Kittelmann (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist auch im Jahre 1989 weiter auf Expansionskurs. Wir können gemeinsam erfreut feststellen, daß auch die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Wirtschaftspolitik einen großen Anteil daran hat.
Wenn der Jahreswirtschaftsbericht eindrucksvoll belegt, daß die Entwicklung im Jahre 1989 noch posi9180 
tiver verlaufen wird, als es ursprünglich von Instituten und nach dem Börsenkrach von vielen erwartet worden ist, so kann uns dies nur erfreuen. Vor allen Dingen die Sozialdemokraten sollten vorsichtiger mit Prognosen sein. Die Entwicklung, die hier verlaufen ist, ist klassisch: Vor einem oder zwei Jahren haben Sie versucht, die Stimmung in der Bevölkerung mies zu machen. Sie haben Chaosstimmung verbreitet, Sie hab en Weltuntergangsstimmung verbreitet. Sie haben nicht recht gehabt, und Frau Matthäus-Maier sagt hier: Man kann sich doch auch einmal irren.
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Meine Damen und Herren, wer sich mehrfach hintereinander irrt, wer falsche Daten prognostiziert und in der Bevölkerung Besorgnisse hervorruft, die nicht berechtigt sind, verliert den Anspruch auf Seriosität. In Ihrer Wirtschaftspolitik haben Sie diesen Anspruch sowieso seit langem verloren.
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Es ist erfreulich festzustellen, daß das weltwirtschaftliche Wachstum mit sich bringt, wie die OECD belegt, daß wir in diesem Jahr eine Steigerungsrate von 7,5 % verzeichnen können. Die OECD prognostiziert für 1990 wiederum 7 %. Wie schon mehrfach dargelegt und wie von uns täglich optimistisch und mit Freude zur Kenntnis genommen wird, befindet sich auch die deutsche Wirtschaft zu Beginn des Jahres 1989 wieder in einem kräftigen Aufwärtsschwung. Dies sollten wir doch gemeinsam begrüßen.
Es kann daher nicht häufig genug wiederholt werden - ich gebe zu, die CDU/CSU und die Koaltion haben darin ein bißchen Nachholbedarf - : Wie befinden uns seit sieben Jahren
({2}) in einem bemerkenswerten Aufschwung.
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Das ist die Folge einer positiven Wirtschaftspolitik. Diese gute Stimmung läßt sich auch an Aufträgen in der Wirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe, nachweisen. Obwohl von Ihnen seit Jahren vorhergesagt wird, daß das nicht funktionieren werde, ist die Stütze des Wachstums die Binnenmarktnachfrage. Darüber hinaus ist erfreulicherweise festzustellen, daß auch der Export daran seinen Anteil hat.
Den Grundstein für diese erfolgreiche Politik hat die Bundesregierung durch die Schaffung solider Rahmenbedingungen gelegt. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gehalten, obwohl Sie immer daran gezweifelt haben, daß das sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber durchhaltbar sein würde. Wir haben gesagt: Leistung muß sich wieder lohnen. - Wir haben gemeinsam bewiesen, daß wir dieses politische Rezept auch erfolgreich umsetzen konnten.
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Meine Damen und Herren, eine weitere Voraussetzung für unsere wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit sind nicht nur hohe Qualität der Produkte, Lieferpünktlichkeit, Service, politische Rahmenbedingungen, sondern auch die Möglichkeit, daß wir die Technologie der Zukunft wesentlich mitbestimmen können.
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Jede Form von arroganter Technologiefeindlichkeit gefährdet Arbeitsplätze. Wir müssen in der Weltwirtschaft Märkte der Zukunft mitbestimmen. Wir dürfen nicht negativ von Kapitalflucht sprechen. Eine solche findet nicht statt. Wir müssen uns vielmehr durch Investitionen auf Märkten der Zukunft beteiligen, nicht nur in den USA, sondern in Südamerika und vor allen Dingen im ASEAN-Bereich.
Voraussetzung im Hinblick auf liberalen Welthandel ist, daß die Bundesregierung weiterhin gegen jede Beschränkung der offenen Märkte auftritt. Diese Grundsätze müssen vor allen Dingen auch für die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes gelten. Der Europäische Binnenmarkt wird uns eine Vielfalt von Chancen bieten. Die Uhr läuft, meine Damen und Herren. Das Datum 1. Januar 1993 ist nicht mehr weit.
In immer stärkerem Maße sehen unsere Unternehmen, vor allen Dingen auch mittelständische Unternehmen, ihre Chancen im Binnenmarkt.
Die Bundesregierung muß vor allen Dingen - und dies müssen wir ernster nehmen, als es sehr häufig geschieht - dem Schlagwort von der „Festung Europa" nicht nur eine klare Absage erteilen, sondern dieses ohne Wenn und Aber auch international immer wieder klarmachen, vor allen Dingen gegenüber den USA und Japan.
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Es kann nicht häufig genug wiederholt werden: Der Binnenmarkt wird Vorteile für uns bringen, viele Vorteile.
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Aber zunächst gibt es nur eine Option auf diese Vorteile. Ob wir sie dann, wenn der Binnenmarkt da sein wird, auch realisieren können, wenn wir gemeinsam wollen - und ich hoffe, daß die Sozialdemokraten zumindest darin noch mit uns übereinstimmen -, wird sich herausstellen. Aber ich möchte auch hier, damit kein Zweifel aufkommt, sagen: Die CDU/CSU wünscht einen Binnenmarkt ohne Herabstufung des erreichten sozialen Standards.
Übrigens, meine Damen und Herren von der SPD, kann man dieser Regierung an sich kein größeres Kompliment für gute Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, als immer wieder unsere Spitzenstellung in Europa als Herausforderung zu betonen. Deshalb kann unsere Politik der letzten Jahre so schlecht nicht gewesen sein.
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Die Bundesregierung darf in ihrem Bemühen, den internationalen Protektionismus einzudämmen, nicht nachlassen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die

Prinzipien der Marktwirtschaft sehr häufig verletzt werden, in Europa genauso wie in den USA und Japan. Es liegt an uns, etwas dagegen zu tun.
Eine Äußerung der neuen amerikanischen Handelsbeauftragten Clara Hill vor wenigen Tagen gegenüber Senatoren ist für uns trotz dieses protektionistischen Handelsgesetzes eine Ermutigung. Sie sagte: „Sie sollen in mir eine Handelsbeauftragte sehen, mit der wir die Märkte aufbrechen und aufhalten. " Dieses sind andere Töne, als wir sie im Zusammenhang mit protektionistischen Gesetzgebungsvorhaben aus dem Kongreß hören.
Meine Damen und Herren, wir müssen jede Reglementierung, jedes Anzeichen von Protektionismus im Inland, in der EG und in den Drittmärkten bekämpfen; denn nur dann sind wir glaubwürdig.
Darüber hinaus möchte ich auch noch darauf eingehen, daß uns die laufende GATT-Runde eine große Verantwortung auferlegt. Der Versuch, in Montreal Erfolge zu erzielen, ist gescheitert. Es ist nur zu hoffen, daß der Schock von Montreal mit dazu beitragen wird, daß man GATT ernster nimmt und auch mit dafür sorgt, daß ein vernünftiges GATT-System ein Ersatz dafür sein kann, daß in vielen Bereichen sowohl in der EG als auch in den Vereinigten Staaten als auch in Japan falsche Politik gemacht wird.
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Meine Damen und Herren, wir müssen für handelspolitische Ausgewogenheit sorgen und so die notwendigen Grundlagen für weiteren liberalen Handel legen. Unsere Wirtschaft ist wie keine andere auf die Durchführung und Durchsetzung einer liberalen Handelspolitik angewiesen. Es muß immer wieder in Erinnerung gebracht werden: Jeder dritte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland lebt vom Export. Jeder dritte Arbeitsplatz!
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- Richtig. Aber vieles, was hier gesagt worden ist, birgt unter Umständen die Gefahr, daß es immer weniger werden. Vieles, was hier gesagt worden ist, bedeutet keine Arbeitsplatzsicherung. - Unsere Wirtschaft ist, wie gesagt, wie keine andere auf eine liberale Handelspolitik angewiesen. Die CDU/CSU erwartet - sie ist sich sicher, daß sie in dem neuen Wirtschaftsminister darin voll unterstützt wird - eine Durchsetzung und eine Erweiterung dieser liberalen Handelspolitik.
Schönen Dank.
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