liesel hartenstein (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bilanz zu ziehen ist ein notwendiges und legitimes Anliegen in der letzten Umweltdebatte einer Legislaturperiode. Daß diese Bilanz bei Ihnen, Frau Ministerin, und den Sprechern der Koalition anders ausfällt als bei den Sprechern der Opposition, das liegt auf der Hand.
Aber noch wichtiger, als Bilanz zu ziehen, erscheint mir die zweite Aufgabe, nämlich der Blick nach vorn, der Ausblick darauf, was in Zukunft getan werden muß. Da stelle ich fest: Die Hauptarbeit liegt noch vor uns. Sechs Jahre nach Rio sind wir kaum vorangekommen; eine wirkliche Kursänderung hat es leider nicht gegeben. Das muß deutlich gesagt werden.
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Wir kennen zwar den Auftrag von Rio. Sie selbst, Frau Ministerin, haben ein Nationales Komitee für Nachhaltige Entwicklung berufen. Ein Bericht liegt vor, aber die politische Umsetzung ist gleich Null. Hier herrscht Stagnation, die beendet werden muß.
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Da ich heute zum letztenmal die Gelegenheit habe,
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im Deutschen Bundestag zu sprechen,
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mögen Sie mir nachsehen, daß ich schnurstracks auf mein Hauptanliegen zugehe, nämlich die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Denn dies wird nach meiner festen Überzeugung die eigentliche Reformaufgabe für das nächste Jahrhundert sein. Da gibt es kein Ausweichen und kein Drumherumreden mehr.
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Das gilt um so mehr, lieber Herr Hirche - vielleicht interessiert Sie das -, als das drückendste Problem unserer Zeit, die Massenarbeitslosigkeit, unmittelbar damit in Verbindung steht, daß Reformen unterlassen wurden. Denn ökonomische wie ökologische Weichenstellungen haben ja immer auch ihre sozialen Auswirkungen. In einer Mitteilung der EU-Kommission vom November letzten Jahres steht der aufschlußreiche Satz:
Die Entwicklung der Volkswirtschaften in der EU ist nicht nachhaltig. Sie sind nach wie vor durch eine Unterbeanspruchung des Arbeitskräftepotentials und eine Überbeanspruchung der Umweltressourcen gekennzeichnet.
Soweit die Kommission.
Genau so ist es. Ebendieses Mißverhältnis muß endlich korrigiert werden. Wir dürfen uns eine energieverschwendende, ressourcenverbrauchende, natur- und flächenfressende Wirtschaft nicht länger leisten, eine Wirtschaft, die gleichzeitig die Menschen wegrationalisiert und die Lebensgrundlagen für die nächste Generation rücksichtslos untergräbt. Bisher war Fortschritt stets mit Erhöhung der Arbeitsproduktivität verbunden. Wir holen heute zwanzigmal mehr Wohlstand aus einer Stunde menschlicher Arbeit heraus als im Jahre 1840. Das hat das Wuppertal-Institut ausgerechnet. Deswegen die Frage: Ist eine weitere Produktivitätssteigerung volkswirtschaftlich noch sinnvoll, zumal dann, wenn sie auf Kosten eines immer höheren Naturverbrauchs geht?
An dieser Stelle, lieber Herr Kollege Laufs, ist das Wort von der ökologischen Steuerreform fällig. Man sollte hier keine Mißinterpretationen verbreiten. UnDr. Liesel Hartenstein
sere zentrale Forderung lautet: Faktor Arbeit entlasten, Faktor Umweltverbrauch belasten!
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Wir befinden uns hier in bester Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission.
Ich zitiere noch einmal die Kommission:
Wenn der Faktor Umwelt stärker geschont und der Faktor Arbeit stärker genutzt werden sollen, sollten zuallererst die Preisstrukturen angepaßt werden.
Das heißt wörtlich: Arbeit muß billiger und die Nutzung des Faktors Umwelt teurer werden.
Wir sollten den Mut haben, darüber ohne ideologische Scheuklappen miteinander zu reden und auch eine breite Bürgerdiskussion zu führen. Natürlich wissen wir alle, daß solche Lösungen langfristig angelegt sein müssen. Aber daß Energiekosten und Transportkosten im Vergleich zu den Arbeitskosten heute zu niedrig sind, das sehen die Leute selber. Sie halten es mit Recht für absurd, wenn zum Beispiel Textilien bloß wegen des Einziehens von ein paar Nähten von Süddeutschland nach Litauen transportiert werden und wieder zurück, weil dort die Löhne billiger sind und der Transport quasi nichts kostet. Eine vernünftige, eine maßvolle, stufenweise angelegte ökologische Steuerreform würde aus dem Kostenfaktor Umweltschutz einen Nutzenfaktor machen.
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Das gilt auch für den umstrittenen Benzinpreis. Dann nämlich käme das Dreiliterauto schneller.
1992 hat Maurice Strong, der Generalsekretär der Rio-Konferenz, unter dem Beifall der Delegierten gesagt, die UNCED-Konferenz sei die letzte Chance, das Steuer herumzuwerfen. Ein ökonomisches System, das sich nicht um ökologische Kosten und Schäden kümmere, sondern ungebremstes Wachstum als Fortschritt betrachte, könnte das Ende unserer Zivilisation bedeuten. Deshalb seien grundlegende Veränderungen in unserem Wirtschaftsleben und in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen notwendig. Recht hat er.
Nur, von diesen grundlegenden Veränderungen ist in der Politik der Bundesregierung bislang nichts in Sicht. Aber auch Bundeskanzler Kohl hat die Deklaration von Rio unterschrieben. Wie lange wollen wir noch warten?
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Betrachten wir die Resultate der auslaufenden Legislaturperiode unter dem Blickwinkel des Imperativs von Rio, Herr Hirche, dann nehmen sie sich ziemlich kümmerlich aus.
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Das trifft auf den Bodenschutz, auf die Abfallwirtschaft und leider auch auf den Klimaschutz zu. Deutschland hat lange das legendäre 25-Prozent-Ziel vor sich hergetragen und sich dafür bewundern lassen. Der Beschluß war richtig, aber das Ziel rückt in immer weitere Ferne.
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Der offizielle Umweltbericht 1998 weist aus, daß es zwischen 1990 und 1996 lediglich gelungen ist, 100 Millionen Tonnen CO2 von mehr als 1 Milliarde Tonnen - einzusparen, und zwar unter Einbeziehung der Folgen des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie. Vor diesem Hintergrund wirkt es wenig überzeugend, wenn die Bundesregierung versichert, man werde in den kommenden Jahren eine Reduktion um 250 Millionen Tonnen jährlich durchsetzen. Emsige Geschäftigkeit im Auflisten von Detailmaßnahmen ersetzt leider noch keine durchgreifende Konzeption.
Ich sehe mit großer Sorge, daß heute wieder zwei Vorstellungen durch die Köpfe geistern, von denen ich glaubte, sie seien überwunden. Die erste lautet, zuerst müsse eine florierende Wirtschaft die finanziellen Mittel bereitstellen, mit denen dann nachträglich Umweltschutzmaßnahmen bezahlt werden können. Die zweite lautet: Umweltschutz und Arbeitsplätze seien unvereinbare Gegensätze, Umweltschutz vernichte letztendlich Arbeitsplätze. Beide Thesen sind falsch. Das Gegenteil ist richtig.
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Die erste Vorstellung beruht auf einem längst überholten Reparaturdenken, wonach es Aufgabe der Umweltpolitik sei, Schäden zu beseitigen, die man vorher angerichtet hat. Wir haben längst gelernt, daß wir bei dieser Methode hoffnungslos hinter Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung herlaufen und daß Schadensbeseitigung allemal teurer kommt als Schadensvermeidung. Allein die Sozialkosten, die jährlich durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung entstehen, belaufen sich auf viele Milliarden DM. Das ist wahrlich eine verrückte Welt. Das Fazit ist klar: Umweltschutz als Reparaturbetrieb rechnet sich nicht. Er führt in eine Sackgasse.
Im übrigen wissen wir heute, daß diejenigen Schäden, die durch schleichende Umweltverschmutzung entstehen, irreparabel sind. Es gibt nämlich nichts mehr zu reparieren, wenn die tropischen Regenwälder vernichtet sind, wenn Millionen Pflanzen und Tierarten bereits ausgerottet sind und wenn das Klima wirklich umkippt. Es ist nicht verantwortbar, diese ökologischen Hypotheken auf den Schultern der kommenden Generationen abzuladen. Sie würden dafür nicht nur mit ihrem Wohlstand, sondern mit ihrem puren Existenzrecht bezahlen.
Arbeit und Umwelt zusammenzubringen; das ist schon seit Beginn der 80er Jahre eines unserer vorrangigen Ziele gewesen. Wir haben dabei einiges erreicht. Der ökologische Umbau eröffnet dafür neue Chancen. EU-weit sind derzeit im Umweltbereich 3,5 Millionen Arbeitsplätze vorhanden. Aber es könnten weitaus mehr sein, wenn es zum Beispiel
ein umfassendes Programm zur Wärmesanierung von Altbauten gäbe, wenn die Nutzung und Entwicklung regenerativer Energien eine Schwerpunktaufgabe der nationalen und europäischen Förderpolitik wäre - sie ist es nicht -, wenn endlich mit dem Bau eines europaweiten Hochleistungsschienennetzes Ernst gemacht würde. Hier liegt politisches Handlungskapital brach.
Industrieproduktion herkömmlicher Art ist hochrationalisiert und kapitalintensiv. Wir wissen das. Angepaßte und umweltverträgliche Technologien und Produktionsformen dagegen sind vorrangig arbeitsintensiv. Ich frage: Warum zieht die Politik keine Schlüsse daraus?
Vieles muß angepackt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen von der Trägheit des „Weiter so! " Abschied nehmen. Der Zeitpunkt ist gekommen.
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Die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland schrumpft nicht, sondern wird in Zukunft noch wachsen, auch auf internationaler Ebene - darin stimme ich mit Ihnen überein, Frau Ministerin -, auch im Bereich der Ökologie. Wir sind insbesondere mitverantwortlich dafür, welchen Weg Europa künftig einschlagen wird, ob es ein Europa der Massenarbeitslosigkeit und der Naturausbeutung sein wird oder ob wir miteinander ein Modell „Nachhaltiges Europa" schaffen, in dem Arbeit für alle, hohe Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und umweltverträgliches Wirtschaften beispielhaft realisiert werden. Hier hätte Deutschland eine Chance, sich in eine wirkliche Vorreiterrolle hineinzuarbeiten.
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Ich denke, Deutschland hat auch die Verpflichtung
dazu.
Die Länder des Nordens, die sogenannten reichen Länder, müssen bei der Umsteuerung von Produktion und Konsum aus drei wesentlichen Gründen vorangehen - ich habe schon eine Minute überzogen und muß die Frau Präsidentin fragen, ob ich das noch vortragen darf; danke schön -: erstens, weil wir die Hauptverursacher der globalen Umweltkrise sind - wir verbrauchen drei Viertel der Weltenergieproduktion und produzieren 80 Prozent der klimaschädlichen Gase, obwohl nur 20 Prozent der Menschheit auf der Nordhalbkugel leben -; zweitens, weil wir das technische Know-how und die finanziellen Mittel haben, um neue Wege einzuschlagen; und drittens, weil das Modell der westlichen Industriegesellschaften auch zum Leitbild für die dritte Welt geworden ist.
„In der dritten Welt wird sich nichts ändern, wenn sich in den Industrieländern nichts ändert" , sagt José Lutzenberger, der brasilianische Umweltschützer und Träger des alternativen Nobelpreises.
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Das heißt, wer eine dezentrale Versorgung mit regenerativen Energien an Stelle von Großkraftwerken aufbauen will, wer in den Entwicklungsländern sanfte statt harte Technologien durchsetzen will, wer den Schienentransport statt den motorisierten Straßenverkehr fördern will, der kann nur erfolgreich sein, wenn er selbst vorexerziert, daß dieser Weg gangbar und zugleich ökologisch sinnvoll ist.
Das ökologisch Notwendige ist auf Dauer auch das ökonomisch Vernünftige.
Das habe ich gelernt. Es ist ein Wort von Erhard Eppler, das heute noch gilt. Wenn wir alle die Wahrheit dieses Wortes gelernt haben, dann wird sich die falsche Vorstellung von selbst verflüchtigen, der Umweltschutz sei nur ein Dekorationsstück, das man in Schönwetterzeiten ans Revers heftet, in Notzeiten aber eilends ablegt. Dann ist nämlich Ökologie ein integraler Bestandteil unseres Denkens, unseres Wirtschaftens und unserer Lebenswirklichkeit.
Dafür habe ich 20 Jahre lang gekämpft. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Mein Wort zum Abschied, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll ein Wort des Dankes sein, des herzlichen Dankes an alle, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe, und an alle, mit denen ich mich gestritten habe. Denn Streit, Auseinandersetzung über verschiedene Meinungen ist ein Lebenselexier der Demokratie. Es belebt und bereichert uns ja auch selber.
Am positivsten habe ich dies während der siebenjährigen Arbeit in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" erfahren. Mein Wunsch ist: Vergessen Sie unsere großen Ziele nicht. Es ist noch eine Herkulesarbeit zu leisten. Ich wünsche gute Beschlüsse und viel Erfolg zum Nutzen der Menschen.
Danke schön.
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