Stoltenberg (NA), 1958-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sicher seine Berechtigung, daß diese Debatte über eine sehr konkret formulierte Große Anfrage uns in weitere Bezüge hineingebracht hat, in die Bezüge der zivilisatorischen und technischen Entwicklung unserer Zeit überhaupt und des für alle Bereiche leider bestimmenden Gegensatzes oder auch - wenn man es anders formulieren will - des Wettbewerbes von Ost und West.
Herr Kollege L o h m a r hat sehr eingehend über die besonderen Probleme der Entwicklungsländer und der technischen Hilfe für sie gesprochen. Das ist eine Frage, die auch uns sehr stark beschäftigt und der wir bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Ich darf sie deshalb heute ausklammern und von den allgemeinen Fragen, bevor ich zur konkreten Frage der Studienförderung übergehe, nur noch einen Punkt berühren.
Es ist die Sorge um eine bestimmte Darstellung des Verhältnisses von Ost und West in Ihren Ausführungen, die mich veranlaßt, noch einmal darauf einzugehen. Sie haben von dem Problem der „Verapparatung" gesprochen, also der gemeinsamen Strukturen und Gefahren, die über die Grenze der politischen Systeme hinweg aus dem industriellen Zeitalter für Ost- und West gleichermaßen entstehen. Kein aufmerksamer Betrachter dieser Entwicklung bestreitet, daß es solche gemeinsamen Strukturen und Gefahren gibt. Aber ich glaube doch - wie ich hoffe, nicht im Gegensatz, sondern als Ergänzung zu Ihren Ausführungen - etwas sagen zu müssen, was mir dabei wesentlich erscheint, nämlich daß trotzdem ein grundlegender qualitativer Unterschied zwischen der pluralistischen freiheitlichen Gesellschaft des Westens und der totalitären des Ostens besteht, der auch in
einer solchen Form der Betrachtung niemals außer acht gelassen werden darf.
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- Es ist aber nicht gesagt worden, und darum ergänze ich es, weil dieser Gesichtspunkt viel zu wichtig ist, als daß er außer acht gelassen werden dürfte. Dies wird auch mehr, als es bisher von Ihrer Seite gesagt worden ist, zu berücksichtigen sein, wenn wir das, was im Osten in sicherlich imponierender Weise an wissenschaftlicher Nachwuchsförderung und im Aufbau der wissenschaftlichen Kader geschieht, mit dem vergleichen, was im Westen getan wird. Wir können bei unseren Maßnahmen nur von dem Grundsatz der Freiheit, d. h. auch der wirklich freien Berufswahl nach objektiven Maßstäben der Vorbildung ausgehen. während dort mit den ungeheuren Mitteln des Diktaturstaates, auch mit den Mitteln der Lenkung und des Zwanges eine Nachwuchsbildung nach einem totalitären Plan erfolgt.
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Bei den konkreten Fragen der Studienförderung, zu denen ich jetzt übergehe, finden wir hier Maßstäbe für die gegebenen Möglichkeiten, die gestellten Aufgaben zu bewältigen. Wir sehen dabei aber auch die Gefahren, die in der Überschreitung einer bestimmten Grenze liegen. Ich will konkret zwei, drei Fragen berühren, um die es hier und dann auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen geht.
Das Honnefer Modell, über das hier eingehend diskutiert worden ist, muß gegenüber aller Kritik an Einzelheiten - auch in der Öffentlichkeit - als ein wesentlicher Markstein in der Entwicklung der Studienförderung im besonderen und unseres Universitätslebens im allgemeinen bezeichnet werden. Wir sollten diese Leistung und ihre Anerkennung in den Vordergrund stellen. Nachdem von Ihnen, Herr Lohmar, in Übereinstimmung mit Forderungen des Verbandes der Studentenschaften angekündigt worden ist, daß Sie für eine Ausweitung auf 50 Millionen DM bereits in diesem Jahre eintreten, werden wir uns über diese Frage in den zuständigen Ausschüssen unterhalten müssen.
Aber ich möchte doch jetzt schon sagen, daß es beim Honnefer Modell um zwei Dinge geht: einmal um die finanzielle Förderung der Studenten nach den bekannten Gesichtspunkten, zum zweiten auch um den Ausbau der Lehrkörper, vor allen Dingen in den Nachwuchsstellen. Nach der Diskussion der letzten Wochen muß die Frage gestellt werden, ob wir der Studienförderung wirklich einen Dienst erweisen, wenn wir jetzt Anträge auf Ausweitung in dieser Form bewilligen. Sie haben zweimal die „Zeit" zitiert und ihr einen anerkennenden Tribut gezollt. Ich möchte die „Zeit" nur kurz zitieren und auf den Ihnen wahrscheinlich bekannten Aufsatz des Münchner Professors Clemens, „Menschenlawine über den Universitäten" verweisen, der mit in manchem vielleicht überspitzten oder einseitigen, aber doch beachtlichen Argumenten die Gefahren, die in einer Übertreibung liegen, aufgewiesen und vor allem deutlich gemacht hat, daß es nicht sinnvoll ist, die finanzielle Förderung, das finanzielle Volumen auszuweiten, wenn noch nicht einmal die andere Bedingung, das, was in die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder fällt, erfüllt ist, nämlich eine entsprechende organische Vermehrung derjenigen Stellen, die im Universitätsleben für die Lehre und auch die Aufgabe der gezielten Förderung einfach unentbehrlich sind. Ich denke vor allem an die Nachwuchsstellen, die Dozenturen und Assistentenstellen.
Aus diesem Grunde, glaube ich, können wir uns dem Vorschlag, jetzt im zweiten Jahr bereits eine solche Ausweitung vorzunehmen, doch nur mit großer Skepsis nähern. Ich will auch gar nicht verschweigen, daß in anderen Äußerungen deutlicher als heute in Ihren immer wieder ein grundlegender Unterschied zwischen Vorstellungen einer Förderung, wie wir sie haben und wie sie teilweise zum mindesten im sozialistischen Raum vohanden sind, gegeben ist. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt Äußerungen gehört, die auf den - ich möchte es einmal etwas vereinfachend sagen - besoldeten Studenten abzielten. Wenn wir eine Förderung bejahen, so wollen wir doch niemals die Grenze überschreiten, bis zu der eine Hilfe des Staates nötig ist und bei der die Selbstverantwortung des einzelnen und seiner Familie beginnt.
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Sie haben mit einem schönen Zitat von Walter Dirks geschlossen. Eine Formulierung hat mir daran nicht gepaßt, nämlich der Aufruf an die Söhne, sich nicht von ihren Vätern kaufen zu lassen. Ich glaube, das ist eine schlechte Formulierung. Wir sollten doch den Grundsatz unterstreichen, daß es Aufgabe der Familie und auch des Vaters ist, den Sohn in seiner Berufsausbildung zu unterstützen. Hier kommt in der Tat die erste Verpflichtung der Familie zu, soweit sie dazu in der Lage ist; erst in zweiter Linie trifft diese Verpflichtung dann die Gesellschaft.
Ich darf noch mit einigen Sätzen auf das Rhöndorfer Modell zu sprechen kommen. Wir können nur begrüßen, daß hier eine systematische Erarbeitung vorgenommen wurde; Herr Dr. Heck hat darüber bereits gesprochen. Wir sehen übereinstimmend Mängel im Verhältnis von wissenschaftlichen Hochschulen zu den Fachschulen. Ich muß aber in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß nach Artikel 74 des Grundgesetzes die Verantwortung in erster Linie auf die Länder zukommt, und wir sollten nicht ungeprüft Forderungen an den Bund erheben oder bestätigen. Im Sinne der Aufgabenteilung, von der in einem Antrag ebenfalls gesprochen wurde, fallen diese Dinge den Ländern zu. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bund den Ländern bereits eine Entlastung dadurch hat zuteil werden lassen, daß er im abgelaufenen Haushaltsjahr den Länderanteil an den im Königsteiner Abkommen übernommenen Verpflichtungen mit 22 Millionen DM weitgehend übernommen hat.
Ich möchte schließen, und zwar nicht nur, weil die Zeit so weit vorgeschritten ist, sondern auch

weil wir uns mit all den Fragen, die Sie mit Ihrer Großen Anfrage aufgegriffen haben, ohnehin in wenigen Wochen im Ausschuß und auch im Plenum erneut an Hand der Positionen des Etats zu befassen haben. Ich glaube sagen zu dürfen, daß wir die offenen Fragen kennen; wir müssen jedoch gegenüber einer manchmal zu negativen Kritik betonen, daß die steigenden Haushaltszahlen der letzten Jahre im Bund und in den Ländern eine klare, deutliche Sprache sprechen, daß bei den Mehrheiten der politische Wille zur Förderung von Wissenschaft und besonders des technischen Nachwuchses vorhanden ist.
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Vizepräsident i. A. Pohle: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frede.
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- Es liegt im Ermessen des Herrn Ministers, ob er reden will.
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