Jahn (NA), 1982-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses erstatte ich dem Hause folgenden Bericht über die Beratungen zum Asylverfahrensgesetz.
Der Bundesrat hatte am 19. Dezember 1980 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens einzubringen, den die Bundesregierung am 10. März 1981 mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zugeleitet hatte. Am 7. Oktober 1981 hatten die Fraktionen der SPD und FDP einen Gesetzentwurf zum Asylverfahren eingebracht. Der Bundestag hat die Gesetzentwürfe zusammengeführt und nach erheblicher Umgestaltung am 14. Mai 1982 als Asylverfahrensgesetz verabschiedet.
Hierauf rief der Bundesrat in seiner 512. Sitzung am 28. Mai 1982 den Vermittlungsausschuß an. Der Bundesrat war der Auffassung, daß der Gesetzesbeschluß dem Anliegen, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze eine weitere Beschleunigung des Asylverfahrens zu erzielen, nicht gerecht werde.
In seinem Anrufungsbegehren verfolgte der Bundesrat im wesentlichen folgende Ziele: die Befugnis der Ausländerbehörden dahin zu erweitern, daß diese über offensichtlich unbegründete Asylanträge entscheiden und sofort vollziehbare aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreifen können, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in diesen Fällen als unanfechtbar zu gestalten, die Entscheidung in Verwaltungsprozessen über Asylsachen durch einen Einzelrichter vorzusehen, die Zulassungsberufung unter Ausschluß der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen und an Stelle des vom Deutschen Bundestag vorgesehenen länderübergreifenden Verteilungsverfahrens samt Festlegung der Länderquoten nur ein landesinternes Verteilungsverfahren vorzusehen. Daneben umfaßt das Anrufungsbegehren weitere kleine Änderungen, die sich zum Teil auch als Folgeänderungen darstellen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in zwei Sitzungen, am 8. und am 23. Juni 1982, in langwierigen und intensiven Beratungen mit den Anrufungsbegehren befaßt. Er legt Ihnen mit der Drucksache 9/ 1792 einen Einigungsvorschlag vor, der folgende Kernpunkte enthält.
Erstens. Zum Verfahren vor den Ausländerbehörden ist der Vermittlungsausschuß mehrheitlich dem Anliegen des Bundesrates nicht gefolgt, den Ausländerbehörden die Befugnis zur Entscheidung über offensichtlich unbegründete Asylanträge und insoweit aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu übertragen. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bleibt also erhalten.
Jedoch soll folgende Straffung des gerichtlichen Verfahrens stattfinden. Über Asylanträge, die deswegen unbeachtlich sind, weil der Bewerber bereits in einem anderen Staat Zuflucht gefunden hat oder weil er einen bereits abgelehnten Antrag ohne neue Gründe wiederholt, soll in einem abgekürzten Verfahren entschieden werden, allerdings entgegen dem Vorschlag des Bundesrates mit der Möglichkeit der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht we6676 

Jahn ({0})
gen des Sofortvollzugs. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren soll diese Regelung auch für Asylanträge gelten, die vom Bundesamt für offensichtlich unbegründet erklärt werden. Auf diese Weise soll erprobt werden, ob diese Regelung sich bewährt und später fortgesetzt werden kann.
Zweitens. Der Bundesrat begehrte im gerichtlichen Verfahren über Asylanträge den Einzelrichter zwingend vorzusehen. Der Vermittlungsausschuß schlägt dazu als Kompromiß vor, der Kammer entsprechend dem Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung die Entscheidung zu überlassen, ob der Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen werden soll.
Drittens. Zu der Frage, welche Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen in Asylsachen zulässig sein sollen, legt der Vermittlungsausschuß - auch mit Blick auf die Einführung des Einzelrichters - folgenden Kompromiß vor. Es bleibt bei den Vorschriften in § 28 Abs. 1 bis 4, wonach Berufung und Revision im Prinzip ausgeschlossen sind, aber eine Nichtzulassungsbeschwerde an das Oberverwaltungsgericht führt, das hinwiederum seine Entscheidung nicht begründen muß. Hat die Kammer - also nicht der Einzelrichter - die Klage als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen, sind Berufung und Revision ausgeschlossen.
Viertens. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Verteilung der Asylbewerber auf Länder und Gemeinden. Der Deutsche Bundestag hatte im Gesetzesbeschluß vorgesehen, daß die Bewerber von einem Beauftragten der Bundesregierung nach einem festen Anteil, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, auf die Länder verteilt werden. Der Bundesrat hielt demgegenüber eine gesetzliche Regelung der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder für entbehrlich. In seinem Anrufungsbegehren sah er allein Bestimmungen über die landesinterne Verteilung der asylsuchenden Ausländer auf die Gemeinden vor. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen hierzu folgende Einigung vor.
Die Länder können über die Verteilung unter sich eine Verwaltungsvereinbarung abschließen. In diesem Zusammenhang nahm der Vermittlungsausschuß zur Kenntnis und ausdrücklich in diesen seinen Bericht auf, daß seine Mitglieder aus den Ländern die feste Absicht äußerten, eine Verwaltungsvereinbarung mit folgendem Verteilungsschlüssel abzuschließen: Baden-Württemberg 15,2 v. H., Bayern 17,4 v. H., Berlin 2,7 v. H., Bremen 1,3 v. H., Hamburg 3,3 v. H., Hessen 9,3 v. H., Niedersachen 11,6 v. H. Nordrhein-Westfalen 28,0 v. H., Rheinland-Pfalz 5,9 v. H., Saarland 1,8 v. H. und Schleswig-Holstein 3,5 v. H. Dabei waren sich die Mitglieder aus den Ländern darüber einig, daß die Frage der sogenannten Altlast nach dem bisherigen, von der Konferenz der Innenminister festgelegten Schlüssel eine gesonderte Frage ist und unter den Ländern zu Erörterungen und Vereinbarungen führen kann, die getrennt von der beabsichtigten Quotenregelung getroffen werden können. Der Vermittlungsausschuß im ganzen hat den Bundesländern den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem vorgenannten Schlüssel empfohlen.
Für den Fall, daß eine Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Oktober 1982 nicht zustande kommt oder später fortfällt, richtet sich die Verteilung nach der gesetzlichen Vorschrift, wie in § 20 Abs. 2 des Gesetzesbeschlusses niedergelegt. In diesem Falle würden die Altlasten keine Berücksichtigung finden, sondern nur die Asylbewerber erfaßt, die ab Inkrafttreten des Gesetzes Anträge stellen.
Fünftens: Der Bundesrat wünschte außerdem eine Vorschrift, wonach Sammelunterkünfte für Asylbewerber verbindlich gemacht werden. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen eine abgewandelte Regelung vor, wonach Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen.
Die weiteren Anrufungsbegehren des Bundesrates wurden zu einem erheblichen Teil angenommen, zum Teil abgelehnt. Aus Gründen der Zeitersparnis erlaube ich mir, auf den Ihnen vorliegenden Vorschlag des Ausschusses in Drucksache 9/1792 zu verweisen.
Abschließend teile ich Ihnen mit, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß über seine Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich, den Einigungsvorschlag, der nach schwierigen Verhandlungen zustande gekommen ist, anzunehmen. - Vielen Dank.
({1})