Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 hat zwar in diesem Jahr ein größeres Volumen als im Vorjahr: 5,4 Milliarden DM in diesem Jahr gegenüber 4,7 Millarden DM im Vorjahr einschließlich Investitionshaushalt. Das sind 660 Millionen DM mehr; und das hat den Herrn Minister dazu veranlaßt, in der Öffentlichkeit von einer Verstärkung agrarpolitischer Maßnahmen zu sprechen. Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im klaren gewesen sind, daß Sie damit dem allgemeinen Subventionsgerede über die Landwirtschaft neue Nahrung gegeben haben. Sie hätten erklären sollen, worauf dieses Mehr in diesem Jahr beruht.
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Es sind 560 Millionen DM Getreidepreisausgleich, also eine Summe, die ,der Landwirtschaft gegeben werden soll, weil die landwirtschaftlichen Preise gesenkt worden sind, es ist ein Mehr in der Marktordnung von 510 Millionen DM, und es ist ein Mehr von 300 Millionen DM bei der Diesel-Rückvergütung, weil das Verfahren umgestellt werden soll und weil eine Steuervergünstigung neuerdings in diesem Falle etatisiert wird. Also zusammen 1 Milliarde 370 Millionen DM gegenüber dem optischen Mehr von 660 Millionen DM. Das ergibt ein echtes Weniger von 710 Millionen DM.
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Diese 710 Millionen DM 'ergeben dann, projiziert auf die agrarstrukturellen Maßnahmen 400 Millionen DM weniger als im Vorjahr, schoneingerechnet die 70 Millionen DM Zuschüsse aus dem sogenannten Struve-Plan.
Meine Damen und Herren, wir wünschen eine ehrliche Darstellung im Haushalt. Wir sind der Meinung, daß das Kapitel „Marktordnung", das ja im Grunde einen durchlaufenden Posten für EWG-Marktordnungen darstellt und anderthalb Milliarden ausmacht, in das Kapitel 60 06 verlagert wird
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und dorthin kommen sollte, wo die übrigen Positionen europäischer Organisationen etatisiert sind. Des weiteren wünschen wir, daß der Getreidepreisausgleich der auf gleichen Grundlagen fußt, ebenfalls in dieses Kapitel verlagert wird.
In .der letzten Zeit haben wir sowohl bei dem Bericht über die Lage der Nation als auch beim Grünen Bericht große und bedeutsame Worte über die Landwirtschaft gehört. Man hat sogar gesagt, die Protestaktionen und Protestveranstaltungen in der Landwirtschaft hätten ,eine gewisse Berechtigung, obgleich diese Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung gerichtet waren. Wir müssen heute fragen: Was soll geschehen, was wollen Sie von der Bundesregierung und von der Koalition tun? Was wird wirklich geschehen, und, meine Damen und Herren, was wird sofort geschehen? Ich sehe keine Soforthilfe, weder im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise noch bei 'den Hilfen, die unmittelbar vom Staat gegeben werden. Die CDU-Entschließung von Berlin, die Sie, etwas gemildert, hier als Entschließungsantrag eingebracht haben,


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bedeutet für den Augenblick und für die nahe Zukunft nichts oder wenig. Sie vermittelt nur Versprechungen für die Zukunft. Das hat mein Kollege Mischnick schon gestern hier dargelegt.
Vor einem halben Jahr, meine Damen und Herren, hätten Sie Gelegenheit gehabt, die Getreidepreise in der EWG zumindest um 25 DM pro Tonne zu erhöhen. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, diesen Versuch zu machen. Das EWG-Parlament hatte ja mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, diese Preisanhebung für 1968 durchzuführen. Unsere Kollegen im Ernährungsausschuß haben sich bemüht, dort eine Entschließung durchzubringen, in der die Regierung aufgefordert wurde, diesen Beschluß von Straßburg in Luxemburg zu vertreten. Leider sind die Kollegen aus den Koalitionsparteien unserem Vorschlag nicht gefolgt, sondern haben eine ganz allgemeine Fassung beschlossen, mit der die Regierung und der Ernährungsminister in keiner Weise festgelegt wurden.
Uns ist klar, daß die Bundesregierung diese Anhebung in der EWG nicht wollte. Herr Minister Höcherl, Sie haben in Luxemburg nicht mit dem Ziel höherer Erzeugerpreise für die EWG verhandelt, sondern Sie haben sich sehr zurückgehalten und haben sich sehr wahrscheinlich sogar bei Möglichkeiten der Anhebung zurückgehalten.
Inzwischen hat es die Bauerndemonstrationen gegeben. Dadurch ist die CDU aufgewacht, meine Damen und Herren.
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Diese Demonstrationen sind nicht aus Übermut veranstaltet worden, sondern sie sind erfolgt, weil wir im letzten Jahr eine starke Erzeugerpreissenkung haben hinnehmen müssen und weil die Zusagen der Bundesregierung nicht eingehalten werden.
Das, was Sie jetzt in dem Papier der CDU und in Ihrem Entschließungsantrag sagen, ist eine Vertröstung auf Anhebung der Agrarpreise im Jahre 1969, also in anderthalb Jahren.
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- Herr Bauknecht, wir wären ja froh, wenn wir Sie dazu bringen könnten, mit uns die Regierung aufzufordern, erneut in Verhandlungen über die Agrarpreise 1968 einzutreten.
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Im Jahre 1968 liegt nämlich der Knoten. Wir wissen, wie schwierig es ist, Beschlüsse umzustoßen oder zu revidieren, die nun einmal gefaßt sind. Aber auch Partnerländer haben, wenn es um ihre nationalen Interessen ging, die letzten Möglichkeiten nicht ungenutzt gelassen, erneut in Verhandlungen einzutreten.
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In diesem Papier der CDU steht expressis verbis: Preisanhebung 1969. Wir sind der Meinung, daß man es für 1968 versuchen sollte. Wir sind uns darüber im klaren, daß das außerordentlich schwierig sein wird.
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- In der Politik und im Leben ist überhaupt nichts unmöglich, Herr Schmidt.
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Nun kommt ein zweiter Komplex.
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Das ist nämlich der Komplex, in dem noch verhandelt werden soll: über die Milch wird verhandelt, und über die Rinder wird verhandelt. Der Herr Minister war ja in Brüssel. Es ist dort zu keiner endgültigen Regelung über die neue Marktordnung gekommen. Aber es ist eine Zwischenregelung beschlossen worden. Wir haben den Eindruck, daß diese Zwischenregelung - sie weist ja auf das hin, was dann anschließend kommen soll, Herr Minister
- mit 6,80 DM Interventionspreis für Butter, mit einer erheblichen Senkung des Preises für trockene Magermilch und mit einer Mengenregelung bei der Milcherzeugung auf der Erzeugungsbasis 1966 - wenn diese Elemente Bestandteile der endgültigen Milchmarktordnung werden - nicht zu einem Milchpreis von 39 Pf ab Hof, sondern zu 37 Pf bis 38 Pf führen wird.
Nun zu den Rindern! Wir begrüßen es, daß der Rinderorientierungspreis für das nächste Jahr auf 2,72 angehoben wird.
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- Ja, gut. Wir hätten lieber 2,80 gesehen, Herr Bauknecht.
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Es sind immerhin ja drei Mark mehr, als die eigene Regierung, als Ihr Minister wollte. Das wollen wir bei der Gelegenheit einmal feststellen.
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Das Entscheidende dabei ist die Interventionspflicht. Bei dieser Interventionspflicht ist entscheidend, daß die Interventionspflicht sich möglichst dicht am Orientierungspreis bewegt. Der Minister hat in Brüssel gesagt - wenn Pressemitteilungen stimmen; das können Sie ja nachher hier klarstellen -, er werde sich in eine feste Interventionspflicht nicht binden lassen, zumindest nicht in die von 93 % zum Orientierungspreis.
Wir sind hier bei zwei Punkten, in denen die Bundesregierung und die Beschlüsse der CDU kontrovers sind.
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Herr Minister, für mich bedeutet das nicht, daß Sie einen Alleingang gemacht haben, so links von der CDU, sondern ich bin der Meinung, daß Sie sehr wahrscheinlich im Auftrage des Kabinetts und nach den Richtlinien des Bundeskanzlers gehandelt haben. Es ist deshalb kein „Fall Höcherl", sondern ein „Fall Bundeskanzler und CDU", die hier abgewichen sind.
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So sehen auf der einen Seite kluge Beschlüsse und Entschließungsanträge aus, und auf der anderen Seite wird dann anders gehandelt.
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Nun haben Sie angekündigt, daß die erste Hilfe die Auszahlung der 560 Millionen Getreidepreisausgleich sei. Davon wollen Sie 100 Millionen zweckentfremden. Dann soll die Dieselvergütung für 1967 ein bis zwei Monate früher ausgezahlt werden, und dann soll der Struve-Plan mit 200 Millionen - 70 Millionen Bundesmittel, 130 Millionen Kapitalmarktmittel - die letzte Ölung zur ersten Hilfe geben.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie doch nicht, daß Sie mit diesen geringen Mitteln - ich will keinen härteren Ausdruck dafür gebrauchen - das Vertrauen der Landwirtschaft herstellen! Da befinden Sie sich in einem völligen Irrtum. Vergleichen Sie doch bitte das, was Sie hier tatsächlich machen, mit dem, was Vorsitzende oder Führer der mittleren Ebene der Bauernverbände in den Protestveranstaltungen gefordert haben, was aber auch CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete von Mähdreschern herab gefordert haben, Herr Schmidt! Dann sehen Sie, wo die Diskrepanz liegt. Sie werden also weder bessere landwirtschaftliche Erzeugerpreise noch den EWG-Ausgleich bringen - beides nicht.
Nun will ich Ihnen folgendes sagen, und damit komme ich auf unsere Anträge - um es in einer Rede gemeinsam zu machen -: Wir halten es erstens für vordringlich, daß die 560 Millionen DM Getreidepreisausgleich restlos an die Getreidebauern gegeben und davon nicht 100 Millionen DM zweckentfremdet werden.
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Wir begründen das in unserem Antrag Umdruck 407. Gleichzeitig wünschen wir aber, daß die Bindungsermächtigung für das nächste Jahr ebenfalls in einer Höhe von 560 Millionen DM in den Etat aufgenommen wird, weil wir eine Degression im nächsten Jahr nicht wollen, weil wir nicht den Abbau auf 385 Millionen DM wollen. Wir werden getrennte Abstimmung über diesen Antrag verlangen. Denn wir haben ja in der vorigen Debatte von den Sozialdemokraten gehört, daß sie ebenfalls für eine Verteilung der 560 Millionen DM nach der Getreidefläche sind. Wir möchten nicht, daß Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, Herr Schmidt.
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Weiterhin soll an dieser Stelle betont werden, daß der eigentliche Schaden, der durch die Getreidepreissenkung entstanden ist, nicht 88 DM, wie die Bundesregierung meint, oder - nach Verteilung der 560 Millionen DM - 110 DM, sondern in Wirklichkeit 200 DM pro Hektar beträgt.
Punkt 2. Wir wünschen die Verteilung von 200 Millionen DM nach der Grünlandflächennutzung, weil die Viehwirtschaft im Jahre 1967 durch die
EWG-Marktordnung und im besonderen durch die Art, wie die Bundesregierung diese Marktordnung handhabt, genauso geschädigt worden ist wie die Getreidebauern. Deshalb stellen wir den Antrag auf Umdruck 408.
Wir haben in der Grünen Debatte von Herrn Struve gehört, als er aus der Sitzung des Präsidiums des Bauernverbandes kam, daß zwar entgegen dem Beschluß des Bauernverbandes von den 560 Millionen 100 Millionen DM abgezweigt würden; wenn jedoch diese 100 Millionen DM den Grünlandbetrieben zugute kämen, sei das ja gut. Im Ernährungsausschuß haben wir dann von Herrn Struve gehört, das sei nicht zu verantworten, es sei - so ungefähr hieß es - unsinnig. Meine Damen und Herren, so ist es nun einmal, wenn wir etwas vorschlagen und wenn die CDU etwas vorschlägt.
Punkt 3. Wir wünschen 78 Millionen DM zur Senkung des Kapitaldienstes bei den tragbaren Belastungen, und zwar bei allen agrarstrukturellen Maßnahmen, bei der Siedlung, der Aussiedlung, besonderen agrarstrukturellen Maßnahmen, der Flurbereinigung, der Wasserwirtschaft, beim Wegebau, und zwar aus folgenden Gründen. Diese tragbaren Belastungen sind vor Jahren festgesetzt worden, als die Ertragslage der Landwirtschaft weit besser war, als sie heute ist. Durch die politischen Maßnahmen der Bundesregierung ist die Ertragslage weit schlechter geworden, und jetzt laufen diejenigen Betriebe, die strukturiert sind, Gefahr, als erste in große Schwierigkeiten zu geraten. Hier muß also die tragbare Belastung bei allen Maßnahmen im öffentlichen und im privaten Bereich neu errechnet werden.
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Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Weil wir wissen, daß es sehr lange dauert, bis die neuen Belastungen festgestellt sind, wollen wir für das Jahr 1968 ein Drittel der jetzt bestehenden tragbaren Belastungen vom Bund übernommen sehen. Sehr wahrscheinlich werden wir das gleiche Verfahren auch für das Jahr 1969 wählen müssen, weil man mit der Errechnung unter Umständen noch nicht fertig sein wird.
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Viertens. Wir wünschen die Übernahme der Unterhaltungskosten und der Zins- und Kapitalbelastung beim Küstenschutz durch den Bund. Hier besteht der Anachronismus, daß Bürger, die hinter den Deichen wohnen, zu dieser staatlichen Aufgabe nach Hektar, nach Einheitswerten, herangezogen werden, und zwar nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Gewerbe, Hausbesitz usw. Die Belastungen sind unterschiedlich, von 10 bis 20 DM pro Hektar oder pro 1000 DM Einheitswert, festgesetzt worden. Wir sind der Meinung, daß den Küstengebieten diese Belastung abgenommen werden muß.
Fünftens. Wir wünschen die Bereitstellung von 15 Millionen DM Zinsverbilligungsmitteln zum beschleunigten Besitzwechsel. Wir glauben, daß wir damit, wenn wir vom 1. Juli an rechnen, 400 MillioPeters ({24})
nen DM Kapitalmarktmittel und frei aufgenommene Darlehen auslösen können, und zwar um auslaufende Höfe, um Teilhöfe und um ganze Höfe durch Siedlungsgesellschaften oder auch im freien Kauf durch andere Bauern zu übernehmen. Dazu muß eine Zinsverbilligung von 61/2% gegeben werden, um für die Neuerwerber eine tragbare Belastung zu erreichen. Wir wissen, daß die Verhältnisse in Nord- und Süddeutschland sehr unterschiedlich sind. In Süddeutschland kommt es hauptsächlich darauf an, auslaufende Höfe aufzukaufën und der Sozialsache zu begegnen. Im norddeutschen Raum kommt es hauptsächlich darauf an, den sich - ich möchte sagen - unter einer tragbaren Grenze bewegenden Bodenpreis auf einer Linie zwischen 7000 und 9000 DM aufzufangen.
Sechstens. Wir haben beantragt - ich glaube, der Antrag liegt Ihnen noch nicht vor -, das neu beschlossene Gasöl-Verbilligungsgesetz in der Weise zu ändern, daß die Verbilligung - die bare Vergütung, wie man es jetzt nennt - nicht erst am 1. Mai, sondern schon für den Verbrauch ab 1. Januar 1968 wirksam wird.
Das sind unsere Anträge. Nun, meine Damen und Herren, werden Sie sagen: Das Ganze kostet zusammen 400 Millionen DM. Gewiß! Wir haben schon in der ersten Lesung dargelegt, daß wir die Pos. 679 b, die Dieselbarvergütung für 1968, d. h. die Etatisierung dieser Steuervergünstigung für ein nicht übliches und sogar für ein unmögliches Verfahren halten und daß wir diese Position deshalb im Einzelplan 10 gestrichen sehen wollen. Wenn Sie meinen, die Position aus haushaltstechnischen Gründen erhalten zu müssen, müssen Sie sie nach Kap. 60 verlagern. Wir wünschen diese 300 Millionen DM für die von mir bezeichneten Maßnahmen zu verwenden.
Wir haben ebenfalls schon in der ersten Lesung dargelegt, daß man bei Befolgung unseres Vorschlags - das war vor dem Beschluß über das Gasöl-Verbilligungsgesetz, meine Damen und Herren -, Gasöl und leichtes Heizöl zu färben, zu einer Steuermehreinnahme von etwa 150 Millionen DM gekommen wäre. Das ist eine effektive Teildeckung.
Weiter sind wir der Meinung, daß die 125 Millionen DM Mehrabschöpfungen, die durch die Nachschiebeliste der Bundesregierung in den Etat gekommen sind, agrarpolitischen Zwecken zugeführt werden sollen. Damit haben wir etwa 300 Millionen echt etatmäßig gedeckt.
Meine Damen und Herren, wir haben hier außerdem beachtliche Streichungsvorschläge gemacht. Der Finanzminister hat zwar gesagt, es seien keine vernünftigen Streichungsvorschläge, ich bin aber der Meinung, daß das eine völlig subjektive Beurteilung ist; denn was Sie für vernünftig halten, das halten wir zum Teil für unvernünftig, und umgekehrt.
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Wir haben also bei der militärischen Verteidigung eine Streichung von 550 Millionen DM beantragt, bei der zivilen Verteidigung 40 Millionen DM und bei der militärischen Ausrüstungshilfe 90 Millionen DM. Das sind zusammen rund 700 Millionen DM.
Minister Höcherl - ich muß noch einmal auf Sie zurückkommen, Herr Minister - hat in seiner Rede zum Grünen Bericht darauf hingewiesen, daß es sinnvoll gewesen wäre, rechtzeitig Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft in der gewerblichen Wirtschaft einzusetzen; man hätte dann ausländische Arbeitskräfte eingespart. Sie selber wissen, wie schwierig es infolge der örtlichen und räumlichen Bedingungen ist, Arbeitskräfte umzusetzen. Ich will Ihnen einen Vorschlag aus einem anderen Bereich machen. Wir haben vorgeschlagen, 4000 bis 5000 Arbeitskräfte im zivilen Sektor der Bundeswehr einzusparen. Das ist der erste Vorstoß in dieser Richtung. Wenn Sie von den 160 000 Zivilisten bei der Bundeswehr 30 000 einsparten, dann wäre die erforderliche Arbeitsleistung in diesem Sektor noch nicht so groß wie die, die in jeder Fabrik von jedem Arbeiter, auf jedem Bauernhof von den Bauern und in jeder Verwaltung verlangt wird. Sie würden dort in einigen Jahren, wenn wir bei den Kündigungsfristen dazu kämen, bei 30 000 Bediensteten sogar 400 Millionen DM einsparen können.