Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Form körperlicher oder seelischer Mißhandlung an einem Kind ist unentschuldbar. Ihnen wird es ähnlich wie mir gehen: Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, warum und mit welcher Brutalität gegen Kinder vorgegangen wird.
Sexueller Mißbrauch ist dabei eine der abscheulichsten Formen von Demütigung und Menschenverachtung. Sexuelle Gewalt an Kindern mißachtet die Rechte der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unsere gemeinsame Pflicht, Kinder auf bestmögliche Weise zu schützen, damit Verbrechen wie die an Natalie oder Kim verhindert werden können.
Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich verstehe nicht ganz, warum Sie die Regierungskoalition und die Regierung für die Existenz von Sexualverbrechern verantwortlich machen. Wir hatten - das wissen Sie genauso gut wie ich - in den letzten Jahrzehnten eine recht konstante Anzahl von sexuellem Mißbrauch und Sexualverbrechen. Diese Zahl wird nicht durch irgendeine Handlung der Regierung beeinflußt. Was sich Gott sei Dank verändert hat, ist, daß wir endlich das Tabu gebrochen haben, über diese Verbrechen zu sprechen, sie anzuklagen und dagegen wirklich vorzugehen.
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Wenn Sie andere Bereiche meinten, dann will ich auch dazu gern etwas sagen. Wir haben gestern beispielsweise über einen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität gesprochen und diskutiert. In diesem Zusammenhang verweisen Sie ebenfalls gern auf die Regierungsbank. Man muß dann aber darauf hinweisen dürfen, daß in den 80er Jahren die Kinder- und Jugendkriminalität rückläufig gewesen ist. Ich glaube nicht, daß Sie diese Tatsache mit Dank an die Bundesregierung verbunden haben. Es ist naheliegend, daß durch die seit 1990 bestehenden Veränderungen, die sehr viele soziale Umbrüche mit sich gebracht haben, und daß durch den Zuzug einer großen Zahl von Ausländern nach Deutschland, der große Integrationsleistungen erfordert, Probleme entstanden sind.
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Für mich zählt natürlich auch das Strafrecht, verbunden mit der Erhöhung von Mindest- und Höchststrafen, zu den Möglichkeiten des Schutzes der Kinder vor sexuellen Verbrechen. Ich wäre froh, wenn in Zukunft die Justiz die ihr zur Verfügung gestellten Strafmaße auch ausschöpfen würde. Es ist nicht einzusehen, warum Delikte gegen das Eigentum härter bestraft werden als Delikte gegen körperliche Unversehrtheit, zumal sexueller Mißbrauch von Kindern ganz sicher kein Vergehen und kein Kavaliersdelikt ist.
Das gilt erst recht für Täter, die sich zum wiederholten Male an Kindern vergreifen. Diese Täter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Deshalb stehe ich dazu, daß wir hier vereinbaren, daß für Wiederholungstäter im Einzelfall die Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, wenn Therapiemaßnahmen allein nicht ausreichen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Ich finde, auch bei der vorzeitigen Entlassung von Wiederholungstätern muß viel sorgfältiger im Einzelfall geprüft werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jetzt zur Abstimmung anstehenden Gesetze sind Teil des Arbeitsprogramms der Bundesregierung gegen Kindesmißbrauch, Kinderpornographie und Sextourismus, das ich im Sommer dieses Jahres, rund ein Jahr nach der Stockholmer Konferenz gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, für die Bundesregierung vorgestellt habe. Neben der Strafgesetzgebung enthält es Maßnahmen in den wichtigen Bereichen der Aufklärung und Prävention und im Opferschutz.
Gerade den Schutz der betroffenen Kinder bei der Zeugenvernehmung halte ich für dringend geboten. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen vor weiteren Traumata im Gerichtssaal schützen, denn allein die Tat war Trauma genug.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muß uns vor allem darum gehen, solche Verbrechen von Anfang an zu verhindern, so gut es geht. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden: Wir werden keinen hundertprozentigen Schutz sicherstellen können. Deshalb dürfen wir in unseren Bemühungen um Aufklärung und Prävention nicht nachlassen, auch um Eltern Sicherheit im Umgang mit ihren Kindern zu geben und sie nicht weiter in Verunsicherung zu belassen.
Unser Aktionsprogramm sieht ganz konkrete Maßnahmen für die Kinder vor, beispielsweise durch den Aufbau eines flächendeckenden Netzes eines Kinder- und Jugendkrisentelefons in den neuen Ländern, wie wir sie hier in den Altbundesländern haben, und durch die finanzielle Unterstützung von Hilfs- und Beratungszentren. Es sieht Maßnahmen für die Eltern durch Aufklärungs- und Präventionsbroschüren und künftig auch in der Familienarbeit vor, ebenso für Multiplikatoren wie Erzieher, Lehrer, medizinisches Personal und Juristen, beispielsweise dadurch, daß Ausbildungsbausteine zur Verfügung

gestellt werden. Es sieht als weitere konkrete Maßnahme die Aufklärung mit Hilfe von Medienpaketen für Schulen zur Gewalt gegen Mädchen vor, die entwickelt werden, wie auch einen Informationsfilm und ein dazugehöriges Handbuch mit dem Titel „Stop - Kindesmißbrauch! "; beides wird im Frühjahr 1998 erscheinen.
Ich denke, wir geben damit Eltern und Multiplikatoren eine Vielzahl von Hilfen an die Hand, um den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu bekämpfen. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, daß wir alles in unserer Kraft Stehende tun und uns in den uns zugänglichen Bereichen zugunsten unserer Kinder einsetzen und für sie handeln.
Die Eltern der Opfer, alle Eltern mit Kindern erwarten von uns zu Recht, daß wir entschlossen und einmütig vorgehen. Sexueller Mißbrauch von Kindern und Mord an Kinderseelen muß verhindert und konsequent verfolgt werden.
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Diesem Ziel kommen wir mit dem Arbeitsprogramm, kommen wir mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts durch die heutige Verabschiedung der Gesetzentwürfe einen großen Schritt näher.
Vielen Dank.
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