süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-12:
Entschuldigen Sie, Herr Westphal; ich möchte meine Redezeit ausnutzen.
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Ich verweise abschließend darauf, daß die Einführung eines einheitlichen Kindergelds nicht zu mehr
Gerechtigkeit, sondern zu mehr Ungerechtigkeit geführt hat
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und daß Sie neben dem Kindergeld ja auch immer Freibeträge, sei es beim Kinderbetreuungsbetrag oder bei den Ausbildungsfreibeträgen,
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vorgesehen und zugelassen haben, ohne es grundsätzlich zu problematisieren.
Sie verschweigen in Ihrer Auseinandersetzung mit unserer Familienpolitik auch durchgängig, daß wir beim Kindergeld Einkommensgrenzen gezogen und damit die Entlastung nach oben hin begrenzt und einen einheitlichen Kindergeldzuschlag für diejenigen verankert haben, die den Freibetrag nicht nutzen können.
So fällt es mir leicht, gerade mit angesehenen Verfassungsrechtlern wie Böckenförde oder Zeitler darauf aufmerksam zu machen, daß diese die Anerkennung von Familienleistungen im Steuerrecht nicht nur für unverzichtbar, sondern auch für längst überfällig halten. Ich denke, daß diese Urteile, die in der Fachwelt unumstritten sind, auch in Ihrer Fraktion zur Kenntnis genommen und anerkannt werden.
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- Ich beziehe mich auf das, was in Verbindung auch und gerade mit dem Verfassungsgerichtsurteil für unsere zukünftige Politik Grundlage sein muß,
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auch für Ihre, wenn Sie nicht gegen das Verfassungsgerichtsurteil verstoßen wollen.
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Wenn die Familienpolitik, wie Sie sagen, sozialer werden soll, wenn mehr für die Familien getan werden soll, als wir es bisher getan haben, dann möchte ich einmal kritisch zurückfragen: Wo sind Ihre beredten Beispiele? Wenn nicht im Bund, so müßte ich fragen: Wie sieht es in den SPD-regierten Ländern aus?
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Es ist mißlich, zu sagen, dies sei eine Angelegenheit des Bundes, wenn in einer Reihe von CDU-regierten Ländern zu den Leistungen des Bundes Leistungen der Länder hinzukommen. Ich frage mich, wie in Nordrhein-Westfalen eine glaubwürdige Familienpolitik für den Bund angekündigt werden soll, wenn gleichzeitig im vorigen wie auch in diesem Jahre gerade in der Familienpolitik und in der Jugendpolitik massiv eingespart worden ist,
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in der inneren Familienpolitik um 56 Millionen DM und in der Jugendpolitik um 308 Millionen DM.
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Wenn das Modell, das Sie vortragen, wirklich beispielhaft sein möchte, dann brauchen wir auch sichtbare Zeichen, wo es beispielhaft praktiziert wird. Sonst müssen Sie die Bürger fragen lassen: Wo ist denn die Familienpolitik der SPD?
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Sie kritisieren das Erziehungsgeld. Wie kommt es, daß, wenn es so schlecht wäre, 96 % der Anspruchsberechtigten das Erziehungsgeld auch in Anspruch nehmen? Wie kommt es, daß auch Sie inzwischen, wenn auch wieder gespalten nach erwerbstätigen Müttern und nichterwerbstätigen Müttern, für ein Erziehungsgeld eintreten? Wenn ich mir die Nürnberger Anträge ansehe, dann komme ich zu der Vermutung, daß Sie die Familienpolitik der Koalition gar nicht schlecht finden. Sonst würden Sie nicht mehr und mehr von ihr übernehmen und nachziehen.
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So schlecht kann unsere Familienpolitik nicht sein, wenn Sie mehr und mehr Elemente übernehmen.
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Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt herausheben, der meines Erachtens zwischen allen Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht streitig sein dürfte, nämlich den Schutz des ungeborenen Lebens. Wir haben in diesen Jahren eine entscheidende Veränderung in den Einstellungen, in der Wahrnehmung des Problems in weiten Teilen der Bevölkerung zu verzeichnen. Die Sensibilität für den uneingeschränkten Schutz des Lebens von Anfang an bis hinein ins hohe Alter wird mit mehr Nachdenklichkeit und Behutsamkeit zur Sprache gebracht, als das vor Jahren der Fall war. Wir haben als Politiker dafür Sorge zu tragen, daß die Zahl der Männer und Frauen, die beispielsweise in einer Notlage einen Abbruch der Schwangerschaft erwägen, weiterhin drastisch zurückgeht. Es kann uns nicht egal sein, daß so viele Frauen in einer Konfliktlage stehen und zur Abtreibung greifen. Ich recherchiere nicht die Motive, kann nicht genau ermessen und maße es mir auch nicht an, wo Verzweiflung und Mißbrauch vorliegen. Aber ich sehe es als unsere Aufgabe an, die Probleme der sozialen Indikation sozial zu überwinden und hier das äußerste zu tun, was auf der Ebene der wirtschaftlichen und sozialen und menschlichen Hilfe möglich ist.
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Wir lösen diese Probleme nicht mit den Mitteln des Strafrechts,
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aber mit unserem engagierten Einsatz für die Menschen. Wenn wir in dieser Woche beschlossen haben, erneut die Stiftungsmittel zu erhöhen, dann möchte ich all diejenigen, die sie heftig bekämpft haben, heute darüber informieren, daß die Nachfrage nach Stiftungsmitteln wächst und wächst, daß
der Anteil der Menschen, die sie in Anspruch nehmen, größer ist als die Mittel, die wir zur Verfügung stellen.
Wir stellen ein zweites fest: daß die Mittel absolut unzureichend sind in den SPD-regierten Ländern,
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wo die Zunahme der Anträge zwischen 56 und 70 % liegt. Können wir es wirklich verantworten, nur weil Sie meinen, Stiftung gebe keinen Rechtsanspruch, nichts zu tun, Ihren Beitrag zur Minderung der Konfliktlage zu verweigern?
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Ich kann hier nicht einsehen, daß es glaubwürdige Argumente gibt. Wenn Ihnen die Stiftung wegen ihres Rechtscharakters unzureichend erscheint, wenn Sie es für unzumutbar halten, daß jemand um Geld anfragt und bittet, dann schaffen Sie andere Möglichkeiten in den Ländern, ganz gleich, welche Regelung Sie treffen.
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Wie ernst wir dieses Problem nehmen, sehen Sie an folgendem. Da muß ich Sie allerdings doch daran erinnern, daß es in der Geschichte der Sozialhilfe erstmalig in dieser Legislaturperiode passiert ist, daß wir das Erziehungsgeld weder auf die Sozialhilfe noch auf das Wohngeld anrechnen.
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Ich muß Ihnen sagen, wenn dies keine glaubwürdige Politik gerade für ledige Mütter ist, die in einem höheren Maße auf Sozialhilfe angewiesen sind, dann - ({18})
- Das hat nichts mit unserer Politik zu tun; die war vorher schon da.
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Ich muß Sie fragen: Was haben Sie denn in dieser Zeit in diesem Bereich getan,
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um die Konfliktlage zu verringern? Sie haben sich auf das Strafrecht konzentriert und haben dies abgebaut.
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Ich kenne sehr wohl den Antrag und die Aussage, die damals unter anderem auch von Herbert Wehner unterstrichen worden ist. Nur, die haben Sie nicht umgesetzt,
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durch alle Hilfen den Frauen die Konfliktlage zu erleichtern, hier auch konkrete Hilfen zu gewähren. Mir ist keine einzige bekannt.
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