Dirk Manzewski (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Freunde der Rechtspolitik! Wir debattieren hier heute in
erster Lesung über die Reform des Erb- und Verjährungsrechts. Das Erbrecht, wie wir es kennen, besteht in
seiner Struktur seit über 100 Jahren. Es ist daher völlig
richtig und normal, immer wieder einmal zu überprüfen,
inwieweit dieses Erbrecht auf neue gesellschaftliche
Wertvorstellungen und geänderte gesellschaftliche Entwicklungen noch zeitgemäße Antworten bietet. Um eines aber gleich klarzustellen: Wir haben ein gutes Erbrecht, das sich grundsätzlich bewährt hat. Deshalb sollte
man jede beabsichtigte Veränderung im Hinblick auf ihren Sinn und Nutzen genauestens überprüfen.

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In meiner Rede werde ich mich darauf konzentrieren,
einige kritische Fragen für die in den kommenden Wochen folgende Diskussion aufzuwerfen. So sieht der
Gesetzentwurf beim Erbausgleich eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen vor. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob er für die
Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen
verzichtet hat.

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Das klingt erst einmal gut und auch fair; denn häufig
genug gehen diejenigen, die über Jahre ihre Angehörigen aufopferungsvoll gepflegt haben, mangels entsprechender Ausgleichsregelung im Testament leer aus, obwohl es nicht selten gerade dieser Einsatz ist, der
überhaupt erst dafür sorgt, dass noch ein Nachlass zu
verteilen ist und das Vermögen nicht bereits zuvor durch
die Inanspruchnahme beruflicher Pflegeinstitutionen
aufgezehrt wurde.

Ich sehe hierbei allerdings ein Problem auf uns zukommen, das vor allem etwas damit zu tun hat, dass die
Welt leider nicht so theoretisch ist, wie wir es uns vielleicht manchmal gerne vorstellen. Erbauseinandersetzungen laufen nicht selten alles andere als schiedlichfriedlich ab. Ich mag mir deshalb gar nicht vorstellen,
wie sich die Erben künftig im Nachhinein darüber streiten werden, ob überhaupt, von wem und in welchem
Umfang denn nun tatsächlich Pflegeleistungen erbracht
worden sind. Anders als bisher fällt ja das wichtige Kriterium weg, dass die Pflege unter Verzicht auf ein eigenes berufliches Einkommen erfolgt sein muss. Dies wird
die Sache verkomplizieren. So schön es für den Erblasser im Einzelfall auch sein mag, nun zu Lebzeiten möglicherweise häufiger Besuch von Verwandten zu erhalten,
befürchte ich doch, dass dies zu heftigen Erbauseinandersetzungen führen wird.

Eine Veränderung will der Gesetzentwurf auch beim
sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch einführen.
Derzeit werden Schenkungen, die innerhalb von zehn
Jahren vor dem Erbfall erfolgt sind, zugunsten der
Pflichtteilsberechtigten so gewertet, als wären sie quasi
nicht erfolgt und der Nachlass und damit das Pflichtteil
um sie nicht entsprechend geschmälert worden. Sind seit
der Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen, bleibt
die Schenkung unberücksichtigt. Der Unterschied kann
damit einen Tag betragen. Die Reform will dieses Allesoder-nichts-Prinzip graduell ändern und die Schenkung
immer weniger Berücksichtigung finden lassen, je länger sie zurückliegt. Das ist gut für die Erben und, wenn
sie es denn nicht selbst sind, auch für die Beschenkten,
da es ihnen mehr Planungssicherheit gibt.

Allerdings werden wir uns fragen müssen, ob dies
auch gut für den Pflichtteilsberechtigten ist und ob die
angedachte Regel auch aus dessen Blickwinkel als gerecht anzusehen ist. Gibt es beispielsweise für den Lieblingssohn und zukünftigen Erben schon zu Lebzeiten im
Vorgriff auf das Erbe einen dicken Zuschuss zu dessen
Hausbau, dann bin ich mir nicht sicher, ob es gerecht ist,
dass diese Schenkung, die durchaus im sechsstelligen
Bereich liegen kann, schon nach fünf Jahren nur noch
mit der Hälfte ihres Wertes für den Nachlass und somit
auch für den Pflichtteil Berücksichtigung finden soll.
Hinzu kommt meiner Auffassung nach, dass wir damit
auch den Schenkungen in Benachteiligungsabsicht Vorschub leisten würden; denn bereits ab dem zweiten Jahr
der Schenkung würde sich der insoweit auf den Nachlass
anzurechnende Betrag vermindern.

Eine Schlechterstellung des Pflichtteilsberechtigten
sieht im Übrigen offenbar auch die neue Stundungsregelung des Pflichtteilsanspruchs vor. Natürlich hat die Praxis ein großes Bedürfnis nach Stundung des Pflichtteils,
insbesondere dann, wenn der Nachlass im Wesentlichen
aus einem Unternehmen oder einem Eigenheim besteht
und beides zur Erfüllung des Pflichtteils verkauft bzw.
zerschlagen werden müsste.

Warum allerdings die Schwelle für die Härtefälle, in
denen Stundung zu gewähren ist, weiter gesenkt und die
Zumutbarkeit für den Pflichtteilsberechtigten, diese
Stundung zu dulden, weiter erhöht werden soll, erschließt sich mir persönlich nicht. In Härtefällen ist
schon heute Stundung möglich. Warum die bisher insoweit gewährten Möglichkeiten nicht mehr ausreichend
sein sollen bzw. warum hier nun plötzlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird, ist für mich derzeit weder ersichtlich, noch ergibt sich hierfür eine nachvollziehbare Begründung aus dem Gesetzentwurf.
Hierüber werden wir reden müssen.

Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ein
gelungener Gesetzentwurf. Mit den von mir aufgeworfenen Fragen sollten wir uns allerdings intensiv auseinandersetzen. Ich freue mich jedenfalls schon auf die anstehende Diskussion. Ich würde mich umso mehr freuen,
wenn auch Sie sich konstruktiv beteiligen würden.

Ich danke Ihnen.

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