Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Fuchs, das, was Sie aus Ihrer Amtszeit gelernt haben, ist in der Tat etwas Wichtiges. Daß Sie das sicherer gemacht hat, das spüren wir ja. Wenn Sie jetzt noch etwas vorsichtiger mit den Wörtern „gelogen" und „schwindeln" und ähnlichen Synonymen umgingen, wäre es prima.
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Sie haben nämlich erst den Bundesarbeitsminister der Lüge - nein, des Schwindelns; ich will es wörtlich machen - -({1})
- ich habe einmal gelernt, daß das ungefähr dasselbe ist -, also des Nicht-die-Wahrheit-Sagens bezichtigt und anschließend als Beweis dafür angeführt, daß er Statistiken anwendet, die Sie für unzureichend halten, daß er also die Arbeitslosenzahlen mit dem Vormonat vergleicht. Das ist keine Lüge, liebe Frau Fuchs, und ich finde, man sollte das dann auch deutlich zum Ausdruck bringen.
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Daß man Statistiken verschieden interpretieren kann
- Herr Kuessner kommt gleich noch mit einer Parole
aus dem sozialistischen Betrieb, die ich auch gut kenne -, das verstehen wir, aber ansonsten würde ich wirklich um Vorsicht bitten. Ich habe das Wort heute so oft gehört, und ich muß Ihnen wirklich sagen: daß man irrt, daß man etwas falsch macht, daß man etwas nicht durchsetzt - das kommt häufiger vor.
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Ich würde für mich in Anspruch nehmen, daß ich in meiner Amtszeit nicht gelogen habe, und das tun alle meine Kollegen im Kabinett mit gleichem Recht.
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Meine Damen und Herren, wir haben eben viel über die Erwerbstätigkeit von Frauen und über die Notwendigkeit von aktiver Arbeitsmarktpolitik gesprochen. Leider ist Frau Bergmann nun schon von dannen geschritten. Frau Fuchs, ich habe zu keinem Zeitpunkt gemeint, daß die Frauen aus den neuen Bundesländern nicht mehr erwerbstätig sein wollen. Ich weiß auch, daß viele Frauen in den alten Bundesländern erwerbstätig sein wollen, und deshalb weiß ich, daß die Rolle der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein ganz wichtiges Feld von Frauenpolitik ist.
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Wir haben uns deshalb auch im Gegensatz zu dem, was Frau Bergmann gesagt hat, sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Da gab es z. B. eine konzertierte Aktion, eine Konferenz von Gewerkschaften, Deutschem Frauenrat, Bundeswirtschaftsminister, Bundesarbeitsminister und uns als Frauenministerium, um uns genau mit diesem Problem in den neuen Bundesländern zu beschäftigen.
Nun muß ich Ihnen sagen, wir haben alle nachgedacht, und meine Konzepte haben nicht dazu geführt, daß das Thema Frauenerwerbslosigkeit beendet wäre, aber die Vorschläge der Gewerkschaften und der anderen Seiten waren auch nicht um so viel erleuchtender - und ich würde film mich in Anspruch nehmen, daß ich zugehört habe -, als daß wir hier so tun könnten, als läge es nur an uns, daß solche Probleme nicht bewältigt worden sind.
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Deshalb ist in der Tat die aktive Arbeitsmarktpolitik eine der. wesentlichen Stützen und Brücken, die wir in den neuen Bundesländern gebraucht haben und weiter brauchen werden. Wir haben deshalb - und ich danke dem Bundesarbeitsminister hier sehr - einen § 2 aufgenommen, in dem es heißt:
Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beteiligt sein.
Von der SPD kam lediglich die Bemerkung, daß man mit „sollen" nichts anfangen kann. Nun sage ich Ihnen heute einfach die Zahlen. 1991 gingen 35 % aller Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an Frauen. Heute sind wir bei 60 %.
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Nun kann man sagen, das sei ein reiner Zufall. Ich würde sagen, das hängt auch damit zusammen, daß das Bewußtsein geschärft wurde, daß man sich hingesetzt hat, daß man überlegt hat: Wo können wir auch


für Frauen Möglichkeiten schaffen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchzuführen? Und es hat geklappt.
Und dann haben wir das nächste Instrumentarium. Es wurde immer wieder von der Opposition und genauso von uns gesagt, es gibt Arbeit, und wir müßten doch Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Nun wurde von Frau Bergmann hier so larifari gesagt, der § 249h sei ja nun auch wieder nichts.
Ich kann nur sagen, dies ist genau der Weg. Das Arbeitslosengeld wird genommen, um in wichtigen Bereichen, wo Arbeit zuhauf vorhanden ist - im ökologischen Bereich, im Jugendbereich, jetzt im Kulturbereich, im Sportbereich, bei den sozialen Diensten -, genau das zu tun. Das kann man machen. Allerdings muß man dann auch zur Kenntnis nehmen, daß man ungefähr noch einmal doppelt soviel Geld braucht wie man von der Bundesanstalt für Arbeit bekommt, um das volle Lohnentgelt dann in Form eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses, was wir ja beide wollen, zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld muß aufgebracht werden. Sie rechnen solide, wir rechnen solide, und deshalb sind wir dankbar, daß Kommunen und Länder hier großzügig unterstützt haben und daß der § 249h sich bewährt hat.
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Dann möchte ich Ihnen sagen, wir haben in der Frauenpolitik in den letzten vier Jahren durchaus auch im Etat sehr deutlich gemacht, daß wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Als ich Ministerin wurde, haben wir 14,5 Millionen DM für Maßnahmen in der Frauenpolitik ausgegeben. Heute, mit dem Ansatz 1995, sind wir bei 26 Millionen DM.
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Leider sind ja heute von der Opposition solche Zahlen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Ich nenne hier gleich noch die Zahlen für die Jugendpolitik: 1990 - 120 Millionen DM im Bundesjugendplan, heute über 200 Millionen DM im Bundesjugendplan, und ich kann nur sagen, das ist ein Zeichen dafür, daß wir in diesen Bereichen Prioritäten gesetzt haben.
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Nun komme ich noch einmal kurz zu dem Bundesgleichberechtigungsgesetz, das zu meiner Freude am 1. September 1994 in Kraft getreten ist und das durchzusetzen auch in meiner eigenen Fraktion nicht immer einfach war,
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aber das haben ja nun Frauenthemen manchmal so an sich. Aber ich muß Ihnen schon sagen, ich bin bitterlich enttäuscht. Ich habe soviel von der Gemeinsamkeit in der Frauenpolitik gehört, von den gemeinsamen Anstrengungen, von den überparteilichen Bemühungen. Daß Sie hier im Bundestag dagegen gestimmt haben, dazu würde ich sagen: Das ist alles okay.
Aber als wir dann in den Bundesrat kamen und die SPD auch bei einem nicht zustimmungspflichtigen
Gesetz über den letzten Trick nachgesonnen hat, um irgendwie zu versuchen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen, da war ich enttäuscht. Seitdem bin ich über die überparteilichen Anstrengungen in der Familienpolitik einigermaßen belehrt. Ich würde sagen, ich verlasse mich auf meine Leute, auf meine Fraktion, auf die Koalitionsfraktionen.
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Dann wird es schon irgendwie klappen. Damit fährt man am allerbesten.
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Ich möchte hier nur ganz kurz Leistungen in der Frauenpolitik erwähnen, die hier noch gar nicht zur Sprache gekommen sind und die querschnittsmäßig den Frauen viel mehr zugute kommen: Pflegeversicherung, aber vor allen Dingen auch die agrarsoziale Sicherung für Frauen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ihnen von der Opposition muß man natürlich sagen: Wer sich nicht einmal einen eigenen Landwirtschaftsminister leisten kann, der wird an die Bäuerinnen schon gar nicht denken.
({14}) Insofern bin ich da nicht weiter überrascht.
Heute ist über die Jugend so gut wie überhaupt nicht gesprochen worden. Lassen Sie mich deshalb noch kurz einige Dinge sagen. Wir haben im Bundesjugendplan nicht nur die finanziellen Möglichkeiten wesentlich erweitert. Wir haben in dieser Legislaturperiode das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft gesetzt, zuerst in den neuen Bundesländern, dann in den alten Bundesländern.
Jeder, der sich auf diesem Gebiet etwas auskennt, weiß, welch harte Anforderung das an Länder und Kommunen ist. Deshalb bitte ich Sie von dieser Stelle aus - egal, welcher Partei Sie angehören -, dafür zu sorgen, daß dieses Kinder- und Jugendhilfegesetz auf allen Ebenen mit Leben erfüllt wird. Das können die Kinder und Jugendlichen gebrauchen.
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Wir erhöhen im Bund unsere Ausgaben für den Bereich der Jugendhilfe um 80 %. Leider geschieht das auf anderen Ebenen zur Zeit nicht. Da kann ich nur appellieren, dafür zu sorgen, daß die Dinge wieder besser werden.
Wir haben das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres eingeführt. Das ehrenamtliche Engagement von jungen Leuten nicht nur im sozialen Bereich, auch im ökologischen Bereich ist jetzt möglich. Wir sehen daran, wie junge Leute motiviert und bereit sind, sich zu engagieren, für ein Taschengeld für ein vernünftiges Projekt zu arbeiten. Ich denke, das muß man hier einmal sagen, weil Jugend sehr häufig nur im Zusammenhang mit negativen Schlagzeilen in unseren Medien ist.
Für mich war einer der wesentlichen Punkte in dieser Legislaturperiode immer wieder die Frage der Gewalt in unserer Gesellschaft, auch der Gewalt in den Medien. Wir haben versucht, auf den verschiedensten Ebenen Beratungs- und Betreuungsangebote zu machen, Aufklärung zu bieten und das Thema auch

immer wieder deutlich zu machen. Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode unsere Arbeit fortsetzen.
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In der vergangenen Woche haben wir den Abzug der russischen Soldaten aus den neuen Bundesländern erlebt. Dies war natürlich - das ist hier auch gesagt worden - ein ganz besonderes Ereignis. Wir haben als Kinder - ich kann mich gut daran erinnern - immer gewettet, ob sie denn vor dem Jahre 2000 abziehen würden oder nicht. Unsere Eltern fanden das immer komisch, weil sie meinten, das wird auf Ewigkeit so bleiben. Deshalb ist für mich die Verstärkung des internationalen Jugendaustausches ein ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, daß wir insbesondere mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn den Jugendaustausch intensivieren und ausbauen müssen.
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Wir haben durch die Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. 5,3 Millionen DM stehen jetzt für Begegnungsmaßnahmen im deutsch-polnischen Jugendaustausch zur Verfügung. Dieses Jugendwerk muß ausgebaut werden. Wir haben das in unserem Regierungsprogramm noch einmal ganz deutlich festgeschrieben.
Wichtig ist aber auch die Hilfe und der Jugendaustausch mit anderen Ländern. Wir haben zum erstenmal ein Jugendabkommen mit der Türkei abgeschlossen. Wir haben mit fast allen mittel- und osteuropäischen Ländern jetzt Grundlagen für eine Kooperation. Wir bieten die Möglichkeit dafür, daß die Jugend der Bundesrepublik Deutschland nicht immer nur auf die eigenen Probleme fixiert ist, sondern daß sie den Blick dafür bekommt, daß es auf der Welt an anderen Stellen Probleme gibt, von denen wir glücklicherweise zur Zeit verschont sind. Ich finde, das muß auch einmal gesagt werden. Ansonsten können die jungen Menschen in unserer Gesellschaft vor lauter Selbstmitleid nicht mehr richtig aufwachsen. Ich halte es für ganz wichtig, daß sie in die richtigen Maßstäbe hineinwachsen. Dafür werde ich weiterarbeiten.
Herzlichen Dank.
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