Carter hingewiesen indem sie sagten (präsident), 1982-10-28:
Die notwendigen Veränderungen übersteigen die Möglichkeiten jeder einzelnen Nation. Unsere Nation kann jedoch wichtige und exemplarische Schritte tun.
Sie fügen hinzu:
Wir können die Verschmutzung der eigenen Umwelt vermeiden und müssen Sorge tragen, die Umwelt global nicht zu beeinträchtigen.
Akzeptieren wir diesen Satz, der schwer zu widerlegen sein dürfte, dann folgt daraus, daß jedes Land, ob groß oder klein, in der Pflicht steht, auch die Bundesrepublik.
Die Hauptverantwortung, und damit auch die Hauptverpflichtung, liegt unstreitig bei den Industrieländern, zumal bei den großen. Denn sie sind in mehrfacher Weise gefordert: Erstens weil sie die größten Umweltverschmutzer sind. Beispiel: Auf der nördlichen Halbkugel der Erde werden pro Jahr 145 Millionen Tonnen Schwefeldioxid in die Luft ausgestoßen, auf der südlichen Halbkugel sind es 5,5 Millionen Tonnen.
Zweitens sind die Industrieländer gefordert, weil sie die meisten Ressourcen dieser Erde verbrauchen. Ein Viertel der Weltbevölkerung verbraucht heute drei Viertel der Weltproduktion an mineralischen Rohstoffen. Die Frage, die sich dabei aufdrängt, ob das so bleiben kann, ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern ist auch eine moralische.
Drittens sind die Industrieländer gefordert, weil sie das technische Know-how besitzen, um andere Wege zu gehen zur Einsparung von Ö1, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, zur Sauberhaltung

von Luft und Wasser, zur Bekämpfung der Bodenerosion.
Auch die Bundesrepublik Deutschland ist Mitbetroffene, Mitbeteiligte und Mitverantwortliche an der globalen Entwicklung. Daher müssen auch wir uns stellen, auch als Parlament. Ein paar unverbindliche Ratschläge, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, reichen meines Erachtens nicht an das Kernproblem heran.
Der Antrag Drucksache 9/1728 begehrt Antwort auf sehr viele Fragen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf nationaler wie auf internationaler Ebene möglichst rasche und möglichst wirksame weitere Schritte zu unternehmen, die zur Bewältigung der Probleme beitragen können. Da die einzelnen Punkte während der Ausschußberatungen sehr detailliert ausformuliert worden sind, ist es nicht nötig, sie im einzelnen zu erläutern. Insgesamt waren übrigens sieben Ausschüsse beteiligt. Alle Beschlußempfehlungen wurden einstimmig gefaßt. Insofern, meine ich, bedarf es eigentlich nicht eines zusätzlichen Antrags, wie er heute von CDU/CSU und FDP noch einmal vorgelegt worden ist.
Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits eine 40seitige Stellungnahme zu dem Bericht „Global 2000" vorgelegt. Sie ist damit dem Parlament weit vorausgeeilt. Für diese Initiative und für die geleistete Arbeit möchte ich von dieser Stelle aus meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
({0})
Wer diesen Bericht vom März sorgfältig studiert, wird sich überzeugen können, daß die Bundesrepublik insbesondere in ihrer Forschungs- und Entwicklungspolitik neue Wege eingeschlagen hat, um sich diesen Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Als Beispiele seien nur genannt: Maßnahmen zur Sicherung der Brennholzversorgung in 31 Ländern, vor allem Wiederaufforstungsprojekte, Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion, zur Förderung des ökologisch angepaßten Landbaus, zur Wasserversorgung, zur Entwicklung alternativer Energietechniken und so fort. In vielen wesentlichen Bereichen kommt diese Stellungnahme dem Grundanliegen des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP entgegen.
Dem Bericht ist auch zuzustimmen, wenn im Hinblick auf die Waldverluste und die Gefahren der Klimaveränderung gesagt wird:
Die Politik kann gerade in diesen Problembereichen wegen der möglichen schwerwiegenden Einflüsse auf das Klima nicht warten, bis abgesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.
In der Tat, es gibt Entwicklungstrends, deren Auswirkungen langfristig erst dann zweifelsfrei erkennbar sind, wenn die Schäden irreparabel geworden sind. Damit wird dem ständig wiederholten Einwand unseres wissenschaftsgläubigen Zeitalters, wonach kein Handlungsbedarf bestehe, solange dies oder jenes noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen sei, eine klare Absage erteilt. Die Priorität liegt bei der politischen Verantwortung. Es ist der früheren Bundesregierung ebenfalls zuzustimmen, in der Beurteilung, daß die in „Global 2000" aufgezeigten Tendenzen „Schlüsselprobleme für die Zukunft der Menschheit" darstellen, die, wenn sie nicht gelöst werden, zu großen Spannungen zwischen Arm und Reich in der Welt führen werden. Das heißt nichts weniger, meine Damen und Herren, als daß auch von hierher der Friede bedroht sein kann.
({1})
Der Bericht vom März 1982 verkennt nicht und verschweigt auch nicht, daß die Bewältigung der Probleme auch deshalb ein schwieriger Prozeß sein wird, weil mit Sicherheit Veränderungen im Lebensstil und weit mehr internationale Kooperation statt isolierten Vorgehens einzelner Länder notwendig sein werden.
Damit sind zwei fundamentale Punkte angesprochen, die auch der Antrag aufgreift, der hier zur Debatte steht. „Es muß eine neue Ära der globalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Verpflichtung beginnen, die in der Geschichte ohne Beispiel ist." Dies fordern die Autoren des Berichts „Global 2000".
Die frühere Bundesregierung hatte schon in der Vorabstimmung zu dem Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa im Herbst 1980 zu dem Bericht „Global 2000" Stellung genommen. Sie hat sich weiter auf der Nord-Süd-Konferenz in Cancun im Oktober 1981 ausdrücklich für die Aufnahme von Globalverhandlungen zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung ausgesprochen. Diese Fäden gilt es aufzunehmen und fortzuführen.
({2})
Ich frage deshalb die Bundesregierung: Gibt es von Ihrer Seite eine Konzeption, die erkennen läßt, welche Maßnahmen Sie auf nationaler Ebene, auf EG-Ebene und auf der Ebene der Vereinten Nationen für vordringlich halten? Sind Sie bereit, sich tatkräftig für das Ingangkommen von Globalverhandlungen, von denen ich soeben gesprochen habe, einzusetzen?
Ich frage im besonderen, Herr Bundesinnenminister: Werden Sie die Initiativen weiter verfolgen, und wenn ja, wie werden Sie die Initiativen weiter verfolgen, die Ihr Vorgänger, der frühere Bundesinnenminister Baum, auf der diesjährigen Konferenz der Umweltorganisation der Vereinten Nationen in Nairobi eingeleitet hat, um zu international verbindlichen Regelungen, zu einem sogenannten Code of Conduct für den Handel und die Verwendung von Pestiziden zu kommen? Was wollen Sie tun, um den gefährlichen weltweiten Anstieg des Verbrauchs an Pestiziden eindämmen zu helfen? Werden Sie sich für eine zügige Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes einsetzen - auch mit dem Ziel, den Export derjenigen Pestizide zu unterbinden, die bei uns verboten sind? Ich bitte Sie, Herr Minister, meine Fragen nicht als eitle Provokation zu verstehen, sondern als Ausdruck der Sorge um
die weltweite Entwicklung. Daß uns diese Sorge nicht erst seit heute bewegt, mögen Sie daraus erkennen, daß wir die gleichen Fragen ebenfalls an unsere eigene Bundesregierung gerichtet haben.
Hinweisen muß ich allerdings darauf, daß die Regierungserklärung von Herrn Dr. Kohl am 13. Oktober 1982 in allen diesen Fragen nicht nur eine bemerkenswerte Konzeptionslosigkeit, sondern auch eine bemerkenswerte Sprachlosigkeit an den Tag gelegt hat.
({3})
Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Sie zwingt uns wieder zu langfristigem Denken, zum Denken in Generationen - etwas, was wir eigentlich fast verlernt haben.
Meine Damen und Herren, die breite öffentliche Diskussion ist längst im Gange. Landauf, landab beschäftigen sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen mit der Frage, wie die Welt im Jahre 2 000 aussehen wird, aussehen könnte: die Kirchen, die Jugendverbände, die Frauengruppen, die Volkshochschulen, die Akademien und Universitäten, die Gewerkschaften, die Umwelt- und Naturschutzverbände und zahllose Bürgervereinigungen. Keiner, der Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, kann darüber hinweggehen, daß vieles in Bewegung geraten ist. Hunderttausende kritische und nachdenkliche Bürger, vor allem junge Menschen, stellen sich und uns die bange Frage: Wie geht es weiter? Was wollt ihr tun? Sie meinen damit keineswegs nur die Bundesrepublik. Sie fürchten um das Schicksal der Erde. Sie fürchten wirklich um die Überlebenschancen auf dieser Erde. Sie fragen z. B., ob es in Ordnung sein kann, daß zwei Drittel der zentralamerikanischen Wälder nur deshalb abgeholzt wurden, weil es rentabler ist, dort - für wenige Jahre - Rinderfarmen einzurichten und das Fleisch dann gewinnbringend nach den USA oder Europa zu transportieren.
({4})
Die meisten meinen auch nicht, daß es erlaubt sein darf, die letzten Wälder im Himalaja zu plündern, nur damit wir unsere Kellerbars mit Edelhölzern ausstatten können, solange wir das bezahlen können.
({5})
Wenn die betriebswirtschaftliche Rechnung stimmt, ist dann alles andere gleichgültig?
Der Streit um eine neue Weltwirtschaftsordnung wird spätestens dann gegenstandslos, wenn wir die natürlichen Ressourcen zerstört haben werden, mit denen wir wirtschaften könnten und müssen. Irgendwann muß einem so etwas doch einmal unter die Haut gehen.
Umweltpolitik beginnt zu Hause. Wir müssen anfangen, unsere eigenen Lebensgewohnheiten zu ändern. Sonst bleibt der Appell zur Solidarität mit der Dritten Welt, zur Solidarität mit den Armen, zur
Solidarität mit den kommenden Generationen ein leeres Wort, wohlklingend und hohlklingend.
({6})
In der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 war viel von Verantwortung und von geistig-moralischer Erneuerung die Rede. Es wurden ergreifende Worte an die Jugend gerichtet. Aber Worte genügen nicht.
({7})
Für uns ist Solidarität eine Verpflichtung, meine Damen und Herren, die weit über die Tagespolitik hinausreicht.
({8})
In der Auseinandersetzung mit diesen Existenzfragen ist ein Stück Zukunft zu bewältigen. Es ist Zeit zu handeln!
({9})