Ute Berg (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass gegen Ende der Wirtschaftsdebatte die erfreuliche
Botschaft, dass die deutsche Wirtschaft wächst, und
zwar so stark wie schon seit fünf Jahren nicht mehr, bereits häufiger verkündet wurde, ist ganz normal. Dass
diese Tatsache nicht allein, wie in der Vergangenheit, der
Exportwirtschaft zuzuschreiben ist, sondern wenigstens
in zarten Ansätzen auch der Binnenkonjunktur, ist besonders erfreulich.

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Parallel dazu geht die Zahl der Arbeitslosen um etwa
eine halbe Million zurück. Das ist ebenfalls ausgesprochen erfreulich, wenn auch überhaupt kein Grund zur
Euphorie, wenn man sieht, dass immer noch 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit sind.

Die positive Botschaft möchte ich aber jetzt noch einmal ganz klar ins Blickfeld rücken, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens höhlt natürlich steter Tropfen den
Stein. Zweitens möchte ich aber einen Gegenpart zu denen setzen, die sich immer noch - wir haben das auch
heute wieder gehört - in Schwarzmalerei und düsteren
Prognosen ergehen und damit der realen Lage einfach
nicht gerecht werden. Wir kennen das schon aus der letzten Legislaturperiode zur Genüge, als ein noch viel größerer Chor permanent den Untergang des Abendlandes
besang und damit Land und Leute verunsicherte. Noch
einmal: Die Lage ist besser, als von vielen prognostiziert.

Nun ist es bekanntlich so, dass der Erfolg viele Väter
oder auch Mütter hat. In diesem Fall sind es natürlich die
Unternehmen - Rainer Wend hat zu Recht darauf hingewiesen - und ihre Mitarbeiter, die durch ihren Einsatz einen maßgeblichen Beitrag zur Aufwärtsentwicklung
geleistet haben. Die Konsumenten haben für entsprechende Nachfrage gesorgt, auch wenn die Sparquote in
Deutschland nach wie vor sehr hoch ist. Aber ebenso
- das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls betonen - der
Mix von angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik hat dazu beigetragen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht.

Wenn sich Politikerinnen und Politiker bei negativen
Entwicklungen schon immer verprügeln lassen müssen,
können wir jetzt, finde ich, auch ruhig einmal ein paar
Streicheleinheiten einfordern.

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Wir haben in den letzten Jahren unter anderem durch
drastische Steuersenkungen die Unternehmen, speziell
die Personengesellschaften, also die Angebotsseite, gestärkt. Von der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten werden wiederum Unternehmen, aber natürlich auch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. 2008
- darauf wurde schon mehrfach hingewiesen - wird es
eine Unternehmensteuerreform geben, die weitere Vorteile bringt.

Gerade mit unseren jüngsten Maßnahmen haben wir
aber auch die Nachfrageseite deutlich gestärkt. Wir haben ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro
aufgelegt, trotz der erheblichen Sparzwänge, denen wir,
wie jeder weiß, unterliegen. Zu diesem Programm gehören auch die 6 Milliarden Euro, die zusätzlich in Forschung und Entwicklung und damit in Zukunft investiert
werden.

Um die Binnennachfrage in Deutschland weiter anzukurbeln, gibt es nun zunehmend Forderungen, die Tarifentwicklung in Deutschland wieder deutlicher am Produktivitätsfortschritt auszurichten. Angesichts der hohen
preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und der überwiegend rückläufigen Arbeitskosten ist
dies sicher ein Erfolg versprechender Weg zur Stärkung
der Gesamtnachfrage in Deutschland. Darüber sollte
man durchaus nachdenken.

Um die deutsche Volkswirtschaft aber langfristig und
nachhaltig zu stärken, müssen wir natürlich vor allem in
die Innovationsfähigkeit Deutschlands investieren. Wir
müssen diese Innovationsfähigkeit erhalten und möglichst steigern. Wir müssen erreichen, dass Wissenschaftlerinnen und Unternehmerinnen - auch die Männer sind gemeint - das erfinden und das tun, was andere
noch nicht können und noch nicht tun. Mit der Hightechstrategie siedeln wir die Themen Forschung und

Innovationen ganz oben auf der Prioritätenliste an und
fordern andere, nämlich die Länder und die Wirtschaft,
auf, mitzuziehen.

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Der Haushaltsentwurf 2007, über den wir hier diskutieren, spiegelt diese Schwerpunkte wider. Immerhin
19 Prozent mehr Mittel gibt es im nächsten Jahr im
Haushalt des Wirtschaftsministeriums für Forschung
und Entwicklung im Mittelstand. Dieser deutliche
Aufwuchs verstärkt sich sogar bis 2009.

Zwei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig:

Erstens. Wir setzen mit den stetigen Erhöhungen der
Mittel für diese Programme ein Signal für Kontinuität
und schaffen eine dauerhafte und verlässliche Planungsgrundlage, die, wie wir alle, die wir Unternehmen besuchen, wissen, von entscheidender Bedeutung für sie ist.

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Zweitens. Wir zielen mit unseren Programmen für
den Mittelstand darauf ab, dass die Forschungsergebnisse schneller als bisher in marktfähige Produkte münden.

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„Aus Ideen werden Taten“, so formuliert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Hightechstrategie. Man
könnte auch formulieren: Aus Ideen werden schneller
Taten. Wir verschaffen der Wirtschaft damit wichtige
Impulse und verbessern die Wettbewerbsbedingungen. In der Praxis heißt das vor allem, Vernetzung und
Kooperation zu fördern. Die bekannten und bewährten
Programme des Wirtschaftsministeriums wie Pro Inno,
Inno-Watt und IGF werden wir weiterführen und ausbauen.

Darüber hinaus wird es ein neues Förderangebot geben: die Forschungsprämie. Dabei ist allerdings das
BMBF federführend. Es ist aber letztlich egal, wer gute
Dinge tut, die der Wirtschaft und der Wissenschaft helfen.

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Diese Forschungsprämie soll die Wissenschaftseinrichtungen motivieren, sich stärker auf wirtschaftsrelevante
Themen einzulassen. Diese Prämie sollen Hochschulen
und Forschungseinrichtungen erhalten, die Forschungsaufträge kleiner und mittelständischer Betriebe ausführen. Auch auf diese Art können Kooperationen und Vernetzungen unterstützt werden.

Existenzgründern und kleinen und mittelständischen
Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, ist ein weiteres Ziel. Hier helfen wir
zum Beispiel mit dem Hightechgründerfonds und dem
ERP-Innovationsprogramm.

Die Attraktivität und Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes bemisst sich aber auch an der Verfügbarkeit und Qualität seiner Arbeits- und Fachkräfte.
Dazu erreichen uns in diesen Tagen gegensätzliche
Nachrichten. Auf dem Ausbildungsstellenmarkt bleibt
die Situation weiter angespannt. Die Lage hat sich im
Vergleich zum Vorjahr sogar verschlechtert. Die BA
rechnet mit einem leichten Zuwachs bei den Bewerberzahlen und gleichzeitig mit einem leicht rückläufigen
Angebot an Ausbildungsstellen. Optimistischen Schätzungen zufolge werden Ende des Monats 47 000 unvermittelte Jugendliche 12 000 unbesetzten Ausbildungsstellen gegenüberstehen. Das ist eine Besorgnis
erregende Situation.

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Die gute Nachricht kommt von den Hochschulen.
2005 haben mehr als 250 000 Studierende ihr Studium
abgeschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es eine
Steigerung um 9 Prozent. Besonders erfreulich ist dabei
die Steigerung der Zahl der Absolventen um 26 Prozent
im Fach Informatik. Das ist ein neuer Höchststand. Hohe
Zuwachsraten gibt es aber auch bei der Mathematik, den
Naturwissenschaften und den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen. Für den Technologiestandort
Deutschland und seinen Bedarf an hoch qualifiziertem
Personal ist das natürlich ermutigend. Die verlässliche
und investive Hochschulpolitik des Bundes der letzten
Jahre - ich schaue jetzt Edelgard Bulmahn an, die dafür
verantwortlich war -, unter anderem in Form von
BAföG-Leistungen an Studierende, aber auch die konkrete Förderung technischer und naturwissenschaftlicher
Projekte an den Hochschulen tragen ihre Früchte.