manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
eine gute Nachricht zu Galileo. Damit meine ich nicht
den ehrwürdigen Gelehrten aus dem 16. Jahrhundert,
sondern das Programm Galileo, das Sie alle kennen, an
dem Sie schon mitgewirkt haben, durch das eine bedeutende Technologie entwickelt werden wird und das uns
Zukunftschancen eröffnet. Im Rahmen von Galileo haben wir die Möglichkeit, eine Infrastruktur aufzubauen,
durch die in Zukunft vielfältige Dienstleistungen zur
Verfügung gestellt werden können.

Bereits heute erleben wir, dass weltweit eine starke
Nachfrage nach satellitengestützten Navigationssystemen besteht. Auf diese Entwicklung geht man mit
Galileo ein. Seit Jahren hat man in den entsprechenden
europäischen Gremien darüber nachgedacht. Es hat sich
gezeigt, dass viele erkannt haben, dass der Aufbau eines
solchen Systems erhebliche Bedeutung für europäische
Raumfahrtprojekte und darüber hinaus für die Wirtschaft
der Staaten, die sich daran beteiligen, insgesamt haben
wird. Schon beim Aufbau besteht für die Wirtschaft die
Möglichkeit, sich stark zu engagieren. Dadurch können
Arbeitsplätze geschaffen werden und es besteht die
Chance für technische Weiterentwicklungen. Weithin ist
erkannt worden, dass es für diejenigen eine große
Chance ist, die sich daran beteiligen. Die europäische Industrie hat sich bereits entsprechend engagiert.
Es handelt sich um das erste gemeinsame Raumfahrtprojekt der Europäischen Union und der europäischen
Weltraumorganisation ESA. Ich empfinde das als einen
neuen Ansatz zur Kooperation und hoffe, dass es die
Möglichkeit gibt, auch in weiteren wichtigen Zukunftsprojekten zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung
hat dieses Vorhaben von Anfang an intensiv unterstützt
und sich dafür eingesetzt, dass die Beteiligung der deutschen Industrie an dieser Technologie jetzt und in Zukunft gesichert ist.

Bereits die Entwicklung von Galileo soll mit je
550 Millionen Euro von der Europäischen Union und
der ESA unterstützt werden. Es hat eine ganze Weile gedauert, bis die ESA-Mittel freigegeben werden konnten,
weil sich - das war einmalig - die einzelnen Länder mit
der Höhe der Anteile überboten haben. Es haben sich
mehrere Staaten, die an ESA beteiligt sind, in weit höherem Maße beteiligen wollen, als es nach den Prozentsätzen vorgesehen und zu erwarten war. Das Rätsel der
Überbietung ist schnell gelöst; denn nach Maßgabe der
Beteiligung wird die Chance bestehen, sich später an der
industriellen Nutzung beteiligen zu können.

Am Ende hat es noch einen Streit zwischen Deutschland und Italien gegeben. Am 28. März wurde endlich,
nach sehr intensiven Verhandlungen, eine Einigung erreicht. Die Grundlage der Einigung ist, dass Frankreich,
Italien, Großbritannien und Deutschland jeweils 17,5 Prozent einbringen. In Folgeverabredungen ist festgelegt
worden, dass Deutschland beim Rückfluss mit 21 Prozent berücksichtigt werden wird und dass die wesentlichen Teile des Gesamtsystems, zum Beispiel der Sitz
des Industriekonsortiums, nach Deutschland kommen
werden. Italien wird nach diesen Verabredungen einen
weiteren Sitz erhalten. Damit wird die deutsche Industrie
die industrielle Führung dieses Segments übernehmen.
Daneben hat sie das Vorschlagsrecht für den CEO beim
Industriekonsortium Galileo Industries.

Mit dieser Lösung bezüglich der zukünftigen Schlüsseltechnologie können für Deutschland industrielle
Kernkompetenzen gesichert werden. In diesem Bereich
kann eine dauerhafte Grundauslastung der deutschen
Raumfahrtindustrie gewährleistet werden, da das System
Redetext


natürlich auch der ständigen Weiterentwicklung, Wartung und Erneuerung bedarf. Das heißt im Ergebnis
auch, dass damit hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können.

Darüber hinaus - auch das sei hier gesagt - eröffnet
die Systemführerschaft der deutschen Industrie die
Chance, bei dem späteren Aufbau und dem Betrieb von
Galileo maßgeblich mitzuwirken; denn die Errichtung,
der Betrieb und die Vermarktung des Systems sollen in
einer öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt werden. Ich sage in aller Zurückhaltung, dass hier derzeit
noch gar nicht abschätzbare weltweite Marktpotenziale
vorliegen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der gefundene Kompromiss jetzt zur Freigabe der ESA-Mittel
führen wird und dass mit der Entwicklung des Systems
durch diese europäische Gemeinschaftsleistung zügig
begonnen werden kann. Für die deutsche Industrie sind
damit die Grundlagen für eine gute Ausgangsposition
beim Aufbau von Galileo geschaffen. Die Bundesregierung erwartet nunmehr auch ein massives Engagement
der deutschen Privatwirtschaft, das dem Standort
Deutschland zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten
sichert und gleichzeitig zum Entstehen neuer Arbeitsplätze beiträgt.

Ich möchte die Gelegenheit zugleich nutzen, um allen, die in diesem Hause an diesem Projekt mitgewirkt,
es mitgetragen und befördert haben, zu danken. Ich
danke auch den deutschen Unternehmen, die durch ihre
Entwicklungskapazitäten mit dafür gesorgt haben, dass
wir im europäischen Vergleich vorne liegen. Zugleich
möchte ich auch dem Forschungsministerium für sein
zähes Ringen um das Ergebnis, das wir erreicht haben,
danken. Ich möchte hier nur kurz berichten, dass sich
auch das Kanzleramt intensiv in die Schlussverhandlungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, eingeschaltet
hat.

Ich habe die Hoffnung, dass wir alle mit diesem Stand
zufrieden sind. Ich wünsche dem europäischen Projekt
Galileo unter maßgeblicher Mitgestaltung der deutschen
Seite viel Erfolg.