gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich Glückwünsche aus dem Herrn Abgeordneten Diel zum 60. Geburtstag,
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dem Herrn Abgeordneten Auge zum 60. Geburtstag
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und dem Herrn Abgeordneten Geritzmann zum 65. Geburtstag.
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Für unseren verstorbenen Kollegen Dr. Brönner ist mit Wirkung vom 30. Januar 1958 der Abgeordnete Maucher in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den uns ja bekannten und vertrauten Kollegen wieder in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Mitarbeit.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Metzger, Dr. Kopf und Genossen betreffend Zollfreie Einfuhr von Kaffee und Tee im Reiseverkehr - Drucksache 118 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 147 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 20. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birkelbach, Frau Dr. h. c. Weber ({3}) und Genossen betreffend Erleichterung der Reisen von Flüchtlingen - Drucksache 91 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 161 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 22. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Erler und Genossen betreffend Kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates - Drucksache 93 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 164 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 28. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erler, Frau Dr. Rehling und Genossen betreffend Kultureller Austausch zwischen den Mitgliedern des Europarates - Drucksache 89 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 169 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 7. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Spätaussiedlung -Drucksache 79 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 179 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 9. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. E. h. Arnold, Dr. Fritz ({4}), Leicht und Genossen betreffend Verbesserung des Berufsverkehrs der Deutschen Bundesbahn im Zusammenhang mit der Erhöhung der Sozialtarife - Drucksache 249 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 180 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 10. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der deutsch-dänischen Straßen- und Seeverbindung von Lübeck nadi Laaland ({5}) - Drucksache 151 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 186 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 10. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend zivilrechtliche Ansprüche gegen Mitglieder diplomatischer Vertretungen - Drucksache 146 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 187 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 18. Januar 1958 über den Stand der anteiligen Erstattung der Verwaltungskosten nach § 351 Abs. 3 LAG unter Bezug auf die Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD zur dritten Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1957 - Umdruck 1153 der 2. Wahlperiode - in der 213. Sitzung des Deutschen Bundestags am 29. Mai 1957 berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 148 verteilt.
Der Vorstand des Personalgutachterausschusses für die Streitkräfte hat unter dem 6. Dezember 1957 einen Bericht über seine Tätigkeit übersandt, der als Drucksache 109 verteilt ist.
Der Herr Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 20. Januar 1958 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1957 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilband 3 ,,Das Sozialamt der Deutschen Bundespost" übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Dazu hat der Abgeordnete Rösing das Wort.