roland dieckmann (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Ergänzungsrichtlinie für flexible Mechanismen debattieren wir nach
dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und dem Zuteilungsgesetz das dritte Gesetz zur Umsetzung des
Emissionshandels in Deutschland. Durch die Nutzung
der flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls wird es
den am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ermöglicht, ihre Klimaschutzanstrengungen kosteneffizienter und flexibler zu gestalten.

Hintergrund der flexiblen Mechanismen ist, dass es
im Hinblick auf den ökologischen Effekt völlig egal ist,
wo klimaschädliche Treibhausgase verursacht oder verringert werden. Deshalb ist es sinnvoll, Klimaschutzmaßnahmen dort durchzuführen, wo diese zu den geringsten Kosten möglich sind oder,
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anders ausgedrückt, wo mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eine möglichst große Menge
klimaschädlicher Treibhausgase vermieden werden
kann. Dies ist nun einmal vor allem in den Schwellenund Entwicklungsländern unserer Erde möglich.

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Wir, die Union, haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, hierfür endlich die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Zuletzt wurde
im April dieses Jahres ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema im Plenum debattiert.

Nun hat die rot-grüne Bundesregierung bzw. Sie, Herr
Trittin, endlich einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist
die dafür erforderliche EU-Richtlinie bereits im Oktober
letzten Jahres in Kraft getreten. Die Umsetzung hätte
also viel schneller erfolgen können, ja müssen.

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Hierdurch hätte nicht zuletzt ein erheblicher Beitrag zu
mehr Planungssicherheit bei den betroffenen Unternehmen geleistet werden können.

Die EU-Richtlinie selbst sieht im Gegensatz zu Ihrem
ursprünglichen Gesetzentwurf keine Grenzwerte für die
Anrechnung von Maßnahmen aus flexiblen Mechanismen vor. Ich halte dies auch für richtig und bin froh, dass
die Europäische Union die restriktive Haltung des ursprünglichen Entwurfs nicht fortgeführt hat.

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Auch der heute vorliegende Gesetzentwurf enthält
keine Grenze für die Anrechnung der flexiblen Mechanismen. Damit widersprechen sowohl die Europäische
Kommission als auch die Bundesregierung ganz klar der
Auffassung, die die SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte im November 2003 vertreten hat.

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Damals haben Sie - das konnte ich nachlesen - nämlich
noch gesagt, dass eine völlige Freigabe bei den flexiblen
Mechanismen das Ende des Klimaschutzes bis 2012
wäre. Mit dieser Auffassung sind Sie inzwischen allein.
Vielleicht haben Sie aber auch dazugelernt, was Sie ehren würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD.

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Die Vorteile der flexiblen Mechanismen liegen auf
der Hand: Sie schaffen mehr Kosteneffizienz und Flexibilität zur Erreichung von Klimaschutzzielen und senken
den Preis der Zertifikate deutlich. Sie fördern den Technologietransfer in Schwellen- und Entwicklungsländer
und erhöhen dadurch deren Umwelt-, Gesundheits- und
Lebensstandards und sie verknüpfen ökologische, ökonomische und entwicklungspolitische Ziele. Die ChanRoland Dieckmann
cen der flexiblen Mechanismen sind also enorm und dürfen deshalb auf keinen Fall ungenutzt bleiben.

Zu viele Regelungen und Beschränkungen führen
dazu, dass der Klimaschutz und der EU-Emissionshandel unnötig verteuert werden, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzt und
Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Am Ende gibt es
dann wieder nur Verlierer: die Umwelt, die Wirtschaft
mit den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und die Entwicklungs- und Schwellenländer unserer Erde.

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So weit darf es gar nicht erst kommen.

Deshalb werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den weiteren Beratungen für eine schlanke,
unbürokratische und einfache Regelung zur Anrechnung
der flexiblen Mechanismen einsetzen.

Mit Blick auf die Zeit möchte ich an dieser Stelle zum
Ende kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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