Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Die Kollegin Kerstin Andreae gibt ihre Rede zu Pro-

tokoll.1)

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/913 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu

1) Anlage 2
gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz-Peter Haustein,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozi-
alabgaben rückgängig machen und struktu-
relle Reformen in der Rentenversicherung ein-
leiten

- Drucksachen 16/396, 16/627 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

Für die Aussprache war eine halbe Stunde vorgese-
hen. Allerdings werden die Reden zu Protokoll gegeben.
Damit schließe ich die Aussprache.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/627
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben
rückgängig machen und strukturelle Reformen in der
Rentenversicherung einleiten“.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/396 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({2}), Kai Boris Gehring, Krista Sager,
Rainder Steenblock und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Mobilität und Austausch durch ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm

- Drucksache 16/837 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Hier war ebenfalls eine halbe Stunde Debatte vorge-
sehen gewesen. Die Reden werden aber zu Protokoll ge-
geben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/837 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

2) Anlage 3
3) Anlage 4

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor Aids bewahren

- Drucksache 16/586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss

Hier war ebenfalls eine halbe Stunde Aussprache vor-
gesehen gewesen. Die Reden werden jedoch zu Proto-
koll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/586 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({5}), Britta

1) Anlage 5
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kettenduldungen abschaffen

- Drucksache 16/687 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Hier werden ebenfalls alle Reden zu Protokoll gege-
ben.2)

Interfraktionell ist vereinbart, die Vorlage auf Drucksache 16/687 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. März 2006, 9 Uhr,
ein.

Nehmen Sie die gewonnenen Einsichten mit und haben Sie einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.