Gesine Lötzsch (NA), 2002-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sage ich: Ich bin Abgeordnete der PDS.

({0})

Herr Leyendecker von der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte mir heute Morgen beim Duschen via „Radio Eins“
die Sorgen der Millionäre. Er verwies auf den einen oder
anderen Bundesbürger, der aus Angst vor den „Russen
oder den Sozialdemokraten“ sein Geld nach Luxemburg
geschafft habe und jetzt nicht richtig wisse, wie er sein
Geld wieder legal nach Deutschland holen solle. Für diesen Fall sei die vorgeschlagene Zinssteuer ein Weg. Es ist
also ein Resozialisierungsprogramm für Steuerhinterzieher. Allerdings wird sich, meine Damen und Herren von
der Koalition, die Bereitschaft in Grenzen halten. Denn
warum sollte ein Steuerflüchtling, der auf einer karibischen Insel 0 Prozent Steuern zahlt, nach Deutschland
kommen, um 25 Prozent Steuern zu zahlen?

Die Zinssteuer wird von der SPD als Ersatz für die Vermögensteuer propagiert. Das ist wirklich eine Rolle rück1168




wärts. Die Vermögensteuer, die von den Herren Gabriel
und Steinbrück mit großem Brimborium angekündigt
wurde, soll den solidarischen Beitrag der Reichen und
Superreichen einfordern und Geld in die leeren Länderkassen und vor allen Dingen in die maroden Bildungskassen bringen.

Doch die Zinssteuer hat genau die entgegengesetzte Wirkung. Sie führt zur Entlastung der Reichen und Superreichen. Wenn heute ein gut betuchter Bürger 2 Millionen Euro
zu 5 Prozent bei der Bank anlegt, muss er rund 50 Prozent
Steuern auf seine Zinsen zahlen. In Zukunft muss er nur
noch 20 bis 25 Prozent zahlen, das ist also eine klare Entlastung der Menschen, die sehr viel Geld haben.

Der Denkfehler der Koalition ist: Sie glaubt, dass sich
die Anbiederung bei den Superreichen irgendwann einmal
rechnen könne. Doch das hat schon bei der Steuerreform
nicht funktioniert. Sie, meine Damen und Herren, haben
die großen Konzerne in der Hoffnung entlastet, dass sie
Arbeitsplätze schaffen würden, doch das Gegenteil ist
passiert. Sie haben nicht investiert, sondern sie haben zusätzlich Geld vom Staat zurückgefordert und erhalten.

Wir als PDS bleiben dabei: Wir fordern die Vermögensteuer. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat übrigens mit
den Stimmen von SPD, PDS und den Grünen eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

({1})

Diese Initiative ist kein Angriff auf die Mittelschicht. Es
sind hohe Freibeträge vorgesehen. In dem Sinne sind die
Vorschläge auch sozialverträglich. Für Gesamtvermögen
natürlicher Personen wird nach den Vorschlägen von PDS,
SPD und Grünen ein Steuerfreibetrag von 130 000 Euro
gelten. Selbst genutztes Wohneigentum soll steuerfrei
bleiben. Gleiches gilt für ein Betriebsvermögen bis zu
500 000 Euro. Das Ergebnis wären zusätzlich circa
10 Milliarden Euro in den Länderkassen. Wer meint, auf
die Steuereinnahmen verzichten zu können, der soll bei
der nächsten Haushaltsdebatte nicht erklären, dass alle
sparen müssen. Das Problem ist: Einige sparen sich reich,
die anderen leiden unter unsozialen Kürzungen.

Da Sie der PDS immer alles Mögliche vorwerfen, darf
ich sagen: Das sind Initiativen von PDS, SPD und Grünen
aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.

({2})

Ich erinnere Sie daran, dass sich Ministerpräsidenten von
der SPD, Herr Gabriel und Herr Steinbrück, in einer groß
angelegten Pressekonferenz für die Vermögensteuer eingesetzt haben. Ihre Erklärungen, warum sie davon abgewichen sind, waren äußerst schwach.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})