Norbert Lammert (präsident), 2008-11-13:
Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass der Kollege Horst Seehofer am 5. November
auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat.

({0})

- Das ist Ihnen vor dieser ultimativen Entscheidung offensichtlich nicht mit der gleichen Deutlichkeit vorgetragen worden, wie das jetzt nachträglich der Fall ist. - Jedenfalls ergibt sich nun die definitive Konsequenz, dass
als Nachfolger der Kollege Matthäus Strebl im Deutschen Bundestag zu begrüßen ist, der uns bereits aus früheren Wahlperioden bestens vertraut ist.

({1})

Lieber Kollege Strebl, ich begrüße Sie ganz herzlich.
Ihnen muss ich besonders wenig erläutern, in welcher
guten Gesellschaft Sie sich hier befinden. Wir freuen
uns, dass Sie wieder dabei sind und auf die weitere Zusammenarbeit.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto ({3}), Jörg van Essen,
Gudrun Kopp, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit
bei der Telekommunikationsüberwachung
und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

- Drucksache 16/10838 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Feinstaubreduktion im Straßenverkehr fortsetzen - Filteraustausch umsetzen, Prüf- und
Messverfahren für Dieselrußpartikelfilter einführen

- Drucksache 16/9802 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz an den Finanzmärkten schaffen Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern

- Drucksache 16/10640 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. KarlTheodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von
Klaeden, Anke Eymer ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Weisskirchen ({9}), Gerd Andres, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

- Drucksache 16/10846 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für
eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz

- Drucksache 16/10845 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({12})

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ulrike Höfken, Marieluise Beck ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überschüssige Mittel aus EU-Agrarhaushalt
für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen

- Drucksachen 16/10591, 16/10912 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Alexander Ulrich
Thilo Hoppe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Ausübung
der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ({16})
KOM({17}) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08

- Drucksachen 16/10286 A.55, 16/10911 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Staffelt, Jerzy Montag, Manuel Sarrazin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Internetnutzerinnen und -nutzer nicht massenhaft kriminalisieren - Novellierung des
EU-Telekommunikationspaketes nicht für
Urheberrechtsregelungen missbrauchen

- Drucksache 16/10843 ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Missbilligung der Amtsführung und Entlassung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee

- Drucksache 16/10918 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so
weit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 21 a - dabei handelt es sich
um das Jahressteuergesetz 2009 - muss abgesetzt werden. In der Folge sollen die Tagesordnungspunkte 23,
25, 29 und 21 b jeweils nach den Tagesordnungspunkten
20, 22, 24 und 28 aufgerufen werden. - Das scheint niemanden wirklich zu beunruhigen, sodass wir das so vereinbaren können.

Schließlich ist vorgesehen, den Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes auf den Drucksachen 16/7918
und 16/8547 nachträglich gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung zusätzlich an den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung zu überweisen:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
({18})

- Drucksachen 16/7918, 16/8547 überwiesen:
Finanzausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Storting des Königreichs
Norwegen, Herr Thorbjørn Jagland, mit seiner Delegation Platz genommen.

({20})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, von denen Ihnen einige bereits in

Präsident Dr. Norbert Lammert
den letzten Tagen begegnet sind, begrüße ich Sie ganz
herzlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, es ist uns eine große
Freude, Sie und Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch in Deutschland zu Gast zu haben. Der Deutsche
Bundestag misst der Zusammenarbeit unserer Parlamente - gerade wegen der immer größeren Bedeutung
der europäischen Kooperation - große Bedeutung bei.
Ihr Besuch in Deutschland ist Ausdruck der freundschaftlichen und engen Beziehungen. Wir hatten schon
gestern Gelegenheit, unsere gemeinsame Freude darüber
zum Ausdruck zu bringen, dass nicht nur die Beziehungen zwischen unseren Ländern exzellent sind, sondern
dass sich auch und gerade die Beziehungen zwischen unseren Parlamenten in den vergangenen Jahren in einer
erfreulichen Weise vertieft haben. Daran wollen wir weiterarbeiten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen
angenehmen und ergebnisreichen Aufenthalt in Deutschland. Herzlich willkommen!

({21})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen ({22})

- Drucksache 16/10809 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({23})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Lydia Westrich für die SPD-Fraktion.

({24})