Vera Lengsfeld (NA), 2000-04-06:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! „Grün ist der Wechsel“

teilte uns der Juniorpartner der Regierungskoalition in
seinem Programm zur Bundestagswahl 1998 mit. Ich zitiere: „Das Festhalten an riskanten und unproduktiven
Techniken muss beendet werden.“ Nach den Turbulenzen,
die sich in den letzten Wochen aus dem kühnen Versuch
von Frau Ministerin Fischer, diesen Programmpunkt in
praktische Regierungsarbeit umzusetzen, ergeben haben,
kommt man allerdings zu dem zwingenden Schluss, dass
die riskante, unproduktive Kopflosigkeit dieser Regierung beendet werden muss.

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Am 20. Februar verbot Frau Fischer wenige Stunden
vor der endgültigen Zulassung des BT-Maises durch das
Sortenamt den Versuchsanbau aufgrund angeblich neuester Erkenntnisse, die allerdings aus veralteter Literatur des
Freiburger Ökoinstitutes stammten. Es stellte sich übrigens nach der Debatte am 24. Februar 2000, in der ich das
Verbot von BT-Mais in diesem Hause erstmals angesprochen habe, sehr schnell heraus, dass diese Studie im Gesundheitsministerium gar nicht vorhanden war. Sie musste erst von Greenpeace in Hamburg beschafft werden. Auf
Anfrage wurde dann von einem Mitarbeiter ihres Büros
mitgeteilt, dass die Ministerin ihre Entscheidung doch
nicht aufgrund dieser Literatur getroffen habe, sondern
dass eine weitere Studie existiere, deren Ergebnisse aber
erst noch geprüft werden müssten.

Bis heute wissen wir nicht, welche neuen Erkenntnisse - von wem auch immer gewonnen - zum Schnellschuss der Ministerin gegen den Versuchsanbau von
BT-Mais geführt haben. Das Robert-Koch-Institut hatte
schon vor drei Jahren im Einklang mit EU-weiten Testverfahren eine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt
durch BT-Mais ausgeschlossen. Die Gründe der Ministerin liegen also im Dunkeln. So viel zur Glaubwürdigkeit
der Grünen in Bezug auf Transparenz von Regierungsentscheidungen.

Ich habe nun mit Erstaunen vernommen, dass Frau
Schaich-Walch davon ausgeht, dass diese Entscheidung
noch immer gültig ist. Diese obskure Entscheidung, Frau
Kollegin, ist inzwischen allerdings stillschweigend revidiert worden. Im Büro der Ministerin wusste davon jedoch
niemand etwas. Ebenso konnte niemand auf parlamentarische Anfrage hin darüber Auskunft erteilen. Zum Glück
jedoch gibt es die Pressestelle des Gesundheitsministeriums, die zumindest auf Nachfrage von Nichtparlamentariern verrät, dass tatsächlich seit Freitag, dem
31. März, der Versuchsanbau von BT-Mais wieder gestattet ist. Dazu gibt es aber keine offizielle Verlautbarung,
weder vonseiten der Regierung noch vonseiten des
Robert-Koch-Instituts. Letzteres hat durch einen neuen
Unbedenklichkeitsbescheid den Anbau von 12 Tonnen
BT-Mais-Saatgut in Deutschland zu Testzwecken ermöglicht.

Damit ist faktisch wieder alles beim Alten, wenn auch
die juristische Grundlage eine andere ist. War bis Februar das Sortenrecht der limitierende Faktor, ist es nun das
Gentechnikgesetz. Daneben bleibt die Entscheidung von
Frau Ministerin Fischer unkorrigiert bestehen. So bleibt
mir an dieser Stelle nur, Frau Ministerin Fischer zu wünschen, dass Sie den Mut findet, zu erkennen, dass die





Korrektur von Irrtümern ein Zeichen von politischer
Klugheit ist. Die Art von Verdunkelungspolitik, die sie betreibt, ist das genaue Gegenteil davon.

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Im Zusammenhang mit dem BT-Mais war die grüne
Kopflosigkeit relativ folgenlos. Der Anbau von BT-Mais
war im Winter für einen Monat verboten, in dem er ohnehin nicht hätte gesät werden können. Für andere Fälle
gilt das nicht in gleichem Maße.

Die überraschend positive Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der F.D.P. und ihre Sorge um
den Arbeitsplatzverlust in der Biotechnologie ändert
nichts daran, dass die permanente Verteufelung der Gentechnologie heute junge Leute davon abhält, Berufe in dieser Branche anzustreben oder ein Studium der Biotechnologie aufzunehmen.

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Aber vielleicht werden wir Weltmarktführer im Bereich
der Risikobegleitforschung. In wenigen Jahren werden wir
schätzungsweise 30 000 Biotechnologen brauchen, die wir
dann aus Indien anwerben werden, um die selbst erzeugten Defizite abdecken zu können. Da bekommt das
Wort Entwicklungshilfe eine ganz neue Bedeutung. Besser wäre allerdings Selbsthilfe, das heißt: die entschlossene Überwindung der offenen und latenten Technologiefeindlichkeit in Deutschland.

Teil b unserer verbundenen Debatte zeigt, wie schwer
sich Rot-Grün damit tut. Der Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss widerspricht den Lippenbekenntnissen des Regierungsentwurfs auf die Anfrage
der F.D.P. Waren eben noch energische Boykottmaßnahmen gegen Österreich gefragt, ideologische Demonstrationen gegen unsere Nachbarn als der dernier cri der political correctness, so ist nun die ökologische Unterstützung für Österreich gefordert, damit dort ein antiquiertes
Verbot von Genprodukten aufrechterhalten werden kann.
Welch eine Zwickmühle!Wie hält es in Zukunft der aufrechte Rot-Grüne mit Ferienfahrten nach Kärnten: nein
wegen Haider oder doch lieber ja, weil es sich um eine der
letzten gentechnologiefreien Zonen handelt?

({3})

Buridans Esel hat sich in einer ähnlichen Situation entschlossen, die Welt von seiner Anwesenheit zu erlösen,
weil er nicht in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen. Seine philosophische Eselei erscheint geradezu weise im Vergleich zu dem ideologisch-ökologischen Schlingerkurs dieser Koalition.

({4})