Franz Thönnes (NA), 2016-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen bin ich aus Sankt Petersburg nach einem
zweitägigen Termin der Ostseeparlamentarierkonferenz
in der Hauptstadt Kareliens, Petrosawodsk, nach Berlin
gekommen . In der letzten Woche war ich drei Tage lang
zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt der Ukraine,
in Kiew .

Wenige Wochen nach dem 22 . Juni 1941 hat die Belagerung Leningrads, dem heutigen Sankt Petersburg,
durch deutsche Truppen begonnen . Sie folgte der geheimen Weisung des Oberkommandos der Wehrmacht, die
lautete:

Der Führer ist entschlossen, die Stadt Petersburg
vom Erdboden verschwinden zu lassen . Es besteht
nach der Niederwerfung Sowjetrusslands keinerlei
Interesse an dem Fortbestand dieser Großsiedlung .

Hieran wurde die für den gesamten rassistischen Eliminierungskrieg geltende Ideologie, mit der der lange
geplante neue Lebensraum im Osten erobert werden
sollte, deutlich . Am Morgen des 22 . Juni 1941 kreisten
auch deutsche Flugzeuge über Kiew und brachten mit
ihren Bomben Tod, Leid und Zerstörung . Drei Monate
nach Kriegsbeginn wurden in der Schlucht von Babi Jar
bei Kiew 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder
erschossen . Persönlich hat die heutige Generation der
Deutschen keine Schuld an diesem schändlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; aber wir haben Verantwortung, Verantwortung dafür, dass Derartiges nie wieder geschieht . Wir haben Verantwortung für den Frieden .
Das sind wir den Opfern schuldig .

({0})

Der 22 . Juni 1941, der Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, wird für die Menschen in Russland, in Weißrussland und der Ukraine unauslöschbar in Erinnerung
bleiben . Dennoch haben wir in den letzten Jahrzehnten
vielfältigste gute Beziehungen in Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft entwickelt . Wie selbstverständlich haben
wir in den letzten beiden Tagen über eine Intensivierung der Ostseekooperation in Petrosawodsk diskutiert .
Deutsche waren auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gern gesehene Gäste, und in der Ukraine arbeiten wir unterstützend an der Stabilisierung des Landes

und für eine friedliche Lösung des russisch-ukrainischen
Konfliktes.

Wenn ich an die letzten Stunden in Kiew, in Petrosawodsk und Sankt Petersburg zurückdenke, bin ich als
Teil der deutschen Nachfolgegenerationen von einer tiefen Dankbarkeit erfüllt, einer Dankbarkeit für die Hand
der Vergebung und Versöhnung, die uns Deutschen gereicht wurde .

({1})

Doch gerade der russisch-ukrainische Konflikt hat uns
deutlich gemacht, dass nichts von Dauer ist . Der russische Verstoß gegen die Prinzipien der Schlussakte von
Helsinki und damit gegen die europäische Sicherheitsordnung hat zur schwersten außenpolitischen Krise in
Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geführt .
Ja, wir haben im Bündnis Sicherheit zu leisten, auch gegenüber unseren NATO-Partnern und den EU-Mitgliedern im Osten Europas; aber wir haben auch darauf zu
achten, dass die Balance und das Risiko, erneut in eine
Rüstungsspirale hineinzugeraten, bedacht werden, wenn
zu sehr in militärischen Konzeptionen und Kategorien
gedacht wird . Wenn genau das Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier anmahnt, so sind mir manche
Kritiken unverständlich .

({2})

Zuhören, den anderen verstehen, heißt noch lange nicht,
dessen Ansichten oder Handlungen zu teilen; es ist für
eine gute Außenpolitik aber unabdingbar .

Es gibt nicht nur Artikel 5 des NATO-Vertrages, sondern auch Artikel 1 . Dieser enthält das maßgebliche Verpflichtungscredo, jeden Streitfall, an dem Mitgliedstaaten
beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise
zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet sind . Ich frage mich dann
schon, ob „Saber Strike“, also Säbelangriff, der richtige
Name für das bis gestern laufende NATO-Manöver war .

({3})

Deswegen will ich deutlich sagen: Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt, dass Sicherheitspolitik im Inneren wie im Äußeren eine Abrüstung in der Rhetorik
braucht . Sie braucht den Willen zur Verteidigungsbereitschaft und zur gemeinsamen Sicherheit genauso wie den
Willen zum Dialog, zum Kompromiss und zur Herstellung neuen Vertrauens .

Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, heißt, das
nun wirklich in Angriff zu nehmen und gemeinsam umzusetzen, was die Bundeskanzlerin mit den Präsidenten
Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk im Februar 2015 unterschrieben hat:

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis

Marieluise Beck ({4})

zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der
OSZE .

Das gilt es, jetzt in Angriff zu nehmen, und zwar auf
Grundlage dieser Prinzipien . Auch Putins Unterschrift
steht unter diesem Satz .

({5})

Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt auch, über
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Transparenz zu sprechen . Auch das ist dringend notwendig .

({6})

Abschließend: Lehren aus der Geschichte zu ziehen,
heißt ebenso mehr Jugendaustausch . Die Jugend unserer
Länder soll nicht mit neuen Feindbildern, sondern in einem friedlichen Miteinander aufwachsen .

({7})

Dazu gehören Begegnungen, wie sie von Frank-Walter
Steinmeier vorhin mit Blick auf das Deutsch-Russische
Jugendaustauschjahr genannt worden sind . Doch sie dürfen nicht durch organisatorische Schengen-Schwierigkeiten wie bei den biometrischen Pässen erschwert werden .

({8})

Am ehesten kann man einer Entwicklung von Scheinrealitäten und Missverständnissen entgegenwirken, wenn
Visafreiheit für die Jugendlichen unserer Länder besteht .
Das wäre ein guter Anfang für den schrittweisen Aufbau
neuen Vertrauens, eines neuen Fundaments für ein friedliches Miteinander, bei dem wir gemeinsam zeigen können, dass wir aus den dunklen Tagen unserer Geschichte
gelernt haben .

({9})