walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wird wieder einmal ein Plan gefordert, als gäbe es nicht längst einen Prozeß zur Umsetzung prioritärer Umweltziele, als gäbe es nicht längst Überlegungen, wo Prioritäten zu setzen sind und wie sie abgearbeitet werden.
Wer sich diesen Antrag durchliest, der staunt über die bemerkenswerte bürokratische Akribie, mit der hier einzelne Sätze formuliert worden sind. Insofern - ich widerspreche ungern - sehe ich einen Unterschied, ob man über eine Strategie zur Nachhaltigkeit diskutiert oder ob man über einen Plan für alle Bereiche der Gesellschaft diskutiert. Mich schaudert in dem Zusammenhang, und ich glaube, daß Sie dem Anliegen, das dahintersteht und das ich positiv würParl. Staatssekretär Walter Hirche
digen will, mit dieser Art von Antrag einen Bärendienst erweisen.
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In diesem Antrag wird alles eingekästelt, aber eines nicht verfolgt, was heute von der Umweltpolitik verlangt wird und was wir in anderen Gesellschaftsbereichen wieder ansteuern wollen, nämlich mehr Flexibilität. Das, was hier beschrieben wird, erweckt den Verdacht, sehr ins einzelne zu gehen und ganz anders zu sein als das, was Frau Caspers-Merk später dargestellt hat.
Der Antrag beruht darauf, daß er die Idee in die Welt setzt, es gäbe in Deutschland keine Fortschritte im Umweltschutz. Zum Erschrecken der Pessimisten ist der Umweltschutz aber durchaus eine Erfolgsgeschichte in Deutschland.
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Ich darf dazu auf das World Watch Institute und seinen 1997er Bericht hinweisen. Er heißt „Zur Lage der Welt", und darin wird bescheinigt, daß Deutschland eine führende Rolle im Umweltschutz weltweit spielt.
Wir haben eine Schadstoffminderung, insbesondere in der Luftreinhaltung, der Abwasserreinigung und der Abfallvermeidung, mit international beispielhaften Erfolgen. Der Artenreichtum im Rhein ist heute wieder auf dem Stand der 20er Jahre. In den neuen Ländern ist die Modernisierung der Umweltinfrastruktur in vollem Gange. Der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft ist vollzogen und das Abfallaufkommen deutlich rückläufig.
Wir haben auch deutliche Zeichen in der Entwicklung und Nutzung moderner Energieumwandlungsund -nutzungstechniken und im Hinblick auf den Einsatz erneuerbarer Energien gesetzt. Bei allem nachvollziehbaren Streit um die Nutzung der Windenergie haben wir 1997 mit 1800 Megawatt installierter Leistung die USA von Platz 1 verdrängt.
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Während wir die CO2-Emissionen seit 1990 um 10 Prozent gesenkt haben, sind sie in fast allen Ländern der Welt gestiegen, übrigens gerade auch in solchen Ländern, deren Umweltpläne eigentlich einen Rückgang vorsehen. Sie kennen ja die Diskussion in den Niederlanden - wo man das, was Sie fordern, gemacht hat -, weil in der Wirklichkeit das Gegenteil von dem passiert, was in den Plänen beschrieben wird. Konzentrieren wir uns mehr auf die konkreten Dinge, die in der Wirklichkeit verbessert werden sollten!
Ein Umweltplan - das ist der Einwand - ist keineswegs mit einer erfolgreichen Politik gleichzusetzen. Was hätte die DDR mit ihren Fünfjahresplänen sonst alles erreichen müssen? Auch Sie wissen, Umwelttechnologie „Made in Germany" nimmt eine Spitzenposition auf dem Weltmarkt ein.
Natürlich dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen uns auf die Bereiche
konzentrieren, in denen noch die größten Abweichungen vom Pfad einer nachhaltigen Entwicklung gegeben sind. Aber ich sage noch einmal: Dazu brauchen wir keinen Plan in diesem Sinne.
Der Prozeß, der eingeleitet worden ist, „Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung", verfolgt nicht nur das Ziel, ein Schwerpunktprogramm zu erarbeiten, sondern will auch Transparenz, Nachvollziehbarkeit, öffentliche Diskussion und klare Prioritätensetzung.
Auch die Ziele sind relativ unbestritten: Klimaschutz, Schutz des Naturhaushaltes, Ressourcenschonung, Schutz der menschlichen Gesundheit, umweltschonende Mobilität und Umweltethik. Die Arbeitskreise haben ihre Zwischenbilanz vorgelegt. Die Diskussion geht weiter.
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In dem Bestreben, die gesellschaftlichen Gruppen umfassend einzubeziehen, stimme ich mit den Antragstellern überein. Aber dieser Prozeß läuft doch. Wenn Frau Caspers-Merk hier von - ich habe es mir notiert - „nationaler Nachhaltigkeitsstrategie" gesprochen hat, dann ist das, auch bei der Gespreiztheit des Begriffes, etwas, worauf man sich in der Debatte durchaus verständigen kann.
Aber die Beispiele, die in dem Antrag aufgeführt sind - zum Beispiel wird auf die ökologische Steuerreform und naturverträgliche Landwirtschaft hingewiesen -, in denen man sich ganz schnell einigen könnte, sind nun gerade von Wunschdenken gekennzeichnet. Jeder hier im Hause weiß doch, daß es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was naturverträgliche Landwirtschaft ist und wie eine ökologische Steuerreform aussieht.
Haben Sie heute nicht in der Zeitung gelesen, daß die neugegründete IG Bergbau, Chemie und Energie die Pläne einer ökologischen Steuerreform, wie sie auf dem Tisch liegen, ablehnt, weil sie das für arbeitsplatzgefährdend hält? Ich denke, es gibt unterschiedliche Interessen und Konflikte. Wir werden diesen Prozeß der Nachhaltigkeit weiter verfolgen.
Die Reaktion von Ihrer Seite auf die Frage von Frau Homburger, was die Grünen davon halten, wenn dieser Prozeß zu anderen Ergebnissen führen könnte, als sie selber im Auge haben, war ganz aufschlußreich: Wir machen das nur, wenn das in die richtige Richtung geht.
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Das heißt doch: wenn es so läuft wie Sie sich das vorstellen.
Wir sehen das als Konsensvorgang, so wie es auch die Kommission und Frau Merkel mit dem „Schritteprozeß" versuchen. Ich glaube, daß dann Deutschland auch im nächsten Jahr und in fünf Jahren wird sagen können: Andere mögen einen nationalen Plan haben, wir sind in der nationalen Umweltpolitik bedeutend weiter als alle anderen mit ihren Plänen. Darüber eine öffentliche Diskussion zu führen, jeweils einzelne Ziele zu definieren, ist in Ordnung.

Insofern sage ich ja zu einer Nachhaltigkeitsstrategie, aber nein zu verbindlichen Plänen über alles in der Gesellschaft.