markus kurth (NA), 2011-09-29:
Reha vor Rente - dieser Grundsatz ist sinnvoll. Gute

Rehabilitation ist im Ernstfall die Voraussetzung für die
Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie
ist vor allem wichtig, wenn wir auf die Entwicklungen
schauen, die wir am Arbeitsmarkt in Zukunft zu erwarten haben. Die demografische Entwicklung wird zu einer
steigenden Zahl älterer Beschäftigter führen. Die Verlängerung des Erwerbslebens, die wir durch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters haben werden, trägt
ebenfalls dazu bei. Der Bedarf an Rehabilitation wird
sich erhöhen. Im Antrag der Linksfraktion wird das ja
genau so formuliert.

Die Haushaltsmittel der gesetzlichen Rentenversicherung werden seit 1997 durch den § 220 im SGB VI, den
sogenannten Rehadeckel, begrenzt. Die jährlichen Ausgaben werden demnach entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je
durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer festgesetzt. Das Rehabudget orientiert sich also an der Lohnentwicklung, nicht am Bedarf.

Zwei Drittel der Rehabilitationsausgaben der Deutschen Rentenversicherung liegen im Bereich der medizinischen Rehabilitation. Und für diesen Bereich muss
man feststellen, dass die Differenz zwischen der kontinuierlich ansteigenden Zahl der Rehabilitationsanträge
und der Zahl der Bewilligungen seit 2006 immer größer
geworden ist. Es werden im Verhältnis also weniger Anträge bewilligt, auch wenn die Zahl der bewilligten Anträge insgesamt leicht steigt.

Ganz offensichtlich steht die Rentenversicherung vor
dem Problem, die steigenden Ansprüche an ihre Leistungen im Rahmen ihrer Mittel zu bewältigen. Sie ist also
gezwungen, entweder weniger Anträge zu bewilligen
oder ihre Ausgaben für die einzelnen Rehabilitationsleistungen zu senken. Es gibt durchaus politisch sinnvolle Maßnahmen, die auch zu Kostensenkungen führen:
eine Schwerpunktlegung auf ambulante Leistungen oder
indem Leistungen flexibel auf individuelle Fälle abgestimmt werden. Nichtsdestotrotz steigt die Bedeutung
der Rehabilitation insgesamt. Rehabilitation wird wichtiger und muss entsprechend gesichert werden. Eine
Politik der Ausgliederung, wie sie die Bundesregierung
arbeitsmarktpolitisch faktisch betreibt, ist nicht zielfühZu Protokoll gegebene Reden

rend. Es muss den Menschen auch tatsächlich möglich
sein, entsprechend lange zu arbeiten. Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass niemand gezwungen ist,
in Frührente zu gehen, weil es keine Alternativen gibt.

Der politische Wille zur Anhebung des Rehadeckels
ist auf fast allen Seiten vorhanden: Nicht nur die Linke
fordert, die Rehabilitationsleistungen dem Bedarf entsprechend zu gewähren und mit dieser Zielvorstellung
auch die Regelung des § 220 SGB VI zu ändern. Auch
die Bundesregierung hat unter anderem in ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigt, die Anhebung des Reha-Deckels zu
prüfen. Dass hier etwas geschehen muss, ist wenig kontrovers.

Eine Anhebung des Rehadeckels ist sinnvoll, sie reicht
aber nicht aus. Es sind Verfahren zur Ermittlung und Klassifizierung des Rehabedarfs zu entwickeln, um die Lücke
zwischen Anträgen und erfolgreichen Bewilligungen sinnvoll zu verringern. Die Bundesregierung muss darüber hinaus auch sicherstellen, dass entsprechend der Anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel und den
Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ergeben, Rehabilitationsmaßnahmen zur Verfügung stehen.