Ullmann (NA), 1990-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwerter zweier Weltkriege, des Kalten Krieges und des Klassenkampfes umzuschmieden zu Pflugscharen der Demokratie, das ist die Aufgabe, vor die der Vollzug der Einigung Deutschlands uns stellt.
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Das Denkmal, das uns diese Aufgabe auszudrücken hilft, steht neben dem Palast der Vereinten Nationen in New York. Eine Wandinschrift auf dem Platz der Vereinten Nationen erinnert zusätzlich an das JesajaWort, das der Bildhauer darstellen wollte. Das Denkmal selbst war ein Geschenk der Sowjetunion an die Vereinten Nationen.
Die jungen Leute der Friedensbewegung in unserem Land, die dieses Zeichen Anfang der achtziger Jahre als Aufnäher an ihren Ärmeln trugen, wurden polizeilich verfolgt und mehr als einmal mißhandelt. So umschreibt dieses Symbol die Dimensionen der Aufgabe, die vor uns steht.
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Denn zwischen die Verantwortungsträger der heutigen Welt und unsere Nachbarn im Westen und im Osten sehen wir uns gestellt, wenn wir die Debatte darüber aufnehmen, wie sich Vereinigung und Demokratisierung im deutschen Vereinigungsprozeß zueinander verhalten.
Die Bürgerbewegungen Osteuropas, von denen die in der ehemaligen DDR immer nur ein Teil gewesen sind, haben besondere Erfahrungen, aber auch besondere Impulse in diesem Vereinigungsprozeß zu vertreten, zuallererst den entschiedenen Willen, an Freiheit und Demokratie den ihren Völkern gebührenden Anteil zu gewinnen.
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges fordern die osteuropäischen Völker ihre Freiheit, und noch heute sind sie weit entfernt davon, sie in dem Umfang erlangt zu haben, daß Demokratie der selbstverständliche Inhalt des politischen Alltags geworden wäre.
Es war dieser Zusammenhang, in dem auch die Bürgerbewegungen unseres Landes nach dem Ende der deutschen Teilung verlangt haben. Einer der entscheidenden Texte dieser Bewegung aus dem Jahre 1987, der aus einer Protestaktion aus Anlaß des 25. Jahrestages des Mauerbaus hervorgegangen ist, trägt die Überschrift „Absage an Prinzip und Praxis der Abgrenzung". Der Text selbst, der sich dann hauptsächlich mit Fragen der Reisefreiheit nach Ost und West beschäftigt, stellte seine Forderungen im Interesse des demokratischen Dialogs freier und mündiger Bürger.
Was nun Leute der Bürgerbewegungen von anderen unterschied, die über die Spaltung Europas und Deutschlands nachdachten, war ein klares Bewußtsein davon, daß die Übertragung der Grundsätze westlicher Demokratie in die Osthälfte Europas ohne deren beträchtliche Ergänzung und Erweiterung nicht gelingen kann.
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Solchen Übertragungsversuchen drohte das gleiche Schicksal wie Wilsons 14 Punkten: Formuliert als Programm der Befreiung osteuropäischer Völker, zerbrach es am Widerstand derer, die nicht einsahen, daß demokratische Freiheiten etwas anderes sind als individuelle Rechte, die man zusprechen oder versagen kann. Worum es vielmehr geht, ist, das durchzusetzen, was Wilson die Herrschaft des Rechtes genannt hat: einen politisch-sozialen Zustand, in dem solche Rechte zuallererst durchsetzbar und darum auch zuerkennbar werden. Mit anderen Worten: Demokratie ist nicht nur eine innenpolitische Frage nach einer bestimmten Verfassungsform, sie ist auch eine außenpolitische Forderung, die nach einer Völkerdemokratie als der Voraussetzung dafür,
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daß externe politische Abhängigkeiten nicht Demokratisierung nach innen verhindern.
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Sie ist auch eine Forderung nach Wirtschaftsdemokratie, d. h. die Forderung danach, daß wirtschaftliche Macht so aufgeteilt wird, daß an ihr partizipiert werden kann, wie es für jede Unabhängigkeit unerläßlich ist, ohne die individuelle demokratische Rechte nicht wahrgenommen werden können.
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Mit Freude und Dankbarkeit habe ich wahrgenommen, was zu dieser Sache in der Regierungserklärung gesagt worden ist, freilich nicht ohne zu bemerken, daß gerade die Konkretisierungen auf dem Gebiet der Wirtschaft weithin gefehlt haben, und mich zu erinDr. Ullmann
nern, daß das Visagesetz diesem Programm recht schlecht entspricht.
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Erstmalig in der europäischen Nachkriegsgeschichte können die gestellten Forderungen auch in Osteuropa erfüllt werden. Es ist das der praktisch-politische Grund dafür, daß die Bürgerbewegungen eine Verfassungsdiskussion fordern. Die deutsche Verfassung ist ein Teilaspekt, nicht der unwesentlichste der europäischen Einigung. Es bleibt dabei: Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes, d. h. föderale Struktur und föderale Gesetzgebung samt Grundrechtskatalog, sind die unrevidierbare Voraussetzung jeder Diskussion über die Deutsche Verfassung.
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Aber in welche Richtung soll sich diese Diskussion bewegen? Wer, meine Damen und Herren, in diesem Gebäude einen neuen Abschnitt deutscher Politik eröffnet, muß sich dazu erklären, wie er sich zu jenen Traditionen zu verhalten gedenkt, deren Symbol das Berliner Reichstagsgebäude ist. Daß in diesem Hohen Hause niemand die Absicht hat, dem verhängnisvollen Zweiten und dem katastrophalen Dritten Reich ein Viertes hinzuzufügen, das kann vorausgesetzt werden. Aber genügen die sattsam bekannten Absichtserklärungen und die oft wiederholten Hinweise auf die europäische Einbindung, um falschen Weichenstellungen zu wehren? Die Absage an das Zweite und Dritte Reich muß jetzt eine endgültige verfassungsrechtliche Gestalt annehmen.
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Es ist nicht Mißtrauen gegenüber dem Verantwortungsbewußtsein deutscher Politik, sondern nüchternes Abwägen der tatsächlichen Machtverhältnisse, wenn gefragt wird, ob ein vereinigtes Deutschland als wirtschaftlicher und politischer Machtkomplex nicht eine kritische Größe erreicht, die den Interessen der Nachbarn nicht gleichgültig sein kann.
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Die geforderte Absage kann verfassungsrechtlich nur die Gestalt eines Bundes deutscher Länder haben,
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d. h. die eines erweiterten Föderalismus, in dem Art. 31 des Grundgesetzes einen anderen Sinn und Inhalt bekäme und sich die Frage stellte, ob das Zentrum der Exekutive dieses Bundes deutscher Länder ferner so gestaltet bleiben kann, wie es Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes voraussetzt.
Ein zweiter Sachbereich drängt sich auf. Kern der inhumanen Gesetzgebung des Dritten Reiches war die Außerkraftsetzung des Gleichheitsprinzips, Art. 3 des Grundgesetzes.
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Eine nicht nur deklaratorische Absage an diese Tradition kann heute nur die Gestalt einer verfassungsrechtlichen Festlegung haben, die das Gleichheitsprinzip ausweitet, auf die sozialrechtliche Absicherung der Frauenrechte und die volle politische Gleichstellung der Frau abhebt, auf eine exklusiv menschenrechtliche und politische, nicht phyletische Begründung des Staatsbürgerrechtes samt allen Konsequenzen für das Asylrecht sowie die schnellstmögliche Ratifikation der UNO-Anti-Apartheid-Konvention;
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denn der Zusammenhang ist offenkundig: Die Folgen der Umweltzerstörung in der Zweidrittelwelt erreichen uns in Gestalt der Flüchtlingsmassen, die vor den Toren der reichen Industriestaaten lagern. Ist es ausgerechnet den Deutschen erlaubt, das diskriminierende Wort Wirtschaftsasylanten dort zu gebrauchen, wo die Zerstörung jeglicher Lebensqualität keinen anderen Ausweg als die Flucht zuläßt?
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Alle wissen es: Es gibt nur das eine ökologische Globalsystem, das uns mit jenen Teilen der Welt verbindet, wo die Folgen statt der Profite unserer Wirtschaft ankommen.
Die christlichen Kirchen haben darum den konziliaren Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Gang gesetzt. Stellt sich aber für uns im geeinten Deutschland die Frage nach einer Erweiterung der Demokratie - und ohne diese Erweiterung, Herr Abgeordneter Dregger, wird es für den einen Teil der Deutschen, deren Länder sie soeben als „Entwicklungsländer" bezeichnet haben, nur zu einer Demokratie niedrigerer Stufe kommen - , so kann diese Erweiterung nur in Richtung auf die Gerechtigkeit und den Frieden jenes Prozesses gehen. Sie wären dann jene Pflugscharen der Demokratie, von denen eingangs die Rede war. „Der Acker aber ist die Welt", möchte man mit jenem bekannten Jesus-Logion hinzufügen. Und ist es nicht eine merkwürdige Welt, in der sich denen, die über eine neue Epoche in der Geschichte der Demokratie nachdenken, solche Aussprüche auf die Lippen drängen?
Ich danke Ihnen.
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