Werner Kuhn (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten
Wochen und Monate haben durch Äußerungen, aber
auch durch Stillschweigen der Bundesregierung nicht
gerade dazu beigetragen, dass die politische Einigung
der Europäischen Union, besonders bezogen auf die Beitrittsländer, eine positive Entwicklung genommen hat.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die CDU/CSU-Fraktion heute ganz pragmatische Vorschläge vorgelegt hat,
die aufzeigen, wie wir die europäische Einigung mit unseren Nachbarländern wie Polen und Tschechien voranbringen können und welche Aufgaben die Bundesregierung letztendlich zu lösen hat.

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Die Bundesregierung hat einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, weil sie noch nicht einmal die Äußerungen des französischen Präsidenten über Polen
kommentiert hat. Die Länder, die man in die Europäische Union aufnehmen will, werden wie Schulbuben
behandelt.

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Wir wollen eine vernünftige und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, besonders mit Polen
und Tschechien. Dafür ist eine Grundvoraussetzung,
dass wir der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine hohe
Priorität beimessen. Wenn ich höre, dass Sie sozusagen
vom Reißbrett aus das Schienen- und Straßennetz und
die Flugverbindungen planen wollen, dann muss ich sagen, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Der Kollege
Hofbauer hat in seiner Rede deutlich dargestellt, dass die
wirtschaftliche Entwicklung die Bedingungen diktiert,
unter denen Güter und Personen transportiert werden.


Werner Kuhn ({2})
In der Vergangenheit waren die Volkswirtschaften in
den ehemaligen sozialistischen Ländern natürlich sehr
niedrig entwickelt. Sie werden sich aber, was die Verkehre von Schüttgütern und Halbfertigfabrikaten betrifft,
in eine ganz andere Richtung entwickeln. Das heißt, sie
werden Zulieferer für viele ostdeutsche Unternehmen
werden. Schon jetzt gibt es dort Niederlassungen. Die
lassen dort schon produzieren. Module werden dort gebaut. Diese werden natürlich just in time über die Straße
transportiert, weniger über die Schiene.

Deswegen kann ich nicht einfach wie Sie, Herr
Hettlich, sagen: Wir werden das gesamte zur Verfügung
stehende Geld dafür ausgeben, dass die Schiene im Rahmen der Osterweiterung zukünftig der Faktor wird.

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Das wird nicht gelingen.

Ich muss auch feststellen: Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr wird in den nächsten 15 Jahren eine Steigerung von 200 Prozent erreicht. Die Volkswirtschaften in den EU-Beitrittsländern, gerade in
Tschechien und in Polen, entwickeln sich tatsächlich in
ganz besonderen Größenordnungen. Sie haben Wachstumsraten von 4 Prozent; im Export liegen sie sogar darüber. Darauf müssen wir reagieren. Auch die Volkswirtschaften und die nationalen Regierungen in diesen
Ländern reagieren darauf.

Wenn man zum Beispiel die A 4 betrachtet, dann
stellt man fest: Das schlesische Industriegebiet arbeitet
sich, verkehrstechnisch gesehen, systematisch im Rahmen einer Prioritätenliste in Richtung Sachsen und Mitteldeutschland vor. Aber die haben natürlich nicht nur
Sachsen im Auge, sondern auch die Rhein-Main-Schiene
sowie Bayern und Baden-Württemberg. Denn dort sitzen
ihre Kunden und da müssen Zulieferer bedient werden.
Da ist das Kapital und ohne Kapital kann man nicht arbeiten. Dazu braucht man Verkehrswege und darauf
muss man sich vernünftig einstellen. Nur so wird ein
Schuh daraus.

({4})

Herr Hettlich, Sie sagen: Wir können es nicht länger
ertragen, dass vor den Grenzübergangsstellen sehr lange
Kolonnen von Kraftfahrzeugen - speziell im Güterkraftverkehr große LKWs, die Rußpartikel-, NOX- und C02Emissionen bewirken - stehen. Das alles sehe ich ein.
Aber wenn Sie einfach sagen: „Wir bauen die Straßen
nicht weiter aus und verladen die Güter auf die Schiene“
- das wollen die Betroffenen gar nicht -, wird das dazu
führen, dass wir weiter durch Staus die größte Umweltverschmutzung, die es in Mitteleuropa gibt, produzieren.
Das ist der falsche Weg.

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In dem Ziel, die Transeuropäischen Netze auf die
großen Magistralen zu konzentrieren, sind wir d’accord.
Auch ich halte es für notwendig, dass dies vernünftig
und grenzübergreifend mit den EU-Anrainerstaaten besprochen wird und dort eine Prioritätenliste erstellt wird.

({6})

Die Autobahnverbindung zwischen München und
Prag, die über Waidhaus führt, ist natürlich ein Nadelöhr; da muss etwas getan werden. Dazwischen liegen
große Raumhindernisse; das wissen wir. Da ist der Bayerische Wald und auf sächsischer Seite das Erzgebirge.
Da kann ich nicht nur sagen: Tut mir leid, das sind die alten, traditionellen Wege; da können wir wegen fehlender
Finanzen keine technischen Lösungen liefern. - Hier
muss mit Tunneln und Brückenbauwerken gearbeitet
werden, die dem heutigen technischen Standard entsprechen. Dafür müssen Sie Geld zur Verfügung stellen.

Wenn wir wollen, dass die Maut, so wie sie von Ihnen konzipiert worden ist, auch demjenigen zugute
kommt, der letztendlich die Kosten zu tragen hat, nämlich dem Güterkraftverkehrsgewerbe und dem gesamten
Individual- und Personenverkehr, so wie er jetzt läuft,

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dann muss man einen realistischen Weg gehen und sagen: Von den 3,4 Milliarden Euro, die wir dadurch einnehmen - das ist noch niedrig geschätzt -, bekommt
Herr Eichel nicht 90 Prozent. Man kann nicht sagen:
Euch als Verkehrspolitiker speisen wir mit 600 Millionen Euro ab und die restlichen 600 Millionen Euro bekommt derjenige, der das Geld einzieht.

Im Hinblick auf die Maut muss es zu einer vernünftigen Finanzierungsgrundlage im Rahmen der europäischen Einigung kommen. Das ist unser Petitum.

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Geben Sie das Geld, das Sie den LKW-Unternehmen
wegnehmen, für vernünftige Investitionen aus! Dann
wird sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder in den
positiven Bereich bewegen.

Danke schön.

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