Josef Göppel (NA), 2007-10-24:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Das Gesetz, über das wir heute beraten, ist ein voll
ausgereifter Kompromiss.

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Damit kann man wohl mit Fug und Recht sagen, dass es
seinen Zweck erfüllen wird. Ich bin der Überzeugung,
dass wir die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu den Natura-2000-Gebieten damit sachgerecht
umsetzen. Ebenso bin ich der Meinung, dass wir damit
den Schutz der Arten in den Natura-2000-Gebieten verbessern.

Aus der Sicht der Union lautet der entscheidende Satz
dieses Kompromisses:

Die … der guten fachlichen Praxis … entsprechende land-, forst- und fischereiwirtschaftliche
Bodennutzung ist … kein Projekt im Sinne dieses
Gesetzes.
Das bedeutet, dass für die normale Bodennutzung nach
der guten fachlichen Praxis keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Ich möchte den Blick auf die Perspektive der Grundeigentümer und der Nutzer in den Natura-2000-Gebieten
richten. Es wird immer wieder das Argument vorgebracht: Wenn unsere bisherige Nutzung nicht naturverträglich und nachhaltig gewesen wäre, dann wäre dieses
Gebiet gar nicht in die Liste der Natura-2000-Flächen
gekommen.

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Dieses Argument muss man in der Tat ernst nehmen. Mir
geht es sehr darum, dass die Nutzer und die Eigentümer
dieser Flächen die Regelung gut akzeptieren; denn das
ist die beste Voraussetzung dafür, dass sie sich damit
auch identifizieren.

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Nach meiner Erfahrung war die Bestimmung der Gebiete in vielen Bundesländern nicht gerade ein Ruhmesblatt. Es gibt allerdings ein paar, die das positiv begleitet
haben. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, dass die Menschen, die in diesen Gebieten Land nutzen, das als etwas Wertvolles und Positives ansehen. Ich
glaube schon, dass die gestrige mühsame Kompromisssuche diesem Ziel dient.

Auf der anderen Seite möchte ich mich namens der
Unionsfraktion klar von denen abgrenzen, die immer
wieder versuchen, den Naturschutz als etwas nicht so
Wichtiges oder als etwas darzustellen, was die Leute nur
gängelt. Wir haben als Politiker im Bund und in den
Ländern die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen,
die das Tun der Menschen auf der Fläche wertvoll machen und ihnen das Gefühl geben, dass sie mit diesem
Tun einen konkreten Beitrag zur Pflege des großen Netzes der europäischen Schutzgebiete leisten.

({3})

Frau Staatssekretärin Astrid Klug hat meiner Meinung nach sehr treffend gesagt, dass wir in Deutschland
unsere Hausaufgaben machen müssen. Das hat viel mit
gefühlsmäßiger Einstellung zu tun. Naturschutz ist etwas, was die Herzen der Menschen anspricht. Es ist
möglich, die Grundeigentümer davon zu überzeugen,
dass sie eine wertvolle Arbeit tun, wenn sie diese Flächen behutsam behandeln. Der Artenschutz ist vom konkreten Tun auf der Fläche abhängig.

Ich möchte nun auf ein Argument eingehen, das in
dem Änderungsantrag der FDP, über den wir heute ebenfalls abstimmen, niedergeschrieben ist. Die FDP ist der
Meinung, dass dann eingegriffen werden muss, wenn
eine Population in ihrem Bestand insgesamt gefährdet
ist. Wir, die Koalition, sind hingegen der Meinung, dass
bereits dann eingegriffen werden muss, wenn eine Population in ihrem räumlichen, also örtlichen Bestand gefährdet ist. Eine Population kann sich über ganz
Deutschland erstrecken. Es kann nicht sein, dass erst der
letzte Brachvogel ausgerottet und damit der gesamte Bestand erloschen sein muss -, bevor wir eingreifen. Der
räumliche Zusammenhang bezieht sich auf ein einzelnes

zusammenhängendes Gebiet. Ich denke, dass die Formulierung im Gesetzentwurf den tatsächlichen naturschutzfachlichen Erfordernissen voll entspricht.

Ich fasse zusammen. Mit dieser Novelle beschreiten
wir einen guten Weg, auf dem wir die umfassende Erneuerung des Naturschutzgesetzes im Rahmen des UGB
vollziehen können. Wir brauchen sinnvolle Kompromisse zwischen den Landnutzern und denen, die den Artenschutz verfolgen. Das Ziel ist letztlich, dass wir alle
Nutzer motivieren, durch ihre Nutzung den Artenschutz
selber zu stärken und das zu erhalten, was seit Generationen vorhanden ist.

Ich möchte daran erinnern, dass die europäische
Richtlinie von der Philosophie her immer auch eine Nutzung der Natura-2000-Gebiete beinhaltet. Das sind keine
Reservate, die den Menschen ausschließen, sondern sie
schließen den Menschen, der sie nachhaltig und naturverträglich nutzt, ausdrücklich ein. In diesem Sinne
komme ich auf den Anfangssatz zurück: Der ausgereifte
Kompromiss ist nach meiner Meinung doch ein guter
Weg, um Deutschland zu einem Land zu machen, in dem
die Mitgeschöpfe des Menschen ihren Raum haben.

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