Matthäus-Maier (NA), 1989-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Bürgerinnen und Bürger können auf ihre Leistungen stolz sein. Sie haben in den letzten Jahrzehnten ein Land mit wachsendem Wohlstand und einer leistungsfähigen Wirtschaft aufgebaut, ein schönes Land, in dem es sich zu leben lohnt.
Jetzt freuen wir uns mit unseren Landsleuten in der DDR über die Öffnung der Mauer. Wir wünschen den Reformen, die die Menschen in der DDR erkämpft haben, vollen Erfolg. Wir können mit Erleichterung feststellen: Der Frieden in Europa wird sicherer.
({0})
Ich sage dies zu Beginn, weil uns der Bundeskanzler immer wieder vorwirft, wir malten ein Horrorgemälde. Als selbstbewußte Opposition haben wir das nicht nötig. Aber niemand wird doch leugnen, daß es in unserem Lande noch viele ungelöste Probleme gibt. Was wir bemängeln, ist, daß Sie unseren Wohlstand nicht stärker einsetzen, um die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft tatkräftig anzugehen.
({1})
Wir begrüßen, daß der Bundeskanzler gestern den Willen bekundet hat, den Reformprozeß in der DDR zu unterstützen. Ich frage aber: Warum setzen Sie angesichts der historischen Entwicklungen in der DDR und in Osteuropa in Ihrer konkreten Politik nicht endlich auf Abrüstung, sondern legen uns den teuersten Verteidigungshaushalt vor, den es je in dieser Republik gab?
({2})
Wir freuen uns alle über die Entwicklung in der DDR. Wir alle verbinden damit große Hoffnungen. Aber wir dürfen nicht vergessen, welche großen Probleme bei uns noch gelöst werden müssen. Das Ziel der deutschen Einheit darf nicht den Blick dafür verstellen, welche Sorgen und Nöte die Menschen in unserem eigenen Lande bewegen.
({3})
Deshalb frage ich zusätzlich: Warum bekämpfen Sie nicht mit aller Entschlossenheit die Wohnungsnot in unserem Lande?
({4})
Ich frage: Warum setzen Sie sich nicht tatkräftig dafür ein, daß die Menschen, die Arbeit suchen, auch tatsächlich Arbeit finden? Ich frage: Warum gehen Sie nicht endlich konsequenter gegen die Umweltzerstörung und die drohende Klimakatastrophe vor? Ich frage: Warum lassen Sie die Familien mit Kindern zur finanzpolitischen Restgröße werden,
({5})
während Sie Spitzenverdienern ohne Kinder immer größere Steuervorteile gewähren?
({6})
Ich frage: Warum haben Sie den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer abgeschafft, obwohl jedermann weiß, daß die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer immer weiter steigt?
({7})
Und ich frage: Warum wollen Sie den Spitzenverdienern schon wieder neue Milliardensteuergeschenke machen, wenn doch gleichzeitig Millionen Menschen in unserem Lande in Armut leben, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband jetzt festgestellt hat?
({8})
Die Antwort ist: Sie setzen die falschen Schwerpunkte für die 90er Jahre. Sie tun sich überhaupt schwer, die drängenden Probleme unserer Zeit zu begreifen.
({9})
Was muß jetzt getan werden?
({10})
Wir müssen unverzüglich den Reformprozeß in der DDR unterstützen. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben gestern klargemacht, daß dies sofort ohne Vorbedingungen geschehen soll. Ich hoffe, Herr Waigel, daß auch Sie dem zustimmen. Denn bisher stand Ihr verbales Bekenntnis zur deutschen Einheit leider im umgekehrten Verhältnis zu Ihrer Bereitschaft, die Reformen in der DDR auch finanziell zu unterstützen. Ich hoffe, daß Sie das hier klarstellen.
({11})
Die Reformen in der DDR brauchen Unterstützung auch in unserem eigenen Interesse. Jeder Tag, den wir bei der Bekämpfung der Verschmutzung von Werra und Elbe und der Verringerung der Luftverschmutzung durch DDR-Kraftwerke gewinnen, ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz bei uns. Hier müssen wir helfen.
({12})
Jeder Tag, an dem die Verkehrs- und Telefonverbindungen zwischen Ost und West besser ausgebaut werden, ist auch ein Gewinn für die Bürger in der Bundesrepublik. Hier müssen wir helfen.
({13})
- Also was das nun mit „mäkeln" zu tun hat, Herr Weng, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
- Jeder Tag, an dem in Leipzig und in anderen Städten der DDR der Verfall alter und historischer Bauten verhindert wird, ist auch ein Gewinn für unser gemeinsames kulturelles Erbe. Auch hier müssen wir helfen.
({14})
Ein kleines Beispiel: Ich bin davon überzeugt, 5 Millionen DM, mit denen den Menschen in Leipzig über Städtepartnerschaften und in Verbindung mit dem westdeutschen Handwerk die Möglichkeit geboFrau Matthäus-Maier
ten würde, bei westlichen Firmen dringend benötigte Bau- und Installationsmaterialien zur Erhaltung ihrer Häuser bereitzustellen, sind mehr wert als etwa die 5 Millionen DM, die Sie in Ihrem Bundeshaushalt allein für die Werbung zugunsten der Kernenergie einsetzen.
({15})
Wer jetzt die politischen und wirtschaftlichen Reformen wirksam unterstützt, der erleichtert den Menschen in der DDR das Bleiben in ihrer Heimat.
Das kostet Geld. Aber denken wir daran: Eine uferlose Ausreisewelle brächte uns noch viel größere finanzielle Belastungen. Und denken wir auch daran: Wer jetzt nicht hilft, wird mitschuldig, falls der Reformprozeß in der DDR und in Osteuropa mißlingen sollte. Falls in der DDR, der UdSSR und in Polen und in den anderen Reformländern die Wirtschaft zusammenbricht und die Generäle und Marschälle wieder den Ton angeben, werden viele derer im Westen, die sich jetzt bei finanzieller Hilfe zugeknöpft zeigen, die ersten sein, die zusätzliche Milliarden für die Rüstung freimachen. Und das ist scheinheilig.
({16})
Wir können auch helfen, um die von den Bürgern der DDR erkämpfte Reisefreiheit finanziell abzustützen. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung den Vorschlag der SPD für die Einrichtung eines Devisenfonds für Westreisen von DDR-Bürgern aufgegriffen hat. Dadurch können die Bürger der DDR die Möglichkeit erhalten, ihr eigenes Geld für ihre Westreisen zu verwenden. Dieser Reisedevisenfonds sollte von der Bundesrepublik Deutschland und von der DDR gemeinsam dotiert werden.
({17})
Nachdem die neue DDR-Regierung grundlegende Reformen angekündigt hat, sollten, Herr Waigel, auch die Möglichkeiten für eine weitergehende währungspolitische Zusammenarbeit ausgelotet werden. Der Reisedevisenfonds könnte zu einem deutsch-deutschen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Diesem Fonds könnte die Aufgabe übertragen werden, die DDR-Mark auf der Basis eines realistischen Wechselkurses zu stabilisieren, sie also schrittweise an die Konvertierbarkeit heranzuführen und damit indirekt an das Europäische Währungssystem anzukoppeln.
({18})
Voraussetzung dafür wäre, daß sich die DDR in konkreten Vereinbarungen dazu verpflichtet, die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen durchzuführen und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben. Die Verwaltung dieses Währungsfonds könnte einer gemeinsamen deutsch-deutschen Bank übertragen werden. Diese Bank wiederum könnte die von ihr eingenommenen DDR-Mark verwalten und z. B. Kredite in Ost-Mark für konkrete Umweltschutzprojekte in der DDR vergeben.
({19})
Eine solche währungs- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit könnte auch die Grundlage sein für ein Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten, wie es der Herr Bundeskanzler gestern hier vorgetragen hat.
({20})
Während überall in Europa die Weichen auf Abrüstung gestellt werden, wollen CDU/CSU und FDP in dieser Woche einen Verteidigungsetat beschließen, der mit Ausgaben von 54,2 Milliarden DM - nach NATO-Kriterien sogar über 65 Milliarden DM - auf eine neue Rekordhöhe ansteigt.
({21})
- Wollen Sie bestreiten, daß dies der größte Verteidigungshaushalt ist, den es je in dieser Republik gab, Herr Friedmann?
({22})
Zusätzlich wollen Sie mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14,5 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1990 umfangreiche neue militärische Beschaffungsprogramme einleiten.
Vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungssituation frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen? Bei kaltem Krieg braucht man angeblich die hohen Militärausgaben, um gewappnet zu sein. Ist der Kalte Krieg vorbei, dann braucht man noch mehr Militärausgaben, um für den nächsten kalten Krieg gewappnet zu sein. Wann um Himmels willen wollen wir endlich abrüsten und in diesem Etat Geld sparen?
({23})
Bitte beachten Sie: Die Zeiten des kalten Krieges sind vorbei. Folgen Sie dem Beispiel der USA - denen Sie ja sonst gern folgen - , die gerade darangehen, ihren Verteidigungshaushalt kräftig zurückzuschneiden. Ziehen auch Sie die Konsequenzen bei Ihrem Verteidigungshaushalt.
Für uns ist klar, meine Damen und Herren: Geld, das dem Aufbau von Freiheit und Demokratie in der DDR und in Osteuropa dient, macht den Frieden in Europa sicherer als immer mehr Milliarden für neue Waffensysteme.
({24})
Verfehlt und überholt ist Ihr Rekordverteidigungshaushalt auch angesichts der großen politischen Aufgaben, vor denen wir im eigenen Lande stehen.
({25})
Wir brauchen mehr Geld zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, zur Bekämpfung der Wohnungsnot, für den Umweltschutz, zur Rettung von Nord- und Ostsee, für mehr Chancengleichheit in der Bildung durch Wiedereinführung des Schüler-BAföG, zur Entlastung der überfüllten Hochschulen. Und wir brauchen mehr Geld, um der zunehmenden Verelendung in der Dritten Welt zu begegnen. Diese drängenden Aufgaben können solide finanziert werden, wenn man die Zei13600 
chen der Zeit erkennt und den Verteidigungshaushalt spürbar kürzt. Deshalb fordern wir mit konkreten Kürzungsanträgen, beim Verteidigungshaushalt 3,2 Milliarden DM einzusparen.
({26})
3,2 Milliarden DM Einsparung im nächsten Jahr sind ehrgeizig, aber möglich. Wer glaubt, dies sei zuwenig, hat unsere Sympathie. Er muß sich aber mit den Realitäten des Jahres 1990 auseinandersetzen. Von den 54,2 Milliarden DM des Verteidigungshaushalts entfallen mehr als zwei Drittel auf laufende Betriebsausgaben, davon allein 24 Milliarden DM auf Personalausgaben. Solange der Umfang der Bundeswehr nicht reduziert ist, läßt sich hier nicht allzuviel einsparen.
Im Beschaffungsbereich sind die Grenzen für Einsparungen dadurch vorgegeben, daß jetzt bezahlt werden muß, was in den vergangenen Jahren bestellt worden ist. Aber das muß ja nicht so weitergehen. Jetzt muß die Devise heißen: keine müde Mark mehr für den Jäger 90, runter mit der Sollstärke der Bundeswehr, Rücknahme der Verlängerung des Wehrdienstes.
({27})
Wenn die Personalstärke der Bundeswehr kräftig verringert wird - was Sie bisher immer abgelehnt haben; doch wir hören stückchenweise von der Hardthöhe, daß Sie selbst mit diesem Gedanken spielen, weil Sie wissen, daß Sie gar nicht darum herumkommen - , dann kann man jetzt auch bei den Ausgaben für militärische Bauten kürzen.
({28})
Das spart nicht nur Geld, sondern macht auch knappe Baukapazitäten frei, die für den Wohnungsbau eingesetzt werden können.
({29})
Angesichts der wachsenden Wohnungsnot in unserem Lande ist das Gebot der Stunde: Wohnungen statt Kasernen.
({30})
Die Wohnungsnot ist nicht erst durch die Aus- und Übersiedler entstanden, sondern sie war schon vorher absehbar. Mit ihren falschen Zahlen und mit ihrem Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau trägt diese Bundesregierung eine große Mitverantwortung für die Wohnungsnot.
({31})
Vor allem fehlen Wohnungen mit erschwinglichen Mieten und mit der Sicherheit, daß auch einkommensschwache Mieter dauerhaft in ihren Wohnungen bleiben können. Wir fordern für den Bundeshaushalt 1990 eine kräftige Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung für den sozialen Wohnungsbau um 1,5 Milliarden DM auf 3,5 Milliarden DM.
Bei der Vergabe dieser Sozialwohnungen muß sichergestellt werden, daß Aus- und Übersiedler gegenüber den einheimischen Wohnungssuchenden nicht bevorzugt werden. Sie müssen sich wie jeder andere auch, in die Warteschlange einreihen.
({32})
Der Bundeshaushalt läßt auch nicht erkennen, wie Sie endlich die Arbeitslosigkeit in unserem Lande bekämpfen wollen. Zwei Millionen Menschen warten auf Arbeit. Sie aber tun nichts, was diesen Menschen neue Hoffnungen gibt. Im Gegenteil, Sie haben bei der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel für Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekürzt. Das muß rückgängig gemacht werden.
({33})
Die Arbeitslosen und ihre Familien dürfen nicht zu Außenseitern unserer Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive sowie gezielte Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.
Auch beim Umweltschutz wird diese Regierungskoalition den drängenden Problemen nicht gerecht. Der Umweltetat dieser Bundesregierung führt ein Schattendasein. 54,2 Milliarden DM für den Verteidigungsetat gegenüber 955 Millionen DM für den Umwelthaushalt: Das ist ein groteskes Mißverhältnis.
({34})
Der Verteidigungshaushalt ist 57mal so hoch wie der Umwelthaushalt. Dabei weiß doch jeder, daß die Bedrohung unserer Gesundheit und der Zukunft unserer Kinder durch die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen heute größer als die militärische Bedrohung ist.
({35})
Wir haben den Antrag gestellt, ein Programm zur Sanierung der Flüsse wie Rhein, Weser und Elbe und zur Rettung von Nord- und Ostsee mit einem Gesamtvolumen von 550 Millionen DM vorzulegen und durch Kürzungen im Verteidigungsetat zu finanzieren. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, können morgen darüber abstimmen, und dann können Sie zeigen, ob Ihre Reden über mehr Umweltschutz bloße Lippenbekenntnisse sind oder ob Ihren Worten auch endlich Taten folgen.
({36})
Ihnen fehlt auch ein Konzept für die ökologische Modernisierung unserer Industriegesellschaft. Wir haben ein konkretes Konzept dafür vorgelegt. Mit unserem Gesamtkonzept aus strengem Ordnungsrecht, gezielten Umweltabgaben und einer ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems - die Menschen im Lande nennen das Öko-Steuer - wollen wir den Umweltschutz in unserem Lande entscheidend voranbringen.
({37})

- Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sind nach mir dran. Sie können dann alles, was ich gesagt habe, widerlegen. Aber wir sollten an solch einem schönen Mittwochmorgen doch ein bißchen leiser sein.
Wir wollen die dynamischen und innovativen Kräfte der Marktwirtschaft in den Dienst des Umweltschutzes stellen.
({38})
Diese Regierungskoalition hat diesem Konzept nichts entgegenzusetzen. Wir wollen den ökologisch schädlichen Verbrauch von Energie stärker belasten, die Arbeit aber steuerlich entlasten.
({39})
Deshalb wollen wir gleichzeitig mit der Anhebung der Mineralölsteuer die Lohn- und Einkommensteuer durch eine Verbesserung des Grundfreibetrages um rund 15 Milliarden DM spürbar senken.
({40})
Das bedeutet eine jährliche Steuersenkung um 500 DM für Ledige und 1 000 DM für Verheiratete. Hinzu kommt die völlige Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer.
An diesen Steuersenkungen werden übrigens auch die Rentner teilnehmen. Sie zahlen zwar häufig keine Steuern. Da sich aber durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöhen, erhalten die Rentner nach dem sogenannten Nettoanpassungsprinzip durch die Senkung der Lohnsteuer automatisch eine höhere Rente. Für die entsprechende Anhebung der Renten sind in unserem Konzept allein 4,5 Milliarden DM vorgesehen.
({41})
Das zeigt: Unser Vorschlag ist ökologisch wirksam, sozial verträglich und wirtschaftspolitisch vernünftig.
({42})
Bei der von uns vorgesehenen maßvollen Umschichtung des Steuersystems hat es jeder einzelne Bürger und hat es jedes Unternehmen mehr oder weniger selbst in der Hand, wie die Rechnung bei ihm unter dem Strich aussieht. Wer Energie spart, wird bei der Umschichtung gewinnen. Wer viel Energie verbraucht, muß mehr zahlen.
({43})
Aber das ist genau das Grundprinzip: Umweltbelastung und Umweltzerstörung darf es nicht länger zum Nulltarif geben.
Noch greifen Sie, Herr Waigel, uns dafür an. Das wundert mich nicht. Bei allen großen Reformen - sei es in der Ostpolitik, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder auch bei der sozialen Gerechtigkeit - haben Sie immer Jahre gebraucht, bis Sie unsere Konzepte übernommen haben.
({44})
Ich bin sicher: So wird es auch beim Umweltschutz sein.
({45})
- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Uldall. Wir haben gestern den Kanzler unterstützt. Aber dieser Bundeskanzler hat bis zum 28. November 1989 gebraucht, um die Politik der kleinen Schritte zu unterstützen und den KSZE-Prozeß das Herzstück der Entspannung zu nennen,
({46})
und das ist nun wirklich eine sehr lange Zeit, die er dafür gebraucht hat.
({47})
Das Schlimme ist nur, Herr Waigel, daß die Umwelt keine Zeit hat, Ihren langwierigen Erkenntnisprozeß abzuwarten.
({48})
Die Umwelt in unserem Lande stirbt Tag für Tag. Daher dürfen wir nicht länger warten. Greifen Sie unseren Vorschlag auf, und zwar jetzt.
({49})
Leider haben Sie auch in der Familienpolitik nicht die Chance genutzt, unserem Vorschlag zu folgen und die Familien mit Kindern besserzustellen.
({50})
Sie verteidigen bis heute eine Politik, nach der der Splittingvorteil bei hohen und höchsten Einkommen 22 842 DM im Jahr beträgt - auch wenn in der Ehe kein Kind vorhanden ist -, während man für die Betreuung und Erziehung eines Kindes als Durchschnittsverdiener nur ca. 1 200 DM im Jahr erhält. Diese Ungerechtigkeiten in der Familienpolitik müssen beendet werden, meine Damen und Herren.
({51})
Deshalb fordern wir mindestens 200 DM Kindergeld im Monat vom ersten Kind an für alle Kinder, dazu für Familien ab vier Kinder ein zusätzliches Familiengeld. Gleichzeitig müssen die ungerechten Kinderfreibeträge bei der Steuer ersetzt und der Splittingvorteil bei Hoch- und Höchstverdienern gekappt werden.
Sie verbreiten die Unwahrheit, wenn Sie in der Öffentlichkeit behaupten, wir wollten das Ehegattensplitting ganz abschaffen, oder behaupten, die Einschränkung der Splittings trete schon bei einem Jahreseinkommen von 60 000 DM ein. Sie wissen ganz genau, daß unser Vorschlag etwas anderes vorsieht. Selbstverständlich muß auch in Zukunft bei der Steuer berücksichtigt werden, daß ein Ehepartner den anderen unterhält. Wir wollen aus den 24 Milliarden DM, die das Ehegattensplitting kostet, etwa 6 Milliarden DM umschichten zur Anhebung des Kindergeldes. Damit bleiben drei Viertel des Ehegattensplittings bestehen. Von dieser Einschränkung des Splittingvorteils würden nur Ehepaare betroffen, die mehr als 100 000 DM brutto im Jahr verdienen. Das sind 10 aller Verheirateten. Für 90 % aller Ehepaare würde sich der gegenwärtige Splittingsvorteil nicht ändern.
200 DM Kindergeld im Monat für jedes Kind vom ersten Kind an ist für uns übrigens nur das erste Wort.
({52})
Wenn darüber hinaus Geld zur Verfügung steht, werden wir das Kindergeld für Familien mit Kindern weiter aufstocken.
({53})
Sie dagegen wollen noch mehr Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen, wobei Sie den Splittingvorteil noch weiter erhöhen. Das ist Ihre ungerechte Alternative zu Lasten der Familie und zu Lasten der Kinder.
({54})
Meine Damen und Herren, Ungerechtigkeit ist auch das Markenzeichen Ihrer Steuerpolitik.
({55})
In wenigen Wochen tritt die sogenannte Steuerreform 1990 voll in Kraft.
({56})
Wie groß die Schieflage Ihres Steuerpaketes ist, zeigen die Zahlen: Der Durchschnittsverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen von 42 000 DM erhält eine Steuersenkung von 67 DM im Monat. Für einen Höchstverdiener mit 200 000 DM Jahresbruttoeinkommen - das ist ja schon ein ganz schönes Geld ({57})
dagegen senken Sie die Steuern um fast 1 000 DM im Monat. Das zeigt: Ihnen geht es vor allem um die Spitzenverdiener.
({58})
Vor allem die Senkung des Spitzensteuersatzes ist ein Fehler, der den Staat sehr teuer kommt. Wir bedauern, daß Sie davon nicht abgehalten werden konnten, obwohl wir es jahrelang gefordert haben.
({59})
Die normalen Arbeitnehmer aber haben ihre eigene Steuersenkung schon 1989 mehr als vorfinanziert. Die Bundesregierung hat die Verbrauchsteuern in diesem Jahr kräftig - um 10 Milliarden DM - erhöht. Und durch das Zupacken der Steuerprogression steigt die Lohnsteuer in diesem Jahr um 14,5 Milliarden DM.
Die Lohnsteuerquote, also die Belastung der Löhne und Gehälter mit Lohnsteuer, beweist: Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer steigt immer weiter an. Ihre sogenannte Steuerreform 1990 ändert nichts an dem Marsch in den Lohnsteuerstaat, den Sie seit der Wende betreiben.
({60})
1990 werden die Arbeitnehmer trotz Ihrer Steuerreform 9,5 Milliarden DM mehr Lohnsteuer zahlen als im letzten Jahr.
({61})
Noch schlimmer: Diese Bundesregierung hat sogar den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr abgeschafft.
({62})
In diesem Jahr gilt der Weihnachtsfreibetrag noch. Aber schon jetzt, beim Weihnachtsgeld 1989, ist bei den meisten Arbeitnehmern das blanke Entsetzen ausgebrochen, als sie ihren Lohnzettel mit den Abzügen gesehen haben.
({63})
Das wird bei der nächsten Bundestagswahl noch schlimmer werden.
({64})
Ich sage Ihnen: Die Arbeitnehmer werden Ihnen bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung für die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrages geben.
({65})