Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außenpolitik gehört, auch wenn es die Mittagsstunde ist, zur Haushaltsdebatte. Zwei Flugstunden von uns entfernt, mitten im Herzen Europas, wütet weiterhin ein blutiger Vernichtungs- und Vertreibungskrieg. Auch im Kaukasus und anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion sind mit der wiedergewonnenen Freiheit jahrhundertealte nationale, religiöse und ethnische Feindseligkeiten zurückgekehrt. In Somalia haben Hunger, Anarchie und Terror ein nahezu unfaßbares Ausmaß angenommen. Die Hoffnungen, die wir nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes mit der Schaffung einer neuen Weltordnung verbunden haben, haben unzweideutig einen Rückschlag erlitten. Unsere Erwartungen in die politische Vernunft und Toleranz wurden enttäuscht, bitter enttäuscht.
Kein Zweifel, diese Entwicklungen, die uns täglich über die Medien vor Augen geführt werden, setzen die Autorität und Glaubwürdigkeit unseres gemeinsamen Neuanfangs in Europa, die Handlungsfähigkeit der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen einer schweren Belastungsprobe aus.
Europa und die Welt: Machtlos angesichts von Gewalt und Elend? Das ist die Frage, die uns betroffen macht. Es gibt hierauf keine einfachen Antworten, keine schnellen Lösungen. Das Ausmaß an Haß und Feindseligkeiten, das sich zwischen den im ehemaligen Jugoslawien lebenden Menschen über Jahrzehnte angesammelt hat, macht dies beim besten Willen auch nicht möglich. Zudem sind wir erst in den Anfängen einer wirksamen globalen und regionalen kollektiven Sicherheitsarchitektur. Die Krisen sind schneller gewachsen als die Instrumente zu ihrer


Bewältigung. Aber, einfach akzeptieren, wie begrenzt die Handlungsfähigkeit der multilateralen Institutionen und unsere eigene ist, das darf nicht sein. Resignieren wäre das falscheste. Alle politischen, wirtschaftlichen, friedlichen Mittel zur Beendigung des Mordens im ehemaligen Jugoslawien müssen ausgeschöpft werden. Das ist alternativlos.
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Ich bin skeptisch nach London gereist. Die Fortdauer der schweren Kämpfe in Bosnien-Herzegowina nach der Londoner Konferenz ist nicht ermutigend. Ich muß befürchten, daß nicht Einsicht die Waffen zum Schweigen bringen wird, sondern nur äußerster Druck z. B. in Form
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einer völligen und wasserdichten Blockade des Aggressors. Selbst das mag zu keinem baldigen Ende des Mordens führen. Ich finde, daß es auch zur Glaubwürdigkeit der Politik, der Politiker gehört, offen zu sagen, daß die Probleme des früheren Jugoslawiens wohl auf absehbare Zeit leider nicht lösbar sind, und daß die Handlungsfähigkeit aller - und es sind viele, die sich um die Lösung bemühen - begrenzt ist.
Immerhin: Die Londoner Konferenz hat eine Reihe von Ergebnissen gebracht, in denen unsere von Anfang an entschiedene Haltung bestätigt wurde: eine klare und vollständige Isolierung der serbischen Seite sowie das unmißverständliche Signal: Die Völkergemeinschaft wird sich - Herr Bundeskanzler, Sie haben das schon heute morgen gesagt - mit der serbischen Politik der vollendeten Tatsachen nicht abfinden und niemals gewaltsam veränderte Grenzen anerkennen.
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Es ist gelungen, den Führern der bosnischen Serben zumindest klarzumachen, was geschehen muß: die Kontrolle schwerer Waffen, die Auflösung der Gefangenenlager und vieles mehr. Der Prinzipienkatalog von London enthält wesentliche deutsche Vorstellungen. Unsere Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof zur Ahndung von Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen hat erstmals in einem weiten internationalen Rahmen Unterstützung gefunden.
Auch hinsichtlich der lückenlosen Durchführung der Sanktionen gegen Serbien und Montenegro sind wir einen erheblichen Schritt weitergekommen. Wichtig ist jetzt die Ausdehnung der Kontrollmaßnahmen auf den Schiffsverkehr auf der Donau und auf die Transitwege. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten - verfassungsrechtlich haben wir unsere Probleme - versuchen zu helfen.
Ich möchte an dieser Stelle erneut, weil ich glaube, daß es angebracht und auch wichtig ist, allen Soldaten und zivilen Bediensteten danken, die unter der Flagge der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien mit großem Mut und Opferbereitschaft für den Frieden und die Menschen einstehen.
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Ich möchte auch den Familien der italienischen Flugzeugbesatzung und der französischen Soldaten, die gestern im UNO-Einsatz ihr Leben gelassen haben, sagen, daß ihnen unsere tiefe Anteilnahme gehört.
Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang bleibt für die Bundesregierung die humanitäre Hilfe, vor allem angesichts des kommenden Winters. Hier geht es neben der Versorgung der Flüchtlinge in erster Linie um die ortsnahe Erstellung von Unterkünften winterfester Art. Wir haben von der Bundesregierung hierfür - ich habe das schon das letzte Mal hier vortragen können - über 50 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Das, was wir an humanitärer Hilfe tun - es ist Ersatz für manches andere, was wir nicht tun können; ich empfinde es als Außenminister jedenfalls so -, kann sich sehen lassen. Wir haben über 200 Millionen DM aufgebracht. Wir haben inzwischen 220 000 Menschen aus dem früheren Jugoslawien hier bei uns aufgenommen. Die Bundeswehr hat bislang - ich nehme an, daß Herr Kollege Rühe noch darauf eingehen wird - in über 150 Hilfsflügen allein nach Sarajevo 1 600 t an Gütern gebracht. Wir liegen im übrigen - ich sage dies, weil auch das immer wieder kritisiert wird - mit diesen Transporten und unserer Hilfe an zweiter Stelle.
Unsere Hilfe ist nicht auf Europa beschränkt. Wir haben uns mit unseren Mitteln auch für einen anderen schrecklichen Krisenherd auf dieser Erde, für Somalia, eingesetzt, wohin wir mit einer Luftbrücke Nahrungsmittel und Medikamente transportieren. Auch da haben wir finanziell erheblich aufgestockt. Ich möchte, so wie ich das auch schon das letzte Mal getan habe, sagen, daß die Bundesregierung bei dieser Hilfsaktion von unserer Bevölkerung in einmaliger Weise unterstützt worden ist. Ich möchte das gerade zu einem Zeitpunkt sagen, zu dem eine Minderheit von Fanatikern und Extremisten Schande - das ist der richtige Ausdruck; er fiel schon heute morgen einmal in diesem Hause - über unser Land bringt.
Ich wurde gerade als Außenminister in den letzten Tagen außerordentlich häufig nach den Ereignissen von Rostock und anderswo gefragt. Ich habe in meiner Antwort eigentlich immer einen Satz in den Mittelpunkt gestellt. Ich habe versucht, den Menschen draußen zu sagen: Dieses Land, dieses wiedervereinigte Deutschland ist nicht ausländerfeindlich.
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Richtig, die Bilder von Rostock sind um die Welt gegangen, und die Telegramme, die ich dazu weltweit aus unseren Botschaften und aus unseren Konsulaten bekomme, sind nicht erfreulich. Das muß ich deutlich sagen. Die Bilder aus Rostock wecken bei unseren Nachbarn und Freunden alte Besorgnisse. Aber ich sage noch einmal - ich bin überzeugt davon -: Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt und wissen, daß gerade das wiedervereinigte Deutschland allen Grund hat, mit Ausländern fair und human umzugehen. Unser Volk zeigt u. a. durch das, was ich vorhin erläutert habe - wie ich finde, auf vielfältige, bewundernswerte Art und Weise -, seine humanitäre Einstellung. Auch das sollten wir nach draußen sagen dürfen.
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Meine Damen und Herren, deutsche Außenpolitik bleibt auf breiter Ebene im Interesse der Menschen und unseres Landes gefordert. Wichtiges außenpolitisches Ziel ist und bleibt - gerade in der jetzigen Lage - der Zusammenschluß der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union. Gewiß, manches gerade im Zusammenhang mit den Ereignissen im früheren Jugoslawien wirft die Frage nach der in Maastricht beschlossenen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf. Die Unwägbarkeiten der Entwicklungen östlich von uns machen die Gemeinschaft als Stabilitätsanker in stürmischer See aber notwendiger denn je. Deshalb geht es bei dem bevorstehenden Referendum in Frankreich auch um unser gemeinsames Schicksal als Europäer. Roland Dumas hat bei der Londoner Konferenz in einem geradezu beschwörenden Appell die deutsch-französische Versöhnung und Freundschaft als beispielhaft auch für die Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet.
Die Vertiefung der europäischen Integration zur Europäischen Union ist eine entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung Osteuropas und der GUS. Für unsere kleineren mittel- und osteuropäischen Nachbarn ist die schrittweise Einbindung in die europäische Stabilitätszone sozusagen das Licht am Ende eines langen Tunnels. Als unmittelbare Nachbarn und auf Grund unserer traditionell engen wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen sind wir in diesem Raum mehr als andere EG-Partner engagiert. Wir haben uns auch dieser gewaltigen Aufgabe, wie ich finde, in einer vorbildlichen und vom Ausland durchaus beachteten Art und Weise angenommen.
Von uns als einem vereinten und souveränen Land wird in Zukunft, meine Damen und Herren, ein wesentlich stärkerer Beitrag zur weltweiten Friedenssicherung verlangt und erwartet. Wir wollen dem durch unseren Einsatz für eine Stärkung der Vereinten Nationen, für die Weiterentwicklung der internationalen Rechtsordnung und für eine faire Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nachkommen. Eine vernünftige Alternative zu dem Weg verstärkter internationaler und supranationaler Zusammenarbeit gibt es nicht.
Die Vereinten Nationen zu einem wirksamen Instrument kollektiver Sicherheit und zum zentralen Handlungsforum einer neuen, von Recht und Gerechtigkeit bestimmten Weltinnenpolitik zu machen, erfordert allerdings Opfer. Die Vereinten Nationen sind immer nur so handlungsfähig, wie es ihre Mitglieder erlauben. Hier sind auch wir nun gefordert, nicht nur alle Rechte, sondern eben auch alle Pflichten eines Mitgliedstaates der Völkerfamilie zu übernehmen, und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern gerade jetzt, wo der Generalsekretär kaum mehr weiß, wie er den Hilferufen aus aller Welt nachkommen soll.
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Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die SPD in dieser so wichtigen Frage eine Tendenzwende zeigt, daß sich durchsetzt, daß auf Dauer nur der glaubwürdig bleibt, der Menschenrechte nicht nur einfordert, sondern sie im Notfall auch verteidigt. Ich begrüße diese Entwicklung nicht nur deshalb, weil wir für die erforderliche Anpassung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit benötigen, sondern weil es mir ein Anliegen ist, meine Damen und Herren von der SPD, den Konsens zwischen allen demokratischen Kräften in den Grundfragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu erhalten. Denn das ist für den Erfolg, den wir alle wollen, außerordentlich wichtig.
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Ich möchte deshalb die SPD darin bestärken, ihre sich bisher auf Blauhelmeinsätze beschränkende Haltung zu ändern, und möchte das mit dem Satz ausdrücken: Es kann für uns keine UN-Mitgliedschaft à la carte geben. Ein solcher deutscher Sonderanspruch würde nicht nur das zunehmende - nehmen Sie mir das ab - Unbehagen der Weltöffentlichkeit an der gegenwärtigen deutschen Haltung verfestigen. Er würde auch - ich habe das hier schon einmal gesagt und sage es mit großem Ernst - unsere Bündnisfähigkeit in der NATO und auch - wenn darüber gesprochen wird - in der Westeuropäischen Union beeinträchtigen. Es darf eben kein Mißverhältnis zwischen unserem verbalen Engagement für die Menschenrechte und unserer faktischen Bereitschaft, an ihrer politischen Umsetzung mitzuwirken, geben.
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Mindestens eine Gewißheit drängt sich nach den schrecklichen Ereignissen im früheren Jugoslawien auf, die Gewißheit, daß, wenn alle anderen Mittel versagen, notfalls - ich sage wirklich „notfalls" -, nur im alleräußersten Notfall, das Recht mit Gewalt gegen den Rechtsverletzer geschützt werden muß. Unsere Freunde haben recht - eine übrigens zunehmende Argumentation -, wenn sie uns sagen, daß dies doch auch eine Lehre aus unserer eigenen unheilvollen Geschichte ist. Was wäre denn heute in Deutschland, wenn die Alliierten damals nicht dem Aggressor entgegengetreten wären?
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Die Charta der Vereinten Nationen hat diese Lehre beherzigt. Es muß uns deshalb möglich werden, daß die Bundeswehr unter dem Dach der Vereinten Nationen mit Zustimmung des Deutschen Bundestages an friedenssichernden wie auch an friedenschaffenden Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta teilnehmen kann. Wir müssen gemeinsam den Mut haben, die Normalisierung unserer Lage als Nation anzunehmen und daraus für unsere internationale Handlungsfähigkeit die Konsequenzen zu ziehen. Das heißt nicht - ich betone es mit Nachdruck -, daß wir unsere Geschichte abstreifen oder vergessen wollen. Genau das Gegenteil! Ich betone ausdrücklich: Was von Deutschen in der Vergangenheit - übrigens auch durch von Politik fehlgeleiteten Soldaten - ausgegangen ist, darf und kann nicht vergessen werden. Aber wir müssen aus der Vergangenheit heraus die Kraft und den Mut für eine bessere Zukunft schöpfen.
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