schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Nein, das ist so nicht zu verstehen. Für diese neun Kollegen habe ich nicht zu sprechen; sie werden selber Gelegenheit haben, ihre Motive darzulegen.
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- Die Bemerkung, die ich soeben gemacht habe, ist, wie Sie wohl zugeben werden, nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv wahr.
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Ich möchte doch noch einen Gedanken - das andere lasse ich hier weg - zur Verteidigung einfügen. Ich finde, wenn Sie schon in Aufmerksamkeit, wie ich registriere, eine kritische Bemerkung auf dem Felde der Agrarpolitik angehört haben, so sollten wir auch eine kritische Bemerkung auf dem

Felde der Verteidigungspolitik, die sich ebenfalls auf den größeren europäischen Rahmen richtet, nicht unterdrücken: Es hat in all diesen Jahren zur außenpolitischen Konzeption der sozialliberalen Koalition und insbesondere zum sicherheitspolitischen Teil dieses Konzepts gehört, daß wir uns allerdings nicht nur die Fortsetzung der gemeinsamen organisierten Verteidigungsanstrengungen wünschen, sondern diese Fortsetzung unter französischer Beteiligung.
Um auf ein anderes Feld zu kommen: Herr Kollege Carstens, Sie haben in Ihrem Diskussionsbeitrag am Anfang - abgesehen von Ihren Bemerkungen über die Investitionsquote, auf die ich schon geantwortet habe - auch den Vorwurf erhoben, daß die Regierung schon v o r dem Mai stabilitätspolitische Maßnahmen tiefgreifender Art hätte ergreifen müssen. Sowohl Herr Professor Erhard als auch Herr Professor Carstens haben die internationalen Zusammenhänge in Zweifel gezogen. Mein Kollege Hans Friderichs hat durch einen dummen Zufall dazu leider nicht zu Wort kommen können. Ich möchte daher im Schlußwort noch einiges dazu nachtragen dürfen.
Herr Professor Erhard war beteiligt an der Geburt der D-Mark. Er war nicht der alleinige Geburtshelfer, aber er war einer der Geburtshelfer. Er war sicherlich in sehr viel höherem Maße beteiligt an dem nächsten wichtigeren Ereignis in bezug auf die D-Mark, nämlich Ende der fünfziger Jahre an der Herstellung der Konvertibilität. Jedermann hier weiß, daß die Konvertibilität der Währungen, wie sie nach dem Kriege schrittweise wiederhergestellt worden ist, einen ganz großen Beitrag geleistet hat zu dem enormen Aufschwung des Welthandels. Aufschung des Welthandels ist dabei nur ein anderer Ausdruck für den enormen Aufschwung der weltweiten, für alle Beteiligten nützlichen Arbeitsteilung. Dazu hat die Konvertibilität der Mark sicherlich erheblich beigetragen.
Auf der anderen Seite muß man eben auch erkennen, daß diese weltwirtschaftlichen Zusammenhänge und daß die Konvertibilität der Währungen auch ihre Gefährdungen mit sich gebracht haben, die insbesondere im Laufe der letzten vier oder fünf Jahre in schlimmer Weise in Erscheinung getreten sind. Herr Professor Carstens muß einmal zu verstehen suchen, daß eine tiefgreifende, wirklich dämpfende Wirkungen erzeugende Stabilitätspolitik in diesem Lande v o r dem Zeitpunkt der Abkoppelung der DM vom Verfall des ganzen Dollarraumes und seiner Währung, ohne jede Aussicht gewesen wäre, weil wir anschließend doch nur Milliarden von Dollars und anderer Fremdwährungen in dieses Land hereinbekommen hätten.
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Ich versuche wirklich, das einmal ganz einfach auszudrücken, da es ja auch draußen nicht überall ganz verstanden wird. Weil wir durch internationale Rechtsverpflichtungen verpflichtet waren, jeden Dollar in D-Mark umzutauschen, und weil die Leute keine Dollars mehr behalten wollten, mußten wir die Dollars in D-Mark umtauschen. Wir haben auf diese Weise von außen unser Nachfragevolumen
in einem Maße aufgebläht bekommen, das alle Stabilitätsanstrengungen in Wirklichkeit von vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilte.
Infolgedessen war die unabdingbare Voraussetzung für jedes Stabilitätsprogramm, die Verpflichtung loszuwerden, inflationierte ausländische Währung in deutsche Währung umzutauschen. Das ist uns nach vielen vergeblichen Anläufen, die schon die vorige und die vorvorige Bundesregierung gemacht hatten, endlich in diesem März gelungen. Es war eine schwierige Geburt.
Erst, als wir im April sahen, daß es mit den frei schwebenden Wechselkursen in aller Welt funktionieren würde, erst seit diesem Zeitpunkt war es überhaupt sinnvoll, allerdings nun auch notwendig, im Schutz dieser gesicherten Flanke innenpolitisch und binnenwirtschaftlich auf die Stabilität, d. h. auf eine Dämpfung der Preise loszugehen.
Wenn jemand immer noch den Vorwurf erhebt, daß dies nicht schon zu Zeiten des festen Dollarwechselkurses geschehen ist, dann hat er eben wirklich die Zusammenhänge zwischen binnenwirtschaftlicher Entwicklung und außenwirtschaftlicher Entwicklung noch nicht ganz in seinen geistigen Griff bekommen.
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