Johannes Singhammer (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Februar dieses Jahres ist der Bericht der Ausländerbeauftragten erschienen. Kaum sind neun Monate ins Land
gegangen, wird nun - innerhalb weniger Minuten - über
diese Problematik diskutiert. Das zeigt, welche Dringlichkeit und welchen Stellenwert Rot-Grün diesem
Thema beimisst.

Lassen Sie mich zu diesem Bericht drei Bemerkungen
machen:

Erstens. Deutschland ist ein ausländerfreundliches
Land. Wir haben nach den Zahlen, die Sie als Anlage beigefügt haben, in den Jahren 1995 bis 1999 10,5 Millionen
Menschen aufgenommen. 7,2 Millionen haben Deutschland wieder verlassen. Immer dann, wenn irgendwo eine
Katastrophe eingetreten ist bzw. ein Flüchtlingsproblem
bestand, haben die Deutschen ein weites Herz bewiesen.

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Deutschland hat im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg
auf dem Balkan mehr bosnische Flüchtlinge aufgenommen als die großen Nationen Frankreich, Großbritannien
und andere insgesamt. Das sollte hier zuallererst einmal
festgestellt werden.

({1})

Zweitens. Es gibt in unserem Land eine Minderheit,
die Taten begeht, die wir alle mit Entschiedenheit
bekämpfen. Sie haben Ihrem Bericht eine Anlage beigefügt, in der Sie Zahlen bezüglich der 1997 und 1998 begangenen fremdenfeindlichen Straftaten nennen. Logischerweise können Sie darin nicht die von diesem Jahr
berücksichtigen. Trotzdem sind diese Zahlen interessant:
So lässt sich feststellen, dass in diesem Zeitraum zum Beispiel in Niedersachsen eine Zunahme von 10,9 Prozent
und in Nordrhein-Westfalen eine Zunahme von 3,1 Prozent zu verzeichnen ist, während in den unionsregierten
Ländern Bayern und Baden-Württemberg eine Abnahme
von 14,4 Prozent bzw. eine Verringerung von 11,5 Prozent
zu verzeichnen ist. Offensichtlich ist in diesen Ländern
die Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten erfolgreicher gelaufen als in den Ländern, in denen Rot-Grün das
Sagen hat.

({2})

Es ist unredlich, wenn hier von einigen eine UrsacheWirkungs-Kette konstruiert wird, die lautet: Wer sich gegen den Doppelpass ausspricht, wer gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ist, der bereitet dem Rechtsextremismus den Nährboden. - Umgekehrt wird ein
Schuh daraus:

({3})

Wer die Probleme im Zusammenleben von Deutschen und
Ausländern tabuisiert oder verdrängt, wer es als politisch
unkorrekt ansieht, darüber zu sprechen, der schafft die
Probleme mit. Deshalb möchte ich hier ausdrücklich dem

Innenminister Recht geben, der gesagt hat: Es muss erlaubt sein, offen darüber zu sprechen.

Es ist übrigens auch nicht ausländerfeindlich, darauf
hinzuweisen, dass Integrationsbereitschaft selbstverständlich gerade jene zeigen müssen, die nach Deutschland kommen. Hier enthält der Bericht, Frau Beck, einiges, was der Wirklichkeit nicht entspricht. Die
Wirklichkeit in Großstädten wie München oder Berlin
sieht anders aus. Was ist bei der Integration in den letzten
Jahren schief gelaufen? Wir stellen fest, dass sich die Integration generell nicht in günstiger Weise entwickelt hat,
sondern dass zunehmend Probleme auftauchen.

Es entwickelt sich eine Parallelgesellschaft. Wir stellen fest, dass in bestimmten Vierteln unserer großen
Städte und in machen Schulen ein Anteil von 80 Prozent
an Nichtdeutschen vorhanden ist. Es gibt Klassen in München, in denen es noch ein, zwei deutsche Kinder gibt.
Hier stellt sich doch die Frage: Wer integriert wen? Das
sind die Probleme vor Ort. Die Eltern reagieren darauf so,
dass sie ihre Kinder von den Schulen nehmen oder mit
dem Umzugslaster gegen diese Orte abstimmen. Das sind
die Probleme, denen wir uns stellen müssen, die aber in
Ihrem Bericht allenfalls am Rande auftauchen.

Ich sage Ihnen deshalb im Zusammenhang mit der
Leitkultur noch etwas: Ein Nebeneinanderexistieren von
beliebigen Arten von Kulturen ohne gemeinsame Basis ist
höchst gefährlich.

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Wir erleben jetzt eine Entwicklung hin zu Parallelkulturen. Diese haben die Tendenz in sich, sich weiter auseinander zu entwickeln. Das bedeutet letztendlich, statt miteinander zu leben, wird nebeneinander, im schlimmsten
Fall gegeneinander gelebt. Das sind die Probleme, die wir
lösen müssen.

Deshalb müssen wir zunächst einmal die Integrationsanstrengungen vermehren und verbessern und danach erst
können wir über weitere Zuwanderung sprechen. Zuerst
müssen wir die Integrationsaufgaben lösen. Das Kardinalproblem besteht in den mangelnden Sprachkenntnissen. Wir sehen mit Sorge, dass so genannte Sprachinseln
entstehen, das heißt, man versteht sich nicht mehr.

({5})

Wenn jemand 20 Jahre in Deutschland lebt und immer
noch nicht in der Lage ist, sich einigermaßen auszudrücken
und mit seinen Nachbarn zu verständigen, dann schließt er
sich selber von der Gemeinschaft aus. Umgekehrt müssen
wir ihm sagen, dass es seine erste Pflicht ist, Deutsch zu lernen, damit er sich hier wirklich verständigen kann.

({6})

Wichtig ist - das sage ich abschließend -, dass diese
Thematik in seriöser Weise und nicht unter Zeitdruck, wie
es heute geschieht, diskutiert wird. Es hätte auch nicht
diese Verzögerungen geben dürfen, schließlich ist dieser

Bericht schon neun Monate alt. Ich hoffe, wir können das
in geeigneter Weise nachholen

({7})

und Klarheit über die Positionen schaffen. Vor allem müssen wir sagen, was wir von denen erwarten, die zu uns gekommen sind.