berkhan (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Ich darf Sie vorerst einmal bitten, auf dem Umdruck 595 eine Berichtigung vorzunehmen. Es muß heißen: „... in Kap. 06 25 - Bundesgrenzschutz - den Durchschnittssatz der aus Tit. 316 - Ausbildungswesen - gezahlten Honorare ...". Ich bitte also, die Zahl „307" durch die Zahl „316" zu ersetzen. Ich weiß nicht, ob sich dort ein Druckfehler eingeschlichen hat oder ob meine Fraktion etwas nicht völlig Richtiges beantragt hat.
Die Begründung kann ich mir fast ersparen, da in diesem Zusammenhang auch der Änderungsantrag Umdruck 582 zum Einzelplan 14 und der Änderungsantrag 590 zum Einzelplan 08 von Bedeutung sind. Sie werden sich erinnern, daß wir Einmütigkeit über die Honorarsätze für nebenamtlichen Unterricht bei der Bundeswehr erzielt hatten. Dort wollten wir die Vergütung für den stündlichen Unterricht von 7 auf 10 DM je Stunde erhöhen. Wir kamen dabei in Bedrängnis, weil wir feststellen mußten, daß auch beim Bundesgrenzschutz nur 7 DM gezahlt werden und beim Zollgrenzschutz ähnliche Verhältnisse vorliegen.
Heute scheint die Mehrheit dieses Hauses bereit zu sein, diese drei Änderungsanträge der SPD anzunehmen. So ist es mir jedenfalls zugesichert worden, und ich will deshalb keine weitere Begründung geben.
Der Herr Präsident hat freundlicherweise gestattet, daß ich gleich auch ,den Umdruck 597 begründe, der in einem Zusammenhang mit dem Änderungsantrag 582 steht. Hier handelt es sich um ein anderes Problem. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß die Mittel für die Bundeszentrale für Heimatdienst um 845 000 DM verstärkt werden sollten. Diese 845 000 DM sollen in Einzelplan 14 bei Kap. 14 01, Tit. 306, also bei dem Titel „Psychologische Verteidigung", eingespart werden. Herr Minister Strauß hat damals zu unserem Änderungsantrag hier eine Rede gehalten und zur Begründung der Ablehnung des Antrages u. a. angeführt, der Bundeszentrale für Heimatdienst sei es z. B. nicht gelungen, einem Gewerkschaftsvorsitzenden klarzumachen, daß der Innensenator Lipschitz in West-Berlin sitze und daß er Mitglied der SPD sei. Nun, das war sicher keine ausreichende Begründung für die Ablehnung unseres Antrages. Ich habe mich in der letzten Woche der Mühe unterzogen, einem Unterricht der Bundeswehr beizuwohnen. Dort zitierte ein Stabsoffizier den „deutschen Dichter Schopenhauer". Was würde Herr Minister Strauß sagen, wenn ich jetzt argumentierte, er sei, weil es ihm nicht gelungen sei, seinen Stabsoffizieren beizubringen, daß Schopenhauer ein Philosoph und kein Dichter ist, nicht geeignet, derartige psychologische Verteidigungsmaßnahmen zu betreiben?
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- Sicher! Aber Schopenhauer zählt ja nicht zu den Modernen. Bei den Dadaisten, darin würde ich Ihnen allerdings zustimmen, ist es sehr schwer, zu unterscheiden, ob es sich um Philosophie oder um Psychologie oder um Dichtung handelt.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich darf wieder etwas ernster werden -, daß die Rede, die Herr Dr. Lehr 1952 bei der Begründung der Bundeszentrale für Heimatdienst gehalten hat, nach wie vor von entscheidender Wichtigkeit ist, und ich würde die Damen und Herren bitten, einmal das Bulletin vom 10. Mai 1952 nachzulesen. Ich will, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, nur einige Sätze daraus zitieren. Da sagt Herr Dr. Lehr, der damalige Innenminister:
Ich bitte, in dieser Bundeszentrale für Heimatdienst bestimmt nicht eines zu sehen, nämlich ein Propagandainstrument der Bundesregierung. Genau das soll es nicht sein.
So sagte Herr Dr. Lehr. Und wir meinen, alle Auseinandersetzungen mit der bolschewistischen Ideologie, alle Festigung des demokratischen Gedankens in unserem Volke ist eben nicht Angelegenheit der Bundesregierung allein, sondern ist Angelegenheit von Regierung und Opposition, ist Angelegenheit aller Parteien dieses Hauses.
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- Ich hätte jetzt beinahe etwas gesagt, was mir einen Ordnungsruf des Präsidenten eingetragen hätte. Ich will darauf verzichten und werde es Ihnen nachher beim Bier sagen, Herr Dr. Aigner.