Stratmann (NA), 1984-05-25:
Liebe Schülerinnen und Schüler oben auf den Rängen! Mein verehrter Oberschüler, Herr Wolfram! Wer über die Zukunft der heimischen Steinkohle reden will, Herr Wolfram und auch die Kollegen von der CDU/CSU- und FDPFraktion, kann über die Atomwirtschaft nicht schweigen. In dieser Woche hat sich ein merkwürdiges Kontrastprogramm in der Bundesrepublik abgespielt. In Frankfurt zelebrierten die Atomlobbyisten ihre Jahrestagung „Kerntechnik", und zur gleichen Zeit proklamierte die „Wirtschaftswoche" - ich empfehle Ihnen die Reportserie die jetzt in der „Wirtschaftswoche" läuft - das Ende einer Illusion, das Ende der Kernkraft.
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Die Argumente, die die „Wirtschaftswoche" aufgreift, sind von den Atomkraftgegnern und den GRÜNEN seit Jahren vorgetragen worden, sind nicht nur Argumente sicherheitstechnischer und umweltpolitischer Art, sondern zunehmend auch wirtschaftlicher Art, Fragen der Wirtschaftlichkeit der Atomenergie und Fragen der sozialen Folgen der Atomenergie für die durch sie verdrängten Energieträger. Insbesondere für die heimische Steinkohle hat das nämlich soziale Folgen.
Diese Argumente finden zunehmend auch in bürgerliche Medien Eingang, z. B. in die „Wirtschaftswoche", sind mittlerweile auch von einem Gericht anerkannt worden, nämlich vom Verwaltungsgericht Regensburg in der Verfügung des Baustopps am Atomkraftwerk Isar II.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, welcher Widerspruch derzeit in der Praxis besteht. Auf der einen Seite - ich greife nur ein Beispiel heraus - würde Ohu II nach den augenblicklichen Kostenberechnungen über 5 Milliarden DM kosten - eine Verdoppelung der ursprünglich angesetzten Kosten von 21/, Milliarden DM -, Kalkar/Schneller Brüter über 61/2 Milliarden DM - die Kostenspekulationen gehen dahin, daß es möglicherweise Kosten in Höhe von 9 Milliarden DM werden -, Hochtemperaturreaktor Hamm um 4 Milliarden DM. Diesen gewaltigen Milliardensummen, die in den Bau von Atomkraftwerken hineingesteckt werden, stehen Zechenstillegungen gegenüber, wie in der dritten Kohlerunde beschlossen, die Vernichtung von 20 000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren im Ruhrbergbau und im Saarbergbau und staatlich finanzierte Anpassungsschichten zur Förderanpassung der Steinkohle.
Diesen gewaltigen Milliardenkosten bei der Atomindustrie steht die These gegenüber, daß eine zügige und forcierte Entschwefelung und Entstikkung aller Kohlekraftwerke aus volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kostengründen nicht möglich sei. Ein frappierender Widerspruch!
Um auf die Gefahren hinzuweisen, die von dem forcierten Ausbau der Atomindustrie einerseits für den Schutz der Wälder drohen, andererseits für die Arbeitsplätze im heimischen Bergbau drohen, haStratmann
ben wir unsere Große Anfrage eingebracht und die Bundesregierung hat auf die entscheidenden Fragen zum Verdrängungswettbewerb Atomindustrie - Steinkohle die Antwort verweigert. Der Bundesregierung fiel auch auf unsere Frage, welche Energieträger denn durch den Zubau von über 10 000 Megawatt Atomenergie verdrängt werden sollen, nichts anderes ein, als immer wieder durch die ganze Beantwortung der Großen Anfrage hindurch den Jahrhundertvertrag zu beschwören. Auf der anderen Seite gibt die Bundesregierung an mehreren Stellen durch die Blume zu erkennen, daß bezüglich der Einhaltung des Jahrhundertvertrages tatsächlich Risiken bestehen.
Die Bundesregierung hält es in ihrer Beantwortung für notwendig, daß - so die altbekannte These, die sich schon in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung findet - die Atomenergie mit der Braunkohle den Grundlastbereich übernimmt und daß die Steinkohle in die Mittellast verdrängt wird - verdrängt wird, obwohl dieser Verdrängungsprozeß von ihr negiert wird.
Die Argumente für die Übernahme des Grundlastbereichs durch die Atomenergie sind: Erstens könne nur dieser forcierte Ausbau der Atomenergie den steigenden Strombedarf decken, und zweitens sei der Betrieb von Atomkraftwerken gerade wegen der geringeren Brennstoffkosten billiger.
Herr Lambsdorff selbst hat eben zugegeben, daß die im Auftrag der Bundesregierung erstellte Studie der PROGNOS AG wieder einmal die Erwartungen in bezug auf die Stromverbrauchszuwachsraten gedämpft hat, wahrscheinlich noch unter die erwarteten 2 % gedämpft hat. In den letzten Jahren haben wir alle erlebt - die Bundesregierung hat das zugegeben -, daß die ursprüngliche Erwartung, der Stromverbrauchszuwachs werde deutlich überproportional über dem Wirtschaftswachstum liegen, eine Illusion war, eine Illusion aller einschlägigen, angeblich seriösen Energiewirtschaftsforschungsinstitute.
Die Bundesregierung geht jetzt davon aus, daß Stromverbrauchszuwachs und Wirtschaftswachstum in etwa parallel verlaufen. Was sie dabei überhaupt nicht berücksichtigt, ist, mit einer Politik der Energieeinsparung Ernst zu machen. Die wird zwar auf der einen Seite - sowohl in der dritten Fortschreibung des Energieprogramms als auch in der Antwort auf die Große Anfrage - proklamiert, aber auf der anderen Seite plädiert die Bundesregierung dafür, mit Strom verstärkt in den Wärmemarkt zu gehen; sie plädiert für den Einsatz von Elektrowärmepumpen.
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- Herr Gerstein, das ist eben nicht etwas sehr Wirtschaftliches, sondern eine Energieverschwendung allerhöchsten Ausmaßes.
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Die Bundesregierung behauptet, daß - worauf
auch Sie sich stützen - Strom sozusagen mit einem hundertprozentigen Wirkungsgrad in der Wärmeversorgung einsetzbar sei. Was sie dabei unberücksichtigt läßt, ist, daß dieser Strom nach ihrer Position von Atomkraftwerken mit einem Wirkungsgrad von zukünftig 26 bis 29 % produziert werden soll,
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wozu noch Leitungsverluste von 2 bis 4 % kommen.
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Der Gesamtwirkungsgrad des Stroms im Wärmemarkt wird damit bei ca. 30 % liegen. Das ist eine ungeheure Energieverschwendung im Vergleich zu dem anderen Vorschlag, dezentral in der Bundesrepublik Kohleheizkraftwerke mit Wirbelschichtfeuerung und Nah- und Fernwärmenutzung zu bauen, wobei der Wirkungsgrad mehr als doppelt so hoch ist wie bei der Position „Strom in den Wärmemarkt".
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Die Bundesregierung behauptet weiterhin, der Atomstrom sei billiger als der Steinkohlestrom, obwohl mittlerweile vom Öko-Institut Freiburg - durch die Experten Franke und Viefhues - nachgewiesen worden ist, daß alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Atomstrom die Entsorgungskosten überhaupt nicht angemessen berücksichtigen und lediglich auf den augenblicklichen Betriebskosten der Atomkraftwerke basieren.
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Die Bundesregierung berücksichtigt überhaupt nicht, was Ende der 70er Jahre vor dem Abschluß des Jahrhundertvertrages passiert ist, als der Vorsitzende der Bergbau-Forschungs-GmbH, die zum Gesamtverband Steinkohle gehört, Herr Peters, eine Wirtschaftlichkeitsstudie vorgelegt hat, nach der die Nutzung von Steinkohlestrom billiger ist als die Nutzung von Atomstrom. Daraufhin hat die Atomlobby interveniert, und in den Jahrhundertvertrag ist eine Passage eingebaut worden, durch die das öffentliche Austragen von Kontroversen zwischen Atomindustrie und Steinkohlewirtschaft untersagt wird. Just nach dieser Vereinbarung wurde diese Peters-Studie aus dem Hause der Steinkohle zurückgezogen und in die Versenkung verdrängt.
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Wir gehen davon aus, daß die herrschende Energie-Politik zu einer Verdrängung der Steinkohle führt und es unmöglich macht, den Jahrhundertvertrag einzuhalten. Die umweltpolitisch unverantwortbaren Fristen bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, nach der es möglich ist, die Entschwefelung von Kohlekraftwerken jahrelang hinauszuzögern, nach der es möglich ist, alte Dreckschleudern im Wege der Restnutzungsdauer bis 1993 lau5148 
fen zu lassen, veranlassen die Kraftwerksbetreiber nicht dazu, den notwendigen Zubau von Kohlekraftwerkskapazität mit Wirbelschichtfeuerung und kleinen Größen in Angriff zu nehmen. Es wäre notwendig, um die Abnahmekapazitäten des Jahrhundertvertrages nach 1990 tatsächlich zu garantieren, in den Jahren 1988 bis 1991 neue Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von ca. 11 000 MW zu bauen. Wir fordern selbstverständlich umweltfreundliche. Dies wäre notwendig. Und dem stimmen wir zu, wenn dies im Rahmen einer dezentralen Energiestruktur unter Anwendung des Wirbelschichtfeuerungsverfahrens passiert. Entsprechende Anträge haben wir im Wirtschaftsausschuß eingebracht. Und Sie „Umweltfreund" - sprich: Umweltfeind -, Herr Wolfram, haben unsere Anträge auf eine umweltfreundliche Nutzung der heimischen Steinkohle permanent abgelehnt,
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genauso Ihre gesamte Fraktion im Wirtschaftsausschuß, wobei ich allerdings weiß, daß innerhalb der SPD-Fraktion, bei internen Auseinandersetzungen, die Ruhrgebietslobby der SPD eine besonders bremsende Rolle in Sachen Umweltschutz spielt.
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- Das ist nicht hirnrissig, sondern das können wir Tag für Tag bei Wirtschaftsausschußsitzungen erleben.
Es wäre notwendig, von 1988 bis 1991 Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 11 000 MW zu bauen. Es gibt heute überhaupt keine Anstalten der Kraftwerksbetreiber dazu, dies zu tun. Zur Zeit sind nur Kraftwerke mit einer Leistung von ca. 6 500 MW im Bau. Eine Verdoppelung wäre notwendig, um den Jahrhundertvertrag zu garantieren. Hieran sieht man, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Ausnutzung der umweltfeindlichen Großfeuerungsanlagenverordnung den Jahrhundertvertrag boykottieren und damit der heimischen Steinkohle ein entscheidendes Bein stellen wollen.
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Gleichzeitig werden auf der politischen Ebene von der CDU entscheidende Manöver gegen die Einhaltung des Jahrhundertvertrages durchgeführt, allen voran von Lothar Späth, Baden-Württemberg,
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der mehrfach für die baden-württembergische Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Einhaltung des Jahrhundertvertrages in Frage gestellt hat,
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der ganz genau weiß, was Faktum ist, daß nämlich eine zunehmende Menge heimischer Steinkohle bei den baden-württembergischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen aufgehaldet wird und gleichzeitig in der Größenordnung von ungefähr 1000 MW
französischer Atomstrom bezogen wird. Hier ist die Absicht ganz klar, den Jahrhundertvertrag zu boykottieren und gleichzeitig angeblich billigen Atomstrom aus Frankreich zu importieren, wobei jeder weiß - das ist wieder einmal von der „Wirtschaftswoche" bestätigt worden, einem bürgerlichen Blatt -, daß die französische Atomwirtschaft ein vollkommenes Fiasko erlebt hat. Ca. 50 % der französischen Energieversorgung werden von der Atomenergie abgedeckt, staatlich subventioniert. Die französische staatliche Energiegesellschaft ist mit umgerechnet über 62 Milliarden DM hochverschuldet.
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Der französische Strom wird nach Baden-Württemberg subventioniert exportiert. Sein Preis ist in Baden-Württemberg niedriger als der, den die französischen Haushalte dafür bezahlen müßten. Das ist für die französischen Verbraucher ein Skandal, wobei wir damit allerdings nicht für den französischen Atomstrom sprechen. Das ist ein skandalöses Import- bzw. Exportunterfangen.
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In Niedersachsen wird die gleiche Strategie von Ihrer Wirtschaftsministerin Breuel verfolgt. Da habe ich eine Frage an Sie. Sie haben das ebenfalls kritisch vermerkt. Breuel versucht unter Ausnutzung des Energiewirtschaftsgesetzes aus der Nazizeit - wir werden noch in diesem Jahr eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz vorlegen -, dieses zentralistischen Gesetzes, zu verhindern, daß die Stadtwerke Hannover ein einigermaßen umweltfreundliches Kohleheizkraftwerk bauen, um für Hannover einen Beitrag für eine dezentrale kommunale Energieversorgung zu leisten. Nach den Gutachten, die Hannover in Auftrag gegeben hat, wäre diese Steinkohlenutzung in einem Kohleheizkraftwerk billiger als die Nutzung von Atomstrom. Dies will Breuel aber aus politischen Gründen nicht und hat deswegen unter Ausnutzung des Energiewirtschaftsgesetzes den Stadtwerken Hannover untersagt, eigenen Strom zu produzieren, und sie statt dessen verpflichtet, Atomstrom vom Kernkraftwerk Grohnde zu übernehmen, das nächstes Jahr in Betrieb gehen soll.
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Dabei haben die Gutachten gezeigt, daß dieser zu übernehmende Strom von Grohnde nur zu Dumpingpreisen geliefert werden kann, weil die Betreiber fürchten, ihre Überkapazitäten an Atomstrom nicht anders als durch solche fadenscheinigen politischen Manöver absetzen zu können.
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Interessant ist in dem Zusammenhang, wer das Atomkraftwerk Grohnde betreibt.
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Das ist über die Preussenelektra VEBA, genau der
Energiekonzern, der jetzt alles daransetzt, seinen

Einfluß durch eine Kapitalaufstockung bei der Ruhrkohle zu erhöhen. Die Strategie, die dahintersteckt, ist eindeutig. Die VEBA muß ein Interesse daran haben - da sie über Beteiligungen der Preußenelektra bzw. NWK an den Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf beteiligt ist -, die zu erwartenden Überkapazitäten an Atomstrom abzusetzen. Sie macht das mit politischen Manövern wie über ihren politischen Arm Breuel auf Kosten der Steinkohle, auf Kosten einer dezentralen Energiestruktur.
Wir fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung mit unserem Entschließungsantrag auf, ihren Einfluß in der VEBA geltend zu machen, daß über die VEBA keine Verdrängungspolitik gegenüber der Steinkohle ausgeübt wird, daß der von der VEBA mitbetriebene Zubau an Atomkraftwerken nicht weiter fortgeführt wird.
Wir fordern insbesondere Sie, Herr Wolfram - wenn Sie Ihre Kritik an Breuel ernst gemeint haben - auf, unserem Entschließungsantrag in dieser Richtung zuzustimmen.
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Wir fordern Sie ebenfalls auf - wenn Sie Ihre Kritik an Späth ernst meinen -, dem Verbot des Imports von Atomstrom zuzustimmen.
Wenn wir uns in dem Zusammenhang gegen den weiteren Zubau von Atomkraftwerken wenden und für die Nutzung der heimischen Steinkohle eintreten, meinen wir damit keineswegs, daß die heimische Steinkohle das Nonplusultra einer umweltfreundlichen Energiepolitik ist. Im Gegenteil: Vorrang bei einer umweltfreundlichen ökologischen Energiepolitik haben eindeutig Energieeinsparung und die Nutzung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen.
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Wir sind uns dessen bewußt, daß auch langfristig die Nutzung heimischer Steinkohle notwendig ist.
Wir sind uns dessen bewußt, daß wir kurzfristig auch nicht aus der Braunkohle aussteigen können. Wir haben uns allerdings letzte Woche über die verheerenden Umweltfolgen der Braunkohle am Tagebau Hambach I informiert. Wir haben uns darüber informiert, daß dort katastrophale Grundwasserschäden ins Haus stehen, die heute schon absehbar sind, nicht nur für die Region des rheinischen Braunkohlereviers, sondern bis nach Holland hinein. Ich verstehe überhaupt nicht, wie mit einem anlaufenden Europawahlkampf, in dem auch unter Umweltgesichtspunkten die europäische Solidarität eingefordert wird, der intensive Weiterbau an Hambach I vereinbar ist, durch den das Grundwasser von Holland, das sowieso schon bedroht ist, im nächsten Jahrzehnt dadurch in größte Gefahr gerät, daß das Grundwasser von dem größten Loch der Erde - Hambach - abgesogen wird und gleichzeitig die ganze Küstenregion in Holland durch das Meerwasser, das dann in das Grundwasser hineinkommt, versalzen wird. Deswegen ist es notwendig, eine mittelfristige, über einige Jahrzehnte angelegte Strategie des Ausstiegs aus der Braunkohle zu verfolgen, die gleichzeitig durch den Aufbau einer
dezentralen Energiestruktur für das rheinische Braunkohlerevier das Arbeitsplatzproblem löst. Wir sind uns dessen bewußt, daß wir keine ökologische Politik unter Gefährdung von Arbeitsplätzen betreiben können. Wir halten es für möglich, eine alternative Energiepolitik mit dezentraler Energiestruktur zu entwickeln.
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- Herr Lennartz, sind Ihnen nicht die Studien aus den USA und aus der Schweiz bekannt, die nachweisen, daß der Aufbau einer alternativen dezentralen Energiestruktur wesentlich mehr Arbeitsplätze schafft, als dies bei einer zentralistischen Energiestruktur möglich ist? Paradebeispiel einer zentralistischen Energiestruktur ist schließlich der Braunkohlentagebau und die Braunkohleverstromung.
Wir sind der Meinung, Herr Wolfram, daß in den Steinkohlerevieren ebenfalls alles getan werden muß, um die Umweltschäden des Steinkohleabbaus, der Steinkohleförderung und der Steinkohleverwendung in Kraftwerken zu reduzieren.
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- Entweder wollen Sie dies nicht oder Sie haben überhaupt keine Ahnung. Nur in 2 bis 3 Steinkohlezechen wird der Bergeversatz zur Reduzierung des Bergehaldenproblems eingesetzt. Das Bergehaldenproblem ist ein Riesenproblem für die betroffenen Standorte. Nach einem Gutachten der Technischen Universität Clausthal-Zellerfeld wäre heute selbst unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
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- hören Sie doch zu, Herr Wolfram, wenn Sie es nicht wissen - der Einsatz von Bergeversatz in zehn von neunzehn untersuchten Zechengruben technisch möglich. Sie haben zusammen mit Herrn Rau 1981 die Zeche „Neu-Monopol" als industriepolitisches Ereignis des Jahrhunderts gefeiert. Es war von einer modernen Zeche die Rede, bei der aber weder der Bergeversatz noch Kraft-Wärme-Koppelung angewandt worden ist. Nach Meinung der SPD war dies das industriepolitische Ereignis des Jahrhunderts. In Wirklichkeit war es eine energie- und umweltpolitische Katastrophe.
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Es wurden noch nicht einmal die technischen Möglichkeiten, die schon entwickelt worden sind, verwirklicht.
Wir sind ebenfalls der Meinung - da verstehe ich Ihre Haltung wiederum überhaupt nicht -, daß neue Abbautechniken entwickelt werden müssen, die auch die Förderung der Kohle in Schräglagerung noch rentabel machen. - Ich komme zum Schluß. - Wenn wir auch neue Abbautechniken fördern und entwickeln
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und dafür auch mehr Haushaltsmittel bereitstellen, als vorgesehen sind - ({25})
- Diese umweltpolitischen Investitionsmaßnahmen sind von Ihnen, von den Herren Wolfram und Reuschenbach und von der ganzen Ruhrgebietsclique der SPD abgelehnt worden. - Wenn wir dies machen, können wir die verheerende Nordwanderung der Ruhrkohle erheblich verlangsamen. Dann können wir auch das verlangsamen, was Sie offensichtlich wollen, nämlich daß die Haard in Ihrem Wahlkreis durch das weitere Abteufen von Schächten beeinträchtigt wird. Wir können damit einen Beitrag zu einer umweltfreundlichen Förderung und Nutzung der Steinkohle und zu einer erhöhten Akzeptanz der heimischen Steinkohle leisten. Wenn wir diese Strategie fahren, eine Doppelstrategie,
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und zwar entschieden gegen die Atomlobby und gleichzeitig entschieden für eine umweltfreundliche Förderung und Nutzung der heimischen Steinkohle und mittelfristig eine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, eine Ausstiegsstrategie aus Hambach I und Bergheim, dann werden wir sowohl unseren Wäldern, unseren Gewässern als auch den heimischen Arbeitsplätzen im Bergbau einen Dienst erwiesen haben.