christine scheel (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Beschreibung irgendwelcher Horrorszenarien bezüglich der
finanziellen Entwicklung in den Kommunen wird keiner
Kommune geholfen. Wir müssen stattdessen die föderalen Finanzen grundsätzlich und umfassend neu ordnen.
Um dies zu erreichen, haben wir aufgrund des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November letzten Jahres den Auftrag erteilt, dass der Finanzausgleich
insgesamt auf eine neue Grundlage zu stellen ist. Die
Arbeiten an diesem Gesetz werden forciert fortgeführt.
Die Kommunen werden selbstverständlich - das ist für
die Regierung eine klare Sache - an diesen Arbeiten beteiligt. Das heißt, man versucht, die vorhandenen Probleme aufzudröseln.

Da hilft ein solcher Antrag wenig. Wir wissen alle,
dass die derzeitige Vermischung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und auch die
staatlichen Finanzströme innerhalb des föderalen Aufbaus immer unübersichtlicher geworden sind.

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Das hat nicht die neue Regierung zu verantworten;
vielmehr ist dies die Entwicklung der letzten Jahrzehnte.
Wir wissen alle, dass das von Mischfinanzierungen geprägte Bild oftmals auch für die finanzielle Verantwortung der einzelnen Ebenen und für den effizienten Umgang mit Geldern nicht gerade förderlich ist.

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Das ist ein Grundproblem, das gelöst werden muss.

Herr Fromme, Sie haben angesprochen, dass Kommunen auf bestimmten Maßnahmen sitzen bleiben. Das
liegt - man muss sagen: leider - oft auch daran, dass
vonseiten der Länder Komplementärmittel eingestellt
werden sollen - die Aufträge waren genehmigt, die
Kommunen haben Vorfinanzierungen geleistet -, diese
sich dann aber aus der Finanzierungsverantwortung zum

gegebenen Zeitpunkt erst einmal zurückgezogen haben.
Dementsprechend müssen die Kommunen mit einer hohen Zinslast vorfinanzieren. Wir kennen das vor allem
aus Bayern.

({2})

Nicht ohne Not erzielt der bayerische Landeshaushalt
zwar in der Öffentlichkeit eine gute Wirkung; aber dahinter steckt auch, dass man viele Gelder noch nicht
durchgereicht hat.

({3})

In der neuen Finanzverfassung muss glasklar definiert
werden, welche Ebene für welche Aufgabe zuständig ist.
Demzufolge muss die finanzpolitische Kompetenz verteilt werden. Mehr finanzielle Autonomie bedeutet ein
stärkeres Interesse an Steuereinnahmen und auch mehr
Wettbewerb zwischen den Standorten. Das sollte man
nicht unterschätzen.

Herr Rössel, Sie haben die Zahlen angesprochen.
Niemand bestreitet, dass die Kommunen in den neuen
Bundesländern über einen sehr engen finanziellen Spielraum verfügen. Die Landesrechnungshöfe haben Beispiele für Ausgaben geliefert, über deren Sinn man streiten kann. Darüber sind wir uns in diesem Hause einig.
Auf der anderen Seite muss man die Gesamtverantwortung des Bundes für die Entwicklung des Ganzen sehen.
Wir sind Bundespolitiker. Ich verstehe gut, dass Sie,
weil Sie in Halle Wahlkampf machen, versuchen,
Kommunalpolitik in die Debatte einzubringen und dementsprechend hier den Kommunalpolitiker mimen. Wir
tragen eine Gesamtverantwortung, und zwar für alle
Länder und alle Kommunen.

Wenn wir uns die Zahlen für 1999 anschauen, dann
wird deutlich, dass der Bund und die Länder Defizite
ausweisen, während die Kommunen mit einem Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,5 Milliarden DM wesentlich günstiger dastehen. Zur Erinnerung: 1997 hatten
die Kommunen noch ein Defizit von 5,9 Milliarden DM.
Das Gesamtdefizit ist zurückgegangen, weil die Kommunen ihrer Verantwortung, ihre Haushalte zu konsolidieren, Rechnung getragen haben.

Ich möchte noch eine Prognose für das Jahr 2000 abgeben. In den Zahlen des BMF wird davon ausgegangen, dass die Kommunen als einzige föderale Ebene
mehr Einnahmen als Ausgaben haben werden. Die Rede
ist von 1,5 Milliarden DM.

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Wenn man das Zukunftsprogramm 2000 anschaut,
dann erkennt man, dass es Ihrerseits der Ehrlichkeit halber angebracht wäre, diejenigen Teile, die sich von diesem Reformpaket positiv auf die Kommunen auswirken - beispielsweise die Begrenzung des Rentenanstiegs
oder die Eigenheimzulage -, anzuerkennen, statt es mit
keiner Silbe zu erwähnen. Wir müssen den Bogen etwas
weiter schlagen: Das gesamte Zukunftsprogramm 2000,

das wir seit über einem Jahr verwirklichen, ist natürlich
auch Politik im Interesse der Kommunen. 

Wir setzen unsere Haushaltskonsolidierung fort. Wir
setzen ganz eindeutig auf eine wachstumsorientierte
Steuerpolitik. Wir lenken den Fokus auf mehr Investitionen und Beschäftigung. Dies wird den Kommunen nützen. Es bringt mehr Arbeitsplätze und baut die Sozialhilfe ab. Das - nicht irgendwelche populistischen Forderungen - ist der richtige Weg.

Danke schön.

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