Achim Großmann (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ist es die Initiative der SPD, die dazu führt, daß der Deutsche Bundestag die drängenden Probleme der Wohnungspolitik debattiert. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP tauchen lieber weg, angesichts ihrer völlig unzureichenden Politik auch keine Überraschung. Die Kritik an dieser Politik nimmt auch in der Fachwelt weiter zu. Kein Wunder, denn die Fakten sind bedrückend: Woh1400 
nungsmangel und Wohnungsnot sind ein gesamtdeutsches Thema. In den alten wie in den neuen Bundesländern fehlen Hunderttausende von Wohnungen; die Schätzungen reichen von 2 bis 2,5 Millionen Wohnungen insgesamt. Große Teile der Wohnungsbausubstanz in der ehemaligen DDR befinden sich in einem miserablen Zustand und sind eigentlich nicht mehr bewohnbar. Der Investitionsbedarf ist riesig und wird auf mehrere hundert Milliarden DM geschätzt. Sicher kann die öffentliche Hand ihn nicht finanzieren, aber es müßte Aufgabe der Politik sein, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, Hindernisse zu beseitigen und mit gezielten Hilfen Investitionen anzureizen, anzuschieben und auch dafür zu sorgen, daß Wohnraum geschaffen oder wieder hergerichtet wird, der gerade für Haushalte, die über kein hohes Einkommen verfügen, bezahlbar bleibt.
Wie sieht die Realität aus, und wie ist die Politik der Regierung? Bei allen Gelegenheiten haben Sie uns Genehmigungszahlen und Zuwachsraten verkündet. Die Neubautätigkeit in den alten Bundesländern nimmt allenfalls langsam wieder zu - aus der Talsohle der niedrigsten Bautätigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt.
Die Bundesregierung redet seit geraumer Zeit davon, daß in den drei Jahren von 1990 bis 1992 eine Million neue Wohnungen gebaut werden sollen. Abgesehen davon, daß selbst diese hohe Zahl nicht ausreichen würde, sieht die Realität anders aus. Wir erwarten jeden Tag die offizielle amtliche Statistik. Die Bundesländer haben bereits die Zahlen veröffentlicht. Ich zitiere aus einer Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 10. April 1991. Darin heißt es wörtlich:
1990 wurden in Bayern rund 31,7 % mehr Wohnungen genehmigt als 1989. Zugleich wurden 61 879 Wohnungen fertiggestellt. Das sind 2 % mehr als im Vorjahr.
Das ist die Wirklichkeit, mit der wir Sie hier immer wieder konfrontiert haben. In Baugenehmigungen kann man nicht wohnen; die Fertigstellungen sind entscheidend. Da gibt es in Bayern eine Zunahme von gerade 2 %. In den anderen Ländern sieht es ähnlich aus. Rechnet man die uns schon bekannten Zahlen hoch, so kommt man eher auf 250 000 neue Wohnungen als auf die von Ihnen ständig propagierte Zahl von 300 000 oder sogar mehr für das Jahr 1990. Das sind erheblich weniger, als Sie uns bisher vorrechnen wollten. Das sind aber vor allen Dingen nur wenig mehr, als Sie uns im letzten Jahr an Zahlen präsentiert haben.
Wenn man davon ausgeht, daß 1989 rund 240 000 neue Wohnungen fertiggestellt worden sind und jetzt ungefähr eine Summe von 250 000 bis 260 000, so sind das noch keine 10 % mehr Wohnungen, die fertig geworden sind. Allein 350 000 bis 400 000 Wohnungen wären aber nötig, damit der Wohnungsmangel nicht größer wird. Wir haben einen Wohnungsmangel und arbeiten im Moment daran, daß wir noch viel mehr Wohnungen bauen müßten, um den Wohnungsmangel nicht noch größer werden zu lassen.
Wir brauchen also eine Menge neuer Wohnungen. Wir brauchen mehr als die 250 000 bis 260 000 Wohnungen, die fertig geworden sind. Wir brauchen mehr Wohnungen als die erwähnten 400 000 Wohnungen, die die Wohnungsnot nur nicht größer werden ließen. Rund 500 000 bis 600 000 müßten es sein, um überhaupt Wohnungsnot in unserem Land abbauen zu können. Dies gilt vor allem in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern sieht es etwas anders aus. Dazu wird Kollege Scheffler gleich Stellung nehmen.
Das bedeutet, daß das, was Sie uns in den letzten Monaten glauben machen wollten, nicht zutrifft. Wir haben nach wie vor zu wenig Wohnungsneubau. Vor allen Dingen im Eigenheimbereich sieht es dramatisch aus. Die Fertigstellungen im Ein- und Zweifamilienhausbau sind dramatisch zurückgegangen. Das sagt Ihnen auch jeder aus der deutschen Bauindustrie.
Der Schlingerkurs der Bundesregierung in den alten Ländern ist noch an anderen Fakten festzumachen. Ende letzten Jahres gab es den Versand einer Verwaltungsvereinbarung an die Länder mit dem Angebot, 1991 2,2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Dies war natürlich vor der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl war das anders. Die Verwaltungsvereinbarung wurde einkassiert. Es hieß: Im sozialen Wohnungsbau soll gekürzt werden. Es fehlen demnächst 440 Millionen D-Mark von der Summe, die zunächst fest zugesagt war.
Auch in der Städtebauförderung sind 280 Millionen DM für die alten Bundesländer gestrichen worden. Das führt dazu, daß einige gesagt haben - gerade Vertreter aus den Städten, Oberbürgermeister, auch solche, die das Parteibuch der CDU haben - , daß sie dann nicht mehr in der Lage sein werden, begonnene Städtebauförderungsmaßnahmen zu beendigen und erst recht nicht neue anzufangen. Es geht sogar so weit - das geht auch aus einer Pressemitteilung des Bauministeriums hervor - , daß einzelne Städte darüber nachdenken müssen, welche Städtebauförderungsmaßnahmen sie denn mitten in der Realisierungsphase abbrechen müssen. Die ersten Gerüchte von Investitionsruinen gehen um.
Wie diese Politik von der Fachwelt beurteilt wird, will ich Ihnen durch zwei, drei kurze Bewertungen klarmachen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Monaten in seiner nüchternen und zurückhaltenden Sprache ein vernichtendes Urteil gefällt. Er schreibt:
Die wohnungspolitischen Förderungsmaßnahmen seit Herbst 1989, die den Mietwohnungsbau ankurbeln sollen, haben die Situation nicht entspannen können.
In dieser Situation werden die Mittel dann noch gekürzt statt erhöht. Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen hat gestern von einer „kläglichen" Förderung und „von einer neuen Stagnation im westdeutschen Wohnungsbau" gesprochen und festgestellt, daß es zu wenig Sozialwohnungen gibt.
Die Folge dieser Politik - ich zitiere die „Frankfurter Rundschau" vom 2. April 1991 - : „Westdeutsche Bauwirtschaft verliert an Schwung."

Ein wichtiger Wirtschaftszweig, der über eine Million Arbeitsplätze sichert und sich langsam von einem jahrelang durch politische Fehlentscheidungen verursachten Schrumpfungsprozeß erholt, steht erneut vor einer nachlassenden Dynamik. Die Bauindustrie als auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute erwarten bereits jetzt ein Nachlassen der Entwicklung im Wohnungsbau.
Zum selbstgenutzten Wohneigentum bleibt nicht viel zu sagen. Wir haben dies schon mehrfach diskutiert. Das, was Sie als Änderung in § 10e vorhaben, reicht vorne und hinten nicht aus. Es ist eine Förderung für hohe Einkommen. So können beispielsweise die klassischen Vertreter der Facharbeiterschicht, die sich in das Wohneigentum hineinbegeben wollen, mit diesem Fördersystem überhaupt nichts anfangen, geschweige denn die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern, die gar nicht ein so hohes Einkommen haben, daß sie steuerliche Abschreibungen nach § 10e abwickeln könnten.
Die Konsequenzen sind klar. Ich habe sie eben genannt. Die Fertigstellungszahlen im Ein- und Zweifamilienhausneubau sind dramatisch zurückgegangen.
Wir schlagen ein Paket von Maßnahmen vor, das in weiten Bereichen mit den Forderungen aus der Fachwelt und mit den Forderungen der Politiker vor Ort, mit den Forderungen der Kommunalpolitiker, dekkungsgleich ist. Städtebund und Städtetag fordern ebenso wie die Länderbauminister, vertreten in der ARGEBau, eine drastische Erhöhung der Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau. Wir fordern für die alten Bundesländer 3,5 Milliarden DM. Für die neuen Bundesländer fordern wir 1 Millarde DM plus die Rückflüsse der Mittel, die aus den bisherigen Förderungsprogrammen zurückfließen. Somit fordern wir insgesamt 5,5 Milliarden DM.
Wir fordern Städtebaumittel in Höhe von 660 Millionen DM sowohl für die alten als auch - in Höhe der gleichen Summe - für die neuen Bundesländer.
Wir fordern eine Änderung des § 10e des Einkommensteuergesetzes, die darauf hinausläuft, daß es zu einem direkten Abzug der Förderung von der Steuerschuld kommt.
Und: Wir wollen die Sanierung großer Teile der schlechten Bausubstanz, vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, durch kräftige Anschubprogramme finanzieren lassen.
Das sind unsere Vorschläge. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, sie weiter zu diskutieren. Teilweise sind sie in dem Gesetzentwurf enthalten, den wir in der letzten Legislaturperiode vorbereitet und auch vorgelegt hatten, der aber aus Zeitgründen nicht diskutiert werden konnte. Sie haben damals gesagt, es seien einige interessante Vorschläge darin. Angesichts der Zahlen, die ich Ihnen hier soeben vorgetragen habe, warten wir gespannt darauf, ob Sie nun endlich reagieren oder ob Sie weiter die alten, ausgetretenen Pfade gehen wollen, die nicht zu einem Erfolg führen.
Danke.
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