Dorothee Bär (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
gibt ein Spiel, das bei Kindergartenkindern sehr beliebt
ist. Sie machen wahnsinnig gern einen „Umgekehrttag“.
Dann heißt es: Ich meine immer genau das Gegenteil
von dem, was ich sage. Wäre die Rede von Frau Dörner
Teil eines solchen Spiels gewesen, wäre sie absolut richtig gewesen; denn für jeden Satz, den Sie hier von sich
gegeben haben, gilt: Das Gegenteil davon wäre richtig
gewesen.

({0})

Nur mit einem Satz haben Sie recht, Frau Kollegin,
nämlich mit dem Satz: Wir haben es satt. - Auch wir haben es satt. Wir haben es satt, dass Sie hier dauernd alles
schlechtreden, was diese Bundesregierung in den letzten
Jahren an hervorragender Arbeit für die Familien in diesem Land geleistet hat.

({1})

Wir haben es auch satt, dass wir uns hier immer wieder
mit Themen beschäftigen müssen, die schon längst auf
einem guten Weg wären, wenn Rot-Grün bzw. Grün-Rot
in diesen Bereichen keine Dauerblockade betreiben
würde.

Sehr geehrter Herr Senator, für die Rede hätten Sie
nicht aus Hamburg herkommen müssen.

({2})

Wenn Sie einfach Ihre Arbeit im Bundesrat gemacht hätten, wäre die Debatte heute Abend überhaupt nicht notwendig.

({3})

Am 20. November 2012 haben wir hier im Deutschen
Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzespakets
zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages
580 Millionen Euro - sprich: 30 000 zusätzliche Betreuungsplätze - auf den Weg gebracht. Am 14. Dezember
2012 wurde das großzügige Angebot des Bundes aber
ohne Not und völlig überraschend im Bundesrat abgelehnt. Es stellt sich schon die Frage, was dahintersteckt;
denn das Vorgehen der Länder ist - vor allem vor dem
Hintergrund, dass beispielsweise Bayern dem Paket zugestimmt hat - wirklich unbegreiflich. Daran sieht man,
meine Kolleginnen und Kollegen, dass es in keiner
Weise um inhaltliche Punkte geht. Hier spielen nur parteitaktische Gründe eine Rolle.

({4})

Das wird auf dem Rücken von Familien bzw. Kindern
ausgetragen. Ich finde das sehr schofel.

({5})

Seit Jahren drängen die Länder uns, den Bund, dass
wir uns noch stärker beteiligen. Wir als Bund tun das
schon, obwohl wir in keiner Weise zuständig sind. Trotzdem sagen wir: Wir nehmen Geld in die Hand. Die




Haushaltspolitiker werden bestätigen, dass es nicht einfach ist, Geld für Aufgaben in die Hand zu nehmen, für
die eigentlich die Länder und Kommunen zuständig
sind. Zusätzlich hat unsere Ministerin in den Verhandlungen noch einmal Geld herausgeholt. Die Kollegin
von den Grünen - Frau Dörner, die jetzt nicht zuhört behauptet, sie habe es gemacht. Nein. Wer war es? Frau
Ministerin war es. Auch das gehört zur Wahrheit.

({6})

- Sie wissen doch überhaupt nicht, in wie vielen Gesprächen die Frau Ministerin darauf gedrängt hat, dass noch
zusätzliches Geld kommt.

({7})

Ich muss sagen, sie hat nicht nur das Ganze versprochen,
sondern auch gehalten. Deswegen sage ich ein ganz
herzliches Dankeschön an das Haus, besonders aber an
die Ministerin und an den Staatssekretär. Herzlichen
Dank an Sie beide!

({8})

Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden.
Deswegen müssen wir unser Vorhaben heute noch einmal
diskutieren. Wir wollen das in der nächsten Sitzungswoche abschließen. Auch von den Ländern erwarten wir Kooperationsbereitschaft. Sie kommen aus einem Land, das
jetzt wieder Empfänger im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird. Von daher wäre ich sowieso ganz vorsichtig
mit solchen Forderungen und würde nicht von Hamburg
nach Berlin reisen. Ich würde erst einmal versuchen, zu
Hause meine Hausaufgaben zu machen.

Ich möchte - dazu nutze ich gerne meine Redezeit noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil mir das
wichtig ist. Wesentlich wichtiger, als solche unnötigen
Debatten aufgrund von Blockadehaltungen zu führen, ist
es, finde ich, dass wir uns über solche Punkte unterhalten, die die Ministerin gestern im Rahmen der Vorstellung des Familienreports vorgestellt hat. Dabei geht es
darum, dass wir jungen Frauen und Männern im Land
Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Ich freue
mich sehr, dass im gestern von der Ministerin vorgestellten Familienreport eine Trendwende zu erkennen ist,
dass unter anderem auch Akademikerinnen in diesem
Land wieder mehr Kinder bekommen.

Solch positive Debatten müssen wir hier führen. Es
sollten keine Debatten wie die sein, die der Senator hier
geführt hat. Er selber hat leider dazu beigetragen, dass
wir uns im Klein-Klein verlieren. Wir müssen diejenigen
sein, die sagen: Es lohnt sich, eine Familie zu gründen.
An der Befragung sieht man auch - das war gestern das
Spannende -, dass der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat. Denn von den Eltern wird nicht gesagt: Wenn
wir uns nicht bewusst für ein Kind entscheiden, liegt das
an fehlenden Plätzen. - Das wird weiter hinten erwähnt.
Es liegt auch nicht daran, dass zu wenig Geld da ist, sondern in erster Linie daran, dass beispielsweise der richtige Partner fehlt. Dazu können wir kein Gesetz verabschieden. Wir können aber mit unserer Politik bzw. mit
unseren Reden hier für ein positives Klima sorgen. Dieses positive Klima vermisse ich in Ihren Reden und bei
Ihrer Arbeit. Das finde ich sehr schade. Deswegen ist es
gut, dass CDU/CSU und FDP im September diese erfolgreiche Politik weiterführen können.

Vielen Dank.

({9})