Rainer Wend (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Deutschland kann stolz sein auf seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch auf die allermeisten Unternehmen und Unternehmer, auf den Mittelstand, erst recht da, wo er eigentümergeführt ist, sowie
auf viele große Unternehmen.

Diese Unternehmen verbindet, dass sie alle mindestens drei Ziele haben.

Ziel Nummer eins ist, Gewinne zu machen. Das muss
so sein. Jede Gesellschaft, die etwas anderes meinte, ist
gescheitert.

Ein zweites Ziel haben sie: Sie kümmern sich um und
fühlen sich verantwortlich für ihre Beschäftigten und deren Familien und überlegen es sich zehnmal, bevor sie
eine Kündigung aussprechen.

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Und ein drittes Ziel: Vor allem die Mittelständler fühlen sich für die Region, in der sie produzieren, verantwortlich. Die großen Unternehmen fühlen sich für den
Standort Deutschland, in dem sie produzieren, verantwortlich.

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Unternehmen in diesem Sinne sind die Unternehmen,
die Art. 14 des Grundgesetzes ernst nehmen: Eigentum
verpflichtet.

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Diesen Unternehmen gegenüber sind wir verantwortlich
dafür, dass sich die Standortbedingungen im globalen
Wettbewerb verbessern. Das ist das, was sich hinter der
Agenda 2010 verbirgt.

Frau Wöhrl, Sie werfen uns Staatsversagen vor. Da
muss ich Ihnen doch einfach einmal vorhalten: Wir haben das Land mit einem Spitzensteuersatz von
53 Prozent übernommen und diesen auf 42 Prozent gesenkt.

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Wir haben das Land mit einem Körperschaftsteuersatz
von 45 Prozent übernommen und diesen auf 25 Prozent
gesenkt. Wir haben das Land mit einer Gewerbesteuer
übernommen und haben diese für die Personengesellschaften faktisch abgeschafft.

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Wir haben das Land von Ihnen mit einem verkrusteten
Arbeitsmarkt übernommen und uns unter großen
Schmerzen mit den Hartz-Reformen auf einen anderen
Weg gemacht. Dass da gerade Sie von Staatsversagen
sprechen, Frau Wöhrl, ist geradezu absurd. Das können
wir überhaupt nicht akzeptieren.

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Es gibt in unserem Land aber auch andere Unternehmen. Das muss man genauso deutlich machen. Die werden inzwischen im Wesentlichen von Fondsgesellschaften als anonymen Eigentümern beherrscht. Bei denen
gibt es eben nicht mehr die drei Ziele, von denen ich gesprochen habe.

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Die haben ein einziges Ziel: kurzfristig bis zur nächsten
Aktionärsversammlung den maximalen Profit herauszuholen. Das tun sie, indem sie erstens die Personalkosten
durch Entlassungen reduzieren und indem sie zweitens
- was fast noch schlimmer ist - auf Investitionen verzichten, die sich nicht schon innerhalb weniger Monate,
sondern vielleicht erst in einigen Jahren rechnen. Das ist

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16111
schädlich für den Standort Deutschland und das muss
genauso deutlich benannt werden.

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Das Problem, vor dem wir stehen - das ist doch etwas, das auch Sie, mindestens die Union, beschäftigen
muss -, ist, zu erkennen, wie eine demokratische Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch
handlungsfähig ist.

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Uns allen muss doch klar sein, dass die Ökonomie von
erheblicher Bedeutung ist, dass aber für die Werte in einer Gesellschaft jenseits der Fragen der Ökonomie auch
soziale, kulturelle und Umweltbelange eine entscheidende Rolle spielen, die wir in politische Entscheidungen einbeziehen müssen.

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Wenn wir uns diese Frage stellen, kommen wir nicht
darum herum zu sagen, dass sich die Welt seit Karl
Schiller und Strauß erheblich verändert hat. Als die in
den 60er-Jahren Minister waren, hatten sie die Chance,
eine nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zu gestalten.
Die Spielräume dafür sind inzwischen mehr als eng. Wir
müssen uns eingestehen: Wenn wir in unseren Gesellschaften demokratisch steuern wollen, müssen wir über
den Nationalstaat hinaus europäisch denken. Die europäische Dimension ist wichtig, wenn wir uns vornehmen, unsere Gesellschaft steuern zu wollen.

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Glauben Sie mir eines: Wenn wir es in den nächsten
Monaten und Jahren nicht schaffen, den Menschen in
unserer Gesellschaft deutlich zu machen, dass es nicht
nur das Diktat der Ökonomie gibt, sondern dass die Gesellschaft zusammenstehen muss, dass einer für den anderen einstehen muss und dass niemand ausgegrenzt
werden darf, dann werden wir den sozialen Frieden in
unserer Gesellschaft, auf den wir angewiesen sind,
meine Damen und Herren, nicht erhalten.

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Zum Abschluss. Ich danke der FDP ausdrücklich für
diese Aktuelle Stunde.

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Sie war gut, weil sie Gelegenheit gegeben hat, diese Positionen auszutauschen. Die FDP hat sich entschieden.
Die Sozialdemokratie ist am Anfang eines schwierigen
Weges, hat aber einiges bewältigt. Die Union - das haben die Reden deutlich gemacht - weiß nicht, wohin sie
will. Herr Kues hat mit vielem, was er gesagt hat, Recht
gehabt. Frau Wöhrl hat die Position von Herrn
Westerwelle vertreten. Die CDU muss sich überlegen,
ob sie auf Dauer den westerwellschen Kurs fahren will
oder ob sie noch eine soziale Verantwortung für unser
Land hat. Deswegen sage ich Ihnen: Eine Wertediskussion hat begonnen. Sie wird noch Monate, vielleicht
Jahre andauern und hoffentlich zu einem guten Ende
kommen.

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