beck-oberdorf (NA), 1989-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens stelle ich fest: Wie Herr Cronenberg soeben noch einmal sehr deutlich
dargelegt hat, ist diese Rentenreform in einer reinen Männerrunde ausgehandelt worden. Ich werde Ihnen darlegen, daß die Ergebnisse in der Tat damit auch etwas zu tun haben. Die Frauen kommen bei dieser Rentenrunde schlecht weg. Das ist eben immer so, wenn man die Männer unter sich läßt.
({0})
Zweitens. Herr Dreßler, wenn ich an Ihrer Stelle wäre, hätte ich mir doch überlegt, was ich denn nun falsch gemacht habe. Denn daß Sie nun Lob von allen Seiten bekommen, sowohl von der FDP als auch von Herrn Blüm, das müßte Sie in der Tat doch etwas stutzig machen.
Die Debatte um die Rente wird hier ja sehr schnell auf den Kampf um Prozente, Anrechnungsmodelle, Laufzeiten und Schwankungsreserven verkürzt. Uns GRÜNEN geht es aber um sehr viel mehr. Es geht um die Frage, wie mit dem Alter in dieser Gesellschaft umgegangen wird. Es geht um die Frage, was für Rechte, was für Lebensräume alten Menschen eingeräumt werden sollten, d. h. auch, ob wir Jungen uns darauf verständigen können, daß wir nie und nimmer von „Alterslast" oder von „Altersberg" reden und dementsprechend auch nicht versuchen, die Kosten für die Alten möglichst niedrig zu halten. Ausgangspunkt für die Debatte um die Versorgung der Alten muß deswegen die Frage sein: Was braucht ein Mensch, um in Würde alt zu sein? und nicht etwa: Was glauben wir für die Alten ausgeben zu können?
({1})
Die Chance, im Alter in Würde zu leben, hat viel mit unseren gesellschaftspolitischen Entscheidungen zu tun: mit unserer Wohnungspolitik, mit Bildungs- und kulturellen Angeboten, ja, selbst mit solchen Fragen wie Schönheitsidealen, wo nur die der Jungen und nicht die der Alten gelten.
Aber das alles hat auch mit Geld zu tun. Würdevolles und vor allem aktives Leben im Alter ist kaum möglich, wenn man arm ist; denn Armut schneidet vom Leben ab. Wenn jede Busfahrkarte zum finanziellen Problem wird, können auch keine sozialen Kontakte gepflegt werden. Wenn die Kinokarte nicht mehr ins Budget paß oder wenn das Gläschen Wein im Gasthaus zur finanziellen Hürde wird, von Ausflügen und Reisen ganz zu schweigen, dann eben beginnt das elende Leben in Einsamkeit und Isolation.
Die Hauptfrage, an der sich diese Reform messen lassen muß, ist also, ob sie geeignet ist, die Armut im Alter zu beseitigen, und das, meine Damen und Herren, leistet sie nicht. Diese Reform kann es auch gar nicht leisten. Denn sie hält am System der lohn- und beitragsbezogenen Rente fest.
({2})
Einer der vielen Lieblingssprüche unseres verehrten Sozialministers ist ja der von der Rente als Alterslohn für Lebensleistung. Nun haben Hunderttausende von alten Menschen, insbesondere Frauen, Renten zwischen 300 und 500 DM. Haben die also in ihrem Leben nichts geleistet? Oder wie ist es mit den Arbeiterinnen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit Renten unterhalb der Sozialhilfe haben? Wie steht es mit
deren Leistung? Oder wie ist es mit der Frau, die als Putzfrau - vielleicht neben der Pflege der Kinder oder der Schwiegermutter - nur das Zubrot erarbeitet hat? Sie alle bekommen keine ausreichende Rente, weil Leistung bei uns anders definiert ist, weil sich unser Rentensystem an der lebenslangen Erwerbstätigkeit, also eigentlich am männlichen Normalarbeitnehmer mit 45 Verdienstjahren, orientiert.
({3})
Aber Frauen haben Brüche in ihren sogenannten Erwerbsbiographien. Oft waren sie gar nicht sozialversicherungspflichtig tätig. Sie haben unverschämt niedrige Löhne. Sie sind oft Jahre aus dem Beruf herausgegangen, um die Kinder zu betreuen, und die Quittung bekommen sie im Alter. Denn dieses Leben bezahlen sie obendrein oft mit Armut. Solange das System der Rente von der vollen Erwerbsbiographie als Normalfall ausgeht, wird es Armut im Alter geben, insbesondere für Frauen.
({4})
Es ist geradezu infam, wenn gerade von seiten der CDU und der FDP das hohe Lied der Teilzeitbeschäftigung und der flexiblen Arbeitsverhältnisse gesungen wird - und Sie betreiben diesen wirtschaftspolitischen Kurs - , während Sie gleichzeitig im sozialen Sicherungssystem keinerlei Anstalten machen, sich von der Fiktion der Vollerwerbstätigkeit zu lösen.
({5})
Hier richtet sich mein Zorn auch gegen Sie von der SPD. Sie wissen, daß das Normalarbeitsverhältnis allerorten aufgeweicht wird. Sie wissen, daß Frauen keine geschlossenen Erwerbsbiographien haben, sonst hätten Sie auf dem Münsteraner Parteitag nicht die soziale Mindestsicherung gefordert. Aber Ihre Parteitagsbeschlüsse scheinen Sie selbst ja nicht zu interessieren.
({6})
So haben Sie gemeinsam mit Herrn Blüm an einem Rentensystem festgehalten, das die Armut im Alter fortschreibt.
Daran ändert auch die Rente nach Mindesteinkommen nichts, die in diesem Entwurf fortgeschrieben wird. Der Anspruch gilt nur für Frauen, die wenigstens 35 Versicherungsjahre aufzuweisen haben.
({7})
Das heißt, der Korb ist noch höher gehängt worden. Selbst die Frauen - Frauen sind zumeist betroffen - die die Aufstockung in voller Höhe bekommen, werden trotzdem häufig noch unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegen. Die Rente nach Mindesteinkommen kann aber auch bei 653 DM liegen, wenn z. B. nur 25 aufstockungsfähige Jahre vorliegen. Das werden Sie doch wohl nicht Beseitigung von Altersarmut nennen wollen, Herr Dreßler.
({8})

Die Grundzüge des vorliegenen Rentenkompromisses, der genau wie die sogenannte Gesundheitsstrukturreform eine Sparreform ist, werden langfristig eher noch zur Verschärfung der Armut im Alter führen. Ich werde das belegen.
Erstens. Mit der Absenkung des Nettorentenniveaus auf etwa 70 % nach 45 Versicherungsjahren kann von einer Lebensstandardsicherung nicht mehr gesprochen werden. Der Anteil derjenigen, die ein Leben lang durchschnittlich verdienen, ist gering. Zumindest ein Vierteil von ihnen erreicht nicht einmal 40 Versicherungsjahre. So liegen 90 % der Frauen unterhalb dieses Modellfalles, der als Meßlatte angelegt wird.
({9})
Zweitens. Der Entwurf baut Momente des Solidarausgleichs ab. Zeiten von Erwerbslosigkeit und Langzeitkrankheit werden jetzt auch in der Rente zu Buche schlagen, weil Sie den Rentenanspruch auf 80 % für diese Zeiten senken. Die Bestrafung erfolgt also doppelt, erst während der Erwerbslosigkeit oder Krankheit - beide sind wahrlich unverschuldet und nicht freiwillig gewählt - und dann noch einmal im Alter. Das ist wieder einmal ein Bausteinchen des sogenannten Umbaus des Sozialstaats von Herrn Blüm nach dem Motto: freie Fahrt dem Starken, nur daß die SPD diesmal aktiv mit dabei war.
Drittens. Die Heraufsetzung der Altersgrenze wird indirekt zu Rentenkürzungen für viele führen. Während heute die Gewerkschaften im Tausch für Arbeitszeitverkürzung Lohnzurückhaltung üben - dazu werden sie auch ständig aufgefordert -, während die Flexibilisierung im Tausch für Arbeitszeitverkürzung ständig vorangetrieben wird, wird durch die Ausdehnung der Lebensarbeitszeit dieser Gewinn am Ende wieder kassiert.
({10})
Auch da haben Sie mitgemacht. All diejenigen, die vor 65 in Rente gehen wollen, und all die, die in Rente gehen müssen, weil sie verbraucht und mürbe sind - durch die Art von Arbeitshetze, die unsere Betriebe und unsere Produktion bestimmen - , werden das mit hohen Renteneinbußen zu bezahlen haben. Stellen Sie sich vor: Eine Frau, die in der Regel sowieso schon eine Minirente hat, muß nun auch noch auf über 10 Rente verzichten, wenn sie mit 62 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen will. Ich werde darauf warten, Frau Schmidt, ob Sie nachher tatsächlich noch einmal behaupten wollen, diese Rentenreform sei zugunsten der Frauen ausgegangen.
({11})
Viertens. Das Süssmuth-Bonbon - ich meine die Anrechnung von drei Kindererziehungsjahren - ist zum Genuß für das Jahr 2025 oder 2030 vorgesehen. Man mache sich das einmal klar. Herr Blüm sagt selber, daß er über das Jahr 2010 hinaus kaum etwas über die Entwicklung der Rentenkassen sagen kann. Das ist vermutlich auch realistisch. Nun kommt er daher und verspricht den Frauen für den Sankt-Nimmerleins-Tag einen Bonus für die Kindererziehung. Vermutlich wird man neben der Stiftung „Mutter und Kind" demnächst den Frauen auch noch mit den Rentenjahren kommen, wenn sie zum Austragen eines Kindes gebracht werden sollen.
Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Der Gedanke der Anrechnung von Kindererziehung in der Rente ist grundsätzlich richtig. Denn endlich wird eine andere Leistungsidee mit aufgenommen. Er trägt der Tatsache Rechnung, daß fast jede Frau, die ein Kind hat, deswegen Unterbrechungen oder Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit hinnehmen mußte oder wollte.
Aber der vorgelegte Vorschlag ist geradezu grotesk. Nicht nur, daß er die Frauen auf das Jahr 2030 vertröstet, sondern er gewährt die Anrechnung nur denen, die aus dem Beruf herausgegangen sind. Oft sind das Frauen, die sich das nur leisten können, weil sie z. B. einen gut verdienenden Ehemann haben und weil sie eben die Erwerbstätigkeit nicht aus finanzieller Not weiterführen müssen. Die Alleinerziehende aber, die gar nicht die Wahl hat zwischen Zu-Hause-Bleiben und Berufstätigkeit, die Frau, deren Ehemann so schlecht verdient, daß sie selbstverständlich auch verdienen muß, die wird mit ihren Versicherungsbeiträgen also die Erziehungsrente der Nachbarin zahlen und guckt obendrein selber bei ihrer Rente in die Röhre.
Nein, dieses System ist schreiend ungerecht.
({12})
Ich kann nur hoffen, daß die Frauen und die Frauenverbände Ihnen das um die Ohren schlagen werden. Ganz abgesehen davon, daß es ja wohl vollkommen willkürlich und unmöglich ist, diese Regelung ab 1991 anlaufen zu lassen und die Frauen von heute außen vor zu lassen.
({13})
Da hätten wir ja eine Neuauflage der TrümmerfrauenDiskussion. Sie scheinen offensichtlich nichts dazuzulernen.
({14})
Nun wird zur Begründung dieser Reform wieder einmal das Wörtchen Ausgewogenheit beschworen. Das haben wir heute ja des öfteren gehört. Jeder trage ein bißchen von der Last, ein Teil die Rentner und Rentnerinnen, ein Teil die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, ein Teil der Staat mit seinem Bundeszuschuß. Dabei wird elegant darüber hinweggemogelt, daß der Bund meilenweit davon entfernt ist, den Anteil in die Kasse hineinzugeben, den er die Versichertengemeinschaft für allgemeine Aufgaben zahlen läßt. Nur mit einem rechnerischen Trick, nämlich der Aufstockung um die Kindererziehungsbeiträge, kommen Sie auf 20 % Bundeszuschuß. Die Kosten der sogenannten Fremdleistungen liegen aber bei 30 %.
({15})
- Das sagt doch der VdR selbst, Herr Dreßler.
({16})
Der Bund hat sich Jahr für Jahr aus der Finanzierung der eigentlich ihm obliegenden sozialen Aufga9744 
ben zurückgezogen, und zwar sowohl zu Zeiten der CDU/CSU als auch zu Zeiten der SPD.
({17})
Natürlich, eine Steuerreform des Hauses Stoltenberg wie im vergangenen Jahr und sozialer Ausgleich, wie jetzt bei der Rente nötig, gehen nicht zusammen. Ich sage Ihnen: Wir hätten bei dieser Reform ohne weiteres die Möglichkeit zu einer Mindestsicherung im Alter gehabt, wenn der Bundeszuschuß auf den Anteil aufgestockt worden wäre, der auch aus den Kassen herausfließt, nämlich auf die 30 %.
({18})
Das weiß auch die SPD, das wußte auch Herr Dreßler. Sie werden Rede und Antwort stehen müssen, warum Sie sich auf diesen Deal eingelassen haben, Herr Dreßler. Der Rentenarmut wird mit dieser Reform nicht zu Leibe gerückt. Im Gegenteil.
Auf ganz sanfte Pfoten allerdings haben Sie sich bei zwei Gruppen begeben, die sich vor Armut im Alter nicht fürchten müssen, nämlich bei den Beamten und bei der Knappschaft. Daß die Idee der Grundsicherung nicht falsch ist, wissen ja die Beamten; sonst gäbe es bei ihnen nicht das System der Mindestsicherung, das einem Beamten nach fünf Dienstjahren eine grundständige Absicherung gewährt.
({19})
Was aber für Beamte recht ist, sollte für andere Alte billig sein.
({20})
Das Niveau der Beamtenversorgung ist so hoch, daß sie 36 % ihres Einkommens in eine Rentenversicherung einzahlen müßten, wenn mit gleichen Maßstäben gemessen würde. Aber an diese Pfründe hat sich niemand herangetraut.
({21})
Daran ändert auch der windelweiche Vorschlag zur Angleichung nichts, der vorgelegt wurde. Wir werden ihn deswegen ablehnen.
Eine wirkliche Reform der Alterssicherung hätte in der Tat bedeutet, daß neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Dazu gehören die Beamtenpensionen, dazu gehören die Selbständigen und die Unternehmensgewinne.
({22})
Sie werden ja nicht müde, den Leuten zu erzählen, daß die demographische Entwicklung die Hauptursache für die vorgesehenen Einschnitte sind.
({23})
Das klingt vordergründig auch plausibel. Was Sie dabei verschweigen, ist, daß die Misere der Rentenkassen durch die Massenerwerbslosigkeit herbeigeführt worden ist. Wenn Sie ein anderes Beschäftigungs- und Wirtschaftssystem anstreben würden, wenn Sie eine aktive Beschäftigungspolitik machen würden, hätten wir neue Spielräume und neue Finanzen, die in
die Rentenkassen hineinfließen würden. Vorschläge dafür gibt es genug.
({24})
Gerade weil es nie mehr die geschlossenen Erwerbsbiographien geben wird, ist es Zeit, in Richtung einer Grundrente für alle zu gehen. Unser kleines Nachbarland Holland zeigt uns, daß das möglich ist. Langfristig brauchen wir die Umstellung auf ein neues System. Kurzfristig aber ist es unabdingbar, eine bedarfsorientierte Grundsicherung einzuführen. Es darf keinen alten Menschen geben, der mit weniger als 1 200 DM auskommen muß.
({25})
Wir dürfen alten Menschen nicht den oft entwürdigenden Gang zum Sozialamt zumuten, den sie häufig erst gar nicht antreten, weil sie ihre Kinder nicht belasten wollen. Das hat auch Ihr Kollege Fink verstanden. Aber Sie haben sich nicht bewegt, weder die CDU noch die SPD.
({26})
Für eine solche Reform, die sich dann auch wirklich so hätte nennen können, hätte es allerdings mehr als nur der Kosmetik bedurft:
Erstens. Die Beamtenversorgung müßte wirklich harmonisiert werden.
Zweitens. Der Bundeszuschuß muß so hoch sein, daß alle Fremdleistungen abgedeckt werden.
Drittens. Die Versicherungspflicht muß auch auf Selbständige, Freiberufler und Hausfrauen ausgedehnt werden.
Viertens. Zeiten der Pflege müssen zur Gewährung von Rentenansprüchen führen, die über die Berücksichtigungszeiten hinausgehen.
Fünftens. Statt einer. Heraufsetzung der Regelaltersgrenze bessere Möglichkeiten des Teilrentenbezugs ohne Abschläge.
({27})
Sechstens. Zeiten der Erwerbslosigkeit und Krankheit müssen als volle Beitragszeiten ohne Abschläge gewertet werden.
Siebtens. Die überholte Trennung von Arbeiter-, Angestellten- und Knappschaftsversicherung ist aufzuheben, und ihre Leistungen sind anzugleichen; denn es geht um soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, diese Reform, die keine ist, haben Sie durch Ihre Absprache ja quasi unter Dach und Fach. Aber wir gehen davon aus, daß die alten Menschen in dieser Gesellschaft streitbarer werden. Frau Unruh ist ein Beispiel dafür.
({28})
Wir setzen darauf, daß das Selbstbewußtsein der alten Menschen zunimmt, weil sie nicht mehr die Schuld bei sich suchen, wenn sie arm sind, sondern von uns jungen ihr Recht auf Teilhabe einklagen. Auf dieser Basis wird dann hier hoffentlich bald die nächste DeFrau Beck-Oberdorf
batte stattfinden. Und dann wird eine wirkliche Reform gefragt sein.
({29})