Johannes Vogel (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Wir müssen keine Angst haben, dass uns die Arbeit aufgrund der Digitalisierung ausgeht. Im Gegenteil: Wir haben faszinierende Chancen für mehr Selbstbestimmung. Aber, ja, wir brauchen für jede und jeden das Versprechen, an dieser Entwicklung teilhaben zu können. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich.

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Wir teilen auch die Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit dabei eine Säule bilden kann, indem sie überall dort betriebliche Weiterbildung möglich macht, wo es sinnvoll ist und wo sie sonst aufgrund von zeitlichen oder finanziellen Limitationen nicht stattfinden kann. Es darf aber nicht zu Mitnahmeeffekten und zur Förderung von Weiterbildung, die nicht sinnvoll ist, kommen. Darauf werden wir genau achten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb ist es richtig und überhaupt kein Widerspruch, das mit einer kräftigen Beitragssatzsenkung zu verbinden. Uns hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss selber bestätigt, dass auch künftig für alles, was wirklich sinnvoll ist, Geld da sein wird. Wollen wir uns doch mal ehrlich machen: Mit Blick auf die Digitalisierung und die Effizienzsteigerung in den sozialen Sicherungssystemen sind auch künftig weitere Entlastungen möglich. Deshalb ist es richtig, dass mein Kollege Theurer darauf hingewiesen hat, dass Sie hier völlig mutlos bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition.

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Aber ich will zum Thema Weiterbildung noch etwas anderes sagen. Ich glaube, dass es richtig ist, das Thema „lebenslanges Lernen“ endlich aus den Sonntagsreden zu nehmen und in die Umsetzung zu bringen. Deshalb ist nichts anderes als ein großer Wurf unser Anspruch. Als wir gelesen haben, die Große Koalition plant eine nationale Weiterbildungsstrategie, haben wir gedacht: Ja, das ist richtig. Nur, lieber Kollege Peter Weiß, wenn das alles ist, was ihr bisher vorgelegt habt, dann ist das keine Strategie, sondern eine vertane Chance. Das ist zu wenig für diese wichtige Aufgabe.

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Alles andere bleibt bisher ja nur im Bereich der Ankündigungen.

Ich mache für uns Freie Demokraten einmal drei Vorschläge:

Erstens. Ja, Weiterbildung muss man sich leisten können. Auch Bildungsauszeit muss man sich leisten können. Das ist in erster Linie Aufgabe des Einzelnen und der Unternehmen, richtig. Dann müssen wir die Menschen aber auch finanziell in die Lage dazu versetzen. Warum schaffen wir nicht die Möglichkeit, Entgeltumwandlung steuerfrei zu machen und so für ein Bildungskonto zu sparen? Hier warten wir auf Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition.

Zweitens. Was ist mit denjenigen, die sich das nicht leisten können und deren Anliegen von der BA nicht bearbeitet werden? Der deutsche Arbeitsmarkt besteht ja nicht nur aus Angestellten, sondern auch aus Selbstständigen und Freelancern. Brauchen wir hier nicht Ideen wie zum Beispiel ein Midlife-BAföG? Das BAföG hat einmal der Breite der Bevölkerung den Zugang zur Universität geöffnet. Könnten wir das nicht auch bei der Weiterbildung im digitalen Zeitalter machen? Mehr Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Drittens und Letztens. Ich glaube, wir werden über das Bisherige hinausgehen müssen. Wenn wir ehrlich sind, reden wir bei der Weiterbildung heute sehr stark über betriebsnahe Angebote der Weiterbildungsträger, die es heute schon gibt, oder der VHS. Das ist gut, aber im internationalen Vergleich zu wenig. Wir werden einen Schritt weiter gehen müssen. Wir werden den Raum weiten und endlich auch die deutschen Universitäten richtig für das Thema Weiterbildung öffnen müssen.

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Wir warten auf Vorschläge, einen solchen Rahmen zu setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition.

Wenn diese drei Elemente zusammenkommen, dann kann man von einer nationalen Weiterbildungsstrategie reden, dann haben wir ein echtes zweites Bildungssystem für das ganze Leben geschaffen. Nicht weniger sollte unser Anspruch sein.

Vielen Dank.

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