Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-01-19:

Herr Abgeordneter, zur ersten Frage: Ich werde gern
meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass das Gesetz
schnell verabschiedet wird. Ich biete Ihnen auch an,
noch einmal bilateral mit dem Staatssekretär zu sprechen. Er hat mir eben einen Zeitraum zugeflüstert, den
ich aber nicht verbindlich nennen will.

Es liegt nicht an bösem Willen, sondern die Sache ist
kompliziert. Es ist nicht nur ein Bund-Länder-Streit. Es
gibt über 400 Stellen in Deutschland, die Abschlüsse anerkennen, beispielsweise die IHKs und die Handwerkskammern. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes
reicht nicht so weit. Deswegen ist der Kernpunkt, einen
Anspruch zu schaffen, in einer bestimmten Zeit eine
Entscheidung zu bekommen. Das ist eigentlich ziemlich
wenig. Viel mehr wird aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten gar nicht möglich sein, und selbst das ist
nicht so leicht zu regeln. Wir arbeiten aber mit Hochdruck an der Angelegenheit, und ich will mich gerne dafür verwenden.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kann ja verstehen, dass
Sie und Frau Kolbe danach lechzen, irgendwelche Meinungsunterschiede in der Koalition bei diesem Punkt aus
meinen Worten herauszuhören.

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Ich werde Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir werden
darüber vortragen, wenn wir so weit sind. Ich habe nur
gesagt, dass wir etwas tun wollen, um die hier lebenden
Absolventen besser zu stellen als jetzt.

Wie ist die Lage jetzt? Sie erhalten jetzt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, um sich Arbeit zu suchen. Der erste Vorschlag, der gemacht wird,
lautet, diese Frist zu verlängern. Ich halte davon wenig.
Das würde eher dazu führen, dass Arbeitgeber, die Akademiker, also Personen mit einem abgeschlossenen Studium, ohnehin mit Praktika abspeisen, dies dann zwei
Jahre statt ein Jahr lang tun. Ich halte das nicht für vernünftig.

Es gibt aber noch ein zweites Hindernis. Dabei geht
es darum, wie viel nebenbei gearbeitet werden darf. Es
ist schlecht, sie hier zu halten, wenn sie ein Jahr lang einen Job suchen, keine Arbeit finden und sich sozusagen
nicht über Wasser halten können. Deswegen gibt es
Überlegungen, bei dem Betrag oder den Tagen - wie die
Regelung genau ist, habe ich jetzt nicht im Kopf - etwas
zu verändern, sodass sie ihren eigenen Lebensunterhalt
während dieses Jahres besser darstellen können als bisher. Das hat zwei Vorteile: Sie erhalten so lange keine
Sozialleistungen, und sie sorgen selbst für ihren Unterhalt. Das führt zu mehr Bindungen.

Es gibt allerdings einen Pferdefuß; deswegen muss
man das klug machen. Wir wollen nämlich nicht, dass
ein Diplom-Ingenieur, der Taxi fährt und dadurch seinen
Lebensunterhalt bestreitet - quasi unter Niveau -, sagt:
Dann bleibe ich halt Taxifahrer, und was nach fünf Jahren ist, weiß ich nicht. - Wir wollen ihn ja da einsetzen,
wofür er ausgebildet ist. Das heißt, das Ganze darf wiederum nicht zu Fehlanreizen führen. Wir sind im Gespräch darüber, das im Detail herauszuklamüsern.

Das sind die angedachten Instrumente: Verlängerung
der Frist - davon halte ich wenig - und das Schaffen der
Gelegenheit, in diesem einen Jahr wirklich Zeit und die
Möglichkeit zu haben, einen Arbeitsplatz zu finden, der
anschließend zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht
führt. Ich glaube, das ist in der Koalition ziemlich unstreitig. Wie das im Einzelnen genau geht, werden wir