Unruh (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Werte Volksvertreter und -vertreterinnen! Die Anwendung des Heim gesetzes auf Altenwohngemeinschaften hat in den letzten 13 Jahren, in denen ich als Bundesvorsitzende der Grauen Panther darüber ständig berichtet bekommen habe, sehr oft dazu geführt, daß wir uns gesagt haben: Es kann doch in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich sein, daß alte Menschen - und „alt" fängt bei uns im Staate mit über 60 an -, wenn sie sich einen eigenen Dauerwohnsitz gesucht haben, von dort dann im Rahmen des Heimgesetzes über die Heimaufsicht aus selbstgewählten Wohnsitzen - mit dem ersten Wohnsitz ordentlich angemeldet - von der Polizei oder anderen in ein Heim zwangsverlagert werden. Es wird also alten Menschen über 60 nicht zugestanden, dort zu leben, so sie möchten.
Ehe ein Mensch wie ich das begriffen hatte, konnte ich über die Strukturen, die wir bei den Grauen Panthern entwickelt hatten, in den letzten 13 Jahren sehr, sehr viel eingreifen. Wir haben in der Bundesrepublik ungefähr 200 Bauernhöfe, Dauerpensionen, Wahlfamilien, also Menschen, die sich familienähnlich miteinander verbunden fühlen, unter unseren Schutz stellen können. Die Gewährung unseres Schutzes - natürlich immer erst in der letzten Minute erbeten - hat dann doch dazu geführt, daß wir gesagt haben: Was ist denn mit unseren Wohlfahrtsverbänden los, was ist denn mit den Kirchen los? Wie können Kirchengemeinden es überhaupt gestatten, daß Menschen aus ihrer Kirchengemeinde - teilweise direkt aus dem Krankenbett, Wohnung aufgelöst - irgendwohin kommen? Die Angehörigen erfahren davon, wurden aber überhaupt nicht gefragt - das Ganze nennt man dann ja Pflegeheime oder Psychiatrien -, und auf einmal kommen die Alten wieder zu Bewußtsein und sagen dann: Ich möchte nach Hause. - Aber das Zuhause gibt es nicht mehr. Sie haben dann mit Angehörigen oder mit Vertrauensfreunden irgend etwas gestrickt, um aus den Mehrbettzimmern - wohlgemerkt: das ist dann Dauerwohnsitz - herauszukommen. Solche Menschen haben unsere Hilfe erbeten: Helft uns! Helft uns! Helft uns!
Wir haben daraus ein Konzept gemacht. Wir haben im wesentlichen darüber 200 Außenstellen in der Bundesrepublik bekommen, um dieses alternative familienähnliche Miteinander unter unserem „Dach des Seniorenschutzbundes" verwirklichen zu können. Das Heimgesetz ist nämlich grausam. Es soll die Alten schützen. Doch ist die Heimaufsicht bundesweit leider nicht dazu angetan, das zu erfüllen. Bundesweit wird oft in übelster Art eingewirkt, um z. B. alte Menschen zu vertreiben und die, die diese alten Menschen aufgenommen haben, unter Androhung von 10 000 DM Strafe zu veranlassen, ganz schnell die Alten freizugeben, damit sie leerstehende Pflegebetten belegen.
Was jungen Menschen gestattet ist - Wohngemeinschaften zu bilden -, ist den Alten nicht gestattet.
({0})
- Mit Ihrem Zwischenruf „Natürlich ist das gestattet" können Sie mir überhaupt nicht imponieren.
({1})
Ich stecke 13 Jahre in dieser Arbeit.
({2})
- Wenn Sie 20 Jahre in dieser Arbeit stecken, dann betrübt es mich sehr, daß wir heute erstmalig darüber sprechen. Wir können heute erstmalig überhaupt nur darüber sprechen, weil mir die GRÜNEN ein Mandat gegeben haben und weil es letztlich die GRÜNEN gestatten, daß alte Menschen über 60 bitte schön da ihren Wohnsitz nehmen dürfen, wo es ihnen paßt.
({3})
- Ich hoffe, daß wir darüber genauso einen Konsens herstellen wie beim Vormundschaftsgesetz. Etwas anderes ist von Ihnen in 100 Jahren auch nicht erreicht worden, selbst wenn Sie schon 20 Jahre hier sitzen. Sie haben es versäumt. Wir Alten sind wiederum den GRÜNEN dankbar, daß wir jetzt mit gemeinsamer Kraft etwas ändern können.
Ein neues Heimgesetz liegt im Entwurf vor. Es ist aber genauso erschütternd: Die Rechte der Bewohner sind so vernachlässigt, daß es schlimmer nicht mehr geht. Was wir mit diesem ersten Antrag bezwecken wollen, ist, daß ganz schnell eine Verordnung erlassen wird, nach der alte Menschen bundesweit in Wohngemeinschaften, die sich dann - freiwillig - bilden können, so leben können, wie es ihnen paßt, und daß nicht alles „heimgerecht" sein muß. Noch schlimmer ist, daß, wenn ein Mensch zum Pflegefall wird, die Wohnungen - Bauernhöfe, Pensionen - mit Bauordnungsvorschriften versehen werden. Wir leben in unseren eigenen Familien auch nicht nach Bauordnungsvorschriften.
Ich kann mir ein Urteil darüber erlauben. Ich habe meinen Lebensweg geordnet. Ich wohne mit zwölf anderen alten Menschen in einer Wohngemeinschaft. Dazu gehören acht schwere Pflegefälle, die einmal als Schwerstpflegefälle eingestuft waren. Wir haben es immerhin den Wohlfahrtsverbänden vormachen können, daß auch andere Lebensformen möglich sind und daß alte Menschen nicht so verlassen sind, wie es immer dargestellt wird. In einer kleinen Wohnung kann man keinen Pflegefall aufnehmen. Aber zusammen mit Angehörigen, mit Vertrauensleuten kann man seinen eigenen Lebensabend durchaus anders gestalten, als ausgerechnet in ein Pflegeheim zu kommen. Das ist Sinn der ganzen Sache.
Wir haben gezeigt, daß das auch für schwere Pflegefälle möglich ist. Wir haben gezeigt und bewiesen, daß das auch für Menschen möglich ist, die aus der Psychiatrie zu uns gekommen sind. Wir haben sie vor der Polizei retten können. Wir haben ihnen, obwohl ihre Zimmer von der Polizei versiegelt worden waren, einen Bungalow anmieten und das Leben für diese Menschen dann anders gestalten können. Ich könnte Ihnen jetzt wirklich Dinge erzählen, keine Märchen, sondern die bittere Wahrheit, wie bis heute vernachlässigt worden ist, auch gebrechliche alte Menschen so leben zu lassen, wie sie wollen.
Das Interessanteste ist für Sie vielleicht dies - weil Sie, Herr Link, ein Mann sind - : Wir haben z. B. zwei 66jährige Männer, deren Frauen verstorben waren, aus einer Dauerpension retten müssen, weil dort das Polizeiauto vor der Tür stand - beide hatten selbst ein Auto -, um sie in die Psychiatrie zu bringen.
Ich könnte Ihnen am laufenden Band solche Dinge erzählen. Das reicht bis zu Eingriffen in die Familie, weil die Behörde verrückt spielte. So etwas geschah z. B. in Helmstedt, wo der Sohn nicht nur seine 78jährige Mutter bei sich hatte, sondern auch deren Freundin, 80 Jahre alt. Weil der Sohn auffällig geworden war, das falsche Parteibuch hatte, sollte er tyrannisiert werden. Man sagte ihm, die über 80jährige habe ausgesagt, Sie gebe jeden Monat 800 DM in die Familie, und er würde sich daran bereichern. Also sollte „die Alte" dort herauskommen und in ein Pflegeheim gebracht werden. Auch das ist nicht gelungen.
Auch die Ansammlung alter Damen in Niedersachsen konnte letztlich von uns Grauen Panthern beschützt werden.
({4})
Diese Ansammlung gibt es also nach wie vor. Die alten Damen leben familienähnlich zusammen. Die Heimaufsicht hat es nicht geschafft, dieses zu zerstören.
Ich kann Ihnen nur noch eines mit auf Ihren eigenen Lebensweg geben: Engagieren Sie sich lieber zu Hause in der Kirchengemeinde. Das, was wir Grauen Panther geschafft haben, könnte in jeder Kirchengemeinde, könnte bei jedem Wohlfahrtsverband geschehen. Lassen Sie Ihr Klopfen frommer Sprüche. Lassen Sie uns zusammen etwas tun. Wir könnten nämlich die nächsten sein, denen so etwas passiert.
({5})