möhring (NA), 1976-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesen etwas launischen Wahl- kampfthemen - ich denke, sie wurden in der Hauptsache für die Heimatzeitung angesprochen - möchte ich zu den wesentlichen Schwerpunkten des Weißbuchs und zu seinen Aussagen zurückkehren. Ich möchte beginnen mit der Präambel:
Unser Ziel ist es, den Frieden zu wahren, die Unversehrtheit unseres Landes zu sichern, die Freiheit der Bürger zu schützen und den politischen Handlungsspielraum dieser Bundesregierung zu erhalten. Dazu sind personelle Zusammensetzung, Ausrüstung und Ausbildungsstand der Bundeswehr besser als je zuvor.
Das ist das Vorwort, das der Bundeskanzler diesem Weißbuch gegeben hat, und ich füge hinzu: Diese unsere Bundeswehr ist in einem sehr guten Zustand. Ich werde dies durch einige Weißbuchschwerpunkte beweisen. Nur, der Zustand dieser Bundeswehr war nicht immer so. Auch dafür gibt es ausreichend Beweise. Dankenswerterweise hat ein CDU-Verteidigungsminister, nämlich Herr Schröder, ein kleines Büchlein geschrieben, das Weißbuch 1969. Weißbücher kann man vergleichen; das ist eine gute Sache. Ich werde das punktuell tun, es ist sehr interessant.
Beginnen wir beim Personalstärkenbereich. Wir stellen fest, daß erstmals eine Bundesregierung ihre NATO-Verpflichtung voll erfüllt hat. 36 Brigaden stehen dem Bündnis zur Verfügung. Da vorher das Zahlenspiel angezweifelt wurde bezüglich der Brigaden, darf ich dazu sagen: Diese Brigaden haben die CDU-Krankheit der äußerst mangelhaften Tagesdienststärken von vor 1969 abgelegt. Ihre Sollstärke von 495 000 ist fast erreicht. Sie betrug im ersten Quartal 1976 490 000. Es kommt eben darauf an, was hinter den Zahlen steht.
Dies geschah dank einer neuen Wehrstruktur, die sich allein ausrichtet a) an der Bedrohung durch den Warschauer Pakt und b) den Forderungen der
NATO-Strategie, und zwar, Herr Kollege Biehle, auf Grund der dem Bündnis zugrunde liegenden Zahlen, nicht derjenigen, die Sie mir bei dem Versuch, mich zum Pseudojuso abzustempeln, unterstellen möchten, um mich draußen vielleicht ein wenig madig zu machen. Ich bin überzeugt, daß Ihr bayerischer Hemdsärmelkampfstil auch innerhalb Bayerns nicht überall ungeteilten Beifall finden wird.
Das Ziel dieser Wehrstruktur ist es, mehr Verteidigungskraft durch mehr Panzer, durch mehr Artillerie und durch mehr Panzerabwehrraketensysteme zu bekommen.
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Drei neue Brigaden sind aufgestellt, zwei Modellbrigaden werden ein Jahr lang erprobt. Auch hier ein Fortschritt gegenüber früher. Es gibt keine Überhastung wie bei der Aufstellung der Bundeswehr unter CDU-Verantwortung, unter deren Folgen wir heute noch zum Teil leiden.
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Wer über Personalschwankungen klagt und meint, die Bundeswehr stehe vor dem totalen Zusammenbruch und sei nur noch durch einen Dr. Wörner zu retten - zumindest bis zum 3. Oktober -, darf mit mir einmal einen Ausflug in die CDU-Vergangenheit machen.
Wie sah Ihre Personalstärke denn damals aus? Am Anfang - Herr Kollege Biehle, genau dies ist der Punkt, warum wir damals unsere Bedenken angemeldet haben - stand eine der unbedachtesten, weil realitätsfremdesten Verpflichtungen,
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nämlich in kurzer Zeit insgesamt 508 000 deutsche Soldaten aufzustellen. Das haben wir als unrealistisch angesehen. Denn: Nach 14 Jahren Wehrverfassung, 1966, mußte die CDU-Regierung einräumen,
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daß ihr immer noch 53 000 Soldaten fehlten. 1967 war ein weiteres Ansteigen der Fehlstellen auf 54 000 zu verzeichnen, 1968 waren es bereits 65 000. Zwischendurch bekam Ihr Verteidigungsminister Angst und hat den Versuch gemacht, diese ursprüngliche Zahl sogar um 91 000 auf 417 000 zu kürzen. Und Sie reden heute von Sicherheitsabschwächung! Damals gab es diese Schwäche, aber das wollen Sie ja nicht hören.
Bei genauerer Beobachtung gab die Personalmisere noch etwas preis: 18 % oder insgesamt 26 000 Unteroffiziere fehlten Ihnen. 40 % der Offiziere waren nicht vorhanden. Darüber hinaus bestand ein völliges Mißverhältnis in der Relation Wehrpflichtige zu Ausbildern. Gemessen an unserem Leitbild, daß wir 60 % Zeit- und Berufssoldaten und 40 % Wehrpflichtige haben wollen, hatten Sie damals 47 % Längerdienende, aber 13 % mehr Wehrpflichtige! Heute ist das Zahlenverhältnis genau umgekehrt. Ich sage Ihnen: Wenn nach CDU-Vorstellungen der Anfangsjahre 508 000 Soldaten die Sicherheit garantieren sollten, dann war diese Bundesrepublik unter dieser schlechten Struktur sicher weniger als nur „bedingt abwehrbereit". Das war die Wirklichkeit noch 1969.
Dieses ganze konzeptionslose Chaos ist erst sichtbar und transparent geworden, als wir die Regierung übernahmen.
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Denn wir machten Bestandsaufnahme. Wir machten dieser Armee, die unter der CDU/CSU bis dahin über ihre inneren Zustände stillschweigen mußte, den Mund auf. Und sie schrieben und sie redeten, diese Soldaten, drei Monate lang. Tausende von Anregungen erreichten den Verteidigungsminister Schmidt. Das Weißbuch 1970 gibt darüber sehr erschöpfend Auskunft. Und dann machten wir uns daran, diese Anregungen in Taten umzusetzen, oft gegen Ihre härteste Kritik.
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