rollmann (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU legt heute mit ihrem Antrag Drucksache VI/2591 dem Bundestag und der Bundesregie7828 
rung eine umfassende Konzeption für die Reform des Adoptionsrechts in diesem Lande vor. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag alsbald einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Adoptionsrechts vorzulegen, der dieser Konzeption entspricht.
Warum fordern wir ein neues Adoptionsrecht? Was ist der Inhalt unserer Vorstellungen?
In den Heimen unseres Landes leben hunderttausend Kinder, die kein Zuhause mehr haben, für die zu Hause kein Platz mehr ist, die ihren Eltern im Wege stehen, die von ihren Eltern vernachlässigt werden, die im Heim Nahrung und Wohnung, Kleidung und Erziehung haben, aber im Heim keine Liebe, kein Elternhaus, keine Familie finden können.
Auf der anderen Seite gibt es Tausende von Ehepaaren in diesem Lande, die sich sehnsüchtig eigene Kinder wünschen, aber keine eigenen Kinder bekommen und gern ein Kind adoptieren würden. Diese Ehepaare fahren oft genug von heim zu Heim, finden ein Kind, das sie gern adoptieren würden, können es aber nicht adoptieren, weil die leiblichen Eltern, obwohl sie ihr Kind in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben, die Einwilligung zur Adoption nicht geben, sondern es weiter sein Leben in einem Heim verbringen lassen.
Es ist richtig, daß, wie auch Herr Sieglerschmidt hervorgehoben hat, schon nach dem geltenden Recht die Einwilligung eines Elternteils in die Adoption durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden kann, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind dauernd gröblich verletzt und die Einwilligung böswillig verweigert und das Unterbleiben der Zustimmung zur Adoption dem Kind zu einem unverhältnismäßigen Nachteil gereichen würde.
Diese Voraussetzungen, bei deren Vorliegen allein und insgesamt die fehlende Einwilligung der Eltern durch den Spruch des Vormundschaftsgerichts ersetzt werden kann, sind so hoch, daß sie in der Praxis unserer Vormundschaftsgerichte nur selten als erfüllt angesehen werden. Darum muß jede Reform des Adoptionsrechts an diesem Punkt ansetzen. Die Möglichkeiten der Vormundschaftsgerichte, die fehlende elterliche Einwilligung für die Adoption zu ersetzen, müssen erweitert werden, wenn bei einer Abwägung des Elternrechtes und des Kindesrechtes das Wohl der Kinder dieses aus schwerwiegenden Gründen erfordert.
Wir liegen nicht fest auf der Formulierung, die wir dazu in unserem Antrag gefunden haben, aber die Richtung, die die Reform zu nehmen hat, wollten wir mit unserer Formulierung aufgezeigt haben.
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Wenn wir Tausenden von oftmals doch abgelieferten und aufgegebenen Heimkindern wieder Liebe und Geborgenheit, wieder Elternhaus und Familie geben wollen, dann haben wir die Adoption zu erleichtern. Die Adoptiveltern können nicht die leiblichen Eltern ersetzen, aber dort, wo die leiblichen Eltern fehlen oder versagen, ist das Leben im Adoptivelternhaus besser als das Leben im Heim.
Wir werden auf das Heim in der Jugendhilfe genausowenig verzichten können wie in der Sozial- und Gesundheitshilfe. Aber gerade in der Jugendhilfe sollte das Heim nur Übergang, nur Provisorium, nur allerletzter Ausweg sein. Es ist doch
darauf hat Herr Kollege Sieglerschmidt ebenfalls hingewiesen - wissenschaftlich bereits seit langem erwiesen, welche irreparablen seelischen und geistigen Schäden junge Menschen erleiden, die ihre Kindheit und Jugend oft genug in wechselnden Heimen, mit wechselnden Erziehern und nicht in einem Elternhaus verbracht haben. Und so steht unsere Initiative unter dem Motto: Holt die Kinder aus den Heimen! So liegen unserer Initiative in erster Linie nicht rechtspolitische, sondern gesellschaftspolitische, jugendpolitische Motive zugrunde.
Die Herabsetzung der Alterserfordernisse der Adoptiveltern und die Einführung der Volladoption durch staatlichen Hoheitsakt neben der bisherigen Form der Vertragsadoption, die wir in unserem Antrag fordern, sollen ebenfalls dem Ziel dienen, das Institut der Adoption auszubauen und zu verbessern. Es verwundert uns allerdings, daß sich der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in einer Stellungnahme vom 16. April dieses Jahres gegen die Volladoption durch staatlichen Hoheitsakt ausgesprochen und erklärt hat: Die Vertragsadoption ist besser als die Adoption durch staatlichen Hoheitsakt.
Die Volladoption wird nicht nur durch das Europäische Adoptionsübereinkommen gefordert, das die Bundesrepublik Deutschland bereits vor Jahren unterzeichnet, wenn auch noch nicht ratifiziert hat. Eine Reihe von europäischen Ländern praktiziert die Volladoption bereits mit Erfolg. Die „Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge" fordert in ihren „Thesen zur Neuregelung des Adoptionsrechtes" ebenfalls die Einführung der Volladoption. Nur durch die Volladoption erhält das Adoptivkind die von uns gewünschte gleiche rechtliche, auch erbrechtliche Stellung wie ein eheliches Kind der Adoptiveltern. Nur bei der Volladoption wird das Adoptivkind voll und ganz in die Adoptivfamilie integriert.
Die Regierungskoalition hat in Drucksache VI/2367 ihre Vorstellung zur Änderung des Adoptionsrechtes dargelegt, die sich nun allerdings - wenn man die Drucksache betrachtet - an Dürftigkeit nicht überbieten läßt, sondern offensichtlich nur nachweisen soll, daß sich auch das Regierungslager Gedanken um die Neuregelung des Adoptionsrechtes macht. Ich erkenne allerdings an, daß Herr Kollege Sieglerschmidt soeben durch seine Rede hier die Blöße des Entwurfs seiner Fraktion ein wenig verdeckt hat.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Die Reform des Adoptionsrechtes ist vordringlich. Das braucht die Regierung nicht erst zu prüfen, wie es im Entwurf der Regierungskoalition verlangt wird. Unser gemeinsamer Appell an diese Regierung sollte sein, die Reform des AdoptionsRollmann
rechtes nicht erst für die nächste Legislaturperiode vorzusehen, sondern - so wie wir es beantragen - bereits alsbald einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Adoptionsrechtes vorzulegen. Auf jeden Fall aber muß die Reform des § 1747 Abs. 3 in dieser Legislaturperiode erledigt werden. Ich möchte Sie bitten, sich unserem wohlerwogenen und mit Fachleuten des Adoptionsrechtes und der Adoptionspraxis abgestimmten Antrag anzuschließen.
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