Hartfrid Wolff (NA), 2008-06-26:
Die Linke unternimmt einen neuen Anlauf, das deutsche Ausländerrecht auszuhebeln. Diesmal soll das Kosovo als Notstandsgebiet dargestellt werden, in das
Deutschland niemanden abschieben dürfe. Angesichts
der bisherigen Anträge der Linken zum Thema Ausländerrecht ist ohnehin klar, dass die ganze Welt ein Notstandsgebiet ist, und die Not nur auf deutschem Boden zu
heilen ist: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen auf sozialistisch.

Die Unabhängigkeit des Kosovo ist noch kein halbes
Jahr alt. Die Linke, so können wir auf ihrer Netzseite lesen, hält die Unabhängigkeit des Kosovo für „völkerrechtswidrig“; denn - so heißt es dort - letztendlich ist
die Unabhängigkeit des Kosovo das Ergebnis des Krieges
der NATO gegen das damalige Jugoslawien und basiert
dementsprechend auf einer gewaltsam herbeigeführten
Grenzveränderung. Damit sind die jetzigen Entwicklungen eine direkte - zeitlich verzögerte - Folge des Krieges.

Dass an einem solchen, gegen den strammen Sozialismus eines Milošević und seiner Epigonen gegründeten
Staat kein gutes Haar gelassen werden kann, ist in der
Linken-Logik klar. Deshalb muss natürlich aus Sicht der
Linken sofort ein Abschiebestopp her für Menschen, die
zwar kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, aber
vor „diesem“ Kosovo unbedingt zu schützen sind.

Natürlich gibt es Probleme bei der inneren Ordnung
des neugegründeten Staates. Aber die Linke will diese
Probleme nicht lösen. Sie vergießt Krokodilstränen in ihrem Antrag, wenn sie moniert, dass die KFOR-Truppen
gegen Ausschreitungen gegen Minderheiten nicht vorgegangen seien. Gleichzeitig hat sie sich selbst lauthals gegen den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ausgesprochen. Das ist ein Widerspruch in sich, der nicht auflösbar
ist.

Mir scheint, die Linke will das Kosovo in möglichst
schlechtem Licht erscheinen lassen, sein staatliches Existenzrecht und seine Legitimität in Abrede stellen, keinen
wirksamen Beitrag zur Problemlösung vor Ort leisten,
schon gar nicht militärisch, das so systematisch unterstützte Chaos zur Forderung nutzen, dieses nun möglichst
umfassend noch zu einem innenpolitischen Problem der
Bundesrepublik zu machen. Das ist keine Politik, das ist
Propaganda unter dem Deckmantel der Humanität. Es ist
unerträglich, dass die Linke auch den Holocaust heranzieht, um ihre Chaosförderungspolitik zu begründen.

Ein genereller Abschiebestopp, wie ihn die Linken fordern, ist sachlich nicht angemessen. Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muss die
Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau geprüft werden. Ein genereller Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung, die rasches
Handeln erfordert. Dieses Instrument darf nicht inflationär verwendet werden. Eine individuelle Prüfung, ob ein
Asylgrund vorliegt, bleibt ja nach wie vor nicht ausgeschlossen. Eine darüber hinausgehende kollektive Ausnahme von den ausländerrechtlichen Bestimmungen
scheint kaum angemessen.

Die Konflikte im Kosovo haben unzweifelhaft eine
lange Entwicklung. Die Probleme beim Zusammenleben
verschiedener Ethnien und verfeindeter Gruppen können
nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden. Stattdessen müssen wir helfen, dass diese
Konflikte im Kosovo beigelegt werden können. Wir tun
das durch EULEX, der Rechtsstaatsmission der EU. Sie
hilft, rechtsstaatliche Strukturen im Kosovo aufzubauen
und nachhaltig zu entwickeln. Wir tun das, indem wir dem
Bundeswehreinsatz im Kosovo zugestimmt haben, der
hilft, diese Entwicklung militärisch abzusichern.

Es ist gerade die Linke, die das ständig und systematisch zu torpedieren versucht. Ihr Antrag ist durchsichtig:
Ihre Ideologie ist der Linken wichtiger als das langfristige Wohl der Menschen. Der Antrag der Linken ist in seiner mehrfachen Zielsetzung - der Destabilisierung des
unabhängigen Kosovo, der Diffamierung der westlichen
Anerkennung desselben und auch bei der Infragestellung
wesentlicher Merkmale des bestehenden deutschen Ausländerrechts - allzu durchsichtig. Die FDP lehnt ihn ab.