steffi lemke (NA), 2001-02-15:
Werter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Straubinger, warum Sie mich zu Beginn Ihrer Rede zum
Lächeln oder Lachen gebracht haben, lag daran, dass wir
bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben,
eine solche Strukturreform durchzuführen. Wir haben
also nicht auf Ihren Antrag gewartet, sondern das stand
schon in unserer Koalitionsvereinbarung.

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Bis dahin waren Sie ja noch verantwortlich und das
Problem bestand darin, dass Sie 1995 eine Sachreform in
der Sozialversicherung durchgeführt, aber die Strukturreform ausgesessen haben, weil es sich zugegebenermaßen um ein hochkontroverses, strittiges Thema handelt, bei dem Standort- und Mitarbeiterbelange betroffen
sind

({1})

und bei dem sich in den letzten Jahren schlicht und einfach ein System herausgebildet hat, das nicht mehr zeitgemäß gewesen ist.

Ich möchte das noch einmal vor Augen führen: Es gab
20 regionale Versicherungsträger, die sich in die Bereiche
Unfall- und Krankenversicherung und Alterssicherung
aufgespalten haben.

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Das hat in der Summe jährlich 600 Millionen DM an Verwaltungskosten verursacht.

Wenn man relativ starke Beitragssätze hat und im Berufsstand Unmut über die Beitragszahlung herrscht, dann
ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, ein System zu
entwickeln, mit dem er erstens das eigenständige Versicherungssystem der Landwirte aufrechterhalten kann, weil
es auf die spezifischen Belange der Landwirtschaft besser
als ein anderes System eingeht, und mit dem er zweitens

alles tun kann, was zu tun ist - ich appelliere an die Länder, sich hier ebenfalls in den Verhandlungen über den Gesetzentwurf zu engagieren -, um das, was an Verwaltungsaufwand notwendig ist, so gering und so kosteneffizient
wie möglich zu halten. Das sind unsere Leitlinien für eine
solche Strukturreform gewesen.

Schauen wir uns die Zahlen an: Von 1996 bis 2007 werden wir selbst im besten Fall eine Abnahme der Anzahl
der Versicherten um 37 Prozent haben. Da kann man doch
nicht allen Ernstes behaupten, dass man bei den Versicherungsträgern auf dem gleichen Niveau wie vorher bleiben
kann.

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Das heißt, wir haben diese Sache angefasst, wohlwissend,
dass das schwierige Verhandlungen mit den Ländern mit
sich bringen wird. Wir sind den Ländern mit unserem Gesetzentwurf sehr weit entgegengekommen und haben den
Gesetzentwurf an den Zielen soziale Flankierung des
Strukturwandels, Abmilderung regional unterschiedlicher
Wettbewerbsbedingungen, Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen und effiziente Kostenstruktur in
der Verwaltung ausgerichtet.

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Wir werden die Funktion der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit unserem Gesetzentwurf stärken, damit sie zukunftsfähig ist und von den Versicherten auch
wirklich als ihre Versicherung akzeptiert wird. Dazu
gehört auch, dass die Verwaltungskosten auf einem vernünftigen Niveau sind.

Die Anzahl der Träger wird um mehr als die Hälfte reduziert werden. Zentrale Aufgaben werden bei den Bundesverbänden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der landwirtschaftlichen Krankenkassen
sowie beim Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen gebündelt. Darüber hinaus wird ein gemeinsames Rechenzentrum für alle landwirtschaftlichen Versicherungsträger geschaffen.

Das wird ein schwieriger Prozess. Mir ist dabei insbesondere wichtig, dass wir auf die Belange der Beschäftigten in diesem Umstrukturierungsprozess Rücksicht nehmen. Deshalb wird sich der Prozess auch über mehrere
Jahre hinziehen.

Heute schon werden 57 Prozent der Gesamtkosten, die
in diesem System anfallen, von der öffentlichen Hand
übernommen. Deshalb hat der Bund nicht nur das Recht,
bei der Mittelverwendung mitzureden, sondern er steht
auch in der Pflicht, das zu tun; denn Missstände hat es dort
in der Vergangenheit mit Sicherheit gegeben.

Ich glaube, dass eine halbherzige Reform nach dem in
den Diskussionen der letzten Zeit teilweise vertretenen
Motto, dies alles dem Selbstlauf und den Trägern zu überlassen, sich nicht einzumischen, sondern darauf zu setzen,
dass die Träger die Reform vollkommen uneigennützig
allein bewerkstelligen werden, nichts genützt und letztendlich den Bestand einer eigenständigen Versicherung
für die Landwirte gefährdet hätte.





Deshalb lade ich dazu ein, die Beratungen im Ausschuss konstruktiv anzugehen. Insbesondere aber, Herr
Straubinger, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass sich
auch Bayern weiterhin sehr konstruktiv in diesen Prozess
einbringt.

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Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Bundesländer.
Denn nur dann werden wir die landwirtschaftliche Sozialversicherung gemeinsam im Interesse der Versicherten
aufrechterhalten können.

({6})