emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die Frage möchte ich gern beantworten. Selbstverständlich haben wir Sorge dafür getragen, dass in den
Gebieten, in denen zum Beispiel Hochwassergefahr besteht oder sonstige Umweltkatastrophen passieren können, die Bundeswehr verfügbar sind wird. Wir haben
entsprechende Möglichkeiten zum Beispiel durch die
Festlegung von verschiedenen Standorten als Lager für
großes, schweres Gerät vorgesehen. Auch Reservisten
können eingesetzt werden, wenn ein Katastrophenfall
eintreten sollte - was wir uns alle nicht wünschen. Wir
haben für diese Fälle Vorsorge getroffen. Der Bundeswehr stehen ja Reservisten für den Verteidigungsfall zur
Verfügung, wobei keiner hier im Hause davon ausgeht,
dass dieser unmittelbar bevorsteht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nun folgt eine Nachfrage des Kollegen Luther. Danach kommen Nachfragen der Kollegen neben ihm in
der zweiten Reihe.
Michael Luther (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, das Stichwort „Heimatschutz“

wurde schon genannt. Was ist die Entscheidungsgrundlage gewesen, die jetzt in Sachsen - ich betrachte jetzt
nicht allein Schneeberg - zu folgender Situation geführt
hat? Im Durchschnitt gibt es vier Soldaten pro 1 000 Einwohner, in Sachsen nur ein Viertel davon, nämlich einen
Soldaten. Damit kann der Heimatschutz überhaupt nicht
mehr gewährleistet werden. Was sind die Gründe dafür,
Sachsen in dieser Weise besonders zu behandeln?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Sachsen wurde nicht besonders behandelt, sondern
betrachtet wie jedes andere Bundesland auch. Wenn Sie
sich die Zahlen ansehen, die wir Ihnen gegeben haben
und die die Stationierungsdichte für jedes Bundesland
zeigen, werden Sie feststellen, dass andere Bundesländer
größere Verluste in der Stationierungsdichte haben und
Sachsen nicht so schlecht wegkommt, wie es vermutet
wird.

({0})

- Ja, gut. Jeder ist einmal vorne und einmal hinten. Daran lässt sich nichts ändern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage der Kollegin Bellmann.
Veronika Bellmann (NA), 2004-11-10:
Ich möchte fragen, inwiefern der Abbau von Bundeswehrstandorten und Organisationsbereichen in den
neuen Bundesländern mit dem Ziel der Verfassungskommission korrespondiert, die Einrichtung neuer Institutionen auf Ostdeutschland zu konzentrieren. Das heißt im
Umkehrschluss für mich, dass der Abbau von Einrichtungen zuletzt in den neuen Bundesländern erfolgen
sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage
stellen: Werden neue Einrichtungen der Bundeswehr im
Osten angesiedelt? Sie sprachen von einer Logistikschule der Bundeswehr und von einer Führungsunterstützungsschule der Bundeswehr. Wie viele Dienstposten umfassen diese?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Sie können der Broschüre, die Kollege Baumann gerade gezeigt hat, unschwer entnehmen, wie die Stationierungsüberlegungen aussehen, die von der militärischen
Führung vorgeschlagen worden und von der politischen
Leitung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
geprüft worden sind, sodass wir uns nicht in diese Diskussion einlassen sollten. Die Beschlüsse der Verfassungskommission liegen schon sehr lange zurück und
sind zum Teil in den Ländern, die negativ betroffen waren, sehr schlecht aufgenommen worden. Ich kann das
durchaus bestätigen: Das Land, aus dem ich komme, war
davon in der Weise betroffen, dass Institutionen, natürlich nicht militärische, in die neuen Länder verlegt wurden.

Das ist ein sehr schwieriges Kapitel. Die Bundeswehr
kann sich nicht nach dem Konzept der Verfassungskommission oder der Föderalismuskommission richten, sondern muss sich nach ihrem sinnvollen Aufbau, nach
Ausbildungs-, Übungs- und Unterbringungsmöglichkeiten richten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Jetzt hat der Kollege Wanderwitz das Wort zur Nachfrage. Dann sind die Kollegen Kolbe und Dr. Jahr an der
Reihe. - Bitte.
Marco Wanderwitz (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, laut der an uns verteilten und

schon zitierten Broschüre „Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland“ ist zu jedem Standort eine detaillierte Einzelbetrachtung erfolgt. Plant das BMVg nun
eine Veröffentlichung dieser detaillierten Betrachtung,
damit es uns als Abgeordneten leichter fällt, der Bevölkerung Ihre Überlegungen zu erklären, sodass man es
nachvollziehen kann? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso
nicht?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Zunächst einmal ist der Verteidigungsausschuss - und
damit auch das Parlament - in einer Sondersitzung umfassend informiert worden. Alle Standortscheidungen
sind dort dargestellt worden. Ich gestehe Ihnen gerne,
dass es eine mühsame Arbeit war, die 500 Standorte alle
einzeln daraufhin zu untersuchen - auch wenn es nur um
drei Dienstposten ging -, ob es sinnvoll ist, sie aufrechtzuerhalten, oder ob sie geschlossen werden. Wir haben
uns in der Klausurtagung des Kollegiums schon sehr intensiv mit jedem Standort befasst und die Zahlen miteinander verglichen.

Ich gehe davon aus, dass man die Überlegungen dem
Verteidigungsausschuss zugänglich gemacht hat. Ansonsten sehe ich keinen Grund, Ihnen in einem konkreten Fall Auskunft zu verweigern, sofern Sie dies wünschen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nun hat der Kollege Kolbe eine Frage.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die Auffassung, dass das keine Aufgabe der Bundeswehr ist, teile ich; aber zu Ihrer Kritik an den Ländern
möchte ich mich hier nicht äußern.
Manfred Kolbe (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, zur Sonderbehandlung Sachsens:

Unter den zehn am meisten betroffenen Standorten liegen immerhin drei im Freistaat Sachsen. Neben dem
schon erwähnten Schneeberg sind hier Leipzig und Zeithain zu nennen. Können Sie uns die betriebswirtschaftlichen und militärischen Gründe dafür darlegen, warum
sich ausgerechnet diese beiden Standorte unter den zehn
am härtesten betroffenen Standorten befinden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Zunächst einmal ist es für mich schwierig, Einzelstandorte aus dem Stand heraus zu beurteilen und die
Gründe darzustellen, die zur Schließung geführt haben.
Das will ich gerne schriftlich machen.

Aber noch einmal: Sachsen ist nicht besonders behandelt worden. Vielmehr ist jedes Bundesland unter gleichen Kriterien betrachtet worden. Dass Sachsen über die
getroffenen Entscheidungen nicht erfreut ist, ist selbstverständlich. Aber es ist nun einmal so und die getroffenen Entscheidungen werden auch so umgesetzt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Dr. Jahr, bitte.
Peter Jahr (NA), 2004-11-10:
Es war ja auch in der Diskussion, dass der Standort

Schneeberg mit den Gebirgsjägern deswegen geschlossen wird, weil Gebirgsjäger nur im Hochgebirge ausgebildet werden können. Meine Frage: Haben Sie Hinweise darauf, dass die Gebirgsjägerausbildung - ich
formuliere es einmal nicht ganz fachmännisch - in
Schneeberg den Anforderungen nicht gerecht wurde?
Gab es Hinweise, dass das Ausbildungsprofil nicht so erfüllt werden konnte, wie es notwendig gewesen wäre?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die Schließung des Standorts hatte nichts mit einer
schlechten Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu
tun. Die Ausbildung ist glänzend gewesen und auch die
Einsatzbereitschaft ist in Ordnung gewesen. Daran gibt
es nichts zu deuteln.

Andererseits haben wir uns für eine Konzentration
der Gebirgsjägereinheiten ausgesprochen. Insgesamt
gibt es vier Standorte, von denen einer geschlossen werden musste. Die drei anderen Standorte, die nicht betroffen waren, liegen in Bayern. Der hier anwesende Kollege Bötsch wird dies sicherlich erfreut zur Kenntnis
genommen haben, während Sie natürlich darüber verärgert sind, dass der Standort in Sachsen geschlossen wird.
Aber eine Konzentration der Ausbildungsmöglichkeiten
für die Gebirgsjäger in Hochgebirgsregionen Bayerns
war der Grund, der von der militärischen Führung angeführt wurde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Die Frage 7 wurde ausführlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 8 auf, auch wenn sie dem
Sinne nach schon angesprochen worden ist:

Wie ist es im Sinne der effizienten Verwendung von Steuergeldern zu begründen, dass in den Standort Schneeberg in
den vergangenen 14 Jahren 67 Millionen Euro investiert worden sind, davon allein 20 Millionen Euro in den vergangenen
vier Jahren?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ich versuche, mich bei der Beantwortung der Frage
auf das Wesentliche zu beschränken. Herr Kollege, in
der gegenwärtigen Struktur - ich habe das eben schon
gesagt - verfügt das Heer über vier Gebirgsjägerbataillone. Davon werden in der künftigen Struktur, die das
Heer im Zuge der Transformation der Bundeswehr einnehmen soll, nur noch drei benötigt. In der vergleichenden Betrachtung aller vier Bataillone wurde aus militärisch-funktionalen Gründen den drei in Bayern
stationierten Gebirgsjägerbataillonen der Vorzug gegeben. Hierbei spielte unter anderem die kompakte Stationierung der Gebirgsjägerbrigade 23 im Alpenbereich
eine wesentliche Rolle.

Darüber hinaus verringert sich im Raum Sachsen der
Bedarf an Infanteriebataillonen. Unter Berücksichtigung einer Optimierung der Liegenschaftsbelegung sowie einer Konzentrierung der Verbände in einem geschlossenen Stationierungsraum bietet Marienberg im
Vergleich zu Schneeberg für das künftig dort zu stationierende Panzergrenadierbataillon die bessere Infrastruktur und auch die besseren Ausbildungsmöglichkeiten. Damit ist als Folge der strukturell bedingten
Auflösung des Gebirgsjägerbataillons 571 der Standort
Schneeberg leider aufzugeben.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die weltpolitischen Ereignisse haben sich seit dem
11. September 2001 geändert. Seit diesem Zeitpunkt
müssen wir die Bundeswehr aufgrund von Beschlüssen
des Deutschen Bundestages für Einsätze in der ganzen
Welt verfügbar halten. Dadurch sind eine Transformation der Bundeswehr und eine Anpassung an die neuesten Gegebenheiten, die weltweit zur Kenntnis zu nehmen sind, notwendig geworden. Als Folge davon wurde
eine Standortdiskussion ausgelöst - sie musste ausgelöst
werden - und es mussten Standorte festgelegt werden,
die geschlossen werden müssen. Zu diesen gehört
Schneeberg wegen der Gründe, die ich eben genannt
habe, nämlich der Konzentration der Ausbildung der Gebirgsjäger in Bayern.
Günter Baumann (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, der Katastrophenschutz spielt ja

eine entscheidende Rolle. Deswegen frage ich, warum
gerade jetzt in Sachsen die Kräfte des Katastrophenschutzes in der Fläche drastisch reduziert werden. Sie
haben vorhin gesagt, Sachsen sei nicht schlechter geGünter Baumann
stellt als andere Länder. Ihre eigene Statistik spricht von
1,1 Soldaten pro 1 000 Einwohner. Das ist mit Abstand
der schlechteste Wert in ganz Deutschland. Können Sie
dafür eine Begründung nennen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die Standorte sind nach der Vereinigung 1990/91
festgelegt worden. Jetzt ist die Konzeption der Bundeswehr eine andere. Der Angriff auf Amerika war am
11. September 2001. Wir haben es jetzt mit Folgen zu
tun, die auf den vermehrten Auslandseinsatz der Bundeswehr zurückzuführen sind. Die Zahl 1,1 kann ich aus
dem Gedächtnis nicht bestätigen.

({0})

- Ich glaube Ihnen das. Ich will das nicht bestreiten. Ich
sage nur, dass diese Zahl in den Überlegungen überhaupt
keine Rolle gespielt hat. Sie konnte auch keine Rolle
spielen; es ging vielmehr um militärisch-funktionale
Überlegungen, die von denen angestellt worden sind, die
das entsprechend umsetzen müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage der Kollegin Bellmann. Danach kommen die Kollegen Wanderwitz, Luther, Spahn, Jahr und
Kolbe.
Veronika Bellmann (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, in der Regel haben bisher zumindest einige Standorte Haushaltszuweisungen nicht in der
Höhe erhalten, die der Mannschaftsstärke entsprochen
hätte. Zum Beispiel beträgt die Mannschaftsstärke in
Marienberg circa 1 100 Soldaten bzw. Dienstposten. Es
gibt aber regelmäßig eine Finanzzuweisung für nur 850.
Damit fördern Sie die Wehrungerechtigkeit, weil Wehrdienstleistende nur entsprechend den Haushaltszuweisungen eingezogen werden können.

Wollen Sie diese Praxis der verminderten Haushaltszuweisung beibehalten? Dann dezimieren Sie die Standorte noch einmal. Wie sehen die Haushaltszuweisungen
nach den Strukturveränderungen aus?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Frau Kollegin, wir müssen mit den Geldern zurechtkommen, die uns der Bundesfinanzminister zuweist. Es
liegt jetzt mit in Ihrer Hand, den Bundeshaushalt in der
letzten Novemberwoche so zu beschließen, dass die
Wünsche, die Sie eben geäußert haben, erfüllt werden
können. Wir setzen sie dann um.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage des Kollegen Wanderwitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Der Abgeordnete Laumann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, ich dachte, es wäre Ihr letzter Satz.
Marco Wanderwitz (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, wir haben in den neuen Ländern

und damit auch in Sachsen zu einem erheblichen Teil damit zu kämpfen, dass Standorte von der Roten Armee
und der NVA Anfang der 90er-Jahre aufgegeben worden
sind. Die Probleme sind weitgehend noch ungelöst. Im
Regelfall handelt es sich dabei um Brachflächen.

Es ist zwar schön, dass die in Rede stehenden Standorte, beispielsweise Schneeberg, vollsaniert oder teilsaniert sind; nichtsdestoweniger sehe ich dort kaum Möglichkeiten der Nachnutzung. Gibt es ein Konzept des
Bundes für eine solche Nachnutzung? Wie werden die
Kommunen, die mit diesen Standorten umzugehen haben, durch den Bund unterstützt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Diese Frage hat Frau Kollegin Hendricks in der letzten Sitzungswoche beantwortet: Im Jahr 1993 wurden
den Ländern im Rahmen der Umsatzsteuerneuverteilung
2 Prozentpunkte zugewiesen, die zur Rüstungskonversion genutzt werden sollten. Zwar haben alle Länder die
Mittel abgerufen, aber nur wenige haben sie für die Konversion genutzt. Mir ist nicht bekannt, wie sich Sachsen
dazu verhalten hat, aber ich weiß, dass diese Vorgabe nur
von Rheinland-Pfalz lupenrein und von Nordrhein-Westfalen zum größten Teil erfüllt wurde. Alle anderen Länder haben sich die Entscheidungsfreiheit über die Verwendung der ihnen zufließenden Mittel vorbehalten.
Dabei hat natürlich auch die Haushaltskonsolidierung
eine Rolle gespielt. Jedenfalls werden den Ländern diese
Mittel seit 1993 jährlich zur Verfügung gestellt und können für entsprechende Landesprogramme genutzt werden.

Ansonsten liegt es weitgehend im Ermessen der Länder, wofür sie die Fördermittel verwenden. Das gilt für
die Mittel, die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
zufließen, genauso wie für Städtebaufördermittel, für
Fördermittel im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost
und für Mittel aus anderen Programmen. Mit all diesen
Geldern können wunderbar Programme finanziert werden.

Ich biete hinsichtlich der Frage, wie der Standort weiterentwickelt werden kann, der Stadt Schneeberg die
Hilfe der bundeseigenen Gesellschaft GEBB an, die zu
diesem Zweck gegründet wurde. Das ist die einzige
Hilfe, die wir leisten können. Dazu sind wir gerne bereit.
Wenn sich Entwicklungsmöglichkeiten für Schneeberg
ergeben sollten, wäre dies zu begrüßen. Angesichts der
zahlreichen aufgelassenen Standorte in Deutschland, für
die sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten gefunden wurden,
bin ich mir sicher, dass auch für Schneeberg eine Nachnutzung durch private Investoren oder sonstige Entwicklungsmaßnahmen möglich sind; dies wäre dann mit der
GEBB zu besprechen.

({0})

- In Sachsen war ich schon, aber ich war noch nie in
Schneeberg. Das gebe ich gerne zu.


({1})

- Sie haben mich nicht eingeladen, Herr Kollege Kolbe.
Sonst wäre ich natürlich gerne gekommen. Einer Einladung folge ich nämlich in der Regel auch. Das kann der
Kollege van Essen bestätigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Das lässt sich sicherlich auf kurzem Wege regeln. Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Luther.
Michael Luther (NA), 2004-11-10:
Als Landesgruppenvorsitzender lade ich Sie hiermit

nach Sachsen ein. - Angesichts einer Stationierungsdichte von nur noch 1,1 Dienstposten je 1 000 Einwohner stellt sich für mich eine Frage. Die Bundeswehr
muss - insbesondere für die Aufgaben im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen - neue Soldaten gewinnen.
Sachsen ist dafür bekannt, dass die Zahl der Freiwilligen
dort sehr hoch ist. Das liegt sicherlich auch an der bisher
guten Standortarbeit.

Wenn die Zahl der Dienstposten in Sachsen de facto
halbiert wird und ein weitgehender Rückzug aus der Fläche erfolgt, dann bleibt das sicherlich nicht ohne Auswirkungen. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser
Maßnahme auf die Rekrutengewinnung ein?

Erlauben Sie mir noch eine Nachbemerkung: Das
Saarland ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl der
Dienstposten aufgewachsen ist.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Ich gebe gerne zu, dass das Saarland diesmal gut weggekommen ist. Es ist aber in der Vergangenheit schlecht
weggekommen. Von der Schließung der Bundesbehörden war das Saarland am stärksten betroffen, obwohl es
sich seinerzeit als erstes Bundesland entschieden hat,
sich der Bundesrepublik Deutschland anzuschließen.

({0})

Das Saarland leidet noch heute darunter, dass bestimmte
Institutionen - ich denke dabei an den Forschungsbereich - fehlen, die in anderen Bundesländern gang und
gäbe sind. Das ist die Wahrheit. Was Sie vermuten bzw.
unterstellen, hat keine Rolle gespielt.

Was Ihre Frage angeht, gehe ich davon aus, dass
Wehrtüchtige aus Sachsen auch weiterhin zur Bundeswehr kommen, unabhängig davon, ob sie zu Fuß zur Kaserne gehen können oder etwas weiter fahren müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Jetzt kommt eine Nachfrage des Kollegen Spahn;

dann folgen die Kollegen Jahr, Kolbe und Segner.
Jens Spahn (NA), 2004-11-10:
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich glaube,

wenn es in einem anderen Fall die Möglichkeit zur Abstimmung über den Beitritt gegeben hätte, dann wäre es
auch dort schneller gegangen.

({0})

Sie haben in der Beantwortung der ersten Frage auf
die betriebswirtschaftlichen Berechnungen verwiesen.
Ich frage Sie, um auch das im Parlament dokumentiert
zu wissen: Mit welchen Einsparungen auf betriebwirtschaftlicher Seite rechnet das Wirtschaftsministerium
mittel- und langfristig aufgrund der aktuellen Stationierungsentscheidungen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Der Umfang der Einsparungen ist derzeit noch nicht
abzuschätzen; das wird die Feinplanung ergeben. Dass
Einsparmöglichkeiten gesucht werden, um die Investitionsanteile zu erhöhen, ist selbstverständlich. Dieser
Weg wird auch jetzt weiter verfolgt. Ich kann gegenwärtig die Einsparmöglichkeiten nicht genau beziffern. Aber
dass über die Betriebskostenreduzierung eine Einsparung erfolgt, ist selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Kollege Jahr.
Peter Jahr (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, Bundesverteidigungsminister

Struck hat darauf hingewiesen, dass er kein Infrastrukturminister sei. Gleichfalls hat er allerdings betont, dass
wirtschaftliche Beweggründe ein wesentliches Entscheidungsmerkmal gewesen seien.

Ich möchte Sie Folgendes fragen: Kollege Baumann
hat schon betont, dass nach der Wende allein in den
Standort Schneeberg 67 Millionen Euro investiert worden sind. Gleichzeitig geht aus Ihrem Konzept hervor,
dass Sie 45 Standorte aufwerten, das heißt, dass die Zahl
der Dienstposten erhöht wird, und einen neuen Standort
errichten. Wie hoch werden die Investitionen an den
Standorten sein, die Sie aufwerten bzw. neu errichten?
Welche Rolle spielen in Ihrer gesamtwirtschaftlichen
Betrachtung eigentlich - so möchte ich es formulieren Abschreibungen von Investitionen in die nun zu schließenden Standorte?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Sie dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidungen
über Standortveränderungen erst am 31. Oktober dieses
Jahres getroffen worden sind. Deshalb können konkrete
Zahlen betreffend die jetzige Feinausplanung selbstverständlich noch nicht vorliegen. Wenn die Zahlen vorliegen, werden sie dem Parlament sofort zugänglich gemacht. Die Verteidigungspolitiker und vor allen Dingen
die Haushaltspolitiker werden darauf achten, dass sie die
Zahlen unverzüglich erfahren. Darin bin ich sicher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Herr Kollege Kolbe.
Manfred Kolbe (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Baumann kurz ausgeführt, dass Ihnen zwar die Stationierungsdichte von 1,1
je 1 000 Einwohner in Sachsen nicht bekannt gewesen
sei, dass dies aber bei den Entscheidungen ohnehin keine
Rolle gespielt habe. Können Sie bestätigen, dass bei den
Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers regionale Gesichtspunkte keinerlei Rolle gespielt haben?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Das kann ich bestätigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Segner. Dann

kommt die Kollegin Michalk.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-11-11:
- und deutlich machen, dass wir diese Form von europäischer Flüchtlingspolitik nicht wollen.

Vielen Dank.

({0})
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Das kann ich nicht bestätigen. Wir sind kein Strukturministerium, sondern ein Verteidigungsministerium. Bei
uns werden also unter militärisch-funktionalen Gesichtspunkten Standortentscheidungen getroffen, die natürlich
betriebswirtschaftlich unterlegt sind. Wenn sich der Fall
so verhält, wie Sie es schildern, dann ist dem dadurch
Rechnung getragen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Nein, Sie dürfen leider nur eine Zusatzfrage pro

schriftlich eingereichter Frage stellen. Lediglich der
Hauptfragesteller darf zwei Zusatzfragen stellen.

Die Abgeordnete Michalk darf jetzt eine Zusatzfrage
stellen.
Maria Michalk (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, ich komme auf Ihre Antwort hinsichtlich der Rekrutengewinnung zurück und frage Sie:
Die Zahl der Kreiswehrersatzämter wird ebenfalls reduziert. Bei uns in Sachsen wird beispielsweise das Kreiswehrersatzamt Bautzen geschlossen werden. Wenn ich
richtig informiert bin, sollen die künftigen Soldaten
nicht nach Dresden oder Leipzig, sondern zum Beispiel
nach Cottbus zur Musterung fahren. Gehen Sie davon
aus, dass alle Kreiswehrersatzämter im Tagespendelbereich zu erreichen sind? Haben Sie das anhand der Anbindungen an den öffentlichen Verkehr in strukturschwachen Regionen genau geprüft?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-10:

Die Wehrverwaltung hat Vorschläge gemacht und im
Kollegium ausgesagt, dass der Gesichtspunkt, ob man
innerhalb eines Tages das betreffende Kreiswehrersatzamt zum Zwecke der Musterung oder der Einberufung
erreichen und auch wieder nach Hause kommen kann,
eine Hauptrolle gespielt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-10:
Eine Nachfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-11-10:
Herr Staatssekretär, ich habe vom Minister mehrfach

und jetzt auch von Ihnen gehört, dass das Bundesverteidigungsministerium kein Infrastrukturministerium sei.
Meiner Ansicht nach sind Sie für die Landesverteidigung zuständig. Dazu gehört gerade vor dem Hintergrund asymmetrischer Bedrohungen für unser Land auch
die Aufrechterhaltung einer Sicherheitsinfrastruktur. Ich
frage Sie daher, ob nicht auch die Aufrechterhaltung einer Sicherheitsinfrastruktur eine infrastrukturpolitsche
Maßnahme ist und in den Aufgabenbereich Ihres Ministeriums fällt.