emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 2018-10-11:


Ich hoffe, Sie haben auch eine Frage gestellt, Herr Kollege.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Warten Sie es ab.

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Die Reduzierung und Abschaffung des Soli wird auf der Tagesordnung bleiben und ist ja auch Teil des Koalitionsvertrages. Warten Sie es einfach ab.

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Hier gemeinsam mit der AfD Anträge zu stellen: Ein Hans-Dietrich Genscher würde sich im Grab herumdrehen, wenn er das erleben würde, was Sie hier vorführen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation, in der Sie sich befinden.

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Meine Damen und Herren, diese Legislaturperiode wird eine gute Legislaturperiode für Kinder und Familien. Wir stehen zu den Familien in unserem Land.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Michelbach, der Kollege Gottschalk möchte auch eine Zwischenfrage stellen.
Hans Michelbach (NA), 2018-10-11:


Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: FDP und AfD haben gemeinsam diesen Antrag eingebracht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Lassen Sie es zu oder nicht?
Hans Michelbach (NA), 2018-10-11:


Lasse ich nicht zu, danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Sie lassen nicht zu.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/4723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte die Kollegen, die kurzfristig den Plenarsaal verlassen wollen, das schnell zu tun.
Gottfried Curio (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir sehen religiös motiviertes Mobbing andersgläubiger Schüler durch muslimische Mitschüler. Wir sehen die herabsetzende Behandlung von Frauen bis hin zu Eifersuchts- und Ehrenmorden, Zwangs- und Kinderehen. Wir sehen muslimische Attentäter, die „Allahu akbar“ rufen. Wir sehen Verfolgung und Todesbedrohung von liberalen Muslimen – Ates, Abdel-Samad, Rushdie –, begründet von höchsten islamischen Autoritäten. Was ist der gemeinsame Hintergrund all dessen? Liegt eine quasi natürliche Gewaltneigung vor? Mitnichten. Dieser Hass, diese Respektlosigkeit, diese niedrige Schwelle zur Gewalt ist erlernt, diese Kriminalität ist ideologisch legitimiert, kulturell eingeübt, durch Anweisungen, Gebote, Aufrufe – Aufrufe aus dem Gründungsdokument einer Religion.

Wer den Islam aber allein als Religion versteht, der missversteht ihn. Er ist auch Gesellschaftsordnung und gewaltaffine Ideologie, die die Welt einteilt in höherwertige Gläubige und minderwertige Ungläubige, die zu bekämpfen sind. Etliche Weisungen im Koran rufen zu Straftaten auf. Wir hören da Kriegsaufrufe – „… kämpft, bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist“, „Er ist es, der seinen Gesandten mit … der wahren Religion geschickt hat, damit er sie über alle anderen Religionen siegen lasse“, „… tötet sie, wo immer ihr sie findet“ – oder Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen – „Wenn … Frauen sich auflehnen, … schlagt sie“ – bis hin zu ehelicher Vergewaltigung – „Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld; geht zu eurem Saatfeld, wie ihr wollt“. Wir hören religiöse Diskriminierung –

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„Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet“ – bis hin zur Volksverhetzung –

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„die Ungläubigen … sind die schlechtesten aller Geschöpfe“, „… schlimmer als das Vieh“.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Curio, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gottfried Curio (NA), 2018-10-11:


Nein. – Soweit solche Gebote – Sie haben gleich Gelegenheit, zu antworten; hören Sie sich erst mal den Antrag an – dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch widersprechen, sind sie nicht einfach durch die Freiheit der Religionsausübung geschützt. Diese hebt mitnichten andere Rechtspflichten einfach auf, etwa die der Treue zum Recht. Auf die Strafbarkeit solcher Textstellen hinzuweisen, wäre ein erster Schritt. Oder soll solche Hetze jetzt Schulfach werden?

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So würden vor unseren Augen neue Gefährder produziert. Erleben wir jetzt eine Vollverschleierung für unser Grundgesetz?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Curio, Sie gestatten generell keine Zwischenfragen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU.

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Patrick Sensburg (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer seriös über ernsthafte Themen diskutieren und debattieren will, der sollte erst einmal parlamentarische Gepflogenheiten einhalten,

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sollte erst einmal Anträge so frühzeitig in den parlamentarischen Raum geben,

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dass wir sie gemeinsam intensiv lesen können, debattieren können und dann auch diskutieren können.

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Interessant ist ja, dass gestern Abend über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, „Focus“ schon berichtete – ich zitiere –:

AfD provoziert im Bundestag mit schlecht vorbereitetem Antrag gegen Muslime.

Es geht dann weiter – Zitat –:

Die AfD-Bundestagsfraktion will am Donnerstag eine Stunde lang über den Islam diskutieren. Die Parlamentarier der übrigen Fraktionen haben aber praktisch keine Chance, sich darauf vorzubereiten. Denn einen Tag vor der Debatte lag der Antrag immer noch nicht vor.

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Das haben Sie wohl auch gelesen, als Sie dann Ihren Antrag noch einmal in der Nacht von gestern auf heute verändert haben. 8.50 Uhr war er dann in der aktuellen Form hochgeladen.

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8.50 Uhr vor der aktuellen Debatte – da würde ich doch um ein bisschen parlamentarische Kollegialität bitten, wenn man über ernsthafte Themen reden möchte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Sensburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Patrick Sensburg (NA), 2018-10-11:


Aber sehr gerne. Anders als bei der AfD mögen wir die Debatte.

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Norbert Kleinwächter (NA), 2018-10-11:


Werter Herr Dr. Sensburg, nun ist es so, dass CDU/CSU und SPD zu Punkt 9 der Tagesordnung einen Antrag zum europäischen Bildungsraum gesetzt haben, der erst gestern gegen 12 Uhr verschickt worden ist. Glauben Sie, dass der Ansatz einer späten Versendung von Anträgen zu wichtigen Themen – oder halten Sie den europäischen Bildungsraum nicht für ein wichtiges Thema? – bei der Union besser gerechtfertigt sei als bei der AfD? Glauben Sie, dass sich eine Fraktion an parlamentarische Gepflogenheiten halten muss, während im übrigen Haus – das ist eine große Kritik an alle – Fristen bzw. Gepflogenheiten existieren, die in jedem Kreistag besser geregelt sind? Was hier an Anträgen in letzter Minute hereinkommt, von allen möglichen Fraktionen, kann nicht mehr sinnvoll bearbeitet werden.

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Deswegen meine Frage an Sie, die Sie hier schon länger sitzen: Wie bewerten Sie diese parlamentarischen Gepflogenheiten, die die Union selbst pflegt?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Kollege Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Kober das Wort.
Patrick Sensburg (NA), 2018-10-11:


Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht einmal den Mitgliedern Ihrer Fraktion bekannt war.

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– Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Ich habe gestern im Rechtsausschuss die Frage gestellt, ob die Mitglieder der AfD im Rechtsausschuss den Antrag der AfD kennen, ob sie etwas dazu sagen können. Ich hätte ihn als Redner heute gerne gehabt.

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Ihre Fraktionsmitglieder im Rechtsausschuss haben gesagt, dass sie ihn nicht kennen. Von daher ist der Unterschied schon sehr deutlich.

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Im Ältestenrat diskutieren wir regelmäßig über die verspätet eingereichten Anträge der AfD. In der Presse können Sie inzwischen nachlesen, dass es anscheinend Methode hat. Vielleicht denken Sie einmal über Ihre Praxis nach. Wir alle denken über die Praxis nach und achten darauf, dass wir die Gepflogenheiten einhalten: 24 Stunden vor der Debatte. Aber 8.50 Uhr am heutigen Morgen sind nicht 24 Stunden. Dies dient auch nicht diesem ernsthaften Thema.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Sensburg, der Kollege Nouripour möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen.
Patrick Sensburg (NA), 2018-10-11:


Gerne. Ich bekomme halt so viele Zwischenfragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Bitte, Herr Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2018-10-11:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Sensburg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als einer, der sich von den Worten des Kollegen persönlich sehr betroffen fühlt und der das Gefühl hat – um es jetzt einmal in seinen Worten zu sagen –, es kann sein, dass einzelne AfD-Mitglieder so tun, als würden sie zum Grundgesetz stehen, aber die AfD an und für sich steht nicht zum Grundgesetz,

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habe ich zwei Fragen, die wir ihm hier nicht stellen konnten.

Hier war die ganze Zeit von der Scharia die Rede. Es gibt aber ganz viele Arten von Scharia. Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind. Meine erste Frage ist: Meint der Kollege die Reclam-Ausgabe, wenn er von der Scharia spricht? Wissen Sie, wovon er redet?

Die Geschichte des Islam ist eine ganz lange Geschichte von Interpretationsmöglichkeiten. Bis Ende des 19. Jahrhunderts gab es unter jedem Gutachten einen Satz, der lautete: Wie es aber wirklich ist, weiß nicht der Mensch, sondern nur der Gott der Gläubigen. – Jetzt gibt es zwei Gruppen, die ausschließlich eine einzige Art und Weise der Interpretation rekurrieren. Das sind die Islamisten und die AfD. Die zweite Frage ist: Glauben auch Sie, dass die AfD eigentlich das Spiel der Islamisten spielt und dass sie einander brauchen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP.

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Jürgen Martens (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns gefragt, warum dieser Antrag erst so spät eingebracht worden ist, in der Tat ungebührlich spät eingebracht worden ist. Da kommt man ins Überlegen: Wann ist dieser Antrag wohl formuliert worden? Ich will das nicht zeitlich, sondern inhaltlich eingrenzen: Dieser Antrag kommt aus finsterster Nacht.

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Wir hören Aussagen: Der Koran als solches gefährdet den inneren Frieden. – Lassen Sie mich einmal etwas doch Antikeres entgegenhalten: Du sollst nichts Falsches gegen deinen Nächsten aussagen.

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Der Antrag reißt willkürlich Zitate aus dem Koran und reiht sie nebeneinander, ohne irgendeine Erklärung, ohne Kontext, ohne Bezug und ohne historische Erläuterung, und das mit 1 500 Jahre alten Textteilen, die aus einem anderen kulturhistorischen Hintergrund kommen. Es ist schon gewagt, meine Damen und Herren, wenn man damit aktuell ernsthaft Politik betreiben möchte.

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Das Ganze soll dann das Wesen des Islam und das Verhalten aller gläubigen Muslime belegen. Aber das hat mit den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Land und auch in Europa nichts zu tun.

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Jede Religion hat es verdient, nach ihrem tatsächlichen Erscheinen und Handeln, nicht nach irgendwelchen Zitaten aus ihren grundlegenden Schriften beurteilt zu werden.

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Ansonsten können wir das auch mit dem Christentum machen. Das ist seit 1 500 Jahren reichlich gewalttätig gegen Andersgläubige unterwegs. Das wird sich nicht bestreiten lassen. Da gibt es Zitate zu Gewaltverherrlichung, Frauenfeindlichem und Homophobem en masse.

So spricht der Herr: Siehe, ich will Unglück über dich bringen in deinem eigenen Hause und will deine Weiber nehmen vor deinen Augen und will sie deinem Nächsten geben, dass er bei deinen Weibern schlafen soll an der lichten Sonne.

2. Samuel, Kapitel 12, Vers 12.

Oder etwas Homophobes:

Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben.

3. Buch Mose, Kapitel 20, Vers 13.

Meine Damen und Herren, wollen Sie deswegen vielleicht eine Inhaltsbereinigung der Bibel verlangen? Natürlich nicht, sondern Sie beschränkten sich hier auf den Koran. Sie betreiben islamophobe Demagogie, wenn etwa Herr Dr. Curio hier davon spricht, der Islam sei Hintergrund kulturell eingeübter Kriminalität.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Martens, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Martens (NA), 2018-10-11:


Ja.
Jan Ralf Nolte (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Wir müssen den Islam nicht nach dem Koran bewerten, sondern wir können auch danach gehen, wie er sich in der Welt zeigt. Es gibt 57 Staaten, die mehrheitlich muslimisch sind. In welchen davon würden Sie gerne leben, und in welchem davon ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von Homosexuellen oder Heterosexuellen so hergestellt wie hier?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

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Christine Buchholz (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze.

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Im Schnitt gibt es jeden Tag zwei islamfeindliche Straftaten in Deutschland. Laut Experten liegt die Zahl aufgrund der hohen Dunkelziffer bis zu achtmal höher. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu dieser Gewalt führt. Ich sage Ihnen: Die Menschenrechte sind unteilbar. Die Linke verteidigt die Religionsfreiheit für alle Menschen in diesem Land.

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Nun führt die AfD Koranzitate an, um ihre Hetze mit Pseudoargumenten zu unterlegen. Tatsächlich finden sich in den Schriften vieler Religionen Passagen, die als Rechtfertigung von Unterdrückung und Gewalt auslegbar sind – so in der Bibel, im Alten wie im Neuen Testament. Im Buch Mose lesen wir Tötungsaufrufe. Die Offenbarung des Johannes sieht Ungläubige und andere in einem „Pfuhl, der mit Feuer und Schwefel brennt“. Aber niemand kommt hier auf die Idee, deshalb die Bibel verbieten zu wollen. Zu Recht!

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Die AfD verunglimpft den Islam nach derselben Methode, wie Antisemiten früher – und auch heute – das Judentum verleumdet haben: indem sie einzelne Zitate aus dem Kontext gerissen haben, um die gesamte Religion zu diffamieren. So behauptete unter anderem der katholische Theologe Konrad Martin Ende des 19. Jahrhunderts, der ganze Talmud sei ein Zeugnis des Hasses gegen Nichtjuden, insbesondere gegen Christen. Wohin solche Verunglimpfungen geführt haben, wissen wir. Und es ist kein Zufall, dass nicht nur die Reden und Artikel von Herrn Gauland denen eines Hitler immer ähnlicher werden.

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Mit allem, was die AfD hier von sich gibt, beweist sie im Übrigen nichts anderes als ihre Unkenntnis vom Islam. Es gibt nicht den einen Islam, und selbstverständlich verändert sich der Islam ständig.

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Auch die Scharia unterliegt dem Wandel und verschiedenen Interpretationen. Sie ist eine Sammlung von gottesdienstlichen, ethischen und normativen Aspekten und Bestimmungen und halt kein Strafgesetzbuch. Im Übrigen gibt es auch keine einzige relevante muslimische Organisation, die fordert, die Scharia in Deutschland einzuführen. Das ist eine Geisterdebatte.

Die AfD beschwört eine Bedrohung durch den Islam herauf. Aber die wirkliche Gefahr kommt von der AfD, die die faschistische Bewegung stärker macht.

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Die AfD ist in Chemnitz im Bündnis mit Pegida und bekennenden Nazis aufmarschiert. Sie und ihre Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die „Revolution Chemnitz“.

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Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern sie kommt von rechts. Genau deswegen werden wir am Wochenende gemeinsam mit vielen Zehntausenden in Berlin unter dem Motto „#unteilbar“ demonstrieren; denn die Menschenrechte sind unteilbar.

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Jürgen Martens (NA), 2018-10-11:


Es gibt in der Tat Länder, in denen erhebliche Fortschritte gemacht wurden, auch im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit. Es gibt einige Länder, in denen ich bestimmt nicht leben wollte. Es gibt aber genügend christlich-abendländisch geprägte Länder, in denen ich auch nicht leben möchte.

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Wir unterhalten uns heute über unser Land, über die Bundesrepublik, und die möchte ich so sehen, wie sie unser Rechtsstaat und unsere Verfassung gestaltet haben und nicht in dem Sinne verändert, wie Sie sich das vorstellen,

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indem wir religiöse Schriften staatlicherseits eingrenzen, verändern oder am besten verbieten lassen.

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Und noch eins – Herr Kollege, Sie müssen stehen bleiben, solange ich Ihnen antworte –: Der Rechtsstaat, von dem Sie hier gesprochen haben, muss sich, ja er darf sich nicht in der von Ihnen gewünschten Weise betätigen. Religionsfreiheit bedeutet, dass du glauben kannst, was du willst.

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Aber handeln darfst du nur in den Grenzen des Rechts.

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Es ist völlig egal, ob ein Moslem seine Ehefrau unter Berufung auf den Koran schlägt oder ob ein evangelikaler Christ seine Kinder unter Hinweis auf ein biblisches Züchtigungsrecht verprügelt. Beide bekommen es mit dem Rechtsstaat zu tun, und zwar in Gestalt des Staatsanwalts.

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Und das wissen Sie. Deswegen kommt am Ende des Antrags nur die hilflose Forderung, die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden. Vulgo: Sie fordern ein Koranverbot, meine Damen und Herren. Aber das wäre so offenkundig verfassungswidrig, dass Sie sich gar nicht trauen, das auszusprechen. Sie vertrauen stattdessen darauf, dass das bei Ihrer Kundschaft als Metatext unausgesprochen ankommt.

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Lassen Sie sich eines sagen: Angesichts der in Bayern kurz bevorstehenden Wahlen wollen Sie noch mal einen Kracher zünden – meinetwegen –, aber Sie zünden keinen Kracher, Sie werfen einen Brandsatz mitten in unsere Gesellschaft, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie lösen keine Probleme, Sie spalten, Sie diffamieren.

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Meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben eine Verantwortung als Abgeordnete, und zwar für das gesamte Volk.

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Dieser Verantwortung – das zeigen Sie überdeutlich – werden Sie in keiner Weise gerecht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-10-11:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich mit dem Antrag der AfD inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetzen, so schwachsinnig, so dumm und so plump, wie er ist. Aber nach den einführenden Worten des Herrn Curio, der in einer heuchlerischen, verhetzenden und völkischen Form versucht, diesen Antrag hier in diesem Hohen Hause zu platzieren, stelle ich fest: Diesem Geschwätz muss etwas entgegengesetzt werden.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist dem einen oder anderen aufgefallen, dass auf den wunderschönen Stellwänden rechts und links hier im Saal als Überschrift zu diesem Tagesordnungspunkt – vermutlich ein Freud’scher Versprecher – „Islam“ steht, aber dieses Hohe Haus hat weder die Aufgabe noch die Zuständigkeit, eine religionspolitische Debatte zu führen oder sich gar als Religionspolizei, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, zu gerieren.

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Sie suggerieren mit Ihrem Antrag bewusst ganz subtil, dass in unserem Land Paralleljustizsysteme bestehen

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und unser Rechtsstaat, auf den wir alle nicht nur setzen, sondern auf den wir vertrauen können, in unserem Land nicht gelte. Aber wir haben einen Rechtsstaat mit den dazugehörigen Regelungen, und die sind gut, die sind richtig, und die sind notwendig.

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Ich sage ganz deutlich: Der vorliegende Antrag, den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte, beruht nur auf Vermutungen und auf diffusen Ängsten. Es liegen keine qualitativen Studien zugrunde. Der Autor der einzigen Studie, auf die sich bezogen wird, betont, dass nur eine Minderheit deutscher Muslime überhaupt fundamentalistische Einstellungen hat. Damit behaupten Sie in Ihrem Antrag bewusst die Unwahrheit, und das bezeichnet man in diesem Land als Lüge.

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Sie bringen es tatsächlich fertig, innerhalb von zwei Wochen zum einen die Religionsfreiheit infrage zu stellen und zum anderen die Ehe für alle wieder aufheben zu wollen. Gleichzeitig führen Sie Homophobie in diesem Hause als Kronzeugen auf, was dazu herhalten soll, eine Religion in unserem Lande von der Religionsfreiheit auszuschließen. Das geht nicht, das darf nicht sein, und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Land Parallelgesellschaften. Das stellen wir heute fest.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Brunner, der Kollege Hampel möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-10-11:


Nein, das will ich jetzt nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Gut.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2018-10-11:


Es gibt Parallelstrukturen. Es gibt nämlich diejenigen, die althergebrachte Traditionen für viel wichtiger halten als den Rechtsstaat, für wichtiger halten als unsere Verfassung. Es gibt Menschen in diesem Land, die angeblich ständig unter dem psychischen und sozialen Druck stehen, dass sie als Inländer ausgegrenzt seien. Die Kriminalstatistiken zeigen, dass der entsprechende Personenkreis immer größer wird. Wir wissen, dass ein solches Auftreten guten Manieren und erst recht unseren christlich-abendländischen Traditionen widerspricht. Ein Blick nach Chemnitz zeigt dies deutlich. Sie leben in ständiger Furcht vor anderen Minderheiten, vor Homosexuellen, vor Migranten, vor Juden, vor Frauen und, und, und; ich glaube auch vor uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Und obwohl sie Angst und sogar in manchen Teilen Gewalt verbreiten, schauen in diesem Land noch viel zu viele Menschen schlichtweg weg. Diese armen Geschöpfe – so möchte ich sagen – bringen einiges durcheinander. Lassen Sie uns deshalb nicht wegschauen. Lassen Sie uns zusammenstehen gegen die wöchentliche Hetze in diesem Haus und in unserem Land. Hier rechts sitzt diese Hetze.

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Wir haben es mit Anträgen zu tun, die aus meiner Sicht offen rassistisch und, was besonders wichtig ist, undemokratisch sind.

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Sie werfen einer Gesellschaftsgruppe pauschal vor, Recht und Verfassung nicht zu achten. Sie unterstützen nicht, sondern Sie hintertreiben die Integrationsarbeit, die gute Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz, die eigentlich unsere Unterstützung benötigen.

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Sie zeigen Scheinlösungen auf, wie es Ihnen in den Kram passt. Sie wollen keine Religionsfreiheit, sondern eine Religionspolizei.

Ich sage ganz deutlich: Ich persönlich bin es leid, mich ständig mit diesem Mist zu befassen. Wir sollten nun, auch Sie, endlich zu dem kommen, wozu wir hier vom deutschen Volk entsandt sind, nämlich ordentliche Arbeit im Arbeitsparlament der Bundesrepublik Deutschland, im Deutschen Bundestag, zu tun.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Hampel, AfD, das Wort zu einer Kurzintervention.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

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