hans michelbach (NA), 2014-11-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland kann heute auf eine starke Erfolgsbilanz
blicken. In Europa steht kein anderes großes Land so gut
da. Das ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesregierung und unserer Regierungskoalition. Was wahr ist,
muss wahr bleiben.

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Den Kurs einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und
verlässlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik
werden wir konsequent weiterführen. Dieser Haushalt ist
die Vertrauensbasis für die Zukunft. Der Haushalt 2015
gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen
in Deutschland. Er ist die Grundlage für Vertrauen, Zukunftssicherung und weiteren Erfolg.

Deutliche Beweise dafür gibt es genügend: die abnehmende Staatsquote und die Priorität der Privatwirtschaft,
die steigenden Investitionen in Infrastruktur, Forschung
und Entwicklung, keine Steuererhöhungen, Stärkung der
Kommunalfinanzen, Sicherung des Finanzmarktes und
- historisch herausragend - der Verschuldungsstopp zur
Förderung von Nachhaltigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in
der deutschen Finanzgeschichte. Dafür gebühren dem
Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, Respekt, Anerkennung und Dank und keine Dämonisierung. Herr Claus, es ist doch nur peinlich, was Sie hier
vollzogen haben.

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Ich wiederhole unser Grundprinzip. Der Haushalt 2015
steht für den einfachen Zusammenhang: Solide Finanzpolitik schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft wiederum Wachstum.

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Doch gibt es in diesem Hause leider immer noch
Leute, die der vermehrten Schuldenaufnahme das Wort
reden, die glauben, dass Schuldenmachen zu Wachstum
führt und dass noch mehr Schulden noch mehr Wachstum bedeuten.

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Meine Damen und Herren Keynesianer und Schuldenbarone hier in der Opposition oder in den rot-rot-grünen
Bundesländern oder in Europa, Sie sind auf dem Holzweg. Ein Investitionsprogramm auf Pump und Steuererhöhungen sind einfach kontraproduktiv.

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Damit lassen sich auch keine Leistungsbilanzdefizite in
Frankreich und Italien ausgleichen. Das Einzige, was
durch mehr Schulden wächst, ist - das ist die Erfahrung der Schuldenberg, meine Damen und Herren, und den
können wir nicht gebrauchen. Den sollten wir hiermit für
die Zukunft abgeschafft haben.

Ein Schuldenberg vernichtet Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können das in den europäischen Ländern sehen,
die über ihre Verhältnisse leben. Jene, die auf Wachstum
durch Schulden setzen, verlieren zunehmend Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsdynamik. Die von der
EU-Kommission jetzt wieder angedachte Aufweichung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts - für zwei große
Volkswirtschaften, für Frankreich und Italien - halte ich
für einen falschen Weg. Das kann nicht die Zukunft sein.
Das Erfolgsrezept sind Nachhaltigkeit und Strukturreformen. Das ist der Weg, der letzten Endes auch diese Länder aus ihrem Leistungsbilanzdefizit herauskommen
lässt. Deswegen muss dieser Weg gegangen werden,
meine Damen und Herren.

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Er erfordert natürlich Anstrengungen und manch unpopuläre Maßnahme.

Wir haben den richtigen Weg beschritten. Deswegen
verzeichnen wir Rekordbeschäftigung und steigende Realeinkommen. Das muss man einmal deutlich sagen: Wir
haben Steuermehreinnahmen, weil wir Lohnsteigerungen in Deutschland haben. Wir müssen unseren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie unseren fleißigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür danken,
dass wir letzten Endes einen Beschäftigungsrekord haben. Das ist ein großer Erfolg, auch für den Haushalt.

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Wir werden auch die Investitionsmaßnahmen weiter
voranbringen. 10 Milliarden Euro werden für zusätzliche
Investitionen freigemacht. Da gibt es natürlich einen engen Zusammenhang. Nur wer ordentlich wirtschaftet,
schafft neue Spielräume für Investitionen, die wir zu unserer Zukunftssicherung dringend benötigen. Das Fazit
dieses Haushalts ist, dass er dem Bundesfinanzminister
überhaupt die Chance gibt, ein solches Investitionsprogramm von 10 Milliarden Euro hier vorzuschlagen. Das
alles hat einen Hintergrund, und den muss man sehen.
Wir müssen und wir werden uns ins Zeug legen, um die
Wachstumsdynamik zu stabilisieren, um weiter Wachstumsdynamik zu erzeugen. Das ist der Weg.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu Anreize. Wir brauchen private Investitionen, und für diese
privaten Investitionen braucht es natürlich insbesondere
Vertrauen. Hierzu müssen wir entstandene Verunsicherungen ausräumen. Hierzu müssen wir in der internationalen und nationalen Steuerpolitik weiter vorangehen.
Gemeinsam mit der OECD werden mit den BEPS-Projekten die Trockenlegung von Steueroasen sowie die
umgehende Beseitigung von Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen in Europa angegangen. Wir fordern das, was gerade auch von den G 20 beschlossen
wurde: mehr Transparenz bei den Rulings. Wir können
keinen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union gebrauchen und hinnehmen. Deswegen ist
das, was wir beschlossen haben, nämlich der automati6784 

sche Austausch von Steuerdaten - über 50 Länder haben
sich dazu verabredet -, ein Meilenstein in der Steuerpolitik. Hierdurch entstehen Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit. Dieser automatische Austausch ist der
richtige Weg, um letzten Endes Steuerhinterziehung zu
bekämpfen.

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Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Der Staat muss
die Steuern erhalten, die ihm zustehen. Deshalb muss
uneingeschränkt der Grundsatz gelten: Die Gewinne
werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den internationalen steuerpolitischen Herausforderungen auch die nationalen steuerpolitischen Herausforderungen angehen.
Dazu gehören natürlich die Erweiterung von Spielräumen und Wachstumspolitik. Wir sollten nicht zuerst fragen, wie wir das Geld weiter verwenden können, zum
Beispiel den Soli - darüber ist ja ein trefflicher Streit
entstanden -, sondern wir sollten zuerst fragen, wie wir
es schaffen, durch eine Wachstumspolitik Spielräume zu
erreichen, um in den 20er-Jahren den Soli schrittweise
abbauen zu können. Das ist die richtige Politik für
Wachstum und für Leistungsgerechtigkeit. Denn Leistung muss sich in diesem Land lohnen, meine Damen
und Herren.

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Wir werden, wenn es weitere Spielräume gibt, bei den
Fragen der Gebäudeinvestitionen zur energetischen Sanierung, der Forschung und Entwicklung und des Risiko- und Wagniskapitals natürlich die richtige Antwort
geben.

Die Generationenbrücke bei der Erbschaftsteuer muss
für die Betriebe erhalten bleiben.

Wir müssen natürlich auch die heimlichen Steuererhöhungen in den Blick nehmen. Denn wenn bei Lohnsteigerungen ungünstige Steuertarife und Preisentwicklungen zusammentreffen, führt dies oft dazu, dass nicht
mehr Geld in der Tasche des Arbeitnehmers landet. Insofern kann eine Steuerbremse wachstums- und leistungsfördernd wirken und den Konsum im Inland stärken. Damit werden wir uns ganz konstruktiv auseinandersetzen
und werden entsprechend handeln, wenn es die notwendigen Spielräume dafür gibt.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Um eine
positive Haushaltsentwicklung zu erreichen, ist es notwendig, dass wir immer wieder eine Basis für Vertrauen
in die internationalen Finanzmärkte schaffen. Ein stabiles Finanzsystem ist entscheidend für Wachstum und Investitionen. Deswegen haben wir die Bankenunion auf
den Weg gebracht, mit der wir einen großen Schritt vorangekommen sind. Überwachungs- und Abwicklungskonzeptionen, Schonung der Steuerzahler - die Bankenunion ist der große Wurf; das ist eine Regulierung für
den Finanzmarkt, mit der wir uns sehen lassen können.
Meine Damen und Herren, nachdem ich nunmehr seit
20 Jahren dem Finanzausschuss bzw. dem Haushaltsausschuss angehören darf, werde ich mir für diesen Erfolg
heute einen Frankenwein gönnen, natürlich auch einen
Glühwein.

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Für den Frankenwein möchte ich absolut werben. Er ist
etwas zu schade, um daraus Glühwein zu machen;

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Glühwein und Frankenwein passen nicht zusammen. Ich glaube, wir alle können darauf anstoßen, dass heute
ein guter Tag ist. Ich stoße auf die Frau Bundeskanzlerin,
auf den Bundesfinanzminister und alle Kolleginnen und
Kollegen an.

Herzlichen Dank.

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