Doris Odendahl (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich finde es sehr gut, daß wir heute über Ausbildungszeiten reden, weil es dazu dienen kann, daß die bildungspolitische Reformdiskussion vom Kopf wieder auf die Füße kommt.
Nach den jüngsten Ausführungen des Bundeskanzlers sollen Bildung und Ausbildung im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms wieder einen breiten Raum einnehmen. - Wissen Sie, bei mir daheim sagt man: Man redet immer über das, was man nicht hat.
Daß sich die CDU wieder der Bildungspolitik zuwenden muß, läßt sich am besten durch die Gegenüberstellung einiger Zahlen darstellen: Der Anteil des Bildungsetats am Bundeshaushalt betrug im letzten
Jahr sozialdemokratischer Regierungsverantwortung 1,82 %. Er war im Jahre 1990 auf klägliche 1,11 % zusammengeschrumpft und geht seit dem ersten Haushaltsjahr nach Vollendung der deutschen Einheit in 1991 mit 1,51 % nun schon wieder zurück, und zwar auf 1,49 %.
({0})
Diese Talfahrt von 1,82 % auf kümmerliche 1,49 % macht deutlich, daß sich der Bund immer mehr seinen Verpflichtungen entzogen hat.
({1})
Ich sage das hier, um ein für allemal das unsägliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern zu beenden, dem der Bundesfinanzminister in seinem FKP-Papier mit dem Bildungsgipfel zum Nulltarif die Krone aufgesetzt hat. Die dringend notwendigen Reformen in Schulen und Hochschulen dürfen nicht dem Crash-Kurs - da haben Sie recht - der Finanzminister überlassen werden.
({2})
Ich stimme dem Bundeskanzler ausdrücklich zu: Wir haben Ungleichgewichte zwischen den Bildungsbereichen auszugleichen, und wir müssen bei Ausbildungszeiten und Bildungszeiten insgesamt zu neuen Lösungen kommen.
Die Kultusminister arbeiten seit einiger Zeit an einer Oberstufenreform, um aus den Erfahrungen der neuen Länder mit zwölf Jahren bis zum Abitur zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
({3})
Ich bin auch für eine gründliche Entrümpelung der Lehrpläne. Allerdings zwingen neue Entwicklungen, wie Gewalt an Schulen, zu Überlegungen, ob die Schule auf Grund des übersteigerten Leistungsdrucks und des Aussortierens nicht selber Ursache wachsender Aggressionen ist und in Zukunft ihren Beitrag zu deren Eindämmung leisten muß. Das gehört dazu.
Es ist schlicht absurd, Schulzeitverkürzungen auf die finanzpolitische Milchbubenrechnung zu begrenzen - ein Milchmädchen ist auch dabei; das gebe ich zu -: Nehme ich das 13. Schuljahr weg, kommen automatisch 1,3 Milliarden DM dazu. Das wollen alle nicht; dem müssen wir Einhalt gebieten.
Leider zeichnet sich bei der dringend notwendigen Studienreform eine ähnliche Tendenz ab. Auch hier erwarten die Finanzminister, durch kürzere Studienzeiten aus der von ihnen selbst mit eingebrockten Hochschulmisere herauszukommen und den Kollaps verhindern zu können.
Dem Bundeskanzler und Ihnen allen muß gesagt sein: Es sind nicht die wachsenden Studentenzahlen, die die Qualität des Studiums gefährden. Die katastrophale Entwicklung an den deutschen Hochschulen ist hausgemacht, weil trotz vielfältiger Warnungen
viel zu lange nach dem Motto verfahren wurde: Schönreden, untertunneln, aussitzen.
({4})
Selbstverständlich muß es jungen Menschen möglich gemacht werden, in vier bis fünf Jahren zu einem berufsqualifizierenden Studienabschluß zu kommen; denn das wollen sie auch.
Ich bin dabei auch für eine Leistungskontrolle, aber nicht einseitig, Frau Kollegin, bei den Studierenden, sondern zunächst bei den Lehrenden.
({5})
Wer die Bestrafung von länger Studierenden durch Studiengebühren vorschlägt, muß zuerst dafür sorgen, daß die Lehrenden ihrer Lehrverpflichtung nachkommen.
({6})
Wer sich einbildet, notwendige Reformen in Ausbildung, Schulen und Hochschulen ausschließlich auf die Verkürzung von Ausbildungszeiten minimieren zu können, verfehlt den gutgemeinten Ansatz.
Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt ganz entscheidend von unserer allerwichtigsten Ressource ab: dem Wissen und Können, der Qualifikation unserer Menschen. Wir brauchen davon in Zukunft nicht weniger, sondern mehr.
Auch deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, daß der Bildungsgipfel, ausgestattet mit den notwendigen. Finanzmitteln, zustande kommt, damit es am Ende nicht heißt: Bildungspfusch statt Bildungsreform.
({7})