Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die wichtigste Aufgabe dieser Regierung ist es,
Arbeit zu schaffen und Arbeit zu erhalten.

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Dies hat das Bundeskabinett bei seiner Klausurtagung in
Meseberg noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die
Frankfurter Rundschau hat es letzten Donnerstag auf
den Punkt gebracht: Uns geht es um Perspektive statt
Frührente. Das haben wir uns für die Älteren mit den Reformen am Arbeitsmarkt vorgenommen. Das haben wir
auch erreicht.

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist so gut wie seit
zwölf Jahren nicht mehr. Das Wachstum kann seine Wirkung entfalten. Früher - ich rede von der Zeit vor 1998 wäre selbst bei einem Wachstum, wie wir es derzeit verzeichnen können, die Beschäftigungsschwelle kaum
überschritten worden. Heute schlägt die gute Konjunktur
voll auf den Arbeitsmarkt durch. Mit 3,5 Millionen ist
die Zahl der Arbeitslosen um fast 700 000 geringer als
vor einem Jahr. Die Zahl der Erwerbstätigen ist mit fast
40 Millionen auf Rekordhöhe. Es gibt rund 1 Million offene Stellen; die Hälfte davon könnte sofort besetzt werden.

Das sind feste Schritte in eine klare Richtung. Wer
Arbeit hat, wird sie ziemlich sicher behalten. Wer Arbeit
sucht, hat große Chancen, auch eine zu finden. Das gilt
- das sage ich hier mit allem Nachdruck - gerade auch
für die Älteren. Meist sind das gut qualifizierten Kräfte,
die noch ein Drittel oder ein Viertel ihres Arbeitslebens
vor sich haben. Die Chancen der Älteren am Arbeitsmarkt haben sich deutlich verbessert. Auch das ist ein
Erfolg der Arbeitsmarktreform und der Initiative
„50 plus“.

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Es geht uns dabei auch - das sage ich ausdrücklich um einen Mentalitätswechsel. Gesellschaftliches Ziel
muss es sein, die Älteren im Erwerbsleben und im Arbeitsmarkt zu halten. Das ist eine Frage von gerechter
Teilhabe und von Würde. Sie sind kein altes Eisen, sondern in aller Regel alte Hasen.

Immer mehr Betriebe sehen das ganz genauso. Die
Chancen der Älteren lassen sich an handfesten Zahlen
klar und deutlich ablesen. In absoluten Zahlen: Wir haben 528 000 erwerbstätige Ältere mehr als 1998. Die Erwerbstätigenquote Älterer lag noch 1998 bei 37,7 Prozent. Im zweiten Quartal dieses Jahres lag sie bei
52 Prozent. Das ist eine rasante Steigerung und ein ganz
deutlicher Erfolg.

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Wir wollen, dass sich diese Quote bis 2010 - das ist unser Ziel - auf mindestens 55 Prozent erhöht. Das bedeutet Arbeit für noch einmal mindestens 600 000 Ältere.

Wenn Ältere arbeitslos werden, ist das für sie nicht
das Ende. Das war früher meist anders: Ein kurzer Sozialplan und die anschließende Frühverrentung bedeuteten oft das Ende aller Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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- Ich will etwas erklären.

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In diesem Jahr sind bislang rund 1 Million Menschen
über 50 Jahren arbeitslos geworden. In diesem Jahr sind
aber auch 1 235 000 Ältere aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet worden. Wer sich die Zahlen zu diesem Thema
anschaut, muss feststellen, dass wir bei der Arbeitslosigkeit Älterer einen deutlich stärkeren Abbau zu verzeichnen haben als im Durchschnitt aller anderen Altersgruppen.

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Den Satz: „Ich bin schon über 50, ich finde ja doch
nichts mehr!“, hört man immer seltener, weil er immer
weniger stimmt.

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Zu dem, was hier eben gesagt worden ist, will ich ausdrücklich sagen: Die durchschnittliche Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I beträgt bei den 50- bis 55-Jährigen im
Durchschnitt rund sechs Monate - mir ist klar, was
„Durchschnitt“ heißt -, bei den 55- bis 60-Jährigen rund
sieben Monate und bei den 60- bis 65-Jährigen rund elf
Monate. Ich sage ganz leise und gelassen: Das ist ziemlich weit weg von der Grenze 12 oder 18 Monaten. Auch
das muss man einmal schlicht zur Kenntnis nehmen.

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Darum sage ich: Die Ziele sind richtig. Die Richtung
stimmt. Die Älteren haben eine Perspektive auf Arbeit.
Wir haben die falsche Praxis der Frühverrentung beendet
und mit der Initiative „50 plus“ neue Chancen auf Arbeit
geschaffen.

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Ich will die Chance nutzen, die Arge Vogtlandkreis zu
grüßen, die es mit ihrem Projekt „Vital ab 50“ geschafft
hat, über 540 Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, und das in einer Region mit einer
Arbeitslosigkeit von 15 Prozent. Der Vorwurf, Ältere
fänden überhaupt keine Arbeit, ist schlicht Unsinn. Das
ist nicht wahr und wird immer weniger wahr.

Wir haben die Basis für eine nachhaltige Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gelegt; Herr Kolb
hat das angesprochen. Innerhalb eines Jahres senken wir
den Beitrag um 2,6 Prozentpunkte ab und entlasten die
Beitragszahler um 19 Milliarden Euro. Herr Kolb, Sie
können ja einmal nachschauen, wie sich der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung während Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelt hat. Er ging immer steil nach oben,
nie nach unten. Wir hingegen senken den Beitrag; damit
das einmal klar ist.

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Wir haben es erreicht, dass die Gefahr, in die Falle der
Langzeitarbeitslosigkeit zu geraten, deutlich gesunken
ist. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen belegen
das. Ich finde es faszinierend, dass uns jetzt Zahlen und
Untersuchungsergebnisse vorliegen, die belegen, dass
wir das, was wir mit der Absenkung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes erreichen wollten, auch erreichen: ein anderes Verhalten bei den betroffenen Menschen und ein anderes Verhalten bei den beteiligten Betrieben.

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Gerade Ältere profitieren überproportional von der guten
Entwicklung.
Chancen schaffen, darin liegt der Schlüssel zu einer
guten und zukunftsfähigen Politik. Neben der Chance,
tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten zu können, wollen wir aber auch eine gute materielle Absicherung im
Alter. Die gesetzliche Rente bleibt dabei das Kernstück.
Das haben wir durch die schrittweise Anhebung des
Renteneintrittsalters erreicht. Hinzu kommt die betriebliche oder private Vorsorge. Wir fördern das ganz kräftig.
Der Übergang ist schon heute flexibel geregelt. Es gibt
Ausnahmen für langjährig Versicherte, und einige haben
die Möglichkeit, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen.
Hinzu kommen weitere Möglichkeiten wie Altersteilzeit, Teilrenten oder Wertkonten. Vielleicht gibt es noch
die eine oder andere sinnvolle zusätzliche Idee. Das werden wir sehen. Darüber werden wir in der nächsten Zeit
diskutieren.

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass unsere Ziele
völlig klar bleiben: Teilhabe statt bloßer Alimentierung.

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Arbeit schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu verlängern.

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Perspektiven auf Beschäftigung statt Frührente.

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Das wollte ich hier für die Bundesregierung erklären.

Nun will ich noch eines sagen, Herr Kolb: Was auf
dem SPD-Parteitag beschlossen wird, bleibt abzuwarten.
Das wissen Sie genauso wenig wie ich. Das muss der
Parteitag erst einmal beschließen. Welche Positionen
dann in der Koalition verhandelt und verabredet werden,
ist eine Frage der Koalition. Das ist immer so bei Koalitionsregierungen; auch das wissen Sie ganz genau. Für
uns gilt gegenwärtig, was in der Koalitionsvereinbarung
steht. Dort steht nichts von der Verlängerung. Aber es
gilt natürlich auch das, worauf sich Koalitionspartner
verständigen. Einer der Koalitionspartner hat vor langem
einen Parteitagsbeschluss gefasst. Er hat ihn bis heute in
keine Koalitionsabsprache eingebracht.

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Deswegen sage ich Ihnen ausdrücklich: Das, was ich
hier geschildert habe, sind Erfolge der Politik dieser
Bundesregierung und der Vorgängerregierung.

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Ich finde, die Reformen, die wir eingeleitet und umgesetzt haben, tragen jetzt sehr gute Früchte und zeigen Erfolge. Das gilt es festzuhalten. Alles andere wird die Diskussion in der Zukunft zeigen.

Schönen Dank, meine Damen und Herren.

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