Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14135
mit dem Titel „Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung
und Betreuung zügig realisieren - Qualitätsoffensive in
Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Zusatzpunkt 24. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/14138 mit dem Titel „U3-Rechtsanspruch sichern - Qualität verbessern
und auf Betreuungsgeld verzichten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Zusatzpunkte 25 bis 27 auf:
ZP 25 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager
für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze
({0})
- Drucksache 17/13471 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Suche und Auswahl eines
Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze ({1})
- Drucksachen 17/13833, 17/13926 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 17/14181 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Maria FlachsbarthUte VogtAngelika BrunkhorstRalph LenkertSylvia Kotting-Uhl

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 17/14209 Berichterstattung:Abgeordnete Bernhard Schulte-DrüggelteUwe BeckmeyerStephan ThomaeRoland ClausSven-Christian Kindler
ZP 26 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Jahre Fukushima - Ohne ehrlichen
Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende

- Drucksachen 17/12509, 17/14179 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Georg NüßleinMarco BülowAngelika BrunkhorstRalph LenkertSylvia Kotting-Uhl

ZP 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Dr. Matthias Miersch, Marco
Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Transparenz bei Rückstellungen im Kernenergiebereich schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée
Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Überführung der Rückstellungen der
AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit,
Transparenz und ökologischen Nutzen
schaffen, statt an Wettbewerbsverzerrung
und Ausfallrisiko festhalten

- Drucksachen 17/5901, 17/5480, 17/6119, 17/
14187 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Georg NüßleinMarco BülowMichael KauchRalph LenkertSylvia Kotting-Uhl

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.



Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Peter Altmaier.

({6})