Gerstein (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Trotz der Kritik meines Vorredners finde ich, daß es gute Nachrichten sind, die wir in diesen Tagen aus Moskau erhalten haben; woran ich meine Freude hab'. Woran, ich glaube, auch die Mehrheit dieses Hauses ihre Freude haben sollte.
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Wir sind erfreut darüber, daß der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau den Frieden sicherer gemacht hat und verbesserte Voraussetzungen für eine weitgehende Zusammenarbeit auf vielen Gebieten der Technologie mit der Sowjetunion geschaffen hat.
Ich finde in der Tat die Nachricht von den abgeschlossenen Vereinbarungen sehr gut, welche die Planung und den Bau des Hochtemperaturreaktors in der UdSSR durch deutsche Unternehmen vorsehen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß ich meine, daß alle Aussteiger - wir haben das ja gerade hier gehört - nun einmal zur Kenntnis nehmen müssen, daß für die Sowjetunion

der Ausstieg aus der Kernenergie ausgeschlossen ist. Im Gegenteil, was passiert denn dort?
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Gerade auch vor dem Hintergrund der Gorbatschowschen Pläne bleibt der verstärkte Kernkraftausbau für die Sowjetunion eine erstrangige Aufgabe. Ich nenne nur zwei Zahlen: Die vorhandene Kernenergiekapazität beträgt in der Sowjetunion 40 000 MW. Sie soll in den kommenden Jahren auf das Doppelte, nämlich auf 80 000 MW, gesteigert werden.
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Zum Vergleich: Wir haben in der Bundesrepublik heute eine Kernkraftkapazität von etwa 24 000 MW.
Nun kommt eines hinzu. Dieser Ausbau wird sich vornehmlich in den europäischen Landesteilen der Sowjetunion vollziehen. Hier, meine ich, wird es für die Zusammenarbeit in allen sicherheitstechnischen Fragen, die ja auch vereinbart worden sind, auch Dank der Mithilfe des Bundesforschungsministers, von ganz erheblichem Vorteil sein - das hat er auch verdient -, wenn diese Verträge zur Lieferung von Hochtemperaturreaktoren führen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen: Schon 1987 hat hierzu der geschätzte Kollege Stahl zusammen mit Herrn Niggemeier gefordert, die interessante Chance, daß die international anerkannte Sicherheitstechnologie deutscher Kernkraftwerke möglicherweise einen bedeutenden Beitrag zur Verminderung von Risiken kerntechnischer Anlagen im Ausland sein könnte, was gleichzeitig einer Risikoverminderung im eigenen Land gleichkäme, sollte mitbedacht und nicht geringgeschätzt werden.
In diesem Zusammenhang war auch die Hochtemperaturreaktor-Technologie angesprochen. Ich teile diese positive Einschätzung des deutschen Nuklearexports von den zitierten Kollegen.
Ich meine, wir sollten ruhig einmal feststellen, daß letztendlich jeder deutsche Reaktor, der in der Sowjetunion gebaut werden kann, auch ein Mehr an Sicherheit für uns und für die friedliche Nutzung der Kernenergie insgesamt bedeutet.
Wir sehen ferner die Chance, daß in absehbarer Zeit mit den hohen Temperaturen - Herr Riesenhuber hat darauf hingewiesen - , die diese Reaktorlinie ermöglicht, auch neue Wege im Bereich der Kohlevergasung beschritten werden können, sicherlich zuerst in der Sowjetunion, aber zu einem späteren Zeitpunkt auch bei uns.
Nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt das Abkommen - so wie es ist - sowohl einen Meilenstein in der Geschichte der Kernkraftindustrie als auch eine große Chance für die wirtschaftliche und technologische Zukunft der Bundesrepublik dar. Es ist in höchstem Maße bedauerlich,
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wenn ausgerechnet aus Nordrhein-Westfalen, aber
- wie wir gerade hier von Herrn Schäfer gehört haben - und auch aus diesem Hause sich die SPD dieser
Erkenntnis verschließt und nach wie vor mit allen Mitteln versucht, jetzt auch den Hochtemperaturreaktor in Schmehausen stillzulegen.
Wir müssen die Möglichkeiten und Chancen, die sich für einen Export dieser Reaktorlinie ergeben, auch im Interesse der Arbeitsplätze und der Beschäftigung der deutschen Wirtschaft offensiv nutzen.
Schönen Dank.
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