Gerald Thalheim (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege Deß, die Bundesregierung hat so viele Staatssekretäre, daß ich der Meinung bin, es hätte sich durchaus jemand finden lassen, der diesen Brief beantwortet.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Angaben des Agrarberichts - damit möchte ich zu einem weiteren schwierigen Problem kommen - ist der Einkommensrückgang vor allen Dingen die Folge niedrigerer Erzeugerpreise insbesondere bei Schlachtvieh, in zunehmendem Maße auch bei Milch. Erst gestern abend konnten wir zu diesem Thema eindrucksvolle Zahlen hören. So deutlich diese Aussage ist - auch heute hier in der Debatte -, so unklar bleibt, welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung aus dieser Entwicklung zieht. Im Agrarbericht zumindest finden sich kaum Hinweise darauf, wie die Bundesregierung dem begegnen will. Es besteht die Gefahr, daß alle Maßnahmen mit öffentlichen Geldern zur Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft durch einen weiteren Rückgang der Erzeugerpreise zunichte gemacht werden. Das Problem im Agrarsektor ist nicht, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Konzentration auf der Seite der Produzenten, sondern die Konzentration bei den Abnehmern.
Solange sich die Großkonzerne der Lebensmittelverarbeitung und des Lebensmitteleinzelhandels von besonders niedrigen Preisen bei Fleisch und Milchprodukten, sprich: Sonderangeboten, einen Wettbewerbsvorteil im Kampf um die Märkte versprechen, werden alle unsere Bemühungen zur Erzeugerpreisstabilisierung ins Leere gehen.
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Wenn ich das hier sage, so nicht in der Illusion, daß wir von seiten der Politik viele Möglichkeiten zur Korrektur hätten. Ich sage das vor allem unter dem Aspekt, das öffentliche Bewußtsein für diese Entwicklung zu schärfen.
Die Landwirte brauchen die Verbraucher als Verbündete in der Auseinandersetzung um angemessene Preise für gute Qualität, wobei wir bei guter Qualität nicht nur an die Einhaltung lebensmittelhygienischer Vorschriften denken. Dazu gehören nach unserer Auffassung auch die Bedingungen, unter denen bestimmte Agrarerzeugnisse produziert werden. Dabei denke ich an Punkte wie den Tierschutz oder die umweltverträgliche Landwirtschaft. Die Ursachen für die Einkommensverluste sind jedoch nicht nur bei den Preisen zu suchen. In Ost und West wurden die Möglichkeiten der Kostenminderung zu wenig genutzt.
Es wäre eine Chance, Herr Bundesminister, für Ihren neuen Weg gewesen, hier Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ich denke dabei an vielfältige Wege der Kooperation bis hin zur Erleichterung der Erschließung außerlandwirtschaftlicher Einkommensquellen. Nicht ohne Grund haben die Gesellschaften bürgerlichen Rechts in den neuen Ländern die besten Einkommensperspektiven. Im Rahmen der Umstrukturierung nimmt ihre Zahl deutlich zu. Ich denke, das könnte auch ein Beispiel sein und Modellcharakter haben, was die Lösung der Probleme in der Landwirtschaft in den alten Ländern, vor allem auf dem Gebiet der Einkommen, anbelangt.
Herr Bundesminister, mir geht es ähnlich wie Ihnen. Die Zeit ist zu kurz - bei mir natürlich in umgekehrtem Sinne -, um die Versäumnisse der Bundesregierung in den zehn Minuten aufzuzählen. Ich habe mir noch vier Punkte aufgeschrieben, was die neuen Länder anbelangt. Lassen Sie mich auf zwei Aspekte eingehen.
Trotz aller positiven Entwicklungen - herauszuheben sind die Investitionen im Vermarktungsbereich -gibt es nach wie vor große Probleme. Es wäre ein Fehler, einzelne positive Beispiele der Einkommensentwicklung dafür zu benutzen, die Förderung insgesamt zurückzufahren. Der Rückgang der Tierbestände ist ausreichend Beleg dafür, wie kompliziert die Situation ist.
Ich bin der Meinung, wir brauchen Korrekturen vor allem auf zwei Gebieten. Zum einen sind die Basisflächen zu nennen. Sie wissen, daß in den nächsten Jahren die prämienbegünstigten Flächen um 150 000 ha zurückzufahren sind. Das würde eine ganze Reihe Betriebe vor erhebliche Schwierigkeiten stellen und die Einkommen weiter reduzieren. Der andere Punkt sind nach wie vor die Probleme bei der Entschuldung. Beide Schwerpunkte wirken nicht sofort. Es gibt erst einmal noch Luft in den nächsten
Jahren. Wenn wir aber eine zukunftsträchtige Entwicklung der Betriebe herbeiführen wollen, dann sind Lösungen für die beiden Probleme notwendig. Ich kann Sie nur bitten, diese Hinweise aufzunehmen. Nicht umsonst hat auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Heereman, gefordert, bei den Altschulden etwas zu unternehmen. Ich kann mich diesen Forderungen nur anschließen.
Besten Dank.
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