Judith Skudelny (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute kommt mich hier in Berlin ein ehemaliger Mitarbeiter besuchen. Ich habe mich zunächst einmal gefreut. Dann habe ich gefragt: Mensch, schön, wann sehen wir uns? Da hat er gesagt: Eigentlich komme ich ja nicht Sie besuchen. – Frau Schulze, eigentlich kommt mein Mitarbeiter Sie besuchen. Er kommt auch nicht mit dem Flugzeug, mit dem Zug, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad, nein, er ist extra mit seinem Trecker hierhergekommen – 20 Stunden Fahrt, 1 000 Kilometer –, um gegen Ihre Umweltpolitik, Frau Schulze, gegen Ihre Landwirtschaftspolitik zu protestieren.

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Dabei ist er erst vor Kurzem in den Familienbetrieb eingestiegen. Dieser Betrieb betreibt eine Schweinezucht. Er hat Agrarwirtschaft studiert. Er hat viele tolle Ideen, wie er weiter nachhaltig produzieren kann, was er für das Tierwohl machen möchte und wie er seinen Betrieb weiterentwickeln möchte. Diesen Ideen, die mein ehemaliger Mitarbeiter, der Landwirt ist und die er mit vielen seiner landwirtschaftlichen Kollegen teilt, entziehen Sie die ökonomische Grundlage für ein eigenständiges Erwerbsleben.

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Dabei wissen wir doch alle hier im Haus: Umweltschutz ist nur mit den Verbrauchern und mit der Landwirtschaft zu schaffen.

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Nur wenn wir alle Ideen unter einen Hut bringen, dann schaffen wir es, dass unsere Landwirtschaft, die schon heute sehr nachhaltig agiert, auf diesem Weg unterstützt wird und in eine noch ökologischere Zukunft gebracht wird. Dazu brauchen wir die Landwirte. Sehen Sie die Proteste als eine Handreichung! Strecken Sie auch Ihre Hand aus, und machen Sie eine bessere Politik für Umwelt und für Landwirtschaft!

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Aber während die Landwirte jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es so, dass das Umweltministerium mit seinen Geldern deutlich anders umgeht. An dieser Stelle möchte ich noch mal auf den Bericht des Bundesrechnungshofs hinweisen, bei dem es um 600 Millionen Euro geht. Da hat mich doch die Reaktion des Umweltministeriums ein Stück weit erstaunt. Die Gutachter stellen fest, dass Gutachtenvergaben ohne Ausschreibungen erfolgen, dass Ausgaben falsch deklariert wurden und dass das Parlament vorsätzlich getäuscht wird.

Die Reaktion des Umweltministeriums, das sagt: „Nun ja, kann ja mal passieren“, ist eine schallende Ohrfeige für alle Kommunen in Deutschland, die mit dem Vergaberecht jeden Tag zu kämpfen haben.

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Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bürger in Deutschland, die strafbewehrt für ihre Steuererklärung haften, und es ist eine schallende Ohrfeige für die Firmen, die sich an Compliance-Regeln halten müssen. Die Regeln, die wir den Menschen da draußen geben, und die dahinterstehenden Werte müssen wir auch bei uns anwenden. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, das, was vom Bundesrechnungshof auf den Tisch gelegt wurde, rückhaltlos aufzuklären – mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sein können.

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Als am 18. Juni dieses Jahres der EuGH die Maut der Großen Koalition kassiert hat und als EU-rechtswidrig deklariert hat, waren die Einzigen, die wirklich erstaunt waren, die Mitglieder der Großen Koalition. Alle anderen hatten schon so einen Verdacht, dass das Ganze eventuell EU-rechtswidrig sein könnte. Der Verdacht gründete sich darauf, dass es schon ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und Aussagen zahlreicher Rechtsgelehrter in Deutschland gab. Also, überraschend war das Aus für die Maut nicht.

Was mich persönlich überrascht hat, ist, dass die Große Koalition daraus so gar nichts gelernt hat. Wenn wir uns anschauen, wie Ihre CO

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Dabei macht Ihre CO

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