Horst Seehofer (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren!

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Von der Ministerin haben wir gerade den Satz „Mehr
Gesundheit für dasselbe Geld“ gehört. Er beweist, dass
der Realitätsverlust bei der Gesundheitsministerin zwischenzeitlich vollkommen ist.

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Noch nie in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Menschen in Deutschland so hohe
Beiträge wie zurzeit bezahlt und noch nie gab es so viele
Versorgungsmängel für chronisch kranke Menschen.

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Wir haben jetzt einen durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrag von 14 Prozent mit weiter steigender
Tendenz. Vor acht Tagen hat die Ministerin erklärt, das
alles werde sich im zweiten Halbjahr ausgleichen. Sie
glaubte tatsächlich, dass sich alles, was die Regierung versäumt hat, im Oktober und November egalisieren werde.

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Heute erreichte uns die Nachricht, dass im Juli, also
schon im zweiten Halbjahr, die Arzneimittelausgaben in
Deutschland um sage und schreibe 8,2 Prozent gestiegen
sind. Eine Sicherheit gibt es im Gesundheitswesen: Keine
Prognose von Frau Schmidt hält länger als 24 Stunden.

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Meine Damen und Herren, die Beitragssteigerungen
sind schon schlimm genug, weil den Menschen dadurch
immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Für mich
noch viel schlimmer ist aber, dass sich in den vier Jahren
der rot-grünen Regierung die medizinische Versorgung
der Menschen in Deutschland rapide verschlechtert hat.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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Das beginnt mit den chronisch Kranken.

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Sie selbst bestreiten mittlerweile nicht mehr, Frau Ministerin, dass die chronisch Kranken in Deutschland gerade
noch zu 10, 20 bzw. 25 Prozent eine innovative Medizin,
eine medizinische Versorgung nach dem heutigen Standard bekommen. Alle anderen chronisch kranken Menschen fallen durch den Rost und werden lediglich durchschnittlich oder unterdurchschnittlich versorgt.

Ganze 4 Prozent der Osteoporosekranken in Deutschland bekommen die innovativste medizinische Behandlung. Sie haben eine Situation herbeigeführt, dass man
sich in Deutschland als Osteoporosekranker erst die Knochen brechen muss, um wieder die modernste Medizin zu
bekommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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Obgleich Ihre Staatssekretärin Vizepräsidentin der
Deutschen Rheuma-Liga ist, wird jetzt von den Krankenkassen das Funktionstraining für die Rheumakranken gestrichen - eine Behandlung, die für sie im Hinblick auf die
Schmerzlinderung und auf die Erleichterung der Krankheitsfolgen ein Segen ist. Die an Alzheimer Erkrankten erBundesministerin Ulla Schmidt


halten im Moment nicht einmal zu 10 Prozent die notwendige medizinische Versorgung.

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Es geht aber nicht nur um die chronisch Kranken,
sondern auch um die Pflegebedürftigen. Sie haben die
Behandlungspflege zunehmend aus der Krankenversicherung herausgenommen und zum Bestandteil der Pflegeversicherung gemacht.

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Weil Sie dort aber genauso in den roten Zahlen sind, muten Sie den Menschen zu, dass sie notwendige Behandlungen aus ihrem Pflegegeld bezahlen. Ergebnis ist, dass sie
immer weniger von der Pflegeversicherung bekommen.

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Gehen Sie doch einmal jetzt im Wahlkampf in die
Fußgängerzonen! Da kommen die Leute und beklagen
sich, dass sie die Stützstrümpfe jetzt selber bezahlen müssen. Sie erzählen, dass Dekubituskranke so lange keine
Versorgung als Pflegebedürftige erhalten, wie sie nicht
wirklich großflächig am ganzen Körper wundgelegen
sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

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- Das, was ich hier beschreibe, ist die Realität.

Selbst die Kinder sind Opfer Ihrer Budgetierung.

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Ein Vertreter der Ludwig-Maximilians-Universität München hat in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt: Wenn Ihr
Preissystem für die Krankenhäuser in Kraft tritt - Sie
wollen die Behandlung von schwerkranken Menschen
unabhängig von der Dauer des Krankenhausaufenthaltes
vergüten, also nur eine Pauschale zahlen -, wird beispielsweise für ein leukämiekrankes Kind, das eine Knochenmarkstransplantation erhalten hat, ein Pflegesatz von
130 000 Euro statt bisher 230 000 Euro fällig, also 40 Prozent weniger.

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Meine Damen und Herren, es geht doch nicht an, dass
flächendeckend in Deutschland Aktionen zur Typisierung
des Blutes sowie Spendenaktionen der Menschen zur Finanzierung der Transplantation bei leukämiekranken Kindern stattfinden

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und Sie die Zuzahlung über die Krankenkasse um 40 Prozent kürzen. Es ist schäbig, wenn Sie eine solche Gesundheitspolitik für die Kinder betreiben.

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Was haben Sie alles im Hinblick auf den Zahnersatz
angekündigt, obwohl der Zahnersatz für Jugendliche eine
absolute Ausnahme ist und wir gesagt haben, bei Krankheit
und bei Unfall soll der Zahnersatz weiter bezahlt werden!

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Sie hingegen haben bei der Kieferregulierung, einem Regelfall der medizinischen Versorgung, in den von Ihnen
genehmigten kieferorthopädischen Richtlinien festgelegt,
dass die Eltern und die Kinder bei bestimmten Indikationen 1 500 Euro für diese Zahnregulierung zu bezahlen
haben. Das kennzeichnet die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik: Gerade die schwerkranken Menschen
müssen mehr bezahlen und bekommen immer weniger.

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Die chronisch Kranken, die Kinder, die Pflegebedürftigen
sind Opfer Ihrer Politik.

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Wie Sie hier immer wieder die Unwahrheit über die
Vergangenheit sagen:

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Ich bin mit einem Defizit von 10 Milliarden DM angetreten. Dann haben wir in diesem Hause parteienübergreifend eine Gesundheitsreform verabschiedet.

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Sie trat am 1. Januar 1993 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt betrug der Beitragssatz 13,5 Prozent. Als ich mein
Amt abgab, betrug der Beitragssatz immer noch 13,5 Prozent, gab es jährliche Überschüsse von 1 Milliarde DM
und beliefen sich die Rücklagen in der Krankenversicherung auf über 8 Milliarden DM.

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Diese Rücklagen haben Sie verschustert; Sie stecken tief
in den Defiziten. Sagen Sie den Menschen vor der Wahl
die Wahrheit: Wenn Sie es könnten, müssten Sie die Beitragssätze nach der Wahl erneut erhöhen. Das ist die
Wahrheit über Ihre Gesundheitspolitik.

Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben den Menschen
immer mehr Geld aus der Tasche gezogen und Sie haben
die Versorgung der chronisch Kranken verschlechtert.
Trotzdem stellen Sie sich hier hin und sagen, das alles sei
eine soziale Politik.

Sie führen Brustkrebs und Diabetes an. Ich halte Ihnen entgegen, dass alle medizinischen Fachgesellschaften
- ohne Ausnahme - öffentlich erklärt haben: Wenn diese
Behandlungsprogramme Realität werden, wird die Behandlung der chronisch Kranken in Deutschland hinter
den jetzigen Standard zurückfallen

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und werden zum Beispiel chronisch kranke Diabetiker
mehr Risiken für Nierenkrankheiten, Amputationen und
Erblindungen haben. Das ist das Ergebnis der schmidtschen Gesundheitspolitik. Frau Schmidt, Sie haben auf
der ganzen Linie versagt.

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Dafür ist eine ganze Kette von Fehlern verantwortlich.
Ich beginne damit, dass Sie der Krankenversicherung
durch politische Maßnahmen Geld entzogen haben. Erstens haben Sie beschlossen, dass Arbeitslosenhilfebezieher geringere Beiträge an die Krankenversicherung leisten müssen. Das hat den Krankenversicherungen einige
Hundert Millionen entzogen. Zweitens haben Sie - das
haben Sie wahrscheinlich schon wieder vergessen - die
Renten den Inflationsraten und nicht den Löhnen angepasst. Das hat den Krankenversicherungen eine weitere
Milliarde entzogen.

Ihre miserable Wirtschafts- und Sozialpolitik mit immer mehr Arbeitslosen hat drittens dazu geführt, dass
die Einnahmen der Krankenversicherungen praktisch
stagnieren.

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Ich bin schon lange im Bundestag, aber erst jetzt habe ich
folgende Welturaufführung erlebt: Die Regierung hat am
Ende ihrer Wahlperiode ein Dokument aufgelegt - Stichwort: Hartz-Kommission -, aus dem sich amtlich ergibt,
was sie in den vier Jahren vorher falsch gemacht hat.

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Übrigens: Der Bericht der Hartz-Kommission ist der

beste Beweis gegen die These, das sei alles weltwirtschaftlich bedingt. Der Vorsitzende der Kommission
- Mitglieder Ihrer Regierung haben diese Argumentation
übernommen - sagt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten drei Jahren halbiert wird, wenn seine
Vorschläge zum Arbeitsmarkt jetzt realisiert werden.

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In dem Bericht stehen ausschließlich Maßnahmen, die wir
national realisieren können und die mit der Weltwirtschaft
so viel zu tun haben wie eine Schildkröte mit dem Stabhochsprung.

Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der Kommission spricht von der Halbierung der Arbeitslosigkeit.
Ich bewerte nicht, ob das zutrifft oder ob das nicht eher einem Märchen zuzuordnen ist. Er verspricht eine massive
Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Das ist der beste Beleg
dafür, dass die Schutzargumente der Regierung, die immer vom 11. September und von internationalen Herausforderungen spricht, falsch sind. Sie haben die Misere der
Sozialsysteme selbst verschuldet, indem Sie Ihre Hausaufgaben in den Sozialreformen nicht erledigt haben. Darauf ist es zurückzuführen.

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Ich nenne Ihnen zwei Blöcke: Die Arzneimittelausgaben in Deutschland sind in drei Jahren um 25 Prozent
oder um 8,5 Milliarden gestiegen. Die Verwaltungskosten
in der Krankenversicherung sind in ebenfalls drei Jahren
um 10 Prozent oder um 1,5 Milliarden gestiegen. Der Zuwachs bei den Arzneimittelausgaben in Höhe von 8,5 Milliarden DM gründete sich übrigens nicht darauf, dass die
Ärzte mehr verordnet haben, sondern darauf, dass die Patienten auf die Fehler der Regierung reagiert haben;

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ich nenne nur die Stichworte Arzneimittelbudget und Struktur der Arzneimittel. Insgesamt kommt man für diese zwei
Ausgabenblöcke aufgrund kardinaler politischer Fehler
- Sie haben durch immer mehr Paragraphen, Richtlinien
und Gesetze Bürokratie veranlasst und das Arzneimittelbudget aufgehoben, ohne eine anständige Gesundheitsreform zu machen - auf 10 Milliarden in drei Jahren.

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Deshalb brauchen wir jetzt gar nicht groß über Dinge
in zehn oder 20 Jahren zu reden. Das Wichtigste ist, dass
die Wirtschaft wieder flott wird; denn dann sprudeln die
Einnahmen für die Krankenversicherungen wieder. Das
geschieht nur mit unserer Politik.

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Darüber hinaus muss die Bürokratie, die Sie den Krankenversicherungen auferlegt haben und die uns Milliarden kostet, beseitigt werden.

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Mehr Geld für die kranken Menschen und nicht mehr
Geld für die Bürokratie, das ist unser Gegenentwurf zu Ihrer Gesundheitspolitik.

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