Pfuhl (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Pinger, im Hinblick auf die Analyse, die Sie zuerst gegeben haben, stimme ich Ihnen voll zu. Aber die hier zur Beratung anstehende fünfte Kartellnovelle ist nach meiner Meinung kein Ruhmesblatt in der Geschichte dieses Gesetzes und auch dieses Hauses. Eine ganze Legislaturperiode haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien gebraucht, um einen Entwurf vorzulegen, der nach übereinstimmender Auffassung nahezu aller Experten - das hat ja auch die Befragung bewiesen - nicht geeignet ist, den zunehmenden Konzentrationsprozeß in unserer Wirtschaft und die damit verbundene Gefahr einer wachsenden Beschränkung des Wettbewerbs zu verhindern.
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Mehr als 2 000 Unternehmenszusammenschlüsse gab es allein in den Jahren 1987/88. Allein 550 Handelsunternehmen sind in dieser Zeit von anderen Unternehmen geschluckt worden. 94 Zusammenschlüsse mit einem Umsatz von 28 Milliarden DM betrafen dabei den Lebensmittelhandel. Nur 1 % der Einzelhandelsunternehmen in diesem Bereich vereinigt heute mehr als 65 % des Umsatzes auf sich. 1962 waren es lediglich 30 %.
Statt dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten und eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzunehmen, die den Problemen wirklich gerecht geworden wäre, hat die Bundesregierung eine „kleine Reparaturnovelle" vorgelegt,
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die im Bereich der Fusionskontrolle nicht greifen wird, ja, von der, wie dies ein Experte anläßlich der Anhörung ausdrückte, „noch nicht einmal ein Signal ausgehen wird".
Daß das so ist, kann niemanden verwundern, der sich die Entstehungsgeschichte dieser Novellierung noch einmal vor Augen führt. Wir alle wissen doch, daß die Bundesregierung - genauer: der Bundeswirtschaftsminister - überhaupt kein Interesse an einer Verschärfung des Wettbewerbsrechtes hatte. Aus einem Wahlversprechen der CDU wurde ein „Prüfungsauftrag", der dann aus kosmetischen Gründen in dieser Vorlage endete. Es dürfte auch in den Reihen der Regierungskoalition doch wohl niemand ernsthaft daran geglaubt haben, daß diese Bundesregierung mit ihrer fünften Kartellnovelle in aller Schärfe gegen Machtkonzentration und Machtmißbrauch in der Wirtschaft vorgehen würde.
Zur gleichen Zeit, als im Bundeswirtschaftsministerium eine „Arbeitsgruppe Wettbewerbsrecht" mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt war, tagte einige

Türen weiter die „Arbeitsgruppe Industriepolitik" . Und was tat sie? Unter Federführung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Bangemann und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Riedl hat sie den größten Konzentrationsfall in der Geschichte der Bundesrepublik, nämlich Daimler-Benz/MBB, vorbereitet. Dies zeigt die wahre Interessenlage dieser Regierung. Und es verwundert demzufolge auch nicht, daß die Arbeitsgruppe Daimler-Benz/MBB sehr viel schneller zu Ergebnissen kam als die in diesem Zusammenhang geradezu zur Statistenrolle degradierte „Arbeitsgruppe Wettbewerbsrecht" .
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- Entschuldigung, verehrter Herr Wissmann. Da müssen Sie die fragen und nicht mich. Ich bin ja nicht von Norddeutschland.
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Aber die Interessenlage von Hamburg und Bremen ist wahrscheinlich eine andere als die, die wir als Bundestagsfraktion hier zu vertreten haben, wenn es um die Eigeninteressen dieser Städte und die Arbeitsplätze geht, die dort vorhanden sind und gehalten werden müssen, die aber nur gehalten werden können, wenn sie zustimmen. Wir alle kennen die Situation, in die Sie Hamburg und Bremen mit Ihren Fusionsmaßnahmen gebracht haben.
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Mein Kollege Dr. Jens hat unsere Grundsatzpositionen noch einmal verdeutlicht: Wir halten es für notwendig - und sehen uns durch die Sachverständigenanhörung auch bestätigt - , daß zur wirkungsvollen Verhinderung von wettbewerbsschädlichen Fusionen eine deutliche Herabsetzung der Anteilsgrenze und vor allem die Abkoppelung vom Kriterium der Marktbeherrschung bei den Untersagungen von Unternehmenszusammenschlüssen erfolgen. Zusammen mit dem von uns gleichfalls geforderten Verbot von Größtfusionen wäre dies das geeignete Instrument, um auch die dramatische Konzentration im Einzelhandel besser als bisher bekämpfen zu können. Wir haben dies in unserem Antrag in der Drucksache 11/2017 bereits im März 1988 ausdrücklich gefordert.
Gerade mit Blick auf den Handel, in dem bereits heute sechs Gruppen über die Hälfte des Umsatzes auf sich vereinigen, muß eine weitere Konzentration verhindert werden. Die Mittel der Verhaltenskontrolle allein reichen nicht aus, um die bekannten Mißstände hier zu unterbinden. Ich denke hier insbesondere an die nicht leistungsgerechten, von marktmächtigen Handelsunternehmen erzwungenen Rabatte und Konditionen. - Herr Kollege Wissmann hat ja in seiner Rede soeben einiges zu dem Thema Mißbrauch gesagt. Ich glaube, diese erzwungenen, nicht leistungsgerechten Konditionen sind eine wichtige Ursache für den besonders scharfen Verdrängungswettbewerb im Handel.
Um diese Wettbewerbsverzerrungen besser als bisher bekämpfen zu können, müssen die Bestimmungen über die unbillige Behinderung in § 37 a GWB verschärft und muß vor allem eine Beweislasterleichterung bzw. -umkehr eingeführt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Regierungskoalition wenigstens in dieser Frage lernfähig war und unseren Vorstellungen, die wir in unserem Antrag konkret erläutert hatten, zumindest tendenziell gefolgt ist. Dies gilt ganz besonders für die von uns geforderte Beweiserleichterung für Fälle der unbilligen Behinderung, die wohl gegen den Willen der Bundesregierung in das Gesetz aufgenommen wurden, weil Sie, meine Herren von der CDU/CSU, darauf gedrängt hatten.
Die Regierungskoalition wäre aber gut beraten, wenn sie auch die anderen von mir bereits erwähnten Forderungen übernommen hätte und Änderungen unterlassen hätte. Ich meine beispielsweise die vorgesehene Einschränkung der Belieferungsverpflichtung nach § 26 Abs. 2 GWB, die nach unserer Auffassung dazu führen wird, daß die Preisbindung der zweiten Hand durch die Hintertür wieder eingeführt wird. Mit diesem Rückfall in die 60er Jahre führt diese Koalition Wettbewerbsbeschränkungen in ein Gesetz ein, dessen Aufgabe aber darin bestehen sollte, den Wettbewerb zu sichern und ihn zu fördern. Wer auch immer der Nutznießer einer solchen Regelung sein mag, Verbraucher und kleine Einzelhändler werden es sicher nicht sein.
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Dies gibt die Bundesregierung im übrigen unumwunden zu, wenn sie in der Begründung zu dieser Gesetzesänderung klipp und klar feststellt, daß sich an den Marktrealitäten in Zukunft nichts Wesentliches ändern wird, wenn die gesetzliche Verpflichtung zur Belieferung entfällt. Mit anderen Worten: Für den kleinen Einzelhändler bringt dies nichts. Ich wundere mich, daß einige von Ihnen, lieber Kollege Hinsken, die - wie auch ich - aus dem Bereich der kleinen Einzelhändlerschaft kommen, einer solchen Regelung zustimmen.
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- Nur, wenn der Spatz schon die Federn verloren hat und auf dem letzten Loch pfeift, dann nutzt er mir auch nichts mehr.
Eine wichtige Frage in den Ausschußberatungen war die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvereinigungen im Handel. Wir sind der Auffassung, daß Kooperationen auf der Einkaufsseite als Instrument der gegengewichtigen Marktmacht für kleine und mittlere Unternehmen unentbehrlich sind. Dabei muß aus unserer Sicht selbstverständlich sichergestellt sein, daß diese Einkaufsvereinigungen auch tatsächlich die Interessen der kleinen und mittleren Einzelhändler wahrnehmen und nicht dazu mißbraucht werden, die Einkaufsmacht von Großunternehmen des Handels noch zu stärken.
Die Bundesregierung will die Einkaufskooperationen nunmehr mit einem neuen § 5 c kartellrechtlich regeln. Alle betroffenen Verbände - vom Zentralverband des genossenschaftlichen Großhandels über den Deutschen Industrie- und Handelstag, den Zentralverband des Deutschen Handwerks bis hin zur Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels - haben
sich entschieden gegen eine solche gesetzliche Normierung ausgesprochen, weil sie die Tätigkeit von Einkaufsvereinigungen eher behindern als fördern würde.
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