Hamm-Brücher (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem bisher schon Gesagten möchte ich mich in dieser späten Stunde auf sechs Anmerkungen beschränken. Es handelt sich hier ja um einen gemeinsamen Antrag, den wir noch im einzelnen beraten werden. Ich denke, auch diese
Gemeinsamkeit dokumentiert, daß es hier um eine Aufgabe geht, die uns allen sehr am Herzen liegt.
Erste Bemerkung: Wir möchten Ihnen, Herr Kollege Sielaff, und Ihrer Fraktion für diese Initiative herzlich danken. Ich glaube, Sie waren der erste aus unserer Runde, der uns durch intensive Besuche anschaulich gemacht hat, wie die Lage der Deutschen, die in Rußland leben, tatsächlich aussieht, welche wunderbaren menschlichen Erfahrungen Sie dort gemacht haben, und der uns alle angespornt hat, ebenfalls solche Erfahrungen zu machen, zumindest das zu unterstützen, was Sie uns vorschlagen. Vielen Dank.
Zweitens. Wir unterstützen die Anregungen, die in dem Entwurf zur Zusammenarbeit, zum Austausch, zur Förderung der deutschen Sprache, zur Religionsausübung und zur kulturellen Betätigung konkret gemacht werden.
Dritte Bemerkung: Wir hoffen, daß es alsbald zu bilateralen Verhandlungen und auch zu Ergebnissen kommt. Wir unterstützen den Gedanken vom Modell Ungarn, wie wir dort die Zusammenarbeit und Förderung geregelt haben. In den Tischreden anläßlich des Gorbatschow-Besuches ist das Thema immer wieder angesprochen worden. Ich denke, daß es damit vorangehen wird. Wir jedenfalls werden darauf dringen.
Der Entwurf für ein Nationalitätengesetz der Sowjetunion läßt hoffen, daß auch von der rechtlichen Seite hier die deutsche Minderheit, die nur an 14. Stelle unter den etwa 100 Minderheiten liegt - wenn ich mir das richtig gemerkt habe, Herr Kollege Sielaff - , ihren legalen Status erhalten kann, daß das Gesetz für Gewissensfreiheit die Religionsausübung endlich auch absichern wird, daß auch diese beiden innersowjetischen Gesetze dazu beitragen werden, daß sich die ethnische Problematik bald entschärft.
Die vierte Bemerkung, die ich machen will, bezieht sich auf die Überlegungen der Deutschen, die Gründung von Klubs und das Ziel einer autonomen Region oder gar eines autonomen Staates. Man wird sehen, wie sich das weiterentwickelt.
Ich glaube nicht, daß der weit verbreitete Wunsch, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, dadurch ganz gestillt werden kann. Aber es könnte mit unserer Hilfe ein wichtiger Beitrag sein, daß möglichst viele in ihrer angestammten Heimat bleiben und durch Reisen, Besuche und Begegnungen dennoch das Gefühl bekommen, daß sie hier willkommen sind und wir uns ihnen zugehörig fühlen.
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Die fünfte Bemerkung bezieht sich auf die Kulturbeziehungen zur Sowjetunion, die in den letzten zwei Jahren einen sehr erfreulichen Aufschwung genommen haben. Man sollte alsbald solche besonderen Programme mit einbeziehen.
Wir müssen uns darüber klar sein - das ist die sechste Bemerkung -, daß wir über die Finanzierung unseres stattlichen Wunschzettels, den wir mit dem Antrag vorlegen, auch im Ausschuß reden müssen. Hier liegen nämlich meine Hauptbesorgnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben heute im UnterausFrau Dr. Hamm-Brücher
schuß für auswärtige Kulturpolitik festgestellt, Herr Staatsminister, daß die vorgesehene Steigerungsrate im gesamten Kulturhaushalt für 1990 nur 1,9 % beträgt und daß die Schere zwischen den außenpolitischen Ankündigungen bei Staatsbesuchen und den finanziellen Möglichkeiten bei der Verwirklichung solcher Ankündigungen offenkundig leider immer weiter öffnet. Wenn wir ein Programm für die Kulturbeziehungen zu unseren deutschen Landsleuten in der Sowjetunion machen wollen, dann, so meine ich, wird es entscheidend darauf ankommen, daß wir es auch finanzieren können. Hierbei möchten wir Sie, Herr Staatsminister, bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen ausdrücklich unterstützen.
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Vielleicht können Sie nachher noch ein paar Worte zu dieser sehr wichtigen Thematik sagen.
Vielen Dank.
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