Klaus Brandner (NA), 2001-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Mit der Flexibilisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Wunder am Arbeitsmarkt auszulösen, daran
glaubt Herr Meckelburg allein. Denn die Veränderungen,
die in der Vergangenheit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung während der Regierungszeit der CDU/CSUF.D.P.-Koalition festzustellen waren, haben nicht gerade
zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Wir erinnern uns gemeinsam: Während Ihrer Jahre ging es mit
der Arbeitslosigkeit bergauf, mit den Schulden bergauf





und mit den Abgaben bergauf. Zu dem, was Sie uns vorwerfen, nämlich Gehirnschmalz für Programme zu verbraten, die keine Wirkung zeigen, muss ich Ihnen sagen:
Wir haben Gehirnschmalz für Programme verbraten, die
dazu geführt haben, dass es mit der Arbeitslosigkeit
zurückgeht, dass die Abgabenbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgeführt wird und dass die
staatliche Verschuldung zurückgeführt wird. Das muss
hier deutlich gesagt werden.

({1})

Lassen Sie mich offen sagen, Herr Meckelburg: Sie
haben die Backen aufgeblasen, die Luft abgelassen, aber
im Ergebnis haben Sie uns nichts gebracht, was positiv
dazu beitragen könnte, dass wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.

({2})

Für uns, für die SPD und die Bündnisgrünen, bleibt es bei
dem, was wir in der Koalitionsvereinbarung als erstes und
wichtigstes Ziel festgelegt haben, nämlich den Abbau
der Arbeitslosigkeit zu organisieren.

({3})

- 1 Million neue Arbeitsplätze und rund 400 000 Arbeitslose weniger seit 1998 ({4})

ist das denn nichts, meine Damen und Herren?

Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ihre ständigen Versuche, diesen Erfolg kleinzureden, ändert nichts daran,
dass die Datenlage für unsere Regierungszeit, die Sie sich
vorhalten lassen müssen - 1 Million neue Arbeitsplätze,
400 000 Arbeitslose weniger -, eine Marke ist, die Sie
nicht vorzuweisen hatten.

({5})

Von diesem Rednerpult aus haben Sie in den letzten
Wochen in mehreren Aktuellen Stunden versucht, darauf
hinzuweisen, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf
den Altersaufbau der Erwerbsbevölkerung oder auf
eine veränderte Erwerbsstatistik zurückzuführen sei. Es
wurde von uns mit Fakten belegt, dass diese Schwarzmalerei nicht zutrifft. Meine Damen und Herren von der Opposition, hören Sie deshalb auf, diese positive Beschäftigungsentwicklung zu diffamieren; hören Sie auf,
Nebelkerzen zu werfen. Nehmen Sie lieber die unqualifizierten Vorschläge, die Sie bisher vorgelegt haben, um
den Arbeitsmarkt zu entkrampfen, vom Tisch.

({6})

Heute steht mit dem Gesetzentwurf der Union zur
Arbeitnehmerüberlassung ein konkreter Vorschlag zur
Abstimmung; nur atmet er wieder den Ungeist einer vergangenen Zeit, des Abbaus von Arbeitnehmerrechten.
Das sage ich ganz offen.

({7})

Wie in 16 Jahren Kohl-Regierung werden einseitig
Schutzrechte der Arbeitnehmer zurückgenommen und demontiert; sie wurden allein der vagen Hoffnung überlassen, die Arbeitgeber würden, wenn die Deregulierung
fortgesetzt würde, automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen. Dass die Position der Arbeitnehmer geschwächt
würde, war für Sie Beleg genug, dass sich die Arbeitgeber
engagieren und zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung
stellen würden. Diese Annahme war, wie wir heute wissen, falsch. Dies haben die Auswirkungen der Lockerung
des Kündigungsschutzes eindrucksvoll bewiesen.

Der vorliegende Gesetzentwurf hilft uns bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht weiter. Er verbessert
durch einseitige Deregulierung nur die Position der Verleiher. Leiharbeitnehmer hingegen verlieren ihre Schutzrechte. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen können.

Für weitere, substanzielle Deregulierungen der Arbeitnehmerüberlassung über diejenigen hinaus, die bereits die
frühere Bundesregierung vorgenommen hat, gibt es zurzeit keine Rechtfertigung. Eine Erfüllung der Forderung
von CDU/CSU nach einer Ausweitung der Überlassungsfrist auf 36 Monate wird keine wesentlichen beschäftigungspolitischen Wirkungen haben. Der Bericht
der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung, wonach die von April 1997 an
gültige Verlängerung der zulässigen Überlassungsdauer
von neun auf zwölf Monate kaum genutzt wurde, bestätigt
dies ganz aktuell. Zwar werden keine Statistiken über die
Dauer der einzelnen Arbeitnehmerüberlassung geführt,
aber es können Rückschlüsse von der Dauer der Beschäftigung bei einem Verleiher auf die Überlassungsdauer gezogen werden. Erstere zeigen jedenfalls, dass die Überlassungsdauer im Unternehmen nur vergleichsweise kurz
bemessen ist. Etwa 10 bis 14 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse endeten in den letzten Jahren bereits nach
wenigen Wochen. 60 bis 70 Prozent dauerten kürzer als
drei Monate.

In diesem Zusammenhang fordern Sie nun eine Ausdehnung der zulässigen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung von 12 auf 36 Monate, obwohl Sie wissen, dass über
70 Prozent der Überlassungen in diesem Land kürzer als
drei Monate andauert.

({8})

Dieser Vorschlag weist nicht qualifiziert nach vorn. Deshalb werden wir Ihnen in diesem Punkt auch nicht folgen.

Auch die Forderung nach Aufhebung des so genannten
Synchronisationsverbotes müssen wir Sozialdemokraten mit Blick auf die Folgen ablehnen. Wenn Leiharbeitnehmer nur noch für bereits bestehende Verleihzeiten
eingesetzt und eingestellt werden, bedeutet das doch
für die Nichtbeschäftigungszeiten, dass das Arbeitsamt
einspringen muss. Die Aufhebung der bestehenden





Befristung hat deshalb zur Folge, dass das Beschäftigungsrisiko einseitig auf das Arbeitsamt übertragen wird
und die Folgekosten von der Versichertengemeinschaft zu
tragen sind. Wegen dieser Folge werden wir Ihrem Vorschlag auch in diesem Punkt nicht nachkommen.

({9})

Ich frage mich deshalb, wie sich dieser Vorschlag mit
Ihrem Gesetzentwurf - insbesondere im Hinblick auf die
Entwicklung des Arbeitsmarktes - zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages verträgt, wenn Sie wissen, dass das Beschäftigungsrisiko von den Verleihfirmen
auf das Arbeitsamt zu übertragen ist, womit erhöhte Aufwendungen für das Arbeitsamt ausgelöst werden. Das
ist ein Widerspruch, den Sie selbst erläutern müssten.

Die rot-grüne Bundesregierung wird jedenfalls - das
steht fest - alle Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nutzen.

({10})

Die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen bleibt unser vorrangiges Ziel. Dazu kann eine stärkere Nutzung der
Arbeitnehmerüberlassung durchaus beitragen. Aber im
Gegensatz zu Ihrer Fraktion behalten wir den Blick für die
Realität.

({11})

Die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Zeitarbeit ist
nämlich weit geringer, als Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
suggerieren.

Wir sind überzeugt, dass die Arbeitswelt der Zukunft
durch eine noch größere Vielfalt der Arbeitsformen und
größere Flexibilität gekennzeichnet sein wird. Sicher wird
dann auch der Zeit- und Leiharbeit eine größere Bedeutung zukommen. Weil das so sein wird, müssen wir, wenn
es um die Ausgestaltung eines Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geht, Weitsicht walten lassen. Wir werden
entsprechende Vorschläge in den Projektgruppen entwickeln und sie Ihnen dann unterbreiten. Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben bei der Formulierung Ihres Gesetzentwurfes leider die Weitsicht vermissen lassen.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Wir werden deshalb nicht zulassen,
dass der notwendige Schutz der Arbeitnehmer gerade in
solch einem schwierigen Bereich wie der Arbeitnehmerüberlassung außer Acht gelassen wird. Wenn wir
das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern, dann sollte
es unser Ziel sein, die arbeits- und sozialrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern zu verbessern und - um das
deutlich zu sagen - die Sicherung von Dauerarbeitsverhältnissen zu verstärken. Der Gesetzentwurf der Union
- ich habe das deutlich gemacht - würde jedoch das
Gegenteil bewirken. Deshalb werden wir ihn auch nicht
aufgreifen.

Nur wenn die Arbeitnehmerüberlassung arbeits- und
sozialrechtlichen Standards angemessen genügt, kann sie

Arbeitsplatzsicherheit mit flexiblem Arbeitseinsatz verbinden helfen. Nur in diesem Fall ist sie auch geeignet,
eine Scharnierfunktion zwischen der Fähigkeit, sich dem
Markt ständig anzupassen, und sozialer Regulierung zu
übernehmen. Sozialverträglich gestaltete Arbeitnehmerüberlassung kann Positives auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Sie kann flexible, freiwillige und individuelle Formen der Arbeitszeitverkürzung erleichtern und vor
allem zur Eingliederung von Schwervermittelbaren
beitragen.

Von den derzeit rund 300 000 Zeitarbeitnehmerinnen
und -arbeitnehmern waren etwas mehr als die Hälfte vorher arbeitslos, 10 Prozent sogar länger als ein Jahr. Für ein
knappes Drittel der Beschäftigten ist Leiharbeit ein
Sprungbrett für den ersten Arbeitsmarkt, für ein Dauerarbeitsverhältnis. Dieses Beschäftigungspotenzial wollen
wir auch zukünftig sozialverträglich nutzen und werden
deshalb Ideen in dieser Richtung aufgreifen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Möglichkeiten, die Arbeitnehmerüberlassung zu missbrauchen, eingeengt werden.
Deshalb bedarf es auch weiterhin einer speziellen gesetzlichen Regulierung dieses Arbeitsmarktinstrumentes. Es
muss sichergestellt sein, dass der Kündigungsschutz
nicht unterlaufen wird oder der unbefristete Arbeitsvertrag als Regelfall umgangen wird. Vor allem dürfen die
Tarifverträge in den Entleihfirmen nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem Zweck müssen die Kontrolle der Arbeitnehmerüberlassung verbessert und Verstöße strenger geahndet werden.

Wir Sozialdemokraten haben aufmerksam registriert,
dass in jüngster Vergangenheit Fortschritte hinsichtlich
der sozialverträglichen Ausgestaltung der Leiharbeit zu
verzeichnen sind. Tarifverträge zum Beispiel zwischen
den Gewerkschaften und den Unternehmen der Zeit- und
Leiharbeitsbranche sind hierbei ein entscheidender Hebel. Das unterstützen wir; denn das ist vorbildlich. Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Tarifverträgen abgeschlossen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen haben
die ÖTV, jetzt Verdi, und die IG Metall mit vielen Betrieben der Branche Tarifverträge abgeschlossen. Die zehn
größten Zeitarbeitsfirmen in Nordrhein-Westfalen haben
mit dem Arbeitsministerium in Düsseldorf die Vereinbarung getroffen, gezielt ältere Arbeitslose einzustellen.
Diese positiven Ansätze wollen wir auch im Rahmen der
anstehenden Reform des Arbeitsförderungsrechts unterstützen und aufgreifen.

Der DGB-Landesbezirk hat zusammen mit der IG Metall in NRW zum Beispiel das „Gütesiegel Zeitarbeit“
entwickelt und mit den Zeitarbeitsfirmen Offensiven zur
Qualitätssicherung gestartet, um die Branche, in der vormals nach dem Motto „Hire and fire“ verfahren wurde
und die deswegen ein negatives Image hatte und in der
Schmuddelecke stand, in eine sozialverträgliche Regelungskompetenz hineinzuführen.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren.
Wenn der notwendige Schutz der Leiharbeitnehmer durch
Tarifverträge gewährleistet ist, kann sich der Gesetzgeber
zurücknehmen. Vorher ist dies nach sozialdemokratischem Verständnis nicht möglich. Diese Tarifverträge
dürfen dann aber nicht die Ausnahme sein, sondern müsKlaus Brandner


sen auf breiter Front abgeschlossen werden. Insofern fördern wir diesen Prozess und können daher dem Vorschlag
der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen. Wir werden
weiter an diesem Thema sozialverträglich arbeiten.

({12})