Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Dreßen, ob wir durch Mißbrauchsbekämpfung 500 Millionen DM oder, wie im letzten Jahr bei der Bundesanstalt für Arbeit, über eine Milliarde DM einsparen, ist zweitrangig.
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Wichtig ist, daß wir versuchen, die Belastungen für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer zu senken und nicht etwa noch stärker steigen zu lassen. Ich habe darauf hingewiesen - wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sich die Frage sparen können -, daß auch uns die sogenannten versicherungsfremden Kosten stören und daß wir daran erheblich arbeiten. Aber man kann es sich nicht ganz so einfach machen und nur fordern, alle versicherungsfremden Leistungen in den Haushalt zu drängen, denn dies würde zu erheblichen Steuererhöhungen führen müssen.
Nein, ich bleibe dabei, Herr Dreßen: Andere Länder sind den richtigen Weg gegangen und versuchen, durch Einsparungen zu mehr Beschäftigung, zu einer Absenkung der Lohnkosten zu kommen. Dies muß auch unser Weg sein.
Die Tarifpartner, so meine ich, müssen auch stärker darüber nachdenken, ob die Flächentarifverträge noch ein richtiges Instrument sind. Es muß den Tarifpartnern doch zu denken geben, daß immer mehr Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden ausscheren,
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um bestimmten tariflichen Regelungen, die sie nicht mehr zahlen können und die Arbeitsplätze gefährden, zu entgehen, Frau Kollegin Rennebach.
Wir müssen erkennen, daß es in der Industrie zunehmend weniger Arbeitsplätze bei der Herstellung von Massenprodukten gibt, aber sehr wohl Chancen im Dienstleistungsbereich. Es ist notwendig, personengebundene Dienstleistungen nicht mehr als etwas Zweitklassiges anzusehen. Wir müssen diese Arbeitsplätze aufwerten.
Zu diesen Vorschlägen zitiere ich nochmals aus der OECD-Studie, in der versucht wird, die Frage zu beantworten, aus welchen Gründen die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahrzehnten so stark gestiegen ist. Es heißt dort:
Es liegt nicht am technischen Fortschritt, nicht allein an der Konkurrenz von Niedriglohnländern, nicht am verstärkten internationalen Wettbewerb, es liegt daran, daß Politiken und Systeme Verkrustungen in unseren Volkswirtschaften haben entstehen lassen, die unsere Fähigkeit, ja selbst unsere Bereitschaft zur Anpassung gelähmt haben.
Beschäftigen wir uns doch einmal intensiver mit diesen Aussagen, aber auch mit den Aussagen von Wissenschaftlern, die uns in der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf „Mehr Beschäftigung" in der Schlußbetrachtung unisono gesagt haben - da stimmten sie alle überein -, daß alles schädlich ist und Arbeitsplätze kostet, was die Arbeit insgesamt weiter verteuert.
Wir müssen in Wirtschaft und Gesellschaft Flexibilität zurückgewinnen; auf dem Arbeitsmarkt vor allem bei den Löhnen, den Lohnstrukturen und der Arbeitszeit.
Herr Schreiner, deshalb bin ich auch nicht bereit, einem Beschäftigungsförderungsgesetz zuzustimmen, das im Endergebnis den Tarifpartnern die tarifpolitische Kompetenz beläßt, die Verantwortung für Fehlentwicklungen hingegen dem Staat überträgt.
Zusammenfassend möchte ich zu Ihrem Entwurf abschließend folgendes sagen: Er ist eine bunte Mischung von Altem und Neuem und enthält - das bestreite ich nicht - auch vernünftige Ansätze.
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Insgesamt gesehen ist er jedoch in der Weichenstellung falsch. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Beschäftigungsstand würden sich mit diesem Gesetz - das ist meine feste Überzeugung - verschlechtern.
Es sind aber auch einige Klopse zu verzeichnen:
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- Ja, Herr Kollege Schreiner, es enthält einige Klopse.
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- Herr Gilges, hören Sie jetzt einmal zu! Ich nenne hier nur § 14, das Arbeitnehmerüberlassungsverbot im Baugewerbe. Wir hatten uns inzwischen mit Ihrer Zustimmung - Sie haben sich persönlich darauf verwandt - darauf verständigt, daß wir hier wenigstens eine Kollegenhilfe zulassen. Sie haben dies wieder gestrichen. Anscheinend ist man über Sie, Herr Gilges, hinweggegangen. Sie wollen dies wieder streichen.
Genauso erstaunt es mich, daß Sie das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt wieder einführen möchten.
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Ob sich die private Arbeitsvermittlung bewähren wird oder nicht - wir sollten jetzt auf jeden Fall abwarten, welche Erfahrungen gemacht werden, und erst danach möglicherweise handeln. Aber wir sollten nicht jetzt schon diesem Gesetzentwurf zustimmen, der bereits am 1. Juli 1994 in Kraft treten sollte.
Ganz kurz gehe ich noch auf die Kostenschätzungen Ihres Gesetzentwurfes ein und mache an einem Beispiel deutlich, wie unseriös Ihre Rechnungen, Herr Schreiner, sind. Allein der festgeschriebene
Rechtsanspruch auf ABM bedeutet ein Kostenrisiko von 20 bis 30 Milliarden DM.
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- Herr Schreiner, ich könnte Ihnen an vielen anderen Stellen nachweisen, daß Ihre Kostenberechnung unseriös ist.
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Streuen Sie doch nicht der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen, indem Sie behaupten, Sie könnten mit wenigen Milliarden D-Mark in kürzester Zeit 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen!
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- Meine Damen und Herren von der SPD, was möglich gewesen ist, haben wir in den Jahren von 1983 bis 1989 erfahren. Wir haben in dieser Zeit durch maßvolle Tarifabschlüsse über 3 Millionen zusätzliche zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist der Weg, und diesen sollten wir weitergehen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, verwalten Sie nicht den Mangel, sondern seien Sie mit uns bereit, die Fehler, die zur Entstehung von Arbeitslosigkeit führen und eine Zunahme von Arbeitsplätzen verhindern, gemeinsam mit uns im Interesse der Menschen zu beheben!
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Hierzu bekommen Sie, Herr Schreiner, ({12})