kubitza (NA), 1967-06-08:
Ja!
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In welchem Maße ist eine Konkurrenz mit gewerblichen Unternehmen bereits vorhanden oder zu erwarten? Im vorigen Jahr hat das Ministerium für Familie und Jugend eine Verlautbarung herausgebracht, nach der sich die Fremdenverkehrsverbände und die Touristikunternehmen zunehmend bemühten, in besonderem Maße den kinderreichen Familien preisgünstige Ferienmöglichkeiten zu verschaffen.
Weitere Fragen wären: Wie viele Familienferienstätten und wie viele Betten sind erforderlich, um den Bedarf in etwa zu decken? Läßt sich dieser Bedarf überhaupt exakt feststellen? Warum soll nur dann jemand bezuschußt werden, wenn er sich bestimmter Institutionen bedient? Bei den Ländern bestehen Bezuschussungsmöglichkeiten, die zwischen drei und fünf DM pro Kind schwanken. Bei einigen Ländern ist auch eine Bezuschussung der Eltern vorgesehen.
Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um sicherzustellen, daß die nach dem Steuerrecht unter die Kategorie „minderbemittelte Bevölkerungskreise" fallenden Familien bevorzugt aufgenommen werden?

Meine Damen und Herren, eine letzte Frage: Gibt es Möglichkeiten, sich bestehender anderer Einrichtungen zu bedienen, um die finanziellen Aufwendungen noch sinnvoller zu machen?
Ich darf darauf hinweisen, daß in einer Zeit, wo wir sparen müssen, die Gelder so effektiv wie möglich verwendet werden müssen. Mein Kollege Spitzmüller hat gestern abend vorgeschlagen, diese Familienferienstätten in den freien Zeiten durch das Müttergenesungswerk belegen zu lassen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir haben in der Bundesrepublik fast 700 Jugendherbergen. Ich nehme an, daß Sie wissen, daß sich das Jugendherbergswerk mit der Förderung des Familienwanderns nicht nur in den Dienst des Wanderns, sondern auch der Familien, vor allem auch der größeren Familien gestellt hat. Das Jugendherbergswerk hat sowieso seine Einrichtungen und seinen Apparat, den wir mit jedem weiteren Bau einer Familienferienstätte erst wieder neu erstellen müssen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, daß die Vergabe von Zuschüssen für den weiteren Ausbau von Familienzimmern - ein solches Programm ist beim Jugendherbergswerk im Gange - sinnvoller und effektiver wäre.
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Ich darf zusammenfassen, worauf es uns ankommt.
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- Nicht streichen, Herr Baier, sondern nur reduzieren auf den in der Regierungsvorlage stehenden Betrag. Wir wollen nur das wiederhergestellt wissen, was die Regierung für notwendig hielt, die 4,5 Millionen DM. Wir wollen eine effektivere Kontrolle durch das Ministerium, daß wirklich Kinderreiche aufgenommen werden und daß in der Schulferienzeit Kinderreiche mit minderem Einkommen bevorzugt aufgenommen werden. Für die belegungsschwachen Zeiten sollten Abkommen mit dem Müttergenesungswerk und ähnlichen sozialen Einrichtungen getroffen werden, um durch solche Koordinierungen eine maximale Ausnutzung aller geförderten Bauten und der dafür aufgewendeten Mittel zu gewährleisten. Wir wollen ferner klare Richtlinien, welcher Aufwand pro Bett bezuschußt werden kann. Ich habe hier ein Beispiel, wo für ein solches Heim mit 120 Betten 2,5 Millionen DM aufgewandt worden sind, d. h. pro Bett etwa 20 000 DM. Ich glaube, daß diese Beträge für die Errichtung solcher Stätten einfach zu hoch sind.
Ich darf Sie bitten, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
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