Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal hat die Bundesregierung den Rat für Nachhaltige Entwicklung beauftragt, einen Peer Review umzusetzen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich von außen betrachten, begutachten zu lassen. Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen damit Transparenz und Ambitionen erhöhen. Gleichzeitig können wir auch Vorbild für andere Länder sein, die im Prozess sind, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Die Expertinnen und Experten des Peer Reviews kommen 2018 zu folgendem Fazit: Wir sind mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie schon sehr gut, aber – natürlich – können wir noch ehrgeiziger werden.

Wir sind international Vorreiter, wir haben eine Verankerung in vielen Sektoren, Institutionen und Prozessen; wir haben intellektuelles, technisches und wirtschaftliches Potenzial für den wirklich nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zur Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Dezember 2018 auch noch einmal bekräftigt: Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung muss zu einem Kompass für alle Politikfelder werden – neben der Entwicklungs- und Umweltpolitik natürlich auch für die Innen- und Migrationspolitik und die Wirtschafts- und Innovationspolitik.

Wir sind schon weit gekommen, in ganz unterschiedlichen Bereichen: Wir haben noch bessere Prozesse der Abstimmung, Kooperation und Beteiligung möglichst vieler gesellschaftlicher Akteure implementiert; wir haben die Managementregeln ausgebaut, nach denen alle Ressorts Nachhaltigkeit voranbringen. Bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung beginnen wir, in zwei Bereichen aktiv zu werden: beim Anteil der beschafften Papiere mit dem Blauer-Engel-Label und bei der Fahrzeugflotte. Jetzt denken Sie nicht, dass wir bisher nur in diesen Bereichen nachhaltig tätig sind, aber man muss es in den Zusammenhang mit Indikatoren und dem setzen, was man messen kann. Das wollte ich nur einbetten. Das sind nicht die einzigen Felder, auf denen die Bundesregierung nachhaltig tätig ist.

Im Zeitraum von 1990 bis 2017 hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien wesentlich erhöht, von 3,4 auf 36 Prozent – die neuesten Zahlen liegen bei 40 Prozent. Damit haben wir das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 35 Prozent zu erhöhen, schon jetzt erreicht. Mit der Entwicklung des IT-Tools zur elektronischen Nachhaltigkeitsprüfung durch das BMI gemeinsam mit den Ressorts wurde die Qualität der Gesetzesprüfungen auf Nachhaltigkeit verbessert. Und bei der Verbesserung unserer Gesamtrohstoffproduktion sind wir auch auf einem guten Weg, sodass wir nach allen statistischen Trendberechnungen das Ziel bis 2030 auch erreichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße ausdrücklich, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung erneut zum Peer Review Stellung nimmt. Ich habe mich auch gefreut, dass einige Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr mit nach New York gereist und beim HLPF, dem Hochrangigen Politforum, dabei waren; sie kamen nicht nur aus dem Umweltbereich oder der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch aus anderen Ausschüssen. Das macht noch einmal deutlich: Wir brauchen den Rückenwind der Parlamentarier. Das wird auch insgesamt gut angenommen, auch von der UN. Wie gesagt: Wir brauchen aus allen Politikfeldern die Rückendeckung des Parlaments.

Trotz aller internationaler Anerkennung der Nachhaltigkeitspolitik Deutschlands ist ein Fazit des Beirats natürlich auch: Die Wertschätzung erfährt die nationale Nachhaltigkeitspolitik vor allem in der einschlägigen Szene. Wir haben nur noch knapp zwölf Jahre. Wir müssen unser Tempo etwas beschleunigen, um diese Ziele umzusetzen. Wir haben im Koalitionsvertrag auch einiges verankert. Wir haben zum Beispiel das Insektenschutzprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben gerade die UN-Klimakonferenz in Katowice hinter uns, und der Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz ist auch in den Startlöchern. Wir haben die Strukturwandelkommission, mit der wir auch zeigen können, wie wir eine Transformation nachhaltig voranbringen können.

Deshalb ist mir wichtig, zu sagen: Nachhaltigkeit braucht das Zusammenspiel aller – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Damit können wir tatsächlich Frieden und Gerechtigkeit schaffen.

Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit, einmal dem Rat für Nachhaltige Entwicklung und einmal dem Parlamentarischen Beirat. Ich setze auf Sie, dass wir die nächsten Jahre Geschwindigkeit aufnehmen, um die SDGs zu implementieren.