Alexander Süßmair (NA), 2011-07-07:
Der vorliegende Antrag „Intensive Nutztierproduktion prüfen“ ist, wie der Name schon sagt, vor allem ein
Prüfauftrag an die Bundesregierung. Die Regierung soll
prüfen, inwiefern Intensivtierhaltung mit den Bedürfnissen von Mensch und Tier in Einklang steht bzw. zu bringen ist. Anders formuliert geht es darum, den tierschutzpolitischen Ankündigungen von Frau Aigner bezogen
auf die Nutztiere Taten folgen zu lassen. Daher riecht
dieser Antrag fast nach einem interfraktionellen Antrag.
Sind die Forderungen, die Prüfaufträge in dieser Vorlage nicht auch Anliegen Ihrer Agrarministerin, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP?

Der Antrag berücksichtigt in Punkt II Förderung des
ländlichen Raumes, Stärkung der Demokratie, Stärkung
der Kommunen, gesundheitspolitische Aspekte, umweltpolitische Aspekte und vor allem Belange des Tierschutzes. Auch bezüglich des Antrags „Zucht mit Schweinen
mit Maligne-Hyperthermie-Syndrom verhindern“ könnte
man eigentlich mit einer übergroßen Mehrheit rechnen.
Heute müssen wir keine Halothan-Tests mehr machen,
MHS kann auf genanalytischem Weg festgestellt werden.
Und mit solchen Tieren dann zu züchten, ist faktisch ein
Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.

Im dritten Antrag, den wir beraten, geht es um die
Dokumentation der Antibiotikavergabe in der Tierhaltung. Der mißbräuchliche Einsatz von Antibiotika widerspricht den Grundsätzen des Tierschutzes und fördert
die Bildung von Resistenzen. Genau das wollen wir mit
der Nationalen Antibiotikaresistenzstrategie ja verhindern. Deshalb ist die Streichung der Ausnahmen bei der
Meldepflicht für den Antibiotikaeinsatz folgerichtig.

Kurzum: Die Zielrichtung dieser drei Anträge ist völlig richtig. Wir werden ihnen deshalb zustimmen. Damit
wäre alles gesagt, ist es aber nicht. Denn ein Punkt fehlt
uns. Und für uns Linke ist das ein entscheidender Punkt.
Auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss berücksichtigt werden. Und natürlich muss es
einen Mindestlohn auch in der Agrarwirtschaft geben.

Die Linke lehnt Tierhaltungsformen ab, bei denen
ausschließlich ökonomische Interessen im Vordergrund
stehen. Bei der Tierhaltung muss es für uns eine gleichwertige Abwägung von sozialen, ökologischen - hier natürlich auch Tierschutz - und ökonomischen Aspekten
geben, dies auch aus Gründen internationaler Solidarität und internationaler Ernährungssicherung. Dennoch
kaufen die Menschen gern im Supermarkt das billige
Fleisch. Aber warum ist das eigentlich so, möglichst naturnahe Landwirtschaft fordern und gleichzeitig das billige Fleisch kaufen wollen? Ich werde Ihnen sagen,
woran das liegt: Rot-Grün fing mit radikalem Lohndumping und Hartz IV an, Schwarz-Gelb macht da weiter. Es
ist eben schwierig, sich von circa 350 Euro ökologisch
und nachhaltig zu ernähren. Die Leute haben nach
20 Jahren Lohndumping einfach kein Geld mehr. Die
Griechinnen und Griechen kriegen es gerade zu spüren:
Deutschland wird immer mehr Billiglohnland und ist daher Exportweltmeister. Und all dies hat auch mit heimischer Tierhaltung und Fleischerzeugung zu tun. Dabei
zeigt sich wieder einmal deutlich: Die ökologische
Frage ist wichtig. Aber sie darf niemals und nimmer abgekoppelt werden von der sozialen Frage.

Meine Damen und Herren von den Grünen, die soziale Frage taucht in Ihrem Antrag zur Nutztierproduktion nicht auf. Sie klingt allenfalls in Punkt 4 an. Das
überrascht nicht, denn die soziale Frage spielt bei Ihnen
ja keine große Rolle mehr. Die Linke denkt beim Thema
Nutztierhaltung nicht nur an die Tiere, wir denken auch
an die Menschen, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei allen
möglichen und tatsächlichen Differenzen untereinander
unterscheidet uns Oppositionsfraktionen eines aber
ganz deutlich von der Regierungskoalition: Wir sind
nicht die Lobby der Agrarkonzerne. Wir sind nicht die
Lobby der Lebensmittelindustrie.

Wir, die Linke, vertreten die Interessen der Menschen
im ländlichen Raum, der Bäuerinnen und Bauern, der
Familienbetriebe und der Mehrfamilienbetriebe. Wir verteidigen das Staatsziel Tierschutz und die Interessen der
Menschen gegen die Angriffe des Kapitals. Wir stellen fest,
das sich binnen 20 Jahren der Bestand an Truthühnern
verdoppelt hat, von 5 Millionen Truthühnern 1990 auf
11 Millionen 2007. Auch beim Schweinefleisch kam es zu
einer erheblichen Steigerung von 3 602 000 Tonnen auf
4 985 000 Tonnen. Agrarkomplexe mit Größenordnungen von rund 90 000 Schweinen, 800 000 Legehennen
und 500 0000 Masthähnchen befinden sich in Genehmigungsverfahren oder bereits in Betrieb. Mithilfe der EU,
der Bundes- und Landesregierungen sowie von Verbänden der Agrar- und Ernährungsindustrie wachsen TierZu Protokoll gegebene Reden

haltungskonzerne heran, deren Kern außerlandwirtschaftliche Investoren bilden. Die EU importiert
Futtermittel, für deren Produktion etwa die Anbaufläche
Frankreichs, über 25 Millionen Hektar, benötigt wird.
Und wofür das alles? Für den Export! Schon längst fällt
der Fleischkonsum in Deutschland weit hinter die Erzeugung zurück. Dagegen gibt es Widerstand. Und wir
müssen uns nicht nur fragen, ob all dies tiergerecht ist.
Wir müssen uns vor allem fragen: Ist das menschengerecht? Nein. Wir wollen eine andere Tierhaltung, eine
menschen-, umwelt- und tiergerechte Lebensmittelproduktion.