Windelen (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Eine Menge Leute in diesem Land haben von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von Ihrer Regierung große Dinge erwartet.
({0})
- Das werden wir sehen, Herr Kollege. - Das Regierungsprogramm Ihrer Partei war mit den Kernworten „Erfolg, Stabilität, Reformen" ausgestattet.
({1})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben als Parteivorsitzender die Wähler aufgefordert, der SPD Vertrauen für eine Politik der Stabilität, des Friedens und der Reformen zu geben.
({2})

Viele Wähler haben dieses Versprechen für bare Münze genommen,
({3})
und sie sind jetzt enttäuscht.
({4})
Sie haben für wahr genommen, Herr Bundeskanzler, was die SPD und Sie bei Ihrem Amtsantritt versprochen haben.
({5})
Diese Regierung, so sagten Sie, wolle eine Regierung der inneren Reformen sein.
({6})
Diese Regierung, so sagten Sie, wolle „mehr Demokratie wagen",
({7})
diese Regierung wolle eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet
({8})
und mehr Mitverantwortung fordert, von der Bildung bis zum Tierschutz,
({9})
j von der Gesundheitsvorsorge bis zur Raumordnung.
({10})
Überall sollten die Weichen für eine sonnige Zukunft gestellt werden.
({11})
Jetzt, meine Damen und Herren von der Koalition, tragen Sie über sieben Monate die Verantwortung für diese Regierung.
({12})
- Ja, viel zu wenig. Jetzt fragen wir Sie: Wo sind denn wenigstens Ansatzpunkte zu erkennen?
({13})
Wo sind wenigstens Ansatzpunkte zu erkennen, daß Sie diese Ihre Wahlversprechungen erfüllen werden?
Ohne SPD ging es abwärts, so sagten Sie, ({14})
mit der SPD geht es aufwärts.
({15})
Aber aufwärts ging es bisher nur mit den Preisen und mit den Mieten.
({16})
Wo aber bleibt die umfassende Bildungsreform,
({17})
die doch an erster Stelle stehen sollte, wo die Stabilität des Preisniveaus?
({18})
- Das Urteil darüber, Herr Kollege Wehner,
({19}) überlasse ich den Wählern.
({20})
Wo bleibt die Stabilität des Preisniveaus, die nach Ihrem Wahlprogramm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden sollte?
({21})
Wo haben Sie denn die Forderungen des Stabilitätsgesetzes erfüllt,
({22})
von dem Sie völlig richtig in Ihrer Regierungserklärung sagten, daß es zum Handeln verpflichte, wenn das marktwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet sei? Hier hieß es auch noch, daß ein stetiges Wachstum eine stetige Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze sowie steigende Einkommen und wachsende Ersparnisse vor der Auszehrung durch Preissteigerungen sichere. Gilt das heute, nach sieben Monaten, schon nicht mehr, Herr Bundeskanzler?
({23})
Was aber ist dann Ihr Wort noch wert, und wie lange wird das gelten, was Sie heute dem deutschen Volk versprechen?
({24})
Eine Regierung, Herr Bundeskanzler, die wie die Ihre den Eindruck erweckte, sie sei zu außergewöhnlichen Reformerfolgen fähig, muß mehr bieten, als Sie bisher geboten haben.
({25})
Sonst wäre es besser gewesen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit Ihrem Wahlprogramm und Ihrer Regierungserklärung ein wenig bescheidener geblieben wären. Aber dann hätten Ihnen wohl die zwei Stimmen für die Mehrheit gefehlt, mit der Sie zum Bundeskanzler gewählt worden sind.
({26})
Seit der ersten Lesung des Bundeshaushaltsplans am 20. Februar dieses Jahres sind wieder mehr als drei Monate vergangen. Sie hätten inzwischen Ge2972 
legenheit gehabt, Ihre Absichten zu verdeutlichen und die Finanzierung zu konkretisieren.
({27})
Herr Bundeskanzler, in keinem Punkt unserer Kritik, die damals von dem Kollegen Wörner vorgetragen worden ist, sind unsere Bedenken, unsere Vorbehalte inzwischen ausgeräumt worden.
({28})
Sie, Herr Bundeskanzler, sind wohl so tief in Ihre Ostpolitik und die darüber in der Koalition ausgelösten Spannungen verstrickt,
({29})
daß Ihnen offenbar keine Kraft mehr bleibt, um sich den versprochenen, den dringend notwendigen inneren Reformen endlich tatkräftig zuzuwenden.
({30})
Was aber, Herr Bundeskanzler, wird Ihnen dann bleiben, wenn unser Volk immer deutlicher sieht, daß vertretbare Lösungen auch hier ausbleiben?
({31})
Im Augenblick ist es doch Ihr ganzes Bestreben,
Entscheidungen vor den Landtagswahlen hinauszuschieben, um die Mängel Ihrer Politik zu verbergen.
({32})
Aber die Stunde der Wahrheit, Herr Bundeskanzler, wird auch Ihnen nicht erspart bleiben.
({33})
Hoffentlich ist es dann nicht zu spät, Herr Kollege!
({34})
Haben wir denn überhaupt noch eine Regierung,
({35})
eine Regierung, die handelt, meine Damen und Herren, und eine Koalition, die nicht nur lacht, sondern endlich einmal etwas auf den Tisch legt?
({36})
Haben wir denn noch eine Regierung, die nicht nur redet und propagandistischen Nebel verbreitet?
({37}). - Zurufe von
der SPD.)
Nun, meine Damen und Herren, auf dem Papier haben wir natürlich eine Regierung.
({38})
Aber die körperliche Existenz allein ist doch noch kein Beweis für Aktionsfähigkeit und für Qualifikation.
({39})
Sieben Monate sozialistisch geführter Bundesregierung
({40})
haben genügt, um einen beispiellosen Vertrauensvorschuß zu verwirtschaften, den Ihnen gutgläubige Wähler gewährt haben, Herr Bundeskanzler.
({41})
Mehr noch: Nicht nur bei der Opposition - von der werden Sie sagen, sie sei berufsmäßig dazu verpflichtet -, sondern in allen Teilen des Landes geht doch die Frage um, die jeden Staatsbürger unmittelbar betrifft: Ist diese Regierung denn noch in der Lage, sachgerechte Entscheidungen zu treffen?
({42})
Dieser Frage können Sie nicht mit Lachen ausweichen.
({43})
Sie müssen sich dieser Frage stellen, Herr Bundeskanzler, denn Sie und Ihre Regierung haben in diesem Hause geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
({44})
Sie haben geschworen, Herr Bundeskanzler, Ihre Pflicht gewissenhaft zu erfüllen. Diesem Schwur und Ihrem Amte sind Sie verpflichtet. Daran werden Sie gemessen.
({45})
Gerade deswegen wiegt die Unruhe, gerade deswegen wiegt die Unsicherheit über die Handlungen und Unterlassungen dieser Regierung so schwer. Weniger als acht Monate haben genügt, meine Damen und Herren, um Illusionen zu zerstören.
({46})
- Das werden wir in Ruhe abwarten, Herr Kollege.
({47})
Wie ist es dazu gekommen? - Diese Bundesregierung wollte eine neue Deutschland-, eine neue Außenpolitik. Nun, die Außenpolitik ist in Bewegung gekommen; das ist nicht zu bestreiten. Aber die Folge ist doch wachsendes Unbehagen über eine mögliche - ({48})
- Ja, hören Sie sich einmal um im Lande! ({49})
Hören Sie einmal auf die besorgten Stimmen, die sich überall erheben!
({50})
Das wachsende Unbehagen über eine mögliche Verschlechterung
({51})

der deutschen Position gegenüber dem Osten, die Sorge vor einer wachsenden sowjetischen Vorherrschaft in Europa
({52})
und die Verwirrung über die widerspruchslose Hinnahme einer Unzahl von demütigenden Beleidigungen aus Ostberlin.
({53})
Warum, Herr Bundeskanzler, folgen Sie denn nicht Herrn Dahrendorf, der Ihnen geraten hat, endlich auch einmal deutlich zu sagen, was wir über die inneren Verhältnisse in der DDR denken,
({54})
daß wir den Mangel an elementaren Rechten wie Pressefreiheit, Recht auf freie Wahlen zutiefst verurteilen? Nun, Herr Dahrendorf hat inzwischen seine Konsequenzen gezogen. Wann, Herr Bundeskanzler, werden Sie das tun?
({55})
Aber auch über die innere Entwicklung wächst die Unsicherheit in unserem Lande weiter, sei es in der Wirtschaft, sei es bei dem Verbraucher, sei es bei den Mietern. Die Ungewißheit ist durch den Parteitag der SPD in Saarbrücken noch größer geworden. Richtungskämpfe haben uns kein Bild der Geschlossenheit gezeigt.
({56})
- Nein, das betrachte ich mit großer Sorge, Herr Kollege Wehner.
({57})
Immer deutlicher zeigt sich doch Ihre Hilflosigkeit.
({58})
Dafür trägt meine Fraktion die Verantwortung und nicht Sie, Herr Kollege Wehner.
({59})
- Dieser Zwischenruf charakterisiert Sie, Herr Wehner, nicht mich.
({60})
Nun, meine Damen und Herren ({61}), wir sind von Ihnen ja nichts anderes gewohnt.
({62})
Regierung und Koalition begegnen jeder Kritik immer nur mit dem Hinweis auf ein angeblich übernommenes schwieriges Erbe vergangener Regierungen,
({63})
insbesondere aber mit dem Hinweis auf eine verspätete Aufwertung.
({64})
- Warten Sie ab! - Das zweite Argument ist die ebenso regelmäßige Retourkutsche an die Opposition, sie solle doch eigene konstruktive Vorschläge machen.
({65})
- Warten Sie, es kommt noch! - Diese ständigen Wiederholungen sind doch der Beweis Ihrer Hilflosigkeit und nicht der unseren.
({66})
Das, Herr Bundeskanzler, erinnert doch nur an tibetanische Gebetsmühlen,
({67}) aber doch nicht an eine sachgerechte Politik.
({68})
- Nun, daß Sie nur immer dasselbe herunterleiern
und daß Ihnen nichts Neues einfällt, Herr Kollege.
({69}) So ist es.
Allmählich hat sich doch in diesem Land herumgesprochen, daß nach sieben Monaten Regierungszeit nicht mehr alles mit einer angeblich verspäteten Aufwertung entschuldigt werden kann. Es hat sich aber auch herumgesprochen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister selbst den entscheidenden Beitrag zu der von Ihnen heute beklagten Verspätung der Aufwertung geleistet hat.
({70})
- Natürlich, die haben das eben begriffen
({71})
und warten jetzt auf Ihren Beifall, Herr Wehner. ({72})
Es war doch der Bundeswirtschaftsminister und nicht etwa die heutige Opposition, der im allenfalls richtigen Zeitpunkt vor der Aufwertung zurückgeschreckt ist.
({73})
Das war im Herbst 1968, spätestens, Herr Wehner, bei der Konferenz der der Notenbankpräsidenten im November 1968 in Bonn.
({74})
Hier bestand die Chance.
({75})
- Nun, die Verantwortung für diese Maßnahmen trug Herr Schiller, und er strich damals auch das ein, was an Lorbeeren gespendet wurde.
({76})
- Nein, im Gegenteil, Herr Kollege Wehner; Sie haben das offenbar vergessen.
({77})
Herr Schiller feierte die Abwehr der Aufwertung als seinen großen Sieg und als seinen großen Erfolg.
({78})
- Das scheint Ihre tägliche Lektüre zu sein, Herr Wehner.
({79})
- Na schön, dann denken Sie mal.
({80}) Hier, meine Damen und Herren - ({81})
- Herr Kollege Wehner, wir unterscheiden uns ganz sicher in der Art, ,unsere Diskussionen zu führen.
({82})
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich das nicht mal bedauere.
({83})
Nun, meine Damen und Herren, im November 1968 bestand die Chance zu einer weltweiten Kurskorrektur. Wenn Sie uns das nicht glauben wollen, dann fragen Sie doch den damaligen Präsidenten der Bundesbank, Herrn Blessing; er wird es Ihnen bestätigen.
({84})
Was soll die ständige Frage nach konstruktiven Vorschlägen der Opposition?
({85})
Sie soll doch offensichtlich nur die Handlungsunfähigkeit der Regierung verbergen.
({86})
- Nun, Herr Wehner, da die Bundesregierung nichts Positives vorzuweisen hat, sucht sie ihr Versagen durch ständige Retourkutschen zu verdecken.
({87})
Wer hat denn in diesem Land den Auftrag übernommen zu regieren? Wir oder Sie?
({88})
- Dann versuchen Sie doch nicht ständig, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verantwortlichkeiten zu täuschen, Herr Kollege.
({89})
Die Aufgabe der Regierung ist es zu handeln. Die erste Aufgabe der Opposition wäre es, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Dennoch hat diese Opposition weit mehr getan, als eigentlich ihres Amtes wäre.
({90})
- Fassen Sie sich in Geduld, Sie bekommen es gleich zu hören. Weil Sie es so wünschen, Herr Kollege Schäfer, bleiben wir also bei diesem Thema.
({91})
Wer erfüllt eigentlich zur Zeit die Aufgabe Nr. 1, nämlich die Erhaltung der Stabilität? Ist es die Regierung? Oder sind es andere?
({92})
Wer hat denn die Anwendung des Stabilitätsgesetzes abgelehnt? Wer hat durch sein Verhalten dazu beigetragen, daß die Stabilitätspolitik fast ausschließlich auf den Schultern der Bundesbank ruht? Wer hat die rund 80 Anträge, welche die Opposition im Haushaltsausschuß zu einer antizyklischen Fiskalpolitik durchsetzen wollte, mit jeweils einer Stimme Mehrheit abgelehnt?
({93})
Wer hat denn noch im vergangenen Jahr vorgeschlagen, alle Beschlüsse über ausgabenwirksame Gesetze mit Rücksicht auf die Konjunktur zurückzustellen? Dazu gehörte auch das Steueränderungsgesetz 1970.
({94})
Meine Damen und Herren, die Bilanz dieser Regierung ist erschütternd.
({95})
Die Bundesrepublik wird nach sieben Monaten sozialdemokratischer Bundesregierung von einer Preiswelle heimgesucht, wie sie unser Land seit 20 Jahren nicht mehr gekannt hat.
({96})
Die Geldentwertungsrate in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen ist so groß, daß sie nicht mehr als schleichende Entwertung bezeichnet werden kann.
({97})

Was tut die Regierung angesichts dieser Entwicklung,
({98})
deren Gefährlichkeit für jeden offensichtlich ist? Die Antwort lautet: so gut wie gar nichts.
({99})
Eines allerdings beherrscht diese Bundesregierung vorzüglich. Sie verwendet viel propagandistisches Geschick und hohe Steuergelder darauf, der deutschen Öffentlichkeit Sand über die tatsächliche Lage in die Augen zu streuen.
({100})
Die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat für die Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute und die OECD üben Kritik an der Politik Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler. Man muß sich bereits fragen: Welche kompetente Stelle kritisiert diese Bundesregierung eigentlich nicht?
({101})
Der Sachverständigenrat stellt fest, daß spätestens Anfang des Jahres 1970, ich wiederhole: spätestens Anfang dieses Jahres sichtbar geworden ist, daß die konjunkturellen Auftriebskräfte stärker waren als mit dem Stabilitätsziel vereinbar. Es wird Ihnen bescheinigt, daß die notwendige Abstimmung zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank gefehlt habe. Und schließlich: die Bundesregierung habe die Chance verpaßt, den Aufschwung in eine Fahrt stetigen Wachstums einmünden zu lassen. Die Bundesbank stellt fest, daß von einer Spätphase im Sinne des Auslaufens des Booms nicht die Rede sein könne, sondern daß die Auftriebskräfte weiter nach oben gerichtet seien. Erst das Ausbleiben fiskalpolitischer Maßnahmen zur Nachfragedämpfung zwang die Bundesbank zu ihrem Schritt vom 6. März dieses Jahres, den Diskont und den Lombardsatz auf diese exotische Höhe zu setzen. Von allen sachverständigen Seiten wird der Bundesregierung vorgeworfen, das Stabilitätsgesetz nicht angewendet zu haben. Die Bundesregierung hat die Instrumente zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in der Hand, und sie hat sie nicht genutzt. Das ist ein schweres Versäumnis. Als Ergebnis ihrer Entschlußlosigkeit verliert die Deutsche Mark täglich mehr an Wert.
({102})
- Nein, es ist gewissenlos und verantwortungslos, angesichts dieser offensichtlichen Tatsachen nicht zu handeln!
({103})
- Herr Kollege Wehner, ich habe nur zitiert, was Leute gesagt haben, die sachverständiger sind als ich!
({104})
- Nein, ich habe zitiert, was die Bundesbank und die Konjunktursachverständigen gesagt haben,
({105})
und wenn Sie das als Panikmache bezeichnen, dann sagen Sie das denen, die das erklärt haben in ihrer Verantwortung, die wir ihnen auferlegt haben!
({106})
Besonders makaber mutet es an, meine Damen und Herren, daß der Bundeswirtschaftsminister ja die Anwendung des Stabilitätsgesetzes gewollt hat, aber in seiner eigenen Fraktion gescheitert ist.
({107})
Diese Regierung springt mit dem Erlös der Hände Arbeit von Millionen Arbeitnehmern
({108})
und mit deren sauer ersparten Spargroschen
({109})
in einer Weise um, die man nur als verantwortungslos bezeichnen kann.
({110})
Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern auf einer Wahlveranstaltung Ihrer Partei in Bielefeld behauptet, die Führung der CDU/CSU habe versucht, führende Vertreter der deutschen Industrie dazu zu bringen,
({111})
gegenüber Lohnforderungen besondere Härte zu zeigen, um möglichst noch vor dem 14. Juni wilde Streiks zu provozieren.
({112})
Herr Bundeskanzler, ich weise diese frei erfundene
und infame Unterstellung in aller Schärfe zurück.
({113})
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das seinerseits bereits dementiert.
({114})
Wir ersuchen Sie, Herr Bundeskanzler, treten Sie den Wahrheitsbeweis für diese Behauptung an
({115}) oder entschuldigen Sie sich vor diesem Hause!
({116})
In welcher Verfassung muß sich der Bundeskanzler befinden, wenn er zu solchen Methoden greift?
({117})
Sie flüchten sich, Herr Bundeskanzler, auch sonst in Aussagen, die mit der Realität nichts zu tun haben.
Sie sprechen von der Sicherheit der Arbeitsplätze, die doch wichtiger sei als ein wenig Geldentwertung. Nun, Herr Bundeskanzler, das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.
({118})
Nicht die Arbeitsplätze sind gefährdet, das beweist allein die Überbeschäftigung, die alle bisherigen Rekorde sprengt, sondern der Geldwert und damit der Erlös der Arbeit ist in Gefahr.
({119})
Es handelt sich doch nicht um ein wenig Entwertung, sondern um massive Preissteigerungsraten,
({120})
die massivsten seit der Korea-Krise, wie Herr Arndt selbst vor diesem Haus erklärt hat. Daß die Spartätigkeit rapide nachläßt und daß im März dieses Jahres weniger als halb so viel gespart wurde als im März ,des vergangenen Jahres, ist wohl das beunruhigendste Anzeichen.
({121})
Es ist der in Zahlen ausgedrückte Beweis für das rapide schwindende Vertrauen in die Politik dieser Regierung.
({122})
Und was tut diese Bundesregierung? Sie beschließt am 21. Mai dieses Jahres, abzuwarten und nichts zu tun. Nun, Herr Bundeskanzler, die Richtlinien der Politik bestimmen Sie. Die Ziele der Wirtschaftspolitik sind im Stabilitätsgesetz verpflichtend niedergelegt. Danach sind Sie aufgefordert, dem wirtschaftspolitischen Ziel Priorität einzuräumen, das am meisten gefährdet ist. Alle dazu berufenen Institutionen sagen uns, daß die Preisstabilität am meisten gefährdet ist. Dennoch hat es die Bundesregierung abgelehnt, das Stabilitätsgesetz, besonders auf der Einnahmeseite, sachgerecht anzuwenden. Damit vernachlässigt sie die Priorität der Stabilität, und sie verstößt gegen den verpflichtenden Auftrag dieses Gesetzes.
({123})
Sie vertauscht damit die Prioritäten. An die Stelle der Stabilität ist das Wachstum getreten. Aber jedermann weiß in diesem an Inflationserfahrungen reichen Land, daß inflationäres Wachstum nur Scheinwachstum ist.
({124})
Das deutsche Volk hat für die Fehler dieser Regierung bereits einen hohen Preis bezahlt.
({125})
Wie lange wollen Sie das deutsche Volk noch zur Kasse bitten, um Ihre Versäumnisse bezahlen zu lassen?
({126})
In der Regierungserklärung, die Sie, Herr Bundeskanzler, am 28. Oktober vergangenen Jahres vor diesem Haus abgegeben haben, findet sich auch die eigentlich selbstverständliche Feststellung, daß unser Volk keinen Bedarf an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz habe.
({127})
- Sie sagen, das ist richtig. Nun, dann werden Sie ja unseren Anträgen diesbezüglich zustimmen.
({128})
Nach dieser selbstverständlichen Maxime haben die früheren Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger gehandelt, ohne davon viel Aufsehen zu machen.
({129})
Sie, Herr Bundeskanzler, hielten das für notwendig. Es sollte offenbar doch wohl verschleiert werden, was bei Ihnen unter dem Deckmantel sozialistischer Selbstgenügsamkeit in Wirklichkeit geschieht.
({130})
In der Praxis - nun hören Sie zu! - sieht das so aus: Seit 1966 sind die Bundeskanzler Erhard und Kiesinger für ihren außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung mit Verfügungsmitteln in Höhe von 170 000 DM jährlich ausgekommen.
({131})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben diesen Ansatz gleich um über 70 % auf 290 000 DM erhöhen lassen.
({132})
Aber damit nicht genug. Die Verfügungsmittel des
Bundeskanzlers zu allgemeinen Zwecken sollen nach
Ihren Vorstellungen von 250 000 DM auf 350 000 DM,
({133})
also noch einmal um 40 %, um weitere 100 000 DM aufgestockt werden.
({134})
Und wenn auch das nicht reichen sollte, dann kann man noch auf den Verstärkungstitel im Einzelplan der allgemeinen Finanzverwaltung zurückgreifen, den die sozialistisch-liberale Regierung von 73 000 DM gleich um 120 % auf 160 000 DM erhöhen will.
({135})
Das also ist die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, was die gespreizte Würde anbelangt.
({136})
Der recht bescheidene Repräsentationsauf wand der früheren Chefs des Bundeskanzleramtes wurde jeweils mit aus dem Titel für den Bundeskanzler

befriedigt. So viel Selbstbescheidung von Herrn
Ehmke zu erwarten, war offenbar zu viel verlangt.
({137})
Bei so viel Großzügigkeit seines Bundeskanzlers sah er offenbar keinen Anlaß, seinerseits zurückzustehen.
({138})
Zwar will er nicht - oder vielleicht auch noch nicht - so viel wie der Kanzler haben, aber er fordert für sich den immerhin stattlichen Betrag von 50 000 DM.
({139})
Der Chef des Kanzleramtes - von der Kompetenz her sollte seine Funktion eigentlich mehr ein Wirken nach innen und nicht die Repräsentation nach außen sein - erhält damit einen höheren Repräsentationsbetrag als alle anderen Bundesminister, mit Ausnahme des Bundesaußenministers.
({140})
- Sie wissen, Herr Tamblé, daß das für alle gilt, nicht für die Person, sondern für das Amt.
Meine Damen und Herren, es ist kaum zu begreifen, wie etwa der Finanzminister oder der Ernährungsminister mit 20 000 DM auskommen soll, wenn Herr Ehmke für sich das 2 1/2fache verlangt.
({141})
Ich halte diesen Umgang mit den Steuergroschen der Bürger schlicht und einfach für einen Skandal.
({142})
Herr Bundeskanzler, man kann natürlich sagen, in einem 90-Milliarden-Etat komme es nicht darauf an, für repräsentative Zwecke einige Hunderttausend Mark zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Herr Bundeskanzler, Sie vergessen dabei aber, daß es sich dabei bei diesem Geld um die Steuergroschen unserer Bürger handelt,
({143})
die Ihnen doch nur zu treuen Händen übertragen wurden.
({144})
- Nun, Herr Kollege Tamblé, ich haben Ihnen ja die Ansätze von Herrn Erhard und von Herrn Kiesinger noch einmal in Erinnerung gerufen, und die Beträge haben wir gemeinsam festgelegt, Herr Kollege Tamblé! Das ist doch die Wahrheit!
Ich habe Ihnen die Zahlen vorgelegt. Sie haben ja anschließend Gelegenheit, die Ansätze wieder auf das Niveau der Vorgänger zurückzuführen!
({145})
Ich sage jedenfalls, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie die Demokratie festigen wollen, dann wäre etwas Bescheidenheit angemessener!
({146})
Wir fordern Sie auf, für unseren Antrag zu stimmen, der die Ansätze, wie sie für die früheren Bundeskanzler gegolten haben, wiederherstellt.
Große Sorge haben wir aber auch im Hinblick auf die künftige politische Entwicklung wegen der Personalanforderungen im Bundeskanzleramt. Für 1970 soll, wenn auch zum Teil erst 1971 in Kraft tretend, das Personal des Bundeskanzleramtes von 302 Kräften auf 392 erhöht werden.
({147})
Das ist eine Aufstockung um 30 %, unabhängig von den Stellenhebungen, die gleichzeitig beantragt werden. Hier, Herr Bundeskanzler, ist doch offenbar beabsichtigt, für Ihren Sonderminister Ehmke die Errichtung eines Superministeriums zu erreichen.
({148})
Die im Haushalt 1970 angestrebte Ausstattung mit 392 Stellen ist doch offenbar noch keineswegs der Endzustand in diesem Haus. Das wird doch ganz deutlich, wenn man sich die monströsen Baupläne für das neue Kanzleramt vor Augen hält. Nach den in der Presse veröffentlichten Zahlen sollen sich die Gesamtkosten des von der neuen Regierung geplanten Neubaues des Bundeskanzleramtes auf rund 100 Millionen DM belaufen. Zum Vergleich: Der kürzlich in Godesberg errichtet Neubau des früheren Bundesschatzministeriums hat 12,5 Millionen gekostet. Dort konnten immerhin 415 Bedienstete untergebracht werden. Aus dieser Zahl, meine Damen und Herren, lassen sich leicht Schlüsse auf die wirklichen Absichten des Bundeskanzleramtes ziehen. Berücksichtigen Sie die zwischenzeitlich kräftig gestiegenen Baukosten, berücksichtigen Sie zusätzlich noch den repräsentativen Aufwand eines Bundeskanzleramtes und rechnen wir dafür großzügig 15 Millionen oder 20 Millionen von den 100 Millionen ab, dann bleibt immer noch ein Kostenaufwand von etwa 80 Millionen. Und wenn im Schatzministerium 12,5 Millionen für über 400 Bedienstete ausreichen, dann läßt sich leicht ermitteln, daß für 80 Millionen etwa 2000 Bedienstete untergebracht werden können.
({149})
- Ja, und sie ist schlüssig, Herr Kollege Schäfer, sie ist völlig schlüssig, und Sie können sie nachrechnen. In Ihrer Regierungserklärung heißt es: Wir wollen mehr Demokratie wagen!
({150})
Da heißt es: Wir wollen unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Meine Damen und Herren, wo bleiben denn die Informationen über die Planungen im Kanzleramt?
({151})
- Nein, dafür wollen wir nicht das Geld streichen. Das kann völlig kostenlos hier vor diesem Haus geschehen, Herr Kollege.
({152})
Wir fragen den Herrn Bundeskanzler: Was soll mit einer solchen Massierung von Personal in der Führungsspitze der Regierung denn erreicht werden? Sollen die übrigen Ministerien zu nachgeordneten Verwaltungsbehörden degradiert werden? Soll die in Artikel 65 verfassungsrechtlich verankerte Selbstverantwortung der Bundesminister für ihr Ressort auf kaltem Wege in eine Art Präsidialdemokratie
({153})
nach amerikanischem Muster umgewandelt werden, vielleicht mit dem Unterschied, daß der Vizepräsident in Gestalt des Sonderministers Ehmke die tatsächliche Regierungsgewalt übernimmt?
({154})
Meine Damen und Herren, auch wir verkennen nicht, daß die jetzige Unterbringung ;des Bundeskanzleramtes teilweise sicher unzureichend ist.
({155})
Auch Bundeskanzler Kiesinger hatte Umbau- und Anbaupläne in einer Größenordnung von weniger als 12 Millionen DM angemeldet.
({156})
- Den hat nicht Herr Bundeskanzler Kiesinger, sondern Herr Bundeskanzler Erhard gebaut, und den hat .der jetzige Bundeskanzler nicht bezogen,
({157})
weil ihm die Luft auf dem Venusberg besser bekommt. Dagegen haben wir nichts.
({158})
Wir haben allerdings einiges dagegen, daß wir für das Privatvergnügen des Herrn Bundeskanzlers, auf dem Venusberg und nicht im vorhandenen Kanzlerbungalow zu wohnen, nun noch 189 000 DM zusätzlich für Sicherungskosten ausgeben sollen.
({159})
- Ich entsinne mich der Art und Weise, mit der Sie damals wegen wesentlich geringerer Beträge polemisiert haben.
({160})
Wir sind auf keinen Fall gewillt, den verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch sehr problematischen Vorstellungen des Bundeskanzlers unbesehen zuzustimmen.
({161})
Nun einige Anmerkungen, Herr Bundesminister Ehmke, zu Ihrer Strategie und Taktik der personalpolitischen Säuberung im Kanzleramt, die die Zeitschrift „Die Zeit" als „Ehmkes Beutezug" bezeichnet hat.
({162})
Ihre zahlreichen Rechtfertigungsversuche haben sich allesamt als Rohrkrepierer erwiesen.
({163})
Die zuletzt in der Fragestunde am 8. Mai dieses Jahres an Sie gerichteten Fragen wegen der disqualifizierenden und anmaßenden Bemerkungen über das Bundeskanzleramt und dessen Bedienstete - damals hieß es, die Institution sei „eine Mischung aus Friedhof und Museum" gewesen; die Beamten, Angestellten und Arbeiter dieser obersten Bundesbehörde seien „fast zu einem Club für Freizeitgestaltung" degeneriert - bleiben nach wie vor völlig unbefriedigend beantwortet.
({164})
Sie erklären schlicht, aber für uns keineswegs ergreifend, Sie hätten die Ihnen zugeschriebenen Äußerungen gar nicht getan. Die Verbreiter dieser überheblichen und verletzenden Äußerungen aber bleiben dabei, daß Sie eben dies nachweislich gesagt hätten. Ich frage an dieser Stelle: Wer lügt denn hier?
({165})
- Einer von beiden muß doch gelogen haben!
({166})
Ich frage das an dieser Stelle, ohne auf die möglichen Konsequenzen einzugehen, die sich aus einer Mißachtung des Parlaments ergeben könnten. Fordern Sie endlich den „Spiegel" zu einer Berichtigung auf, Herr Ehmke, wenn Sie Ihrer Sache so sicher sind!
({167})
Ihre Kontroverse, Herr Minister Ehmke, mit dem Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird von uns nicht nur deswegen so ernst genommen, weil Sie unzulässigerweise bei Ihrer Säuberungsaktion in Rechtspositionen der betroffenen Beamten eingegriffen haben.
({168})
Bei Ihren Rechtfertigungsversuchen greifen Sie vielmehr auf das „besondere Gewaltverhältnis" des Dienstherrn gegenüber den Beamten zurück.
({169})
Dies aber, Herr Minister Ehmke, ist ein Rückfall in finsterste Reaktion;
({170})
denn das Beamtenverhältnis ist, den Grundsätzen unseres freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats entsprechend, eben kein „besonderes Gewaltverhältnis" mehr.
({171})

- Das hat auch Ihre Partei, Herr Tamblé, immer wieder bekundet.
Sie befinden sich, Herr Minister Ehmke, also im klaren Widerspruch zu den beamtenpolitischen Leitlinien Ihrer eigenen Partei,
({172})
und Sie sollten deswegen den begangenen Fehler lieber eingestehen, anstatt ihn durch Rechtfertigungsversuche mit falschen Argumenten nur noch zu vermehren und gleichzeitig Ihre eigene Partei in einer wichtigen Aussage zu desavouieren.
Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage, ob Ihre Maßnahmen denn mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar sind, nach dem niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
({173})
Wir werden jedenfalls unser Wächteramt als Opposition um so gründlicher wahrnehmen, je trickreicher Sie glauben, uns überlisten zu können.
({174})
Und schließlich, Herr Minister Ehmke, sorgen Sie endlich für Ruhe in dem Ihnen doch nur auf Zeit anvertrauten Bundeskanzleramt!
({175})
Das Personalvertretungsgesetz, dem auch Sie verpflichtet sind, schreibt vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Behördenleitern und dem Personalrat vor. Wie lange wollen Sie sich denn noch von diesem Personalrat bescheinigen lassen, er werde durch Sie unzureichend informiert, Sie forderten ihn zu Stellungnahmen für organisatorische Maßnahmen auf, die bereits definitiv getroffen seien,
({176})
Sie hätten verschiedene Kategorien von Beamten geschaffen, Sie hätten Maßnahmen getroffen, die mit höchstrichterlichen Entscheidungen nicht vereinbar seien, Sie hätten zahlreiche neue Stellen für das Bundeskanzleramt beantragt, während andere Amtsangehörige nichts anderes täten ,als ihre Anzüge spazierenzuführen.
Nun, sieben Monate nach ihrem Start bietet diese Bundesregierung ein trauriges und widersprüchliches Bild.
({177})