Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Beratungen dieses Gesetzentwurfs mit einem besonderen positiven und wohlwollenden Interesse verfolgt und unterstützt. Sie sieht in dem Absatzfondsgesetz einen positiven Ansatz und einen erfolgreichen Akt der Selbsthilfe, geeigneter Bemühungen der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Forst- und Ernährungswirtschaft, den Absatz ihrer Erzeugnisse zu modernisieren, zu verbessern, zu fördern und dabei vergleichbare Beispiele in anderen Ländern nachzuahmen.
Bekanntlich hat die deutsche Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahrzehnten ihre bewährte Leistungskraft insbesondere dadurch bewiesen, daß sie im Dienst einer ausreichenden Versorgung der heimischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln außerordentliche Produktionserfolge aufweisen konnte, die uns heute zum Teil nicht geringe Sorgen machen. Damals stand die Notwendigkeit einer Erzeugung zur Bedarfsdeckung im Vordergrund des allgemeinen Interesses. Diese Betrachtungsweise ist aber inzwischen mit der zunehmenden Marktsättigung aus dem EWG-Bereich durch eine Orientierung an den neuen Erfordernissen des Marktes, durch eine Erzeugung f ü r den Markt abgelöst worden.
Die Landwirtschaft muß Erzeugung und Absatz den sich ändernden Aufnahmemöglichkeiten des Marktes anpassen, und sie muß dabei auch in der Lage sein, die Absatzchancen wahrzunehmen, die dieser Markt trotz der bei einzelnen Waren bestehenden Überschußsituationen nach wie vor bietet.
Eine wesentliche Hilfe zur Bewältigung dieser Aufgabe sieht die Bundesregierung in den beiden Gesetzentwürfen, die aus der Mitte dieses Hauses eingebracht worden sind, nämlich einmal im bereits verabschiedeten Marktstrukturgesetz und zum anderen in dem vorliegenden Absatzfondsgesetz. Beide Gesetze sind Instrumente moderner Marktpolitik, die sich gegenseitig ergänzen und die ihre größte Wirksamkeit erst zu entfalten vermögen, wenn bei ihrer Durchführung dieser Zusammenhang nicht aus dem Auge verloren wird.
Es soll jetzt nicht meine Aufgabe sein, zu den Vorschriften des Gesetzentwurfs im einzelnen Stellung zu beziehen. Folgende Punkte halte ich jedoch einer besonderen Erwähnung wert.
Erstens. Mit diesem Gesetz werden 'die im Agrarmarkt beteiligten Wirtschaftskreise in die Lage versetzt, selbstverantwortlich eine wirksame zentrale Absatzförderung zu gestalten. Die Wirtschaft selbst lenkt den zweckmäßigen Einsatz der zur Verfügung stehenden umfangreichen finanziellen Mittel, deren Großteil - und das ist ein wesentliches und ent-
*) Siehe Anlage 12

1 scheidendes Merkmal des Finanzierungsreglements in § 10 des Entwurfs - von ihr selbst aufgebracht wird. Das kann nicht laut und deutlich genug gesagt werden.
Die notwendige Starthilfe zur Überwindung der Anlaufschwierigkeiten gewährt jedoch der Bund übergangsweise und degressiv mit beträchtlichen Zuschüssen aus Haushaltsmitteln. Der Bund ist auf Grund zwingender EWG-Vorschriften nicht in der Lage, laufende Zuschüsse zu geben. Aber ein gewisser Sockelbetrag von 8 bis 10 Millionen DM wird ständig aus Bundesmitteln bereitgestellt.
({0})
- Herr Ertl, wir haben ja später auch noch Zeit, uns das eine oder das andere zu überlegen. Wir müssen erst Erfahrungen sammeln. Ich glaube, daß wir durchaus in der Lage sind, aus diesen Erfahrungen entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Die eigene Beitragsleistung der Landwirtschaft mag Enttäuschung bei denjenigen hervorrufen, die meinen, die Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft sei so angespannt, daß ihr keinerlei zusätzliche Belastungen zugemutet werden könnten. Das ist ein ernstes und beachtenswertes Argument. Ich möchte demgegenüber aber darauf hinweisen, daß alle Ansätze und Anstrengungen der Landwirtschaft zur Verbesserung ihrer Absatzlage - wir haben durchaus hoffnungsvolle und ausbaufähige Ansätze und Bespiele dieser Art - um so mehr an Glaubwürdigkeit gewinnen, als die Landwirtschaft in der bewußten Erkenntnis der Bedeutung, die dem Markt heute zukommt, zu einer wesentlichen eigenen Kostenbeteiligung bereit ist. Erst diese überzeugende Bereitschaft zur Selbsthilfe wird alle Bemühungen erleichtern, auch weiterhin überall dort öffentliche Mittel einzusetzen, wo die eigene Kraft der Landwirtschaft zur Selbsthilfe nicht oder noch nicht ausreicht.
Zweitens. Die Bundesregierung hält die Befristung des Gesetzes in § 18 Abs. 2 des Entwurfs für ungerechtfertigt. Die Aufgaben, die sich dem Absatzfonds in der Hauptsache stellen, sind keineswegs vorübergehender Natur. Es dürfte unbestritten sein, daß z. B. wissenschaftlich exakte Marktanalysen im Hinblick auf längerfristige Absatzmöglichkeiten, Förderung der Standardisierung des Warenangebots, der Qualitätsverbesserung und -kontrolle und der Entwicklung neuer Produktionsprogramme oder die Erschließung neuer ausländischer Märkte Aufgaben sind, die nicht nur einer gewissen Vorbereitungs- und einer längeren Anlaufzeit bedürfen, sondern darüber hinaus einen äußerst fachgerecht anzusetzenden und unter Umständen nicht unbeträchtlichen „Erhaltungsaufwand" erforderlich machen werden. Das wird ohne den dann eingespielten Apparat des Absatzfonds bzw. der privatrechtlichen Vermarktungsförderungseinrichtung gar nicht oder nur unvollkommen möglich sein.
Selbst wenn man eine spätere Verlängerung der Geltungsdauer in Betracht zieht, so ist doch die Gefahr nicht zu leugnen, daß die vorgesehene Befristung geeignet ist, die Möglichkeiten des Gesetzes zu langfristiger, systematischer Absatzförderung von vornherein wesentlich zu beeinträchtigen. Das könnte nicht zuletzt dem organisatorischen Aufbau der privatrechtlichen Vermarktungsförderungseinrichtung, ihrer personellen Ausstattung mit fachlichen Spitzenkräften - und das ist beabsichtigt - und schließlich der Entfaltung ihres geschäftlichen Namens und Ansehens als Unternehmen von Anfang an schädliche Fesseln anlegen.
Drittens. § 7 Abs. 3 des Entwurfs sieht vor, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft je einen Beauftragten bestellen, die zu jeder Sitzung des Verwaltungsrats des Absatzfonds einzuladen sind. Der Bundesminister für Gesundheitswesen hält es für sachlich notwendig, ebenfalls das gesetzlich verankerte Recht zu erhalten, einen solchen Beauftragten in den Verwaltungsrat zu entsenden.
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß - und darauf möchte ich auch Ihre Aufmerksamkeit ganz besonders lenken - mit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die eigentliche Arbeit erst zu beginnen hat. Dieses Gesetz kann erst dann - und nur dann - die erwarteten Früchte tragen, wenn nicht nur der Absatzfonds seine praktische Tätigkeit aufzunehmen beginnt, sondern auch die in § 2 Abs. 2 vorgesehene „zentrale Einrichtung der Wirtschaft" existiert und Aktivität zu entfalten vermag. Wie schnell das möglich ist, hängt nicht allein von der Bundesregierung und allen sonstigen für die Durchführung ,des Gesetzes kompetenten amtlichen Stellen, sondern vor allem von den Wirtschaftskreisen selbst ab, die diese Einrichtung tragen sollen. Erfreulicherweise haben die Vorarbeiten zur Gründung dieser Einrichtung - möglicherweise wird es eine GmbH - bereits begonnen. Da es sich jedoch um eine Aufgabe handelt, die die Wirtschaft selbst zu lösen hat, kann die Bundesregierung und insbesondere der Bundesernährungsminister hier nur seine guten Dienste anbieten. Dies ist auch in der Zwischenzeit insofern geschehen, als das Bundesernährungsministerium die Erörterung des erforderlichen Gesellschaftsvertrages mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden bereits aufgenommen hat. Was mich und mein Haus betrifft, so wird jedenfalls alles geschehen, um die Gründung und den Tätigkeitsbeginn dieser Gesellschaft nicht unnötig über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes hinaus zu verzögern.
Wie Sie wissen, ist es ein erklärtes Ziel des Agrarprogramms der Bundesregierung - Herr Kollege Dr. Schmidt hat darauf Bezug genommen -, die deutsche Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, alle Möglichkeiten der Absatzsteigerung auszuschöpfen. Als geeignestes Mittel für eine offensive Absatzpolitik, die den in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Maßstäben vergleichbar ist, bezeichnet auch das Agrarprogramm eine privatrechtlich organisierte land- und ernährungswirtschaftliche Vermarktungsförderungsgesellschaft, die mit modernsten Methoden arbeitet. Nach meiner Überzeugung schafft der vorliegende Gesetzentwurf durch seine gelungene Aufgabenverteilung zwischen


dem die Mittel aufnehmenden und verteilenden öffentlich-rechtlichen Fonds einerseits und der die detaillierte Förderungspolitik betreibenden privatrechtlichen Einrichtung andererseits die geeigneten Voraussetzungen, um dieses erklärte Ziel des Agrarprogramms - und damit einen seiner wichtigsten Punkte - zu verwirklichen. Daher unterstützt die Bundesregierung diesen Entwurf.
Es ist mir noch eine angenehme Pflicht, vor allem auch den mitberatenden Ausschüssen für ihre Bereitschaft und für ihre Beratungsarbeit herzlich zu danken. Es gab viele Verdachtsmomente, es gab viele Einwände, es gab viel Mißtrauen. Alles konnte im Geiste eines guten Kompromisses beseitigt werden. Für die Landwirtschaft ist es ein guter Ausweis, daß sie zur Selbsthilfe entschlossen ist, die immer und zu allen Zeiten die beste Voraussetzung für eine Hilfe auch von der öffentlichen Hand und von unserer gemeinsamen Solidarität her ist.
({1})