schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit ein paar Worten muß ich hier auf die Darlegungen des Herrn Kollegen Strauß antworten.
Herr Kollege Strauß, ich verstehe nicht ganz, weshalb Sie der Tatsache der heutigen Berichterstattung durch die Bundesregierung so viele kritische Bemerkungen zuwenden. Es ist doch die Aufgabe einer Regierung nach einem größeren internationalen Ereignis, das Parlament beim nächstmöglichen Termin zu informieren und sich seiner Kritik zu stellen.
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Wir sind nach Beendigung der Arbeit in Washington alle miteinander, Herr Strauß, am 20. Dezember heimgekehrt. Dann kam es für uns alle darauf an, in den kommenden Tagen und Wochen zu sehen: Wie wird die Absprache unter den Zehn bzw. den Elf - zusammen mit der Schweiz als elftem Partner - Elf von den übrigen Ländern, auch von denen der Dritten Welt, aufgefaßt? Und werden alle jene Länder unseren Empfehlungen folgen? Dies mußte

abgewartet werden. Es ergab sich durch den parlamentarischen Arbeitsrhythmus, daß wir nun nach Wiederaufnahme der Arbeiten des Parlaments Ihnen in dem Bericht auch sagen konnten, daß 45 bzw. 50 weitere Länder dem Abkommen von Washington, an dem sie nicht unmittelbar beteiligt waren, Folge geleistet haben.
Dann ein Weiteres; das müßten Sie eigentlich politisch würdigen. In den ersten Tagen nach Washington, Herr Strauß, gab es hier im Land wie überall in der Welt eine sehr große Begeisterung, fast eine Euphorie über das, was erreicht wurde. Sie sollten es eigentlich gerade von der Opposition aus als angenehm empfinden, daß die Bundesregierung nicht die Euphorie der ersten Tage ausgenutzt hat und den Wind dieser Euphorie in ihre Segel hat gehen lassen, sondern daß sie einen Bericht in Kühle und Distanz und nach Abwarten bestimmter Erfahrungen hier sehr sachlich dargelegt hat. Genau so sollten Sie es sehen. Hier ist keine Propagandamaschine und sind keine OKW-Siegesmeldungen fabriziert worden, wie Herr Strauß es meint. Herr Strauß, Ihr Vorwurf wäre zu Recht erhoben worden, wenn ich hier behauptet hätte, das Abkommen von Washington sei sozusagen die Lösung für alle unsere nationalen und internationalen Probleme. Davon kann keine Rede sein. Ich habe die Begrenztheit der Lösung dargelegt. Sie haben Ihrerseits von Siegesmeldungen und ähnlichem gesprochen. Ich glaube, da haben Sie - wie in anderen Fragen - heute in besonderer Weise am Thema vorbeigeredet.
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Dann haben Sie etwas über die alte Geschichte gesagt, wann man währungspolitisch aktiv werden soll oder nicht. Ich will nicht wieder auf den Streit eingehen, ob konjunkturpolitisches Instrument oder nicht, sondern ich sage Ihnen nur eines: am 10. Mai ging es einfach darum, daß wir uns auf Grund der defizitären Zahlungsbilanzentwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht durch die Bundesregierung, auch nicht durch die Bundesbank veranlaßt war, gegen die Überschwemmung von Liquidität in der Bundesrepublik Deutschland wehren mußten.
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Ich darf etwas hinzufügen: Wir haben das auf marktwirtschaftliche Weise getan, nämlich durch Freigabe des Wechselkurses. Ich hatte inzwischen den Eindruck gewonnen, daß die CDU/CSU ich hätte beinahe gesagt: die größere Hälfte von dieser Union -ihren Frieden mit der Entscheidung vom 10. Mai zum Übergang auf flexible Wechselkurse gemacht hätte. Inzwischen hat also Herr Strauß wieder sein Verdammungsurteil ausgesprochen
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und uns sogar noch in eine besondere Kausalität hineingebracht.
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Herr Strauß, seien wir doch ehrlich! Das große Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft, am schärfsten in der Zahlungsbilanzlage der USA zum Ausdruck kommend, ist durch die Freigabe des Wechselkurses der D-Mark natürlich offenbar geworden. Jawohl, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer Entscheidung vom 10. Mai im Interesse aller den Finger auf eine internationale Wunde gelegt.
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Natürlich haben wir, wie andere uns bescheinigt haben, der Katze die Schelle umgehängt. Jetzt wollen Sie denjenigen, der auf eine Krankheit hingewiesen hat, der auf ein Syndrom hingewiesen hat, nur deshalb, weil er die Wahrheit über unsere Lage in der Weltwirtschaft an den Tag gebracht hat, zum Verursacher der Sache machen.
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Dagegen muß ich mich wehren, Herr Strauß.
Sie haben weiter davon gesprochen, wir hätten uns nicht an die Spielregeln von Bretton Woods gehalten. Herr Strauß, weshalb ist denn Bretton Woods zuschanden gegangen? Weil viele Staaten und vielerlei Regierungen - auch ich habe einmal einer solchen Regierung angehört - Paritätsfragen zu Prestigefragen hochstilisiert und damit die rechtzeitige Paritätsanpassung, die Bretton Woods vorsah, verhindert haben!
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Sie wissen doch ganz genau - Sie sind daran ja nicht ganz unbeteiligt, Herr Strauß -, daß es in der Vergangenheit bis zur Gegenwart Regierungen in der Welt gegeben hat, die, wie neulich ein britischer Journalist mit Recht gesagt hat, das Erhalten einer bestimmten Wechselkursparität als Symbol nationaler Manneskraft ansehen.
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Herr Strauß, ich erinnere nur daran, daß Sie sich 1968 auf den Hof des Bundeswirtschaftsministeriums gestellt und gesagt haben, eine andere Währung müßte abgewertet werden. Sie haben sie sogar beim Namen genannt und natürlich nicht die D-Mark aufgewertet. Das war so eine Verhaltensweise, die genau zu dem Bild gehört, das wir alle kennen.
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Das gemeinsame Urteil in der Welt geht doch jetzt eigentlich dahin, daß wir wegkommen müssen von dem Prestigedenken, von der Anschauung, bestimmte nationale Wechselkursparitäten seien sozusagen nationale Symbole. Diese Einstellung hat das System von Bretton Woods kaputtgemacht, sie hat das System von Bretton Woods erneuerungsbedürftig gemacht.
Nun haben Sie noch einiges über das gesagt, was wir in der Zukunft im Sinne der Reform des Weltwährungssystems vorhaben. Sie haben erklärt, es habe Ihnen nicht genügt, was ich Ihnen gesagt habe.


Herr Strauß, ich will hier nur folgende fünf Punkte andeuten, die die Haltung der Bundesregierung zu den mittelfristigen Reformplänen deutlich wiedergeben.
Erstens. Wir brauchen in einem neuen Währungssystem neue Regeln des internationalen währungspolitischen Wohlverhaltens. Dafür müssen die Aufgaben des Internationalen Währungsfonds ausgeweitet und seine Autorität muß gestärkt werden.
Zweitens. Wir müssen bei der Schaffung von Sonderziehungsrechten als einem neuen, international zu kontrollierenden Reservemedium darauf achten, daß diese Schaffung unabhängiger von nationalen Zahlungsbilanzentwicklungen erfolgt. Das ist der zweite Grundsatz.
Drittens. Wir müssen bei der zukünftigen Reform unserer Reservehaltung in der Welt den Anteil der nationalen Devisenkomponente der Reservemedien verringern und die internationale Liquidität unter wirksamere Kontrolle als bisher bringen.
Viertens. Wir müssen mittelfristig eine Konsolidierung der in nationaler Währung gehaltenen Reserven, insbesondere der Dollarguthaben außerhalb der USA, im wesentlichen in Europa, erreichen.
Fünftens. Wir müssen im Weltwährungssystem insgesamt größere Elastizität und größere Flexibilität haben.
Diese fünf Punkte, Herr Strauß, habe ich hier in aller Kürze und skizzenhaft wiedergegeben. Sie entsprechen den Darlegungen des Sprechers der deutschen Delegation, des Bundeswirtschatts- und Finanzministers, auf der Jahresversammlung des Weltwährungsfonds am 30. September 1971. Diese Darlegungen gerade zu den mittelfristigen Reformplänen sind in aller Ausführlichkeit auch Ihnen bekanntgemacht worden. Sie sind in allen zuständigen Publikationsorganen veröffentlicht worden. Sie wissen also darüber Bescheid, was wir mittelfristig von seiten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Reform des Weltwährungssystems wollen.
Ich komme zum vorletzten Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich, wie sich denn das Defizit der Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es beseitigt würde, in den Zahlungsbilanzen der anderen Länder sozusagen als Last aufteilen würde. Dazu will ich eine Schätzung wiedergeben. Es gibt eine ganze Reihe von Schätzungen dieser Art. Dies ist die Schätzung der OECD, die ich als bekannt vorausgesetzt hatte. Diese Schätzung der OECD, Herr Strauß, nimmt an, daß sich der Swing, d. h. die Veränderung der US-Zahlungsbilanz aus dem Minus in ein Plus, auf etwa 8 Milliarden Dollar beläuft. Nach den Berechnungen der OECD sollen die Beiträge folgendermaßen aussehen: Verringerung des Aktivsaldos der gesamten Europäischen Gemeinschaft um 31/4 Milliarden Dollar, Verringerung des Aktivsaldos Japans um ebenfalls 31/4 Milliarden Dollar -- das macht zusammen 61/2 Milliarden Dollar --, Verringerung des Aktivsaldos Kanadas um 1/2 Milliarde Dollar und dann Verringerung der Aktivsalden der übrigen OECD-Länder um eine weitere Milliarde. Dies macht zusammen 8 Milliarden Dollar. Im Rahmen des Beitrages, den die Europäische Gemeinschaft leistet, ist der Anteil der Bundesrepublik Deutschland selber mit 11/4 Milliarden Dollar im Sinne einer zukünftigen Anpassung in dieser Richtung darin enthalten. Ich glaube, damit ist Ihre Frage beantwortet. Ich habe diese Zahlen als bekannt vorausgesetzt, habe sie aber gerne noch einmal wiedergegeben, damit sie als ein Versuch der Schätzung bekanntwerden.
Herr Strauß, Sie haben furchtbar viel von anderen Dingen gesprochen. Natürlich ist die Währungspolitik in die gesamten weltwirtschaftlichen und nationalwirtschaftlichen Zusammenhänge vollkommen eingewoben. Nur ist das nach einem kühlen, korrekten und gemäßigten Bericht über eine bestimmtes Ergebnis doch kein Anlaß, nun sozusagen eine Walze über alle möglichen innen- und außenpolitischen Probleme der Bundesrepublik ablaufen zu lassen.
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Sie haben es sich dann auch sehr locht gemacht. Sie sprachen von Finanzkrise, Sie sprachen von der Bahn und von der Post.
({11}) - Dazu können Sie gern sprechen.
Nur eines tun Sie niemals, Herr Strauß. Sie bringen irgendwelche Vorstellungen von furchtbar kritischen und drohenden Situationen, aber Sie bringen neben Ihrer höchst subjektiven Ursachenanalyse nicht einen eigenen Beitrag zur Lösung.
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Wir stehen z. B. vor einem dicken Risiko, nämlich den Forderungen der Länder nach höherer Beteiligung an der Umsatzsteuer der Bundesrepublik. Herr Strauß, wir hätten furchtbar gern einmal von Ihnen gehört, ob Sie in Übereinstimmung mit einigen Ihrer Ministerpräsidenten bereit sind, entsprechend diesem höheren Anteil der Länder nun in diesem Hause etwas für Steuererhöhungen auf anderen Gebieten zu tun.
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- Sie haben doch das Finanzthema angeschnitten. Ich wollte Ihnen hier nur sagen, daß Sie wie immer eine höchst negative Ursachenanalyse vornehmen, aber nicht ein Wort sagen, wie man nun von der Wurzel her diese Probleme für die Zukunft löst. Dieses Wort habe ich bei Ihnen erneut vermißt.
Im ganzen möchte ich nur folgendes sagen, Herr Strauß. Sie haben natürlich das Ergebnis von Washington nicht so erwartet. Seien wir ganz ehrlich! Sie haben doch zu denen gehört, die vorher gesagt haben: Verständigung im europäischen Rahmen in Währungsfragen, koste es, was es wolle! Zu denen haben Sie gehört, Herr Strauß.
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Das hätte bedeutet, daß wir bei einer fixierten
Relation von 11,5 % bei der D-Mark gegenüber Null
bei anderen europäischen Währungen gelandet

wären. Das wäre das Ergebnis gewesen, Herr Strauß.
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Ich kann Ihnen nur eines sagen: in dieser Lage hat diese Bundesregierung die Nerven behalten.
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Sie hat bis zu einem multilateralen Einvernehmen durchgehalten und ist dann zu einem Ergebnis gekommen, das den Abstand zwischen der D-Mark der Bundesrepublik Deutschland und den wesentlichen Währungen in der EWG auf 3,5 % reduziert. Das ist ein Erfolg, der Ihnen nicht so furchtbar Spaß macht, Herr Strauß, von Ihrer alten Position aus gesehen. Deshalb haben Sie - das ist meine Schlußfolgerung - so weitschweifig von allen möglichen anderen Dingen gesprochen und zum Thema selbst und seiner Komplikation sehr wenig beigetragen. Das ist der Grund dafür, daß ich sagen kann: der Kollege Strauß hat wieder einmal in seinem Beitrag das Thema nicht erkannt.
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