Christian Schmidt (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Langsam dreht sich die Diskussion nun etwas im Kreise.
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- Dazu haben Sie beigetragen, weil Sie deutlich gemacht haben, daß die SPD offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema hat.
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- Ja, der Herr Fischer erzählt in den USA etwas anderes als der Ludger Volmer hier.
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- Herr Fischer, wenn Sie sich die Rede des Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung vor dem Warschauer Sejm, die Sie sicher nicht gelesen haben, vor Augen führen, dann werden Sie feststellen, daß zwischen dem, was Frau Zapf gerade gesagt hat, und seiner Meinung doch einige Akzentunterschiede bestehen. Den wesentlichen Akzentunterschied würde ich am Thema OSZE und NATO festmachen. Ich weiß nicht, ob das auch ein Volmer-Fischer-Unterschied ist oder ob Fischer und Volmer hier einer Meinung sind.
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Die NATO kann durch die OSZE nicht ersetzt werden. In einer europäischen Sicherheitsstruktur der Zukunft werden sich die NATO mit dem europäischen Pfeiler und die OSZE ergänzen.
Aber die Frage der Möglichkeiten von Sanktionen und der Durchsetzung von politischen Notwendigkeiten in der Krisenbeherrschung haben wir alle in diesem Haus in den letzten Jahren hinreichend diskutiert, und zwar an dem Fallbeispiel Jugoslawien/ Bosnien.
Fragen wir uns doch einmal, was wäre, wenn die OSZE alleine dagestanden wäre und das Problem hätte lösen sollen. Wir alle kennen die Antwort. In der Realität ist es doch die Schnelle Eingreiftruppe, die von Jacques Chirac initiiert worden war, und die Initiative der Amerikaner und damit der NATO gewesen. Auch IFOR - der Außenminister hat sehr nachdrücklich darauf hingewiesen - würde ohne ein NATO-Engagement in dieser Form überhaupt nicht implementiert werden können. Nicht nur im militärischen - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen -, sondern auch im zivilen Bereich ist es ganz entscheidend, daß die NATO beteiligt ist.
Es geht also nur um die Frage, welche NATO wir in Zukunft haben. Auch dazu ist sehr viel gesagt worden, das ich nicht wiederholen will.
Es gibt durchaus auch Punkte, Frau Zapf, bei denen ich mit Ihnen übereinstimme. Nur, ich meine, wir müssen aufpassen, daß wir uns nicht in einer europäischen Diskussion im Kreise drehen. Durch das französische Verhalten haben wir klar und deutlich gesehen: NATO und WEU müssen sich ergänzen und schließen sich auch nicht aus. Aber der europäische Pfeiler und das amerikanische Widerlager ergänzen sich gegenseitig in einer Weise, über die wir in Europa so nicht diskutieren.
Es gibt interessante Stimmen aus Washington, die sich in der letzten Zeit mit der Frage beschäftigen: Gibt es denn einen europäischen Isolationismus? Diese Frage ist für uns völlig ungewohnt. Wir neigen ja dazu, die Sorge auszudrücken, daß es einen amenChristian Schmidt ({4})
kanischen Isolationismus gibt, weil wir die Amerikaner hier doch brauchen.
Diejenigen, die das schreiben - Larrabee, Blackwill, Asmus -, fragen: Ist das Verhalten, eurozentrisch regionale Lösungen selbst finden zu wollen und alles andere auf den großen Bündnispartner abzuladen, nicht eine Form von Isolationismus? Das muß uns natürlich zu denken geben.
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- Als Sie vor zwei Wochen in Washington waren, haben Sie da auch so gelacht? Ich weiß nicht, ob Sie damit die amerikanischen Vorstellungen von Verpflichtung und Verantwortung getroffen haben.
Jawohl, wir müssen darüber reden, ob wir das Wort von George Bush von den „partners in leadership" nicht auf die neustrukturierte NATO auch bei den Dingen, die sich nicht allein in europäischen regionalen Bereichen bewegen, ausdehnen müssen.
Damit wird nicht dem Interventionismus das Wort geredet. Vielmehr geht es um die Frage, wo im Rahmen des internationalen Rechts - dazu gehört in allererster Linie die Charta der Vereinten Nationen - Organisationen zur Verfügung stehen, die als richtig und notwendig erkannte Konfliktbewältigung vornehmen. Dabei hoffe ich immer, daß es zu 99 Prozent zivile und präventive Konfliktbewältigungen sind. Aber es können, Frau Zapf, auch Konfliktbewältigungen sein, die militärische Komponenten erfordern.
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