Markus Kurth (NA), 2008-06-26:
Die Eingliederungshilfe hat es bislang nicht vermocht,

den Bedürfnissen nach mehr Selbstständigkeit und
Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen
nachzukommen. Das System der Hilfen in seiner jetzigen
Form wird den Lebenswirklichkeiten längst nicht immer
gerecht und schöpft auch die zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten zu Verwirklichung eines eigenständigen
Lebens nicht aus. Eine Unterstützungslandschaft mit einer Vielfalt unabhängiger Leistungsanbieter steckt noch
in den Kinderschuhen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
hat im Januar dieses Jahres einen umfassenden Antrag
zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in den
Bundestag eingebracht mit dem Titel: „Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln“, Drucksache 16/7748. Dieser Antrag sowie ein
Antrag der Fraktion Die Linke, „Gesetz zum Ausgleich
behinderungsbedingter Nachteile vorlegen“, Drucksache 16/3698, waren am 2. Juni 2008 Gegenstand einer
Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales. Ohne der
weiteren Diskussion im Ausschuss vorwegzugreifen, muss
man doch feststellen, dass eine überwiegende Mehrheit
der Sachverständigen die überwiegende Mehrheit unserer Forderungen ausdrücklich gut heißt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger,
BAGüS, erklärt in ihrer schriftlichen Stellungnahme, dass
erste Ergebnisse zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe seitens der Länder „noch in diesem Jahr mit
allen Beteiligten diskutiert werden“. Spätestens dann ist
auch die Bundesregierung in der Bringschuld. Es liegen
genügend vernünftige Vorschläge zu Gesetzesänderungen auf dem Tisch. Ein weiteres Ergebnis der Anhörung
am 2. Juni 2008 war, dass natürlich auch der Bereich der
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in das Zentrum der Bemühungen gerückt werden muss. Dieser Teil würde im
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion nur am Rande erwähnt, so der Vorwurf.

Diesen Schuh ziehen wir uns gerne an. Nur in einem
Punkt haben wir auf die Probleme im Zusammenhang mit
den Werkstätten für behinderte Menschen, WfbM, hingewiesen, doch das aus gutem Grund. Schon jetzt ist unser
Antrag zur Eingliederungshilfe mit insgesamt sechzehn
Forderungen und zwölf Seiten äußerst umfangreich und
komplex. Das Thema „Teilhabe am Arbeitsleben“ kann
da nicht in einem Abwasch mitgenommen werden. Hierfür bedarf es ausgewogener und überlegter Initiativen,
die einem abgestimmten Gesamtkonzept folgen müssen.
Geschieht dies nicht, kommt so etwas heraus, was die Arbeit der Bundesregierung bzw. der Bundesagentur für
Arbeit prägt: purer Aktionismus und die Gefahr der sequenziellen Betrachtung. Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zur unterstützten Beschäftigung sowie die Maßnahme „Diagnose-Arbeitsmarktfähigkeit“, DIA AM, sind
die besten Beispiele für solch eine Politik. In dieses Horn
bläst nun auch der Antrag der FDP „Wettbewerb in der
Eingliederungshilfe stärken - …“, Drucksache 16/9451.
Es steht außer Frage, dass die Inanspruchnahme ambulanter Leistungen in der Eingliederungshilfe nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oft an der nicht ausreichend vorhandenen Angebotsvielfalt ambulanter Dienste
scheitert. Die fehlenden Angebotsstrukturen wurden auch
ganz klar von den Sachverständigen am 2. Juni kritisiert.
Ebenso sollte außer Frage stehen, dass auch private Träger Leistungen anbieten sollen, sofern die Qualität
stimmt.

Jetzt hier aber mit einem Antrag „aufzukreuzen“, der
diese hochkomplexe Thematik auf die Ausführungen eines einzigen Vorschlages beschränkt, ist politisches Harakiri. Die FDP hat die Debatte um die Eingliederungshilfe verschlafen. Wahrscheinlich hat sie sich sogar nie
richtig dafür interessiert. Anders ist auch nicht zu erklären, welch unterschiedliche Töne von dieser Fraktion
kommen. Erst im Mai des vergangenen Jahres wollte die
FDP in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung,
Zu Protokoll gegebene Reden

Drucksache 16/5347, wissen, warum die Leistungen der
Eingliederungshilfe nicht vergaberechtlich ausgeschrieben würden. Nur so könne ein Wettbewerb unter den Leistungserbringern um die effizienteste und wirtschaftlichste
Dienstleistung entstehen.

Eine vergaberechtliche Ausschreibung in diesem Fall
schränkt aber gerade die Anzahl der Anbieter ein. Am
Ende wird ein Anbieter vom Sozialhilfeträger ausgewählt,
der womöglich aus Kostengründen einfach der billigste
wäre. Die Qualität bliebe auf der Strecke. Außerdem würde
das, was die FDP in ihrem jetzigen Antrag fordert - die
Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit
Behinderung -, auf der Strecke bleiben.

Die Anhörung am 2. Juni zur Eingliederungshilfe hat
hingegen ganz viele Hinweise gegeben, wie man zu einer
größeren Angebotsvielfalt kommen könnte. So gibt es die
Möglichkeit, die objektive Strukturverantwortung der Rehabilitationsträger nach § 19 SGB IX - gemeinsam auf
die Entwicklung der notwendigen vielfältigen Angebotsstrukturen hinzuwirken - auch aufsichtsrechtlich durchzusetzen. Ein weiterer Vorschlag ist, die Transparenz des
Leistungsangebotes zu erhöhen. Bisher sind Leistungsart
und Leistungsintensität schwer zu entschlüsseln. Möglich
wäre, diese einrichtungsübergreifend und überregional
zu beschreiben. So würden differenzierte Leistungsangebote sichtbar und könnten individuell genutzt werden. Ein
Problem ist auch, dass die Grundsätze der Investitionsförderung - das heißt Zweckbindung der Gebäude, Abschreibung sowie Tilgung von Darlehen - die Umsetzung
ambulanter Vorhaben hemmen. Hier sollten die Förderbestimmungen hinsichtlich der Angleichung der Leistungsformen, ambulant/stationär, geändert und frühzeitig
Klarheit zwischen Zuwendungsgeber und -nehmer getroffen werden. Außerdem sollten weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie wohnortintegrierte Leistungsangebote, Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten,
barrierefreier Wohnraum, Kultur- und Freizeitangebote
usw., eine ganze Palette an Vorschlägen also, die mit dem
Antrag der FDP nicht leichtfertig übers Knie gebrochen
werden dürfen.

Um das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen endlich konsequent durchzusetzen, hat die Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen schon in dem Antrag zur Eingliederungshilfe entsprechende Forderungen aufgenommen.
Damit dieses Wunsch- und Wahlrecht nun auch für den
Bereich der beruflichen Teilhabe gilt, fordern wir die
Bundesregierung in dem aktuellen Antrag „Persönliche
Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen!“,
Drucksache 16/9753, auf, die Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu beheben.
Denn es steht doch außer Frage: Nimmt man Selbstbestimmung, Wunsch- und Wahlrecht wirklich ernst, so
muss den Menschen mit Behinderungen die Leistung direkt zukommen. Nur so können sie selbst entscheiden,
welche Hilfe sie sich davon einkaufen. Das Persönliche
Budget stellt das zentrale Instrument hierfür dar. Eine
konsequente personenbezogene Sozialpolitik ist zudem
der größte Garant dafür, auch Wettbewerb unter den
Leistungserbringern zu erzeugen. Der oder die Einzelne
achtet stärker auf Kosten und Qualität.