Franz Thönnes (NA), 2001-11-07:
Es ist ja schon sehr merkwürdig, dass man Ihnen heute, da Sie die Aktuelle Stunde
selbst schon beantragt haben, sagen muss: Die Schonfrist,
drei Jahre nicht mehr an der Regierung zu sein, kann Sie
noch lange nicht veranlassen, zu glauben, man säße nicht
mehr im Glashaus. Sie sitzen immer noch im Glashaus.

({0})

Deswegen sollten Sie sehr vorsichtig sein, wenn Sie
meinen, Sie müssten nun Steine werfen.

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Sie sitzen immer noch in dem Glashaus, in dem Sie nahezu 16 Jahre lang gearbeitet haben. Am Ende Ihrer Regierungszeit waren die Sozialkassen ruiniert, die Steuerbelastung war immer weiter gestiegen und die
Arbeitslosigkeit hatte immense Höhen erreicht. Deswegen haben die Menschen Sie abgewählt, und das war eine
richtige Entscheidung.

({2})

Herr Seehofer, in Ihrer Zeit ist die Belastung allein
durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
um 21 Milliarden DM gestiegen.

({3})

In Ihrer Zeit ist die Arzneimittelzuzahlung erhöht worden,
Krankenhausbehandlung mit Zusatzleistungen musste
von den Menschen bezahlt werden, stationäre Rehabilitation wurde mit Zuzahlungen behaftet, auch immer mehr
Fahrtkosten und Heilmittel mussten von den Menschen
bezahlt werden.

({4})

Ich erinnere nur daran, wie schäbig es war, die Zahnersatzbehandlung für Kinder aus dem Leistungskatalog
herauszunehmen.

({5})

Das haben Sie zu verantworten gehabt. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben das korrigiert.

({6})

Der Kollege Sauer hat schon Recht, wenn er hier sagt, mit
der Steigerung der Lohnnebenkosten, die Sie zu verantworten hatten, ist immer eine Einschränkung der Leistungen einher gegangen.

({7})





Sie haben es am Ende damit auch nicht erreicht, dieArbeitslosigkeit zu senken, sondern die Arbeitslosigkeit ist weiter
gestiegen und hat die Sozialkassen immer mehr belastet.

In der Rentenversicherung
({8})
ist von 1991 bis 1998 der Beitrag von 17,7 Prozent auf
20,3 Prozent angestiegen.

({9})

Allein durch unsere gemeinsame Arbeit und durch unsere
Zustimmung zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ist
es gelungen, den Beitrag bei 20,3 Prozent zu halten. Sonst
hätten wir bei 21,3 Prozent gelegen.

({10})

Das ist wirklich passiert: Wir haben mit dazu beigetragen, dass in der Zeit danach durch die Absenkung im
Bereich der Rentenversicherung auf 19,1 Prozent die
Lohnnebenkosten um 1,2 Prozent minimiert worden sind
und 19 Milliarden DM an Entlastung für die Menschen da
waren.

({11})

- Auch Ihr Geschrei stimmt die Menschen nicht anders.
Die wissen ganz genau: Die Täter von gestern taugen
nicht als Ankläger von heute und schon gar nicht als Sanitäter für morgen, Herr Kolb, damit das auch klar ist.

({12})

Herr Kolb, betrachten wir das, was Sie in der Rentenversicherung gemacht haben - die Menschen wissen das
doch noch -: Sie haben die Altersgrenze für langjährig
Versicherte schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben.
Sie haben die Altersgrenze für Frauen angehoben.

({13})

Sie haben zu verantworten, dass die Abschläge in Höhe
von 18 Prozent eingebracht worden sind. Sie haben eine
Rentenreform vorgelegt, die am Ende dazu beigetragen
hätte, das Rentenniveau auf 64 Prozent zu senken - mit
Beitragssätzen von 24 Prozent.

({14})

Ich empfinde es als ausgesprochen schäbig, Kollege
Laumann, von dieser Stelle aus zu behaupten, wir würden
nun an die Notgroschen herangehen.

({15})

- Nein, nein. Ich halte einmal in aller Ruhe fest, wie es in
der Vergangenheit war: 1995 0,9 Prozent in der Kasse,
1996 0,6 Prozent, 1997 0,6 Prozent, 1998 0,7 Prozent.
Nun tun Sie mal nicht so!

({16})

Der Vorsitzende des Sozialbeirates sagt deutlich, dass die
Schwankungsreserve genau für solche Situationen da ist,
wie wir sie jetzt möglicherweise vorfinden. Wenn es darum geht, die Beiträge zu stabilisieren, dann ist dies das
höhere Ziel.

Es mag sein, dass wir nicht ganz so schnell, wie wir es
gerne hätten, bei den Lohnnebenkosten unter die 40 Prozent kommen; das bedaure auch ich.

({17})

Aber wir können hier leider nicht so schnell unter 40 Prozent kommen, wie Sie bei Wahlen in Hamburg und Berlin
unter 30 Prozent gekommen sind,

({18})

was immer noch Ausdruck der Tatsache ist, dass die Menschen in diesem Lande Ihnen keine soziale Kompetenz
zutrauen.

({19})

Diese Aktuelle Stunde stellt eine gute Gelegenheit dar,
erneut darauf hinzuweisen, dass trotz der momentan
schwierigen Situation 39 Monate lang die Arbeitslosigkeit Monat für Monat gesunken ist,

({20})

dass wir im Jahresdurchschnitt immer noch 400 000 Arbeitslose weniger haben, dass die Beschäftigung um
1 Million angestiegen ist

({21})

und dass wir eine Absenkung der Lohnnebenkosten und
der Steuersätze in der Form erreicht haben, dass die Privathaushalte 1999 um 9,7 Milliarden DM,

({22})

im Jahr 2000 um 8 Milliarden DM und im Jahr 2001 um
19,9 Milliarden DM entlastet worden sind.

({23})

Der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer mit zwei
Kindern und einem Einkommen von 60 000 DM wird bis
zum Jahr 2005 merken, dass er um 2 900 DM jährlich entlastet wird.

({24})

Dies alles macht deutlich, dass die Menschen eines
ganz genau wissen: während Ihrer Regierungszeit steiFranz Thönnes


gende Lohnnebenkosten, Reduzierung der Leistungen,
steigende Arbeitslosigkeit,

({25})

in unseren drei Jahren dagegen sinkende Lohnnebenkosten, Leistungsverbesserungen, Rücknahme der von Ihnen
bewirkten Einschnitte

({26})

und Steuerentlastungen in einer Höhe, wie es sie in der
Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Deswegen bleibt am Ende wirklich der Satz: Die Täter von
gestern taugen nicht als Ankläger von heute und schon gar
nicht als Sanitäter für morgen.

({27})