rainer brüderle (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Schauerte zu seiner
Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung gratulieren.

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Sie stehen damit unter verschärfter Beobachtung. Aber
Glückwunsch zur neuen Funktion, die Ihnen übertragen
wurde!

Seit Jahren hat der Bürokratiewust zugenommen.
Auch die sogenannte Große Koalition, die schwarz-rote
Regierung, hat dem Mittelstand zunächst einmal kräftig
einiges übergestülpt: Bei den Betrieben wurden die Sozialabgaben 13-mal abkassiert. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das weiter gefasst wurde, als es die EU
verlangt, wurden Bürokratie und Schwierigkeiten draufgeknallt, und die Steuern wurden kräftig erhöht. - Das
alles sind keine Beiträge, es dem Mittelstand in Deutschland leichter zu machen.

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Wenn Sie jetzt den Hebel umlegen und den Rückwärtsgang im Hinblick auf die Bürokratie einlegen wollen, ist das richtig und begrüßenswert. Was Sie aber bisher vorlegen, kann man bestenfalls unter dem Motto
„Kleinvieh macht auch Mist“ zusammenfassen. Die Bürokratielasten werden auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Wenn man das, was Sie hier auf den Weg bringen, wohlwollend hochrechnet, macht das maximal
60 Millionen Euro aus. Das ist etwa 1 Promille der Bürokratielasten, die die Fachleute, die Sachverständigen
feststellen. Das ist zwar relativ wenig; aber zumindest
die Richtung stimmt.

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Ich empfehle Ihnen sehr, auch die Themen der Generalunternehmerhaftung und der Bauabzugsteuer auf den
Weg zu bringen. Die damit verbundenen Ziele waren
durchaus ernst zu nehmen. Aber es hat sich herausgestellt, dass eine Riesenbürokratie und wenig Effekte entstanden sind. Schaffen Sie diese Steuer doch einfach ab!
Wenn man merkt, man hat etwas falsch gemacht, dann
sollte man es abschaffen und den Mittelstand nicht weiter mit Bürokratie belasten. Das wäre ein Beitrag, dies
vernünftig und richtig zu regeln.

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Es ist durchaus sympathisch, dass Sie sich um ein
Milch- und Margarinegesetz kümmern. Aber der deutsche Mittelstand erwartet schon ein bisschen mehr und
etwas anderes.

Ein großes Thema sind Unternehmensübergaben und
die Erbschaftsteuer. Hierzu liegt kein Gesetzentwurf
vor. Hier streiten sich Schwarz und Rot; da gibt es Gezänk. Man muss fürchten, dass es auch hier wieder sehr
bürokratisch und sehr kompliziert wird. Ich nenne als
Beispiel nur die Problematik der Abgrenzung zwischen
produktivem und nichtproduktivem Betriebsvermögen.
Ich wünsche viel Vergnügen; das wird außerordentlich
schwierig werden. Da werden sich die Mittelständler
sehr freuen. Bringen Sie dies aber wenigstens einmal auf
den Weg, damit hier ein Stück Entlastungsperspektive
entsteht und damit dort, wo Übergänge möglich sind und
sie anstehen, diese auch erfolgen und nicht weiter gewartet wird, ob es eine Regelung gibt und welche.

Ich persönlich meine - das ist nicht Beschlusslage
meiner Partei -, man sollte die Erbschaftsteuer ganz abschaffen

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- das werden wir nicht schaffen, Herr Kollege Wend -;
denn das wäre der größte Beitrag zur Bürokratievereinfachung.

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Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie zumindest
die Zuständigkeiten für die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen. Die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer betrugen im letzten Jahr insgesamt in allen neuen Bundesländern gerade einmal 60 Millionen
Euro. Dort wurde so gut wie keine Erbschaftsteuer erhoben. Wenn diese sie abschaffen oder drastisch vereinfachen bzw. reduzieren würden, hätten sie einen Standortvorteil. Das wäre Wettbewerbsföderalismus. Haben Sie
Mut, diejenigen, die sowieso Destinatar, also Begünstigte, von Steuern sind, dies selbst entscheiden zu lassen!
Man nennt das in der Fachsprache Subsidiarität.

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Zur Unternehmensteuerreform. Auch da streiten
sich die Schwarzen und die Roten. Die SPD überlegt:
Welches Volumen kann man überhaupt verantworten?
Sollte man nicht mehr Masse beim Staat zur Umverteilung zurückbehalten? Auch dort ist nichts klar. Aber wir
stehen weiter im Wettbewerb. Die Vergleiche zeigen:
Wenn wir die Weichen hier nicht richtig stellen, gibt es
weiter Abwanderungstendenzen.

Was der Mittelstand daneben bräuchte, ist mehr Flexibilität beim Arbeitsrecht und bei den Löhnen. Wir haben in Deutschland ein sehr kompliziertes Arbeitsrecht.
Das ist eine Ausgeburt an Bürokratie und selbst für gute
Juristen kaum noch logisch nachvollziehbar. Wir müssten vor allen Dingen den Mut haben, den Mitarbeitern in
den Betrieben mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geRainer Brüderle
ben, die Arbeitnehmerrechte im Betrieb zu stärken, die
Funktionärsrechte ein Stück zurückzunehmen und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen. Wir setzen eine hohe Schwelle: Wenn 75 Prozent der Belegschaft in freier und geheimer Abstimmung zum
Ausdruck bringen, dass sie eine andere Regelung wollen, als das Kartell ihnen vorschreibt, muss diese andere
Regelung Geltung finden. Die Betroffenen müssen das
Recht haben, eine andere Entscheidung zu treffen. - Sie
aber haben nicht den Mut, den Arbeitnehmern mehr Entscheidungsrechte zu geben, nicht einmal, wenn eine
hohe Schwelle von 75 Prozent - das ist mehr als eine
verfassungsändernde Mehrheit - vorgesehen wird. Nein,
bei uns geht die Funktionärsherrschaft weiter. Warum
wundern wir uns eigentlich, dass sich vieles nicht zum
Vernünftigen ändert? Dieses Thema muss aber angepackt werden; sonst kommen wir nicht voran.

({7})

Die Diskussion über die Mindestlöhne ist sehr liebenswert. Ich gönne jedem jeden Euro. Mindestlöhne
schaffen aber keine Arbeitsplätze. Es wäre reiner Zufall,
wenn deren Höhe richtig wäre. Sind sie zu niedrig, haben sie null Effekt. Sind sie zu hoch, verhindern sie die
Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb müssen Sie andere Instrumente, Kombiansätze - wir nennen es Bürgergeld -, wählen. Der Mindestlohn ist wieder so ein
ideologisches Thema. Man rennt herum und sagt: Wir
tun etwas für euch. - In Wahrheit gibt man denen, die
draußen stehen, keine Chance, hineinzukommen. Das ist
das Gegenteil von Hilfestellung.

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Der Mittelstand ist sehr beunruhigt, dass in den Reihen der Koalition schon wieder darüber diskutiert wird,
das Briefmonopol erneut zu verlängern. Das Verlängern
der Monopole ist offensichtlich Ihr Beitrag zu „Mehr
Freiheit wagen!“, wie die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung betitelt hat. Nein, wir müssen neuen
Existenzen auch in diesem Bereich Freiraum bieten, damit sie sich entwickeln können. Überall, wo der Staat
steuert, wo es Monopole gibt, haben wir Probleme. Ob
bei EADS oder anderswo: Zu viel Staatseinfluss führt zu
Fehlentscheidungen. Die Arbeitnehmer baden aus, dass
sich der französische Staat zu stark eingemischt hat, aber
die Deutschen wollen jetzt den gleichen falschen Ansatz
wählen.

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Oder nehmen Sie - letzte Bemerkung - das Telekommunikationsrecht. Hier führen Sie lieber einen Krieg
mit der Europäischen Kommission. Sie haben etwas Einmaliges gemacht, etwas, das es noch nie in Deutschland
gegeben hat: Selbst die milde Regulierung der Netzagentur gilt nicht, es gibt Regulierungspausen. - Das gab
es früher: Als Madame Pompadour Louis XVI. eine tolle
Nacht bereitet hat, erhielt sie das Monopol für den Kakaoausschank. Das sind nicht die Wege, auf denen wir
im 21. Jahrhundert nach vorne kommen.

Vielen Dank.

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