Rolf Stöckel (NA), 2009-04-23:
Ich gehe jetzt auf die Vorredner ein, weil es sonst

langweilig wäre. Dadurch habe ich schon wenig Zeit,
meine Argumente vorzutragen.

({0})

Ich komme auch noch auf die anderen Redner zu sprechen. Sie alle könnten dann Zwischenfragen stellen; das
geht nicht.

Herr Brauksiepe, Ihre Rede war im Wesentlichen eine
Begründung unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik.
Aber zu den Passagen, in denen Sie uns angegriffen haben, muss ich sagen: Da fehlt Ihnen ein Konzept. Ich
hoffe, dass sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm
und auch auf ein Programm zur Bewältigung der Krise
einigen können. Vom Fehlen eines Konzeptes können
Sie mit solchen Reden nicht ablenken.

Frau Pothmer, an dem, was Sie zur Abwrackprämie
bzw. Umweltprämie gesagt haben, mag im Rahmen längerfristiger Überlegungen etwas dran sein, aber ich bitte
Sie, diese Rede auch bei Opel in Bochum und in Rüsselsheim oder bei VW zu halten,

({1})

in den Geschäften und in den Werkstätten, wo im Moment Arbeitsplätze - darum geht es heute - gesichert
werden, und zwar durch ein Konzept, das wir Sozialdemokraten vorgelegt haben.

({2})

Herr Haustein, eines muss ich - auch wenn es Sie
wundern wird - zur Ehrenrettung des Kommunistischen
Manifestes sagen. Darin beschreibt Marx die Globalisierung und die Gestaltung der Globalisierung aus seiner
Sicht. Wenn die Linkspartei die Globalisierung akzeptieren und Vorschläge zur Gestaltung der Globalisierung
machen würde, wären wir in dieser Debatte schon wesentlich weiter.

({3})

Das Schlimme ist, dass hier der Schein erweckt wird, die
Linke würde im Sinne von Marx argumentieren. In
Wirklichkeit ist es so, dass Karl Marx in Highgate in
London in seinem Grab rotiert angesichts dieser kleinkarierten, national ausgerichteten Wirtschafts- und
Sozialpolitik der Linken.

({4})

Es ist bereits zu Recht festgestellt worden, dass die
Anträge, über die wir heute diskutieren, nach demselben
Strickmuster formuliert sind wie eigentlich alle Anträge
der Linken: „Die Lage ist katastrophal; die Regierung tut
nichts.“ Alle alten und neuen Anträge, die auf Gewerkschaftskongressen und von Verbänden jemals beschlossen worden sind, werden einfach untereinandergeschrieben. Nachhaltige Wirkungen auf die soziale und
ökonomische Entwicklung und auf die öffentlichen
Haushalte oder Finanzierungsvorschläge - Fehlanzeige!
Das ist doch nicht das Problem der Linken. - Diese
Form von populistischer Parteitaktik nenne ich verantwortungslos und zynisch gegenüber den Millionen Menschen, die heute aus nachvollziehbaren Gründen Ängste
um ihre Zukunft und ihre Arbeitsplätze sowie um die
Zukunft ihrer Familien haben.

({5})

Sie verbreiten den Irrglauben, die Regierung schenke
den Banken und Großkonzernen in der Krise mir nichts,
dir nichts Hunderte von Milliarden Euro, da könne man
doch gleich überall voll hinlangen. Die Details und die
Realisierbarkeit interessieren Sie dabei nicht. Obwohl
sich unsere Wirtschaft in der bisher schwersten weltweiten Krise seit 80 Jahren befindet, malen Sie die Situation
noch schwärzer und behaupten, der Staat könne mal
eben - sozusagen von heute auf morgen - 1,5 Millionen
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bzw. im Bereich der
öffentlich geförderten Beschäftigung schaffen. Nein,
meine Damen und Herren, mit einer seriösen Analyse
der Krise und mit seriöser antizyklischer Politik hat das
nichts zu tun. Ich finde, Frank-Walter Steinmeier hatte
recht, als er am Wochenende begründet hat, warum die
SPD nicht mit den Linken zusammenarbeiten kann.

({6})

Er sagte: Unser Land braucht in der schwierigen Zeit,
die vor uns liegt, Verantwortung, Stabilität und Erfahrung. Das alles lassen Sie vermissen.

({7})

Ich sage Ihnen: Diejenigen, die von manch unangenehmer Botschaft und Reform unter sozialdemokratischer Regierungsmitverantwortung enttäuscht waren,
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben
Sie und Ihr demagogisches Spiel zunehmend durchschaut. Das Tohuwabohu bei Ihnen ist auch der Hauptgrund dafür, dass sich Ihr Landesverband in NRW gerade wieder in die alten Splittergruppen, aus denen er
entstanden ist, zerlegt

({8})

und warum Ihr Wahlkampfmanager das Handtuch geworfen hat.

Meine Damen und Herren, zwischen Ihrem Täuschen
und dem Ausbeuten der Krise und der Ängste der Menschen und unserem Ernstnehmen von Ängsten und dem
Annehmen der Herausforderungen liegen Welten. All
das bringt uns im Gegensatz zu allen anderslautenden
Behauptungen nicht etwa näher zusammen, sondern immer weiter auseinander. Ich sage Ihnen auch, warum. So
schön die Anträge, die Sie uns kurz vor dem 1. Mai dieses Jahres vorlegen, auch klingen

({9})

und so richtig wir manche Zielsetzung, die darin zu lesen
ist, finden - allerdings nicht die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente; diese halten wir für weltfremd -, so
können sie doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie
überhaupt kein zusammenhängendes und zumindest in
Ihrer eigenen Partei mehrheitsfähiges Programm zustande bringen.

({10})

Das hat auch einen Grund. Dann könnte die interessierte
Öffentlichkeit Ihre Politikalternative und Ihre Regierungsfähigkeit nämlich kritisch überprüfen.

({11})

Das erfordert mehr als eine Sonthofen-Strategie und
Fundamentalopposition.


Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, die
Krise und ihre möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigung und die sozialen Lebenslagen schönzureden.
Es ist aber kontraproduktiv - das ist mein Kommentar zu
den aktuellen Meldungen des heutigen Tages -, wenn
von verschiedenen Seiten, auch aus verhandlungstaktischen Gründen, soziale Ängste geschürt werden, indem
apokalyptische Abgründe und das Entstehen sozialer
Unruhen an die Wand gemalt werden oder gar damit gedroht wird.

({12})

Das ist der Situation und den Potenzialen unseres Landes
nicht angemessen. Das werden alle demokratischen
Kräfte, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam zu
verhindern wissen.

Wir Sozialdemokraten haben die Prioritäten in unserer Politik seit 1998 richtig gesetzt. Dies hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr merklich
gesunken ist. Im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten,
haben wir die staatlichen Ebenen und die sozialen Systeme handlungsfähiger gemacht und die Wachstumskräfte vor allen Dingen im Bereich der Zukunftstechnologien gestärkt. Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt,
dass Mitbestimmung und Tarifautonomie gesichert und
weiterentwickelt werden. Darauf können sich die Gewerkschaften auch in Zukunft verlassen. Hätten wir das
nicht getan, wäre es heute viel schwieriger, mit der Krise
umzugehen und Arbeitsplätze zu sichern.

({13})

Wir Sozialdemokraten haben ein Programm vorgelegt. Darüber wird jetzt öffentlich debattiert. Jetzt müssen Sie alle nachlegen. Ich sage Ihnen: Gute Arbeit gibt
es nicht ohne Mindestlöhne, ohne Regulierung der Zeitarbeit und ohne dass wir dafür sorgen, dass Frauen und
Männer für gleiche Arbeit gleiche Löhne bekommen.

({14})

Zu diesem Zweck haben wir verschiedene Instrumente
vorgeschlagen, die vor allen Dingen für unsere Kinder
und Jugendlichen die Zukunft des Landes garantieren
sollen. Wir wollen durch ordentliche Qualifizierung dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft im weltweiten Wettbewerb bestehen. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und die Wachstumsstärke Deutschlands erhalten.
Ich sage noch einmal: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Hier wird Populismus betrieben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kritischen und mündigen
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen genau,
wen sie wählen müssen, wenn sie in diesem Hause in der
nächsten Wahlperiode eine sozial, ökologisch und ökonomisch fortschrittliche Regierung vorfinden wollen.

Herzlichen Dank.

({15})