Gudrun Schaich-Walch (NA), 1991-04-25:
Am Schluß meiner Rede; er hat vielleicht noch mehr zu fragen.
Diese Finanzierungslücke kann nur aus Steuermitteln gedeckt werden, es sei denn, die Bundesregierung löst sich vom Einigungsvertrag und stimmt Beitragserhöhungen zu. Für diesen Fall kündige ich Ihnen schon jetzt den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion an.
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Die finanzielle Belastung der Menschen in den neuen Bundesländern ist sozial kaum noch zu vertreten. Wir haben das vorhin schon im Rahmen der Wohnungsdebatte gehört. Wir sind der Meinung, daß diese Belastung in keinem Fall weiter erhöht werden darf. Die im PDS-Antrag vorgeschlagenen Instrumentarien werden diesem Anliegen allerdings - wie ich schon sagte - nicht gerecht. Nach unserer Auffassung könnte das Gefälle zwischen Ost und West und den verschiedenen Kassenarten durch einen bundesweiten Finanzausgleich zwischen den Kassen abgebaut werden. Der Einigungsvertrag mußte dann allerdings schnellstens korrigiert werden, es sei denn, der Bund ist bereit, die Mittel bereitzustellen und die Kassendefizite auszugleichen.
Zu Punkt 2 des Antrags: Der Antrag wirkt erstens der Bestrebung entgegen, die Krankenkassen in Ost1586 
deutschland nicht weiter zu belasten. Die Forderung begünstigt zweitens in unberechtigter Weise die Ärzteschaft. Auch andere Anbieter im Gesundheitswesen haben hohe Niederlassungskosten zu tragen.
Die Tendenz, den Einigungsvertragsabschlag nach und nach, je nach Stärke der Lobby, aufzuweichen, ist mit dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit unserer Meinung nach nicht zu vereinbaren.
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Leider, muß ich sagen, hat die Bundesregierung damit begonnen: Zunächst wurde die Pharmaindustrie aus der Verantwortung entlassen, die Ärzte bekommen inzwischen 61 %, während z. B. die Hebammen immer noch mit nur 45 % der derzeit gültigen Gebührenordnung auskommen müssen und damit tatsächlich keine Existenzgrundlage haben, im Gegensatz zu anderen. Wir wollen keine Besserstellung der Ärzteschaft gegenüber den anderen Anbietern im Gesundheitswesen und den Beschäftigten in Ostdeutschland, deren Gehälter schließlich auch eingefroren worden sind.
Jetzt zum dritten Punkt und damit zum Anliegen, Frau Kollegin Fischer, daß Sie ganz unbedingt die Polikliniken retten wollen. Ich bin der Meinung, mit diesem Antrag wird die Zerschlagung der Polikliniken gefördert, weil weitere Niederlassungsanreize geschaffen werden, obwohl es keine wirtschaftliche Sicherstellung auch für ihre Kolleginnen und Kollegen gibt. Wir halten dies für falsch. Nach unserer Auffassung ist die Weiterführung der Polikliniken auch über das Jahr 1995 hinaus laut Einigungsvertrag möglich, und im Gegensatz zur Regierung halten wir das auch für ein wünschenswertes Ergänzungsangebot.
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Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß vorhandene Mängel durch Umstrukturierungen beseitigt werden müssen, und es ist notwendig, kleinere Einrichtungen in ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen umzuwandeln. Es wird sicher auch notwendig sein, bei größeren Einrichtungen Kosten und Leistungsangebot zu überprüfen, bevor man z. B. ein Modell wie das der Gesundheitszentren angeht.
Träger dieser Zentren - damit komme ich zu Ihrer Frage der Kosten - könnten die Arbeiter der ehemaligen Polikliniken sein, die Kommunen oder karitative Einrichtungen. Ich bin der Meinung, wir sollten die Chance nutzen, durch die Verbesserung und Weiterentwicklung der Polikliniken Modelle für die Integration im Gesundheitswesen zu schaffen, die durchaus auch Anreiz und Innovation für uns in Westdeutschland sein könnten. Ich meine, daß wir hier alle die Verantwortung dafür tragen, daß es zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen Chancengleichheit gibt, d. h. für mich auch finanzielle Gleichbehandlung von allen, und daß das, was in den neuen Bundesländern erhaltenswert sein könnte, von uns nicht einfach zur Seite geschoben werden darf.
Jetzt würde ich gern zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen.