Norbert Blüm (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Es ist im Kampf gegen die
Kinderarbeit so spät wie heute Abend im Parlament. Aber
ich würde auch um 2 Uhr nachts noch gegen die Kinderarbeit reden.

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Aus meiner Sicht nimmt die Kinderarbeit eine Schlüsselstelle im Kampf gegen die Armut in der Welt ein. Ich
brauche keine Futurologen: Wie es den Kindern heute
geht, so sieht die Zukunft für die Erwachsenen aus.

Nun gibt es unterschiedliche Mittel. Eines der intelligentesten Mittel - nicht das Patentrezept - ist RUGMARK. Was ist RUGMARK? Teppiche aus Indien, aus
Nepal und aus Pakistan werden mit einem Label versehen,
das besagt, dass sie kinderarbeitsfrei sind. Damit schlägt
man mit der Logik des Wettbewerbs sozusagen ein soziales Schnippchen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Ich habe gelernt - das ist auch richtig -, dass der Kunde
König ist. Er kann seine Kundenmacht auch für moralische Ziele einsetzen. Er kann einen Teppich kaufen, der
von Kinderhänden geknüpft ist. Aber er muss es nicht. Es
gab von jeher die Figur des ehrbaren Kaufmanns. Warum
kann es nicht auch den anständigen Kunden geben, dessen Macht im Kampf gegen Ausbeutung eingesetzt wird?
Ich bin mir sicher, dass darin alle übereinstimmen.

Im Tierschutz ist es uns schon gelungen, bestimmte
Angebote sozusagen zu diskriminieren. Es läuft heute
niemand mehr mit Elfenbeinschmuck oder mit einem
Tigerfell durch die Gegend. Was für den Tierschutz richtig ist, das ist für den Kinderschutz dreimal richtig.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 7

Ich sage es noch einmal: Es ist kein Patentrezept. Aber
es sind die marktwirtschaftlichen Mittel, mit denen klargestellt werden muss: Ausbeutung darf kein Geschäft
sein. So einfach ist das.

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Ich will ausdrücklich die Kunden und auch die Handelshäuser loben, die sich auf RUGMARK eingelassen
haben: Karstadt, Otto-Versand, Teppich Kibeck und viele
andere. RUGMARK verfolgt eine Doppelstrategie, weil
sie einerseits den Kunden Hilfe zur moralischen Orientierung gibt und andererseits dafür sorgt, dass die Exporteure
in Indien 0,25 Prozent des Exportpreises und die Importeure hier 1 Prozent des Importpreises an RUGMARK
zahlen. Davon werden 0,25 Prozent für RUGMARK
Deutschland für Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit abgeführt. Das Geld kommt Hilfsprogrammen für diese
Kinder und ihren Familien zugute. Es ist also eine Doppelstrategie, einerseits abzustempeln - diesmal positiv abzustempeln - und andererseits Geld zu nehmen, um zu
handeln. Das verdient auch die Unterstützung der Bundesregierung.

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Ich sehe aber, dass diese Unterstützung abnimmt.
1999 waren es 265 000 DM, im Jahr 2000 240 000 DM
und im ersten Halbjahr dieses Jahres sind es 80 000 DM.
Es gibt also eine abnehmende Tendenz. Das ist die falsche
Richtung. Dieser Gedanke braucht Unterstützung und
Rückenwind.

Nun ist eine Fusion von RUGMARK und Care & Fair
geplant. Care & Fair ist eine andere Initiative, die ebenfalls eine Abgabe verlangt, die auch Hilfsprogrammen zugute kommt - so weit, so gut. Diese Hilfsprogramme sind
ausdrücklich willkommen. Aber das ist zu wenig. Es ist ja
eine Art Ablasshandel. Damit haben wir schon vor der Reformation schlechte Erfahrungen gemacht. Wenn RUGMARK und Care & Fair fusionieren, dann nur auf der
Grundlage der sauberen Kriterien von RUGMARK.

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Das Label darf seinen Qualitätsbeweis nicht verleihen.
Nur unter diesem Gesichtspunkt ist eine solche Fusion
herzlich willkommen.

Ich will noch einen institutionellen Aspekt erwähnen.
Ich habe meine Zweifel, ob es der beste Gedanke ist - das
schlagen manche vor -, dieses unter dem Dach des Teppichverbandes zu machen. Die Verbraucherschutzzentrale ist ja auch keine Unterabteilung des Groß- und Einzelhandelsverbandes. Aber das ist eine institutionelle
Frage.

Also: Fusion ja, aber nicht um jeden Preis. Wenn die
Fusion scheitert, darf RUGMARK nicht in der Luft hängen. An der Stelle ist der Geldhahn das falsche Instrument, um Druck zu machen. RUGMARK muss erhalten
bleiben. Immerhin sind die Erfolge ja nicht gering. In
Indien laufen 25 Prozent des Teppichhandels unter diesem
Label, in Nepal sind es sogar 60 Prozent; in Pakistan sind
es mehrere Tausend Webstühle. Ich verspreche mir von

dem Gedanken, dass von ihm eine gewisse Ansteckung
auch auf andere Produkte ausgeht.

Ich sage noch einmal, meine Damen und Herren: Ich
sehe RUGMARK nicht als Patentrezept im Kampf gegen
Kinderarbeit. Wir brauchen weiterhin erstens das Verbot
und zweitens die Hilfe. Wir brauchen weiterhin die Unterstützung der ILO für den Kampf gegen Kinderarbeit,
wobei ich der ILO als Freund vorschlage, weniger Workshops und Meetings abzuhalten und das Geld direkt gegen
die Kinderarbeit einzusetzen.

({5})

Ich habe dafür Beispiele: In Europa ist das Geld genommen worden, um Computer im Ministerium anzuschaffen. Ich habe nichts dagegen, dass Computer gekauft
werden. Aber einen unmittelbaren Zusammenhang mit
dem Kampf gegen die Kinderarbeit sehe ich nicht.

({6})

Also, bürokratisch werdet ihr diese Ausbeutung nicht
bekämpfen. Dafür brauchen wir schon einen etwas handfesteren Ansatz. Weitere Meetings und dicke Bücher brauchen wir auch nicht; denn es ist fast alles gesagt, was zu
diesem Thema zu sagen ist. Man braucht handfeste
Aktionen. Eine der handfestesten und klügsten Aktionen
ist RUGMARK. Ich hoffe, wir stimmen darin überein,
dass RUGMARK erhalten und weiter unterstützt werden
muss, dass die harten, klaren Kriterien der Zertifikation
erhalten bleiben müssen. Eine Fusion ist herzlich willkommen, aber nur unter Beibehaltung der harten Kriterien
von RUGMARK. Eine Geldabgabe allein ist nicht das geeignete Mittel.

Ich wünsche jedenfalls jedem auf einem Teppich, der
mit Kinderhänden geknüpft worden ist, keine fröhliche
Party. Ich wünsche keinem Partygast auf einem auf Kinderausbeutung beruhenden Teppich ein fröhliches Fest.
Das muss man auch unter die Leute bringen.

({7})

Das, Herr Präsident, ist fast alles. Was das Thema Kindersoldaten angeht, so hoffe ich, dass man dazu in diesem Saal nicht viele Worte machen muss und dass die
Philologen jetzt nicht anfangen, an einem Text herumzuarbeiten. Bei Kindersoldaten und Kinderprostitution
würde ich noch nicht einmal das angesehene Wort Arbeit in den Mund nehmen. Das ist einfach ein Verbrechen, ein handfestes Verbrechen.

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Das ist nicht nur Sache des Staates, sondern auch von
Befreiungsaktionen. Das ist Kindersklaverei. Kinder
werden als Minenhunde eingesetzt. Da, wo die Hunde
nicht mehr hingeschickt werden, werden Kinder hingeschickt. Darüber kann es nur eine gemeinsame Verachtung geben. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Haus
in dieser Verachtung ohne Abstriche übereinstimmen und
dass wir uns jetzt nicht an die parteipolitische Feinarbeit
machen und darüber diskutieren, ob man irgendeinen Satz
besser formulieren könnte. Die Absicht muss klar sein.

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Der langen Rede kurzer Sinn - Herr Präsident, auch um
24 Uhr würde ich noch dasselbe sagen -: Kinderarbeit ist
eine Schande in dieser Welt. Kinderarbeit ist die Fortsetzung der Armut: Weil die Kinder nicht zur Schule gehen,
werden sie als Erwachsene arbeitslos sein. Weil sie als
Erwachsene arbeitslos sind, werden deren Kinder wieder
in die Kinderarbeit geschickt. So wälzt sich der Teufelskreis fort.

Deshalb hoffe ich, dass viele mitkämpfen. Wir unterstützen die ILO und wir unterstützen den Gedanken der
RUGMARK, weil er ein intelligenter, marktwirtschaftlicher Gedanke ist.

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