Karl-Josef Laumann (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer gerade der Rede unseres Kollegen Uhl
zugehört hat, der hatte den Eindruck, diese Rede sei
schon einmal 1976 gehalten worden und der Kollege
hätte nicht mitbekommen, dass wir mittlerweile ein Europarecht, einen europäischen Binnenmarkt, viele weitere internationale Verpflichtungen und große Unternehmensverschmelzungen haben, was man sich damals
überhaupt nicht vorstellen konnte.

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Das hörte sich gut an und ich hätte die Rede auch so
halten können,

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aber ob sie mit der Wirklichkeit, in der wir jetzt leben,
noch in Einklang zu bringen ist, weiß ich nicht.

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Ich finde, es gibt einen klaren Grundsatz. In Deutschland - dies ist hier so wie in allen anderen Ländern der
Erde auch - gibt es Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital. Manchmal sind diese Interessengegensätze in Unternehmen auch Konflikte. Das haben wir
alle zum Beispiel bei Opel mitverfolgen können. Es ist
doch völlig klar, dass ein Land und auch Unternehmen
Spielregeln brauchen, wie man diese Konflikte austrägt.

Wir haben uns in Deutschland für ein Partnerschaftsmodell ausgesprochen. Dies geschah im Grundsatz im
Übrigen schon in der Weimarer Republik und dann vor
allem während der Entwicklung nach dem Zweiten
Weltkrieg.

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Dieses Partnerschaftsmodell findet seinen Ausdruck in
der überbetrieblichen Mitbestimmung, über die wir
heute in erster Linie sprechen und die von den gestellten
Anträgen betroffen ist, und in der betrieblichen Mitbestimmung, die für noch viel mehr Arbeitnehmer relevant
ist. Das ist unser Modell.

Ich sage Ihnen: Dieses Konsensmodell, dieses Partnerschaftsmodell, für das wir uns einmal entschieden haben,

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hat eher mit der christlich-sozialen Idee in der Geschichte unseres Landes als mit der sozialistischen Idee
zu tun.

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Deswegen braucht sich hier keiner großartig aufzuregen.
Mit der christlich-sozialen Bewegung in Deutschland ist
die deutsche Mitbestimmung, sowohl die überbetriebliche wie die betriebliche, eng verbunden.

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Sie gehört für die christlich-soziale Bewegung in
Deutschland zu unserer Identität - ich gehöre ihr auch
durch andere Verbände außerhalb der CDU an - und
diese lassen wir uns auch nicht nehmen.

({7})

Weil das so ist, ist es völlig klar, dass Mitbestimmung
und Partnerschaftsmodell in der Christlich Demokratischen Union verwurzelt sind. Ich will nicht bestreiten,
dass es in der Christlich Demokratischen Union auch
den einen oder anderen gibt, der nicht in dieser Tradition
steht und vielleicht zu einem anderen Entschluss kommt.
Ein Beispiel dafür ist die heutige Entscheidung des Wirtschaftsrates.

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Ich glaube im Übrigen, dass sich dieses Modell bewährt hat. Wir haben damit viele Konflikte gelöst. Wer
sich die mitbestimmten Betriebe anschaut, stellt fest,
dass es in einer Reihe von mitbestimmten Betrieben gewaltige Umstrukturierungen gegeben hat. Denken Sie an
die RAG, an Bayer, an Schering, an die BASF. Überall
dort sind die Umstrukturierungen in großem Frieden verlaufen,

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und zwar mit der Parität.

Zur Wahrheit gehört auch, dass es in Deutschland anerkannte Arbeitgeberpersönlichkeiten gibt, die ganz klar
sagen, dass sich diese Idee der Partnerschaft und der
Mitbestimmung bewährt hat. Ich will nur einmal Herrn
Martin Kannegiesser anführen, der in der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 26. Oktober 2004 mit den Worten zitiert
wird:

Mitbestimmung kann in Großkonzernen den Vorteil
haben, dass Entscheidungen hier und da langfristiger angelegt werden - dass also nicht die kurzfristige Auswirkung auf den Börsenkurs das Maß aller
Dinge ist.

Wer aber bei einem Mann wie Kannegiesser, den ich
sehr ernst nehme, genauer hinschaut, stößt auch auf
Sätze wie: Wir müssen, obwohl wir den Grundgedanken
richtig finden, zu einer Modernisierung dieser Mitbestimmung kommen. Deswegen glaube ich, dass eine
Modernisierung der deutschen Mitbestimmung,
wenn wir die Auseinandersetzung und die Überlegungen
dazu klug führen, dem Ziel eines partnerschaftlichen
Modells, wie es auch in der Vergangenheit unser Grundanliegen war, nicht unbedingt widerspricht.

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Es scheint mir sehr logisch zu sein, dass gerade die Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Betrieben
- das gilt im Übrigen sowohl für die betriebliche wie für
die überbetriebliche Mitbestimmung - den Standort
Deutschland sehr genau im Auge haben. Denn wir Arbeitnehmer - ich sage das einmal so - sind natürlich auf Arbeitsplätze an diesem Standort angewiesen, wahrscheinlich stärker als die Kapitalgeber; denn Kapital kann auch
außerhalb des Landes angelegt werden. Ein Arbeitnehmervertreter muss - erst recht, wenn er einem Aufsichtsrat angehört - im Auge behalten, wie viele Arbeitsplätze
es in Deutschland gibt. Daher glaube ich, dass man auf
dieser Seite den Standort Deutschland stets im Blick behält. Dass sie nicht irrational handeln - das sage ich noch
einmal -, beweisen die riesigen Umstrukturierungen, die


trotz der Mitbestimmung in Deutschland möglich waren.
Deswegen ist die Mitbestimmung eine bewährte und gute
Sache.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahre 1976 von unseren Kollegen
im Bundestag zu einer Zeit durchgesetzt worden ist, als
die Wirtschaft noch sehr national ausgerichtet war. Für
diese Bereiche war die Mitbestimmung richtig und ist sie
auch heute noch unstreitbar. Nur stehen wir heute vor
dem Problem transnationaler Unternehmensverschmelzungen. Beschleunigt wird diese Entwicklung
vom europäischen Binnenmarkt. Hinzu kommt, dass Europa über Richtlinien Recht schafft.

Natürlich hat die Bundesregierung als Vertreterin der
industriestärksten Nation dieser Gemeinschaft hier die
ganz große Verantwortung, unsere Art und Weise, Konflikte in Betrieben zu lösen, in Europa durchzusetzen.

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Dabei wünsche ich der Bundesregierung viel Glück.
Herr Staatssekretär Staffelt, in Ihrer Rede haben Sie gerade gesagt, dass sich die Bundesregierung dafür stark
machen wird. Sie hätten nur noch den Satz hinzufügen
müssen: Wir werden uns zwar heldenhaft einsetzen; aber
wenn wir am Ende überstimmt werden, werden wir
überstimmt. - Das wäre dann die Wahrheit gewesen.

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Hinzu kommt - das muss man wissen -, dass der Vorschlag der Kommission, der bislang im Raum stand,
ohne Aussprache einstimmig zustande gekommen ist.
Ich frage mich dann schon: Wo war denn Herr
Verheugen von der SPD und wo war Frau Schreyer vom
Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kollege Kuhn, wenn man
doch weiß, dass das auf europäischer Ebene so gelaufen
ist? Deswegen sind die Anträge, die Sie hier stellen,
schon ein bisschen doppelzüngig.

({13})

Mir liegt Folgendes am Herzen: Wir werden die Mitbestimmung in einigen Punkten modernisieren müssen.
Natürlich müssen die Aufsichtsräte effektiver werden.
Vielleicht werden sie kleiner werden müssen. Das ist
noch leicht zu machen, wenn man es will. Aber die
Frage, wie man ausländische Arbeitnehmer an Wahlen
beteiligt, wird schon schwerer zu beantworten sein.
Ich habe nachgelesen, dass Siemens circa 1 000 ausländische Töchter - von Südostasien bis nach Südamerika hat. Angesichts dessen ein Wahlrecht praktisch zu organisieren, stelle ich mir schwer vor. Wir werden das Problem aber lösen müssen, denn das internationale Recht
und das europäische Recht werden verlangen, dass wir
ausländische Arbeitnehmer an den Entscheidungen beteiligen.

Was die Gewerkschaftsvertreter betrifft, so kann ich
mit der Situation gut leben. Ich finde allerdings, das Vorschlagsrecht sollte bei den Belegschaften liegen. Ich
würde es für richtig halten, dass die Belegschaften auch
Leute vorschlagen können, die nicht im Unternehmen
arbeiten. Wenn sie einen Gewerkschaftsfunktionär vorschlagen, dann soll das eben so sein. Gewerkschaftsfunktionäre sind nicht immer schlechter als Bankenvertreter; die können in den Aufsichtsgremien genauso
bestimmte Interessen vertreten.

({14})

Ich finde, da sollte man fair bleiben: Das Initiativrecht
sollte bei den Belegschaften liegen und nicht bei den Gewerkschaftszentralen. Wenn wir darin übereinstimmen,
können wir uns einigen.

({15})

Viel schwieriger aber ist die Frage zu beantworten, wie
wir es schaffen, dass Deutschland in Zukunft auch als
Sitz für transnational verschmolzene Unternehmen ein
attraktiver Standort bleibt. Daran müssen wir ein Interesse haben. 30 Prozent der deutschen Unternehmen, die
der Mitbestimmung unterliegen, haben eine ausländische Mutter. Sie haben diese Mutter trotz unserer Mitbestimmung bekommen. Bedenken Sie das, wenn geäußert
wird, keiner wolle diese Mitbestimmung. Das ist ein
Faktum, das man im Auge haben muss.