Ulrich Petzold (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kotting-Uhl, eine Opposition ist immer schlecht
beraten, wenn sie eine Strategie verfolgt, die darauf
setzt, den Menschen Angst vor Neuem einzuflößen. Spätestens wenn sie wieder einmal in Verantwortung kommen will, muss sie den Menschen erläutern, wie sie es
selbst auf die Reihe bringen will.

({0})

Genau diese Strategie, das Schüren von Angst und
Sorge, wird jedoch mit der vorliegenden Großen Anfrage der Grünen verfolgt, indem die CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologie als „Großexperiment“ mit „unbestreitbaren Risiken“ und einer „Vielzahl
offener Fragen“ bewusst diffamierend hinterfragt wird.

({1})
Mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung unseres
Ausschusses vom März 2007, mit der Antwort der Bundesregierung auf die fast wortgleiche Kleine Anfrage der
Grünenfraktion vom April 2007 und dem gemeinsamen
Bericht des BMWi, des BMU und des BMF vom
September 2007 sind die in der Großen Anfrage teilweise polemisch gestellten Fragen längst beantwortet.
Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es bei der
Anfrage gar nicht darum geht, ob man CCS möchte oder
nicht. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage der
Kohleverstromung unter den Bedingungen des Klimaschutzes.

Eine nur nationale Betrachtung ist beim Klimaschutz
unsinnig und würde von den Menschen nicht akzeptiert.
Was nutzt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in
Deutschland um 40 oder 80 Prozent, wenn gleichzeitig
in Asien bei steigendem Pro-Kopf-Bedarf der Strom in
Kohlekraftwerken mit einem Wirkungsgrad von unter
30 Prozent produziert wird?

({2})

Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen der Mitglieder
des Energieausschusses der russischen Duma bei uns im
Umweltausschuss. Da wurde gesagt, Russland sei jederzeit bereit, Deutschland das gewünschte Erdgas zu liefern; wir Deutsche sollten uns dann aber bitte nicht einmischen, wenn in Russland weiter Kohle verstromt wird.

({3})

Was macht es für einen Sinn, in Deutschland russisches
Erdgas zur Stromerzeugung einzusetzen und dafür in
Russland Kohle in Kraftwerken mit deutlich geringerem
Wirkungsgrad als hierzulande zu verstromen?

({4})

Was macht es für einen Sinn, wenn man singulär sowohl
aus der Kohleverstromung als auch aus der CCS-Technologie aussteigt, obwohl man Technologieführer ist?

Übrigens: Auch bei der Verstromung von Gas wäre es
wichtig, die CCS-Technologie einzusetzen;

({5})

denn es gibt kein gutes CO2 aus der Verbrennung von
Gas oder Biomasse und böses CO2 aus der Verbrennung
von Kohle.

({6})

Wenn man überzeugt ist, dass anthropogen erzeugtes
CO2 einen wesentlichen Anteil an der derzeitigen Klimaveränderung hat und wir auch nach 2020 alle Anstrengungen unternehmen müssen, um den CO2-Ausstoß zu
reduzieren, muss man Ja zur CCS-Technologie sagen.

({7})

Es ist allerdings schon sehr grenzwertig, wie Sie sich
in der vorliegenden Anfrage zur CCS-Technologie positionieren. Da werden Zweifel an der Technologie geschürt, indem sie als PR-Instrument verunglimpft wird.
Da wird die Wirtschaftlichkeit mehr als kritisch hinterfragt. Da werden Ängste vor Umweltschäden bei Transport und Lagerung geschürt. Da wird Furcht vor Gesundheitsrisiken infolge von Leckagen eingeflößt. In der
Überbetonung der Risiken und der Negation der Chancen der CCS-Technologie liegt die große Gefahr, dass
die notwendige gesellschaftliche Diskussion verunsachlicht wird.

({8})

Für eine sachliche Diskussion ist es erforderlich, die drei
Rechts- und Sachbereiche, die Sie schon erwähnt haben
- Abscheidung, Transport und Speicherung -, säuberlich
zu trennen und zu analysieren,

({9})

wie weit wir gekommen sind und welche Schritte noch
notwendig sind, um auf einen ausreichenden Erkenntnisstand zu kommen.

Bei der CO2-Abscheidung stehen mit der Rauchgaswäsche, der Vorvergasung und der Oxyfuel-Technologie
zurzeit drei Technologien mit unterschiedlichem Anarbeitungsstand zur Verfügung.

({10})

Für die Erkenntnisgewinnung bei der Oxyfuel-Technologie steht uns zum Beispiel die 0,5-MW-Testanlage des
BMWi-Forschungsverbundprojektes in Jänschwalde zur
Verfügung. Eine größere Erprobungsanlage geht in diesem Sommer in Schwarze Pumpe in Betrieb.

({11})

- Das sind Erprobungen. Sie sollten zwischen Forschung
und Erprobung unterscheiden. So viel Technologiekenntnis sollten Sie schon mitbringen.

RWE Power engagiert sich bei der Vergasungs- bzw.
IGCC-Technologie, bei der auch andere Brennstoffe wie
Biomasse, Abfälle oder Klärschwemme eingesetzt werden können; im Jahr 2014 soll ein Kraftwerk mit dieser
Technologie in Betrieb genommen werden. Die
Rauchgaswäsche, wiederum eine Abscheidungstechnologie - Sie kennen sie -, kann in bestehenden Kraftwerken nachgerüstet werden. Wir wissen wohl, dass dafür Platz benötigt wird. Die Technik kann aber schon
genutzt werden und wird zurzeit verbessert.

({12})

Selbstverständlich finden Erprobungen dieser Technologien nicht nur in Deutschland statt. Die Forschung
an diesen Technologien wird, wie aus den eingangs genannten Unterlagen zu ersehen ist, von der Europäischen
Union gefördert. Es ist dann die Frage, ob wir uns mit
unserem Wissensvorsprung aus dieser Technologie und
der Forschungsförderung ausklinken wollen.

Der Transport des abgeschiedenen CO2 von den Abscheidungsorten zu den möglichen Lagerstätten ist
grundsätzlich technisch gelöst. Bereits jetzt existieren
CO2-Fernleitungen, und es geht rein technisch gesehen
um das Problem der Dimensionierung dieser Leitungen.

({13})

Allerdings müssen wir rechtliche Fragen beantworten. Es sollte für jeweils eine Fernleitung nur eine Genehmigungsstelle und für alle betroffenen Bundesländer
nur ein vorlaufendes Raumordnungsverfahren geben.

({14})

Das wäre sehr wichtig.

Genauso sollten wir uns dringend überlegen, ob wir
das Genehmigungsverfahren durch eine Regelung entsprechend Ziffer 19.2 Anlage 1 zum UVPG ergänzen
und beschleunigen.

({15})

Grundsätzlich sollten auch CO2-Fernleitungen unter die
Rohrfernleitungsverordnung fallen.

Zur Frage der Lagerung von CO2 gibt es wohl den
höchsten Bedarf an Erkenntniszuwachs. Es dürfte aber
jedem bekannt sein, dass Millionen Jahre alte natürliche
CO2-Lagerstätten existieren, ohne dass sie uns gefährden.

({16})

Auch die Möglichkeit der CO2-Ablagerung in ausgebeuteten Erdgas- und Erdölfeldern bzw. zur Steigerung der
Förderung ist Stand der Technik. Doch die weitaus
größte Speicherkapazität liegt in Deutschland in den salinaren Aquiferen, nach oben dichten, porösen Gesteinsschichten, in denen sich salzhaltiges Wasser angesammelt hat. Hierzu sind noch umfangreiche Erkundungsund Forschungsaktivitäten notwendig.

({17})

Auch an dieser Stelle sind rechtliche Klarstellungen
erforderlich. Der nun seit gestern vorliegende, allerdings
noch unabgestimmte CCS-Richtlinienentwurf der EU
befasst sich nicht mit den eigentumsrechtlichen Fragestellungen der Lagerstätten. Deshalb stehen nach § 905
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 Bundesberggesetz geologische Aquifere im Eigentum des Eigentümers der Bodenoberfläche. So könnte der Eigentümer nach Satz 2
des § 905 BGB die CO2-Einlagerung untersagen, wenn
er daran kein Interesse hat. Schon die Erkundung und
Erforschung einer solchen Lagerstätte könnte dadurch
auf unüberwindliche Hindernisse stoßen. Wir müssen
deshalb meiner Auffassung nach umgehend ein in Anlehnung an das Bergrecht entwickeltes ErkundungsgeUlrich Petzold
setz beschließen, um eine sichere Forschungsbasis zu
haben.

({18})

Genauso steht ein Untergrundraumordnungsgesetz
aus, nach dem gegenläufige Interessen am Untergrund
gegeneinander abzuwägen wären. Dazu gibt es einen
klaren Fingerzeig in dem uns vorliegenden Entwurf der
CCS-Richtlinie, die Sie wahrscheinlich auch schon gelesen haben.

Lassen Sie uns nicht mit emotionalen Schnellschüssen und Angstkampagnen, sondern mit Forschung, sachlicher Diskussion und Information auf die neue CCSTechnologie reagieren!

Danke schön.

({19})