Elke Hoff (NA), 2008-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir heute an
dieser Stelle über die Situation in Pakistan reden. Ich bedauere es sehr, dass wir in den letzten Jahren nicht mehr
darüber gesprochen haben, was sich in einer auch für
den Einsatz der Bundeswehr sehr sensiblen Region tatsächlich ereignet. Ich finde es an dieser Stelle zwar richtig, zu sagen, dass die amerikanischen Militäroperationen, die ohne Zustimmung der pakistanischen Regierung
durchgeführt worden sind, zu verurteilen sind. Aber es
ist zu kurz gesprungen, nur auf der Grundlage einer ersten oberflächlichen Analyse der Situation in Pakistan
hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren.

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Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung
bereits parallel zu den vielen Diskussionen, die wir über
die Verlängerung der Mandate in Afghanistan geführt
haben, auch diesen Bereich der Region mehr in den
Fokus gerückt hätte. Wir alle wissen, dass ohne die Kooperation Pakistans und auch des Irans in diesem Bereich keine Fortschritte zu erzielen sind.

Wie sieht die aktuelle Situation in Pakistan aus? Die
pakistanische Bevölkerung hat sehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie Demokratie will. Sie hat sehr eindrucksvoll allen extremistischen, islamistischen Bewegungen
im Lande eine Abfuhr erteilt. Aber jetzt hier zu sagen:
„Ihr müsst sehen, wie ihr vor Ort klarkommt“, reicht
nicht aus.

Pakistan erlebt im ökonomischen Bereich eine Talfahrt ersten Ranges. Es gibt in diesem Land zurzeit
25 Prozent Inflation. Es besteht ein riesiges Problem mit
der Energieversorgung. Man hat kein Bildungssystem,
das der explosionsartigen Verbreitung der Madrasas
auch nur annähernd Paroli bieten könnte. Es gab mehr
als einmal die Hilferufe der vorangegangenen pakistanischen Regierung - ich denke, das gilt auch für die jetzige -: Helft uns doch dabei, ein Bildungssystem in
unserem Land aufzubauen, das es uns ermöglicht, der
Bevölkerung eine Alternative aufzuzeigen! - Das ist bitter notwendig. Hierbei können wir direkt, unmittelbar
Hilfe leisten.

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Wie sieht die militärische Situation aus? Wenn man
die Presse verfolgt, kann man feststellen, dass selbst die
leitenden Offiziere der pakistanischen Armee darüber erstaunt sind, mit welchen Fähigkeiten, mit welcher Präzision und mit welcher Strategie die Aufständischen zu
Werke gehen. Man hat es nicht mit irgendeiner verlumpten Aufstandsbewegung, sondern mit einer klar strukturierten militärischen Kraft zu tun. Da braucht auch die
pakistanische Armee entsprechende Fähigkeiten.

Man kann sich an der Stelle natürlich fragen, was
denn mit den 10 Milliarden Dollar passiert ist, die die
amerikanische Regierung in Pakistan hineingepumpt
hat, insbesondere zum Aufbau und Aufwuchs des Militärs. Die Frage können wir nicht beantworten. Aber
wenn Hilferufe von pakistanischer Seite kommen: „Wir
brauchen mehr Aufklärungsmaterial, wir brauchen
Nachtsichtgeräte, wir brauchen Fähigkeiten, um unsere
Aufgabe zu erfüllen, eine Grenze zu sichern“, sollten wir
die Letzten sein, die diesen berechtigten Anliegen die
Unterstützung verweigern.

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Ich kann vonseiten der FDP die Marschrichtung der
Kollegen nur nachdrücklich unterstützen. Wenn es nicht
gelingt, in relativ kurzer Zeit in dieser Region eine Plattform für alle Beteiligten zu schaffen, wenn die Konflikte, die der Problematik zugrunde liegen - ich nenne
die Kaschmir-Frage, die den Konflikt Afghanistan/Pakistan nach wie vor erheblich beeinflusst, und auch die
Frage der Grenzziehung zwischen Afghanistan und Pakistan -, nicht auf den Tisch des Herrn kommen, sehe
ich persönlich Pakistan in der gleichen Gefahr, ein sogenannter Failed State zu werden, wie Afghanistan, und
dann haben wir wirklich ein Problem, an dem wir nicht
unbeteiligt sind, weil es auch unsere Aufgabe ist und
nicht zuletzt eine Legitimation des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan darstellt, die Region so zu stabilisieren,
dass sich die nukleare Bedrohung nicht so ausweitet,
dass wir die Situation nicht mehr unter Kontrolle haben.

Ich kann an der Stelle auch das Anliegen der grünen
Kollegen nur unterstützen, dass uns endlich eine Pakistan-Strategie der Bundesregierung vorgelegt wird, damit
wir in der Lage sind, den Pakistani auch durch Präsenz,
auch durch Interesse des Außenministers, auch durch Interesse der Bundeskanzlerin zu zeigen: Wir als Demokraten helfen euch dabei, eure Demokratie aufzubauen.
Wir unterstützen eure Institutionen. Wir möchten, dass
das Land von einer Militärdiktatur zu einer zivilen Demokratie wird. - Die Hilfestellung, die wir als Bundesrepublik dazu leisten können, sollten wir auch geben.

Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn das
heute nicht die einzige Diskussion über Pakistan bliebe.
Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen. Noch
einmal herzlichen Dank für die Initiative. Ich hoffe, wir
schaffen es gemeinsam.

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