Martin Dörmann (NA), 2009-06-18:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt

die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Eine investitionsorientierte Regulierung, die Nutzung der „Digitalen Dividende“ und verbesserte Rahmenbedingungen für
den Infrastrukturausbau sind wesentliche Bausteine des
flächendeckenden Breitbandausbaus.

Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, die Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und ganz
Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Davon profitieren nicht nur ländliche Regionen
und mittelständische Unternehmen, die an die Datenautobahn angeschlossen werden. Unser Ziel war auch
stets, alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an den
Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen.

Es ist ein besonderes Anliegen von Frank-Walter
Steinmeier und ihm zu verdanken, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket eine Breitbandstrategie verabschiedet hat, die zusätzliche Impulse für Milliardeninvestitionen in den zügigen
flächendeckenden Breitbandausbau setzt.

Die Ziele sind ehrgeizig gesteckt: Bis Ende 2010 sollen
flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse von
einem Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen, bis
2014 mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit
für 75 Prozent der Haushalte.

Dies erfordert zweistellige Milliardeninvestitionen der
TK-Unternehmen. Deshalb ist es notwendig und zu begrüßen, dass die Bundesregierung ausdrücklich auf eine
wachstums- und innovationsorientierte Regulierung
setzt. Hierfür kommt der Bundesnetzagentur eine besondere Verantwortung zu. Die von ihr zu entwickelnden
Eckpunkte müssen ökonomische und rechtliche Planungssicherheit schaffen, spezifische Risiken der investierenden Unternehmen berücksichtigen und ein geeignetes Risiko-Sharing regulatorisch absichern. Die
kostspieligen Investitionen in den Infrastrukturausbau
müssen von mehreren Unternehmen erfolgen, wenn man
die formulierten Ziele erreichen will. Deshalb wird es
auch weiterhin einen intensiven Wettbewerb in diesem
Bereich geben. Inzwischen hat die Bundesnetzagentur ihren Eckpunkteentwurf zur öffentlichen Konsultation gestellt, sodass mit der endgültigen Vorlage bereits in den
nächsten Monaten zu rechnen ist.

Zur Unterstützung der Unternehmen und der besonders betroffenen Kommunen setzt die Bundesregierung
darüber hinaus auf ein Maßnahmenbündel. Finanzielle
Fördermaßnahmen, zusätzliche Hilfestellung beim Infrastrukturausbau und eine unterstützende Frequenzpolitik
werden den Breitbandausbau weiter beschleunigen.

Die Nutzung eines Teils der „Digitalen Dividende“ für
mobiles Internet ist dabei ein wichtiger Baustein. Die
hierfür notwendigen rechtlichen und technischen Klärungen sollen nun unverzüglich erfolgen. Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, noch in diesem Jahr ein Verfahren
zur Vergabe der entsprechenden Frequenzen durchzuführen. Dabei wird darauf zu achten sein, dass die Bedingungen für die Mobilfunkunternehmen so gesetzt werden,
dass zunächst vorrangig der Ausbau der nicht oder nur
schlecht versorgten Regionen angegangen wird. Insofern
ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat mit seiner Zustimmung zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
in der vergangenen Woche den Weg frei gemacht hat.

Insgesamt befindet sich die Breitbandstrategie der
Bundesregierung also auf einem guten Weg, auch wenn
noch die eine oder andere Klippe zu umschiffen ist. Umso
unverständlicher ist der heutige Antrag der Fraktion Die
Linke, über den wir hier diskutieren. Er enthält nicht nur
Widersprüche, sondern auch zahlreiche Fehlinformationen, auf die man aufgrund der begrenzten Zeit an dieser
Stelle gar nicht alle eingehen kann. Ich will deshalb nur
wenige Punkte beispielhaft aufgreifen.

Anfang 2007 haben wir mit dem neuen Telemediengesetz erstmals einen einheitlichen, entwicklungsoffenen
Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste
geschaffen. Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen. Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine
deutliche Verbesserung erzielt. Damit haben wir einen
wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets geleistet, für das das Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist.

Bereits bei der damaligen Verabschiedung hatten die
Koalitionsfraktionen in Aussicht gestellt, noch in dieser
Legislaturperiode eine Überarbeitung vorzunehmen.
Denn damals mussten wir das Gesetz zügig verabschieden, um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem Neunten
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1. März
2007 zu ermöglichen. Beide Regelwerke ergänzen sich
und haben die bisherigen Bestimmungen abgelöst.

Zuletzt hat der Bundestag im Mai 2008 eine ausführliche Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt.
Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion, die
einen solchen Bedarf nicht sehen würde, wenn auch jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Aus Sicht der
Koalitionsfraktionen geht es hierbei in erster Linie um die
weitere Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der
Internethaftung. Das betrifft die Klärung der Störerhaftung sowie Fragen, die von den Haftungsbestimmungen
der einschlägigen E-Commerce-Richtlinie nicht erfasst
werden und die auch in Deutschland vor diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt wurden, insbesondere
Suchmaschinen und Hyperlinks. Insofern haben wir es
nämlich mit einer Rechtsprechung zu tun, die in der Internetbranche für Unsicherheiten gesorgt hat, die es möglichst zu beseitigen gilt.

Konkret geht es etwa um die Fragestellung, inwieweit
ein Diensteanbieter für Inhalte haftet, die er nicht selbst
eingestellt hat. Dass Rechtsverletzungen beseitigt werden
müssen, steht dabei außer Frage. Probleme bereitet allerdings die zukünftige Verhinderung einer Rechtsverletzung, insbesondere dann, wenn eine Rechtsverletzung
festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle
zu übertragen ist. Denn wer auf seiner Homepage Links
auf andere Seiten eingestellt hat, kann diese nicht ständig
kontrollieren.

Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit Diensteanbieter beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung
reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen
Zu Protokoll gegebene Reden

oder nicht. Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechtsverletzungen ausgedehnt. Dies hat zu großer
Verunsicherung geführt, weil eine weite Auslegung der
Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen
könnte. Auf der anderen Seite würde eine zu enge Auslegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen
Rechteinhaber führen.

Insgesamt geht es daher vor allem um eine gerechte
und praktikable Lösung, die die unterschiedlichen Interessen von Rechteinhabern, Verbrauchern und Internetunternehmen zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.

Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen Beteiligten einvernehmlich abzustimmen, hat sich in den
vergangenen Monaten als besonders schwierig erwiesen.
Die Koalitionsfraktionen hatten erwartet, dass die Bundesregierung, wie angekündigt, noch im Jahr 2008 einen
Gesetzentwurf vorlegt, in dem die problematisierten Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das Wirtschaftsministerium war auch keineswegs untätig, sondern hat zahlreiche Gespräche mit vielen Beteiligten geführt, um eine
möglichst von allen getragene Lösung abzustimmen. Eine
besondere Schwierigkeit ist dabei, dass die Rechtsprechung auch weiterhin in der Entwicklung ist. Wichtige
Entscheidungen, die in diesem Jahr ergangen sind, müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Dies alles hat zu einer Zeitverzögerung geführt, die wir auch als
Koalitionsfraktionen bedauern. Wir wären hier gerne
schneller vorangeschritten.

Die Große Koalition prüft derzeit, wie wir mit der Thematik des Telemediengesetzes weiter vorgehen. Wie Sie
wissen, gibt es aktuell Überlegungen des Familienministeriums zur Einführung einer Sperrungsverpflichtung zur
Bekämpfung der Kinderpornografie. Hier ist zu klären,
inwieweit sich zusätzlicher Regelungsbedarf beim Telemediengesetz oder beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ergibt. Dabei wird man zu berücksichtigen haben,
dass die deutsche Internetwirtschaft bei der Bekämpfung
illegaler und gefährliche Inhalte - insbesondere auch der
Kinderpornografie - durchaus aktiv und engagiert ist. Insoweit wird zu prüfen sein, wie man das gemeinsame Ziel,
Kinderpornografie den Garaus zu machen, effektiv und
angemessen erreichen kann, sei es durch zusätzliche Regelungen oder eine Ausweitung der Selbstverpflichtung
der Internetwirtschaft.

Zudem steht für Anfang 2009 ohnehin das Vorhaben
zur teilweisen Umsetzung der europäischen Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie an. Hierzu wird das Wirtschaftsministerium Anfang des Jahres einen ersten Entwurf zur Änderung des Telemediendienstes vorlegen. Es
scheint einiges dafür zu sprechen, die zu klärenden Fragen in einem größeren Vorhaben zur Änderung des Telemediendienstes anzugehen. Die Große Koalition wird
sich hierzu Anfang des Jahres auf das weitere Vorgehen
verständigen. Die FDP-Fraktion hat nun einen eigenen
Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Er greift insbesondere die Frage der Störerhaftung auf. Die von der FDP vorgetragenen Änderungsvorschläge werden wir eingehend prüfen. Insbesondere bei
den Regelungen zu Suchmaschinen und Hyperlinks erscheint mir die Zielrichtung unterstützendswert. Andererseits enthält der FDP-Entwurf allerdings auch eine Reihe
von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen Regelungsvorschlägen. So soll der Internetvermittler nur dann als
Störer haften, wenn der eigentliche Verursacher nicht
greifbar ist, andererseits aber auch nur dann, wenn gegen
den eigentlichen Störer ein vollstreckbarer Titel erwirkt
wurde. Hierdurch würde die Verhinderung einer Rechtsverletzung beim Vermittler übermäßig erschwert.

An manchen Stellen macht es sich der FDP-Antrag
deshalb bezüglich der Abwägung der unterschiedlichen
Interessenlagen zu einfach, angesichts der komplexen
Problemlagen. Daher kann der Gesetzentwurf aus Sicht
der Koalitionsfraktionen insgesamt keine geeignete
Grundlage für eine Novellierung des Telemediengesetzes
sein. Bei allen Unterschieden im Detail hoffe ich aber
dennoch, wir können im Sinne des durchaus konstruktiven Dialogs, den wir in dieser Sache pflegen, am Ende zu
Lösungen kommen, die von möglichst vielen Fraktionen
gemeinsam getragen werden. In diesem Sinne freue ich
mich auf die weiteren Diskussionen hierzu im nächsten
Jahr.

Im Antrag bleibt unklar, wer für die Kosten des Breitbandausbaus aufkommen soll. Er kann sich nicht entscheiden zwischen öffentlichen und privaten Investitionen der Unternehmen. Er verkennt die Fortschritte, die in
vielen Bereichen bereits erzielt wurden. Er enthält viele
falsche Darstellungen, beispielsweise die, dass im Konjunkturpaket II kein einziger Euro für den Breitbandausbau vorgesehen ist. Dabei ist es möglich, über das
kommunale Investitionsprogramm Mittel für den Infrastrukturausbau abzurufen, die insbesondere auch für die
notwendige Verlegung von Leerrohren für den Glasfaserausbau genutzt werden können.

Die Liste der Fehleinschätzungen und Fehlinformationen ließe sich problemlos verlängern. In Wirklichkeit
hat die Fraktion Die Linke keinen Breitbandantrag, sondern einen Schmalbandantrag vorgelegt.

Dies ist bedauerlich, zumal es um ein wichtiges Ziel
geht, nämlich zusätzliche Entwicklungschancen für den
ländlichen Raum, Wirtschaftswachstum und eine positive
Arbeitsmarktentwicklung. Diesen Zielen wird die Breitbandstrategie der Bundesregierung gerecht, nicht jedoch
dieser Antrag.

Wer wissen will, was wirklich in der Breitbandstrategie steht, kann diese übrigens im Internet unter
www.zukunft-breitband.de abrufen, auch der Fraktion
Die Linke zur Lektüre empfohlen.