emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
({0})
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Liedtke.
liedtke (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mir ein bißchen wie das Sandmännchen vor, das nun so langsam hier das Abendlied singt.
({0})
- Je länger Sie jetzt mitreden, desto länger dauert zwangsweise das Abendlied.
Herr Vogel hat hier in gemessenem Ton angeblich bescheidene Verbesserungen vorgeschlagen.
({1})
Herr Vogel, im Stenographischen Bericht der Sitzung vom 25. Januar 1973 steht zu lesen, was Sie in der Aussprache über die Regierungserklärung gesagt haben. Ich zitiere:
Was geschieht mit dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 3. März 1971? Ich glaube, diese Frage ist nach der Zwischendiskussion ... um so berechtigter ....
Es geht da, Herr Vogel, um folgendes: Sie fordern, um die Glaubhaftigkeit des Deutschen Bundestages wiederherzustellen, daß wir den Beschluß auf Wegfall der Eingangsämter, den wir gemeinsam gefaßt haben, nun aber auch verwirklichen. Das steht hier so einfach. Jetzt haben Sie es nicht gesagt, aber das ist ja noch ganz frisch.
({2})
Nachdem Herr Vogel so bescheiden das Podium verlassen hat, darf ich einmal darstellen, wie das aussieht: Das kostet, Herr Vogel, beim Bund, beim Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr 350 Millionen DM, das kostet bei der Bahn und bei der Post 350 Millionen DM - genau: 1 1/2 Millionen DM weniger -, zusammen 700 Millionen DM. Da wir hier auch Besoldungsmaßstäbe für Länder und Gemeinden setzen, addiert sich die Forderung von Herrn Vogel in ihrer bescheidenen Ausdrucksweise auf knapp 1 1/2 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, so schnell geht das, wenn man im Besoldungsbereich Zahlen wegläßt. Das kann sehr, sehr gefährlich werden. Ganz so bescheiden wie Ihre Anträge - die wir alle prüfen wollen macht sich das nun auch nicht.
Herr Vogel operiert als großer Gönner und will die Polizeizulage, den Rest, der nach der Abschmelzung noch da ist, auf den Bundesgrenzschutz übertragen. Darf ich die Opposition daran erinnern, daß Regierung und Koalition drei Wochen vor Auflösung des Bundestages die abgeschmolzene Polizeizulage durch einen Gesetzentwurf wieder aufstokken wollten und daß es von Ihnen abgelehnt wurde, das zu behandeln und zu verabschieden.
({3})
Nun nimmt Herr Vogel die schäbigen Reste der Polizeizulage und geht damit zum Grenzschutz. Der Grenzschutz wird sich bedanken. Wir wollen sie dem Grenzschutz auch geben, wenn wir eine Polizei daraus machen, brauchen aber dann eine Zulage, wie sie einmal war.
renger (präsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wüster (NA), 1973-05-09:
Herr Staatssekretär, ist darüber hinaus gewährleistet, daß die neuen Ausbildungsordnungen nicht die Reform der Sekundarstufe II in Zukunft blockieren?
vogel (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Liedtke, wenn ich davon ausgehe, daß es sicherlich sehr seriös wirkt, wenn seitens der Koalitionsparteien immer wieder darauf hingewiesen wird, daß Anträge, die die Opposition einbringt, Geld kosten, sind Sie dann bereit, mir zuzustimmen, daß man dann auch Prioritäten unterschiedlich setzen kann, daß man in die Kritik Gesetzentwürfe einbeziehen muß, die aus den Reihen der Koalition kommen und ebenfalls Geld kosten? Ich denke z. B. an zwei Gesetzentwürfe, die erst kürzlich eingereicht worden sind und die Bund, Länder und Gemeinden und andere Körperschaften eine runde halbe Milliarde D-Mark jährlich kosten werden.
liedtke (NA), 1973-04-05:
Herr Vogel, ich wollte mit diesem Beispiel - jener Äußerung von Ihnen - nur demonstrieren, daß ich all Ihren vorgebrachten Ergänzungsanträgen wohlwollend gegenüberstehe, aber erst dann, wenn ich dahintergeleuchtet habe, was der Vogel da wieder an Geldausgaben fabriziert hat.
renger (präsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
liedtke (NA), 1973-04-05:
Bitte, Herr Wagner!
wagner (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Liedtke, teilen Sie meine Auffassung, daß es Aufgabe und Pflicht der Bundesregierung ist, wenn das Konzept, das 1971 vom Bundestag einstimmig und mit Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde, aus finanziellen Gründen jetzt nicht zu verwirklichen ist, Vorschläge zu unterbreiten, die von mir aus in Stufen diesem Ziel dienen, daß es aber absolut unzumutbar ist, diese Konzeption stehenzulassen, ohne eine Aussage zu machen, wie das Problem, das uns auf den Nägeln brennt, gelöst werden soll?
liedtke (NA), 1973-04-05:
Ich antworte einmal mit einer Gegenfrage: Wären Sie bereit, zuzugeben, daß dieser Punkt des Wegfalls der Eingangsämter, den Sie als Konzept bezeichnen, in Wirklichkeit nicht funktionsfähig ist? Alle Verbände sagen das für den Fall, daß man nur die Eingangsstufen wegnimmt. Wenn etwa ein altgedienter Oberinspektor, der sich mit Fleiß auf seinem Posten angesiedelt hat, mit dem neuen gleichgestellt wird, gibt das Ärger, den wir alle nicht gewollt haben. Der Wegfall der Eingangsämter bedingt also eine Neuschneidung der Stellenkegel. So sagt es der Beamtenbund - Ihre Couleur -, so sagt es der Deutsche Gewerkschaftsbund - meine Couleur-, ein seltener Fall, wo sich beide einig sind. Wenn wir das einbeziehen, geht

das in höhere Milliardenbeträge. Aber dann haben wir erst ein Konzept.
renger (präsident), 1973-04-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
wagner (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Liedtke, wir haben seinerzeit einmütig diesen Vorschlag unterbreitet. Wenn wir in der Zwischenzeit zu neuen Erkenntnissen kommen, so möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß wir dann gemeinsame Vorschläge ausarbeiten müssen, die das Problem lösen; denn die Verzerrung beispielsweise des Besoldungsgefüges läßt sich doch durch nichts bestreiten.
franke (NA), 1973-04-06:
Sofort, wenn ich zu Ende zitiert habe; Herr Kollege Nölling, Sie haben Verständnis dafür.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezieht sich unter anderem noch darauf, daß der prozentuale Anteil des Bundeszuschusses an den gesamten Leistungen in den letzten Jahren ohnehin von 30 auf 15 °/o gesunken ist. Hier sieht man eindeutig die Tendenz einer Schmälerung der sozialen Leistungen bei steigendem sozialem Bedarf.
Bitte schön, Herr Kollege Nölling.
liedtke (NA), 1973-04-05:
Herr Wagner, wir sind uns einig, daß dieser Bundestag auch einmütig Irrtümer beschließen kann.
({0})
Wir sind uns einig, daß wir aus dieser Erkenntnis ein Konzept zu entwickeln haben. Einverstanden?
Lassen Sie mich noch ein paar kurze Bemerkungen machen. Meine Damen und Herren, wenn man im Besoldungsbereich nicht ganz vorsichtig formuliert, kann beispielsweise folgendes eintreten - Herr Wagner, jetzt hören Sie einmal genau zu -: In den Jahren 1970 und 1971 hat die Oppositionsfraktion bestimmt, lautstark und damit scheinbar überzeugend draußen verkündet: Der öffentliche Dienst wird im Vergleich zur Wirtschaft unterbezahlt. Wenn eine so große Fraktion als Vorgeiger eine derart fröhliche Melodie intoniert, konzertieren die Betroffenen das sind die Bediensteten - natürlich begeistert mit. Dann wurde es der Regierung zu bunt, und sie begab sich auf den Weg, den Informationsvorsprung der Opposition einzuholen. Das neutral erstellte Gutachten stellte dann fest: Diese über zwei Jahre geprägte Behauptung der Opposition stimmt unterm Strich nicht, der öffentliche Dienst wird nicht schlechter bezahlt. Das Konzert verstummte. Geblieben ist der peinliche Eindruck draußen im Lande vom nimmersatten öffentlichen Dienst, nicht zuletzt, weil er auf Ihre Rattenfängermelodie eingestiegen ist.
({1})
So kann man, wenn man nicht sehr vorsichtig formuliert, Gutes wollend Böses bewirken.
renger (präsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
liedtke (NA), 1973-04-05:
Bitte sehr!
wagner (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Liedtke, würden Sie zugeben, daß die Feststellung des seinerzeit angenommenen Besoldungsrückstands nicht eine Erfindung der CDU/CSU-Fraktion ist, sondern eine neutrale Aussage des Sachverständigenrates war?
liedtke (NA), 1973-04-05:
Herr Wagner, wir haben lange Streitgespräche auf der politischen Ebene geführt, die begannen von seiten der Opposition mit der Behauptung: Der Besoldungsrückstand im öffentlichen Dienst ist nicht mehr zu ertragen. Das geben Sie zu? Wir haben die sehr vorsichtige Position bezogen: Ob unter- oder überbezahlt wird, das kann man erst durch ein Gutachten feststellen. Das Ergebnis kennen wir.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel geben - dann höre ich auf -, wie leicht man Unheil anrichten kann. Ich zitiere einmal Herrn Höcherl, der sich von der Landwirtschaft im März dieses Jahres, vor einer Woche erst, in diesen Bereich hinübergewagt hat. Ich zitiere:
Für die angekündigte Verbesserung der Lebensqualität durch mehr öffentliche Investitionen enthält die neue Planung der Regierung nichts. Im Gegenteil,
- jetzt kommt's das Geld für Reformen wird zur Steigerung der Personalausgaben und der Inflationsfolgen verwendet.
({0})
- Herr Vogel, wenn Sie jetzt noch sagen, das stimmt, und von Besoldung reden, dann will ich Ihnen einmal folgendes erzählen.
({1})
- Lassen Sie mich jetzt einmal reden. Ich nehme einmal das kleine überschaubare Ländle Baden-Württemberg. Dort sind exakt 200 000 Bedienstete angesiedelt. 55,8 % aller dort Tätigen sind im Bildungsbereich beschäftigt. Wenn man, wie Herr Höcherl die scheinbar schlüssige Formel aufstellen will, steigende Personalausgaben bedeuten sinkende Reformen oder gar Verzicht, dann bastelt man sich eine Fallgrube, in die man schnell selbst hineinfällt. Richtig ist, daß Reformen im Bildungsbereich von den Finanzpolitikern gesehen automatisch Mehrbelastungen im Personalbereich mit sich bringen müssen. Sehen Sie das im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in den Rehabilitationsgesetzen - wo immer Sie anpacken wollen - viel anders? Sehen Sie das dort viel anders? Das heißt, diese gefährliche Formel, die Sie auch verkünden, daß steigende Personallasten bedeuten: Verzicht auf Reformen - ({2})
- Ich werde gemahnt, - ist auch richtig.
({3})
- Sie unterbrechen mich ja dauernd.
({4})
- Meine Freunde kennen langsam alles, was ich zu sagen habe.
Ich darf feststellen - mit dem Rest der Aufrechten hier -, daß wir im Prinzip Aussichten haben, auch in dieser Legislaturperiode den Bereich der Besoldung nicht zum prinzipiellen Streitfeld zwischen den Fraktionen zu machen. Damit wünsche ich eine angenehme Nachtruhe.
({5})
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Groß.
gross (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zu einigen wenigen Sätzen eine kurze Vorbemerkung. Wenn man sich auch nur zeitweise die Mühe macht, dieser etwas mühseligen Haushaltsdebatte zu folgen, und zwar als Neuling zu folgen, dann fragt man sich wirklich, ob die von vielen Außenstehenden beklagte Leere dieses Saales nicht manchmal auch eine Funktion der Länge der Reden ist.
({0})
Es ist wirklich eine Frage, ob wir uns das auf die Dauer leisten können und ob die Qualität wirklich von der Quantität dessen abhängt, was hier gesagt wird. Ich habe den Eindruck, daß manches sich auch in zehn Minuten sagen ließe.
Zur Sache! Nicht verkneifen läßt sich die Bemerkung an die Adresse der Opposition, daß hier wieder einmal einer jener Beiträge geleistet wurde, lieber Herr Vogel, wo gesagt wird „Wir müssen mehr ausgeben" - -({1})
- Herr Franke, dies ist mir durchaus bewußt, nicht nur vom Sitzort her gesehen. Ich wiederhole: es geht hier um einen jener Anträge, wo man mehr Ausgaben fordert im Rahmen einer Debatte, in der kritisiert wird, daß die Ausgaben eben dieses Haushalts zu hoch seien. Diese Bemerkung kann einem, auch wenn sie schon x-mal heute und bei anderer Gelegenheit gesagt worden ist, nicht erspart bleiben, Herr Kollege Vogel; damit mußten Sie rechnen.
Ich meine aber, daß wir Ihre Anregungen - insofern sind wir in einer besseren Position - sehr wohl prüfen sollten. Wir sollten uns das durch den Kopf gehen lassen. Ich denke, daß wir im Innenausschuß Gelegenheit haben, vernünftig darüber zu sprechen. Deswegen meine ich für meine Fraktion sagen zu können, daß wir heute unter uns in den Fraktionen diese Besoldungsdebatte mit der gemeinsamen Überzeugung beenden sollten, daß wir hier keine Wahlkampfschlachten auszutragen haben.
({2})
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
renger (präsident), 1973-04-05:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche ,die verbundene Aussprache über die Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung und schließe die heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 6. April 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
nölling (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Franke, darauf kommen wir nachher noch zurück.
({0})
Aber darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Frage stellen, welche Meinung Sie persönlich und Ihre Fraktion hatten, als der DGB Einwände gegen Ihren Vorschlag erhob, bei der flexiblen Altersgrenze einen Doppelbezug von Einkommen und Rente zuzulassen, was doch in einer ganz andeDr. Nölling
ren finanziellen Größenordnung zu Buche schlagen würde als diese Stundung von 2,5 Milliarden DM? Damals haben Sie - darf ich Sie daran erinnern? - diese Mahnung des DGB nicht beherzigt.
({1})
franke (NA), 1973-04-06:
Meine Damen und Herren, als hätte ich diese Frage erwartet. Ich habe immer noch das Flugblatt des Bundesarbeitsministeriums, herausgegeben im Oktober 1972, mit dem immerhin - ich darf Ihnen mein Lob aussprechen - sehr fotogenen Bundesarbeitsminister vorne auf dem Bild.
({0})
Es liegt gleich links von mir. Ich wußte, daß das auf mich zukommt. Der Minister ist inzwischen etwas weißer geworden.
({1})
- Nein, in dieser Frage, ob er weiser geworden sei, schließe ich mich diesem Ihrem Zwischenruf nicht an. Für das allgemeine Leben mag das ansonsten gelten. In dieser Frage ist er nicht weiser geworden, sondern ich würde sagen - jetzt verwende ich eine harte Formulierung -: Er ist unsozialer geworden.
({2})
Ich zitiere:
Der Deutsche Bundestag hat das Rentenreformgesetz mit 493 Stimmen bei einer Enthaltung
- das war eine Kollegin von der FDP verabschiedet. Dieses Rentenreformwerk ist das größte sozialpolitische Gesetzesvorhaben seit der Neuregelung der Rentenversicherung von 1957.
Herr Minister, Sie haben sich in dieser Broschüre mit fremden Federn geschmückt; denn das, was wir durchgesetzt haben, haben wir gegen ihren Willen durchgesetzt.
({3})
Aber Sie haben das dann konsumiert als Ihre Leistung und nach draußen verkauft, als wäre das auf Ihrem Beet gewachsen.
Nun heißt es zu der Frage, Herr Kollege Nölling, flexible Altersgrenze - ich muß nach rechts und nach links austeilen -:
Wer die flexible Altersgrenze vom 62. für die Schweirbeschädigten oder 63. Lebensjahr an in Anspruch nimmt, darf neben dem Rentenbezug weiterarbeiten.
Sie preisen das doch hier als eine große auch soziale Leistung; denn sonst wären Sie doch nicht hingegangen und hätten das in Millionenauflage draußen verteilt. Wie kommen Sie jetzt dazu, uns einfach vorzuwerfen, wir hätten eine unsoziale Handlung begangen, obgleich Sie sich am 21. September 1972 an diesen Wagen angehängt haben? Jetzt haben Sie das im Vierten Rentenänderungsgesetz wieder zurückgezogen und haben die Situation der Rentner in der
gegenwärtigen Lage, auch im Bereich der flexiblen Altersgrenze, eindeutig verschlechtert.
({4})
- Nach den Wahlen bitte zahlen. Das ist eindeutig die Position.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nölling?
franke (NA), 1973-04-06:
Bitte schön.
nölling (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Franke, mir war klar, daß Sie das ansprechen würden und daß das käme.
franke (NA), 1973-04-06:
Sie haben das doch angesprochen, Herr Kollege, nicht ich.
nölling (NA), 1973-04-06:
Ja sicher. Aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet: Warum zitieren Sie heute eine Stellungnahme des DGB zur Stundung, die Ihnen in den Kram paßt, während Sie damals die Stellungnahme zur flexiblen Altersgrenze für nicht relevant gehalten haben?
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage für das 16. Rentenanpassungsgesetz bringt mit einem Anpassungssatz von 11,35 % Rentenerhöhungen, wie sie in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie dagewesen sind.
({0})
- Herr Kollege, die Erhöhung macht erheblich
mehr aus, sie verbessert die reale Lage der Rentner.
({1})
Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen, denn schon heute wissen wir, daß die nächste Anpassung eine weitere Erhöhung um mindestens 11,2 % bringen wird.
({2})
Nach einem vollen Arbeitsleben
({3})
erreicht der Rentner gegenwärtig rund 75 % des Nettoarbeitsverdienstes eines Versicherten. Das ist das höchste Rentenniveau seit Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung.
({4})
Dennoch versucht die CDU seit Wochen und Monaten - Herr Franke hat das heute fortgesetzt -, die Versicherten und die Rentner systematisch zu verunsichern. Diese CDU-Kampagne gipfelt in der These von der „sozialen Demontage",
({5})
die Herr Katzer kürzlich vertreten hat; und Herr
Barzel hat das gestern mit der Behauptung von der

sozialen Demontage gegenüber den sozial Schwachen wiederholt.
({6})
Das sind böswillige Unterstellungen,
({7})
die die sozialliberale Koalition auf das entschiedenste zurückweist.
({8})
Gegenüber diesen provokatorischen Bemerkungen
({9}) will ich die Fakten darstellen.
Zuerst zu den Bundeszuschüssen, die in der Haushaltsdebatte eine Rolle gespielt haben und auf die auch Herr Franke kurz eingegangen ist. In diesem Jahr soll bei den Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung bekanntlich ein Betrag von 2,5 Milliarden zinslos bis 1981 aufgeschoben werden. Entscheidend ist aber, Herr Franke und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß diese Stundung nicht die geringsten Auswirkungen auf die Höhe der Beiträge und der Leistungen der Rentenversicherung hat, und zwar aus folgendem Grunde.
Wir arbeiten in der Rentenversicherung mit einem Vorausberechnungszeitraum von 15 Jahren. In diesem Zeitraum - das können Sie anhand des Rentenanpassungsberichts der Bundesregierung nachrechnen - hat die Bundesregierung der Rentenversicherung Bundezuschüsse in der enormen Höhe von 438 Milliarden DM zu zahlen. Das entspricht fast dem Vierfachen des gesamten diesjährigen Bundeshaushalts! So groß ist die Verpflichtung, die die Bundesregierung langfristig für die Rentenversicherung übernommen hat. Herr Franke, wenn Sie dem den Zinsverlust von, je nachdem, mit welchem Zinssatz Sie rechnen, 1,5 oder 2 oder 2,5 Milliarden gegenüberstellen,
({10})
- das kommt darauf an, für welchen Zeitraum - so macht das 0,3 oder 0,5 °/o der gesamten Bundeszuschüsse aus.
({11})
Der Zinsverlust ist also, gemessen an der gesamten Höhe der Bundeszuschüsse,
({12}) außerordentlich geringfügig.
({13})
0,3 oder 0,5 % der Bundeszuschüsse sind eine Lappalie.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Bitte schön, Herr Kollege Franke!
franke (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Schellenberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Sozialbeirat sagt, die dreimonatige Unterdeckung in den Jahren 1983/84/85 sei gegeben, und sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß wir diese Unterdeckung nur durch Leistungsverminderung oder durch Erhöhung der Beiträge auffangen können? Sind Sie weiter bereit, mir zuzugeben, Herr Kollege Schellenberg, daß das nur darauf zurückzuführen ist, daß 2,5 Milliarden DM - oder 2 oder 3 Milliarden - Zinsverlust eben eine nochmalige Beitragserhöhung verlangen?
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Franke, ich bin nicht bereit, Ihnen das zuzugeben,
({0})
weil wir aus Berechnungen der Bundesregierung wissen - das werden wir im Ausschuß eingehend erörtern -, daß die Mindestreserven für den langfristigen Zeitraum nicht unterschritten werden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nölling.
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß amtierende Präsidenten bei einer festgesetzten Redezeit für eine zugelassene Zwischenfrage normalerweise etwa eine Minute Redezeit zugeben. Das spielt insofern eine Rolle, als einige unserer Kollegen Zwischenfragen nicht zulassen, weil sie befürchten, daß die dafür benötigte Zeit von ihrer Redezeit abgehe.
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Herr Kollege Franke.
franke (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Schellenberg, sind Ihnen die Rechenkünste des Bundesarbeitsministeriums bei der Vorausschätzung der Überschüsse bis 1987 noch im Gedächtnis? Meinen Sie nicht auch, daß wir mehr dem Sozialbeirat als den Rechenkünsten des Bundesarbeitsministeriums glauben sollten?
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Dazu möchte ich sagen, daß der Sozialbeirat selbst überhaupt keine Berechnungen vornimmt.
({0})
Der Beirat nimmt die Berechnungen der Bundesregierung als Grundlage. Die Unterschiede ergaben sich damals dadurch, daß ein höherer Lohnzuwachs unterstellt werden konnte und daß die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den Jahren 1970, 1971 und 1972 günstig war. Daraus entstand der Unterschied in der langfristigen Berechnung.
({1})
Der Sozialbeirat übernimmt also die Zahlen der Bundesregierung und nimmt selbst keine Berechnungen vor.
({2})
Es ist deshalb unwahr, wenn Herr Katzer behauptet - Herr Franke hat das heute unterstrichen -, daß die zinslose Stundung ein schwerer Eingriff in die soziale Altersversicherung sei. Wenn nämlich die Stundung nur den Bruchteil eines Prozentes der Bundeszuschüsse ausmacht, dann ist das eine geringfügige Angelegenheit.
({3})
Herr Kollege Franke, Sie haben von Herrn Katzer in seiner Eigenschaft als ehemaligen Bundesarbeitsminister gesprochen.
({4})
- Aber dazu muß ich eine Bemerkung machen. - Während der Amtszeit des Herrn Kollegen Katzer wurde als Folge der verfehlten CDU/CSU-Politik schwerwiegend in die Rentenversicherung eingegriffen, und zwar durch dauernde Kürzung der Bundeszuschüsse.
({5})
Das wirkte damals besonders hart, weil die Rentenversicherung zur gleichen Zeit Milliarden-Defizite hatte. Sie betrugen im Jahre 1967 2 Milliarden DM, im Jahre 1968 1,5 Milliarden DM. Heute dagegen hat die Rentenversicherung Überschüsse von 6 Milliarden DM. Deshalb läßt es sich jetzt vertreten, die Zahlung eines Teilbetrages der Bundeszuschüsse bis zu einem Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem die Rentenversicherung diese Bundesmittel wegen des ungünstigen Altersaufbaus auch tatsächlich benötigt.
Im übrigen, Herr Franke, wurden während der Amtszeit des Herrn Kollegen Katzer, und zwar auch als Folge der verfehlten CDU/CSU-Politik,
({6})
die Leistungen der Rentenversicherung verschlechtert. Dagegen werden in diesem Jahr in der Rentenversicherung Leistungsverbesserungen in einem Ausmaß von 7 Milliarden DM wirksam werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({7}) ?
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Ja, bitte schön!
burger (NA), 1973-04-06:
Herr Professor Schellenberg, warum wollen Sie den Arbeitern und Angestellten das vorenthalten, was für Beamte doch seit langem
Rechtens ist, und wie halten Sie es mit der Chancengleichheit?
({0})
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Herr Kollege Burger, das stimmt gar nicht.
({0})
Wir haben durch das Rentenreformgesetz - auf unsere Initiative - eine ausdrückliche Kündigungsschutzklausel für die 63jährigen eingebaut. Der 63jährige kann an seinem gleichen Arbeitsplatz bleiben, der 65jährige Beamte aber muß ihn verlassen. Das ist doch ein fundamentaler Unterschied.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
schellenberg (NA), 1973-04-06:
Ja, bitte sehr!
burger (NA), 1973-04-06:
Herr Professor Schellenberg, halten Sie es nicht für sinnwidrig, daß Rentner vom 65. Lebensjahr an voll verdienen dürfen und daß man ihnen das mit dem 63. Lebensjahr vorenthalten will?