emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strauss (NA), 1969-10-30:
Sind Sie noch in der Lage, sich zu erinnern - Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin immer in der Lage, mich an Sie zu erinnern.
strauss (NA), 1969-10-30:
Es fragt sich, woran.
Sind Sie noch in der Lage, sich daran zu erinnern, daß der Direktor der Deutschen Bundesbank, Ottmar Emminger, erklärt hat, daß es aus den bekannten Gründen - die ich hier nicht zu wiederholen brauche, weil ich sie in meiner Rede genannt habe -, jetzt notwendig sei, die Wechselkurse vorübergehend freizugeben, daß der Marktzwang sogar
zur alten Parität zurückführen werde und damit in keiner Weise eine Präjudizierung irgendwelcher Art verbunden sei?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Strauß, ich darf die Sache ergänzen.
({0})
- Ich darf die Sache in einem ganz entscheidenden Punkt ergänzen. Herr Emminger hat die Rückkehr zur alten Parität als nicht ausgeschlossen bezeichnet. - Schade, daß der Name gefallen ist. Sie hätten lieber sagen sollen: ein Vertreter der Deutschen Bundesbank. Dann ist der Vertreter der Bundesbank in dem Konventikel, das Sie dann wieder einmal in dieser itio in partes des Kabinetts, d. h. in der Minderheitsregierung, veranstaltet haben, gefragt worden: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rückkehr zur Parität möglich? - Darauf hat Herr Emminger gesagt: Mit einem überzeugenden Programm. - Dann haben Kollegen von Ihnen Herrn Emminger gefragt: Worin besteht denn das „überzeugende Programm", uni zur alten Parität zurückzukehren? - Darauf hat er klipp und klar gesagt: Dieses „überzeugende Programm" besteht in der Anpassungsinflation. - Das ist die volle Story, Herr Strauß.
({1})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt?
arndt (NA), 1969-10-30:
Herr Bundeswirtschaftsminister, können Sie mir in diesem Zusammenhang mitteilen, mit welcher Preissteigerungsrate die Deutsche Bundesbank gerechnet hat, falls es nicht zu einer Aufwertung gekommen wäre?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Mit etwa 6 %!
({0})
- Ja, mit 6 %, in den internen Beratungen.
({1}) - Für 1970, jahresdurchschnittlich.
Dann sagte Herr Strauß, andere Länder hätten nicht nachgezogen, vielleicht aus wohlerwogenen Beweggründen. Nun, Herr Strauß, wir wußten genau Bescheid. Es gab innere Schwellenwerte für verschiedene Nachbarländer, von denen ab man, wenn sie durch eine deutsche Aufwertung erreicht worden wären, halbwegs mitgekommen wäre. Diese Schwellenwerte, Herr Strauß - ich muß Ihnen das sagen -, hätten für die deutsche Aufwertung zweistellige Zahlen bedeutet. Dann wären andere Länder wahrscheinlich halbwegs mitgegangen. Das schien uns nun im Ausschuß des Kabinetts, der für diese Fragen eingesetzt worden ist, des Guten zuviel.
Im übrigen haben wir festgestellt: Manche Mitgliedsländer gehen deshalb nicht mit, weil sie andere politische Prioritäten haben, und zwar im Widerspruch zu den Römischen Verträgen, weil sie eine heimische Preissteigerung von 7 bis 8 % pro Jahr als Alternative zu einer Aufwertung ihrer eigenen Währung als politische Wertvorstellung eben hinnehmen. Das ist eben eine andere politische Entscheidung.
({2})
- 7 % bis 8 % jährlich.
({3})
- Herr Dr. Kiesinger, wenn diese Aufwertung, wie Präsident Blessing geschätzt hat, drei Jahre dauert, - ({4})
- Zwei bis drei; niemand kann es abschätzen. Eines kann ich Ihnen sagen: In den Grundsätzen der Nationalökonomie findet sich der alte Spruch: Die Natur macht keine großen Sprünge - dann macht man es in kleineren Schritten viel besser, als wenn man es lange verzögert, wie wir es tun mußten, und dann schließlich einen großen Sprung von 81/2 % macht. Besser wäre es gewesen für die Gesamtwirtschaft und für die Gleichmäßigkeit der Entwicklung, zweimal 4 oder einmal 4 und einmal 41/2 zu nehmen.
({5})
Aber ich sehe, wir kommen hier in einen Dialog,
({6}) in ein Propädeutikum, hätte ich bald gesagt.
({7})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter Strauß zu einer Zwischenfrage.
c strauss (NA), 1969-10-30:
Aber, Herr Kollege Schiller, sind Sie sich wirklich nicht darüber im klaren, daß eine jeweils in kurzfristigen Abständen stattfindende Änderung des Außenwertes der D-Mark ein permanentes Element der Unrast und der Unruhe in einen Wirtschaftszweig hineinbringt, der auf langfristige Dispositionen angewiesen ist und der Anspruch darauf hat, vor staatlichen Manipulationen seiner Ertragslage verschont zu werden?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ich kann Ihnen nur eines sagen: dann bestätigen Sie meine Aussage von gestern: Die deutsche Wirtschaft und die internationale Wirtschaft sind erleichtert über den mutigen Aufwertungssatz, der bedeutet
({0})
- lassen Sie mich doch auch ausreden, ich habe Sie doch auch in Ruhe angehört ({1})
daß allesamt froh sind, daß diese Bundesrepublik Deutschland auf zwei bis drei Jahre kein Herd irgendwelcher Spekulation zugunsten der D-Mark und zu Lasten anderer Länder sein kann. Das ist der Tatbestand. Und das haben wir durch unser Handeln erreicht.
({2})
- Ich bin gerne bereit, auf jede Frage zu antworten, aber Herr Pohle: eine „unbequeme Opposition", wie Barzel sie empfohlen hat, ist gut. Bloß eine Opposition der Phonstärke, das reicht mir nicht.
({3})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
c strauss (NA), 1969-10-30:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Schiller, daß Ihre Behauptung, die deutsche Wirtschaft habe diesen Schritt begrüßt, eine unzulässige Vermischung von zwei Motiven darstellt? Sie hat es nämlich begrüßt, daß der Zwischenzustand, der Schrecken ohne Ende, einmal zu Ende geht, aber sie hat nicht die Aufwertung begrüßt.
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Strauß, sie tut noch ein weiteres. Ich habe es gestern gesagt, und ich bitte alle anderen hier im Saal um Nachsicht, wenn ich mich wiederhole, aber wir hatten nicht das Glück Ihrer Gegenwart.
({0})
- Sie waren physikalisch hier nicht präsent.
({1})
- Manchmal doch recht physikalisch, ganz augenscheinlich.
Die ganze deutsche Wirtschaft sagt heute: Wären wir doch bloß rechtzeitig dem Schiller gefolgt, dann wäre die Sache billiger geworden.
({2})
- Jawohl!
Herr Strauß, Sie haben immer zwei besondere politische Programmpunkte, man könnte auch sagen, „Anliegen" im Sinne der Evangelischen oder Katholischen Akademien. Das eine ist die Förderung - Herr Strauß, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, denn ich muß Ihnen antworten ({3})
der langfristigen Direktinvestitionen. Da muß ich Ihnen eines sagen: Die Aufwertung de jure um 8,5 Prozent - oder 9,3 Prozent vom Dollar aus gesehen - hat für die Zukunft die Direktinvestitionen deutscher Unternehmer weit mehr gefördert, als alle möglichen Steuererleichterungen, die auf Kosten des kleinen Mannes gehen würden, es je erreicht hätten.
({4})
Endlich ist eingetreten, daß deutsche Unternehmungen öffentlich erklären: Auf Grund der neuen valutarischen Relation halten wir es für leichter, in den USA oder in anderen Ländern zu investieren. Das ist doch ein Ergebnis!
({5})
- Herr Strauß, wollen Sie solche Steuererleichterungen auf Kosten der kleinen Steuerzahler? Ist die valutarische Lösung nicht viel gerechter, viel glatter und viel marktwirtschaftlicher?
({6})
- Warum denn scheinbar?
({7})
- Sie wissen doch ganz genau, daß der Dollar überbewertet ist und daß die D-Mark unterbewertet war. Nun haben wir unseren Schritt getan.
Ein Zweites! Ich will nun noch mal auf Sie eingehen, Herr Strauß. Sie sind der Schreiber des Vorwortes der deutschen Übersetzung von ServanSchreibers Buch „Die amerikanische Herausforderung", eines Werkes, das sich dagegen wendet, daß die Amerikaner - unter anderem - durch ihren überhöhten Wechselkurs in Europa, d. h. auch in Deutschland, Fabriken - übertrieben formuliert - für ein Ei und Butterbrot einkaufen. Es ist ein Buch, das sich gegen diese Überfremdung wendet. Müssen Sie nicht zugeben, daß es bei einem Satz von 9,3 %, dem Satz für einen Amerikaner, der Dollars besitzt, was ich voraussetze - Sie schütteln den Kopf; ich nehme an, daß es so einen Amerikaner gibt -,
({8})


für einen Amerikaner nun schwieriger ist, deutsche Fabriken aufzukaufen, wenn er jetzt 9,3 °/o mehr bezahlen muß, um hier in der Bundesrepublik Kapital zu erwerben? Das ist doch auch der Sinn der Stärkung unserer Währung, daß wir die aus falschen Wechselkursen resultierenden Kapitalbewegungen einschränken.
({9})
Vizrpräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Gern!
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schiller, daß nach Servan-Schreibers Statistiken die Amerikaner im wesentlichen Geld investieren, das sie hier verdienen, und daß insofern Ihr Argument falsch ist?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Daß, soweit sie in deutscher Valuta verdienen, lieber Herr Stoltenberg, Veränderungen der Wechselkurse keine Bedeutung haben, ist selbstverständlich. Aber daß der Ausverkauf auf dem Wege über ausländische Währungen - ich sehe ja schon, daß Sie, Herr Stoltenberg, auf dem Wege der Erkenntnis sind ({0})
oder daß die sogenannte Überfremdung deutscher Fabriken durch ausländisches Kapital durch die Erhöhung des Wechselkurses der D-Mark erschwert ist, das müssen Sie doch zugeben.
Ich kann nur zusammenfassen: Gegen die Aufwertung der D-Mark um 8,5 % zu sein und sich dann über ungenügende deutsche Direktinvestitionen im Ausland oder über den Ausverkauf von deutschen Firmen an ausländische Besitzer zu beklagen, das, lieber Herr Strauß - ich komme auf ein morgendliches Zitat von Ihnen -, verträgt sich nicht mit der von Ihnen erwähnten kartesianischen Logik.
({1})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Ich werde bei dem roten Licht entsprechend berücksichtigen, daß Sie die Zeit nachholen können.
Ich darf aber nun den Kollegen Götz fragen, ob er erst dem Kollegen Barzel - ({0})
- Bitte, Herr Kollege Götz!
strauss (NA), 1969-10-30:
Sind Sie sich darüber im klaren, Herr Kollege Schiller, daß angesichts der von mir durchaus begrüßten amerikanischen Investitionen in der Bundesrepublik
({0})
- durchaus begrüßt, wenn es eine Zwei-WegeStraße ist -({1})
8,5 oder 9,3 % bedeutungslos sind im Hinblick auf
die Tatsache, daß die Bieter im allgemeinen 250 bis
300 % dessen bieten, was der höchste europäische Bieter zu bieten hat?
({2})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Strauß, Sie tun so, als ob eine Preiserhöhung um 9,3 % einfach für die Katz sei; so tun Sie. In Wirklichkeit ist das schon für sehr viele ein Hindernis.
Oder nehmen Sie einen dritten Fall, der genauso liegt: Wir müssen das Arbeitspotential in unserer Bundesrepublik, damit wir ein bestimmtes stetiges Wachstum erreichen, erhöhen. Mit einem Schlage haben wir durch diese Aufwertung das Angebot an Gastarbeitern erhöht.
({0})
- Wenn wir, lieber Herr Strauß, nur auf diese Weise, durch Zuwanderung von Gastarbeitern, unser Arbeitspotential erhöhen können, dann bin ich sehr wohl dafür. Oder wollen Sie veranlassen, daß wir die Arbeitszeiten in der Bundesrepublik verlängern, daß wir mehr Frauenarbeit, mehr Kinderarbeit einführen?
({1})
Das deutsche Arbeitspotential ist doch voll ausgenutzt, das wissen Sie doch.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. h. C. Strauß ({0}): Sind Sie der Meinung, Herr Kollege Schiller, daß die Menschen zu den Maschinen transportiert werden sollen - um jetzt in Ihrem Jargon zu sprechen -, oder wäre es nicht besser, deutsche Maschinen zu den Menschen im Ausland zu bringen und damit die Produktion zu verteilen?
({1})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Strauß, da sehen Sie, was für ein glänzendes Mittel die Aufwertung ist. Sie haben es bloß bisher noch nicht ganz so gesehen.
({0})
Dieses glänzende Mittel schafft nämlich durch die höhere Tauschkraft der D-Mark im Ausland für unsere Kapitalbesitzer die Möglichkeit, dort Gelände und Ansiedlungsobjekte aufzukaufen, wie es umgekehrt den anderen Weg erleichtert, menschliche Arbeitskraft aus fremden Ländern in die Bundesrepublik zu bringen. Gegen diese Logik, Herr Strauß, können Sie mit dem besten Willen nicht an.
({1})
Vielen Dank - ein Ja!
({2})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter Strauß, nach der Geschäftsordnung sind nur zwei Fragen zulässig
({0})
- zu einem bestimmten Komplex, nicht zum Ganzen. - Wird sonst noch eine Zwischenfrage gewünscht?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ich glaube, wir haben dieses Colloquium privatissime et gratis jetzt hier genügend gehalten. Wir können es gern später fortsetzen. Lieber Herr Strauß, ich gebe Ihnen jetzt erst einmal eine Empfehlung bis zum nächsten Colloquium privatissime et gratis - ohne Aufwertung: Nehmen Sie jetzt die Realitäten so, wie sie sind,
({0})
gerade in der Wirtschaftspolitik! Wer in der Wirtschaftspolitik Realitäten ignoriert, der schadet sich selbst. Nehmen Sie das, was diese Bundesregierung gemacht hat, daß sie den langen geistigen Kampf mit einem befreienden Schlag beendet hat, als ein Datum für Ihre weiteren politökonomischen Aspirationen - so möchte ich sagen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter Böhme möchte eine Zwischenfrage stellen.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ich bin an sich beim Schlußwort.
({0})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister läßt keine Frage mehr zu.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Ich möchte jetzt zu einem Schlußwort kommen. Nach dieser Empfehlung an Herrn Kollegen Strauß, der heute morgen wieder eine Attacke gegen die Aufwertung geritten hat, eigentlich postmortal - nicht was Sie, Herr Strauß, betrifft, um Gottes willen, sondern was die Diskussion betrifft -, nach meiner Mahnung, die Realitäten nicht mehr zu ignorieren, möchte ich mit einem Schlußwort schließen, und zwar aus einem ganz anderen Bereich, über den wir beide uns in der Vergangenheit auch unterhalten haben, z. B. im „Anast". Man kann die Liebhaber bayerischer Literatur in zwei Gruppen teilen. Die einen schätzen den Karl Valentin höher - dazu gehöre ich -, die anderen Ludwig Thoma, und Sie haben mir gestanden, daß Sie zu den Anhängern Ludwig Thomas gehören.
({0})
- Das setze ich voraus, daß Sie alles gelesen haben, was überhaupt „ab urbe condita" geschrieben worden ist.
({1})
Aus Ihrem Ludwig Thoma möchte ich ein paar Zeilen eines ganz kurzen Gedichts zum Abschluß verlesen. Das Gedicht lautet:
Ludwig Thoma:
Nach den Wahlen
Es schreit nicht mehr in fetten Schriften Das Für und Wider von der Wand ... Zur Menschheit wird auf diesem Wege Die heiß entflammte Wählerschar,
Und wieder Nachbar und Kollege Ist, wer noch gestern Schurke war.
({2})
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Nun, Ludwig Thoma ist trotz Karl Valentin ein vorzüglicher Dichter gewesen,
({0}) auch als Verfasser der Filser-Briefe.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
müller-hermann (NA), 1969-10-30:
Bitte, Herr Kollege Dorn!
I 80
dorn (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Müller-Hermann, nachdem Sie gerade festgestellt haben, daß der vom früheren Bundeswirtschaftsminister in der vorigen Koalition angekündigte Aufschwung nach Maß nicht eingetreten sein soll, frage ich Sie: Wer hat denn zu dieser Zeit, für den Zeitraum, für den Sie das beklagen, die Richtlinien der Politik bestimmt?
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre und die Freude, für den Herrn Bundeswirtschaftsminister dem Kollegen Müller-Hermann von der CDU-CSUFraktion auf seine Ausführungen zu antworten. Ich
darf mit einem speziellen Dank an ihn beginnen. Die Worte, die er zum Schluß gesagt hat über die gemeinsamen Aufgaben, über Marktwirtschaft, über Sicherung der Arbeitsplätze und der Preisstabilität, das sollte im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen diesem Hause und den Fraktionen und der Bundesregierung stehen. Sie werden in der Bundesregierung einen offenen, fairen Partner finden, der auf Ihre Anregungen eingehen wird, dies nicht nur bei den von Ihnen so ausführlich dargestellten Problemen der Wettbewerbsgesetzgebung. Wir sind bereit, über jede Ihrer Anregungen ernsthaft nachzudenken und möglichst schnell ein möglichst gutes Gesetz zu machen.
Dieser Anfang gibt mir aber auch die Möglichkeit, eine Bitte an Sie zu richten: führen Sie doch nicht die Schlachten der letzten Jahre noch einmal!
({0})
Fangen wir doch endlich einmal an, das zu vergessen.
Erstens: Sie sprachen von einem dritten Konjunkturprogramm. Er gab kein drittes Konjunkturprogramm.
({1})
- Nein! wirklich, das gab es nicht.
Zweitens: Sie zweifelten daran, ob die Aufwertung die Preise dämpfen wird, und nahmen als Beweis die Aufwertung von 1961. Mit der Aufwertung von 1961 ist wirklich nicht gegen eine preisdämpfende Wirkung dieser Maßnahme zu argumentieren. Die Maßnahme von 1961 war sehr schwach dosiert, kam sehr spät, und viele Menschen sind der Meinung, daß ohne selbst diese bescheidene Aufwertung 1961 die Preise im folgenden Jahr stärker gestiegen wären, als sie schon gestiegen sind.
({2})
- Warten wir doch und warten Sie bei Ihrem Argument auf die Preisentwicklung der nächsten Monate! Die Regierungserklärung hat die Risiken der kommenden Monate in bezug auf die Preisentwicklung klar und offen dargelegt. Der Höhepunkt kann noch vor uns liegen.
({3})
- Der Höhepunkt kann noch vor uns liegen. Aber sie sagt damit auch, er kann nicht jahrelang vor uns liegen. Es wird in absehbarer Zeit, in diesem Winter, Bilanz gemacht werden können. Vielleicht wird diese Bilanz viel schneller gemacht werden können, als Sie und selbst die Regierung noch glaubten. Vielleicht werden wir uns viel schneller davon überzeugen können, wie bereits in den ersten Monaten eine fühlbare Preiseindämmung auf den Binnenmärkten durch die billigeren Importe erzielt worden ist.
Das Dritte sind die wilden Streiks.
({4})
- Das paßt jetzt gerade sehr gut. Bitte schön!
luda (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Dr. Arndt, glauben Sie nicht, daß Sie die Erwartungen der Öffentlichkeit in die Auswirkung der Aufwertung zu hoch schrauben angesichts der Tatsache, daß die Statistiker Ihres Hauses die mögliche Preisdämpfungswirkung der Aufwertung auf nur 1 % bemessen haben und auch das nur unter der Voraussetzung, daß die Aufwertung auf die Agrarpreise voll durchschlägt, was nach den Vereinbarungen in Luxemburg bekanntlich nicht der Fall ist?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Agrarpreisregelung haben wir ja und hat vor allem dieses Hohe Haus durchaus in der Hand. Es ist ja gestern und heute über die beiden Möglichkeiten bei der Mehrwertsteuer ausführlich gesprochen worden: die eine Variante, die auf die Verbraucher durchschlägt, hat meine Sympathie, die andere Variante, die die Staatskasse etwas mehr schont, hat meine Sympathie weniger.
({1})
- Was das eine Prozent anlangt, so weiß ich nicht, was die Statistiker des Bundeswirtschaftsministeriums an Varianten für verschiedene Aufwertungssätze alles ausgerechnet haben. Aber es ist ganz sicher, daß die Preiswirkung stärker sein wird. Sie können das an der Differenz zwischen 5 % oder 6 °/o Preissteigerung, die gekommen wäre, wie uns auch die Bundesbank sagt, und dem, was kommen wird, ablesen. Wir werden wahrscheinlich eine Preisdämpfung von immerhin 2 bis 3 % haben. Das ist, finde ich, ein schöner Erfolg für eine so späte Maßnahme.
({2})
Warten wir doch einmal die nächsten Monate ab. Schon in ein, zwei Wochen kommt ein neuer Preisindex, der schon für den Oktober gilt. Das ist der erste Monat des freien Wechselkurses. Warten wir doch einmal ab, ob der Preisauftrieb sich fortgesetzt hat oder gestoppt worden ist!
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Strauß?
c strauss (NA), 1969-10-30:
Haben Sie mit mir nicht auch den Eindruck, Herr Kollege Dr. Arndt, daß Sie sich jetzt zwei Wege offenhalten? Steigen die Preise, war es die Verspätung der Aufwertung. Gehen sie zurück, dann ist es nicht die Wirkung der zurückgehenden Weltkonjunktur, sondern dann ist es die von der Bundesregierung beschlossene Aufwertung, wobei in beiden Fällen ein falsches monokausales Denken vorliegt.
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, nein, Herr Kollege Strauß. Da überschätzen Sie durchaus meine Taktik.
({1})
Ich habe gesagt, wir werden nicht monate-, geschweige denn jahrelang sagen: „Der Höhepunkt der Preissteigerungen liegt noch vor uns." Wir werden das nicht noch im Frühjahr sagen; da muß er hinter uns liegen. Das war eine Chance für Sie, schneller zur Bilanz mit uns zu kommen. Aber ich warne Sie davor, diese Bilanz als zu gut für Ihre Position einzuschätzen.
Nun darf ich auf die wilden Streiks kommen, Herr Müller-Hermann. Die haben tatsächlich etwas mit der Nichtaufwertung zu tun, die haben tatsächlich auch etwas damit zu tun, daß aus dem Maßnahmenkatalog des Bundeswirtschaftsministers, dem Memorandum vom 23. Juli, nichts von der linken und nichts von der rechten Seite genommen worden ist. Diese Streiks haben etwas mit der Tatsache zu tun, daß die Übernachfrage nicht eingedämmt wurde, daß die Menschen am Arbeitsplatz überfordert wurden. Die mußten sonnabends und sonntags in die Kohlengruben und an den Hochofen gehen
({2})
- ja, auch in die Kohlenschächte in diesem Sommer - und hatten Überstunden.
({3})
Das geht auf die Dauer nicht gut. Das wollen die Menschen an Ort und Stelle auch gar nicht. Sie wollen Vollbeschäftigung, Sicherheit der Arbeitsplätze auf lange Zeit; sie wollen aber auch eine anständige Arbeitszeit in der Woche, die ihnen ein Wochenende für die Familie und die vielen Freuden des Alltags läßt.
({4})
Wenn das über längere Zeit nicht möglich wird, kommt es zu Eruptionen.
Deswegen ist durchaus etwas daran, wenn hier von Professor Schiller gesagt wurde: auch die wilden Streiks haben mit dem Nichthandeln des damaligen Kabinetts zu tun, mit dem „wilden Streik der Politiker" - wie auch schon einmal gesagt worden ist - im Sommer.
({5})
- Herr Stoltenberg, Ihre Position verstehe ich gar nicht. Sie waren früher Wissenschaftsminister. Sie hätten sehr dafür sein sollen, daß das Realeinkommen der deutschen Wissenschaftler gegenüber dem ihrer amerikanischen Kollegen steigt. Da liegt ein Ärgernis, das wir seit Jahren beklagen.
({6})
Sie wissen, daß das kein neues Problem für Sie ist.
Meine Damen und Herren, ich habe noch Redezeit, aber ich gedenke nicht, sie den Fraktionen wegzunehmen. Noch einmal herzlichen Dank, Herr MüllerHermann, für Ihre Offerte. Es wird nicht an der Regierung liegen, wenn sie nicht eingelöst wird.
({7})