Peter Danckert (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren Kollegen! Frau Ehlert, ich weiß
nicht, den wievielten Versuch Sie heute unternommen
haben, mit Ihren Anträgen alles auf den Kopf zu stellen
und eine zugegebenermaßen nicht sehr praktikable Regelung, das Altschuldenhilfe-Gesetz, nun mit einem Federstrich aus den Angeln heben zu wollen. Das geht
nicht. Sie können nicht eine gesetzliche Regelung, die
Sie nicht zufrieden stellt und die auch mich nicht zufrieden gestellt hat, nun mit einem Federstrich beseitigen
wollen und damit neues Unrecht und unendliche viele
Probleme schaffen, über die wir ja schon geredet haben.
Deshalb verzichte ich darauf, auf diesen Vorschlag weiter einzugehen.

Verehrter Herr Kollege Kansy, nehmen Sie es mir
heute an diesem Abend nicht übel, wenn ich auf Ihre
Idee der mittelbaren Belegung nicht eingehe. Das ist für
mich nicht das Thema.

({0})

- Für mich ist es nicht das Thema. Für mich als einen
Abgeordneten aus den neuen Ländern ist das ohne jede
Relevanz. 

Für mich ist heute die zentrale Frage: Wie können wir
die vielen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten, die
im Zusammenhang mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz
nun einmal in den letzten Jahren auf den Weg gebracht
worden sind, reparieren?

Wie ist die Situation beispielsweise in meinem Wahlkreis? Ich kann das besser beurteilen; Sie kommen aus
Niedersachsen. In meinem Wahlkreis herrscht durchweg
eine hohe Arbeitslosigkeit, in der Kreisstadt von fast
25 Prozent. In dem Wohnungsunternehmen, das in der
Kreisstadt ansässig ist, besteht ein Leerstand von über
35 Prozent. Es handelt sich um strukturschwache Gebiete.

Das ist die Situation, und deshalb müssen wir - ich
bin sehr froh, dass Staatsminister Rolf Schwanitz heute
hier anwesend ist - auch unter dem Stichwort „Aufbau
Ost“ an dieser Stelle noch einmal ansetzen; denn das
Ganze hat etwas mit dem Aufbau Ost zu tun. Vielleicht
ist es nicht das allerletzte Mal, aber ich hoffe, dass wir

mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten
Gesetzentwurf einen wesentlichen Schritt weiterkommen.

({1})

Weshalb kommen wir weiter? Weil der Schlussbescheid auf den 31. Dezember 1999 vorgezogen wird und
damit für viele, viele Fälle Rechtssicherheit geschaffen
worden ist und wir in der Lage sind, den Wohnungsunternehmen zu sagen: Jetzt seid ihr in einer besseren Situation und könnt an dieser Stelle neu beginnen. - Das ist
doch das Wesentliche an der Sache.

({2})

Es geht darum, neu zu beginnen, um endlich aus dieser
Situation herauszukommen. 

Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege
Guttmacher, dass Sie an dieser Stelle irgendetwas Besseres werden entwickeln können. Ich bin sehr gespannt,
wenn Sie mit Ihrem Entwurf kommen.

({3})

- Da sind wir uns offensichtlich einig, und dann können
Sie ja in diesem Punkt zustimmen.

Wir haben also den Schlussbescheid vorgezogen. Wir
haben im Laufe der nächsten Woche - ich sage das aus
meiner ganz persönlichen Anschauung - vor Ort noch
einige zusätzliche Probleme zu diskutieren. Ich bin sehr
froh, dass wir eine Sachverständigenanhörung haben
werden. Dann werden wir sehen, welche ganz konkreten
Probleme den Wohnungsunternehmen in den neuen
Ländern auf den Nägeln brennen und wie sie unsere
Vorschläge bewerten. Dann werden Sie sehen, dass unsere Vorschläge weitgehend auf Zustimmung stoßen
werden.

Ohne jeden Zweifel haben wir das Problem zu lösen,
ob die Unternehmen nicht erfüllte Privatisierungsquoten zu vertreten haben oder nicht. Ich hoffe sehr stark,
dass es im Rahmen der Beratung in den Ausschüssen
hier zu einer sehr praktikablen Lösung kommen wird. Es
kann nicht sein, dass wir einerseits den Schlussbescheid
vorziehen und andererseits in endlose Auseinandersetzungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau darüber
geraten, ob es von den Wohnungsunternehmen in der
konkreten Situation zu vertreten war, dass sie ihre Privatisierungsquote nicht erreicht haben. Hier denke ich zum
Beispiel daran - darüber sollten wir dann gemeinsam
nachdenken -, dass es zu einer Umkehr der Beweislast
kommt: Wenn die Unternehmen vortragen, was sie unternommen haben, dann muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau belegen, dass sie ihrer Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen sind. So herum muss es gehen; das schafft dann schneller Rechtssicherheit. Vielleicht fällt uns im Rahmen der Beratung auch noch etwas noch Vernünftigeres und Praktikableres ein, damit
wir an dieser Stelle wirklich Klarheit bekommen.

({4})

Ein weiteres Problem, meine Damen und Herren, sehe ich im Zusammenhang mit dem Ablösungsbetrag.
Im Moment sind 200 DM im Gespräch. Wir sollten uns
einmal von den Betroffenen anhören, ob das wirklich eine realistische Größe ist.

({5})

- Ich danke für den Zuspruch. - Wir werden prüfen
müssen, ob der Betrag unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist; denn es hat ja keinen Zweck, dass
wir eine Summe ins Gesetz hineinschreiben, die dann
entweder neue wirtschaftliche Probleme schafft oder
überhaupt nicht zu realisieren ist. Auch an dieser Stelle
sind wir alle gemeinsam gut beraten, im Interesse der
Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern noch
einmal darüber nachzudenken, ob das der richtige Weg
ist.

({6})
Insgesamt sind die verschiedenen Maßnahmen, die

wir hier vorgeschlagen haben, wirklich gut geeignet, um
nach vielen Jahren der Mühe für den Rest der Wohnungsunternehmen eine vernünftige Lösung zu schaffen.
Unter dem Strich bleibt aber immer noch das Thema
Leerstand. Wir werden es mit unserem Entwurf nicht
lösen können. Dieses Themas nimmt sich eine Strukturkommission an und ich kann nur hoffen, dass diese
Kommission sich nicht allzu viel Zeit nimmt; denn dieses Problem muss in den neuen Ländern dringend geklärt werden. Bekämen wir das gemeinsam hin, wäre
auch das ein Beitrag zum Aufbau Ost.

Vielen Dank.
({7})