Funcke (NA), 1976-05-13:
Dieses halte ich eben für falsch.
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Deswegen möchte ich die Bevölkerung davor warnen, diese vielen Steuersenkungsvorschläge der CDU ernst zu nehmen,
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weil es Vorbilder gibt. Ich würde sehr vorsichtig sein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Ich komme noch auf das Jahr 1968. Da brauchen Sie gar keine Angst zu haben, daß nicht alles gesagt wird.
Nun haben sich auch Herr Carstens und Herr Kollege Häfele eingehend mit der Einkommensteuer

beschäftigt. Ich dachte dabei, Herr Carstens hätte dieses Gesetz möglicherweise abgelehnt, und habe deshalb noch einmal nachgesehen: Das hat er aber keineswegs getan. Warum reitet er denn nun eine wilde Attacke dagegen? Und auch Sie, Herr Kollege Häfele, haben beklagt, daß durch die wachsenden Lohnerhöhungen einige Leute - möglicherweise sogar recht viele - in die Progression geraten und damit mehr Steuern bezahlen müssen.
Meine Damen und Herren, war es denn nicht die CDU, die bei den Beratungen einen noch viel progressiveren Tarif haben wollte? Wir haben einen Tarif vorgelegt, der wenigstens die Verheirateten bis zu 36 000 DM Bruttoeinkommen noch nicht in die Progression hineinbringt,
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so daß ein großer Teil der breiten Schichten unserer Bevölkerung die Progression heute noch nicht in dem Maße spürt. Bei Ihrem Tarif wären sie schon viel früher in die Progressionszone geraten.
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Herr Kollege Dr. Häfele, ich spreche jetzt von dem Tarif, auf den Sie isoliert gekommen sind, weil Sie gesagt haben: Die Leute geraten so schnell in die Progression. Genau diesen Teil haben Sie angesprochen, und auf diesen Teil gehe ich ein. Die Lohnsteuerpflichtigen wären nach Ihren Vorschlägen schon viel früher und noch viel stärker in die Progression geraten.
Noch ein paar Worte zu den Steuererhöhungen. Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause entschließt sich leicht zu einer solchen Maßnahme, die in ihrer ganzen Breite die Bevölkerung angeht. Aber jede andere Maßnahme hätte gezielt einzelne getroffen und damit Arbeitsplätze unsicher gemacht oder einzelne Branchen und Bereiche gefährdet. Wir sind der Meinung, daß in einer Zeit, in der wir mit den Mitteln und Maßnahmen von Regierung und Koalition erreicht haben, daß die wirtschaftliche Rezession bei uns flacher verlief als in allen anderen Staaten, alle zu einem Beitrag in begrenzter Höhe bereit sein müssen; denn alle sind daran interessiert. Von daher scheinen uns die Steuererhöhungen vertretbar zu sein.
Ich habe in diesen Tagen - das werden Sie mir nicht verübeln - noch einmal nachgelesen, was sich abspielte, als wir schon einmal eine Rezession nicht dieses, aber doch beträchtlichen Ausmaßes gehabt haben und die damalige Regierung durchaus zu Recht, wenn auch im Volumen zu hoch, Kredite aufgenommen hat, um die Rezession abzuflachen. Da hat der Finanzminister dann kräftig zugelangt. Haben Sie denn wirklich vergessen, daß in der Zeit der Großen Koalition in noch nicht einmal drei Jahren der Finanzminister Franz Josef Strauß zehn Steuererhöhungen durchgesetzt hat? Ich will sie gern aufzählen: es war die Erhöhung der Sektsteuer und der Mineralölsteuer, es war die Einführung der Ergänzungsabgabe, die Anhebung von Tabak- und Branntweinsteuer, es war die Umsatzsteuer, die mit
10 °/o schon 2 Milliarden DM mehr brachte als die alte Umsatzsteuer, und dann ein halbes Jahr später eine Anhebung auf 11 °/o, es war die Einführung der Exportsteuer, es war die Beseitigung einer Reihe von Steuervorteilen und -vergünstigungen wie z. B. die Minderung der Kilometerpauschale und anderes, und es war zum guten Schluß die Lohnfortzahlung, die ja bekanntlich dem Arbeitnehmer nicht mehr gebracht hat, aber dem Finanzminister 1,1 Milliarden DM mehr Steuern in die Kasse. Das waren zehn Steuererhöhungen unter einem Finanzminister Franz Josef Strauß, und ich bitte doch alle, dies im Gedächtnis zu behalten. Ich kann mir nicht denken, daß die Fähigkeiten von ihm in diesem Punkt zurückgegangen sind. Er weiß sehr wohl, daß er, wenn er in die Lage kommen sollte, die Finanzen zu übernehmen, dann natürlich die Mehrwertsteuer anheben würde.
Meine Damen und Herren, ich habe auch noch nachgelesen, daß unter Franz Josef Strauß als Verantwortlichem für die Finanzen seinerzeit das Kabinett ernsthaft erwog, in das Umsatzsteuergesetz eine Ermächtigung an die jeweilige Regierung hereinzuschreiben, nach Bedarf den Satz zu erhöhen. Wir von der FDP haben das damals mit - zugegeben - einigen anderen Kollegen aus dem Hause - im Protest - zurückweisen können; aber es war Herr Strauß, der so etwas für ganz nützlich hielt, und es soll jeder genau wissen, was das bedeuten kann.
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Er hat damals, wie Sie wissen, sehr deutlich in diesem Hause gesagt, daß die Einführung des neuen Steuersystems, nämlich die Umsatzsteuer, „nicht ein neues Haushaltssicherungsgesetz unter der Maske steuerlicher Reformen sei", und „das Gesetz würde seinen Sinn verlieren, wenn es zu einem Gesetz zur Schließung von Haushaltslücken würde". Dies war im April 1967, und knapp fünf Monate später hat er dann vorgeschlagen und durchgesetzt, daß die Mehrwertsteuer gleich um 1 % erhöht wurde - ein halbes Jahr nach der Einführung! Meine Damen und Herren, hier sollte man doch als heutige Opposition und damalige Regierungspartei sehr vorsichtig sein mit Argumenten, wie wir sie an dieser Stelle soeben gehört haben.
Wir beschließen die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht gern, aber wir tun es in der Verantwortung für einen geordneten Haushalt, und wir tun es in der Verantwortung, daß wir nicht heute ausgeben wollen, was unsere Kinder später dann mühsam wieder einbringen müssen. Wir wollen einen Haushalt mit möglichst wenig Krediten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Friderichs.