emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brunner (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, es ist schon eine Zumutung, wenn Sie sich heute anläßlich dieser von Ihnen angezettelten Aktuellen Stunde hier im deutschen Parlament hinstellen
({0})
und sich als der große Beschützer der deutschen Bauern aufspielen wollen, Sie, der Erfinder des Thesen-Papiers, das das gespaltene Eigentum zum Inhalt hat.
({1})
Die GRÜNEN gehen heute Arm in Arm mit Ihnen in dieser Richtung; denn die haben vor dem nordrhein-westfälischen Wahlkampf erklärt, daß sie Grund und Boden enteignen wollen,
({2})
um hier eine bessere Agrarpolitik, allerdings nach sozialistischem Muster, machen zu können. ({3})
Das wollte ich meinen kurzen Ausführungen zur Aktuellen Stunde heute voransetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung und unser Landwirtschaftsminister Kiechle mußten am 31. März dieses Jahres in Brüssel handeln, sollte nicht das Gebäude der Marktordnungssysteme, das einstmals für den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft geschaffen worden war, zusammenbrechen.
({4})
Sie können sich darauf verlassen, daß diese Regierung, daß die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen den am 31. März eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen werden,
({5})
selbst wenn es da und dort Schwierigkeiten im Vollzug dessen geben sollte - und gegeben hat -. Man muß uns nur zugestehen, daß wir dazu auch einen gewissen Rahmen an Zeit brauchen. Während des laufenden Milchwirtschaftsjahres wird es uns kaum möglich sein, größere Korrekturen zu machen. Wir haben die notwendigen Korrekturen, die möglich waren, in kürzester Zeit angebracht. Wir werden nach einem Jahr sicherlich einiges in die
Richtung bringen, in die es gehen muß. Wir werden während dieser Zeit darauf achten - diese Maßnahmen sind eingeleitet -, daß es bei Betrieben keine Existenzverluste geben wird.
Wir werden ferner das Bergbauernprogramm, mit dem wir nachhaltig und schnell helfen können, demnächst umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden des weiteren darauf zu achten haben, wie künftig die Agrarpolitik gestaltet werden kann, und zwar in der Weise, daß man dem Bereich nachwachsender Rohstoffe und seiner vielschichtigen Verwendung ein größeres Augenmerk zuwenden wird.
({6})
Wenn man verantwortliche Politik mit Nachdruck betreiben will, muß man alle Aspekte mit ins Kalkül ziehen.
Danke schön.
({7})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
Voigt (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wurde am Anfang gesagt, die Unruhe würde herbeigeredet. Ich frage mich aber, ob das richtig ist, da man gestern in der Presse lesen konnte, daß 1 000 Bauern eine Anzeige gegen den Bundeslandwirtschaftsminister erstattet haben.
Die Tatsache, daß es in der Landwirtschaft immer kritischer geworden ist, brauchen wir nicht herbeizureden. Sie ist da, meine Damen und Herren. Nach dem Waldsterben beginnt nun das Bauernsterben.
({0})
Wer das leugnet, will hier nur etwas vertuschen.
({1})
Die Höfe werden in der Tat Zug um Zug leergefegt, und es beginnt der Ausverkauf der Landwirtschaft und auch der Landschaft. Unter dem Stichwort, man wolle die Überproduktion eingrenzen, wollte man dann auch marktgerecht produzieren. Auch dort, wo marktgerecht produziert wird, nämlich im Allgäu, wo alle Milchprodukte verkauft werden, werden die Bauern so bestraft, als wenn sie überproduzierten. Das ist die Ungerechtigkeit an dieser Sache.
({2})
Der Herr Kiechle hat gesagt, wir sollten Vorschläge machen. DIE REPUBLIKANER möchten drei Vorschläge machen.
Erstens. Ersatzlose Streichung und damit Wegfall der Härtefallregelung. Die Härtefallregelung diskriminiert den Bauern, degradiert ihn zu einem Bittsteller. Allein beim Landwirtschaftsamt in Kempten sind 1 000 Anträge für diese Regelung eingebracht worden. Das sind doch Zahlen, die für sich sprechen. Die zeigen doch, daß es ungerecht sein muß.
Zweitens. DIE REPUBLIKANER glauben, man kann diese Gesamtkonzeption nicht allein unter dem Dach der EG sehen, sondern hier braucht man auch ein regionales, ein nationales Programm. Ich wundere mich, daß sich hier gerade Franz Josef Strauß so auf die Barrikaden begibt. Wie heißt es denn im Landesentwicklungsplan Bayern? Daß gerade die Staatsregierung die regionale und damit auch staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft auf jeden Fall in der Zukunft durchführen wird! Das betrifft insbesondere natürlich gerade die Regionen, in denen diese Härten gegeben sind, und das ist insbesondere bei uns im Allgäu der Fall. DIE REPUBLIKANER schlagen deshalb vor, daß man der Existenzsicherung den Vorrang einräumen sollte. „Hilfe statt Strafe" muß hier die Priorität haben.
Drittens meine ich, man braucht auch eine zeitliche Anpassungsmöglichkeit für die Landwirtschaft. Man kann nicht von heute auf morgen eine Kuh einfach abstellen wie einen Motor. Man muß dem landwirtschaftlichen Betrieb auch die Möglichkeit geben, sich an die Bedingungen anzupassen.
Ziel aller Maßnahmen muß sein: Erhalt der freien Landwirtschaft. Ein freies Land braucht den freien Bauern. Der Landwirt ist der einzige in unserem Land, der 365 Tage im Jahr, jeden Tag, in der Woche bis zu 90 Stunden, unter Einsatz auch technischer Mittel die ganze Familie miteinbringen muß, um seinen Betrieb überhaupt über die Runden zu bringen. Erhalten wir den Bauern als aktiven Naturschützer und Landschaftsschützer und in Bayern insbesondere als Garanten für den Fremdenverkehr!
DIE REPUBLIKANER sagen Ihnen, Herr Landwirtschaftsminister: Wenn man erst die Höfe leerfegt, wird auf diesen Ruinen kein vereintes Europa aufgebaut werden können.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Eigen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rode ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
({0})
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat eine Delegation beider Häuser des argentinischen Kongresses Platz genommen. Ich habe die Ehre und Freude, Sie im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen.
({1})
Der Deutsche Bundestag wünscht Ihnen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt in unserem Lande.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Förderung der Beschäftigung - Drucksache 10/2132 - erweitert werden. Der Zusatzpunkt soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Gespräche mit der Staats- und Parteiführung der Volksrepublik China, dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan und dem Präsidenten der Sozialistischen Republik Rumänien
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Er6674 

Vizepräsident Frau Renger
hebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher?
Ehmke (NA), 1984-10-18:
Gerne.
Hamm-Brücher (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Ehmke, stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß nach den erkalteten Beziehungen der letzten Monate ein solcher Besuch weitgehend der Klimapflege dient - ebenso wie im Gesamtkonzept z. B. die Reise des Außenministers nach Polen, die ja kurz bevorsteht - und daß die Klimapflege eine ganz wichtige Voraussetzung dafür ist, daß man später wieder zu politischen Gesprächen in der von Ihnen konkretisierten Art kommt?
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Bevor ich das Wort weitergebe, gestatten Sie mir, daß ich Frau Vizepräsidentin Renger, die in diesen Tagen ihren 65. Geburtstag begehen konnte, die herzlichsten Glückwünsche des Hauses ausspreche.
({0})
Wir freuen uns, daß Sie wieder gesund und munter in der alten jungen Frische unter uns sind.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({2}).
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt ({0})?
Klein (NA), 1984-10-18:
Aber bitte sehr.
Voigt (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege Klein, stimmen Sie mir zumindest in dem Punkt zu, daß die damalige Kritik nach wie vor Gültigkeit hat, daß nämlich eine Fernostpolitik kein Ersatz für eine - nicht vorhandene - Konzeption der Ostpolitik sein kann?
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reents.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter Reents, ich werde mir die schriftliche Aufzeichnung vorlegen lassen.
({0})
Jede Verdächtigung,
(
Seiters (NA), 1984-10-18:
Ich möchte noch einen Satz zu dem Antrag der Fraktion der SPD sagen.
({0})
Dem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Unterbrechung der Sitzung stimmen wir zu.
({1})
Kohl (NA), 1984-10-18:
Eine unerhörte Frechheit ist das!)
die hier in diesem Hause gegen Mitglieder vorgebracht wird und die nicht bewiesen ist, wird mit Nachdruck zurückgewiesen.
({0})
- Herr Abgeordneter Fischer, es steht auch Ihnen
nicht an, Ausführungen des Präsidenten hier zu kritisieren. Ich möchte Ihnen das nachdrücklich ins

Vizepräsident Stücklen
Gedächtnis rufen, da es einen § 38 in unserer Geschäftsordnung gibt.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche

Vizepräsident Stücklen
Zusammenarbeit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
- Drucksachen 9/2411, 10/358 Nr. 109, 10/1274 Berichterstatter:
Abgeordnete Höffkes Schluckebier
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Als Berichterstatter nicht.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Der Stenographische Bericht, die Niederschrift über die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Reents liegt mir vor. Der Abgeordnete Reents hat erklärt - ich zitiere -:
Aber es ist wohl auch nicht anders zu erwarten und es ist auch wohl angemessen für einen Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde.
Für diesen ungeheuren Vorwurf schließe ich den Abgeordneten Reents von der Teilnahme an dieser Plenarsitzung aus. Über den Umfang der Ordnungsmaßnahmen werde ich am Schluß dieser Plenarsitzung und nach dem Ältestenrat entscheiden.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwenninger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Nickels das Wort.
Nickels (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens meiner Fraktion beantrage ich Unterbrechung und Vertagung der Sitzung, um meiner Fraktion die Gelegenheit zu
einer Sondersitzung zu geben. Ich will dies wie folgt begründen.
Mein Kollege Jürgen Reents ist von der Sitzung ausgeschlossen worden, weil er folgendes gesagt hat: -
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Frau Abgeordnete Nikkels,
({0})
entsprechend § 36 der Geschäftsordnung kann die Ordnungsmaßnahme hier nicht diskutiert werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter Jahn zur Geschäftsordnung, bitte.
Nickels (NA), 1984-10-18:
Ich will die Ordnungsmaßnahme nicht diskutieren, Herr Präsident. Ich will hier begründen, warum meine Fraktion Bedarf an einer Sondersitzung noch während der Debatte hat. Wenn man das will, muß man die Sitzung unterbrechen, damit wir nicht von der Debatte ausgeschlossen werden.
Wir haben Bedarf an einer Fraktionssitzung, weil mein Fraktionskollege Jürgen Reents hier ausgeschlossen worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Frau Abgeordnete Nikkels, ich entziehe Ihnen das Wort!
({0})
Nickels (NA), 1984-10-18:
Gemäß Paragraph -
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht - ({0})
Frau Abgeordnete Nickels, ich habe Ihnen das Wort entzogen und habe Sie darauf aufmerksam gemacht, daß Sie zu diesem Punkt nicht Stellung beziehen dürfen. Nach Paragraph - ({1})
Nach § 36 der Geschäftsordnung bitte ich Sie, das Rednerpult zu verlassen. Ich bitte darum, das Mikrophon freizugeben.
({2})
Sie haben den Antrag auf Unterbrechung begründet. Darf ich Sie bitten.
({3})
- Herr Abgeordneter Fischer, ich rufe Sie zur Ordnung!
({4})
- Herr Abgeordneter Fischer, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung!
({5})
- Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!
({6})
Meine Damen und Herren,
({7})
Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat.
({8}) Die Sitzung ist unterbrochen.
({9})
Stücklen (präsident), 1984-10-18:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Jahn (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bitte ich, die Sitzung zu unterbrechen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dringenden Beratungsbedarf.
({0})
Ich bitte, in der Sitzung des Ältestenrates, die ich für 14 Uhr anzusetzen bitte, darüber zu beraten, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Themen wir die Plenarsitzung fortsetzen werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Abgeordneter Seiters, bitte.
Seiters (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war gewillt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Unterbrechung der Sitzung abzulehnen mit Blick auf den Umstand, daß wir uns in einer entwicklungspolitischen Debatte befinden, die um Viertel vor eins oder ein Uhr zu Ende gegangen wäre und um ein Uhr die Fraktion DIE GRÜNEN die Möglichkeit gehabt hätte, eine eigene FrakSeiters
tionssitzung zu machen und das zu debattieren und zu besprechen, was sie glaubte heute morgen besprechen zu sollen.
Wir haben nicht nur den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN versuchen, zu filibustern, die Arbeit des Parlaments zu stören,
({0})
sondern die Vorgänge auch heute morgen in diesem Hause veranlassen mich ganz persönlich zu der Feststellung: Die Methoden, die Sie anwenden, haben in früheren Jahren schon einmal zur Zerstörung einer Demokratie, nämlich der Weimarer Republik, geführt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter Seiters - Seiters ({0}): Diese Methoden, Herr Kollege Schily, werden wir uns als eine große demokratische Partei und große demokratische Fraktion, die diesen Staat gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Freien Demokraten aufgebaut haben, nicht gefallen lassen im Interesse der Bürger unseres Landes.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Bitte kommen Sie zum Schluß. - Herr Abgeordneter Seiters, dies ist keine Debatte, sondern es ist ein Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Debatte gestellt. Ich bitte, sich darauf zu beschränken.
({0})
Jahn (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich eine Bitte, und zwar jetzt darüber zu entscheiden, ob wir hier eine Debatte darüber führen, wie das Verhalten von Fraktionen zu bewerten ist, oder ob wir eine Geschäftsordnungsdebatte führen.
({0})
Wenn eine andere als eine Geschäftsordnungsdebatte geführt werden soll, ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu durchaus bereit.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter Beckmann zur Geschäftsordnung.
Beckmann (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was hier zu regeln ist, ergibt sich aus Recht und Gesetz, die sich dieses Haus selbst gegeben hat, aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. So hätte es denn, meine ich, der Fraktion DIE GRÜNEN wohl angestanden, wenn sie sich auf die entsprechenden Vorschriften zurückgezogen hätte und gegen den Ordnungsruf schriftlich Einspruch eingelegt hätte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter Beckmann, der Ordnungsruf hat in dieser Geschäftsordnungsdebatte außen vorzubleiben.
({0})
Beckmann (NA), 1984-10-18:
Da wir aber jetzt den Antrag der SPD-Fraktion vorliegen haben, können wir uns ihm nicht entziehen, obwohl wir eine andere Entwicklung lieber gesehen hätten.
Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-18:
Da anscheinend die Fraktionen mit der Unterbrechung der Sitzung einverstanden sind, erübrigt sich eine Abstimmung.
Die Sitzung ist unterbrochen. Der neue Beginn wird durch Rundspruch bekanntgegeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Es gibt eine Vereinbarung, die Fragestunde nicht stattfinden zu lassen*). Über weitere Beschlüsse des Ältestenrates kann ich Sie nicht unterrichten, weil der Ältestenrat noch tagt.
Aufgerufen ist noch der Tagesordnungspunkt 6: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Fünfter Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung - Drucksachen 9/2411, 10/358 Nr. 109, 10/1274 -.
Dazu liegt als nächste die Wortmeldung des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Bitte schön, Herr Bundesminister.
*) Bis auf die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Hupka sowie die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Eigen, die von den Fragestellern zurückgezogen wurden, werden die in der Drucksache 10/2110 enthaltenen und noch nicht behandelten Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Holtz.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
Hedrich (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1977 regte der damalige Weltbankpräsident Robert McNamara die Bildung einer unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen an. Sie ist heute mehr unter dem Namen ihres Vorsitzenden, unseres Kollegen Brandt, bekannt. Ziel sollte es sein, neben einer allgemeinen Analyse einen Weg in eine gerechtere Zukunft aufzuzeigen und ein praktikables Basisdokument für unser Jahrzehnt zu finden. Diese Hoffnung drückte der frühere
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Repnik (NA), 1984-10-18:
Noch zwei Sätze, bitte! - - noch zu dieser Entscheidung? Sie tasten das entwicklungspolitische Feld - das ist unsere Meinung - in erster Linie darauf ab, was es an innenpolitischen Konfliktstoffen hergibt. Damit schaden Sie der Sache. Besinnen Sie sich bitte wieder auf die Sachlichkeit! Suchen Sie mit uns den Konsens! Wir haben genügend Gemeinsamkeiten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Ich habe Ihnen eine Minute mehr schon gegeben. Ich muß Sie bitten, nun wirklich den letzten Satz gesprochen zu haben.
Repnik (NA), 1984-10-18:
Ich darf mich sehr herzlich bedanken, Herr Präsident. Ich darf noch einen Appell an das ganze Haus richten.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Nein. Das dürfen Sie nun nicht mehr.
({0})
Repnik (NA), 1984-10-18:
Ich bedanke mich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 10/1274 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
({1})
Die hohe Weisheit unserer Geschäftsführer hat dazu geführt, daß die Tagesordnungspunkte 7 und 8 einvernehmlich von der Tagesordnung abgesetzt werden. Das bedeutet: Ich muß zum Tagesordnungspunkt 9 kommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Rohde ({2}), Dr. Jens, Lutz, Dr. von
Bülow, Buschfort, Collet, Dreßler, Egert, Dr.
Ehrenberg, Frau Fuchs ({3}), Glombig, Heyenn, Jung ({4}), Junghans, Kirschner, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Dr. Mitzscherling, Peter ({5}), Reimann, Reuschenbach, Roth, Schreiner, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Wolfram ({6}), Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einführung eines Arbeitsmarktberichts durch die Bundesregierung
- Drucksache 10/1893 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
({8})
Ich bitte um Aufmerksamkeit. - Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rohde ({9}).
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
Pohlmann (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist im Grunde wieder ein Musterbeispiel für die Aufblähung unserer Bürokratie. Ich muß ganz neidlos anerkennen und zugestehen, daß Sie Weltmeister im Schreiben von Berichten, Analysen, Papieren sind.
({0})
Über eines müssen wir uns im klaren sein, verehrter Herr Kollege Rohde: Mit dem Schreiben von Berichten ersetzen wir keine aktive Arbeitsmarktpolitik.
({1})
Ich befürchte - lassen Sie mich das so formulieren -, daß wieder ein Papiertiger aufgebaut wird. Es heißt in dem ersten Satz Ihres Antrags:
Die Überwindung der Arbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung im weiteren Verlauf der 80er Jahre.
Das ist absolut richtig. Der unbefangene Leser wird beim Lesen des weiteren Textes erwarten, daß irgendwann einmal das Patentrezept erscheint, wie Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen, wie Sie die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Herr Abgeordneter Pohlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Westphal (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.