gerald häfner (NA), 1996-04-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Erstens. In der Debatte über dieses Thema gehen die Auffassungsunterschiede quer durch alle Fraktionen dieses Hauses. Das sei auch Ihnen, Herr Thomae, gesagt. Die Feststellung, daß die SPD dankenswerterweise auf Ihrer Seite sei, ist falsch. Es gehört zur Aufrichtigkeit dieser Debatte, daß wir unterschiedliche Auffassungen nicht nur feststellen, sondern uns auch gegenseitig zugestehen.
Die zweite Vorbemerkung: Es gibt im ganzen Hause, soweit ich das wahrnehmen kann, niemanden, der Organtransplantationen ablehnt und dieses vielleicht größte Geschenk, das ein Mensch in seinem Sterben einem anderen Menschen machen kann, ihm die Hilfe zu geben, mit seinen Organen weiterzuleben, in irgendeiner Weise schlechtmachen, dem Menschen ausreden oder verhindern möchte. Im Gegenteil: Ich glaube, uns alle eint das Bemühen, dies zu ermöglichen und - Herr Minister Seehofer, Sie haben es vorhin schon gesagt - Vertrauen zu schaffen, als Grundlage für die Gesetzgebung; mehr noch: Es gehört in den Mittelpunkt unserer Gesetzesarbeit gestellt.
Ich will mich jetzt gar nicht in Einzelheiten zu den Entwürfen verlieren - dazu fehlt mir die Zeit -, sondern ich will die alles entscheidende Frage, die von sehr großem Gewicht für den Gesetzgeber ist, ansprechen. Die Grundfrage für die rechtliche Würdigung ist doch die Frage, ob es sich bei dem sogenannten Hirntoten um einen Lebenden oder Toten handelt.
Die Konsequenzen in menschlicher und auch rechtlicher Hinsicht sind völlig verschiedene. Unbestritten ist, daß der völlige Ausfall von Hirnfunktionen ein mit technischen Mitteln, also mit Hilfe von Geräten, feststellbares Indiz ist. Darin liegt wahrscheinlich seine Faszination, aber auch seine Problematik; denn es ist unbestritten, daß nach dem Hirnversagen noch eine ganze Reihe von Lebensfunktionen andauern und daß der Mensch, den man vor sich hat, gerade im üblichen Sinne kein Zeichen des Todes aufweist, also nicht wie eine Leiche kalt und starr ist, sondern warm, belebt, farbig usw.
Nun gibt es einen intensiven Expertenstreit darüber, wie das zu werten ist. Er geht quer durch die Mediziner, Naturwissenschaftler, aber auch Philosophen und Theologen. Zu behaupten, wie es geschehen ist, der sogenannte Gehirntod sei nach einhelliger Auffassung und unbestreitbar der endgültige Tod des Menschen, ist deshalb falsch. Es gehört auch hier zur Redlichkeit im Umgang miteinander, daß beide Seiten die Größe haben, zuzugestehen: Diese Frage ist umstritten.
Die zentrale Frage ist doch: Darf der Deutsche Bundestag, darf dieses Parlament in Vertretung des Volkes in einer pluralistischen Gesellschaft, in der verschiedene Auffassungen über das Leben und den Tod nebeneinander bestehen und bestehen können müssen, diese Frage definitorisch, abschließend in einem Gesetz in der Weise regeln, wie das in dem Entwurf von Seehofer und anderen vorgesehen ist? Ich meine, er darf dies auf gar keinen Fall. Er muß dies ausschließlich der individuellen Entscheidung der Menschen überlassen.
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Daran knüpft sich die zweite Frage. Wenn es hierüber unterschiedliche Auffassungen gibt: Darf dann
ein anderer, also ein Arzt, ein Angehöriger, ohne Zustimmung des Betroffenen darüber entscheiden, oder gilt die Würde des Menschen, die Unteilbarkeit der Person über diesen Punkt hinaus nicht auch für das Sterben?
Ich meine, es wäre ein unverzeihlicher Fehler, wenn der Deutsche Bundestag sich an dieser Stelle falsch entschiede. Ich möchte deutlich sagen, Herr Minister Seehofer: Dies würde das von Ihnen geforderte und gewünschte Vertrauen gerade nicht schaffen. Es schafft doch kein Vertrauen, wenn der Mensch das Gefühl haben muß, daß im Falle seines Sterbens, also in der Situation, in der etwa seinen Angehörigen mitgeteilt werden muß, daß er einen Unfall erlitten hat, daß der vollständige Ausfall der Gehirnfunktionen vorliegt, die Angehörigen, die erst einmal diese Nachricht verarbeiten müssen, gefragt werden: „Können wir die Organe entnehmen?";
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denn es ist nicht auszuschließen daß anders entschieden wird, als er selber es getan hätte, wenn er zu Lebzeiten seinen Willen geäußert hätte.
Vertrauen können wir nur schaffen, wenn wir deutlich sagen, daß die Würde des Menschen, der Schutz seiner Freiheit und seiner freien Entscheidung auch für den Tag seines Sterbens und seines Todes gilt. Er muß Vertrauen darüber haben können, daß kein anderer über ihn verfügt, es sei denn, er hätte dies selbst gewollt. Es geht uns also gerade nicht darum, hier irgend etwas von außen entscheiden zu wollen, irgendeine bestimmte Auffassung fundamentalistisch an die Stelle anderer zu setzen, sondern es geht darum, den Gesichtspunkt der Selbstbestimmung, der hier der einzige sein muß, in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn ein Mensch ein Testament machen will, würden wir auch niemals auf die Idee kommen, zu sagen: Das sollen ruhig andere für ihn machen. Die Frage ist also, ob der Verbleib des Sparkontos oder der Barockkommode von größerer Bedeutung ist als die Frage, was mit dem eigenen Herzen geschieht. Ich glaube, daß dies nur der Mensch selbst entscheiden kann.
Ich möchte noch etwas sagen: Das Bild vom Tod und der Umgang mit diesem ist in unserer Gesellschaft sehr verschieden. Es mag Menschen geben, die glauben, daß das wie An- und Abschalten ist: Der Schalter ist im Gehirn, und wenn das nicht mehr funktioniert, ist der Mensch tot. Ich sehe das anders - viele Menschen sehen das anders -, ich erlebe das auch anders. Ich bin zum Beispiel der Auffassung, daß es richtig ist - ich betreibe es auch selbst so -, daß man im Falle des Todes Totenwache hält. Mein Erlebnis ist, daß der Tote nicht von einem Moment auf den anderen nicht mehr da ist. Mein Erlebnis ist, daß das ein sehr allmählicher Prozeß ist, der verschiedene Stufen durchläuft. Ich möchte auch diesen Bereich keiner gesetzgeberischen Definition unterlegen, ich möchte auch in diesem Bereich die absolute Selbstbestimmung des einzelnen, also das, was im Grundgesetz geschützt ist. Dies betrifft nicht nur Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen, die Unteilbarkeit seiner Person und den
Schutz der körperlichen Unversehrtheit, sondern auch den Schutz und den Respekt vor unterschiedlichen Weltanschauungen im Umgang mit dem Tod. Ich bitte Sie, dies bei der Gesetzgebung zu beachten.
Dies ist der Grund, warum wir uns entschlossen haben, nicht einfach gegen Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen aufzutreten, einen Antrag dagegen einzubringen, der lediglich einige zentrale Fragen berührt, sondern warum wir mit ungeheurer Mühe in monatelanger Arbeit unter Hinzuziehung vieler Experten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Mit ihm wird versucht, aus dem Geist der individuellen Selbstbestimmung heraus und ohne Verfügung durch andere diese Fragen zu regeln, und zwar konsequent in allen Einzelheiten.
Ich bitte Sie um gründliche Beratung dieses Entwurfs. Ich bitte Sie, zu bedenken, ob dies nicht auch im Sinne des für viele im Vordergrund stehenden Zieles, nämlich Menschen zum Spenden von Organen zu animieren, die weitaus bessere Lösung wäre. Ich jedenfalls bin dieser Auffassung.
Ich danke Ihnen.
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