Bernhard Kaster (NA), 2005-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Heute existieren weltweit 40 so genannte
Megastädte. Dabei handelt es sich um Städte mit jeweils
über 10 Millionen Einwohnern. In den nächsten zehn
Jahren wird erwartet, dass die Zahl dieser Städte auf insgesamt 60 steigen wird.

In Deutschland haben wir - das ist historisch und
strukturell begründet - keine Megacitys und wir werden
sie auch nicht bekommen. Das bedeutet: Wir haben zwar
nicht die riesigen Probleme der Megastädte, wir haben
allerdings auch nicht die sich aus diesen Metropolen ergebenden Chancen. Gleichwohl muss sich der Standort
Deutschland in einer globalisierten Welt mit seinen Bedingungen in den großen Städten dem harten Wettbewerb mit den Weltmetropolen stellen. Aktuell findet in
Berlin eine Tagung des Städtenetzwerkes „Metropolis“
mit 500 Teilnehmern aus aller Welt statt. Hier geht es genau um die angesprochenen Fragen. Dies ist ein Wettbewerb um Wirtschaftsinvestitionen, Konzernzentralen
und damit auch um Arbeitsplätze und attraktive Lebensbedingungen. Wir konkurrieren mit europäischen und
weltweiten Metropolen und Metropolregionen.

Kern der heutigen Krise unserer Großstädte ist das im
europäischen wie im weltweiten Vergleich viel zu niedrige Wirtschaftswachstum.

({0})

Was für die Volkswirtschaft insgesamt gilt, trifft erst
recht auf die Großstädte zu: Geht es ihnen schlecht, leidet das ganze Land. Und umgekehrt: Was unseren Großstädten gut tut, das hilft auch unserem Land. Fehlentwicklungen, Fehlentscheidungen und Fehlsteuerungen
rot-grüner Bundespolitik haben dazu geführt, dass sich
gerade in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für
die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte
in Deutschland zunehmend verschlechtert haben.

({1})

Augenblicklich kumuliert sich in unseren Städten eine
Vielzahl unserer wirtschaftspolitischen, haushaltspolitischen und gesellschaftspolitischen Probleme. Die kommunalfeindliche Politik der letzten Jahre hat viele Städte
an den Rand des finanziellen Ruins gebracht. Dringend
notwendige, das Stadtbild prägende und infrastrukturelle
Investitionen bleiben auf der Strecke. Landauf, landab
entsteht ein Investitionsstau ohnegleichen. In ganz
Nordrhein-Westfalen etwa kommen in diesem Jahr von
23 Großstädten ganze drei ohne ein Haushaltssicherungskonzept aus.

({2})

Von den übrigen 20 müssen mindestens 14 sogar mit einer vorläufigen Haushaltsführung vorlieb nehmen, weil
ihr Sicherungskonzept erst gar nicht genehmigt wurde.
Hier bleiben nicht nur Investitionen auf der Strecke.
Nein, hier steht viel mehr auf der Kippe, und zwar auch
das, was großstädtische Lebensattraktivität erst ausmacht, wie Bibliotheken, Theater oder Kulturzentren,
also das, was für die Menschen vor Ort wichtig ist.

Soziale Brennpunkte hat es schon immer in unseren
Städten gegeben. Heute sprechen wir aber nicht nur von
sozialen Brennpunkten. Nein, wir müssen vielmehr
vom „Kippen“ ganzer Stadtteile sprechen. Wir erleben
regelrechte Wanderungsbewegungen, beispielsweise in
Berlin oder in Köln - viele Städte wären hier zu nennen -, von einem zum anderen Stadtviertel: Flucht vor
drastisch sinkenden Eigentumswerten, Flucht vor Kriminalität, Flucht auch vor den Folgen einer fehlgeschlagenen Integrationspolitik und mangelnder Integrationsbereitschaft. Das muss als Wahrheit ausgesprochen
werden.

Jeder spricht gerne von Entbürokratisierung. Aber
gleichzeitig beraten wir über ein Antidiskriminierungsgesetz oder wir reagieren auf die Feinstaubdebatte mit
Vorschlägen wie der Citymaut. Politisches Handeln ist
vielmehr dort angesagt, wo die Städte keine oder nur geringe Handlungsmöglichkeiten haben, etwa bei der Bekämpfung des Graffitiunwesens - was tut man sich hier
schwer! - oder in einer die Integration und die Integrationsbereitschaft fördernden Ausländerpolitik.

Unsere Großstädte stellen sich dennoch kreativ und
dynamisch der Situation, um Impulsgeber von Wirtschaft und Gesellschaft zu bleiben, seien es die alternativen Finanzierungswege für Großprojekte wie den Jungfernstieg in Hamburg, sei es eine vorbildliche
Finanzpolitik wie in Düsseldorf, sei es die beispielgebende Kooperation einer Großstadtregion wie der Region Stuttgart oder sei es die Vorreiterrolle vieler Städte
im Hinblick auf E-Government, betriebswirtschaftliche
Haushaltsführung oder innovative Kooperationsmodelle.
Unsere großen Städte versuchen trotz großer Probleme,
aus eigener Initiative und Kraftanstrengung noch vieles
zu realisieren. Hier gilt: Not macht eben erfinderisch.

Im Mittelalter hieß es „Stadtluft macht frei“. Jeder
kennt diesen Ausspruch. Seit 1998 müssen wir ihn ergänzen: Rot-Grün drückt diese Luft ab.

({3})

Frei atmen in unseren Städten, das heißt, endlich wieder
die Finanzspielräume zu geben, damit die Städte die notwendigen Investitionen nach eigener Prioritätensetzung
in Angriff nehmen können. Bitte nicht schon wieder die
alte Leier von zinsverbilligten KfW-Krediten anstimmen!

Frei atmen in unseren Städten, das heißt auch, keine
einseitigen Vorgaben für die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu machen. Haben wir hier doch den
Mut, örtliche, das heißt auch ganz unterschiedliche Varianten - ob Kinderbetreuung im Quartier oder ob Tagesmüttermodelle - sich frei entwickeln zu lassen!

Frei atmen, das heißt auch, dass die europäische
Ebene nicht immer neue Überregulierungen schafft. Unsere Städte müssen im Einklang mit dem Wettbewerbsprinzip und im Sinne echter Verantwortung weiterhin
selbst entscheiden können, wie sie ihre Aufgaben erfüllen.

({4})

Unsere Städte müssen deshalb im Vorfeld europapolitischer Entscheidungen an der nationalen Willensbildung
auch institutionell beteiligt werden. Das ist ganz wichtig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist fünf vor
zwölf. Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit, die Chancen
und Entwicklungsmöglichkeiten, das heißt die Zukunftsund Wettbewerbsfähigkeit unserer Großstädte viel stärker als bisher auch in den bundespolitischen Blick zu
nehmen. Unser heutiger Antrag weist dazu den Weg.
Stimmen Sie ihm daher zu! Geben Sie den Großstädten
die notwendige Luft zum Atmen zurück!

Vielen Dank.

({5})