Christian Schmidt (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem Open-Skies-Vertrag in der Tat einen Markstein der Abrüstungskontrolle, den ein Vertragspartner mit einer nicht zutreffenden Begründung verlassen will. Ich erspare mir die Bewertungen, halte aber fest, dass es natürlich – das ist mehrfach dargelegt worden – gerade der Sinn solcher Maßnahmen, wie sie im Open-Skies-Vertrag, dem Offenen-Himmel-Vertrag, vereinbart sind, ist, Vertrauen zu schaffen, indem beide Seiten – wenn man so will: alle Beteiligten – gemeinsam überprüfen, was am Boden liegt und sich dort abspielt. Das unterscheidet ja gerade den Vertrag über den Offenen Himmel von Gary Powers.

Die Wege, die man damit geht, sind nicht die Lösung für den ewigen Frieden. Sie sind aber Teil eines Denkens, eines globalen multilateralen Vertrauens, allein auf dessen Grundlage nur vernünftige bilaterale, wohlausgewogene Abrüstungsschritte gefunden werden können, die dringend notwendig sind.

Wenn ich „bilateral“ sage, dann beschreibt das aber auch die Problematik des Vertrages über den Offenen Himmel: Der Vertrag rührt aus einer anderen Zeit. Diese beginnt eigentlich 1973 in Helsinki und geht bis 1975, die Zeit einer Ost-West-Konfrontation. Heute ist es eine andere Konfrontationssituation – dabei denke ich nicht nur an China, aber insbesondere an China –, für deren Lösung eine globale, multilaterale Herangehensweise dringend notwendig ist.

Deswegen muss man zwei Dinge tun. Man darf nicht nur auf das Prinzip Hoffnung vertrauen; denn wir müssen die Welt, so wie sie ist, und die Entscheidung, die in diesen Tagen in den USA fällt, akzeptieren. Wie sagte mein Kollege Kauder früher immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Wir müssen uns für alle Wirklichkeiten rüsten, das heißt, wir müssen zum einen den Vertrag am Leben erhalten und zum anderen danach trachten, denjenigen, die ausgetreten oder noch nicht beigetreten sind, mit einer verbesserten Form zukünftig Angebote zur Verifikation des Vertrages zu machen.

Zum anderen müssen wir – gerade im transatlantischen Raum; das betrifft uns sehr – verstehen, dass es hier nicht darum geht, jemandem etwas Hämisches hinterherzurufen, dass es nicht darum geht, sich voneinander abzukoppeln, der eine von dem anderen, der Bessere von dem vermeintlich Schlechteren, sondern dass es um Zusammenarbeit geht.

Für uns Deutsche besteht die Verpflichtung, auf dem Weg, der fatalerweise – Kollege Kiesewetter hat das angesprochen – mit der Tupolew Tu-154 M begann, weiterzugehen. Ich erinnere mich sehr gut an sie; ich bin einmal mitgeflogen. 1997 kam es zur Katastrophe, als eine Maschine der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung vor der Küste Namibias mit dem amerikanischen Transportflugzeug „Starlifter“ zusammengestoßen ist. Ich glaube, es waren an die 50 Todesopfer.

Es hat lange gedauert, bis das deutsche Beobachtungsflugzeug fertig war. In diesem Jahr ist es hoffentlich so weit. Der Weg muss nun sein, die Beziehungen mit den amerikanischen Partnern – mit wem auch immer genau – wiederaufzunehmen und die Verifikation weiterzuentwickeln und fortzusetzen, am besten unter Einbeziehung anderer Krisenländer in der Welt. Das wäre ein guter Tag für Europa und für die Abrüstungspolitik.

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