Jutta Krellmann (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Noch nie wurde so viel über die Fleischindustrie geredet wie in den letzten Monaten und Jahren.
Beispielsweise stand im April ein Artikel in der Frankfurter Rundschau mit der bezeichnenden Überschrift
„Im Schweinesystem“. Es ging dabei vor allem um
Arbeitskräfte aus Osteuropa, Bulgarien und Rumänien,
die in deutschen Schlachthöfen arbeiten. 60 Stunden
schwere Arbeit pro Woche waren keine Seltenheit, und
das für einen Hungerlohn von 4,76 Euro pro Stunde.
Davon gehen bis zu 300 Euro für ein Bett in einer überfüllten Bruchbude weg. Oft müssen noch Zwangsabgaben für den Transport zur Arbeit, das Werkzeug und die
Arbeitskleidung gezahlt werden. Das sind nahezu mafiöse Strukturen - und das mitten in Deutschland. Urlaub
gibt es nicht. Dafür gibt es bei Krankheit die Kündigung.
Das ist pure Ausbeutung. Diese Zustände sind ein Skandal.

({0})

Sie erinnern an die schlimmen Arbeitsbedingungen in
der Fleischindustrie in Chicago im Jahre 1900, wie sie
Upton Sinclair in seinem Roman Der Dschungel
beschrieben hat. Damals ging es um Einwanderer aus
Litauen. Heute geht es um Menschen aus Osteuropa, die
in Deutschland arbeiten. Damals und heute ist das für die
Arbeitgeber ein sehr lukratives Geschäft. Große Fleischproduzenten wie Tönnies in Niedersachsen und NRW
verdienen sich auf dem Rücken der Arbeitnehmer dumm
und dämlich. Sie können sich dadurch sogar teure Bundesligaklubs zu Werbezwecken leisten.

Die Verantwortung für diese Ausbeutung tragen dabei
nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch der Gesetzgeber.
Politiker aller Regierungsparteien seit Rot-Grün haben
den Arbeitsmarkt dereguliert und dafür gesorgt, dass
Unternehmen heute leicht mit Leiharbeit oder Werkverträgen gesetzliche und tarifliche Standards unterlaufen
können. Undurchsichtige Subunternehmerketten und
Werkverträge sind gerade in der Fleischindustrie ein riesiges Problem. Es wird höchste Zeit, dass dagegen etwas
unternommen wird.

({1})

Ein Mindestlohn ist überfällig und ein Schritt zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Linke ist für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen, weil damit
leichter Branchenmindestlöhne festgelegt werden können. Die Voraussetzung dafür muss aber sein, dass die
Branchenmindestlöhne höher sind als der gesetzliche
Mindestlohn.
({2})

Das ist beim Mindestlohn für die Fleischindustrie leider
nicht der Fall. Es ist schon gesagt worden, dass er im
nächsten Jahr für neun Monate niedriger sein wird als
der gesetzliche Mindestlohn, der ab 1. Januar gelten soll.
So geht das nicht.

Ein Tarifvertrag muss bessere Bedingungen enthalten
und nicht gesetzliche Regelungen unterbieten. Die
Arbeitgeber in der Fleischindustrie haben jahrelang
Tarifverträge verhindert und damit wirklich schlimme
Arbeitsbedingungen geschaffen. Sie haben jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch genutzt, das der Gesetzgeber ihnen ermöglicht hat. Die gleichen Arbeitgeber
nutzen jetzt die Möglichkeit, den gesetzlichen Mindestlohn per Tarifvertrag bis Ende 2016 zu unterschreiten.
Mir kann keiner erzählen, dass das der Wunsch der
Gewerkschaft NGG war. Es war die Situation, dass sie
einen Tarifvertrag haben mussten und wollten. Am Ende
mussten sie unterschreiben.

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Beschäftigten in der Fleischindustrie im nächsten Jahr weniger
als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten; denn Sie
bieten den Arbeitgebern durch die Regelungen im Gesetzentwurf für den Mindestlohn ein neues Schlupfloch.
Damit muss einfach Schluss sein.

({3})

Streichen Sie die Ausnahmen im Gesetzentwurf für den
allgemeinen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn
darf kein löchriger Flickenteppich werden. Er muss eine
Schutzfunktion für alle Beschäftigten haben.

({4})

Der Tarifvertrag der NGG gilt heute schon. Heute
geht es um die Aufnahme der Fleischbranche in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Die Beschäftigten werden ab dem
1. Juli im Verhältnis deutlich mehr Geld bekommen.
Deshalb und damit die Branche überhaupt in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird, wird die
Linke diesem Gesetzentwurf zustimmen; damit wird es
auf den Weg gebracht.

({5})