Bernrath (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst zwei kurze Vorbemerkungen.
Erstens. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zielt nur scheinbar darauf ab, die Bedingungen für den CB-Funk zu verbessern. Es handelt sich um nichts anderes als um eine Addition abgeschriebener oder abgehörter Forderungen, die eben nicht, Herr Bühler, zu klaren Regelungen führen, sondern eher Verwirrung stiften. Der CB-Funk ist nämlich ein Sprechfunk mit kleiner Leistung. Darauf ist er angelegt. Er dient dem privaten, in erster Linie dem mobilen Sprechfunk, und zwar im Nahbereich. Er ist also weder auf gewerbliche Funkdienste noch für den Leitverkehr oder den üblichen Amateurfunk vorgesehen. Seine Regelungen - das ist das, was Schwierigkeiten macht - erleichtern eine umfangreiche und noch wachsende Benutzung. Die CB-Funker nennen das selber „Ton als Hobby". Es ist allerdings ein Hobby - das ist nicht zu übersehen -, das inzwischen Millionen Mitbürger haben. Dabei sind die Beweggründe ganz unterschiedlich. Sie reichen von der gegenseitigen Hilfeleistung, auch vom technischen Spiel bis zum anonymen Gespräch mit sonst völlig unbekannten Mitbürgern.
Meine zweite Vorbemerkung betrifft folgendes. Mit dem Antrag der Opposition bzw. dem, was wir hier beschließen, können wir dem Postminister nur Empfehlungen vermitteln. Das ergibt sich aus dem Postverwaltungsgesetz. Diese Empfehlungen sollten, eben weil sie für uns unverbindlich bleiben, nicht auf billigen Effekt angelegt sein oder zu willkürlichen Regelungen führen. Damit wäre niemandem gedient. Sie sollten im Interesse der CB-Funker unter Berücksichtigung aller anderen Funkdienste, auch internationaler Verpflichtungen und technisch-sachlicher Voraussetzungen sich im Rahmen dessen halten, was tatsächlich möglich ist und Erleichterungen herbeiführt. Darüber hinaus sollten unsere Empfehlungen eine weitere Entwicklung im CB-Funk erleichtern und fördern, nicht begrenzen. Insofern hilft es, Herr Bühler, auch wenig, jeden Einzelwunsch der CB-Funker jeweils mit Hinweisen auf Einzelregelungen in wieder jeweils einzelnen Ländern zu belegen. Jedes Land für sich hat da si1784 
cherlich noch für lange Zeit seine Eigentümlichkeiten. Aber alle Wünsche können wir auf diese Weise nicht zu einem dann funktionierenden System zusammenfügen.
Zum Antrag allgemein! Bei allen Bemühungen, bessere Bedingungen zu schaffen, müssen - auch darauf haben Sie kurz hingewiesen - die Belange aller Funkdienste, insbesondere aber auch die Belange der Rundfunkhörer und der Fernsehzuschauer sowie der Betreiber anderer Geräte der Unterhaltungselektronik im Auge behalten werden. Der private CB-Funk muß daher auch künftig in erster Linie ein beweglicher Funkdienst sein und bleiben und auf den Nahbereich beschränkt sein, dies nicht zuletzt, weil Frequenzen Mangelware sind.
Die CB-Funker selber stellen - ich habe es heute noch einmal in einer mir zugesandten Veröffentlichung gelesen - im wesentlichen vier Forderungen: die Freigabe des Sprechverkehrs zwischen festen Stationen, eine Senkung der Gebühren, die Verstärkung der Sendeleistung und die Bereitstellung von 40 Kanälen beider Modulationsarten sowohl für Mobil- wie für Festverkehr im 27-Megahertz-Bereich. In dieser Hinsicht - Herr Bühler, das liegt natürlich auch an der verfassungsrechtlichen Konstruktion, die dem Postminister und dem Verwaltungsrat Zuständigkeiten einräumt - hat der Postminister inzwischen Verbesserungen entweder bereits eingeführt oder vorbereitet.
Der CB-Funk ist als beweglicher Landfunkdienst eingerichtet. Der Verkehr ausschließlich zwischen Feststationen bringt erfahrungsgemäß sehr viel stärkere Kanalbelegungen nach Dauer und Häufigkeit als der Verkehr mit beweglichen Funkstationen mit sich. Daher wurde bisher auch auf die Zulassung des Fest-Fest-Verkehrs verzichtet, obwohl der FestFest-Verkehr technisch nicht behindert worden ist. Nach der Bereitstellung von jetzt insgesamt 22 Kanälen im 27-MHz-Bereich und nach Zulassung der Frequenzmodulation kann jetzt bei gleichbleibender Ausgangsleistung mit einem Rückgang der Störungshäufigkeit gerechnet werden. Unsere Empfehlung lautet daher: Um weitere Erfahrungen sammeln zu können, sollte der Verkehr zwischen Feststationen befristet möglich bleiben. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit, etwa von zwei Jahren, wäre dann entweder über seine endgültige Zulassung oder über die Einführung technischer Ordnungsmaßnahmen zu entscheiden. Bis dahin ist vielleicht auch erkennbar, ob uns der 900-MHz-Bereich zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung stehen wird.
In diesem Zusammenhang gehört zunächst auch der Verzicht auf die Pilottonsperre. Der Antrag, wie Sie ihn formulieren, ist damit gegenstandslos. Die Deutsche Bundespost hatte bisher nur 12 Kanäle bereitgestellt, die durch den an sich unzulässigen FestFest-Verkehr völlig überbelastet waren. Jetzt stehen zehn weitere Kanäle für den CB-Funkverkehr zur Verfügung. Das erleichtert die Verkehrsbedingungen, und das schöpft auch alle Möglichkeiten nach den internationalen Verabredungen aus. Die Deutsche Bundespost hat daher die Einführung des Pilottones zurückgestellt, und es bleibt abzuwarten - es ist im übrigen auch Meinung der CB-Funker, daß das zu einer riesigen Belastung führen kann -, wie sich die Vermehrung des Angebots und die Inanspruchnahme der Frequenzmodulation auswirken.
Ebenso ist der Antrag auf Anpassung der monatlichen Grundgebühr erledigt. Die Gebühren sind in den Leistungen der Post begründet - ich will das hier im einzelnen nicht ausführen, sondern überschlagen -; sie werden für Geräte neuer Art mit Frequenzmodulation um ein Drittel auf monatlich 10 DM gesenkt. Jedenfalls wird der Postminister das dem Verwaltungsrat empfehlen.
Nach der Umstellung auf Frequenzmodulation erübrigt sich zunächst eine Erhöhung der Ausgangsleistung für CB-Funkgeräte. Mit einer Erhöhung der Sendeleistung der CB-Geräte könnte zwar die Nutzreichweite vergrößert werden, gleichzeitig würde sich aber auch der Störbereich ausdehnen. Die gegenseitigen Beeinträchtigungen würden also zunehmen. Außerdem nähme die Mehrfachnutzung einer Frequenz, entsprechend der größeren Reichweite, ab. Höhere Sendeleistungen würden auch zu noch mehr Störungen und Beeinflussungen führen. Aus diesen Gründen scheidet eine Leistungserhöhung bei CB-Funkgeräten im 27-MHz-Bereich aus. Die zugelassene Leistung entspricht im übrigen ebenfalls internationalen Empfehlungen. Das sei noch vermerkt. Die Umstellung auf Frequenzmodulation hat keinen Verlust an Reichweite zur Folge. Richtantennen wirken im übrigen wie eine Erhöhung der Ausgangsleistung, sie führen also auch zu mehr gegenseitigen Behinderungen. Für den beweglichen CB-Funkdienst sind sie ohnehin nicht geeignet.
Zur Offenlegung ist nur zu wiederholen, was wir im Ausschuß gesagt haben. Die Forderung nach Offenlegung ist gegenstandslos. Die Nutzung dieses Bereiches durch CB-Funkanlagen bisheriger und neuerer Art und durch die auslaufenden K-Geräte ist offengelegt, und die diesbezügliche Frequenzverteilung ist im Rahmen der seit 1975 geltenden Funkbestimmungen auch für jedermann einsichtig. Die mengenmäßige Inanspruchnahme hat sich geändert, und daraus ergeben sich die hier vom Postminister berücksichtigten Konsequenzen.
Was die Neugestaltung der Vorschriften mit dem Ziel angeht, den CB-Funk, wie man sagt, zu entkriminalisieren, ist festzuhalten: Die Post hat mit ihren CB-Funkregelungen im Vergleich zum europäischen Ausland mit die liberalsten Bestimmungen. Sie ermöglichen es jedermann, CB-Funkgeräte im Rahmen einer allgemeinen Genehmigung gebührenfrei - nämlich soweit sie beweglich sind - oder mit einer gebührenpflichtigen Einzelgenehmigung stationär zu betreiben.
Diese Regelungen müssen allerdings dort ihre Grenzen haben, wo die Interessen anderer berührt werden. Diese Grenze wird dann überschritten, wenn, aus welchen Gründen auch immer, übermäßig viele und starke Störungen ausgelöst werden. Insofern erübrigen sich neue Vorschriften, nicht zuletzt um die notwendigen Regelungen einfach und praktisch zu halten.

Ich stimme mit allen überein, die sagen: So wenige Regelungen wie möglich. Es muß auch jedermann möglich sein, beim CB-Funk mitzumachen. Darum geht es. Würde man um des scheinbaren Friedens willen alles seinen Lauf nehmen lassen, würde bald kein CB-Funker mehr den anderen CB-Funker verstehen können. Hören Sie sich schon heute mal an den Wochenenden an, was da auf diesen Kanälen los ist! Darum sollte gemäß der einstimmigen Empfehlung des Postausschusses die Deutsche Bundespost aufgefordert werden, mit den CB-Verbänden zu verhandeln. Es gibt jetzt zunehmend auch legitimierte, repräsentativ handelnde Verbände.