Gattermann (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege de With, zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf darüber, was wir in einer Koalition durchsetzen können!
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Sie erinnern sich vielleicht noch daran, daß wir da gar nicht so schlecht sind.
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Meine Damen und Herren, als nach dem umfänglichen Verbalradikalismus Herr de With mit seinen Ausführungen begann, war ich ein wenig hoffnungsfroh, weil sich der historische, die Zeit bis 1982 betreffende Teil wohltuend von dem abhob, was hier bisher gesagt worden war.
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Aber ab 1982/83 kann ich auch bei Ihnen, Herr Kollege de With, wiederum nur Verdrängung und Verdrehung feststellen.
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Was die Verdrängung betrifft, möchte ich nachdrücklich in Erinnerung rufen, daß das Mietrecht, das zur Zeit, seit dem 1. Januar 1983, geltendes Recht ist, in seinen gegenüber dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz veränderten Teilen zu gut 95 % seiner Inhalte mit Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ausgehandelt und in Gesetzesform gegossen war.
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Die christlich-liberale Koalition wäre aus technischen Gründen nicht in der Lage gewesen, dieses

Gesetz in der kurzen Legislaturperiode überhaupt auf die Reise zu bringen und zu verabschieden!
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Lassen Sie also bitte diese Verdrängungskomplexe! Wie gesagt, nur 5 % waren neu; der Rest ist mit Ihnen ausgehandelt gewesen.
Wenn Sie jetzt auch wieder sagen, dieses Gesetz habe Mieterhöhungen ausgelöst, die über dem Anstieg der Realeinkommen gelegen hätten,
({6}) so ist das nicht wahr!
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- Lassen Sie mich bitte einmal ausreden, lieber Herr de With; dann merken Sie nämlich, wie Sie verfälschen.
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Die durchschnittliche Mieterhöhung im freifinanzierten Wohnungsbau - und nur um den geht es hier - beträgt 1,6 %.
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Wenn die durchschnittliche Erhöhung 4 % beträgt, frage ich Sie, woher diese Erhöhung des Durchschnittswertes kommt. Sie kommt von den Kostenmieten, und damit bin ich beim Kollegen Erhard.
Meine Damen und Herren, über das Problem der Kostenmieten nachzudenken ist nicht nur legitim, sondern auch unbedingt notwendig. Jeder ökonomisch denkende Mensch weiß,
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daß ein Preisprinzip, das auf Kostenkalkulation ohne Rücksicht auf den Markt basiert, zu Kostensteigerungen führt. Wie gesagt, die Zahlen belegen das.
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- Entschuldigung, lieber Herr Kollege, Sie haben diese Zahlen genannt, und ich habe die richtigen Zahlen genannt.
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- Und dabei bleibt es!
Meine Damen und Herren, ich war beim Prinzip der Kostenmiete, und ich habe gesagt, über dieses Prinzip muß nachgedacht werden. Wenn sich heute die Kostenmieten so entwickelt haben, daß wir z. B. bei uns im Revier Tausende von leerstehenden Sozialmietwohnungen auf der Basis der Kostenmietenkalkulation haben, ist das eine Folge eines falschen Prinzips, und darüber muß nachgedacht werden. Der Kollege Erhard hat auch nicht die Abschaffung des Vergleichsmietensystems gefordert. Er hat gesagt: Wer das fordert, muß es bitte ein bißchen griffiger und schlüssiger begründen, als das bisher von den Protagonisten getan worden ist.
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- Lieber Herr Kollege Emmerlich, mir ist natürlich klar, warum Sie dies hier thematisieren. Sie thematisieren es, um wirkliche Probleme, die uns im Wohnungsmarkt unter Umständen bevorstehen
[Dr. Möller [CDU/CSU]: Durch die Neue
Heimat!)
und die natürlich von der Malaise der Neuen Heimat ausgehen, die Sie verursacht und verschuldet haben, abzulenken.
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Dieser Ablenkungsversuch wird Ihnen nicht gelingen; denn eines ist erfreulich: Wir haben zur Zeit eine ungewöhnliche Ruhe im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern.
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Ich möchte diese nicht durch Phantomdebatten gefährdet sehen.
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