Doris Barnett (NA), 2012-06-14:
Es ist erstaunlich, dass die Koalitionsfraktionen

knapp 15 Monate brauchten, um nach der Einbringung
unseres Antrages „Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe
‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ - Finanzierung langfristig sichern“ jetzt einen eigenen Antrag einzubringen, der in weiten Teilen deckungsgleich
mit unserem ist. Das hätten wir einfacher haben können,
indem wir uns bereits im letzten Jahr zusammengeschlossen hätten. Aber damals wollten oder durften das
die Koalitionsfraktionen nicht. Denn wenn ich mir jetzt
Ihren Antrag ansehe, bekomme ich ein déjà vu.

Es ist gut, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die Auffassung teilen, dass die GRW die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land erheblich nach
vorne gebracht hat. Die hier investierten Gelder zahlten
sich um ein Mehrfaches aus. Nicht nur wurden erhebliche Investitionen angestoßen, auch der Aufwuchs an Arbeitsplätzen war und ist beachtlich. Wegen der Verteilung der Mittel in den Osten unseres Landes ist dort die
Wirkung auch am größten. Aber das wollen wir ja so,
hier muss sehr schnell eine wirtschaftliche Dynamik einsetzen, um jungen Menschen eine Perspektive in ihrer
Heimat zu geben. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass ganze Landstriche keine Jugend mehr haben.
Das hat Folgen für die Infrastruktur, angefangen von
der Versorgung des täglichen Bedarfs bis hin zu Handwerksbetrieben, Ärzten, Sozialdiensten und vielem mehr.
Hier kommt der GRW eine wesentlich größere Bedeutung zu, als viele glauben.

In der Zwischenzeit sehen wir, dass zunehmend auch
im Westen Gebiete entstanden sind, die unserer Aufmerksamkeit und unserer Unterstützung bedürfen. Das
sind aber nicht nur die ehemaligen Zonenrand- und
bayerischen Grenzgebiete, sondern auch Regionen, in
denen die klassische, traditionelle Industrie wegen der
günstigeren Produktionsstandorte im europäischen und
asiatischen Ausland zusammengebrochen ist. In meiner
Heimatregion, der Pfalz, betrifft es Pirmasens, einst die
Hochburg der deutschen Schuhindustrie. Unser Anliegen muss hier eine innovative Wirtschaftsförderung sein,
wie sie das Land Rheinland-Pfalz bereits bei den Konversionsgebieten der ehemaligen US-Streitkräfte-Stützpunkte durchgeführt hat. In Kaiserslautern entstand auf
dem großen Kasernengelände direkt neben der A 6 ein
Technologiepark, der gute, interessante und innovative
neue Arbeitsplätze zu bieten hat.

Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag. Ich verstehe ja,
dass Sie unseren Antrag nicht ohne eigene Antwort behandeln wollen. Und erstaunlich ist, wie konkret jetzt
Ihre Forderungen gegenüber Ihrer eigenen Bundesregierung sind. Fast zu allen Ihren Forderungen finden
sich Entsprechungen in unserem Antrag - nur, wie gesagt, 15 Monate früher.

Ja, es ist richtig, eine Diskussion über die Zukunft der
Kohäsionspolitik zu führen und sie auf die Strategie Europa 2020 auszurichten.

Es stimmt auch, dass die Investitionszulage für Unternehmen in Ostdeutschland Ende 2013 ausläuft. Wir
hatten vorgeschlagen, deshalb die GRW mit entsprechend mehr Finanzmitteln auszustatten. Letztes Jahr
hätten Sie bereits dafür kämpfen können, statt es jetzt zu
bedauern.

Was ich als sinnvolle Ergänzung zu unseren bisherigen Forderungen betrachte, ist Ihre Forderung, GRWMittel auch für die gewerbliche Umwidmung ehemaliger
Bundeswehrstandorte zur Verfügung zu stellen. Wie gesagt, weiß ich, wovon ich spreche, da mein Bundesland
Rheinland-Pfalz eine ganze Arie zu dem Problem Konversion singen könnte. Dann sollten Sie aber Ihre Forderungen konsequenter durchdenken. Denn wie soll das in
der Haushaltsplanung für 2013 aussehen, in der „die
Rolle der GRW bezüglich der Konversion“ entsprechend
gewürdigt werden soll, andererseits der „Haushaltstitel
der GRW auf bestehendem hohem Niveau“ fortgeführt
und finanziell so ausgestattet werden soll, dass die GRW
strukturell wirksam bleibt? Heißt das nun, dass der diesjährige Ansatz bestehen bleiben soll, oder soll er gekürzt
werden, oder soll er vielleicht sogar aufgestockt werden,
eben für diese neue Aufgabe?

Hier kneifen Sie, hier bleiben Sie im Ungenauen, Sie
können sich nicht dazu durchringen, die von uns schon
im letzten Jahr geforderten zusätzlichen Mittel von der
eigenen Bundesregierung einzufordern, obwohl Sie
schon damals uns eigentlich recht gaben. Und da hatten
wir noch gar nicht die Konversion mit im Gepäck. Wie,
glauben Sie, soll die Förderung für Konversionsgebiete
vonstatten gehen?

Sind Sie sicher, dass Sie das mit Ihrer Regierung so
abgesprochen haben?

Etwas gewundert hat mich, dass Sie auch Selbstverständlichkeiten in Ihren Forderungskatalog schreiben,
zum Beispiel den Punkt II Ziffer 3. Bisher war doch klar,
dass die Bundesländer die paritätische Cofinanzierung
der GRW übernehmen müssen. Wieso „bestehen“ Sie
jetzt darauf? Gibt es da eventuell neue Bestrebungen?

Noch nicht ganz verstehen kann ich Ihre Aufforderung
an Ihre eigene Regierung, dass diese sich in den anstehenden Verhandlungen für „die Förderfähigkeit von Unternehmensinvestitionen auch außerhalb von KMU“ einsetzt - das ist Punkt 16. Und bereits in Punkt 10 fordern
Sie von der Bundesregierung deren Einsatz für „die Fördermöglichkeit von Großunternehmen auch in Ex-A- und
C-Gebieten“.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn dies jetzt nicht gelänge, bestünde dann tatsächlich die Gefahr, dass Regelungen aus Brüssel unseren
„grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland“ behindern
würden? Was befürchten Sie da?

Wen genau meinen Sie mit den Großunternehmen, die
förderbar werden sollen? Eigentlich wundert mich, dass
die FDP ein solches Ansinnen mitträgt.

Nun, wir werden hoffentlich bald Gelegenheit haben,
uns mit den Anträgen und den sich daraus ergebenden
Fragen dann endlich auch im Unterausschuss zu befassen, nachdem wir darauf jetzt über ein Jahr lang warten
mussten.