Freimut Duve (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poppe, ich möchte hier nur einen Gedanken noch einbringen. - Mich hat selten etwas so enttäuscht und auch verwirrt wie die Reaktion zunächst der publizistischen Öffentlichkeit auf den Versuch, mit Polen und der Tschechischen Republik in ein Gespräch zu kommen. Ich kann bis heute nicht fassen, daß bedeutende Autoren und kluge Freunde das Wort Mauer benutzen - das war bis 1989 Einsperrung - für den Versuch, Probleme zu lösen, die die Begrenzungszwänge setzen.
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Das ist ungeheuer gewesen, und ich sehe darin eine intellektuelle Aberration, ein intellektuelles Versagen.
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Wir haben, auch in der Ethik der christlichen Tradition, zwei große Probleme, nämlich mit dem Thema „jemanden einsperren" und mit dem Thema „jemanden aussperren". Beides sind tiefe ethische Herausforderungen, aber es gibt einen radikalen Unterschied zwischen „einsperren" und „aussperren", zwischen nicht rauslassen und nicht reinlassen, und dieser Unterschied ist in einer Weise verwässert worden, bis hin zu diesem fürchterlichen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung", in dem plötzlich Generalgouvernementsgrenzen alter Zeit aufgemacht werden.
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Ich finde auch, daß der Versuch nicht glücklich gestartet war, um mit Polen und der Tschechischen Republik zu einer Verhandlungslösung zu kommen, die das vermeidet, was Walesa mit dem Wort von dem Spalier ausdrückte. Es wäre ja doch eine Belastung ganz ungeheuren Ausmaßes für Polen geworden, einfach zu sagen: Wir sind sozusagen das spalierhafte Durchgangsland.
Ich glaube, daß in den Verhandlungen, wenn sie fair geführt werden, die Chancen auch für Polen und die Tschechische Republik liegen, mit einem Problem umzugehen, was bereits längst auch ihr Problem ist.
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Nun plötzlich im Umkehrschluß zu sagen, es ist Machtpolitik, Polen und die Tschechische Republik als Nichtverfolgerstaaten zu definieren, halte ich nun - mit Verlaub - für außerordentlich problematisch.
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Herr Poppe, wir sind wirklich an einer Scheidungslinie in der intellektuellen Diskussion hier im Land. Jeder weiß tief im Innern - es gibt niemanden, der das nicht weiß -, daß wir auch aus ethischen Gründen unter Begrenzungszwängen bei der Zuwanderung stehen. Niemand darf die Opfer dieses Zwanges für seine moralische Selbstgerechtigkeit benutzen.
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Das wäre eine zweite Instrumentalisierung dieser Menschen.
Was die Formen betrifft, wie wir mit diesem Begrenzungszwang umgehen, so muß ich vieles bedauern, was in den letzten zehn Jahren hier im Lande gesagt und getan wurde. Ich habe das immer wieder sehr scharf kritisiert und werde es auch weiterhin kritisieren. Aber sich über den Begrenzungszwang an sich hinwegzumogeln, um dann eine moralisch einwandfreie Position zu erhalten, ist ethisch nicht mehr vertretbar. Wir können es uns als reiches großes Land, in das viele Menschen auch aus Gründen des Reichtums wollen, nicht leisten, daß gesagt wird: Wenn dieses reiche große Land anfängt, Verhandlungen zu führen, dann ist das bereits Großmachtpolitik und
Reichtumspolitik. Das geht nicht. Wir müssen solche Verhandlungen führen.
Ich bin der Meinung, man hätte die Verhandlungen an dem Wochenende für einen Tag unterbrechen müssen und hätte in beide Hauptstädte reisen müssen. Man hätte sagen müssen: Wir unterbrechen diese Verhandlungen. Dann wäre wahrscheinlich auch ein Teil dieser merkwürdigen Diskussionen - Fallschirmabsprung, Cordon sanitaire - anders gelaufen. Ich glaube, daß da ein Fehler gemacht worden ist. Aber wir müssen im Grundsatz - alle miteinander - sehr aufpassen, wie wir alle - auch in uns selbst - mit diesem Tatbestand der Begrenzungszwänge umgehen.
Ich hätte gerne noch ein Wort zu einem Punkt gesagt, den ich aus der Sicht der Außenpolitik als viel problematischer ansehe als die Anerkennung als Nichtverfolgerstaat, nämlich die Definition der Verfolgerstaaten aus außenpolitischen Gründen. Diese Definition ist außenpolitisch, wenn wir etwa den südlichen Mittelmeerraum nehmen, außerordentlich schwierig und problematisch. Da ist noch lange nicht das letzte Wort über die Definition gesprochen. Es gibt viele bei uns, die ihre Zustimmung zu dem Ganzen sehr stark davon abhängig machen, wie man mit dieser Frage umgeht.
Ich wünsche dem Präsidenten und Ihnen allen ein wunderbares Wochenende. Laßt uns nicht allzusehr auseinanderfallen in dieser Sache.
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