emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Grünbeck (NA), 1994-09-21:
Herr Ministerpräsident, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mit meinem Zwischenruf nicht die saarländische Bevölkerung, sondern die saarländische Regierung gemeint habe?
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Der Zwischenruf wird dadurch nicht viel intelligenter, Herr Kollege, nämlich eine Regierung als Saustall zu bezeichnen. Ich möchte Sie aber aufklären: Vielleicht erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen an der Saar, die uns jetzt für so gut finden, daß sie mit uns zusammenarbeiten wollen.
({2})
Vielleicht erkundigen Sie sich, warum eben damals aus dem Stand heraus einmalig eine Regierung mit einer absoluten Mehrheit, die der Opposition von den Wählerinnen und Wählern zugesprochen wurde, ins Amt gekommen ist. Das gab es vorher in der Geschichte der Bundesrepublik nicht. Einer der Gründe war, daß der Landeshaushalt so überschuldet war, daß die Wählerinnen und Wähler kein Vertrauen mehr in CDU und F.D.P. an der Saar hatten. Dies ist die historische Wahrheit.
({3})
Meine Damen und Herren, die Länder haben ein Problem: Sie können auf eine solche Politik, wie Sie sie gemacht haben, nicht zurückgreifen, indem sie bei einer solchen Verschuldung eine Orgie von Steuer-und Abgabenerhöhungen in Gang setzen. 116 Milliarden DM aufs Jahr gerechnet, das sind grob gerechnet 1 500 DM für jeden, ob er Einkommen bezieht oder nicht, das sind 6 000 DM für eine Familie mit vier Köpfen. Das ist Ihre Steuer- und Abgabenpolitik, eine schwere Hypothek für dieses Land!
({4})
Ich hätte auch erwartet, daß Sie etwas zur besorgniserregenden Zinsentwicklung am langen Ende sagen. Was soll denn diese Schönfärberei, wenn wir in der Phase eines Aufschwungs, getragen vom Export und der Baukonjunktur, feststellen müssen, daß wir Eingangsbedingungen hatten, wie wir sie noch niemals hatten, eine Steuer- und Abgabenquote, die es noch niemals zu Beginn eines Aufschwungs in dieser Form gab und die, wie die Wirtschaftsinstitute sagen, im nächsten Jahr die Gefahr mit sich bringt, daß der Aufschwung wieder abgewürgt wird, weil noch einmal draufgesattelt wird?
Zinsen am langen Ende, die sich jetzt besorgniserregend entwickeln und die es zu Beginn eines Aufschwungs in dieser Form in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben hat: Darüber hätte ich gerne etwas gehört, Herr Bundeswirtschaftsminister.
Ich schließe deshalb mit dem Bemerken: Über jede Verbesserung am konjunkturellen Himmel freuen wir uns. Über jeden Arbeitslosen, der wieder Arbeit und Brot findet, freuen wir uns. Und wir nehmen Ihnen auch ab, daß Sie das auch wollen. Aber reden Sie nicht gleichzeitig über Millionen von Arbeitslosen hinweg. Reden Sie nicht vom „kollektiven Freizeitpark" , sondern erkennen Sie, daß die hohe Arbeitslosigkeit auch Versagen Ihrer Regierung ist und die Stabilität unserer Demokratie gefährdet.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Blüm das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Blüm, sind Sie trotz Ihrer vorauseilenden Antwort bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß zu beantworten? Dies wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Weiß, bitte schön.
Konrad Weiß (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Blüm, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Formulierung, die Sie eben gebraucht haben - die Regierung sei die eigentliche Friedensbewegung -, wortwörtlich die Formulierung der SED-Regierung unter Honecker gewesen ist? Ich finde das empörend.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Blüm, es gibt jetzt zweimal den Wunsch, eine Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen, und zwar einmal den Wunsch von Professor Heuer und zum zweiten den Wunsch vom Abgeordneten Rudolf Dreßler.
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Bitte, wenn das nicht angerechnet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Nein. Zunächst Herr Professor.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-09-21:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, das Schöne sei, daß es dann, wenn jetzt jemand mitschreibe, nicht der Stasi, sondern die Presse sei. Meine Frage an Sie ist: Wie stehen Sie denn zu dem Vorschlag, die PDS bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen?
({0})
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Ich brauche den Verfassungsschutz nicht. Mir langen die Argumente. Dank Ihrer Vergangenheit entlarven Sie sich ja pausenlos selber. Es geht um die offene Auseinandersetzung mit Ihnen und auch mit Ihrer antidemokratischen Tradition.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Möchten Sie die Nachfrage des Professors auch noch beantworten?
({0})
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Ich habe heute meinen roten Faden dabei. Deshalb sollte jetzt Herr Dreßler seine Frage stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1994-09-21:
Herr Minister Blüm, sind Sie bereit, die von Ihnen soeben assoziierte Behauptung, Herr Lafontaine oder die deutsche Sozialdemokratie hätten in irgendeiner Weise die bravouröse Leistung der Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern herabgesetzt, diskreditiert oder unerwähnt gelassen, als freie Erfindung Ihrerseits hier in diesem Saal sofort zurückzunehmen?
({0})
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Nein, Herr Dreßler, dazu bin ich deshalb nicht bereit, weil die Voraussetzungen, unter denen diese Mitarbeiter tätig werden konnten, nämlich die Überleitungsgesetzgebung zum AFG, von Ihnen bekämpft worden sind. Sie haben mir und uns das Leben schwergemacht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß 15 000 Mitarbeiter diese Leistung erbringen konnten.
({0}) Jetzt sind Sie dran, sich zu entschuldigen.
({1})
- Nein, jetzt möchte ich meinen roten Faden wirklich wieder aufgreifen.
Ich erinnere mich an den Kampf gegen unsere Arbeitsmarktpolitik. Wer hat es denn ermöglicht, daß 2 Millionen in Fortbildung und in Umschulung kamen? Wer hat es ermöglicht, daß 400 000 in ABM und 800 000 in ALÜG kamen? Wer hat es ermöglicht, daß es Kurzarbeitergeld gab? Soll ich Ihnen das noch weiter aufzählen? Sie haben von morgens bis abends nichts anderes getan, als diese Voraussetzungen für die Leistung vieler Mitbürger madig zu machen. Deshalb nehme ich überhaupt nichts zurück, sondern wiederhole es.
({2})
- Nein, jetzt nicht mehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Auch keine weiteren Fragen, wenn der Wunsch bestehen sollte?
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Nein.
({0})
- Nein, Herr Dreßler, ich habe alles dazu gesagt. Oder haben Sie das unbedingte Bedürfnis, doch noch eine Frage dazu zu stellen? Soll ich es wiederholen? Wenn Sie das dringende Bedürfnis danach haben, daß ich Ihnen das noch einmal erkläre, dann bitte.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Mit anderen Worten: Es wird doch eine Frage beantwortet.
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Ja, bitte!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Dreßler, Sie haben das Wort.
Rudolf Dreßler (NA), 1994-09-21:
Herr Blüm, da es sich um einen ernsten Tatbestand handelt, der nun wirklich nicht für hüttenähnliche Reaktionen geeignet erscheint,
({0})
darf ich Sie fragen, woher Sie die Legitimation nehmen, unsere Kritik an der Senkung der öffentlich geförderten Beschäftigung, die 700 000 Menschen betroffen hat, in den letzten drei Jahren durch Ihre Regierung - durch Sie federführend - mit der Leistung der Menschen in der deutschen Arbeitsverwaltung auf unerträgliche Art und Weise hier zusammenzuführen? Woher nehmen Sie diese Legitimation?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Blüm, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter Dr. Blüm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Erstens eine kleine Korrektur, verehrter Herr Kollege Blüm:
Die PDS ist nicht die Nachfolgepartei der SED.
({0})
Die PDS ist die SED,
({1})
sie hat lediglich ein neues Namensschild an ihre Tür genagelt. Sie ist niemals aufgelöst worden.
({2})
Zweitens. Meine Damen und Herren und Herr Ministerpräsident Lafontaine, wir können das doch in aller Ruhe besprechen. Es wird doch keine Minderheitenregierung geben, die von irgend jemandem toleriert wird, ohne daß dieser Tolerierer seine Wünsche anmeldet. Sie wissen doch ganz genau, daß über die Tolerierung aus dem Hinterzimmer in Magdeburg die Bundespolitik beeinflußt wird; denn über die Wirkungen im Bundesrat ist z. B. die Mehrheit im Vermittlungsausschuß anders geworden. Das mögen Sie gerne sehen. Sie haben der PDS bereits Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik Deutschlands auf Bundesebene eingeräumt. Das ist die Wahrheit.
({3})
Meine Damen und Herren, der Kollege Struck ist nicht mehr hier. Er sah auch so betrübt aus.
({4})
Er hat uns mit viel Geschick diese Sondersitzung beschert. Und was nun? Das sollte ja - wie wir bis gestern immer gehört haben - ein Auftritt für Herrn Scharping werden. Wo ist er denn?
({5})
Herr Scharping hat gehört, es wird über Wirtschaft diskutiert. Da ist er besser weggeblieben. Da tat er auch recht dran.
({6})
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Nein.
Mich würde auch einmal interessieren, was Herr Vogel dazu sagt, was den politischen Anstand anbelangt.
„Armut gesät, Gewalt geerntet" - die Argumente scheinen der SPD auszugehen. Der große Räumungsverkauf und die große Torschlußpanik haben begonnen. Wahlkampf mit stark herabgesetztem Niveau, kann ich dazu nur sagen.
({0})
Ich finde es wirklich ein starkes Stück, das „Prinzip Kohl" für die Gewalt mit verantwortlich zu machen und damit Brücken zu bauen und Hemmschwellen abzubauen.
({1})
Noch einmal sage ich: Das ist eine Verrottung der demokratischen Sitten in diesem Wahlkampf.
({2})
Das Thema Armut muß uns ja alle bedrücken. Es gibt ja Arme unter uns.
({3})
- Ja natürlich, es gibt Arme. Aber auch Armut ist doch kein Grund zur Gewalt. Wollen Sie denn bei Massenelend die ganze Welt in Flammen setzen? Soll dann das Massenelend durch Krieg und Gewalt beseitigt werden? Ich denke, Sie wären die Friedensbewegung. Sie rufen geradezu auf, soziale Probleme mit Gewalt zu lösen. Unser Weg ist das nicht. Der Weg der Gerechtigkeit ist nicht der Weg der Gewalt.
({4})
Jetzt zum Thema Armut; dazu muß ich ebenfalls noch etwas sagen. Auch sie gibt es in unserem Land.
({5})
Jeder, der davon betroffen ist, hat Anspruch auf unsere Hilfe. Es kann uns nicht egal sein. Ich halte die Statistikdiskussion eher für eine Fluchtdiskussion,
({6})
die von den unterschiedlichen Gesichtern der Armut ablenkt.
({7})
Ich sehe eine neue Armut; sie hat mit Geld gar nichts zu tun. Da Sie immer nur in Transferkategorien denken, haben Sie dieses Gesicht noch gar nicht gesehen. Das neue Gesicht der Armut heißt Einsamkeit, heißt Verlassenheit, heißt Angst, keine Nachbarn, keine Familie mehr zu haben. In einer Gesellschaft, wo das Individuum alles und die Gemeinschaft nichts ist, sind die größte Gefahr der Egoismus und die Armut durch Mangel an Zuwendung. Davon wissen Sie nichts, nein.
({8})
Sie geben die Sozialhilfezahlen als Armutsbeweis an. Meine Damen und Herren, die Sozialhilfezahlen sind keine Armutszahlen; sie sind Zahlen bekämpfter Armut. Sie sind der Ausweis, daß wir Armut bekämpfen.
({9})
Eine Familie mit zwei Kindern: 2 700 DM Sozialhilfe. Das ist der Ausweis bekämpfter Armut! Ich verteidige das auch. Aber ein Armutsindiz ist das nicht. Warum wollten denn sonst die Armen und Elenden der Welt ausgerechnet an dieser Sozialhilfe teilhaben? Sie kommen doch aus der ganzen Welt, um an unserem Wohlstand teilzunehmen.
Ich sehe, daß die Diskussion auch für den Wahlkampf instrumentalisiert wird.
({10})

Ich will Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen.
({11})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ihre Redezeit ist vorbei.
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
In der Logik Ihres Koalitionspartners hießen Nullbeschäftigung und Nullarbeitszeit Vollbeschäftigung. Das kann es nicht sein.
({0})
Von der PDS will ich gar nicht reden. Kollegen, Sie verraten die beste Tradition der SPD. Die großen Männer - Heinrich Gutermuth, Georg Leber und Hermann Rappe, der noch hier sitzt - hatten in der ganzen Nachkriegszeit nur eine Orientierung - viele Gewerkschafter werden sich daran erinnern -: keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Das war das eherne Gesetz.
({1})
Dafür sind Ihre Genossen ins Gefängnis gegangen. Sie haben sich widersetzt.
Herr Lafontaine, es geht nicht darum, daß jemand einmal SED-Mitglied war. Es geht nicht darum, unter welchen Bedingungen er gezwungen wurde.
({2})
Es geht darum, ob man sich 1994, unter den Bedingungen der Freiheit, noch zum Kommunismus bekennt.
({3})
Schlimm war es, wenn einer 1945 Nazi war. Schlimmer war es, wenn er 1949 immer noch Nazi war. Noch schlimmer wäre es gewesen, wenn eine Nachfolgeorganisation der Nazis in diesem Bundestag gesessen und einer Regierung die Mehrheit beschafft hätte.
({4})
Mein Thema ist nicht das Schicksal des einzelnen. Ich weiß auch gar nicht, wie heldenhaft ich gewesen wäre. Ich überhebe mich nicht. Man kann sich ja auch ändern. Aus einem Saulus ist auch ein Paulus geworden; der hatte allerdings nicht nur seinen Namen geändert, sondern auch seine Gesinnung.
({5})
Deshalb: Gute Nacht, Arbeitnehmerschaft, in den Händen von rot-grünem Tralala, die an der ausgestreckten Hand der Sozialisten verhungert. Das wäre die Zukunft einer Arbeitnehmerschaft, die sich der SPD anvertraut.
Es wäre dies eine Regierung, die um der Machtgeilheit willen ihre besten Prinzipien aufgibt.
({6})
Was hat Schröder gesagt? Regieren ohne Wenn und Aber. Ich sage Ihnen: Ich werde nie ohne Wenn und Aber regieren. Bei mir wird es immer Tausende von Wenn und Aber geben.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Sie sind schon ein großes Stück über Ihre Redezeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Nein. - Es ist eine Richtungswahl. Deshalb ist es gut, daß wir diese Debatte heute führen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine das Wort.
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die temperamentvollen Ausführungen des Kollegen Blüm,
({2})
scharf an der Wahrheit und an der Redlichkeit vorbei, verlangen eine kurze Erwiderung.
({3})
Wenn Sie hier den Kollegen Höppner zum Rücktritt auffordern, ist dies nur ein Ausfluß der Tatsache, daß Sie das demokratische Prinzip, daß die Mehrheit

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4})
entscheidet, wer Ministerpräsident wird, nicht die Minderheit, einfach nicht akzeptieren wollen.
({5})
Zweitens fordere ich von hier noch einmal die Ost-CDU,
({6})
die Mauer und Stacheldraht mit gerechtfertigt hat, auf, endlich den demokratischen Neuanfang der beiden wirklich unbelasteten Parteien SPD und GRÜNE in Magdeburg zu unterstützen, statt ihn ständig zu unterminieren und sich hinter der PDS zu verstecken. Sie heucheln doch schamlos!
({7})
Lieber Herr Blüm, nach Zeitungsmeldungen hat Ihre CDU im Oktober 1990 den Kassen der Ost-CDU offenkundig zu Unrecht 4,7 Millionen DM entnommen. Wenn Sie sich deswegen schämen, dann geben Sie das Geld den Opfern des SED-Staates zurück und ziehen Sie hier nicht so eine unglaubwürdige Show ab.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?
Klaus Röhl (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, Sie gehören ja dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an und kommen wie ich aus den neuen Bundesländern. Halten Sie denn die belasteten Industrielandschaften von Leuna, von Bitterfeld, von Freiberg und Muldenhütten, wo ja bekanntlich Schwermetallschleudern standen, halten Sie die Wismut und vieles mehr für ein so wertvolles Erbe, daß es positiv in der Kasse zu Buche schlägt, oder halten Sie das für eine riesige Sanierungsaufgabe?
Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege, ich halte das wirklich für eine ganz schwerwiegende und fatale Altlast, die wir aus der DDR übernommen haben. Aber vergessen Sie bitte eines nicht: Im Osten Deutschlands befinden sich auch die gesamtdeutschen Giftmülldeponien.
({0})
Auch die Reststoffe, die Abfälle dieses Landes sind für wenig Geld in den Osten gebracht worden. Schauen Sie sich die selektiven Schadstoffdeponien des Ostens doch einmal daraufhin an, was da alles deponiert worden ist: die cyanidischen Galvanikschlämme, die cyanidischen Härtereialtsalze des Westens! Das sind
natürlich gesamtdeutsche Lasten, die wir aufarbeiten müssen.
Aber ich sehe das nicht nur unter dem Stichwort Last, sondern ich sehe das wirklich auch als eine Chance für die Zukunft; denn wer in der Lage ist, Industrieflächen, die kontaminiert sind, wieder in Ordnung zu bringen, zu sanieren, der ist in der Lage, Verfahren anzubieten, die weltweit gebraucht werden. Die Aufarbeitung der Wismut-Altlasten ist eine Innovationschance für uns. Das kontaminierte Chemiedreieck wieder in Ordnung zu bringen und dort moderne Industrie anzusiedeln, das ist ein Vorzeigebeispiel für den Standort Ostdeutschland.
({1})
Norbert Blüm, da tun Sie uns einfach unrecht. Ich will jetzt keine Polemik anfangen. Aber Sie wissen doch selbst viel besser, wie innovativ die GRÜNEN an dieser Stelle sind. Sie bringen hier ein Bild aus der Gründungsphase der GRÜNEN. Sie wissen ganz genau, daß die wesentlichen Impulse für einen Umweltmarkt, für einen Technologiemarkt eigentlich von den GRÜNEN gekommen sind. Wo säßen Sie denn, hätte es die GRÜNEN in diesem Lande nicht gegeben?
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Erlauben Sie eine Zusatzfrage?
Klaus Röhl (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Schulz, halten Sie eine Industrie, die mit einem Drittel der weltwirtschaftlich relevanten Arbeitsproduktivität arbeitet, für erhaltungsfähig, oder halten Sie es nicht für wichtiger, neue Industrien zu schaffen, die weltwirtschaftlich und marktwirtschaftlich effektiv und existenzfähig sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile dem Kollegen Rudolf Dreßler das Wort.
Rudolf Dreßler (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen um 10 Uhr begann der Bundeswirtschaftsminister als führender Repräsentant der F.D.P. eine Regierungserklärung. Er hatte seine Rede noch nicht beendet, als die Deutsche Presseagentur um 10.28 Uhr folgende Schlagzeile meldete:
Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor übertriebener Aufschwungeuphorie.
({0})
Im Text lese ich, Herr Wirtschaftsminister, über BDI, daß das, was den zur Zeit gegebenen Aufschwung betreffe, vor allem der Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken sei. Die Strukturprobleme in Deutschland seien dagegen noch nicht gelöst. Was hat Herr Ministerpräsident Lafontaine hier anderes gesagt?
Ich lese weiter, Herr Wirtschaftsminister: Die Industrieunternehmen, die laut BDI am härtesten von der Rezession betroffen waren, hätten bereits entschiedene Maßnahmen - u. a. einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit - eingeleitet. Dennoch sehe die Ertragsentwicklung weiterhin sehr, sehr düster aus.
Ist es vielleicht unter diesem Gesichtspunkt möglich, mit dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung

einige einfache Zahlen, nicht schwieriger als das kleine Einmaleins, übereinstimmend festzustellen?
({1})
Im August 1993 betrug die Anzahl der registrierten Arbeitslosen - die aus der Statistik von Herrn Blüm herausmanipulierten rechne ich schon gar nicht mehr - 3,48 Millionen. Im August 1994 waren es 3,63 Millionen Arbeitslose. Herr Blüm, selbst nach der Ihnen eigenen Rechenart der Mengenlehre sind dies 150 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr.
({2})
Die durchschnittliche Anzahl der Arbeitslosen betrug 1993 3,42 Millionen. Die von der Bundesregierung erwartete durchschnittliche Arbeitslosenzahl für 1994, soeben von Herrn Rexrodt hier im Bericht der Bundesregierung zu Protokoll gegeben, beträgt 3,8 Millionen. Dies macht nach der einfachen Mengenlehre von Herrn Blüm immer noch 380 000 mehr als im letzten Jahr aus.
Herr Blüm, kann man in diesem Hause, wenn man der These von Graf Lambsdorff zustimmt, sich über jeden zu freuen, der Arbeit bekommt, nicht darüber Einigkeit erzielen, daß man dann, wenn man so redet wie Sie, die Empfindlichkeit von verantwortungsvoller Politik für das Schicksal von Millionen Menschen, faktisch gesehen, büttenredenartig abtut? Hier ist hingegen Verantwortung gefragt, Herr Blüm.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blüm?
Rudolf Dreßler (NA), 1994-09-21:
Bitte.
Otto Schily (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Thiele, trifft es zu, daß Sie den - von Ihnen so gescholtenen - Berichtsentwurf des Vorsitzenden selber als Vorlage genutzt haben, aber nur eben die Ihnen nicht wohlgefälligen Tatsachen herausgestrichen haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Bitte sehr, Herr Kollege Köhler.
Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Kollege Dreßler, können Sie bestätigen, daß während der Regierung Kohl seit 1982 3 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen wurden
({0})
und sich die Diskrepanz zur Arbeitslosenzahl u. a. dadurch erklärt, daß das Nachfragepotential durch Zuwanderung und - was ich nicht kritisiere, sondern nur beschreibe - höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen aufgesaugt wird?
({1})
- Das habe ich nicht gesagt. Ausdrücklich möchte ich diesen Zwischenruf als völlig unqualifiziert bezeichnen. Ich habe gesagt, ich beschreibe, aber kritisiere es nicht.
({2})
- Ich bin nicht am Ende, ich bin erst am Anfang.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Kollege Professor Dr. Uwe Jens, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.