Gansel (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei jedem Waffenexportgeschäft der 70er Jahre, der Zeit der sozialliberalen Koalition, hat es heftigen Streit und heftige Kritik in der SPD- und in der FDP-Fraktion gegeben. Die CDU/CSU-Fraktion und Herr Hüsch haben geschwiegen.
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Jetzt geht es um Waffenexportskandale bei atomaren und bei chemischen Waffen. Jetzt spricht Herr Hüsch, und er spricht gegen die Regierungsvorlage, die nach dem Rabta-Skandal entstanden ist. Herr Hüsch, beim Export chemischer und nuklearer Waffen geht es um Überlebensfragen der Menschheit. Da ist kein Raum für Ihr Winkeladvokatentum.
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Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen fanden im Mittelmeer NATO-Manöver statt, bei denen erstmalig als Feindlage nicht die Bedrohung aus dem Osten, sondern die Bedrohung aus dem Süden durchexerziert wurde. In der Tat, wir können erleichtert darüber sein, daß sich die militärischen Bedrohungen und Ängste im Ost-West-Verhältnis drastisch verringert haben. Dramatisch gestiegen sind die Gefahren für den Weltfrieden und für die europäische Sicherheit durch politische und militärische Entwicklungen südlich des europäischen Kontinents und südlich der Sowjetunion.
In all diesen Konfliktregionen verfügen die Staaten mit Hegemonialansprüchen über Giftgas, weitreichende Raketen und über Atomwaffen, oder sie streben erklärtermaßen die Verfügung über solche Waffen an oder entwickeln sie. Das gilt für Libyen und Ägypten, für den Irak und den Iran, für Pakistan und

Indien. Das gilt auch für Israel, das zwar keine Hegemonialrolle beansprucht, zur Zeit aber auch nicht gerade friedensfördernd eine Rolle spielt, das aber für sich die Legitimation beansprucht, zu seiner Verteidigung über jede erforderliche Waffe zu verfügen. In all diesen Ländern ist die deutsche Rüstungsindustrie dabei.
Für die NATO sind alle diese Regionen „out of area" . Für die zukünftige Strategie der NATO muß klar sein, daß es nicht ihre Aufgabe sein kann, schnelle Eingreiftruppen nach einem neuen Feindbild zu formen, sondern sich auf den Schutz des eigenen Bündnisbereiches zu beschränken. Es wird allerdings eine politische Aufgabe sein, an der zwischenstaatlichen, politischen und sozialen Entspannung in diesen Regionen mitzuwirken.
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Die wichtigste Aufgabe wird sein, sicherzustellen, daß aus den NATO-Staaten nicht noch Waffen und Waffentechnologien geliefert werden. Es wäre doch ein moralischer und militärischer Wahnsinn, durch Rüstungszufuhren die Bedrohungslagen erst zu schaffen, vor denen man sich dann mit neuen Rüstungen schützen will.
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Die Nichtweitergabe von konventionellen Waffen, von Wissen und Waren für chemische und nukleare Waffen
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muß deshalb für unsere Außenpolitik oberste Priorität haben.
Im irakisch-iranischen Krieg ist in entsetzlicher Weise Giftgas zum Einsatz gekommen. Staatsanwälte untersuchen dabei die Beteiligung deutscher Firmen. Libyen hat die Giftgasproduktion aufgenommen. Eine Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Firma aus der Bundesrepublik erhoben.
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In Libyen, im Irak und in Ägypten werden weitreichende Raketen entwickelt. Gegen Unternehmen aus der Bundesrepublik wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Gegenstand staatsanwaltlicher und parlamentarischer Ermittlungen waren im letzten Jahr die Lieferungen atomwaffenfähigen Materials und Know-hows nach Indien und Pakistan - ich erinnere an die Arbeit des Transnuklear-Ausschusses. Die Bundesregierung hat den Bau von U-Booten für Israel genehmigt, von denen die Herstellerfirmen selbst behaupten - ich zitiere -, es bestünde damit „die Chance, in den Markt für atomar angetriebene U-Boote einzudringen".
Das alles war möglich auf der Grundlage der bisher geltenden Gesetze und der bisher gepflegten Kontrollpraxis. Wir hatten - das ist wahr - auch schon bisher schärfere Gesetze zur Kriegswaffenkontrolle als andere Staaten. Das war eine Lehre aus der deutschen Geschichte vergangener Jahrzehnte. Es ist eine Lehre aus der Politik vergangener Jahre, aus den deutschen Rüstungsexport-Skandalen, daß solche Gesetze nicht ausreichen. Offenbar muß in Deutschland die Kontrolle der Rüstungsindustrie idiotensicher sein. So hat die bisherige klare Rechtslage nicht verhindert, daß sich beim geplanten U-Boot-Geschäft mit Südafrika, bei dem es nach den Worten des Außenministers keinen Ermessensspielraum gab, mehr als ein halbes Jahr der Berater des Bundeskanzlers, der Chef des Bundeskanzleramtes und der Bundeskanzler selbst mit einer wohlwollenden Prüfung beschäftigten, weil - ich zitiere den Kanzler aus der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses - es darum gegangen sei, die schwierige Frage der Rechtsverbindlichkeit des UN-Waffenembargos zu klären. Auch haben die bisherigen Kontrollen nicht verhindert, daß die Firmen dann ohne Genehmigung ihre Lieferungen nach Südafrika aufnahmen. Übrigens scheint es so, daß auch die Ermittlungen und Untersuchungen, die unter der Ägide des Bundesfinanzministeriums stattfanden, nicht ausreichten, um zu verhindern, daß die Rüstungsexportfirmen ihr Geschäft dennoch weiter betrieben.
Meine Damen und Herren, in diesem Milieu der Verharmlosung und des schonungsvollen Umgangs mit der Rüstungsindustrie
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sind die Rüstungsexportskandale der Bundesrepublik Deutschland gediehen. Wenn jetzt neue Gesetze verabschiedet werden sollen, so werden sie nur etwas bewirken, wenn sich auch die politische Einstellung an der Spitze der Bundesrepublik ändert.
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Die Tatsache, daß die jetzt schon unzureichenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung noch weiter verwässert worden sind, läßt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Die Bundesregierung hat sich ihren nach der Rabta-Affäre an den Tag gelegten Schneid in drei wesentlichen Bereichen abkaufen lassen.
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In dem jetzt von den Koalitionsfraktionen zur Abstimmung vorgelegten Entwurf steht an drei Stellen das Schild „Schlupfloch hier" : bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, bei Teillieferungen und bei der Möglichkeit, Strafen zur Bewährung auszusetzen. Es wird ein Glaubwürdigkeitstest sein, wenn die SPD jetzt beantragt, über die ursprüngliche Regierungsfassung abzustimmen,
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wie sich der Bundesaußenminister dabei verhält, gegen dessen Stimme der Koalitionskompromiß, der faule Kompromiß, zustande gekommen ist, und wie sich die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP, aus der CDU und aus der CSU verhalten, die unsere Besorgnisse teilen.
Meine Damen und Herren, wir werden bei anderen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen unseren Gesetzentwurf zur Kriegswaffenkontrolle wieder einbringen, den Sie vor zwei Monaten hier abgelehnt
haben. Wir Sozialdemokraten setzen uns darüber hinaus dafür ein,
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daß in die Verfassung eines vereinigten Deutschlands der Verzicht auf A-, B- und C-Waffen und die dazugehörigen Trägersysteme aufgenommen wird.
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Für den Export konventioneller Waffen und Technologien kann für die Bundesrepublik der Verfassungsvorschlag des Runden Tisches der DDR eine Richtlinie sein, daß Rüstungsexport nur in die Staaten zulässig sein darf, die dem gleichen System kollektiver Sicherheit angehören.
Meine Damen und Herren, die Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre sind nicht nur das Werk individueller Technologiesöldner gewesen, sondern renommierte Großfirmen aus der Bundesrepublik waren immer dabei. Für die Politik wie auch für die Wirtschaft muß es Grund für Besorgnis sein, daß gerade in diesem Bereich die notwendige Verantwortung fehlt. Deshalb sind drakonische Strafen erforderlich.
Es ist eine Lehre aus der deutschen Politik, aus der deutschen Geschichte noch mehr, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg und Diktatur ausgehen dürfen. Bei Rüstungsexporten wird meist Krieg und Diktatur Vorschub geleistet. Am Ende der Kette von Rüstungsexportgeschäften stehen immer Unterdrükkung und Tod, und beim Rüstungsexport von Technologien und Waren zur Herstellung chemischer und nuklearer Waffen kann am Ende das Ende ganzer Völker stehen. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewußt sein.
Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um den Frieden in der Welt. Es geht um unsere Lehre aus der deutschen Geschichte. Es geht um das Vertrauen, das wir genießen. Deshalb geht es auch dabei um die deutsche Sache.
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Es ist gut, daß die Bundesregierung gegenüber der DDR initiativ geworden ist, daß wenigstens unsere Gesetzgebung übernommen wird. Wir müssen uns ja nicht nur vor den Hippenstiel-Imhausens, sondern auch vor den Schalck-Golodkowskis schützen. Im Bereich der Bundesrepublik hätte die Bundesregierung an ihren Auffassungen, an ihren Lehren aus der Rabta-Affäre festhalten und hier zu ihrem Gesetzentwurf stehen müssen. Herr Minister Haussmann, wir werden Ihnen durch unseren Änderungsantrag die Gelegenheit geben, Ihrer Verantwortung und Ihren Überzeugungen gerecht zu werden.
Ich bedanke mich.
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