emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bolling (staatssekretär), 1976-04-08:
Soweit meine Verantwortung hier angesprochen ist, Herr Abgeordneter, finde ich für meine Person und für meine Mitarbeiter, die auf diesem Felde besonders kundig sind, keine überzeugenden Argumente mehr für eine weitere Subventionierung der Wochenschau. Ich sehe nicht, wie man das weiter dahinsiechende Instrument Wochenschau sanieren soll. Mit den Subventionen, die bisher gegeben worden sind, wird eine wirtschaftliche Belebung nicht machbar sein. Es ist schwer vorstellbar, daß die Filmtheaterbesitzer, die so offenkundig desinteressiert sind und denen wir ja auch nicht qua Staat eine Zwangsvorführung verordnen wollen, ihre Position ändern.
Insofern sehe ich keine Rechtfertigung dafür, auch noch im kommenden Jahr Steuergelder in das Instrument Wochenschau zu investieren. Wir werden - das darf ich gleich hinzufügen -, wenn es zu einer Einstellung der Wochenschau kommen sollte, selbstverständlich einen Sozialplan vorbereiten.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
hoffie (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in dem angesprochenen ZDF-Interview auch erklärt haben, es werde eine Art Auslandswochenschau in Ihrer eigenen Regie überlegt, möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß eine derartige Absicht auch zu Überlegungen hinsichtlich der Ausgewogenheit, der Unabhängigkeit und auch der

Hof fie
Kontrolle eines quasi regierungseigenen Instruments der Darstellung von Politik im Ausland führen muß.
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Das ist sicherlich ein begründetes Bedenken, Herr Abgeordneter. Wir sind mit unseren Überlegungen über ein Substitut für den Fall, daß die Wochenschau nicht länger aus eigener Kraft und mit unseren Subventionen existieren kann, noch nicht zu Ende. Aber ich bin keineswegs der Meinung, daß dies eine regierungseigene Produktionsgesellschaft sein muß. Da lassen sich andere Konstruktionen denken, die dann allerdings auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit überzeugender sind als die Konstruktion, die wir jetzt haben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß unter den Kinobesuchern junge Menschen -- ich glaube, bis zum Alter von 27 Jahren - überwiegen? Besteht nicht gerade hier eine Möglichkeit der Ansprache der jungen Menschen, so daß sie dort, da sie wahrscheinlich nicht regelmäßig die Tagesschau sehen, mit politischen Ereignissen konfrontiert werden und sie zur Kenntnis nehmen können?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Hupka, ich mache kein Hehl daraus, daß ich bis vor einigen Monaten davon ausging, die Situation sei etwa so, wie Sie in Ihrer Frage andeuten. Ich habe mich aber durch Zahlen korrigieren lassen müssen. Es ist leider nicht so, wie es vor einigen Jahren in zahlreichen Artikeln in den Feuilletons der deutschen Zeitungen dargestellt worden ist, daß ein großer Teil unserer jungen Leute nicht vor dem Fernseher sitzt, sondern in Ergänzung zum Fernsehen ins Kino geht. Ich habe die Zahlen hier. Ich kann sie Ihnen später in aller Ausführlichkeit berichten oder Ihnen die Unterlagen zustellen. Aber es ist so, daß sich über 80 O/o der 14- bis 29jährigen täglich vor allem durch zwei Medien, nämlich Hörfunk und Fernsehen, über die politischen und gesellschaftlichen Aktualitäten unterrichten. Die Reichweite der Wochenschau ist bei diesem Personenkreis genauso begrenzt wie bei den Alteren.
Ein paar Zahlen. Kinobesuche bei 14- bis 19jährigen: 4,9 % pro Woche, 12 % pro Monat. Kinobesuche bei 20- bis 29jährigen: 2,6 % pro Woche, 7,7 % pro Monat. Die Zahlen sind also für den, der erwartet, daß der deutsche Film gerade hier seine stärksten Bataillone hat, in Wahrheit sehr trist.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, eine Frage aus einem anderen Feld. Wäre es nicht denkbar, daß dann die beiden deutschen Wochenschauen enger kooperieren könnten, als sie es bisher tun, um überhaupt das Phänomen Wochenschau zu erhalten?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Hupka, das Thema einer Fusion oder engeren Kooperation mit dem Ziel, eine bessere Wettbewerbsposition zu bekommen, ist nicht neu. Das wissen Sie. Nach meinen Informationen haben diese Gespräche nicht zu einem Ergebnis geführt, das uns erwarten läßt, daß die wirtschaftliche Gesundung einer solchen konzentrierten Wochenschaugesellschaft eintritt. Ich sehe da, wie ich zu meinem Bedauern sagen muß, keine Chance.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, was hat Sie dazu veranlaßt, in Ihrem ZDF-Interview von Ihrem im Grunde positiven Votum im März 1975 gegenüber dem Haushaltsausschuß in der Frage der Förderung der Wochenschau abzuweichen, ohne sich vorher mit dem Haushaltsausschuß ins Benehmen zu setzen?
nagel (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Bundesregierung Überlegungen in der Richtung anstellt, für die Mitarbeiter, von denen Sie soeben sprachen und die eventuell in diesem Bereich nicht weiter beschäftigt werden können, einen Sozialplan aufzustellen, um ihre Zukunft in etwa zu programmieren und Härtefälle zu vermeiden?
ey (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, haben auch die Mitglieder der Bundesregierung, soweit sie den Aufsichtsräten und Vorständen der Automobilfirmen angehören, den Preiserhöhungen zugestimmt?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Lohmar, ich habe mich in der Zeit danach noch sehr viel gründlicher, als ich es am Anfang meiner Tätigkeit tun konnte, mit der - Sie sind ja Fachmann auf diesem Feld und werden mir einräumen, daß dies richtig ist - komplizierten Problematik der deutschen Wochenschauen beschäftigt. Nachdem ich mir alle Aspekte dieses Themas genau vor Augen geführt hatte, bin ich in der Tat zu dem Schluß gekommen, daß die Perspektiven für die deutsche Wochenschau sehr düster sind. Ich habe deshalb in jenem ZDF-Interview die Meinung formuliert, daß es sich nicht verantworten läßt, im nächsten Haushaltsjahr annähernd 1 Million DM Steuergelder für ein Instrument einzusetzen, an dessen Gesundung ich und meine fachkundigen Mitarbeiter nicht mehr länger glauben können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, ich knüpfe an Ihre Einlassung von vorhin gegenüber dem Herrn Kollegen Hoffie in bezug auf das Thema der von der Bundesregierung geförderten Wochenschau oder wochenschauähnlichen Produktionen für das Ausland an. Worauf stützen Sie Ihre Vermutung, daß solche von der Regierung mittelbar oder unmittelbar geförderten Produktionen einer wochenschauähnlichen Darbietung für das Ausland im Vergleich zu den bisherigen Subventionen für die bestehenden Wochenschauen billiger wären?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Lohmar, ich kann Ihnen dies im Augenblick nicht explizit mit Zahlen und einer richtigen Kalkulation vorführen. Es ist doch aber so, daß von den Wochenschaukopien, die z. B. nach Lateinamerika gehen, auf Grund des Vormarsches des Fernsehens auch in Lateinamerika nicht mehr soviel Gebrauch gemacht wird wie noch vor wenigen Jahren. Der Umfang wird also sicherlich geringer sein, und zwar in dem


gleichen Maße, in dem auch in Lateinamerika und in anderen Ländern, die bisher beliefert worden sind, das Fernsehen Gelände gewinnt. Auftragsproduktionen, die sich auf die Berichterstattung über alle politisch und gesellschaftlich relevanten Ereignisse in der Bundesrepublik konzentrieren, lassen sich nach meiner Erfahrung - Sie wissen, daß ich auf diesem Felde einige Erfahrungen habe sammeln können - mit Sicherheit billiger herstellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nagel.
nagel (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer letzten und vorletzten Antwort schließen, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß die von dem Herrn Kollegen vorgetragene Frage einen Bereich trifft, der zu den technischen Fossilien gehört, seitdem, wie Sie gerade feststellten, Fernsehen und Rundfunk täglich die neuesten Nachrichten ins Wohnzimmer bringen, wodurch die Wochenschau ihre einstmalige Aktualität verloren hat?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen prinzipiell zu, möchte aber das Wort „Fossil" nicht gebrauchen, weil ich weiß, daß sich die Mitarbeiter der Wochenschau jetzt natürlich in einer schwierigen Situation befinden, weil sie keinen Hoffnungsschimmer mehr erkennen. Immerhin arbeiten dort eine Menge Leute seit vielen Jahren trotz dieser düsteren Perspektive fleißig und gut. Die objektiven Leistungen der Vergangenheit sind aber - insofern gebe ich Ihnen völlig recht - keine Rechtfertigung dafür, daß wir ein Instrument, das für die Öfentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Ausland nur noch einen minimalen Effekt hat, mit annähernd 1 Million DM subventionieren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nagel.
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Nagel, Sie können davon ausgehen, daß ich mich - zumal ich mit dem Sujet „Film" über lange Jahre zu tun gehabt habe -, solange ich hier Verantwortung habe, in eigener Person sehr darum bemühen werde, daß soziale Härten abgewendet werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert.
kleinert (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die verschiedenen Tendenzen, die die Wochenschauen beeinträchtigen, nach dem, was Sie hier dargelegt haben, für ein bürokratisch gesteuertes
vergleichbares Instrument weniger schädlich wären?
bolling (staatssekretär), 1976-04-08:
Deshalb meine auch ich nicht, daß wir eine regierungseigene Filmproduktion gründen sollten, Herr Abgeordneter Kleinert. Ich habe vorhin schon gesagt, ich könne mir durchaus vorstellen, daß wir Auftragsproduktionen vergeben.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert.
kleinert (NA), 1976-04-08:
Diese Auftragsproduktion würde sich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sicher nicht wesentlich von dem Produkt unterscheiden, was zur Zeit marktwirtschaftlich und damit meiner Überzeugung und allen Erfahrungen nach kostengünstiger hergestellt wird, als das bei einem bürokratisch auch nur initiierten Instrument der Fall wäre. Teilen Sie diese Ansicht?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Es kommt darauf an, dies zu experimentieren. Im übrigen darf ich Sie, Herr Abgeordneter Kleinert, darauf aufmerksam machen, daß der Markt, den wir bisher mit der Wochenschau beliefert haben, jetzt schon zusätzlich und sogar primär durch den Austausch der Fernsehgesellschaften und auch durch andere Gesellschaften beliefert wird, an denen der Bund beteiligt ist, beispielsweise e-te-s transtel. Es entsteht also in keinem Fall eine politisch relevante Lücke, etwa wenn man an Lateinamerika denkt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1976-04-08:
Herr Kollege Bölling, woher stammen die Zahlen über den Filmbesuch, von denen Sie vorhin sprachen?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Sie stammen aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und beruhen meines Wissens auf den Auskünften des Filmtheaterverbands. Ich kann Ihnen diese Zahlen gern besorgen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klein ({0}).
klein (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn sehen Sie in einem Experiment mit einem - wie es der Kollege Kleinert ausgedrückt hat - bürokratisch gesteuerten Instrument, nachdem die vorhandenen Wochenschauen infolge des Ausbleibens staatlicher Förderung ausgeschlossen sind?
bölling (staatssekretär), 1976-04-08:
Das wäre ein Mißverständnis, Herr Abgeordneter. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß freie Produktionsgesellschaften in aller Regel nach den Prinzipien der Marktwirtschaft sinnvoller arbeiten als staatliche Filmproduktionen. Ich habe nicht die Vorstellung, daß das Presse- und

Informationsamt der Bundesregierung bei einem Ende der Wochenschauen als Substitut in eigener Regie solche Filme machen soll. Aber experimentieren muß man die beste und auch unter dem ökonomischen Gesichtspunkt des Verhältnisses von Kosten und Effizienz günstigste Lösung.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär Bölling, Ihnen ist sicher bekannt, daß es einen Austauschpool für Wochenschauen gibt. Sehen Sie im Hinblick auf eine bestimmte Meinungsbildung in der Welt gewisse Gefahren darin,- wenn nur noch der „Augenzeuge" der DDR in diesem Austauschprogramm sozusagen die deutsche Wochenschau vertritt?
bolling (staatssekretär), 1976-04-08:
Ich sähe, Herr Abgeordneter, hierin eine Gefahr, und zwar eine Gefahr, die ich nicht unterschätzen würde, wenn die Annahme zuträfe, an die offenbar einige glauben, nämlich daß der „Augenzeuge" und überhaupt die DDR die Möglichkeit haben, mit Wochenschauen und anderen politischen Dokumentarfilmen allenthalben in der Welt aufzutreten. Meine Einsichten vermitteln mir das Bild, daß die DDR nur sehr limitierte Mittel zur Verfügung hat. Wo es notwendig ist, mit Dokumentarfilmen gegen ein verfälschtes Bild der Bundesrepublik aufzutreten, werden wir dies tun. Im übrigen wissen Sie wahrscheinlich, daß etwa zwei Drittel der ausgetauschten Wochenschauen nicht etwa zum Beispiel in Osteuropa oder in China tatsächlich vorgeführt, sondern in aller Regel für Archivzwecke benutzt werden. Politisch relevant vom Standpunkt der Bundesregierung ist im wesentlichen der lateinamerikanische Markt. Auf ihm wünschen wir aus den Gründen, derentwegen Sie fragen, auch künftig präsent zu bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Fragen liegen nicht vor. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf, und zwar zunächst die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Klein ({0}) :
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sich für die Gewährung eines Zuschusses an die Vereinigten Deutschen Studentenschaften ({1}) aus Bundesmitteln ausgesprochen haben, und wenn ja, welche Haltung hat das Kabinett zu der beantragten Zuschußgewährung eingenommen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz das Wort.
glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-04-08:
Herr Kollege Klein, die Pressemeldungen treffen nicht zu. Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften, die, wie Sie wissen, mit dem Verband Deutscher Studentenschaften von früher nicht identisch sind, sondern nur die gleiche Abkürzung tragen, haben beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beantragt, eine Arbeitstagung der Sozialreferenten der Allgemeinen Studentenausschüsse mit einem Zuschuß in Höhe von 6 300 DM zu fördern. Das beabsichtigte Thema der Tagung lautet: „Stand und Perspektiven studentischer Sozialpolitik: Ausbildungsförderung - Krankenversicherung - Parkstudium". Dieser Antrag wird zur Zeit geprüft. Das Kabinett ist mit der Angelegenheit bisher nicht befaßt worden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein.
klein (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, ist dies der einzige Antrag, den die VDS bisher mit dem Ziel, eine Förderung aus Bundesmitteln zu erhalten, an die Bundesregierung gestellt haben?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Bisher ist dies der einzige Antrag, der uns vorliegt. Es sind andere Anträge angekündigt worden; aber bisher liegen keine anderen Anträge vor.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein.
klein (NA), 1976-04-08:
Ist es richtig, daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft die positive Beantwortung des von Ihnen erwähnten Antrags befürwortet hat?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Klein, die Bundesregierung befindet sich zur Zeit noch im Stadium der Prüfung, und zwar insbesondere, weil die Mitgliederversammlung der VDS, die jetzt gerade stattgefunden hat, noch ausgewertet werden muß. Wenn diese Auswertung beendet sein wird, wird das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, aber auch alle anderen beteiligten Ministerien zu der Frage Stellung nehmen, ob eine solche Einzelförderung in Angriff genommen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Klein auf:
Haben sich seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. VDS ({0}) wesentliche neue Tatsachen zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit der VDS ergeben, und wenn ja, welches sind diese Tatsachen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Die Bundesregierung hat die Maßstäbe ihrer Prüfung in ihrer von Ihnen erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU dargelegt. Sie hat dort ausgeführt, daß sie die VDS an ihrem künftigen Handeln messen und deshalb die weitere Entwicklung abwarten wird. Es geht dabei also nicht um „neue Tatsachen", da die Bundesregierung eine abschließende Bewertung der Förderungswürdigkeit von Vorhaben der VDS noch nicht vorgenommen hat.


Die bisherige Entwicklung des neuen studentischen Dachverbandes muß im Zusammenhang mit der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung beurteilt werden, von der ich soeben gesprochen habe und die letzte Woche in Köln stattgefunden hat. Da die Bundesregierung - wie bereits mehrfach betont - an einem funktionsfähigen Dachverband aller Studentenschaften in der Bundesrepublik Deutschland interessiert ist, wird sie die Ergebnisse dieser Mitgliederversammlung sorgfältig auswerten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klein.
klein (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, nachdem die VDS auf der von Ihnen soeben erwähnten Mitgliederversammlung einen Vorstand gewählt haben, in dem Mitglieder des Spartakusbundes, des Sozialistischen Hochschulbundes ({0}), des Liberalen Hochschulbundes, der Juso-Hochschulgruppen und der Basisgruppen traulich beieinander sitzen, darf ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit von der SPD und der FDP nahestehenden Studentengruppen mit kommunistischen Organisationen in diesen VDS?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Herr Kollege Klein, ich glaube nicht, daß die Beurteilung eines Studentenverbandes oder eines Dachverbandes der Studenten ausschließlich auf Grund der formalen Zusammensetzung eines Vorstandes beurteilt werden kann, sondern dies muß auf Grund der konkreten Politik geschehen, die ein solcher Vorstand betreibt. Die Politik des ganz ähnlich zusammengesetzten Vorstandes in der letzten Zeit hat sich etwa von den Verlautbarungen der Politik, die der alte VDS gemacht hat, positiv unterschieden, allerdings noch nicht so positiv, daß man daraus irgendwelche Konsequenzen für die Finanzierung dieses Dachverbandes hätte ziehen können. Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, daß offene Koalitionen zwischen solchen Studentenverbänden, die Sie genannt haben, kommunistisch orientierten Studentenverbänden und demokratischen Studentenverbänden, überaus problematisch sind und daß gerade die demokratischen Studentenverbände untereinander koalitionsfähig sein sollten, aber es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, solche Entwicklungen und Bewegungen im studentischen Bereich von vornherein oder auch im nachhinein zu beurteilen und zu bewerten.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klein.
klein (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, was Sie mit Ihrer Äußerung gemeint haben - ich zitiere die „Frankfurter Rundschau" vom 1. April 1976 -, daß für eine institutionelle Förderung des neuen Dachverbandes der Studenten zur Zeit noch keine Basis gegeben ist. Darf daraus insbesondere die Schlußfolgerung gezogen werden, daß die Bundesregierung in dieser Frage bald anderen Sinnes werden könnte?
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Dies ist abhängig, wie ich Ihnen gerade sagte, von der Bewertung beispielsweise dieser Mitgliederversammlung, beispielsweise aber auch der ganz konkreten Politik, die dieser Verband betreibt.
Ich glaube, man muß unterscheiden, Herr Kollege Klein, zwischen einer institutionellen Förderung, die einem Verband pauschal Mittel zuweist, was immer er nun damit im Rahmen bestimmter, vom Haushalt gesetzter Grenzen macht, und der Förderung in ganz bestimmten konkreten Einzelfällen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einer mit Sicherheit sinnvollen Tagung, auf der sich ein solcher Dachverband mit Ausbildungsförderung, Krankenversicherung und Parkstudium auseinandersetzt, also mit Problemen, mit denen er sich in der Tat zu beschäftigen hat. Dies ist voneinander zu unterscheiden.
Es ist allerdings denkbar, daß ein solcher Verband Äußerungen tut, eine Politik betreibt, die auch eine solche Förderung, selbst wenn sie am Punkt ist und sich nur auf die Wahrnehmung wirklicher studentischer Belange bezieht, nicht geraten erscheinen läßt, um nicht in irgendeiner Form die Förderung solcher Auffassungen auch nur möglich erscheinen zu lassen. Das war der Sinn der Unterscheidung in meiner Äußerung zwischen institutioneller und anderer Förderung.
Im übrigen muß die Mitgliederversammlung überprüft werden, bevor überhaupt weitere Beurteilungsmöglichkeiten gegeben sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert.
kleinert (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß es für die Frage, ob eine studentische Gruppe einer politischen Partei nahesteht oder nicht, nicht wesentlich auf das Selbstverständnis dieser Gruppe, sondern in erster Linie auf das der insofern in Anspruch genommenen Partei ankommt, daß dabei insbesondere die Frage von Bedeutung ist, ob ein wesentlicher Prozentsatz der Mitglieder der Gruppe überhaupt Mitglied in der betreffenden Partei ist?
unland (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, dafür einzutreten, daß bei eventuell zusätzlichen Programmen, die unter Umständen noch kommen könnten, alle jene Arbeitsamtsbezirke bevorzugt berücksichtigt werden, die bei der derzeitigen Mittelvergabe nicht berücksichtigt werden konnten?
funcke (vizepräsident), 1976-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
glotz (parl. staatssekretär), 1976-04-08:
Dieser Auffassung kann ich voll zustimmen, Herr Kollege Kleinert. Es ist bekannt, daß sich Gruppierungen im studentischen Raum im Titel ihrer Verbände, aber auch in den Verlautbarungen oft mit Begriffen schmükken, die identisch sind mit Begriffen der jeweiligen Parteien, die aber nicht gedeckt sind von einer konkreten Zusammenarbeit zwischen der Partei und den jeweiligen studentischen Gruppen. Damit ziehe ich allerdings keinerlei konkrete Folgerungen, weder für den liberalen Studentenverband noch für die Juso-Hochschulgruppen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Seiters.
seiters (NA), 1976-04-08:
Herr Staatssekretär, hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die VDS bei ihrer bisherigen Arbeit auf hochschulpolitische Aktivitäten beschränkt, oder würden Sie sagen, daß sie rechtswidrigerweise ein allgemeinpolitisches Mandat wahrnimmt?