Gerd Andres (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, man muß sich in dieser Debatte zunächst einmal mit Nachdruck mit den Positionen von Herrn Möllemann auseinandersetzen. Ich finde es in der Zwischenzeit in der Tat unerträglich, wie Herr Möllemann mit einem leichten Tremolo in der Stimme und mit ernster Besorgnis vorträgt - sei es, daß man morgens den Deutschlandfunk anschaltet, sei es, daß man hier der Diskussion zuhört -, daß am kommenden Monatsanfang die Zahl der offiziell bekanntgegebenen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um oder über fünf Millionen liegen wird.
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- Herr Möllemann, auch mir macht das große Sorgen. Ich halte es für einen Skandal, daß dieser Tatbestand eintritt.
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Was ich aber für schamlos halte, ist, daß Sie in allen Diskussionen den Eindruck erwecken, als hätten
Sie - Ihre F.D.P. und die Regierungskoalition - mit diesem Tatbestand überhaupt nichts zu tun.
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Sie regieren seit über 14 Jahren in diesem Land. Sie tragen die Verantwortung für den höchsten Steuerbelastungssatz in der Geschichte dieser Republik. Sie tragen die Verantwortung für die höchste Beitragsbelastung in der Geschichte dieser Republik. Sie tragen die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Republik.
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Was ich darüber hinaus für schamlos halte - das will ich auch noch sagen -, ist, daß Sie den Eindruck erwecken, als würde Ihr Vorschlag der Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge den Arbeitslosen und der Beschäftigungssituation in diesem Lande helfen. Ich halte das schlicht für schamlos, was Sie da tun.
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Ich will eine zweite Position von Ihnen ansprechen, Herr Möllemann. Sowohl Sie als auch Herr Seehofer sind hier in dieser Debatte aufgetreten und haben von „ernstzunehmenden Vorschlägen" gesprochen, die Sie gemacht haben.
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- Ich habe Sie nicht beleidigt.
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Nun lese ich Ihnen eine Tickermeldung von gestern vor, in der festgehalten wird:
Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien, Union und F.D.P., sind bereit, auf den Vorschlag einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern zur Finanzierung der Krankenkassen zu verzichten.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat das, wofür Sie hier massiv eingetreten sind, faktisch gestern offiziell von der politischen Bühne genommen, weil Sie natürlich genau wissen, daß mit dieser Position für eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der Union - Herr Geißler ist hier schon zitiert worden; ich kann Ihnen Herrn Keller und eine ganze Reihe anderer nennen ({7})
- Vogt - ein Endpunkt in der Diskussion erreicht ist. Dazu will ich nur sagen, daß diese Kolleginnen und Kollegen der Sozialausschüsse in der Union kräftig aufgefordert werden, bei ihren Positionen zu bleiben. Denn nur wenn sie bei ihren Positionen bleiben, kann verhindert werden, daß Sie sich mit Ihren konzeptionellen Vorschlägen - da kann ich Herrn StoiGerd Andres
ber zitieren: „die Partei der sozialen Kälte " - in einer solchen Debatte überhaupt durchsetzen können.
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Nun möchte ich etwas zu Herrn Seehofer sagen. Ich halte das, was Herr Seehofer hier in der Zwischenzeit präsentiert hat, wirklich für tragisch. Wer einmal beobachtet, wie sich die gesundheitspolitische Debatte entwickelt hat, der muß eigentlich feststellen, daß Herrn Seehofer seit 1994, seit Herr Möllemann in den Gesundheitsausschuß gekommen ist, Stück für Stück das Rückgrat herausgenommen wurde.
Um das einmal zu belegen, will ich Herrn Seehofer zitieren. Zum Thema Leistungskatalog hat Herr Seehofer im Jahre 1995 erklärt:
Es besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber, daß der Leistungskatalog, den wir heute haben, im Grunde ein notwendiger und auch qualitativ hochwertiger Leistungskatalog ist.
Ein zweites Zitat aus diesem Jahr - das ist ja noch nicht lange her -:
Das, was wir heute haben, ist der Leistungskatalog der Zukunft.
Alles Geschwätz von gestern.
Zum Thema Selbstbeteiligung Zitat Seehofer:
Ich halte die Selbstbeteiligung der Versicherten für ausgereizt; Selbstbeteiligung hat keine Steuerungswirkung, sondern ist reine Einnahmenbeschaffung. Wenn jemand Einnahmen beschaffen will, ist es zutiefst unsozial, daß er die chronisch Kranken belastet . . .
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Ihre heutige Position hat damit überhaupt nichts mehr zu tun.
Nun sage ich zum Abschluß: Herr Seehofer, was ich geradezu für zynisch halte, ist, daß Sie sich hier hinstellen und erklären, die Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge sei sozusagen die Alternative zu einer höheren Selbstbeteiligung. Das, was Sie den Menschen und den Kassen anbieten, ist nichts anderes als die Auswahl zwischen Pest und Cholera.