Katherina Reiche (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In einem Punkt möchte ich
mich meinen Vorrednern anschließen. Auch ich sage
einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Ausschussdienstes, ohne die es diesen
Jahresbericht 2000 nicht gäbe. Je länger ich im Petitionsausschuss mitarbeite, desto mehr weiß ich die unermüdliche, fast schon akribische Arbeit des Ausschussdienstes
zu schätzen. Vielen Dank an Sie, Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Parlamentes, aber
auch einen Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem
Land.

Auch ich möchte - Kollege Nolting hat es bereits angesprochen - feststellen, dass der Anteil der Petenten aus
den neuen Ländern, die sich an den Ausschuss wenden,
steigt. Auch dies ist ein Zeichen dafür, dass viele Menschen aus der ehemaligen DDR ihr Recht wahrnehmen,
Entscheidungen zu hinterfragen und überprüfen zu lassen.
Viele wollen mit ihren Vorschlägen aktiv die Demokratie
mitgestalten und versuchen auf diesem Weg, mit der Politik in Dialog zu treten.

Ich möchte Ihnen von einer Petition berichten, die sich
mit dem Rehabilitierungsverfahren eines Bürgers aus den
neuen Ländern beschäftigt und exemplarisch die bis heute
andauernde Ungleichbehandlung der Opfer politischer
Verfolgung in der ehemaligen DDR verdeutlicht. Der Petent war in der ehemaligen DDR wegen kirchlicher Friedensarbeit in politischer Haft und wurde 1984 von der
Bundesrepublik Deutschland freigekauft. Mit seiner Petition forderte er eine Überprüfung der Haftentschädigung
und eine Ehrenpension für Verfolgte der DDR-Diktatur.
Mit einem solchen Anliegen haben sich weit über 40 weitere Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt.




Reinhold Hiller ({0})


Dazu kommen Menschen, die in der Sowjetischen Besatzungszone unter Verfolgung und Inhaftierung durch
die sowjetische Besatzungsmacht litten. Wie Sie wissen,
war die Forderung nach einer Ehrenpension in Höhe von
monatlich 1 000 DM sowie eine Erhöhung der Kapitalentschädigung für die Haftopfer von derzeit 600 DM
auf 1 000 DM für Verfolgte der DDR-Diktatur auch Gegenstand eines Gesetzentwurfs, der von der CDU/CSUFraktion eingebracht wurde, nämlich dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Die Petition wurde wie der
Gesetzentwurf mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Ich
fand es enttäuschend, dass beide Regierungsfraktionen
keinerlei Entgegenkommen gezeigt haben.

({1})

So wurde die Ablehnung der Petition unter anderem damit begründet, dass die Ehrenpension in den Opferverbänden selbst nicht thematisiert worden sei. Ich frage
mich, ob man mit Scheuklappen durch das Land gereist
ist; denn seit 1999 haben sich die Opferverbände wie der
Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, der Bund der Stalinistisch Verfolgten oder auch der
Kurt-Schumacher-Kreis mehrfach um eine entsprechende
Regelung bemüht. Auch in einer internen Anhörung unserer Fraktion am 8. März dieses Jahres haben die Opferverbände ihre Forderung nach einer Ehrenpension bekräftigt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben
zeitgleich dem 2. Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zugestimmt und das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz abgelehnt. Sie tragen damit die Verantwortung dafür, dass diejenigen, die für Freiheit und
Demokratie unter schwierigen Bedingungen, unter den
Bedingungen einer Diktatur, gekämpft haben, heute leer
ausgehen und teilweise von der Sozialhilfe leben müssen,
während viele ehemalige Privilegierte des SED-Staates
wie unter anderem ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, die die Diktatur zu verantworten hatten und von
ihr profitierten, die gespitzelt und unterdrückt haben, für
ihr Wirken belohnt werden.

({2})

In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung,
dass die Opfer der beiden deutschen Diktaturen im vergangenen Jahrhundert von Rot-Grün unterschiedlich behandelt werden. Die Ablehnung der vorhin erwähnten Petition wurde mit dem Hinweis begründet, dass eine
Ehrenpension zu einer nicht sachgerechten Differenzierung im Hinblick auf andere Opfer, insbesondere im Hinblick auf die zur Zeit des Nationalsozialismus Inhaftierten, führen werde. Ich meine, dass es nicht möglich sein
kann, Opfer der SED-Diktatur im Vergleich mit denen
der NS-Herrschaft zu klassifizieren oder zu deklassieren.
So schwierig der Vergleich zwischen beiden Diktaturen
ist: Jeder Tote, Verfolgte oder Verletzte ist einer zu viel.

({3})

Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Eröffnung der
Dauerausstellung über das sowjetische Speziallager
Nr. 7/Nr. 1 im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen am vergangenen Sonntag. Ich hätte mir gewünscht, dass bei der Eröffnung dieser Ausstellung, mit
welcher der etwa 60 000 deutschen Gefangenen und der
12 000 Toten gedacht wird, auch hochrangige Vertreter
der Bundesregierung teilgenommen hätten. Das war nicht
der Fall.

Es darf in Deutschland nicht hingenommen werden,
dass sich Opfer der Diktatur und Unrechtsherrschaft der
ehemaligen sowjetischen Besatzungsmacht als Verlierer
und Ausgestoßene fühlen, während die ehemaligen Täter
in das politische Bett von Landesregierungen steigen. Ich
frage mich schon jetzt, wann eventuell ein zukünftiger
PDS-Kultursenator in Berlin die erste Gedenkstätte für
Opfer von DDR-Willkür und des SED-Unrechtsregimes
schließen wird.

Von der jetzigen Entscheidung geht folgendes falsche
Signal aus: Anpassung an ein Regime lohnt sich bis zur
Rente; Widerstand und das Einsetzen für Menschenrechte
bringen Nachteile mit sich. Das ist falsch.

({4})

Es gab kein demokratisches Petitionsrecht in der DDR.
Deshalb sind das Wirken des Petitionsausschusses und die
öffentliche Wertschätzung des Petitionsrechts für alle
Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug einzuschätzen.

Vielen Dank.

({5})