Krista Sager (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Maurer, Sie haben gezeigt, dass Sie die berechtigten Fragen, die die Menschen an Sie stellen, gar nicht ernst nehmen.

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Wir haben wirklich eine seltsame Veranstaltung erlebt.
Das DKP-Mitglied - und linke Abgeordnete - Christel
Wegner erklärt uns, dass man in einer sozialistischen Gesellschaft eine Stasi braucht, um die reaktionären Elemente in Schach zu halten. Die führenden Vertreter der
Linken reagieren darauf, als erlebten sie gerade eine
große politische Kinderüberraschung. Das Überraschungsei geht auf, und man wundert sich, was herauspurzelt:

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Ach, da stand DKP drauf; oh, da ist sogar DKP drin.

({2})

Es ist doch wirklich billig, wie Sie darauf reagiert haben.

({3})

Herr Gysi sieht in seiner ersten Überraschung den
Verfassungsschutz am Werk. Da hätte der Satz von Bodo
Ramelow: „Wer Unsinn redet, hat bei uns keinen Platz“
zur Anwendung kommen können.

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Herausgekommen ist: Das war nicht der Verfassungsschutz - das war aber auch keine Überraschung -, sondern das war der Originalton marxistisch-leninistischer
Grundschulung.

({5})

Die einschlägigen Lehrbücher aus der DDR über die
Grundlagen des dialektischen Materialismus konnte man
in den 70er-Jahren auch im Westen lesen.

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Ich fände es schon seltsam, wenn ich die Einzige in
diesem Hause sein sollte, die sich noch dunkel daran erinnert, was in diesen Büchern gestanden hat. Ich will Ihrem Gedächtnis einmal auf die Sprünge helfen und den
„freundlichsten“ der einschlägigen Theoretiker, nämlich
Friedrich Engels, zitieren:

Solange das Proletariat den Staat noch gebraucht,
gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit,
sondern der Niederhaltung seiner Gegner …

Das ist fast Originalton Frau Wegner.

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Ich kann Ihnen gerne auch härteren Stoff aus Lenins
„Staat und Revolution“ oder etwa Maos Satz „Die Revo15282
lution ist kein ... Deckchensticken“ nachliefern, wenn
das hier gefragt ist.

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Was Frau Wegner gesagt und Herr Dehm verteidigt
hat, gehört schlichtweg zum theoretischen Grundgerüst
des Marxismus-Leninismus.

({9})

Es läuft auf ein taktisches Verhältnis zur Demokratie und
auf eine Relativierung von Menschenrechten und
Rechtsstaat hinaus.

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Das höhere Ziel ist der Sozialismus. Menschenrechte
und Demokratie sind ihm unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten untergeordnet. Das war die theoretische
Basis für die Rechtfertigung des Mauerbaus, des Schießbefehls und der Zerstörung von Leben in der DDR; so
einfach ist das manchmal.

({11})

Sie sind dafür verantwortlich, dass Menschen, die auch
heute immer noch nach genau dieser theoretischen Maxime ticken, jetzt der Weg in deutsche Parlamente geebnet wird.

({12})

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, worüber wir hier reden: Wir reden nicht davon, dass man
Menschen, die vor 20 Jahren in der DKP waren, sich inzwischen aber weiterentwickelt haben, jetzt ihre Vergangenheit vorhält.

({13})

Wir reden von Menschen, die 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch auf der gleichen kommunistischen Stelle treten,

({14})

die ihr Denken 40 Jahre lang nicht geändert haben und
darauf auch noch stolz sind. Diese Leute halten sich
heute für Helden. Ich sage: Die haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, und Sie helfen denen heute in
die Parlamente. So sieht es doch aus!

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Was glauben Sie denn, wer in Hamburg eine Partei
mit dem Etikett „Alte DKP“ wählen würde? Was glauben Sie denn, wer eine Partei mit dem Etikett „Bund
Westdeutscher Kommunisten“ wählen würde? Aber Sie
pappen das harmlos klingende Etikett „Die Linke“ drauf.
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Und bums: Die zehn Kandidaten der DKP in Hamburg
sind in Sektlaune, weil sie von Ihnen sozusagen durchgeschleust werden. Hören Sie doch auf, uns Ihr linkes
Trojanisches Pferd als Unschuldslamm zu verkaufen!

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Es ist wirklich nicht so, als wüssten Sie nicht, welche
Kandidaten Sie sich da zusammengesucht haben. Was
Sie stört, ist aber nicht etwa, dass sich jemand, der der
DKP angehört, auf Ihrem Ticket auf dem Weg in ein Parlament befindet. Was Sie stört, ist, dass Ihre seltsamen
Genossen ins Scheinwerferlicht geraten sind und sich
verplappert haben.

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Dann müssen sie eben weg wie Frau Wegner. Hier funktioniert Ihr Mechanismus, dass der einzelne Mensch für
die große Sache geopfert werden muss, immer noch hervorragend.

Ich sage Ihnen: Herr Gysi und Herr Ramelow sind
bestenfalls geschickt. Vielleicht ist das sogar eine wichtige politische Teilfähigkeit. Aber verkaufen Sie uns in
diesem Hause Geschicklichkeit nicht als Moral!

({19})

Hören Sie auf, so zu tun, als hätten Sie den Alleinvertretungsanspruch für das Gute in der Welt! Sie haben eine
Menge Hausaufgaben, die Sie noch nicht gemacht haben.

({20})