emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Hahn (NA), 2016-07-07:
Wenn der Kreml Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit zeigt, dann steht die Tür weit offen . Bis
dahin muss aber das Signal sein, dass wir geschlossen
hinter den verteidigungspolitischen Maßnahmen der
NATO stehen . Eine Doppelstrategie aus Abschreckung
und ausgestreckter Hand hat sich schon in der Vergangenheit bewährt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
Florian Hahn (NA), 2016-07-07:
Deutschland hat 60 Jahre lang von der NATO profitiert . Das Bündnis war ein Garant für Frieden, Freiheit,
Sicherheit und territoriale Integrität . Gerade in Berlin erinnern sich viele an den Sinn und Zweck faktischer militärischer Präsenz der NATO-Verbündeten . Das sollten
wir uns immer wieder vor Augen halten .

Danke schön .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Wolfgang

Hellmich das Wort .

({0})
Wolfgang Hellmich (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eingangs möchte ich der Bundeskanzlerin für ihre Regierungserklärung danken, weil sie den Soldatinnen und
Soldaten, die mit ihren in der NATO hochgeschätzten
Fähigkeiten an vielfältigen Stellen - in Stettin, in Polen
und in den baltischen Ländern - im Auftrag der NATO
ihren Dienst leisten, klargemacht hat, dass ihr Einsatz im
Rahmen eines sehr ausgewogenen Konzepts der Bundesregierung auf der einen Seite Bestandteil des diplomatischen Dialogs ist und auf der anderen Seite Bestandteil
der Bemühungen, die Verteidigungsfähigkeit der Bündnispartner der NATO zu stärken, zu sichern und zu festigen . Ich glaube, das ist der nötige politische Rahmen, der
deutlich macht, dass nicht nur dieses Parlament, sondern
auch die Bundesregierung hinter dem steht, was unsere
Soldatinnen und Soldaten dort leisten . Wir müssen im
Laufe der nächsten Zeit auch für die entsprechende Ausrüstung, Versorgung und personelle Ausstattung der Bundeswehr sorgen, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann .

({0})

Frau Wagenknecht, eines zu Ihnen: Sie können noch
so sehr versuchen, dieses Rednerpult zur Bühne Ihrer
Propaganda zu machen . Ich möchte aber darauf hinweisen, dass, während wir in der NATO-Parlamentarierkonferenz versucht haben, in intensiven Diskussionen mit
den Delegierten, mit vielen Parlamentariern aus anderen
NATO-Staaten, dafür zu sorgen, den Ansatz der Bundesregierung, die 360-Grad-Perspektive, die dort wichtig
ist, in den Beschlüssen zu verankern, Ihre Delegierten es
vorgezogen haben, gar nicht erst zu kommen . - Das zu
der Frage, was die Realität ist und was man im politischen Alltag tut . Deshalb fällt niemand auf Ihre Propaganda herein .

({1})

Das heißt wohl: Wenn man keine Mehrheit hat, geht man
gar nicht erst in eine Debatte mit Abgeordneten . Das ist
ein sehr interessanter Ansatz .

Zuallerletzt, um meine drei Minuten sinnvoll auszufüllen, eine wichtige Botschaft: Die Bundesministerin
der Verteidigung kann vieles regeln, auch in der Türkei;
sie kann aber nicht das Zugangsrecht für Abgeordnete
regeln . Deshalb werden wir es selber versuchen . Wir
haben gestern im Verteidigungsausschuss einstimmig
beschlossen, im Herbst eine Delegationsreise des Ausschusses in die Türkei zu machen mit dem Besuch der
NATO-Einrichtungen, mit dem Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten und mit Gesprächen mit den türkischen
Abgeordneten, um an dieser Stelle deutlich zu machen,
dass unter NATO-Partnern Abgeordnete freien Zugang
nicht nur zu den Standorten der Soldatinnen und Soldaten des eigenen Landes, sondern auch zu den dortigen

NATO-Einrichtungen haben und auch mit Abgeordneten
des türkischen Parlamentes diskutieren können . In Tirana hatten wir die Gelegenheit, mit türkischen Abgeordneten zu sprechen, die uns sagten: Wir wissen nicht, ob
wir nicht vielleicht schon in zwei Wochen im Gefängnis
sitzen . - Wir werden all diese Punkte thematisieren, weil
sie in eine Debatte um die NATO gehören . Das werden
wir als Abgeordnete in der Türkei selber machen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Henning Otte erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/9086 .

Die Kollegin Beck hat mir mitgeteilt, dass sie an die-
ser Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung
nicht teilnimmt . Sie hat eine persönliche Erklärung vor-
gelegt, die wir dem Protokoll beifügen .1)

Ich lasse jetzt über diesen Entschließungsantrag abstimmen . Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Entschließungsantrag mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen abgelehnt .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Drucksachen 18/8210, 18/8626, 18/8767
Nr. 3

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia
Möhring, Frank Tempel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des
Sexualstrafrechts ({0})

Drucksache 18/7719

- Zweite und dritte Beratung des von den Ab-
geordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate

1) Anlage 2

Künast, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Drucksache 18/5384

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

Drucksache 18/9097

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden
wir später drei namentliche Abstimmungen durchführen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Das ist offenkundig einvernehmlich . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Eva Högl für die SPD-Fraktion .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Eva Högl . - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite! Nächste
Rednerin: Cornelia Möhring für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Cornelia Möhring . - Nächste Rednerin:

Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Frau Kollegin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Ulle Schauws . - Nächste Rednerin: Elke

Ferner für die SPD .

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-07-07:
Deshalb halten wir es für richtig, auch daran schon

anzuknüpfen und dieses Verhalten unter Strafe zu stellen .
Der Täter muss diese beiden Elemente in seinen Vorsatz

aufnehmen: Er muss wissen, dass er mitmacht, und er
muss wissen, dass diese Gruppe Straftaten begeht . Wenn
dann noch als objektive Bedingung der Strafbarkeit ein
sexueller Übergriff hinzukommt, dann ist das sanktionierbar .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-07-07:
Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, die Verbindlichkeit des „Nein heißt nein“ verträgt keine Einschränkung . Das gilt auch hier . Ich denke, das ist die
wichtige und gute Botschaft des heutigen Tages, nicht
nur, aber vor allem für Mädchen und Frauen .

Herzlichen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Elisabeth Winkelmeier-Becker . - Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Denken Sie an die Redezeit!
Katja Keul (NA), 2016-07-07:
Einem solchen Paket inklusive verfassungswidriger,

populistischer Straftatbestände können wir Grünen am
Ende nicht zustimmen . Viele in meiner Fraktion bedauern das sehr, zumal wir die Ersten waren, die den heutigen Vorschlag eines § 177 StGB entwickelt und eingebracht haben .

({0})

Aber immerhin: Diesen Erfolg kann uns jetzt niemand
mehr nehmen . Der neue § 177 StGB ist ein Meilenstein
für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in diesem Land, und darauf kommt es am Ende an .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Katja Keul . - Nächste Rednerin:

Dr . Carola Reimann für die SPD .

({0})
Carola Reimann (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 30 Jahren kämpfen Frauen dafür, dass das Recht auf sexuelle
Selbstbestimmung besser geschützt wird . Die heutige
Reform des Sexualstrafrechts mit der klaren Botschaft
„Nein heißt nein“ wäre ohne dieses Engagement nicht
möglich gewesen .

Der Gesetzentwurf ist also nicht einfach eine schlichte Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht . Er
ist vielmehr Ergebnis des beharrlichen Einsatzes vieler
Frauen innerhalb, aber auch außerhalb des Parlaments .
Dafür möchte ich mich bei ihnen - einige sind heute auch
anwesend - herzlich bedanken .

({0})

Kolleginnen und Kollegen, bereits 2011 hat Deutschland die Istanbul-Konvention unterzeichnet . Darin ist
unmissverständlich festgehalten - das hat die Kollegin
Högl heute Morgen schon angesprochen -, dass jegliche
nicht einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar sein
soll . Andere Länder, zum Beispiel Österreich, haben diese Konvention und das Prinzip „Nein heißt nein“ bereits
umgesetzt . Es wird jetzt höchste Zeit, dass auch wir diesen Paradigmenwechsel in unserem Sexualstrafrecht mit
dieser Reform umsetzen .

({1})

Denn es geht nicht um Lappalien oder Kavaliersdelikte . Wer mit Frauenberatungsstellen spricht, der weiß,
welch schwerwiegende Folgen sexuelle Übergriffe haben . Viele Frauen haben sexualisierte Gewalt in ihrem
Alltag erlebt, und sie tragen an diesen Erlebnissen oft
ihr Leben lang. Das Perfide an solchen Übergriffen ist,
dass sie häufig nicht, wie landläufig gedacht wird, nachts
in dunklen Ecken passieren, wo ein Fremder einer Frau
auflauert. Nein, Übergriffe finden oft dort statt, wo sich
das ganz normale Leben abspielt - in der U-Bahn, in den
Klubs oder auf Festivals -, und sie sind auf erschreckende Art und Weise Teil des Alltags .

Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dieser Reform
auch mit dem neuen Straftatbestand der sexuellen Belästigung eine klare Botschaft aussenden: Das sind keine
Kavaliersdelikte und keine Bagatellen .

({2})

Es sind Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen . Grapschen ist kein Flirten . Das muss jetzt auch der
Letzte begriffen haben .

({3})

Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Frauen ermutigen, diese Straftaten auch anzuzeigen . Mich ärgert, dass

in diesem Zusammenhang immer gleich die Gefahr von
Falschanzeigen heraufbeschworen wird .

({4})

Dabei liegt der Anteil gerade einmal bei 3 Prozent . Vielmehr muss uns doch beunruhigen - heute sind ja von der
Kollegin auch schon Zahlen zu Verurteilungen genannt
worden -, dass überhaupt nur 5 bis 10 Prozent aller strafbaren sexuellen Übergriffe angezeigt werden . Alle anderen Übergriffe bleiben für den Täter folgenlos, und das ist
doch der eigentliche Skandal .

({5})

Kolleginnen und Kollegen, auch deshalb wollen wir
diese Reform auf den Weg bringen . Wir wollen eine gesellschaftliche Sensibilisierung . Wir wollen das Thema
sichtbar machen und ermutigen, genauer hinzuschauen
und gegen sexuelle Übergriffe vorzugehen . Wenn uns
das gelingt, sind wir auf dem Weg zur Stärkung des
Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ein gutes Stück
vorangekommen .

Vielen Dank .

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Carola Reimann . - Die nächste Rednerin: Halina Wawzyniak für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Halina Wawzyniak . - Nächste Rednerin:

Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2016-07-07:
Ich komme zum Schluss . - Sexuelle Selbstbestimmung, Opferschutz und mehr Sicherheit - das ist das Ziel
dieses Gesetzes . Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem
Gesetz

({0})

einen wichtigen Beitrag für ein respektvolleres und friedliches Zusammenleben in unserem Land ermöglichen
werden .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Nächste Rednerin: Ulle

Schauws für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Aber bitte nur eine! Wir wollen heute zügig durchkommen .

({0})

Ich achte sehr auf die Redezeit . Ich bitte die Kolleginnen
und Kollegen, sich an die Redezeiten zu halten . Normalerweise bin ich da etwas großzügiger .

Also eine kurze Zwischenfrage .
Renate Künast (NA), 2016-07-07:
Ich habe mich gemeldet, weil Sie, Frau Ferner, schon

die Zweite sind, die damit argumentiert - Frau WidmannMauz hat es ähnlich formuliert -: wenn man in der Gruppe mitmacht, daran teilnimmt und sich nicht distanziert .

Ich weiß nicht, wie Sie den Tatbestand verstehen . Ich
und viele andere verstehen ihn so, dass es dabei darum
geht, dass man Teil einer Gruppe ist, die sich verabredet,
und die Straftat irgendwie fördert . „Im umgangssprachlichen Sinn“ heißt es gar; also gar nicht nach den strengen
Regeln des Allgemeinen Teils des StGB .

Wenn sich fünf, sechs Leute zum Beispiel auf dem
Schulhof verabreden, jemandem die Jacke abzuziehen so etwas soll es ja geben -, dann macht man sich in dieser
Gruppe strafbar, wenn innerhalb dieses Gruppengeschehens eine Person ein Sexualdelikt begeht . Man muss das
nicht einmal merken; man muss das nicht einmal sehen .
Es wird später angezeigt . Da muss nicht einmal Vorsatz
bestehen . Es geht um billigendes Inkaufnehmen .

({0})

Wie soll sich denn jemand von dem Delikt distanzieren,
wenn zum Tatbestand nicht einmal gehört, dass man
merkt, dass innerhalb des Abziehens der Jacke eine Sexualstraftat begangen wird?

({1})

Das ist das, was uns stört .
Elke Ferner (NA), 2016-07-07:
Ich zumindest lese das nicht so, dass man es nicht

merken muss .

({0})

Ich bin auch sicher, dass dann, wenn entsprechende Fälle
vor Gericht kommen, auch die Umstände genau betrachElke Ferner

tet und bewertet werden, wie immer alles im Einzelfall
bewertet wird .

({1})

Ich möchte noch kurz auf die sogenannte Verschärfung des Ausländerrechts eingehen . Wenn Sie der Auffassung sind, dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kein Ausweisungsgrund sein sollen

({2})

- nein, sie sind nicht drin ({3})

- „Nein heißt nein“ ist nicht drin -, dann sagen Sie das
einfach so, und sagen Sie nicht: Es gibt sozusagen im
Windschatten der Sexualstrafrechtsreform auch noch
eine Verschärfung des Ausländerrechts . - Das war nicht
der Fall, und das ist nicht der Fall .

({4})

- Wir haben da einfach unterschiedliche Auffassungen .

({5})

Ich möchte mich zum Schluss bei allen Kollegen und
Kolleginnen bedanken, auch bei denen der Oppositionsfraktionen, aber insbesondere bei der Unionsfraktion,
auch bei der Frauen Union . Wir haben gezeigt: Wenn
Frauen zusammen etwas bewegen wollen, dann können
sie zusammen auch etwas bewegen .

({6})

Ich würde mir sehr wünschen, dass das auch beim
Thema Lohngerechtigkeit der Fall ist .

Vielen Dank .

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Elke Ferner . - Nächster Redner in der

Debatte: Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann . - Der nächste

Redner ist Dr . Johannes Fechner für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:

Vielen Dank, Kollege Fechner . - Wir haben jetzt noch
eine Rednerin und einen Redner . Ich möchte Sie deshalb
auffordern und dringend ersuchen, spannende Gespräche
zwischen Herren und Damen draußen zu führen oder sich
bitte hinzusetzen und der Debatte zu folgen . Das ist eine
wichtige Debatte .

Ich bitte Sie jetzt, der Kollegin Karin Maag, der nächsten Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion, Ihre Aufmerksamkeit zu schenken .

({0})
Karin Maag (NA), 2016-07-07:
An dieser Stelle bedanke ich mich, liebe Frau Präsidentin, bei allen, die mitgewirkt haben . Wir Frauen haben
für diesen Tag lange gekämpft .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ich sage es jetzt noch

einmal: Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen, Platz zu
nehmen und ihre Gespräche einzustellen . Ansonsten rufe
ich nämlich den nächsten Redner nicht auf . Dann kriegen

Sie zumindest mit einem Großteil des Hauses Ärger, weil
sich diese Zeitverzögerung dann fortsetzt .

({0})

Das gilt für Johannes Kahrs, das gilt auch für die Seite
rechts von uns .

Ich sage es noch einmal: Setzen Sie sich jetzt bitte hin!
Hören Sie dem nächsten Redner zu! Ansonsten rufe ich
den nächsten Redner nicht auf,

({1})

zumal es ein Redner ist, der einmal sehen soll, wie es im
Bundestag zugeht; denn er kommt vom Bundesrat .

Ich gebe dem Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin, Thomas Heilmann, das Wort .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Katja Dörner . - Nächste Rednerin ist

Bettina Hornhues für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Bettina Hornhues . - Nächste Rednerin:

Cornelia Möhring für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, Kollegin Möhring . - Der nächste Redner: Dr . Fritz Felgentreu für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Zum Thema Zeit passt auch, dass Sie sich bitte an die

Zeit halten .
Fritz Felgentreu (NA), 2016-07-07:
14 Sekunden!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Das war jetzt ins allgemeine Rund gesprochen .
Fritz Felgentreu (NA), 2016-07-07:
Ach so . Dann ist ja gut .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen herzlichen Dank, Dr . Felgentreu . - Nächster

Redner: Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wenn jeder, wenn er gemerkt hat, dass die Redezeit zu Ende ist, noch eine Minute länger redet, dann
wird das heute Abend nichts .

Jetzt hat der Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion
Die Linke das Wort . - Bitte schön .

({0})
Jörn Wunderlich (NA), 2016-07-07:
Ich versuche, mich daran zu halten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Gut .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Danke schön . - Jetzt spricht die Kollegin Ulrike Bahr

für die SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Dr . Franziska Brantner ist die nächste

Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Frau Kollegin Brantner, gestatten Sie noch kurz eine

Zwischenfrage des Kollegen Pols von der CDU/CSU?
Franziska Brantner (NA), 2016-07-07:

Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Bitte schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:

Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Ulle Schauws,
Bündnis 90/Die Grünen .
Eckhard Pols (NA), 2016-07-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brantner, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen . Mich als selbstständiger
Handwerksmeister, der ich nebenbei auch noch bin, hier
im Deutschen Bundestag würde interessieren, wer Ihre
wunderbare Idee von der 32-Stunden-Woche bezahlen
soll . Mit Blick auf den Stundenlohn, den meine Gesellen bekommen, die 39 oder 38,5 Stunden arbeiten - sie
bekommen ihn zu recht, sind ihn auch wert -, frage ich
mich: Bekommen sie für 32 Stunden den gleichen Stundenlohn, oder muss ich den Stundenlohn hochfahren, damit sie am Ende auf ihr Gehalt kommen? Eine Antwort
auf diese Frage sind Sie bislang schuldig geblieben . Ich
warte darauf .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Danke, Herr Kollege Pols . Frau Brantner, ich darf Sie

bitten, kurz darauf zu antworten und Ihre Antwort gleichzeitig mit einem Schlusswort zu verbinden .
Franziska Brantner (NA), 2016-07-07:

Ich gebe mein Bestes . - Herr Pols, die 32 Stunden
stammen aus dem Modell der SPD; von daher müssen
Sie die SPD fragen, wenn Sie eine Antwort wollen .

({0})

- Ich habe erwähnt, dass wir explizit ein anderes Modell
haben wollen, in dem sich die Eltern selbst aussuchen
können, wie viel sie arbeiten wollen . Wir wollen keine
feste Stundenzahl vorschreiben . Alles andere - das sehe
ich wie Sie - macht nicht viel Sinn .

Uns geht es darum, einen flexiblen Zeitrahmen zu
ermöglichen . Das bedeutet natürlich nicht, dass die Unternehmen dafür mehr zahlen . Bei der Gestaltung wäre
es gut, wenn die Unternehmen länger Zeit bekämen, um

sich darauf einzustellen . Wir haben mit vielen Unternehmern und Verbänden Rücksprachen gehalten, die alle
betont haben: Den Betrieben hilft eine langfristige Planungssicherheit auf hohem Niveau, und zwar nicht nur
bei Teilzeit in geringem Umfang . Von daher, glaube ich,
dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben .

({1})

Ich komme zum Schluss . Das ist unsere Antwort: Zeit
für mehr . Ich freue mich auf gute Debatten im Ausschuss .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Volker

Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion .

({0})
Corinna Rüffer (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen!
Ich habe jetzt die Freude, für den gesamten Petitionsausschuss sprechen zu dürfen - also nicht als Vertreterin einer Fraktion - und bei dieser Gelegenheit auch ein wenig
zu erhellen, worum es eigentlich geht, wenn wir hier über
Sammelübersichten abstimmen . Es geht um ganz viele
Menschen . Es geht um Probleme sehr konkreter Natur,
und es geht darum, dass wir gemeinsam versuchen, diese
zu lösen .

Am Mittwoch haben wir im Ausschuss eine bestimmte Petition übereinstimmend mit hohem Votum verabschiedet und damit der Bundesregierung signalisiert,
dass wir uns von ihr erhoffen, dass sie sich des Problems
annimmt . Im Namen des Petitionsausschusses darf ich
Ihnen, wie gesagt, das Anliegen kurz vortragen .

Es geht um die Durchsetzung verbesserter Qualitätsstandards in der Versorgung von Betroffenen mit
Inkontinenzhilfsmitteln . Das hört sich erst einmal nach

einem Randthema an . Das ist es aber nicht, sondern es
betrifft 1,5 Millionen Menschen in diesem Land, die
auf entsprechende Rezepte angewiesen sind . Nach geltender Rechtslage sollte es eigentlich so sein, dass diese
Menschen ausreichend mit Hilfsmitteln in guter Qualität versorgt sind; aber es häufen sich seit Jahren die Beschwerden darüber, dass dem leider nicht so ist . Bei den
Patientenorganisationen häufen sich die Hilferufe . Darum geht es auch in dieser Petition, und darum haben wir
uns gekümmert . Es gibt viele andere, die ebenfalls davon
profitieren könnten, wenn sich die Bundesregierung dieses Anliegens annimmt .

Es geht natürlich vornehmlich um alte Menschen, aber
es geht auch um ganz junge Menschen mit Behinderung .

Lukas Schneider wäre nichts unangenehmer, als in
der Schule aufzufallen . Der 17-Jährige aus Stuttgart ist seit seiner Geburt inkontinent . Mit Windeln
hatte er zu leben gelernt, nicht aber mit den neuen
Einlagen, die ihm seine Versicherung seit dem vergangenen Herbst anbietet . Diese knisterten so laut,
dass jeder Mitschüler sie hätte hören können - oder
waren so dünn, dass er einen ganzen Koffer davon
für einen Schultag benötigt hätte .

Seit November zahlen seine Eltern jeden Monat
120 Euro für dickere Einlagen dazu . „Uns blieb keine andere Wahl“, sagt seine Mutter . Allerdings muss
man sich diese Wahl auch leisten können .

Das ist ein Zitat aus einem Spiegel-Artikel . Es ist
nur ein einzelner Fall; wir hätten noch mehr konkrete
Anliegen dieser Art zitieren können . Wir hoffen, dass
schnell eine Lösung gefunden wird, Kontrolle stattfindet
und sich die Situation der Menschen ändert . Wäre dies
der Fall, könnte man sagen: Der Petitionsausschuss hat
wieder einmal weitergeholfen . - Dies tut er regelmäßig:
Regelmäßig werden Gesetze geändert, weil Bürgerinnen
und Bürger auf Probleme hinweisen, die wir vielleicht
vorher so nicht gesehen haben . Ich hoffe sehr, dass uns
das weiterhin erfolgreich gelingt .

Vielen Dank .

({0})