Guido Westerwelle (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich möchte gerne mit einigen Vorbemerkungen
beginnen. Ganz am Anfang haben Sie etwas gemacht,
was aus unserer Sicht, aus Sicht der Opposition, kaum
akzeptabel ist: Sie fordern die Opposition auf, unser
Land nicht schlechtzureden. Niemand in der Opposition
redet unser Land schlecht. Wenn jemand die deutsche
Bundesregierung für ihre schlechte Politik kritisiert,
dann wird nicht das Land schlechtgeredet, sondern berechtigte Kritik an ihrer Politik geübt.

({0})

Sie offenbaren an dieser Stelle ein bemerkenswertes
Selbstverständnis. Es erinnert ein wenig an den Absolutismus. Ludwig XIV. hat gerufen: „L’état c’est moi.“ Das
bedeutet: Der Staat bin ich. Ich warte darauf, dass Sie
sich jetzt eine gepuderte Perücke aufsetzen. Herr Bundeskanzler, Sie werden kritisiert. Wir lieben unser Land
- das ist übrigens ein Satz, der keinem Mitglied dieser
Regierung über die Lippen gehen würde - und wir wollen eine bessere Regierung für Deutschland, gerade weil
es eine bessere Regierung verdient hat.

({1})

Sie haben etwas zur Außenpolitik gesagt, was sehr
bemerkenswert ist. Auch darauf will ich eingehen. Sie
haben über Russland und die USA gesprochen. Niemand
aus den Reihen der Opposition kritisiert, dass der deutsche Bundeskanzler und die Bundesregierung an einer
guten Beziehung zu Moskau arbeiten. Wir kritisieren,
dass es aus unserer Sicht eine Achsenbildung
Paris-Berlin-Moskau gibt, die wir außenpolitisch für
falsch halten. Wir sagen: Es kann nicht richtig sein, dass
diese Bundesregierung an den Vereinigten Staaten von
Amerika alles kritisiert - davon vieles zu Recht -, aber
beim Thema Menschenrechte gegenüber Moskau
schweigt. Diese Einseitigkeit halten wir für falsch.

({2})

Auch die Auseinandersetzung in diesem Hause zeigt:
Durch die Entwicklungen in den letzten zwei, drei
Jahren, aber auch durch manches, was Sie früher vertreten haben, steht Ihnen in Wahrheit Moskau politischDr. Guido Westerwelle

inhaltlich und auch menschlich mittlerweile näher als
Washington. Wir sind der Überzeugung: Wer die
europäische Integration befördern will, der darf das transatlantische Band nicht durchschneiden. Wir wollen Europa einigen, aber nicht in Gegnerschaft zu, sondern in
Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Deswegen sind wir gegen Ihre Achsenbildung.

({3})

Der Bundeskanzler folgt jetzt dort hinten dem ersten
Redner der Opposition, der auf ihn antwortet. Vielen
Dank, Herr Kollege!

({4})

Ihr Verhalten ist bemerkenswert. An dieser Stelle können wir auch einmal über Stilfragen reden.

({5})

Sie machen hier Mätzchen: Der Bundeskanzler hält in
einer Generalaussprache eine Rede. Der erste Redner der
Opposition geht ans Pult. Die Reihe lichtet sich. Der
Vizekanzler geht ein bisschen scharwenzeln. Der Bundeskanzler setzt sich erst mal gemütlich hinten ins Plenum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir merken uns das. Das ist eine Stilfrage. Wir sagen Ihnen
schon jetzt zu: Wir werden der scheidenden Regierung
diese Stillosigkeiten gleichwohl nicht mit gleicher
Münze zurückzahlen.

({6})

Weil Sie sich dahinten jetzt so freuen, Herr Abgeordneter Schröder, wollen wir einmal über die Dinge reden,
die Sie uns hier vorgeworfen haben. Sie haben das Verhältnis der Freien Demokraten zu den Apotheken angesprochen. So ist das, Herr Abgeordneter Schröder: Die
einen kümmern sich um die Apotheken und die anderen
um die Drogerien.

({7})

Herr Bundeskanzler, was Sie jetzt hier machen, ist ein
bemerkenswerter Vorgang. Es wird eine bleibende Leistung von Ihnen sein, dass Sie den First Dog in der deutschen Politik etabliert haben. Was Béla Anda nicht geschafft hat, schafft jetzt Holly. Sehr stark!

({8})

Wenn ein Bundeskanzler schon sein Haustier einsetzen
muss, dann ist dessen Regierung wirklich auf den Hund
gekommen.

({9})
Herr Abgeordneter Schröder, jetzt will ich einmal das
wiedergeben, was der Sachverständigenrat gesagt hat,
weil es mir besonders viel Freude gemacht hat, dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege Schröder, den Sachverständigenrat als Kronzeugen für Ihre Politik angeführt haben. Ich zitiere einmal etwas vom Sachverständigenrat,
wozu Sie nichts gesagt haben; interessanterweise haben
Sie das verschwiegen. Der Sachverständigenrat rät uns:
Erstens. Unabhängig davon ist mehr Flexibilität insbesondere auf Teilbereichen des Arbeitsmarktes gefordert.
Angesprochen werden zweitens die dringliche Rückführung der Defizite in den öffentlichen Haushalten und
Schaffung eines die Wachstums- und Investitionsanreize
stärkenden Steuersystems, vor allem drittens eine Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, viertens eine Beseitigung der erkennbaren Mängel auf allen Ebenen des
deutschen Bildungssystems und fünftens eine teilweise
Neuausrichtung des Aufbaus Ost.

Wir hätten vom Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland erwartet, dass er hier nicht im Wesentlichen
erklärt: Hartz IV, Agenda 2010 - ich habe meine Arbeit
getan. - Herr Bundeskanzler, Sie wollen sich auf dem,
was Sie gemacht haben, ausruhen. Wir hätten von Ihnen
erwartet, dass Sie uns sagen, wie Sie die Probleme, die
der Sachverständigenrat zu Recht analysiert hat, lösen
wollen. Was sind Ihre Vorstellungen zur Liberalisierung
des Arbeitsmarktes?

({10})

Können wir weiter zusehen, dass ein Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit Neueinstellungen verhindert? Was ist
mit dem komplizierten Steuersystem? Können wir zusehen, dass Investitionen deswegen in unsere Nachbarländer abwandern? Was ist mit dem Bildungssystem? Ist es
akzeptabel, dass wir bei PISA immer schlechtere Noten
bekommen? Was ist mit dem Thema „Aufbau Ost“?
Nicht ein Satz vom deutschen Bundeskanzler zum
Thema „Aufbau Ost“!

({11})

Schämen Sie sich für eine solche rein westorientierte
Sicht der Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren!

({12})

Der Abgeordnete Schröder hat hier nichts anderes als
eine Stillstandserklärung abgegeben. Herr Schröder, Sie
haben gesagt: Ich habe meine Arbeit getan und jetzt reden wir in Wahrheit nur noch über den Wahlkampf. So
war es ja. Sie haben sich mit dem auseinander gesetzt,
was die Opposition an Ihnen kritisiert, nicht der Sache,
sondern nur der Form nach; manchmal auch zu Recht.
Aber das ist, wie wir als Opposition finden, zu wenig.

Ihre Politik wird immer schlechter, aber die Ausgaben für die Werbung Ihrer Regierung werden immer
höher.

({13})


Das ist ein interessantes Phänomen. Mittlerweile hat die
Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro nur für Werbung ausgegeben; das war mal 1 Milliarde DM.

({14})

Der Finanzminister, der angeblich ein Sparminister sein
will, verdoppelt den Etat für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit seines eigenen Hauses. Das ist die Lage. Wir
halten das für einen völlig falschen Weg. Wir sind der
Überzeugung, dass Sie sich, wenn Sie eine bessere Politik machen und damit die entsprechenden Wirkungen erzielen würden, diese Hunderte von Millionen Euro sparen könnten, die Sie für Werbung zum Fenster
hinauswerfen. In Wahrheit greifen Sie mit Steuergeldern
in Wahlkämpfe ein. Diese Art der Auseinandersetzung
ist aus unserer Sicht falsch. Wer sparen will, darf nicht
seinen eigenen Propagandaetat immer weiter aufblähen.
Er muss dafür sorgen, dass er gute Ergebnisse erzielt, die
für seine Politik sprechen.

({15})

Die Ergebnisse von sechs Jahren und zwei Monaten
Rot-Grün sind beträchtlich. Das ist wahr; das müssen
wir feststellen. Sie sagen, Deutschland sei auf einem guten Weg. Wir können angesichts der Tatsache, dass die
Bundesagentur für Arbeit für diesen Winter 5 Millionen
Arbeitslose voraussagt, nicht erkennen, dass sich
Deutschland auf einem guten Weg befindet.

({16})

Im September hatte die Arbeitslosigkeit den höchsten
Stand seit der deutschen Einheit erreicht. Wir erleben die
größte Pleitewelle seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland. Mit Ihren gestrigen Beschlüssen ist die
Staatsverschuldung auf den höchsten Stand seit Gründung der Republik gestiegen. Wer in Anbetracht von solchen Zahlen allen Ernstes glaubt, seine Politik sei richtig, der leidet unter Realitätsverlust.

({17})

Sie haben abgewirtschaftet. Sie verletzen in Wahrheit
auch die wirtschaftliche und politische Autorität
Deutschlands in Europa und in der Welt. Die internationale Stärke Deutschlands hängt ganz entscheidend davon ab, dass wir wirtschaftlich stark sind. Sie haben
überall Rekordergebnisse vorzuweisen - bei Arbeitslosigkeit, bei Schulden, bei Pleiten; die Stimmung ist auf
dem Tiefpunkt. Das ist deswegen so bedenklich, weil
man sich wirklich Sorgen machen muss, wenn eine Bundesregierung angesichts dessen meint, es sei schon genug getan, eigentlich könne man jetzt mit Reformieren
aufhören. Sie haben hier eine Rede des Stillstandes gehalten.