kerstin radomski (NA), 2016-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn
mancher der vorhergehenden Wortbeiträge an Schärfe
nichts missen ließ, möchte ich kurz vor Schluss der Debatte unser Blickfeld noch einmal weiten und dabei auch
Einendes betonen .

In den vergangenen Tagen haben die Mitglieder des
Deutschen Bundestages insgesamt mehr als 30 Stunden
über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten . Auf welcher Basis haben wir diskutiert? Auf der
Grundlage, dass die wirtschaftliche Situation unseres
Landes und die Einnahmen des Staates sehr gut dastehen .
Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alle
mehr als stolz sein, egal ob als Regierungsmehrheit oder
auch als Opposition .

Bis vor wenigen Jahren war es lange Zeit üblich, dass
bei jedem Bundeshaushalt neue Schulden in Milliardenhöhe hinzukamen . Nun stehen wir vor der Situation, etwas zu verteilen, ohne dass neue Kredite aufgenommen
werden müssen . Das liegt an der Wirtschaftskraft unseres
Landes, und diese, meine Damen und Herren, steht natürlich auch für eine erfolgreiche Arbeit der Koalition .

Ebenso gehört dazu die sinkende Zahl von Arbeitslosen . Seit der Wiedervereinigung hat es im Monat August nie so wenige Arbeitslose gegeben wie in diesem
Jahr . 111 000 Menschen weniger als im Vorjahr, das
klingt als Zahl nüchtern, heißt aber in der Praxis, dass
111 000 Menschen wieder selbst für sich und ihre Familien sorgen können .

Wer profitiert von der gesteigerten Wirtschaftskraft,
Herr Freese? Die Menschen in unserem Land . Die Löhne
sind um 2,4 Prozent gewachsen, die Arbeitnehmer können sich mehr leisten . Das ist der höchste Anstieg seit
2008 .

Wenn wir also auf dieser guten Grundlage einen Haushalt in Höhe von 328,7 Milliarden Euro beraten, dann
sprechen wir nicht nur über den dritten schuldenfreien
Entwurf in Folge . Wir sprechen über einen der solidesten
Haushalte, die wir jemals in unserem Land hatten .

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Dafür gilt unserem Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble an dieser Stelle nicht nur unsere Anerkennung,

sondern explizit auch unser Dank . - Hier hatte ich eigentlich den Applaus erwartet .

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Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition,
umso befremdlicher war es in den vergangenen Wochen,
dass Sie immer wieder kritisierten, unser Finanzminister
würde nur den Status quo verwalten

({2})

und dass Wolfgang Schäuble in die schwarze Null verliebt sei .

({3})

Damit verkennt die Opposition den enormen Vorteil dieser Haushaltspolitik . Daher möchte ich Sie alle hier im
Namen der zukünftigen Generationen auffordern, die
schwarze Null noch mehr in Ihr Herz zu schließen und
mehr Mut zum Verliebtsein zu haben;

({4})

denn bei der Vermeidung neuer Schulden in den kommenden Jahren geht es um Verlässlichkeit, wie die Union
und auch die Kollegen von der SPD bis auf wenige Ausnahmen immer wieder betonen .

({5})

Obwohl wir auch weiterhin an der Vermeidung neuer
Schulden festhalten, sprechen wir heute über einen Aufwuchs in Höhe von 11,8 Milliarden Euro . Da die Opposition fordert, dass mehr investiert werden solle, darf ich
bemerken: Die Investitionen steigen im Vergleich zum
Vorjahr um mehr als 5 Prozent auf 33,3 Milliarden Euro .

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Werfen wir einen Blick zurück auf den Koalitionsvertrag von Ende 2013 . Darin waren 23 Milliarden Euro zusätzlich als Investitionssumme für die Wahlperiode vereinbart . Diese Summe war im vergangenen Jahr schon
vollständig erreicht worden, sodass wir jetzt im Grunde
genommen mehr investieren, als wir vereinbart oder geplant hatten . Das ist gut und zugleich ausreichend; denn
wie der Finanzminister bereits am Dienstag erwähnte: Es
geht nicht immer nur um die Höhe, sondern auch darum,
ob das bereitgestellte Geld auch abgerufen wird, und
zwar rechtzeitig . - Das ist leider nicht immer der Fall .

Hinzu kommt: Wir haushalten in den sonnigen Zeiten
schon für kommende regnerische Tage . Es sollen keine
neuen Schuldenberge hinterlassen werden . Wie sonst sollen wir unseren Kindern, soll ich meinen Töchtern erklären: „Gebt nicht mehr Geld aus, als im Geldbeutel ist?“
Das gilt nämlich für Groß und Klein .

Schauen wir uns zum Abschluss noch einmal die Prioritäten an:

Gegenüber 2016 wächst das Bildungsbudget um
1,2 Milliarden Euro - Herr Schulz, Sie wissen das - und
damit um 7,1 Prozent .

Im Bereich Verkehr stehen für Investitionen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit . Das ist ein Anstieg um 25 Prozent .

Zudem stehen für den Breitbandausbau von 2017 bis
2020 4 Milliarden Euro zur Verfügung .

In der Jugendpolitik - sie liegt mir sehr am Herzen wird die Kinderbetreuung, die eigentlich Aufgabe der
Länder ist, wie wir alle wissen, vom Bund unterstützt .
Wir legen das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ auf und schaffen damit zusätzliche Kitaplätze . In diesem Jahr hat die Bundesregierung 226 Millionen Euro aus einem Gesamtvolumen von
1,1 Milliarden Euro dafür angesetzt .

Die Wirtschaftspolitik ist auch wichtig . Hier möchte ich das Programm zur Innovationsförderung für den
Mittelstand herausgreifen, Herr Jurk . Dieses wird auf
548 Millionen Euro erhöht . Damit unterstützen wir als
Bund die kleinen und mittelständischen Unternehmen
bei Forschungs- und Entwicklungsaufgaben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushaltsentwurf verbindet Solidität und die Vermeidung von neuen Schulden mit Investitionen in die Zukunft und den richtigen Schwerpunkten .
Wir können stolz auf diesen Haushaltsentwurf und darauf sein, was wir alle gemeinsam erreicht haben . Unserem Land geht es gut, und dieser Haushalt ist ein weiterer
guter Baustein für die Zukunft .

Vielen Dank .

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