Axel Schäfer (NA), 2011-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der heutigen Debatte geht es, insbesondere was Europa anbelangt, um eine Frage, über die wir 2010, 2009,
2008, 2007 und davor nie diskutieren mussten.

Es geht nicht mehr um die Frage: Wie werden wir die
Vertiefung und Erweiterung der EU gestalten? Jetzt geht
es um die Frage: Wie werden wir die EU erhalten? Das
ist eine Debatte, die wir in 60 Jahren noch nicht führen
mussten. Deshalb muss unsere Debatte in diesem Hause
dem auch angemessen sein. Weil das so ist, möchte ich
die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP nur
an zwei Punkten kritisieren:
Der erste Punkt betrifft das, was Kollege Stübgen
zum Thema Griechenland gesagt hat. In Griechenland
besteht das Problem zurzeit darin, dass die Vereinbarungen, die unter den Parteien und mit der Troika in Europa
getroffen worden sind, von einer Kraft nicht getragen,
nicht unterzeichnet werden und deshalb nicht umgesetzt
werden können, nämlich von der christdemokratischen
Opposition, also von Ihren Parteifreunden. Das ist das
aktuelle Problem in Griechenland. Deshalb bitte ich Sie:
Reden Sie mit Herrn Samaras. Sie kritisieren auch Herrn
Barroso. Auch er ist einer Ihrer Parteifreunde. Sie können doch hier nicht sagen, es gebe bei diesen Themen
eine Kakofonie, obwohl es doch letztlich immer um Ihre
Leute geht.

({0})

Der zweite Punkt. Kollege Stinner, die Rede, die Sie
gehalten haben, betraf weniger den Bundestag als die
Mitglieder Ihrer eigenen Partei. Ich kann nur hoffen,
dass die europäischen Überzeugungen, die Sie hier vorgetragen haben, von den Mitgliedern Ihrer Partei tatsächlich getragen und bei der Abstimmung entsprechend
zur Geltung gebracht werden. Denn es ist wichtig, dass
wir die FDP an dieser Stelle an Bord behalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir über Demokratie reden: Es geht nicht, dass ein Ministerpräsident in
Europa, der die mutigsten Sparmaßnahmen, die es bisher
überhaupt gab, und die schwierigsten Einschnitte, die
man sich vorstellen kann, vorgenommen hat - dagegen
waren Hartz IV und alles andere in unserem Lande nur
ein leises Säuseln -, auch von der Bundesregierung beschämt und beschädigt wird. Papandreou hat gesagt: Ich
trete vor die Bürgerinnen und Bürger und mache mein
eigenes Schicksal von der Volksabstimmung abhängig. Sie tun so, als wäre es etwas Unrechtes, den Bürgerinnen
und Bürgern in einem Volksentscheid die Entscheidung
über elementare Fragen zu überlassen.

({1})

Ich will auf etwas hinweisen, was in Europa, abgesehen vom luxemburgischen Parlament, wahrscheinlich nur
für den Bundestag gilt: Wir haben in diesem Hause seit
40 Jahren bei allen wichtigen, grundlegenden Entscheidungen zur EU bzw. davor zur EG eine Übereinstimmung
zwischen den Christdemokraten, den Sozialdemokraten,
der FDP und - seit 1983 - den Grünen. Dieses kostbare
Gut, dass wir, egal in welcher Konstellation oder Koalition wir waren, dieses Europa gemeinsam entwickelt und
vorangebracht haben, müssen wir in der jetzigen Situation erhalten; darum wird es gehen.

Ich bin überzeugt: Wir werden 2012 vor ganz andere
Fragen gestellt als vor die, über die wir heute diskutieren. Wir werden nämlich vor die Frage gestellt werden:
Ist es tatsächlich vorstellbar, dass die Euro-Zone zusammenbricht, oder können wir das verhindern? Schauen
Sie sich bitte die Analysen der SWP und anderer seriöser
Wissenschaftler an: Sie stellen Projektionen auf, die uns
wirklich Sorge machen sollten. Die Politik muss an der
Stelle agieren und darf nicht nur reagieren.




Axel Schäfer ({2})
Was Aktion anbelangt, ist Folgendes das Wichtigste
- und es ist gut, dass sich Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und Grüne da einig sind -: Wir dürfen nicht
mehr Dinge ausschließen, von denen wir wissen, dass
wir sie gebrauchen könnten. Wir müssen auf den Erfahrungen der letzten 15 Monate aufbauen, in denen immer
wieder Sachen ausgeschlossen wurden, die dann am
nächsten Tag realisiert worden sind. So werden wir in
der Europapolitik nicht weitermachen können.

({3})

Deshalb müssen wir auch aussprechen, worum es
hierbei geht. Es darf nicht ausgeschlossen werden, so
wie es heute der Präsident der Europäischen Kommission - wie gesagt: ein Christdemokrat - vorgeschlagen
hat: Euro-Bonds, oder wie auch immer man gemeinschaftliche Anleihen nennt. Am Schluss darf natürlich
auch nichts ausgeschlossen werden, was die Aktivitäten
im Bereich des Geldes bei der Europäischen Zentralbank
anbelangt, und zwar nicht, weil die SPD jetzt sagen
würde „Prima, möglichst schnell Euro-Bonds!“ oder die
Grünen vielleicht sagen würden „Prima, die EZB muss
jetzt geldpolitisch tätig werden!“

({4})

Die Frage der Notenbank wird dann eine Rolle spielen,
wenn es darum geht, ob Europa erhalten werden kann
oder zerstört wird. Das müssen wir uns bewusst machen.

({5})

In der Situation, in keiner anderen, werden wir sein. Wir
sind im Jahre 2012 - zum Glück gibt es da so wenige
Wahlen - nicht mehr in der Situation, über ökonomische
Dogmen zu reden; wir werden über politische Handlungsfähigkeit reden. Wir müssen weniger, als es heute
geschehen ist, über Preise reden; wir müssen mehr über
Werte reden. Wir müssen nicht wie die Kanzlerin über
Demoskopie reden, sondern über Demokratie.

({6})

Um diese europäische Demokratie wird es im Jahre 2012
gehen. Ich kann, liebe Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU und der FDP, nur an Sie appellieren: Denken
Sie an den Weg, den wir von Mai 2010 bis jetzt, zum
November 2011, gegangen sind. Sie mussten alle Vorschläge, die wir gemacht haben, entweder übernehmen
oder stillschweigend annehmen. Verschließen Sie sich
nicht den Notwendigkeiten des Jahres 2012. Es geht um
unser gemeinsames Europa, um das, was uns in dieser
Gesellschaft zusammenhält. In dieser Hinsicht werden
nicht nur Grüne und Sozialdemokraten, sondern auch
Christdemokraten und Liberale in Deutschland wie in
ganz Europa ihre Verantwortung anders wahrnehmen
müssen, als sie das bisher getan haben.

({7})
Wir sind noch in der Opposition, haben aber diese Verantwortung wahrgenommen und werden sie auch in Zukunft wahrnehmen.

Vielen Dank.

({8})