ingrid remmers (NA), 2012-10-18:
Es ist keine große Neuigkeit, dass Koalitionsverträge

mitunter nicht eingehalten werden. Schließlich verändern sich ja manchmal auch die äußeren Umstände, sodass die Politik schnell reagieren muss. Deswegen begrüße ich zum Beispiel auch den Ausstieg aus der
Kernenergie. Im Koalitionsvertrag war ja noch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vorgesehen. Ich frage mich allerdings, warum in der schwarzgelben Koalition die Angst vor der eigenen Bevölkerung
so schnell zugenommen hat, dass nicht mal die guten
Absichten zur besseren Bürgerbeteiligung und der Ausweitung des Petitionsrechts umgesetzt werden. Leider
lesen nicht alle Journalisten und interessierten Bürger
am Ende einer Legislaturperiode dieses 133 Seiten
starke Märchenbuch, um mal zu schauen, wie viele Vorhaben denn still und heimlich begraben worden sind.
Deswegen gibt es auch heute unseren Antrag.

Sie haben versprochen, das Petitionsrecht zu erweitern. Massenpetitionen mit mehreren Tausend Mitzeichnenden sollen auch im Plenum debattiert und in den
Fachausschüssen beraten werden, ein guter Plan.
Manchmal ist die Schwarmintelligenz der Bürgerinnen
und Bürger dem Gespür von uns Politikerinnen und
Politikern nämlich doch überlegen. Oder welche Fraktion hat das Thema Hebammenvergütung vor dem Eingang der fast 200 000 Unterschriften in einen der Ausschüsse gebracht? Warum diskutieren wir hier nicht mal
fraktionsübergreifend die Ideen für ein Grundeinkommen? Warum kann sich die Regierung um eine klare
Position zur GEMA herumdrücken? Weil es dazu keine
ordentliche Aussprache gibt, wo die Parteien und die
Regierung Farbe bekennen müssen und die vielen Tausend Petentinnen und Petenten die Debatte mitverfolgen
können.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses zu den Massenpetitionen natürlich richtig. Wir können die Regierung
zu ihren Positionen befragen, aber es wird viel zu oft abgewiegelt, verschoben, verschleppt, und am Ende fühlt
sich kein Bürger ernst genommen, der sich für ein

Thema interessiert und engagiert. Schließlich dauert es
meistens mehrere Monate bis Jahre, bis der Ausschuss
nach einer Anhörung die Petition abstimmt und eine
Antwort der Regierung dazu vorliegt.

Stellen Sie sich vor, es gäbe zumindest eine halbe
Stunde Aussprache im Plenum zur Kernzeit, in der das
Anliegen von mehr als 50 000 Unterzeichnenden debattiert wird. Wäre das nicht ein hervorragender Bestandteil für mehr direkte Demokratie? Selbst wenn keine der
Fraktionen das Petitionsanliegen unterstützen würde,
dann kann das zumindest in den Reden dazu schlüssig
begründet werden. Was glauben Sie, wie intensiv die
Menschen die Anträge der Fraktionen in einem Fachausschuss lesen würden, die sich inhaltlich auf eine
Massenpetition beziehen? Deswegen ärgert es mich so,
dass die guten Absichten bei der Änderung der Verfahrensgrundsätze einfach unter den Tisch gefallen sind.
Der Kollege Thomae hatte per Pressemitteilung noch im
Juni 2011 angekündigt, dass die FDP-Fraktion für die
Behandlung von Massenpetitionen im Plenum und den
Fachausschüssen stimmen wird. In den Obleuteberatungen war dann plötzlich keine Rede mehr davon. Hat da
vielleicht der größere Koalitionspartner kalte Füße bekommen? Das ist mehr als traurig. Ich schlage den beiden Regierungsparteien folgenden Tausch vor: Die FDP
gibt ihren Widerstand gegen die Finanztransaktionsteuer auf und bekommt dafür die Erweiterung des Petitionsrechts. Glauben Sie mir, das würden die Wählerinnen und Wähler sicher eher honorieren als den
umgekehrten Deal! Und wenn Sie jetzt argumentieren,
dass die Regierung der falsche Adressat für solch einen
Antrag ist, weil er die Parlamentsrechte berührt, dann
kann ich nur antworten: Einem ausformulierten Antrag
der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung mit den genannten Inhalten würden wir ganz sicher zustimmen. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass
das in dieser Legislaturperiode noch passiert. Wenn sie
nicht mehr Bürgerbeteiligung wollen, dann frage ich
mich nur, warum Sie es vorher in den Koalitionsvertrag
schreiben. Ich nenne das die reine Wählertäuschung.