Heiner Geißler (NA), 1998-02-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist die Frage, ob die katholischen Beratungsstellen in der Schwangerschaftskonfliktberatung bleiben oder nicht. Frau Nolte hat dafür ungefähr 50 Prozent ihrer Argumentation in Anspruch genommen. Ich teile die Konsequenzen, die sie, was die Notwendigkeit einer Änderung der beschlossenen Gesetze anbelangt, gezogen hat, nicht. Sie darf aber sehr wohl darauf hinweisen, daß das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, daß, wenn das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht gewährleistet ist, der Gesetzgeber verpflichtet ist,
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durch Änderung oder Ergänzung der entsprechenden Vorschriften auf die Beseitigung der Mängel und die Sicherstellung eines dem Untermaßverbot genügenden Schutzes hinzuwirken. Das hat die Ministerin getan, das ist ihre Pflicht, und ich kann sie deswegen nicht kritisieren. Das war mein erster Punkt.
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- Wenn Sie im Chor rufen, kann ich Sie schlecht verstehen.
Ich habe aus einer Reihe von Anmerkungen und Diskussionsbeiträgen - ich rede nicht von Herrn Thierse - eine nicht gerechtfertigte Kritik an der katholischen Kirche in Deutschland herausgehört. Sie können den Papst meinetwegen kritisieren. Aber die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich mit überwiegender Mehrheit dafür ausgesprochen, daß die Konfliktberatung bleibt. Das gilt auch für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und den Sozialdienst katholischer Frauen. Wir sollten alle die Katholiken - das ist die überwiegende Mehrheit, und darum geht es; es geht nicht um Rom oder Neapel -, die auf der Grundlage des Gesetzes die Konfliktberatung weiterführen wollen - dazu gehört die überwiegende Mehrheit der katholischen Bischöfe -, nicht mit einer so dummen Kritik überziehen, sondern sie in dem Ziel unterstützen, dies weiterhin zu ermöglichen.
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Wir wollen, daß die katholische Kirche in den Beratungsstellen und auch insgesamt im sozialen Bereich präsent bleibt.
Eine Förderung - so ist gesagt worden - hängt davon ab, ob sich die Beratungsstellen an das Gesetz halten. Darüber kann man sicherlich reden. Aber das gilt natürlich für alle. Das heißt, alle Beratungsstellen müssen sich dem Gesetz verpflichtet fühlen. Die Beratung soll, Frau Wolf, ergebnisoffen geführt werden, aber mit dem Ziel, das ungeborene Kind zu schützen. Das ist die rechtliche Situation. Das gilt für alle.
Der Kollege Göhner hat etwas Richtiges zu der Definition „Schein als Tötungslizenz" gesagt. Ich glaube, diejenigen, die so argumentieren, machen einen Fehler, indem sie nämlich die Konfliktsituation, in der sich viele Frauen befinden, wenn sie schwanDr. Heiner Geißler
ger werden, offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Ich kann eine solche Frage naturrechtlich grundsätzlich beurteilen; das ist mehr die Position der katholischen Kirche. Ich kann sie aber auch individualethisch, und ich kann sie situationsethisch beurteilen. Beide moralischen Konzeptionen sind legitim. Letzterer Auffassung ist zum Beispiel die überwiegende Mehrheit der evangelischen Kirche.
Dann muß doch klar sein: Für die Frauen, die sich im Konflikt befinden, ist dieser Schein natürlich keine Tötungslizenz, sondern die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt zu einer Beratungsstelle gehen. Das ist die gesetzliche Lage, die wir haben.
Lassen Sie mich einen letzten Gesichtspunkt anführen. Der zentrale Irrtum, der bei dieser Diskussion vorhanden und auch ein bißchen in der Stellungnahme aus Rom erkennbar ist, besteht darin, anzunehmen, daß wir die Konflikte, in denen sich die Frau befindet, mit dem Strafrecht lösen könnten. Das ist ein fundamentaler Irrtum;
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denn in der Weimarer Republik - daran möchte ich nur erinnern - gab es, obwohl die Frauen in solchen Fällen ins Zuchthaus kamen, pro zwei Geburten eine Abtreibung. Es hat dem ungeborenen Kind und der Situation der Frauen nichts genützt. Das ist der Ansatzpunkt - da sind wir uns einig; ich möchte dies ausdrücklich bestätigen -: Eine Änderung des Strafrechts hilft uns überhaupt nicht weiter. Sie führt uns ins Elend. Statt dessen müssen wir gemeinsam für eine Verbesserung der Hilfen, eine Verbesserung der Situation der Frauen und der Familien sorgen. Wahrscheinlich bleibt dafür nur die nächste Legislaturperiode übrig. In den nächsten fünf Monaten können wir da wenig erreichen. Aber in der nächsten Legislaturperiode muß das Erziehungsgeld erhöht werden, müssen die Einkommensgrenzen und das Kindergeld erhöht werden.
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- Mir dürfen Sie das nicht sagen. Als das unter meiner Federführung alles eingeführt worden ist, waren Sie noch dagegen oder noch gar nicht im Parlament.
Ich bedanke mich.
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