Elke Wülfing (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon interessant, wie hier argumentiert wird und
welche Themen hier vor oder nach Wahlen behandelt
werden. Wenn es so ist, dass die SPD und die Grünen
diese Aktuelle Stunde wegen der Kommunalwahl in
Nordrhein-Westfalen beantragt haben,

({0})

dann frage ich mich natürlich ganz besorgt: Wo sind
denn all die 60 Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die
hier eigentlich sitzen sollten? Das ist doch etwas merkwürdig. Sie scheinen sich von dieser Aktuellen Stunde
und von ihrer Wirkung doch nicht ganz so viel zu versprechen.

Wie die bisherige Diskussion gezeigt hat, gibt es
durchaus einen Bumerangeffekt. Er besteht darin, dass
die Finanzsituation der Kommunen nicht besonders gut
ist. Selbst die leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen - Frau Hendricks, auch Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen - ändern daran kaum etwas.

Ich will einmal zitieren, was Dr. Landsberg vom
Deutschen Städte- und Gemeindebund gesagt hat, heute
veröffentlicht in einer Meldung der Deutschen PresseAgentur:

Insgesamt werden die Kommunen auch im Jahr
2004 ein Defizit von 8 bis 9 Mrd. Euro zu verzeichnen haben. Gleichzeitig explodieren die kommunalen Kassenkredite, mit denen die Kommunen die
Löcher in ihren Verwaltungshaushalten stopfen
müssen. Die Kassenkredite haben sich allein im
größten Bundesland NRW verzehnfacht. Im
Jahre 2000 betrugen sie dort 507 Millionen Euro
und werden im Jahr 2004 voraussichtlich 5,6 Mrd.
Euro betragen.

({1})

Man kann, glaube ich, nicht sagen, dass NordrheinWestfalen da ein gutes Renommee hat.

({2})

Ich bin inzwischen wirklich der Meinung, dass bei
den kommunalen Finanzen etwas geschehen muss. Ich
bin lange Zeit, 15 Jahre, Kommunalpolitikerin gewesen
und ich weiß, wie schwierig es ist, die kommunalen
Finanzen in den Griff zu bekommen. Ich bin erfreut darüber, dass es der Deutsche Städte- und Gemeindebund
genauso sieht wie wir, dass nämlich die Gewerbesteuerumlage auf unsere Initiative hin von 28 Prozent auf
20 Prozent gesenkt worden ist. Von den steigenden Gewerbesteuereinnahmen oder -vorauszahlungen - so muss
man ja sagen - zahlen die Kommunen nicht 28 Prozent
- das war Ihr Bier -, sondern 20 Prozent; das ist unser
Bier.

({3})

Sie wissen sehr genau, dass Sie diese Senkung in namentlicher Abstimmung - Herr Götz hat es vorhin erwähnt - abgelehnt haben.

Ich darf dazu noch einmal Herrn Dr. Landsberg in
dieser Pressemeldung zitieren:

Ein großer Teil der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen resultiert aus der vom DStGB seit langem
geforderten Senkung der Gewerbesteuerumlage an
Bund und Länder von 30 % auf 20 %.

Das können Sie im Ticker nachlesen.

({4})
Das ist gut für die Kommunen. Wir haben dafür gesorgt, dass von dem, was sich die Kommunen selbst erwirtschaften, wirklich etwas bei ihnen bleibt.

Betrübt stimmt mich, dass man die Bemessungsgrundlage für die Unternehmen derart verbreitert hat,
und zwar gegen unseren erklärten Willen. Um eine Senkung der Gewerbesteuerumlage für die Kommunen zu
erreichen, mussten wir uns auf diesen Pfad begeben.
Durch die Gesetzgebung aus den Jahren 2002/2003 und
2004 ist die Grundlage für die Bemessung von Steuern
bei den Unternehmen verbreitert worden, Frau
Hendricks, und dadurch ist ihnen eine zusätzliche Belastung von immerhin fast 8 Milliarden Euro entstanden.
Das sind Ihre Zahlen aus dem Finanzministerium, veröffentlicht heute mit der Broschüre vom BDI.

Man kann mit Fug und Recht sagen, dass das in der
gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation für die Kommunen natürlich nicht günstig ist. Das ist nicht gut für
Arbeitsplätze. Lassen Sie doch die Unternehmen in
Ruhe!

({5})

Natürlich ist es so, dass steigende Gewerbesteuerzahlen
für die Kommunen gut, aber für die Unternehmen
schlecht sind. Deswegen hat man dabei immer ein lachendes und ein weinendes Auge.

Alles, was Arbeitsplätze schafft, ist sozial.

({6})

Deswegen ist es wichtig, denke ich, dass die Kommunen
in Deutschland wieder investieren können. Deshalb darf
man ihnen vorher nicht alles Mögliche abgraben, vor allem nicht das Geld,

({7})

das sie dringend für Investitionen brauchen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Dann haben auch die Kommunen wieder stetige Gewerbesteuereinnahmen.

Wenn Sie nachlesen wollen, wie nach unserer Vorstellung eine Gemeindefinanzreform aussehen soll, dann
schauen Sie bitte in unseren Antrag. Friedrich Merz hat
das vorhin erwähnt. Er hat ihn ausgearbeitet und er ist
von der CDU und CSU gemeinsam in den Bundestag
eingebracht worden. Machen Sie es so, wie es da steht!
Ein Beteiligungsmodell mit Hebesatzrecht ist eine sehr
vernünftige Lösung, die wir gemeinsam mit den Kommunen erarbeiten sollten. Damit hätten wir eine sichere
Finanzgrundlage für die Kommunen und nicht eine derartig volatile Grundlage wie die Gewerbesteuer, die mit
der Konjunktur ständig rauf und runter geht. Das werden
wir noch erleben