Wolfgang Grotthaus (NA), 2000-05-10:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dautzenberg, wir
wären auch enttäuscht und überrascht, wenn Sie mitmachten. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie mitmachten, würde vieles von dem, was wir wollen, verfälscht. Das wollen wir nicht. Von daher sind wir froh,
dass Sie nicht mitmachen.

({0})

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu dem, was Herr
Thiele gesagt hat. Für mich ist es in diesem Haus immer
ein besonderes Erlebnis, wenn ich spätestens im zweiten
Satz höre: „um bei der Wahrheit zu bleiben“. Ich sage Ihnen: Seit ich in diesem Hause sitze, habe ich immer bewusst zugehört. Das tun auch die Menschen in diesem
Lande. Sie stellen dann fest, dass sie an vielen Stellen für
doof verkauft werden sollen, wenn man immer wieder die
„Wahrheit“ zitiert.

({1})

Wenn Herr Thiele und Sie bei der Wahrheit geblieben
wären,

({2})

dann hätten Sie sagen müssen: Jawohl, sie - die neue Regierung - haben zu Recht die Bund-Länder-Kommission
einberufen. Sie verwirklichen konsequent das Gesetz, das
wir 1996 beschlossen haben, nämlich dass eine Überprüfung der Grundstückswerte erfolgen soll. - Sie haben das
nicht gesagt. Sie hätten auch noch hinzufügen können,
dass wir das, was die alte Regierung politisch wollte, weiterführen. Sie haben das nicht gemacht. Stattdessen verleugnen Sie das von Ihnen 1996 selbst beschlossene Gesetz.

({3})

Ich will es einmal so ausdrücken: Der Täter nutzt seine eigene Gesetzgebung aus, um sich als Verteidiger angeblicher Opfer darzustellen. Nichts anderes ist es. Das lassen
wir Ihnen nicht durchgehen!

({4})

- Genauso sieht das aus.
Wir werden uns von Ihnen auch nicht in eine Ecke

drängen lassen, als würden wir denjenigen etwas wegnehmen wollen, die über Jahre oder Jahrzehnte Eigentum
geschaffen haben und dieses im Alter auch genießen wollen. Die Menschen in diesem Land spüren, dass seit dem
Regierungswechsel eine andere, eine sozialere Politik
Einzug gehalten hat.

({5})





- Ja, Herr Fromme, sie haben mitbekommen - auch Sie
müssten das in Ihrem Portemonnaie merken; denn manchmal stelle ich fest, dass Sie schwer zu tragen haben -, dass
wir eine Steuerpolitik mit mehr Gerechtigkeit beschlossen
haben und noch beschließen werden.

({6})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten
einmal bedenken, dass wir heute eine Steuerreduzierung
um 55 Milliarden DM für den Normalbürger

({7})

und um 20 Milliarden DM für den Mittelstand beschlossen haben.

({8})

- Herr Michelbach lassen Sie sich eines sagen: Im Ruhrgebiet heißt es: Wer schreit, hat kein Recht. Sie können ruhig weiter schreien; die Bürgerinnen und Bürger werden
feststellen, dass Lautstärke keine Argumente ersetzt.

({9})

Über eine Reduzierung des Eingangsteuersatzes von
25,9 auf 15 und des Spitzensteuersatzes von 53 auf
45 Prozent brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren.
Auch dies ist draußen angekommen; denn die Bürgerinnen und Bürger stellen fest: Es steht mehr Geld zur Verfügung: Sie stellen ferner fest, dass unsere Steuerpolitik
zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat.

({10})

Denn zum ersten Mal seit 1996 liegt dieses Jahr die Arbeitslosenziffer im April unter 4 Millionen.

({11})

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
stellen mit Frustration - deswegen auch Ihre Überreaktion - fest, dass die Wirtschaftsverbände die sozialdemokratische und bündnisgrüne Politik loben; Sie stellen fest,
dass Ihre früheren Verbündeten jetzt auf einmal die SPD
und die Bündnisgrünen dafür loben, welch hervorragende
Steuerpolitik sie machen.

({12})

Dass man dann knatschig ist, das ist klar; dafür haben wir
Verständnis.

({13})

Sie stellen mit großer Frustration fest, dass die sechs
Wirtschaftsweisen

({14})

gesagt haben, dass die eingeleiteten Maßnahmen richtig
sind. Sie haben in ihrem hundertsten Gutachten betont,
dass die Maßnahmen zu mehr Wirtschaftswachstum
führen, der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und
die Inlandsnachfrage gesteigert wird. All dies haben Sie
während Ihrer Regierungszeit von den Wirtschaftsweisen
nicht attestiert bekommen.

({15})

Es ist ja ganz klar, dass Sie dann eine solche Reaktion zeigen.

Viele Menschen erkennen
({16})
die veränderte Situation; nur Sie, die Opposition, stehen
abseits. Statt konstruktiver Oppositionspolitik betreiben
Sie destruktives Herummäkeln und Verunsicherung der
Bevölkerung.

({17})

Sie glauben, dass Ihnen das hilft; Sie hoffen, dass Sie
kurzfristig in Nordrhein-Westfalen davon profitieren können. Der Sonntag wird zeigen, dass Sie sich täuschen. Alternativen zu unserer Politik wären erwünscht. Sie haben
diese Alternativen nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Sie
sind zu Recht in der Opposition und mit Ihrem politischen
Verhalten werden Sie, weiß Gott, noch lange in der Oppositionsrolle bleiben.

({18})