Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-09-08:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen
- am vergangenen Sonntag - hat der Weltbank-Präsident, James Wolfensohn, in der Frankfurter Paulskirche
einen Appell an uns alle gerichtet, den ich an dieser
Stelle aufgreifen will. Er hat darauf hingewiesen, dass
auf unserem Globus 6 Milliarden Menschen leben.
1 Milliarde davon kämpfen Tag für Tag ums Überleben.
1 Milliarde Menschen haben weniger als 1 Dollar am
Tag zur Verfügung. 20 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 80 Prozent des Weltsozialprodukts; die restlichen 80 Prozent der Weltbevölkerung müssen sich um
die verbleibenden 20 Prozent des Weltsozialprodukts
streiten.

In rund einer Generation werden wir rund
8 Milliarden Menschen sein. Von den 2 Milliarden Menschen, die bis dahin dazukommen, werden nur
2,5 Prozent in reichen Ländern aufwachsen. Die übergroße Mehrheit von 97,5 Prozent dieser neuen Weltjugend wird mit der Perspektive leben, arm zu sein und zu
bleiben, wenn sich nichts ändert.

Diese jungen Menschen werden aber wissen, dass es
ein besseres Leben gibt. Sie werden sich mit ihrer Situation nicht abfinden wollen. Wolfensohn hat gefragt, ob
wir eine globale Gemeinschaft sind, die durch Umwelt
und Handel, Finanzen und Gesundheit, Fairness und
Vertrauen verbunden ist, oder ob in 20 oder 30 Jahren
Verbrechen, Drogen, Gewalt und Terror die Oberhand
gewinnen werden.

Mein Appell an uns alle - wo auch immer wir politisch stehen - lautet: Lassen Sie uns alle dazu beitragen,
dass die globale Gemeinschaft der Fairness gewinnt!

({0})

Die internationale Gemeinschaft hat ein Bündnis gegen die Armut geschlossen. Sie hat sich acht Gebote zur
gerechten Gestaltung der Globalisierung gegeben. Entwicklungspolitik ist die beste Präventivstrategie gegen
Armut und Perspektivlosigkeit, Gewalt und terroristische Ursachen. Der Kampf gegen die Armut macht Fortschritte. Das ist eine der guten Nachrichten von gestern.
Kofi Annans Bericht an die UN zeigt: Es gibt große
Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, beispielsweise
bei Bildung und beim Zugang zu Wasser. Wir dürfen
aber nicht nachlassen und müssen die an den Zielen der
Armutsbekämpfung orientierten globalen Regeln für die
internationale Zusammenarbeit weiter voranbringen.

({1})

Die Ziele der internationalen Gemeinschaft sind auch
die Messlatte für die Arbeit und die Politik der Bundesregierung sowie für unseren Haushalt. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darauf hinweisen - das
hat die Konferenz von Monterrey ja deutlich gemacht -,
dass Handel und Entschuldung in vielen Fällen längst
zu den wichtigsten externen Finanzquellen der Entwicklungsländer geworden sind. Die Bundesregierung drängt
deshalb darauf, dass die WTO-Konferenz, die so genannte Doha-Runde, zügig abgeschlossen wird und den
Entwicklungsländern tatsächlich Fortschritte bringt. Die
Weltbank schätzt, dass ein realer Einkommensgewinn
von rund 350 Milliarden US-Dollar möglich ist, wenn
diese Konferenz erfolgreich ist, und dass damit
144 Millionen Menschen den Sprung über die Armutsgrenze schaffen können. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass die wichtigen Strukturentscheidungen im
Interesse der Entwicklungsländer getroffen werden.

({2})

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine
Steigerung der Mittel für das BMZ um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vor. Darum habe ich kämpfen müssen. Das sage ich in aller Offenheit; denn jeder kennt die
Haushaltssituation. Wir haben durch unsere Regierung
auch deutliche Steigerungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen und der nicht
staatlichen Organisationen vorgesehen. Das finde ich
wichtig. Ich möchte mich gerade an dieser Stelle bei ihnen allen für ihre Arbeit sehr herzlich bedanken.

({3})

Die Steigerung hält uns in dem Korridor, den wir einhalten wollen, um unsere internationalen Verpflichtungen
verlässlich zu erfüllen. Aber um das 0,33-Prozent-Ziel
bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen,
müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen. Ich
möchte hinzufügen, damit das hinlänglich klar ist: Ich
habe noch niemandem einen Vorwurf daraus gemacht,
dass er oder sie mehr Geld für Entwicklungspolitik gefordert hat. Das gilt auch für diese Haushaltsberatungen. - Ich sehe, dass Frau Schulte die Botschaft vernommen hat. Ich glaube aber, dass sie das schon vorher
verstanden hat.

Immer deutlicher wird, dass die zunehmende Verknappung und vor allen Dingen auch die Verteuerung
des Erdöls ein gravierendes Hindernis für die Erreichung von Entwicklungszielen darstellen. Die dauernde
Abhängigkeit von teurem Erdöl führt für viele arme Länder in eine Sackgasse. Aus diesem Dilemma hat die
Konferenz für erneuerbare Energien - wir hatten vorher
noch keine Gelegenheit, über ihre Ergebnisse im Plenum
zu diskutieren - Schlussfolgerungen gezogen. Sie hat
deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft
mithilfe der erneuerbaren Energien und der Steigerung
der Energieeffizienz eine globale Energiewende herbeiführen will und so 1 Milliarde Menschen, die bisher keinen Zugang zu Energie haben, aus der Energiearmut und
damit auch aus der generellen Armut herausholen will.
Das ist eine wichtige Weichenstellung, gerade wenn es
um Armutsbekämpfung in der Welt geht.

({4})

Ich möchte daran erinnern, dass auf dieser Konferenz
200 Aktionen verbindlich vereinbarten wurden. Jeder,
der weiß, welch hohen Energieverbrauch China in Zukunft haben wird, erkennt die grundlegende Veränderung, die darin liegt, dass ein Land wie China zugesagt
hat, dass es bis zum Jahr 2010 10 Prozent seiner Gesamtenergieleistung aus erneuerbaren Energien gewinnen
will. Das ist ein unübersehbares Zeichen für die Dynamik dieses Prozesses. Diese wollen wir fördern.

({5})

- Das ist nur unsere Alternative.
Wichtig ist auch der Kurswechsel der Weltbank, auf
den wir und auch Sie in diesem Hause sehr gedrängt haben. Wir haben Vorlagen dazu verabschiedet. Die Weltbank wird ihre Mittel für erneuerbare Energien substanziell aufstocken und sich damit in Richtung einer Bank
zur Förderung erneuerbarer Energien entwickeln, wodurch die finanziellen Voraussetzungen für Entwicklungsländer in Bezug auf diesen Bereich verbessert werden.

({6})

Die Bundesregierung wird ihr Engagement zur Förderung nachhaltiger Energien verstärken. Neben dem,
was wir bisher zugesagt haben - das haben wir auch in
diesem Haushalt verankert -, werden wir mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Kreditlinie schaffen, durch
die in den nächsten fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro an zinsgünstigen Krediten für Unternehmen
- auch für deutsche -, die im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz tätig sind, bereitgestellt werden. Damit wird den Entwicklungsländern vielfach
geholfen. Und wir Deutsche haben eine gute Ausgangsposition; denn wir sind in all diesen Bereichen sehr wettbewerbsfähig.

Wir werden auch in der Aidsbekämpfung weiterhin
mit großem Nachdruck tätig sein müssen. Ich will an
dieser Stelle nur sagen: In diesem Haushalt setzen wir
ein deutliches Signal der Steigerung.

({7})

- Ja, wunderbar, Herr Löning. Sie wissen, in diesen Fragen gibt es viel Gemeinsamkeit.

Wir haben die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria aufgestockt. Dieser Haushalt sieht für diesen Fonds Mittel
in Höhe von 72 Millionen Euro vor. Das bedeutet eine
Steigerung um 34 Millionen Euro. Wie jeder weiß,
würde ich diesen Ansatz gern weiter aufstocken, wenn
es die Finanzmittel ermöglichten.

In den heutigen Debatten hat die Zukunft Afghanistans mehrfach eine Rolle gespielt. Ich möchte dieses
Thema an dieser Stelle noch einmal unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten ansprechen. Die Zukunft
Afghanistans muss der Bevölkerung gehören und nicht
den Drogenbaronen. Sie muss den Familien und dem
Unternehmergeist gehören und nicht den Terroristen.
Wir wollen dazu beitragen, dass Afghanistan aus dem
Teufelskreis von Drogen, Extremismus und Terror herauskommt und dass es bei den Wahlen ein deutliches
Signal in diese Richtung gibt.

({8})

Gemeinsam mit der Aga-Khan-Stiftung - ich habe
mit dem Aga Khan gestern einen entsprechenden Vertrag
unterschrieben, der sich auf weitere Regionen der Welt
bezieht - schaffen wir bereits seit 2001 in der Provinz
Badakhshan Alternativen zu Einkommen durch


Mohnanbau. Auch dabei gehören politischer und wirtschaftlicher Wandel zusammen.

Eine wichtige Nachricht im Kampf gegen den Drogenanbau: Großbritannien - wir haben oft darauf gedrungen, dass es die Rolle, die es als Führungsnation unter den internationalen Gebern in Afghanistan im
Hinblick auf die Drogenbekämpfung hat, stärker wahrnimmt - hat die Provinz Badakhshan zu der Provinz erklärt, in der die zivile Drogenbekämpfung in den Mittelpunkt der gesamten Arbeit gestellt werden muss. Das
unterstützen wir nachdrücklich; denn wir halten es für
wichtig, in diesem Bereich Alternativen aufzuzeigen.

({9})

Unsere Wiederaufbauarbeit in Afghanistan und das
Wiederaufbauteam in Kunduz - auch das hat in der
Diskussion eben eine Rolle gespielt - haben Modellcharakter gewonnen. Ich will hinzufügen - es hat auch eine
öffentliche Diskussion darüber gegeben -: Das Entwicklungsministerium wird in Faizabad helfen, ein Krankenhaus wiederherzustellen, damit die Bevölkerung besser
versorgt werden kann. Das Verteidigungsministerium
- das habe ich mit dem Kollegen Struck abgesprochen wird im Rahmen der Arbeit des Wiederaufbauteams die
Ausstattung des Krankenhauses sicherstellen.

Über weitere Programme kann ich aber erst dann entscheiden, wenn es zusätzliche Mittel in diesem Haushalt
gibt. Ich bin gerne bereit, die notwendigen Prozesse in
Gang zu setzen. Aber das bedarf entsprechender finanzieller Möglichkeiten.

Den Soldaten ist bereits gedankt worden. Ich möchte
ihnen ebenfalls meinen Dank ausdrücken. Ich will an
dieser Stelle auch sagen: Ich danke allen zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Nichtregierungsorganisationen, aber auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die in Afghanistan eine wunderbare Leistung
erbringen.

({10})

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Themen zu
sprechen kommen, die sicherlich uns allen auf der Seele
liegen. Morgen werde ich Gelegenheit haben, mit dem
irakischen Übergangspräsidenten al-Jawar zu sprechen.
Unabhängig davon, wo wir in der Frage des Irakkriegs
gestanden haben - wo ich stand, weiß jeder -, haben wir
alle ein Interesse an einem stabilen, souveränen, friedlichen Irak und daran, dass dieser Staat nicht zerfällt.

In der Anfangsphase hat die Bundesregierung vor allem Nothilfe geleistet. Auf der Geberkonferenz in Madrid im Oktober vergangenen Jahres haben wir insgesamt, mit allem Drum und Dran, 200 Millionen Euro für
den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung gestellt. Wir
werden auch an der Geberkonferenz im Oktober in
Tokio teilnehmen.

Wir haben Aus-, Fort- und Weiterbildungsaufenthalte
für irakische Hochschullehrer und für Fachleute aus den
Ministerien außerhalb des Irak organisiert. Ich sage noch
einmal: In der jetzigen Situation - jeder weiß, wovon die
Rede ist - kann ich es einfach nicht verantworten, dass
wir deutsche Aufbaufachleute oder staatliche Durchführungsorganisationen in den Irak schicken. Die dazu notwendige Sicherheitslage ist nicht gegeben. Aber wir haben außerhalb des Irak Hilfe und Unterstützung für die
Ausbildung geleistet.

Auch da gilt: Der vorliegende Haushalt sieht keine
zusätzlichen Mittel vor. Ich bin aber selbstverständlich
bereit, Fachleute zu entsenden, wenn die Sicherheitslage
es erlaubt und wenn auch UN, EU und Weltbank das tun.
Voraussetzung: entsprechende Sicherheitssituation und
zusätzliche Finanzmittel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf meiner Namibiareise im August 2004 habe ich für die Bundesregierung
am Waterberg an der Gedenkveranstaltung zum hundertsten Jahrestag der Niederschlagung des HereroAufstands teilgenommen. Es war an der Zeit, denke ich,
das Richtige und Notwendige zu tun und das Richtige
und Notwendige zu sagen.

({11})

Wir erinnern uns: Die deutschen Kolonialherren hatten Ende des 19. Jahrhunderts die Bevölkerung von ihrem Land vertrieben. Als sich die Herero dagegen wehrten, führten die Truppen des Generals von Trotha gegen
sie, die Nama und Damara einen Vernichtungskrieg.

Ich bin sicher - Ihre Reaktion eben hat es bestätigt -:
Ich konnte mit der Zustimmung von Ihnen im Deutschen
Bundestag bei der Gedenkveranstaltung dort auf dem
Gelände am Waterberg das sagen, was ich gesagt habe:
Wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen, moralisch-ethischen Verantwortung und zu der
Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben. Ich
habe im Sinne unseres gemeinsamen Vaterunsers um
Vergebung gebeten.

Mein Ziel war, dass das Gedenkjahr 2004 das Jahr der
Versöhnung zwischen dem namibischen Volk und
Deutschland wird. Ich freue mich darüber, dass wir jetzt
sagen können: Das ist gelungen. Die Vertreter der Herero sagten zu mir: Sie haben die Mauern des Schweigens eingerissen; jetzt können wir in den Dialog eintreten. So sieht das auch die namibische Regierung.

Jetzt gilt es, den Weg der Versöhnung nicht wieder zu
verbauen, sondern zu beschreiten. Juristische Schritte
würden die Versöhnung erschweren. Das habe ich auch
allen Beteiligten gesagt.

Die Bundesregierung wird jetzt auf breiter Ebene
- mit der namibischen Regierung, mit Kirchen und mit
der Zivilgesellschaft - den Dialog fortsetzen und dieses
Moment um der Versöhnung nutzen. Dafür gibt es konkrete Pläne. Die Bischöfe Kameeta und Keeding aus Namibia haben den Vorschlag gemacht, einen Panel on
Reconciliation, einen Versöhnungsrat, zwischen Deutschen und Namibiern einzusetzen. Ich unterstütze diesen
Vorschlag nachdrücklich. Im November werden wir den
Vorschlag bei einer Konferenz, die in Bremen stattfinden
wird, gemeinsam weiterentwickeln.

({12})

Mir geht es darum, dass wir das bisherige Engagement ausbauen und dass wir vor allem den Dialog zwischen Jugendlichen fördern. Ich habe dort ja das Kulturzentrum in Okakarara eingeweiht. Das sollten wir mit
Leben füllen, zu einem Ort des Kennenlernens und des
Austausches zwischen Jugendlichen machen und damit
die Kenntnis der Kultur und den Respekt voreinander
stärker fördern.

Nie waren die Ansprüche an eine gute Entwicklungszusammenarbeit höher als heute. Aber nie waren eigentlich auch die Chancen besser als heute; denn die Geber
gehen im Grundsatz in die gleiche Richtung. Es gibt
nicht mehr das Gegeneinander, das es noch während des
Kalten Krieges gab. Wenn Freiheit, Frieden und Stabilität bei unseren Nachbarn beheimatet sind, dann haben
wir alle etwas davon.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({13})