Carola Reimann (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, in einem Punkt sind wir uns alle hier im
Hause einig: Das Verhalten einiger Krankenkassen nach
der Pleite der City BKK ist inakzeptabel und skandalös.

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Der Umfang und auch die Dreistigkeit, mit der gerade
ältere Menschen verunsichert und letztlich abgewimmelt
worden sind, sind erschreckend. Deshalb ist es auch
richtig und angemessen, dass dieses Verhalten im Deutschen Bundestag mit deutlichen Worten verurteilt wird.


Ebenso richtig und nachvollziehbar ist der Ruf nach
Sanktionen und auch nach Maßnahmen, die den Kassenwechsel im Falle einer Kassenschließung weiter vereinfachen.

Herr Minister Bahr, das reicht aber nicht.

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Ganz in der Tradition Ihres Vorgängers kündigen Sie
jetzt mit markigen Worten große Taten an. Doch an die
Grundprobleme des Systems wagen auch Sie sich nicht.
Dass an den gegenwärtigen Problemen nicht nur die gesetzlichen Kassen schuld sind, haben inzwischen auch
Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gemerkt. Der CSU-Kollege Straubinger, der heute
nicht anwesend ist, scheint - das ist schon erwähnt worden - bei Fonds, Spitzenverband und Zusatzbeiträgen einiges durcheinandergebracht zu haben.

({2})

Aber zumindest hat er gemerkt, dass das Problem tiefer
liegt. Denn unabhängig von dem skandalösen Fehlverhalten muss man sich fragen, wieso es nach wie vor für
einige Kassen erstrebenswert ist, ältere und kranke Versicherte gar nicht erst zu versichern.

Offensichtlich herrscht im System kein wohlverstandener Wettbewerb, sondern ein schädlicher Wettbewerb

({3})

um die jungen, gesunden Versicherten, während die Alten und Kranken Steine in den Weg gelegt bekommen.

({4})

Gerade deshalb haben wir unter Ministerin Schmidt den
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich eingeführt. Gesunden Wettbewerb im System der gesetzlichen
Krankenversicherung erreichen wir nämlich nur, wenn
Kassen mit vielen kranken und älteren Versicherten keinen finanziellen Nachteil daraus haben.

Die seinerzeit von der Union durchgesetzte Beschränkung des Risikostrukturausgleichs auf 80 Erkrankungen
belässt aber weiterhin Anreize zur Risikoselektion aufseiten der Krankenkassen.

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Genau das haben wir im Fall der City BKK noch einmal
deutlich vor Augen geführt bekommen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Begrenzung auf 80 Erkrankungen; denn nur so können wir die falschen Anreize für die
Kassen unterbinden und für einen fairen Wettbewerb
sorgen, von dem auch alle Versicherten profitieren können.

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Der Fall City BKK zeigt, dass es höchste Zeit ist, mit
falschen Anreizen im System Schluss zu machen und dafür zu sorgen, dass der Risikostrukturausgleich weiter
ausgebaut wird. Dazu habe ich weder vom Minister noch
von den Koalitionsfraktionen etwas gehört. Ihr Koalitionsvertrag fordert sogar, den Risikostrukturausgleich
zurückzufahren.

Auch Minister Bahr zieht seit Jahren gegen den Risikostrukturausgleich zu Felde. Es ist geradezu absurd: Sie
beklagen auf der einen Seite medienwirksam die Ablehnung Kranker und Alter, tun auf der anderen Seite aber
rein gar nichts dafür, die Anreize zu dieser Ablehnung zu
beseitigen. Auch heute haben wir nichts dazu gehört.
Schlimmer noch: Sie verfolgen eine Gesundheitspolitik,
die diese Anreize sogar noch verstärkt.

Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen von der
Union und der FDP, der Kollaps der City BKK und das
Chaos als Folge daraus sind ein ernstzunehmender
Warnschuss. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und
die Abwälzung aller künftigen Kostensteigerungen auf
die Versicherten in Form unbegrenzter Zusatzbeiträge,
verbunden mit einem unzureichenden Risikostrukturausgleich, werden zu einem verschärften schädlichen Wettbewerb führen.

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Junge, gesunde und flexible Versicherte werden bei
steigenden Zusatzbeiträgen flüchten. Die Alten und
Kranken bleiben zurück, weil sie sich mit einem Kassenwechsel aus verschiedenen Gründen schwerer tun. In der
Folge geraten die betroffenen Kassen immer mehr in
eine finanzielle Schieflage bis hin zur Insolvenz mit den
Auswirkungen, die wir gerade bei der City BKK erlebt
haben.

Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Warnschuss ernst! Es ist der Hinweis auf eine Fehlentwicklung, die Sie nicht mit Strafen und Sanktionen für
gesetzliche Kassen in den Griff bekommen werden, sondern nur, indem Sie die gesundheitspolitischen Fehlentscheidungen Ihres Vorgängers zurücknehmen.

Danke.

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