Aydan Özo uz (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2014-11-05:

Ja, und ich bin sehr tolerant.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Neun Menschen wurden offensichtlich umgebracht, weil sie eine Einwanderungsgeschichte hatten,
und wir wissen auch heute noch nicht, warum gerade sie
ausgewählt wurden. Eine Polizistin wurde umgebracht,
und auch hier wissen wir immer noch nicht, warum.

Die eine - „die Einzige“ will ich bewusst nicht sagen;
mittlerweile haben wir durchaus einen anderen Eindruck -, die etwas dazu sagen könnte und die wir kennen, schweigt. Diese wichtigen Fragen können auch
nach drei Jahren immer noch nicht beantwortet werden.
Herr Binninger hat das angesprochen. Es sind viele weitere Fragen offen. Aus welchem Grund - ich wiederhole
das - wurden diese Opfer ausgewählt? Wer hat auf sie
aufmerksam gemacht? Wer hat tatsächlich auf sie geschossen?

Ich glaube, dass diese Fragen für die Angehörigen
nicht erst seit drei Jahren quälende Fragen sind.

Wer hat den drei mutmaßlich Hauptverantwortlichen
geholfen? Das ist eine weitere Frage, die uns sehr beschäftigt und die wir unmöglich unbeantwortet lassen
können. All die anderen Fragen, zum Beispiel, was nun
wirklich in dem Wohnmobil geschah, gehören natürlich
auch dazu. Waren zwei so abgebrühte Menschen wirklich so leicht von nur einem Polizeiwagen aus der Fassung zu bringen? Ich bin den Kollegen Binninger und
Ströbele sehr dankbar, dass sie dies in einem gemeinsa5772 


men Interview noch einmal angesprochen und dargestellt haben, dass viele Fragen noch offen sind.

Ich bin auch dem Kollegen Jerzy Montag sehr dankbar, der sich nun als Untersuchungsbeauftragter für den
Bundestag zur Verfügung stellt. Ich denke, er weiß, welche schwierige Aufgabe vor ihm liegt. Er verdient jede
mögliche Unterstützung dieses Hauses.

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Was sich in der Öffentlichkeit festgesetzt hat - Frau
Mihalic, ich würde es vielleicht ein bisschen anders ausdrücken -, sind natürlich diese Schredderaktionen. Fast
jeder spricht einen darauf an. Das ist durchaus ein riesiger Vertrauensverlust. Da brauchen wir uns gar nichts
vorzumachen. Daran erinnern sich viele. Nun kommt
wieder etwas hinzu: die aktuellen Geschehnisse rund um
den V-Mann Corelli, die Geschichte seines Ablebens,
die plötzlich wiedergefundene CD mit den NSU-Bezügen. Ich will es an dieser Stelle etwas überspitzt formulieren: Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, wir klärten auf, was vorher bewusst verschleiert
wurde. Das ist eine sehr schreckliche Einsicht. Bei den
eigentlichen Fragen, die ich ja eben angerissen habe,
sind wir hingegen noch nicht zufriedenstellend weitergekommen.

Richtig ist aber auch, dass die Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern eine sehr wichtige
Aufgabe haben und hatten. Sie haben einiges in Sachen
Aufklärung und Rückgewinnung von Vertrauen geleistet, natürlich nur ein Stück weit. Es ist für die Angehörigen der Opfer unglaublich wichtig, zu sehen, dass wir
mit einer großen Ernsthaftigkeit dabei sind und dass sich
nicht jeder mit einer Einwanderungsbiografie fragen
muss: Wie geht man eigentlich mit mir um, wenn ich
Opfer werde? Was ist mit meiner Familie? - Das ist doch
eine schreckliche Frage für ein Einwanderungsland, das
wir eben auch sind.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle schon daran erinnern, dass erst vor einigen Monaten der Europarat
Fälle von Rassismus und Diskriminierung in Deutschland gerügt hat. Die dem Rat unterstehende Europäische
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat dabei
auf Gewaltdelikte Bezug genommen, die durch Rassismus, Homophobie und Transphobie ausgelöst seien. Was
nachdenklich macht, ist, dass die Kommission eben auch
zu dem Schluss kommt, dass Opfer von Diskriminierung
in Deutschland unzureichend unterstützt werden.

Es kann, wie ich finde, kein verheerenderes Signal
geben. An dieser Stelle müssen wir sehr stark ansetzen.
Opferschutz - egal wer das Opfer ist - muss immer einen sehr hohen Stellenwert bei uns einnehmen; denn diejenigen, denen etwas Schreckliches angetan wurde, müssen wissen, dass wir alle neben ihnen stehen und ihnen
jede Hilfe zukommen lassen.

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Ich möchte zum Schluss nur noch eine Sache ansprechen. Ich glaube, dass es eine Daueraufgabe bleibt, das,
was wir interkulturelle Kompetenz nennen, bei der Polizei, der Justiz und den Nachrichtendiensten zu steigern
und den Anteil der Menschen, die Einwanderungsbiografien haben, überall, auch in den Länderpolizeien, zu
erhöhen.

Die genannten Einrichtungen sollen die Gesellschaft
abbilden. Sie sollen ein Stück weit zeigen, dass sie für
diese Gesellschaft arbeiten. Sie sollen verstehen, was in
dieser Gesellschaft vor sich geht. Darum glaube ich, dass
es so wichtig ist, dass wir uns vorgenommen haben, alle
47 Empfehlungen tatsächlich umzusetzen. Das wird ein
bisschen Zeit erfordern. Ich glaube, man kann personalpolitische Vorstellungen dieser Art nicht in wenigen Monaten umsetzen. Wir alle sollten zusammen dafür sorgen,
dass wir nächstes Jahr sagen können: Es hat sich an allen
Punkten Erhebliches getan, und wir nehmen diese Empfehlung alle gemeinsam sehr ernst.

Vielen Dank.

({3})