Peters (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst von einigen wichtigen Daten des Grünen Berichts ausgehen. Der Vergleichslohn ist ebenso wie früher auch in diesem Berichtsjahr nicht erreicht worden. Allerdings hat sich ,die Ertragslage wesentlich gebessert. Der Differenzbetrag zwischen .den Verkaufserlösen und ,den Betriebsausgaben ist gestiegen, und zwar im Berichtsjahr um 1,5 Milliarden DM. Im nächsten Jahr wird er vermutlich um 750 Millionen DM steigen. Die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen ist auf 8,8 % zurückgegangen. Das ist eine Verminderung um 120 000 im Berichtsjahr.
Das entscheidende Datum dieses Berichts ist nach meiner Meinung die Tatsache, daß die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft von 1960 bis 1969 um 60 % zugenommen hat, während sie in der gewerblichen Wirtschaft im gleichen Zeitraum nur um 40 % zunahm. In diesem Datum steckt die gewaltige Leistung der Landwirtschaft, der landwirtschaftlichen Betriebsleiter und der Betriebswirtschaft; ebenso stecken darin die Ergebnisse der landwirtschaftlichen Forschung bei Tier und Pflanze.
Die langfristige Entwicklungstendenz in der Landwirtschaft ist nicht so günstig wie diese Ergebnisse aus ,dem vergangenen und dem jetzigen Berichtsjahr, über das im Grunde schon ein Urteil gefällt werden kann. Im Grünen Bericht ist dazu eine Modellaufstellung gemacht worden. Dabei geht man davon aus, daß der Abstand der Einkommen in der Landwirtschaft zu ,den Einkommen in der übrigen Wirtschaft gleichbleibt, die Einkommen in gleichem Maße steigen wie in den vergangenen Jahren. Nun gibt es zwei verschiedene Modelle. Im ersten Modell steigt das Agrarpreisniveau mit dem übrigen Preisniveau im Durchschnitt der Jahre um 2 %. Im zweiten Modell bleiben die Agrarpreise nominell gleich, weder steigen sie, noch fallen sie. Nach dem ersten Modell würden von den heute noch in der Landwirtschaft tätigen 2,3 Millionen Menschen in zehn Jahren nur noch 1,4 Millionen Menschen in der Landwirtschaft den gleichen Verdienst finden wie heute, nach dem zweiten Modell, also bei nominell gleichen Preisen, sogar nur noch 1 Million Menschen.
Meine Damen und Herren! Aus dieser Modellaufstellung, .die keine Zielprojektion ist - das ist ausdrücklich bei der Einbringung des Grünen Berichts gesagt worden -, müssen wir Schlüsse ziehen für die Zukunft. Diese Schlüsse können nur wie folgt aussehen. Erstens darf die Agrarpolitik nicht davon ausgehen, daß, wie es der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, in der EWG über einen Preisdruck die Überschüsse beseitigt werden und sich dadurch eine verstärkte Strukturänderung in den Agrarbereichen ergeben wird. Die Modellrechnung zeigt, (daß auch bei gleichbleibenden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen durch die Sogwirkung eine recht starke Abwanderung aus der Landwirtschaft in die anderen Wirtschaftsbereiche stattfinden wird. Wenn wir diese Entwicklung in sachlich vernünftigen Bahnen verlaufen lassen wollen, dann bedeutet das, daß sich (die Bundesregierung bei den Verhandlungen in der EWG um eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise bemühen muß. Diese Verhandlungen haben begonnen. Sie werden sehr wahrscheinlich längere Zeit dauern, bis man hinsichtlich der Produkte, bei denen das Marktgleichgewicht wiederhergestellt werden soll, zu Entschlüssen gekommen sein wird.
Herr Ehnes, Sie haben hier .die Vorstellungen der Kommission dargelegt. Sie haben es ungefähr so dargestellt, als ob die deutsche Bundesregierung diese Vorschläge schon akzeptiert hätte. Das ist in keiner Weise der Fall. Wir gehen vielmehr von dem aus, was bisher in der Bundesregierung beschlossen ist. Wir gehen von der Zielsetzung aus, mit der unsere Verhandlungskommission nach Brüssel gegangen ist. Die Zielsetzung bei diesen Verhandlungen ist eben, keine Preissenkung hinzunehmen, weder bei Interventionspunkten noch bei Interventionspreisen. Daß wir bei den Produkten, bei denen Überschüsse bestehen, also vordringlich bei der Milch, nach unserer Meinung zu Mengenregelungen, zu Kontingenten kommen müssen, haben wir nicht erst heute verlangt. Das haben wir schon vor einigen Jahren deklariert. Ich will hier gar nicht darüber streiten, ob die CDU diesen Gedanken zuerst gehabt hat, ob wir ihn zuerst gehabt haben oder ob die Idee vom Bauernverband gekommen ist. Nach unserer Meinung ist dieser Bereich nur in den Griff zu bekommen, wenn, wie es jetzt Minister Ertl vorgeschlagen hat, ein Kontingent von 95 % gegeben wird, die Übermengen dann 5 % niedriger bezahlt werden und die Landwirtschaft an der Beseitigung ,der Überschüsse mit einem Pfennig beteiligt wird.
Wenn dieser Vorschlag in der EWG durchkommt, erreichen wir im Bereich der Milch eine Regelung, mit ,der die deutsche Landwirtschaft voll zufrieden sein kann. Sehr wahrscheinlich wird es dann auch zur Beseitigung .der Überschüsse kommen, die in keiner Weise eine so große Menge erreicht haben, wie das noch vor einem halben Jahr von der EWG-Kommission dargestellt worden ist.
Die weitere Folgerung aus dieser Modellrechnung ist, daß die Strukturpolitik in Deutschland fortgesetzt werden muß, daß sie auch in den nächsten Jahren, wenn der Haushalt es erlaubt, mit verstärkten Mitteln fortgesetzt werden muß, und daß die Agrarsozialpolitik erheblich ausgeweitet werden muß.
Nun einige Worte zu dem, was Herr Dr. Ritz zur Aufwertung gesagt hat. Meine Damen und Herren, wir hätten dieses Thema heute nicht wieder gebracht.
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Peters ({1})
Wir haben es als abgeschlossen betrachtet. Aber es wird von Ihnen immer wieder gebracht, Herr Dr. Ritz,
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und ich glaube, nicht zu Ihrem Vorteil. Es ist unbestritten, daß die jetzige Bundesregierung der Landwirtschaft für diese Legislaturperiode den vollen Ausgleich für die Währungsverluste gibt. Niemand hat gesagt, daß der Währungsverlust höher sei als 1,7 Milliarden DM.
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- Ich komme gleich darauf. - Die Unterhaltung im Hearing und die weitere Diskussion hat dazu geführt, daß jetzt von der Regierung der differenzierte Flächenschlüssel vorgeschlagen wird, eine nach meiner Meinung verhältnismäßig einfache Art, das Verfahren in der Verwaltung durchzuziehen. Ich glaube auch, daß dieser Schlüssel für die Landwirtschaft gerecht ist.
Ein weiteres Faktum. Wir haben die Mehrwertsteuerregelung seit dem 1. Januar, und man kann heute unbestritten feststellen, daß die 3 % bei der Landwirtschaft ankommen. Es ist oft bezweifelt worden - und zwar von Ihrer Seite bezweifelt worden -, daß bei den Veredelungsprodukten die Mehrwertsteuer ankommen würde. Sie haben geglaubt, daß ein stärkerer Preisbruch entstehen würde. Ich. habe mir eine Aufstellung über die Preise im Dezember 1967, 1968 und 1969 und im Vergleich dazu die Preise vom Januar 1968, 1969 und 1970 machen lassen. Da ergibt sich folgendes Bild. Bei Schweinen hatten wir im Dezember 1967 einen Durchschnittspreis von 250 DM, der auf 246 DM im Januar 1968 zurückging; ein leichter Rückgang. Im Dezember 1968 hatten wir einen Durchschnitt von 283 DM, im Januar 1969 294 DM. Nun wird es interessant, Herr Dr. Ritz: Im Dezember 1969 hatten wir einen Preis von 319 DM, und der ging auf 311 DM zurück. Bei Rindern haben wir das gleiche Bild. Wir haben eine saisonale Entwicklung, die in allen drei Jahren gleich war - das sind übrigens die Zahlen einschließlich Mehrwertsteuer -, und es ist kein Preisbruch festzustellen, der rechnerisch 51/2 % betragen müßte.
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- Herr Dr. Ritz, wir könnten diesen Vergleich in späteren Monaten, wenn wir die Februar- und die März-Zahlen haben, fortsetzen. Aber es zeigt sich heute ganz eindeutig, daß der Verlust der Landwirtschaft nicht zu niedrig eingeschätzt worden ist; ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken. Sie sollten deshalb auf diesem Thema, aus dem Sie weiß Gott kein Kapital mehr schlagen können, nicht weiter herumreiten.
Es kommt hinzu - ich möchte noch mit einem Satz fortfahren -, daß das Unterlaufen der deutschen Preise vor der Aufwertung beseitigt ist, durch das der Landwirtschaft ein Schaden von Hunderten von Millionen DM entstanden ist.
Ich will auch noch auf den Kostenbereich kommen. Wir sehen es alle nicht gerne, daß wir eine beachtliche Kostensteigerung haben, aber wenn die Aufwertung nicht gewesen wäre, wäre die Kostensteigerung stärker gewesen
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- nach der Meinung der Bundesbank und der Wissenschaft, Herr Leicht -, und wenn die Aufwertung ein Jahr oder ein Dreivierteljahr früher gekommen wäre, hätten wir diese Kostensteigerungen vermutlich in diesem Maße nicht gehabt. - Bitte schön!