Thomas Kossendey (NA), 1995-11-30:
Der Einsatz unserer Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre aber weniger wert, wenn es nicht gelänge, parallel zu der militärischen Aktion mit dem Frieden zwischen den ethnischen und den religiösen Gruppen zu beginnen. Dazu gehört auch, daß wir die Ursache für die Konflikte auf dem Balkan erkennen und analysieren.
Gestern vor 50 Jahren - das ist einigen entgangen - ist die Republik Jugoslawien gegründet worden, nach einem Bürgerkrieg in dieser Region, der mehr Opfer gefordert hat als der parallel dazu stattfindende Zweite Weltkrieg. Zu Beginn der Republik Jugoslawien sind diese zum Teil uralten Gegensätze verkleistert und verdrängt worden. Die Unterdrükkung der kulturellen, ethnischen und religiösen Identitäten hat zu dieser Explosivkraft geführt, mit der dort in den letzten fünf Jahren das Morden untereinander losgegangen ist.
Wenn die Vereinten Nationen jetzt versuchen, mit Militär die Kriegsparteien auseinanderzuhalten, dann ist das nur ein Teil der Arbeit. Der wesentlichere Teil besteht in der Friedensarbeit vor Ort. Die Soldaten sichern lediglich den Rahmen für diese Friedensarbeit.
Ich warne davor, die Friedensarbeit lediglich unter dem Gesichtspunkt des Geldes zu sehen. Friedensarbeit in Ex-Jugoslawien ist mehr als Investitionsförderung. Friedensarbeit in dieser Region heißt vielmehr: viele kleine Mostars mit vielen Menschen, die ein gleiches Engagement wie Hans Koschnick an den Tag legen. Friedensarbeit heißt aber auch, die Erfahrungen, die wir mit der Westeuropäischen Union, mit der NATO und der Europäischen Union in Westeuropa in den letzten Jahrzehnten machen konnten, an eine Region weiterzugeben, deren Menschen sich zutiefst nach Frieden sehnen.
Der Einsatz unserer Soldaten zielt darauf ab, die sich kriegerisch gegenüberstehenden Gruppen auseinanderzuhalten. Erfüllt wird der Sinn dieses Einsatzes aber erst dann, wenn es uns gelingt, den Frieden zu fördern. Frieden ist nämlich mehr als die Abwesenheit von Krieg.
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Die Ansätze dazu, die in vielen Verträgen festgelegt worden sind, müssen ernsthaft und schnell mit Leben erfüllt werden. Zwölf Monate können eine verdammt kurze Zeit sein.
Lassen Sie mich zu den kritischen Stimmen, die von der PDS und auch von den Grünen gekommen sind, einiges sagen. Liebe Frau Nickels - wir kennen uns lange -, ich möchte eines sagen: Den Alleinvertretungsanspruch auf Friedenspolitik, den Sie und manche andere in Ihrer Partei erheben, halte ich für zutiefst unmoralisch, weil er alle anderen in diesem Parlament ausgrenzt.
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Als ich in den letzten Jahren bei sogenannten Friedensdemonstrationen in Deutschland Aufkleber mit dem verstümmelten Brecht-Zitat „Stellt euch vor, es ist Krieg, und niemand geht hin" gesehen habe, habe ich gedacht: Das werden wir auf die Probe stellen. Ich habe mir wie auch viele andere Deutsche vorgestellt, was wohl in Jugoslawien passiert wäre, wenn sich niemand bereit erklärt hätte, dort hinzugehen. Jeder Deutsche hat das in den letzten Jahren abends am Fernseher verfolgen können.
Ich sage Ihnen: Wenn niemand hingeht, dann wird das Völkermorden weitergehen.
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Wenn niemand eingreift, dann werden sich die Menschen aus ethnischen Gründen weiter zerfleischen. Wenn niemand hingeht, dann werden die Menschen wegen ihrer Rasse und Religion weiter verfolgt werden.
Das alles sollte die Zweifelnden bewegen, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Ich appelliere daher an Sie alle: Geben Sie unseren Soldaten auf diesem schwierigen Weg ein möglichst breites Votum dieses Parlaments mit. Stimmen Sie aus Verantwortung dem Antrag der Regierung zu, der von Vernunft und Augenmaß geprägt ist.
Schönen Dank.
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