Max Lehmer (NA), 2007-07-05:
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär!

Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Uns liegen heute zwei Anträge der Fraktion der
Grünen vor, über die wir eigentlich schon monatelang
ausgiebig diskutiert haben

({0})

und zu denen es - ich könnte es mit einem Satz sagen bis heute wirklich keine einzige neue Erkenntnis gibt.

({1})

Damit könnte ich meine Rede eigentlich schon wieder
beenden.

({2})

Aber nun habe ich mir die Mühe gemacht, noch einmal
alles zu recherchieren, und darum trage ich das jetzt
auch vor.

Der vorliegende Antrag auf Drucksache 16/4904
wurde bereits am 10. Mai im Plenum behandelt und hat
auch den ELV-Ausschuss schon wiederholt beschäftigt,
Frau Vorsitzende,

({3})

und das - ich sage es noch einmal -, obwohl es wirklich
keine neuen Erkenntnisse gibt. Ich habe keine gefunden
und andere auch nicht.

Ich gehe zunächst einmal auf Gatersleben ein. Dazu
habe ich mich bereits in der Debatte im Mai umfänglich
geäußert. Bei diesem Antrag geht es um zwei verschiedene Freisetzungsversuche, zum einen mit Weizen und
zum anderen mit Erbsen. Beide sind durch das BVL genehmigt. Der entscheidende Punkt dabei ist: Der Leiter
der angeblich betroffenen Genbank, der neulich im Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat, Professor
Graner, sieht keinerlei Risiko für die pflanzengenetischen Ressourcen dieser Genbank, die im Übrigen auch
wir für schützenswert halten.

Auch das BVL kam in seiner der Genehmigung vorausgegangenen Sicherheitsbewertung zu dem Schluss,
dass von dem Freisetzungsversuch keine schädlichen
Einflüsse auf Menschen und Tiere sowie die Umwelt zu
erwarten sind. Trotzdem sind vorsorglich zusätzliche
Sicherheitsmaßnahmen verfügt worden, die Sie alle kennen. Das Leibniz-Institut und das BVL haben entsprechende Vorsichtsmaßnahmen vorgeschrieben. Gleichzeitig wurden Stellungnahmen des - das betone ich unabhängigen Wissenschaftler- und Sachverständigengremiums der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit und der Biologischen Bundesanstalt für
Land- und Forstwirtschaft in die Entscheidung einbezogen. Darüber hinaus wurde das BVL auch durch die
fachliche Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt.

Ich halte also als Fazit noch einmal fest: Von der Freisetzung gehen nach Erkenntnissen aller Wissenschaftler
und Experten, auch aller unabhängigen, keine Risiken
aus, weder für die Genbank noch sonst irgendwie für
Mensch, Tier und Umwelt.

({4})

Nun zum zweiten Antrag zur Sicherheit bei den Freisetzungsversuchen. Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht,
wenn Sie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt in Ihrem Antrag oberste Priorität einräumen. Das
war und ist auch unsere Prämisse, und zwar ohne Wenn
und Aber.
({5})

Es ist aber ausdrücklich festzuhalten, dass praktisch alle
in Ihrem Antrag geforderten Sicherheitsmaßnahmen bereits Inhalt der geltenden Zulassungsrichtlinien sind, und
zwar ausnahmslos. Es ist selbstverständlich, dass bei der
Freisetzung von GVO-Pflanzen diese nicht in die Nahrungs- und Futterkette gelangen sollen. Das wollen
selbstverständlich auch wir. Das gilt besonders auch für
Pflanzen zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen und Industrierohstoffen, den sogenannten PMPs
oder PMIs. Auf die will ich kurz eingehen.

Sie verschweigen in Ihrem Antrag, dass der Nutzen
von PMP für Menschen und Tiere gegenüber den genveränderten Pflanzen der ersten Generation, mit denen
wir es bisher zu tun hatten, sehr viel deutlicher in den
Vordergrund treten wird und auch tritt. PMPs und PMIs
sind vielversprechende Nutzungsmöglichkeiten der Grünen Gentechnik. Das möchte ich hier ausdrücklich anführen. So werden zum Beispiel bei aktuellen Freisetzungsversuchen an der Universität Rostock
Kartoffellinien angebaut, die Eiweiße für die Herstellung
von Impfstoffen gegen Cholera, Durchfallerkrankungen
und eine Kaninchenseuche enthalten. Dieser Nutzen
muss natürlich bei den Risikobetrachtungen in die
Waagschale geworfen werden. Die in Ihrem Antrag formulierte Aussage:

Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen, die pharmazeutische Wirkstoffe produzieren
({6}), ist generell
stark risikobehaftet,

ist so pauschal einfach falsch.

({7})

Hier ist eine Prüfung wie bei allen anderen GVOs
auch von Fall zu Fall erforderlich. An den entsprechenden Zulassungsrichtlinien wird sich da nichts ändern,
auch nicht bei denen für PMPs. Diese Prüfung muss in
der Praxis nach den geltenden strengen Zulassungs- und
Anbauregelungen für die Herstellung von biopharmazeutischen Wirkstoffen selbstverständlich durchgeführt
werden. Das BVL entscheidet in jedem Einzelfall nach
der Befragung der unabhängigen Experten von BfR,
Robert Koch-Institut, BfN und BBA über einen Freisetzungsversuch. Erst wenn eine Gefahr auszuschließen ist,
erfolgt die Genehmigung. Das alles sind Binsenweisheiten und ist längst bekannt. Es steht in dem Gesetz, das
Rot-Grün verabschiedet hat.

({8})

Sie verschweigen ebenfalls, obwohl der TAB-Bericht es
eindeutig festhält, dass die Wirkstoffe bei PMPs wesentlich leichter wieder abbaubar sind als andere. Zudem
wird es zu einem routinemäßigen Anbau, so vermute ich,
von biotechnologisch hergestellten Heilpflanzen im
freien Feld kaum kommen; denn die bereits geltenden
Vorschriften für die Herstellung biopharmazeutischer
Wirkstoffe zum Schutze der Patienten lassen dies nicht
zu.
Um die Qualität und Sicherheit zu garantieren, werden biotechnologisch gezüchtete Pflanzen immer nur
dazu eingesetzt werden, große Mengen von Vor- oder
Zwischenstufen von Wirkstoffen zu produzieren. Diese
Stoffe haben nicht die Wirksamkeit der Endprodukte und
können deshalb auch unter denselben Bedingungen wie
andere biotechnologisch veränderte Pflanzen angebaut
werden.

Ihr Antrag enthält einen zweiseitigen Katalog von
Forderungen an die Bundesregierung, der mit den üblichen Verhinderungs- und Behinderungsstrategien
der Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik gespickt ist. Sie scheuen sich im zweiten Antrag auch
nicht, noch einmal das Thema Gatersleben aufzunehmen, auf das ich eben bereits eingegangen bin.

Fazit: Alles in allem enthält der Antrag nichts, was
wir von Ihnen nicht schon seit Monaten kennen würden.
Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir auch diesen Antrag ablehnen.

Beide Anträge wie auch alle mir bisher von Ihnen bekannten Äußerungen und Stellungnahmen zu diesem
Themenkomplex reihen sich ein in die offensichtlich
praktizierte Strategie der rigorosen Ablehnung der Grünen Gentechnologie. Dies ist umso bemerkenswerter, da
Sie ja bei der Entstehung des Gentechnikgesetzes selbst
aktiv mitgewirkt haben. Diese Strategie halten wir für
völlig falsch und nicht zielführend im Sinne einer notwendigen, wissenschaftsbasierten Abwägungsstrategie.
Wie bei allen anderen Technologien müssen wir auch bei
der Grünen Gentechnik verantwortungsvoll Chancen
und Risiken gegenüberstellen.

Wir haben bisher einen sehr mühsamen und nicht
übereilten Diskussionsprozess erlebt und an vielen Stellen Vorschläge für einen noch höheren Anforderungsstandard für die anstehende Novellierung des Gentechnikgesetzes gemacht. Hierzu darf ich zum Schluss noch
einige Punkte nennen.

Bundesminister Seehofer hat einen gründlichen Dialog mit allen beteiligten Interessensgruppen geführt. Die
Fragen der Sicherheit und der Haftung wurden jeweils
intensiv bearbeitet. Der Anbauabstand wurde auf
150 Meter angehoben. Wir haben die Haftungsfragen
nochmals gründlich abgeklärt. Wir treten für eine volle
Transparenz ein, indem wir eine vollständige prozessorientierte Kennzeichnung verlangen. Außerdem fordern
wir einen EU-einheitlichen Saatgut-Schwellenwert.

Wir sind also intensiv dabei, konstruktive Lösungen
zu finden. In dieser Richtung werden wir konsequent
weiterarbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

({9})