emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Müntefering, für die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit ist nicht erkennbar, daß der von Ihnen angesprochenen Empfehlung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes bisher in nennenswertem Umfang Folge geleistet worden ist. Offenbar hat sich das Hotel- und Gaststättengewerbe bis jetzt wegen der Witterungsverhältnisse und aus Furcht vor weiterem Rückgang des Fremdenverkehrs mit der Meldung offener Stellen zurückgehalten.
Der Bundesanstalt für Arbeit ist es nicht möglich festzustellen, wieviel offene Stellen gegenwärtig im Hotel- und Gaststättengewerbe gemeldet sind. Die nächste, bis in die einzelnen Wirtschaftszweige aufgegliederte Auszählung der offenen Stellen findet Ende Mai im Rahmen der jährlichen Strukturanalyse statt. Auch dabei kann aber nicht unterschieden werden, ob sich die Stellenangebote auf Dauerarbeitsplätze oder auf Saisonarbeitsplätze beziehen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, könnten Sie auf Grund Ihres Hinweises, daß diese Meldungen nicht überall eingegangen sind, eine regionale Spezifizierung vornehmen, indem Sie mir mitteilen, wo denn solche Meldungen eingegangen sind?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Wir haben eine Übersicht aus dem Landesarbeitsamtsbezirk Südbayern, einem fremdenverkehrsreichen Gebiet. Dort wird für die Saison 1982 mit etwa 5 000 Angeboten von Saisonarbeitsplätzen und etwa 1500 Angeboten von Dauerarbeitsplätzen gerechnet. Bislang sind allerdings auch dort Meldungen von offenen Arbeitsplätzen in dieser Zahl ausgeblieben. Die Zentrale und Internationale Fachvermittlung für Hotel- und Gaststättenpersonal konnte ihre für März geplante Anwerbeaktion von Fachkräften in Großbritannien für die Saison 1982 in Südbayern wegen der geringen Zahl gemeldeter Stellen nicht durchführen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, falls - wie auch in den vergangenen Jahren zur Sommerzeit, in denen sich die betreffenden Gebiete immer gemeldet haben - auch in diesem Jahr wieder offene Stellen aus dem Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes gemeldet werden sollten, über das Arbeitsamt die Bemühungen zur Vermittlung von Arbeitskräften in diesem Bereich zu unterstützen?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Unterstellt, wir hätten eine größere Zahl von offenen Stellen zur Verfügung, würden sich die Arbeitsämter intensiv in die Vermittlungsbemühungen einschalten. Aber gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob eine entsprechende Entwicklung eintritt.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1982-05-12:
Können Sie mir bitte noch kurz sagen, ob in diesem Zusammenhang auch Ausbildungsplätze, die in diesem Bereich angeblich auch noch immer im Überhang zur Verfügung stehen, gemeldet worden sind und ob es Bemühungen gibt, eventuellen Bedarf auch an Interessenten weiterzugeben und so dafür zu sorgen, daß Jugendliche, die möglicherweise Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich suchen, auch auf die offenen Ausbildungsstellen hingewiesen werden?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Müntefering, ich bin nicht in der Lage, Ihnen hier darüber Auskunft zu geben. Ich werde Ihrer Frage selbstverständlich nachgehen und Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre Antwort auch für die Bäder an der Ost- und Nordsee - Sie sprechen immer nur von Südbayern -, haben Sie auch Schleswig-Holstein berücksichtigt? Wenn ja, wie ist dort die Entwicklung?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
In der Antwort auf die erste Frage des Kollegen Müntefering ist auch Schleswig-Holstein berücksichtigt. Für diesen speziellen Sachverhalt liegen mir die Zahlen von Schleswig-Holstein gegenwärtig nicht vor. Aber ich kann sie auch Ihnen nachreichen. Ich werde mich im Haus sachkundig machen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß nicht das schlechte Wetter, von dem Sie gesprochen haben, dafür verantwortlich ist, daß mehr oder weniger Stellen gemeldet werden, sondern daß vor Beginn der Saison die Stellen unabhängig von dem derzeitigen Wetter gemeldet werden?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Ich würde sagen, daß die Ursachen, die ich hier genannt habe, sicherlich nur ein Teil der Ursache sind; ich will nicht ausschließen, daß es darüber hinaus weitere Ursachen gibt.
Auch (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich die Tatsache, daß aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe immer wieder die Forderung nach einer Auf5950 
hebung des Anwerbestopps erhoben wird, mit Ihrer Auskunft?
Dregger (NA), 1982-06-24:
Ja, gerne.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wie viele der von der Bundesanstalt für Arbeit angeschriebenen 2,5 Millionen Kindergeldempfänger, die von der Herabsetzung der Altersgrenze der Kinder betroffen sind, haben bis zum 1. Mai 1982 nicht geantwortet, und wie viele davon wären nach den Schätzungen der Bundesregierung weiterhin empfangsberechtigt, wenn sie reagiert hätten?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich mit Einverständnis des Fragestellers die Fragen 9 und 10 gern im Zusammenhang beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Kollege Stutzer, sind Sie einverstanden? - Danke. Dann rufe ich zusätzlich Frage 10 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wie hoch war bisher der mit dieser Aktion verbundene Gesamtaufwand für die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitsämter und die Eltern ({0}), und um wieviel v. H. haben in Kindergeldfragen in den ersten vier Monaten dieses Jahrs die formlosen Eingaben, Beschwerden und Rückfragen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs zugenommen ({1})?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Stutzer, auf Grund der von Ihnen angesprochenen Änderungen im Kindergeldrecht durch das 9. Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes hat die Bundesanstalt für Arbeit 2,5 Millionen Berechtigte mit 2,8 Millionen Kindern gebeten, Nachweise vorzulegen, ob die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung des Kindergeldes über den 30. April 1982 hinaus vorliegen. Von diesen Berechtigten sind 1,5 Millionen mit 1,67 Millionen Kindern von der Herabsetzung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre und 1 Million Berechtigte mit 1,13 Millionen Kindern über 18 Jahre von der neuen Verheiratetenklausel betroffen.
Für 1,28 Millionen Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren konnte bis zum 20. April 1982 - spätere Angaben und Angaben für über 18 Jahre alte Kinder liegen gegenwärtig nicht vor - die pünktliche Weiterzahlung des Kindergeldes sichergestellt werden. Für 390 000 Kinder lagen dem Rechenzentrum der Bundesanstalt zu diesem Zeitpunkt Anweisungen für die Weiterzahlung des Kindergeldes noch nicht vor. Nach den Schätzungen der Bundesregierung dürfte für etwa 160 000 dieser Kinder kein Anspruch mehr bestehen; für 230 000 Kinder könnte das Kindergeld weitergezahlt werden, wenn die Berechtigten die angeforderten Nachweise beibringen.
Angaben über den zusätzlichen Personalaufwand, über Überstundenvergütungen u. ä. liegen nicht vor. Für den Versand der Anfragen an die Berechtigten, für Rückfragen, erneute Zustellungen usw. wurden 1,34 Millionen DM, für Vordrucke u. ä. 300 000 DM aufgewendet.
Die Änderungen im. Kindergeldrecht haben viele Berechtigte veranlaßt, sich mit Anfragen an die Arbeitsämter zu wenden. Es liegen jedoch keine aussagefähigen Angaben vor, die eine Schätzung ermöglichten, in welchem Umfang Eingaben, Beschwerden und Rückfragen in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum zahlenmäßig zugenommen haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Stutzer, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie viele der schriftlich gestellten Fragen nicht beantworten konnten, erlauben Sie mir folgende Frage: Ist die Bundesregierung nun bereit, eine Anpassung des Kindergeldrechts an das Steuerrecht vorzunehmen, wenn die Bundesratsinitiative auf Drucksache 160/82 Gesetz wird, und, wenn nein, warum nicht?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Ich sehe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den vorhin gestellten Fragen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Härtefälle bekanntgeworden, bei denen eine Abhilfe nicht möglich ist, und, wenn ja, welche?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Stutzer, Sie wissen, daß die Regelung, die im 9. Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes getroffen worden ist, viele Väter hat, und ich würde Sie bitten abzuwarten, wie sich diese Regelung auswirkt.
Dallmeyer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, hier zu beantworten, für wie viele Militärflugplätze bisher Lärmschutzmaßnahmen in der Zone I noch nicht durchgeführt worden sind?
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, wie viele Mädchen sind nach den Schätzungen der Bundesregierung nach dem Schulabschluß zu Hause geblieben, um die Mutter zu unterstützen, weil sie noch keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz gefunden haben, und sieht die Bundesregierung es nicht als eine Härte an, daß dieser Personenkreis jetzt nicht mehr bezugsberechtigt sein soll?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Stutzer, auf diese Frage kann ich Ihnen im Moment keine Antwort geben. Ich werde den Sachverhalt prüfen und Ihnen schriftlich Auskunft geben.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu Ihrer letzten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Differenzen zwischen den hier erteilten Antworten und den Angaben im Statistischen Jahrbuch?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Ich sehe diese Differenzen nicht. Sie müßten mich auf etwaige Differenzen präziser hinweisen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Frage 11 der Abgeordneten Frau Steinhauer wird entsprechend der Bitte der


Vizepräsident Windelen
Fragestellerin schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf:
Trifft es zu, daß im Hinblick auf die Schülerunfallversicherung Unterschiede zwischen Schülern allgemeinbildender bzw. beruflicher Schulen im Bereich der Privatschulen gemacht werden ({0}), die zu erheblichen Kostennachteilen für den beruflichen Bereich führen, und, wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode ein Änderung dieser Ungleichbehandlung herbeizuführen?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Gesetz über die Schülerunfallversicherung aus dem Jahre 1971 hat einen beitragsfreien Versicherungsschutz für Schüler an - staatlichen und privaten - allgemeinbildenden Schulen begründet; dabei sind die Länder Versicherungsträger. Die Schüler an berufsbildenden Schulen waren schon vor 1971 versichert; dabei sind die Schüler privater berufsbildender Schulen bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft versichert. Die Berufsgenossenschaft erhebt von diesen Schulen einen Beitrag von zur Zeit 1,05 DM je Schüler und Monat.
Um die privaten berufsbildenden Schulen mit den allgemeinbildenden und den öffentlichen berufsbildenden Schulen in Zukunft gleichzubehandeln, wäre es erforderlich, daß die Länder für diese die gleichen Aufwendungen wie für die genannten Schulen übernehmen. Ob eine entsprechende Regelung bald verwirklicht werden kann, hängt von den Ländern ab und wird selbstverständlich auch von deren Finanzlage aus beurteilt werden. Mit den Ländern ist in dieser Frage bereits 1974 korrespondiert worden. Eine Vereinheitlichung wird jetzt im Zusammenhang mit der Einordnung der Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch angestrebt.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht in der Beibehaltung des jetzigen Zustandes, nämlich der Benachteiligung einer Schülergruppe privater Schulen, eine Beeinträchtigung des Rechtes des Art. 7 Abs. 4 GG sehen, da ja nicht nur betuchte Schüler, sondern alle Schüler private Schulen besuchen können sollten?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, ich habe Ihnen einen Weg gewiesen und auch die Unterstützung aufgezeigt, die notwendig ist, damit es zu einer Bereinigung des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts kommen kann.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-05-12:
Ich darf also davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung bemühen wird, in dieser Richtung einen Ausgleich zu schaffen?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Wir würden Ihnen diese Frage gerne im Einvernehmen mit dem Verteidigungsministerium beantworten.
Egert (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird ihren Teil tun. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie im Land Baden-Württemberg auf die dortige Regierung einwirken würden, damit die Bemühungen der Bundesregierung zusammen mit den anderen Ländern erfolgreich sein können.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Hupka wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Milz. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner wird das Haus hier vertreten.
Die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Breuer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Sielaff auf:
Stimmen Äußerungen der „Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen", wonach es einen Regierungsentwurf geben soll, der vorsieht, daß Zeitsoldaten, die sich während ihrer Dienstzeit zur Kriegsdienstverweigerung entschließen, mit Beträgen bis zu eintausend DM regreßpflichtig gemacht werden sollen ({0}), und würde solch eine Maßnahme nicht den Bemühungen um eine gerechtere Behandlung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen widersprechen?
Dr. Penner, Parl Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Sielaff, der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des Zivildienstrechts sieht unter anderem vor, daß alle Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die auf eigenen Antrag vor Ablauf der festgesetzten Dienstzeit entlassen werden, die Kosten erstatten müssen, die dem Dienstherren durch ihr Studium oder ihre Fachausbildung entstanden sind. Das ist auch sinnvoll, denn mit der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses ist ein wesentlicher Grund für die Aufwendung öffentlicher Mittel entfallen. Die Kostenerstattungspflicht gilt unter den geschilderten Voraussetzungen allgemein und ist keineswegs nur auf Kriegsdienstverweigerer beschränkt.
Im übrigen erlaube ,ich mir, darauf hinzuweisen, daß auf die Erstattung der Kosten des Studiums oder der Fachausbildung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn sie für den entlassenen Soldaten eine besondere Härte bedeuten würden.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, mit diesen Überlegungen zu warten, bis die Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes weiter fortgeschritten wäre, um hier einheitliche Überlegungen anzustellen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Ich sehe da keinen sachlichen Zusammenhang.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Broll werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
Ist beabsichtigt, das Bundeswehrkrankenhaus in Osnabrück zu schließen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Dr. Hornhues, es ist nicht beabsichtigt, das Bundeswehrkrankenhaus Osnabrück zu schließen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hornhues.
Hornhues (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen für die Auskunft herzlich danken?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Sie dürfen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Wimmer ({0}) auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Damit wird sowohl für die Frage 22 wie auch für die Frage 23 desselben Abgeordneten entsprechend unserer Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
In welcher konkreten Art und Weise ({2}) ist die Bundesregierung darauf „eingerichtet", wenn entsprechend ihrem Kampfauftrag Stoßtrupps der DDR-Grenztruppen überraschend und handstreichartig in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vordringen sollten?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Böhm, bei dem von Ihnen unterstellten Sachverhalt wird es sich um den Verteidigungsfall handeln. Sie werden verstehen, daß die konkreten Planungen hierfür der Geheimhaltung unterliegen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die im Zonenrandgebiet Hessens, Niedersachsens und Bayerns betroffenen Bürger sich mit einer derartigen Antwort nicht zufriedengeben können, weil sie wissen wollen, in welcher Weise ihre Sicherheit und ihr Frieden durch die Bundesregierung geschützt wird?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Kollege Böhm, wichtig ist allein, daß die Bürger auch dieses Landesteils wissen, daß wir für ihre Sicherheit garantieren.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Abgeordneter Böhm zu einer weiteren Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sich die Reaktion auf der anderen Seite der Demarkationslinie vorstellen, wenn dort bekannt würde - was nicht bekannt werden kann, weil es nicht existiert -, daß der Bundesgrenzschutz
ähnliche Stoßtruppunternehmen in handstreichartiger Form gegen Objekte in der DDR in seinem Kampfauftrag hätte?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-05-12:
Ich kann mir mancherlei vorstellen, aber den von Ihnen unterstellten Sachverhalt kann ich mir nicht vorstellen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Wir gehen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern über. Das Haus wird durch seinen Staatssekretär Herrn Dr. Hartkopf vertreten.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf. - Er ist nicht im Saal. Damit werden die Fragen 33 und 34 entsprechend unserer Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Bund der Vertriebenen, der von Anfang an an der Gestaltung und Verbesserung des Lastenausgleichs mitgearbeitet hat, über ihre Erwägungen, einschneidende Änderungen im Lastenausgleichsrecht vorzunehmen, zu informieren und die Vertretung der davon betroffenen Vertriebenen rechtzeitig anzuhören, damit sie ihre umfangreichen Erfahrungen auf diesem Gebiet in die anstehenden Planungen einbringen kann?
Bitte Herr Staatssekretär Hartkopf (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, dem Bund der Vertriebenen wird - wie auch anderen Verbänden - in Kürze der Referentenentwurf eines Gesetzes über Eingliederungshilfen für Aussiedler und Übersiedler zugeleitet. Die Verbände werden damit rechtzeitig und ausreichend Gelegenheit erhalten, noch vor Entscheidung des Bundeskabinetts ihre Erfahrungen einzubringen.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Ich rufe Frage 36 des Herrn Abgeordneten Herberholz auf:
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Änderung der Lärmschutzzone II des Flugplatzes Büchel, nämlich der Veränderung der Einflugschneise, und der am 12. März 1982 bekanntgewordenen Absicht der Gesellschaft für Deutsche Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, im Bereich der dann „ehemaligen" Einflugschneise eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Kernbrennstoffe zu bauen?
Bitte Herr Staatssekretär Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht zwischen der regelmäßigen, gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Lärmschutzbereiches für den militärischen Flugplatz Büchel auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und der erwähnten Absichtserklärung der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen keinen Zusammenhang.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Herberholz zu einer Zusatzfrage.
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, das kann ich nicht bestätigen, da nach dem Gesetz nach objektiven Kriterien verfahren werden muß und die Reaktionen privater Firmen auf diese Änderung ihnen freigestellt bleibt.
Herberholz (NA), 1982-05-12:
Würden Sie mir zustimmen können, Herr Staatssekretär, daß der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in einer Einflugschneise eines militärischen Flugplatzes sicherlich abgelehnt worden wäre?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, wir haben Vergleichsfälle in anderen Bereichen. Mit Sicherheit ist dies ein Fall von § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Dann rufe ich die Frage 37 des Abgeordneten Herberholz auf:
Bei wieviel anderen militärischen Flugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland ist in der Vergangenheit bei der Erarbeitung der relevanten Flugbetriebsdaten durch Optimierung von Flugverfahren und Flugstrecken der Lärmschutzbereich neu festgesetzt worden, und bei wieviel Flugplätzen ist diese Neufestsetzung in Zukunft geplant?
Bitte Herr Staatssekretär Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 13. März 1971 sind bisher für 29 militärische Flugplätze Lämschutzbereiche festgesetzt worden. Hierzu zählt auch der militärische Flugplatz Büchel.
Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit Festsetzung des Lärmschutzbereiches ist nach dem Fluglärmgesetz zu prüfen, ob sich die Lärmbelastung wesentlich verändert hat oder innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussichtlich wesentlich verändern wird. Ferner sieht das Gesetz vor, daß der Lärmschutzbereich neu festzusetzen ist, wenn eine Änderung in der Anlage oder im Betrieb des Flugplatzes zu einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelastung in der Umgebung des Flugplatzes führen wird. Diesen Vorschriften entsprechend, sind alle festgesetzten Lärmschutzbereiche regelmäßig zu überprüfen.
Bisher wurden die Lärmschutzbereiche für fünf militärische Flugplätze neu festgesetzt. Für weitere 14 militärische Flugplätze ist die Überprüfung der festgesetzten Lärmschutzbereiche eingeleitet. Hierzu zählt der Lärmschutzbereich für den militärischen Flugplatz Büchel.
Herberholz (NA), 1982-05-12:
Herr Staatssekretär, sie sprechen in Ihrer Antwort von 29 Lärmschutzzonen. Kann ich davon ausgehen, daß es nicht mehr als 29 militärische Flugplätze gibt?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, in dieser Zahl sind auch Luft-Boden-Übungsplätze enthalten, so daß wir insgesamt 29 Lärmschutzbereiche für Flugplätze und für vergleichbare Anlagen haben.
Windelen (vizepräsident), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter Herberholz zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herberholz (NA), 1982-05-12:
Ich frage noch einmal nach: es handelt sich bei einer Änderung der Lärmschutzzone um eine routinemäßige Überprüfung innerhalb der von Ihnen angegebenen Zeiträume?
Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Das ist zutreffend, denn der Lärmschutzbereich war im Dezember 1976 festgesetzt worden. Also war ab Dezember letzten Jahres die Überprüfung einzuleiten. Dies haben wir getan.