Daniels (NA), 1987-10-08:
Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Der Bau der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf geht in das dritte Jahr. Betongegossene Sachzwänge des Plutoniumzeitalters stehen nun an Stelle des Taxölderner Forstes: ein 23 Millionen DM teurer Sicherungszaun mit Beleuchtungs- und Videoanlage, Trockengraben, eine Betonstraße für Waserwerfer und das sogenannte Zwischenlager in seinen Anfängen. Erste Aufgabe dieses Zaunes ist es natürlich, den zu Recht besorgten Bürgern und Bürgerinnen der Oberpfalz ihre Ohnmacht vor Augen zu führen und zu Resignation und Akzeptanz der Anlage zu verleiten. Doch das Gegenteil ist der Fall!
Es bleibt unruhig in der Oberpfalz. Jeden Sonntag ziehen Tausende von Oberpfälzern an den Zaun und bringen damit ihre Ablehnung zum Ausdruck. Für anreisende Regierungspolitiker ist der Landkreis ein heißes Pflaster geworden. Dem breiten Widerstand aus bürgerlichen und christlichen Gruppen der Friedens-, Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung geht es besser, als den Politikern in Bonn und München recht sein kann.
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Denn die Bewegung hat allen Grund zum Optimismus. Im April hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die erste atomrechtliche Teilerrichtungsgenehmigung aufgehoben und für rechtswidrig erklärt. In Wackersdorf wird zwar weitergebaut, aber auf der Grundlage des gewöhnlichen Baurechts. Noch kann sich die Betreiberfirma, die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, DWK, auf ihre staatlichen Handlanger verlassen, so daß zur Zeit in Wackersdorf keine WAA, sondern eine lose Ansammlung von Gebäuden entsteht, die später einmal der Lagerung und Wiederaufarbeitung von radioaktiven Brennelementen dienen könnten. In unseren Augen handelt es sich dabei um den teuersten und hochsubventioniertesten Schwarzbau der Republik.
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In sehr naher Zeit wird darüber das Bundesverfassungsgericht zu befinden haben. Auch dem zweiten Anlauf für eine Teilerrichtungsgenehmigung können die Bürgerinitiativen gelassen entgegensehen. Denn bis heute liegen nach Auskunft des bayerischen Umweltministeriums keinerlei Unterlagen vor, auf Grund derer eine Genehmigung erteilt werden könnte.
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In letzter Zeit wurde wieder verstärkt über die geologischen und hydrologischen Gutachten diskutiert. Wie die englische Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield die Irische See vergiftet, so gefährdet die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ein lebenswichtiges Trinkwasserreservoir für die ganze nördliche Oberpfalz. Die bisher bekannten Gutachten der DWK und der Genehmigungsbehörde gingen von Grundwasserscheiden aus, die verhindern würden, daß Wasserströme von der WAA wegfließen, und damit eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers eingrenzen. Der Würzburger Geologe Professor Erwin Rutte kommt bei seinen Überprüfungen zu gegenteiligen Ergebnissen. Danach haben die Messungen ergeben, daß Grundwasser sowohl nach Westen als auch nach Osten durch den Baugrund fließen kann. Auch die Behauptung der DWK, daß eine wasserundurchlässige Tonschicht unterhalb der WAA-Baustelle existiere, ist ein reines Phantasiegebilde und durch keine einzige Bohrung belegt. Ganz im Gegenteil liegen hier wasserdurchlässige Bodenformationen vor.
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Da die bisherigen Unterlagen nicht einmal das Niveau einer Diplomarbeit haben, wie Professor Rutte schreibt, verwundert es wenig, daß nach uns zugegangenen Informationen sogar das Bayerische Geologische Landesamt neuerdings die Untersuchung von Herrn Professor Rutte bestätigt. In solch einer Gegend kann und darf eine Wiederaufarbeitungsanlage nicht gebaut werden!
Bei den offiziellen Ausbreitungsrechnungen für radioaktive Stoffe über den Kamin wurden die Geländeverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt. Bei Berücksichtigung der Hügellandschaft muß von einer vierfach höheren radioaktiven Belastung für die dort lebenden Menschen ausgegangen werden. Dies ergab eine Dissertation an der Universität München.
Die Ablagerungsgeschwindigkeit von Jod wurde falsch berechnet, ebenso die Transferfaktoren Boden zur Pflanze für Jod und Tritium. Das bedeutet, daß die offiziell angenommenen Belastungswerte für Nahrungsmittel bisher viel zu niedrig eingeschätzt wurden. Die Grundlagen dieser Behauptungen können Sie unserem Antrag entnehmen. Tatsache ist, es

Dr. Daniels ({4})
wurde wieder einmal falsch gerechnet. Auch hier wurden schlampige Gutachten von seiten der DWK vorgelegt.
Das alles läßt heute schon erhebliche Zweifel an der nach dem Atomgesetz notwendigen Zuverlässigkeit der Betreiber aufkommen. Allein der sogenannte Normalbetrieb ist nach den Antragsunterlagen unverantwortbar. So sind die beantragten Grenzwerte für Ableitungen in der Kaminluft mit 225 Millionen Becquerel Plutonium 238, 16 Millionen Becquerel Plutonium 239 und 34 Millionen Becquerel Plutonium 240 jährlich die Garantie für zusätzliche Krebsfälle in der Umgebung. Dies ist in England leider heute schon traurige Wirklichkeit.
Selbst nach dem Atomgesetz dürfte auf Grund der genannten Tatsachen keine neue Teilerrichtungsgenehmigung erteilt werden. Der Standort Wackersdorf ist ungeeignet, der Betrieb sicher mit einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung verbunden. Deshalb fordern die GRÜNEN einen sofortigen Baustopp.
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Die bayerische Genehmigungsbehörde läßt das alles cool. Sie ist kulant und läßt weiterbauen. Sie hat diese Gleichgültigkeit erst in den letzten Tagen erneut unter Beweis gestellt. Der Umgang mit Plutonium bei Siemens in Erlangen und Karlstein wird auch ohne Genehmigung akzeptiert. Der Chef des Bayernwerks, Herr Holzer, als Anteilseigner an der DWK auch beim Bau der WAA engagiert, erläuterte in seiner Rede auf der Jahrestagung der deutschen Atomindustrie die eigentlichen Gründe für den Weiterbau: Die WAA biete die Chance für eine Technologie, die für die Energieversorgung künftiger Generationen entscheidend sein soll.
Hiermit meint er den Schnellen Brüter. Ohne die WAA und damit ohne Plutoniumgewinnung ist der Betrieb des Schnellen Brüters nicht machbar.
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Doch nicht nur der Schnelle Brüter in Kalkar und dessen Nachfolgemodell SNR 2 sind tot; auch die Franzosen werden nach einem Bericht von „Le Monde" ihren einzigen Schnellen Brüter in Malville wohl stillegen. Herr Holzer hält es jedoch für ein ethisches Gebot, einer wachsenden Menschheit ausreichend Energie mit Hilfe der Brütertechnologie zur Verfügung zu stellen. Er ist damit hinter seiner Zeit zurück, die dezentrale und regenerative Energiekonzepte verlangt. Außerdem vertritt er eine menschenverachtende Ethik, die die Verseuchung von zukünftigen Generationen mit Radioaktivität in Kauf nimmt.
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Die Bundesregierung hält am sogenannten integrierten Entsorgungskonzept fest, das irrigerweise die Wiederaufarbeitung als Teil der Entsorgung ansieht. Die Bundesregierung weiß: Seit 1983 ist kein neuer Entsorgungsbericht der Bundesregierung mehr erschienen. Das zeigt, welche Schwierigkeiten sie mit dem Konzept haben.
Angesichts der fatalen Situation bei der Endlagerung, die - nach den Worten des Herrn Staatssekretärs Grüner - weltweit nicht gelöst ist, kann ein sauberer Weg nur die sofortige Stillegung aller Atomanlagen bedeuten.
Die WAA darf erst recht nicht gebaut werden, vergrößert sie doch das Atommüllvolumen um das Vierzigfache.
Die Unwirtschaftlichkeit der WAA und die vermutliche Kostenentwicklung à la Kalkar werden von RWE und Teilen der Industrie beklagt. Auch das hat auf den plutoniumversessenen Herrn Strauß keine Wirkung. Er will die WAA mit allen Mitteln gegen den erklärten Widerstand des Großteils der Oberpfälzer Bevölkerung durchsetzen, um das begehrte Bombenmaterial zu erhalten. Dafür werden Rechtsinstanzen ausgeschaltet, unbequeme Gutachter übergangen und drangsaliert, Gesetze nach Bedarf geschaffen oder ausgehöhlt. Mit Sondereinsatzkommandos, CS-Gas und Gummigeschossen wird die geplante Plutoniumfabrik geschützt. Mit einer Prozeßlawine wird der Widerstand kriminalisiert. Er soll eingeschüchtert und finanziell ausgeblutet werden.
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- Mahatma Gandhi wäre für das Amtsgericht Schwandorf sicher auch ein Gewalttäter. Die Oberpfälzer leiden unter dem permanenten Polizeiterror in der Region schwer. Erst vorgestern wurden wieder Wohnungen mit vorgeschobenen Gründen polizeilich durchsucht. Mit einer unerträglichen Gleichstellung des Widerstandes mit der RAF, wie in den letzten Tagen geschehen, will die CSU den Widerstand diffamieren. Ein verbal Amok laufender bayerischer Kriminalchef glaubt, daß der zehnte Jahrestag des deutschen Herbstes für Terroranschläge in Wackersdorf Anlaß sein könnte. Die Oberpfälzer sollen durch diese stimulierte Hetzpropaganda von ihrem Demonstrationsrecht abgehalten werden. Das wird aber nicht gelingen.
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In Goethes „Zauberlehrling" heißt es - ich denke, Sie haben das alle schon einmal gehört - : „Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los. " Das Schlimme ist, daß Sie immer noch der Meinung sind, die Hexenmeister des Atoms zu sein. Die Folgen Ihrer Taten weisen Sie als schlechte Lehrlinge aus. Sie sollten schleunigst umkehren und versuchen, die Schäden möglichst gering zu halten.
Wir wissen, was Ihnen die Atomlobby empfiehlt. Wir empfehlen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und den sofortigen Baustopp in Wackersdorf!
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Die GRÜNEN unterstützen die Aktionen am Wochenende gegen den atomaren Wahnsinn in Wackersdorf. Aber das sei klargestellt: Wir lehnen Anschläge gegen Anlagen und erst recht gegen Menschen grundsätzlich ab. Mit diesen Anschlägen wird zudem dem CSU-Atomstaat in die Hände gearbeitet. Vielleicht macht er sie auch selber. Wir beteiligen uns an den Aktionen des zivilen Ungehorsams, bei denen jeder öffentlich zu den Konsequenzen seines Handelns steht. Wir rufen zu Behinderungs- und BlockaDr. Daniels ({11})
deaktionen am Freitag rund um die Baustelle und zur Teilnahme an der Großdemonstration auf.
Danke schön.
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