emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mehs (NA), 1951-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU möchte ich dem Inhalt des Antrages Drucksache Nr. 1966 des Zentrums voll beipflichten und ihn mit Nachdruck unterstützen. Allerdings enthält er insofern einen kleinen Schönheitsfehler, als in Zeile 2 die Worte „und Artikel 118" hinzugefügt sind. Der Art. 118 des Grundgesetzes beschäftigt sich eigentlich nicht mit der Gesamtneugliederung, sondern nur mit der Neugliederung im Südwestraum. Zweitens ist dieser Art. 118 von den Hohen Kommissaren nicht gehemmt.
Infolgedessen hat meine Fraktion einen Abänderungsantrag vorbereitet, den ich hiermit vorzulesen die Ehre habe. Es heißt da:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei den Hohen Kommissaren alle Schritte zu unternehmen, um die alsbaldige Anwendung des Artikel 29 des Grundgesetzes betreffend die Neugliederung des Bundesgebietes zu erreichen.
Über den Inhalt des Art. 29 möchte ich jetzt weiter nichts sagen und auch nichts über die Anwendung des Art. 118. Sie wissen, daß diese Dinge zur Zeit in dem Ausschuß für innergebietliche Neuordnung behandelt werden.
Aber wir begrüßen um so mehr den Antrag der Zentrumspartei, weil dadurch wirklich die ganze Angelegenheit auf eine höhere Ebene gehoben wird und weil sie zu gleicher Zeit im Zuge der Wiedergewinnung der deutschen Souveränität liegt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-08:
Für die nachfolgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Huth.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 126. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Von Herrn Abgeordneten Huth ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen gestellt worden. Ich bitte diejenigen, die diesem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; der Antrag ist damit angenommen.
Ich habe noch einige Bekanntmachungen zu verlesen.
Die Parlamentarische Sektion der Europäischen Parlamentarischen Union veranstaltet ihre Sitzung nicht heute, sondern am Dienstag.
Vom Ausschuß für Arbeit wird mitgeteilt, daß die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Arbeit und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik am Montag, dem 12. März 1951, 17 Uhr, im Bundeshaus stattfindet.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste, die 125. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Freitag, den 9. März, 10 Uhr. Die 124. Sitzung ist damit geschlossen.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 125. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
nellen (schriftführer), 1951-03-09:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Kuhlemann, Agatz, Niebergall, Wittenburg, Kurlbaum, Meyer ({0}), Goetzendorff, Brese, Mensing, Dr. Mücke, Margulies.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Auf der Tagesordnung steht zunächst:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Ich bitte, die Scheinwerfer auszuschalten.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die
Aussprache über die Erklärung
der Bundesregierung
im Rahmen der Ihnen vom Ältestenrat vorgeschlagenen Gesamtredezeit von 4 Stunden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Für die kommunistische Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Fisch.
({0})
fisch (NA), 1951-03-09:
Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der heutigen Sitzung
({0})
hat erwiesen, daß dieser Debatte die Aufgabe zugeteilt ist, den amerikanischen Standpunkt zur kommenden Viererkonferenz der Großmächte im deutschen Volke zu propagieren.
({1})
Man muß feststellen, daß der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Dr. Schumacher, sich dieser Aufgabe der Propagierung des amerikanischen Standpunktes mit besonderer Vehemenz, mit größerer Demagogie entledigt hat als selbst Herr Bundeskanzler Adenauer.
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ehlers (präsident), 1951-03-09:
Herr Abgeordneter Fisch, der Ausdruck Demagogie ist in diesem Hause nicht üblich. Ich rufe Sie zur Ordnung!
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, ich darf feststellen, daß ich mit Ihnen in dem Wissen um die Notwendigkeit, die Geschäftsordnung zu lesen, völlig einig bin. Ich habe nur den Eindruck, daß das nicht immer zur gleichen Auslegung führt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
fisch (NA), 1951-03-09:
Meine Damen und Herren! Am 30. November 1950 hat der Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Grotewohl, ein Schreiben an den Bundeskanzler Dr. Adenauer gerichtet, in dem er ihm vorschlug, gemeinsame Besprechungen über die Bildung eines gesamtdeutschen Konstituierenden Rates einzuleiten. Der Vorschlag Otto Grotewohls war ein Versuch, den Zustand der Spaltung Deutschlands zu überwinden,
({0})
der herbeigeführt worden ist durch den Bruch des Potsdamer Abkommens durch die Westmächte und durch die Errichtung eines separaten westdeutschen Staatsgebildes.
({1})
Im Osten und im Westen Deutschlands ist damals
({2})
dieser großzügige und an keine Bedingungen geknüpfte Schritt Grotewohls aus allen Schichten der Bevölkerung aufrichtig begrüßt worden.
({3})
Herr Adenauer hat damals sieben Wochen gebraucht, um sich zu dem Grotewohl-Vorschlag auch nur zu äußern. Er tat das schließlich in einer Form, die offensichtlich erkennen ließ, daß er mit den Menschen im Osten Deutschlands überhaupt kein Gespräch will. Herr Adenauer hat gezeigt, daß ihm das Vertrauensverhältnis zu Herrn McCloy wichtiger ist als die Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zu den Deutschen diesseits und jenseits der künstlich gezogenen Zonengrenze.
({4})
Es ging Herrn Adenauer bei seinem Nein zum Vorschlag Grotewohls aber um mehr noch als um besagtes Vertrauensverhältnis zu Mr. McCloy. Es ging ihm darum, in der Hauptfrage der amerikanischen Politik in Westdeutschland fertige Tatsachen schaffen zu können, die er durch keinerlei gesamtdeutsche Gespräche stören lassen wollte.
Er wollte die Remilitarisierung, er wollte die totale Eingliederung Westdeutschlands in den Rüstungsplan der Atlantikpaktmächte so schnell wie möglich vollziehen. Das beweisen seine Handlungen. Er schickte ehemalige Nazigenerale auf den Petersberg, die dort Geheimverhandlungen über die Aufstellung deutscher Brigaden unter amerikanischem Kommando führen. Er beschleunigte

({5})
0 gemäß den Direktiven der New Yorker Außenministerkonferenz die Aufstellung einer motorisierten Bürgerkriegsarmee unter dem irreführenden Namen einer Grenzschutzbehörde.
({6})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Herr Abgeordneter Fisch, Sie behaupten, daß unter dem Namen Grenzschutzpolizei eine Bürgerkriegsarmee aufgestellt wurde. Es handelt sich um einen Beschluß des Deutschen Bundestages, den Sie in einer unmöglichen Weise kritisieren. Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
({0})
fisch (NA), 1951-03-09:
Herr Präsident, ich darf mir doch wohl eine politische Kommentierung eines Gesetzes erlauben.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Ich habe keine Veranlassung, Herr Abgeordneter Fisch, mich mit Ihnen in Debatten einzulassen. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der Geschäftsordnung gegen einen Ordnungsruf Einspruch zu erheben.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Ich muß Herrn Euler in Schutz nehmen. Er hat heute noch nicht gesprochen.
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
fisch (NA), 1951-03-09:
Ich bitte um noch eine Minute. - Ich kann mir vorstellen, daß beispielsweise die Wahlordnung, mit der die Berliner Wahlen vom Jahre 1946 durchgeführt wurden, eine brauchbare Grundlage für ein demokratisches Wahlgesetz für ganz Deutschland darstellt.
({0})
- Im Vorschlag der Volkskammer, Herr Kollege Neumann, den Sie vielleicht doch einmal lesen sollten, heißt es darüber:
Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesrepublik die Bedingungen für die Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu beraten, wobei
- und nun, Herr Neumann, bitte, schreiben Sie mit, falls Sie es noch nicht gelesen haben! sowohl die Vorschläge der Bonner Regierung wie auch die Vorschläge, die von den Vertretern der DDR gemacht werden, berücksichtigt werden sollen.
Ich glaube, Sie müssen mir recht geben, wenn ich sage, daß das, was ich hier aus dokumentarischen Belegen zitiere, in schroffem Widerspruch zu den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Dr. Schumacher steht.
({1})
Im übrigen möchte ich dem Herrn Bundeskanzler den Vorschlag machen,
({2})
sein Prinzip der freien, geheimen Wahlen in der entscheidenden Frage anzuwenden, um deren Lösung heute unser Volk bangt. Er möge eine freie Volksabstimmung über die Remilitarisierung durchführen!
({3})
Das ist eine demokratische Abstimmung.
({4})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Herr Abgeordneter, bringen Sie mich nicht in die Lage, Ihnen das Wort entziehen zu müssen.
seelos (NA), 1951-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde den Sinn und den Eindruck dieser Kundgebung vor der deutschen und vor der Weltöffentlichkeit mindern, wenn man die ein({0})
deutige Erklärung der Bundesregierung zerreden würde. Die Bayernpartei hat sich nie gesamtdeutschen Notwendigkeiten verschlossen. Die erste gesamtdeutsche Notwendigkeit ist die Vereinigung mit unseren deutschen Brüdern im Osten, ist die deutsche Einheit in Freiheit. Die Bayernpartei stellt sich daher ohne einschränkenden Vorbehalt hinter die Erklärungen der Bundesregierung.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
fisch (NA), 1951-03-09:
Ich bin sofort fertig.
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Ich. möchte mich also kurz fassen und zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: Heute zeigen die Menschen draußen
({1})
ihren Unwillen gegen Bonn, ihren Unwillen gegen eine Regierung, die sich, statt Wege der Verständigung zu suchen, bedingungslos dem Kurs vom Petersberg verschrieben hat.
({2})

({3})
 Aber schon entsteht aus dem Unwillen des Volkes etwas ganz anderes: Wenn sich erst die Arbeiterschaft in der Aktionseinheit zum gemeinsamen Handeln findet, wenn sich unser Volk erst der fürchterlichen drohenden Gefahren des Krieges und des Bruderkrieges bewußt wird,
({4})
dann wird es seine ganze Kraft aufwenden, um diejenigen zu beseitigen, die sich dem Willen des Volkes widersetzen.
({5})
Herr Bundeskanzler, Sie glauben ({6})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Herr Abgeordneter Fisch, ich entziehe Ihnen das Wort. Sie sprechen jetzt bereits 5 Minuten über die Zeit.
fisch (NA), 1951-03-09:
Herr Präsident, ich erinnere daran, - ({0})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Ich habe Ihnen das Wort entzogen, Herr Abgeordneter Fisch.
fisch (NA), 1951-03-09:
Ich möchte noch eine Entschließung verlesen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Ich entscheide, Sie beschränken sich darauf, einen Antrag, den Sie vor sich haben, zu verlesen. Daran hindere ich Sie nicht.
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- Herr Abgeordneter Rische, dieser Zwischenruf könnte mich dazu verführen, das nächste Mal anders zu verfahren.
fisch (NA), 1951-03-09:
Ich verlese hiermit den Antrag meiner Fraktion:
In Sorge um den Frieden und die Zukunft unseres Vaterlandes, im Wunsche, dem Willen des Volkes Rechnung zu tragen, das sich gegen die Remilitarisierung ausgesprochen hat, im Bewußtsein der Verantwortung um die nationale Existenz und den sozialen Wohlstand unseres Volkes beschließt der Bundestag:
1. Der Vorschlag der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1951 wird angenommen.
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2. Der Bundestag richtet an die Vorkonferenz der Stellvertreter der Außenminister der vier Mächte in Paris den Vorschlag, auf die Tagesordnung der Konferenz der Außenminister die Frage der Vorbereitung und des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland noch im Jahre 1951 zu setzen. Der Friedensvertrag sollte auf folgenden Grundlagen beruhen:
Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands, Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, Gewährung eines freien Außenhandels und einer freien Entwicklung der Produktion für friedliche Zwecke, Abzug der Besatzungstruppen ein Jahr nach Unterzeichnung des Friedensvertrages.
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ehlers (präsident), 1951-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
tichi (NA), 1951-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns bedeutet die heutige Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die er im Namen der Bundesregierung abgegeben hat, mehr, als man annimmt. Drüben in der Sowjetzone leben und tragen ihr Schicksal schwer 5 Millionen Heimatvertriebene, Menschen, die die heiße Sehnsucht haben, mit ihren 9 Millionen Schicksalsgefährten in den westdeutschen Ländern vereinigt zu sein. Diese seelische Verbundenheit ist nicht nur durch landsmannschaftliche, sondern oft auch durch familiäre Bande bedingt. Tausende dieser Schicksalsgenossen aus dem Osten strömen seit Jahren illegal nach Westdeutschland, um hier eine ruhigere Heimat zu finden. Auch wir in den westdeutschen Ländern, die wir etwas glücklicher leben als unsere Brüder jenseits des Eisernen Vorhangs, haben die gleiche und ebenso heiße Sehnsucht, mit unseren Schicksalsgefährten aus dem Osten vereinigt zu sein. Dies wollte ich in dieser entscheidensten Stunde unseren Brüdern drüben in der Sowjetzone und auch in Berlin sagen. Wir sind mit ihnen untrennbar verbunden und werden einst mit ihnen in einem Staat der Freiheit in Schicksalsverbundenheit zusammenleben, auch jenseits der Oder-Neiße-Linie und im Sudetenland.
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Meine Damen und Herren! Wenn man die Stimmen zur Pariser Vorkonferenz verfolgt, so ergibt sich, daß es der Wunsch der Mehrheit der beteiligten Mächte zu sein scheint, über eine zu schaffende Einheit Deutschlands als Vorbedingung des Friedensvertrages mit Deutschland zu verhandeln. Ich unterstreiche mit aller Deutlichkeit die Forderung des Herrn Dr. Schumacher in seiner heutigen glänzenden Rede: Man kann nicht ohne Deutschland, man muß mit Deutschland beraten!
Wir glauben deshalb, daß die Entscheidung über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nicht allein in die Hände der Viermächtekonferenz gelegt werden darf. Wir müssen selbst alles tun und nichts unversucht lassen, daß an den Verhandlungen über den Friedensvertrag mit Deutschland die Deutschen durch ihre legitimen Vertreter teilnehmen. Es wäre für das deutsche Volk beschämend, wenn die Vertreter Deutschlands bei den Friedensverhandlungen die gleiche traurige Rolle spielen müßten wie bei den Friedensverhandlungen in Versailles, wo sie nur stumme Befehlsempfänger waren. Mit Rücksicht auf die derzeitige außenpolitische Lage sind heute die Bedingungen für die Deutschen wesentlich günstiger, als sie im Jahre 1919 waren.
Wir wünschen deshalb ehrlich und aufrichtig freie, allgemeine, gleiche gesamtdeutsche Wahlen aus freiem Entschluß des deutschen Volkes, natürlich unter Voraussetzungen, die erst geschaffen werden müßten und die die Freiheit dieser Wahlen sichern müßten.
Wir begrüßen die Erklärung der Bundesregierung und werden ihr zustimmen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
schmid (vizepräsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nölting.
eickhoff (schriftführer), 1951-03-14:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Suhr, Neumann, Brandt, Dr. Dr. Müller ({0}), Dr. Frey, für drei Tage den Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Höfler, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Veit und Dirscherl.
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Baur ({1}) wegen einer Studienreise nach Italien für vier Wochen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht; das Urlaubsgesuch ist genehmigt.
({2})
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren, der Herr Schriftführer war derartig in Fahrt, daß er gleich mitlas, was auf dem Blatt hier vor mir steht. Die Feststellung ist zwar m i r vorbehalten, ich nehme aber an, daß Sie genau so gerne auf seine Frage beschließen.
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eickhoff (schriftführer), 1951-03-14:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Mayer ({0}), Clausen, Wittenburg, Agatz, Niebergall, Paul ({1}) und Dr. Dorls.
mellies (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Wir werden einverstanden sein, daß der Punkt 2 - der Gesetzentwurf über die vorläufige Haushaltsführung - auf der Tagesordnung bleibt, wenn die Vorlage ohne Debatte an den Haushaltsausschuß überwiesen wird; denn es wird noch eine kurze sachliche Beratung im Haushaltsausschuß notwendig sein.
Dagegen müssen wir auf Grund des § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung gegen die Beratung der Punkte 3, 4 und 5 Einspruch erheben. Es handelt sich hier um eine endgültige Beschlußfassung des Bundestages. Die Drucksachen sind erst heute morgen in die Hände der Abgeordneten gelangt. Es geht hier, wie Sie alle wissen, um Verordnungen von sehr weittragender Bedeutung. Es ist ausgeschlossen, daß dem Hause zugemutet werden kann, schon jetzt über diese Entwürfe von Verordnungen zu entscheiden, wenn sie erst heute morgen den Abgeordneten zugeleitet worden sind.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1951-03-14:
Namens der Fraktion der Freien Demokraten unterstütze ich den Standpunkt, den soeben Herr Kollege Mellies verkündet hat. Denn wir sind der Auffassung, daß diese sehr wichtigen Verordnungen erst einmal in den Fraktionen beraten werden müssen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion widerspreche ich auch der Beratung und Behandlung des Punktes Nr. 2 der Tagesordnung. Es handelt sich da um den Initiativantrag der Koalitionsparteien, und es darf wohl angenommen werden, daß die Koalitionsparteien und die Regierung sich darüber klar waren, daß sie vor Ablauf des Monats März zur Weiterführung der Geschäfte eine Genehmigung des Bundestages benötigten. Auch diese Vorlage ist uns heute morgen erst zugegangen.
Im übrigen schließe ich mich dem an, was der 
Herr Kollege Mellies zu den Punkten 3, 4 und 5 der Tagesordnung gesagt hat. Es muß unseres Erachtens endlich einmal damit Schluß gemacht werden, daß vor allem das Wirtschaftsministerium in der denkbar letzten Minute den Bundestag mit Verordnungen von so weittragender Bedeutung überfällt, ohne daß der Bundestag Gelegenheit hat, diese Vorlagen in den einzelnen Fraktionen gründlich zu besprechen.
Herr Präsident, ich widerspreche also auch der Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Antrages gehört. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Haushaltsplan für das laufende Etatsjahr, das in wenigen Tagen zu Ende geht, noch nicht fertiggestellt ist, ist ja für uns und auch für die Öffentlichkeit nichts Neues. Daß es notwendig ist, zu Beginn des neuen Rechnungsjahres die Regierung in den Stand zu setzen, durch ein Ermächtigungsgesetz ihre Geschäfte verfassungsmäßig weiterzuführen, ist auch keine neue Erkenntnis. Es war also meines Erachtens durchaus nicht notwendig, uns in dieser denkbar letzten Minute mit diesem Antrage zu überfallen. Er hätte nach Lage des Verhandlungsstandes im zuständigen Ausschuß schon vor Wochen kommen können.
Dies zu der einen Seite der Geschichte. Nun aber noch etwas anderes!
({0})
- Ich weiß es nur zu gut!
({1})
- Das ist auch eine Übertreibung von Ihnen, die sich ein Christ nicht erlauben sollte, Herr Bausch, vor allen Dingen dann nicht, wenn er „moralisch aufgerüstet" ist.
Die Sache hat aber noch eine andere Seite. Wer dieser Regierung diese Ermächtigung in die Hand gibt, ab 1. April die Geschäfte im Rahmen des - wie der Herr Berichterstatter zu Recht gesagt hat
- jetzt erst zusammengestellten oder im Zustande der Zusammenstellung begriffenen Haushalts für 1950 zu führen, der ermächtigt die Regierung, die Maßnahmen weiterzutreiben, die wir im letzten Jahre erlebt haben und die in den letzten Wochen einen derartig unheilvollen Inhalt gewonnen haben, daß sich jeder wirklich überlegen sollte, ob er bereit ist, einer solchen Regierung diese Ermächtigung zu geben.
Wir haben vorhin erlebt, daß auch die sozialdemokratische Fraktion damit einverstanden war, daß dieser Punkt der Tagesordnung heute erledigt wird. Es ist notwendig, den Kollegen von der SPD-Fraktion zu sagen, daß sie damit auch genau so wie die Parteien der Regierungskoalition die Verantwortung dafür übernehmen, daß die Adenauer-Regierung mit Wirkung vom 1. April die Steuern so und in der Höhe eintreibt, wie sie festgelegt sind, daß die Preisbildungspolitik so weitergetrieben wird, wie sie Adenauer in den letzten Wochen begonnen hat. Also alle Mißstände der Politik der Adenauer-Regierung werden dadurch legalisiert, daß man ihr erlaubt, im Rahmen dieser Ermächtigung zu amtieren und zu fungieren.
Auf diese Tatbestände hinzuweisen, war uns ein Bedürfnis. Wir lehnen, da wir die Adenauer-Regierung ablehnen, es selbstverständlich auch ab, ihr in irgendeinem Punkte auch nur die leiseste Ermächtigung zu erteilen.
({2})
- Aber aussprechen dürfen wir es noch. Wenn Sie Ihre Wähler mal fragen würden, würden die Ihnen genau dieselbe Antwort erteilen!
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ehlers (präsident), 1951-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt, den Entwurf Drucksache Nr. 2044 dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist - mit Ausnahme der von Herrn Kollegen Renner vertretenen Fraktion.
Ich darf zwischendurch aufrufen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf
der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften
gehemmten Fristen ({0}).
Der Punkt ist in Ergänzung der Tagesordnung auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden. Ich nehme an, daß sich die Regierung auf die schriftliche Begründung bezieht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die allgemeine Aussprache und darf annehmen, daß das Haus mit der Überweisung der Torlage an den Rechtsausschuß einverstanden ist. Das ist der Fall.
Zur Geschäftsordnung möchte der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano das Wort nehmen.