Rolf Kramer (NA), 2009-01-29:
Die Problematik der Opfer der Radarstrahlen bei der

Bundeswehr und der ehemaligen NVA beschäftigt mich
seit meinem Eintritt in den Bundestag im Jahre 2002. Es
hat sich leider zu einem fast unendlichen Thema entwickelt, was ich sehr bedauere. Ich hätte mir gewünscht,
dass wir hier im Sinne der Betroffenen schneller zu einem
Abschluss gekommen wären.

Der Anfang der parlamentarischen Beschäftigung
liegt bereits im Jahre 2001, unter anderem mit der
Vorlage des Berichtes vom Arbeitsstab Dr. Sommer, der
vom seinerzeitigen Bundesverteidigungsminister Rudolf
Scharping eingesetzt und in dem eine Sachverhaltsaufklärung angemahnt und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen bei dieser Problematik vorgeschlagen wurden. Im
September 2002 wurde dann auf Vorschlag des Verteidigungsausschusses des Bundestages vom Bundesverteidigungsministerium eine aus unabhängigen Experten bestehende Kommission, die sogenannte Radarkommission,
eingesetzt, die die gesundheitlichen Gefährdungen durch
Strahleneinwirkungen im Bereich früherer Einrichtungen
der Bundeswehr und ausdrücklich auch der ehemaligen
NVA untersucht und bewertet hat.

Nach Vorlage des Abschlussberichtes billigte der Verteidigungsausschuss am 23. September 2003 die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums zu diesem Bericht, die im Anschluss die Grundlage für alle
Entschädigungsverfahren im Bereich der Radarstrahlenproblematik bildet. Das Ministerium sagte zu, „die Empfehlungen unter Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume im Prinzip eins zu eins
umzusetzen, um damit den drängenden Anliegen der betroffenen Antragsteller bestmöglich Rechnung zu tragen.“

Damit gelten die von der Radarkommission festgelegten Kriterien für die Anerkennung von Versorgungsansprüchen gleichermaßen für die Anträge aus dem Bereich
der Bundeswehr und dem Bereich der ehemaligen NVA.
Allerdings ist die Erfüllung dieser Kriterien auch Voraussetzung für einen Versorgungs- bzw. Entschädigungsanspruch. Dies gilt in Ost wie West. Ich gehe davon aus,
dass, wie auch im Bereich der Bundeswehr, die überwiegende Mehrheit abgelehnter Anträge auf eine Nichterfüllung dieser Kriterien zurückzuführen ist.

Was die im Antrag genannten Probleme beim Kausalitätsnachweis betrifft, so sind diese Vorhaltungen aus meiner Sicht unbegründet, soweit sie den im Radarbericht
festgelegten Zeitraum, der die Zeit bis Anfang der 80erJahre umfasst, betreffen. Hier sehen die Empfehlungen
der Radarkommission eine grundsätzliche Anerkennung
qualifiziert erkrankter Personen vor, soweit sie nachweislich an den betreffenden Radargeräten gearbeitet haben.
Dies bedeutet konkret, dass auf den eigentlich vom Gesetz
in jedem Einzelfall geforderten Kausalitätsnachweis zwischen Tätigkeit und Erkrankung verzichtet wird, eine der
aus meiner Sicht größten Verbesserungen im Verfahrensund Entscheidungsablauf, die durch den Radarbericht erreicht worden ist.

Eine im hier zu diskutierenden Antrag der Fraktion
Die Linke formulierte Diskriminierung und unterschiedZu Protokoll gegebene Reden

liche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger und deren Hinterbliebenen ist für mich und meine Fraktion nicht
ersichtlich. Sowohl die Bundeswehrverwaltung Ost als
auch die Unfallkasse des Bundes richten sich in ihren
Entscheidungen nach den Empfehlungen der Radarkommission. Das Bundesverteidigungsministerium ist damit
auch seiner Verantwortung gegenüber den ehemaligen
NVA-Angehörigen nachgekommen.

Ob diese Zusage des Bundesverteidigungsministeriums in allen Fällen auch eingehalten wurde, steht heute
hier nicht zur Debatte und würde sowohl den Bereich der
Bundeswehr wie auch den der ehemaligen NVA betreffen.
Hier sind wir aber im Rahmen von Berichterstattergesprächen aller Fraktionen mit dem Bundesverteidigungsministerium in einem konstruktiven Dialog und hoffen auf
eine positive Lösung im Sinne der Betroffenen.

Was die im Antrag angesprochene Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Versorgungssysteme für
Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen NVA
betrifft, so ist den Ausführungen der Bundesregierung in
der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die
Linke vom 28. Juli 2008, Drucksache 16/2320, nur wenig
hinzuzufügen. Grundlage dieser tatsächlichen Ungleichbehandlung sind die Bestimmungen des Einigungsvertrages vom 31. August 1991. Dort wurde die Systementscheidung getroffen, die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine Rente
der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Für
die ehemaligen Angehörigen der NVA wurde entschieden,
sie nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen. Damit sind Entschädigungszahlungen an Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen
NVA ausschließlich nach dem übergeleiteten DDR-Recht
im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Abgeltung zu
beurteilen. Dies gilt analog für Ansprüche ehemaliger
Wehrpflichtiger aus Unfällen bei der NVA.

Für meine Fraktion gibt es zurzeit keinen Anlass, an
der grundsätzlichen Entscheidung des Einigungsvertrages in diesem Punkt etwas zu verändern. Damit sehe ich
auch keine Chance für eine Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke.

Aus meiner Sicht wäre es zielführender - auch im Hinblick auf noch vorhandene Probleme bei der Behandlung
der Radarstrahlenopfer -, trotz aller bisher von der Bundesregierung aufgezeigten rechtlichen Schwierigkeiten
die Möglichkeit einer Stiftungslösung weiterzuverfolgen.