emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martiny-Glotz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Diskussion im Internationalen
Jahr des Kindes für eine geeignete Transportmöglichkeit halten, um darauf hinzuweisen, daß verstärkt Normen erstellt, modernisiert werden müssen und sich die Spielplatzbauer auch daran halten müssen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Das ist ohne Zweifel eine geeignete Gelegenheit. Ich weiß aus den Erfahrungen bisher schon, daß gerade auf kommunaler Ebene, wo ja solche Dinge eine besondere Rolle spielen, viel unternommen wird, um die Aufmerksamkeit auf diesen Teil zu lenken. Aber das muß sicher noch verstärkt werden; da gebe ich Ihnen recht.
Holtz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in bezug auf die Kinderspielplätze daran zu denken, eventuell eine TÜV-Pflicht einzuführen, so daß Kinderspielplätze alle zwei oder drei Jahre überprüft werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich meine, daß die Bestimmungen ausreichen, die für Hersteller und Importeure gelten. Ich habe deutlich gemacht, daß ein Teil der Probleme darin besteht, daß Geräte auf Spielplätzen sind, die dort errichtet wurden, bevor diese Normen geschaffen wurden. Die Rechtslage scheint mir ausreichend zu sein. Es muß nur modernisiert werden, und es muß darauf geachtet werden, daß künftig diese entsprechenden Prüfungen erfolgen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun wieder zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi.
Die Fragen 68 und 69 des Herrn Abgeordneten Picard sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 70 des Herrn Abgeordneten Voss auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die in Rhodesien lebenden Bundesbürger mit Miniatur-Flaggen und -Abzeichen ausstatten will, um sie und ihren Besitz vor terroristischen Übergriffen zu schützen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, die Feststellung, die Sie in Ihrer Frage getroffen haben, trifft zu.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, mir ist das so nicht bekannt. Ich bin gerne bereit, dem noch einmal nachzugehen. Nach den mir vorliegenden Informationen ist das ein möglicher Weg, um im Notfall Hilfestellung geben zu können.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich Frage 71 des Herrn Abgeordneten Voss auf:
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls die in Rhodesien lebenden Deutschen über die Erfolgsaussichten ihrer Pläne befragt, und hat sie verläßliche Erkenntnisse darüber, ob in der Vergangenheit weiße Bevölkerungsgruppen wegen ihrer Nationalität von Terrormaßnahmen im afrikanischen Raum ausgenommen worden sind?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Die Antwort lautet: nein. Denn es handelt sich bei der Verteilung von Schutzscheinen um eine routinemäßige Vorsorgemaßnahme, die im Rahmen des allgemeinen Krisenplans für Spannungsgebiete vorgesehen ist. Selbstverständlich stützen sich solche und andere Maßnahmen der Krisenvorsorge auch auf vorangegangene Erfahrungen.
Voss (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Maßnahmen einmal darüber in Kenntnis gesetzt, wie bei Rebellenaktionen die Weißen überhaupt behandelt worden sind? Ist ihr dabei nicht aufgestoßen, daß sie gemeinhin alle über einen Kamm geschoren und keine Ausnahmen gegenüber irgendeiner Nationalität gemacht worden sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, zunächst kommt es uns ja darauf an, die Chancen für eine Hilfe im Notfall zu verbessern. Ich muß offen sagen, ich verstehe nicht ganz, warum Sie die Bundesregierung dahin drängen wollen, eine solche mögliche Chance nicht wahrzunehmen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es keine Lösung der Probleme ist. Aber es ist eine mögliche Hilfe in einer Notsituation.
Voss (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, vermögen Sie mir denn zu sagen, wann die Bundesregierung bereit sein wird, durch Anerkennung der durch demokratische Wahlen zustande gekommenen Regierung dazu beizutragen, terroristische Aktionen wirksamer zu bekämpfen, als es durch diese Maßnahmen je der Fall sein dürfte?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Voss, ich bin sicher, Sie wissen so gut wie ich, daß hier in erster Linie nicht die Bundesregierung, sondern die britische Regierung gefragt ist. Sodann ist in gemeinsamen Entscheidungen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich die Frage 73 - des Herrn Abgeordneten Hupka - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Reiseunternehmen von ihren Kunden bei der Ausfüllung von Visa-Anträgen Orts- und Staatsbezeichnungen verlangen, die im Widerspruch zu den Geburtsurkunden stehen, weil sich sonst keine Einreisemöglichkeit in die Staaten des Ostblocks eröffnet, und was gedenkt sie dagegen zu tun, daß derartige Angaben von den Staaten des Ostblocks verlangt werden?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Der Bundesregierung ist von einer derartigen, generellen Praxis weder bei deutschen Reiseunternehmen noch bei osteuropäischen Staaten etwas bekannt.
Hupka (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, sind Ihnen aber Einzelfälle bekannt - wenn Sie die Praxis generell abstreiten?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Nein, ich kann auch solche Einzelfälle, Herr Kollege, hier nicht bestätigen. Uns sind Merkblätter von einzelnen Reiseunternehmen zur Kenntnis gelangt, in denen für Reisen nach Polen bei Geburt vor dem 8. Mai 1945 empfohlen wird, die polnische Bezeichnung des Geburtsortes in den Visumsantrag einzusetzen. Aber Ihre Frage war ja anders.
Hupka (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie dann ein Formular, auf dem man ein Visum für die Tschechoslowakei beantragen kann, wenn es darin heißt: bei Geburtsland ist die heutige Bezeichnung anzugeben, z. B. Thüringen, Sachsen gleich DDR, Sudetenland gleich CSSR, Schlesien gleich Polen, Litauen, Lettland gleich UdSSR? Hier werden die Antragsteller doch zur Urkundenfälschung angeregt und verleitet.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Hupka, ich habe zu dieser Frage doch wiederholt Auskunft gegeben und versucht, Ihnen mit viel Geduld deutlich zu machen, daß es sich in diesen FälStaatsminister Dr. von Dohnanyi
len natürlich nicht um Urkundenfälschung handelt und daß Staaten befugt sind, die für Visen und andere offiziellen Vorgänge auszufüllenden Formulare auf Grund der staatlichen Hoheit zu gestalten und zu formulieren. Dies habe ich hier aber ganz bestimmt heute zum zehnten Mal festgestellt, Herr Kollege Hupka. Ich bin aber bereit, es noch einmal zu wiederholen.
({0})
FunCke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weiteren Fragen. Ich rufe die Fragen 74 und 75 des Herrn Abgeordneten Klepsch auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Fragen 74 und 75 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird die Bundesregierung in der sorgfältigen Vorbereitung des Madrider Treffens ({0}) den verbündeten NATO-Staaten das gesamte Material über die menschenrechtliche Lage der Deutschen und die Verweigerung von Grundfreiheiten für sie im Ostblock darlegen sowie gemeinsame Forderungen auch für die Verbesserung der Lage der Deutschen im Bereich aller Menschenrechte ({1}) betreiben?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Czaja, die Antwort lautet: Ja.
Czaja (NA), 1979-06-21:
Wird die Bundesregierung rechtzeitig alles Material, das diesbezüglich verfügbar ist, der Vorbereitungskommission der NATO-Staaten vorlegen und zu diesem Zweck von allen Institutionen, die Belegmaterial zur Verfügung stellen können, dieses einfordern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Wir werden wie in der Vorbereitung für Belgrad rechtzeitig und umfassend informieren.
Czaja (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, ich habe ja gefragt, ob Sie bei der nächsten Folgekonferenz der besonders erfolgreichen Vorbereitungskommission der NATO-Staaten ein solches Material, das die Menschenrechtsverletzung an Deutschen betrifft, rechtzeitig zuleiten werden. Bezieht sich Ihre Antwort auf dieses Material?
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerlach?
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Ist es den Deutschen östlich von Oder und Neiße möglich, Vereine zu gründen, die ähnliche Ziele wie mehrere polnische Verbände in der Bundesrepublik Deutschland haben, und wenn nein, wird sich die Bundesregierung darum bemühen, daß gemäß ihrer Zusage im Bundesrat auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips und der Verpflichtungen des politischen Menschenrechtspaktes die Gründung solcher Vereinigungen von deutschen Staatsangehörigen im jetzigen Zuständigkeitsbereich polnischer Behörden gewährleistet wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, wie Ihnen bekannt ist, sind Anfang der fünziger Jahre eine Reihe deutscher kultureller Vereinigungen gegründet worden, deren Zahl und Aktivitäten in der Zwischenzeit jedoch - nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Ausreiseentwicklung - zurückgegangen sind. Es gibt solche Gesellschaften noch in Breslau, Waldenburg und Liegnitz.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Gespräche mit der polnischen Regierung über die sprachlichen und kulturellen Rechte für die Deutsche in Polen unter Hinweis auf die weit umfang- . reichere Tätigkeit polnischer Vereinigungen im Bundesgebiet deutlich gemacht, daß sie einen vergleichbaren Ausbau der Tätigkeiten der Vereinigungen in Polen für wünschenswert hält.
Czaja (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, da Sie zum ersten Mal - gegenüber allen bisherigen Auskünften in Ausschüssen und sonst - darauf hingewiesen haben, daß es solche Vereinigungen gebe und nach 1950 vermehrt gegeben habe, obwohl dies nach den damals geltenden polnischen Gesetzen unzulässig war, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns die Namen der Vereinigungen und die Orte, in denen solche Vereinigungen heute noch bestehen, bekanntgeben können?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, diese Auskunft kann sicherlich im Rahmen dessen gegeben werden, was ich hier soeben in meiner Antwort bereits festgestellt habe.
Czaja (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, Sie haben noch nicht zum Gegenseitigkeitsprinzip Stellung genommen. Werden Sie mit dem reichen Material, mit dem Sie das Bundesministerium des Innern über die umfassende Tätigkeit polnischer Organisationen und über deren Satzungszweck in der Bundesrepublik Deutschland versorgt, um die Durchsetzung des Gegenseitigkeitsprinzips ringen, auch im Zusammenhang mit den großen Bürgschaften, die jetzt für Polen in Aussicht gestellt sind, wie es die Bundesregierung im Bundesrat zugesagt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege Czaja, ich dachte, ich hätte Ihre Frage in diesem Punkt beantwortet. Wir haben gegenüber der Volksrepublik Polen darauf hingewiesen, daß - anders als für die polnischen Gruppierungen bei uns im Lande - für deutsche kulturelle Vereinigungen in Polen größere Schwierigkeiten bestehen. Wir versuchen, hier das Gleichgewicht herzustellen - mit all den Schwierigkeiten und Problemen, die uns bekannt sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Ich kann Ihnen darüber keine genaue Auskunft geben. Aber ich gehe davon aus, daß das Fahrzeug am 1. Oktober 1980 zur Verfügung steht.
Hupka (NA), 1979-06-21:
Herr Staatsminister, zeichnen sich auf Grund der Bemühungen, von denen Sie gerade berichtet haben, irgendwelche Aussichten auf Gründungen von Vereinen und deutschen Kulturgruppen im Herrschaftsbereich der Volksrepublik Polen ab?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-06-21:
Herr Kollege, man muß die besondere Lage und die historisch gegebenen Bedingungen im Hinblick auf eine solche Entwicklung in Polen erkennen. Wenn man das tut, wird man mit Prognosen vorsichtig sein. Aber wir werden das Gespräch fortführen. Wenn es uns gelingt, im Rahmen der Entspannungspolitik Ausgleich und Versöhnung schrittweise zu festigen, wird eines Tages auch die Möglichkeit bestehen - dessen bin ich sicher -, solchen Vereinigungen eine größere Wirkungsmöglichkeit zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine Weitere Zusatzfrage? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Roth auf:
Gibt es Pläne beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, mit den entsprechenden Ministerien der EG-Staaten, Osterreichs und der Schweiz dahin gehend Verhandlungen aufzunehmen, daß die Rabatte, die die Bundesbahn den Inhabern der Seniorenpässe auf den Inlandsstrecken gewährt, auch für Fahrten in die oben genannten Staaten in Anspruch genommen werden können, und, wenn ja, wieweit sind diese Pläne bereits konkretisiert worden?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-06-21:
Herr Kollege Roth, derartige Pläne gibt es nicht, da bereits heute Inhaber von Seniorenpässen unter gewissen Voraussetzungen Fahrpreisermäßigungen bei Fahrten in bestimmte EG-Staaten sowie nach Osterreich und in die Schweiz in Anspruch nehmen können.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 43 des Abgeordneten Merker auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese Frage wie auch die Frage 44 des Abgeordneten Merker schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, als Beitrag zur Bekämpfung des Verkehrslärms die Hubraumbegrenzung auf 50 ccm für Klein-Krafträder aufzuheben und statt dessen eine neue Definition des Kleinkraftrads einzuführen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Frau Kollegin Hartenstein, die Antwort lautet: Ja.
Es ist vorgesehen, das Kleinkraftrad durch ein sogenanntes Leichtkraftrad abzulösen, das einen Hubraum von mehr als 50 ccm und nicht mehr als 80 ccm, eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h und eine Nennleistungsdrehzahl von nicht mehr als 6 000 Umdrehungen in der Minute haben wird. Infolge dieser technischen Bedingungen wird die zulässige Geräuschentwicklung beim Leichtkraftrad etwa um 4 dB niedriger sein als beim Kleinkraftrad. Wegen der Drehzahlbeschränkung wird das Leichtkraftrad auch nicht die als so unangenehm empfundenen hohen Geräuschfrequenzen entwickeln. Das Leichtkraftrad wird deshalb umweltfreundlicher sein als das bisherige Kleinkraftrad. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt dem Bundesrat bereits vor
nöbel (NA), 1979-06-27:
Bitte sehr!
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine Zusatzfrage?
Dann rufe ich die Frage 46 der Abgeordneten Frau Hartenstein auf:
Hält die Bundesregierung es angesichts der hohen Verkehrsdichte und der alarmierenden Unfallzahlen in unserem Land für vertretbar, Motorräder mit über 1000 ccm Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit von über 200 km/h zuzulassen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Frau Kollegin, es gibt derzeit nur wenige derartiger Kraftradtypen. Erkenntnisse, daß gerade diese Maschinen eine stärkere Beteiligung am Unfallgeschehen aufweisen als Krafträder der darunter liegenden Hubraum- 
bzw. Leistungsklasse, liegen der Bundesregierung nicht vor. Sie hat daher zur Zeit nicht die Absicht, die Leistung, die Höchstgeschwindigkeit und/oder den Hubraum von Krafträdern gesetzlich zu begrenzen.
Hartenstein (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Tatsache, daß nachweislich die Mehrzahl der im Straßenverkehr vorkommenden Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind und die Hälfte der Unfallopfer Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer sind, möchte ich sie fragen: Sehen Sie nicht doch einen Zusammenhang zwischen diesen Unfällen und diesen motorisierten Zweirädern, die sehr hohe Geschwindigkeiten möglich machen, und sind Sie nicht eventuell bereit, entsprechende Untersuchungen anstellen zu lassen, um zu klären, ob ein solcher Zusammenhang besteht?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Frau Kollegin, ich würde gern erst auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen und etwas zu der Darstellung der Unfallentwicklung sagen. Die Unfallentwicklung ist wegen ihres Ausmaßes durchaus besorgniserregend, aber nicht wegen ihrer jüngsten Entwicklung. So hat die Anzahl der Sachschadensunfälle im Jahre 1978 zwar um mehr als 8 % zugenommen, die der Personenschadensunfälle ist jedoch nicht angestiegen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage: Die Bundesregierung wird bemüht sein, auf internationaler Ebene Gespräche zu führen - solche Gespräche sind bereits angelaufen -, die sich mit den besonderen Problemen von Krafträdern mit hoher Leistung und einem hohen Gewicht auseinandersetzen.
Hartenstein (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welchen Ländern außer der Bundesrepublik solche Motorräder mit über 1 000 ccm Hubraum noch zugelassen sind?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Nach den mir vorliegenden Unterlagen gibt es keine Länder, in denen diese Motorräder verboten sind. Aber es gibt einmal die Beschränkung der deutschen Kraftfahrzeugindustrie, die nur noch Motorräder mit nicht mehr als 75 kw, also mit nicht mehr als 100 PS, bauen will. In Japan gibt es für Krafträder mit einem hohen Hubraum eine freiwillige Selbstbeschränkung. Die Erschwerung der Führerscheinprüfungen für Kraftfahrzeugführer in diesem Bereich wird dort mit angestrebt. Ich könnte mir vorstellen, daß die europäischen Gespräche mit einer gleichen Zielrichtung geführt werden.
Klein (NA), 1979-06-21:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie bemüht sind, zu Beginn des Winterfahrplans wieder an bestimmten Stellen durchgehende Verbindungen aus dem Rhein-Main-Gebiet nach den Zentren dieses Bereichs, nämlich nach Frankfurt und Wiesbaden, sicherzustellen?
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Trifft es zu, daß mit der Einführung des Sommerfahrplans und damit des ,,Ein-Stunden-Taktes" bei Intercity-Zügen seit dem 28. Mai u. a. im Rhein-Main-Gebiet zahlreiche Nahverkehrs- 
und Berufszüge der Deutschen Bundesbahn mit geringerem Platzangebot, erheblichen Verspätungen und verschlechterten Umsteigemöglichkeiten verkehren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Abgeordnete Klein einverstanden ist, möchte ich wegen des Sachzusammenhanges seine beiden Fragen gemeinsam beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Gut. Dann rufe ich auch die Frage 48 auf :
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls auf die Deutsche Bundesbahn einwirken mit dem Ziel, die derzeitige Bevorzugung des Fernverkehrs und Benachteiligung des Nah- und Berufsverkehrs mit Beginn des Winterfahrplans wieder zurückzunehmen und für eine gerechtere Berücksichtigung des Pendlerverkehrs zu sorgen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Herr Kollege Klein, zunächst muß festgestellt werden, daß die Bundesregierung nach wie vor dem öffentlichen Personennahverkehr eine hohe Bedeutung beimißt.
Mit dem seit dem 27. Mai 1979 eingeführten IC- 
Verkehr im Ein-Stunden-Takt soll der Fernverkehr attraktiver gestaltet werden. Die Deutsche Bundesbahn hat sich jedoch auch zum Ziel gesetzt, den Nahverkehr in dieses Angebot einzubeziehen und besser mit dem Fernverkehr zu verknüpfen.
Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, daß es bei einer derart tiefgreifenden Fahrplanumstellung zu Anfangsschwierigkeiten kommen muß. So hat uns die für die Fahrplangestaltung eigenverantwortlich zuständige Deutsche Bundesbahn bestätigt, daß unmittelbar nach dem Fahrplanwechsel Überbesetzungen in den von Ihnen genannten Zügen zu verzeichnen waren. Hierzu hat aber auch beigetragen, daß infolge der zusätzlichen Anforderungen im Verkehr zu Pfingsten die erforderlichen Zusatzwagen nur mit Verzögerung bereitgestellt werden konnten. Dieser Zustand ist jedoch inzwischen weitestgehend behoben worden.
Zum Pünktlichkeitsgrad der Nahverkehrszüge hat die Deutsche Bundesbahn darauf hingewiesen, daß nach der Überwindung von Anlaufschwierigkeiten die Nahverkehrszüge bereits in der Woche vom 11. bis 16. Juni 1979 in Frankfurt/Main Hauptbahnhof zu 93 % pünktlich oder nur mit geringfügigen Verspätungen bis zu fünf Minuten verkehrten. Damit wurde nahezu der Stand wie vor dem Fahrplanwechsel erreicht, als dieser Anteil 95 % betrug.
Nach den Vorgaben des Frankfurter Verkehrsverbunds - hierauf möchte ich besonders hinweisen - für eine Ausweitung des Nah- und Bezirksverkehrsangebotes um 7 % ab 27. Mai 1979 war es in dem relativ kurzen Planungszeitraum auch aus den vorgenannten Gründen nicht in allen Fällen möglich, das Fahrplangefüge in bezug auf Zuganschlüsse optimal zu gestalten. Die Deutsche Bundesbahn wird jedoch die festgestellten Mängel zum Winterfahrplan 1979/80 als dem nächstmöglichen Zeitpunkt beheben.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Zusatzfrage?
Klein (NA), 1979-06-21:
Ja. Wenn ich Ihre Antwort richtig werte, Herr Staatssekretär, dann gibt es doch in bestimmten Situationen eine Präferenz für den Fernverkehr zum Nachteil des Berufs- und des Nahverkehrs. Ist diese Annahme richtig?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Ich habe darauf hingewiesen, daß es diese Präferenz nicht gibt, sondern daß die Bundesbahn im Gegenteil versucht hat, mit der Ausweitung des Fernverkehrsangebots in gleicher Weise auch den Nahverkehr besser zu verknüpfen und anzubinden. Ich habe aber in meiner Antwort auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Ich darf Ihnen noch einmal ausdrücklich versichern, daß die Bundesregierung sehr daran interessiert ist, daß die Bundesbahn die von Ihnen und anderen aufgezeigten Mängel abstellt, spätestens mit dem Winterfahrplan.
Klein (NA), 1979-06-21:
Wie vereinbart sich mit dieser Antwort die Tatsache, daß es eine Betriebsanweisung der Deutschen Bundesbahn gibt, immer dann den Nah- und Berufsverkehr warten zu lassen, wenn Intercity- und TEE-Züge auf der Schiene sind?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Diese Betriebsanweisung besteht, und sie ist sicherlich notwendig, damit die Fernverkehrsverbindungen einen höchstmöglichen Grad an Pünktlichkeit haben.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Noch eine Zusatzfrage.
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Bemühen der Deutschen Bundesbahn dargestellt - die Bundesregierung unterstützt dieses Bemühen nachdrücklich -, die Leistungen der Bundesbahn dort, wo sie durch die Verbesserungen im Fernverkehr im Nahverkehr verschlechtert wurden, in Zukunft in entsprechender Weise wieder anzuheben.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Letzte Zusatzfrage.
Klein (NA), 1979-06-21:
Läßt es das Netz der Deutschen Bundesbahn im Nahbereich der großen Zentren zu, daß in den Verkehrsspitzen der Fernverkehr und der Berufs- und Nahverkehr zeitgleich gut und pünktlich abgewickelt werden, oder müssen nicht beim Netz in der nächsten Zeit bestimmte Ausweitungen erfolgen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Die Bundesbahn hat dieses bejaht. Zum anderen darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in ganz erheblicher Weise Investitionen der Bundesbahn im Schienennetz unterstützt.
Funcke (vizepräsident), 1979-06-21:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lenz.
Lenz (NA), 1979-06-21:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Quellen der Unpünktlichkeit nicht im Nahverkehr, sondern im allgemeinen im Fernverkehr zu finden sind, und ist sie bereit, den Ursachen nachzugehen und diese abzustellen, weil dadurch immer wieder die Anschlußzüg verpaßt werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1979-06-21:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich diese Frage nicht beantworten kann. Das ist eine Frage, die an die Deutsche Bundesbahn gestellt werden muß. Ich werde sie weitergeben. Herr Kollege, ich werde Ihnen eine Nachricht zukommen lassen.