Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kröning, niemand von der Opposition will die Bundeswehr in den
Dreck ziehen. Ich glaube, auch wir aus den Reihen der
Opposition sind uns unserer gemeinsamen Verantwortung
bewusst.

Ich will am heutigen Tage vielmehr daran erinnern,
dass sich in diesem Moment mehr als 7 500 Angehörige
der Bundeswehr im Einsatz auf dem Balkan und in
Georgien befinden. Fast 4 000 halten sich für die Teilnahme am Kampf gegen den internationalen Terrorismus
bereit. Sie alle, aber auch die Angehörigen der Bundeswehr hier vor Ort leisten eine hervorragende Arbeit. Sie
garantieren die äußere Sicherheit unseres Staates und sie
erhalten und schaffen an den verschiedensten Orten dieser Erde Frieden.

({0})

Sie tun dies unter dem Einsatz von Leib und Leben. Wir
alle sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet.

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Die Bundeswehr hatte vor rund zehn Wochen ihren ersten gefallenen Soldaten zu beklagen. Von der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommen, kam Oberstabsarzt Dieter
Eissing im Einsatz für den Frieden durch den Abschuss eines Hubschraubers in Georgien ums Leben. Der Dienst in
der Bundeswehr ist nicht ohne Risiko. Ich bin mir dessen
immer bewusst gewesen. Der Beruf des Soldaten ist von
besonderer Qualität. Für mich stand das immer außer
Zweifel.

Die Angehörigen der Bundeswehr - ob nun in Uniform
oder in Zivil - bedürfen der speziellen Anerkennung und
sie bedürfen der notwendigen Mittel zur Erfüllung ihres
gefahrvollen Auftrages. Es ist die Aufgabe des Verteidigungsministers, dafür zu sorgen, dass die Soldatinnen
und Soldaten optimal ausgebildet werden, dass ihnen modernste Ausrüstung und Bewaffnung zur Verfügung steht
und dass die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter angemessen bezahlt werden. Herr Scharping, Sie erfüllen
keine dieser Aufgaben.

({2})

Sie übernahmen 1998 einen Verteidigungshaushalt in
Höhe von 46,8 Milliarden DM. Der Verteidigungshaushalt betrug 10,1 Prozent des Bundeshaushaltes. Ich will
eingestehen, dass das wenig genug war. Herr Minister, Sie
hatten auch Recht mit Ihrer Feststellung, dass eine Investitionslücke von rund 20 Milliarden DM bestehe. Später
haben Sie im Zahlenrausch eine Lücke von 30 Milliarden DM genannt.

Was kam dann? Nichts, rein gar nichts!

({3})

Ihr Haushalt wurde Jahr für Jahr zusammengestrichen.
Der Kollege Kröning hat das für die SPD gerade noch einmal bestätigt. Heute haben Sie nominal rund 3 Milliarden DM weniger. Der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Bundeshaushalt beträgt nur noch 9,1 Prozent.
Das ist der Tiefststand in der Geschichte der Bundeswehr.
Herr Kollege Kröning, das ist die Wahrheit.

({4})

Die Bundeswehr geht sprichwörtlich baden - wenn
auch ohne Fotostory, möchte man fast sagen, wenn es
nicht so unendlich traurig wäre.

({5})

Sie, Herr Minister, tragen die alleinige Verantwortung
dafür, Sie ganz allein.

({6})

Sie sind zu einem Führer grenzenlos enttäuschter Truppen
geworden. Zugleich sind Sie ohne Rückhalt im Kabinett.
Die Parteitagsdelegierten sprachen Ihnen in Nürnberg das
Misstrauen aus. In Ihrer Fraktion läuft für alle sichtbar die
offene Rebellion. Wie anders ist die Forderung des Kollegen Opel, immerhin ein ausgewiesener Verteidigungsexperte der SPD, zu verstehen, dass Sie, Herr Minister,
den Oberbefehl über die Bundeswehr an den Kanzler abgeben sollen? Ich teile allerdings die Auffassung des Verfassungsrechtlers Wieland, der die aktuelle Dominanz des
Kanzlers in Fragen des Bundeswehreinsatzes analysiert als „ein Anzeichen für die politische Schwäche
Scharpings, aber nicht für eine Lücke im Grundgesetz“.
So ist das. Der Mann hat Recht.

({7})

Die Bilanz der jetzt dreijährigen Amtszeit des Verteidigungsministers ist ebenso ernüchternd wie katastrophal.
Letztes Beispiel - das ist hier schon angesprochen worden - ist die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb, kurz GEBB. Diese Gesellschaft ist nicht nur
ein Megaflop, sie ist auch - so die „Bild“-Zeitung von
heute - ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die seit
zwei Monaten wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Der Kollege Austermann hat schon darauf hingewiesen.

Die Kündigung von Frau Fugmann-Heesing, immerhin
bislang hoch gelobte

({8})
und noch höher bezahlte Geschäftsführerin dieses ominösen Konstruktes, täuscht nicht über den wahren Verantwortlichen hinweg. Der heißt Rudolf Scharping. Die





GEBB ist am Ende. Sie sollte wegen Erfolglosigkeit aufgelöst werden, um der Verschwendung von Steuergeldern
ein Ende zu bereiten.

({9})

Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die FDPBundestagsfraktion eingebracht. Ich bitte hier um Zustimmung.

({10})

Herr Minister Scharping, für Sie bedeutet die erneute
Niederlage jedoch mehr. Ihr ohnehin schon brüchiges Finanzgebäude steht endgültig vor dem Einsturz. Die von
Ihnen vollmundig proklamierte größte Militärreform
seit Scharnhorst, in Wirklichkeit wohl eher ein Reförmchen, bricht in sich zusammen - zulasten der internationalen Reputation Deutschlands und zulasten der Angehörigen der Bundeswehr, deren oberster Dienstherr Sie
doch sind.

Herr Minister, in Ihrer Haushaltsrede des letzten Jahres
versprachen Sie unter anderem, den strukturellen Überhang von 8 000 Unteroffizieren und Offizieren und den
Beförderungsstau innerhalb von zwei Jahren abbauen zu
wollen. Das sind Ihre Worte, Herr Minister Scharping.
Was sind Ihre Taten? Gerade einmal 3 000 Dienstposteninhaber können innerhalb der kommenden fünf Jahre die
Bundeswehr vorzeitig verlassen. So bleibt auch das Versprechen an die Soldaten, den Beförderungsstau schnellstens aufzulösen, eine Chimäre. So erzielt man keine Attraktivität des Soldatenberufes. So verspielt man auch das
letzte Vertrauen der Untergebenen.

({11})

Die Defizite bei der Attraktivität lassen sich benennen:
die zu lange Stehzeit bei den Auslandseinsätzen, die zu
niedrige Eingangsbesoldung, die ungleiche Ost-West-Besoldung, die nicht ausreichende Bezahlung vieler ziviler
Mitarbeiter und mangelhafte Beförderungsmöglichkeiten. Die Liste ließe sich endlos weiterführen.

Nicht mehr, sondern immer weniger bekommen die
Menschen, die die äußere Sicherheit unseres Landes garantieren sollen und die ihre Köpfe für den Weltfrieden
hinhalten.

Die Bundeswehr, das Armenhaus der Nation, und
Rudolf Scharping hat sie dazu gebracht. Das ist die Wahrheit.

({12})
Ein Verteidigungsminister, der sich durch die bewusste
Veröffentlichung peinlicher Badefotos der Lächerlichkeit
preisgibt,

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der nicht in der Lage war und ist, nachvollziehbare Begründungen für die Nutzung der Flugbereitschaft für
Mallorca-Trips zu geben, der geheime Militärplanungen
vor laufenden Kameras ausplaudert, der unsere britischen
Freunde öffentlich brüskiert, der den Bündnisfall zum
falschen Zeitpunkt ankündigt, dessen Haushalt drastisch

unterfinanziert ist und der im Kabinett jegliche Durchsetzungsfähigkeit verloren hat, ist eine Belastung für die
Bundeswehr und für das internationale Ansehen Deutschlands. Deshalb ist der Rücktritt von Minister Scharping
längst überfällig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})