Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-23:
Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung
weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden
Berufe. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11468, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/9521 und 18/9948 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11626 vor, über
den wir zuerst abstimmen .

({0})

Wer stimmt für den Änderungsantrag von Bündnis 90/
Die Grünen? ({1})

Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition; das war
eindeutig die Mehrheit . - Enthaltungen sehe ich nicht .
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, aufzustehen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen . - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen sehe ich nicht . Damit ist
der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich
des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Drucksache 18/10714
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/11637

Hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben wer-
den . - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/11637, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/10714 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der

1) Anlage 7

Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten
Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksachen 18/10944, 18/11284, 18/11472
Nr. 1.2
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({3})

Drucksache 18/11635

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11635, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/10944 und 18/11284 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen aller Fraktionen bei einer Enthaltung aus
der Fraktion Die Linke angenommen .

({4})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Innovationskraft von kleinen und mittleren
Unternehmen stärken - Anreize für mehr
Investitionen in Forschung und Entwicklung
schaffen

Drucksache 18/11594

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei-
nen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

1) Anlage 8

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion .

({5})