Barzel (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Rede des Kollegen Schiller veranlaßt mich, einen kurzen Beitrag zu einigen politischen Aspekten zu leisten; zu den Einzelheiten werden andere Kollegen im Laufe der Debatte sprechen.
Herr Kollege Schiller, ich war enttäuscht über den polemischen Teil Ihrer Rede,
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und zu dem spreche ich zunächst. Ich war deshalb enttäuscht, Herr Kollege Schiller, weil ich Sie bisher für einen guten Polemiker gehalten habe. Diesen Ruf sind Sie heute losgeworden.
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Daß Ihnen dies im Beisein Ihres Freundes Günter Graß passieren mußte, tut mir aufrichtig leid.
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Meine Damen und Herren,. ich glaube, der Unterschied im Ton zwischen den Reden der Regierung und dem polemischen Teil der Rede des Kollegen Schiller - auf den sachlichen komme ich zurück, Herr Kollege Schiller - ist offenkundig und für jedermann unüberhörbar und unübersehbar. Polemik fordert nun eigentlich Polemik heraus. Aber da diese Polemik von Ihnen danebenging, kann ich mir das heute schenken.
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Wenn ich nämlich Ihre Rede mit den Reden des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Kollegen Schmücker vergleiche, dann ist doch deutlich geworden, wo das bessere Konzept und wo die besseren Männer sind.
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Meine Damen und Herren, Polemik unter Politikern ist gestohlene Zeit für die Lösung der Sachfragen unseres Volkes.
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Wenn wir hier auf unseren Antrag hin drei Wochen
früher zusammengetreten sind, als es vorgesehen
war, dann war es sicherlich nicht zweckdienlich, in
dieser ersten Stunde so lange Zeit für polemische Äußerungen wegzunehmen.
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Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam die Pflicht, Schaden von unserem Volk zu wenden,
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wir haben gemeinsam die Pflicht, das sachlich Richtige jetzt zu tun und zu einem Sachgespräch über das, was hier ansteht, zu kommen.
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Hierzu gehört nur noch eins: wir sollten uns den permanenten Wahlkampf ersparen.
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Unser Verfassungsauftrag ist - und ich sage dies vor dem Hintergrund dessen, was gestern Ihr Parteivorsitzender aus der hohlen Hand zu einer Verfassungsänderung leichtfertig gesagt hat -,
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daß wir vier Jahre lang so, wie es die Wähler entschieden haben, miteinander arbeiten, miteinander auskommen und sachliche Arbeit für unser Land leisten. Dies ist unsere Aufgabe.
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Damit auch dies zu Ende sein kann
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- nur um zu zeigen, Herr Kollege Schiller, wir können es auch noch; aber es nutzt eigentlich gar nichts -, erlauben Sie mir nun, zu wenigen politischen Bemerkungen, die hier angebracht sind, überzugehen. Erlauben Sie zuerst und ganz ernsthaft und im Geiste der Kollegialität,
(Zurufe von der SPD: Aha! - weitere Zurufe von ({13})
die uns hier verbindet,
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und im Geiste der Menschlichkeit, die Gott sei Dank in diesem Hause - ({15})
- Meine Damen und Herren, Sie können zurufen, was Sie wollen,
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ich werde mich nicht abhalten lassen, jetzt das zu tun, was ich vorhabe.
mom
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Ich habe vor, von dieser Stelle aus als erstes zum
Sachlichen dieses Beitrages im Namen meiner Fraktion Ihnen und dem Kollegen Fritz Erler von Herzen
baldige und völlige Wiederherstellung seiner Gesundheit zu wünschen.
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Meine Damen und Herren, im sachlichen Teil der Rede des Kollegen Schiller ist einiges zum Haushalt gesagt worden und, wenn ich ihn recht verstanden habe, auch dazu, daß diese Regierung auf dem Gebiet mehr und Härteres hätte machen können. Habe ich Sie so recht verstanden? - Diesem Tatendrang kann leicht ein Ziel gesetzt werden. Wir werden darauf zurückkommen, wenn wir Ihr Ja zu den konkreten Punkten des haushaltspolitischen Teils unserer Stabilitätspolitik erbitten müssen. Wir werden dann sehen, ob Sie hier nur den Mund spitzen oder auch pfeifen. Denn, meine Damen und Herren, völlig zu Unrecht wird in der Öffentlichkeit der harte Teil der Haushaltspolitik der Bundesregierung übersehen. Das wird uns noch im einzelnen zu schaffen machen. Die Debatte über den Haushalt 1967 wollen wir heute nicht führen. Denn auch das kann man nicht aus dem Ärmel schütteln. Uns liegt keine Vorlage vor. Ich 'bin unterrichtet, daß die Bundesregierung hierzu am 28. September die Beschlüsse fassen wird.
Nun noch ein paar Sätze zu dieser Vorlage! Herr Kollege Schiller, wie nicht anders zu erwarten, wir werden dieser Vorlage zustimmen und wir werden uns auch bemühen, die Beratungen hierüber zügig in Beschlußfassungen enden zu lassen. Ich rechne hierbei auch insoweit auf Ihre konstruktive Mitarbeit, Herr Kollege Schiller.
Sie werden es allerdings dem von Ihnen eben zu Terminen angeratenen Fraktionsvorsitzenden der stärksten Regierungspartei erlauben, auch weiter mit einem gewissen Termindruck zu arbeiten, damit sich hier nicht etwa nur andere Tendenzen durchsetzen.
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- Herr Kollege Hermsdorf, von „überrollen" ist gar keine Rede. Hören Sie auf das, was ich jetzt sagen möchte.
Wir sind uns der Tragweite der beantragten Änderung des Grundgesetzes voll bewußt. Was die Bundesregierung beantragt, ist nicht eine Verbesserung verfahrenstechnischer Normen, sondern eine Änderung von hohem Rang und tiefem Einschnitt. Die Bundesregierung beantragt diese Änderung des Grundgesetzes nicht für sich, sondern für jede vom Wähler beauftragte Regierung.
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Sie beantragt sie nicht, weil sie ihr gerade so einfiel, sondern weil sie ohne diese Änderung ihrer Verantwortung für unser gutes deutsches Geld wie für weiteren sozialen Fortschritt und weitere Sicherheit nicht voll gerecht zu werden vermag.
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Meine Damen und Herren, der Wiederaufbau ist zu Ende. Deshalb sind die Probleme von heute und von morgen anderer Art, und sie verlangen - ich freue mich, daß Sie dem im Grunde nicht widersprochen haben - ein verbessertes Instrumentarium.

Sie verlangen die Gesamtschau der öffentlichen Haushalte sowie die Möglichkeiten der Zusammenordnung. Wir glauben nicht, daß dies ausreichend und zweckdienlich durch Staatsverträge geschehen könnte. Das wird aber im einzelnen noch von Kollegen von uns vorgetragen, und auch Herr Kollege Schmücker hat schon einiges dazu gesagt.
Ich habe den Eindruck, daß die sozialdemokratische Opposition in den vergangenen Jahren zu oft und zu viel an Verfassungsänderungen herangegangen ist unter dem Blick auf die jeweilige Lage, die jeweilige Regierung. Bitte, darum geht es nicht. Es geht um die Gesamtordnung des Staates. Ich denke, Herr Kollege Schiller, daß dies auch eine Antwort auf die Schlußpolemik ist. Ich will am Schluß nicht noch einmal eine Polemik machen, wie Sie das getan haben.
Unsere heutige Entscheidung, meine Damen und Herren - und wir treffen heute Entscheidungen durch die Art, in der wir Kraft und Entschlossenheit hinter diese Stabilitätspolitik insgesamt setzen -, sowie die zügige Behandlung dieser Vorlage und auch die Kraft, welche dieser Deutsche Bundestag geschlossen hinter diese Politik stellt, werden über die Paragraphen hinauswirken, die hier vorgelegt sind. Sie werden von Einfluß sein auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Sie werden sicher nicht übersehen werden von den Ländern und Gemeinden und den anderen öffentlichen Händen. Sie werden sicher auch von den Tarifpartnern gewürdigt werden. Auch die Bundesbank - das ist schon von der Regierungsseite angekündigt worden, aber ich will es aus gutem Grunde noch einmal sagen - wird kaum an ,dem ernsten Willen dieses Hauses zur Bescheidung bei den öffentlichen Ausgaben achtlos vorbeigehen. Sie wird eine solche Tatsache sicher voll werten, und eben dies könnte, natürlich nicht automatisch, aber doch im Zusammenhang, zur Lockerung ihrer Politik zunächst auf dem Kapitalmarkt und dann sicher auch beim Export führen.
Dieser Punkt, der hier indirekt mit zur Debatte steht, diese Bundesbankpolitik des knappen Geldes berührt doch nicht nur unsere Unternehmungen und ihre Investitionen, also das Brot und den Arbeitsplatz von morgen, sondern sie berührt doch die Menschen in unserem Lande. Da gibt es den jungen Mann, der gespart und einen Bauplatz für das Familienheim erworben hat, der aber nun mit der Finanzierung nicht so recht weiterkommt. Da gibt es den älteren oder beschädigten Arbeitnehmer, der seinen Chef besorgt durch den Betrieb gehen sieht und ,der sich deshalb aus Sorge um seinen Arbeitsplatz -- das müssen wir hier auch ansprechen - entschließt, eine Kur zu verschieben oder trotz leichter Erkrankung weiterzuarbeiten. Da gibt es ferner die Sorgen all derer, die, sei es in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, sei es in der Politik, mit der Zukunft unseres Landes zu tun haben, mit unserem Rang in der Welt, mit der sozialen und äußeren Sicherheit von morgen, mit der Wahrung unserer Position in der deutschen Frage. Sie wissen, daß all dies von unserer Wirtschaftskraft, von der Stabilität und dem Wachstum zugleich abhängt.
Wer nun dem erwähnten Arbeitnehmer, der bauen will, und dem anderen, der um seinen Arbeitsplatz besorgt ist, wer jenen um die allgemeine Zukunft Besorgten helfen will, der muß jetzt für die Verabschiedung dieses Gesetzes sein.
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Ich füge hinzu - und das ist ein bißchen der Grund, Herr Kollege Schiller, warum ich mich auch bemühe, Termine zu setzen; wir können auch über Termine sprechen, wenn es eine gemeinsame Einlassung gibt; das ist sehr gut; ich will Ihnen auch helfen, um Ihnen den Vorwurf der Verzögerung zu ersparen -:
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wer unser Land und uns alle vor einer Entwicklung, wie sie in anderen Ländern ist, bewahren will - ich hatte manchmal den Eindruck, Herr Kollege Schiller, als ob Sie im falschen Saal einiges sagten -, wer unsere Rentner, unsere Arbeiter und - sprechen wir es ruhig aus - unsere Touristen vor solchen Entwicklungen bewahren will, der muß jetzt dieser Vorlage zustimmen.
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- Ich komme gleich zu Ihren Änderungsvorschlägen. Diese Vorlage ist ja kein Allheilmittel. Aber ohne das Ja zu dieser oder einer gemeinsam verbesserten Vorlage
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- ich kann doch nicht damit anfangen; ich muß doch auch Ihnen erst das Vergnügen lassen, hier zum Teil aus sich herauszugehen, wenn ich spreche ({26})
gibt es eben überhaupt keine Chance für das Ganze, was jetzt für morgen not tut.
Was ist dieses Ganze? Ich möchte sagen - weil Sie, Herr Kollege Schiller, dieser Regierung und der sie tragenden Koalition doch direkt oder indirekt so ein ganzes Stück Vorwürfe gemacht haben -, das Ganze ist, daß wir am Schluß der Wiederaufbauphase festzustellen haben: wir stehen in den sozialen Leistungen in der Welt auf Nr. 1, wir stehen im Welthandel auf Nr. 2 und in der Industrie und Produktion auf Nr. 3. Eine schöne Bilanz am Schluß der Wiederaufbauphase!
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Nun geht es einfach darum, das durch sachgerechte Antworten für morgen zu erhalten und auszubauen und mit einem modernen Instrumentarium der Regierung zu helfen. Wir brauchen eben für diesen gesunden Fortschritt eine solche Gesetzgebung. Schon die Ankündigung dieser Gesetzgebung hat ja einiges bewirkt. Die Bundesregierung wird sicher im Laufe dieser Debatte Gelegenheit nehmen, die erfreulichen Daten einer sich verändernden wirtschaftlichen Situation vorzutragen. Wir können einen neuen Aufschwung schaffen. Es gibt bei den wirtschaftlichen Daten Lichtpunkte nach vorn.
Noch einmal zu einem Ihrer Punkte, Herr Kollege Schiller. Der sachliche Teil Ihrer Rede enthielt manchen Hinweis außer jenen, zu denen ich etwas ge2678 
sagt habe , dem wir im gemeinsamen Nachdenken sorgfältig nachgehen sollten. Ich will deshalb auch auf irgend etwas im einzelnen, was ich hier nur flüchtig gehört habe, ohne genügende Prüfung nicht eingehen. Ich frage mich nur - und das werden Sie sicher noch im Verlauf dieser Debatte aufklären wollen -, wie Sie die Vorschläge - wenn ich Sie recht verstanden habe - hinsichtlich der steuerlichen Abschreibungen und der Kreditplafondierung in Frage stellen können, zugleich auf der anderen Seite rügen können, daß dieser Entwurf mehr auf den Staat als auf die private Wirtschaft gerichtet sei. Dies, meine Damen und Herren, wird sicher der Auflösung bedürfen, auch wegen derer, die an dieser Debatte Interesse haben; ich glaube, ich brauche hier nicht deutlicher zu werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Frage, die entweder gemeinsam gelöst wird oder nicht gelöst werden kann. Dies wissen wir. Sie können es nicht allein; wir können es nicht allein. Wir wollen sie miteinander lösen. Diese Gesetzgebung verlangt eine Zweidrittelmehrheit, und sie verlangt Zügigkeit. Wir sind bereit - ich sage dies noch einmal in aller Form -, Ihre Vorschläge sorgsam zu diskutieren, sofern weder der wesentliche Gehalt noch die gebotene Beschleunigung beeinträchtigt wird. Wir sind bereit, durch diese für unser Land unerläßliche Gesetzgebung darzutun, daß uns alle, bei allem notwendigen Streit, Gemeinsinn verbindet. Wir sind aber - und dies muß auch heute schon gesagt werden - nur bereit, das Ganze, also den privatwirtschaftlichen wie den öffentlichen Teil - wenn ich es so sagen darf - dieser Gesetzgebung, geschlossen zu verabschieden. Sie werden mir erlauben, mit Genugtuung und Freude festzustellen, daß insoweit in der Koalition, bei unseren Koalitionspartnern, den Freien Demokraten, ebenso wie bei den Landesregierungen in diesen Fragen eine sehr erfreuliche Übereinstimmung festzustellen ist.
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- Sie werden mir erlauben, das festzustellen, Herr Hermsdorf; danke schön!
Herr Kollege Schiller, noch ein Wort zu der Frage, die Sie gestellt haben und die ich mir unter dem Stichwort „Warum erst jetzt?" notiert habe. Sehen Sie, wenn wir unpolemisch miteinander diskutierten und uns vorstellten, wir würden jetzt beide zusammen durch einen Garten gehen, würden wir sicher beide in einem übereinstimmen: Alles Vernünftige braucht seinen richtigen Zeitpunkt. Auch jede wichtige Gesetzgebung braucht die politische und psychologische Landschaft, die sie überhaupt erst möglich macht.
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- Lassen Sie mich noch zwei Sätze dazu sagen, Herr Kollege Schiller; Sie kommen gleich dran. Ich erinnere mich jetzt, auf was für Widerspruch wir im vergangenen November, als wir anfingen, von solchen Dingen zu sprechen, in der öffentlichen Meinung gestoßen sind. Sie reagiert jetzt anders; auch die Länder reagieren anders.
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Ich erinnere mich auch daran, Herr Kollege Schiller - und damit bekommen Sie Ihr Stichwort -, was etwa Herr von Savigny in seinem berühmten Buch „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft" geschrieben hat. Sie werden mir zustimmen, daß jede vernünftige Gesetzgebung ihre politische und psychologische Landschaft braucht, in der sie überhaupt erst möglich wird. Dieser Zeitpunkt ist jetzt da, meine Damen und Herren.
({31}) Bitte, Herr Kollege!