Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Als erstes möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Ungarn, Herrn Professor Dr. György Szabad, mit einer parlamentarischen Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Ich glaube, ich brauche heute morgen nicht zu sagen, wie eng die Beziehungen zwischen Ihrem und unserem Parlament sind, wie eng die Beziehungen geknüpft sind - das hat sich seit Dienstag wieder gezeigt - und wie intensiv die Gespräche bereits stattgefunden haben.
Ich freue mich ganz besonders, daß ein Anlaß Sie nach Bonn und morgen nach Berlin führt, der mit dem zu tun hat, was uns ganz entscheidend zum Durchbruch zur deutsch-deutschen Einheit verholfen hat, zu dem, was wir heute sind, nämlich e i n Deutschland, ein geeintes Volk.
Auf unsere gemeinsame Anregung hin wird morgen am Berliner Reichstag eine Ehren- und Gedenktafel enthüllt, die an die Öffnung der ungarischen Grenze für Deutsche aus der ehemaligen DDR vor zwei Jahren erinnern soll. Ich verlese kurz die Inschrift der Gedenktafel. Der Text lautet:
10. September 1989,
ein Zeichen der Freundschaft, zwischen dem ungarischen und dem deutschen Volke
für ein vereinigtes Deutschland, für ein unabhängiges Ungarn, für ein demokratisches Europa.
Eine gleiche Tafel wird in Kürze als unser Geschenk am Parlament in Budapest angebracht werden.
In diesen Gedenkworten sollen unsere ganze Dankbarkeit und Anerkennung gebündelt werden. Sie sollen unseren Beziehungen ein festes Fundament geben.
Ich wünsche Ihrem Besuch hier in Bonn und in Berlin einen guten Erfolg.
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Meine Damen und Herren, amtlich ist folgendes mitzuteilen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Wohnungspolitisches Konzept der Bundesregierung und Wohnungsnot ({2})
2. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ({3}) - Drucksache 12/1056 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertvierzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 12/623, 12/1157 -
4. Aktuelle Stunde: Der Krieg in Jugoslawien - eine Herausforderung für Europa
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 12/1154 -
6. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 12/1155 -
Soweit erforderlich, soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Des weiteren wurde interfraktionell vereinbart, die auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste für heute vorgesehene Aktuelle Stunde auf Mittwoch nächster Woche zu verschieben.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 und den Zusatzpunkt 2 auf:
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen
- Drucksache 12/758 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ({6})
- Drucksache 12/1093 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Drucksache 12/756 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/757 Überweisungsvorschlag :
Finanzausschuß ({9})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr
- Drucksache 12/938 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({10}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 12/759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über den Luftverkehr
- Drucksache 12/1057 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({12}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Ergänzung des Abkommens vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr
- Drucksache 12/1058 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({13}) Ausschuß für Wirtschaft
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
- Drucksache 12/939 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({14}) Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes
- Drucksache 12/746 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
- Drucksache 12/1091