Elke Reinke (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! „Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung“, beschlossen im letzten
Monat. „Aufstieg durch Bildung“ - für wen? Junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien sind damit sicher nicht gemeint; denn für die meisten platzt der Traum
vom Aufstieg spätestens nach Klasse zehn. Fahrten zu
weiterführenden Schulen, Gymnasien, Ausbildungsstätten oder zu Einrichtungen, in denen man das berufsvorbereitende Jahr absolvieren kann, sind für Hartz-IV-Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften viel zu teuer.

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Ein Jugendlicher aus meinem Landkreis besucht eine
Fachoberschule und möchte danach gerne studieren. Ihm
stehen zum Leben gerade einmal 278 Euro pro Monat
zur Verfügung. Da nach dem zehnten Schuljahr keine
Fahrtkosten erstattet werden, gehen rund 100 Euro pro
Monat für die Fahrkarte drauf. Im Regelsatz sind für
Bus- oder Bahnfahrten aber nur 16,67 Euro vorgesehen.
Es bleiben 178 Euro übrig, von denen er allerdings auch
Schulbücher bezahlen muss. Ihm bleiben also 6 Euro pro
Tag. Wie lange steht er das wohl noch durch?

Natürlich versuchen die meisten Eltern, das nötige
Geld irgendwie zusammenzukratzen. Sie sparen an anderer Stelle, zum Beispiel am Kinobesuch, beim Sportverein und auch am Essen. Weil viele Familien das nicht
durchhalten, müssen Jugendliche die Schule und manchmal auch die Ausbildung abbrechen. Das ist wieder einmal kein Einzelfall - leider. Fragen Sie doch einmal in
Ihrem Wahlkreis nach! Sie werden überrascht sein, wie
viele dieser Einzelfälle Sie dort finden.

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Fakt ist nun einmal, dass die Finanzierung der Schülerinnen- und Schülerbeförderung in den letzten Jahren zunehmend auf die Eltern abgewälzt worden ist. Die Kosten der Schülerbeförderung werden durch die Regelsätze
gemäß SGB II und XII nicht abgedeckt. Deutlich wird:
Die Beförderungskosten sind ein echtes Hindernis beim
Zugang zu Bildung. Die Verlierer sind wieder einmal die
sowieso schon Benachteiligten.

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Sie werden systematisch von höherer Bildung ausgegrenzt.

Im Antrag meiner Fraktion wird die Bundesregierung
zum einen aufgefordert, die Länder auf ihre Verantwortung für eine sozial ausgewogene Finanzierung der
Schülerbeförderung hinzuweisen und umgehend aktiv zu
werden. Zum anderen fordert die Linke vom Bund, dass
der Bund, solange die Länder ihrer Verantwortung nicht
nachkommen, entsprechende Förderungen gemäß
SGB II und SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz möglich macht.

Mir ist schon bekannt, dass hier die Länder zuständig
sind. Die Bundesregierung muss aber die Länder anweisen, ihre Verantwortung wahrzunehmen,

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und bundesweite Mindestregelungen auf den Weg bringen. Ihr ständiges Kompetenzgerangel, dieses Hin und
Her, nervt übrigens nicht nur mich, sondern auch die Betroffenen. Sie wollen von Ihnen endlich Lösungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
wollen, dass für arme Kinder Lernmittel, SchulbefördeElke Reinke
rung, Schulmahlzeiten, Sportangebote, Musikschulen
und Bibliotheken bereitgestellt werden. Das sind richtige
und wichtige Forderungen; die erheben wir ebenfalls.
Aber Sie haben schon vergessen: Sie waren es doch gemeinsam mit den sogenannten Sozialdemokraten, die
mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze für 6- bis
14-Jährige auf 207 Euro gesenkt haben.

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Jetzt tun die Grünen so, als hätten sie mit diesem Verarmungsgesetz nichts zu tun. Dieser Antrag der Grünen ist
eine Bankrotterklärung aller Hartz-IV-Parteien.

Ich möchte noch einmal kurz auf unseren Antrag zurückkommen. Entfernen Sie die Stoppschilder zum
„Aufstieg durch Bildung“.

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Die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung besagt: Deutschland braucht eine gemeinsame Anstrengung, um schneller voranzukommen. Dann leisten Sie
jetzt Ihren ersten Beitrag. Stimmen Sie unserem Antrag
zu!

Vielen Dank.

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