Stücklen (vizepräsident), 1978-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1823 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es gibt keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 24 bis 27 der Tagesordnung auf:
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg8024 

Vizepräsident Stücklen
Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
- Drucksache 8/1904 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
25. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter ({1}), Dr. Stark ({2}), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler ({3}), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger ({4}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung
- Drucksache 8/1755 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
26. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 8/1863 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
27. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung
- Drucksache 8/1901 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates sind die folgenden: zu Punkt 24 Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Innenausschuß zur Mitberatung; zu Punkt 25 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft; zu Punkt 26 Überweisung ebenfalls an den Ausschuß für Wirtschaft; zu Punkt 27 Überweisung an den Rechtsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Gegenteilige Meinungen werden nicht geäußert; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 8/1503, 8/1897 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird allgemein nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1897, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 8/1503 Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978
- Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 - Berichterstatter: Abgeordneter Lagershausen
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußfassung des Ausschusses gemäß Drucksache 8/1872 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern
- Drucksachen 8/1675, 8/1918 -Berichterstatter: Abgeordneter Angermeyer
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch allgemein nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt gemäß Drucksache 8/1918 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung für Freitag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.