beate müller-gemmeke (NA), 2015-11-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frauen starten qualifiziert ins Berufsleben, und sie haben häufig auch die besseren Berufsabschlüsse als Männer. Während der Ausbildung ist die
Welt noch in Ordnung. Doch kaum sind die Prüfungen
vorbei, geht es schon los, dass sie weniger verdienen als
Männer. Betroffene Mienen und Symbolpolitik bringen
uns hier kein Stück weiter. Es ist wirklich an der Zeit,
dass Frauen für das, was sie leisten, auch gerecht entlohnt werden.

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Seit Jahren diskutieren wir über diese Ungerechtigkeit
und müssen uns dabei auch allerlei Unsinn anhören. Ganz
Schlaue meinen beispielsweise, Frauen sollten halt mehr
technische Berufe erlernen, dann würden sie auch mehr
verdienen. Aber die Entgeltdiskriminierung ist nicht allein ein Nischenproblem der klassischen Frauenberufe,
sondern sie zieht sich quer durch alle Beschäftigungsfelder. Natürlich verdient eine Bauingenieurin mehr als eine
Altenpflegerin, aber - und hier liegt das Problem - sie
verdient dennoch weniger als ihr männlicher Kollege.
Und das ist nicht akzeptabel.

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Ein paar Zahlen bzw. Fakten: Frauen mit Hochschulabschluss verdienen 24 Prozent weniger als Männer,
Fachhochschulabsolventinnen sogar 28 Prozent. Zudem
bekommen Frauen weniger Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Gewinnbeteiligung, und sie werden seltener
befördert als Männer. Wie das in der Realität aussieht,
zeigen auch Beispiele, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ankommen. Eine Geschäftsführerin

bekam beispielsweise weniger Bonus als ihr Kollege,
obwohl sie die bessere Leistungsbeurteilung hatte. Auch
eine Pastorin der Diakonie wurde benachteiligt. Und ein
ganz krasses Beispiel: Eine Schlosserin klagte, dass sie
nur 11,50 Euro in der Stunde verdient, die Männer im
gleichen Betrieb aber 19 Euro. Ihr Chef hatte damit aber
überhaupt kein Problem und sagte ihr ins Gesicht, sie sei
nun einmal eine Frau und das würde alles erklären. Kurzum: Schlechter bezahlte Arbeit ist häufig noch immer
Frauensache. Und damit muss endlich Schluss sein.

({2})

Darüber hinaus gibt es noch die sogenannte mittelbare Entgeltdiskriminierung; denn es geht nicht allein
darum, dass Arbeit gleich bezahlt wird, sondern es geht
auch darum, dass gilt: Gleicher Lohn für gleichwertige
Arbeit. Aber frauendominierte Berufe werden deutlich
schlechter bezahlt als männerdominierte klassische Industrieberufe. Auf ein Berufsleben gerechnet, also auf
40 Jahre, beträgt beispielsweise der Lohnunterschied
zwischen einer Erzieherin und einem Kfz-Mechaniker
rund 211 000 Euro. Deshalb gingen auch die Streikenden
aus den Sozial- und Erziehungsberufen in diesem Jahr zu
Recht auf die Straße. Ihnen ging es um die längst überfällige Aufwertung ihrer Arbeit; denn Wertschätzung und
Anerkennung sehen anders aus.

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Transparenz in großen Unternehmen zu schaffen, liebe SPD, ist als Lösung zu wenig. Da hilft auch kein schönes Bild mit roten Equal-Pay-Taschen. Wir fordern in unserem Antrag hingegen echte, verbindliche Regelungen.
Die Tarifpartner sollen zukünftig ihre Tarifverträge und
die Betriebe ihre nichttariflichen Entgeltstrukturen überprüfen, und zwar auf der Grundlage von geschlechtsneutralen Kriterien und mithilfe eines analytischen Arbeitsbewertungsverfahrens. Natürlich müssen festgestellte
Entgeltdiskriminierungen dann auch innerhalb einer Frist
beseitigt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes soll für Stichproben eine Kontrollbefugnis erhalten. Notwendig sind Sanktionen, vor allem auch ein
Verbandsklagerecht; denn wir brauchen ein wirksames
Gesetz und keinen zahnlosen Tiger.

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Der Aufwand kann, gerade für kleine Betriebe, durch
Tools und Hilfsmaterialien angemessen klein gehalten
werden. Falls Sie solch ein Gesetz dennoch gleich wieder
als Bürokratiemonster bezeichnen, halte ich dem entgegen: Das Recht auf Entgeltgleichheit ist im Grundgesetz
verankert. Allein schon das Abwägen zwischen Grundrecht und bürokratischem Aufwand ist für uns nicht akzeptabel.

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Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, es besteht kein Mangel an Fakten, und doch
existiert in Deutschland bis dato keine umfassende politische Strategie, um den Grundsatz „Gleicher Lohn für
gleiche und gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen. Aber
genau solch eine Strategie ist notwendig; denn Entgeltgleichheit ist keine Verhandlungssache, und Entgeltdiskriminierung ist auch kein individuelles Problem der
Frauen, sondern ein gesellschaftliches Problem. Mit
unserem Antrag liegt jetzt solch eine Strategie auf dem
Tisch. Werden Sie also endlich tätig! Denn Frauen verdienen mehr.

Vielen Dank.

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