Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-20:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich folgende Zwischenbemerkung machen: Es ist in den letzten Tagen viel über Debattenkultur geredet worden. Wir können und wollen im Deutschen Bundestag nicht hinnehmen - darin waren wir uns immer einig -, daß Vergleiche gezogen werden, die hier nicht hingehören. Ich wiederhole hier, daß kein Demokrat des Deutschen Bundestages in die Nähe von Neonazis, Rechtsradikalen oder Terrorsystemen gerückt werden darf. Auch das gehört zur Debattenkultur.
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Als nächster spricht der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Herr Teufel.
Ministerpräsident Erwin Teufel ({1}) ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin nur drei Sätze: Gerade Sie von der PDS müssen vom Schutz des Grundrechts für politisch Verfolgte reden!
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In keinem Land der Welt war die Kluft zwischem dem täglichen Ausrufen von Völkerfreundschaft und dem praktischen Verhalten im Alltag größer als in der früheren DDR.
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Heute reden Sie von Menschlichkeit, während gestern in der DDR auf jeden Flüchtling geschossen wurde.
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Meine Damen und Herren, zu Recht hat in dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler am 10. Oktober 1991 der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Vogel, gesagt, daß Asylrecht sei ein Stück der Verfassungskultur der Bundesrepublik Deutschland.
Ich stimme diesem Satz aus voller Überzeugung zu. Ein Stück Verfassungskultur ist aber das Asylrecht für politisch Verfolgte. Das war vom Verfassungsgeber in den Jahren 1948 und 1949 gemeint. Er hatte die Zeit von 1933 bis 1945 vor Augen. Er hat darauf mit dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte geantwortet. Daran darf überhaupt nicht gerüttelt werden. Das ist das eine.
Der Parlamentarische Rat konnte aber in den Jahren 1948 und 1949 nicht die Situation der Jahre 1990, 1991 und 1992 vor Augen haben, in der Asylbewerber in großer Zahl aus Ländern kommen, in denen politische Verfolgung nicht stattfindet. Gleichwohl erhalten sie bei uns ein individuelles Prüfungsverfahren über

Ministerpräsident Erwin Teufel ({6}) Monate und Jahre und ein vorläufiges Bleiberecht für diese Zeit.
Wenn sie sich dann bereits teilweise integriert haben, kommen wir mit der Abschiebung, die dann in vielen Fällen in der Tat unmenschlich ist. Um Asylbewerber, die politisch verfolgt sind, von Asylbewerbern zu scheiden, die aus einem Land kommen, in dem zweifelsfrei politische Verfolgung nicht stattfindet, ist der Verfassungsgeber des Jahres 1992 gefordert, und er darf sich nicht versagen.
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- Herr Kollege Hirsch, wir sind uns - das wissen wir aus vielen Gesprächen, die wir geführt haben -in der Analyse des Problems völlig einig, aber in dem Weg, der einzuschlagen ist, sind wir völlig auseinander. Sie werden das bei meinem Debattenbeitrag gleich wieder feststellen.
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Sie haben leider den Schritt noch nicht getan, den beispielsweise vor wenigen Wochen Willy Brandt getan hat.
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Er hat festgestellt, daß die Erfahrungen der 30er Jahre nicht mehr taugen, um die uns heute gestellten Fragen vernünftig zu beantworten.
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Erfreulich ist, daß die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. nunmehr einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylverfahrens vorgelegt haben. Das verwirrende Hin und Her in der SPD und das Gegeneinander zwischen der Bundestagsfraktion der SPD und den SPD-regierten Ländern lassen mich allerdings die Frage stellen, ob die SPD insgesamt in dieser Frage überhaupt handlungsfähig ist.
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- Herr Kollege Conradi, ich frage mit gutem Grund, ob alle in der SPD eine Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren und die Unterbringung in Sammelunterkünften überhaupt wollen. Die Bürger und die Kommunalpolitiker aller Parteien erwarten, daß über eine Lösung nicht mehr weiter diskutiert wird. Sie erwarten, daß sich der Staat in dieser Frage endlich als handlungsfähig erweist.
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Meine Damen und Herren, ein Versuch der Novellierung der einschlägigen Gesetze - es wäre übrigens, wie der Bundesinnenminister zu Recht gesagt hat, der achte Versuch in wenigen Jahren -({13}) genügt in dieser Situation allein nicht mehr.
Ich habe in dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler und in der nachfolgenden Pressekonferenz gesagt, daß jede in Aussicht genommene Verfahrensbeschleunigung nützlich ist, aber nicht die Lösung des Problems bringt. Ich habe auf Grund von Erfahrungen in unserem Land gesagt, daß ein sogenanntes Sechswochenmodell ganz und gar unrealistisch ist. Jeder Fachmann sagt Ihnen, daß zwei Wochen für ein gerichtliches Verfahren eine ganz unmögliche Vorgabe sind.
Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, wenn ihr die nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter eine - ich zitiere - „geradezu erschreckende Unkenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten" vorwerfen müssen. Ich sage, wir geben unseren Kommunalpolitikern, die mit der Unterbringung nicht mehr fertig werden - und zwar gleichgültig, in welchem Land - Steine statt Brot.
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Es geht nicht ohne eine Verfassungsänderung; das war meine Überzeugung, und das ist auch heute meine Überzeugung.
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Es bedurfte nicht und es bedarf nicht der Erfahrungen mit dem sogenannten Sechswochenmodell, um vorherzusagen, daß es nicht die Lösung bringt, ebensowenig wie die vorangegangenen Versuche eine Lösung brachten. Es genügen die Erfahrungen der vergangenen Jahre.
Die Entwicklung seit der Vereinbarung der Parteien beim Bundeskanzler hat meine Einschätzung bestätigt. Noch ist kein Asylbewerber durch das neue Modell gegangen. Es liegen noch nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen vor, geschweige denn eine flächendeckende organisatorische Infrastruktur.
Trotz unserer begründeten Skepsis haben wir in Baden-Württemberg als erstes Land die Voraussetzungen für das sogenannte Sechswochenmodell geschaffen. Wir streuen also keinen Sand in das Getriebe. Wir haben nicht gesagt: Weil vorauszusehen ist, daß das Sechswochenmodell nicht funktioniert, tun wir nichts, um abzuwarten, ob es scheitert. Vielmehr haben wir bereits gehandelt. Die beiden Gesetze für die Einrichtung von Sammellagern und für die dezentrale Einrichtung von Außenstellen der Verwaltungsgerichte sind in unserem Land vom Parlament bereits verabschiedet.
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Wir müssen nach der damaligen Vereinbarung 5 472 Plätze in Sammellagern schaffen. Wir haben im ersten Halbjahr 1992 11 000 Plätze zur Verfügung und werden zur Umsetzung des Modells weitere 3 550 Plätze in ehemaligen Kasernen schaffen. Wir haben im Dezember des letzten Jahres 294 neue Stellen in der Asylverwaltung und 50 neue Richterstellen geschaffen und zu einem großen Teil bereits besetzt. Soeben hat der Landtag von Baden-Württemberg 165 Millionen DM für überplanmäßige Ausgaben 1992 genehmigt.


Ministerpräsident Erwin Teufel ({17})
Meine Damen und Herren, wer handelt, der hat auch das Recht, Fragen zu stellen, ob dieses Modell überhaupt funktioniert.
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Ich frage: Wie sieht es eigentlich mit der Realisierung in den anderen Ländern aus, die die Befürworter des sogenannten Sechswochenmodells waren? Wie viele Plätze in Sammelunterkünften stehen zur Verfügung? Wie viele Richterstellen sind geschaffen?
Kein SPD-regiertes Land hat bisher eine Gesetzesinitiative ergriffen.
({19})
Kein SPD-regiertes Land hat bisher zusätzliche Planstellen in der Asylverwaltung geschaffen.
({20})
Die in diesen Ländern zusätzlich bereitgestellten Plätze in Sammelunterkünften bewegen sich ausnahmslos - Umfrage aus dieser Woche - zwischen 500 und 1 500 Plätzen.
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Dies zeigt, daß die SPD hier in diesem Hause von Beschleunigung redet und ein Sechswochenmodell anbietet, aber in der Praxis der Herausforderung durch die Asylproblematik nicht gewachsen ist.
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Ich empfehle der SPD sehr, sich einmal bei ihren eigenen Bürgermeistern und Oberstadtdirektoren, bei den Leuten der Basis vor Ort umzuhören, die dieses politische Versagen tagtäglich auszubaden haben. Die führenden SPD-Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg vertreten keine andere Auffassung als die CDU-Landesregierung von Baden-Württemberg.
Frau Däubler-Gmelin, Sie haben das in der letzten Debatte bestritten. Ich habe inzwischen mit den Oberbürgermeistern gesprochen, die Ihrer Partei angehören und die mit Ihnen telefoniert haben. Ich möchte Ihnen ersparen, diese Telefongespräche hier wiederzugeben.
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Die Zusage für eine „schnelle Umsetzung" - ich zitiere jetzt Frau Dr. Däubler-Gmelin - „hier im Bundestag und in den Ländern", die Sie am 18. Oktober 1991 gegeben haben, ist bis zur Stunde nicht eingelöst worden. Immer wieder werden von SPDgeführten Ländern neue Probleme aufgeworfen: Größe der Sammellager, Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf den Bund, Verlängerung der Rechtswege, keine Abschiebehaft. Ich kann nur feststellen, Frau Däubler-Gmelin, daß nicht wir, sondern die SPD die laufende Debatte „chaotisiert".
({24})
Nicht wir, wie Herr Kollege Schröder meint, sondern die SPD betreibt hier „Täuschungsmanöver". Dieser Begriff stammt nicht von mir, sondern von ihm. Deutlich wird das, wenn Herr Kollege Eichel aus Hessen sagt, er fühle sich nicht gebunden an das - ich zitiere wörtlich -, „was der SPD-Parteivorstand oder die SPD-Bundestagsfraktion aushandeln".
({25})
Meine Damen und Herren, mit sieben Versuchen der Verfahrensbeschleunigung in der Vergangenheit ist es nicht gelungen, den Asylbewerberzugang zu reduzieren: 1988 103 000 Asylbewerber, 1989 121 000, 1990 193 000, 1991 256 000.
({26})
- Meine Damen und Herren, Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, Generale kann man anschnauzen, Zahlen nicht.
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1991 wurden in Baden-Württemberg 43 000 Asylanträge gestellt. Das waren 54 % mehr als im Vorjahr. Aber die Entwicklung geht weiter. Die Zugangszahlen des Januar 1992 liegen wiederum doppelt so hoch wie die Zugangszahlen des Januar 1991; innerhalb eines Jahres von Januar zu Januar eine Verdoppelung! Wie lange soll es denn so weitergehen, bis etwas Wirksames geschieht?
Alle hier im Parlament wissen, auch wenn sie es nicht offen zugeben, daß das Asylproblem ein Zugangsproblem und nicht ein Verteilungsproblem ist.
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Nur wenn es gelingt, diesen Zugang in den Griff zu bekommen, können wir ein individuelles Prüfungsverfahren und das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten auf Dauer sichern, und das wollen wir.
Ich bin daher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar, daß sie eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hat, denn nach zehn Jahren Diskussion, in denen uns in den Ländern und Gemeinden die Probleme langsam über den Kopf wachsen, ist jetzt endlich Handeln angesagt.
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Ich bedanke mich bei der CDU/CSU-Fraktion, und zwar nicht nur im Namen der Landesregierung von Baden-Württemberg, sondern auch im Namen der vielen SPD-Bürgermeister und Oberbürgermeister
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- ich teile sie Ihnen schriftlich mit Namen mit, wenn Sie sie haben wollen, meine Damen und Herren -, die schon seit langem auf eine rechtsstaatliche, verfassungskonforme Verhinderung des Asylmißbrauchs unter Beibehaltung des Rechts auf Asyl für politisch Verfolgte warten.
Gegenläufig zum Zugang von Asylbewerbern ist die Anerkennungsquote. Auch der UN-Flüchtlingshochkommissar sieht, daß das Asylrecht zu einem beträchtlichen Teil als Einwanderungsrecht mißbraucht wird. Die Konsequenz für einen vernünftig denkenden Menschen kann daher nur sein, daß Asylbewerber, die ganz offensichtlich nicht politisch verfolgt werden, vom üblichen Asylverfahren mit Bleiberecht ausgeschlossen werden.

Ministerpräsident Erwin Teufel ({31})
Meine Damen und Herren, erst auf dieser Grundlage kann eine Verfahrensbeschleunigung zum Erfolg führen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte - ich sage es noch einmal - darf nicht angetastet werden. Aber Asylbewerber, die aus Staaten kommen, in denen sie vor Verfolgung sicher waren, müssen zurückgewiesen werden können.
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Herr Kollege Hirsch, Sie sagten vorhin, die Länderliste sei nicht wirksam. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß unsere Vorschläge drei Zielrichtungen haben, nicht aber nur eine Zielrichtung, nämlich die Länderliste, die im übrigen bis vor einem Jahr noch sehr erfolgreich gewesen wäre und die, so hoffe ich, nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien wieder erfolgreich sein wird.
Dasselbe muß übrigens für Asylbewerber gelten, die in ihrer Heimat politisch verfolgt waren, aber in einem sicheren Drittstaat vorläufige Aufnahme gefunden haben.
Dies sind die Kernpunkte des baden-württembergischen Gesetzesantrags, den wir im Bundesrat eingebracht haben. Sie decken sich auf Punkt und Komma mit dem Anliegen des Antrags der CDU/CSU-Fraktion. Dessen Verabschiedung würde uns einen großen Schritt voranbringen. Jetzt stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates. Wer sich in dieser bedrängenden Situation einer Verfassungsänderung verweigert, der lädt eine große Verantwortung auf sich.
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Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der F.D.P., jetzt zu handeln, bevor rechtsextreme Gruppierungen in die Parlamente kommen, weil sie Zulauf von Protestwählern erhalten. Handeln Sie nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist! Wir müssen Antworten für die Bürger finden, die ihnen zeigen, wie die Probleme gelöst werden können, denn sonst ist sehr schnell ein Umschlagen der öffentlichen Meinung in die Ablehnung alles Fremden zu befürchten.
Meine Damen und Herren, wir können uns nicht der Diskussion über eine Ergänzung des Grundgesetzes aus dem Jahre 1949 entziehen, wenn die Folgen 1992 untragbar geworden sind. Das konnte niemand voraussagen. Meine Damen und Herren von der SPD, die Menschen sind die ganze Taktiererei doch leid. Sie erwarten von uns entschlossenes Handeln, und wir sind ja schließlich auch gewählt, um geschlossen und entschlossen zu handeln. Ich sage Ihnen eines voraus: Weiteres Taktieren in der Asylfrage wird Sie in genau die gleiche Sackgasse führen, in die Sie im Steuerstreit geraten sind, in die gleiche Sackgasse!
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Meine Damen und Herren von der SPD und der F.D.P., sagen Sie doch endlich den befreienden Satz, daß Sie bei einer Grundgesetzänderung mitmachen! Denn Sie wissen doch ganz genau, daß Sie diese Grundgesetzänderung mit uns beschließen, wenn nicht vor dem 5. April, dann nach dem 5. April.
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Sie wissen auch ganz genau, daß alle anderen Lösungsansätze nicht die Lösung des Problems gebracht haben und die Lösung des Problems auch nicht bringen. Wie Sie es auch drehen und wenden: Ohne eine Änderung des Grundgesetzes werden wir auch in Zukunft über die weitere Steigerung der Asylbewerberzahlen diskutieren. Aber dann wird die Geduld der Bürger zu Ende sein. Dann werden sie sagen, daß „die in Bonn" über die Probleme nur reden, anstatt sie zu lösen.
Meine Damen und Herren, der einzige Fortschritt der Diskussion der letzten Monate scheint mir das Bekenntnis aller Parteien zur europäischen Harmonisierung zu sein. Ich warne jedoch auch hier vor Falschmünzerei. Wenn wir eine europäische Harmonisierung anstreben, kann das nicht heißen, daß wir erwarten, daß unsere Nachbarn unser Asylrecht übernehmen. Moralische Überlegenheit wegen unseres Asylrechts gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu demonstrieren ist sicher nicht der richtige Weg, zu einer europäischen Harmonisierung zu kommen. Ich glaube, die Tradition Frankreichs, wo Heinrich Heine, und Englands, wo Karl Marx Aufnahme gefunden haben, läßt sich durch die auch auf diesem Gebiet zu spät gekommenen Deutschen kaum übertreffen.
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Der nationale Vorbehalt, den wir beim Dubliner und Schengener Abkommen angebracht haben, wirkt sicher nicht als vertrauensbildende Maßnahme für ein europäisches Asylrecht. Die anderen europäischen Staaten sind verständlicherweise nicht bereit, die Probleme des deutschen Asylrechts auf ihre Schultern abwälzen zu lassen. Die Bundesrepublik muß vielmehr ein klares Zeichen setzen, daß sie an einer europäischen Regelung mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen will und kann. Die EG-Kommission hat eindeutig klargestellt: Künftig darf sich kein Mitgliedstaat auf einen Vorbehalt nationalen Rechts berufen. Wer das deutsche Asylrecht zum Maßstab für Europa nimmt, für den ist die europäische Harmonisierung nur ein Alibi: ein Alibi für die Verhinderung jeder echten Problemlösung.
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Meine Damen und Herren, das Verständnis und die Geduld der Menschen wurden in dieser Frage nun lange genug strapaziert. Die Bürger verlangen eine Entscheidung und eine tragfähige und dauerhafte Lösung des Problems. Damit haben sie recht. Niemand von uns darf ein Interesse daran haben, daß die Lösung des Asylproblems immer weiter verschoben wird, zumal auf europäischer Ebene ohne eine Grundgesetzänderung bei uns überhaupt nichts Vernünftiges zustande gebracht werden kann. Die Beschleunigung der Asylverfahren ist der erste gemeinsame Schritt. Die Grundgesetzänderung muß unser nächster gemeinsamer Schritt sein.
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({39})
Meine Damen und Herren von der SPD und der F.D.P., machen Sie nun doch endlich mit, und zwar jetzt und nicht erst nach dem 5. April!
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Wenn Sie von Gebetsmühle reden: Die Gebetsmühle wird nur deshalb weitergedreht, weil Sie sich einer Lösung des Problems bis zum heutigen Tage versagen.
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Der Mißbrauch des Asyls bindet finanzielle Ressourcen, die wesentlich besser in der Entwicklungshilfe zur Armutsbekämpfung vor Ort eingesetzt würden. Hier bin ich wiederum mit Ihnen einig, Herr Kollege Hirsch.
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Die quälende Asyldebatte bindet seit Jahren Zeit und politische Energie, die wir besser für einen realistischen Beitrag zur Ursachenbekämpfung vor Ort einsetzen sollten. Das ist eigentlich die nächste große Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Ich habe noch nie, auch nicht in Wahlversammlungen, über dieses schwierige Thema gesprochen, ohne daß ich über die Ursachen und über die Ursachenbekämpfung gesprochen hätte.
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Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Abgeordneten von SPD und F.D.P., ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wer dieser Aufgabe heute nicht gerecht wird, der trägt auch die Verantwortung dafür, wenn in der Bevölkerung das individuelle Grundrecht auf Asyl insgesamt zunehmend in Frage gestellt wird.
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Gerade wer das Grundrecht jedes politisch Verfolgten erhalten will - und das sind wir alle -, muß jetzt entschieden handeln.
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