Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Frau Kollegin Dr. Götte hat am 7. Juni 1991 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihr Nachfolger hat Herr Abgeordenter Büchner ({0}), der dem Deutschen Bundestag bereits viele Jahre angehörte, am 10. Juni 1991 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Herr Kollege Gerster ({1}) hat ebenfalls am 3. Juni 1991 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, Herr Kollege Walter ({2}), hat am 10. Juni 1991 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die beiden Kollegen sehr herzlich.
({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorgezogenen Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung ({4}) - Drucksache 12/724 5. Erste, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({5}) - Drucksache 12/730 6. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sicherung von Arbeitsverhältnissen für eine Übergangszeit in den neuen Ländern - Drucksache 12/725 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Börnsen ({6}), Helmut Esters, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aufgaben der Treuhandanstalt - Drucksache 12/726 8. Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner Schulz ({7}), Dr. Klaus-Dieter Feige, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sanierung und Reorganisation des Treuhandvermögens ({8}) - Drucksache 12/735 -
9. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu den Wünschen hinsichtlich einer Erhöhung der Rundfunkgebühren und der Erweiterung der Werbezeiten
10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Einsetzung eines EG-Ausschusses - Drucksache 12/739 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgesehen werden.
Darüber hinaus besteht Einvernehmen, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP „Einsetzung eines EG-Ausschusses" auf Drucksache 12/739 bereits vor Tagesordnungspunkt 11 aufzurufen. Damit entfällt Tagesordnungspunkt 12. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 und Zusatzpunkt 4 auf:
4. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 12/474 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/544 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10}) Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset2358 

Vizepräsident Hans Klein
zes zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
- Drucksache 12/625 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften ({12})
- Drucksache 12/632 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({13}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hermann Wimmer ({14}), Brigitte Adler, Horst Kubatschka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
- Drucksache 12/422 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP4 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorgezogenen Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung ({16})
- Drucksache 12/724 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ({18})
- Drucksache 12/723 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({19})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der Daten und Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 12/692 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({20})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Damit besteht Einverständnis. Dies ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Gerster.