lydia westrich (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine ganze Woche lang reden wir über
Geld und vor allem über das Geldausgeben. Herr Henke
hat dies mit markigen Worten deutlich gemacht. Wir müssen ein paar Minuten über das Geldeinnehmen reden. Es
geht um Milliardenbeiträge, die dem Staat jährlich verloren gehen, wenn wir dem nicht endlich einen Riegel vorschieben.

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Wir debattieren hier darüber, wie wir das Geld ehrlicher Steuerzahler am sinnvollsten ausgeben. Dabei ist die
Umsatzsteuer eine der bedeutendsten Einnahmequellen
von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie hat nicht nur wegen der flauen Wirtschaftskonjunktur gravierende Einbrüche zu verzeichnen. Umsatzsteuer- und Vorsteuerbetrügereien haben in den letzten Jahren in einem Maße
zugenommen, dass wir verpflichtet sind, schnell und konsequent zu handeln.

Wir alle haben den Wegfall der Binnenmarktgrenzen in
der EU begrüßt. Der freie Handel floriert. Wir werden das
weiter unterstützen. Aber seit der Öffnung der innergemeinschaftlichen Grenzen zum 1. Januar 1993 und dem
Wegfall der Kontrolle der Warenbewegungen sind leider
viele kriminelle Kräfte am Werk. Zunehmend werden
Steuerbetrugsmodelle bekannt, die die Umsatzsteuer in
ungeahnter Höhe in die Hände organisierter, krimineller
Banden spielen.

Die Tätergruppen für den Umsatzsteuerbetrug haben
ausgefeilte Techniken entwickelt, um die Steuerbefreiung
bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszunutzen.
Diese Betrugsmethode ist besonders gefährlich, weil von
einer kleinen Tätergruppe innerhalb kurzer Zeit in einem
einzigen Fall ein enormer Steuerschaden in mehreren EUStaaten angerichtet werden kann.

Besonders betrugsanfällig sind kleinvolumige, schnell
und einfach zu befördernde Waren mit hohem Wertschöpfungspotenzial, wie Computerprozessoren, Edelmetalle,
Mobiltelefone oder auch Autos und schwedischer Lachs.
Da diese Waren dann billig - ohne denAufschlag durch die
Mehrwertsteuer - in den Handel kommen, ist es kein Wunder, dass zum Beispiel die Firma Ericsson Mobiltelefone
Brandbriefe an die Steuerfahndung schreibt. Durch die
angesprochenen Machenschaften entgeht nicht nur dem
Staat eine Menge Geld.Auch steuerehrliche Unternehmen
werden in ihrem Wettbewerb empfindlich behindert.

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Die Firma Ericsson schreibt, dass sie nicht nur in der
Wahrnehmung der Interessen ihrer eigenen Firma auf die
Betrügereien aufmerksam mache, sondern auch als
„Staatsbürger“, dessen Interesse es sei, Schaden von uns
allen abzuwenden. Die Sorge der Firma gilt auch ihren
Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze durch diese kriminellen
Machenschaften in hohem Maße gefährdet sind.

Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir unsere
liberalen Steuersysteme nicht durch kriminelle Banden
aushöhlen lassen; denn die Zeche zahlen ansonsten wieder einmal die Ehrlichen.

({2})

Deshalb müssen wir das Kind auch beim Namen nennen:
Steuerhinterziehung ist keine Ordnungswidrigkeit. Sie
ist ein Verbrechen. So wird es auch im Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz stehen.

Viele sehen - das spukt noch immer in den Köpfen
herum - den Betrug am Staat als Kavaliersdelikt. Gerade
in einer freien sozialen Marktwirtschaft darf das nicht geduldet werden. Hier geht es um Arbeitsplatzverluste,
Wettbewerbsverzerrungen für unsere Unternehmen und
Anreize für eine unerschöpfliche kriminelle Energie, die
wir, wenn wir nicht handeln, anziehen. Wir brauchen deshalb konsequente Gesetzesvorschriften, die den Betrügereien Einhalt gebieten. Das Ziel teilen alle Parteien hier im
Haus. Aber, Herr Fromme, es geht nicht nur um die Anwendung und die konsequente Umsetzung von Gesetzesvorschriften. Vielmehr geht es auch um Gesetzesvorschriften, die als Instrumente zur Betrugsbekämpfung
tatsächlich wirken.

Selbst der Finanzminister von Baden-Württemberg
schreibt: Eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs kann nur bundesweit erfolgen. Er weist auf seine
Vorschläge zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung
hin, wie Erstattung gegen Bankbürgschaft und Nutzung
des Instruments der unangekündigten Nachschau.

All diese Vorschläge verwirklichen wir mit dem vorliegenden Gesetzespaket, das Sie von der CDU/CSU und der





FDP wieder einmal ablehnen werden. Aber ich sage Ihnen: Mit der Ablehnung des vorliegenden Gesetzes stellen Sie quasi Blankoschecks genau den kriminellen Elementen aus, die Sie mit uns zusammen eigentlich
bekämpfen wollen.

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Wenn die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sagt, dass es
wesentlich einfacher und mit wesentlich geringerem Risiko verbunden sei, sich beim Finanzamt durch Vorsteuerbetrug Geld zu beschaffen, als eine Bank zu überfallen,
und niemand widerspricht, dann ist es höchste Zeit, effektive Kontrollbestimmungen durchzusetzen. Sie wissen,
worum es geht. Wir werden Vorsteuererstattungen im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen mit Sicherheitsleistungen verbinden. Damit verkürzen wir langwierige Prüfungszeiten für die Unternehmen und erhöhen damit ihre
Liquidität.

Zu den Haftungstatbeständen: Unternehmer, die sich in
Kenntnis der kriminellen Machenschaften ihrer Partner in
Karussellgeschäfte verwickeln lassen, werden in Anspruch genommen. Wir werden durch die Einführung
monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen dafür sorgen, dass zeitnahe Informationen der Steuerverwaltung
und auch jungen Firmen, für die solche Informationen im
Hinblick auf ihre Geschäftsentwicklung wichtig sind, zur
Verfügung stehen. Dadurch lassen sich auch Scheinfirmen besser erkennen. Aber das genügt noch nicht. Wir
werden deshalb auch das Instrument der unangemeldeten
Nachschau einführen, damit die Steuerbehörden der kriminellen Energie mit ihren ausgefeilten Techniken besser
entgegentreten können. Erst dadurch wird es möglich
werden, speziell kurzlebige betrügerische Firmen, die
noch nicht auffällig waren, zu identifizieren.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
sollten unsere Vorhaben - Sie haben es lange verschlampt,
entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen - unterstützen, damit wir die Einnahmen des Staates sichern
und damit wir das wirtschaftsfreundliche Klima, das wir
in der Bundesrepublik geschaffen haben, erhalten können.

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