Gerhard Schick (NA), 2008-01-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir die Eingangsbemerkung: Ich finde, das
ist eine ziemlich schräge Debatte.

({0})

Ich finde, dass weder die Finanzmarktkrise noch die
KfW eine solche schräge Debatte verdient haben. Die
KfW ist eine durchaus erfolgreiche Förderbank, zu großen Teilen im Besitz des Bundes. Wenn Sie einen Antrag
zur Zukunft der KfW stellen, dann sollten Sie die
schwierige Abwägung zwischen dem, was eine solche
öffentliche Förderbank im staatlichen Auftrag macht,
und dem, was man Privaten überlassen soll, wirklich begründen.

({1})

Ohne Begründung einfach so en passant zu fordern,
die IKB vollständig zu privatisieren - man leitet diese
Forderung sozusagen ideologisch ab -, und das nach einem Jahr, in dem die KfW eine erfolgreiche Förderpolitik und Mittelstandsfinanzierung in einem großen Ausmaß betrieben hat - Sie sagen immer wieder, man müsse
etwas für den Mittelstand tun -, das passt nicht. Auf die
Finanzmarktkrise, die natürlich auch private Banken und
damit die IKB erfasst hat, in dieser Form zu reagieren,
ist völlig zu kurz gegriffen.

Wir sollten uns die Sache separat vornehmen und mit
mehr Gründlichkeit vorgehen. Das, was Sie hier zusammengeschustert haben, gibt keine Antworten auf die verschiedenen Fragen. Ich finde es nicht zufriedenstellend.

Was ich gut fand, war die Kurzintervention des Kollegen Koppelin. Sie war ein Fingerzeig auf ein entscheidendes Defizit bei der Großen Koalition. Ich finde, das
sollte für unsere weiteren Debatten im Ausschuss wie
auch hier im Plenum eine Rolle spielen. Es gibt bisher
nämlich keine Reaktion der Großen Koalition auf die
Finanzmarktkrise, durch die klar würde, was wir jetzt
auf den verschiedenen Ebenen machen und wie das alles
zusammenpasst.

({2})

Nachdem diese Krise seit einigen Monaten in diesem
Land herrscht, ist es Zeit, dass diese Regierung einmal
eine Analyse vorlegt, aus der hervorgeht, was eigentlich
passiert ist, und in der dargestellt wird, wie wir reagieren, und zwar nicht nur international - auf dieser Ebene
gibt es durchaus ein paar gute Initiativen -, sondern auch
als nationaler Gesetzgeber, dem die Verwaltung untersteht. Das Einzige, was bisher vorliegt, ist der Entwurf
eines Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes, über
das Sie sich aber immer noch nicht verständigt haben.
Ansonsten gibt es keine Perspektive, wohin die Reise
geht.

Der FDP-Antrag enthält einen richtigen Punkt - Herr
Spiller hat ihn aufgegriffen -: Natürlich muss die Frage
beantwortet werden, wie das Controlling in öffentlichen
Unternehmen eigentlich aussieht. Wir müssen schon
feststellen: Die Fälle IKB und Sachsen LB müssen uns
ein Lehrstück sein. Gerade dann, wenn mit öffentlichem
Geld gewirtschaftet wird, muss das Controlling natürlich
optimal sein. Deswegen können wir mit dem Vorschlag,
den Verwaltungsrat zu verkleinern - muss im Verwaltungsrat wirklich jeder Verband vertreten sein? -, durchaus etwas anfangen.

Die zentrale Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen sollte, ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Großen Koalition, bitte, geschätzte Bundesregierung, legen Sie einmal eine Antwort vor. Dann werden
wir diese Vorschläge systematisch und nicht in so einer
schrägen Debatte, wie die, die die FDP heute ausgelöst
hat, bewerten. Ich glaube, das haben die Bürgerinnen
und Bürger, die einen Teil der Effekte dieser Krise zu
tragen haben,

({3})

und auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die
ebenfalls einen Teil dieser Effekte zu tragen haben, wirklich verdient.

Danke schön.

({4})