franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-01-17:

Das kann nicht sein, weil er am Ende Ihrer Regierungszeit doch auch bei 42,1 Prozent lag. Jetzt sind wir bei
42 Prozent.

({0})
Das mag eine erste Antwort auf Ihre Frage sein, werter
Kollege Storm.

Eine weitere Begründung ist in einer ähnlichen Entwicklung in den Jahren 2001 und 2002 wie zu Ihrer
Regierungszeit zu sehen: Die Schätzdaten, von denen die
Bundesregierung bei der Festlegung ihrer politischen Entscheidungen ausgeht, basieren jeweils auf den Daten der
Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bundesbank und der OECD.

({1})

Alle haben bis zum Sommer des letzten Jahres noch ein
verbessertes Wirtschaftswachstum unterstellt. Noch im
Juli hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für die
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
die damaligen Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung im Wesentlichen unterstützt.

Ich wiederhole meine Ausführungen, weil Sie sie vorhin
offensichtlich nicht verstanden haben: Die ökonomische





Entwicklung ist anders verlaufen, als dies die Wirtschaftsweisen und Gutachter vorausgesagt haben.

({2})

Ich habe betont: Es gab 1,1 Millionen Arbeitslose mehr,
eine wesentlich geringere Wachstumsrate und damit auch
wesentlich geringere Beitragsseinnahmen.

({3})

Die Annahme, dass ein Beitragssatz von 19,3 Prozent
ausreichen würde, konnte nicht gehalten werden. Ein entsprechender Druck zur Erhöhung des Beitragssatzes ist
ausgeübt worden. Eigentlich hätte er um 0,3 Prozentpunkte höher sein müssen. Damit wären aber wieder die
Lohnnebenkosten gestiegen. Das wollten wir nicht. Deswegen haben wir das Beitragssatzsicherungsgesetz am
20. Dezember 2002 hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, um auf einen Rentenversicherungsbeitrag von
19,5 Prozent zu kommen - was Sie bis zuletzt blockiert
haben. Hätten wir Ihre Blockade nicht überwunden, hätten wir heute einen Beitragssatz von 19,9 Prozent und
auch die Lohnnebenkosten wären stärker gestiegen. Dies
wäre unverantwortlich gewesen.

Bei der Anhörung des Deutschen Bundestages hat Professor Ruland vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger noch deutlicher gesagt, selbst bei vorsichtiger
Annahme würde bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent

({4})

und einer Schwankungsreserve von 0,5 Prozent ein Sicherheitskorridor bleiben und die Zahlungsfähigkeit der
Rentenversicherungen wäre auch in diesem Jahr gewährleistet. Nehmen Sie dies doch endlich einmal zur Kenntnis!

({5})

Nach vorläufigen Ergebnissen der Rentenversicherungsträger haben sich die Pflichtbeiträge im Jahre 2002
gegenüber dem Jahr 2001 lediglich um 0,1 Prozentpunkte
erhöht. Der konjunkturelle Verlauf blieb also auch im letzten Quartal flach. Noch im Oktober sind wir von einem
Anstieg um 0,5 Prozent ausgegangen.

Ich will die Risiken, die Einflussfaktoren, die eine
Rolle spielen, überhaupt nicht negieren: Sonderzahlungen
in den Unternehmen sind zurückgeführt worden; Verrechnungen von Tariferhöhungen sind erfolgt;

({6})

es hat einen Überstundenabbau durch Freizeitausgleich
gegeben; es gibt die Flucht in Billigtarifverträge; es gibt
die Entgeltumwandlung. Man kann jetzt auch nicht voraussehen, welche Auswirkungen sich bei der Umsetzung
des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ergeben
werden und wie die Zahlung der Gehälter erfolgen wird.

({7})

Ich weiß, dass die bislang vorgesehene Reserve auf der
Basis dessen, was wir Ende letzten Jahres festgelegt und
diskutiert haben, mit dazu beitragen kann, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung gewährleistet ist.

({8})

Grundlage ist die Möglichkeit, Zahlungen aus den Monaten November und Dezember vorzuziehen.

Ich möchte aber noch einen Punkt nennen, zu dem Sie
sich auf der Seite der Opposition auch hinsichtlich Ihrer
eigenen Argumentation Gedanken machen müssen. Sie
haben im Frühjahr und Sommer letzten Jahres vorgeschlagen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die MiniJobs zu erleichtern und die Sozialversicherungsbeiträge
hierfür zu senken. Sie haben angedeutet, dadurch würden
500 000 bis 800 000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Bei der Umsetzung der Hartz-Konzeption haben wir
zusammengearbeitet und einen wesentlichen Teil gemeinsam umgesetzt.

({9})

Dies tritt jetzt in Kraft. Was ist denn aus Ihrer Vermutung
geworden, dass es durch die Umsetzung der Konzeption
in diesem Bereich zu einer positiven Beschäftigtenentwicklung kommen würde?

({10})

Sehen Sie doch jetzt die darin liegende Chance für eine
Verbesserung auf dem Beschäftigtenmarkt.

Wie Sie sich aufführen, erinnert es mich an einen
Ausspruch des italienischen Schriftstellers Giovanni
Guareschi, der die schönen Geschichten von Don Camillo
und Peppone geschrieben hat.

({11})

Er hat gesagt: Kaum sieht einmal ein Optimist ein Licht,
das vielleicht gar nicht da ist, dann kommt schon wieder
ein Pessimist daher und bläst es aus. - Dies machen Sie
im Moment: Schwarzmalerei von vorn bis hinten, Jammern auf hohem Niveau.

({12})