Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-03:
Das Wort hat der Justizminister des Landes Hessen,

Christean Wagner.

Dr. Christean Wagner, Staatsminister ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich spreche zu einer Bundesratsinitiative des
Landes Hessen betreffend das Strafvollzugsgesetz.

Nach unseren Vorstellungen soll § 2 dieses Gesetzes
dahin gehend geändert werden, dass der Schutz der
Allgemeinheit als gleichrangiges Vollzugsziel neben der
Resozialisierung Berücksichtigung findet.

Die im Strafvollzugsgesetz genannten Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs müssen nach meiner Überzeugung in eine neue Balance gebracht werden. Der jetzige
Gesetzestext erweckt den Eindruck, als müsse der Strafvollzug ausschließlich auf die Resozialisierung des Täters ausgerichtet sein.

Unser Anliegen ist Folgendes: Der Schutz der Allgemeinheit vor dem Straftäter darf keine bloß nachrangige
Aufgabe des Strafvollzugs sein.

({1})

Im Gesetzestext muss eindeutig zum Ausdruck gebracht
werden, dass der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren
Straftaten ebenfalls ein Vollzugsziel ist und dass dieses
gleichrangig neben das Ziel der Resozialisierung tritt.

Die geltende Fassung des § 2 lautet wie folgt:

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene
fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein
Leben ohne Straftaten zu führen …

Folgendes soll angefügt werden:

Zugleich dient der Vollzug der Freiheitsstrafe dem
Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten
({2}).

Die derzeitige Struktur des § 2 Strafvollzugsgesetz verleitet zu dem Schluss, dass der Schwerpunkt des Vollzugs in der als Vollzugsziel genannten Resozialisierung
liegt und dass der Schutz der Allgemeinheit zwar eine
Aufgabe, jedoch nicht das Ziel des Strafvollzugs sei. In
der Rechtsprechung und der Literatur wird daher konsequenterweise die Auffassung vertreten, dass der Resozialisierung der uneingeschränkte Vorzug gelte.

({3})

Die Resozialisierung sei oberste Richtschnur für die
Gestaltung des Vollzugs im Allgemeinen und im Einzelnen. Alle übrigen Aufgaben, also auch der Schutz der
Allgemeinheit, und die allgemeinen Strafzwecke des
Strafgesetzbuchs, zu denen ich hier auch gern reden
würde, dies aber aus Zeitgründen nicht tun kann, seien
nachrangig. Die damit notwendig verbundene Inkaufnahme von Risiken etwa bei der Gewährung von Ausgang, Freigang, Urlaub aus der Haft und offenem Vollzug sei gerechtfertigt. Dem Prinzip der Eröffnung von
Freiheitsspielräumen zur Einübung sozialer Verantwortung gebühre der Vorrang.

Meine Damen und Herren, diese Auffassung teile ich
ausdrücklich nicht. Ich halte es nicht für akzeptabel, im
Zweifel der Resozialisierung den Vorrang vor der Sicherheit der Allgemeinheit zu geben. Strafvollzug darf
nicht auf dem Rücken potenzieller Opfer stattfinden.

Mit der Fixierung auf die Resozialisierung als einzigem Vollzugsziel wird verkannt, dass Freiheitsstrafe
selbstverständlich auch dann zu vollziehen ist, wenn klar
ist, dass dieses Vollzugsziel nicht erreicht werden kann.

Meine Damen und Herren, im Übrigen möchte ich
noch auf Folgendes hinweisen: Die Gefangenenpopulation mit den Problemgruppen der Ausländer, der
Drogenabhängigen und der Gewalttäter hat sich in den
letzten Jahrzehnten nachhaltig verändert. Bundesweit ist
der Ausländeranteil von 9 Prozent im Jahre 1977 auf

Staatsminister Dr. Christean Wagner ({4})
30 Prozent im Jahre 2002 gestiegen. Hessen liegt mit einem Ausländeranteil von 44 % an der Gesamtzahl der
Gefangenen bundesweit an der Spitze. In der Untersuchungshaft beträgt dieser Anteil in Hessen sogar etwa
64 Prozent.

Es muss heute auch zur Kenntnis genommen werden,
dass immer mehr Gefangene für Behandlungen ungeeignet sind. Unter den ausländischen Strafgefangenen befindet sich eine steigende Anzahl Gefangener ohne jegliche soziale Wurzel in Deutschland. Das Vollzugsziel der
Resozialisierung läuft hier völlig ins Leere.

Lassen Sie mich deshalb Folgendes feststellen: Im Gesetzentwurf des Bundesrates wird - das will ich zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich sagen keine Alternative zum Resozialisierungsauftrag, sondern
die längst überfällige Aufwertung des gleichrangigen
Auftrages des Staates zur Sicherheitsgewährleistung
postuliert.

({5})

Um es noch einmal mit anderen Worten zu sagen: Das
Ziel der Resozialisierung ist parteiübergreifend völlig
unbestritten.

({6})

Es ist ein vernünftiges Ziel, dafür zu kämpfen, dass ein
straffällig gewordener Straftäter nach Verbüßung der
Haft als - ich will es einmal mit meinen Worten sagen rechtstreues Mitglied unserer Rechtsgemeinschaft wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann. Dagegen kann doch niemand etwas haben, auch ich nicht.

(Hans-Christian Ströbele ({7}): Fast nichts!

- Nicht „fast“.

Ich sage aber gleichzeitig: Auch die Sicherheitsbelange der Bevölkerung müssen beim Vollzug der Strafe
beachtet werden.

({8})

- Herr Schmidt, so steht es aber nicht im Gesetzentwurf. - Ich füge hinzu: Wenn ich zwischen dem Ziel der
Resozialisierung des Straftäters auf der einen Seite und
dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung auf der anderen
Seite abwägen muss - das ist ein schwieriger Vorgang -,
dann muss ich im Zweifel für den Schutz der Bevölkerung votieren. Ich bin sehr gespannt darauf, von Ihnen zu
hören, ob Sie das aufgrund Ihrer Erfahrungen aus der
Praxis anders sehen.

({9})

Ich jedenfalls plädiere dafür, dass § 2 des Strafvollzugsgesetzes in dem vorgetragenen Sinne novelliert
wird.

({10})