Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung über die Einführung des Visumzwanges ist groß, und ich habe dafür Verständnis. Diese Aufregung ist aber wohl vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß hier der Weg der Eilverordnung gewählt wurde.
({0})
Es ist immer schwieriger, eine sachliche Debatte im nachhinein zu führen, als es zur rechten Zeit zu machen. Wir brauchen aber diese sachlich geführte Debatte, denn hier geht einfach vieles durcheinander. In der Öffentlichkeit ist das auch auf einen Mangel an Kenntnis der Rechtslage zurückzuführen. - Übrigens haben auch Sie, Herr Kollege Özdemir, hier Zahlen genannt, die einfach nicht richtig sind.
({1})
Aber wieso, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist die Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltserlaubnispflicht erst dann familienfeindlich, wenn sie Staatsangehörige der Türkei, Tunesiens, Marokkos und Ex-Jugoslawiens betrifft, oder, wie die Türkische Gemeinde in Deutschland gar meint, „ein Verstoß gegen Art. 6 des Grundgesetzes"? Wieso war das Bestehen dieser beiden Pflichten für Kinder aus allen anderen Staaten das offenbar nicht? Von ihnen gibt es viele, die in Deutschland geboren wurden und deren Eltern längst die unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben. Man kann sich hier meiner Meinung nach nicht die Freiheit nehmen, mit zweierlei Maß zu messen.
({2})
Im übrigen scheint mir die Aufgabenverteilung bei der SPD zweigeteilt zu sein: sich einerseits zu entrüsten, andererseits in den Ländern, wie unter anderem vom niedersächsischen Innenminister zu hören, zu sagen, daß die geplante Neuregelung eigentlich recht vernünftig sei.
Was auf den ersten Blick wie eine zusätzliche Abschottung Deutschlands aussehen mag, beseitigt ja in Wirklichkeit eine weltweit einmalige Einreisepraxis, nämlich Kinder unter 16 Jahren aus bestimmten Ländern - ab dem 16. Lebensjahr müssen alle Kinder, auch die türkischen usw., eine Aufenthaltserlaubnis beantragen - ohne Visum ins Land zu lassen und sie - spiegelbildlich dazu - von einer Aufenthaltserlaubnis freizustellen. Das ist einmalig.
In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch anmerken, daß wir weniger Aufregung und weniger Probleme hätten, wenn wir im Staatsangehörigkeitsrecht das Geburtsrecht, das Ius soli, für die hier geborenen Kinder hätten.
({3})
Meine Berliner Kollegin Barbara John, die sich wahrhaftig nicht den Vorwurf mangelnden Engagements machen lassen muß, hat die Visumspflicht begrüßt und, wie ich finde, gut begründet. Im übrigen - das möchte ich deutlich machen - entspricht die Visumspflicht auch der Logik des Schengener Abkommens, das keine Ausnahmebestimmungen für bestimmte Gruppen kennt.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht auf die Zahlen der Mißbrauchsfälle abheben, nur eines muß klar sein: daß es Mißbrauch gibt und der Staat die Augen vor Mißbrauch nicht verschließen kann. Mißbrauch bedeutet aber nicht nur, daß hier die Regelungen des Staates mißbraucht werden, sondern Mißbrauch bedeutet hier ganz eindeutig auch Mißbrauch der betroffenen Kinder. Ich denke an die Kinder, die als Drogenkuriere eingesetzt werden, an die traurigen Fälle der Kinderbräute, an den sexuellen Mißbrauch von Kindern.
({4})
Das ist keine Horrorpropaganda, das wissen Sie ganz genau, sondern das sind Tatsachen. Ich kann nur jedem raten, sich einmal beim Jugendamt einer größeren Gemeinde zu informieren.
Mir kommt es darauf an, zu verhindern, daß ein falsches integrationspolitisches Signal vermittelt wird, daß die Kinder, die legal bei uns leben, die hier aufwachsen und in die Schule gehen wie alle anderen Kinder auch und die bisher von einer Visumspflicht freigestellt waren, sich jetzt einer rechtlich verschlechterten Situation gegenübersehen.
({5})
Daß das die Eltern erschrecken muß, läßt sich doch denken. Da stimme ich Ihnen, Frau Sonntag-Wolgast, vollkommen zu; das Ganze hat ja viel mit Psychologie und Gefühlen zu tun und findet in einem bestimmten Klima und Umfeld statt. Darum muß Sorge dafür getragen werden, daß es nicht nur bei den gutgemeinten Worten im Begründungstext zur Verordnung bleibt. Ich zitiere:
Eine materielle Verschlechterung der Rechtslage der betroffenen Jugendlichen ist nicht beabsichtigt.
Und weiter heißt es,
daß aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rechtsnachteile entstehen.
Ich erinnere übrigens auch an den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, man lasse sich weiter von einer Politik der Integration der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, leiten. - Ich weiß wohl, daß Theorie das eine und Verwaltungspraxis - leider häufig - das andere ist. Darum wird man vor Ort sehr genau darauf zu achten haben, daß dort entsprechend den Vorgaben gehandelt wird. Fälle wie der, den Sie genannt haben und von dem ich auch gehört habe, haben mit der Eilverordnung und nicht mit der Sache an sich zu tun.
Ich habe übrigens in diesen Tagen ganz unterschiedliche Anrufe bekommen: einerseits solche von Eltern, die verwirrt und entsetzt waren, und andererseits solche von iranischen und anderen Eltern, die begrüßen, daß endlich Gerechtigkeit herrscht und alle gleichbehandelt werden.
Meine Damen und Herren, wir von der F.D.P. sind für eine Klarstellung bzw. auch für Änderungen zu haben, um dem Petitum gerecht zu werden, daß es keine Schlechterstellung geben darf. Dazu gibt es inzwischen auch Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.