Reinhard Grindel (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Montag, den ich aus vielen nächtlichen Sitzungen gut kenne und von wenigen Ausnahmen abgesehen
auch schätze, hat gesagt, dass wir alle eine große Verantwortung haben. Das stimmt. Ich finde aber, dass wir die
Welt nicht so aufteilen dürfen, dass nur derjenige sich
menschlich verhält, der die Anliegen der Grünen unterstützt, während die anderen inhuman handeln.

({0})

Es mag mehrere Wege geben, auf denen wir zu sachlichen Lösungen kommen können. Denn in der Tat: Integration setzt auch eine Steuerung der Zuwanderung voraus. Man würde die Integrationsbereitschaft in unserer
Bevölkerung gefährden, wenn man unbegrenzt illegalen
Aufenthalt akzeptieren würde. Ich erwarte auch von den
Grünen, dass sie respektieren, dass man einerseits sehr
wohl für ein gutes Miteinander von Deutschen und Ausländern sorgen und für eine gute humanitäre Behandlung
von Ausreisepflichtigen eintreten und andererseits diesen Antrag der Grünen aus sehr wohl erwogenen sachlichen Gründen ablehnen kann. Lieber Josef Winkler, das
ist moralisch kein minderwertiger Standpunkt.

({1})
Ich finde, dass man sich auch vor zu harten Unterstellungen bezüglich der Lebenswirklichkeit in Deutschland
hüten sollte. In Ihrem Antrag findet sich der Satz:

In Deutschland besteht ein menschenrechtliches
Problem im staatlichen Umgang mit Menschen, die
in unserem Land ohne ein Aufenthaltsrecht leben.

Ich werde gleich deutlich machen, weshalb ich das nicht
so sehe. Dem darf man doch wohl eines entgegenhalten:
Wenn das so wäre, dann wäre das wohl auch das Resultat von sieben Jahren Regierungspolitik der Grünen.

({2})

Es stellt sich bei diesem Antrag natürlich schon die
Frage, warum Sie mit Ihren Vorschlägen nicht früher gekommen sind, wenn das alles doch so nötig und zweckmäßig ist.

({3})

Wenn Sie sich einmal mit der Praxis und den Leuten
in den Ausländerbehörden beschäftigen würden, dann
würden Sie wissen, dass die Lage in der Tat nicht so dramatisch ist, wie Sie sie schildern; denn die meisten Illegalen nehmen sehr wohl soziale Leistungen in Anspruch. Sie können das auch ohne Angst tun. Warum
können sie das?

Erstens können sie das, weil die Behörden noch gar
nicht im Besitz der notwendigen Papiere sind, um eine
Abschiebung vollziehen zu können, weshalb sich das
Problem aus diesem Grunde gar nicht stellt. Viele Illegale wissen deshalb, dass sie wegen der ungeklärten
Herkunft und Identität vor einer Abschiebung vorläufig
sicher sind.

({4})

Zweitens können sie das, weil den Meldepflichten,
wie mir von verschiedenen Ausländerbehörden berichtet
wurde, so spät nachgekommen wird, dass die Betroffenen in aller Regel schon längst wieder untergetaucht
sind.

Die Initiative der Grünen ist nur für die Ausreisepflichtigen relevant, bei denen die Abschiebung unmittelbar bevorsteht und alle dafür erforderlichen Papiere
vorhanden sind. Das ist also nur ein sehr kleiner Kreis,
bei dem das Interesse des Staates an der Rückführung
aber besonders groß ist. Es wäre fair, wenn Sie gesagt
hätten, dass sich darunter natürlich auch Straftäter befinden.

({5})

Insofern muss man schon fragen: Wie wirkt das denn
auf die Mitarbeiter der Ausländerbehörden, die unter
schwierigsten Bedingungen zum Teil jahrelang versuchen, Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen? Wie
müssen sie sich vorkommen, wenn sie erfahren, dass ein
untergetauchter Ausreisepflichtiger auf Kosten der
Kommune ärztlich behandelt wurde, was ihnen vom
Krankenhaus nicht mitgeteilt werden darf, und nach erReinhard Grindel
folgter Behandlung wieder untergetaucht ist? Das ist
- mit Verlaub - eine Verhöhnung von Mitarbeitern der
Ausländerbehörden, die einen sehr schweren Job zu machen haben.

({6})

Sie haben gesagt, dass in unserer Koalitionsvereinbarung ein Prüfauftrag enthalten ist. In der Tat wird dem
Anliegen der Grünen durch die Koalition in einem Bereich entsprochen werden. Wie Sie wissen, werden wir
in einem Gesetz, das elf EU-Richtlinien zum Ausländerrecht in deutsches Recht umsetzt, eine Vorschrift aufnehmen, wonach Opfer von Menschenhandel eine Aufenthaltserlaubnis bekommen werden, wenn sie in einem
Prozess aussagen wollen. Das ist sinnvoll, weil wir wissen, dass Täter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität oftmals nur mit Zeugenaussagen von Opfern
überführt werden können. Eine Ausweitung auf weitere
Straftaten lehnen wir aus Missbrauchsgründen ab.

({7})

Die Frage der Verteilung der Opfer von Menschenhandel auf die einzelnen Bundesländer - auch das wird
in Ihrem Gesetzentwurf angesprochen -, zeigt, dass die
Grünen offenbar nicht wissen, dass sich alle Bundesländer bereits darauf verständigt haben, Opfer von Menschenhandel von der länderübergreifenden Verteilung
auszunehmen. Aber dieses Nichtwissen ist den Grünen
nachzusehen, weil sie ja an keiner Landesregierung
mehr beteiligt sind.

({8})

Es ist dementsprechend wichtig, dass wir präzise herausarbeiten, worum es in dem Gesetzentwurf der Grünen geht.

({9})

Es geht nicht darum, dass Illegalen etwa medizinische
Versorgung vorenthalten würde. In Deutschland besteht
ein Recht auf medizinische Gesundheitsversorgung. Es
besteht auch ein Recht auf Schulbesuch und auf die Einklagbarkeit des Lohns unabhängig vom Aufenthaltsrecht. Es ist nur so, dass selbstverständlich die Behörden, weil eine Ausreisepflicht besteht und wir es durch
den Aufenthalt mit illegalem Verhalten zu tun haben,
verpflichtet sind, den Ausländerbehörden die Illegalen
zu melden.

Was Sie vorschlagen, ist in einem Rechtsstaat nach
meiner Auffassung nicht möglich; denn Sie wollen im
Sozial- und Arbeitsrecht einen unerlaubten Aufenthalt
materiell absichern und damit verfestigen, der im Ausländerrecht zur Beendigung des Aufenthalts und zur
Rückführung des Ausländers zwingend führen müsste.
({10})

Eine solche Aufspaltung des Rechts ist innerhalb unserer
Grundrechtsordnung völlig undenkbar. Das machen wir
nicht mit, Herr Kollege.

({11})

Es ist auch keine Frage, dass der von Ihnen vorgelegte
Gesetzentwurf gegen einen Grundsatz der in Aussicht
genommenen Föderalismusreform verstößt, weil hier der
Bund ideologisch motivierte Rechtsänderungen beschließen soll, die den Kommunen enorme Kosten verursachen würden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist
schon ein bisschen zynisch, wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben:

Der Kostenumfang ist aufgrund der unbekannten
Anzahl der Betroffenen derzeit nicht zu prognostizieren.

Das kann nur eine Partei formulieren, die keine kommunale Basis hat. Ich halte das für nicht verantwortlich.

({12})

Ihr Gesetzentwurf würde auch die Verfolgung von
Schwarzarbeit erheblich erschweren.

Weil Sie die Frage der Strafbarkeit von Helfern angesprochen haben, die aus humanitären Gründen ausreisepflichtige Personen unterstützen, sage ich Ihnen: Auch
da wird dramatisiert. Es gibt bisher - ich habe das überprüfen lassen - keine einzige Verurteilung von Helfern,
weil das strafrechtliche Instrumentarium ausreicht, um
humanitäres Handeln angemessen zu berücksichtigen.

({13})

- Lieber Herr Montag, da Sie den Zwischenruf gemacht
haben: Wir können uns doch darauf verständigen, dass
es keinen einzigen Fall gibt, wo ein Helfer verurteilt
worden ist. Insofern bieten offenbar - das sagen Sie damit - sowohl das Strafrecht als auch das Strafprozessrecht genügend Möglichkeiten, schon heute humanitäres
Handeln angemessen zu berücksichtigen. Ihr Vorschlag
würde jedoch dazu führen, dass sich Täter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität humanitärer Legenden bedienen und sich so der Strafe entziehen könnten.
Auch das wollen wir nicht.

({14})

- Herr Montag, da gibt es nichts zu lachen. Ich weiß
nicht, mit welchen Kreisen Sie als Rechtsanwalt in Kontakt kommen.

({15})

Aber es gibt die Fälle, dass Täter aus der organisierten Kriminalität jede gesetzliche Möglichkeit nutzen, die ihnen
geboten wird, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Das sollten wir ihnen nicht geben; denn eine Lehre aus
dem Visa-Untersuchungsausschuss war ja, alle Formen
von Menschenhandel entschieden zu bekämpfen und
nicht neue Möglichkeiten zu eröffnen.

({16})

Ich stelle fest: Es gibt in unserem Land kein menschenrechtliches Problem im staatlichen Umgang mit Illegalen. Es gibt erhebliche Probleme bei der Rückführung von Illegalen in ihre Heimat. Denen werden wir uns
bei der Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes zuwenden. Zur Begrenzung der Zuwanderung gehört auch,
dass diejenigen, die kein Recht auf den Aufenthalt in unserem Land haben, dieses wieder verlassen müssen. Das
liegt im Interesse von Integration und auch im Interesse
eines friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und
Ausländern.

Ich sage Ihnen im Interesse einer humanitären Behandlung von Illegalen zu: Was wir jetzt hinsichtlich der
Opfer von Menschenhandel nicht vereinbaren, werden
wir im Rahmen der Prüfung - gerade auch im Kontakt
mit Praktikern - diskutieren. Es besteht kein Anlass, deshalb den anderen einer inhumanen Politik zu verdächtigen. Wir wollen, dass Deutsche und Ausländer - auch
die Illegalen - anständig behandelt werden.

Herzlichen Dank.

({17})