atzenroth (NA), 1961-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Freien Demokraten war ein entscheidender Grund für den Eintritt in diese Koalition auch die Erwartung, daß wir unsere liberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik innerhalb einer Koalition in stärkerem Maße durchsetzen können, als das in den vergangenen Jahren möglich gewesen ist. Das war umgekehrt auch der Grund weshalb wir uns einer Koalition mit der Sozial

demokratischen Partei versagt haben; denn dort hätten wir diese Erwartung nicht hegen können.
Wir haben in den Jahren der Opposition unsere Meinung vertreten, Anträge stellen können. Aber wir sind doch nur sehr selten zum Zuge gekommen. Wir erwarten von unserem neuen Koalitionspartner, daß er uns, ebenso wie wir auf manche unserer Forderungen schließlich verzichten müssen, an einer Reihe von Stellen behilflich sein wird, unsere Forderungen, die im wesentlichen die gleichen sind, die wir seit zwölf Jahren hier im Bundestag vertreten, zu erfüllen. Dabei wollen wir uns als ein loyaler Koalitionspartner erweisen. Wir wollen aus dieser Koalition nicht einseitig Rechte beziehen, sondern wir sind bereit, auch die Pflichten zu erfüllen, die Sie von uns erwarten, so wie wir sie von Ihnen erwarten. Wir wollen in diesen vier Jahren - ich wiederhole es - ein loyaler Koalitionspartner sein und zu einer echten Partnerschaft kommen.
Herr Barzel, wie Sie für Ihre Fraktion eigene Akzente gesetzt haben, so will auch ich das auf dem beschränkten Gebiet zu tun versuchen, zu dem ich hier für unsere Fraktion spreche.
Wir Freien Demokraten haben es nicht nötig, das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Wir haben sie mit Intensität und konsequent seit dem Wirtschaftsrat verfochten. Allein konnten wir nicht immer durchdringen. Aber wir haben sie immer so vertreten und werden sie auch in der Folgezeit in der gleichen Weise vertreten. Wir erwarten, daß auch unser Partner bei diesem System nicht nur verbleibt, sondern es zu verstärken hilft. Eine zustimmende Erklärung zur sozialen Marktwirtschaft hat ja sogar auch die Oppositionspartei gegeben, allerdings nur einmal in Godesberg. In der heutigen Rede des Kollegen Brandt habe ich einen Hinweis auf das Wort „Marktwirtschaft" jedenfalls vermißt.
Für uns war immer der freie Wettbewerb die Grundlage des Wirtschaftsystems, bei dem das Können, das Wissen und auch der Wagemut des einzelnen die Voraussetzung des Handelns bilden. Herr Kollege Erler, das mag man Kapitalismus nennen. Und da zeigt sich schon, Herr Kollege Erler - ich finde leider seine Aufmerksamkeit nicht; und die Worte sollen sich gerade an ihn richten -, die Verschiedenheit in den Begriffen. Mit dem Wort allein kann man nichts anfangen. Wenn Herr Chruschtschow von Kapitalismus spricht, dann meint er die freie Welt, zu der Sie sich doch sicherlich auch zählen und wir uns auch zählen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, Sie brauchen nicht anzunehmen, daß ich damit irgendwelche Bedenken zum Ausdruck bringen wollte.
({1})
Ich bin völlig ehrlich davon überzeugt - ich gebe Ihnen diese Ehrenerklärung durchaus freiwillig -, daß sie, die Sozialdemokraten, voll und ganz zur freien Welt gehören und daß Sie in Ihrem Kampf gegen den Kommunismus nicht hinter uns zurückstehen. Es war also nichts hinter meinen Worten zu suchen.
Aber wenn Herr Chruschtschow von Sozialismus spricht, dann meint er ja nicht das, was wir unter Sozialismus verstehen, etwa eine sozialdemokratische Partei, sondern dann meint er den Kommunismus. Insoweit, Herr Erler, ist wohl auch das Mißverständnis gegenüber den Worten meines Freundes Mende zu verstehen, Mit 'diesen Worten kann man trefflich spielen; aber es muß erst ein Sinn dahinter gefunden werden.
Bei aller Anerkennung unseres Wirtschaftssystems sind wir allerdings nicht der Meinung, daß in der vergangenen Zeit alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Deshalb muß es unser Ziel sein, nicht auf diesem einmal eingeschlagenen Wege stehenzubleiben, sondern die Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Große Bereiche unseres Wirtschaftslebens stehen außerhalb dieses Systems. Es muß endlich gelingen, auch hier einen Einbruch zu erzielen. Die Zeit ist reif.
Die Gegner eines solchen Wirtschaftssystems warnen immer wieder; es sei noch zu früh, die Wohnungswirtschaft oder den Verkehr stärker in den Wettbewerb einzuordnen. Aber das sagen sie schon seit Jahren. Hätten wir nicht im Jahre 1949 unter Führung von Ludwig Erhard den Mut gehabt, das kalte Wasser zu springen, dann könnten wir allesamt heute nicht schwimmen. Heute ist das Wasser wesentlich wärmer geworden. Wir werden deshalb unseren ganzen Einfluß für mehr Marktwirtschaft als bisher einsetzen; es muß allerdings auch gleichzeitig heißen: für weniger Staat als bisher.
In der Regierungserklärung ist in dem nächsten Absatz von der Aufrechterhaltung der Stabilität unserer Währung gesprochen. Diese Forderung wird von allen Parteien unterstrichen. Einzig bezeichnend ist für mich die Tatsache, daß diese Unterstreichung in dem Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes fehlt. Aber bei solchen Forderungen kann man sich natürlich verschiedene Vorstellungen machen. Nicht jeder, der für die Währungsstabilität eintritt, ist auch bereit, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Man kann wirklich nicht behaupten, daß unsere Währung in den letzten acht Jahren übermäßig stabil geblieben ist. Dabei braucht man nicht gleich das harte Wort Inflation zu verwenden. Aber denken wir an die Sparguthaben! Sie sind in ihrem Wert leicht verringert worden. Der Zins hat diesen Wertverlust kaum ausgleichen können. Wenn wir die Menschen in der Bundesrepublik zum Sparen ermahnen - und erfreulicherweise folgen sie dieser Mahnung in starkem Maße -, dann ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß der Wert der Ersparnisse voll und ganz erhalten bleibt und nicht jedes Jahr kleine Prozente davon abgeknabbert werden.
In erster Linie ist dafür eine Politik übermäßiger Ausgaben der öffentlichen Hand verantwortlich, die heute mehr als 40 % des Sozialprodukts für sich verbraucht. Man hat den Eindruck, daß an vielen Stellen in der Verwaltung kein ernster Sparwille besteht. Herr Erler, hier sind auch Haushalte gemeint, bei denen Sie die Forderung nach Einschrän116 
kung vermissen. Wir fordern nicht allein eine Mäßigung in der Lohnentwicklung, wir sind auch bereit, Forderungen in bezug auf Ausgaben der öffentlichen Hand zu stellen, die nach unserer Meinung an vielen Stellen überhöht sind. Wir sind überzeugt, daß die auf uns zukommenden neuen Lasten auch mit wesentlich geringeren Geldaufwendungen getragen werden können, als sie zunächst angefordert werden. Wir sind bereit zu den Opfern, die uns insbesondere die Verteidigung auferlegen wird. Aber wir glauben nicht immer, daß das, was nun als Höhe des Opfers gefordert wird, auch wirklich notwendig ist. Hier muß ein Maßstab der Sparsamkeit in allerstrengstem Sinne angelegt werden.
Wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, etwa überhöhte Ansprüche aus alter Zeit mindestens für die Zukunft auf ein angemessenes Maß zurückzuschrauben. Auch Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum um jeden Preis dürfen keine Dogmen sein, wenn sie unsere Währung bedrohen.
Die Bundesregierung sucht in dem Bericht nach einem neuen Instrumentarium für ihre Konjunkturpolitik, nachdem die alten, klassischen Mittel mehr oder weniger versagt haben. Solche Hilfen wird sie bitter nötig haben; denn alle Anzeichen deuten darauf hin, daß wir mit unserem Wirtschaftswachstum demnächst in stärkere Schwierigkeiten geraten werden. An vielen Stellen zeigt sich deutlich, wie unser Wettbewerbsvorsprung gegenüber dem Ausland, gegenüber anderen Ländern schwindet. Wir produzieren von Jahr zu Jahr teurer. Wenn auch die Entwicklung der Löhne in diesen Ländern parallel mit der unseren verläuft, so steigen doch bei uns unverhältnismäßig stark die Kosten durch Arbeitszeitverringerung, Erhöhung der Lohnzuschlagkosten und ähnliche Ausgaben. Die zu treffenden Maßnahmen müssen also das Ziel haben, die Produktivität der deutschen Wirtschaft zu erhalten, möglichst aber weiter zu steigern.
Diesem Ziel können steuerliche Maßnahmen dienen, die 'die Investition begünstigen, vor allem aber Maßnahmen zur Förderung unserer Produktionsintensität. Herr Erler, Sie haben gesagt, daß unsere Binnenkonjunktur davon lebt, daß der steigenden Produktion ein gleiches Maß an Kaufkraft gegenüberstehe. Völlig einverstanden! Aber unsere Sorge ist, daß das Maß an Kaufkraft dem Maß an Produktionssteigerung vorauseilt. Dann könnten Gefahren auftreten; denn es ist eindeutig, daß das Einkommen aus unselbständiger Arbeit dem Bruttosozialprodukt vorausgeeilt ist. Man wird nun einwenden, daß gleichzeitig auch der Unterschied zwischen Brutto- und Nettoeinkommen größer geworden ist, weil sowohl der Steuerfiskus als auch die Sozialversicherung einen immer größeren Anteil am Arbeitslohn für sich fordern. Aber auch die Steigerung des Nettoeinkommens liegt noch immer über der unseres Sozialprodukts. Leider kommt hinzu, daß die einbehaltenen Steuern und Sozialbeiträge nicht eine Geldstillegung darstellen, sondern ebenfalls zu einem großen Teil wieder zurück in den Konsum fließen. Hier müssen die neuen Instrumente des Wirtschaftsministers einsetzen. Hier liegt aber auch die große Aufgabe für die Sozialpartner, deren Autonomie wir als liberale Partei bejahen. Wir werden unsererseits nichts unterlassen, um sie immer wieder auf die Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit hinzuweisen. Man kann sich nicht einfach auf den Markt berufen, auf das Gesetz von Angebot und Nachfrage, da der Gesetzgeber dieses System durch seine Bestimmungen wie Kündigungsschutz, Arbeitszeitverordnung, Mindesturlaubsbestimmung und andere soziale Verpflichtungen einschränkt.
Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, dieser Mahnung stärkeres Gewicht zu verleihen, als wir eine Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes beantragten. Diese Anträge sind in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt worden. Wir werden trotzdem wieder auf sie zurückkommen und hoffen, gerade hier auf besseres Verständnis unseres Koalitionspartñers zu stoßen, als das in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Wir werden der Bundesregierung darüber hinaus noch andere Vorschläge mit gleichen und ähnlichen Zielen unterbreiten. Die Bundesregierung selbst ist aber nicht davon befreit, ihrerseits dem Parlament Vorschläge darüber zu machen, wie sie der bedrohlichen konjunkturellen Entwicklung begegnen will. Die Gefahren drohen nicht nur von der ausländischen Konkurrenz. Herr Erhard wird uns auch deutlich sagen müssen, bis zu welchem Grade die deutsche Wirtschaft die Lasten tragen kann, die sich aus der unvermeidlichen Vermehrung unproduktiver Leistungen, etwa durch erhöhte Verteidigungsausgaben, ergeben.
Meine Damen und Herren, die Förderung des Mittelstandes gehört zu den Forderungen und Wünschen aller Parteien. Auch diese Regierungserklärung nimmt wieder zu diesem Thema Stellung, nach meinem ,Gefühl aber etwas weniger deutlich als die Regierungserklärung des Jahres 1957. Darin war der Wunsch nach Mittelstandsförderung viel schärfer zum Ausdruck gekommen. Wir können das hinnehmen, wenn es uns gelingt, in der vor uns liegenden Legislaturperiode die Erfolge zu vergrößern. Dann verzichten wir gern auf ein umfangreiches Versprechen.
Die Frage der Mittelstandsförderung steht natürlich in enger Verbindung mit der Frage der Konzentration wirtschaftlicher Macht, auf die in der Regierungserklärung sehr wenig eingegangen wird. Sie darf jedoch nicht zurückgestellt werden, und, Herr Dollinger, wir können nicht warten, bis hier das Ergebnis der Untersuchungen der Enquete-Kommission vorliegt; denn dieser Kommission haben wir ja selber die Frist von zwei bis .zweieinhalb Jahren zur Verfügung gestellt, und sie wird - wie man solche Kommissionen kennt - ihr Ergebnis sicherlich nicht früher vorlegen. Wir müssen früher han- deln, und wir sind auch gar nicht in vollem Umfang auf das Ergebnis dieser Untersuchungen angewiesen.
Die bisherigen steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes haben nur die kleinsten Betriebe betroffen. Für die große Masse ist noch wenig geschehen. Sicher hat man in. verstärktem Maße bei der Kreditgewährung geholfen. Andererseits gibt man im Rahmen der EntwicklungsDr. Atzenroth
hilfe fremden Ländern - allerdings durch dirigistische Maßnahmen - Kredite zu einem Zinssatz von etwa 2 %, während man gleichzeitig dem Mittelstand, dem man helfen will, Belastungen in Höhe des Vier- und Fünffachen dieses Satzes auferlegt. Hier muß etwas geschehen. Hier muß mehr geschehen, als ,die Regierungserklärung es bisher verspricht.
Was die Regierungserklärung zur Anpassung an die veränderten Marktverhältnisse sagt, wird von uns unterstützt. Diese Anpassung muß in erster Linie von der Wirtschaft selbst vorgenommen werden, die sich den Gesetzen des Marktes und des Wettbewerbs unterzuordnen hat. Hilfen des Staates durch Subventionen sollen zur seltenen Ausnahme werden. Aber da, wo der Staat zu unserem Leidwesen immer noch so stark als Auftraggeber tätig ist, also vor allem im Bauwesen, müßte er in den Zeiten übermäßiger Konjunktur mit größerer Verantwortung bremsen, um es nicht zu einer wirtschaftlichen Übersteigerung kommen zu lassen, die dann mitunter recht merkwürdige Blüten treibt.
Zur Frage der Kartellgesetzgebung will ich nur wenig sagen. Unsere Haltung ist bekannt. Auch Herr Brandt hat nicht versäumt, darauf einzugehen. Allerdings empfiehlt es sich, neue Maßnahmen so lange nicht zu treffen, wie im Bereich der EWG die Entscheidungen nicht gefallen sind. Dort aber müssen wir unsere Gedanken durchzusetzen versuchen.
Wir begrüßen alle Maßnahmen, die der Förderung des Wettbewerbs dienen, geben uns allerdings nicht der Hoffnung hin, daß durch Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand etwa plötzlich wesentliche Preissenkungen zu erreichen sind. Dafür müssen andere, wirksamere Maßnahmen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Privatisierung sagen. Diese Forderung ist von uns seit einem Jahrzehnt erhoben worden. Wir können nicht anerkennen, daß, wie Herr Brandt gesagt hat, solche Unternehmen für eine fortschrittliche und freiheitliche Wirtschaftspolitik unentbehrlich seien. Hat etwa das Volkswagenwerk diese Aufgabe erfüllt, nämlich - wie der Kollege Brandt sagte - die einseitige Beherrschung eines Industriezweiges durch wenige Unternehmen zu verhindern? Es hat im Gegenteil selbst geherrscht. Aber wenn wir privatisieren, meine Kollegen aus der CDU, dann wollen wir es nicht so tun, wie es bei dem Volkswagenwerk geschehen ist. Sprechen wir nicht über den Sozialbonus, lassen wir den beiseite! Aber trotzdem sind rund eineinhalb Milliarden D-Mark unnütz verschwendet worden.
({2})
- Durch den falschen Ausgabekurs der Aktien, und zwar so, daß die Vermögensbildung durch Geschenke erfolgt ist, hinter denen jedoch kein System stand. Ziemlich wahllos sind diese Geschenke auf die Staatsbürger verteilt worden. Wenn man Geschenke verteilen will, muß man das auch systemvoll tun unter wirklicher Berücksichtigung von sozialen Beweggründen.
Wir wollen die Unternehmen, die zu privatisieren sind, zu den günstigsten Preisen veräußern, und wir sind auch bereit, zu warten, eine solche Veräußerung durchzuführen, wenn der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist. Der Erlös muß in das Bundesvermögen fließen. Wie über die Verwendung entschieden wird - ob für soziale Zwecke, ob für Förderung von Wissenschaft und Kunst oder ob für andere dringend notwendige Aufgaben - steht auf einem ganz anderen Blatt. Man sollte sie nicht mit dem System der Privatisierung verknüpfen, wie das leider geschehen ist.
Mit der Bundesregierung und mit unserem Koalitionpartner treten wir für eine Förderung der Eigentumsbildung bei breiten Schichten der Bevölkerung ein. Wir lehnen es aber ab, daß diese Förderung in Gestalt von Geschenken auf Kosten der Allgemeinheit erfolgt; denn das wäre eine Umverteilung von Eigentum, ein Gedanke, der unserer Rechtsauffassung widerspricht. Wir denken uns die Förderung der Vermögensbildung in der Weise - darin gehen wir mit Ihnen einig -, daß die Leistungen der Menschen - beruhend auf Konsumverzicht, aber auch besonders intensiver und längerer Arbeit - belohnt werden. Wir wollen also den Erwerb von Eigentum fördern, nicht aber das In-den-Schoß-fallen. Erst wenn dann noch die freie Verfügbarkeit hinzukommt, ist echtes Eigentum geschaffen.
Ich will nicht auf das Gebiet der Finanzen eingehen. Mein Kollege Mende hat schon unsere Vorstellungen darüber im großen Rahmen dargelegt. Auch wir fordern eine Finanzreform, und wir sind froh, daß die Sozialdemokratische Partei ihre Bereitschaft erklärt hat, daran mitzuwirken. Dann können wir wahrscheinlich auch zu einer wirklichen Lösung kommen, denn dazu bedarf es ja einer Grundgesetzänderung.
Wir werden uns insbesondere der Umsatzsteuerreform annehmen, über die mein Kollege Mende schon sehr viel gesagt hat. Wir können uns heute noch nicht festlegen, ob wir das alte System verändern oder ein neues oder neue Systeme in Betracht ziehen. Wir haben zwar intensiv an diesem Problem gearbeitet, sind aber auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die es uns heute nicht möglich machen, die bindende Erklärung abzugeben, für welches System wir uns heute schon entscheiden. Aber das Problem muß mit aller Dringlichkeit angepackt werden.
Wir sind mit dem Kollegen Erler darin einig, daß die Fiskalabgaben allmählich beseitigt werden müssen. Das ist eine Forderung, die die Freien Demokraten schon seit Jahren erhoben haben. Seine Hinweise auf die Förderung der Entwicklungsländer halten wir auch in diesem Rahmen ebenfalls für sehr wichtig.
In der Frage der Wohnungswirtschaft sind wir vielleicht nicht ganz so einig mit der CDU. Die Regierungserklärung kündigt - allerdings in sehr vorsichtiger Form - den Übergang des Wohnungsbestandes in die Marktwirtschaft an. Wir drängen auf eine Beschleunigung und hoffen, daß die dann erzielte Freiheit nicht durch andere Maßnahmen wieder eingeschränkt wird.
Ein Wort an den Kollegen Erler zu der Frage der großen Wohnungsbaugesellschaften. Mein Kollege Mende hat nicht in erster Linie eine Kontrolle dieser Gesellschaften gefordert, sondern darauf hingewiesen, daß diese ursprünglich als gemeinnützig gebildeten Gesellschaften ihren Charakter dadurch verloren hätten, daß sie Nutznießer der Zuwendungen geworden seien, Eigentum verwalteten und die von ihnen abhängigen Menschen auch weiterhin abhängig blieben. Wir wollen gerade, daß die Menschen, die in den Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften wohnen, recht bald dazu kommen, ein echtes Eigentum daran zu erwerben.
Gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zur Verkehrspolitik. Wir bejahen die Bemühungen der Bundesregierung zur Schaffung eines leistungsfähigen Gesamtstraßennetzes und werden uns dafür einsetzen, daß entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Unsere 'besondere Sorge gilt den Menschen im Verkehr und den Verkehrsnotständen in den Gemeinden und Städten. Der Bund wird gerade bei der Lösung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse mit entscheidenden Mitteln helfen müssen.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen, daß wir Freien Demokraten alles tun werden, um unsere Vereinbarungen mit unserem Koalitionspartner ehrlich und getreulich zu erfüllen. Wir werden dabei unsere Eigenständigkeit bewahren und versuchen, unseren Partner davon zu überzeugen, daß die Forderungen, die wir stellen, berechtigt und nicht übertrieben sind.
Aber noch ein Wort zur sozialen Verantwortung. Den Freien Demokraten ist häufig, besonders von der Opposition, der Vorwurf gemacht worden, daß sie ein geringeres Gefühl für soziale Verantwortung hätten als die anderen Parteien. Das ist eine Verleumdung. Die FDP läßt sich von keiner anderen Partei in ihrer sozialen Verantwortung übertreffen. Aber nicht derjenige ist der Sozialste, der mit seinen Forderungen an die Allgemeinheit an der Spitze marschiert. Die höchsten Renten können ein sozialer Fehler sein, wenn sie nur durch eine übermäßige Belastung der arbeitenden Menschen aufgebracht werden können. Die SPD hat sich in Godesberg für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik eingesetzt. Sie ist aber nicht bereit, die Folgerungen auch auf dem sozialpolitischen Gebiet zu ziehen. Die Bundesregierung sagt mit Recht, daß die Grenze der sozialen Sicherheit dort liege, wo die persönliche Freiheit des einzelnen gefährdet werde. Nur wer diese Grenze richtig erkennt, ist wirklich sozial. Wer sie überschreitet, handelt in letzter Konsequenz unsozial.
Herrn Kollegen Erler muß ich noch ein Wort zum Kindergeldgesetz sagen. Sie haben soeben erklärt, daß wir nunmehr Ihren Wünschen nachzukommen bereit seien, eine Änderung in der durch das Kindergeldgesetz geschaffenen Organisation vorzunehmen. Herr Erler, ich darf daran erinnern, daß der Ausgangspunkt bei der FDP zu suchen ist; unsere Forderung ist das gewesen. Sie haben ihr allerdings bei dem ersten Kindergeldgesetz voll und ganz zugestimmt. Ich darf aber daran erinnern, daß wir im
Juni dieses Jahres noch einmal eine gemeinsame Entschließung vorgeschlagen haben, die in dieselbe Richtung wies, und daß die sozialdemokratische Fraktion sich dieser Entschließung versagt hat. Sie können also auf diesem Gebiet nicht das Vorrecht für sich in Anspruch nehmen.
({3})
- Es lag voll und ganz an dem System, von dem Ihr Kollege Erler gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen als Koalitionspartner die Regierungserklärung als die Grundlage der in den nächsten vier Jahren zu verfolgenden Politik. Sie hat nur allgemeine Ausführungen enthalten, und das konnte nicht anders sein. Ich habe versucht, in einigen Punkten unsere besonderen Wünsche kenntlich zu machen. Wir hoffen, daß wir von den Gedanken, die ich hier entwickelt habe, möglichst viele verwirklichen können. Wir hoffen dabei in weitem Maße auf unseren Koalitionspartner, in kleinerem Maße auch auf die Oppositionspartei. In diesem Sinne glauben wir auch zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Opposition kommen zu können.
({4})