Sonja Steffen (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das vor rund zehn Jahren eingeführte Insolvenzplanverfahren ist ein sehr sinnvolles Instrument in
der Insolvenzordnung. Das wurde heute schon festgestellt; darin sind sich alle Anwendenden ausnahmsweise
einig. Der Insolvenzverwalter erstellt im Zuge dieses
Verfahrens ein vom zuständigen Gericht abzusegnendes
Sanierungskonzept für das Unternehmen und verhandelt
mit den Gläubigern über Verzichtsmöglichkeiten. Darüber hinaus kann das Unternehmen Insolvenzgeld in
Anspruch nehmen. Das ist eigentlich ein sehr sinnvolles
Verfahren, könnte auf diesem Weg doch ein Großteil der
sanierungsfähigen Unternehmen tatsächlich gerettet
werden. Prominente Beispiele für ein gelungenes Insolvenzplanverfahren sind die großen Firmen Ihr Platz,
Sinn-Leffers und Herlitz.

Das Verfahren bietet aber nicht nur für Schuldner Vorteile. Ziel des Insolvenzplanverfahrens war auch eine
bessere Gläubigerbefriedigung. So sind zum einen die
Befriedigungsquoten im Planverfahren durchschnittlich
um ein Vielfaches höher als im normalen Regelverfahren
- das haben wir heute schon gehört -, nämlich bei rund
20 Prozent der Forderung im Vergleich zu 3 bis
5 Prozent im Regelverfahren. Zum anderen erhalten die
Gläubiger ihr Geld oftmals bereits innerhalb weniger
Monate und nicht erst nach Jahren.

Anhand des Kriteriums Arbeitsplatzsicherung lässt
sich ein weiterer positiver Effekt des Planverfahrens ausmachen. Seit 2003 waren schätzungsweise rund 30 000
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom Insolvenzplanverfahren betroffen. Gut die Hälfte dieser Stellen
konnte dadurch bislang erhalten bleiben, mit positiven
Auswirkungen im Hinblick auf Steuereinnahmen und
soziale Sicherungssysteme.

Doch wird das Insolvenzplanverfahren viel zu selten
in Anspruch genommen. Nach Hochrechnungen gab es
im vergangenen Jahr in Deutschland rund 29 800 Firmenpleiten. Vorhin haben wir schon gehört: In diesem
Jahr werden es voraussichtlich 36 000 sein; wir hoffen,
dass es in den kommenden Jahren nicht noch mehr werden. Im letzten Jahr wurde jedoch für nur 640 Unternehmen ein Insolvenzplan erstellt. Das sind tatsächlich nur
2,15 Prozent der Fälle. Das heißt, dass rund 98 Prozent
der insolventen Betriebe nach wie vor zerschlagen werden, und das bei einer gleichzeitig leider steigenden Zahl
von Insolvenzen vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ein Grund für die mangelnde Inanspruchnahme des
Insolvenzplanverfahrens ist, dass der Insolvenzantrag
oftmals erst dann gestellt wird, wenn die Masse des Unternehmens schon aufgebraucht ist und kein Handlungsspielraum mehr vorhanden ist. Außerdem bestehen
strukturelle Mängel beim Insolvenzplanverfahren. Viele
Insolvenzverwalter kritisieren, das Planverfahren sei zu
kompliziert, und wenden es daher nicht an. Es bedarf
also einer verbesserten fachlichen Qualifikation für das
Handeln der Insolvenzverwalter, der Richter und der
Rechtspfleger.

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Darüber hinaus versagen die Gerichte zu oft die Eigenverwaltung. Die Insolvenzordnung sieht schon
gegenwärtig die Möglichkeit vor, dass die bisherige Unternehmensleitung den Insolvenzplan selbst umsetzt und
die Geschäfte fortführt. In der Praxis hat sich die Eigenverwaltung bislang jedoch leider nicht durchgesetzt.
Entsprechende Anträge finden bei Gericht viel zu selten
Gehör. Vermutlich ist das Misstrauen zu groß, denselben
Menschen die Sanierung des Unternehmens zu überlassen, die es zuvor nicht vor der Insolvenz bewahren konnten. Will man das Insolvenzplanverfahren stärken, so ist
ein Vertrauensvorschuss zwingend notwendig. Die Ei5696 

genverwaltung sollte grundsätzlich gewährt werden,
wenn ein plausibler Insolvenzplan vorgelegt wird und
der Antrag frühzeitig, also nicht erst bei Vorliegen eines
zwingenden Insolvenzgrundes, gestellt wird.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält diese Anregungen und wird von uns daher voll unterstützt. Es freut uns natürlich, dass die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nun ebenfalls Gesetzespläne im Hinblick auf Änderungen beim
Insolvenzrecht für Firmen angekündigt hat; Einzelheiten
wurden uns bereits von der Frau Kollegin WinkelmeierBecker erläutert. Es bleibt zu hoffen, dass das unselige
Fiskusprivileg zumindest im Zusammenhang mit dem
Insolvenzplanverfahren abgeschafft wird.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle unsere frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zitieren:

Sanieren statt zerschlagen ist das oberste Gebot der
Stunde - es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

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Es ist sehr sinnvoll, dass sich der Deutsche Bundestag
nun dafür einsetzt, das Insolvenzrecht stärker auf die
Rettung von Unternehmen auszurichten.

Vielen Dank.

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