Gregor Gysi (NA), 1994-02-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Timm hat darauf hingewiesen, daß die Gewerkschaften in seiner Fraktion weder Stimme noch Sitz, noch Einfluß haben. Das ist wahr. Das merkt man auch an der Politik. Aber ich finde, Sie sollten sich dessen nicht auch noch rühmen.
Die Fraktion der Regierungskoalition und die SPD haben gemeinsam ein Gesetzespaket zur Postreform II eingebracht. Diese Reform, die im Kern die Privatisierung der drei bestehenden Postunternehmen durch die Bildung von Aktiengesellschaften vorsieht, findet unsere Ablehnung. Der Bundespostminister hat versprochen, daß durch diese Reform den Kunden noch günstigere Preise angeboten werden. Ich habe da meine Zweifel und glaube, daß die Aussage auch falsch ist und daß es darum gar nicht geht.
Es handelt sich nämlich um einen weiteren Meilenstein in der konservativ-liberalen Deregulierungspolitik, und zwar im europäischen Maßstab. Bis 1998 sollen nach Absicht der Europäischen Union die staatlichen Postmonopole fallen. Niemand zwingt allerdings die Regierungskoalition und die SPD dazu, bereits im vorauseilenden Gehorsam vier Jahre früher und dann noch falsch zu reagieren. Eine Liberalisierung z. B. ab 1998 - meinetwegen auch früher - wäre möglich auch ohne Privatisierung - das muß einmal deutlich betont werden - dieser bundeseigenen Postunternehmen.
Die Privatisierung hat nämlich folgende negative Konsequenzen. Zunächst einmal wird der Staat geschwächt. Durch die Privatisierung von Telekom z. B. verliert er eine wichtige Einnahmequelle. Diese Lücke muß irgendwie ausgeglichen werden.
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Die Rezepte der Bundesregierung sind bekannt, nämlich höhere Neuverschuldung und Abbau sozialer Leistungen.
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- Das waren bisher immer bundeseigene Unternehmen. Sie haben damit in der Bundesrepublik Deutschland ganz gut gelebt. Tun Sie doch nicht so, als ob ich etwas vorschlagen würde, was es in der Bundesrepublik nicht gab.
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Sozialabbau aber verstärkt die soziale Ungerechtigkeit, führt zu immer mehr Armut, reduziert die Nachfrage und damit den Umsatz in Handel und im Dienstleistungsbereich bis hin zu Produktionsunternehmen und hat dann auch Arbeitsplatzabbau zur Konsequenz.
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Zweitens verstärkt der Staat seine Abhängigkeit von der Privatwirtschaft. Schon heute ist er nicht mehr in der Lage, z. B. die Steuerzahlungspflicht großer Konzerne durchzusetzen. Damit der Staat aber seine ordnungspolitische Verantwortung auch und gerade im sozialen und im Steuerbereich wahrnehmen kann, braucht er Eigentum; nicht nur als Einnahmequelle, sondern damit auch das Verhältnis zur Privatwirtschaft in gegenseitiger Abhängigkeit besteht.
Wenn Sie die Bahn, die Post, die Lufthansa, die Autobahnen, die staatlichen Immobilien privatisieren und die Kommunen zwingen, ihr Eigentum ebenfalls zu privatisieren, dann bleibt dem Staat fast nichts. Seine Gesetze werden zur Makulatur. Wahlen verlieren an Bedeutung. Denn die Möglichkeiten von Parlament und Regierung zur Regulierung werden immer eingeschränkter. Die Folge wird wachsende Demokratieverdrossenheit sein. Zum Ausgleich müßten Sie den Menschen wenigstens gestatten, die Leitung der Konzerne zu wählen. Aber soviel ich weiß, ist das nicht vorgesehen.
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Künftig werden Investitionen wie im Telekombereich in den neuen Bundesländern ausgeschlossen sein. Hier haben Sie ausnahmsweise tatsächlich viel zur Ausgleichung von Defiziten aus DDR-Zeiten
getan. Denn 60 Milliarden DM wurden in diesem Bereich investiert. Es wird nie ein privates Unternehmen geben, das in dieser Größenordnung investieren kann und investieren will.
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An die Stelle des staatlichen Monopols wird gar nicht wirklich mehr Wettbewerb treten. Nach einer kurzen Phase wird an die Stelle des staatlichen Monopols privates Monopol treten. Das wissen Sie auch. Das bedeutet, daß Sie im Grunde genommen nur die Gewinne privatisiert haben. Darauf läuft das Ganze hinaus. Die internationalen Konzerne werden sich untereinander abstimmen, wie schon heute die Zusammenarbeit der deutschen Telekom mit der französischen Telecom für die osteuropäischen Märkte beweist.
Es geht auch nicht darum, mehr Verbraucherfreundlichkeit zu schaffen. Ich glaube eher, sie wird abgebaut werden. Auch Preissenkungen werden nicht die Folge sein, sondern Preissteigerungen.
Die drei Postunternehmen könnten im Interesse einer Liberalisierung als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert werden. Statt dessen sollen sie als Aktiengesellschaften lediglich unter dem Dach einer öffentlich-rechtlichen Holding firmieren. Die Privatisierung sieht nur eine befristete, keine dauerhafte Mehrheitsbeteiligung des Bundes an den künftigen Aktiengesellschaften vor. Immerhin haben Sie von der SPD das mit unterschrieben. Es ist so in den Bundestag eingebracht worden. Wie wollen Sie die staatliche Infrastrukturverpflichtung des Bundes eigentlich einlösen, wenn Sie jegliche staatliche Einflußnahme Schritt für Schritt abgeben?
Im übrigen soll die für den Privatisierungsübergang vorgesehene „Bundesanstalt für Post und Telekommunikation" im wesentlichen nur Beratungsfunktion ausüben dürfen.
Der Bundeskanzler hat es besonders eilig, wenn er schon jetzt dem Quelle-Konzern im voraus eine Lizenz für die Info-Post zusichert. Gerade die knallharten Marktwirtschaftler werden erläutern können, was das bedeutet und zu welchen Konsequenzen das Ganze führt.
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Nun wollen wir uns einmal mit den Dienstleistungen beschäftigen.
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Geplant ist beispielsweise die Neuaufteilung des Postdienstes nach Brief, Fracht und Vertrieb, d. h. in Bereiche, wo man Gewinne abschöpfen kann, und in solche, wo man mehr verliert. Danach soll es aufgeteilt werden. Dem Staat bleiben wie immer die Verluste.
Das Postdienstkonzept sieht eine Halbierung der Zahl der 384 bestehenden Postämter auf 164 Spartenniederlassungen vor. Die Folgen für ältere Menschen oder für Menschen mit Behinderungen sind ebenso verheerend wie die ökologischen. Denn der Privatverkehr zur Erreichung von Postämtern wird zunehmen.
In mehreren größeren Städten soll nach Presseberichten die Zahl der Telefonzellen verringert werden. Von einer flächendeckenden Versorgung und Infrastruktur kann dann keine Rede mehr sein. Es versteht sich fast von selbst, daß diese radikalen Kürzungen von Einrichtungen der Post mittelfristig auch zu Entlassungen bei der Post führen und damit die Massenarbeitslosigkeit verschärfen werden.