Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Anpassung der Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger an die allgemeine Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse hat die Bundesregierung eine zeitlich gestaffelte Linearanhebung vorgeschlagen. Die stufenweise Anpassung der Bezüge wirkt erstmals für einen Zeitraum von drei Jahren. Damit wird für den öffentlichen Dienst eine Entwicklung nachvollzogen, wie sie sich auch in Bereichen der freien Wirtschaft ergeben hat.
Die Anpassung berücksichtigt mit ihrem maßvollen Rahmen einerseits das berechtigte Verlangen der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nach Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum, andererseits aber auch die Finanzierbarkeit der durch die Anpassung für die öffentlichen Haushalte entstehenden Mehrko6620 

sten. Mit der Übernahme des Tarifergebnisses für den Besoldungsbereich beweist die Bundesregierung erneut, daß sie gegenüber allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ihre Verantwortung auch unter schwierigen Bedingungen wahrnimmt.
Ein Vergleich der vorgesehenen Bezügeanpassung mit den bisher bekannten Tarifabschlüssen in der freien Wirtschaft, die im Durchschnitt höher liegen, macht deutlich, daß die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes über die ohnehin geltenden Sparmaßnahmen hinaus, erneut den gesamtstaatlichen Belangen in besonderer Weise Rechnung tragen. Schon aus dieser Sicht ist für Überlegungen zu einem zusätzlichen Solidarbeitrag, wie er vereinzelt gefordert wurde, kein Raum. Das Saarland hat damit auch im Bundesrat keine Unterstützung gefunden, wie überhaupt von der Länderkammer beim ersten Durchgang gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben worden sind.
Lassen Sie mich auch einige Worte zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechtes sagen. Die Koalition hat sich darauf verständigt, folgende vordringliche Maßnahmen vorzusehen.
Erstens. Insbesondere im Interesse der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses soll die Absenkung der Eingangsbesoldung für die Besoldungsgruppen A 9 und A 10 ab 1. Januar 1989 und für den höheren Dienst ab 1. Januar 1990 aufgehoben werden. Die Entscheidung über die Einbeziehung der Lehrer des gehobenen Dienstes soll den Ländern überlassen bleiben, da insoweit fast ausschließlich deren Interessen berührt sind.
Zweitens. Die Aufhebung der Absenkung soll von folgenden Maßnahmen begleitet werden: Einrichtung eines neuen Spitzenamtes - Besoldungsgruppe A 5 mit Amtszulage - für herausgehobene Funktionen des einfachen Dienstes für jeweils 10 % der Stellen dieser Laufbahn, Hebung des Eingangsamtes des mittleren Dienstes für beamtete Meister oder staatlich geprüfte Techniker von Besoldungsgruppe A 5 nach Besoldungsgruppe A 6, wobei vergleichbare Soldaten einbezogen werden, und schließlich Gewährung von Anwärterzuschlägen für Bereiche mit nachgewiesenem erheblichen Bewerbermangel. Es handelt sich hier zur Zeit um den gehobenen technischen Dienst, den gehobenen Flugverkehrskontrolldienst und den höheren auswärtigen Dienst.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sollen insgesamt in das Besoldungsanpassungsgesetz 1988 aufgenommen werden. Im Zusammenhang hiermit wird der Bericht zur strukturellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts am 12. Oktober 1988 im Kabinett behandelt und dann unmittelbar dem Bundestag zugeleitet. Der Bericht wird über die bereits genannten Punkte hinaus eine Darstellung weiterer dienstrechtlicher Strukturprobleme enthalten. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage des Berichts überflüssig geworden. Er geht ins Leere. Ich bitte deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
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