Gert Weisskirchen (NA), 2002-04-25:
Jeder von uns
weiß, liebe Kollegin Vollmer, dass - das hat der Außenminister hier sehr klar und sehr deutlich beschrieben - der
Weg aus diesem Konflikt nur dann möglich ist, wenn
beide Seiten, Palästinenser und Israelis, zu jenem Verhandlungsprozess zurückfinden, der in der Zwischenzeit
durch Gewalttaten, durch terroristische Anschläge, die ja
von einer Seite begonnen worden sind, unterbrochen worden ist. Das ist unser Ziel. Jeden, der diesen Verhandlungsprozess stört, durch welche Taten auch immer, müssen wir kritisieren. Das geschieht auch.

({0})

Diese Chance wurde in Oslo vielleicht deswegen verspielt - vergessen Sie das bitte nicht; das hat der Außenminister schon deutlich gemacht -, weil es ein unterschiedliches Verständnis jenes Prozesses gegeben hat.
Arafat hat aus diesem Prozess etwas anderes abgeleitet als
die israelische Seite. Bedenken Sie doch bitte: Am Ende
der Verhandlungsrunde in Oslo wurde von palästinensischer Seite plötzlich die Forderung erhoben, es müsse
am Schluss des Verhandlungsprozesses das Rückkehrrecht der 1948 Geflohenen eingebaut werden.

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Thema Vertriebene ebenfalls erwähnt. Warum sollte es nicht denkbar
sein, mit der arabischen Seite darüber zu reden, wie man
eine gemeinsame Konzeption finden kann - dieser Prozess braucht die Unterstützung der Europäer und damit
auch der Deutschen -, damit nicht immer und immer wieder die Vertriebenen als ein Instrument genutzt werden,
um den Friedensprozess zu gefährden? Müssen wir nicht
vielmehr zu diesem Prozess beitragen und unsere Erfahrungen, die wir in Europa und in Deutschland gemacht haben, anbieten, die zeigen, dass dieses Thema in der politischen Auseinandersetzung nicht verwendet werden darf ?
Die Tatsache, dass es Vertriebene gibt, sollte dazu führen,
dass es in dieser Region endlich zur Befriedung und zur
Pazifizierung kommt.

({1})

Liebe Frau Vollmer und liebe Frau Nickels, Verständnis kann doch nur da beginnen, wo Gewalt aufhört. Wo
Gewalt aber zum Selbstzweck wird, beginnt Terror. Mich
erschreckt es einfach, wenn ich lesen muss, dass Ahmed
Abdelrahman, der Generalsekretär der palästinensischen
Autonomiebehörde, kürzlich nach dem Selbstmordanschlag bei Haifa öffentlich gesagt hat - so war es in der

„FAZ“ zu lesen -, dass er jenen Selbstmordanschlag billigt; denn Palästinenser hätten nun keine andere Wahl, als
sich in lebende Bomben zu verwandeln. Demjenigen, der
so etwas denkt, und das auch noch als Generalsekretär einer verantwortungsbewussten Organisation, muss man
einfach Einhalt gebieten.

({2})

Ginge die Bereitschaft, sich zu verstehen, verloren,
dann würde schließlich nackte Angst um die persönliche
und kollektive Existenz jenen Platz besetzen. Ist es nicht
fast schon so, dass jeder Terroranschlag gegen Zivilpersonen den Einsatz militärischer Gewalt geradezu provoziert? Dies wäre eine Spirale ohne Ende.

Warum nur erweckt Yassir Arafat den Eindruck, als
wolle er dem furchtbaren Treiben nicht überzeugend genug Einhalt gebieten? Vielleicht deshalb, weil der Terror
gegen die Zivilbevölkerung zum einzigen Kampfmittel
geworden ist. Was aber wäre der Charakter Palästinas,
wenn am Ende dieses Palästina auf den Gräbern von jenen Märtyrern aufgebaut würde, die ihr Leben als Fanal
hingeben? Ein furchtbarer Gedanke! Das wäre ein
schrecklicher Charakter jenes Landes, für dessen Existenz
wir uns gemeinsam einsetzen.

Die Bundesrepublik Deutschland - der Außenminister,
der Bundeskanzler und auch der Ministerpräsident haben
es deutlich gesagt - verbindet mit Israel - das gibt es sonst
nicht in der Staatengemeinschaft - ein Bündnis, das nicht
zerbrechen darf. Adenauer und Ben Gurion haben es geschlossen. Dieses Bündnis gilt; wir haben eine besondere
Verantwortung gegenüber Israel. Wenn die staatliche
Existenz Israels infrage gestellt wird, dann wird Deutschland Partei und dann wird Deutschland Partei bleiben.

({3})

Alle Bürgerinnen und Bürger in Israel müssen ihr Leben ohne Terrorangriffe in sicheren und anerkannten
Grenzen führen können. Deshalb hat Israel auch ein Recht
auf Selbstverteidigung. Auch dieses Recht auf Selbstverteidigung unterliegt internationalen Regeln. Kürzlich
schrieb die „Washington Post“ über den israelischen Regierungschef:

Wenn Scharons Armee Frauen und Kinder tötet, unbewaffnete Männer foltert und terrorisiert und das
Eigentum und die Würde der Menschen im Westjordanland zerstört, bewirkt sie das Gegenteil von
dem, was sie erreichen will.

Mich bedrückt es sehr, den Eindruck kaum noch abwehren zu können, dass eine überzeugende politische
Strategie von Ariel Scharon kaum zu erkennen ist. Beide
Seiten können den Konflikt gegenwärtig wohl nicht alleine bewältigen. Zu sehr sind sie Gefangene ihrer jeweils
gegeneinander gerichteten Ängste geworden. Irritierend
und tragisch ist, wie sich beide mehr und mehr ineinander
verstricken. Der Schlüssel, der die Tür zu einer anderen
Zukunft öffnen würde, wäre vermutlich, auf Gewalt zu
verzichten.

Beide wissen doch, dass sie in der Region nur gemeinsam überleben können und dass sie sich ihre jeweiligen
Nachbarn und Partner sowie deren Regierungen nicht
aussuchen können. Sie sind aufeinander angewiesen. Der
Sinn des Prozesses, den der Außenminister vorantreibt,
den die Bundesregierung unterstützt und auf den sich die
internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat, ist es,
dieses Denken wiederzubeleben.

({4})

Noch ein Wort zur politischen und religiösen Repräsentanz vieler arabischer Länder: Auch sie sollten aufhören,
Terror als Widerstandskampf zu heroisieren. Durch die
Rede, die am letzten Freitag in Mekka gehalten wurde,
wurde erneut Öl ins Feuer des Konfliktes geschüttet und es
wurde versucht, ein Fanal zu erzeugen. Dies sind in der Tat
Aufgaben, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Lieber
Kollege Gerhardt, ich frage mich allerdings, ob „drücken“
bzw. „schieben“ - wie auch immer Sie es bezeichnet haben - wirklich einen Sinn macht. Das wissen wir nicht.

Der Herr Ministerpräsident hat offensichtlich den Antrag der Union nicht gelesen, da er Kritik an der Regierung geäußert hat. Lesen Sie bitte einmal Punkt 5 Ihres
Antrags, lieber Herr Stoiber.

({5})

In diesem wird gefordert - zugegebenermaßen kommt das
Wort „Sanktionen“ nicht vor -, dass durch die Bundesregierung Maßnahmen auf der europäischen Ebene eingeleitet werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was würde geschehen - denken wir eine Sekunde darüber
nach -, wenn solche Überlegungen Realität würden?
Glauben Sie denn wirklich, dass dann die Europäische
Union in der Region und besonders in Israel als ein
freundlicher Partner aufgenommen werden könnte? Glauben Sie denn, dass dann ein Friedensprozess vorankommen könnte? Entschuldigung, aber wer das glaubt, hat offensichtlich nicht begriffen, dass Sanktionspolitik genau
das Gegenteil dessen auslöst, was in diesem Falle von denen, die es aufgeschrieben haben, gewünscht wird. Der
Weg, der hier eingeschlagen werden soll, ist falsch.

({6})

Nein, die Intifada begann als Volksaufstand. Die Antwort des israelischen Militärs hat die Intifada zusammenbrechen lassen. Die Terroranschläge von Palästinensern
und die darauf folgende militärische Härte rufen Gefühle
der Verwirrung, Verzweiflung und Angst hervor. Dennoch
gibt es für beide keine andere Möglichkeit, als auf den
Weg zurückzugehen, der in Oslo begonnen hat. Diesen
müssen sie von neuem begehen, damit diese Region die
Chance hat, Partner der Europäischen Union sowie der internationalen Staatengemeinschaft zu werden und im Innern eine gute Nachbarschaft zu erreichen. Es muss dafür
gesorgt werden, dass Palästina international anerkannt
wird und dass Israel endlich das volle und eindeutige
Recht erhält, in seinen Grenzen zu existieren.

Das ist das Ziel der deutschen Außenpolitik. Für dieses
Ziel werden sich die Sozialdemokraten einsetzen, damit
die Bundesregierung in gleicher Weise weiterarbeiten

kann. Wir wünschen uns sehr, dass der Außenminister mit
seinen Gesprächen in den USA dazu beitragen kann und
dass sein Plan von der internationalen Staatengemeinschaft positiv aufgenommen werden wird.

Vielen Dank.

({7})