emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulz (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon am 18. Juni 1970 habe ich anläßlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Herabsetzung des Wahlalters in einer Erklärung zur Abstimmung meine Bedenken gegen diese Maßnahme geltend gemacht und meine ablehnende Haltung vor dem Plenum des Deutschen Bundestages begründet.
Es erübrigt sich, die damaligen Argumente zu wiederholen, die für mich unverändert gültig geblieben sind und bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Mündigkeitsalters nur noch schwerer wiegen. Wohl aber darf ich daran erinnern, daß ich schon vor fast vier Jahren, als es um die Herabsetzung des Wahlalters ging, in vielen Diskussionen darauf hingewiesen habe, dieses Beispiel werde Schule machen und die Herabsetzung des Mündigkeitsalters nach sich ziehen. Zu jener Zeit wurde mir fast stets entgegnet, die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Wahl- und Mündigkeitsalter sei willkürlich und ungereimt. Der heutige Tag beweist, daß ich mich in meiner Einschätzung nicht geirrt habe.
Im Gegensatz zu vielen Kollegen sehe ich im Hinblick auf die Herabsetzung des Mündigkeitsalters für unseren Staat und mehr noch für unsere Gesellschaft weit verhängnisvollere Folgen voraus als im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Wahlalters.
({0})
Die vorfristige Verleihung voller staatsbürgerlicher Rechte, wie sie im Juni 1970 von diesem Hohen Hause beschlossen worden ist, vermag zwar auf demokratische Entscheidungsprozesse der Gesamtheit der Bürger einzuwirken, sie aber wohl nur selten infolge mangelnder politischer Verantwortungsreife negativ zu beeinträchtigen. Von der Herabsetzung des Mündigkeitsalters ist jedoch ein heute schon voraussehbarer Personenkreis aufs nachhaltigste individuell betroffen.
Dabei muß man vielen jungen Menschen voller Respekt bescheinigen, daß sie sich keineswegs danach gedrängt haben, schon mit der Vollendung des 18. Lebensjahres im Sinne des bürgerlichen Rechts mündig zu werden, ja, daß sie dieses ihnen nunmehr vom Gesetzgeber ausdrücklich zu verleihende Privileg zunächst verwundert, wenn nicht kopfschüttelnd und sogar widerwillig entgegennehmen. Davon Gebrauch machen werden sie trotzdem, und das ist auch ihr gutes Recht.
Man könnte viele Beispiele anführen, aus denen deutlich wird, was für eine Fülle unguter Probleme die Herabsetzung des Mündigkeitsalters im öffentlichen wie im privaten Leben aufwerfen wird. Ich beschränke mich auf das wohl objektiv und damit für meine Entscheidung wichtigste: Zahlreiche Frühehen mit einer vermutlich stark anwachsenden Scheidungsquote werden zu den unmittelbaren Folgen gehören. Aus solchen Ehen jugendlicher Personen, die künftig mit ausdrücklicher Billigung des Gesetzgebers übereilt und ohne die erforderliche Lebensreife geschlossen werden sollen, - -({1})
Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, etwas mehr Ruhe zu bewahren.
schulz (NA), 1974-03-22:
- - dürften trotz aller schwangerschaftsverhütenden Maßnahmen Kinder hervorgehen, die in ihrer Familie der erforderlichen Führung und Betreuung entbehren und von denen viele im Laufe der Zeit in Heimen landen werden, in denen sie trotz aller selbstlosen Anstrengung der dort Tätigen die erforderliche Nestwärme niemals finden werden. So wird eine der negativen Kehrseiten einer zu unbekümmerten Wohlstandsgesellschaft noch deutlicher zutage treten.
Der für alle Zeiten gültigen Maxime Goethes, „man könnte erzogene Kinder gebären, wenn nur die Eltern erzogen wären," läuft der Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mündigkeitsalters direkt zuwider. Was die planmäßige Verkindlichung unserer Gesellschaft mit dem so oft wortreich beschworenen allgemeinen Fortschritt zu tun haben soll, wird mir immer unerfindlich bleiben.
Das schon vor vier Jahren von den Befürwortern der Herabsetzung des Wahlalters herangezogene Argument, der Zwang zur Erfüllung von Pflichten wie etwa der des Wehrdienstes müßte durch entsprechend gleichgewichtige Rechte ausgeglichen werden, war für mich schon damals nicht überzeugend und ist es heute ebensowenig. Schon unseren SechsDr. Schulz ({0})
jährigen wird durch die Schule unwiderlegbar die Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht abverlangt. In konsequenter Weiterentwicklung solcher Denkvorstellungen könnte man daher theoretisch schon die Neugeborenen mit ihrem Eintritt in die Welt mündig sprechen.
({1})
Ich werde den Gesetzentwurf darum ablehnen und kann nur hoffen, daß schon die Erfahrungen der nächsten Jahre, die sich nach meiner Überzeugung unausweichlich einstellen müssen, zu einer vernünftigen Novellierung einer sicher gut gemeinten, aber nicht genügend durchdachten und allen Einwänden der Skeptiker leider unzugänglich gebliebenen gesetzgeberischen Maßnahme führen werden.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie aus der Farbe meiner Haare ersehen können, gehöre ich zu einer Generation, der oft vorgeworfen wurde, sie hätte die politischen Fakten zu kritiklos hingenommen und sich allzu willig in sie eingefügt. Dieser Vorwurf trifft die Mehrzahl meiner Altersgenossen - mich eingeschlossen - mit Recht. Deshalb, meine Damen und Herren, falle ich nicht mehr auf Redensarten herein, die sagen: Das ist alles schon gelaufen; es ist zwar nicht sehr gut, aber man kann es nicht mehr ändern.
Ich habe nach reiflicher Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß die Gesetzesvorlage nicht dem Wohl der Jugend dient, sondern sich eher zu Schäden auswächst. Deswegen lehne ich die Vorlage ab.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider nur das Wort nach § 59 der Geschäftsordnung. Ich muß mich also im Telegrammstil verbreiten. Ich will folgendes kurz sagen.
Das Argument, das es unmöglich sei, eine Diskrepanz zwischen Wahlalter und Mündigkeit zu haben, zieht nicht.
({0})
Wir haben in der Weimarer Verfassung das Wahlalter bei 20 Jahren und die Volljährigkeit bei 21 Jahren gehabt. Ich wäre vielleicht geneigt gewesen, wenn man den großen Sprung von 21 auf 18 Jahre hinunter nicht gemacht hätte, meinetwegen einem
Volljährigkeitsalter von 19 .Jahren zuzustimmen. Das war der eine Gedanke.
Der zweite Gedanke ist folgender. - Beruhigen Sie sich, meine Damen und Herren! Damit beschließe ich meine Ausführungen. Ich war einige Jahre Jugend- und Vormundschaftsrichter und Vorsitzender eines Jugendschöffengerichts. Ich bilde mir also ein, ein bißchen von der Situation der 18- bis 21jährigen zu verstehen. Sie können mir nun entgegenhalten: Lieber Freund, du kennst ja nur diejenigen 18- bis 21jährigen, die vor Gericht aufgetreten sind, sei es strafrechtlich oder vormundschaftsgerichtlich! Das nehme ich hin. Jedenfalls bilde ich mir ein, von der Situation der 18- bis 21jährigen etwas zu verstehen. Ich halte nun also diese hier geschaffene Lösung - Herabsetzung der Volljährigkeit auf 18 Jahre, ohne daß man auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts, auf dem Gebiet des Heranwachsendenstrafrechts Folgerungen zieht - für falsch.
Deswegen bin ich gegen diesen Gesetzentwurf.
Vizepräsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({1}).
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Tübler.
lenz (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über dieses Gesetz möchte ich folgende Erklärung abgeben. Die CDU hat auf ihren Parteitagen in Berlin und Düsseldorf in den Jahren 1968 und 1971 beschlossen, sich für die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre einzusetzen. Meine Fraktion hat im 6. und im 7. Deutschen Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe in diesem Hause eingebracht.
Meine Fraktion respektiert entsprechend ihrer freiheitlichen Tradition die abweichende Meinung einzelner Kollegen. Sie stimmt aber in ihrer großen Mehrheit dem vorgelegten Gesetzentwurf zu, mit der Ausnahme der Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters der Frau von 16 auf 18 Jahre, die wir für einen Fehler halten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung, zur Schlußabstimmung. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir über die gesamte Vorlage einschließlich der Drucksache 7/1858 abgestimmt haben, die eine Ergänzung des Berichtes und des Antrages des Ausschusses ist.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist gegen eine gewisse Zahl von Stimmen ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Vizepräsident von Hassel
Wir haben noch über die Ausschußempfehlung auf Seite 7 der Drucksache 7/1762 abzustimmen. Wer dieser Ausschußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 27. März 1974, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst die Freude, dem Kollegen Dr. Gradl zum 70. und dem Kollegen Schwedler zum 60. Geburtstag die herzlichen Glückwünsche des Haues aussprechen zu dürfen.
({0}) Alles Gute, meine Herren!
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien ({1})
- Drucksache 7/1878 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch; das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist somit beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Beseitigung von Autowracks
Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vorn 2. März 1972
- Drucksache 7/1760 -zuständig: Innenausschuß
Betr.: Jahresbericht 1973 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksache 7/1765 zuständig: Verteidigungsausschuß
Ich frage, oh gegen die vorgeschlagene Überweisung Einwände oder Widersprüche erhoben werden. - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 3 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze ({2})
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts Zweites Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vorn 22. März 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerlach ({3}), Berger, Biechele, Entrup, Ey, Freiherr von Fircks, Gerster ({4}), handlos, Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vernachlässigung der Zivilverteidigung - Drucksache 7/1690 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1876 verteilt.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien ({5})
- Drucksache 7/1878 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich frage: Wer wünscht dazu das Wort? - Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
Spilker (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes vor, durch das das Gesetz über die politischen Parteien geändert werden soll. Es geht um das Parteiengesetz, das 1967 nach jahrelangen Beratungen und Diskussionen - zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts spielten hierbei eine große Rolle - von diesem Hohen Hause mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Das Gesetz, das 1969 einmal geändert wurde, hat, was die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung angeht, in der Zwischenzeit keine Änderung erfahren. Geändert haben sich aber leider, wie wir alle wissen, die Preise und damit die Kosten, die auf die politischen Parteien in einem Wahlkampf zukommen. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, scheint meinen politischen Freunden und mir eine Anhebung des Erstattungsbetrags von 2,50 DM auf 3,50 DM geboten zu sein.
Ich beabsichtige gewiß nicht, die Debatte über das Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung hier neu aufleben zu lassen. Die Debatte wurde in diesem Hohen Hause eingehend 1967 geführt. Aber nach meiner Meinung bedarf es auch heute eines Hinweises, vor allen Dingen wegen der Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Presse, die lei5906 
der teilweise von falschen Voraussetzungen ausgehen.
Das Grundgesetz hat den politischen Parteien im Gegensatz zu früheren Verfassungen und auch im Gegensatz zu anderen Verfassungen eine zentrale Stellung zugewiesen, ja, sie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben versehen. Damit haben die politischen Parteien nicht nur eine zentrale Stellung erhalten, sondern sind darüber hinaus Verfassungsorgane geworden. So sprechen wir heute mit Recht vom Parteienstaat und sollten darum besorgt sein, so meine ich jedenfalls, daß dies draußen in der Offentlichkeit nicht, wie es oft vorkommt, mit negativem Akzent geschieht. Besonders bei Wahlen haben die politischen Parteien entscheidende Aufgaben zu erfüllen. Sind diese Aufgaben aber öffentlich-rechtliche, dann scheint es auch geboten zu sein, den Parteien wenigstens die Kosten zu erstatten, die sie während eines angemessenen Wahlkampfes haben. Darum geht es bei unserem Antrag, den wir gemeinsam eingebracht haben, und ich möchte wünschen, daß unsere Beratungen zu einem positiven Abschluß führen werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei hat sich gestern eingehend mit den Unterlagen befaßt, die ihr vorgelegt worden sind, einschließlich des Rechenschaftsberichts 1972, den die Sozialdemokratische Partei nach dem Gesetz veröffentlicht hat. Ich bin jetzt hier nicht imstande, Einzelheiten aus dieser Debatte wiederzugeben. Ich will nur in aller Form und in aller Deutlichkeit erklären, daß sich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf, der hier vorliegt und auf die Tagesordnung gekommen ist, entschieden hat. Sie erwartet, daß bei den Ausschußberatungen auch die Details, die mit der Kostenanhebung zusammenhängen, so erörtert werden, daß es möglich ist, der Öffentlichkeit ein klares Bild zu geben.
Sie werden sich wundern, daß hier der Vorsitzende einer Fraktion das Wort dazu nimmt. Ich habe es getan, weil der dazu Bestimmte nicht rechtzeitig hier war.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Hoppe (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Es gilt, so glaube ich, noch einmal deutlich zu machen, daß die Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale kein Trick ist, mit dem sich die Parteien durch einen Griff in die Tasche des Steuerzahlers zu bereichern versuchen. Wäre es anders, würden die Finanzabschlüsse bei den Parteien nicht so traurig aussehen, wie es tatsächlich der Fall
ist. Von dieser Feststellung brauche ich keine der im Hause vertretenen Parteien auszunehmen.
Tatsächlich geht es denn auch um die Erstattung jenes Aufwandes, den die Parteien zur Erfüllung ihres Verfassungsauftrages zu leisten haben. Mit einem ausgewogenen Maß an sachlichen Informationen haben sie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der zur Wahl aufgerufene Bürger seine Entscheidung zwischen den konkurrierenden Parteien als gut informierter Staatsbürger treffen kann. Die Parteien selbst werden dabei durch die öffentliche Finanzierung vor bedenklicher Abhängigkeit von anonymen Geldgebern geschützt. Dieses Ziel ist auch erreicht worden, wie die Vergangenheit und die Gegenwart beweisen. Als Empfänger dieser Beträge sind sie aber andererseits gehalten, sich bei der Verwendung öffentlicher Mittel an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit messen zu lassen. Mit der Finanzierung des Wahlkampfes aus Steuermitteln ist ein Abkommen über die Begrenzung des Wahlkampfes und der Wahlkampfkosten deshalb keineswegs unvereinbar. Im Gegenteil, der sparsame Einsatz der Mittel muß für alle Parteien selbstverständliche Pflicht sein. Nicht als leere Formel zur Beschwichtigung der öffentlichen Kritik, sondern als praktiziertes Staatsbewußtsein muß sich eine solche Handhabung unter Beweis stellen. Wir haben die erkennbaren Grenzen zu beachten: Information, Werbung auf Aufklärung ja -sie sind nicht nur erlaubt, sondern notwendig , aber ein klares Nein zur Agitation um jeden Preis. Ebensowenig dürfen die Mittel dazu verleiten, jene Papierlawinen zu erzeugen, die eher abstoßen als überzeugen. Zur Maßlosigkeit im Aufwand gibt uns dieses Gesetz kein Recht.
Ich bin sicher, daß die Parteien ihre Verpflichtung erkennen und ihre Privilegien nicht mißbrauchen werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Innenausschuß - federführend und nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Weißbuchs 1973/1974 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr
- Drucksache 7/1505
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({0}) Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wörner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Wörner (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident, unter der Voraussetzung - wenn ich das so sagen darf -, daß mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Ja.
Pawelczyk (NA), 1974-03-27:
Herr Dr. Wörner, leisten Sie einen Beitrag für die Sicherheit der westlichen Welt, wenn Sie sie geradezu zerreden, indem Sie Formulierungen gebrauchen wie „Zerwürfnis der NATO", „tiefe Krise", „Kräfte untergraben die Sicherheit"? Dies wird doch der tatsächlichen Situation überhaupt nicht gerecht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Kollege, Sie irren! Das Mikrophon ermöglicht es Ihnen, sich voll bemerkbar zu machen.
({0})
Wörner (NA), 1974-03-27:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident! - Es folgte dann, Herr Kollege Wehner, jene Erklärung vom 6. November 1973, die doch die USA vor den Kopf stoßen mußte. Und als man merkte, was man angerichtet hatte, distanzierte sich hier der Bundeskanzler in sehr vorsichtiger Form. Dann ging man nach Washington auf die Energiekonferenz, hat dort nach anfänglichem Zögern eine USA-freundliche Politik eingenommen, kam zurück, und kurz darauf machte man - ohne jegliche Konsultation der USA - nun wiederum den Versuch, mit den Europäern die arabische Zusammenarbeit voranzutreiben.
Wehner (NA), 1974-03-27:
Sehr geehrter Herr Kollege! Darf ich Sie, da Sie hier Daten aneinanderreihen, bitten, in diese Datenreihe den 3. Mai 1973 mit den Entschließungen und der Erklärung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, an denen die führenden politischen Personen der Parteien aller demokratischen Richtungen der neun Länder beteiligt waren, einzugliedern und sich zu vergegenwärtigen? Der Herr Barzel war - wenn ich mich richtig entsinne - damals auch noch dabei.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für den Ablauf der Debatte noch drei Bemerkungen machen.
Zunächst einmal bitte ich die Damen und Herren des Hauses, davon überzeugt zu sein, daß sie die Redezeit eines Redners durch Zwischenfragen nicht verkürzen können.
Zweitens. Der amtierende Präsident wird, weil ja Zwischenfragen und ihre Beantwortung die Debatte beleben, selbstverständlich für einen angemessenen Ausgleich am Ende einer Redezeit sorgen.
Drittens möchte ich die Damen und Herren auf den Tribünen darauf hinweisen, daß nach der Ordnung des Hauses dort Mißfallens- oder Beifallskundgebungen nicht gestattet sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Buchstaller.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graaff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löher.
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
Löher (NA), 1974-03-27:
Bitte!
Pawelczyk (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob das, was Sie in diesen zehn Minuten vorgetragen haben, das Konzept der Opposition wiederspiegelt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Möhring.
Hansen (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Schmidt ({0}), würden Sie die Opposition und besonders jene, die eben glaubten, die Notwendigkeit und den Sinn einer Wehrdienstzeit von 15 Monaten anzweifeln zu müssen, und dagegen polemisierten, darüber aufklären, daß der General Davidson bei der gleichen Gelegenheit auch von dem ausgezeichneten Ausbildungsstand unserer Wehrpflichtigen gesprochen hat?