Stark (NA), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier Probleme aufgezeigt, die wirklich die Kinder und auch die Eltern existentiell berühren und die wir lösen sollten. Deshalb stellt einer der führenden Kommentatoren zum elterlichen Sorgerecht, Herr Professor Uwe Diederichsen, in einer grundsätzlichen Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf fest:
Der Gesetzentwurf geht insgesamt an den eigentlichen gesellschaftspolitischen Problemen des Eltern-Kind-Verhältnisses in unserer Zeit vorbei und ist deshalb zutiefst unmodern.
Wörtlich fährt Diederichsen weiter:
Angesichts der auf der Hand liegenden Familienprobleme in der Bundesrepublik Deutschland verspielt ein Gesetzgeber seine Glaubwürdigkeit, der eine Reform der Ausdrücke als dringlich vorantreibt, deren wichtigstes Nebenziel zu lauten scheint: keine Kosten.
So sagt ein unabhängiger, sachlicher, unbefangener Betrachter dieser Gesetzgebung.
({0})
- Alle was Ihnen nicht in den Kram paßt, ist bei Ihnen ideologisch.
({1}) Ihre Frau Ministerin Huber
({2})
- das interessiert sie offenbar nicht so sehr, deshalb ist sie nicht da - hat neulich in einem Interview im Süddeutschen Rundfunk noch gesagt, jetzt komme es darauf an, ideologische Standfestigkeit in der Familienpolitik zu beweisen. Ihre Frau Ministerin hat das gesagt. Uns geht es nicht um Ideologie, uns geht es um die Sache, uns geht es um das Wohl des Kindes, unabhängig von aller Ideologie.
({3})
Lassen Sie mich in aller Kürze sagen - meine Redezeit ist leider schon fortgeschritten -, wo und inwieweit wir trotz dieser grundsätzlichen Einwände gegen den Inhalt, den Umfang, die Ziele und Absichten Ihres Entwurfs mit Ihnen übereinstimmen.
Auch wir sind der Meinung - das habe ich bereits ausgeführt -, daß man den Begriff „elterliche Gewalt" in „elterliche Sorge" ändern sollte.
Auch wir sind der Meinung, daß vor allem im Rahmen des § 1666 - das ist der entscheidende Paragraph - klargestellt wird, daß in bestimmten Fällen - auch ohne Verschulden der Eltern - im Interesse des besseren Schutzes des Kindes eingegriffen werden kann. Wir unterscheiden uns von Ihnen allerdings dadurch, daß wir meinen, im Normalfall muß es dabei bleiben, daß ein vorwerfbares Verhalten der Eltern Voraussetzung für den Eingriff ist, weil allein dies auf der anderen Seite der elterlichen Verantwortung gerecht wird.
Wir sind auch dafür, daß der Schutz des Pflegekindes verbessert wird. Wir haben dieses Problem in die Debatte eingeführt; es war in den Entwürfen der Bundesregierung und der Koalition gar nicht enthalten. Mein Kollege Hasinger wird dazu nachher noch sprechen.
Wir stimmen voll zu, daß die Anhörungsvorschriften für die Kinder im vormundschaftlichen Verfahren verbessert werden. Unser entscheidender Einwand, meine Damen und Herren - das muß ich in aller Kürze sagen, meine Kollegen werden darauf noch zurückkommen -, richtet sich gegen die umfangreichen Vorschriften, die alle Familien betreffen, und die mit dem Schutz des gefährdeten Kindes überhaupt nichts zu tun haben. Diese Vorschriften betreffen alle 20 Millionen erziehende Eltern oder Alleinerziehende und 15 Millionen Kinder. Mit diesen Vorschriften wollen Sie sozusagen in staatlichen Rahmenrichtlinien den Eltern gesetzliche Leitbilder und bestimmte Erziehungsstile vorschreiben. Darum finden diese Vorschriften unseren entschiedenen Widerspruch.
({4})
Es ist zuzugeben, daß Sie uns bei den anderen Vorschriften nach langem harten Ringen, nach mehreren Rückzügen, die Sie gemacht haben, entgegengekommen sind. Ludolf Herrmann schreibt in der „Deutschen Zeitung" hierzu völlig richtig: „Der Rückzug der Koalition erfolgte so schnell, daß einige der schweren Waffen nicht mitgenommen werden konnten. Die stehen nun sperrig in der publizistischen Landschaft" und, wie ich hinzufügen will, leider auch in der familienrechtlichen Landschaft. Zu diesen Vorschriften werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen, weil der Staat hier allen Eltern Erziehungsleitbilder, Erziehungsstile vorschreibt.
({5})
- Zum Beispiel in § 1626 Abs. 2, in § 1631 a und b. Sie waren ja bei der Beratung nicht dabei, Herr Kollege, deshalb können Sie das nicht wissen.
({6})
Das ist der entscheidende Grund, warum wir diese Vorschriften nicht annehmen. Wir haben zu allen diesen Vorschriften Änderungsanträge gestellt, die ich damit zugleich angesprochen und begründet habe. Soweit Sie eine weitere Begründung zu den einzelnen Anträgen wollen, werden Sie die von uns bekommen.
Es muß klar bleiben, daß nach unserem Grundgesetz und im Interesse der Kinder, der Familien und der Eltern den Eltern das Interpretationsprimat bezüglich des Kindeswohls und ein breiter Ermessens12016 

Dr. Stark ({7})
spielraum bezüglich der Art und der Methode der Erziehung zusteht. Wir haben auch aus erzieherischen Gründen gegen Ihren § 1626 Abs. 2 gewisse Einwendungen, die wird mein Kollege Helmrich im Laufe dieser Debatte vorbringen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend sagen - ich hätte gern noch etwas mehr gesagt, aber wir haben alle nur eine bestimmte Zeit zugeteilt -, daß wir Ihrem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen können. Ich darf das im einzelnen zusammenfassend nochmals begründen.
Der Gesetzentwurf in dieser Form findet nicht unsere Zustimmung, weil wir der festen Überzeuzung sind, daß für eine umfassende Reform des geltenden Kindschaftsrechtes weder eine Notwendigkeit noch ein Bedürfnis besteht, da sich das geltende Recht mit wenigen Ausnahmen bewährt hat.
({8})
- Offenbar haben Sie unsere Streichungsanträge nicht gesehen, und offenbar haben Sie nicht berücksichtigt - das muß einmal gesagt werden -, daß es schon ein Erfolg ist, daß wir Sie im Laufe der Beratungen von vielem Unsinn abgebracht haben; das ist für eine Opposition ein seltenes Erfolgserlebnis.
({9})
Wenn wir noch ein bißchen länger beraten hätten, wären Sie vielleicht auch von diesen seltsamen und verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschriften noch heruntergekommen.
({10})
Wir sind der Auffassung, daß der jetzt vorliegende Entwurf in einem Zeitpunkt, in dem Eltern und Familien anstatt stärkerer staatlicher Bevormundung und Reglementierung einer moralischen, geistigen und bewußtseinsmäßigen Aufwertung und Ermunterung sowie einer materiell besseren Förderung bedürften, nicht dazu beiträgt, die Bereitschaft zum Kind, die Erziehungsbereitschaft und die Erziehungsfunktion der Eltern zu stärken. Damit liegen diese Vorschriften auch nicht im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen. 
Nach unserer Meinung muß derjenige - da unterscheiden wir uns von Ihnen -, der den Kindern helfen will, die Familie stärken und darf sie nicht schwächen. Das Gesetz wird in der vorliegenden Form - zumal, wenn man den Zusammenhang mit Art und Umfang der geplanten Reform des Jugendhilferechts berücksichtigt -, wie wir befürchten, eine Verhaltensänderung im Eltern-Kind-Verhältnis in einem negativen, Konflikte und Polarisierung fördernden Sinne bewirken.
Wenn Sie das Gesetz trotz unserer erheblichen Einwände, die von weiten Teilen der Praxis, der Familienrechtswissenschaft und der breiten Öffentlichkeit, vor allem den betroffenen Eltern, weitgehend geteilt werden, mit Ihrer Mehrheit aus SPD und FDP in dieser Form verabschieden - wir haben immer gehofft, daß sich vor allem die Liberalen an ihre Liberalität und ihre Freiheitsideale erinnern würden; das war aber vergeblich -, dann müssen
Sie die Verantwortung dafür allein tragen. Wir können Ihnen dabei nicht helfen!
({11})
Im übrigen hoffen wir, daß die Lebenskraft und die Wiederentdeckung des Wertes der Familie bei Erwachsenen und Jugendlichen, die man gerade in den letzten Jahren wieder bemerken kann - nur haben Sie das noch nicht bemerkt, vor allem die SPD -, auch diese in die falsche Richtung gehende Reform überdauert.
({12})