Carola Reimann (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

EU-Forschungsrahmenprogramm ist das weltweit größte
Förderprogramm für Förderungsprojekte. Es wirkt auf
die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes hin
und verbessert damit die globale Wettbewerbsfähigkeit
Europas. Ein zentraler Förderbereich ist dabei die Biotechnologie. Darunter fallen auch die Stammzellforschung - sowohl an tierischen als auch an menschlichen
sowie an adulten wie an embryonalen Stammzellen und als Unterpunkt die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen.

Für dieses Forschungsfeld gelten hier in Deutschland
als die beiden zentralen nationalen Regelungen das
Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz.
Beide Gesetze sind in diesem Hause umfangreich erörtert und einvernehmlich beschlossen worden. Wie mein
Kollege René Röspel bin ich der Auffassung, dass die
gemeinsame europäische Forschungsförderung mit diesen rechtlichen Grundlagen in Einklang stehen muss.

({0})

Wir haben in Deutschland mit dem Stammzellgesetz
eine klare und akzeptierte Regierung gefunden. Unsere
Wissenschaftler und Forscherteams halten sich an den
vorgegebenen gesetzlichen Rahmen.

Kolleginnen und Kollegen, meiner Ansicht nach ist es
selbstverständlich - Herr Rachel hat es auch schon
angesprochen -, dass im Interesse der Chancengleichheit aller Mitgliedstaaten nur solche Forschungsprojekte
von der EU gefördert werden, an denen sich Forscherteams aus allen Mitgliedstaaten beteiligen können.
Angesichts der Tatsache, dass Deutschland einen beträchtlichen Anteil des finanziellen Gesamtvolumens
trägt - beim 6. EU-Forschungsrahmenprogramm sind es
etwa 20 Prozent von 17,5 Milliarden Euro -, bin ich der
Meinung, dass die Bundesrepublik auch einen entsprechenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Programms
haben muss.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir
uns in diesem Punkt einig sind. Diese Einigkeit reicht
noch weiter; denn auch die Bundesregierung vertritt
diese Haltung. Sie setzt sich, wie sie es in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt hat, für die Berücksichtigung unserer nationalen rechtlichen und ethischen Grundsätze ein.

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Dies scheint beim Verfassen des Antrags von Ihnen
übersehen oder vergessen worden zu sein.

({2})

Bei der Lektüre Ihres Antrags konnte ich mich des
Eindrucks eines Déjà-vu-Erlebnisses nicht erwehren.
Die Hirnforschung jedoch belegt, dass es Déjà-vus, wie
wir sie kennen oder zu kennen meinen, eigentlich gar
nicht gibt. Auch mein vermeintliches Déjà-vu-Erlebnis
war keines; denn nicht nur der Titel, sondern auch der
Inhalt Ihres Antrags ist nahezu wortgleich mit dem interfraktionellen Beschluss, den wir hier im Bundestag am
16. Oktober 2003 gefasst haben.

({3})

Die Bundesregierung vertrat schon damals auf der
Basis dieses Beschlusses in Europa die Ansicht, dass
Forschungsarbeiten, an denen sich einzelne Mitgliedstaaten aus Rechtsgründen nicht beteiligen können, nicht
von der EU gefördert werden sollten. Hierfür hat sich die
Bundesregierung, wie ich finde, sehr engagiert eingesetzt. Sie hat diese Haltung in allen Gesprächen vehement und erfolgreich vertreten. Dafür gebührt dem Ministerium und insbesondere Wolf-Michael Catenhusen
großer Dank; hier schließe ich mich den Worten von
René Röspel an. Im aktuellen Forschungsrahmenprogramm werden deshalb auch nur solche Projekte gefördert, die nicht in Konflikt zu nationalen Gesetzgebungen
stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nun wollen Sie im Zusammenhang mit dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm eine Wiederauflage des Beschlusses
von 2003. Mir scheint es aber so, als wollten Sie den
Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung von ihren
damaligen Grundsätzen abgewichen sei.

({4})

Dem ist aber nicht so.

({5})

Die Haltung der Bundesregierung ist nach wie vor unverändert. Dies wird auch im Zuge der Verhandlungen
zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm deutlich werden; dessen bin ich sicher. Ich sehe keinen Anlass für irgendeinen Zweifel.

Noch einmal zur Klarstellung, worüber wir reden:
Der Entwurf des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms,
auf den Ihr Antrag abzielt, wird voraussichtlich im April
von der Kommission vorgelegt werden. Es handelt sich
dabei, wie gesagt, um einen Entwurf und nicht um das
bereits beschlossene Programm. Mitte 2005 wird es
wahrscheinlich einen offiziellen Vorschlag der Kommission geben. Die Beratungen von Rat, Kommission und
Europäischem Parlament - wir haben vorhin gehört, wie
das Europäische Parlament dazu steht; auch hier gibt es
keinen Anlass zu Besorgnis - werden bis zur zweiten
Jahreshälfte 2006 andauern. Ende 2006 wird das 7. EUForschungsrahmenprogramm voraussichtlich offiziell
starten. Es bleibt also noch eine ganze Menge Zeit, „konzeptionelle Anregungen“, wie Sie sie fordern, einzubringen. Sie können sicher sein, dass dies, wenn es notwendig sein sollte, vonseiten der Bundesregierung auch
getan werden wird.

Kolleginnen und Kollegen, der interfraktionelle
Beschluss vom Oktober 2003 ist unserer Ansicht nach
absolut aktuell. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass es für die Wiederholung der damaligen Aussagen in neuer Verpackung - aus meiner Sicht ist Ihr Antrag nichts anderes - keinen Bedarf gibt. Natürlich
können wir dies tun. Man muss sich als Parlament jedoch fragen, ob man seine eigenen Beschlüsse nicht entwertet, wenn man sie immer wieder bekräftigen muss.

Danke schön.

({6})