Hubrig (NA), 1977-06-22:
Jawohl, Herr Kollege Pfeffermann, ich stimme nicht nur zu, sondern möchte das noch unterstreichen.
Seit 1973 haben wir einen realen Rückgang der Forschungsausgaben sowohl im staatlichen Bereich wie auch in der Wirtschaft festzustellen. Betrüblich ist vor allem, daß die eigenfinanzierte Forschung in der Wirtschaft rückläufig ist. Mit Recht verweisen die verschiedensten Gutachten, die die Bundesregierung anfertigen ließ, einhellig auf diesen Sachverhalt. So fordert der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten eine verstärkte Forschungsförderung der Wirtschaft. Diesem Urteil schloß sich auch die Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel an.
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Mein Kollege Stavenhagen hat in seiner Rede auf diese Gutachten aufmerksam gemacht. Die Stagnation der Forschungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland führt dazu, daß eine Vielzahl hervorragend ausgebildeter Wissenschaftler keinen Arbeitsplatz finden, weil vor allem für Naturwissen2638 
schaftler die forschungsintensiven Industriezweige für eine erste Anstellung zunehmend nicht mehr in Frage kommen.
Im Gegensatz zur Entwicklung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland werden in den westlichen Industrieländern, insbesondere in den USA und in Japan - unseren Hauptkonkurrenzländern -, seit dem letzten Jahr die Forschungsausgaben real erhöht. Auch in den nächsten Jahren ist nach Umfragen vor allem in der Wirtschaft mit steigenden Forschungsausgaben in diesen Ländern zu rechnen. Im Gegensatz dazu sind in der Bundesrepublik Deutschland die Aussichten für die Weiterführung von Forschung und Entwicklung betrüblich. Mit zunehmenden Forschungsaufwendungen kann nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht gerechnet werden.
In Anbetracht dieser Lage müssen wir auch den Forschungsetat von Herrn Minister Matthöfer kritisch durchleuchten. Mit 4,2 Milliarden DM hat der Minister einen Anteil von 20 % an den Forschungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung des Forschungsministeriums liegt aber vor allem darin, daß es 80 % der Forschungsgelder der Bundesregierung für die Industrieforschung verwaltet.
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Herr Minister Matthöfer konzentriert sich auf die Verteilung der Gelder, die ihm der Bundestag zur Verfügung stellt. Die allgemeine Lage der Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland scheint ihn nicht zu interessieren.
In dieser Position des Ministers als eines Verteilers, eines Zuteilers und sicher manchmal auch eines Gönners liegt meiner Meinung nach das eigentliche politische Problem.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Mitwirkungsdefizit des Parlaments aufmerksam machen. Die CDU/CSU-Fraktion wird hier zu gegebener Zeit aktiv werden, um dieses Defizit der Mitwirkung zu verringern.
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Durch das Übergewicht der direkten Forschungsförderung werden Wettbewerb und Offenheit gefährdet, bestimmt aber marktwirtschaftliche Grundsätze verletzt. Professor Ulrich Lohmar, der schon einmal zitiert wurde, unser ehemaliger Kollege aus der SPD-Fraktion, Vorsitzender des Ausschusses für Forschung und Technologie in der 7. Legislaturperiode, hat diesen Tatbestand wie folgt dargestellt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die eigentliche Entscheidungsbefugnis über die Verwendung öffentlicher Mittel in der Forschungspolitik hat sich mehr und mehr vom Parlament weg auf das Forschungsministerium und die großen Wissenschaftsorganisationen ({4}) verlagert.
An anderer Stelle heißt es:
Die Form der staatlichen Dauersubventionen kommt hinsichtlich der Mentalität der Beteiligten und im Hinblick auf die Machtverteilung einer schleichenden Sozialisierung nahe.
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Dazu habe ich nichts weiter zu sagen.
Die von mir aufgezeigte Stagnation der Forschungstätigkeit, die Gefährdung der Arbeitsplätze der Zukunft und die augenscheinliche Arbeitslosigkeit von Wissenschaftlern verlangen einen größeren Einsatz, als Minister Matthöfer bisher gezeigt hat.
Lassen Sie mich speziell zu den Praktiken des Forschungsministeriums bei der Verteilung von Forschungsgeldern in Ergänzung zu den Anmerkungen meines Kollegen Dr. Stavenhagen einiges sagen. Die Forschungsbürokratie gehört zu den wesentlichsten Merkmalen der gegenwärtigen Verwaltung des Forschungsministeriums. Es ist kein Wunder, daß die Fehlleitung von Forschungsgeldern zu der Hauptbeschäftigung im Forschungsministerium gehört.
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Das Forschungsministerium hat sich in den letzten Jahren neben seinen 500 Beschäftigten im Ministerium eine eigene Forschungsverwaltung in Form von Projektträgern und Projektbegleitern zugelegt. Hier sind zirka 640 Personen mit der Verwaltung von Forschungsgeldern beauftragt.
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Nach Angaben des Ministeriums werden von den Projektträgern 2 500 Einzelvorhaben mit einem Fördervolumen von 800 Millionen DM betreut, d. h., jeder Forschungsverwalter bei Projektträgern betreut vier Projekte.