Solms (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion ist
- wie alle Fraktionen dieses Hauses - ein erklärter Gegner der südafrikanischen Apartheidpolitik.
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- Wir lassen uns von Ihnen in dieser Überzeugung auch nicht übertreffen. Die Frage ist nur: Was können wir als Deutsche, was können wir als Bundesrepublik tun, um einen friedlichen Wandel in diesem Lande zu unterstützen,
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aber nicht mit dem Ergebnis, daß dieser Wandel verzögert wird und daß dort noch eine Verhärtung entsteht? Das ist eine sehr schwierige Frage, die gar nicht so einfach zu beantworten ist.
Der FDP-Parteitag hat sich kürzlich sehr intensiv mit den Problemen in Südafrika beschäftigt und ist zu einer Reihe konkreter Beschlüsse gekommen, von denen ich hier einige aufzählen werde, weil sie zeigen, wo man konkret ansetzen kann, ohne den falschen Weg zu allgemeinen Wirtschaftssanktionen zu gehen.
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Erstens: Verzicht auf wirtschaftliche Ausnutzung der Apartheid. Das beinhaltet die Selbstverpflichtung aller Unternehmen, sich sowohl an den Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft als auch an die Mindeststandards für Arbeitsbeziehungen und Ar8494 
beitskonflikte in südafrikanischen Tochterunternehmen deutscher Unternehmen zu binden, die von der IG Metall und dem Südafrikarat des internationalen Metallgewerkschaftsbundes entwickelt worden sind. Die deutschen Unternehmen, die diesen Grundsätzen zuwiderhandeln, sollen von staatlicher Förderung - also auch von Hermes-Krediten - ausgeschlossen werden.
Zweitens: Die Förderung der Frontstaaten einschließlich Namibias durch eine verstärkte wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfe, um die Unabhängigkeit der Frontstaaten von Südafrika zu stärken, die Förderung landeseigener Einrichtungen der schulischen und der beruflichen Erwachsenenbildung sollen unterstützt werden.
Drittens: die Förderung von Bildungsprojekten in Südafrika selbst, z. B. durch Förderung von Bildungseinrichtungen der Kirchen, Stiftungen, Bürgerrechtsorganisationen zugunsten der schwarzen Bevölkerung; Bereitstellung der sachlichen und personellen Mittel der deutschen bzw. europäischen Schulen im Rahmen solcher Programme; Ausbau der Integrationsprogramme zwischen weißen und nichtweißen Schülern in den deutschen bzw. in den europäischen Schulen.
Viertens: die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für aus Südafrika eingeführte Erzeugnisse,
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soweit im Rahmen der GATT-Regelung zulässig, denn dann steht es jedem deutschen Verbraucher frei, ob er diese Produkte zu kaufen wünscht oder nicht, und das ist eine Entscheidung des mündigen Bürgers.
Fünftens: absolute Sicherung des Waffenembargos für Lieferungen nach Südafrika einschließlich Waffenvormaterial
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und Konstruktionsunterlagen jeder Art, auch im Rahmen von Kooperationsverträgen.
Sechstens: Einführung der Visumpflicht für Südafrikaner und Verweigerung der Einreise dann, wenn die Ausreise von nach Europa eingeladenen Personen behindert wird.
Es gibt weitere Vorschläge, aber die mir zur Verfügung stehende Redezeit erlaubt es nicht, sie alle zu verlesen.
Ich glaube, daß dies vernünftige Schritte sind, durch die wir Einfluß ausüben können.
Die Begrenzung des Tourismusverkehrs würde ich im Gegensatz dazu für einen völlig falschen Schritt halten, denn unseren Bürgern soll ja freigestellt sein, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen und mit diesem Bild hier Überzeugungsarbeit zu leisten, aber auch dort in Gesprächen auf einen Bewußtseinswandel hinzuwirken. Allerdings müssen wir darauf achten, daß diese Reisen natürlich auf eigene Kosten zustande kommen und nicht vom südafrikanischen Staat subventioniert werden.
Ich glaube, der mündige Bürger hat es selbst in der Hand, sich ein Bild zu machen. Es ist keiner so weise, daß er den Bürgern vorschreiben kann, in welcher Weise Sie sich selbst informieren.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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