metzger (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Alber darin zu, daß eine Reform des GmbH-Rechts uns nicht der Notwendigkeit entheben kann, eine Gesamtkonzeption des Unternehmensrechts und eine Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts anzustreben. Die Erfahrungen zeigen aber, wie schwer das ist, und die Vergangenheit, die 80jährige Geschichte des GmbH-Rechts zeigen, wie schwer allein eine solche Reform des GmbH-Rechts ist. Zahlreiche Versuche wurden in dieser 80jährigen Geschichte des GmbH-Rechts unternommen, die gesetzlichen Regelungen dieses Gesetzes den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen anzupassen und diese notwendigen Reformen durchzuführen. Über solche Versuche ist man in der Vergangenheit nicht hinausgekommen, obwohl man gerade in den letzten Jahren die Forderung nach einer umfassenden Reform dieses Rechtes mit Nachdruck erhoben hat.
Es ist deshalb das Verdienst der Bundesregierung, insbesondere das Verdienst des Bundesministers der Justiz, durch die Vorlage der beiden Gesetzentwürfe eine solche Reform des GmbH-Rechts eingeleitet und dem Gesetzgeber die weitere Verantwortung für das Schicksal dieser Reform übertragen zu haben. Auf diese Verantwortung des Parlaments werde ich noch einmal zurückkommen.
Es ist auch das Verdienst des Bundesjustizministers, eine von ihm geübte Praxis beibehalten und der Öffentlichkeit bereits vor zwei Jahren einen Referentenentwurf vorgelegt zu haben. Dadurch haben alle interessierten Gruppen ausreichend Gele10322 
genheit gehabt, diesen Entwurf und alle im Zusammenhang mit der GmbH-Reform anstehenden Probleme eingehend zu diskutieren. Zahlreiche Einwendungen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurden vom Bundesjustizminister bei der Formulierung des jetzt vorliegenden Entwurfs bereits berücksichtigt.
Die SPD-Fraktion begrüßt im Grundsatz die Zielsetzung des Entwurfs und stimmt den Lösungsvorschlägen im großen und ganzen zu. Wir bejahen - das möchte ich ausdrücklich betonen - die Gestaltungs- und die Satzungsfreiheit der Gesellschafter, um die vielseitige Verwendungsmöglichkeit der GmbH zu erhalten. Das schließt, wie der Bundesjustizminister bereits ausgeführt hat, nicht aus, den Schutz der Gesellschaftsgläubiger zu verstärken und die Rechte der einzelnen Gesellschafter zu verbessern. Der Entwurf enthält hierzu eine Vielzahl von Neuregelungen, auf die ich jetzt im einzelnen nicht näher eingehen möchte. Wir haben in den Ausschußberatungen hierzu ausreichend Gelegenheit.
Völlig neu ist die Einbeziehung der GmbH in die gesetzliche Regelung über die „verbundenen Unternehmen", die zum erstenmal in das 1965 reformierte Aktienrecht aufgenommen wurde. Ich weise hierauf deshalb besonders hin, um den Zusammenhang zwischen der Aktienrechtsreform und der Reform des GmbH-Rechts deutlich zu machen.
Es wird Aufgabe der zuständigen Ausschüsse sein, zu prüfen, ob und welche Änderungen, ob und welche Ergänzungen im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Bundesregierung angebracht und notwendig sind.
Der Bundesrat hat bereits zahlreiche Anregungen gegeben. Dazu gehört z. B. die Frage, die hier ebenfalls schon angeschnitten wurde, einer Erhöhung des Mindeststammkapitals auf 50 000 DM, die im Referentenentwurf des Ministeriums bereits vorgesehen war. Dazu gehört aber auch die Prüfung der Frage, ob und wie die Gründung von EinmannGesellschaften im Rahmen des GmbH-Gesetzes geregelt werden kann. Niemand wird verkennen, daß dieses Problem einer Lösung zugeführt werden muß. Die von der Bundesregierung ins Auge gefaßte Möglichkeit eines selbständigen Gesetzes über Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung könnte einen Kompromiß darstellen.
Von besonderer Bedeutung wird die Regelung des Rechts der GmbH & Co KG sein, die erst in den letzten Jahren - auch hierauf wurde bereits hingewiesen - entstanden ist und rasch an Bedeutung gewonnen hat. Der Regierungsentwurf sieht eine ausführliche Regelung dieser neugeschaffenen Rechtsform, die auf der Grenze zwischen Personal-und Kapitalgesellschaft steht und auch immer wieder Anlaß zu Bedenken gibt, nicht vor. Ich bedaure das. Die Begründung des Regierungsentwurfs bemerkt dazu, man habe der von der Interessenlage her zweifelhaften Rechtsgestaltung der GmbH & Co KG nicht vorschnell eine gesetzliche Anerkennung verleihen wollen. Andererseits stellen die wenigen Vorschriften, die in dem Entwurf zum Einführungsgesetz enthalten sind und vor allem auch die Angleichung hinsichtlich der Publizität an die GmbH betreffen, keine ausreichende Lösung dar.
Im Jahre 1971 wurden mehr als 12 000 neue Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet. Besonders stark war die Zunahme der Gesellschaften im Dienstleistungsgewerbe und hier wieder in besonderem Maße bei den sogenannten Beteiligungsgesellschaften. Deshalb ist die Annahme gerechtfertigt, daß ein großer Teil dieser Neugründungen den Zweck verfolgte, den persönlich haftenden Gesellschafter für eine Kommanditgesellschaft zu bilden. Im Rahmen der Ausschußberatungen sollte deshalb geprüft werden, ob das Problem der GmbH & Co KG durch eine völlige Angleichung an die GmbH oder durch die Schaffung einer Handelsgesellschaft auf Einlagen gelöst werden kann.
Bedauerlich ist - auch das möchte ich sagen -, daß die mit der Reform des GmbH-Rechtes zusammenhängenden unternehmensrechtlichen Fragen ausgeklammert wurden. Ich kann dem Kollegen Alber nicht zustimmen, daß diese Frage bei der Erörterung der gesellschaftsrechtlichen Probleme ausgeklammert werden und keine Bedeutung haben sollte. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß in einem modernen Organisationsgesetz, von dem Sie ja gesprochen haben, Herr Kollege Alber, das den Anforderungen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates genügen will, nicht nur die gesellschaftsrechtlichen, sondern auch die unternehmensrechtlichen Probleme einer Lösung zugeführt werden müssen.
Ich sagte bereits: das Parlament hat die Verantwortung für das weitere Schicksal dieses Reformgesetzes. Wir kennen aber auch die Belastungen der zuständigen Ausschüsse. Wir kennen vor allen Dingen auch die Belastungen des Rechtsausschusses, und wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir die Beratung dieses umfassenden Reformvorhabens in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluß bringen können, wenn wir uns nicht überlegen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, einen Unterausschuß oder eine Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses zu bilden und die Beratungen dort, also außerhalb des Gesamtausschusses, vorzunehmen und dann dem Ausschuß entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Insgesamt möchte ich noch einmal feststellen, daß die SPD-Fraktion den jetzt vorliegenden Entwürfen der beiden Gesetze zustimmt, ebenso der vorgeschlagenen Ausschußüberweisung.
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