emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Es trifft sich gut, daß wir gleich nach dem Waldprogramm und in dieser Zeit, da uns alle der schlimme Fortgang des Waldsterbens so besorgt macht, unsere Große Anfrage „Kranke Umwelt - kranke Kinder" und die Antwort der Bundesregierung darauf debattieren, gibt es doch einige erstaunliche Parallelen zwischen den Schadflächenanteilen in den Wäldern und bestimmten Bronchialerkrankungen. So ist zum Beispiel von der Uniklinik in Münster festgestellt worden, daß die Häufigkeit schwerer Hustenerkrankungen am größten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern ist, in den Ländern mit den größten Waldschäden, während Schleswig-Holstein und das Saarland sowohl bei Husten als auch beim Waldsterben am wenigsten betroffen sind.
Ähnliche Zusammenhänge kann man feststellen, wenn man die Schwefeldioxid-Empfindlichkeit von Nadelbäumen - ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich darf doch darum bitten, Platz zu nehmen oder die Gespräche draußen fortzusetzen.
Bitte schön, fahren Sie fort.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Breuer (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon wichtig zu erkennen, daß wir die Debatte über möglicherweise umweltbeeinflußte Krankheiten auf dem Hintergrund von Stimmungen führen, die existieren oder gemacht werden.
({0})
- Ich will mich zunächst mit dem Ernstzunehmenden beschäftigen, und ernst zu nehmen ist, was die Grundlage der heutigen Debatte angeht, zunächst einmal der Antrag der SPD.
In dem Antrag der SPD zum Thema saubere Luft und Gesundheitsvorsorge heißt es im ersten Satz:
In der Bundesrepublik Deutschland werden zunehmend mehr Erkrankungen registriert, die auf Umweltbelastungen zurückzuführen sind.
In dem Antrag wird dann weiter davon gesprochen, daß es eine steigende Zahl von Krebserkrankungen gebe.
({1})
Es wird von Pseudokrupp, von erstickungsartigen Hustenanfällen bei Kleinstkindern - mit steigender Tendenz - und vom plötzlichen Kindstod gesprochen. Die SPD führt aus, es seien zwar noch Lücken in der Ursachenforschung vorhanden, aber die Entwicklung dürfe nicht verharmlost werden.
({2})

Nicht nur der Wald sterbe, sondern auch die menschliche Gesundheit sei zunehmend geschädigt.
Ich stimme zu, wenn gefordert wird, daß man eine Verharmlosung von Umweltproblemen nicht betreiben sollte. Ihr rede ich auch nicht das Wort. Schon gar nicht darf es darum gehen, Krankheiten, die möglicherweise auf Umwelteinflüsse zurückzuführen sind, herunterzuspielen. Aber man muß natürlich danach fragen, ob die Voraussetzungen, ob die Grundlagen richtig sind, die man heranzieht, um beispielsweise Anträge, Maßnahmen zu begründen.
In diesem Zusammenhang will ich das Beispiel Pseudokrupp herausgreifen. Zu Pseudokrupp heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN:
Nach Informationen aus Kinderkliniken gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß Pseudokrupp in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland zugenommen hat.
Die Bundesregierung beruft sich auf eine Umfrage, die der Bundesverband der niedergelassenen Kinderärzte bei seinen Mitgliedern und in Kliniken durchgeführt hat. Ich darf aus der Veröffentlichung der Umfrage bei Kinderärzten zitieren. Da heißt es:
Das ist eine gute Nachricht für die Eltern aller Kinder bis zu sechs Jahren. Die gefürchtete Kinderkrankheit dieses Alters, der sogenannte Pseudokrupp, ist offenbar nicht im Ansteigen begriffen. Entgegen der in der Öffentlichkeit geäußerten Befürchtungen haben zwei Umfragen des Berufsverbandes der Kinderärzte Deutschlands in Kinderkliniken und in den Praxen kein Ansteigen der Pseudokrupperkrankungen unter den Kindern in der Bundesrepublik erkennen lassen.
Meine Damen und Herren, wenn sich der Bundesverband der Kinderärzte, denen j a sicher am meisten daran gelegen ist, sich mit Krankheiten von Kindern zu beschäftigen und sie zu bekämpfen, das so ausführt, dann ist es nicht zulässig, hier weiterhin vor das Mikrofon zu treten, Herr Kollege Ehmke von den GRÜNEN, und so zu tun, als ob die Krankheit weiter im Steigen begriffen wäre und die Gefahr bestünde, daß die Welt untergeht.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
Breuer (NA), 1984-10-25:
Bitte sehr.
Ehmke (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege, können Sie mir zugestehen, daß ich soeben bei dem Anstieg nicht von Pseudokrupp gesprochen habe, sondern von Bronchitis, Asthma und anderen Erkrankungen und daß es von zahlreichen Ärzten in der Welt belegt wird, daß bei diesen Krankheiten ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Krankheit besteht?
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
An sich eignet sich dieses Thema nicht
({1})
für eine Auseinandersetzung dieser Art zwischen den politischen Parteien. Die Ausführungen des Herrn Müller veranlassen mich anfangs aber doch zu einigen Vorbemerkungen.
Ich möchte zunächst feststellen: Das Waldsterben ist nicht das Ergebnis des Jahres zwei der Regierung Helmut Kohl.
({2})
Man kann es nicht oft genug sagen: erstens, weil Sie es offenbar nicht hören können, und zweitens, weil es die reine Wahrheit ist.
({3})
Es ist hier gesagt worden, weniger Schadstoffbelastung bedeute natürlich auch weniger Umweltgefährdung. Das ist völlig richtig. Dies hat die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage genauso gesagt. Aber das, was die Bundesregierung hier gesagt hat, steht eben nicht im Widerspruch zu ihrer praktischen Politik.
({4})
- Ich mache Sie jetzt schon darauf aufmerksam, daß Sie wieder ausreichend Gelegenheit haben werden, gegen das zu protestieren, was ich hier jetzt sage. Wir haben, als wir die Regierung vor knapp zwei Jahren übernommen haben, auf dem Gebiete des Umweltschutzes - das gilt auch für mein Ministerium - so gut wie nichts vorgefunden. Wir haben beim Punkte Null begonnen.
({5})
- Ich habe von meinem Ministerium geredet. - Das möchte ich Ihnen ganz gern nachweisen: Wir machen jetzt eine Schadstoffverordnung auf einem anderen Gebiet.
({6})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hätten dies ja längst tun können. ({7})
Ich wiederhole das - ich muß es einfach wiederholen -, was wir in der Haushaltsdebatte gesagt haben: Im Jahre 1972 haben die Amerikaner das abgasarme Auto eingeführt, die Japaner im Jahre 1976. Wer um alles in der Welt hat Sie damals gehindert, selbiges genauso zu tun?
({8}) Diese Frage müssen Sie beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-25:
Bitte schön.
Schäfer (NA), 1984-10-25:
Herr Minister, könnten Sie dem Hohen Hause eine Initiative entweder der CDU/CSU-Fraktion oder eines CDU- bzw. CSUregierten Bundeslandes aus den Jahren 1969 bis 1982 nennen, die Umweltschutzforderungen enthalten hat, die über die Forderungen der Regierung hinausgingen?
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-25:
Ich will Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung einmal folgendes sagen: Das Land Rheinland-Pfalz z. B. - ich bin zehn Jahre der zuständige Minister für den Bereich der Gewerbeaufsicht, für die Luftreinhaltung usw. gewesen - hat damals - zusammen mit Baden-Württemberg - mit den Emissionskatastern angefangen; andere Länder sind dem gefolgt.
({0})
Dies nur als ein Beispiel aus der praktischen Politik. Sie sollten sich doch nicht mit Anfragen an die damalige Opposition herausreden, wenn danach gefragt wird, was Sie getan haben bzw. nicht getan haben, als Sie an der Regierung waren.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Minister, hier werden noch Wünsche geäußert. Gestatten Sie noch Zwischenfragen? Herr Schäfer hätte gern noch einmal gefragt, und dann stehen da noch zwei Damen. Was halten Sie davon?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-25:
Frau Präsidentin, ich schiele mit einem Auge auf meine Parlamentarische Geschäftsführerin und weiß nicht so recht, ob ich den Zeitplan jetzt möglicherweise durcheinanderbringe, wenn ich all die vielen Anfragen hier beantworte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Schäfer noch einmal?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-25:
Bitte schön, noch eine Zwischenfrage. Aber dann bitte ich Sie wirklich um Verständnis dafür, daß ich zunächst einmal weitermachen muß.
Schäfer (NA), 1984-10-25:
Da Sie meine Frage nicht beantwortet haben - Dr. Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Natürlich habe ich sie beantwortet.
Schäfer (NA), 1984-10-25:
Da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, will ich sie konkretisierend wiederholen. Können Sie mir eine einzige parlamentarische Initiative über den Bundesrat oder hier im Bundestag der damaligen Opposition, der CDU- bzw. CSU-geführten Länder nennen, die den Kampf gegen das Waldsterben zum Inhalt gehabt hätte?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-10-25:
Bitte schön, Herr Müller.
Müller (NA), 1984-10-25:
Herr Minister, ich möchte etwas korrigieren: Es ist keine Studie eines Professsors, sondern eine statistisch-epidemiologische Studie eines Mitarbeiters des Statistischen Landesamts und einiger Wissenschaftler. Das nur am Rande. Das ist nur für das Verfahren sehr wichtig, weil das nämlich etwas anderes ist.
Ich habe nur eine Frage: Geben Sie zu, daß ich soeben nicht monokausal argumentiert habe, sondern bei meiner Grundposition davon ausgegangen bin, daß weil die Umwelt ein vernetztes System, ein umfassendes Regelsystem ist und weil es offenkundig einen Kumulationspunkt gibt, wir nicht mit Sicherheit sagen können, wo die Gefahrengrenzen liegen, daß ich also genau umgekehrt argumentiert habe?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort zur Begründung der Anträge 10/2134 und 10/2135 hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Schoppe (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben mich nicht enttäuscht, Sie haben die Probleme verharmlost und haben mit Unterstellungen argumentiert. Aber das sind wir von Ihnen gewöhnt. In der Anhörung unseres Ausschusses hat Professor Bassermann hingewiesen auf die bisher nicht untersuchte synergistische Wirkung von verschiedenen Schadstoffen. Deshalb geht es nicht nur immer um SO2Emissionen. Deshalb haben wir den Antrag Formaldehyd eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Formaldehyd als krebserzeugend in die Arbeitsstoffverordnung und in die MAK-Werte-Liste aufzunehmen.
Längst ist deutlich geworden, daß wir bei Luftverschmutzung nicht nur von der Außenluft sprechen können, sondern daß wir uns auch mit der Innenluftbelastung beschäftigen müssen. 1983 waren sich Bundesgesundheitsamt, Umweltbundesamt und die

Bundesanstalt für Arbeitsschutz einig, daß Formaldehyd als krebserzeugend einzustufen sei. In einem unveröffentlichten Bericht dieser Behörden, der inzwischen eingestampft wurde, unserer Fraktion aber vorliegt, wird Formaldehyd noch als formal krebserzeugend eingestuft. Am 16. Januar 1984 wandte sich die BASF, der weltgrößte Formaldehyd-Hersteller, mit einem Memorandum an die entsprechenden Ministerien mit der Bitte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine solche Einstufung zu verhindern.
({0})
Es ist wohl nicht anders zu werten, als daß ein Herr Minister seine Macht spielen ließ. Denn der von Herrn Geißler in Auftrag gegebene, nun vorliegende endgültige Formaldehyd-Bericht kam nunmehr zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen für die Einstufung „krebserzeugend" nicht gegeben seien.
({1})
Dabei wurden die amerikanischen Tierversuche, auf die sich die Bundesbehörden zunächst gestützt hatten, für null und nichtig erklärt. In-vitro-Versuche in der Bundesrepubik, die laut Professor Henschler zu dem gleichen Ergebnis kamen, wurden ebenfalls nicht beachtet. Wie halten es denn diese Herren mit der Wissenschaftlichkeit, Herr Breuer, frage ich Sie.
({2})
Meine Damen und Herren, es scheint, hier hat die Industrie auf politische Entscheidungen Einfluß genommen. Ich wiederhole das noch ausdrücklich. Das ist, wie wir in den letzten Tagen erfahren konnten, ja nicht das erste Mal. Angesichts der Gefahren, die von Formaldehyd auf die menschliche Gesundheit ausgehen, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen.
Meine Damen und Herren, wir überlegen, im Bundestag einen Antrag einzubringen, der den Bundestag auffordert, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der klären sollte, inwieweit in diesem Fall die chemische Industrie, nämlich BASF, Einfluß auf politische Entscheidungen genommen hat und inwieweit und wo in Bonn die Ohren offen waren für die Profitinteressen der Industrie.
({3})
- Ja, meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit von Industrie und Politikern ist üblich. Es ist die Korruption, die die Demokratie in Verruf bringt. Die GRÜNEN sind es nicht.
({4})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge Frau Schoppe, Dr. Ehmke ({0}), und Fraktion DIE GRÜNEN zu Tagesordnungspunkt 11.
Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag aus Drucksache 10/2134 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2135 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Zum Tagesordnungspunkt 12 schlägt der Ältestenrat Ausschußüberweisung vor. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 10/2097 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend,
Familie und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Auch das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 10/2097 zur Federführung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Haar, Bamberg, Amling, Antretter, Berschkeit, Buckpesch, Curt, Hettling, Ibrügger, Kretkowski, Pauli, Hoffmann ({2}), Dr. Steger, Purps, Frau Steinhauer und der Fraktion der SPD
Personennahverkehr der Deutschen Bundesbahn in der Fläche
- Drucksache 10/1503 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Runde mit bis zu zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Daher können wir gleich in die Aussprache eintreten. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kretkowski.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jobst (NA), 1984-10-25:
Ich habe nur zwei Minuten. Frau Präsidentin. Wenn Sie mir ein bißchen zugeben, wenn wir handeln könnten, könnte ich sie zulassen.
({0})
Burgmann (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege, ist Ihnen bei dem Umzug von der Schiene auf die Straße entgangen, daß diese Entwicklung im wesentlichen dadurch bestimmt war, daß erstens die Straßen immer breiter geworden sind und daß zweitens das Bundesbahnangebot immer schlechter geworden ist?
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Leeres Haus!
({0})
Jobst (NA), 1984-10-25:
Nein. Die Verlagerung des Personenverkehrs auf den Individualverkehr hat in erster Linie damit zu tun, daß der Pkw einfach Vorteile bringt, die der öffentliche Personennahverkehr nicht bringen kann. Die Verlagerung von der Schiene auf Busse hat damit zu tun, daß mit den Omnibussen weit bessere Verkehrsangebote gemacht werden können als mit der Schiene, die in ländlichen Regionen nur einen engen Bereich erschließt. Mit Bussen auf der Straße kann ich viel mehr machen und viel mehr anbinden. Das war der Grund.
({0})
In der Fläche können die Bedürfnisse der Kunden häufig viel besser auf der Straße befriedigt werden, als auf der Schiene.
Es gibt sinnvolle Kombinationen der Systemvorteile von Schiene und Bus für ein akzeptables öffentliches Personennahverkehrsangebot. Wir wissen, daß derzeit verschiedene Modelle überprüft werden. Es muß dem nachfragerechten und wirtschaftlichen Verkehrsmittel der Vorzug gegeben werden. Wichtig dabei ist eine vernünftige Tarif- und Fahrplangestaltung, eine kundengerechte Regelung beim Übergang von einem Verkehrsmittel auf das andere und die Sicherstellung der Gepäckbeförderung.
Wir wissen, daß die Probleme nicht leichter, sondern schwieriger werden, und zwar deshalb, weil die ÖPNV-Kunden weniger werden; wir haben weniger Schüler, wir haben weniger Lehrlinge.
({1})
Abschließend: Der Antrag der SPD auf Vorlage einer Gesamtkonzeption im ÖPNV bringt für sinnvolle Verbesserungen in den einzelnen Regionen nichts. Es ist ein Schaufensterantrag.
({2})
Das wird doch deutlich, allein schon unter Punkt 6, in dem Sie die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe fordern.
({3})
Diese haben doch Sie von der SPD gestrichen!
({4})
Wir halten die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe verkehrspolitisch für wünschenswert. Leider läßt dies die Finanzlage des Bundes, an der Sie von der SPD nicht unschuldig sind, nicht zu.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, lassen Sie sich abschließend sagen: Mit solchen vordergründigen Anträgen wird Ihr Image in der Bahnpolitik sicherlich nicht steigen. Da müssen Sie mehr bringen.
({6})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Drabiniok.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1503 an den Ausschuß für Verkehr - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Gibt es dazu noch Ergänzungen? - Das ist nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra
- Drucksache 10/1765 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 10/2131 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
({1})
Das Wort hat der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Jens (NA), 1984-10-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Berichterstatter nur einige wenige Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra.
Bis Kriegsende gab es ein einheitliches Werra-Kalirevier. Es ist durch die Grenze zur DDR zerschnitten worden. Durch den Grenzverlauf treten Abbauverluste auf beiden Seiten der Grenze ein. Durch das Gesetz, das hier heute verabschiedet wird, soll eine neue Festlegung des Abbaubereichs zum beiderseitigen Vorteil erreicht werden.
Zwei Punkte sind meines Erachtens besonders hervorzuheben:
Erstens. Die Expertengespräche mit der DDR zum Fragenkreis „grenzüberschreitender Kaliabbau" wurden im Rahmen des Werra-Komplexes bereits am 30. April 1980 begonnen. Sie sind nach rund vier Jahren Anfang April endlich abgeschlossen worden. Die Übertragung des DDR-Rechts beim Abbau im Bereich der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet einen begrenzten Verzicht auf Hoheitsrechte der Bundesrepublik. Dies bedarf einer besonderen gesetzlichen Regelung.
Die Einigung über den grenzüberschreitenden Kaliabbau macht erneut deutlich, daß es ungeachtet weiterbestehender Gegensätze zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Vorteil Fortschritte in der Zusammenarbeit geben kann.
Zweitens. Erforderlich ist es jetzt, das Problem des Einleitens von Kalisalzen in die Werra schnellstmöglich zu beseitigen. Für die Bundesregierung war von Anfang an die Übertragung von Bergbaurechten mit der Verbesserung des Wasserschutzes der Werra untrennbar verbunden. Das Einleiten von Kalisalzen in die Werra ist selbstverständlich nach neuesten technischen Verfahren vorzunehmen. Streitereien zwischen der Bundesregierung und einigen Ländern über finanzielle Beteiligungen sind meines Erachtens kein Grund, dieses wichtige Anliegen auf die lange Bank zu schieben. Die Bundesregierung sollte sich hier großzügig verhalten. Das Einleiten von Kalisalzen in die Werra muß nun nach Verabschiedung dieses Gesetzes allerschnellstens unterbunden werden.
Der mitberatende Ausschuß hat einstimmig und der federführende Wirtschaftsausschuß bei Stimmenthaltung der GRÜNEN beschlossen, dem Plenum die Annahme dieses Gesetzes zu empfehlen.
Schönen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Danke, Herr Berichterstatter.
Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 10/849 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/2161 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({1}) Dr. Ehmke ({2})
Dr. Hirsch
({3})
Der Ältestenrat schlägt vor, eine Aussprache mit Kurzbeiträgen bis zu zehn Minuten vorzunehmen.

Vizepräsident Frau Renger
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-25:
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß zwei Damen hier sind.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
({0})