Krockert (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der CDU/CSU soll ja, wie Sie aus der Tagesordnung wissen, an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen werden, und zwar federführend an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Einzelheiten dieses Antrags, alle 20 Punkte, die darin stehen, werden wir dort gründlich beraten. Ich sehe deshalb keinen Sinn darin, dies hier in der Plenarsitzung zu tun.
Ich habe irgendwo gelesen, daß der Herr Präsident des Deutschen Bundestages sich gerade wieder einmal darum bemüht, daß die Plenarsitzungen interessanter gestaltet werden. Auf deutsch heißt das wahrscheinlich: weniger langweilig. Mit dem Herrn Kollegen Jahn bin ich deshalb der Auffassung, daß wir die Plenarsitzungen nicht dazu benutzen sollten, dem Hause eine Ausschußsitzung vorzuführen, in der sich die Experten gegenseitig ihre Expertisen widerlegen. Ich werde deshalb auf ihn eingehen.
Im Ausschuß allerdings werden wir uns gegenseitig die Gründlichkeit nicht ersparen, Herr Kollege Jahn. Sie wird im wesentlichen darin bestehen, daß wir genaue Vergleiche anstellen, und zwar Vergleiche mit Bestimmungen, die bereits gelten, mit der Praxis, die bereits im Gange ist. Wir werden beispielsweise die christdemokratische Forderung, der Erwerb von Sozialwohnungen dürfe nur freiwillig erfolgen, der Verkauf nur an Mieter und nicht gegen den Willen der Mehrheit der Mieter in einem Mehrfamilienhaus, vergleichen mit den geltenden Richtlinien des Bundes und der Länder, nach denen der Erwerb von Sozialwohnungen nur freiwillig erfolgen darf, der Verkauf nur an Mieter und nicht gegen den Willen der Mehrheit der Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Wir werden ebenso den CDU/CSU-Vorschlag, Darlehen an Kinderreiche bis zu 10 000 DM zu geben, vergleichen mit dem geltenden Verteilungsschlüssel für Bundesmittel, wonach Darlehen an Kinderreiche bis zu 25 000 DM gewährt werden sollen. Wir werden weiter das Ersuchen der CDU/CSU an die Bundesregierung, sie solle Grund und Boden verbilligt abgeben, vergleichen mit unserem Gesetz von 1971 und den alljährlichen Berichten der Bundesregierung, wonach die Bundesregierung seit Jahren Grund und Boden verbilligt abgibt.
Wenn wir das gemacht haben, 20 Punkte hindurch, abgeklopft, verglichen mit dem, was im Gange ist, wenn wir, mit anderen Worten, festgestellt haben, wie viele Eulen bereits in Athen sind und dort schon länger friedlich nisten, dann werden wir sehen, was an Volksbeglückung durch „Privatisierung" übrigbleibt.
({0}) Damit bin ich bei dem großen Credo - ({1})
- Das wird gleich deutlich werden, Herr Kollege. Das ist doch der eigentliche Hintergrund. Sehen Sie einmal, das große Credo der Privatisierung ist uns doch gerade auf dem Hintergrund dieser schwarzen, düsteren Folie der sogenannten „Kommunalisierung" vorgeführt worden. Warum, wieso ist das denn möglich? „Privatisierung" - es hat doch keinen Sinn, daß wir nur diesen einen Antrag anstaunen, sondern man muß doch die ganze Partitur christdemokratischer Politik dazu nehmen, die unter dem Stichwort Privatisierung hier im Lande gehandelt werden soll.
({2})
Da soll mit allen Glocken geläutet und nach Möglichkeit mit allen Orgeln getönt werden: „Privatisierung".
({3})
Mit dieser Fahne ziehen die CDU/CSU-Politiker landauf, landab umher und wedeln den Bürgern damit vor der Nase herum. Warum eigentlich?
Was soll nicht alles privatisiert werden? Wir haben vorhin einen richtigen Zwischenruf gehört: Da werden von Ihren Politikern ganze Kataloge gehandelt, von der Müllabfuhr bis zu den Schulen. Ich übertreibe nicht. Was da alles drin ist, was da alles durch das Sieb geschüttelt und daraufhin abgeklopft wird, ob es nicht auch noch aus dem großen Steinbruch des Gemeinwohls zugunsten privater Gewinne herauszuholen ist! Natürlich wird das geprüft, und es bleibt nicht alles in dem Füllhorn, was erst darin enthalten war. Es bleiben nur die Dinge für die Privatisierung drin, die tatsächlich Gewinn abwerfen. Auf den anderen Dingen mag die Gemeinde ruhig sitzen bleiben und sehen, wie sie damit fertig wird, wie sie das finanziert!
({4})
Das ist Ihre Privatisierung, das ist Ihre große Wundertüte, das Füllhorn, mit dem Sie den Bürgern vor der Nase herumfuchteln.
Dazu gehört auch Ihr jetziger Antrag. Man könnte die Dinge ja anders nennen: Veräußerung von Sozialwohnungen von Privaten an Private. Was denn sonst? Nein, das muß „Privatisierung" heißen, damit der Zusammenhang mit dieser großen Volksbeglückungslehre erkennbar wird.
Das gleiche gilt für die verbilligte Veräußerung von Grund und Boden,
({5})
wozu der Bund, die Länder und auch die Gemeinden verpflichtet werden sollen, weil sie soviel, offenbar viel zuviel davon haben.
({6})
Es muß „Privatisierung" heißen. Warum? Es muß so heißen - das ist im Grunde gar nicht ungeschickt -, weil die Semantiker oder die Semantologen der CDU/CSU ziemlich gut wissen, welcher Gefühlswert an diesem Begriff des Privaten hängt.
({7})
In der Tat sind die schönsten Dinge im Leben privater Natur.
({8})
Wer wollte das bestreiten? Klatschen Sie nicht! Deshalb brauchen die ja auch nicht „privatisiert" zu werden!
({9})
Das ist der entscheidende Punkt. Die CDU/CSU möchte nämlich den Eindruck erwecken: Lieber Bürger, dein privates Glück könnte viel größer sein; aber da ist so ein dickfelliger Staat, und da ist so eine geizige Gemeinde, die dir ein Stück von deinem privaten Glück vorenthalten wollen,
({10})
und da muß eine CDU/CSU kommen, um dir, Bürger, zu diesem Rest von Glück zu verhelfen. Gemeinwohl hin, Gemeinwohl her, es genügt, wenn dafür die Reste zusammengekratzt werden, die für das Private nicht unbedingt benötigt werden. Das ist die Privatisierung der CDU/CSU. Ich werfe diesen Parteien vor: Sie suchen nicht gewissenhaft danach, wie das Gemeinwohl und das Bürgerwohl in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht werden können, sondern sie suchen danach, wie man private Wünsche gegen das Gemeinwohl mobilisieren kann!
({11})
Dem dient Ihr Privatisierungsfetisch, und dem diente auch die Rede des Kollegen Jahn. Daraus resultieren. solche Sätze wie der, der schon in der Begründung steht und den Sie hier noch einmal wiederholt haben: „Nicht die Kommunalisierung, sondern die Privatisierung von Grund und Boden entspricht den Wünschen unserer Bürger."
({12})
In dem großen Füllhorn sind also auch noch Grundstücke für den Bürger enthalten! Was für einen Türken haben Sie mit dieser sogenannten „Kommunalisierung" schon wieder aufgebaut, Herr Kollege! Das stimmt doch alles nicht.
Wenn Sie unsere Parteitagspapiere lesen, dann dürfen Sie sich dabei nicht auf den Kopf stellen; sonst lesen Sie alles verkehrt herum. Das geht nicht. Wir haben in der sozialdemokratischen Politik niemals vorgehabt und haben es auch künftig nicht vor, Bürgern allein aus dem Grunde etwas wegzunehmen, weil wir uns einbilden, in der Hand des Staates oder auch in der Hand der Gemeinde sei dies grundsätzlich _in besseren Händen. Es geht, wie Sie vorhin in einer Zwischenfrage sehr richtig erfahren konnten, darum - diesen Grundsatz haben Sie selbst mit anerkannt -, daß eine Gemeinde in die Lage versetzt wird, bestimmte Nutzungen auch tatsächlich durchzusetzen. Um nichts anderes geht es bei dem, was wir jetzt wieder vorliegen haben und was Sie als städtebauliches Erbbaurecht hier nun madig machen wollten. Es geschieht doch keine „Kommunalisierung", sondern in ganz bestimmten Problemgebieten, die förmlich festzulegen sind - ({13})
- Ich bitte um Entschuldigung; ich kann Ihnen auch die ganze Geschichte rückwirkend aufblättern. Ich bleibe dabei: Die sozialdemokratische Partei wollte niemals Bürgern etwas wegnehmen, weil sie meinte, die Gemeinde könnte damit besser umgehen, sondern wir wollen umgekehrt das Gemeinwohl in diesem Falle durch ganz bestimmte Nutzungen, die aus städtebaulichen Gründen erforderlich sind, sichern und trotzdem private Nutzung ermöglichen, sogar in der Form des Eigentums!
({14})
Wenn Sie die Geschichte mit dem städtebaulichen Erbbaurecht richtig lesen, dann wissen Sie, daß auch hier das Eigentum im Vordergrund steht und daß sich das Erbbaurecht erstens auf die Vergabe von Grund und Boden bezieht, der ohnehin in der Hand der Gemeinde ist. Da wird nichts „kommunalisiert". Hören Sie doch mit dieser Spiegelfechterei auf! Die zweite Möglichkeit besteht in den Ausnahmefällen, in denen in diesen Problemgebieten Grundstücke zur Sicherung der Nutzung zusammengelegt werden müssen.
({15})
- Das bestimmt derselbe, der jetzt schon nach der von uns gemeinsam beschlossenen Novelle zum Bundesbaugesetz feststellt, daß eine ganz bestimmte Nutzung und daß deshalb beispielsweise eine Enteignung erforderlich sind. Das haben wir schon

miteinander verabschiedet; Herr Kollege Conradi hat Sie in seiner Zwischenfrage schon darauf hingewiesen! Daran kommen Sie nicht vorbei. Sie versuchen, das, was die Sozialdemokraten wollen, dauernd als gegen die Interessen des Bürgers gerichtet zu diffamieren. Ich werfe Ihnen vor, daß Ihre Politik gegen die Interessen des Gemeinwohls gerichtet ist.
({16})
Was die Christdemokraten mit ihrem Privatisierungsfeuerwerk wollen, das kann man an einer ganz bestimmten Stadt ablesen: Wiesbaden. Ich komme da her, das ist mein Wahlkreis.
({17})
Deshalb darf ich einmal davon reden; ich mache das sonst nicht.