kleinert (NA), 1975-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eine gewissen Übereinstimmung in der Beurteilung des Sachverhalts und auch in der Art, zu solchen Sachverhalten dann zu solcher Stunde mit dem Kollegen Dürr Stellung zu nehmen, bereitet mir besonders Schwierigkeiten, weil der Kollege Dürr tatsächlich eine Fülle grundlegender und wegweisender Betrachtungen hier soeben schon vorgenommen hat, so wie es dem Rang dieses Problems in etwa entsprechen dürfte.
Wir haben nun dieses durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Gesetz, weil es sich mit der Neuregelung im Besoldungsbereich überschnitten hat, etwas ausführlicher bekommen; da sieht das alles ganz gewaltig aus. Sie können z. B. feststellen, daß dort u. a. nunmehr die Vizepräsidenten der Amtsgerichte aufgeführt sind, die vorher der Reform zum Opfer gefallen waren. Das Bundesverfassungsgericht hat herausgefunden, daß es nicht angehe, die Vizepräsidenten bedeutender Amtsgerichte nicht mehr als Vizepräsidenten, sondern lediglich als Richter am Amtsgericht zu bezeichnen,
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und hat uns nach längeren Untersuchungen zu dieser Frage aufgegeben, die Vizepräsidenten wieder einzuführen. Da das alles sehr abstrakt im Gesetzentwurf steht, darf ich das für die Kollegen, die aus den betroffenen Gerichtssprengeln kommen sollten, in Klartext übersetzen. Es handelt sich darum, daß die Stellung der Vizepräsidenten beim Amtsgericht Tiergarten und beim Amtsgericht Hamburg als solche im Hinblick auf den Titel wiederhergestellt ist. Weitere Gerichte sind hiervon nicht betroffen.
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Am Anfang, möchte ich sagen, stand der Deutsche Richterbund und standen nicht die ASJ und nicht irgendwelche geheimnisvollen Verschwörungen gegen den Rechtsstaat oder revolutionäre Untriebe, Herr Kollege Erhard.
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Der Deutsche Richterbund hatte nämlich - das gar nicht allein und gar nicht unverständlicherweise - den klugen Gedanken gefaßt: Wenn wir die Titulaturen etwas mehr angleichen oder am besten sogar abschaffen und damit eine Assoziation etwa zu der Stellung des englischen Richters hervorrufen, dann könnten wir uns unter Umständen besoldungsmäßig in ähnliche Höhen emporschwingen. Das ist menschlich überaus verständlich, haushaltsmäßig aber einfach nicht zu verkraften. Denn wir haben viel mehr Richter als die Engländer, und von einer Abschaffung irgendwelcher Richterpositionen war bei dem Reformbestreben nicht die Rede.
Ich sage: menschlich verständlich. Wir haben den Vorgang im Erziehungs- und Bildungsbereich ja vielfach erlebt. Aus wieviel Seminaren sind nicht inzwischen stolze Hochschulen oder Universitäten, aus wieviel Seminarleitern Professoren geworden! Der Input konnte sich nach der Natur der Sache nicht wesentlich ändern; demzufolge hat sich auch der Output nicht erheblich geändert. Aber auf diesem Gebiet waren die Dinge besoldungsmäßig etwas leichter nachzuvollziehen, weil die Zahl der Betreffenden nicht so groß war wie hier in diesem Bereich, in dem die große Zahl der Richter, die an unseren Gerichten tätig sind, und zwar trefflich tätig sind, mit ihrer Besoldung angesiedelt sind.
Nun hat sich seinerzeit etwas ereignet, das die ganze Geschichte in Unordnung gebracht hat. Auch das liegt viel mehr im menschlichen als im grundsätzlich theoretischen und ideologischen Bereich. Wir haben gemeint, früheren Andeutungen des Bundesverfassungsgerichts rechtzeitig folgen zu sollen und im übrigen auch Anreize im Hinblick auf die personalpolitische Situation der Justiz geben zu sollen, und haben vom Bundestag aus die Richterbesoldung durch die Einführung der Durchstufungsregelungen nicht unerheblich verbessert. Damit war der zweite Schritt vor dem zu diesem Zweck ursprünglich ins Auge gefaßten ersten Schritt getan.
Nun stellte sich allerdings auch heraus, daß in Kreisen des Deutschen Richterbundes auf den ersten Schritt nicht mehr der Wert gelegt wurde, den man vorher darauf gelegt hatte. An dieser Stelle setzte die Humorlosigkeit in gewissen Kreisen des Deutschen Bundestages ein. Man hat gesagt: Wenn nun schon einmal von den Betroffenen diese Reform verlangt worden war, sie obendrein mit Sicherheit keinen finanziellen Aufwand mit sich bringt, dann könnte man ja einmal - u. a. aus ganz schlichten Gründen, die Herr Dürr dargestellt hat - versuchen, es so zu machen, wie es von Richterseite vorgeschlagen worden ist; vielleicht kommen wir zu einem etwas entspannteren Verhältnis zu den Titeln in diesem Bereich, wo das für die rechtsuchende Bevölkerung tatsächlich sehr wichtig ist. So ist dann seinerzeit das Gesetz zustande gekommen.
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Wir alle haben geglaubt, nachdem im Vermittlungsausschuß noch einige Korrekturen vorgenommen worden waren, es bliebe uns nun Weiteres erspart und wir könnten einmal abwarten, was sich entwickelt. Dann haben die auf den ersten vier oder fünf Seiten aufgeführten Richter der verschiedensten Gerichte allerdings das Bundesverfassungsgericht angerufen. Daraufhin haben wir ein Urteil bekommen, das in mancher Hinsicht mehr zu denken gibt als Urteile, über die man sich aus der einen oder anderen Sicht in diesen Tagen mit großem Engagement - sagen wir - unterhält. Denn wie man aus unserer Verfassung die feinsinnigen Schlüsse auf die konkrete Bezeichnung einzelner Richterpositionen ziehen konnte, die dort schließlich als Ergebnis herausgefiltert worden sind, kann derjenige, der die Verfassung als einen Inbegriff, als eine Grundlage unserer gesamten Ordnung versteht, nur sehr schwer nachvollziehen.
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Wie man aus einer so breit und so grundsätzlich angelegten Sache wie unserer Verfassung so penible Schlüsse auf die Vizepräsidenten der Amtsgerichte Tiergarten und Hamburg ziehen kann, ist etwas, über das man in einigem Abstand vielleicht auch in Karlsruhe noch einmal nachdenken sollte.
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- Es scheint so, daß es einigen sehr auf den Unterschied ankommt. Bei dem Urteil fällt im übrigen noch auf, daß im Grundsatz gefordert worden ist, es müßten anredefähige Bezeichnungen geschaffen werden.
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Und in der Ausführung jener Gedanken ist festgestellt worden - wenn auch nur mit Mehrheit -, daß das bei dem im Vermittlungsausschuß zustande gekommenen monströsen Titel „Vorsitzender Richter am ..." und dergleichen mehr der Fall wäre. Es wäre zwar etwas mühsam, hat das Verfassungsgericht gesagt, aber es wäre noch möglich, die Herren in dieser Form anzureden. Deshalb seien eben die so geschaffenen Titel verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wir sind dankbar dafür, daß die Arbeit dadurch nicht vergrößert worden ist.
Aber - damit möchte ich zum Schluß kommen - wir bleiben der Hoffnung treu, die wir schon seinerzeit gehabt haben: daß eben doch die Kompliziertheit dieser vom Bundesverfassungsgericht nach wie vor für anredefähig gehaltenen Titel dazu führt, daß sich immer mehr Richter ganz schlicht als „Richter" und nicht mit irgendeinem anderen Titel anreden lassen, daß sie sich dabei sehr wohl und sehr geehrt fühlen und daß das Publikum zu einem so anzuredenden Richter mindestens das Vertrauen hat - mehr will ich gar nicht erwarten - wie zu den vielen Präsidenten und Vizepräsidenten, mit denen wir es früher zu tun hatten. Ich glaube, diese Hoffnung ist nicht unberechtigt. Ich meine in den letzten Jahren in zunehmenden Maße festgesellt zu haben, daß immer mehr Richter dazu übergehen, sich auch
„Richter" zu nennen und nicht „Vorsitzender am..."
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