Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es war schon eine sehr peinliche Vorstellung, die die Bundesregierung beim Aufweichen der EU-Altautoverordnung damals gegeben hat.
Herr Piech hat sich sehr darüber gefreut.

Gerade erst hat sich unser Bundeskanzler, AutoSchröder, auch als Chemie-Kanzler geoutet und bei dieser
Gelegenheit mit der damaligen peinlichen deutschen
Blockade bei der Altfahrzeugrichtlinie geprahlt.

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- Doch. - Am 27. April hat er vor der Industrie verkündet,
die Umsetzung des Chemikalien-Weißbuches der EUKommission würde zur Vertreibung der Chemieindustrie
aus Europa führen. Die Financial Times schreibt dazu:

Der Kanzler verglich das Weißbuch mit der
Altautoverordnung, die Deutschland in letzter Minute angehalten und im Sinne der deutschen Industrie entschärft hatte.

Beim Weißbuch geht es im Kern darum, dass die Beweislast für die Ungefährlichkeit eines Stoffes künftig bei
den Unternehmen liegen soll. Die Altautoverordnung hat
das Ziel, die Entsorgung der Fahrzeuge im Sinne der
Kreislaufwirtschaft und des Verursacherprinzips zu regeln. Beides ist Teufelszeug für Rot-Grün, sofern es die
Interessen der Konzerne berührt. Zum Glück stand damals Jürgen Trittin als Überbringer der schlechten Nachricht allein in Brüssel. Die Altautorichtlinie wurde zwar
an-, aber nicht völlig aufgeweicht.

Nunmehr versucht die F.D.P., sich noch ein bisschen
für die Autoindustrie zu engagieren.

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Der Kanzler muss ja nicht alles machen. Kernpunkt des
Antrages ist die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen, Rückstellungen, die von den Unternehmen
gegenwärtig gebildet werden, um die Entsorgung von Altfahrzeugen ab Anfang nächsten Jahres zu finanzieren.

Das Finanzministerium sagt aber Njet und die Industrie vergießt Krokodilstränen. Dabei sollte sie eigentlich
froh sein: In kaum einem anderen Land werden die Rückstellungen steuerlich so großzügig behandelt wie in
Deutschland. Hierzulande können nämlich die Entsorgungsrückstellungen für Autos - allerdings nicht schon
jetzt, sondern erst ab dem nächsten Jahr, also nach InKraft-Treten der EU-Richtlinie - steuerlich geltend gemacht werden.

Wenn ich richtig informiert bin, wird der Gesetzentwurf wohl nächsten Monat eingebracht. Somit bezahlt
dann die Allgemeinheit über Steuerstundungen einen Teil
der Autoschrottberge. Selbst in den ultrakonservativen
USA wäre so etwas nicht möglich. Finanzierungsvorteile
durch Steuerstundungen gibt es dort nämlich fast nirgends. - Im Übrigen werden die Steuerstundungen durch
die laufenden Steuersenkungen dieser Regierung teilweise zu endgültigen Steuerausfällen.

Schon jetzt vermeldet beispielsweise Audi für das Jahr
2000 eine Verbesserung des Gewinns nach Steuern um
35,5 Prozent. VW erwartet für dieses Jahr gar eine Steigerung des Reingewinns um 100 Prozent. Das ist überall
nachzulesen. Wir können jetzt also die Taschentücher auspacken und weinen.

Die F.D.P. hat große Sorge um die ökologische Wirksamkeit der Altautorichtlinie. 85 Prozent der Gewichtsmasse eines Autos sollen künftig stofflich recycelt werden. Daraus schließt die F.D.P.: Wenn die Obergrenze von
15 Prozent der Gewichtsmasse eines Autos, die energetisch verwertet oder als Abfall beseitigt werden dürfen, als
starre Größe festgeschrieben wird, so würde sich der Anreiz, leichtere Autos zu bauen, verringern. Das würde wiederum den Spritverbrauch in die Höhe treiben.

Ich denke, die Autoindustrie ist sehr innovativ. Sie befindet sich zwar in einem Konflikt, aber es ist vieles möglich. Ich sage nur: Vorsprung durch Technik! Im Übrigen
ist das Recycling natürlich auch eine Jobmaschine. Hier
gibt es gute neue Jobs und vor allem auch Ausbildungsstellen. Ich meine also, dass der Autoindustrie dazu etwas
einfallen wird. Das wird weniger ein Problem sein.

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