Susanna Karawanskij (NA), 2015-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Für mich ist es immer wieder erschreckend, wie viele Koalitionäre immer wieder die
Wichtigkeit der Kommunen betonen, das allerdings
nicht in praktische Politik umsetzen, sondern es bei Worten belassen. Da hilft es auch nicht, wie wir es in der Debatte zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vor
zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gehört haben, aufzuzählen, was Sie alles für Gesetze auf den Weg
gebracht haben. Entscheidend ist, was am Ende herauskommt, was tatsächlich bei den Kommunen ankommt.

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Es bleibt bei dem Fakt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinanderdriftet.
Die armen Kommunen kriechen dabei finanziell so auf
dem Zahnfleisch, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr
auf die Beine kommen. Da hilft auch kein Verweis darauf, dass die Ausreißer ein paar schlecht wirtschaftende
Kommunen in NRW sind, die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

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Die Schuldenhöhe der kommunalen Kernhaushalte liegt
laut dem Gemeindefinanzbericht 2014 des Deutschen
Städtetages bei etwa 130 Milliarden Euro. Das ist wahrlich kein Pappenstiel.

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An dieser Stelle ist nun wirklich die Politik gefragt,
nachhaltige Lösungen zu finden. Sie mögen zwar schon
ein paar Gesetze auf den Weg gebracht haben, aber das
ändert nichts daran, dass Sie bislang versagt haben, die
Kommunen nachhaltig und vor allem dauerhaft zu stärken. Dazu muss man nicht nur die Ausgabenseite betrachten, sondern auch die Einnahmeseite.

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Über die Ausgabenseite haben wir hier im Plenum bereits gesprochen. Wir als Linke haben dabei deutlich gemacht, dass die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben entlastet werden müssen, und das nicht nur
kleckerweise, sondern indem der Bund auch tatsächlich
Verantwortung und die entsprechenden Kosten vollständig übernimmt, allen voran die Kosten der Unterkunft,
die KdU, aber auch die Kosten der Leistungen für Asylbewerber und beim BAföG. Dann wäre auch genug Geld
in den Kassen, um beispielsweise die Unterbringung von
Flüchtlingen und Asylsuchenden menschenwürdig und
sozial integrativ zu gestalten.

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Vor allen Dingen bedarf es im gesamten Ausgabenbereich der strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Das heißt: Wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben überträgt oder zusätzliche Leistungen aufbürdet,
muss er auch für die Finanzierung geradestehen. Die
Kommunen sind eben nicht nur reine Erfüllungsgehilfen
des Bundes ohne Mitspracherechte. Es muss gelten: Wer
bestellt, muss auch zahlen. Die Kommunen brauchen
hier konkrete Mitspracherechte und Mitwirkungsrechte.

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Der vorliegende Antrag der Linken setzt genau auf
der anderen Seite des Spektrums an, nämlich die Einnahmeseite der Kommunen gezielt zu stärken. Konkret soll
die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
weiterentwickelt werden. So wollen wir für stabile Einnahmen der Kommunen durch eine originäre Kommunalsteuer sorgen, die dann eben auch entsprechenden
konjunkturellen Schwankungen trotzen kann und neue
Handlungsspielräume für die Kommunen schafft.

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Das ist zweifelsohne bitter nötig. Mit einer Gemeindewirtschaftsteuer wird die Last der Gewerbesteuer auf
mehr Schultern verteilt. Das ist gerecht, weil alle unternehmerisch Tätigen mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, einbezogen werden.

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Das betrifft auch die Freiberufler. Es gab ja dazu auch
schon einige Reaktionen. Meines Erachtens sind diese
fehl am Platze; denn wir fordern ja gleichzeitig einen
Freibetrag in Höhe von 30 000 Euro für Freiberufler,

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Existenzgründer und Kleinunternehmer, der dann entsprechend vom Gewerbeertrag abgezogen wird. Für
Freiberufler, die dennoch der Gewerbesteuer unterliegen, bleibt immer noch die Möglichkeit, Gewerbesteuerzahlungen mit der Einkommensteuer zu verrechnen.

Ich möchte einfach an dieser Stelle das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das DIW, zitieren. Dieses hat vor einigen Jahren festgestellt:

Würde man bei einer Einbeziehung der freien Berufe … in die Gewerbesteuer die derzeitige Gewerbesteueranrechnung auch für diese Einkünfte gewähren,
würde - wie schon bei den derzeit gewerbesteuerpflichtigen Personenunternehmen - ein Großteil der
höheren Gewerbesteuerbelastung nicht bei den Steuerpflichtigen belastungswirksam werden.

Freiberufler nehmen die kommunale Infrastruktur in
Anspruch. Folglich können sie auch einen entsprechenden Anteil leisten. Im Übrigen kommt es nach unserem
Modell - das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden - in den meisten Fällen jedoch nicht zu Mehrbelastungen.

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Ich bin froh darüber, dass die Abgeordneten aus allen
Fraktionen, was diesen Punkt angeht, wohlwollende Bereitschaft zu Gesprächen im Unterausschuss Kommunales signalisiert haben. Ich möchte Sie an dieser Stelle
noch einmal auffordern: Setzen Sie sich in Ihren Fraktionen ein Stückchen weit durch. Packen wir es gemeinsam
an.

Mit der Gemeindewirtschaftsteuer soll auch die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Schuldzinsen
sind von nun an hinzuzurechnen. Mieten und Pachten
müssen ebenfalls in voller Höhe berücksichtigt werden.
Damit eine Kleinrechnung von Gewinnen unterbunden
wird, müssen Gewinne und Verluste in der Entstehungsperiode zeitnah geltend gemacht werden. Das hat noch
einen schönen Nebeneffekt: Steuerschlupflöcher für Unternehmen werden so geschlossen.

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Dem können Sie sich nicht ernsthaft verweigern,
meine Damen und Herren. Wir berücksichtigen die sozialen und wirtschaftlichen Belange von Freiberuflern,
Kleinunternehmern und Existenzgründern und verstetigen dabei die finanziellen Grundlagen unserer Städte
und Gemeinden und sorgen für eine gerechtere Besteuerung.

Neben der Aufforderung, hier im Bundestag weiterhin über einen solidarischen Länderfinanzausgleich zu
diskutieren - er betrifft nämlich auch die Kommunen -,
möchte ich Ihnen Folgendes ans Herz legen: Wenn Sie
sich für die Menschen in den Kommunen einsetzen wollen, stimmen Sie unseren Anträgen zu.

Danke.

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