eduard oswald (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Unser Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Mobilität. Die schnelle Raumüberwindung von
Personen, Gütern und Nachrichten wird ganz entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg sein. Die arbeitsteilige und weltoffene Gesellschaft lässt ein Bedürfnis nach
zusätzlicher Mobilität entstehen.

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Wie ist die Realität zu Beginn dieses Jahrzehnts?
Deutschlands Straßen sind zunehmend verstopft. In den
letzten fünf Jahren hat die Zahl der PKWs auf deutschen
Autobahnen um 13 Prozent zugenommen. Die Zahl der
LKWs legte um ein Viertel zu. Diese Entwicklung sprengt
sämtliche Prognosen. Der Verkehrswegeplan von 1992
ging noch davon aus, dass im Jahre 2000 im Güterverkehr
150 Milliarden bis 200 Milliarden Tonnenkilometer über
die Schiene transportiert würden. Tatsächlich sind es nicht
einmal halb so viele. Stattdessen war allein der Zuwachs
beim Straßengüterfernverkehr in diesem Zeitraum fast so
groß wie der gesamte Aufkommensbestand an Schienengüterverkehr.

Auf all diese Herausforderungen und Fakten muss die
Verkehrspolitik die richtigen Antworten finden.

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Wer die Zukunft sichern will, muss die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken. Das, was bisher von
dieser Regierung auf den Weg gebracht worden ist, ist unzureichend.

({2})

Was machen Sie? - Sie belasten den Autofahrer und bitten ihn zur Kasse. Gleichzeitig aber kürzen Sie bei den
Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur.

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Sie verschieben die notwendigen Maßnahmen auf das Jahr
2003 und kündigen sie jetzt erwartungsvoll an. Sie täuschen Handlungsfähigkeit vor, indem Sie Programme aufstellen und sie gleichzeitig in die nächste Legislaturperiode verschieben. Sie nehmen hin, dass der Dauerstau auf
unseren Straßen zu einer Vergeudung von jährlich 33 Millionen Liter Kraftstoff führt und einen Zeitverlust von täglich 13 Millionen Stunden sowie einen volkswirtschaftlichen Schaden von 550 Millionen DM Tag für Tag verursacht. Für uns heißt aktiver Umweltschutz: weniger Stau!

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Was ist zu tun? Erstens. Wir müssen in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Denn die Qualität der Verkehrsinfrastruktur bestimmt die Qualität des Standortes Deutschland. Zweitens. Wir brauchen ein schlüssiges und
umfassendes Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Bis 2003 steigt die Mineralölsteuer




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


einschließlich der Mehrwertsteuer um 21 Pfennig je Liter;
auf den Autofahrer kommen damit glatte 1 000 DM zusätzlich zu, die der Staat mit der Ökosteuer dem Durchschnittsfahrer aus der Tasche zieht. Heute zahlen die Autofahrer 85 Milliarden DM an Steuern, während nur
32 Milliarden DM für den Straßenbau ausgegeben werden.

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- Lautstärke ist kein Argument.

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Um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur,
insbesondere den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes,
auf eine vernünftige Grundlage zu stellen, müssen Voraussetzungen geschaffen und Fragen geklärt werden. Ich
darf in diesem Zusammenhang sechs Fragen stellen.

Erstens. Wie hoch müssen denn die verkehrsspezifischen Abgaben des Verkehrsträgers LKW insgesamt sein,
damit sie die vom LKW verursachten Wegekosten widerspiegeln?

Zweitens. Wie soll denn die entfernungs- und leistungsbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere
LKW genau ausgestaltet werden? Lässt Ihnen denn der Finanzminister noch etwas? In diesem Zusammenhang muss
geklärt werden, wie die Kompensationsmöglichkeiten für
das inländische Güterkraftverkehrsgewerbe aussehen und
wie die Harmonisierung im internationalen Wettbewerb
weiter vorangebracht wird.

Drittens. Die Bundesregierung muss ein Konzept vorlegen, wie die Verkehrssteuern und deren Aufteilung neu
geordnet werden sollen, wenn mit einer Finanzierung der
Verkehrswege über Gebühren Änderungen im bisherigen
System notwendig werden.

Viertens. Es muss die Zweckbindung eines Anteils an
der Mineralölsteuer für den Bundesfernstraßenbau erfolgen.

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Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Pfennig
bringt über 700 Millionen DM.

Fünftens. Die Investitionsquote muss entsprechend der
im Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegten Bedarfsfortschreibung erhöht werden.

Sechstens. Es ist eine verstärkte Nutzung des Einsatzes
privaten Kapitals im Rahmen des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vorzusehen. Dazu müssen auch Gespräche auf EU-Ebene geführt werden, um die Möglichkeiten auszuweiten.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umfang rechtskräftig planfestgestellter, also baureifer Straßenbauprojekte beträgt inzwischen bundesweit über 5 Milliarden
DM, für die keine Finanzierung besteht. Denken Sie dabei
immer daran, dass gerade bei den notwendigen Ortsumgehungen Straßenbau Menschenschutz ist. Und denken
Sie dabei auch daran, dass durch Ihre Mineralölsteuererhöhungen unsere Bürgerinnen und Bürger auf
dem flachen Land um bis zu 30 Prozent stärker belastet
werden als die Stadtbewohner.

({9})

Wir werden bei unserer Verkehrspolitik die große Zahl der
Menschen nicht aus dem Auge verlieren, die tagtäglich auf
das Auto angewiesen sind.

({10})

Wir wissen, dass der Ausbau der Verkehrswege nicht
unbegrenzt möglich ist. Die Verkehrsprobleme müssen
vor allem auch durch eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit, der Effizienz, der Sicherheit und der Nutzerfreundlichkeit des bestehenden Verkehrssystems gelöst
werden.

In der deutschen Verkehrspolitik war man sich immer
einig, dass es Ziel bleiben muss, die zusätzlich entstehenden Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Deshalb verwundert es mich schon, dass sich die Bahn gerade beim kombinierten Verkehr zurückziehen will, geplante Güterverkehrszentren nicht realisiert und somit der
Verkehr auf die Straße getrieben wird. Das kann nicht die
richtige Politik sein. Sie, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dürfen so etwas nicht mitmachen.

({11})

Man kann nicht draußen verkünden, man wolle die Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern, und
gleichzeitig erklären, man werde eine solche Politik der
Bahn akzeptieren.

({12})

Wir werden alle Vorschläge der Bahn und auch der
Bundesregierung sorgfältig hinterfragen. Die erste Frage
lautet: Gelingt es, wieder mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen? Wir wollen eine Stärkung des Rad-Schiene-Systems.

({13})

Der Schienenverkehr muss attraktiver werden.

({14})

Zweitens: Uns geht es um die Zufriedenheit der Bahnkunden. Die Sicherheit bei der Nutzung ist unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Unternehmens und
seiner Mitarbeiter.

({15})





Wir wollen eine Bedienung der Fläche. Jede Region
muss an das Schienennetz angeschlossen sein. Ein Rückzug aus der Fläche würde der Bahn auf ihren Hauptmagistralen auf Dauer Verluste bringen. Denn jeder Kunde, der
sich erst ins Auto setzen muss, um zur Hauptstrecke zu gelangen, verzichtet womöglich ganz auf die Nutzung der
Bahn.

({16})

Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Eigentümerverantwortung für das Schienennetz ernst nimmt. Wir
wollen, dass der Bund die Rahmenbedingungen für die
Bahn verbessert und die Bahn nicht weiter belastet. Die
Ökosteuer und die Gebühr für den Bundesgrenzschutz belasten die Bahn und damit die Bahnfahrer mit 650 Millionen DM jährlich. Wir wollen eine leistungsfähige Bahn
und auch ein zukunftsfähiges Schienennetz. Wir wollen
Wettbewerb auf der Schiene. Wenn manche Konzepte, die
von der Bahn vorgelegt werden, bedeuten, dass die Bahn
entscheidungsnäher beim Bürger ist, dann ist dies ganz sicher der richtige Weg. Wir wollen mehr Güter auf die
Schiene bringen. Die Bahn muss flexibler, schneller und
kostengünstiger werden.

({17})

Wir wollen, dass die Bahn auch beim grenzüberschreitenden Verkehr wieder leistungsfähig wird.

({18})

Dies muss wieder ein wichtiges europäisches Thema werden. Es muss von der gesamten Bundesregierung getragen
und darf nicht allein dem Verkehrsminister überlassen
werden.

({19})

Wir wollen, dass unsere Bahnhöfe wieder attraktiver
und sicherer werden, aber nicht nur die in den Zentren,
sondern auch die auf dem flachen Land.

Unser politisches Ziel ist es, deutlich zu machen, dass
Verkehr und Mobilität kein Selbstzweck, sondern die
Grundlagen für das soziale Miteinander des Menschen, für
die Erschließung der Lebensräume und für fast jede wirtschaftliche Tätigkeit sind. Also bestrafen Sie Mobilität
nicht.

({20})

Wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung sind
miteinander verknüpft. Es kann auf keinen Verkehrsträger
verzichtet werden. Verkehrspolitik muss man ideologiefrei
betreiben.

({21})

Denn die Verkehrspolitik entscheidet über die Zukunftsfähigkeit des Landes. Deshalb sind Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur Zukunftsinvestitionen. Das haben

wir mit unseren Anträgen dokumentiert. Stimmen Sie also unseren Anträgen, die den richtigen Weg aufzeigen, zu.

Ich möchte diese Debatte aber nicht schließen, liebe
Kolleginnen und Kollegen,

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ohne dem bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär
Lothar Ibrügger, der diese Debatte hier unter uns verfolgt, sehr herzlich für seine Arbeit gedankt zu haben.

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Er stand uns fachkundig mit Rat und Tat zur Seite - natürlich manchmal mit anderen politischen Zielsetzungen,
aber er war immer ein liebenswürdiger Kollege. Wir hoffen, dass er dies nicht nur war, sondern auch ist und bleibt.
Wir wissen dies und freuen uns auf weitere herzliche Begegnungen mit ihm hier im Parlament und auch außerhalb.
Alles Gute und vielen herzlichen Dank.

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