uwe-jens heuer (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich am 24. April 1991 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abwicklung im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands kritisierte, wurde mir als parlamentarischem Neuling von Herrn Hackel, F.D.P., mit aller Entschiedenheit bedeutet, daß einem Abgeordneten eine Kritik am Bundesverfassungsgericht nicht zustehe. Die Zeiten haben sich geändert. Unser Kollege Geis - er ist eben schon angesprochen worden - sprach beim KruzifixUrteil am 21. August 1995 von der Gefahr einer Ruinierung des gewaltenteilenden Staates
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- das sind doch immerhin starke Worte -, sein Fraktionskollege Augustinowitz charakterisierte das Soldaten-Urteil als eine Schande für die deutsche Justiz.
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Dem Thema wurde eine Aktuelle Stunde gewidmet, und seitdem dürfen in keiner Debatte über Bundeswehreinsätze Seitenhiebe auf Karlsruhe fehlen. Diese Angriffe gegen die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts, die sich gegen dessen seit langem bestehende Linie im Minderheitenschutz, nicht zuletzt in bezug auf die Meinungsfreiheit, richten, haben laut „Süddeutsche Zeitung" vom 9. Oktober dazu geführt, daß die Zustimmung zum Bundesverfassungsgericht - dies hat das Institut Allensbach herausgefunden - von 51 auf 40 Prozent gesunken ist.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß auch Bundesverfassungsrichter politisch denkende Menschen sind und daß ihre Urteile in Politik eingreifen. Das war so gewollt. Nicht zuletzt auf der Grundlage der Erfahrungen in der Weimarer Republik war das Bundesverfassungsgericht als Notbremse für die Fälle konzipiert worden, in denen die Politik, also die Parlamentsmehrheit, den Rahmen der Verfassung verläßt. Das Fehlen eines Verfassungsgerichts war
eine der Ursachen für die Geringschätzung der Verfassung durch die politische Führung der DDR. Auf der anderen Seite ist eine solche Institution mit der Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts für Verfechter der Volkssouveränität problematisch.
Ich halte diesen Widerspruch für unauflösbar. Wir müssen als Parlament mit ihm umgehen, dürfen das Bundesverfassungsgericht nicht tagespolitisch mißbrauchen und müssen insbesondere seine Funktion zum Schutz der Minderheitenrechte respektieren. Ich halte es dabei auch für wichtig, demokratische Legitimation dieses Gerichts transparent zu machen und damit zugleich Illusionen zu zerstreuen, daß hier Entscheidungen aus einem Wertehimmel auf die Erde heruntergeholt werden.
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Seit nunmehr bald 48 Jahren steht in Art. 94 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts „vom Bundestage" gewählt werden. Darauf ist hier schon von Herrn Häfner Bezug genommen worden. Tatsächlich werden aber - das hat er auch schon gesagt - die Mitglieder seit viereinhalb Jahrzehnten von einem Wahlausschuß „im stillen Kämmerlein" , wie Uwe Wesel in der „Zeit" formulierte, gewählt. Es kann natürlich auch irgendeine Bundestagsgaststätte oder so etwas sein.
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Dem Ausschuß gehören zur Zeit elf Männer und eine Frau an.
Am 27. September hat der Ausschuß zwei Richter gewählt. Ich möchte nicht fragen, wer von den Mitgliedern dieses Hauses sie mit Namen kennt, von der Bevölkerung ganz zu schweigen. Die eigentliche Auslese erfolgt aber noch nicht einmal im Wahlausschuß, sondern in einer Arbeitsgruppe der Fraktionsführungen und anderer Gremien; der Wahlausschuß stimmt zu. Ein Gespräch mit den Kandidaten gibt es nicht. Von keiner Behörde wird ein Bewerber allein auf Grund der Aktenlage eingestellt; bei dem höchsten Verfassungsgericht der Bundesrepublik ist das jedoch der Fall.
Insgesamt, meine ich, ist dies eine Karikatur eines demokratischen Verfahrens. Seit den 50er Jahren wird daran heftige Kritik geübt. Richard Thoma hielt die Wahlpraxis „von Haus aus für verfassungswidrig" . Im „Bonner Kommentar" werden massive verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Bei der Anhörung des Rechtsausschusses am 4. Mai 1988 begründete Ulrich Preuß in meinen Augen beweiskräftig, daß der gegenwärtige Wahlmodus den Anforderungen des Grundgesetzes nicht gerecht wird.
Das Grundgesetz sagt ausdrücklich, daß die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom Bundestag gewählt wird. Ein Ausschuß ist nicht der Bundestag. Wenn eine Verfassung einer Institution eine Aufgabe zuweist, stellt ihre Erfüllung nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht dar. Wo das Grundgesetz nicht nur das Plenum, sondern die Ausschüsse meint, spricht es im übrigen ausdrücklich vom „Bundestag und seinen Ausschüssen"; so ist es zum Beispiel in Art. 43 Abs. 1 und 2,
Das Verfahren der Wahl für ein Verfassungsorgan muß den Grundsätzen eines demokratischen Wahlvorgangs, also den Geboten der Mitwirkung der Abgeordneten und der Transparenz, entsprechen. Es gibt ein Mitwirkungsrecht jedes Abgeordneten und ein Informationsrecht des Bundestages gegenüber dem zu wählenden Verfassungsorgan.
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Das Wahlverfahren hat die Realisierung dieser Rechte zu gewährleisten und nicht ihre Aushebelung herbeizuführen.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, daß erstens das Plenum die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts wählt und daß zweitens der Rechtsausschuß mit Zweidrittelmehrheit eine Vorschlagsliste mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten beschließt, deren Wahl er dem Plenum empfiehlt. Dabei gewährleistet das Erfordernis von dreimal so vielen Vorschlägen wie zu besetzenden Stellen eine reale Auswahlmöglichkeit. Drittens soll eine öffentliche Anhörung stattfinden und damit ein den Abgeordneten wie auch der Öffentlichkeit zugänglicher Meinungs- und Willenbildungsprozeß gesichert werden. Dadurch wird das „undurchsichtige Hin und Her", so Geiger, beseitigt. Wieder eingeführt werden bestimmte Kriterien, und ausdrücklich klargestellt wird, daß Fragen aus dem höchstpersönlichen und intimen Bereich unzulässig sind. Schließlich soll ermöglicht werden, daß schrittweise eine geschlechtsparitätische Besetzung der vom Bundestag zu wählenden Verfassungsrichter erreicht wird.
Meine Damen und Herren, nur ein selbstbewußtes Gericht wird den Kurs der Verteidigung und des Ausbaus der Grundrechte fortsetzen können. Eine Demokratisierung des Wahlverfahrens und eine Begleitung der Wahl durch die Öffentlichkeit im Sinne unserer Vorschläge wäre nicht nur eine längst überfällige Korrektur des derzeitigen nicht verfassungskonformen Wahlverfahrens und ein Zeichen, daß wir solch ein selbstbewußtes Gericht wollen, sondern auch eine Entscheidung für ein Verfahren, das fachlich kompetente und zugleich standhafte Richter und Richterinnen begünstigt.
Danke schön.
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