christa nickels (NA), 1995-12-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschliche Zivilisation kann nur da sein und existieren, wo die, die handeln, das tun im Angesicht der Lebenden, dessen, was ihnen glückt und gelingt, aber auch besonders im Angesicht dessen, was lebende Menschen zu leiden und zu dulden haben und wo sie Opfer werden, und im Bewußtsein dessen, was die Geschichte uns lehrt, und mit Ausblick auf die Zukunft. Daran muß sich unser jeweiliges aktuelles Handeln messen lassen, auch das der Bündnisgrünen, die mittlerweile als drittstärkste parlamentarische Kraft in diesem Land Verantwortung zu tragen haben.
Ich möchte daran erinnern, daß die Geschichte uns lehrt, daß der Versuch, Frieden mit gewaltsamen Mitteln zu verteidigen, davon begleitet ist, daß Ströme von Blut geflossen sind, Millionen und Milliarden von Werten letzten Endes zu Schrott und Leid geworden sind. Diese gewaltsamen Mittel, im Übermaß angehäuft, haben zu Unterdrückung, zu entsetzlichen Völkermorden und Kriegen geführt.
Diese Entwicklung hat ihren schrecklichen Höhepunkt in der Entwicklung der Atombombe gefunden. Ich möchte noch einmal innehalten und an den Anfang der 80er Jahre erinnern, als das jedem klar war. Daran wird deutlich, daß letzten Endes der Versuch, mit gewaltsamen Mitteln Frieden zu schaffen, zu sichern und zu erhalten, auch die Vernichtung dessen beinhalten kann, was man eigentlich verteidigen will.
Die Grünen sind auch vor dem Hintergrund dieses Problems entstanden. Wir wissen, daß es ein sehr schweres Unterfangen ist, gewaltfreie und zivile Mittel der Verteidigung im Angesicht dessen, was an Brutalität und Machtinteressen in der Welt ist, in strategische Optionen umzusetzen, zu erforschen, zu planen und als gewaltfreie Strategien in die geltenden Verteidigungsstrategien einzubauen und diese auch finanziert zu bekommen. Das ist äußerst schwierig.
Damit sind wir im politischen Alltag nach wie vor in der absoluten Minderheit. Das ist aber eine historisch wichtige Aufgabe, die niemand außer uns leistet. Wir sind nicht arrogant, wir finden das nicht toll. Das ist eine schwere Last, und das ist unser Grundgründungsimpuls. Wir dürfen uns dem nicht entziehen und wir müssen uns gerade bei solch schweren Entscheidungen, wie sie heute zur Debatte stehen, an dieser Aufgabe messen lassen.
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Heute geht es in erster Linie um Bosnien. Es geht um Menschen, die entsetzlich gelitten haben, die mit militärischer, brutaler Brachialgewalt unterdrückt worden sind, die gefoltert, ermordet, vergewaltigt worden sind. Es geht darum, daß im Kern das, was Zivilisation ausmacht, erhalten bleibt, daß Menschen über alle Grenzen von ethnischen, kulturellen Verschiedenheiten hinweg zusammenleben, daß sie in Familien als verschiedene Menschen in einem Staatsgebilde zusammenleben, Handel und Wandel betreiben, sich aufeinander einlassen und Nachbarschaft in einer friedlichen Art und Weise pflegen. Das ist zerbrochen und brutal zerstört worden durch solche, die nur die Sprache der Waffen und die Sprache einseitiger Interessen verstehen.
Wir müssen im Angesicht dieser Katastrophe als Grüne und als solche, die versuchen, gewaltfreie Verteidigungsstrategien in die herrschenden Systeme umzusetzen, sagen, daß wir die Lösungsmöglichkeiten, um die Entwicklung zu stoppen, noch nicht zur Verfügung hatten, daß wir ihr mit einer gewissen Hilflosigkeit gegenüberstanden. Deshalb haben wir keinen Grund mit Arroganz oder besserwisserischer Manier aufzutreten.
Gerade in dieser Stunde, wo die Einsatzrichtlinien und die Ausgestaltung des Friedensvertrages, die den Ländern freigestellt sind, beschlossen werden, muß festgestellt werden: Sie hatten als Regierung die Möglichkeit, diesen Auftrag auf verschiedene Art auszufüllen. Sie haben sich entschieden, ihn mit großen Risiken auszufüllen, verschiedene Optionen von Friedensbewahrung und Friedensschaffung im miliChrista Nickels
tärischen Sinne offenzuhalten, wobei Sie zugrunde legen, daß das Mandat der NATO wichtiger ist als die Stärke der UNO.
Sie haben zwar die Opposition informiert, aber zu keinem einzigen Zeitpunkt haben Sie uns gefragt, was aus unserem Blickwinkel an gewaltfreien und an anderen friedenssichernden Maßnahmen unabdingbar nötig ist.
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Es geht nicht an, daß man die gewaltfreie Option als etwas Zahnloses, als etwas Individuelles, zwar Humanes, bestenfalls als etwas Menschliches, aber im Grunde genommen als politisch Gefühlsduseliges darstellt. Die gewaltfreie Strategie ist gerade auch durch die Grünen in den letzten Jahren so weit entwickelt worden, daß sie in die bestehenden Systeme einzubauen ist mit dem Ziel, militärische und gewaltförmige Sicherungssysteme der Verteidigung zurückzudrängen.
Man muß leider feststellen, daß die Bundesregierung den Spielraum, den sie hinsichtlich des Friedensvertrages von Dayton hatte, überhaupt nicht genutzt hat. Im Gegenteil, Sie haben den militärischen Auftrag mit Risiken behaftet. In dem Antrag sind Feststellungen enthalten, die den Parlamentsvorbehalt aussetzen können, was die Höhe der Zahlen angeht, was die Art der Bewaffnung angeht.
Sie haben für die zivile Absicherung des Friedensprozesses, für das, was wirklich nötig ist, um den Frieden letzten Endes in Gang zu setzen, beständig zu machen und als sich selbst tragenden Prozeß in diesem geschundenen Land einzupflanzen, keine Vorsorge getragen. Das muß abgesichert werden. Es sind schätzungsweise 6 Milliarden DM veranschlagt. Herr Kinkel, Sie haben sich auf Anfrage nicht festgelegt, wieviel das eigentlich kostet. Herr Schäuble, Sie haben im Gegensatz zu den militärischen Optionen, für die Sie werben - in einer Rede, die ich streckenweise als Stammtischrede empfunden habe, die der Situation und dem Ernst der Stunde nicht angemessen ist -, die zivilen und gewaltfreien Optionen überhaupt nicht berücksichtigt.
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Herr Rühe, dieses Mandat ist auf ein Jahr beschränkt. Im Januar nächsten Jahres wird die vorgesehene Zahl der Soldaten wahrscheinlich dort sein. Mitte Juli wird man anfangen, die militärischen Einheiten, die, wie Sie sagen, diesen Raum schaffen sollen, wieder zurückzuziehen. Nach einem Jahr soll dieser Friedensprozeß wieder ein sich selbst tragender Prozeß sein. Ich frage Sie: Wie soll das denn gehen, wenn die Mittel, die nötig sind, um die Menschen wieder in den Dialog miteinander zu bringen - militärisch nennt man das Entfeindungsstrategien -, als strategische Option nicht gründlich durchdacht, geplant, sicher finanziert und damit überhaupt nicht abgesichert sind? Wo nehmen Sie da die Hoffnung her, daß der Friedensprozeß, den Sie militärisch
ermöglichen wollen, überhaupt abgesichert werden kann? Er muß ja erst geschaffen werden.
Die Grundlagen dafür sind in der Entscheidung, die uns die Bundesregierung abverlangt, nicht enthalten. Man kann aber auf diese absolut nicht verzichten. Wenn auch sonst hier im Hause niemand darauf besteht, das einzufordern: es ist unsere Pflicht als Bündnisgrüne, dies zu tun.
Es hat nichts damit zu tun, vor der Verantwortung zu kneifen. Ich glaube, Sie müssen lernen, daß Sie mit Ihrem Setzen alleine auf militärische Optionen in vielen Fällen schrecklich gescheitert sind. Es ist historisch endlich angesagt, gewaltfreie Optionen zu fördern und als Mittel der Politik einzusetzen. Es würde auch in diesem Fall den Menschen in Bosnien helfen.
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Es wird versprochen, daß man den Frieden mit einseitigen Mitteln durchsetzen kann. Das ist ein Versprechen, das Sie nicht werden halten können, wenn Sie es nicht mit einem Beschluß auffüllen, in dem die materiellen, finanziellen und strategischen Mittel auf der gewaltfreien Ebene vorgesehen werden und mit dem der Frieden als sich selbst tragender Prozeß in dem Land in Gang gesetzt werden kann.
Danke schön.
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