Manfred Grund (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin, wir sind am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Lassen Sie uns im Sozialausschuß zu diesen Themen gemeinsam diskutieren.
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Doch, es gibt tatsächlich Fälle von Rentenstrafrecht: Da hat bei mir zu Hause in den fünfziger Jahren ein junger Mann einem SED-Funktionär das Parteiabzeichen weggenommen und auf den Boden geworfen. Dieser Angriff auf die Staatsgewalt hat ihm 18 Monate Zuchthaus eingebracht.
Nach seiner Entlassung aus dem Zuchthaus wurde er nochmals entlassen, und zwar aus dem öffentlichen Dienst. Er mußte fortan den Lebensunterhalt für sich und seine Familie als Hilfsarbeiter verdienen, ohne jede Chance auf Qualifizierung und ohne jeden Aufstieg. Kein SED-Unrechtsbereinigungsgesetz konnte ihm helfen.
Und nun bringen Sie von der SPD einen Gesetzentwurf ein, der denen, die den Mann hauptamtlich bespitzelt haben, die über ihn zu Gericht gesessen haben und die dann seine Existenz behindert haben, eine Rentenversorgung eröffnet, wie sie unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nie zustande gekommen wäre. Denn bei Wegfall aller Begrenzungen würden sich für die politischen Verantwortungsträger und für deren „Schild und Schwert" im Einzelfall - ich wiederhole: im Einzelfall - die Renten nicht nur verdoppeln, sondern für die Stasimitarbeiter zum Teil sogar verdreifachen. Wie bringen Sie das eigentlich unter einen Hut?
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Sie, die Sie sonst bei jeder Gelegenheit eine stärkere Belastung der sogenannten Besserverdienenden einfordern und vorgeben, Anwalt der sozial Schwachen und Durchschnittsverdiener zu sein, machen sich nun zum Fürsprecher für wirklich großzügige Geschenke an die ehemalige SED-Nomenklatura.
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In Zahlen ausgedrückt: Sie selbst rechnen in diesem Jahr mit Mehrkosten in Höhe von 480 Millionen DM und im Jahre 2010 mit jährlich 2,8 Milliarden DM. Wie wollen Sie angesichts der derzeitigen Lage der Länderhaushalte Ihre Finanzminister in Ostdeutschland dazu bewegen, dem zuzustimmen? Was wollen Sie damit erreichen?
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Meine Damen und Herren! Für mich ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Ein solches Rentenrecht würde das politische Strafrecht der ehemaligen DDR nachträglich sanktionieren.
Doch es gibt auch in der SPD Kollegen, die gemerkt haben, daß sie von Rudolf Dreßler aufs Glatteis geführt worden sind.
Kollegin Jäger hat, wenn man „Focus" glauben darf, ihre Unterschrift unter diesen Antrag zurückgezogen, und auch Regine Hildebrandt, die unverdächtig ist, nahe bei der CDU zu stehen, hat gesagt, sie wäre gegen Privilegienfortschreibung.
Iris Gleicke von der SPD hat allerdings entweder vergessen, was sie unterschrieben hat, oder sie hat es nicht gelesen, denn im Gegensatz zu ihrer Unter6322 
schrift teilt sie dem erstaunten Leser in der „Südthüringischen Zeitung" vom 10. November 1995 mit: Keine Zusammenarbeit mit „Stasi-Schweinen".
Herr Präsident, ich weiß, daß das, was ich zitiert habe, ein unparlamentarischer Ausdruck ist. Er ist auch in höchstem Maße ungehörig. Also, meine Damen und Herren von der SPD, die Dinge gehen bei Ihnen nicht zusammen.
Was beinhaltet der Gruppenantrag der Abgeordneten der CDU aus den neuen Bundesländern, für den ich ausdrücklich werben möchte?
Erstens. Die besonderen Begrenzungen des Einkommens bei den Rentenberechnungen entfallen. Das bezogene Einkommen wird bei der Rentenberechnung in voller Höhe berücksichtigt, soweit es in der Rentenversicherung versicherbar ist.
Zweitens. Als Ausnahme sollen an Spitzenfunktionäre - ich sage noch einmal: Spitzenfunktionäre - in Staat, Gesellschaft oder Wirtschaft der ehemaligen DDR keine Höchstrenten gezahlt werden. Von einer solch privilegierten Stellung ist vom Hauptabteilungsleiter im zentralen Staatsapparat an aufwärts auszugehen sowie bei Personen mit entsprechend hohem Einkommen, denn dort haben mit Sicherheit, Herr Kollege Krüger, keine Widerstandskämpfer gesessen.
Drittens. Es werden eigenständige Leistungen zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen geschaffen.
Viertens, meine lieben Kollegen auch von meiner eigenen Fraktion, kostet das ganze Geld, soll die beabsichtigte Befriedungswirkung tatsächlich eintreten.
Auch wir bewegen uns mit unserem Antrag, der von den Kollegen aus Berlin unterstützt wird, in einem wirklich vertretbaren Rahmen. So wie ich es einschätze, sind auch die fünf neuen Bundesländer durchaus bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten. Wir laden alle - auch nach dieser emotionsgeladenen Debatte - zur konstruktiven Mitarbeit ein und wären besonders für Finanzierungsvorschläge dankbar.
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