Matthias W Birkwald (NA), 2011-09-21:
Mit dem vorliegen Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine ganze Reihe von Änderungen verschiedener Gesetze durchsetzen. Wir haben es hier mit einem
sogenannten Omnibus-Gesetz zu tun: Aus nahezu jedem
Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts ist etwas dabei.
Deswegen muss und will ich mich nur auf einige wenige
Aspekte konzentrieren.

Der politisch und finanziell bedeutsamste Aspekt des
Gesetzentwurfs ist die Verlagerung von Kosten des Bundes auf die Bundesagentur für Arbeit und auf die Deutsche Rentenversicherung - also letztendlich auf all jene,
die die Bundesagentur und die Rentenversicherung
durch ihre Beiträge finanzieren. Bereits im Mai dieses
Jahres war in den Zeitungen zu lesen - „FAZ“ vom
22. Mai 2011 -, dass die Bundesregierung plane, die
Beiträge für die Rentenversicherung für Menschen mit
Behinderung, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, nicht mehr vom Bund, sondern von den
Rehabilitationsträgern DRV und BA an die Träger der
Werkstätten erstatten zu lassen. Diese Neuregelung solle
sogar rückwirkend geltend, hieß es.

Das Bayerische Landessozialgericht hat hingegen
mit Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass es
für die Abwälzung der Beitragserstattung vom Bund auf
die Deutsche Rentenversicherung und die BA, also genau genommen auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, rechtlich keinen Raum gebe. Der Chef der
BA hat sich - auch gegenüber dem Ausschuss für Arbeit
und Soziales - empört über diese Planung gezeigt. Ganz
zu Recht - findet die Linke. Denn hier werden die Kosten
gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einfach auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abgewälzt.

Um Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu
lassen: Uns Linken geht es gar nicht darum, dass hier
Beiträge geleistet werden sollen. Ganz unbedingt soll das
geschehen. Es handelt sich hier insofern um einen weiteren Griff in die Kassen der Sozialversicherungen - insbesondere der BA -, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Uns Linken geht es darum, klarzumachen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch von der gesamten Gesellschaft bezahlt werden müssen.

Im Zusammenhang mit der Rente gibt es einen weiteren, auf den ersten Blick unscheinbaren, aber bei genauer Betrachtung bemerkenswerten Aspekt: Immer im
Juli eines jeden Jahres wird die Rente angepasst. In den
vergangenen Jahren ist da nicht viel hinzugekommen im Gegenteil: Die Rentnerinnen und Rentner haben
Nullrunden hinnehmen müssen, die in ihren Geldbörsen
als Minusrunden ankamen. Denn wenn die Preise steigen, aber kein Geld hinzukommt, haben die Betroffenen
weniger zum Leben. Die Rentenversicherung soll künftig auf den Versand einer Anpassungsmitteilung verzichten, wenn sich der aktuelle Rentenwert nicht verändert hat. Offenbar ist die Mitteilung über die Anpassung
der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung um null Euro der Regierung zu peinlich. Vordergründig argumentiert Schwarz-Gelb mit den Verwaltungskosten von 10 Millionen Euro. Tatsächlich will
Schwarz-Gelb aber nur eines: Die Wahrheit verschweigen. Das nenne ich feige.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen dritten
Aspekt herausgreifen. Die Bundesregierung nimmt mit
ihrem Gesetzentwurf verschiedene Vorschläge zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit auf. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Aber auch hier müssen wir genauer hinsehen. Denn die eigentlich
entscheidenden Punkte für die zahlreichen Verfahren liegen nicht in den Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes, sondern in einem Gesetz, das Armut und soziale
Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und
außerdem handwerklicher Pfusch ist. Darüber hinaus
werden massenhaft rechtswidrige Bescheide ausgestellt.
Wer die Sozialgerichte und ganz besonders auch die
Hartz-IV-Betroffenen entlasten will, muss dafür sorgen,
dass Hartz IV grundlegend überwunden wird. Erste notwendige Schritte wären insbesondere die Streichung von
Sanktionen in der Grundsicherung. Das entlastet die
Gerichte und schützt die Leistungsberechtigten vor existenziellen Gefährdungen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält vieles, aber
nicht unbedingt das Richtige. Die Bundesregierung
greift selbst bescheidene Reformvorschläge wie den der
gemeinsamen Kommission der Justizministerkonferenz
und Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur materiellen Reform des SGB II nicht auf. Dazu zählt zum Beispiel
die Einschränkung der Sanktionsregeln bei den unter
25-Jährigen. Vielmehr verschärfen Union und FDP die
Sanktionspraxis durch die aktuelle Gesetzgebung sogar
noch. Das ist typisch Schwarz-Gelb - das muss weg.