Wolfgang Lohmann (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sollte man einmal festhalten - das ist auch schon im Protokoll geschehen -, daß der Kollege Dreßler offensichtlich die kaufmännischen, angebots- und nachfrageorientierten Usancen in bezug auf das Eros-Center kennt; sonst hätte er nicht darüber eine Lehrstunde halten können.
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Es ist ganz gut, daß wir darüber etwas Neues erfahren haben.
Wenn man Herrn Dreßler nicht schon viele Jahre kennen würde - ich habe seit 1983 die Freude -, dann könnte man von dem Vorwurf zusammenschrecken, man habe wieder etwas Fürchterliches, etwas Systemzerstörerisches, etwas Solidaritätsbeschädigendes in die Diskussion gebracht.
Aber man weiß ja, wie Ihre Diskussionsbeiträge, Herr Kollege Dreßler, ablaufen: Zunächst wird ein Popanz aufgebaut, dann wird ihm der Name CDU/ CSU oder F.D.P. oder auch beides umgehängt, und dann wird kräftig, nicht florettmäßig, sondern mit schwerem Säbel, auf ihn eingeschlagen. Weil das immer so abläuft, gewöhnt man sich im Laufe der Zeit daran. Die Wirkung auf mich ist dann nicht mehr ganz so groß wie die Wirkung auf jemanden, der das nicht gewöhnt ist.
Ich komme zur Sache und möchte fragen: Worum geht es denn eigentlich? Sie haben einen vernünftigen Vorschlag für die dritte Stufe der Gesundheitsreform im Bundesrat abgelehnt. Daraufhin haben wir uns alle erdenkliche Mühe gegeben, ein zustimmungsfreies Gesetzeswerk - im 1. NOG bereits beschlossen; im 2. NOG im Verfahren - auf den Weg zu bringen. Es wird noch über Ergänzungen bzw. Verbesserungen diskutiert.
Die Leitlinie für unser Gesetzesvorhaben ist immer gewesen, daß wir dieses großartige System - ich sage das ohne Übertreibung -, das wir in Deutschland haben, erhalten wollen, und zwar unter den Bedingungen eines solidarischen Krankenversicherungssystems.
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- Die Schreierei hilft Ihnen gar nichts; Sie müssen einmal argumentieren.
Das heißt für uns, allen Menschen sollen in Zukunft ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen des Alters und ohne Ansehen des Einkommens die Leistungen zugesagt werden können, die wir bisher in unserem System entwickelt haben und die wir auch in Zukunft im Hinblick auf die weitere medizinischtechnische Entwicklung erwarten können. Das können wir nach unserer Überzeugung nur, wenn wir endlich den Mut haben - Sie haben ihn bisher nicht -, den Menschen zu sagen: Um das zu erreichen, brauchen wir einen größeren Anteil von Eigenverantwortung, in diesem Zusammenhang auch Eigenleistung und Eigenzahlung genannt, als bisher.
Weil wir also die Synthese von der Erzeugung des notwendigen Drucks auf die Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsreserven - von denen auch Sie immer sprechen - auszuschöpfen, und von dem Verlangen nach Zuzahlungen, also Eigenleistung, erreichen wollen, haben wir das Erste Neuordnungsgesetz sozusagen auf den Markt gebracht. Das heißt, Erhöhung des Beitrages gibt es nur noch dann, wenn damit zugleich Zuzahlungen verbunden sind. Dieser Gesetzentwurf, der zunächst noch im Bundesrat hängt, ist so wirksam, daß die Krankenkassen in ganz besonderem Maße dagegen Sturm laufen, weil sie zum erstenmal gezwungen werden, anstatt sich zurückzulehnen und zu sagen: „Gesetzgeber, entscheide du", sich selbst ans Werk zu machen, weil sie Angst vor Zuzahlungserhöhungen haben.
Wir haben festgestellt, daß die Kritik an dem Ersten Neuordnungsgesetz wegen der zu erwartenden unterschiedlichen Zuzahlungserhöhungen bei unterschiedlichen Beitragsentscheidungen der verschiedenen Kassen dazu führen kann, daß es Unsicherheiten unter den Beteiligten gibt. Der Wunsch nach Beantwortung der folgenden Frage ist immer größer geworden: Muß es denn diese Lösung sein, oder gibt es nicht möglicherweise eine andere Lösung, um zu dem gleichen Ziel zu kommen, die Arbeitskosten

Wolfgang Lohmann ({2})
nicht stärker zu belasten, aber das notwendige Geld zu schöpfen, das wir brauchen - das auch Sie brauchen werden, wenn Sie eine vernünftige Lösung vorlegen?
In diesem Zusammenhang ist eine weitere Frage in das Verfahren eingebracht worden: Warum kann nicht die Erhöhung auf den Arbeitnehmerteil übertragen werden, um der Kasse die Möglichkeit zu geben, die entsprechende Zuzahlungserhöhung, die offenbar sehr gescheut wird, zu unterlassen und einen anderen Weg zu gehen?
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Man muß die Möglichkeit geben, eine dieser beiden Lösungen zu wählen.
Daß dies eine Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion auslöst, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich bin stolz darauf, dieser Fraktion anzugehören, die die ganze Breite der denkbaren soziologischen Gruppierungen umfaßt und infolgedessen über verschiedene Dinge auch unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich gehöre nur nicht zu denen, die, bevor überhaupt ein Diskussionsprozeß begonnen hat, ihre Meinung festlegen, diese schon verbreiten und sagen: Mit mir nicht. - Deswegen bin ich froh, daß die Diskussion eröffnet worden ist. Sie kann ruhig geführt werden.
Ich kann - das sage ich eindeutig und habe es immer gesagt - mit jeder Entscheidung meiner Fraktion leben und werde sie auch mittragen. Ich bin bloß dagegen, daß man sich entscheidet, bevor ein Diskussionsprozeß abgeschlossen worden ist.
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