emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Treffen Zeitungsmeldungen darüber zu, daß junge Afghaner, die vom deutschen pädagogischen Austauschdienst ein einjähriges Stipendium für die Bundesrepublik Deutschland bekommen haben, auf Anforderung der Deutschen Lufthansa ihr Flugticket wieder zurückgeben mußten?
({0}) Bitte zur Frage 27.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Präsident, ich wollte nur abwarten, bis ich hörbar geworden bin.
Die vier afghanischen Lehrer, die zum 1. Januar 1980 Flugtickets zur Anreise in die Bundesrepublik Deutschland erhalten hatten, trafen zum vorgesehenen Termin nicht ein. Die deutschen Stellen erhielten auch keinerlei Nachricht über ihren Verbleib.

Erst am 21. Januar teilte die Botschaft Kabul mit, daß die afghanischen Lehrkräfte ihre Reise nicht antreten konnten, da sie von den afghanischen Behörden keine Pässe erhalten hatten. Die Pässe seien inzwischen jedoch ausgestellt worden, so daß die Stipendiaten jetzt ausreisebereit seien.
Die am Weiterbildungsprogramm beteiligten deutschen Stellen veranlaßten daraufhin sofort, daß die inzwischen routinemäßig stornierten Flugtikkets umgehend angewiesen wurden.
Die afghanischen Lehrkräfte traten ihre Reise in die Bundesrepublik Deutschland am 3. Februar 1980 an und haben inzwischen ihre Ausbildung aufgenommen.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Geschah dies, falls das zutrifft, auf Anordnung deutscher Behörden?
({0})
- Ist sie mitbeantwortet?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-02-13:
Herr Präsident, ich bin davon ausgegangen, daß damit auch die Frage 28 beantwortet ist.
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Ich habe gesagt: Dem Bundesminister des Innern sind ausschließende Fakten nicht bekannt. Das Verfahren liegt, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, beim Land. Dort laufen derzeit die entsprechenden Verfahrensschritte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Entspricht das in Frage 29 angesprochene geplante Projekt dem Energieprogramm der Bundesregierung?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Damit sind wir am Ende mit den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Welche Hinweise zur Erhellung des Verschwindens des litauischen Sportlers W. Cesiunas aus der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung aus früheren Fällen der Verschleppung sowjetischer Bürger gewonnen, von denen in der Presse berichtet wird?
Fröhlich (staatsminister im bundesministerium des innern), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, den deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach den von uns getroffenen Feststellungen weder aus jüngster Zeit noch aus der Vergangenheit Informationen über Verschleppungen sowjetischer Staatsbürger aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor, die sich nach den von Ihnen angesprochenen Zeitungsmeldungen in den Jahren 1962 bis 1965 ereignet haben sollen. Es ist uns deshalb auch nicht möglich, die Seriosität der erwähnten Pressemeldungen zuverlässig zu beurteilen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß die zuständige Strafverfolgungsbehörde den Presseveröffentlichungen im Rahmen ihrer Ermittlungen in dem angeblichen Entführungsfall Cesiunas mit der gebotenen Sorgfalt nachgeht.
Miltner (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich dann also davon ausgehen, daß die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse über die Fälle, wie sie in der FAZ vom 31. Januar 1980 veröffentlicht worden sind, und auch keine Erkenntnisse über den Ablauf der dort geschilderten Verschleppungen hat?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Das ist zutreffend, Herr Abgeordneter. Wir haben uns vergewissert, daß die deutschen Sicherheitsbehörden weder die Namen, die hier genannt sind, kennen noch mit den Vorgängen damals in irgendeiner Weise erfaßt waren.
Miltner (NA), 1980-02-13:
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit oder auch neuerdings - jetzt nach dieser Pressemeldung - in Zusammenarbeit mit befreundeten Regierungen versucht, die Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, um damit vielleicht sogar Aufschlüsse über eine mögliche Entführung im Falle Cesiunas zu bekommen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Die Bundesregierung hat das versucht. Sie hat festgestellt, daß die deutschen Sicherheitsbehörden weder aus Erkenntnissen in der Vergangenheit noch auf Grund jetziger, zusätzlicher Erkenntnisse in der Lage sind, zu diesen Vorgängen etwas beizutragen. Darüber hinaus ist, wie ich angedeutet habe, die zuständige Staatsanwaltschaft bemüht, Informationen zu verwerten, die sich hier möglicherweise für den Fall Cesiunas ergeben.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Was hat die Bundesregierung getan oder was wird sie tun, um festzustellen, in wieviel Fällen und unter welchen Umständen sowjetische Bürger oder Bürger anderer sozialistischer Länder aus der Bundesrepublik Deutschland in Ostblockstaaten verschleppt worden sind?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Wie ich bereits in der Antwort zu der vorhergehenden Frage ausgeführt habe, Herr Abgeordneter Miltner, ist den zuständigen Stellen nichts über derartige Verschleppungen bekannt. Damit entfällt der Ansatzpunkt für die von Ihnen gezogene Schlußfolgerung.
Im übrigen ist es eine selbstverständliche Pflicht der Sicherheitsbehörden, Entführungen auf deutschem Boden zu verhindern und bei Verdacht eines solchen schwerwiegenden Verstoßes gegen die deutsche Rechtsordnung die gebotenen Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten.
Miltner (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär. können Sie mir bestätigen, daß es z. B. im Falle Cesiunas offengeblieben ist, ob eine Verschleppung vorliegt oder nicht, und daß unter Umständen sogar auch Personen mit diplomatischem Status daran beteiligt gewesen sein könnten?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Es ist Ihnen sicher bekannt, Herr Abgeordneter, daß der Generalbundesanwalt, der in dieser Sache ja die Ermittlungen geStaatssekretär Dr. Fröhlich
führt hat, das Verfahren am 6. Dezember letzten Jahres eingestellt hat, weil sich nicht ausschließen läßt, daß Cesiunas freiwillig in die Sowjetunion zurückgekehrt ist. Ich habe aber angedeutet, daß jene Veröffentlichungen Anlaß gegeben haben, diesen Dingen noch einmal nachzugehen.
Miltner (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß Sie gerade diese neuen Veröffentlichungen in der FAZ zum Anlaß nehmen, zu versuchen, neue Erkenntnisse zu gewinnen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Sie dürfen davon ausgehen. Unsere Nachfragen sind zum Teil noch im Gange. Sie werden mir aber sicher einräumen, Herr Abgeordneter, daß der Bericht der FAZ außerordentlich vage ist und im wesentlichen nach der eigenen Darstellung Gerüchte vom Hörensagen wiedergibt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der niedersächsischen Landesregierung daß unter Wahrung der entsprechenden Voraussetzungen Lingen/Ems ein geeigneter Standort für die Errichtung eines neuen Kernkraftwerks von 1300 MW ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, nachdem der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Energiewirtschaftsgesetz einem Kernkraftwerk von 1 300 MW bei Lingen grundsätzlich zugestimmt hat, ist zur Errichtung des Kernkraftwerkes unter anderem ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Der Bundesminister des Innern wird in Erfüllung seiner Aufsichtspflicht über atomrechtliche Genehmigungsverfahren zu gegebener Zeit prüfen, ob alle Voraussetzungen nach dem Atomgesetz für die Errichtung eines Kernkraftwerkes bei Lingen erfüllt sind. Zur Zeit sind dem Bundesminister des Innern keine ausschließenden Fakten bekannt.
Ritz (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, der letzte Hinweis deutet also darauf hin, daß Sie den Standort grundsätzlich unter Wahrung aller Voraussetzungen, deren Erfüllung im Genehmigungsverfahren zu überprüfen ist, für geeignet halten?
({0})
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Die Bundesregierung hat bereits in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms und verschiedentlich danach zum Ausdruck gebracht, daß sie - auch nach vorrangiger Nutzung von Energieeinsparungsmöglichkeiten und deutscher Steinkohle - zur Deckung des mittel- und langfristigen Kapazitätsbedarfs in den einzelnen Lastbereichen, insbesondere auch unter regionalen Aspekten, den Bau weiterer Kernkraftwerke für unerläßlich und - auch auf Grund des erreichten hohen Sicherheitsstandes - für vertretbar hält. Im übrigen, Herr Abgeordneter, nimmt die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern aus energiewirtschaftlicher Sicht zu Einzelprojekten nicht Stellung.
Ritz (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es gerade im Hinblick auf vorhandene Gegnerschaft gegen Kernkraftwerke in der Region hilfreich und im Grunde auch vernünftig wäre, solche Entscheidungen, die Landesregierungen treffen, im Grundsatz entsprechend zu unterstützen und zu tragen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, es findet in absehbarer Zeit bei den zuständigen Behörden des Landes ein Erörterungstermin statt. Ich nehme an, daß dieser Erörterungstermin auch zu einer öffentlichen Diskussion führen wird.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Auf die Fragen 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch und 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Wie viele der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Erhard, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU ({0}) in der Antwort zu Fragen 4 und 5 genannten sieben Beamten, gegen die Vorermittlungen im Gange sind, drei Beamten, bei denen die Vorermittlungen abgeschlossen sind, sowie neun Beamten, gegen die ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, gehören der NPD/JN und wie viele der DKP/SDAJ an?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, von den sieben Beamten, gegen die Vorermittlungen im Gange sind, gehören vier der NPD und drei der DKP an.
Von den drei Beamten, bei denen die Vorermittlungen abgeschlossen sind, gehören zwei der NPD und einer der DKP an.
Von den neun Beamten, gegen die ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, gehören einer der NPD und acht der DKP an.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Ein Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, bleibt die Bundesregierung angesichts unterschiedlicher Feststellungen über die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele von NPD einerseits und DKP andererseits bei ihrer
hier geäußerten Auffassung, daß die Feststellung, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, im Rahmen der Aufklärungspflicht der Bundesregierung erfolge und keine Rechtsfolgen nach sich ziehe?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bekanntlich ihre Auffassung über die Abgrenzung der Begriffe „verfassungsfeindlich" und „verfassungswidrig" in einer sehr substantiierten und auch diffizilen Darlegung ausgeführt. Sie bleibt bei dieser Darstellung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Dann rufe ich die Frage 34 des Abgeordneten Conradi auf:
Was versteht die Bundesregierung unter „objektiven und subjektiven Voraussetzungen" für ein Dienstvergehen wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Der Begriff des Dienstvergehens setzt damit objektiv eine Pflichtverletzung und subjektiv ein Verschulden des Beamten voraus.
Die politische Treuepflicht ist im § 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes normiert. Nach dieser Bestimmung muß sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Eine Verletzung dieser Pflicht ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 objektiv gegeben - ich zitiere -,
wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugungen zieht.
Schuldhaft verletzt der Beamte seine Pflichten, wenn er ihnen entweder vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Der Beamte handelt vorsätzlich, wenn er sich bewußt und gewollt pflichtwidrig verhält. Er handelt fahrlässig, wenn er unter Verletzung zumutbarer Sorgfalt gegen seine Dienstpflichten verstößt.
Conradi (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, kann nach Auffassung der Bundesregierung eine subjektive Voraussetzung für eine Treuepflichtsverletzung darin liegen, daß der Beamte die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele einer Partei anders beurteilt als die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht gegenüber der Bevölkerung?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, jeder Einzelfall wird auf Grund der konkreten Gegebenheiten beurteilt werden müssen. Ihre Frage zielt nun auf das subjektive Element, ob eine Fehlbeurteilung des Beamten ihm vorwerfbar ist oder nicht. Auch diese wird nur im Einzelfall gewürdigt werden können.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine. weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1980-02-13:
Herr Staatsekretär, die Treuepflichtsverletzung hängt aber - wenn ich die Feststellung der Bundesregierung richtig verstanden habe - nicht davon ab, ob sie im Zusammenhang mit einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen oder einer anderen Partei oder überhaupt keiner Partei begangen worden ist, wenn das zutrifft, was die Bundesregierung gesagt hat, sie ziehe daraus keine Rechtsfolgen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, es ist zutreffend, daß eine Verletzung der Treuepflicht auch erfolgen kann durch eine Betätigung des Beamten oder das Unterlassen eines Verhaltens des Beamten, das von ihm gefordert wird, außerhalb seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Partei.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Die Frage 35 des Abgeordneten Schwencke ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Zywietz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Kleinert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre in der Drucksache 7/3898 vom 29. Juli 1975 getroffene Feststellung heute, der Sozialistische Hochschulbund ({1}) sei den „orthodox-kommunistisch orientierten Gruppen" zuzurechnen?
With (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Es mag sein, daß bei diesen Verbänden in einzelnen Punkten Sorge besteht. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit der Darstellung, auf die ich gerade hingewiesen habe. Ich kann Ihnen die Meldung von KNA zugänglich machen, wenn Sie es wünschen.
besch (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, beziehen sich die von Ihnen erwähnten 10 % auf die Fangquote eines ganzen Jahres oder jeweils auf die einzelne Fangquote?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung vom 29. Juli 1975 auf eine Kleine Anfrage der Opposition zu den damals neu gebildeten „Vereinigten Deutschen Studentenschaften" ({0}). Die Bundesregierung stellte damals fest, im Vorstand der VDS stünden „drei Vertreter der Koalition aus Juso-HG, LHV und Basisgruppen zwei Vertretern orthodox-kommunistisch orientierter Gruppen gegenüber". Aus der Antwort ergibt sich, daß mit den Vertretern der orthodox-kommunistisch orientierten Gruppen die Vertreter von MSB Spartakus und von SHB gemeint waren.
Diese Antwort der Bundesregierung deckt sich mit den Aussagen in den Verfassungsschutzberichten 1975, 1976, 1977 und 1978. So wurde im Verfassungsschutzbericht 1975 festgestellt - Zitat -:
Zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus blieb der SHB, der auf der Grundlage des „wissenschaftlichen Sozialismus" - wie die DKP - für eine „antimonopolistische Demokratie als Öffnung des Weges zum Sozialismus" kämpft.
In dem am 10. Juli 1979 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 1978 heißt es:


Der „Sozialistische Hochschulbund" ({1}) mit unverändert 1600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, kämpft jedoch wie der MSB auf der Grundlage des „wissenschaftlichen Sozialismus" für eine „antimonopolistische Demokratie" als „Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für ein langfristiges strategisches „Bündnis" mit den orthodoxen Kommunisten ein ...
An der Beurteilung des SHB hat sich seither nichts geändert.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Kleinert auf:
Wird der SHB vom Bund gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe von welchen Stellen?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, der SHB wird von Bundesseite nicht gefördert.
Kleinert (NA), 1980-02-13:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, Mittelzuflüsse aus irgendwelchen öffentlichen Quellen an derartige Vereinigungen zu überprüfen, und nimmt sie darauf Einfluß?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Die Bundesregierung trägt natürlich zunächst die Verantwortung dafür, daß ihre eigenen Mittel nicht für Zwecke verwendet werden, die mit den Zielen der Zuwendung nicht im Einklang stehen. Sie übt darüber hinaus z. B. durch die Verfassungsschutzberichte eine aufklärende Tätigkeit aus. Ich gehe davon aus, daß sich alle öffentlichen Mittelgeber an diesen Maßstäben orientieren.
Wenn es andere Mittelgeber gibt, so entzieht sich das der Einflußnahme der Bundesregierung.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, führt die Bundesregierung ihre Feststellung bezüglich der ideologischen Zurechnung zu den orthodox-kommunistischen Gruppierungen auch auf die Finanzierungsquellen zurück?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Dafür gibt es keine zureichenden Indizien, Herr Abgeordneter.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broll (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, bezieht sich die Weigerung der Bundesregierung, Zuschußmittel für den SHB zu geben, auf seine Substanz, d. h. seine Ideologie, oder auch auf die Tatsache, daß er mit Kommunisten Bündnisse eingeht? Wenn letzteres der Fall sein sollte: Würde die gleiche Weigerung auch für den Liberalen Hochschulverband gelten, der ja mit Kommunisten ebenfalls Bündnisse eingegangen ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, die Sperrung der Zuschüsse, die ja bereits im Jahre 1974 erfolgt ist, beruht zunächst auf der Wertung der ideologischen Komponente des SHB, die weitgehend mit der der DKP gleichgerichtet ist. Hinzu kommt das Bekenntnis des SHB zu einer langfristigen strategischen Bündnisgemeinschaft mit der DKP. Aber beide Elemente müssen zusammen gesehen werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Dr. Schachtschabel werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Dr. Pinger werden ebenfalls schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Josten sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf. - Der Abgeordnete ist ebenfalls nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Jungmann, die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Büchner ({0}), die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens und die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Spranger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn auf:
Auf welche Erklärung stützt sich das Bundesjustizministerium in seinem Informationsblatt „Recht vom 4. Februar 1980, Nummer 7, wenn es behauptet, daß der Familienbund der Deutschen Katholiken und der Katholischen Elternschaft Deutschlands das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz über die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge begrüßten und die katholische Nachrichtenagentur sich positiv zur elterlichen Sorge geäußert habe?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1980-02-13:
Herr Präsident, ich möchte die Fragen 58 und 59 gemeinsam beantworten.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Dann rufe ich auch die Frage 59 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn auf:

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Wie erklärt sich das Bundesjustizministerium, daß alle angesprochenen Institutionen es als falsch hinstellen, solche Stellungnahmen abgegeben zu haben?
With (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz Nr. 7/1980 vom 4. Februar 1980 stützt sich auf die Meldung der Katholischen Nachrichten-Agentur ({0}) vom 5. Januar 1980 und auf den Beitrag „Elterliche Sorge" in Heft 1/1980 in der Zeitschrift des Deutschen Familienbundes „Die Familie".
In der KNA-Meldung vom 5. Januar heißt es u. a.: „Der Familienbund der Deutschen Katholiken und die Katholische Elternschaft Deutschlands haben in einer Erklärung das neue Gesetz begrüßt." Mit dieser Meldung hat die KNA eine zustimmende Stellungnahme zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge wiedergegeben. Es ist einzuräumen, daß dies keine eigene Meinungsäußerung der Agentur darstellt.
Im übrigen ist es begrüßenwert, daß der Familienbund der Deutschen Katholiken und die Katholische Elternschaft Deutschlands eine gemeinsame Broschüre „Was Eltern wissen sollten" herausgeben, die sachlich und umfassend über das neue Recht informiert. Auch auf diese Tatsache ist in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz hingewiesen worden.
Krone-Appuhn (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Brief vom 6. Februar 1980 bekannt, der an Ihr Haus gerichtet wurde, aus dem hervorgeht, daß die KNA sich von Ihrer Interpretation distanziert, und in dem sie darauf verweist, daß sie mehrfach nicht positiv, sondern sehr kritisch zur Frage der Reform des elterlichen Sorgerechts Stellung genommen habe?
With (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Der Brief ist mir bekannt. In dem Brief wird allerdings, was die KNA anlangt, lediglich darauf hingewiesen - das habe ich durch meine Äußerung soeben bestätigt -, daß dies keine eigene Meinung der KNA darstellt. Ich habe dies eingeräumt.
Im übrigen heißt es dort - ich darf es zitieren, wenn Sie es schon ansprechen -: „Gewiß haben wir in unserer aktuellen Berichterstattung zahlreiche relevante Stimmen zitiert, sowohl positive wie negative."
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.