Irene Mihalic (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Attentat von Nizza erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und den Hinterbliebenen dieser schrecklichen Tat. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal allen Mitgliedern dieses Hauses ganz, ganz herzlich danken, die sich gestern Abend, um 18 Uhr, vor der französischen Botschaft versammelt haben.

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Dieser Anschlag und ebenso die Taten von Paris und Dresden zeigen: Die islamistische Gefahr in Europa ist höchst virulent und sehr konkret. Wir dürfen nicht darin nachlassen, dem Terror entschlossen entgegenzutreten.

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Die Muster wiederholen sich doch. Die Täter nutzen einfachste Tatmittel und sind oft Kleinkriminelle. Den Sicherheitsbehörden sind sie oft als Gefährder bekannt, und doch laufen sie immer wieder knapp unter dem Radar. Ja, wie kann das eigentlich sein?

Wir Grünen haben schon vor fast vier Jahren nach dem schlimmen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gesagt: Wir wollen die Muster des Terrors besser verstehen, und wir wollen uns nicht zufriedengeben mit den üblichen Bekundungen und symbolischen Versprechungen nach solchen Anschlägen, ganz zu schweigen von dem zynischen Spiel, das die AfD und ihre rechtsextreme Parallelgesellschaft mit solchen Anschlägen betreibt.

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Herr Curio, Sie versuchen, auf dem Rücken der Opfer solcher Anschläge die Gesellschaft mit Hass und Hetze zu infizieren. Dieses Spiel ist widerlich, meine Damen und Herren.

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Nein, wir Grünen haben gesagt: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der die Schwachstellen der Sicherheitsarchitektur schonungslos aufdeckt und vor allem abstellt. Wir haben zwar bisher jede Menge aufdecken können, aber verbessert hat sich leider nur sehr wenig.

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Wenn wir uns zum Beispiel Dresden anschauen, dann müssen wir feststellen: Schon wieder ging es um einen bekannten Gefährder. Schon wieder weiß man praktisch nichts zu seinem Umfeld, zu seinen Netzwerken, zu den Strukturen, die dahinterstehen, und mit der Einschätzung hat man meilenweit danebengelegen.

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Man kann sich nur wundern, wenn das Bundeskriminalamt, so wie gestern im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, sagt, die Aufklärung von Netzwerken habe keine Priorität. Aber wer die Netzwerke und Unterstützerstrukturen nicht konsequent ausleuchtet, entspricht genau den Strategien der Terroristen, weil sie immer wieder Handlanger finden und die Behörden nicht zu den Anstiftern, zu den Vernetzungen und zu den Anführern vordringen.

So hat man auch in Dresden die konkrete Gefahr eben nicht erkannt, und das, obwohl zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst laut Presseberichten bereits vor über einem Jahr Informationen gehabt haben soll, dass der mutmaßliche Attentäter einen Anschlag in Deutschland plant. Meine Damen und Herren, dieser Hinweis wurde wohl nicht an die zuständigen Behörden weitergegeben. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das ein handfester Skandal, und das muss dringend auch parlamentarisch aufgeklärt werden.

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Auch hier wiederholen sich die Muster. In der fragmentierten Sicherheitsarchitektur versickern immer wieder relevante Informationen, und am Ende übernimmt niemand dafür die Verantwortung. Auch der Umgang mit Gefährdern, egal welcher Couleur, lässt einen manchmal fassungslos zurück. So versteht doch niemand, wie im Mordfall Lübcke ein rechtsextremistischer, terroristischer Gefährder auf freiem Fuß ist,

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obwohl er dringend verdächtigt ist, an diesem Attentat beteiligt gewesen zu sein. Solche Schwachstellen müssen endlich überwunden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Denn Terroristen, egal mit welchem Hintergrund, richten sich in den Rückzugsräumen, die diese Schwachstellen bieten, bestens ein. Das dürfen wir nicht zulassen. Das bedeutet: Neben Maßnahmen der Prävention und der Deradikalisierung brauchen wir – erstens – eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Gefährdern, egal ob Rechtsextreme, militante Coronaleugner, Linksextreme oder Islamisten. Wir müssen die Gefahrenbewertung verbessern, Gefährder engmaschiger überwachen und alles tun, um sie so wenig wie möglich zur Entfaltung kommen zu lassen. Dazu gehört auch, dass man kleinere Delikte im Strafverfahren bündelt, um scharf und gegebenenfalls auch im beschleunigten Verfahren gegen Gefährder vorgehen zu können. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um sie aus dem Verkehr zu ziehen, meine Damen und Herren.

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Zweitens. Wir müssen dringend besser darin werden, Netzwerke aufzuklären, Unterstützerstrukturen zu erkennen und daraus auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Drittens. Wir müssen endlich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Hier hilft schon lange, lange, lange keine Kosmetik mehr, meine Damen und Herren. Wer es ernst meint mit der Terrorabwehr, der muss endlich die föderale Zusammenarbeit grundsätzlich reformieren. Unsere Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht damit begnügen, Anschläge wie die in Nizza, Dresden, Paris und Berlin – diese Aufzählung ist bei Weitem unvollständig – hilflos und wortreich zu bedauern. Wir müssen endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen und dem Terror die Zähne des Rechtsstaats zeigen.

Ganz herzlichen Dank.

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