Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, zu dem unverändert wichtigen Thema Aids und zugleich zu dem inhaltsreichen Endbericht der Enquete-Kommission Aids des Deutschen Bundestages Stellung nehmen zu können.
Allen Mitgliedern der Kommission möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für die intensive, engagierte Arbeit danken, die Sie in den vier Jahren des Bestehens der Kommission geleistet haben.
Mein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Dr. Voigt, der Sie durch Ihre sachliche Leitung immer wieder zwischen den mitunter divergierenden Meinungen über den besten Weg der Aidsbekämpfung vermittelt haben.
Mit ihrem Zwischenbericht und Endbericht hat die Enquete-Kommission Aids ein Kompendium der Aidsbekämpfung vorgelegt, das inzwischen zu den Standardwerken für alle in diesem Bereich Tätigen gehört. Medizinische, epidemiologische und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse finden sich darin ebenso wie ethische, juristische, gesundheits- und gesellschaftspolitische Überlegungen zur praktischen Umsetzung des von der Enquete-Kommission Aids aufgearbeiteten Kenntnisstandes.
Besonders freut mich, daß viele, ja die meisten der von der Enquete-Kommission gezogenen Folgerungen mit der Aidspolitik der Bundesregierung übereinstimmen. Viele Überlegungen und Vorschläge, die sich im Zwischenbericht und im Endbericht der Enquete-Kommission finden, entsprechen Maßnahmen, die im Rahmen des 1987 beschlossenen Sofortprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung von Aids eingeleitet worden sind.
Den früheren Bundesgesundheitsministern, Herrn Geißler, Frau Süssmuth und Frau Lehr, möchte ich für die geleistete Arbeit in der Aidsbekämpfung Dank sagen. Sie haben durch Innovation und Kontinuität das Ihre dazu beigetragen, daß das Aids-Bekämpfungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland heute im internationalen Vergleich ausgesprochen gut dasteht.
Auch möchte ich an dieser Stelle dem Hohen Haus für seine Bereitschaft danken, sich früh und intensiv mit dem Thema Aids zu beschäftigen und die Mittel für die Realisierung des Aids-Sofortprogramms bereitzustellen.
Hinsichtlich der derzeitigen epidemiologischen Situation möchte ich zunächst feststellen, daß die Zahl der HIV-Neuinfektionen offensichtlich nicht in dem von manchen befürchteten Ausmaß steigt: Auf Grund der Laborberichtsverordnung waren dem Aidszentrum beim Bundesgesundheitsamt am 31. Januar 1991 insgesamt 43 244 HIV-Infektionen gemeldet; Aidsfälle seit 1982 insgesamt 5 821, davon verstorben 2 740. Weiterhin bilden - das haben wir heute mehrfach gehört - homosexuelle Männer, intravenös Drogenabhängige und Hämophile die Hauptbetroffenengruppen. Zunehmend - wenn auch in geringerem Umfang - sind allerdings auch heterosexuelle Männer und Frauen gefährdet.
Es wird auch in Zukunft unser aller Ziel bleiben, die Zahl der HIV-Neuinfektionen so gering wie nur irgend möglich zu halten. Bei dieser Präventionsarbeit stellen Aufklärung und Beratung sowie konkrete Hilfen für Gefährdete und Betroffene zweifellos das Mittel der Wahl dar.
Präventionsarbeit muß vor allem zielgruppenspezifisch sein; auch das ist heute schon mehrfach betont worden. Schon im Zwischenbericht der Enquete-Kommission heißt es - ich zitiere Aids-Aufklärung muß auf die Situation jedes einzelnen Menschen zugeschnitten sein, sie muß ihn dort abholen, wo er ist. Prävention ist nur da effizient, wo sie individuelle Eigenarten der speziell anzusprechenden Gruppe mit einbezieht und deren Grundhaltung nicht a priori als negativ beurteilt.
Zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist im besonderen Maße und in besonderer Form in den Gruppen notwendig, die von Aids nach wie vor am meisten betroffen sind: die Gruppe der homosexuellen Männer und die Gruppe der intravenös Drogenabhängigen.
In Übereinstimmung mit der Empfehlung der AidsEnquete-Kommission fördert das Bundesministerium für Gesundheit die Deutsche Aids-Hilfe jährlich mit mehreren Millionen D-Mark.
Ihnen, Frau Kollegin Jelpke, muß ich sagen - sie ist nicht mehr da; es interessiert sie wahrscheinlich auch nicht - , daß Sie doch nicht ganz informiert sind. Ihre Rede hat das auch zum Ausdruck gebracht.
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Trotz der angespannten Haushaltslage ist beabsichtigt, diese Förderung auch 1991/92 im wesentlichen fortzuführen. Insgesamt möchte ich festhalten, daß sich der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg intensiver Aufklärungsarbeit, die über Infek598 

tionsrisiken wie Schutzmöglichkeiten informiert und zu eigenverantwortlichem Handeln ebenso wie zu solidarischem Umgang mit Betroffenen auffordert, als richtig erwiesen hat. Umfragen zeigen, daß der allgemeine Wissensstand über Infektionsrisiken und Schutzmöglichkeiten sehr hoch ist. Auch spricht sich die überwältigende Mehrheit der Befragten dafür aus, Menschen mit HIV oder Aids nicht auszugrenzen, sondern ihnen beizustehen und ihnen zu helfen.
Hatte der Zwischenbericht der Enquete-Kommission noch bemängelt, daß die staatlichen Präventionskampagnen „oft eine klare, offene und verständliche Sprache vermissen" lassen, so sind, denke ich, diese Defizite in der Zwischenzeit im wesentlichen aufgeholt und unsere Maßnahmen insgesamt effektiver, professioneller geworden.
Ich habe den Eindruck, daß wesentliche Einsichten und Erfahrungen im Bereich der Aids-Prävention dazu geeignet sind, in einem allgemeineren Konzept der Gesundheitsförderung berücksichtigt zu werden.
Neben der Aufklärung ist nach wie vor die Forschung ein wichtiger Bereich der Aidsbekämpfung. Hier geht es zum einen um die Suche nach einem Heilmittel und Impfstoff, zum anderen um die Erforschung negativer und positiver Faktoren des Krankheitsverlaufs, aber auch der Infektionsverbreitung. Die hier von der Enquete-Kommission gegebenen Empfehlungen gehen vielfach in den Bereich Grundlagenforschung und richten sich deshalb an den Bundesminister für Forschung und Technologie.
Es wird zu klären sein, welche von der Enquete-Kommission angeregten Studien gefördert werden können. Das Bundesministerium für Gesundheit wird dafür Sorge tragen, daß die Ergebnisse unserer verschiedenen Forschungsprojekte in geeignetem Rahmen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es ist dann Sache von Bund und Ländern, die aus den Forschungsprojekten gewonnenen Erkenntnisse in praktische Gesundheitspolitik umzusetzen.
Hinsichtlich der im Rahmen des Sofortprogramms zur Bekämpfung von Aids eingeleiteten Modellprogramme empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, die Bundesregierung zu ersuchen, für die Weiterförderung der Modellprogramme und Projekte auch nach 1991 die Mittel im notwendigen Umfang zur Verfügung zu stellen, um sich entwickelnde Stukturen nicht zu gefährden und um Auswertungen zu ermöglichen, soweit diese bis Ende 1991 nicht vorliegen, damit die Länder in die Lage versetzt werden, über die Übernahme bzw. Weiterführung der Modellprogramme und Projekte zu entscheiden.
Zu dieser Empfehlung möchte ich betonen, daß der Bund angesichts der Zuständigkeit der Länder in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und -versorgung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen weder flächendeckend noch langfristig tätig werden kann. Er kann durch Modellförderung Impulse setzen und zeitlich begrenzte Beiträge dazu leisten, daß Beratungs- und Betreuungskonzepte entwickelt und erprobt werden. Diese Beiträge sind im Rahmen des Aids-Sofortprogramms geleistet worden.
Da die Modellprogramme zum größten Teil schon vor dem 31. Dezember 1991 auslaufen, ist das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten bereit, Modellmaßnahmen im Bereich „Sozialstationen" , „Streetwork" sowie „Aids und Drogen" bis zum Ende des Jahres zu finanzieren, sofern die jeweils zuständigen Länder ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der entsprechenden Maßnahmen ab dem 1. Januar 1992 erklären.
Im Bereich der Versorgung, die bisher vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gefördert wurde, wurden durch die Finanzierung von zusätzlichen Personalstellen und medizinischen Geräten 22 Behandlungsschwerpunkte unterstützt. Dem vorbildlichen Einsatz insbesondere der hier tätigen Pflegekräfte ist es zu danken, daß die personalintensive Versorgung der Patienten trotz zunehmender Personalprobleme vor allem in den Ballungszentren sichergestellt werden konnte. Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich inzwischen bereit erklärt, die zusätzlichen Stellen in die Regelfinanzierung zu übernehmen.
Die Ziele dieses Modellprogramms sind damit in vollem Umfang erreicht worden. In einer zweiten Stufe sollen insbesondere die Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramme verstärkt werden, um für die zunehmende Zahl Aidskranker weitere Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte in die Versorgung einbeziehen zu können. Diese Maßnahmen decken sich mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission für diesen Bereich.
Abschließend möchte ich festhalten, daß die bundesdeutsche Aidspolitik durch die vielfältigen Anregungen der Enquete-Kommission wesentlich bereichert worden ist. Als zentrales Anliegen nehme ich aus ihrer Arbeit mit, daß wir den Kampf gegen Aids und für die Betroffenen nach Kräften fortsetzen müssen.
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