schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann können wir abstimmen. Sie haben den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend und mitberatend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört. Dem ist nicht widersprochen worden. Ich darf die Zustimmung des Hauses annehmen. Ich nehme an, daß das für Punkt 9 a und 9 b gilt.
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Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung.
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- Nach Punkt 10; wenigstens nach den Aufzeichnungen, die ich hier übernommen habe.
Ich rufe also Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eichner, Lampl, Dannemann, Struve, Tobaben und Genossen betreffend Liberalisierung der Einfuhr von Käse und Schokolade ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen 10 Minuten zur Begründung und 40 Minuten für die Aussprache vor. Ich nehme Ihre Zustimmung an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eichner; bitte schön!
Eichner ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 4336, der von uns bäuerlichen und den uns nahestehenden Abgeordneten eingebracht wurde, fordert die Aufhebung der Liberalisierung der Einfuhr von Käse und Schokolade. Anlaß dazu gab die ausgerechnet am 1. April 1953 erfolgte Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Wenn bis dahin lediglich Parmesan, Sedar, Ramtal und Gorgonzola auf der Liberalisierungsliste standen, so können jetzt auch alle anderen Sorten, ob es nun Hartkäse, Schnittkäse, Weichkäse, Sauermilchkäse und Schmelzkäse sind, nicht mehr an ein Kontingent gebunden in beliebigen Mengen eingeführt werden. Wohl besteht der Zollschutz weiter, aber er bietet durch die Gefahr eines Dumpings vom Ausland her keinen ausreichenden Schutz für unsere einheimische Käseerzeugung. Die Tatsache, daß allein durch die Verkündung im Bundesanzeiger die Werkmilchpreise teilweise um 30 %, bei uns in Bayern auch die Frischmilchpreise bis zu 20 % sanken, beweist, wie berechtigt dieser Antrag ist. Bei Schmelzkäse insbesondere droht der heimischen Produktion ein Schlag von noch nie dagewesenem Ausmaß.
Während nun, ebenfalls am 1. April 1953, auch Trockenmilch auf die Liste gesetzt wurde, sperrte Amerika am gleichen Tage alle Einfuhren von Trockenmilch, getrockneter Buttermilch und Trokkenrahm. Die zwangsläufige Folge ist nun, daß Holland, Schweden, Dänemark und Neuseeland neue Absatzwege suchen müssen, und diese liegen in erster Linie in unserem Bundesgebiet.
Nun werden bekanntlich zur Erzeugung von Schokolade große Mengen von Trockenmilch gebraucht, und hier wird nicht bloß der Landwirtschaft ein K.o.-Schlag versetzt, sondern auch dieser Industrie; denn die Folge wird sein, daß gerade durch die Einfuhr von Schokolade in übergroßen Mengen zahlreiche Arbeiter in. dieser Industrie brotlos werden.
Nun lautet der Antrag, daß beim Inkrafttreten des Londoner Schuldenabkommens die Liberalisierung der Einfuhr der oben erwähnten Erzeugnisse rückgängig gemacht werden soll. Nach meiner Information ist die Regelung bereits von der Regierung unterzeichnet, und sie soll demnächst im Bundestag in dritter Lesung ratifiziert werden. Wir hatten bis jetzt bei der EZU einen monatlichen Exportüberschuß von zirka 45 Millionen, welche Summe bisher bereits auf insgesamt 500 Millionen angewachsen ist. Diese 45 Millionen Überschuß aus Industrieexporten begrüßen wir an und für sich; aber die Regierung darf nicht den Fehler begehen, diesen Exportüberschuß auf dem Rücken der Landwirtschaft zu erzielen, und mit der Liberalisierung der genannten Milcherzeugnisse ist diese Gefahr leider gegeben. Deshalb bitten wir, unseren Antrag Drucksache Nr. 4336 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.