Eva Pohl (NA), 1992-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch kein ganzes Jahr vergangen, seit wir hier im Bundestag einmütig den Grundstein für den heute zur Debatte stehenden Koalitionsentwurf des Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes gelegt haben. Damals sind wir übereingekommen, daß die innerstaatliche Umsetzung der EG-Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990, die sogenannte Fusionsrichtlinie, nicht zu einer Schmälerung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern führen darf. Der Ihnen heute vorliegende Entwurf trägt diesem Beschluß des Bundestages in vollem Maße Rechnung.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Koalition vereinbart hat, ein Gesetz zur Einführung der kleinen Aktiengesellschaft einzubringen.
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Die aktienrechtliche Mitbestimmung für kleine Aktiengesellschaften muß angepaßt werden. Deshalb legt die F.D.P. Wert darauf, daß die Verabschiedung beider Gesetze aufeinander abgestimmt wird.
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Unser Entwurf gewährleistet die effektive Sicherung der Mitbestimmungsrechte aus den Bereichen des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, des Mitbestimmungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes. Es ist unser aller Anliegen, daß das EG-weit beispielhafte deutsche Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Herstellung des EG-Binnenmarktes als sozialpolitische Errungenschaft bestmöglich erhalten bleibt.
Vor allem anderen gilt es aber, heute Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes auszuräumen. In Erreichung dieses Zieles haben wir in einem ersten Schritt entsprechend der Vorgabe der steuerlichen EG-Fusionsrichtlinie mit dem Steueränderungsgesetz 1992 grenzüberschreitende Betriebsübertragungen und vergleichbare Vorgänge von bisher bestehenden steuerlichen Belastungen befreit. Damit werden für die Zukunft die Übertragung von deutschen Betrieben und Teilbetrieben auf ausländische Unternehmen sowie diejenigen Fälle, in denen ein deutsches Unternehmen seine Mehrheitsbeteiligung an einem deutschen Tochterunternehmen auf ein ausländisches Unternehmen im Austausch für Kapitalanteile überträgt, wesentlich erleichtert.
Weil aber die paritätische Mitbestimmung nach unserer Ansicht Vorrang vor der durch das Steueränderungsgesetz 1992 bewirkten steuerlichen Begünstigung haben muß, legen wir Ihnen heute in einem zweiten Schritt unseren Entwurf zur mitbestimmungsrechtlichen Flankierung des Austausches von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der EG betreffen, vor.
Die F.D.P.-Fraktion ist mit dem Koalitionspartner übereingekommen, daß der Schutz des deutschen Mitbestimmungsrechtes nur dann wirksam gewährleistet ist, wenn die steuerliche Begünstigung der Unternehmen an die Einhaltung des Mitbestimmungsstatus gebunden ist.
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In Übereinstimmung mit der Fusionsrichtlinie der EG kann also die steuerliche Vergünstigung dann versagt werden, wenn durch die Fusion im abgebenden Unternehmen der Mitbestimmungsstatus nicht mehr vorhanden ist.
Wir haben uns in unserem Entwurf für die mitbestimmungsrechtliche Fiktion entschieden. Danach wird der Betrieb, der Betriebsteile grenzüberschreitend an EG-Partner abgegeben hat und dadurch einen mitbestimmungsschädlichen Erfolg herbeigeführt hat, in der Regel mitbestimmungsrechtlich so behandelt, als sei es zu dem Betriebsübergang nicht gekommen.
An dieser Stelle möchte ich verschiedentlich lautgewordenen Einwänden entgegentreten, die da sagen, durch diese Fiktion werde die Selbstverantwortung der Unternehmen für ihre interne Struktur in Frage gestellt. Ich glaube, der jetzige Entwurf beseitigt diese Bedenken. Denn wir sehen ein Wahlrecht für die betroffenen Unternehmen vor. Es steht ihnen danach frei, ob sie die steuerliche Erleichterung in Anspruch nehmen und sich damit den Bestimmungen über die Beibehaltung der Mitbestimmung unterwerfen wollen oder nicht.
Für ebensowenig überzeugend erachten wir den Ansatz, das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz führe dazu, daß grenzüberschreitende Betriebsübertragungen in Zukunft unterbleiben werden. Denn zur Vermeidung dessen haben wir ja bereits im Steueränderungsgesetz 1992 beachtliche Steuervorteile für die abgegebenen Betriebe vorgesehen. Auch dieser Einwand kann daher nicht überzeugen.
Wesentlich wichtiger ist hingegen, daß sich der Verlust der abgegebenen Arbeitnehmer nicht negativ auf die im Zeitraum des Betriebsübergangs bestehenden Mitbestimmungsregelungen auswirkt. Dazu hat

schon der Kollege Hörsken exakte Angaben gemacht.
Dem trägt der Koalitionsentwurf Rechnung, indem er einerseits die bisherigen Mitbestimmungs-Schwellenwerte der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt, andererseits aber auch diejenigen Betriebe in die Pflicht der paritätischen Mitbestimmung nimmt, die oberhalb bestimmter Arbeitnehmerzahlen, nämlich 25 % der bisherigen Schwellenwerte, liegen. Dadurch wird bei grenzüberschreitenden steuerbegünstigten Fusionen insgesamt ein Herausfallen aus der jeweiligen Mitbestimmung erschwert.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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