Schmidt (NA), 1970-04-15:
Sie nehmen mir alles vorweg. Ich war ja zunächst einmal bei der Einleitung. Das nächste steht bei mir zu § 4 auf dem Zettel, damit ich eingermaßen in der Reihenfolge bleibe. Ich komme gleich darauf.
Aber lassen Sie mich zunächst noch antworten. - ({0})
Wir haben die Tarifautonomie, also die Möglichkeit, über Tarifverträge etwas zu regeln, immer als eine Selbstverständlichkeit und als eine vom Grundgesetz her selbstverständliche Sache angesehen.
({1})
- Sie werden keine dem entgegenstehende Äußerung von uns finden. Wir haben auch immer und auch bei dieser Novelle Wert darauf gelegt, daß die Möglichkeiten, die bisher von einem wesentlich größeren Teil der Sparer genutzt wurden, nämlich die Möglichkeiten des § 4, ebenfalls verdoppelt werden. Darauf haben wir ebenfalls Wert gelegt. Das ist in dieser Novelle dankenswerterweise
- wir begrüßen es sehr - auch niedergelegt worden. Wir waren immer der Meinung, daß man auf beiden Gleisen fahren muß und daß nicht nur die, die unter Tarifverträge fallen, sondern auch solche, bei denen bisher keine Tarifverträge zustande gekommen sind, in der Lage sein sollten, von dem Gesetz Gebrauch zu machen. Deshalb begrüßen wir, daß der Betrag des § 4 ebenfalls verdoppelt wurde.
Wir begrüßen auch und halten es für eine gerechtere Lösung, daß das Zulagensystem die bisherigen steuerlichen Möglichkeiten und die der Abgabenfreiheit ersetzt hat. Ich kann mich hier auf wenige Worte beschränken, denn das ist schon mehrmals gesagt worden: einmal, weil das bisherige System einfach eine Ungerechtigkeit für alle darstellte, die überhaupt keine Steuer zu zahlen und damit also keine Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Begünstigung hatten; zum zweiten aber auch, weil der vorhandene Vorteil in der Progression uns im Rahmen dieses Gesetzes, das ein Gesetz für die breiten und gerade für die nicht so sehr gut verdienenden Schichten unserer Bevölkerung sein sollte, nicht gerecht erschien.
({2})
Deshalb begrüßen wir diese Umpolung auf das Zulagensystem.
Wenn auch der tatsächliche Rentennachteil nicht so hoch ist, wie es manchmal zu sein scheint, glauben wir doch, daß das Mißtrauen, daß bei manchen be2168 

Schmidt ({3})
stand, auf diese Weise ihre Rentensituation zu verschlechtern, nunmehr abgebaut werden kann und wieder die Möglichkeit eines verstärkten Anreizes geboten wird.
Wir sind allerdings der Meinung, daß diese Art des Zulagensystems nur für diese Form der Sparförderung, das heißt für diesen Problemkreis gelten und kein Präjudiz darstellen sollte, daß es also im Rahmen der Steuerreform nicht nachgeahmt werden sollte. Wir sind der Meinung, daß es für diesen Problemkreis das richtige Zulagensystem ist, aber nicht ein Präjudiz für gewisse Überlegungen, die wir im Rahmen der Steuerreform anstellen müssen.
Wir sind allerdings auch der Meinung, daß es heute in unserer Bevölkerung unter den Selbständigen und Freiberuflichen sehr viele gibt, die in ihrer Einkommenssituation nicht anders liegen als ein mittel- oder besser verdienender Arbeitnehmer. Wir glauben, daß parallel dazu ebenfalls bessere Sparmöglichkeiten für den nicht sehr hoch verdienenden Kreis der Selbständigen und Freiberuflichen in absehbarer Zeit, spätestens im Rahmen der Steuerreform, geschaffen werden sollten. Wir würden es begrüßen, wenn hier von der Bundesregierung entsprechende Initiativen erfolgten. Ich erinnere daran, daß auch in der Regierungserklärung beispielsweise die Frage des Sparens im eigenen Betrieb angesprochen worden ist.
In diesem Zusammenhang haben wir zwei besondere Anliegen. Hier werden wir uns bei den Schlußberatungen mit unseren Vorstellungen noch melden. Das ist einmal die Überlegung, ob die in § 14 für den Kreis der lohnintensiven mittelständischen Betriebe bestehende Freigrenze bis zu 3000 DM, die von der Steuerschuld abgesetzt werden können, wenn ein mittelständischer Betrieb solche vermögenswirksamen Leistungen gibt, im Rahmen dieser Verdoppelung der Sparbeträge auch erhöht werden muß, um hier wieder gleichzuziehen. Das wird eine Frage sein, die wir im Ausschuß prüfen müssen und auf die wir zurückkommen werden.
Schließlich haben wir noch einen Wunsch. Schon bei der Verabschiedung des 312-DM-Gesetzes und in der Zwischenzeit bei entsprechenden Novellen haben wir immer einen Zusatz zu diesem Gesetz als notwendig angesehen. Wir sind der Meinung, daß der Anlagenkatalog um den Bereich der Lebensversicherungen erweitert werden sollte, um auch diese Art des Sparens und die damit verbundenen Überlegungen zur Altersversorgung für den betroffenen Personenkreis mit einzubeziehen. Auch dazu werden wir im Rahmen der Ausschußsitzungen noch mehr sagen.
Wir sind der Auffassung, daß der Stellungnahme des Bundesrates, die mit dem Gesetz verbundenen Steuereinbußen allein dem Bund aufzubürden, nicht gefolgt werden kann. Bisher war im Rahmen des Gesetzes die Verteilung der Lasten durch Steuermindereinnahmen zwischen Bund und Ländern gleichmäßig. Der bisherige Schlüssel sollte auch in Zukunft beibehalten bleiben. Wir sollten uns der Meinung der Bundesregierung zu dieser Frage anschließen.
Meine Damen und Herren, wir werden nachher noch einmal über den Burgbacher-Plan diskutieren.
Lassen Sie mich jetzt zur Regierungsnovelle, zum Vorschlag der Bundesregierung, abschließend noch folgendes sagen. Wir Freien Demokraten haben es sehr begrüßt, daß diese Novelle mit einer ganzen Reihe von Vorstellungen, die von uns immer als wichtig angesehen worden sind - z. B. § 4 -, so schnell auf den Tisch dieses Hauses gekommen ist. Wir stimmen der Novelle in ihrer Grundform, in ihrer Tendenz zu. Wir werden die von mir für die FDP angemeldeten Anliegen im Ausschuß zur DeDebatte stellen und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung. Wir glauben, daß mit dem ersten Schritt, dem nach der Aussage des Bundesarbeitsministers und der Regierungserklärung, für die auch wir geradestehen, nach dem Vermögensbericht weitere Schritte folgen werden, eine Weichenstellung erreicht durch die auf alle Fälle die zur Zeit nicht sehr glückliche Relation zwischen der Vermögensmasse und den wenigen sie Besitzenden verbessert und in den nächsten Jahren Vermögen in breiterer Fächerung in unsere Bevölkerung gebracht wird.
({4})