Rapp (NA), 1986-12-11:
Herr Uldall, Entschuldigung, es ist dies meine letzte Rede im Bundestag. Ich habe mir ein bißchen viel vorgenommen, und ich möchte nicht zum Schluß durch die rote Lampe hier heruntergefegt werden. Haben Sie bitte Verständnis dafür.
Gewiß, die Zukunftsentwürfe der Parteien unterscheiden sich, keiner wird der absolut richtige sein, und doch gilt: Diese ganze abstrakte, von der Klärung ihrer Voraussetzungen völlig abgehobene Steuersenkungsdebatte ist bestenfalls oder - richtiger - schlimmstenfalls bloße Wahlkampfrhetorik. Meine Freunde haben bereits aufgezeigt, daß sich das bis in die Finanzierungsvorstellungen hinein aufweisen läßt. Subventionsabbau - wo denn? Von meiner Überzeugung, daß Sie die Mehrwertsteuererhöhung in der Schublade haben, bringen Sie mich nicht ab.
Niemand findet Steuern zahlen vergnüglich, ich auch nicht. Es kann j a sehr wohl so sein - hören Sie bitte gut zu -, daß eine der Quote nach zu hohe oder der Struktur nach schiefe Steuerbelastung dem Ziel der Zukunftssicherung tatsächlich abträglich ist. Aber dies weiß ich auch: Zu niedrige Steuereinnahmen sind mit Sicherheit zukunftsgefährdend. Also kommt es auf das richtige Maß an, und dieses kann man erst am Ende eines Zukunftsdialogs kennen -, der noch gar nicht begonnen hat.
Niemand behauptet, daß das, was wir Sozialdemokraten die soziale und ökologische Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft nennen und was hoffentlich auch andere für nötig halten, daß alle sich hier stellenden Zukunftsaufgaben allein oder auch nur überwiegend vom Staat zu bewältigen und also vom Steuerzahler zu finanzieren seien. Im Gegenteil, der Staat ist hoffnungslos überfordert, wenn er nachträglich nur immer reparieren muß,
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was im Selbstlauf des „weiter wie bisher" an menschlicher Gesundheit, an sozialen Gefügen, an Kreisläufen der Natur zerstört wird. Je mehr Probleme Wirtschaft und Gesellschaft in der Rahmensetzung durch demokratische Politik in sich selber verhindern und lösen, desto besser. Je mehr Umweltschutz - um es konkret zu machen - im Wege der Vermeidungsstrategie oder des Verursacherprinzips bewirkt wird, desto weniger sind es die Steuerzahler, die finanziell dafür anzutreten haben.
Kein vernünftiger Mensch wird an einem Staat Gefallen finden, der finanzwirtschaftlich einfach nur fett und vielleicht gerade deshalb untüchtig ist. Nötig ist ein finanzwirtschaftlich leistungsfähiger Staat. Nötig ist die funktionsgerechte Zuordnung der Aufgabenbewältigung auf die Bürgerinnen und Bürger, auf Gesellschaft und Staat: fernab jeder privatistischen wie auch etatistischen Ideologie.
In dieser Perspektive stimmt es dann sehr wohl, daß Wirtschaft und Gesellschaft finanziell in der
Lage sein müssen, das im „Projekt Zukunftssicherung" ihnen Zukommende zu tun, was beispielsweise ein Steuerrecht erfordert, das den Ertrag aus Produktivkapital nicht geradezu schlechterstellt als den aus Finanzanlagen.
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Gleichwohl wird gelten, daß große Zukunftsaufgaben anstehen, die als Gemeinschaftsaufgaben nur ein finanzkräftiger Staat bewältigen kann.
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Dieser neokonservative und liberalistische Populismus macht einfach keinen Sinn, es ist gefährlich, dauernd die Aufgabe der Unternehmen, marktgerechte Produkte zu erstellen, gegen die Aufgabe des Staates auszuspielen, im Infrastrukturbereich, zum sozialen Ausgleich und auch im Ordnungsbereich gesellschaftsgerechte und zukunftssichernde Investitionen und Dienstleistungen vorzuhalten. Dieses blind-populistische Steuersenkungsgerede der Koalitionsfraktionen führt in die Sackgasse.
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Laßt uns erst die Zukunftsaufgaben benennen und bewältigen und hernach die dann möglichen Steuersenkungen machen - in dieser Reihenfolge, nicht andersherum.
Deshalb reden wir Sozialdemokraten in diesem Wahlkampf die Menschen nicht in den Rausch einer pompösen Steuersenkung hinein; wir sagen ihnen: Erst tun, was von Staats wegen zur Zukunftssicherung nötig ist - hernach wird kein vernünftiger Mensch noch Steuern eintreiben wollen, die so nicht mehr zu rechtfertigen wären.
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Wir Sozialdemokraten appellieren an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, über allem Eigennutz das Gemeinwohl zu wahren.
Eine ganz andere Sache, meine Damen und Herren, ist es, daß wir in den 90er Jahren gewiß eine Steuerstrukturreform brauchen werden; mit dem geltenden Steuerrecht wird Zukunft nicht mehr zu gewinnen sein. Ich habe nun 14 Jahre dem Finanzausschuß angehört und weiß, was da auf diejenigen zukommt, die das im 11. Bundestag zu leisten haben werden. Auch dazu ein offenes Wort: Nicht den Leuten auf den Leim gehen, die das „Leistung muß sich wieder lohnen" gegen den Auftrag zur Steuergerechtigkeit ausspielen werden.
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Wer behauptet, der Leistungswille der Bezieher hoher Einkommen lasse sich nur durch die Senkung des Spitzensteuersatzes stimulieren, der der kleinen Leute hingegen dadurch, daß man sie knapper halte, der ist ein falscher Prophet.
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Steuergerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit auch im Steuerrecht ist ein auch wirtschaftlich produktiver Beitrag zum Gemeinwohl. Und nur so läßt sich in der Hand auch der kleinen Leute Produktivvermögen bilden, auf daß sich die Klassenschichtung un20048 

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serer Gesellschaft nicht zur bestimmenden Struktur verhärte.
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Meine Damen und Herren, eine nochmals andere Ebene, zu der ich sprechen möchte, betrifft das, was man die Rückgabe heimlicher Steuererhöhungen nennt. Meine Freunde haben bereits ausführlich dargelegt, was wir da früher anders gemacht haben und künftig anders machen werden als die derzeitige Mehrheit. Wir sehen hier die Chance, schrittweise mehr Steuergerechtigkeit zu realisieren. Auf unserer Tagesordnung stehen z. B. auch die Probleme der Grenzgänger und der Gastarbeiter. Ich könnte noch andere Gruppen nennen, z. B. die Alleinerziehenden, die zu spüren bekommen haben, wie man es derzeit mit den Schwächeren hält. Was die Gastarbeiter anlangt, so scheint die Regierung entschlossen zu sein, sich nicht nur über einen EG- Beschluß, sondern auch über einen Beschluß des Bundestages hinwegzusetzen.
Insbesondere aber liegt mir daran, zum Schluß noch - das war jahrelang mein Thema - zum Familienlastenausgleich etwas zu sagen. Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten die steuerlichen Kinderfreibeträge ablehnen und wieder zum - kräftig zu erhöhenden - Kindergeld übergehen werden. Frau Ministerin Süssmuth hat neulich in einem Aufsatz geschrieben, Gesellschaft sei auf Familie und Familie sei auf das Kind hin zu orientieren. Richtig. - Als Frau Süssmuth noch nicht Ministerin war, hat sie immer gewußt, daß dies die Chancengleichheit der Kinder und also das Kindergeld und nicht eine Politik meint, die über Freibeträge dem mehr gibt, der ohnehin schon mehr hat.
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Das hat Frau Süssmuth immer gewußt, als sie noch nicht Ministerin war. Eigentlich müßten wir doch, gut subsidiaristisch gedacht, kompensatorisches Kindergeld zahlen, mehr für das Kind, dessen Entfaltungschancen, jedenfalls hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses, ohnehin schon begrenzter sind.
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Wer das als Sozialneid denunziert, dem gebe ich heraus, daß er dem Kind des kleinen Mannes offensichtlich das bißchen mehr Chancengleichheit neidet, das im einheitlichen Kindergeld steckt.
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Meine Damen und Herren, meine zehn Minuten sind um. Herr Präsident, bitte noch zwei Sätze zum Ende meiner Mandatszeit. Ich wünsche allen, die nach dem 25. Januar die Verantwortung des Mandats zu tragen haben, Gottes Segen, Weisheit und Beharrlichkeit, und den Steuerpolitikern unter ihnen wünsche ich es im besonderen; sie werden sehr gefordert sein.
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