emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorothee Menzner (NA), 2011-03-16:
Frau Präsidentin! Ich frage die Bundesregierung, ob

in der heutigen Kabinettssitzung im Zusammenhang mit
dem dreimonatigen Moratorium, wie immer es dann
rechtlich gestrickt ist, auch darüber nachgedacht wurde,
international tätig zu werden: zum einen auf der Ebene
der Vereinten Nationen in Form eines Gespräches über
die Frage der zivilen und militärischen Nutzung von
Atomenergie und zum anderen im Hinblick auf zumindest eine zeitweise Aussetzung und ein Überdenken der
deutschen Importe von atomarer Technik und atomaren
Anlagen, was perspektivisch vielleicht zu der Erkenntnis
führt, dass der Import dieser Technik nicht sinnvoll und
deshalb dauerhaft einzustellen ist.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Frau Kollegin, die Bundesregierung wird dieses Moratorium nutzen - dazu ist es auch gedacht -, die Sicherheit unserer Kernkraftwerke vor dem Hintergrund der
Ereignisse in Japan nochmals einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind
abzuwarten; sie können nicht vorweggenommen werden.

Zu Ihrer Frage zum internationalen Vorgehen will ich
nur darauf verweisen, dass auch auf europäischer Ebene
eine Überprüfung der Sicherheit der Kernkraftwerke
stattfindet. Darüber wurde in der Presse unter dem Stichwort „Stresstest“ berichtet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Der Kollege Ulrich Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nach Aussage von

Bundesminister Röttgen und der Frau Parlamentarischen
Staatssekretärin Reiche ist heute im Kabinett auch über
die verschiedenen Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit in deutschen Atomkraftwerken gesprochen worden. Ist in dem Zusammenhang auch darüber gesprochen
worden, das seit dem Jahr 2004 entwickelte und in den
Jahren 2009 und 2010 erprobte neue Kerntechnische Regelwerk anzuwenden? Das Kerntechnische Regelwerk
legt fest, in welcher Form erhöhte Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke gegenüber dem alten Regelwerk aus den 70er-Jahren gestellt werden. Das ist nicht
nur sicherheitstechnisch, sondern auch finanziell relevant. RWE hat angekündigt, die Regelungen bei Biblis A
rechtlich zu überprüfen. Wenn die Sicherheitsanforderungen höher und die Gewinnmöglichkeiten also geringer sind, sind auch mögliche Schadenersatzzahlungen
geringer. Wir haben nachgefragt, ob dieses Regelwerk
sofort in Kraft gesetzt werden kann. Antwort war, es
gebe keine Vereinbarung mit den Ländern.

Nun meine Frage. Auf dem Webserver des Umweltministeriums findet sich - zumindest war das bis heute
12 Uhr der Fall - eine vom 4. Juni 2009 stammende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern mit Unterschrift der zuständigen Landesminister, in der steht:

Die Erprobungsphase beginnt am 1. Juli 2009 und
wird am 31. Oktober 2010 abgeschlossen. … Erst
am Ende des Verfahrens erfolgt die Veröffentlichung durch das Bundesumweltministerium im
Bundesanzeiger …

Dieses Dokument war dem Minister und der Staatssekretärin nicht bekannt. Ist es dem Rest der Bundesregierung
bekannt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Zunächst einmal, Herr Kollege Kelber, bin ich beeindruckt, in welcher Weise Sie in der Lage sind, verschiedene Sachverhalte in einer Frage zusammenzufassen.
Prinzipiell ist der Bundesregierung alles bekannt, was
auf ihren Webservern steht. Ich kann Ihnen jetzt allerdings nicht bestätigen, was Sie gerade dargelegt haben,
weil ich nicht in der Lage bin, mir einen ständigen Überblick über das zu verschaffen, was die Bundesregierung
an Informationen im Internet anbietet. Deshalb gestatten
Sie, dass ich die Frage schriftlich beantworte.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Bundesregierung noch einmal zu § 19 Atomgesetz befragen,
auf den der Kollege Beck sich schon bezogen hat. Wenn
ich das juristische Deutsch einmal allgemeinverständlich
übersetze, dann steht in Abs. 3, auf den sich die Bundesregierung bei der Abschaltung der sieben alten Reaktoren bezieht, dass es zwei Gründe gibt, weswegen ein
Atomkraftwerk abgeschaltet werden kann. Der eine ist,



dass ein Atomkraftwerk nicht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard entspricht; der andere ist, dass Gefahr für
Leben und Gesundheit befürchtet wird. Herr Minister
Röttgen hat heute im Umweltausschuss gesagt, dass es
nicht um akute Gefahrenabwehr gehe. Dann bleibt nach
§ 19 Abs. 3 nur die Begründung, dass ein Atomkraftwerk nicht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard entspricht.

Meine Frage an die Bundesregierung lautet: Welche
konkreten Sicherheitsmängel oder Gefahren bestehen in
diesen sieben alten Atomkraftwerken heute, die vor wenigen Wochen oder Tagen noch nicht bestanden haben?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Frau Kollegin, ich muss auf meine Antwort auf die
Frage des Kollegen Beck verweisen. Die verbindliche
Anwendung von § 19 Atomgesetz obliegt den Ländern,
die die Atomaufsicht führen. Ich werde hier jetzt keine
verbindliche Interpretation dieser Vorschrift vornehmen
können.

Richtig ist, dass den Ländern, die entsprechende
Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Moratorium
getroffen haben oder noch treffen werden, die Möglichkeit gegeben wird, die Sicherheit unserer Kernkraftwerke und die Einhaltung des entsprechenden Regelwerkes vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan
grundlegend zu überprüfen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Jetzt ist die Kollegin Heidrun Dittrich an der Reihe.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hat sich die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung damit befasst, welche Position sie im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen einnehmen möchte, um weltweit Hilfe für die
japanische Bevölkerung zu organisieren, die es beispielsweise ermöglicht, Familien mit Kindern, die der
Strahlung ausgesetzt waren, auszufliegen?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Mir ist eine solche Initiative im Sicherheitsrat nicht
bekannt. Klar ist, dass die Bundesregierung der japanischen Regierung umfassende Hilfe angeboten hat. Die
ersten Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Entsendung von Experten des Technischen Hilfswerks, sind angelaufen. Deutschland ist das erste Land gewesen, das
Japan in dieser Weise geholfen hat. Das ist in Japan entsprechend gewürdigt worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Der Kollege Matthias Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-03-16:
Auch ich habe eine Frage zu dem sogenannten Moratorium die Atomkraft betreffend. Sie haben ja nicht nur
das Atomgesetz als Grundlage, sondern nach wie vor
den Vertrag, den die Bundesregierung mit den vier großen Energiekonzernen geschlossen hat. Können Sie uns
darüber Auskünfte geben, ob es derzeit Gespräche der
Bundesregierung mit diesen vier Energiekonzernen über
das weitere Prozedere, über die Anwendung und über
die Modifizierung bzw. Kündigung dieses Vertrages
gibt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Dazu kann ich Ihnen keine konkrete Auskunft geben.
Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung und
auch die Landesregierungen im ständigen Kontakt mit
den Energiekonzernen stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Die Kollegin Hönlinger.
Ingrid Hönlinger (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage bezieht

sich ebenfalls auf das Moratorium. Ich möchte gerne
wissen, um welche Sicherheitsmerkmale es sich handelt,
die zur Einstellung des Betriebs der ältesten AKWs geführt haben. Inwieweit unterschieden sich diese Sicherheitsmerkmale von denen der weiterlaufenden AKWs?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Die nächste Frage stellt der Kollege Weinberg.
Harald Weinberg (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Bei dem betroffenen

Reaktorblock 3 in Japan werden sogenannte MischoxidBrennelemente eingesetzt mit einem hohen Anteil an
hochgiftigem Plutonium. Auch im Kernkraftwerk
Grohnde sollen MOX-Brennelemente eingesetzt werden. Fällt der Einsatz dieser Elemente unter das dreimonatige Moratorium? Würde das nicht Sinn machen?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Herr Kollege, ich kann Ihnen diese technische Frage
jetzt nicht beantworten und kann deswegen die Wertung,
die Sie in Ihrer Frage vorgenommen haben, nicht bestäti10838 


gen. Klar ist aber, dass im Rahmen dieses dreimonatigen
Moratoriums vor dem Hintergrund der Ereignisse in
Japan eine grundlegende Überprüfung auch der Sicherheitsbestimmungen bei uns stattfinden wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Die Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-03-16:
Es wundert mich schon, dass die Kanzlerin die Idee

eines Moratoriums verkünden konnte, ohne mit den Ländern gesprochen zu haben; denn nach dem, was Sie eben
gesagt haben, sind eigentlich die Länder zuständig. Aber
das will ich einmal dahingestellt sein lassen.

Angesichts eines solchen Moratoriums und angesichts der Tatsache, dass die ältesten Atomkraftwerke
drei Monate vom Netz genommen werden - einige wie
beispielsweise Neckarwestheim und Isar 1 will man sogar für immer stilllegen; das steht zumindest in der Zeitung -, frage ich Sie: Werden die Laufzeiten dieser
Atomkraftwerke auf neuere übertragen? Was haben Sie
dazu im Kabinett entschieden?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Dazu ist im Kabinett nichts entschieden worden.
Auch das wäre ja eine Vorwegnahme der Ergebnisse der
Untersuchung, die stattfinden soll.

Ich muss aber Ihren Einleitungssatz korrigieren:
Selbstverständlich hat die Bundeskanzlerin, hat die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern gesprochen.

({0})

- Nein, es hat ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten der betroffenen Länder gegeben.
Dann sind diese Entscheidungen verkündet worden.

({1})

Darüber hinaus hat es natürlich Stellungnahmen gegeben. Es ist schnell und nachvollziehbar auf die Ereignisse in Japan reagiert worden. Ich möchte mich gar
nicht auf die Überlegung einlassen, wie Ihre Kritik aussehen würde, wenn es entsprechende Äußerungen und
Entscheidungen der Kanzlerin und der Bundesregierung
nicht gegeben hätte.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Kollege Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2011-03-16:
Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt, dass es im

Rahmen des Moratoriums keine Genehmigung für die
Übertragung von Restlaufzeiten von älteren Atomkraftwerken aus den 70er-Jahren auf neuere aus den 80erJahren geben werde. Auf Nachfrage hat der Bundesumweltminister in der Sondersitzung des Umweltausschusses heute erklärt, das Moratorium selbst sei natürlich nur
ein politisches Instrument, damit sei die Laufzeitverlängerung als ein Rechtsinstrument nicht ausgesetzt, was
durch die Exekutive ja auch gar nicht möglich ist. Damit
haben die Atomkraftwerksbetreiber allerdings die Möglichkeit, ohne Genehmigung - einfach durch Anmeldung - Restlaufzeiten von den derzeit stillgelegten sieben Atomkraftwerken dauerhaft auf die neueren zu übertragen. Sie hätten bis in die 40er-Jahre einen Rechtsanspruch mit entsprechenden Entschädigungen, falls
sich aus der Sicherheitsüberprüfung eine Stilllegung ergibt.

Ist heute im Kabinett darüber gesprochen worden, wie
man mit diesem sehr großen, mehrere Milliarden Euro
umfassenden Problem umgehen möchte?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Nein, Herr Kollege Kelber, das ist im Kabinett nicht
besprochen worden. Aber es ist durchaus denkbar, dass
eine Folge der von mir schon mehrfach erwähnten
grundlegenden Überprüfung auch gesetzgeberischer
Handlungsbedarf ist.
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-16:
Herr Staatsminister, Sie haben schon dargestellt, dass

erst das Gespräch bei der Kanzlerin stattgefunden hat
und dann die Erklärung der Kanzlerin abgegeben worden ist. Ist meine Information richtig, dass der Bundesumweltminister die entsprechenden Fachminister aus
den betroffenen Ländern gestern ebenfalls informiert
und mit ihnen ein Gespräch geführt hat?

Ist es weiterhin richtig, dass auf der morgigen Tagesordnung eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zu diesem Thema steht? Man muss sich wundern, dass
die Befragung der Bundesregierung dazu vorhin abgebrochen und ein völlig neues Thema aufgerufen wurde.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Herr Kollege Koppelin, die Tagesordnung des Bundestages ist mir in der Form, wie Sie sie gerade zitiert
haben, bekannt. Auch Ihre Schilderung des Ablaufs ist
zutreffend. Zusätzlich will ich erwähnen, dass die Kanzlerin am Wochenende zunächst mit dem Vizekanzler besprochen hat, wie auf diese Situation zu reagieren ist,
und dass beide eng das weitere Vorgehen abgestimmt haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Der Kollege Ott.
Hermann Ott (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Angesichts der wunderbaren Geschmeidigkeit des Vertreters der Bundesregierung in der Regierungsbefragung

({0})

und seiner Fähigkeit, allen klaren und konkreten Antworten aus dem Wege zu gehen, verzichte ich auf weitere Fragen zu § 19 Atomgesetz und möchte eine Frage
von allgemeinem Interesse stellen.

Allen in diesem Hause geht es wahrscheinlich ähnlich, dass sie sich darüber beklagen, wie wenige Informationen über Strahlungswerte eigentlich bekannt sind.
Die Betreiberfirma Tepco ist diesbezüglich sehr zurückhaltend. Es gibt allerdings eine internationale Einrichtung, die konstant Daten im gesamten pazifischen Raum
misst und diese an die Regierungen weitergibt. Es handelt sich um das Sekretariat des Nuclear Test Ban Treaty.

Ich bin mir nicht sicher, ob das Sekretariat beim BMU
oder beim Auswärtigen Amt angebunden ist. Ist Ihnen
das bekannt? Können vielleicht die Vertreter und Vertreterinnen der jeweiligen Ministerien dazu Stellung nehmen und prüfen, ob diese Informationen weitergegeben
werden können? Das Sekretariat hat erklärt, ihm seien
leider die Hände gebunden, es könne diese Informationen selbst nicht weitergeben.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Zunächst einmal gehen wir dieser Anregung gerne
nach. Vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen
beantworten, ob das bereits der Fall ist.

Auf eines möchte ich hinweisen: Für uns alle gilt,
dass die Ereignisse in Japan unvorhersehbar waren und
eine Zäsur darstellen; auch in der Frage, welche Schwerpunktsetzungen und welche Abwägungen für die Energieversorgung unseres Landes zu treffen sind. Daher
bitte ich um Verständnis, dass wir, wenn wir eine solche
grundlegende Überprüfung seriös durchführen wollen,
nicht wenige Stunden oder Tage nach den Ereignissen
- womöglich parallel dazu - bereits Ergebnisse präsentieren können, die eine solche Untersuchung im Grunde
vorwegnehmen.

Der Kollege Hoyer möchte zu der Frage nach dem
Sekretariat des Nuclear Test Ban Treaty etwas sagen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Hoyer, bitte schön.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-03-16:

Herr Kollege, ich würde diese Frage gerne befriedigend beantworten, kann es aber nicht. Der Sache gehe
ich aber gerne nach. Ich kann Ihnen nur versichern, dass
wir, seitdem wir seit dem Wochenende im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes teilweise rund um
die Uhr damit beschäftigt sind, die Kommunikationsaufgabe im Zusammenhang mit dieser Krise in den Griff zu
bekommen, uns um nichts mehr bemühen als darum,
möglichst objektive Daten zu sammeln.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um Vertrauen bei
der Bevölkerung und bei den Menschen zu generieren,
die wir mit der Bewältigung der Situation vor Ort betrauen. Denn das ist der entscheidende Punkt: dass wir
deutlich machen, dass wir gegenüber unserer eigenen
Bevölkerung mit einem Höchstmaß an Offenheit und
Transparenz handeln. Deswegen nehme ich Ihre Anregung sehr gerne auf.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Die Kollegin Heinen-Esser wollte der Beantwortung

noch etwas hinzufügen. - Bitte schön.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-03-16:

Alle Informationen, die wir erhalten - auch zu möglichen Strahlenbelastungen und zu Radioaktivitätswerten -,
werden veröffentlicht, und zwar auf den Internetseiten
des BMU, der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und
unserer nachgeordneten Behörde, dem Bundesamt für
Strahlenschutz. Der Präsident, Wolfram König, nimmt
dazu regelmäßig Stellung, sodass alle Informationen, die
wir erhalten, sehr schnell der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Jetzt die Frage der Kollegin Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-03-16:
Danke schön, Frau Vorsitzende. - Ich habe gehört,

dass heute im Finanzausschuss darüber diskutiert wurde,
dass die Einnahmen aus der Brennelementesteuer sinken
würden, wenn es ein dreimonatiges Moratorium gibt. Es
gab die Aussage der Bundesregierung, das sei kein Problem. Das passt aber nicht zusammen: Bei einem Moratorium von drei Monaten, bei einer Stilllegung von drei
Monaten braucht man natürlich weniger Brennelemente.
Wie ist diese Antwort zu interpretieren? Oder ist es nicht
doch so, dass die Laufzeiten auf die neueren AKWs umgelegt werden?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Ich schlage vor, dass der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Finanzministerium, der Kollege
Koschyk, diese Frage beantwortet, Frau Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Koschyk, bitte schön.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-16:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem ich diese Frage heute im Finanzausschuss
schon beantwortet habe, möchte ich noch einmal feststellen: Wir haben im Finanzausschuss mitgeteilt, dass



sich aufgrund des Moratoriums Einnahmeminderungen
im Bereich der Kernbrennstoffsteuer ergeben können.
Wir können darüber hinaus nichts zu den insgesamt hieraus resultierenden Einnahmeminderungen sagen, weil
noch nicht endgültig absehbar ist, welche weiteren generellen Schlussfolgerungen sich aus den vom Kollegen
von Klaeden angekündigten Überprüfungen für den Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland ergeben. Die
sich allein aus dem Moratorium ergebenden möglichen
Mindereinnahmen im Bereich der Kernbrennstoffsteuer
sind in einer Größenordnung von circa 200 Millionen
Euro zu beziffern.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ich nehme noch zwei Fragen zu diesem Themenbereich an; dann kommen wir zur Fragestunde. - Kollegin
Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2011-03-16:
Danke schön. - Herr Kollege von Klaeden, ich will

nur sagen: Rasches Handeln der Bundesregierung umfasst natürlich auch gesetzgeberisches Handeln. Insofern
fragen wir zu Recht nach den konkreten Handlungsoptionen der Bundesregierung. Ich finde, Sie müssen
unsere Frage zu dem beantworten, was die Kanzlerin
verkündet hat. Es geht um folgende Frage: An genau
welchen Punkten unterscheiden sich die Sicherheitsmerkmale der ältesten AKW, die zur Einstellung des Betriebes führen, von den Sicherheitsmerkmalen der weiterlaufenden AKW?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Wer antwortet?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Bitte schön.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Ich beginne mit dem Hinweis auf meine vorherige
Antwort; denn Sie haben nahezu wörtlich die vorherige
Frage eines anderen Kollegen bzw. einer anderen Kollegin wiederholt. Insofern bleibt es bei meiner Antwort,
dass die Einschätzung der jeweils aufsichtsführenden
Behörde obliegt. Die Zuständigkeit für diese Behörden
liegt nach unserer Rechtsordnung bei den Ländern.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Der Kollege Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-03-16:
Ich habe eine Nachfrage im Hinblick auf das Moratorium und den geschlossenen Vertrag. Da können Sie
nicht auf die Länder verweisen, denn Sie von der Bundesregierung haben den Vertrag geschlossen, den Sie
jetzt offenkundig - zumindest augenblicklich, in den
nächsten drei Monaten - nicht erfüllen. Sie haben eben
gesagt, Sie gingen davon aus, dass die Bundesregierung
im ständigen Kontakt zu den vier Vertragspartnern steht.
Der Bundesumweltminister hat uns heute im Umweltausschuss erklärt, er stehe in keinem Kontakt.

({0})

Können Sie uns sagen, welche Ressorts augenblicklich
über den Vertrag mit den vier großen Energiekonzernen
verhandeln? Die Frage richtet sich auch an die anwesenden Regierungsmitglieder; vielleicht können sie uns erklären, welche Ressorts darüber verhandeln.

({1})

Ich stelle die Frage, weil Sie auf die weitere Nachfrage an anderer Stelle nicht genau geantwortet haben.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-03-16:

Herr Kollege, es ist ein Unterschied, ob man mit
Energieversorgungsunternehmen in Kontakt steht oder
mit ihnen Verhandlungen über Verträge führt.

({0})

Soweit mir bekannt ist, werden zurzeit keine Verhandlungen über Verträge geführt. Das ist auch ein Gebot der
Logik, denn zunächst einmal ist der Sinn des Moratoriums, die von mir schon mehrfach erwähnte grundlegende Überprüfung durchführen zu können. Aus dieser
Überprüfung wird man Konsequenzen ziehen. Das kann,
wie ich dem Kollegen Kelber schon erläutert habe, gesetzgeberischer Handlungsbedarf sein; es kann aber auch
eine Anpassung der Verträge sein. Ich würde aber - auch
vor dem Hintergrund meiner früheren anwaltlichen Tätigkeit - niemandem raten, in Vertragsverhandlungen
einzutreten, bevor man sich nicht Klarheit darüber verschafft hat, welches Ergebnis man in diesen Verhandlungen erreichen möchte. Das wiederum soll in der grundlegenden Überprüfung festgestellt werden, von der ich
jetzt schon öfter gesprochen habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/5015 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe die Fragen auf Drucksache 17/5015 in der
üblichen Reihenfolge auf, zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze bereit, der sich als besonders technikbegabt erwiesen hat.

Ich komme zur Frage 1 des Kollegen Koppelin:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit einzuräumen, im gesamten Bundesland
die Lagerung bzw. Verpressung von Kohlendioxid abzulehnen?

Bitte sehr.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Koppelin, der in der gemeinsamen Federführung von
BMU und BMWi erarbeitete Referentenentwurf sieht
die Begrenzung auf einige wenige Demonstrationsprojekte vor. Im Rahmen der laufenden Ressortabstimmung
wird derzeit geprüft, wie den berechtigten Interessen der
Länder bei der Steuerung der Nutzung des Untergrunds
noch weiter entgegengekommen werden kann. Hierzu
sind abschließende Aussagen noch nicht möglich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, das Land Schleswig-Holstein hat

sich - das ist der Stand vom 11. März 2011 - mit dem
Bundesumweltministerium auf einen Gesetzestext und
eine Gesetzesbegründung geeinigt. Sehen Sie vom Bundeswirtschaftsministerium sich in der Lage, dem beizutreten, was dort vereinbart worden ist?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-03-16:

Die Bundesregierung bildet ihre Auffassung immer
gemeinsam. Dieser Meinungsbildungsprozess in der
Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb
kann ich heute auch noch keiner von Ihnen hier vorgetragenen Position beitreten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben eine weitere Nachfrage.