Ursula Fischer (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Opposition den Haushalt ablehnt, gehört zu den Spielregeln.
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- Wenn Sie einen besseren Haushalt machen würden, würde ich ja sogar zustimmen. - Doch bleibt es ihr vorbehalten, bei dieser Gelegenheit Grundsätzliches zur Regierungspolitik anzumerken.
Frau Hasselfeldt hat in ihrer letzten Rede zum Haushalt sehr richtig und aus unserer Sicht auch sehr schön klar und deutlich gesagt,
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daß der Gesundheitsetat kein Subventionsetat ist und daß es unter dieser Regierung keinen Weg zu staatlichen Gesundheitsdiensten geben wird, was schlicht bedeutet, für die Gesundheit, die - übrigens auch für Frau Hasselfeldt - gesundes Leben, gesunde Ernährung, sogar gesunde Arbeit und gesunde Umwelt bedeutet, keine höheren Mittel durch den Bund zur Verfügung zu stellen. Und nicht nur das! Es geht um Einsparungen, Einsparungen, die durch das Gesundheits-Reformgesetz - ich betone, durch ein Gesetz - erzielt werden sollen. Da stellt sich doch wohl zu Recht die Frage: Wozu denn eine Kommission bilden, die prüfen soll, wo denn nun wirklich Einsparungen im Gesundheitswesen möglich wären? Die bisher erzielten Erfolge heißen ja schlicht Umverteilung der Kosten auf den privaten Geldbeutel von Patienten und allen Kassenbeitragszahlern. Dies ist wiederum Sozialabbau für Kranke und Versicherte, wobei die strukturellen Ursachen und Quellen für die ansteigenden Kosten nicht beachtet werden. Da liegen die eigentlichen Gründe für die Kostenexplosion.
Die FDP ist in ihrer politischen Grundaussage noch klarer. Sie will eine erhöhte Selbstbeteiligung, z. B. 10 % Selbstbeteiligung für Kassenpatienten bei jedem Arztbesuch, was ja schon als Morbus Menzel durch die Presse geht und was für uns wahrlich keine Leistung der so oft beschworenen Solidargemeinschaft darstellt, da dies natürlich wieder einmal - ich betone es immer wieder - chronisch Kranke, Alte und auch Behinderte in starkem Maße betrifft. Sie will auch weitere Zuzahlungen sowie die private Risikoversicherung für den Pflegefall und geht mit Herrn Menzel sogar so weit, auch noch die Sondersteuer für Gesunde einführen zu wollen. Ich habe den Verdacht, daß dann wenigstens die Ärzte einen regen Zulauf haben. Bei Kürzungen im Gesundheitsetat um 10,6 % bei der Vor- und Fürsorgepflicht wollen wir den Staat nicht mehr in die Verantwortung nehmen, was bei ausgewählten Krankheiten manchmal auch klappt.
Hier möchte ich auch - um es ein bißchen lustig zu machen -- auf einen anderen Aspekt in der Aids-Hilfe eingehen. Ich will auf unsere Kleine Anfrage eingehen, die Großzügigkeit der Bundesregierung darstellen und den Umgang mit Haushaltsmitteln im Bereich Gesundheit - oder besser: Krankheit - auch einmal besonders hervorheben: Nicht nur, daß die Mittel in bezug auf Aids derart darstisch gesenkt worden sind; es gibt auch noch ein anderes Bonbon. Der Bund stellt nämlich dem Bundesministerium der Verteidigung im Zusammenhang mit Aids 4,4 Millionen DM zur Verfügung. Im Vergleich dazu erhält die Deutsche Aids-Hilfe ganze 6,8 Millionen DM. Nun können ja die Institutionen wahrlich schlecht miteinander verglichen werden. Das sehe ich ein. Aber die Hardthöhe gibt - bis auf einen Betrag von ca. 50 000 DM - die 4,4 Millionen DM für ambulante und stationäre Behandlung sowie die Diagnostik HIV-positiver und Aids-erkrankter Soldaten aus. Die Anzahl der Patienten wird mit maximal 35 pro Jahr angegeben. Seit 1985 gab es in der Bundeswehr 168 Fälle. Das sind wahrlich nicht sehr viele.
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Die Deutsche Aids-Hilfe betreut derzeit mehr als 7 000 HIV-Infizierte und Kranke. Die Behandlungskosten werden mit 80 000 bis 100 000 DM pro Patient bei der Bundeswehr veranschlagt. Die mitgeteilten Daten und Zahlen widersprechen leider nur der Information, daß die Bundeswehr gar nicht weiß, ob überhaupt die bisher seit 1985 diagnostizierten 168 Fälle noch beim Bund dienen. Ich möchte einmal aus der Antwort des BMVg zitieren:
Seit Beginn der Aids-Diagnostik in der Bundeswehr im Jahre 1985 wurden bis zum Stichtag am 30. Juni 1991 insgesamt 168 HIV-infizierte und Aids-erkrankte Soldaten diagnostiziert. Wie viele dieser Infizierten und Erkrankten zur Zeit als Soldat Dienst tun, kann nicht gesagt werden, da dem Bundesministerium der Verteidigung wegen des anonymen Meldeverfahrens und der kumulativen Statistik nicht bekannt ist, welche Soldaten dieser Gruppe seit Diagnosestellung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden und welche noch im Dienstverhältnis stehen.

Wer wird eigentlich hier von wem behandelt? Also noch einmal:
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4,4 Millionen DM pro Jahr für die Diagnostik und Therapie von 35 Patienten pro Jahr beim Bund. Da kann man doch allen HIV-Positiven wirklich nur empfehlen, sich freiwillig beim Bund zu bewerben, da nur dort die bessere, auf alle Fälle aber teuerste medizinische Versorgung gewährleistet sein müßte.
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- Ja, angesichts dessen kann man nur zynisch werden, Herr Kollege.
Oder die bereitgestellten Mittel werden eben nicht für die 35 anonym getesteten HIV-positiv Diagnostizierten ausgegeben. Dann frage ich: Wozu aber dann? Welche Forschung wird eventuell unter diesem Posten betrieben? Wir werden wohl zum Wohle aller Patienten in dieser Bundesrepublik weiter nachfragen müssen, um allen gleichgute Behandlung zukommen zu lassen, nicht nur den eventuellen Patienten bei der Bundeswehr. Wir werden den Haushalt ablehnen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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