johannes singhammer (NA), 2010-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Angst macht krank und nicht gesund. Wer den
Menschen Angst machen will, und zwar aus dem einzigen Grund, dass in 48 Stunden die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen stattfindet,

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der sollte sich selbst, Frau Ferner, nur noch sehr zurückhaltend als Gesundheitspolitiker bezeichnen.

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Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass hier eine
missglückte Abschlusskundgebung vor der NRW-Wahl
stattfindet, sondern wir werden vor den Menschen, die
uns zuhören, eine ehrliche Debatte führen.

Die ehrliche Debatte beginnt damit, Ihrer Begriffsverwirrung zu begegnen. Sie überschreiben das Thema


mit dem Wort „Kopfpauschale“. Es geht hier aber nicht
um eine Kopfpauschale.

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Niemand in der Union will eine Kopfpauschale, die bedeuten würde, dass jeder gesetzlich Versicherte, jedes
Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung

({3})

und jeder in der privaten Krankenversicherung einen
Einheitsbetrag zahlt, das heißt mit einer Pauschale pro
Kopf versichert würde.

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Das haben wir immer betont. Insofern ist schon diese
Bezeichnung in der Debatte entlarvend.

Ich warne auch davor, das deutsche Gesundheitssystem schlechtzureden und das Szenario zu entwickeln,
dass den Patienten eine Versorgungswüste drohe

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und auch die letzten Oasen ausgetrocknet würden. Nein,
in der Debatte geht es um Folgendes: Wie können wir
das deutsche Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen
noch besser, noch leistungsfähiger machen?

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Wir wollen ein Gesundheitssystem, das auf Solidarität, Leistungsgewährung nach Bedarf, freie Arztwahl,

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Selbstverwaltung und ein breitgefächertes, gegliedertes
System mit unterschiedlichen Trägern, Verbänden und
Selbsthilfeorganisationen gegründet ist. Wenn Sie nachfragen: „Was tut ihr?“,

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dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir haben in den
vergangenen Wochen erstmals ein konsequentes Paket
zur Kosteneinsparung bei den Arzneimitteln vorgelegt.
Das haben Sie in der Form in keiner der diversen Regierungen, an denen Sie beteiligt waren, geschafft.

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Wir haben das gegen alle Widerstände durchgezogen.
Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Vor allem
wissen sie eines: Wer das Gesundheitssystem auf eine sichere finanzielle Basis stellen will, der muss zunächst
einmal alle Möglichkeiten einer sinnvollen Einsparung
nutzen.

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Damit haben wir begonnen, und in dieser Hinsicht werden wir den Menschen auch weiterhin Klarheit geben.

Wir sagen aber auch - das gehört zur Ehrlichkeit dazu -,
dass das Gesundheitswesen dauerhaft nicht ohne Ausgabensteigerungen Bestand haben wird; denn allein die demografische Entwicklung bringt ganz besondere Herausforderungen mit sich.

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Wir wollen ein zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung,

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mit folgenden Schwerpunkten: Wir wollen die beste Medizin für alle, nicht die zweitbeste.

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Wir wollen das Gesundheitssystem darauf einstellen,
dass es künftig mehr Ältere und weniger Jüngere gibt.

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Wir wollen, dass Beitragszahlungen für die Gesundheit
nicht unfreiwillig zu wachsender Arbeitslosigkeit führen.

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Wir wollen, dass die Gesundheitswirtschaft selbst viele
Tausende neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.

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Das machen wir. Sie werden uns nicht davon abhalten.

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Wenn Sie uns immer wieder Hinweise geben, dann
muss es schon gestattet sein, nachzufragen - das ist interessant -,

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wie Sie denn die Bürgerversicherung ausgestalten wollen.

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Die von Ihnen geplante Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung; denn Sie können den Menschen jetzt,
48 Stunden vor der NRW-Wahl, nicht einmal die Konturen und Umrisse des Modells aufzeigen. Frau Ferner, ich
kann Ihnen aber sagen, wohin diese Pläne führen - hören
Sie einmal genau zu! -: Die Bürgerversicherung führt
nicht zur Entkopplung von Arbeits- und Gesundheitskosten.

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Die Folge wären steigende Gesundheitskosten. Die Bürgerversicherung sichert keine nachhaltige Finanzierung.

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Die Schwächen des bisherigen Systems blieben erhalten.
Das würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen führen. Es ist das Gegenteil von Wettbewerb und
einem zukunftssicheren Gesundheitssystem, die privaten
und die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Einheitskasse zusammenzuschalten, gleichzuschalten.

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Es ist doch bei Ihnen immer das gleiche System.