Schuchardt (NA), 1978-06-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Todenhöfer für die außerordentlich moderate Art und Weise danken, in der er diesen Bericht behandelt hat. Ich meine, daß das eine gute Grundlage ist, sicherlich in kontroverser Diskussion, aber doch gemeinsam zu guten Ergebnissen in der Entwicklungspolitik zu kommen.
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Der 'Bericht der Bundesregierung zeigt, daß die weltweite Rezession in den Entwicklungsländern zu einem Rückgang bzw. Stillstand des wirtschaftlichen Wachstums geführt hat. Es ist nicht gelungen, die Lücke des Pro-Kopf-Einkommens zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern zu verringern. War es 1971 das Ziel der UNO, für die zweite Entwicklungsdekade in den Entwicklungsländern jährlich ein Wachstum von 3,5 % zu erreichen,
so müssen wir heute feststellen, daß dieses Ziel nicht realisiert werden konnte. Allerdings gibt es unterschiedliche Entwicklungen in den Entwicklungsländern untereinander. Betrug z. B. das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in den sogenannten armen Entwicklungsländern jährlich 3 %, so betrug es in den Ölländern 6 %. Darüber hinaus gibt es eine äußerst ungleiche Einkommensverteilung innerhalb der Entwicklungsländer selbst. Während sich 10 % - die Reichsten - in 40 % des Privateinkommens teilen, müssen sich 20 % - die Ärmsten - in 5 % des Privateinkommens teilen.
Die Bevölkerungsentwicklung ist bedrohlich. Von den 4 Milliarden Menschen leben allein 2,3 Milliarden in den Entwicklungsländern. Wir werden bis zum Jahr 2000 eine Zunahme der Erdbevölkerung um weitere 2,5 Milliarden haben, davon allein 2 Milliarden in den Entwicklungsländern. Die durchschnittliche Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern betrug in der ersten Hälfte der 70er Jahre 2,5 % jährlich. Dies entspricht in etwa aber auch der Bevölkerungszunahme. Die Situation hat sich für den einzelnen in der Dritten Welt also nicht verbessert.
In engem Zusammenhang mit dem geringen Wachstum, der Armut und der Unterernährung steht die hohe Arbeitslosigkeit von zur Zeit - geschätzt - etwa 300 Millionen Menschen. Das Bevölkerungswachstum wird in den nächsten 25 Jahren weitere 700 Millionen Arbeitslose schaffen, wenn nichts Entscheidendes geschieht. Wir befinden uns mitten in einem Teufelskreis. Die Begrenzung des Bevölkerungswachstums ist nötig - so sagt der Entwicklungsbericht - für die Anhebung des Lebensstandards. Andererseits zeigen die Erfahrungen aber, daß erst ein bestimmtes Erziehungs- und Einkommensniveau die Arbeit der Familienplanungsdienste erfolgreich macht. Hohe Kindersterblichkeit und die fehlende soziale Sicherheit begünstigen darüber hinaus die Geburtenraten.
Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen also, daß verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, wenn man dem Ziel der Verkleinerung der Lücke zwischen armen und reichen Ländern näherkommen will.
In weiten Teilen der Bevölkerung ist der Eindruck vorherrschend, daß entwicklungspolitische Leistungen Almosen an Fremde seien, die wir uns bei unserer eigenen wirtschaftlichen Lage lieber sparen sollten. Tatsächlich wird man wohl darauf hinweisen müssen, daß der steigende Wohlstand in den Industrieländern - auch in der Bundesrepublik - dazu geführt hat, daß die Entwicklungsländer für unsere industriellen Produkte immer mehr Rohstoffe ausführen mußten. Das heißt: wir müssen uns darüber klar sein, daß jede Lohn- und Gehaltserhöhung, jede Steigerung der Sozialleistungen und jede Steigerung der Gewinne von den Menschen in der Dritten Welt über unsere Preise, die wir verlangen, mit finanziert wird.
Wo werden künftig die Bedarfe und damit unsere Absatzmärkte sein? Zuallererst in der Dritten Welt. Wir haben also allen Grund, auch aus längerfristigem wirtschaftlichem Eigeninteresse Entwicklungspolitik zu betreiben. Die Entwicklung zeigt, daß die Entwicklungsländer ihre eigene Entwicklung an dem Vorbild der Industrieländer ausrichten. Ich habe den Eindruck, daß wir uns selber der Illusion hingeben, unser Konsum- und Verbraucherverhalten wäre auf alle Menschen der Erde übertragbar. Tatsache ist aber, daß jeder sich ausrechnen kann, daß die Ressourcen der Erde dies nicht erlauben und daß darüber hinaus die Umwelt dies nicht verkraften würde.
Was folgt daraus? Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Schließen der Lücke, der Schere zwischen arm und reich, dann bedeutet eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik auch für uns selber einen sparsamen, verantwortungsbewußten Umgang mit den Ressourcen dieser Erde und eine Begrenzung der Umweltbelastung. Wenn ein Amerikaner mehr als das Tausendfache und ein Deutscher mehr als das Fünfhundertfache des Energieverbrauchs gegenüber den Bürgern der ärmsten Länder hat, dann zeigt dies, daß Entwicklungspolitik nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrieländern zu leisten sein wird.
Der Bericht der Bundesregierung weist darauf hin, daß der Wohlstand der Entwicklungsländer nur dann zunehmen kann, wenn wir ein Wachstum der Weltwirtschaft haben. Dies ist zutreffend. Nur muß ein solches Wachstum dann auch schwerpunktmäßig in die Entwicklung der Dritten Welt gehen.
Die Dritte-Welt-Politik ist Bestandteil der Friedenspolitik. In dieser Auffassung unterstützt meine Fraktion die Regierung nachdrücklich. Unerträgliche soziale Disparitäten führen zu Spannungen und gefährden den Frieden. Entwicklungspolitik wird deshalb zuallererst darauf gerichtet sein müssen, die Grundbedürfnisse der breiten Bevölkerung zu befriedigen. Trotz aller Anstrengungen konnte das Hauptziel, die Lebensverhältnisse der breiten Masse zu verbessern, nicht erreicht werden. Im Gegenteil, wir haben eine rasche absolute Zunahme der armen Bevölkerung. Die Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß hat gezeigt, daß sich eine einseitig auf Wachstum abgestellte Politik zum großen Teil zu Lasten der armen Bevölkerung und der ländlichen Regionen auswirkt.
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In den Entwicklungsländern ist die Familie das soziale Netz für den einzelnen. Es ist für mich eine schreckliche Vorstellung, daß eine beschleunigte Industrialisierung der Dritten Welt einerseits die Familien zerschlagen könnte, ohne daß auf der anderen Seite ein staatliches soziales Netz bereits an deren Stelle getreten wäre.
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Welche Konflikte sich daraus ergäben, ist heute wohl kaum abzuschätzen.
Alle bisherigen Erfahrungen deuten - auch nach Auffassung der Sachverständigen, die wir im Ausschuß gehört haben - darauf hin, daß der Entwicklung des ländlichen Raumes zur Lösung des Armutsproblems eine ganz zentrale Bedeutung zuFrau Schuchardt
kommt. Eine dauerhafte Lösung liegt in der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir uns vor Augen halten, daß der Produktivitätsvorsprung der Industrieländer in den sechziger Jahren des 3,5fache betrug, im Jahre 1974 aber bereits beim 4,3fachen lag, so wissen wir, was in der Dritten Welt zu leisten ist. Ziel muß es sein, im kleinbäuerlichen Bereich die Selbsthilfe zu verbessern.
Herr Todenhöfer, wenn Sie von der Selbsthilfe sagten, sie sei Ihre Erfindung, so ist das ein Pappkamerad, den Sie hier aufgebaut haben, denn über eines waren wir uns eigentlich immer klar: daß die, Entwicklung der Dritten Welt zuallererst darin bestehen muß, Hilfe zur Selbsthilfe zu bekommen.
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Ich finde, wir sollten hier nicht Unterschiede herausarbeiten, die nicht da sind.
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- In der Tat, Herr Josten, aber wir wollen hier nicht sozusagen Unterschiede aufbauen, die nicht bestehen.
Es kommt also darauf an, die Chancen der breiten Bevölkerung, an der Entwicklung teilzunehmen, zu verbessern. Wichtig scheint mir aber die Anregung, die wir von den Sachverständigen bekommen haben, zu sein, daß sich diese Selbsthilfeorganisationen und -gruppen nicht nur auf die Produktion beziehen dürfen, sondern sich gerade auch bei der Vermarktung der Produkte, die dort entstehen, durchsetzen sollten.
Was die finanziellen Anstrengungen der Industrieländer anlangt, so haben bisher nur drei Länder, nämlich Schweden, die Niederlande und Norwegen, das Versprechen eingelöst, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungspolitik einzusetzen. Die Bundesregierung ihrerseits wird auf internationalen Konferenzen nicht müde, ihr Bemühen, dies auch zu tun, immer wieder zu beteuern. Wir können deshalb wohl erwarten, daß uns zur Erreichung dieses Ziels ein Stufenplan vorgelegt wird.
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Bedenkt man, daß wir unser Versprechen bei weitern noch nicht eingelöst haben, aber bereits das Doppelte der Entwicklungshilfeleistungen aller Staatshandelsländer erbringen, so wissen wir, daß es den Staatshandelsländern sicherlich nicht darum geht, die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der Dritten Welt herzustellen, sondern zuallererst darum, durch militärisches Engagement Einflußzonen zu sichern. Die Bundesrepublik zielt in ihrer DritteWelt-Politik darauf ab, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Entwicklungsländer zu sichern und die Errichtung von Einflußzonen auswärtiger Mächte zu verhindern. Dieses Ziel wird von meiner Fraktion mit allem Engagement unterstützt. Wer dies will, kann unserer Meinung nach nur eine Antwort geben: Nur eine verstärkte und wirkungsvolle wirtschaftliche Entwicklung gerade auch der breiten Bevölkerung kann letztlich Selbständigkeit und Unabhängigkeit bringen. Ein Land, in dem die Entwicklung stagniert oder gar rückläufig ist, wird immer der Errichtung fremder Einflüsse gegenüber offen sein. Also werden diejenigen, die dies verhindern wollen, alle Anstrengungen unternehmen müssen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken.
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Nun wird die Diskussion um die Dritte Welt zur Zeit verstärkt bestimmt unter dem Aspekt des Ost-West-Konflikts. Dies gilt insbesondere für Afrika. Die willkürlich von den Kolonialmächten geschaffenen Grenzen zwischen den einzelnen Ländern zerschneiden Stämme, Traditionen und Sprachen. Diese Situation schafft Spannungen, wie wir es zuletzt wieder in Shaba erfahren haben. Nicht ideologische, sondern rein nationale Gründe haben zu der Auseinandersetzung geführt. Nur - und dies macht es so brisant - nutzt die Sowjetunion mit Hilfe ihrer Verbündeten solche Gelegenheiten, ihre Einflußzonen zu sichern.
Ich halte es für eine richtige Entscheidung, wenn sich die afrikanischen Staaten auf die willkürlichen Grenzen und ihre Aufrechterhaltung verständigt haben; und bei ihrem Bemühen, dies durchzuhalten, sollten wir sie auch unterstützen. Die Europäer - oder besser: die westliche Welt - tun gut daran, ihren Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konsequent weiterzugehen.
Wir haben es im Nahen Osten oder auch in Somalia erlebt, wie kurz die Freundschaft sein kann, die - wie der Ostblock es getan hat - durch Waffen und militärisches Engagement erkauft wurde. Der Weg, den gerade auch die Bundesregierung eingeschlagen hat, auf friedlichem Wege die Rechte der Schwarzafrikaner im südlichen Afrika mit durchsetzen zu helfen, sei es in Namibia oder in Zimbabwe oder in Südafrika selbst, ist allein der langfristig erfolgversprechende Weg einer freundschaftlichen Entwicklung mit den Ländern Afrikas. Zurückziehen, Herr Todenhöfer, wie Sie es auch heute wieder angedeutet haben, dort, wo sich der Ostblock engagiert, heißt den Kopf in den Sand stecken.
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Sie werfen es der Bundesregierung vor. Tatsächlich empfehlen Sie es, und die Bundesrepublik tut genau das Gegenteil. Dem militärischen Engagement des Ostblocks kann der Westen, will er Sieger bleiben, nur eine verstärkte zivile Zusammenarbeit entgegensetzen. Jegliches militärische Engagement müßte zwangsläufig zur Verstärkung von Konflikten führen, was der größte Feind der Entwicklung zur Unabhängigkeit wäre. Bei einem militärischen Eingreifen sollte der Westen dem allerdings nicht eine moralische Käseglocke überstülpen, sondern dann auch ehrlich machtpolitisches Interesse eingestehen.
Die Freien Demokraten halten die Auffassung des Außenministers, den Weg der friedlichen Lösung zu gehen, für den einzig richtigen. Es ist gelungen, die Bundesrepublik aus der Isolierung herauszuführen. Ginge es nach der Union, so wären wir nicht nur in der Ostpolitik, nicht nur im Zusammenhang mit KSZE, nicht nur im Nord-Süd-Dialog, sondern auch
in der Afrikapolitik total isoliert. Denn alle Vorschläge der CDU führen nur in die Isolation.
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So aber ist die Bundesrepublik durch die Fünferinitiative in Namibia z. B. aktiv in der Lage, gerade auch die Interessen der Deutschen in Namibia und den Weg mit zu gestalten. Die Aufrechterhaltung des Konsulats hätte diese Chance vertan. Wer die Bundesregierung in all diesen Aktivitäten kritisiert, muß wissen, daß er auch unmittelbar unsere Verbündeten kritisiert; denn mit ihnen herrscht über all dieses Vorgehen totale Einmütigkeit. Der einigeschlagene Weg ist der richtige, und wir fordern die Bundesregierung auf, ihn konsequent und mit verstärktem Einsatz weiter zu gehen.
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