Vohrer (NA), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Vorwürfe der Kollegen Breidbach und Todenhöfer im Hinblick auf die internationale Rohstoffpolitik lassen sich auf einen Nenner bringen, nämlich daß sich die Bundesregierung nicht gegen den Rest der Welt habe durchsetzen können.
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Sie nennen dann die aktive Teilnahme der Bundesregierung an dem Rohstoffdialog Opportunismus und Umfallen.
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- Na, zumindest bei Ihrem Kollegen Todenhöfer war dieser Trend ganz deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Ich empfinde diese Haltung als anmaßend. Herr Breidbach, Sie haben noch bis Mai 1979, bis zu den UNCTAD-Gesprächen in Manila, Zeit, aus den Erfahrungen, die Sie bei der KSZE in Helsinki sammeln konnten, zu lernen.
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Herr Todenhöfer hat dann die Regierung der ordnungspolitischen Springprozession in den Dirigismus bezichtigt. Ich möchte klarstellen, daß die einzigen Rohstoffabkommen, nämlich die im landwirtschaftlichen Bereich, die wirklich teuer sind, die EG-Marktordnung sind. Diese kamen zu einer Zeit zustande, als Sie in der Bundesrepublik die Regierungsverantwortung trugen.
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- Wenn Sie fragen, ob wir noch mehr von dieser Art wollen, sage ich ganz klar: nein. Das ist genau der Punkt, über den wir uns hier unterhalten sollten, nämlich wie Rohstoffabkommen funktionieren können, ohne daß wir die Fehler der Brüsseler EG- 
- Agrarabkommen wiederholen. Das ist das Thema hier.
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Kommen Sie zu dem Ergebnis, daß alles in Brüssel falsch ist? Da ist doch die Frage der unbeschränkten Nachschußpflicht.
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- Wollen Sie damit andeuten, daß wir uns aus der EG zurückziehen sollen? Das wird doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
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- Ganz richtig. - Hier geht es doch darum, wie funktionsfähig Rohstoffabkommen ausgestaltet werden können. Nur wenn es keine Wege gibt, daß die Abkommen funktionsfähig gestaltet werden, haben Sie Grund, die Politik der Koalition und der Bundesregierung in dieser Schärfe abzulehnen.
(Breidbach ({7})
Wir haben versucht, aus den bestehenden internationalen Abkommen zu lernen. Wenn man sieht, daß beim Zinnabkommen die Preise weit über die ursprünglichen Margen hinausgeschossen sind, muß man einfach zu dem Ergebnis kommen, daß die Lagerhaltung nicht ausreichend war, um in Zeiten knapper Rohstoffe die preisdämpfende Wirkung auszuüben, die wir von solchen Abkommen erwarten.
Das andere Argument, das Sie immer wieder verwenden, geht dahin, daß die Rohstoffabkommen zu teuer sind. Zu teuer können sie aber nur werden, wenn die Rohstoffläger zu umfangreich sind und wenn die Rohstofflagerhaltung nicht mehr finanzierbar ist.
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Da kommen wir nun zu einem wichtigen Punkt. Sie wollen nämlich den Eindruck erwecken, als wollten Sie mit Ihren Vorschlägen zur Versorgungssicherheit beitragen. Sie machen sich aber überhaupt keine Gedanken, wie solche internationalen Abkommen ausgestaltet werden müssen, damit sie zur Ver9112 
sorgungssicherheit beitragen können. Da gibt es Möglichkeiten, die natürlich noch keineswegs abgehakt und unter Dach und Fach sind, um die wir uns aber in den Verhandlungen kümmern müssen.
Wir bemühen uns darum, international koordi nieste nationale Lager zu betreiben. Dies wäre ein Weg, der genau Ihrem Ziel der größeren Versorgungssicherheit der Wirtschaft in unserem Lande einen Schritt näherkäme.
Es kommt darauf an, wie solche Abkommen ausgestaltet werden können, damit sie auf Markttrends reagieren und damit sie eben nicht in Richtung Dirigismus wirken. Damit taucht die Frage auf: Wie sollen die Margen ausgestaltet werden? Der Bundesminister für Wirtschaft hat ganz klar die Forderung erhoben, daß es nur Preisbänder mit interventionsfreien Zonen sein können und daß die Reaktion auf langfristige Markttrends gesichert sein muß. Auch hier kommt es auf die Details an.
Wenn Sie so sehr die ordnungspolitische Seite betonen, kann ich Ihnen eines sagen: Unsere internationale Verhandlungsposition wird oftmals dadurch erschwert, daß uns der Sündenfall EG-Agrarmarktordnung als Abgehen von unseren Ordnungsprinzipien vorgeworfen wird. Deshalb ist es schwierig, bei allen internationalen Gesprächen eine konsequent marktwirtschaftliche Position zu vertreten.
. Es wird aber nicht zu weltweiten Kaffeeüberschüssen kommen, nachdem wir in der EG in der Tat die Problematik der Butterberge vor uns haben. Wir verstehen Marktwirtschaft nicht so, daß jegliche Art von Preisschwankung, jegliche Amplitudenhöhe von uns gutgeheißen wird. Hier ist doch die Komplementarität der Interessen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern gegeben. Es geht darum,, die Preisausschläge weniger erratisch, weniger stark ausschlagend zu gestalten. Wenn die amerikanische Position in den Kautschukverhandlungen auf eine größere Lagerhaltung zielt, zeigt das, daß es den Amerikanern genau um diese Frage geht: solche Abkommen müssen eine ausreichende Lagerhaltung gewährleisten, um bei. Rohstoffknappheit die preisdämpfende Wirkung entfalten zu können.
Wir betreiben keinen Buffer-stock-Fetischismus. Wir sind uns völlig im klaren, daß es auf die produktspezifischen Eigenschaften ankommt; mein Kollege Holtz hat darauf hingewiesen. Es besteht eben ein Unterschied zwischen Bananen und Eisenerz. Wir werden uns bemühen, daß nur solche Abkommen geschlossen werden, deren Funktionsfähigkeit auch gesichert ist und an deren Zustandekommen die Beteiligten interessiert sind. Es gibt ja auch auf Erzeugerseite einige Produkte, die sich für ein Abkommen anbieten und wo der Beitritt zu dem Abkommen nicht von Verbraucherseite, sondern von der Erzeugerseite gefährdet ist. Das gilt zumindest für Produkte, die am Weltmarkt kurzfristig gute Preise erzielen können.
Aber Sie sollten auch einmal darlegen, welches die Alternative zu dem Nichtzustandekommen des integrierten Rohstoffprogrammes ist. Es besteht nämlich die Gefahr, daß die Entwicklungsländer, wenn
sie sich organisatorisch zusammenfinden können, Angebotskartelle bilden. Dabei wird nicht jedes so effizient wie die OPEC sein - da machen wir uns überhaupt nichts vor; aber wenn die Situation für die Entwicklungsländer schwierig genug ist, wird die Tendenz zu Angebotskartellen wachsen, und Angebotskartelle werden dann ohne jegliche Verbrauchermitsprache, ohne die Einflußnahme, die wir bei den internationalen Rohstoffabkommen hätten und wie sie jetzt diskutiert werden, auskommen müssen.
Die weitere Gefahr, die sie auch ernsthafter diskutieren sollten, besteht darin, daß sich die Dritte Welt zunehmend von den Industrieländern abkoppelt.
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Auch dies kann nicht in unserem Interesse sein, wenn wir den Handelsaustausch fördern wollen und wenn wir unsere Produkte gezielt in die Dritte Welt verkaufen wollen. Wenn Sie den Weg der Entwicklungsländer, über Rohstoffabkommen zu Verbesserungen ihrer Situation zu gelangen, ablehnen, sollten Sie auch einige psychologische Überlegungen anstellen. Sie haben sehr viel Verständnis für die Landwirte, die ihr Einkommen über ihre Produkte erwirtschaften wollen und denen Sie in der Agrarpolitik über die Preispolitik den Weg dahin eröffnet haben. Die Landwirte lehnen auch direkte Subventionen und Einkommensübertragungen ab. Ganz ähnlich wirkt der Weg über die Erlösstabilisierung als alleiniger Weg der Einkommenshilfe, den Sie der Dritten Welt anbieten. Er stellt lediglich ein Trostpflaster für Mißerfolge dar.
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- Herr Breidbach, Sie reden hier von der weißen Salbe. Sie sollten mit Ihrer Meinung einmal zu den internationalen Konferenzen kommen, um zu hören, wie dort Ihre politische „Alternative" beurteilt wird.
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Wir werden die Rohstoffabkommen so ausgestalten, daß marktwirtschaftliche Einflüsse nicht zum Erliegen kommen. Wir werden dazu beitragen, daß die erheblichen Preisschwankungen reduziert werden, um die wirtschaftliche Entwicklung der Dritten Welt planbarer und für längere Zeit überschaubarer zu machen, und damit einen Beitrag zum Wachstum der dortigen Volkswirtschaften leisten.
Von Ihnen kommt immer wieder der Vorwurf, daß die Rohstoffabkommen in ihrer Verteilungswirkung gar nicht den Entwicklungsländern helfen würden. Aber es war sehr verdienstvoll, daß die Weltbank noch einmal darauf hingewiesen hat, daß die Rohstoffe am Export der Entwicklungsländer einen ungeheuer großen Anteil haben. Bei den ärmsten Entwicklungsländern entfallen 94 % der Exporterlöse auf den Rohstoffexport; bei den Entwicklungsländern mit mittlerem Einkommen liegt der Anteil bei 82 %.
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In den Industrieländern liegt dieser Anteil dagegen bei 24 0/0, und die Bedeutung dieses Anteils ist längst nicht so groß wie in den Entwicklungsländern. Daß sich die Gewinnsituation einiger rohstoffproduzierender Industrieländer verbessert, sei hier ganz offen zugegeben. Deshalb wird es wesentlich darauf ankommen, die Abkommen so zu gestalten, daß ein einseitiger Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft vermieden wird.
Ich möchte noch einen ökologischen Aspekt anfügen, der sich aus möglicherweise höheren Rohstoffpreisen ableitet. Wenn Sie sich zur Marktwirtschaft bekennen, sind Sie sich auch bewußt, daß lediglich steigende Preise Impulse für eine sparsame Verwendung von begrenzten Rohstoffen geben. Ich bin der Ansicht, daß nur wenig schwankende Preise
- möglicherweise sind sie höher als zum jetzigen Zeitpunkt -, wenn es gelingt, den Markt durch Rohstoffabkommen entsprechend zu organisieren, mehr Planungssicherheit in den Bereichen zur Folge haben werden, wo Recycling bislang nicht zustande kam, weil die Preisschwankungen bei den Rohstoffen hier nicht ausreichende Planungssicherheit gewährten.
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Höhere Preise werden auch einen größeren Anreiz zur Einführung neuer Technologien bringen und auch zu im Hinblick auf den Umweltschutz erwünschten Substitutionen. Wenn die nicht regenerierbaren Rohstoffe teurer werden, werden wir einige regenerierbare Rohstoffe an ihrer Stelle einsetzen können.
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- Wenn Sie sagen, der Preis sei kein Kriterium, dann sollten Sie einmal mit den Leuten sprechen, die diese Rohstoffe verwenden. Aber Sie werden feststellen, daß der Weg der direkten Subventionen
- das ist doch Ihre Alternative - im Falle einer Mißernte von den Entwicklungsländern keineswegs als d i e Lösung angesehen wird und in der Bundesrepublik auch nicht die gewünschten Impulse auslöst.
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Ich hoffe, daß der von dieser Bundesregierung eingeschlagene rohstoffpolitische Weg, der in stärkerem Maße von den außenpolitischen Zusammenhängen geprägt wird, als Sie dies hier zugeben wollen, in steigendem Maße auch Ihr Verständnis finden wird. Ich würde mich darüber freuen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält diesen Weg für richtig und wird alles tun, damit diese Politik in stärkerem Maße international akzeptiert wird und vielleicht die gemeinsame Linie der Nord-Süd-Gespräche werden kann.
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