althammer (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob es vielleicht nicht eher umgekehrt war, nämlich so, daß das Sinken des prozentualen Anteils des Bundes dadurch zustande kam, daß die Länder ihre Mittel einseitig erhöht haben?
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Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Nun, für diese einseitige Erhöhung, meine ich, sollten wir alle dankbar sein.
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Ich komme auf diese Frage noch zurück.
Vielleicht ist dies auch der Ort, noch die Gesamtleistung - wiederum Bund und Länder - zu erwähnen. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch; ich bin der Meinung - um das von vornherein zu sagen -: die großen Probleme, die in dieser Debatte heute morgen schon anklangen, sind nur im Zusammenwirken der beiden politischen Faktoren Bund und Länder zu lösen. Ich möchte aber noch einmal die Leistungen der Länder nennen, weil sie mir - verzeihen Sie, Herr Bundesminister - in Ihrer Rede heute morgen zu undifferenziert dargestellt erschienen. In den 15 Jahren von 1950 bis 1964, in denen sich der Aufbau der Bundesrepublik ja eigentlich erst vollziehen konnte, wurden insgesamt - was wir mit einer gewissen Freude konstatieren sollten 24 Milliarden DM aufgebracht. Der Bund ist an dieser Leistung mit 6 Milliarden DM beteiligt, die Länder leisteten 17,1 Milliarden DM. Prozentual - das merkt man sich leichter - heißt das: 26 % : 71 %. Die Statistik zeigt, daß die Leistungen erst in den letzten Jahren die Größenordnung gewonnen haben, die den Problemen gemäß ist. Allerdings ist an den Leistungen des Bundes für Wissenschaft und Forschung in den letzten Jahren vor allem die Wehrforschung mit einigen Milliarden DM beteiligt.
Aber das ist nur die eine Seite der Sache. Wir sprechen hier nur vom räumlichen Ausbau. Schließlich könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre das schon die eigentliche Förderung unserer wissenschaftlichen Hochschulen. Entscheidend ist doch, was in den Hochschulen sich ereignet. Dazu noch einige Zahlen, die für uns alle, meine ich, erfreulich sind.
An den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen haben wir in den Ländern im Jahre 1960 14 424 Planstellen ausgebracht, im Jahre 1964 immerhin schon
25 657. Das ist eine Steigerung von 78 %. Die Zahl

Minister Dr. Schütte
der ordentlichen Lehrstühle hat sich von 3098 auf 4300, also um 39% erhöht. Wenn sich der gesamte Personalstand - so darf ich einmal etwas despektierlich sagen - aber auf rund 80% erhöhte, so steckt darin das bedeutsame Faktum des energischen Ausbaus der Mittelebene, des sogenannten Mittelbaus.
Nun, ich hoffe, daß die endlich in Gang gekommene Hochschulreform allmählich weitere Verbesserungen bringen wird. Der Herr Bundesminister Stoltenberg hat - dafür sei ihm von hier aus Dank gesagt - die kürzeren Studienzeiten zum Postulat erhoben. Ich habe mich sehr gefreut, daß der Beifall im ganzen Hause einmütig war, als er diese Forderung stellte. Seit einigen Jahren bemühe ich mich, auf dieses Kernproblem unserer Hochschulreform hinzuweisen. Die kürzeren Studienzeiten sind dringlich. Vor diesem Problem stellt sich das viel weitergehende der gesamten Studienreform. Nur unter dem Strich merke ich noch an, daß ein Sonderausschuß des Wissenschaftsrates sich dieses Problems schon höchst energisch und sehr ertragreich angenommen hat. Ich denke, daß der Wissenschaftsrat seinen Plan zur Studienreform noch im Laufe dieses Jahres - ich hoffe, nicht erst Ende des Jahres - vorlegen wird. Dann wird wohl ein tiefer Eingriff in das bisherige System erfolgen müssen. Der Wissenschaftsrat scheut sich nicht zu sagen, daß für das Grundstudium, für die ersten Semester, die der Student heute so oft nicht sonderlich erfolgreich absolvieren kann, eine gestrenge Form gefunden werden muß. Er hat sogar das Wort gewagt: eventuell unter Aufhebung bestimmter traditioneller Studienfreiheiten für die ersten vier Semester! Danach soll wieder die größere Freiheit in der Wahl der eigenen Studien möglich sein.
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- Wieso umgekehrt?
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- Ja, genau; das sage ich doch! - Verzeihung, dann habe ich mich nicht deutlich ausgedrückt. Das Grundstudium soll noch kein Spezialstudium, sondern, wie der Name sagt, eine Grundlegung des Studiums erreichen, also die Möglichkeit, sich danach für spezielle Studienwege und spezielle wissenschaftliche Interessen zu entscheiden. Das Aufbaustudium und das Kontaktstudium sind weitere Grundbestimmungen des neuen Plans. Weshalb sage ich das? Ich meine, wir sollten uns bei dieser Gelegenheit und immer für das Gelingen solcher Pläne einsetzen. Unser Gemeinwesen macht dies notwendig und dringlich.
Noch ein Wort zum Problem der 50%igen Beteiligung des Bundes am räumlichen Ausbau unserer Universitäten! Ich betone noch einmal - weil das nicht immer allen bewußt ist -, daß die laufenden Kosten unserer Hochschulen, also die eigentlichen Lasten, sowieso nur von den Ländern getragen werden und auch wohl aus staatsrechtlichen Gründen getragen werden müssen.
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- Bremen ist kein Gegenbeispiel; jedenfalls ist dieses Problem auch im Hinblick auf Bremen im Kern nicht anders zu deuten.
Der Herr Bundesminister Stoltenberg hat dezidiert gesagt, eine rechtliche Verpflichtung zu einer 50%igen finanziellen Mitwirkung des Bundes bestehe nicht. Das ist gewiß richtig, wenn man den Akzent auf „automatisch" legt. Aber er sagte, die Verpflichtung bestehe auch politisch nicht, und da wage ich eben doch eine Frage zu stellen. Als mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrates erstmalig für den räumlichen Ausbau unserer Hochschulen bestimmte Summen fixiert wurden, dachte man an 2,5 bis 2,6 Milliarden DM. Für fünf Jahre ergab das eine Jahresleistung von Bund und Ländern in Höhe von 500 Millionen DM. Das heißt also, daß 250 Millionen vom Bund und 250 Millionen von den Ländern aufzubringen wären.
Es hat sich dann aber bald gezeigt, sogar sehr drastisch gezeigt, daß diese Annahme des Wissenschaftsrates alsbald nicht mehr den realen Verhältnissen entsprach, daß weit mehr Mittel notwendig seien. Die Länder jedenfalls haben unter dem Gewicht der Sache, unter dem Druck des Auftrags, die Universitäten zu fördern, alsbald weit höhere Summen bereitgestellt. Kurz vor dem Abschluß des Abkommens zwischen Bund und Ländern hat Herr Professor Raiser, der Präsident des Wissenschaftsrates, dem Herrn Bundeskanzler dargelegt, daß der Ansatz von 250 Millionen irreal geworden sei.
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- Ich frage Sie meinerseits: Sollte, wenn die reale Situation zu höheren Leistungen aufforderte, der formale erste Ansatz oder das Gewicht der Sache auch für die Bundesleistungen gelten? Mehr will ich im Augenblick dazu nicht sagen.
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Weil ich nur berichten - ({7})
weil ich nur gewisse Korrekturen aus der Sicht der Länder anbringen will.