eva bulling-schröter (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie die
Stellungnahmen Ihrer eigenen Experten lesen - letzte
Woche haben Sie sie ja schwarz auf weiß bekommen -:
Sie müssten Ihre Anstrengungen verdreifachen - jawohl,
verdreifachen -, falls wir das Ziel, den Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, noch
erreichen wollen . Das sagen nicht wir, die Linke, sondern
Experten der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme
zum Vierten Monitoring-Bericht zur Energiewende . Diese Experten sind kluge Leute, und sie sind gewiss nicht
verdächtig, extreme Meinungen zu vertreten; vielmehr
sehen sie das zentrale Ziel der Bundesregierung, das natürlich auch unser Ziel ist, erheblich gefährdet .

Die Bundesrepublik Deutschland müsste nie dagewesene Anstrengungen unternehmen, um das Klimaschutzziel noch zu erreichen . - Ich habe sinngemäß zitiert . Der
aktuelle Bundeshaushalt im Bereich Energie und Klima
gibt darauf keine Antwort . Dabei ist fatal: Je länger wir
warten, desto teurer wird das Ganze . Das hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung schon vor einigen
Jahren erklärt; dies sagten etwa Nicholas Stern und eine
ganze Reihe anderer vor ihm . Die Folgen des Zauderns
sind grausam . Das trifft uns alle und die nachfolgenden
Generationen . Ich rede dabei noch nicht einmal von den
Folgen für die südlichen Länder .

Es ist jetzt und hier notwendig, dass die Bundesregierung mit Vernunft und verantwortungsvollem Weitblick
handelt und wie eine Marathonläuferin auf der Zielgeraden bis 2020 noch einmal alles gibt . Aber Wolfgang
Schäuble sieht nur die schwarze Null wie ein akkurater,

aber total engstirniger Buchhalter . Im Wirtschaftsministerium diktieren, wenn es darauf ankommt, die Kohlestromkonzerne, wo es langgeht - auch wenn der Minister
das immer abstreitet -, so geschehen im Sommer dieses Jahres - wir wissen das -, als den Kohlekonzernen
10 Millionen Tonnen CO2-Einsparung erlassen wurde .
Das halten wir für wahltaktische und parteipolitische
Kleinkariertheit und Kurzsichtigkeit .

({0})

Herr Staatssekretär Baake hat gestern wirklich etwas
losgelassen . Er sagte, es komme einem ökonomischen
Blutbad gleich, am Ziel festzuhalten, aufgrund der fossilen Überkapazitäten, die man dann schaffe, durch KWK
netto 25 Prozent des Stroms zu erzeugen . Das ist wirklich
der Hammer . Ich sage Ihnen: Das ist bereits angerichtet,
indem Sie die Klimaabgabe beerdigt haben, die überflüssige fossile Überkapazitäten an der richtigen Stelle vernichtet hätte . Dieser große Fehler wird Ihnen noch lange
nachhängen; denn er zeigt, auf wessen Seite diese Bundesregierung steht: auf der Seite der Kohleindustrie und
nicht auf der Seite des Klimas .

Jetzt reden wir über die Arbeitsplätze . Sie haben sich
damit gegen zukunftsfähige Arbeitsplätze entschieden .
Durch Ihre Kohlereserve haben Sie keine Arbeitsplätze
gerettet, die nicht durch einen klugen Kohleausstieg, wie
ihn die Linken fordern, auf das Beste sozial abgefedert
worden wären .

({1})

Jetzt reden wir über diese 230 Millionen Euro; Minister Gabriel hat dazu etwas gesagt . Dieses Geld bekommen ja die Konzerne; es fließt eben nicht in Strukturprogramme . Wir hätten Strukturprogramme gefordert .

({2})

Noch etwas . Das DIW hat ausgerechnet, dass die ursprüngliche Klimaabgabe, für die wir alle waren - auch
die Grünen, bloß die CDU offensichtlich nicht -, nahezu
keine Arbeitsplätze gekostet hätte . Die Nettobeschäftigung über ein gutes EEG ist weit besser als die durch die
Kohleindustrie .

({3})

Natürlich denke ich auch an die Kumpel; das ist doch
klar .

Wenn hier behauptet wird, wir würden VW-Arbeitnehmer lächerlich machen und uns darüber lustig machen,
dann ist das, finde ich, genauso eine Unverschämtheit.

({4})

Viele Kolleginnen und Kollegen von uns kommen aus
der Gewerkschaft .

({5})


Bevor ich in den Bundestag kam, war ich Betriebsrätin ich kann mich noch erinnern -, und ich habe eines gelernt: Verhinderter Umweltschutz vernichtet Arbeitsplätze . - Da ist das der Fall . Es geht uns um die Kolleginnen
und Kollegen und um die Arbeitsplätze . Die Frage, wer
schuld ist und wer das vor allem zu verantworten hat,
muss bitte auch gestellt werden dürfen .

({6})

All das, was ich jetzt gesagt habe, zeigt, auf welcher
Seite die Bundesregierung steht .

({7})

Jetzt noch zu Ihnen, Kollege Heil .