Cramer (NA), 1962-05-16:
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß ich Ihre kostbare Zeit noch ein wenig in Anspruch nehmen muß, will mich aber bemühen,
3) die Sache so kurz wie möglich zu machen. Vielleicht habe ich dann das Glück, daß Sie unseren Änderungsanträgen ohne Debatte zustimmen werden.
Unser Änderungsantrag Umdruck 100 ({0}) - heute morgen ist wohl schon ein anderer verteilt worden; Umdruck 100 ({1}) gilt also - bringt noch einmal den Fragenkomplex zur Sprache, der am 22. Februar hier schon ausführlich diskutiert worden ist. Sie wissen, daß der eine Antrag - die Wehrsolderhöhung - abgelehnt und der andere Antrag, der die Erhöhung des Entlassungsgeldes betrifft, noch einmal an den Ausschuß zurückverwiesen wurden, weil hier der Eindruck entstand, daß man eventuell in bezug auf die Argumente der SPD- Fraktion doch noch etwas tun könnte.
Wir haben also noch einmal den Antrag wiederholt, den Wehrsold der Wehrpflichtigen um etwa 10 % zu erhöhen. Der Wehrsold wurde schon einmal mit Wirkung vom 1. September 1961 um 15 % erhöht. Wir sind aber angesichts der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten und der Erhöhung der Preise für Bedarfsartikel des täglichen Lebens, die sich der Soldat in der Kaserne anschaffen muß, der Meinung, daß der Wehrsold um 25 %, ausgehend von der ursprünglichen Höhe des Wehrsoldes, heraufgesetzt werden sollte.
Sie werden mir vielleicht wie damals heute wieder erneut vorhalten, daß man den Wehrsold eines Soldaten nicht einfach mit dem Einkommen eines jungen Mannes, der im freien Erwerbsleben steht, gleichstellen könne. Meine Damen und Herren, das mag teilweise stimmen; auf der anderen Seite können Sie den Wehrsold des Soldaten nicht einfach losgelöst von den allgemeinen Preisverhältnissen in der Wirtschaft betrachten.
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Wer Gelegenheit hat, öfters mit jungen Soldaten in der Kaserne zusammenzukommen, der weiß, zu welcher Mißstimmung die Tatsache führt, daß ein Teil - es sind immerhin über 153 000 Wehrpflichtige -dieser jungen Soldaten nach der jetzigen Regelung pro Tag 2,30 DM bekommt - das sind 69 DM im Monat - der andere Teil aber, nämlich diejenigen, die Gehalt bekommen, das dreifache Einkommen hat. Man muß dabei 'bedenken, daß diese Soldaten, die mit zweierlei Maßstäben gemessen werden, in der Kaserne in derselben Stube nebeneinander liegen, daß sie abends zusammen ausgehen, daß aber der eine eine weit gefülltere Brieftasche zur Verfügung hat als der andere.
Man wird diese Differenzen nicht ganz ausmerzen können; das wollen wir auch nicht. Wir wollen ja anerkennen - auch in der finanziellen Leistung -, daß derjenige, der sich freiwillig meldet, für eine längere Zeit zu dienen, auch entsprechend bessergestellt sein soll. Wir glauben aber, daß man diesen krassen Unterschied doch ein wenig abmildern sollte, und das kann man, wenn man unseren Anträgen folgt.
Wir wollen nichts anderes, als daß der Grenadier pro Tag 20 Pfg mehr bekommt als heute, der Gefreite auch 20 'Pf und der Unteroffizier 30 Pf. Das steigert sich bis zum General, der nach unseren Vorstellungen eine Mark pro Tag mehr haben soll.
Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht denken, daß unser Haushaltsplan bei einer Gesamtlast von fast 54 Milliarden DM zusammenbrechen sollte, wenn wir auf Grund dieser Anträge - ich weiß nicht genau, wieviel das ausmacht; es wurde von 12 bis 13 Millionen DM gesprochen - diese erhöhten Ausgabesätze beschließen.
Die Erhöhung des Wehrsolds soll auch einen kleinen Ausgleich für die Verlängerung der Wehrdienstzeit darstellen. Bisher haben die jungen Soldaten nur 12 Monate lang ihren Grundwehrdienst abzuleisten brauchen. Heute müssen sie 18 Monate dort bleiben, werden also sechs Monate länger von ihrem Beruf und vom Geldverdienen ferngehalten. Wir meinen, daß man das hier irgendwie honorieren sollte.
Meine Damen und Herren, in engster Verbindung mit diesem Antrag auf Erhöhung des Wehrsoldes steht der zweite Teil unseres Antrages. Ich habe die Genehmigung des Herrn Präsidenten erhalten, diesen Teil gleich mitzubegründen, damit die Sache schneller über die Bühne geht. Dieser Antrag sieht eine Erhöhung des Entlassungsgeldes vor.
Ich sagte soeben schon: Sie haben -- es waren die Herren Kollegen Leicht und Schmücker - in der Debatte am 22. Februar zum Ausdruck gebracht, unsere Argumente seien nicht ganz von der Hand zu weisen, und sie wollten die Sache noch einmal prüfen. Leider zeigt uns der Schriftliche Bericht des
Verteidigungsausschusses, daß man doch wieder auf den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zurückgekommen ist. Dieser Vorschlag sieht einen Satz vor, der zwischen dem Satz liegt, den die Regierung bewilligen wollte, und dem, den wir gefordert hatten. Er ist nun wieder unverändert an das Plenum zurückgekommen. Wir meinen, wenn die damalige Vertagung und die nochmalige Beratung im Verteidigungsausschuß einen Sinn gehabt haben soll, hätte man doch unserem Standpunkt etwas näher kommen sollen. Wir fühlen uns deshalb verpflichtet, unseren Antrag noch einmal einzubringen, noch einmal dieselben Sätze vorzuschlagen, und wir bitten Sie dringend, diesen Vorschlag zu unterstützen und unserem Antrag in dieser Beziehung zuzustimmen.
Wir haben am 22. Februar ausführlich begründet, warum wir dieses erhöhte Entlassungsgeld wünschen. Es ist ja auch von allen Diskussionsrednern zum Ausdruck gebracht worden, daß man die Verlängerung der Wehrdienstzeit von 12 auf 18 Monate durch die Erhöhung des Entlassungsgeldes anerkennen sollte. Wir stehen auch heute noch zu unserer Argumentation von damals. Ich will dem also nichts hinzufügen. Ich möchte Sie bitten, trotz aller haushaltsmäßigen Bedenken unserem Änderungsantrag Umdruck 100 zuzustimmen.
Heute nachmittag haben wir noch festgestellt - deshalb ist der Umdruck durch einen neuen ersetzt worden -, daß der Verteidigungsausschuß eine Übergangsregelung vorgeschlagen hatte, die für diejenigen Soldaten gelten soll, die nicht 12 und auch nicht 18, sondern 15 Monate Grundwehrdienst ableisten. Da ist der Verteidigungsausschuß über die Vorschläge hinausgegangen, die wir hier unter Ziffer 2 gemacht haben. Deshalb haben wir auch noch zu Art. II einen Änderungsantrag gestellt, den Sie aus dem neuen Umdruck ersehen. Allerdings muß ich Sie bitten, hier eine Berichtigung vorzunehmen. Es muß nämlich heißen:
In Artikel II wird in § 2 in Absatz 1 und 2 die Zahl „150" durch die Zahl „240", die Zahl „200"
- und jetzt kommt etwas, was eingefügt werden muß zweimal durch die Zahl „300" und die Zahl „250" durch die Zahl „360" ersetzt.
Meine Damen und Herren, wir hatten eigentlich vor, diese Debatte durch eine namentliche Abstimmung zu beschließen, weil wir es für durchaus angebracht hielten, daß die Soldaten, die diese Vorlage betrifft, draußen sehen, wer für und wer gegen die Erhöhung ist. Aber wir haben in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit und weil einige Damen und Herren andere Verpflichtungen hatten, davon abgesehen. Trotzdem, meine Damen und Herren, bitte ich Sie dringend, die Entscheidung ebenso ernst zu nehmen, als wenn wir hier unseren Namenszettel abgeben müßten. Ich bin davon überzeugt, daß die Soldaten in den Kasernen genau darauf achten werden, welche Fraktionen dieses Hauses für eine gerechte Regelung und für einen gerechten Ausgleich der verlängerten Grundwehrdienstzeit sind und welche nicht. Ich bitte Sie also nochmals, unserem
Änderungsantrag in all seinen drei Teilen zuzustimmen.
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