Broll (NA), 1986-09-11:
Der Abgeordnete Ströbele wird vielleicht Gelegenheit nehmen, den Wortlaut jener einstweiligen Verfügung vorzulegen; denn er rechtfertigt meine Ausführungen. Ich habe mich sehr genau darüber informiert.
Unser gemeinsames Problem, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie eben durch Herrn Penner eine nicht sehr saubere,
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aber von hohem moralischem Pathos getragene Rede haben halten lassen,
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ist: Stärkt es das Rechtsbewußtsein, oder schwächt es die Hemmungen, wenn Sie mit Leuten koalieren, die in dieser Weise, wie eben beschrieben, Nähe zur Gewalt praktizieren? Was richten Sie mit dem deutschen Rechtsbewußtsein an,
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wenn Sie Leuten zu Ministerämtern verhelfen, die entweder selbst gesagt haben, Sie würden eines Tages den Staat unregierbar machen, oder die mit Gewalttätern Sympathie bekunden?
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Was richten Sie an, wenn Ihre Parteifreunde in Lübeck ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, nämlich das Volkszählungsgesetz, boykottieren?
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Viele andere Beispiele können wir nennen.
Vorsicht, höchste Verantwortung ist bei demokratischen Parteien geboten. Die Suche nach Wählerstimmen am Rande des politischen demokratischen Spektrums ist irgendwie legitim und verständlich. Aber das darf nie dazu führen, daß man die Grundprinzipien des Staates, unseres demokratischen Staates, aufgibt.
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Wer das täte, würde mitschuldig an jener Gewalt, die auch als Folge jener üblen Emanzipationskampagne Ende der 60er Jahre an den Schulen zu verzeichnen sein wird. Wer den Leuten jahrelang in den Schulen durch Rahmenrichtlinien und Schulbücher einredet, das höchste Ziel der Demokratie sei, seine eigenen Interessen durchzusetzen, der schafft eine Generation von jungen Leuten, die diese Hemmungen, die früher gehindert haben, nicht mehr haben.
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Was heißt es schließlich, unseren Polizeibeamten zuzumuten,
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die für uns alle, für die Bewahrung der Freiheit und des Rechts kämpfen und ihr Leben hinhalten
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und in höchster Gefahr sind, wenn sie sehen, daß bestimmte politische Kreise diese Unterscheidungen zu führen gar nicht mehr so bereit sind!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, von mir persönlich werden Sie heute auch erwarten, daß ich ein Weniges zum Thema Asyl sage,
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weil ich mich in jüngster Zeit deutlich dazu geäußert habe. Ich muß allerdings sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bemerkenswert, daß bei Parteifreunden und bei mir selbst anschließend überhaupt noch versichert werden muß, daß jene Grunderrungenschaft der politischen Kultur, nämlich das politische Asyl, natürlich für uns nicht zur Disposition steht. Ich bitte auch zu bedenken und zuzugeben - ich würde auch raten, Herr Penner, machen Sie das deutsche Volk, auch in den Teilen, die Sie verachten, nicht so schlecht -: Wir haben im Bundesgebiet keinen Ausländerhaß.
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Wir haben keine blinde Wut gegenüber Ausländern.
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Wir haben keine Tendenz: Ausländer raus usw.
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Was wir aber sehr wohl bemerken, ist - ich möchte es einmal so sagen -, verletztes Rechtsgefühl.
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Unbestreitbar ist, daß, durch Nachrichten vielleicht überspitzt, aber sicher nachweisbar, Mißbrauch unseres sehr formellen Verfahrens geübt wird. Und so wie der Bürger in jedem Bereich der Politik von uns erwartet, dort, wo Rechtsmißbräuche durch die Art des Verfahrens geradezu nahegelegt werden, Abhilfe zu schaffen, so erwarten die Bürger auch in diesem Bereich Abhilfe.
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Es geht nicht, daß eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung, etwa auch eine Kirche, ein bestimmtes Thema wie Asyl erst einmal für sich positiv besetzt und anschließend sagt, darüber zu diskutieren, sei Wahlkampf, sei unzulässig, sei unmenschlich.
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Das heißt, ein Tabu schaffen, das heißt im Grunde eine sehr dubiose Methode politischer Herrschaft anzuwenden.
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Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Die Themen, die debattiert werden, werden nicht von uns geschaffen. Sie werden vom Volk vorgegeben.
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Wir haben die Aufgabe, durch Rationalität und Humanität im Ton und in den Angeboten dafür zu sorgen, daß nicht das passiert, was bei Tabus immer passiert: daß dumpfe Emotionen aufkommen.
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Und dann könnte jener Haß entstehen, von dem Sie gesprochen haben.