emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der für den Verfassungsschutz zuständige Minister der Minister Genscher ist und daß Briefe und Telegramme um Hilfe für solche chilenische Flüchtlinge an seine Adresse mehr Erfolg versprechen als Briefe an die Adresse der chilenischen Botschaft oder der chilenischen Junta?
Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-06:
Herr Präsident, die Frage 42 des Abgeordneten Lambinus steht mit der Frage 35 des Abgeordneten Härzschel in einem engen Sachzusammenhang. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu können.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich kann offengestanden den Sinn der Frage nicht erkennen. Ich glaube, mein Kollege Baum hatte diese Fragen hier beantwortet. Eines ist doch in jedem Falle richtig: Ohne die Zustimmung der chilenischen Regierung kann niemand das Land verlassen, der sich in unseren Botschaftsräumen befindet oder der in einem Lager ausgewählt ist. Ich glaube, auf diesen Punkt sollten Sie Ihre Aufmerksamkeit konzentrieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 160 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke auf:
Für wieviel politisch verfolgte Chilenen und Angehörige anderer Nationalitäten, die sich zur Zeit der Machtergreifung der Militärjunta in Chile aufhielten, hat die Bundesregierung inzwischen die Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland bewirkt?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Die deutsche Botschaft in Santiago hat bis zur Stunde für politisch verfolgte Chilenen und Angehörige anderer Nationalitäten 42 Ausreisegenehmigungen erwirkt. Das chilenische Außenministerium hat außerdem zugesagt, daß weitere Ausreisegenehmigungen zügig erteilt werden. Auf Grund dieser Sachlage sind von unserer Botschaft alle Vorbereitungen dafür getroffen worden, daß noch im Verlaufe dieser Woche insgesamt rund 60 Personen auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden können.
Schwencke (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, wodurch erklären Sie es sich, daß diese Zahl so außergewöhnlich klein ist, zumal sie in anderen Ländern wesentlich höher ist? - Darf ich Sie fragen, ob das damit zusammenhängt, daß die Prüfungen, die seitens der Bundesrepublik vorgenommen werden, so umständlich, so zeitraubend und so vielfältig sind.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, das ist bereits die Antwort auf die zweite Frage, die Sie gestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 161 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwencke auf:
Womit begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß - 
anders als in anderen europäischen Ländern - noch keine Einreisen von Chilenen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Einreise von solchen Chilenen in die Bundesrepublik Deutschland war deshalb nicht früher möglich, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen durch das chilenische Außenministerium sich verzögert hat. Bei einem Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist zu bedenken, daß dort - ich erinnere etwa an die Schweiz zunächst in erster Linie Nicht-Chilenen aufgenommen wurden, für die Ausreisegenehmigungen naturgemäß anfänglich rascher erteilt worden sind. Nachdem aber die Erteilung von Genehmigungen zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland jetzt angelaufen ist, kann, wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage bereits ausgeführt habe, mit einer zügigen Abwicklung der verbleibenden Fälle gerechnet werden.
Ich füge hinzu, Herr Abgeordneter, es scheint mir hier viel Mißverständnis durch den Umstand aufgekommen zu sein, daß nicht nur Chilenen Asyl suchen, sondern daß vorwiegend zunächst Nicht-Chilenen Asyl gesucht hatten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Sie haben eine Zusatzfrage, bitte!
Schwencke (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie diesem Haus zusagen, daß die Abwicklung von Anträgen in Zukunft schneller erfolgt und daß das Mitglied des Verfassungsschutzes, das bei der „Prüfung" mitwirkt, tatsächlich keinen Einfluß auf die letzte Entscheidung für die Erteilung von Genehmigungen zur Einreise in die Bundesrepublik hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-20:
Ja, bitte!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich kann bestätigen, was mein Kollege Baum hier vor acht Tagen zu diesem Tatbestand gesagt hat. Das ist zutreffend, und daran ändert sich auch nichts.
Ich kann hinzufügen, daß wir, um eine Beschleunigung zu erreichen, an der uns wegen des großen Andranges in der Botschaft sehr gelegen ist - Sie wissen, der Botschafter mußte woanders Unterkunft suchen, weil er in seiner eigenen Residenz nicht mehr bleiben konnte -, einen Beamten hingeschickt haben, der Vollmachten besitzt, dort auch organisatorische Maßnahmen vorzunehmen. Das ist ja auch eine Frage, die den normalen Botschaftsbetrieb weit übersteigt. Mit den von Ihnen hier genannten Beamten hat diese Prozedur keinen Zusammenhang, denn er hat zu beraten und dafür zu sorgen, daß nicht etwa hier bei der Einreise neue Komplikationen entstehen. Wir wollen das zügig abwickeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Schwencke (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wie groß die Zahl der augenblicklich vorliegenden Anträge auf Genehmigung der Einreise in die BRD ist und wie viele davon die Chance haben, bewilligt zu werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich kann die Zahl der Anträge 'zur Stunde nicht feststellen. Das ist ja kein Thema der Frage gewesen. Ich habe Ihnen eben die Zahl der Anträge genannt, die von chilenischer Seite bewilligt worden sind. Das ist die entscheidende Zahl. Wir hoffen, daß wir im Zuge dieser Aktion alle gestellten Anträge bei der anderen Seite durchbekommen, so daß die hier angebotene Platzzahl alsbald erreicht werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, in wie vielen Fällen eine Ausreisegenehmigung erwirkt worden ist. Ich möchte Sie fragen: In wie vielen Fällen ist durch die deutsche Botschaft in Santiago ein Ausreiseantrag gegenüber der chilenischen Regierung gestellt worden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Diese Zahl kann ich zur Stunde nicht nennen. Daß sie sehr viel höher ist als die andere, haben Sie aus meiner Antwort bereits ersehen. Es sind einige hundert Fälle, die ja zum Teil schon abgewickelt worden sind. Dazu kommen die Familienangehörigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, nachdem nun eine Reihe von Ausreisegenehmigungen erteilt worden ist, möchte ich Sie fragen, wie lange es auf Grund der bisher gesammelten Erfahrungen vom Gesuch des politisch Verfolgten bei der deutschen Botschaft über die Überprüfung durch den Verfassungsschutz, die Meldung nach Bonn, die nochmalige Überprüfung in Bonn, die Rückmeldung an die deutsche Botschaft in Santiago bis zum Antrag der Botschaft an die chilenische Junta im Durchschnitt dauert.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich habe keine Durchschnittszahlen, aber eines kann ich Ihnen mit Bestimmtheit sagen: Am längsten war bisher die Zeit zwischen dem Antrag auf Ausreisegenehmigung und der Erteilung der Genehmigung durch die chilenischen Behörden. Das ist dabei die einzig relevante Spanne.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe Frage 162 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Triftt die Meldung zu, daß die Rundfunkstation „Freies Deutschland", die von Bonn aus in russischer Sprache nach Osten gerichtet ihre Sendungen ausstrahlt, nach 25jähriger Arbeit auf Geheiß der Bundesregierung ihre Sendungen einstellen mußte?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, Sie sprechen in Ihrer Frage, von einer Rundfunkstation


„Freies Deutschland". Ich nehme an, es handelt sich um die Rundfunkstation, die sich „Freies Rußland" nennt.
Kunz (NA), 1973-12-06:
Das ist berichtigt worden, Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
In der mir vorgelegten Drucksache ist das leider nicht berichtigt. Das hat, wie Sie sich vorstellen können, zu einer großen Unsicherheit in der Fahndung geführt, weil ja dieser Titel in dem Zusammenhang einmalig ist.
Das Auswärtige Amt ist davon unterrichtet, daß die von Ihnen zitierte Meldung insofern zutrifft, als der offensichtlich von Emigrantenkreisen getragene Sender „Freies Rußland" seine Sendungen vom Bundesgebiet aus eingestellt hat. Diese Einstellung ist eine Folge der Tatsache, daß es überhaupt keine Sendelizenz für einen Sender dieser Art je gegeben hat. Eine Einwirkung durch Entzug der Sendegenehmigung konnte daher auch nicht erfolgen.
Kunz (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, wäre es denkbar, daß die Aufforderung der Bundesregierung zur Einstellung dieser Sendungen in einem Zusammenhang mit einem entsprechenden Verlangen der sowjetischen Regierung steht, oder war die Einstellung als Gastgeschenk des Besuchs des bundesdeutschen Außenministers in Moskau gedacht, der wenige Tage darauf erfolgte?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, Sie vermuten falsch; es hat keine Intervention dieser Art gegeben. Wie ich den Akten hier entnehme, war dem Auswärtigen Amt dieser Tatbestand überhaupt nicht bekannt. Wie Sie wissen, hat das Auswärtige Amt z. B. mit Sendelizenzen nichts zu tun; das fällt in einen anderen Geschäftsbereich.
Nach deutschem Recht, an dessen Formulierung Sie selbst mitwirken, darf im Bundesgebiet ein Sendebetrieb ohne Lizenz nicht unterhalten werden. Es ist von den Behörden ganz offensichtlich lediglich etwas getan worden, was ihre Pflicht ist: illegale Tätigkeit auf dem Gebiete der Nachrichtenvermittlung einzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Bitte, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem sie den Sendebetrieb des Senders „Freies Rußland" eingestellt hat, auch weitere Sender, die von deutschem Boden aus den Gedanken der Demokratie und der Freiheit in den Osten ausstrahlen, zum Schweigen zu bringen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Die Fragen A 103, 129, 131, 132 und 136 sind von den Fragestellern zurückgezogen. Die übrigen nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiters das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage; ich lasse sie nicht zu. Sie haben eine weitere Zusatzfrage. - Sie haben keine weitere Frage? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beantwortet.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Warnung deutscher Strahlenschutzärzte, daß in der Bundesrepublik Deutschland zuviel geröntgt würde, und hat die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen über die gesundheitlichen Auswirkungen vor allem über die Spätschäden des Röntgens - eingeleitet oder durchgeführt?
Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter Härzschel, die Warnung deutscher Strahlenschutzärzte vor übermäßiger medizinischer Strahlenbelastung beruht auf dem Bericht des amerikanischen Wissenschaftlers Morgan, vorgetragen auf einer Jahrestagung des Fachverbandes für Strahlenschutz. Dieser Bericht über das Thema „Mögliche Folgen einer übermäßigen medizinischen Strahlenbelastung in den Vereinigten Staaten" ist vom Bundesgesundheitsamt im Hinblick auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik ausgewertet worden.
In der Bundesrepublik ist der Schutz des Patienten vor übermäßiger diagnostischer und therapeutischer Anwendung von Röntgenstrahlen durch die Röntgenverordnung, die am 1. September dieses Jahres in Kraft getreten ist, bereits weitgehend geregelt. Auf Grund der Röntgenverordnung können auch die erforderlichen Daten für die notwendigen wissenschaftlichen Untersuchungen über die gesundheitlichen Auswirkungen insbesondere über die Spätschäden des Röntgens erfaßt und dem Bundesgesundheitsamt zur Auswertung zu geleitet werden.
Härzschel (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, einen Forschungsauftrag zu vergeben bzw. besteht bereits ein solcher, der gesicherte Erkenntnisse über diese Aussagen der Fachärzte bewirken könnte?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-06:
Es besteht zur Zeit kein in diese Richtung zielender Forschungsauftrag. Wenn die systematische Erfassung der Daten, die auf Grund der Röntgenverordnung möglich wird und die ich gerade erwähnt habe, vorliegt, wird zu entscheiden sein, ob die Auswertung im Rahmen der Kapazitäten des Bundesgesundheitsamts allein möglich ist oder ob man dafür besser einen Forschungsauftrag vergibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Härzschel (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht aus eigener Erfahrung für notwendig halten, daß Sie mit dem Bundesgesundheitsamt und den Standesorganisationen der Ärzte einmal überprüfen, ob es nicht möglich ist, daß die Ärzte bei Röntgenuntersuchungen zumindest jeweils fragen, wie oft in der letzten Zeit eine Untersuchung stattgefunden hat?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-06:
Es ist ein wesentlicher Bestandteil der erlassenen Röntgenverordnung, daß solche Aufzeichnungen geführt werden, nachdem entsprechende Befragungen der Patienten vorausgegangen sind.
Eine weitere Folge ist, daß in Fortbildungsveranstaltungen, die auch von den Standesorganisationen getragen werden - aber nicht nur von ihnen -, Hinweise auf diese Notwendigkeiten und Bestimmungen des Strahlenschutzes überhaupt gegeben werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Der Fragesteller Lambinus ist ebenfalls einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 42 des Abgeordneten Lambinus auf:
Worauf führt die Bundesregierung die Tatsache zurück, daft in der Bundesrepublik Deutschland auf 100 000 Lebendgeborene 680,9 Sterbefälle auf Geburtsverletzungen, Regelwidrigkeiten der Geburt und sonstige durch Anoxie und Hypoxie hervorgerufene Zustände zurückzuführen sind, während die Vergleichszahlen z. B. in der DDR bei 368,8 und in Frankreich bei 379,0 liegen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, uns dieser Entwicklung entgegenzutreten?
Bitte Herr Staatssekretär Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die genauen Ursachen für die in der Bundesrepublik im Vergleich mit anderen Industriestaaten höhere Säuglingssterblichkeit sind nur zum Teil bekannt. Es handelt sich nicht um Einzelursachen, sondern um eine Vielzahl von Faktoren, die in den zu vergleichenden Ländern jeweils unterschiedliche Einflüsse haben. Einige Gründe sind: unterschiedliche Definitionen und Erfassungsverfahren, die für die statistischen Aussagen Bedeutung
haben; unterschiedliches Gesundheitsverhalten während der Schwangerschaft, hier insbesondere das Zigarettenrauchen mit seinem direkten Einfluß auf das Körpergewicht der Neugeborenen; u. a. damit zusammenhängend der unterschiedliche Anteil von Kindern mit einem Geburtsgewicht unter 2500 Gramm, mit dem eine Gefahrengrenze markiert wird; unterschiedlich große Anteile sozialer Randgruppen mit erhöhter Säuglingssterblichkeit; unterschiedliche Intensität wirksamer Außenfaktoren wie Streßbelastungen, die zu einer Verkürzung der Schwangerschaft führen können.
Die Säuglingssterblichkeit hat 1971 mit 22,5 auf 1 000 Lebendgeborene in der Bundesrepublik Deutschland einen Tiefstand erreicht. Zum Vergleich: sie betrug im Jahre 1970 23,4. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die mit der Säuglingssterblichkeit verbundenen Fragen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Eine entscheidende Rolle spielt dabei aber eine größere Inanspruchnahme der angebotenen Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft, die durch verstärkte gesundheitliche Aufklärung erreicht werden muß. Ebenso kommt es darauf an, durch verbesserte apparative und personelle Ausstattung der geburtshilflichen Abteilungen in den Krankenhäusern eine weitere Senkung der Säuglingssterblichkeit zu erreichen. Dabei ist ferner, insbesondere bei der Betreuung von Risikogeburten, eine reibungslose Zusammenarbeit mit den pädiatrischen Abteilungen wichtig. Schließlich ist auch die Erweiterung von Forschungskapazitäten in der perinatalen Medizin notwendig. Für alle diese Maßnahmen sind in erster Linie die Bundesländer als Träger der Krankenhausversorgung und der Universitäten zuständig. Aus dem komplexen Ursachenspektrum der Säuglingssterblichkeit ergibt sich außerdem, daß zu ihrer Senkung weiterhin alle familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung indirekt beitragen.
Härzschel (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einigen unerforschten Ursachen gesprochen. Darf ich Sie fragen, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getan hat, um diese Ursachen zu ergründen.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-06:
Es gibt seit einer ganzen Reihe von Jahren die Gesellschaft für perinatale Medizin, die sich ganz besonders dem Komplex der Ursachen von Sterblichkeit um die Geburtsperiode herum widmet. Darüber hinaus gibt es natürlich auch unabhängig von der Existenz dieser Gesellschaft erhebliche Forschungsaktivitäten zu diesen Fragen an allen Universitäten, die mit Universitätskliniken und damit auch mit geburtshilflichen Kliniken verbunden sind.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Härzschel (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich die Bundesregierung etwas mehr Mühe machen müßte und daß sie diesem Bereich in der Zukunft etwas mehr Aufmerksamkeit zuwenden muß?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1973-12-06:
Ich habe eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt, die deutlich machen, daß die Bundesregierung, soweit es in ihrer Zuständigkeit liegt, diese Aufmerksamkeit durchaus aufwendet, dies zu einem großen Teil aber ein Problem der Länder ist.
Ich kann ergänzend hinzufügen, daß die Gesundheitsministerkonferenz, an der der Bund teilnimmt, seit etwa einem Jahr eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt hat, wiederum unter Beteiligung von Mitarbeitern meines Hauses, um herauszufinden, wo man über die Aktivitäten der Universitäten hinaus gezielte Forschungsaufträge vergeben könnte.
Todenhöfer (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß hier einiges zurechtrücken, weil wiederum vieles falsch gesagt worden ist.
Die CDU/CSU tritt dafür ein, den Gastarbeiterländern in der Tat zu helfen. Aber wir haben in unserem entwicklungspolitischen Gastarbeiterpapier - wie wir glauben, überzeugend - darauf hingewiesen, daß man die Gastarbeiterländer in zwei
Gruppen unterteilen muß. Die eine Gruppe umfaßt die Türkei, Tunesien, Marokko und Algerien, also Länder, bei denen die Auswanderungsquote weiter steigt, und zu der anderen Gruppe gehören Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Spanien, wo die Auswanderungsquote sinkt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß nur in der Gruppe Türkei usw. verstärkte öffentliche Hilfe möglich ist.
Und lassen Sie mich, Herr Minister Eppler, auch noch einmal sagen: Wir wenden uns nicht gegen Jugoslawien,
({0})
sondern gegen Ihre Verschleierungspolitik und dagegen, daß Sie die Entwicklungshilfe korrumpieren.
({1})
Und wir müssen doch ein weiteres sagen, Herr Minister: Diese Reise der großen Kredite ist doch nicht zu Ende. Das war Jugoslawien, dann kommt Prag, dann kommt Warschau, dann kommt Moskau.
({2})
Geht es uns denn im Augenblick so gut, Herr Minister, daß wir mit unseren Milliarden im Osten die Reformen finanzieren können, die Sie uns vor den Wahlen für dieses Land versprochen haben,
({3})
mit den Milliarden, die wir benötigen, um das zu leisten, was wir den Entwicklungsländern zugesagt haben?
Dann haben Sie, Herr Minister Eppler, von dem Zahlenvergleich gesprochen. Aber allein für 1972 hat Jugoslawien eine Zusage von 300 Millionen DM bekommen, und diese Zusage liegt über denen für alle 25 least developed countries, die nach Ihren Aussagen im Vordergrund der deutschen Entwicklungspolitik stehen sollen. Jugoslawien erhält 1972 mehr als alle 25 ärmsten Entwicklungsländer!
Herr Minister, Sie haben vorhin in der Fragestunde gesagt, wir seien verantwortungslos, denn wir hätten von Wiedergutmachung gesprochen. Wir? Stand das nicht zuerst in vielen deutschen Zeitungen?
({4})
Haben nicht Sie in einer Pressekonferenz, die dpa zitiert hat, gesagt: dies ist ein Stück Wiedergutmachung? Und glauben Sie wirklich, daß die Russen so naiv sind, daß sie auf diese Debatte warten, um herauszubekommen, daß das Wiedergutmachung ist? Das muß man doch hier sagen!
({5})
Herr Minister, um einmal zu zeigen, wie Sie mit Worten spielen: Sie haben gesagt, Sie hätten uns im Ausschuß nicht die Unwahrheit gesagt. Nun, Sie haben im Ausschuß auf meine Frage, ob es weitere 700 Millionen gibt, so daß es zu einer Milliarde
kommt, geantwortet: Es hat niemand eine Zusage gemacht.
({6})
Es habe niemand, so sagten Sie, eine Zusage gemacht, auch der Bundeskanzler nicht. Natürlich ist das dann wörtlich richtig, aber das ist doch Sophistik. Sie haben uns doch mit diesen Aussagen irregeführt!
({7})
Herr Minister, Sie haben mit diesem Kredit von einer Milliarde die Qualität der deutschen Entwicklungspolitik nicht verbessert. Glauben Sie eigentlich wirklich, Herr Minister, daß Sie in dieser Sache recht haben, und glauben Sie wirklich, daß die Richtung der deutschen Entwicklungspolitik noch stimmt?
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Seiters (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der von der CDU/CSU gestellten Fragen zum Kapitalhilfekredit für Jugoslawien macht nach unserer Auffassung eine weitere Behandlung dieses Themas hier im Plenum des Bundestages erforderlich. Ich beantrage daher eine Aktuelle Stunde.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Antrag entsprechend unterstützt wird. Wir treten also ein in die
Aktuelle Stunde.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter!
Todenhöfer (NA), 1973-12-06:
Dort hat Kiesinger wörtlich gesagt, er sei nicht in der Lage, eine Zusage zu machen.
Ich komme zum Schluß - darum ging es wohl, Herr Präsident -: Herr Minister, es besteht nicht nur die Gefahr, daß mit dem Milliardenkredit zu 2 % Gelder verschenkt werden, die die Bürger dieses Landes der Regierung zu ganz anderen Zwecken anvertraut haben, es besteht vielmehr auch die Gefahr, daß der Kredit der deutschen Entwicklungspolitik verschenkt wird. Dies ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.