Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-15:
Herr Kollege Irmer, vielen Dank für diese hilfreiche Aktion; so kann ich das mal sagen.
Wir bleiben zunächst bei diesem Tagesordnungspunkt. Wir müssen dann noch etwas korrigieren.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Antarktis-Vertrag - Drucksache 12/7490. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7904 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 12/7491 und 12/7816. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7904 unter Buchstabe b Zustimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke
*) Anlage 3
Liste ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis ist der Gesetzentwurf angenommen.
Nun müssen wir noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen. Das war die Frage der Überweisung an die Ausschüsse. Da ist offenbar ein Fehler passiert, denn das Seerechtsübereinkommen sollte auch an zwei weitere Ausschüsse überwiesen werden, und zwar sind das, Herr Kollege Dietmar Schütz, die beiden Ausschüsse - ({0})
- Nur der Umweltausschuß ist vorgesehen. - Sind wir übereinstimmend der Meinung, daß auch der Wirtschaftsausschuß mitberatend sein soll? Das bietet sich eigentlich an. - Einverständnis? - Dann ist das so beschlossen.
Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 a und b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Wollenberger, Gerd Poppe, Werner Schulz ({2}), weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Zivilisierung internationaler Beziehungen - Politik nicht-militärischer Konfliktlösung
- Drucksachen 12/3014, 12/7559 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Freimut Duve
Dr. Olaf Feldmann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtmilitärische Unterstützung der Vereinten Nationen
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Modrow, Andrea Lederer, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Gurppe der PDS/ Linke Liste
Reform der Vereinten Nationen
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Werner Schulz ({4}), Dr. Wolfgang Ullmann, Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen

Vizepräsident Helmuth Becker
- Drucksachen 12/3779, 12/4568, 12/5728, 12/...-Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck Dr. Eberhard Brecht
Dr. Hans Modrow
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten erhalten soll. - Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Poppe das Wort.