Lenz (NA), 1979-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal sagen, worum es sich hier handelt. Es handelt sich hier darum, daß die Vorschriften über die Einführung des Versorgungsausgleichs bei der Ehescheidung ohne Rücksicht auf die Scheidungsursachen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe streitig geworden sind. Diese Vorschriften gehören zu denjenigen, die die Ehe nach dem neuen Recht zu einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko gemacht haben. Es war vorauszusehen, daß sie vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen würden. Es handelt sich zweitens, Herr Kollege Conradi, um die Vorschriften über den Entzug des Versorgungsausgleichs gegenüber einem Ehegatten nach altem Recht, der sich geweigert hatte, und zwar berechtigterweise, sich scheiden zu lassen. Das sind die beiden materiellen Dinge, um die es da geht.
Diese Vorschriften waren, wie Sie sich erinnern werden, im Gesetzgebungsverfahren bis hinein in den Vermittlungsausschuß heftig umstritten, und selbst bei den Erklärungen hier zum Abschluß des Vermittlungsverfahrens ist deutlich gemacht worden, daß hier die Positionen nicht in Deckung gebracht werden konnten. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, werden Sie zahlreiche Änderungs- und Streichungsanträge in den Ausschüssen und in den Plenarversammlungen von Bundestag und Bundesrat dazu finden können.
Meine Damen und Herren, fast all diese Sachen - mit einer Ausnahme - sind in Karlsruhe anhängig geworden, weil ordentliche Gerichte - also nicht die böse Opposition - die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften in Zweifel gezogen und die Sachen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben.
Antragsteller und Antragsgegner in diesen Verfahren sind Eheleute, die in Scheidung leben, mit anderen Worten also Privatpersonen. Es handelt sich hier nicht um Angelegenheiten, wo ein Land oder
der Bund oder der Bundestag oder der Bundesrat oder ein Drittel des Bundestages oder ein Ähnlicher Kläger sind, sondern es handelt sich um Verfahren von Privatleuten.
Der Bundestag steht heute vor der Frage, ob er sich an diesem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen will oder, wie ich sagen würde, ob er sich in diese Streitfragen einmischen will. Daß er das Recht dazu hat, ist unbestritten. Ebenso so unbestreitbar ist aber auch, daß er, soweit ich das habe feststellen können, bisher - bis auf einen einzigen Fall - noch nie davon Gebrauch gemacht hat. Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, weshalb Ihnen der Rechtsausschuß empfiehlt, auch in diesem Falle von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen.
Für die bisherige Haltung des Deutschen Bundestages gab es gute Gründe. Wir haben uns vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten, wenn Verfassungsorgane und Fraktionen Streitbeteiligte waren. Wir haben uns gestritten, wenn Rechte des Hauses, seiner Mitglieder, der Fraktionen oder der politischen Parteien Gegenstand von Verfahren waren. Wir haben aber bisher in Privatangelegenheiten von Bürgern die größte Zurückhaltung aufgebracht, weil wir sie für angebracht hielten.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich ein solches Verfahren vorstellen. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wird ja vor dem Bundesverfassungsgericht nicht etwa offengelassen, sondern das Bundesverfassungsgericht hört das Justizministerium an, das hier sozusagen von Amts wegen den Anwalt des Parlaments macht. Dort tritt ein Beamter auf. Das ist in allen diesen Angelegenheiten ein Routinevorgang. Wenn wir jetzt beitreten würden, würde der ganze Vorgang ein ganz anderes Gesicht bekommen. Dann wäre der Deutsche Bundestag ausnahmsweise vertreten. Er wäre nicht durch einen Beamten vertreten, sondern selbstverständlich durch einen Abgeordneten, durch einen, der Vertreter des ganzen Volkes ist. Meine Damen und Herren, niemand kann leugnen, daß sich die Gewichte in dem Rechtsstreit natürlich verschieben werden.
Der Kollege Blüm hat hier bei einer anderen Gelegenheit, wo es sich nicht um Vorlagebeschlüsse wie hier, sondern um Verfassungsbeschwerden handelte, gesagt, wir sollten den Eindruck einer etablierten Übermacht der Verfassungsorgane gegenüber den Rechtsbegehren des einzelnen Bürgers vermeiden. Ich glaube, darum geht es hier, meine sehr verehrten Damen und. Herren.
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Der Bundestag will zwei vorzüglich in rechtlichen Dingen bewanderte hochkarätige Abgeordnete dorthin entsenden. Er entsendet sie nicht dorthin, damit sie dort eine Statistenrolle abgeben. Wir kennen ja die beiden Herren; sie sind zu einer solchen Rolle konstitutionell absolut unfähig. Das sind Männer, die handeln, um Einfluß auszuüben, die eine Entscheidung beeinflussen wollen.
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Dr. Lenz ({2})
Meine Damen und Herren, nicht nur das: Die Koalitionsparteien haben auch im Ältestenrat und im Rechtsausschuß den Antrag gestellt, man solle diesen beiden durch ihre bisherige Tätigkeit auf diesem Sektor bestens qualifizierten Kollegen noch einen sehr qualifizierten Beamten beigeben, der ebenfalls auf diesem Sektor bestens bewandert ist. Da sieht man doch schon, daß die Gewichte im Prozeß ganz deutlich zugunsten der einen Partei verschoben werden - um deren Rechtsstreit handelt es sich ja -, zum Nachteil der anderen.
Im übrigen möchte ich noch sagen: Diese Kollegen und dieser Beamte treten doch nicht wie der Staatsanwalt vor einem Strafgericht auf. Der Staatsanwalt ist ja bekanntermaßen verpflichtet, auch die gegen den staatlichen Strafanspruch sprechenden Argumente vorzutragen. Aber die Kollegen hier sollen beauftragt werden, nur die für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Argumente vorzutragen. Sie sollen also in einseitiger Weise vor dem Bundesverfassungsgericht Partei ergreifen. Das geht auch gar nicht anders. Der Bundestag kann sich ja nur von Kollegen vertreten lassen, die glauben, daß der Bundestag hier etwas Gutes und Richtiges gemacht hat.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel dafür nennen, wieso die Gewichte in diesen Prozessen verschoben werden. Ich habe mir die Akten angesehen, Kollege Emmerlich. Ich habe festgestellt, daß die Äußerungsfristen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, alle miteinander überschritten sind, zum Teil um anderthalb Jahre.
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Das ist eine Sache, die sich eine Privatperson niemals hätte erlauben können. Aber selbstverständlich: Wenn der Deutsche Bundestag dem Verfahren beitritt, werden die Fristen verlängert; da gibt es überhaupt nichts anderes. Das ist die Courtoisie der Verfassungsorgane untereinander.
Selbstverständlich muß dann die andere Seite antworten können. Wenn der Bundestag sich äußert, muß diejenige Partei, die in dem Prozeß eine andere Auffassung vertritt, die Möglichkeit haben, auf die sicherlich vorzüglichen Argumente unserer hochgeschätzten Kollegen einzugehen. Daß das Ganze das Verfahren nicht beschleunigt, liegt auf der Hand, auch wenn uns hier das Gegenteil versichert wird. Man kann nicht eine qualifizierte Stellungnahme aus dem Handgelenk abgeben. Man kann vor allen Dingen, wenn man ein privater Rechtsanwalt ist, der zufällig in dieses Verfahren hineingekommen ist, diese Sache nicht aus dem Handgelenk beantworten.
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist, daß hier ein Verfassungsstreit, an dem die Mehrheit des Hauses ein parteipolitisches Interesse hat, auf dem Rücken von Privatpersonen, von in Scheidung lebenden Ehegatten, ausgetragen wird.
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Es kommt ein Weiteres hinzu: Wer hier als Versuchskaninchen für diesen Streit herhalten muß, das ist weitgehend dem Zufall überlassen. Es werden ja vor dem Bundesverfassungsgericht durch den Deutschen Bundestag nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen keineswegs alle Zweifel auszuräumen versucht, die gegen dieses Gesetz erhoben worden sind, sondern es wird nur ein bestimmter Teilbereich herausgeschnitten, nämlich diejenigen Zweifel, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs erhoben worden sind. Es werden auch keineswegs alle Verfassungsstreitigkeiten aufgenommen, die in diesem Bereich schweben. Ich könnte hier z. B. die Frage stellen, warum bestimmte Verfahren, in denen es um diese Frage geht, in dieser Drucksache stehen, andere aber nicht. Manche Verfahren stehen z. B. deshalb nicht in der Drucksache, weil der Bundestag bereits beschlossen hat, sich in diesen Verfahren nicht zu äußern,
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und die Geschäftsordnung es nicht zuließe, daß man heute noch einen Änderungsantrag in bezug auf diese Fälle stellt; denn der wäre mit einer Fristeinrede behaftet gewesen, und man hätte es zurückweisen können. Deswegen werden im Wege des Lotterieverfahrens eine Reihe von Fällen, in denen zufälligerweise die Fristen noch nicht abgelaufen sind, herausgepickt, und das wird dann zum Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht.
Die Fraktion der CDU/CSU will sich in Einklang mit ihrer seit 30 Jahren in dieser Frage eingenommenen Haltung an diesem Lotteriespiel nicht beteiligen und bittet Sie, dem Antrag des Rechtsausschusses und nicht dem der Koalitionsparteien zu
folgen. ({6})