Eva Högl (NA), 2014-03-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte es zu Beginn einmal ganz deutlich
sagen: Diese Große Koalition wird den Optionszwang
abschaffen.

({0})

Das werden wir als eine der ersten Maßnahmen dieser
Großen Koalition tun.

Wir haben eine Formulierung im Koalitionsvertrag,
die schon zitiert worden ist

({1})

- Sie müssen gar nicht so aufgeregt sein; wir können das
ruhig miteinander diskutieren -:

({2})

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der
Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert.

Das ist so weit klipp und klar; ich komme gleich zu
den Schwierigkeiten. Wir bringen damit ganz deutlich
zum Ausdruck, dass der Optionszwang abgeschafft wird.

Ich sage es ganz deutlich: Die Optionspflicht schadet
der Integration. Das stellen wir immer wieder fest. Sie
belastet die Verwaltung, und sie passt nicht zu einem
modernen Land wie Deutschland.
({3})

Deswegen schaffen wir sie für viele Menschen, die davon betroffen sind, ab.

({4})

Natürlich ist das in der Koalition ein umstrittenes
Thema; das leugnet hier doch niemand. Das war eine
schwere Entscheidungsfindung in der allerletzten Nacht
der Koalitionsverhandlungen. Das wissen alle, die in
diesem Haus sind, und das wissen alle, die diese Debatte
verfolgen.

({5})

Das ist nicht unumstritten, und es ist auch richtig so,
weil es nämlich ein wichtiges Thema ist, weil es um eine
ganz grundsätzliche Frage geht, die viele Menschen in
unserem Land betrifft.

({6})

Wir als SPD nehmen für uns in Anspruch, dass wir unsere Position bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Das ist für uns ein Erfolg. Auch das möchte
ich hier sehr deutlich sagen.

({7})

Natürlich ist es kein Geheimnis - es ist ein offenes
Geheimnis -, dass die beiden Wörter „und aufgewachsen“ nicht einfach zu definieren sind. Wir ringen darum,
eine vernünftige Formulierung zu finden, was wir mit
„und aufgewachsen“ meinen.

({8})

Unsere generelle Linie ist: Wir schaffen die Optionspflicht ab, und wir erleichtern die Möglichkeit, die doppelte Staatsangehörigkeit zu behalten, für viele Menschen in unserem Land.

({9})

Für uns soll es nicht länger Deutsche auf Probe geben.
Wir wollen diejenigen nicht schlechterstellen, die bisher
schon ein Recht darauf haben, eine deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen und eine andere zu behalten.
Wir wollen nicht zu viel Bürokratie schaffen und selbstverständlich internationale Lebensläufe und die europäische Freizügigkeit berücksichtigen. Trotzdem - das besagt die Formulierung „und aufgewachsen“ - wollen wir
sicherstellen, dass die betroffenen Personen einen Bezug
zu Deutschland haben. Es ist gut, dass wir versuchen,


das sicherzustellen. Das ist der Kompromiss, den wir in
der Großen Koalition gefunden haben.

({10})

Deshalb rate ich zu ein bisschen weniger Aufregung und
zu mehr sachlicher Diskussion.

({11})

Es gibt einen ersten Vorschlag des Bundesinnenministers - das ist eine ganz normale Verfahrensweise -, und
darüber gibt es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Für uns als SPD ist ganz klar, dass dieser Entwurf nicht das letzte Wort ist. Ich zitiere einmal einen
früheren Fraktionsvorsitzenden von uns; auch das ist geübte Praxis im Deutschen Bundestag. Nach dem
Struck’schen Gesetz verlässt ein Gesetzentwurf den
Bundestag nicht so, wie er hineingekommen ist. Das
wird vermutlich auch für diesen Gesetzentwurf gelten.

({12})

Für die SPD ist ganz klar - ich sage das noch einmal
sehr deutlich -: Wir wollen selbstverständlich nicht, dass
alle betroffenen Personen einzeln den Nachweis erbringen müssen, dass sie nicht optionspflichtig sind. Vielmehr sagen wir: Das ist ein falsches Signal. Wir wollen
das Verfahren erleichtern. Wir wollen den Entscheidungszwang abschaffen. Wir werden - seien Sie dessen
versichert, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - eine vernünftige Lösung für genau diese Frage finden, eine gute und praktikable Lösung.

({13})

Jetzt noch etwas zu der Initiative der Bundesländer.
Die Bundesländer haben das gute Recht, eine Initiative
in den Bundesrat einzubringen. Das spricht ihnen überhaupt niemand ab; das ist ihr gutes Recht.

({14})

- Jetzt rede ich und nicht Herr Strobl.

({15})

Das drückt doch etwas aus, Herr Beck; das wissen Sie
ganz genau, das wissen alle Beteiligten hier. Die SPD
wollte mehr. Die SPD möchte die doppelte Staatsangehörigkeit für einen viel größeren Personenkreis, auch für
Personen, die hier schon länger leben. Wir können den
Bundesländern, in denen die SPD mitregiert, eine solche
Bundesratsinitiative selbstverständlich nicht verwehren.
Aber ich rate auch hier zu ein bisschen weniger Aufregung; denn für die gesamte SPD, im Bund und in den
Ländern, gilt der geschlossene Koalitionsvertrag. Das
sage ich hier unmissverständlich.

({16})

Deswegen werden wir hier gemeinsam partnerschaftlich
und sachorientiert daran arbeiten, eine gute Lösung zu
finden.

({17})

Wir ignorieren die Störungen von außen. Wir freuen uns
über kluge Hinweise von Ihnen, Herr Beck, wie wir die
Wörter „und aufgewachsen“ gut definieren können. Ich
verspreche Ihnen, Herr Beck: Bei der nächsten Debatte
zum Thema Optionszwang werden wir eine gute Regelung vorgelegt haben.

Ich freue mich auf die Beratungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und auf Ihre Unterstützung
bei der Abschaffung des Optionszwangs; denn darum
geht es.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})