Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetz4008 

Vizepräsident Schmid
entwurf dem Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch
- Drucksache VI/984 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache VI/1209 - ({1})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs, ist anwesend. - Er verzichtet auf die mündliche Ergänzung des Ausschußberichts.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf - da keine Wortmeldungen vorliegen - Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. Wer einverstanden ist, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmig Annahme fest.
Ich rufe Punkt 18 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. November 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache VI/927 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/1234 - ({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Porzner. Er hat mich wissen lassen, daß er auf mündliche Ergänzung des Ausschußberichtes verzichtet. Es handelt sich praktisch um die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages in Landesrecht.
Ich rufe die Artikel 1, - 2, - 3, -- Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldung. Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist.
Ich rufe zur Schlußabstimmung auf. Wer zustimmn will, der möge sich erheben. - Danke, ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr
- Drucksache VI/928 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache VI/ 1235 - ({5})
Auch hier ist Herr Abgeordneter Porzner Berichterstatter, der auf die mündliche Ergänzung des Berichts verzichtet hat.
Ich rufe zur zweiten Beratung die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Schluß der zweiten Beratung.
Ich rufe zur Schlußabstimmung auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr rufe ich den fünften der Zusatzpunkte zur Tagesordnung auf, deren Übernahme in die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung beschlossen worden ist. Es handelt sich um die
zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes
- Drucksache VI/802 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache VI/ 1236 - ({7})
Der Berichterstatter des Finanzausschusses, der Abgeordnete Offergeld, ist nicht im Saal; also wird der Abgeordnete keinen Wert darauf legen, den Bericht des Ausschusses mündlich zu ergänzen.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1 §§ 1 bis 9, Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift, auf. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/ 1190 Vizepräsident Schmid
Wortmeldungen liegen nicht vor. - Der Ausschuß schlägt dem Plenum vor, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) über den Bericht des Bundesministers der Finanzen betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
- Drucksachen Vl/399, VI/1178 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Der Herr Berichterstatter ist nicht im Saal. Es wird keine Begründung des Ausschußantrags gewünscht.
Der Ausschuß beantragt, den Bericht Drucksache VI/399 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Einstimmige Annahme des Ausschußantrags. 
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10}) über den Antrag des Abgeordneten Liehr, Schmidt ({11}) und der Fraktionen der SPD, FDP betr. berufliche Bildung
- Drucksachen VI/741, VI/1198 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr.Böhme
Der Berichterstatter verzichtet auf Begründung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß schlägt dem Plenum vor, das Haus möge beschließen, den Antrag - Drucksache VI/741 - mit der Maßgabe anzunehmen, daß in Nummer 2 Satz 1 der Termin „31. März 1971" in „Ende 1971" geändert wird. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe die Punkte 23 bis 26 der Tagesordnung auf:
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für drei Richtlinien des Rates zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Güterkraftverkehrs, der Personenbeförderung im Straßenverkehr und der Güter- und Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen
- Drucksache VI/672, VI/ 1205 - Berichterstatter: Abgeordneter Fellermaier
24. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer im Straßenverkehr
- Drucksachen V1/1110, W1237 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({14})
25. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission für eine
Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse in den Bereichen der Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätswirtschaft
Verordnung des Rates über die Mitteilung der beabsichtigten Einfuhren von Kohlenwasserstoffen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen VI/297, VI/ 1225 - Berichterstatter: Abgeordneter Springorum
26. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({16}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über alkoholfreie Erfrischungsgetränke
- Drucksachen V1/681, V1/1229 - Berichterstatter: Abgeordneter Dasch
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort zu Punkt 26? - Nein, das ist nicht der Fall.
Das Wort .zur Aussprache? - Dr. Hammans zu Punkt 26.