blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Ja, selbstverständlich. Ich kann Ihnen die Zahlen von Jahr zu Jahr nennen: 1 512 000, 1 538 000, 1 553 000. Die Zahlen ändern sich ständig. Denn natürlich treten immer wieder Neuzugänge ein, wenn Spätschäden erkannt und als solche auch honoriert werden. - Ich wollte nur - und dabei bleibe ich - auf diesen bösen Einwurf entgegnen, der auch noch in anderen Variationen manchmal in der Öffentlichkeit vorgebracht wird.
Aber nun zurück zu meinem Freund Kollegen Schellenberg. Der Anteil ist rückläufig. Ja, aber, Herr Kollege Schellenberg, das ist doch das Ziel aller Sozialpolitik!
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Es ist doch das Ziel einer vernünftigen Politik, Lebensverhältnisse zu schaffen, die im Idealfall - den wir natürlich nie erreichen werden - überhaupt niemanden in die Lage versetzen, soziale Leistungen entgegenzunehmen müssen.
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Ich weiß auch, daß das Sozialpaket der SPD ganz zweifellos größer sein würde als das, das die Regierung vorlegt. Ja, die Frankierung brauchten sie natürlich auch nicht zu bezahlen, meine Damen und Herren.
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- Da habe ich meine Befürchtungen, daß es auch als Muster ohne Wert heute nicht franko zu senden wäre. Sonst müßten Sie nachher noch Strafporto zahlen, und davor möchte ich Sie bewahren.
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- Ich nicht. Sehen Sie, ich bin wieder nicht so unbescheiden. Was ein Volk aus seinem Erarbeiteten im Wege einer Umverteilung der Einkommen an diejenigen gibt, die zu kurz gekommen sind, das, meine Damen und Herren, wäre ich bereit ernsthaft und mit Anerkennung entgegenzunehmen.
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Herr Schellenberg hat ein Wort gesagt, für das ich ihm dankbar bin. Er hat gesagt: Nun ja, selbstverständlich seien das große Leistungen, und die Zahlen, die ich gegeben hätte, seien auch nicht falsch, und man habe ja doch bei diesen Zahlen, bei diesen Leistungen im wesentlichen zusammengewirkt. Das will ich dankbar anerkennen, und insofern, meine Damen und Herren, können wir also, wie ich heute morgen schon sagte, alle miteinander auf das Erreichte einigermaßen stolz sein.
Aber, Herr Kollege Schellenberg, daß der Anteil der Soziallasten am gesamten Sozialprodukt zurückgegangen ist - unbestritten! -, betrachte ich nicht als einen Rückschritt, sondern als einen Fortschritt
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und als ein Ziel unserer Sozial- und Wirtschaftspolitik.
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Nun aber zum letzten, Herr Kollege Schellenberg. Sie haben dann gesagt, in Anbetracht des Ernstes der Stunde hätte ich nicht von Berlin sprechen dürfen. Aber warum denn nicht?
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- Auch in diesem Zusammenhang! Denn hier ist heute morgen so viel von Prioritäten gesprochen worden; und ich habe versucht, darzustellen - wenn überhaupt die Darstellungskunst da nicht grundsätzlich versagt -, wie Leid, Not und Elend die verschiedensten Gruppen des deutschen Volkes durch den Krieg und seinen Ausgang betroffen haben. Ich habe dabei gesagt - und dieses Wort wiederhole ich -, daß die Berliner dabei das Unglück haben, sich sozusagen immer noch in diesem Krieg unmittelbar zu befinden,
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und daß wir deshalb gar nicht absehen können,
welche materiellen, unabweisbaren Forderungen auf
uns zukommen können. Deshalb durfte ich in diesem Zusammenhang sagen, Herr Schellenberg - und ich wiederhole es -: Wer will denn da überhaupt eine sogenannte Wertungstabelle aufstellen, um zu sagen, hier oder dort liege die Priorität?
({9}) Und ich konnte nur eines - ({10})
- Sehen Sie: „Machen wir gar nichts" - das ist die Schlußfolgerung, die Sie daraus ziehen. Ich ziehe eine andere, die ich mich immer wieder bemühe, klarzumachen: daß man das Ganze im Zusammenhang sehen muß
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und daß wir keinem helfen, wenn wir glauben, wir könnten für eine Gruppe hier und heute sozusagen im Vorgriff etwas tun. Denn das Ganze steht in einem unlösbaren Zusammenhang, weil wir sowohl die Notwendigkeiten als auch die finanziellen Möglichkeiten als auch die Tatsache, daß wir alle nicht wissen können, was sich jeden Tag noch ereignen kann, berücksichtigen müssen. Ich nehme es niemandem übel, wenn er für die Gruppe, für die er hier spricht - und ich halte ja sein Anliegen für berechtigt -, den Vorrang annimmt. Aber Herr Kollege Rutschke hat Ihnen - meiner Meinung nach ganz zutreffend - in einem Zwischenruf gesagt, wenn einer sage, was vorrangig sei, müsse er auch sagen, was denn nachrangig sei. Denn, meine Damen und Herren, daß das Ganze nur aus Vorrangigkeiten besteht - das allerdings geht über meinen Grips hinaus.
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