Jörg Tauss (NA), 2009-02-12:
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat diese Woche gefragt, ob uns nichts Schöneres
als „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“ eingefallen
sei. Wir haben darüber nachgedacht. Ich werde im Weiteren vom „Aufstiegs-BAföG“ reden. Ich glaube, dass
diese Formulierung, die analog zum Meister-BAföG ist,
dem Sachverhalt gerecht wird.

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Was wir hier heute beschließen, ist, glaube ich, die
richtige Antwort auf die Krise, über die ja im Moment
viel diskutiert wird. Wir brauchen in Deutschland - das
ist festzustellen, egal wie tief das Tal ist oder in den
nächsten Jahren noch wird - Fachkräfte, mit denen wir

unseren wirtschaftlichen Erfolg - wir sind Exportnation
Nummer eins - fortsetzen können. Dieser wirtschaftliche Erfolg sichert erst die sozialen Leistungen. Insofern
ist das, was wir heute beschließen, in der Tat ein wichtiger Baustein.

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Allen, die kritisieren, dass die Mittel nicht reichen
würden, will ich sagen: Auch die Maßnahmen, um die es
heute geht, stehen nicht für sich allein. Ich war letzte
Woche im Wahlkreis in Karlsruhe in einer Einrichtung
des Handwerks. 7 Millionen Euro wurden dort in den
Ausbau eines überbetrieblichen Ausbildungszentrums
investiert. Wir haben uns gestern in der Anhörung darüber unterhalten, wie wir im Rahmen des Konjunkturpakets etwas für Wohnungen für Studierende tun können,
die landauf, landab, insbesondere dort, wo viele Menschen studieren, gebraucht werden. Warum wird eigentlich gemäkelt? Wir haben die Leistungen des BAföG um
10 Prozent erhöht und die Freibeträge angehoben. Das
gibt vielen Menschen aus sozial schwächeren Familien
zusätzliche Chancen.

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Lasst uns das einmal würdigen!

({3})

Vielleicht hat die schlechte Stimmung im Land, die wir
gelegentlich beklagen, auch damit zu tun, dass all das,
was wir hier tun, zerredet und nicht so rübergebracht
wird, wie es notwendig wäre.

154 Euro Prämie für die berufliche Weiterbildung!
Mein Gott, natürlich sind 154 Euro nicht furchtbar viel;
aber das ist ein bisschen mehr als 0 Euro, um das an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen. Vorher gab es
0 Euro, jetzt gibt es 154 Euro.

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Warum gibt es 154 Euro? Wir wollen damit ein Signal
setzen und den Menschen - beispielsweise den 20 Prozent der 6 Millionen Menschen, die zu den Volkshochschulen gehen, um sich dort beruflich fortzubilden - sagen: Leute, was ihr da tut, das ist nicht allein euer Privatvergnügen. Es ist toll, dass ihr das tut, und wir wollen
euch auch Anreize dazu geben. Wir zeigen, dass dieser
Staat, dieses Land, nicht nur darüber redet, dass wir qualifizierte Menschen brauchen, sondern wir wollen, dass
diejenigen, die etwas für ihre Fortbildung tun, auch etwas dafür bekommen, wenn es auch aus fiskalischen
Gründen noch nicht so viel ist, wie wir uns vorstellen
könnten.

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Wir sollten hier etwas positiver über diese Dinge reden.
Das ist auch meine Bitte an Teile der Opposition.

Das gilt auch für den Rechtsanspruch auf einen berufsqualifizierenden Schulabschluss. Man kann fragen, warum jemand in hohem Alter eigentlich noch einen Schulabschluss nachholen soll. Das ist die
Voraussetzung dafür, dass so mancher einen Job bekommt. Das gilt gerade für die An- und Ungelernten, die
zum Teil keinen Schulabschluss haben. Sie können einem Arbeitgeber beweisen, dass sie noch in der Lage
sind, qualifiziert zu werden, etwas aufzunehmen, zu lernen und die betrieblichen Aufgaben zu bewältigen. Das
ist doch nicht nichts, sondern das ist im Grunde genommen eine zentrale Entscheidung für ein ganzes Leben,
die Chancen beinhaltet.

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Heute haben wir in der Tat sehr viel über das Aufstiegs-BAföG geredet. Die Erzieherinnen und Erzieher
und die Pflege sind angesprochen worden. Christel
Humme, das ist eine gute Geschichte. Ich will noch einmal daran erinnern, dass ihr für diesen Bereich und dessen Verbesserung kämpft.

36 Prozent der Leistungen fließen weiterhin ins
Handwerk. Ich halte dies für richtig und wichtig. Kollege Schummer, was wir in diesem Bereich zusätzlich
tun, ist auch angesprochen worden: Wer diese Leistung
in Anspruch nimmt und einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schafft - auch als Existenzgründer -, der bekommt
dies angerechnet und muss keine Leistungen zurückgewähren. Das ist also auch ein Anreiz, Ausbildungsplätze
zu schaffen. Sie geht also nicht nur darum, sich selber
weiterzubilden, sondern auch darum, das in der eigenen
Weiterbildung Gelernte an junge Menschen weiterzugeben. Auch das ist großartig.

({7})

Lieber Kollege Kretschmer, Sie haben hier schon ein
bisschen viel Wahlkampf betrieben. Das ist okay. Wir
beide sind ja Generalsekretäre unserer Parteien in unterschiedlichen Bundesländern. Insofern kann ich das nachvollziehen. Der Kollege Schummer hat mir aber besser
gefallen.

({8})

Ich habe Ihnen hoffentlich nicht geschadet, lieber Kollege Schummer. Sie haben ja gemerkt, dass wir auch bei
Ihnen geklatscht haben. Auch dem Kollegen Storm haben wir heute Beifall gezollt. Ich bedanke mich übrigens
beim gesamten Haus und bei allen, die dafür zuständig
waren, dieses Werk auf den Weg zu bringen.

Frau Kollegin Pieper, Ihnen wollte ich mich nun zuwenden. - Sie ist leider nicht mehr hier; das ist wirklich
jammerschade. Frau Flach, dann muss ich Sie anschauen.

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Frau Kollegin Pieper hat heute kritisch gefragt, was
wir eigentlich mit den 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts tun. 7 Prozent wollen wir für Bildung ausgeben
und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung. Das ist
doch ein tolles Ziel. Eines ist aber doch klar - das sollten
wir hier in aller Ehrlichkeit sagen, weil Sie gefragt haben, wie weit wir mit unserer Vereinbarung sind -: Das
bedeutet 50 Milliarden Euro mehr für den Bund pro Jahr,
hat also den Umfang des Konjunkturprogramms, das wir
gerade besprochen haben, und zwar jedes Jahr. Das
kommt doch nicht von irgendwo. Liebe Liberale, die ihr
euch so nennt, ihr müsst euch schon darüber im Klaren
sein, ob ihr diese 50 Milliarden Euro auf Pump finanzieren wollt - wenn dies gefordert wird, stimme ich zu oder ob ihr Steuersenkungen wollt. Ihr müsst mal sagen,
was ihr wollt.

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Mit Steuersenkungen werden wir dieses 10-Prozent-Ziel
nie im Leben erreichen.

Liebe Kollegin Hinz, jetzt nehme ich Sie mir auch
noch ein bisschen vor. 52 Sekunden habe ich noch; der
Herr Präsident ist heute ganz großzügig. Bei Rot-Grün
war es nicht so, dass ihr Grünen bei der Weiterbildung
die Vorreiter wart. Ich sage das ganz zart und bedächtig.
Das können wir an anderer Stelle aber noch einmal ansprechen.

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Wir wollen heute ja keine Schlechte-Laune-Beiträge abgeben.

Liebe FDP, Sie haben gesagt, wir würden mit der
Aufstiegsfortbildung etwas von der Wiege bis zur Bahre
fordern. Nein, das tun wir weiß Gott nicht. Für die
„Wiege“ brauchen wir keine Aufstiegsfortbildung und
auch keine Weiterbildung. Hierfür haben wir Maßnahmen ergriffen. Wir tun etwas für die Kindergärten und
für die Schulen. Wir wollen mit der Aufstiegsfortbildung
etwas für die Erwachsenen tun. Dies muss sinnvoll in ein
Erwachsenenbildungs- bzw. Erwachsenenfortbildungsförderungsgesetz eingebettet sein, egal wie es dann
heißt; dafür finden wir noch einen schönen Namen.
Heute wird mit unserem Aufstiegs-BAföG ein wichtiger
Schritt in diese Richtung gegangen. Wir sind stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein wichtiges Signal, dass wir in diesem Lande etwas für die Weiterbildung tun, und zwar entgegen all denjenigen, die herummäkeln. Das dürfen sie zwar, aber ich mache dabei
nicht mit.

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