Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-01:
Herr Schiller, ich kann es deswegen nicht zugeben, weil ich die 140 Millionen t hier nie als Garantie ausgesprochen habe. Das habe ich nie getan. Sie irren.
({0})
- Ach, Herr Kurlbaum, wir haben uns doch mehrfach darüber unterhalten, das wissen Sie doch ganz genau. Es ist von Ihrer Seite versucht worden, mich auf die 140 Millionen t festzulegen. Das ist die Wahrheit!
({1})
Aber ich habe mich auf diese 140 Millionen t nicht festlegen lassen.
({2})
- Herr Kollege Kurlbaum, ich habe noch nicht einmal die Frage von Herrn Schiller beantwortet; das möchte ich erst einmal tun.
Herr Schiller, wenn ich sage, daß die Produktion den Absatzmöglichkeiten angepaßt werden muß und nicht umgekehrt, so ist das doch ganz natürlich. Damit habe ich mir aber doch nicht die Möglichkeit genommen, auch auf der Absatzseite das zu tun, was dort möglich bleibt, z. B. bei der Verstromung. Ich brauche Ihnen die einzelnen Programme oder die einzelnen Möglichkeiten nicht aufzuzählen. Sie können sich aber doch hier nicht einfach hinstellen und so reden, als hätten wir die Kohle sozusagen aufgegeben und würden nur noch das als Absatz hinnehmen, was sie sich selbst erobert. Ja, Herr Schiller, Sie haben das zwar nicht wortwörtlich gesagt, aber Sie haben doch zumindest den Eindruck erweckt, daß es so sei. Wenn ein solcher Eindruck entstanden sein sollte, müssen Sie mir doch die Möglichkeit geben, ihn zu beseitigen. Das ist doch nicht nur meine Aufgabe, sondern meine Pflicht. Ich meine, Sie haben ein Recht darauf, daß ich darauf antworte.
Sie haben dann darauf hingewiesen, daß aus dieser Maßnahme - und daraus geht hervor, wie Sie es gemeint haben - deutlich würde, daß all das, was wir im Herbst getan haben, umsonst getan worden sei. Nein, Herr Schiller, eben nicht! Wenn ich die Hoffnung habe, daß wir mit den übrigen im Montanvertrag verbundenen Ländern zu einer Regelung kommen, muß ich doch aus dieser Überlegung für Übergangsmaßnahmen sorgen und darf nicht etwa vollendete Tatsachen schaffen. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Sie haben in Ihrer Rede meinen Vorschlag „famos" genannt; heute morgen las ich in einer Zeitung sogar „kurios". Ich möchte darauf noch einmal zurückkommen; ich lege ja meinerseits Wert darauf, daß Klarstellung erfolgt, auch wenn sie sich nicht nur gegen Ihre Argumente richtet.
Meine Damen und Herren, man kann im Kohlebergbau eine staatliche Regelung suchen. Das möchte ich nicht. Ich nehme auch nicht an, daß Sie es wollen. Ich bin andererseits der Auffassung - und ich wiederhole das -, daß man die ganze Last nicht den Unternehmen aufbürden kann; denn sie haben in anderen Zeiten etwas getragen, was man ja auch als Bürde ansehen muß. Es liegt doch ganz
nahe, daß man die Wirtschaft auffordert, daß sie sich selber beteiligt, daß sie sich selber Gedanken macht. Was wollen wir sonst mit den Dialogen, wenn wir nicht solche Dinge besprechen, Herr Schiller! Wir können doch nicht nur über kurz-, mittel- und langfristige Planung sprechen, wir müssen uns auch über konkrete Dinge unterhalten. Ich möchte mit der Wirtschaft sprechen, in erster Linie mit der Energiewirtschaft, in welchem Ausmaße sie sich beteiligen kann, um die Dinge hier auf der Kapitalseite, wie Sie es nennen, in Ordnung zu bringen. Wenn Sie hier auf die menschliche Arbeitskraft hingewiesen haben, so kann ich das nur als Unterstützung meiner eigenen Vorschläge auffassen. Meine Damen und Herren, Sie kennen das ganze Bündel von Maßnahmen; dadurch hat die Bundesregierung einen Anspruch auf Glaubwürdigkeit, daß sie auch weiterhin alles tun wird, um soziale Härten zu vermeiden, darüber hinaus auch zu vermeiden, daß den betroffenen Gemeinden größere Schäden entstehen. Das zur Energiepolitik.