emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauffte (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß allen hier gestellten Anträgen widersprechen, denn in § 159 Abs. 5 sind die Dinge ausreichend geregelt. Hier heißt es nämlich:
Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschließungsbeitrages ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist.
Die Entscheidung, ob es eine unbillige Härte ist oder nicht, liegt bei der Gemeinde. Ich glaube, es ist niemand besser imstande, zu beurteilen, ob es sich um eine unbillige Härte handelt oder nicht, als die Gemeinde selbst; denn die Gemeinde ist an der Erhaltung der Betriebe und gerade der mittelständischen Betriebe interessiert.
Nun ein paar Worte zu der Art der Begründung. Herr Dr. Preusker hat plötzlich sein Herz für die Pächter entdeckt. Ich wäre froh gewesen, wenn Herr Dr. Preusker auch bei der Beratung des Geschäftsraummietengesetz ein Herz für die Pächter gehabt hätte. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, daß diese Erinnerung aufkommt.
Ein weiteres! Einer der Gründe für dieses Gesetz und vielleicht der stärkste, den es überhaupt gibt, ist der, daß dieses Gesetz Bauland an den Markt bringen soll. Die CDU hat einen Änderungsantrag eingebracht, der an und für sich im ersten Augenblick plausibel erscheint, nämlich daß man die gärtnerischen Betriebe von der sofortigen Erhebung der Erschließungskosten ausnehmen und diese Kosten stunden soll. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß Sie selber hier entgegen Ihrer eigenen Begründung einen Antrag stellen. Wenn man überhaupt an die Frage der unbilligen Härten herangehen will, kommt ein Erlaß in einem solchen Falle nicht in Betracht. Denn der Erlaß würde praktisch Spekulationen begünstigen. Es heißt ja, zugrunde gelegt wird der augenblickliche Wert, durch die Erschließung wird der Wert gesteigert, und im Verkaufsfalle zahlt der Käufer die Erschließungskosten, weil sie nämlich im neuen Baulandpreis enthalten sind. Aber, meine Herren von der CDU, Sie sagen ja selbst, diese Maßnahmen sollen Bauland auf den Markt bringen. Es ist möglich, daß sich nach der Meinung der Gemeinde dieses Gelände für die augenblickliche Nutzung nicht mehr eignet, daß das Gelände deswegen erschlossen wird und Bauland wird. Dann ist keine Begründung für einen Erlaß gegeben, und wir können nicht von Bundesseite her diese Dinge durch Erlaßvorschriften von vornherein ausnehmen. Die Verantwortung müssen wir der Gemeinde überlassen. Der Bundesgesetzgeber gibt im § 159 Abs. 5 der Gemeinde die Möglichkeit, überall dort zugunsten des Betroffenen zu handeln, wo es notwendig ist.
Ich möchte deshalb dafür plädieren, bei dem Abs. 5 des § 159 zu bleiben und etwas mehr Vertrauen zu den gewählten kommunalpolitischen Einrichtungen, zur kommunalen Selbstverwaltung zu haben.
({0})
Atzenroth (NA), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit aller Deutlichkeit herausgestellt zu haben, welchen Unterschied wir sehen zwischen dem, was Sie sozialverpflichtetes Eigentum nennen, und dem, was in diesem Gesetz als Enteignung zugunsten Dritter festgelegt werden soll. Die wohltönenden Worte von „Bodenbolschewismus" und „militantem Liberalismus" können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie - auch Sie, Herr Minister - auf diese Unterschiede nicht eingegangen sind.
Zunächst einmal darf ich auf das dritte Wort antworten und darauf hinweisen, daß der schwarze Liberalismus in Karlsruhe verboten worden ist.
({0})
Wir sind bereit, die Enteignung soweit zu übernehmen, wie wir die soziale Verpflichtung des Eigentums anerkennen. Sie darf für die Allgemeinheit erfolgen, aber nicht zugunsten Dritter. Da hört die Sozialverpflichtung auf. Wir müssen immer abwägen, wem der größere Schaden zugefügt wird. Wir meinen, daß er dem zugefügt wird, der zugunsten irgendeines Dritten enteignet wird, bei dem gar nicht die Notwendigkeit gegeben ist, eine solche Leistung von anderen für ihn erbringen zu lassen.
Hier unterscheidet sich unsere Auffassung von Ihrer und auch von der, die der Herr Minister hier vorgetragen hat. Wir nehmen für uns in Anspruch, ebenfalls für das sozialverpflichtete Eigentum einzutreten. Aber die Übersteigerungen dieses Begriffs machen wir nicht mit.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wollen Sie eine Frage beantworten, Herr Abgeordneter?
Atzenroth (NA), 1960-05-18:
Ja!
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Ich fürchte, daß Ihnen hier ein Mißverständnis unterlaufen ist. Glauben Sie denn nicht, daß es notwendig ist, auch für Dritte einzutreten, die im allgemeinen Interesse tätig werden, wie etwa Träger von Gemeinschaftseinrichtungen, oder die in anderer Weise für eine größere Gemeinschaft fungieren, und daß es auch da berechtigt ist, Enteignungsmaßnahmen vorzusehen?
Atzenroth (NA), 1960-05-18:
Wenn es wirklich Träger der öffentlichen Hand sind, sind wir bereit dazu. Aber wenn es sich um andere Organisationen handelt, die danebenlaufen, glauben wir nicht, daß für sie die Enteignung zulässig sein soll.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Das Wort hat Herr Dr. Bartels!
Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in den grundsätzlichen Streit nicht mehr einmischen. Aber ich muß dem Herrn Kollegen Atzenroth doch zum Vorwurf machen, daß er in Bausch und Bogen über die Enteignungsbestimmungen spricht, ohne sich wirklich die Mühe zu machen, in die Einzelheiten einzusteigen und zu sagen, was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
({0})
Es ist gar nicht wahr, daß im Grundgesetz gesagt wird, die Enteignung sei nur zugunsten der öffentlichen Hand zulässig. Meine Partei würde einen solchen Satz überhaupt nicht anerkennen. Entscheidend ist nämlich nicht, ob da zufälligerweise eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine Gemeinde begünstigt werden soll, sondern entscheidend ist, ob eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit erfolgt.
({1})
Ich kann Ihnen verraten, meine Damen und Herren, daß der Begriff „Wohl der Allgemeinheit" ziemlich das Ehrwürdigste ist, was wir zur Zeit im deutschen Rechtswesen haben.
({2})
Er stammt nämlich schon aus dem preußischen Enteignungsgesetz von 1874 und ist letztlich in der
Weimarer Verfassung und auch im Grundgesetz fortgeführt worden. Er hat also gar nichts mit dem zu tun, was sich zwischen 1933 und 1945 ereignet hat. Ich glaube, es war nötig, das hier einmal festzustellen.
Herr Kollege Atzenroth hat nun leider - und er befindet sich in der Nachbarschaft gewisser Leitartikel in einer gewissen großen deutschen Zeitung ({3})
versucht, gegen die Enteignungsbestimmungen Stimmung zu machen, ohne auf die Einzelheiten einzugehen. Das ist eigentlich dem Deutschen Bundestag nicht so ganz angemessen, wenn ich es einmal so ausdrücken darf. Da wird also gesagt, in irgendeiner Nachbarstadt müsse ein Gärtner einem großen Industrieunternehmen weichen. Das wäre auf Grund des Bundesbaugesetzes niemals möglich. Denn in unserem Gesetz steht ausdrücklich, daß die Enteignung nur im Rahmen des Städtebaues - ich gebe es jetzt etwas abgekürzt wieder - erfolgen kann und keineswegs für industrielle .Unternehmungen. Um das tun zu können, müßten schon ganz andere Gesetze herangezogen werden. Wir haben extra in das Bundesbaugesetz eine Vorschrift aufgenommen, durch die diese Gesetze vom Bundesbaugesetz nicht betroffen werden.
Die Stimmungsmache - das möchte ich vor dem Plenum des Bundestages einmal sagen dürfen - in der Frage der Enteignung war höchst unangebracht und hat die Beratungen im Rechtsausschuß und auch im Wohnungsbauausschuß sehr ungünstig beeinflußt.
Ich bitte also, den Antrag der FPD in vollem Umfange abzulehnen. Ich will auf seine Einzelheiten jetzt gar nicht eingehen. Ich habe den Eindruck, daß er nur gestellt worden ist, um letztlich die Enteignungsbestimmungen im Bundesgesetz überhaupt aus den Angeln zu heben.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 620 Ziffer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 96 und 96 a in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Zu § 97 liegen Änderungsanträge vor. Zunächst Antrag Umdruck 620 Ziffer 3.
({0})
- Der Antrag ist erledigt.
({1})
- Der Antrag der SPD ist zurückgezogen.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 615 Ziffer 14 hat der Abgeordnete Dr. Bartels.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Bartels!
Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Brecht hat sicherlich recht, wenn er sagt, daß dies hier eine Entscheidung von erheblicher politischer Bedeutung ist. Wir stimmen darin voll und ganz überein. Aber ich muß nun dieses Mal die Grenzen dessen, was meine Fraktion für richtig hält, nach der anderen Seite abstecken. Entweder haben wir ein Grundgesetz oder wir haben es nicht. Das Grundgesetz läßt Enteignung nur gegen Entschädigung zu. Es steht nirgends im Grundgesetz - und ich würde es sogar für einen ganz krassen Widerspruch gegen das Grundgesetz halten, wenn so verfahren würde -, daß die Regelung der Entschädigung im Enteignungsverfahren als marktwirtschaftliches Mittel zur Senkung von Bodenpreisen benutzt werden kann. Wenn etwas nicht geht, dann ist es das. Wir haben das in den Beratungen im Wohnungsausschuß in aller Breite und in aller Gründlichkeit erörtert.
Der SPD-Antrag schlägt doch nicht mehr und nicht weniger als ein Aufrechterhalten des Preisstopps für Grundstückseigentümer vor, die das Unglück haben, in ein Enteignungsverfahren hineingezogen zu werden. Ich glaube, wir haben alle das Gefühl, daß das nicht geht. Wir können kein Sonderrecht schaffen: dem einen belassen wir den Vorteil einer Bauplanung, und dem anderen nehmen wir den Vorteil weg, indem wir sagen: Du hast eben das Unglück, enteignet zu werden, und bekommst deshalb eine geringere Entschädigung.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich Sie bitten, sich das folgende recht gut zu merken. Ich habe mir das Ausschußprotokoll angesehen. In dem Protokoll über die 39. Sitzung wird gesagt - es handelt sich um § 105 in der Fassung, über die wir uns jetzt unterhalten -:
Abs. 1 wird in folgender Fassung ... angenommen:
Die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust bemißt sich nach dem Verkehrswert des zu enteignenden Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes der Enteignung. Maßgebend ist der Verkehrswert des Grundstücks in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.
So der Beschluß des Ausschusses. Nun lese ich Ihnen den einleitenden Satz ganz vor. Er lautet:
Abs. 1
- das ist der eben verlesene Text wird in folgender Fassung mit allen gegen eine Stimme des Vorsitzers
- es war damals nicht der Kollege Hesberg -angenommen:..
Der Ausschuß hat damals diese Lösung einstimmig erarbeitet, und wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht.
Auch der zweite Punkt - daß jemand, der enteignet wird, nicht mehr bekommen soll, als er auch bei freihändiger Veräußerung zu zumutbaren Badingungen hätte bekommen können - hat uns sehr intensiv beschäftigt. Wir, einschließlich unserer Freunde von der SPD, haben sehr genau geprüft, ob das gerecht und richtig ist. Ich meine, wenn wir damals diese Lösung gefunden haben, sollten wir dabei bleiben. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
Gertenmaier (präsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 611 Ziffer 16 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 105 bis 117 in der Ausschußfassung. - § 118 entfällt. - Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen!
Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen!
Ich rufe auf § 118 a. Dazu Änderungsantrag der Fraktion der DP Umdruck 618 Ziffer 4.
({0})
- Das ist also ein Irrtum auf dem Umdruck, es gibt keinen Änderungsantrag zu § 118 a.
Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen! Wer § 118 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Angenommen!
Ich rufe auf die §§ 120 bis 127, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird das Wort zu diesen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Es folgt § 128. Hierzu ein Änderungsantrag der CDU/CSU Umdruck 615 Ziffer 16. Wird der Antrag begründet?
({1})
- Keine Begründung! Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wer dem § 128 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen!
Ich rufe sodann auf die §§ 129 bis 137. Dazu keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Die §§ 138 bis 145 entfallen.
Zu § 146 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 615 Ziffer 17 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Stiller!
Stiller (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe im Auftrage der Fraktion der CDU/CSU den Änderungsantrag auf Umdruck 615 Ziffer 17. In § 146 Abs. 3 heißt es: „Der Eigentümer hat sein Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen." Es geht hier also um die Hausnummernschilder. Wir möchten der Klarheit wegen diesen Abs. 3 durch den Satz ergänzen: „Im übrigen gelten die landesrechtlichen Vorschriften." Wenn diese Ergänzung nicht erfolgte, könnte man folgern, daß der Bundesgesetzgeber eine abschließende Regelung der Materie getroffen habe, und das würde dann dem Landesgesetzgeber verwehren, Einzelheiten über die Ausführung und Anbringung der Hausnummern festzulegen, z. B. vorzuschreiben, daß beleuchtete Hausnummern in der Innenstadt angebracht werden, usw. Diese Ergänzung soll klarstellen, daß die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften in Kraft bleiben und neue erlassen werden können, schließt aber den Erlaß selbständiger gemeinderechtlicher Regelungen aus. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer 'dem Antrag Umdruck 615 Ziffer 17 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer dem § 146 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 146 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Es folgt der Zweite Abschnitt. Hier haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen zu § 147. Ich rufe zunächst auf den Antrag Umdruck 611 Ziffer 17, einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
({0})
- Der Antrag Umdruck 611 Ziffer 17 wird zurückgezogen.
Zu dem Antrag Umdruck 618 Ziffer 5, Änderungsantrag der Fraktion der DP, hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, gleich den Antrag unter Ziffer 6 mitbegründen zu dürfen, weil er praktisch nur eine Konsequenz der eventuellen Annahme des Änderungsantrages zu § 147 Abs. 1 wäre. Allerdings ist auch hier ein Schreibfehler. Es muß nicht heißen „§ 150 Abs. 1", sondern „§ 150 a Abs. 1".
Der Sinn des Antrages unserer Fraktion ist, die Regierungsvorlage in diesem Punkt wiederherzustellen. Auch die Regierungsvorlage sah einen Erschließungsbeitrag von höchstens 75 % des tatsächlichen Aufwandes vor. Auch in dem Antrag hier muß es heißen „des tatsächlichen Aufwandes" und nicht „des tatsächlichen, anderweitig nicht gedeckten Aufwandes". Das Problem ist heute offensichtlich schon in verschiedenen Anträgen angeschnitten worden. Auch nach dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion sollen aus der ursprünglichen Ausschußfassung die Worte „vollständigen oder teilweisen" gestrichen werden. Soweit deckt sich unser Antrag schon einmal mit diesem Antrag. Weiter haben die Abgeordneten der CSU beantragt, statt 25 % wenigstens 10 % zu nehmen. Wir würden hilfsweise natürlich auch dem CSU-Antrag zustimmen.
Aber hier geht es um ein Prinzip, meine Damen und Herren, ein Prinzip, das auch die Regierungsvorlage enthielt, daß nämlich nicht alle durch die Herstellung von Straßen, Beleuchtungs- und Versorgungseinrichtungen usw. entstehenden Kosten, also der Erschließungsaufwand, unmittelbar den Grundstückseigentümern oder den Gebäuden angelastet werden können, auch nicht etwa von dort aus in einer gerechten Art und Weise umgelegt werden können.
Ich darf nur einmal ein Beispiel anführen. Zweifellos haben heutzutage auch andere als etwa nur Hauseigentümer Autos. Da in der Bundesrepublik schon auf weniger als 10 Personen ein Kraftfahrzeug entfällt, ist das ganz eindeutig. Straßenkosten und Abnutzungsaufwand werden zweifellos von einer Fülle von Menschen verursacht. Es wäre keine gerechte Belastung, wenn man die. vollständigen Kosten entweder auf den Eigentümer, der sein Grundstück selber nutzt, oder auf die Mieter, die in einem solchen Gebäude wohnen, umlegte. Es ließe sich ja auch für eine Reihe von anderen Beispielen anführen, aber das eine dürfte schon genügt haben, um darzutun, aus welchen Überlegungen die Regierungsvorlage und wohl auch die anderen Anträge so formuliert waren, daß sie - darin decken sich unsere Auffassungen mit den Ihrigen, meine Damen und Herren von der CDU, wieder - nicht die vollständige oder teilweise, sondern nur noch die nicht anderweitig gedeckte Erschließungsbeitragslast vorsehen. Die nicht anderweitig gedeckte könnte natürlich nur 5 % oder nach dem CSU-Antrag nur 10 % ausmachen. Wir jedoch glauben, daß im Interesse der Mieter und der Eigenheimbesitzer eine 25prozentige, anderweitig eben zu deckende Erschließungslast eine billige und mit der Regierungsvorlage voll übereinstimmende Forderung ist. Wir bitten deshalb um Annahme unseres Antrages.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Stiller.
Stiller (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe jetzt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 615 Ziffer 18 a. Wir schlagen vor, in Abs. 1 des § 147 die Worte „vollständigen oder teilweisen" zu streichen. Zur Begründung möchte ich anführen, daß wir einen Antrag zu § 150 a, den ich jetzt gleich mitbegründe, stellen, wonach von dem beitragsfähigen Erschließungsaufwand von den Gemeinden mindestens 10 % selbst getragen werden müssen.
Zur Klarstellung schlagen wir unter 18 b ferner vor, Abs. 2 Nr. 2 des § 147 anders zu fassen. Es geht hier um die Sammelstraßen. Im Entwurf des Ausschusses heißt es nur „Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete". Wir möchten diesen Begriff erläutern und daher hinzusetzen:
Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind.
Dieser Vorschlag ist nur redaktioneller Art.
Nun noch einige Worte zu Ziffer 20 des Antrags Umdruck 615, den ich ebenfalls begründen möchte. Wir möchten - es handelt sich um § 150 a - den beitragsfähigen Erschließungsaufwand um 10 % ermäßigt sehen. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, soll in Zukunft der Erschließungsbeitrag sofort nach vollzogener Erschließung vom Grundeigentümer eingefordert werden können. Es könnte der Fall eintreten, daß manche Gemeinden zu erschließungsfreudig würden, wenn sie selber kein Risiko mehr auf sich zu nehmen brauchten, wenn sie also all das, was dem Eigentümer an Erschließungsaufwand zur Last fiele, vom Eigentümer einfordern könnten. Deshalb glauben wir, daß es besser ist, wenn die Gemeinden etwas beteiligt werden. Wir sind der Meinung, daß 90 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands genügen. Wir betrachten dies als ein Regulativ gegen zuviel Erschließung.
Ich bitte Sie also, unseren Änderungsanträgen auf Umdruck 615 Ziffer 18 und Ziffer 20 zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 618 Ziffer 5 abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 618 Ziffer 5 ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 615 Ziffer 18 a und Ziffer 18b. Kann zusammen darüber abgestimmt werden?
({0})
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge Umdruck 615 Ziffer 18 a und 18 b sind angenommen.
Nun kommt der Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Dr. Dollinger, Frau Dr. Kuchtner,

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wacher und Genossen auf Umdruck 621 Ziffer 3 Bitte, Herr Abgeordneter Stiller!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Die Nr. 1 muß also gestrichen werden?
Stiller (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe jetzt einen Antrag, der nicht von der Fraktion der CDU/CSU, sondern von Abgeordneten aus dieser Fraktion gestellt wurde. Wir beantragen, Nr. 3 des Abs. 2 in § 147 zu streichen, wo davon die Rede ist, daß auch Parkflächen und Grünanlagen zu den Erschließungsanlagen gehören. Wir sind der Meinung, daß es sehr schwierig sein wird, zwischen Parkflächen zu unterscheiden, die für den Eigentümer bestimmt sind, der Erschließungsbeiträge zu zahlen hat, und solchen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind. Das gleiche gilt für die Grünanlagen, bei denen eine Trennung ebenfalls sehr schwierig sein wird.
Ich bitte Sie, unserem Antrage zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen! 
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Dr. Dollinger, Frau Dr. Kuchtner, Wacher und Genossen Umdruck 621 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den geänderten § 147. Wer dem § 147 in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Die §§ 148 und 149 entfallen.
Zu § 150 liegt auf Umdruck 611 Ziffer 18 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird er begründet?
({0})
- Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung.
Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 18 zustimmen will, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit.
({1})
- Bezweifeln Sie das? Dann werden wir es noch einmal versuchen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 18 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 19. Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Stiller das Wort.
Stiller (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 150 Abs. 1 Ziffer 2 umfaßt der Erschließungsaufwand die Kosten für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung. Wir beantragen auf Umdruck 615 Ziffer 19, vorzusehen, daß die Länder bestimmen können, daß die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind.
({0})
Wir möchten es den Ländern überlassen, diese Bestimmung zu treffen. Es gibt nämlich soundso viele Länder, die bisher die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht eingeschlossen haben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hauffe!
Hauffe (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag auf Ergänzung abzulehnen, weil die Vorschrift einfach nicht praktikabel wäre.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Eilers!