Josef Philip Winkler (NA), 2012-04-26:

Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir zum einen,
dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt,

mit dem das in § 18 a Asylverfahrensgesetz, AsylVfG,
vorgesehene Flughafenasylverfahren abgeschafft wird,
und zum anderen, dass die Bundesregierung entsprechende Vorbehalte gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensrichtlinie fallen lässt.

Das Flughafenverfahren - § 18 a AsylVfG - kann insbesondere auf Asylsuchende angewendet werden, die bei
ihrer Einreise am Flughafen Asyl beantragen und aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ stammen oder keinen
gültigen Reisepass besitzen. Die Asylsuchenden werden
dann während des Asylverfahrens vor der Einreise auf
dem Gelände des Flughafens im Transitbereich untergebracht. Über den Asylantrag soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, binnen zwei Tagen nach
Ankunft entscheiden. Gegen eine negative Entscheidung
des BAMF kann der Asylsuchende - in einer gegenüber
dem regulären Asylverfahren nochmals verkürzten Frist von nur drei Tagen das Verwaltungsgericht anrufen, das in einem Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Die sich daraus ergebende maximale
Unterbringungsdauer am Flughafen von 19 Tagen wird
in der Praxis allerdings häufig deutlich überschritten.
So kam es im Jahr 2011 in der Flughafenunterkunft am
Frankfurter Flughafen in vielen Fällen zu Verweildauern von mehr als 30 Tagen - bei einigen Asylantragstellern von über 100 Tagen!

Das Flughafenverfahren wurde 1993 zu einem Zeitpunkt eingeführt, als in Deutschland jährlich über
400 000 Asylanträge gestellt wurden. Seitdem haben
sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert.
Haben im Jahr 1995 insgesamt 4 590 Personen in einem
Flughafenverfahren um Asyl nachgesucht bzw. nachsuchen müssen, sind dies 2010 nur noch 735 Flüchtlingen, von denen 57 in das Flughafenverfahren übernommen wurden ({0}).

Flughafenverfahren werden derzeit in nennenswertem Umfang nur in Frankfurt am Main durchgeführt; die
Zahl der Flughafenverfahren in Hamburg, Düsseldorf,
München und Berlin-Schönefeld ist äußerst gering.
Nunmehr werden jedoch auf dem neuen Berliner Großflughafen BBI in großem Stile die Voraussetzungen für
die Durchführung von Flughafenverfahren geschaffen darunter auch eine Unterbringungseinrichtung, in der
durchschnittlich bis zu 30 Asylsuchende zumindest bis
zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben sollen. Dabei sind die geschätzten Fallzahlen - die Bundesregierung geht von circa 300 Flughafenverfahren jährlich am Standort BBI aus - nirgends belegt und völlig
überzogen. Diese Zahlen sowie die Tatsache, dass die
Bundesregierung gegenüber dem Land Brandenburg
trotz der hohen Kosten für die Baumaßnahmen auf der
sofortigen Einführung eines Flughafenverfahrens am
Flughafen BBI bestanden hat, dienen offensichtlich dem
Zweck, ihre Verhandlungsposition gegenüber der EUKommission und den anderen Mitgliedstaaten bei der
Neuverhandlung der EU-Richtlinien zum Asylverfahren
zu stützen. Die Bundesregierung hat selbst ausgeführt,
dass „ein auch nur vorübergehender Verzicht auf das
Flughafenverfahren die deutsche Verhandlungsposition

Zu Protokoll gegebene Reden




schwächen könnte“ ({1}).

Seit der Einführung des Flughafenverfahrens in
Deutschland haben sich aber auch die europarechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert.
Denn nunmehr gibt es zu den Bereichen Asylverfahren,
Aufnahmebedingungen und Rückführungsbedingungen
mit den Richtlinien 2003/09/EG, Aufnahmerichtlinie,
2005/85/EG, Verfahrensrichtlinie, sowie 2008/115/EG,
Rückführungsrichtlinie, europäische Vorgaben, in deren
Bild das deutsche Flughafenverfahren nicht mehr passt.

Schon bei seiner Einführung wurde das Flughafenverfahren von Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen heftig kritisiert; die grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Verfahren und seine
gravierenden Folgen für die Schutzsuchenden bestehen
unverändert fort.

Die Betroffenen werden für einen nicht genau definierten Zeitraum in einer haftähnlichen Lage gehalten.
Das widerspricht Art. 6 der Rückführungsrichtlinie, die
für eine Inhaftierung zum Zwecke der Rückführung eine
vorherige Rückkehrentscheidung verlangt. Vor einer solchen Entscheidung ist eine Freiheitsentziehung unzulässig. Auch Art. 18 der Verfahrensrichtlinie schließt eine
Freiheitsentziehung nur aus dem Grunde, dass eine Person Asylbewerber ist, aus.

Die Anhörung der Asylsuchenden findet unmittelbar
nach der Ankunft am Flughafen in einer außergewöhnlich schwierigen und stressbeladenen Situation statt.
Eine Anhörung unter den Bedingungen einer haftähnlichen Situation kann den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung nach Art. 12 der Verfahrensrichtlinie nicht gerecht werden. Eine unabhängige
Rechtsberatung vor der Anhörung ist nicht vorgesehen.

Extrem kurze Rechtsbehelfs- und Begründungsfristen
erschweren die Wahrnehmung des Rechtsschutzes. Ermittlungen und Nachfragen sind unter diesem extremen
Zeitdruck kaum möglich. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte, EGMR, sieht in fehlendem effektiven Rechtsschutz eine Verletzung des Rechts auf eine
wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK ({2}).

Auch Kinder und unbegleitete Minderjährige müssen
das Flughafenverfahren durchlaufen und werden in der
Flughafenunterkunft untergebracht. Gleiches gilt für
andere besonders schutzbedürftige Personen, wie etwa
Opfer von Folter und Gewalt. Doch gerade Folteropfer,
Traumatisierte und Minderjährige benötigen besondere
Unterstützung und Hilfe, um die wichtigen Befragungen
durch die Bundespolizei und das BAMF zu bewältigen,
sowie angemessene Unterbringung und Betreuung, welche im Transitbereich von Flughäfen nicht gewährleistet
sind. Vielmehr stellen die haftähnliche Unterbringung,
die Isolierung von der Außenwelt und die ungewisse Situation eine massive psychische Belastung dar, die auch
immer wieder zu Suizidversuchen führt.

Am Flughafen werden zudem ohne klare rechtliche
Grundlagen Verfahren im Rahmen der europäischen Zuständigkeitsregelung für die Behandlung von Asylanträgen, Dublin-II-Verordnung, durchgeführt. Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat am 21. Dezember 2011
entschieden, dass es im Rahmen von Dublin-II-Verfahren keine automatischen Rückschiebungen in denjenigen
Staat geben darf, der formal für die Behandlung von
Asylgesuchen zuständig ist, wenn es dort systemische
Mängel gibt. Derartige Defizite im Asylverfahren oder
drohende unmenschliche Behandlung können im Flughafenverfahren im Einzelfall nicht wirksam vorgebracht
werden. Rechtsschutz gegen eine Überstellung im Dublin-II-Verfahren ist in der Kürze der Zeit praktisch nicht
möglich.

Während der Gesetzgeber bei der Einführung des
Flughafenverfahrens noch von einer maximalen
Verweildauer in der Flughafenunterkunft von wenigen
Tagen ausging, wird dieser Zeitraum in vielen Fällen
dramatisch überschritten, seit eine Gesetzesänderung
vom August 2007 auch das Festhalten von abgelehnten
Asylsuchenden, deren Zurückweisung nicht vollzogen
werden kann, über längere Zeiträume ermöglicht. Dies
führt dazu, dass Personen, die mangels gültiger Reisedokumente auch nicht freiwillig ausreisen können, teils
über Wochen und Monate faktisch inhaftiert sind.

Das Flughafenverfahren bleibt ein Eilverfahren, das
auf Fehler angelegt ist, weil unter dem Druck der Fristen und in der verlangten Eilgeschwindigkeit nicht mit
der notwendigen Sorgfalt und einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung verantwortlich über Menschenleben
entschieden werden kann. Hinzu kommt der physische
und psychische Druck auf Flüchtlinge unter den Bedingungen hermetischer Abriegelung in der Flughafenunterkunft.

Die gravierenden menschlichen Härten und substanziellen rechtsstaatlichen Defizite sprechen auch vor dem
Hintergrund der seit der Einführung des Flughafenverfahrens deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen
für die Abschaffung dieses Sonderverfahrens. So hat
sich auch der Landtag Brandenburg im Februar 2012
für die Abschaffung des Flughafenverfahrens ausgesprochen ({3}).

Das deutsche Flughafenverfahren ist auch nicht mit
den zwischenzeitlich weiterentwickelten europäischen
Verpflichtungen zum internationalen Schutz vereinbar.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde wehrt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Änderung der
Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensrichtlinie gegen
Vorschläge für verbesserte Schutznormen. Die Bundesregierung muss endlich eine konstruktive Verhandlungsposition einnehmen und diese Vorbehalte fallen lassen.