ignaz kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ursachen für die Waldschäden sind äußerst komplex. Starke Worte wie Katastrophe und alles mögliche an Prophezeiungen, was in zehn oder zwanzig Jahren sein wird, sind zu einfach. Im übrigen wird die Natur alle diejenigen Lügen strafen, die solche Prophezeiungen aussprechen; denn wenn es nach denen ginge, gäbe es heute schon keinen deutschen Wald mehr. In Wirklichkeit gibt es mehr deutschen Wald als vor zehn Jahren. Das möchte ich auch einmal erwähnen.
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Hauptverursacher der Schäden, die ja niemand bestreitet und die wir veröffentlichen, sind die Luftschadstoffe. Die Bundesregierung hat deswegen mit dem Aktionsprogramm „Rettet den Wald" die bereits 1983 eingeleiteten Maßnahmen zur Verringerung dieser neuartigen Waldschäden intensiviert und damit durchaus zur Erhaltung der Wälder beigetragen. Wichtigste Maßnahme bleibt weiterhin die Luftreinhaltung.
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Sie hat bereits deutliche Erfolge erbracht. So gingen die Schwefeldioxidemissionen in den alten Ländern vor allem durch die Rauchgasentschwefelung der Kraftwerke seit 1982 um rund 68 % auf rund 0,94 Millionen t zurück.
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- Aber immerhin um 68 %, weil wir gehandelt haben.
Bei den Stickstoffoxidemissionen ist ebenfalls eine Trendwende festzustellen, trotz der ständig steigenden Zahl von Autos. Die Stickstoffoxidemissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen haben sich um rund 60 % auf nunmehr 340 000 t vermindert. Daß das auch noch zuviel ist, bestreitet ja niemand, aber die Emissionen haben innerhalb von zehn Jahren immerhin um 60 % abgenommen.
Auch die Politik des schadstoffarmen Autos greift, und das, obwohl der Pkw-Verkehr insgesamt zugenommen hat.
Über die Luftreinhaltepolitik hinaus haben Bund und Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erhebliche Mittel bereitgestellt, um die Waldökosysteme auch durch flankierende forstliche Maßnahmen zu stabilisieren. Dafür wurden zwischen 1984 und 1991 rund 420 Millionen DM ausgegeben. 1992 werden es noch einmal 82 Millionen DM sein. Zugleich haben der Bund und die Länder sowie andere Forschungsträger die Waldschadensforschung seit 1982 mit rund 360 Millionen DM gefördert.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe setze ich mich dafür ein, daß die Förderbeträge für die Waldflächenkalkung zur Abpufferung des Säureeintrags weiter erhöht werden. In der nächsten Woche wird der Planungsausschuß des Bundes und der Länder hierüber entscheiden. Ich hoffe, daß man meinem Vorschlag zustimmt.
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Wenn wir heute feststellen müssen, daß unsere intensiven Bemühungen zur Verminderung der Waldschäden bisher nicht zu dem gewünschten Erfolg - keineswegs zu keinem Erfolg, aber nicht zu dem gewünschten - geführt haben, so liegt das an folgenden Ursachen: Die Schadstoffe haben sich seit Jahrzehnten im Boden angereichert. Daran gemessen wirken die Maßnahmen zur Luftreinhaltung erst seit vergleichsweise kurzer Zeit.
Es kommt hinzu, daß die Waldökosysteme außerordentlich langsam auf Veränderungen reagieren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß vor allem der trocken-warme Sommer 1991
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- die Natur läßt sich nicht durch Geschrei korrigieren; das dürfen Sie mir glauben ({5})
und die Spätfolgen der schweren Sturmschäden des Jahres 1990, die sicher nicht von der Regierung verursacht wurden, den Schadensverlauf maßgeblich beeinflußt haben. Ich sage ausdrücklich: beeinflußt, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Aus all dem kann man nicht auf eine unzureichende Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen schließen. Allenfalls kann man sagen, daß mit diesen oder ähnlichen Maßnahmen schon früher hätte begonnen werden müssen, also vor Beginn unseres Aktionsprogramms im Jahre 1983.
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Aber das liegt nicht in der Verantwortung dieser Bundesregierung. Wir waren ja damals nicht an der Regierung.


Wir ziehen daraus die Konsequenzen und werden deshalb unsere Bemühungen fortsetzen und intensivieren, und zwar auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.
Walderhaltung und Waldvermehrung - auch darauf setzen wir - sind globale Aufgaben, die übrigens die ganze Völkergemeinschaft betreffen. Die Bundesregierung wird deshalb auch weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse von Rio de Janeiro zum Schutz des Klimas und der Wälder vom Juni dieses Jahres hinwirken.
Der Waldzustandsbericht 1992 ist - stärker noch als frühere Waldzustandsberichte - auch ein Appell an jeden einzelnen Bürger, noch mehr zum Schutz der Umwelt zu tun. Wer weniger Auto fährt, wer sparsam mit Energie umgeht - sei es beim Heizen oder beim Einsatz von Elektrogeräten, und zwar besonders durch Verwendung moderner Technik - und wer sein altes Auto, sozusagen seinen alten Stinkkarren aus dem Verkehr zieht oder wenigstens mit einem Katalysator nachrüstet, verringert die Luftbelastung und nützt dem Wald, denn Luftschadstoffe sind der Feind Nummer eins unserer Wälder. Hier kann jeder etwas tun, statt nur zu reden.
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Die Gesellschaft ist übrigens auch aufgerufen, durch Verwendung alternativer, umweltfreundlicherer Kraftstoffe die Verschmutzung der Luft noch zusätzlich zu reduzieren. Heute wird das zu meinem großen Bedauern ja alles nur unter dem Gesichtspunkt von Mark und Pfennig diskutiert.
Herr Dr. Feige, Sie haben gesagt, der Waldzustandsbericht werde nur mehr alle drei Jahre erstellt. Das stimmt nicht. Dieser Bericht wird jedes Jahr erstellt, er wird auch jedes Jahr veröffentlicht, allerdings alle drei Jahre mit einer Vollstichprobe von 4 x 4 Kilometer im Quadrat, in den anderen beiden Jahren mit einer Euronorm-Probe von 16 x 16 Kilometer. Man sollte sich wenigstens an die Fakten halten.
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Außerdem ist es auch nicht wahr, daß der Waldzustandsbericht dem Deutschen Bundestag nicht zugeleitet wurde. Er wurde ihm offiziell zugeleitet und wird als Bundestagsdrucksache wohl in nächster Zeit veröffentlicht werden.
Wir tun unser möglichstes. Wir hoffen, daß wir von allen unterstützt werden. Ich habe auch nichts gegen Aktuelle Stunden. Aber man sollte sie so führen, daß sie der Sache dienen. Man sollte nicht nur Sprüche von einer Katastrophe und ähnliches in die Welt setzen. Das trifft nämlich nicht zu.
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