Westphal (vizepräsident), 1983-06-22:
Generell? Louven ({0}): Generell.
Ich begrüße es, daß die Bundesregierung angekündigt hat, in absehbarer Zeit hierzu weitere Vorschläge zu machen. Hier ist dann sicherlich auch das Verbot der Beschäftigung von Frauen auf Baustellen zu lockern. Auch die Verordnung über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen bedarf einer Neuregelung.
Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft den Abbau von Vorschriften, die sich in der Praxis als ausbildungs- und beschäftigungshemmend erwiesen haben,
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ohne den Kern der Schutzbestimmungen zu gefährden. Die Änderungen - davon gehen wir aus - verbessern die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen von Frauen und Mädchen und fördern die zusätzliche Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
Daß mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs nicht alle ausbildungshemmenden Vorschriften beseitigt sind, erwähnte ich bereits. Vom Verfahren her wäre es vielleicht zweckmäßig gewesen, alle Initiativen zu dieser Problematik zu sammeln und im Verbund zu beraten. Es ist jedoch im Interesse der jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, Eile geboten.
Wir begrüßen es, daß der Bundesarbeitsminister mit seiner Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher, die dem Bundesrat am 3. Juni zugeleitet wurde und in Kürze zur Verabschiedung ansteht, initiativ geworden ist. In dieser Verordnung sind Ausnahmen für die Beschäftigung Jugendlicher vor 7.00 Uhr und nach 20.00 Uhr für Bereiche vorgesehen, in denen diese Ausnahmen besonders vordringlich erscheinen.
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Wir begrüßen auch die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, womit der Teil, der auf dem Verordnungsweg nicht geregelt werden kann, im Wege einer Gesetzesänderung des Jugendarbeitsschutzes bald geregelt werden soll.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit betonen, daß der notwendige Gesundheitsschutz für junge Menschen, die noch in der Entwicklung sind, nicht angetastet werden darf. Andererseits dürfen wir jedoch nicht den Blick davor verschließen, daß der Jugendarbeitsschutz seit jeher von zwei Zielen geprägt ist: dem notwendigen Gesundheitsschutz auf der einen Seite
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und einer möglichst umfassenden praxisnahen Ausbildung der Jugendlichen auf der anderen Seite, Herr Kollege Lutz.
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Die praxisnahe Ausbildung ist insbesondere im Bereich des Nahrungsmittelhandwerks, wo ein früherer Arbeitsbeginn unumgänglich ist, nicht gegeben. Einem Bäckerlehrling, der um 7.00 Uhr in den Betrieb kommt, oder einem Konditorlehrling, der sonntags nicht arbeiten darf,
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bleiben wichtige praxisnahe und berufsbezogene
Erkenntnisse vorenthalten, was er dann, nachdem
er 18 Jahre alt geworden ist, unter Umständen als äußerst störend empfindet.
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Meine Damen und Herren von der SPD, wir haben aus verschiedenen Äußerungen hier und auch zuletzt in der Fragestunde am 8. Juni erkennen müssen, daß Sie sich dem Ziel, ausbildungshemmende Vorschriften zu beseitigen, widersetzen.
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Angesichts der schwierigen Ausbildungsplatzsituation kann dies nur verwundern. Gerade Sie als sozialdemokratische Partei sollten nichts unterlassen, um diese Situation mit uns zu verbessern.
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Mit Stimmungsmache dagegen, meine Damen und Herren, wird nicht geholfen. Über Briefe so mancher Jugendvertretung innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die im übrigen von der Gesetzesänderung überhaupt nicht betroffen sind, kann man sich da nur wundern.
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Aus meiner Praxis kann ich berichten - ich habe dies jüngst noch mit einer Berufsschulklasse von Bäckern diskutiert -, daß die Lehrlinge dafür Verständnis haben, ja sogar bestrebt sind, früher mit der Arbeit beginnen zu können.
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Ihre vielfach an die Bundesregierung gestellte Frage, wieviel zusätzliche Ausbildungsplätze auf Grund dieser Änderungen bereitgestellt werden, kann natürlich nicht beantwortet werden. Wir sollten uns aber nicht dem Vorwurf aussetzen, daß es Betriebe gibt, die allein auf Grund ausbildungshemmender Vorschriften nicht bereit sind, auszubilden.
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Ich weiß aus vielen Diskussionen mit Handwerkern, daß es diese Betriebe gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeitige Situation erfordert kurzfristiges Handeln. Wir begrüßen darüber hinaus, daß der Bundesarbeitsminister angekündigt hat, ein neues Konzept der Arbeitszeitvorschriften des Jugendarbeitsschutzes mit dem Ziel zu entwickeln, die Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche unter Wahrung ihres Gesundheitsschutzes zu verbessern.
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Dabei sollte der Gesetzgeber auf den Ehrgeiz verzichten, alle möglichen und denkbaren Fälle zu regeln. Ein noch so ausgeklügeltes System gesetzlichen Arbeitsschutzes kann die Wirklichkeit nicht umfassend einfangen. Das Leben hat immer einen Fall mehr, als sich der Gesetzgeber ausdenken kann.
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Eine generelle Neuregelung sollte, um praxisnah zu sein, ausreichenden Spielraum für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Anmerkungen zum Sofortprogramm der SPD zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit machen.
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Einzelvorschläge Ihres Programms, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD, sind diskutabel. Insgesamt jedoch ist Ihr Sofortprogramm als Propagandaantrag zu werten,
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mit dem Sie von dem ablenken wollen, was Sie uns hinterlassen haben.
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Dieser Antrag ist eine Fortsetzung der bisherigen falschen Politik, Arbeitslosigkeit mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen zu bekämpfen.
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Ihr Programm ist nicht finanzierbar und würde im Falle einer Realisierung die Bemühungen der Wirtschaft um Eingliederung der Jugendlichen in Ausbildungsstellen erschweren
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