Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien auf Drucksache 15/4538. Der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5717, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

({0})

Damit kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.

({1})

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5755 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 20 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit auf Drucksache 15/5718 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/5019 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 sowie Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

21 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen

- Drucksache 15/5318 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({3})

- Drucksache 15/5700 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Selg

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Daniel Bahr ({5}), Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimit-
tel wieder als Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherung verankern

- Drucksachen 15/940, 15/3511, 15/3995,
15/5516 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Arzneimittelversorgung bei schwerwiegenden
chronischen Erkrankungen gewährleisten

- Drucksache 15/5688 -

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die
Beiträge der Kollegen Gudrun Schaich-Walch und Klaus
Kirschner, SPD, Michael Henrich und Dr. Wolf Bauer,
CDU/CSU, Petra Selg, Bündnis 90/Die Grünen,
Dr. Heinrich Kolb, FDP, und Dr. Gesine Lötzsch, frak-
tionslos.1)

Tagesordnungspunkt 21: Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Fraktion der CDU/CSU einge-
brachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Arzneimittel-
versorgung bei Kindern und Jugendlichen auf
Drucksache 15/5318. Der Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/5700, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung
der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 8: Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Si-
cherung auf Drucksache 15/5516 zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Altersgrenze für Ver-
tragsärzte beseitigen“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/940
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/3511 mit dem Titel „Freie
Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Kranken-
versicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei
Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5516 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/3995 mit dem Titel „Nicht verschreibungs-
pflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzli-
chen Krankenversicherung verankern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den

1) Anlage 6
Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 9: Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5688 mit
dem Titel „Arzneimittelversorgung bei schwerwiegenden chronischen Erkrankungen gewährleisten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSUFraktion und FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/5315 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({7})

- Drucksache 15/5706 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt sollen die Re-
den zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Beiträge von Heide Wright und der Parlamentari-
schen Staatssekretärin Iris Gleicke von der SPD, Gero
Storjohann von der CDU/CSU, Peter Hettlich von Bünd-
nis 90/Die Grünen und Horst Friedrich von der FDP-
Fraktion.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen-
verkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften auf Drucksache 15/5315. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5706, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion bei
Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

2) Anlage 7

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ressortforschung des Bundes umfassend evaluieren, neu ausrichten und fachliche Kompetenz nutzen

- Drucksache 15/5267 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Forschungs- und Innovationsförderung für
die Arbeitsplätze der Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Daniel Bahr ({10}), Rainer Brüderle, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland muss aufholen - 2006 bis 2016 -
Dekade der Innovationen

- Drucksachen 15/5016, 15/5360, 15/5682 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Wicklein
Katherina Reiche
Hans-Josef Fell

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({11})
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern

- Drucksachen 15/4721, 15/5374 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Berg
Hans-Josef Fell

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Ulrike Flach von der FDP-Fraktion das Wort.