Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-10-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir treffen uns heute Morgen, nachdem in Brüssel weitere wichtige und aus deutscher Sicht erfreuliche
Festlegungen für die europäische Integration getroffen
worden sind. Die Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates aus der vergangenen Nacht machen deutlich,
welch erfreuliche Fortschritte es gegeben hat für mehr
Stabilität in Europa. Dies ist ein Erfolg für die Frau Bundeskanzlerin. Es ist ein Erfolg für Europa und damit ein
Erfolg für uns alle, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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Europa zeigt sich weiter handlungsfähig. Die Vereinbarungen zeigen allerdings auch, dass unser Wille zur
Einigung nicht zulasten von Qualität geht. Insbesondere
die Festlegungen zur Bankenunion machen deutlich, wie
wichtig die Inkraftsetzung einer einheitlichen europäischen Aufsicht ist. Wir lassen uns da insoweit auch nicht
in qualitativ schlechtere Lösungen drängen. Deswegen
ist es erfreulich, dass die von uns vorgesehene Schrittfolge vom Europäischen Rat bestätigt worden ist. Das
entspricht dem, was die Frau Bundeskanzlerin am vergangenen Donnerstag hier in ihrer Regierungserklärung
deutlich gemacht hat.

Damit schlage ich eine Brücke zu einem Teil dessen,
was wir heute in erster Lesung beraten. Es geht um die
Umsetzung der europarechtlichen Regelungen, die wir
in der Vergangenheit getroffen haben, in nationales
Recht. Der Fiskalvertrag und die Reform des Stabilitätsund Wachstumspakts haben mehrere Dimensionen. Zum
einen geht es um anständige Haushaltspolitik - dass man
auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann, als man hat -,
zum anderen geht es darum, die nationalen Reformkompetenzen nicht nur in der Euro-Zone zu stärken und diese
Reformkompetenzen mit dem Ziel von mehr Wettbe24086 



werbsorientierung fortzuentwickeln. Schließlich geht es
darum, in abgestimmter europäischer Form einzugreifen,
wo sich jemand an europäische Regeln nicht hält. Diese
drei Dimensionen - anständige Haushaltspolitik und
Stärkung der Reformkompetenz bei gleichzeitiger Kontrolle -, das ist das, wofür die Bundesregierung und die
christlich-liberale Koalition angetreten sind. Um das national umzusetzen, haben wir diesen Gesetzentwurf
heute eingebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nationale Umsetzung des Fiskalvertrags macht deutlich, dass
Bund und Länder in der Umsetzung dessen, was haushaltspolitisch geboten ist, zusammenarbeiten müssen.
Das darf nicht zulasten einer einzelnen Ebene gehen.
Gleichwohl weiß ich, dass starke Schultern mehr als
schwächere Schultern tragen können. Föderalismus bedeutet in Deutschland auch Eigenverantwortung. Deswegen müssen die Haushaltsprobleme der Länder vordringlich von den Ländern selbst gelöst werden. Jeder
kehre bitte vor seiner eigenen Tür.

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Trotzdem ermöglichen wir mit dem hier vorgelegten
Gesetzespaket, dass wir uns über diese Fragen abstimmen. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass
dies nicht die letzte Diskussion über die Bund-LänderFinanzverfassung ist. In der nächsten Legislaturperiode
wird das Thema Föderalismuskommission - unter welcher Überschrift auch immer - zweifelsohne eine größere Bedeutung haben.

Wir Deutschen stehen bei der Umsetzung des Fiskalvertrages aber auch unter besonderer internationaler Beobachtung; denn wer von anderen viel einfordert, muss
bei der Umsetzung der europäischen Regeln in nationales Recht außerordentlich vorbildlich handeln. Deswegen wollen wir unser geltendes Regelwerk um einen
Sicherungs- und Korrekturmechanismus auf gesamtstaatlicher Ebene ergänzen. Kern dieses Mechanismus
ist, dass wir die nach den europäischen Regeln zulässige
Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit
von einem halben Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes festschreiben, die Einhaltung dieser Grenze durch
den Stabilitätsrat überwachen lassen und etwaige Sanktionszahlungen innerstaatlich aufteilen. Insgesamt schaffen wir so ein finanzpolitisches Regelwerk in europäischem Geist.

Ich will an dieser Stelle festhalten, dass Befürchtungen, dass Schuldenbremsen - seien sie national oder international initiiert - das Ende von gestaltender Politik
sind, falsch sind. Das Gegenteil ist richtig: Nur wer darauf achtet, mit seinen Haushaltsmitteln auszukommen,
ist von den Kapitalmärkten unabhängig, ist von steigenden Zinsen unabhängig. Die Schuldenbremse des
Grundgesetzes und der Fiskalvertrag auf europäischer
Ebene sind die Rückgewinnung des Gestaltungsraumes
für Politik. Deswegen ist die Schuldenbremse wichtig
und eine notwendige Ergänzung, um aus den Fehlern der
Vergangenheit zu lernen, als man glaubte, nur mit Schulden Politik gestalten zu können. Konsolidierung ist ein
Auftrag an Gestaltung, an Priorisierung, und deswegen
auch im Sinne nachfolgender Generationen notwendig.

({2})

Lassen Sie mich auf den zweiten Gesetzentwurf eingehen, den wir heute dem Deutschen Bundestag vorlegen; er hat mit dem Haushalt zu tun. Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass die Vorlage
dieses Nachtragshaushaltes dem einen oder anderen
Landesvertreter es etwas leichter macht, dem Fiskalvertrag im Bundesrat zuzustimmen. Es geht um mehrere
Dinge.

Es geht zum einen um mehr Geld für die unter Dreijährigen-Betreuung. Kristina Schröder, die Bundesfamilienministerin, hat auf diesem Kompetenzfeld besondere
Verdienste, weil sie nicht nur dafür eingetreten ist, dass
sich der Bund auf diesem Feld engagiert. Vielmehr ermahnt sie auch kontinuierlich die Länder, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die sie bei der unter Dreijährigen-Betreuung verfassungsrechtlich haben.

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Dies ist keine leichte Aufgabe. Vielmehr sollte man ihr
gelegentlich ein bisschen mehr Respekt - statt der Unruhe der Opposition - entgegenbringen. Dies ist nämlich
eine Investition in die Zukunft, die wir absichern.

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Sie wird im Einzelnen noch einmal darauf eingehen.

Als Finanzpolitiker will ich auf eine Sache hinweisen:
Es geht nicht - und das werden wir auch nicht durchgehen lassen -, dass die Länder kassieren, ohne in diesem
Bereich zu investieren. Wie werden ganz genau hinsehen, ob die zusätzlichen Mittel auch dort eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind.

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Die zweite Botschaft des Nachtragsetats ist: Wir halten Wort in Europa. Es ist auf dem letzten Gipfel der
Staats- und Regierungschefs im Juni beschlossen worden, dass wir die Europäische Investitionsbank mit mehr
Eigenkapital ausstatten, damit sie mehr Möglichkeiten
hat. Die Europäische Investitionsbank ist ein wichtiges
Instrument unserer Wachstumsförderungsstrategie in
Europa. Deswegen glaube ich, dass die 1,6 Milliarden
Euro, die wir der EIB aus Deutschland bereitstellen, ein
wichtiger Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in allen Ländern Europas und sicherlich auch ein
Beitrag zur Linderung der Folgen der Krise in den sogenannten Peripherieländern sind. Deutschland steht zu
seinem Wort. Wir übernehmen Führung bei der Einzahlung der Kapitalverstärkung der Europäischen Investitionsbank.

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Schließlich bleibt zu sagen: Der Hauptstadtflughafen
ist sicherlich kein Glanzstück der Landespolitik von Berlin bzw. Brandenburg. Wir stehen aber auch zu unserer
Verantwortung, wenn es schwierig wird.

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Es ist für das Ansehen Deutschlands nicht sehr vorteilhaft, wenn der Eindruck erweckt wird, wir könnten keine
Flughäfen mehr bauen.

({8})

Trotzdem macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt in
Klein-Klein zu verfallen und die notwendige Erneuerung
des Hauptstadtflughafens weiter zu verzögern.

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Hier sagen wir: Für die notwendige Kapitalerhöhung,
vorbehaltlich weiterer Beschlüsse in der Koalition,
schaffen wir eine haushaltsrechtliche Voraussetzung.
Selbst wenn uns der Wind einmal ins Gesicht bläst und
andere nicht so gehandelt haben, wie man sich das gewünscht hätte,

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steht der Bund auch hier zu seiner Verantwortung. Deswegen ist die Entscheidung zum Flughafen Berlin-Brandenburg mit Zustimmung des Bundes zweifelsohne richtig.

Nun könnte man sagen: Das sind nur drei Punkte, und
schon wieder steigt die Nettokreditaufnahme. - Das ist
falsch, liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und
Herren. Richtig ist vielmehr, dass es uns durch die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
und das sehr stabile Zinsumfeld möglich wurde,

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diese zusätzlichen Herausforderungen zu schultern. Das
geschieht mit Minderausgaben an anderer Stelle, vor allen Dingen im Zinsbereich.

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Die europäische Solidarität, die Solidarität für die unter Dreijährigen und das Ermöglichen von Leistungen
auf Landesebene führen eben nicht zu Mehrbelastungen
oder zu Einschränkungen an anderer Stelle. Vielmehr ist
die Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble solide.
Wenn zusätzliche Leistungen einmal nötig sind, können
wir sie auch erbringen.

Das ist ein gutes Signal für Deutschland. Damit ist
deutsche Haushaltspolitik sicherlich auch ein Maßstab
für europäische Stabilität in Haushaltsangelegenheiten.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

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