emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katzer (NA), 1971-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Bemerkung des Herrn Kollegen Buschfort vermag ich nicht zu unterstreichen. Ich freue mich aber, daß er ansonsten seine Ausführungen in sachlichem Ton gemacht hat. Sie hoben sich wohltuend von einigen polemischen Bemerkungen ab, die wir heute morgen haben hören müssen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil gerade von den Sozialausschüssen die Rede war und ich persönlich mehrmals von einigen Rednern angesprochen worden bin, drei kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Hier ist gesagt worden: „Herr Katzer macht Versprechungen in der Öffentlichkeit, hier hüllt er sich in Schweigen." Außerdem ist auf den Parteitag in Düsseldorf hingewiesen worden. Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Das, was Sie hier in Szene setzen, ist ein grandioses Ablenkungsmanöver.
({1})
Herr Kollege Schellenberg, Sie glauben wohl, die Debatte sei beendet, wenn Sie gesprochen haben. Das ist keineswegs der Fall, sondern dann fangen wir meist erst an.
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Ihre Beiträge sind ein Ablenkungsmanöver. Die Sozialdemokratie hat - und davon wollen Sie ablenken, das wollen Sie verschleiern - im Wahlkampf 1969 die paritätische Mitbestimmung versprochen für den Fall, daß sie die Regierungsmehrheit erhält.
({3})
Da stehen Sie im Wort. Das haben Sie versprochen.
Sie haben das heute wiederholt. Nur legen Sie keine

entsprechenden Gesetzentwürfe hier auf den Tisch des Hauses.
({4})
-- In diesem Punkte bin ich wirklich absolut mit Ihnen einig: ich weiß, warum. Genau!
({5})
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Kollege Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benda.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Nölling. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 40 Minuten erbeten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horten?
nölling (NA), 1971-02-11:
Noch einen Satz zu Ende. - Ich will jetzt nicht auch noch Herrn Schlamm zitieren. Was der gesagt hat, liegt etwa auf derselben Ebene. Aber ich will das nicht tun. Möglicherweise paßt er in diese Gesellschaft hinein. Ich will es einmal offenlassen.
Bitte schön, Herr Kollege!
horten (NA), 1971-02-11:
Herr Nölling, der Sie sich so viel mit den angeblichen Uneinigkeiten in unserer Partei beschäftigen, sind Sie sich nicht darüber im klaren, in welch peinliche Lage Sie Ihre eigene Partei bringen, wenn Sie Ihre Ausführungen mit dem vergleichen, was Herr Professor Richard Löwenthal, der sehr bemerkenswert gerade die SPD gegenüber der KPD abgegrenzt hat, neulich auch einem Teil Ihrer Fraktion sehr deutlich nicht nur über die Hochschulmitbestimmung, sondern auch über die wirtschaftliche Mitbestimmung gesagt hat?
nölling (NA), 1971-02-11:
Ich freue mich, daß Sie die Frage wieder aufbringen. Sie haben sie heute morgen gestellt.
({0})
Wollen Sie nun eine von mir haben? Oder was wollen Sie?
({1})
Herr Professor Löwenthal ist ein sehr intelligenter Mann.
({2})
In unserer Partei gibt es natürlich Möglichkeiten, seine Meinung auszudrücken, was Sie manchmal bestreiten wollen. Im übrigen, mein lieber Herr Kollege Horten, ich möchte das gern einmal sehen, was der Herr Löwenthal geschrieben oder gesagt hat. Hier so einfach etwas in den Raum zu stellen, das geht nicht. Warum haben Sie sich denn in der Zwischenzeit nicht das Papier herausgeholt und lesen es hier vor? Das könnte doch vielleicht hilfreich sein.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind in bezug auf die Demokratisierung unserer Wirtschaft anderer Meinung als d i e Kreise der CDU/CSU, die auf dem Düsseldorfer Parteitag gewonnen haben. Herr Härzschel, nun hören Sie bitte zu, damit Sie das ein für allemal klar verstehen und nicht immer wieder mit Zwischenfragen kommen, die einfach an der Sache vorbeigehen.
({3})
Wir machen eine ehrliche Politik in bezug auf unsere Forderung nach Mitbestimmung.
({4})
Auf dem Parteitag der SPD in Saarbrücken im Jahre 1970
({5})
ist mit allem Nachdruck unsere Forderung aus dem Godesberger Programm bestätigt und untermauert worden.
({6})
- Nun, das Godesberger Programm - das wissen Sie doch, Sie sind doch historisch gebildet - ist doch schon seit 1959 in Kraft.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Franke?
nölling (NA), 1971-02-11:
Sofort.
Wir wollen, daß diejenigen, die vor allem von den Unternehmerentscheidungen betroffen werden - das müssen Sie verstehen -, deren Existenz von dem abhängig ist, was auf der Unternehmensebene entDr. Nölling
schieden wird, am Zustandekommen der Entscheidungen maßgeblich und nicht nur pro forma bebeteiligt werden.
({0})
- Ich habe Ihnen versprochen, Herr Kollege Schmidt,
({1})
daß wir eine ehrliche Politik gegenüber der deutschen Öffentlichkeit machen. Ich habe Ihnen auch versprochen, daß wir gegenüber dem Koalitionspartner ehrlich bleiben und die Abmachungen einhalten.
({2})
Herr Kollege Müller, bitte schön!
müller (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Nölling, Sie sagten vorhin, daß Sie andere Vorstellungen von Demokratisierung haben als wir. Können Sie uns wenigstens in ein paar Sätzen vortragen, was Sie darunter verstehen?
nölling (NA), 1971-02-11:
Was ich darunter verstehe, ist sehr leicht gesagt. Ich identifiziere mich mit dem Gesetzentwurf, den die Sozialdemokraten im Dezember 1968 in diesem Deutschen Bundestag eingebracht haben.
({0})
Woher nehmen Sie das Recht, die Sie damals in der Großen Koalition diese Parität sowieso nicht wollten, uns den Vorwurf zu machen, daß das 1969 nicht geklappt hat? Glauben Sie denn, nachdem Sie es nicht geschafft haben, Herr Kollege Stark, die Koalition links zu überholen, daß wir uns die Schwierigkeiten in dieser Regierung selbst machen, nachdem Sie es nicht fertiggebracht haben, Sie, die es theoretisch, ganz theoretisch
({1})
hätten fertigbringen können, diese Koalition mit einer Parität à la Katzer in Schwierigkeiten zu bringen! Meinen Sie, wir machen uns diese Schwierigkeiten selbst? Ich werde Ihnen die Antwort geben, wie wir Sozialdemokraten uns die Lösung für die Unternehmensverfassung vorstellen, und zwar mache ich das am Schluß meiner Rede. Haben Sie solange noch Geduld.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
nölling (NA), 1971-02-11:
Ich möchte im Moment keine Zwischenfragen beantworten. Vielleicht später.
Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zum Biedenkopf-Gutachten. Das Gutachten ist hier vor allem von dem Kollegen Kley und auch von dem Kollegen Benda angeführt worden. Der Kollege Kley hat die Kurzfassung jener längeren Ausarbeitung der BDA zu Protokoll gegeben. Wenn man das liest, weiß man: vieles bleibt offen, vieles wird einseitig gesehen. Das ist heute ganz deutlich geworden, weil der Kollege Kley nur einen einzigen positiven Punkt aus den Erfahrungen mit der paritätischen Mitbestimmung in einer positiven Würdigung genannt und alle anderen nicht für wert gehalten hat, sie diesem Parlament zur Kenntnis zu bringen. Das ist die typische Art, herauszuholen, was einem paßt, und wegzulassen, was einem nicht paßt.
({0})
- Nun, Herr Kollege Kley, in die Versuchung geraten wir alle. Das ist vielleicht nicht anders möglich bei einem solchen Gutachten, das hin und wieder auch verschiedene Interpretationen zuläßt. Sie müßten aber eines verstehen, und deshalb legen wir Wert darauf, daß dieses Gutachten auch in seinen positiven empirischen Ergebnissen nicht untergeht: man kann heute nicht mehr daran vorbei, daß in diesem Gutachten bestätigt worden ist, daß dort die Begründung steht, warum Mitbestimmung nicht nur politisch gefordert und historisch gegeben, sondern auch sachlich notwendig ist. Das steht in dem Gutachten drin. Ich meine, das sollte hier einmal zu Protokoll genommen werden.
({1})
Nun zu unserer Stellungnahme, zur Stellungnahme unserer Partei. Hier ist auch über die Stellungnahme der Bundesregierung diskutiert worden. Ich kann das nicht in der Ausführlichkeit tun, wie das der Kollege Kley in seinem Sondervortrag hier gemacht hat. Lassen Sie mich aber folgendes sagen: wir Sozialdemokraten lehnen die politischen Empfehlungen ab, weil sich ein Widerspruch in dem Gutachten befindet. Wir lehnen sie nicht nur wegen dieses Widerspruchs ab, sondern wir lehnen sie auch zusätzlich deswegen ab, weil die dem Gutachten zugrunde liegenden neoliberalen Ordnungsvorstellungen nicht unsere Ordnungsvorstellungen für diese Gesellschaft sind. Das muß auch einmal deutlich werden.
({2})
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wie soll man bei Gutachten einsehen können, daß die Kommission erst die Parität lobt, dann die Ausdehnung nicht will, sie ablehnt,
({3})
weil sie sich aus neoliberalen Überlegungen dazu nicht entschließen konnte, dann aber doch nicht sagt: Schafft doch die Montan-Mitbestimmung ab. Meine Damen und Herren, die Entscheidung für oder gegen die paritätische Mitbestimmung bedeutet mehr als eine Sachentscheidung auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Gebiete überhaupt.
Diese Entscheidung dafür oder dagegen hat Signalcharakter. Sie ist Symbol für die Grundentscheidung, für die Grundrichtung einer Partei. Wie in einem Brennglas spiegelt sich hier wider, ob eine Partei fortschrittlich ist, ob sie gesellschaftspolitischen Fortschritt will oder nicht, ob sie in die Vergangenheit zurückflüchten will oder nicht. Das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dichgans?
dichgans (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege, verstehe ich Sie richtig dahin, daß Sie die etwa 2000 Aufsichtsratssitze in großen Gesellschaften, die Ihnen der Entwurf der CDU/CSU für die Arbeitnehmer bietet, hiermit ablehnen?
nölling (NA), 1971-02-11:
Entschuldigen Sie, wie kann ich so mißverstanden werden?
({0})
- Nein.
({1}) Ich kann doch nicht so mißverstanden werden, wie Sie es in der Frage unterstellten, daß ich die 2000 zusätzlichen Aufsichtsratssitze nach Ihrem Modell etwa begrüßen würde. Wie können Sie mich so mißverstehen, daß Sie mir das unterstellen?
({2})
 Nein, unter keinen Umständen.
({3})
Jemand hat nach dem Parteitag in Düsseldorf gefragt: Marschiert die CDU rückwärts in die siebziger Jahre? Meines Erachtens wäre es richtiger, im Hinblick auf die Mitbestimmung zu fragen: Marschiert die CDU/CSU rückwärts in die 20er Jahre?
({4})
Vielleicht wissen die meisten von Ihnen gar nicht, Herr Russe, daß die Gesetzgebung der Weimarer Zeit schon 1922 den Arbeitnehmern Aufsichtsratssitze in einer Minderheitsposition zugestanden hat. Heute, im Jahre 1971, wollen Sie im Grunde nicht weiter gehen,
({5})
als man schon damals im Jahre 1922 war.
({6})
Da kann ich nur sagen: Wo bleiben die progressiven Leitlinien, die fortschrittlichen Gedanken der CDU/ CSU?
({7})
Meine Damen und Herren, woher nehmen Sie das Recht, die Öffentlichkeit und dieses Parlament für so dumm zu halten, wie Sie es tun?
({8})
Wieso konnten Sie überhaupt in der Begründung des CDU/CSU-Entwurfs den folgenden Satz schreiben? Dort steht, man sei zu einer „gleichwertigen Berücksichtigung wirtschaftlicher Notwendigkeiten und soznaler Erfordernisse in einem marktwirtschaftlichen Ordnungssystem gekommen". Da steht doch tatsächlich das Wort „gleichwertig". 7 : 5 ist für Sie also gleichwertig?! Das muß man sich vorstellen! Wir diskutieren hier über Ordnungsprobleme und darüber, ob sich die paritätische Mitbestimmung mit dem marktwirtschaftlichen System verträgt. Es geht hier um das marktwirtschaftliche, nicht um das neoliberale System, Herr Kollege Katzer. Wie Sie wissen, gibt es ja viele Versionen von Mitbestimmungsmodellen. Sie halten ja auch andere als das dem CDU/CSU-Entwurf zugrunde liegende für richtiger. Die Sprecher der Opposition sagen uns, daß das dem CDU/CSU-Entwurf zugrunde liegende Modell in das marktwirtschaftliche System passe, während Herr
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Nölling
Katzer doch immer gesagt hat - wir können das überall nachlesen -, daß seine Vorstellungen auf das „marktwirtschaftlichste" Modell hinzielten, das man sich denken könne.
nölling (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Franke, Sie hätten besser auf meine Ausführungen geachtet als darauf, wieviel Vertreter unseres Koalitionspartners noch hier sind.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie in dieser Debatte hier noch einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten wollen, dann hören Sie bitte auf, so, wie Herr Kollege Ruf es getan hat, in neuen Verfahrensregelungen, im Aktiengesetz und anderswo, in der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Betriebsrat eine rechtliche und faktische Verstärkung der Arbeitnehmerposition zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall.
({1})
- Ich habe Biedenkopf ja nun auch gelesen. Herr Kollege Ruf, heute ist gesagt worden, die CDU/CSU habe eine Stellungnahme zum Biedenkopf-Gutachten abgegeben, und das sei dieser Gesetzentwurf. Wir wissen doch in diesem Hause ganz genau, daß Sie als Vorsitzender der Mitbestimmungskommission, daß der Bundesvorstand Ihrer Partei genau dieses Biedenkopf-Gutachten haben wollten, daß Sie das Biedenkopf-Modell auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt haben. Wie der Vorstand - ich will mir kein Urteil über den Vorstand erlauben - dann zu seinem eigenen Vorschlag gestanden hat, ist ja bekanntgeworden.
Warum schreiben Sie einfach so hin, daß Verfahrensregelungen über die Zusammenarbeit zu einer rechtlichen und faktischen Verstärkung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Betrieb führten? Wenn Sie Biedenkopf schon folgen, müssen Sie auch der Begründung folgen, die den Empfehlungen zugrunde liegt. Das habe ich heute vermißt. Warum haben Sie denn dem Parlament und der Öffentlichkeit heute nicht wenigstens erklärt, warum Sie den paritätisch besetzten Aufsichtsrat nicht haben wollen? Sie sagen, es bestünde ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Vorstandsmitglieder. Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt, denn Biedenkopf spricht nur dann von einem Mitbestimmungsrecht, wenn im Aufsichtsratspräsidium Parität herrscht. Diese Parität wollen Sie nicht nur nicht gewähren; Herr Kollege Ruf, Sie entziehen sich auch dem von Professor Biedenkopf geforderten Begründungszwang, wenn man sein Modell nur in bestimmten Teilen, nicht aber in allen Teilen übernimmt. Wir wissen alle, welche Schwierigkeiten Sie hatten, als der Parteitag vorbei war und die Arbeitnehmerschaft in der CDU retten wollte, was sie noch retten zu können glaubte. Dann sind halt die Diskussionen in Gang gekommen: Wie besetzen wir das Aufsichtsratspräsidium zur Vorauswahl oder zur Auswahl von Vorstandsmitgliedern? Das Ergebnis ist bekannt. Angemessene Beteiligung bedeutet eben keine Parität; das ist klargeworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
schulze-vorberg (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Nölling, nach Ihrer Kritik an der Union und auch an den Regierungen, die von der CDU/CSU geführt wurden, darf ich Sie fragen: In welchen Staaten der Welt, einschließlich der Staaten, in denen es sozialdemokratische Regierungen über längere oder kürzere Zeiträume gegeben hat, ist die Mitbestimmung Ihrer Kenntnis nach weiter entwickelt, als dies in der Bundesrepublik Deutschland unter den Regierungen von Adenauer bis Kiesinger geschah?
({0})
nölling (NA), 1971-02-11:
Wissen Sie, diese Frage interessiert mich überhaupt nicht.
({0})
Sie interessiert mich einfach deshalb nicht, weil, wenn ich mir Gedanken über die soziale Ordnung in diesem Staat mache, ich mir Gedanken über die Strukturelemente und die sachlichen Erfordernisse in diesem Staat unter diesen Bedingungen mache.
({1})
Wollen Sie etwa bestreiten, Herr Kollege SchulzeVorberg, daß beispielsweise die deutsche Sozialversicherungsgesetzgebung - denken Sie etwa an 1880 - vorbildlich für die ganze Welt war? Wir wissen, warum sie zustande gekommen ist; das hatte nicht nur karitative Gründe.
Ich darf aus dem Gutachten der Mitbestimmungskommission zitieren:
Seit Bestehen der Bundesrepublik
- so sagt die Kommission, und ,das unterstreiche ich voll und ganz ist um wenige Probleme der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit solcher Leidenschaft gestritten worden wie um die Bedeutung und Bewährung der qualifizierten Mitbestimmung.
Damit will ich Ihnen nur sagen, daß es sich eben nicht um ein Scheinproblem handelt. Die Diskussionen vor und auf Ihrem Parteitag haben klargemacht, daß es kein Scheinproblem ist, das von irgend jemandem hochgejubelt worden ist. Es ist unter den Bedingungen unserer Gesellschaftsordnung sachlich und historisch notwendig. Ich bin davon überzeugt - denn Herr Kollege Katzer will ja auch weiterhin dafür kämpfen -, daß die paritätische Mitbestimmung kommt.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?
schulze-vorberg (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Nölling, nachdem Sie ausdrücklich einen früheren sozialdemokratischen Vorgang als vorbildlich bezeichnet haben und wohl die Parallele naheliegt, daß auch die Mitbestimmung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland von Adenauer bis Kiesinger vorbildlich entwickelt wurde, darf ich noch einmal meine Frage wiederholen: In welchem Staat der Welt gibt es vergleichbare Entwicklungen, auch in den Ländern, in denen sozialdemokratisch geführte Regierungen heute noch die Macht haben?
nölling (NA), 1971-02-11:
Ich unterschreibe diese Unterstellung nicht, die Sie hineingebracht haben, daß es dem sozialpolitischen Wirken von Herrn Adenauer zu verdanken sei, daß wir die paritätische Mitbestimmung bekommen haben.
({0})
schulze-vorberg (NA), 1971-02-11:
Aber die Frage beantworten Sie nicht?
nölling (NA), 1971-02-11:
Schön. - Es gibt andere Formen der Mitbestimmung. Sie können das akzeptieren oder nicht akzeptieren; das ist Ihre Sache. Wir sind mit den CDU-Sozialausschüssen der Meinung,
({0})
daß die Sozialordnung in der Bundesrepublik auf diesem Gebiet im Sinne der Paritätsforderung unseres Programmes weiterentwickelt werden muß.
({1})
Wir können uns in zehn oder zwanzig Jahren Wiedersprechen; dann werden wir eine Bilanz ziehen
und vielleicht feststellen - eventuell voller Stolz -, daß überall in Europa die paritätische Mitbestimmung eingeführt wurde. Das ist nicht ganz auszuschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
ruf (NA), 1971-02-11:
Sind Sie bereit zuzugeben, daß die CDU/CSU-Fraktion mit dem heute vorgelegten Entwurf in nahezu allen Punkten - bis auf einen Punkt - den Empfehlungen der Biedenkopf-Kommission gefolgt ist? Darf ich sie der Reihe nach aufführen und sind Sie bereit, mir das zu bestätigen?
nölling (NA), 1971-02-11:
Das brauchen Sie nicht; es langweilt nur, wenn Sie das aufzählen.
ruf (NA), 1971-02-11:
Das langweilt gar nicht., das unterrichtet das Hohe Haus. Ich halte es für notwendig, daß man dem Hohen Hause das sagt.
nölling (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Ruf, minimieren Sie doch nicht diesen entscheidenden Unterschied zu Biedenkopf! Warum verkleinern Sie ihn? Er ist der entscheidende Unterschied.
({0})
- Herr Kollege Ruf, das habe ich nun deutlich gemacht.
({1})
- Herr Kollege Ruf, dann machen wir es ganz systematisch noch einmal. Der entscheidende Unterschied zu dem, was Biedenkopf als ausgewogenes -wohlgemerkt: in seinem Sinne ausgewogenes - Modell vorgeschlagen hat, gemessen an dem, was Sie uns hier vorgelegt haben, ist, daß das Aufsichtsratspräsidium nicht entsprechend dem Vorschlag von Professor Biedenkopf und seiner Kommission paritätisch besetzt ist.
({2})
- Nein, das stimmt nicht, was Sie da sagen. Ich habe den Bericht nun oft genug gelesen.
({3})
- Nein, ich bin viel zu bescheiden dazu. Wenn Sie sagen, das stimme nicht, muß ich Sie auf den Text verweisen. Ich habe ihn hier, ich kann es Ihnen nachher zeigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
ruf (NA), 1971-02-11:
Nachdem Sie unseren Parteitag so genau verfolgt haben, darf ich Sie fragen: Haben

Sie auch die Rede von Herrn Biedenkopf gehört oder wenigstens nachgelesen, in der er expressis verbis erklärt hat, daß die Biedenkopf-Kommission mit ihrer Empfehlung bezüglich des Auswahlverfahrens zum Vorstand nicht an ein paritätisch zu besetzendes Aufsichtsratspräsidium gedacht hat? Sind Sie bereit, zuzugeben, daß auch im Gutachten steht, daß es entscheidend auf die rechtzeitige Beteiligung ankomme und nicht auf die paritätische Besetzung?
nölling (NA), 1971-02-11:
Ich stimme Ihrer Interpretation nicht zu. Ich habe die Empfehlungen der Kommission anders und, so glaube ich, richtig in Erinnerung. Im übrigen möchte ich das, was Professor Biedenkopf, nachdem er das Gutachten abgeliefert hatte, sozusagen zu seinem eigenen Kind gesagt hat, gar nicht zum Gegenstand von Debatten machen. Das würde ich ablehnen.
ruf (NA), 1971-02-11:
Herrn Kollegen Wehner gestatte ich gern eine Zwischenfrage.
nölling (NA), 1971-02-11:
Frau Kollegin Kalinke, Ihre Frage unterstellt doch, daß durch unsere Partei, durch unsere Fraktion so tiefe Risse gehen, wie das bei Ihnen der Fall ist. Das stimmt einfach nicht.
({0})
- Das können Sie machen. Sie haben ja den historischen Beweis dafür. Frau Kollegin Kalinke, Sie waren doch im Parlament, als die SPD die paritätische Mitbestimmung in Form eines Gesetzentwurfs eingeführt hat. Glauben Sie, wir hätten uns zurückentwickelt? Das ist doch sehr unwahrscheinlich.
({1})
- Dann müssen Sie das einmal begründen. ({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Frau Kollegin Kalinke, Sie haben im Augenblick nicht das Wort.
({0})
nölling (NA), 1971-02-11:
Dann gebe ich Ihnen die Antwort jetzt noch einmal: Ich spreche für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing?
nölling (NA), 1971-02-11:
Gleich. - Und da es zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der entsprechenden Partei wahrscheinlich auch Differenzen gibt -ich will das aber jetzt nicht untersuchen -, erkläre ich hiermit, daß ich in dieser Frage auch für die Sozialdemokratische Partei spreche. Hoffentlich genügt Ihnen das.
({0})
Herr Kliesing, Sie hatten noch eine Frage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Herr Abgeordneter Kliesing, bitte nehmen Sie die Möglichkeit der Frage wahr!
kliesing (NA), 1971-02-11:
Bedeutet Ihre Forderung nach Parität, daß Sie in den Ausschußberatungen bzw. in der zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfs die einschlägigen Änderungsanträge stellen werden?
nölling (NA), 1971-02-11:
Ich habe das Gefühl, daß Sie nicht immer hier waren.
({0})
Herr Kollege Kliesing, da ich nicht gern etwas behaupte, ohne es zu beweisen, werde ich Ihnen die Stellen aus dem Protokoll zugänglich machen, wo ich genau diese Frage beantwortet habe.
({1})
Ich möchte zum Schluß kommen.
({2})
Es ist heute in der Debatte deutlich geworden, und es wird weiterhin noch klarer werden, daß beide Teile des CDU/CSU-Entwurfs für die SPD unannehmbar sind.
({3})
Wir machen jetzt in der ersten Etappe ein gutes Betriebsverfassungsgesetz. Das haben wir in der Regierungserklärung versprochen, und das halten wir. Wir werden uns die Legitimation für die Durchsetzung der paritätischen Mitbestimmung am Tage der Bundestagswahl 1973 holen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) .