Rollmann (NA), 1975-05-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits 1966 zum erstenmal eine Große Anfrage zur Situation der Kinder in Deutschland im Bundestag eingebracht. Von dieser Großen Anfrage, der Antwort
der Bundesregierung und der Debatte im Bundestag sind damals wichtige Anstöße für eine Verbesserung der Situation der Kinder in Deutschland ausgegangen.
Wenn die CDU/CSU-Fraktion acht Jahre später erneut eine Große Anfrage zum gleichen Thema stellt, dann hat dieses zwei Gründe. Zum einen wollen wir prüfen, wie sich im Vergleich zu damals die Situation der Kinder in unserem Lande entwickelt hat. Zum anderen sind inzwischen neue Fakten und Daten über die Lebensverhältnisse der Kinder in unserem Lande erforscht worden, die uns besorgt, ja, die uns alarmiert haben. Ganz offensichtlich ist es um die Situation der Kinder in unserem Lande bedeutend schlechtergestellt, als die Öffentlichkeit bisher angenommen hat.
Aus diesem Grunde auch ist diesmal unsere Große Anfrage so viel umfassender, so viel detaillierter gefaßt als damals. Wir danken der Bundesregierung für die Beantwortung dieser Großen Anfrage, wenngleich wir feststellen müssen, daß die Regierung auf viele unserer Fragen nicht eingegangen ist und uns viele ihrer Antworten nicht befriedigen können. Die große Chance, umfassend die Situation der Kinder in Deutschland darzustellen und qualifizierte Konzepte für eine Verbesserung ihrer Situation vorzulegen, hat die Regierung nicht wahrgenommen. In ihrer Antwort versucht die Bundesregierung, hinter vielen Worten listenreich zu verbergen, wie kläglich es weithin um die Situation der Kinder in unserem Lande bestellt ist, wie notwendig eine gezielte Politik für das Kind wäre und wie sehr es ihr an einem Konzept für eine solche Politik mangelt. Aus diesem Grunde auch ersuchen wir die Bundesregierung in unserem Antrag, der Verbesserung der Situation der Kinder in Deutschland mehr als bisher ihre Aufmerksamkeit und ihre Initiative zuzuwenden und dem Bundestag bis zum 30. Juni 1977 einen umfassenden Bericht über die Situation der Kinder mit konkreten Vorstellungen für eine Verbesserung dieser Situation vorzulegen.
Wie stellt sich uns Christlichen Demokraten und Christlichen Sozialen heute auf Grund der Antwort der Bundesregierung und unserer eigenen Erkenntnisse die Situation der 14 Millionen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland dar? Was halten wir für erforderlich, um die Situation der Kinder in unserem Hande nachhaltig zu verbessern?
In unserem Lande werden weniger Kinder denn je geboren. Seit dem Beginn dieses Jahrzehnts haben wir ein von Jahr zu Jahr steigendes Geburtendefizit. 1974 erblickten 200 000 Kinder weniger das Leben, als zur Bestandserhaltung unseres Volkes notwendig ist.
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Im ersten Quartal 1975 ist die Zahl der Geburten gegenüber dem Vorjahr noch einmal wieder um fast 7 °/o gefallen.
Die Geburtenrate, die Zahl der Lebendgeborenen je 1000 Einwohner, hat
- wie selbst der nun bevölkerungspolitisch wahrlich nicht engagierte „Spiegel" feststellen mußte 12086 
mit dem Wert 10 1974 einen historischen Tiefstand erreicht. Die Bundesregierung rangiert am Ende sämtlicher Länder der Welt, in Europa weit hinter Ländern wie Frankreich ({1}), Italien ({2}) oder Schweden ({3}). Im internationalen Vergleich der allgemeinen Fruchtbarkeitsziffern rangiert die Bundesrepublik mit 51,1 Lebendgeborenen je 1 000 Frauen an letzter Stelle der Welt, weit hinter Industrienationen wie den USA ({4}) der Sowjet-Union ({5}) und Japan ({6}) und traditionell geburtenschwachen Ländern wie Finnland ({7}). Sie ist, nach allen verfügbaren Ziffern und Daten, am Geburten-Tiefpunkt nicht nur ihrer eigenen Geschichte, sondern weltweit und absolut angelangt.
Soweit der „Spiegel".
Schon, meine Damen und Herren, zeichnet sich ein Bevölkerungsschwund in Millionenhöhe ab. So viele kluge Erklärungen es für diesen Geburtenrückgang auch geben mag - in diesen Zahlen spiegeln sich auch die Enttäuschungen der vergangenen Jahre und die gesunkenen Zukunftserwartungen unseres Volkes wider. Die Bundesregierung hat auf diese alarmierende Entwicklung bisher keine andere Antwort gefunden als die Errichtung eines Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung. Mit unserem Antrag wollen wir die Regierung veranlassen, dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses Jahres - unter Berücksichtigung des Geburtenrückganges - Modellrechnungen für die Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten vorzulegen, damit wir uns über die Frage schlüssig werden können, ob und in welchem Umfang nunmehr eine aktive Bevölkerungspolitik notwendig ist.
Trotz Kindergeld und Steuerreform ist der Familienlastenausgleich so unzulänglich geblieben, daß ein durchschnittlich verdienender Familienvater mit mehreren Kindern mit seinem Gesamteinkommen kaum über dem Sozialhilfeanspruch liegt. Der Lebensstandard einer Familie mit Kindern liegt um so stärker unter dem Lebensstandard eines kinderlosen Ehepaares, je mehr Kinder diese Familie hat. Der zweite Familienbericht stellt zutreffend fest:
Je größer die Familien sind, desto niedriger sind die durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen.
1965 bekam ein Familienvater mit drei Kindern noch 18 % seines Einkommens durch den Familienlastenausgleich. 1974 noch 8 %, 1975 durch die Kindergeldreform dann wieder 13 %, und 1978 werden es dann wieder nur noch 9,5 % sein.
Selbst das Sozialbudget der Bundesregierung für das Jahr 1974 gibt zu:
Die Leistungen für die Familie nehmen unterproportional zur Gesamtentwicklung des Sozialbudgets zu. Ihr Anteil sinkt von 20 % 1968 auf etwa 15 % in den Jahren 1973, 1974 und 1978 ...
Wie kann die Bundesregierung bei dieser eindeutigen Sachlage die Stirn haben, in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zu leugnen, daß die Fürsorge des Bundes für Familien mit Kindern unzureichend ist!
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Gerade teilt das Statistische Bundesamt mit, daß die Lebenshaltungskosten für ein Kind im vergangenen Jahr um nicht weniger als 7,6% gestiegen sind.
Auch die Familienberichtskommission „ist nicht davon überzeugt, daß mit der Kindergeldregelung eine die Sozialisationsleistung der Familie hinreichend fördernde Hilfe gegeben wird. Die Kindergeldbeträge müssen" - so sagen die Verfasser des Zweiten Familienberichts - „nicht zuletzt auch wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Teuerung der Lebenshaltung als unzureichend angesehen werden. Die Regelsätze für die Lebenshaltung nach § 22
BSHG liegen derzeit bereits über den Kindergeldbeträgen."
Ich glaube, man kann insgesamt sagen: Je größer und je ärmer die Familien in unserem Lande sind, um so geringer ist die Fürsorge der Bundesregierung für diese Familien.
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Mit ihrem mangelhaften Familienlastenausgleich setzt die Bundesregierung unaufhörlich eine der Ursachen für den Geburtenrückgang und die Ursache für den schlechten Lebensstandard vieler Familien in unserem Lande.
Wir Christlichen Demokraten und Christlichen Sozialen haben uns bei der Kindergeldreform vergeblich um mehr Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind bemüht, denn vor allen Dingen die kinderreichen Familien sind es doch, die sich in Not befinden. Die Unionsparteien waren es, die bei der Kindergeldreform vergeblich die gesetzliche periodische Anpassung des Kindergeldes an die Entwicklung der Einkommen und der Lebenshaltungskosten verlangt haben, wie dies ständig mit den Renten und anderen Sozialleistungen geschieht.
Das von uns regierte Saarland hat im vergangenen Jahr ein staatsverbürgtes und zinsbegünstigtes Familiengründungsdarlehen eingeführt, das jungen Ehepaaren die Gründung einer Familie erleichtern soll und je nach der Kinderzahl nur teilweise oder gar nicht zurückgezahlt zu werden braucht.
Zur Frage der Höhe der Säuglingssterblichkeit möchte ich mich nicht auf den Streit der Statistiker einlassen. Sie liegt - um mit der Bundesregierung selbst zu sprechen - höher, als sie nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf der Grundlage des bestehenden Gesundheitssystems sein könnte. 1973 entfielen auf 1 000 Geburten 22,7 Totgeburten und Sterbefälle im ersten Lebensjahr. Mehr als 10 000 Kinder versterben jährlich allein als Frühgeburten, und im Vergleich mit 25 europäischen Ländern nimmt die Bundesrepublik Deutschland nur den 14. Platz ein - ein wahrhaft beschämender Rang für unser Land!
Unsere Fragen nach der Entwicklung der Müttersterblichkeit hat die Bundesregierung gar nicht erst beantwortet. Ich will Ihnen die Daten nennen. Auf 100 000 lebend Geborene starben 1972 in der Bundesrepublik Deutschland 42,7 Mütter. Im Ausland waren es bedeutend weniger, in Schweden z. B. nur 10 und in Dänemark nur 9 Mütter. 1973 hat sich die Müttersterblichkeit in Deutschland noch weiter verschlechtert; es starben in jenem Jahr 46,4 Mütter.

Wir sind der Meinung, daß der Kampf gegen die Säuglings- und Müttersterblichkeit in diesem Lande intensiver als bisher geführt werden muß. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß Bund und Länder umgehend eine unabhängige Sachverständigenkommission berufen, die Vorschläge machen soll, wie die Säuglings- und Müttersterblichkeit endlich auf ein tragbares Niveau gesenkt werden kann. Wir gehen mit diesem Antrag bewußt über die Entschließungen der Konferenzen der Gesundheitsminister der Länder hinaus.
Fast 900 000 Kinder unter 15 Jahren wachsen als Scheidungswaisen, als Halbwaisen und als nichteheliche Kinder in unvollständigen Familien heran. Fast 100 000 Kinder und Jugendliche aus unvollständigen Familien leben von ihren Eltern getrennt in Heimen und in Pflegefamilien. 65 % der Minderjährigen in freiwilliger Erziehungshilfe, 54 % der Minderjährigen in Fürsorgeerziehung stammen aus unvollständigen Familien, weil gerade die alleinstehende Mutter mit den Erziehungsproblemen ihrer Kinder zu lange alleingelassen wird.
Die Mütter der Kinder aus unvollständigen Familien sind überproportional außerhäuslich erwerbstätig. Während 1973 39 % der Mütter in vollständigen Familien mit Kindern unter 15 Jahren berufstätig waren, betrug dieser Prozentsatz bei den verwitweten Müttern 44 %, bei den geschiedenen Müttern 73 % und bei den ledigen Müttern 84 %.
Trotz dieser hohen Erwerbstätigkeitsquote war 1973 das monatliche Durchschnittseinkommen der alleinstehenden Mütter im Vergleich zu dem der verheirateten Väter extrem niedrig. Während die Männer ein Einkommen von 1 370 DM hatten, zu dem in einem Drittel aller Ehen noch das Einkommen der erwerbstätigen Ehefrau hinzukam, hatten die verwitweten Mütter ein Einkommen von 710 DM, die geschiedenen Mütter von 850 DM und die ledigen Mütter von 820 DM.
Was die Realisierung von Unterhaltsansprüchen angeht, so ist - nach dem Zweiten Familienbericht - „die Situation der unvollständigen Familien häufig durch Phasen wirtschaftlicher Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet: Zahlungsausfälle wegen ungeklärter Unterhaltsansprüche, schwebender Unterhaltsklagen, Zahlungsunwilligkeit und -unfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten" sind nach dem Zweiten Familienbericht an der Tagesordnung. In vielen anderen Fällen sind die Unterhaltsleistungen unangemessen niedrig, weil sie nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden.
Aus diesem Grunde macht der Zweite Familienbericht den Vorschlag, Unterhaltsersatz- und Vorschußkassen nach skandinavischem Vorbild einzurichten, welche „die Funktion hätten, bei Zahlungsausfällen oder ungeklärten Unterhaltsansprüchen die Zahlungen in Höhe der Unterhaltssätze zu ersetzen bzw. vorzuschießen". Obwohl dieser Vorschlag wahrlich nicht neu ist, sondern von der Bundesregierung bereits seit Jahren geprüft wird, bezieht die Bundesregierung zu diesem Vorschlag wiederum keine Stellung, sondern verweist auf eventuelle Verbesserungen des Bundessozialhilfegesetzes.
Bisher hat sich aber das Bundessozialhilfegesetz nicht als ein geeignetes Instrument erwiesen, um die wirtschaftliche Lage der unvollständigen Familien zu verbessern und zu stabilisieren. Es ist an der Zeit, daß die Bundesregierung in der Frage der Unterhaltsersatz- und Vorschußkassen endlich einmal Farbe bekennt!
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2,7 Millionen Mütter mit 4,4 Millionen Kindern unter 15 Jahren sind außerhäuslich erwerbstätig. Sogar 700 000 Mütter mit 800 000 Kindern unter drei Jahren gehen einer Arbeit nach. Kaum etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so erhöht wie die Zahl der erwerbstätigen Mütter: von 1,5 Millionen im Jahre 1950 auf 2,7 Millionen heute, also um 79 %.
Um ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu können, haben Eltern beinahe 20 000 Kinder und Jugendliche in Heimen und in anderen Familien untergebracht und verdienen dann durchschnittlich bedeutend weniger, als die Heimunterbringung ihres Kindes heute kostet. Die anderen Kinder werden tagtäglich zwischen ihren berufstätigen Müttern auf der einen Seite und Verwandten, Kinderkrippen, Tagespflegestellen oder Tagesmüttern auf der anderen Seite hin-und hergerissen.
Nach einer Mikrozensusuntersuchung aus dem Jahre 1969 sind von 3,2 Millionen Kindern unter drei Jahren allein 108 000 den halben oder den ganzen Tag in einer Institution, deren „deprivationsgefährdende Wirkung auf diese Altersstufe" ({11}) hinreichend bekannt ist, untergebracht.
Warum, so frage ich Frau Bundesminister Focke, folgen Sie nicht unserem Gedankengang, den berufstätigen Müttern soviel von dem Geld, das die Heimunterbringung ihrer Kinder kostet, zu geben, daß diese Mütter zu Hause bleiben und sich um ihre Kinder kümmern können?
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Der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage entnehmen wir, daß die Bundesregierung dem Wohnen von Familien mit Kindern in der „Bauform Hochhaus" immer noch keine schädlichen Wirkungen zurechnet, obwohl sie andererseits selbst einräumen muß, daß „Kleinkinder in den oberen Geschossen von Hochhäusern ohne Begleitung kaum einen Spielplatz erreichen können und deshalb mehr Zeit innerhalb der Wohnung verbringen als gleichaltrige Kinder, die leichteren Zugang zu Spielgelegenheiten haben".
Der Zweite Familienbericht beurteilt das Wohnen von Familien mit Kindern im Hochhaus eindeutig negativ. In Belgien ist kürzlich beschlossen worden, daß dort im sozialen Wohnungsbau keine Hochhäuser mehr errichtet werden.
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Nach den Untersuchungen von Professor Biermann vom Psychohygienischen Institut des Landkreises Köln „nehmen kindliche Verhaltensstörungen mit zunehmender Höhe der Stockwerke eines Wohnraums zu". Nach den Untersuchungen von Oeter
„erkranken Mütter und Kinder in Etagenwohnungen weitaus häufiger als Mütter und Kinder in Einfamilienhäusern. Ihre Morbidität ist um 57 % höher".
Meine Damen und Herren, wir begreifen nicht, wie sich die Regierung diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen so beharrlich verschließen kann.
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage keine Angaben zur Wohnraumversorgung unserer Familien, aber dem Gutachten „Familie und Wohnen" des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit entnehmen wir, daß „zirka 45 % aller Kinder unter 18 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in Wohnungen leben, die der Mindestnorm nicht entsprechen".
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In dem Gutachten wird darauf hingewiesen, „daß sich die mit Wohnraum unterversorgten Kinder auf Haushalte mit überdurchschnittlicher Kinderzahl und niedrigem Einkommen konzentrieren". Der Zweite Familienbericht macht auf die besonders ungünstige Wohnungssituation kinderreicher, junger und unvollständiger Familien sowie von Familien mit behinderten Kindern aufmerksam. Das „macht wohl am deutlichsten", so urteilt Ihr eigener Beirat, Frau Bundesminister Focke, „in welchem Maße die Familien mit Kindern durch die bisherige Wohnungsbaupolitik vernachlässigt worden sind".
({15})
Meine Damen und Herren, ein vernichtenderes Urteil als in diesem Gutachten Ihres eigenen Beirates konnte über die Wohnungspolitik der SPD, die nun seit bald zehn Jahren den Bundeswohnungsbauminister stellt, wohl überhaupt nicht gefällt werden.
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Die Bundesregierung geht nirgends auf die Feststellungen und Schlußfolgerungen dieses Gutachtens ein. Wir möchten von Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1975 hören, welche Konsequenzen Sie aus diesem Gutachten und aus den Vorschlägen Ihres Beirats für Ihre Wohnungspolitik ziehen, insbesondere zur Frage der Reform der Wohngeldgesetzgebung und der Einführung eines Prämiensystems für Familien mit drei und mehr Kindern.
Frau Bundesminister Focke, Sie können doch dieses Gutachten nicht einfach dadurch zu den Akten legen, daß Sie es in Ihrer Schriftenreihe veröffentlichen und sich auf die Bemerkung beschränken, daß Sie sich nicht „in allen einzelnen Punkten der Analysen und Empfehlungen die Auffassung des Beirats zu eigen machen".
Auf unsere Frage teilt die Bundesregierung mit, daß die Ergebnisse der Wohnungsstichprobe von 1972 den Schluß zulassen, daß in rund 128 000 Einfamilienhaushalten nicht alle Kinder ein eigenes Bett haben. Daraus „kann jedoch nicht" - und ich zitiere die Bundesregierung - „auf einen normwidrigen Zustand im Einzelfall geschlossen werden" .
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Meine Damen und Herren, ich glaube, man muß diesen Satz zweimal hören, um seine ganze Ungeheuerlichkeit zu begreifen: Aus der Tatsache, daß nicht alle Kinder in diesem Lande ein eigenes Bett haben, kann nach Auffassung der Bundesregierung „nicht auf einen normwidrigen Zustand im Einzelfall geschlossen werden".
Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der sozialliberalen Koalition, daß die CDU/CSU-Fraktion es für einen absolut normwidrigen Zustand im Einzelfall wie im allgemeinen hält, daß nicht alle Kinder in diesem Lande ein eigenes Bett haben,
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und daß wir ein Konzept der Bundesregierung zur
Beseitigung dieses unmöglichen Zustands erwarten.
Wie steht es, so frage ich in diesem Zusammenhang, um das mehrfach angekündigte „Gesetz zur Sicherung gesunder Wohnverhältnisse"?
Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Obdachlosen auf 500 000, der Familienbericht auf 500 000 bis 800 000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche sind. Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage über die Situation dieser Kinder und Jugendlichen nicht. Der Familienbericht weist auf die mangelhaften Entfaltungschancen der Kinder und Jugendlichen in Lagern und Notunterkünften hin. „Die Kinder von Obdachlosenfamilien", so sagt der Zweite Familienbericht, „werden durch die Sozialisationseinflüsse, die sie erfahren, dazu disponiert, selbst wieder in den Bann der Obdachlosigkeit" zu geraten. Wir haben diesen Worten des Familienberichts nichts hinzuzufügen.
In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage entwickelt die Bundesregierung überhaupt kein Konzept zur Verbesserung der Situation dieser Kinder und Jugendlichen. In ihrer Stellungnahme zum Familienbericht äußert sie sich nur über die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Obdachlosenfamilien. Wir halten das als Aussage einer Regierung, die doch mehr Chancengleichheit schaffen wollte, nicht für ausreichend.
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Wie wir der Antwort auf unsere Große Anfrage entnehmen, hält die Bundesregierung noch immer an der berüchtigten DIN 18 011 fest, die für ein Zweibett-Kinderzimmer nur „eine zur Spielfläche erweiterte Bewegungsfläche von 120 X 180 cm" vorsieht, weil die von uns geforderten 5 qm Spielfläche von der Bundesregierung wegen der Auswirkungen auf die Höhe der Mieten für „fraglich" gehalten werden. Auch in größeren Wohnblocks sind kaum Kindergemeinschaftsräume vorhanden, und draußen fehlt es an Spielplätzen. Über den Fehlbestand an Spielplätzen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur Schätzungen wieder, die sich auf 20 000 bis 100 000 fehlende Spielplätze in unserem Lande beRollmann
I laufen. Viele der vorhandenen Spielplätze - das hat noch jüngst das Nürnberger Städtebauinstitut festgestellt - sind falsch geplant und befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Ihre Ausstattung spricht fast ausschließlich den Spieltrieb der kleineren Kinder, nicht aber den Bewegungs- und Bolzdrang der größeren Kinder an. Viele Spielplätze sind doch heute in unserem Lande eher Hundetoiletten als eben Spielplätze!
Seit 1939 bestimmt die Reichsgaragenordnung, daß mit jeder neuen Wohnung auch ein Autoabstellplatz zu errichten ist. Gesetze für die Anlage und Unterhaltung von Spielplätzen, Spielplatzgesetze, gibt es jedoch erst seit einigen Jahren, und das noch nicht einmal in allen Bundesländern. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß die Bundesregierung endlich nach § 25 JWG die Schaffung von Spielplatzgesetzen in allen Bundesländern anregt.
Rund 70 000 Kinder verunglücken in unserem Lande jährlich im Straßenverkehr, davon 1973 1 800 tödlich. Von der Gesamtzahl der Getöteten und Verletzten, also von den Verunglückten, entfallen 13 bis 14 % auf Kinder bis zu 15 Jahren. Von 100 000 Kindern verunglückten 1971/72 in Deutschland 364, in den Niederlanden 216, in Dänemark 212, in Frankreich 156 und in Italien 110. Wir hoffen, daß die eingeleiteten Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr bald Erfolg haben und sich auch für die Situation der Kinder im Straßenverkehr günstig auswirken werden.
1974 war fast ein Drittel aller Hamburger Schulanfänger nicht ganz gesund; jeder zehnte von ihnen war sogar ernsthaft krank. 500 000 Kinder verunglücken jährlich in der Bundesrepublik, 80% im Hause, 20 % außer Hauses. Wir beantragen jetzt, die gesetzliche Unfallversicherung auf die Kinder in Krippen und Horten auszudehnen.
Die Bundesregierung beziffert die Zahl der behinderten Kinder unter 15 Jahren auf 104 000. Professor Pechstein vom Kinderneurologischen Zentrum in Mainz geht von 500 000 aus.
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Rund' 5 °/o aller Kinder werden behindert geboren. Nach Angaben von Professor Pechstein sind nur bei einem Zehntel dieser Kinder die Behinderungen eindeutig auf Vererbung, bei drei Vierteln aller Kinder aber auf eine Schädigung vor oder während der Geburt zurückzuführen. Das unterstreicht die Wichtigkeit und die Notwendigkeit einer besseren Schwangerenvorsorge. Denn aus einer Düsseldorfer Untersuchung ergibt sich, daß ein Drittel aller schwangeren Frauen niemals an einer Vorsorgeuntersuchung teilnimmt.
An der Früherkennungsuntersuchung nehmen nur 54% aller Kinder teil. Wir geben zu erwägen, daß in Zukunft die Leistung des Kindergeldes an die Teilnahme der Kinder an den ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen gebunden wird. Nur auf diese Weise kann erreicht werden, daß möglichst alle Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen und Krankheiten und Behinderungen frühzeitig erkannt und behandelt werden.
Die Zahl der verhaltensgestörten Kinder wird bereits auf 20%, die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder auf 30 % geschätzt. 20% der Schulkinder haben inzwischen mehr oder minder eine SchreibLese-Schwäche, sind Legastheniker. Fast 25% der Hauptschüler schaffen den Hauptschulabschluß nicht. Die Zahl der Plätze in Sonderkindergärten und Sonderschulen reicht bei weitem nicht aus.
Die Wartezeiten in !den Erziehungsberatungsstellen sind unerträglich lang. Es fehlen rund 800 Erziehungsberatungsstellen. Im Schulpsychologischen Dienst haben wir 1 600 Planstellen für Schulpsychologen zu wenig. In den Jugendämtern mangelt es an Erziehungsbeiständen. 1973 befanden sich 32 365 Minderjährige in freiwilliger Erziehungshilfe oder in Fürsorgeerziehung.
74 Kinder nahmen sich das Leben. Zu 7 % waren Kinder an Straftaten beteiligt. 19 % der Vermißten waren Kinder, die von zu Hause weggelaufen sind.
Seit Jahren steigt die Zahl der Kindesmißhandlungen langsam aber stetig an. Viele Eltern sind auf eine verantwortungsbewußte Elternschaft heute nicht vorbereitet. Nur 12% der Eltern haben je an einer Maßnahme der Elternbildung teilgenommen.
Das sind einige Tatsachen und Zahlen zur Situation der Kinder in Deutschland. Das ist das Bild, das sich bietet. Dieses Bild ist weit von jener Schönfärberei entfernt, mit der die Bundesregierung in weiten Teilen ihrer Antwort die Situation der Kinder in Deutschland bezeichnet, ja verzeichnet hat.
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Bei der Lektüre der Antwort der Bundesregierung fällt zweierlei auf. Auf einige Fragen zur Situation der Kinder will die Bundesregierung offensichtlich keine Antwort geben. Auf andere Fragen kann sie keine Antwort geben, sondern muß sich mit Schätzungen begnügen, weil die Jugendhilfestatistik nicht ausreicht. Der Bundestag hat bereits im Jahre 1967 die Regierung ersucht, „eine bundeseinheitliche Jugendhilfestatistik auf der Grundlage einheitlicher Begriffe anzustreben, in die die freien Träger mit einbezogen werden". Die CDU/CSU-Fraktion ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Bundesregierung immer wieder an die Erfüllung dieses Auftrages zu erinnern. Wenn bis heute die Grundlagen für viele Planungen in der Jugendhilfe einfach nicht gegeben sind, wenn die Regierung viele unserer Fragen wirklich nicht beantworten kann, dann aus dem Grunde, weil sie es unter Mißachtung des Auftrages des Parlaments immer wieder versäumt hat, eine brauchbare Jugendhilfestatistik zu schaffen. Es ist ein Punkt unseres Antrages, die Bundesregierung nachdrücklich an die Erledigung dieses Auftrages aus dem Jahre 1967 zu erinnern.
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Das zweite, das auffällt: Immer wieder, wenn wir die Bundesregierung in unserer Großen Anfrage konkret fragen, was sie denn hier und dort zur Verbesserung der Situation der Kinder in unserem Lande zu tun gedenkt, verweist sie auf den Referentenentwurf eines Jugendhilfegesetzes. Wir ha12090 
ben ein neues Jugendhilfegesetz, das konkrete Rechtsansprüche des jungen Menschen auf Leistungen der Jugendhilfe schafft, immer für notwendig gehalten. Die Bundesregierung hat dieses neue Jugendhilfegesetz seit Jahren versprochen, und sie kann heute aus finanziellen Gründen dieses Versprechen nicht halten. Kostbare Jahre, in denen andere Aufgaben der Jugendhilfe liegengeblieben sind, sind mit der ergebnislosen Diskussion des neuen Jugendhilfegesetzes vertan worden. Nun aber einen schlichten Referentenentwurf, von dem bis heute keiner weiß, ob und wann und in welcher Form er jemals im Bundestag eingebracht und dort verabschiedet wird, ja, der bis heute noch nicht einmal von der Bundesregierung beschlossen worden ist, zur Grundlage von irgendwelchen Maßnahmen machen zu wollen, bedeutet, die Verbesserung der Situation der Kinder in unserem Lande weithin auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Stimmen Sie, meine Damen und Herren von der sozialliberalen Koalition, nun wenigstens unserem Antrag zu, daß zur Beseitigung der wichtigsten Defizite in der Jugendhilfe - Elternschulen, Erziehungsberatungsstellen, Spielplätze - Mehrjahrespläne aufgestellt und verwirklicht werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß die Verbesserung der Situation der Kinder in unserem Lande mit der Verbesserung der Situation unserer Familien beginnen muß, mit einer umfassenden Elternbildung, mit einem ausreichenden Familienlastenausgleich, mit einer kindgerechten Wohnraumversorgung. Bei allen Mängeln, die der heutigen Kleinfamilie anhaften, bei aller Kritik, die an ihr immer wieder geübt wird, in allen Stürmen unserer Zeit hat sich die Familie nicht nur als die verläßlichste Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, sondern auch als der letztlich unersetzbare Platz für die Entwicklung und Entfaltung des Kindes erwiesen.
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Wir sagen dies nicht aus Gründen der Ideologie, sondern weil die Erfahrungen des Lebens und die Erkenntnisse der Wissenschaft selbst es sind, die der immer wieder totgesagten Familie gerade in den letzten Jahren zu einer Renaissance verholfen haben.
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Die Regierung und der Zweite Familienbericht erkennen mehr oder weniger die Bedeutung der Familie in dem Personalisations- und Sozialisationsprozeß des Kindes an. Die entscheidende Rolle der Mutter oder der Ersatzmutter - der Adoptivmutter, der Pflegemutter also - für das Wachsen und Reifen des Kindes, insbesondere des Säuglings und des Kleinkindes, wird von der Bundesregierung überhaupt nicht und von der Familienberichtskommission nicht ausreichend gesehen. Die Bundesregierung bringt das unglaubliche „Kunststück" fertig, in ihrer 21seitigen Antwort auf unsere Große Anfrage das Wort „Mutter" überhaupt nicht zu erwähnen.
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Für die Familienberichtskommission ist die Mutter nur deshalb „im frühkindlichen Sozialisationsprozeß von Bedeutung, weil sie . . . für Stimulation des Kindes sorgt ... Es muß jedoch - so fährt der Familienbericht fort - „nicht die Mutter sein, die die sensorische Stimulation des Kindes vermittelt" . Es können auch „bestimmte Dauerpflegepersonen" sein. Und auch da muß man schon kritisch fragen, wo es denn bei dem Rückgang der Pflegefamilien, bei der Personalfluktuation, dem Schichtdienst und der Gruppengröße in Kinderheimen und Kinderkrippen diese „bestimmten Dauerpflegepersonen" überhaupt gibt, geben kann.
Meine Damen und Herren, das Kind bedarf aber unserer Auffassung nach nicht nur der „Dauerpflege", es bedarf vor allen Dingen der Liebe, ein Begriff, der auch weder in der Antwort der Bundesregierung noch im Familienbericht vorkommt. Im ständigen Zusammensein mit dem Kind Spender und Empfänger der Liebe des Kindes zu sein, das ist die Rolle der Mutter vor allen Dingen in den ersten Lebensjahren des Kindes. Diese Rolle der Mutter ist wichtiger als alles andere. Kinderärzte und Kinderpsychiater, Psychologen, Biologen und Verhaltensforscher haben seit Sigmund Freud, Rene Spitz und John Bowlby immer wieder auf die einmalige Bedeutung der Mutter oder der Ersatzmutter als notwendiges Objekt der ersten verläßlichen Liebesbindung des Kindes hingewiesen. Voraussetzung für das Entstehen dieser ersten Liebesbindung des Kindes ist die beständige liebevolle Zuwendung der Mutter. Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu dieser ersten verläßlichen Liebesbindung des Kindes nicht oder wird sie durch die Trennung von Mutter und Kind frühzeitig unterbrochen, sind Bindungslosigkeit und seelische Verwahrlosung die Folge, bildet sich nicht jenes „Urvertrauen" des Säuglings und des Kleinkindes, das die Grundlage des Vertrauens eines jeden Menschen in die Welt und zu seinen Mitmenschen ist. Mögen sich die „bestimmten Dauerpflegepersonen", die der Familienbericht verlangt, denn auch noch irgendwo finden, die Liebe der Mutter zu ihrem Kind können wir von den professionellen Kinderpflegerinnen, Kindergärtnerinnen und Tagesmüttern nun wirklich nicht auch noch erwarten.
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Es besorgt uns, daß heute auch mehr und mehr Mütter der Auffassung sind, daß sich die Emanzipation der Frau nur im Beruf, nicht aber in der Familie verwirklichen lasse. Nur so ist die steigende Zahl von erwerbstätigen Müttern zu erklären, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu arbeiten brauchten. „Zuhausebleiben bedeutet soziale Isolation, Ausgeliefertsein an die Kinder oder das Kind." Das schreibt die Sozialdemokratin Sophie von Behr in dem Buch „Demokratischer Sozialismus und Langzeitprogramm"
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und fordert, einen Teil auch der frühkindlichen Sozialisationsaufgaben aus der Kleinfamilie in die Gesellschaft zu verlagern.
({29})

Gerhard Würzbacher und Gudrun Cyprian verlangen in Band 7 der Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit:
Durch staatliche Maßnahmen der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik muß eine Entlastung der Mutter von ihren familiären und erzieherischen Aufgaben erreicht werden, die ihr erst dann eine wirkliche Entscheidung zwischen Berufstätigkeit und Nichtberufstätigkeit erlaubt.
Also noch mehr Kinder, Frau Bundesminister Focke, in Heime, in Krippen, zu Tagespflegestellen, zu Tagesmüttern, in Fremd- und Wechselerziehung? Das, meine Damen und Herren, ist doch die unweigerliche Folge, wenn sich bei der von allen Parteien proklamierten Wahlfreiheit der Frau zwischen Berufstätigkeit und Nichtberufstätigkeit heute auch mehr und mehr Mütter für die Berufstätigkeit entscheiden. Die Wahlfreiheit der Mutter also, wenn sie zugunsten der Berufstätigkeit ausgeübt wird, ist in der Praxis sehr schnell eine Entscheidung gegen das Kleinkind, das auf das ungeteilte Dasein und die liebevolle Zuwendung seiner Mutter angewiesen ist.
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Wir kämpfen, meine Damen und Herren, bei der Reform des § 218 für das Recht des noch ungeborenen Kindes auf sein Leben. Wir treten aber auch für das Recht des Kleinkindes auf seine Mutter ein. Viele Fehlentwicklungen im späteren Menschenleben bis hin zu Suchtverhalten und Kriminalität haben ihre Ursache in der Mutterlosigkeit des Kleinkindes.
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Wie, meine Damen und Herren, steht es denn um die Situation von Heimkindern, von Krippenkindern, von Kindern in Tagespflegestellen und bei Tagesmüttern? Professor Pechstein berichtet von Untersuchungen an mehr als 1 000 Säuglingen und Kleinkindern in 40 Heimen, die ergeben haben, daß „nach einem Heimaufenthalt von mehr als sechs Monaten etwa 70% der Kinder eine Einbuße der statomotorischen Entwicklung um rund 20 %, in der Sprach- und Sozialentwicklung hingegen um fast 50 0/0, d. h. um die Hälfte des Lebensalters, erleiden". Professor Pechstein berichtet von Untersuchungen an Krippenkindern:
Diese Kinder sind in ihrer psychomotorischen Entwicklung gegenüber gleichaltrigen Kindern aus der Familie deutlich benachteiligt. Die entsprechenden Entwicklungsquotienten weichen bereits nach dem dritten Aufenthaltsmonat von dem der Familienkinder deutlich nach unten ab und liegen danach regelmäßig zwischen den entsprechenden Verteilungen der Heimkinder und der Familienkinder.
Bei einer Entwicklungsuntersuchung an mehr als 6 000 Kindern in 69 Krippen der DDR, in der 42 % aller Kinder bis zu drei Jahren eine Kinderkrippe besuchen, wurde festgestellt, „daß Krippenkinder auf einigen Gebieten, beispielsweise der Sprachentwicklung, zumindest zeitweise hinter ihren Altersgenossen deutlich zurückbleiben. Der Unterschied ist im zweiten Lebensjahr besonders auffallend. Die größte Retardierung gab es bei Kleinkindern, die die ganze Arbeitswoche in der Krippe verbringen und nur zum Wochenende zu ihren Eltern nach Hause kommen".
Kein Projekt aus Ihrem Hause, Frau Bundesminister Focke, ist spektakulärer gestartet und von der Wissenschaft härter kritisiert worden als das Tagesmütter-Projekt, dessen - ich zitiere den Zweiten Familienbericht - „überstürzte Initiierung viel eher aktuellen politischen Interessen zu entspringen scheint als längerfristigen Überlegungen zu einem Gesamtkonzept der Gestaltung optimaler frühkindlicher Sozialisation"
Nun gut! Die Tagesmutter ist dem Kinderheim und der Kinderkrippe vorzuziehen, aber sie ist wie Heim und Krippe für Kinder unter drei Jahren nur eine Notbehelfseinrichtung, wenn sich die Mutter infolge Berufstätigkeit tagsüber um ihr Kind nicht kümmern kann und eine andere feste Bezugsperson für das Kind nicht zu Verfügung steht.
„Die täglichen Wechsel von Bezugspersonen und Lebensumgebung" - so schreibt der Verhaltensbiologe Professor Hassenstein - „bergen in sich die Gefahr von Trennungsschocks, Verlassenheitsängsten und Anpassungsschwierigkeiten. Das Kind verliert jeweils eine seiner Betreuerinnen samt Lebensumgebung, wenn es der anderen übergeben wird. Ein Säugling oder Kleinkind vermag aber noch nicht zwischen vorübergehendem und endgültigem Verlust einer Bezugsperson und Lebensumgebung zu unterscheiden." Heimkinder, Krippenkinder und Tagesmutterkinder sind nach der Auffassung der kinderärztlichen Verbände als „Risikokinder" anzusehen.
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Wenn wir von Ihnen, Frau Bundesminister Focke, lesen, „daß die Voraussetzungen einer störungsfreien psychischen und körperlichen Entwicklung des
I Kindes auch bei einer Betreuung durch die leibliche Mutter und eine Pflegemutter geschaffen werden können", dann ersehen wir daraus, daß die Tagesmutter für Sie keine Notbehelfseinrichtung, sondern ein durchaus akzeptabler Weg ist, um sich als Mutter mit gutem Gewissen tagsüber seiner Kinder zu entledigen und arbeiten zu gehen.