Matthäus-Maier (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Köhler, vielleicht drücke ich mich unklar aus. Ich habe soeben darzulegen versucht, daß der Vorteil der Abschreibungserleichterungen gegenüber Ihrem Vorschlag gerade der ist, daß jene an die tatsächliche Vornahme von Investitionen gekoppelt ist. Nach Ihrem Vorschlag braucht man keine Investitionen zu machen, da muß man nur einen hohen Gewinn machen und bekommt dann noch etwas drauf.
({0})
An dem Paket wurde dann noch bemängelt, es enthalte eine Progression bei der Belastung und eine Degression bei der Entlastung. Wir haben das im Finanzausschuß schon alles durchdiskutiert. Aber ich würde doch darum bitten, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß, wenn man auch die Maßnahmen einbezieht, die wir bereits im Juni beschlossen haben, der Grundfreibetrag die einzige Maßnahme ist, abgesehen vom Kindergeld - aber ich nehme nicht an, daß Sie auch das noch kritisieren wollen -, die für alle absolut die gleiche Entlastung bringt.
({1})
Sämtliche anderen Maßnahmen, sowohl der Weihnachtsfreibetrag als auch die Vorsorgehöchstbeträge als auch die Erhöhung der Vorsorgepauschale als auch der § 7 b - ich darf darauf hinweisen, daß § 7 b eine unterschiedliche Entlastung bewirkt, je nach Progression zwischen 13 200 und 33 600 DM - mildern die Progression, entlasten also progressiv.
({2})
- Nein, überhaupt nicht. Denn wir alle haben dem zugestimmt, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Köhler. Müssen wir denn jedesmal darauf hinweisen, daß Sie das alles abgelehnt haben?
({3})
Eine solche Kombination von Maßnahmen, die progressiv entlasten, und Maßnahmen, die jedem den gleichen Betrag auf die Hand geben, entspricht durchaus unserem Steuersystem. Unser Steuersystem ist ja heute schon gekennzeichnet durch eine Kombination von Grundfreibetrag, Proportionalzone und Progression. Wenn wir also ein Entlastungspaket vorlegen, das in der Struktur unserem Steuersystem entspricht, dann ist Ihr Vorwurf des „Vulgärsozialismus" doch wohl abwegig.
Wenn ich heute in der „Wirtschaftswoche" lese, daß nach einer Umfrage 68 %der Bürger sich dafür ausgesprochen haben, durch die bevorstehenden Steueränderungen die niedrig Verdienenden stärker, die höher Verdienenden aber geringer zu entlasten, muß ich sagen: Wenn 68 %der Bevölkerung Vulgärsozialisten sind, so ist das Ihr Problem. Vielleicht aber sollten Sie doch einmal Ihr Vokabular ändern.
({4})
- Ich habe die Frage gerade nicht hier. ({5})
- Entschuldigen Sie, ich habe sie noch vor drei Minuten nachgelesen. Die Frage ist genau so gestellt worden, wie ich es hier dargelegt habe.
Die Koalition wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen in den nächsten Tagen und Wochen zur Dis3216 
kussion stellen und verabschieden. Wer sich in dieser Diskussion auf ein einziges, ein Allheilmittel beschränkt, wie Sie es tun, nämlich auf den Konjunkturabschlag, liegt ökonomisch schief. Es tut mir leid, aber ich muß es einmal so offen sagen: Wenn man sich auf diese eine Maßnahme beschränkt, so ist das nicht sehr sinnvoll, sondern ein Zeichen von Einfallslosigkeit und von mangelnder Einigungsfähigkeit in der Opposition.
Der Bundesvorstand der CDU hat ein umfangreiches Papier zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Ich will mich zu den einzelnen Maßnahmen gar nicht äußern; in diesem Papier sind sicher Maßnahmen enthalten, die von mir und von uns unterstützt werden. In diesem Paket steht aber originellerweise gar nichts darüber, daß z. B. die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll. Es steht auch nicht darin, daß die Lohnsteuer gesenkt werden soll. Auf diese Idee sind Sie anscheinend erst gekommen, nachdem der Bundesfinanzminister und die Koalitionsfraktionen dies ins Gespräch gebracht haben.
({6})
Wenn Sie ein so großes Paket von Vorschlägen im Bundesvorstand verabschiedet haben und das einzige, was jetzt übrigbleibt, ein solcher Konjunkturabschlag nach dem Stabilitätsgesetz ist, dann - meine ich - ist dies für eine Fraktion wie die Ihre zu wenig. Wir halten es für politisch untauglich.
Die FDP unterstützt die Vorschläge der Koalitionsfraktionen und der Regierung.
({7})