ralph lenkert (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Dr . Kaufmann, es ist schön, dass
Sie so loben, dass wir darüber zur Primetime diskutieren . Forschung ist wichtig . Deswegen hat die Bundesregierung wohl zehn Monate gebraucht, um sich eine
Meinung über das Expertengutachten zu bilden . Das traf
nämlich schon im Februar ein . Im Ausschuss wurde es
am 25 . Februar dieses Jahres vorgestellt, und schon nach
zehn Monaten debattieren wir im Bundestag .

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Im Schneckentempo ging es vorwärts . Plötzlich, holterdiepolter, setzen Sie dieses Thema zur besten Debattenzeit kurz vor Weihnachten auf die Tagesordnung . Warum
wohl?

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Seit Jahren steht das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
in der Kritik . 80 Prozent der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten mit befristeten Verträgen . Die Hälfte der Verträge ist kürzer als ein Jahr . Das
Wichtigste für Forschung und Innovation sind aber unsere Nachwuchswissenschaftler .

({2})

Geringe Verdienste in Teilzeit und unsichere Zukunftsaussichten wegen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
machten aus dem Traumjob Wissenschaft oft einen Alptraum . Im Frühjahr, zur GEW-Konferenz, versprachen
alle im Bundestag vertretenen Parteien, dieses Gesetz zu
verbessern . Betroffene, GEW, Verdi und die Linke fordern drei Jahre Mindestvertragslaufzeit für Doktoranden,

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zwei Jahre Mindestlaufzeit für sonstige Befristungen,
mehr Familienfreundlichkeit und vor allem garantierte
Arbeitszeitanteile für die Qualifikation. Diese Forderungen sind gut und richtig .

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Hunderttausende Betroffene warten sehnsüchtig auf die
Korrektur des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes .

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SPD und Union versprachen Besserung . Versprochen,
gebrochen! Heute Abend gegen 20 Uhr werden Sie in
25 Minuten Ihre peinliche Änderung durchpeitschen, die
im besten Fall den Missbrauch erschwert . Sie sind zu feige, sich in einer echten Debatte und zu diesem Zeitpunkt
unseren Argumenten und Ihrem Versagen beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stellen .

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Deshalb haben Sie den Tagesordnungspunkt zum Expertengutachten aufgesetzt . Wie erbärmlich!

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Nun zum Bericht der Bundesregierung . Forschung
und Innovation sind unbestritten wichtig . Das Expertengutachten beschreibt Erfolge und Defizite. Letzteres 
fehlt rein zufällig im Bericht der Bundesregierung . Der
Anteil der Forschungsausgaben am Umsatz kleiner und
mittlerer Unternehmen sinkt seit Jahren . Wenn wir über
den Mittelstand sprechen, dann reden Sie davon, dass er
das Rückgrat unserer Wirtschaft ist . Aber an dieser Stelle
haben Sie versagt . Das muss sich wieder ändern . Deswegen muss das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand
deutlich mehr Geld erhalten . Die Forschungskooperationen mit Fachhochschulen müssen deutlich ausgebaut
werden . Man darf sich nicht wie Sie nur auf die Spitzenforschung konzentrieren .

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Die Regierung schwärmt von Industrie 4 .0 und der
digitalen Vernetzung der Gesellschaft . Cyberkriminelle verursachen unserer heimischen Wirtschaft jährlich
Schäden von mehr als 50 Milliarden Euro . Die Verluste
der Firmen kosten gleichzeitig Millionen an Steuergeldern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere ohne
Namensnennung aus einer von vielen Mails der letzten
Monate:

Sollten Sie heute von der E-Mail-Adresse . . . @gmail .
com eine Mail erhalten, bitten wir Sie, diese zu löschen . Es handelt sich um einen Spamaccount . 
Mit freundlichen Grüßen 
Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro 
Platz der Republik 1

Der Bundestag war im Frühsommer Ziel eines Cyberangriffs . Ein Trojaner killt Daten öffentlicher Behörden
in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern .
Im Expertenbericht wird dieses Problem benannt . Und
die Reaktion der Bundesregierung? Ganze 36 Millionen
von 15 Milliarden Euro Forschungsmitteln geben Sie für
IT-Sicherheitsforschung aus . Folgen Sie den Empfehlungen Ihrer Experten: Mehr Geld für zivile Datensicherheit!

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Das hilft den Unternehmen und bringt auch mehr Steuermittel .

Gleich im ersten Punkt fordert das Expertengutachten
eine bessere und gleichmäßigere Forschungsförderung .
Recht haben die Experten . Die Vergabe von Forschungsmitteln nach Exzellenzinitiativen ist ungerecht . Als Techniker rechne ich gern nach: Baden-Württemberg erhält
pro Jahr 120 Millionen Euro Exzellenzmittel; das macht
11 Euro je Einwohner . Rheinland-Pfalz erhält 4 Millionen Euro; das macht 1 Euro je Einwohner . Meine Heimat
Thüringen erhält 1,9 Millionen Euro; das macht 0,8 Euro
je Einwohner . Ihre Heimat, Frau Ministerin Wanka,
Sachsen-Anhalt bekommt gar nichts . Ihre Exzellenzinitiative stärkt die Starken und schwächt den Rest . Das geht
schief, wie es schiefgeht in einem Ruderboot mit zwei
Ruderern, in dem der eine doppelte Ration bekommt und
der andere hungert: Irgendwann rudert einer allein .

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Zusammen zu rudern, wäre für beide besser .

Deshalb fordert die Linke ein Ende der Exzellenzinitiativen und eine höhere Grundfinanzierung für Forschungseinrichtungen und Hochschulen in allen Bundesländern .

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Sollten Sie jetzt die Vorschläge Ihrer eigenen Kommission und die meiner Fraktion aufnehmen,

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dann wäre diese Debatte doch nicht umsonst gewesen .

Frohe Weihnachten .

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