jochen-konrad fromme (NA), 1999-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Übereinstimmung im Ergebnis, daß wir diese Maßnahme fortsetzen wollen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß
hier grundsätzliche Probleme auf der Tagesordnung stehen. Daß die Sanierung im Saarland und in Bremen
noch nicht vollendet ist, wird in dem vorliegenden Bericht damit begründet, daß sich die Steuereinnahmen anders entwickelt hätten, als man dies angenommen hatte.
Wenn man die Steuerschätzung zu hoch ansetzt und sie
in der Hoffnung zugrunde legt, daß die Vorhersage eintritt, dann braucht man sich über die anders verlaufende
Entwicklung nicht zu wundern. Von dieser Entwicklung
waren aber alle Länder und auch der Bund betroffen.

Es ist heute nicht zu Unrecht schon mehrfach betont
worden, daß der Länderfinanzausgleich die Einnahmenseite zu 99,5 Prozent anzeigt. Deswegen liegen die Probleme weniger auf der Einnahmenseite als auf der Ausgabenseite. Ein Blick in die Statistik zeigt, daß das
Saarland und Bremen bezüglich der Einnahmen pro
Kopf im Vergleich zu den anderen Bundesländern gar
nicht schlecht dastehen. Ich sage noch einmal: Die Probleme liegen eher auf der Ausgabenseite als auf der Einnahmenseite. An der Lösung dieser Probleme muß gearbeitet werden.

Aber es gibt Unterschiede zwischen dem Saarland
und Bremen, die ich einmal deutlich machen will. Wenn
man sich die Zahl der öffentlich Beschäftigten für je
tausend Einwohner ansieht, dann erkennt man, daß

Ministerpräsident Reinhard Klimmt ({0})


Bremen mit 48,8 deutlich unter dem Durchschnitt der
Stadtstaaten mit 60,1 liegt. Das Saarland jedoch liegt mit
25,7 öffentlich Beschäftigten je tausend Einwohner
deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer, trotz der Tatsache, daß es ein relativ kleines
Land ist, das eine mittlere Verwaltungsebene, die andere
Länder haben, gar nicht braucht. Selbst im Großstadtvergleich weist Bremen immerhin noch die viertniedrigste Personalausstattung aller zwölf deutschen Großstädte
auf.

Bremen ist es gelungen, die Pro-Kopf-Ausgaben mit
11 659 DM auf den Durchschnitt der Stadtstaaten zu
drücken. Läßt man die Zinsausgaben einmal weg, so liegen die Ausgaben sogar unter dem Durchschnitt. Ganz
anders sieht die Situation im Saarland aus. Dort liegt
man mit 5 823 DM um mehr als 10 Prozent über dem
Durchschnitt der Flächenländer von 5 099 DM. Dieser
Unterschied bleibt auch dann bestehen, wenn man die
Zinsausgaben wegläßt. Das ist um so unverständlicher,
wenn man bedenkt, daß die Kosten in einem kleinen
Bundesland doch kleiner als in einem großen Bundesland sein müßten.

Da es sich bei beiden Ländern um relativ kleine Länder handelt, sind die Struktur und der Prozeß vergleichbar. Das heißt: Es muß unterschiedlich gearbeitet worden sein. Man könnte doch glatt auf die Idee kommen,
daß das unterschiedliche Engagement der jeweiligen
Ministerpräsidenten ausschlaggebend ist. Denn einer der
beiden war mehr im Bund unterwegs als in seinem eigenen Land und hat sich nicht so sehr um die Angelegenheiten des eigenen Landes gekümmert. Aber das hat sich
nun geändert. Jetzt wird derjenige, der verantwortlich
ist, zu 100 Prozent im Saarland tätig sein.

({1})

Meine Damen und Herren, auch wenn die entsprechende Länderarbeitsgruppe einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Sanierungsmaßnahme
fortgesetzt werden muß, muß man doch weiter ein kritisches Auge darauf werfen. Die Tatsache, daß die Förderung jetzt von Anfang an degressiv ausgestaltet ist, läßt
hoffen, daß die Maßnahme damit beendet ist. Die Finanzierung - das ist heute mehrfach angeklungen - ist angesichts des Bundeshaushaltes natürlich sehr schwierig.
Aber eins muß klar sein: Finanzminister Eichel hat angekündigt, die 12 Milliarden DM würden demnächst in
die Deckungsquotenberechnung einbezogen, also auf
Länder und Kommunen umgelegt. Das darf aber nicht
dazu führen, daß solche Instrumente mißbraucht werden,
um Wahlgeschenke auf Kosten anderer zu finanzieren.

({2})

Das hat nichts damit zu tun, daß alle verantwortlich
sind; das geht nur einvernehmlich.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an das Beispiel des Kindergeldes. Herr Müller, wer im Glashaus
sitzt, darf nicht mit Steinen werfen! Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten in der Vergangenheit Politik auf
Kosten anderer gemacht. Was haben Sie denn gemacht?
Im Grundgesetz findet sich eine Sonderlastenregelung
für den Kindergeldbereich. Den haben die A-Länder im

Zuge der Neuregelung 1996 dem Bund abgetrotzt. Jetzt,
meine Damen und Herren, wo erstmalig diese Regelung
greifen müßte, wollen Sie nichts mehr davon wissen.
Obwohl es eine Sonderregelung gibt, die nach ihrer Entstehungsgeschichte nichts anderes bedeuten kann, als
daß exakt die Frage des Familienlastenausgleichs herausgegriffen und im Verhältnis 76:24 Prozent gelöst
werden soll, stellen Sie sich schlicht und einfach auf den
Standpunkt, man müsse das im Paket sehen, könne das
nur insgesamt machen, und wenn die Länder und Gemeinden insgesamt unter dem Strich - in welchen
Klammern auch immer, die Sie künstlich ziehen - nicht
belastet würden, dann sei das in Ordnung. Nicht einmal
diesen formellen Standpunkt, zu dem ich ausdrücklich
sage, daß er wegen der Entstehungsgeschichte falsch ist,
haben Sie eingehalten. Sie haben vergessen, daß Sie das
Kindergeld mit dem Vorläufer einst aus dem Gesamtpaket herausgeklammert haben. Damit ist nicht einmal
mehr die formelle Voraussetzung dafür erfüllt, daß der
Lastenausgleich sozusagen in einem Paket stimmt. Ich
hoffe, daß ein Bundesland sich aufrafft, seine Rechte
und die Rechte seiner Kommunen wahrnimmt und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhebt, um diesen
Punkt anzugreifen. Denn Sie haben die Rechte der anderen mit den Füßen getreten.

({3})

Wenn wir uns heute mit den Sonder-Bundesergänzungszuweisungen befassen, dann macht schon
allein der Ausdruck, allein die sprachliche Bezeichnung
deutlich, daß es eigentlich nur um ein Kurieren am
Symptom geht, aber nicht darum, das Übel an der Wurzel zu fassen. Ich bin froh, daß die Grundsatzdebatte
schon soweit fortgeschritten ist und daß wir uns in den
Grundsätzen - solange es noch nicht an die Realisierung
geht - offenbar weitgehend einig sind. Ein Weg, um zu
einer Verbesserung zu kommen, ist es, die Eigenverantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten für die
Haushalte der Länder auf der Einnahmen- und auf der
Ausgabenseite zu stärken. Dem steht unsere gegenwärtige föderale Ordnung entgegen.

Lieber Herr Müller, ich freue mich, daß Sie das Urteil
des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes angesprochen
haben. Was nützt das beste Urteil, was nützt das beste
Rechtssystem, wenn eine Regierung nicht bereit ist, sich
daran zu halten? Immerhin mußte der niedersächsische
Ministerpräsident und heutige Bundeskanzler sich dreimal vom Staatsgerichtshof bescheinigen lassen, daß er
die Verfassung gebrochen hat. Der vierte Streit bahnt
sich an, weil das Land immer noch nicht bereit ist, die
Strukturen zu akzeptieren, die die Verfassung vorgibt.

({4})

- Herr von Larcher, was das mit dem Thema zu tun hat,
kann ich Ihnen ganz genau sagen. Selbst wenn es uns
gelänge, richtige Strukturen zu erarbeiten - daß sie verändert werden müssen, darüber sind wir uns einig -,
käme es dann natürlich darauf an, daß sie auch eingehalten werden. Dafür stehen Personen, oder sie stehen
eben nicht dafür.

({5})

Genau das haben wir an der Person, die ich erwähnt habe, gesehen.

({6})

Ein wichtiger Bestandteil in diesem Kanon ist der
Länderfinanzausgleich. Gerade das Thema SonderBundesergänzungszuweisungen und die relativ gute
Einnahmesituation der Notständler zeigt, daß grundlegende Erneuerungen notwendig sind. Wir brauchen
mehr Wettbewerbsföderalismus. Daß das funktionieren
kann, haben wir in der Vergangenheit in Deutschland
selbst bewiesen. Als wir nämlich 1947 die erste Finanzverfassung gemacht haben und keinen Länderfinanzausgleich hatten, waren die Länder viel stärker darauf angewiesen, selbst kreativ zu werden.

({7})

Schauen Sie doch einmal auf das Beispiel Bayern
und auf das Beispiel Schleswig-Holstein! SchleswigHolstein befand sich damals am Ende der Leistungsskala. Es verfügte über ein Fünftel der Einnahmen des Spitzenreiters Bayern und hat sich dann nach vorne gearbeitet.

Bei einem System aber - ein solches haben wir im
Laufe der Jahre geschaffen -, bei dem es gar nicht darauf ankommt - ({8})

- Herr von Larcher, hören Sie doch einmal zu!

({9})

Bei einem System, durch das ein Land ohne Rücksicht auf das eigene Verhalten über den Länderfinanzausgleich praktisch zu 99,5 Prozent so gestellt wird wie
ein reiches oder armes Land, braucht man sich nicht zu
wundern, daß sich die einzelnen gar nicht anstrengen, zu
Verbesserungen zu kommen; denn es lohnt sich einfach
nicht, und es kommt zu Ungerechtigkeiten.

Nehmen Sie doch nur einmal das Beispiel Steuervollzug. Warum soll ein Bundesland etwa in eine Betriebsprüfung Geld investieren, seine Betriebe durch das
Anlegen harter Maßstäbe ärgern, um Steuern hereinzuholen, die dann auf alle umverteilt werden? Die Ausgaben bleiben, und die Erfolge gehen weg. Das kann doch
kein Anreiz sein, und es führt zu deutlichen Ungerechtigkeiten. Das muß geändert werden.

({10})

Dem steht auch nicht das Gebot nach Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse entgegen. Die Finanzverfassung kennt dies gerade nicht, sondern diese Klausel
steht im Grundgesetz. Deswegen ist es auch nicht notwendig, daß das gemacht wird. Wir müssen das, was wir
in zwei Schritten, nämlich 1955 und 1969, mit den
Finanzreformen gemacht haben, wieder rückgängig
machen.

1955 haben wir - um es in Ihr Gedächtnis zurückzurufen - den kleinen Steuerverbund und in ersten Schritten den Länderfinanzausgleich eingeführt, allerdings auf
wesentlich niedrigerer Basis. Hätten wir dieses System
beibehalten, so würde das Saarland heute nur noch Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten.
Die Tatsache, daß heute so viele Länder Zuweisungen
erhalten, ist doch nur darauf zurückzuführen, daß der
Prozentsatz für die Sockelgarantie von ursprünglich 88
Prozent auf über 99 Prozent angehoben worden ist. Eine
solche Gestaltung hat zur Folge, daß die Früchte einer
Strukturpolitik eben nicht im eigenen Land bleiben. Die
Länder bleiben einerseits auf den Kosten sitzen, haben
andererseits aber nichts von den Erfolgen. Das jetzige
System sorgt nicht dafür, daß die Länder sich wirklich
anstrengen, auf der Ausgabenseite etwas zu tun. Das sehen wir ja auch daran, wie es gelaufen ist.

({11})

- Herr von Larcher, wenn Sie etwas sagen wollen, dann
melden Sie sich doch zu Wort.

Die Finanzreform von 1969 hat diesen Zustand noch
in einem weiteren Punkt verstärkt. Wir haben nämlich
die Politikverflechtung perfektioniert. Auf der Einnahmenseite wurde der große Verbund geschaffen. Das
heißt, alle steuerlichen Regelungen können nur noch im
Einvernehmen zwischen Bund und Ländern geändert
werden und wirken für alle. Auf der Ausgabenseite wurde dies durch die Gemeinschaftsaufgaben komplettiert.

Außerdem haben wir viel stärker als in der Vergangenheit von der Rahmengesetzgebung Gebrauch gemacht, so daß im Grunde genommen alle jetzt in dem
gleichen Korsett stecken. Kein Land - wollte es auch
noch so gern gegen den Strom schwimmen - kommt
heraus. Das ist der Strukturfehler, den wir im Augenblick haben. Deswegen brauchen wir grundlegende Veränderungen über den Finanzausgleich hinaus.

Der Wissenschaftler Needhams hat die Behauptung
aufgestellt - dafür spricht einiges -, daß Europa im
Mittelalter deshalb stärker geworden ist als das damals
technisch viel weiter entwickelte China, weil in Europa,
bedingt durch die Kleinstaaterei, die natürlich auch
manchen Nachteil hatte, jeder für sich etwas tun konnte.
Jeder konnte eigene Experimente durchführen. Man
konnte sehr schnell und sehr wirksam etwas ausprobieren. Meine Damen und Herren, man muß auch neue
Dinge ausprobieren.

Ich will nicht zur Kleinstaaterei zurück; vielmehr will
ich, daß ein Land eigene Verantwortung tragen kann.
Aber das ist nur über die Einnahmenseite und über die
Ausgabenseite möglich. Wir haben heute selbst im Kulturbereich, von dem wir immer meinen, er sei die Domäne der Länder, gar nicht mehr die Möglichkeit zum
eigenen Handeln; denn kein Land kann über seine
Hochschulen bestimmen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe geworden, da alle Länder gemeinsam darüber
bestimmen. Deshalb funktioniert an dieser Stelle die
Kulturhoheit der Länder nicht. Wir müssen hier zu erheblichen Verbesserungen kommen.


Das ist möglich. Wie gesagt, wir haben in den Aufbaujahren, den starken 50er und den 60er Jahren, in denen wir dieses System so nicht hatten, große Erfolge erzielt. Ich wiederhole es: Nicht umsonst konnten sich
Bayern und Schleswig-Holstein, beides Flächenländer,
von den letzten Plätzen nach vorne arbeiten, eben weil
sie die Möglichkeiten hatten, eigenverantwortlich zu gestalten und selbst zu bestimmen, ob sie ihre Finanzmittel
in den konsumtiven oder in den investiven Bereich leiten.

({12})

- Natürlich haben die Bayern am Anfang Geld bekommen. Das ist doch gar keine Frage. Aber sie haben etwas
daraus gemacht, und sie haben es geschafft. Darin besteht doch der Unterschied.

({13})

Wir müssen auf diesem Gebiet zu strukturellen
Veränderungen kommen. Dies muß möglich sein, und
es ist auch möglich. Wie gesagt, das System hat deutlich
gemacht, daß man Fortschritte erzielen kann.

Daß Sie von der rotgrünen Koalition sich davor
fürchten, eigenverantwortlich handeln zu müssen, kann
ich verstehen. Nach dem Desaster, das Sie mit Ihren
Hauruckreformen erreicht haben, haben Sie im Augenblick die Nase natürlich voll, was eigenverantwortliches
Handeln angeht.

({14})

Deswegen sprechen Sie sich dagegen aus.

({15})

Wir freuen uns über den neuen Finanzminister. Er hat
uns im Finanzausschuß deutlich gemacht, daß in Zukunft Genauigkeit vor Geschwindigkeit geht. Ich höre,
allein mir fehlt der Glaube. War er es nicht und niemand
anders, der als Ministerpräsident in seiner Person dieses
Hauruckverfahren überhaupt möglich gemacht hat?

({16})

Wir warten auf Beweise, daß sich in diesem Bereich etwas grundlegend verändert.

({17})

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen.
Die Statistik im Gemeindefinanzreformgesetz hat sich
verändert. In dieser existentiell ganz wichtigen Frage
haben wir einen großen Fortschritt gemacht. Meine Frage im Finanzausschuß, ob die kommunalen Spitzenverbände am Verfahren beteiligt worden sind, wurde mit Ja
beantwortet; das solle in Zukunft immer so sein.

Ich hoffe, daß das in Zukunft nicht nur bei den unwichtigen Fragen der Statistik der Fall ist, sondern auch
bei den wichtigen Fragen. Ich komme auf die Kindergeldregelung zurück. Auf meine Frage, ob mit den
kommunalen Spitzenverbänden darüber überhaupt verhandelt worden sei, hat das Bundesfinanzministerium
geantwortet, es habe in diesem Punkt überhaupt keine
Aufgabenzuständigkeit. Wer so handelt, der braucht sich
nicht zu wundern, wenn ihm der Wind ins Gesicht weht.

Auch das gehört zu strukturellen Veränderungen. Jeder muß für sich handeln. Wenn das geschieht, kann jeder für sich verantwortlich gemacht werden und keiner
wird dazu kommen, seine eigenen politischen Risiken
durch Fehlpolitik auszugleichen. Dies ist beispielsweise
in Bremen geschehen, wo in der Werftenpolitik und gegenüber der Automobilindustrie große Schäden angerichtet worden sind. In einem System, wie wir es uns
vorstellen, würden die Schäden nicht auf den bremischen Schultern landen, sondern auf allen Schultern;
deswegen brauchen wir ein Gesetz, das dies leistet.

Wenn es Eigenverantwortlichkeit gibt, dann werden
sich die Zustände in diesem Bereich verbessern und
dann werden wir uns in Zukunft nicht mehr über Reparaturen, sondern mehr über strukturelle Fragen unterhalten. Das wäre besser. Ich hoffe, daß die Diskussion,
die hierzu angefangen hat, dazu führt, daß wir uns dann,
wenn es an die Umsetzung im Detail geht, einig werden.

Danke schön.

({18})