Schleicher (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen sehr wohl, daß sich in der Vergangenheit gerade in der Problematik des § 218 sehr unterschiedliche Standpunkte herauskristallisiert haben. Aber es gab auch drei Punkte, bei denen man zumindest von einer gemeinsamen Basis ausgehen konnte. Einmal sollte - das haben alle Beratungen auch in den Ausschüssen gezeigt durch eine neue Lösung des § 218 verhindert werden, daß mehr abgetrieben wird. Zum zweiten sollte die Abtreibung kein Mittel der Geburten- oder Familienplanung werden. Zum dritten sollte das Kernstück der gesamten Reform des § 218 die soziale Beratung sein, damit verhindert wird, daß sich in einem sozialen Rechtsstaat Frauen aus sozialen Gründen auf den Weg der Abtreibung gedrängt fühlen.
Was ist nun aus diesen drei gemeinsamen Punkten geworden? Zunächst zu dem Ziel, zu verhindern, daß noch mehr abgetrieben wird: Die Regelung, die jetzt im Koalitionsentwurf gefunden worden ist, bringt uns englische Verhältnisse, d. h. mehr Abtreibungen. Das hat uns dort die Lage bewiesen. Noch dazu geschieht dies zu einem Zeitpunkt, da in England Bestrebungen im Gange sind, dieses Gesetz abzuändern.
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Zum zweiten sollte das Gesetz kein Mittel zur Geburten- oder Familienplanung werden. Die völlige Straffreiheit der Frau wird aber den Druck auf die Frauen verstärken, und es wird dahin kommen, daß dieses Problem zunehmend ein rein „persönliches" Problem der Frauen wird und daß sich damit ihre bisher schon sehr schwierige Lage nur noch verschlechtern wird. Schließlich wird der Eindruck entstehen, die Abtreibung könne letztlich alle Probleme lösen. Damit wird Abtreibung zum Mittel der Geburtenregulierung und der Familienplanung, und genau das wollten wir nicht.
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Das dritte war die soziale Beratung, die ausgebaut werden sollte und die, wie es auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil mit angesetzt hat, auch im Gesetz verankert werden sollte. Wir wissen, daß schon heute auf Grund der Erfahrungen der bestehenden Beratungsstellen sehr viele Hilfen gegeben werden konnten und diese Beratungsstellen auch sehr positive Ergebnisse erzielten. Gerade dort, wo es darauf ankommt, dies im Gesetz zu verankern, wird im Gesetzentwurf der Koalition ausgeklammert.
Wir könnten uns nun fragen, in welch einer Gesellschaft wir heute wohl leben. Wir hoffen doch alle, in einer offenen demokratischen Gesellschaft,
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die letztlich dadurch gekennzeichnet ist, daß die Freiheit des einzelnen garantiert werden soll, diese Freiheit aber ihre Grenzen dort hat, wo die Freiheit des anderen in Frage gestellt wird.
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Wenn wir es nicht verstehen, diese Grenzen gegenüber dem nächsten zu beachten, werden wir in eine sogenannte permissive Gesellschaft abgleiten, d. h. in eine Gesellschaft, in der alles erlaubt ist, aber auch in eine Gesellschaft, die entartet ist.
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Die Probleme der Frauen sind sehr groß; ich möchte auch sagen, sie sind in diesem Zusammenhang für den weiblichen Teil der Bevölkerung größer als für den männlichen Teil. Gerade deshalb muß es unser aller Interesse sein, Lösungen zu finden, die sich letztlich nicht gegen die Frauen richten. Wir befinden uns ständig auf einer Gratwanderung. Das zahlenmäßige Ansteigen von Abtreibungen wirkt immer stärker als Beweis gegen die Frauen und damit auch gegen die Menschlichkeit. Deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
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