Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist nun, glaube ich, schon das dritte oder vierte Mal,
dass wir über den Nationalen Bildungsbericht im Plenum und im Ausschuss mit ziemlich gleichen Worten reden. Deshalb bleibe ich bei der Linie, die der Kollege
Jung schon angesprochen hat. Wir wollen uns auf den
Schwerpunkt Inklusion, auf das Praktische, auf das Konkrete einlassen. Die große Finanzdebatte führen wir
gerne ein andermal.

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Ich will an die Geschichte der Nationalen Bildungsberichte anknüpfen. 2006 wurde der erste Nationale Bildungsbericht mit den Schwerpunkten Integration, Migration und Bildung vorgelegt; der aktuelle Bericht hat
den Schwerpunkt Inklusion, und der nächste Bericht soll
wieder die Schwerpunkte Migration und Bildung haben.
Was ist eigentlich die Klammer zwischen Inklusion und
Integration? Ich glaube, es ist das Grundverständnis
- diese Erkenntnis hat sich mittlerweile in Deutschland
breit durchgesetzt; das ist ein großes Glück -, dass alle
Menschen trotz ihrer Verschiedenheit jedes Recht auf
Bildungschancen haben müssen.

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Dass diese Bildungschancen nicht immer gleich weit
führen, ist etwas, was wir von Inklusion bis Integration
diskutieren können. Aber jedenfalls sollen alle Menschen Bildungschancen haben.

In Bezug auf das Konkrete, was Inklusion angeht, haben wir versucht, diesen Schwerpunkt in einem sehr
konkreten Handlungsprogramm seitens der Regierungsfraktionen abzubilden. Die Oppositionsfraktionen werden uns treiben, wenn das nicht alles umgesetzt wird.
Wir lassen uns dann auch treiben.

Aber begeisterter ist man ja, wenn man hört, dass in
der Praxis schon etwas passiert. Die Initiative für Assistierte Ausbildung hat auch etwas mit dem Aufnehmen
des Inklusions- und Integrationsgedankens zu tun.

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Die Assistierte Ausbildung ist jetzt gesetzlich verankert
worden und wird mit Geld unterlegt - und das mit nicht
zu wenig. Das ist ein gesamtstaatlicher Beitrag. Aber wir
können auch schauen, was in den Ländern in Sachen Inklusion passiert. Rheinland-Pfalz hat - ich nenne zuerst
die kleinere Zahl - ein spezielles Unterstützungsprogramm für die Kommunen aufgelegt mit zusätzlichen
10 Millionen Euro für Inklusion an Schulen.

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Im größeren Nordrhein-Westfalen sollen 150 Millionen
Euro an die Kommunen gehen, damit Inklusion umgesetzt werden kann. Diesen Geist brauchen wir, wenn es
um die schrittweise Umsetzung unseres Anspruchs geht,
in Verschiedenheit allen Kindern und allen Jugendlichen
Chancen zu geben.

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Weil ich finde, dass dieser Nationale Bildungsbericht
nicht dadurch ertragreicher wird, dass man ihn drei- oder
viermal verbal reflektiert, möchte ich die verbleibenden
vier Minuten nutzen, um auf ein anderes Thema von
nationalem Interesse hinzuweisen: die Situation von
Flüchtlingskindern. Auch wenn das Thema in diesem
Nationalen Bildungsbericht noch nicht erwähnt ist, ist es
eines, das aufgrund der gemeinschaftlichen Philosophie,
die wir in Deutschland haben, Kommunen, Länder und
Bund berühren muss; denn wir wissen, dass unter den


300 000 geflüchteten Menschen viele Kinder und Jugendliche sind, die dramatische Entwicklungen nehmen
können - im Negativen, aber hoffentlich auch im Positiven.

In diesem Zusammenhang hat es über verschiedene
Stationen einen gemeinsamen Geist gegeben, den man
nicht nach Parteifarben sortieren kann. Es war sehr gut,
dass Frau Böhmer in ihrer Zeit als Beauftragte der Bundesregierung verkünden konnte, dass wir den Zugang zu
Kindertagesstätten nicht mehr daran binden, dass die
Kinder Papiere mitbringen. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt.

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Denn was können die Kinder dafür, dass sie Papiere haben müssen, wenn sie in eine Kindertagesstätte gehen
wollen? Wir haben auch erreicht, dass Kinder, die in die
Schule gehen, Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Anspruch nehmen können; denn wir wollen zwischen Flüchtlingskindern und anderen Kindern keinen
Unterschied machen, wenn es um den Zugang zum Mittagessen geht. Das ist etwas, was wir erreicht haben und
zeigt, dass wir uns um diese Kinder mit kümmern.

Ich bleibe beim Bereich Schule. Es ist vielleicht in anderen Bundesländern genauso; aber Schleswig-Holstein
hat mit den 15 Millionen Euro, die aus den zweimal
500 Millionen Euro an die Länder zur Unterstützung ihrer Integrationsleistungen gegangen sind, 240 zusätzliche Lehrerstellen bewilligt, die dann Deutsch als Zweitsprache in Schulen und anderswo unterrichten können.
Das ist eine Maßnahme, die aus den 500 Millionen Euro
im Land umgesetzt worden ist.

Im Bereich der beruflichen Bildung ist es doch eine
bemerkenswerte Initiative, dass Herr Bouffier, Herr
Kretschmann und Frau Dreyer darauf dringen, dass junge
Flüchtlinge, die eine Ausbildung in einem Handwerksoder Industriebetrieb anfangen wollen, die Garantie haben, dass sie nicht gezwungen sind, ihre Ausbildung abzubrechen, weil ihr Aufenthaltstitel dies erfordert. Sie
können die Ausbildung bis zum Ende fortsetzen. Das ist
etwas, was diese Koalition mit auf den Weg bringen will.

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Beim BAföG will ich darauf hinweisen, dass man früher vier Jahre warten musste, bis man Zugang zur Förderung hatte; jetzt sind es nur 15 Monate. Das ist vielleicht
auch recht und billig. Aber an der Veränderung von vier
Jahren zu 15 Monaten ist ein Umdenken in Bezug auf
die Förderangebote, die wir geflüchteten jungen Menschen machen wollen, ablesbar.

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Es wäre
auch überaus wünschenswert - gerade in der Philosophie
dieses Nationalen Bildungsberichtes, der ja von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung reicht -,
dass wir auch das elementare Menschenrecht auf Spracherwerb nicht daran binden, dass man einen Aufenthaltstitel in Deutschland hat. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Flüchtlingen und
Geduldeten in Zusammenarbeit mit den Ländern einen
Zugang zur Sprache verschaffen wollen. Noch ist die
Koalition nicht so weit; aber wir sollten das zusammen
angehen. Wir, Bund und Länder, müssen die 240 Millionen Euro für Integrationssprachkurse einsetzen, damit
Menschen, die nach einer relativ kurzen Zeit arbeiten
dürfen, vorher die Sprache erlernen können. Das Erlernen der Sprache ist doch in beiden Richtungen wichtig:
Sie ist wichtig für die Menschen und ihre Familien und
gibt Selbstbewusstsein. Sie ist aber auch eine Versicherung für die, in Zukunft würden wir sagen: Altdeutschen,
die erwarten, dass man mit ihnen deutsch sprechen kann.

Diese Biografie müssen wir aufmachen, wenn wir in
Zukunft Inklusion und Integration, Migration und Bildung so zusammenbringen wollen, dass das, was Ministerin Wanka kürzlich auf der Didacta gesagt hat, von dieser Koalition umgesetzt wird: Bildung ist auch für alle,
die zu uns kommen, Perspektive und Chance. Es ist
schon so etwas wie ein Credo, das sich an dem gemeinsamen Brückenschlag zwischen Inklusion und Integration festmacht: Bildung als Perspektive und Chance.

Wenn uns der nächste Nationale Bildungsbericht in
zwei Jahren nicht nur als Zwischenergebnis aufzeigt,
dass das PISA-Niveau in Deutschland durch die Kinder
und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gestiegen
ist - man muss ja einmal darüber nachdenken, welches
Potenzial nach Deutschland gekommen ist -, sondern
auch feststellt, dass wir allen, unabhängig von ihrem
rechtlichen Status, die gleichen Bildungschancen geben,
dann wäre das ein guter gemeinsamer Impuls. Dafür will
ich werben. Das ist ein Anliegen der SPD. Aber wir wissen: Es ist auch ein Anliegen des ganzen Parlaments.

Danke.

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