Caren Lay (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten ist
dringend notwendig. Viele Kleinanleger haben in der
Finanzkrise ihr mühsam erspartes Geld verloren. Sie
verlieren bis jetzt durch Falschberatung jährlich 20 bis
30 Milliarden Euro. Es sind noch immer zweifelhafte Finanzprodukte auf dem Markt. Noch immer werden Kreditnehmer mit undurchsichtigen Verträgen oder auch
durch überhöhte Dispozinsen abgezockt. Das alles gibt
es noch, und das zwei Jahre nach der Pleite der Bank
Lehman Brothers. Hier hat die Bundesregierung tatsächlich viel zu lange gewartet, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Welche Vorschläge macht uns die Regierung
jetzt? Ein großer Wurf ist das nicht, vielmehr ein Katalog mit Minimaländerungen.

Beginnen wir mit dem Infoblatt. Nachdem die Verbraucherministerin Aigner mit dem freiwilligen Beipackzettel offenbar gescheitert ist, wird uns jetzt ein gesetzlich festgeschriebenes Infoblatt vorgeschlagen. Das
ist gut so. Das hat die Opposition, insbesondere die
Linke, immer gefordert. Aber wenn Sie dem nachkommen: Bitte schön nicht so! Für die konkrete Ausgestaltung des Infoblatts sollen die Finanzinstitute selbst zuständig sein. Insofern ist das zentrale Kriterium für ein
solches Informationsinstrument, die Vergleichbarkeit
zwischen den verschiedenen Instituten, nicht erfüllt. Ich
habe, ehrlich gesagt, kein Verständnis dafür, dass man
schon bei diesem kleinen Punkt vor den Finanzinstituten
kapituliert hat.

Es soll ein Beraterregister eingeführt werden; Sie haben es erwähnt. Dabei kann es sicherlich nicht nur darum gehen, das Fehlverhalten von Beratern zu dokumentieren. Das Kernproblem bei der Beratung ist für uns die
provisionsgetriebene Beratung. Es kann doch nicht sein,
dass Berater gerade dann gut verdienen, wenn sie ihren
Kunden hochriskante Produkte anbieten.

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In einigen Fällen ist Rentnern eine Lebensversicherung
mit jahrzehntelanger Laufzeit angedreht worden, weil
die Banken daran prima verdient haben. Wir sagen: Finanzberatung muss unabhängig sein. Das leistet Ihr Gesetzentwurf nicht.

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Wir Linke bleiben dabei: Finanzschrott gehört unserer
Auffassung nach überhaupt nicht auf den Markt.

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Deswegen wollen wir einen Finanz-TÜV einrichten, der
die Finanzprodukte vor ihrer Zulassung prüft.

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Ein zentrales Problem ist - Kollege Sieling von der
SPD hat schon darauf hingewiesen -, dass Ihr Gesetzentwurf eine völlig unzureichende Regulierung des sogenannten grauen Kapitalmarkts vorsieht. An dieser Stelle
ist die Bundesregierung vor der Finanzlobby komplett
eingeknickt. Der völlig unregulierte graue Kapitalmarkt
muss unserer Auffassung nach einer einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt werden. Stattdessen schlagen Sie
vor, dass die Kontrolle des Vertriebs von Produkten des
grauen Kapitalmarkts der Gewerbeaufsicht unterstellt
wird. Die Gewerbeaufsicht überprüft normalerweise die
Einhaltung von Hygienevorschriften in Betrieben und
die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Jetzt soll sie
auch für Finanzprodukte zuständig sein. Es sieht doch
jeder, dass die Gewerbeaufsicht die falsche Institution
ist.

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Der Bundesrat hat das verstanden und die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Vorschlag zu einer einheitlichen Finanzaufsicht vorzulegen.

Einer weiteren zentralen Anforderung im Zusammenhang mit der Regulierung der Finanzmärkte kommt Ihr
Gesetzentwurf nicht nach. Wir müssen den Verbraucherschutz endlich als wichtige Aufgabe der Finanzaufsicht
festschreiben. Deswegen sagen wir: Wir wollen eine
Verbraucherschutzbehörde. Wir wollen, dass die Finanzmärkte von starken Verbraucherverbänden, die als
Marktwächter fungieren, kontrolliert werden.

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Auch hinter diesem Anspruch bleibt Ihr Gesetzentwurf
meilenweit zurück.

Mit verstreuten Minimaländerungen ist es nicht getan.
Sie müssen endlich den Mut aufbringen, die Finanzmärkte verbrauchergerecht zu regulieren. Diesem Anspruch werden Sie mit diesem Gesetzentwurf mit Sicherheit nicht gerecht.

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