Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-09-09:
Verehrter Herr Jens, erstens: Ich pflege sorgfältig zu lesen, bevor ich über etwas rede. Das gilt vor allen Dingen für das, was Sie sagen - Sie sind der wirtschaftspolitische Sprecher, und wir sind gelegentlich Kontrahenten -; also lese ich das.
Was Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einigen Monaten zur Industriepolitik gesagt haben, war hochvernünftig. Was Sie heute hier dazu gesagt haben, war ebenso unvernünftig. Das widerspricht sich auch noch.
Zweitens: Sie haben u. a. den Weg ins 21. Jahrhundert von Jacques Delors dahin gehend gelobt, er habe praktisch Ihr Programm abgeschrieben. Die sind beide schlecht und beide falsch.
Drittens: Es fällt Ihnen immer nur ein, über neue Steuern irgendwelche wirtschaftspolitischen Maßnahmen einzuleiten, anstatt durch Umschichtung, d. h. Konsolidierung und Einsparen in richtigen Bereichen und Umschichtung auf die anderen Bereiche, Politik zu betreiben.
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Am 2. September 1993 hat das Bundeskabinett den von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt vorgelegten Bericht zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beschlossen. Dieser Bericht ist eine solide Arbeit. Er ist kein Ablenkungsmanöver, wie Sie gemeint haben, Herr Jens. Er lenkt auf einen Teil der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sehr deutlich hin. Alle kann er gar nicht ansprechen; viele liegen in anderen Bereichen.
Er zeigt, daß in Deutschland neue, dauerhafte, rentable Beschäftigungsmöglichkeiten - nicht immer nur der zweite Arbeitsmarkt - für Millionen von Arbeitsuchenden geschaffen werden können. Er nennt Maßnahmen, die auch kurzfristig wirken können.
Ich muß allerdings sagen, wobei ich die Anregung von Herrn Jens aufgreife: Herr Bundesminister Rexrodt, bitte untersuchen Sie auch den Zusammenhang zwischen Scheidungsrate und Entwicklung am Arbeitsmarkt! Das scheint mir einer wesentlichen gutachtlichen Beurteilung zugänglich zu sein.
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Der ursprüngliche Entwurf von Herrn Rexrodt ist in den Ressortabstimmungen leider etwas verwässert worden. Das ist der normale Vorgang; trotzdem bedauert das die F.D.P. Denn das Vertrauen in die deutsche Wirtschaftspolitik kann ja nur gestärkt werden, wenn die Politik bereit ist, klare Aussagen zu treffen. Besser wäre gewesen, sich als klares Ziel den Abbau der Staatsausgabenquote bis zum Ende dieses Jahrzehnts um etwa 5 % zu setzen, alle, nicht nur neue Subventionen grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen und degressiv zu gestalten,
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klar zu sagen, daß der § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes eine Sonderregelung für die neuen Bundesländer ist und nicht auf Westdeutschland übertragen werden soll,
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den Solidarzuschlag zu befristen und die Abschaffung der Gewerbesteuer als Ziel zu nennen.
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Wichtig ist nun, daß sich die Bundesregierung nicht nur am Vorspruch des Berichts ergötzt; er ist sehr eingängig, man liest ihn gerne; das harte Holz kommt hinterher. Es muß jetzt gehandelt werden. Die F.D.P. wird darauf drängen, daß noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umgesetzt werden.
Über manche dieser Maßnahmen diskutieren wir schon seit mehr als zehn Jahren: Abschaffung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit, Regelung für die Ausnahmebereiche im Kartellrecht, Neuregelung der Arbeitszeitordnung, Privatisierung der Post usw.
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Es bewegt sich nichts in diesem Lande, und das ist eines unserer großen Probleme.
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Gucken Sie mich nicht so strahlend an, verehrter Herr Jens, Sie sind zum großen Teil mit daran schuld.
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Die Regierung warte dabei bitte nicht auf die Opposition! Die weiß ohnehin nicht, was sie will, das allerdings mit großer Entschiedenheit.
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Herr Scharping hat uns das doch gestern hier vorgeführt. Wenn Sie genau hingehört haben, haben Sie bemerkt: Auf der einen Seite einsparen - war nicht so; mehr Geld ausgeben - war wohl so. Man mußte nur sehr genau hinhören. Mich erinnerte alles, was er uns hier erzählt hat, an „Faust", zweiter Teil, Mephisto am Hofe des Kaisers: „Welch Unheil muß auch ich erfahren! Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr."
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Aber so sind unsere Probleme leider nicht zu lösen.
Alle seriösen internationalen Institutionen - IMF, Weltbank, OECD - haben unterstrichen, wie wichtig der erfolgreiche Abschluß der GATT-Runde für die Weltwirtschaft, für ihre Erholung, für die Industrieländer und für die Entwicklungsländer - der Bundeskanzler hat das gestern zu Recht gesagt - und nicht zuletzt für die mittel- und osteuropäischen Länder ist. Der Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, hat in einer eindrucksvollen Analyse auf die Verbraucherinteressen an einem Abschluß der GATT-Runde hingewiesen. Wer das Blair-House-Agreement neu verhandeln will, nimmt das Scheitern der UruguayRunde des GATT in Kauf. Die F.D.P. hat die gestrigen

Ausführungen des Bundeskanzlers zu diesem Thema mit großer Befriedigung gehört.
Ich kann nur darauf aufmerksam machen, daß gestern abend einer der einflußreichsten und engsten Berater und Freunde von Präsident Clinton, nämlich Vernon Jordan, wenige Meter von hier noch einmal darauf hingewiesen hat, daß auch die Amerikaner erwarten, daß wir am Blair-House-Agreement nun nicht mehr herumfummeln, sondern daß es so steht und bleibt, wie es ist.
Wenn die Uruguay-Runde scheitert, ist auch das jetzige GATT am Ende. Mache sich keiner irgendwelche Illusionen, daß die jetzigen Spielregeln dann noch durchgesetzt werden können! Wer die verheerenden Auswirkungen von Protektionismus studieren will, sehe sich bitte im Hamburger Hafen die schlimmen Folgen der EG-Marktordnung für Bananen an. Dort werden Unternehmen geschädigt, eingefahrene Absatzwege und Zulieferbetriebe zerstört, Arbeitsplätze vernichtet, leider auch in Rostock. Geholfen wird auch den AKP-Bananen nicht. Das Ganze ist ein protektionistischer Skandal der EG. Die Zeche zahlt der Verbraucher. Und dafür haben Abgeordnete von SPD und CDU im Europäischen Parlament auch noch gestimmt.
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- Keine! Das ist so! Das wird man doch erwähnen dürfen! Manchmal stimmen selbst F.D.P.-Abgeordnete geschlossen, verehrte Frau Kollegin, und in diesem Falle taten sie das.
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Das ist uns früher gelegentlich dank Ihrer Mithilfe schwerer gefallen.
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Deutschland als Industrieland, Frankreich als Industrieland, die Europäische Gemeinschaft als Gemeinschaft westlicher Industrieländer - sie alle können nicht ihr Interesse an einem reibungslosen Welthandel mit Industriegütern und Dienstleistungen verkennen. Wer von uns sieht denn die Europäische Gemeinschaft schon als große Agrargesellschaft? GATT ist mehr als Psychologie! Der positive Abschluß der Uruguay-Runde hat realwirtschaftliche Folgen. Ohne GATT keine offenen Märkte; ohne offene Märkte weniger deutscher Export; bei weniger Export weniger Arbeitsplätze. So einfach ist das leider.
Seien wir uns bitte einer Tatsache bewußt: Ich höre immer, die Politiker hätten soundso viele Arbeitsplätze geschaffen. Politiker haben ganz begrenzte Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, und unbegrenzte Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu zerstören. Das ist die Wahrheit.
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Der Abschluß der GATT-Runde ist ein Beitrag zu mehr Wachstum in Deutschland und in der Weltwirtschaft.
Bei 5 Millionen Arbeitslosen, der höchsten Abgaben- und Staatsquote seit Jahrzehnten - das wird gar nicht bestritten, die Gründe dafür sind gut und richtig,
denn es ist die Finanzierung der Wiedervereinigung, aber die Zahlen machen sich selbständig und sind ein Problem, unabhängig von den Gründen ihres Entstehens -, bei verringerter Wettbewerbsfähigkeit und verringerter Standortqualität - alles nachzulesen im Bericht von Herrn Rexrodt - sind Klartext und klare Ansprache gefordert. Das hat die Bundesregierung getan. Die F.D.P. bedankt sich dafür. Nur so und nur dann kann der Mut entstehen, den wir zur Überwindung des Mißmuts brauchen.
Das müssen wir schaffen, und das werden wir auch schaffen, und die F.D.P. unterstützt die Bundesregierung auf diesem Weg.
Ich bedanke mich.
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