Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-13:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/7737 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie. damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10a bis 10h auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts ({0})
- Drucksache 13/8802 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze
({2})
- Drucksache 13/7918 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldrechtlichen Regelungen - Wohngeldanpassungsgesetz ({4})
- Drucksache 13/8961 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({6}), Marieluise Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Für die Reform des sozialen Wohnungsbaus und eine neue Wohnungsgemeinwirtschaft
- Drucksache 13/7710 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Angelika Mertens, Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Grundzüge für ein Gesetzbuch des sozialen Wohnens
- Drucksache 13/7841-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Anhebung der Freibetragsregelungen nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994
- Drucksachen 13/3665, 13/6453 -Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Sikora Dagmar Wöhrl
Norbert Formanski
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11}) zu dem Antrag des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS
Ergänzung des Eigenheimzulagengesetzes - Drucksachen 13/4835, 13/6563 - Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 201 zu Petitionen
({13})
- Drucksache 13/7439 Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.