicht alles glatt gegangen, und es ist sicherlich nicht immer eine volle Übereinstimmung des WirtDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
schafts- und des Finanzministers festzustellen gewesen. Das bestreitet niemand. Aber es hat Punkte gegeben, wo der Finanzminister erklärt hat: bis hierher und nicht weiter. Solche Erklärungen war man früher bei FDP-Finanzministern nicht gewohnt. Ich gehöre zu denen, die sehr dafür gewesen wären, wenn wir für das Jahr 1968 noch etwas in der Frage der Investitionssteuer gemacht hätten. Ich teile da den Standpunkt des Bundeswirtschaftsministers. Aber schließlich haben wir uns doch den finanzwirtschaftlichen Erkenntnissen des Bundesfinanzministers unterordnen müssen, im Interesse der Sache, weil uns an einer sauberen und ehrlichen Finanzpolitik gelegen ist und weil wir wissen, daß beides untrennbar zusammengehört, nämlich die Wirtschaftspolitik, die die Rezession überwindet, die Wirtschaft wieder in Schwung bringt, und eine Finanzpolitik, die das Vertrauen der Wirtschaft und das Vertrauen der Bevölkerung verdient.
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Herr Scheel, Sie haben sich über kreditpolitische Maßnahmen geäußert. Ich würde sagen, hier kann man sich schon dem Sachverstand der Bundesbank anvertrauen. Sie haben dann sogar zugegeben, daß Ihnen die absoluten Zahlen gar keinen Anlaß zur Sorge böten. Ja, warum dann diese Ausführungen? Wenn Sie nicht mit kreditpolitischen Maßnahmen z. B. wichtige Investitionsvorhaben realisieren wollen, wie wollen Sie dann über die Hürden, die durch die Rezession entstanden sind, hinweggelangen? Sie müssen sich doch darüber klar sein,
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meine Damen und Herren, daß das, was der Staat, die öffentliche Hand, zu tun hat, über Steuern, öffentliche Abgaben oder Kredite zu finanzieren ist. Oder Sie müssen die Ausgaben in einem Ausmaß reduzieren, das im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Situation im zweigeteilten Deutschland nicht mehr verantwortet werden kann. Das ist der nüchterne Tatbestand.
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Wenn Ihnen dann selbst die absoluten Zahlen noch keinen Anlaß zur Sorge geben, kann ich einen solchen Vorschlag eines Oppositionssprechers, zumal wenn er Vorsitzender seiner Partei ist, nicht verstehen.
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- Das ist nicht verwunderlich; da macht es ja immer die Qualität!!
Mit der mittelfristigen Finanzplanung ist von uns der Rahmen des Möglichen und des Vertretbaren abgesteckt worden. Für diesen Zeitraum sind Ausgabekürzungen in Höhe von 30 Milliarden DM und die Aufnahme von Kreditmitteln, insbesondere zur
Finanzierung verstärkter Investitionsausgaben, in Höhe von 20,1 Milliarden DM vorgesehen. Dazu kommen dann noch die Finanzierungsmittel des Bundes für die Investitionshaushalte.
Daß es der Großen Koalition gelungen ist, aus der Talsohle eines bedrohlichen Wirtschaftstiefs bei Uberwindung der krisenhaften Entwicklung der öffentlichen Finanzwirtschaft - ich formuliere also sehr vorsichtig - herauszukommen, kann niemand - das meine ich jetzt bewußt so, wie ich es sage -, der ernst genommen werden will, in Abrede stellen.
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Lassen Sie mich daran erinnern, daß z. B. die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben beim Bund bisher günstig verlaufen ist, so daß der Bund in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen geringeren Kreditbedarf hatte, als zunächst errechnet worden war. Der große Steuertermin im März führte vorübergehend - allerdings einschließlich der aufgenommenen Kreditbeträge - zu einem Guthaben von mehr als 3 Milliarden DM. Glücklicherweise hat sich die Konjunktur so entwickelt, daß z. B. die Deutsche Bundesbank glaubt, für 1968 mit einer Wachstumsrate von 5 v. H. real rechnen zu können.
Ich meine, daß diese Tatsachen der Realität von heute entsprechen und daß wir alle froh sein sollten, daß wir unter Opfern und Mühen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses diesen Stand erreicht haben.
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Meine Damen und Herren, über das, was außenpolitisch, im inner-deutschen Verkehr und auf ähnlichen Gebieten in Bewegung gekommen ist, wird bei anderen Einzelplänen zu sprechen sein. Das gilt insbesondere für wichtige Teile der heutigen bedeutsamen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich als erster Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion doch jetzt schon zwei Überlegungen Raum geben möchte.
Wir alle verfolgen mit ebensoviel Erleichterung wie Anteilnahme den neuen dramatischen Versuch unseres amerikanischen Verbündeten, dem seit zwanzig Jahren durch Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Volk Vietnams den Frieden zu bringen. Wir begrüßen es, daß die Forderung nach Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam, die wir in Nürnberg erhoben haben, nun schon zu einem guten Teil realisiert wird.
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Wir haben gesagt, daß wir ein Interesse haben am Frieden in Vietnam, nicht am militärischen Sieg der einen oder der anderen Seite. Jetzt, wo kein Zweifel mehr daran bestehen sollte, daß der amerikanische Präsident dasselbe Ziel verfolgt, appellieren wir mit um so größerem moralischem und politischem Recht an die andere Seite, an die Verantwortlichen in Hanoi, in Peking und insbesondere in Moskau, das Ihre beizutragen, damit dieses unerträgliche Blutvergießen sein Ende nimmt.
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Meine Damen und Herren, ich habe mich nicht auf Nürnberg bezogen, um damit etwa - wie Sie von der FDP gemeint haben - zum Ausdruck zu bringen, daß der Herr Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika diese unsere Entschließung gelesen oder zur Kenntnis genommen hätte,
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- Ich muß es Ihnen verdeutlichen und möchte mich gegen diese Unterstellung wehren. Ich habe das gesagt, weil dieser Vorgang ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Diskussion ist: was sagen wir zu Vietnam, und wie werden wir damit fertig? Daß in dieser Diskussion eine solche Meinungsäußerung eines Parteitages einer demokratischen Partei erfolgen mußte, dafür wird hoffentlich jeder Verständnis haben.
Und nun ein zweiter Gedanke! Wir haben sicher keinen Anlaß und auch kein Recht, uns in die Innenpolitik irgendeines fremden Landes zu mischen. Aber lassen Sie mich im Hinblick auf manche in Deutschland, die die Funktionsfähigkeit der westlichen Demokratien bezweifeln oder die, wie Herr Scheel anklingen ließ, wegen des Zustandekommens der Großen Koalition die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie in Zweifel ziehen, dies eine sagen: Es ist eben offenbar nicht so, daß die moderne Demokratie erstarrt ist, daß sie neue Bewegungen in einem Volk nicht mehr zum Ausdruck und zum Durchbruch bringen kann, daß sie von einem - wie so oft behauptet wird - in sich verfilzten Apparat manipuliert würde. Wir sind Zeugen, faszinierte Zeugen, wie ich zugebe, eines Vorgangs, in dem die mächtigste Nation dieser Erde in freier und offener Auseinandersetzung Antworten sucht auf Probleme, von denen manche schon resigniert meinten, sie seien unlösbar. Wir dürfen unseren amerikanischen Freunden versichern, daß dieser schmerzhafte Prozeß nicht nur ihre eigene Demokratie, sondern die Demokratie überhaupt glaubwürdiger und attraktiver macht.
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Dieser Prozeß trägt dazu bei, den grassierenden Virus der künstlich erzeugten Staatsverdrossenheit zum Verschwinden zu bringen.
Mir liegt noch an einem anderen Punkt, nämlich daran, das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, daß die Hauhaltsberatungen dieser Woche von den Versuchen der Regierung der DDR begleitet werden, durch ein Propagandafeuer in Zeitungen, Radio und Fernsehen eine 99,9 %ige Zustimmung in der Volksabstimmung über die neue DDR-Verfassung am Samstag dieser Woche zu erzielen, ein Vorgang, der bei uns, insbesondere bei der jungen Generation, eine nach meiner Meinung völlig ungenügende Beachtung findet. Die Propaganda um diese Verfassung und ihr Text beweisen erneut den Versuch der Regierung der DDR, den Ost-West-Gegensatz entgegen den allgemeinen Entwicklungstendenzen in Europa festzuschreiben.
Einzigartig im Verfassungsrecht ist die Tatsache, daß die neue Verfassung die verfassungsrechtliche Bindung der DDR an die Sowjetunion statuiert. Ebenso einzigartig ist der Versuch, in einer neuen
Verfassung gegenüber ihrer Vorgängerin die Freiheitsrechte des Bürgers auch im geschriebenen Verfassungstext einzuschränken. Wenn das „Neue Deutschland" auf seiner ersten Seite die Annahme der neuen Verfassung fordert und gleichzeitig die angeblich geplante Verletzung von Freiheitsrechten der Bürger durch die Regierung der Bundesrepublik behauptet, so will es damit nur der berechtigten Kritik an der Einschränkung des Freiheitsraums der Bewohner der DDR entgegentreten. Wir meinen, daß sich die. DDR. von der allgemeinen Entwicklung in Europa absondert. Entgegen der Behauptung ihrer Regierung versuchen nicht wir, die DDR von ihren sozialistischen Nachbarländern zu isolieren. Kann man sich eher fragen: isoliert sich die DDR nicht selbst?
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Zu einer Zeit, da in ihrem Nachbarlande, der Tschechoslowakei, die Diskussion um die individuellen Freiheitsrechte der Staatsbürger und deren Schutz vor den Behörden des Staates einen breiten Raum einnimmt, dokumentiert die Regierung der DDR die seit 1949 eingetretene Verfassungswirklichkeit mit ihren Beschränkungen des Freiheitsraumes für ihre Bürger in einem neuen Verfassungstext.
Einige Beispiele in einer Gegenüberstellung zu der von der Generalversammlung dier Vereinten Nationen verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mögen genügen. Art. 13 Abs. 2 der Menschenrechtsdeklaration fordert das Recht auf Auswanderung. Die neue DDR-Verfassung gewährt auch in ihrem zweiten Entwurf im Gegensatz zur Verfassung von 1949 dieses Recht nicht mehr. In der DDR-Verfassung ist das in Art. 23 der Menschenrechtsdeklaration geforderte Recht auf freie Berufswahl zwar enthalten; es ist jedoch begrenzt - ich zitiere wörtlich - „entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen", d. h. entsprechend den vom Staat und von der SED für richtig erachteten Erfordernissen. Wir wissen jedoch, daß ein solcher geschriebener Verfassungstext, auch wenn er eine ausführliche Aufzählung von idividuellen Bürgerrechten enthielte, für sich allein nichts wert ist.
Schließlich gilt bis jetzt noch der Grundrechtskatalog der DDR-Verfassung von 1949, ohne damit die Grundrechte selbst garantieren zu können. Art. 8 der Menschenrechtsdeklaration fordert:
Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.
Zwar gewährleistet die Verfassung der DDR in Art. 19 die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit, wie es heißt; jedoch gibt es kein System von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten wie in der Bundesrepublik, die eine Verletzung von Grundrechten nachprüfen und damit den Bürger schützen könnten. Auch wenn die Regierung der DDR versucht, ihren neuen Verfassungstext durch die Volksaussprache und .den am Samstag dieser Woche veranstalteten Volksentscheid als Beispiel echter DeDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
mokratie anzubieten, müssen wir und andere Nachbarn der DDR doch nüchtern feststellen, daß die neue geschriebene Verfassung und die daraus zu schließende Verfassungswirklichkeit nicht demokratischen freiheitlichen Grundsätzen entsprechen.
Wir sollten nach meiner Meinung dieses Thema einmal zur allgemeinen Diskussion stellen. Professoren und Studenten sollten sich auch bei uns mit diesem neu entstandenen Verfassungszustand im anderen Teil Deutschlands gründlich befassen.
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Ich glaube, so würden wir am schnellsten mit den eigenartigen Mischprodukten von anarchistischen und utopischen Kräften fertig. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir in diesen Auseinandersetzungen in den letzten Jahren zu wenig offensiv geworden sind. Wir haben uns immer und immer wieder in die Verteidigung drängen lassen. Wir haben über. Grundrechte diskutiert, die dort drüben nicht einmal auf dem Papier stehen. Wir müßten auch in den Diskussionen mit der jungen Generation, mit den Studenten und jungen Arbeitern, eine Offensive des Vergleichs der politischen und der wirtschaftlichen Realitäten auf beiden Seiten Deutschlands beginnen.
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Lassen Sie uns einmal diese echten Vergleiche anstellen. Gehen wir dabei von Tatsachen, von Verfassungsurkunden, von Geschehnissen, von Statistiken, Außenhandesbilanzen - und was immer Sie wollen -, von Rentenzahlungen und was sich sonst in den beiden Teilen Deutschlands ereignet, aus, und diskutieren wir über diese Vergleiche! Ich meine, dann wird eben das Bessere der Feind des Guten oder gar des Schlechten sein.
Aus diesem Grunde habe ich von diesem mir wichtig erscheinenden Vorgang gesprochen, den ich bei meinem letzten Besuch in Ostberlin und auch in Leipzig von einer sehr bedrückenden Seite kennenlernen mußte.
Meine Damen und Herren, bei Einzelplan 04 hatte ich das Bedürfnis, noch einmal den Ausgangspunkt zu umreißen, der alle Bemühungen der neuen Regierung mit schweren Hypotheken belastet hat, nämlich Rezession und Finanzkrise. Wer sich mit der Leistungsbilanz der Regierungs- und Parlamentsarbeit seit Dezember 1966 beschäftigt, hat diesen Ausgangspunkt und folgende drei Tatsachen zu bewerten.
Erstens: viele längst überfällige Reformarbeiten betreffen Fragenkomplexe, von denen wir froh wären, wenn sie bereits früher bei Regierungsbeteiligung der FDP erledigt worden wären.
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Das gilt für alle 12 Punkte, die Herr Scheel vorgetragen hat.
Zweitens sind bedeutsame Gesetze verabschiedet worden. Zum Beispiel werden das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft oder die grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechts Wegweiser in der Parlamentsgeschichte des Deutschen Bundestages bleiben.
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- Diese bedeutsamen Gesetze, meine Damen und Herren, sind 'in ,dieser Großen Koalition und in dieser Fassung - es kommt auf die endgültige Gestaltung an - verabschiedet worden.
Wir haben auch in früheren Jahren wichtige und schwierige Gesetzesarbeiten vollziehen müssen. Aber, meine Damen und Herren, dabei haben Sie es immer - das werden mir die Herren Ausschußvorsitzenden bestätigen können -, z. B. beim Bewertungsgesetz, mit einer sehr verantwortungsbewußten Opposition zu tun gehabt. Da haben wir bei entscheidenden Abstimmungen erleben müssen, daß die FDP-Mitglieder der Ausschüsse nicht einmal ihrem eigenen Finanzminister folgten, aber die Opposition die Sache ernst genug nahm, ,ein Gesetz zu verabschieden, das einer allgemeinen Nachprüfung standhält.
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Drittens sind wichtige Gesetzesvorlagen in Angriff genommen worden und werden hoffentlich bis zum Schluß der Legislaturperiode noch erledigt werden können, z. B. das auch vom Herrn Bundeskanzler angesprochene Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, das eine baldige Ordnung im Verkehrswesen herbeiführen soll. Es ist so oft über die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers gesprochen worden. Ich hätte nichts dagegen, wenn er in diesem Fall von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde.
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Ich nenne auch die große Finanzreform als gesellschaftspolitische Aufgabe und als Bewährung des kooperativen Föderalismus. Das ist sicherlich schwer. Wer sich einmal dieses Dokument der Bundesregierung über die verfassungsändernden Gesetze zur Finanzreform ansieht, wird zugeben müssen, welch verantwortliche Arbeit indieser Dokumentation enthalten ist. Ganz sicher hat es sich die Bundesregierung nicht leicht gemacht. Sie hat in der Bund-Länder-Kommission durch den Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten immer wieder versucht, in wichtigen Punkten des Katalogs Übereinstimmung zu erreichen. Das ist nicht voll gelungen und nicht voll ausgereift. Aber, meine Damen und Herren, beurteilen Sie das große und schwierige Werk der beginnenden Finanzreform nicht nach diesen vorläufigen Ergebnissen! Denn bisher hat die Legislative, hat dieses Hohe Haus, hat der Deutsche Bundestag noch kein Wort gesprochen und noch nicht mitgewirkt. Wir sind erst jetzt aufgerufen, uns eine Meinung zu bilden und dazu beizutragen, daß mit dieser Finanzreform eine Lösung der gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte gelingen wird.
Wir haben mit dem Mitbestimmungssicherungsgesetz einen Abbau der Mitbestimmung im Montan8630 
bereich verhütet. Ich möchte auf diese immerhin interessante Abstimmung vom 15 März 1967, auch im Hinblick auf einen Beschluß unseres Nürnberger Parteitages, hinweisen; denn von den bei der Schlußabstimmung anwesenden nur 38 Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben 29 dafür und 9 dagegen gestimmt. Wenn Sie mit Ihrer ganzen Fraktion dagewesen wären, um den Teil der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 realisieren zu helfen, ,der versprach, daß keine Aushöhlung des Mitbestimmungsrechts erfolgen dürfe, wäre das Ergebnis sehr viel eindrucksvoller gewesen. Das hat dazu geführt, daß sich auch auf unserem Parteitag Stimmen regen mußten, zumal die in Aussicht gestellte Kommission von Sachverständigen, von denen Herr Scheel sowieso nichts hält, erst am 4. Dezember 1967, also erst ein Jahr später, berufen wurde. Ein ganzes Jahr braucht man sich nun wirklich nicht Zeit zu nehmen, um sich über die Berufung einer solchen Sachverständigenkommission einig zu werden. Im übrigen hat auch die Rezession und haben einige Erfahrungen, die Betriebsräte und Gewerkschaften in der Rezession gesammelt haben, dazu beigetragen, diese Frage der Mitbestimmung und Mitwirkung der Gewerkschaften sowie der Betriebsräte in den Vordergrund ,des allgemeinen Interesses zu rücken.
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Meine Damen und Herren, wir haben den über 18 Jahre unerfüllt gebliebenen Verfassungsauftrag zur Verabschiedung des Parteiengesetzes realisiert. Wir beginnen mit der Überwindung der Strukturkrisen, denn noch in dieser Woche wird hoffentlich das Plenum das Kohleanpassungsgesetz verabschieden. Das Arbeitsförderungsgesetz ist in der Ausschußberatung. Es schafft die Voraussetzungen für eine modernisierte Berufsausbildung und eine umfassende Arbeitsmarktpolitik in enger Verflechtung mit der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik dieses Jahres und der kommenden Jahre. Die Arbeiten zur Großen Strafrechtsreform werden im Sonderausschuß fortgeführt. In Kürze ist mit einer Novelle zum politischen Strafrecht zu rechnen.
So ließe sich die Reihe des Bewahrten und des Erreichten - auch des Bewahrten: beispielsweise die bruttolohnbezogene Rente darf man hier nicht vergessen -, des Erstrebten und der in der konstruktiven Bearbeitung befindlichen Gesetzesvorhaben fortführen. Diese Feststellungen sollten aber genügen, um für jeden Gutwilligen klarzumachen, daß unser Regierungsbündnis mit fortschrittlichen Ideen und Programmen eine in Bewegung geratene Gesellschaft neu belebt.
Zu dieser Neubelebung, meine Damen und Herren von der FDP, hätten Sie nun einmal - vielleicht: leider - nicht ausgereicht. Der Wille zum Handeln, zum bewußten und konsequenten Handeln war und bleibt auch weiter die Voraussetzung für die Bewahrung der Freiheit und die Sicherung des Wohlstandes in unserem Volk. Wir haben Gott sei Dank die Zeit der Verfemung sozialdemokratischer Kräfte in diesem Lande hinter uns gebracht, haben die Selbstbesinnung der beiden großen demokratischen Parteien auf ihre Gemeinsamkeit, auf die Zielsetzung des sozialen Rechtsstaates herbeigeführt zu einer Zeit, in der sich Radikale links und rechts außerhalb oder neben der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen.
Meine Damen und Herren, ich bin mit meinen Freunden von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion fest davon überzeugt, daß trotz der im politischen Leben nie vermeidbaren Schwiezigkeiten die Große Koalition bis zum Schluß der Legislaturperiode ihre Ziele erreicht und sich in dieser Gewißheit dann dem Urteil des Volkes stellen kann.
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