Ludewig (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir beraten heute über das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. Es geht darum, daß wir für die Berufssoldaten die Möglichkeit einschränken, auch dann jederzeit ihre Entlassung zu verlangen, wenn sie ein Studium oder eine Fachausbildung erhalten haben. Die Berichterstatter haben an sich schon alles dargelegt, und was hier jetzt wiederholt worden ist, haben wir schon gelesen. Ich als Anfänger gehe davon aus, daß wir dies hier nicht zuletzt deshalb noch einmal wiederholen, damit auch die interessierte Öffentlichkeit die Argumente kennenlernt.
Bisher haben Berufssoldaten mit einer zusätzlichen Fachausbildung nach unserem Geschmack zu häufig die Bundeswehr anschließend verlassen. Sie haben von gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und ihre Ausbildung, die sie durch die Bundeswehr erhalten hatten, an anderer Stelle lohnender verwendet. Man kann sogar sagen, daß möglicherweise viele junge Männer deshalb Berufssoldaten geworden sind, weil sie auf diese Art und Weise eine kostenlose Fachausbildung - und keine schlechte - bekamen.
Wir müssen nun ganz klar einsehen, daß sich diese Motivation möglicherweise noch verstärken wird, wenn wir unseren Soldaten zukünftig eine noch bessere Fachschul-, eine noch bessere Hochschulausbildung - in Ausbildungsgängen, die auch im zivilen Bereich nutzbar gemacht werden können - vermitteln werden.
Nach den bisher gemachten Erfahrungen reichen, so sagen die kundigen Leute, die Vorschriften des § 46 Abs. 4 des Soldatengesetzes nicht aus. Darum spreche ich mich im Namen der FDP-Fraktion für die Annahme des Entwurfs aus. Es ist wohl sicher, daß das Haus den Empfehlungen des Ausschusses folgen wird.
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein paar Beispiele herauszusuchen. Man kann in der Bundeswehr Facharzt und Amtsarzt, Fachtierarzt und Amtstierarzt, Strahlflugzeugführer, Transportflugzeugführer, Hubschrauberflugzeugführer werden, man kann Bergführer, Flugsicherungskontrolleur und EDV-Systemplaner werden, ferner Programmierer, staatlich geprüfter Techniker, Feuerwerker, Handwerker mit Meisterprüfung, amtlich anerkannter Sachverständiger für das Kraftfahrzeughandwerk, Radar-EDV-Mechaniker, Flugabfertiger, staatlich geprüfter Betriebswirt, staatlich anerkannter Erzieher, Industriemeister oder Fahrlehrer. Es sollte einmal eine solche Aufzählung in die Öffentlichkeit gelangen. Ich bin überzeugt, mancher weiß noch gar nicht, welch große Chancen ihm die Bundeswehr bieten kann.
Nach einer solchen Fachausbildung wird dem Berufssoldaten das Ausscheiden aus der Bundeswehr nach unserer jetzt so gewollten Bestimmung nur noch nach einer angemessenen Zeit möglich sein. Die Dienstzeit nach Abschluß der Ausbildung soll das Dreifache der Ausbildungszeit, höchstens jedoch zehn Jahre, betragen. Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen. Die Möglichkeit, wegen besonderer Härte vorzeitig auszuscheiden, bleibt weiterhin gewährleistet.
Ich habe noch zwei kurze Beispiele zu nennen. Der Strahlflugzeugführer hat eine Ausbildungszeit von zwei Jahren. Nach unserem Änderungsentwurf wird der Berufssoldat, der sich während seiner Dienstzeit zu einem solchen Strahlflugzeugführer hat ausbilden lassen, nach Abschluß der Ausbildung die dreifache Zeit, das sind mindestens sechs Jahre, Dienst zu leisten haben.
Es gibt aber auch den Sanitätsoffizier; dessen Ausbildung dauert sieben Jahre. Wer diesen Ausbildungsgang durchgemacht hat, muß nach Abschluß der Ausbildung der Bundeswehr weitere zehn Jahre zur Verfügung stehen. Hier kann die Regelung der mindestens dreifachen Zeit nicht angewendet werden.
Ich glaube aber, daran ist deutlich geworden, daß der hier zu beratende Entwurf eine notwendige und auch eine angemessene Änderung des Soldatengesetzes darstellt. Deshalb, so meine ich, sollten Sie und ich den Entwurf annehmen. Die FDP-Fraktion empfiehlt die Annahme.
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