Frank Schwabe (NA), 2012-03-01:
Ich fange mit der Frage an, die im Mittelpunkt der

Debatte steht: „Lassen wir es zu, dass unsere Klimaschutzpolitik durch massive Lobbyarbeit ausgehöhlt
wird?“ Bei dieser Frage steht die Bundesregierung im
Mittelpunkt der Debatte. Denn bei der Abstimmung in
Brüssel werden wir nur dann eine Mehrheit für den Klimaschutz bekommen, wenn die Bundesregierung den
Klimaschutz unterstützt. Sollte sie mal wieder keine
Meinung haben, so lässt sie den zerstörerischen Kräften
freien Lauf. Bei der Abstimmung im Umweltausschuss in
der letzten Sitzungswoche wurde klar, dass es einige
Umweltpolitiker bei den Regierungsfraktionen gibt, die
gegen eine Verwässerung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie sind. Fast hätten wir sogar eine Mehrheit im Ausschuss für einen Antrag der Opposition bekommen. Ich
kann den Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb
nur zurufen: Machen Sie sich noch einmal klar, dass die
Position Deutschlands das Zünglein an der Waage ist.
Die nächste Abstimmung in Brüssel ist entscheidend.
Machen Sie Ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss klar, dass Europa nackt im Wind stehen würde,
wenn Kanada erst aus dem Kioto-Protokoll aussteigt
und dann auch noch den europäischen Klimaschutz torpedieren könnte. Das darf nicht passieren!

Der Vorschlag der Kommission muss auf dem Umweltministertreffen im Juni eine Mehrheit finden. Die
Kommission hat eine wissenschaftlich fundierte Berechnungsmethode vorgeschlagen. Länder wie Großbritannien oder die Niederlande sind nur dagegen, weil sie
ihre Ölkonzerne schützen wollen, die in den Abbau von
Teersand investieren wollen. Bei aller Sympathie für die
Industrie - und als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet
habe ich viel Sympathie für die Industrie - muss ich ganz
klar sagen: Der Abbau von Teersanden hinterlässt eine
trostlose Mondlandschaft, zerstört das Klima und ist
eine Art der Ölgewinnung, die so schmutzig ist, dass wir
sie nicht unterstützen können.

Der Vorschlag der Kommission setzt um, was wir
schon 2009 beschlossen haben. Auch der Verkehrsbereich soll seinen Beitrag leisten, um das Klimaziel der

Zu Protokoll gegebene Reden




EU zu erreichen. Dieses Klimaziel wurde im Jahre 2008
beschlossen und war damals auch für die Kanzlerin von
höchster Bedeutung. Heute müssten wir eher diskutieren, dass dieses Ziel zu niedrig ist. Stattdessen haben wir
die absurde Situation und müssen Angriffe abwehren,
damit dieses niedrige Ziel nicht auch noch verwässert
wird.

Diese Angriffe sind gut organisiert. In Brüssel findet
eine wahre Lobbyschlacht statt. In den letzten zwei Jahren
zählte Friends of the Earth Europe über 110 Lobbying
Events kanadischer Vertreter zur Richtlinie und dem
Thema Teersande. Ich finde es erstaunlich, wie eine ausländische Regierung unsere Politik zu beeinflussen versucht und wie massiv die kanadische Regierung gegen
die Kraftstoffqualitätsrichtlinie kämpft. Dabei exportiert
Kanada kaum Öl aus Teersanden nach Europa. Es
scheint nur darum zu gehen, dass eine Entscheidung in
Europa eine hohe symbolische Bedeutung hat, und sollten Teersande in Europa ein schlechtes Image bekommen, könnten andere Absatzmärkte deswegen auch auf
die Idee kommen, ähnliche Gesetze zu erlassen und
Teersande ebenfalls von ihren Märkten fernhalten zu
wollen.

Diese Diskussion wird nicht erst seit gestern geführt.
Schon am 23. April 2009 wurde die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie verabschiedet, in der EU-weite Standards
für Kraftstoffe festgelegt wurden. Bei dieser Novelle
wurde in Art. 7 a festgelegt, dass Kraftstofflieferanten
die Emissionen ihrer Kraftstoffe um 6 Prozent bis 2020
gegenüber 2010 senken müssen. Dieses Minderungsziel
im Treibstoffsektor soll mithelfen, das europäische Klimaschutzziel von minus 20 Prozent gegenüber 1990 zu
erreichen. Der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zur
Zielerreichung leisten. Neben effizienteren Fahrzeugen
bieten auch die verwendeten Kraftstoffe Möglichkeiten
zur Einsparung von Treibhausgasen.

Nach Verabschiedung der Richtlinie mussten noch
wichtige Details geregelt werden. In der Kraftstoffqualitätsrichtlinie wird die EU-Kommission aufgefordert, Regelungen für technische Details vorzulegen. Dies geschieht in einem sogenannten Komitologieverfahren. Im
Oktober 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag
vorgelegt, wie die Treibhausgasemissionen fossiler
Treibstoffe berechnet werden sollen. Dabei soll die Ökobilanz von der Förderung bis zur Verbrennung berücksichtigt werden. Da die Herstellung von Kraftstoffen aus
Teersanden und Ölschiefer zu den klimaschädlichsten
Varianten der Kraftstoffherstellung gehört, entstehen
bei dieser Art der Förderung höhere CO2-Emissionen
als bei der konventionellen Ölförderung. Nach Berechnungen der Stanford University für die EU-Kommission
liegt der Standardwert für Kraftstoffe aus Teersanden
bei 107 Gramm CO2-Äquivalente je Megajoule, für
Kraftstoffe aus konventioneller Ölförderung bei
87,5 Gramm CO2-Äquivalente je Megajoule. Der Wert
für Teersande basiert auf dem Industriedurchschnitt für
die Produktion von Teersanden, die in Raffinieren in der
EU verarbeitet werden können.

Kraftstoffe aus unkonventioneller Förderung wie aus
Teersanden oder Ölschiefer haben nicht nur eine

schlechte Klimabilanz, sondern führen auch zur großflächigen Entwaldung in den Fördergebieten. In Kanada
befinden sich die größten Reserven für Teersande. Der
dortige Abbau zerstört große Flächen von borealem Primärwald. Die Förderung ist auch sehr wasserintensiv
und geht mit einer großflächigen Wasser- und Luftverschmutzung einher. Bei Abbau und Verarbeitung von
Teersanden werden durchschnittlich viermal so viele
Treibhausgase freigesetzt wie bei konventionellem
Rohöl. Deswegen ist auch der Ansatz der EU-Kommission richtig, Kraftstoffe aus Teersanden anders zu bilanzieren als Kraftstoffe aus konventioneller Förderung.

Die Debatte um die Behandlung von Teersanden wird
nicht nur in der EU geführt. In Kanada gibt es Proteste,
vor allem von indigenen Gruppen, gegen die Northern
Gateway Pipeline, die von Alberta an die kanadische
Westküste führen und den Ölexport nach Asien ermöglichen soll. Die Genehmigung dieser Pipeline verzögert
sich. Im November 2011 stoppte US-Präsident Barack
Obama vorerst den Bau der Keystone-XL-Pipeline.
Diese Pipeline soll Öl aus Teersanden aus der kanadischen Provinz Alberta bis zu den Raffinerien im USBundesstaat Texas führen. In US-Bundesstaat Kalifornien sollen Treibstoffsorten bestimmte Emissionswerte
zugeordnet werden. Der kalifornische „Low Carbon
Fuel Standard“ ähnelt dabei der europäischen Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Gegen all diese Bemühungen gegen Öle aus Teersand geht Kanada massiv vor. Wie gerade schon dargestellt, gibt es - außer dem Profit
einiger Ölkonzerne - kein Argument für diese Art der
unkonventionellen Förderung von Öl.

Über den Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie sollte am 23. Februar 2012 im Fuel Quality Committee abgestimmt werden. Das Fuel Quality Committee setzt sich aus
Experten der Mitgliedstaaten zusammen. Jedoch kam es
zu einem Patt. Das Committee konnte sich nicht auf eine
Bewertung der Energieträger einigen. Staaten wie
Großbritannien, aber auch Deutschland enthielten sich
der Stimme. Nun müssen die EU-Umweltminister über
die Bewertung von Teersand entscheiden. Für den europäischen Klimaschutz ist es wichtig, dass der Vorschlag
der EU-Kommission nicht verwässert oder verhindert
wird. In dieser Diskussion ist die Haltung Deutschlands
entscheidend. Die Bundesregierung muss daher den
Vorschlag der EU-Kommission unterstützen und sich
auch bei anderen Mitgliedstaaten für diesen Vorschlag
einsetzen. Keine Meinung zu haben, kann für die nächste
Abstimmung keine Option sein. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nur die
Worte ihres Finanzministers ans Herz legen: Reden Sie
nicht, handeln Sie!