Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat der Herr Kultusminister Maier ({0}).
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich will den homerischen Streit der deutschen Stämme und Länder nicht fortsetzen. Ich möchte die Debatte auch nicht allzusehr auf die Bundesrats-Bank verlagern und dem baden-württembergisch-hessischen Schlagabtausch einen hessischbayerischen nachschicken. Aber einige „Fragen eines lesenden Arbeiters" zu dem hier skizzierten Bild des fortschrittlichen Hessen drängen sich doch auf.
({1})
Erste Frage zu den Richtlinien: Wenn sie so schön sind, die Richtlinien, und so unumstritten, warum, Herr Kollege Osswald, haben Sie sie dann kurz vor dem Hessen-Forum mindestens im ersten Entwurf - zurückgezogen?
({2})
Zweite Frage: Wenn die Eltern so stark beteiligt waren, warum hat dann der Landeselternbeirat mehrfach gegen die Rahmenrichtlinien Stellung genommen und eben jenes Gutachten bei den SPD-Kollegen Nipperdey und Lübbe in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, wesentliche Teile der Rahmenrichtlinien des ersten Entwurfs seien verfassungswidrig?
({3})
Dritte Frage eines lesenden oder eines mithörenden Arbeiters: Wenn nur alte Inhalte neu gestaltet worden sind, wie erklären Sie sich dann das Urteil von Golo Mann - ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Frau Präsidentin --:
({4})

Landesminister Dr. Maier
Die Verfasser sagen, die Geschichte erhalte in den hessischen Rahmenrichtlinien einen neuen Stellenwert. Den erhält sie: im Mülleimer.
Das ist Golo Mann.
({5})
- Das ist ein Zitat von Golo Mann. Es war nicht von mir. Zu den hessischen Rahmenrichtlinien ist ihm wahrscheinlich nichts Besseres eingefallen.
({6})
Vierte Frage: Wenn sich die Gesamtschule in Hessen so bewährt hat, warum kommt dann die schärfste Kritik an den augenblicklichen Gesamtschulversuchen gerade aus dem Kollegium der Ernst-Reuter-Schule in Frankfurt? Das wird ja unter Pädagogen bundesweit diskutiert.
Fünfte Frage: Wenn Hessen in der Schul- und Hochschulpolitik immer voran war, wie erklären Sie dann den merkwürdigen Sachverhalt, daß Hessen bis heute keine neue Hochschule gegründet hat? Denn die Gesamthochschule Kassel ist nur eine Erweiterung schon bestehender Hochschulen. Wie erklären Sie sich, daß CDU- und CSU-Kultusminister, Mikat in Nordrhein-Westfalen, Hahn in Baden-Württemberg, Huber in Bayern, eine große Anzahl neuer Hochschulen gegründet haben, lange bevor Hessen auch nur seinen augenblicklichen Bestand an Studienplätzen aufgestockt hat?
({7})
Hessen liegt im Augenblick mit seiner Zahl an Studienplätzen unter dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Das läßt sich nachweisen.
({8})
Ich sage das nicht aus kleinlicher Kritik. Es gibt viele Punkte, in denen auch CDU-Länder Nachholbedarf haben.
({9})
- Selbstverständlich, das habe ich nie bestritten.
- Es gibt auch viele Punkte, wo SPD-Länder Nachholbedarf haben. Das sollte in einem föderalistischen System ein edler Wettstreit sein, und man sollte nicht alle Lorbeeren auf ein Haupt und auf ein Land häufen. Im übrigen stimme ich Herrn Osswald sehr zu in der Hochschulpolitik, wenn er kürzlich erklärt hat, er wolle Flagge zeigen. Nur, Herr Kollege Osswald, das sollte nicht die weiße Flagge sein.
({10})
Zurück zu dieser Debatte.
({11})
Es geht in dieser Debatte nicht darum, irgendeiner Partei die Schelle mangelnder Verfassungsloyalität umzuhängen.
({12})
Das wäre ebenso anmaßend wie töricht.
({13})
Es geht auch nicht darum, daß eine Partei gegenüber der anderen recht behält. Damit wäre dem notwendigen Konsens der demokratischen Kräfte in diesen Fragen nicht gedient.
({14})
Es geht in dieser Debatte, wenn ich sie recht verstanden habe, um drei Dinge, erstens um das gemeinsame Verfassungsverständnis aller demokratischen Parteien - das gemeinsame Verfassungsverständnis! -, zweitens um die Beurteilung dessen, was sich am Rande oder außerhalb dieses Verfassungsverständnisses in den letzten Jahren an Kräften und Bewegungen in diesem Lande entwickelt hat,
({15})
und drittens - und das ist das Wichtigste - um ein solidarisches Handeln der demokratischen Parteien gegenüber diesen Kräften.
({16})
Dabei liegt der Streit viel weniger in der Theorie als vielmehr in der Praxis. Ich könnte allem zustimmen, was der Verfassungminister des Bundes heute mittag zur Eröffnung der Debatte gesagt hat. Das hätte ein Unionspolitiker sicher nicht besser sagen können.
({17})
Die Frage ist gar nicht: Ist dieses oder jenes verfassungsrechtlich oder verfassungspolitisch problematisch? Darüber erzielt man mit SPD-Kollegen rasch Einigkeit, manchmal unter vier Augen rascher als in der Öffentlichkeit.
({18})
Sondern die Frage ist: Was tun wir dagegen? Hier fangen die Fragen, die Zweifel und die Bedenklichkeiten an. Diese Debatte hat sie nicht beheben können. Denn ich habe eine Antwort auf die Fragen der Unionsfraktion nicht gehört.
({19})
- Nein, gerade von Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Ich komme noch darauf zurück.
({20})
Zunächst zum Verfassungsverständnis! Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates. Sie ist die Ordnung unseres gemeinsamen Zusammenlebens. Sie ist die Spielregel für den Austrag unserer Konflikte. Sie ist auch - darin stimme ich den SPD-Rednern zu - der Grundriß für den Ausbau dieser Demokratie. Sie ist aber vor allem ein gesetztes Maß, das eingehalten werden muß. Sie gilt. Sie darf nicht verletzt werden. Sie muß beachtet werden.
Man sage nicht, das sei statisches Denken. Jeder weiß, daß Verfassungen sich entwickeln. Jeder weiß, daß wir heute das Grundgesetz mit anderen Augen sehen, anders interpretieren, andere Akzente setzen


Landesminister Dr. Maier
als 1949. Aber in aller Entwicklung, die stets offen ist und die offengehalten werden muß, müssen Grundmaße unverrückt bleiben, die zu beachten der Verfassungsgeber sich selbst verpflichtet hat. Das sind die Menschenrechte, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, das ist die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. So hat das Bundesverfassungsgericht in verbindlicher Auslegung unseres Grundgesetzes die freiheitlich-demokratische Grundordnung umschrieben, und man sollte sich heute daran erinnern, daß diese Abgrenzung vom Verfassungsgericht zuerst nach rechts befestigt worden ist, nämlich im SRP-Urteil von 1952. Ich hoffe, diese freiheitliche Grundordnung ist eine verpflichtende Regel für alle.
Es wird nicht bestritten, daß das Grundgesetz breite Zonen der Ausgestaltung und Weiterentwicklung enthält. Ich will nur an die Begriffe Demokratie, Sozialstaat, Leistungsstaat, aber auch Rechtsstaat denken; denn auch 'der Rechtsstaat ist keineswegs abgeschlossen, vollendet. Hier liegt das legitime Kampffeld aller Parteien. Hier geht auch die Auseinandersetzung vor sich, ganz zu Recht, um die Fragen Sozialismus, Demokratie, Mitbestimmung und was man immer hier nennen mag. Aber es wäre verfehlt - ich halbe das ein paarmal in Beiträgen der Regierungsparteien anklingen hören
, die Einhaltung geltenden Verfassungsrechts, geltender Verfassungsgrundsätze von 'dem Postulat der sozialen Weiterentwicklung des Grundgesetzes abhängig zu machen. Wenn die Unionsparteien ganz selbstverständlich sich dazu bekennen, daß das Grundgesetz nichts Abgeschlossenes ist, sondern der Weiterentwicklung ebenso fähig wie bedürftig ist, wenn sie ohne weiteres den Satz unterschreiben, daß ein Rechtsstaat ohne soziale Gerechtigkeit heute eine Leerformel ist, etwas Leeres, so sollte auch die SPD einräumen, daß 'die freiheitlich-demokratische Grundordnung in jedem Fall der Diskussion der Parteien entzogen ist
({21})
und nicht unter ein Gebot einer sozialen, sozialstaatlichen oder sozialistischen Ausfüllung, gewissermaßen unter einen Ausfüllungsvorbehalt gestellt werden kann.
({22})
Ich räume ein: es gibt sicher Politiker, die zu lernen haben, daß eine Verfassung ein offenes System ist und daß man sie weiterentwickeln muß, oder 'die mehr auf diesem Gebiet zu lernen haben. Aber ebenso sollten andere Politiker lernen, daß die Verfassung nicht erst durch ,den Gesetzgeber erfüllt wird, sondern daß sie schon in ihrer Grundordnung, in ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Bestand ist, der gilt, der zu beachten ist und gegen dessen Verletzung alle Parteien eintreten müssen, ganz unabhängig von ihren - je nachdem - andersgearteten politischen Zielen.
Soviel nur zur Einleitung. Ich meine, diese Grundbesinnung und diese Überlegung sind notwendig; denn wir stehen gemeinsam vor den gleichen Aufgaben, die ich jetzt kurz darstellen will.
Zweifellos haben sich in den letzten Jahren Kräfte entwickelt, die über den lange Zeit unbestrittenen Grundkonsens unserer Verfassung hinausdrängen. Es ist ja nur ein kleines Symptom, wenn in einer gestern erschienenen Infas-Umfrage unter Gymnasiasten und Studenten bekannt wird, daß sich 10 % für eine Revolution aussprechen, daß nur wenige am Bestehenden Vergnügen finden. Man sollte das weder unterschätzen noch überschätzen. Es ist das gute Recht junger Menschen, sich nicht mit dem Bestehenden zu begnügen. Hier liegt nicht das eigentliche Problem. Es ist auch klar, daß diese Jugend, die keine Erfahrung mehr mit dem Dritten Reich gehabt hat, die auch keine Erfahrung mit kommunistischen Diktaturen hat, nicht den gleichen Zugang zur Verfassung und zu der Erfahrungsgrundlage dieser Verfassung hat wie die mittlere und ältere Generation.
Vizepräsident 'Frau Funcke: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Bitte schön!