Ute Kumpf (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es gibt Tage, da gewinnt man, und es gibt
Tage, da läuft es einfach schlecht.

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Frau Schwaetzer, die SPD ist bereit, und sie ist sogar
vorbereitet. Deswegen können wir heute Millionen von
Menschen mit der Lohnfortzahlung, die wir geraderükken, und mit der Sicherung des Kündigungsschutzes eine vorweihnachtliche Freude bereiten.

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Am 27. September 1998 ist es für Sie, also für die
Kollegen und Kolleginnen der jetzigen Opposition, wohl

nicht so gut gelaufen. Ich glaube, da ist irgend etwas
passiert. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen die
rote Karte gezeigt.

Ich möchte Ihnen hier eine kleine Hilfestellung zur
Vergangenheitsbewältigung geben. Es gibt nämlich
Meilensteine, an denen Ihre Niederlage festgemacht
werden kann. Das meine nicht nur ich, sondern das meinen auch andere; da bin ich in guter Gesellschaft; Heiner
Geißler hat dazu im „Spiegel“ publiziert.

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Solche Meilensteine sind die Lohnfortzahlung und
der Kündigungsschutz.

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- Ich habe gehört: Wenn man oder frau zum erstenmal
redet, dann gibt es einen gewissen „Welpenschutz“. Den
fordere ich für mich jetzt ein.

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Es gibt Daten, die im Rahmen Ihrer Niederlage sehr
wichtig sind - mir liegt es am Herzen, das zu sagen -:
Der 13. September 1996 und der 1. Oktober 1996 waren
Tage, an denen Sie mit Ihren Politikkonzepten bei der
Lohnfortzahlung, beim Kündigungsschutz und bei der
Rente den Konsens in dieser Gesellschaft aufgekündigt
haben. Vor allem Sie, die F.D.P., waren in Ihrer Deregulierungswut - dieses Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - damals verantwortlich dafür, daß
das „Bündnis für Arbeit“ gescheitert ist. Sie haben das
Betonfundament für Ihre Abwahl am 27. September dieses Jahres selbst gegossen.

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Der eigentliche Hammer - so schreibt es Heiner
Geißler in seinem Buch - war die Forderung, die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu senken, und zwar trotz
massiver Proteste. Ich erinnere daran, daß damals
350 000 Menschen in Bonn demonstriert haben. Es gab
auch in den Betrieben zigtausendfachen Protest. Trotzdem ist die CDU/CSU dem Deregulierungskonzept der
F.D.P. gefolgt, ist eingeknickt und hat die Lohnfortzahlung von 100 Prozent auf 80 Prozent gesenkt. In Ihrer
Deregulierungswut haben Sie sich an einem Kernstück
der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik vergriffen.

Eine kleine Nachhilfe, weil manche das vielleicht
vergessen haben: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für Arbeiter wurde 1954 in einem 16wöchigen
Streik in Schleswig-Holstein erstritten. Über 34 000
Menschen, 75 Prozent des Tarifgebietes, haben damals
gestreikt. Dieser Streik gab den Anstoß, die Absicherung
im Krankheitsfalle per Gesetz zu regeln.

Mit Ihrer Entscheidung im Spätsommer 1996 trieben
Sie den ersten Keil in die Gesellschaft und spalteten sie.
Ihnen müßte eigentlich klar gewesen sein, daß das Einsparpotential für Betriebe durch eine gesetzliche Kürzung der Lohnfortzahlung gering ist. Für 80 Prozent der
Beschäftigten galten damals 100 Prozent LohnfortzahDr. Heidi Knake-Werner

lung. Ihre Kürzung - so wurde sie auch verstanden war eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften und an
die Beschäftigten in den Betrieben. Entsprechend waren
die Reaktionen.

Sie haben weiter gezündelt und weiter draufgesattelt.
Zur Erinnerung: Sie haben die Arbeitgeber in dem
Glauben gelassen, daß das Gesetz zur Kürzung der
Lohnfortzahlung bestehende Tarifverträge außer Kraft
setzt. Sie schufen damit die Stimmung dafür, daß der
damalige und heutige Daimler-Chef Jürgen Schrempp
meinte, er könnte den Ausputzer und den Vorreiter für
die Arbeitgeber spielen, indem er Tarifvertragsbruch begeht. Mittelständler - CDU/CSU und F.D.P. schwören
ja immer auf den Mittelstand - haben damals gesagt:
Laß die Finger davon!

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Laßt dieses Tarifvertragswerk unangetastet! Wir wollen
keine Kürzung der Lohnfortzahlung im Betrieb haben,
denn das bringt unseren Betrieb durcheinander. Sie sind
weder Jürgen Schrempp gefolgt noch Dieter Hundt,
noch dem DIHT-Vorsitzenden Stihl, weder Chefs von
Bosch noch Pischetsrieder von BMW. Sie haben eben
gesehen, daß diese Kürzung in den Betrieben nur Zoff
und eine demotivierte Belegschaft bringt.

Jürgen Schrempps Tarifvertragsbruch infolge Ihres
Gesetzes - nur zur Erinnerung - hat dem Konzern teure
Bilanzen gebracht - eine Elch-Einheit! Am 1. Oktober
1996 legten mehr als 100 000 Beschäftigte im DaimlerKonzern für einen Tag die Arbeit nieder, und es lief damals schlichtweg nichts mehr. Diese eintägige Arbeitsniederlegung der Daimler-Kolleginnen und -Kollegen
am 1. Oktober kam das Unternehmen genauso teuer zu
stehen, wie die Lohnfortzahlung für ein Jahr - in 1995 gekostet hat, nämlich genau 220 Millionen DM. Karl
Feuerstein, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des
Daimler-Konzerns - auch er dürfte Ihnen kein Unbekannter sein -, hat in einer Veranstaltung ausgeführt,
daß an diesem Tag der erste Anstoß für Ihre Abwahl gegeben wurde und daß Schrempp damit indirekt die
größte Wahlkampfhilfe für die SPD geliefert hat.

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- Nur behutsam!

Noch mal an die Adresse der CDU: Wenn Sie Ihr Ohr
und vor allem Ihr christdemokratisches Herz bei den
Betroffenen hätten, müßte Ihnen sehr schnell klar sein,
warum solche berechtigten Emotionen bei der Kürzung
der Lohnfortzahlung im Spiel sind. Von einer Kürzung
auf 80 Prozent sind vor allem langfristig Kranke,
Schwangere, Behinderte betroffen. Jeder weiß, daß weder der Vermieter auf einen Teil seiner Miete verzichtet
und nur noch 80 Prozent verlangt, noch daß die Versorgungsunternehmen eine Kürzung ihrer Rechnungen akzeptieren - auch sie verlangen für Gas, Wasser und
Strom nicht weniger, wenn man krank ist -, geschweige
die Ärzte. Das heißt, man muß dann genauso viel löhnen
wie im gesunden Zustand.

Es wird von den Menschen nicht nur als sozial ungerecht empfunden, es ist auch schlichtweg ungerecht,

wenn Manager und die Führungsriegen, die das Kürzen
propagieren, bei Krankheit keine finanziellen Einbußen
befürchten müssen - und das für einen Zeitraum von
mehr als anderthalb Jahren -,

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getreu nach dem Motto: Sie predigen Wasser und trinken Wein.

Ihre Position, die Kürzung auf 80 Prozent sei sozialpolitisch gerechtfertigt, ordnungspolitisch notwendig
und wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
unumgänglich, sieht den Faktor Arbeit nur als Kostenstelle und nicht als Wertschöpfungsträger und operiert
vor allem mit einem Beschäftigtenbild, daß Arbeitnehmer potentielle Blaumacher, Drückeberger und Krankmacher seien und daß nur durch Einschüchterung und
vor allem finanziellen Druck dem Krankenstand in den
Betrieben beizukommen sei.

Ich empfehle Ihnen zur Revidierung Ihres Menschenbildes eine kleine Fortbildung. Sie haben wahrscheinlich
genauso wie ich von den Betriebskrankenkassen eine
Einladung bekommen. Am 20. Januar können Sie sich
schlau machen zum Thema „Betriebliche Gesundheitspolitik und partnerschaftliche Unternehmenskultur“, hier
insbesondere zu dem spannenden Teil „Mitarbeiterorientierter Führungsstil und Senkung von Krankenständen“. Das ist der richtige Weg, um den Krankenstand zu
senken.

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„Wenn Unternehmen Zukunft haben sollen“ - so
formulierte es der VDMA-Ehrenpräsident Leibinger am
Montag in Stuttgart bei der Tagung „Wirtschaft trifft
Wissenschaft“ -, muß es - und jetzt zitiere ich ein innovatives Gesamtkunstwerk im globalisierten
Wettbewerb sein. Partizipation, Motivation und
mitarbeiterzentrierter Führungsstil sind unerläßlich,
um die Belegschaften zu Höchstleistungen zu führen.

Dieser auf die Beschäftigten konzentrierte Führungsstil
muß durch die Politik begleitet werden, so das Credo
des VDMA-Präsidenten.

Wir als SPD schließen daraus: Dazu gehört für die
Beschäftigten auch eine arbeitsrechtliche wie sozialpolitische Sicherheit, die den Kopf und das Herz für die Arbeit frei macht. Konsens und Kooperation sind die innovativen Schlüssel für die Ausgestaltung der Arbeitsbeziehungen, die auch in Zukunft tragfähig sind. Konfrontation, Ausgrenzung und soziale Unsicherheit für
viele und Bevorzugung weniger sind Führungs- und
Politikkonzepte von gestern und daher schlichtweg
megaout.

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Das gleiche gilt auch für die 1996 erfolgten Einschränkungen des Kündigungsschutzgesetzes. Beim
Kündigungsschutzgesetz findet man das gleiche Strickmuster: Arbeitsplätze wurden in Aussicht gestellt; aber
das Handwerk - das wurde heute schon gesagt - verUte Kumpf


weist selbst darauf, daß das Ergebnis mager ist. 20 000
Arbeitsplätze sind es. Dem stehen 135 000 Arbeitsplätze
gegenüber, die abgebaut wurden. Aus der versprochenen
Flut wurde ein sanftes Rinnsal. Nach dem Auslaufen der
nur noch bis September 1999 geltenden Bestandschutzregelungen droht nun - neben einem arbeitsmarktpolitischen Fehlschlag - darüber hinaus für rund 2 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verlust des
allgemeinen Kündigungsschutzes. Wenn wir heute das
Rad an dieser Stelle zurückdrehen, dann heißt dies, einen Schritt nach vorne zu machen.

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Wenn wir heute Ihre sozialpolitische Fehlerproduktion in Sachen sozialer Absicherung wieder ausbügeln und korrigieren, die Lohnfortzahlung wieder auf
100 Prozent anheben, den Kündigungsschutz wieder
sicherer gestalten und den Schwellenwert von zehn auf
fünf Beschäftigte zurückführen, dann heißt das, einen
Beitrag - den wir im Wahlkampf versprochen haben zur Qualitätssicherung in der Sozialpolitik und zur
Ausgestaltung von Arbeitnehmerrechten zu leisten. Das
ist unser Dünger für das „Bündnis für Arbeit“, damit
es im Frühjahr nächsten Jahres möglichst mächtige
Knospen treibt und blüht sowie im Herbst üppige
Früchte trägt.

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Ich bin mir ganz sicher, daß es gelingt. Es gibt hier ein
wunderschönes afrikanisches Sprichwort, das ich ganz
gerne den Bayern mit auf den Weg geben möchte: Viele
Spinnennetze können einen Löwen aufhalten, sogar einen bayerischen.

Danke schön.

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