Petra Pau Berichterstattung (vizepräsidentin), 2009-03-26:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Harald Leibrecht
Dr. Uschi Eid

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12452, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12234
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 i:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
- Drucksache 16/12235 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 16/12453 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Uta Zapf
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck ({1})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12453, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/12235 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 4 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 543 zu Petitionen
- Drucksache 16/12438 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 543 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 544 zu Petitionen
- Drucksache 16/12439 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 544 ist damit einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 545 zu Petitionen

- Drucksache 16/12440 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 545 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 546 zu Petitionen

- Drucksache 16/12441 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 546 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 547 zu Petitionen

- Drucksache 16/12442 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 547 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 548 zu Petitionen

- Drucksache 16/12443 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 548 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 549 zu Petitionen

- Drucksache 16/12444 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 549 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der
anderen Fraktionen angenommen.