emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Nach meiner Auffassung haben wir insbesondere im Bereich der Milcherzeugung eine Überproduktion. Wenn es heute in bezug auf die Bestände, die wir haben, so scheint, als ob das nicht der Fall wäre, dann muß man der Wahrheit zuliebe feststellen, daß die Bestände von Butter und Magermilchpulver nur deshalb reduziert werden konnten, weil auf der einen Seite gewaltige Mengen von Butter mit erheblichen finanziellen Aufwendungen in Drittländer exportiert worden sind und auf der anderen Seite die Bestände von Magermilchpulver mit Milliarden-Beträgen auf den jetzigen Stand gesenkt werden konnten. Wenn ich das sage, muß man selbstverständlich gleichzeitig die Frage stellen, ob das in diesen Größenordnungen noch sinnvoll ist.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Kiechle (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung von Herrn Dohnanyi, daß es in der EG auch Überschüsse an Zucker und Getreide gibt?

 Gallus, Parl. Staatssekretär: Tatsache ist, Herr Kollege, daß wir bei der Ernte vor zwei Jahren zum Selbstversorger bei Getreide geworden sind. Im letzten Jahr ist die Ernte in der EG etwas geringer ausgefallen. In diesem Jahr wird es allerdings höchstwahrscheinlich wieder so werden, daß die Ernte auf plus /minus Null hinausläuft. Da wir auf der anderen Seite gewaltige Mengen an Getreide importieren - insbesondere an Substituten -, bedeutet das, daß wir von unserer eigenen Getreideernte in Europa ungefähr 12 bis 15 Millionen Tonnen Gerste und Weizen exportieren müssen.
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- Beim Zucker ist die Situation die, daß wir in Europa Überschüsse produzieren, daß diese Überschüsse aber zu einem Großteil von den Produzenten, von den Bauern selber, finanziert werden; denn wenn sie exportiert werden, müssen auch die Kosten dafür aufgebracht werden.
Man muß in diesem Zusammenhang der Ehrlichkeit halber hinzufügen, daß wir zusätzliche Probleme mit den 1,3 Millionen Tonnen Zucker haben, die wir aus den AKP-Staaten in die EWG einführen und eigentlich nicht brauchen. Das ist ein echter Beitrag zur Entwicklungshilfe. Das kostete die EG im letzten Jahr ungefähr 1 Milliarde DM. Allerdings brauchen beim Export von Zucker im Augenblick keine Erstattungen gezahlt zu werden, weil der Weltmarktpreis von Zucker höher als der Interventionspreis in der EG ist, so daß das, was an Zucker exportiert wird, durch Abschöpfung noch Geld in die Kasse bringt.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Klinker auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die unbedingt notwendigen Mengen an Nahrungsmittelvorräten bei den wichtigsten Agrarprodukten in der Europäischen Gemeinschaft, und in welchem Verhältnis stehen die derzeitigen .Oberschüsse" zu der notwendigen Vorratshaltung?
Die nächsten Fragen befassen sich im übrigen alle mit Bevorratung und Vorräten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, bei wichtigen Agrarerzeugnissen wurden in der Europäischen Gemeinschaft bezogen auf zwei Monate, folgende Mengen verbraucht: Butter 279 000 Tonnen, Rindfleisch 1 100 000 Tonnen, Schweinefleisch 1 480 000 Tonnen, Magermilchpulver 345 000 Tonnen. Im Vergleich dazu haben die derzeitigen EG-Bestände folgenden Umfang: Butter 312 000 Tonnen, Magermilchpulver 157 000 Tonnen, Rindfleisch 200 000 Tonnen. Die derzeitigen Bestände liegen daher im wesentlichen unter dem Zwei-Monats-Verbrauch der Gemeinschaft.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
Klinker (NA), 1980-06-26:
Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das in einer Krisensituation genug ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß die Bestände ausreichen; denn es ist eine gewaltige Produktion im Gange, mit der stets dafür gesorgt wird, daß wir den entsprechenden Nachschub an entsprechenden Produkten haben.
Wenn Sie von Krisensituationen sprechen, muß man sich in dem Zusammenhang allerdings auch die Frage vorlegen, ob insbesondere die Futtermittelsubstitute - Soja usw. - zur Verfügung stehen, um entsprechende Überschußproduktionen zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sind in einer Krisensituation also weniger die Bestände maßgebend, die aus einem Zukauf von Soja und anderen Substituten herrühren, sondern ganz entscheidend wird es darauf ankommen, ob es gelingt, in der europäischen Landwirtschaft die entsprechende Bodenproduktion aufrechtzuerhalten.
Müller (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Überschüsse erheblich größer wären, wenn man nicht die Produkte ständig unter unserem Preisniveau verkaufte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege Müller, ich habe bereits bei der vorhergehenden Frage ausgeführt, daß die Bestände, die wir heute haben, davon herrühren, daß die Gemeinschaft z. B. im Jahre 1979 an Drittländer insgesamt 499 933 t Butter in 154 Länder exportiert hat. Insofern stimmt das, was Sie fragen. Bei Magermilchpulver ist es so, daß die Bestände durch die Maßnahmen der EG mit Milliardenbeträgen auf den jetzigen Stand heruntergeschleust worden sind.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauter.
Sauter (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir Auskunft darüber geben, wie lange die Vorratshaltung bei Mineralöl ausreicht? Könnten Sie mir darüber hinaus die Frage beantworten, ob die Vorräte nach dem Ernährungssicherstellungsgesetz gewährleistet sind oder ob hier nicht einfach die Vorräte in den Einfuhr- und Vorratsstellen herhalten müssen, um die Statistik auf zufüllen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hier versichern - ich habe das vor einem Jahr dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages schriftlich mitgeteilt, allerdings vertraulich -, daß die Bestände an Nahrungsmitteln, die wir haben, ausreichend sind.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zum Mineralöl kommen wir bei der nächsten Frage.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es bei dem in der Frage angeschnittenen Problem eigentlich nicht darum geht, wieviel Überschüsse man produzieren muß, damit man ausreichende Reserven und ein ausreichendes Einkommen in der Landwirtschaft erzielt, sondern darum, wie man ein angemessenes Einkommen in der Landwirtschaft erreichen kann, ohne daß zuviel Überschüsse entstehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Das kann man sehr wohl in diese Frage hineininterpretieren. Aber wenn ich die Frage richtig gelesen habe, geht es bei ihr in erster Linie um die Bestände und deren Reichweite.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Klinker auf:
Auf Grund welcher Gesetze und sonstiger Bestimmungen ist die Bundesregierung verpflichtet - ähnlich wie bei Mineralöl und anderen industriellen Rohstoffen -, Vorräte an Nahrungsmitteln in der Bundesrepublik Deutschland anzulegen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, einschlägige Rechtsgrundlage ist * 15 des Ernährungssicherstellungsgesetzes. Nach ihr sind Bund, Länder und Gemeinden allgemein verpflichtet, u. a. die materiellen Voraussetzungen zur Sicherstellung der Versorgung in einem Krisenfall vorbereitend zu schaffen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker, bitte.
Klinker (NA), 1980-06-26:
Darf ich Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß die finanzielle Ausstattung dieser Bevorratung im richtigen Verhältnis zur finanziellen Ausstattung der Energiebevorratung und der Edelmetallbevorratung steht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, man kann die Summen, die man auf der einen Seite für die Mineralölbevorratung und auf der anderen Seite für die Bevorratung der Nahrungsmittel braucht,' nicht ohne weiteres miteinander vergleichen. Nachdem die Summen für die Vorratshaltung an Nahrungsmitteln in der mittelfristigen Finanzplanung steigend sind, bin ich der Auffassung, daß sie ausreichen, um das zu tun, was notwendig ist, um die Ernährung in einer Krisensituation sicherstellen zu können.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Klinker.
Klinker (NA), 1980-06-26:
Wie lange würden die Vorräte im Krisenfall ausreichen, ohne in der Bundesrepublik Marken einzuführen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt: Ich habe vor einem Jahr einen entsprechenden Bericht vertraulich an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gegeben. Die Situation hat sich bis heute nicht geändert Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich diese Dinge nicht in aller Öffentlichkeit darlegen kann. Ich darf Ihnen lediglich noch einmal versichern, daß Sie beruhigt sein können, daß alle Voraussetzungen geschaffen sind. Auch angesichts der Tatsache, daß wir eine gewaltige laufende agrarische Produktion haben, reichen die Vorräte aus, um über einen entsprechenden Zeitraum hinweg die Bevölkerung wie im Gesetz vorgesehen zu ernähren.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Welche Linie verfolgen zur Zeit die Vertreter der Bundesregierung im Agrarministerrat und im COREPER der EG hinsichtlich der Lösung der Fischereiprobleme in der Gemeinschaft?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung strebt eine Lösung der Fischereiprobleme der Gemeinschaft auf der Grundlage der Erklärung des EG-Ministerrats vom 30. Mai 1980 an. Darin verpflichtet sich der Rat, parallel zur Durchführung von Beschlüssen in anderen politischen Bereichen eine gemeinsame Fischereipolitik bis spätestens 1. Januar 1981 festzulegen.
Dieser Beschluß des Rates wird von Großbritannien mitgetragen. Die Bundesregierung mißt dem gesetzten Termin und der Parallelität der Beschlüsse erhebliche Bedeutung bei. Die Bundesregierung weiß, daß auch Großbritannien an einer Lösung der Fischereiprobleme der Gemeinschaft interessiert ist. Sie erwartet, daß Großbritannien in den bevorstehenden Verhandlungen konstruktiv mitwirken wird. 
Die Bundesregierung verfolgt vor allem folgende Ziele. Erstens gleicher Zugang zu den Fischgründen in den Gewässern der Gemeinschaft. Zweitens gerechte Verteilung der Fänge, wobei die Verluste an Fangquoten in Gewässern vor Drittländern als gleichwertiges Kriterium neben der Berücksichtigung traditioneller Fischereitätigkeiten und der besonderen Bedürfnisse abhängiger Fischer betrachtet werden. Drittens Absicherung von Fangmöglichkeiten vor Drittländern. Viertens Aufbau der Bestände durch Erhaltungsmaßnahmen und wirksame Kontrolle der Fischerei.
Es muß mit schwierigen Verhandlungen gerechnet werden. Zur Vorbereitung einer Einigung ist auch an bilaterale Gespräche mit Großbritannien sowie der Kommission gedacht.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schweitzer? - Keine Zusatzfrage. Dann Herr Klinker zu einer Zusatzfrage.
Klinker (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht auch in dem Verhalten Großbritanniens eine Vertragsverletzung sehen. Denn die Engländer haben ja vorher gewußt, was sie unterschrieben, auch was sie in der Fischereipolitik unterschrieben haben. Ist die Bundesregierung gewillt, das immer so hinzunehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um zu entsprechenden Ergebnissen in der Fischereifrage in der EG zu kommen, so wie ich sie eben dargelegt habe. Ich glaube nicht, daß man direkt von einer Vertragsverletzung in diesem wichtigen Punkt sprechen kann. Aber ich möchte Ihnen eines zugestehen: daß Großbritannien es uns nicht einfach macht, hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Frau Präsident, ich darf um Entschuldigung bitten: ich habe beide Fragen des Herrn. Schweitzer gemeinsam geantwortet.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Dann rufe ich nachträglich auch die Frage 43 auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, daß das Vereinigte Königreich nach den Zugeständnissen insbesondere der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Entlastung Großbritanniens bei der Finanzierung des EG-Haushalts eine echte Kompromißbereitschaft zeigt?
({0})
- Bitte schön, Herr Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich jetzt im besonderen auf meine Frage 43 und möchte Sie fragen, ob in den beiden in Frage 43 angesprochenen Problembereichen von der Bundesregierung in EG-Verhandlungen der letzten Zeit jemals ein sicherlich zu begrüßendes indirektes Junktim hergestellt worden ist.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, wie Sie wissen, ist ein entsprechendes Kommuniqué verabschiedet worden, demzufolge auch Fischereifragen in gemeinsamem Geist gelöst werden sollen. Von einem direkten Junktim kann hier nicht gesprochen werden.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Noch eine Zusatzfrage.
Schweitzer (NA), 1980-06-26:
Hat die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, auf bilateralem Wege - Sie haben diesen Weg ja schon angesprochen - gegenüber Großbritannien in diesem Zusammenhang in letzter Zeit deutlich gemacht, daß auch die, wenn ich mal so sagen darf, Reserven unserer Kompromißbereitschaft langsam erschöpft sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung bisher alle Wege und Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um bis zum 1. Januar 1981 zu einem gemeinsamen Fischereiregime in der EG zu kommen. Das gilt auch insbesondere gegenüber Großbritannien. Ich halte nichts davon, hier gewissermaßen mit einem moralischen Druck arbeiten zu wollen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
Klinker (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, diese Frage hängt ja auch mit der Ostseefischerei zusammen. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Notstände, die dort offensichtlich vorhanden sind, in der Übergangszeit, mindestens so lange, bis die Regelung mit Großbritannien getroffen ist, zu zufriedenstellenden Verhältnissen zu bringen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, diese Probleme sind in das Gesamtpaket des EG-Fischereiregimes mit einbezogen. Ich glaube nicht, daß es politisch klug wäre, hier nach Lösungen zu trachten, so wie wir im Rahmen der EG auch bilaterale Gespräche mit Großbritannien führen, angebotene Gespräche mit Polen usw. aufzunehmen und damit gewissermaßen der EG in den Rücken zu fallen. Ich glaube nicht, daß das der richtige politische Weg wäre.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 44, 59 und 60 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage Nr. 61 - des Herrn Abgeordneten Stutzer - auf:
Welche Auswirkungen hat die Umweltbelastung durch eine Kombination von DDT und PCB auf die Fische und Säugetiere in der Nordsee, und können Feststellungen von Wissenschaftlern, die von einer biologischen Zeitbombe sprechen, bestätigt werden, nach denen sich die Nordsee im Vorstadium einer ernsthaften Krankheit befindet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Ja, ich versuche es.
Herr Kollege, die Bundesforschungsanstalt für Fischerei untersucht seit 1972 regelmäßig, und zwar mindestens einmal jährlich, in der Nordsee an festgelegten Stationen gefangene Fische auf Rückstände an DDT und PCB. Dies geschieht im Rahmen eines Überwachungsprogramms des internationalen Rates für Meeresforschung für den ganzen Nordatlantik.
In der Bundesrepublik ist die Verwendung von DDT durch das DDT-Gesetz von 1972 verboten. PCB wird nicht mehr zu Zwecken verwendet, bei denen es in die Umwelt gelangen kann.


Die an Nordseefischen festgestellten Werte lagen von Anfang an unter dem Höchstmengenlimit für den menschlichen Verzehr. Die Werte für DDT sind seit einigen Jahren stark rückläufig, während die Werte für PCB stagnieren.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, welche Mengen Klärschlamm und Chemieabfälle sind 1979 in die Nordsee eingeleitet worden? Bringt diese Einleitung den Sauerstoffhaushalt in Gefahr? Und was unternimmt die Bundesregierung hiergegen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß, wenn wir die Gesamtschadstoffbelastung der Nordsee und insbesondere der stark belasteten Deutschen Bucht betrachten, nach unseren Unterlagen die Verunreinigung gerade durch diese beiden Stoffe von nachrangiger Bedeutung ist. Ich kann Ihnen im Augenblick keine direkten Zahlen geben, bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich zukommen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zweite Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung Vorwürfen der Fischer nachgegangen, nach denen sich dreimal am Tage die Nordsee in bevorzugten Fiscblaichgebieten giftig gelb verfärbt und Schaumteppiche und ausgefällte Eisenflocken durch das Wasser treiben, und was hat die Bundesregierung hiergegen unternommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung verfolgt mit ihren Instituten die Entwicklung genau und veranlaßt, daß die jeweiligen Untersuchungen stattfinden.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Da keine weiteren Zusatzfragen sind, rufe ich die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Ist durch die Umweltbelastung der Ostsee die schleswig-holsteinische Ostseeküste zukünftig gefährdet, und wie wirkt sich diese Umweltbelastung biotisch aus?
Sie betrifft jetzt die Ostsee.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Umweltbelastung der Ostsee ist, absolut gesehen, wesentlich geringer als die Belastung von Teilen der Nordsee. Jedoch ist auch die Empfindlichkeit größer, da der Wasseraustausch mit der Nordsee und dem Atlantik nur gering ist. Die Umweltprobleme der Ostsee werden im Rahmen des Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes ({0}) umfassend erforscht. Es werden im Rahmen der Konvention Programme zur Verringerung der Schadstoffeinleitung erarbeitet. Eine akute Gefährdung der schleswig-holsteinischen Ostseeküste ist nach dem derzeitigen Wissensstand nicht zu befürchten.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Stutzer (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, wo gibt es jetzt in der Ostsee kritische Situationen, die sofortige Abwehrmaßnahmen geboten erscheinen lassen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das direkt nicht sagen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine Karte oder eine Aufstellung zukommen zu lassen, wo eingetragen ist, wie sich die unterschiedliche Belastung der verschiedenen Schadstoffe in den einzelnen Gebieten abzeichnet, wobei noch lange nicht gesagt ist, daß sich der Belastungsgrad auch direkt nachteilig auf die Fischbestände auswirken muß.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Stutzer (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, können Sie die Feststellung von Wissenschaftlern bestätigen, daß die Umweltbelastung der Ostsee bereits bei 80 % der weiblichen Kegelrobben über Verwachsungen der Gebärmutter zu Sterilität geführt hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, darüber habe ich im Augenblick keine Unterlagen. Aber in bezug auf die beiden Stoffe, nach denen Sie in Ihrer ersten Frage gefragt haben, kann ich Ihnen sagen, daß insbesondere PCB früher als Weichmacher in der Plastikherstellung sowie für Schiffsfarben verwendet worden ist. PCB wird ebenso wie DDT vom menschlichen Körper nicht abgebaut, sondern gespeichert - das ist bekannt -, so daß höhere Konzentrationen erreicht werden, die zu Gesundheitsschäden führen können. Deshalb wurde die Verwendung von PCB auf geschlossene Kreisläufe, z. B. als Kühlmittel, beschränkt und ist sonst verboten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Es herrscht vollständige Klarheit, habe ich den Eindruck. - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die schnelle Beantwortung der Fragen.
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes! Herr Staatsminister Huonker steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 66 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}):
Treffen Pressemeldungen zu, wonach evangelische Pfarrer beim Bundeskanzler gegen das bevorstehende Sommerfest und sein Motto Wa({1})lpurgsnacht" protestiert haben, und dab in einem Aufruf der Evangelischen Allianz davon gesprochen wird, daß „eine Regierung und eine Gesellschaft, die sich solchem Treiben hingibt, einen Weg in Auflehnung gegen den lebendigen Gott" gehe, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Kritik am Kanzlersommerfest dieses Jahres?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1980-06-26:
Ich würde wegen des engen Zusammenhangs die beiden Fragen gern gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ist das möglich, Herr Kollege?
Jäger (NA), 1980-06-26:
Ich würde doch um getrennte Beantwortung der Fragen bitten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die Gefahr nicht gesehen oder nicht ernst genommen, daß mit dem Motto und dem Sinngehalt des bevorstehenden Kanzlerfestes, der aus der Gestaltung der Einladung hervorgeht, religiöse Empfindungen breiter christlicher Bevölkerungsgruppen verletzt werden können, und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Bitte schön, Herr Staatsminister. Sie haben sie freilich wohl schon mit beantwortet
Huonker (staatsminister), 1980-06-26:
Es trifft zu, Herr Kollege Jäger, daß im Bundeskanzleramt Briefe eingegangen sind, darunter auch einige von evangelischen Pfarrern, in denen gegen das Motto des diesjährigen Kanzler-Sommerfestes Einwände erhoben werden. Der in Ihrer Frage zitierte Aufruf der Evangelischen Allianz ist der Bundesregierung bekannt. Mit dem für das Sommerfest des Bundeskanzlers ausgewählten Thema „Eine Bonner Wa({0})lpurgisnacht" - mit „h" geschrieben, und dieses „h" in Klammern gesetzt - sollte der bevorstehende oder, richtiger gesagt, bereits eingeläutete Bundestagswahlkampf heiterhintergründig, satirisch-parodistisch glossiert werden, dies nicht zuletzt deshalb, um eine menschlichversöhnliche Note trotz aller Härte der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen aufschimmern zu lassen.
({1})
Und so, Herr Kollege Jäger, wird dieses Motto. auch ganz überwiegend verstanden. Dies ist in einem von der Aufklärung geprägten Land wie der Bundesrepublik Deutschland, in einem Land, in dem Goethes „Faust" mit der Walpurgisnacht in den Schulen behandelt wird und die Spielpläne renommierter Bühnen bereichert, in einem Land, in dem die Chorkantate „Die erste Walpurgisnacht" von Felix Mendelssohn-Bartholdy, Hector Berlioz „Traum von der Walpurgisnacht" und Franz Liszts „Mephisto-Walzer" viel gespielt und gern gehört werden - und dies alles ohne Protest und Kritik -, nicht weiter verwunderlich.
Der Herr Bundeskanzler - lassen Sie mich dies hier in aller Deutlichkeit sagen - freut sich, daß auch viele Kollegen Ihrer Fraktion ihre Teilnahme an dem Sommerfest des Bundeskanzlers zugesagt haben - natürlich in Kenntnis des Mottos.
Dessenungeachtet, Herr Kollege Jäger, respektiert die Bundesregierung, respektiert der Bundeskanzler die in Briefen und öffentlichen Äußerungen zum Ausdruck gekommene tiefe religiöse Überzeugung der Kritiker des Sommerfests und nimmt diese Kritik auch ernst, wenngleich es für die allermeisten Bürger und auch für die meisten Christen in der Bundesrepublik nicht leicht sein dürfte, diese Kritik am Motto des Sommerfests zu verstehen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Kollege Jäger ({0}), Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1980-06-26:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Situation von zahlreichen evangelischen Christen unseres Landes so ernst genommen wird, daß morgen abend zur gleichen Zeit, wie dieses Fest stattfindet, hier in Bonn ein Bußgottesdienst stattfindet, der von zahlreichen evangelischen Organisationen, Pfarrern und Laien durchgeführt wird?