jahn (NA), 1960-02-18:
Halten Sie es wirklich für eine sehr überzeugende Art der Diskussion und der Haltung der Bundesregierung, wie seit Wochen und Monaten an dieser Affäre Oberländer herummanipuliert wird?
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Halten Sie es für eine überzeugende Haltung der Bundesregierung, daß sie es dabei bewenden läßt, daß sich Herr Oberländer zunächst einen privaten Ausschuß bestellt und daß dann schließlich ein Ehrenrat seiner Fraktion die Dinge klären soll?
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Meine Damen und Herren, es geht hier weniger um die Ehre und das Ansehen von Herrn Minister Oberländer als um die Ehre und das Ansehen der deutschen Demokratie. Eine solche Sache bereinigt man nicht durch Ehrenräte und ähnliche Ausschüsse.
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Deswegen meine ich, daß diese Art der Behandlung auch kennzeichnend dafür ist, in welcher Form und mit welcher inneren Überzeugung wir diese Auseinandersetzung und die Bereinigung der Vergangenheit führen.
In diesem Zusammenhang hat es Herr Rasner für richtig befunden, die Bemerkung in die Debatte zu werfen: Dann kriegen wir auch keine Debatte Wehner! Herr Rasner, dazu möchte ich Ihnen ganz kurz
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Jahn ({3})
folgendes sagen. Eine Debatte Wehner können Sie an der Debatte Oberländer ebensowenig aufhängen wie an etwas anderem; Sie können überhaupt keinen Anlaß dafür finden.
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Sie können meinem Partei- und Fraktionsfreund Wehner nicht nachweisen, daß er sich in irgendeiner Weise an den Unrechtshandlungen der Nazis beteiligt hat.
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Sie können meinem Freund Wehner nicht nachsagen, daß er in irgendeiner Weise eine verbrecherische Politik wie die der Volkstumspolitik der Nazis unterstützt und gefördert habe.
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Sie können unserem Freund Wehner nicht nachsagen, daß er sich an zweifelhaften Aktionen in einer Form, die heute noch nicht geklärt ist, beteiligt habe.
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Von Herbert Wehner wissen wir eines mit Sicherheit: an seinen Händen klebt kein Blut. Ob wir das von Herrn Oberländer mit derselben Klarheit sagen können, meine Damen und Herren, das ist immer noch offen.
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Von unserem Freund Wehner wissen wir, daß er sich von seiner politischen Vergangenheit aus innerer Überzeugung abgewandt hat.
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Von unserem Freund Herbert Wehner wissen wir, daß er mehr als ein positives Bekenntnis zur Demokratie abgelegt hat.
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Von unserem Freund Wehner wissen wir, daß er mit allem Ernst und aus Selbsterkenntnis in aller Deutlichkeit gesagt hat: Ich habe meine Erfahrungen gemacht, ich bin gebrannt. Er hat in der Sozialdemokratischen Partei in einer großartigen Form den Kampf gegen die Kommunisten geführt; und er hat ihn mit Erfolg geführt. Sehen Sie sich doch einmal die Wahlergebnisse bei den hamburgischen Betrieben an, in denen die Betriebsräte in den ersten Jahren nach dem Kriege noch mit Kommunisten durchsetzt waren - zum Teil hatten sie sogar die absolute Mehrheit -, und sehen Sie sich die politische Zusammensetzung dieser Betriebsräte heute an! Wenn das das Verdienst eines Mannes um die deutsche Demokratie ist, dann das Verdienst Herbert Wehners.
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Und wo ist das Bekenntnis des Herrn Oberländer zu dieser Demokratie? Wo ist die Abkehr des Herrn Oberländer von seiner Vergangenheit? Jedem, der etwas dazu sagt, schickt er Rechtfertigungsschriftsätze ins Haus. Er versucht, mit seinen Manipulationen darzutun, daß alles nicht so schlimm gewesen sei.
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Wo hat dieser Mann denn jemals den Mut aufgebracht, sich in derselben deutlichen und klaren Weise zu seiner Vergangenheit zu bekennen, sich von ihr abzuwenden und sich zur Demokratie zu bekennen und für sie zu kämpfen?
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Solange das nicht geschehen ist, meine Damen und Herren, scheint es mir nicht nur höchst unpassend, sondern einfach perfide zu sein, hier einen derartigen erbärmlichen Versuch der Aufrechnung machen zu wollen.
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Aber dieser Versuch der Reinwaschung ist ja nicht nur in diesem Fall gemacht worden.. Wie oft haben wir hier zu hören bekommen, daß Herr Globke im Grunde ja gar kein so schlimmer Mann gewesen sei. Herr Globke sei derjenige gewesen, der einen Kommentar geschrieben habe, welcher den von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen eine entscheidende Hilfestellung gegeben habe.
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- Diejenigen, Herr Kollege Höfler, die nicht mehr reden können, können keine Anerkennungsschreiben mehr geben.
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Kommt es denn wirklich darauf an, daß hier ein
Packen Persilscheine auf den Tisch gelegt wird?
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Müssen wir nicht vielmehr einmal in aller Deutlichkeit sagen, daß jemand, der einen Beitrag zu dem Unrechtsystem in unserer Vergangenheit geleistet hat, nicht der richtige Mann ist, an verantwortlicher Stelle in unserem Staat zu stehen und Verantwortung zu tragen? Lesen Sie doch einmal den Kommentar; lesen Sie doch einmal, was Herr Globke dort geschrieben hat; lesen Sie einmal nach, in welch spitzfindiger Weise er diese Gesetze noch ausgelegt hat, um sie erst richtg zur Geltung zu bringen.
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Ich bin bereit, meine Damen und Herren, Ihnen darüber eine kleine Vorlesung zu halten, wenn Sie nicht bereit sind, die Dinge so zu nehmen, wie sie sich tatsächlich anbieten.
Das gleiche gilt für eine so fragwürdige Person wie Herrn Bräutigam, einen Mann, der ebenfalls mit einem Packen Persilscheine aufgewartet hat und der sich neulich noch in einer Leserzuschrift an „Die Zeit" auf diese Persilscheine berufen hat. Ich frage Sie allen Ernstes, meine Damen und Herren, und bitte Sie, diese Frage einmal zu durchdenken: Glauben Sie im Ernst, daß damit die Beteili5610 

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gung des Herrn Bräutigam an den Judenaktionen der Nazis ausgewischt werden kann? Glauben Sie wirklich im Ernst, daß dieser Mann dadurch, daß er sich ein Teilalibi verschafft hat, ein würdiger Repräsentant unseres Staates, unseres Landes im Ausland sein kann? Ist das wirklich Ihre ernsthafte Überzeugung? Sollten Sie wirklich noch Zweifel haben, lesen Sie doch einmal den Leserbrief, den er in der letzten Nummer der „Zeit" geschrieben hat. Das ist genau die rüpelhaft anmaßende Sprache des Faustrechts der Nazis, wenn er einem Journalisten, der ein kritisches Wort gegen ihn sagte, Prügel androht. Und dieser Mann wurde noch mit einem Orden dieses Landes ausgezeichnet.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal, diese Dinge in Ruhe zu durchdenken. Glauben Sie nicht, daß es richtig ist, daß wir mit diesem fragwürdigen Menschen in unserem Volk nichts zu tun haben wollen?
Die Bundesregierung oder ein ihr unterstelltes Amt haben es für richtig gehalten, sich einen erklärten Gegner der Demokratie - das ist durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden - anzuheuern, um ihn, nämlich Herrn Doris, als Spitzel nach Ägypten zu schicken. Meinen Sie, das sei für die Haltung unseres Landes überzeugend? Wollen Sie uns das im Ernst erzählen? Meinen Sie wirklich, daß es ein guter Stil in unserem politischen Leben ist, wenn in einer Kundgebung eines Soldatenverbandes, in dem der SS-General Sepp Dietrich das Wort gegen unsere Demokratie führt, ein General unserer jungen Bundeswehr ebenfalls auftritt? Meinen Sie, daß das überzeugend ist? Glauben Sie im Ernst, daß es eine überzeugende Haltung ist, wenn sich die Bundesregierung einen ehemaligen Generalfeldmarschall der Nationalsozialisten zum Fachgutachter in Wehrfragen heranholt, wie den Herrn Manstein,
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von dem die bemerkenswerten Worte stammen: „Das jüdisch-bolschewistische System muß ein für allemal ausgerottet werden. Für die Notwendigkeit der harten Sühne am Judentum muß der Soldat Verständnis aufbringen."
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- Ach, verehrter Herr Kollege, machen Sie es sich doch nicht so billig!
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Glauben Sie denn im Ernst, daß Argumente-ich
weiß gar nicht, ob es in diesem Falle zutrifft hier nicht mehr ernsthaft gesagt und geprüft zu werden brauchten nur deshalb, weil die Kommunisten
sie mißbrauchen? So billig und so einfach kommen
Sie an dieser Auseinandersetzung doch nicht vorbei.
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Glauben Sie, daß es ein überzeugender Beweis für das ernsthafte Bemühen der Bundesregierung gewesen ist, einmal mit der Vergangenheit ins Reine zu kommen, wenn sie seinerzeit Schritte unternommen hat, um die Aufführung des Films „Nacht und Nebel" deshalb zu verhindern, weil er das Ansehen der Bundesrepublik schädigen könne?