Möhring (NA), 1975-06-19:
Frau Präsident, wegen der zeitlichen Begrenzung möchte ich Zwischenfragen nicht zulassen.
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Sie werden also den Ausschußsitzungen nichts über die unterschiedliche Bewertung von Dokumenten, Kartenwerken und Verhaltensweisen der Alliierten seit 1945 hören
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- ich habe vorhin Ihrem Redner auch zugehört; vielleicht können Sie sich nun auch überwinden, das, was wir an Argumenten bringen, einigermaßen zur Kenntnis zu nehmen -,
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soweit sie aus Gründen einer erfolgversprechenden Verhandlungsführung vorerst im Zustand der Vertraulichkeit verbleiben müssen. Diese Informationen können nur in geheimzuhaltenden Sitzungen und Einzelgesprächen gegeben werden, und dies ist bisher - ich beurteile es aus meiner Sicht - mit großem Ernst, mit großer Sorgfalt und in ausreichendem Maße durch die Herren Bundesminister des Innern, für innerdeutsche Beziehungen und für Verkehr und durch die leitenden Herren der Grenz- und Verkehrskommission geschehen.
Was hier und heute aber trotz knapper Zeit zu später Abendstunde andiskutiert werden kann, sind unsere Befürchtungen, mit welcher Subjektivität Ihre Beweismittel zusammengeklaubt wurden und wie wenig diese für sich allein ausreichend erscheinen, den von uns allen gewünschten Rechtsstandpunkt abzusichern.
Vorab: Der Fleiß, mit dem die Opposition dieses Materialbeschaffungsgeschäft betreibt, nötigt Respekt ab. Nur: die Methode der Opposition, in Form eines Stufenplans fast ein Jahr hindurch immer neue Papiere zu „entdecken", sie erst einmal vorsorglich der schon darauf vorbereiteten Presse zuzuleiten und sie erst viel später - wenn überhaupt - auch noch denjenigen Parlamentariern und Beamten zuzustellen,
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die auf Grund von Zuständigkeit und Auftrag damit
befaßt sind, alle erreichbaren Beweismittel zu beachten und rechtens zu würdigen, zeugt von wenig Absicht, dieser Regierung wirklich zu helfen.
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Die Opposition wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß diese Methode überwiegend mehr dazu angetan ist, die Gemüter der Elbgrenzbevölkerung gegen Regierung und Grenzkommission aufzubringen, als dieses schwierige Problem einer Lösung zuzuführen.
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Wir werden uns also mit aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch wehren, die Elbe-Problematik demagogisch auszuschlachten.
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Lassen Sie mich nun auf einige Widersprüchlichkeiten in den von der Opposition beigezogenen Unterlagen zu sprechen kommen.
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Im „Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes" des Deutschen Bundestages vom Dezember 1974 wird der Versuch unternommen, die gesamte Rechtsposition, daß die Elbe auf ganzer Breite Hoheitsgebiet der Bundesrepublik sei, durch Beweise abzudecken. Beweismittel dazu sind u. a. Hinweise auf Kartenwerke und das Verhalten des Innenministeriums der DDR ebenso wie alle bekannten Vorgänge nach 1945 auf der Elbe einschließlich der Dokumente aus dem Londoner Protokoll, dem Übertragungsabkommen vom 29. Juni 1945. Der Beweiswert des gesamten Gutachtens wurde also anfänglich vom Auftraggeber sehr hoch eingestuft. Dies ist auch Zeitungsmeldungen zu entnehmen. Im Deutschen Bundestag sagte dann allerdings am 24. April 1975 der Oppositionssprecher sinngemäß - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Auch das so umstrittene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Dezember vergangenen Jahres kommt zu der Feststellung
- nun bitte ich, einmal genau auf den nächsten Satz zu achten -- und ich selbst bin sogar geneigt, zu sagen:
zu der einzigen beachtenswerten Feststellung -, daß aus der Praxis der Engländer . . .
Hier wird doch offensichtlich der Rückzug angetreten, wie diese relativierende Bemerkung deutlich macht, die alle übrigen bisherigen sogenannten Beweise dieses Gutachtens abwertet oder vom Tisch fegt. Ich hoffe nicht, daß dem angeführten Rauschning-Gutachten ein ähnliches Schicksal beschieden sein soll.