Dirk Becker (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst darf ich mich bei der FDP sehr herzlich dafür
bedanken, dass Sie die Aktuelle Stunde heute beantragt
haben;

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denn Sie geben der Regierungskoalition damit die Gelegenheit, die wirklich erfolgreiche Arbeit, die beim Energiegipfel geleistet wurde, noch einmal zu würdigen.

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Ich will eines sehr deutlich sagen, Frau Kopp und
Herr Kauch: Ich finde es abenteuerlich, dass nach dem
Energiegipfel Ihr Vertreter der Güteklasse A - er ist
heute bei der FDP ebenso wenig anwesend ({2})

vor die Presse getreten ist und verkündet hat,

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dass die FDP enttäuscht sei. Für den Klimaschutz sei
nichts erreicht worden, die FDP sei doch die Klimaschutzpartei. Ausgerechnet diese Fraktion ist die einzige,
die bei der Selbstverpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, etwas für den Klimaschutz zu tun,
nicht mitmacht. Überdenken Sie doch bitte schön einmal
Ihr eigenes Handeln!

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Ich möchte zum Urteil der Grünen etwas sagen, Frau
Kollegin Höhn. Ich will jetzt niemanden aus dieser Regierung bemühen, ein Urteil über den Energiegipfel abzugeben. Man muss sich aber nur einmal ansehen, was
die Umweltverbände nach dem Energiegipfel gesagt haben. Es gab zum Beispiel Interviews mit Vertretern von
WWF und BUND.

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Alle haben deutlich gemacht, dass das, was die Bundesregierung beim Energiegipfel erreicht hat, deutlich mehr
ist, als sie für möglich gehalten haben. Wenn sie es als
Erfolg feiern, dann sollten auch Sie sich das zu eigen
machen und den Erfolg anerkennen.

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Wenn Sie selbst in der Regierung wären, würden Sie
diese Ergebnisse mit Stolz vertreten.

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Ich nenne einmal einige Eckpunkte. Es gibt ein klares
Bekenntnis

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zum 40-Prozent-Ziel. In der Erklärung wurde deutlich
betont, dass das 40-Prozent-Ziel für Deutschland gilt.
Wir haben weiter eine Effizienzsteigerung um 3 Prozent
pro Jahr bis 2020 vereinbart. Das Ziel des Ausbaus im
Bereich der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent gilt
ebenfalls; Sie sind bisher von 20 Prozent ausgegangen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärenergie soll 16 Prozent betragen. Ein regelmäßiges Monitoring wurde vereinbart, um Jahr für Jahr zu überprüfen,
ob wir noch in der Spur sind, um die Ziele zu erreichen.

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- Haben Sie ein bisschen Geduld! Ich habe noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Ich werde noch auf die Maßnahmen eingehen.

All das hat dazu geführt, dass bis zum Ende der Sommerpause im Kabinett ein Maßnahmenpaket mit der
Überschrift „Klimaschutz und Energie“ beraten wird. Es
gibt ein Bündel von Maßnahmen. Ich will Ihnen nur drei
nennen, weil es sonst den Rahmen meiner Rede sprengen würde.

Erstens. Wir werden das Thema Kraft-Wärme-Kopplung im Hinblick auf die Effizienzmaßnahmen explizit
aufgreifen. Der Kollege Pfeiffer hat bereits innerhalb der
Koalition aufseiten der Union mit uns verhandelt. Ich
denke, in den Eckpunkten sind wir uns einig.

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- Es wird nicht gestritten, sondern es wird diskutiert,
Frau Höhn.

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Wir werden mit Blick auf die Kraft-Wärme-Kopplung
ein ambitioniertes Paket vorlegen. Ebenso werden wir
ein Paket erarbeiten, mit dem wir uns intensiv dem Wärmemarkt widmen. Wir alle wissen, dass der Wärmemarkt, was seine energiepolitische Bedeutung angeht,
der größte Markt in Deutschland ist. Es wird nicht nur
weitere Prüfungen steuerlicher Anreize oder möglicher
Verschärfungen der EnEV und der Betriebskostenverordnung geben, sondern auch ein Erneuerbare-WärmeGesetz. Darüber werden wir nach der Sommerpause im
Deutschen Bundestag diskutieren.

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Der Bundesumweltminister hat heute den Erfahrungsbericht zum EEG vorgelegt. Ich denke, man kann ohne
Wenn und Aber sagen: Das EEG ist eines der erfolgreichsten Gesetze, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat.

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Wir werden dieses erfolgreiche Instrument weiterführen.
Ich möchte nur einige Beispiele anführen: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Zielerreichung für
2010 bereits heute übertroffen ist, sodass wir die Ausbauziele weiter anheben können. Bis heute konnten
45 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
125 000 Menschen haben durch das EEG einen Job bekommen. - Insgesamt gilt es, diese Instrumente beispielhaft weiterzuentwickeln. An dieser Stelle wären noch
viele weitere Effizienzmaßnahmen zu nennen. Wir werden ein Gesamtpaket von Effizienzmaßnahmen entwickeln.

Frau Kopp, weil Sie das Thema Atomenergie pushen
wollten und mussten, haben Sie das Effizienzziel bis
2020 grundsätzlich infrage gestellt.

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- Ja, ohne Kernenergie. Sie haben es ohne die Kernenergie als unerreichbar bezeichnet.

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Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Bei den Prognosen
hinsichtlich der erneuerbaren Energien haben wir ähnliche Erfahrungen gemacht. Damals haben viele gesagt:
Ihr werdet die Ziele, die ihr euch gesetzt habt, nie erreichen. - Bereits heute wissen wir, dass wir viele unserer
Ziele schon übertroffen haben. Ich denke, wenn wir die
Technologien im Effizienzbereich in den nächsten zwölf
Jahren weiterentwickeln, werden wir unser Ziel erreichen. Wir werden auch in diesem Bereich jährlich nachsteuern und untersuchen, wie unsere Maßnahmen wirken.

Ihr Verhalten möchte ich mit einem Zitat von Victor
Hugo beschreiben, der da sagte:

Die Zukunft hat viele Namen. Für die Zögernden ist
sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie
das Unbekannte. Für die Mutigen ist sie die
Chance.

Die Große Koalition wird diese Chance nutzen.
Ich danke Ihnen.

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