russe (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege von Bismarck, ich bedanke mich für diese Frage. Natürlich bin ich daran interessiert. Noch mehr aber sollte das ganze Haus daran interessiert sein, was zu dieser Tatsache des Dissenses zum guten Schluß von dem einen oder dem anderen Minister hier ergänzend vorgetragen wird. Darauf haben wir, glaube ich, alle einen Anspruch.
({0})
Ich bleibe dabei, Herr Minister Friderichs, daß Sie hier eine ausweichende Aussage gemacht haben. Wir stellen hier nicht - damit das ganz klar ist, meine Damen und Herren - die Forderung nach neuen Förderrichtzahlen auf, weil wir alle miteinander wissen, wie schwierig letztverbindliche Aussagen in diesem Bereich sind. Aber da Ihre beiden Programme schon in ihrer Tendenz so erheblich auseinanderfallen, erbitten wir Klarheit über die Richtung des Weges, den Sie beschreiten wollen. Herr
Minister Friderichs, wenn das, was Herr Ehmke, Ihr Kabinettskollege in seinem Teil- und Verantwortungsbereich beabsichtigt, realisiert werden soll, kommen Sie mit der Größenordnung von 83 Millionen Fördertonnen, bezogen auf das Jahr 1976, einfach nicht aus. Sie haben angedeutet, man müsse dann auf Importkohle zurückgreifen. A la bonne heure! Ihre Entscheidung! Wir möchten dies wissen, und die Kumpels an der Ruhr möchten nicht zuletzt darum wissen, was eigentlich die Zielsetzung der Regierung ist.
({1})
Diese Förderung ist geradezu zu untermauern mit der jüngsten Aussage publizistischer Art, die Herr Minister Schmidt, der heute leider nicht unter uns ist, in der Zeitung „einheit" der IG Bergbau veröffentlicht hat. Da wird uns der Vorwurf gemacht, daß wir in der Vergangenheit dem 01 nachgelaufen seien und daß wir aus diesem Grunde nicht zuletzt die Verantwortlichen für die jetzige Entwicklung seien. Nun, meine Damen und Herren, das ist ja nichts Neues; das kennen wir.
({2})
Die 20 Jahre unserer Politik werden immer wieder aufgegriffen und immer dann aus der Schublade herausgeholt, wenn man im eigenen Bereich nicht mehr weiterkommt bzw. im eigenen Bereich nicht die Lösungsvorschläge hat, die notwendig sind, um zu einer dynamischen und optimalen Politik zu gelangen. Dem dient immer wieder diese Feststellung. Ich verzichte in diesem Augenblick darauf, näher darauf einzugehen, weil der Herr Minister Schmidt nicht unter uns ist, verweise aber auf meine diesbezügliche Presseerklärung, Herr Kollege Adolf Schmidt. Ich würde es sehr dankbar begrüßen, wenn nach der Erklärung des Herrn Ministers Schmidt nun auch diese Presseerklärung ebenso in der Zeitung „einheit" der IGBE veröffentlicht würde. Ich biete hiermit also offiziell diesen Text zur Veröffentlichung an.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine weitere grundsätzliche, kritische Anmerkung zu diesem Forschungsprogramm machen. Meine Fraktion ist froh darüber, daß Sie sich nun den Problemen der Kohleveredelung und der Verbesserung der Bergbautechnik gegenüber so aufgeschlossen zeigen, nachdem die Bundesregierung diese Probleme noch bis vor wenigen Wochen als unerheblich abgetan hat. Wenn wir Sie nun schon mit unseren beiden Anträgen zur Energiepolitik in die richtige Richtung gebracht haben, dann zeigt sich damit gleichzeitig, wie wenig planvoll Energie- und Energieforschungspolitik bei Ihnen bisher betrieben worden ist. Alles, was unter dem Druck der Ereignisse wie der Nahostkrise erarbeitet wird, trägt in sich den Makel der Unausgewogenheit; das wollen wir wohl anerkennen. So fordern Sie zwar im Augenblick für die angesprochenen Bereiche das Richtige, lassen aber völlig außer acht, welche industriepolitische Voraussetzung Sie schaffen müssen und wie Sie das tun wollen, um Ihr Programm zu verwirklichen, um die geforderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auch realisieren zu können. Das ist die
notwendige zweite Seite der Medaille. Solange wir uns darüber nicht hinreichend verständigen können, steht zu befürchten, daß das Programm Ihres Forschungsministers Papier bleibt. Daran kann Ihnen - aber ich sage freimütig: auch uns - nicht sonderlich gelegen sein.
Ein dritte Bemerkung. Herr Minister Friderichs, Sie haben praktisch nur wenig zur Kernenergie gesagt. Es blieb unklar, in welcher Form und in welcher Weise Kernenergie auf Dauer eingesetzt werden kann und wird, es sei denn Sie wollen das, was Sie in Ihrem Energieprogramm zum Ausdruck gebracht haben, auch weiterhin festgelegt wissen. Sie haben - nur am Rande, möchte ich sagen, und ohne ausreichende Aussage für das Hohe Haus -- das Problem der Genehmigungs- und Planungsverfahren angesprochen. Dabei blieb nach wie vor vieles offen. Allein die Tatsache, daß Sie sich nun darum bemühen, unseren Anträgen diesbezüglich zu folgen, reicht nicht. Wir möchten mehr wissen: was eigentlich inzwischen eingeleitet worden ist, ob Sie mit den Ländern schon gesprochen haben, wieweit diese Gespräche gediehen sind und einiges anderes mehr. Dazu gehört ebenso auch die Frage der Standortprobleme, die heute als unüberwindbare Hindernisse für Kraftwerkneubauten ganz allgemein auftreten. Wie sollen diese Probleme in Zukunft gelöst werden?
Jeder, der sich mit energiepolitischen Fragen befaßt, weiß, daß wir selbst mit sehr viel mehr Kohle, auch mit veredelter und breiter anwendungsfähiger Kohle, die bei dem Energiebedarfszuwachs der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu befürchtenden Lücken nicht werden schließen können. Da sowohl Ö1 als auch Erdgas in Zukunft knapper werden, vor allem aber unter Preiskostengesichtspunkten eine andere Rolle einnehmen werden, als wir alle das bisher angenommen haben, müssen wir der Kernenergie ganz entscheidende Bedeutung zumessen.
Wir haben Sie früher ausführlich und mehrfach gebeten und tun das heute noch einmal ob Ihrer uns nicht befriedigenden Aussage, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Kraftwerken und insbesondere von Kernkraftwerken zu vereinfachen und sie in ihren zeitlichen Abläufen zu verkürzen und darüber hinaus Standortpläne zu entwickeln, welche die notwendigen langfristigen Dispositionen möglich machen. Leider hat, wie gesagt, eben auch die heutige Vorstellung der Bundesregierung in diesem Bereich nichts konkretes Neues gebracht. Erneut erheben wir deshalb unsere Forderung, wie sie in unserem Antrag in der Drucksache 7/1401 unter B II Ziffer 2 nachzulesen ist.
Herr Minister, wir wären dankbar gewesen, wenn Sie in Ihrer Gesamtdarstellung auch eine Aussage zu dem Antrag gemacht hätten, der uns im Rahmen der Gesamtproblematik und ihrer Lösung unerläßlich zu sein scheint, möglichst unverzüglich einen Substitutionsbericht vorzulegen, damit wir nicht zuletzt die Informationsbasis haben, um die Frage nach entsprechenden Weiterungen alle miteinander beantworten zu können.
({3})

Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages so am Rande vermerkt, eigentlich sei doch der Punkt 6 der Tagesordnung, d. h. also unser Antrag zur Energiepolitik, mit der heutigen Debatte als erledigt zu betrachten. Ich glaube, Sie müssen mit mir einverstanden sein, daß auch die Erklärung der Bundesregierung heute nicht dazu ausreichen kann, diesen Antrag nicht erneut auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen und sehr redlich und sehr substantiell zu diskutieren, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
({4})
Meine Damen und Herren, wir kritisieren nicht, weil es uns Spaß macht oder weil es zur Auflage der Opposition gehört, Mängel der verantwortlichen Regierungspolitik nachzuweisen. Wir haben Ihnen vielmehr in der letzten energiepolitischen Debatte am 11. Dezember des vergangenen Jahres unser Konzept auf den Tisch gelegt. Ich bin nicht erpicht auf das Wort „Alternative", mit dem Sie so häufig im Lande umherziehen, weil aus meiner Sicht die Opposition die Aufgabe hat, das Fehlen oder die Fehler einer Regierungspolitik ständig durch eigene Vorschläge zu kompensieren. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nun ohne unsere Alternativen schon gar nicht mehr auskommen, dann haben wir Ihnen mit unseren beiden Anträgen vom 29. November und 11. Dezember eine faire Regierungshilfe geboten.
Damit die Regierung also besser regieren kann, erinnere ich Sie noch einmal an die wichtigsten Punkte unseres Konzepts.
Erstens. Wir gehen davon aus, daß die kurzfristige Beseitigung von Engpässen in der Energieversorgung durch größtmögliche Substitution von 01 erfolgen muß. Natürlich sind und bleiben wir mit Ihnen, Herr Minister, einig, daß ein Engpaß bleibt. Weil er bleibt, muß um so mehr in dieser Hinsicht etwas getan werden. Deshalb schlagen wir vor, in der Zukunft verstärkt darauf hinzuwirken, daß neugebaute Kraftwerke sowohl mit flüssigen als auch mit festen Brennstoffen befeuert werden können. Die von Ihnen am heutigen Vormittag hier angedeuteten Gesetze reichen, soweit wir sie kennen, dazu noch nicht aus; wir bitten um entsprechende Ergänzung und Überarbeitung dieser Entwürfe.
Gleichermaßen ist es möglich und notwendig, bivalent ausgelegte Kraftwerke durch geeignete Anreize zu veranlassen, von 01 auf andere Feuerungsarten umzusteigen. Daß wir hier hauptsächlich an Kohle und ihren verstärkten Einsatz auch bei Stahlwerken und sonstigen Großverbrauchern denken, dürfte wohl klar sein. Darüber hinaus sollten die Benutzungsstunden von Ölkraftwerken so gering wie möglich gehalten werden. Die Bundesregierung hat deshalb zu prüfen - wir fordern sie dazu auf; eigentlich hätte sie es schon längst tun müssen -, ob Kohlekraftwerke, die bisher fast ausschließlich im Spitzenlastbereich gefahren worden sind, nicht sofort Mittellast übernehmen können. Damit würden Ölkraftwerke ihren Ölverbrauch entsprechend mindern können.
Zweitens. Raffinerien, in denen schweres Heizöl zu Leichtprodukten gekrackt werden kann, müssen zur Sicherstellung der Versorgung der Industrie mit Chemiebenzin und zur Versorgung der Verkehrswirtschaft mit Kraftstoff möglichst voll ausgelastet werden. Dieses Problem bleibt auf der Tagesordnung.
Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, uns zu sagen, wie sie in Zukunft das Verhältnis von Umweltschutz und Energieversorgung sehen will. Stillschweigen, meine Damen und Herren, nützt nichts. Die Bevölkerung und die Industrie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung in Zukunft etwa das Problem der Schwefelemission bei Raffinerien bzw. bei Kraftwerken auf 01-, aber auch auf Kohlebasis behandeln will.
Meine Damen und Herren, damit hier nichts Falsches bleibt: Weder ich selbst noch irgend jemand aus meiner Fraktion will hier etwa gegen die berechtigten Forderungen zum Umweltschutz eintreten. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Aber die Bundesregierung, die in dieser Situation zum Handeln verpflichtet ist, muß sich hier unzweideutig äußern.
({5})
Viertens. Wir haben über diese Aspekte hinaus einen Katalog mittel- und langfristiger Maßnahmen aufgeführt, die unverzüglich eingeleitet werden müssen, wenn wir uns auf Dauer von Öl unabhängiger machen wollen. Über Selbstverständlichkeiten brauchen wir uns auch jetzt nicht zu unterhalten. Ich nenne deshalb nur Stichworte aus unserem Antrag: Förderung der Suche und Ausbeutung von neuen Erdöl- und Erdgasvorkommen. Herr Minister, Sie haben heute hier einige Feststellungen ergänzender Art getroffen; wir freuen uns, daß Sie in dieser Hinsicht unserem Antrag gefolgt sind. Es gilt darüber hinaus, die Frage der Ausbeutung von Ölschiefern und Ölsänden zu prüfen. Die Frage der Deminex ist angesprochen worden. Wir teilen die Auffassung, die Sie vorgetragen haben. Wir sind einverstanden, daß neue Erdgasvorkommen in der Form, wie Sie sie heute morgen hier zur Kenntnis gaben, in Angriff genommen werden. Wir vermissen allerdings - das steht auch in unserem Antrag - die beschleunigte Aufschließung weiterer Braunkohlevorkommen respektive deren entsprechende Unterstützung aus der Ebene der staatlichen Administration.
Die nachhaltige Steigerung des Kernenergieeinsatzes wird von uns ebenso gefordert. Ich darf das noch einmal feststellen. Zu all diesen Dingen gehören die nötigen Mittel. Sie deuteten an, sie würden bereitgestellt. Wir hoffen, daß das nicht nur eine Ankündigung aus Ihrem Munde bleibt, sondern daß die gesamte Bundesregierung, insbesondere natürlich der Bundesfinanzminister, Sie auch in dieser Hinsicht unterstützt. Wir sind diesbezüglich an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, hier wäre eine weitere Feststellung noch einmal vonnöten, die Sie nicht angesprochen haben und die auch in meiner Auslassung bisher nicht zum Ausdruck kam. Es geht um jene Frage, die ich - das zur Kernenergie Gesagte
4550 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung. B01111, Donnerstag, den 17. Januar 1914
nicht wiederholend, sondern dies nur ergänzend feststellend hier ansprechen muß: Was ist mit der entsprechenden Initiative der Bundesregierung gegenüber Ländern und Gemeinden, damit diese -über den Rahmen der Standortfrage und der Verfahrensfrage hinaus - über Landesentwicklungspläne dafür sorgen, daß die Energieversorgungsanlagen in der Tat möglichst bald gebaut werden können.
In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Minister, auch die Frage der entsprechenden Aufgabenstellung für die Forschung angesprochen, etwa was die Frage der wärmedämmenden Maßnahmen im Bau und insbesondere im Hochbau angeht. Auch hier sind Sie im Grunde genommen unserer Initiative gefolgt. Wir hätten es allerdings begrüßt, wenn eine entsprechende Konsequenz schon bei der Aufstockung der Mittel im sozialen Wohnungsbau, Herr Bundeswohnungsbauminister, praktisch mit zum Tragen gekommen wäre. Dies wäre nach unserer Auffassung ohne Schwierigkeiten möglich gewesen. Wir wissen ja doch miteinander, daß bei entsprechender Wärmedämmung im Hochbau 30 % Wärmeverlust vermieden werden können. Wenn das aber so ist und wenn wir uns in der Situation befinden, wie sie nun gegeben ist, dann sollten Sie, Herr Bundeswohnungsbauminister, auch in diesem Bereich unverzüglich alles tun, um die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft sofort zu ziehen.