funcke (NA), 1971-12-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist hochinteressant, wenn man lange genug in diesem Hause ist, festzustellen, wie die CDU jetzt laufend Dinge beantragt, die sie vorher, als sie noch in der Regierung war, abgelehnt hat.
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Das war so bei dem Gewerbesteuerfreibetrag. Als wir 1969 die Erhöhung beantragten, wurde der Antrag nicht einmal behandelt. Jetzt laufen Sie mit dem gleichen Antrag landauf, landab herum und machen Propaganda, obwohl Sie gleichzeitig Stabilitätsmaßnahmen fordern, die diesem Antrag widersprechen. Sie fordern in den Fragestunden und in vielen Einzelanträgen die Anhebung von Freigrenzen und Freibeträgen, die Sie vorher in ihrer Höhe festgesetzt und verteidigt haben. Sie - ich sage nicht: die Fraktion - stellen immer wieder in Anträgen und Reden draußen Forderungen zum nicht entnommenen Gewinn, obwohl in Ihrem hier vorliegenden Antrag steht, daß das nicht verfassungskonform wäre. Auch die Steuerfreiheit der Überstundenvergütung wird partiell und landschaftlich gezielt - wo immer es paßt - gefordert, obwohl Sie sie als Regierungspartei immer abgelehnt haben.
Ich würde sagen, dieser Antrag ist mit ein Zeichen der Resignation der CDU, ein Zeichen dafür, daß sie glaubt, wahrscheinlich nicht sobald wieder in die Regierung zu kommen.
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Denn dann müßten Sie das einlösen, was Sie hier versprechen. Und dabei, meine Herren und Damen, würden Sie auf die Schwierigkeiten stoßen, die Herr Offergeld hier soeben schon aufgezeigt hat,
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und auf einige weitere ganz erhebliche Schwierigkeiten.
Herr von Bockelberg, ich habe bisher gemeint, Sie seien ein Steuerfachmann. Aber was hier steht, ist meines Erachtens steuerrechtlich einigermaßen fragwürdig. Es bringt eine bedenkliche Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände. Denn Sie wollen die Kapitalgesellschaften von der Vergünstigung ausschließen, obwohl - wir sprechen hier von Mittelstand - eine 20 000-DM-GmbH die mittelständische Größenordnung keineswegs überschreitet. Die Notwendigkeit, betrieblich zu investieren, ist für eine solche GmbH um kein bißchen anders als für einen kleinen oder mittelständischen Betrieb in Personenhand.
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- Auf diesen Einwand habe ich mich gefreut.
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Denn dann kommen Sie doch in die Schwierigkeit, den Steuergewinn zu machen. Wie behandelt man den Unternehmerlohn einer Personengesellschaft dem Steuergewinn der Kapitalgesellschaft vergleichbar? Sie müßten nämlich einen angemessenen Unternehmerlohn vom Gewinn des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft abziehen.
Meine Herren und Damen, dieser Antrag - und damit komme ich auf eine andere Schwierigkeit - setzt doch voraus, daß Sie die Betriebsteuer einführen müßten. Dann könnten wir alle solche Dinge ohne Konkurrenzschwierigkeiten machen. Denn wie wollen Sie sonst die Ungleichheit bei unterschiedlicher Unternehmerzahl ausgleichen? Ihr Antrag bedeutet nämlich, daß ein Handwerksmeister, der für sich allein im Betrieb ist, nur bei einem Gewinn bis zu 125 000 DM die Vergünstigung der Investitionsrücklage in Anspruch nehmen kann. Setzt er seinen Sohn halbe halbe ein, kann er bis zu 300 000 DM verdienen und immer noch den gleichen Vorteil in Anspruch nehmen. Hat er gar zwei Söhne, kann der Betrieb bis zu 450 000 DM Jahresgewinn den Vorteil geltend machen, weil eben bei der Einkommensteuer nicht der Betriebsgewinn, sondern das persönliche Einkommen des einzelnen maßgeblich ist. Das wissen wir doch, Herr von Bockelberg; das brauche ich Ihnen doch nicht zu erzählen. Sie schaffen hier absolut ungleiche und ungerechte Tatbestände. Dies müßten Sie doch eigentlich gesehen haben, wenn Sie nicht nur einen Propagandaantrag stellen,
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sondern einen sachlichen Beitrag leisten wollten, Herr Kollege.
Auf der einen Seite sagen Sie: wir wollen das Eigenkapital der Betriebe stärken, und auf der anderen Seite sagen Sie: das ist überhaupt kein Eigenkapital; denn hinterher wird es ja wieder durch Mehrsteuern abgenommen. Was ist es nun? Ist es Eigentumsbildung? Das ist es nicht. Wenn es aber nur eine Verschiebung der Steuerbelastung ist, ist es keine Eigentumsstärkung.
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Sie müßten Ihre Anträge in der Tat etwas mehr
präzisieren und diese nicht nur aus Gründen der
Propaganda stellen. Sonst müssen wir das halt widerlegen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Steuerreform sagen. Wir sprechen hier über den Mittelstand, und dazu stellen Sie einen die Steuern senkenden Antrag, der zu einer Minderung der Staatseinnahmen führt. Wir wären sehr interessiert, von Ihnen einmal etwas über Ihre Vorstellungen zur Gesamtsteuerreform zu hören. Aber man hört von Ihrer Seite so gar nichts darüber, obwohl Sie die Steuerreform gefordert haben. Ihr Beitrag besteht offensichtlich darin, sporadisch Anträge zu einzelnen Bereichen zu stellen, die Steuermindereinnahmen mit sich bringen, aber dem Wähler nicht zugleich zu sagen, an welcher Stelle dann Mehrbelastungen zu erwarten sind bzw. wo Sie Haushaltseinsparungen oder Subventionskürzungen vornehmen wollen. Irgendwo müssen ja die Enden aneinander kommen. Sie bringen nur propagandistisch wirksame Einzelanträge und fragen nicht danach, wie die Finanzierung im einzelnen aussieht. Wir wüßten wirklich gerne, wie Sie die Steuermindereinnahmen, die die Fülle Ihrer Steueränderungsvorschläge mit sich bringen, eines Tages im Gesamtkonzept ausgleichen wollen.
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Herr Gewandt zieht nun durch das Land und erzählt den Leuten - so steht es in der „Welt am Sonntag" -, daß mit den Kabinettsbeschlüssen zur Steuerreform „praktisch die Sozialisierung erreicht sei". Meine Herren und Damen, da müssen wir doch nun wirklich fragen: Herr Gewandt, wie kann denn eine Sozialisierung erreicht sein, wenn die Eckwerte erst in zwei Jahren in Kraft treten sollen? Sie haben in diesem Zusammenhang die Großaktiengesellschaften angesprochen, die einem hohen Spitzensteuersatz unterliegen; hier sind aber ganz sicherlich nicht die Leute, über die wir heute sprechen, betroffen. Wir haben in den Eckwerten gerade für den Mittelstand Erhebliches erreicht. Wir wünschten, daß Ihre Beschlüsse, wenn es einmal solche geben sollte, dies dann auch voll decken. Wir haben gegen schwerwiegende Einwendungen erreicht, daß das Ehegattensplitting in voller Höhe beibehalten wird. Wir haben die Proportionalzone mit den 20% Steuerbelastung von 16 000 DM auf 24 000 DM ausgeweitet. Der Grundfreibetrag wird erhöht. Die Sonderausgaben werden nahezu verdoppelt. Kindergeld wird bereits vom ersten Kind an gezahlt. Der Gewerbesteuerfreibetrag wird angehoben. Die Freibeträge bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer werden erheblich erhöht. Die Vermögensteuer wird auf 0,7 % herabgesetzt. Für Selbständige wird ein besonderer Altersfreibetrag eingeführt. Meine Herren und Damen, wir wünschen, daß Sie eines Tages im Rahmen Ihrer Steuerreformpläne auch solche Schwerpunkte zur Entlastung des Mittelstandes aufweisen können.
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