Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich rufe auf die Frage IV/4 - des Abgeordneten Dr. Miessner -:
Ist die Bundesregierung bereit, denjenigen Beamten, die an Sonn- und Feiertagen Dienst tun, ein zusätzliches Entgelt zu zahlen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des
Herrn Bundesministers Höcherl vom 26. März 1963 lautet:
Der Beamte ist nach § 72 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Wird er dadurch erheblich mehr beansprucht, so ist ihm Dienstbefreiung in angemessener Zeit zu gewähren. Diese Grundsätze sind in § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes verbindlich auch für die Landesgesetzgebung festgelegt. Hiernach wird ein Ausgleich für Mehrarbeit, auch wenn sie an Sonnoder Feiertagen zu leisten ist, nur durch Freizeit gewährt. Erfordern die dienstlichen Verhältnisse der Verwaltung Sonn- oder Feiertagsarbeiten innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, kann ein Ausgleich ebenfalls nur durch Gewährung von Freizeit an anderen Tagen erfolgen. Dies ergibt sich sowohl aus den erwähnten beamtenrechtlichen Grundsätzen als auch aus § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten.
Ich rufe auf die Frage IV/5 - des Abgeordneten Dr. Miessner -:
Trifft es zu, daß verschiedene Nachbarländer, wie z. B. die Schweiz, ihren Beamten eine zusätzliche Vergütung für Sonntagsdienst gewähren?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 26. März 1963 lautet:
Eine zusätzliche Vergütung für Sonntagsdienst gibt es in der Schweiz nicht. Nur wenn aus zwingenden Gründen über die normale Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet wird und ein Freizeitausgleich nicht möglich ist, erhalten die Beamten des Schweizer Zolls, der Post und der Kreisdirektionen in bestimmten Besoldungsgruppen eine Entschädigung in Höhe von 5 bis 6 Schweizer Franken. Die Entschädigung darf 1000 Schweizer Franken im Kalenderjahr nicht übersteigen. Angaben über Regelungen dieser Frage in anderen Nachbarländern liegen mir zur Zeit nicht vor.
Ich rufe auf die Frage IV/6 - des Abgeordneten Dr. Miessner -:
Ist die Bundesregierung bereit, insbesondere bei den großen Betriebsverwaltungen, bei denen zu dem Dienst an Sonn- und Feiertagen noch weitere Arbeitserschwernisse wie ständig unregelmäßiger Dienst, Verzicht auf geregeltes Wochenende, zusätzlicher Bereitschaftsdienst und häufiger Nachtdienst hinzukommen, eine allgemeine „Erschwerniszulage" zu gewähren?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 26. März 1963 lautet:
Die Bundesbahn und die Bundespost können auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigungen im Bundesbahngesetz und im Postverwaltungsgesetz für Tätigkeiten auf besonders schwierigen Dienstposten des Außendienstes widerrufliche Vergütungen gewähren. Hierzu erlassene Richtlinien berücksichtigen auch die in der Anfrage bezeichneten Arbeitserschwernisse. Auf die Richtlinien des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 13. Dezember 1951 und des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 29. Dezember 1962 ({0}) darf Bezug genommen werden.
Wir kommen zur Frage IV/7 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Konnte festgestellt werden, ob Bürger der Bundesrepublik an der diesjährigen sogenannten Deutschen Arbeiterkonferenz, die jeweils im Zusammenhang mit der Leipziger Messe von der SED veranstaltet wird, teilgenommen haben?