Joachim Pfeiffer (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Streit der Personen und um Personen verliert man manchmal ein bisschen den Überblick und
sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ich möchte gern
darauf zurückkommen, worum es im Kern eigentlich
geht - Herr Trittin hat es am Schluss seiner Rede angeDr. Joachim Pfeiffer
sprochen -, nämlich um den Klimaschutz, die Klimavorsorge und insbesondere um den anthropogenen, also den
durch Menschen verursachten Beitrag und die Rolle des
Treibhausgases CO2.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach
den Fakten, um deutlich zu machen, wo wir uns weltweit, in Europa und in Deutschland bewegen. Die CO2Emissionen belaufen sich weltweit auf eine Größenordnung von circa 30 Milliarden Tonnen. Innerhalb der EU
sind es 4,1 Milliarden Tonnen, in Deutschland 990 Millionen Tonnen. In den USA betragen sie 8 Milliarden Tonnen, in China 4 Milliarden Tonnen und in Russland 2 Milliarden Tonnen.

Das Kioto-Protokoll verpflichtet die EU, in dem Zeitraum von 1990 bis 2012 eine Reduktion um 8 Prozent zu
erreichen. Das sind in absoluten Zahlen ausgedrückt
350 Millionen Tonnen im Jahr. Das heißt, wir reden insgesamt über weniger als 1 Prozent der jährlichen weltweiten CO2-Emissionen von 30 Milliarden Tonnen. Das
ist der Streitwert in Europa und in Deutschland. So viel
zum Kioto-Protokoll und seine Auswirkungen auf
Europa.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Welchen
ökologischen Effekt hat das? - Leider keinen. Das KiotoProtokoll hat in dieser Frage eine rein symbolische Wirkung.

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Dies sage nicht ich, sondern Sie, die Vertreter der Bundesregierung. Man kann das in der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2003 herausgegebenen Broschüre „Herausforderung Klimawandel“
nachlesen. Neben Trittin und Clement gibt es offensichtlich einen dritten Spieler, der hierzu sagt, es habe überhaupt keine Auswirkungen.

Trotzdem ist die Union der Meinung - das ist deutlich
geworden -, dass wir etwas für den Klimaschutz und die
Klimavorsorge tun müssen.

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Der Emissionshandel, Herr Hermann, ist im Grundsatz
ein geeignetes Mittel, um das mit marktkonformen und
marktwirtschaftlichen Instrumenten zu erreichen.

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Er muss aber so umgesetzt werden, dass die deutsche
Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Eine falsche Umsetzung wäre nämlich nicht nur wirtschafts- und
beschäftigungspolitisch, sondern auch ökologisch kontraproduktiv; denn die Emissionen, die nicht mehr bei
uns aufträten, fielen dann woanders an.

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Lassen Sie mich die Bedeutung des Kioto-Effekts
noch einmal erläutern und verdeutlichen, welche kommunizierenden Röhren es in diesem Zusammenhang
gibt. In 22 Jahren soll es zu einer Reduktion um
3 Prozentpunkte kommen. Dies entspricht genau dem
jährlichen Zuwachs an Emissionen in China und Indien.
Das heißt, im Rahmen des Kioto-Protokolls kompensieren wir innerhalb von 22 Jahren gerade einmal den Zuwachs an CO2-Emissionen, der in China und Indien allein in einem Jahr anfällt.

Wir sind nicht allein in Europa. Jetzt fragen wir uns
einmal: Wie machen es die anderen europäischen Länder? Schauen wir einmal nach Frankreich. Frankreich
nimmt seine gesamte chemische Industrie vom Emissionshandel aus. Schauen wir einmal nach Dänemark.
Dänemark plant, über staatliche Projekte mit Joint Implementation und CDM zusätzlich kostenlose Zertifikate
an die am Emissionshandel Beteiligten zu verteilen. Das
heißt, während andere in Europa ihren Unternehmen und
ihrer Volkswirtschaft einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, verspielt Trittin einen solchen für Deutschland
mutwillig und vorsätzlich.

Ich muss Sie daran erinnern: Selbst Ihre grünen Mitschwestern und -brüder in Europa handeln hierbei anders. Die Äußerung des zuständigen Berichterstatters
des Europäischen Parlaments in dieser Frage - Herr
Alexander de Roo, ein Grüner aus Holland - ist ganz aktuell. Er fordert bereits heute - das geht weit über die
Vorstellung der EU-Kommission und auch Ihre Vorstellung hinaus -, die flexiblen Mechanismen JI und CDM
schon in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007
- unabhängig von der Ratifizierung und der Umsetzung
des Kioto-Protokolls - einzubeziehen. Das ist im Übrigen genau die Forderung, die wir bei den letzten Beratungen in diesem Haus erhoben haben.

Ich kann Ihnen also eigentlich nur sagen: Nehmen Sie
sich ein Beispiel an anderen Grünen in Europa! Orientieren Sie sich an den Wettbewerbern in Europa! Wenn
Sie das nicht tun, dann werden wir eine Katastrophe, ein
Desaster erleben. Kommen Sie zur Besinnung und gefährden Sie nicht aus ideologischer Verbohrtheit die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands! Mit der Umsetzung
Ihrer Pläne würden Sie nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch dem Klima- und Umweltschutz einen
Bärendienst erweisen.

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