Jörg Tauss (NA), 2006-06-21:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin sehr froh,

dass es im Rahmen der Beratungen des Kanzleretats
möglich ist, auf den Etat für Kultur und Medien einzugehen. Wie wir gehört haben, ist es zwar ein kleiner, aber
wesentlicher Bereich des Etats. Er ist der kleinste im
Bundeshaushalt; darum ist er besonders sensibel.

Lieber Kollege Otto, uns Kultur- und Medienpolitikern ist es in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld gelungen, den Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien weiter zu steigern, und
zwar auf 914 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es
907 Millionen Euro.

In Verbindung mit den anderen Punkten mit Blick auf
Stellenkürzungen, die meine Kollegin Griefahn angesprochen hat, werden wir sicherlich noch viel zu tun haben. 1,6 Prozent Stellenkürzungen in einem 10 000-Personen-Ministerium sind natürlich etwas anderes als
1,6 Prozent Stellenkürzungen in einem kleinen GoetheInstitut irgendwo vor Ort. Deswegen müssen wir uns um
diese Fragen kümmern.

Über die auswärtige Kulturpolitik wird nachher noch
gesprochen. Ich glaube, ihre Bedeutung muss noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Gerade die
heute so viel bemühte Fußballweltmeisterschaft ist eine
Chance, über das, was wir jetzt im sportlichen Bereich
erleben, hinaus, nämlich im Bereich der auswärtigen
Kulturpolitik, auch weiterhin für unser Land Akzente zu
setzen und für unser Land zu werben.

({0})

Ich gehe in Fußballstadien. Ich bin selbstverständlich
Mitglied beim KSC. Aber es gehen immer noch mehr
Menschen in Museen und Theater als in Fußballstadien.
Deswegen müssen wir den Sport und die Kultur in den
Mittelpunkt unserer Betrachtungen stellen.

({1})

Ein wichtiger Bereich der Kulturförderung ist die
Filmförderung. Es gibt gerade einen sehr schönen Film
in Deutschland: „Das Leben der anderen“. Der Film ist
wirtschaftlich erfolgreich, aber darüber hinaus ein hervorragender kultureller Beitrag zu einem Thema, das uns
nach der deutschen Einheit bewegt, nämlich die Bewältigung dessen, was der Stasiapparat und andere auch im
kulturellen Bereich in diesem Lande angerichtet haben.
Es wäre ganz gut, wenn die Freunde von der PDS gelegentlich auch zu diesem Thema etwas sagen könnten.

({2})
Die Filmförderung ist ökonomisch wichtig. In den
Vereinigten Staaten von Amerika hat die Filmindustrie
heute bereits eine höhere Bedeutung als die Automobilindustrie. Deswegen ist es für uns wichtig, uns um diesen Bereich zu kümmern und in diesem Bereich Förderung anzusetzen, so wie es der Beauftragte tut.

Das gilt übrigens auch für einen zweiten Bereich, der
häufig belacht und vernachlässigt wird und von dem
man sagt, er habe nur mit Gewalt und Ballerei zu tun.
Doch das stimmt nicht. Es geht um den Bereich der
Computerspiele.

({3})

Das ist ein Bereich, den wir in Deutschland völlig vernachlässigen, der aber zwischenzeitlich eine noch größere wirtschaftliche Komponente - er hat auch eine kulturelle Komponente - im Bereich der Jugendkultur hat
als der Bereich des Films. Deswegen würde ich es mir
sehr wünschen - leider ist vom Bundesrat gerade niemand anwesend -, dass wir über dieses Thema nicht nur
unter dem Gesichtspunkt Ballerei und Gewalt diskutieren - was ein kleiner Randaspekt ist -, sondern unter
dem Gesichtspunkt dessen, was kulturell und ökonomisch bis in den Bereich der Informatik für Deutschland
möglich wäre.

({4})

Die Föderalismusreform ist einige Male angesprochen worden. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
mich heute wieder so nett angesehen. Ich weiß gar nicht,
warum Sie immer mich ansehen, wenn es um den Föderalismus geht.

({5})

Es scheint bei Ihnen angekommen zu sein, dass ich dazu
noch ein paar Fragen habe. Im Kulturbereich können wir
natürlich noch über das eine oder andere diskutieren,
Kollege Börnsen.

Frau Bundeskanzlerin, aus der Union kam der interessante Vorschlag, im Zusammenhang mit Art. 23 des
Grundgesetzes - es war Rupert Scholz, der das vorgetragen hat - darüber zu diskutieren, ob es nicht sinnvoll
wäre, dass der Bund die Interessen des Bundes und der
Länder in Europa vertritt, und die österreichische Lösung zu übernehmen. Ich würde vorschlagen, über diesen Punkt am Sonntagabend zu diskutieren. Das wäre
vernünftig.

Hinsichtlich der Schulen, Frau Bundeskanzlerin - wir
werden die Bildungsdebatte ja noch führen -, stimme ich
Ihnen völlig zu. Mich interessiert nicht die Frage, wie
Bayern die Schulzeit behandelt. Dazu habe ich eine Meinung; aber es interessiert mich nicht als Bundespolitiker.
Mich interessiert nicht einmal die Frage, warum es nicht
möglich ist, dass Bayern und Baden-Württemberg ein
gemeinsames Lateinbuch herausgeben. Es gibt kein einziges Land, das mit einem anderen Land ein gemeinsames Schulbuch hat. Darüber könnten wir einmal im Zusammenhang mit der Föderalismusreform diskutieren.
Das ist jetzt aber nicht unser Thema.

({6})

Eines würde ich allerdings gerne thematisieren: Da
die Länder für die Schulen zuständig sind - sie sollen es
auch sein -, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass jedes
Jahr Zehntausende von Jugendlichen - auch aus BadenWürttemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schule ohne Abschluss verlassen und keine Chance
auf eine Lehrstelle haben. Dieses Problem wird dem
Bund von den Ländern sozusagen vor die Haustür gekippt.

({7})

Ich akzeptiere es, wenn die Länder nicht wollen, dass
der Bund für die Schulpolitik zuständig ist. Aber ich will
gemeinsam mit den Ländern darüber diskutieren können, welche Folgen sich aus ihrer misslingenden Schulpolitik für den Bund ergeben. Er muss nämlich Milliardenbeträge aufwenden, um die Folgen dieses Systems
bis in die Schulstrukturen hinein zu reparieren.

({8})

Da meine Redezeit gleich abgelaufen ist, möchte ich
folgende Schlussbemerkung machen: Unsere Fraktion
ist sich mit Peter Struck völlig einig: Über ein Kooperationsverbot muss diskutiert werden dürfen.

({9})

Liebe Frau Bundeskanzlerin, es macht keinen Sinn, im
Grundgesetz vorzuschreiben, dass im Hinblick auf die
Zukunftsthemen Bildung, Wissenschaft und Forschung
keine Kooperation staatlicher Ebenen möglich sein darf.
Das wäre Unfug. Meine Bitte an Sie ist, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, die SPD-Fraktion, die vielen Vernünftigen in den Reihen der Union, der FDP, der Grünen
und teilweise sogar der Linken hier zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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