Marianne Klappert (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Waldzustandsbericht liest sich über weite Strecken, als sei er nach dem etwas umformulierten Karl-Valentin-Motto geschrieben: „Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut."
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Die bisherige Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung muß im Hinblick auf den deutschen Wald als gescheitert bezeichnet werden. Dies ist keine polemische Übertreibung der Opposition, es ist das ebenso schlichte wie vernichtende Fazit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände.
Dieses Fazit läßt sich mit den im Waldschadensbericht enthaltenen Zahlen eindrucksvoll belegen. Nach wie vor ist der deutsche Wald in einem besorgniserregenden Zustand. Ohne Schadmerkmale sind nur 36 %. 40 % sind schwach geschädigt, und ein Viertel aller Bäume weist deutliche Schäden auf. Die nur geringe Verbesserung insgesamt wird durch eine dramatische Steigerung der Schädigungen bei den als robust geltenden Laubbäumen mehr als aufgehoben. 78 % der Buchen, also mehr als zwei Drittel, sind geschädigt, davon 32 % sehr deutlich. Bald wird es nicht mehr heißen „Buchen sollst du suchen" , sondern „Buchen mußt du suchen".
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Noch alarmierender sind die Zahlen bei den Eichen: 81 % der Eichen sind krank, davon 45 % schwer krank. So fest, wie es das Sprichwort behauptet, steht die deutsche Eiche längst nicht mehr.
Ursächlich für diese katastrophalen Zahlen sind im wesentlichen nach wie vor die verkehrsbedingten Luftschadstoffe. Aber es gibt auch andere Ursachen, z. B. die Emissionen aus der industrialisierten Landwirtschaft. Diese Emissionen haben tatsächlich ein bedrohliches Ausmaß erreicht.
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- Das haben wir genug, Herr Kollege Hornung.
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Es ist traurige Wirklichkeit, daß durch Ammoniak- und Stickoxidemissionen jährlich ca. 1 Million t Stickstoff in die Luft entlassen werden und daß nach Expertenansicht immer noch 85 % der Ammoniakemissionen der Landwirtschaft entstammen: Kunstdünger aus Ammoniak, Ammoniak aus Tierexkrementen und Darmgasen. Es riecht eben nicht nur etwas streng in oder neben der Massentierhaltung oder in der Nähe von Güllelagunen,
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es wird hier eine Menge Gift in die Luft entlassen, die auch zu nachhaltigen Waldschäden führt.
Die Bundesregierung kündigt Maßnahmen an. Sie kündigt in ihrem Waldzustandsbericht sogar richtige Maßnahmen an, z. B. die dringend notwendige Düngeverordnung. Ankündigungen alleine verbessern aber den Waldzustand nicht. Die Düngeverordnung ist überfällig. Darin muß festgeschrieben werden, daß Stickstoff in der Landwirtschaft nur noch dort eingesetzt wird, wo er von den Pflanzen dringend gebraucht wird.
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Aber eine Düngeverordnung allein wird nichts nützen. Deshalb fordert die SPD darüber hinaus eine

Stickstoffsteuer, um zum sparsameren Umgang mit Mineraldünger zu zwingen.
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- Wenn es einer absolut nicht will, dann muß man diesen Weg wählen. ({7})
Wir fordern eine Größenbegrenzung für Massentierhaltungen, wir fordern eine Optimierung der Futtermittelgaben, wir fordern eine Förderung der Viehstallabluft, und wir fordern eine Pflicht zur Abdeckung der Gülle. Mit dieser Abdeckung ließen sich nach Expertenansicht die aus diesen Gülleseen in die Luft entweichenden Ammoniakgase um 70 bis 90 % verringern. Ich denke, das sind doch nun wirklich einfache Hilfsmittel.
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