Karl-Hans Laermann (NA), 1993-01-21:
Frau Kollegin Blunck, ich wende mich gegen Vorurteile; denn Einstein hat schon einmal gesagt: Es ist leichter, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil. Aber ich wende mich gegen die Formulierung in Ihrem Antrag - da spreche ich auch für meine Fraktion -, den wir so nicht akzeptieren wollen. Wir sehen Handlungsnotwendigkeiten in verschiedenen Richtungen. Darüber muß man einmal reden. Vielleicht sollte Ihr Antrag ein Anstoß dafür sein. Aber ich denke, da hätte auch die Bundesratsvorlage schon genügt; denn sie stimmt inhaltlich weitgehend damit überein.
Ich möchte auf die Frage der Kennzeichnung auf den Verpackungen noch einmal eingehen. Es stellt sich die Frage, wie wir das machen sollen und was es dem Verbraucher bringen soll, daß er weiß, ob die Kartoffeln - wir haben ja die Diskussion um die holländischen Bintjes - nun gespritzt sind oder ob sie auf einem mehr oder weniger natürlichen Wege gegen einen solchen Bakterienbefall resistent gemacht worden sind. Ich weiß nicht, ob das zur Verbraucherinformation unbedingt notwendig ist.
Wenn Sie die ganze Verfahrenskette berücksichtigen - hier ist der Käse erwähnt worden; da sind es ja mehrere Zwischenstufen -, dann würde es sicherlich für die meisten Verbraucher sehr schwierig werden, das alles zu verfolgen und zu verstehen. Als etwas flapsige Reaktion auf die Frage möchte ich sagen: Wie groß müssen dann die Verpackungen gewählt werden, damit man das da alles draufkriegt? Das aber war eine nicht ganz ernstgemeinte Antwort auf Ihre Frage.
Ich meine, bisher jedenfalls war es für den Verbraucher völlig ausreichend, daß die Inhaltsstoffe auf der Verpackung angegeben wurden. Jetzt eine zusätzliche Verpflichtung durch Angabe der Herstellungsverfahren einzuführen, das würde, glaube ich, den Verbraucher, wenn man die gesamte Kette sieht, sehr verwirren, da er fälschlicherweise annehmen müßte, daß das Herstellungsverfahren neben den Inhaltsstoffen einen bedeutenden Einfluß auf das Produkt hat.
Anders sehe ich allerdings die Sache - hier gehe ich noch einmal auf den Kollegen Kubatschka ein -, wenn ein Arznei- oder Lebensmittel einen gentechnischen Organismus enthält oder aus einem solchen besteht. Da beziehe ich mich wieder auf die EG- Vorlage. Das sehe ich völlig anders; ich glaube, da können wir sehr schnell zu einer Einigung kommen. Dann halte ich es allerdings für selbstverständlich und auch für notwendig, daß dies deutlich angezeigt wird. Es handelt sich nach meiner Auffassung aber klar um Inhaltsstoffe. Einer solchen Regelung, einer Angabe der Inhaltsstoffe, widersprechen wir ja gar nicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf andere einschlägige Vorschriften der EG-Kommission verweisen und komme nun zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über neuwertige Lebensmittel. Auf dieser Basis sehe ich durchaus Beratungsbedarf. Ich denke, wir sollten an Hand dieser Vorlage unsere Vorstellungen und unsere Probleme für und wider ausführlich diskutieren und darlegen und daraus unsere Schlußfolgerungen für unsere gesetzgeberischen Aktivitäten und Initiativen, soweit sie uns dann noch notwendig erscheinen, ziehen.
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, daß wir das im europäischen Kontext machen müssen. Wir müssen aber auch den nationalen Spielraum erhalten, sonst konterkarieren wir gleich unseren Anspruch auf Subsidiarität. Ich möchte nur noch einmal im Hinblick darauf, daß wir nicht die Festung Europa, sondern einen offenen Markt haben wollen und daß wir die Lage in den Entwicklungsländern verbessern wollen, darauf hinweisen. Das heißt, wir müssen Austausch haben. Wir werden also in erster Linie landwirtschaftliche Produkte und das, was daraus hergestellt worden ist, nämlich in der Weiterverarbeitung - das sollten diese Länder auch machen -, austauschen. Das heißt: Wie setzen wir es denn durch, daß beispielsweise bei diesen Produkten diesen Ländern die gleiche Pflicht auferlegt wird?
Ich bitte, auch daran zu denken - ich sage das noch einmal -: In Madagaskar werden Sie das alles nicht finden. Da wird nicht die Notwendigkeit bestehen, den Käse zu kennzeichnen, wenn bei dem Herstellungsverfahren zwischendurch gentechnische Verfahren erforderlich waren, ohne das Produkt selbst zu verändern oder zu beeinflussen.
Ich denke, im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die EG-Vorlage zu beraten, sollten wir diesen Komplex noch einmal abhandeln und, bitte schön, Für und Wider emotionsfrei und vorurteilsfrei diskutieren.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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