Bauer (NA), 1989-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte in dieser Debatte noch einmal den deutsch-deutschen Schienenverkehr aufgreifen. Denn zu einer so umfassenden Debatte über die Deutsche Bundesbahn gehört in dieser für unser deutsches Volk historischen, überwältigenden und schicksalhaften Zeit selbstverständlich auch der innerdeutsche Verkehr.
Mit dem 9. November 1989, mit der Öffnung der innerdeutschen Grenze, ist der Reiseverkehr, vor allem von Ost nach West, sprunghaft in die Höhe geschnellt. Eine gesicherte Prognose über die weitere Entwicklung läßt sich zur Zeit nicht anstellen. Es wird mit 10 Millionen Reisenden pro Jahr gerechnet.
Innerhalb dieser neuen Herausforderungen kommt der Deutschen Bundesbahn bzw. ganz allgemein dem gesamten Rad-Schiene-Verkehr nicht nur eine zusätzliche, sondern auch eine hervorragende Aufgabe zu. Ich möchte noch einmal wiederholen, was vor allem auch von meinem Kollegen Dr. Jobst bereits gesagt worden ist, und allen Mitarbeitern sowohl der Deutschen Reichsbahn, als auch der Deutschen Bundesbahn für ihr großes Engagement in diesen Tagen besonders danken und ihnen ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus zurufen.
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Wir alle haben die Bilder der zum Teil um 300 % überfüllten Züge gesehen. Allein schon aus diesem Umstand heraus ist zu schließen, daß wir auch in Zukunft auf die Eisenbahnen als ein Massenverkehrsmittel nicht verzichten können. So hat allein die Deutsche Bundesbahn in einer Woche 100 Züge im Fernverkehr und 470 im grenznahen Verkehr zusätzlich eingesetzt.
Auch für den Winterfahrplan 1989/90 sind zusätzlich 35 Zugpaare vereinbart worden. Davon entfallen
auf den Fernreiseverkehr 20 und auf den grenznahen Verkehr 15.
Es muß dringend versucht werden, die Grenzaufenthaltszeiten zu verringern und zunächst sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise eine Verkürzung der Wartezeit von zur Zeit 40 Minuten auf weniger als 25 Minuten zu erreichen. Das Ziel muß sein, daß Grenzkontrollen nur noch im fahrenden Zug stattfinden.
Ein Dankeschön gilt aber auch den Mitarbeitern der zuständigen Ministerien, die sich ebenfalls mit viel Engagement in diesen Tagen dieser neuen Aufgabe angenommen haben.
Ein Dankeschön möchte ich auch unserem Bundesverkehrsminister sagen, der heute morgen einen Bericht über aktuelle Probleme der Verkehrsverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR dem Verkehrsausschuß des Bundestages vorgelegt hat. Alle für den innerdeutschen Verkehr relevanten Probleme wurden angesprochen und, soweit möglich und nicht bereits schon geschehen, Lösungen vorgestellt. Der Bericht zeigt, daß auch außergewöhnliche Ereignisse von unserer Regierung kurzfristig, effektiv und in unbürokratischer Weise bewältigt werden.
Ich möchte auf einige Probleme noch eingehen, auf Probleme, die auch Kollege Kohn schon angesprochen hat. Ein Teil der angesprochenen Probleme ist bereits im Bericht aufzufinden, und der andere Teil ist in der Diskussion heute morgen im Ausschuß ebenfalls schon angeklungen.
Ich denke bei diesen Problemen vor allem an den von unserem Bundeskanzler geforderten Ausbau der Eisenbahnstrecke Hannover-Berlin. Hier muß vordringlich und zügig weiter verhandelt werden. Dieses Vorhaben gewinnt im Hinblick auf das Reisendenaufkommen auch aus dem Ostteil Berlins eine besondere Bedeutung. Hierbei muß die Möglichkeit der Anbindung weiterer Bahnhöfe, z. B. Magdeburg, einbezogen werden.
Grundsätzlich ist eine bedarfsgerechte Anpassung der notwendigen Eisenbahnverbindungen mit der DDR zu prüfen. Wichtige Elemente dabei sind die bereits in Bau befindlichen Ausbaustrecken Dortmund-Kassel und Frankfurt-Fulda. Darüber hinaus erfordern weitere konzeptionelle Überlegungen grundlegende neue Untersuchungen hinsichtlich Verkehrsprognose, Trassierung, Wirtschaftlichkeit und Finanzierung.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schließung von Elektrifizierungslücken im innerdeutschen Schienenverkehr. Hierzu gehören besonders die Strecken Helmstadt-Magdeburg, Bebra-Neudietendorf und Probstzella-Kramburg.
Hinzu kommt, daß im Interesse einer quantitativen und qualitativen Verbesserung des innerdeutschen Verkehrs die Öffnung weiterer Grenzübergänge in die Überlegungen einzubeziehen sind. 28 Strecken sind durch die Grenzziehung unterbrochen. Ihre Befahrbarkeit kann durch Investitionen für das Verlegen von Gleisen, für Brückenbauwerke, für eisenbahnbe13954 
triebliche Sicherungseinrichtungen und anderes wiederhergestellt werden.
Berücksichtigt man die Kapazität der im Grenzgebiet überwiegend eingleisigen Strecken der Deutschen Reichsbahn, ist mit dem Vorschlag der DDR zu rechnen, den Betrieb zumindest auf folgenden Strekken wieder aufzunehmen: Eichenberg-Ahrenshausen, Nierenberg-Bergen und Mellrichstadt-Meiningen.
Langfristig muß eine umfassende Verkehrswegeplanung vorgenommen werden. Dies ist besonders auf die neuen Dimensionen des Ost-West-Verkehrs abzustellen. Innerhalb des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes sind die neuen Ost-West-Verbindungen sinnvoll in die notwendigen Nord-SüdVerbindungen einzubinden. Hierbei darf nicht übersehen werden, daß zur Zeit der eigentliche Personenreiseverkehr noch im Vordergrund steht, während langfristig der Güterverkehr möglicherweise eine noch größere Bedeutung als der Personenreiseverkehr erlangen wird.
Meine Damen, meine Herren, eine Reihe von Maßnahmen stehen ins Haus. Gehen wir davon aus, daß außergewöhnliche Ereignisse auch außergewöhnliche Mittel erfordern, so werden wir für diese speziellen, außergewöhnlichen Mittel auch spezielle, und zwar zusätzliche, Finanzmittel benötigen. Ohne eine entsprechende Finanzausstattung ist die Infrastruktur für unser endlich wieder zusammenwachsendes Deutschland nicht in der von uns gewünschten Schnelligkeit aufzubauen. Allerdings liegt die Betonung hier auf „zusätzlich". Denn der Ausbau des innerdeutschen Verkehrs darf nicht auf Kosten des Bedarfs an Ausbaumaßnahmen innerhalb der Bundesrepublik gehen.
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Der Ausbau muß parallel laufen, er muß sich ergänzen. Beide Verkehre sind letztendlich gleich wichtig und dann insgesamt in ein gesamteuropäisches Verkehrsnetz einzubetten.
Wir zeigen in der heutigen Debatte unserer Deutschen Bundesbahn und damit auch den Mitarbeitern unserer Bundesbahn neue Perspektiven auf. Hierzu gehört zwingend auch der innerdeutsche Verkehr, der auf die entsprechenden Schienenverbindungen nicht verzichten kann, der auf die Deutsche Bundesbahn nicht verzichten kann, auf den wiederum aber auch die Deutsche Bundesbahn nicht verzichten kann. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß der deutsche Verkehr in seiner Gesamtheit weder aus gesamtdeutschen noch aus Umwelt-, Auslastungs- und infrastrukturellen Gründen auf den Schienenverkehr verzichten kann. Für CDU-Politik gilt nach wie vor: Die Deutsche Bundesbahn ist für die Lösung der Verkehrsprobleme auch in Zukunft unverzichtbar.
- Danke schön.
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