reimann (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Politik für Arbeitnehmer" läßt wirklich vermuten, daß die Bundesregierung ihr Werben um die Arbeitnehmer vor den beiden Landtagswahlen noch einmal deutlich machen will, und zwar nach dem Motto: Unter dieser Regierung haben die Arbeitnehmer das Paradies auf Erden erhalten. Schauen wir uns Wunsch und Wirklichkeit der Politik dieser Bundesregierung an. Herr Staatssekretär, auf die eine oder andere Ihrer Bemerkungen werde ich dabei eingehen.
Gleich auf Seite 1 ihrer Antwort behauptet die Bundesregierung, daß unter ihrer Ägide „weitaus mehr Arbeitsplätze entstanden ({0}), als Anfang der achtziger Jahre verlorengingen". Hierbei wäre interessant, einmal alle geleisteten Arbeitsstunden des Jahres 1980 denen des Jahres 1989 gegenüberzustellen und damit Ihre Behauptungen an der Wirklichkeit zu messen.
Die Regierung stellt weiter fest, daß sich die Situation der deutschen Wirtschaft seit 1983 nachhaltig verbessert habe. Dies steht auf Seite 7. Das ist richtig. Tatsache ist aber, daß sich die Arbeitslosigkeit trotz der anhaltenden Konjunktur und obwohl doch Arbeitsplätze geschaffen wurden, in der Zahl fast erhalten hat. Ihre eigenen Statistiken weisen aus, daß Sie die Zahl der Arbeitsplätze von 1980 noch lange nicht erreicht haben.
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Ihre Statistik weist aus, daß Sie nach wie vor hinterher hinken. Klopfen Sie also nicht so große Sprüche!
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Tatsache ist auch, daß Sie keine Zahlen darüber vorlegen, wie sich die neugeschaffenen Arbeitsplätze zusammensetzen. Es wurde schon darauf hingewiesen: Wie sieht es mit dem Jobsharing aus? Wie sieht es mit der Zunahme der nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, wie sieht es mit dem Pauschbetrag aus? Wenn nicht die tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen gewesen wären ({3})
denn die haben ja immerhin auch zu einer Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze geführt, Herr Scharrenbroich -, wäre das Bild Ihrer Bilanz noch trüber.
Auch auf Seite 2 Ihrer Antwort betonen Sie die dauerhafte Sicherung der Mitbestimmung und die verstärkten Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer. Herr Staatssekretär, von verstärkten Mitwirkungsrechten im Zusammenhang mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zu reden, ist ein Hohn. Sie haben bei der Novellierung des BetriebsverfassungsReimann
gesetzes doch genau das Umgekehrte von dem gemacht, was Sie hier sagen:
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Sie haben den Arbeitnehmern bei der Einführung neuer Technologien kein Mitbestimmungsrecht gegeben. Sie haben den Minderheitenschutz eingeführt, um die Belegschaften aufzuspalten.
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Und wenn Sie hier sagen, es habe nicht zum Chaos geführt, dann doch deshalb, weil Sie keine Kandidaten hatten, die in den Betrieben nach Ihrem Minderheitenrecht kandidieren konnten. Das ist die Wahrheit!
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Bei der Jugendvertreterwahl haben Sie den Mut gehabt, die demokratischste Wahl überhaupt, die Urwahl, abzuschaffen
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und das Verhältniswahlrecht einzuführen. Solche Maßnahmen sind keine Fortschritte - die können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen schreiben - , sondern ein Rückfall in Klassenstrukturen von vorgestern.
Nehmen wir § 116 AFG, den Sie angeführt haben und der nachweislich gegen die Arbeitnehmer gerichtet ist, weil dadurch die Aussperrung hoffähig gemacht wurde. Aussperrung bedeutet aber keinesfalls Waffengleichheit - wir haben gestern darüber diskutiert - , sondern sie ist ein Brecheisen gegen die Arbeitnehmer, um sie kampfunfähig zu machen. Die Änderung des § 116 AFG hat damit auch die Tarif autonomie als entscheidende Grundlage des sozialen Friedens in Gefahr gebracht.
In diesem Kontext ist auch die von Ihnen vielgepriesene Flexibilisierung der Arbeitszeit zu sehen. Ihre Begründung, „dem wachsenden Bedürfnis der Arbeitnehmer nach mehr Zeitsouveränität zu entsprechen", ist ja wohl ein Witz. Die Bundesregierung will nichts anderes, als das freie Wochenende den wirtschaftlichen Interessen der Industrie zu opfern.
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Was anderes ist es denn, wenn sie auf den arbeitsfreien Samstag ganz und auf den Sonntag teilweise verzichten will? Wie hält sie es hier mit ihrem sonst angestimmten Loblied auf die Familie, einmal in der Woche, am Wochenende, gemeinsam etwas zu unternehmen, am kulturellen Leben teilzunehmen, das Vereinsleben zu förden? Ich sage Ihnen hier: Lassen Sie die Finger vom freien Wochenende der Arbeitnehmer!
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Sie werden sonst die Quittung dafür bekommen.
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Bei der Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung fehlt die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Es wäre für die Bundesregierung schicklich gewesen,
der Aufstellung der Jahreslöhne und -gehälter auch einmal eine Aufstellung über die Steigerung der Arbeitsproduktivität - ja, besser noch: der Gewinne bzw. der Aktienkurse von 1948 an - beizufügen. Denn wenn das der Gradmesser der Einkommensverteilung gewesen wäre, dann hätten die Arbeitnehmer heute ein spürbar höheres Einkommen, als sie es zur Zeit haben.
Dem Einkommen des Industriearbeiters, der, wie Sie schreiben, 1950 1,25 DM die Stunde und 1988 12,91 DM die Stunde verdiente, muß man auch einmal das Einkommen der Großverdiener gegenüberstellen, was Sie scheinbar vergessen haben.
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Deshalb ergänze ich: Das Spitzengehalt eines Vorstandsmitglieds in der Bundesrepublik liegt mittlerweile über 4 Millionen DM im Jahr.
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Der Durchschnitt der Vorstandsmitglieder verdient über 2 Millionen DM, viele verdienen über 1 Million DM.
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Wenn Sie sagen, das haben sie auch verdient - na gut, dann bestreite ich Ihnen das nicht.
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Nur, der Verdienstzuwachs der Arbeitnehmer, wie Sie ihn ausweisen, steht in keinem Verhältnis zur Steigerung bei Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen. Insofern ist Ihre Aussage im Grunde genommen nur die halbe Wahrheit.
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Die Tatsache, daß das Haushaltseinkommen im Rahmen des Wirtschaftswachstums gestiegen ist, kann sich doch wohl nicht die Bundesregierung als Erfolg an den Hut stecken; dafür haben die Gewerkschaften durch ihre erfolgreichen Tarifverhandlungen gesorgt. Denn ohne ihr Engagement wären diese Einkommenssteigerungen sicherlich nicht zustande gekommen.
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Und jetzt kommt ein Knüller: Wenn eine ausreichende Lohndifferenzierung in sektoraler, regionaler und qualifikatorischer Hinsicht für die Bundesregierung von besonderer beschäftigungspolitischer Bedeutung ist - siehe Seite 9 der Antwort -, kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal Nachhilfeunterricht bei den Gewerkschaften zu nehmen. Denn mit ausschließlich prozentualen Tarifabschlüssen, zusätzlich differenziert in sektoraler, regionaler und qualifikatorischer Hinsicht, driften die Einkommen immer weiter auseinander. Dies schafft nicht nur Unruhe in den
Betrieben, sondern läßt auch die unteren Einkommen total auf der Strecke.
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Nur prozentuale Lohnerhöhungen würden die Teuerungsraten bei den unteren Einkommen nicht mehr ausgleichen. Das ist Ihre Politik der neuen Armut in der Bundesrepublik.
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- Warum zitieren Sie es dann?
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Doch in diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zur Kaufkraft der Löhne und Gehälter. Richtig ist, daß, wie Ihre Tabellen ausweisen durch die erfolgreichen Tarifabschlüsse der Gewerkschaften Kaufkraftsteigerungen und Wohlstand für die arbeitenden Menschen geschaffen werden. Aber unter dieser Regierung hat sich die bereinigte Lohnquote der Arbeitnehmer von 70,4 % 1982 auf 64,1 % 1989 zurückentwickelt,
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was aussagt, daß die Arbeitnehmer nicht in der Form am wirtschaftlichen Aufstieg teilgenommen haben, wie es ihrer Leistung entsprochen hätte, während die Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen von 37 % auf 43 % zugenommen haben. Das ist, wie hier von den Rednern der Opposition mehrfach erwähnt wurde, die berühmte Umverteilung von unten nach oben. Das ist Ihre Politik, wie Sie sie in den letzten 8 Jahren betrieben haben.
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Ihre Stellungnahme zur Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ebenfalls verzerrt.
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Die Klage der Unternehmer, keine geeigneten Arbeitskräfte zu finden, läßt doch die Frage stellen: Wer wird denn eigentlich gesucht? Wird der Olympiakämpfer gesucht, der Arbeiter-Ingenieur, 25 Jahre alt, aber schon 20 Jahre Berufserfahrung, der Hochleistungserbringer, der rund um die Uhr Arbeitende,
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nicht Aufmuckende, seine Rechte nicht Suchende? Diesen Arbeitnehmer gibt es Gott sei Dank nur noch selten in einer demokratischen Gesellschaft. Sie müßten das endlich einmal begreifen, Herr Scharrenbroich.
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Wenn Herr Blüm in diesem Zusammenhang davon redet, beschäftigungshemmende Vorschriften beseitigen zu wollen, finde ich das zynisch. Denn wenn die Wirtschaft auf so hohen Touren läuft, warum werden denn dann die Rechte der Arbeitnehmer eingeschränkt? Warum werden befristete Arbeitsverhältnisse nicht wieder in ordentliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt, wie es vorher war? Warum hat die Lohnquote das Niveau von 1982 noch nicht wieder erreicht?
Wie die Regierung vernebeln will - Sie haben diesen Begriff eingebracht -, geht aus dem einfachen Beispiel hervor: Bei den Einkommenszuwächsen der Arbeitnehmer wird mit Hunderten von Prozenten gerechnet. Bei den Unternehmenserträgen oder bei der mittelständischen Wirtschaft wird nur von „Verbesserungen" gesprochen; da gibt es keine einzige Zahl. Der immer wieder gebrachte Hinweis der Bundesregierung in ihrer Antwort, daß die Arbeitslosen - ungelernte, unqualifizierte - selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit seien, ist falsch. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit hat schon vor längerer Zeit ausgewiesen, daß über 50 % der Arbeitslosen eine qualifizierte Fachausbildung haben, in der Regel im handwerklich-technischen Bereich.
Es bleibt in diesem Zusammenhang die Frage, ob diese Menschen am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet wurden, ob sie von jenen, die ausgebildet haben, nur mäßig qualifiziert wurden. Was verbirgt sich dahinter? Da meine ich auch, daß sich so mancher Gedanke von Verzerrung bei Qualifizierungsmaßnahmen in Ihrer Erwiderung als unsinnig erweist. Die Weiterbildungsförderung von 1983 bis 1989, wie Sie schreiben, mit 33 Milliarden DM bei über 3 Millionen Personen sollten Sie einmal kaufmännisch analysieren und bezüglich ihrer Amortisation untersuchen. Ich würde gerne einmal wissen, wie viele von den 3 Millionen trotzdem keine Arbeit gefunden haben.
Was die Bundesregierung zum Ausdruck bringen will, wenn sie bei Saisonbeschäftigten das Loch mit Ausländern schließen will, die eine vorübergehende Arbeitserlaubnis in der Landwirtschaft usw. erhalten sollen, ist mir unklar. Anscheinend hängt es aber damit zusammen, daß die deutschen Arbeitnehmer diese Arbeit nicht mehr machen wollen. Da muß man fragen: Wenn ja, warum? Auch Aus- und Übersiedler werden als Arbeitskraftreserven von Ihnen besonders gepriesen; aber das Grundgesetz bestimmt, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Geschieht das, wenn man für bestimmte Arbeiten nur noch bestimmte Menschen einsetzt?
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Ich frage: Müssen die Arbeitsbedingungen nicht so gestaltet werden, daß man ohne Unterschiede jede Tätigkeit verrichten kann?
Daß bestimmte Berufszweige, z. B. handwerkliche Fertigungsberufe oder in der Bauindustrie usw., unter besonderem Arbeitskräftemangel leiden,
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müßte auch einmal im Verhältnis zu den Arbeitsbedingungen analysiert werden. Die nämlich scheinen

das Problem zu sein, genau so wie im Bereich der Saisonarbeit. Liegt es vielleicht am Einkommen, liegt es vielleicht an den schlechten Arbeitsbedingungen, daß immer weniger Menschen Neigung verspüren, in diesen Berufen zu arbeiten? Man kann doch nicht nur die Menschen schuld sein lassen.
Einen wahren Höhepunkt der arbeitsmarktpolitischen Einschätzung bringt die Beurteilung der Frauenerwerbsquote mit sich. Sie hat sich von 51 % auf 55 % erhöht, obwohl sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen nur minimal, nämlich von 39,2 % im Jahr 1983 auf 40,7 % im Jahr 1989, erhöht hat. Diese Zahlen kommen einer Bankrotterklärung gleich. Wenn ein immer größerer Teil der Frauen nur im Rahmen der Pauschalbeträge beschäftigt ist, wird die neue Armut in der Bundesrepublik förmlich gezüchtet, denn diese Frauen sind die Sozialhilfeempfänger von morgen und übermorgen.
Herr Staatssekretär, zu Ihrer Information: Nicht Sozialdemokraten haben hier die Sozialhilfekosten gedeckelt. Es war der Bundesrat, der es im Rahmen des Vermittlungsverfahrens getan hat.
Das Kapitel über die Schwerbeschädigten in der Arbeitswelt ist eine weitere Bankrotterklärung der Regierung bei dieser Beantwortung der Großen Anfrage. Denn tatsächlich ist die Beschäftigungsquote von 5,3 % im Jahr 1984 auf 4,9 % im Jahr 1988 gesunken, bei den privaten Arbeitgebern sogar von 5,0 % auf 4,6 %. Und selbst die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich eine Reduzierung von 6,2 % auf 5,8 vorrechnen lassen.
Sehen Sie, meine Damen und meine Herren von der CDU/CSU und der FDP: Ihre Große Anfrage „Politik für die Arbeitnehmer" wurde durch die Beantwortung der Bundesregierung zu einer Chance für die SPD, Ihrem Wunschdenken die Wirklichkeit gegenüberzustellen.
Dafür haben wir uns zu bedanken; und das tue ich hier ausdrücklich.
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Denn jeder Arbeitnehmer hat jetzt die Möglichkeit, nachzulesen, wie Sie ihn vorführen wollten. Ich hoffe, er liest es nach.
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