emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich . Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten,
möchte ich Ihnen mitteilen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, den Tagesordnungspunkt 36 - hier
geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Mutterschutzrechts - bereits heute als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen . Die Debatte darüber war für
diese Woche ohnehin vorgesehen . Sie wird aus nachvollziehbaren Gründen jetzt etwas vorgezogen .

Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und
die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem bereits
überwiesenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes auf der Drucksache 18/8958 an
den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen werden .

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren
Energien und zu weiteren Änderungen des
Rechts der erneuerbaren Energien 
({0})

Drucksachen 18/8832, 18/8972
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache dazu ist für heute nicht vorgesehen;
also können wir gleich die Überweisung beschließen . Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes
auf den Drucksachen 18/8832 und 18/8972 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Gibt es andere Vorschläge zur Überweisung? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Für diejenigen, die sich fragen, warum dies nicht
diskutiert wird: Wir haben über dieses Thema natürlich
vielfach diskutiert . Jetzt reden wir über eine gesetzliche
Konstruktion, die wir selbstverständlich in zweiter und
dritter Lesung, wenn der Gesetzentwurf die endgültige
Ausgestaltung in den Ausschussberatungen gefunden
hat, hier noch einmal diskutieren werden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zum Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015. Hier geht
es um Klimaschutzfragen und -vereinbarungen .

Das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Frau Hendricks . - Bitte sehr .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Vielen Dank, Frau Ministerin, auch für die vorbildliche Einhaltung der Redezeit . Das gelingt nicht allen
Mitgliedern der Regierung in ähnlich überzeugender
Weise . - Die erste Nachfrage hat die Kollegin Baerbock .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin, in dem Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 steht, dass dies zu prüfen sei; und das wird sicherlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Baerbock .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin Baerbock, ja, Sie haben recht: Es entspricht der Koalitionsvereinbarung, dass der Ausbau der
erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 bei 45 Prozent
gedeckelt werden soll . Dies ist Gegenstand der Novelle
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, deren Verabschiedung in dieser Woche ansteht . Meine Einschätzung ist,
dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode dieses
Themas noch einmal annehmen, sodass wir nicht bei
45 Prozent im Jahr 2025 stehen bleiben werden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Bulling-Schröter .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-07-06:
Danke schön, Frau Ministerin . - Vor uns liegt ja die

Aufgabe, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen . Das ist das Ziel, das wir dringend erreichen müssen .
Meine Frage an Sie lautet: Wie bewerten Sie unser Klimaschutzziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent
zu reduzieren, im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel? Ist es
nicht so, dass wir hier noch nachschärfen müssen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Sehen Sie: Wir haben das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ im Dezember des Jahres 2014 verabschiedet . Wir sind auch zuversichtlich, dass wir die vereinbarten Ziele einhalten werden . Mit unserem Ziel von minus
40 Prozent CO2-Ausstoß im Jahr 2020 sind wir innerhalb
Europas durchaus führend; denn auf europäischer Ebene wurde eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in dieser
Höhe erst für das Jahr 2030 vereinbart, allerdings mindestens minus 40 Prozent CO2-Ausstoß . Ich habe immer
gesagt: Wir sind in Deutschland im Prinzip zehn Jahre
ehrgeiziger als die übrige Europäische Union zusammen .
Insofern denke ich, dass wir auf einem guten Wege sind .

Was das Zwischenziel 2020 anbelangt, wollen wir Ihnen im November sozusagen als Zwischenschritt vorlegen, was erreicht worden ist . Ich bin zuversichtlich, dass
es uns gelingt, das im November dem Parlament vorzulegen .

Der große Vorteil, den wir jetzt schon haben, aber den
wir natürlich noch ausbauen müssen, ist, dass es uns gelungen ist, die CO2-Belastung seit 1990 um 27 Prozent
zurückzuführen, obwohl im gleichen Zeitraum unsere
Wirtschaft um 39 Prozent gewachsen ist . Das heißt, wir
haben schon jetzt den Nachweis erbracht, dass wir das
Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß abkoppeln können, und zwar mit positiven Wirkungen auf den CO2-Ausstoß . Das gibt uns die Sicherheit, unseren Bürgerinnen
und Bürgern sagen zu können, dass sie vor Klimaschutz
keine Angst haben müssen, sondern dass Klimaschutz im
Gegenteil ein Innovationstreiber ist .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Höhn .
Bärbel Höhn (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die vielen positiven Beispiele aus anderen Ländern, die aus fossilen
Energien herauswollen, aufgezeigt haben . Aber das gilt
ja für uns auch .

Sie haben eben die Ziele für 2020 angesprochen .
Wir haben uns verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis 2020
um 40 Prozent zu reduzieren, bezogen auf das Basisjahr 1990 . Wir haben in 26 Jahren 27 Prozent erreicht, die
restlichen 13 Prozent müssen wir in den letzten 5 Jahren
schaffen . Wir müssen also dreimal so ehrgeizig sein wie
bisher . Wir erleben aber, dass es beim Bundesverkehrswegeplan vorrangig um Straßenbau geht . Wir erleben,
dass im Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Deckel für erneuerbare Energien vorgesehen ist . Wir erleben, dass im
Wohnungsbau zu wenig passiert; dabei könnten wir uns
für Mieterstrom einsetzen und auch sektorübergreifend
tätig werden . Wie wollen Sie die ausstehenden 13 Prozent in den letzten 5 Jahren überhaupt noch schaffen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Zunächst möchte ich auf das eingehen, was Sie als
letztes Beispiel nannten, nämlich Mieterstrom und Sektorkoppelung . Hier werden wir mit der Novelle zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz, deren Verabschiedung ja
diese Woche ansteht, vorankommen . Dafür bin ich sehr
dankbar . Das halte ich für einen großen Erfolg; darüber
wird ja dann am Freitag noch eingehend debattiert werden . Ich bin wirklich sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, dafür zu sorgen, dass diese Punkte in der Novelle
berücksichtigt werden .

Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen, dass wir
schon beschlossen haben, bis zum Jahr 2020 einige Kohlekraftwerke in Reserve zu nehmen, das heißt, dass wir
sie mindestens vorübergehend abschalten mit dem Ziel,
sie endgültig vom Markt zu nehmen . Auch das wird helfen, das für 2020 gesteckte Ziel zu erreichen .

Im Übrigen sind wir dabei, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die EnEV zu überarbeiten . Wir
wollen gleichsam eine einheitliche Regelung schaffen,
die einerseits die Energieeffizienz im Neubau in den
Blick nimmt, auf der anderen Seite aber auch in den
Blick nimmt, welche Art von Energie in den Gebäuden
verbraucht wird . Auch in diesem Zusammenhang ist das
Stichwort „Mieterstrom“ nicht zu verachten .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Oliver Krischer .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Das ergibt sich ja vielleicht gleich noch . - Das Wort zu

einer Nachfrage hat die Kollegin Brantner .
Oliver Krischer (NA), 2016-07-06:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen . Auch ich freue mich darüber, dass Sie viele positive Beispiele aus anderen Ländern angeführt haben . Das
zeigt, Deutschland ist nicht mehr alleine . Aber - das sage
ich einschränkend - es ist leider auch nicht mehr Vorreiter . Das war einmal . Andere gehen inzwischen voran .

Ich möchte den Verkehrsbereich beleuchten . Ich habe
mir Ihren Klimaschutzplan, Stand 21 . Juni 2016, angeschaut . Darin las ich den vor dem Hintergrund Ihrer
sonstigen Äußerungen, die ich wahrgenommen habe,
interessanten Hinweis, dass der Dieselantrieb - ich zitiere wörtlich - weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele leisten soll . Worauf stützen Sie
diese Annahme, was ist die Politik dahinter, und wie soll
ich angesichts dessen andere Äußerungen von Ihnen verstehen, nach denen der Dieselantrieb ein Auslaufmodell
ist? Könnten Sie mich bitte aufklären, wie die Politik Ihres Hauses in Bezug auf Klimaschutz im Verkehrsbereich
aussieht?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Herr Kollege Krischer, es gibt natürlich auch so etwas wie eine Brückenfunktion . Die muss man dem Dieselantrieb durchaus zubilligen; denn klar ist, dass der
Dieselantrieb deswegen, weil er einfach sparsamer im
Verbrauch ist, CO2-freundlicher ist als der Benzinantrieb . Gleichwohl kann der Dieselantrieb auf Dauer nicht
mehr als eine Brückenfunktion wahrnehmen . Ansonsten
würden die in Deutschland hergestellten Automobilflotten auf Dauer nicht die Anforderungen der Europäischen
Union erfüllen . Der Anteil der Elektromobilität muss
selbstverständlich zunehmen . Zu diesem Zweck hat die
Bundesregierung ja auch ein Förderprogramm aufgelegt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Herr Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, wie Sie sicherlich wissen, zielt das

Klimaschutzabkommen nicht nur auf CO2, sondern auch
auf andere Klimagase wie Schwefelhexafluorid, das
22 000-mal schädlicher ist für das Klima als CO2 . Die
ausgestoßene Menge von solchen Superklimagasen ist in
Deutschland im letzten Jahr um 22 Prozent gestiegen . In
Ihrem Klimaschutzplan liest man nichts darüber, wie Sie
gerade bei diesen - so nenne ich sie mal - Superklimagasen vorgehen wollen, um zukünftig eine Reduzierung zu
erreichen . Deswegen frage ich Sie: Welche Maßnahmen
sehen Sie vor? Wenn Sie Maßnahmen vorsehen, vielleicht auch das teilweise Verbot der industriellen Nutzung
solcher Gase, frage ich ergänzend: Sind solche Verbote
überhaupt noch aussprechbar, sollten die Freihandelsabkommen mit den USA oder mit Kanada in Kraft treten?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Herr Kollege, wir sehen in unserem Klimaschutzplan
keine Verbote in dieser Hinsicht vor - das haben Sie richtig dargestellt -; aber wir sind selbstverständlich zusammen mit der deutschen Industrie daran interessiert - und
dabei durchaus auch erfolgreich -, den Ausstoß auch
anderer klimaschädlicher Gase zurückzuführen . Das gilt
auch für andere Bereiche wie zum Beispiel die Landwirtschaft .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Frau Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-07-06:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die

Frage von Frau Baerbock gesagt, Sie seien sich bewusst,
dass man das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren, also
45 Prozent Anteil bis 2025, das wir am Freitag beschließen werden, wird nachschärfen müssen . Nun wurde uns
eine, wie ich finde, sehr gut formulierte Studie, die im
Auftrag von Greenpeace erstellt wurde, zur Kenntnis
gegeben, in der dargestellt wird, dass wir, wenn wir die
Sektorkopplung wirklich ernst nehmen und die Dekarbonisierung der Wirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts in

Deutschland erreichen wollen, bis 2040 mit dem doppelten Strombedarf von heute rechnen müssen, und zwar
unter Berücksichtigung erreichter Effizienzsteigerungen;
die wurden dabei also nicht außen vor gelassen . „Nachschärfen“ ist angesichts der vor uns stehenden Herausforderung also eine milde Formulierung . Wir brauchen das
Vier-, Fünf-, Sechsfache in den einzelnen Sektoren der
erneuerbaren Energien, wenn wir auch in den Bereichen
Wärme und Verkehr alles über Strom aus Erneuerbaren
laufen lassen wollen . Wie wollen Sie da nachschärfen,
bzw . was für Größenordnungen schweben Ihnen für das
Nachschärfen vor?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-07-06:
Damit haben Sie das Wort zur zweiten Nachfrage . Bitte .
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Nein, Herr Kindler, können Sie leider nicht .

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin, ich will dazu jetzt keine Zahlen nennen . Es wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen
am Ende des Jahres 2017 sein - mit welchen Beteiligten
auch immer -, dass man mit 45 Prozent bis 2025 nicht auskommt . Ich will jetzt auch nicht die Greenpeace-Studie
kommentieren, sondern, wenn Sie erlauben, mich selbst
zitieren . Ich habe bei mehreren Gelegenheiten schon gesagt: Die Zukunft wird elektrisch sein . - Wir werden also
erneuerbare Energien nicht nur für den Stromverbrauch,
wie wir ihn kennen, brauchen, sondern wir werden erneuerbare Energien auch in den Bereichen Verkehr, also
Mobilität allgemein, und Wärme benötigen . Das bedeutet, dass diejenigen, die sich heute um Stromproduktion
kümmern, dies auch in den Blick nehmen sollten; denn
dort liegen in der Tat die Geschäftsfelder der Zukunft,
einschließlich natürlich der Umwandlung von erneuerbaren Energien in Power-to-X, wie man es allgemein
nennt, also die Umwandlung in flüssige oder gasförmige
Antriebsstoffe .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:

Peter Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2016-07-06:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich
will noch einmal auf das zurückkommen, was Kollegin
Kotting-Uhl gerade gesagt hat . Sie selbst haben ja gesagt,
dass Sie schon heute wissen, dass wir 2025 mit diesem
Ausbaudeckel, den wir am Freitag in einem verkürzten
parlamentarischen Verfahren beschließen sollen, nicht
hinkommen . Daneben ist das Kabinett gerade dabei, einen Bundesverkehrswegeplan vorzubereiten, über den
selbst das Umweltbundesamt sagt, dass damit die Klimaziele auf keinen Fall erreicht werden . Für mich stellt sich
daher die Frage: Warum beschließen Sie als Regierung
solche Dinge, obwohl Sie als Klimaschutzministerin
heute schon wissen, dass sie eigentlich nicht ausreichend
sind, um sich den Herausforderungen zu stellen? Und
wie sollen wir den Bürgern vermitteln, dass ein Parlament dazu genötigt wird, etwas zu beschließen, von dem
selbst die zuständige Ministerin schon weiß, dass es eigentlich nicht ausreicht?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Herr Kollege, jedes Parlament ist frei, ein Gesetz in
einem, zwei oder drei Jahren wieder zu novellieren . Ich
bin sehr zuversichtlich, dass das so oder so für das Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder notwendig sein wird . Wir
müssen sowieso Anpassungsmechanismen, zum Beispiel
auch bei der Vergütung, vorsehen . Dass wir dem zukünftigen Parlament, das im Jahr 2017 gewählt wird, durchaus noch ein bisschen Arbeit übrig lassen, ist überhaupt
nicht schlimm .

Das, was wir jetzt beschließen, zeigt den richtigen
Weg . Gleichwohl bin ich der Auffassung: Ja, wir werden
in den nächsten Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich
nachschärfen müssen, auch im Interesse der Produzenten
von Strom . Denn auch sie brauchen natürlich verlässliche
Rahmenbedingungen, um Investitionen vorzubereiten
und entsprechende Entscheidungen zu treffen . Deswegen
gehen wir einen richtigen Schritt; aber es wird, was das
anbelangt, selbstverständlich nicht der letzte Schritt sein .

Was den Bundesverkehrswegeplan anbelangt, so bin
ich in der Tat mit dem Kollegen Dobrindt noch im Gespräch . Wir werden uns hier oder da sicherlich noch auf
einiges verständigen, das im Interesse des Umweltschutzes ist .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-06:
Herr Kollege Kühn .
Christian Kühn (NA), 2016-07-06:

Frau Ministerin, wir wissen jetzt, dass das EEG nicht
auf dem Klimaschutzpfad ist . Wir wissen, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht auf dem Klimaschutzpfad ist .
Wir wissen, dass der Kohleausstieg, der viel zu langsam
vonstattengeht, auch nicht auf dem Klimaschutzpfad ist .
Ich komme jetzt zum Gebäudebereich; als Bauministerin
kennen Sie sich damit sehr gut aus . Auch von dort - das
ist doch ganz klar - kommt im Augenblick kein Impuls,
der dazu beiträgt, dass wir die Energiewende schaffen .
40 Prozent unserer Endenergie verbrauchen wir in Gebäuden . Wir sehen, dass wir bei der Sanierungsrate nicht
vorankommen und immer noch unter 1 Prozent liegen .
Im Gebäudebereich liegt der Anteil der erneuerbaren
Energien unter 10 Prozent . Daher ist für mich nicht klar,
wie Sie jetzt nach Paris den Gebäudebereich auf den Klimaschutzpfad setzen wollen .

In diesem Zusammenhang stellen sich mir zwei Fragen: Wie wollen Sie die erneuerbaren Energien im Gebäudebereich stärker voranbringen? Müssen wir die
EnEV, wenn wir sie jetzt schon reformieren, nicht eigentlich noch einmal deutlich verschärfen, um dafür zu sorgen, dass dieser Sektor endlich mehr zum Klimaschutz
beiträgt und so wirklich 1,5 Grad erreicht werden können?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Herr Kollege, zunächst möchte ich die in der Einleitung Ihrer Frage enthaltenen Behauptungen, wir seien

nirgendwo auf dem Klimaschutzpfad, zurückweisen . Wir
sind selbstverständlich auf dem Klimaschutzpfad . Vielleicht geht es Ihnen nicht schnell genug, aber wir sind
in allen Sektoren, die Sie angesprochen haben, auf dem
Klimaschutzpfad . Ich möchte doch darum bitten, dass
Sie das zur Kenntnis nehmen . Es kann sein, dass es Ihnen
nicht schnell genug geht, aber es ist nicht so, als wären
wir neben der Spur . Das will ich ganz deutlich sagen .

({0})

Im Übrigen hatte ich gerade schon angedeutet, dass
wir dabei sind, die EnEV zusammen mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu überarbeiten . Ja, es ist
richtig, 40 Prozent des Endenergieverbrauches entfällt
auf Gebäude . Deswegen liegt darauf ein besonderes Augenmerk. In der Tat reicht es nicht aus, die Energieeffizienz in den Blick zu nehmen . Vielmehr muss auch der
Anteil der erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei der
Wärmeerzeugung in Gebäuden, erhöht werden . Dies bedeutet, dass wir dort einen neuen Ansatz brauchen . An
diesem arbeiten wir gerade zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium . Ich bin sicher, dass wir Ihnen
dazu im Herbst einen vernünftigen Vorschlag werden
vorlegen können .

Wenn wir das so neu auf die Füße gestellt haben, muss
selbstverständlich auch die Förderpolitik der KfW daran
angepasst werden . Auch hier bin ich zuversichtlich, dass
uns das gelingen wird .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-07-06:
Danke schön . - Bei meiner Frage geht es um den Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 . Darin ist auch von
einer Veränderung im Steuersystem die Rede; das heißt,
ökologisch kontraproduktive Dinge sollen abgeschafft
und klimafreundliche Anreize gesetzt werden . Mich würde interessieren, an was hier gedacht ist und in welchem
Zeitraum das geschehen soll .
Annalena Baerbock (NA), 2016-07-06:

Vielen Dank . - Wir haben jetzt gehört, dass das EEG
nachgeschärft werden muss . Zeitgleich zum Petersberger
Klimadialog wurde der Entwurf des Klimaschutzplanes
für das Jahr 2050 aus Ihrem Hause an das Wirtschaftsministerium und an das Kanzleramt übergeben . Eine der
entscheidenden Stellschrauben darin - das wurde auch

in Paris immer wieder gesagt - ist der Ausstieg aus den
fossilen Energieträgern . Für Deutschland ist damit insbesondere der Kohleausstieg gemeint . Rund um die Pariser
Klimakonferenz haben Sie sehr deutlich gesagt, dass er
in 20 Jahren möglich und in 25 Jahren nötig ist . Auf dem
Weg ins Kanzleramt ist nun der Zeitplan für den Kohleausstieg aus dem Entwurf des Klimaschutzplanes 2050
gänzlich herausgeflogen. Darin steht nicht einmal mehr,
dass dies vor 2050 geschehen soll . Wie passt es zu dem
Pariser Klimaabkommen, das wir hier ratifizieren wollen, dass Deutschland in diesem Bereich jetzt keinen
grundsätzlichen Fahrplan mehr hat?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-07-06:

Frau Kollegin Baerbock, Sie haben mich nicht ganz
richtig zitiert . Bevor wir nach Paris gefahren sind, habe
ich gesagt: Ich halte einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in 20 bis 25 Jahren für sozialverträglich möglich . Ich habe niemals angekündigt, dass wir das in 20
bis 25 Jahren tun, sondern ich habe Ihnen nur gesagt: Ich
halte das in 20 bis 25 Jahren für sozialverträglich möglich .

Wir haben uns im Entwurf des Klimaschutzplanes 2050, der Ihnen ja so weit bekannt ist, darauf verständigt, dass wir eine Kommission einsetzen wollen, die
eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Weg aus
den fossilen Energieträgern heraus zu finden versucht;
und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird . Ich denke, wir brauchen dafür etwa zwei Jahre,
also so viel Zeit, wie wir uns auch bei der Endlagersuchkommission genommen haben .

Mir ist wichtig, dass wir den Klimaschutz in der Bevölkerung weiterhin als - ich sage es einmal so - wirklich nötig und gerne akzeptiert absichern, auch für die
Zukunft . Es hilft nicht, den Bürgerinnen und Bürgern
etwas überzustülpen und sie so zu der Annahme zu verleiten, dass wir an ihren Lebensinteressen vorbei arbeiten
würden . Deswegen müssen wir einen Pfad aufzeichnen,
der gesellschaftlich akzeptiert ist und uns in absehbarer
Zeit zu einem Ende der Verstromung von fossilen Energieträgern führt . Klar ist, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend klima- bzw . treibhausgasneutral
leben und wirtschaften wollen .
Bärbel Höhn (NA), 2016-07-06:
Erster Punkt . Frau Ministerin, wir haben eben über

den Bundesverkehrswegeplan gesprochen . Den kann
man nicht so leicht innerhalb von zwei Jahren wieder ändern . In ihm werden jetzt die Investitionen für die nächsten 10 bis 15 Jahre festgelegt . In ihm ist der Bau von
über 500 neuen Ortsumgehungen enthalten . Das heißt, es
wird in neue Straßen und nicht ausreichend in die Bahn
investiert . Alle Experten sagen: Damit sind die Klimaschutzziele nicht zu erfüllen . Das heißt, wir entscheiden
jetzt, in diesem Jahr, darüber, wie es im Verkehrsbereich

weitergeht . Meinen Sie, dass es ausreichend ist, hier nur
noch die eine oder andere Stellschraube zu verändern?

Zweiter Punkt . Im Bundesland Berlin ist jetzt das erste
Mal ein Divestment beschlossen worden . Auch, um das
Geld zu sichern und kein Risiko mehr bei der Anlage
von Geld einzugehen, sollen keine Investitionen mehr in
Unternehmen getätigt werden, die in fossilen Energien
engagiert sind . Das war ursprünglich auch in Ihrem Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 vorgesehen . Nun ist
das herausgefallen . Warum soll hier weiterhin ein Risiko
für die Bevölkerung, für den Staat, für die Pensionsfonds,
für die Rücklagen auch unseres Staatskapitals eingegangen werden? Sieht so Ihr Risikomanagement aus?