Johnson das so ausgedrückt (präsident), 1972-02-23:
Unsere Aufgabe ist es, eine Wiederversöhnung mit dem Osten zu erreichen, einen Übergang von der engen Konzeption der Koexistenz zu der größeren Vision des friedlichen Engagements ... Hand in Hand mit diesen Maßnahmen
- so sagte er zur Stärkung der Ost-West-Beziehungen müssen Maßnahmen zur Beseitigung der territorialen Grenzstreitigkeiten gehen, die eine Quelle von Spannungen und Reibungen in Europa bilden.
Nun, meine Damen und Herren, die vorliegenden Verträge schaffen die Voraussetzung dafür, daß trotz der ungelösten Probleme eine genügend tragfähige Grundlage für den politischen Dialog mit dem Osten und eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche, technologische, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zustande kommt. Auch hier gilt, daß man wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht erst dann herstellen kann, wenn sie am dringendsten gebraucht wird. Regieren heißt ja voraussehen, meine Damen und Herren.
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Am 9. Februar dieses Jahres sagte Präsident Nixon in seinem Bericht an den Kongreß:
Die Vier Mächte erzielten eine Übereinkunft über Berlin, die dazu bestimmt ist, die ständigen Krisen über dieser Stadt in der Nachkriegszeit zu beenden und die Lage der tapferen Bevölkerung West-Berlins in konkreter Weise zu verbessern. Zum erstenmal ergab sich die Aussicht auf konkrete Gespräche mit dem Osten über andere ungelöste Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Ich habe vorhin schon erwähnt, daß es ohne Gewaltverzicht und ohne Beachtung der Realitäten dieses Berlin-Abkommen nicht gegeben hätte. Und selbst der grimmigste Kritiker dieser Regierung wird ihr zugestehen müssen, daß während der Verhandlungen in Moskau die Sorge um die Lebensfähigkeit Berlins ihr Handeln und ihre Schritte täglich bestimmt hat.
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Kein Mitglied der damaligen Verhandlungsdelegation, meine Damen und Herren, wird vergessen, wie in der letzten Nacht der Verhandlungen vor der Paraphierung alle Beteiligten innerlich auf das äußerste angespannt waren, als ich meinem sowjetischen Kollegen immer noch einmal wiederholte,
daß es ohne eine befriedigende Berlin-Regelung keinen Vertragsabschluß geben könne.
Ich habe Herrn Gromyko den Kabinettsbeschluß vom 23. Juli 1970, den ich auch hier noch einmal in Erinnerung bringen darf, wörtlich verlesen. Das Kabinett sagte damals:
Der Rahmen, in dem sich die Verhandlungen halten werden, ist durch den Auftrag des Grundgesetzes zur Wahrung der Einheit der deutschen Nation, durch die Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte für Deutschland als Ganzes und Berlin und durch die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Fortschritte in der europäischen Entspannung untrennbar verbunden sind mit Fortschritten in Richtung auf eine befriedigende Regelung der Lage in und um Berlin. Ein Gewaltverzichtsvertrag wird daher erst dann in Kraft gesetzt werden können, wenn entsprechende Vereinbarungen vorliegen.
Meine Damen und Herren, inzwischen liegt das Ergebnis der langwierigen und schwierigen Verhandlungen über Berlin vor uns.
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Nie zuvor in der Geschichte der modernen Diplomatie hat es eine so enge Abstimmung, ein so enges Zusammenwirken verbündeter Staaten gegeben, wie dies in diesen Verhandlungen zwischen den drei Westmächten und uns der Fall war. Für die Solidarität, die sie uns gegenüber bewiesen haben, und für die mit den Verhandlungen verbundenen ungewöhnlichen Anstrengungen schulden wir den drei westlichen Verbündeten Dank, auch den Dank dieses Hohen Hauses.
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Die Gerechtigkeit gebietet es, auch die Bereitschaft der Sowjetunion anzuerkennen, trotz aller Schwierigkeiten, trotz Zähigkeit zu einem positiven Abschluß beizutragen.
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Und schließlich sollten wir nicht vergessen, daß auch die Mitwirkung der DDR notwendig war, um zu dem vorliegenden Ergebnis zu kommen.
Die Opposition war zunächst ganz konsequent, wenn sie erklärte, die Berlin-Regelung werde der Prüfstein für die Qualität der Verträge sein; sie würde auch ein Test für die Bereitschaft der Sowjetunion, zur Entspannung beizutragen, sein. Jetzt, nachdem eine befriedigende Berlin-Regelung darauf wartet, in Kraft gesetzt zu werden,
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ist bei Ihnen, meine Damen und Herren, davon allerdings weniger die Rede.
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Die Berlin-Regelung - und ich nehme an, daß Sie mir da zustimmen werden - öffnet und sichert die Wege von und nach Berlin und von Berlin zu uns, sie öffnet den Berlinern eine Pforte zu Besuchen in der DDR,
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sie bringt die Anerkennung der Bindungen WestBerlins an den Bund,
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sie festigt die internationale Position Berlins und seine Vertretung durch die Bundesrepublik und bestätigt die Viermächteverantwortlichkeit für Berlin. Damit, meine Damen und Herren, ist ein hochempfindliches krisenträchtiges Problem vertraglich unter Kontrolle gebracht worden.
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Es ist uns gelungen, darüber hinaus erhebliche praktische Verbesserungen zu erreichen. Die Visagebühren sind pauschaliert worden, die Fernmeldeund Fernschreibverkehrsverbindungen zwischen Berlin und der DDR sind ausgeweitet worden. Das klingt bescheiden, meine Damen und Herren,
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das klingt für Sie vielleicht bescheiden; für einen Berliner, der seit zehn Jahren nur noch unter großen Schwierigkeiten mit seinen Verwandten und Bekannten in Ost-Berlin und der DDR telefonieren konnte, sieht sich die Sache anders an.
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Niemand konnte erwarten, daß eine Berlin-Regelung die Mauer zum Verschwinden bringen würde. Aber mit dem Abkommen ist sicher eine Forderung auch der Opposition erfüllt worden: die Mauer ist mit dem Abkommen durchlässiger geworden.
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- Ich warte auf Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren. Wir brauchen diese Reaktion. Ich bin wirklich manchmal erstaunt.
Die Bundesregierung bringt die beiden Verträge jedenfalls mit dem guten Gefühl ein, für die Lebensfähigkeit Berlins und für das Los seiner Bürger mehr erreicht zu haben, als viele von uns, wenn sie aufrichtig sind, vor einigen Jahren zu hoffen wagten.
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Was sagte doch der damalige amerikanische Außenminister Dean Rusk 1968 auf der NATO-Konferenz:
Wenn man die Pauschalierung der Zugangsgebühren erreichen könnte, so wäre dies wohl eine große Sache.
Die Pauschalierung der Gebühren damals eine große Sache! Vergleichen Sie damit doch einmal den Inhalt des Viermächteabkommens über Berlin.
Nun, meine verehrten Kollegen, es wird sich immer jemand finden, der die Dinge ins Gegenteil zu verkehren versteht. Er wird erklären, daß sich das Parlament mit der Berlin-Regelung nicht unter Druck setzen lasse. Darum kann es sich auch nach der Auffassung der Bundesregierung gewiß nicht handeln. Meine Damen und Herren, bedenken Sie aber, bevor Sie so etwas aussprechen, wie die Lage Berlins war und wie sie mit der Regelung sein wird. Handeln Sie im Sinne der Präambel des Grundgesetzes wenigstens für diejenigen, für die Sie jetzt wirklich handeln können, für die Berliner,
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Ich darf nunmehr einmal an etwas erinnern, was der Kollege Barzel hier im Bundestag vor zwei Jahren gefragt hat:
Was also, Herr Bundeskanzler, werden Sie erklären, oder was würden Sie erklären, falls die Sowjetunion Ihnen - wie 1968 uns zusammen -- er meinte: in der Regierungszusammenarbeit - die Frage anträgt: Seid ihr
- die Deutschen bereit, nicht nur auf Gewalt, sondern auch auf friedliche Veränderung der deutschen Dinge mit dem Ziel der Selbstbestimmung des deutschen Volkes zu verzichten? Das ist der Kern, das ist die Frage.
So die Frage von Herrn Barzel im Bundestag. Herr Dr. Barzel, ich kann Ihnen zu diesem Komplex sagen, was ich selbst dazu in den Verhandlungen in Moskau vorgetragen habe. Auf der Verhandlungssitzung am 30. Juli 1970, in der ersten Phase der Verhandlungen, habe ich folgendes dazu gesagt:
Es muß volle Klarheit herrschen, wenn der Vertrag zur Grundlage besserer Beziehungen und schließlich hoffentlich freundschaftlicher Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern werden soll. Daher darf ich wiederholen: Für jede Bundesregierung, gleich wie sie aussieht, bleibt die Einheit der Deutschen ein unverzichtbares politisches Ziel. Ich sage das, um klarzumachen, daß eine friedliche Politik, die auf diesen Prinzipien - Gewaltverzicht, Achtung der territorialen Integrität, keine Verletzung der Grenzen - beruht und der Einheit der Deutschen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung dient, keine Verletzung des Vertrages darstellt.
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Ich weise noch einmal darauf hin, daß wir
einer ausführlichen Erwähnung der Grenze
- ich zitiere immer noch aus meinen damaligen Ausführungen in Moskau zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in dem Artikel über die Achtung der territorialen Integrität zugestimmt haben. Was wir nicht aufgeben können, ist das Recht der Regierung und der Bevölkerung, die nationale Einheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung und auf ,der Grundlage der freien Selbstbestimmung mit friedlichen Mitteln anzustreben. Es wäre niemandem in Europa damit

gedient, wenn man ein Volk dazu bringen wollte, seine Identität zu verleugnen. Deshalb haben wir mit großer Befriedigung Ihre Erklärung
- Gromykos Erklärung über das Recht der Völker und Staaten, sich friedlich zu vereinigen, zur Kenntnis genommen.
Herr Barzel, das ist die Antwort auf Ihre Frage gewesen.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen war der Brief zur deutschen Einheit. Er gehört zusammen mit den anderen begleitenden Dokumenten zu den Ratifizierungsunterlagen. Ich möchte seinen Inhalt, der von der sowjetischen Seite unwidersprochen entgegengenommen worden ist, hier noch einmal zitieren:
Sehr geehrter Herr Minister,
im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Es folgt die Unterschrift.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist weder so illusionistisch, zu glauben, noch so unaufrichtig, andere glauben zu machen, als sei uns mit diesem Brief eine politische Waffe in die Hand gegeben, mit der wir die Wirklichkeit, die traurige Wirklichkeit der deutschen Teilung aus den Angeln heben könnten. Dieser Brief zur deutschen Einheit hält zusammen mit anderen Teilen des Vertragswerkes die deutsche Frage offen. Meine Damen und Herren, das ist schon etwas, und das war gar nicht so selbstverständlich, wie sich das heute vielleicht für manchen ansehen mag. Hätte die Opposition im Sommer 1970, der Einladung der Bundesregierung folgend, einen Vertreter
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zu den Verhandlungen entsandt, dann hätte sie sich an Ort und Stelle ein Bild von der Härte der Verhandlungen, insbesondere in dieser Frage, machen können.
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Nein, meine Damen und Herren, die Wirklichkeit der Teilung kann man nicht mit juristischen Vorbehalten wegzaubern. Sie ist die unmittelbare Folge des von Hitler angezettelten und von uns allen verlorenen Krieges.
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Und jeder, der diese Teilung kennt, wie wir sie in
Erfurt und Kassel erlebt haben, der weiß, daß die
Teilung kaum noch vertieft werden kann, es sei denn durch eine Politik, die sich auf Deklamationen beschränken würde.
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Nein, wenn es einen Weg zur Einheit der Nation gibt, dann nur über eine allgemeine Entspannung in Europa, die tragfähig genug ist, das Trennende zwischen uns und der DDR in den Hintergrund treten zu lassen. Nicht die friedliche Konkurrenz der beiden deutschen Staaten um den besten Beitrag zum Frieden und zur Zusammenarbeit vertieft die Spaltung weiter. Wenn etwas die beiden Teile noch weiter und endgültig voneinander entfernen kann, dann ist es die Indifferenz, die sich hinter unerfüllbaren Forderungen verbirgt.
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Meine Damen und Herren, wenn auf der Grundlage dieser Vertrage Entspannung und Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Europa in Gang kommen, dann wird auch das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander eingebettet sein in ein Klima, in dem es leichter sein wird, mehr Austausch, mehr Kommunikation und mehr Freizügigkeit zu erreichen. Wer aber Angst vor der eigenen Courage hat,
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wer befürchtet, mehr Kommunikation und Freizügigkeit importiere bei uns den Kommunismus,
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der erhebt doch indirekt die Forderung, die Regierung der DDR müsse erst kapitulieren, bevor es zu Kontakten mit der Bundesrepublik kommen darf.
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Von beiden können wir nur eines haben: entweder wir folgen dem Beispiel Honeckers und grenzen uns ab aus Furcht vor Ansteckung, oder wir sind uns der Stärken der freiheitlichen Ordnung bewußt und trauen uns den friedlichen Wettbewerb mit der DDR überall dort, wo er möglich ist, zu.
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Die Frage, ob der Kommunismus bei uns eine Chance hat, wird von uns, ganz allein von uns, entschieden, - und davon machen die Universitäten keine Ausnahme, meine Damen und Herren.
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Die Verträge sind ein Kernstück der friedlichen Koexistenz zwischen West und Ost und der Sicherheit in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland will mit ihnen nicht nur ihre eigene Lage verbessern, auch nicht nur die Lage Berlins verbessern. Wir sehen in den Verträgen einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents. Die Verträge fördern das, was die Europäer erhoffen: die Milderung der Spaltung des alten Weltteils durch friedlichen Austausch und Zusammenarbeit.
1815, auf dem Wiener Kongreß, war es noch die europäische Staatskunst, die die Folgeprobleme der napoleonischen Kriege löste. 1918, in Versailles,


fehlte Rußland. Dann zog Amerika sich zurück. Es gelang nicht, ein Gleichgewicht zu schaffen. 1945, in Potsdam, hatte Westeuropa so gut wie kein Gewicht mehr. Diese Verträge, als Teil westeuropäischer Politik konzipiert, in ständigen Konsultationen mit den Bündnispartner erarbeitet, künden an: das wiedererstandene Westeuropa beginnt Herr seiner eigenen Probleme zu werden.
Die Politik, die zu den Verträgen geführt hat, hat wesentlich zum Zusammenhalt des sich gestaltenden Westeuropas beigetragen. Es war kein leeres Wort, als wir vor den Verhandlungen sagten, unsere gesamte Osteuropapolitik baue auf der fortschreitenden Integration Westeuropas auf. In anderen Fragen mag es Nuancen und Meinungsverschiedenheiten unter Europäern geben; was unsere Osteuropapolitik angeht, bestehen keine. Präsident Pompidou sagte noch am 11. dieses Monats in Paris:
In den Beziehungen zum Osten haben wir eine vollendete Übereinstimmung zwischen der Politik der Bundesrepublik und der französischen Politik festgestellt. Ich hatte Gelegenheit,
- so sagte er dem Bundeskanzler erneut die vorbehaltlose Unterstützung zu bestätigen, die wir seiner Politik auf diesem Gebiete zollen.
Soweit Pompidou! Der britische Außenminister Douglas-Home äußerte sich am 13. Februar noch:
Die britische Regierung hat die Ostpolitik von Anfang an voll unterstützt und hat die Verträge von Moskau und Warschau als wichtige Beiträge zu den Beziehungen zwischen Ost und West begrüßt.
Blicken wir doch einmal auf das, was seit Beginn unserer Regierungszeit in Westeuropa geschehen ist. Wir haben den inneren Ausbau der Gemeinschaften, wie er in den Römischen Verträgen vorgesehen ist, vollendet. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir den ersten Schritt zu einem geschlossenen Binnenmarkt mit freiem Verkehr von Menschen, Gütern und Kapital getan. Die Erweiterung der Gemeinschaften ist gelungen. Damit ist der Stein aus dem Wege geräumt, der die Fortentwicklung Europas seit den sechziger Jahren blockierte. Die politischen Konsultationen erst der Sechs, dann der Zehn, sind in Gang gekommen. Was mit dem Fouchet-Plan 1962 endgültig gescheitert schien, konnte damit wieder auf den Weg gebracht werden. Unsere Ostpolitik, die europäische Ostpolitik, hat die Stagnation überwunden. Die Europäer haben sich zu einer gemeinsamen Standortbestimmung in dieser Politik aufgerafft. Sie haben daraus identische Konsequenzen gezogen. Hieraus sind die ersten Ansätze einer gemeinsamen Politik für die Zukunft erwachsen.
Niemand auf der Welt verkennt dies, auch die Sowjetunion nicht. Das ist doch das Entscheidende. Es kommt doch nicht auf die förmliche Anerkennung der Europäischen Gemeinschaften an, von der uns die Juristen der Kommission in Brüssel noch letzte Woche sagten, so etwas gebe es überhaupt nicht. Es kommt doch darauf an, daß der dynamische Prozeß der europäischen Einigung, wirtschaftlich und politisch, von jedem als unabänderlich betrachtet wird und daß daraus die richtigen Folgerungen für Entspannung und für Zusammenarbeit gezogen werden.
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Ich habe während der Verhandlungen in Moskau und danach bei jedem Gespräch mit sowjetischen Politikern darauf hingewiesen, daß auch diese Entwicklung Teil einer europäischen Realität sei. Lassen Sie mich hierzu aus einer Aufzeichnung über meine Gespräche in Moskau vom 28./29. November 1971 zitieren. Dort heißt es:
Der Bundesminister des Auswärtigen wies auf die entscheidende Bedeutung der Gemeinschaft im Welthandel hin. Er schilderte ausführlich und eindringlich die Integrationsautomatik, insbesondere den Beginn der Übergangsphase der Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 an. Er betonte auch die Bedeutung, die den Europäischen Gemeinschaften als Faktor für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zukommen werde. Der Außenminister erklärte unmißverständlich, daß eine Änderung unserer EWG-Politik völlig ausgeschlossen sei.
Meine Damen und Herren, ich habe auch nie 'einen Zweifel daran gelassen, daß diese Verträge nur auf der Grundlage des bestehenden militärischen Gleichgewichts in Europa möglich sind. Schon in der Zeit, als ich Oppositionsführer im Deutschen Bundestag war, habe ich in einem Gespräch mit Ministerpräsident Kossygin betont, daß eine funktionierende Allianz mit intakter amerikanischer Truppenpräsenz die Grundlage für die Entspannung in Europa sei. Wir haben diese Politik im Bündnis und gegenüber unseren Vertragspartnern beharrlich weiterverfolgt. Es ist deshalb wiederum kein Zufall, daß es in dem Abschlußkommuniqué der NATO-Ministerratskonferenz vom 4. Dezember 1970 heißt: „Die Minister der NATO-Länder begrüßten diese Verträge als Beitrag zur Minderung der Spannung in Europa." Denn, meine Damen und Herren, in der Tat ist der Zusammenhalt der Allianz, seitdem wir unsere Osteuropapolitik begannen, besser geworden. Das, was im Harmel-Bericht 1967 vorgezeichnet wurde, ein Bündnis, dessen Sicherheit nicht nur auf der Abschrekkung, sondern auch auf der Entspannung aufbaut, wird jetzt Wirklichkeit. Allerdings: „Vor nicht allzu langer Zeit waren unsere Bündnisse ausschließlich auf die Eindämmung der Sowjetunon und der Volksrepublik China gerichtet. Jetzt aber muß mehr in unsere Allianz hineinkommen. Es ist relativ einfach, sich über das zu einigen, wogegen man ist; es ist sehr viel komplizierter, eine Allianz auf der Grundlage dessen zusammenzuhalten, wofür man ist." Ich habe jetzt Präsident Nixon zitiert.
In den letzten Monaten hat die Opposition eine stets wachsende und auch stets wechselnde Argumentation gegen die Verträge ins Feld geführt. Dafür war vom Inhalt der Verträge immer weniger die Rede. Es handelt sich um Argumente von unterschiedlichem Gewicht. Allen ist gemeinsam, daß sie nicht auf dem Wortlaut der Verträge aufbauen, sondern daß sie das Produkt manchmal ganz unbegrenz9750 

ter politischer Spekulationen darstellen. Aber, meine Damen und Herren, die Geschichte ist kein Produkt von Spekulationen. Sie setzt sich zusammen aus schwierigen Entwicklungen und mutigen Entscheidungen. Niemand in unserer jüngsten Geschichte hat dies besser gewußt als der Bundeskanzler, auf den Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, gern berufen. In seinen Erinnerungen zum Jahr 1955, dem Jahr seiner Moskau-Reise, schrieb Konrad Adenauer in aller Nüchternheit:
Es würde dies ein langer und mühseliger Weg schwierigster Verhandlungen sein, ein Weg, auf dem man manche Umwege in Kauf nehmen müßte, die zweifellos auch mit Gefahren verbunden sein würden. Es müßte versucht werden, einen Weg zu finden, der auch der Sowjetunion akzeptabel erschiene und bei dem sie hoffen könnte, ihre Zielsetzung gewahrt zu wissen.
Meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, denken Sie doch einmal über diese Worte nach!
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Fragen Sie sich, ob wir etwas anderes getan haben als das, was 1955 Konrad Adenauer als die Umrisse einer Verhandlung mit der Sowjetunion entworfen hat!
An einer Behauptung kann die Bundesregierung allerdings nicht vorbeigehen, ohne ihr mit allem Nachdruck zu widersprechen. Weder in den Verträgen noch in den begleitenden Dokumenten gibt es einen Anhaltspunkt für die wirklich grob fahrlässige Behauptung, diese Verträge würden Forderungen auf Reparationsleistungen an die Bundesrepublik Deutschland begründen.
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Wer unseren Steuerzahlern das Schreckgespenst der Reparationen an die Wand malt, handelt genauso unverantwortlich wie jener, der um jeden Preis eine Inflation herbeidiskutieren möchte.
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Oder, meine Damen und Herren, wollen wir etwa dem Ausland suggerieren, bei uns gäbe es etwas zu holen? Ich hoffe, daß die Abgeordneten der Opposition selbst für die notwendigen Klarstellungen hier im Deutschen Bundestag sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde es die CDU/CSU zulassen, daß einzelne ihrer führenden Mitglieder mit diesen trüben Gerüchten weiter hausieren gehen.
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Argumente lassen sich immer finden und ins Feld führen, wenn es sich darum handelt, die bereits getroffene Entscheidung, nein zu den Verträgen zu sagen, zu begründen. Argumente entstehen und Argumente verschwinden wieder. Aber noch so viele Argumente gegen eine Politik machen noch keine Alternative.
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Und hier, meine Damen und Herren, liegt in der Tat
die größte Schwäche der Opposition. Wie würde die
Politik aussehen, die Sie an die Stelle derjenigen setzen wollen, die die Bundesregierung verfolgt? Wie soll eine Entspannungspolitik aussehen, wenn sie ohne die Grundlage des Status quo freischwebend in der Luft hängt? Verhandeln heißt doch nicht eigene Wunschzettel ausfüllen!
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Oder glauben Sie gar, es seien die Zeit und die Gelegenheit gekommen, sich politisch einzugraben, wenn unsere Freunde und Verbündeten längst die Bewegung gewählt haben? Sollen wir die halbverfallenen Unterstände des kalten Krieges wieder beziehen, wenn sich unsere mächtigsten Verbündeten zur Entspannung und Zusammenarbeit entschieden haben? Macht es überhaupt keinen Eindruck auf die Opposition, wenn alle unsere Verbündeten geschlossen für diese Politik, die wir gemeinsam treiben, eintreten?
Die Argumente der Opposition sind deswegen so wenig einleuchtend, weil keine brauchbare und keine machbare Alternative hinter ihnen steht.
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Meine Damen und Herren, es gibt allerdings die möglichen Folgen einer Ablehnung der Verträge. Das ist aber etwas anderes als eine Alternative.
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Mein französischer Kollege, Maurice Schumann, wurde in einem Interview, das in der „Welt" abgedruckt war, gefragt, wie sich die Lage nach einer möglichen Ablehnung der Ratifizierung darstellen könnte. Er antwortete, daß er sich weigere, diese Möglichkeit überhaupt ins Auge zu fassen. So sehr sind die Verträge heute schon Teil auch der Außenpolitik unserer Verbündeten, daß die Folgen einer Ablehnung in ihrer politischen Wirkung einfach unübersehbar sein würden.
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Die Entspannungsmöglichkeiten im Osten wären auf unabsehbare Zeit verschüttet. Die Verbündeten im Westen empfänden die Ablehnung als ein Torpedo gegen ihre eigenen Entspannungspolitik. Wir Deutschen hätten in Europa die Vorhänge heruntergelassen, gerade als das erste Licht heraufzudämmern begann.
Die Bundesregierung und die hinter ihr stehende Mehrheit, meine verehrten Kollegen, werden dafür sorgen, daß diese bedrückende Vorstellung, wir könnten in eine totale Isolierung geraten, nicht verwirklicht wird. Wir wollen der Opposition keine falsche Verantwortung aufbürden. Die Mehrheit bringen wir selbst auf, meine Damen und Herren.
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Aber wir tun es in der festen staatspolitischen Hoffnung, daß auch die Opposition nach der Ratifizierung das als Grundlage ihres Handelns nimmt, daß Verträge, die abgeschlossen sind, zu halten sind.
Meine Damen und Herren, es gibt in der Kette der Gegenargumente allerdings eines, das von grundBundesminister Scheel
sätzlicher Bedeutung ist. Ich meine das Argument, mit kommunistischen Staaten könne man keine Verträge schließen, die Machtstrukturen und der Verhaltenskodex in Ost und West seien zu verschieden, der Westen zahle bei solchen Verträgen unweigerlich drauf.
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Wenn dem so ist, meine Damen und Herren, dann lassen wir alle Hoffnung fahren, daß der Frieden und das physische Überleben dieser Welt durch Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung zwischen Ost und West gesichert werden können.
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Dann sind alle internationalen Abkommen vom Teststoppvertrag 1963 über den Weltraumvertrag 1967, den Nichtverbreitungsvertrag 1968, den Meeresbodenvertrag 1971 bis zum Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Nuklearkrieges
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nur eine zynische Staffage für die heraufziehende und unvermeidliche nukleare Konfrontation. Dann, meine Damen und Herren, sind die Amerikaner, die sich seit Jahren um ein Abkommen mit der Sowjetunion über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen bemühen, ebenso naiv wie wir, die wir glauben, daß es möglich und notwendig ist, die Risiken des nuklearen Zeitalters Schritt für Schritt durch eine vertragliche Kodifizierung des Verhaltens der beiden Staaten einzuengen.
Das ist doch, meine Damen und Herren, der Kern des Problems unserer Zeit, daß zwei Mächte zwei Mächte! - über die Mittel verfügen, unser aller Zivilisation zu zerstören. Eine dieser Mächte ist ein kommunistisches Land. Darin liegt der Zwang, daß sich die Verantwortung dieser beiden Mächte paart. Dazu gibt es keine Alternative auf der Welt, meine Damen und Herren!
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Diese Dinge sind viel zu ernst, um sie in überkommene Schablonen des Antikommunismus hineinzuzwängen. Gewiß, die Sowjetunion ist eine Weltmacht, und jeder, der mit ihr verhandelt, bekommt den Druck des dahinterstehenden gewaltigen Potentials zu spüren. Die Sowjetunion macht keine Geschenke, wir haben solche auch nicht erwartet. Aber die Weltmacht Sowjetunion ist ebenso wie wir in den fatalen Mechanismus von nuklearer Bedrohung und Abschreckung eingebunden. Aus diesem Grunde - und zuallererst aus diesem Grunde - ist sie daran interessiert, den permanenten Krisenherd Zentraleuropa zu beseitigen. Daß dies so ist, ist unsere Chance. Nur auf dieser realistischen Grundlage konnten wir überhaupt zu einem Abkommen mit der Sowjetunion gelangen.
Lassen Sie uns nicht übersehen, daß auch die Bewußtseinslage von Weltmächten einem Wandel unterworfen ist! Ein gewisser Pragmatismus in der Außenpolitik wird spürbar. Es wird erkannt, daß andere gesellschaftliche Systeme nicht kurz- oder mittelfristig zu ändern sind. Es wird mit längeren Zeiträumen gerechnet. Den Nachteil der anderen setzt man nicht mehr absolut mit dem eigenen Vorteil gleich. Eine begrenzte Interessenübereinstimmung entwickelt sich über die Systeme hinweg, im Verkehr, im Kulturaustausch, im Handel, in der Technologie.
Lassen Sie mich einmal erwähnen, was Ministerpräsident Kossygin in seinem Bericht über den Plan am 6. April 1966 über ein Spezialgebiet der technologischen Zusammenarbeit sagte:
Bis vor kurzem neigten wir dazu, die Bedeutung des Handels mit Patenten und Lizenzen zu unterschätzen. ... Wir können und müssen den uns gebührenden Platz auf dem Weltmarkt in Lizenzen einnehmen. ... Der Kauf von Patentrechten wird uns ermöglichen, Hunderte von Millionen Rubel an wissenschaftlichen Forschungskosten zu sparen.
Vergleichen wir damit einmal das, was Stalin 1952 in „Wirtschaftliche Probleme des Sozialismus" an Einstellung zum Weltmarkt bekundete:
Die Desintegration eines einzigen- allumfassenden Weltmarkts muß man als die wichtigste ökonomische Konsequenz des zweiten Weltkriegs betrachten. ... Dies hat auch zur Folge, daß sich die allgemeine Krise des kapitalistischen Systems vertieft.
Deutlicher läßt sich der Wandel der Zeit doch kaum kenntlich machen: der Unterschied zwischen ideologisch bestimmtem Antagonismus und pragmatischer Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wer glaubt, sich leisten zu können, auf eine Regelung mit der Sowjetunion zu verzichten, soll uns doch einmal erklären, wie und mit wem er über die Besserung der Verhältnisse in Zentraleuropa sprechen will.
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Meine Damen und Herren, ich habe eigentlich schon immer darauf gewartet, und jetzt ist es so weit: Wer eine Ostpolitik machen will - so wird jetzt verkündet -, braucht vor allem eine Fernostpolitk.
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- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich das ganz offen sagen: Es ist etwas Wahres daran. Aber hüten wir uns vor der manchmal hier in Deutschland anzutreffenden Neigung zum politischen Eskapismus! Wer sich nicht in der Lage sieht, mit dem Problem des europäischen Ostens fertigzuwerden, weicht gern aus auf die etwas undeutlicheren Konturen der chinesischen Mauer.
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Weil das Naheliegende und Dringende so unbequem ist, flieht man in die Ferne. Seien Sie beruhigt, die Bundesregierung hat eine Fernostpolitik. Sie wird sich allerdings von derjenigen des Jahres 1964 vielleicht etwas unterscheiden.
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Wir wissen, daß die asiatischen Dinge behutsam
angefaßt werden müssen. Wir wissen auch, daß es

heute nicht mehr darum geht, die bestehenden guten Handelsbeziehungen auf rein privater Basis jetzt Schritt für Schritt allmählich weiterzuentwickeln, sondern es geht jetzt um diplomatische Beziehungen. Das wissen wir. Meine verehrten Kollegen, Sie mögen versichert sein: die Bundesregierung wird zum richtigen Zeitpunkt das Nötige tun.
Meine verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, zum Schluß ein paar persönliche Bemerkungen zu machen. Eine Politik schwebt nicht im luftleeren oder geschichtslosen Raum. Sie ist das Produkt vieler Faktoren, und nicht zuletzt stehen hinter ihr Menschen mit unterschiedlicher Erfahrung, mit unterschiedlicher Vergangenheit. Damit wir uns nicht mißverstehen, meine verehrten Kollegen; ich will damit nicht etwa sagen, daß wir die Ambition hätten, in der Politik nach dem Schlagwort vorzugehen: „Männer machen Geschichte". Nein, wir wollen lediglich jene Überzeugung vollziehen, die wir 41$ Männer einer ganz bestimmten Generation als Männer einer ganz bestimmten Generation aus dem Wahnsinn des zweiten Weltkrieges herübergerettet haben,
({45})
die Überzeugung nämlich, daß Grenzen, Gebietsansprüche, Gewalt und Krieg für uns ein für allemal ihren Sinn verloren haben.
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Wenn ich heute schon wieder Flugblätter in die Hand gedrückt bekomme, in denen ein größerer Lebensraum für Rumpfdeutschland, wie es heißt, gegenüber Polen verlangt wird, dann schaudert mich, meine Damen und Herren.
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Mich schaudert bei dem Gedanken, all die schreckliche Erfahrung könnte umsonst gewesen sein. Umsonst, weil die einen, die wissen, zu feige sein könnten, den Demagogen von Anfang an zu widerstehen,
({48})
und weil die, meine Kollegen, die heute wieder an Lebensraum und derlei Dinge denken, von unserer Erfahrung nichts wissen.
({49})
Diese Verträge mögen und werden die Voraussetzung und die Grundlage für Entspannung, Zusammenarbeit und Frieden in Europa bilden. Aber ebenso bedeutend sind sie in ihrer Wirkung nach innen. Über 25 Jahre nach dem Krieg machen diese Verträge deutlich, was unserem Vaterland durch Verblendung und Verbrechen angetan wurde. Wir können diese Wirklichkeit nicht wegwischen.
({50})
Sie werden aber auch deutlich machen, daß wir die Möglichkeit haben, aber auch die Verantwortung, von der Ausgangsposition eines freiheitlichen deutschen Staates aus die Lehren der Geschichte zu beherzigen.
Wenn uns dies gelingt, so hat meine Generation, die man im Blick auf ihre vielen Toten im letzten Krieg die „geopferte" genannt hat, das Höchste erreicht, was sie erreichen konnte: den Frieden für sich und die Generation ihrer Kinder.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, mit der Rede des Herrn Außenministers, für die ich danke, sind die beiden Ratifizierungsgesetzentwürfe gemäß den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung eingebracht. Wir treten nunmehr in die verbundene Aussprache aller aufgerufenen Tagesordnungspunkte - von 2 bis 6 enschließlich - ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.