günter rixe (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Tausende
von Jugendlichen draußen auf der Straße die Reden von Herrn Möllemann - die Rede von Herrn Friedrich haben sie heute morgen schon selber hören können - und die Rede des Herrn Bildungsministers hören würden, dann würden sie überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Wenn wir soviel Unsinn auf einmal reden, dann besteht die Gefahr, daß .sie die politischen Parteien überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Herr Möllemann, mich interessiert nicht, was Herr Schröder in Niedersachsen sagt.
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Mich interessiert nicht, was Herr Steinbrück in Schleswig-Holstein zu diesem Punkt sagt. Mich interessiert, was die Jugendlichen sagen, die in diesem Lande keine Chance haben.
Am 20. September waren noch ungefähr 150 000 Jugendliche ohne Lehrstelle; innerhalb von 14 Tagen sank die Zahl auf ungefähr 50 000. In der Bibel gibt es die Stelle von der wunderbaren Brotvermehrung bei der Speisung der 5000. Übertragen auf unsere Situation ist dies die wunderbare Verringerung der Zahl lehrstellensuchender Jugendlicher um zirka 70 000 bis 80 000 innerhalb von 14 Tagen. Und dann sollen die Jugendlichen noch an uns glauben? Das glauben sie doch wohl selber nicht. Die Jugendlichen glauben nicht mehr an uns.
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Hat nicht Herr Jagoda das umgesetzt, was die Verbandsvertreter Stihl und Hundt gefordert haben? Sie haben sich immer über die Statistik beschwert. Jetzt hat er sie um 70 000 bereinigt. Wo sind diese Jugendlichen geblieben? Hat er gestern im Ausschuß darauf eine Antwort gegeben? Natürlich nicht. Die Jugendlichen befinden sich ohne Ausbildungsvergütung in der Warteschleife, also in den Schulen und in den außerbetrieblichen Ausbildungsstellen. Sie wollten alle einen Ausbildungsplatz und haben keinen bekommen. Und wir reden darüber, was ein Ministerpräsident und ein Wirtschaftsminister sagen. Das interessiert die Jugendlichen auf der Straße nicht. Sie wollen einen Ausbildungsplatz haben.
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Gott sei Dank gibt es neben Hundt und Göhner noch Wirtschaftsvertreter, die etwas Vernünftiges sagen. Jetzt zitiere ich den Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn. Er gehört nicht meiner, sondern einer ganz anderen Partei an. Er sagt: Wenn wir nicht langsam eine Umlage einführen, dann bin ich es leid, daß die Handwerksmeister ausbilden und die Industrie die Ausgebildeten abwirbt. Ich mache nicht mehr mit. - Er sagt ferner: Es muß etwas passieren. - Diese Stellungnahme finden Sie in der Wirtschaftszeitung des Handwerks.
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Herr Rüttgers, Sie haben doch vor ein paar Tagen gesagt: Ich bin bereit, für mehr Lehrstellen jeden erfolgversprechenden Weg ohne Ideologie mitzugeGünter Rixe
hen. Was haben Sie aber eben gemacht? Für Ihren Bericht haben Sie die geballte Macht der Bürokratie Ihres Hauses genutzt. Sie haben darüber phantasiert, daß man unser Gesetz, das ganz einfach durchzusetzen ist, nur schwierig und dann über Monate umsetzen kann. Machen Sie doch selbst einen Gesetzentwurf! Soviel traue ich Ihnen aber nicht zu. Ihre Bürokratie zerlegt unseren Gesetzentwurf und ist der Meinung, daß sei ein Beschaffungsinstrument für tausend Beamte. - Quatsch!
Die Umsetzung geht ganz einfach. Unser Gesetzentwurf hat 13 Paragraphen. Frau Bulmahn wird Ihnen gleich einen Gesetzentwurf um die Ohren schlagen, bei dem Sie sich noch wundern werden. Den haben Sie und nicht wir gemacht.
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Unser Gesetzentwurf sieht doch ganz einfache Regelungen vor: Alle Betriebe, die ausbilden, werden belohnt. Wir haben in der Bundesrepublik eine Ausbildungsquote, die laut BIBB 6 Prozent beträgt. Aber nur 25 Prozent aller Betriebe bilden aus. Wenn diese Betriebe nicht über Bedarf ausbildeten, würden wir diese Quote von 6 Prozent gar nicht erreichen. Wer erfüllt diese Quote nicht? Das sind nicht die Handwerksbetriebe. Nach unserem Gesetzentwurf werden 70 bis 80 Prozent aller Handwerksbetriebe - wir haben in dieser Republik 600 000 - überhaupt nicht belastet.
Ich sage von hier aus zu Herrn Schleyer, dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, dem ich angehöre und für den ich Beitrag zahle: Er soll sich nicht mit den Vertretern der anderen Arbeitgeberverbände, wie einer Presseerklärung, die heute morgen auf unserem Schreibtisch lag, zu entnehmen war, sozusagen in ein Bett legen. Er soll vielmehr sagen: Das ist alles Unsinn.
80 Prozent seiner Handwerksbetriebe sind gar nicht betroffen. Sie bekommen nach unserem Gesetzentwurf noch einen Bonus. Das ist der Punkt. Aber die Herren gehören zusammen; sie kritisieren und sitzen immer in einem Boot. Herr Schleyer sollte endlich begreifen, daß diese Handwerksbetriebe belohnt werden.
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- Ja, vielleicht braucht er wirklich ein bißchen Nachhilfe.
Wann soll das Gesetz greifen? Wir wollen als Sozialdemokraten 112 Prozent, weil wir nicht nur Quantität, sondern Qualität in der Berufsausbildung haben wollen. Wenn diese Qualität von 112 Prozent erreicht wird, tritt das Gesetz überhaupt nicht in Kraft. Erreicht es diese aber in zwei Arbeitsamtsbezirken nicht, tritt das Gesetz in Kraft, aber dann für die ganze Republik, weil wir nicht wollen, daß die Jugendlichen aus Greifswald, aus Mecklenburg-Vorpommern, wo wir die größten Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt haben, nach Stuttgart oder nach Karlsruhe übersiedeln, weil dort noch Ausbildungsplätze sind. Wir wollen einen solidarischen
Ausgleich zwischen Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
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Deswegen wollen wir das Gesetz, wir wollen nicht ein Verrücken von 17- bis 18jährigen Jugendlichen durch die ganze Republik.
Jetzt sage ich Ihnen noch eins. Das Land Sachsen-Anhalt gibt in diesem Jahr, um jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben oder ihm ein weiteres Schuljahr zu ermöglichen, 86 Millionen DM aus. Hinzu kommen die 22 Millionen DM, die es in diesem Jahr aus dem Sondertopf Ost bekommt. Was könnte dieses Land mit 2,65 Millionen Einwohnern alles zusätzlich machen, wenn wir dieses Gesetz hätten und nicht dieses arme Land die Ausbildung finanzieren müßte?
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Was könnte es mit dem Geld alles machen? Bessere Berufsschulen, mehr Lehrer in den Berufsschulen. Dann hätten wir das Problem nicht. So muß man das sehen und darf nicht Bürokratie ansetzen und uns hier vorzählen, wie viele Hunderte von Beamten bei der Bundesanstalt für Arbeit und in den Arbeitsämtern benötigt werden, um dieses Gesetz umzusetzen. Das Gesetz hat nämlich nur 13 Paragraphen; das ist ganz einfach.
Ich bin Handwerksmeister. Auch ich müßte, wenn das Gesetz in Kraft tritt, auf einer DIN-A4-Seite Fragen beantworten. Ich müßte der Bundesanstalt für Arbeit mitteilen, wie viele Beschäftigte ich habe. Unter Punkt 2 müßte ich angeben, wie hoch die Bruttolohn- und -gehaltssumme ist. Auch das ist ganz einfach, denn ich mache doch Buchhaltung; sonst wäre ich ja verrückt. Wie viele Lehrlinge ich habe, weiß ich im Kopf; das brauche ich nur hinzuschreiben.
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Auch wie hoch die Kosten für die Ausbildung sind, habe ich im Kopf; auch das brauche ich nur hinzuschreiben. Die Gewinn- und Verlustrechnung kenne ich ebenfalls. Habe ich Verlust gemacht, teile ich das mit, und habe ich Gewinn gemacht, teile ich auch das mit. Das steht nämlich in der Bilanz unten links: Gewinn oder Verlust. Das wissen doch alle. Dann haben wir alles. Vier Punkte passen auf so ein kleines Blättchen Papier.
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Ich will bei diesem Gesetz den Arbeitgebern in der Tat glauben. Ich will nicht, daß Hunderte von Beamten durch die Republik reisen und prüfen: Hat der Handwerksmeister Rixe die Zahl seiner Mitarbeiter richtig angegeben, hat er die richtige Lohnsumme und seinen Gewinn angegeben? Man muß doch Vertrauen haben. Aber Rüttgers hat in einem bürokratischen Zwölfmonatswahn aufgelistet, was man daraus alles machen kann. Natürlich könnte man das alles machen, aber ich will das nicht. Man teilt das schlicht
und einfach mit, und dann wird das akzeptiert. Auch Stichproben sind kein Problem. Wegen des Personals braucht man nur einen Anruf bei der Berufsgenossenschaft zu machen; denn auch dort muß ich alles melden. Es reicht, Stichproben zu machen; es muß nicht alles kontrolliert werden. Es wird sowieso alles kontrolliert. Bei diesem Gesetz könnten wir uns das doch ein bißchen einfacher machen.
Ich akzeptiere nicht, was Sie gesagt haben, Herr Möllemann. Ich akzeptiere auch nicht, was Herr Rüttgers gesagt hat. Dieses Gesetz ist ganz einfach umsetzbar. Ich habe nur ein Problem - noch einen Satz -: Wenn ich das dicke Papier sehe, das die BDA am 1. Oktober zu unserem Gesetzentwurf herausgegeben hat, dann kann ich nur sagen: Ein schlimmeres Pamphlet habe ich in den letzten Monaten nicht gesehen. Es ist es ein Skandal! Die großen Arbeitgeber, Mercedes, VW, Ford, Krupp, müssen nach unserem Gesetzentwurf zahlen, weil sie alle ihre Quote von 6 Prozent nicht erfüllen. VW hat 160 000 Mitarbeiter und 6000 Auszubildende in Deutschland, das heißt, die Quote reicht nicht. Mercedes hat 160 000 Mitarbeiter und 6500 Lehrlinge. Auch diese Quote reicht nicht. Bei Mercedes beträgt die Quote 4 Prozent. Mercedes muß also zwei Prozent Umlage zahlen. Bei einem Gewinn im letzten Jahr - das kann man im Amtsblatt nachlesen von 1,85 Milliarden DM - das sind 1850 Millionen DM - muß man eine Umlage von 92 Millionen DM zahlen,
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um das zu leisten, was die vielen Handwerksmeister seit Jahren leisten. So einfach ist das Gesetz. Lesen Sie im Wirtschaftsministerium das Gesetz doch einmal aus dieser Sicht. Dann hätten Sie nicht soviel dummes Zeug erzählt, wie Sie es hier getan haben.
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