Beckmann (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! So ganz neu, verehrte Frau Kollegin, ist das ja auch nicht, was Sie uns heute mit Ihren Anträgen auf den Tisch gelegt haben. Das sind ja ebenfalls, wie Graf Lambsdorff vorhin richtig gesagt hat, schon Ladenhüter der älteren Bauart. Auch Sie könnten vielleicht einmal innerhalb Ihres Kreises der Wirtschaftspolitiker eine neue Nachdenklichkeit anregen, um dann zu neuen und vernünftigen Vorschlägen zu kommen.
Das einzig Neue, was ich bei Ihren Anträgen gesehen habe, ist das Wort „Investitionen". Das gilt dann als Hinzufügung zu Ihrem Sofortprogramm „Arbeit und Umwelt". Ich will anerkennen, daß das aus unserer Sicht immerhin ein gewisser Fortschritt ist. Aber ich glaube, es ist nicht ausreichend, um der SPD den gewünschten Anschein wirtschaftspolitischer Kompetenz zu verleihen, die wir seit vielen Jahren dort vermissen.
({0})
Sie gehen im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, von einer falschen Diagnose der gesamtwirtschaftlichen Lage aus. Sie stellen zudem dann daraufhin noch eine falsche Prognose, und Sie geben auch eine falsche Therapie. Wie es wirklich aussieht, hat der Staatssekretär von Wartenberg eben im einzelnen dargestellt. Auch für die kommenden Jahre, meine ich, sind unsere Aussichten nicht ungünstig.
Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung durch entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln im Inland wie auch auf internationaler Ebene dazu beigetragen hat, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung weltweit im positiven Bereich bewegt. Ich will als Erinnerungsstütze gerne noch einmal einige dieser Aktionsfelder hier aufzeigen.
Erstens. Die internationalen Abreden im Rahmen der OECD und auf dem Weltwirtschaftsgipfel drängen die Vereinigten Staaten zum Abbau ihrer Defizite. Das ist eines unserer Hauptprobleme.
Zweitens. Mit der bereits in zwei Stufen vollzogenen Steuerreform hat die Bundesregierung erheblich zur Stärkung der Wachstumskräfte, insbesondere der Konsumnachfrage, beigetragen.
({1})
Wir spüren ja diesen positiven Effekt schon in diesem Jahr.
Drittens. Die Realisierung des europäischen Binnenmarktes 1992 wird weitere Impulse zur Verstärkung des Wachstums im größten supranationalen Verbrauchermarkt der Welt geben.
Viertens. Die weitere Öffnung des japanischen Marktes kommt trotz immer noch vorhandener großer Hindernisse prima voran.
({2})
Fünftens. Ich glaube auch, daß die maßgeblich von der Bundesregierung initiierte neue GATT-Runde die neu aufkommenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel bekämpfen wird.
Sechstens meine ich, daß eine abgestimmte und koordinierte Währungspolitik bruchartige und damit schädliche Entwicklungen an den Währungsmärkten hat vermeiden helfen können.
Meine Damen und Herren, mit der bisherigen Steuerentlastung, der Steuerstrukturreform 1990 und mit weiteren Fortschritten zur Verbesserung der Unternehmensbesteuerung werden wir in den 90er Jahren die Voraussetzungen für gesunde und wirtschaftliche Entwicklung neuer Arbeitsplätze und Investitionen weiter verbessern. Aber auch bei öffentlichen Investitionen, der Städtebauförderung und insbesondere bei der Infrastruktur und beim Umweltschutz tun wir das Gebotene, wie Sie allzugut wissen.
({3})
Wir setzen dabei allerdings nicht allein auf staatliche Vorsorge und Programme, sondern wir wollen durch eine mittelfristig orientierte Umweltpolitik auch die private Wirtschaft wieder in den Stand setzen, durch Investitionen weitere Verbesserungen der Umweltsituation umzusetzen.
Die Bundesregierung jedenfalls - so meine ich - hat in der Wirtschaftspolitik keine Vollzugsdefizite aufzuweisen.
({4})
Sie stützt Konsum und Investitionsgüterkonjunktur durch die richtigen und steuerpolitisch abgewogenen Maßnahmen. Sie tut an den Problemstandorten über die Gemeinschaftsaufgabe das Richtige zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Frau Kollegin,
({5})
und sie ergreift konkrete Maßnahmen in der Städtebauförderung, in der Verkehrspolitik, im Postbereich, Maßnahmen, die die Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland weiter verbessern, und sie hat schließlich über das KfW-Programm öffentliche Investitionen gerade im Bereich des Umweltschutzes wieder verstärkt angeregt.
Welches Fazit darf ich ziehen? Ich sage: Wir setzen in der Regierungskoalition um, was wirtschaftspolitisch vernünftig ist; die unausgegorenen Vorschläge überlassen wir gern weiterhin der Opposition.
({6})