Dreyer (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Fraktion nehme ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes wie folgt Stellung.
Der in der zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bedeutet für die CDU/ CSU-Fraktion eine unmittelbare Bedrohung für die mittelständische Struktur im Güterfernverkehrsgewerbe. Die durch und durch mittelständische Struktur des gewerblichen Güterfernverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland ist aber nach unserer Auffassung der entscheidende Garant für die große Flexibilität und die Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Wirtschaftszweiges.
Von den rund 9 000 Unternehmen in diesem Bereich haben immerhin fast 60 °/o nicht mehr als zwei Fernverkehrsgenehmigungen. Eine derartige Betriebsstruktur bietet die Gewähr für intensiven Wettbewerb und zugleich dafür, daß auch die Randgebiete und wirtschaftsschwächeren Räume unseres Landes angemessen mit Transportleistungen des Güterfernverkehrs versorgt werden. Der Großbetrieb hat im Zweifel seinen Standort im Ballungsraum. Die CDU/CSU mißt deshalb der Erhaltung gerade dieser Struktur größte politische Bedeutung bei.
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Kernpunkt der zur Beratung anstehenden Gesetzesnovelle ist die Einschränkung des sogenannten Konzessionshandels. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Lösungen vor, die nach unserer Auffassung in der Praxis auf einen staatlich verordneten Konzentrationsprozeß für den Güterfernverkehr hinauslaufen. Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom Oktober 1975 den Handel mit Fernverkehrskonzessionen kritisiert und den Gesetzgeber aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, daß in Zukunft Konzessionen grundsätzlich ausgeschrieben werden müssen. Es ist ganz ohne Zweifel ein Ärgernis, wenn Güterfernverkehrskonzessionen, also das Stück Papier, mit 100 000 DM und mehr gehandelt werden. Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Argumentation nicht darüber hinwegsetzen können, daß die Konzession ein wirtschaftlicher Wert ist. Das Verfassungsgericht will in Zukunft nur verhindert wissen, daß lediglich das Papier, also die nackte Konzession, die für eine geringe Verwaltungsgebühr erworben wurde, zu horrenden Preisen gehandelt wird.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene gesetzliche Regelung zur Einschränkung dieses unrühmlichen Konzessionshandels schüttet aber nach unserer Auffassung das Kind mit dem Bade aus. Vom Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen in Zukunft nur dann abgesehen werden können, mit anderen Worten, der Konzessionshandel dann möglich sein, wenn Güterfernverkehrsunternehmen im ganzen oder aber ab-grenzbare selbständige Unternehmensteile an einen Käufer veräußert werden, der dann auch die entsprechenden Konzessionen zur tatsächlichen Weiterführung des Betriebes ohne öffentliche Ausschreibung erhalten kann. Das gleiche muß auch für den Erbfall gelten.
Sicherlich ist richtig, daß ein Fernverkehrsbetrieb ohne Konzession praktisch unverkäuflich wäre. Wenn aber, wie es die Bundesregierung vorsieht, der Konzessionshandel im wesentlichen auf diese Fälle eingeschränkt wird, dann werden in Zukunft nur noch die größeren und die finanzstarken Betriebe des Güterfernverkehrs in der Lage sein, durch Aufkauf ganzer Unternehmen ihre Konzessionen aufzustocken. Hier liegt der Kern eines gesetzlich verordneten Konzentrationsprozesses, den wir entschieden ablehnen.
Mit unserer Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung befinden wir uns im übrigen in recht guter Gesellschaft. So hat z. B. auch der Deutsche Industrie- und Handelstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung gerade in diesem Punkt ganz entschieden kritisiert. Wie der Deutsche Industrie- und Handelstag empfinden es auch wir als völlig unverständlich, daß die Bundesregierung im Falle dringender persönlicher Belange des Bewerbers ebenfalls die Übertragung einer Konzession zulassen will, entsprechende dringende persönliche Belange des Veräußerers aber völlig unberücksichtigt bleiben sollen. Sollte der Gesetzentwurf in der-vorliegenden Form in Kraft treten, wird sich - so ist es unsere Auffassung - gerade in diesen Punkten sehr bald erweisen, daß er völlig praxisfremd ist.
Nach Auffassung der CDU/CSU hat die Bundesregierung den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts klar überinterpretiert. Wir sind der Auffassung, daß dem Urteil des Verfassungsgerichts Rechnung getragen werden kann, ohne daß die mittelstandsfeindlichen und konzentrationsfördernden Wirkungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung hingenommen werden müßten und ohne daß die Belange des Veräußerers außen vor bleiben. Wir haben unseren Lösungsvorschlag formuliert und bereits in den Ausschußberatungen einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.
Kernpunkt dieses Änderungsantrages ist es, daß in Zukunft bei der Übertragung einer Konzession der Vermögenswert der Genehmigung den Vermögenswert des Betriebes oder eines Betriebsteiles nicht übersteigen darf. Wir sind der Auffassung, daß damit der Forderung des Verfassungsgerichts auf Einschränkung des Konzessionshandels mit dem bloßen Papier voll und ganz Rechnung getragen wäre. Dies wäre zugleich auch eine Brücke, um dringende persönliche Belange auch des Veräußerers zum Tragen zu bringen.
Auf der Drucksache 8/2776 haben wir Ihnen unseren Änderungsantrag zur heutigen zweiten Lesung erneut vorgelegt. Mein Appell, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht an die Mitglieder

der Koalitionsfraktionen, dem Änderungsantrag der CDU/CSU die Zustimmung nicht zu versagen. Nur wenn diesem unserem Anliegen Rechnung getragen wird, sehen wir uns in der Lage, den vorliegenden Gesetzentwurf mitzutragen.
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