Carstens (präsident), 1979-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet. ({0})
Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen den Tod unseres Kollegen Adolf Scheu bekanntzugeben, der am 20. Dezember vergangenen Jahres an den Folgen eines zweiten Herzinfarkts in einem Wuppertaler Krankenhaus starb. Ich teile Ihnen dies in tiefer Trauer um einen vom ganzen Haus besonders hoch geschätzten Kollegen mit.
Adolf Scheu wurde am 26. April 1907 in dem württembergischen Städtchen Owen ({1}) geboren. Nach dem Schulbesuch absolvierte er eine kaufmännische Lehre. Daneben erwarb er im Selbststudium und als Gasthörer Kenntnisse in der Betriebs- und Volkswirtschaft. Von 1927 an war er als Industriekaufmann tätig, bald in leitender Funktion. Seine Tätigkeit wurde 1941 durch eine Gestapo-Haft unterbrochen. Nach dem Kriege machte er sich in Wuppertal selbständig.
Sein politischer Werdegang begann 1929 beim Christlich-Sozialen Volksdienst, der 1933 von den Nationalsozialisten aufgelöst wurde. Am Anfang seines politischen Wirkens für die Bundesrepublik Deutschland stand 1953 die Gründung der Gesamtdeutschen Volkspartei, gemeinsam mit dem späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, mit dem er zusammen 1957 der SPD beitrat. Von 1961 bis 1970 war er in Wuppertal Stadtverordneter, Vorsitzender des Schulausschusses und des Wirtschaftsförderungsausschusses und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Adolf Scheu seit 1969 an, und zwar mit einem Direktmandat des Wahlkreises Wuppertal-West. Er war Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des Petitionsausschusses, außerdem gehörte er dem Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank an.
Sein Wirken auf wirtschaftlichem und auf politischem Gebiet war von christlichem Verantwortungsbewußtsein geleitet. Es kennzeichnet ihn, daß er die christlichen Morgenfeiern des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg mitgestaltet hat. Im gemeinsamen Gebet fand er Kraft für seine parlamentarische Arbeit.
Seine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen
sind in verschiedene Gesetzesinitiativen eingegangen wie etwa auf dem Gebiete des Gewerberechts. Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bildete seine Mitarbeit im Petitionsausschuß, die ihm eine besondere Erfüllung bedeutete, weil er sich dabei der konkreten Notlage einzelner Menschen annehmen konnte. Mancher von Ihnen wird sich an seinen auch in der Öffentlichkeit beachteten Beitrag während der Haushaltsdebatte im März 1975 erinnern, in dem er vorschlug, für den parlamentarischen Umgang einen ethischen Kodex aus christlichem Geist zu entwikkeln. Diese Mahnung wird über den Tod unseres Kollegen Scheu hinaus für uns Gültigkeit haben.
Vielfältige Kontakte hatte er zu Politikern und in humanitärem Geist wirkenden Persönlichkeiten anderer Länder. Für seine Verdienste wurde er mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Adolf Scheu war ein Kollege und Freund von uns allen. Die Lauterkeit seiner Absichten lag immer offen zutage. Er kümmerte sich auch um die menschlichen Probleme in diesem Hause. Oft schlug er Brükken zwischen den Fraktionen. Jeder, den er ansprach, hörte ihm aufmerksam und achtungsvoll zu. Sein Verlust trifft uns alle menschlich tief.
Von den Reden, die er gehalten hat, steht vielen von uns die Rede zum Schwangerschaftsabbruch 1976 unvergeßlich vor Augen. Ich bin selten von einer Rede im Bundestag menschlich so tief berührt worden.
Adolf Scheu hinterläßt zwölf Kinder, davon einige noch in jungem Alter. Ich spreche Frau Scheu und allen Kindern sowie der Fraktion der SPD meine aufrichtige und herzliche Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Adolf Scheu ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
Meine Damen und Herren, als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Scheu ist am 31. Dezember 1978 der Abgeordnete Walkhoff in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich wünsche dem Kollegen, der heute leider nicht da sein kann, eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit uns im Deutschen Bundestag.
Am 18. Dezember 1978 hat der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, unser Kollege Brandt, seinen 65. Geburtstag begangen. Ich

Präsident Carstens
I spreche ihm dazu noch nachträglich die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses aus und wünsche ihm vor allem baldige völlige Wiederherstellung seiner Gesundheit.
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Am 23. Dezember 1978 hat der Herr Bundeskanzler, der Abgeordnete Schmidt, seinen 60. Geburtstag begangen. Ich spreche ihm dazu noch nachträglich die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
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Meine Damen und Herren, es liegen Ihnen zwei Listen von Vorlagen, Stand 12. Dezember 1978 und 9. Januar 1979, vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
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Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 65. Jahreskonferenz der IPU in Bonn vom 5. bis 13. September 1978 ({5})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({6})
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Entscheidung zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1979 ({7})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Schaffung eines europäischen Währungssystems ({8})
zuständig: Finanzausschuß ({9})
Bericht der Bundesregierung über Anwendung und Auswirkungen des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts, insbesonders unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ({10})
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ({12})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Innenausschuß
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Mitwirkungsregelung des § 5 des Heimgesetzes ({14})
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im III. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1978 ({15})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann stelle ich fest, daß das Haus einverstanden ist.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird für die Woche vom 22. Januar folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen: In dieser Woche finden mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden statt. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die mit der Empfehlung einverstanden sind, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Haus einstimmig so beschlossen und die Empfehlung angenommen hat.
Für den verstorbenen Abgeordneten Scheu hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten Dr. Schachtschabel als Mitglied des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Schachtschabel gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglied des Verwaltungsrates dieser Bank gewählt.
Schließlich soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Drucksache 8/2472. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Zukunftschancen der jungen Generation
- Drucksache 8/2045 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({16}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Forschung und Technologie
Im Ältestenrat ist eine Debatte von vier Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung und zur Aussprache, Herr Abgeordneter Pfeifer? - Dann eröffne ich sogleich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.