Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-04:
Sehr verehrte Frau Kollegin, was mich eher verstört,

ist, dass Ihnen kein noch so hanebüchenes Argument
recht ist, um Gründe dafür zu finden, diesen Einsatz zu
verhindern bzw. abzulehnen, obwohl er konkret dazu
beiträgt, Chemiewaffen zu vernichten. Das ist der Auftrag. Darüber diskutieren wir heute im Deutschen Bundestag.

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Selbstverständlich haben wir auch gegenüber den
Verantwortlichen der Türkei deutliche Worte gefunden
und darauf hingewiesen, dass das bisherige Mandat der
NATO ausschließlich auf Selbstverteidigung und Unterstützung der Verteidigung der Türkei ausgerichtet ist. Sie
müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei
bislang 72 Zivilisten aufgrund von Angriffen Syriens
verloren hat. In der Türkei sind derzeit - darauf habe ich
bereits hingewiesen - über 800 000 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht. Trotz dieser dramatischen Lage hat
sich das NATO-Mitglied Türkei verantwortungsbewusst
und besonnen verhalten. Der Bundestag kann sich darauf
verlassen, dass wir weiterhin in allen unseren Gesprächen mit den türkischen Verantwortlichen darauf hinweisen, dass wir vom NATO-Mitglied Türkei, sollte denn
eine Änderung der bisherigen Strategie vorgesehen sein,
eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen mit den
NATO-Bündnispartnern erwarten. Die bisherigen Gespräche haben nicht erkennen lassen, dass die Türkei gewillt ist, ihr verantwortungsbewusstes und besonnenes
Verhalten aufzugeben. Das müssen wir auch in dieser
Hinsicht erst einmal würdigen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Wir müssen aber auch realistisch sein. Ich möchte
noch einmal an dem Punkt anknüpfen, den ich vorhin
zum Ausdruck gebracht habe. Wann der Wiedereinstieg
in Friedensverhandlungen gelingen kann, ist derzeit
überhaupt nicht absehbar. Das heißt aber doch nicht,
dass wir zur Untätigkeit verdammt sind - ganz im Gegenteil. Deshalb setzen wir uns direkt und unmittelbar
für diejenigen ein, die unter den Grausamkeiten des
Kriegs leiden.

Seit Beginn der Krise in Syrien im Jahr 2011 hat die
Bundesregierung für die Bewältigung der politischen
und humanitären Katastrophe fast 500 Millionen Euro
bereitgestellt. Unsere Hilfe dient insbesondere den Menschen, die innerhalb Syriens vor den Kampfhandlungen
fliehen mussten. Sie werden mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Flüchtlinge, die über die Grenze in
den benachbarten Libanon geflohen sind, erhalten dort
Versorgung und eine Unterkunft. Aber täglich steigt die
Zahl derer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Daher wollen wir dieses humanitäre Engagement intensiv weiterführen und möglichst ausbauen.

Insofern bitte ich Sie heute bei dieser Gelegenheit,
liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung.
Ohne weitere finanzielle Unterstützung - dazu brauchen
wir das Ja des Deutschen Bundestages - werden wir die
humanitären Hilfsleistungen leider nicht ausbauen können. Ich wäre sehr daran interessiert, wenn sich wirklich
alle Fraktionen bereit erklären könnten, uns in unserem
Bemühen, die humanitären Hilfsleistungen auszubauen,
zu unterstützen.

({2})

Wir beschränken uns aber auch nicht darauf, die humanitären Folgen des Bürgerkriegs zu lindern. Wir wollen auch verhindern, dass es erneut zu Gräueltaten gegen
die syrische Bevölkerung kommt. Deshalb beteiligt sich
die Bundesregierung an dem Programm zur Vernichtung
der syrischen Chemiewaffen. Wir wollen den abermaligen Einsatz dieser Waffen verhindern. Aber auch das ist
kein einfacher Prozess. Das Assad-Regime hat nach




Monaten des Verzögerns im März einige Teile seines
Giftgases außer Landes transportiert. Die Bundesregierung drängt zusammen mit ihren Verbündeten, vor allem
den USA, auf diplomatischem Wege auf einen zügigen
und vollständigen Abtransport der Chemiewaffen; denn
Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dieses beispiellose Abrüstungsvorhaben erfolgreich und fristgerecht abzuschließen. Wir haben das notwendige Knowhow und die notwendigen Kapazitäten, um uns entschieden und substanziell einzubringen.

In den vergangenen Monaten haben wir bereits Verantwortung übernommen. Wir haben umfangreiche logistische und finanzielle Unterstützung für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die OVCW,
geleistet. Wir haben darüber hinaus angeboten, Abbaustoffe aus den zerstörten syrischen Chemiewaffen sicher
und umweltverträglich in einer Spezialanlage im niedersächsischen Munster zu entsorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Resolution 2118
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ruft die
Weltgemeinschaft auf, die Vereinten Nationen und die
Organisation für das Verbot chemischer Waffen bei der
Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu unterstützen. Die USA beabsichtigen, die gefährlichsten syrischen Chemiewaffen auf einem speziell umgerüsteten
US-Schiff zu neutralisieren. Wir wollen einen weiteren
Beitrag leisten. Eine Fregatte der deutschen Marine soll
sich an dieser multinationalen Begleitschutzoperation
beteiligen.