Jaeger (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die hier zur Entscheidung steht, soll man nicht nach Gesichtspunkten eines Prestiges, sondern man soll sie nur nach sachlichen Gesichtspunkten beurteilen. Wenn hier nach der Ausschußfassung an Stelle des Berufsrichters als Vorsitzenden, wie es der Regierungsentwurf und der Rechtsausschuß vorgeschlagen haben, auch der Laienrichter als Vorsitzender gewählt wird, dann ist das an sich eine erstaunliche Änderung in unserem Rechtssystem. Es widerspricht einer alten deutschen Tradition. Es ist nur die Fortführung eines alliierten Diktats; denn die Fremden in unserem Land haben 1945 dieses Experiment eingeführt. Ich will nicht leugnen, daß es sich an manchen Orten gut bewährt hat. Aber es ist doch ein zu kurzer Zeitraum, um darüber endgültig sprechen zu können. Außerdem mag 1945 manches für diese Lösung gesprochen haben wie etwa der Richtermangel, der durch die Kriegsgefangenschaft so vieler Richter und durch den Prozeß der Entnazifizierung bedingt war. Diese Momente sind inzwischen weitgehend oder völlig zurückgetreten. Wir können also ruhig zu der bewährten Regelung des Jahres 1926 zurückkehren, zum Berufsrichtertum auch in der ersten Instanz.
Dies entspricht am besten der Würde und der Bedeutung der Arbeitsgerichtsbarkeit. Denn wenn

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die Arbeitsgerichtsbarkeit die einzige Gerichtsbarkeit ist, bei der der Vorsitzende ein Laie ist, dann bedeutet das doch praktisch, daß man die Arbeitsgerichtsbarkeit als eine Gerichtsbarkeit zweiter Klasse erklärt. Das wollen wir doch gerade nicht wegen der vielen Menschen, die von der Arbeitsgerichtsbarkeit so wesentlich betroffen werden. Ja, ich möchte sagen, für das soziale Recht, für das Recht der Arbeitnehmerschaft ist der beste Richter gerade gut genug! Wenn man an jedem deutschen Amtsgericht für Bagatellsachen, für Mietstreitigkeiten, für Beleidigungsprozesse und ähnliche, oft recht unwichtige Dinge einen Volljuristen als Richter hinsetzt, sollte man das doch erst recht für das Recht des arbeitenden Menschen tun.
Das Arbeitsrecht, soweit es kodifiziert ist, ist doch bei uns in Deutschland heute weitgehend noch Stückwerk. Es ist unbedingt notwendig, daß der Arbeitsrichter eine umfassende Kenntnis des zivilen Rechts und des Prozeßrechts hat; ich brauche nur an die mögliche Verbindung mit dem Erbrecht zu erinnern, ich brauche nur daran zu erinnern, daß ein Richter eventuell einen Arrest erlassen muß, um anzudeuten, in welch schwierige Situation derjenige kommen kann, der eben nicht die Ausbildung hat, die für den Richter nun einmal üblich ist. Auch der Arbeitsrichter muß die allgemeinen Prinzipien des Rechts kennen, die im Arbeitsrecht wie in jedem Rechtsgebiet gelten; er muß die Judikatur, die Rechtsprechung kennen. All das kann doch im allgemeinen nur der Richter, der eben die Befähigung zum Richteramt auf dem ordentlichen Weg erlangt hat. Recht kann nur gesprochen werden, wenn man eine Kenntnis, und zwar eine eingehende und umfassende Kenntnis des Rechts hat. Diese tiefe Rechtskenntnis des Richters bietet doch einen Schutz des Rechtsuchenden, gerade des Rechtsuchenden, der in vieler Hinsicht, oft auch in seiner Ausbildung, die schwächere Partei ist, nämlich gerade des Arbeitnehmers. Man soll nicht sagen, beim Beamtenrecht hätten wir neulich erst eine Ausnahme vom Laufbahnprinzip beschlossen. Es geht hier nicht um ein Laufbahnprinzip. Der Richter ist wohl Beamter, aber Beamter einer ganz besonderen Natur. Es geht hier tatsächlich um die Ausbildung und um die Kenntnis.
Die Bedeutung der Laien auch in der Rechtspflege sollte nicht verkannt werden. Der Laie ist gut als Schlichter, aber der Jurist ist besser als Richter. Im übrigen sind doch bereits zwei Laien in jedem Arbeitsgericht erster Instanz. Es gibt dort einen Vorsitzenden und zwei Laien. Diese zwei Laien bilden die Mehrheit. Sie können den Richter überstimmen. Es ist also gar keine Gefahr da, - wenn Sie im Richter allein überhaupt eine solche Gefahr sehen sollten. Ich will auch gar nicht leugnen, daß es einzelne Laien gibt, die sich in verhältnismäßig kurzer Zeit mindestens aber in längerer Zeit, einigermaßen gut einarbeiten, sogenannte juristische Naturgenies. Aber diese juristischen Naturgenies sind doch wie alle genialen Naturen ziemlich selten auf dieser an genialen Begabungen armen Welt. Der durchschnittlich begabte Mensch kann nun einmal einen Beruf besser ausüben, wenn er ihn gelernt hat. Das gilt auch von dem Beruf des Richters. Wenn Sie den Befähigungsnachweis im deutschen Handwerk mit Recht eingeführt haben, sollten Sie ihn beim Richtertum auch bestehen lassen oder wieder einführen.
Man soll sich, wenn man über die Juristen und Richter so leichthin urteilt und denjenigen lobt, der die Paragraphen weniger kennt und deshalb
leichter entscheidet, immer daran erinnern, daß der letztere doch oft derjenige ist, der die Schwierigkeiten nicht sieht, weil er die Dinge nicht kennt. Der Laie als Vorsitzender bringt sowohl Nachteile für den Laien als auch für den Juristen, der dieses Amt ausüben kann. Denn der Laienrichter fühlt sich doch praktisch als ein Richter zweiter Klasse, weil es ihn nur beim Arbeitsgericht und sonst bei keinem Gericht gibt und weil es ihn nur in der ersten Instanz und in keiner höheren Instanz gibt und er keine persönlichen Aufstiegsmöglichkeiten mehr hat, sondern beruflich in einer Sackgasse steckt. Und ob Sie noch gute Juristen für dieses Amt bekommen, ist zweifelhaft, wenn man überall sagt: „Dafür brauche ich keinen Juristen, sondern ein Laie genügt", dann ist in den Augen des Juristen dieses Amt irgendwie degradiert. Dann werden sich die guten Juristen für dieses Amt kaum mehr melden.
Ich darf noch auf eines hinweisen. In der Zeit nach dem Zusammenbruch haben sich Männer und Frauen für dieses Amt zur Verfügung gestellt, die sich bewährt haben und deren Verdienste wir vor allen Dingen deswegen anerkennen wollen, weil sie in der schwersten Zeit in die Bresche gesprungen sind. Für diese besagt die Übergangsregelung des § 115, daß sie im Amt bleiben können.
Es geht hier um eine prinzipielle Frage. Beim Berufsrichter handelt es sich um eine Frage der rechtsstaatlichen Natur der deutschen Demokratie. Wir sind hier auf einem Weg, bei dem wir den Anfang, aber nicht das Ende kennen. Der Berufsrichter ist ein unabhängiger Richter. Die anderen Richter werden Sie praktisch doch, wenn es Menschen mit arbeitsrechtlicher Erfahrung sein sollen, aus den Kreisen der Interessentenverbände der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer nehmen müssen. Solche Leute aber sind infolge ihrer Vergangenheit, selbst wenn sie wollen, nicht in dem Maße objektiv wie diejenigen, die in diesem Dienst nicht gestanden haben. Mit der Begründung der besseren Fachkenntnis, meine Damen und Herren, können Sie das Berufsrichtertum auf jedem Gebiet ausschalten, nicht nur auf dem Gebiete des Arbeitsrechts.
Ich wiederhole, es ist keine rechtspolitische Frage, es ist eine staatspolitische Frage, die man nicht nach standesegoistischen Gesichtspunkten beurteilen darf. Wir gehen hier einen Weg, der beim Volksrichtertum vielleicht nicht enden muß, aber enden kann, und man sollte den Anfängen widerstehen.
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