bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Zukunft gewinnen will - und das ist sicher die wichtigste Aufgabe von Politik -, dann muß man Probleme nicht nur beschreiben, sondern auch versuchen, sie zu lösen.
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Wer bei den Problemen der modernen Welt, bei dem Bericht des Clubs von Rom stehen bleibt, wer vor allen Dingen auch die Einstellung, die dieser Bericht atmete, heute noch für richtig hält, der wird kein Problem der modernen Welt lösen können und wird deswegen nicht Zukunft gewinnen. Die Reden der beiden Vertreter der rot-grünen Opposition heute morgen zeigen das j a auch sehr deutlich.
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Die beiden Vertreter der rot-grünen Opposition die heute morgen gesprochen haben, gehen nämlich von einem Denken aus, das an Tatsachen schlicht vorbeigeht. Wir haben im wirtschaftlichen Aufschwung Fakten geschaffen, an denen niemand vorbeigehen kann, der offenen Auges betrachtet, wie die Situation aussieht.
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Wir haben eine Preisstabilität wie seit 1953 nicht mehr. Wir haben einen Außenhandelsbilanzüberschuß, der so groß geworden ist, daß er Gegenstand der Kritik auch unserer Handelspartner wird.
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Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sicher nie die Raten von Amerika mit 5 %, 6 % erreicht hat, das aber jetzt im vierten Jahr mit Raten zwischen 2 und 3 % eine gute Basis bietet, um weiter fortgesetzt zu werden.
Auch am Arbeitsmarkt - das geht aus diesen Reden leider nicht hervor; damit beschäftigt man sich auf der Seite der grün-roten Opposition zu wenig - wird dieser Aufschwung bemerkt. Wir haben in diesem Jahr wie im vergangenen Jahr neue Arbeitsplätze geschaffen. Das wird bis Ende des Jahres etwa 600 000 neue Arbeitsplätze bedeuten. Das sind nicht nur 600 000 neue Arbeitsplätze mehr, sondern es sind Arbeitsplätze, die, mehr noch, als diese
Zahl aussagt, weggefallene Arbeitsplätze ersetzt haben. Wir haben im vergangenen Jahr allein in der Wohnungsindustrie 100 000 Arbeitsplätze verloren, die wir zum Teil wieder ausgeglichen haben. Aber darüber hinaus sind in den Branchen, die Zukunft haben, neue Arbeitsplätze geschaffen. Das hat uns diesen Saldo möglich gemacht.
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Dies muß man zunächst einmal als die Voraussetzung akzeptieren, von der man auszugehen hat, wenn man diese Politik fortschreiben, aber auch, wenn man sie ändern will.
Wie weit entfernt insbesondere Herr Vogel von der Realität ist, zeigt ja sein Zitat zu dem Verkauf der Neuen Heimat. Ich habe gedacht, Herr Vogel, zur Neuen Heimat könne einem eigentlich nichts Neues mehr einfallen; denn selbst wenn man als größter Kritiker der Gewerkschaften sagen muß, daß man sie nicht damit identifizieren kann und soll, kann man natürlich nicht diesen unsäglichen Verkauf und Rückkauf und die Rolle, die Herr Lappas dabei gespielt hat, der als ein quasi Märtyrer eines fast schon diktatorisch zu nennenden Systems bejubelt wurde, als „ein nicht leicht verständliches Zwischenspiel" bezeichnen.
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Herr Vogel, damit zeigen Sie, wie weit Sie in Ihrer politischen Einschätzung solcher unglaublichen Vorgänge Ihre parteipolitische Brille aufsetzen. Wer das tut, kann allerdings solche Konflikte und Probleme nicht bewältigen.
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Deshalb ist Zukunft zu gewinnen zunächst einmal Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Das, was wir bei diesen Erfolgen geleistet haben, läßt sich nun in der Tat mit dem einen Wort Marktwirtschaft beschreiben. Daß Sie auch das noch nicht verstanden haben, zeigen nicht nur Ihre eigenen programmatischen Vorschläge, sondern das zeigt auch die Bewertung der Ölpreise, die Sie so leicht hingestreut haben.
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Natürlich wird sich niemand einbilden, daß die Bundesregierung die Ölpreise allein nach unten gebracht hat. Aber daß zwei ganz entscheidende Momente dabei eine Rolle gespielt haben, wo Sie andere Vorschläge gemacht haben, haben Sie natürlich völlig vergessen.
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Zum Zeitpunkt, als die beiden ersten Preisschübe stattfanden, als meine Kollegen Friderichs und Graf Lambsdorff mit Ihnen diese Situation zu bewältigen hatten, waren Sie der Meinung, daß die so gestiegenen Preise weder vom privaten noch vom industriellen Verbraucher zu ertragen seien. Sie haben dafür plädiert, daß man diese Preise herunterBundesminister Dr. Bangemann
subventionieren sollte. Gott sei Dank haben beide, die die marktwirtschaftlichen Prinzipien vertreten, damals schon, wie heute die ganze Regierung, das abgelehnt.
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Auf diese Weise ist es möglich geworden, daß der gestiegene Energiepreis beim Verbraucher zum Sparen, beim industriellen Verbraucher zur Entwicklung energiesparender Produktionsverfahren und energiesparender Motoren geführt hat, also von Produkten, die wir selber nachher verkaufen konnten. Das, meine Damen und Herren, zusammen mit der erfolgreichen Suche nach neuen Erdölquellen hat einen Käufermarkt geschaffen, der den Druck des Preiskartells der OPEC zum Einsturz gebracht hat. Das ist Marktwirtschaft; das ist angewandte Marktwirtschaft. Aber daß Sie das nicht begreifen, das wundert ja inzwischen niemanden me hr.
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Wenn diese Politik fortgesetzt werden soll, meine Damen und Herren - und wir wollen sie fortsetzen -, dann muß man wissen, daß die zukünftige Entwicklung der Bedingungen, unter denen wir die Politik machen, mehr und Neues, mehr Phantasie und mehr Mut von uns verlangen werden. Da muß ich beklagen, daß Sie zusammen mit den Gewerkschaften diese Einstellung zur Zukunft noch nicht gefunden haben. Denn, meine Damen und Herren, man kann sehr viel mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun, wenn man sich einmal über die Ursachen der Arbeitslosigkeit vorurteilsfrei vergewissert. Ich sage es nicht, um Arbeitslose zu beschimpfen, deren schlimmes menschliches Schicksal wir alle hier sicher richtig einschätzen können, sondern ich sage es, weil da eines der Hauptprobleme der Arbeitslosigkeit liegt.
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Die Tatsache, daß über die Hälfte der Arbeitslosen, über eine Million, keinen Hauptschulabschluß oder keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, ist das größte und wichtigste Hemmnis, heutzutage einen der Arbeitsplätze besetzen zu können, die neue und größere Anforderungen stellen.
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Die Tatsache, daß man in der Vergangenheit so getan hat und zum Teil, insbesondere bei den GRÜNEN heute noch so tut, als ob Leistung nicht erforderlich sei, als ob einem Zukunft geschenkt werden könnte,
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als ob Zukunft nicht durch Leistung errungen werden muß,
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ist ein Weg zu neuer Arbeitslosigkeit bei vielen jungen Menschen, die Ihnen fälschlicherweise vertrauen. Denn wer heute auf eine Ausbildung verzichtet, der legt den Grundstein für seine persönliche Arbeitslosigkeit in der Zukunft seines Arbeitslebens.
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Deswegen muß man alles tun, um den Begriff der Leistung wieder zu dem zu machen, was er früher einmal war. Wer etwas geleistet hat, meine Damen und Herren, der tat das j a nicht aus Ellbogentum und Profitsucht, sondern er tat es, weil er in der Leistung eine persönliche Lebenserfüllung fand. Daß Sie aber so tun, als ob Leistung sozialschädlich ist,
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das ist der eigentliche Grund für die Verzweiflung vieler junger Menschen heute.
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Die übergroße Arbeitslosigkeit der weniger Qualifizierten hat natürlich auch etwas damit zu tun, daß man bei den Tarifverhandlungen eben nicht auf Unterschiede in der Leistung Rücksicht genommen hat, daß man immer wieder über Sockelbeträge und überproportionale Steigerungen unterer Lohngruppen sowohl den Leistungsanreiz beseitigt hat als auch einen Anreiz geschaffen hat, gerade bei diesen Tätigkeiten durch Rationalisierung Arbeitsplätze zu beseitigen. Wenn wir heute so viele Arbeitslose haben, die weniger Qualifikation haben, dann liegt das mit an dieser Politik, meine Damen und Herren. Das sollten sich auch einmal die Gewerkschaften überlegen, wenn sie die Arbeitslosigkeit beklagen.
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Nun sagen Sie, sagt der Herr Vogel: Wir werden uns bemühen, daß die SPD nicht in eine Ecke gedrängt wird. Ja, meine Damen und Herren, wer will Sie denn in eine Ecke drängen? Sie haben sich doch selber da hineinmanövriert. Was ist denn das für eine Wahlkampfstrategie, die angefangen hat, die absolute Mehrheit als Ziel zu proklamieren,
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dann hinunterging zu einer einfachen Mehrheit, dann zu einer eigenen Mehrheit? Und jetzt enden Sie dabei, daß Sie als Wahlziel proklamieren, Sie wollen sich nicht in eine Ecke drängen lassen. Also, viel Spaß dabei!
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Wir werden jedenfalls in diesem Bereich der Wirtschaftspolitik den Versuch fortsetzen, den wir schon mit Erfolg begonnen haben,
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nämlich für Menschen die Möglichkeit zu eröffnen,
mit Optimismus eine Zukunft zu begreifen, die sie

ja haben, und zwar nicht nur trotz der Probleme, die heute bestehen, sondern wegen der Probleme. In jedem Problem steckt auch die Möglichkeit einer Lösung. Jedes Risiko ist zugleich eine Chance, allerdings nur dann, wenn man sie mit Optimismus ergreift. Da verstehe ich nun überhaupt nicht Ihre Angriffe auf die Regierung und die Regierungsparteien, wenn wir sagen: Optimismus ist die erste Voraussetzung dafür, daß jemand sein Problem lösen kann. Ja, wenn ich mich defätistisch verhalte, wenn ich wie das Kaninchen auf die Schlange auf die vielen modernen Probleme starre, j a, dann werde ich natürlich überhaupt keine Probleme lösen können. Deswegen erleben Sie ja auch, daß in der jungen Generation der Glaube an sozialistische Experimente und die Möglichkeit, mit Sozialismus Probleme zu lösen, immer mehr schwindet.
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Die deutsche rot-grüne Opposition ist die einzige - ({23})
- Ja, Sie haben recht, was soll das ,,rot-grün"? Rot kann man eigentlich auch streichen, und man kann sagen: die deutsche grüne Opposition; denn das ist die einzige Opposition, die wir hier haben.
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Da hat der Herr Vogel ja schon recht, wenn er seine staatsmännischen Ausführungen macht und sagt, es sei auch Aufgabe der Regierungsfraktionen, die Regierung zu kritisieren. Ich habe dem aufmerksam zugehört. Ja, wenn die rote Opposition so schlecht ist, dann müssen wir in der Tat auch noch die Regierung kritisieren, weil es ja sonst niemand tut.
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Meine Damen und Herren, die grüne Opposition ist die einzige Parteigruppierung, die ihren Zweifel an der Marktwirtschaft noch aufrechterhält, obwohl in der ganzen Welt selbst Länder, die ein nicht marktwirtschaftliches System zum politischen Gütezeichen machen wollten, inzwischen dazu übergegangen sind, marktwirtschaftliche Elemente einzuführen, übrigens mit großem Erfolg.
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Die Einführung des Marktes in China bei landwirtschaftlichen Produkten hat der Landwirtschaft Auftrieb gegeben, hat dem Verbraucher geholfen, hat der Wirtschaft insgesamt geholfen. Überall auf der Welt, meine Damen und Herren, wendet man marktwirtschaftliche Rezepte mit großem Erfolg an, wie wir es auch tun. Ausgerechnet unsere Opposition allein will davon Abstand nehmen. Das halte ich nicht für ein Zukunftskonzept.
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Dasselbe gilt auch für die außenpolitischen Empfehlungen, die Sie hier gegeben und noch einmal wiederholt haben.
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Wir haben ja sehr genau beobachtet, wie sich die Positionen der SPD dazu verändert haben. Es ist durchaus lohnend, einmal in die Geschichte der Bundesrepublik zu schauen und festzustellen, wann die SPD eine Chance hatte, deutsche Politik gestaltend mitzubestimmen. Sie hatte die Chance nicht nach dem Zweiten Weltkrieg, denn damals hat sie - wie die KPD, die es noch gab - in zwei fundamentalen Fragen deutscher Politik einen Standpunkt vertreten, der nicht zur praktischen Politik geeignet war, und das war im Bereich der Marktwirtschaftspolitik wie auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Die SPD von damals lehnte das Atlantische Bündnis ab, und erst als der Parteitag von Godesberg, den Sie weit hinter sich gelassen haben, an den Sie sich nicht einmal mehr erinnern, eine Möglichkeit bot - auch für die SPD -, mit dem marktwirtschaftlichen System zu arbeiten, und erst als Herbert Wehner hier im Bundestag - nicht auf einem Parteitag - ein Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis auch für die SPD ablegte, war die SPD in der Lage, deutsche Politik gestaltend mitzubestimmen. Seitdem sie sich in beiden Fragen wieder von diesen Positionen entfernt hat, nämlich sowohl von der Position des Parteitages in Godesberg, was die Marktwirtschaft angeht, als auch von den sicherheitspolitischen Positionen, die Wehner im Bundestag begründet hat, von dem Augenblick an hat sich die SPD von der Gestaltung deutscher Politik verabschiedet.
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Sie werden das auch noch erkennen. Allerdings werden Sie die Zeit
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brauchen, die Herbert Wehner Ihnen dafür zugemessen hat. Vorher wird es nicht gehen.
Sehen wir uns einmal die Reaktionen an, auch zu den Fragen, die wir hier gemeinsam entschieden haben. Nehmen wir doch mal SDI und die Vereinbarung, die wir mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika dazu geschlossen haben. Herr Vogel wird nicht müde, diese Vereinbarung als einen fehlgeschlagenen Versuch zu zitieren, möglichst viele Aufträge für die deutsche Industrie hereinzuholen. Er hat überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, mit welchem Auftrag das Kabinett mich in diese Verhandlungen schickte und daß das Ergebnis nicht nur diesem Auftrag entsprach, sondern überhaupt keine Bemühung darstellte, Aufträge für die deutsche Industrie hereinzuholen.
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- Herr Vogel, nun nehmen Sie doch mal - ({32})