Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-29:
Dann muß ich zu meiner Fraktion schauen, ob sie nichts dagegen hat.
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- Ich möchte in diesem Fall die Zeit nutzen. Die Vorwürfe waren sicher so, daß ich für die Antwort etwas mehr Zeit brauche.
Schließlich bildete auch das Verfahren - und das ist jetzt wohl entscheidend - im Fall „Mykonos" keinen Gegenstand dieser Gespräche. Es trifft übrigens auch nicht zu, was einem Staatssekretär eines anderen Ressorts unterstellt wurde. Dieser wird sich deshalb zu der Meldung einer Münchener Zeitung entsprechend zur Wehr setzen.
Was meine Gespräche mit Fallahian betrifft, möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht nur ein Protokoll gibt, sondern auch darauf, daß dieses Protokoll vollständig der PKK zur Kenntnis gebracht wurde.
Abschließend möchte ich noch etwas zu dem Vorwurf sagen, der im Fall „Mykonos" gegen mich gerichtet wurde: daß ich in diesem Fall dem Gericht Informationen vorenthalte. Dieser Vorwurf ist falsch und absurd. Das habe ich auch dem entsprechenden Richter mitgeteilt.
Absolut falsch interpretiert wurde - Herr Kollege Duve, da komme ich auf Sie zurück - meine Aussage - ich darf diese noch einmal zitieren -: „Wer die Details kennt, kommt zu anderen Ergebnissen. " Diese Erklärung bezog sich auf die Frage, ob ich Informationen zurückhalte, nicht auf den Tathergang oder dessen Bewertung. Ich habe dies bereits in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag klar gesagt. Aber einige wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen.
Deshalb sage ich mit Nachdruck noch einmal sehr deutlich, auch wenn ich Gefahr laufe, daß die Aufgabe des Quellenschutzes dazu führt, daß Menschen in Gefahr geraten - ich sage das zum erstenmal öffentlich -: Es war der Bundesnachrichtendienst mit seiner Tätigkeit, der die Exekutive in den Stand versetzt hat, daß es heute Angeklagte in Berlin gibt. Dies meinte ich mit „Wer Details kennt, kommt zu anderen Ergebnissen".
Wer unterstellt, wir hätten Details zurückgehalten, dem will ich sehr deutlich sagen: Mit meiner eigenen Mitwirkung haben wir an einem späten Nachmittag eines Freitags über eine Quellenmeldung und über Kontakt mit Quellen dafür gesorgt, daß Täter festgenommen werden konnten; daher kann uns doch in der Tat nicht unterstellt werden, wir wollten, daß Terroristen auf unserem Boden straflos davonkommen.
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Das krasse Gegenteil ist der Fall: Die Sicherheitsbehörden tun alles, damit es nicht zu solchen Vorkommnissen kommt und damit auch klar signalisiert wird, daß wir keinen Deal machen mit Verbrechern und Terroristen. Wer hat in bezug auf Hamadi eigentlich Härte gezeigt und wer nicht?
Eine letzte Bemerkung: Wenn es darum geht, Leib und Leben deutscher Staatsbürger oder auch Ausländer im Ausland zu schützen, sind oft schwierige Abwägungen zu treffen. Wer ein solches Geschäft mit Erfolg abschließen will, der kann sich den Gesprächspartner und die Umstände des Gesprächs nicht immer frei aussuchen. Dabei kann sich im Einzelfall ergeben, daß Entscheidungen getroffen werden müssen, die man nicht unterstützen könnte, wenn es nicht um diese Abwägung ginge. Für mich geht dann in der Regel der Schutz von Leib und Leben vor. Ich würde diese Position übrigens auch dann vertreten, wenn es dabei um meine Kritiker und ihre Familienangehörigen ginge.
Ich habe erlebt, was es bedeutet, jede Woche sehr viele dieser Familienangehörigen zu sprechen. Für mich gibt es da nur die Abwägung, daß es um Menschen geht. Ob sich der entsprechende theoretische Kritiker dann anders entscheidet oder nicht, würde für mich keine Bedeutung haben. Das müßte jeder mit sich selbst ausmachen.

Herr Duve, Sie mögen dann zu einer anderen Abwägung kommen; das gestehe ich Ihnen zu. Das ist eine Kritik, die ich verstehe. Dann bitte ich aber auch zu verstehen, daß in dem einen oder anderen Fall meine Abwägung im Hinblick auf die konkreten Fälle anders ausgesehen hat.
Ich habe noch gestern mit einer der Personen gesprochen, die in den vergangenen Wochen freigelassen wurden. Ich fühle mich in dieser Abwägung auch durch dieses Gespräch hinsichtlich des Besuchs dieses Ministers in Bonn bestärkt.
Herzlichen Dank.
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