Nicole Gohlke (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr

werden Tausende von jungen Menschen davon abgehalten, zu studieren, und schuld daran sind vor allem zwei
Punkte. Erstens: die Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, die nur existieren, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Zweitens: Junge Menschen können sich ein
Studium nicht leisten, weil die Kosten, die damit verbunden sind, zu hoch sind. Sie haben Angst, sich zu verschulden.

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass diese Regierung, die dafür mitverantwortlich ist, auch noch Worte
wie „Bildungsrepublik“ in den Mund nimmt, ist einfach
nur frech.

({0})

Die Linke will, dass dieser Zustand endlich überwunden wird. Die Regelung des Hochschulzugangs, also die
Frage „Wer kommt wie an eine Hochschule?“, und die
Studienfinanzierung, also die Frage „Wie finanziert man
sich ein Studium?“, sind die zentralen Stellschrauben,
über die die unsägliche Aussortiererei an der Hochschule
beendet werden kann. Deshalb fordern wir in diesem Bereich eine Regelung auf Bundesebene, die allen jungen
Menschen ein Studium ermöglicht und nicht, wie
Schwarz-Gelb das tut, den Zugang erschwert.

({1})

Wir wollen eine Ausbildungsförderung, die diesen
Namen verdient. Wir wollen ein BAföG ohne Darlehensanteil, bei dem sich junge Menschen nicht erst einmal verschulden müssen, und eines, das die Lebenshaltungskosten auch tatsächlich deckt. Wir wollen ein
Bundeshochschulzulassungsgesetz aus der Perspektive
der Studierenden, das endlich einmal deren Interessen
vertritt. Sie müssen doch das Recht haben, sich beim Bachelor und beim Master ihr Studienfach, ihre Hochschule selbst auszusuchen und nicht länger von den
Hochschulen gnädig erwählt zu werden.

({2})

Die Linke fordert, dass die Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren endlich und ein für alle Mal ausgeschlossen wird.

({3})

In die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren ist in den letzten Wochen neuer Schwung gekommen, als überraschenderweise das Volksbegehren gegen
Studiengebühren in Bayern zugelassen wurde. Nun sind
es ausgerechnet die beiden Bundesländer, in denen als
Nächstes gewählt wird - Niedersachsen und Bayern -, in
denen noch Studiengebühren und Studienbeiträge existieren. Und: Dieses Thema könnte in beiden Bundesländern wahlentscheidend sein, so wahlentscheidend, dass
jetzt sogar die CSU, sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts einer drohenden Niederlage bei einem Volksbegehren auf einmal diese
Gebühren am liebsten selbst abschaffen will, so wahlentscheidend, dass jetzt sämtliche Oppositionsparteien
so tun, als hätten sie persönlich dieses Thema erfunden.

Aber ich möchte noch einmal daran erinnern: Es waren die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler,
die in den letzten Jahren quer durch die Republik - in
Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen, in Bayern,
in Niedersachsen - gestreikt und dieses Thema immer
wieder auf die politische Agenda gesetzt haben. Es ist
ihrem Druck zu verdanken, dass die Studiengebühren
nach und nach in vielen Bundesländern wieder abgeschafft wurden.

({4})

In den Reihen der Koalition fällt es offenbar schwer,
sich in die Situation eines jungen Menschen oder Studierenden hineinzuversetzen, der durchschnittlich 800 Euro
monatlich zur Verfügung hat und der davon kaum Lebenshaltungs- und Studienkosten und dazu noch Studiengebühren bestreiten kann, wenn da nicht auch noch
Eltern sind, die finanziell zuschießen können.

Ich nenne für Sie noch einmal ein paar Gründe, warum Studiengebühren nicht erhoben gehören:

Erstens. Studiengebühren sind unsozial. Überwiegend
Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern werden
durch die Erhebung von Gebühren vom Studium abgeschreckt.

({5})

Drei Viertel derjenigen, die auf ein Studium verzichten,
geben das Fehlen von finanziellen Voraussetzungen als
Grund dafür an. Stellen Sie sich doch nicht dumm! Es
liegt auf der Hand, dass Gebühren für einen Studienverzicht mitverantwortlich sind. Es macht für den Großteil
der jungen Menschen natürlich einen Unterschied, ob sie
im Semester zusätzlich 500 Euro bezahlen müssen oder
nicht.

({6})

Überall dort, wo Studiengebühren erhoben werden, nehmen weniger Menschen ein Studium auf. Nachdem
Schwarz-Gelb in Hessen Studiengebühren eingeführt
hatte, sank die Zahl der Studienanfänger um 5,2 Prozent.



In Nordrhein-Westfalen ging die Zahl um 6,5 Prozent
zurück.

Herr Neumann, da interessiert sich die FDP einmal
- vermeintlich! - für das Leben einer Krankenschwester
und behauptet, Studiengebühren seien sozial gerecht,
weil dann die Krankenschwester nicht dem Sohn eines
Arztes das Studium finanzieren müsse. Das ist lachhaft
und wirklich ein alter Hut; das ist längst widerlegt.

({7})

Dass die FDP in Fragen sozialer Gerechtigkeit nicht gerade geübt ist, erkennt man daran, dass sie die Krankenschwester einfach nur instrumentalisiert, um Gebühren
in der Bildung zu rechtfertigen.

({8})

- So ist es doch!

({9})

Es ist doch Ihre Politik, die Eliten- und Gebührenpolitik von Schwarz-Gelb, die den Kindern von Lehrern und
Lehrerinnen, von Erwerbslosen und von der Krankenschwester den Eintritt in die Hochschule erschwert.

({10})

Wenn jetzt ausgerechnet Sie, die Vertreter von Union
und FDP, die in den letzten Jahren durch ihre Steuergesetzgebung wirklich alles für eine Umverteilung von
unten nach oben getan haben, in der Debatte um die Studiengebühren mit der sozialen Gerechtigkeit argumentieren,

({11})

dann ist das lachhaft und Heuchelei.

({12})

Zweitens. Gebühren - das muss ich dann aber auch an
die Adresse von SPD und Grünen sagen - haben generell
nichts in der Hochschule oder in der Bildung verloren.
Sie feiern sich hier als Anti-Gebühren-Parteien, tun so,
als wären Sie das allein, und vergessen, zu erwähnen,
dass Sie in den letzten Jahren in entscheidenden Momenten Studiengebühren nichts entgegengesetzt haben, sondern, im Gegenteil, auch noch daran mitgewirkt haben,
dass Dämme eingerissen wurden.

({13})

In Niedersachsen war es der damalige Ministerpräsident und heutige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der
Langzeitstudiengebühren eingeführt hat. In NordrheinWestfalen waren es Wolfgang Clement und Ihr frischgekürter Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die die Studienkonten, eine Sonderform der Gebühren, durchgesetzt
haben. In Hamburg waren die Grünen gemeinsam mit
der CDU für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren verantwortlich.

({14})

Wenn Sie mit alldem jetzt nichts mehr zu tun haben wollen, dann sagen Sie doch wenigstens, dass Sie da politisch falsch gelegen haben, und distanzieren Sie sich von
solchen Positionen!

({15})

Drittes Argument: Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Einer Politik, die Bildung zur Ware machen will,
muss man sich im Ansatz widersetzen und darf ihr nicht
auch noch auf halbem Weg entgegenkommen, wie das
SPD und Grüne getan haben; denn genau das war es: ein
Entgegenkommen.

({16})

Die Dämme sind gebrochen. Der Weg hin zu allgemeinen Studiengebühren wurde geebnet. Nachdem in NRW
SPD und Grüne die Studienkonten eingeführt hatten,
legte Schwarz-Gelb nach und führte zwei Jahre später
allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro ein.

Nach dieser Erfahrung ist mir unbegreiflich, wie SPD
und Grüne in Niedersachsen, wenn sie gewählt würden,
die Abschaffung der Studiengebühren aufschieben wollen.

({17})

Und dann verknüpfen Sie die Abschaffung auch noch
mit der Frage, ob der Landeshaushalt das zulässt!

({18})

Meine Damen und Herren, bei der Linken ist die Haltung zu Studiengebühren und Gebühren in der Bildung
eine prinzipielle und nicht eine, die je nach Kassenlage
oder Wahltaktik neu entschieden wird.

({19})

In Niedersachsen und Bayern gibt es jetzt die Möglichkeit, die traurige Stellung dieser beiden Länder als
unsoziale Hochburgen in der Hochschullandschaft endlich abzuschaffen. Deswegen rufe ich alle Gebührengegnerinnen und Gebührengegner auf, sich am Volksbegehren in Bayern zu beteiligen, für die Abschaffung zu




stimmen und sich am 18. Januar in Hannover an der zentralen Demo gegen Studiengebühren zu beteiligen.

Vielen Dank.

({20})