Jörg Tauss (NA), 1994-11-25:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, daß einer der größten Zuwachsmärkte in den nächsten Jahren beispielsweise die Mikrosystemtechnik in Deutschland sein wird, und denken Sie nicht, daß es etwas kurz greift, wenn man die Forschungslandschaft nicht in ihrer Gesamtheit betrachtet, sondern immer nur nach den paar Stöckchen beißt, die gerade das persönliche Hobby sind?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Kollege, so kann man es natürlich auch machen. Wenn man hier auf Einzelfragen, die in der Debatte aufgeworfen worden sind und die ich hier jetzt spontan vertiefe - sei es die Neutronenquelle in München, sei es die Gentechnik -, aufmerksam macht, dann kommen Sie mit der Frage, ob das nicht in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muß. Natürlich muß das in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Aber das darf uns natürlich nicht daran hindern, in diesen Einzelfragen einmal Fraktur zu reden und die Spreu vom Weizen zu trennen.
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Ich begrüße die Deutsche Akademie der Wissenschaften. Ich habe auch in den Koalitionsverhandlungen alle föderalistischen Bedenken, die man dagegen einwenden könnte, zurückgestellt, weil ich glaube, daß wir insgesamt ein solches Forum brauchen. Es ist jetzt die Aufgabe von Bund und Ländern, dieses Forum gemeinsam als etwas wirklich Neues zu entwickeln. Ich hoffe, daß das, was wir hier alle beklagen, die entsprechenden Unterlagen und die entsprechenden Diskussionen vorantreiben wird, damit wir dann ein Stückchen weiterkommen.
Meine Damen, meine Herren, Bildung und Wissenschaft sind der Treibsatz für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Wir können in For280 

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({3})
schung und Wissenschaft sowie bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen, die diese Leistung erbringen sollen, dafür entsprechend ausbilden und motivieren. Wir brauchen in Deutschland eine verstärkte Leistungsorientierung. Gehen Sie heute einmal in die größeren Betriebe! Ich kann in besonderem Maße aus bayerischer Sicht sagen: Wenn bei BMW bereits über 10 % des technischen Managements aus dem englischen und aus dem französischen Schulbereich stammen, dann ist das eine außerordentlich bedrückende Feststellung für uns, weil wir viele Leute haben, die diese Arbeitsplätze nicht bekommen. Dann müssen wir wirklich hinterfragen, warum das Ganze so lange braucht.
Wenn Sie an die Effizienz der Hochschulen heran wollen - Sie haben ja leider die Verfassungsänderung nicht akzeptiert, um den Ländern eine höhere Autonomie in diesen Fragen einzuräumen; okay, das ist nun entschieden -, dann erwarte ich aber auch, Herr Kollege Rüttgers, daß von Ihnen eine Vorlage kommt - ich bin sicher, daß sie kommen wird -, die entsprechende Effizienzsteigerungen bringen wird. Nur bitte eines nicht: Bei der Frage 13 Gymnasialjahre oder Oberschuljahre ja oder nein liegt nicht das Problem. Das Problem liegt in der Differenz zwischen dem Abitur, das durchschnittlich nach 19,7 Jahren abgelegt wird, und dem Studienbeginn, der bei 22,5 Jahren liegt. Wenn wir dann noch sehen, wie lange das Studium dauert, dann meine ich, daß man hier ansetzen muß, bevor man an die Qualität der gymnasialen Ausbildung geht. Ich kann nur sagen: Wir in Bayern werden an der Qualität des bayerischen Abiturs mit Sicherheit keine Abstriche hinnehmen, auch wenn das alle anderen Länder machen werden. Diese Abstriche müßten Sie hinnehmen, wenn Sie die Gymnasialjahre auf acht Jahre reduzieren.
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Eine letzte Bemerkung, die ich hier einfügen möchte: Ich halte es für sinnvoll, die gemeinsame Bund-Länder-Hochschulfinanzierung den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Aber ich muß auch sagen: Das Verfahren - Stichwort Wissenschaftsrat -, bis wir etwas machen können, ist von einer Kompliziertheit, die im Grunde genommen jede Initiative und jede Flexibilität erstickt. Deswegen sage ich auch: Wenn sich der Bund nicht in der Lage sieht - das ist jetzt eine Frage der Haushaltsgesamtbetrachtung -, die entsprechenden Forderungen der Länder zu erfüllen, dann muß man an die Frage herangehen, ob man diese Gemeinschaftsaufgabe aufgibt und die Verantwortung der Hochschulen in dieser Frage wieder an die Länder zurückgibt.
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Diese feine Mühle, die wir haben, läuft leer, wenn die entsprechenden Mittel vom Bund nicht bereitgestellt werden können. Es ist doch ein Wahnsinn - ich darf sagen, ich finanziere in Regensburg den dritten Bauabschnitt vor, ich finanziere sieben neue Fachhochschulen in Bayern mit 400 Millionen DM vor, weil ich
das Geld nicht bekomme -, daß ich für diese Angelegenheiten und alles, was damit zusammenhängt, sozusagen noch den Wissenschaftsrat fragen muß und im Prinzip in der Eigeninitiative gehemmt werde, die die Menschen im Grunde genommen erwarten.
Deswegen bitte ich sehr, daß wir unvoreingenommen, Herr Kollege Rüttgers - jetzt nicht in der Frage, wer die Kompetenzen hat: Bund oder Land -, wenn Sie es aus der objektiven Situation heraus nicht schaffen, weit über 2 Milliarden DM erreichen zu können, dann in der Tat die Frage angehen: Sollen wir nicht die Kompetenzen im Grundgesetz ändern, um in die Hochschullandschaft in Deutschland vielleicht wieder etwas mehr Variabilität hineinzubekommen? Sie belohnen dann die Länder, die ein entsprechendes Schwergewicht auf die Hochschulausbildung und auf die Qualität der Hochschulausbildung legen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie uns den Freiraum geben würden, würden wir ihn jedenfalls in intensiver Weise nutzen.
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Eine letzte Bemerkung: Stichwort Gleichwertigkeit beruflicher Bildung und akademischer oder allgemeiner Bildung. Dies ist ein Thema, bei dem wir alle ein Stück Verantwortung haben, warum die Dinge so auseinandergeklafft sind, warum wir fast zehnmal so viel für einen Studenten, wenn ich alles zusammenzähle, ausgeben gegenüber demjenigen, der eine Metzgerlehre oder eine Schreinerlehre macht. Wir müssen hier insgesamt zu einer größeren gesellschaftlichen, aber auch einer politischen Gleichwertigkeit kommen.
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Es sind nicht unsere Hochschulen, Herr Rüttgers, was andere Länder anlockt und was sie nachmachen wollen. Das war einmal. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute wollen Europäer oder Außereuropäer von unseren Hochschulen nicht sehr viel übernehmen. Aber was in besonderem Maße in der Welt attraktiv ist, ist das duale Ausbildungssystem.
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Das fängt in China an und geht bis England und Frankreich. Die Misere in England z. B. ist gerade, daß sie nicht eine derartige Ausbildung im beruflichen Bereich haben, die sie nachziehen wollen. Dieses muß mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Wenn ich hier höre, man wolle an die Anforderungen der Handwerksprüfung herangehen, dann kann ich davor nur warnen.
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Das ist eines der größten Elemente in diesem Bereich. Allerdings müssen wir darüber hinaus unterschiedliche Zertifikate - das habe ich hier in der Debatte gehört - geben. Wir müssen auch denen, die unterhalb dieser Anforderungen liegen, Zertifikate geben. Dies ist ein großes Problem, weil die Ausbildungsanforderungen in der Zwischenzeit so schwierig geworden sind, daß wir in der Praxis von der dreijährigen Berufsausbildung langsam zu einer dreieinhalbjährigen, ja auch schon zu einer vierjährigen Berufsausbildung kommen, weil die theoretischen Anforderungen


Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({10})
sehr, sehr schwer sind. Wenn wir ein oder zwei Bildungsabschnitte in diesen Bereich einbeziehen, dann bekommen wir gerade die Flexibilität auch gegenüber anderen europäischen Ländern, die die Anforderungen der Handwerksprüfung in diesem Sinne nicht haben.
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In dem Sinne und mit den kurzen Anmerkungen wünsche ich dem neuen Zukunftsminister alles Gute. Ich darf Ihnen jedenfalls für mein Land, aber ich glaube, ich spreche auch im Namen vieler anderer, eine faire Zusammenarbeit anbieten. Ich glaube, daß wir gerade in diesem schwierigen Feld, wo Bund und Länder zusammenarbeiten müssen, wenn sie die Herausforderungen bewältigen wollen, ein gutes Stück Weges in intensiver Zusammenarbeit gemeinsam gehen sollen.
Danke schön, meine Damen und Herren.
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