junghans (NA), 1970-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele verschiedene Reden zur Konjunktur- und Wirtschaftspolitik gehört. Das bringen die Landtagswahlen so mit sich. Der Inhalt aller dieser Reden läßt sich auf den verhältnismäßig kleinen Nenner bringen: Bundesregierung und Koalitionsfraktionen ringen um die Stabilität, die Opposition redet über Inflation. Das hat auch Herr Kollege Stoltenberg hier heute wieder bewiesen.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Was verstehen Sie unter einer, wie Herr Stoltenberg hier sagte, konsequenten und kurzfristigen Stabilitätspolitik? Was schlagen Sie denn vor? Die Antwort bleiben Sie seit elf Monaten schuldig.
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Meine Damen und Herren, worum geht es überhaupt? Ich nenne drei Problemkreise. Es geht doch darum, daß wir auch morgen noch billig einkaufen können und daß die Mark des Sparers ihren Wert behält. Zweitens geht es darum, daß die Arbeitsplätze auch in Zukunft so sicher sind wie heute. Drittens und nicht zuletzt geht es darum, daß für unsere Jugend bessere Schulen und Ausbildungsstätten, für unserer Kinder Kindergärten geschaffen werden, daß unsere Städte bewohnbarer werden und daß mehr und bessere Straßen gebaut werden. Dies alles ist ein sozialer Rechtsstaat seinen Bürgern schuldig.
Was haben alle diese Dinge miteinander zu tun? Um es mit einfachen Worten zu sagen: Wir setzen alle Bemühungen daran, wieder zur Preisstabilität zu kommen. Zugleich müssen wir darauf achten, daß unsere Bremsmaßnahmen so dosiert sind, daß der konjunkturpolitische Karren nicht ins Schleudern gerät, daß also die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Außerdem dürfen die Bemühungen um Preisstabilität nicht dazu führen, daß wichtige Aufgaben des Staates, die unsere Zukunft sichern sollen, nicht in Angriff genommen werden.
Meine Damen und Herren, diese Probleme sind allerdings zu schwierig, als sie damit lösen zu können, daß auf dem Bonner Marktplatz Zettel verteilt werden, auf denen von seiten der CDU/CSU verkündet wird: „Zwiebeln und Kabeljau, Schokolade und Elektroherde sind teurer geworden." So gehen Sie vor, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU! Wir können dem etwas entgegensetzen.
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Ich kann Ihnen eine ähnliche Liste nennen: Eier und Tomaten sind billiger geworden, auch Unterhosen für Männer sind billiger geworden.
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Ich meine, daß eine solche Betrachtungsweise, wie sie auf Ihrer Seite zu erkennen ist, dem Ernst der Sache nicht angemessen ist.
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- Woher wissen Sie denn das, Herr Kollege?
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- Haben Sie die Rechnung gesehen?
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen sehr anschaulich dargestellt, daß wir uns in einer konjunkturellen Übergangsphase befinden. Ich möchte noch einmal betonen, daß die Auftragseingänge in der Industrie, die im vergangenen Jahr noch um 20 % bis 30% gestiegen sind, jetzt stagnieren. Die Auftragseingänge sind - diese Auffassung teilen wir mit den maßgeblichen Konjunkturforschungsinstituten - das wichtigste Anzeichen für die Beschäftigung der Industrie in der Zukunft. Hier deutet sich also ein Umschwung an.
Wir dürfen aber nicht übersehen, daß es auch andere Einflüsse gibt. Der herr Bundeswirtschaftsminister hat sie hier im einzelnen genannt. Ich möchte besonders noch auf den von den Devisenzuflüssen ausgehenden monetären Druck auf unser Preisniveau hinweisen. Man kann also nicht mit Sicherheit sagen, daß wir den Boom endgültig überwunden haben. Noch liegt die Steigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten knapp unter 4 %.
Ich muß hier Herrn Kollegen Stoltenberg rügen. Es ist einfach unseriös, den Deflationsfaktor als Maß für die Preissteigerungsrate zu nehmen. Darüber besteht unter allen Wirtschaftspolitikern und -wissenschaftlern Einigkeit. Der Preissteigerungsatz von knapp 4 % ist uns zu hoch. Er ist auch für uns untragbar. Es ist aber nicht möglich, die Preissteigerung von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen. Sollte man das mit Gewalt versuchen wollen, fügte man der Volkswirtschaft schwersten Schaden zu.
Sie haben 1965/66 unsere Wirtschaft in die Rezession gebremst, obwohl damals bereits die wirtschaftlichen Daten längst auf einen Umschwung deuteten. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich erkläre hier ganz offen: Diesen Fehler werden wir nicht machen.
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Lassen Sie mich auch noch eines sagen - ich will durchaus nicht verniedlichen -: Die Schwierigkeit, der wir uns in der Konjunkturpolitik gegenübersehen, ist doch folgende. Der Bremsweg vor allem der geldpolitischen Maßnahmen ist sehr lang. Das ist unbestreitbar. Deswegen werden sich die Erfolge unserer konjunkturpolitischen Maßnahmen vom Juli erst in einigen Monaten einstellen.
Unsere politische Verantwortung verpflichtet uns, das Ziel der Preisstabilität zu verfolgen. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst. Ich möchte daran erinnern, daß die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und vor allen Dingen der jetzige Bundeswirtschaftsminister Schiller dem Stabilitätsgesetz Form und Inhalt gegeben haben.
Aber bei aller Wichtigkeit der Preisstabilität sollten wir nicht vergessen, daß uns der § 1 dieses Gesetzes auch dazu verpflichtet, neben der Stabilität des Preisniveaus für Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und für ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Der Sturzflug, wie ihn die Opposition empfiehlt, der unversehens in eine Rezession enden kann, ist uns also versagt.
({8}) - Ja, sicher.
Wir streben den wirtschaftlichen Gleitflug an, der uns einen nahtlosen Übergang in das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ermöglicht. Bei einem so empfindlichen System, wie es die Marktwirtschaft ist, empfiehlt sich eben nicht die Holzhammermethode. Meine Damen und Herren, Sie würden ja an die Reparatur Ihres Fernsehgeräts auch nicht mit Hammer und Meißel herangehen.
Die Bundesregierung hat das Richtige getan und sechs der wichtigsten Paragraphen des Stabilitätsgesetzes angewandt. Es sind das die §§ 3, 4, 5, 15, 22 und 26.
Im Oktober vergangenen Jahres haben wir den Wert der D-Mark gegenüber den ausländischen Währungen verbessert. Jedem Sachkundigen ist klar - und ich wiederhole das hier -, daß wir ohne diese Maßnahme heute Preissteigerungsraten von 6 bis 8 % hätten
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und nicht eine Steigerungsrate von knapp unter 4 %.
Wir haben ferner einen Bundeshaushalt für 1970 vorgelegt, der in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 des Stabilitätsgesetzes steht. Das heißt: wir fahren trotz all Ihrer Unkenrufe in diesem Jahr einen Haushalt, der mit einer Steigerung von 9,5 % gegenüber dem Vorjahr erheblich unter der Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts mit 12 1/2 % liegt.
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- Es ist die nominale Steigerungsrate, Herr Kollege, und wenn sie um 3 % unter der Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts liegt, kann man hier doch wohl die Behauptung aufstellen, daß der Vollzug des Haushalts 1970 antizyklisch gewesen ist und nicht prozyklisch wie noch 1965/66. Ich glaube, das
will hier auch niemand von Ihnen bestreiten. Rechnen müssen Sie sowieso noch lernen; das werde ich Ihnen nachher noch nachweisen.
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Nur am Rande möchte ich bemerken, daß einige CDU-regierte Länder sich nicht so konjunkturgerecht verhalten haben. 1970 liegen z. B. - ich rede von den Länderhaushalten 1970, Herr Kollege - Rheinland-Pfalz mit 14,6 %, Baden-Württemberg mit 12,7 %, Bayern mit 12,9 % und das Saarland mit 13,5 % erheblich über der Steigerungsrate des Bundeshaushalts. Das werden Sie nicht bestreiten.