emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reents (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte für unsere beiden Anträge - sowohl für Antrag Drucksache 10/1624 als auch für Antrag Drucksache 10/1685 - Sofortabstimmung beantragen und das wie folgt kurz begründen.
Antrag Drucksache 10/1624 - Nichtaufhebung der WEU-Rüstungsbeschränkungen - ist nicht etwa hinfällig, sondern wir beantragen die Wiederinkraftsetzung des vorherigen Vertragszustands.
Zur Begründung möchte ich folgendes an Daten in Erinnerung rufen. Ich habe mich am 13. Juni in einem Telefongespräch mit dem leitenden Beamten der Abteilung 200 des Auswärtigen Amts, Herrn Dr. Schilling, erkundigt, wie der Stand des Aufhebungsantrags der Bundesregierung sei. Man hat mir am 13. Juni gesagt, er sei in der Ausarbeitung. Wir haben daraufhin zwei Tage später, am 15. Juni, unseren Antrag gedruckt vorgelegt, diesen Antrag nicht zu stellen. Noch am selben Tag, als wir unseren Antrag gestellt hatten, hat die Bundesregierung ihren Aufhebungsantrag der WEU zugeleitet.
({0})
Am 20. Juni hat Herr Genscher vor der WEU-Versammlung in Paris noch erklärt, daß sich der Rat der ständigen Vertreter damit in Kürze befassen wird. Gestern hat er sich damit befaßt und kam zur Aufhebung.
({1}) Heute findet die Bundestagsdebatte statt.
Das ist meine Begründung, weshalb wir um sofortige Abstimmung bitten.
Der Zeitplan macht es offensichtlich: Die Bundesregierung hat gewußt, daß wir dazu eine Parlamentsdebatte vor der Sommerpause wollten. Sie hat aber nichts Eiligeres zu tun gehabt, als dieser Parlamentsdebatte und der Entscheidung vorzugreifen in der Sicherheit, daß die Koalitionsmehrheit sowieso jeden Schritt der Regierung akzeptieren wird, den die Regierung kommandiert.
({2})
Die Regierung hat im Vorgriff auf diese Parlamentssitzung diesen Beschluß herbeigeführt.
Weil das so ist, sind wir der Meinung, daß sich der Bundestag ohne Verzug sein Recht heute wiedererobern muß, darüber zu bestimmen, ob diese Rüstungsbeschränkungen aufgehoben werden sollen oder nicht. Deswegen beantragen wir sofortige Abstimmung.
({3})
Zu unserem zweiten Antrag: Davon ausgehend, daß diese Regelungen momentan nun einmal aufgehoben sind, wollen wir diese verbindliche Erklärung. Wenn es so ist, wie Herr Möllemann hier erklärt hat, daß das entgegen anderslautenden Äußerungen, die wir hier zitiert haben, die Wiedergabe des Standpunktes der Bundesregierung sei, steht doch nichts im Wege, daß heute der gesamte Bundestag sagt: Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diese Herstellung zu verzichten und daß die

Bundesregierung das akzeptiert. Das heißt, es geht darum, daß der Bundestag angesichts dieser von der Bundesregierung geschaffenen Situation hier und heute entscheidet, ob in der Bundesrepublik strategische Bomber und weitreichende Raketen gebaut werden dürfen. Wir wollen hier und heute wissen, wer in diesem Hause das will und wer es nicht will.
({4})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gansel das Wort.
Gansel (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Ich möchte vorwegschicken, die Tatsache, daß die Bundesregierung heute im WEU-Ministerrat die Aufhebung der Rüstungskontrollbeschränkungen herbeigeführt hat, obwohl sie wußte, daß der Bundestag heute darüber debattieren und entscheiden will, halten wir Sozialdemokraten für einen schlechten Stil. So geht man nicht mit einem Parlament um, auch nicht mit der kleinen Oppositionsfraktion.
({0})
Nun zur Sache: Wir akzeptieren den Vorschlag zur Überweisung unserer Anträge und schlagen vor, auch beide Anträge der GRÜNEN in die Ausschüsse zu überweisen, und zwar aus folgenden Gründen - ich bitte jetzt, noch einmal genau hinzuhören -:
({1})
Der Minister Möllemann
({2})
- der Staatsminister Möllemann; da liegt die Assoziation zu Staatsmann natürlich näher, aber das muß ja nicht sein - hat gesagt, die Bundesregierung beabsichtige nicht, die Produktion von strategischen Raketen und Bombern in Auftrag zu geben. Das läßt sehr viel offen,
({3})
u. a. die Frage, ob man nicht die Rüstungsindustrie für sich und ohne Auftrag arbeiten lassen will.
Auf der anderen Seite deckt sich das, was die Bundesregierung durch ihren Vertreter erklärt hat, im Wortlaut mit dem, was die GRÜNEN beantragt haben. Und nun meine ich: Wenn das auch die Meinung der Union ist, sollten wir wirklich im Ausschuß die Chance nutzen, das zu klären, um vielleicht zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
({4})
Zu dem Vorschlag der GRÜNEN, jetzt sofort abzustimmen, möchte ich in Anbetracht der Ausführungen von Herrn Reents sagen: Herr Reents, wir stimmen dem Wortlaut Ihres Antrages zu. Wenn Sie damit etwas anderes meinen, weil Sie fluselig formuliert haben, so ist das Ihr Fehler, und Sie dürfen das nicht mit Unterstellungen gegen die SPD beantworten.
({5})
Bei den Juristen gibt es den Satz: Gesetze sind klüger als ihre Verfasser. Jedes Mitglied einer gesetzgebenden Versammlung kann das nachvollziehen. Das gilt übertragen auch für die Verfasser von Anträgen. Wir halten uns an den Wortlaut des Antrages der GRÜNEN. Wir finden ihn akzeptabel, und wir meinen, daß wir, wenn Sie, Herr Minister, zu dem Wortlaut Ihrer Erklärung stehen, über den Ausschuß später im Plenum zu einer gemeinsamen verbindlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland kommen könnten, nicht nur weiterreichende Raketen und strategische Bomber nicht selber zu produzieren, sondern auch, nicht zu erlauben, daß sie in diesem Lande produziert werden und wieder Unglück über die Welt bringen. - Ich danke Ihnen.
({6})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse getrennt abstimmen. Wer den vorgeschlagenen Überweisungen des Antrags der Fraktion der SPD - Drucksache 10/1298 -, des Antrags der Fraktion der SPD - Drucksache 10/1573 - und des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
- Drucksache 10/1674 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wir müssen uns nun noch mit dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1624 ({0}) sowie dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1685 - Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung - befassen. Der Überweisungsantrag geht vor. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen der GRÜNEN ist die Überweisung so beschlossen. Die Überweisungsvorschläge entnehmen Sie bitte der Tagesordnung.
Da der Überweisungsvorschlag zu Zusatzpunkt 4 zur Tagesordnung noch nicht ausgedruckt ist, möchte ich hier nachtragen, daß die Vorlage dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - und dem Verteidigungsausschuß - mitberatend - überwiesen wurde.
Ich rufe jetzt Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985
- Drucksache 10/1636 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Finanzen ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsident Frau Renger
Dazu liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Gattermann zur Geschäftsordnung vor.
Gattermann (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben einvernehmlich auf die Debatte über den jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt verzichtet, und zwar im Sinne eines Beitrags zur Humanisierung der Arbeitszeit und der Arbeitsbedinungen für Abgeordnete im Zeitalter der 35-Stunden-Woche. Wir haben das alle aus Überzeugung und gerne getan. Ich habe mich jetzt hier zu Wort gemeldet, um zum Ausdruck zu bringen, daß solche Akte der Einsicht und der Vernunft eigentlich schon unseren Ältestenrat bewegen sollten, wenn er die Tagesordnung zusammenstellt, damit gewisse Arbeitsleistungen von den Kolleginnen und Kollegen nicht unnötig erbracht werden.
Herzlichen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Interfraktionell ist vereinbart, über diesen Punkt keine Aussprache zu führen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1636 federführend an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 37 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 ({0})
- Drucksache 10/1313 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1313 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 38 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen
- Drucksache 10/1162 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/1658 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
({3})
Hierzu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/1666 und 10/1669 vor.
Im Ältestenrat wurde eine Debatte mit Beiträgen bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das so beschlossen, oder wollen Sie darüber gar nicht debattieren? - Debatte wird gewünscht. Es hätte auch anders sein können; es ist schließlich schon 20 Minuten vor elf. - Dann ist so beschlossen, wie im Ältestenrat vereinbart.
In der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Müller ({4}) das Wort.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Zehn Minuten zu reden ist keine Pflicht, wollte ich nur mal sagen.
Jetzt kommt die Frau Kollegin Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat Frau Abgordnete Potthast.
Potthast (NA), 1984-06-28:
Guten Abend!
({0}) Oder aber auch: gute Nacht, Demokratie.
({1})
So möchte Mann - und auch Frau - sagen, wenn er - und sie - sich einmal vergegenwärtigen, wie in diesem Lande Gesetze unter den großen Organisationen und Institutionen ausgekungelt werden. Auf der Strecke bleiben in erster Linie der kleine Mann und die kleine Frau.
Dieser vorliegende Gesetzentwurf ist der beste Beweis dafür, sieht er doch angeblich eine Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen vor;
({2})
daß diese angeblichen Verbesserungen in Wirklichkeit eine Einschränkung demokratischer Rechte darstellen, scheint die Kungelpartner und die etablierten Parteien nicht zu stören.
({3})
In trauter Brüderlichkeit - Frauen sind ja immer noch aus den Entscheidungsgremien ausgeschlossen, natürlich abgesehen von den GRÜNEN ({4})
beschließen die großen Organisationen, kleinen Arbeitnehmervereinigungen, die nicht den großen Organisationen angehören, die Teilnahme an der Selbstverwaltung der Sozialversicherung zu erschweren.
({5})
Begründet wird diese Einschränkung demokratischer Rechte in Form von Verschärfungen der Verfahrensbestimmungen zur Aufstellung von Wahllisten damit, daß in der Vergangenheit durch diese sogenannten sonstigen Arbeitnehmervereinigungen unlauterer Wettbewerb und Etikettenschwindel betrieben worden seien.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Jetzt kommt der Herr Staatssekretär Höpfinger. Bitte sehr, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-06-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich dem Kollegen Glombig zuwenden. Ich glaube, Herr Kollege Glombig, Sie haben gefragt, ob Norbert Blüm der richtige Arbeitnehmervertreter sei. Darauf kann ich nur sagen: Wer Norbert Blüm in seiner Haltung und in seiner Arbeit kennt, der weiß, daß er der hervorragendste Arbeitnehmervertreter ist, den es gibt.
({0})

Und weil er Sozialpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik in einer Zusammenschau sieht, ist er auch der beste Mann am richtigen Platz.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler? - Keine Zwischenfragen.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-06-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt aber einige Anmerkungen zum Gesetzentwurf. Das erste, was ich sagen darf, ist: Im Ausschuß wurde diese Vorlage sehr zügig beraten. Dafür danke ich allen Beteiligten.
Ziel des Gesetzes ist es, das Wahlrecht für die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen in der Sozialversicherung zu verbessern, die Selbstverwaltung zu stärken, den Versicherten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu gewährleisten und den Versicherten als Wähler bei den Sozialwahlen mehr Klarheit und Durchblick über die Organisationen und Programme zu ermöglichen, die zur Wahl stehen.
Es gab Mängel in der Vergangenheit, die mit diesem Gesetz behoben werden sollen. Sie wurden bereits angesprochen, ich brauche nicht näher darauf einzugehen.
Der Gesetzentwurf trifft Vorsorge, daß künftig nur noch solche Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen Vorschlagslisten einreichen können, die in der Lage sind, durch ihre Vertreter eine vernünftige und wirksame Sozialpolitik in den Selbstverwaltungsorganen zu betreiben.
({0})
Das stellt Anforderungen an die einzelnen Vereinigungen, und dies mit Recht. Der Bürger muß sich auf seine Vertreter in den Selbstverwaltungsorganen verlassen können, und die Organisationen, die sich zur Wahl stellen, müssen an ihren Mitgliedern Sozialarbeit betreiben. Das war ein Grundgedanke bei dieser Gesetzesvorlage.
Das Gesetz bringt mehr Klarheit, hindert aber niemanden an einer Wahlbeteiligung. Es bleibt jedem unbenommen, unter seinem Namen mit anderen Versicherten eine eigene Liste einzureichen. Hier besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen Regierungsparteien und der SPD. Kontrovers ist, welche Mitgliederzahl eine Arbeitnehmervereinigung haben muß, damit sie Gewähr für Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der sozial- oder berufspolitischen Zielsetzung und Zwecksetzung bietet. Wir meinen, daß die Größe einer Arbeitnehmervereinigung für sich allein noch nichts aussagt über die Qualität der Arbeit. Der Geist weht schließlich, wo er will.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-06-28:
Das kann ich nicht verneinen, Herr Kollege.
Glombig (NA), 1984-06-28:
Das habe ich mir gedacht. - Herr Staatssekretär Höpfinger, die Logik Ihrer Ausführungen müßte doch eigentlich zur Folge haben, daß Sie unseren Anträgen zustimmen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe auf die Art. 01 und 1 Nr. 01 bis Nr. 3 in der Ausschußfassung. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/1666 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Art. 1 Nr. 4 in der Ausschußfassung ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 4 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 5 bis Nr. 11 c in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Die Fraktion der SPD beantragt auf Drucksache 10/1669 die Einfügung einer Nr. 12 in Art. 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit gegen einige Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, im übrigen hat der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auf Drucksache 10/1264 zur Kenntnis genommen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Juni 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute hat der Abgeordnete Löher seinen 60. Geburtstag.
({0})
- Das ist wunderbar. Trotzdem gratulieren wir ihm alle recht herzlich.
({1})
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, in der Sitzungswoche vom 10. September 1984 - das ist die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause - mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehene Haushaltsberatung keine Fragestunde durchzuführen. Findet das Ihre Zustimmung? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um zwei Punkte, die Zusatzpunkte 6 und 7, erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung", die Ihnen vorliegt:
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 10/1446, 10/1677 Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
7. Beratung des Antrages der Abgeordneten Kroll-Schlüter, Wissmann, Braun, Breuer, Sauer ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Eimer ({4}), Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Cronenberg ({5}), Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP
Lösungsvorschläge aus dem Schlußbericht der Enquete-Kommission Jugendprotest im demokratischen Staat
- Drucksache 10/1692 Gleichzeitig mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte auf die Tagesordnung soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Auch damit ist das Haus einverstanden? - Dann ist das auch so beschlossen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat ihren Antrag, drei Punkte zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen, zurückgezogen, so daß wir diese Punkte nicht zu behandeln brauchen.
({6})
- Doch, Frau Nickels hat das eben alles mitgeteilt. Das ist alles in Ordnung.
Ich rufe dann Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die finanziellen Risiken der Deutschen Bundespost durch die flächendeckende Verkabelungspolitik des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. lc der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Nur der guten Ordnung halber: „Quatsch" ist nicht ganz parlamentarisch unter den Kollegen.
({0})
- Ach so, Pardon.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Reetz.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Zander.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berschkeit.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen.
berschkeit (NA), 1984-06-29:
... ein Unternehmer, der auf Technologie setzt, die nach Auffassung vieler Experten schon längst überholt ist, ein Unternehmer schließlich, der über hervorragende Fachleute verfügt, sie aber nicht nutzt, der kann auch ein Unternehmen wie die Deutsche Bundespost in den Ruin führen.
({0})
weisskirchen (NA), 1984-06-29:
Ja.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
seiler-albring (NA), 1984-06-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paterna, das Bild von dem Bullen mit dem Ring möchte ich, zumindest für meine Fraktion, zurückweisen. Mir fällt aber ein

viel schöneres für Sie ein in bezug auf die Medienpolitik, nämlich das Bild des hübschen Vogels mit dem Kopf im Sand.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte wie Dr. Friedmann das vorliegende Gutachten des Rechnungshofes ausdrücklich als sehr hilfreich begrüßen, aber natürlich aus anderen Gründen als die SPD. Dieses Gutachten hat den Vorteil, daß von einer neutralen Stelle endlich greifbare Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt worden sind. Ich habe gehofft, daß jetzt die Diskussion um die Breitbandverkabelung objektiver als bisher geführt wird und daß die wilden Spekulationen, die insbesondere - auch heute morgen wieder - von der Opposition genährt worden sind, beendet werden. Es gehört ja schon eine ganz gehörige Portion Chuzpe dazu, Gerüchte in die Welt zu setzen, die von einem Kostenrahmen von bis zu 60 Milliarden DM ausgehen.
Dennoch muß sich der Herr Bundespostminister die Frage stellen, ob er mit dem ursprünglich geplanten Verkabelungsvolumen nicht betriebswirtschaftliche Risiken in Kauf genommen hat, ohne sich auf ausreichend fundierte Daten zu stützen. Diese Sorge ist jedenfalls der Grund, weshalb der Haushaltsausschuß den Rechnungshof mit der Überprüfung des Vorhabens beauftragt hatte.
Der Rechnungshof kommt - das wissen wir alle - zu bedenkenswert anderen Angaben, z. B. was den Kostenrahmen und die Akzeptanz anlangt. Wir werden uns mit diesen Aussagen sehr gelassen auseinandersetzen, und wir bitten den Bundespostminister, diese Aussagen in der Fortentwicklung seiner von uns gestützten und mitgetragenen Politik in seine Überlegungen einzubeziehen.
Die SPD muß sich dem Vorwurf stellen, daß gerade sie es in der Vergangenheit gewesen ist, die auf Grund ideologischer Engstirnigkeit eine Weiterentwicklung im Medienbereich verhindert hat.
({1})
Die Bundesrepublik ist im Vergleich zu anderen Industrienationen hier mittlerweile das Schlußlicht. Wir haben einen Vorsprung der anderen Länder von zehn Jahren aufzuholen. Gleiches gilt für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Bereichen der Spitzentechnologie gegenüber den USA und Japan und die Schaffung und Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze.
Auf Grund des Gutachtens ist der Gesamtrahmen kritisch zu überprüfen. Der Postminister bleibt aufgefordert, die Rentabilität beim Ausbau der Breitbandverteilnetze mittel- und langfristig sicherzustellen. Er wird dafür Sorge tragen müssen, alle technischen Möglichkeiten, die sich künftig aus Kabel- und Satellitentechnik für die Rundfunkversorgung ergeben, voll auszuschöpfen.
Lassen Sie mich noch einmal dem Rechnungshof für das vorgelegte Gutachten danken. Wir sollten wegen der finanziellen Dimensionen der anstehenden Entscheidungen spätestens in einem Jahr im
Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß einen Bericht des Postministers zur Verkabelung entgegennehmen und unsere weiteren Entscheidungen von den Ergebnissen dieses Berichtes leiten lassen.
Ich danke Ihnen.
({2})
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Linsmeier.
({0})
renger (vizepräsident), 1984-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.