angela merkel (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ende der 80er-Jahre waren die Menschen auf allen
Kontinenten über Naturkatastrophen, Waldbrände, Hitze,
die Dürre in den Vereinigten Staaten von Amerika, Verschmutzungen des Wassers und Artensterben beunruhigt.
Man konnte spüren, dass sich unser Leben veränderte.

Man konnte die Veränderung auch daran spüren, dass
plötzlich die großen Rückversicherer dieser Welt Naturkatastrophen als ein Element ihrer Versicherungspolitik
materialisiert haben. Die politische Antwort - sie war richtig und vernünftig - war die große Konferenz für Umwelt
und Entwicklung in Rio de Janeiro. Damals hat
Deutschland unter Leitung des Bundeskanzlers Helmut
Kohl mit Umweltminister Klaus Töpfer und Hans-Peter
Repnik aus dem Entwicklungshilfeministerium eine ganz
wesentliche Rolle zum Gelingen dieses Prozesses beigetragen. Dafür noch einmal herzlichen Dank.

({0})

Ich glaube - wir sind uns darüber einig -, dass der Prozess von Rio bis Johannesburg unumkehrbar ist. Alle, die
sich für die Lösung von Umweltproblemen einsetzen und
die sich für die Entwicklungshilfe engagieren, können sagen, dass sie die notwendigen politischen und gestalterischen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung mit der Konferenz in Rio zum ersten Mal in dem
gesamten Umfang erkannt haben. Das war ein Meilenstein der Weltzusammenarbeit. Unseren Anteil daran lassen wir uns nicht wegnehmen.

({1})

Es ist schade, Herr Bundeskanzler, dass Sie über das
eigentlich Bedeutende nicht gesprochen haben, nämlich
dass in Bezug auf die Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht mehr gegeneinander standen.

({2})

Es wurde der Wunsch geäußert, weltweit Strategien zu suchen, mit denen nicht der eine Bereich gegen den anderen
ausgespielt wurde, sondern mit denen gemeinschaftlich
vorgegangen werden konnte.

({3})

Wir alle haben das Problem, dass der sperrige Begriff
der Nachhaltigkeit nur sehr schwer bei den Menschen ankommt. Ich habe erlebt, dass auf der Berliner Klimakonferenz der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor Vertretern von 130 Ländern von der Nachhaltigkeit als der
gemeinsamen Verantwortung für unsere Mutter Erde gesprochen hat.

({4})

Ich habe damals erlebt, dass dies die Menschen und Politiker aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa gerührt
hat. Wir brauchen diese Rührung, um uns unserer Gesamtverantwortung für die Welt bewusst zu werden.

({5})

Weil man bei dieser Debatte über Artenschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und internationale Institutionen einen langen Atem braucht, weil man dicke Bretter bohren
muss und weil wir diesen Prozess in vielen Fragen gemeinschaftlich in diesem Hause gestaltet haben, möchte




Gerhard Schröder, Bundeskanzler


ich einmal all den Ehrenamtlichen in Umweltorganisationen und in Entwicklungshilfeorganisationen, die die Politiker in diesem internationalen Prozess begleiten, danken
und möchte ihnen sagen: Das sollte auch weiterhin so
sein; das war eine tatkräftige Unterstützung in die richtige
Richtung.

({6})

Nun ist es doch überhaupt keine Frage, dasss Globalisierung, wenn wir sie richtig gestalten, mehr Chancen als
Risiken für uns bringt. Es ist doch überhaupt keine Frage,
dass die Alternative zur Globalisierung Isolation wäre. Das
will niemand, das können wir nicht, das wollen wir nicht.

Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht von den
Ängsten der Menschen gesprochen, weil sie spüren, dass
sich etwas verändert, und weil sie wissen wollen, wie die
Politik diese Veränderungen begleitet. Natürlich kommt
es auf die persönlichen Erfahrungen der Menschen mit
dieser Globalisierung an. Es kommt auf die Frage an: Wie
antworten wir darauf, dass weltweit die Dinge vernetzt
sind, dass sie viel transparenter sind, dass wir nicht mehr
allein national agieren können? Dazu sagen wir: Wir müssen wieder ganz konsequent bei den Grundgedanken der
sozialen Marktwirtschaft anknüpfen, weil sie die gute
deutsche Antwort auf die Bewältigung der Widersprüche
zwischen Kapital und Arbeit war und weil sie auch die
Antwort auf die Widersprüche zwischen den internationalen Kapitalströmen und den sozialen und ökologischen
Bedürfnissen sein wird. Deshalb ist unser Ziel: soziale
Marktwirtschaft auf allen Ebenen.

({7})

Dazu wird natürlich die Integrationskraft insbesondere
der großen Parteien benötigt. Aber ich möchte Sie wirklich
warnen, jetzt unentwegt mit den plattesten Erklärungsmustern für Parteientwicklungen in unseren Nachbarstaaten
anzukommen. Schauen Sie sich doch selber an, was mit
Ihrer Sozialdemokratie in den neuen Bundesländern passiert ist. Sie sind bereits in drei Ländern drittstärkste Kraft
geworden, weil Sie es nicht geschafft haben, dort die
große Integrationsleistung zu bringen, die eigentlich erwartet wurde.

({8})

Wenn wir Nachhaltigkeit in unserem Land richtig machen wollen, dann müssen wir eben fähig sein zum neuen
Denken.

({9})

Dann müssen wir uns von alten ideologischen Vorhaben,
die wir schon seit Jahrzehnten mit uns herumtragen, verabschieden.

({10})

Dann müssen wir nach effizienten Wegen suchen und
schauen, wie wir unsere Ressourcen vernünftig einsetzen.

({11})

Wenn ich mir zum Beispiel die gesamte Diskussion über
die Verpackungsverordnung angucke und nun lese, es
werde erwogen, dass Milchkartons auch noch bepfandet
werden sollen, kann ich nur sagen: Wir vergeuden hier
Ressourcen und setzen sie nicht richtig ein für das, was
wirklich wichtig ist auf dieser Welt.

({12})

Ich erinnere mich an die Zeiten, als wir uns in diesem
Hause eigentlich sehr einig darüber waren, dass wir bis
zum Jahr 2005 eine CO2-Minderung von 25 Prozent erreichen wollten. Herr Bundeskanzler, ich finde es schon
interessant, dass Sie dazu kein einziges Wort gesagt haben.
Wahrscheinlich haben Sie sich von der Vorstellung verabschiedet, dass Sie 2005 noch an der Regierung sein werden. Vor diesem Hintergrund ist die Sache verständlich.

({13})
Aber ansonsten ist es doch schon erstaunlich, dass Sie bei
15,4 Prozent CO2-Minderung im Jahre 2001 zu der Frage,
wie Sie auf 25 Prozent CO2-Minderung im Jahre 2005
kommen wollen, in dieser Debatte keine einzige Aussage
gemacht haben.

Was hat denn eigentlich die CO2-Minderung gebracht?
Sie ist zum Teil durch die Verhältnisse der deutschen Einheit erbracht worden. Wir sind uns darüber einig: Dafür
kann keiner von uns etwas. Dann stellt sich aber die
Frage: Welches Instrument war eigentlich effizient in Bezug auf die CO2-Minderung? Effizient waren die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft, weil die Industrie den wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion in
Deutschland geleistet hat. Dieses Instrument wurde von
uns eingeführt, von Ihnen erst bekämpft und dann klammheimlich auch akzeptiert, weil Sie gar keine andere Antwort haben.

({14})
Wir wissen genau: Der zweite effiziente Weg, um dieses Ziel zu erreichen, sind massive Investitionen in die
Wärmedämmung. Das ist gleichzeitig noch eine gute Tat
für die Bauwirtschaft.

({15})

Auch diesen Weg sind Sie nicht in ausreichender Weise
gegangen, sondern Sie haben Geld für ganz andere Vorhaben gegeben.

({16})

- Dass Sie den Weg nicht ausreichend gegangen sind,
sehen wir doch nun an den Fortschritten. 15,4 Prozent
CO2-Minderung sind weit entfernt von 25 Prozent. Deshalb muss man da mehr tun.

({17})

Weil Herr Trittin - ich will jetzt gar nicht lange über
Kernenergie sprechen - und Herr Müller über die AusDr. Angela Merkel


wirkungen des Ausstiegs aus der Kernenergie zutiefst zerstritten sind, haben Sie von Ihrem Ziel, bis 2020 den Umfang des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent zu reduzieren,
klammheimlich Abstand genommen. In den von Herrn
Müller vorgelegten Berichten steht richtigerweise, dass
die durch den Ausstieg aus der Kernenergie erforderliche
Kompensation in Bezug auf die CO2-Minderung Investitionen in Höhe von 250 Milliarden DM bedeutet. Da Sie
die Mittel dafür nicht haben, haben Sie dieses Ziel aufgegeben. Das ist die Wahrheit.

({18})

Ein angemessener Umgang mit den Ängsten der Menschen heißt, ihnen die Erfahrung zu vermitteln, dass Globalisierung sie nicht ruiniert. Wenn Sie mit Nachhaltigkeit
international umgehen wollen, dann müssen Sie lernen, die
Entscheidung auf der richtigen Ebene zu treffen. Bestimmte Entscheidungen, zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, müssen heute in Europa getroffen werden.
Wenn man auf europäischer Ebene die Käfighennenhaltung bis zum Jahre 2011 unterbinden will - ich unterstütze
das -, dann ist es falsch, dafür in Deutschland schon bis
2006 sorgen zu wollen; denn dadurch - darüber wundern
Sie sich - verlassen viele Betriebe unser Land und die
Menschen, die auf diesem Gebiet tätig waren, haben keine
Arbeit mehr. Das ist die Wahrheit.

({19})

Herr Bundeskanzler, in Ihrem Heimatland Niedersachsen gibt es 68 Betriebe mit Legehennenhaltung. Von diesen 68 Betrieben haben sich nach einer Umfrage 62 schon
heute entschlossen, ins Ausland zu gehen. Der weiteste
Weg führt bis nach Russland; ein nicht ganz so weiter Weg
führt bis nach Tschechien. Solche Erfahrungen machen
die Menschen mit Ihrer Art von Politik. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sagen sie: Globalisierung ruiniert
mein Leben! - Das muss nicht so sein; aber Sie sind dafür
verantwortlich, dass es bisher so ist.

({20})

Wir sind uns einig, dass die größten Aufgaben in einem
dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Fläche liegen. Sie haben hinsichtlich
der Reduktion des Flächenverbrauchs ein unglaublich
ehrgeiziges Ziel aufgestellt. Das ist unser größtes Problem. Auch wir haben nicht auf alle damit verbundenen
Fragen Antworten. Heutzutage liegt der Flächenverbrauch
pro Tag bei rund 130 Hektar. Sie sprechen von einem
Flächenverbrauch von 30 Hektar pro Tag. Ich vermisse
jede Forschungsstrategie, jede Anstrengung, durch die angedeutet wird, wie Sie eine Verringerung des Flächenverbrauchs erreichen wollen. Von einer vernünftigen Zusammenarbeit mit den Kommunen kann gar keine Rede sein.

({21})

Frau Künast hat es in ihrer kurzen Amtszeit geschafft
- das ist bemerkenswert -, den ökologischen Landbau
gegen den konventionellen Landbau auszuspielen.

({22})

Dafür haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Grundstein gelegt. Sie reden nur noch vom Ausbau der ökologischen
Landwirtschaft. Die 97 Prozent der Betriebe, die konventionell arbeiten, kommen in den Reden der Frau Landwirtschaftsministerin überhaupt nicht vor. Sie fühlen sich
dadurch benachteiligt, obwohl sie einen riesigen Beitrag
zur Nachhaltigkeit geleistet haben.

({23})

- Herr Schlauch, Herr von dem Bussche ist aus dem
Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung ausgetreten, weil
er es dort nicht mehr ausgehalten hat, nachdem von höherer Ebene alles doktriniert wurde. Er hat gesagt: Gegen die
Menschen, insbesondere gegen die Bauern, in Deutschland sollte man keine Politik machen.

({24})

Der eigentliche Punkt ist: Man wird Nachhaltigkeit in
diesem Lande nicht gegen die Menschen, sondern nur mit
ihnen durchsetzen können. Schon heute werden 5 Millionen Hektar im Rahmen des Vertragsnaturschutzes bewirtschaftet. Geben Sie doch dem Vertragsnaturschutz
wieder den Vorrang, damit die Menschen selbst Initiativen
ergreifen können!

({25})

Was bedeutet Nachhaltigkeit? Herr Bundeskanzler, ich
glaube, wir sind uns einig: Nachhaltigkeit bedeutet vor allem Investitionen in die Zukunft. Wenn man sich den
Bundeshaushalt und insbesondere die Investitionsquote
anschaut,

({26})

dann stellt man unschwer fest - darüber kann man aus mathematischen Gründen gar nicht verschiedener Meinung
sein -, dass die Investitionsquote in den letzten vier Jahren, also in Ihrer Amtszeit, von über 12 Prozent auf
10 Prozent gesunken ist. Das ist die Wahrheit.

({27})

Nun muss man sich ja doch wundern. Wenn man Ihre
Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 zur Hand
nimmt, dann liest man das ehrenwerte Ziel, dass Sie die
Lohnnebenkosten unter 40 Prozent bringen wollten. Das
haben wir unterstützt; das fanden wir richtig. Jetzt fangen
Sie an, uns vorzuwerfen, dass wir dieses Ziel von Ihnen
übernommen hätten. Wir glauben, wir haben die Mittel
und Methoden, um es zu erreichen. Das können Sie mit
uns nun wirklich nicht machen, Herr Bundeskanzler.
Schauen Sie einmal in Ihre eigene Koalitionsvereinbarung und sehen Sie, was Sie geschafft haben und was
nicht.

({28})





Dann haben Sie die Weisheit besessen, dem Herrn
Bundeswirtschaftsminister die Kompetenz für den Jahreswirtschaftsbericht zu nehmen.

({29})

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich zu wehren gewusst und gibt nun parallel einen Wirtschaftsbericht heraus.
Dieser ist mindestens so lesenswert wie der Jahreswirtschaftsbericht, weil er noch größere Teile von Wahrheit
enthält, da der Bundeswirtschaftsminister ihn nicht ganz
so scharf mit den anderen Ressorts abstimmen muss, weil
er ihn ja aus eigener Initiative erstellt.

({30})

Das ist in diesem Sinne also eigentlich gar nicht schlecht.

Da wiederum liest man, dass auch der Wirtschaftsminister der Meinung ist, dass die Staatsquote selbstverständlich bei 40 Prozent liegen sollte.

({31})

Deshalb kann ich nur sagen: Sie können nicht Ihre eigenen Leute kritisieren und uns das in die Schuhe schieben.
Wir finden das Ziel richtig. Wir finden, dass er das gut gesagt hat; aber er kann das leider nicht umsetzen, weil er
keine Macht hat. Deshalb werden wir das mit Lothar
Späth anders machen.

({32})

Dass Sie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode verdoppeln wollten, haben wir uns doch nicht ausgedacht, sondern Sie haben es
auf Ihren Garantiekarten deutschlandweit verteilt. Jetzt
schalten Sie Anzeigen in den großen deutschen Zeitungen - ob das vier Monate vor der Wahl alles in Ordnung
ist, sei einmal dahingestellt -, dass Sie bei 15,5 Prozent
Steigerung angekommen sind. Das ist ein Fünftel dessen,
was Sie den Deutschen versprochen haben. So entsteht
Verdruss an der Politik und nicht Glaube an die Gestaltungskraft.

({33})

Dann, Herr Bundeskanzler, stand in Ihrem Redetext
- ich glaube, Sie haben es gar nicht mehr gesagt -, das
Wichtigste bei Nachhaltigkeit sei: global denken und
lokal handeln.

({34})

Wenn wir einmal zum lokalen Handeln kommen, dann
kann ich Ihnen nur sagen: Dies war die Legislaturperiode
des größten Verdrusses für alle kommunalen Handlungsträger. So etwas hat die Republik noch nicht erlebt.

({35})

Die Kommunen sind zugunsten des Bundeshaushaltes
gemolken worden.

({36})

Sie sind in die Situation einer Verschuldung, einer beklemmenden Finanzsituation gekommen.

({37})

- Auch Sie alle haben doch Wahlkreise. Sprechen Sie
doch einmal mit Ihren Oberbürgermeistern und Landräten, so Sie welche haben! Die werden Ihnen sagen, was
Sache ist.

({38})

Wo kommt denn die Sache mit dem blauen Brief her?
Sie kommt doch daher, dass das Staatsdefizit auf 2,6, 2,7,
2,8 oder 2,9 Prozent ansteigen wird. Da Sie ja einen so toll
sanierten Bundeshaushalt haben, kann das doch nur von
den Ländern und Kommunen kommen. Genau dort haben
Sie Ihre Schulden hingeschoben.

({39})

Schauen Sie sich doch einmal die Steuerreform an:
23,7 Milliarden Mindereinnahmen an gewerblichen Steuern im vergangenen Jahr auf der kommunalen Ebene! Das
ist die bittere Wahrheit für die deutschen Kommunen und
das muss man immer wieder deutlich sagen.

({40})

Herr Bundeskanzler, ob es nun wirklich eine soziale
und gerechte Politik ist, wenn nach der Steuerreform von
Herrn Eichel der Verkauf von Reemtsma für 7 Milliarden Euro an Imperial Tobacco in Großbritannien, weltweit einzigartig, für die Hansestadt Hamburg ohne Einnahmen von Steuern vonstatten geht, frage ich mich ganz
besorgt.

({41})

Deswegen werden wir das genauestens überprüfen. Ich
finde, das hat mit Gerechtigkeit nur bedingt etwas zu tun.

({42})

Lokal handeln, das ist in der Tat die Devise. Deshalb
sollten Sie nicht den Weg gehen - wie Sie selber sagen,
unzuständigkeitshalber -, den Kommunen Geld für die
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für
die Betreuung sozusagen mit der Gießkanne zu geben,
sondern Sie sollten den Bürgermeistern das Geld in die
Hand geben. Die bauen dann die Kindergärten und Ganztagsbetreuungseinrichtungen. Genau so ist es!





({43})

Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie den eigentlichen Unterschied zwischen Christdemokraten und
Sozialdemokraten: Wir glauben an die Verantwortlichkeit
der Menschen. Wir glauben an den Einzelnen. Sie glauben nur an Dirigismus, an den Staat, an Bürokratie und
Zentralismus. Das unterscheidet uns. Dazu stehen wir.
Dazwischen können sich die Menschen entscheiden.

({44})

Gestatten Sie mir bitte noch ein letztes Wort.
({45})
Ich habe den Eindruck, Ihr Generalsekretär, Herr
Müntefering, hat die Devise ausgegeben, dass nun permanent Falschheiten

({46})
im Hinblick auf die Frage, wie wir mit Familien, mit
Frauen und Männern, umgehen wollen, verbreitet werden
sollen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen,
will ich es Ihnen einmal ganz ruhig sagen: Unsere Meinung ist, dass wir den Menschen nicht vorschreiben, wie
sie leben sollen, sondern dass die Menschen darüber
selbst entscheiden können. Das hat wieder etwas mit dem
Menschenbild zu tun.

({47})

Da die jungen Frauen, die gut ausgebildet sind, in ihrer
Vielzahl genauso wie die jungen Männer Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, heißt das, dass die
freie Entscheidung, wie ich leben will, auch damit verbunden ist, verbesserte Möglichkeiten der Kinderbetreuung einzuführen,

({48})
und zwar vielfältige. Nicht jedes Kind soll in die Ganztagsschule kommen. Die Kinderbetreuung soll so aussehen, wie das die Menschen vor Ort wollen.

({49})