fiebig (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Arzneimittelrecht eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Das Arzneimittelgesetz, das seit dem 1. Januar 1978 in der Bundesrepublik in Kraft ist, setzt drei gleichwertige Ziele: 1. Sicherheit, 2. Wirksamkeit, 3. Qualität der Arzneimittel. Über diese Ziele besteht Einigkeit. Bestenfalls gibt es unterschiedliche Positionen, wie diese Ziele zu erreichen seien.
Auch in der Europäischen Gemeinschaft besteht Einvernehmen über diese zu erreichenden Ziele. Aber es wird ein langer, mühsamer Weg sein, die
Arzneimittelgesetzgebung in der Gemeinschaft restlos zu harmonisieren.
Die heute vorliegende Richtlinienänderung des Rates ist ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung, wenn die gegenseitige Anerkennung einer nationalen Arzneimittelzulassung als endgültiges Ziel anerkannt wird. Sowohl das Arzneimittelrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten trotz einer bereits erfolgten Harmonisierung als auch der europäische Arzneimittelmarkt gleichen einem sehr bunten Flikkenteppich. Die einzelstaatlichen Behörden treffen immer noch divergierende Zulassungsentscheidungen. Die Arzneimittelpreise in der Gemeinschaft divergieren oft in skandalöser Weise.
Ich möchte die Bereitwilligkeit des nationalen Gesetzgebers, des Deutschen Bundestags, unterstreichen, eine weitere Harmonisierung des Arzneimittelrechts und der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen und des Arzneimittelmarktes zu erreichen.
Einen Vorbehalt jedoch muß ich machen: Entsprechend einem Beschluß des Deutschen Bundestags hat die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht darüber vorzulegen, welche Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz gemacht worden sind. Diesen Bericht muß der Bundestag diskutieren und prüfen, ob das geltende Arzneimittelgesetz novelliert werden soll und muß und gegebenenfalls in welchen Punkten. Unter diesen Vorbehalt müssen die Verhandlungen der Bundesregierung über die vorliegende Änderung der Richtlinie über Arzneimittelspezialitäten gestellt werden. Entscheidungen in Brüssel dürfen kein Präjudiz schaffen, wie weit das deutsche Arzneimittelgesetz novelliert werden soll. Die Bundesregierung sollte sich hüten, Parlamentsentscheidungen vorwegzunehmen.
Ich bin der Auffassung, ohne diesem erwähnten Bericht der Bundesregierung vorzugreifen, daß das Arzneimittelgesetz, das der Deutsche Bundestag 1976 verabschiedet hat, sich bewährt hat. Aber nichts ist so gut, daß es nicht noch besser werden könnte. Der Bundestag wird also prüfen müssen, an welchen Punkten das Arzneimittelgesetz unbedingt geändert werden muß. Eine ständige Gesetzesänderung trägt allerdings nicht zur Rechtssicherheit bei. Bei dieser Beachtung der Notwendigkeit von Kontinuität bin ich der Auffassung, daß bei einzelnen Korrekturen die Philosophie des Arzneimittelgesetzes unbedingt erhalten werden muß. Unter diesen Vorbehalt stellt die vorliegende Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit an einzelnen Punkten die Verhandlungen der Bundesregierung auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft.
Wie immer steckt der Teufel im Detail. Die Anlage 5 des Vorschlags einer Richtlinie spricht von der Sicherheitsbeurteilung neuer Arzneimittel an Tieren. Niemand wird die Notwendigkeit von Tierversuchen bestreiten. Jedoch hat der Bundestag mehrfach zum Ausdruck gebracht - zuletzt im Bericht zum Umweltchemikaliengesetz -, daß es gelingen müßte, Tierversuche soweit wie möglich durch Versuche an Zellkulturen zu ersetzen. Nicht Ausweitung, sondern Reduzierung von Tierversuchen auf das notwendige
Maß ist die Forderung auch in der jetzt vorliegenden Novellierung des Tierschutzgesetzes.
Mit Entschiedenheit muß der Bundestag auch Forderungen entgegentreten, mehr Versuche an Menschen durchzuführen, wie es zuletzt der Präsident einer Bundesoberbehörde in der Illustrierten „Quick" im Monat Oktober gefordert hat. Die Erfahrungen des Dritten Reiches und die Menschenrechte verbieten Versuche an Menschen. Im geltenden Arzneimittelgesetz sind kontrollierte klinische Prüfungen genauestens geregelt und nur dann zulässig, wenn sie der Behandlung, Heilung und Linderung von Krankheiten dienen. Der Gesetzgeber hat den kontrollierten klinischen Versuch also ganz streng und eng an den Behandlungsauftrag des Patienten an den Arzt gebunden. So und nicht anders geht es. Wer Versuche an Menschen fordert, stellt sich gegen das geltende Gesetz.
Auch unter ethischen Gesichtspunkten muß unbedingt an dieser Beurteilungsweise festgehalten werden. Der Mensch darf niemals Mittel zum Zweck werden.
Lassen Sie mich zum Schluß bitte noch folgende Bemerkung machen. Vor kurzem erschien ein Buch unter dem Titel „Gesunde Geschäfte - Die Praktiken der Pharmaindustrie". Ich setze voraus, daß die Verfasser dieses Buches sorgfältig recherchiert haben. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wirft ein bezeichnendes Licht auf einen Teil - ich unterstreiche: auf einen Teil - der Pharmabranche und auf ihre skanalösen Werbe- und Absatzmethoden.
({0})
Es muß Bürger und den Gesetzgeber zutiefst beunruhigen und empören, wenn ein Pharmariese mit exorbitanten Werbegeschenken Ärzte veranlassen will, Medikamente dieser Firma zu verordnen, jener Firma also, die die großen Geschenke macht. Welch eine Menschenverachtung liegt darin, wenn es nur noch um den Umsatz geht, aber nicht mehr um Heilung und Linderung von Krankheiten. Diese Praktiken fördern gerade nicht das Vertrauen in diese Branche oder zynisch gesagt: in diesen Industriezweig. Diese Praktiken sind der Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission wert.
Ich bitte, den vorliegenden Beschlußempfehlungen auf Drucksache 9/1051 zuzustimmen.
({1})