Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung des südlichen Afrika war von Anfang an, seit der „Wind des Wandels" zur Unabhängigkeit zahlreicher schwarzafrikanischer Staaten geführt hatte, schwer belastet durch die Rassentrennungspolitik Südafrikas. Das galt insbesondere für die Nachbarstaaten. Man mußte sich vorsehen, versuchen, politische Unabhängigkeit nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu verlieren.
In der Zwischenzeit hat sich die Situation grundlegend verändert. Wenn ich nur das nationale Friedensabkommen zum Aufbau einer Vielparteiendemokratie in Südafrika vom 14. September 1991 als Aufhänger nehme, besser aber noch die Auflistung der Schritte des stufenweisen Apartheidabbaus, kann ich konstatieren, daß zwar sicher noch viele Schwierigkeiten und Gefahren auf dem Wege liegen, daß aber die Entwicklung unumkehrbar geworden ist. Um so dringlicher stellt sich nun die Aufgabe, von der bisherigen Konfrontation zur Kooperation überzugehen.
Der Antrag „Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika" ist weit davon entfernt, den souveränen Regierungen schwarzafrikanischer Staaten etwas empfehlen zu wollen, dem sie mißtrauen. Sicher ist es auch anderen Kolleginnen und Kollegen so gegangen wie der Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die im letzten Jahr Botswana und Namibia bereiste. Herr Kollege Hauchler, Sie waren derjenige, der immer die bohrenden Fragen gestellt hat. Die Präsidenten beider Staaten, Masire und Nujoma, sprachen sich für die Zeit nach der Herstellung demokratischer Verhältnisse in Südafrika unverblümt für dessen Aufnahme in die Southern African Development Coordination Conference, also die SADCC, aus.
Es geht umgekehrt bei diesem Antrag darum, die Länder des südlichen Afrika auf diesem Wege einer künftigen Entwicklungspartnerschaft zu begleiten. Wenn die Bundesregierung den Aufforderungen dieses Antrages folgt, wird der Effekt für sie gleichermaßen wie für die Partnerländer positiv sein.
Erstens. Im Zeichen beengter Staatsfinanzen gilt es, vorhandene Mittel noch zielgerichteter und erfolgsorientierter einzusetzen. Dies wird gegenüber einem größeren Wirtschaftsraum sehr viel einfacher sein.
Zweitens. Das immer stärkere Zusammenrücken von Entwicklungs- und Umweltpolitik kann nur in größeren räumlichen Dimensionen zu Erfolgen führen. Als Stichwort möchte ich nur die Erhaltung der Okavango-Sümpfe erwähnen. Dasselbe gilt übrigens für den Energieverbund.
Drittens. Wesentlich bei der überregionalen Zusammenarbeit ist natürlich die Europäische Gemeinschaft. Dies war der Grund, daß der Antrag die Entsendung einer EG-Expertenkommission als Katalysator bei der Strukturierung länderübergreifender Wirtschaftskontakte empfohlen hat.
Viertens. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erlaubt auch die Nutzung des Wissens entwicklungspolitischer Institutionen aus dem südlichen Afrika selbst. Was vielen von uns entgangen ist: Schon in der Zeit der Apartheid gab es eine Reihe wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Institutionen in Südafrika, die längst den falschen Weg der getrennten Entwicklung eingesehen und versucht hatten, die jetzt eingeleitete neue Entwicklung vorzubereiten. Nur als Beispiel möchte ich etwa die Urban Foundation nennen.
Fünftens. Nach gescheiterten Versuchen mit planwirtschaftlichen Modellen könnte der Wirtschaftsraum südliches Afrika den Beweis erbringen, daß zwischen Sozialismus und Kapitalismus auch ein afrikanischer Weg Sozialer Marktwirtschaft gangbar ist.
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Sechstens. Besondere Bedeutung werden Wiederaufbau und Entwicklung Angolas und Mosambiks gewinnen. Der Gründer und Präsident der Deutschen Gesellschaft für afrikanische Staaten portugiesischer Sprache, Professor Dr. Manfred Kuder, der in diesem Herbst 80 Jahre alt werden wird, hat im zweiten Quartalsheft des „Internationalen Afrikaforums" einen wichtigen Beitrag über die Rolle von Angola und Mosambik in einem künftigen gemeinsamen Markt verfaßt.
Siebtens. Der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Namibia kann gerade eine verstärkte regionale Entwicklungspolitik im südlichen Afrika Rechnung tragen.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß wir, wenn heute des öfteren davon gesprochen worden ist, daß wir Flüchtlingen dort helfen sollten, wo die Ursachen der Flucht entstehen, dies natürlich nicht erst heute denken. Wir haben vielmehr in einem von der Koalition gemeinsam gestellten Antrag, der, wenn ich mich recht erinnere, nur sehr wenige Gegenstimmen gefunden hat, einen entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen skizziert. Es ist immer schade, daß bei einem Wechsel von einem Parlament zum anderen solche Dokumente verloren gehen. Man sollte sie eigentlich nachlesen; denn hierin stehen einige sehr wichtige Dinge. Gerade im gemeinsamen Raum des südlichen Afrika haben wir eine ganze Menge von Fluchtbewegungen gehabt, sowohl von den ehemaligen portugiesischen Kolonien als auch natürlich zwischen den Frontlinienstaaten und der Republik Südafrika. Hier könnte man in großem Maße befriedend wirken.
Ich möchte hinzufügen, daß dieser Beitrag, den wir damals beschlossen haben, nicht nur entwicklungs3894 
politische Komponenten für die Länder dort gehabt hat, sondern umgekehrt auch mit ins Auge gefaßt hat, daß Flüchtlinge, die hier sind, hier auch etwas lernen, was sie später in den Entwicklungsländern wieder einsetzen können. Ich bitte, auch das in aller Ruhe in die Diskussion der kommenden Tage einzubeziehen und den damaligen Antrag nachzulesen.
Herzlichen Dank.
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