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Ralf Kapschack (NA), 2020-07-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, es tut mir leid, dass ich das so sagen muss: Euch fällt auch nichts Neues mehr ein.

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Heute musste die angeblich verletzte Generationengerechtigkeit mal wieder herhalten, um diese Debatte zu begründen. Worum geht’s? Der sogenannte Nachholfaktor soll reaktiviert werden – das ist ausführlich erklärt worden –, weil die FDP befürchtet, dass die Renten sonst zu stark steigen würden, was zulasten der jüngeren Generation ginge. Wir halten diese Argumentation für ziemlich schräg,

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und deshalb lehnen wir den Vorschlag auch ab, klipp und klar.

Wir halten an dem Rentenniveau von mindestens 48 Prozent fest; das schließt ein Wiedereinschalten des Nachholfaktors aus. Für dieses Mindestniveau haben gerade wir als SPD uns eingesetzt; seit 2018 ist es gesetzlich festgeschrieben, zumindest für die nächsten fünf Jahre. Ich sage auch ganz offen: Wenn es nach uns ginge, sollte das durchaus länger gelten.

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Mit Wirkung von heute steigen die Renten deutlich – ich freue mich, dass Johannes Vogel das auch begrüßt hat –; denn die Rentenanpassung folgt der Lohnentwicklung; und das ist auch gut so. Dass die Renten steigen, ist nicht nur deswegen gut, weil die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung teilhaben sollen, sondern es ist gerade jetzt gut, weil ein Großteil der Rente in den Konsum geht.

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Das heißt, es ist völlig falsch, auch volkswirtschaftlich, jetzt an Rentenerhöhungen herumzuschrauben; denn die Renten fließen, wie gesagt, zum größten Teil in den Konsum. Die gesetzliche Rente ist auch ein gesamtwirtschaftlicher Stabilisator.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Herr Kapschack, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Kleinwächter?

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Ralf Kapschack (NA), 2020-07-01:


Nein. – Wir haben in diesem Bundestag vor zwei Jahren das Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rente verabschiedet und damit den Nachholfaktor bewusst ausgesetzt, damit das gesetzliche Sicherungsniveau nicht nachträglich relativiert wird; denn das wäre die Folge, hätte man ihn in Kraft gelassen. Das hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun.

Und Verlässlichkeit war auch ein Hauptmotiv für die Haltelinie 48 Prozent. Denn mit sinkendem Rentenniveau muss man immer länger arbeiten, um im Alter einen Rentenanspruch zu erwerben, der oberhalb der Grundsicherung liegt. Der aktuelle Wochenbericht des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, macht das noch einmal deutlich.

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– Stimmt, war ein guter Tipp!

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Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen inzwischen gut 27 Jahre arbeiten und Beiträge zahlen, um einen Rentenanspruch zu erwerben, der oberhalb der Grundsicherung liegt.

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Das sind fünf Jahre länger als noch 2004. Und ein Großteil der Beschäftigten hat kein durchschnittliches Einkommen; vielmehr liegt das Einkommen deutlich darunter. Da ahnt man, was auf uns zukommt, erst recht, wenn das Rentenniveau weiter sinkt. Und wir haben gesagt: Das machen wir nicht mit.

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Es würde die Legitimation der gesetzlichen Rente infrage stellen, wenn man lange einzahlt und am Ende nur Grundsicherung erhält. Eine Antwort darauf ist auch die Grundrente,

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die wir heute im Ausschuss verabschiedet haben und morgen im Plenum beschließen werden.

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Generationengerechtigkeit ist auch eine Frage von Verlässlichkeit. Gerade junge Menschen müssen die Sicherheit haben, dass sie im Alter eine möglichst auskömmliche Rente erhalten, wenn sie noch lange bis zum Ruhestand arbeiten müssen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Herr Kapschack, erlauben Sie von Herrn Vogel eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
Ralf Kapschack (NA), 2020-07-01:


Immer gerne.

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Johannes Vogel (NA), 2020-07-01:


Lieber Kollege Ralf Kapschack, erstens – nur weil das eben so ein bisschen unklar formuliert war –: Sind Sie mit mir der Meinung, dass niemand hier die aktuellen Rentenerhöhungen kritisiert hat? Ich glaube, diesen Spin sollten wir nicht in die Debatte kommen lassen; denn das ist, glaube ich, wirklich ein Konsens in der Rentenpolitik, der wichtig ist.

Die zweite Frage, die ich habe – das interessiert mich ernsthaft –: Ich verstehe die Politik dieser Koalition mit Blick auf die Haltelinien, und ich weiß und verstehe, wie wichtig das insbesondere der SPD-Fraktion ist. Jetzt laufen wir aber möglicherweise auf ein Szenario zu – wir haben bisher nur Prognosen, aber mal unterstellt, es kommt so, und genau darum geht es ja –, wo wir über den Haltelinien, die diese Koalition postuliert hat, liegen, also über dem Rentenniveau von 48 Prozent. Und trotzdem wird der Nachholfaktor nicht angewandt. Sind Sie/bist du mit mir der Meinung, dass zumindest das auch aus Sicht der SPD-Rentenpolitik mit Blick auf Generationengerechtigkeit nicht fair sein kann?
Ralf Kapschack (NA), 2020-07-01:


Zur ersten Frage: Ich habe, glaube ich, deutlich gesagt, dass ich es sehr begrüßt habe, dass du, Johannes, auch die Rentenerhöhung heute begrüßt.

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Das finde ich prima.

Zum zweiten Punkt: Wir haben gesagt: mindestens 48 Prozent.

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– Mindestens. Das beantwortet die Frage.

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Verlässlichkeit und ein stabiles Rentenniveau kosten Geld; aber dieses Geld stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat. Es ist eine notwendige Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jetzt kommt die FDP, ruft: „Corona, Corona“, und sagt, das müsse auch Auswirkungen auf die Rentensteigerung haben. Das hat es vermutlich ja auch, weil die Renten eben den Löhnen folgen, in guten wie in schlechten Zeiten. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung lassen sich zurzeit allerdings noch nicht seriös abschätzen. Und wir setzen im Moment alles daran, die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und damit auch Löhne und Einkommen zu stabilisieren.

Dass die Rentensteigerungen im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren vielleicht nicht ganz so stark ausfallen wie in diesem, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Aber Rentnerinnen und Rentner mit einem solchen Vorschlag noch weiter zu verunsichern, hilft niemandem,

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außer denen, die – wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – die gesetzliche Rente sturmreif schießen wollen.

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Und da treffen sie auf unseren erbitterten Widerstand.

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Die FDP bezeichnet sich ja gerne als Serviceopposition. Ich würde sagen: Beim Thema Rente ist für Ihren Service noch viel Luft nach oben.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Danke schön, Ralf Kapschack. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

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Markus Kurth (NA), 2020-07-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Mir drängt sich der Verdacht auf, dass bis vor zwei, drei Monaten auch die FDP noch gar nicht gemerkt hatte, dass der Nachholfaktor ausgesetzt worden ist. Vor drei Monaten schrieb nämlich Professor Axel Börsch-Supan einen Aufsatz, und dann erschien das als große Neuigkeit in der Zeitung. Wenn Ihnen das so sehr am Herzen liegt, dann hätten Sie das ja auch schon vor 20 Monaten hier einbringen können, als die doppelte Haltelinie beschlossen wurde.

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Aber, nun ja, im Volksmund heißt es: Der frühe Vogel fängt den Wurm. – Der späte geht also auch noch mal auf Wurmsuche – sei’s drum.

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Ich muss aber schon sagen: Ihre Betrachtung von Generationengerechtigkeit scheint mir ein bisschen einseitig zu sein. Um entscheiden zu können, ob die Rentenausgaben jetzt wirklich eine zentrale Belastungsgröße darstellen – wobei man auch darüber streiten kann, ob man überhaupt immer mit diesem Wort bzw. Framing „Belastung“ der Rentenversicherung gegenübertreten muss –, müssen wir uns ansehen, wie der Anteil der Rentenausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung ist. Wir sehen, dass der Anteil der gesamten Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung, am Bruttoinlandsprodukt, im Jahr 2003 oberhalb von 10 Prozent lag, genau bei 10,5 Prozent. Jetzt liegt der Anteil immer noch bei etwas über 9 Prozent.

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Das heißt also, über einen Zeitraum von inzwischen fast zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung gesunken – und das bei einem Zuwachs von Rentnerinnen und Rentnern; auch das muss man sehen. Das heißt also: Es kann mitnichten die Rede davon sein, dass es hier eine Überbelastung gibt. Das muss man, finde ich, zur Kenntnis nehmen.

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Auch meine Fraktion hat – bei aller Kritik, die wir an anderen rentenpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition haben – die doppelte Haltelinie, insbesondere die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente, begrüßt. In den Sondierungsgesprächen zu Jamaika haben wir auch darüber gesprochen, dass eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig ist; denn die Rentenversicherung muss als Einkommensversicherung funktionieren, damit sie auch weiterhin für die Pflichtversicherten und gerade auch für die Mittelschicht attraktiv ist. Sie darf nicht degradiert werden zu einer rein provisorischen Absicherung gegen Armut.

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Zuletzt noch ein Gedanke: Generationengerechtigkeit ist auch dann verkürzt gedacht, wenn man die Verteilung innerhalb der Generationen nicht mitberücksichtigt. Es gibt viele jüngere Leute, die wesentlich bessere Bedingungen haben, was Bildung und Mittel des Elternhauses anbelangt, als die Generation davor. Es gibt aber innerhalb dieser heutigen Generation viele junge Leute, die hart zu kämpfen haben. Das ist eine Gerechtigkeitsdimension, die mindestens ebenso wichtig ist wie die von Ihnen immer enggeführte Generationengerechtigkeit.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Markus Kurth. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Frank Heinrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Lothar Maier.

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Lothar Maier (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ steht über dem Gesetzentwurf, aber ich befürchte, es ist nur eine halbherzige Verbesserung. Es war auch eine schwere Geburt. Frau Lambrecht, Ihre Amtsvorgängerin hat vor fast zweieinhalb Jahren einen solchen Gesetzentwurf angekündigt. Dass Sie ihn jetzt vorgelegt haben, verdient Anerkennung. Aber ich fürchte, Sie sind auf dem halben Weg stehen geblieben.

Was die Gebührensätze angeht, muss man sagen: Sicher, es ist ein Fortschritt, dass man für Bagatellfälle – Forderungen bis 50 Euro – künftig nur noch einen maximalen Inkassoanspruch, Gebührenanspruch von 30 Euro hat. Dass man auch bei Fällen, bei denen die Forderung unterhalb von 500 Euro liegt, etwas höher liegt, aber immer noch deutlich unter dem vorigen Wert, auch das ist sicherlich ein Fortschritt; aber es ist ein gradueller Fortschritt. Das Gesamtproblem ist in meinen Augen noch nicht gelöst; auch viele von den Missständen, die wir in dieser Branche finden, die Sie auch kurz angesprochen haben, sind es eigentlich nicht.

Wir halten den rechtstechnischen Ansatz, den Sie gewählt haben, für falsch. Es werden die Gebührenansprüche der Inkassomitarbeiter, die ja meist kaum ausgebildete Leute sind, denen der Rechtsanwälte gleichgestellt. Der Rechtsanwalt soll ja nun immerhin eine rechtliche Prüfung vornehmen, die der angelernte Inkassomitarbeiter gar nicht vornehmen kann und gar nicht vornehmen soll. Diese Gleichbehandlung scheint uns hier nicht in Ordnung zu sein.

Und schließlich: Die Zahl der Inkassovorgänge wird durch diesen Gesetzentwurf mit Sicherheit nicht reduziert. Nach Angaben der Inkassowirtschaft waren das im vorigen Jahr insgesamt 23 Millionen Mahnungen, die die Inkassounternehmen verschickt haben. Es wird aufgrund der Folgen der Coronasituation angenommen, dass in diesem Jahr die Zahl dieser Fälle von 23 auf 25, 28, vielleicht sogar 30 Millionen steigen könnte. Das ist eine Größenordnung, die eigentlich nicht mehr gerechtfertigt sein kann. Eine wirkliche Entlastung wäre wahrscheinlich nur möglich, wenn Sie unserem hier in diesem Hause leider abgelehnten Gesetzentwurf gefolgt wären und bei den Bagatellfällen den Inkassoanspruch, jedenfalls bis zur zweiten Mahnung, ganz abgeschafft hätten.

Es sollte auch verhindert werden, dass zusätzlich zu den Inkassogebühren noch weitere Kosten in Rechnung gestellt werden. Da ist die Inkassowirtschaft äußerst kreativ im Erfinden von solchen Kostentatbeständen für Datenerfassung, für Bonitätsprüfung, für Telefoninkasso usw., was die Kosten über die im Gesetz vorgesehenen Ansprüche der Inkassowirtschaft hinaus erheblich in die Höhe treiben kann.

Ich sage es noch mal: Ich fürchte, Sie sind auf halbem Wege stehen geblieben. Wenn Sie zumindest, Frau Ministerin, sich aufraffen könnten und bei den Bagatellfällen, also bis 50 oder auch bis 100 Euro, den Inkassoanspruch streichen würden, dann hätten Sie unsere Unterstützung. So noch nicht.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Danke, Dr. Maier. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Steineke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Sebastian Steineke. – Jetzt kommt die angesprochene FDP mit der Rednerin Katharina Willkomm.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kunde bestellt, zahlt aber nicht. Ein Unternehmer mahnt, erhält aber kein Geld. 20 Millionen Mal pro Jahr läuft das so. Dem Unternehmen bleibt nur eines: Hilfe durch einen Inkassodienst oder eine Anwaltskanzlei, damit die sich kümmern. Dieses Kümmern um die Zahlungsverschleppung ist nicht nur für umme. Inkasso ist kein Selbstläufer.

Viele Schuldner stecken den Kopf in den Sand. Man muss dem Schuldner im wahrsten Sinne des Wortes hinterherrennen. Das macht viel Arbeit, und die will bezahlt werden. Bei der SPD hieß es früher einmal: Guter Lohn für gute Arbeit. Das gilt nicht mehr, auch nicht in diesem Regierungsentwurf.

Zum Beispiel die Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarungen: Sie halbieren diese Gebühr. Wozu führt das? Die Dienstleister haben den halben Umsatz, die Gerichte aber haben doppelt so viel Arbeit. Warum? Weil diese Einigungsgebühr der Ansporn für den Anwalt ist, den Rechnungsstreit außergerichtlich zu klären. Im Ergebnis torpediert die Justizministerin ein weiteres Mal den eigenen Pakt für den Rechtsstaat.

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Was wäre besser? Unser Vorschlag, Herr Steineke.

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Belohnen Sie die Schuldner, anstatt die Dienstleister zu bestrafen. Wenn eine Zahlungsvereinbarung mit wenigen Zahlungen erfüllt wird, reduziert sich die Gebühr um ein Drittel. Das führt zu schnellen Rückzahlungen und spart Kosten.

Ich bin einverstanden, die Geschäftsgebühr für Inkassotätigkeiten auf 1,0 zu senken. Ihre Differenzierung nach normalen und einfachen Fällen aber ist Unsinn. Machen Sie die Gebühr fix: 1,0 für alle Fälle. Keine Abweichung nach oben oder unten. Das senkt die Kosten und macht sie leicht überprüfbar.

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Wir Freie Demokraten wollen nicht nur unnötige Gebühren verringern, wir wollen Schuldnern helfen. Daher wollen wir den 120 Jahre alten Tilgungsregeln des BGB ein Update verpassen. Wenn Schuldner heute eine Schuld abstottern, verrechnet das Gesetz die Zahlungen immer erst auf die Zinsen. Dadurch kann die Hauptschuld immer neue Zinsen werfen. Unser Update: Wir drehen die gesetzliche Reihenfolge um. Erst die Hauptschuld, dann die Kosten, dann die Zinsen. So befreien wir zahlungswillige Schuldner aus dem Hamsterrad.

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Außerdem schlagen wir vor, für Mahnungen einen festen Ablauf zu etablieren, angelehnt an das gerichtliche Mahnverfahren: Mindestens 14 Tage zwischen Rechnung und erster Mahnung, mindestens weitere 14 Tage zwischen Mahnung und Inkasso. Was bringt das?

Erstens. Schuldner bekommen einen ganzen Monat Zeit, eine Forderung zu überprüfen und sind vor unerwarteten Kosten geschützt.

Zweitens. Gläubiger können es sich sparen, die dritte, vierte oder wirklich allerletzte Mahnung zu verschicken.

Drittens. Gläubiger kommen einfacher an das Geld, das ihnen zusteht.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Katharina Willkomm. – Bei dieser Debatte lerne ich richtig viel. Herzlichen Dank.

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Das ist wirklich spannend, da freue ich mich immer.

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Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

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Stefan Schmidt (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zwei Jahren wissen wir schon, dass die Inkassogebühren nach der Reform von 2013 sogar noch weiter gestiegen sind und das Bedrohungspotenzial gegenüber den Schuldnern – ich zitiere – „immens“ ist. Erst jetzt legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, um den Verbraucherschutz im Inkassorecht zu verbessern. Wir Grüne haben bereits 2018 einen Antrag vorgelegt und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.

Die Vorschläge der Bundesregierung hingegen sind nur auf den ersten Blick vielversprechend. Ja, die Inkassogebühren sollen für viele Fälle – insbesondere für Kleinst- und Kleinforderungen – gesenkt werden. Wenn die Verbraucher eine Rechnung nicht bezahlt haben, dann sollen sie künftig nicht mehr ohne Warnung ganz plötzlich von Inkassoforderungen überrollt werden können. Es soll verboten werden, Inkassodienstleister und Rechtsanwälte gleichzeitig zu beauftragen und damit doppelt abzukassieren. Diese Verbesserungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat unseren Antrag offensichtlich gut gelesen und die eine oder andere gute Forderung auch übernommen.

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Die Reform von 2013 hat aber leider auch gezeigt: Wo mehr Verbraucherschutz versprochen wird, ist nicht automatisch mehr Verbraucherschutz drin. Auch der vorliegende Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Einerseits sind die vorgeschlagenen Gebührensätze aus unserer Sicht immer noch zu hoch und zu kompliziert. Wir bezweifeln beispielsweise stark, dass eine regelmäßige 1,0-Gebühr für eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, gerechtfertigt ist. Wir fordern hier eine stärkere Begrenzung der Gebühren. Aus meiner Sicht ist eine 0,3-Gebühr für das erste Inkassoschreiben vollkommen ausreichend. Schließlich handelt es sich hier im Regelfall wirklich um Standardschreiben, um Serienbriefe. Wir werden uns mit den Gebührensätzen in den Beratungen aber sicherlich detailliert auseinandersetzen. Wir plädieren hier ganz klar für ein faires und verbraucherfreundliches Inkassorecht.

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Andererseits tut die Bundesregierung immer noch viel zu wenig, um unseriöses Inkasso einzudämmen. Immer noch ist jede fünfte Forderung von Inkassounternehmen ungerechtfertigt; so haben es die Verbraucherzentralen vorgerechnet. Gleichzeitig werden die Schuldner von fraglichen Unternehmen nicht selten bedroht und unter Druck gesetzt. Um unseriöses Inkasso in den Griff zu bekommen, muss die Aufsicht dringend überarbeitet und auf Bundesebene gebündelt werden. Momentan haben wir hier eine viel zu starke Zersplitterung. Noch immer gibt es mehr als 20 Aufsichtsbehörden. So lassen sich schwarze Schafe beim besten Willen nicht finden.

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Für uns ist klar: Die Reform darf sich nicht wieder als Flop erweisen. Der Gesetzentwurf darf nicht verwässert werden. Das Inkassorecht muss fair und verbraucherfreundlich sein. Darauf werden wir in den parlamentarischen Beratungen achten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-02:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-07-01:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! 5,8 Milliarden Euro per anno werden von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten durch die Eintreibung offener Forderungen in diesem Land jährlich realisiert. 19 000 hochqualifizierte, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inkassounternehmen dieses Landes in durchschnittlich etwa 650 registrierten Rechtsdienstleistungsunternehmen sind mit 42,9 Millionen Forderungen pro Jahr beschäftigt. Im Berichtszeitraum 2018 – das ist der letzte Berichtszeitraum – fielen 733 Beschwerden an. Man könnte also sagen: 733 Beschwerden bei 42,9 Millionen Forderungen ist eigentlich so, als wenn wir im Straßenverkehr sagen würden: Es fallen fast keine Bußgelder an.

Nichtsdestotrotz gibt es schwarze Schafe, und die schwarzen Schafe haben die Branche und damit auch die Aufsicht als solche in Verruf gebracht. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ein richtiger Weg gegangen. Einige wichtige Punkte werden angesprochen: Es wird klargestellt, dass bei niedrigen Forderungen und auch bei Forderungen schlechthin die Inkassogebühren grundsätzlich niedriger sein müssen als die Forderungen, um das bestehende Recht glaubhaft durchzusetzen. Daneben werden niedrigere Wertstufen festgelegt. Mit niedrigeren Wertstufen soll dafür gesorgt werden, dass das Verhältnis der Inkassogebühren zu den entsprechenden Forderungen stimmt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-07-01:


Herr Brunner, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Movassat?
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-07-01:


Bitte, gerne, ja.
Niema Movassat (NA), 2020-07-01:


Danke, Herr Kollege Brunner, dass Sie das erlauben. – Es geht auch ganz schnell, aber ich will zumindest, dass das auch im Protokoll richtiggestellt ist.

Sie haben gesagt, es habe nur 733 Beschwerden gegeben. Das ist zwar eine relativ geringe Zahl an Beschwerden, aber Sie werden mir ja zustimmen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte gar nicht kennen und schon gar nicht wissen, dass sie sich überhaupt beschweren können, sodass diese Zahl von 733 Beschwerden gar nichts darüber aussagt, wie viele Fälle an problematischen Forderungseinzügen es gibt.

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