Ina Albowitz (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das war jetzt eine ganz schön lebhafte Debatte.
({0})

- Das Mikrofon bediene ich jetzt nicht, Herr Kollege Feilcke. Ich hoffe, das macht die Technik hinter mir. Aber nachdem der Kollege Schreiner uns alle etwas strapaziert hat, rede ich jetzt etwas leiser. Dann müssen alle etwas mehr zuhören. Vielleicht geht das dann.
({1})
Ich wollte den Kollegen Schreiner eigentlich vor dem Kollegen Reimann in Schutz nehmen. Er hat natürlich keine republikanischen Thesen hier verkündet, sondern eher Klassenkampfparolen aus dem vergangenen Jahrhundert.
({2})
Aber er hat natürlich auch ein paar ernste Fragen gestellt.
Im übrigen, Herr Kollege Schreiner, wenn Sie mir die folgende Anmerkung noch gestatten: Ich hatte streckenweise bei Ihrer Rede den Eindruck, Sie befänden sich noch in der pubertären Phase. Sie waren außerordentlich rüpelhaft. Das würde ich zumindest sagen, wenn Sie zu meinen Kindern gehörten. Ich finde, so sollten wir hier nicht miteinander umgehen.
({3})
Da ich mir keinen Ordnungsruf einhandeln will, habe ich gesagt: Ich würde das sagen, wenn Sie zu meinen Kindern gehörten.
({4})
- Ja, das weiß ich. Sie können es vertragen; Sie teilen ja auch aus.
Sie haben aber mehrere interessante Fragen gestellt. Ich denke, auf sie sollte man kurz eingehen.
({5})
Sie haben in Frage gestellt, daß die Löhne zu hoch sind, daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind, daß die Sozialhilfe zu hoch ist - alle die Dinge, die die Debattenredner vor mir angesprochen haben. Alle diese Faktoren zusammen sind zu hoch, Herr Kollege. Könnten wir uns darauf verständigen? Wir haben in den letzten Jahren in dieser Republik über unsere Verhältnisse gelebt, und deswegen sind wir heute in einer außerordentlich schwierigen Situation.
({6})
Sie haben gefragt, um hier eine Klassenkampfparole hineinzubringen: Wer bezahlt eigentlich die Einheit Deutschlands?
({7})
- Natürlich, genau wir, und zwar wir alle, die Bürger dieser Bundesrepublik. Sie können sie nicht trennen in Steuerzahler, Rentner und Beitragszahler. Jeder an seinem Platz und jeder an seiner Stelle trägt zur Finanzierung der Einheit Deutschlands bei.
({8})
Sie haben einen weiteren Punkt angesprochen und die mangelnde Ausstattung bei ABM beklagt. Herr
Kollege, die Koalition hat in diesem Jahr ein Sonderprogramm in Höhe von 2 Milliarden DM für AB aufgelegt; das wissen Sie. Es gab darin eine Zweckbindung derart, daß die Mittel, die bis zum Herbst diesen Jahres in den neuen Bundesländern nicht ausgegeben werden konnten, in die westlichen, die alten Bundesländer zurückfließen sollten. 200 Millionen DM sind zurückgekommen. Offensichtlich sind die alten Bundesländer - auch Nordrhein-Westfalen, weil Sie soeben Dortmund als Beispiel brachten - nicht in der Lage, jene 200 Millionen DM umzusetzen.
({9})
Es gibt in der Bundesrepublik eine Wahnsinnskampagne, mit der die Arbeitsämter Leute auffordern, sich zu melden. Ja, mein Gott noch mal, ist das die Qualifikationsoffensive, die damit eingeleitet werden soll? Das kann doch nicht wahr sein!
({10})
- Herr Kollege, wahrscheinlich mehr als Sie, aber das machen wir untereinander ab. Das müssen wir nicht hier tun. Das ist auch nicht der Stil, in dem wir eine Debatte führen sollten. Ich möchte mich ungern auf Ihr Niveau begeben.
({11})
130 Milliarden DM für den Sozialhaushalt, meine Damen und Herren - das ist mehr als der gesamte Bundeshaushalt der Regierung Brandt in ihrem letzten Regierungsjahr. Trotz dieser gewaltigen Summe, mit der wir heute den Einzelplan 11 abschließen, Herr Bundesarbeitsminister, mußten wir in diesem Jahr Leistungseinschnitte vornehmen, um das Ganze nicht zu gefährden. Daß die Bürgerinnen und Bürger natürlich wissen wollen, warum sie gerade auch im Sozialbereich Einschnitte erfahren müssen, ist verständlich. Ein Grund hierfür sind die allgemeine Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Prognosen für 1994. Schönfärberei ist nicht mehr angesagt, längst haben die rezessionsbedingten Anpassungen und Umstrukturierungen auch den Arbeitsmarkt im Westen erfaßt. Wir wissen das alle.
Die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern erhöhte sich binnen Jahresfrist von 6 % auf 7,6 %; das sind gut eine halbe Million mehr Arbeitslose als im Oktober 1992. Bei den Arbeitsämtern in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins erhöhte sich die Quote gegenüber Oktober 1992 von 14,4 % auf 15,3 %. Meine Damen und Herren, dazu kommt, daß in den neuen Bundesländern speziell Frauen - das macht mich besonders traurig - vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen sind und daß darüber hinaus bundesweit die Länge der Arbeitslosigkeit, ein Faktor, der für die Betroffenen besonders zermürbend ist, deutlich zugenommen hat. Ich bin dem Kollegen Diller dankbar, daß er auch auf die Ausweitung des Programms - die Mittel dafür haben wir gemeinsam in den Haushalt eingestellt - hingewiesen hat. Ich denke, wir müssen auf diesem Weg, um dem Problem16734 
kreis gerecht zu werden, weiter Lösungen finden. Ich bin gern bereit dazu.
Meine Damen und Herren, wurde noch Mitte des Jahres mit einem Anspringen der Konjunktur im Jahre 1994 gerechnet, so steht heute fest, daß die Zahl der Arbeitslosen bundesweit ansteigen wird. Als Reaktion darauf hat der Haushaltsausschuß in seiner „Bereinigungssitzung" die Mittel für Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde DM auf 12,135 Milliarden DM angehoben. Trotz allem konnte auch der Sozialhaushalt von Kürzungen nicht verschont bleiben. Denn das von den Koalitionsfraktionen im Oktober in diesem Hause beschlossene Sparpaket in einer Höhe von schon rund 21 Milliarden DM hat sich, was das Sparvolumen betrifft - Herr Kollege Diller, Sie haben das damals außerordentlich kritisiert, als ich das gesagt habe -, als nicht ausreichend erwiesen.
Einer der Gründe, warum in den nächsten Wochen noch zusätzlich 5 Milliarden DM eingespart werden müssen, ist der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen und der dafür notwendige Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit. Betrachtet man die Zuschußerhöhung des Bundes um über 7 Milliarden DM, dann ist es schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren, wenn die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Frau Dr. EngelenKefer, trotz und in Kenntnis der entsprechenden Beschlüsse des Haushaltsausschusses verlautbaren läßt, der Ausschuß boykottiere die sozial verantwortbaren Beschlüsse von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt. - Das Gegenteil ist der Fall!
({12})
- Ja, genau.
In die „Feststellung des Haushalts der Bundesanstalt" hat die Selbstverwaltungskörperschaft erhebliche Mittel zu Lasten des Bundes eingestellt und dies in trauter Gemeinsamkeit - ich kritisiere das ausdrücklich - von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen.
({13})
Es ist einfach, sich auf fremde Rechnung neue Kleider zu kaufen.
({14})
Konnte die Bundesanstalt für Arbeit 1985 noch einen Haushaltsüberschuß von 2,3 Milliarden DM aufweisen, so wird von der Bundesanstalt für das Jahr 1994 ein Defizit von insgesamt 24,7 Milliarden DM eingestellt. Dieses Defizit muß der Bund aus Steuermitteln abdecken. Daher muß die Frage gestattet sein, wie es dazu kommen konnte.
Vor dem Hintergrund dieses Fehlbetrags hat der Haushaltsausschuß mit den Stimmen der Koalition einen gesetzlichen Automatismus - jetzt wäre ich vor allen Dingen den Kollegen der Opposition dankbar, wenn sie zuhören würden -, der Betriebsmitteldarlehen mit Ablauf des Haushaltsjahres automatisch in nicht rückzahlbare Zuschüsse verwandelte, aus dem Haushalt gestrichen - nicht zuletzt deshalb, um die Ausgabenmentalität der Bundesanstalt in die richtigen Bahnen zu lenken.
Das jetzt noch zusätzlich zu den Zuschüssen eingestellte Liquiditätsdarlehen von 8 Milliarden DM deckt Schwankungsfehlbeträge und zwingt die Bundesanstalt zu klarer Haushaltsführung. Außerdem muß sie uns Bericht erstatten.
({15})
Es geht mir aber nicht um Schuldzuweisungen jedweder Art. Die bringen uns in der Sache - und da sollten wir uns in diesem Hause einig sein - nicht weiter. Nach dem Motto jedoch „Schneidet endlich alte Zöpfe ab!" ist es längst Zeit, die Struktur der Arbeitsverwaltung insgesamt einer genauen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen.
({16})
Der Haushaltsausschuß hat daher den Bundesrechnungshof aufgefordert, das neue Personalbemessungssystem der Bundesanstalt für die Abteilungen Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung und den Bereich Statistik, zunächst nur mit Geltung für die alten Lander, zu prüfen. Er hat darüber hinaus die Bemessung der Personalausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1994 vom Berichtergebnis des Rechnungshofes abhängig gemacht.
Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs" sind in mehrfacher Hinsicht aufschlußreich: Es ist von Verbesserungsmöglichkeiten, vom Klärungs- und Ergänzungsbedarf und - da horcht der Haushälter auf - dem Vorhandensein von Rationalisierungsreserven die Rede. Ich lese den Bericht so, daß eine qualitative Verbesserung der Arbeit der Bundesanstalt gerade in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung angemahnt wird. Das ist genau das, was wir schon längst gefordert haben.
Ich halte es für unvertretbar, daß in Anbetracht der vielen Menschen, die heute ohne Arbeit sind, die Bundesanstalt zwei Drittel der Zeit für die Arbeitslosenbetreuung und nur ein Drittel für die so wesentliche Arbeitsvermittlung aufwendet.
({17})
Hier müssen Strukturveränderungen dringend in Angriff genommen werden. Ich möchte den Präsidenten der Bundesanstalt auffordern, eine umfassende Organisationsüberprüfung durchzuführen. Der Modellversuch zur privaten Arbeitsvermittlung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
({18})
Herr Arbeitsminister, ich höre, daß Sie von Gewerkschaftsvertretern in Dortmund wegen des Standortes schon attackiert werden. Lassen Sie sich nicht irritieren, wir sind bei Ihnen.
({19})