Vietje (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der im Umdruck 986 vorliegende Änderungsantrag ist aus einem besonderen Anliegen heraus gestellt worden. Er ist als eine Ergänzung zu der Novelle zum Bundesbeamtengesetz gedacht und umfaßt einen verhältnismäßig kleinen Personenkreis, der aber nicht übersehen werden kann, wenn man an eine Novelle des Bundesbeamtengesetzes herangeht. Es geht um die aktiven Beamtinnen, die, wenn sie verheiratet sind, aus dem Staatsdienst ausscheiden und deren Ehemann stirbt. Das ist der Personenkreis, der gemeint ist. - Dieser Antrag ist in seinem Gesamtbezug sehr maßvoll gehalten und enthält keine unberechtigten Forderungen; ich spreche jetzt nicht im Sinne des Beamtenrechts, sondern von dem Personenkreis her gesehen.
Die verheiratete Beamtin, die aus dem Dienst scheidet, hat nach geltendem Recht ein Anrecht auf eine Abfindung. Sie kann auf die Abfindung verzichten und sie in eine Rente umwandeln lassen, die bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichung der Altersgrenze wirksam wird. Zu dieser Abfindung muß ich sagen, daß schon diese eine Sonderleistung ist, die nicht von vornherein mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums gegeben ist, wenn man dieses Recht formal auf Mann und Frau anwenden will. Die Abfindung ist von uns nur deshalb befürwortet und bejaht worden, weil hinter der verheirateten Beamtin die Familie steht. Um der Familie willen geht diese Frau aus ihrem Dienst und gibt damit die Anwartschaft auf erhebliche Sicherungen ihres Daseins auf. Sie gibt eine Versorgung für die ganze Zukunft auf, ausgenommen die Versorgung durch den Ehemann. Sie gibt das Anrecht ihrer Kinder, falls sie schon Kinder hat, solange sie im Beamtendienst steht, auf Waisengeld bei ihrem Tode auf. Sie gibt das Anrecht auf, das ihre Erben oder die ihr nahestehenden Verwandten auf das Sterbegeld haben. Sie gibt das Anrecht auf Beihilfen auf. Sie gibt jedwede staatliche Unterstützung, Hilfe und sonstigen Versorgungsanrechte auf.
An sich ist das richtig so, und man kann diesem Grundsatz durchaus zustimmen, wenn es nicht gerade in der heutigen Zeit uns ein Anliegen sein müßte, der berufstätigen Frau, die verheiratet ist, einen starken Anreiz zu geben, um der Kinder, der Familie willen aus dem Dienst auszuscheiden. Diese hohe Aufgabe, die sie in der Familie erfüllt, würde mit dem Verzicht auf erhebliche Sicherungen ein großes Opfer fordern, das nur durch die Abfindung etwas ausgeglichen ist. Daher ist gerade in Beamtinnenkreisen der Wunsch entstanden, der früheren Beamtin beim Tode ihres Ehemannes eine größere Existenzsicherung zu geben, und zwar durch den Rechtsanspruch auf Neubegründung ihres Beamtenstatus. Falls rdie Frau nach dem Tode ihres Ehemannes keine Versorgungsbezüge erhielte, könnte sie unter Umständen völlig mittellos und ohne den geringsten Rechtsanspruch dastehen, da sie alles aufgegeben hat. Die Frau möchte dann unter Umständen gern in ihren Beruf zurückgehen. In der Praxis entstehen aber Schwierigkeiten, weil sie keinen Rechtsanspruch hat. Es kann sein, daß sie wieder im öffentlichen Dienst eingestellt wird; es kann aber auch sein, daß sie nicht genommen wird; es kann sein, daß sie als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt wird oder auch nicht. Es ist also völlig offen, ob und wie sie beschäftigt wird,
Falls die Frau nicht wieder beschäftigt wird, hat sie nichts, auch kein Wiederaufleben ihrer Beamtenrechte. Diese Frau ist um ihrer Familie willen in eine Unsicherheit hineingegangen. Darum gebe man ihr einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung als Beamtin. Mir ist völlig klar, daß der Antrag, vom Beamtenrecht her gesehen, nicht zu begründen ist. Er ist es aber mit Rücksicht auf den Personenkreis und auf die Familie der Beamtin, in die sie doch - von unserer Sicht her als wünschenswert betrachtet - zurückgehen möge. Deshalb sollte diese frühere Beamtin ein Anrecht auf Wiedereinstellung bekommen. Das ist die eine Seite des Antrages.
Um für den Staat keine unzumutbare Auflage zu schaffen, ist eine Alternative für den Fall erforderlich, daß die Beamtin zehn Jahre im Dienst war und erhebliche dienstliche Widerstände, etwa fehlende Planstellen oder die Zurücksetzung anderer Beamter, deren Beförderung ansteht, gegen eine Einstellung sprechen. Man könnte sagen, es bestehe grundsätzlich für niemand ein Anspruch auf Einstellung, darum brauche die ausgeschiedene Beamtin nicht eingestellt zu werden. Für den Fall eines Widerstandes der Bbescehörde oder falls etwa die Unmöglichkeit einer Widerbeschäftigung in der Person der Frau selbst liegt - nehmen wir z. B. an, daß sie etwa für ihr Amt nicht mehr geeignet ist -, ist beantragt, daß sie einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe der Versorgungsansprüche erhalten soll, die sie zwar aufgegeben hat, die sie sich aber durch ihre Dienstleistung erworben hätte, falls sie bei ihrem Ausscheiden Versorgungsbezüge bekommen hätte. Falls sie durch ,den Tod ihres Mannes Versorgungsbezüge erhält, so sollen diese angerechnet werden. Auch wenn sie irgendwelche anderen Bezüge von der öffentlichen Hand erhält, sollen diese angerechnet werden, gleichfalls die bei der Entlassung gezahlte Abfindung. Der Unterhaltsbeitrag wird also unerhört gering sein.
Nach den Feststellungen, die ich gemacht habe - der Antrag bezieht sich nur auf Bundesbeamtinnen , ist der in Betracht kommende Personenkreis ganz klein. Aber der Antrag dient dem Schutz der Frau und auch familienpolitischen Tendenzen. Wir wünschen doch, daß berufstätige Mütter in die Familie zurückgehen. Hier ist der tiefste Grund für unseren Antrag zu suchen.
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden mit diesem Antrag nicht verletzt. Ich verweise noch einmal auf meine Worte zu Beginn, daß bereits die Abfindung eine Sonderleistung sei und, ganz streng genommen, auch nicht mit den herkömmlichen Grundsätzen des Berufsbeamtentums übereinstimme. Ich verweise weiterhin auf die Bestimmung in § 152 des Bundesbeamtengesetzes, daß einer entlassenen Beamtin grundsätzlich Unfallfürsorge seitens des Staates gewährt werden kann. Auch da hat der Staat seine Fürsorgepflicht also zumindest in einer Kann-Bestimmung zum Ausdruck gebracht.
Ich verweise auf alle diese Dinge, um zu kennzeichnen, daß man zwar sagen könnte, beamtenrechtlich ginge das nicht. Auch die jetzige Praxis ist für meinen Antrag positiv zu werten. So wird zum Beispiel die geschiedene Beamtin wieder als Beamtin eingestellt, einmal aus Personalmangel, zum anderen um der Frau zu helfen, ohne daß sie einen Rechtsanspruch hätte.
Diese Frage ist von allen Seiten her zu beleuchten, um das menschliche Anliegen, das hier zugrunde liegt, zu sehen. Z. B. gibt man durch die Novelle der Beamtenwitwe, die zwar einen Rechtsanspruch auf Versorgungsbezüge hat, eine erhöhte bessere Rechtsstellung als bisher. Wenn man also diesen Frauen mit Rücksicht auf die menschliche Seite - und natürlich begründet vom Beamtenrechtlichen her - nun noch mehr gibt, als sie bereits haben, und zugleich den Personenkreis erweitert, dann müßte man doch auch dieses
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Anliegen zumindest erkennen, das hinter dem Antrag steht: daß man einer Beamtin, die ihr Recht zwar aufgegeben, die aber in zehnjähriger Dienstzeit ihre Kraft im staatlichen Dienst eingesetzt hat, dafür von seiten des Staates einen Ausgleich gibt.
Diese Dinge habe ich eigens mit angeführt, um die ganze rechtliche Seite - zumindest im großen und ganzen - und die menschliche Seite aufzuzeigen. Im übrigen hat auch der Staat ein Interesse daran, die frühere Beamtin wieder einzustellen, da der Personalmangel vielleicht noch lange nicht behoben sein wird.
Ich möchte auch glauben, daß dieser Antrag gleichfalls die immer stärker werdende Tendenz verhindert, halbe Beamtinnenstellen zu schaffen. Diese Lösung ist beamtenrechtlich nicht gut, ja, sie ist gefährlich. Auch um dieser Tendenz entgegenzuwirken, ist dieser Antrag gestellt worden. Uns geht es hier um den Schutz der Frau, den Schutz der Familie, um die Erhaltung der Kraft der Frau und Mutter für die Kinder. Aus den hier angedeuteten Gründen bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen.