Ekkehard Gries (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn richtig ist, was ich gelesen habe, hat ein nicht wenig zitierter Architekt gesagt, Planen und Bauen seien ein fortwährender Prozeß.
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Das Ergebnis dieses Prozesses sehen Sie von mir aus gesehen rechts als ein stilles Monument architektonisch Schlichtweg falsch verstandenen Modernismus' und des Versagens von High-Tech. Ich bin der Meinung, daß sich das nicht nur der Bundestag - ich bin sicher, daß sich das in Berlin nicht wiederholen wird -, sondern vor allen Dingen auch eine Volkswirtschaft nicht länger werden leisten können.
Wir erleben bei uns viele Rekorde, wir sind in vielen Dingen Weltmeister bzw. Europameister: Wir haben den längsten Urlaub, wir haben mit Sicherheit das beste soziale Netz, wir haben die meisten Feiertage bzw. werden in dieser Hinsicht nur von unwesentlichen Staaten übertroffen. Unser Einkommensniveau ist sicher Weltspitze.
Vor allen Dingen aber sind wir - und da wird es ernster - Weltmeister bei der Dauer von Planungsverfahren und Planungsprozessen. Das werden wir uns, meine Damen und Herren, zukünftig nicht mehr leisten können. Das gilt für alle Verkehrswege, nicht nur für diejenigen, die man jeweils liebt. Wir sind auch schizophren und widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen wir ja zur Schiene. Ich habe noch keinen aus der Verkehrspolitik oder anderen Bereichen - die „Experten" befinden sich ja meistens außerhalb des Verkehrsbereichs - getroffen, der gesagt hätte, wir brauchten die Schiene nicht. Alle reden vom Vorrang der Schiene.
Aber was geschieht? Ich erinnere mich an die Diskussionen im letzten Bundestag, als wir hier noch Wessi-Grüne hatten. Als die ersten Planungen zur Schnellbahnstrecke Köln-Rhein/Main in Angriff genommen wurden, gründeten sie die ersten Initiativen gegen die Schiene. Deshalb sind wir heute noch nicht weiter, und in diesem Jahrtausend wird diese Neubaustrecke noch nicht in Betrieb genommen werden. Das ist schon abenteuerlich.
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- Herr Dr. Feige, Sie hatten Glück, daß Sie noch nicht im letzten Bundestag saßen. Wir wollen einmal sehen, was ist, wenn bei Ihnen eine solche Strecke gebaut wird.
Wir sind auch Weltmeister in der Verleugnung, wenn es um Straßen geht. Keiner will die Straße, sie wird verteufelt, der Autofahrer wird verketzert.
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Aber jeder ist schnell dabei, wenn es um die Umgehungsstraße im eigenen Wahlkreis geht. Dann fordert man sie.
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Meine Damen und Herren, was glauben Sie denn, wie lange der Bürger das noch hinnimmt? Wir haben es geschafft, hier wirklich an die Grenze der Handlungsfähigkeit zu kommen. Wir haben eine geradezu gigantische Planungsbürokratie aufgebaut. Wir haben fast schon eine Inzucht von Öko-Instituten geschaffen. Wir haben Kosten produziert.
Wir haben eine viel zu große Zahl von Gerichten permanent mißbraucht. Die Gerichte beschäftigen sich ja nicht mehr mit dem Recht, sondern nur noch mit Rechthaberei seitens bestimmter Leute.
Meine Damen und Herren, es herrscht Egoismus in Reinkultur. Ich karikiere das nicht, sondern nenne die Dinge nur beim Namen.
Die Folge all dessen ist: Es wird gar nicht mehr gebaut. Wir reden hier über den Bundesverkehrswegeplan und über astronomische Milliardensummen. In Wirklichkeit geschieht ja gar nichts. Es passiert nichts mehr; die Investitionen bleiben bei dieser Politik auf der Strecke - nur nicht auf der Strecke, auf die sie gehören: weder auf der Schiene noch auf der Straße, auch nicht auf den Binnenschiffahrtswegen.
Inzwischen sind wir gar kein halbwegs vernünftiges Gemeinwesen mehr. Wir sind eine Ansammlung von Bedenkenträgern. Das macht mir, ehrlich gesagt, Sorge. Wie will man auf dieser Basis eigentlich noch Investitionen realisieren? Wir haben vergessen, wo die Bedürfnisse der Menschen liegen, wo der Bedarf dieser Gesellschaft ist, was dringend notwendig ist, was verzichtbar und was nicht verzichtbar ist. All das haben wir vergessen. Darüber müßten wir wieder einmal nachdenken.
Ich sage in Richtung nicht nur der Sozialdemokraten, aber insbesondere der Sozialdemokraten: Wir
haben eine Kommunalwahl kurz hinter uns. Ich habe in dem Wahlkreis, in dem ich Spitzenkandidat war, mit meinen lockeren Reden Erfolg gehabt. Dort hat die F.D.P. in Hessen am besten abgeschnitten.
Ich kenne aber Wahlkreise, in denen gerade die Sozialdemokraten voll auf die Schnauze gefallen sind, z. B. in Kassel oder in Wiesbaden mit einem hochsympathischen Oberbürgermeister, der 15 % verloren hat. Er weiß auch, warum: weil ihm die Grünen und die Fundamentalisten in der eigenen Partei, der SPD, eine völlig idiotische Verkehrspolitik aufgezwungen haben.
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Von der SPD-Basis, nicht von den Vernünftigen, die Wahlämter innehaben, wird systematisch die Verbesserung der Verkehrsverbindungen von Ost nach West verhindert und sabotiert. Wir müssen sie gegen den Willen der Landesregierung und der Offiziellen in der Region - nicht der Bürger - durchsetzen.
Ich finde, das war eine Quittung der Wähler, die Sie verdient haben. Darüber sollten Sie nachdenken. Das ist der Sinn der ganzen Geschichte, daß wir darüber nachdenken.
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Es ist jetzt nicht die Zeit, diese lächerlichen grünweißen, rot-grünen oder ähnlichen Lollys zu installieren, teure Straßen von vier auf zwei Spuren zurückzubauen, die Leute zu behindern, zu bedrängen, ihnen das Leben schwerzumachen und sie in Eisenbahnzüge zu drängen, die nicht funktionieren. Das ist keine Verkehrspolitik. Dafür haben Sie die Quittung bekommen. Ich finde das auch richtig. Die Menschen lassen sich das endlich nicht mehr gefallen. Das sage ich in jede Richtung.
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Planungsbeschleunigung muß sein. Sie muß überhaupt nicht bedeuten - Frau Wetzel, Sie malen da immer Schlimmes an die Wand --, daß die Interessen der Bürger nicht berücksichtigt werden, daß wir die davon Betroffenen nicht sehr frühzeitig in den Planungsprozeß einbeziehen, daß wir nicht ausreichend Rücksicht nehmen auf ökologische Tatbestände. Das ist im Grunde genommen selbstverständlich.
Aber es muß erst einmal entschieden werden. Wir dürfen nicht immer nur darüber reden. Die F.D.P. hat wirklich keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, Bürgerrechte zu wahren und zu berücksichtigen. Aber so wie bisher geht es nicht weiter. Wir müssen die Effizienz der Planung erhöhen, und wir müssen die Kosten wieder in den Griff bekommen. Vor allen Dingen aber müssen wir entscheiden.
Deshalb hoffe ich, daß wir für dieses Gesetz eine breite Zustimmung erhalten. Ich gehe nach den Beratungen im politischen Raum auch hinsichtlich des Bundesrates davon aus, daß wir das schaffen.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, der zweite wesentliche Gegenstand, den wir hier diskutieren, ist eine bittere Pille. Vielleicht sind wir ganz falsch beraten, das jetzt zu diskutieren, denn um 16 Uhr beginnt im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes die Diskussion zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Lander. Ein Ministerpräsident war heute hier, wenn auch, wie ich fand, ziemlich kurz. Wir reden hier über die Verlagerung von jeweils 1 Milliarde DM in den Jahren 1993 und 1994. Wichtig ist die Frage: Was passiert ab 1995 mit den 14 Milliarden DM und mehr?
Zur Diskussion steht nicht nur unser Antrag, son-dem auch das Schicksal des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus. Unser Antrag ist, wenn Sie so wollen, ein Notbehelf für zwei Jahre. Deshalb gehe ich auch davon aus, daß Sie ihm zustimmen werden.
Wichtiger ist die Diskussion im Zusammenhang mit dem föderalen Konsolidierungsprogramm. Dieser Begriff ist eine Sprachschöpfung des Unmenschen. Da wundern wir uns, daß uns der Bürger nicht mehr versteht! Das können wir ja kaum noch aussprechen, aber wir gewöhnen uns daran. Das will ich einmal kritisieren. Aber das ist eben typisch für den Zeitgeist.
Wir müssen zusehen, daß die Lastenverteilung im Zusammenhang mit dem ÖPNV, daß die Regionalisierung im Zusammenhang mit der Bahnreform vernünftig erfolgen; andernfalls brauchen wir uns über den Koalitionsantrag bezüglich der zweimaligen Verlagerung von jeweils 1 Milliarde DM nicht zu unterhalten. Aber wir wollen heute ja nur die Überweisung beschließen. Dann wollen wir sehen, wie es mit den restlichen 14 Milliarden DM weitergeht.
Wir sind alle der Meinung, daß wir weiterhin den ÖPNV brauchen, daß wir den kommunalen Straßenbau brauchen, manchmal sogar gegen den Willen der Landesregierungen; dann helfen eben wir den Kommunen. Das alles ist unbestritten. Ich bin sicher, daß wir dafür eine breite Mehrheit finden werden.
Zum Schluß noch folgendes. Herr Verkehrsminister, ich schließe mich den Wünschen des Kollegen Fischer aus der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich an. Wir wünschen Ihnen bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Anlastung der Wegekosten am 15. März vollen Erfolg. Das braucht unser Gewerbe, und das ist verkehrspolitisch sinnvoll. Anschließend werden wir das Ergebnis umsetzen. Das ist ehrlich gemeint.
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