henning otte (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss sich schon sehr über die Worte meiner Vorrednerin wundern, die mit einer Baukastenrede, die von
ideologischer, rhetorischer Kampfkunst geprägt ist, bestimmte Inhalte zu vermitteln versucht .

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Da muss ich sagen: Wie wohltuend war doch die Rede
von Herrn Strässer, der ausgewogen und umfassend dargestellt hat, um was es geht . Dafür danke ich ihm .

({1})

Viel schlimmer aber war etwas anderes, Frau
Buchholz . Wir hatten die Möglichkeit, mit einer Delegation des Deutschen Bundestages in Begleitung unserer
Verteidigungsministerin nach Mali zu fahren, um uns vor
Ort einen Einblick in die Lage zu verschaffen . Kurzfristig hat die Vertreterin Ihrer Fraktion abgesagt .

({2})

Man merkt hier ganz genau, dass Ihre Rede nicht von
Kenntnis, sondern von Ideologie geprägt ist .

({3})

Sie nehmen die Sorgen und das Leid der Menschen nicht
ernst. Das ist das Verwerfliche an Ihrer Rede.

({4})

Die Sicherheit Malis ist auch unsere Sicherheit . Deshalb verlängern wir heute das EUTM-Mandat . Konkretes
Ziel ist es nämlich, die malische Armee in die Lage zu
versetzen, selbst im Land für Sicherheit zu sorgen; denn
Sicherheit ist nun einmal die wichtigste Voraussetzung
für eine zivile Entwicklung, für die Errichtung von Infrastruktur und für Bildung und damit für Stabilität nach
innen und nach außen .

Die Mission, die seit 2013 besteht, ist erfolgreich .
Acht malische Gefechtsverbände - das sind fast zwei
Drittel der malischen Landstreitkräfte - wurden ausgebildet . Sie wurden zum Bau von behelfsmäßigen Brücken ausgebildet, zum Erkennen von Sprengfallen, die
von IS-Kämpfern angebracht werden, sie wurden zur Abwehr von Beschussangriffen und zur Sicherstellung der
Ersten Hilfe ausgebildet . Sie wurden in Koulikoro, in der
Nähe der Hauptstadt Malis, auch von der Bundeswehr
ausgebildet . Das ist der Garant für eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie . Dazu leistet die Bundeswehr einen
Beitrag, und dafür danken wir ganz herzlich .

({5})

Diese Gesamtstrategie - GSVP - setzt sich aus vier
wesentlichen Bausteinen zusammen, nämlich einmal der
Bekämpfung terroristischer Kräfte durch französische
Einheiten, aber eben auch durch eine zivile Mission,
nämlich EUCAP Sahel, außerdem durch die Mandatierung von MINUSMA, einem Mandat der Vereinten Nationen, zu dem auch Deutschland einen Beitrag leistet .
Hinzu kommt EUTM Mali .

Seit 2013 sind wiederholt Gefechtsverbände ausgebildet worden . Auch das zeigt den Nachhaltigkeitseffekt
dieses Auftrages . Gemeinsam leisten wir dies in der Völkergemeinschaft mit unseren Partnern für mehr Stabilität
und Sicherheit, und das ist richtig und notwendig .

Warum eigentlich Mali? Weil Mali Teil eines Ringes
ist von Syrien über Jemen, Somalia, den Sudan und den
Tschad, der akut vom Terror bedroht ist . Dabei dürfen
wir auch Libyen nicht aus den Augen verlieren, nämlich
um zu verhindern, dass sich der IS-Terror dort weiter
einnistet . Hier ist Mali eben ganz besonders gefährdet,
unterwandert zu werden . Immer wieder ist dieses Land
vom IS-Terror angegriffen worden, von einem Terror,
der über Staatsgrenzen hinweg brutal mordend gegen
Andersgläubige vorgeht, der Mütter und Väter tötet und
Kinder verschleppt .

({6})

Ganze Regionen sind dadurch destabilisiert worden . Das
ist auch eine Gefahr für Europa und für Deutschland .
Daher nochmals: Die Sicherheit Malis ist auch die Sicherheit Deutschlands . Deswegen ist diese Mandatierung
notwendig .

({7})

Wir haben erkannt, dass wir dort helfen müssen, wo
Krisen entstehen, damit sie nicht zu wandern beginnen .
Je stabiler die Region Mali ist, desto besser werden wir
die Ursachen für illegale Migration beseitigen . Wenn es
uns mit dem Frieden, der Stabilität, der Sicherheit, der
Bekämpfung von Fluchtursachen,

({8})

der Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und der
Wahrung von Menschenrechten ernst ist, dann ist Mali
der richtige Ort, um zu helfen .

({9})

Dieses Vorgehen im Rahmen der Ertüchtigungsstrategie
der Bundesregierung hilft, Stabilitätsanker zu setzen,
ganz nach dem Motto: Gib den Menschen keine Fische,
sondern lehre sie, zu angeln . - Mali ist hierfür ein Beispiel; beispielgebend für die afrikanische Region, für
Tunesien und Nigeria, für Jordanien - ({10})

- Wie bitte?

({11})

- Ich meine das, was Sie danach gesagt haben .

({12})

Ich will nur sagen: Wir lassen das Leid der Menschen
nicht aus den Augen . Wir helfen ihnen, und deswegen
handeln wir entsprechend der Ertüchtigungsstrategien in
Afrika, im Nahen Osten, etwa in Jordanien und im Irak,
zum Beispiel, um den Menschen bei der Minenräumung
oder beim taktischen Vorgehen gegen Aggressoren zu
helfen . Wir liefern auch Ausrüstungsmaterial und leisten
Ausbildungshilfe . Meine Damen und Herren, dort wo
Kriminalität, Terrorismus und Leid gedeihen, da gibt es
keine Staatlichkeit .

In dies immer eingebunden sein müssen Diplomatie
und zivile Entwicklung . Da ist die Bundeswehr gefordert . Die Sicherheitslage hat sich - das ist nun einmal
so - grundlegend geändert . Die Bundeswehr leistet einen
Einsatz in der Krisenbewältigung, in der Bündnisverteidigung . Sie hilft bei Ebolaeinsätzen oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen und deren Unterbringung .
Dafür braucht sie auch die notwendige personelle, finanzielle und materielle Ausrüstung .

Abschließend möchte ich auch einmal unserer Verteidigungsministerin dafür Dank sagen, dass wir eine
Trendwende hinbekommen haben, dass wir die Bundeswehr so ausstatten, dass sie diese Aufgaben auch erfüllen
kann . Ich verweise auf die aktuellen Herausforderungen

in Mali . Ich danke den Männern und Frauen der Bundeswehr und allen anderen Beteiligten, die zu dieser Stabilisierung, zur Erlangung dieser Sicherheit und dieses Friedens beitragen, damit wir hier in Deutschland in Frieden
und Freiheit leben können . Deswegen bitten wir um die
Zustimmung zu diesem Mandat .

Herzlichen Dank .

({13})