gerstenmaier (präsident), 1955-02-26:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Anträge zur Geschäftsordnung. Ich lasse zuerst abstimmen über den am weitesten gehenden Antrag, den Antrag auf unbefristete Absetzung. Ich habe recht verstanden, Herr Kollege Wehner: unbefristete Absetzung?
({0})
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag auf unbefristete Absetzung der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen ist der Antrag auf unbefristete Absetzung abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Kiesinger, die dritte Beratung heute 12 Uhr beginnen zu lassen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die große Mehrheit; der Antrag des Abgeordneten Kiesinger, die dritte Beratung heute, am 27. Februar, 12 Uhr, durchzuführen, ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Einer interfraktionellen Vereinbarung folgend, rufe ich auf den Punkt 2 der Tagesordnung vom 26. Februar:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands ({2}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Furler.
Dr. Furler ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Auswärtigen Ausschuß darf ich Ihnen kurz über die Beratungen zum Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Drucksache 997 berichten. Dieser Antrag war Gegenstand eingehender Besprechungen. Man hat sich in einer Spezialkommission bemüht, zu einer Formulierung zu gelangen, die alle Parteien, die im Auswärtigen Ausschuß vertreten waren, akzeptieren könnten. Die Arbeit dieser Kommission und die Besprechung im Ausschuß sind im Geiste eines Zusammenwirkens erfolgt, der auf beiden Seiten guten Willen voraussetzte. Die Arbeit erfolgte im Bewußtsein der Verantwortung für die gemeinsame Sache.
Der Ausschuß hat sich einstimmig auf folgende Formulierung geeinigt, die in der Drucksache 1201 vorliegt. Ich mache zu dem Inhalt dieser Entschließung keine Ausführungen, sie erläutert sich aus sich selbst. Ich darf Ihnen diese gemeinsame Entschließung vorlesen; sie lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Einheit Deutschlands als Staat und seine Freiheit zu wahren und mit friedlichen Mitteln zu vollenden, bleibt die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik.
2. Der Deutsche Bundestag
a) stellt fest, daß in der Londoner Schlußakte die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik sich verpflichtet haben, die Verwirklichung eines völlig freien und geeinten Deutschlands durch friedliche Mittel als ein grundlegendes Ziel ihrer Politik zu behandeln, und daß die Regierungen von Belgien, Canada, Dänemark, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, der Niederlande, Norwegen, Portugal und der Türkei sich dieser Entschließung angeschlossen haben;
b) begrüßt es, daß der Europarat in seiner Entschließung vom 8. Dezember 1954 unter den mit friedlichen Mitteln zu lösenden Problemen der europäischen Sicherheit in erster Linie die Wiedervereinigung Deutschlands genannt hat;

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c) hofft, daß Verlautbarungen der Regierung der Sowjetunion die Möglichkeit zu Verhandlungen eröffnen werden mit dem Ziel, die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage freier, international kontrollierter Wahlen und eine friedensvertragliche Regelung mit einer aus solchen Wahlen hervorgegangenen frei gewählten Regierung herbeizuführen.
Das deutsche Volk erwartet, daß die beteiligten Mächte alle Anstrengungen für die Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands machen.
3. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß von einer friedlichen Koexistenz aller Völker und Staaten erst gesprochen werden kann, wenn die historisch gewachsene Einheit dieser Staaten und Völker zuvor sichergestellt, also ihre Spaltung beseitigt ist.
4. Der Deutsche Bundestag fordert daher Verhandlungen der vier Mächte mit dem Ziele:
a) Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments in allen Zonen auf der Grundlage eines demokratischen, allgemeinen, freien und gleichen Wahlrechts;
b) Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung und Bildung einer gesamtdeutschen Regierung durch das gesamtdeutsche Parlament;
c) Durchführung der Wiedervereinigung auf der Grundlage einer solchen Verfassung;
d) alles dies unter internationalem Schutz.
5. Der Deutsche Bundestag fordert, es möge so bald wie möglich ein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen werden, der in gleicher Weise für die beteiligten Mächte wie für die in ihren Entschlüssen freie gesamtdeutsche Regierung annehmbar wäre.
6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland soll, falls die drei Westmächte zusammen oder einzeln mit der Regierung der Sowjetunion Verhandlungen führen, welche die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands berühren, insbesondere bei den unter Nr. 4 genannten Verhandlungen zugezogen werden.
7. Es soll eine ständige Kommission, bestehend aus je einem Vertreter der drei Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland, gebildet werden, deren Aufgabe es ist, alle zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sich bietenden Gelegenheiten zu erörtern und Vorschläge auszuarbeiten, um aussichtsreiche Verhandlungen vorzubereiten.
8. Die Bundesregierung wird um Durchführung dieser Empfehlung ersucht.
Nachdem sich alle Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses auf diesen Antrag geeinigt haben, bin ich ermächtigt, zu sagen, daß der Antrag der Fraktionen der FDP und der DP Drucksache 1217 zurückgezogen wird.
Der Auswärtige Ausschuß bittet Sie, diese Entschließung zu fassen.