wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1955-12-15:
Es tut mir geradezu leid, daß ich ihn selbst nicht gehört habe.
Meine Damen und Herren, um diese goldenen Brücken zu bauen, habe ich durch Veröffentlichung meiner zu der Denkschrift gemachten Ausführungen im Bulletin vom 25. November und vom 9. Dezember erneut in aller Form klargestellt, daß die Denkschrift natürlich mit dem heute zur Beratung stehenden Kindergeldergänzungsgesetz nichts zu tun habe und auch nichts zu tun haben könne, da es doch eine Selbstverständlichkeit sei, daß die letzte Lücke beim Kindergeld ab drittem Kind zunächst schleunigst geschlossen werden müsse, ehe die Frage einer Ausdehnung des Kindergeldes auf

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das zweite Kind in Angriff genommen werden könne. Sie haben diese goldene Brücke nicht beachtet. Ich habe trotzdem nicht den Wunsch, bei einer für unsere Familien so bedeutsamen Materie unnötige Schärfen in die Debatte hineinzutragen. Ich muß aber vor aller Öffentlichkeit namens der Verfasser und Mitverfasser der Denkschrift ausdrücklich Einspruch dagegen einlegen, daß diese Denkschrift des Familienministeriums heute erneut zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht wird.
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Die Dinge liegen doch für jeden objektiven Beurteiler der Angelegenheit völlig klar. Wir haben jetzt die sehr dringliche Aufgabe, die letzte Lücke in der Kindergeldzahlung ab drittem Kind schnellstens zu schließen. Es wäre inbesondere gegenüber den schon so lange Monate auf das Kindergeld wartenden Haushaltungen mit drei und mehr Kindern nicht zu verantworten, durch den Versuch einer Einbeziehung der zweiten Kinder in dieses Gesetz die heutige Verabschiedung des Kindergeldgesetzes zu vereiteln.
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Jedes Mitglied dieses Hauses weiß ganz genau, und die sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses haben das in einem anderen Falle gestern mit ihrer Stimmabgabe ausdrücklich bestätigt, daß eine Änderung des Entwurfs, die einen Mehraufwand von 800 bis 900 Millionen DM erfordert, zunächst vor den Haushaltsausschuß gebracht werden müßte, so daß die Beschlußfassung über die Schließung der Lücke
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für die Dritt- und Mehrkinder vor Weihnachten nicht möglich wäre, wenn solchem Antrag stattgegeben würde. Ich glaube wirklich nicht, daß jemand in diesem Hohen Hause das verantworten könnte.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, haben anklingen lassen, ich setzte mich mit meiner heutigen Stellungnahme in Widerspruch zu der Denkschrift und zu dem, was ich in der Pressekonferenz am 17. November über die Denkschrift gesagt habe, so veranlassen Sie mich, hier wörtlich zu wiederholen, was ich in der Pressekonferenz am 17. November den anwesenden Pressevertretern gesagt habe. Diese meine Ausführungen sind damals mitstenographiert worden, also authentisch. Ich habe bei der ersten Bekanntgabe der Denkschrift wörtlich erklärt:
Es ist für mich im Augenblick noch nicht der Hauptsinn dieser Denkschrift, zu sagen: Es muß morgen dieses oder jenes geschehen, sondern der Hauptzweck dieser Denkschrift ist, einmal eine echte Diskussion darüber einzuleiten, wie die Lage unserer Familien ist, und dann erst die Frage zu stellen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Ich habe weiter die Pressevertreter eindringlich gebeten, die Dinge so zu bringen, mit folgenden Worten:
Deswegen liegt mir so unendlich daran, Sie zu
bitten, den ersten Teil dieser Denkschrift an
unsere Menschen richtig heranzubringen, damit sie die Erkenntnis für die Notwendigkeiten gewinnen und eine gewisse Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen geschaffen wird.
Dpa hat diese Formulierungen zum Teil wörtlich gebracht. Ich trage keine Schuld daran, wenn einige besonders knüllersüchtige Zeitungen in ihren Überschriften die Dinge nun doch andersherum gebracht haben.
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Im übrigen habe ich in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am folgenden Tage, also am 18. November, genau dasselbe gesagt, wovon Sie sich aus dem Wortlaut des Protokolls, das ich heute gerade gelesen habe, überzeugen können. Ich möchte Sie nicht damit aufhalten, daß ich das jetzt auch noch verlese, sondern verweise auf das Protokoll der 66. Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses vom 18. November.
Es ist gesagt worden, ich sei von meinen Fraktionskollegen „zurückgepfiffen" worden. Dazu kann ich nur fragen: wenn ich am zweiten Tage genau dasselbe gesagt habe wie am ersten Tage, wie kann dann die These von einem „Zurückgepfiffenwerden" aufkommen? Von „Zurückgepfiffenwerden" kann doch höchstens die Rede sein, wenn man etwas anderes sagt, als man vorher gesagt hat.
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Im übrigen lege ich Wert darauf, auch heute hier ausdrücklich zu erklären, wie ich das schon im Sozialpolitischen Ausschuß getan habe, daß ich selbstverständlich voll und ganz zum Inhalt der Denkschrift stehe und das Vertrauen habe, daß der Bundestag sich mit der öffentlichen Meinung an Hand des Studiums der Denkschrift ihren Inhalt immer mehr zu eigen machen wird, so daß wir im kommenden Jahr hoffentlich zu einer freundschaftlichen Verständigung möglichst zwischen allen Fraktionen des Hauses über die weiter notwendigen Maßnahmen kommen können. Für heute habe ich nur die dringende Bitte an das Hohe Haus, der Verabschiedung des Kindergeldergänzungsgesetzes zwecks Sicherung der Zahlung des Kindergeldes an die noch nicht berücksichtigten Dritt- und Mehrkinder keine Schwierigkeiten zu bereiten,
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- ja, keine Schwierigkeiten zu bereiten! -, da meines Erachtens niemand die Verantwortung dafür übernehmen kann, daß die bestehende Lücke immer noch nicht geschlossen wird. Darüber hinaus habe ich den aufrichtigen Wunsch, daß sich alle Parteien dieses Hauses nach Erledigung des heutigen Streites zu gemeinsamer Betreuung der wichtigen Anliegen unserer Familien zusammenfinden. Denn Familienpolitik kann und darf nicht Parteipolitik sein. Sie muß vielmehr ein Anliegen aller verantwortungsbewußten Staatsbürger werden.
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Dazu möge der gute Wille aller uns im kommenden Jahr verhelfen.
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