Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Das am 22. August 2003 in Kraft getretene Gesetz zur
Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes sieht
vor, den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau um sieben Mitglieder zu erweitern, die vom Deut-
schen Bundestag bestellt werden. Hierfür werden vorge-
schlagen von der Fraktion der SPD die Kollegin
Waltraut Lehn sowie die Kollegen Ludwig Stiegler
und Klaus Brandner, von der Fraktion der CDU/CSU
die Kollegen Dietrich Austermann, Bartholomäus
Kalb und Friedrich Merz, von der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen die Kollegin Christine Scheel.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wider-
spruch. Damit sind die genannten Kollegen als Mitglie-
der des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau bestellt.

Durch Änderung des § 39 des Stasi-Unterlagen-Ge-
setzes vom 14. August 2003 können nun acht statt bisher
sieben Mitglieder des Deutschen Bundestages in den
Beirat des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR entsandt
werden. Die FDP-Fraktion kann somit ein Mitglied für
den Beirat nachbenennen. Sie schlägt die Kollegin
Gisela Piltz vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin Gisela
Piltz gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
in den Beirat gewählt.

Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass der Kollege
Martin Hohmann sowohl aus dem Gemeinsamen Aus-
schuss gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes als auch aus
dem Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt als
stellvertretendes Mitglied ausscheidet. Für beide Gre-
mien schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen
Dr. Jürgen Gehb als neues stellvertretendes Mitglied
vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wi-
derspruch. Dann ist der Kollege Gehb jeweils als stellver-
tretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss bestimmt
und in den Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt
gewählt.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I - fort.

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004

({0})

- Drucksachen 15/1500, 15/1670 ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007

- Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Ich rufe dazu Punkt I.12 auf:

a) Einzelplan 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksachen 15/1909, 15/1921 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Kurt J. Rossmanith
Dr. Günter Rexrodt

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP
vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte I.12 b
und c auf:

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung der
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/1206 ({3})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 15/1481 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({5})
- Drucksache 15/2083 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Hinsken

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst

Hinsken, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Handwerk mit Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen
- Drucksachen 15/1107, 15/1108, 15/2083 Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Hinsken

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor. Der gleich lautende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll abgesetzt werden. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

({7})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.

({8})