rolf mützenich (NA), 2015-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag
sich zum zweiten Mal entschieden hat, die Debatte über
diesen wichtigen Bericht in die Kernzeit seiner Tätigkeit
zu legen. Ich glaube, es ist notwendig, dass man viele
Kritikpunkte aufnimmt, sich aber insbesondere darüber
vergewissert, wie wichtig humanitäre Hilfe gerade auch
als ein Zeichen deutscher Außenpolitik ist und dass sie
gewährt werden muss. Es ist eben kein Gnadenbrot, sondern eine notwendige Ergänzung, notwendige Hilfe, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das vergangene
Jahr ein so dunkles gewesen ist. Das vergangene Jahr hat
gezeigt, dass humanitäre Hilfe notwendig ist, natürlich
auch, weil die Politik versagt hat.
Wir dürfen nicht aufhören - ich will auf die Zusammenhänge hinweisen -, kluge Außenpolitik zu machen,
humanitäre Hilfe zu leisten und auf der anderen Seite
Strukturen zu schaffen, damit nicht immer nur humanitäre Hilfe geleistet werden muss, sondern auch Erfolge
möglich sind. Ich finde, hier geht es um ein Zusammenspiel: Humanitäre Hilfe und kluge Außenpolitik gehören
zusammen.

Ich sehe, dass sich die Bundesregierung auf der einen
Seite entschieden hat, mit Unterstützung des Deutschen
Bundestages im Zusammenhang mit den Herausforderungen in Syrien humanitäre Hilfe in einem wirklich
großen Umfang zu gewähren, und sie auf der anderen
Seite deutlich macht, dass wir gleichzeitig den Nachbarländern helfen müssen. Beides gehört, zusammen gedacht, zu einem realistischen Umgang mit humanitärer
Hilfe.

Frau Kollegin Höger, ich finde, Sie werden der wirklich notwendigen und beachtenswerten humanitären
Hilfe und den Herausforderungen im Hinblick auf die
Nachbarländer überhaupt nicht gerecht, indem Sie hier
Kleinigkeiten zu bedenken geben. Das war wirklich sehr
platt.

({0})

Naturkatastrophen wird man nicht verhindern können; man kann sie nicht aufhalten. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland gegenüber Nepal humanitäre Direkthilfe im Umfang von 2,5 Millionen Euro geleistet
hat. Ich will allen Helferinnen und Helfern danken.
Gleichzeitig kommt aber ein zweiter Punkt hinzu - deswegen sage ich, dass man hier auch über die Zusammenhänge sprechen muss -: Nepal ist ein Staat, der nicht genügend funktionsfähig ist, der sich zu wenig auf diese
Katastrophe vorbereitet hat, auch weil ihm die internationale Gemeinschaft zu wenig geholfen hat. Wir müssen genau hinschauen und in den nächsten Monaten und
Jahren mithelfen, damit ein funktionsfähiger Staat entsteht, der auf solche Katastrophen vorbereitet ist. Insbesondere müssen wir die Hilfe über einen langen Zeitraum gewähren.

Diese Zusammenhänge werden auch klar, wenn wir
an die Staaten denken, in denen Ebola ausgebrochen ist.
Auch hier waren wir mit der Situation konfrontiert, dass
die Gesundheitssysteme zu schwach waren, um unmittelbar auf diese Katastrophe zu reagieren. Deswegen
müssen wir uns konkret darum kümmern, Staaten wieder
funktionsfähig zu machen, damit sie besser mit solchen
Problemen umgehen können. Auch das gehört zu humanitärer Hilfe.

({1})

Zu einem weiteren Punkt. Es ist notwendig und richtig - und wir sollten das insbesondere im Hinblick auf
den ersten Humanitären Weltgipfel deutlich machen -,
dass internationale Regierungsorganisationen der erste
Ansprechpartner sind, wenn es um Hilfe, aber auch um
Koordination geht; freilich gemeinsam mit staatlichen
Organisationen. Das heißt nicht, dass private Hilfe keine
Rolle spielen soll - private Hilfe ist notwendig und



wichtig -, aber wenn einzelne Hilfsorganisationen unter
medialer Begleitung nach Nepal aufbrechen und am
Ende zwar gute Bilder liefern, aber letztendlich nichts
tun können, dann muss doch die Konsequenz sein, dass
die internationalen Regierungsorganisationen gestärkt
werden. Erste Ansprechpartner sind für mich die Vereinten Nationen, auch als Würdigung von 70 Jahren wichtiger Arbeit in diesem Bereich, und natürlich auch die Europäische Union.

({2})

Ich möchte am Ende meiner Rede noch einmal darauf
hinweisen: Wir werden über den Umgang mit der Situation nicht alleine entscheiden können. Deutschland ist
aufgerufen, auf der einen Seite weiter humanitäre Hilfe
zu leisten, hinzuschauen, sich nicht mit dem Elend abzufinden, auf der anderen Seite eine kluge Außenpolitik zu
betreiben, die die Partner mitnimmt, die sich mit Partnern abstimmt. Insbesondere muss auf die Länder geschaut werden, die gerade in der jetzigen Situation oft
vergessen werden. Deswegen ist der erste Humanitäre
Weltgipfel ein wichtiges Datum. Auch die Vorbereitungskonferenzen, die hier in Berlin und in Bonn stattfinden, sind wichtig. Haben wir den Mut, für den Erfolg
zu arbeiten!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})