Frank Steffel (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Sänger, auch wenn ich Ihren Vergleich zwischen dem
Papst und dem Kinderkriegen und Frau Wagenknecht
und der Marktwirtschaft nicht ganz verstanden habe, ist
meine Präferenz klar: Mir ist lieber, der Papst sagt etwas
zum Kinderkriegen als Frau Wagenknecht zur Marktwirtschaft.

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Ich interpretiere das einmal in diese Richtung.

Der Kollege Zöllmer von der SPD hat sich sehr zutreffend zum Thema „Motive der Linken für diesen Antrag“ geäußert. Insofern muss ich das nicht noch einmal
wiederholen. Zur Sache selbst haben meine Kollegen
Flosbach und Michelbach viel Richtiges und auch das
Notwendige gesagt.
Weil die Debatte immer etwas verkürzt geführt wird
und daher in die falsche Richtung läuft, möchte ich aus
Sicht von CDU/CSU klar sagen: Wir setzen uns für eine
Bankenabgabe ein. Wir sind sehr zuversichtlich, dass
wir in der nächsten Woche im Bundesrat eine Bankenabgabe beschließen werden. Aber es gibt offensichtlich einen Grunddissens. Wir wollen eine Bankenabgabe als
Schutzschirm für die Zukunft und nicht als primäre
Strafe für Geschehnisse in der Vergangenheit, deren Ursprung wir ohnehin nicht verlässlich zuordnen können.
Dazu ist in der Debatte eine Menge gesagt worden.

Uns geht es bei der Bankenabgabe nicht um Abkassieren oder gar um eine Verstaatlichung der großen Banken - auch das wurde schon beantragt -, sondern uns
geht es darum, in der Zukunft Risiken von den deutschen
Banken und vom deutschen Steuerzahler fernzuhalten.
Das muss das wesentliche Motiv sein; denn in einem
sind wir uns doch einig: Was wir in den letzten zwei,
drei Jahren auf dieser Welt, in Europa und in Deutschland erlebt haben, darf und soll sich nicht wiederholen.
Die Politik muss aus den Geschehnissen der Vergangenheit alle notwendigen Konsequenzen ziehen: zum
Schutze der Bankkunden, zum Schutze der Bankanteilseigner, nämlich vieler Millionen Kleinaktionäre, zum
Schutze des deutschen Mittelstandes, zum Schutze der
Bundesrepublik Deutschland, des Steuerzahlers und aller, die dazu gehören, und nicht zum Schutze der Banken, wie immer behauptet wird.

Die Banken erfüllen in einer sozialen Marktwirtschaft
eine wesentliche, existenzielle Funktion. Das kann doch
niemand ernsthaft bestreiten. Deswegen ist natürlich der
Eindruck verheerend, der hier von Ihnen erweckt wird,
wonach es in diesem Prozess in den letzten Jahren dazu
gekommen ist, dass die Banken gar nichts bezahlen,
während die kleinen Leute die Zeche begleichen.

Dieser Eindruck ist übrigens aus zwei Gründen verheerend: Zum einen - das werden Sie verstehen - ärgert
mich das politisch. Es nutzt Ihnen natürlich, wenn Sie
den Eindruck erwecken: Die Großen lässt man laufen,
und die Kleinen hängt man. Dieser Eindruck hilft Ihnen
natürlich politisch, während er allen anderen Fraktionen
in diesem Parlament schadet. Zum anderen ärgert mich
das aber auch gesellschaftspolitisch; denn es ist verheerend, wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, hier könnten irgendwelche Menschen in den Konzernen machen, was sie wollen, während sich die Politik
überhaupt nicht darum kümmert.

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Deswegen will ich Ihre Frage, wer die Zeche bezahlt,
klar beantworten. Zur Wahrheit gehört: Die Zeche dieser
Finanzkrise zahlen alle Menschen in Deutschland. Das
ist übrigens genauso wie bei der Atompolitik. Den Preis
für den Ausstieg aus der Atomenergie zahlen auch alle
Menschen in Deutschland. So wie wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft immer halten, tragen die starken
Schultern wesentlich mehr als die schwächeren. Darauf
legen wir als eine - ich sage jetzt nicht: als die letzte 13434 

verbliebene Volkspartei in diesem Parlament auch ausdrücklich großen Wert.

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Liebe Frau Paus, ich kann Ihnen dazu zwei Zahlen
nennen:

({3})

5 Prozent der deutschen Steuerzahler zahlen 42 Prozent
des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. 50 Prozent der deutschen Steuerzahler zahlen 95 Prozent. Die
unteren 50 Prozent der Einkommen all derer, die fleißig
arbeiten, sind von Steuern so gut wie überhaupt nicht betroffen. Sozialer geht es nicht.

({4})

Deswegen ist es auch richtig, dass dem Eindruck widersprochen wird, die Kleinen zahlten die Zeche. Nein, in
Deutschland tragen starke Schultern mehr als schwache.
Das ist auch richtig, und das braucht diese soziale
Marktwirtschaft auch.

({5})

Ich will Ihnen im Übrigen noch einen Hinweis geben:
Ich kann es schon gar nicht mehr wiederholen, weil es
immer wieder gesagt wird, aber Sie erwecken den Eindruck, als ob die Finanzmärkte der Welt in Deutschland
zu regeln wären. Lieber Herr Troost, Sie haben viel zu
viel Ahnung von diesem Thema, um nicht zu wissen,
dass es unter den Top-100-Banken dieser Erde nur noch
eine deutsche Bank gibt. 99 von 100 Banken, die auf
dieser Erde wirklich eine große Rolle spielen, haben ihren Sitz überhaupt nicht in Deutschland. Wir führen also
Phantomdiskussionen, wenn wir glauben, mit dieser Debatte könnten wir das Monster Finanzmarkt zähmen.
Das werden wir damit nicht zähmen können.

Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble und
die Bundeskanzlerin ausdrücklich bei ihrem Bestreben,
auf internationaler Ebene im Rahmen der G 20 oder auf
europäischer Ebene die Finanztransaktionsteuer einzuführen. Ich will es noch einmal sehr klar sagen - wir haben das vor drei Wochen hier diskutiert -: Wir sind dafür, auf internationaler Ebene diejenigen für die Kosten
der Krise aufkommen zu lassen, die zumindest eine
große Mitverantwortung tragen. Kollege Flosbach hat
darauf hingewiesen: Es gibt nun wirklich sehr viele Facetten und damit auch sehr viele Verantwortliche, durch
die diese katastrophale Situation in den letzten Jahren
verursacht wurde.

Ich will noch ein Wort zur Deregulierung sagen. Wir
müssen heute gemeinsam attestieren, dass in den letzten
20 Jahren Deregulierung im Vordergrund der Politik
stand. Wir alle glaubten, wir täten unseren Bürgern, der
Gesellschaft, dem deutschen Mittelstand, den deutschen
Banken, den deutschen Konzernen und der europäischen
Wirtschaft insgesamt einen Gefallen, wenn wir in einen
Deregulierungswettlauf mit Amerika, mit Asien insgesamt, mit Russland, Indien und vielen anderen eintreten
würden. Wir müssen heute gemeinsam attestieren: Dieser Weg war falsch.

Es ist an der Zeit, mehr über Regulierung als Primat
der Politik zu reden und auf internationaler Ebene insbesondere im Finanzbereich den Pegel zwischen Deregulierung und Regulierung möglichst wieder ein Stückchen
mehr in Richtung Regulierung, staatliche Aufsicht, zu
schieben.

({6})

Das war im Übrigen - Herr Troost, ich bin Ihnen sehr
dankbar für Ihren Hinweis - eine der wesentlichen Erkenntnisse - ich möchte fast von unisono sprechen gestern auf der, wie ich fand, außerordentlich interessanten Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({7})

Wenn es eine Gesellschaftsordnung gibt, die in der
Lage ist, das zu tun, dann ist dies unsere soziale Marktwirtschaft. Sie hat sich als anpassungsfähig und lernfähig erwiesen, und zwar im Gegensatz zu Staatsdoktrinen, ob Kommunismus, Neoliberalismus, Sozialismus,
wie immer sie auch heißen. Eine Erkenntnis der Krise ist
zumindest für mich: Die Zeit der Ideologien ist vorbei.
Das mag mancher bedauern; bei Ihnen, Frau Wagenknecht,
habe ich diesen Eindruck.

Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir
das richtige Maß zwischen Allmacht des Staates und
Allmacht des Marktes finden. Ich sage für die CDU/
CSU: Wir wollen beides nicht.

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Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft muss man in
vielen Einzelbereichen abwägen: Wo ist die Allmacht
des Staates möglicherweise schädlich, und wo ist die
Allmacht des Marktes alles andere als hilfreich? Die soziale Marktwirtschaft setzt auf einen starken Staat, aber
trotzdem auf Freiheit, um Wohlstand zu schaffen. Sie
verbindet soziale Sicherheit mit Freiheit. Deswegen wollen wir einen starken Staat als Hüter unserer Ordnung.

Wir haben in dieser Legislaturperiode - ich habe das
einmal nachsehen lassen - das 46. Mal hier im Deutschen Bundestag über eine Bankenabgabe und die Finanztransaktionsteuer gesprochen. Das ging zumeist auf
Ihre Anträge zurück, im Finanzausschuss unzählige
Male. Auch heute habe ich den Eindruck: Wir haben uns
zwar alle bemüht, aber etwas richtig Neues, mit Verlaub,
liebe Kolleginnen und Kollegen, hat zu diesem Thema
keiner mehr zu sagen. Es gilt der alte Satz - deswegen
schöpfe ich meine Redezeit auch nicht aus -: Es ist alles
gesagt, nur nicht von jedem.

Ich wünsche einen schönen Nachmittag.

({9})