Michael Fuchs (NA), 2009-05-07:
Die Dimension der derzeitigen Finanzkrise stellt uns

alle vor bislang unbekannte Herausforderungen. Da die
Krise global um sich greift, sind auch zahlreiche deutsche
Kreditinstitute mit in den Finanzstrudel geraten.

Deutschland hat zwar als Exportweltmeister vom zurückliegenden Boom überdurchschnittlich profitiert, die
Wucht, mit der uns die globale Talfahrt trifft, zeigt uns
allerdings, dass infolge der Krise ein Lebensnerv unserer
Volkswirtschaft getroffen ist.

Der Mittelstand ist Wirtschafts- und Jobmotor und
somit Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Von ihm wird der
Großteil unseres Wohlstands erarbeitet.

Doch der Motor beginnt angesichts der sich zuspitzenden konjunkturellen Schieflage zu stottern, die Wirtschaft
bricht mehr und mehr ein. Einzelnen Unternehmen fällt
es schwer, neue Kredite zu erhalten.

Solche Finanzierungsengpässe beeinträchtigen jedoch Investitionen und hemmen somit Innovation und
Wachstum der Unternehmen.

Vor dem Hintergrund des schwersten Konjunktureinbruchs seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
sehen sich einzelne Unternehmen zunehmend mit verDr. Michael Fuchs
schärften Anforderungen an die Finanzierung ihrer im
Kern gesunden Geschäfte konfrontiert.

Diese ernstzunehmende Entwicklung stellt eine Existenzbedrohung für die betroffenen, meist mittelständischen Unternehmen, aber auch für unsere Wirtschaft insgesamt dar und könnte den gegenwärtigen Abwärtstrend
noch weiter verstärken.

Sowohl Politik als auch Wirtschaft stehen in diesen
Wochen und Monaten vor Herausforderungen, bei denen
niemand von uns auf vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen kann. Damit die von uns in den zurückliegenden Monaten angeregten Maßnahmen aber überhaupt
wirken können, brauchen insbesondere die mittelständischen Unternehmen eine sichere und vor allem zügige
Kreditversorgung. Dies ist allerdings nach wie vor noch
nicht in ausreichendem Maße sichergestellt.

So musste bislang ein Unternehmen unendlich viel Zeit
für die Beantragung einer sogenannten De-minimis-Beihilfe aufbringen. Denn alles, was über der 200 000-EuroFörderung lag, musste in Brüssel erst langwierig geprüft
und genehmigt werden.

In einem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Glos bereits im November 2008 auf die sich zuspitzenden Finanzierungsengpässe von an sich gesunden Unternehmen hingewiesen und unter anderem eine zeitlich
befristete Verdopplung der De-minimis-Beihilfen auf
400 000 Euro gefordert.

Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist also nichts Neues. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich frühzeitig für eine Anhebung der Deminimis-Grenze ausgesprochen. Kollege Michael Glos
hat im Gegensatz zu Ihrem an sich betagten Antrag eine
deutlich höhere Anhebung der De-minimis-Grenze initiieren können.

So hat die EU-Kommission bereits Mitte Dezember im
sogenannten „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen“
eine neue Kleinbeihilfe von 500 000 Euro zugelassen, die
von der Bundesregierung bereits am 29. Dezember 2008
durch die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ umgesetzt
worden ist.

Mit dieser bis Ende 2010 zeitlich befristeten Anhebung
der Fördersumme auf maximal 500 000 Euro ist es uns
gelungen, die Beihilferegelungen insbesondere für mittelständische Unternehmen zu lockern und darüber hinaus
erheblich auszuweiten, um mögliche Finanzierungsengpässe nicht entstehen zu lassen.

Wird die Bagatellgrenze von 500 000 Euro im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2010 nicht überschritten, muss die Beihilfe weder bei
der Europäischen Kommission angemeldet noch von ihr
genehmigt werden. Dies erleichtert und erlaubt es den
Unternehmen, neben ihren Investitionen auch die laufenden Ausgaben wie beispielsweise Aus- und Weiterbildungskosten in erhöhtem Umfang fördern zu lassen.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission im Februar
dieses Jahres die von der unionsgeführten Bundesregierung konzipierte „Bundesrahmenregelung niedrigverzinslicher Darlehen“ zur vorübergehenden Gewährung
niedrigverzinslicher Kredite an Unternehmen genehmigt.

Dadurch ist es Bund, Ländern und Kommunen sowie
öffentlichen Förderbanken wie der KfW möglich, Unternehmen, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in
Schieflage geraten sind, vergünstigte Zinssätze für Darlehen zu gewähren.

Das sich aus dieser Zinsverbilligung ergebende Gesamtvolumen des Programms beläuft sich auf 6 Milliarden Euro! Ebenso wie die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ ist diese Regelung bis zum 31. Dezember 2010
befristet. Zusammen mit dem von der Bundesregierung
initiierten „KfW-Sonderprogramm 2009“ zur Deckung
des Unternehmensfinanzierungsbedarfs in Höhe von
15 Milliarden Euro und der Aufstockung des ZIM um insgesamt 900 Millionen Euro im Zuge des Konjunkturpakets II liegen die beiden Bundesrahmenregelungen im
Interesse der mittelständischen Wirtschaft.

Durch die Gewährung niedrigverzinslicher Darlehen
und die Anhebung des De-minimis-Höchstbetrags eröffnen wir den betroffenen Unternehmen gerade jetzt in
Zeiten des konjunkturellen Einbruchs neue Spiel- und
Handlungsräume. Dadurch stärken wir ihre Innovationsaktivitäten und initiieren Wirtschaftswachstum. Die bestehenden beihilferechtlichen Instrumentarien sind von
uns flexibel ausgestaltet worden. Durch die befristete
Handhabung wird es uns möglich sein, die Folgen der
Krise für den Mittelstand abzufedern ohne dabei den
Wettbewerb zu verzerren.