Albrecht Glaser (NA), 2019-09-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen. Die Selbstbelobigungsorgie zwischendrin muss jetzt nicht unbedingt verlängert werden; das können Sie sich auch nicht leisten.

In dem vorliegenden Antrag der FDP zum Thema Kinderchancengeld steht – ich zitiere –:

Kinderarmut muss endlich durch effektive und nachhaltige Reformen bekämpft werden. Bildungszugang und Chancengerechtigkeit bilden die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung.

Die Frage ist: Kann mit den vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich die Kinderarmut bekämpft werden, und das auch noch effektiv?

Wie so häufig bei der FDP wird die Sichtweise sehr stark auf rein finanzielle Aspekte beschränkt. So sollen Kindern Unterstützungsleistungen aus unterschiedlichen Sozialgesetzen, welche die Familie als Ganzes betreffen, in einem Paket zusammengefasst, gewissermaßen herausgeschnitten, als eigenständiger Rechtsanspruch zuerkannt werden – eine kühne Operation.

Das Konzept ignoriert den Sinn und Zweck einzelner Sozialleistungen. Jede derzeitige Sozialleistung versucht eine bestimmte Bedarfslage zu erfassen. So dient beispielsweise das Wohngeld dazu, ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen abzusichern – Wortzitat aus § 1 des Wohngeldgesetzes. Durch das künstliche Herausschneiden der rechnerischen Anteile für das Kind besteht kein Sachzusammenhang mehr zwischen dem adressierten Zweck der Unterstützung und dem sogenannten Chancengeld. Nicht ein bestimmter sozialer Bedarf wird befriedigt, sondern es entsteht ein aus allen möglichen Bedarfsfällen rechnerisch abgeleiteter Geldanspruch. Nach dem bedingungslosen Grundeinkommen als Thema ist das nun eine Art Bürgergeld für Kinder.

Noch ein weiteres und grundsätzlicheres Problem sticht hervor: Ein eigener, individualisierter Anspruch führt zur Zersplitterung der familienbezogenen Leistungen. Hatte bisher die Familie Anspruch auf eine Sozialleistung, so ist es jetzt das Kind. Dadurch wird nicht mehr die Familie unter Berücksichtigung ihrer sozialen Notlage unterstützt, sondern einzelne Familienmitglieder. Familie wird nicht als soziales Gefüge verstanden, sondern als Wohngemeinschaft von Anspruchsberechtigten.

Vielleicht hilft hier ein Hinweis auf Artikel 6 des Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Deshalb gilt für die AfD: Die Familie ist unabdingbare Voraussetzung für den Fortbestand einer wirklich humanen Gesellschaft, meine Damen und Herren.

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Von den Leistungen, die innerhalb der Familien aus Liebe und Fürsorge erbracht werden, profitieren alle. Unsere Gesellschaft schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn sie dies nicht mehr honoriert. Der Initiator dieses Antrags wird folgendermaßen zitiert:

Die Reform legt dabei den Fokus auf die individuellen Chancen und Selbstbestimmung für jedes einzelne Kind bei gleichzeitiger materieller Unterstützung durch einen unkomplizierten Staat. … Das ist unser Vorschlag für einen gesellschaftlichen Fortschritt.

Die Familie kommt in dieser Begründung überhaupt nicht vor.

Die Ursachen materieller Armut sind vielschichtig. Prekäre oder befristete Arbeitsverhältnisse tragen dazu bei; die Wurzel des Problems ist jedoch tatsächlich die geringe Wertschätzung der Erziehungsarbeit von Familien, und zwar von allen Teilen dieser Gesellschaft.

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Diese eklatante Missachtung und der nahezu ersehnte Bedeutungsverlust der sozialen Institution Familie tritt im Antrag der FDP deutlich zutage.

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Zukunftsfähig ist das nicht. Großzügige Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern als Solidargemeinschaft – dafür steht die AfD. Entsolidarisierung des Familienverbandes und seine Entwertung stoßen bei uns auf strikte Ablehnung.

Im völligen Gegensatz zum Konzept des „Bürgergelds für Kinder“ steht erstaunlicherweise der weitere von der FDP vorgelegte Antrag, Drucksache 19/13461, mit welchem „Steuerliche Entlastung für Familien“ eingefordert wird. Der Antrag soll heute nur überwiesen werden. Sein Inhalt wird in der Tendenz unserem Wohlwollen zugeführt, weil er tatsächlich die Familie als Solidargemeinschaft betrifft und nicht so tut, als könnte man ein Kind mit Teilleistungen aus dem Familienverband herauslösen

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und das als intelligente Lösung verkaufen.

Herzlichen Dank.

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