doroth e menzner (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der

Haushalt spiegelt nach unserer Einschätzung die Irrfahrt
in der Frage der Atommüllverwahrung der letzten Jahre
und Jahrzehnte wider.

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Da haben wir keinen Konsens, Herr Kollege SchulteDrüggelte. Ich bin nicht so optimistisch, und ich möchte
das hier an einigen Punkten deutlich machen.

Sie haben recht: In der letzten Zeit ist immer wieder
betont worden, dass ergebnisoffen nach einem Standort
für die dauerhafte Verwahrung des Atommülls gesucht
werden soll, dass Gorleben ergebnisoffen erkundet und
ein neues Suchverfahren angestrebt wird. Wenn wir allerdings wirklich ergebnisoffen nach einem bestmöglichen Standort suchen wollen - das wird tagtäglich im
Untersuchungsausschuss deutlich -, dann muss als Allererstes Gorleben aus dem Topf der möglichen Standorte heraus.

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Es gibt weltweit keine für 1 Million Jahre sichere Verwahrung. Wir müssen erst einmal überlegen, wie wir mit
der Verantwortung, die wir 40 Jahre lang nicht wahrgenommen haben, umgehen und welche Schritte wir unternehmen. Das wird nur mit einer öffentlichen Beteiligung
und mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte funktionieren. Wir müssen als Allererstes das Vertrauen der
Menschen in die Politik und in die Sachverständigen
wiederherstellen. Dazu ist ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Such- und Auswahlverfahren notwendig.

({2})

Sie haben recht: Für die Standortsuche stehen zum
ersten Mal 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Früher
stand immer nur 1 Million Euro zur Verfügung, nämlich
für technisches Equipment, also für Behälter etc. Somit
haben wir jetzt 2,5 Millionen Euro mehr. Aber wenn wir
uns vor Augen führen, welche Aufgaben wir vor uns haben, sind 2,5 Millionen Euro deutlich zu wenig. Deswegen beantragt meine Fraktion, 5 Millionen Euro im
Haushalt anzusetzen. Wenn wir wirklich ergebnisoffen
suchen und die Frage der Rückholbarkeit klären wollen,
werden wir mit 3,5 Millionen Euro nicht weit kommen.

({3})

Ich möchte im Einzelnen einige der Projekte, über die
wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer
wieder diskutiert haben, beleuchten. Erstens: Gorleben.
Sie sehen einen Ansatz von 73 Millionen Euro vor. Wohl
wahr, ein Teil davon wird über die EVUs zurückkommen. Ich habe zugegebenermaßen den Bundesanteil in
dieser Summe nicht gefunden. Wenn dem nicht so ist:
Wo ist die Rückzahlung der EVUs verbucht? Wenn wir
wirklich ergebnisoffen suchen wollen, dann brauchen
wir keinen Weiterbau von Gorleben. Dann reichen Mittel, um eine bergtechnische Sicherung von Gorleben
vorzunehmen. Dafür reichen 25 Millionen Euro. Daher
ist es falsch, wenn Sie sagen, wir wollten immer nur
mehr Geld ausgeben. Da ließe sich sehr gut etwas einsparen. Dass Gorleben ungeeignet ist, was das Deckgebirge, den Grundwasserkontakt oder das Gas betrifft, ist
in den letzten Monaten hinlänglich im Untersuchungsausschuss deutlich geworden.

({4})

Zweitens: Schacht Konrad. Ich kann ihn nicht ganz so
ausführlich behandeln. Dafür haben Sie 209 Millionen
Euro vorgesehen. Wir sagen: Auch dort sind nur Maßnahmen zur Grubensicherheit notwendig. Nicht nur die
Linke, sondern auch die Menschen vor Ort, die sich sehr
intensiv mit diesem Thema befassen, auch die Betriebsräte in den Werken in Salzgitter, halten den Schacht
Konrad für ungeeignet. Es handelt sich um ein altes
Bergwerk mit großen sicherheitstechnischen Problemen.
Damals ist nicht der bestmögliche Standort, sondern ein
politisch opportuner Standort ausgewählt worden. Also,
auch dort gibt es Einsparmöglichkeiten. Ich möchte Sie
noch auf eines hinweisen: Sie stellen 700 000 Euro für


den Salzgitter-Fonds ein. Diese Summe ist erstmalig
nicht gesperrt. Wenn Sie aber immer behaupten, der
Schacht Konrad sei so sicher, dann frage ich Sie, warum
es einen Nachteils- und Gefahrenausgleich für die örtlichen Kommunen geben muss. Da beißt sich die Argumentation in den Schwanz. Diese 700 000 Euro könnten
weggelassen werden.

({5})

Drittens und zu guter Letzt: die Asse. Sie haben dafür
einen Ansatz von 100 Millionen Euro. Der größte Teil
davon ist für die Grubensicherung und für die Vorbereitung der Vollverfüllung vorgesehen, nur 22 Millionen
Euro für Planungen zur Rückholung. Da stellen sich mir
schon einige Fragen: Wann wollen Sie denn konkret darangehen, diese Rückholung und das, was damit zusammenhängen wird, in Angriff zu nehmen? Wenn wir dem
Optionenvergleich folgen und wirklich eine Rückholung
in Angriff nehmen, werden wir oberirdisch ein Zwischenlager, zumindest für ein gewisse Zeit, brauchen.
Wir werden eine Konditionierungsanlage brauchen. All
diese Dinge wollen geplant werden. Dafür braucht es
Grundstücke und Vorbereitung. Das ist mit 22 Millionen
Euro nicht zu schaffen. Oder warten Sie ab, bis die Asse
nicht mehr standsicher ist und gar keine Option zur
Rückholung mehr bleibt? Da kann man doch sehr misstrauisch werden.

Fazit: Der Haushalt spiegelt nicht den vermeintlichen
Erkenntnisgewinn der schwarz-gelben Bundesregierung
nach oder durch Fukushima wider. Es drängt sich der
Eindruck auf, es handelt sich doch in weiten Teilen um
Lippenbekenntnisse. Die Menschen merken das. Die
Menschen erlangen so kein weiteres Vertrauen. Dies
schafft kein Zutrauen, dass Politik verantwortungsvoll
mit den Gefahren umgeht.

Sie ahnen: Jeder weitere Castor im schon vollen Zwischenlager Gorleben macht es wahrscheinlicher, dass der
Schwarzbau eines Tages zum Einsatz kommt. Deswegen
werden sie am Wochenende zu Tausenden demonstrieren und Widerstand leisten, und die Linke mit ihnen.

Ich danke.

({6})