siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1998-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der
Metro AG am 12. November beschlossene Maßnahmenprogramm stellt eine unternehmerische Entscheidung
dar, die aus der Wettbewerbssituation in dieser Branche

Vizepräsident Rudolf Seiters

resultiert und unmittelbare Konsequenzen hat. Es gibt
Anlaß, diesen Prozeß sehr aufmerksam zu verfolgen.

Ob die von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitsplätze der 34 000 Mitarbeiter - davon 29 500 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - gefährdet
sind, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht
präzise gesagt werden. Man muß sich jeden einzelnen
Standort und dessen Wettbewerbssituation genau ansehen. Nach Aussage der Metro AG - wir haben uns
extra noch einmal danach erkundigt - könne von einer
Gefährdung der Arbeitsplätze in vielen Einzeleinheiten,
um die es dabei geht, nicht die Rede sein.

Die Metro hat sich von verschiedenen Unternehmensteilen getrennt. Erwerber ist die DIVAG; das wissen Sie.
Ein innerer Zusammenhang besteht darin, daß die Metro
möglicherweise auch zu spät gehandelt hat. Ich bin immer sehr dafür, daß wir nicht nach Schema F diskutieren. Vielmehr sollten wir uns ansehen, was es möglicherweise vorher an unternehmerischen Fehlentscheidungen gegeben hat. Manche Unternehmen sind nämlich
nicht wettbewerbsfähig, weshalb jetzt dringend Entscheidungsbedarf besteht und konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Für eine Reihe von Unternehmen ist die Vorbereitung eines Börsenganges vorgesehen. Für andere Unternehmen soll die DIVAG Erwerber
suchen. In beiden Fällen aber muß es sich um Unternehmen handeln, die wettbewerbs- und leistungsfähig
sind. Daher ist Kritik eher wegen Versäumnissen in der
Vergangenheit als wegen der jetzigen Entscheidung zu
üben.

Der Erwerb vollzieht sich laut Angaben der Metro in
den meisten Fällen durch Gesellschafterwechsel - das ist
ausdrücklich bestätigt worden -, ohne Einfluß auf die
Arbeitsverhältnisse. Das jedenfalls hat Metro zugesagt,
und wir sollten sie im Hinblick darauf auch beim Wort
nehmen. Gleichwohl schließt die Metro natürlich nicht
aus - das hat sie uns wörtlich gesagt -, „daß für vereinzelte Standorte eine Schließung als einziger Weg verbleibt“. Die Notwendigkeit solcher Schließungen wird
dann aber nicht erst durch den Übergang von der Metro
auf die DIVAG hervorgerufen, sondern ergibt sich bereits aus den Versäumnissen der Vergangenheit.

Im Falle von Schließungen soll laut Metro die Arbeitslosigkeit durch den Einsatz personalpolitischer
Maßnahmen nach Möglichkeit vermieden werden. Jetzt
zitiere ich wieder wörtlich - wir haben bei der Metro
nachgefragt -:

Hierzu zählen insbesondere das Angebot freier Arbeitsplätze innerhalb . . . des Metro-Konzerns . . .
sowie die arbeitsmarktsorientierte Qualifizierung
von Mitarbeitern auch im Rahmen von Beschäftigungsgesellschaften.

Auch das sind Zusagen, die nicht jedes Unternehmen sofort gibt; das weiß jeder, der sich ein bißchen mit der
Materie auskennt. An diese Zusagen sollten wir die Metro allerdings auch erinnern.

Da wir ja fair miteinander umgehen wollen, möchte
ich nur daran erinnern, daß bei der Entscheidung über
diese Angelegenheit im Metro-Konzern die Arbeitnehmerbank - mit Ausnahme des hauptamtlichen HBVVertreters - diesen Entscheidungen zugestimmt hat. Das
muß man einfach wissen.

({0})

Die Arbeitnehmerbank hat nämlich genau gesehen, wohin die Metro AG gerät, wenn sie die Situation treiben
läßt, jetzt nicht handelt und nicht dafür sorgt, daß ihre
Einheiten wettbewerbsfähig werden. Deshalb hat es eine
entsprechende Entscheidung gegeben.

Noch ein weiterer Zusatz: Metro selber ist dabei, sich
auf den internationalen Wettbewerb einzurichten. Es
spricht ja nichts dagegen, sich auf die Globalisierung
einzustellen und zu versuchen, auch international leistungsfähig zu sein, zumal wenn man weiß, wer die
Wettbewerber auf dem entsprechenden Sektor sind.
Auch die Amerikaner sind da sehr engagiert. Aus diesem Grund hatte die Metro die Absicht, an die Börse zu
gehen. Dies war auf Grund des gegebenen Portfolios
nicht möglich, weil, hätte man das Portfolio insgesamt
vorgelegt, ein Börsengang ausgeschlossen gewesen wäre. Das heißt, es gibt einen Zusammenhang zwischen der
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens insgesamt und
den jetzt - vielleicht zu spät - erfolgten Schritten.

Ich möchte darum bitten - das ist der Unterschied zu
der Art, wie Sie, Frau Lötzer, die Diskussion geführt haben -, nicht bei dem Punkt stehenzubleiben, daß man,
wenn eine solche Situation entsteht, nur die Sorge der
Menschen teilt. Das ist zwar wichtig. Aber wir müssen
einen Schritt weitergehen und über die Wertschöpfung
in solchen modernen Bereichen sehr frühzeitig nachdenken und dafür sorgen, daß in den jeweiligen Bereichen
Wettbewerbsfähigkeit entsteht. Es ist vor allen Dingen
Aufgabe der Unternehmen, das zu leisten. Da gibt es
Versäumnisse; die muß man kritisieren. Es reicht aber
nicht, wenn man in einer solchen Situation sozusagen
nur den Tatbestand feststellt und ihn bedauert. Man muß
unternehmerische Aktivitäten und entsprechendes Engagement vorher einfordern.

Noch eine Bemerkung zur Frage der Auswirkungen
auf Mietverträge und auf Einnahmen der Bundesanstalt
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Dabei muß
man folgendes berücksichtigen: Nach der in der Kürze
der Zeit möglichen Prüfung hat die Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mitgeteilt, daß sie
noch in vertraglichen Beziehungen zur Metro-Gruppe
steht. Die BvS wird die Einhaltung der hieraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der
Arbeitsplatzzusagen der Metro-Gruppe, kontrollieren.
Das ist eine wichtige Zusage, die da gegeben worden ist
und deren Einhaltung man auch in Einzelfällen - es geht
ja um viele Standorte - beachten muß.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß nicht beendete Mietverträge von der BvS auf die TLG, die
Treuhandliegenschaftsgesellschaft, übergeleitet wurden.
Für die Mietverträge bei Objekten der TLG ergeben
sich durch die Veränderungen bei der Metro AG keine
Einnahmeauswirkungen. Bei Veräußerung von Gesellschaften, mit denen Mietverträge bestehen, ist von der
weiteren Einhaltung dieser Verträge durch die Vertragspartner auszugehen.



Kurz und gut, dies ist eine Entscheidung, die viele
Menschen und viele Standorte betrifft. Man muß bei jeder einzelnen Entscheidung genau hinschauen, zu welchen Auswirkungen es kommt. Man muß im Zweifelsfalle auch mit der Metro AG darüber sprechen - das ist
überhaupt keine Frage -, um diesen Prozeß so gestalten
zu können, daß die davon betroffenen Menschen dabei
nicht unter die Räder kommen. Das ist ein wichtiger
Punkt.

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Die Bundesregierung ist bereit, diesen Prozeß zu begleiten. Ich möchte ausdrücklich anbieten, Gespräche
mit der Metro darüber zu führen, daß die Zusagen, die
uns gemacht worden sind, auch im Einzelfall eingehalten werden. Es ist ganz wichtig, zu erkennen, daß die
Entscheidung der Metro ein Prozeß der Modernisierung
ist, der wirtschaftlich eine innere Logik hat und an dem
auch wir ein Interesse haben sollten.

Eine letzte Bemerkung. Denken Sie bitte auch darüber nach, daß wir uns lange Jahre, und zwar zu Recht,
mit dem Konzentrationsprozeß auf dem Handelssektor
auseinandergesetzt haben. Wenn die Metro jetzt Einheiten, die bisher das Profil des Unternehmens bestimmten,
abgibt, dann ist das ein Dekonzentrationsprozeß, den
man per se nicht negativ beurteilen kann. Wir haben die
hohe Konzentration im Handelsbereich immer als gefährlich angesehen. Wir müssen also den Gesamtprozeß
vor Augen haben und versuchen, uns ein objektives Urteil zu bilden.

Vielen Dank.

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