ehlers (präsident), 1954-06-25:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung § 1, - § 2, -§ 3, - Einleitung und Überschrift. - Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Einzelberatung entfällt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über die Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Wahlperiode der ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte in der Fassung des Mündlichen Berichts des Ausschusses, Drucksache 541, zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienausgleichs ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Lindrath. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Lindrath ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in seiner 18. Sitzung am 11. März 1954 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienausgleichs dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat den Gesetzentwurf in seiner 12. Sitzung am 20. Mai 1954 behandelt. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat sich am 4. Mai 1954 mit dem Gesetzentwurf befaßt und seine Änderungsvorschläge dem federführenden Ausschuß zugeleitet.
Beide Ausschüsse sind sich letztlich dahin schlüssig geworden, den Entwurf beschleunigt zu beraten und ihn nicht bis zur Verabschiedung der dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesenen Gesetzentwürfe über Gewährung von Kindergeld, Drucksachen 318 und 319, zurückzustellen. Diese beiden Entwürfe befassen sich mit der Frage der obligatorischen Einführung von Kinderbeihilfen bzw. Kindergeld sowie mit der Errichtung von Familienausgleichskassen. Im wesentlichen unabhängig hiervon soll durch den heute zur Behandlung anstehenden Entwurf eine steuerliche Begünstigung der Kinderbeihilfen vorgesehen werden, die schon jetzt freiwillig durch Einrichtungen von Wirtschafts- und Berufsgruppen gezahlt werden. Der Entwurf bringt somit in einem gewissen Umfang eine Vorwegnahme einzelner Bestimmungen der vorhin erwähnten beiden Gesetzentwürfe, die sich vom Grundsätzlichen her mit der Frage des Kindergeldes und der Familienausgleichskassen befassen werden.
Beide Ausschüsse schlagen Ihnen vor, den Gesetzentwurf nicht als „Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienausgleichs", sondern als „Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld" zu bezeichnen. Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, daß neben einer steuerlichen Begünstigung auch eine Freistellung von den sozialversicherungsrechtlichen Abzügen erfolgen soll. Außerdem glauben die Ausschüsse, die Leistungen für Kinder gesetzestechnisch besser mit „Kindergeld" als mit „Kinderbeihilfen" bezeichnen zu sollen.

({5})
Zu § 1 Ziffer 1 des Entwurfs empfehlen beide Ausschüsse, den Begriff „Kindergeld", der in dem vorgelegten Entwurf lediglich „Leistungen für Kinder" bezeichnet, besser mit den Worten „Leistungen für Kinder, die zusätzlich allein im Hinblick auf die Zahl der Kinder gewährt werden" zu umschreiben. Es schien beiden Ausschüssen weiterhin zweckmäßig, zur Klarstellung zum Ausdruck zu bringen, daß die Steuerfreiheit „beim Empfänger" eintritt. Daß das Kindergeld bei der zahlenden Einrichtung steuerlich abzugsfähig ist, bedarf nach den jetzt geltenden steuerrechtlichen Vorschriften keiner besonderen Erwähnung. Das Kindergeld stellt Betriebsausgaben dar. Soweit jedoch das Kindergeld durch Einrichtungen gezahlt wird und Personen Beiträge an solche Einrichtungen leisten, sind diese Beiträge gemäß Ziffer 3 des § 1 als Sonderausgaben abzugsfähig.
Auch der Begriff des „Entgelts" schien den beiden Ausschüssen zu eng zu sein. Sie schlagen daher vor, zu sagen, daß Kindergeld nicht als Einkommen, Verdienst oder Entgelt gelten solle. Um das Kindergeld auch von allen Sozialversicherungslasten zu befreien, haben es beide Ausschüsse für erforderlich erachtet, zu sagen, daß das Kindergeld auch kein Einkommen oder Entgelt im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist. Daher wird empfohlen, dies auch im Gesetz deutlich zu sagen.
In § 1 Ziffer 1 Buchstabe a) hatte der vorgelegte Entwurf davon gesprochen, daß für die Steuer-und Sozialversicherungsfreiheit das Vorhandensein von Familienausgleichskassen Voraussetzung ist. Der Ausschuß für Sozialpolitik wünschte, daß an dieser Stelle nicht von „Familienausgleichskassen-", sondern von „Einrichtungen" gesprochen wird. Der Ausschuß für Finanzen und Steuern hingegen hat an der Fassung des Gesetzentwurfs festgehalten, da der Begriff der „Familienausgleichskassen" an dieser Stelle dem der „Einrichtungen" aus sachlichen Erwägungen vorzuziehen sei. Dagegen sind beide Ausschüsse dafür eingetreten, daß in Buchstabe c) der Ziffer 1 der Begriff der „Familienausgleichskassen" durch den der „Einrichtungen" ersetzt wird. Beide Ausschüsse empfehlen, in Buchstabe b) nicht nur von „sonstigen Regelungen", sondern von „sonstigen betrieblichen Regelungen" zu sprechen. Sie wollen damit erreichen, daß Mißbräuche vermieden werden.
In den Ziffern 2 und 3 des § 1 sind entsprechend der in Ziffer 1 angewendeten Terminologie die erforderlichen redaktionellen Änderungen von „Familienausgleichskassen" in „Einrichtungen" vorgenommen worden.
In § 2 ist die Berlin-Klausel enthalten.
Nach § 3 soll das Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli 1954 in Kraft treten. So haben es beide Ausschüsse beschlossen. Der Entwurf sah das Inkrafttreten bereits zum 1. Januar 1954 vor.
Kindergeld von monatlich 20 DM soll also steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden können, wenn die Zahlung durch Familienausgleichskassen oder auf Grund arbeitsrechtlicher Vereinbarungen oder Verträge oder schließlich durch besonders geschaffene und behördlich anzuerkennende Einrichtungen erfolgt.
Im Namen des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen empfehle ich dem Hohen Hause, dem Gesetzentwurf in der aus Drucksache 566 ersichtlichen Form zuzustimmen.