Herbert Werner (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Vorwort an Ihre Adresse, Herr Gysi. Selten, glaube ich, ja überhaupt noch nicht hat dieses Haus erlebt, wie sich ein neokommunistischer Ideologe zu einem so ernsten Thema in so schändlicher Weise geäußert hat.
({0})
In unserem Staat des Rechts, der auf der Werteordnung des Grundgesetzes, des Menschenrechts und des Naturrechts basiert, ist der grundlegende Orientierungsmaßstab das Recht auf Leben, das Recht auf Menschenwürde. Für den Christen ist der Mensch Ebenbild Gottes und darf auch von daher in seiner naturrechtlich verankerten Existenz nicht angegriffen werden. Der Staat hat die Funktion, den fundamentalen Schutz auszuüben.
Kann es, so frage ich, überhaupt derart tragische Situationen geben, die es unter Umständen auch objektiv zumutbar erscheinen lassen mögen, die Durchsetzung des Lebensrechts und die Wahrung der Menschlichkeit zuungunsten des ungeborenen Kindes zurückzunehmen; in Anbetracht der schwierigen Lebenssituation, in der sich die Mutter befindet? - Ich meine, dies kann in wenigen Konfliktfällen, in Grenzfällen so sein. Aber gerade weil dieser Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall eine Tötung darstellt, ist es absolut notwendig, daß in jedem dieser Grenz- und Konfliktfälle sowohl eine gründliche Überprüfung seitens des Arztes als auch, wenn erforderlich, nachträglich durch ein Gericht möglich und durchführbar sein muß.
({1})
Vor diesem Hintergrund gelangen wir, die Unterzeichner des Minderheitsentwurfs aus den Reihen der CDU/CSU, zu der Auffassung, daß der Mehrheitsentwurf der Union verbesserungsbedürftig ist,
({2})
daß allerdings die anderen vorliegenden Entwürfe eindeutig verfassungswidrig sind.
({3})
Absoluter Lebensschutz - dies räume ich ein - ist nicht möglich. Wir streiten hier darüber, wo und in welcher Weise die Grenzlinie zwischen dem, was rechtlich hingenommen werden kann, und dem, was rechtlich nicht hingenommen werden kann, verläuft. Es ist eine Tatsache, daß in einem Staat wie der doch insgesamt reichen Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr 300 000 ungeborene Kinder getötet werden.
Deswegen ist es absolut notwendig - nicht nur vor dem Hintergrund des Einigungsvertrages -, daß wir jetzt auch und gerade vor dem Hintergrund unterschiedlicher Erfahrungen und Rechtsvorstellungen in unserem neuen deutschen Staat dazu die Diskussion führen, in welcher Form wir die beste, die effektivste Lösung zur Herbeiführung eines effektiveren Schut8256 

Herbert Werner ({4})
zes des Lebensrechts des Ungeborenen durchführen können.
Wir sind der Auffassung, daß das Schlagwort „Hilfe statt Strafe" in unzulässiger Weise verkürzt. Der Staat hat umfassenden Schutz und Hilfe zu gewähren.
({5})
Wir sind der Auffassung, daß sich die große Mehrzahl der schwangeren Frauen, die sich mit dem Gedanken einer Abtreibung trägt, in auswegloser Situation fühlt. Aber ich füge gleichzeitig an: Objektiv betrachtet, gibt es in fast jedem Fall einen Ausweg, der im Rahmen der Rechtsordnung zumutbar ist.
({6})
Ob er jeweils auch im Rahmen des menschlich Erträglichen vertretbar ist, dies ist eine Frage, die wiederum der Arzt gemeinsam mit der Schwangeren nach vorheriger gründlicher Diskussion in der Beratungsstelle zu entscheiden hat.
Aus diesen Gründen - aus den Gründen, daß es Auswege und Hilfen genug gibt - möchte ich darauf hinweisen, daß wir bereits in den vergangenen Jahren ein umfangreiches Paket an Hilfen geschaffen haben. Wir haben das Erziehungsgeld. Wir haben den Erziehungsurlaub verlängert. Wir haben die Hilfen für Frauen, die ihnen die Rückkehr in den Beruf nach einer gewissen Kindererziehungszeit ermöglicht. Wir haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge verbessert und erhöht. Wir, die Koalition, haben die Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht geschaffen. Wir wollen jetzt gemeinsam das Familiengeld schaffen. Alle in diesem Hause stimmen darin überein, daß ab 1999 ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz existieren soll,
({7})
wobei ich anfüge, daß ich persönlich sehr wohl sehe, daß wir im Hinblick auf die Gemeinden und die Länder wahrscheinlich nicht um ein Sonderprogramm herumkommen können, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen durchzuführen.
({8})
Wir haben, meine Damen und Herren, in unseren Vorschlägen, die in diesem Punkt mit denen der Mehrheit aus der CDU/CSU übereinstimmen, schulbegleitende Maßnahmen zur Betreuung der Kinder und familienergänzende Maßnahmen vorgesehen, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß auch Tagesbetreuung eine ergänzende Funktion haben soll und muß und nicht etwa dazu führen darf, daß die Mutter, die keiner außerhäuslichen Berufstätigkeit nachgeht und sich ausschließlich der Erziehung ihrer Kinder widmet, im öffentlichen Bewußtsein weiter zurückgesetzt wird.
({9})
Deswegen glauben wir, daß wir alle miteinander in diesem Hause verpflichtet sind, Hilfen für die Familien und die Frauen insgesamt so zu gestalten, daß sich die Schwangeren und die Familienmütter ohne Außendruck, vor dem Hintergrund ihrer individuellen Lebenssituation und Lebensperspektive, für oder
gegen eine außerhäusliche Arbeit entscheiden können.
Wir waren im Sonderausschuß doch alle miteinander der Meinung, daß darüber hinaus die Unterstützungen für Familien und Frauen verbessert werden müssen. So waren wir doch alle der Meinung, daß die bevorzugte Vergabe bei öffentlich gefördertem Wohnraum auch für Schwangere möglich werden muß. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß auch in Zukunft Kindergeld und Kinderfreibeträge im Rahmen des finanziell Möglichen weiter erhöht werden müssen.
Meine Damen und Herren, für meine Freunde und mich aus der CDU/CSU sage ich ausdrücklich: Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß die Bundesstiftung „Mutter und Kind" eine unverzichtbare Angelegenheit ist und eine Aufgabe auch im Gesamtnetz dieser sozialen Hilfen hat, weil sie in besonderer Weise zielgerichtet dort, wo keine unmittelbare Abhilfe möglich erscheint, Abhilfe bringen kann.
({10})
Wir haben aus unserer Minderheitsgruppe heraus während der Ausschußberatung die sogenannte Obhutspflege in unseren Gesetzentwurf eingeführt. Wir meinen, daß wir damit der Schwangeren ein zusätzliches Angebot machen können, noch einmal zu überlegen, ob sie denn nicht das Kind annehmen möchte und kann, wenn sie sich dessen gewiß sein darf, daß während des ersten Lebensjahres dieses Kindes das Kind in die Obhut genommen wird und sie sich erst danach entscheiden muß, ob sie das Kind in eine Adoption weitergibt oder zu sich nimmt.
({11})
Wer hier sagt, dies sei ein Zwang, gegen die Mütter gerichtet, dem stelle ich einfach die Frage: Ist es nicht besser, zusätzliche Angebote zu vermitteln, damit Kinder ausgetragen werden, als diese zusätzlichen Angebote von vornherein abzulehnen und in Kauf zu nehmen, daß in dem einen oder anderen Fall dann eben doch ein Kind - Gott sei es geklagt - abgetrieben wird?
({12})
Notwendig ist, daß wir in unserer Gesellschaft endlich der Wunschkindideologie Lebewohl sagen, die auf das törichte Denken zurückgeht, es müsse in unserer Gesellschaft alles machbar, planbar, perfekt und vorherbestimmbar sein.
({13})
Wir legen besonderen Nachdruck auf die Hilfen. Aber wir sind der Auffassung, daß der Staat auf den strafrechtlichen Schutz, die strafrechtliche Mißbilligung nicht verzichten darf.
Es geht um die Wahrung des Lebensrechts aller. Es geht auch darum, in der Öffentlichkeit bewußt zu halten, daß die strafrechtliche Mißbilligung nicht zuletzt auch eine hohe präventive Funktion hat. Deswegen sind wir alle miteinander z. B. der Auffassung, daß die Schwangere gegen Nötigung geschützt werden müsse.


Herbert Werner ({14})
Wir haben während der Ausschußberatungen zwar nicht unsere Grundsätze in unserem Entwurf verändert, wir haben aber die Aussagen, die wir getroffen haben, präzisiert, um damit deutlich zu machen, daß dort, wo die Kongruenz der Schwere der Fälle mit der medizinischen Indikation gegeben ist, daß dort, wo eine echte Rechtsgüterkollision im Konfliktfall vorhanden ist, daß dann dort in der Tat unter ganz bestimmten Indikationsbedingungen ein Schwangerschaftsabbruch vertretbar erscheint.
Wir haben deswegen präzisiert: Wir haben die vitalmedizinische Indikation als Rechtfertigungsgrund ausgeführt und wir haben die sogenannte erweiterte medizinische Indikation präzisiert, die es bei uns in anderer Form im Entwurf bereits gab. Wir haben dort - das ist neu - in den Rahmen der besonderen Bedrängnis auch Straftaten nach §§ 176 ff. hineingenommen, also Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch von Kindern, wobei wir deutlich sagen, daß nicht allein der Tatbestand des Mißbrauchs oder der Vergewaltigung der Grund für eine Abtreibung sein kann. Vielmehr fügen wir hinzu, daß wir zur Voraussetzung machen müssen, daß auch dort der Arzt in seiner gesamtmedizinischen, ärztlichen Beurteilung zu der Erkenntnis kommt, daß es keine andere zumutbare Maßnahme und Möglichkeit gibt, eine Abtreibung zu verhindern.
({15})
- Jawohl.
Wir haben darüber hinaus daran festgehalten, daß in jedem Fall der Arzt sämtliche objektiven Beweggründe und Gesichtspunkte, die er mit Hilfe der Schwangeren feststellen kann, festhält
({16})
und die Dokumentation darüber durchführt.
Wir lehnen die soziale Indikation und eine eugenische Indikation ab.
({17})
Dem Arzt kommt - ich habe das gerade angedeutet - eine entscheidende Rolle zu. Weil sich der Arzt in dieser verantwortlichen Rolle befindet, weil er in dieser Situation gleichsam in Stellvertretung für den Staat - der, wenn überhaupt jemand, das Recht hat, eine Tötung hinzunehmen - handelt, muß er in besonderem Maße auch zur Dokumentation, zur Verobjektivierung verpflichtet sein.
({18})
Das alles muß durch ein Gericht nachprüfbar sein,
({19})
das selbstverständlich auf die Verfolgung und die Strafe verzichten kann.