annalena baerbock (NA), 2016-06-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Ich glaube, gerade an einem Tag wie dem heutigen sollten nicht
die einen reflexartig draufhauen und die anderen alles
verteidigen . Deswegen verstehe ich nicht, warum jetzt
von einigen Seiten Pappkameraden aufgebaut werden .
Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ganz klar gesagt,

dass dies ein Erfolg des letzten Jahres war . Beteiligt waren viele Akteure, Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft, die ja
öfter als böse Campact-Schreiber verunglimpft worden
sind . Dass wir Verbesserungen des Gesetzentwurfes erreicht haben, stellt doch niemand infrage . Darauf können
wir natürlich auch stolz sein .

({0})

Sie haben zu Recht gesagt: Es ist richtig, dass das
Schiefergas raus ist . - Sie haben zu Recht gesagt: Es ist
richtig, dass die Kommission raus ist . - Sie haben zu
Recht gesagt: Es ist richtig, dass Trinkwassergebiete jetzt
komplett ausgenommen werden . - Aber wenn Sie von
uns einfordern, nicht reflexartig draufzuhauen, dann dürfen wir doch auch von Ihnen einfordern, die Punkte, die
weiterhin problematisch sind, hier kritisch zu benennen .
Das ist nämlich die Aufgabe einer Opposition in einem
gewählten Parlament, meine sehr verehrten Damen und
Herren .

({1})

Dazu gehört das verkürzte Verfahren . Dass Sie Herrn
Zdebel so sehr angehen, finde ich, ehrlich gesagt, nicht
in Ordnung .

({2})

Ein Jahr lang lag das auf Eis . Aber das, worüber wir jetzt
abstimmen, ist der finale Gesetzentwurf. Diesen Gesetzentwurf haben wir am Montag erhalten .

Sie haben hier hineingeschrien, ob wir ihn überhaupt
gelesen haben . Wenn Sie uns keine Chance geben, Ihren Gesetzentwurf zu lesen, dann können Sie uns das am
Ende doch nicht vorhalten .

({3})

- Ja, wir haben ihn gelesen . Wir haben eine Nachtschicht
eingelegt, damit wir diesen Gesetzentwurf lesen konnten .

({4})

- Ich erinnere noch einmal daran: Sie haben davon gesprochen, nicht reflexartig zu handeln. Dann rufen Sie
jetzt auch nicht: „Oh!“

Wir haben diesen Gesetzentwurf gelesen, und wir hätten mit den Fachpolitikern - nicht mit denen, die hier
jetzt einfach einmal populistisch hineinrufen - sehr gerne
darüber diskutiert: Warum ist Fracking in Naturschutzgebieten ausgeschlossen, in Natura-2000-Gebieten aber
nicht? Warum schließen Sie Fracking in Schiefergestein
aus, in Sandstein aber nicht?

Herr Mattfeldt, Sie haben es gerade ja selber beschrieben: Die Regionen, in denen Fracking bisher schon stattfindet - in Sandstein; ich habe es notiert und zitiert -,
„sind krisengeschüttelt“, und deswegen müssen wir doch
über das Fracking in Sandstein reden . Das können wir

jetzt nicht mehr tun, weil das von diesem Gesetzentwurf
ausgenommen ist .

({5})

Wir hätten auch gerne mit Ihnen darüber diskutiert,
warum wir auf der einen Seite einen Klimavertrag unterschreiben, in dem steht, dass zwei Drittel der fossilen
Vorräte unter der Erde bleiben, während auf der anderen
Seite die herkömmliche Erdgasförderung weiterbetrieben wird und Sie parallel dazu mit Fracking in Sandstein
auch noch die letzten Krümelchen Gas und Öl - wie aus
einer Zitrone - aus der Erde pressen . Das entspricht nicht
dem Pariser Klimavertrag .

({6})

Zum Bergrecht . Auch darüber hätten wir gerne diskutiert . Frau Gundelach, Sie wissen, dass ich sehr gerne
über das Bergrecht diskutiere . Sie haben hier mit dem
Gesetzentwurf zur Bergschadenshaftung einen guten
Vorschlag gemacht, um die Rechte der Betroffenen zu
stärken. Das finden wir super. Wir hätten aber gerne mit
Ihnen darüber diskutiert, warum dieser Gesetzentwurf,
mit dem die Rechte der Betroffenen von Bergschäden
gestärkt werden sollen, nur für die durch den Betrieb von
Kavernenspeichern Betroffenen und beispielsweise nicht
für die vom Tagebau Betroffenen gilt . Das ist doch ungerecht .

({7})

Wir hätten mit Ihnen auch gerne über Ihren Vorschlag
zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle diskutiert, die
wir seit langem fordern und die es in Nordrhein-Westfalen auch schon gibt .

({8})

Eine solche Schlichtungsstelle ist absolut richtig . Warum
schreiben Sie aber in Ihrem Vorschlag, dass die Länder
einmal prüfen sollen, ob sie eine solche Schlichtungsstelle, die so wichtig ist - das teilen wir alle -, einrichten
werden? Wir beschließen hier über das Bundesberggesetz . Wir sind die Gesetzgeber und können in das
Bundesberggesetz schreiben, dass es verpflichtend ist,
Schlichtungsstellen einzurichten .

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