stammberger (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als kürzlich ein Fraktionskollege von mir, Herr Kollege Atzenroth, in zweiter und dritter Leseung zu Ausschußbeschlüssen sprach, an denen er nicht selbst teilgenommen hatte,
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kam ein Kollege Ihrer Fraktion, Herr Kollege Lange - das war der Herr Kollege Seuffert -, und sprach ihm hier ungefähr das Recht ab, zu den Dingen überhaupt zu sprechen, weil er bei den Beratungen nicht dabeigewesen sei. Nun, ich bin kein Retourkutscher, Herr Kollege Lange,
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sondern ich möchte tolerant sein, gewissermaßen liberal sein, was ich aus politischer Überzeugung bin, und möchte lediglich mein Bedauern aussprechen, daß wir Ihre sicherlich gutgemeinten Ratschläge nicht bei der Debatte im Ausschuß haben hören können.
Ich möchte zunächst zwei Irrtümern entgegentreten. Der eine Irrtum ist der, daß es sich hier lediglich um eine gutgemeinte Formulierungshilfe handle, um eine Unebenheit, die zu beseitigen sei. Es handelt sich hier vielmehr um eine grundsätzliche Frage.
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Der zweite Irrtum ist der, daß wir uns mit diesen Dingen im Ausschuß nicht beschäftigt hätten. Wir haben uns mehrere Sitzungen lang eingehend mit diesem Problem befaßt und haben dazu sogar eine Reihe von Sachverständigen aus den beteiligten Verbänden gehört. Daß wir uns zum Schluß, Herr

Kollege Lange, einmütig - meiner Erinnerung nach auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion ({3})
der Auffassung der beiden Regierungsentwürfe angeschlossen haben, hat zwei gute Gründe.
Erstens wollen Sie nicht nur die Berufsbezeichnung schützen, also denjenigen, der seinen Ausbildungsgang hinter sich gebracht hat, sondern Sie wollen auch die Berufsausübung schützen. Das ist juristisch ein außerordentlich schwieriges Problem. Denn dann müssen Sie den Tätigkeitsbereich so genau umreißen, daß der Strafrichter - um es einmal ganz drastisch zu formulieren - eindeutig sagen kann: Hier hast du gegen das Gesetz verstoßen, weil du diese Tätigkeit ohne entsprechende Ausbildung ausgeübt hast.
Ein Beispiel, Herr Kollege! Der Masseur eines Sportvereins massiert den Hundertmeterläufer vor dem Start; dann ist er ein Sportmasseur. Während des Laufs bekommt der Läufer einen Muskelkrampf. Greift der Sportmasseur jetzt ein, dann wird er zum Heilmasseur, weil hier eine vorübergehende gesundheitliche Schädigung vorliegt. In Wirklichkeit aber müßte er dem Mann erklären: Es tut mir leid, ich kann dir nicht helfen, denn ich habe die erforderliche Ausbildung nicht hinter mich gebracht. Wo wollen wir da die Grenze ziehen? Das wäre - um etwas pro domo zu sprechen - ein gefundenes Fressen für die Rechtsanwälte, wenn die Formulierung so gewählt würde, wie Sie sie haben möchten. Denn wir würden einen Rattenschwanz von Judikatur bekommen, wenn wir diese Bestimmung in der Praxis anwenden wollten. Das ist der erste Grund.
Der zweite Grund ist der: Wir haben uns im Ausschuß bereits Gedanken darüber gemacht, wann das Gesetz in Kraft treten soll. Der Ausschuß hat das Inkrafttreten des Gesetzes bereits weitestgehend hinausgezögert. Heute liegen eine ganze Reihe Anträge vor - ich bin an keinem von ihnen beteiligt, aber alle haben etwas für sich, Herr Kollege -, die bezwecken, das Inkrafttreten des Gesetzes noch weiter zu verzögern, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir die Sorge haben müssen, daß wir dann, wenn wir die Berufsausübung schützen, wenn also nur noch ausgebildetes Personal, das oft nur Hilfsarbeit für den Arzt leistet, diese Tätigkeit ausüben kann, die notwendigen, im Sinne des Gesetzes ausgebildeten Hilfskräfte einfach nicht zur Verfügung haben werden. Daß wir sie nicht zur Verfügung haben, liegt daran, daß die Schulen von den Ländern noch eingerichtet werden müssen. Darauf hat aber weder der Bundestag mit diesen Gesetzen Einfluß noch die Bundesregierung; das ist Ländersache.
Was wird nun die Folge sein? Man wird dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt, entweder soundso viele Arbeiten in der ärztlichen Praxis, im Krankenhaus usw. einstellen müssen, oder - was leider das Normale wäre - man wird einfach im Interesse der Kranken und Heilungsuchenden munter und ununterbrochen gegen dieses Gesetz verstoßen müssen. Herr Kollege, eine solche Gesetzgebung, deren Folgen wir schon im voraus kennen, möchten wir auf keinen Fall mitmachen.
Nun werden Sie mich fragen: Warum dann überhaupt das Gesetz? Dafür gibt es auch wieder zwei Gründe.
Zunächst einmal hat der Verfassungsgesetzgeber in Art. 74 Ziffer 19 des Grundgesetzes dem Bundesgesetzgeber zur Aufgabe gemacht, alle Heilberufe
- dazu gehören natürlich auch die Heilhilfsberufe
- bundeseinheitlich zu regeln. Wenn Sie einmal in den beiden Gesetzentwürfen nachschauen, welcher Rattenschwanz von bisher geltenden Gesetzen auf Landesebene, die teilweise einander völlig widersprechen, endlich zu einem bundeseinheitlichen Gesetz zusammengefaßt wird, dann werden Sie die Notwendigkeit einsehen.
Der zweite Grund, weshalb wir uns für dieses Gesetz aussprechen und weshalb auch bisher landesrechtliche Vorschriften dasein mußten, ist der, daß es notwendig ist, die Berufsausbildung zunächst einmal gesetzlich zu regeln und in der Berufsbezeichnung auch denjenigen, der die Berufsausbildung hinter sich gebracht hat, entsprechend zu schützen. Nur auf die Berufsausbildung kommt es uns an.
Sie sprachen verschiedentlich das Krankenpflegegesetz an, Herr Kollege. Das alles steht in keinem Widerspruch zum Krankenpflegegesetz. Im Gegenteil, wir haben bei den Beratungen immer das bereits geltende Krankenpflegegesetz herangezogen und teilweise die Formulierung der Regierung etwas umgestellt, um zu den gleichen Formulierungen wie beim Krankenpflegegesetz zu kommen. Ich darf auf die Strafvorschriften und verschiedenes andere mehr verweisen.
Nun Ihre weitere Frage: Warum haben wir verschiedene Gesetze? Warum haben wir nicht alle diese Dinge in ein Mammutgesetz hineingebaut? Als Antwort darauf möchte ich mir - als Mitglied einer Oppositionspartei - die Begründung der Bundesregierung zu eigen machen. Die Regierung hat ausführlich begründet, warum verschiedene Gesetze notwendig sind. Ich kann es mir deshalb ersparen, Ihre Zeit noch weiter in Anspruch zu nehmen.
Ich bin in meiner Eigenschaft als Jurist angesprochen worden. Herr Kollege Lange, mit dem Apothekergesetz hat das gar nichts zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt, daß es in Zukunft bei den Apotheken die Bedürfnisprüfung nicht mehr geben kann. Das heißt mit anderen Worten: jeder, der einen Ausbildungsgang als Apotheker hinter sich gebracht hat, kann nun in Gottes Namen eine Apotheke eröffnen. Das ist verfassungsmäßig. Und jeder, der seinen Ausbildungsgang als Masseur, als Bademeister, als medizinischtechnische Assistentin oder sonst irgend etwas hinter sich gebracht hat, kann diesen Beruf nach diesem Gesetz ausüben und kann sich entsprechend bezeichnen. Wer es nicht getan hat, der kann sich eben nicht entsprechend bezeichnen. Ich möchte einmal denjenigen sehen, der mit wirklich guten Gründen auf den Gedanken kommt, die Gesetze
als verfassungswidrig anzusehen. Darüber hinaus ist das Krankenpflegegesetz schon längst in Kraft getreten, und ich habe noch nie gehört, daß jemand seine Verfassungsmäßigkeit angezweifelt hat.
Der Antrag der SPD steht etwas im Gegensatz zu dem, was die Kollegen dieser Fraktion im Ausschuß vorgetragen haben. Ich sage das nicht als eine Spitze gegen sie, aber sie haben sich aus wohlerwogenen Argumenten heraus unserer Auffassung angeschlossen, trotz mancherlei Bedenken, die nicht nur in Ihrer Partei, sondern auch in der CDU und in der DP bestanden. Wir waren jedoch nach einer eingehenden Überprüfung der Angelegenheit einmütig der Meinung, daß man der Regierung hier folgen müsse.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, die Anträge der SPD zu den beiden Gesetzentwürfen abzulehnen.
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