Luise Amtsberg (NA), 2016-06-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Innenminister, das Bedauerliche und
Traurige an dieser Debatte ist, dass sie sich an eine Gruppe richtet bzw . dass eine Gruppe Vorwürfe aushalten
muss, die sich gerade im vergangenen Jahr an so vielen
Stellen ehrenamtlich eingebracht hat, die Überstunden
in der eigenen Praxis geschoben hat, die am Nachmittag
nach der eigenen Schicht in die Flüchtlingsheime gegangen ist und die Menschen versorgt hat, die auf andere Art
und Weise sonst durch das Raster gefallen wären .

({0})

Das ist das wirklich Bedauerliche an dieser Debatte:
dass Sie nicht nur die Ärzteschaft verprellen, sondern
auch diejenigen füttern, die am liebsten das ganze Grundrecht auf Asyl abschaffen wollen . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, deshalb war es richtig, diese Aktuelle Stunde
zu diesem Verhalten und zu dieser Art der Kommunikation jetzt endlich durchzuführen und die größtmögliche
Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass die genannte Zahl
nicht belastbar ist, sondern auf einem Erfahrungswert,
der nur vom Hörensagen bekannt ist, basiert und dass es
hierfür keinerlei Quellen gibt .

Aber es ist wirklich nicht von der Hand zu weisen,
dass das Methode hat; das haben wir in der Vergangenheit gelernt . Es ist wirklich bedauerlich, dass wir, statt
uns hier unseren eigentlichen Aufgaben zuzuwenden, immer wieder mit diesen Fragen und Richtigstellungen beschäftigt sind . Als Sie behauptet haben, dass 30 Prozent
der Flüchtlinge Passfälscher sind, war es die Opposition,
die aufgeklärt hat, dass es sich um lediglich 116 nachweisliche Fälle handelte . 1 Million Flüchtlinge, 116 Fälle: Ich bin nicht gut in Mathe; aber ich weiß, dass das
keine 70 Prozent sind . Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass

es die Opposition gibt, dass sie den Finger in die Wunde
legt, genau da nachfragt und die Zahlen richtigstellt .

({1})

Aber - da spreche ich sicher auch für meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken - wir haben eigentlich Besseres zu tun . Wir haben eigentlich die Aufgabe,
gemeinsam in diesem Parlament daran zu arbeiten, eine
Stimmung und ein Klima zu erzeugen, die den Menschen
da draußen die Sicherheit geben, dass wir mit dieser Situation, mit vielen Flüchtlingen in Deutschland, adäquat
umgehen, niemanden auf der Strecke lassen und uns um
diese Menschen kümmern .

Anfang letzter Woche hat das BMI bzw . haben Sie,
Herr Innenminister, beklagt, dass es bei Abschiebungen
immer wieder zu Protesten aus der Bevölkerung kommt,
und darauf hingewiesen, dass es für ein Bleiberecht eben
nicht ausreicht, wenn man als Flüchtlingskind der beste Torschütze im dörflichen Fußballverein ist oder wenn 
eine Familie das Nachbarschaftsleben mit bereichert .
Das reicht für ein Bleiberecht, sagen Sie, nicht aus . Ja,
da haben Sie recht . Juristisch ist das sicher nicht ausreichend; menschlich aber ist es das . Das ist genau der
Punkt, der mir an dieser ganzen Debatte missfällt: Worte
des Dankes an die Menschen, die mit Flüchtlingen arbeiten, die sich um Flüchtlinge kümmern, zu adressieren, ist
auch die Aufgabe eines Innenministers, und der werden
Sie nicht gerecht .

({2})

Ich finde das wirklich in vielerlei Hinsicht erstaunlich. 
Denn Sie sollten eigentlich dankbar sein für die vielen
Menschen, die diese Emotionen aufbringen, die an den
Menschen, die um sie herum leben, Anteil haben, die sich
einbringen, sich ehrenamtlich engagieren . Denn, Herr
Innenminister, ohne diese vielen ehrenamtlichen Ärzte, Lehrer und Sozialarbeiter sähe Ihre Bilanz, sähe die
Bilanz des Innenministeriums bei der Bewältigung der
Aufgaben in der Flüchtlingspolitik noch katastrophaler
aus . Wir können froh sein, dass es diese Menschen gibt
und dass sie vieles von dem kompensiert haben, was wir
nicht schaffen konnten .

({3})

Ein Gutes hat es, dass wir uns über dieses Thema unterhalten - das muss man hinzufügen -: Wir schaffen
nämlich ein Bewusstsein für ein ziemlich wichtiges Thema, und zwar dafür, dass in Zeiten einer immer restriktiver werdenden Asylpolitik ärztlichen Attesten, Ärzten
und der Fachmeinung von Ärzten eine größere und besondere Bedeutung zukommt . Das ist auch gut so . In Zeiten wie diesen können ärztliche Atteste eine behördliche
Entscheidung korrigieren .

Im Übrigen kennen wir das hier im Parlament sehr,
sehr gut . Wir hatten im Petitionsausschuss vor kurzem
einen  Dublin-Fall  einer  schwerbehinderten,  pflegebedürftigen jesidischen Irakerin, die trotz Vorliegens eines
ärztlichen Gutachtens, das besagt hat, dass sie nicht reisen kann, nach Schweden zurücküberstellt werden sollte .
Es war der Staatssekretär Ihres Hauses, Ole Schröder,
der dann im Gespräch mit uns davon abgesehen und das
Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik erklärt hat . Die
Frau ist inzwischen operiert, sie lebt mit ihrer Familie in
Bayern und wird dort gepflegt. Also, auch wir korrigieren hier behördliche Entscheidungen und gehen andere
Wege . Es ist auch gut so, dass mehrere Menschen draufgucken; denn die Situation ist angespannt . Wir müssen
alle Kräfte, die da sind, um menschenwürdig und nach
menschenrechtlichen Maßstäben zu entscheiden, nutzen
und in Anspruch nehmen . Daraus einen Vorwurf an die
Ärzte zu formulieren, ist infam .

({4})

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Viele
Flüchtlinge leiden unter schweren Erkrankungen, nachvollziehbarerweise oft aufgrund der Geschehnisse im
Heimatland, aber eben auch aufgrund ihrer Flucht hierher . Auch die Flucht ist eine enorme Belastung für viele
Menschen . Diesen Belastungen und dem Erkennen einer
Posttraumatischen Belastungsstörung wird im Asylverfahren viel zu wenig Raum gegeben . Das ist ein Problem . Genau darüber sollten wir uns unterhalten, damit
nicht am Ende Ärzte dies korrigieren und die Freiräume
schaffen müssen, die wir im Vorfeld gesetzlich nicht ermöglicht haben .

({5})

Das ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass es so viele Atteste gibt: dass die Menschen, die hierherkommen,
diese Umstände und die Brutalität von Krieg und Gewalt
erlebt haben .

Herr Innenminister, Sie haben mit Ihrer in den Raum
geworfenen Zahl nicht nur den Ärztinnen und Ärzten in
Deutschland Fehlverhalten unterstellt, sondern auch die
Glaubwürdigkeit - das finde ich als Parlamentarierin besonders erwähnenswert und auch traurig -, die ein Innenminister qua Amt hat, benutzt, um mit ausgedachten
Zahlen Stimmung zu machen.  Ich finde, das  ist massiv 
befremdlich und eigentlich nicht anders als mit „Missbrauch“ zu bezeichnen .

({6})

Deshalb erwarte ich nicht nur gegenüber dem Parlament
eine Entschuldigung, sondern vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, gegen die sich dieser Vorwurf gerichtet hat, der nicht gerechtfertigt ist .

Herzlichen Dank .

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