Gregor Gysi (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

FDP, die Union und die SPD haben uns vorgeworfen,
hier Wahlkampf zu führen. Es ist interessant, darüber
nachzudenken. Man müsste zunächst einmal definieren,
was Wahlkampf ist. Für mich ist Wahlkampf der Versuch, Menschen von meinen politischen Auffassungen
zu überzeugen. Das mache ich als Politiker die ganze
Zeit; so gesehen bin ich immer im Wahlkampf, ist das
für mich nichts Besonderes.

({0})

Aber es gibt fairen Wahlkampf und es gibt unfairen
Wahlkampf, und da muss man unterscheiden. Nichts von
dem, worum es hier geht, hat die Linke entschieden; das
alles haben andere entschieden. Deshalb stellen wir das
zur Diskussion.

Wie man auf Welt Online lesen kann, rückt laut
NATO der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr offenbar
immer näher. Das bringt den Bundesverteidigungsminister in Nöte, sodass er diesen Einsatz erst nach der Hessenwahl verkünden will. Da Sie mir das nicht glauben
werden, zitiere ich den SPD-Verteidigungspolitiker Jörn
Thießen, der, wie es in Bild steht, „vermutet, dass die
Bekanntgabe des neuen Einsatzes bewusst nach den
Landtagswahlen erfolge“. Ein ganz übler Wahlkampf ist
das, unehrlich ist das! Sagen Sie so etwas vorher!

({1})

Herr Schmidbauer, Sie haben gesagt, kein Hesse
werde auf uns hereinfallen. Ich sage Ihnen: Den miesesten Wahlkampf führt nun wirklich Herr Koch. Ich
möchte, dass von der Hessenwahl ein Signal ausgeht:
dass man in Deutschland mit ausländerfeindlichen Parolen keine Wahlen mehr gewinnt.

({2})

Oskar Lafontaine hat über einen Bericht des Stern gesprochen. Als Sie sich in diesem Zusammenhang aufregten, dachte ich, Sie wollten das dementieren. Das wollten Sie gar nicht. Sie wollten nur sagen, dass die
Bundeswehr nicht beteiligt war und Sie dagegen sind. Er
hat gar nicht behauptet, dass Sie dafür sind; ich glaube,
es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir alle dagegen
sind. Aber wir werden doch noch sagen dürfen, was in
Afghanistan passiert, woran man sich beteiligt, wenn
man Truppen dorthin schickt!

({3})

Noch etwas Interessantes: Norwegen zieht seine
schnelle Eingreiftruppe ab, weil die politischen Kräfte
sagen: Das ist der falsche Weg.

({4})

Und dann meldet sich Deutschland und bietet an, entsprechende Truppen zu schicken!

({5})

Sie reden hier die ganze Zeit davon, dass es darum
geht, Afghanistan aufzubauen. Eine schnelle Eingreiftruppe hat mit der Ausbildung der Polizei, mit der Ausbildung der Armee, mit Mädchen, die zur Schule gehen
können, nichts zu tun.
({6})

Die Bundeswehr ist jetzt seit fast sieben Jahren dort.
Was hat sie in den sieben Jahren gemacht? Es gibt keine
nennenswerte Polizei, es gibt keine nennenswerte Armee, das Bildungswesen ist rückständig.

({7})

Aber Sie haben immer noch die Illusion, mittels Krieg
Terror bekämpfen zu können.

({8})

Nun zum Inhalt; was uns vorgeworfen wird, ist ja
schwerwiegend. Der Chef der norwegischen Eingreiftruppe hat gesagt, die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren.
Das sagt Rune Solberg, nicht wir. Was meint Bundeswehrgeneral Kasdorf dazu? In der FAZ vom 17. Januar
steht zu lesen, wie er gefragt wurde:

Ist das sogenannte Targeting,

- das muss man übersetzen gezieltes Ausschalten gegnerischer Kämpfer, ein
Vorgehen der Isaf wie von OEF?

Seine Antwort:

Das gibt es in beiden Operationen. Das ist Teil des
Targeting, das ist Teil der Operationsführung.

Das ist gezieltes Töten, und das hat mit der Ausbildung
von Mädchen nichts zu tun, wenn ich das einmal sagen
darf.

({9})

Herr Schmidbauer, Sie haben behauptet, dass man
mittels Krieg Terror bekämpfen kann. Terror verurteilen
wir alle. Doch ist dieser Weg der Bekämpfung des Terrors wirklich der richtige? Denken Sie einmal darüber
nach: Wir sind in einer Spirale der Gewalt. Wenn Sie
eine Bombe werfen, wenn Sie gezieltes Töten und andere Dinge verrichten, treffen Sie immer auch Unschuldige. Das gilt auch in Afghanistan. Sie wissen, dass Sie
zum Beispiel Unbeteiligte und Unschuldige in Hochzeitsgesellschaften und Geburtengesellschaften getroffen haben. Diese haben Freunde und Angehörige. Dort
entsteht Hass. Irgendein reicher Bin Laden nutzt dann
diesen Hass und rekrutiert Terroristen - übrigens auch
Selbstmordterroristen. Er macht das ja nicht selber, sondern findet immer andere. Sie müssen meine Wut gar
nicht schüren; die ist schon da. Wir antworten dann wieder mit Bomben. Dann entstehen wieder neuer Hass und
neuer Terror.

Wenn die Industriegesellschaften nicht endlich Vernunft zeigen und aus der Spirale der Gewalt herausgehen, dann gibt es keine Lösung.

({10})
Deshalb sagen wir: Die Bundeswehr muss aus Afghanistan zurückgezogen werden.

({11})