Häfele (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir beantragen namentliche Abstimmung über dieses Ergebnis. Es freut uns, daß die CDU/CSU für Einkommen- und Lohnsteuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen eine deutliche Verbesserung der Steuervorlage der Bundesregierung erreichen konnte. Vor allem begrüßen wir es, daß durch die Einführung eines Tariffreibetrags das Hauptübel unseres gegenwärtigen Steuerrechts, die zu scharfe Progression, welche Leistung und Aufstieg hemmt, spürbar gemildert wird. Der größte Fehler der Regierungsvorlage, über die bloße Anhebung des Grundfreibetrags alle Steuerzahler mit dem gleichen Betrag zu entlasten, konnte über den Vermittlungsausschuß weitgehend behoben werden.
Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren, daß die Regierungskoalition lange Zeit uneinsichtig gewesen ist und sich nicht schon früher zu einem kräftigen Abbau der Steuerprogression durchgerungen hat. Das leidige und kleinkrämerische Hin und Her der letzten Monate war als solches schon schädlich und hat verhindert, daß die erzielte Steuererleichterung die Wirkung entfalten kann, welche sie haben könnte, wenn sie von Anfang großzügig gewährt worden wäre.
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Am besten, meine Damen und Herren, wäre es freilich gewesen, wenn die Bundesregierung in dem schon im Sommer verabschiedeten Steueränderungsgesetz 1977 echte Entlastungen vorgenommen hätte ohne den wirtschaftspolitischen Fehler der Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie wir es nach dem 1. Januar 1978 erleben werden.
Trotz der erreichten Verbesserung der Regierungsvorlage hält es die CDU/CSU für einen Fehler, daß es die Regierungskoalition abgelehnt hat, vom Wachstums- und Stabilitätsgesetz Gebrauch zu machen und einen Steuerabschlag für alle rasch zu beschließen. Ein rechtzeitiger und frei von der Ideologie des Neides eingeführter allgemeiner Steuerabschlag hätte das richtige Signal sein können, um die private Dynamik zu bestärken. In unserer Lage wäre
vorrangig vor allem anderen gewesen, unsere volkswirtschaftlichen Wachstumskräfte vor dem Versiegen zu bewahren. Die CDU/CSU hält zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche und Arbeitslosigkeit die Ermunterung der privaten Dynamik für wichtiger als die wiederholte Auflegung von staatlichen Programmen.
Der Steuerabschlag hätte zugleich eine „goldene Brücke" werden können, um den Tarifpartnern bei der Lohnfindung den Übergang zu arbeitsplatzfördernden Abschlüssen zu erleichtern. Die Regierung hat mit ihrer Ablehnung der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes eine große Chance verpaßt, um für das Jahr 1978 eine echte Signalwirkung zu erzielen und das notwendige Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, darf sich 1978 nicht wundern, wenn sich keine echte Umkehr in der Erschlaffung der dynamischen Kräfte in unserem Lande einstellt.
Eine ebenso vertane Chance ist es, daß die Regierungskoalition es abgelehnt hat, einen neuen Einkommen-/Lohnsteuertarif einzuführen. Die Beseitigung des leistungs- und aufstiegshemmenden Tarifsprungs im geltenden Tarif ist überfällig. Die Bundesregierung täuscht sich, wenn sie meint, sie komme an einem neuen, progressionsentlastenden Tarif vorbei. Trotz der erreichten Verbesserungen werden sich schon 1978 die schädlichen Wirkungen des geltenden Tarifs wieder zeigen. Zum Beispiel verbleiben einem ledigen Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von brutto 24 000 DM - das sind monatlich 2 000 DM - bei einer Lohnaufbesserung von 5 °/o - das sind 1 200 DM im Jahr - von diesen 1 200 DM nur 556 DM - das sind 46 % - netto nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge auf der Hand. 644 DM - das sind 54% -werden als Mehrabzüge einbehalten, trotz Verabschiedung dieses Gesetzes! Deshalb wird die CDU/ CSU alles versuchen, um einen arbeitsfreundlichen Tarif möglichst rasch durchzusetzen.
Es ist ein erfreulicher Erfolg der CDU/CSU, daß gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt werden konnte, daß auch Hilfen der Bundesländer für zusätzliche Ausbildungsplätze künftig steuerlich unschädlich sind. Das dient dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.
Ich fasse zusammen: Alles in allem ist es ein Teilerfolg der CDU/CSU, die Vorlage der Regierung deutlich zugunsten derjenigen verbessert zu haben, die Lohn- und Einkommensteuern in kleinerer oder mittlerer Höhe zahlen. Aber das ist nicht die durchgreifende Wende, um die private Dynamik entscheidend anzuregen. Das Ringen um den Abbau der leistungshemmenden und investitionsbremsenden Überbesteuerung geht weiter!
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