Fritz Kuhn (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, wenn man über grundlegende Gesundheitsreformen spricht, müsste man in diesem Haus eigentlich auch mit einer Debatte über die
zugrundeliegenden Werte beginnen. Denn eine Gesundheitsreform kann nicht nur Technik sein - das ist sie vielleicht teilweise in den Einzelheiten der Gesetze -, sondern muss aus Werten abgeleitet und begründet sein.
Wir, die wir Freiheit zu Recht als großartigen Wert unserer Verfassung ansehen, wissen alle - das Bundesverfassungsgericht erinnert uns gelegentlich daran -, dass Freiheit nur von jedem Einzelnen in Selbstbestimmung
verwirklicht werden kann, wenn es ein Netz von Sicherheiten gibt, die es jedem Einzelnen ermöglichen, Freiheit
in Anspruch zu nehmen.

({0})

Dies sind Sicherheiten des Rechtsstaats gegen Gewalt, aber es sind auch soziale Sicherheiten. Das haben
wir jetzt ja beim Hartz-Urteil gehört. Es sind auch Sicherheiten wie der Schutz vor Krankheiten. Zu einem
freien selbsttätigen Leben gehört in unserer Demokratie,
dass alle, wenn sie krank werden, zu fairen Bedingungen
geschützt sind und medizinische Leistungen in Anspruch
nehmen können.



({1})

- Ich freue mich über die Einigkeit an dieser Stelle.

Wir haben unterschiedliche Einkommensverteilungen
in Deutschland. Es wird also Personen geben, die in der
Lage sind, für sich diesen Schutz leicht selber zu finanzieren, allein oder in Verbindung mit dem Versicherungssystem. Jetzt kommt aber der wichtige Punkt: Weil
es viele Menschen gibt, die dieses Einkommen nicht haben, sind sie auf eine funktionierende Solidarität zur
Herstellung dieser Sicherheit angewiesen.

({2})

- Da gehen Sie auch noch mit.

({3})

Sehen Sie, man kann mit einer Ableitung aus Werten in
Deutschland noch etwas erreichen.

Jetzt kommt der Dissens:

({4})

Wenn Sie hierbei mitgehen, warum legen Sie heute einen
Gesetzentwurf vor, der systematisch, Schritt für Schritt,
diese Solidarität infrage stellt und abbaut?

({5})

Das ist der Kernpunkt unseres Streits. Ich will es Ihnen
an drei Beispielen darstellen. Warum greifen Sie ein
Kernelement der Solidarität - seit Bismarck, auf jeden
Fall in der sozialen Marktwirtschaft verwirklicht -, nämlich dass die Sicherheit des Einzelnen im Schutz vor
Krankheit in Deutschland eine gemeinsame Sache von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, an, indem Sie den
Arbeitgeberbeitrag einfrieren wollen, wie es in dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, steht?

({6})

Das war ja nicht einfach irgendetwas, etwa nach dem
Motto: „Gesundheit hat auch etwas mit Arbeit zu tun“,
sondern es war ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft, dass sich alle darum kümmern müssen - auch die
Arbeitgeber -, dass die Leute geschützt sind. Es hatte die
wichtige Auswirkung, dass die Arbeitgeber und ihre
Verbände bei der Kostenentwicklung immer mitdiskutiert haben und im Hinblick auf die Lohnnebenkosten
darauf geschaut haben, dass es nicht ins Uferlose wächst.
Von dieser Verpflichtung werden Sie die Arbeitgeber mit
Ihrem Gesetzentwurf entbinden, übrigens zum Schaden
von denjenigen, die auf Kostensenkung und Kostenbewusstsein achten. Das, was Sie in diesem Punkt machen,
ist brandgefährlich.

({7})

Ein weiterer Punkt betrifft den Zusatzbeitrag bzw. die
Kopfpauschale. Vom Begriff her ist das natürlich noch
nicht die Kopfpauschale, aber es ist aufgrund der 2-Prozent-Grenze und der Möglichkeit, an der Finanzierungstechnik immer wieder zu drehen, eine hervorragende
Strategie des Einstiegs in die Kopfpauschale. Die Summen sind jetzt für alle möglich; Sie haben den Deckel,
den es bisher gegeben hat, jetzt entfernt.

({8})

Deswegen wird dies eine Einstiegsstrategie in die Kopfpauschale sein.

Das ist eine soziale Belastung für viele Menschen.
Das wurde vorher angesprochen: Wer 1 000 Euro brutto
verdient, wird höchstens 20 Euro monatlich zu zahlen
haben. Das sind 240 Euro im Jahr. Fragen Sie einmal die
Rentnerinnen und Rentner oder die Geringverdiener, die
mit so wenig Geld auskommen müssen, was 240 Euro
für sie im Jahr bedeuten! Das ist eine zusätzliche soziale
Belastung. Wenn Sie sich christlich-soziale Union nennen, wenn Sie etwas von sozial verstehen, können Sie
nicht einfach sagen, 240 Euro würden bei kleinen Leuten
nichts ausmachen.

Ich sage Ihnen: Das ist eine Belastung.

({9})

Früher galt das Prinzip: Wer mehr hat, trägt mehr. An
dieses Prinzip halten Sie sich nicht mehr.

({10})

Jetzt müssen die Leute Leistungen individuell bezahlen.
Deswegen ist das, was Sie da machen, nicht in Ordnung.
Das ist der Einstieg in die Entsolidarisierung.

({11})

Die großen Sprüche von Minister Rösler haben Sie
nicht verwirklicht.

({12})

Eine Finanzierung aus Steuermitteln sei viel gerechter,
haben wir immer wieder gehört. Darüber haben wir viele
Debatten geführt.


({13})

Aber tatsächlich nehmen Sie das benötigte Geld aus dem
Fonds.

({14}))

Sie nehmen die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
bis 2015 in Anspruch.

({15})

Etwas anderes werden Sie nicht tun. Steuerfinanzierung
ist das, was Sie hier machen, nicht.

({16})

Zum nächsten Punkt, den ich ansprechen will. Natürlich machen Sie Lobbypolitik, und zwar im Interesse der
PKVs.

({17})

Herr Minister, Ihr gestern in der Financial Times erschienenes Interview war interessant. Sie sprachen von
einer Angleichung der Systeme. Herr Singhammer, interessant ist, festzuhalten, dass die PKVs mit ihrer Finanzierungstechnik und den Altersrückstellungen nicht zukunftsfähig sind. Die Beiträge werden Jahr für Jahr
steigen,

({18})

weil die Grundbedingung für die Finanzierung von
PKVs - dass sie Jahr für Jahr einen möglichst wachsenden Anteil junger, gesunder Mitglieder gewinnen, die
nur geringe Kosten verursachen - aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler anderer Punkte
schwindet. Nur wenn diese Bedingung erfüllt wäre, stünden sie auf einem sicheren finanziellen Fundament. Das
heißt, die finanzielle Basis der PKVs ist ausgehöhlt. Das
PKV-Modell ist nicht zukunftsträchtig und zukunftssicher.

({19})

Herr Minister, Sie gehen einen anderen Weg, nämlich
die GKVs neuen Belastungen auszusetzen oder jungen
Leuten schneller das Verlassen der GKVs zu ermöglichen. Das ist kein zukunftssicherer Weg.

({20})

Ich glaube, dass man mit einer solidarischen Bürgerversicherung,
({21})

die keine Einheitsversicherung ist, den Weg der Stabilisierung beider Systeme gehen kann,