Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-01-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz.
Regierender Bürgermeister Schütz ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Berlin wird zu Recht gesprochen, wenn es um die Lage der Nation geht. Deshalb will ich noch einmal feststellen: Die Beziehungen der Bundesrepubilk Deutschland zur Sowjetunion können nicht besser sein, als es die Lage in und um Berlin ist. Dieses Wort von Willy Brandt, ausdrücklich aufgenommen von unserem Bundeskanzler, bleibt gültig, und es gilt wohl selbstverständlich in besonderem Maße für das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland.
Die Gefahr, als Relikt des kalten Krieges hinter den Entwicklungen zurückzubleiben, hat Berlin, wie wir alle wissen, schon mit dem Viermächteabkommen hinter sich gelassen. Das war entscheidend für uns. Nun aber ist auch deutlich geworden, daß das kein einmaliger Akt war, kein einmaliger Vorgang, der uns nur auf eine neue Stufe gehoben hätte, auf der wir nun wiederum stehen bleiben müßten. Wir sind vielmehr am Fortgang der Entwicklungen zwischen Ost und West auf den verschiedenen Ebenen und am Fortgang der Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und des Westens insgesamt voll und aktiv beteiligt. Wir sind also hineingenommen in die bilateralen und die multilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland.
Damit sage ich keinesfalls, daß 1974 ein Jahr ohne Schwierigkeiten gewesen wäre. Aber gerade an diesen Schwierigkeiten hat sich erwiesen, daß das Viermächteabkommen mit Schwierigkeiten fertig werden kann und auch fertig wird. Den Ausbrüchen aus dem Vereinbarten und den Verstößen gegen es sind jetzt
und das in einer solchen Debatte festzuhalten ist wichtig - deutlich Grenzen gesetzt. Die Gräben zwischen Ost und West und zwischen den beiden Staaten in Deutschland und in Berlin sind trotz allem, was nach wie vor unvermindert zu beklagen und anzuklagen ist, nicht tiefer geworden. Vor allem aber: Man kann sich jetzt, zumindest partiell - und das ist auch wichtig - verständigen.
Ich will also in diesem Rahmen ein paar Bemerkungen über die Schwierigkeiten machen, mit denen wir es zu tun hatten, und auch über die Lage jetzt und über die Aussichten und die Erwartungen in Berlin. Die größten Schwierigkeiten brachte - erinnern wir uns - der Verstoß der DDR-Regierung gegen die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung zwischen dem Senat und der Regierung der DDR über den Reise- und Besucherverkehr durch die Verdoppelung des Mindestumtausches bei Besuchen in Ost-Berlin und bei der Reise in die DDR. Insbesondere die Einbeziehung der Rentner in den Zwangsumtausch war sozial unerträglich. Diese Maßnahmen haben damals zu einem Rückgang der Besucherzahlen um fast 40 % geführt.
Wir haben - erinnern wir uns - von Anbeginn auf die Rückkehr zur Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung über Reise- und Besucherverkehr bestanden. Das zu tun war selbstverständlich im Interesse der Bürger unserer Stadt; denn es kann nicht der Sinn von Vereinbarungen sein, die mühevoll errungenen Erleichterungen im Verlauf des Vollzugs dann wieder schmälern zu lassen. Wir waren unnachgiebig aber auch, weil klar war, daß dieses vereinbarungswidrige Verhalten der DDR das Viermächteabkommen als Ganzes mit betraf, daß es weitere vernünftige Entwicklungen zwischen den beiden Teilen Berlins und den beiden deutschen Staaten sehr erschweren und angestrebte Abmachungen von vornherein der Unglaubwürdigkeit aussetzen würde.
Das haben wir - ich möchte das einmal klar unterstreichen - durch unsere eindeutige Haltung verhindert. Erstens. Mit der Rückkehr zur Geschäftsgrundlage der Reise- und Besuchsregelung ist den Berlinern geholfen worden, vor allem den älteren Berlinern, besonders den sozial Schwachen unter ihnen. Zweitens. Mit der Rückkehr zu dieser Geschäftsgrundlage ist dem Sinn und dem Geist des Viermächteabkommens entsprochen. Drittens. Mit der Rückkehr zu dieser Geschäftsgrundlage ist der Weg frei geworden für neue Vereinbarungen, für neue Schritte zu mehr Normalität.
Zahlen zum Reise- und Besucherverkehr liegen Ihnen vor, und der Herr Bundeskanzler hat ja in seiner Erklärung auch davon gesprochen. Wir können jetzt sagen, bis auf die Erhöhung der Mindestumtauschsätze um 1,50 DM bzw. 3 DM ist mit dem 20. Dezember 1974 der Zustand vor dem 15. November 1973 wieder hergestellt. Und das heißt, die Führung der DDR ist jetzt nach einem Jahr des vertragswidrigen Verhaltens im wesentlichen wieder zur Geschäftsgrundlage zurückgekehrt. Dies ist, wie ich meine, ein Erfolg insofern, als wir damit allen bewiesen haben, daß es möglich ist, im Rahmen des Abkommens und gestützt auf das Abkommen selbst Vertragsverletzungen zu überwinden. So etwas dauert manchmal lange, aber es lohnt sich also, hartnäckig und fest zu bleiben.
Es ist aber auch, meine Damen und Herren, ein Erfolg insofern, als damit der Weg frei wurde für neue Vereinbarungen, für neue Schritte zu mehr Normalität, Schritte, die man - ich sage das ganz deutlich -- auch zukünftig nur gehen kann, wenn sich alle an das halten, was einmal vereinbart worden ist.
Der andere Teil des Viermächteabkommens, auf den die Berliner ganz unmittelbar reagieren, weil

Regierender Bürgermeister Schütz
sie unmittelbar betroffen sind, ist das Transitabkommen. Wir haben bekanntlich im vergangenen Jahr drei behindernde Aktionen der DDR auf den Zugangsstraßen von und nach Berlin gehabt. Wir haben in allen drei Fällen die Rechtswidrigkeit dieser Aktionen gegenüber der DDR geltend gemacht, und diese Eingriffe wurden dann auch kurzfristig eingestellt. Bei diesen Verstößen auf den Transitwegen ist deutlich geworden, daß die Führung der DDR offenbar meint, sie habe noch immer ein Störpotential. Aber dabei ist auch klar geworden, daß jetzt erstmals auch die Grenzen für DDR-Maßnahmen deutlich sind. Im Gegensatz zu früher gibt es erst jetzt seit dem Abkommen verbindliche Maßstäbe für das Verhalten der DDR auf den Transitwegen; und die DDR muß sich für ihr Verhalten dort verantworten.
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Ich möchte allerdings deutlich machen, wie ernst wir alle Störungen dieser Art nehmen müssen, seien sie noch so lokalisiert und seien sie noch so zeitlich begrenzt. Wir sind deshalb dankbar, daß die Bundesregierung in der Transitkommission jeden rechtswidrigen Vorfall mit einer Eindringlichkeit behandeln läßt. Und ich danke unseren drei westlichen Schutzmächten dafür, daß sie in jedem einzelnen Fall klar und unmißverständlich ihren und damit unseren Rechtsstandpunkt klargestellt haben.
Im übrigen darf über diese Vorkommnisse hinweg, meine Damen und Herren, nicht vergessen werden, daß der Transitverkehr sonst abkommensgemäß verläuft.
Die dritte grundlegende Regelung aus dem Viermächteabkommen sind die Bindungen Berlins an den Bund, von denen es heißt, daß sie aufrechterhalten und daß sie entwickelt werden. Beides ist geschehen, und zwar so, daß Berlin Grund hat, zufrieden zu sein.
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Ich möchte dabei gar nicht den Akzent allein auf das Beispiel der Errichtung des Umweltbundesamtes legen. Natürlich sind uns neue Institutionen in Berlin recht; sie geben der Stadt mehr Gewicht. Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß wir im verläßlichen Verhältnis des Bundes zu Berlin - im Aufrechterhalten also und in der kontinuierlichen Weiterführung des Geschaffenen, im Entwickeln also - die Basis, die Grundlage unserer Lebensfähigkeit sehen. Die umfassende Verbundenheit Berlins mit dem Bund, bei den bekannten Einschränkungen, die die Schutzmächte uns mit unserem Willen und zu Recht auferlegen, und das umfassende Engagement des Bundes in Berlin ist tausendfach bewiesen und hat sich tausendfach bewährt.
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Von größter Wichtigkeit ist für uns, daß die Bundesregierung in internationalen Verträgen, und damit auch in den Verträgen mit osteuropäischen Staaten, Berlin voll einbezieht. Das ist jetzt inzwischen auf vielen Gebieten geregelt; das ist in den etwa 20 Verträgen mit osteuropäischen Staaten geschehen, die nach dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens abgeschlossen worden sind. Wir haben Grund zu der Annahme, daß die Einbeziehung auch in die vier Bereiche gelingt, über deren Regelung noch mit der Sowjetunion verhandelt wird und unter denen die Rechtshilfe und die technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit besonders bedeutend sind. Aber wo es bisher noch nicht zufriedenstellend geregelt werden konnte, da muß jeder wissen - und das weiß auch jeder in Ost und in West -: wir werden weiterhin dafür sorgen, daß unsere Interessen berücksichtigt bleiben.
Man muß sich allerdings erinnern, daß das früher nicht immer so war. Frühere Bundesregierungen haben Berlin oft nicht in Verträge mit osteuropäischen Staaten einordnen können,
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und sie haben diese Verträge dann früher doch unterzeichnet. Diese Periode ist jetzt überwunden, und wir können jetzt in Berlin davon ausgehen: die Bundesrepublik Deutschland wird Abkommen und Verträge, mit welchem Staat auch immer, nur abschließen, wenn die Stadt und ihre Notwendigkeiten voll und uneingeschränkt berücksichtigt sind.
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Deshalb, meine Damen und Herren, begrüßen wir es, daß der Bundeskanzler bei seinen Gesprächen in Moskau so unmißverständlich darauf bestanden hat, daß Berlin in den Geltungsbereich der unterschriftsreifen und der noch ausstehenden Abkommen einwandfrei einbezogen sein wird.
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Die Vertretung Berlins durch den Bund nach außen funktioniert also, aber es gibt auch da und dort noch Schwierigkeiten.
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So hoffen wir, daß die Aktionen der Sowjetunion und der DDR gegen die Vertretung Berlins durch die Bundesrepublik bei der UNO bald beendet sein werden. Diese Hoffnung gilt auch für die möglichen Einwendungen der Sowjetunion gegen die Integration Berlins in die Europäischen Gemeinschaften. Die Einbeziehung Berlins in die europäischen Verträge ist so alt wie die Europäische Gemeinschaft selbst, und sie ist so selbstverständlich wie für irgendeinen Teil der Europäischen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft hat das vor zwei Wochen unübersehbar deutlich ausgedrückt, als sie beschloß, das Europäische Zentrum für Berufsbildung in unserer Stadt anzusiedeln. Berlin ist damit die erste Stadt in Deutschland, in der eine europäische Institution dieser Art angesiedelt wird. Darauf sind wir in Berlin stolz, darüber können sich alle freuen, und ich danke denen, die diese Entscheidung herbeigeführt haben.
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Jede Polemik gegen die Errichtung dieser Institution
in Berlin ist, wie ich meine, unbegründet. Ich erRegierender Bürgermeister Schütz
innere daran, daß auch für die Sowjetunion die Zugehörigkeit Berlins zur Europäischen Gemeinschaft über den weitaus längsten Zeitraum ganz selbstverständlich war.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, fordere ich wiederum, daß die osteuropäischen Staaten endgültig davon absehen, Berlin bei Veranstaltungen, auf denen es gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland auftritt, in irgendeiner Weise separieren zu wollen.
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Die Zusammengehörigkeit Berlins mit dem Bund auch in dieser Beziehung ist im Viermächteabkommen festgelegt. Es ist nicht auszuschließen, daß auch in diesem Jahr in dieser oder jener Beziehung Schwierigkeiten auftreten werden. Wir gehen nach wie vor davon aus, daß weder die Führung der DDR noch ihre Verbündeten uns in Berlin mit Zeichen großer Liebe überschütten werden. Aber wie alle Verträge und insbesondere das Viermächteabkommen und der Grundlagenvertrag sich als kräftig erwiesen haben, mit kleineren und größeren Verstößen und Schwierigkeiten fertig zu werden und sie zu überwinden, so werden sie das auch in Zukunft tun.
Darf ich, Herr Präsident, kurz etwas zur wirtschaftlichen Lage der Stadt sagen. Sie war im ganzen zufriedenstellend, wenn man an die schwierige Ausgangssituation denkt und daran, mit welchen Entwicklungen wir es anderswo zu tun haben. Dabei bilden ohne Zweifel der überdurchschnittliche Produktivitätsstand der Berliner Industrie ebenso wie die Berlinförderung des Bundes die Grundlagen, auf denen die Leistungsfähigkeit der Berliner Wirtschaft durch private Initiative, aber in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen weiter ausgebaut wird. Auf diesen Grundlagen ist es bisher schon gelungen, die Standortnachteile der Berliner Industrie zu überwinden und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt der Entwicklung im Bundesgebiet anzugleichen.
Zur weiteren Entwicklung der Wirtschaft verweise ich auf das Ergebnis der Wirtschaftskonferenz, über die der Bundeskanzler vorhin schon gesprochen und die im Dezember in Berlin stattgefunden hat. Sie ist ein neues Beispiel dafür, daß diese Bundesregierung wie auch ihre Vorgänger ihre Verantwortung für unsere Stadt ernst nimmt. Ich sage dafür an dieser Stelle meinen und unseren ausdrücklichen Dank.
Auch und gerade im Blick auf die Wirtschaftskonferenz des Herrn Bundeskanzlers will ich hier deutlich machen: Unser Dank bezieht sich nicht nur auf die wirtschaftlichen Hilfen, er bezieht sich genauso auf die feste und klare Haltung, mit der die Bundesregierung die Interessen Berlins im innerdeutschen Rahmen ebenso wie international vertreten hat. Ich mache damit nicht in Optimismus, der sich für uns in Berlin schon auf Grund der Erfahrungen aus mehr als 25 Jahren in Grenzen hält. Aber wieviel Dynamik in dieser Politik steckt und welche Entwicklungen sie ermöglicht und freisetzt, ist, wie ich meine, an den Vorschlägen erkennbar, die die
DDR am 9. Dezember, gestützt auf die Kontakte mit der Bundesregierung, vorgelegt hat und von denen der Bundeskanzler hier schon gesprochen hat.
Die von der DDR angebotenen Verhandlungen über die Verbesserung der Transitwege und über andere für Berlin interessante Fragen sind im Augenblick Gegenstand intensiver Beratungen zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin. Eine auch nur teilweise Verwirklichung der Vorschläge würde den Menschen und der Wirtschaft in dieser Stadt zugute kommen und würde darüber hinaus in einer sehr praktischen Weise die Bindungen Berlins an den Bund stärken. Unter anderem sind bedeutende Verbesserungen auf dem Schienenwege vorgesehen; und die Öffnung des Teltow-Kanals von Westen her würde eine ganz entscheidende Verbesserung für den Schiffsverkehr von und nach Berlin bedeuten.
Von hoher Attraktivität und jedem in seiner Bedeutung unmittelbar einleuchtend ist das Projekt einer Autobahn von Berlin in den norddeutschen Raum. Meine Damen und Herren, das kostet viel Geld, und Geld ist knapp. Das ist uns in Berlin so klar, wie es der Bundesregierung klar ist. Wir haben für alle finanziellen Überlegungen und Erwägungen volles Verständnis. Aber fraglos wäre beispielsweise diese Autobahn - für welchen Verlauf immer man sich auch entschiede - für Berlin von kaum zu überschätzender Bedeutung. Zusammen mit einer grundlegenden Verbesserung des Bauzustandes der Autobahn Berlin-Helmstedt und anderen bedeutenden Verbesserungen auf den Schienenwegen würden unmittelbar einleuchtende Verbesserungen für die Menschen und die Wirtschaft Berlins eintreten, einmal praktisch: das Bundesgebiet rückte uns näher, und wir ruckten näher an den Bund - wir haben davon gesprochen, daß es sich etwa um eine Stunde handeln würde -, und dann: kaum etwas könnte unsere Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland augenfälliger unterstreichen als der Ausbau der Verkehrsverbindungen von und nach Berlin.
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Wir in Berlin hoffen, daß die Verhandlungen mit der DDR-Führung über dieses und die anderen Projekte erfolgreich verlaufen werden. Dabei begrüßen wir es übrigens besonders, daß eine einheitliche Verhandlungsführung auf unserer Seite beschlossen worden ist und daß mit ihr der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin beauftragt wurde. Auch dadurch wird daran erinnert, daß die Bundesrepublik für uns nicht ein Staat ist, zu dem Berlin, wie es der Erste Sekretär der SED kürzlich meinte, vielseitige Beziehungen wie zu anderen Staaten aufnehmen und entwickeln kann, sondern daß wir zu diesem Staat, daß wir in Berlin zu dieser Bundesrepublik Deutschland gehören.
Es kommt nun darauf an, aus Vorschlägen und Überlegungen Tatsachen zu machen. In Zusammenarbeit mit der Bundesregierung werden wir daran gehen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die in der

Regierender Bürgermeister Schütz
Vorschlagsliste der DDR enthalten sind. Dabei wird klargestellt: Das Geld, das unsere Seite dabei bezahlen wird, darf nur verwendet werden, um unser e Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen. Oder umgekehrt: Keine D-Mark darf darüber hinaus etwa der DDR zur Befriedigung ihrer eigenen Wünsche oder ihrer eigenen Verkehrsbedürfnisse zukommen.
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Dies bedeutet, daß wir uns nicht mehr nur damit auseinandersetzen, wie Bestehendes zu festigen und zu erhalten ist; wir gehen wirkliche Schritte nach vorn, unsere Stadt ist also politisch vorangekommen.
Ich möchte deshalb zusammenfassen: Die politische Entwicklung in Berlin ist überwiegend befriedigend. Unsere Annahme, daß Berlin auch in diesem Jahr und weiterhin zufriedenstellend vorankommt, ist begründet. Wir danken den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik, wir danken der Bundesregierung, die dies durch ihre klare Haltung und durch die Unterstützung unserer Position möglich gemacht hat, und wir in Berlin danken unseren westlichen Schutzmächten; ihre Garantien bleiben die Grundlage unserer Lebensfähigkeit, und diese Garantien bleiben und sind die Grundlage unserer Freiheit.
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