Julia Obermeier (NA), 2015-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 zeigt, dass wir eine sehr zurückhaltende Exportpolitik verfolgen. Vor allem für den Export
in Entwicklungsländer und den Export von Kleinwaffen
wurde die Zahl der Genehmigungen drastisch reduziert .

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Der Gesamtwert der genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern ging deshalb gegenüber dem Vorjahr erheblich zurück: von 5,87 Milliarden Euro auf 3,97 Milliarden Euro . Das sind insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro
weniger .

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Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft lebt zu einem Großteil vom Export . Der Export ist
ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand.

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Das gilt aber auch für die hochtechnologische Luftund Raumfahrt sowie für die Wehrtechnik. An ihr hängen Zigtausende Arbeitsplätze . Derzeit sind es circa
80 000. Durch den Ausstrahlungseffekt kommen weitere
200 000 Arbeitsplätze dazu .

Ihre Kollegen von den Linken im Wolgaster Stadtrat,
Herr van Aken, haben bereits schlüssig erklärt, welche
Bedeutung der Export von Rüstungsgütern hat . So erkennen Ihre Parteigenossen den Bau von 100 PatrouilKlaus Barthel

lenbooten für Saudi-Arabien als Bereicherung für die
Region an .

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- Ich zitiere, Herr van Aken, aus einer Pressemitteilung
Ihrer Kollegen, nämlich von der Linksfraktion im Wolgaster Stadtrat, vom 3 . März 2014 .

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Sie schreiben dort, der Export bringe - ich zitiere - „eine
Perspektive für viele Familien in Wolgast und Umgebung“ . Und:

Auszubildende haben ... wieder eine Zukunft. Es
lohnt sich hierzubleiben!

So viel zur regionalen Auswirkung von Rüstungsexporten .

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Aber auch bei globaler Betrachtung haben wir als eine
der größten Handelsnationen der Welt ein vitales Interesse daran, weiterhin Rüstungsgüter herzustellen und auch
zu exportieren .

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Natürlich ist jeder Rüstungsexport eine delikate politische Entscheidung, aber auch eine wichtige, die sowohl
außen- und sicherheitspolitische, als auch industriepolitische Fragen betrifft . Diese Fragen sollten wir uns stellen .

Wir sollten uns auch fragen: Welche Industriepolitik
wollen wir im Rüstungsbereich? Wenn wir keinerlei Rüstungsexporte wollen, dann müssen wir den 80 000 Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie aber auch
sagen: Verlasst unser Land!

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Unsere Partner im Ausland rollen ihnen den roten Teppich aus; denn dort gibt es wenige bis keinerlei Bedenken
bei Rüstungsexporten .

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Unsere Nachbar- und Partnerländer haben sogar ein
großes Interesse daran, unsere qualitativ hochwertigen
wehrtechnischen Produkte zu bekommen.

Wir sollten uns also genau überlegen, was wir wollen,

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außen- und sicherheitspolitisch, aber auch industriepolitisch: Wollen wir einen unwiderruflichen Abfluss von
Kompetenz und hochqualifizierten Arbeitskräften? Wollen wir uns abhängig machen von Lieferungen anderer
Nationen, oder wollen wir weiterhin modernstes Material und bestes Gerät zum Schutz unserer Soldatinnen und
Soldaten selbst entwickeln können?

Unsere Produkte gehören zu den weltweit besten. Ihre
Weiterentwicklung liegt in unserer Verantwortung.

In unserer Verantwortung liegt aber auch, dass wir die
deutschen Rüstungsexporte gewissenhaft gestalten und
kontrollieren; das tun wir auch.

Um mehr Transparenz zu schaffen, haben wir beschlossen, dass der Rüstungsexportbericht noch vor der
Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht und jeweils
im Herbst ein Zwischenbericht vorgelegt wird . Die Bundesregierung informiert zudem den Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Wochen über positive Entscheidungen des Bundessicherheitsrats .

Sehr geehrte Damen und Herren, Rüstungsexporte
sind ein wichtiges Werkzeug unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind auch notwendig für den Fortbestand
unserer unabhängigen, hoch technologisierten wehrtechnischen Industrie. Diese Industrie und ihre Produkte
brauchen wir zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten . Für die haben wir alle hier im Hohen Haus eine
große Verantwortung zu tragen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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