niema movassat (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zum

Jahr 2015 sollen alle Kinder auf der Welt die Möglichkeit haben, eine Grundschule zu besuchen. Das steht in
den Millenniumsentwicklungszielen der internationalen
Staatengemeinschaft aus dem Jahre 2000. Die Realität
aber ist, dass dies ungefähr 61 Millionen Kindern weiterhin verwehrt bleibt. Heute ist es sogar so, dass in Afrika
südlich der Sahara die Zahl der Kinder ohne Grundschulzugang teilweise wieder stark ansteigt. Deshalb
muss Deutschland seine globalen Anstrengungen zur Erreichung des Zugangs zur Grundbildung deutlich steigern.

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Grundbildung ist insbesondere auch deshalb elementar, weil sie Analphabetismus verhindert. Weltweit kön28506 


nen heute über 700 Millionen Erwachsene nicht lesen
und schreiben. Wer nicht lesen und schreiben kann, ist
eher von Armut betroffen und hat es schwerer, sich politisch zu engagieren und für seine Rechte einzutreten. Zu
einem gewissen Maß ist dies offenbar leider auch politisch gewollt.

Die Kultur- und Erziehungsorganisation der Vereinten
Nationen, die UNESCO, bescheinigt sowohl Regierungen als auch Gebern Gleichgültigkeit auf diesem Gebiet.
Der verstorbene Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, hat
einmal sehr richtig gesagt: Die einzige Form, mit der Armut Schluss zu machen, ist, den Armen Macht zu geben.
Bewusstsein und Wissen sind Macht.

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Venezuela hat in nur sechs Jahren den Analphabetismus im Land besiegt. Das zeigt: Wo der politische Wille
besteht, das Menschenrecht auf Bildung durchzusetzen,
ist das auch möglich.

({2})

Obwohl weltweit etwa 2 Millionen neue Grundschullehrer benötigt werden, stagnieren seit 2010 die weltweiten Finanzzusagen insbesondere für die Grundbildung.
Auch die Bundesregierung hat die Zusagen für die
Grundbildung in den letzten Jahren von 113 Millionen
Euro auf 81 Millionen Euro reduziert, während sie die
Mittel für die Berufsbildung bzw. -ausbildung fast verdoppelt hat. Sie zäumen damit das Pferd von hinten auf.

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Bei Minister Niebels Fanatismus, was die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft anbelangt, drängt
sich leider der Verdacht auf, dass Sie lieber gezielt Fachkräfte für deutsche Unternehmen ausbilden, statt der
breiten Masse Grundbildung zu ermöglichen. Das ist der
falsche Weg.

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Erst in dieser Woche hat das Entwicklungsministerium die Mittel zur Bildung und Ausbildung von Journalisten in Entwicklungsländern erhöht. Mit großem
Pathos erklärte Staatssekretär Beerfeltz, dem Recht auf
freie Meinungsäußerung müsse weltweit noch mehr
Geltung verschafft werden. Gleichzeitig aber übt das
Ministerium im eigenen Land Zensur aus. Kritische
Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Texte vor
Veröffentlichung dem Ministerium vorlegen, wenn eine
staatliche Förderung besteht.

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Gedruckt werden darf nur das, was Herrn Niebel
gefällt. Der Geschäftsführer des Forums Umwelt und
Entwicklung hat dazu angemerkt, dass das Zustände wie
in Weißrussland sind. Recht hat der Mann.

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Die Bundesregierung verkündet übrigens gerne stolz,
dass Deutschland 1,2 Milliarden Euro für internationale
Bildung als Entwicklungshilfe ausgibt. Die Hälfte dieser
Gelder aber sind Studienplatzkosten für ausländische
Studierende, die in Deutschland studieren. Hierbei geht
es oft nicht darum, den armen Ländern zu helfen, sondern ihre besten und klügsten Köpfe abzuwerben. Die
UNESCO kritisiert das seit Jahren. Mit Entwicklungshilfe hat das nämlich nichts zu tun.

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Im Übrigen ist dieselbe neoliberale Politik, die Frau
Merkel Europa aufzwängt und die zu schwersten sozialen Verwerfungen führt, seit Jahren für den Verfall des
öffentlichen Bildungswesens in den Entwicklungsländern mitverantwortlich. So knüpft der Internationale
Währungsfonds bis heute seine Kreditvergabe an die
Bedingung, Staatsausgaben zu reduzieren. Meist wird
zuerst im Bildungssektor der Rotstift angesetzt.

Die Bundesregierung als IFW-Mitglied muss, wenn
sie es mit der Schaffung von Bildungszugängen für alle
Kinder ernst meint, dagegen aktiv werden.

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Bildung ist ein Menschenrecht, das nur gebührenfreie
staatliche Bildungssysteme gewährleisten können. Wir
stimmen hierin mit dem SPD-Antrag überein und werden ihm deswegen auch zustimmen.

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