Brandt (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, unabhängig von den parteipolitischen Gegensätzen, Meinungsverschiedenheiten empfinden die meisten von uns in diesen Wochen Sorgen, Sorgen, wo es um Polen, um die Ost-West-Beziehungen, um Europa geht, Sorgen, wo es um die internationale Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitslosigkeit bei uns zu Hause geht. Die meisten stellen sorgenvolle Fragen, was sich daraus für den Frieden im Innern und nach außen ergeben kann.
Weil dies so ist, möchte ich meinem Vorredner nicht gern auf dem Weg übersteigerter Polemik folgen.
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Eine frontale Auseinandersetzung, eine Art von Rundumschlag, Herr Kollege Zimmermann, wird meiner Überzeugung nach nicht dem gerecht, was die Bürger in diesem Augenblick von uns erwarten.
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Ich möchte ein Wort sagen, was nun überhaupt nichts mit dem Meinungsstreit zu tun hat, auf den ich dann auch eingehen muß, ein Wort, das, glaube ich, an diesem Vormittag im Deutschen Bundestag gesagt werden muß. Ich möchte ein Wort der Trauer über die Opfer des scheußlichen Anschlags auf ein israelisches Lokal in Berlin und der Anteilnahme am Leid jener jüdischen Mitbürger sagen, die hoffentlich nicht am Sinn ihrer Existenz in Deutschland zweifeln.
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Wir müssen - ich weiß, daß wir hier einer Meinung sind - wirklich alles Mögliche tun, um den gemeinen Anschlag aufzuklären, um das entschiedene Vorgehen gegen jede Art von Terrorismus nicht durch irgendwelche Nebenerwägungen abschwächen zu lassen, um die Gerichte, falls sie es nötig haben, zu Unnachgiebigkeit gegen jene zu ermutigen, die die Grundlagen friedlichen Zusammenlebens in Frage stellen, und um den jüdischen Mitbürgern in unserem Lande wie anderen die Sicherheit zu geben, auf die sie Anspruch haben. Mich erschüttert die Nähe jenes Berliner Anschlags zu dem morgigen Tag, an dem 40 Jahre seit der Konferenz am Wannsee vergangen sein werden, auf der Hitler befahl, daß die europäischen Juden zu vernichten seien. Ich denke, wir sollten von hier aus deutlich machen, daß wir uns aus unserer Entscheidung, Unrecht, bitterstes Unrecht, soweit es menschenmöglich ist, zu überwinden, nicht herausbomben lassen werden.
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Ich möchte sodann, meine Damen und Herren, um Verständnis dafür bitten, daß ich mit einem Wort auf die Aussprache am vergangenen Donnerstag zurückkomme. Ich finde, aus dem Satz des Bundeskanzlers über Leute mit geistiger Verankerung in einer jüngeren, bösen Vergangenheit, über Leute, die sich zu verbalen Ausfällen ermutigt fühlten, wie er gesagt hat, ließ sich nicht ableiten, was der Kollege Kohl daraus abgeleitet hat.
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Mir bleibt, auch nach reiflichem Überlegen, unverständlich, was der Kollege Kohl hat insinuieren wollen, als er den Bundeskanzler Helmut Schmidt im Ton der Anklage mit dem 20. Juli 1944 hat in Zusammenhang bringen wollen.
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Das ist durch nichts gerechtfertigt, das war nicht in Ordnung, und deshalb will ich es noch einmal mit allem Nachdruck zurückweisen.
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Es wäre besser, wir verzichteten auf solche Entgleisungen
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und machten einander, wie es sich für die Repräsentanten eines demokratisch regierten Staates gehört, nicht noch die Opfer streitig.
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Diese Republik steht in der Schuld der Opfer der Verfolgung und des Krieges und der Vernichtung und des Widerstandes. Keiner von uns, der auf dem Boden unserer Verfassung steht, darf die Märtyrer deutscher Freiheit für sich monopolisieren und gegen innenpolitische Widersacher ausschlachten wollen.
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Ich sagte zu Beginn: Es gibt überall, vielerorts im Lande, nicht nur hier im Hause, Sorgen, die sich auf den inneren und äußeren Frieden beziehen. Damit hat auch der Bundeshaushalt zu tun, damit hat die Aussprache zu tun, die wir hier heute und in den folgenden Tagen führen. Für uns Sozialdemokraten ist es von besonderer Bedeutung, daß die Kernbestandteile des Netzes der sozialen Sicherheit unangetastet bleiben - das war für uns wichtig, dafür haben wir uns eingesetzt, dafür werden wir uns weiterhin einsetzen - und daß ein sozialer Ausgleich der unvermeidlichen Lasten eines solchen Haushalts jedenfalls annähernd gelungen ist. Ich würde etwas Falsches sagen, wenn ich nicht sagte, daß das nach der Vorstellung mancher von uns noch besser hätte gelingen können.
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Deshalb sage ich: „annähernd". Man muß die objektiven und die subjektiven Faktoren bei einem solchen Vorgang immer mit in Rechnung stellen. Aber es ist doch, Herr Kollege Zimmermann - das ist bei Ihnen nicht nur zu kurz gekommen, sondern völlig unter den Tisch gefallen -, keine geringe Leistung, sondern es ist eine beträchtliche Leistung, wenn unter den Bedingungen, mit denen wir es heute zu tun haben, die Neuverschuldung wesentlich zurückgefahren, der Haushalt deutlich begrenzt, die Leistungsbilanz verbessert wird, Vorbedingungen für eine modifizierte Zinssetzung - wenn wir dabei auch nie vergessen dürfen, wie stark wir gerade auf dem zuletzt genannten Gebiet von dem abhängig bleiben, was international geschieht - geschaffen werden.
Ich möchte einen Punkt hervorheben, meine Damen und Herren, der leider in der Öffentlichkeit bisher kaum beachtet worden ist - auch den für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Stellen der Bundesregierung ist es noch nicht hinreichend gelungen, dies ins öffentliche Bewußtsein zu heben -, nämlich wie viele beschäftigungspolitische Impulse bereits

mit dem Haushalt verbunden sind, den wir in dieser Woche verabschieden wollen.
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Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt 1982
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werden für die Jahre 1982 bis 1985, wie Sie wohl wissen, beträchtliche beschäftigungs- und wachstumsfördernde Maßnahmen beschlossen. Darauf können wir dann unsere Bemühungen aufbauen, unsere zusätzlichen Bemühungen um die Schaffung neuer und um die dauerhafte Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Ich teile die Meinung des Bundesfinanzministers, daß die dauerhaft angelegten Maßnahmen zu mehr Beschäftigung und Wachstum in der Zukunft führen werden. Es macht daher überhaupt keinen Sinn, die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern zu zerreden und hiermit erneut ein Klima allgemeiner Verunsicherung schaffen zu wollen.
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Für den Zeitraum von 1982 bis 1985 sind - ich denke, das wird auch die Öffentlichkeit interessieren - zusätzliche beschäftigungswirksame Maßnahmen in einem Umfang von über 26 Milliarden DM vorgesehen. Ich nehme jetzt nicht die Nebenhaushalte; ich nehme z. B. nicht die 10 Milliarden DM, die allein im Fernmeldebereich in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit investiert werden.
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Der Bund ist an den erwähnten 26 Milliarden DM mit fast 11 Milliarden DM beteiligt. Dadurch wird gewiß eine Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit bewirkt werden können. Die Schwerpunkte liegen bei der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Maschinen und Bauten - in dem erwähnten Zeitraum rund 13 Milliarden DM -, bei der Energieeinsparung im bauwirtschaftlichen Bereich - in dem erwähnten Zeitraum rund 9 Milliarden DM -, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen in den um ihre Existenz kämpfenden Stahlstandorten - rund 2 Milliarden DM ({15})
und auch bei sonstiger Investitionsförderung, angefangen bei der Anwendung der Mikroelektronik bis hin zur Bekämpfung von Ölschäden - 1,35 Milliarden DM -. Der Bund leistet mit den Abschreibungserleichterungen für Maschinen und Gebäude einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die privaten Investitionsentscheidungen.
Wie wir alle wissen, sind bei der Verständigung mit dem Bundesrat zusätzliche wohnungspolitische Maßnahmen mit einem Volumen von rund 6 Milliarden DM in dem erwähnten Zeitraum beschlossen worden. Wie man nun auch immer politisch zur Fehlbelegungsabgabe, zur Zinsanhebung für Wohnungsbaudarlehen und zu prämierten vorzeitigen Rückzahlungen stehen mag - über die Kernfrage, um die es jetzt geht, sollten wir uns dahin gehend einig sein, daß die Länder gefordert sind, die ihnen zufließenden Mittel auch tatsächlich für verstärkte Maßnahmen im Wohnungsbau - ich meine hier natürlich gerade den sozialen Wohnungsbau - einzusetzen,
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denn gerade in den Ballungsgebieten muß die Wohnungsnot wirksamer bekämpft werden.
Herr Kollege Zimmermann hat in seiner Rede vorhin die internationalen Rahmenbedingungen, unter denen wir wirken, fast völlig vernachlässigt. Er hat Einzelgebiete einseitig negativ behandelt. Ich nehme als Beispiel einmal das Programm, das gemeinsam mit den Franzosen aufgelegt wurde. Dazu gibt es natürlich auch ganz andere Meinungen als die, die der Kollege Zimmermann hier vorgetragen hat. Ich zitiere nicht jeden Tag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", obwohl ich ihren Wirtschafts- und zumal ihren Feuilletonteil noch lieber lese als andere Teile. Im Wirtschaftsteil wird über das berichtet, was die Deutsche Industriebank, Düsseldorf, über das erwähnte 6-Milliarden-Programm zu sagen hat, Herr Kollege Zimmermann. Ich zitiere:
Dieses Programm hat nach Angaben des IKBVorstandes
- des Vorstandes der Industriekreditbank, Düsseldorf viele Unternehmen in die Lage versetzt, Investitionen zur Energieeinsparung und Anlagenmodernisierung in Angriff zu nehmen oder weiterzuführen. Die Mitnahmeeffekte seien demgegenüber gering. Besonders begrüßt wird von der Bank, daß die Unternehmen mit Hilfe dieser zinsverbilligten Mittel wieder verstärkt zu einer gesunden langfristigen Finanzierung übergegangen seien.
Bitte stellen Sie es also nicht so einseitig dar, wie Sie sich zu diesem Punkt geäußert haben, Herr Kollege Zimmermann.
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