stöckl (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat sehr viel Negatives über diesen Haushalt gesagt. Er hat von spärlichen Mitteln und Konzeptionslosigkeit gesprochen. Nun, das steht der Opposition zu. Wir dagegen dürfen und müssen darstellen, was in diesem VierMilliarden-Haushalt mit einer überdurchschnittlichen Steigerung von zirka 8 °/o wirklich steht und was diese Mittel bewirken können, wenn auch die Länder ihre Verpflichtung für die Wohnungsbauförderung erkennen.
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Die Länder sind es eigentlich, die verpflichtet sind. Nach Artikel 104 des Grundgesetzes gewährt der Bund Hilfen. Aber die Länder verlassen sich dabei immer mehr auf den Bund.
Ich möchte einige Schwerpunkte aus dem Einzelplan 25 ansprechen, der primär ein Plan für die Wohnungsförderung ist.
Die Grundförderung wurde bereits im Dezember 1976 verteilt, damit die Kontinuität in der Förderung des Wohnungsbaues und damit auch das weitere Ansteigen der Konjunktur gewährleistet sind. Durch das Regionalprogramm, das wichtigste Programm, können im Jahre 1977 etwa 50 000 Wohnungen gefördert werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden DM.
Mit der weiteren Aufstockung, die wir beantragen und der die Opposition erfreulicherweise zustimmen will, werden weitere 4 Milliarden DM auf den Weg gebracht. Wir bringen damit einen Antrag ein, der besagt, daß bei Kapitel 25 02 die Verpflichtungsermächtigung um 1,3 Milliarden DM auf 3 458 Millionen DM angehoben wird. Das ist eine Gesamtförderung im Regionalprogramm von 70 000 bis 80 000 Wohnungen in diesem Jahr. Das paßt ausgezeichnet in die Konjunkturlandschaft. Die beschäftigungspolitischen Wirkungen können Sie sich ausrechnen.
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Als Berichterstatter darf ich auf den Tit. 882 03 aufmerksam machen, bei dem 525 Millionen DM eingesetzt sind. Dies sind die Zuschüsse aus dem Investitionszuschußprogramm, die für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau eingesetzt waren. Die Zahl zeigt, wie genau dieses Gesetz auf den Bedarf und die Bedürfnisse zugeschnitten war. Nachdem wir ursprünglich mit einem Bedarf von 230 Millionen DM gerechnet haben, können wir jetzt feststellen, daß das Programm mit ungefähr 1 Milliarde DM in Anspruch genommen wird. Die Bauindustrie und das Baunebengewerbe sollten sich in bezug auf diese Tatsache einmal überlegen, welche Situation wir im Lande hätten, wenn nicht seitens des Staates derartige Hilfen gegeben worden wären. Bei der Bewertung solcher Fakten wird auch der ewige Vorwurf der Opposition und ihrer Freunde, wir hätten „zuviel Staat", ein wenig durchsichtig.
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Viele, die bei dem Wort „Wirtschaftssteuerung" oder „Wirtschaftslenkung" gleich rot sehen, lassen sich eine solche Stützung und Lenkung gern gefallen, wenn sie damit den Bestand ihres Unternehmens retten können.
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Das Modernisierungsprogramm des Bundes und der Länder, das Teil dieses Haushalts ist, ermöglicht im Jahre 1977 Zuschüsse von 144 Millionen DM und Darlehen in Höhe von 38 Millionen DM. Damit ist die Wert- und Wohnwerterhaltung von ungefähr 50 000 Wohnungen gesichert. Daraus ist die besondere Bedeutung dieses Programms für die Erhaltung der Wohnfunktion ersichtlich, besonders in den Städten, die sonst allzu leicht in die Gefahr kommen, nur noch dem Wirtschaftsleben zu dienen, ein Handels-, Versicherungs-, Geschäfts- und Gaststättengetto zu werden.
Dem zu befürchtenden Absterben der Stadtkerne, besonders in historischen Städten, begegnet das Bundesprogramm nach dem Städtebauförderungsgesetz, durch das bisher 1,35 Milliarden DM als Ar stoß für Investitionen von 4 Milliarden DM in die Städte geflossen sind. Zur Städtebauförderung sind in diesem Jahr insgesamt 190 Millionen DM eingesetzt. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß durch das 16-Milliarden-Programm, das immer so gern vergessen wird - für viele Länder ist es quasi ein Programm der Länder, weil sie es verteilen -, weitere 320 Millionen DM in diesem Jahr in Anspruch genommen werden können.
Alle diese Maßnahmen dienen überwiegend der Erhaltung, Erneuerung und der Strukturverbesserung von Innenstadtgebieten, der Schaffung leistungsfähiger Dorfkerne - auch das ist wichtig - und dem Bau neuer Ortsteile oder neuer Orte. Auch in diesem Bereich zielt der Einzelplan 25 auf die Sicherung der Lebensqualität durch Verbesserung der Wohn- und Wohnumweltverhältnisse für unsere Bürger ab. So verwirklicht die Koalition Schritt für Schritt ihre Absichten zugunsten einer breiten Masse der Bürger dieser Republik.
Noch benachteiligten kleineren Gruppen muß allerdings eine besondere Hilfe zuteil werden, wie es auch im Regierungsprogramm klar ausgedrückt ist. Die Einlösung dieses Versprechens zeigt sich im Sozialprogramm des Einzelplans, in dem für kinderreiche Familien - das hat Herr Hauser angesprochen und darauf hingewiesen -, für alte Menschen und Schwerbehinderte eine Förderungssumme von zirka 360 Millionen DM vorgesehen ist. Damit können 23 000 Wohnungen und Heimplätze gefördert werden. Das Investitionsvolumen beträgt 2 Milliarden DM. Während der Haushaltsberatungen hat der Haushaltsausschuß die für den Aussiedlerwohnungsbau vorgesehenen Mittel dem steigenden Bedarf angleichen müssen. Ich muß sagen, die Erfolge der Vertragspolitik dieser Koalition haben es bewirkt, daß mehr Aussiedler aus den Ostblockländern in die Bundesrepublik gekommen sind. So müssen wir heute für einen Personenkreis von 58 000 Menschen sorgen. Damit ist wiederum die Summe um 75 Millionen
DM auf 244 Millionen DM erhöht worden. 7000 Sozialwohnungen können mehr gebaut werden, wenn sich die Länder ebenso beteiligen.
Ich könnte nun noch auf einige Details dieses Planes eingehen, weil sie auch ganz interessant sind. Die Zeitnot läßt mir aber nur einige kurze Bemerkungen. Wir haben z. B. in diesem Plan 1 Million DM für 1977 bereitgestellt mit 3 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung für Kunst am Bau, zur Förderung von schaffenden Künstlern. Das ist auch ein Punkt des Regierungsprogramms.
Ich möchte noch kurz auf die Forschungstätigkeit des Ministeriums - 13 Millionen DM - hinweisen. Sie ist besonders im Hinblick auf Energieeinsparung und solche Dinge wichtig.
Nun zu den Problemen Wohngeld und Raumordnung und zu dem, was über Konzeptionslosigkeit gesagt worden ist. Das kann ich übrigens nicht unterstreichen. Z. B. hat Staatssekretär Abreß in einem Bulletin der letzten Zeit den Wohnbedarf von 400 000 Wohnungen in der Bundesrepublik klar herausgestellt. Es ist klargemacht worden, daß das Regionalprogramm nach 1978 fortgeführt werden soll.
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Ich möchte bitten, daß auf diese Fragen der Herr Minister eingeht, der ja diese Konzeption mitzuverantworten hat.
Ich möchte noch auf den Antrag, den wir gestellt haben und auf den Herr Hauser schon eingegangen ist, zurückkommen. Er betrifft die Kürzung der Wohnungsbauprämien um 130 Millionen DM. Ich verstehe, daß Sie schmunzeln, Herr Hauser. Wir haben aber bei dieser Geschichte fünf Monate gewartet und nach den neuesten Berechnungen des Finanzministeriums der ersten fünf Monate festgestellt, daß es einen geringeren Ablauf der Mittel gibt. Allerdings - ich habe sie auch für die kommenden sieben Monate hochgerechnet - ist es nicht möglich, auf 900 Millionen DM zurückzugehen, wie Sie es taten. Nach unserer genauen Rechnung liegen wir mindestens bei 950 Millionen DM. Eingedenk des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möchte ich keine überplanmäßigen Ausgaben haben. Deshalb bleiben wir bei 970 Millionen DM. Wir setzen uns dafür ein.
Ich denke - damit will ich zum Abschluß kommen -, daß dieser Haushalt, der 1977 - darauf möchte ich auch hinweisen, Herr Hauser - 26 000 Wohnungen mehr fördert als 1976, geeignet ist, zur Verbesserung und Sicherung der Wohn- und Umweltverhältnisse beizutragen. Das bedeutet auch Sicherung der Lebensqualität. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt mit Überzeugung zu.
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