wolfgang börnsen (NA), 2012-09-28:
Es ist unglaublich, was in diesen Tagen in Paris geschieht.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenige Wochen nach der Regierungsübernahme fallen
Frankreichs Sozialisten über den Kulturhaushalt her. Rigoros haben die Linken über 1 Milliarde Euro gekürzt.

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Frankreichs Kulturschaffende beklagen einen Wort- und
Tabubruch. Sie warnen die Bürger Europas zornig davor,
links zu wählen. Recht haben sie!

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All das geschieht in einem Land, in dem die Kultur bisher obersten Stellenwert hatte. Ähnlich rabiate Einschnitte erfährt die Kultur jetzt auch in Spanien, Italien
und in vielen anderen europäischen Ländern, wo sie Verfassungsrang hat. Den bittersten Raubbau gibt es derzeit
in Griechenland.

Ich bin dort gewesen: Tausende Kulturdienstleistende
haben ihren Arbeitsplatz verloren, Tausende bedeutende
Ausgrabungsstätten bleiben ungesichert. Museen, Theater, Konzertsäle wurden im Mutterland der abendländischen Kultur geschlossen.

Was nutzt der Kultur der Schutz einer Verfassung,
wenn die Finanzen nach dem Motto „Wo die Dukaten
fehlen, hat der Kaiser sein Recht verloren“ verweigert
werden? Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Deutsche
Kulturrat eine Initiative zur Rettung der Kultur in Griechenland starten will, und ich hoffe auf die Unterstützung aller Beteiligten.

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Der Ruf nach einem Sicherungsstatus der Kultur im
Grundgesetz bleibt blanker Formalismus, wenn keine
Taten folgen.

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Vergessen wir nicht: Als die Sozialdemokraten - der
heutige Antragsteller - mit den Grünen in der Regierungsverantwortung waren, haben sie den Kulturetat um
4 Prozent gekürzt. Mit dem Beginn der Regierungszeit
von Angela Merkel hingegen wurde der Kulturhaushalt
achtmal in Folge erhöht. Mit 1,3 Milliarden Euro wurde
vonseiten des Bundes noch nie so viel Kulturförderung
betrieben wie in diesem Jahr.

Dieser Rekord trägt einen Namen: Bernd Neumann,
der zuständige Staatsminister.

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Vergessen wir nicht: Als Rot-Grün Regierungsverantwortung trug, wurden die Mittel für die Künstlersozialkasse um 20 Prozent eingestrichen, wurde der Deutschen
Welle massiv der Geldhahn zugedreht, wurden GoetheInstitute geschlossen. Mit dieser fatalen Entwicklung haben wir vor acht Jahren Schluss gemacht.

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Wir von der Union haben den Rückwärtsgang herausgenommen und der Kultur in Deutschland wieder Perspektiven gegeben. Museen, Musik- und Filmförderung
profitieren mit über 200 Millionen Euro jährlich davon.
Die Kulturstiftung, die Gedenkstätten haben allein in
den letzten drei Jahren 150 Millionen Euro für Denkmä23688 


Wolfgang Börnsen ({6})

ler von nationaler Bedeutung erhalten. Davon profitieren
auch die 37 Weltkulturerbestätten unseres Landes. Besonders Kinder und Jugendliche gewinnen im Rahmen
der kulturellen Bildung durch zusätzliche Mittel von
30 Millionen Euro jährlich.

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Das ist eine Tat, die sich sehen lassen kann.

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Auch die Kultur- und Kreativwirtschaft hat von dieser
Politik des Handelns profitiert. Als wir vor gut fünf Jahren unter Führung von Dagmar Wöhrl konzeptionell
aktiv wurden, registrierte man in der Kreativwirtschaft
ungefähr 190 000 Unternehmen mit 760 000 Erwerbstätigen. Heute setzt die Branche mehr als 135 Milliarden
Euro um, kann mit 960 000 Arbeitsverhältnissen und
290 000 Unternehmen bei etwa 25 Prozent Selbstständigen einen Bruttoertrag erwirtschaften, der bereits höher
ist als der von der Automobilindustrie und von der Elektroindustrie. Das nenne ich Dynamik pur.

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Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim
Otto, der hier engagiert tätig ist, bezeichnet die Kreativwirtschaft zu Recht als einen herausragenden Jobmaker
unseres Landes - und das alles ohne Verfassungsauftrag.

Vergessen wir nicht: In der rot-grünen Epoche wurden
44 Millionen Euro in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gestrichen. Heute können wir von einem
Plus in Höhe von 127 Millionen Euro ausgehen. Kein
Staatsziel hat uns dazu aufgefordert. Nein - wir glauben
an die Sinnstiftung der Kultur. Sie macht Menschen
stark, und unsere Demokratie braucht starke Bürger. Das
ist unser Wille, Kultur zu fördern.

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Die bürgerliche Koalition ist in dieser Frage einer
Auffassung. Das gilt auch für die auswärtige Kulturpolitik, für die Außenminister Guido Westerwelle und die
Staatsministerin Cornelia Pieper stehen. Konsequente
Mittelerhöhung und gute Konzepte belegen unsere
Ernsthaftigkeit in diesem Politikbereich. Die Kulturszene kann sich auf uns verlassen. Trotz mancher Fehler
machen wir doch vieles richtig. Völlig falsch ist der hier
vermittelte Eindruck, die Kultur sei schutzlos und ohne
Rechte in unserem Land, im Gegenteil - Jerzy Montag
hat bereits darauf aufmerksam gemacht -:

Erstens. Unser Grundgesetz garantiert in Art. 5 die
Freiheit von Kunst und Wissenschaft - einklagbar.

Zweitens. Der Art. 167 des Vertrages über die Europäische Union unterstreicht die einzigartige Bedeutung
der Kultur - das ist rechtsklar.

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Drittens. 15 unserer Bundesländer, bei denen die eigentliche Kulturhoheit liegt, garantieren der Kultur Verfassungssicherheit - auf dem Papier. Wie sieht denn die
Realität aus? Das Verfassungsgebot hindert elf Bundesländer derzeit nicht daran, aktuell und wiederholt zum
Teil erhebliche Kürzungen bei der Kultur vorzunehmen.

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Bei diesen Ländern wäre, sarkastisch bemerkt, ein Zusatzartikel wünschenswert: Die Kultur muss vor dem
Staat geschützt werden.

Viertens. Wer Rechtssicherheit für die Kultur anmahnt - und das ist richtig -, der sei an den Art. 35 des
Einigungsvertrages erinnert, in dem Deutschland klar,
konsequent und einklagbar als Kulturstaat bezeichnet
wird. Auf diesen Rechtshintergrund der Kultur kann
man sich berufen.

Kultur hat nicht nur auf den genannten vier Ebenen
Verbündete, sondern auch in den vielen Millionen Menschen unseres Landes, die aktiv Kultur betreiben oder
genießen. Die Kultur bleibt eine der größten, großartigsten Bürgerbewegungen unseres Landes. Das macht Mut.

Doch unabhängig davon gibt es bei uns in der Union
eine Reihe von Abgeordneten, die für das alleinige
Staatsziel Kultur eintreten, so wie es die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ angeregt hat. Ich gehöre dazu, auch der zuständige Staatsminister.

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Wenn in unserer Verfassung der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen und der Tiere garantiert wird, dann
muss es auch einen Platz geben für die geistig-ideellen
Lebensgrundlagen der Menschen.

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Das ist der Kernpunkt bei der Überlegung, die Verfassung zu ändern. Hier weist das Grundgesetz mehr als einen Schönheitsfehler auf. Doch ich bleibe dabei: An den
Taten erkennt man die wahren Kulturförderer. Trotz
klammer Kasse wollen wir von der CDU/CSU auf ein
Mehr für die Kultur auch im achten Jahr nicht verzichten.

Was die Sozialisten jetzt in Frankreich praktizieren,
müssen wir bei uns in Deutschland verhindern.

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Auf jeden Fall gilt - nach diesem Applaus will ich das
noch einmal wiederholen -: Was die Sozialisten jetzt in
Frankreich praktizieren,