Weigl (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für meine Freunde und mich zu Beginn meiner Ausführungen
eine Feststellung treffen, die nicht selbstverständlich ist. Ich möchte sie vor allem deshalb hier anbringen, weil mein Vorredner so getan hat, als wäre in den letzten 20 Jahren auf dem Gebiet der Vermögensbildung in breitesten Volksschichten nichts geschehen. Ich möchte die Feststellung treffen, daß nach unserer Überzeugung in den letzten 20 Jahren ein in der Wirtschafts- und Sozialgeschichte Deutschlands einmaliger Durchbruch zur Vermögensbildung in breiten Volksschichten gelungen ist.
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Meine Damen und Herren, ich möchte, um nur ein Beispiel herauszustellen, daran erinnern, daß über 50 % von den über 11 Millionen neu erbauten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau erstellt worden sind. Die Privatisierung des Bundesvermögens kam zirka 2,6 Millionen Kleinaktionären zugute. Die Vergünstigungen über Wohnungsbauprämien bzw. Steuererleichterungen betragen von 1950 bis 1969 zirka 36 Milliarden DM. Man muß diese Zahlen auch einmal nennen. Die Vergünstigungen über die Inanspruchnahme des Sparprämiengesetzes betragen 1959 zirka 7 Milliarden DM. Die Steuermindereinnahmen auf Grund von Lebensversicherungen und sonstigen Sonderausgaben müssen auch erwähnt werden.
Obwohl die Förderung aller Arten der Vermögensbildung durch den Staat allein im Jahr 1970 auf zirka 12 Milliarden DM anwachsen wird, sind meine Freunde und ich mit der bisherigen Entwicklung nicht zufrieden, weil die Sparförderungsmaßnahmen vielfach an der Sparfähigkeit der Bezieher kleiner Einkommen gescheitert sind. Auf eine Verbesserung der Vemögensbildung in diesen Schichten unseres Volkes, meine Damen und Herren, müssen wir uns konzentrieren. Deshalb bedauern meine Freunde und ich, daß Sie hier eine Vorlage der Regierung bringen, die ich - in aller Vorsicht - als fantasielos bezeichnen möchte.
Kollege Schmidt und auch Kollege Nölling haben vorhin gesagt: Diese neue Bundesregierung ist ja sehr aktiv geworden. Dazu möchte ich mir die kleine Bemerkung erlauben: In diesem Jahr stehen ja einige Landtagswahlen an. Darauf richtet die Regierung natürlich auch ihren Blick.
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Meine Damen und Herren, wir müssen sagen, daß diese Regierung offensichtlich keine Gesamtkonzeption zur Vermögensbildung hat. Sonst hätte sie mit diesem Vorschlag nicht einen „großen Wurf" - aus ihrer Sicht - vorbringen wollen, der in Wirklichkeit gar keiner ist.
Man braucht kein Prophet zu sein, wenn man voraussagt, daß die im Regierungsentwurf vorgesehenen Verbesserungen höchstens 30 bis vielleicht 40 oder 50 °/o der Arbeitnehmerschaft erreichen dürften. Das ist uns zu wenig; denn heute ist an dieser Stelle bereits mehrfach festgestellt worden, daß über Tarifverträge bisher nur 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer erfaßt worden sind und eine Reihe von Arbeitnehmern gar nicht erfaßt werden kann, weil es für sie keine Tarifverträge gibt. Mehrfach

ist auch bereits festgestellt worden - um einmal in der Sprache meines Vorredners zu reden -, daß es sich hier nicht um eine Frühgeburt handelt, wenn wir über Vermögensbildung sprechen. Ich möchte meinen, es ist eine späte, vielleicht schon sehr, sehr späte Geburt.
Sachlich ist zu sagen, daß der Vorschlag des Kollegen Burgbacher, der Vorschlag unserer Fraktion, den Tarifpartnern auch in der Zukunft die Möglichkeit gibt, das Ihre zu tun. Wir hoffen sehr, daß in erster Linie der Deutsche Gewerkschaftsbund von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht.
Die Kritik an Ihrem Vorschlag, meine Damen und Herren, setzt daran an, daß wiederum Millionen von Arbeitnehmern nicht erreicht werden, vor allem jene Arbeitnehmer, die z. B. als Alleinverdienende mit größerer Familie am meisten der Förderung bedürfen. Das kann man heute schon voraussagen. Man muß sich bei dem jetzigen Stand der vermögenspolitischen Diskussion also darüber klar sein, daß der Beteiligungslohn die beste Lösung darstellt, wenn man allen - ich betone ausdrücklich: allen - Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und auch den Selbständigen, so wie wir es vorgesehen haben, zur Vermögensbildung verhelfen will.
Ich darf aber auch hier sagen, daß wir die Bedenken der mittelständischen Wirtschaft gegen den Beteiligungslohn sehr ernst nehmen. Es wird deshalb unsere Aufgabe sein, gerade die Aufgabe der CSU - Herr Professor Burgbacher, wir sind überzeugt, daß wir uns da immer wieder mit Ihnen treffen können -, für die künftige Diskussion aus unseren Reihen Vorschläge einzubringen, die in besonderer Weise auf die Einwände der lohnintensiven Wirtschaft Rücksicht nehmen.
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Ich darf auch hier ganz klar vom Grundsätzlichen her sagen, meine Damen und Herren, daß bei einer langfristigen Konzeption der Lohn allein nicht der Maßstab sein darf. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht Mittel und Wege finden, andere Bezugsgrößen zu berücksichtigen.
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Man muß der lohnintensiven Wirtschaft auch zugestehen, daß es die harte Konkurrenz in einigen Branchen in manchen Fällen eben nicht erlaubt, die Vermögensbildung über die Preise zu finanzieren.
Ich möchte hier einen Gedanken aussprechen, von dem wir uns innerhalb der CSU klar sind, daß er Schwierigkeiten in sich trägt, der aber diskutiert werden muß. Es ist die Frage, ob nicht auf Sicht die kapitalintensiven Unternehmen der Wirtschaft die durch die Vermögensbildungsmaßnahmen entstehenden großen Belastungen der lohnintensiven Unternehmen im Ausgleichswege mittragen sollen. Wir haben ja ein Modell, das bei der Lohnfortzahlung entwickelt wurde.
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Die Erbringung vermögenswirksamer Leistungen an die Arbeitnehmer ist für mittelständische Betriebe, die oft selbst nicht über ein ausreichendes Kapital verfügen, ungleich schwieriger als für Großunternehmen. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Weil wir uns in dieser Frage einig sind, schlagen wir vor, .daß auch die Arbeitnehmer in diesen Betrieben vermögenswirksame Leistungen erhalten können, aber nur dann, wenn die in § 11 vorgesehene steuerliche Begünstigung im Laufe der Beratungen verbessert wird. Um es konkret zu sagen: die Steuervergünstigung sollte 35% betragen statt 30%, wie Sie vorgeschlagen haben, Herr Professor Burgbacher, und sollte 5000 DM statt 3000 DM ausmachen. Das ist der Vorschlag meiner Freunde und mein Vorschlag.
Angesichts der im mittelständischen Bereich zum Teil vorhandenen Ablehnung des Beteiligungslohnes möchte ich hier noch einen Gesichtspunkt erwähnen, der uns besonders bedeutsam erscheint. Die mittelständische Wirtschaft hat die größten Sorgen, Nachwuchs zu gewinnen. Gerade deshalb, weil die mittelständische Wirtschaft Sorgen um den Nachwuchs hat, darf man sie in ihrem ureigensten Interesse nicht aus dem Beteiligungslohn ausschließen. Ein Ausschluß der mittelständischen Wirtschaft würde zur Folge haben, ,daß die Nachwuchssorgen noch größer werden.
Meine Freunde von der CSU und ich meinen, daß der Beteiligungslohn natürlich auch das Problem aufwirft, ob man nicht durch ein Paket von Maßnahmen mehr unternehmen sollte, um die Eigenkapitalbildung in mittelständischen Unternehmen zu verstärken.
Weil die CSU heute bereits mehrfach angesprochen wurde, darf ich Ihnen ganz offen sagen: wir verhehlen nicht, daß es in der Frage des Zwangs beim Beteiligungslohn unterschiedliche Meinungen und Auffassungen in der Christlich-Sozialen Union gibt.
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- Ich darf aber darauf hinweisen, Herr Professor Dr. Schellenberg, daß es sich um ernst zu nehmende Leute handelt, die da fragen, ob über gesetzlichen Zwang erworbenes Eigentum zu einer Bindung an unsere Eigentums- und Gesellschaftsordnung führt. Man darf diese Leute nicht übergehen, auch wenn sie Mahner und zum Teil unbequeme Mahner sein sollten. Für meine Freunde und mich darf ich aber auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß die praktische Erfahrung, z. B. die gesamte Entwicklung .der Sozialgesetzgebung, dafür spricht, ,daß der Mensch dann und wann zu seinem Glück gezwungen werden muß.
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Darauf zielt im Grunde genommen der jetzt von unserer Fraktion vorgeschlagene Beteiligungslohn.
Wir halten auch an dem Grundsatz fest, daß Vermögenspolitik auf lange Sicht ohne die Erbringung einer Eigenleistung durch die Begünstigten nicht zum gewünschten Ziele, zur Förderung des Verständnisses für das Eigentum, führt. Die Ausnahme
bildet allerdings der Nichtsparfähige. Auf den Nichtsparfähigen zielt nun der „Burgbacher-Plan", wie er genannt wird. Deshalb unterstützen wir ihn.
Ich darf für meine Freunde und mich in dieser Debatte noch die Frage nach dem Gesamtkonzept dieser Regierung in vermögenspolitischen Fragen stellen. Wenn das Gesamtkonzept nicht vorgelegt wird, werden wir unsere eigenen Überlegungen selbst präzisieren. Wir werden neben dem Burgbacher-Plan eine Harmonisierung der Sparförderungsmöglichkeiten vorschlagen. Wir werden, weil hier mehrfach darauf eingegangen wurde, .auch eine Ausweitung der Begünstigungen auf Versicherungs-, Ausbildungs- und Aussteuersparen in Erwägung ziehen, wenn das Beteiligungskapital nicht ausreicht. Aber ich darf ausdrücklich sagen: Wir ziehen diese Dinge dann in Erwägung, wenn, was hier mehrfach geäußert wurde, nicht genügend Beteiligungspapiere zur Verfügung stehen. Denn primär kommt es uns darauf an, daß der Arbeitnehmer, vor allem der wenig sparfähige Arbeitnehmer, an Produktivkapital herangeführt wird.
Ich darf mir die kurze Bemerkung erlauben, daß wir hinsichtlich der Sperrfrist für die Jugend und für die junge Familie in allen vermögenspolitischen Gesetzen Ausnahmen, Verkürzungen eingebaut haben möchten, weil wir der Auffassung sind, daß es von besonderer Wichtigkeit ist, den jungen Menschen an das Sparen heranzuführen.
Um es kurz zu machen: Ich darf Ihnen sagen, daß wir - meine Freunde und ich - im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik vorschlagen, daß folgende Ziele der Vermögenspolitik angesteuert werden: Erstens. Die Beseitigung der Doppelbesteuerung für Aktien, damit die Diskriminierung des Kleinaktionärs aufhört. Zweitens. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen bei den Zusatzprämien; darüber könnte man viel reden, vor allem was die Benachteiligung der Familien anlangt. Drittens. Eine weitere Streuung und Privatisierung des ertragsbringenden Vermögens der öffentlichen Hand. Viertens. Ein sehr wichtiger Punkt, den wir hier zur Diskussion stellen möchten, ist folgender.
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- Wir wollen nur ergänzen, Herr Kollege Liehr.
Der vierte Punkt betrifft die Einschränkung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbauunternehmen, wenn diese nicht einen größeren Anteil der Wohnungen als Eigentumswohnungen und Eigenheime an sozial Schwächere anbieten. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit öffentlichen Mitteln muß nach unserer Meinung an eine Anbietungspflicht gebunden werden, um zu verhindern, daß sich unter dem Deckmantel des sozialen Wohnungsbaus Großvermögen ansammeln.
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Zusammenfassend darf ich für meine Freunde und mich folgendes feststellen. Diese Regierung ist mit dem Ziel der inneren Reformen angetreten. Gerade bei der Vermögensbildung, bei der wichtigsten Aufgabe dieses Jahrzehnts - das darf man doch wohl sagen -, vermissen wir bereits heute eine Ansteuerung dieses Ziels. Mit Deklamationen und sehr bequemen Vorschlägen, die keinesfalls auf großen Ideenreichtum schließen lassen, kommen wir nicht weiter.
Wenn unsere Gesellschafts- und Eigentumsordnung erhalten bleiben soll, müssen wir in erster Linie den kleinen Mann an die Vermögensbildung heranführen. Daß es ein schwieriges Unterfangen ist, daß hier noch viel Aufklärungsarbeit betrieben werden muß, darüber, meine Damen und Herren, sind wir uns alle in diesem Hause einig. Aber dieser Einsatz aller Kräfte lohnt sich.
Abschließend darf ich feststellen, daß die CSU-Landesgruppe es bei den Beratungen in diesem Hause nicht an Vorschlägen fehlen. lassen wird und daß wir alles tun werden, an Maßnahmen mitzuarbeiten, die zu einer gerechteren und besseren Vermögensstreuung führen, wenn diese Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, daß sie zielstrebig, vernünftig und übersichtlich gestaltet werden, damit der Erfolg nicht ausbleibt.
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