Lippelt (NA), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN begrüßen, daß es dem Deutschen Bundestag möglich ist, noch vor dem Aufbruch in die Sommerpause eine gemeinsame Resolution zu diskutieren, die den internationalen Druck auf Rumänien verstärken soll.
Nachdem wir hier im Dezember letzten Jahres eine kurze Debatte über Rumänien geführt und eine Resolution verabschiedet haben, auf die Ceausescu mit erschreckender Härte und seine Propagandisten mit rosigen Schilderungen der Wirtschaftslage reagierten, hat meine Fraktion ein öffentliches Informationsgespräch über die Situation in Rumänien durchgeführt. Bei dessen Gespräch haben die Schriftsteller György Dalos, Herta Müller, Richard Wagner sowie mehrere Vertreter von amnesty international uns eindringlich über die Situation in Rumänien berichtet. Sie berichteten über die Systematisierungskampagne, und Herta Müller führte aus:
Man weiß, wie weit dieses Abrißprogramm in Bukarest gediehen ist.... Man muß das wirklich ernst nehmen und muß wissen, daß Ceausescu dies durchführen wird, wenn er noch genug Zeit dazu haben wird. Es heißt eigentlich, daß absolut alle Leute in Rumänien zwangsumgesiedelt werden. Dörfer wird es nicht mehr geben. Es wird keine dörfliche Struktur mehr geben. Tausende und Abertausende Leute werden auf einen Lastwagen gesetzt und irgendwohin in einen Wohnblock transportiert werden.
Das Gesetz heißt Systematisierungsgesetz. Schon im Namen kommt die Inhumanität des Vorgehens zum Ausdruck. Denn Systematisieren von Land und Leuten heißt Verfügen über Land und Leute mit der Geste eines römischen Imperators, der eben mal Rom ansteckte, um es nach seinen Vorstellungen neu aufzubauen.
In jener Anhörung hat Gerd Frickenhelm von amnesty international darüber berichtet, wie sehr sich Rumänien abzuschotten beginnt, um jeglicher internationaler Kontrolle seiner Gesetze oder der Situation in den Gefängnissen auszuweichen. Wer sich aber abschottet, blockiert natürlich einen Prozeß, der in Europa jetzt, wie wir meinen, so erfreulich läuft: Er blockiert die KSZE. Ich denke, wir sollten hier an Rumänien appellieren, diese Haltung aufzugeben.
Die Forderungen des Antrags werden von uns GRÜNEN voll unterstützt. Ich möchte an dieser Stelle aber noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam machen. Engere Heimat - der Kollege Koschnick hat eben schon davon gesprochen - heißt kulturelle Heimat, heißt nationale Heimat. Natürlich soll es vor allem Minderheiten treffen. Aber wer engere Heimat zerstört, zerstört auch Umwelt. Hier möchte ich darauf hinweisen, daß die Pläne zur Trockenlegung des Donaudeltas, um dort Mais anzubauen, wahrhaftig nicht nur Sache eines Landes sind. Sie betreffen ein einzigartiges Landschaftsgefüge, dessen Auslöschung das ökologische Gleichgewicht in Europa betrifft und zerstören wird.
Ich weise darauf hin, daß die Luftverschmutzung durch Fabriken in Giurgiu Gesundheitsschäden bei den Menschen in Bulgarien hervorgerufen hat und Ende letzten Jahres zu heftigen Protesten führte.
In den letzten Tagen hat Ceausescu den Direktor der Verwaltung des Freihafens Sulina sowie den Direktor des Chimica-Unternehmens in Bukarest entlassen. Wir wissen nicht, was genau diesen Entlassungen vorausgegangen ist. Wir sind aber besorgt, wenn wir sogar bei der rumänischen Nachrichtenagentur agerpres lesen, daß gesundheitsgefährdende Abfälle einer Liechtensteiner Firma namens Kimika in Sulina gelagert werden sollten, und fragen die Bundesregierung, ob sie von diesen Abfällen etwas weiß. Denn das ist die andere Seite der Medaille. Wir können wahrscheinlich sehr wenig daran tun. Aber westliche Proteste gegen die Vorgänge im Lande werden unglaubwürdig, wenn westliche Konzerne die Diktatur in Rumänien nutzen, um unauffällig und hinter dem Rükken einer kritischen Öffentlichkeit lebensgefährliche Chemieabfälle dort zu lagern.
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Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß die gemeinsame Erklärung dazu beitragen kann, Ceausescu in den Arm zu fallen, und wir hoffen, daß unser Bundeskanzler und unser Außenminister, wenn sie ihre traditionellen Sommergespräche mit europäischen Politikern führen, unsere gemeinsame Resolution in ihrem Aktengepäck haben, um sie der rumänischen Regierung zu überreichen.
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