Michael Donth (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anknüpfend an meinen lieben Freund und Kollegen Paul Lehrieder muss ich sagen: Es sagen viele Kolleginnen und Kollegen, dass sie aus dem schönsten Land- und Wahlkreis kommen – ich auch –, aber im Unterschied zu allen anderen: Bei mir stimmt es auch.

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Deshalb bin ich immer dabei, wenn es darum geht, Deutschland-Tourismus zu stärken und für Urlaub auf der Schwäbischen Alb, in unserem Biosphärengebiet, in den AlbThermen in Bad Urach oder auch zum Shoppen in Metzingen zu werben.

Aber eigentlich muss ich Ihnen diese und viele andere wunderschöne Regionen in ganz Deutschland, von der Ostsee bis zu den Alpen, von der Saar bis zur Sächsischen Schweiz, gar nicht empfehlen. Sie wissen es: Diese Regionen sind jetzt schon außerordentlich beliebt bei uns deutschen Urlaubern. Damit setzt sich ein Trend der letzten Jahre fort: Die meisten Urlauber in Deutschland kommen aus Deutschland, und Corona verstärkt diesen Trend noch. Viele Urlaubsziele sind schon gar nicht mehr vor Oktober oder November zu buchen. Immer mehr unserer Landsleute entscheiden sich dafür, deutsche Regionen neu zu entdecken, und das ist auch gut so.

Heute schon sehen wir zum Teil in vielen Hotels 100 Prozent Auslastung, ebenso bei vielen Ferienwohnungen im ländlichen Raum. Ich nenne exemplarisch auch die Nord- und Ostsee, wo in den letzten Wochen wegen des hohen Andrangs sogar Strände gesperrt werden mussten, oder den Bodensee, wo es bereits Pfingsten einen großen Andrang gab. In manchen Regionen gab es auch schon erste Beschwerden der Bürger vor Ort, die sich über den großen Andrang der Gäste beschweren.

Diesen Markt will die AfD jetzt noch mehr anheizen mit komplizierten Urlaubsgutscheinen für Buchungen von Juni – er ist übrigens schon vorbei – bis Dezember. Ja, wo sollen denn die Leute noch hin?

Schwerer hat es im Moment noch der Städtetourismus. Das sieht man auch hier in Berlin, wo sich sonst viel größere Touristenmengen durch die Stadt schieben. Aber da hilft kein kostenloser Eintritt oder ein Bonus auf die Buchung; hier braucht es das Vertrauen der Menschen, dass man die Pandemielage auch in den Ballungsräumen, auch in Berlin, im Griff hat.

In Ihrem Antrag verweisen Sie auf die Existenzängste in der Reisebranche und die Zahlen des Deutschen ReiseVerbandes. Ja, das stimmt, aber mit Ihren Vorschlägen helfen Sie denen nicht; denn der Großteil des Inlandstourismus wird von den Menschen direkt gebucht. Den Reisevermittlern helfen wir unter anderem mit dem Konjunkturpaket, indem wir die Provisionen – Kollege Lehrieder hat es sehr ausführlich dargestellt –, die ihnen aufgrund der coronabedingten Absagen entgehen, als Fixkosten anerkennen. Damit können die Kosten durch die Zuschüsse des Bundes anteilig kompensiert werden. Das hilft, und deshalb können Sie dem ja auch zustimmen.

Den Antrag der AfD lehnen wir ausdrücklich ab.

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Er ist unnötig, hilft nichts und ist falsch.

Noch kurz zu Ihrem zweiten Antrag, in dem Sie fordern, pauschale Reisewarnungen aufzuheben. Ich halte es da wie mit den Coronaverordnungen der Länder: Ist die Liste mit Verboten und Einschränkungen deutlich länger als die Liste der Ausnahmen, so macht es Sinn, nur die Ausnahmen aufzuführen, statt Verbote auszusprechen. So ist es auch bei der Reisewarnung. Ich begrüße, dass das Auswärtige Amt den Bürgern übersichtlich kenntlich macht, in welche Länder sie reisen können, anstatt 160 Staaten weltweit in einem unübersichtlichen Katalog einzeln aufzuführen, damit sie wissen, wohin sie eben nicht reisen sollen; zumal in den meisten Ländern, für die eine Reisewarnung gilt, ohnehin Einreiseverbote oder Ausgangsbeschränkungen bestehen.

Das Auswärtige Amt – wir haben auch das schon gehört – prüft seine Reisewarnungen sehr genau und passt sie ständig an. Das ist verantwortungsbewusstes Handeln. Das ist Politik von CDU/CSU und SPD. Deshalb lehnen wir natürlich auch den zweiten Antrag ab.

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Vielen Dank.

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