Hellwig (NA), 1989-12-14:
Ja, aber sie sind längst nicht so weitgehend wie die Mitbestimmungsmöglichkeiten, die wir hier haben. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten wären also unter dem Niveau, auf das sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im deutschen Rahmen geeinigt haben.
Lassen sie mich sechstens die These aufstellen, daß wir auch mit der Ausweitung der Strukturfonds einen sehr wichtigen und entscheidenden Schritt in Richtung Regionalpolitik und damit Verbesserung der Aufholmöglichkeiten für die Nachzügler getan haben.
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Siebente These: Als Weiteres erscheint es mir unabdingbar, daß wir mehr voneinander lernen. Wir müssen die unterschiedlichen nationalen Sozialsysteme, ihre Vor- und Nachteile, genauer im Blickfeld behalten, weil wir da durchaus voneinander lernen können.
Herr Peter, wenn Sie hier ganz stolz zitiert haben, daß Spanien einen so hohen Kündigungsschutz hat, dann empfehle ich den Spaniern, einmal darüber nachzudenken, ob das der Weisheit letzter Schluß ist. Bei einer Arbeitslosigkeit von 17 %, wobei die Jugendarbeitslosigkeit fast 30 % beträgt, weiß ich nicht, ob diese Form des Closed Shop eines hohen Kündigungsschutzes die ideale Form ist,
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das Strukturproblem hoher Arbeitslosigkeit zu überwinden.
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Meine Damen und Herren, neues Denken, d. h. Denken über die eigenen nationalen Grenzen und Erfahrungen hinweg, von den anderen zu lernen, dabei auch eingeschliffene eigene Thesen zu überwinden und zu merken, daß der eine oder andere etwas besser macht, genau das wird zunehmend auch im Bereich der Sozialsysteme möglich, wenn wir den Erfahrungsaustausch intensivieren, wie wir es in zwei
großen Anhörungen im Frühjahr dieses Jahres versucht haben.
Achte These. Mit der Grenzöffnung werden, wie ich schon sagte, die Wanderungsbewegungen innerhalb der EG natürlich zunehmen. Das halte ich auch gar nicht für schlecht. Denn wenn Arbeitsplätze wandern, wenn Industrien wandern, dann wollen wir, daß auch die Bereitschaft der Arbeitnehmer, zu wandern und andere Erfahrungen zu machen, gegeben ist. Aber die Furcht, es könnte eine Massenwanderungsbewegung zustande kommen, ist meines Erachtens angesichts der Sprach- und Mentalitätsbarrieren überhaupt nicht gerechtfertigt. Allerdings wird hier auch deutlich, daß wir Deutschen mit unserem besonders hohen Sozialniveau, was den Export unserer Sozialleistungen anbelangt - einige haben hier davon gesprochen, sowohl von der Koalition als auch von der Opposition -, eine ganz bestimmte Interessenlage haben. Wir müssen aufpassen, ob es im europäischen Rahmen nicht ewas sehr egoistisch wirkt, wenn wir sagen: kein Export unserer Sozialleistungen.
Aber es gibt meines Erachtens doch eine Begründung für unseren Standpunkt. Denn natürlich ist die Eigenentwicklung z. B. des portugiesischen Sozialsystems in sich selber extrem gestört, wenn etwa - genau das wollen wir verhindern - deutsches Arbeitslosengeld dorthin gezahlt wird. Denn die Dynamik des arbeitenden Portugiesen wird praktisch gelähmt, wenn ein arbeitsloser Portugiese in Portugal durch deutsches Arbeitslosengeld ein höheres Einkommen hat als er.
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Aber mein lieber Norbert Blüm, das ist für mich nicht nur ein europäisches Problem - wie Sie wissen, Herr Minister - , sondern auch ein deutsches Problem. Denn ich glaube, daß wir, was die Dynamisierung unserer Arbeitslosen anbelangt, durchaus mehr tun können, als wir bisher tun. Es freut mich, sagen zu können, daß in Baden-Würtemberg angesichts der Zunahme an DDR-Übersiedlern die Arbeitslosigkeit nicht zu-, sondern abgenommen hat,
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weil es einen Wanderungseffekt unserer einheimischen Arbeitslosen in Richtung Arbeit ausgelöst hat, als sie die dynamischen DDRler zu uns auf den Markt drücken sahen.