Kirschner (NA), 1977-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen zu der Statistik machen, die der 6. Sammelübersicht beigefügt ist. In dem Bericht über die Statistik der 7. Wahlperiode hat mein Kollege Braun Anfang Mai hier vorgetragen, daß die Zahl der Eingaben in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Zur Zeit registrieren wir monatlich etwa 2 200 Eingänge, davon 1 100 neue Eingaben, im übrigen Nachträge sowie Stellungnahmen der Bundesregierung. Rund 30 % werden zuständigkeitshalber an die Landtage abgegeben, so daß wir monatlich etwa 800 Eingaben zu entscheiden haben. Erfreulicherweise ist die Zahl der unbehandelbaren Eingaben, die also beispielsweise anonym oder verworren sind oder kein Anliegen erkennen lassen, von 3,9 % auf 2,4 % zurückgegangen. - Ein Kuriosum am Rande: In diesen Tagen erreichte den Deutschen Bundestag die Eingabe Nr. 222 222, gerechnet ab 1. September 1949.
Die sachlichen Schwerpunkte der Eingaben haben sich gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Nach wie vor liegt der Bereich der Sozialversicherung mit rund 17 % an der Spitze. Einige Zahlen sind dennoch bemerkenswert. So ist im Bereich des Staats- und Verfassungsrechts ein Anstieg von rund 4 % auf knapp 8 % zu verzeichnen. Hauptansatzpunkte hierfür waren das Diätengesetz, die Entführung von Herrn Oetker und Probleme des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Fall Traube. Hinzu kamen Eingaben zum Bundeswahlgesetz, beispielsweise zum Wahlrecht der Deutschen im Ausland. Offenbar im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktlage hat die Zahl der Eingaben zugenommen, die sich auf das Arbeitsrecht und vor allem auf die Arbeitslosenversicherung beziehen. Die Zahl der Eingaben, die sich mit Kriegsfolgen beschäftigen, also z. B. dem Lastenausgleich, geht zwar allmählich weiter zurück. Dennoch bleibt es bedrückend, daß sich 32 Jahre nach Kriegsende immer noch viele Bürger mit diesen Anliegen an uns wenden müssen.
Meine Damen und Herren! Am 23. Mai haben wir erneut von unserem Recht Gebrauch gemacht, an Ort und Stelle Auskünfte einzuholen, um möglichst wirklichkeitsnahe Entscheidungen fällen zu können. Wie bereits in unserem letzten Mündlichen Bericht angekündigt, haben wir uns über das medizinische Gutachterverfahren bei der Bundesknappschaft in Bochum als einem der größten Rentenversicherungsträger unterrichten lassen. Anlaß war vor allem die Eingabe eines Arztes für einen Patienten, der seit 1974 erfolglos um seine Rente kämpft. Obwohl der behandelnde Arzt, der Amtsarzt sowie die Vertrauensärzte ihn für arbeitsunfähig erklärt hatten, wurde ihm die Rente mit der Begründung verweigert, er sei noch arbeitsfähig. In diesem besondes komplizierten Fall wird der Ausschuß auf einen beschleunigten Abschluß des Verfahrens drängen.

Es ist leider kein Einzelfall, daß solche Meinungsverschiedenheiten der ärztlichen Gutachter auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Immer wieder beklagen sich die Bürger, daß die Begutachtungen zu lange dauern und daß sich die Versicherungsträger zu prozeßfreudig verhalten. Nach Ansicht der Bundesknappschaft handelt es sich dabei um bedauerliche Einzelfälle. Angeblich liegen die Gutachten in 80 % der Fälle nach spätestens vier Wochen vor. Dieser Darstellung begegnet der Ausschuß aber mit Skepsis, weil sich aus den Beschwerden der Bürger häufig ein völlig anderes Bild ergibt.
Auch von einem anderen Recht, das uns seit der Erweiterung unserer Befugnisse durch die Grundgesetzänderung von 1975 zusteht, haben wir in den vergangenen Wochen wiederum Gebrauch gemacht. Ein Mitbürger hatte vom Verteidigungsministerium eine Entschädigung verlangt, weil er behauptete, eine Erfindung von ihm sei bei der Entwicklung eines Fliegerabwehrsystems der Bundeswehr verwandt worden. Da dem als Berichterstatter eingesetzten Kollegen Scheu, der zugleich Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuß ist, die ablehnende Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums nicht ausreichend begründet erschien, beschlossen wir, den Petenten sowie einen Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums zur Anhörung zu laden. Die beiden Berichterstatter, Herr Scheu und Herr Löher, haben in einer mehrstündigen Anhörung ausführlich alle Aspekte dieses Falles mit den Beteiligten erörtert. Die Anhörung bietet eine gute Grundlage für die endgültige Entscheidung des Ausschusses.
Ich hatte vorhin erwähnt, daß uns 32 Jahre nach Kriegsende noch viele Probleme bei der Kriegsfolgenbeseitigung beschäftigen. Dazu gehört auch die Abwicklung des Lastenausgleichs. Art und Dauer des Lastenausgleichsverfahrens sind für den Bürger bedrückend und auch für den Ausschuß höchst unbefriedigend. Die Fälle, in denen geholfen werden kann, gehören zu den Ausnahmen und zu den Lichtblicken.
Lassen Sie mich einen dieser erfreulichen Ausnahmefälle schildern. Eine 86 Jahre alte, in Israel lebende Frau hatte vor mehr als 10 Jahren Lastenausgleich beantragt. Es begann ein höchst unerfreuliches Tauziehen. Zunächst wurde der Antrag an ein anderes Amt abgegeben. Dieses stellte zwar den Schaden fest, gab die Akte aber wieder an das erste Ausgleichsamt zurück, das den Antrag der Frau schließlich ablehnte. Ein Verwaltungsgericht hob 1972 diese Entscheidung auf. Als ihr Antrag später noch einmal abgelehnt wurde, klagte die Frau erneut mit Erfolg. Dennoch war das Ausgleichsamt wiederum nicht bereit, den Lastenausgleich zu gewähren, mit der Folge, daß die Petentin in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Das Verhalten der Behörden war nicht zu akzeptieren und war wegen des hohen Alters der Frau besonders bedauerlich. Wir haben uns deshalb des Falles mit besonderem Nachdruck angenommen und erhielten schließlich eine positive Zusage der Behörde.
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Ich habe diesen Fall bewußt etwas ausführlicher geschildert, weil er zeigt, wie wenig manchmal die persönliche Situation eines Mitbürgers berücksichtigt wird, wenn er in die Mühlen der Bürokratie geraten ist.
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Er zeigt eindringlich, wie wichtig es ist, daß der Bürger eine Kontrollinstanz wie den Petitionsausschuß anrufen kann. Dies gilt besonders für den Bereich des Lastenausgleichs, weil die Betroffenen oft jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen und diese manchmal erst nach ihrem Tode gefällt wird. Aus diesen Gründen setzen wir uns beim Bundesausgleichsamt für eine Beschleunigung der Verfahren und eine Klärung noch offener Zweifelsfragen ein.
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Nun zu einem anderen Bereich. Kürzlich mußten wir uns erneut mit der Bitte eines Soldaten beschäftigen, an einen heimatnahen Standort versetzt zu werden. Der junge Mann war am 1. Juli 1976 einberufen und einem Flugabwehrbataillon 700 km von seiner elterlichen Wohnung entfernt zugewiesen worden. Weil er seine Eltern unterstützen und daher an jedem Wochenende nach Hause fahren mußte, beantragte er seine Versetzung an ein anderes Flugabwehrbataillon, das nur 56 km entfernt lag. Leider hat sich diese Eingabe durch Zeitablauf wegen der bevorstehenden Entlassung des Soldaten von selbst erledigt. Zunächst ließ die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers einige Zeit auf sich warten, und zusätzlich verzögerte sich die weitere Bearbeitung wegen der immer noch unzureichenden Personalausstattung des Ausschußhilfsdienstes. Wir nahmen diesen Fall aber zum Anlaß, den Bundesverteidigungsminister zu bitten, derartige Petitionen schnell zu bearbeiten und uns darzulegen, unter welchen Gesichtspunkten Versetzungsanträgen der Soldaten entsprochen wird.
Erfreulicherweise nimmt die Zahl der Besuche ausländischer Ombudsmänner bei uns zu. Mitte Mai besuchte uns für einige Tage der Ombudsmann der kanadischen Provinz Alberta, Dr. Ivany, der Vorsitzende des Lenkungsausschusses der Internationalen Ombudsmann-Konferenz. In diesen Tagen ist der französische Mediatéur, Herr Paquet, bei uns.
Der Erfahrungsaustausch mit den ausländischen Kollegen ist von großem Wert für uns, weil ihre Probleme häufig ähnlicher Natur sind. Zudem ist bei vielen Eingaben an uns die Mitwirkung ausländischer Stellen erforderlich. Hier hat sich schon mehrfach der enge Kontakt zu den ausländischen Kollegen bewährt.
Meine Damen und Herren! Dies ist der letzte Bericht vor der Sommerpause. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden wie bisher auch in den Palamentsferien Petitionen bearbeiten. Im vergangenen Jahr haben wir während der Ferien insgesamt 802 Petitionen an unseren Urlaubsorten bearbeitet; in diesem Jahr werden es sicherlich nicht weniger sein. Der Bürger hat ein Anrecht darauf, daß
wir diese zusätzliche Arbeit auf uns nehmen, und er sollte auch wissen, daß wir es gern tun.
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