Monika Knoche (NA), 2002-01-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen!
Herr Kollege Parr, ich will nicht sagen, dass sich mein
Beitrag nun erübrigt hat - wahrlich nicht -, aber in der Tat
gehe ich mit Ihren Ausführungen im Wesentlichen konform.

Die Tatsache, dass es neue diagnostische Möglichkeiten gibt, die die genetische Beschaffenheit eines Menschen entschlüsseln, bedeutet nicht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland gänzlich neue gesetzliche
Rahmensetzungen brauchen, um den Schutz vor Diskriminierung und um eine sachgerechte medizinische Anwendung zu gewährleisten. Dennoch bin ich der Auffassung, dass es richtig und wichtig ist, uns im Parlament
intensiv damit zu befassen, insbesondere deshalb, um der
Bevölkerung die Sicherheit zu geben, dass wir alles tun,
um Missbrauchspotenziale zu vermeiden.

Welche Kriterien sind dafür wichtig? Am meisten beschäftigt die Menschen die Sorge, dass das Wissen, das im
Rahmen der medizinischen Diagnostik erworben wird, an
Versicherungen oder Arbeitgeber weitergegeben werden
könnte und sie aufgrund dieses Wissens dann Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wenn wir als Gesetzgeber uns
in der Frage des Regelungsbedarfs orientieren, dann kommen wir zu der Tatsache, dass das Diskriminierungsverbot
im Grundgesetz steht. Es ist also sehr wichtig, dass wir
auf Folgendes hinweisen: Selbst genetisch bedingte Behinderungen dürfen im Versicherungsrecht kein Kriterium
sein, das zu Benachteiligungen führt. Das ist grundlegend.

({0})

Das sind Orientierungen, die den Arbeitgebern bekannt
sind. Ich als Frau möchte betonen: Wir haben eine gute
Rechtssicherheit erreicht in der Hinsicht, dass von Arbeitgebern die Überprüfung der Frage, ob eine Schwangerschaft vorliegt, nicht verlangt werden darf. Nicht anders sollte es sich mit Gentests verhalten. Es gilt also, das
neue Problem in den hochrangigen Schutz einzureihen,
den wir in vergleichbaren Fragen schon haben. Man muss
nicht immer alles neu machen; unter Umständen muss
man es allerdings vervollkommnen.

Sehr wichtig ist - das wird oft vergessen -, dass die
gesetzliche Krankenversicherung für die Patienten den
maximalen Schutz bietet, den ein Versicherungssystem
überhaupt geben kann, weil es völlig irrelevant ist, welche
genetisch bedingte oder nach prädiktiven Tests zu erwartende Erkrankung eintritt. Durch das Sachleistungsprinzip und den Ausschluss von Versicherungspolicen als
Grundlage der Versicherung ist eine Diskriminierung innerhalb der GKV für die Versicherungsgeber nicht nur finanziell völlig unattraktiv; sie ist auch von der Sache her
nicht möglich. Daher ist dort, wo 90 Prozent der Bevölkerung versichert sind, der größte Schutz vorhanden.

({1})





An diesem Schutzniveau müssen sich auch die privaten
Krankenversicherungsträger orientieren, um keine Benachteiligung von privat Versicherten zu realisieren.

Bei der privaten Versicherungswirtschaft - sie hat
sich einer Selbstverpflichtung unterworfen; das würde ich
niemals als Freikauf von nötig werdenden Gesetzen betrachten ({2})

erstaunt mich - das ist eigentlich mehr ein logisches, ein
intellektuelles Problem -, dass man überhaupt auf die Idee
kommt, es könnte sinnvoll sein, durch ein Screening oder
durch die Offenbarung der genetischen Disposition eines
Menschen Kenntnisse zu erlangen. Die Tatsache, dass
Menschen um ihre genetische Disposition wissen, ändert
ja nichts daran, dass die Krankheit eintritt; sie träte auch
ein, wenn sie nicht um diese Disposition wüssten. An dem
Versicherungsumfang und dem Eintritt des Versicherungsfalls ändert sich also nichts. Was ist nun das ökonomische Interesse privater Versicherungsträger, wenn sie
doch Diskriminierung und Benachteiligung von genetischer Andersartigkeit ausschließen wollen? Wie wollen
sie die Versicherungspolice anders berechnen, ohne diskriminierend zu sein?

({3})

Die Tatsache, dass Menschen genetisch verschieden sind
und dass irgendwann eine Krankheit eintritt, ändert sich
doch nicht dadurch, dass man die genetische Disposition
kennt. Interessant ist das Wissen dann, wenn nach solchen
prädiktiven Tests für die betreffende Person Primär- oder
Sekundärprävention im Hinblick auf den Eintritt der
Krankheit hilfreich ist.

Gerade dies verweist darauf, dass wir Gentests ausschließlich im Rahmen des ärztlichen Behandlungsauftrages zulassen dürfen. Nur dort ist die Verschwiegenheit
gewahrt, nur dort kann der „informed consent“ überhaupt
hergestellt werden und nur dort ist ein Regelwerk vorhanden, um die iatrogenen Schäden zu begrenzen und zu vermeiden, die durch eine unsachgerechte Diagnostik bei der
Patientin bzw. beim Patienten ausgelöst werden.

Niemals dürfen Gentests frei verkäufliche Waren sein.
Niemals darf man Gentests zu einem weiteren Marktsegment im ärztlichen Sektor machen. Denn aussagekräftige Gentests offenbaren nicht nur die genetische Disposition der getesteten Person, sondern greifen zugleich tief
in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
der genetisch Verwandten ein. Wegen dieses Selbstbestimmungsrechtes kommt es gerade bei der Gendiagnostik unausweichlich zu einem Grundrechtekonflikt
unter genetisch verwandten Menschen. Ihr Recht auf Wissen müssen wir als Gesetzgeber genauso wahren wie ihr
Recht auf Nichtwissen.

Dies alles - damit möchte ich schließen - lässt sich
nach meinem Dafürhalten im bestehenden Regelwerk des
Gesundheitswesens am besten sachgerecht unterbringen.
Daher bin ich sehr daran interessiert, dass wir in dieser
Legislaturperiode mithilfe der Enquete-Kommission zu
einem Gesetzgebungsverfahren kommen. Verfolgt man

die von mir eben verfolgte Intention, dürften bei der
Schaffung neuer rechtlicher Vorschriften die Probleme im
Arbeits- und Versicherungsrecht eher als die Probleme im
medizinischen Bereich vernachlässigt werden können.

Ich danke Ihnen.

({4})