Erika Steinbach (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Präsidium des Deutschen Bundestages
ausdrücklich dankbar, dass am 27. Januar dieses Jahres
Zoni Weisz die Rede zur Erinnerung an die Befreiung
der Insassen der KZ gehalten hat. Es war eine eindringliche und anrührende Rede, die unter die Haut gegangen
ist. Er hat nicht nur erinnert, sondern gemahnt. Er hat
uns gemahnt, dass es auch heute noch schwierige Situationen für die Sinti und Roma in Europa gibt.

Ja, es ist richtig, dass die Situation der Roma immer
noch nicht in allen europäischen Ländern befriedigend
ist. Sie ist außerordentlich problematisch und zum Teil
prekär. Die Achtung und der Schutz von Minderheiten
zählen zu den Kopenhagener Kriterien, die alle Staaten
erfüllen müssten, bevor sie der Europäischen Union beitreten können. Aber wie in einigen anderen Bereichen
auch ist man in den jüngsten Beitrittsverfahren in der
Frage der Roma sehr leichtfertig über gravierende Defizite, die es bis zum heutigen Tage gibt, hinweggegangen.
So müssen wir leider bis heute feststellen, dass es in Europa in einzelnen Ländern nach wie vor nicht nur eine banale Diskriminierung und Benachteiligung dieser Volksgruppe gibt. Hier ist in erster Linie die Europäische
Union gefragt. Ich bin Ungarn ausdrücklich dafür dankbar, dass es in seiner Ratspräsidentschaft das Schicksal
und die Situation der Roma dieses Jahr zu einem zentralen Thema gemacht hat, und das vor dem Hintergrund,
dass es in Ungarn selbst problematische Situationen gibt.

Hier in Deutschland gibt es weder eine staatliche Diskriminierung noch eine Ausgrenzung dieser Volksgruppe aus dem Schul- oder Gesundheitsbereich. Aber
es gibt in unserer Gesellschaft nicht nur freundschaftliche Gefühle für diese Menschen; das ist jedem in diesem
Hause vermutlich klar.

Wichtig ist - darauf müssen wir immer wieder hinweisen -, dass die rechtmäßig in Deutschland lebenden
Sinti und Roma alle Möglichkeiten der Teilhabe haben.

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Aber diese Möglichkeiten werden leider nicht ausreichend genutzt. Nicht ohne Grund hat der Deutsche Bundestag 2007 festgestellt - die Kollegin Graf wird sich an
den von der Großen Koalition eingebrachten Antrag erinnern -, dass bei den Bemühungen, die soziale Situation
von Roma zu verbessern, auch die Hürden in der RomaGesellschaft überwunden werden müssen. In vielen Familien, so haben wir festgestellt, bestehen Vorbehalte
hinsichtlich eines Schulbesuchs der Kinder. Bildung
wird dort nicht als Chance verstanden, obwohl sie eines
der wichtigsten Instrumente darstellt, dem Teufelskreis
aus Armut und Arbeitslosigkeit zu entkommen.

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- Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Das ist
der Text des Beschlusses. - Mitunter werden Kinder von
ihren Eltern von der Schule genommen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen oder bereits in jungem Alter
verheiratet zu werden. Jungen und Mädchen werden innerhalb der Roma-Gesellschaft oft ungleich behandelt,
sodass der Anteil der Roma-Frauen ohne Schulbildung
jenen der Männer übersteigt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind
Dinge, die den Kindern aus solchen Familien den Weg in
eine gute Zukunft versperren. Wir müssen in Gesprächen
mit den Repräsentanten der Roma für diese Probleme
sensibilisieren und deutlich machen: Ihr müsst eure Kinder in die Schule schicken. Ihr dürft eure Frauen nicht
verprügeln. Ihr dürft die Mädchen nicht zwangsverheiraten. - Diese Dinge versperren den Menschen den Weg in
das Miteinander in unserer Gesellschaft.

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Deshalb haben wir seinerzeit die Bundesregierung aufgefordert, in Gesprächen mit Vertretern der Roma in
Deutschland und in anderen europäischen Ländern daErika Steinbach

rauf hinzuwirken, dass sie sich innerhalb ihrer Gemeinschaft dafür engagieren, diese Defizite zu beheben. Seitens der Bundesregierung gibt es viel Unterstützung für
diese Volksgruppe. Die Bundesregierung unterstützt den
Zentralrat der Sinti und Roma, und es gibt inzwischen
- was ich sehr begrüße - eine Gedenkstätte, die daran erinnert, was den Sinti und Roma im Dritten Reich widerfahren ist. Wir sollten aus unserer deutschen Warte heraus in Gesprächen mit Vertretern dieser Volksgruppen
sehr deutlich machen, dass wir ihr Schicksal kennen und
an ihrer Seite stehen. Wir müssen sie aber auch animieren, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Herr Weisz ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es
einem Roma gelingen kann, nicht nur Teil der Gesellschaft zu werden, sondern auch eine herausgehobene
Position zu erringen und ein höchst respektables Amt zu
bekleiden. Er hat uns mit seiner Rede bewegt und auf
das Schicksal der Roma aufmerksam gemacht.

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Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir noch eine
ganze Menge gemeinsamer Arbeit vor uns haben.

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