Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Herr Lange, es wäre vielleicht ganz gut gewesen, wenn Sie mich hätten aussprechen lassen; denn ich wäre noch sehr gern auf diesen Gesichtspunkt eingegangen.
Zunächst einmal: Ihre Sorge wegen der Kosten ist völlig unbegründet. Die Kosten dessen, was Sie als Kontrollapparat für die Durchführung von Kontrollen und der Aufrechterhaltung einer Preisbindung bezeichnet haben, sind so minimal, daß sie sich höchstens in Promillesätzen in der Kostenrechnung niederschlagen. Wenn Sie solche Kostenrechnungen kennen würden, würden Sie das bestätigt finden. Im übrigen hat es schon immer - das hat niemand je geleugnet, der die Dinge aus der Praxis heraus kennt - Preisbindungen bei Markenwaren gegeben, die nicht gehalten worden sind, die zwar eingeführt worden sind, deren Durchführung sich nachher aber als nicht praktikabel erwies und die deshalb vom Markte her aufgegeben werden mußten. Jetzt ist zusätzlich eine sehr scharfe Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes hinzugekommen. Schon auf Grund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gibt es diese Aufsicht, sie soll jetzt noch verstärkt werden. Diese Aufsicht wird sicherlich in dem einen oder anderen Fall - beispielsweise in dem Fall, den Sie genannt haben - wirksam werden. Dagegen ist ja nichts zu sagen. Aber man kann meiner Ansicht nach nicht in einem Atemzug sagen, erstens seien die preisbindenden Unternehmungen auf dem Markte stark, und zweitens seien sie trotzdem nicht in der Lage, eine Preisbindung durchzuführen. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich sehe darin doch einen gewissen Widerspruch. Ich meine also, wir sollten den Antrag der Fraktion der SPD auf Verbot der Preisbindung für Markenwaren ablehnen aus den Gründen, die bereits hinlänglich erörtert worden sind.
Hinzufügen möchte ich nur noch, daß die Entwicklung im europäischen Recht auf 'diesem Gebiet jetzt noch nicht vorausgesehen werden kann. Selbstverständlich ist diese Entwicklung für die Zukunft sehr wichtig; sie ist sogar ausschlaggebend. Aber wir müssen erst einmal abwarten, wie sich das einschlägige Recht in Brüssel entwickelt. Darüber ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen worden.
Ich habe nun noch den Antrag auf Umdruck 692 *) zu begründen, einen Änderungsantrag zu Art. 1 Nr. 6 der Vorlage. ,Es handelt sich um (die Einsichtnahme in das Preisbindungsregister. Herr Bundeswirtschaftsminister (Schmücker hat vorhin mit Recht betont, daß der Umstand, daß (ein solches Register eingerichtet werden soll und daß es eingesehen werden darf, auf die Überlegung zurückzuführen ist, daß Diskriminierungen von Abnehmern tunlichst unterbunden werden sollen. Bin Mittel dazu soll dieses Register sein, aus dem der Abnehmer - mag er sich nun gebunden haben oder vor der Frage stehen, ob er sich binden soll - ersehen kann, welche Rabatte seitens des preisbindenden Unternehmens an Wiederverkäufer gewährt werden. Er kann also insbesondere sehen, ob etwa vergleichbare Kunden des preisbindenden Unternehmens bei gleichartigen Geschäften höhere Rabatte erhalten. Dann wird er, um nicht diskriminiert zu werden, diese Rabatte fordern. Das ist ein durchaus logischer Gedankengang, dem man sich anschließen kann.
Nach der Fassung des ({0}) Siehe Anlage 19