Ronneburger (NA), 1974-06-19:
Ich bin bereit, Ihnen zuzugestehen, daß Ihre Äußerungen erfolgt sind nach der Erwähnung von Auschwitz durch Staatssekretär Frank, aber ich wiederhole noch einmal ausdrücklich, daß Herr Dr. Becher gesagt hat, die Vertreibung sei nicht schlimmer gewesen als Auschwitz,
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und - wenn wir schon auf Ihre Zwischenfragen soweit eingehen, meine Damen und Herren von der Opposition -, daß er gesagt hat, Auschwitz hätte schon deswegen in diesem Zusammenhang nicht genannt werden dürfen, weil die Prozentzahl der dort getöteten Tschechen das nicht rechtfertige.
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Ich meine daher, wir sollten hier sehr nüchtern sagen, daß es nicht um nachträgliche Legalisierung geschehener Verbrechen geht, in wessen Namen auch immer sie begangen worden sind. Wenn wir die Überwindung dieser unheilvollen, dieser belasteten Vergangenheit wirklich wollen, dann ist jede. Forderung nach Abwägung und Aufrechnung falsch.
Es ist auch falsch - ich sage das mit aller Nüchternheit und Deutlichkeit -, von einer Buße oder von einer Kollektivschuld des deutschen Volkes oder einzelner Teile, etwa der Sudetendeutschen, zu sprechen oder die Verteibung etwa als eine Buße für bestimmte Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes begangen worden waren, anzusehen. Es geht um den Beginn neuer nachbarlicher Beziehungen auf der Basis von Prinzipien, die dafür vereinbart werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang kommt immer wieder die Frage auf, ob nicht die Präambel dieses Vertrages eine selektive Darstellung der Geschichte enthalte oder gar eine nachträgliche Umschreibung, eine falsche Darstellung der Geschichte. Ich werde, Herr Dr. Marx, auf Ihre Äuße7408 
rungen in der ersten Lesung in diesem Zusammenhang noch zurückkommen müssen.
Tatsächlich geht es in den Ausführungen der Präambel um eine Beschränkung auf jene Frage, die akut zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik Deutschland zu regeln war, um zu einem Modus vivendi zu kommen. Es geht nicht um eine Gesamtabrechnung mit der komplizierten Vergangenheit der Deutschen und der Tschechen und Slowaken in dem Raum, in dem sich heute der Staat Tschechoslowakei befindet. Man könnte in der Geschichte sehr weit zurückgehen und müßte es vielleicht auch tun, wenn man wirklich gerecht abwägen wollte. Aber wenn es der Herr Präsident gestattet, möchte ich, einfach um deutlich zu machen, daß man bei einer solchen Darstellung der Geschichte auch nicht etwa mit dem Jahr 1918 beginnen darf, sondern dann noch weiter zurückgehen müßte, ein kurzes Zitat aus dem Memorandum des tschechischen Nationalausschusses in London aus dem Jahre 1972 bringen, also einer tschechischen Organisation, die sicherlich nicht durch den Vorwurf belastet ist, daß sie kommunistisch beeinflußt oder unterwandert sei. Dort heißt es - das möchte ich einfach einmal hier wiedergeben -:
Die Wiedergeburt des tschechischen Volkes und sein Streben nach staatlicher Selbständigkeit
- damit ist etwa die Mitte des vorigen Jahrhunderts gemeint, jene Zeit, in der die nationalstaatliche Entwicklung in Europa nach der Französischen Revolution neue Impulse erhielt stießen auf den Widerstand jener Deutschen, die sich der Emanzipation der kleinen mitteleuropäischen Völker entgegenstellten und sich bemühten, ihre von der Zeit bereits überholten Vormachtpositionen festzuhalten.
Ich zitiere das auch deswegen, meine Damen und Herren, weil sich aus dieser Feststellung ergibt, daß es gewisse Zeitpunkte für geschichtliche Lösungen gibt, die man ergreifen muß oder die man versäumt.
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Genau dasselbe gilt für die Frage einer Aussöhnung zwischen dem tschechischen und dem deutschen Volk heute. Es ist nicht so, daß wir das unbeschadet auf die lange Bank schieben können, sondern es ist so, daß es im Zusammenleben im böhmisch-mährischen Raum, in einer gemeinsamen Geschichte der Slawen und der Deutschen in diesem Raum, absolute Höhepunkte, aber auch immer wieder neue Spannungen gegeben hat und daß sicherlich auch in der Zeit zwischen 1918 und 1938 versäumt worden ist, .dieses Modell eines Nationalitätenstaates zu einem neuen Zusammenleben der verschiedenen Volksstämme zu bringen. Vielmehr ist hier der Versuch gemacht worden, einen Nationalitätenstaat als Nationalstaat zu führen.
Meine Damen und Herren, ich habe diesen Rückgriff in die Geschichte getan, um zu zeigen, daß es im Grunde genommen gar nicht möglich ist, in einem Vertrag auf die gesamte Entwicklung zurückzugreifen - Herr Dr. Jaeger hat es mit der Erwähnung anderer Ereignisse ebenfalls getan -, sondern daß es in einem politischen Vertrag tatsächlich nur darum gehen kann, die akute politische, zwischenstaatliche und zwischenvolkliche Situation zu entspannen und die Grundlage dafür zu schaffen, daß sich zwischen diesen beiden Staaten ein neues Verhältnis entwickeln kann. Selbstverständlich sollte der Politiker, der solche Dinge zu behandeln und zu entscheiden hat, den Ablauf der Geschichte kennen. Er sollte sie schon deswegen kennen, damit Fehler nicht wiederholt werden. Aber Aufgabe dieses Vertrages und Aufgabe der Präambel ist es nicht, Geschichte zu schreiben. Das ist Aufgabe der Historiker. Wenn das Münchener Abkommen in dieser Präambel genannt und wenn darauf hingewiesen worden ist, in welcher Weise dieses Abkommen zustande gekommen ist, dann deswegen, weil dieses Münchener Abkommen aus der Sicht der Tschechen das entscheidende Problem zwischen unseren beiden Staaten und Völkern gewesen ist und man in dieser Frage zu einer Lösung kommen mußte.
Nun ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, daß eine unvollständige Darstellung der Geschichte der letzten Jahre in der Präambel zweifellos nicht gesehen werden kann; denn schließlich sind darin nicht nur das Münchener Abkommen erwähnt, sondern auch der Zweite Weltkrieg sowie alles Leid und Unheil, das er über die Völker Europas gebracht hat, also nicht etwa nur über das tschechische, sondern auch über das deutsche Volk. Hier ist sehr wohl, ohne daß der eine oder andere ausdrücklich belastet wird, auf die insgesamt belastete Situation hingewiesen worden.
Aber das, was mich bei der ersten Lesung dieses Vertrages, Herr Dr. Marx, ganz besonders betroffen gemacht hat, ist Ihre Darstellung nicht nur zu der Frage, ob hier eine unvollständige Darstellung der Geschichte vor sich gegangen sei, sondern - wenn ich zitieren darf, Herr Präsident - Sie haben gesagt:
Im Vertrag hat sich die Bundesregierung - ich bedauere das sehr - auf eine einseitige, lückenhafte und historisch falsche Darstellung des geschichtlichen Ablaufs eingelassen. Sie hat mit der Feststellung, wonach das Münchener Abkommen der tschechoslowakischen Republik durch das nationalsozialistische Regime unter Androhung von Gewalt aufgezwungen worden sei, sich auch eine alte Forderung Moskaus zu eigen gemacht.
Wenn ich das nüchtern lese - und ich habe es mehrmals nachgelesen, weil ich gerne dem nachgehen wollte, was wirklich gemeint ist -, so kann ich aus Ihren Worten nur schließen, Herr Dr. Marx, daß das eine Ablehnung der Darstellung ist, daß das Münchener Abkommen durch das nationalsozialistische Regime der Tschechoslowakei mit Gewalt aufgezwungen worden sei. Anders kann doch die Darstellung nicht gelesen werden, daß man mit dieser Feststellung eine alte Forderung Moskaus übernommen habe. Das trifft mich besonders, Herr Dr. Marx. Ich sehe Sie mit dieser Feststellung in einer, wie ich meine, unheilvollen Nähe jener Notverwaltung des deutschen Ostens, von der sich unsere Vertriebenenverbände wegen ihrer Äußerungen auch durchgehend distanzieren, die aber genauso,

wie Sie es hier tun, von einer geschichtlich falschen Darstellung sprechen.
Ich glaube, es ist nicht zu bestreiten, daß die Tschechoslowakei dieses Abkommen von München nicht hingenommen hätte, wenn nicht die Drohung mit Gewalt dahintergestanden hätte. Um dafür ein, wie ich meine, einleuchtendes Beispiel zu bringen, sei es mir gestattet, auf eine geheime Aufzeichnung vom 30. Mai 1938 hinzuweisen, also etwa ein halbes Jahr, bevor das Münchener Abkommen geschlossen wurde. In dieser geheimen Aufzeichnung des Deutschen Reiches heißt es als Aussage Hitlers:
Es ist mein unabänderlicher Entschluß, die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen.
Also ein halbes Jahr vor München, meine Damen und Herren, die Absichtserklärung, nicht etwa das Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen zu verwirklichen, sondern die Tschechoslowakei zu zerschlagen! Lassen Sie mich ergänzend nur auf die Tatsache hinweisen, daß zur Zeit des Abschlusses des Münchener Abkommens ein Ultimatum des Deutschen Reiches zum 1. Oktober lief, das schlicht darauf hinauslief, am 1. Oktober die Besetzung der sudetendeutschen Gebiete beginnen zu wollen, falls nicht bis dahin eine vertragliche Regelung erfolgt sei.
Ich glaube, daß wir uns über diese Frage nicht abschließend einigen werden. Aber ich möchte mit einem Rückblick auf die Präambel in diesem Augenblick noch einmal nachdrücklich feststellen, daß nach meiner festen Überzeugung hier keine selektive, keine einseitige und schon gar nicht eine falsche Darstellung der Geschichte erfolgt ist, sondern daß das getan worden ist, was man in einem politischen Vertrag tun muß: daß auf die Dinge Bezug genommen wird, die in demselben Vertrag geregelt werden sollen.
Die Nichtigkeit des Münchener Abkommens ist auch von Herrn Dr. Marx in dem Sinne nicht in Frage gestellt worden, daß Sie ebenfalls wie wir davon ausgehen, daß dieses Münchener Abkommen heute keine rechtliche Gültigkeit mehr hat, wobei es im Grunde genommen nicht sehr erheblich ist, auf welchen Zeitpunkt für die Ungültigkeit man sich einigt, wenn man nur zunächst einmal - und das ist ja gemeinsame Überzeugung aller Fraktionen dieses Hauses - gemeinsam davon ausgeht, daß es zunächst einmal rechtliche Bedeutung gehabt hat, daß die Bewohner des Sudetengebietes die deutsche Staatsangehörigkeit rechtens erworben haben und daß in diesem Gebiet für einen bestimmten Zeitraum die deutsche Rechtsordnung gegolten hat.
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Die Opposition geht bei der Ausdeutung des Begriffes „Nichtigkeit" immer davon aus, daß eine Nichtigkeit von Anfang an gemeint sei. Es wird übersehen, daß diese Ausdeutung schon deswegen falsch sein muß, weil der Begriff „nichtig" mit zwei ganz bestimmten Einschränkungen verbunden wird.