roth (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zum persönlichen Engagement vorweg. Ich habe sechs Jahre die Beziehungen der Sozialdemokratischen Partei zu Organisationen im südlichen Afrika koordiniert. Nur in einer Frage stimme ich mit meinem Vorredner überein: Die Verhältnisse sind etwas komplizierter, als sie sich in der Presse und in der Medienwirklichkeit Europas darstellen.
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Wir Sozialdemokraten haben uns die Auseinandersetzung, beispielsweise über die Frage von Sanktionen, nie leichtgemacht. Aber eines kann ich von uns sagen: Wir haben die Beziehungen zu Südafrika und zur Situation dort nie zum billigen Medienspektakel mißbraucht. Ich halte den Politklamauk, den die GRÜNEN in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Woche lang jetzt aufführen, für lächerlich, widerlich und unerträglich.
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Ich sagte schon: Wir haben es uns nicht leichtgemacht. Wir haben in den letzten Jahren die Wirtschaftssanktionen nicht unterstützt, weil wir fest davon überzeugt waren, daß eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Südafrika den Widerspruch zwischen moderner Wirtschaft auf der einen Seite und reaktionärer politischer und gesellschaftlicher Struktur auf der anderen Seite verschärfen und somit von innen heraus schrittweise eine grundlegende Reform erzwungen werden würde. Vor allem könnte, so haben wir analysiert, eine schnell wachsende Elite von schwarzen
Arbeitnehmern den Veränderungsprozeß aus dem schwarzen Lager heraus reformorientiert tragen.
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Meine Damen und Herren, aber die südafrikanische Regierung hat exakt diese Chance vertan, und zwar von oben.
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Es wurden zwar kosmetische Reförmchen eingeleitet. Sie sollten das Ausland beruhigen. Nach innen wurde aber gerade in den letzten Jahren der Polizeistaat perfektioniert.
Ich sage das auch sehr konkret: Gerade unsere ständigen Gesprächs- und Kooperationspartner aus der freien Gewerkschaftsbewegung, jene Partner, die die demokratische Front organisiert haben, freiheitliche Organisationen, wurden gerade im letzten Jahr in Massen ins Gefängnis geworfen. Sie sind in den Gefängnissen verschwunden. Das heißt, die Reformkräfte wurden isoliert und gefoltert, nicht etwa jene, die außerhalb des Landes in Aktion waren.
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Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Lage die südafrikanische Regierung stützt - wie Teile dieser Regierung oder beispielsweise der bayerische Ministerpräsident -, verrät nach meiner Meinung den Gleichheits- und Freiheitsgrundsatz, der gerade in unserem Grundgesetz auch für die Außenpolitik postuliert wird,
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oder er scheint Südafrika nur aus der Kumpanei in burischen Zirkeln oder aus Großwildjagden zu kennen.
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Heute möchten wir endlich einmal erfahren, was die Koalition nun tatsächlich will. Es ist erstaunlich gewesen, wie diffus die Willensbildung im Auswärtigen Ausschuß war. Wie steht die Koalition beispielsweise zu der Gegenhaltung von Mitgliedern der CSU zu den Vorschlägen der EG? Das frage ich den Herrn Außenminister.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz unsere Alternativen zusammenfassen:
Erstens. Das Apartheidsregime muß politisch isoliert sein.
Zweitens. Die demokratische Bewegung auch im weißen Lager muß entschieden unterstützt werden.
Drittens. Es ist notwendig, konkrete, nachvollziehbare, auch wirtschaftliche Sanktionen, die die Entschlossenheit des Westens demonstrieren, jetzt durchzusetzen.
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Ich bin zutiefst überzeugt, daß demokratische Kräfte, die es in der nationalen Partei genau gibt wie in der liberalen Partei in Südafrika, gestärkt werden, wenn wir entschlossenen Druck aus Europa gegen Südafrika durchsetzen.
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