Heidrun Dittrich (NA), 2013-01-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der heute zu beratende Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie kommt genau richtig, denn das Jahr
2013 ist das Jahr der Gebrüder Grimm: 200 Jahre Märchen.

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Die Lektüre dieses Berichts ist zwar nicht so spannend wie die Märchen der Gebrüder Grimm; aber kaum
weniger märchenhaft ist doch die Zauberformel von der
Nachhaltigkeit. Wir leben in einer heilen Welt, möchte
man bei der Lektüre meinen.

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Es geht um blumige Begriffe wie Generationengerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Alles zusammengenommen sei das Ganze
dann Nachhaltigkeit, ein Verkaufsschlager für große Firmen auf internationalen Finanzmärkten.

So, wie Rotkäppchen durch den Wald ging, um auf
den bösen Wolf zu treffen, lassen Sie mich am Beispiel
des Waldes den Begriff erklären, der der SPD doch nicht
so klar war:

Nachhaltigkeit ist seit dem 18. Jh. als eine Regel
der Forstwirtschaft aufgekommen und bedeutet
hier, dass auf einer bestimmten Forstfläche dem
Wald in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr
Holz entnommen werden darf, als gleichzeitig
nachwächst. … Seit dem Bericht der BrundtlandKommission der UN von 1987 wird der Begriff
Nachhaltigkeit zur Kennzeichnung einer gesellschaftlichen Entwicklung gebraucht,

- das ist auch die Grundlage dieses Berichtes in der - weltweit - den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generationen Rechnung getragen wird, ohne
die Fähigkeit künftiger Generationen zu gefährden,
ihren eigenen Bedürfnissen zu entsprechen.

Das können Sie bei Professor Karl Hermann Tjaden,
Ökonomieprofessor in Kassel, nachlesen.

Die Bundesregierung feiert den Höchststand der Beschäftigung mit 41,5 Millionen Menschen - das haben
wir gerade gehört - als nachhaltige Teilhabe. Aber die
prekär Beschäftigten sind trotz Arbeit arm. Das ist nicht
die Nachhaltigkeit, die wir meinen.

({2})

Oder nehmen wir den Maßstab der internationalen
Verantwortung in dem Bericht. Dafür, dass die Unternehmen in Deutschland mit Dumpinglöhnen und Exportüberschuss die Wirtschaft schwächerer Länder in den
Ruin treiben, brauchen wir nicht nach Afrika zu schauen.
Dafür reicht ein kurzer Blick nach Griechenland und
Spanien.

Wer hat die Agenda 2010 erfunden? SPD und Grüne.
Wer setzt sie nachhaltig fort? CDU/CSU und FDP.

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Nachhaltigkeit ist in diesem Wirtschaftssystem mit immer mehr Profit und mit immer mehr Waren in kurzer
Zeit nicht möglich.

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Die Zwecke der Produktion sind vom Gewinnstreben einer kleinen uneinsichtigen Minderheit, den Kapitaleignern, gesetzt.

({5})

Die großen Unternehmen diktieren mit den Finanzhaien,
was, wie viel und für wen hergestellt wird. Oberstes Ziel
- das ist nicht zu vergessen - ist mehr Gewinn. Das Wissen der Umweltinitiativen und aktiven Bürger geht nur
über Proteste in die Köpfe, aber die Anerkennung in der
Gesellschaft hat nicht zu einer vernünftigen Umsetzung
geführt. Der Mensch existiert als belebter Teil der Natur,
und die Erde ist endlich. Wird mit dieser Produktionsweise die Umwelt zerstört, so zerstören die Kapitalbesitzer damit auch die Grundlagen des Lebens für Menschen
und Tiere.

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Eine Form der nachhaltigen Entwicklung, nämlich
Frieden, ist in diesem Bericht von 250 Seiten in wenigen
Sätzen zusammengefasst: Die Bundesregierung erkennt
an, dass Entwicklung nur in Frieden möglich ist. Sie garantiert globale Sicherheit. - In wessen Interesse sichert
eigentlich die Bundeswehr globale Sicherheit in Afghanistan?

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Im Krieg werden Menschen getötet, unwiderruflich,
Häuser und Denkmäler zerstört, Wasserleitungen beschädigt. Gasleitungen explodieren, Epidemien brechen
aus, und die Kinder- und Müttersterblichkeit wächst.
Das ist das schlimmste Ergebnis dieser Wirtschaftsweise, die sowohl an Rüstung als auch am Kriegseinsatz
verdient.

Atomkraftwerke wurden zur Herstellung von Atomwaffen entwickelt. Es liegt im öffentlichen Interesse, die
Stilllegung der Atomkraftwerke zu betreiben, ihren
Rückbau einzuleiten und jetzt die jahrtausendelange
rückholbare Lagerung unter der Kontrolle der Bevölkerung zu beginnen. Dieses Beispiel soll zeigen, wie viel
Altlasten Sie zukünftigen Generationen aufbürden. Das
ist nicht nachhaltig.

Wenn es die Bundesregierung ernst meint, kann sie es
beweisen: Geben Sie Gorleben als Endlagerstandort in
Niedersachsen auf! Bezahlen sollen die Lagerung von
Atommüll die Profiteure der Atomenergie und nicht die
Allgemeinheit.

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