emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Weitere Zusatzfrage?
Werner Siemann (NA), 2002-03-13:
Dann, wenn wieder
17 Maschinen voll zur Verfügung stehen. - Wie lange
wird es dauern, bis alle Besatzungen diesen Einsatzstandard erreicht haben werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Es lohnt, sich einmal den Forderungskatalog anzusehen, der für combat ready erfüllt
sein muss. Unser Problem war, dass wir im letzten halben
Jahr bestimmte Schießübungen mit der Bordkanone nicht
leisten konnten, weil der Flugplatz in Sardinien für uns
gesperrt war. Wie Sie sich vielleicht erinnern, hatten wir
im Jahr 2000 einen etwas unangenehmen Vorfall auf einem holländischen Flugplatz, als auf einen Turm geschossen wurde. So waren auch die Holländer nicht sonderlich angetan von der Idee, alle Übungsabläufe bei
ihnen stattfinden zu lassen.

Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Jahres 2003
diesen Status erreichen können, wenn nicht Übungsmöglichkeiten eingegrenzt werden und damit die Ausbildung
in bestimmten Kategorien verhindert wird. Weiterhin
gehe ich davon aus, dass der Klarstand der Maschinen, der
noch nie so hoch war, wie wir es uns immer wünschen
- das wissen Sie ja auch -, es erlauben wird, dass alle
Ende des Jahres 2003 den entsprechenden Standard erreicht haben.
Werner Siemann (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin,
gibt es weitere Einheiten in der Bundeswehr, die, obwohl
sie theoretisch voll einsatzfähig sein sollten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung dieser Kriterien nicht voll einsatzfähig sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-13:
Einsatzfähig sind wir; aber den
höchsten Einsatzstandard haben wir sicherlich auch in anderen Verbänden nicht immer. Den haben wir übrigens
noch nie überall und bei allen Besatzungen erreicht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Wir sind am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Frau
Parlamentarische Staatssekretärin.

Wir haben jetzt noch den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Ich weise darauf hin, dass die Aktuelle Stunde nicht vorgezogen wird, falls die Fragestunde früher zu Ende geht,
sondern pünktlich um 15.35 Uhr eröffnet wird.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Christoph
Zöpel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Peter Weiß zum
Thema Einschränkung der öffentlichen Religionsausübung in verschiedenen Ländern auf:

Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit mit denjenigen Ländern zu ziehen, in denen nach dem
vom Missions- und Hilfswerk Offene Grenzen, Seesen/Harz, veröffentlichten Verfolgungsindex Christen hinsichtlich der Einschränkung der öffentlichen Religionsausübung am stärksten verfolgt werden, allen voran in Saudi-Arabien, Nordkorea und Laos?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Sehr geehrter Herr Kollege, die Probleme, die Diskriminierung, die Menschenrechtsverletzungen und teilweise auch die Verfolgung, denen religiöse Minderheiten,
darunter auch christliche Gruppen, in vielen Teilen der
Welt ausgesetzt sind, werden von der Bundesregierung
mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Regierung hat
in ihrer Antwort vom 22. Dezember 1999 auf die Große
Anfrage Ihrer Fraktion zur Verfolgung von Christen in
aller Welt dargelegt, welchen Ansatz sie grundsätzlich
verfolgt, um Bedrohungen der Religionsfreiheit gerade
auch gegenüber Christen entgegenzutreten. Die Bundesregierung geht dabei von einem Ansatz aus, der generell
auf den Dialog zur Förderung rechtsstaatlichen und freiheitlichen Denkens abstellt.

Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit basieren alle fünf Kriterien zur Bewertung von
Rahmenbedingungen in den einzelnen Partnerländern auf
den Menschenrechten und haben wesentlichen Einfluss
auf die Entscheidung der Frage, ob und wie mit einem solchen Land zusammengearbeitet wird. Defizite sind Gegenstand des Politikdialogs. Einen Automatismus, der bei
einem bestimmten Maß von Menschenrechtsverletzungen
bestimmte Sanktionen vorsähe, gibt es sinnvollerweise
nicht. Im Übrigen muss jeder Einzelfall im Gesamtkontext geprüft werden.

Von den drei in der vorliegenden Frage genannten Ländern ist nur Laos Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen des politischen Dialogs thematisiert die Bundesregierung ihre Besorgnisse
über die Menschenrechtslage. Sie wird dies auch anlässlich der anstehenden Regierungsverhandlungen zur weiteren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Sommer 2002 tun und auf die Einhaltung der in der laotischen
Verfassung garantierten Religionsfreiheit drängen. Dieser






Dialog im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist
der geeignete Rahmen, auf Fortschritte in dem hier angesprochenen Bereich hinzuwirken.
Peter Weiß (NA), 2002-03-13:
Herr
Staatsminister, da Sie in Ihrer Antwort auf die Länder abgehoben haben, mit denen wir aktuell staatliche Entwicklungszusammenarbeit pflegen, möchte ich Sie fragen: Hat
die Bewertung einzelner Länder als sehr problematische
Länder hinsichtlich der Gewährung von Religionsfreiheit
Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, für deren Außenpolitik Sie und das Auswärtige Amt zuständig sind, und
diesen Ländern oder spielt das in den politischen Beziehungen, zum Beispiel zu Saudi-Arabien, keine Rolle?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Herr Kollege Hofbauer, wenn

man darüber reden will, welche Aufgaben und welche
Aufgabenverluste bei der kommunalen Selbstverwaltung
auftreten, dann muss man eine zweifache Diskussion
führen: einmal in Deutschland selbst die Diskussion darüber, wie sich das Verhältnis des Bundes zu den Ländern
und kommunalen Gebietskörperschaften und das interne
Verhältnis der Länder zu den kommunalen Gebietskörperschaften entwickelt haben - der größere Teil dessen,
was Sie eben angesprochen haben, ist Ergebnis der Entscheidungen dieser Ebenen - und zum anderen die Diskussion auf europäischer Ebene, die Sie mit Ihrer Frage in
erster Linie im Auge hatten. Dass wir insoweit unterscheiden müssen, hängt ganz entscheidend damit zusammen, dass wir in Deutschland mit dem Thema der kommunalen Selbstverwaltung sehr gute Erfahrungen
gemacht haben, unsere Strukturen und deren rechtliche
Verankerung - das wissen Sie genauso gut wie ich - in Europa aber keine gängige Praxis sind. Deswegen fanden
und finden wir bei Fragen der kommunalen Selbstverwaltung auch im Zuge anderer Verhandlungen auf EU-Ebene
fast nur die Unterstützung Österreichs. Auch wenn es
schwierig ist, anderen unsere Strukturen zu vermitteln,
können Sie versichert sein, dass wir uns darum ganz konkret bemühen, weil wir das Gut der kommunalen Selbstverwaltung hoch schätzen.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Das spielt auch bei den Beziehungen mit den anderen Ländern eine Rolle. Ich habe die Fakten in Bezug auf
das Land, in dem die Diskriminierung von Christen nach
unserem Kenntnisstand am wenigsten systematisch erfolgt, dargelegt. Wenn es Entwicklungszusammenarbeit
gibt, bestehen am ehesten Möglichkeiten der Einwirkung.

In Nordkorea - um zu den beiden anderen Ländern zu
kommen - gehört es zu den angestrebten Folgen der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, überhaupt
über diese Problematik reden zu können, und zwar im
Rahmen dessen, was an Gesprächen mit der nordkoreanischen Regierung möglich ist; ich sehe, Sie nicken, Herr
Kollege Koschyk. Ich sage das nicht ausweichend, sondern das ist ein Faktum.

Saudi-Arabien ist ein Land, das relativ unabhängig ist.
Es hat eine hervorragende ökonomische Grundlage und
spielt eine spezifische Rolle. Es gibt eigentlich nur die
Möglichkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit der saudischen Regierung - der von den EU-Botschaftern wahrgenommen wird -, damit das Land sich den in den entsprechenden Erklärungen der Vereinten Nationen festgelegten
Grundsätzen annähert.

({0})
Daneben gibt es - das liegt schon an der Grenze dessen, was sich für die hier öffentlich stattfindende Erörterung eignet - Bemühungen, die private Religionsausübung in diesem Lande, soweit es angesichts der dort
herrschenden Auffassung darüber möglich ist, aufrechtzuerhalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Herr Kollege Weiß zu
einer Nachfrage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2002-03-13:
Herr
Staatsminister, da Sie zu Recht die Entwicklungszusammenarbeit angesprochen haben, möchte ich Sie fragen:
Hat die Bewertung einzelner Länder als besonders problematisch hinsichtlich der Gewährleistung der freien Religionsausübung, die Bestandteil der Menschenrechte ist
und damit zu den fünf Kriterien unserer Entwicklungszusammenarbeit gehört, irgendwelche Auswirkungen? Von
den zehn Ländern, in denen Christen nach der von mir zitierten Untersuchung am stärksten verfolgt werden, sind
die Volksrepublik China, Pakistan und Vietnam Schwerpunktpartnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und das von Ihnen bereits angesprochene Laos
ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Spielt es bei der Einordnung und der Fortentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit irgendeine Rolle,
dass die Religionsfreiheit dort offensichtlich in einem nur
unzulänglichen Maße gewährleistet ist bzw. in einem hohen Maße behindert wird?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
In Ihrer Frage haben Sie drei Länder genannt. Sinnvollerweise ist die Vorbereitung auf diese drei Länder
konzentriert worden.

Zu Laos ist festzuhalten: In diesem Land ist die Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert. In einzelnen
Provinzen werden christliche Gruppen unter Druck gesetzt. Es gibt vor allem dann Probleme, wenn Missionierung festgestellt wird. Zwischen dem Ergebnis, unsere
Position in der Verfassung, in der Rechtsordnung festzuschreiben, und einem der Erkenntnis der Botschaften folgenden Hinweis in dem entsprechenden politischen Dialog gibt es eigentlich nicht viel Konkretes. Ich würde aber
sagen, eine Verschlechterung hinsichtlich der Religionsausübung, also eine Abweichung von der Verfassung von
Laos, bei ausdrücklicher Billigung der Regierung hätte
Konsequenzen für die Art und das Ausmaß deutscher Entwicklungshilfe. So wird auch in anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen gehandelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Ich rufe jetzt die Frage 21 des Kollegen Koschyk auf:

Inwieweit hat die Bundesregierung die Empfehlung des polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski, die er in seiner
Rede in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 6. März 2002 abgegeben
hat ({0}), in der
Diskussion über die Benes-Dekrete eine Lösung zu finden, zum
Anlass genommen, dieses Thema mit dem polnischen Staatspräsidenten zu erörtern, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Herr Kollege Koschyk, ich bedanke mich für Ihre
Frage. Ich möchte sie beantworten, indem ich das vorlese,
was Präsident Kwasniewski gesagt hat. Vorher möchte ich
zwei Dinge dazu sagen: Wir teilen seine Auffassung. Aber
aus förmlichen Gründen ist festzustellen: Formelle Gespräche mit dem polnischen Präsidenten kann nur der Präsident unseres Landes führen. Das Auswärtige Amt kann
nicht auf Fragen antworten, die in den Verantwortungsbereich des Bundespräsidenten fallen.

Ich lese Ihnen nun vor, was Präsident Kwasniewski gesagt hat - wir finden das insgesamt richtig; es entspricht
unserer Politik -:

Der Erweiterungsprozess der EU ist etwas anderes
als die Lösung der Fragen, die ein Erbe des Zweiten
Weltkriegs sind. Es wäre völlig unverständlich, paradox, aber auch gefährlich, wenn es sich herausstellen würde, dass auf dem Weg der Erweiterung der






EU die Schatten von Hitler, Benes, Roosevelt,
Churchill und Stalin stehen. Das würde bedeuten,
dass wir uns selbst der Kriegs- und Nachkriegslogik
unterwerfen lassen, die wir eigentlich überwinden
wollen.
Es gibt Probleme - eines wurde gelöst. Ich spreche
hier von den Entschädigungen für die Zwangsarbeiter, aber wir haben noch andere Fragen: die Frage des
Kulturerbes, der Benes-Dekrete ({0}), die Vertriebenenfrage
und die der Gesten gegenüber dieser Gruppe. Dies
sind Fragen, über die wir in einem vernünftigen Dialog entscheiden sollen, in einem Prozess, der Zeit in
Anspruch nimmt, aber auch historische Wahrheit
und große politische und soziale Sensibilität fordert.
Ich unterstreiche das noch einmal: Die Schatten dieser Menschen, die ich erwähnte, dürfen kein Hindernis im Erweiterungsprozess und auf dem Weg zur
EU darstellen. Ansonsten wird alles zerstört werden,
was uns gelungen ist, bisher zu schaffen.

Wenn es nicht der Präsident eines wichtigen Nachbarstaates wäre, würde ich sagen: Das könnten auch Vertreter der Bundesregierung gesagt haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Die erste Nachfrage
des Kollegen Koschyk.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Ihre zweite Frage,
bitte, Herr Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2002-03-13:
Ich habe keine weitere
Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-03-13:
Herr Staatsminister,
natürlich ist mir klar, dass es keine direkten Konsultationen zwischen der deutschen Bundesregierung und dem
polnischen Staatspräsidenten gibt. Aber es hat ja Gespräche auch des Herrn Bundeskanzlers mit dem polnischen Staatspräsidenten gegeben. Ist dabei vonseiten der
Bundesregierung der in meiner Frage angesprochene Teil
- der polnische Präsident hat sich nicht nur in dieser Rede,
sondern während seines Deutschlandbesuches verschiedentlich zu diesen Fragen geäußert - mit dem polnischen
Präsidenten erörtert worden und wird die Bundesregierung die Anregungen des polnischen Präsidenten bei ihren
weiteren Konsultationen und Kontakten mit der polnischen Regierung aufgreifen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich folgendermaßen: Ich kann es Ihnen korrekterweise nicht sagen.
Die Gespräche mit dem Kanzler, die im Kern Vier-AugenGespräche sind, könnte ich wiedergeben. Aber Fragen zu
Gesprächen auf Präsidentenebene können nach unserer
Verfassung nicht von einem Vertreter des Auswärtigen
Amts beantwortet werden.

Für die Politik der Bundesregierung gilt hinsichtlich all
dieser Fragen, dass es sich im Kern um bilaterale Angelegenheiten handelt. Wir wollen sie nicht dazu nutzen, die
Verhandlungen über EU-Beitritte zu verzögern. Denn unseres Erachtens erleichtert ein erfolgter Beitritt die Erörterung all dieser Fragen im europäischen Rahmen.

Bei unserem Gespräch mit allen infrage kommenden
Regierungen betonen wir diesen Grundsatz, sind aber erfreut darüber, dass vor allem im Rahmen des doch etwas
schwierigeren Verhältnisses zwischen Tschechien und

Deutschland ein europäischer Dialog beginnt. Er zeigt,
dass die Überwindung der Folgen faschistischer - konkret
gesagt: nationalsozialistischer - und kommunistischer
Machtausübungen ein Problem aller Demokratien Europas ist.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-03-13:
Darf ich trotzdem
noch einmal fragen, ob und in welcher Art und Weise die
Bundesregierung den Kerngehalt dieser Äußerungen des
polnischen Präsidenten, denen Sie ja zustimmen, zum Gegenstand bilateraler Gespräche mit der polnischen Seite
angesichts dessen machen wird, dass der polnische Präsident zum Beispiel in einem Interview mit der „Welt“ gesagt hat: „Es gibt die Vertriebenen, die auf eine ehrenvolle
Geste hoffen“? Wird die Bundesregierung mit der polnischen Regierung über eine vom polnischen Präsidenten so
genannte „ehrenvolle Geste“, also über den Versuch der
Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts, in ein Gespräch
treten?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Herr Kollege, ohne dass dieses in der - bezogen auf
ein korrektes Handeln in der Außenpolitik - notwendigen
Form vom Auswärtigen Amt aufgeschrieben wurde, sage
ich für die politisch Verantwortlichen dieser Regierung:
Ja.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Ich rufe die Frage 22
des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung die Situation der deutschen Minderheit in Polen ({0}) im Rahmen der Gespräche mit
dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski thematisiert und inwieweit hat die Bundesregierung das bereits einmal gescheiterte und nun erneut in den parlamentarischen Beratungen befindliche Minderheitengesetz angesprochen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Herr Kollege, das polnische Parlament hat, wie Sie
vermutlich wissen, am 15. Februar 2002 in erster Lesung
über das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten beraten. Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die
Sejm-Kommission zur weiteren Beratung überwiesen. In
der Debatte im polnischen Parlament unterstützten Vertreter verschiedener Minderheiten den Entwurf und hoben
insbesondere lobend hervor, dass damit die in Polen lebenden Minderheiten einen mit den Regelungen in anderen europäischen Ländern vergleichbaren Schutz erhalten
würden. Im Unterschied zu früheren Legislaturperioden
unterstützt die größte Fraktion im Sejm den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung sah daher keinen Anlass, den
nun vorliegenden Gesetzentwurf anzusprechen.

Die für den Mai geplante Volkszählung in Polen steht
nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu den einschlägigen europäischen Normen. Im
Übrigen ist und bleibt die Bundesregierung mit ihrem
Nachbarn und Partner Polen auch weiterhin auf allen Ebenen in einem intensiven Meinungsaustausch auch über die
Fragen der Förderung nationaler Minderheiten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Herr Kollege
Koschyk, bitte die erste Nachfrage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Der nächste Redner ist
der Kollege Aribert Wolf für die Fraktion der CDU/CSU.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-03-13:
Herr Staatsminister,
Sie sagen, dass nach Meinung der Bundesregierung die
für den 20. Mai in Polen anberaumte Volkszählung mit
europäischen Normen nicht in Widerspruch stehe. Ich
habe eine amtliche Übersetzung des Fragebogens in deutscher Sprache vorliegen. Demnach sollen die Angaben
nicht anonym, sondern unter Nennung des vollen Namens
gemacht werden.

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Beantwortung der Frage 16, nämlich welche Nationalität jemand
besitzt und ob er eine andere Staatsangehörigkeit neben
der polnischen besitzt, von den Angehörigen der deutschen Minderheit mit gewisser Sorge gesehen wird, weil
sie nicht anonym erfolgen kann?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Dass die deutsche Minderheit mit diesem Gesetzentwurf - Hartmut Koschyk ({0}): Nicht Gesetzentwurf, sondern Fragebogen.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-13:
Damit kein Missverständnis entsteht: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die deutsche Minderheit mit
dieser Volksbefragung einige kritische Fragen verbindet.
Nach unseren Informationen führt aber die polnische Regierung mit der deutschen Minderheit derzeit Gespräche
über diese Thematik. Es ist richtig, dass zunächst einmal
eine innerstaatliche Diskussion erfolgt. Nach unserer
Kenntnis werden diese Gespräche von der deutschen
Minderheit als konstruktiv gewürdigt.

Sie verübeln mir sicher nicht, dass ich jetzt nicht alle
Einzelheiten kenne. Aber ich werde mich persönlich vergewissern, ob von der polnischen Regierung und von den Repräsentanten der deutschen Minderheit die Gespräche so
geführt werden, dass es von deutscher Seite keinen Grund
gibt, in eine im Prinzip innerstaatliche Angelegenheit
Polens - wenn auch nur ganz behutsam - einzugreifen.

Im Übrigen kann ich feststellen, dass solche Fragen unserer Botschaft im Umgang mit der polnischen Regierung
mittlerweile selbstverständlich sind.

Ich danke Ihnen für die Hinweise.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Ich danke Herrn
Staatsminister Zöpel.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer auf:

Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um die
Stellung der Kommunen auf europäischer Ebene zu stärken, insbesondere eine Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im zu erarbeitenden europäischen Verfassungsvertrag zu erreichen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Herr Kollege Hofbauer, ich darf
Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung
hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit für eine
Stärkung der Kommunen auf europäischer Ebene und zur
Aufnahme des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in
die europäischen Verträge, die der Konvent und die Regierungskonferenz 2004 möglicherweise zu einem europäischen Verfassungsvertrag weiterentwickeln werden,
eingesetzt.

Die Bundesregierung ist insbesondere bei folgenden
Gelegenheiten dafür eingetreten: im Rahmen der Regierungskonferenz 1996 mit dem Versuch, das Recht der
kommunalen Selbstverwaltung in den Europäischen Verträgen zu verankern, bei der Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Kommunen und Regionen, bei der Ratifizierung der Europäischen Charta der
kommunalen Selbstverwaltung des Europäischen Rates
vom 15. Oktober 1985 und bei der Sicherung einer angemessenen Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene.

Die Länder und Kommunen haben die Möglichkeit, im
Ausschuss der Regionen ihre Auffassungen auf EUEbene geltend zu machen. Der Vertrag von Nizza hat die
Stellung des Ausschusses der Regionen gestärkt, indem
für seine Mitglieder ein politisches Mandat auf regionaler
oder lokaler Ebene vorgeschrieben wird.

Die Bundesregierung steht einem engen Meinungsaustausch mit den Deutschen, die auch die Kommunen im
Konvent zur Zukunft der EU vertreten, offen gegenüber.
Dies sind namentlich der Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg, Herr Teufel, der vom Bundesrat entsandt wurde, und als Beobachter für den Ausschuss der Regionen Herr Professor Dammeyer aus Nordrhein-Westfalen. Letzterer ist einer von sechs Beobachtern, die aus
Regional- und Kommunalvertretungen in den Ausschuss
der Regionen gewählt wurden. Die Bundesregierung achtet dabei stets auf die Tatsache, dass die Kommunen staatsrechtlich den Ländern zugeordnet sind. - Diese Bemerkung wollte ich noch pflichtgemäß hinzugefügt haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Nun kommen wir zu
den Nachfragen des Kollegen Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
können Sie mir konkret sagen, welche Schwerpunkte hier
von der Bundesregierung angestrebt werden? Wir müssen
ja feststellen, dass das Europarecht immer mehr in die
Rechte und Aufgaben der Kommunen eingreift, insbesondere in die Finanzhoheit, die Planungshoheit, die Organisationshoheit und die großen Bereiche der Daseinsvorsorge. Bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen hat
man den Eindruck, dass die Übermacht Europas immer
größer wird. Welche konkreten Ziele streben Sie an, um
die Selbstverwaltung der Kommunen zu stärken und deren Gängelung durch Europa zurückzuschrauben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Herr Kollege Hofbauer, ich
glaube, diese Frage ist zum Teil in Ihre vorhergehende
Frage eingeflossen und daher schon von mir beantwortet
worden. Ich kann Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten. Bisher aber hat die Forderung Deutschlands und
Österreichs nach Verankerung des Rechts der Kommunen
auf Selbstverwaltung in den europäischen Verträgen nicht
die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten gefunden; der
Diskussionsprozess ist Ihnen bekannt. Ich habe eben bereits umrissen, welche Schwierigkeiten hier bestehen.
Dies entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, diesen Gedanken auch weiterhin in die auf europäischer Ebene geführte Verfassungsdebatte einzubringen. Das entspricht
auch der Art und Weise der Pflege unserer Kontakte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Jetzt besteht für den
Kollegen Hofbauer noch einmal die Gelegenheit, eine
Nachfrage zu stellen.