Manfred Kolbe (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Die Linke,
den Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent zu ermäßigen, ist der klassische Fall eines Rohrkrepierers: Eine im Kern gut gemeinte Absicht wird durch schlechte handwerkliche
Ausführung kaputtgemacht. Das ist Ihr Rohrkrepierer.

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In der Sache hat sich auch die Union mittelfristig das
Ziel gesetzt, wie jüngst wieder in der Hamburger Erklärung vom 11. Februar betont wurde, zu prüfen, ob auf typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
angewendet werden kann. Familien und Kinder stehen
im Mittelpunkt der Politik dieser Koalition.

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Der heute zur Abstimmung stehende Antrag ist handwerklich schlicht und ergreifend Murks. Das hätte Ihnen
der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine
eigentlich erklären können. Ich sehe ihn nicht. Er ist
nicht da. Das ist schon bezeichnend. Sie ziehen hier
etwas hoch, Sie beantragen eine namentliche Abstimmung, und dann kommt einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht. Das zeigt doch den Showcharakter dieses
Antrags.

({2})

Ihr Antrag ist schlicht und ergreifend schlampig formuliert. Warum ist er handwerklicher Murks? Der
Antrag übersieht zunächst, dass eine ganze Reihe von
Artikeln für Kinder bereits jetzt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt: Nahrungsmittel, Milchprodukte, Süßigkeiten, Schokolade - das ist nicht ganz
unwesentlich - und Bücher einschließlich Malbücher
werden schon heute ermäßigt besteuert.

Was sollen denn dann die weiteren Waren und
Dienstleistungen für Kinder sein? Sollen darunter generell Musik-CDs, Videofilme, Videospiele, Gameboys,
MP3-Player, iPods nano und andere teilweise kostspielige Elektronik fallen, die sowohl Kinder als auch Erwachsene benutzen, ja oder nein? Sie werden wahrscheinlich Nein sagen. Sollen darunter auch hochwertige
Puppen, Modellautos, Modelleisenbahnen, Modellflugzeuge, teure Markenkleidung und Ähnliches fallen?
Mancher erwachsene Sammler oder erwachsene KonsuManfred Kolbe
ment würde sich darüber freuen. Der Zielrichtung Ihres
Antrags würde das aber wahrscheinlich nicht gerecht
werden.

Meine Damen und Herren von der Linken, der Teufel
liegt wie immer im Detail. Der kurze und knappe Rat
meiner Fraktion lautet: Ziehen Sie diesen schlampigen
Antrag zurück und sitzen Sie nach. Damit dienen Sie
auch den Kindern.

Dieser Antrag ist typisch für Ihre Fraktion: immer alles fordern, aber nichts in die Realität umsetzen.

({3})

Das ist auch typisch für Ihre scheinheilige Strategie und
für Ihre Spitzenleute. Unter Ihnen befinden sich zwei
Personen, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die einmal
hohe Staatsämter in dieser Republik bekleidet haben. Da
hätten sie manches ändern können, aber sie haben es
nicht getan. Ich gehöre wahrhaftig nicht zu denen, die
bedauern, dass sie es nicht getan haben. Sie haben irgendwann den Bettel hingeschmissen und sich lieber der
Polemik im Bundestag hingegeben. Genau das ist die
Scheinheiligkeit Ihrer Strategie.

({4})

Dafür ist auch dieser Antrag typisch.

Sie übersehen weiter - Kollege Wissing hat es schon
ausgeführt -, dass dieser Antrag schlicht und ergreifend
europarechtswidrig ist.

({5})

Auch Sie haben Europaabgeordnete. Über eine habe ich
neulich etwas in der Zeitung gelesen. Herr Gysi, vielleicht treffen Sie sich einmal mit Frau Wagenknecht zum
Hummeressen in Brüssel und lassen sich das erklären.

({6})

Sie brauchen auch keine Angst zu haben, dass Sie dabei
fotografiert werden.

({7})

Frau Wagenknecht löscht diese Bilder dann eigenhändig
auch von fremden Kameras.

Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Mehrwertsteuersystemrichtlinie bildet heute die rechtliche Grundlage für das harmonisierte Mehrwertsteuerrecht in
Europa. Gemäß Art. 98 Abs. 1 können Mitgliedstaaten
einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, aber
eben nur auf Gegenstände, die sich in Anhang III befinden. Schaut man sich einmal das Verzeichnis in Anhang III an, so findet man eben nicht - ich bedauere
das - Kinderwindeln, Kinderkleidung oder Spielsachen.
Man mag dies bedauern, aber es ist so. Eine Möglichkeit
zur Änderung haben wir zurzeit nicht.

Mein Vorredner hat bereits zu Recht ausgeführt, dass
Europa nicht irgendein Fremdkörper ist, sondern wir Teil
der Europäischen Union sind und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Wir begrüßen es deshalb, dass die Europäische Union im letzten Jahr zu der Auffassung gelangt
ist, dass die derzeitige Struktur der Mehrwertsteuersätze,
insbesondere der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, vereinfacht werden muss, da die derzeitige Regelung zu
komplex sei. Die Kommission möchte neue gemeinsame
Vorschriften entwickeln, die nach 2010 Anwendung finden sollen. Hierbei wird die Koalition den Bundesfinanzminister, der dafür die Verhandlungen in Brüssel
führt, mit Tatkraft unterstützen. Die Kinder stehen dabei
für uns ganz im Zentrum der Bemühungen.

Auch wir - das kann ich für meine Fraktion sagen wollen die Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände gemäß der Anlage zu § 12 Umsatzsteuergesetz überarbeiten. Brauchen wir tatsächlich eine
solche ellenlange, detailverliebte Kasuistik, die regelmäßig eine Fundgrube für Büttenredner im Karneval darstellt, um die Regelungswut des Steuergesetzgebers anzuprangern? Ich zitiere die Nummer 22 dieser Liste:
Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen:

Johnnisbrot und Zuckerrüben, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten
sowie andere pflanzliche Waren ({8}) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten
Art, … ausgenommen Algen, Tange und Zuckerrohr.

Alles klar, oder? Ich könnte auch aus dem Schreiben des
BMF zum Thema Schweineohren zitieren. Hier besteht
in der Tat Reformbedarf.

Noch schwerwiegender als solche Kuriosa wiegen die
teilweise krassen Wertungswidersprüche, die in dieser
Liste enthalten sind. Warum werden Musik-CDs niedriger besteuert als Babywindeln?

({9})

Warum wird Tierfutter niedriger besteuert als Arzneimittel besteuert werden? Warum werden Hummer und Trüffel niedriger besteuert als Mineralwasser besteuert wird?

Ich glaube, es besteht sicherlich ein gewisser Konsens
in diesem Hause, dass eine breit angelegte Diskussion
über das Thema „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze“ geführt werden muss. Allerdings sollten die Vorarbeiten
der Europäischen Kommission abgewartet werden. Wir
wollen eine europäische Regelung. Deutschland darf
hier keinen nationalen Alleingang wagen. Die Vorarbeiten der Europäischen Kommission und die uns vorliegenden Berichte des Bundesfinanzministeriums bilden
dabei die Grundlage. Unser Ziel ist, zu prüfen, ob es
möglich ist, dass auch typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs lediglich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belastet werden.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, was
wir uns auf keinen Fall vorwerfen lassen werden: dass
wir Kinder politisch benachteiligen. Die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin und der Bundesfamilien14930
ministerin an ihrer Spitze hat die Familienpolitik ganz
oben auf die politische Agenda gesetzt und dem auch Taten folgen lassen:

Erstens. Mit dem Elterngeld haben wir Vätern und
Müttern im ersten Lebensjahr ihres Kindes gezielt das
Einkommen gesichert, damit sich die Eltern für ihr Neugeborenes Zeit nehmen können.

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Auch die große Gruppe der Alleinerziehenden profitiert
davon, Frau Schewe-Gerigk.

Zweitens. Der beschlossene Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige sorgt für echte Wahlfreiheit. Bis 2013 wollen wir in Deutschland für 35 Prozent
der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot in
Tagespflege oder Kinderkrippen schaffen. Im Anschluss
daran werden wir ein Betreuungsgeld für Eltern einführen, die ihre Kinder vom vollendeten ersten bis dritten
Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer
Kindertagesstätte beanspruchen.

Drittens. Die Koalition wird im Herbst dieses Jahres
entscheiden, ob wir das Kindergeld erhöhen oder nicht.

Abschließend: Auch wir wollen im Rahmen der europäischen Vorgaben und unserer haushaltspolitischen
Möglichkeiten typische Kleinkind- und Kinderprodukte
des täglichen Bedarfs künftig nur noch mit dem ermäßigtem Mehrwertsteuersatz belasten. Den heutigen Antrag der Fraktion Die Linke lehnen wir aber ab, da er
dazu wegen seiner fachlichen Mängel nicht geeignet ist.

Danke.

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