windelen (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Moersch, Ihre Frage gibt mir Anlaß zu einer ganz anderen Feststellung, vor allem zu der, daß verbal gleiche Aussagen dieser Regierung und früherer Regierungen inhaltlich etwas völlig anderes darstellen,
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weil diese Bundesregierung ja die gemeinsame Rechtsauffassung durch die Anerkennung eines zweiten deutschen Staates und die Feststellung, daß sich Deutschland nunmehr in seinen tatsächlichen Grenzen von 1970 verstünde, inzwischen verlassen hat. Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Unterschied. Deswegen sind selbst verbal gleiche Aussagen dieser Regierung von einer völlig anderen rechtlichen, nämlich minderen Qualität als Aussagen früherer Regierungen.
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Ein Letztes in Erwiderung auf das, was Minister Ehmke hier gefragt hat. Wie alle Ihre Redner hier haben Sie uns nach unserer Alternative gefragt. Nun, meine Damen und Herren, Ihnen liegt, und auf der Tagesordnung verzeichnet, der Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Beratung und Beschlußfassung vor. Das ist unsere Antwort und unsere Alternative zur Lösung dieses Problems. Darin heißt es - und das war die entscheidende Frage von Minister Ehmke , ein solcher Vertrag solle ausgehend von der Oder-Neiße-Linie und vorbehaltlich der friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts einen Modus vivendi schaffen. Darum also geht es uns. Einen Vertrag - und Sie sagen ja, dieser Vertrag sei nur ein Modus vivendi, ohne daß Sie in der Lage sind, diesen Nachweis zu führen -, der diesen Voraussetzungen entspräche, könnten wir unterstützen. Das also ist unsere Alternative.
Herr Ehmke hat Kollegen Kiesinger vorgeworfen, er habe im Wahlkampf von Baden-Württemberg, der hier offenbar für einige Leute eine sehr große Rolle spielt, was ich verstehe, die Bibel mißbraucht. Ich frage mich, wo Herr Minister Ehmke den traurigen Mut hernimmt, anderen den Mißbrauch der Bibel
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oder christlicher Überzeugungen vorzuwerfen, wo
doch seine Partei im Wahlkampf immer noch mit diesen Dingen wirbt. Nun, ich bin davon überzeugt, es wird für Sie keine Werbung werden, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich zum eigentlichen Gegenstand, zu dem ich hier sprechen wollte, übergehen, zum deutsch-polnischen Vertrag. Der Herr Bundeskanzler hat am 7. Dezember 1970 in Warschau einen Vertrag unterschrieben, der in seinem Kern feststellt, daß die Oder-Neiße-Linie die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet. Meine Damen und Herren, nach Wirksamwerden dieses Vertrages werden Ostpreußen, Hinterpommern, Ostbrandenburg, Oberschlesien und Schlesien im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung der obersten Gerichte nicht mehr als Inland, sondern als Hoheitsgebiet eines anderen Staates angesehen werden müssen. Der Bundesaußenminister hat gestern erklärt, daß die Oder-Neiße-Gebiete nunmehr als polnisches Staatsgebiet, also als Ausland, zu betrachten sind. Meine Damen und Herren, für eine so weitreichende Entscheidung hatte die Bundesregierung, hatte der Bundeskanzler weder einen Auftrag noch hat er dafür eine überzeugende Mehrheit.
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Diese Entscheidung über ein Viertel Deutschlands hängt vielleicht von einer einzigen Stimme ab. Die Moskauer Zeitung „Neue Zeit" spricht davon, daß schon ein schlichter Zufall die Entscheidung gefährden könnte.
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- Das vergleiche ich nicht mit der Wahl eines Bundeskanzlers, meine Damen und Herren!
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Wir hatten Ihnen zu einem sehr frühen Zeitpunkt vertraulich eine gemeinsame Polen-Politik angeboten. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler glaubten auf eine breite Basis in dieser so schwierigen Frage verzichten zu können. Das war, wie sich heute in aller Deutlichkeit zeigt, eine verhängnisvolle Entscheidung, verhängnisvoll nicht für uns, verhängnisvoll vor allem für die künftigen deutschpolnischen Beziehungen. Sie mögen zwar sagen - das ist in diesem Hause mehr als einmal gesagt worden -: Mehrheit ist Mehrheit! Aber, meine Damen und Herren, hier geht es doch um weit mehr! Hier geht es doch um die Glaubwürdigkeit und um die Tragfähigkeit unserer Entscheidung gegenüber der Geschichte und gegenüber dem polnischen Volk. Herr Bundeskanzler, für diese Politik hatten Sie keinen Auftrag! Im Gegenteil, Ihre Partei hatte noch wenige Tage vor der 'Bundestagswahl alle Vermutungen über einen beabsichtigten Kurswechsel mit scharfen Worten zurückgewiesen.
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Noch sechs Tage vor der Wahl wurde im Namen
des Parteivorstandes der SPD auf zweifelnde Fragen festgestellt, die Behauptung, daß die SPD die
Anerkennung der Oder-Neiße-Linie fordere, sei eine Diffamierung,
({8}) eine böswillige Verleumdung;
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sie müsse auffordern, diese Behauptung zurückzunehmen, da sie wissentlich falsch sei. Heute wissen wir, daß diese Behauptung zutreffend war. Es ist deswegen sicher richtig, wenn man unterstellt, daß die schmale Mehrheit, über die diese Regierung noch verfügt, nur mit der Versicherung erreicht werden konnte,
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daß die damals noch gemeinsame, wenigstens verbal noch gemeinsame Ostpolitik - so hieß es doch - kontinuierlich weiterentwickelt werde.
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Dieser Vertrag aber, das gilt es hier festzustellen, zerbricht diese Gemeinsamkeit. Wenn Sie das, was Sie jetzt machen, vor der Wahl gesagt hätten, dann sähen, dessen bin ich gewiß, die Mehrheiten in diesem Hause ganz anders aus.
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Warum steht der Bundeskanzler, warum steht die Bundesregierung nicht mehr zu den feierlichen, teilweise geradezu pathetischen Erklärungen zur Oder-Neiße-Linie früherer Jahre? Es sind einige zitiert worden. Ich könnte seitenlang weiter zitieren; das würde uns hier nicht weiterführen und würde auch nichts ändern.
Aber, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was hat sich denn seit 1969, seit dem Wahltag also, geändert, wenn es sechs Tage vorher noch hieß, es sei eine Verleumdung und Diffamierung, zu behaupten, die Oder-Neiße-Linie solle anerkannt werden? Wir hören dann immer, daß es zu dieser Ostpolitik
- das ist ja auch jetzt wieder gesagt worden - keine Alternative gebe, und deswegen, deswegen sei sie richtig. Ich verstehe das nicht. Der Bundeskanzler hat doch selbst als Außenminister der Großen Koalition diese Alternative wenigstens verbal oder, wie Herbert Wehner gestern sagte, unter der Zucht des Kabinetts vertreten. Herr Kollege Wehner, Sie haben diese Broschüre unter eigener Verantwortung herausgegeben, die Dr. Kiesinger gestern zitiert hat, nicht unter Zucht des Kabinetts; Sie hätten sie nicht herauszugeben brauchen.
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- Nein, Herr Kollege Arndt: Jeder Minister führt
- das sollten Sie wissen sein Ressort selbstverantwortlich. Publikationen konnte selbstverständlich der gesamtdeutsche Minister, den es damals noch gab, in eigener Verantwortung herausgeben. Sie zweifeln daran? Dann lesen Sie die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Niemand hatte Sie also dazu gezwungen. Es gab damals - wenigstens verbal - noch eine gemeinsame Politik und eine Alternative. Wenn Sie jetzt seit Herbst 1969
sagen, es gebe keine Alternative mehr, muß ich doch fragen: Hat uns etwa diese Politik dahin gebracht, daß wir jetzt auf einmal keine Alternative mehr haben? Davon muß man doch ausgehen.
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Der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, deutsch-polnische Grenzfragen nicht zwischen Deutschen und Polen, sondern zunächst zwischen Deutschen und Russen zu regeln. Meine Damen und Herren, das entspricht einer unheilvollen Tradition, die in Polen unvergessen ist.
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Vor genau 200 Jahren wurde die erste polnische Teilung zwischen Österreich, Preußen und Rußland besiegelt. Exilpolnische Zeitungen wissen zu berichten: in eben jenem Katharinensaal des Kreml, in dem später der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister und vor Ihnen, Herr Bundesaußenminister, Herr Ribbentrop einen Vertrag über polnische Grenzen unterzeichneten. Doch das ist leider nicht der einzige Zusammenhang zwischen den Verträgen von 1939 und dem von 1970.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben - so wenigstens
sehen es die Völker des Ostens - in Moskau alle heutigen Grenzen in Europa als unerschütterlich und unveränderlich bestätigt - und damit auch jene polnisch-sowjetische Grenze des Hitler-Stalin-Paktes, die die Polen Wilna und Lemberg kostete.
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- Ja, natürlich, noch einiges mehr. Ich spreche hier über das deutsch-polnische Verhältnis. Sie wissen, was das für jeden national- und geschichtsbewußten Polen auch heute noch bedeutet. Unter solchen Begleitumständen ist die Hoffnung auf einen deutschpolnischen Ausgleich nicht sehr wahrscheinlich.
Der Herr Bundeskanzler hat den Warschauer Vertrag zum Bestandteil des übergeordneten Moskauer Vertrages, des Generalvertrages gemacht.
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Die in Moskau paraphierte Absichtserklärung unterstreicht das ganz eindeutig, denn sie spricht von einem einheitlichen Ganzen aller Verträge.
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- Ich habe Ihnen eben die Interpretation des Bundesaußenministers gebracht, wie er dieses einheitliche Ganze versteht oder mindestens verstand.
Sie wissen, daß selbst kommunistische Politiker darum ringen, die zuletzt in der CSSR blutig bestätigte Brechnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität sozialistischer Staaten abzuschwächen. Der Herr Bundeskanzler hat mit der Regelung der deutsch-polnischen Grenzfragen über die Köpfe der Polen hinweg diese Doktrin de facto hingenommen und bestätigt. Wie können wir glauben, das trage zur Ausöhnung bei? Auch hier war der BunWindelen
deskanzler gewarnt. Auch hier hat er sich über diese Warnungen hinweggesetzt.
({20}) - Das ist kein Unsinn.
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Darüber wird, wenn einmal die Dokumente zugänglich sind, auch die Öffentlichkeit mehr erfahren.
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Was die Polen selbst, soweit sie sich frei äußern können, zu dieser Politik sagen, kann man täglich der polnischen Exilpresse entnehmen. So schreibt z. B. „Narodowicz" am 13. August 1970, der Moskauer Vertrag erwecke schmerzliche Erinnerungen an den sowjetisch-deutschen Vertrag direkt vor dem letzten Krieg, oder die angesehene Pariser „Kultura" im November 1970 - wörtliches Zitat -:
Obwohl es natürlich gewesen wäre, daß die Garantien der Unantastbarkeit der Westgrenzen Polens vor allem in Warschau deponiert würden, hat Brandt diese Garantien an Moskau überwiesen. Das Ergebnis dieser Operation: wie früher der Gehorsam gegenüber der UdSSR mit der Gefahr der deutschen Revanchisten motiviert wurde, so wird er jetzt mit der Tatsache begründet, daß die Garantien in der Hand der sowjetischen Regierung liegen.
Das waren nur zwei Stimmen aus der Fülle ähnlicher Kommentare.
Der Herr Bundeskanzler und viele mit ihm, die das harte Los der Emigration geteilt haben, werden die Bedeutung derartiger Meinungsäußerungen besonders zu würdigen wissen. Auch jene waren mit dem Herrn Bundeskanzler damals vor einer Diktatur geflohen. Sie haben auf ihre Weise damals auch als Emigranten gegen die Gewaltherrschaft in ihrem Heimatland gekämpft, genauso wie es Polen heute im freien Westen versuchen.
Ich bin überzeugt, in diesem Haus gibt es niemanden, der nicht Verständigung, der nicht Aussöhnung mit dem polnischen Volk will. Aber bisher waren wir uns doch, meine ich, darüber einig, daß wir unseren Frieden mit dem polnischen Volk suchten und nicht mit denen, die es unterdrücken.
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Wir alle wissen um die Opfer von Auschwitz, und wir schämen uns dessen, was dort im Namen von Deutschen geschehen ist. Wir wissen aber auch, was später mit den Überlebenden von Auschwitz geschah und was heute noch mit ihnen in Polen geschieht. Wir wünschten, daß auch dazu ein Wort gesagt worden wäre. Wir hoffen, daß der Herr Bundeskanzler demnächst bei seinem Besuch in Israel dazu ein Wort sagen wird.
Aber noch etwas anderes gehört zur ganzen Wahrheit. Es gab nicht nur die Verbrechen von Auschwitz, es gab nicht nur Verbrechen von Deutschen, sondern es gab auch Verbrechen an Deutschen. Es gab auch Lamsdorf, wo Polen Schreckliches an Deutschen taten, und es gab auch Katyn, wo Stalin Tausende von polnischen Offizieren ermorden ließ. Die Namen
Auschwitz, Lamsdorf und Katyn stehen für viele. Sie stehen für eine europäische Tragödie ohnegleichen, die sich nie wiederholen darf.
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Wer aber Aussöhnung anstrebt, der muß die ganze Wahrheit sagen und die ganze Wahrheit ertragen können.
Nun kann es natürlich sein, daß man mir entgegenhält, ich verwechsele Ursache mit Wirkung. Nein, meine Damen und Herren! Kollege Wehner hat gestern völlig zu Recht gesagt: in der Geschichte gibt es keine Stunde Null. Deswegen fängt eben auch die deutsch-polnische Geschichte nicht mit dem Überfall Hitlers und Stalins auf Polen an. Wenn man schon über Ursachen und Wirkungen sprechen will, dann muß man auch jene Ursachen und Wirkungen mit bedenken, die nach dem ersten Weltkrieg das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen unheilvoll vergifteten. Volksabstimmungen, an die man sich nicht hielt, willkürlich gezogene Grenzen auf Landkarten, die Frieden schaffen sollten, Versuche auch damals schon -, das Selbstbestimmungsrecht durch Gewalt zu ersetzen, eine nationalistische Minderheitenpolitik, die natürlich nationalistische Gegenreaktionen auslöste, - das alles gehört mit zu dieser Vorgeschichte.
Herr Kollege Wehner hat gestern vor unbilligen Vergleichen gewarnt, vor allem vor einem Vergleich mit Versailles. Ich glaube, er hat recht. Man kann hier keine unmittelbaren Vergleiche ziehen. Aber man sollte wenigstens aus Fehlern lernen dürfen. Schließlich war es Theodor Heuss, der schon 1932 sagte: „Die Geburtsstätte der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles."
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Herr Bundesaußenminister, es war Ihr Vorgänger im Amt des Vorsitzenden der FDP, Thomas Dehler, der 1950 bestätigte, daß der Aufstieg Hitlers weitgehend eine Folge des Versailler Vertrages gewesen sei. Insoweit gehört dieses Problem mit in unsere Betrachtung,
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eben weil die Geschichte keine Stunde Null kennt.
Heute stehen wir vor der Frage, ob wir diesmal ohne Zwang eine ähnliche Lage - das Selbstbestimmungsrecht ignorieren, Striche auf Landkarten machen und Menschen aussiedeln oder vertreiben - hinnehmen wollen. Ich meine, die Erfahrungen der Vergangenheit sollten uns schrecken. Recht muß Recht bleiben. Wer aus Unrecht Recht werden läßt, der schafft böse Beispiele für die Zukunft,
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auf die sich dann auch andere berufen können - nein: inzwischen ja schon berufen. Denken Sie an Israel oder an Irland. Wann je in der Geschichte hat das Ziehen von Strichen auf Landkarten und das Wegschaffen von Menschen Frieden, Entspannung und Versöhnung gebracht? Betrachten wir doch alle Brand- und Krisenherde, die die Politiker heute beschäftigen! Sie sind alle die Folge von ungelösten Problemen, von Problemen, die man nur auf die
nächste Generation verschoben hat, statt sie in Geduld einer Lösung des Ausgleichs zuzuführen.
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Nachdem wir diese geschichtlichen Erfahrungen haben, ist es uns, glaube ich, nicht mehr erlaubt, die Probleme von heute wieder einmal auf die nächste Generation zu verschieben, weil wir nicht die Kraft und nicht die Geduld haben,
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eine Lösung des echten Ausgleichs zu schaffen,
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nicht nur - das geschieht doch mit diesen Verträgen - eine Sanktionierung von Gewalt und Annektion. Ein Frieden, der nicht auf dem Recht, sondern auf dem Unrecht beruht, kann nach unseren geschichtlichen Erfahrungen nicht von Dauer sein, und die bloße Aufrechnung von Schuld hilft uns bestimmt nicht weiter.
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Schuld gibt es auf beiden Seiten, wenn auch das Ausmaß unterschiedlich ist und wir den geringsten Anlaß haben, unseren Teil von Schuld zu verkleinern oder zu bagatellisieren. Aber Aussöhnung kann es doch nur dann geben, wenn alle Beteiligten ihr Maß an Schuld erkennen
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I und wenn alle Beteiligten zu einem Neubeginn bereit sind. Auch dazu hätten wir vom Herrn Bundeskanzler ein offenes Wort erwartet. Vielleicht kommt es noch. Die polnischen Bischöfe, an ihrer Spitze Kardinal Wyszyinski, wagten dies, obschon sie wußten, wie die polnische Regierung reagieren würde. Sie schrieben in ihrer Botschaft an die deutschen Bischöfe im Jahre 1965 wörtlich:
Die polnische Westgrenze an Oder und Neiße ist, wie wir wohl verstehen, für Deutschland eine äußerst bittere Frucht des letzten Massenvernichtungskrieges zusammen mit dem Leid von Millionen von Flüchtlingen und vertrieben Deutschen.
Sie erwähnten dann die Vertreibung auch der Polen aus den polnischen Ostgebieten, und sie schlossen mit dem bewegenden Satz von der gegenseitigen Vergebung:
gewähren Vergebung und bitten um Vergebung."
Die scharfe Reaktion der Warschauer Regierung formulierte der damalige Ministerpräsident Cyrankiewicz: eine solche Bitte um Vergebung, so sagt er, sei für das polnische Volk beleidigend und für seine Würde erniedrigend; das polnische Volk habe nicht um Vergebung zu bitten.
Noch bedeutungsvoller ist ein anderer Satz in derselben polnischen Bischofsbotschaft. Darin wird uns Deutschen - ganz bestimmt nicht ohne Absicht - mitgeteilt, daß in allen Freiheitskämpfen während der polnischen Unterdrückungszeit die Devise
der Polen war: „Für eure und unsere Freiheit". Meine Damen und Herren, es stünde uns wohl an, dieses Wort genau zu bedenken und zu prüfen, was heute damit gemeint ist: „Für eure und unsere Freiheit."
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