Jörg Essen (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist ein Zeichen dafür, daß wir als Parlament unsere Aufgabe ernst nehmen. Wir verdanken es nämlich insbesondere einer fraktionenübergreifenden Initiative unserer Kolleginnen, aber auch den Anstrengungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, daß wir heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend Kinderpornographie beraten können.
Ich danke allen, die hier für den notwendigen Druck gesorgt haben.
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Für die F.D.P.-Fraktion unterstütze ich alle drei Zielsetzungen des Entwurfes der Bundesregierung. Er sieht härtere Strafen für diejenigen vor, die satte Gewinne aus dem Vertrieb solcher Produkte, aus dem Leid von besonders Schwachen ziehen.
Bei allen Vorbehalten, die gegen die Schaffung neuer kurzfristiger Freiheitsstrafen berechtigt erhoben werden können, stehe ich hinter der Zielsetzung des Entwurfes, nach § 184 Abs. 4 StGB den gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Vertrieb kinderpornographischer Produkte ausschließlich mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden.
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Diese Ausnahme ist schon deshalb gerechtfertigt, weil hier schutzlose Kinder aus blankem Profitinteresse in ihrer Seele mit Folgen für das ganze Leben nachhaltig getroffen werden. Auch der Besitz wird zu Recht unter Strafe gestellt, weil kinderpornographischen Produkten, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, immer ein Vergehen an diesen Kindern zugrunde liegt.
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Jeder - das ist auch vom Kollegen Seesing hervorgehoben worden -, der diese Produkte besitzt, macht sich mit schuldig an dem abgebildeten Geschehen.
Es bedarf nicht der zweiten, aber ebenfalls zutreffenden Begründung, daß Vertreiber sich angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten darauf beschränken, nur ein Band zu besitzen, von dem sie jederzeit Vervielfältigungen herstellen können. Von daher ist auch die dritte Zielsetzung zu unterstützen, die Möglichkeiten der Einziehung zu verbessern.
Ich kann mich in keiner Weise der Argumentation des Arbeitskreises „Humane Sexualität" anschließen - die viele von Ihnen gelesen haben werden -, das Verfügungsrecht des Kindes über das eigene Bild müsse ernster als bisher genommen werden. Ich frage mich, ob ein Kleinkind von sechs oder zwölf Monaten -in diesem Alter gibt es schon den pornographischen Mißbrauch - tatsächlich über sein Bildrecht verfügen kann. Ich denke, das ist eine verquere Argumentation. Auch wenn man kritisch zu dem Vorhaben Stellung
nimmt, muß man, wie ich meine, auf dem Boden der Realitäten bleiben.
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Zu den erfreulichen Tatsachen gehört dagegen, daß nach dem zum 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Btx-Staatsvertrag eine rechtliche Grundlage für ein generelles Verbot pornographischer Produkte besteht und von den Ländern geprüft wird, ob die kurzen presserechtlichen Verjährungsfristen in diesem Bereich verlängert werden können.
Es gibt bisher aber nur Ansätze; wir haben das gehört. Die Kollegin Simm hat hier Ausführungen gemacht, die ich nur nachdrücklich unterstützen kann. Sie haben vollkommen recht: Da muß mehr geschehen.
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Eng verzahnt mit diesem Thema ist der zweite Punkt unserer heutigen Debatte: die Verjährungsfristen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern. Auch aus unserer Bundestagsfraktion ist vielfältige Zustimmung zu dem Grundgedanken des SPD-Vorschlags geäußert worden, die Verjährungsfrist für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht wie bisher mit der Beendigung der Tat beginnen zu lassen. Auch in meiner Fraktion gibt es Zustimmung zu der Überlegung der SPD-Kollegen, diese Frist erst mit dem 18. Lebensjahr und damit mit der zivilrechtlichen Volljährigkeit beginnen zu lassen.
Ich verkenne nicht, daß es Gründe für diese Altersgrenze gibt: Frühestens in diesem Alter ist die eigene Persönlichkeit so gefestigt, der Druck aus der Familie nicht mehr so stark, daß eigenverantwortliche Entscheidungen tatsächlich erwartet werden können.
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Weiterhin führt der notwendige Abstand zu den Taten im Kindesalter zu einer für den Rechtsfrieden notwendigen ruhigen Abwägung, ob diese früheren Vergehen und Verbrechen, die häufig von engsten Familienangehörigen begangen worden sind, verfolgt werden sollen oder ob nach dem Zeitablauf durch das Opfer - es fällt die Entscheidung darüber - auf eine Strafverfolgung verzichtet werden soll.
Teilweise wird sogar ein völliger Ausschluß der Verjährung gefordert; auch die Kollegin Schenk hat hier heute so plädiert. Ich gebe zu bedenken, daß wir eine Nichtverjährung nur bei den schwerstmöglichen Delikten, nämlich Mord und Völkermord, kennen. Trotz all der schweren Schäden, die diese Taten, über die wir heute sprechen, nach sich ziehen, kann von einer Gleichwertigkeit mit diesen Vorschriften sicherlich nicht ausgegangen werden.
Ich neige bisher dazu, die Verjährung mit der Vollendung des 14. Lebensjahres beginnen zu lassen. Die hier in Rede stehenden Taten verjähren in fünf bzw. zehn Jahren. Danach hat der junge Mensch bis zum 19. bzw. 24. Lebensjahr Gelegenheit, die notwendige Abwägung vorzunehmen, ob er Strafanzeige erstatten will. Wir werden dies aber in den Beratungen

- auch das kann ich zusagen - sorgfältig prüfen; ich bin dort auch für neue Argumente offen.
An einem möchte ich jedoch keinen Zweifel lassen: Wir werden hier zu einer Verjährungsregelung kommen, die von der bisherigen abweicht und einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt im Kindesalter ermöglicht.
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Kinder und ihre ungestörte sexuelle Entwicklung verdienen jede Anstrengung.
Vielen Dank.
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