Rezzo Schlauch (NA), 2001-06-29:
Herr Kollege Schauerte, ich gehe davon aus, dass wir hier
im Bundestag sind und Bundestagsdebatten führen. Wir
führen die Debatte über die Situation und die Lage in der
Bundesrepublik.

({0})
Ich war zehn Jahre im Landtag; ich kenne diese Spielchen.

({1})

Wenn wir die bundesweite Situation betrachten, führt
diese Frage bei unserem Thema nicht sehr viel weiter.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es
sich bei allen Reformen, die wir durchgeführt haben und
die gerade im Hinblick auf die Kaufkraft wirksam geworden sind, um Reformen handelt, die Sie nicht gewollt haben: die Erhöhung des Kindergelds, zusätzliche Mittel für
das BAföG, die Wohngelderhöhung oder die relevante
Senkung der Eingangssteuersätze im Rahmen der Steuerreform. Das alles dient der Nachfrage und ist mit ein
Grund dafür, dass wir die soziale Schieflage, die Sie in der
Bundesrepublik verursacht haben, wieder Schritt für
Schritt zurückgeführt haben.

Es ist klar, dass unsere Arbeiten nicht abgeschlossen sind.

({2})

Es gibt auch keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Aber ernsthafte Strukturreformen - das kennen Sie
doch von der Steuerreform, Herr Merz - brauchen einen
langen Atem und keine Schnellschüsse.

Wenn ich sehe, was auf den zwei Waschzetteln, die
Sie - Fraktion und Partei, und noch dazu unterschiedlich vorgelegt haben, holterdiepolter zusammengeschrieben
worden ist, dann frage ich Sie: Wie soll das eigentlich bezahlt werden? Mit Neuverschuldungen und Steuererhöhungen wie früher? Wollen Sie sehenden Auges zurück in
den Zustand - das ist doch Ihre Hinterlassenschaft - den
wir mühsam genug überwunden haben?

({3})

Frau Merkel wollte mit großer Geste die Ökosteuer
ganz abschaffen, aber Herr Merz ist offensichtlich von
Herrn Rühe eines Besseren belehrt worden, obwohl die
Rechnung so auch noch nicht stimmt. Wir haben mit
22 Milliarden DM die Lohnnebenkosten um 1,2 Prozent
gesenkt, weil es richtig ist, die Arbeit billiger zu machen.
Eine Politik des niedrigen Preises bei Öl und bei fossilen Energien nach dem amerikanischen Muster ist doch
wie Doping. Das kann man schon machen. Es steigert
kurzfristig die Leistungsfähigkeit, zerstört aber langfristig unsere ökologischen und wirtschaftlichen Grundlagen.

({4})

Es wäre unverantwortlich, die Energiewende nicht fortzuführen; denn sie fördert die Innovationen und stellt
Deutschland bei den Technologien der Zukunft an die
Spitze. Das kann man, wenn man seine fünf Sinne einigermaßen beisammen hat, nicht einfach rückgängig machen wollen.

({5})

Ich erinnere mich gut daran, wie Sie aus den außerordentlichen Einnahmen der UMTS-Versteigerungen glatter Hand gleich 40 Milliarden DM unter das Volk bringen
wollten. Ich bin froh und stolz darauf, dass diese Koalition es geschafft hat, 100 Milliarden DM trotz vieler Begehrlichkeiten sofort zur Schuldentilgung zu verwenden.
Damit haben wir 5 Milliarden DM an Zinsersparnissen





gewonnen für sinnvolle ökologische Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in die Bildung.

({6})

Ich verstehe Ihre Systematik auch nicht ganz, Herr
Merz. Sie haben gegen diese Steuerreform - zwar erfolglos, aber doch - gekämpft wie ein Löwe.

({7})

Und jetzt wollen Sie plötzlich einen Teil dieser Steuerreform beschleunigen und übernehmen. Sie müssen einmal
erklären, wie das zusammenpasst.

({8})