emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Timm (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe eine Reihe von Jahren in der Schul- und Bildungspolitik Erfahrungen gesammelt und mache das auch noch in der Gemeinde, falls Sie wissen, wie das geht. An diesem Thema war ich allerdings nur mittelbar beteiligt. Wenn ich trotzdem hier spreche, dann, um meinem hochverehrten Kollegen Friedrich Neuhausen, der bereits am letzten Freitag in diesem Hause seine Abschiedsrede gehalten hat, diese unerwartete neue Aufgabe abzunehmen. Sie werden dafür sicherlich Verständnis haben, wenn ich das übernehme.
({0})
Aber das Thema bietet bei der Behandlung ja auch sonst Freude. Nachdem das 12. Änderungsgesetz ein Erfolg war, wird jetzt mit dem 13. Gesetz eine weitere Anpassung an die seit der 12. Novellierung durch Einigungsvertrag und Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte eingetretenen Entwicklungen erreicht. Ich verstehe, Frau Kollegin Odendahl, nicht, daß Sie meinen, darin sei Parteilichkeit enthalten und das sei Aus18616 
druck einer Kurzatmigkeit. Im Prinzip sind Sie doch dafür.
({1})
- Sie haben das doch auch erreicht.
Meine Fraktion stimmt dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu. Sein Ziel ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler berufsqualifizierender Berufsfachschulklassen, die entsprechend der Gesetzeslage ihres Bundeslandes neun Pflichtschuljahre absolviert haben und nun diese weiterführende Ausbildung beginnen, mit denen, die das nach zehnjähriger vorangegangener Schulzeit tun.
In der Ausschußberatung ist der Entwurf ergänzt worden; er ist nicht korrigiert worden, Frau Kollegin. Die Ergänzungen sichern die beabsichtigte rückwirkende Geltung des Gesetzes, d. h. die genannten Schülerinnen und Schüler erhalten die Förderung ab Beginn des Schuljahres 1990. Außerdem wird eine aufgrund der 12. Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes notwendig gewordene Konsequenz im Hinblick auf die Verlängerung der Förderung bei Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu fünf Jahren im Zusammenhang mit den Regelungen für die Förderung von Zweitausbildungen gezogen.
Eine weitere Ergänzung betrifft schließlich die Erleichterung von Abschlagszahlungen bzw. die Ausweitung des Zeitraumes dieser Zahlungsmöglichkeit von vier auf acht Monate. Diese Regelung bezieht sich auf die bereits in Ausbildung befindlichen Schüler und Studierenden in den neuen Bundesländern und soll einen geordneten Gesetzesvollzug im kommenden Jahr sicherstellen. Soweit die Gesetzesvorlage.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses bittet die Bundesregierung darüber hinaus schließlich um Prüfung der Situation von Schülerinnen und Schülern in doppelt qualifizierenden Bildungsgängen, und zwar ebenfalls im Hinblick auf die Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern.
Die Gesetzesvorlage schließt sich insgesamt an die mit der vorausgegangenen 12. Novellierung des BAföG erreichten wesentlichen Verbesserungen der Förderung von Schülern und Studierenden an. Für beides gilt unser Dank allen Beteiligten und Verantwortlichen, insbesondere dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Vielen Dank.
({2})
Odendahl (NA), 1990-10-30:
Aber gern, wenn es mir nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Echternach, steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Seifert auf.
Wie steht die Regierung zu dem Vorschlag, Menschen mit Behinderungen einen Mietzuschuß zu gewähren, um ihnen das Wohnen auch in Innenstadtbereichen oder anderen Gegenden ihrer Wahl zu ermöglichen?
Bitte Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter Dr. Seifert, ein Mietzuschuß in Form von Wohngeld wird vom 1. Januar 1991 an auf Grund des Wohngeldgesetzes allen Haushalten gewährt, deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten für eine angemessene und familiengerechte Wohnung selbst zu tragen. Für die Höhe des Mietzuschusses im Einzelfall ist neben dem Einkommen und der Haushaltsgröße die tatsächlich gezahlte Miete maßgeblich.
Schwerbehinderte können je nach Grad der Behinderung bei der Einkommensermittlung bestimmte Freibeträge absetzen. Das hierdurch verminderte Einkommen führt zu einem im Vergleich zu anderen Wohngeldempfängern höheren Zuschuß.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seifert.
Seifert (NA), 1990-10-30:
Könnten Sie sich vorstellen, daß trotzdem bundesweit eine Regelung eingeführt wird, die etwa so wie die Regelung in der ehemaligen DDR aussieht? Dort war es so, daß maximal 5 % , in einigen Orten 7 % des Familienbruttoeinkommens an Miete zu zahlen war. Der Rest war Zuschuß. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß man das nettobezogen macht oder vielleicht auf 10 % geht. Aber könnten Sie sich vorstellen, daß man so etwas einführen würde? Denn dies könnte garantieren, daß Menschen mit Behinderung beispielsweise auch in teuren Innenstädten wohnen könnten?
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Dr. Seifert, Sie müßten hier unterscheiden. Da ist zum einen die objektgebundene Förderung, die die Länder nach ihren eigenen Förderprogrammen gestalten, wobei durchaus auch dafür Sorge getragen werden kann, daß behindertengerechte Wohnungen auch in Innenstadtnähe erstellt werden, und zwar durch bauliche Gestaltung genauso wie durch eine entsprechende mietpreisrechtliche Ausrichtung der Förderrichtlinien. Darauf hat der Bund keinen Einfluß; der Bund gibt den Ländern Finanzhilfen, und die Länder selbst stellen insofern ihre eigenen Förderprogramme auf.
Davon losgelöst zu sehen ist die individuelle Hilfe, die wir über das Wohngeld gewähren und bei der der Grad der Behinderung durchaus einen Einfluß auf die Höhe des Wohngeldes hat. Beide Instrumente in Kombination miteinander können für Behinderte die Wahl einer Wohnung in Innenstadtnähe und eine tragbare Belastung sicherstellen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seifert.
Seifert (NA), 1990-10-30:
Würde das auch auf den freifinanzierten Wohnungsmarkt einen Einfluß haben, oder wie sieht das aus? Gesetzt den Fall, jemand kennt oder hat eine Wohnung, die zwar nicht behindertengerecht gebaut, aber für ihn speziell nutzbar ist, und die kommt auf den freien Wohnungsmarkt. So etwas ist ja durchaus möglich. Würde das dann auch zutreffen, oder gilt das nur für den sozialen Wohnungsbau?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich, die ich hier schon einmal verabschiedet habe; aber Sie kommt noch einmal wieder.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Gibt es dazu noch Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Auswirkungen haben die Vorschläge der EG-Kommission für die GATT-Verhandlungen auf die Einkommen der bäuerlichen Familien in der Bundesrepublik Deutschland und in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-10-30:
Herr Kollege Eigen, der von der EG-Kommission im Rahmen der GATT-Verhandlungen vorgeschlagene Abbau des Stützungsniveaus um 30 % würde zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft füh18556 

ren. Das Ausmaß der zu erwartenden Einkommenseinbußen läßt sich zur Zeit nicht quantifizieren. Bislang sind nur Eckdaten für Produktgruppen, noch nicht die zu erwartenden Änderungen der verschiedenen Stützungsmaßnahmen bekannt. Außerdem ist zu berücksichtigten, daß Erzeugerpreise und Einkommen nicht nur vom Stützungsniveau, sondern in sehr starkem Maße auch von der Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf dem EG-Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt abhängen werden.
Folgende Aussagen können allerdings getroffen werden:
Der vorgeschlagene Stützungsabbau bezieht sich auf das Stützungsniveau von 1985/86, das innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, also bis 1995/96, um 30 % verringert werden soll.
Durch die Stabilisatorenbeschlüsse vom Februar 1988 und die Mengenreduktion hat die Gemeinschaft bereits einen erheblichen Teil - etwa die Hälfte - dieses Stützungsabbaus realisiert. Der verbleibende Stützungsabbau verteilt sich über die Jahre 1991/92 bis 1995/96. Dementsprechend würden bei einer derartigen Beschlußfassung Preise und Einkommen allmählich sinken.
Der Abbau der Stützung um einen bestimmten Prozentsatz führt im übrigen zu einem wesentlich geringeren Rückgang der Erzeugerpreise, da der Abbau nur auf den Betrag der Preisstützung, nicht jedoch auf das bisherige Preisniveau zu beziehen ist. So führt ein Stützungsabbau um 2 % z. B. bei Getreide zu einer Preissenkung von 1 %.
Letzte Bemerkung: Falls im Rahmen der GATTVerhandlungen die Zustimmung zu einem Stützungsabbau unvermeidlich werden sollte, wird sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, entstehende Einkommensverluste im Rahmen EG-einheitlicher Programme auszugleichen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, erster Punkt: Wie kann es angehen, daß die Kommission dem Ministerrat eine Vorlage unterbreitet, wobei die Kommission bzw. der Ministerrat über die Auswirkungen dessen, was vorgeschlagen wird, nicht unterrichtet wird oder nicht in Kenntnis ist? Sie haben das eben so ausgeführt! Sie haben gesagt: Wir wissen selbst noch nicht, wie sich das auswirken wird.
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Ja, das ist auch einer der bekannten Kritikpunkte. - Wir erwarten einen geänderten Kommissionsvorschlag, in dem die Auswirkungen sowohl von Stützungsabbauschritten als auch von Ausgleichsmaßnahmen genau spezifiziert sind. Eine Beschlußfassung ist bekanntlich deswegen bisher nicht erfolgt, weil wir mit dem gegenwärtigen Stand des Kommissionsvorschlages nicht einverstanden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1990-10-30:
Die Kalkulationen, die im Ministerium in der Frage, wie weit sich der Stützungsabbau in bezug auf den Preisabbau auswirkt, angestellt worden sind, sind ja deswegen auch nur vage, weil man, wie gesagt, von der Kommission Endgültiges über die Auswirkungen nicht erfahren hat. Meine große Sorge ist - und dazu bitte Ihre Antwort -, daß, wenn die Drittlandabsicherung nicht ausreichend ist, alle anderen Maßnahmen Unsinn sind, weil die exportierende Wirtschaft des Auslandes immer in die EG hineinexportieren will, weil es hier ein zahlungskräftiges Publikum gibt und man hier die Ware nicht nur abnimmt, sondern auch bezahlt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Herr Kollege, keine Rede! Wir sind in der Fragestunde.
Eigen (NA), 1990-10-30:
Ich frage Sie, . . .
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
In Kürze, wenn ich bitten darf!
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Kollege Eigen, das war nun wirklich eine etwas unübersichtliche Fragestellung, außerdem spekulativ.
({0})
Ich sage noch einmal und ohne die Antwort auf Ihre zweite, schriftlich gestellte Frage nach dem inneren Stützungsniveau der Gemeinschaft vorwegnehmen zu wollen, daß wir, u. a. auch wegen einiger der Punkte, die Sie aufgeführt haben, mit dem gegenwärtigen Kommissionsvorschlag nicht einverstanden sind und ihn so auch nicht für akzeptabel halten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Ich rufe jetzt Frage 15 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Sind die Vorschläge der EG-Kommission, das Stützungsniveau für Agrarprodukte um 30 % zu senken, noch mit dem Vertrag von Rom zu vereinbaren, in dem die Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaften die Präferenz für die Erzeugung von Nahrungsmitteln für die Verbraucher der Europäischen Gemeinschaften gesichert bekam?
Herr Staatssekretär.
Dr. von Geldern: Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin! Herr Kollege Eigen, seit Beginn der UruguayRunde ist es zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unbestritten, daß die bewährten Elemente der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zur Disposition stehen. Zu diesen Elementen gehört die Gewährung einer ausreichenden Gemeinschaftspräferenz.
Der Abbau des internen Stützungsniveaus ist grundsätzlich ohne Einfluß auf die gegenüber Drittländern wirkende Gemeinschaftspräferenz. Entscheidend ist, daß der Außenschutz der Gemeinschaft nicht stärker abgebaut wird, als eventuell das interne Stützungsniveau gesenkt wird. Deshalb fordert die Bundesregierung nachhaltig, daß die Gemeinschaftspräferenz ausreichend erhalten bleibt und daß für den

Fall einer drohenden Störung des EG-Marktes durch Importe die erforderlichen Schutzmaßnahmen auch in Zukunft ergriffen werden können.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1990-10-30:
Zu dieser Aussage: Werden Sie das auch in den Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft durchhalten? Die entscheidende Frage ist nämlich, ob das Absicherungsniveau nach außen ausreichend gestaltet ist.
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Hier sind wir einer Meinung. Das ist die zutreffende Beschreibung der Verhandlungsposition der Bundesregierung.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Sie haben noch eine Frage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, wird erwogen, mit der Kommission in eine Diskussion über die Frage der Gestaltung des Vertrages von Rom und darüber, ob die Dinge, wie sie jetzt geschehen, damit noch in Einklang zu bringen sind, einzutreten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-10-30:
Das war der Ausgangspunkt Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Eigen. Ich habe, nachdem ich betont hatte, daß wir uns in dieser Sache, was die Gemeinschaftspräferenz betrifft, auch mit der Kommission einig sind, keinen Anlaß, die Römischen Verträge als in Frage gestellt oder verletzt zu bezeichnen. Aber natürlich haben wir am Ende der Verhandlungen, im Lichte des Ergebnisses, auch zu prüfen - und das halte ich für ganz normal -, ob dieses Ergebnis mit der Absicht der Römischen Verträge vereinbar ist oder nicht. Ich habe bisher keinen Grund, daran zu zweifeln. Aber wir werden das Ergebnis abwarten müssen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär Dr. Tegtmeier steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Hönicke auf :
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um eine Kündigungswelle für Ärzte in Ambulatorien und Polikliniken zu vermeiden und so zu verhindern, daß die ambulante Versorgung der Bevölkerung gefährdet wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, mir sind keine Erhebungen dazu bekannt. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, das bei den Gesprächen mit den neu gebildeten Landesregierungen und den zuständigen Personen aufzugreifen.
Tegtmeier (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Ich bitte darum, die beiden von Herrn Abgeordneten Hönicke eingebrachten Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege?
({0})
- Dann rufe ich auch Frage 17 des Herrn Abgeordneten Hönicke auf:
Welche Fördermöglichkeiten sieht die Bundesregierung bei der Schaffung von Praxisräumen und der Finanzierung von Praxiseinrichtungen?
Bitte Herr Staatssekretär Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, Minister Seiters hat am 18. Oktober 1990 darauf hingewiesen, daß der Einigungsvertrag die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand der Polikliniken und Ambulatorien in den fünf neuen Ländern bis zum Ende des Jahres 1995 schafft. Minister Seiters hat gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, daß willkürliche Kündigungen in keiner Weise gerechtfertigt sind.
Polikliniken und Ambulatorien haben die berechtigten Belange der Mitarbeiter auf der Grundlage der im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen zur Behandlung des Personals im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Die Weiterbeschäftigung von qualifiziertem Personal ist - lassen Sie mich das unterstreichen - zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung unverzichtbar.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß sowohl diese Hinweise als auch etwa die Bemühungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Außenstelle in Berlin dazu führen werden, daß Kündigungen vermieden werden, die zu einer Gefährdung der ambulanten Versorgung der Bevölkerung führen würden.
Die Bundesregierung hat zwei Programme geschaffen, die die Niederlassung von Ärzten in den fünf neuen Ländern begünstigen. Sowohl das ERP-Kreditprogramm für Investitionen privater gewerblicher Unternehmer und Angehöriger freier Berufe als auch das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen können von niederlassungswilligen Ärzten in den fünf neuen Ländern genutzt werden. Bis Ende des Jahres stehen hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung, da das Volumen der Programme mehrfach auf zur Zeit 7,5 Milliarden DM aufgestockt wurde. Darüber hinaus wird zur Zeit geprüft, ob weitere Förderungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten.
Nun zu Ihrer Frage zur Bereitstellung von Praxisräumen - das stellt in der Tat einen Engpaß dar, Herr Abgeordneter - : Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten, Praxisräume in den fünf neuen Ländern zu schaffen. Hierfür sind die Kommunen zuständig. Die Bundesregierung hat deshalb an die Kommunen appelliert - und ich wiederhole das von dieser Stelle aus -, auf Grund der im Einigungsvertrag vorgesehenen Förderung der Niederlassung in freier Praxis den Ärzten und Zahnärzten hierbei behilflich zu sein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hönicke?
({0})
Frau Kollegin Dräger, eine Zusatzfrage, bitte schön.
18558 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 233: Sitzung. Bonn, Dienstag, den 30. Oktober 1990
Dräger (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, ist es bereits zu zahlreichen Kündigungen gekommen. Können Sie mir konkret sagen, wie hoch der prozentuale Anteil der gekündigten Ärzte und Krankenschwestern ist?
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Nein, Frau Abgeordnete. Wir haben keinen umfassenden Überblick über ausgesprochene Kündigungen. Wir gehen allerdings davon aus, daß bereits ausgesprochene Kündigungen auf Grund der Hinweise, die erfolgt sind, überprüft werden.
Wir wissen, daß das Problem der Ambulatorien und Polikliniken sehr komplex ist, denn es handelt sich hier nämlich um einen Sachverhalt, der nicht nur den medizinisch-ärztlichen Bereich, sondern auch weitere Leistungen - etwa Sozialberatungen - betrifft.
Ich kann Ihnen keine konkreten Zahlen nennen, möchte aber noch einmal unterstreichen, daß unser ganzes Bemühen darauf gerichtet ist, ungerechtfertigte Kündigungen zu vermeiden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
Peter (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Zahl der niedergelassenen Ärzte, die ja bisher bei unter 1 000 liegen dürfte, ausreichend ist, um Versorgungslücken zu schließen die durch die Auflösung von Polikliniken in der Trägerschaft von Betrieben entstehen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung angeblich keine Zahlen über die entlassenen Ärzte kennt, ist es zulässig, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Bundesregierung, wenn überhaupt, nur positive Zahlen kennt?
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Ich scheue mich, dazu eine Wertung abzugeben, Herr Abgeordneter. Ich kann nur berichten, daß das Interesse der Ärzteschaft, sich niederzulassen, groß ist, daß aber der vom Abgeordneten Hönicke bereits angesprochene Tatbestand, daß nicht genügend Praxisräume bereitgestellt werden können, im Augenblick der entscheidende Engpaß zu sein scheint. Es kommt ein zweiter Tatbestand hinzu, den man noch nicht abschließend bewerten kann: Die Bereitschaft, sich niederzulassen, ist bei Ärzten im fortgeschrittenen Alter ebenfalls zurückhaltend einzuschätzen.
Peter (NA), 1990-10-30:
Wie sind die Überlebenschancen von Polikliniken, die sich in betrieblicher Trägerschaft befinden, bei denen die Kosten ja Gemeinkosten des Unternehmens darstellen, zu beurteilen?
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, wenn Sie gleichzeitig den Hinweis geben könnten, wie sich die kommunalen Einrichtungen in den fünf beigetretenen Ländern etwa zu der Frage der Kindergärten oder der sozialen Betreuungseinrichtungen stellen, dann ließe sich diese Frage sehr viel leichter beantworten. Ich kann das im Augenblick nicht hinreichend einschätzen, kann Ihnen aber versichern, daß die gesamten Aspekte, die damit zusammenhängen, Gegenstand von Erörterungen und auch Erwägungen sind. Welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sein werden, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1990-10-30:
Herr Staatssekretär, die Zahlen über entlassene Ärzte und Krankenschwestern, die Sie zur Zeit nicht nennen können, interessieren nicht nur die Fragesteller. Werden dazu überhaupt Erhebungen angestellt, und, wenn ja, werden sie noch vor dem 3. Dezember bekanntgemacht?
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß es eine der ersten Aufgaben der neu zu bildenden Landesregierungen sein wird, diesen Sachverhalt nicht nur von den aktuellen Probleme her aufzugreifen, sondern auch Lösungen zu finden. Ich glaube, das Problem, das angesprochen worden ist, ist im Kern eine Frage, die nicht nur auf den ärztlichen Bereich zielt, sondern insbesondere auch auf den Bereich des nichtmedizinischen Personals. Ich darf Ihnen dazu eine Größenordnung nennen. Das medizinische Personal umfaßt etwa 20 800 Personen, der nichtmedizinische Bereich mehr als das Fünffache, nämlich etwa 120 000 Personen. Da taucht exakt die Frage auf, welches Spektrum diese Einrichtungen in Zukunft wahrzunehmen haben bzw. was in kommunale Verantwortung übernommen und von dort finanziert wird.
Wüppesahl (NA), 1990-10-30:
Ich muß meine erste Frage im Kern wiederholen, wenngleich ich Ihnen dankbar dafür bin, daß Sie konzeptionelle Ausführungen dazu gemacht haben, wie Sie an dieses Problem herangehen. Aber es bleibt natürlich die Frage: Erheben Sie überhaupt Zahlen über die arbeitslos gewordenen Ärzte und Ärztinnen und das übrige Personal in diesem Bereich, und, wenn ja, wann werden diese Zahlen bekanntgemacht werden? Hier ist natürlich der Stichtag 2. Dezember relevant.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultze.
Tegtmeier (staatssekretär), 1990-10-30:
Nein, diese Schlußfolgerung können Sie nicht ziehen, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist daran interessiert - und hat das wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß oberste Richtschnur eine hinreichende und qualifizierte gesundheitliche Versorgung in den Beitrittsgebieten ist. Vor diesem Hintergrund hat sie klar und deutlich erklärt, daß Kündigungen, die ausgesprochen sind, nicht ihre Zustimmung finden, wenn dieser Versorgungsauftrag gefährdet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amling.