emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Müller, es ist ein Zeichen bemerkenswerter Frechheit, die Uneinigkeit und Unfähigkeit der Bundesregierung in Angriffe gegen die SPD umzumünzen. Wenn Sie ein schlechtes Gedächtnis haben, lesen Sie in der Vereinbarung vom 9. November nach, in der wir ausdrücklich einvernehmlich geregelt haben, daß sich Universaldienstauflagen in Fällen prioritärer Frequenzvergabe auf das jeweilige Lizenzgebiet beziehen. Das heißt im Falle eines bundesweiten Anbieters: auf das Bundesgebiet.
Das war notwendig und Grundlage des politischen Konsenses. Damit werden zwei wichtige Ziele erreicht: industriepolitisch, daß neben der Telekom weitere marktstarke Wettbewerber entstehen können, die in Infrastrukturerweiterung investieren und damit Arbeitsplätze in Deutschland schaffen; für die Verbraucher, daß sie sehr rasch eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Anbietern haben, die im Wettbewerb den Universaldienst anbieten. Es geht jetzt in der Tat darum, diese Vereinbarung umzusetzen.
Sie, Herr Kollege Müller, haben einen völlig falschen Zungenschlag in diese Debatte gebracht. Ich weise Sie noch einmal darauf hin: Die SPD hat als erste Fraktion diese Vereinbarung einstimmig
zustimmend zur Kenntnis genommen und die Umsetzung in einen gemeinsam einzubringenden Gesetzentwurf gefordert. Die Koalition ist dazu bis heute nicht in der Lage. Sie hat diese Debatte ständig verzögert. Sie können sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen.
Es ist nicht nur eine Frage politischer Klugheit - das Gesetz ist zustimmungspflichtig, und Sie können es sich nicht leisten, daß die strittigen Fragen irgendwann im Sommer oder im Herbst nächsten Jahres im Vermittlungsausschuß beraten werden -, sondern es ist auch eine Frage verantwortungsvoller und vorausschauender Politik, den Weg für die strategischen Allianzen der Deutschen Telekom AG mit der France Telecom und Sprint frei zu machen. Das ist verknüpft mit der Frage der Freigabe alternativer Netze in diesem Gesetzgebungsverfahren und mit den Voraussetzungen, die für den Börsengang der Deutschen Telekom AG geschaffen werden müssen, der über das Unternehmen hinaus auch für den Finanzplatz Deutschland und für den Zugang deutscher Unternehmen zum internationalen Kapitalmarkt von enormer Bedeutung ist.
Ich fordere Sie deshalb auf - Sie haben sich zu einer Antwort gemeldet -, Ihren telekommunikationspolitischen Amoklauf zu beenden
({0})
und wieder auf die Grundlage des Konsenses, den wir gefunden haben, zurückzukehren.
Wenn Sie so weitermachen, Herr Kollege Müller, dann erweist sich die Regierungskoalition weiterhin - ich hatte gehofft, das sei mit dem Konsens beendet - als Investitions- und Innovationsbremse ersten Ranges.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Zur Antwort zunächst der Kollege Müller.
Elmar Müller (NA), 1995-11-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bury, ich hatte Sie ausdrücklich gebeten, zum Thema Konzessionsabgaben hier eine Richtigstellung und eine Erklärung abzugeben. Das haben Sie nicht getan.
Ich möchte auf Ihren Einwand im Bereich Universaldienste hin an folgendes erinnern: Kollege Bury, wir waren uns einig darüber, daß bundesweite Lizenzen möglich und sinnvoll sind; die wollen auch wir. Aber ausdrücklich nur dort, wo die knappen Ressourcen in Anspruch genommen werden - verbunden mit Ausbauplänen derer, die diese Ressourcen in Anspruch nehmen -, sollen Universalauflagen gemacht werden, also nicht flächendeckend auch dort, wo überhaupt keine Knappheit besteht. Das sollten wir im gemeinsamen Interesse beibehalten; denn alles andere wären Marktaufbauhürden. Die wollen Sie hoffentlich genauso wenig wie ich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort zur Antwort erhält jetzt der Kollege Meister.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3010 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis c sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3 a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften
({0})
- Drucksachen 13/2264,13/2725 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/3045 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({3})
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996
- Drucksache 13/3061 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 - Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997 ({4})
- Drucksache 13/3062 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Dreßler, Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesundheitsstruktur-Konsolidierungsgesetzes
- Drucksache 13/3039 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Rudolf Dreßler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ulf Fink das Wort.
Ulf Fink (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Dreßler, Sie haben der Bundesregierung und der Koalition einen Zickzackkurs in der Gesundheitspolitik vorgeworfen. Deshalb darf ich nachfragen, wie es denn mit dem Kurs der SPD-Fraktion steht.
Sie haben ursprünglich die Auffassung vertreten, daß in der Gesundheitspolitik kein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe
({0})
und es lediglich darauf ankomme, das, was in Lahnstein verabredet worden sei, konsequent umzusetzen.
Ich darf einmal die Zahlen für den Krankenhausbereich nennen. Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen stellt fest, daß der prozentuale Ausgabenanstieg im Krankenhausbereich in den Jahren 1993 bis 1995 weit über der Entwicklung der Einnahmen lag. So sind in den alten Bundesländern die Ausgaben für die Krankenhausbehandlung in den Jahren 1993 und 1994 um 12,5 Prozent gestiegen, während die beitragspflichtigen Einnahmen nur um 6,4 Prozent gewachsen sind.
Wenn also die konsequente Verwirklichung des damaligen Paketes, wie es eigentlich Inhalt gewesen wäre, erfolgt wäre, dann könnten diese Zahlen ja nicht zutreffen. Deshalb kommen Sie jetzt offenbar zu der Schlußfolgerung, daß doch ein Handlungsbedarf besteht.
Eine zweite Anmerkung. Sie haben von dem Gesetzespaket als punktuellen Eingriffen, als „Gesetzchen" und ähnlichem gesprochen. Der Krankenhausbereich umfaßt ein Drittel aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Maßgabe dessen, was die Krankenversicherungen sagen, ist es der Bereich, der am weitesten aus der Ausgabendeckelung herausgefallen ist. Deshalb ist die Frage, warum das so ist, doch gerechtfertigt. Ist es denn nicht so, daß gerade durch den Einfluß der Länder, wobei die meisten Länder von der SPD regiert werden, die größten Probleme in diesem Bereich bestehen? Wäre es nicht an der Zeit, daß auch die SPD-Fraktion auf die Länder einwirkt, daß sie den Vorstellungen, die wir entwickelt haben, insbesondere zur Krankenhausplanung, ihre Zustimmung geben,
({1})
weil im Gesundheitswesen sonst niemals ein Gleichklang von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden kann? Darum möchte ich Sie bitten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Dreßler, zur Replik und zur Erfüllung der Bitten.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-23:
Meine Damen und Herren! Dem Kollegen Fink ist im Laufe der letzten drei Jahre offensichtlich ein einfacher Sachverhalt abhanden gekommen. Das Gesundheitsstrukturgesetz, Herr Fink, richtet im Krankenhausbereich seine inhaltliche Systematik auf die Einführung der Monistik und die Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips aus. In diesen drei Jahren hat die Administration, vertreten durch Ihren Parteikollegen Seehofer einerseits und die versammelten Föderalisten der Länder andererseits, das Prinzip der Monistik durch Querzeichnung der Bundespflegesatzverordnung, wie ein löchriger Käse gestaltet, ad absurdum geführt und auf kaltem Wege den Selbstkostendeckungsgrundsatz wieder eingeführt. So wurden die Krankenhäuser in diese kostentreibende Situation gebracht.
Faktisch war das Budget, das beschlossen worden war, plötzlich keines mehr. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Fink, daß sich dieses Parlament mit diesem Ritt auf Grund der Querschreibung durch Herrn Seehofer nicht beschäftigen mußte, weil das jenseits seiner Einwirkungsmöglichkeit passierte. Bei einer strikten Einhaltung der Vereinbarungen von Lahnstein hätte diese Bundespflegesatzverordnung durch den Bundesgesundheitsminister nicht quergeschrieben werden dürfen.
Das zweite ist: Seit Anfang des Jahres - die Entwicklung war uns ja nicht unbekannt - haben wir die Koalition auf die Notwendigkeit einer Verlängerung der sektoralen Budgetierung hingewiesen, und zwar wegen der zu erwartenden explosionsartigen Entwicklung der Beiträge ab 1996.
Die Koalition hat in zweierlei Hinsicht das Jahr verplempert: in den ersten acht Monaten durch eine Entertainmentveranstaltung des Gesundheitsministers und in den letzten zwei, drei Monaten
durch einen Riesenkrach innerhalb der Koalitionsparteien.
Unser Antrag, das Problem zu lösen, liegt seit August auf dem Tisch des Hauses. Die Koalition hat das ignoriert; sie kommt jetzt mit einer Teilreparatur und will, statt ein Gesamtkonzept zu machen, um zu stabilisieren, uns dem Koalitionskrach opfern und nur ein Teilsegment des Gesundheitsproblems lösen.
Herr Fink, ich darf wiederholen: Dieses werden Sie von der SPD nicht erleben. Wir machen eine Gesamtkonzeption - dazu sind auch die Länder bereit; das haben sie erklärt -, oder Sie fahren Ihre gesetzliche Einzelaktion gegen die Wand. Das haben Sie sich in Zukunft zu überlegen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin Monika Knoche, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Möllemann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Jürgen W Möllemann (NA), 1995-11-23:
Ja, natürlich.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Möllemann, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie gerade vor dem Deutschen Bundestag ein Zeugnis für die Monistik im Krankenhausbereich ablegen, wie es die SPD auch tut, und sind Sie sich darüber hinaus im klaren, daß Ihr Koalitionspartner CSU, vertreten durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Seehofer, vor wenigen Tagen über „dpa" verkündet hat, daß die CSU gegen Monistik sei und weiterhin für das Selbstkostendeckungsprinzip eintrete, und können Sie mir einmal sagen, wie Sie in dieser Koalition Ihre Philosophie umsetzen wollen?
({0})
Jürgen W Möllemann (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Dreßler, die F.D.P. ist für die Monistik. Wir haben in der Koalition - übrigens über den Kreis der Koalition hinaus - vereinbart, sie schrittweise umzusetzen. Wir haben allerdings auch die Absicht damit verbunden, daß sie nicht zur Steigerung bei den Beitragssätzen führen darf. Das heißt: Es muß schon ein kooperatives Mitwirken der Bundesländer geben.
({0}) Das gab es bisher eben nicht.
Die Tatsache, daß auch die SPD für die Monistik ist, macht die Idee, für sich genommen, nicht schlechter. Das stört mich überhaupt nicht; ich finde es im Gegenteil sehr erfreulich.
({1})
Daß es gelegentlich zwischen Koalitionspartnern Meinungsverschiedenheiten geben kann, dürfte Ihnen spätestens beim Beitrag meiner Vorrednerin aufgefallen sein, als diese sich zum Thema Monistik an Ihre Adresse wandte. Wenn ich das richtig verstanden habe, streben Sie doch eine Koalition mit den Damen und Herren von den Grünen an.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Möllemann, die Kollegin Knoche möchte auch gern eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen W Möllemann (NA), 1995-11-23:
Das kann ich verstehen.
Monika Knoche (NA), 1995-11-23:
Herr Möllemann, es gibt ein paar wertkonservative Grundsätze, die die Solidarität und die Sozialstaatlichkeit sichern. Ihnen fühlen wir uns verpflichtet, und da macht es nichts aus, wenn Herr Seehofer die gleiche Meinung vertritt. Das vielleicht als Vorbemerkung.
({0})
Ich frage das jetzt sehr ernsthaft, weil ich denke, daß sich dahinter eine sehr wichtige ökonomische Debatte verbirgt, und weil ich der Meinung bin, daß Sie sehr kompetent dazu antworten können. Wie soll denn die Monistik eingeführt werden und gleichzeitig das Primat der Beitragsstabilität erhalten bleiben, wenn zugleich die Lohnsummenentwicklung rückläufig ist, sich die Arbeitslosenzahl nach oben hin bewegt und im Grunde genommen die gesetzlichen Krankenkassen überhaupt nicht über die Quellenzuwächse bei den Einnahmen verfügen, die erforderlich sind, um sukzessiv Steigerung des Standards in den Krankenhäusern zu finanzieren? Es gibt noch viele andere Aspekte der Ökonomie, die Ihnen bekannt sind. Wie soll, bitte, Monistik vor dem Hintergrund der Beitragsstabilität auf Dauer ohne Begrenzung der Leistungen funktionieren? Das interessiert mich.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Ja.
R Werner Schuster (NA), 1995-11-23:
Herr Minister, Ihren Worten könnte ich zustimmen. Meine Frage an Sie lautet: Warum können Sie sich nicht für das Einkaufsmodell der SPD erwärmen, das genau die Vorzüge hat, die Sie hier gerade vehement vorgetragen haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Michael Glos.
Michael Glos (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war die Rede eines Ex-Vorsitzenden
({0})
einer Partei, die den Kotau vor der Roten Armee geübt hat.
({1})
Herr Scharping, Tatsache ist, daß die Partei, die Sie bis letzte Woche geführt haben, den Greueltaten der Roten Armee sehr viel weniger kritisch gegenübergestanden ist, als Sie das jetzt für China vorgeben.
({2})
Vielleicht kamen Ihr polemischer Ton und die Art Ihrer Rede auch daher, daß einer der letzten Besucher Ihrer Partei, in China ausgerechnet Herr Lafontaine gewesen ist.
({3})
Wenn die Volksbefreiungsarmee, die Demokratiebewegung in China auf dem Tiananmen-Platz niedergeschlagen hat, in einer Art und Weise, die wir nie akzeptieren können,
({4})
dann hat sie nicht im Stil einer Putsch-Armee gehandelt, sondern auf Weisung der politischen Führung.
({5})
Die Kritik muß sich selbstverständlich an die politische Führung richten. Die Kritik an diesem Vorgehen und an diesem Massaker ist von uns zu allen Zeiten vorgebracht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({6})
Die Liste der führenden SPD-Politiker, die seitdem nach China gereist sind, ist ebenso Legion. Alle haben sich bemüht. Ich finde es richtig, mit China trotzdem wieder Geschäfte zu machen, um dort auch durch wirtschaftlichen Fortschritt mehr Demokratie zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher: Eine freie Wirtschaft bedingt auf die Dauer auch eine freie Gesellschaft. Niemals kann eine Wirtschaft auf Dauer frei sein, ohne daß die Gesellschaft frei wird.
({7})
Wenn wir China helfen, sich zu entwickeln, dann helfen wir nicht nur den Arbeitsplätzen in Deutschland, sondern wir helfen auch der Demokratie in China.
Ich war dabei gewesen, und ich bedanke mich,
({8})
daß der Herr Bundeskanzler deutsche Interessen dort so ausgezeichnet vertreten hat und daß er dafür gearbeitet hat, daß wir den Anschluß auf diesem wichtigen Markt in Asien nicht verlieren.
Ich war auch bei dem Besuch bei der 196. Infanteriedivision dabei.
({9})
Diese Division leistet über ihre militärische Aufgabe hinaus einen wichtigen Beitrag auch zur Entwicklung dieses Landes, was die Infrastruktur und die Fortentwicklung der Lebensbedingungen der Menschen dort anbelangt. Das ist eine Tatsache, und das ist die Wahrheit.
({10})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Peter Schmalz schreibt in der „Welt" :
Wir können unseren liebgewordenen Wohlstand nur sichern, wenn wir die Kraft finden, auf den asiatischen Wachstumsmärkten wettbewerbsfähig zu sein.
China ist einer der größten asiatischen Wachstumsmärkte überhaupt.
({11})
Wir brauchen China als wirtschaftlichen Partner, und wir werden durch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit auch Einfluß darauf ausüben, daß die Demokratiebewegung in China weitergeht. Wir wünschen uns das im Interesse der in China lebenden Menschen, aber auch im Interesse der ganzen Welt.
Danke schön.
({12})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Lassen Sie mich noch schnell diesen Gedanken zu Ende führen; dann gern, Herr Kollege Dreßler.
Wir haben die Gesetze vorgelegt, um diese Ausnahmeregelungen zu beenden. Und nun, meine Damen und Herren, haben wir seit dem 14. September folgendes festgestellt.
Ich habe damals in der Öffentlichkeit gesagt: Das waren schöne Worte, schöne Beschlüsse, aber nun müssen diesen schönen Worten auch Taten folgen. Herr Kollege Dreßler, lassen Sie mich das bitte zu Ende sagen: Ein großer Teil der Krankenhäuser hat sich nach diesen Beschlüssen am 14. September in Deutschland nicht an diese Beschlüsse gehalten. Sie haben sie ignoriert. Sie haben gegenüber den Krankenkassen gefragt, was kümmern uns Beschlüsse, die unsere Gesellschaften in Bonn beschließen, und haben massive Forderungen für 1996 erhoben.

Ich nenne nur einmal einige Beispiele. Sechs Kliniken aus der Versorgungsregion Herne haben Forderungen aufgestellt, die Mehrausgaben von durchschnittlich 22,9 Prozent für 1996 nach sich ziehen müssen. Die zehn Kliniken aus Bochum haben Forderungen erhoben, die zu Mehrausgaben von durchschnittlich 22,5 Prozent führen würden. Das sind keine Einzelfälle, meine Damen und Herren.
Ich stelle hier fest: Hätte die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kraft gehabt, auf ihre einzelnen Krankenhäuser so einzuwirken, daß die gemeinsam gefaßten Beschlüsse vom 14. September eingehalten worden wären, hätten wir die Sofortbremsung nicht gebraucht.
({0})
Meine Damen und Herren, die Selbstverwaltung heißt auch Selbstverantwortung und kann nicht Selbstbedienung zu Lasten der Beitragszahler heißen.
({1})
- Letzte Bemerkung, dann Herr Kollege Dreßler.
Ich sage hier, wenn die deutschen Krankenhäuser wieder zu diesen Beschlüssen vom 14. September zurückkehren, sich bis Ende dieses Jahres innerhalb der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst 1996 bewegen, verbindliche und flächendeckende Verträge auf dieser Grundlage abschließen, dann wird die gesetzliche Sofortbudgetierung überflüssig.
Uns ist ein verantwortliches Handeln der Selbstverwaltung lieber als eine gesetzliche Notbremsung.
({2}) Jetzt Herr Kollege Dreßler.
({3})
Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-23:
Herr Minister Seehofer, nachdem Sie nun in einer bewegenden dreiminütigen Rede dem Deutschen Bundestag mitgeteilt haben, wie unzuverlässig die Deutsche Krankenhausgesellschaft Ihnen gegenüber die versprochenen Zusagen eingehalten hat, und nachdem Sie uns mitgeteilt haben, daß das nicht Selbstverantwortung, sondern Selbstbedienung sei, können Sie vielleicht dem Hohen Hause erklären, warum Sie uns drei Minuten vorher erklärt haben, daß Sie in die Selbstverwaltung der Krankenhäuser dieses tiefe Vertrauen haben, im kommenden Jahr nun das, was sie gerade Ihnen gegenüber an Wortbruch begangen haben, im nächsten Jahr aus eigenen Stücken zu erfüllen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Herr Dreßler, es gehört zu meinen Lebensprinzipien, und die habe ich bei Ihnen auch immer angewandt: Man soll die Hoffnung nie aufgeben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Falls dies schon die Antwort war, Herr Bundesminister, möchte der Kollege Dreßler eine weitere Frage stellen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Herr Präsident, es ist ganz einfach: Wir setzen auf die Selbstverwaltung und lassen uns nicht entmutigen. Aber die Selbstverwaltung muß auch wissen: Wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muß die Politik für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen. So einfach ist das.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Der Kollege Dreßler möchte eine zweite Frage stellen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Ja, bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-23:
Herr Minister Seehofer, da wir uns in dem Prinzip Hoffnung gegenseitig nichts zusätzlich zu wünschen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie sich als Erfahrungsgrundsatz in den letzten Monaten das alte slawische Sprichwort in Erinnerung gerufen haben, das da lautet „Auf der Wiese der Hoffnung weiden viele Ochsen", und ob Sie das in ein Verhältnis zu der drohenden Explosion der Krankenkassenbeiträge setzen, Stichworte: Lohnnebenkosten, Standortvorteile, zusätzliche Belastungen von Arbeitern und Angestellten.
Darf ich Sie weiter fragen, ob Sie das Prinzip Hoffnung, gemessen an Ihrer Verantwortung gegenüber diesen drei Tatbeständen, nicht in die zweite Kategorie schieben müssen, weil dann, wenn sich Ihre Hoffnung wieder nicht bestätigt, die deutsche Bevölkerung - die Arbeitnehmer, Unternehmer und Betriebe - das, was sie dann wieder nicht erfüllt sähe, bitter bezahlen müßte. Finden Sie nicht auch, Sie sollten ein Stück mehr Verantwortung an den Tag legen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Bundesminister, Sie sind zweieinhalb Minuten über Ihre Redezeit. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Helmut Haussmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Lederer.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-23:
Lassen Sie mich in einer halben Minute schließen, Herr Präsident.
Wir haben in Deutschland qualitativ und im Ausmaß des sozialen Schutzes im Falle der Krankheit eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme auf der Welt. Wenn wir betrachten, daß im nächsten - wirtschaftlich sehr schwierigen - Jahr Sozialversicherungsbeiträge in anderen Zweigen steigen, wäre es unverantwortlich, durch Nichthandeln auch noch in der Krankenversicherung die Beiträge unnötig nach oben zu schrauben. Ich rufe den Krankenhäusern und auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern zu: Wenn wir diese hohe Qualität in den Krankenhäusern dauerhaft erhalten wollen, wenn wir den sozialen Schutz der Menschen in den Krankenhäusern erhalten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, daß die Krankenhausausgaben in einer Balance mit den Zuwachsraten der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleiben.
({0})
Wenn uns dies nicht gelingen würde, würden wir die Axt an die Wurzeln unseres Sozialsystems und an die Funktionsfähigkeit eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems legen. Deshalb ist nicht das Handeln die Gefahr für die Krankenhäuser, sondern das Nichthandeln.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu den Vorschlägen der Koalition.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Hinrich Knaape.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile der Kollegin Eva-Maria Kors das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Klaus Kirschner, jetzt haben Sie das Wort.