Apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Stoltenberg hat mit bewegten Worten die regionalen Strukturprobleme beklagt, wie sie sich nicht zuletzt im Lande Schleswig-Holstein darstellen. Ich habe dafür durchaus Verständnis. Aus meiner Kenntnis der wirtschaftsgeographischen Gegebenheiten unseres Landes kann ich nicht übersehen, daß sich natürlich in manchen strukturschwachen Gebieten unseres Landes die Probleme schärfer als anderswo darstellen, obwohl ich hinzufügen muß, das ist nicht durchgängig so; es gibt eine Reihe von strukturschwachen Gebieten, die die Konsequenzen der Weltwirtschaftsrezession besser als die der letzten Rezession überstanden haben, weil sich hier die erfolgreiche regionale Strukturpolitik bemerkbar gemacht hat. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, was mich, wenn Sie die Dinge so betrachten, mit Ihnen zusammen natürlich beunruhigen muß, ist, daß der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Haushaltsfragen, unser hochverehrter Herr Kollege Leicht, vor ganz wenigen Tagen, am 9. März, im „HandelsBundesminister Dr. Apel
blatt" angekündigt hat, er, Kollege Leicht, sei der Meinung, man könne im Bereich der regionalen Strukturpolitik weiter sparen.
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Hier wird also deutlich, wohin der Hase läuft. Sie bringen hier mit bewegten Worten Ihre Sorgen vor. Der Kollege Leicht nennt laut „Handelsblatt" als Beispiele, so weiter gespart werden könnte, die Regionalförderung, die Entwicklungshilfe, den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen und die Sparförderung. Wenn hier Probleme sind, wäre es vernünftig, daß man sich innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU darüber abstimmt, was man nun eigentlich will. Ich kann für meine Person und sicherlich auch für die sozialliberale Koalition erklären, uns ist die Aufgabe der regionalen Strukturpolitik viel zu wichtig und viel zu bedeutsam, als wir auch nur daran denken können, den Vorschlägen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu folgen.
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Was nun Ihre Bemerkungen, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, zur Deutschen Bundesbahn anlangt, so wissen Sie ganz genau, welches hier unsere Position ist.
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Es ist die Pflicht des Vorstandes eines Bundesunternehmens, seine Vorstellungen darzulegen. Es ist dann die Pflicht der Politiker, zu entscheiden, ob diese Vorstellungen vernünftig sind. Dieses werden wir mit Ihnen zusammen tun.
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- Das hat überhaupt nichts mit der Wahl zu tun. Wenn wir uns so wie Sie verhalten würden, wäre der Plan der Deutschen Bundesbahn erst Ende 1976 erschienen. Wir haben sein Erscheinen zu einem Zeitpunkt zugelassen, zu dem wir eine Beratung zu diesem wichtigen Thema haben können. Kommen Sie doch nicht immer mit diesen Ablenkungsmanövern, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, daß am Ende politische Entscheidungen stehen werden, in die natürlich die Ministerpräsidenten der Länder einbezogen sein werden, so daß wir überhaupt keinen Grund haben, zur Zeit von dieser oder jener Strecke zu sprechen. Nichts ist entschieden, alles wird untersucht. Die Debatte läuft. Aber vernünftig ist es natürlich, sich ein Bild davon zu machen, welche Kosten wir uns bei der Bundesbahn, dem Rückgrat des Verkehrswesens, leisten können.
Nun haben Sie, Herr Kollege Stoltenberg, in einem zweiten Punkt - und dies kehrte in Mäandern immer wieder - gefragt: Was ist eigentlich eure Konzeption für die nächsten 12 Monate? Ich muß zurückfragen: Was ist eigentlich Ihre Konzeption? Die habe ich vermißt - aber dies lasse ich einmal dahingestellt sein außer Steuersenkungsplänen; darüber wird zu reden sein. Ich will Ihnen unsere Perspektive sagen. Wir haben mit mehr als 15 Milliarden DM Konjunkturprogramme gestartet. Es sind die Konjunkturprogramme, von
denen Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, meinen, sie seien falsch strukturiert, denen Sie hier aber zugestimmt haben. Das muß ja wohl einmal angemerkt werden. Diese Konjunkturprogramme sind in der Abwicklung und wirken. Wir haben - und nach Ihrem Zwischenruf bei Herrn Friderichs gilt das wohl auch für Sie - keine neuen Konjunkturprogramme vor. Aber es ist natürlich klar, daß z. B. im Finanzministerium auch darüber nachgedacht werden muß, welche Schubladenprogramme gegebenenfalls gezogen werden müssen. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, zu erwarten, daß das erforderlich wird; aber es ist die Pflicht der Regierung, daß sie auch hier vorbereitet ist.
Schließlich - und das ist ein wichtiger Punkt - werden wir auch in diesem Jahre bewußt eine hohe Neuverschuldung des Bundes hinnehmen, weil sie Teil der Konjunkturstabilisierung ist.
Nun haben Sie, Herr Kollege Stoltenberg, viele Worte auf die Jugendarbeitslosigkeit verwandt. Denen kann ich mich nur anschließen. Nur, wo sind denn die Taten? An Taten werden Politiker gemessen, nicht an Worten.
Meine Herren von der Opposition, ich habe vor mir einen Artikel aus der Zeitschrift „Soziale Ordnung" vom 5. Februar 1976, einer Zeitschrift, die, wenn ich das so sagen darf, der christlich-sozialen Kollegenschaft, also Ihnen, nahesteht. Es ist ein Artikel unseres Kollegen Jo Klein. Überschrift: „Einen Schritt vor und zwei zurück". Er äußert sich kritisch zur Berufsbildungspolitik der Opposition, und zwar nicht weniger scharf, als dies ein Sozialdemokrat tun könnte. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Die Union
- wörtliches Zitat Ihres Fraktionskollegen beläßt es in ihrem „Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes" dabei, auf ein gutes Zureden gegenüber der Wirtschaft zu setzen und für den verstärkten Einsatz staatlicher Strukturförderungsmittel zugunsten von Berufsbildungsmaßnahmen einzutreten.
Ich empfehle Ihnen diesen Artikel zur Lektüre; Sie können dann feststellen, wie kritisch Ihr Fraktionskollege Ihre eigene Haltung dazu bewertet.
Vizepräsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?