Swen Schulz (NA), 2010-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen bei
den Ergebnissen der PISA-Studie eine durchaus positive
Tendenz. Wir waren von unseren Ergebnissen her zunächst eher unterdurchschnittlich, und jetzt sind wir im
guten Mittelfeld. Das muss man einmal positiv festhalten. Das ist zuallererst das Verdienst derjenigen, die sich
in der Schule und um die Schule herum um die Förderung der Schülerinnen und Schüler gekümmert haben.
Ihnen gebührt als Erstes unser Dank.

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Das ist aber auch ein Stück weit ein Erfolg von Politik, von politischen Rahmenbedingungen. Zwar sind unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Länderebene in
erster Linie verantwortlich, aber auch die Bundespolitik
spielt eine Rolle. Wenn man über die Frage nachdenkt:
„Welche Beiträge zu einer besseren Bildung gab es von
der Bundespolitik?“, fällt einem als Allererstes das
Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Regierung unter
Gerhard Schröder ein. Das war ein richtiger Erfolg. Wir
wissen, dass Ganztagsschulen helfen. Das zeigt sich
auch bei der PISA-Studie. Das muss einmal mit Selbstbewusstsein gesagt werden,

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auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU und der FDP verständlicherweise nicht klatschen,



Swen Schulz ({2})
weil sie das Ganztagsschulprogramm damals bekämpft
haben.

Wenn man sich die Ergebnisse genauer anschaut, fällt
auf, dass wir unsere Fortschritte insbesondere den Migranten zu verdanken haben. Sie sind durchaus besser
geworden. Das war sehr nötig. Darüber hinaus freut es
mich im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte, die
wir seit einiger Zeit besonders intensiv führen. Die
PISA-Ergebnisse zeigen nämlich, dass Bildung hilft,

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dass Bildung oft den Unterschied ausmacht, dass diejenigen nicht recht haben, die etwa sagen: Es hat doch alles gar keinen Zweck; das ist alles genetisch bedingt. Wir geben niemanden verloren. Einsatz lohnt sich. Alle
haben eine optimale Chance verdient.

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Wir, genauer gesagt: die Schülerinnen und Schüler,
sind bei PISA besser geworden, aber nicht gut genug. Es
gibt keinen Anlass, sich selbstzufrieden zurückzulehnen.
Das betrifft die besonders Schwachen in den Schulen,
aber auch diejenigen, die eigentlich zu den Leistungsstärkeren gehören.

Die entscheidende Frage für uns im Deutschen Bundestag ist: Trägt diese Regierungskoalition zu künftigen
Verbesserungen bei? Die klare Antwort lautet leider:
Nein. Die Regierungskoalition macht sogar kontraproduktive Politik. Sie ist nachgerade eine PISA-Gefahr.

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- Sie lachen, liebe Kollegen. Es gibt eine ganze Menge
Beispiele dafür, dass sich CDU/CSU und FDP geradezu
bildungsfeindlich verhalten. Ich denke dabei etwa an das
Betreuungsgeld. Sie wollen Eltern Geld dafür geben,
dass Kinder nicht in Bildungseinrichtungen geschickt
werden. Das ist Irrsinn. Das geht so nicht.

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- Herr Kollege Meinhardt, schauen Sie doch einfach einmal, was die PISA-Siegerländer haben, was wir in
Deutschland nicht haben:

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Erstens: längeres gemeinsames Lernen.

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Ich weiß, das ist völlig jenseits Ihres Denkhorizonts.
Dem wollen Sie sich überhaupt nicht nähern. Aber vielleicht lernen Sie dazu, genauso wie beim Thema Ganztagsschulprogramm. Schauen wir einmal.
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Zweitens. In den PISA-Siegerländern gibt es eine bessere personelle Ausstattung. Das ist ohne Frage Aufgabe
der Länder.

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Aber, Herr Kollege Meinhardt, die Bundespolitik leistet
einen Beitrag, indem sie für mehr oder weniger finanzielle Spielräume der Länder sorgt. Ihre unseriöse Finanzpolitik trägt dazu bei, dass den Ländern die Beine
weggehauen werden und sie in die Schulen und Kitas gar
nicht mehr investieren können. Das ist doch das Problem.

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Drittens. Die PISA-Siegerländer haben Ganztagsschulen. In diesem Bereich sehe ich bei der Regierungskoalition eine Totalverweigerung: Sie wollen dieses
Thema überhaupt nicht anpacken; Sie wollen zusätzliche
Ganztagsschulen überhaupt nicht fördern und unterstützen. Das war zuletzt bei der Diskussion um das sogenannte Bildungspaket festzustellen. Ich habe im Ausschuss Ministerin Schavan noch einmal nach direkten
Investitionen in die Schulen gefragt. Frau Schavan hat
das klipp und klar kategorisch abgelehnt und gesagt:
Nein, in Schulen investieren wir nicht.

Die Politik, in Gutscheine für Nachhilfe statt direkt in
die Bildungseinrichtungen zu investieren, ist der Holzweg der Koalition. So kommen wir nicht weiter.

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Wir glauben, es ist notwendig, dass der Bund jährlich
10 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert. Das ist
erreichbar, wenn wir zum Beispiel auf so einen Quatsch
wie das von Ihnen geplante Betreuungsgeld verzichten,
wenn wir Steuergeschenke an Hoteliers und Erben wieder einkassieren und wenn wir die Vermögenden und
Hochverdiener am Steueraufkommen ordentlich beteiligen.

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Wir wollen Ganztagsschulen. Wir wollen eine bessere
personelle Ausstattung. Wir wollen Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter an den Schulen. Das wäre ein wirklicher Fortschritt. Dann werden die nächsten PISA-Ergebnisse noch besser.

Herzlichen Dank.

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