emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Ullrich (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Artikel 94 unseres Grundgesetzes besagt, dass
die Richter des Bundesverfassungsgerichts in gleichen
Teilen durch den Bundesrat und den Bundestag zu wählen sind. Mit der heutigen Entscheidung gleichen wir die
Verfassungspraxis dem Verfassungswortlaut an. Mit dieser Entscheidung wird eine stärkere demokratische Legitimation der Richter des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt. Das ist wichtig und notwendig, weil das
Verfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist und weil
seine Entscheidungen in bestimmten Bereichen selbst
Gesetzeskraft bekommen können.

Mit dieser Entscheidung ist aber kein Auftrag zu einer
stärkeren politischen Positionierung des Bundesverfassungsgerichts verbunden. Die Grenze verfassungsrechtlicher Rechtsprechung ist die grundrechtssensible gesetzgeberische Wertentscheidung des Parlaments. Das
gilt es nach wie vor zu beachten. Natürlich ist die Grenze
fließend. Sie muss und sollte aber bestimmbar sein im
Interesse beider Verfassungsorgane, nicht nur im Sinne
eines gegenseitigen Respekts, sondern im Interesse einer
funktionierenden Gewaltenteilung.

({0})

Sosehr das Gericht dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Schranken im Bereich der Grundrechtsinterpretation
aufzeigt, so sehr darf auch der Bundestag den Wunsch
äußern, dass die reinen politischen Wertentscheidungen
respektiert und berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag von
Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Frauenquote am Bundesverfassungsgericht ist nicht der richtige
Weg.

({1})

Natürlich gilt der Grundsatz - er hat zu allen Zeiten gegolten und gilt auch zukünftig -: Wir wollen die besten
Frauen und Männer an diesem Gericht haben.

({2})

Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie.

({3})

Am kommenden Samstag feiert unser Grundgesetz
den 66. Geburtstag seiner Verabschiedung. Es hat sich
im Laufe der Jahre von einem Provisorium zu einer weltweit geachteten Verfassungsordnung entwickelt. Und
das Bundesverfassungsgericht hat mit richtungsweisenden Entscheidungen und großartigen Richtern einen sehr
entscheidenden Anteil daran, dass diese Verfassungsordnung weltweit respektiert und nachgeahmt wird. Deswegen gilt an dieser Stelle dem Bundesverfassungsgericht
auch der Dank für die Unterstützung und die Aufrechterhaltung unserer verfassungsgemäßen Ordnung.

({4})

Meine Damen und Herren, man sagt nach einem geflügelten Wort: Mit 66 Jahren fängt das Leben an.

({5})

Das Leben des Verfassungsgerichts fängt jetzt nicht an,
sondern es soll in den kommenden Jahren respektvoll
und durch Würde getragen weitergehen, damit wir gemeinsam, alle Verfassungsorgane, diese Verfassungsord10198 

nung, in der die Würde des Menschen und die Freiheit
der Person festgeschrieben sind, respektieren und weiter
fortschreiben. Es handelt sich, glaube ich, um die beste
Verfassungsidee, die wir haben; wir sollten sie bewahren. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie

herzlich.
Wie Sie wissen und auch miterlebt haben, ist gestern

der Kollege Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter des
Deutschen Bundestages vereidigt worden. Er hat deshalb
sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für ihn ist die Kollegin Dr. Karin Thissen nachgerückt, die ich im Namen
des Hauses herzlich begrüßen möchte.

({0})
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, Frau Thissen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit ({1})
Drucksache 18/4062
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})
Drucksache 18/4966

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta

Krellmann, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität
ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich
regeln

Drucksachen 18/4184, 18/2875, 18/4966
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden
wir später namentlich abstimmen, sodass sich bitte all
diejenigen, die noch nicht im Plenum sind, aber diese
Ansagen verfolgen, darauf einrichten mögen, dass diese
namentliche Abstimmung vermutlich in gut einer Stunde
stattfindet.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, für diese
Aussprache 60 Minuten vorzusehen. Darf ich fragen, ob
darüber Einvernehmen besteht? - Das ist der Fall. Dann
haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Andrea Nahles das Wort.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun der Kollege

Klaus Ernst das Wort.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2015-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, Sie haben eben Tante Nahles’ Märchenstunde eingeläutet.
Schon der Titel Ihres Gesetzentwurfs ist purer Etikettenschwindel.

({0})

Es geht Ihnen nicht darum, dass in einem Betrieb nur
noch ein Tarifvertrag gilt, also um die Tarifeinheit. Wenn
Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie die Regelungen bei der Leiharbeit und bei den Werkverträgen ändern.

({1})

Sie müssten den Betriebsräten mehr Rechte geben, wenn
Betriebe verlagert und Tarifverträge ausgehebelt werden.
Sie müssten die Verbände an die Kandare nehmen, die
keine Tarifbindung wollen. Aber das, was Sie hier machen, das ist ein Skandal!

({2})

Alles bleibt, wie es ist. Sie ändern überhaupt nichts!
Es kümmert Sie nicht, dass die Menschen ohne Tarifverträge arbeiten. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.

({3})

Wenn Sie alles das, was ich eben angesprochen habe,
wirklich wollen, dann sorgen Sie endlich für entsprechende Regelungen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben,
Frau Nahles!
({4})

- Ja, Sie regen sich auf, aber diskutieren Sie das lieber in
Ihren eigenen Reihen.

Was will das Gesetz wirklich? Das Gesetz sieht eine
Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften
vor. Das ist es, was Sie hier vorlegen, Frau Nahles! Ich
möchte den Kollegen Detlef Hensche zitieren, den früheren Vorsitzenden der IG Medien:

Das Gesetz zielt nach Inhalt und Begründung unübersehbar auf die Aktivität streikfähiger und
streikbereiter Berufsverbände. Sie sollen rechtlich
diszipliniert und ruhiggestellt, ja um ihre Existenzberechtigung gebracht werden.

Das ist es, was Sie vorlegen, und nichts anderes, Frau
Nahles.

({5})

Sie sind natürlich nicht so dumm, im offenen Kampf
einfach das Streikrecht einzuschränken; das ist doch
klar. Sie machen es anders. Sie sagen: Der Tarifvertrag
einer kleinen Gewerkschaft gilt nicht, wenn eine größere
Gewerkschaft einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.
Streiks wären dann aber unzulässig, weil ein Streik nur
dann rechtlich zulässig ist, wenn er der Erzielung eines
Tarifvertrags gilt. Da die kleinere Gewerkschaft aber
keinen Tarifvertrag abschließen kann, ist der Streik automatisch unzulässig. Das ist der Trick, mit dem Sie die
Öffentlichkeit täuschen, Frau Nahles. Genau so ist es!

({6})

Ihre Regierung gibt das inzwischen sogar zu. Ich
möchte Ihre Staatssekretärin zitieren - es war sehr erhellend, was Frau Kramme gesagt hat -:

Die Prüfung eines Streiks durch ein Gericht kann
ergeben, dass dieser unverhältnismäßig sein kann,
soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen.

So in der Süddeutschen Zeitung. - Damit schränken Sie
das Streikrecht ein, und das weiß auch jeder.

({7})

Mich ärgert ganz besonders, dass die Sozialdemokraten dies wissen. Einige von Ihnen sind Gewerkschafter,
die ich seit 20, 30 Jahren kenne.

({8})

Ich weiß doch, wie ihr diskutiert habt. Ich kann nicht
verstehen, dass die SPD da mitmacht. Mein Gott, das ist
ein Trauerspiel, was die SPD in dieser Republik abzieht.
Ein Trauerspiel!

({9})

Dabei wäre die Sache ganz einfach.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Herr Kollege Ernst, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Klaus Ernst (NA), 2015-05-22:
Ja, selbstverständlich.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Das ist ja ganz hervorragend.
Martina Stamm-Fibich (NA), 2015-05-22:
Herzlichen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben, bevor es ganz emotional wird. - Wie ich annehme, gehören Sie und ich der gleichen Gewerkschaft
an, nämlich der IG Metall, und ich glaube, wir sind auch
Mitglied im gleichen Bezirk in Bayern. Ich kann die
ganze Aufregung nicht ganz verstehen, da gerade die
Gewerkschaft, der wir beide angehören, uns heute zur
Seite steht und sagt: Jawohl, das ist gut, was ihr tut.

Wollen Sie jetzt behaupten, dass die IG Metall die
kleinen Gewerkschaften zerstört? Das möchte ich gern
wissen.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2015-05-22:
Herzlichen Dank für diese Frage. Ich bin geradezu

dankbar dafür; denn das gibt mir Gelegenheit, eine
zweite Rolle dieses Gesetzes zu erläutern. Dieses Gesetz
spaltet den DGB.

({0})

Ich möchte Ihnen das auch begründen. Dieses Gesetz
spaltet den DGB; denn eine große Gewerkschaft, nämlich Verdi, lehnt es in Bausch und Bogen ab.

({1})

Nun sage ich Ihnen noch etwas zu meiner Gewerkschaft, der IG Metall. Ich weiß, dass sich der Vorstand
der IG Metall in dieser Frage auf dünnem Eis bewegt,
weil viele Funktionäre und viele Mitglieder der IG Metall das ganz anders sehen, als dies die IG Metall nach
außen darstellt, meine Damen und Herren. Das ist die
Wahrheit.

({2})

Ich sage Ihnen noch etwas: Dass ausgerechnet die
SPD ein Gesetz macht und sich auf den DGB beruft - Wie ich sehe, haben Sie sich wieder hingesetzt, Frau
Kollegin. Gut, dann höre ich mit der Antwort auf und
fahre einfach fort.

Dabei ist alles ganz einfach. Wie war der Spruch? Ein
Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dann
schauen wir uns doch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz
einmal an:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Für alle Berufe, auch für Lokführer, Piloten und Ärzte.
Was muss man da eigentlich noch groß diskutieren? Das
steht doch ganz einfach dort drin.

({3})

Es geht weiter:

Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete
Maßnahmen sind rechtswidrig.

Genau eine solche Maßnahme führen Sie hier durch,
meine Damen und Herren.

({4})

Im Übrigen: Dass Sie uns trotz dieser eindeutigen
Formulierung im Grundgesetz ein solches Gesetz vorlegen, ist eigentlich eine Zumutung. Ich möchte einen Vergleich bringen, damit deutlich wird, was Sie hier machen. Ich weiß nicht, ob sich der eine oder andere für
Skisport interessiert. Da gibt es einen Parallelslalom.

({5})

Da fahren zwei gleichzeitig los, und wer der Schnellere
ist, hat gewonnen. Was Sie aber machen, würde bedeuten: Es wird nach dem Zieleinlauf geprüft,

({6})

welcher Skifahrer eigentlich im größeren Skiverband ist.
Wer Mitglied im größeren Verband ist, gewinnt automatisch; der andere braucht gar nicht erst anzutreten. Genau
das ist Ihr Gesetz, und genau deshalb sagen wir: Das widerspricht dem Grundgesetz und hat mit der Realität in
unserem Lande nichts zu tun.

Ganz zum Schluss: Unser Grundgesetz hat ein Prinzip
- ich habe einmal nachgeschaut -: 36-mal steht in unserem Grundgesetz das Wort „Freiheit“. 36-mal! Mit dem,
was Sie hier tun, schränken Sie nicht nur das Streikrecht
ein. Sie schränken auch einen wesentlichen Grundsatz
unserer Verfassung ein: die Freiheit. Genauso wie es die
Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich
dort zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie
auch dieselben Rechte haben - in der einen und in der
anderen Gewerkschaft.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Nächster Redner ist der Kollege Karl Schiewerling

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Hofreiter das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Herr Kollege.
Anton Hofreiter (NA), 2015-05-22:

Deswegen: Lehnen Sie es ab! Zumindest jeder einzelne Jurist hier im Parlament muss das Gesetz ableh10236 

nen; denn er weiß, was da drinsteht und was es mit unserer Verfassung macht.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Bernd Rützel ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Jutta Krellmann ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Jutta Krellmann (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Linke und als Gewerkschafterin bin ich
empört darüber,

({0})

dass ausgerechnet mit der SPD die Einschränkung von
Streikrecht auf den Weg gebracht wird.

({1})

Ich finde es nicht in Ordnung, sich jetzt hinter dem DGB
zu verstecken. Sie sitzen hier, nicht der DGB.

({2})

Sie haben hier zu entscheiden, niemand anderes. Sich
hinter dem DGB zu verstecken, ist nicht in Ordnung.
Teilweise die gleichen Leute, die vor ein paar Jahren den
DGB und seine Einzelgewerkschaften noch als Dinosaurier bezeichnet haben und dafür gesorgt haben, dass Gewerkschaften geschwächt werden,

({3})

tun jetzt so, als wäre es das Wichtigste überhaupt, das
jetzt mit dem DGB gemeinsam zu tun. Das alles, was Sie
da machen, ist nicht in Ordnung. Das ist eine reine
Farce.
({4})

- Sie können sich melden und mir eine Frage stellen. Ich
werde sie gern beantworten.

({5})

Im Sozial- und Erziehungsbereich kämpfen derzeit
Zehntausende in Tarifgemeinschaft mit den Gewerkschaften Verdi und GEW um neue Tarifverträge. Das ist
normal. Dazu braucht man kein Tarifeinheitsgesetz.

({6})

Bei der Post wehren sich die Beschäftigten mit
Streiks gegen Lohndumping. Denn ihre Verträge sollen
nur dann entfristet werden, wenn sie zu DHL Delivery
gehen und damit niedrigere Löhne akzeptieren. Denen
hilft ein Tarifeinheitsgesetz überhaupt nichts.

({7})

Ob in der Pflege, bei Amazon oder in den Kitas: Die
Leute haben die Schnauze voll und wollen für ihre
Rechte uneingeschränkt streiken. Uneingeschränkt! Die
Bundesregierung wollte mit Niedriglöhnen, Leiharbeit,
Befristungen und Hartz IV die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in den Betrieben einschüchtern, uns disziplinieren.

({8})

Das klappt nicht. Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen:
Hören Sie endlich auf, einseitige Desinformation zu verbreiten und Stimmung gegen Streikende zu machen. Das
gilt für die Bahn und die Post.

({9})

Frau Nahles, Ihr Vorschlag für ein Tarifeinheitsgesetz
hat schon jetzt dazu beigetragen, das Klima im Land zu
vergiften.

({10})

Dabei wissen Sie ganz genau, dass hier nur noch jeder
Zweite überhaupt unter einen Tarifvertrag fällt. Wir erwarten, dass Sie OT-Mitgliedschaften verbieten und die
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen endlich
noch weiter stärken.

({11})

Wenn es Ihnen gelingt, Ihr Tarifeinheitsgesetz durchzupeitschen, dann wird das der Anfang einer Reihe von
Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten sein.
Diese werden in der Folge kommen. Deshalb erwarte ich
von allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern,
die hier im Bundestag vertreten sind, egal ob SPD oder


CDU/CSU, dass Sie bei der namentlichen Abstimmung
mit Nein stimmen werden - gegen dieses Gesetz.

({12})

Stimmen Sie gegen dieses gewerkschaftsfeindliche Gesetz! Denn das, was hier passiert, ist eine absolute Katastrophe.

({13})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Stephan Stracke ist nun für die CDU/CSU-Fraktion

der nächste Redner.

({0})
Stephan Stracke (NA), 2015-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Sie zielt
darauf, dass die Koalitionen selbst und eigenverantwortlich die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen aushandeln. Sie sind für die Ordnung des Arbeitslebens zuständig. Wir gehen mit diesem hohen Gut nicht leichtfertig
um, sondern verantwortungsbewusst. Verantwortungsbewusstes Umgehen heißt, dass wir den gesetzlichen Rahmen des Tarifvertragsrechts um das Element der Tarifeinheit ergänzen. Jetzt gilt ein Nebeneinander von
Tarifverträgen für die gleichen Arbeitsgruppen. Früher
galt jahrzehntelang der Grundsatz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das war ein Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts.

Herr Kollege Ernst, ich darf einmal aus einer Pressemitteilung zitieren:

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Grundpfeiler
des deutschen Tarifrechts gekippt. Die Politik muss
jetzt umgehend reagieren und die Gesetzeslücke
schließen.

Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung von Ihnen, Herr Ernst, vom 23. Juni 2010.

({0})

Damals waren Sie Vorsitzender der Linken. Sie haben
damals die Tarifeinheit als Grundpfeiler des deutschen
Tarifrechts bezeichnet, zu Recht.

({1})

Ich darf weiter zitieren - ich bitte Matthäus Strebl
schon jetzt um Entschuldigung -:

Es darf nicht sein, dass etwa sogenannte Christliche
Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein
paar wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muss. Das gefährdet den innerbetrieblichen Frieden und kann ganze Belegschaften spalten.

({2})

Ja, richtig. Genau deswegen machen wir die Tarifeinheit:
weil es um die Verteilungsgerechtigkeit in den Betrieben
geht, Herr Ernst.
({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Herr Kollege Stracke, darf Herr Kollege Ernst eine

Zwischenfrage stellen?
Stephan Stracke (NA), 2015-05-22:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Mutlu das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Der Kollege Ulrich Hampel hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2015-05-22:
Herr Kollege Stracke, es freut mich, dass Sie dies zitieren. Denn das gibt mir die Gelegenheit, den Unterschied

({0})

zwischen dem, was bis 2010 galt, und dem, was jetzt
gilt, aufzuzeigen. Aber das stört Sie offensichtlich nicht.

Was galt bis 2010? Bis 2010 galt der Tarifvertrag, der
von einer Hausgewerkschaft in dem jeweiligen Betrieb
abgeschlossen wurde. Die Rechtsauffassung ging davon
aus, dass die Hausgewerkschaft sozusagen näher am Betrieb war, und er galt auch dann, wenn es in dem Betrieb
einen weiteren Tarifvertrag einer größeren Gewerkschaft, zum Beispiel einen Flächentarifvertrag der IG
Metall, gab. Das heißt, ein Tarifvertrag einer kleineren
Gewerkschaft, der unterhalb des Niveaus eines anderen
lag, galt - und das ist der Unterschied -, ohne dass sich
die größere Gewerkschaft wehren konnte. Die große IG
Metall musste akzeptieren, dass eine Gewerkschaft ihre
Tarife unterbot und diese, obwohl sie schlechter waren,
für alle galten. Die Mitglieder selber konnten nicht entscheiden, in welche Gewerkschaft sie gehen wollten. Es
galt immer der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die näher
am Betrieb war.

Was gilt seit 2010? Seit 2010 gilt das, was eigentlich
logisch richtig wäre. Wir sind durchaus für die Herstellung der Tarifeinheit, aber nicht mit einem Tarifvertragsgesetz, das dazu führt, dass der Tarifvertrag der einen
Gewerkschaft nicht mehr gilt. Das ist der Unterschied.

({1})

Genau das wollen Sie jetzt aber machen.

Habe ich noch eine Minute, Herr Präsident?
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Nein, eigentlich nicht.
Klaus Ernst (NA), 2015-05-22:
Okay. - Diesen Unterschied müssen Sie zur Kenntnis

nehmen. Wir wollen, dass das einzelne Mitglied selber
entscheiden kann, in die Gewerkschaft zu gehen, die
seine Interessen besser vertritt. Das ist alles.

({0})
Stephan Stracke (NA), 2015-05-22:
Lieber Kollege Ernst, ich will Ihre Frage beantworten, und am besten lasse ich Sie selber antworten. Auch
hierzu gibt es eine Pressemitteilung von Ihnen, und zwar
vom 4. Juni 2010.

({0})

Ich zitiere:

Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler
des deutschen Tarifrechts kippen.

Das war vor der Entscheidung.

Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt.

({1})

Im Weiteren führen Sie aus:

Die Initiative des DGB sieht dagegen vor, dass nur
der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Geltung kommt.

({2})

Das war Ihre Position 2010. Und jetzt stellen Sie sich
hin und vertreten etwas anderes. Das zeigt, wie Sie denken. Sie können sich wieder setzen. - Sie distanzieren
sich also von Ihrer eigenen Haltung. Das ist sehr bezeichnend.

Und weiter: Jetzt darf ich auf den 23. Juni zurückspringen. Ihre Pressemitteilungen sind ein Quell der
Freude.

({3})

Zitat:

Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die vom
Bundessozialgericht aufgezeigte Gesetzeslücke
schließen.

Das haben wir, wenn auch nicht umgehend, hinbekommen; das tun wir hiermit.

Dazu hat der DGB einen entsprechenden Vorschlag
vorgelegt. Die Bundesregierung ist gut beraten, sich
diesen Vorschlag zu eigen zu machen, ansonsten
macht sie sich zum Drahtzieher der Lohndrücker
und Belegschaftsspalter.

Das haben Sie 2010 gesagt, Herr Ernst.

({4})

Genau das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen nicht Eliten Schlüsselpositionen bei der Verteilung
von Betriebsvermögen und dessen, was erwirtschaftet
worden ist, verschaffen, sondern wir wollen eine faire
Verteilung des Erwirtschafteten.
({5})

Das ist das Prinzip, das wir umsetzen wollen.

Sie predigen immer, gerade unsere Kollegen der SPD
müssten Rückgrat zeigen. Heute reden Sie ganz anders.
Heute reden Sie genau denen das Wort, die Sie damals
als Lohndrücker und Belegschaftsspalter bezeichnet haben.

({6})

Ich finde, das ist keine konsequente Haltung. Das hat
nichts mit seriöser Politik zu tun. Wollen Sie, Herr Ernst,
denn nicht als ernsthafter Politiker wahrgenommen werden?

({7})

- Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-22:
Nein, nein. So reizvoll das jetzt ist - wir haben uns zu

Beginn darauf verständigt, eine 60-minütige Debatte zu
führen. Das werden wir unter Berücksichtigung der angemeldeten Redezeit ohnehin nicht mehr realisieren
können. Ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt, so reizvoll
sich das auch aus der Perspektive des Präsidiums darstellt,

({0})

eine Fortsetzung dieses Dialogs nicht erlaube.

({1})

Bitte, Herr Kollege.