Kohl (NA), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese heutige Debatte um die sogenannten Terrorismusvorlagen ist der vorläufige Höhepunkt - so dachten zumindest viele - in einem Ringen um die Verteidigung unserer rechtsstaatlichen Ordnung. - Es ist schon bemerkenswert, daß das deutsche Parlament über
diese - wie jeder hier spürt - uns alle bewegende und tief anrührende Frage debattiert und über weite Teile dieser Debatte der amtierende Bundeskanzler von dieser Debatte überhaupt keine Kenntnis nimmt.
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Daß er jetzt bei der Schlußabstimmung statt auf der Regierungsbank inmitten seiner Fraktion Platz genommen hat, verstehe ich nach den Ergebnissen der letzten Tage.
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Herr Bundeskanzler, wie können Sie - dies ist eine Frage, die ich Ihnen zuerst stellen muß - ein solches Verhalten unseren Mitbürgern erklären, die doch gerade von dieser Debatte Aufschluß über Meinung und Denken der führenden politischen Kräfte unserer Bundesrepublik erwarten? Wie können eigentlich der demokratische Staat und seine Repräsentanten - etwa der Bundeskanzler - Kraft und Autorität des Amtes in Anspruch nehmen, wenn der Bundeskanzler - und das ist mehr als eine Stilfrage - sich hier in dieser Form demonstrativ verhält? Es kann sein, Herr Bundeskanzler, daß Sie an dieser Debatte nicht teilgenommen haben, weil Sie sich vielleicht schämen, die Vorlage öffentlich mit zu vertreten, die hier zur Abstimmung ansteht.
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Nach all dem, was wir - damit sind wir nicht indiskret - über Ihr Denken wissen, können wir uns vorstellen, wie Sie nach den Redeauftritten, die wir gerade erlebt haben, innerlich reagieren.
Am 13. April 1977, in jenen bewegenden Stunden beim Staatsakt für den ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe sagten Sie wörtlich:
Nach dem Stockholmer Attentat habe ich dem Bundestag gesagt - und ich möchte das wiederholen -: Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist. . . . Folglich kann für die Bekämpfung von Terroristen nur der Grundgedanke der Sicherung bestimmend sein. Und das heißt: Wir müssen sie hinter Schloß und Riegel bringen.
Herr Bundeskanzler, glaube Sie und die Mitglieder Ihres Kabinetts, die eben abgestimmt haben und gleich anschließend wieder abstimmen werden, im Ernst, daß dieses Zitat, gesprochen am Sarge Siegfried Bubacks und seiner Begleiter, mit Ihrem Verhalten, das wir soeben hier erlebt haben, zu messen ist? Ich glaube dies nicht.
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Wer diese Debatte erlebt hat und wer die Protokolle einmal nachliest - in Worten wird vieles noch deutlicher werden -, wird mir sicher zustimmen, daß diese Debatte auch ein vorläufiger Höhepunkt jenes seit Monaten laufenden Versuchs der sozialdemokratischen Parteiführung ist, die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik zum Thema der
Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates oder der Verteidigung gegen die Angriffe des Terrorismus in eine Debatte in der Form umzufunktionieren, daß jene, die auch - wie Sie - den Rechtsstaat verteidigen wollen, auf die Anklagebank gedrängt werden. Derjenige, der sich ohne jede Einschränkung zum Rechtsstaat bekennt, soll nach Ihrem Konzept schuld sein. Sie reden aber kaum von denen, die uns diese Heimsuchung in den letzten Jahren gebracht haben.
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Sie reden nicht - ein besonderes Beispiel intellektueller Unredlichkeit haben wir in den Ausführungen des Abgeordneten Lattmann gerade erlebt - von den wirklichen geistigen Ursachen, und Sie stellen sich ja auch nicht der Diskussion an den deutschen Universitäten, weil Sie das Werk, das Sie mit heraufbeschworen haben, jetzt aus der Nähe gar nicht mehr anschauen können.
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Wer diese Debatte und Ihre flankierende Verleumdungsaktion draußen im Lande verfolgt hat, der weiß, daß Sie erreichen wollen, daß unsere Mitbürger das Bild gewinnen: Es geht doch gar nicht um den Terrorismus, sondern hier sind finstere Kräfte am Werk, die diesen Rechtsstaat umbringen wollen.
Ich habe mir einige dieser Zitate aufgeschrieben. Sprache ist verdächtig. Herr Lattmann, vor allem Siesollten das wissen. Sie gebrauchen hier wieder das Wort von An-den-Pranger-Stellen. Sie sagen „prahlerisch von Freiheit reden" . Glauben Sie denn im Ernst, daß im Zusammenhang mit Fragen des Terrorismus das Wort „prahlerisch" das richtige Wort ist, wo wir doch alle verspüren, welches Gewicht diese Entscheidung auch angesichts der Toten, angesichts ihrer Angehörigen und angesichts auch der Notwendigkeit, freiheitliche Ordnung garantieren zu können, für uns alle verbindlich besitzt?
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Was ist das für ein für freiheitliche Demokratie tödlicher Geist, der da durchs Land zieht und verleumdet und verteufelt, der davon schwätzt, in diesem Lande gehe der Gedanke um, daß alle zu bewachen sind, daß die Zukunft in diesem Lande - ich zitiere wörtlich Herrn Lattmann - der Angst gehört und nicht der Hoffnung? Herr Lattmann, wenn dies Ihre Meinung ist, kann ich nur sagen: In welcher Bundesrepublik Deutschland leben Sie überhaupt?
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Aus Ihren Worten und den Worten Ihrer Freunde spricht doch in der Tat dieser Haß, der in Ihrem Lager gezüchtet wird. Was ist das für eine Sprache im Deutschen Bundestag, wenn hier einer formuliert: Es gibt eine typographische Nähe zur CDU/CSU! Das ist das Freund-Feind-Verhältnis, das die Weimarer Republik zerstört hat.
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Und Sie sind dabei, diese Republik wieder zu zerstören, wenn Sie so fortfahren.
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Da kommt ein anderer. Ich will seinen Namen gar nicht nennen. Aber hier muß ich die Weitsicht der personalpolitischen Einsicht des Herrn Bundeskanzlers im Blick auf die denkbare Berufung als Parlamentarischer Staatssekretär bewundern. Da war eben ein Redner, der sagte, es werde rücksichtslos aus dem Lager der CDU/CSU rechtsstaatlichen Positionen zu Leibe gerückt, und die Koalition müsse bleiben, weil - überlegen Sie, was das heißt! - die Koalition zur Erhaltung des Rechtsstaates notwendig sei.
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Und Sie haben dafür Beifall bekommen. Wenn dies die Meinung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, tut sich hier ein Graben auf, der sich für lange Zeit nicht mehr schließt. Denn dies zeigt doch, daß Sie eine andere Vorstellung von Republik haben als diese Bundesrepublik Deutschland.
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Und das müssen wir uns von Leuten sagen lassen, die Lauschangriffe
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in private Bereiche von Mitbürgern in einer Zahl geführt haben, wie sie in der Zeit der Geltung des Grundgesetzes noch niemals vorgekommen waren.
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Das müssen wir uns von Leuten sagen lassen, die hier von Demokratie - man kann es nicht anders formulieren - schwätzen - und in Nordrhein-Westfalen sind es Ihre politischen Freunde, die ein unerwünschtes Volksbegehren mit den billigsten Methoden abqualifizieren und sperren wollen.
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Herr Brandt, Sie sagten: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Hier steht die Elternschaft eines Landes gegen eine unsinnige Schulpolitik auf,
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und dann geben Sie für 400 000, 500 000 stimmberechtigte Einwohnern acht oder neun Abstimmungsstellen. Wenn das keine Manipulation ist, dann weiß ich überhaupt nicht, was Manipulation ist.
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Angesichts solcher Vorkommnisse reden Sie von Demokratie, von Angriffen auf Demokratie! Verehrter Herr Conradi, Demokratie ist für Sie das, was der Sozialdemokratischen Partei dient und sonst gar nichts.
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Einen Mann, der hierher kommt und erklärt, -junge Menschen seien in der Bundesrepublik dem Kalten Krieg ausgesetzt, den kann ich nur fragen: Wo leben denn diese jungen Menschen, die dem Kalten Krieg ausgesetzt sind?
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- Herr Abgeordneter aus Mainz, ich möchte Ihnen auf Grund unserer gemeinsamen Wegstrecke raten, dazu keinen Zwischenruf zu machen.
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Zuletzt haben wir von einem dritten Redner aus dem Lager der SPD eine erstaunliche theologische Umformulierung des Gewissensbegriffes erlebt. Ich hätte Ihnen nicht übel genommen, wenn Sie ans Pult gegangen wären und gesagt hätten: Ich war bei Willy Brandt eingeladen - das ist sein Geschäft als Parteivorsitzender, das ist in Ordnung -, der mir die Gefahren für die Koalition vor Augen gestellt hat, und zähneknirschend stimme ich zu. Das wäre die Begründung eines Mannes gewesen. Aber hören Sie mit diesem läppischen Geschwätz von Gewissen auf, wenn Sie gleichzeitig sagen: Es geht um den Machterhalt der Koalition! Wenn es eine Gewissensentscheidung ist, müssen Sie die Konsequenzen entsprechend ziehen.
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Aber das ist jene intellektuell-moralische Hoffart, die Sie seit Jahren durchs Land ziehen läßt und die zu so makabren Formulierungen führt: Ihre Freiheit ist nicht unsere. Ich antworte Ihnen gern darauf: Ihre Republik ist nicht unsere, und darüber werden wir uns auseinandersetzen.
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Wer so wie Sie den politisch Andersdenkenden in seiner moralischen Grundlage angreift, der muß die Antwort bekommen, die er allein versteht.
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- Herr Kollege Ehmke, wenn wir beide uns über die „National-Zeitung" unterhalten, läßt sich unser beider Lebensweg in diesem Zusammenhang sehr wohl miteinander vergleichen.
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Bringen Sie mich bitte nicht in die Lage, über Geschichte der NS-Zeit mit Ihnen debattieren zu müssen.
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Ich werfe niemandem einen politischen Fehler, einen Irrweg oder einen Irrtum in jungen Lebensjahren vor. Ich bin dafür, daß das Recht auf politischen Irrtum für jedermann gilt - ich sage bewußt: für jedermann auch für jedermann im Deutschen Bundestag. Aber Herr Ehmke, es ist unerträglich, daß von Ihrer Seite derartige Töne des Rechtsradikalismus immer wieder hereingetragen werden.
Soeben hat einer Ihrer Redner im Hinblick auf ein Zitat eines bekannten deutschen Richters auch wieder so eine spezielle Formulierung hier eingeführt. Damit dies klar ist: Auch wenn es sich um den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts handelt, so muß er sich selbst fragen - ich beziehe mich auf das Zitat -, wie er mit diesem Zitat leben kann. Ich gehe davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland von allen ihren Bürgern in allen demokratischen Lagern aufgebaut wurde, und ich billige jenen, die früher bei der NSDAP waren und beim Wiederaufbau mitgeholfen haben, einen beachtlichen Respekt zu, wenn sie dazugelernt haben, wenn sie bereit waren umzulernen. Es hat niemand das Recht, in diesem Zusammenhang die Liberalität der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Und kommen Sie von der SPD dann bitte nicht und jammern über Stimmen im Ausland, über „faschistoide Grundlagen der Bundesrepublik", wenn Sie im Deutschen Bundestag in dieser Form zu diesem Thema diskutieren.
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