Faltlhauser (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von der Kollegin der GRÜNEN hier gehört, wie einfach das ist: Da ist ein Problem, ein Gas, das überall verwandt wird, und wenn man das Problem lösen will, wenn man will, daß keine weiteren Gefährdungen auftreten, dann verbieten wir einfach von heute auf morgen die Produktion; obwohl wir wissen, daß unmittelbar mindestens 400 000 Arbeitsplätze und mittelbar mehrere Millionen Arbeitsplätze davon betroffen sind.
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So einfach ist das! Und morgen beantragt dann sicherlich die gleiche Fraktion der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Das nenne ich: Gesamtzusammenhang in der Politik beachten!
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Frau Hartenstein, Sie haben von Bagatellisierung gesprochen. Ich glaube, dieser Vorwurf ist in diesem Falle mit Sicherheit nicht gerechtfertigt. Ich wiederhole noch einmal: es ist diese Bundesregierung, die in dieser Frage in der EG Motor ist, die vorantreibt, die etwas durchsetzen will. Aber genauso, wie es eine Katalysator-Blockade in der EG gibt, gibt es auch eine Formaldehyd-Blockade. Diese Bundesregierung ist hier nicht diejenige, die bagatellisiert und zurückweicht; sie will sich in der EG durchsetzen. Helfen Sie durch Ihre Wortbeiträge hier an dieser Stelle, daß es uns in der EG leichter fällt!
Herr Reimann, Sie sagen, daß die obersten Bundesbehörden - das hat mich etwas erstaunt - festgestellt haben, daß dieses Gas „eindeutig krebserregend" ist. Ich habe die Schlußfolgerungen dieses Formaldehyd-Berichts vor mir liegen. Unter anderem - ich zitiere das nur - sagen die obersten Bundesbehörden: „Nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens bestehen auch keine sonstigen hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß Formaldehyd bei Menschen Krebs erzeugt."
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Auf wen soll sich denn die Bundesregierung in ihren Aussagen noch verlassen wenn nicht auf die obersten kompetenten Bundesbehörden?
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Ich glaube, hier hat die Bundesregierung bisher sehr sorgfältig gearbeitet und geurteilt.
Noch etwas, meine Damen und Herren. Sicherlich gibt es in der Politik Probleme, die ganz plötzlich von heute auf morgen kommen: Katastrophen, Skandale.
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Aber in dieser Frage ist es mit Sicherheit nicht so. Zählen Sie mal auf, was hier bereits sorgfältig geprüft wurde! Schauen Sie sich diesen Bericht an; er hat 120 Seiten. Da wird sehr, sehr ernsthaft diskutiert, und alle Gefahren werden genannt.
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Hier wird in einem entsprechenden Rahmen etwa auch deutlich gemacht, daß es keinen Anlaß für Krebsverdacht bei Menschen gibt: das haben alle Versuche gezeigt. Ich verweise auf Seite 76 dieses Berichts. Das sollten Sie bitte auch noch einmal nachlesen. Hier liegt also ein Sachverhalt vor, der weitestgehend und genauestens untersucht ist. Zumindest bisher haben diese Untersuchungen einen Gefährdungstatbestand nicht ergeben. Selbstverständlich müssen wir seriöse Schlußfolgerungen aus dem Votum der EG-Kommission ziehen. Das ist ja nicht irgendeine Kommission.
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Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns dann doch gemeinsam darangehen, diesen riesigen Katalog von Maßnahmen und Vorschlägen dieses Formaldehyd-Berichts Schritt für Schritt durchzugehen.
Die Bundesregierung hat ja eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, sehr entschlossen, wie ich meine. Helfen Sie, helfen gerade diejenigen, die darüber besorgt sind, daß Gefährdungen am Arbeitsplatz vorhanden sind, durch Ihre Beiträge und durch Ihre Arbeit mit, daß diese Maßnahmen in den Betrieben auch praktisch umgesetzt werden! Es sind ja viele Gewerkschaftler da; die sollen nicht nur fordern, die sollen auch vor Ort etwas tun. Das wäre ein praktischer Beitrag. Die Vorschläge stehen in dem Bericht.
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Die Hilfe von der Regierung ist vorhanden. Die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen liegen vor. Die Umsetzung in die Praxis ist es, die vorangetrieben werden muß.
&och ein Schlußwort. Sicherlich werden uns die modernen Meßmethoden auch morgen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, immer wieder neue Hiobsbotschaften über die Gefährdungen der Umwelt bringen. Es wäre angebracht, wenn Sie nicht bei jeder neuen kleinen Meldung das täten, was immer Ihr Geschäft ist; nämlich Hysterie und Angst draußen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, anstatt hier im Hause verantwortungsvolle Politik zu betreiben.
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