Hornhues (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Unruhen in Südafrika verhängte die Regierung Südafrikas den Ausnahmezustand. Mit aller Gewalt und mit allem, was ein Ausnahmezustand bedeutet, sollten Ruhe und Ordnung wiederhergestellt werden. Zugleich wollte man mit der Fortsetzung einer Politik der Reformen eine politische Befriedung des Landes erreichen.
Vorweggegangen waren damals, 1984 beginnend, schwere Unruhen, die zum Teil friedlich waren, zum Teil in Gewalt umschlugen und die über 2 000 Tote forderten, zum großen Teil Opfer der brutalen Gewaltanwendung von Polizei und Militär, zum Teil aber auch Opfer eines lynchenden Mobs, der schwarze Kollaborateure steinigte und verbrannte. Wichtigste Ursache für diese Unruhen waren die fortdauernde Verweigerung von Grundrechten vor allem für die schwarze Bevölkerungsmehrheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damals vor zwei Jahren, als die Regierung Südafrikas diese Entscheidung traf, gab es selbst innerhalb der südafrikanischen Regierung, innerhalb des südafrikanischen Kabinetts und der sie tragenden nationalen Partei starke Kräfte, die den eingeschlagenen Weg für falsch hielten und heute noch halten. Sie waren und sind der Auffassung, daß es auf dem von ihrer Regierung eingeschlagenen Weg unmöglich sei, zu einer wirklichen politischen Befriedung des Landes zu kommen, Sie waren und sind heute erst recht der Auffassung, daß nur durch entscheidendes Entgegenkommen, Gespräche und Verhandlungen eine wirkliche politische Befriedung ihres Heimatlandes erreichbar sei.
Selbst in vielen Kreisen der Regierung der herrschenden nationalen Partei wächst die Erkenntnis, daß es zu keiner wirklichen Befriedung gekommen ist und auch nicht kommen kann, daß es im Gegenteil mit wachsender Repression, dem Verbot der politischen Betätigung für die 18 Organisationen, dem Verbot von Zeitungen, der weiter verschärften Pressezensur, weiteren Verhaftungen und so weiter und so fort und mit den geplanten Gesetzen, die schon angesprochen worden sind, selbst für gemäßigte schwarze Führer immer unmöglicher wird, Verhandlungsangebote unter den gegebenen Bedingungen anzunehmen. Gerade zuletzt haben es die Homeland-Führer von QwaQwa und Lebowa abgelehnt, unter diesen Bedingungen am Nationalrat teilzunehmen.
Jede dieser Maßnahmen, die ergriffen worden sind oder ergriffen werden sollen, bedeutet nicht nur, daß man immer mehr Rechte einschränkt und beseitigt, sondern sie bedeutet zugleich auch das Aufbauen neuer Hindernisse und neuer Hürden, die erst einmal abgebaut werden müssen, bevor der von uns immer wieder geforderte und an sich auch von allen Seiten angestrebte Prozeß von Verhandlungen über die gemeinsame Zukunft Südafrikas beginnen kann.
Wenn in diesen Tagen Gewerkschaften und Kirchen aus gegebenem Anlaß gegen die Fortdauer des Ausnahmezustandes und gegen beabsichtigte, sie betreffende Gesetze protestieren, dann hat dieser Protest unsere Sympathie und Unterstützung.
Insgesamt müßten an sich auch die Verantwortlichen in Südafrika selber erkennen, daß sie mit ihrer Politik in einer hoffnungslosen Sackgasse stecken. Die immer schärfere Repression und das Anziehen dieser Repressionsschraube haben trotz weiterer Reformschritte und weiterer Angebote zur Mitwirkung von Schwarzen in verschiedensten Institutionen bis in die Regierung hinein eben keinen konkreten Fortschritt gebracht. Man ist hinsichtlich des Hauptpunktes der politischen Befriedung des Landes keinen Schritt weitergekommen.
Von daher fordern wir mit allem Nachdruck die südafrikanische Regierung auf, die Politik von Ausnahmezustand und Anziehen der Repressions-schraube aufzugeben und die Voraussetzungen für einen umfassenden nationalen Dialog zu schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der drei Kammern in Südafrika danken, die sich engagiert genau in diese Richtung bemühen, selbst weit in die herrschende NP hinein. Ich möchte ihnen dafür danken, daß sie sich bemühen, die Gesetze zum Arbeitsrecht, bezogen auf die Finanzen der gesellschaftlichen Gruppen aus dem Ausland, zu verhindern, wenigstens aber so zu gestalten, daß sie keine Einschränkungen bedeuten.
Ich möchte an die Bundesregierung appellieren, das, was wir wiederholt eingefordert haben, zu tun, nämlich stärker darauf hinzuwirken und hinzuarbeiten, daß endlich der Tisch für Verhandlungen über die Zukunft Südafrikas zum Wohle aller Menschen in Südafrika aufgestellt werden kann.
Ich danke Ihnen.
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