Ortwin Lowack (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren! Mit diesem sogenannten Entschädigungsgesetz werden in der Tat die Grundlagen des Rechtsstaats in einem wichtigen Punkt in Frage gestellt. Ich meine nicht die Fälle, in denen gutgläubig Eigentum erworben wurde - das müssen wir natürlich mitberücksichtigen -; ich meine die Fälle, in denen der Staat zunächst als Räuber auftrat und jetzt als Hehler in Erscheinung tritt, indem er geraubtes Eigentum nicht zurückgibt, sondern auf einer derart lächerlichen Basis entschädigt oder die Rückgabe des Eigentums an Bedingungen koppelt, daß es einer Enteignung gleichkommt.
Die Eigentumsordnung verkommt. Eigentum darf aber keine Sache sein, die ständig neuer Interpretation unterworfen wird. Gerade das hat ja der Niedergang des Sozialismus bewiesen. Eigentum betrifft eine Grundfrage der staatlichen Ordnung, die weit über Generationen hinausweisen muß.
Mir hat gestern jemand geschrieben, das SED-System habe den Leib kaputtmachen können, die Seele nicht überall. Diese Regierung aber mache es schlimmer. Sie zerstöre die letzten Hoffnungen auf Gerechtigkeit.
Mit einer beim Bundesverfassungsgericht abgegebenen, völlig einseitigen und unnötigen Fehlinterpretation - um es ganz vorsichtig auszudrücken -, wonach die Sowjetunion angeblich auf der Unumkehrbarkeit und nicht nur auf der Legitimierung der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 bestanden habe, wurde für Hunderttausende Unrecht gesetzt. Dies ist eine der traurigsten, beschämendsten und geschichtlich einmaligen Aktionen, an denen sich der heutige Außenminister und sein Staatssekretär beteiligt haben. Auch das hätte der Kollege Bredehorn ansprechen müssen.
Unabhängig davon: Selbst wenn die Sowjetunion auf der Unumkehrbarkeit von Enteignungen bestanden hätte - ich frage, warum eigentlich; das ergibt sich nicht zwingend aus den vorliegenden Protokollen; es ergibt sich auch nicht aus den Presseerklärungen des damaligen Außenministers Genscher -, wäre es nach Auflösung der Sowjetunion überhaupt kein Problem, trotzdem eine gerechte, auf der Eigentumsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufbauende Lösung anzustreben. Glaubt die Bundesregierung wirklich, hier nach völkerrechtlichen Grundsätzen in Anspruch genommen zu werden, etwa auf Schadenersatz? Welcher Schaden soll denn entstanden sein? Das Ganze ist lächerlich. Noch nicht einmal die auf falschen Tatsachen aufbauende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt dazu; Herr von Schmude und andere haben das heute herausgestellt.
Die eigenen Leute zu diffamieren, dagegen vorbehaltlos an fremde Staaten zu bezahlen und die Zukunft zu belasten ist leider längst zum Markenzeichen dieser Regierung geworden. Allein Polen kassierte über 15 Milliarden DM an Zuschüssen, die vom deutschen Steuerzahler bezahlt worden sind. Dazu kommen unzählige Milliardenkredite. Es erhielt ein Land mit über 100 000 km2 zur Ausbeutung überantwortet, das einst zu den schönsten und reichsten Europas gehörte.
Die alte Sowjetunion durfte sich deutscher Zahlungen in Höhe von über 80 Milliarden DM erfreuen. Wiedergutmachungszahlungen im engeren Sinne wurden in einer Größenordnung von über 90 Milliarden DM geleistet. Aus Strukturfonds, an Beiträgen zu den unterschiedlichsten Organisationen, an Entwicklungshilfe und durch unzählige Zahlungen an fremde Staaten leisten wir ungeheuer viel.
Wenn es aber damm geht, die eigenen Landsleute, Deutsche,. die Heimatvertriebenen, deren Rechtstitel an ihrem Eigentum durch von der Bundesregierung abgeschlossene Verträge in Frage gestellt werden, zu entschädigen, dann führt sich diese Bundesregierung schäbig, bösartig, geradezu hämisch auf. Sogar die lächerlichen 4 000 DM - die ich zurückweisen würde -,
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die an die Heimatvertriebenen in der früheren DDR gezahlt werden sollen, werden noch bis zum Jahr 2000 gestreckt.
Wer ständig in dieser Art und Weise gegen die eigene Bevölkerung arbeitet, wird der Bestrafung nicht entgehen;
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ebensowenig derjenige, der die katastrophale Finanz- und Einigungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten und derjenigen, die sich am wenigsten wehren können, austragen will. Das führt zu einer Entsolidarisierung in Deutschland in einer Zeit, in der wir gerade Gemeinschaftsgeist und Solidarität bräuchten, wenn wir die großen vor uns liegenden Probleme lösen wollen.
Ich bitte Sie, machen Sie dieses Spiel der Bundesregierung so nicht mit!
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