Sonja Steffen (NA), 2013-02-21:
Die Erweiterung der Nutzung von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren ist grundsätzlich
eine gute Sache. Ein Beispiel: Wenn ein Zeuge eines
Verkehrsunfalls für eine kurze Aussage von wenigen
Minuten aus Bayern nach Schleswig-Holstein anreisen
muss, kann hier der Einsatz von Videokonferenztechnik
durchaus zu einer Einsparung von Reisekosten und
auch zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren führen. Außerdem stellt er für die Betroffenen eine erhebliche Entlastung dar.

Darüber hinaus ist der Einsatz sinnvoll, wenn ohne
die Videokonferenztechnik die Gefahr eines Beweismittelverlustes besteht. Für Beschuldigte kann es eine
Erweiterung des persönlichen Gehörs bedeuten, beispielsweise durch die Anwendung beim Haftprüfungstermin, der aktuell ohne die Anwesenheit des Beschuldigten stattfinden würde.

Schon bislang ist in vielen Bereichen die Nutzung
von Videokonferenztechnik möglich, jedoch ist hierzu
das Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten nötig.
Dies soll nun geändert werden; künftig soll in allen
Bereichen allein das Gericht entscheiden können.

Nach dem im Ausschuss gestellten Änderungsantrag
der Regierungskoalition soll dies nicht nur auf Antrag,
sondern auch von Amts wegen möglich sein.

Problematisch ist aus meiner Sicht der Einsatz von
Videokonferenztechnik bei Dolmetschern und Sachverständigen. Hier wäre das Einverständnis aller Beteiligten als Voraussetzung sinnvoll gewesen. Die persönliche Anwesenheit ist beispielsweise bei der Begutachtung eines Angeklagten oder, im Falle des Dolmetschers, für die Übersetzung bei vertraulichen Gesprächen mit dem Rechtsbeistand besonders wichtig. Die
Herbeiholung eines Dolmetschers an den Ort der Prozesshandlung ist in der Regel nicht problematisch. Ich
hoffe daher, dass die Gerichte sehr sorgfältig mit dieser neuen Möglichkeit umgehen werden, sodass die
Anwendung der Videokonferenztechnik in diesen Fällen in der Praxis letztlich keine große Rolle spielen
wird.

Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates sollte die
Aufzeichnung der Videokonferenz möglich sein. Der
Änderungsantrag der Regierungskoalition lehnt dies
komplett ab, während die Grünen die obligatorische
Aufzeichnung fordern. Begründet wird die Aufzeichnungsmöglichkeit damit, dass die nicht anwesende
Person keinen ausreichenden Einfluss auf die Niederschrift und den Inhalt der Ausführungen habe. Auch
wenn sicherlich die Aufzeichnung die genauste Überprüfung zulässt, so gilt dies doch auch bei allen anderen Gerichtsverhandlungen. Hier hat sich jedoch aufgrund der ausführlichen Protokollierung noch kein
Bedarf an Aufzeichnungen ergeben. Ich gehe daher
davon aus, dass dies auch bei der Videokonferenz der
Fall sein wird und daher auch dort keine Aufzeichnung
nötig ist.

Die Nutzung der Videokonferenztechnik soll nach
den Vorgaben des Bundesrates von der Zulassung
durch Rechtsverordnungen der Länder abhängig gemacht werden. Die Regierungskoalition lehnt dies meiner Ansicht nach zu Recht ab, da dieses Nutzungsverbot mit Zulassungsvorbehalt zu der heutigen Rechtslage, in der die Anwendung bereits generell zulässig
ist, einen Rückschritt darstellen kann.

Nach dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben aber die Länder in den einzelnen Gerichtsbarkeiten bis Ende 2017 Zeit, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Diese Änderung halten wir für
praktikabel, um die zügige Umsetzung des Gesetzes zu
ermöglichen. Denn nur dann, wenn bundesweit die
Technik eingerichtet ist, kann sie effektiv angewendet
werden.

Wir von der SPD-Fraktion halten den Gesetzentwurf in der von der Regierungskoalition geänderten
Version für tragbar und werden ihm daher zustimmen.