lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Grundtatsachen sind in ihren Ergebnissen, abgesehen von den Feststellungen des Herrn Kollegen Dr. Oberländer, kaum erwähnt worden. Wenn man aber festhält, daß von rund 70 000 neuen Stellen, die durch Siedlung oder durch Übernahme von bestehenden Höfen geschaffen worden sind, 76 % an Vertriebene und Flüchtlinge gekommen sind und 24 % an die Einheimischen und daß dafür 677 Millionen DM und 292 000 ha zur Verfügung gestellt worden sind, dann ist das eine ungeheure Leistung.
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Ich stehe in dieser Arbeit seit 1947, und alle, die mich in der Arbeit im Lande Nordrhein-Westfalen haben beobachten können, werden mir wohl zubilligen, daß ich mich in dieser Hinsicht einigermaßen angestrengt habe.
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Aber ich darf sagen, daß trotz meiner Bemühungen von diesem Landanfall von 292 000 ha auf unser Land knapp 10 % entfallen sind.
Wenn Sie nun die Zahl von 292 000 ha - das ist nämlich nur das Land, das an Vertriebene gefallen ist - durch die Zahl von 45 000 dividieren, dann kommen Sie auf eine durchschnittliche Größe von 6,5 ha. Es kann also auch nicht so sein, daß alles nur Nebenerwerbsstellen gewesen sind. Diese Nebenerwerbsstellen zu schaffen, war eine sehr schwierige Angelegenheit; denn die Nebenerwerbsstellen mit viel Land sind, wenn der betreffende Erwerber in einer schweren gewerblichen oder sonstigen Arbeit steht, in ihrer Bestellung gefährdet, wenn nicht Frauen und Kinder oder alte Leute da sind, die etwas davon verstehen und die diese Arbeit auch tun wollen. Ich habe deshalb damals in einer Besprechung, die ich in Hamm mit allen Stellen der Verwaltung, mit den Vertriebenen usw. hatte, mich auf den Standpunkt gestellt, man sollte diese Nebenerwerbsstellen sehr vorsichtig und zurückhaltend anlegen. Aber gerade die Vertreter der Vertriebenen waren der Meinung, sie in stärkstem Umfange zu schaffen, weil man ja gar nicht erwarten könne, daß die Hunderttausende von vertriebenen Bauern alle in Vollbauernstellen unterzubringen seien. Bei der dichten landwirtschaftlichen Besiedlung Deutschlands mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 7 ha ist ja

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überhaupt nicht zu erwarten, daß die Eingliederung in vollem Umfange glückt, und alle Reden, die darüber hier gehalten werden, können daran gar nichts ändern.
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Es wird, selbst wenn kein einziges größeres Gut mehr übrigbleibt, auch nicht im entferntesten möglich sein, die Vertriebenen auf bäuerlichen Stellen unterzubringen. Das sehen die Vertriebenen, die sich mit diesen Dingen befaßt haben, auch ein, und deswegen ist ja der Ausweg der Nebenerwerbssiedlung vorgeschlagen worden.
Nun gehen aber bei den vorhandenen kleinen Stellen gerade diese Besitzgrößen von etwa 2 ha zurück, weil das zu viel Land ist, als daß es neben einer gewerblichen Betätigung noch ordnungsmäßig bestellt werden könnte. In den letzten zwanzig Jahren, also ohne jede Beeinflussung von außen, sind in Baden-Württemberg die Stellen zwischen 2 und 5 ha um 30 000 ha zurückgegangen, und die Stellen, die über 10 ha groß sind, haben 70 000 ha gewonnen. Das ist also die normale Entwicklung. Wir möchten ja nicht Flüchtlings- und Vertriebenenstellen schaffen, die dann in den Trend kommen, sich wieder zu entvölkern. Das wäre doch sinnlos.
Infolgedessen kann man nur folgenden Weg wählen: die Stellen so klein zu machen, daß der Betreffende noch das Gefühl hat, sich landwirtschaftlicher Arbeit hingeben zu können; und das war etwa mit 2/3 bis 1 Morgen möglich. Vielfach sind die Stellen auch 2 Morgen groß gemacht worden. Mit Einverständnis der Vertriebenen sind allerdings auch Stellen von einem halben Morgen, also 1250 qm, geschaffen worden. Es sind zwischen dem Lastenausgleichsamt, dem Vertriebenenministerium und dem Landwirtschaftsministerium Verabredungen zustande gekommen, den Begriff der Nebenerwerbsstelle nicht genau nach der Größe abzugrenzen, sondern nach der Einrichtung der Stelle, danach, ob der Betreffende, der mit seiner Familie auf der Stelle sitzt, noch landwirtschaftlich und gärtnerisch arbeiten kann und mindestens seinen Eigenbedarf zu wesentlichen Teilen aus dieser Siedlerstelle zu decken vermag. Das ist bei all den Stellen möglich, die geschaffen wurden. Wir haben nämlich die Halbmorgenstellen im wesentlichen auf guten Böden, wo man also auch eine entsprechende Bodenleistung erwarten kann; sonst sollen die Stellen möglichst mindestens 2/3 bis
1 Morgen groß sein. Ich würde aber nicht Wert legen auf größere Stellen, nicht weil sie den Vertriebenen nicht zu gönnen wären, sondern weil ihre Bewirtschaftung neben einer vollen Beschäftigung in der Regel zu schwierig ist, besonders dann, wenn die älter werdenden Kinder darangehen zu heiraten und von den Frauen diese schwere Arbeit auf dem Acker, im Garten und im Stall verlangen. Dann werden sie vielfach auf die Tatsache stoßen, daß Frauen, die dazu bereit sind, kaum mehr zu finden sind.
Wenn die Schaffung der kleinen Stellen, die ja allgemein - auch in Vertriebenenkreisen - bekannt ist, in der Statistik nicht genügend deutlich zum Ausdruck gebracht ist, weil alle Stellen unter
2 ha in eine Kategorie hineingesteckt worden sind, kann man in Zukunft dafür sorgen, daß die Statistik auf das genaueste aufgegliedert wird; dagegen bestehen ja gar keine Bedenken.
Dann zur Regelung der Altersversorgung. Meine Damen und Herren, diese Altersversorgung ist von mir mit vorgeschlagen worden. Abgabewillige kleine Besitzer erhalten von den Übernehmern, also von den Vertriebenen, nicht genügend Pacht, um davon leben zu können. Hier muß der Weg gegangen werden, die Kosten, die der Unterhalt der Vertriebenenfamilie im Lager verursachen würde, zu einem bestimmten Prozentsatz, vielleicht zu 75 %, als Abfindung an die abgebende Familie zu zahlen, damit sie ihre Alterssicherung hat. Gleichzeitig kann wiederum eine bäuerliche Familie das Lager verlassen. Es ist aber kein Zweifel, daß für diese Zwecke Gelder nach den gesetzlichen Bestimmungen noch nicht zur Verfügung stehen und daß sich, wie auch Herr Kollege Oberländer meint, eine Gesetzesänderung, also eine Novelle, nicht umgehen lassen wird. Außerdem war im laufenden Jahr keine Möglichkeit, diese Dinge im Etat entsprechend zu berücksichtigen. Ich persönlich hoffe, daß wir diese Dinge zusammen mit dem Bundestag in Ordnung bringen und durch Übernahme von Betrieben, die heute noch von abgabewilligen Besitzern bewirtschaftet werden, durchaus guten Erfolg haben werden.
Allerdings täuscht die Zahl von 221 000 Betrieben, die von Frauen bewirtschaftet werden. Da sind ja die Kinder auf der Stelle, da wird doch die Frau, die heranwachsende Söhne oder Töchter hat, in keinem Falle bereit sein, die Stelle außerhalb der Familie abzugeben, wenn nicht ein Notstand besteht. Diese Stellen kann man also auch nicht im entferntesten ansprechen. Wohl aber werden alte Leute, die keine Nachkommen haben, bereit sein, ihre Stellen in die Hände von Vertriebenen zu geben, die bereit sind, die Stellen zu bewirtschaften und einen angemessenen Kauf- oder Pachtpreis zu zahlen.
Die berühmten Finanzierungsrichtlinien. Es war ein sehr schwieriges Werk. Ich fand die Dinge ja Ende des vorigen Jahres bei mir vor. Herr Kollege Oberländer und ich haben dann in verhältnismäßig kurzer Zeit, in wenigen Sitzungen, die streitigen Punkte beseitigen können. Es ist uns dann auch gelungen, nachfolgend die Bedenken, die im Finanzministerium noch bestanden, zu beseitigen.
Die Gesetze zur Verbesserung der Agrarstruktur, insbesondere das Verbot der Hofteilung unterhalb einer bestimmten Grenze, sind so weit in Vorbereitung, daß sie in der nächsten Zeit dem Hause zugeleitet werden, desgleichen auch alle die Bestimmungen, die der Aufstockung von Betrieben dienen, die zu klein sind, um eine Familie zu ernähren.
Zur Frage des Vorkaufsrechts, die hier angeschnitten worden ist, darf ich sagen: Die Ausschaltung des Vorkaufsrechts ist vollkommen unmöglich; wenn man das Vorkaufsrecht der Siedlungsgesellschaften beseitigte, bestände die Wahrscheinlichkeit, daß das verkaufte Land nicht denjenigen zukäme, die die Aufstockung nötig haben. Das wird aber nicht geschehen.
Auch das Gesetz über die Verbesserung der Entschädigung für die landabgebenden Besitzer ist in der Vorbereitung. Ich hoffe, daß eine größere Bereitschaft zur Landabgabe die Folge sein wird. Es wäre aber auch noch zu erwägen, ob man diese verbesserte Entschädigung nicht mit einer Prämie für den Lastenausgleich verbinden kann. Das ist schon früher einmal bei der Prüfung der Bestim({4})
mungen über den Lastenausgleich erörtert, dann aber wieder fallengelassen worden.
Ich darf zum Schluß noch einmal darauf hinweisen: 70 000 Stellen, von denen 76 % mit 292 000 ha an Vertriebene gegeben worden sind, haben einen ungeheuren Kraft- und Verwaltungsaufwand erfordert. Wer praktisch in der Arbeit steht, kann das beurteilen. Ich brauche wohl nicht zu versichern, daß diese Arbeit nicht mit Selbstzufriedenheit und „blanken Schreibtischen" geleistet werden kann.
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