Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Abgeordneter, - Brandt ({0}) : Nein, ich möchte meine Ausführungen, wie der erste Sprecher Ihrer Fraktion, im Zusammenhang vortragen, Herr Kollege.
({1})
Wer nun behauptet, Äußerungen oder Verhaltensweisen der letzten Jahre seien geeignet gewesen, Gewalt und Terrorismus zu verharmlosen,
({2})
der darf nicht im Allgemeinen bleiben, sondern der muß die jeweilige Adresse nennen. Hier sind zwei genannt worden. Auf die gehe ich ein, dies auch als Antwort auf die ungeduldigen Zurufe, die ich schon gehört habe. Ich gehe gleich darauf ein.
({3})
Verbale Kraftakte
({4})
wie die Forderung Ihres Fraktionsvorsitzenden, mit der Verharmlosung der Gewalt und des Terrors müsse Schluß gemacht werden, verwirren nur die Begriffe, und sachlich bewirken sie gar nichts.
({5}) Solche verbalen Kraftakte
({6})
folgen eher der Linie, die in der erwähnten Sonthofener Rede ausgegeben wurde, wenn da steht: Da können wir nicht genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen.
(Wehner [SPD] : Hört! Hört! - Dr. Marx
[CDU/CSU] : Wer hat die denn eingeführt?
Und es steht dort auch: Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen.
({7})
Ich zitiere noch einmal, Herr Kollege, die „Süddeutsche Zeitung" vom Wochenende.
({8})
Dort heißt es, Frau Präsidentin: „Erst die apokalyptischen Reiter übers Land jagen, dann Strauß als neuer Verheißer solider Zukunft." Und weiter heißt es in dem Artikel:
Das Rezept des CSU-Vorsitzenden wird die entscheidenden Wählergruppen nicht anziehen, sondern abschrecken. So dumm und dämlich ist das deutsche Publikum nicht mehr.
({9})
Mancher bei uns fragt, ob die CDU das auch weiß,
({10})
die CDU, deren Präsidium am Montag erklärte,
man habe keinen Anlaß, sich mit den angeblichen
Äußerungen von Herrn Strauß auseinanderzusetzen.
({11})
worauf Ihr früherer Partei- und Fraktionsvorsitzender dann doch schroff eine Ehrenerklärung verlangte,
({12})
obwohl aus der Fraktionssitzung der CDU/CSU offiziell verlautete, alles sei eine Erfindung des innenpolitischen Gegners.
({13})
Der Vorsitzende der CDU, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, versuchte, sich daran vorbeizumogeln,
({14})
indem er erklärte - nein, erklären ließ -,
({15})
es sei doch alles schon dementiert worden.
({16})
Nun, Herr Kollege Dr. Kohl, das nimmt Ihnen keiner ab.
({17})
Vom Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union wird in diesem Zusammenhang mehr erwartet.
({18})
Nun hat es natürlich auch bei meinen Kollegen - warum sollte ich dies nicht hinzufügen, weil es unmittelbar mit unserem Thema zusammen hängt? - ({19})
- Beruhigen Sie sich! Sie bringen mich hier nicht aus dem Konzept, da haben Sie sich völlig verrechnet.
({20})
Da gibt es aus der Sonthofener Rede eine ganze Passage darüber, daß in den beiden Fraktionen dieses Hauses, in großer Zahl dazu - das ist aber nicht einmal das Entscheidende -, Sympathisanten dessen, was Herr Srauß die Baader-Meinhof-Verbrecher nennt, gibt.
({21})
Meine Damen und Herren, ich füge das Thema ein, weil es einen Brief gibt, den die Frau Präsidentin den Fraktionsvorsitzenden zugestellt hat; ich glaube, die Kollegen sollten das kennen. In diesem Brief heißt es - ich darf aus der Fassung zitieren, die der Kollege Wehner von der Frau Präsidentin erhalten hat; ich nehme an, sie ist gleichlautend an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen - zu einem längeren Antwortschreiben von Herrn Kollegen Strauß an die Bundestagspräsidentin:
({22})
... hat mir Herr Strauß erklärt, daß er in seiner Sonthofener Rede mit seinem Hinweis auf Sympathisanten des linken Terrorismus und Anarchismus „nicht bestimmte Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD und FDP gemeint habe."
({23})
Meine Damen und Herren, meine Fraktionskollegen und ich - ich vermute, dies gilt auch für die Kollegen von der freidemokratischen Seite -, wir können diese Mitteilung des CSU-Vorsitzenden als in keiner Weise angemessen oder gar befriedigend betrachten.
({24})
Nun ist, meine verehrten Kollegen, heute früh durch den Kollegen Dregger einiges an Zitaten eingeführt worden. Ich komme auf einen anderen
Punkt gleich noch einmal zurück, einen möchte ich jetzt versuchen aufzuklären.
({25}) - Kommt noch.
Sehen Sie Herr Kollege Dregger, Sie haben einen richtigen Satz zitiert aus einem Beitrag für die Jugendzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei. Sie sehen das anders, was in dem Satz gesagt wird; das muß ich respektieren.
({26})
- Haben Sie doch Verständnis dafür, wenn man versucht, zu einem solchen Punkt sachlich mit dem Kollegen, der hier gesprochen hat, zu sprechen! - Nur, Herr Kollege Dregger, wenn Sie die Güte hätten, einmal nachzuschauen, dann würden Sie finden - falls man Ihnen überhaupt den Artikel und nicht nur das Zitat gegeben hat -, daß der Artikel insgesamt eine andere Deutung und Wertung verdient, als Sie sie hier gegeben haben.
({27})
Da ich mich bei Punkt a nicht selbst zitieren möchte, mache ich es jetzt bei dem anderen.
({28})
- Nein, jetzt müssen Sie mich dies darlegen lassen.
({29})
- Sie haben doch gehört, daß ich meine Ausführungen im Zusammenhang darlegen werde.
({30})
Sie haben doch vorhin gerufen, Sie wollen, daß ich auf die Zitate eingehe, die Herr Dregger vorgebracht hat; wenn ich das jetzt tue, dann wollen Sie es wieder nicht hören; Ihnen kann man nicht helfen.
({31})
Der Kollege Dregger hat den Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein zitiert.
({32})
Herr Kollege Dregger, wenn Sie bitte dort auch noch einmal nachschauten! - Ich helfe Ihnen übrigens gleich mit dem Zitat zu der Sache, die uns hier heute befaßt. Wenn Sie nachlesen, dann finden Sie, daß sich Steffen in diesem Aufsatz mit geschichtlich unterschiedlichen Strömungen dessen auseinandersetzt, was Anarchismus genannt worden ist. Hier sind doch mehr als ich, die wissen, daß es eine Tradition gibt, die auf Rousseau zurückgeht oder die mit dem Namen Tolstoi verbunden ist.

Herr Kollege Dregger, jetzt kommt es. Zu der Sache, die uns befaßt, heißt es wörtlich ({33})
- ich zitiere jetzt Steffen -:
({34})
Ich halte Gewalt für schlimm. Sie hat noch nie ein Problem gelöst. Ich weiß aber auch, daß unsere gesellschaftliche Wirklichkeit durch Gewalt erzeugt, bestimmt und auch durch Gewalt erhalten werden kann.
({35})
Trotzdem ist für mich jeder faule Kompromiß besser als der reine Krieg.
({36})
Ich glaube, daß Gewalt die Folge der Unfähigkeit ist, Probleme der Menschen rechtzeitig zu lösen. Tritt Gewalt auf, bedroht sie die Humanität.
Soweit der Kollege, den Sie hier in die Debatte eingeführt haben.
({37})
Was ich, meine verehrten Kollegen, an manchen Erörterungen dieser Wochen besonders bemängele, ist die Undifferenziertheit, ist der Mangel an Präzision, ist das Ineinanderrühren von Problemen, die alle für sich genommen ihre Bedeutung haben. Ich möchte eine besondere Form des Ineinanderrührens ansprechen, die ein besonderes Element der Infamie in sich trägt.
({38})
Es ist üblich geworden, von den Terroristen als von „Linken" zu reden.
({39})
Dies ist ein Sprachgebrauch, der nur zu gedankenlos - auch von mir selbst; deshalb kritisiere ich nicht nur andere, auch mich selbst - übernommen worden ist.
({40})
Sicher steckt aber in einigen Fällen auch Absicht dahinter. Deshalb zwei Bemerkungen.
Erstens. Wer den Terroristen im Sinne des eigentlichen politischen Spektrums unseres Landes - politischen, sage ich - das Prädikat „links" zuerkennt, tut ihnen eine Ehre an, die ihnen nicht zusteht.
({41})
Er bezieht sie in ein Schema ein - darüber läßt sich natürlich auch sonst streiten -, das dem parlamentarischen Raum entnommen ist. Ich sage mit Nachdruck: die Terroristen sind alles andere als „Linke" im Sinne des politischen und parlamentarischen Parteienspektrums. Sie haben damit nichts zu tun.
({42})
Sie sind vielmehr Leute, die der Reaktion in die Hände arbeiten.
({43})
Zweitens. Wer sie dennoch im doppeldeutigen Sinne als „Linke" bezeichnet, verunglimpft, bewußt oder unbewußt, die parlamentarische Linke,
({44})
um diese wiederum bewußt oder unbewußt - bei Ihnen, Herr Reddemann, wohl eher das erste, bei anderen das zweite -,
({45}) in die Nähe der Terroristen zu rücken.
Im Namen der parlamentarischen Linken - und dies ist die Rolle der Sozialdemokratie auch dort, wo sie in das Lager der neuen Mitte hineingewachsen ist ({46})
weise ich diese Versuche entschieden zurück.
({47})
Terroristische Gewalttäter, die den Sozialdemokraten Günter von Drenkmann ermordet haben und die unseren Kollegen Peter Lorenz entführt haben,
({48})
haben mit den Interessen der breiten arbeitenden Schichten unseres Volkes, die durch die linke Seite in diesem Hause gewahrt werden,
({49}) ganz gewiß nichts gemein.
({50})
Im Gegenteil, sie sind unsere erbitterten Feinde.
({51})
- Das sind mir schöne Verbündete! In einem Augenblick, wo der Vorsitzende sagt, die Terroristen seien seine und seiner Partei erbitterte Feinde, versuchen Sie, hiergegen anzugehen, anstatt sich das zumindest in Anstand anzuhören.
({52})
Ich wiederhole: Sie sind unsere erbitterten Feinde, und niemand wird uns davon abbringen, uns dieser und jeder anderen Form von Reaktion mit ganzer Leidenschaft zu widersetzen.
({53})
Nun weiß jeder von uns, daß es einen absolut sicheren Schutz gegen den Terrorismus nicht gibt. Ich möchte Peter Lorenz auch hier noch einmal ausdrücklich dafür danken, daß er am Tage nach seiner Freilassung auf diesen simplen Sachverhalt hingewiesen hat. Darüber sollte es also keinen Streit geben. Er, Peter Lorenz, hat auch sonst einiges gesagt, was, wenn wir uns alle daran hielten, eine Verständigung in diesem Hause leichter machen würde.
({54})
Aber auch, meine Damen und Herren, wenn es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt, müssen wir zunächst den Staatsdienern in Polizei und Justiz sagen - wir als Deutscher Bundestag -, daß wir mit unserem Vertrauen hinter ihnen stehen. Das ist das eine.
({55})
Wir müssen, wo immer wir in Bund oder Ländern Verantwortung haben,
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unsere Anstrengungen verstärken, damit, wo es möglich ist, der Schutz verbessert wird und die Chancen für eine schnellere Ergreifung von Terroristen erhöht werden.
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Dazu wird es auch erforderlich sein, zu untersuchen, ob Versäumnisse und Fehler vorgekommen sind. So muß zum Beispiel geklärt werden, ob die Terroristen in Berlin durch Indiskretionen gewarnt worden sind. Ich stimme auch dem zu - egal von welcher Seite auch immer das gesagt wurde -: die Kommunikationskanäle zwischen in Haft befindlichen Terroristen, über die neue Gewalttaten vorbereitet werden können, müssen ermittelt und verstopft werden.
Ich höre - wenn ich das hier heute morgen richtig verstanden habe -, daß es nicht sinnvoll wäre, jetzt über neue Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu reden, und ich habe nichts gegen diesen Konsensus einzuwenden. Aber auch in Würdigung dessen, was Herr Staatsminister Merk aus seiner Sicht der Verantwortung hier gesagt hat, darf ich in die Debatte einführen: Ich meine, die Zusammenarbeit der Innenminister und der Polizeibehörden in Bund und Ländern muß, wo immer dies erforderlich ist oder weiterhin dringend erforderlich werden sollte, über das bereits erreichte Maß hinaus verstärkt und verbessert werden.
({58})
Auch dies ist eine Aufgabe, die die verantwortlichen politischen Kräfte dieses Landes miteinander zu bewältigen haben.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten in Ländern und Bund sind zu der sachlichen Prüfung, die sich logisch aus dem eben entwickelten Gedanken ableitet, zu jeder Zeit bereit. Die lange Geschichte der Sozialdemokratischen Partei - ich habe sie bewußt schon eingeführt - ist wesentlich geprägt durch den Kampf für einen Staat, an dem alle Bürger beteiligt sind und von dem niemand ausgesperrt bleibt.
({59})
Der Staat ist so stark und so kraftvoll, wie seine Bürger sich mit ihm identifizieren; um ein Wort Gustav Heinemanns aufzugreifen.
({60})
Der Staat sind wir alle und jeder einzelne von uns.
({61})
Der Staat ist in unserem Verständnis ein Instrument der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Neben der Schutzfunktion für Leben und Eigentum hat er, worauf Kurt Schumacher - Sie hatten ihn heute früh zitiert, Herr Kollege Dregger - schon 1920, also lange bevor er Reichstagsabgeordneter oder dann erst Vorsitzender der SPD wurde, in seiner Dissertation hingewiesen hat, den Zweck, „durch die Vereinigung die einzelnen in den Stand zu setzen, eine Summe von Bildung, Macht und Freiheit zu erlangen, die ihnen als einzelnen schlechthin unerreichbar wäre".
Meine Damen und Herren, nach der Aussperrung der sozial schwächeren Schichten unseres Volkes von der politischen Verantwortung im Bismarckschen Reich, nach dem brutal niedergeschlagenen Versuch, die Erste Republik zu einer Heimat für alle zu machen, können Sozialdemokraten heute mit Überzeugung sagen: Diese Zweite Deutsche Republik, diese Bundesrepublik Deutschland ist auch ihr, ist auch unser Staat.
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Sie ist in dem Maße zum Staat aller Bürger geworden, in dem auch diejenigen, die so lange für die demokratischen Rechte der Arbeiter und anderer Rechtloser gekämpft hatten, an der Entscheidung über die gesamtstaatlichen Angelegenheiten beteiligt wurden und darin zeigt sich - ich spreche das unbefangen aus -, vielleicht am deutlichsten, wie sehr die Sozialdemokraten, die noch lange eine Scheu vor der Macht hatten, in ihrer Staatsfreundschaft - wie Dolf Sternberger es genannt hat - gewachsen sind.
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Diesen Staat, mit dem wir uns identifizieren und an dem alle Anteil haben sollen, werden wir mit Leidenschaft und Härte gegen alle verteidigen, die ihn angreifen, geschweige denn zerstören wollen, gegen

alle, die seine Substanz als die eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats antasten wollen.
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Ich finde, es wäre nützlich, nicht nur zu sagen, wie schon geschehen ist, daß der Terrorismus ein internationales Phänomen ist, sondern auch zu fragen: Kann etwas geschehen, und wenn ja, was kann durch internationale Vereinbarungen gegen Terrorismus geschehen? Mich überzeugt nicht das vielfach vorgebrachte Gegenargument, bei den Vereinten Nationen sei nichts zu machen. Man muß es eben mit denen zusammen machen, die bereit und fähig sind, konkrete internationale Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Ich möchte die Bundesregierung ermuntern, trotz mancher Rückschläge auf diesem Gebiet voranzugehen.
Wir sagen ja zu der geistigen Auseinandersetzung, von der hier die Rede war. Verehrte Kollegen, wenn Sie den gemeinsamen Entschließungsantrag der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten sehen, so schauen Sie sich insbesondere die Ziffern 6, 7, 8 und 9 an. Dort ist in einiger Prägnanz gesagt, was wir uns in diesem Zusammenhang konkret unter geistiger Auseinandersetzung vorstellen.
Wir sind empört über terroristische Exzesse. Ich bin es ganz gewiß. Aber ergibt sich nun nicht doch auch noch die Frage: Was ist eigentlich mit den Kindern geschehen, aus denen Terroristen wurden? Sie sind doch nicht als solche vom Himmel gefallen.
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Vermutlich wird man mir sagen, es gebe dringlichere Fragen. Aber zu diesen dringlicheren Fragen gehört dann auch das, was mir junge Menschen für den heutigen Tag mit auf den Weg gegeben haben, und zwar solche jungen Menschen, die von Extremismus nichts wissen wollen und für die Terrorismus ein Greuel ist. Sie fragen doch über den heutigen Anlaß hinaus: Wann trat euer großer Krisenstab, oder was man so nennt, denn schon einmal zusammen, weil sich unsere Zivilisation Jahr für Jahr Zehntausende von Verkehrstoten leistet? Wann habt ihr schon einmal drei Tage und drei Nächte, wenn es so lange war, getagt, weil in unserer Gesellschaft Tausende von Kindern mißhandelt oder sogar getötet werden? Wann eingentlich stellen sich die Politiker aller Parteien bedrückt vor die Kameras
({66})
und rufen nach Solidarität, weil Millionen Menschen in der Welt um uns herum verhungern, dahinsiechen? Wann kümmert sich jemand um das Millionenheer der Kinder in der Welt, die wenig älter werden als fünf oder sechs Jahre? Wann werden auch da Krisenstäbe zusammentreten?
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So fragen viele junge Menschen.
Ich gestehe offen: ich weiß keine Antwort. Sie läßt sich auch nicht als dem Ärmel schütteln.
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Ich weiß aber auch, daß Parolen vom gehärteten Staat hier nicht weiterhelfen.
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Über sie wird nicht einmal gelacht, sie werden mitleidlos beiseite gelegt, damit die für die junge Generation brennenden Fragen Platz haben.
Der Studentenprotest von 1968 ist ja auch nicht von ungefähr und nicht wie ein Naturereignis über uns gekommen.
({70})
Er war zunächst Werbung und Warnung, später Protest und zum bitteren Ende das leidenschaftliche Aufbegehren einer Generation gegen die erkennbare Gefahr, unser Staat könnte im spießerhaften Mief ersticken
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und durch seine Unbeweglichkeit seine Zukunft und unser aller Zukunft verspielen.
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Kein anderer als Peter Lorenz hat das dieser Tage mit dem Hinweis darauf zum Ausdruck gebracht, seine eigene Partei, die Unionsparteien, hätten sehr wohl auch heute noch Anlaß, darüber nachzudenken, warum ihnen jemals eine ganze Generation junger Menschen den Rücken kehrte.
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Was die Herkunft der aktiven Kräfte jener Jahre angeht, so ist für sie ja schon die treffende Formel geprägt worden, es hätten die Söhne der reichen Leute die Söhne der Arbeiterklasse dazu mißbraucht, Rache an ihren Vätern zu nehmen, Rache wohl eben dafür, daß diese Väter sich ihrer Karriere und der Jagd nach dem Geld hingegeben und dabei menschliches Glück zerstört und Geborgenheit verweigert haben.
({74})
Was ist aus dem Studentenprotest geworden? Ein erheblicher Teil der damals Aufbegehrenden ist zu meiner Partei gestoßen. Ich habe es stets für kurzsichtig und für staatspolitisch bedenklich gehalten, daß die Führung der CDU/CSU bis heute nicht darauf verzichtet hat, aus diesem Umstand parteipolitischen Profit ziehen zu wollen. Mancher hat sich mit Wollust darauf gestürzt, daß dieser Integrationsprozeß,
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der Prozeß der Heranführung junger kritischer Menschen an den demokratischen und sozialen Rechts10770 
staat in der SPD nicht gerade geräuschlos vonstatten geht. Ich frage ganz einfach zurück:
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kann ein solcher Prozeß wesentlich anders vor sich gehen? Ich wage zu behaupten, daß das kritische Nachfragen der Jungen in der Union auch noch geräuschvoll wird;
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es ist schon deutlich vernehmbar. Wenn der Sozialdemokratie dieser schwierige Prozeß der Integration weithin gelungen ist, so deshalb, weil wir die damals protestierende Jugend durch unsere Politik zu überzeugen vermochten, daß unser Staat nicht immobil, nicht auf Spießbürgerlichkeit, nicht auf die Durchsetzung der Interessen der Mächtigen hin programmiert ist, sondern daß er reformfähig ist, daß er für die soziale rechtsstaatliche Demokratie offen sein kann und offen sein muß.
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Das zur Integration!
Andere sind ins Apolitische abgewandert.
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Wieder andere sind im nichtpolitischen, verwerflichen, zerstörerischen Terrorismus gelandet. Jetzt nehmen Sie bitte noch einmal zur Kenntnis:
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Die Auseinandersetzung damit, die erleichtern Sie nicht,
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sondern die erschweren Sie dann, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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wenn Sie hier genau das durcheinanderbringen, was nicht durcheinandergebracht werden darf. Innere Sicherheit ist und muß bedeuten: innerer Frieden. Der ist in Gefahr,
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wo Terroristen und Demagogen objektiv Hand in Hand arbeiten.
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