hans modrow (NA), 1991-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Verträge sind wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Regelungen zur Herstellung der deutschen Einheit. Sie stellen die Beziehungen des vereinigten Deutschlands mit Polen hoffentlich auch für eine weite Zukunft auf eine neue, solide Grundlage. Zugleich liegt in ihnen die Chance, in den Beziehungen zu diesem unmittelbaren östlichen Nachbarn ein wirklich neues Kapitel aufzuschlagen. Sowohl der Grenzvertrag mit der eindeutigen Bestätigung der heutigen Grenzen und der territorialen Integrität Polens als auch die Vereinbarungen zur umfassenden Zusammenarbeit für ein Zusammenwirken, das eindeutig Polen fördert und stabilisiert sowie soziale Unterschiede abbaut, und zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechte der nationalen Minderheiten sind dabei von besonderem Wert.
Ausgehend von einer solchen Bewertung, die dem Sinn nach auch der der Bundesregierung durchaus entspricht, ist um so weniger verständlich, daß diese Verträge erst heute zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die Regierung tat sich äußerst schwer, den Schritt zur endgültigen Anerkennung der Grenzen, wie sie im Vertrag von Zgorzelec bereits 1950 erfolgt war, zu tun und damit den Ballast der Vergangenheit hinter sich zu lassen.
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- Fragen Sie einmal in Ihrer eigenen Fraktion nach, und dann reden wir über all diese Dinge. Bringen Sie dieses Thema dort auf den Tisch, wo es hingehört.
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Dies ist eine Erwartung, die Ministerpräsident Mazowiecki in der Beratung und Begegnung mit der Regierung der nationalen Verantwortung der Deutschen Demokratischen Republik im Februar 1990 in Warschau und auch bei den Vieraugengesprächen, die wir gemeinsam geführt haben, mit dem Blick auf das vereinigte Deutschland nachhaltig zum Ausdruck brachte.
Diese Verträge, wie auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werden zu Recht als Bausteine des europäischen Vertrages der friedlichen Entwicklung in Europa gesehen und werden diesen Prozeß fördern. Damit können sich Wege zur echten Versöhnung mit Polen öffnen. Das ist besonders bedeutsam nach der langen gemeinsamen, oft tragisch verlaufenden Geschichte.
Aber auch in Zukunft werden Deutsche und Polen mehr denn je aufeinander angewiesen sein, wenn im Zentrum Europas wieder Stabilität einziehen soll. Wenn man mitunter von ungleichen Verträgen mit den östlichen Staaten hört und dabei die in der Tat nicht geringen finanziellen Mittel im Auge hat, so soll hier mit Nachdruck gesagt werden: Die Ungleichheit bei den Opfern im Zweiten Weltkrieg und bei den zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppten polnischen Bürgern darf dabei niemand vergessen.
Auch wenn in Europa gewaltige Veränderungen vor sich gehen, bleiben für die Zukunft vor allem gesicherte, völkerrechtlich anerkannte Grenzen die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Grenzfragen waren in Europa immer eng mit der Frage Krieg oder Frieden verbunden. Auf die Eindeutigkeit und Endgültigkeit der Anerkennung dieser Grenzen darf nicht der geringste Schatten eines Zweifels fallen.
Schon die das Vertragswerk begleitenden Losungen, wie „Schlesien ist unser" und „Verzicht ist Verrat" belasten jedes Bemühen um Aussöhnung.
Es ist alles andere als vertrauensbildend, wenn jetzt die Fraktion der CDU/CSU und auch die FDP im nachhinein die Substanz dieser beiden Verträge verringern möchten. Hat sich die Bundesregierung schon einmal überlegt, wie es auf die polnische Seite wirken mag, wenn plötzlich, durch nichts zu rechtfertigen, mit der Aufnahme von Tiefflügen über den neuen Bundesländern NATO-Kampfflugzeuge an den Grenzen Polens auftauchen?
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Das sind falsche Zeichen. Das hat mit Einfühlsamkeit und Vertrauen absolut nichts zu tun.
Polen braucht dringender denn je unsere wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit. Davon hängt in hohem Maße das Schicksal der deutschpolnischen Aussöhnung ab. Gelingt es nicht, das sich ständig vergrößernde Wohlstandsgefälle so ausgleichen zu helfen, daß die Menschen ihre Perspektive im eigenen Land sehen, werden viele Verpflichtungen dieser Verträge ein Stück Papier bleiben. Hier helfen auf Dauer weder Abschottungen noch Zoll- und Polizeimaßnahmen.
Soll die Oder-Neiße-Grenze nicht zur endgültigen Grenze zwischen Arm und Reich werden, bedarf es völlig neuer Wege. Ansätze sehen wir in der Schaffung von Regionen nutzbringender Zusammenarbeit, wie sie mit der Bildung einer Euro-Region Sachsen-Südliches Polen und Tschechisch Böhmen in Aussicht genommen wurde. Hierbei bedarf es aber nicht einer Halbherzigkeit und Zögerlichkeit im Herangehen, sondern einer besonderen Förderung auch durch die Bundesregierung.
Solche regionalen Konzepte könnten auch für die Wirtschaft in den östlichen Bundesländern förderlich sein und den Anschluß an traditionelle Märkte bringen. Nicht Kredite, die neue Schulden bringen, sondern wirtschaftliche Kooperation ist gefordert.
Eine wirkliche Versöhnung zwischen Polen und Deutschen verlangt eine Wandlung im Bewußtsein der Menschen. Es geht nicht darum, vergessen zu machen, wieviel Leid mit dem Ende des Krieges und der Umsiedlung verbunden war. Gerade weil auch

meine Wiege in diesem Gebiet stand, möchte ich sagen: Das Leid von damals ist nicht aufzuheben. Das Leid von damals darf sich nicht wiederholen. Es darf heute auch kein größeres Leid für polnische Bürger geben. Die Gewährleistung der Grenze ist dafür die einzige Garantie.
Es ist zu begrüßen, daß für die deutsche Minderheit in Polen die KSZE-Bestimmungen über Minderheitenrechte zugrunde gelegt wurden. Wir verbinden dies zugleich mit der Hoffnung, daß diese großzügigen Regelungen zur kulturellen, sprachlichen, religiösen und politischen Entfaltung nicht mißbraucht werden. Nur aus ständigen Begegnungen erwachsen wirkliche Nachbarschaft und Freundschaft, Vertrauen und Versöhnung.
Bedauerlicherweise sind aber wichtige Fragen offen. Das gilt vor allem für die Frage der im Kriege zwangsweise verliehenen deutschen Staatsangehörigkeit, die Abschaffung der sogenannten Statusdeutschen sowie die klare Zurückweisung der Vermögensansprüche der Ausgesiedelten an Polen
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und die lange überfällige Regelung der Entschädigung für ehemalige polnische Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und anderer NS-Opfer. Diese Frage fällt keineswegs in den Bereich der Reparationen. In den meisten Fällen handelt es sich um die Wiedergutmachung von barbarischen Ausbeutungs-, Verfolgungs- und Unterdrückungsakten der nazistischen Okkupationstruppen und des Okkupationsregimes, an denen sich letztendlich Unternehmen deutscher Konzerne bereichert haben. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung auch hier ihrer Verantwortung gerecht wird.
Meine Damen und Herren, dem Bundestag kommt bei der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und der staatlichen Institutionen eine große Verantwortung zu, wenn diese Verträge, denen die PDS/ Linke Liste ihre Zustimmung gibt, mit Leben erfüllt und über das damit Erreichte hinausgeführt werden sollen. Die Verträge mit ihrer europäischen Dimension gewinnen durch die Ereignisse in der Sowjetunion und in Jugoslawien noch weiter an Bedeutung, sollen sie doch über die Garantie der Grenze hinaus Vertrauen und Freundschaft zwischen den Völkern in Europa schaffen.
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