Junghans (NA), 1970-02-17:
Ich will mich jetzt auf Tabellen nicht einlassen.
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- Entschuldigen Sie, ich habe es bewußt vermieden, mich hier in einer ersten Runde in Prozentrechnungen zu üben, wie Sie das offenbar wollen, auch noch nach dem Komma, Herr Stoltenberg, vielleicht bis zur zweiten Stelle hinterm Komma.
Aber eines will ich hier noch sagen: Herr Kohl hat die Möglichkeit, hier auf der Bundesratsbank Platz zu nehmen.
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Ja, entschuldigen Sie mal, er hat doch die Möglichkeit, hier teilzunehmen. Sie beschimpfen doch Leute, die überhaupt nicht die Möglichkeit haben, in diesem Hause zu sein.
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- Das glaube ich beinahe. Wenn er aber gewußt hätte, was ihm heute morgen entgangen ist, wäre er bestimmt gekommen, Herr Müller-Hermann.
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Herr Müller-Hermann wirft dieser Bundesregierung vor, daß sie bereit sei, eine Preissteigerungsrate von 3 % für 1970 als unausweichlich hinzunehmen. Ich sage für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: In dieser konjunkturpolitischen Situation ist Ziel Nummer eins die Eindämmung des Preisauftriebs. Daran kann kein Zweifel sein.
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Aber die Situation ist nun einmal so, daß durch Ihre Stabilitätsverhinderungspolitik im vorigen Sommer und Herbst eine Preiswelle in Gang gesetzt worden ist, die heute in der Spätphase einer Hochkonjunktur bei den Verbraucherpreisen durchschlägt.
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Aber es dient nicht der wirtschaftlichen Stabilität und der Ruhe in diesem Lande, wenn Sie überall eine Preishysterie entfachen wollen.
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Es kommt jetzt darauf an, dafür zu sorgen, daß die gegenwärtigen Überhitzungserscheinungen durch sanftes Bremsen in ein Gleichgewicht übergeleitet werden. Dazu verpflichtet § 1 des Stabilitätsgesetzes. Erfolgreich kann eine Konjunkturpolitik nur dann sein, wenn sie vorbeugend wirkt. Das hat der Sachverständigenrat in seinem Gutachten gesagt. Dort heißt es in Ziffer 263:
Denn wirkt man Fehlentwicklungen nicht vorbeugend entgegen, so besteht, wie gezeigt, die Gefahr, daß das Richtige zu spät geschieht und dadurch falsch wird. Im ersten Fall wird der nächste Rückschlag verstärkt, im zweiten Fall der nächste Boom angeheizt.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns auch von Ihnen nicht verleiten lassen, in dieser Situation das Falsche zu tun.
Die heutige Preisbewegung hätte im vorigen Frühjahr verhindert werden müssen und können, zu dem Zeitpunkt, als unser Wirtschaftsminister dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger seine Vorschläge zur Dämpfung der Konjunktur auf den Tisch gelegt hatte.
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- Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm,
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daß Sie das immer wieder aufgetischt bekommen. Aber die Zusammenhänge sind nun einmal so und lassen sich nicht aus der Welt schaffen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, damit Sie es noch einmal hören,
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aus ,der Stellungnahme der Sparerschutzgemeinschaft zum Jahreswirtschaftsbericht zitieren:
Die wirtschaftspolitischen Versäumnisse des vergangenen Jahres können in ihren Folgen für den Geldwert natürlich nicht mit einem Schlage behoben werden. Durch sie ist eine ungünstige Ausgangslage entstanden. Gegen Jahresende 1969 lag das Preisniveau um 1,3 % über dem Jahresdurchschnitt. Selbst wenn die Preise im Laufe von 1970 nicht mehr steigen würden, ergäbe sich im Jahresdurchschnitt 1970 gegenüber dem Vorjahr bereits ein erheblicher - statistisch bedingter - Anstieg.
Aber die Probe darauf, wie tief denn der Wunsch nach stabilen Preisen bei Ihnen wirklich verwurzelt ist, können wir im übrigen bald machen. Sie wissen, daß diese Koalition bzw. diese Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe in Vorbereitung hat, die auch von Bedeutung für die Entwicklung der Preise in einzelnen Sektoren sein werden. Ich denke da zunächst einmal - Sie werden überrascht sein; auch das haben Sie ja verhindert. - an das, Städtebauförderungsgesetz, das in der letzten Woche den Bundesrat passiert hat. Dieses Gesetz hat preispolitisch insofern eine Bedeutung - die man nicht zu gering einschätzen sollte -, als es die Bodenpreisspekulation so weit wie möglich beseitigen will. Durch die Eindämmung der Bodenspekulation hoffen wir, die Entwicklung der Bodenpreise wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, Das muß sich dann auch positiv auf die Entwicklung der Mieten auswirken. Wir hoffen dabei besonders auf die Unterstützung der preisbewußten Kollegen der CDU/CSU.
Dann steht 'demnächst die Novellierung des Kartellgesetzes an. Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten schon darauf hingewiesen, daß einer der Faktoren, die im letzten Jahr dämpfend auf den Preisauftrieb gewirkt haben, die verstärkte wettbewerbspolitische Aktivität des Kartellamtes war. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, wenn wir dieses Gesetz ausbauen wollen.
Sie werden in der nächsten Zeit bei anderen Debatten von uns auch daran gemessen werden, welche konstruktiven Beiträge Sie leisten können, welche konkreten Vorschläge hier dargelegt werden. Dieses Haus - das muß die Opposition lernen - ist für uns dazu da - ({10})
- Selbstverständlich, Herr Schmidt ({11}), aber Sie wollen sich doch in diesem Hause nicht nur hinsetzen und nur meckern. Sie wollen doch Einfluß nehmen auf die Politik. Das ist doch auch Sache der Opposition.
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Wenn die nächsten Redner von Ihnen hier konkrete Vorschläge machen würden, wäre ich Ihnen
sehr dankbar. Wir würden Sie uns auch einmal ansehen
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und eingehend prüfen, ob sie zu verwirklichen sind. Wir erwarten Ihre konkreten Vorschläge in der nächsten Runde. -. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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