Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-01-19:
Frau Kollegin, ich beziehe das nicht auf den Oppositionschef allein, sondern ich sage, daß es bei einer Normalisierung der Beziehungen insgesamt zum Umgang miteinander gehört, daß man dort, wo man Verpflichtungen nicht erfüllt hat, das auch einsieht und es nicht verschweigt.
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Ich fahre fort: Bis dahin aber bleibt es wichtigste praktische Aufgabe jeder deutschen Politik, zu ermöglichen, daß die Menschen der beiden deutschen Staaten zueinanderkommen. Wenn wir unter den gegebenen Umständen schon die Staaten nicht zusammenführen können, wollen wir das wenigstens für die Menschen möglich machen. Der Blick auf das langfristige Ziel der Einheit darf uns nicht hindern, das zu erreichen, was jetzt erreichbar ist. Um auf eine Bemerkung von Herrn Kollegen Kohl einzugehen: Auch insoweit in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler, Herr Kollege Kohl, darf ich noch einmal folgendes feststellen. Ich bitte, von dieser Zielsetzung her die Politik der Bundesregierung zu beurteilen und nicht von einer nichtautorisierten Studie her.
Ein besonderer Prüfstein für die Entspannungspolitik ist und bleibt Berlin. Die Bundesregierung tritt zusammen mit den drei Mächten für die Rechte der Berliner ein, die Bindungen an die Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten und zu entwikkeln. Das Viermächteabkommen hat Erhebliches zur Verbesserung der Lage beigetragen. Wir suchen zusammen mit den drei Mächten beharrlich das Einvernehmen mit der Sowjetunion, aber auch der DDR bei der strikten Einhaltung und vollen Anwendung aller seiner Bestimmungen. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß Berlin in Ruhe und Frieden seiner Aufgabe als Zentrum der Wirtschaft, Kultur und der Begegnung gerecht werden kann.
Basis des Entspannungsprozesses ist ein militärisches Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West.
Ein starkes und einiges Bündnis ist daher nicht Gegensatz, sondern Voraussetzung jeder realistischen Entspannungspolitik. Präsident Carter hat im NATO-Rat bekräftigt, wie sehr sich sein Land dem Bündnis verpflichtet fühlt. Er hat zugleich bestätigt, daß Amerikaner und Europäer in der NATO-Strategie der „Flexiblen Erwiderung" einschließlich der für uns essentiellen Vorneverteidigung unverändert voll übereinstimmen. Der Beitrag, den die Vereinigten Staaten mit ihrem strategischen und taktischen Nuklearpotential und mit ihren konventionellen Streitkräften in Europa leisten, ist unabdingbar für die Sicherheit Europas und Amerikas. In Europa wird auch über die Sicherheit Amerikas entschieden.
Die Übereinstimmung in diesen zentralen Bündnisfragen ist um so wichtiger, als sich das militärische Kräfteverhältnis in Europa im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen und im konventionellen Bereich unausgewogen darstellt. Der Warschauer Pakt rüstet mehr, als er für seine Sicherheit braucht.
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Die Verbündeten begegnen dieser bedenklichen Entwicklung mit der Bereitschaft, die Verteidigungsfähigkeit der Allianz zu stärken. Dazu muß auch die technologische Fortentwicklung im Bereich der konventionellen, der Mittelstrecken- und der taktisch-nuklearen Waffen gehören. Bei den dafür not- wendigen Beratungen und Entscheidungen des Bündnisses sollte sich niemand von außen hereinreden und von Kampagnen beeinflussen lassen.
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Eine gegenteilige Haltung würde nicht nur unsere Sicherheitslage beeinträchtigen, sondern sie würde auch unsere Verhandlungsposition für Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollverhandlungen mindern.
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Für Beschlüsse des Bündnisses - nur dort können die Entscheidungen fallen - muß allein das legitime gemeinsame Sicherheitsbedürfnis entscheidend sein, ein Sicherheitsbedürfnis, das nicht auf Überlegenheit, sondern auf Gleichgewicht zielt.
Militärisches Gleichgewicht aber ist Voraussetzung für politische Gleichberechtigung, d. h. für die Fähigkeit, die eigene Unabhängigkeit als Vorbedingung einer konstruktiven Politik der Entspannung zu bewahren.
Andererseits sind die Verbündeten der NATO jederzeit bereit, ihre Verteidigungslasten zu verringern, sobald sich eine größere Ausgewogenheit der Kräfteverhältnisse ergeben würde - sei es, weil die Gegenseite weniger rüstet, sei es, weil sie ausgewogenen Vereinbarungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle zustimmt. Einem fairen Interessenausgleich durch Verhandlungen wird die Allianz jederzeit vor autonomen Entscheidungen den Vorzug geben.


Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion rechnen damit, daß in absehbarer Zeit ein SALT-II- 
Abkommen geschlossen wird. Wir begrüßen diese Aussicht. Eines der wesentlichen Ergebnisse von SALT II wird die Parität bei den strategischen Trägern sein. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung vor allem des strategischen Kräfteverhältnisses. Zugleich sehen wir, daß bei einer interkontinentalen Parität nuklearer Systeme das wachsende Übergewicht des sowjetischen Mittelstreckenpotentials an Bedrohlichkeit gewinnt. Das müssen wir bei der Beurteilung der militärischen Lage in Europa und bei den weiteren Rüstungskontrollverhandlungen in Rechnung stellen.
Wir begrüßen es deshalb besonders, daß die Vereinigten Staaten ihren Willen unterstrichen haben, sich mit ihren Verbündeten eingehend zu beraten und die Sicherheitsinteressen des Bündnisses, d. h. aller seiner Partner in den bilateralen amerikanischsowjetischen Verhandlungen geltend zu machen. Wir sehen auch darin einen Beweis für die transatlantische Solidarität im Bündnis.
Dieses Jahr wird uns - so hoffen wir - auch bei den MBFR-Verhandlungen weiterbringen. Wir erwarten, daß es in Wien bald zum Austausch und zur Erörterung der Streitkräfte-Daten der NATO und des Warschauer Pakts in Mitteleuropa kommt.
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Das wird uns erlauben, die Verhandlungen voranzutreiben. Die Bundesregierung hat dazu wichtige Denkanstöße gegeben. Das wesentliche Verhandlungskonzept ist klar und überzeugend und verlangt vor allem von niemandem Unbilliges. Die Kernelemente dieses Konzepts sind Parität und Kollektivität sowie Selektivität bei der Einbeziehung von Waffen. Diese Elemente sind für unsere Position unverzichtbar.
Wie bei allen Verhandlungen wäre auch hier Ungeduld ein schlechter Ratgeber.
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Schon heute kann gesagt werden - das sage ich an die Adresse derer, die die Wiener Verhandlungen mißtrauisch betrachten und mit Kritik bedenken -, daß der sicherheitspolitische Dialog, den die beiden Bündnissysteme in Wien führen, in sich selbst einen nicht zu überschätzenden Wert hat. Dieser Dialog verringert die Gefahr von Mißverständnissen und Fehlschlüssen. Deshalb liegt es im Interesse aller, daß diese Verhandlungen intensiv fortgeführt werden. .
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Die Diskussion über Abrüstung und Rüstungskontrolle wird aber in diesem Jahr nicht allein von SALT und MBFR bestimmt. Eine große Rolle kommt der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung zu, die im Mai und Juni in New York tagen wird. Hier geht es um eine Initiative der Dritten Welt. Sie will bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle mehr Verantwortung
übernehmen. Sie will aber zugleich die Industrieländer nachdrücklich an ihre Verantwortung erinnern.
Die Bundesregierung hat diese Initiative von Anfang an unterstützt. Wir teilen den Wunsch der Entwicklungsländer, daß ein Ende des Wettrüstens politische und wirtschaftliche Kräfte für die Überwindung der Kluft zwischen Armen und Reichen auf dieser Welt freisetzen möge.
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Wir erwarten von der Sondergeneralversammlung eine Stärkung des internationalen Vertrauens, einen Konsens über die Prioritäten bei der Abrüstung und starke Impulse für laufende und kommende Verhandlungen.
Atlantisches Bündnis und Zusammenarbeit sind die notwendige Ergänzung zur Europäischen Einigung. Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß Präsident Carter bei seinem Besuch in Europa unterstrichen hat, daß er das europäisch-amerikanische Verhältnis als ein Verhältnis der Partnerschaft von Gleichberechtigten betrachtet. Europäer und Nordamerikaner leben in dem Bewußtsein eines gemeinsamen Erbes, und sie gehen einer gemeinsamen Zukunft entgegen. Gemeinsam müssen wir unsere freiheitliche politische Lebensordnung, aber auch unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität bewahren und sichern. Ein tiefer Sinn der deutschamerikanischen Freundschaft liegt auch darin, zu dieser Aufgabe beizutragen.
Präsident Carter hat die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten zu einer Politik der europäischen Einigung zugesichert. Dabei wissen wir, daß diese Politik europäischer Einheit ein langfristiges Ziel ist. Die zu hoch gegriffenen Erwartungen des Beginns haben heute in einer vielleicht manchmal sogar verständlichen Gegenreaktion zu einem nicht minder ungerechtfertigten Pessimismus geführt. Dieser Pessimismus ist gefährlich, denn er lähmt. Wir müssen endlich zu einer ausgewogenen Haltung auch in der Europapolitik finden, die das Erreichte an realistischen Zielvorstelungen mißt.
Die Gemeinschaft hat selbst in den schwierigen Jahren der weltweiten Wirtschaftskrise Fortschritte gemacht. Ich hebe nur die Intensivierungen der gemeinsamen Handels- und Außenwirtschaftspolitik und die gleichzeitige kräftige Entwicklung der außenpolitischen Zusammenarbeit hervor. Beides führte dazu, daß heute die Gemeinschaft der Neun in der Welt außerhalb ihrer Grenzen mehr als Einheit gesehen wird, als es innerhalb der Staaten der Gemeinschaft der Fall ist.
Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Einigung Europas zusammen mit ihren Partnern voranzutreiben. Zu dieser Einigung gehört für uns das Ziel, die Europäische Union zu ereichen. Dazu gehört für uns eine möglichst baldige Festlegung des nun hoffentlich endgültigen Termins für die Direktwahlen zum Europäischen Parlament. Schließlich gehört für uns dazu auch unsere Offenheit, wie es der Bundeskanzler heute noch einmal unterstrichen hat, für den Beitritt Griechen5018 

lands, Portugals und Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft,
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in voller Erkenntnis der wirtschaftlichen Probleme, die damit verbunden sind. Das ist und bleibt eine politische Entscheidung, die langfristig auch über unseren eigenen demokratischen Bestand entscheiden wird.
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Meine Damen und Herren, wir sehen wie diese beitrittswilligen Länder in ihrer Mitgliedschaft eine Garantie für ihre demokratische Lebensordnung. Daran haben wir alle ein vitales eigenes Interesse.
Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Abwehr der protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft und der Gemeinschaft selbst erfolgreich zu gestalten. Unter dem Druck der Arbeitslosigkeit hat überall die Versuchung zugenommen, Strukturprobleme durch Einfuhrbeschränkungen zu lösen oder, besser gesagt, zu verdecken. Das ist der falsche und ein gerade für die Gemeinschaft gefährlicher Weg. Die Gemeinschaft ist der größte Exporteur und Importeur der Welt. Eine Schrumpfung des Welthandels müßte also gerade die Europäische Gemeinschaft treffen.
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Die Bundesregierung wird daher ihr ganzes Gewicht einsetzen, um zu bewirken, daß bei den GATT-Verhandlungen 1978 die Entscheidung für einen freien Handel fällt.
Die vierte Grundlinie unserer Außenpolitik weist zu den Ländern der Dritten Welt. Die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten ist heute global geworden. Sie umfaßt eben auch die Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Friede und wirtschaftliches Wachstum werden immer mehr unteilbar. Wir werden dessen unmittelbar gewahr, wenn wir etwa daran denken, was bei der Suche nach einem gerechten Frieden im Nahen Osten auch für uns als Europäer auf dem Spiel steht.
Unsere Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt hat drei Ziele:
Erstens. Wir wollen dazu beitragen, daß die Konflikte auch in diesen Regionen friedlich gelöst werden. So gesehen, ist unsere Politik gegenüber der Dritten Welt Teil unserer Friedenspolitik.
Zweitens. Wir wollen in den politischen Beziehungen eine gleichberechtigte Partnerschaft aufbauen.
Drittens. Wir wollen im wirtschaftlichen Bereich eine ausgewogene Ordnung der Zusammenarbeit herstellen, durch die die Entwicklungsländer mit gleichen Rechten und zunehmend mit gleichen Chancen in die Weltwirtschaft integriert werden.
Im Blickpunkt steht zur Zeit der Nahe Osten. Die Friedensinitiative von Präsident Sadat hat eine neue Situation geschaffen. Sie hat in die Mauer des Mißtrauens und der Angst eine erste große Bresche geschlagen. Aber wir alle erkennen, daß es nicht in
einem Anlauf gelingt, diese Mauer gänzlich niederzureißen. Nun kommt alles darauf an, daß die Beteiligten in den ungemein schwierigen Verhandlungen die Nerven behalten und die zähe Geduld aufbringen, durch die allein diese Verhandlungen vorangebracht werden können. Es kommt auch darauf an, meine Damen und Herren, daß alle, die die Möglichkeit dazu haben - ich schließe uns ein -, mithelfen, um die in den letzten Stunden entstandene Lage zu überwinden. Die historische Chance, die herbeigeführt wurde, muß genutzt werden. Eine dauerhafte Friedenslösung muß eine umfassende Lösung sein.
Die Bundesregierung hat - zusammen mit ihren europäischen Partnern - ihre Auffassung über eine gerechte Friedenslösung und über die Substanz einer solchen Lösung wiederholt dargelegt, zuletzt in der Entschließung des Europäischen Rates in London. Nur auf dieser Grundlage lassen sich die Grundkonflikte in der Region beilegen. Nur so können Frieden und Stabilität in die Region einkehren. Nur so können die Völker des Nahen Ostens ihre Kräfte endlich auf den Ausbau ihrer Volkswirtschaften konzentrieren, statt sie in einem Rüstungswettlauf zu vergeuden.
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Nur so schließlich kann sich die Region in Unabhängigkeit und Selbständigkeit - frei von äußeren Einflüssen - entwickeln. Ich betone noch einmal das vitale Interesse der Europäer - auch der Bundesrepublik Deutschland - an einer gerechten Friedenslösung im Nahen Osten. Deshalb werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen.
Um die friedliche Lösung von Problemen geht es auch in zahlreichen Regionen Afrikas: am Horn von Afrika, in der Westsahara, im Süden Afrikas. Im südlichen Afrika, in Rhodesien, Namibia und Südafrika, heißt die Alternative heute: Evolution und Reform oder Revolution und Rassenkrieg.
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Der Wandel ist unaufhaltbar. Es geht darum, ihn in friedlichen und geordneten Bahnen zu vollziehen. Dazu will die Bundesregierung beitragen. Darum geht es auch, wenn wir - oft kritisiert - mit den Befreiungsbewegungen und ihren Vertretern sprechen.
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Darum geht es, wenn wir aktiv an der Namibia-Initiative der fünf im Sicherheitsrat vertretenen westlichen Mächte teilnehmen. Darum geht es, wenn wir Südafrika mit Nachdruck zu einem Kurs der Reformen zu bewegen versuchen. Fest steht: Die Konflikte in Afrika müssen von den Afrikanern gelöst werden; ihre Lösung ist schwer genug. Sie darf nicht zusätzlich erschwert werden, indem in sie ein fremder Konflikt, der Ost-West-Gegensatz, hineingetragen wird.
Das führt mich zum zweiten Ziel unserer Politik gegenüber der Dritten Welt: Eine stabile politische Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern kann heute nut mehr auf dem Prinzip der absoluten Gleichberechtigung begrünBundesminister Genscher
det werden. Das Streben nach Einflußsphären richtet sich gegen die stärkste Kraft der Dritten Welt, nämlich den unbedingten Willen dieser Völker zur Unabhängigkeit. Die Staaten der Dritten Welt haben ihre Unabhängigkeit nicht errungen, um sich einem neuen Versuch zu beugen, sie zu beherrschen. Auch hier steht übrigens die Politik der Entspannung auf dem Prüfstand. Nur wenn sie als unteilbar verstanden und entsprechend behandelt wird, werden die außereuropäischen Rahmenbedingungen für die Entspannungspolitik in Europa gesichert sein.
Die Grundlage unserer Politik überall in der Welt ist die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen. Das entspricht nicht nur unseren Wertvorstellungen, wie die eigene Verfassung sie ausdrückt, sondern das ist auf die Dauer auch die einzige realistische und erfolgversprechende Politik.
Die Welt braucht im Verhältnis der Industrie- 
und der Entwicklungsländer eine stabile Ordnung gleichberechtigter Zusammenarbeit. In den wirtschaftlichen Beziehungen setzt das voraus, daß wir die Kluft zwischen armen und reichen Ländern stetig verringern. Ein Vierteljahrhundert hat der Ost-West-Gegensatz die Weltpolitik beherrscht; er ist nicht überwunden, aber während er andauert, schiebt sich mehr und mehr in den Vordergrund der Gegensatz zwischen Nord und Süd. Die Bundesrepublik Deutschland als einer der großen Industriestaaten muß an der Aufgabe, diesen Gegensatz durch einen gerechten Interessenausgleich zu überwinden, aktiv mitwirken. Seien wir uns dieser historischen Verantwortung voll bewußt!
Die Aufgabe lautet, eine Weltwirtschaft zu schaffen, die das doppelte Ziel erreichbar macht: stabiles Wachstum in den Industrieländern und beschleunigtes, überproportionales Wachstum in den Entwicklungsländern. Eine beschleunigte Entwicklung in der Dritten Welt nützt auch uns selbst; so uneigennützig sind wir dabei gar nicht. Die Expansion des Handels zwischen Industrie- und Entwicklungsländern könnte geradezu die Rolle jenes Antriebsmotors übernehmen, die in den 50er und 60er Jahren die Ausweitung des Handels der Industrieländer untereinander spielte.
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Ich habe 1975 zu Beginn des Nord-Süd-Dialogs in meiner Rede vor der 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen dargelegt, daß eine Weltwirtschaftsordnung, die auf das doppelte Ziel stabilen Wachstums und beschleunigter Entwicklung gerichtet ist, auf marktwirtschaftlicher Grundlage möglich ist, ja, diese Ziele nur auf marktwirtschaftlicher Grundlage erreicht werden können.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der gerade angesichts der Probleme, die wir in den Industriestaaten haben, von besonders zentraler Bedeutung ist. Ich meine die Öffnung unserer Märkte für die Fertigwaren der Dritten Welt. Nur wenn wir dazu bereit sind, können wir die aus der Kolonialzeit überkommene Austauschstruktur überwinden, bei der die Industrieländer Fertigwaren, die Entwicklungsländer vorwiegend Rohstoffe liefern;
nur so können wir eine wirtschaftliche Ordnung gleichberechtigter Partnerschaft erreichen. Der Strukturwandel, der mit einer Öffnung der Märkte verbunden ist, stellt uns gewiß vor Anpassungsprobleme, die wir durch Hilfen für die Betroffenen erträglich machen müssen. Aber langfristig ist der Strukturwandel auch im eigenen Interesse. Wer exportieren will, muß auch bereit sein zu importieren - nicht nur Rohstoffe und Energie.
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Die Grundlinien unserer Außenpolitik laufen in einem Ziel zusammen: eine außenpolitische und eine außenwirtschaftliche Umwelt zu schaffen und zu erhalten, in der unsere Wertvorstellungen gedeihen und in der wir unsere eigene Unabhängigkeit bewahren und anderen bei der Sicherung ihrer Unabhängigkeit zur Seite stehen können. Das Jahr 1978 ist auch außenpolitisch ein Jahr der Möglichkeiten, aber auch der Risiken. Das Maß unseres Erfolges - ich meine hier die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit - wird auch davon abhängen, ob es uns in diesem Hause gelingt, in sachlicher Aussprache einen Grundkonsens für die Wahrnehmung unserer nationalen Interessen zu finden. Die Bundesregierung ist dazu unverändert bereit.
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