emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung zu dem in Ihrer ersten Frage angesprochenen Gegenstand bereits in der vergangenen Woche dargelegt. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, daß Ansprüche, wie Sie sie offenbar voraussetzen, bestehen, Herr Kollege. Die Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung, aller Bundesregierungen und aller Regierungen der Länder hat sich als Staatspraxis auf die Rechtsauffassung gegründet, daß Öffentlichkeitsarbeit, so wie sie bisher betrieben wurde, legitim sei. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 1977 ausdrücklich hervorgehoben, daß die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit „bisher umstritten" waren und „in dieser Entscheidung erstmals näher präzisiert" worden sind. Im einzelnen nehme ich insoweit Bezug auf die Ausführungen des Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der 18. Sitzung dieses Hohen Hauses am 17. März 1977. Herr Kollege, angesichts dieser Beurteilung sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, Erwägungen über einen neuen Organstreit anzustellen.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voss.
Voss (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dennoch bereit, die im öffentlichen Recht gegebene Anspruchsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Erstattung und des Regreßanspruches und darüber hinaus auch den öffentlich-rechtlichen Tatbestand der Bereicherung zu prüfen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, ich habe eben schon ausgeführt, daß die Bundesregierung dazu keinen Anlaß sieht.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voss.
Voss (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt denn die Bundesregierung, die Tatbestände, die in dem Sondervotum des Bundesverfassungsrichters Geiger auf Seite 9 erwähnt worden sind und die von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen, zu prüfen und die Finanzverwaltung zu beauftragen, diese Tatbestände zur Steuer heranzuziehen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, auch dafür besteht nach der Rechtsauffassung, wie ich sie eben noch einmal interpretiert habe, nach Ansicht der Bundesregierung kein Anlaß.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voss.
Voss (NA), 1977-03-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die vom Bundesverfassungsgericht qualifizierten Tatbestände, die ausdrücklich für verfassungwidrig befunden worden sind, nach den Normen unseres geltenden Strafrechts zu qualifizieren?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung und im übrigen auch die Regierungen der Länder werden sehr sorgfältig Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen haben. Es werden aber nicht solche sein wie die, die Sie eben erwähnt haben.
Carstens (präsident), 1977-03-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voss.
Voss (NA), 1977-03-23:
Ist die Bundesregierung bereit, den Tatbestand der Untreue - subjektiv wie objektiv - zu prüfen?
Baum (parl. staatssekretär), 1977-03-23:
Dazu sieht die Bundesregierung keinen Anlaß.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort zur Begründung und gleichzeitig auch in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
Mertes (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Schmude, können Sie dem Hause bestätigen, daß die CDU/CSU-Fraktion ihre damalige Haltung ausdrücklich und im einzelnen schriftlich begründet hat?
({0})
Schmude (NA), 1977-03-23:
Auf die Begründung, die ihre besonderen Reize hat, wenn man sie heute nachliest, komme ich noch zurück, Herr Kollege Mertes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann?
Wittmann (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Sdimude, sind Sie sich darüber im klaren, daß die internationale Geltung der Menschenrechte nicht allein auf den Beschlüssen der KSZE beruht, wo sie als Prinzipien nur angedeutet sind, sondern auf internationalen Konventionen, Erklärungen und Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen?
({0})
Schmude (NA), 1977-03-23:
Darüber besteht Übereinstimmung, Herr Kollege Wittmann. Was Sie da sagen, ist nichts Neues. Gleichwohl ist die Geltung und Einhaltung der Menschenrechte in der Schlußakte von Helsinki noch einmal ausdrücklich hervorgehoben worden. Dem, was vorher galt, ist ein weiteres wichtiges Element hinzugefügt worden.
({0})
Aber kommen wir zurück auf das Jahr 1975. Wir erinnern uns noch jener Sondersitzung des Bundestages am 25. Juli 1975, in der wir uns von den Rednern der Opposition anhören mußten, beim Korb III der Schlußakte handele es sich - jetzt wörtlich „um einen Supermarkt von Attrappen". . Die Opposition müsse sich weigern, auch nur insoweit von humanitären Regelungen zu sprechen; was dort stehe, sei weder eindeutig noch verbindlich, es handele sich um Augenwischerei.
({1})
Heute lesen wir zum gleichen Gegenstand in der Begründung des Oppositionsantrages u. a den folgenden Satz:
Damit ist die universelle Geltung und Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Staaten als Gegenstand zwischenstaatlicher Beziehungen anerkannt worden.
Wir nehmen diesen Wandel in der Betrachtung und Bewertung der Schlußakte gern zur Kenntnis, dürfen dann aber doch wohl verlangen, daß die Opposition ihren damaligen Irrtum zugibt.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?
Czaja (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Schmude, ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß der UNO-Weltpakt über bürgerliche und politische Rechte mit der vertraglichen Absicherung der Menschenrechte erst nach der Schlußakte von Helsinki in Kraft getreten ist?
Schmude (NA), 1977-03-23:
Das ist mir natürlich nicht entgangen, Herr Czaja. Ich stelle Ihre Haltung von vor zwei Jahren zur Schlußakte von Helsinki dar und vergleiche sie mit dem, was wir heute erleben müssen. Dieser Gegenüberstellung sollten Sie jetzt nicht ausweichen.
({0})
Der Irrtum wird also nicht zugegeben. Statt dessen müssen wir erleben, daß neue Irrwege beschritten werden sollen. Dieses Vorgehen ist doch nur daraus zu erklären, daß die frühere Absicht, die Übereinstimmung von Helsinki unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, heute unter veränderten Umständen weiterverfolgt wird. Sonst wäre es doch zum Beispiel gar nicht denkbar, daß ein einzelner Teilbereich aus den in der Schlußakte behandelten Fragen herausgegriffen und zum Gegenstand einer umfangreichen Dokumentation gemacht werden soll. Allein die Logik müßte es doch gebieten, den Gesamtzusammenhang anzusprechen und aufzuzeigen, daß und wie es auf dem in Helsinki und seit Helsinki beschrittenen Weg weitergehen soll.
Dazu enthält der Antrag der CDU/CSU nicht den Schatten einer Andeutung, während genau dieses Thema im Entschließungsentwurf der Koalitionsfraktionen angesprochen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Schmude (NA), 1977-03-23:
Bitte.
Jäger ({0}) ({1}) Herr Kollege Schmude, wollen Sie der Oppositionsfraktion das Recht absprechen, eine politische Willensäußerung, wie sie die KSZE-Schlußakte von Helsinki darstellt, die wir seinerzeit als ungenügend und in vielen Punkten ungenügend abgesichert abgelehnt haben, gleichwohl jetzt zum Gegenstand von Anfragen und Entschließungsentwürfen zu machen, weil das, was besteht, auf jeden Fall besser ist als gar nichts?
({2})
Jäger (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Schmude, ist Ihnen entgangen, daß die Bundesregierung auf dem Wege, den Sie gerade beschreiben, in Gefahr gerät, sich angesichts der neuen Politik des amerikanischen Präsidenten Carter ihrerseits in große Isolation zu begeben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Schmude (NA), 1977-03-23:
Wenn ich darf, Herr Präsident, dann als letzte.
({0})
Sauer (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Schmude, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß in den Jahren 1956 bis 1969 ohne Zahlungen und ohne Verzicht auf deutsche Rechtssubstanz an-nährend 400 000 Deutsche aus den Oder-Neiße-Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke.
Ehmke (NA), 1977-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der CDU/CSU! Ich muß sagen, daß meine Befürchtungen hinsichtlich der propagandistischen Note Ihres Antrages durch die beiden Reden hier noch bei weitem übertroffen worden sind.
({0})
Wir brauchen doch Ihren Antrag nicht,
({1})
um über die Zustände in Osteuropa zu reden. Die kennen wir sehr gut. Eine der interessantesten Diskussionen über die Ursache dieser Zustände findet im Augenblick - über Bande - zwischen europäischen Sozialisten, europäischen Kommunisten und sowjetischen Kommunisten statt.
Wir brauchen Ihren Antrag nicht, um - ({2})
- Doch! Die Opposition brauchen wir schon! Die wünschen wir uns ja noch besser, als sie ist.
({3})
Aber wir brauchen doch diesen Antrag nicht, um daran erinnert zu werden, daß es um Menschenschicksale geht. Denn, Herr Marx: Der Bruch mit der verfehlten Politik der CDU/CSU durch die sozialliberale Koalition war gerade in der Einsicht begründet, daß man mit Ihrer Politik menschliche Schicksale im geteilten Deutschland nicht ändern kann. Das war doch der eigentliche Bruch!
({4})
Für mich fängt die Propaganda damit an, daß Sie
so tun, als könnten wir jetzt unter dem Etikett der
Menschenrechte zu Ihrer Politik der 50er Jahre zurückkehren, als würde es den Menschen und den Menschenrechten in Europa nützen, wenn wir alle so schneidig reden würden, wie der rechte Flügel der Unionsparteien inzwischen redet. Ich sage Ihnen: Dies halte ich für reine Propaganda. Unsere eigene Erfahrung mit Ihrer fehlgeschlagenen Politik
- die Mauer ist gebaut worden, als Sie an der Regierung waren - sprechen dagegen.
({5})
Herr Kollege Marx, ich finde es auch nicht gut.
({6})
- Ich habe nicht gesagt, daß Sie die gebaut hätten, sondern ich habe gesagt: Unter Ihrer Regierungszeit ist sie gebaut worden. Man darf ja wohl noch Tatsachen nennen!
({7})
Herr Kollege Marx, ich finde es auch nicht gut, wenn Sie etwas unerwähnt lassen bei all dem, was Sie von dem aufzählen, was es drüben Schlimmes gibt - wir haben darüber keine verschiedene Meinung, und wir hatten darüber auch noch nie eine verschiedene Meinung. Im übrigen sind, nachdem drüben dieses Regime errichtet worden war, in den Gefängnissen vorwiegend deutsche Sozialdemokraten gesessen und nicht CDU-Leute.
({8})
Darüber brauchen wir wirklich nicht belehrt zu werden. Ich sage nur: Ich halte es für ganz einseitig, Herr Kollege Marx, wenn Sie
({9})
- gleich, Herr Kollege Kohl! - die Schicksale der Menschen, die nun durch millionenfachen Besuch wieder zu ihren Familien kommen können, und der Zehntausende von Menschen, die seit Helsinki zu uns in die Bundesrepublik kommen konnten, in Ihrer Bilanz überhaupt nicht aufzählen. Eine so einseitige Bilanz, wie Sie sie eben gegeben haben, halte ich ebenfalls für Propaganda.
Fundre (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1977-03-23:
Bitte.
Kohl (NA), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter Ehmke, sollte Ihnen entgangen sein, daß in den Jahren nach 1945 über 800 Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union in Gefängnissen und Konzentrationslagern der damaligen sowjetischen Besatzungszone umgekommen sind?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist. - Geht das, Herr Dr. Zimmermann?
Zimmermann (NA), 1977-03-24:
Ja.
Ehmke (NA), 1977-03-23:
Nein, Herr Kollege Kohl, das ist mir nicht entgangen. Aber Ihnen ist sicher auch nicht entgangen, daß die eigentliche Auseinandersetzung drüben um die Frage der Zwangsvereinigung der SPD mit den Kommunisten geführt wurde und daß Berlin gerettet wurde, weil wir dort ohne sowjetischen Einfluß diesen Kampf gewinnen konnten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1977-03-23:
Herr Abgeordneter Ehmke, sind Sie nach dieser eben gemachten Erklärung bereit, Ihre zuvor gemachte Erklärung zurückzunehmen, daß dies nicht eine Sache von CDU-Leuten gewesen sei?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
Marx (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Ehmke, zum Verständnis: Sie sagten, die Entspannungspolitik solle dazu führen, daß nicht ein nuklearer Krieg ausbräche. Wen sehen Sie eigentlich, der zu einem solchen Krieg in der Lage wäre oder damit drohen würde?
Ehmke (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Marx, ich wundere mich über Ihr kurzes Gedächtnis. Wir haben in Zeiten des kalten Krieges gelebt, wo wir mehrfach - in Berlin und Kuba - Angst hatten, ein nuklearer Krieg der Großmächte würde geführt werden und uns vernichten.
({0}) Es spricht nur für die Entspannungspolitik,
({1})
daß dieses Gefährdungsbewußtsein auch bei Ihnen heute eine so geringe Schwelle erreicht hat, daß Sie diese Frage stellen können.
({2})
Im übrigen stimmen wir in dieser Auffassung - und zwar im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Graf Huyn - mit dem amerikanischen Präsidenten überein, der uns das neulich, als Herr Brandt und ich in Washington waren, sehr eindringlich dargelegt hat. Der amerikanische Präsident tritt ent1242 
schieden für unsere gemeinsame politische Überzeugung in Sachen Menschenrechte ein. Er führt aber gleichzeitig die Politik der Entspannung und der Kooperation mit dem Osten ohne Junktim weiter. Wenn Sie die Rede vor der UNO vollständig zitieren, werden Sie sehen, daß dieses „ohne Junktim" bei ihm eine große Rolle spielt, und wer kann an der Fortsetzung der Entspannungspolitik mehr Interesse haben als unser geteiltes Volk?
In Sachen Menschenrechte darf uns nicht verbale Lautstärke leiten, sondern immer nur das, was wir für die Menschen und die Menschenrechte jeweils praktisch erreichen können. Das halte ich für den einzigen zulässigen Maßstab, wenn wir nicht in den verbalen Krieg der 50er Jahre zurückfallen wollen, der nichts gebracht hat.
Ich muß hier wiederholen: Die Unionsparteien stehen für mich heute in der Gefahr, unter dem Etikett der Menschenrechte zu der in den 50er Jahren fehlgeschlagenen Politik des Alles-oder-Nichts zurückzukehren. Sie würden damit nicht nur die Fortführung der Entspannungspolitik gefährden, sondern auch, - und zwar ernster als je zuvor, - die von ihnen so oft beschworene Gemeinsamkeit der Demokraten, nämlich unser gemeinsames Eintreten für die Menschenrechte. Sie würden aus dem, was eine Brücke zu einer gemeinsamen Außenpolitik sein könnte, eine Waffe in der innenpolitischen Auseinandersetzung machen. Das kann nicht den Menschen und den Menschenrechten in Europa dienen.
Darum, Herr Kohl, habe ich die herzliche Bitte an Sie: Lassen Sie das nicht zu, sondern sorgen Sie dafür - und die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erster Schritt und ein erstes Zeichen -, daß dieser Bundestag die Frage der Vertretung von Menschenrechten in Gemeinsamkeit annehmen und vorwärtsbringen kann, von Menschenrechten, die keine Partei in diesem Hause allein für sich in Anspruch nehmen darf.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1977-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es mir versagen, in dieser späten Stunde auf das einzugehen, was der Herr Abgeordnete Ehmke sagte.
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn ich Sie so sitzen sehe, meine ich, für Sie ist es bereits sehr spät geworden!
({1})
Ich will es mir versagen, auf das, was der Abgeordnete Ehmke hier gesagt hat, im einzelnen einzugehen. Nur, Herr Abgeordneter Ehmke, eines ist mir klargeworden, als ich Ihr Vokabular aufmerksam verfolgte. Jeder kann sich einmal versprechen, aber
Sie haben selbst bei vielen Zwischenrufen dieses Wort nicht zurückgenommen. Wenn ein Mann, der Bundesjustizminister der Bundesrepublik Deutschland war, von „politischen Strafgefangenen" spricht,
({2})
bezogen auf die Bundesrepublik, zeigt das, daß er zu Recht Ex-Minister geworden ist.
({3})
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir einige Bemerkungen zu dem, was Sie hier gesagt haben. Ich hätte eigentlich erwartet - und deswegen habe ich mit meiner Wortmeldung auch gezögert -, daß Sie unmittelbar nach den Äußerungen des Kollegen Marx und der Aufklärung, die Sie in bezug auf die Person unseres Kollegen Graf Huyn erfahren haben, hierher ans Pult gegangen wären und sich für Ihr unerträgliches Benehmen entschuldigt hätten.
({4})
Was Sie als Person, als einzelner an Formulierungen zu benutzen belieben, ist Ihre Sache. Es ist nur ganz und gar unerträglich, daß der amtierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hier von seinem Abgeordnetensitz aus einen Kollegen, über dessen Lebenslauf er offensichtlich gänzlich uninformiert ist - ich nehme das zu Ihrem Vorteil an -, zunächst einmal mit dem Zwischenruf „Schmierenschauspieler" beleidigt und ihn anschließend in einer ganz und gar unerträglichen Weise persönlich so anspricht, wie Sie es getan haben.
({5})
Da der Vorgang exemplarisch ist, will ich mich hier dazu äußern, und ich hoffe, daß Sie den Mut haben, hierher zu kommen und sich anschließend zu entschuldigen.
({6})
Was hat eigentlich unser Kollege Huyn getan und gesagt? Und wie groß muß eigentlich die geistige Verwirrung bei einigen sein, wenn das, was er getan hat, zu solchen Reaktionen führen kann, wie ich sie gerade beschrieben habe?
Der Kollege Huyn hat auf eine wichtige Station der deutschen Geschichte - und zwar mit dem dieser Situation und den handelnden Personen zukommenden Respekt - hingewiesen; er hat auf das großartige Beispiel des damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Otto Wels, in der Debatte zum Ermächtigungsgesetz hingewiesen. Er hat mit keinem Wort das Andenken dieses Mannes geschmälert; er hat es als ein Beispiel
({7})
für politische Handlungsanleitung in unserer Zeit deutlich gemacht.
({8})
Und er hat Sie auch in dieses Erbe einbezogen, denn Otto Wels war ja Führer der sozialdemokratischen Fraktion.
({9})

- Meine Damen und Herren, wir wollen das heute einmal austragen.
({10})
Ich finde, es steht diesem Hohen Hause wohl an, wenn es sich selbst als „Hohes Haus" bezeichnet,
({11})
daß wir Beispiele hervorragender und mutiger Parlamentarier aus allen politischen Lagern gemeinsam für uns beanspruchen, wenn wir uns zur gemeinsamen deutschen Geschichte bekennen.
({12})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Kollege Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Kohl (NA), 1977-03-23:
Bitte.
Ehmke (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Kohl, können Sie sich erstens vorstellen, daß mit dem Hinweis auf die Tradition die Tatsache gemeint war, daß die beiden Parteien der Weimarer Republik, die manwenn überhaupt - als Ihre Vorgängerparteien bezeichnen könnte, nämlich sowohl das Zentrum als auch die Deutschnationalen, für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben?
({0})
Und die zweite Frage: Würden Sie, wenn Sie nun schon der Meinung sind, wir sollten heute einmal aufräumen, so gut sein, die Gleichstellung von Sozialisten und Kommunisten zurückzunehmen, die Alternative zurückzunehmen, die Herr Huyn ausgesprochen hat, daß man zwischen der Solidarität der Demokraten und der Solidarität der Sozialisten wählen müsse - so hat er das wirklich gesagt -, und würden Sie vielleicht noch einen Beitrag zum inneren Frieden dadurch leisten, daß Sie die Parole „Freiheit oder Sozialismus", die aus rechtsradikalem Ungeist kommt, hier endlich einmal zurücknehmen?
({1})
Kohl (NA), 1977-03-23:
Einen Augenblick noch, Frau Präsidentin. Ich komme gleich darauf zurück. - Ich selbst - das sage ich hier jetzt auch im Nachgang zu manchen Debatten - würde es für ein wichtiges Ziel von uns allen halten, daß es uns gemeinsam gelänge - und bitte, hören Sie jetzt zu, wie ich versuche, das zu formulieren -, die Tradition und die Geschichte unserer Parteien in einer Form zu interpretieren, daß das der Würde dieses Hauses und der Geschichte entspricht
({0})
- hören Sie sich doch erst einmal den zweiten Satz an! Das Problem ist ja, daß Sie zum Teil gar nicht mehr zuhören können -, und wenn wir gemeinsam versuchten - ich weiß, was ich damit sage und meine -, auch den Lebensweg einzelner Persönlichkeiten in allen demokratischen Parteien mit den Irrungen und Wirrungen und den möglichen Läuterungen in die Vorstellung einer gemeinsamen Bewältigung unserer Geschichte einzubringen.
({1})
Dies, Herr Abgeordneter Ehmke, kann man aber nicht tun, wenn man bei jeder nur denkbaren Gelegenheit bei den anderen versucht, Geschichte zu bewältigen, zumal dann nicht, wenn hier wie in meiner Fraktion, viele Jüngere sitzen, an die dieser Vorwurf persönlich sowieso vorbeigehen muß, die aus solchen Familien stammen, daß sie das nur schwer ertragen können.
({2})
- Entschuldigung, ich spreche hier im Augenblick das Problem des Kollegen Sauer an. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das schon vorher begreifen können. ({3})
Daß dann ein solcher Kollege hier auftritt und einmal aus seinem Herzen heraus das sagt, was er empfinden muß, wenn ihm der Vorwurf deutschnationaler Gesinnung gemacht wird, ist nicht weiter verwunderlich. Wir sind ganz und gar nicht dafür, daß mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Nazibarbarei und mehr als 40 Jahre nach dem Ende des ersten großen demokratischen Versuchs der Republik von Weimar bei einzelnen 'fortdauernd nachgekramt wird, was dort jeweils gesagt und getan wurde.
({4})
Nur, meine Damen und Herren, wer sich dazu bekennt - hier steht einer, der sich dazu bekennt -, muß dann aber auch die Erwartung aussprechen, daß dies in diesem Hause alle tun, nicht aber in der Form, wie dies hier geschieht.
({5})
Meine Damen und Herren, ich habe soeben zu diesem Punkt eine Erklärung abgegeben. Ich würde mir wünschen, daß Ihr Parteivorsitzender, Ihr Fraktionsvorsitzender oder der Kanzler heute hier in

gleicher Weise spricht und daß wir diese Dinge einmal beenden können.
({6})
- Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen in der Tat sagen: Dieser Versuch ist sinnlos, wenn Sie nach diesen Ausführungen nichts anderes rufen können als „Ö1 ins Feuer gießen". Begreifen Sie denn überhaupt nicht, worum es mir in diesem Augenblick geht?
({7})
Kohl (NA), 1977-03-23:
Bitte schön.
Ehmke (NA), 1977-03-23:
Herr Kollege Kohl, würden Sie zunächst zur Kenntnis nehmen, daß ich, da wir uns ja lange genug kennen, Ihnen abnehme, daß das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint ist?
({0})
- Jetzt kommt meine zweite Frage: Ist es so schwer für Sie, zu verstehen, daß Sie, solange die Frage „Demokratie oder Sozialismus" gegenüber demokratischen Sozialisten - so heißen wir nach unserem Programm - so behandelt wird, wie Sie sie behandeln - das ist dann auch nicht mit einem polemischen Schlenker auf den Hamburger Juso-Kongreß wettzumachen, wenn Sie es wirklich ernst meinen; dafür lassen Sie uns einmal sorgen, Sie haben Probleme in der eigenen Partei, um die Sie sich sorgen können -,
({1})
ist es so schwer für Sie, zu verstehen, daß genau dieses Anliegen nicht erreicht werden kann, wenn immer wieder - nicht nur im Wahlkampf, sondern auch jetzt nach dem Wahlkampf - der wirklich hinterhältige Versuch gemacht wird, demokratische Sozialisten,
({2})
die mehr für die Freiheit in diesem Lande getan haben als andere Kräfte, ins Lager der Unfreiheit zu stellen?
({3})
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.