schwabe (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind hier eine Reihe wichtiger Gründe zu den beiden Anliegen genannt worden. Ich will gleich aufzeigen, daß das Problem noch vielgestaltiger ist; aber es drängt mich, vorher noch eine andere Bemerkung zu machen.
In dem intensiven Bemühen um dieses Steuergesetzgebungswerk ist, glaube ich, uns allen, auch

denen, die wir Änderungswünsche, die wir andere Vorstellungen da und dort haben, bewußt geworden, daß wir denen, die sich um dieses Werk bemüht haben, sehr viel Dank und Anerkennung schuldig sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, daß aus der Fülle der Zuschriften, aus der Fülle der Telegramme - zunächst scheint mir die Deutsche Bundespost die Hauptgewinnerin aus dieser Steuer zu sein - eine Mitteilung und eine Veröffentlichung herausragt, die meines Erachtens in aller Schärfe hier kritisiert und angeprangert werden muß. Eine Fachzeitung hat einen Offenen Brief eines Hamburger Hoteliers, der in der dortigen Organisation des Hotelverbandes eine Rolle spielt, an den Kollegen Seuffert geschickt, und in diesem Offenen Brief, der, wie das so üblich ist, vorher in der Zeitung abgedruckt wurde, ist in unqualifizierter Art geschrieben worden:
Ich darf Ihnen versichern, daß wir feststellen werden, welche Abgeordneten in klarer Erkenntnis, daß sie ein Sondergesetz für das Gastgewerbe beschließen,
- wahrscheinlich meint der Mann ein Sondergesetz gegen das Gastgewerbe Ihrem Antrag zustimmen und welche nicht. Wir werden in Plakataktionen die Namen in jeder Gemeinde in unseren Betrieben mit Kommentar veröffentlichen.
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Eine derartige Sache macht es einem schwer, sich sachlich, sinnvoll und ruhig mit dem Anliegen des ganzen Gewerbes auseinanderzusetzen.
Ich möchte noch einmal sagen: es handelt sich hier auf ,gar keinen Fall nur um ein Anliegen der Gastronomie oder des Hotels. Die Sache geht viel weiter. Kollege Unertl hat soeben einiges angeführt.
Auch wenn ich einer derer bin, die hier auf Schwierigkeiten hinweisen, so möchte ich andererseits doch sagen: Wir dürfen auf keinen Fall die oberste Grenze von 10% gefährden. Ich meine, es wäre unsere Aufgabe, uns in den nächsten Jahren alle miteinander den Kopf zu zerbrechen, wie eine derartige Steuer abgebaut werden kann; wir sollten sie nicht etwa aufbauen.
Die Getränke werden jetzt höher belastet, die Speisen werden höher besteuert; die Getränkesteuer als solche wird belastet. Die Kurtaxe wird belastet. Mein Kollege Seuffert hat hier zum Ausdruck gebracht, das hänge nur an einer Modifizierung der Kurtaxenordnung. Meine Eingabe an den Kollegen Seuffert ist schon unterwegs, für meine Heimatgemeinde Lindenfels die Kurtaxenordnung so zu modifizieren, daß wir bei 100 000 DM Gemeindesteuern, in denen seither 4000 DM Bundessteuer enthalten sind, in Zukunft nicht 10 000 DM Bundessteuer zu bezahlen haben.
Die durchlaufenden Telefongebühren belasten die Rechnung. Wir haben das alles gehört. Die Beherbergungskosten werden höher besteuert, als es nach der französischen Regelung zu erwarten ist. Die Reisebüros haben Sorgen wegen des neuen Gesetzes. Die Bundesbahn hat Sorgen; wir haben es gehört. Private Sanatorien sind betroffen. Bergbahnen, die in Konkurrenz mit solchen aus den Nachbarländern stehen, sind betroffen. Das ist ein breiter Fächer, und es ist noch nicht alles; ich fasse mich kurz. Es muß dargestellt werden, daß es vielerlei ist. Das, was im weitesten Sinne des Worte unter „Erholung, Reise, Urlaub", also Gastronomie und Tourismus, verstanden wird, ist offenbar beeinträchtigt. Man sieht das aus den Drucksachen. Aber das muß zunächst getragen werden. Ein besserer Ausgleich ergibt sich vielleicht in der Zukunft. Im Augenblick sind das jedenfalls Härten.
Bezüglich dieses ganzen Katalogs der Sorgen hatte man nicht 10 oder 15 Änderungsanträge formuliert, für die man vielleicht auch eine Unterstützung gefunden hätte, sondern nur einen einzigen. Man hat sich auf die Besteuerung der Speisen konzentriert. Man hat nur gebeten, den Zustand wiederherzustellen, wie er zu Beginn der Gesetzesarbeit vorgesehen war. Die Lebensmittel sollen mit 5 % und die zubereiteten Lebensmittel ebenfalls mit 5% versteuert werden. Die Regierungsvorlage brachte nachträglich eine Änderung der Versteuerung auf 10 %. Hier ist also eine anderthalbstufige Belastung gegeben, und das muß die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen.
Sehen wir das einmal ganz klar, damit dieses Gebiet nicht in ein falsches Licht kommt. Der Bereich des Tourismus, des Gaststättengewerbes, des Urlaubs und der Erholungsbranche hat sich in der deutschen Wirtschaft vor den anderen entwickelt. Die Zuwachsraten sind hier verhältnismäßig besser als diejenigen der anderen Wirtschaftszweige in Deutschland. Aber im Vergleich zum Ausland liegen wir zurück. Ich möchte hier den Gedanken zerstreuen, der mir von Freunden entgegengehalten wurde, daß daran die spanische Sonne und die italienische Küste und diese Dinge schuld seien. Nein, nein, auch gegenüber Ländern wie Schweden, England, Irland und anderen liegen wir in der Progression zurück. Wir bemühen uns darum, daß das besser wird. Deshalb sollten wir auch hier Verständnis aufbringen.
Einmal geht es um den Inlandsbereich. Denken Sie an das, was Herr Unertl gesagt hat, an die Leute, die überall in unsere kleinen Gaststätten essen gehen. Sie haben vor der Tür unsere Kantine drüben oder die kleine Gaststätte an der Adenauerallee. Das sind zunächst einmal Speiselokale, wo die Angestellten aus den Ministerien, die Angestellten aus dem Bundespresse- und Informationsamt mit Unterstützung ihrer Arbeitgeber ein preiswertes Mittagessen einnehmen. Darum geht es. Das sollte hier betont werden.
Wir sollten uns wieder auf die alte Vorlage einigen. Wenn nun wirklich der Staat daran Schaden nehmen sollte, dann - aber erst dann - sollten wir untersuchen, ob man härter zupacken muß. Hier und heute sollten wir uns für den Satz von 5 % entscheiden. Es ist ein einziger Punkt, für den plädiert wird. Zehn andere, wesentliche Punkte wurden anfangs aufgezählt, aber sie sind nicht Gegenstand von Anträgen. Das ist die bewußte Bescheidung auf einen
Punkt, auf einen - wie ich zugebe - wichtigen Punkt. Wir sollten diesen Punkt ernst nehmen und sollten nicht glauben, daß es einigen wenigen zugute kommt. Es ist ein wirklich wichtiges Anliegen, um dessen Unterstützung ich Sie bitte.
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