Jerzy Montag (NA), 2005-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne aus einem Beschluss des Präsidiums der FDP vom 6. Oktober 2003 zitieren. Es handelt sich um einen Präsidiumsbeschluss
über ein neues Steuerrechtsmodell der FDP. Da heißt es,
dass die FDP auf Vorschlag des Kollegen Dr. Solms
gerne Folgendes machen möchte:

Das Einkommensteuerrecht wird … durch … den
Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen radikal vereinfacht.

({0})

So gut, so schön. Das sind Sonntagsreden auf Papier.
Jetzt zur Realität.

Herr Kollege Dr. Solms, ich rede von der Entschuldung Ihrer Partei durch die Behandlung der Immobilie in
Bonn. Ich rede nicht über die Situation hier in Berlin.
Dazu könnte man vieles sagen, auch bezüglich der Finanzierung, die Sie hier betrieben haben. Bleiben wir
einmal bei Bonn. Was ist jetzt schon klar, nachdem Sie
nicht auf die Fragen antworten?

Erstens. Reiche Freunde der FDP zahlen deren Schulden bei der Bank und erhalten dafür die Möglichkeit,
jede Menge Steuern zu sparen. Das ist Entschuldung auf
Kosten der Steuerzahler.

({1})

Die FDP gewinnt, der Staat zahlt die Zeche.

Zweitens. Sie reden vom Stopfen vielfältiger Steuerschlupflöcher, sitzen aber selbst ganz tief in einem solchen Loch drin.

({2})

Diese Scheinheiligkeit und dieses Reden mit gespaltener
Zunge sind inzwischen Methode im aufkommenden
Wahlkampf.

Insbesondere gerieren Sie sich als eine Bürgerrechtspartei und schwenken in Ihrer Argumentation bezüglich
Ihrer Position hin und her. Ich will das an drei Beispielen
ganz kurz aufzeigen.

Erstens Ihre Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung, ein ganz sensibles Bürgerrechtsthema. Am
22. März 2002 hat Ihr Kollege van Essen hier im Hohen
Haus gesagt, die FDP sei für die Sicherungsverwahrung,
sie solle so schnell wie möglich eingeführt werden. Als
wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier
in diesem Haus am 18. Juni 2004 über diese Frage diskutiert haben, hat der gleiche Kollege, der Kollege van
Essen, plötzlich auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen und gesagt, die FDP sei gegen
jegliche Sicherungsverwahrung und lehne unsere Gesetze ab. Das hat sich inzwischen dort, wo Sie Regierungsverantwortung haben, geändert. Der FDP-Justizminister aus Baden-Württemberg, Herr Goll, hat sich am
29. April 2005, also ganz kürzlich, dem Antrag angeschlossen, die Sicherungsverwahrung sogar für Jugendliche einzuführen.

({3})

Das ist Ihr Zickzackkurs in solchen Fragen.

Zweites Beispiel: die Einführung der DNA-Strichmuster.

({4})

Da haben Sie ebenfalls taktiert, einmal hü und einmal
hott. Ich verweise nur auf das, was Ihre FDP-Minister
Goll und Werwigk-Hertneck dazu schon gesagt haben.

Jetzt kommt der Punkt Nummer drei - da schließt
sich der Kreis unserer Debatte -, nämlich Ihr Verhalten
zu dem Gesetz über die Verbesserung der Steuerehrlichkeit in Deutschland. Folgende Zahlen der Steuergewerkschaft sind bisher nicht bestritten worden - ich glaube,
sie sind leider auch nicht bestreitbar -: 1980 ein Verlust
durch Steuerhinterziehung für den Staat in Höhe von
21 Milliarden Euro, 2004 ein Verlust von 85 Milliarden Euro. Wenn wir dieses Geld eintreiben könnten,
wenn alle, die in Deutschland Steuern zu zahlen haben,
ehrlich Steuern zahlen würden, dann müssten wir über
viele der Probleme, über die dieses Haus seit Jahren redet, überhaupt nicht mehr diskutieren.

({5})

Was sagt dazu Ihr Justizminister, Herr Goll, in einem
Interview mit „Focus-Money“ genau zu dieser Frage?
Ich darf zitieren

({6})

- jetzt hören Sie mir einen Moment zu; das ist Ihr Parteigenosse,

({7})

und zwar einer, der in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung hat -:

Wegen ein paar Steuerhinterziehern werden nun
alle Bürger wie Terroristen behandelt.

Weiter heißt es in „Focus-Money“:
Die geringe Zahl der Betrüger und Steuerhinterzieher ist doch nur ein Vorwand, um unseren BigBrother-Staat weiter auszubauen.

({8})

Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir haben in Deutschland keinen
Big-Brother-Staat, aber wir wollen auch nicht, dass Sie
verhindern, dass wir Steuerhinterziehern hinterherjagen
können; denn der Staat braucht dieses Geld. Wir sind
auch für das Stopfen der Steuerschlupflöcher, was Sie
uns in den letzten sieben Jahren verweigert haben. Wir
sind dafür, damit Sie selbst und Ihre Freunde nicht zu
solchen Mitteln greifen können wie jetzt in Bonn bei der
Entschuldung Ihrer Parteizentrale.

Danke schön.

({9})