Gisela Frick (NA), 1997-03-13:
Nicht 45 Milliarden DM, sondern 30 Milliarden DM stehen im Moment im Raum. Daß ich mich freuen würde, wenn Sie sich der Strategie der F.D.P. anschlössen, ist doch wohl selbstverständlich. Da kann ich nur aus vollem Herzen ja sagen. Es sollten sich noch mehr dieser Strategie anschließen.
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Zu Ihren Anträgen im einzelnen. Erstens. Die Einkommensgrenzen denen beim Bausparen anzupassen macht Sinn. Das sehe ich ein. Aber auch hier stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung. Die ist ein bißchen schwierig. Das Bundesfinanzministerium spricht von 1 Milliarde DM.
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Zweitens. Sie wollen § 19a Einkommensteuergesetz ausweiten. Dazu hat der Kollege Voigt eben schon etwas gesagt. Ich nenne aber noch einen anderen Gesichtspunkt. Ich möchte gern Professor Bareis zitieren, der gesagt hat, er sei die allerabartigste Geschichte überhaupt im Einkommensteuerrecht, weil mit rund 2 000 Wörtern - ich habe das nachzählen lassen, es sind 2 397 Wörter, wenn man die Fußnoten hinzunimmt, und 23 Verweisungen - eine Steuerwirkung im Gegenwert von einer Schachtel Zigaretten pro Monat für einen Arbeitnehmer erreicht wird. Das ist absurd. Diese Vorschrift wird natürlich im Rahmen
der Steuerreform abgeschafft und nicht noch ausgeweitet. Das ist doch ganz selbstverständlich.
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Tariffonds lehnen wir ab, und zwar strikt. Darin sind wir überhaupt nicht verhandlungsbereit; denn es ist uns ganz wichtig, die Freiwilligkeit und die Wahlmöglichkeiten zu erhalten.
Sie sagen in Ihrem dritten Punkt: Das ist eine Beteiligung am Betriebskapital, aber es darf natürlich kein Risiko dabeisein. Dazu muß ich sagen: Es ist gerade das Wesen von Betriebskapital, daß es risikobehaftet ist. Hierzu Netz und doppelten Boden zu fordern ist ein wenig problematisch.
Die Frage lautet: Was stellen wir uns vor? Das ist nicht besonders überraschend. Auch wir sind nicht mit der derzeitigen Verteilung des Vermögens zufrieden.
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- Nein, auch wir nicht.
Wir sehen aber andere Möglichkeiten, das zu verbessern. Ich möchte an das erinnern, was die Kollegin Fischer bereits ausgeführt hat. Für uns ist es ganz wichtig, daß wir eine ordentliche Steuerreform mit dem Ziel umsetzen, daß den Leuten mehr Geld für die eigene Verwendung bleibt - das ist ganz wichtig - und es nicht abgeschöpft wird, um es in irgendwelche Kollektivsysteme zu geben.
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- Das ist die vernünftigste Politik.
Ich habe letztens zum gleichen Thema, zum Antrag der PDS betreffend Reichtumsbericht, reden müssen. Ich ärgere mich ein wenig, daß ich nach drei Wochen zum gleichen Thema noch einmal reden muß. Damals habe ich gesagt: Dieses System bietet für alle Menschen immer noch die besten Chancen. Das ist historisch nachgewiesen, und das können Sie 1997 nicht widerlegen.
Neben der Steuerreform brauchen wir - das gestehe ich Ihnen, Frau Fischer, zu - auch eine Aktienrechtsreform. Um Beteiligungen am Produktivkapital zu bekommen, brauchen wir Mitarbeiterbeteiligungen. Diese sind zum Teil etwas schwierig; dazu hat der Kollege Vogt bereits etwas gesagt. Insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben sind sie kaum durchzuführen.
Deshalb haben wir sehr große Sympathien für die neuen pfiffigen Modelle Pensionssondervermögen und Pensionsfonds, die auch das Risikoproblem weitgehend lösen, weil sie außerbetrieblich und kaum risikobelastet sind und eine ganz breite Streuung haben.
Wir haben ein Konzept, und das ist vernünftig, weil es auf marktwirtschaftlichen Lösungen beruht. Insofern erteilen wir Ihrem Antrag natürlich eine Absage.
Danke.
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