Müller (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion sieht sich leider außerstande, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, und zwar deshalb, weil im Abs. 2 dieser Entschließung davon die Rede ist, daß mit der soeben angenommenen Novelle Schälmühlenerzeugnisse aus Roggen, Mais, Buchweizen und Hirse in die Vorschriften des Getreidegesetzes einbezogen werden. In dem Entschließungsantrag haben Sie die Nichteinbeziehung von Brot und Backwaren in das Getreidegesetz damit begründet, daß eine Einbeziehung von Brot und Backwaren mit Rücksicht auf die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik nicht erfolgen könne.
Meine Damen und Herren, auch das, was jetzt in die Novelle hineingeschrieben worden ist, läßt sich mit den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber dem GATT nicht vereinbaren. Ich darf in diesem Zusammenhang kurz erwähnen, daß die Bundesrepublik Deutschland während der GATT-Verhandlungen in der Zeit vom 11. bis zum 30. Mai dieses Jahres der Liberalisierung einer Fülle von Waren zugestimmt hat, die bisher der Einfuhrbeschränkung unterlagen. Dazu gehörten auch diese Schälmühlenerzeugnisse. Nach dem GATT-Beschluß vom 30. Mai hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, diese Waren zu liberalisieren, also ihre Einfuhr auf Grund einer allgemeinen Genehmigung zuzulassen. Diese allgemeine Genehmigung ist mit dem Runderlaß Außenwirtschaft des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 23. Juni dieses Jahres mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres erteilt worden. Infolgedessen sind diese ErzeugMüller ({0})
nisse eingeführt worden. Als man merkte, daß hier etwas eingeführt wird, was man im Grunde nicht wollte, hat man vom Bundesminister für Wirtschaft aus einen Sonderkurier in die Villa le Bocage nach Genf geschickt mit der Erklärung, der Bundesregierung seien bei der Ausfertigung der Liberalisierungsliste gewisse Irrtümer unterlaufen. Es gab sogar einige Anhaltspunkte dafür; denn man hatte in der Liberalisierungsliste in der Warenposition 1102/60 den geschälten Reis liberalisiert, eine Zeile darunter in der Warenposition 1102/90 den geschälten Reis entliberalisiert. Das hat man eingesehen. Man hat gesagt: Im übrigen sind uns noch einige Schreibfehler unterlaufen, um deren Berichtigung die Bundesregierung nachsucht. Man hat das gehört, man hat in Genf ein entsprechendes Korrigendum angefertigt, nachdem der Sonderkurier des Herrn Bundeswirtschaftsministers erklärt hatte, dieser Änderung käme keinerlei praktische Bedeutung zu.
Jetzt haben Sie diese Erzeugnisse der Marktordnung unterworfen, weil Kontrakte in der Größenordnung von etwa 3 Millionen t abgeschlossen worden waren. Auf der GATT-Tagung in Tokio hat man zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung etwas aus formellen Gründen ohne praktische Konsequenzen berichtige. Mittlerweile weiß das GATT in Genf, welche Formalien zur Diskussion stehen, nämlich daß für einige Millionen Tonnen Kontrakte abgeschlossen worden sind. Damit hat die Bundesregierung gegen internationale Verpflichtungen auf diesem Gebiete genauso verstoßen, wie sie es in bezug auf Brot und Backwaren vermeiden will.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, hier liegt ein sehr schwerwiegender Tatbestand vor. Ich könnte mir vorstellen, daß sich die Fraktionen der Regierungskoalition den Sachverhalt sehr wohl noch einmal überlegt hätten, wenn sie wüßten, welche Konsequenzen nunmehr auf die Bundesrepublik zukommen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte nicht mit dazu beitragen, daß die Bundesrepublik gegenüber dem GATT weiter in Verruf gerät. Sie ist sehr wohl der Meinung, daß man etwas in bezug auf die seit dem 1. Januar 1958 liberalisierten Brotimporte tun sollte, aber das kann man nur tun, wenn man sich mit den Partnern, mit denen man Verträge geschlossen hat, zusammensetzt und mit ihnen verhandelt, aber nicht auf kaltem Wege und vor allen Dingen nicht, indem man das GATT wie in dem vorliegenden Falle auf diese Weise täuscht.
Im übrigen scheint es auch so zu sein, daß die Deutsche Bundesbank ihre Bedenken gehabt hat; denn die Deutsche Bundesbank hat sich doch offensichtlich mit den von Ihnen nunmehr beschlossenen Maßnahmen nicht einverstanden erklärt. Das Parlament würde sich sicher dafür interessieren, welche Gründe die Deutsche Bundesbank gehabt hat, sich nicht mit Ihren Maßnahmen zu identifizieren.
Aus all diesen Gründen vermag die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dieser Entschließung mit Rücksicht auf die internationalen Verpflichtungen, die wir haben, nicht zuzustimmen. Man muß sich schon etwas Besseres einfallen lassen, als es in dieser Entschließung zum Ausdruck gekommen ist.
Meine Fraktion wird deshalb gegen die Entschließung stimmen.
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