emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nicole Maisch (NA), 2015-05-22:
Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie meine

Frage zulassen. - Sie haben gesagt, diese Löschfrist von
drei Jahren sei ausreichend. Deshalb möchte ich Sie Folgendes fragen: Wie Sie wissen, bekommt man mit einer
negativen Bonität zum Beispiel keinen Mobilfunkvertrag. Was war der längste Zeitraum, währenddessen Sie
in den letzten Jahren ohne Ihr Handy ausgekommen
sind?
Stephan Mayer (NA), 2015-05-22:
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. - Ich

möchte erst einmal anmerken, dass es einen Unterschied
zwischen Größe und Länge gibt.

({0})

- Nein, das ist schon wichtig.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Groß gewachsen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Stephan Mayer. - Nächster Redner in

der Debatte: Harald Petzold für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Harald Petzold. - Der nächste Redner in

der Debatte ist Gerold Reichenbach für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Reichenbach. - Wir haben

uns hier erkundigt. Sie haben Stirnrunzeln ausgelöst mit
Ihrem hessischen Zitat aus dem Datterich. Ich möchte
die Kollegen darüber aufklären: Es handelt sich um eine
Lokalposse von Ernst Elias Niebergall, der vor 200 Jahren geboren worden ist.

({0})
Gerold Reichenbach (NA), 2015-05-22:
Darf ich eine Kurzintervention machen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen herzlichen Dank. - Es gehört auch dazu: Wenn

wir kurz vor Pfingsten stehen, kann ein bisschen Geist
nicht schaden.

Marian Wendt ist der nächste Redner in der Debatte
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakverdi das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/4864 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wünschen Federführung beim Innenausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung
des Wohnraumförderungsgesetzes ({0})
Drucksache 18/4897 ({1})
Petra Pau Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Volkmar

Vogel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat der Kollege Christian Kühn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat die Kollegin Ulli Nissen für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Jörrißen für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-11:
Ja, die fünf Sekunden kriegen Sie noch .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4897 ({0}) an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für
Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2014 und Bilanzierung des Ausbaus
durch das Kinderförderungsgesetz ({1})

Drucksache 18/4268
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana
Golze, Matthias W. Birkwald, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben



Vizepräsidentin Petra Pau
- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität in der frühkindlichen Bildung
fördern

Drucksachen 18/2605, 18/1459, 18/4368

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat der Kollege Norbert Müller für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Kollege Müller, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.
Norbert Müller (NA), 2015-05-22:
Aber die Konsequenzen dürfen dann nicht nur halbherzig gezogen werden, sondern man muss da ein bisschen mehr Butter bei die Fische geben.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marcus

Weinberg das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Herr Weinberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hein?
Marcus Weinberg (NA), 2015-05-22:
Ein Frage von Frau Hein doch immer.
Rosemarie Hein (NA), 2015-05-22:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Herr

Weinberg, ich habe in meiner Zeit als Landespolitikerin
viele Jahre den Bereich Kinderbetreuung in meinem
politischen Profil gehabt. Sie haben vorhin wiederholt
darauf hingewiesen - auch die Staatssekretärin hat es gesagt -: Die Qualität und die Personalstandards haben
sich nicht verschlechtert. - Sie sind nicht schlechter geworden, das stimmt. Sie sind aber auch nicht besser geworden. Aber wir haben ein Gefälle zwischen Ost und
West. Ich muss sagen: Im Osten haben wir heute einen
Personalschlüssel, der im Durchschnitt bei 1 : 12 liegt.
Er war einmal deutlich besser, nämlich Anfang der
1990er-Jahre. Damals gab es Vorwürfe aus den alten
Bundesländern, dass wir uns den Luxus der flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Im Zuge dieser Vorwürfe sind die Betreuungsschlüssel schlechter geworden. Nun kann ich auch für den Osten sagen, dass die
Qualität der Kinderbetreuung unter dem schlechteren
Betreuungsschlüssel nicht gelitten hat, dass das Aufrechterhalten dieser Qualität aber auf dem Rücken der
Erzieherinnen und Erzieher ausgetragen wird.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie angesichts dessen nicht
finden - es sind ja neue Aufgaben hinzugekommen -,
dass die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und aller
in diesem Bereich Tätigen deutlich aufgewertet werden
muss. Unterstützen Sie aus diesem Grunde auch die Aufwertungskampagne, die derzeit läuft?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hornhues für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Der Kollege Paul Lehrieder hat zum Abschluss dieser

Debatte für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 18/4368. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/2605 mit dem Titel „Ausbau
und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1459 mit
dem Titel „Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions10298 


Vizepräsidentin Petra Pau
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann ({1}), Klaus
Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung
und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit

Drucksachen 18/3146, 18/4967

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Professor

Matthias Zimmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Als nächste Rednerin in der Debatte hat Brigitte

Pothmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Frau Kollegin.
Brigitte Pothmer (NA), 2015-05-22:
Ich komme sofort zum Schluss. - 10 Euro pro Stunde

sind nun wirklich nicht angemessen. Ich bitte Sie: Korrigieren Sie Ihren Antrag.

({0})

So, wie er jetzt vorliegt, können wir ihm nicht zustimmen, sondern müssen ihn ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Jutta

Eckenbach von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Michael

Gerdes von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Matthäus

Strebl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Herr Kollege Krischer, Sie müssen zum Schluss kommen.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-22:
Ich danke Ihnen.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Als nächster Redner hat Ulrich Petzold von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4967, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3146 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Das ist die Linke. Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Linken angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den
Zusatzpunkt 7 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Änderung
der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke

Wenn die Kolleginnen und Kollegen die Plätze eingenommen haben, können wir gleich mit der Debatte beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Aktuellen Stunde hat Bärbel Höhn vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Andreas

Lenz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Andreas Lenz (NA), 2015-05-22:
Ich komme zum Schluss. - Klimaschutz gelingt allerdings nur gemeinsam, national wie international.
Schauen wir also gemeinsam, dass wir die nationalen
und die internationalen Ziele erreichen!

Herzlichen Dank und schöne Pfingsten.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Als nächste Rednerin hat Eva Bulling-Schröter von

der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Sie, liebe Frau Kollegin, müssen zum Schluss kommen.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2015-05-22:
Und wenn ich jetzt höre, dass die CDU die Kohle an

die KWK binden will, muss ich sagen: Das finde ich
vollkommen irrsinnig. Hier muss schnellstens etwas getan werden. Diese offensichtliche Bindung der beiden
muss aufgehoben werden. Die KWK ist wichtig, und
hier muss auch etwas getan werden.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Als nächster Redner hat Bernd Westphal von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Andreas Jung

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Harald

Petzold von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung hat jetzt der

Bundesminister Sigmar Gabriel das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Oliver

Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Klaus

Mindrup von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. KlausPeter Schulze von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Vielen Dank. Wünschen darf man immer. Das hoffen,

glaube ich, wir alle. - Jetzt hat als nächster Redner
Hubertus Heil von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Als letzter Redner in der Debatte hat Matern von

Marschall von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-22:
Ganz herzlichen Dank. Ich glaube, wir haben heute

einen ganz guten Schritt gemacht in Richtung gegenseitiges Verstehen. Ich hoffe, das wird so weitergehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Juni 2015, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsttage. Ich hoffe, Sie
erholen sich.

Die Sitzung ist geschlossen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Ich begrüße Sie herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2015.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Johanna
Wanka. Frau Ministerin, bitte.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Erste Fragestellerin ist die Kollegin Cemile Giousouf, CDU/CSU-Fraktion.
cemile giousouf (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank, Frau Ministerin für die Ausführungen

und die positiven Nachrichten zu dem Monitoring-Bericht. - Wir erleben ja derzeit, dass sehr viele Menschen
als Flüchtlinge und als Asylbewerber zu uns kommen.
Deswegen die Frage: Ist das Anerkennungsgesetz in der
Form, wie wir es jetzt haben, ein ausreichendes, ein gutes Instrument, um auch die Menschen, die gut qualifiziert sind - es sind ja nicht nur unqualifizierte Menschen, die zu uns kommen; wir erleben zum Beispiel,
dass aus Syrien viele Ärzte, Akademiker etc. nach
Deutschland kommen -, in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herzlichen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Schlecht für

die Fraktion Die Linke.

({0})
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Das Anerkennungsgesetz ist völlig unabhängig vom
Status der Betreffenden. Es steht jedem offen, auch
Asylbewerbern, und nicht nur denjenigen, die in unser
Land kommen, sondern man kann die Anerkennung
auch schon aus dem Ausland beantragen. Aufgrund der
geänderten Regelung, dass man bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen kann, haben wir noch vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit
Asylantrag vorgesehen, indem sie etwa über SGB II oder
III entsprechend finanzielle Unterstützung bekommen
oder beim Stellen des Antrages unterstützt werden. Im
Rahmen des Netzwerks „Integration durch Qualifizierung“ gibt es kostenlose Beratung für Anerkennungsverfahren, für Qualifizierung. Vom Instrumentarium ist das
alles sehr gut geeignet für die Flüchtlinge, die zu uns
kommen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Nächster Fragesteller ist Herr Dr. Karamba Diaby,

SPD-Fraktion.
karamba diaby (NA), 2015-06-10:
Frau Ministerin, wir sind uns darüber einig, dass das

Anerkennungsgesetz ein hervorragendes Mittel ist, um
dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die positiven Ergebnisse, die Sie erwähnt haben, zeigen das. Allerdings
gibt es einige Herausforderungen, die auch im Bericht
erwähnt wurden. Wir wissen, dass von den erwarteten
500 000 Fachkräften, die wir brauchen, bis 2012 lediglich 25 000 über Bluecard kamen. Von den 26 000 Anträgen, die wir bis 2013 hatten, sind lediglich 9,4 Prozent
aus dem Ausland und davon 2,3 Prozent aus Drittstaaten
gestellt worden. Wir wissen auch, dass es einige Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen gegenüber Menschen aus Drittstaaten gibt; das wird auf Seite 26 des Berichts erwähnt. Deshalb meine Frage an Sie: Welche
Maßnahmen sind vorgesehen, um diese Lücke zu schließen, damit wir das erwartete Ergebnis demnächst erreichen können?
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Sie haben vollkommen recht, dass im Bereich der
Drittstaaten die Anzahl der Anträge geringer ist und auch
die Bearbeitungszeiten länger sind. Eine wichtige Maßnahme ist Information. Das heißt, wir haben durch das
entsprechende Internetportal „Anerkennung in Deutschland“ die Möglichkeit, in unterschiedlichen Sprachen in
aller Welt zu informieren, dass es dieses Instrument gibt.
Wir haben die Antragstellung sehr stark vereinfacht. Wir
haben aber auch aufgrund des Befundes jetzt damit begonnen, dafür zu sorgen, dass es auch in den Drittstaaten
einen konkreten Ansprechpartner gibt, also nicht nur einen Internetauftritt. Das ist ganz wichtig, weil man,
wenn man sich dort bewirbt, sich mit den deutschen Verhältnissen natürlich nicht so auskennt. Eine Strategie in
der nächsten Zeit ist es deswegen, dass es bei einigen
Deutschen Auslandshandelskammern, die überall in der
Welt zu finden sind, konkrete Ansprechpartner gibt, die
von Angesicht zu Angesicht über diese Möglichkeiten
informieren können. Ich denke, das ist außerordentlich
wichtig.

Das Anerkennungsgesetz des Bundes gilt ja für alle
Berufe, für die der Bund zuständig ist. Es gibt aber eine
ganze Reihe von Berufen, für die die Bundesländer zuständig sind. Sie haben die Anerkennung zwar in entsprechenden Gesetzen verankert, haben aber leider teilweise ganze Berufsgruppen, die wir gerade auch aus
Drittstaaten anwerben wollen, zum Beispiel Lehrer und
Ingenieure, ausgeschlossen. Da wäre es sehr wichtig
- ich wäre sehr froh, wenn das geschähe -, dass insbesondere die großen Bundesländer den Angehörigen dieser Berufsgruppen überhaupt die Möglichkeit eröffnen,
einen Antrag darauf zu stellen, in Deutschland leben und
arbeiten zu können.

Wenn Menschen aber zu uns kommen, dann gibt es
vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten. Ich nannte die
Möglichkeit der Nachqualifizierung und das breit aufgestellte Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung ({0})“. Hier gibt es Möglichkeiten, die nicht nur
EU-Bürgern oder Menschen aus Europa, sondern allen
zur Verfügung stehen. Werbung dafür ist eine zentrale
Aufgabe, und darum bemühen wir uns.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete

Dr. Rosemarie Hein, Fraktion Die Linke.
rosemarie hein (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie hatten selbst darauf hingewiesen, dass die nichtreglementierten Berufe,
vor allem die Berufe aus dem Bereich der dualen Ausbildung, bei den Anerkennungsverfahren stark unterrepräsentiert sind. Zu den von Ihnen genannten Gründen, warum man eine entsprechende Anerkennung anstreben
sollte, möchte ich unbedingt den Aspekt der tarifgerechten Bezahlung hinzufügen, die mit einem nachgewiesenen Abschluss leichter zu erreichen ist als ohne einen
solchen. Insofern bitte ich Sie, uns darüber Auskunft zu
geben, was Sie tun wollen, um diesen Berufen im Anerkennungsverfahren einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wie kann man also mit einem schnelleren und wirkungsvolleren Verfahren dazu beitragen, dass gerade
diejenigen mit einem Beruf aus dem dualen Bereich eine
solche Anerkennung anstreben?
stephan albani (NA), 2015-06-10:
Frau Ministerin, ich kann von meiner Seite bestätigen: Wir erleben das Anerkennungsgesetz als etwas sehr
Hilfreiches und sehr Nützliches. Ich stelle eine konkrete
Frage aus der Praxis. Wenn wir über Flüchtlinge reden,
dann reden wir ja über Menschen, die überwiegend nicht
im Rahmen eines geordneten Prozesses zu uns gekommen sind. Insofern frage ich: Wie sollten wir aus Ihrer
Sicht mit Flüchtlingen umgehen, denen die notwendigen
Unterlagen entweder gar nicht oder unvollständig oder
bestenfalls als schlechte Kopie vorliegen?