R Werner Schuster (NA), 1993-01-14:
Das Ergebnis, Herr Präsident, dieser „nordischen" Überlegenheit ist vorherzusehen: Unserer Weltkugel geht die Luft aus.
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Meine Damen und Herren, diese „diagnostischen" Zusammenhänge sind zwischen den politischen Parteien schon seit langer Zeit nicht mehr strittig. Schließlich sind die einschlägigen Berichte ({1}) seit langem hinlänglich bekannt. Unklar ist derzeit nur, ob der Rückfall in diesen vorbiblischen Zustand „und die Erde war wüst und leer" erst im Jahre 2200 oder vielleicht schon im Jahre 2100 zu erwarten ist.
Auch die „therapeutischen" Konsequenzen sind, zumindest in den Sonntagsreden, zwischen den großen Parteien weitgehend unstrittig - ich darf auf das Zitat des Kollegen Schanz von Ihnen, Herr Repnik, hinweisen -: Wir bedürfen einer grundsätzlichen Verhaltensänderung bei uns im Norden; wir brauchen qualitatives statt quantitatives Wachstum; wir müssen teilen lernen zugunsten gerechter Entwicklungschancen aller Menschen auf dieser Weltkugel.
Oder, wie ich es lieber formuliere: Wir brauchen primär nicht Strukturanpassungsprogramme im Süden, sondern bei uns im Norden.
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Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Thema.
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Was tun eigentlich wir Politiker? Warum tun wir Politiker nicht das, wovon wir wissen, daß wir es eigentlich tun müßten? Das Buch des zukünftigen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore „Wege zum Gleichgewicht" ist hierfür ein plastisches Beispiel. Die Wahrheit ist simpel: weil wir uns als Politiker nicht trauen, unseren Wählerinnen und Wählern diese Wahrheiten konsequent zu sagen. Da ist doch der von mir sehr geschätzte Herr Bundespräsident eher die exotische Ausnahme als die Regel. Umgekehrt bin ich ganz sicher, daß wir als Politiker dies alles sofort aus Opportunismus tun würden, wenn nur eine signifikante Anzahl unserer Wählerschaft genau dies lautstark von uns fordern würde.
Damit aber, meine Damen und Herren, bin ich beim eigentlichen Anliegen des SPD-Antrags. Diese Eine Welt braucht eine Lobby, um uns Politikern Dampf zu machen, das Richtige zu entscheiden. Stellen Sie sich bitte vor, wir hätten in Deutschland - vergleichbar zum Sport - eine Eine-Welt-Lobby mit 5 bis 6 Millionen Mitgliedern! Es würde in jedem Dorf und jedem Stadtteil eine, zwei oder sogar drei Eine-Welt- oder Dritte-Welt-Initiativen kirchlicher, kommunaler oder privater Art geben. Wir als Politiker würden diesen Nichtregierungsorganisationen so regelmäßig unsere
Aufwartung machen, wie wir es bei den Sportvereinen selbstverständlich gewohnt sind.
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Dieser regelmäßige Besuch sollte nicht nur von uns Entwicklungspolitikern, sondern auch von den Agrar-, Wirtschafts- und Finanzpolitikern, schlicht von allen Abgeordneten, gemacht werden. Meine Damen und Herren, Sie werden mir uneingeschränkt zustimmen: Der Bewußtseinswandel in der Öffentlichkeit, aber auch bei uns Politikern wäre enorm. Daß und wie solche Lobbyarbeit funktioniert, kann man nicht nur an den Sportvereinen, sondern auch an den vielen Bürgerinitiativen in unserem Lande nachvollziehen.
Warum übernehmen wir das Lobby-Modell nicht auch für unsere Nord-Süd-, für unsere Eine-WeltPolitik? Ist es nicht vordringlichste Aufgabe von uns Entwicklungspolitikern und gerade auch vom zuständigen BMZ, genau für diese Lobby zu sorgen? Ist es nicht eigentlich unsere strategische Aufgabe, Menschen in Deutschland zu ermutigen, sich für einen fairen Nord-Süd-Ausgleich und das Überleben in der einen Welt aktiv zu engagieren?
Jeder von Ihnen, der einen persönlichen Zugang zu solchen NROs hat, weiß aus praktischer Erfahrung, daß Betroffenheit, persönliches Engagement, Bewußtseinsbildung und Überzeugungsarbeit die herausragenden Kennzeichen dieser NROs sind.
Betrachtet man aber, Herr Minister Spranger, die „offizielle" Politik der Bundesregierung und des BMZ gegenüber den NROs, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß kleinere und kritische NROs oftmals als lästige „Ruhestörer"
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im etablierten Entwicklungsgeschäft angesehen und entsprechend behandelt werden. Die jahrelangen Querelen zwischen dem BMZ und dem BUKO, einem Dachverband von immerhin über 260 Nord-SüdInitiativen, gehören hoffentlich als schlechtes Beispiel bald der Vergangenheit an.
Es war deshalb sehr zu begrüßen, daß diese Vertreterinnen und Vertreter von NROs ({6}) im Oktober 1992 anläßlich der Behandlung unseres Antrags um Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich Gelegenheit hatten, über Erfolge und Schwierigkeiten ihre Arbeit zu informieren. Diese Vertreterinnen und Vertreter der NROs verdeutlichten nochmals die wesentlichen fünf Forderungen, welche aus ihrer Sicht an ein Gesamtkonzept für eine Förderung von NROs zu richten sind und denen sich die Fraktion der SPD ausdrücklich anschließt:
Erstens Globalbewilligung und Programmförderung. Bei vielen leistungsstarken NROs haben sich Qualität und Umfang ihrer Projekte bereits über Jahre bewährt; dem sollte das BMZ durch volle Ausschöpfung des haushaltsrechtlichen Spielraums ({7}) Rechnung tragen und damit einen verbesserten und sinnvollen „Abfluß" der bereitgestellten Haushaltsmittel fördern.

Zweitens Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskostenpauschale. Es ist nicht einzusehen, warum die „Großen", z. B. die Kirchen, eine solche Unterstützung erhalten, während die „Kleinen" 100 % der Verwaltungskosten selbst tragen müssen.
Drittens Flexibilisierung des Jährlichkeitsprinzips und vor allem allgemeine Verwaltungserleichterungen. Viele kleine NROs klagen darüber, daß sie ohne professionelle hauptamtliche Kräfte die Kompliziertheit des gesamten Antrags- und Abrechnungsverfahrens nicht mehr bewältigen können.
Viertens Erweiterung des Förderungsinstrumentariums. Eine institutionelle Förderung von Süd-NROs, die bislang vom BMZ nicht finanziert wird, muß ermöglicht werden, ebenso wie eine Erweiterung der Förderung der Öffentlichkeitsarbeit, was bisher nur für die Bildungsveranstaltungen möglich ist. Der sogenannte „ 1000-DM"-Topf ist für größere Aktionen von NROs völlig unzureichend.
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Fünftens Verbesserung der Förderung entwicklungspolitischer Bildung. Obwohl der besondere Schwerpunkt der meisten NROs in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit liegt, erhalten sie dafür seitens des BMZ keine nennenswerte Unterstützung. Auch hier werden wieder die „Großen", z. B. die Stiftungen, mit großen Pauschalbeträgen bedacht, während die „Kleinen" bei jeder Kleinstausgabe genau belegen müssen, daß auch ja keine regierungskritischen Äußerungen gefördert werden. Herr Minister Spranger, dies hat nichts mit Gleichmacherei, sondern mit Chancengleichheit zu tun.
Ich fasse zusammen: Die Diskussion im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat deutlich gemacht, daß die Nichtregierungsorganisationen, wenn sie nicht an ihrer Selbstausbeutung resignieren, sondern weiter wachsen sollen, eine andere und bessere Förderung benötigen als bisher. Staatliche Förderung soll ehrenamtliches Engagement ermutigen und nicht durch unnötige bürokratische Reglementierungen behindern. Hierbei, Herr Minister, stehen Ihnen die NROs gerne mit Rat zur Seite.
Das kostet natürlich etwas Geld. Aber diese Beträge liegen immer noch deutlich unter 1 % der Gesamtaufwendungen für Entwicklungspolitik. Die Förderung der entwicklungspolitischen Lobby-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit muß einen ebenso großen Stellenwert erhalten, wie die klassischen entwicklungspolitischen Instrumente.
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Fünf Millionen „rührige Vertreter" oder, wenn Sie so wollen, „erfolgreiche Verkäufer" einer gerechten Nord-Süd-Politik wären doch für unsere gemeinsame politische Arbeit ein ungeheurer Fortschritt.
Darum zum Schluß meine herzliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie dem SPD-Antrag doch noch zu! Sie kennen alle das Motto der Eine-Welt-Bewegung: „Viele kleine Leute, welche an vielen kleinen Orten viele kleine
Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern." Wir sollten diesen kleinen Leuten unsere spezifische Unterstützung heute nicht versagen.
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