Stommel (NA), 1985-09-26:
Nein, Frau Präsident. Ich nehme an, der Kollege wird jetzt selbst einen Beitrag bringen. Dann kann er seinen Standpunkt verwirklichen.
Wenn wir das Ziel der Wiedergewinnung det Kreditfähigkeit unverändert für richtig halten, sc sollte uns das doch nicht hindern, von Fall zu Fall flexibel zu handeln und Bemühungen um elastische Handhabungen im Einzelfall zu unterstützen. So ist z. B. der Schuldenerlaß kein Instrument, das der Wiedergewinnung der Kreditfähigkeit jener Länder dient. Das steht nicht im Widerspruch dazu, daß die Bundesregierung den ärmsten Entwicklungsländern über 4 Milliarden DM erlassen hat. Damit liegt die Bundesrepublik beim Schuldenerlaß mit Abstand an der Spitze aller Geberländer.
Ich bin der Meinung, daß anläßlich der gemeinsamen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Seoul im Oktober Vorschläge für eine flexiblere Geschäftspolitik von IWF und Weltbank aufgeschlossen geprüft werden müßten. Der Beitrag, der unmittelbar von der Bundesrepublik aus zu leisten ist muß vor allem in der Beibehaltung eines kräftigen Wirtschaftswachstums und in der Offenhaltung unserer Märkte für die Exporte auch der Entwicklungsländer liegen. Eines muß klar gesagt werden
Auch zur Lösung der hier behandelten Problematik heißt der Schlüssel Wirtschaftswachstum. Man kann nicht bei uns wachstumsfeindliche Thesen vertreten und gleichzeitig überall das traurige Schicksal der Entwicklungsländer bedauern.
Meine Damen und Herren, unsere Verantwortung besteht auch in der Abwehr protektionistischer Tendenzen. Das sage ich nicht nur im Hinblick auf den Atlantik, das sage ich auch an die Adresse von Europa. Hier sind wir alle gefordert. Die EG darf nicht den freien Binnenmarkt anstreben, die Außengrenzen aber mehr und mehr schließen. Dies entspräche auch nicht unseren Vorstellungen von Europa. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang alle Bemühungen, alsbald eine neue Runde von GATT-Verhandlungen durchzuführen.
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Ich habe mich auf mögliche Beiträge der Bundesrepublik beschränkt. Dabei weiß ich natürlich, daß auch für andere Industrieländer Handlungsbedarf, ja, Handlungszwang besteht, nicht zuletzt für die USA, deren hohes Budget- und Außenhandelsdefizit große Störfaktoren sind. Nirgendwo wird dies übrigens schärfer formuliert als in der inneramerikanischen Diskussion selbst. Ich halte nichts von öffentlichen lautstarken und leider oft selbstgerechten Forderungen an andere. Leisten wir zunächst unseren Beitrag. Außerdem bin ich sicher, daß in Gesprächen mit unseren Partnern offen geredet wird. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Abstimmung der Finanzminister und Notenbankgouverneure der fünf führenden westlichen Industrieländer am 22. September in New York. Sie zeigt, daß die Zusammenarbeit funktioniert.
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Sie zeigt auch, daß der Wille zu angemessenen und elastischen Maßnahmen, die wir j a wollen, Herr Kollege, vorhanden ist.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Er bekundet den Willen des Parlaments an sachgerechten wohlabgewogenen Lösungen mitzuwirken und unsererseits allen Versuchen zu widerstehen, die Arbeit der internationalen Organisationen zu erschweren.
Ich danke Ihnen.
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