Miltner (NA), 1986-09-11:
... einer Rede, die von persönlicher Diskriminierung, von Unwahrheiten und Unterstellungen diktiert war.
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Wie können Sie behaupten, daß der Bundesinnenminister die Demonstrationsfreiheit nicht akzeptiere? Sie sind uns den Beweis schuldig geblieben.
Unerträglich und unsachlich war es, eine Abrechnung mit der Person, aber nicht mit der Politik von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann.
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Wenn ich Ihren Stil einmal ein bißchen aufgreifen darf, lieber Herr Penner, dann darf ich in Erinnerung rufen, daß Sie einen Brief von einem Wähler bekommen haben, der in der letzten Nummer des „Capital" abgedruckt war. Darauf standen drei knappe Worte: Wach auf, Penner!
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Dieser Brief gibt mir allerdings Veranlassung, zu fragen, ob Sie noch politisch existieren. Wenn ich mir Ihre persönliche und schäbig gewordene Kritik am Minister vergegenwärtige, so würde ich diesen Brief heute auch so knapp wie möglich abfassen, auch mit drei Worten: Hör auf, Penner!
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Meine Damen und Herren, die Innenpolitik dieser Koalition ist auf die Wahrung der Grundrechte, auf die Freiheit seiner Bürger, auf den inneren Frieden ausgerichtet, und sie orientiert sich am Leitbild einer humanen Gesellschaft. Weil wir wissen, daß die Freiheit da aufhört, wo die Freiheit des anderen beginnt, ist der Staat und sind wir verpflichtet, diese Freiheit zu garantieren und sicherzustellen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie darf die Aufgabe der inneren Sicherheit nicht einseitig auf die Polizei und die anderen Sicherheitsorgane abgewälzt werden.
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Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der auch in gesellschaftlichen Bereichen wie der Familie, den Bildungseinrichtungen bis hin zu den Medien Rechnung getragen werden muß.
Zur inneren Sicherheit gehört das Rechtsbewußtsein, gehört die Achtung und die Anerkennung des demokratisch legitimierten Rechts und seiner Beschlüsse, und dazu gehört auch das Gewaltmonopol. Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten für einen Staatsbürger. Wer diese Grundsätze und Grundregeln mißachtet, verletzt den inneren Frieden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, darüber zu wachen, daß diese Grundregeln beachtet und ihre Verletzung unterbunden wird. Jedenfalls wir in

dieser Koalition werden unsere Arbeit in diesem Sinne fortsetzen.
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Lassen Sie mich auf einige aktuelle innenpolitische Probleme kommen. In den vergangenen Monaten hat der dramatische Anstieg der Zahl der Asylbewerber zu einer öffentlichen Diskussion geführt.
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- Nein. - Es ist die Frage gestellt worden, ob wir auf Dauer noch die Last tragen können, die dadurch entsteht, daß in der überwiegenden Mehrzahl nicht politisch Verfolgte kommen, sondern solche Menschen, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen.
Wir alle kennen die Auswirkungen besonders auf unsere Gemeinden, und wir kennen auch die Art und Weise, wie diese Flüchtlinge über Ost-Berlin nach West-Berlin geschleust werden. Jedenfalls hat sich eine Situation ergeben, als ob die Bundesrepublik ein Einwanderungsland wäre, was sie jedoch nicht sein kann. In dieser Situation geht es einzig und allein um die Eindämmung des Mißbrauchs des Asyls.
Seit Monaten wird auch die Frage erörtert, ob das Grundgesetz in seinem Art. 16 ergänzt oder geändert werden muß.
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In Diskussion darüber stehen für uns, für die CDU/ CSU, folgende Punkte fest:
Erstens. Wir halten am Asylrecht für politisch Verfolgte fest.
Zweitens. Wir tun alles, um den Menschen in Not zu helfen.
Drittens. Gesetzgebung und Verwaltung müssen den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts eindämmen.
Viertens. Im Hinblick auf die Bildung einer Rechtsgemeinschaft in der EG und im Hinblick auf die Abschaffung jeglicher Grenzkontrollen wird eine Harmonisierung des Ausländerrechts in der EG nicht zu umgehen sein.
Fünftens. Es muß alles getan werden, um eine Regionalisierung der Flüchtlingsströme herbeizuführen.
Sechstens. Es bleibt abzuwarten, ob die beschlossenen Gesetzesänderungen und Maßnahmen auf Dauer das Problem lösen. Sollte sich zeigen, daß der Mißbrauch weitergeht, dann müssen wir eine Grundgesetzergänzung oder -änderung ins Auge fassen.
Bei der Lösung des Problems der Eindämmung des Asylmißbrauchs hat sich die Koalition auf eine Novellierung des Asylverfahrensgesetzes geeinigt, und die Bundesregierung hat darüber hinaus administrative Maßnahmen beschlossen.
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Mit unseren Vorschlägen sind wir an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gegangen.