jerzy montag (NA), 2010-04-22:
Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben eine europäische Gesetzgebungsinitiative gestartet,
mit der Schutzanordnungen, wie sie bei uns in Deutschland nach dem Gewaltschutzgesetz erlassen werden,
europaweit und grenzüberschreitend vollstreckt werden
können. Der Vorschlag beinhaltet, dass solche nationalen Schutzanordnungen vom Erlassstaat in eine Europäische Schutzanordnung umgewandelt und sodann im
Vollstreckungsstaat in eine nationale Schutzanordnung
rückumgewandelt werden.

Niemand von uns wendet sich im Grundsatz gegen einen grenzüberschreitenden Opferschutz. Dieser ist
wichtig, wenn gewährleistet werden soll, dass von Gewalt betroffene Personen auch tatsächlich von ihrem
Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen können. Dies
ist nach bisher schon bestehenden europäischen Regelungen nicht ausgeschlossen; Verbesserungen sollten
bei tatsächlichem Bedarf beherzt in Angriff genommen
werden.

Uns Grünen ist es als überzeugten Europäern wichtig, den mit dem Lissabon-Vertrag auf eine neue Stufe
angehobenen Prozess der europäischen Integration
nicht zu gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat
uns als den deutschen Gesetzgeber gleichermaßen auf
unsere Verantwortung für die europäische Integration
wie auch auf unsere Verantwortung zum Schutz der nationalen staatlichen Identität Deutschlands als demokratischer Rechtsstaat verpflichtet. Beidem gerecht zu
werden bedeutet insbesondere, den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung ernst zu nehmen, also über
die Kompetenzen der Europäischen Union und ihre
Grenzen zu wachen. Nicht zuletzt bewahren wir damit
die Idee der Europäischen Union vor einer Glaubwürdigkeitsauszehrung bei den europäischen Bürgerinnen
und Bürgern. Diese wollen, dass sich europäische Gesetzgebungskompetenz durch eine strikte Bezugnahme
auf das Primärrecht der Europäischen Union legitimiert. Dieses beinhaltet neben dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung auch und insbesondere die
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Überprüfung der jeweils in Angriff genommenen Maßnahmen. Nicht zuletzt der Lissabon-Vertrag
selbst hat insoweit für die nationalen Parlamente, also
den Deutschen Bundestag, Rechte und Pflichten der Mitwirkung statuiert.

Es ist deshalb unsere Pflicht, die Frage zu stellen, ob
die Initiative der Mitgliedstaaten für eine Europäische
Schutzanordnung eine Kompetenzgrundlage im Lissabon-Vertrag hat. Die dem Entwurf zugrunde gelegte
Rechtsgrundlage, Art. 82 AEUV, betrifft die justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen. Diese Rechtsgrundlage
kollidiert mit deutschem Verfassungsrecht nur dann
nicht, wenn die europäische Kompetenz restriktiv und
keinesfalls extensiv ausgelegt wird. Im Kern geht es um
ein einheitliches Vorgehen der Strafverfolgung in bestimmten Bereichen grenzüberschreitender Kriminalität.
Der Schutz vor Straftaten, insbesondere präventive
Schutzmaßnahmen auch im Zivil- und Verwaltungsrecht,
lassen sich beim besten Willen nicht unter Bezugnahme
auf Art. 82 AEUV als Aufgaben der Europäischen Union
darstellen. Für Schutzmaßnahmen nach dem deutschen
Gewaltschutzgesetz sind nicht Straf-, sondern Zivilgerichte zuständig, und Voraussetzung ist nicht unmittelZu Protokoll gegebene Reden


bar und nicht ausschließlich eine Straftat gegen das Opfer.

Die Initiative einiger Mitgliedstaaten für eine Europäische Schutzanordnung gründet sich auf einer unzulässigen Ausdehnung des Begriffs der „justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen“ in den Bereich der
Prävention, die wir nicht unterstützen können. Nach einigem Zögern scheint auch die Kommission diese kritische Haltung zu teilen. Sie will notfalls eine gerichtliche
Klärung dieser Frage vor dem EuGH erzwingen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir Grünen unterstützen alle sinnvollen und zielführenden Maßnahmen zum Opferschutz, aber nicht um den Preis einer
Verletzung des europäischen Rechts und der damit einhergehenden Beschneidung der Gesetzgebungskompetenz des Bundestages. Gerade weil wir den Erfolg der
europäischen Einigung wollen, pochen wir darauf, die
durch die europäischen Verträge vorgegebenen Kompetenzen strikt einzuhalten und zu verteidigen.

Des Weiteren wirkt das vorgeschlagene Instrument
recht aufwendig und wirft die Frage auf, ob sein Einsatz
überhaupt zu einer Erleichterung führt, was letztendlich
zu der Frage der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit
führt. Aus einem allein deutschen Blickwinkel mag es
tatsächlich so sein, dass eine nach Deutschland kommende gefährdete Person schneller eine neue Schutzanordnung erwirken kann. Es erscheint aber mehr als
zweifelhaft, ob dies auch in allen anderen Mitgliedstaaten so einfach der Fall ist. Aber es geht der Initiative ja
gerade darum, den Opfern in allen Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz zu gewähren.

Wir Grünen teilen die Kritik an der Initiative für eine
Europäische Schutzanordnung, die im Vorschlag von
CDU/CSU und FDP für einen Beschluss nach Art. 23
GG vorgetragen wird, insbesondere an der zweifelhaften
Rechtsgrundlage und an der Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes des Rates, sowie die Bedenken im
Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dieser Maßnahme.

Wir werden dem Antrag dennoch aus zwei Gründen
nicht zustimmen: Der eine Grund ist die Verfahrensweise. Es war vereinbart worden, diesen Antrag überfraktionell zu gestalten, um ihm, insbesondere auf europäischer Ebene, mehr Gewicht zu verleihen. Dies setzt
aber voraus, dass es einen Diskurs in der Sache gibt,
was wiederum voraussetzt, dass ein Minimum an Zeit
vorhanden ist, um solche Diskussionen führen zu können. Leider wurde von der Koalition die Chance vertan,
diesen Antrag gemeinsam auf den Weg zu bringen. Dies
wiegt umso schwerer, als gerade in Fragen europäischer
Gesetzgebung ein einheitliches Auftreten des gesamten
Bundestages vonnöten ist.

Der zweite Grund ist inhaltlicher Art. In Punkt 3 des
Darstellungsteils des Antrags wird behauptet, dass in
bisherigen Rahmenbeschlüssen, die sich mit der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen beschäftigen, 2008/947/JI und 2009/829/JI, der
Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit voll verwirklicht wäre. Dies ist jedoch schlicht falsch, denn die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit und infolgedessen
die Ablehnung der Anerkennung wird für gut 30 Deliktgruppen explizit ausgeschlossen. Wir haben uns, früher
gemeinsam mit der FDP und einigen in der SPD, gegen
diesen Ausschluss des Grundsatzes der beiderseitigen
Strafbarkeit in europäischen Rechtsakten gewandt und
die Abschaffung, zumindest aber eine Präzisierung der
Deliktgruppen gefordert. Es ist schade und unverständlich, weshalb die Koalition hier den Text nicht verbessert und die Fakten nicht richtig darstellt.

Des Weiteren wird im Forderungspunkt 5 des Antrags
die Bundesregierung aufgefordert, für den Fall, dass die
Initiative für eine Europäische Schutzanordnung nicht
zu verhindern ist, wenigstens dafür zu sorgen, dass jeder
Vollstreckungsstaat in vollem Umfang den Einwand fehlender beiderseitiger Strafbarkeit erheben darf. Dies
macht aber bei einer Schutzanordnung keinen Sinn, die,
wie auch bei uns in Deutschland, gar nicht notwendigerweise mit einer Straftat begründet sein muss.

Wir Grünen werden deshalb dem Antrag der Koalition nicht zustimmen und uns der Stimme enthalten.