schäfer (vizepräsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über § 38. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift. Dazu liegt vor der soeben vorgetragene Abänderungsantrag der SPD, als neue Überschrift zu wählen ,,Gesetz über eine Investitionshilfe". Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal wiederholen. Ich bitte, diesmal aufzustehen. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der SPD zustimmen, aufzustehen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte, jetzt über Einleitung und Überschrift entsprechend der Ausschußvorlage abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Investitionshilfe beendet. Die dritte Beratung findet in einer späteren Sitzung statt.
Ich bin gebeten worden, mit Rücksicht auf Terminverpflichtungen jetzt den Punkt 23 der Tagesordnung aufzurufen:
Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Wiederaufbau der kriegszerstörten Ortskerne ({0}).
Dazu hat der Ältestenrat 10 Minuten für die Begründung und 60 Minuten für die Aussprache vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Reismann.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Standortverschiebungen nicht mit lauten Gesprächen zu schmücken. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Reismann ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der Beratung des Etats des Wohnungsbauministeriums habe ich schon zum Ausdruck gebracht, daß wir es für einen Mißstand halten, daß man bei den Neubauten und bei den Siedlungen in so großem Maße neues Bauland in Anspruch nimmt und die zerstörten Ortskerne zerstört liegen läßt. Das ist eine doppelte Vergeudung von Geld. Denn einmal steht das, was wir nötig haben, nämlich mehr oder minder intakte Straßen-diese sind noch vorhanden -, die Versorgungs-, die Kanalisationsanlagen, die Transportleitungen sowie die Transportmittel, in den zerstörten Ortskernen noch zur Verfügung, und draußen muß alles das neu geschaffen werden. Wir haben uns den Kopf darüber zerbrochen, woher man zu möglichst niedrigen Preisen geeignetes Bauland in passender und angemessener Lage kriegt. Es ist eine Vergeudung der Mittel, daß man Ruinen verrotten läßt, so daß sie von Monat zu Monat weniger wert werden, die, wenn man sie heute verwenden würde, noch nützliche Hilfe leisten und uns Geld sparen würden. Auf der einen Seite verschwendet man diese Werte, auf der anderen Seite muß bares Geld aufgewandt werden, um neues Land zu erwerben, um es aufzuschließen, um Straßen anzulegen, Versorgungsleitungen hinzuschaffen und Transportmittel zu beschaffen. Das alles verteuert den Wohnungsbau ungeheuerlich. Zusätzlich hat es noch die böse Folge, daß die Geschädigten, gleichviel ob sie nun Mieter oder Eigentümer sind, nicht zum Wiederaufbau ihrer Häuser kommen und zusehen müssen, daß mit öffentlichen Geldern andere, die keine Verluste gehabt haben, wieder zu Wohnungen und zu Eigentum kommen.
Wenn wir schon für den Lastenausgleich nur wenig und dieses langsam tun können - viel weniger, als Wir es tun möchten-, dann sollten wir doch diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, das ohnehin für den Wiederaufbau des Landes, insbesondere der Wohnungen benötigte Geld dazu zu verwenden, zuerst das Kaputte wiederherzustellen. Wenn wir in der bisherigen Art fortfahren, kommen wir dazu, daß wir auf die Dauer auf den Domplätzen der alten Städte das Vieh weiden können und auf den Viehweiden von heute die Häuser zu bauen haben. Um dagegen etwas zu veranlassen, haben wir den Antrag eingereicht.
In der Debatte über den Haushalt des Wiederaufbauministers habe ich das Thema angeschnitten. Ich bin damals von dem Herrn Minister nicht so recht verstanden worden. In einer sich dann anschließenden Korrespondenz hat er mir zugegeben, daß er diesen Punkt übersehen habe und daß er sich deswegen in seiner Erwiderung konzentriert habe auf die Frage: Große Häuser oder Einzelsiedlungen und Einzelwohnungen, kleine Siedlungshäuser verstreut oder große Wohnblocks. Jetzt werden große Wohnblocks draußen gebaut, aber nicht in der Stadt. Ich will natürlich nicht gegen eine Auflockerung der Städte sprechen. Ich habe nichts dagegen, daß man neue Gebiete in Anspruch nimmt, soweit das notwendig ist. Ich habe auch nichts gegen den Bau von größeren Wohnblocks. Aber in erster Linie müssen wir, soweit möglich

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und soweit es mit einer vernünftigen Planung der Städte verträglich ist, Wert darauf legen, daß die zerstörten Ortsteile wiederhergestellt werden und daß möglichst viele Einzelwohnungen, Einzelhäuser und möglichst viele Einzelheime dort wiederhergestellt werden.
Der Herr Minister hat mir später in einem
Schreiben versichert, daß er durchaus auch dieser Ansicht sei und sie unterstützen wolle. Um ihm die nötige Plattform zu geben für seine Verhandlungen sowohl mit den Ländern, bei denen die Förderung dieses Anliegens zu einem ganz großen Teile liest, als auch bei den Etatsanforderungen, bei den Verhandlungen und bei gesetzgeberischen Vorarbeiten sowie bei Verwaltungsmaßnahmen, die dem Bundesministerium obliegen, reichen wir den Antrag Drucksache Nr. 2835 ein. Ich glaube, daß dieser Antrag im Kern die Zustimmung des ganzen Hauses finden sollte.
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- Wenn Sie anderer Ansicht sind, schön, dann bekennen Sie das bitte hier. Ich glaube kaum, daß Sie es vor der Öffentlichkeit verantworten können, sehr verehrter Herr Kollege!
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Wenn Sie die Ortskerne liegenlassen, werden Sie nach einigen Jahren schließlich dazu kommen, daß kein so großer Wohnbedarf vorhanden ist, wie die Städte im Augenblick noch Trümmer aufweisen.
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- Auch das ist Aufgabe des Bundestags. Der Bundestag hat sich darum zu kümmern, und der Bundesminister ist auch in der Lage dazu.
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- Der Bundesminister ist natürlich dazu in der Lage; seine Behörde kann sich - wozu hätten wir sie denn - darum kümmern und dieses Anliegen fördern.