Dagmar Enkelmann (NA), 2013-04-18:
Der hier abschließend zu beratende Antrag stammt

aus dem September 2010 und hat einen seiner Zwecke
erfüllt: Ende 2012 wurde noch rechtzeitig das fünfte

Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung für
die Zeit von 2013 bis 2017 unterzeichnet. Das Abkommen hat ein Gesamtvolumen von etwa 1,3 Milliarden
Euro. Verglichen mit den im Zeitraum von 1991 bis
2011 aufgewendeten 9,2 Milliarden Euro stellt das einen deutlichen Rückgang dar. Dieser wird unter anderem damit begründet, dass die sogenannte Hauptarbeit
bei der Sanierung getan sei und es sich in den kommenden Jahren eher um Rest- und Abschlussarbeiten
handele.

Dieses Herangehen halte ich für nicht sachgerecht,
ja sogar für fahrlässig. Dabei geht es nicht nur um
überraschende und schwer kontrollierbare Rutschungen wie die in Nachterstedt oder andernorts - zum
Glück ohne tödliche Folgen wie in Nachterstedt;
Schlagzeilen hatte zu Recht zuletzt die sogenannte
Verockerung der Spree durch eisenhydroxidbelastetes
Wasser gemacht. Dieses gravierende Problem spielte,
als das fünfte Verwaltungsabkommen ausgehandelt
wurde, in der Öffentlichkeit noch keine Rolle. Dazu
trug bei, dass Behörden und Sanierungsunternehmen
wenig bereit waren, Anfragen zu beantworten und substanzielle Informationen über Ursachen und Folgen
der Verockerung an die betroffenen Bürgerinnen und
Bürger zu geben. Auch die Landesregierung Brandenburg machte die Verockerung erst viel zu spät zur sogenannten Chefsache. Nun will man dem Problem mit
Sanierungsplänen beikommen, für die - so für
Schlammausbaggerungen - mehrere Millionen Euro
in den Haushalt der zuständigen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, LMBV,
eingestellt worden sind. Welche Kosten aber langfristig entstehen, ist noch gar nicht abzusehen. Nicht wenige Experten rechnen damit, dass noch auf Jahrzehnte hinaus Eisenhydroxid aus dem Untergrund
gewaschen wird. Der Imageschaden, der zum Beispiel
dem Tourismus im Spreewald droht, ist dabei finanziell
nur schlecht zu veranschlagen.

Im Antrag hatte die Linke verlangt, dass der Bund
künftig einen größeren Anteil - 75 Prozent - der Sanierungskosten übernimmt, die sich aus der Störung des
Wasserhaushaltes ergeben. Diese Forderung ist unter
dem Blickwinkel der akuten Gefährdung der Oberflächengewässer weiterhin mehr als berechtigt. Auch der
von uns geforderte Rechtsanspruch für Betroffene, deren Häuser wegen des Wiederanstiegs des Grundwassers gefährdet sind, ist noch nicht umgesetzt. Der Bund
muss mehr Verantwortung für die Sanierung übernehmen und darf diese nicht auf die Länder abschieben.

Feststellen lässt sich jetzt schon, dass die Braunkohlensanierung 2017 keineswegs beendet sein wird.
Warum die Verhandlungen zu einem sechsten Abkommen erst 2016 beginnen sollen, ist nicht einzusehen. Es
wäre, im Gegenteil, notwendig, schon das fünfte Abkommen zeitnah zu evaluieren. Sie können sicher sein,
dass die Linke dies in der nächsten Legislaturperiode
einfordern wird.

Unzureichend erscheint mir auch die internationale
Nutzung der bei der Sanierung gewonnenen ErfahrunZu Protokoll gegebene Reden


gen. So gibt es zum Beispiel in der Mongolei ein starkes Interesse an den Sanierungserfahrungen der
LMBV. Der „Export“ des entsprechenden Know-how
findet aber zu wenig Unterstützung. Die Bundesregierung konzentriert sich ganz im traditionellen Sinne auf
„Rohstoffpartnerschaften“ mit Ländern, die über
reichhaltige Bodenschätze verfügen. Was nach der Gewinnung geschieht, ist dabei kaum von Interesse.

Auch hier könnte die Bundesrepublik zu einem Vorreiter werden. Zu einer wirklichen Energiewende im
Sinne einer nachhaltigen Politik gehören bekanntlich
nicht nur der Atomausstieg, sondern mittelfristig auch
der Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle.
Dieser ist, wie sich zeigt, nicht nur eine Frage der Sozial-, Klima- und Energiepolitik, sondern hängt auch
eng mit dem Erhalt und Schutz unserer Kultur- und
Naturlandschaften zusammen. Der auch zu DDR-Zeiten geförderte Glaube, nach dem Auskohlen der Tagebaue könne man die Landschaft einfach rekultivieren,
wurde gerade in den letzten Jahren gründlich widerlegt. Die Braunkohlenförderung schlägt eine Wunde in
die Landschaft, die nur schwer heilt.