Gerstein (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Stratmann hätte diese Rede nicht halten können, wenn er die Beantwortung der Großen Anfrage, die die GRÜNEN vor drei Wochen eingebracht haben, abgewartet hätte; denn dann wäre klargeworden, daß die Vorwürfe, die sich gegen den Hochtemperaturreaktor richten und die Herr Stratmann hier vorgetragen hat, unhaltbar sind. Vielleicht aber, Herr Stratmann, haben Sie diese Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage deswegen nicht abgewartet, um diese Rede halten zu können.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen stehen zu ihrer Energiepolitik. Diese Politik schließt die friedliche Nutzung der Kernenergie und auch den Weiterbetrieb des Hochtemperaturreaktors mit ein. Ein Ausstieg wird mit uns nicht stattfinden.
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Unsere Haltung ist klar. Wir haben es daher auch nicht nötig, wöchentlich - wie es die Opposition heute wieder zeigt - , durch neue Entschließungen unsere Einstellung zur Kernenergie zu bekräftigen. Bei allem Respekt vor unterschiedlichen Standpunkten und vor der Diskussion über das Für und Wider der Kernenergie sollten Sozialdemokraten und GRÜNE darauf verzichten, hier im Deutschen Bundestag trotz fehlender Mehrheit immer wieder den Versuch zu machen, mit Hilfe von neuen Anträgen den Ausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Es wird hier keine Mehrheit für den Ausstieg geben.
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Meine Damen und Herren, weder Einzelaktionen noch andere Umwege können den Betrieb oder die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken, wenn sie den Anforderungen der Sicherheit genügen, verhindern.
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Es ist daher besonders bedauerlich, daß der Hochtemperaturreaktor auch nach seiner erfolgreichen Inbetriebnahme weiter als Instrument zum Ausstieg aus der Kernenergie mißbraucht wird. Wir sind der Auffassung, daß der Hochtemperaturreaktor - seine erfolgreiche Inbetriebnahme hat uns in dieser Auffassung bestätigt - am Anfang und nicht am Ende einer zukunftsorientierten Großtechnologie steht. Die Hochtemperaturreaktorlinie bietet eben die einzige bisher bekannte Energiequelle, die eine Wärmeauskoppelung auf ausreichend hohem Temperaturniveau von 900 bis 950 Grad Celsius ermöglicht, wie sie für die Kohleveredelung und Kohlevergasung zwingend erforderlich ist.
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Meine Damen und Herren, diese Linie bietet daher langfristig, aber nicht erst im Jahre 2500, wie hier vorhin gesagt worden ist, für die Kohle wirklich große Möglichkeiten.
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Dies gilt auch für die Kohleveredelung der Zukunft mit Blick auf die steigenden Rohstoff- und Energiebedürfnisse einer rasant zunehmenden Weltbevölkerung. Die weitgehende technologische Verzahnung von Hochtemperaturreaktor und Kohlevergasungstechniken läßt eben die Option zu, aus Kohle mehr als
Strom und Fernwärme zu machen. Neue Produkte und Energieträger, die heute vorwiegend aus den Ressourcen Öl und Erdgas gedeckt werden, können auf diesem Wege aus der weltweit reichhaltig vorhandenen Kohle verfügbar gemacht werden. Dies ist und bleibt vor dem Hintergrund der endlichen Vorräte bei Mineralöl und Gas nach unserer Auffassung eine außerordentlich wichtige politische Aufgabenstellung.
Meine Damen und Herren, auch Wasserstoff, der heute allgemein als ökologisch wünschbare Energie-und Rohstoffquelle angesehen wird, läßt sich in großen Mengen aus dem Verbund von Kohle und Kernenergie verfügbar machen.
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Bei der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors hat die Bundesrepublik Deutschland weltweit eine Spitzenstellung erreicht. Die erfolgreiche Inbetriebnahme hat dazu nicht unwesentlich beigetragen. Die aufgetretenen Probleme bei der Inbetriebnahme sind nach unserer Auffassung bei einem Prototyp dieser Größe normal. Sie haben auch die Sicherheit des Gesamtsystems in keiner Weise in Frage gestellt. Es liegen keine schweren, nicht behebbaren Konstruktionsfehler vor. Ich will an dieser Stelle den beteiligten Ingenieuren für ihre Leistungen auch Anerkennung aussprechen. Ich glaube, es fehlt, daß wir gelegentlich einmal sagen, daß hier wirklich ein hervorragendes Beispiel deutscher Spitzentechnik entstanden ist und funktioniert.
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Wir wollen dafür sorgen, daß auch weiterhin der gute Ruf deutscher Ingenieurtechnik durch die Diffamierungen des Hochtemperaturreaktors durch GRÜNE und die Sozialdemokraten eben nicht geschädigt wird.
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Meine Damen und Herren, Sie haben die Große Anfrage vor drei Wochen mit über 80 sehr detaillierten Fragen eingebracht. Eine sachkundige und fundierte Antwort durch die Bundesregierung haben Sie nicht abgewartet. Uns interessiert die Antwort durchaus. Auch Sie wissen doch, daß eine solche Große Anfrage nicht in drei Wochen beantwortet werden kann.
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Sie haben aber - und das ist typisch für Sie - bereits alle Schlußfolgerungen, trotz der nicht erteilten Beantwortung der Großen Anfrage, in Ihrem Antrag gezogen. Das legt die Vermutung nahe, daß es sich bei dem, was Sie heute morgen vorführen, nur um ein politisches Schaugeschäft handelt, bei dem Sie den Streit der Sozialdemokraten um die Kernenergie im Vorfeld des Landesparteitages in Nordrhein-Westfalen ausnutzen.
Meine Damen und Herren, nun liegt auch ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Er bekräftigt erneut die Notwendigkeit des Ausstieges aus der Kernenergie.
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Er gewährt dem Hochtemperaturreaktor gerade noch Rechtsschutz. Das ist zu wenig. Der Antrag ist wohl aus dem umstrittenen Leitantrag für den Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Dieser Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, hat einen zentralen Fehler: Er erstickt die konstruktiven Ansätze, die in letzter Zeit gerade auch bei führenden Sozialdemokraten die Bereitschaft erkennen ließen, in der Ausstiegsdiskussion Positionen zu verändern und zumindest über den Zeitraum des Ausstieges erneut nachzudenken. Das Überbrückungskonzept der IG Bergbau und Energie ist dafür ein Beispiel. Zur Sicherung der Arbeitsplätze im Steinkohlenbergbau und zur Sicherung unserer Energieversorgung hält dieses Konzept im Grundsatz am Einsatz von Kohle und Kernenergie für lange Zeit fest. Und das paßt Ihnen nicht. In Ihrem Antrag haben Sie daher dieses Konzept einfach nicht zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil, Sie begrüßen sogar den Beschluß der sozialdemokratischen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zur Streichung von Kernkraftwerksstandorten. Damit tun Sie der deutschen Steinkohle keinen Gefallen. Im Gegenteil, Sie erschweren es nicht nur den revierfernen Ländern, die Kohlepolitik als Bestandteil gemeinsamer Energiepolitik von Bund und Ländern weiter mitzutragen.
Wir halten es für notwendig, an der für die deutsche Stromversorgung günstigen Kombination von Kernenergie und Braunkohle in der Grundlast und von Steinkohle in der Mittellast festzuhalten. Dies hat der deutschen Steinkohle einen sicheren, einen steigenden Absatz ermöglicht.
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Wer diesen Verbundeinsatz von deutscher Steinkohle und Kernenergie, wie Sie dies mit Ihrem Antrag tun, in Frage stellt, fällt dem deutschen Steinkohlenbergbau letztlich in den Rücken.
Meine Damen und Herren, in der anstehenden Kohlerunde - wir haben darauf hingewiesen - wird es darauf ankommen, den notwendigen Kapazitätsabbau im deutschen Steinkohlenbergbau auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. Das wird aber nur gelingen, wenn die Grundlagen unserer Energiepolitik nicht einseitig durch länderspezifische Ausstiege aus der Kernenergie zerstört werden, so wie Sie das wiederum in Ihrem Antrag der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen heute empfehlen.
Gerade Nordrhein-Westfalen als größtes Kohleland, dessen Menschen auch die größte Last der Anpassung zu tragen haben, müßte das stärkste Interesse an gemeinsamen Regelungen haben.
({11}) Wir sind zu solchen Regelungen bereit.
Der Entschließungsantrag der Sozialdemokraten läßt dieses gemeinsame Interesse völlig vermissen, und er steht einvernehmlichen Regelungen, die in diesem Herbst dringend nötig sind, im Wege. Meine Damen und Herren, wir werden beiden Entschließungsanträgen aus den vorgetragenen Gründen nicht zustimmen.
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