Mathias Stein (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war, glaube ich, etwas von vorgestern. Jetzt kommt etwas aus der Zukunft.

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Der vorliegende Antrag der Grünen serviert uns ein Sammelsurium an altbekannten Vorschlägen, garniert mit kräftigen Vorwürfen gegen die Bundesregierung.

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Sie werfen uns vor, wir untergraben die Verkehrswende, und fordern einen Neustart bei der Elektromobilität. Sie machen es sich aber verdammt leicht, wenn Sie so tun, als ob Sie in vielen Kommunen und Ländern gar nicht mit an der Regierung beteiligt wären, als ob Sie zur Zukunft der Elektromobilität nichts beitragen könnten.

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Wie sieht es denn mit der Förderung der Elektromobilität in den Bundesländern aus? Ich komme aus Schleswig-Holstein. Da warte ich immer noch auf ein Konzept der grünen Finanzministerin für eine Elektromobilitäts­initiative in der Landesverwaltung.

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Dabei kann sich das Land Schleswig-Holstein in Kiel dank unseres „Sofortprogramms Saubere Luft“ sogar die E-Autos und Ladestationen von der Bundesregierung finanzieren lassen.

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Also, liebe Grüne, handeln Sie erst mal dort, wo Sie selber regieren!

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Diese Koalition handelt, wir handeln im Bereich Elektromobilität, wir arbeiten, wir schreiten voran – manchmal streiten wir auch voran – bei den Themen Elektromobilität und CO 2 -freie Mobilität. Wir fördern Forschung in den Bereichen Batterietechnologie, Brennstoffzelle, Ladeinfrastruktur, E-Fuels mit Millionensummen, wir sponsern E-Fahrzeuge, Ladesäulen, Wasserstofftankstellen mit erheblichen Beiträgen. Wir bekennen uns bei der Förderung dazu, dass wir technologieoffen sind. Aber wir sehen natürlich auch, dass momentan, nach dem jetzigen Stand der Technologie, der batterieelektrische Antrieb der günstigste, praktikabelste und effizienteste ist; da stimmen wir mit den Grünen überein.

Schon heute ist ein E-Auto trotz hoher Abgaben – EEG-Abgaben, Stromsteuer – deutlich günstiger im Verbrauch als ein Verbrenner. Bei aller Kritik an der Geschäftspolitik mancher Automobilkonzerne: Ich glaube, wir werden auch bei den Anschaffungskosten in den nächsten Jahren einiges erreichen, sodass E-Autos auch günstig zu erwerben sein werden.

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Eines allerdings wundert mich bei dem Antrag der Grünen besonders: Sie haben den Erfolg in der Elektromobilität, den wir in den letzten Jahren erreicht haben, ganz verschwiegen.

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Wir haben in Deutschland bereits fast 5 Millionen Elektrofahrzeuge auf den Straßen, nämlich 4,8 Millionen E-Bikes

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sind bereits auf den Straßen; das sind auch Fahrzeuge, liebe Grüne.

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Allein im vergangenen Jahr wurden fast 1 Million E-Bikes verkauft. Das ist eine positive Entwicklung.

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses fährt sogar eines. Das ist ein wunderbarer Weg, wie Menschen tatsächlich auch aufs Fahrrad umsteigen können, wie wir Emissionen sparen können, wie für Klimaschutz gesorgt wird und ein neues Gefühl für Mobilität da ist.

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Auch im Automobilbereich sind hinsichtlich der Elektromobilität deutliche Fortschritte zu erwarten. Ich habe mich neulich auf der Hannover Messe mit einer jungen Wissenschaftlerin aus Kiel unterhalten. Sie forscht im Bereich Siliziumbatterien. Sie erläuterte mir, dass es bald möglich sein wird, kostengünstige Batterien mit Reichweiten von 1 000 Kilometern zu bauen, die sich in zwölf Minuten voll aufladen lassen. Das wird tatsächlich in wenigen Jahren möglich sein.

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Dann kann man von Kiel bis nach Friedrichshafen, wo die Maritime Konferenz stattfindet, fahren, ohne einmal zu laden oder zu tanken.

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Das ist, glaube ich, sehr konkurrenzfähig mit einem Verbrenner.

Eine Innovation – jetzt kommen wir zum Verkehrsminister – bei der Elektromobilität ist bereits heute etwas ganz Besonderes: Beim E-Auto kann man beim Bremsen gleichzeitig die Akkus aufladen. Wenn man das auf das Bundesverkehrsministerium überträgt – das ja das ein oder andere Mal vielleicht ein bisschen bremst bei der Verkehrswende –,

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dann kann man sagen: Der Akku des Bundesverkehrsministeriums müsste ordentlich voll sein.