Heidrun Bluhm (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Wagner, herzlichen Dank, dass Sie diesen
Antrag heute so zeitnah unserem Antrag hinterherschieben, über den wir am 16. Dezember letzten Jahres hier
debattiert haben. Ich kann Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für Ihren Antrag werden Sie bekommen; denn
in wesentlichen Teilen haben wir in unseren Anträgen
dieselben Ansätze. Vor allem was die Verbindung der
Themen Klimaschutz, Demografie und sozialer Mieterschutz betrifft, sind wir sehr nah beieinander. Deshalb
können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.

Herr Thomae, Sie haben vorhin zwar sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Sie im Laufe der Diskussion
des Referentenentwurfs vermutlich zu gemeinsamen
Positionen mit den Grünen und dann gegebenenfalls
auch mit uns kommen werden. Ich traue Ihnen jedoch
nicht über den Weg; das will ich hier ganz deutlich sagen. Die Rede, die Sie am 16. Dezember letzten Jahres
gehalten haben, als ich unseren Antrag hier verteidigt
habe, war eine völlig andere, obwohl der Inhalt der beiden Anträge sehr nah beieinanderliegt. Deswegen traue
ich Ihnen nicht. Wir sind sehr gespannt, wie sich das
Ganze nun in den Ausschüssen gestalten wird.

Es gibt allerdings - das will ich ebenfalls hier deutlich
machen - ein paar kleine Unterschiede zwischen unseren
Anträgen: Unser Antrag ist nicht nur kürzer - das sagt
nichts über die Qualität aus -, sondern unterscheidet sich
auch im Hinblick auf bestimmte wesentliche Positionen.
Ich will hier auf das Thema Modernisierungsumlage eingehen.

Wir fordern in unserem Antrag eine Absenkung der
Modernisierungsumlage auf maximal 5 Prozent der
Miete und sind der Auffassung, dass die Möglichkeit ihrer Erhebung jeweils an die Dauer der Abschreibung der
bei der Klimaschutzmaßnahme oder beim altersgerechten Umbau verwendeten Bauteile gebunden werden
sollte. Wir sind nämlich der Auffassung, dass eine Verbindung zur Abschreibung viel fairer und gerechter ist.
Ich habe gerade im Beitrag von Herrn Egloff gehört,
dass man darüber nachdenken sollte, die Zahlung der
Umlage zeitlich zu begrenzen; das begrüßen wir ausdrücklich. Denn es ist in der Tat so: Nach der neunjährigen Abschreibung von jährlich 11 Prozent hat bisher
kein Vermieter seine Miete angepasst.

({0})

Wie wir der Presse entnehmen können, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie auch wir, ihren Antrag
mit dem Deutschen Mieterbund abgestimmt. Der Mieterbund sagt zu dieser Frage, dass die Modernisierungsumlage eigentlich systemfremd ist und überhaupt nicht
zu diesem Thema passt; er möchte, dass sie ganz gestrichen wird. An dieser Stelle sind wir ein bisschen näher



am Mieterbund; aber ich denke, da kann man sich annähern.

Wir gehen allerdings davon aus, dass eine gesetzliche
Deckelung der Modernisierungsumlage ohnehin nur dort
praktikabel ist, wo der Markt Mietsteigerungen in der
entsprechenden Größenordnung zulässt. Aber gerade
dort ist es notwendig, Mieterinnen und Mieter vor Mietwucher und vor allem vor einer Verdrängung aus nachgefragten Wohnlagen zu schützen.

Wir wählen in unserem Antrag eine andere Rangfolge
als die Grünen, aber letztendlich sind unsere Grundaussagen mit denen der Grünen identisch: Weder der altersgerechte Umbau noch die energetische Sanierung des
Wohnungsbestandes in Deutschland können ohne das
Engagement aller am Prozess beteiligten Akteure gelingen: der Staat, die Vermieter, die Mieter und Mieterinnen. Ich nenne den Staat zuerst, weil die älter werdende
Bevölkerung und der Klimawandel Herausforderungen
sind, vor denen die Gesellschaft als Ganzes steht, weshalb zuerst politische Konzepte und politisches Handeln
gefordert sind. Weil in Deutschland weit mehr als
50 Millionen Menschen in Mietwohnungen leben, also
mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung davon betroffen
ist, müssen wir das als eine gesamtstaatliche Aufgabe
annehmen,

({1})

übrigens auch im Interesse Tausender Vermieter, die als
Eigentümer auf verlässliche, langfristige ordnungspolitische und haushalterische Rahmenbedingungen, aber
auch auf sozialen Frieden und eine stabile Mieterschaft
angewiesen sind, wenn wir von ihnen verlangen, in ihre
Wohnungsbestände kräftig zu investieren.

Wohnungen sind aber keine gewöhnliche Ware, die
man dem sogenannten freien Spiel der Kräfte des Marktes überlassen darf. Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis aller Menschen; es gesetzlich zu schützen und
zu sichern, ist also eine vordringliche Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. des Staates.

({2})

Märkte, auch der Wohnungsmarkt in Deutschland,
werden sich nicht ohne gesellschaftlichen Druck verändern und die Herausforderungen der Zukunft annehmen.
Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Der Staat muss die
rechtlichen Rahmenbedingungen für einen beständigen
Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern
schaffen.

Ein letztes Wort an die FDP. Der Referentenentwurf
ist immer noch ein Referentenentwurf. Wir warten seit
vielen Monaten und sind sehr gespannt, wann daraus
endlich eine Gesetzesgrundlage wird. Aber vielleicht ist
das auch gar nicht notwendig: Nachdem unsere Anträge
vorliegen, reicht es vielleicht aus, sich daran abzuarbeiten.

Danke schön.

({3})