alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-01-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehb, ich zitiere heute einmal
nicht Wilhelm Busch, sondern beginne mit Karl Valentin,
damit ich Ihren Wissensschatz noch ein bisschen erweitere. Karl Valentin hat gesagt: „Es ist alles gesagt, aber
noch nicht von allen.“ Ich möchte zu dem Gesetzentwurf,
den Sie heute vorgelegt haben, sagen: Es ist alles gesagt,
und zwar von allen.

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Wir diskutieren heute über das Gleiche wie schon in
der letzten Legislaturperiode oder wie vor fast sechs Wochen. Nun zitiere ich Goethe: „Getretener Quark wird
breit, nicht stark.“ Vor gut einem Monat haben wir alle Argumente ausgetauscht. Sie erwecken heute trotzdem wieder den Eindruck, dass mit dem Begriff der Verunstaltung das Problem in den Griff zu bekommen ist.

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Sie befinden sich ein weiteres Mal auf dem Holzweg.

({2})

Beim Lesen Ihres Gesetzentwurfes bekommt man den
Eindruck, Farbschmierereien und Graffiti würden nur
selten vom Tatbestand der Sachbeschädigung erfasst und
seien aus diesem Grunde regelmäßig straflos. Wir alle





wissen, dass das so nicht stimmt. Wenn Graffitisprayer
gefasst werden, können sie in vielen Fällen wegen Sachbeschädigung verurteilt werden. Ich weiß im Gegensatz
zu Ihnen, Kollege Bergner, als Staatsanwalt und Richter,
dass das so ist. Für eine Verurteilung reicht schon aus,
dass die Substanz der besprühten Fläche durch die Reinigung geringfügig beschädigt wird.

Ich habe die Aussage eines Berliner Malermeisters
bei einer Sachverständigenanhörung im Jahre 1999
noch sehr gut in Erinnerung. Dieser Malermeister hat
gesagt, der heute handelsübliche Außenputz sei bei
Farbschmierereien nur durch Abschleifen und damit nur
durch eine Verletzung der Substanz zu beseitigen. Damit haben wir es mit dem Tatbestand der Sachbeschädigung zu tun.

({3})

Es ist deshalb nicht redlich, wenn Sie immer wieder so
tun, als klaffte hier eine Gesetzeslücke und als genügte
ein Federstrich des Gesetzgebers, um sämtlichen Farbschmierereien bis in alle Ewigkeit ein Ende zu bereiten.
Nicht die Rechtslage ist das Problem bei der Graffitibekämpfung, sondern die Schwierigkeit, die Täter zu fassen. Wenn Täter nicht ermittelt werden können, dann können sie nicht bestraft werden. An diesem Problem werden
alle Eingriffe in das materielle Strafrecht nichts ändern.
Vorrangig ist es deshalb - gerade aus jugendpolitischer
Sicht -, eine wirksame Prävention sicherzustellen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Herr Gehb, ich zitiere aus der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ - Ort ist Hofgeismar, wo ich
einmal Amtsrichter war -:

„Das war ein gutes Beispiel von Zivilcourage. Darauf sind wir angewiesen, um unsere Ermittlungsarbeiten auch zum Erfolg zu führen.“ Gerhard Wöhrl,
Erster Hauptkommissar und Leiter der Polizeistation
in Hofgeismar, spricht von einer Zeugin aus Immenhausen,

- da wohne ich die der Polizei einen entscheidenden Hinweis gegeben hat.

Der Artikel schließt folgendermaßen:

Um diese Straftaten aber aufklären zu können, sollten die Bürger Mut beweisen und ihre Beobachtungen melden. Wöhrl: „Es ist nicht damit getan, die Augen zu schließen oder gleichgültig weiterzugehen,
wenn man etwas gesehen hat.“

Sicherlich kann man über eine Gesetzesänderung
nachdenken, um auch die wenigen Fälle zu erfassen, die
ausnahmsweise einmal nicht die Voraussetzungen der
Substanzverletzung erfüllen. Der Begriff des Verunstaltens ist - auch das hat bereits die Sachverständigenanhörung im Jahre 1999 ergeben - als Grundlage für eine
Ausdehnung der Sachbeschädigungsdelikte aber nicht geeignet. Er ist in diesem Zusammenhang für einen Strafrechtsbegriff zu stark an ein ästhetisches Werturteil gebunden. Der Kollege Bachmaier hat unsere Haltung dazu
ausgeführt. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Vor

allen Dingen möchte ich Staatsanwälten und Richtern
nicht zumuten, dass sie sich zu Kunstsachverständigen
machen müssen.

({4})

Herr van Essen, der Einwand, dass der Begriff des Verunstaltens bereits im Strafgesetzbuch existiert, greift zu
kurz.

({5})

- Hören Sie zu! § 134 StGB, der damit gemeint ist, hilft
für unseren Fall nicht weiter. Dort geht es um den Schutz
der öffentlichen Wirksamkeit amtlicher Kundmachungen.
Die Missachtung des dienstlichen Schriftstücks steht im
Vordergrund und nicht die Frage, ob die Veränderung als
ästhetisch gelungen erscheint oder nicht.

({6})

Anders wäre es bei dem Tatbestand der Sachbeschädigung. Dort würde das Moment der Ästhetik für den Begriff des Verunstaltens eben nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden können.

({7})

Ich verstehe deshalb nicht, weshalb die Fraktionen von
CDU/CSU und FDP am Begriff des Verunstaltens hängen.
Das eigentliche Problem ist doch nicht die Frage

({8})

- hören Sie doch einmal zu! -, ob Graffiti uns oder den
Richtern und Staatsanwälten gefallen oder nicht. Das Ärgernis für den konkreten Eigentümer oder den Berechtigten ist doch die nicht unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache, also der Hauswand oder
was auch immer, gegen seinen Willen. Wir sollten deshalb
darüber nachdenken, ob wir den Tatbestand der Sachbeschädigung in diese Richtung rechtsstaatlich einwandfrei
weiterentwickeln können.

Verehrter Kollege Gehb, wenn Sie das Protokoll meiner Rede vom 20. Dezember 2002 richtig gelesen hätten,
dann hätten Sie festgestellt, dass ich schon zu diesem
Zeitpunkt das Gleiche gesagt habe. Wir werden uns auf
diesen Weg begeben. Wenn das geschehen ist, sind,
meine Damen und Herren von der Union, die von der
CDU oder von der CSU regierten Länder am Zuge, ordnungsgemäße Polizeivorschriften zu finden, um Graffiti
zu verhindern.

Ich möchte zum Schluss kommen. Danach bin ich fertig und ich bedanke mich, dass mir Herr Gehb so gut zugehört hat.