Frank Spieth (NA), 2008-06-26:
Als ich vor kurzem die Praxis meiner Hausärztin aufsuchte, war diese im Urlaub. Ihre Urlaubsvertretung war
einer der Ärzte, über die in diesem Antrag geredet wird.
Ich schätze, er wird um die siebzig Jahre alt gewesen sein
und machte auf mich zeitweilig einen abwesenden Eindruck. Und ich will Ihnen sagen, ich fühlte mich von diesem Arzt überhaupt nicht kompetent behandelt. Es ist ja
nur zu verständlich, dass mit zunehmendem Alter auch
eine nachlassende geistige und körperliche Verfassung
vonstatten gehen kann. Deshalb lehnen wir eine generelle
Freigabe der Altersgrenze ab, wir wollen aber nicht den
Stab über alle älteren Ärzte brechen. Wir wollen erst recht
keine Altersdiskriminierung. Wenn ein Arzt oder eine Ärztin nach dem 68. Lebensjahr weiter praktizieren möchte,
sollte das unter gewissen Bedingungen gestattet werden:
Wir plädieren dafür, dass für die Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit der Nachweis über die individuelle Eignung sowie die kontinuierliche Fortbildung erbracht
werden muss.

Mit den Neuregelungen aus dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 2007 wurde die Möglichkeit geschaffen, in
unterversorgten Regionen die Altersgrenze aufzuheben.
Das findet unsere volle Unterstützung, wenn dafür ein
Einzelnachweis erbracht wird. Diese Unterversorgung
besteht hauptsächlich in den neuen Bundesländern. Aber
nicht nur dort sind Arztpraxen verwaist.

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 gibt
es außerdem die Möglichkeit, eine lokale Unterversorgung festzustellen, obwohl die Versorgungsregion gut
oder überversorgt ist. Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen dann alle Maßnahmen ergreifen, um diese Unterversorgung zu beenden.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass Anfang
2009 eine erste Überprüfung der Umsetzung dieser Gesetzesregelung vorgenommen wird!

Trotz dieser Regelungen will die FDP die Abschaffung
der Altersgrenze für Ärzte. Doch die Begründung, die zu
der Altersgrenze für Vertragsärzte geführt hatte, ist auch
heute noch aktuell. Denn wie die FDP in ihrem Antrag
richtig zitiert, wurde in der Begründung des Gesundheitssystemstrukturgesetzes von 2003 festgestellt: „Die
Entwicklung der Vertragsarztzahl stellt eine wesentliche
Ursache für überhöhte Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Angesichts einer ständig wachsenden Zahl von Vertragsärzten besteht die Notwendigkeit, die Anzahl der Vertragsärzte zu begrenzen.
Die Überversorgung kann nicht durch Zulassungsbeschränkungen und damit zulasten der jungen Ärztegeneration eingedämmt werden. Hierzu ist auch die Einführung einer obligatorischen Altersgrenze für Vertragsärzte
erforderlich.“

Wenn die FDP jetzt behauptet, dass sich diese Situation grundlegend verändert hat, möchte ich angesichts
der Entwicklung der Arztzahlen erhebliche Zweifel anmelden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Altersgrenze im Jahr 1998 waren 124 621 Ärztinnen und Ärzte
ambulant tätig. Ende 2006 betrug ihre Zahl 136 105, also
eine Steigerung von knapp 12 000 Ärztinnen und Ärzten.
Von einem flächendeckenden Ärztemangel kann also
überhaupt nicht geredet werden. Richtig ist, dass es einerseits Über- und andererseits lokale Unterversorgung
gibt.

Um hier den Patientinnen und Patienten zu helfen,
braucht es wesentlich mehr Anstrengungen als die Aufhebung der Altersgrenze. Deshalb ist dieses Argument der
Liberalen nicht stichhaltig. Wir werden in den weiteren
Beratungen sehen, ob der dünnen Basis dieses Antrags
noch etwas mehr Substanz gegeben werden kann. Die
Linke wird dazu konstruktive Vorschläge machen.