Waltraud Lehn (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Haushalt 2001, Herr Borchert, ist für die
Umwelt ein guter Haushalt:

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8,3 Milliarden DM geben wir zusätzlich für den Klimaschutz aus. Wir setzen mit diesem Haushalt einen umweltpolitisch deutlichen Akzent. Das ist Handeln und
nicht Reden. Das sind Taten - und was für welche!

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Die 8,3 Milliarden DM verteilen sich wie folgt: für
Energieeinsparungen bei Altbauten zusätzlich 2 Milliarden DM, für umweltschonende Energieformen zusätzlich
300 Millionen DM und für die Bahn zusätzlich 6 Milliarden DM.

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- Wenn Sie etwas fragen möchten, dann können Sie sich
melden und ich werde auf Ihre Kommentare gerne eingehen.

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Für die Wärmedämmung bei Altbauten und die
Umrüstung von Heizungsanlagen und Haustechnik





werden für die Dauer von fünf Jahren zusätzlich 400 Millionen DM im Bauhaushalt bereitgestellt. Für den Umweltschutz ist es ein besonderer Erfolg, dass wir die Förderdauer, die zunächst nur drei Jahre betragen sollte, jetzt
auf fünf Jahre verlängert haben. Dadurch erhält dieses
Förderprogramm eine Perspektive.

Durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen
wurde das Fördervolumen immerhin von 1,2 auf 2 Milliarden DM erhöht. Mit diesem Geld kann ein Kreditvolumen von insgesamt 10 Milliarden DM angestoßen werden. Es entstehen zusätzliche Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben. Zugleich - das ist genauso wichtig tragen wir mit diesem Förderprogramm ganz entscheidend dazu bei, dass unser Klimaschutzziel „25 Prozent
weniger CO2 bis 2005“ erreicht werden kann. Alle Fachleute sind sich mit uns einig, dass das CO2-Einsparpotenzial bei Altbauten besonders hoch ist.

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Doch damit nicht genug: Für die Erforschung und Entwicklung zukunftsweisender Energieformen werden in
den nächsten drei Jahren jährlich 100 Millionen DM bereitstehen, von denen 20 Millionen DM im Umwelthaushalt veranschlagt werden.

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Ein Schwerpunkt wird dabei die Entwicklung der Brennstoffzelle sein. Damit führen wir die von uns eingeleitete
Wende in der Energiepolitik konsequent, nachhaltig und
auch mit großen Beträgen fort.

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Es geht weiter: Auch unser Umsteuern in der Verkehrspolitik zugunsten der Bahn ist ein aktiver Beitrag
zum Klimaschutz. Er unterstreicht die Glaubwürdigkeit
der Bundesregierung in ihrem Bemühen, das CO2-Reduktionsziel zu erreichen. In den nächsten drei Jahren
werden jährlich 2 Milliarden DM zusätzlich für den Ausbau der Schienenwege im Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen.

All diese Maßnahmen sind ein Beitrag zum Erreichen
des Klimaschutzziels. Sie ergänzen die bereits von der
Bundesregierung seit 1998 getroffenen Maßnahmen, die
ich hier in Erinnerung rufe: das Erneuerbare-EnergienGesetz, das 200-Millionen-DM-Anreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien, das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm und auch die Ökosteuer. Anstatt mit
billiger Polemik gegen die ökologische Steuerreform zu
wettern, sollten Sie von der CDU/CSU lieber auf das
hören, was Ihnen Ihr früherer Umweltminister und der
heutige Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms
UNEP, Klaus Töpfer, ins Stammbuch geschrieben hat.

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In einem Interview mit dem „Spiegel“ vom 13. November, also von vor gerade 14 Tagen, hat er Ökosteuer nicht
nur als sinnvoll bezeichnet, sondern außerdem erklärt:

Wir können es uns nicht leisten, ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer einfach wegzuwerfen.

Recht hat der Mann.

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Allein bis heute haben wir schon mehr CO2 eingespart
als alle anderen EU-Staaten zusammen. Mit dem erst im
vergangenen Monat verabschiedeten Klimaschutzprogramm haben wir einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Wir sind
auf dem richtigen Weg. Wir sind auch auf dem richtigen
Weg, was die Ökosteuer angeht, denn aus ihr wird auch
das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer
Energien gegenfinanziert. Hierfür sind im Haushalt des
Wirtschaftsministeriums für die Jahre 2001 bis 2004 erneut 200 Millionen DM vorgesehen.

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Beide Programme haben einen Photovoltaikanlagenboom in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst. In
diesem Jahr werden in unserem Land 50 Megawatt Solarzellenleistung installiert. Das ist ungefähr ein Viertel der
Weltproduktion. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 den
Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln. Insgesamt
haben wir in dieser Legislaturperiode mehr als 1 Milliarde DM bereitgestellt - das sind nun wahrlich keine
Peanuts -, um die beschleunigte Markteinführung von
Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme zu
fördern.

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Hinzu kommen 300 Millionen DM für die Forschungsförderung in diesem Bereich.

Alle bisher genannten Fördermittel, bis auf die jährlich
20 Millionen DM für umweltschonende Energieformen,
werden außerhalb des Haushalts des BMU veranschlagt.
Daran wird deutlich, dass der Erfolg der Umweltpolitik
nicht allein an der Höhe des Etats des BMU gemessen
werden kann. Damit wird unterstrichen, welchen Stellenwert die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit der Umweltpolitik einräumt.

({11})

Herr Borchert, wenn Sie sich ausschließlich auf die
Zahlen des BMU-Haushalts, auf den ich gleich im Detail
zu sprechen komme, beziehen, ist das nicht nur konservativ, sondern geradezu rückständig.

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Wir können uns eine Beamtenmentalität nach dem
Motto „Dafür bin ich nicht zuständig“ nicht leisten. Wir
brauchen vernetztes Denken und vernetztes Handeln. Wir
brauchen Minister und Ministerinnen, die nach rechts und
links schauen, die raten und sich beraten lassen. Wir haben mit vielen Instrumentarien einen flexiblen Haushalt





geschaffen, der sich von Starrheit entfernt. Wir müssen
auch in unserem politischen Handeln hin zu Querdenken
und Problemlösungen kommen. Umweltschutz ist und
bleibt eine Querschnittsaufgabe. Wenn wir über den
Umwelthaushalt diskutieren, dann diskutieren wir immer
auch über die umweltpolitischen Zielsetzungen. Deshalb
muss man den Blick für das Ganze statt nur für einen Teilbereich haben.

Insgesamt sind im Bundeshaushalt 2001 fast 10,4 Milliarden DM für Umweltmaßnahmen veranschlagt, von
denen 10 Prozent auf den Haushalt des BMU entfallen.
Daneben gibt es noch die Steuerungs- und Beratungsfunktion dieses Ministeriums. Mit dem Hauptanteil von
90 Prozent leisten, abgestimmt mit dem BMU, fast alle
anderen Ressorts ihren aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Ich möchte, dass das so bleibt. Jedes einzelne Ressort muss sich für Umweltschutz engagieren, muss sich
der Bedeutung von Umweltschutz und Klimaschutz bewusst sein. Nur so werden wir die Chance haben,
Deutschland bei diesem wichtigen Thema nach vorne zu
bringen.

({13})

Aber auch im Haushalt des BMU ist eine Steigerung zu
verzeichnen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf ist der
Programmhaushalt des BMU in den Haushaltsberatungen um 34,3 Millionen DM, das heißt um 9,2 Prozent, erhöht worden. Davon sind 20 Millionen DM die bereits erwähnten zusätzlichen Mittel für die Erforschung und
Entwicklung umweltschonender Energieformen.

Daneben wurden aber auch andere deutliche umweltpolitische Akzente gesetzt. Die Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte wurden um 4 Millionen DM aufgestockt. Das bedeutet gegenüber dem Regierungsentwurf
eine Steigerung um 10 Prozent. Damit kann dieses Förderprogramm, mit dem der Bund wichtige Anstöße für
den Naturschutz in den Ländern gibt, auf einem deutlich
höheren Niveau fortgeführt werden.

Insgesamt gehört der Naturschutz ohnehin zu den
Schwerpunkten in der Umweltpolitik der Bundesregierung. Dies wird auch deutlich durch die 20 neuen Stellen,
die das Bundesamt für Naturschutz in den beiden kommenden Jahren erhält, durch die Erhöhung der Projektfördermittel für die Umweltverbände und Naturschutzverbände um noch einmal 11,7 Prozent in diesem Jahr und
durch die zusätzlichen Mittel von 3 Millionen DM für die
Ansiedlung einer Abteilung des Europäischen Zentrums
für Umwelt und Gesundheit des europäischen Regionalbüros in Bonn mit 20 Mitarbeitern.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Bundeshaushalt 2001 klare umweltpolitische Akzente setzt. Hierbei steht ein wirksamer Klimaschutz mit einer 25-prozentigen CO2-Reduzierung bis 2005 im Mittelpunkt.

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Der Haushalt ist damit eine hervorragende Grundlage für
eine auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode
erfolgreiche Umweltpolitik.

Sie folgt dabei unserem Grundsatz, dass eine moderne,
zeitgemäße Umweltpolitik nicht dabei stehen bleiben
darf, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren oder nur auf
Naturkatastrophen zu reagieren. Vielmehr muss sie durch
die Entwicklung präventiver Maßnahmen zukünftige Belastungen vermeiden.

Ich möchte mich auch in diesem Jahr bei meinen Mitberichterstattern aus den anderen Fraktionen für die gute,
konstruktive Zusammenarbeit bedanken. In diesen Dank
schließe ich Herrn Minister Trittin und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere aus dem Haushaltsreferat ein, die mich mit gewohnt kompetenter und
schneller Zuarbeit in allen Fragen unterstützt haben.

Vielen Dank.

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