erwin rüddel (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die christlich-liberale Koalition wird die
Familienpolitik konsequent fortentwickeln.

({0})

Wir wissen die Familienpolitik bei der neuen Bundesministerin in guten Händen und werden sie in ihrer Arbeit
nach Kräften unterstützen; denn wir sind mit ihr der Auffassung, dass es sich hier um ein Politikfeld handelt, das
weit über die engeren Grenzen der Familien hinausreicht
und sich nachhaltig auf Wirtschafts- und Arbeitsleben,
den Bildungsbereich, die Integrationspolitik, die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt auswirkt.

Deutschland wird älter, es wird internationaler, aber
es wird auch kleiner, und das, obwohl Jahr für Jahr noch
immer viele Menschen aus anderen Ländern zu uns
kommen, um bei uns zu leben. Ein Land mit immer weniger Kindern ist aber ein Land mit immer weniger Zukunft. Deshalb fördern wir die Familien. Dabei orientieren wir uns an den Lebensrealitäten, den modernen
Lebensentwürfen von Männern und Frauen und an den
Bedürfnissen der Kinder. Wir wollen, dass die Menschen
in unserem Land alle Chancen auf ein erfülltes Familienleben und gleichzeitig auf beruflichen Erfolg haben.

({1})

Chancengleichheit für Frauen und Männer, Zusammenhalt der Generationen, Austausch von Erfahrungen und
bürgerschaftliches Engagement machen eine lebendige
Zivilgesellschaft aus.

Noch nie sind so viele Menschen so alt geworden wie
heute. Noch nie waren sie dabei so gesund und so gut
ausgebildet. Unsere Volkswirtschaft, aber genauso unsere Gesellschaft insgesamt, braucht ihr Wissen und ihre
Erfahrung. Mit dem Verschwinden der Großfamilie, mit
der Auflösung traditioneller sozialer Netze in der Gemeinde oder in der Nachbarschaft ist etwas, was früher
selbstverständlich war, vielfach verloren gegangen, und
zwar die gegenseitige Hilfe und die Weitergabe von Erfahrungen zwischen Alt und Jung. Dem begegnen wir
mit der Errichtung der Mehrgenerationenhäuser. Inzwischen gibt es in Deutschland 500 von ihnen.

Damit die älter werdende Gesellschaft zu einer
Chance für jeden Einzelnen und für unser Land wird, hat
die Bundesregierung ferner die Initiative „Alter schafft
Neues“ ins Leben gerufen.

({2})

Menschen aller Altersgruppen, insbesondere aber die
Älteren, sollen sich nach eigener Wahl für das Gemeinwohl engagieren können. Das Programm wird Schritt für
Schritt bundesweit etabliert und von der Bundesregierung in vielfältiger Weise finanziell unterstützt.

Das Programm „Aktiv im Alter“ zielt vor allem auf
die Kommunen. Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen hier verstärkt mitgestalten und mitentscheiden
und sich für ihr örtliches Gemeinweisen engagieren.
Schließlich verknüpft die Initiative „Wirtschaftsfaktor
Alter“ Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik
miteinander. Bessere Dienstleistungen und Produkte
steigern die Lebensqualität älterer Menschen und stärken
sie als Verbraucher.

Ältere Menschen müssen sich auf die Solidarität der
Gesellschaft verlassen können. Sie alle haben Anspruch
auf ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes
Leben. Deshalb werden wir in den kommenden Jahrzehnten auch neue und innovative Wohnformen und
Betreuungsangebote benötigen, die älteren und behinderten Menschen gerecht werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem der Qualitätssicherung beim ambulanten Betrieb betreuter Wohngemeinschaften, vor allem
für Menschen mit Demenz.

({3})

Alter bedeutet nicht nur bürgerschaftliches Engagement, neue Aktivität und Mobilität, Hilfestellung für die
Enkel oder Reisen in Länder, die während des Berufslebens unerreichbar waren. Alter bedeutet auch Leid und
Krankheit, Hilfe und Pflegebedürftigkeit. Schicksalsschläge wie Demenz treffen nicht nur die Kranken, sondern ebenso die unmittelbaren Angehörigen, die sehr oft
zeitgleich pflegende und berufstätige Angehörige
sind. Wir wollen darüber nachdenken, wie wir die vielversprechenden Ansätze aus den Bereichen Kindererziehung, Familie und Beruf auf dieses Problemfeld übertragen können.

In den letzten Jahren ist viel geschehen, um Familie
und Beruf besser miteinander zu verbinden. Es wurde
mehr Familienfreundlichkeit in die deutsche Wirtschaft
gebracht und ein Unternehmensnetzwerk geschaffen, in
dem Erfahrungen gegenseitig ausgetauscht werden, die
zu familiengerechten Arbeitsbedingungen führen. Die
Bundesregierung setzt mit ihrem Förderprogramm auch
hier ganz gezielt Anreize für kleinere und mittlere Unternehmen, um zusätzliche Betreuungsplätze für die Kinder
ihrer Beschäftigten einzurichten.

Aber vergessen wir darüber nicht: Das Thema Arbeit
und Pflege ist nicht weniger wichtig als das Thema Familie und Beruf. Längst nicht alle Menschen haben Kinder, aber alle haben Eltern und andere nahe Angehörige.
Wir wissen, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen in
den kommenden Jahren weiter steigen wird. Schon heute
werden über zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause
gepflegt. All diese pflegebedürftigen Menschen haben
einen Anspruch auf menschenwürdige und fachgerechte
Pflege und qualifiziertes Personal genauso wie auf die
Unterstützung der pflegenden Angehörigen.

({4})

Die Vereinbarkeit von Pflege der Angehörigen einerseits mit Familie und Beruf andererseits wird deshalb ein
zentrales Thema christlich-liberaler Politik sein, um
künftig die Lebensqualität pflegebedürftiger älterer
Menschen und ihrer nächsten Angehörigen zu sichern.
Es gibt vieles, woran sich in diesem Kontext denken
lässt: flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, gezielte
Beratung und ein niederschwelliges Angebot von familiennahen, unterstützenden Maßnahmen.

Wir begrüßen deshalb nachdrücklich, dass sich die
Frau Ministerin sehr deutlich dazu bekannt hat, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Denn
wie gesagt: Das Problem ist vorhanden; es wird in den
nächsten Jahren drängender werden. Je eher wir hier tätig werden und im Sinne der Betroffenen zu einvernehmlichen Lösungen kommen, auch unter Einbindung von
Unternehmen und Gewerkschaften, desto besser. Wir
werden dieses Anliegen in dieser Legislaturperiode voranbringen. Ich lade alle dazu ein, konstruktiv daran mitzuarbeiten.

({5})