carstens (NA), 1983-09-07:
Meine verehrten Damen und Herren! Ihnen hier im Saal und den Bürgern im Lande möchte ich meine persönliche feste Überzeugung vermitteln, daß diese Politik erfolgreich sein wird. Der richtige Weg ist eingeschlagen. Der Weg ist nicht sehr leicht zu gehen, und wir haben noch ein erhebliches Stück des Weges vor uns. Aber ich bin davon überzeugt, daß dieser Weg erfolgreich sein wird. Und die Bürger in unserem Lande können sich darauf verlassen, daß wir bei unseren Sparmaßnahmen nicht überziehen werden. Wir werden die sozialen Aspekte nicht aus dem Auge verlieren. Und die Bevölkerung soll in die Lage versetzt werden, unsere Entscheidungen auch psychologisch mitzutragen.
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Wir werden aber um so beharrlicher diesen Weg gehen und uns nicht irritieren lassen, meine Damen und Herren.
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Und nun zur Rede des Kollegen Dr. Apel. Herr Kollege Dr. Apel, ich habe den Eindruck gehabt, daß nach Ihrer Rede die Chancen des Professors Ehmke in Ihrer Fraktion mächtig gestiegen sein müssen. Denn das war sehr schwach und sehr mager, was Sie hier vorgetragen haben.
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Ich glaubte, meinen eigenen Ohren nicht mehr trauen zu dürfen. Es hagelte Vorwürfe und Kritik. Keine konstruktiven Vorschläge. Von „schwätzen", „polemisch", „dümmlich", „töricht" war die Rede. Herr Kollege Dr. Apel, Sie haben auch noch gerade Anlaß, so zu reden.
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Sie sprachen davon, daß Stahl, Kohle und Werften notleidend seien. Ja, das ist ja richtig. Aber darf ich Sie daran erinnern, daß Sie uns doch die Probleme eingebrockt haben, von denen Sie hier gesprochen haben. Sie haben 13 Jahre regiert.
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Und wir sind nun dabei, so langsam aufzuräumen. Stück für Stück gehen wir an die Arbeit.
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Nicht aufräumen müssen wir im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung zum DDR-Kredit. Das ist nicht Ihr Bereich, den wir Ihnen vorzuwerfen ha1192 

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ben. Ich habe nur den Eindruck, daß Sie über diesen DDR-Kredit mächtig überrascht gewesen sind. Und mir ist aufgefallen, daß Sie in der Sache nichts dagegen vorzubringen hatten. Das ist sehr interessant.
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Herr Kollege Apel, ich meine im übrigen, daß Sie als Ratgeber in Sachen Finanzpolitik nicht besonders geeignet sind. Denn Sie haben ja die Schulden mitgemacht, mit denen wir es jetzt zu tun haben. Jahr für Jahr haben Sie auf den Schuldenturm mehr draufgelegt.
Und die Karre läuft nicht in den Dreck. Sie ist tief drin im Dreck. Und wir sind dabei, die Karre wieder herauszuziehen. Sie sollten mitziehen und sich nicht auf die Karre draufsetzen, Herr Kollege Dr. Apel.
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Ich habe gesagt: Wir lassen uns nicht irritieren. Und das ist gut so. Ich komme auf weitere Ausführungen des Kollegen Apel im Zusammenhang meiner Rede gleich noch zurück.
In der deutschen Wirtschaft tut sich etwas - nach Jahren der Niedergeschlagenheit. Ich habe gestern einige Artikel aus einer einzigen Tageszeitung herausschneiden lassen, aus der „Welt" vom 6. September, alle nur von diesem einen Tag: „Stingl: Noch nicht die Wende, aber ..." „Erstmals seit 1979
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ist die Zahl der Arbeitslosen in einem August gesunken."
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- Das hat nichts mit dem Präsidenten Stingl zu tun, sondern das ist ein Fakt, der festzustellen ist.
- „Die Rezession scheint überwunden"; „Produktion: Im Juni/Juli wieder gestiegen"; „Konjunktur: Wachstum hat sich beschleunigt"; „Ökonomische Durststrecke geht offenbar zu Ende"; „Neugeschäft spürbar höher".
Nur von einem Tag - 6. September 1983, gestern
- in der „Welt".
Wir können weiter feststellen,
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daß der sprunghafte Anstieg der Unternehmenszusammenbrüche sich spürbar abgeflacht hat und daß es eine erhebliche Bereitschaft junger Menschen gibt, sich selbständig zu machen. Das ist ein sehr erfreuliches Zeichen, das wir mit Freude zur Kenntnis genommen haben.
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Meine Damen und Herren, diese Mitteilungen bedeuten noch nicht den endgültigen Aufschwung, zur
Zuversicht aber, daß wir richtig liegen, berechtigen
sie schon. Wir werden auf diesem Wege fortfahren.
Nun haben wir die Kritik und die Einwände der SPD gehört. Das einzige Institut, das Herr Apel noch zitieren konnte, war Ifo. Ich muß hier zum Ausdruck bringen, daß Ifo unsere Linie grundsätzlich unterstützt
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Es geht nur darum, daß Ifo eine etwas leichtere, langsamere Gangart einschlagen möchte. Daß Sie aber nur Ifo zitieren, ist recht mager und recht schwach. Das kann uns von unserem Weg nicht abbringen.
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Die GRÜNEN haben heute noch nicht das Wort ergreifen können. Ich konnte aber in der Presse lesen, daß sie als Anfangsstufe die Verteidigungsausgaben um ein Drittel zusammenstreichen wollen. Da kann ich nur sagen, daß sie mit ihren Vorschlägen vom Boden abheben, so nach dem Liedertext: Völlig losgelöst von der Erde.
Ich bin davon überzeugt, daß dieser Haushaltsentwurf die Kritiken aushält, die gegen ihn erhoben werden. Er hält nicht nur die Kritik aus, sondern besteht auch vor den finanz- und wirtschaftspolitischen Alternativen der SPD-Opposition. Einmal mehr verspricht sich die SPD die Lösung aller Probleme von einem großen Milliarden-Beschäftigungsprogramm, durch neue Steuern und durch Bundesbankgewinne finanziert. Das ist typisch. Das sind altbekannte unbrauchbare Rezepte: zunächst den Investoren das Geld über höhere Steuern aus der Tasche ziehen, um es dann für die Verbilligung von Krediten wieder zurückzugeben. Wenn das helfen würde, wenn Beschäftigungsprogramme die Lösung wären, dann müßte Deutschland eine Oase der Vollbeschäftigung sein.
({16}) Das kann ja wohl nicht der richtige Weg sein.
Ein weiteres ist für die SPD bezeichnend. Es ist nicht auszuschließen, daß der Bundesbankgewinn etwas höher sein wird, als wir bei der Erstellung des Entwurfes angenommen haben. Aber dieser Bundesbankgewinn ist noch nicht einmal entstanden, und wir wissen noch gar nicht, ob er überhaupt in der Höhe entstehen wird, und schon ist er eingeplant und vergeben. Das ist das Typische an der SPD: Geld verteilen, was Sie gar nicht haben. Das war schon immer Ihre Stärke.
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Herr Kollege Dr. Apel - er hat wohl aus dringenden Gründen den Saal verlassen; es ist aber auch sehr bezeichnend für seine Art ({18})
hat schon gestern in Kurzform zum besten gegeben,
wie er die Debatte bestreiten möchte. Er ist auch


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hier recht polemisch gewesen, hat aber diese Presseerklärung mit einer billigen und böswilligen Polemik begonnen, nämlich mit dem Satz: „Mit ihrer für 1984 vorgesehenen Finanzpolitik verschärft die Bundesregierung die Drepression und die Massenarbeitslosigkeit."
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Heute haben wir in der Presse nachlesen und feststellen können, wie kläglich das Echo darauf war. Das war ein vernichtendes Echo in Richtung SPD.
Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um in Polemik zu machen. Die Bevölkerung will, daß wir eine sachliche Auseinandersetzung führen,
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um zu einer Lösung der Probleme zu kommen.
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Darum muß es gehen, und in diesem Sinne will ich mit meiner Rede fortfahren.
Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Lehrstellengarantie nicht einhalten. Sie werden sich noch wundern, wenn Ende September abgerechnet wird, wenn die Zahlen vorliegen, wie erfolgreich die deutsche Wirtschaft bei der Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildungsplätze gewesen ist,
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und Sie werden sich ärgern, nicht dabeigewesen zu sein.
Dr. Apel sagt, wir schröpften die Bürger, die Lohnsteuer sei zu stark gestiegen. Meine Damen und Herren, da hat er ja recht, aber das Steigen der Lohnsteuer hat die vorherige Regierung bewirkt. Und wenn er sagt, wir würden nur Einkommensschwächeren Lasten auferlegen, dann möchte ich doch die Frage aufwerfen, wer noch vor wenigen Jahren das Kindergeld für alle Familien, ob Generaldirektor oder Hausmeister, gekürzt hat. Das waren doch nicht wir, das war die SPD.
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Die SPD sagt, sie lehne die vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmen ab. - Ja, es ist immer wieder festzustellen, daß, sobald von Unternehmungen die Rede ist, die SPD rot sieht. Geht es aber um Einzelbetriebe, dann ist man dabei, dann fühlt man sich sehr stark, dann setzt man sich ein. Das ist zutiefst unaufrichtig, meine Damen und Herren. Wir sagen es frei heraus: Wir brauchen gesunde Betriebe, die investieren können und die Arbeitsplätze schaffen können; deswegen diese Maßnahmen.
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In einem Punkt stimme ich mit Herrn Dr. Apel überein. Er sagt, notwendig seien auch in Zukunft Maßnahmen zum Abbau struktureller Defizite. Ja, aber ich vermisse einen Vorschlag zum Abbau dieser strukturellen Defizite. Er macht keinen einzigen, sondern vertröstet uns damit, daß im Laufe des Herbstes im Haushaltsausschuß Vorschläge kommen sollen.
Er hat dann den öffentlichen Dienst angesprochen. Meine Damen und Herren, für uns ist völlig klar, daß es mittelfristig zu einer Gleichbehandlung kommen muß zwischen Beamten einerseits und Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst andererseits. Das haben wir zugesagt, und das werden wir auch einhalten. Aber auch der öffentliche Dienst muß sein Opfer beitragen zur Gesundung der öffentlichen Finanzen. Wir sagen es dem öffentlichen Dienst und stehen auch dazu und verstecken uns nicht hinter anderen.
Dann ist hier die Rede von Haushaltsrisiken. Selbstverständlich gibt es Risiken. Das ist doch völlig klar. Dr. Apel ist nur so vorsichtig gewesen, nicht schon jetzt von einem Nachtrag zu reden, den man für 1983 drei- oder viermal angekündigt hat. Der kommt nicht, der ist nicht da und wird auch nicht festzustellen sein. Ganz im Gegenteil, es wird noch Geld übrigbleiben gegenüber den Ansätzen, die wir vorgesehen haben.
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Als letztes hierzu noch dies: Da spricht er von den Maßnahmen zur Stützung der Werften, von Stahl und von Kohle. Meine Damen und Herren, wir werden diese Bereiche nicht im Regen stehenlassen. Darauf können sich die Bereiche schon verlassen. Er spricht davon, daß wir den Niedergang abwarten wollten. Ja, wer wartet denn den Niedergang ab? Wir haben doch die Misere vorgefunden und tun das, was notwendig ist, aber nur, wenn auch Eigenleistung, wenn Eigeninitiative der betroffenen Zweige hinzukommt. In diesem Sinne werden wir all diese Strukturprobleme angehen. Daß es gut läuft, darauf können Sie sich schon verlassen, meine Damen und Herren.
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Wir haben übrigens zu der Ergänzungsabgabe und zu dem Beschäftigungsprogramm im „GeneralAnzeiger" - auch vom 6. September dieses Jahres - Interessantes lesen können. Ich zitiere den Artikel „Apels alte Rezepte". Da geht man auf seine Vorschläge ein und da ist zu lesen - wörtlich -:
... Doch genau mit dieser Methode sind Stahl und Schiffbau in die derzeitige Situation gebracht worden, wurde eine lähmende Subventionsmentalität gezüchtet. ... An Apels Rezeptur würden auch die letzten Gesunden noch erkranken. Sozialen Besitzstand auf Kosten der Zukunftschancen zu verteidigen ist keine Leistung, sondern Mangel an Realitätssinn.
Das ist der „General-Anzeiger".
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„Mangel an Realitätssinn", sollte es das sein?
Sie dreschen munter drauflos und sehen nicht oder wollen nicht sehen, was wirklich passiert. Ihre Kritik geht ins Leere. Wir sind zu Recht in der Offensive. Wir werden in dieser Offensive weitermachen. Wir haben erfreuliche Zeichen der Wirtschaft zu verzeichnen und sind sicher, auf dem rich1194 

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tigen Wege zu sein. Wir werden auf diesem Wege weitermachen.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Politik der SPD fortgesetzt hätten, dann wäre die Entwicklung katastrophal geworden. Ich habe nur einmal den Fünfjahresvergleich zwischen den Zinsaufwendungen und den Steuereinnahmen herangezogen. In den letzten fünf Jahren kumulierten die jährlichen zusätzlichen Steuereinnahmen auf einen Betrag von 70 Milliarden DM. Die entsprechenden kumulierten Zinsaufwendungen betrugen 30,7 Milliarden DM. Das heißt im Ergebnis, daß von den zusätzlichen Steuereinnahmen rund 44')/0 durch zusätzliche Zinsaufwendungen absorbiert wurden.
Es ist wohl zuviel verlangt, daß die SPD Abstand nimmt von ihrer bisherigen Politik und von ihren früheren Initiativen, aber eines sollte sie doch allmählich begreifen: daß ihre frühere Schuldenpolitik total gescheitert ist - total gescheitert ist - und daß sie uns jeglichen Handlungsspielraum in der Haushaltspolitik genommen hat.
Bei folgendem Beispiel sieht es noch verhängnisvoller aus. Die Perspektive hätte sich fürchterlich dargestellt, wenn man auf die relativen Veränderungen abstellte. Mit 19,2 % stiegen die Zinsen in diesen fünf Jahren viermal schneller als die Steuereinnahmen. Ich hielt das fast für nicht möglich, als ich zu diesem Ergebnis kam. Deshalb habe ich es einige Male nachgerechnet.
Bei diesem Verschuldungstempo hätten schon 1999, also in nur 16 Jahren, die gesamten Steuereinnahmen nicht mehr zur Abdeckung der Zinslasten ausgereicht. Das wäre in 16 Jahren geschehen. 13 Jahre hat die SPD regiert; gut, daß sie heute nicht mehr regiert, meine Damen und Herren!
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Diese frühere Schuldenpolitik war - das zeigen diese Beispielsrechnungen - eine Politik des „no future". Wir hätten überhaupt keinen Bewegungsspielraum mehr gehabt.
Ich bin gern bereit zuzugeben, daß auch wir noch in den nächsten Jahren verstärkt Kredite aufnehmen müssen. Wir müssen leider verstärkt Kredite aufnehmen. Aber der Unterschied ist folgender. Sie übernahmen von uns 0 DM Neuverschuldung und haben dann in wenigen Jahren eine Haushaltslücke von über 50 Milliarden DM zustande gebracht. Wir mußten diese Haushaltslücke übernehmen und sind dabei, Stück für Stück in Richtung auf 0 DM Neuverschuldung zu gehen.
Hier wurde Art. 115 des Grundgesetzes angesprochen. Sie können sicher sein, daß wir diese Klage mit Kraft weiterführen. Wir wollten eine Klärung dieser Frage. Wir haben keine Angst vor dem Urteil des Verfassungsgerichts. Wir halten spätestens ab 1985 diese Grenze des Artikels ein. Vielleicht kann das auch schon, wie es der Finanzminister zum Ausdruck brachte, 1984 geschehen. Aber es muß geklärt werden, damit für die Geschichte gesichert ist, daß derartige Vorkommnisse nicht noch einmal passieren können.
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