wieczorek (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wissmann, ich biete Ihnen an, daß wir redlich miteinander streiten, wenn es um die Zukunft großer Regionen geht und wenn es um die Zukunft von Arbeit geht. Ich biete es Ihnen ganz offiziell namens der SPD-Fraktion an, denn wir haben immer gesagt, daß wir jede Möglichkeit nutzen müssen, um Arbeit zu schaffen. Dabei kommt es uns wirklich darauf an, jede Möglichkeit zu nutzen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir den Streit um Rheinhausen nicht zu einem parteipolitischen Streit machen würden, sondern wenn wir ihn so sachlich führen könnten, wie es eben die Sache gebietet. Hier steht
das Schicksal von 7 000 arbeitenden Menschen auf dem Spiel. Ich nehme jeden Strohhalm auf, der irgendwo angeboten wird.
Ich hätte heute auch gerne gemeinsam mit meinen Kollegen aller Parteien aus Duisburg hier die Aktuelle Stunde beantragt. Denn das, was hier eigentlich Anlaß ist, ist ein ganz trauriger Fakt, Herr Wissmann, der Fakt nämlich, daß der Bundeswirtschaftsminister leichtfertige Äußerungen zu einem Zeitpunkt tut, wo die Menschen eigentlich Hoffnung haben möchten und wo sie einen haben möchten, der ihnen Hoffnung gibt.
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- Herr Beckmann, ich bin jemand, der der Wahrheit sehr nüchtern ins Auge blicken kann, aber die Wahrheit muß auf wahren Fakten beruhen. Wenn Sie das Flugblatt des Krupp-Betriebsrates einmal zur Hand nehmen, dann sehen Sie, daß er es mit „Fakten gegen Phrasen" überschrieben hat. Er hat dem Bundeswirtschaftsminister darin vorgeworfen, daß er von falschen Zahlen ausgeht, und zwar von ungeprüften Zahlen, die die Unternehmensleitung in die Welt gesetzt hat. Der Betriebsrat, Herr Wirtschaftsminister, ist vollkommen anderer Meinung, was die Zahlen angeht.
Es gibt eine Reihe von Grundannahmen, die Sie über Ihre Politik legen, die schlicht und einfach falsch sind.
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Es stimmt nicht, daß die Stahlwerke in Duisburg nur zu 50 % ausgelastet sind.
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Bei Krupp beispielsweise haben sie im Moment eine Auslastung von 80 %: Wenn wir in den 70er Jahren in unseren Stahlwerken eine Auslastung von 80 % gehabt hätten, wären wir Könige gewesen.
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Sie wissen doch, Herr Lambsdorff, der Break-even liegt bei etwas mehr als 70 %, und wir haben eine Auslastung von 80 %.
Was uns stört, ist doch etwas ganz anderes: Es stört uns, daß wir davon etwa 30 % zu nicht auskömmlichen Preisen haben.
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Es ist doch Ihre Aufgabe, Herr Wirtschaftsminister, der Stahlindustrie die Möglichkeiten zu verschaffen, auskömmliche Preise auf dem Markt zu erzielen.
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Es geht hierbei doch nicht darum, daß wir in Rheinhausen oder anderswo ein schlechtes Unternehmen oder eine schlechte Arbeiterschaft haben, sondern es geht schlicht darum, daß Sie es nicht fertiggebracht haben, uns die Möglichkeit zu geben, marktgerecht


Wieczorek ({6})
zu arbeiten. Sie haben uns nicht gegen die europäischen Subventionen abgeschirmt, Herr Bangemann.
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- Mir wird gerade zugerufen, ich solle redlich bleiben. Ich wiederhole das nur, weil die Hörer draußen es nicht hören können. Redlichkeit heißt Wahrheit, Herr Kollege, und alles das, was ich jetzt gesagt habe, ist an keiner Stelle als unwahr zu bezeichnen.
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Es stimmt schlicht und einfach, daß wir den Subventionskodex in der Europäischen Gemeinschaft seit 1981 - Herr Lambsdorff hat sich schon damit beschäftigt - nicht haben durchsetzen können, daß wir heute noch darunter leiden, daß in großem Maße subventioniert wurde und noch subventioniert wird, Herr Bangemann, und das wissen Sie ganz genau. Was wir von Ihnen erwarten, ist eine konstruktive Hilfe, und dazu bieten wir Ihnen gern unsere Hilfe an.
Ich habe in der letzten Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren, ein Wort zu den Managern der Stahlindustrie gesagt; ich will das heute hier qualifizieren. Was ich bei den Managern der Stahlindustrie vermisse, ist, daß sie der Politik die Möglichkeit geben, Alternativen herauszufiltern. Wir haben uns immer darauf verständigt, daß wir eine Situation haben, bei der wir drei Möglichkeiten haben: entweder Hütten zu oder Grenzen zu oder Kassen auf. Wir reden leider nur noch über den Fakt: Hütten zu. Ich hätte von der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl erwartet, daß sie mir als Politiker die Möglichkeit gibt, über die anderen Alternativen zu entscheiden. Daß in diesem reichen deutschen Vaterlande nicht genügend Geld dasein soll, um den deutschen Stahlarbeitern wenigstens für eine Übergangszeit zu helfen, kann mir niemand begreiflich machen.
Herzlichen Dank.
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