dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erhebt grundsätzliche Bedenken gegen den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf,
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ich möchte sagen, aus allgemein-politischen Gründen, aus staatspolitischen Gründen und aus rechtspolitischen Gründen.
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Es sollen strafbare Handlungen von Verlegern, Journalisten und Beamten amnestiert werden, die darin bestehen, daß unmittelbar oder mittelbar Nachrichten und Informationen oder Artikel in strafbarer Weise mitgeteilt und entgegengenommen oder verbreitet worden sind. Aus dem Bericht des Herrn Kollegen Hoogen ergibt sich, ,daß die Handlungen zugrunde liegen, die wir mit dem Platow Komplex umfangen. Alle diese strafbaren Handlungen sind bereits überprüft. Die Verfahren sind bei den Gerichten eingeleitet worden. Die Anklage ist meistens erhoben. Zumindest sind die Ermittlungen sehr weit gediehen. Es sind insgesamt rund 40 Fälle. In einem Straffreiheitsgesetz sollen also 40 Leute amnestiert werden.
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Ich brauche Sie nur darauf zu verweisen, daß das von Ihnen beschlossene Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 ungefähr 750 000 Personen zugute gekommen ist. Wenn Sie das miteinander vergleichen, dann wird Ihnen bewußt, was hier vorgeht, daß hier an etwas ganz Exzeptionelles gedacht ist, daß eine Gruppe von Personen, die sich strafbar gemacht haben und die sich verantworten sollen, der Wohltat eines besonderen Straffreiheitsgesetzes teilhaftig werden sollen.
Ich halte das für unmöglich. Ich habe das schon im Rechtsausschuß erklärt und würde das für einen Schock für jeden empfinden, der rechtlich denkt. Ich bin der Meinung, daß Sie dieses Gesetz nicht verabschieden können.
Wenn der Herr Kollege Hoogen auf Feststellungen des 46. Ausschusses, des Untersuchungsausschusses in der Angelegenheit Platow, verweist, so muß ich feststellen: solche Feststellungen liegen nicht vor. Es gibt doch keinen Bericht dieses Ausschusses, den Sie verwerten könnten. Das sind irgendwelche Eindrücke oder Annahmen, die einzelne Mitglieder dieses Ausschusses haben. Ich glaube also nicht, daß Sie sich auf solche mehr oder minder stimmungsmäßig betonten Feststellungen stützen können.
Ich bin der Ansicht, daß dieses Gesetz gegen denGrundsatz der Gleichheit und gegen den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit verstoßen und erheblichen Bedenken unterliegen würde.
Die Frage der Zuständigkeit des Bundes ist unbestritten. Ich habe lediglich einmal während der Verhandlungen darauf 'hingewiesen, daß 'beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren schwebt, weil die Zuständigkeit des Bundes hinsichtlich des eben erwähnten Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember
1949 in Zweifel gezogen worden war und ich nur pflichtgemäß bat, vielleicht zuzuwarten, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Also hier liegen keine Bedenken vor.
Der Entwurf ist nach meiner Meinung in allen Einzelheiten derart gefaßt, daß er zu unmöglichen Konsequenzen führt. Stellen Sie sich vor, daß Verleger, Journalisten, Beamte amnestiert werden sollen; wenn eine kleine Schreibhilfe, ein kleiner Fahrer eines Ministeriums die gleiche Handlung begangen hat, dann wird er in das Strafverfahren einbezogen, und die Wohltat der Straffreiheit wird ihm nicht zuteil. Daß vor allem, meine Damen und Herren, für Fälle der aktiven und der passiven Bestechung ganz ohne Rücksicht auf die zu erwartende, doch sehr hohe Strafe Straffreiheit gewährt werden soll, das halte ich für nicht praktikabel.
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Ich muß da besonders an Fälle denken, in denen aus ehrloser Gesinnung oder aus Gewinnsucht gehandelt worden ist. Es scheint mir unerträglich, daß solche Fälle der Wohltat der Straffreiheit teilhaftig werden sollen. Ein derartiger Vorgang müßte ja in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als ob in den höchsten Stellen der Bundesrepublik eine Verworrenheit und eine sich aus der Verworrenheit ergebende Korruption geherrscht hätte. Davon kann doch gar keine Rede sein. Es sind vereinzelte Beamte und Angestellte, die sich ihrer Verpflichtung nicht eingedenk waren, eine ganz kleine Gruppe von Menschen, die mit den anderen, mit der großen Zahl von einwandfreien Beamten und Angestellten des Bundes gar nicht in einem Atemzuge genannt werden können. Man würde doch der Aufopferung und der Pflichterfüllung der hier in Bonn tätigen Beamten direkt ein Unrecht zufügen, wenn man von der Voraussetzung als Grundlage dieses Straffreiheitsgesetzes ausginge, daß der überwiegende Teil unserer Beamten nicht einwandfrei und korrekt gehandelt und sich verhalten hat.
Daraus ergeben sich eine Fülle von Bedenken auch gegen die Einzelheiten, z. B. die Wahl des Stichtages, ursprünglich 12. Oktober 1951, jetzt 31. Dezember 1951. Nach meiner Meinung vollkommen willkürlich. Die Pflicht zur Geheimhaltung ergab sich für jeden Beamten aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und aus den Bestimmungen des Beamtengesetzes. Wir haben ein Übriges getan und haben schon im November 1949, als uns die ersten Indiskretionen bekanntwunden, ausdrücklich auf die Pflicht zur Geheimhaltung noch einmal hingewiesen, was sich für jeden erfahrenen Beamten an sich von selbst verstand. Dann sind in den einzelnen Ministerien noch weitere Hinweise erfolgt, und dann ist, nur aus einem besonderen Anlaß, der Beschluß des Kabinetts vom 12. Oktober 1951 erfolgt, der doch nicht konstitutiv, sondern der rein deklaratorisch war und die Beamten 'angesichts der aufgetauchten Fälle von Indiskretionen noch einmal gewarnt hat. Eine solche zeitliche Begrenzung wäre nach meiner Meinung rein willkürlich.
Man kann vor allem nicht damit operieren, daß man sagt, 'den Beamten sei nicht bewußt geworden und sei nicht klargeworden, wo die Grenze für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gelegen und wo die Korruption, wo die Bestechung begonnen habe. Das ist nach meiner Meinung für jeden Beamten selbstverständlich gewesen. Es liegt die Tatsache fest, daß kein Beamter und kein Angestellter,

(Bundesjustizminister Dr. Dehler
der jetzt zur Verantwortung gezogen worden ist, jemals die Genehmigung 'eingeholt hat. Er war sich also doch genau dessen bewußt, daß es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit handelte. Auf jeden Fall spricht sein Verhalten dafür, daß er genau gewußt hat, daß er von dem Pfade des Rechts abgewichen war.
Ich könnte Ihnen eine Fülle von Hinweisen aus dem Belastungsmaterial geben. Wenn ein Beamter dem Herrn Platow schreibt: „Ich bitte natürlich um den Preis meines Kopfes um strengste Vertraulichkeit", - glauben Sie, der Mann hat nicht gewußt, worum es ging und was er wollte?
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Das kann ich Ihnen für viele Beamte wiederholen. Der Herr Platow hat nämlich dem Staatsanwalt ein wunderbares Archiv ausgeliefert. Einer schreibt, er müsse große Hemmungen überwinden, um Herrn Platow eine vertrauliche Dienstsache übersenden zu können.
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Ein anderer schreibt, man müsse die übersandten amtlichen Schriftstücke vorsichtig auswerten und dürfe keine Quelle nennen. Einem anderen war es ausdrücklich verboten, sich mit Platow in Verbindung zu setzen; er hat es trotzdem getan. Wieder ein anderer schreibt: „Nur zur persönlichen Unterrichtung! Auf keinen Fall veröffentlichen!" Ein weiterer:
Ich darf jedoch in diesem Zusammenhang darum bitten, Unterlagen, die ich meinerseits sende, zumindest in der Formulierung so umzugestalten, daß die Identität mit meinen innerhalb des Hauses bekannten Vorlagen nicht in Erscheinung tritt. Die sachliche Auswertung braucht dadurch nicht beeinträchtigt zu werden, obwohl Ihnen der vertrauliche Charakter einer Reihe von Vorgängen ohne weiteres ersichtlich sein wird und daher entsprechend vorsichtiger Verwertung bedarf.
Meine Damen und Herren, wenn diese Herren sich nicht vor dem Gericht verantworten müssen, dann negieren wir den Rechtsstaat; wir negieren aber auch die Ehre des deutschen Beamten.
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Ich halte das für unmöglich.
Nun versucht ja ein Antrag des Herrn Kollegen Ewers, wenigstens die Beamten herauszunehmen, aber ich weiß nicht, ob dadurch viel gewonnen ist. Denn dann wird ja der Sondercharakter dieses Gesetzes noch evidenter. Denn es ist dann nur noch ein Straffreiheitsgesetz für die Verleger und die Journalisten. Also auch diese_ Konsequenz führt nach meiner Meinung zu dem Ergebnis, daß es unerträglich für einen 'Rechtsstaat wäre, einen solchen Entwurf Gesetz werden zu lassen.
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