Wolfgang Schäuble (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, was Ihre erste Frage anbetrifft, so will ich daran erinnern, daß Herr Schiller in diesem Buch schreibt, daß für ihn auch heute noch die deutsche Einheit eine großartige Chance ist, daß wir alle mittel- und langfristig die Gewinner sein werden, daß er die Kritik an der Währungsunion für unberechtigt hält
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und daß im übrigen nur der schnelle Weg zur Herstellung der deutschen Einheit geblieben ist, die Sie mit Ihrem Kanzlerkandidaten Lafontaine abgelehnt haben.
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Was Ihre zweite Frage - ({2})
- Jetzt müssen Sie mir die Gelegenheit geben zu antworten. Wenn Sie mich fragen, haben Sie Anspruch auf Antwort. Deshalb will ich jetzt Ihre zweite Frage beantworten.
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- Jetzt hindern Sie mich doch nicht, Ihrem Kollegen zu antworten!
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- Also: Sie haben mich danach gefragt, ob ich Schiller gelesen habe. Nun lese ich Ihnen von Schiller vor, und jetzt ist es auch wieder nicht recht. Dann stellen Sie mir doch nicht die Frage!
Zu Ihrer zweiten Frage. Ich bin jemand, der nicht so sehr daran glaubt, daß man dann, wenn man Wachstumskräfte stärkt und die Dynamik des wirtschaftlichen Leistungsaustauschs verbessert, genau quantifizieren kann, wieviel das bringt, weil ich von der Planbarkeit dynamischer Entwicklungen in marktwirtschaftlichen Prozessen nicht so überzeugt bin wie zu viele Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen.
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Das bietet mir Gelegenheit, einmal in aller Ruhe darauf hinzuweisen, daß die Vorstellung - die letztlich hinter allen Arbeitszeitmodellen und ähnlichen Überlegungen steckt -, wir hätten eine bestimmte Menge Arbeit in Deutschland, die wir, wenn nicht alle beschäftigt werden können, nur gerechter verteilen müßten, mit Verlaub für falsch halte. Ich glaube, daß im marktwirtschaftlichen Prozeß die Menge von Gütern und Dienstleistungen, die produziert und nachgefragt werden, nicht eine im vorhinein feststehende Größe und definiert ist - das war sie in der sozialistischen Planungswirtschaft, und deswegen war es damit auch nichts -, sondern daß sie das Ergebnis von Angebot und Nachfrage ist. Das gilt auch für die Menge Arbeit und für die Menge von Arbeitsplätzen, die nachgefragt und angeboten werden. Da ist es - weil das etwas mit Preisen und Kosten zu tun hat - eben so: Je teurer wir Arbeit machen, um so weniger Arbeitsplätze werden wir am Ende haben. Wer die Kosten der Arbeitsstunde verteuert, wird nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger haben. Deswegen halten wir dies für den falschen Weg.
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In diesem Zusammenhang wollte ich Sie bitten, noch etwas zu bedenken. In der Diskussion über Besserverdienende wird oft Neid geschürt. Mit Besserverdienenden sind ja immer die anderen gemeint. Mit jeder Diskussion über Technologie werden letztDr. Wolfgang Schäuble
lieh die Ängste, die viele Menschen verständlicherweise haben, angesprochen. Dies ist übrigens eine rot-grüne Basis. Der Appell an Neid und Ängstlichkeit ist wahrscheinlich die tragende Grundlage für rotgrüne Bündnisse. Aber wer Neid und Ängste schürt und gleichzeitig bei allem immer nach dem Staat ruft, der fördert nicht Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, sondern er nährt bei den Menschen die Illusion, daß in erster Linie nicht sie selbst für ihr Schicksal verantwortlich seien, sondern daß andere verantwortlich seien. Deswegen sind das ständige Rufen nach dem Staat und die ständige Verteilungspolitik ein Weg in die Illusion und die Demotivation der Menschen. Wir sollten die Menschen motivieren und nicht demotivieren.
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Wer immer jeden sozialen und politischen Besitzstand tabuisiert und sich gegen jede Veränderung wehrt, der kann Zukunft nicht gewinnen.
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- Herr Gysi, es ist in Ordnung, daß Sie Ihren sozialistischen Genossen beitreten. Ein bißchen Solidarität ist durchaus in Ordnung. Das respektiere ich.
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Wenn wir Leistung weiter bestrafen, demotivieren wir und werden nicht mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze haben, sondern das Gegenteil wird eintreten. Das ist nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
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In einer Zeit, in der die Dynamik der technologischen Veränderungen so ungeheuer groß ist und in der der weltweite Wettbewerb in einem so rasanten Tempo zu Veränderungen in den wirtschaftlichen Strukturen führt, brauchen wir mehr Mut zur Innovation und mehr Mut zu Veränderungen und weniger Besitzstandstabuisierung und Besitzstandsdenken. Wir haben in einer solchen Zeit überhaupt keinen Grund zur Miesmacherei und Larmoyanz. Wer zukunftsgerichtet handelt, darf nicht immer nur Ängste schüren und den Menschen Mut und Selbstvertrauen nehmen. Deswegen sage ich: Wir haben zur Larmoyanz weder Grund noch Recht. Zukunftsgerichtetes Handeln ist unsere Pflicht. Danach handelt die Koalition. Ich bitte Sie, wenn Sie schon keine Alternativen haben, sehr: Helfen Sie wenigstens mit, daß unser Programm im Bundestag und im Bundesrat zügig verabschiedet werden kann.
Herzlichen Dank.
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