emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Die Bundesregierung hat das Datum
des 9. Septembers 1999 ebenso im Auge wie übrigens
auch - wenn Sie noch ein weiteres Datum beachten den 29. Februar im Jahre 2000, der ebenfalls in etlichen
Programmen tatsachenwidrig nicht vorgesehen ist. Beides, also auch der Überlauf der 2-hoch-10-Potenz zum
9. September, der im Zählwesen auftreten kann, ist berücksichtigt.

Gerade der Banken- und Versicherungssektor ist besonders gut vorbereitet - nicht nur im deutschen Rahmen, sondern auch im europäischen Rahmen. Das ist
auch Gegenstand von Beratungen des Ecofin-Rates gewesen, den zu leiten ich einmal die Ehre hatte. Auch
dort - das ist in Dresden weiter besprochen worden sind alle Maßnahmen vorbereitender Art getroffen, um
dieses Thema in jeder Form zu bewältigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Zu dem Themenbereich, über den der Bundesminister berichtet hat, gibt es
keine weiteren Fragen. Es besteht aber die Möglichkeit,
anderweitige Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
- Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-04-21:
Ich hätte gern von der
Bundesregierung gewußt, ob sie sich in ihrer Sitzung mit
der Anzeige in der „Frankfurter Rundschau“ vom
19. April auseinandergesetzt hat? Dort heißt es:

Am 24.3.1999 hat die Nato Luftangriffe gegen ...
Jugoslawien und damit einen Angriffskrieg gegen
einen souveränen Staat begonnen.

Diese Anzeige ist unter anderem von einem Mitglied
der Bundesregierung unterschrieben worden, nämlich
von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila
Altmann.

Hat sich die Bundesregierung insofern mit der Aussage von Frau Altmann beschäftigt, als sie behauptet, es
handele sich um einen Angriffskrieg? In § 80 StGB aber
steht:

Wer einen Angriffskrieg …, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet
und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft.

In § 80a StGB heißt es weiter:
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten von Schriften … zum Angriffskrieg …
aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Hat sich die Bundesregierung damit auseinandergesetzt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Zu einer Kurzintervention gebe ich nun dem Abgeordneten Hedrich
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Aus alter Erfahrung
als Chef des Kanzleramtes weiß ich, daß zur Zufriedenheit der anderen Regierungsmitglieder solche Fragen
immer an das Kanzleramt gerichtet werden. Ich denke



also, Herr Staatssekretär Steinmeier, es bleibt Ihnen
nicht erspart, dazu Stellung zu nehmen.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Ich darf Ihnen sagen, daß dies in der
Tat in der heutigen Kabinettssitzung eine Rolle gespielt
hat. Es hat unterschiedliche Bewertungen gegeben; es
sind aber keine Sanktionen, wie sie als Erwartung in Ihrer Frage zugrunde gelegt werden, ausgesprochen worden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Zu einer weiteren
Frage der Abgeordnete Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-04-21:
Kann ich nach Ihrer
Antwort davon ausgehen, daß der Bundeskanzler diese
Anzeige, die von einem Mitglied der Regierung unterschrieben worden ist, verhältnismäßig kritiklos zur
Kenntnis genommen hat?

In der Anzeige ist ein massiver Vorwurf enthalten.
Ich habe Ihnen auch die entsprechenden Passagen des
Strafgesetzbuches vorgelesen. Wird es der Bundeskanzler dabei bewenden lassen, obwohl der Regierungssprecher gesagt hat, daß er Frau Altmann den Rücktritt
nahelege, und Frau Altmann erklärt hat, sie trete nicht
zurück? Oder - darf ich direkt fragen? - hat der Bundeskanzler angekündigt, daß er Frau Altmann entlassen
wird?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Dies hat der Bundeskanzler nicht
angekündigt.

Ansonsten dürfen Sie meiner Antwort nicht entnehmen, daß er das kritiklos hingenommen hat. Ich habe in
meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß es dazu
unterschiedliche Auffassungen gegeben hat. Der Bundeskanzler hat seine Auffassung dazu dargelegt. Ich bin
aber nicht bereit, Zuordnungen einzelner Meinungen zu
Kabinettsmitgliedern vorzunehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Dirk Niebel (NA), 1999-04-21:
Wie werten Sie nach Ihrer bisherigen Antwort die Aussage des Regierungssprechers,
der Frau Altmann zum Rücktritt aufgefordert hat, und
die Nichtentlassung? Andersherum gefragt: Wenn der
Regierungssprecher ein Regierungsmitglied zum Rücktritt auffordert und selbiges dieser Aufforderung nicht
nachkommt, wie sollte Ihrer Meinung nach ein Bundeskanzler damit umgehen?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-04-21:
Das entscheidet der Bundeskanzler
selbst.

Ich habe eben in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, wie die Entscheidung gefallen ist. Ein Rücktrittsschreiben ist bei uns nicht eingegangen; weitere Aufforderungen zum Rücktritt wird es nicht geben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Herr Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-04-21:
Herr Bundesfinanzminister Eichel, ist nun ein Gesamtkonzept von
Steuergesetzen im Bereich Familien- und Unternehmensbesteuerung mit einer echten Nettoentlastung geplant, ohne neue Steuererhöhungen und ohne Auflösung
des Ehegattensplittings, was ja wiederum eine Steuererhöhung bedeuten würde? Sind weitere Verbrauchsteuererhöhungen vorgesehen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Herr Bundesfinanzminister.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Wer von der Bundesregierung fühlt sich imstande, darauf zu antworten?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-04-21:
Herr
Abgeordneter, ein Gesamtkonzept der steuerpolitischen
Maßnahmen, die die Bundesregierung in diesem Jahr
auf den Weg bringen wird, wird im Zusammenhang mit
dem Entwurf des Haushalts 2000 und der mittelfristigen
Finanzplanung bis zum Jahr 2003 vorgelegt werden. In
dem Zusammenhang werden alle Ihre Fragen beantwortet.

Ich weise Sie darauf hin, daß schon mein Vorgänger
im Amt, Herr Kollege Lafontaine, deutlich gemacht hat,
daß wir mit einem strukturellen Haushaltsdefizit in Höhe
von 20 Milliarden DM, das aus Ihrer Regierungszeit
stammt, rechnen müssen. Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien in der
Form wirksam würde, wie es das Bundesverfassungsgericht für den Fall des Nichthandelns des Gesetzgebers
vorgesehen hat, dann läge das strukturelle Defizit im
Bundeshaushalt sogar bei 30 Milliarden DM. Ich bitte
Sie, sich mit dieser Frage wie auch mit den anderen
Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit Art. 115 des
Grundgesetzes und mit dem europäischen Stabilitätspakt, auseinanderzusetzen und sich vor diesem Hintergrund vorläufige Antworten auf Ihre Frage selber zu
geben.

Die Bundesregierung wird im Sommer dieses Jahres
mit ihrem Gesamtkonzept Antworten auf diese Fragen
geben, keinen Tag früher, weil es keinen Sinn macht,
einzelne Elemente vorzuziehen und aus dem Zusammenhang herauszubrechen. Nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts macht es Sinn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine weitere Frage,
Herr Abgeordneter Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-04-21:
Herr Bundesfinanzminister, geben Sie mir recht, daß die konjunkturelle Lage für die Unternehmen im Moment sehr
schwierig ist und dies auf die große Verunsicherung
durch die umfassenden Diskussionen über Realsplitting,
Abschaffung des Ehegattensplitting, MehrwertsteuerVizepräsident Rudolf Seiters

erhöhungen und die Tatsache, daß es keine Nettoentlastungen gibt, zurückzuführen ist? Sind Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht der Auffassung, daß man möglichst schnell eine Reform aller Tarife der einzelnen
Steuerarten durchführen müßte, um Entlastungen zugunsten von Investitionen und Arbeitsplätzen zu schaffen?
Hier erscheinen Nettoentlastungen sinnvoll.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-04-21:
Herr
Abgeordneter, in der Steuerpolitik geht Gründlichkeit
vor Schnelligkeit.

({0})

Im übrigen gehört zur Gründlichkeit die Solidität. Die
Solidität macht es erforderlich, sich vor einzelnen Versprechungen die gesamte Situation des Haushaltes anzusehen. Ich habe den Eindruck, daß Sie das nicht hinreichend berücksichtigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Noch eine Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-04-21:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie sich vorstellen - auch wenn
Sie sich bezüglich der Nettoentlastung nicht festlegen
wollen -, daß die einzelnen Korrekturen an den Steuergesetzen, die am 1. April 1999 vorgenommen wurden,
zu einer Scheinbesteuerung insbesondere der mittelständischen Betriebe führen? Ich denke dabei an die Besteuerung der Gewinne bei Betriebsaufgaben oder an die
sogenannte Teilwertabschreibung, wo es weit über die
Berechnungen Ihres Vorgängers hinaus zu einer steuerlichen Mehrbelastung des Mittelstandes kommen wird.
Hier gibt es eine Scheingewinnbesteuerung. Können Sie
sich vorstellen, daß hier ähnlich wie bei den 630-MarkJobs auch noch nachträglich steuerliche Veränderungen
vorgenommen werden?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-04-21:
Herr
Abgeordneter, ich rate dazu, ehe man über Veränderungen von Gesetzen redet, zunächst einmal ihre Wirkung
abzuwarten. Ich halte es für relativ unwahrscheinlich,
daß man sie nach drei Wochen schon beurteilen kann.
Ich sage das jedenfalls für meinen Zuständigkeitsbereich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Frage der
Kollegin Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 1999-04-21:
Am Montag hat der
Deutsche Bundestag sein neues Domizil in Berlin in Besitz genommen. Ich möchte Sie gern fragen: Wieviel hat
die Vorbereitung und die Durchführung dieser Sitzung
insgesamt gekostet?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Nein, Herr Kollege
Hörster, das stimmt nicht.

Sie haben das Wort, Herr Rachel. Bitte sehr.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-04-21:
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin - da bitte

ich um Verständnis - noch zu neu im Amt, um entscheiden zu können, ob Ihre Frage nicht die Bundestagsverwaltung beantworten muß. Sollte ich sie beantworten
müssen, dann werde ich sie schriftlich beantworten.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Da hier keine Fragen an den Bundestagspräsidenten gerichtet werden
können, werden wir dies nicht jetzt beantworten. Aber
ich denke, wir finden einen Weg, um das Informationsbedürfnis der Kollegin Ostrowski gemeinsam zu befriedigen.

Es gibt noch eine Frage des Kollegen Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-04-21:
Ich habe eine Frage
an den Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Müller.
Herr Bundesminister Müller, Sie haben von der Notwendigkeit der Subventionsbegrenzung gesprochen. Wie
sehen Sie die Entwicklung beim Subventionsabbau?
Können Sie sich vorstellen, daß, bevor Wirtschaftssubventionen zurückgenommen werden, zunächst einmal
die umfassenden staatlichen Subventionen im Bereich
der Kohle und anderer Einrichtungen abgebaut werden?
Können Sie einen detaillierten Regierungsvorschlag für
den Subventionsabbau vorlegen?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Ich habe die Notwendigkeit des Subventionsabbaus in der letzten Zeit aus zwei Gründen
betont: Erstens hat die Wirtschaft immer wieder sehr
pauschale Forderungen erhoben, man möge die Hilfen
für die Wirtschaft abbauen. Zweitens habe ich jedenfalls
in den vier Wochen, in denen ich dafür zuständig war,
die ererbte Kassenlage gesehen.

Man kann das, was Herr Kollege Eichel Ihnen eben
sagte, auch etwas drastischer sagen: Wir haben ein
strukturelles Defizit von 80 bis 90 Milliarden DM übernommen; denn es hat sich bei Ihnen eingebürgert, sich
stets 60 Milliarden DM von der Zukunft zu leihen. Das
ist schon kein normaler Zustand. Das heißt, der Staat
muß insgesamt sparsamer werden. Das ist die Erkenntnis, die ich gewonnen habe.

Wenn die Wirtschaft selber Subventionsabbau fordert, dann ergibt sich insgesamt ein Konzept, das man
durchaus weiterverfolgen sollte. Sie wissen, ich versuche, so gut es geht, das im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu tun. Die Wirtschaft hat mir erklärt, das Thema
sei für sie nicht überaus wichtig; sie meine eigentlich
sowieso, daß Subventionen an die Wirtschaft nicht sein
sollten. Das erleichtert die Aufgabe, vor der ich stehe,
enorm.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-04-21:
Herr Bundesminister, Sie haben die Sachlage in der Wirtschaft angeHans Michelbach


sprochen. Wissen Sie, daß die Wirtschaft bei der Steuerreform durch die Gegenfinanzierung erhebliche Zusatzbelastungen hinnehmen mußte? Können Sie sich bei den
Subventionen einen generellen Beschluß vorstellen, wonach die Subventionen fünf Jahre lang um 5 Prozent
jährlich abgebaut werden? Wäre das ein Vorschlag, den
die Regierung in dem hier von Ihnen bekundeten Sparwillen einbringen könnte?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Ich darf Ihnen versichern, daß mein
Vorstellungsvermögen ziemlich groß ist. Was schlußendlich in welchen Bereichen realisiert wird, bedarf der
internen Beratung. Ich sagte Ihnen: Ich versuche, im Gespräch mit der Wirtschaft eine Lösung zu finden. Das
Ergebnis wird zur gegebenen Zeit vorgelegt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Herr Kollege Mayer.
Martin Mayer (NA), 1999-04-21:
Nachdem sich in der Bundesregierung, wie aus den
Äußerungen der letzten Tage zu vernehmen war, die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die gesetzliche Regelung
zur sogenannten Scheinselbständigkeit vom vergangenen Jahr insbesondere in den Wachstumsbranchen der
modernen Informations- und Kommunikationsdienste
arbeitsplatzvernichtend wirkt und neue Unternehmen in
besonderer Weise behindert, frage ich die Bundesregierung, ob sie sich mittlerweile intensiv mit dem Thema
beschäftigt hat und ob sie bereit ist, die unseligen Beschlüsse vom letzten Jahr im Wege eines Gesetzentwurfes zurückzunehmen.
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Ich darf Ihnen versichern, daß wir die
Kritik an diesem Gesetz ernst nehmen. Das Gesetz, das
Sie insbesondere ansprechen, ist übrigens schon vier
Monate in Kraft. Wenn sich herausstellen sollte, daß die
Wirkungen über eine längere Zeit so sind, wie jetzt im
allgemeinen befürchtet, wird man sich das genauer ansehen. Ich bitte aber zu bedenken, was Herr Kollege
Eichel gerade schon sagte. Die Gesetze sind just in Kraft
getreten und sollen generell einen Mißstand beseitigen,
der sich eingeschlichen hat. Für das Einschleichen des
Mißstandes ist die Bundesregierung nicht verantwortlich, sondern das hat sich in der Wirtschaft abgespielt.
Für die Beseitigung dieses Mißstandes mußte gesorgt
werden. Wenn es tatsächlich anhaltend negative Konsequenzen gibt, wird das natürlich gewürdigt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine letzte Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 1999-04-21:
Darf
ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung
die verheerenden Folgen dieses Gesetzes vom vorigen
Jahr insbesondere für die neuen Medien bisher nicht

erkannt hat und daß sie offensichtlich auch im Bereich
anderer Gesetze, wie bei den geringfügig Beschäftigten,
den 630-DM-Jobs, mit der gleichen Blindheit vorgeht?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
So herum betrachtet kann ich diese
Frage nur zurückweisen. Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit hat bisher keine verheerenden Folgen.
Sie dürfen sicher sein, daß die Bundesregierung verheerende Folgen auch nicht eintreten lassen wird.

Was das Thema 630-DM-Jobs anbelangt, so ist das
Gesetz just in Kraft. Dieses Gesetz können wir aus meiner Sicht in einer überschaubaren Zeit ohnehin etwas
gelassener betrachten, weil es genug Arbeitskräfte gibt.
Auch hier ist deutlicher Mißbrauch zu bekämpfen gewesen. Daß das für manchen unbequem ist und zu mancher
Kritik führt, ist nachvollziehbar, gleichwohl aber nicht
immer verständlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich will eine allerletzte Frage zulassen. Dann müssen wir aber zur Fragestunde kommen. Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-04-21:
Herr Bundesminister,
habe ich Ihre Antwort eben so richtig verstanden, daß
die Bundesregierung Gesetze an den Betroffenen erst
einmal austestet, statt vorher schon vernünftige Gesetze
zu machen?

({0})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-04-21:
Wenn Sie das so herum formulieren
wollen, ist das Ihre Sache. Wir betrachten die Wirtschaft
und die Bürgerinnen und Bürger nicht als Testobjekte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Damit ist die heutige Regierungsbefragung beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/774 Die beiden Fragen 1 und 2 der Kollegin Störr-Ritter
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Wohnungswesen werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Zur Beantwortung war die Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann angemeldet. - Sie ist gerade gekommen.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Paul
Laufs, CDU/CSU-Fraktion, auf:

Welche Gutachter hat das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) mit der erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage für den Betrieb des Kernkraftwerkes Biblis A beauftragt, bevor zehn frühere bundesaufsichtliche Weisungen zurückgezogen wurden?

Ich gebe das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Altmann.
Werner Siemann (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben detailliert die Stellensituation geschildert. Warum müssen Sie erst noch die Arbeit der
Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ abwarten? Jetzt
ist Not am Mann, im wahrsten Sinne des Wortes.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-04-21:
Herr Kollege, die Antwort auf Frage 3 lautet: Das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat das Erfordernis der Aufrechterhaltung der angesprochenen Weisungen geprüft. In einem
bundesaufsichtlichen Fachgespräch vom 25. Februar
1999 hat das BMU unter Einbeziehung seines Beraters
Lothar Hahn vom Öko-Institut und der Gesellschaft für
Reaktorsicherheit, der GRS, wesentliche Themenbereiche seiner Weisungen zum Atomkraftwerk Biblis mit
der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Hessen im einzelnen erörtert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Laufs.
Paul Laufs (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
ist bei dieser Erörterung sichtbar geworden, daß die Erkenntnisse aus der Sicherheitsanalyse von 1991 überholt
sind?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-04-21:
Das Ergebnis dieses Fachgesprächs ist gewesen,
daß die Bewertungsgrundlagen, die bisher zugrunde gelegt wurden, so nicht mehr haltbar sind und daß daher
das Aufrechterhalten der Weisungen nicht mehr gerechtfertigt ist. Somit ist die Sachkompetenz und die inhaltliche Verantwortung jetzt wieder auf das Land Hessen
und auf das hessische Umweltministerium übergegangen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Paul Laufs (NA), 1999-04-21:
Wenn die Sicherheitsdefizite heute neu und sehr viel gravierender eingeschätzt werden, als das bisher der Fall war, warum haben dann die rotgrüne Landesregierung und die rotgrüne
Bundesregierung die sofortige Stillegung des Kernkraftwerkes Biblis A nicht schon im Zeitraum von Oktober 1998 bis April 1999 verfügt?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-04-21:
Die verschiedenen Stillegungsentwürfe, die in der
Vergangenheit vom hessischen Umweltministerium an
das BMU gesandt worden sind, sind per Weisung abgelehnt worden. Nachdem das hessische Umweltministerium im Dezember 1998 noch einmal um ein Fachgespräch zu diesem Thema gebeten hat, hat dieses dann
am 25. Februar 1999 auch stattgefunden. Daß dazwischen dieser längere Zeitraum lag, hing unter anderem
damit zusammen, daß die GRS noch Unterlagen beibringen wollte. Nach diesem Fachgespräch hat es am 31.
März die Rücknahme der Weisungen seitens des Bundesumweltministeriums gegeben. Das hessische Umweltministerium hat dann an der Fertigstellung einer

neuen Stillegungsverfügung gearbeitet, wobei es darum
ging - so möchte ich das aus Bundessicht interpretieren;
weitere Informationen müssen Sie sich vom hessischen
Umweltministerium holen -, sorgfältig zu arbeiten. Dadurch kommt dieser Zeitrahmen zustande.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Herr Kollege Koppelin, eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, hat
es, nachdem Sie die Bundesregierung am Montag in einer Anzeige scharf angegriffen haben, in Ihrem Hause
eine Diskussion darüber gegeben, ob Sie diese Fragen in
der heutigen Fragestunde beantworten?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-04-21:
Auch wenn diese Frage nicht zu diesem Themenbereich gehört, kann ich sagen: nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe die Frage 4
des Abgeordneten Laufs auf:

Welche neuen sicherheitstechnischen Erkenntnisse dieser
Überprüfung veranlaßten das BMU, von seiner bisherigen Auffassung abzuweichen, die von umfangreichen Gutachten u.a. der
Gesellschaft für Reaktorsicherheit sowie den Entscheidungen
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 1997
gestützt wurde?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-04-21:
Die Gründe, die zur Aufhebung von Weisungen
führten, sind in der Begründung der Weisung vom 31.
März 1999 dargelegt. Danach bieten die von der Bundesaufsicht im wesentlichen durch die Stellungnahmen
ihrer Sachverständigenorganisation, der Gesellschaft für
Anlagen- und Reaktorsicherheit, GRS, hierzu ermittelten
Sachverhalte sowie deren gutachterliche Bewertung keine ausreichende Grundlage für den Fortbestand der erteilten Weisungen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage.
Paul Laufs (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
da die Kritik der Bundesregierung am GRS-Gutachten
hinsichtlich der Methodik im Grundsätzlichen verbleibt
und sich auf die Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen bezieht, möchte ich Sie nochmals fragen: Hat die Bundesregierung neue, tatsächliche Erkenntnisse, die über diejenigen der Sicherheitsanalyse von 1991 hinausgehen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-04-21:
Ich muß Ihnen noch einmal sagen, daß sich die
Bewertungsgrundlage und die Gewichtung der Aussagen
der Gesellschaft für Reaktorsicherheit verändert haben.
Die Gründe kann ich Ihnen in einigen Details kurz vortragen: Es geht darum, daß nicht alle für die Beurteilung
erforderlichen Tatsachen, wie anlagenspezifische Be2704

sonderheiten des Zustandes von Komponenten und Anlagenteilen, ermittelt wurden. Die GRS hat im wesentlichen ihr verfügbare nicht anlagenbezogene statistische
Daten zugrunde gelegt. Die Übertragbarkeit von Ergebnissen anlagenfremder Experimente auf Anlagenteile
und Komponenten des Reaktors Biblis wurde nicht dargelegt. Die Daten waren zum Teil veraltet - sie beziehen
sich auf eine Untersuchung des TÜV Bayern von 1991 -,
und die Sachverhaltsermittlungen wurden nicht ausreichend dokumentiert.

Das alles hat dazu geführt, daß das Bundesumweltministerium der rechtlichen Auffassung des hessischen
Umweltministeriums folgen kann.
Paul Laufs (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
lassen Sie es mich noch einmal auf den Punkt bringen.
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß beim
Kernkraftwerk Biblis A die erforderliche Schadensvorsorge nicht getroffen worden und damit ein konkreter
Gefahrensverdacht begründet ist?