carola reimann (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf nicht
wegen des Geschlechts ein geringerer Lohn gezahlt
werden .

So steht es in etwas holprigem Deutsch auf Seite 35 des
CEDAW-Berichts aus dem Jahr 1988 . Das war der erste
Bericht, den die Bundesregierung nach der Ratifizierung 
des Übereinkommens vorgelegt hat .

Heute, 28 Jahre und etliche CEDAW-Berichte später,
äußert sich der zuständige UN-Fachausschuss besorgt
über die bestehenden Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in unserem Land . Fast
drei Jahrzehnte sind vergangen, und wir sind von dem
Ziel „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ noch immer meilenweit entfernt .

Wer immer noch glaubt, diese Lücke werde sich schon
irgendwann irgendwie von selbst schließen, der sollte
einmal einen Blick in die Berichte der vergangenen Jahre
werfen . Da steht schwarz auf weiß: Wenn wir als Gesetzgeber jetzt nicht tätig werden, dann wird sich auch in den
nächsten 30 Jahren nichts bewegen .

Kolleginnen und Kollegen, dank der Initiativen der
Ministerinnen Schwesig und Nahles kommen wir bei
der Entgeltgleichheit in dieser Legislaturperiode aber
endlich  voran.  Vom Mindestlohn  profitieren  Millionen 
Beschäftigte, insbesondere Frauen, vor allem Frauen im
Dienstleistungssektor .

({0})

Damit ist der Mindestlohn ein wichtiger Baustein zur
Verringerung der bestehenden Lohnlücke .

Zu diesen Bausteinen gehören natürlich auch der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung, das neue Elterngeld  Plus  und  das  geplante  Pflegeberufegesetz,  das  zu 
einer Aufwertung der sozialen Berufe führen wird .

Kernstück unserer Strategie zur Bekämpfung der
Lohnlücke ist aber das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit; den Gesetzentwurf hat Ministerin Schwesig zurzeit
in Arbeit . Es setzt auf neue Instrumente wie den individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte, die betrieblichen  Verfahren  und  die  Berichtspflichten.  Vor  allem 
setzt es auf Transparenz; denn die Frage des Gehalts darüber sind wir uns hier im Raum doch alle einig - ist
in Deutschland eines der letzten großen Tabus . Dieses
Tabu schadet vor allem den Frauen; denn viele wissen
schlichtweg nicht, ob sie überhaupt fair bezahlt werden .
Das muss sich ändern; denn nur dann können Frauen sich
auch gegen Lohnungerechtigkeit zur Wehr setzen .

({1})

Die Bevölkerung ist bei der Frage der Transparenz
und Vergleichbarkeit von Gehältern längst weiter: Knapp
70 Prozent sind laut einer Studie des DELTA-Instituts
dafür, dass Gehaltsstatistiken im Betrieb offengelegt
werden . Das zeigt: Die Leute wollen Transparenz über
Gehaltsfragen . Deshalb muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei auf Kosten der Frauen .

({2})

Kolleginnen und Kollegen, die Lohnlücke zwischen
Frauen und Männern - die Staatssekretärin hat das ausgeführt - hat viele Ursachen . Eine ist die Position von
Frauen in der Unternehmenshierarchie . Mit der Frauenquote haben wir nicht nur einen wichtigen, ja historischen Schritt für mehr Gleichberechtigung geschafft,

sondern wir haben auch die Weichen für mehr Vielfalt in
den Führungsetagen gestellt .

({3})

Zugegeben, heute ist es für eine umfassende Bilanz noch
zu früh . Das Gesetz ist gerade erst in Kraft getreten und
wirksam . Man kann aber doch festhalten, dass durch die
Quote einiges in Bewegung gekommen ist, nicht nur
durch die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch durch die
öffentliche Debatte über Frauenanteile in Spitzengremien . Es gibt einige Unternehmen, die mit positiven Zahlen
wirklich punkten können, andere müssen sich aber der
öffentlichen Kritik stellen . Wenn man immer nur hinterherhechelt, gibt man in der Öffentlichkeit natürlich kein
gutes Bild ab . Ich kann diesen Unternehmen nur raten:
Wer die Quote ignoriert, schadet am Ende vor allem sich
selbst .

({4})

Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle CEDAW-Bericht zeigt, dass wir bei der Gleichstellung vor allem in
den letzten zwei Jahren ein gutes Stück vorangekommen sind . Vieles baut auf Errungenschaften auf, die von
Frauen, auch von Frauen hier im Haus, von allen, über
Jahrzehnte hinweg hart erkämpft wurden, oft gegen ganz
erhebliche Widerstände . In den letzten Wochen und Monaten preisen auch diejenigen diese Errungenschaften,
die bislang nicht als die eifrigsten Leser der CEDAW-Berichte in Erscheinung getreten sind . Ich will an dieser
Stelle nicht über die Beweggründe und die Motive der
neuen Kämpfer für Gleichstellung und Frauenrechte spekulieren . Ich will an dieser Stelle aber darauf hinweisen,
dass es schon bald die Gelegenheit gibt, hier im Parlament dafür zu sorgen, dass Gleichstellung und Frauenrechte in diesem Land weiter gestärkt werden, zum Beispiel mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und mit
einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts .

({5})

Es sind alle herzlich eingeladen, mitzuhelfen .

Danke .

({6})