gerda hasselfeldt (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir in diesen Tagen und Wochen objektiv auf unser Land schauen, dann stellen wir fest: Deutschland
geht es gut. Wir stehen außenpolitisch in großer Verantwortung. Wir sind Stabilitätsanker in Europa. Wir sind
wirtschaftspolitisch erfolgreich, und wir haben innenpolitisch viel für den Zusammenhalt und für die Zukunft
unserer Gesellschaft getan.

Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz dieser
Regierung, und das ist eine Erfolgsbilanz.

({0})

Die Situation im Land gibt uns recht. Der Arbeitsmarkt
ist stabil. Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung, und zwar in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, wie heute. Genau deshalb können wir heute
feststellen: Der bisherige Kurs war richtig. Deshalb werden wir genau auf diesem Kurs weiter die Politik in
Deutschland gestalten.

({1})

Zwei Merkmale prägen diesen Haushalt ganz besonders. Das eine ist: Wir machen keine neuen Schulden,
und das ohne Steuererhöhungen. Das Zweite ist: Wir investieren zielgerichtet in die Zukunft unseres Landes.
Beides gehört zusammen, und beides - das zeigen uns
auch Beispiele wie Bayern, wo das seit Jahren praktiziert
wird - ist erfolgreich für die Menschen im Land. Sie
spüren es. Sie spüren es in der Arbeitsmarktentwicklung
und im Bildungswesen. Sie spüren es in der gesamten
wirtschaftlichen Entwicklung und im Wohlbefinden.

({2})

Keine neuen Schulden erstmals seit mehr als 45 Jahren, das ist ein Meilenstein in Deutschland und einzigartig unter den führenden Industrienationen. Das Entscheidende ist, dass wir dabei nicht nur den Bundeshaushalt
im Blick hatten und haben, sondern in all den Jahren
- genauso wie künftig - immer auch die Situation der
Länder und vor allem die Situation unserer Kommunen.
Es hat noch keine Bundesregierung gegeben, die so viel
für die Kommunen geleistet und sie so stark unterstützt
hat - angefangen mit der Übernahme der Grundsicherung über die Finanzierung, Förderung und Fortführung
des Kitaausbaus bis hin zum geplanten Teilhabegesetz wie diese Bundesregierung. Das wollen wir fortsetzen.

({3})

Nun ist ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck. Wir tun das, weil wir unsere Kinder und Enkelkinder im Blick haben, weil wir diejenigen im Blick haben, die nach uns kommen. Das Allerbeste, was wir für
die nachkommenden Generationen und an Investitionen
in die Zukunft des Landes tun können, ist, einen schuldenfreien Haushalt zu übergeben. Natürlich ist das alles
eine Herausforderung für die künftigen Jahre. Das darf
kein Einmaleffekt sein. So etwas darf es nicht nur im
vergangenen und in diesem Jahr geben. Vielmehr muss
es fortgeführt werden. Das ist zweifellos keine einfache
Aufgabe. Das ist eine Herausforderung für uns alle. Aber
dass wir auf dem richtigen Weg damit sind, zeigen nicht
nur die vorhin von mir erwähnten Beispiele in Bayern,
sondern auch Äußerungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium - das ist heute in
den Zeitungen zu lesen -, der gerade diesen strikten
Konsolidierungskurs, auf dem auch Investitionen getätigt werden, für richtig hält. Auch das sollte uns auf unserem weiteren Kurs bestärken.

({4})

Das Ganze ist auch ein richtiges und wichtiges Signal
nach Europa. Dort haben wir viel erreicht; das wurde
heute schon angesprochen. Aber nach wie vor haben
noch einige Länder Hausaufgaben zu machen. Es führt
kein Weg daran vorbei, dass die erste Grundlage für eine
gute wirtschaftliche Entwicklung gerade in den Problemländern in Europa ein solider Haushalt ist. Das gilt
auch und gerade für unseren Nachbarn Frankreich. Ja,
wir brauchen Wachstum und Arbeitsplätze, aber nicht
schuldenfinanziert. Wachstum hilft nichts, wenn es auf
Pump finanziert wird. Es muss vielmehr immer verbunden sein mit einem soliden Haushaltsgebaren, mit Strukturreformen, Deregulierung und Bürokratieabbau. Das
sind die Aufgaben für Europa insgesamt, und das sind
die Aufgaben auch für die europäischen Nationalstaaten.

({5})



Europa ist aber nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion; Volker Kauder hat das vorhin sehr eindringlich beschrieben. Europa ist eine Wertegemeinschaft und
eine Friedensordnung, wie wir uns keine bessere vorstellen können. So richtig deutlich wird das vielleicht, wenn
wir versuchen, zwei Folien aufeinanderzulegen, die Folie des früheren Europas mit den sich bekämpfenden und
bekriegenden Nationalstaaten und die Folie des friedlichen und kooperativen Europas unserer Tage. Ich denke,
dann wird uns allen bewusst: Dieses Europa, das wir
heute haben, ist das beste Europa, das wir jemals in unserer Geschichte hatten, die beständigste Friedens- und
Freiheitsordnung auf unserem Kontinent.

({6})

Diese Ordnung ist jetzt als Ganzes im Kampf gegen
Ebola und im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS
gefordert. Sie ist gefordert bei der Bewältigung der
Flüchtlingsströme, und sie ist nicht zuletzt natürlich
auch gefordert beim Konflikt in der Ukraine.

Da geht es um das Leben der Menschen, da geht es
um die Einheit des Landes, da geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In der Ukraine geht es aber
auch um das Primat des Rechts als Gegenentwurf zum
Recht des Stärkeren. Es geht um die europäische Friedensordnung. Ich finde, die Bundeskanzlerin hat recht,
wenn sie sinngemäß sagt, das freiheitsfeindliche Denken
in geostrategischen Einflusssphären widerspreche diametral unseren Werten. Das darf in der Tat keinen Platz
im Europa des 21. Jahrhunderts haben.

({7})

Wir haben vielfache Kontakte mit Parlamentariern,
mit Freunden aus anderen europäischen Ländern, und
wir besuchen sie auch. Überall spüren wir, welch großes
Vertrauen dort in die Europäische Union, in die NATO,
vor allem aber auch in Deutschland und im Besonderen
in die Bundeskanzlerin gesetzt wird. Deshalb ist es bei
all diesen Fragen ganz besonders wichtig, dass wir geschlossen auftreten, geschlossen in Europa, geschlossen
in der NATO, dass wir auch geschlossen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, sehr wohl aber auch klare
Kante bei den Sanktionen zeigen, und dass wir auch innerhalb der Großen Koalition geschlossen auftreten. Ich
möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und dem Bundesaußenminister für diese Geschlossenheit auch von meiner Seite aus meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen.

({8})

Wir verschließen natürlich auch nicht die Augen vor
anderen Krisenherden in der Welt. Wir haben dafür die
Mittel für Hilfsmaßnahmen, für die humanitäre Hilfe
aufgestockt. Auch dafür gebührt dem Finanzminister,
aber auch dem Entwicklungshilfeminister und dem Außenminister ein herzlicher Dank. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen in den Krisenregionen, damit sie dort mit ihren Sorgen und Schwierigkeiten besser
zurechtkommen, ja, zum Teil überhaupt erst zurechtkommen.

Dann haben wir auch bei uns die große Herausforderung der Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die erste
Aufgabe ist, die Flüchtlinge gut unterzubringen. Lieber
Herr Hofreiter, da muss ich schon sagen: Sie kennen die
Situation in Bayern offensichtlich nicht, auch nicht die
Unterstützung des Freistaats Bayern für die Kommunen
in dieser Frage. Bayern bezahlt den Kommunen wie
kaum ein anderes Land 100 Prozent der Kosten. In
Nordrhein-Westfalen sind es gerade einmal 20 bis
30 Prozent. Das ist die reale Lage.

({9})

Wir lassen die Kommunen und die Länder auch künftig nicht im Stich. Wir haben zwei Gesetze im Bundesrat
in dieser Woche zur Beratung, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz, in denen wiederum Hilfen für die Kommunen enthalten sind. Der Finanzminister hat verfügt, dass die Bundesliegenschaften,
die von der BImA verwaltet werden, kostenlos für
Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden,
und er hat auch zugesichert, dass zusätzliche Hilfe geleistet wird, wenn sie notwendig ist. Das ist eine großartige Bereitschaft der Länder, der Kommunen und des
Bundes und vieler ehrenamtlicher Helfer, die uns dabei
unterstützen und deren Hilfe einmal gewürdigt werden
muss.

({10})

Die Konflikte und Krisen haben natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage bei uns. Nach einem guten Start Anfang des Jahres 2014 hat die Konjunktur nun
einen kleinen Dämpfer erhalten. Krisenherde, Probleme
im Euro-Raum und die weltwirtschaftliche Entwicklung
sind die Hauptgründe dafür. In so einer Zeit ist es ganz
besonders wichtig, verlässliche Politik zu machen. Vor
diesem Hintergrund der verlässlichen Politik ist auch
wieder die solide Haushaltspolitik ein ganz wichtiges Signal.

Ein Zweites ist aber, dass wir alle miteinander Sorge
dafür tragen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen, dass wir Sorge dafür
tragen müssen, unnötigen Ballast für unsere Unternehmen zu vermeiden. Angesichts dessen begrüße ich auch
das, was der Wirtschaftsminister mit Blick auf den Bürokratieaufwand an Vereinfachungsmöglichkeiten vorgelegt hat. Ich hoffe sehr, dass es diesbezüglich in den
nächsten Monaten zu Kabinettsentscheidungen und zur
Realisierung kommt. Das ist auf jeden Fall der richtige
Ansatz. Damit wir uns auch darüber im Klaren sind: Ein
falscher Ansatz wäre in jedem Fall gewesen, so etwas
wie eine Anti-Stress-Verordnung zu machen.

({11})


Wir haben gestern Abend nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund über die Frauenquote gesprochen. Ich
sage Ihnen hier ganz deutlich: Ich stehe zur Frauenquote.
Wir haben das nach langen und intensiven Diskussionen
vereinbart. Ich bin bekannt dafür, im eigenen Verantwortungsbereich Frauen zu fördern, und bin ohnehin der
Meinung, dass jedes Gremium besser arbeitet, wenn
Frauen und Männer dabei sind.

({12})

Ich war lange genug alleine in Männergremien und war
auch einige Jahre in manchen reinen Frauengremien. Ich
weiß also schon, wovon ich rede.

Nur, wenn wir das machen, dann muss es natürlich
auch vernünftig sein. Es ist ja nicht nur eine Seite davon
betroffen. Es sind übrigens nicht alle Frauen betroffen,
sondern es ist nur ein ganz kleiner Teil. Aber das hat eine
Signalwirkung; da dürfen wir gar nichts wegreden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Ganze praxisnah
gestaltet wird, dass Berichtspflichten etwas entschärft
werden und das Ganze auch auf einer rechtlich sauberen
Basis steht. Der Kompromiss, der heute Nacht gefunden
wurde, ist meines Erachtens ein guter Kompromiss, über
den wir uns alle gemeinsam freuen können und an dessen Realisierung wir im Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitwirken sollten.

({13})

Eine gute weitere wirtschaftliche Entwicklung hängt
natürlich mit Investitionen zusammen. Das wurde vorhin
mehrfach angesprochen. Deshalb kann ich diesen Part
ganz kurz machen. Ich will nur von meiner Seite noch
einmal betonen: Wenn wir über die Investitionsquote reden, dann gehören immer auch die Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen,

({14})

Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation mit
dazu. Da, meine Damen und Herren, haben wir in den
vergangenen Jahren so viel Gutes geleistet. Wir haben
seit 2005 die Ausgaben des Bundes für Forschung und
Entwicklung verdoppelt. Wir haben im vergangenen
Jahr beschlossen, schon ab dem nächsten Jahr die Ausgaben im Rahmen des BAföG ganz zu übernehmen.
Aber da muss man schon auch die Hoffnung aussprechen dürfen, dass die Länder die dadurch freiwerdenden
Mittel ausschließlich für Bildung, Hochschule und Forschung ausgeben.

({15})

Zur Bildung gehört aber nicht nur die Universitätsbildung, sondern auch die betriebliche Bildung, das duale
Bildungswesen.

({16})

Deshalb will ich gerade bei dieser Gelegenheit sagen:
Immer wieder, wenn wir in Europa unterwegs sind, spürt
man, dass das ein Exportschlager von uns ist. Das sollten
wir auch hochhalten. Das Leben beginnt nicht erst mit
dem Abitur oder gar erst mit dem Studium. Es kommt
auf die Ausbildung jedes einzelnen Menschen nach seinen eigenen Talenten an.

({17})

Bei den Themen Infrastruktur und Investitionen darf
der Verkehr nicht fehlen. Da darf die Infrastruktur für die
Breitbandversorgung nicht fehlen. Ich möchte neben den
5 Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich dafür ausgegeben werden, und neben den
10 Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 - das ist vorhin ja schon angesprochen worden - insbesondere für Investitionen zusätzlich ausgegeben werden, nicht unerwähnt lassen, dass die Maut dazu auch einen Beitrag
leisten wird.

({18})

Dass der Vorschlag des Bundesverkehrsministers europarechtskonform ist, dass er keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet, dass er auch noch zusätzlich
Geld bringt, welches ausschließlich für Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden darf, zeigt,
meine Damen und Herren: Das ist ein kluges Vorgehen,
ein Zeichen dafür, dass wir noch in der Lage sind, für
Gerechtigkeit im Land und für eine saubere Finanzierung unserer Infrastruktur zu sorgen.

({19})

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt die
richtigen Prioritäten ohne neue Schulden, ohne neue
oder höhere Steuern, mit kraftvollen Zukunftsinvestitionen. Das ist der richtige Weg, und deshalb werden wir
diesem Haushalt auch zustimmen.

({20})