Rüdiger Kruse (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Manuel Sarrazin, das war zumindest eine engagierte Rede, aber zielführend in Sachen Europa war
sie nicht.

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Du hast uns leider auch nicht gesagt, was deiner Meinung nach der richtige Weg wäre. Du hast gesagt, die
Gedanken seien frei; auch das ist richtig. Jeder Fraktion
steht es frei, Debatten oder Aktuelle Stunden zu beantragen. Dafür unterbrechen wir gerne die Beratungen des
Haushaltsausschusses, der sich genau um die europäischen Fragen kümmert. Angesichts der Debatte frage ich
mich aber: Warum haben Sie diese Debatte angemeldet?
Der Wahlkampf in Berlin ist vorbei. Es mag sein, dass
man sich freut, wenn sich der Vertreter einer gegnerischen Partei so äußert, dass man die Äußerung zumindest missverstehen kann.

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Wenn man klug ist, überlässt man Kommentare der
Zeitung oder jemandem, der in der Talkshow auftritt,
und das war es. Aber nun extra hier eine Aktuelle Stunde
zu beantragen, um mäßige Witze aus dem Thüringer
Wald aufzuwärmen, Herr Trittin, finde ich nicht sinnvoll. Das fällt voll auf Sie zurück.

({2})

Herr Trittin, Sie haben uns hier Presseüberschriften
für Realität vorgeben wollen. Ich habe in der Presse auch
einiges gelesen. Vor wenigen Wochen war zu lesen:
Renate Künast wird Berliner Bürgermeisterin, und
Jürgen Trittin wird Kanzlerkandidat. - Ich fürchte, Sie
haben beides geglaubt.

({3})


Sie haben in einer der letzten Debatten sehr richtig gesagt: Deutschland geht es gut, dieser Regierung nicht. Das widerlegt den Vorwurf des Populismus, den eben
der Kollege Sarrazin gemacht hat.

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Was ist an der Haltung dieser Regierung populistisch?

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Gar nichts. Warum? Wenn wir den populistischen Weg
gehen würden, dann würden wir uns hier im Hause unter
Umständen Positionen annähern, die vielleicht am
Stammtisch mehrheitsfähig sind. Uns geht es aber darum, den europäischen Gedanken zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Sie haben gesagt, wir seien bei den vielen Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, die Bremser gewesen. Ja. Weil es keine Gegenleistung gegeben hätte! Alles, was jetzt beschlossen worden ist, ist früher schon
einmal vorgeschlagen worden, aber als Hilfe ohne Gegenleistung - nach dem schönen alten sozialdemokratisch-sozialistischen Prinzip: Geht es jemandem
schlecht, gebe ich ihm Geld. - Das muss nicht unbedingt
helfen.

Wir haben jetzt sicherlich bewirkt, dass nicht alle in
Griechenland Freudentränen in den Augen haben, wenn
sie von Deutschland reden, aber wir haben induziert,
dass in Griechenland Maßnahmen ergriffen werden, wobei wir alle froh darüber sind, dass wir sie nicht ergreifen
müssen. Wir haben bewirkt, dass Nachbarländer eine
Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einbauen, zum
Glück nach bundesdeutschem Vorbild, nach dem Vorbild, das Union und FDP gegeben haben und auch praktizieren, und nicht wie in Nordrhein-Westfalen.

Sie müssen doch auch einmal etwas eingestehen.
Wenn Euro-Bonds so eingeführt worden wären, wie Sie
sie wollten, und wenn es gut ausgegangen wäre, also
nicht so, wie die Ratingagenturen prognostizieren, dann
- damit haben Sie selbst gerechnet - wären die von
Deutschland zu zahlenden Zinssätze um 2 Prozentpunkte
gestiegen. Das macht 47 Milliarden Euro.

({6})

- Das können Sie ja einmal nachrechnen! - Haben Sie
schon einmal überlegt, wie Sie diese Zinsmehrkosten in
unserem Haushalt heraussparen wollen?

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Sie können den Menschen doch nicht nur erzählen, Sie
hätten ein Allheilmittel, nämlich Euro-Bonds. Ich würde
gern über einen Vorschlag von Ihnen reden, wie Sie die
zusätzlichen Zinskosten aus dem Haushalt heraussparen
wollen. Sie haben natürlich keinen gemacht. Das ist,
finde ich, unehrlich.
({8})

Das geht in Richtung von Populismus, zu erzählen, man
habe etwas, was wirkt, und noch nicht einmal die offensichtlichen Nebenwirkungen einzuräumen.

({9})

Es ist ganz einfach: In Griechenland regnet es massiv
rein.

({10})

Wenn das so ist, dann fängt man an, das Haus abzudecken und den Dachstuhl zu erneuern. Es sieht einen Moment nicht hübsch aus, aber dann kann man die Substanz
wieder neu aufbauen. Das ist der nächste Schritt, den wir
gehen müssen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen
europäischen Partnern Programme entwickeln, die,
wenn durch die Schritte der Haushaltskonsolidierung die
Grundlagen geschaffen worden sind, einem Land einen
Aufschwung ermöglichen. Wir haben selber gezeigt,
dass auch aus ganz schwierigen Situationen heraus ein
wirtschaftlicher Aufschwung für ein Land, das Kraft und
Willen hat, möglich ist. Das ist die neue europäische
Aufgabe, für die wir jetzt die Grundlage schaffen.

Wir sind in der günstigen Situation, dass wir die
Grundlage in der Mitte der Legislatur schaffen. Das
heißt, Sie können noch zwei Jahre herumblödeln, aber
Sie werden uns auf diesem Weg nicht aufhalten. In zwei
Jahren werden wir die Ernte einfahren.

Danke.

({11})