genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-11-24:
Nein, ich möchte aus Zeitgründen fortfahren. Ich werde Ihnen später gern Rede und Antwort stehen.


Ich möchte mich bei dem ganzen Hohen Hause für das große Verständnis bedanken, das dem auswärtigen Dienst bei diesem Haushalt entgegengebracht worden ist. Die Arbeit in diesem Dienst ist schwieriger geworden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen an vielen Dienstorten haben sich verschlechtert. Auch der Umfang der Arbeit, die mit ihr verbundenen Anforderungen an das Fachwissen und die Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter sind rapide angestiegen und wachsen weiter. Der auswärtige Dienst steht im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenze seiner Belastbarkeit; an manchen Dienstorten ist sie überschritten. Das Fehlen gesetzlicher Regelungen, die der Besonderheit der Tätigkeit im Ausland Rechnung tragen, erweist sich zunehmend als ein Hemmnis.
Ich möchte den Angehörigen des auswärtigen Dienstes und ihren Familienangehörigen für ihren Einsatz für unser Land danken. Es ist ein Einsatz, der viele persönliche Opfer erfordert. Es handelt sich nicht nur um das Opfer von ungezählten Überstunden und um Versorgungs- und Sicherheitsprobleme, sondern es ist ein Opfer, das bis zum Einsatz des eigenen Lebens gehen kann, und, wie wir wissen, auch gegangen ist. Ich möchte in diesen Dank die Ehepartner unserer Mitarbeiter ausdrücklich einschließen.
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Sie sind freiwillig und unbezahlt in vielfacher Weise an der Erfüllung der Berufspflichten unserer Bediensteten beteiligt. In den meisten Fällen sind sie gehindert, ihre eigene berufliche Erfüllung zu finden, weil sie an den ausländischen Dienstorten ihren Beruf nicht ausüben können. Sie tragen in Haus und Familie die Hauptlast eines Lebens unter erschwerten äußeren Bedingungen. Dieser Beitrag zur Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes muß wenigstens ein Minimum an dienstrechtlicher und sozialer Anerkennung erfahren.
Die Probleme des auswärtigen Dienstes haben in der letzten Legislaturperiode wie nie zuvor die Aufmerksamkeit des ganzen Deutschen Bundestags gefunden. Zuletzt hat die Debatte des Bundestags über den Stand der Reform des auswärtigen Dienstes am 13. November 1986 die Bereitschaft aller Fraktionen bekräftigt, über punktuelle Verbesserungen hinaus nach dauerhaften und grundsätzlichen Lösungen für die Probleme des auswärtigen Dienstes zu suchen.
Diese Lösung kann nur in einem Gesetz über den auswärtigen Dienst bestehen. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die ich für dieses Vorhaben bei allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gefunden habe. Ich habe dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Kollegen Dr. Stercken, mit Schreiben vom 27. Oktober 1987 mitgeteilt, daß die Bundesregierung mit dem Auswärtigen Ausschuß darin übereinstimmt, daß die notwendige grundlegende Reform des auswärtigen Dienstes ein Gesetz erfordert, das seinen besonderen Verhältnissen Rechnung trägt. Der Bundeskanzler unterstützt mich in diesen Bemühungen. Der Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird sich an den Themen orientieren, die bisher schon im Vordergrund der parlamentarischen Beratungen über die Reform des auswärtigen Dienstes gestanden haben. Der von der Bundesregierung beabsichtigte Gesetzentwurf wird sich auf die Regelung der spezifischen Aufgaben und Probleme des auswärtigen Dienstes konzentrieren; er wird deshalb kein Leistungsgesetz sein. Der entscheidende Schritt für die Reform liegt nunmehr vor uns. Es geht jetzt um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den auswärtigen Dienst, und dafür bitte ich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages um ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es kann nicht anders sein, als daß angesichts der Beratungen der Außenminister der USA und der Sowjetunion zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in Washington die Fragen der Abrüstung in dieser Aussprache eine wichtige Rolle spielen müssen. Der diesjährige Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Hans Jonas, hat uns beim Empfang dieses Preises gesagt: „In der Tat versteht es sich im Atomzeitalter von selbst, daß Friede als Nichtkrieg zwischen den Nationen, zumal den Supermächten, zur allerersten und hinfort permanenten Aufgabe weltweiter Verantwortung geworden ist. " Er fährt fort: „Hier wird nur am grellsten sichtbar, daß die übergroße Macht der Technik Verhütung zum Hauptauftrag an die Verantwortung macht. "
Meine Damen und Herren, es kann deshalb nicht anders sein: Das Ziel unserer Sicherheitspolitik ist und bleibt die Sicherung des Friedens durch Verhinderung eines atomaren wie eines konventionellen Krieges. Die im Harmel-Bericht von 1967 entwickelte Doppelstrategie von militärischer Sicherheit und Zusammenarbeit verpflichtet uns gleichermaßen zu ausreichenden Verteidigungsanstrengungen wie auch zur ernsthaften, beharrlichen Suche nach Wegen, die politischen Spannungen im West-Ost-Verhältnis abzubauen. Solange die Welt so ist, wie sie sich gegenwärtig darstellt, müssen wir ausreichende konventionelle und nukleare Mittel zu unserer Verteidigung und damit zur Sicherung des Friedens bereithalten. Der Dienst in der Bundeswehr ist deshalb Friedensdienst.
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Aus der Verantwortung für das Überleben der Menschheit und für das Ziel, die Welt humaner und friedlicher zu gestalten, muß zugleich eine breit angelegte Politik der Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung erwachsen. Deshalb wollen wir die zentrale Bedeutung der Beziehungen zur Sowjetunion unterstreichen und diese Beziehungen in allen Bereichen ausbauen und vertiefen. Die Bundesregierung wird keine Möglichkeit auslassen, neue Entwicklungen in der Sowjetunion und in anderen Staaten des Warschauer Paktes zu nutzen und sie auch zu ermutigen. Eine solche Politik ist integraler, unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.
Nur die konsequente Anwendung der HarmelStrategie in ihren beiden Elementen garantiert unsere Sicherheit. Abschreckung muß unter den Bedingungen des nuklearen Zeitalters der Kriegsverhinderung dienen. Nukleare Waffen erfüllen eine politische Funktion. Die Zuweisung einer anderen Funktion, die Verwischung der qualitativen Grenzen zwischen atomaren und konventionellen Waffen, würde den abschüssigen Weg eines Denkens in Kriegsführungssze2758 

narien und damit der Führbarkeit von Kriegen öffnen.
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Die Strategie der flexiblen Erwiderung bedeutet die Ausweitung der Optionen für die Kriegsverhinderung. Sie darf nicht die Versuchung des vermeintlich bequemen, in Wahrheit aber gefährlichen Ersatzes für konventionelle Anstrengungen erwecken.
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Im nuklearen Zeitalter muß es letztlich darum gehen, den Verbund der konventionellen und der nuklearen Mittel zur Abschreckung als einen wechselseitigen politischen Zwang zu verstehen, militärische Auseinandersetzungen erst gar nicht entstehen zu lassen, Konflikte nur noch auf dem Verhandlungswege zu lösen und von der Konfrontation allmählich, aber unaufhaltsam zur Zusammenarbeit überzugehen.
Unsere Sicherheitspolitik erfordert ein Denken über die bisherigen Vorstellungen hinaus. Wir wollen eine neue, eine höhere Qualität der Sicherheit schaffen. Heute soll die Abschreckung durch ein hohes, nicht kalkulierbares Risiko für den potentiellen Aggressor einen Angriff von vornherein verhindern. Die nächste Stufe muß es sein, durch zielgerichteten Abbau der Fähigkeit zum Angriff zusätzliche Sicherheit zu schaffen.
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Das heißt: Es muß eine sozusagen doppelte Sicherung für die Kriegsverhinderung geschaffen werden. Zur eigenen Fähigkeit der Kriegsverhinderung durch Abschreckung von der Aggression muß auf beiden Seiten die Beseitigung der Fähigkeit zur Invasion hinzukommen, wie das für unser Bündnis heute schon gilt. Das ist, Herr Kollege Voigt, das Ziel der Brüsseler Erklärung des Bündnisses vom Dezember 1986 zur konventionellen Abrüstung.
Wir werden dieses Ziel und diese Erklärung durch Einführung unseres Konzepts zur konventionellen Abrüstung in die NATO im einzelnen ausfüllen. Die Brüsseler Erklärung muß jetzt in den in Wien geplanten Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural umgesetzt werden. Die in einer Reihe von Punkten entsprechende Erklärung des Warschauer Pakts vom 29. Mai 1987 muß sich in diesen Verhandlungen bewähren. Wir appellieren an alle unsere Verbündeten, die Verhandlungen über die konventionelle Stabilität mit dem Ziel der Nichtangriffsfähigkeit auf beiden Seiten - nicht nur bei uns - in ihrer ganzen Bedeutung richtig zu erkennen und mit uns entsprechend zu handeln und zu verhandeln.
Die Politik der Kriegsverhinderung muß die Offensivoptionen immer stärker beseitigen. Es geht im Kern darum, die Fähigkeit des Warschauer Pakts zur raumgreifenden Offensive und zum Überraschungsangriff zu beseitigen.
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Der Entwurf des Westens für ein Verhandlungsmandat lautet deshalb: Ziel dieser Verhandlungen ist:
Stärkung der Stabilität und Sicherheit in Europa
durch Schaffung eines stabilen und gesicherten konventionellen Kräftegleichgewichts auf niedrigem Niveau; Beseitigung von Ungleichgewichten, die sich auf die Stabilität und Sicherheit nachteilig auswirken; vordringliche Beseitigung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zur Einleitung raumgreifender Offensiven. Dieser Zielsetzung muß unsere Abrüstungspolitik als wesentlicher Teil der Kriegsverhinderungsstrategie konzeptionell Rechnung tragen.
Mit dem Abbau von Waffen und der Herstellung von Parität auf niedrigem Niveau kann es allein nicht getan sein. Es kommt darauf an, wirksame Strukturen kooperativer Sicherheit zu entwerfen.
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Das von den USA und der Sowjetunion angestrebte Mittelstreckenabkommen und die Bemühungen um eine 50 %ige Reduzierung der strategischen Waffen werden erste Schritte von der Rüstungsbegrenzung zu wirklicher Abrüstung sein. Wir unterstützen das eine wie das andere ohne jede Einschränkung.
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Die doppelte Null-Lösung ist ein großer Erfolg unserer Sicherheitspolitik, ein Erfolg, dessen Voraussetzungen in den Jahren 1982 bis 1984 schwer genug geschaffen werden mußten.
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Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, wird eine schwere Bedrohung für uns beseitigen. Für uns ist die Vernichtung von mehr als 1 500 uns jetzt noch bedrohenden sowjetischen atomaren Sprengkörpern, von denen jeder die vielfache Vernichtungskraft der Bombe von Hiroshima hat, ein Anlaß zur Erleichterung.
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Die doppelte Null-Lösung schafft nicht neue Risiken, sondern sie beseitigt vorhandene. Das ist deshalb der Fall, weil mehr Sicherheit nicht durch die Anhäufung von - dazu noch einseitig - überlegenen Vernichtungspotentialen, sondern nur durch ihren Abbau geschaffen wird. Kein Gegner der doppelten NullLösung in der inneramerikanischen Diskussion kann sich auf uns berufen. Der amerikanische Kongreß soll wissen, daß wir uneingeschränkt dafür eintreten, daß dieser Vertrag rasch in Kraft tritt und der Abbau der sowjetischen Raketen damit beginnen kann.
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Wer in Europa die falschen Signale in Richtung USA gibt, lädt eine schwere Verantwortung auf sich.
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Die INF-Vereinbarung darf aber kein isoliertes Ereignis bleiben. Das Bündnis hat auf der NATO-Ministerratstagung in Reykjavik ein umfassendes westliches Konzept zur Rüstungskontrolle und Abrüstung beschlossen, das es umzusetzen gilt. Es sieht im einzelnen folgende dringliche Abrüstungsschritte vor: eine 50 %ige Reduzierung der strategischen nuklearen Offensivwaffen der USA und der Sowjetunion; die weltweite Beseitigung chemischer Waffen; die HerBundesminister Genscher
Stellung eines stabilen Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen in ganz Europa und die Vorbereitung von Verhandlungen über die amerikanischen und sowjetischen bodengestützten Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite, die entsprechend der Erklärung von Reykjavik zu gleichen Obergrenzen führen.
Dem baldigen Abschluß eines Abkommens zur weltweiten Ächtung chemischer Waffen kommt nach Auffassung der Bundesregierung hohe Priorität zu. Ein C-Waffen-Abkommen muß der in besorgniserregenderweise voranschreitenden Proliferation, Ausbreitung chemischer Waffen Einhalt gebieten und der Gefahr entgegenwirken, daß in den Konfliktherden der Dritten Welt die chemischen Waffen zur Vernichtungswaffe des kleinen Mannes werden.
Um diese gefährliche Ausbreitung zu verhindern, um die Probleme der Verifikation, der Nachprüfbarkeit nicht noch zu erhöhen, Herr Kollege Vogel, wäre ein auf Europa begrenztes Verbot der chemischen Waffen ein gefährlicher Irrweg, der das große Ziel der weltweiten Ächtung der chemischen Waffen gefährden würde.
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Wir werden mit aller Kraft auf die Beseitigung der letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem C-WaffenAbkommen in der Verhandlungsperiode 1988 hinarbeiten. Wir stehen in einem Meinungsaustausch darüber mit der Sowjetunion, der DDR, der CSSR und anderen Staaten des Warschauer Pakts.
Bei den künftigen Verhandlungen im konventionellen Bereich kann es nicht nur um die bloße zahlenmäßige Senkung von Waffen und Streitkräften auf ein gleiches Niveau gehen, weil Gleichgewicht nicht ausreicht, um den Ausbruch militärischer Auseinandersetzungen zu verhindern - die Geschichte belegt das leider -. Bei den konventionellen Rüstungskontrollverhandlungen muß sich vielmehr die neue, die höhere Qualität des Sicherheitsdenkens bewähren. Es geht deshalb bei diesen Verhandlungen auch darum, auf beiden Seiten einen Zustand herbeizuführen, bei dem die Streitkräfte allein am Erfordernis der Verteidigung ausgerichtet sind und keine Invasionsfähigkeit haben, wie es für den Westen heute schon gilt.
Mit der Erklärung der NATO zur konventionellen Abrüstung vorn Dezember 1986 wird ein besonders wichtiges Ziel der westlichen Sicherheitspolitik definiert. Es wäre eine Illusion, und es würde auch unserem Ziel, Sicherheit mit weniger Waffen zu schaffen, widersprechen, wollte man der östlichen Überlegenheit im konventionellen Bereich mit eigener konventioneller Nachrüstung begegnen. Ebensowenig darf die Versuchung verstärkt werden, konventionelle Disparitäten durch nukleare Optionen auszugleichen.
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Es geht vielmehr darum, durch asymmetrische Abrüstung und durch Abbau von Offensivfähigkeit zusätzliche Stabilität zu schaffen.
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Um die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und raumgreifend angelegten Offensiven zu beseitigen, sollten Reduzierungsbemühungen zunächst das bodengestützte kampfentscheidende Großgerät, vor allem Panzer und Artillerie, erfassen.
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Mit dem Abbau von kampfentscheidendem Großgerät wäre das entsprechende Streitkräftepersonal ebenfalls zu erfassen.
Das Erreichen des Ziels gleicher Höchstgrenzen verlangt angesichts der östlichen Überlegenheit deutlich stärkere Einschnitte auf seiten des Warschauer Pakts als bei uns. Wir erwarten, daß der Warschauer Pakt den Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow folgt und zu asymmetrischen Reduzierungen bereit ist. Wer mehr hat, muß auch mehr abrüsten.
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Ein Rüstungskontrollansatz, der konventionelle Stabilität zum Ziel hat, muß neben Umfang und Bewaffnung von Streitkräften auch deren Stationierungsregionen, die Bereitschaftsgrade sowie Strukturen und Einsatzoptionen berücksichtigen. Erst die Kombination von Militärpersonal und Waffen, organisiert in Einheiten und Verbänden, ergibt die militärische Stärke, die für Angriffs- wie für Verteidigungsfähigkeit ausschlaggebend ist. Im Zusammenhang mit der Herstellung von Parität bei kampfentscheidendem Großgerät soll die Entwicklung der Streitkräfte in Richtung auf den Ausbau ihrer Defensivfähigkeit zu Lasten ihrer Angriffsfähigkeit angestrebt werden.
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Schon bei MBFR war es ein besonderes deutsches Anliegen, mit den sogenannten stabilisierenden Maßnahmen Regeln für den Umgang mit militärischer Macht zu vereinbaren. In dem neuen, regional größeren und ehrgeizigeren Verhandlungsrahmen wird erst recht ein Bedarf an begleitenden Maßnahmen bestehen, die überraschende Offensivaktionen erschweren und zusätzliche Warnzeit für den Verteidiger erbringen. Zugleich muß der geographischen Disparität, die ebenfalls zu Lasten des Westens geht, Rechnung getragen werden.
Die Bemühungen um konventionelle Stabilität lassen sich von einer Verständigung über die der Verteidigung zugrundeliegende Philosophie nicht trennen. Es muß also auch darum gehen, im Rahmen von Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle ein gemeinsames Verständnis über die Aufgabenstellung von Streitkräften herbeizuführen und Prinzipien herauszuarbeiten, welchen Umfang, welche Ausrüstung und welche Dislozierung von Streitkräften die erklärte Aufgabe der Kriegsverhinderung und Selbstverteidigung ergibt.
Meine Damen und Herren, es ist genauso entscheidend, daß wir uns darüber im klaren sind, die Fähigkeit zum Frieden verlangt auch die Fähigkeit zur Friedensgesinnung, zur Achtung vor dem anderen. Des2760 

halb gehört zur Abrüstung auch die Abrüstung der Feindbilder, wo immer sie auftreten mögen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir mit dieser Gesinnung an unsere Verantwortung herangehen und unsere Verantwortung erfüllen, dann werden wir dem gerecht werden, was das gemeinsame Ziel deutscher Sicherheitspolitik sein muß, nämlich Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
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