Fritz Kuhn (NA), 2003-04-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man den Bericht genau liest, dann stellt
man fest, dass er, was den Technologiestandort Deutschland angeht, viel Licht, aber auch Schatten formuliert.

({0})

Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, Frau Reiche, muss
ich sagen: Sie müssen den Bericht mit einer Spezialbrille
gelesen haben. Sie haben alles Positive einfach ausgelassen und nur kritische Fragen formuliert.

({1})

Ich will Ihnen einmal drei Beispiele dafür nennen,
was sich seit 1998 positiv verändert hat, und dann
will ich dieses 98er-Thema auch wieder verlassen.
Die F-und-E-Ausgaben des Bundes, die bei Ihnen 1997
und 1998 bei 8,2 Milliarden Euro lagen, haben wir im
Jahr 2002 auf 9,1 Milliarden Euro angehoben. Es gab
jetzt einige Einsparungen; aber in den nächsten Jahren
werden wir die F-und-E-Ausgaben des Bundes wieder
anheben. Anders als bei Ihnen also Wachstum in dem
Bereich!

({2})

Die Zahl der Inlandspatente ist gestiegen. Auch die
Zahl der Studienanfänger liegt um 8 Prozent höher als
1998, übrigens mit starken Zugewinnen bei den Anfängern in der Informatik. Wir haben also in allen Punkten,
die Sie uns jetzt vorgehalten haben, deutliche Verbesserungen gegenüber dem erzielt, was CDU und CSU angerichtet haben.

({3})

Frau Reiche, wenn Sie hier so fröhlich argumentieren,
man solle in Deutschland jetzt endlich die im Rahmen
der Lissabon-Strategie vereinbarten 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für F-und-E-Ausgaben erreichen, dann
muss ich Ihnen Folgendes sagen: Sie verweigern sich
systematisch dem Subventionsabbau in entscheidenden
Bereichen,

({4})

fordern dann aber voller Vergnügen mehr für Forschung
und Technik. Das geht wirklich nicht. Daraus wird kein
Schuh. Sie müssen konsequent für Subventionsabbau eintreten und dürfen nicht im Vermittlungsausschuss des Bundesrats Ihre Zustimmung verweigern. Dann wäre Ihr Redebeitrag ehrlich. So ist er aber einfach politisch unseriös.

({5})
Ich stimme beiden, die schon geredet haben, in einem
Punkt zu: Die positive technologische Entwicklung in
Deutschland ist für die Fähigkeit unserer Wirtschaft, Arbeitsplätze zu schaffen, das A und O. Wir sind an der
Spitze bei dem Doppeltrend, dass auf der einen Seite die
Leute länger leben und auf der anderen Seite die Geburtenrate sinkt. Das kann man an unserem Standort nur
ausgleichen, wenn Technologie, Produktivitätswachstum
und Innovationen vermehrt werden. Wenn wir das nicht
schaffen, wird Deutschland seinen Wohlstand nicht halten können.

({6})

Deswegen ist es des Schweißes der Edlen wert, sich
wirklich mit der Frage zu befassen, wie man in Deutschland zu mehr technologischen Innovationen kommt.

({7})

Besondere Sorgen macht uns von den Grünen zum
Beispiel, wie schlecht die Diffusion von I-und-K-Technik in vielen Bereichen der Wirtschaft ist. Beim Handwerk, bei den Dienstleistungen, bei den produktionsnahen Dienstleistungen und bei den Finanzdienstleistungen
haben wir im EU-Bereich in den letzten Jahren so gut
wie kein Produktivitätswachstum, während im Vergleich
dazu in den USA ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent vorhanden ist. Das wirft uns in diesen Bereichen zurück. In
den nächsten Jahren müssen wir uns mehr auf diesen
Punkt konzentrieren.

Ich möchte ein paar Punkte nennen, die uns in der
Frage, wie wir zu mehr Innovationen in Deutschland
kommen können, wichtig sind:

Erstens. Wir brauchen massive Reformen in der Bildungspolitik, schon in der Grundschule und in den Kindergärten angefangen. Ich finde, dass das, was die KMK
als Konsequenzen von PISA zustande bringt, zu langsam
geht.

({8})

Dass die schwarz-regierten Länder aus der Bund-Länder-Kommission aussteigen, ist in diesem Zusammenhang kein Vorteil, sondern nichts anderes als ein Nachteil.

({9})

Wir brauchen ein Bildungssystem, das Neugier, Kreativität, Teamfähigkeit und Methodenwissen zum Zentrum
der pädagogischen Auseinandersetzung und Arbeit
macht;

({10})

denn das sind die Schlüsselqualifikationen, die man für
Innovationen braucht.

Beispiel Lehrerfortbildung: In den USA müssen Lehrer in fünf Jahren 50 Stunden Fortbildung nachweisen;
in Deutschland ist es eher ein Hobby für diejenigen, die

ohnehin schon ambitioniert sind. Dies muss man in den
Ländern ändern. Ich sage deutlich: Wenn die Länder dies
nicht schaffen, dann muss der Bund nachhelfen, dass sie
die Veränderungen, die wir für die Förderung von Innovationen und die wirtschaftliche Entwicklung brauchen,
vornehmen.

({11})

Zweitens: Schritt für Schritt mehr Investitionen in
Forschung und Entwicklung in Deutschland. Die
3 Prozent, die die Ministerin genannt hat, sind eine richtige Zielgröße. Wir werden uns auf den Weg machen,
dies auch zu finanzieren, und zwar nicht mittels höherer
Verschuldung, wie Sie es propagieren, sondern systematisch über Subventionsabbau. Das ist nämlich der einzige
richtige Weg.

Dritter Punkt. Wir brauchen mehr Fachkräfte und
Menschen, die über hoch spezialisiertes Wissen verfügen. In den nächsten fünf bis sechs Jahren gehen in
Deutschland viele in Pension bzw. in den Ruhestand, die
über dieses Wissen verfügen. Da sage ich ganz klar an
Ihre Adresse, Frau Reiche: Wer wie Sie in der Zuwanderungspolitik eine totale Verweigerungshaltung an den
Tag legt, der gefährdet in gewisser Weise den Innovationsstandort Deutschland. Sie machen hier reaktionäre
Politik zulasten der Arbeitsplätze und unserer eigenen
Interessen.

({12})

Es gibt Schwierigkeiten - das haben Sie angesprochen - bei der Finanzierung von Innovationen, und
zwar nicht in der Phase der Existenzgründungen, sondern in den darauf folgenden Phasen, wenn mehr Geld
benötigt wird. Deswegen möchte ich vorschlagen, dass
wir uns rasch über das hinaus, was die Mittelstandsbank
in diesem Bereich tut, um die steuerlichen Rahmenbedingungen für innovative Betriebe kümmern. Die generelle Steuerpflicht für wesentliche Beteiligungen ist in
der Phase ein Hindernis.

({13})

Der Verlust des Verlustvortrages bei sich schnell ändernden Eigentümerstrukturen ist hier ein Hindernis. Auch
die Steuerpflicht für Lizenz- und Patentgebühren stellt
hier ein Hindernis dar. Ich rate allen in diesem Parlament, zu schauen, was Frankreich und England tun.

({14})

In der nächsten Zeit müssen wir neue Vorschläge machen, wie Innovationen steuerlich begünstigt werden
können.

({15})

- Hören Sie doch einfach in Ruhe zu. Vor allem Sie,
Herr Niebel, können das eine oder andere lernen.

Der nächste wichtige Punkt, den ich ansprechen
möchte, ist, dass wir Subventionen abbauen müssen.
Das Festhalten an alten Subventionen ist der Feind von
neuen Innovationen. An dieser Feststellung kommt man
nicht vorbei. Wer sich am Alten festklammert, der blockiert allein über die finanzielle Schiene die Entwicklung des Neuen.

({16})

Deshalb sagen wir: Förderung von Innovationen und
Abbau von Subventionen müssen in einem Zuge geschehen.

({17})

Ich komme zum Schluss und möchte dabei noch auf
eines hinweisen: Wenn man einmal in die Wirtschaftsgeschichte schaut und untersucht, welche Gesellschaften
mehr Innovationen hervorbringen, dann stellt man Folgendes fest: Es sind in der Regel Gesellschaften, die
über klare gemeinsame Ziele verfügen, auf diese bezogen ihre Techniken entwickeln und nicht einfach pauschal alle Techniken fördern, die ihnen möglich erscheinen. Ich sage Ihnen: Die Propagierung von Strategien
der nachhaltigen Entwicklung und von Strategien, die
zum Beispiel weg vom Öl in allen Technologiebereichen, insbesondere bei den Antriebskonzepten für das
Auto, führen, wird sich auch auf das Innovationsgeschehen an Hochschulen, Forschungsstätten und in den Entwicklungsabteilungen der Betriebe auswirken. Mein
Vorwurf an die Opposition lautet: Sie sind bezüglich solcher Ziele blind, deswegen haben Sie keinen klaren Innovationsbegriff.

({18})

Ich glaube, dass die Regierung auf einem guten Weg
ist, vor allem wenn sie mehr für nachhaltige Entwicklung
tut. Dafür stehen die Grünen. Wir werden uns auch weiter
dafür einsetzen, Frau Reiche.

Vielen Dank.

({19})