emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, Ihnen ist sicherlich bekannt - das machen Ihre Ausführungen auch deutlich -, daß die förmliche Feststellung eines Sicherheitsrisikos nur auf Grund der Erkenntnisse einer Sicherheitsüberprüfung von Personen - also keineswegs von politischen Parteien - erfolgen kann. Demzufolge kann ich auch weiterhin nicht auf den engen Begriff eingehen, den Sie verwenden wollen. Wir bleiben bei dem politischen Sprachgebrauch dieses Begriffs. Darüber könnte man dann puntuell diskutieren.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Das ist sicherlich möglich. Aber das ist nicht der Inhalt dieser Fragestunde.
Jäger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie soeben sagten, „wir bleiben bei dem politischen Sprachgebrauch", muß ich daraus dann entnehmen, daß sich die Bundesregierung diesen Sprachgebrauch in bezug auf die parlamentarische Opposition in diesem Hause zu eigen macht?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Dieser Begriff ist nunmehr als politischer Begriff in die Diskussion eingeführt und bereits von Herrn Professor Carstens, Ihrem Fraktionsvorsitzenden, selbst übernommen und personalisiert worden.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage des Abgeordneten Spranger auch geprüft, ob etwa gar nicht nach der CDU gefragt worden ist, sondern vielleicht nach der Partei, mit deren Hilfe die CDU 1969 ihren Kandidaten zum Staatsoberhaupt wählen lassen wollte?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Wir haben keine Überprüfung vorgenommen, sondern übernehmen die politische Begriffsverwendung. Wir sind auch nicht bereit, eine Partei zu überprüfen, weil es bei der Definition gar nicht um eine Partei, sondern jeweils um das politische Einzelverhalten der Union zu einer politischen Entscheidung geht.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Frau von Bothmer (SPD: Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es auch sonst in der Sprache möglich, ja, sogar allgemein gängig ist, daß derselbe Ausdruck verschiedene Bedeutungen hat und auf verschiedenen Gebieten angewandt auch etwas anderes meint?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Frau Abgeordnete, das macht unseren Schulkindern oft Schwierigkeiten und, wie sich zeigt, jetzt wohl auch Politikern.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Nach welchen sachlichen Erwägungen beurteilt die Bundesregierung, ob eine politische Partei oder Gruppierung in außen- und innenpolitischer Hinsicht ein „Sicherheitsrisiko" darstellt?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß es Ziel aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist, einen bestmöglichen Grad an außen- und innenpolitischer Sicherheit zu erreichen. Sind Anzeichen dafür vorhanden, daß auf Grund des Verhaltens politischer Gruppierungen die praktische Verwirklichung der Friedens- und Versöhnungspolitik nach außen oder der Politik der sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität nach innen hinter den der deutschen Politik gegebenen Möglichkeiten zurückzubleiben droht, so entsteht die Gefahr eines künftigen Sicherheitsdefizits.
Spranger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, ist es nach Auffassung der Bundesregierung für die Bewertung einer Partei als Sicherheitsrisiko von Bedeutung, wenn Teile der SPD zusammen mit Kommunisten an Demonstrationen teilnehmen und in Bürgerinitiativen zusammenarbeiten und wenn es von SPD und FDP getragene Landesregierungen Kommunisten ermöglichen, als Lehrer und Beamte im Staatsdienst tätig zu sein?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wissen sehr wohl, wie sie sich in Einzelfällen zu entscheiden haben. Ihre Entscheidungen haben bis jetzt nie zu einem Sicherheitsdefizit geführt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, ist es nach Auffassung der Bundesregierung für die Bewertung einer Partei als Sicherheitsrisiko von Bedeutung, daß der Fraktionsvorsitzende Herr Wehner als früher prominenter Kommunist unmittelbar nach der Enttarnung des Spions Guillaume zu einem Geheimtreffen mit Herrn Honecker nach OstBerlin gefahren ist und im Herbst 1973 mit Herrn Ponomarjew in Moskau gesprochen hat, ohne daß der Öffentlichkeit bis heute auch nur das geringste über den Inhalt dieser Gespräche übermittelt wurde?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Der Herr Bundestagsabgeordnete Wehner ist in seinem politischen Handeln für die Regierung von großer Bedeutung.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, Sie gebrauchen jetzt das Wort „Sicherheitsdefizit". Können Sie einmal definieren, welches der Unterschied zwischen „Sicherheitsrisiko" und „Sicherheitsdefizit" ist?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Das Risiko tritt auf, wenn das Defizit erkennbar wird.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger, bitte!
Jäger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie nunmehr den Begriff in eine politische Generalbeurteilung des jeweiligen politischen Kontrahenten verwandelt haben, möchte ich Sie fragen, ob es die Bundesregierung im Hinblick auf den Stil der politischen Auseinandersetzung zwischen politischen Parteien in diesem Hause und in der Öffentlichkeit für dienlich hält, daß dieser Begriff in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner überhaupt gebraucht wird.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, ihren Parteivorsitzenden Willy Brandt zu zensieren.
({0})
- Ja, die SPD führt diese Regierung an.
({1})

Darüber können Sie zwar lachen, aber Sie ändern nichts damit. Die Bundesregierung lehnt es ab, hier zu interpretieren oder zu zensieren.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, dem Herrn Fragesteller zu erläutern, daß es ein Unterschied ist, ob eine Partei bzw. eine Person ein Sicherheitsrisiko im sicherheitsmäßigen Begriffsbereich oder ob eine bestimmte Politik ein Sicherheitsrisiko für dieses Land darstellt?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Abgeordneter, das habe ich eingangs, wenn auch, wie es scheint, nicht mit Erfolg, getan.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jobst.
Or Jobst (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie soeben den Unterschied zwischen Sicherheitsrisiko und Sicherheitsdefizit in so erheiternder Weise vorgetragen haben, möchte ich Sie fragen: Wann trit dann nach Ihrer Meinung ein Sicherheitsdefizit auf?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Wenn zu erkennen ist, daß zwischen der optimalen Möglichkeit, die unsere Regierungspolitik für die Bürger schaffen könnte, und dem, was die andere politische Gruppierung nur erreichen will oder sogar vermeiden möchte, ein Unterschied besteht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, wie ist die soeben von Ihnen verwendete Vokabel „anführen" hinsichtlich des Verhältnisses der SPD zu ihrer Regierung zu verstehen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die SPD stellt mit ihren Mitgliedern den größeren Teil der Regierungsmannschaft und den Kanzler, wie Ihnen bekannt sein dürfte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 96 des Abgeordneten Rollmann auf:
Welche in der Bundesrepublik Deutschland politischen Parteien stellen nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Rollmann, Sie haben eine vollkommen inhaltsgleiche Frage gestellt. Deshalb muß ich Sie bei dem Inhalt meiner bisherigen Antworten auf Ihr gütiges Nachlesen der Antworten verweisen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Aber Sie können eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Rollmann. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, muß ich nach Ihrer Definition von „Risiko" und „Defizit" davon ausgehen, daß der Haushalt 1975 ein Haushaltsrisiko darstellt?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Das ist eine amüsante Frage. Die können Sie natürlich so beurteilen und beantworten, wie Sie es für richtig halten. Wir halten diese Haushaltsgestaltung für absolut notwendig und erforderlich.
({0})
Hupka (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, in welcher Weise muß sich nach Ihrer Auffassung eine Opposition in der Demokratie verhalten, damit sie in Ihren Augen nicht damit belastet wird, ein Sicherheitsrisiko zu sein?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Sie muß für die Fraktionen hier und für die Bevölkerung erfahrbar Alternativen aufzeigen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, bei der Arbeitsgruppe Semantik der CDU/CSU nachzufragen, wie man auf all-gemeinverständliche Form den Unterschied zwischen „Sicherheitsdefizit" und „Schwund an Bruttonationalvertrauen" verdeutlichen kann?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich überlasse es jedem, sich zu orientieren, wo er die für sich selbst am besten zu bewertenden Antworten erhält.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Dohnanyi.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Dohnanyi (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß die für unsere Sicherheitspolitik notwendige Entspannungspolitik von der Opposition in diesem Hause in ausreichendem Umfang unterstützt wird?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Diese Frage werde ich beantworten, obwohl ich sie nicht für fragwürdig halte.
({0})
- Entschuldigen Sie, es ist keine Zensur. Aber die Opposition hat uns bis jetzt in der schwierigen Entspannungspolitik keine Hilfe geleistet. Dies ist keine Behauptung, die in der Opposition kritisch aufgenommen werden kann. Wir haben dazu in verschiedenen Äußerungen unserer Regierungsmitglieder aufgezeigt, wie problematisch es für alle Bürger in unserem Lande ist, zu beobachten, daß eine KSZE-Politik abgelehnt wird. Wir haben gestern in trauriger Weise erfahren müssen, daß auch die spezielle Entspannungspolitik zu unserem Nachbarn Polen nicht unterstützt worden ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es mit der demokratischen Würde einer parlamentarisch gewählten Regierung für vereinbar, daß diese Regierung darüber entscheidet, wann Alternativen oder Nichtalternativen einer Oppositionspolitik zu einem Sicherheitsdefizit und im Zweifelsfall nach Sichtbarwerden dieses Defizits dann zu einem Sicherheitsrisiko werden?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Sie hat auf jeden Fall die Möglichkeit, den Unterschied darzustellen. Sie kann sich in ihrer Beurteilung auch auf die Beurteilungen stützen, die andere Völker und Regierungen Europas sowie andere Regierungen der Welt in diesem Zusammenhang getroffen haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hauser.
Hauser (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretär, Sie meinten soeben, die Regierung habe keine Hilfe an der Opposition. Hat es nicht erst unlängst geheißen, man brauche die Opposition überhaupt nicht?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Das hindert die Opposition hoffentlich nicht daran, trotzdem das Optimale an Politik für die Bürger in unserem Lande zu gestalten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretär, da Sie sich ständig mit der Rolle der Opposition befassen, möchte ich Sie fragen, ob nach Ihrem Verfassungsverständnis das Parlament einschließlich der Opposition die Regierung kontrolliert oder die Regierung das Parlament.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Das letzte steht gar nicht in Frage, Herr Kollege Czaja. Und daß ich mich mit der Rolle der Opposition befasse, ist nicht mein persönlicher Wunsch, sondern der Wunsch Ihrer Fraktion, die sicherlich wünschte, hier noch einmal einen Schluckauf der gestrigen Sitzung vorzuführen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretär, könnten Sie, nachdem Sie vorhin von der Opposition Alternativen gefordert haben, etwa Beispiele aus der mehr als anderthalb Jahrzehnte langen Oppositionszeit der jetzt die Regierung tragenden Partei anführen, die zeigen, daß uns ständig solche tragfähigen Alternativen gegeben wurden?
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Besitzt die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die Unionsparteien für die Bundesrepublik Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege Breidbach, niemand hat doch behauptet, die Unionsparteien an sich stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Von allen Politikern, die sich mit der Anführung dieses politisch gemeinten Begriffs befaßt haben, ist damit die Konsequenz eines auf einzelne politische Entscheidungen bezogenen Verhaltens bezeichnet worden.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Zusatzfrage.
Breidbach (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, selbst nach diesem Versuch, meine Frage so zu beantworten, wie es der Regierung paßt, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für angemessen halten, daß Mitglieder Ihrer Regierung auf dem SPD-Parteitag einem aus Sicherheitsgründen gestürzten Bundeskanzler Beifall zollten, als er die Christlich-Demokratische Union in die Ecke des Sicherheitsrisikos rückte.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Herr Kollege, dies ist nun wirklich keine Frage, die nach den Richtlinien für die Fragestunde gestellt werden kann. Denn eine Beurteilung von Parteitagsvorkommnissen durch die Bundesregierung ist eine Bewertung, die nach den Richtlinien für die Fragestunde ausgeschlossen bleiben muß.
Breidbach (NA), 1975-11-27:
Frau Präsidentin, ohne Ihnen widersprechen zu wollen: Ich hatte nach der Bewertung der Haltung einiger Regierungsmitglie14018 
der, namentlich - so könnte ich hier sagen - des Herrn Apel, gefragt.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Aber Sie fragen nach einer Bewertung. Bewertungen aber dürfen nicht Inhalt der Fragen oder der Antworten in der Fragestunde sein. Die Frage wird nicht zugelassen. Sie haben aber eine zweite Zusatzfrage.
Breidbach (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, wären Sie denn bereit, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mitzuteilen, daß selbst bei der Vielzahl von Definitionsmöglichkeiten, die Sie hier zum Thema Sicherheitsrisiko und Sicherheitsdefizit angeboten haben, die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union kein Sicherheitsrisiko im Sinne der amtlichen Definition des Sicherheitsrisikos darstellen, wie ich sie Ihnen vorhin in einer der ersten Fragen vorgelesen habe?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, dieser Hinweis an die SPD ist nicht notwendig, weil niemand eine solche Formulierung, wie Sie sie gebraucht haben, von sich gegeben hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten vorhin, die CDU/CSU sollte doch die Ostpolitik unterstützen. Muß ich dieser Aussage entnehmen, daß Sie sich damit in Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden Wehner stellen, der ja eindeutig erklärt hat: Wir brauchen die Opposition nicht?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Sie haben Herrn Wehners Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen, und ich halte es nicht für nötig, auf diese Frage hier in der Weise zu antworten, wie Sie das gern hätten.
Wehner (NA), 1975-11-27:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, den Damen und Herren der Opposition bei künftigen Antworten auf entsprechende Fragen den Rat zu geben, einen einzigen Nachweis aus den Bundestagsprotokollen seit 1949 zu erbringen, daß der Abgeordnete Wehner einen derartigen Satz gesagt haben sollte?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege Wehner, ich habe keine solche Äußerung von Ihnen hier im Plenum hören können. Ich bin auch auf den Zwischenruf hin nicht bereit, mich mit irgendwelchen Äußerungen in Zeitungen auseinanderzusetzen, um dann hier darüber Bewertungen abzugeben, die mir auch nicht zustehen.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, könnte nicht in mangelnder politischer Alternative auch ein Faktor politischer Unsicherheit gesehen werden, vor allen Dingen dann, wenn man über den fahrlässigen Umgang mit Anführungszeichen wie in der Frage 95 vom Kollegen Spranger hinaus nun auch noch beginnt, in Anführungszeichen zu denken?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Herr Kollege, der Begriff, der hier zur Diskussion steht, ist ja aus Sorge in die politische Diskussion eingebracht worden.
({0})
Wir sollten es bei der Diskussion um diese Sorgen und um politische Ziele belassen.
Hupka (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie vorhin in Ihrer Antwort an meinen Kollegen Breidbach richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die CDU/CSU sei kein Sicherheitsrisiko an sich? Würden Sie bitte einmal unterscheiden, was ein „Sicherheitsrisiko an sich" und was ein „Sicherheitsrisiko" ist?
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Ich habe damit sagen wollen, daß der Gebrauch des Wortes „Sicherheitsrisiko" niemals - auch nicht in der ersten Äußerung von Willy Brandt - auf die Union als solche abgestellt wurde und daß es deshalb dabei belassen werden muß, daß die Diskussion um diesen Begriff eine politische Diskussion um politische Ziele und um die Durchsetzung der Politik sein muß.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, da die deutsche Öffentlichkeit mit Sicherheit den vielfältigen feinen Unterscheidungen, die Sie zwischen den verschiedenen Begriffen von Sicherheitsrisiko hier machen, schwerlich zu folgen in der Lage sein wird, möchte ich Sie fragen, wie die Bundesregierung, nachdem sie nun in einer etwas anderen Version den Begriff übernimmt, der Gefahr entgehen will, daß mit dem Gebrauch dieses Begriffs die Opposition im Deutschen Bundestag in der Öffentlichkeit diffamiert wird.
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Die Diffamierung unterstellen Sie. Diffamierung war nicht beabsichtigt. Beim Nachlesen der Texte wird es jedem deutlich werden, daß es hier um eine Politikbewertung und um nichts anderes geht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-11-27:
Frau Staatssekretärin, können Sie dem Hohen Hause vielleicht darlegen, was überhaupt vom Herrn Vorsitzenden Brandt beabsichtigt war?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär), 1975-11-27:
Sie sollten den Ihnen von Herrn Börner zugesandten Text, den Willy Brandt an zwei Tagen dieses Parteitages gesprochen hat, deutlich lesen. Ich glaube, Sie werden dann verstehen, was er gemeint hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Keine weitere Zusatzsatzfrage.
Die Fragen 98 und 99 werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Gierenstein wird schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 11. November 1975 zu, Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien hätten eine Beendigung ihrer Diskriminierung verlangt und im einzelnen gefordert, ihnen den Gebrauch der Muttersprache in Schule und Verwaltung zu gewähren, ihnen Schulautonomie von der Elementar- bis zur Hochschule zuzugestehen, ihnen auf politischem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet Gleichberechtigung einzuräumen, das enteignete Kulturgut zurückzuerstatten, sie eine verfassungmäßige Vertretung frei wählen zu lassen und zur Sicherung ihrer Rechte bei den Vereinten Nationen eine Kommission einzurichten, und wird die Bundesregierung - bejahendenfalls - diese Forderung unterstützen?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-11-27:
Ich möchte die Frage, Herr Kollege Roser, wie folgt beantworten:
Erstens. Der Bundesregierung ist von einem solchen Appell, wie Sie ihn in Ihrer Frage ansprechen, nichts bekannt. Sie hält es für unwahrscheinlich, daß Vertreter der deutschen Minderheit in Rumänien die in der Meldung erwähnten Forderungen an die rumänische Regierung gerichtet haben.
Zweitens. Unabhängig von der Verneinung der Frage ist zu sagen, daß die Angehörigen der deutschen Minderheit rumänische Staatsangehörige sind. Würden andere Staaten oder internationale Einrichtungen eventuelle Forderungen fremdsprachiger Minderheiten unterstützen, würde das von der rumänischen Regierung als unzulässige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten angesehen werden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Lage der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien besser als in anderen vergleichbaren Staaten ist.
Roser (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, in welcher Form hat sich die Bundesregierung Gewißheit darüber verschafft, daß keine derartigen Wünsche seitens der Betroffenen innerhalb Rumäniens in der hier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichteten Form geäußert wurden?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Roser, Sie wissen, daß die Bundesregierung in Bukarest eine Botschaft hat, die auch zu diesen Bevölkerungsgruppen gute Kontakte unterhält. Diese Kontakte haben nicht ergeben, daß derartige Appelle seitens der deutschsprachigen Bevölkerung in Rumänien vorliegen.
Roser (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, darf ich aus dem zweiten Teil Ihrer ersten Antwort schließen, daß Sie in der Tat in einem Eintreten für freie kulturelle Kontakte mit dem Ausland, wie in dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen" behauptet wird, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses hier in Rede stehenden Partners sähen?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Herr Kollege Roser, wenn Sie meinen Text genau verfolgen, werden Sie feststellen können, daß ich nicht von der Meinung der Bundesregierung gesprochen habe. Die Bundesregierung ist selbstverständlich daran interessiert, zu allen Gruppen der Bevölkerung Kontakte zu haben, insbesondere auch zu solchen, die unsere Sprache sprechen. Ich bin ausgegangen von der Meinung, die es in der Regierung dieses Landes zu diesen Fragen gibt.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1975-11-27:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß das Eintreten für den menschenrechtlichen Mindeststandard keine Einmischung in die Souveränität eines anderen Staates bedeutet?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Ich betrachte das Eintreten für den menschenrechtlichen Mindeststandard nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Ich teile Ihre Auffassung.