Andreas G Lämmel (NA), 2014-04-10:
Ich werde Ihre Frage im Laufe meiner Rede beantworten. Sie können damit rechnen, dass Sie eine Antwort bekommen.

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„Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“:
Unter diesem Motto standen die Koalitionsverhandlungen. Genau darum geht es auch bei diesem Haushalt:
Wir müssen die Position der deutschen Volkswirtschaft
in der Welt stärken. Denn die Amerikaner, Asiaten und
Araber, sie alle schlafen nicht und sind drauf und dran,
sich Anteile am wirtschaftlichen Geschehen der Welt zu
erobern. Das heißt für uns: Wir müssen immer mit an
vorderster Front marschieren. Deshalb müssen wir unsere Haushaltsansätze, die wir veranschlagen, auch immer darauf richten, dass mit diesem Geld der größtmögliche Effekt erzielt wird.

Ein Blick in den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass ungefähr 50 Prozent der
Mittel für Forschung und Technologie eingesetzt werden. Das dient also genau dem Zweck, dass heute Entwicklungen vorangetrieben werden, die morgen den Unternehmen die Chance geben, wieder am Weltmarkt
mitzuspielen.

Das ist die hervorragende Botschaft: dass der hohe
Anteil für Forschung und Technologie auch in diesem
Haushaltsplan weiter ausgebaut wird. Denn das sind die
Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, Herr
Ernst. Wenn Sie sich die Lohnentwicklung der letzten
Jahre anschauen, merken Sie, dass Ihre Aussage nicht
hundertprozentig stimmen kann. Denn die Lohnentwicklung und die Tarifabschlüsse der letzten Jahre waren gerade deswegen so positiv, weil früher viel in Forschung
und Technologie investiert wurde und die deutsche Wirtschaft eine starke Stellung in der Welt hatte und dadurch
diese Löhne zahlen kann.

Meine Damen und Herren, es wurde schon darauf eingegangen: Kernstück des Ganzen im Wirtschaftshaushalt ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.
Dazu muss ich nicht mehr viel sagen. Der Kollege Claus
- er ist nicht mehr anwesend - hat vorhin im Zusammenhang mit dem Thema vorläufige Haushaltsführung davon gesprochen, dass praktisch keine Anträge mehr
bearbeitet werden können. Herr Kollege Claus, das Problem ist also schon lange im Fluss.

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Sie sind etwas spät dran, wenn Sie das heute noch einmal thematisieren.

Ich will noch kurz einen bemerkenswerten Punkt aus
dem ZIM ansprechen, nämlich dass die Säule der Kooperationsprojekte, also der Zusammenarbeit zwischen
wissenschaftlichen Einrichtungen, Universitäten und
Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen hat.
Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die staatlich finanzierte Forschungsinfrastruktur Leistungen für die wirtschaftliche Entwicklung erbringt.

Das ZIM werden wir auch in den nächsten Jahren
weiter gut fördern. Ich denke, es geht jetzt vor allem darum, die durchgängige Finanzierbarkeit des Programms
abzusichern.

Das Thema GRW, also die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, ist
mehrfach erwähnt worden. Wir haben das, was im Koalitionsvertrag steht, zunächst umgesetzt. Der Ansatz für
die GRW ist also angehoben worden. Die GRW ist aber
eine Gemeinschaftsaufgabe. Das heißt, 50 Prozent der
Mittel werden vom Bund aufgebracht; die übrigen
50 Prozent müssen die Länder aufbringen. Man kann
also nicht immer nur in eine Richtung blicken und fragen, ob der Bund seine Verpflichtungen erfüllt, sondern
man muss auch einige Länder immer wieder darauf hinweisen, dass auch sie die Verpflichtung haben, in ihre
Haushalte die entsprechenden Mittel einzustellen, damit
sie der Gemeinschaftsaufgabe zugutekommen können.

Auch das muss man immer wieder deutlich sagen.
Wenn man sich die Mittelabflüsse anschaut, dann sieht
man, dass einige Länder mehr dabei sind als andere.

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Dazu gehören zum Beispiel Bayern - das ist klar; wenn
es was zu holen gibt, ist Bayern immer mit dabei - Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Andere
Länder haben im letzten Jahr dagegen nicht einmal drei
Viertel ihrer Quoten in Anspruch genommen. An dieser
Stelle muss man sagen: Gemeinschaftsaufgabe heißt
auch, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen.

Ein weiterer wichtiger Baustein im Haushaltsplan 09
ist die Förderung der Außenwirtschaft. Deutschland ist
Exportweltmeister. Man kämpft immer mal wieder mit
China um die Führungsrolle. Wenn man die Exportzahlen auf die Bevölkerung umrechnet, bleibt Deutschland
aber eindeutig der Exportweltmeister. Das liegt unter anderem an unserem hervorragenden System der Außenhandelskammern, die weltweit agieren. Dieses System
ist ziemlich einmalig. Wir müssen es erhalten und ausbauen.



Allerdings - jetzt spreche ich als Vorsitzender des
Afrika-Kreises unserer Fraktion - fällt auf, dass ein gesamter Kontinent ziemlich dünn mit Außenhandelskammern besetzt ist. Herr Minister, wir müssen uns in nächster Zeit einmal darüber unterhalten, wie wir das Thema
der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika anpacken
können, wie wir die Präsenz der deutschen Wirtschaft in
Afrika erhöhen können und welche Instrumente wir dafür brauchen. Solange fast alle afrikanischen Staaten bei
Hermes in die höchste Risikoklasse, nämlich in die Risikoklasse 7, eingestuft sind und somit Investoren und
Exporteure kaum Kreditgarantien bekommen, werden
wir das Geschäft nicht in Gang kriegen. Darüber müssen
wir uns unterhalten. Ich denke, Afrika ist ein Kontinent
der Chancen. Da wollen wir als Deutsche nicht zu spät
kommen.

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Sehr wichtig im Einzelplan 09 ist das Kapitel „Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren“. Hier zeigt sich,
dass wir in Deutschland in den letzten Jahren vor allen
Dingen im Bereich der technologieorientierten Gründung eine Durststrecke hatten. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir die lebendige
und mobile Gründerszene unterstützen können. Es gibt
zwar schon viele Bausteine, um dies zu erreichen - die
KfW, das ERP-Vermögen und andere Programme aus
dem Bundeswirtschaftsministerium -, aber eine Sparte
fehlt, nämlich das private Risikokapital. Wir haben im
Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden wollen. Das müssen wir jetzt
anpacken. Wir brauchen es dringend, um mit den Amerikanern und den Engländern mithalten zu können.

Erst gestern wurde mir wieder ein Fall von einer Softwarefirma geschildert, die an fehlenden 750 000 Euro
gescheitert ist und dann letztendlich von Amerikanern
übernommen wurde, die die Chance, die sich Ihnen
durch die entwickelte Software bot, erkannt haben und
risikofreudig zugegriffen haben. Hier ist aus meiner
Sicht noch einiges zu tun. Der Koalitionsvertrag zeigt
aber ganz klar, wohin die Reise gehen soll.

Ich komme zum Thema Fachkräfte. Das ist heute
zwar schon mehrfach angesprochen worden, zwei oder
drei Dinge sind aber noch nicht zur Sprache gekommen.
Wenn man sich die europäischen Staaten anschaut, dann
stellen wir immer wieder fest: Deutschland ist stark und
hat in den letzten Jahren an wirtschaftlicher Stärke gewonnen. Das liegt natürlich daran, dass wir hochausgebildete Facharbeiter bei uns haben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir einen Meisterbrief haben, der
einen Handwerksmeister qualifiziert, fachliche Leistungen zu bringen, und zeigt, dass er auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht fit ist. Aus meiner Sicht kann es
nicht angehen, dass man von europäischer Seite jetzt die
Besseren auf ein mittelmäßiges Niveau zurückholen
will, damit die Staaten, die im Bereich der beruflichen
Ausbildung noch nicht so weit entwickelt sind, nicht so
schlecht dastehen. Mein Anspruch ist folgender: Man
sollte das beste System in andere Staaten exportieren,
um auch dort für eine hervorragend ausgebildete Facharbeiterschaft zu sorgen. Deswegen sage ich hier ganz
klipp und klar: Die CDU/CSU-Fraktion steht zum deutschen Meisterbrief und wird alle Angriffe auf diesen
Meisterbrief abwehren.

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Abwehren wird die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls
Angriffe auf die duale Berufsausbildung. Die duale Berufsausbildung ist der Garant für gute Facharbeiter. Wir
wären doch, wie man so schön sagt, mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir dieses System aufgeben würden. Auch hier gilt für uns: Wir verteidigen dieses System mit ganzer Kraft.

Die Wirtschaft besteht natürlich nicht nur aus Industrie und Gewerbe, sondern auch aus dem Dienstleistungssektor. In diesem Zusammenhang möchte ich einen
Bereich ansprechen, der hier sonst kaum Berücksichtigung findet, nämlich den Bereich Tourismus. Im Einzelplan 09 werden immerhin 28 Millionen Euro für die
Deutsche Zentrale für Tourismus ausgegeben. Diese soll
im Ausland Werbung machen, damit Gäste zahlreich
nach Deutschland kommen.

Die Touristiker werden im Wirtschaftsgetriebe immer
unterschätzt.

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Es gab Menschen, die gesagt haben, das sei eine Spaßbranche. Das ist natürlich völliger Quatsch. Der Tourismus ist eine Dienstleistungsbranche, die ortsgebunden
ist, hervorragende Arbeit leistet und einen großen Anteil
am deutschen Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet. Man
käme nie auf die Idee, Arbeitsplätze aus diesem Bereich
irgendwo hin zu exportieren; das würde auch gar nicht
funktionieren. Die Arbeitsplätze bleiben hier im Lande.

Belastungen aus der Energiewende oder andere Belastungen, die der Branche auferlegt werden, treffen die
Touristiker ziemlich schwer.

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Bei ihren Betrieben handelt es sich meistens um kleine
oder mittelständisch geprägte Familienbetriebe, für die
die Belastungen viel schwerer zu tragen sind als für
große Industriebetriebe. Deswegen möchte ich den Touristikern in Deutschland für ihre Leistungen danken; sie
kommen sonst immer etwas kurz. Sie sind vielfach in
den Regionen aktiv, in denen sehr wenig Industrie zu
finden ist. Das heißt, das wirtschaftliche Gleichgewicht
in unserem Lande wird auch durch die Branche des Tourismus wesentlich hergestellt.

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Deswegen stehen wir zu den Ausgaben für den Tourismus, insbesondere für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Wir hoffen, dass wir die Gästezahlen mithilfe
dieses Geldes weiter erhöhen können. Diese Gäste werden dann auch ein positives Deutschlandbild mit in ihre
Heimatländer nehmen.

Vielen Dank und gute Beratungen.

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