Birgit Reinemund (NA), 2013-06-06:
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Glückwünsche. Es ist mir ein Vergnügen, mit Ihnen allen heute gemeinsam älter zu werden, auch wenn mir nicht wirklich
zum Feiern zumute ist. Es ist angesichts der furchtbaren
Bilder über die Flutkatastrophe, die uns alle sehr bewegen, wirklich schwer, gerade heute eine Debatte zur
Lage der Kommunen zu führen. Gerne schließe ich mich
den Worten des Bundestagspräsidenten und der Kollegen an. Das gilt vor allen Dingen für den Dank an alle
Helfer, die aus allen Regionen Deutschlands in die Überschwemmungsgebiete gehen, um Nothilfe zu leisten.

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Wir haben einen großen Konsens, und wir alle sichern
unbürokratische und schnelle Nothilfe zu - kurz- und
langfristig für die Menschen und für die Betriebe. Wirtschaftsminister Rösler hat erste Gespräche geführt und
Programme angekündigt.

Ich danke unserem Bundestagspräsidenten, dass er
auf die leere Bundesratsbank hingewiesen hat. Ich halte
es, um mit den Worten der linken Seite des Hauses zu
sprechen, für einen Skandal, dass die Länder heute mit
keiner einzigen Person hier vertreten sind.

Unser aller Ziel sind starke Kommunen. Eine angemessene Finanzausstattung ist verfassungsmäßig festgeschrieben. Die Kommunen sind Gebietskörperschaften
der Länder, das heißt, diese stehen in direkter Verantwortung. Herr Oppermann, Sie wissen genauso gut wie
ich, dass das grün-rote Baden-Württemberg in Zeiten
von Rekordsteuereinnahmen den kommunalen Finanzausgleich um 340 Millionen Euro gekürzt hat. Das geschah nicht in Zeiten der Krise, sondern in Zeiten von
Rekordsteuereinnahmen.

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Das heißt nicht, dass wir die Verantwortung abschieben;
aber die Aussage: „Der Bund muss zahlen!“, kann nicht
die alleinige Lösung für die Probleme sein.

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Aus gutem Grund wurden die komplexen Bund-Länder-Beziehungen gemeinsam im Rahmen der Föderalismusreformen I und II entflochten, um Verantwortlichkeiten klar zuordnen zu können. Im Rahmen einer
Föderalismuskommission III sollte endlich die Struktur
der Kommunalfinanzen neu geordnet werden und das
Prinzip der Konnexität verankert werden; das heißt, wer
bestellt, der bezahlt. Das ist bei der letzten Reform an Ihnen gescheitert.

Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kommunen heute finanziell deutlich besser dastehen als vor vier
Jahren. 2012 verzeichneten sie einen Überschuss von
1,8 Milliarden Euro. Für die Zeit ab 2013 werden mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert. Zum
Vergleich: 2009, unter Finanzminister Steinbrück, stöhnten sie über ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro.

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Ohne Zweifel gibt es nach wie vor Kommunen, die
mit dem Rücken zur Wand stehen, je nach eigener Wirtschaftskraft, nach der Sozialstruktur, aber auch nach der
Wirtschaftskraft ihrer Region und ihres Bundeslandes.
Denken Sie an NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Dabei spielen der kommunale Finanzausgleich - dieser
ist Ländersache -, der Länderfinanzausgleich und natürlich die Gesamtwirtschaftslage Deutschlands eine große



Rolle. Sie alle kennen die Abhängigkeit der Kommunen
von Gewerbesteuer, Einkommensteuer und von den Sozialkosten bei hoher Arbeitslosigkeit. Die Kommunen
profitieren zuallererst von unserer soliden Finanz- und
Wirtschaftspolitik. Wir haben Rekordsteuereinnahmen
und die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze aller Zeiten. Kurz: höhere Einnahmen und
geringere Ausgaben auch und gerade für die Kommunen.

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Wir setzen in dieser Legislaturperiode zudem auf eine
ganze Reihe von Einzelmaßnahmen zum Wohle der
Kommunen. Der Bund übernimmt die Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Das ist die größte Entlastung aller Zeiten. Sie beträgt
rund 4,5 Milliarden Euro jährlich plus alle Steigerungen.
Auch wenn Sie es noch so oft erzählen: Das war ein Vorschlag unseres Finanzministers, nicht der Opposition.

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Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernimmt der Bund mittlerweile durchschnittlich
36,4 Prozent. Die Grünen fordern heute ehrgeizige
37,7 Prozent in zwei Schritten.

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2009 waren wir bei 26 Prozent. Wir übernehmen die vollen Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket. Rund
73 Prozent der berechtigten Kinder nehmen diese Leistungen mittlerweile in Anspruch. So etwas gab es noch
nie. Die SPD hat angekündigt, dass sie dies rückabwickeln will. Für die Investitionen in Krippenplätze steuern wir 5,4 Milliarden Euro bei, für die Betriebskosten
geben wir zukünftig jährlich 845 Millionen Euro. Die
Städtebauförderung führen wir gleichbleibend mit rund
455 Millionen Euro fort. Das ist gut für die Kommunen,
für das lokale Handwerk, für Arbeitsplätze und für das
Gewerbesteueraufkommen.

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Es ist richtig: In der Krise hatten wir zusätzliche Mittel
aus den Konjunkturpaketen, die mittlerweile ausgelaufen sind.

Außerdem haben wir durchgesetzt: Verbesserung bei
der Konversion, beim Planungsrecht, beim Baurecht, bei
der Bürgerbeteiligung, bei E-Government, bei Breitbandversorgung, bei der Ärzteversorgung im ländlichen
Raum und nicht zuletzt beim Beteiligungsrecht der
Kommunen in der Gesetzgebung im Bundestag. Der
Bundesrat konnte sich übrigens nicht dazu durchringen.
Dies alles sind notwendige Hilfen für die Kommunen.
Eine Strukturreform ersetzt das aber noch lange nicht.

Auf keinen Fall darf diese positive Entwicklung jetzt
gefährdet werden. Zu Recht warnt der Deutsche Städteund Gemeindebund vor den Steuererhöhungsplänen von
SPD und Grünen. Sie würden der lokalen Wirtschaft
schaden, Arbeitsplätze gefährden und die Kommunen
schwächen. Wir werden unseren Weg der Konsolidierung und der Unterstützung der Strukturreform in dieser
Konstellation ab Oktober weitergehen und auf eine Föderalismuskommission III hinarbeiten. Denn wir müssen
durch die gesamtstaatliche Brille schauen. Ein Hin- und
Herschieben der Kosten darf es künftig nicht mehr geben. Bei der Schuldenbremse des Fiskalpakts wird eine
gesamtstaatliche Betrachtungsweise eingefordert. In die
Berechnung sollen die Schulden des Bundes, der Länder,
der Kommunen und der Sozialversicherungen einfließen.

Es ist richtig: Wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Doch egal, wie Sie es drehen und wenden, wenn
Sie die Lage in 2009 mit der in 2013 vergleichen, müssen Sie zugeben, dass es vier gute Jahre für Deutschland
und vier gute Jahre für Deutschlands Kommunen waren.

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