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Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/97 - .
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der vor kurzem allgemein geschaffene 20-km-Radius für Telefonnahbereiche ungerecht ist, und wann ist die Bundesregierung bereit, diesen Radius auf 25 oder 30 km in
dünnbesiedelten Räumen auszudehnen und dabei nicht nur die Fläche, sondern auch die Bevölkerungsdichte zu berücksichtigen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-01-22:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, würde ich wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 42 und 43 gern zusammen beantworten.
Hinsken (NA), 1981-01-22:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Dann rufe ich auch die Frage 43 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Grund der Neueinteilung im Fernsprechnahbereich in dünnbesiedelten Räumen nur wenige tausend, in Ballungsgebieten dagegen teilweise über 1 Million Fernsprechteilnehmer zum. Nahbereichstarif telefonieren können, und wie will sie ihrem Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, auf diesem Gebiet nachkommen?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Die Bundesregierung teilt nicht die Ansicht, daß das zur Zeit in der Einführung befindliche Nandienstkonzept mit einem Radius von 20 km ungerecht ist. Mit dem Nandienst wurden die aus der kommunalen Neuordnung resultierenden tariflichen Ungereimtheiten abgebaut. Dabei spielten die Besiedlungsdichte und die sonstige Lage des jeweiligen Ortsnetzes keine Rolle, weil die Gesprächsverteilung der Fernsprechteilnehmer, bezogen auf die Entfernung zu den Gesprächspartnern, in etwa gleich ist.
Die Frage einer grundsätzlichen Weiterentwicklung des neuen Tarifsystems hängt von den Erkenntnissen ab, die nach der Einführung des Nahdienstes, deren Abschluß bis Ende 1982 vorgesehen ist, gesammelt werden. Erste Auswertungen lassen bereits erkennen, daß für den einzelnen Teilnehmer in den eingerichteten Nandienstbereichen die prognostizierte Verbilligung der Gesprächsgebühren von 8 % bis 10 % auch tatsächlich eingetreten ist.
Die Deutsche Bundespost führt das neue Fernsprechtarifsystem mit dem Ziel ein, die flächenmäßig unterschiedliche Ausdehnung der Ortsnetze und den damit verbundenen unterschiedlich großen Anteil der Ortsgespräche am Gesamtgesprächsaufkommen durch die Schaffung einheitlicher Nahbereiche anzugleichen. Außerdem soll sichergestellt werden, daß jeder Bürger mit seiner Gemeindeverwaltung zur niedrigsten Gesprächsgebühr telefonieren kann. Beide Zielvorstellungen werden durch die Einführung des Nandienstes erfüllt, so daß damit insbesondere für die Bewohner in den ländlichen Bereichen ein angemessener und gerechter Ausgleich zu den günstigsten Gesprächsmöglichkeiten geschaffen wird, die die städtische Bevölkerung schon jetzt hat. Herr Kollege, lassen Sie mich noch hinzufügen: 99 % aller Bürger in den Nahbereichen erreichen heute ein oder ihr Mittelzentrum direkt im Zuge dieses Nahbereichsystems.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Hinsken (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß es doch nach wie vor mehr oder weniger eine Ungerechtigkeit ist, wenn die Bewohner des flachen Landes nicht ihren wirtHinsken
schaftlichen, kulturellen und verkehrsmäßigen Mittelpunkt, die jeweilige Kreisstadt, zum Nahgesprächstarif erreichen können? Ich möchte nach wie vor den Prozentsatz von 99 %, den Sie eben genannt haben, in Frage stellen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege, ich darf Ihnen dazu folgendes antworten: Wollte die Bundespost die Nahbereiche z. B. nach wirtschaftsgeographischen, siedlungsstrukturellen oder verwaltungstechnischen Gegebenheiten gestalten, so hätte dies sehr weitgehende Folgen, weil diese Gegebenheiten und Beziehungen zunächst einmal ermittelt und definiert werden müßten. Dabei steht von vornherein fest, daß die Interessen der verschiedenen Gruppen stark voneinander abweichen und der Streit um die Gestaltungskriterien hier schon beginnen würde.
Unter diesen Bedingungen wird es kaum möglich sein, allgemein verbindliche Kriterien für die Bildung von Nahbereichen zu finden. Ein bundesweit einheitliches Tarifsystem muß auch einer richterlichen Prüfung standhalten. Die Kriterien des Systems müssen für jedermann überschaubar sein. Während es bei raumordnerischen oder infrastrukturellen Planungen möglich sein kann, die eine oder andere Besonderheit zu berücksichtigen, ist das Nandienstkonzept Randbedingungen unterworfen, die eine flexible und eine lokal und regional bezogene Gestaltung der Nahbereiche nicht zulassen.
Ich möchte noch eine Anmerkung hinzufügen. Die Deutsche Bundespost erprobt dieses System, nachdem alle Kriterien in ihrer Ausführung festgelegt worden sind, bis zum Jahre 1982. Diese Kriterien sind zunächst einmal auch auf Grund der parlamentarischen Auseinandersetzungen, Anregungen und Festlegungen aufgestellt worden. Sie können dann zweifellos neu betrachtet werden. Dann können sicherlich auch einige der von Ihnen angeführten Gesichtspunkte in die Debatte einbezogen werden.
Zunächst einmal wollen wir aber bis 1982 überall die Nahbereiche einführen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Kollege, Sie haben trotz der erschöpfenden Auskunft, die wir eben erhalten haben, noch weitere Fragen.
HInsken (NA), 1981-01-22:
Ganz kurz noch eine weitere Frage: Herr Staatssekretär, ist bereits errechnet, wie es sich finanziell auswirken würde, wenn in dünnbesiedelten Räumen der Radius auf 25 km oder 30 km ausgedehnt würde?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Das ist bereits errechnet worden. Ich kann Ihnen die Zahlen aber hier nicht nennen. Wenn Sie es wünschen, gebe ich Ihnen gern die Zahlen schriftlich.
Hinsken (NA), 1981-01-22:
Ich bitte darum!
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundespost, um das unnötige Aufreißen von Straßen im Stadtgebiet zu vermeiden und ihre Vorhaben mit den Vorhaben anderer Versorgungsunternehmen ({0}) zu koordinieren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Stockleben, für eine Koordinierung der Bauvorhaben in öffentlichen Straßen sind die Träger der Straßenbaulast, z. B. Gemeinden, zuständig, die auf Grund der kommunalen Koordinierungsrichtlinien und Ausführungsanweisungen mit den einzelnen Versorgungsträgern zusammenarbeiten sollen. Diese Richtlinien und die Ausführungsanweisungen, an denen die Deutsche Bundespost ebenfalls mitgearbeitet hat, sind verbindlich für den Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost eingeführt worden.
In allen Stadien der Planung und Bauvorbereitung und Baudurchführung wird deshalb von den örtlichen Dienststellen der Deutschen Bundespost mit den Trägern der Straßenbaulast eng zusammengearbeitet, um das unnötige Aufreißen von Straßen zu vermeiden.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben, bitte.
Stockleben (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, wenngleich die örtlichen Bauträger für die Planung zuständig sind, so verbleiben die Kosten hier doch dem Bund. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung ein größeres Kontrollrecht haben müßte, um auch hier sagen zu können, um welche zusätzlichen Kosten es sich tatsächlich handelt, die durch das immer wieder zu beobachtende nachträgliche Aufreißen von Straßen entstehen. Können Sie sagen, wie hoch diese Kosten im Haushaltsjahr 1979 oder 1980 gewesen sind?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Die Vorbereitungen für die Erstellung neuer Münzfernsprecher werden sicher noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Ich kann hier nicht verbindlich sagen, ob wir schon im Jahr 1982 oder erst im Jahr 1983 die ersten Geräte dieser Art auf dem Markt haben werden.
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Nein, Herr Kollege Stockleben. Diese Zahlen sind sicherlich nicht parat und werden sich auch nur schwer ermitteln lassen. Trotzdem würde ich versuchen Ihnen auf Ihre Frage eine Antwort zu geben.
Ich möchte Sie aber noch darauf hinweisen, daß die Koordinierung von Arbeiten an öffentlichen Straßen 1967 kommunalen Koordinierungsrichtlinien unterworfen worden ist, an denen alle verantwortlichen Träger mitgewirkt haben und die gemeinsam beschlossen worden sind.
Ich darf noch hinzufügen, daß diese Koordinierung in einer übergroßen Zahl von Fällen in den letzten Jahren auch vorzüglich geklappt hat, daß man Straßen also nicht zwei- oder dreimal unnötigerweise hintereinander aufgerissen hat, um die für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen zu installieren. Gleichwohl muß ich zugeben, daß in einer Reihe von Fällen, insbesondere in der Zusammenarbeit der sonstigen Träger mit einzelnen Gemeinden, noch Schwierigkeiten aufgetreten sind. Zur Zeit wird daran gearbeitet, die dabei gewonnenen Erkenntnisse für die Zukunft nutzbringend anzuwenden.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Stockleben (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, darf ich, wenn also die Hauptverantwortung hier bei den Gemeinden liegt; davon ausgehen, daß auch das Postministerium disziplinarisch vorgehen kann, wenn es
immer wieder zu Mehraufwendungen kommt, und darf ich ferner davon ausgehen, daß diese Mehraufwendungen, diese zusätzlichen Arbeiten dem Postministerium tatsächlich bekannt gemacht werden?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Zu der ersten Frage müßte ich Ihnen sagen: Das wird sicherlich nicht möglich sein. Denn nach den bisherigen Feststellungen ist nicht etwa ein Fehlverhalten von Beamten erkennbar, die sich mit diesen Fragen beschäftigt haben, sondern es waren objektive Tatbestände - fehlende Kabel oder fehlende maschinelle Einrichtungen -, die dazu geführt haben, daß manches nicht so koordiniert werden konnte, wie man sich das gewünscht hätte.
Zu der zweiten Frage meine ich: Dies könnte man noch einmal einer näheren Betrachtung unterziehen. Ich nehme die Anregung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, dankbar auf; ich werde dem nachgehen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Was hat die Deutsche Bundespost bisher unternommen, um die öffentlichen Münzfernsprecher für Hörgeschädigte behindertengerecht, d. h. benutzbar zu machen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege Hoffie einverstanden ist, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Ja. Ich rufe also auch die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Liegen der Deutschen Bundespost Erkenntnisse darüber vor, durch welche Maßnahmen die öffentlichen Fernsprechzellen hörbehindertenfreundlich ausgestattet werden können, und ist die Bundespost gegebenenfalls bereit, hierüber einen Forschungsauftrag zu vergeben, um schnellstmöglich geeignete Umrüstungen durchführen zu können?
Becker (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Die Deutsche Bundespost hat Anfang 1980 Handapparate mit Magnetfelderzeugern in ihr Angebot aufgenommen, die Hörbehinderten, die ein Hörgerät benutzen, das Telefonieren wesentlich erleichtern. Die Verwendung dieser Handapparate bei Münzfernsprechern ist allerdings bei der derzeitigen technischen Konzeption der Münzfernsprecher nicht möglich. Deshalb hat die Deutsche Bundespost bereits vor Jahren technische Vorschriften für die Herstellung akustisch ankoppelbarer Magnetfelderzeuger erlassen, damit die Hörbehinderten - als Ergänzung zum Hörgerät - mit einem akustisch ankoppelbaren Magnetfelderzeuger ausgestattet werden können und ihnen das Telefonieren damit wesentlich erleichtert wird. Die Hörbehinderten können dann auch bei jedem anderen Telefonapparat, der über keinen Magnetfelderzeuger verfügt, ihr Hörgerät benutzen. Leider sind von der Hörgeräteindustrie bisher aber noch keine entsprechenden privaten Zusatzeinrichtungen auf den Markt gebracht worden.
Die Deutsche Bundespost hat im vorigen Jahr damit begonnen, bei den Postämtern jeweils eine öffentliche Sprechstelle mit einem Handapparat mit
Magnetfelderzeuger auszustatten und die betreffende Telefonzelle durch ein - in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schwerhörigenbund e. V. entwickeltes - Piktogramm für die Benutzung von Hörbehinderten mit Hörgerät besonders zu kennzeichnen. Diese Maßnahme ist von den Hörbehinderten lebhaft begrüßt worden. Sie wird deshalb von der Deutschen Bundespost forciert werden. Außerdem ist vorgesehen, bei der Entwicklung einer neuen Münzfernsprechergeneration auch die Frage des Einbaus eines Magnetfelderzeugers aufzugreifen. Sie dürfen versichert sein, Herr Kollege Hoffie, daß gerade im Jahr der Behinderten die Deutsche Bundespost alle Anstrengungen unternehmen wird, dieses Programm so rasch und zügig wie möglich abzuwickeln.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Hoffie, bitte.
Hoffie (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der neuen Münzfernsprechergeneration zu rechnen?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, haben Sie Dank für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Angehörigen der deutschen Botschaft in Warschau der Kontakt zur polnischen Bevölkerung untersagt ist, und von wem wurde diese Anordnung gegebenenfalls erlassen?
Würden Sie freundlicherweise ans Saalmikrophon treten, Herr Kollege, damit wir sehen, daß Sie im Raum sind.
Zur Beantwortung hat die Frau Staatsminister das Wort.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-01-22:
Frau Präsident, für mich beginnen die Fragen bei Frage 62. Aber ich habe auch die Antwort auf die Frage 85. Die Frage 62 wurde uns offensichtlich vom Bundesminister des Innern überwiesen. Die kommt wohl später.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Die Frage 62 kommt zuletzt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Gut. Entschuldigen Sie, Frau Präsident.
Herr Kollege Müller, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Es trifft nicht zu, daß den Bediensteten an der Deutschen Botschaft in Warschau oder an andeStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
ren vergleichbaren Vertretungen der Kontakt zur Bevölkerung des Gastlandes untersagt ist. Die Bediensteten haben vielmehr private Kontakte auf Grund einer internen Regelung des Auswärtigen Amtes mitzuteilen, soweit sie über flüchtige Zufallsbegegnungen hinausgehen. Die Verpflichtung zur Mitteilung des Kontakts dient dazu, die Bediensteten auf mögliche nachrichtendienstliche Gefährdungen aufmerksam zu machen und auf die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit hinzuweisen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Zustand zu ändern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Die Antwort auf diese Frage erübrigt sich durch die Antwort auf die Frage 85.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1981-01-22:
Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß das in Frage 85 Erwähnte in einer Fernsehsendung von einem Botschaftsangehörigen behauptet wurde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, es hat sich wohl nach einer intensiven Aufklärung und Gesprächen mit den beiden Bediensteten herausgestellt, daß es sich hier um Mißverständnisse handelt. Man hat die Verpflichtung, Kontakte mitzuteilen, mit der Frage, ob Kontakte erlaubt oder nicht erlaubt sind, verwechselt. Das ist geklärt.
Andererseits sind vor der Fernsehsendung Schnitte erfolgt, die die Aussagen vielleicht unerlaubt verkürzt und in dieser diffizilen Sache Mißverständnisse erzeugt haben.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, haben Sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zumindest das Fernsehen darüber aufzuklären, daß die Berichterstattung nicht ganz richtig war, damit sich solches nicht wiederholt?
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, ich. muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 87 und 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie viele Mitglieder von Menschenrechts-, Bürgerrechts- oder Helsinki-Gruppen in der Sowjetunion sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem Beginn des Madrider KSZE-Folgetreffens festgenommen, vor Gericht gestellt oder verurteilt worden, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen der sowjetischen Behörden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege Jäger, seit dem 9. September 1980, dem Beginn der Vorkonferenz für das KSZE-Folgetreffen in Madrid, sind der Bundesregierung 16 Fälle von Verurteilungen bzw. Festnahmen sowjetischer Bürgerrechtler bekannt geworden. Die Bundesregierung sieht in diesen Festnahmen und Verurteilungen Verstöße gegen die Schlußakte von Helsinki ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, haben Sie ebenso wie ich den Eindruck, daß die Verfolgungsmaßnahmen, die Sie beziffert haben, ausgerechnet in einen Zeitraum verlegt worden sind, in dem die Implementierungsdebatte in Madrid gerade zu Ende ging, so daß eine unmittelbare Rüge dort an Ort und Stelle nicht mehr erfolgen konnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, ich teile diese Ansicht deshalb nicht, weil es sich bei der genannten Zahl von 16 Dissidenten überwiegend um Verurteilungen in diesem Zeitraum gehandelt hat; die Verhaftungen sind vor Beginn der Madrider Nachfolgekonferenz erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, ist insbesondere der Fall des aus der Verbannung heraus wieder vor Gericht gestellten Bürgerrechtlers Podrabinek - der j a auch in der Presse wiedergegeben worden ist -, der sich durch die Hinweise auf die Psychiatrie-Verbrechen einen besonderen Namen gemacht hat, natürlich auch beim KGB, nicht ein gewichtiger Hinweis, da dieser Mann, der ja eine Verbannung verbüßte, nun gerade in der Zeit der Unterbrechung der Gespräche beim Folgetreffen in Madrid verurteilt werden sollte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
'Herr Kollege Jäger, zu meinem Bedauern kann ich Ihnen jetzt zu einem Einzelfall keine Auskunft geben. Ich werde das aber gern schriftlich nachholen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Danke.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung als Teilnehmerin am Madrider KSZE-Folgetreffen auf die Herausforderung der Konferenz durch die sowjetischen Maßnahmen gegen Felix Serebrow und andere Menschenrechts- und Bürgerrechtskämpfer in der Sowjetunion reagiert, und wird sie diese schwerwiegenden Verstöße der UdSSR gegen Buchstaben und Geist der Schlußakte von Helsinki gleich zu Beginn der nächsten Session des Folgetreffens zur Sprache bringen?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-09:
Zusatzfrage. Bitte sehr.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kollege, hat in seiner Ihnen doch wohl bekannten Madrider Rede vom 13. November 1980 zu diesem von Ihnen beschriebenen Problembereich deutlich Stellung genommen. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland hat ihre Kritik an sowjetischen Menschenrechtsverletzungen zum wiederholten Male und in der gebotenen Eindringlichkeit sowohl im Plenum der Konferenz als auch in den Arbeitsorga474 

nen vorgetragen. Die Bundesregierung betrachtet auch die Verhaftung von Felix Serebrow, die anscheinend in erster Linie wegen seiner Kritik am Mißbrauch der Psychiatrie für politische Zwecke in der Sowjetunion erfolgt ist, als Verstoß gegen die Schlußakte. Sie wird den Fall Serebrow in Madrid in geeigneter Form weiterverfolgen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, betrachtet die Bundesregierung die Art und Weise, wie die Sowjetunion - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo man sich in Madrid in so klarer und deutlicher Weise, wie Sie das hier zum Ausdruck brachten, auch von seiten der Bundesregierung gegen die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Menschenrechte gewandt und diese kritisiert hat - gegen Menschenrechtskämpfer und Bürgerrechtler vorgeht, nicht als eine Herausforderung, wenn nicht gar als eine Verhöhnung dieser Bemühungen und Bestrebungen auch der Bundesregierung durch die Sowjetunion?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, was ich vorher gesagt habe: Die Bundesregierung betrachtet das als einen Verstoß gegen die Schlußakte. Sie ist entschlossen, auch im weiteren Verlauf des Folgetreffens auf diesen Fall in geeigneter Form zurückzukommen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung diese Vorfälle zum Anlaß nehmen, in der letzten Phase des Folgetreffens von Madrid darauf hinzuwirken, daß eine Konvention, ein Protokoll oder ein anderes geeignetes Papier dort vorgelegt und verabschiedet wird, das in spezieller Weise den Schutz von Bürgern sicherstellt, die nichts anderes tun, als die Beschlüsse von Helsinki ernst zu nehmen, sich auf sie zu berufen und sie in der Öffentlichkeit zu verteidigen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, ich kann das bejahen. In geeigneter Form wird das geschehen, auch in der zweiten Phase der Madrider Konferenz. Es ist auch durchaus vorstellbar, daß anläßlich der Schlußerklärung noch einmal auf diese Vorgänge zurückgegriffen wird.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Danke schön. - Herr Kollege Hupka, noch eine Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1981-01-22:
Frau Staatsminister, den Vorschlag des Kollegen Jäger aufgreifend: Besteht die Möglichkeit, hier auch unter den westlichen Teilnehmern an dem Nachfolgetreffen einen Consensus zu erzielen, der dann in Übereinstimmung mit der Nordatlantischen Versammlung wäre, daß man besonders darauf achten sollte, daß nicht diejenigen, die sich unter Berufung auf Helsinki in der Öffentlichkeit äußern, verhaftet werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege Hupka, selbstverständlich werden unsere Überlegungen im Rahmen und im Kreise der EPZ-Partner, aber auch im Rahmen der Konsultationen mit den Bündnispartnern abgestimmt werden, und nach Möglichkeit wird ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der ehemalige tschechoslowakische Außenminister.Hajek aus Anlaß des offiziellen Besuches des deutschen Bundesaußenministers - und dies während der KSZE-Folgekonferenz in Madrid - zwangsweise Prag verlassen mußte ({0})?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung bedauert dies.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Czaja (NA), 1981-01-22:
Was bedauert sie?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Sie bedauert das, was Sie in Ihrer Frage 91 gefragt haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Czaja (NA), 1981-01-22:
Ist es nicht ganz besonders bedauerlich, Frau Staatsminister, daß die Verbringung aus Anlaß des Besuchs des Bundesaußenministers gerade während des Verlaufs der Madrider Folgekonferenz stattfand?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-01-22:
Herr Kollege, ich kann es noch einmal wiederholen: Die Bundesregierung bedauert das.