Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig, Frau Wolf, es streiten hier wieder zwei Hamburgerinnen. Ich möchte, wenn wir uns schon einmal um ein frauenpolitisches Thema streiten dürfen, zu Beginn einmal fragen: Wo sind eigentlich die frauenpolitischen Signale Ihres Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder?
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Er hat da, wo er etwas zu sagen hat, nämlich in Niedersachsen, deutliche Zeichen gesetzt: Er hat - um das ganz klar zu sagen - erst einmal die Zahl der Frauen im Kabinett reduziert und die Frauenministerin abgeschafft.
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Ich habe mich darüber gewundert, daß Sie in keiner Weise interveniert haben. Wir reden hier heute über die Gleichstellung von Frauen. In dieser Sache jedenfalls haben Sie an Ihre eigene Adresse kein Wort verloren. Vielleicht holen Sie es nach.
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- Das ist nun allerdings nicht ganz richtig. Zeitungen kann auch ich lesen, Frau Niehuis; da können Sie ganz sicher sein.
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Ehrlich gesagt, ich glaube, Sie sollten bei solchen Dingen einmal nachprüfen, wie es mit Benachteiligung und Gleichberechtigung dort aussieht, wo angeblich die Kraft des Neuen reift.
Aber jetzt zu dem Thema - das ist das gleiche Thema, Frau Wolf -, wo wir Kompetenzen haben. Es ist keine Frage, daß immer noch Vorurteile gegen Frauen herrschen, und zwar nicht wegen schlechter Leistungen, sondern vielleicht eher wegen des beschränkten Horizonts einiger Personalchefs, übrigens auch -chefinnen - das ist Realität -,
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daß Frauen in Führungspositionen immer noch einen verschwindend geringen Anteil einnehmen Birgit Schnieber-Jastram
das ist traurige Realität - und daß Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und zwar nicht wegen schlechterer Leistungen. Darüber brauchen wir, und zwar Frauen aller Fraktionen, eigentlich nicht zu streiten und nicht lange zu diskutieren; da sind wir uns einig.
Wir müssen darüber reden, wie wir diese Ungerechtigkeiten Stück für Stück und ohne Loslösung von der Praxis beseitigen wollen. Da gehen unsere Wege auseinander, wenngleich ich finde, daß es sich hier nicht um grundlegende Unterschiede handelt. Denn einig sind wir uns doch in dem Grundsatz: Wurde bei einer Stellenausschreibung und bei einer Auswahl diskriminierend gehandelt, so muß der benachteiligte Bewerber - de facto meistens die Bewerberin - finanziell entschädigt werden. Was uns unterscheidet: Wir wollen den Regreß auf drei fiktive Monatsgehälter beschränken, um schon im Vorfeld unrealistischen Ansprüchen und amerikanischen Schadenersatzverhältnissen vorzubeugen. Wir bewerten die von Ihnen vertretene Regelung, daß ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot automatisch den Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses beinhaltet, als unrealistisch.
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Wie soll denn, Frau Dobberthien, in Gottes Namen jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingestellt wurde und sich im nachhinein quasi einklagt, erfolgreich und effektiv in einer Firma integriert werden? Das bringt doch wirklich keinem was. Der Neueingestellte wird sich nicht wohlfühlen, weil er nicht wirklich gewollt ist, und derjenige, der eigentlich eingestellt werden sollte, wird ausgegrenzt.
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De facto haben Sie also zwei Arbeitnehmern geschadet, aber nicht dem, dem Sie wirklich schaden wollen, nämlich dem Inhaber oder dem Betrieb. Das ist doch ganz unstrittig.
Es kann nicht der Sinn sein, daß man eine wohlklingende Regelung in ein Gesetz einbaut, die aber im Endeffekt keiner Partei Vorteile, sondern allen nur Nachteile bringt.
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Was die Höhe der finanziellen Entschädigung für Diskriminierungsopfer betrifft, so habe ich unsere Gründe für die Festlegung einer Höchstmarke bereits angeführt. Ihre Gründe für die Festlegung einer Mindestentschädigung wollen mir nicht einleuchten, um es ganz ehrlich zu sagen, zumal eine Mindestentschädigung auch vom Europäischen Gerichtshof nicht angemahnt ist. Sie sagen, bis zu drei Monatsgehälter würden keinem Unternehmen weh tun, und die Grünen sprechen von sechs Monatsgehältern. Ich weiß nicht, wie oft Sie bei kleinen Handwerksbetrieben sind, und ich weiß nicht, was Sie damit anrichten, welche Barrieren Sie aufbauen, wenn Sie dem Handwerksbetrieb, der juristisch eher unkundig ist, solche Regelungen in das Gesetz schreiben. Sie helfen damit niemandem; denn die großen Betriebe haben in den Personalabteilungen ihre Juristen, die es ganz sicher so richten, daß sie niemanden einstellen müssen, den sie nicht wollen. Das heißt, Sie bauen neue Barrieren auf.
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Wir halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für sehr angemessen. Er stellt für den Fall der Diskriminierung Sanktionen bereit und setzt diese Sanktionen nicht so hoch an, daß hier eine neue psychologische Hürde - von denen haben wir im gesamten Gesetzeswesen genug - bei Neueinstellungen und Stellenausschreibungen geschaffen würde. Das ist etwas, was wir in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation vertraglich regeln müssen. Deswegen bitte ich darum, daß Sie diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie auch wir es tun werden, zustimmen.
Vielen Dank.
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