Olaf Scholz (NA), 2006-11-10:
Verehrte Frau Kollegin, die Musik bestellen nicht der

Bund, die Länder oder die Kommunen, sondern - gestatten Sie mir den Hinweis auf unsere Staatsverfassung die Wählerinnen und Wähler. Die haben eine andere Politik in diesem Land bestellt, und zwar mit einer sehr klaren Perspektive. Ihnen ist es nämlich völlig egal, ob nun
gerade die Gemeinden oder die beiden Staatsebenen
- also die deutschen Länder oder der Bundesstaat - zuständig sind. Sie sagen: Ihr müsst das gemeinsam hinkriegen.

Was wir nach der Föderalismusreform noch verstehen
und hinbekommen müssen, ist, dass es nationale Debatten zu Fragen, die uns alle angehen und bei denen wir
alle etwas Richtiges und Neues für das Land machen
müssen, gibt, die aber nicht von der einen Ebene auf
Kosten der anderen Ebene gelöst werden können. Bei
diesen Aufgaben ist vielmehr eine gemeinsame Anstrengung, ein Zusammenarbeiten notwendig, nicht aber, mit
dem Finger auf andere zu zeigen.

Deshalb ist es ein sehr guter Einfall des Bundes - der
letzten Regierung sowie der jetzigen, die daran festhält gewesen, den Gemeinden 1,5 Milliarden Euro zu geben,
damit sie eine ihrer originären Aufgaben neu beginnen
können. Aber es bleibt dabei, dass nicht die bösen Bundestagsabgeordneten oder die Ministerpräsidenten, sonOlaf Scholz
dern die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die gewählt werden wollen, von den Wählerinnen und
Wählern in Zukunft mit anderen Fragen als früher konfrontiert werden. Die Wähler werden fragen, wieso es
nicht längst so ist, wie es sein sollte, nämlich dass wir
eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Gemeinden, so wie Eltern sie wollen, haben. Das ist meine
Antwort auf Ihre Frage.

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Meine Damen und Herren, wir haben - das ist eine
gute Anknüpfung an dieses Thema - eine Föderalismusreform zustande gebracht, an die viele nicht mehr
geglaubt haben. Ich will das deshalb beschreiben, weil
ich meine, dass sie viel erfolgreicher ist, als es in dem
Diskussionsprozess und in den angestrengten Debatten
zu der Zeit, als sie beschlossen wurde, wahrgenommen
worden ist. Der Bund kann mittlerweile viele Gesetze in
eigener Verantwortung machen. Das erleben wir jetzt
etwa bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Es
ist nicht der Bundesrat, der die Regierung aufhalten
kann. Es sind höchstens Politiker, die in Parteivorständen Einfluss haben. Das hat eine andere Qualität, als
wenn sie auf die institutionelle Macht in einem Verfassungsorgan verweisen könnten.

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Das Gleiche gilt für viele andere Dinge. Sowohl das anfangs der letzten Regierungsperiode auf den Weg gebrachte Staatsbürgerschaftsrecht als auch die Gesundheitsreformen der letzten Legislaturperiode könnten
nach der Reform der Staatsverfassung vom Bund allein
beschlossen werden, ohne dass ihn jemand dabei aufhalten könnte.

Insofern glaube ich, dass wir das erreicht haben, was
die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Sie erwarten nicht, dass wir uns das Leben leichter machen,
dass wir mit weniger Leuten verhandeln müssen und
dass die Nächte nicht mehr so lang werden. Das klappt ja
- wie man sieht - ohnehin nicht. Sie erwarten, dass wir
einen Weg aus der Situation finden, in der man nicht
mehr überschauen kann, wer es überhaupt war, der da etwas richtig oder falsch gemacht hat, und in der keiner
von uns mehr erklären kann, wer von der Regierung, der
Opposition, den Ländern und dem Bundestag eigentlich
welchen Anteil an Gesetzen hat.

Das ist anders geworden. Das ist ein großer Fortschritt. Langfristig werden die Auswirkungen noch viel
größer sein als das, was durch die Reform der Institutionen selber erreicht worden ist. Darüber hinaus wird die
Politik verständlicher und damit akzeptabler sein. Das
sind wir als Demokraten der Demokratie und den Menschen in unserem Lande schuldig.

({2})

Es ist wichtig, dass wir die Föderalismusreform II
- sie betrifft die Finanzverfassung von Bund und Ländern - durchführen. Wir werden dazu demnächst eine
Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einsetzen. Ich will
Ihnen sagen: Ich möchte, dass diese Arbeitsgruppe erfolgreich ist. Diese Koalition hat in diesem Parlament
eine Mehrheit, die Verfassungsänderungen möglich macht.
Auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
sind Verfassungsänderungen möglich. Dies sollte genutzt
werden, um eine Reform zustande zu bringen, durch die
den Ländern mehr Verantwortung für das, wofür sie selber zuständig sind, zukommt, ohne dass die in der deutschen Finanzverfassung verankerte Solidarität zwischen
Bund und Ländern und den Längern untereinander aufgegeben wird. Diese Aufgabe ist schwierig, aber lösbar. Wir
wollen sie jetzt anpacken.

({3})

Die letzte größere, schon auf den Weg gebrachte Reform, die ich ansprechen will, ist die Reform des Gesundheitswesens.

({4})

Es läuft auch da anders, als Ihre Große Anfrage - Stichwort „Prüfplanung“ - nahe legt. Schaut man sich Ihre
Große Anfrage an, stellt man fest, dass ein großer Teil
der Fragen die Gesundheitsreform betrifft. Um Ihre Fragen beantwortet zu finden, brauchen Sie nur den Gesetzentwurf zu lesen. Das heißt, dieser Koalition ist es gelungen, Lösungen für eine ganze Zahl von schwierigen
Problemen zu finden.

Ich will nicht behaupten, dass diese Lösungen identisch mit den möglichen Beschlüssen eines SPD-Parteitages sind. Auch behauptet niemand, dass diese Lösungen identisch mit den möglichen Beschlüssen eines
CDU- oder eines CSU-Parteitages sind. Das kann man
nicht behaupten. Aber das erwartet auch niemand von
uns. Vielleicht ist es gut, dass wir die Wahrheit ausplaudern: Es ist nicht so, dass sich die Parteien in diesem
Lande immer ähnlicher werden und dass sie gar nicht
mehr unterscheidbar sind. Das wird im Hinblick auf die
FDP, die Union, die Grünen, uns und gelegentlich sogar
die PDS behauptet. Über alle wird gleichmacherisch sozusagen ein und dieselbe Soße gegossen. Wer das tut,
wird der Wirklichkeit nicht gerecht.

Dass es so nicht ist, heißt aber nicht, dass wir wegen
unterschiedlicher Ausgangspunkte keine gemeinsamen
Ergebnisse erzielen könnten. Das zu glauben, ist eine völlig undemokratische Vermutung. Es gibt nichts, was im
Geheimen vorab als richtig gilt. Es gibt nicht irgendeinen
richtigen Geheimplan, den irgendjemand versteckt. Koalitionsentscheidungen sind immer das Ergebnis einer demokratischen Debatte, einer Auseinandersetzung und eines Konsenses. Einen solchen Konsens haben wir erzielt,
im Übrigen gegen den heftigen Widerstand der anfragenden FDP.

Gerade unsere Lösung bedeutet mehr Markt, mehr
Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und damit
günstigere Preise für das, was die Versicherten brauchen.
Eine der interessantesten Beobachtungen, die man auf
diesem Feld macht, ist, dass diejenigen, die das Wort
„Wettbewerb“ im Munde führen, immer den Wettbewerb
der Versicherten untereinander meinen. Allerdings sollte

es im Gesundheitswesen nicht um diesen Wettbewerb
gehen, sondern um den Wettbewerb um die besten Leistungen für die Versicherten, und das bei vernünftigen
Preisen.

Da sind wir einen ganz erheblichen Schritt vorangekommen. Auch das ist eine Leistung dieser Koalition.
Ich denke, die vorzulegende Bilanz ist gut. Die Anzahl
der Koalitionsredner in dieser Debatte wird nicht ausreichen, auf alle Einzelheiten einzugehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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