kolb (NA), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen irgendwie wieder einmal auf Grundsätze der Volkswirtschaft zurückkommen. Das bedeutet für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die hergestellten Produkte muß man verkaufen können, und ein Betrieb ist verpflichtet, Gewinn zu erzielen. - Wenn Sie dies nicht glauben, dann gehen Sie zu Co op, zur Neuen Heimat. Die unterliegen diesen Grundsätzen.
Herr Kollege Dreßler, da Sie gerade so nicken: Ich kann mich daran erinnern, daß die SPD jede Menge parteieigene Zeitungen geschlossen hat, weil sie nicht mehr rentabel waren. Die Mitarbeiter des „Telegraf" in Berlin haben einen Tag vorher erfahren, daß am nächsten Tag der Laden geschlossen wird, weil Ihr Schatzmeister gesagt hat, er könne es nicht mehr finanzieren.
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Nun läuft ja eine ganz eigenartige Diskussion. Da sind Gewinne erzielt worden, und es wird gesagt aus diesen Gewinnen oder Rücklagen könne man die Verkürzung der Arbeitszeit finanzieren. Wie ist es aber mit den Betrieben, die diese Rücklagen nicht haben? Da sind z. B. der gesamte Bergbau, die Stahlindustrie, die Werften, die Deutsche Bundesbahn. Lieber Kollege Roth, Sie haben das letzte Mal gesagt, der Eingriff in die Tarifautonomie bei AR-BED Saarstahl sei so ungeheuerlich.
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- Das ist ja hervorragend, meine Damen und Herren. - Uns hätte ARBED Saarstahl nicht interessiert, wenn die nicht hierhergekommen wären, die Hände aufgehalten und gesagt hätten: 2 Milliarden DM bitte, sonst geht es nicht mehr!
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Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben gerade eine wegwerfende Handbewegung gemacht. Sie haben in der letzten Debatte gesagt: Made in Germany ist wichtig. Nun muß ich Sie fragen: Wie viele Produkte kaufen wir, die nicht mehr Made in Germany sind, weil sie nicht mehr hier hergestellt werden können, weil sie zu teuer geworden sind?
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- Sie wollen Ideologie verkaufen.
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- Herr Kollege Vogel, Sie sind ein hervorragender Jurist,
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aber von Volkswirtschaft verstehen Sie nichts, und das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
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- Herr Kollege Bindig, ich würde da etwas vorsichtiger sein. Ich weiß, wie man einen Betrieb führt; Sie sind nicht dazu fähig. Das ist der Unterschied.
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Herr Kollege Dreßler, Sie haben vorhin den Bertelsmann-Verlag genannt. Ich darf Sie fragen: Wer ist denn dort? Ist dort nicht ein gewiser Herr Lahnstein, ein Genosse von Ihnen? Fragen Sie ihn einmal, warum Bertelsmann dies tut.
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Noch eine Frage an Sie, Herr Kollege Dreßler. Sie haben das letzte Mal zur Transporterherstellung bei VW gesagt, daß diese nicht mehr zu verkaufen seien, und deswegen müßten dort Leute freigesetzt werden.
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- Natürlich, das ist im Protokoll nachzulesen.
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Wenn VW aber die höchsten Lohnnebenkosten hat, muß man sich nicht wundern, wenn ausländische Transporter hier mehr als bei uns hergestellte verkauft werden. Deswegen sollten Sie auf den Ton eingehen, den der Kollege Rappe angeschlagen hat.
Herr Kollege Rappe, Sie kennen die Wirtschaft hervorragend, und Sie wissen um die Schwierigkeiten der Chemieindustrie, und Sie wissen auch, Herr Kollege Rappe, wie schwierig manche Produkte der Chemieindustrie zu verkaufen sind. Sie wissen genauso um die Schwierigkeiten von Klein- und Mittelbetrieben. Es ist sehr schön, daß Sie, Kollege Roth, immer sagen: Der Mittelstand ist wichtig.
Haben Sie einmal die Zahlen nachgelesen, wie viele Klein- und Mittelbetriebe in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit Konkurs machen mußten, wie viele Hunderttausende von Arbeitsplätzen dort verlorengegangen sind?
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Das ist der Unterschied: Wir treiben die richtige Politik, und wir haben gewarnt.
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- Herr Kollege Vogel, wenn Ihr Glaube selig machen würde, dann muß ich Sie fragen, warum Sie nicht Betriebe eröffnen. Sie haben doch das hervorragende Rezept.
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Aber Sie kritisieren nur die anderen, und deswegen kann ich sagen: Es wird sehr unterschiedlich vorgegangen werden müssen, und wenn man unterschiedlich vorgeht, werden auch die Tarifpartner wieder ihrer Verantwortung gerecht werden, die sie für die Arbeitsplätze tragen. Das sollten wir zusammen tun und nicht immer nur die eine Seite der Medaille zeigen und die andere verleugnen.
Schönen Dank.
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