Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, ich will der Versuchung widerstehen, nunmehr einen anderen Zettelkasten zu öffnen und unterschiedliche Erklärungen aus Ihren Reihen vorzutragen, wobei es manchen gelungen ist, mit verschiedenen Erklärungen gleichzeitig an verschiedenen Stellen Ihres politischen Spektrums zu stehen.
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Ich möchte nur auf einen Komplex Ihrer Rede hinweisen, nämlich auf Ihre Kommentierung der deutsch-französischen Begegnung in Paris und der dort verabschiedeten gemeinsamen Deklaration. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das legitime Recht der Opposition, wirkliche oder vermeintliche Fehler der eigenen Regierung zu kritisieren. Dort, wo diese Kritik aber eine so empfindliche und kostbare Angelegenheit wie die deutsch-französische Freundschaft einbezieht, ist sie ein Schaden

für die außenpolitischen Interessen unseres Landes.
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Diese Deklaration - lesen Sie sie wirklich noch einmal in Ruhe nach - bedeutet im Grunde ein gemeinsames Bekenntnis der beiden sich begegnenden Regierungen zum Atlantischen Bündnis, zur Treue gegenüber diesem Bündnis und seinen Partnern. Ich habe lange suchen müssen, bis ich eine ähnliche Erklärung gefunden habe. Das, meine Damen und Herren, war in der gegenwärtigen Lage ein besonderer Beitrag zur atlantischen Solidarität und nicht das, was hier als kritikwürdig dargestellt worden ist.
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Es ist auch nicht richtig, daß diese Begegnung in Paris von unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft mit Mißtrauen betrachtet worden wäre. Unmittelbar nach unserer Zusammenkunft haben der französische Außenminister und ich im Ministerrat in Brüssel über diese Begegnung berichtet. Wir haben dort die gemeinsame Deklaration erläutert. Meine Damen und Herren, alle Außenminister der Gemeinschaft haben diese Erklärung begrüßt.
Nun muß man den Umgang in dieser Gemeinschaft kennen. Da werden keine Lippendienste geleistet, und da werden nicht diplomatische Höflichkeiten ausgetauscht. Da sagt man, was Sache ist. Der erste, der sagte, was Sache ist, war der von Ihnen als Kritiker in Anspruch genommene britische Außenminister, der sich zu Wort meldete und sagte: Ich möchte namens meines Landes diese Deklaration begrüßen. Daran wollen wir nicht rütteln lassen.
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Meine Damen und Herren, diese Erklärung hat also schon ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit, und ziehen wir deshalb bitte diese für die deutsch-französische Verständigung, Freundschaft und Kooperation wichtige Frage nicht in Streitigkeiten hinein, die sich aus der innenpolitischen Lage unseres Landes ergeben.
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Ein zweites Wort will ich zu den Olympischen Spielen sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehöre nicht zu denen, die in diesem Zusammenhang das Wort „Boykott" verwenden, weil die Frage, ob der Westen diese Spiele boykottiert oder nicht, eine Umkehrung der Verursachung ist. Nicht derjenige boykottiert diese Spiele, der sich verweigert, weil Olympische Spiele nicht Spiele des Friedens sind, sondern derjenige, der dem moralischen Anspruch der Olympischen Spiele durch sein Verhalten die Grundlage entzogen hat.
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Deshalb sollten wir auch in der Wahl der Sprache nicht zu Irrtümern Anlaß geben.
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- Die Position bekommen Sie doch sofort, das sind Sie doch bei mir gewohnt. Was ich jetzt sage, sage ich aus Überzeugung, und auch der Kollege Kohl sollte mir zubilligen - wie auch ich das jedem Kollegen im Hause zubillige -, daß ich meine Auffassung auf Grund meiner eigenen Einsichten und nicht durch den Blick auf die Demoskopie bilde.
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Meine Damen und Herren, nichts trägt zur Verschleierung der wirklichen Notwendigkeiten in der gegenwärtigen Krise mehr bei als eine selbstquälerische Diskussion im Westen, die davon ablenkt, daß - ich wiederhole es - die Ursache für die Gefährdung der Spiele nicht die Amerikaner oder ein anderes westliches Land sind, sondern einzig und allein die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan.
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Weil das so ist, hat der Bundeskanzler die Sowjetunion aufgefordert und fordere ich die Sowjetunion auf, daß sie die Voraussetzungen dafür schafft, daß die Mannschaften aus allen Staaten der Welt an den Olympischen Spielen teilnehmen können. Denn jetzt sind nach unserer Überzeugung - auch das hat der Bundeskanzler gesagt - diese Voraussetzungen nicht gegeben.
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Die Möglichkeiten, sie bis dahin herbeizuführen, sehen wir ohne Illusionen.
Nun sage ich Ihnen noch etwas: Weil die Intervention in Afghanistan uns genauso angeht wie die Vereinigten Staaten, ist es auch falsch, sie sozusagen als Anlaß für Solidaritätsgesten gegenüber den Vereinigten Staaten zu nutzen. Wenn wir uns entscheiden, entscheiden wir uns aus eigener Überzeugung und aus eigenen Interessen, die mit denen der Vereinigten Staaten identisch sind.
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Meine Damen und Herren, das Nationale Olympische Komitee der Bundesrepublik Deutschland hat im Gegensatz zu manchen anderen Nationalen Olympischen Komitees eine, wie ich finde, sehr kluge und verantwortungsvolle Erklärung abgegeben. Es hat einerseits seine alleinige Zuständigkeit für die Entscheidung über die Teilnahme zum Ausdruck gebracht. Andererseits hat es gleichzeitig gesagt, es werde bei dieser Entscheidung politische Gesichtspunkte berücksichtigen. So verstehen wir staatsbürgerliche Verantwortung einer unabhängigen Sportorganisation in einer freien Gesellschaft.
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Wenn das NOK seine Entscheidung zu treffen hat, hat es Anspruch auf eine verbindliche Stellungnahme der Bundesregierung, und diese wird ihre Stellungnahme in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Außenpolitik dieses Landes geben, in Wahrnehmung einer Verantwortung, die sie sich von niemandem abnehmen läßt und die sie auch anderen nicht zuweist oder aufdrückt.
Bis dahin werden wir alles tun, um eine übereinstimmende Haltung auch der europäischen Partner herbeizuführen. Was der Bundeskanzler hier über das Zusammenfließen europäischer Haltung und amerikanischer Haltung gesagt hat, ist der Ausdruck unseres Versuchs und unserer Bemühungen, in dieser Frage letztlich die westlichen Positionen zusammenzuführen. Das ist der Gegenstand dessen, worum wir uns jetzt bemühen.
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Meine Damen und Herren, da würde ich die Regierung unterstützen, da würde ich sie nicht nur kritisieren.
Vizepräsident von Weizsäcker: Herr Bundesaußenminister, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({13})?