Cronenberg (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure es, daß Sie nicht den Herrn Ehrenberg, sondern den Herrn Cronenberg hier stehen haben. Ich bitte Sie, auch mit mir vorlieb zu nehmen.
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Ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie die Formulierung des Ehrensenators Blüm - Ehrensenator deswegen, weil hauptamtlich für die Sozialausschüsse tätig und nebenamtlich für den Berliner Senat ({1}) mit soviel Beifall beklatscht haben.
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Ob es richtig ist, möchte ich Ihrer kritischen Oberprüfung überlassen. Ich bin sicher, Sie kommen zu einem vernünftigen Ergebnis.
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Herr Kollege Riedl hat heute morgen den Eindruck zu erwecken versucht, als ob wir sozusagen auf einer Insel der Seligen, auf einer Insel des Friedens leben könnten, unabhängig von außenwirtschaftlichen Entwicklungen. Herr Kollege Riedl, Sie sind da nicht alleine. Man hört diese Argumentation aus den Reihen der Opposition immer wieder. Ich bitte Sie, doch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, ausgestattet mit dem höchsten Lebensstandard dieser Erde, nach wie vor das exportabhängigste Land der Welt ist. Wer hier die Behauptung aufstellt, die Bundesrepublik Deutschland könnte sich von den außenwirtschaftlichen Bedingungen abkoppeln, irrt. Herr Kollege Riedl, wer falsche Analysen zur Grundlage seiner Überlegungen und Entscheidungen macht, der muß zu falschen Schlußfolgerungen kommen.
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Insofern, Herr Kollege Riedl, nehmen wir Ihnen Ihre Schlußfolgerungen nicht übel, denn sie basieren eben auf falschen Analysen.
Wir bestreiten nicht, daß sich dieses Land und seine Volkswirtschaft in einer sehr ernsten Situation befinden. Wir bestreiten nicht, daß wir erhebliche Probleme zu lösen haben.
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Uns, diesem Land, dieser Bundesregierung, dieser Koalition bläst der Wind ins Gesicht. Das wird nicht bestritten.
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Aber wir leugnen diese Probleme eben nicht, sondern wir packen sie an
({7}) und versuchen, sie zu lösen.
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Wir tun dies auch dann, meine Damen und Herren, wenn wir uns dabei nur partiell Ihrer Unterstützung erfreuen können.
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Ich möchte es aber nicht versäumen, mich zumindest für diese partielle Unterstützung bei Ihnen zu bedanken. Denn eines ist nicht zu leugnen: Die Kooperationsbereitschaft der Kollegen der CDU/CSU - zumindest, was die Verfahrenstechnik in den Ausschüssen anbelangt - ist aus meiner Sicht durchaus respektabel und lobenswert.
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Sie mag darauf zurückzuführen sein, daß das eigene Konzept, soweit vorhanden, in der Sache umstritten ist.
Worum geht es uns? - Es geht uns darum, durch dieses Paket von Gesetzen, über das Sie und wir abzustimmen haben, diesen Haushalt so zu konsolidieren, daß die Voraussetzungen für eine solide Wirtschaftsentwicklung, für eine solide D-Mark und damit für mehr Beschäftigung in diesem Lande geschaffen werden. Dabei ist es ja nicht nur dieser Bundeshaushalt, sondern dabei sind es ebenso die Haushalte von Ländern und Gemeinden, die konsolidiert werden müssen. Dabei ist natürlich für jemanden, der Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik als Einheit betrachtet, ganz selbstverständlich, daß die Haushalte der Rentenversicherungsträger, der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg und die Kosten im Gesundheitswesen in die Überlegungen einbezogen werden müssen.
Richtige Analyse bedeutet, erstens noch einmal festzustellen, daß es eine explosionsartige Erhöhung der Ölpreise gibt. Im Jahre 1978 haben wir 30 Milliarden DM für diesen Rohstoff ausgegeben und im Jahre 1980 eben 60 Milliarden DM. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Wirtschaft umstrukturiert wird, um mit diesen Anforderungen fertigzuwerden.
Aber, meine Damen und Herren, es ist auch festzustellen, daß dieses Land ein Stück seiner volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, weil die Sozialleistungsquote, die Summe aller Ausgaben für soziale Leistungen, im gesetzlichen wie im privaten Sektor, von 20 % des Bruttosozialproduktes 1960 auf 30 % des Bruttosozialproduktes 1980 gestiegen ist.
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Wenn ich hier sage, wir müssen die Probleme in gemeinsamer Verantwortung lösen, dann sage ich dies
mit einem besonderen Appell an die Opposition; denn Sie wissen am allerbesten, daß Sie, insbesondere in der Zeit der großen Koalition, die entscheidenden Weichen für die Steigerung dieser Soziallastquote gestellt haben.
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Ich erinnere hier beispielhaft an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die schließlich von Ihnen als soziale Großtat gefeiert und von uns - auch da befinden wir uns in der Kontinuität unserer Argumentation - nach wie vor kritisch betrachtet wird. Wer diese Weichen mit gestellt hat, wer sogar die Ursachen gesetzt hat, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gesunken ist, daß wir zuviel konsumiert und zuwenig investiert haben, sollte sich in der Pflicht der Verantwortung zur Regelung der Folgen befinden.
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Wir haben zur Konsolidierung des Haushaltes dieses Haushaltsstrukturgesetz und die Einzelgesetze vorgelegt und damit den Versuch unternommen, jene Weichenstellung vorzunehmen, die notwendig ist, damit wir auf die Herausforderungen, die uns von außen aufgezwungen worden sind, richtig reagieren, d. h. die Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaft dadurch wiederherzustellen, daß wir, wo immer möglich, die Kosten senken. Hier muß deswegen gesagt werden, daß die Ausgaben für soziale Leistungen, egal, ob es sich um Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder um freiwillige Leistungen z. B. im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, oder um BAföG oder um Wohngeld handelt, in ihrer Höhe und Wirksamkeit überprüft werden müssen. In Zukunft darf das Wachstum für diese Sozialausgaben nicht höher sein als das Produktivitätswachstum der Wirtschaft. Deswegen haben wir die Eingriffe genau an diesen Stellen vorgenommen, und wir sind davon überzeugt, daß dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist.
Wir wissen, daß dies nicht einfach ist. Wir wissen, daß die Lösung der Probleme draußen durchaus zu unangenehmen Auseinandersetzungen führt. Aber weil wir auch davon überzeugt sind, daß die Lösung nicht in einer Politik des scheinbaren Nachgebens gegenüber populären Forderungen liegt, sondern daß entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, verfahren wir so.
Wer dies kritisch betrachtet - dies ist Ihr gutes Recht, wenn nicht Ihre Pflicht, meine Damen und Herren von der Opposition - der sollte sich allerdings auch in Erinnerung zurückrufen, wie er in grundsätzlich vergleichbarer Situation gehandelt hat. Ich meine die Zeit nach 1966. Ihre damalige Antwort lautete: eine Ergänzungsabgabe, d. h. Steuererhöhungen. Ihre Antwort lautete damals: Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge von 14 auf 18 %. Ihre Antwort lautete, wie schon gesagt: Einführung der arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die uns heute so ungewöhnliche Probleme macht. Sie sehen, daß Sie, vor die gleiche Problematik gestellt, Antworten gegeben haben, von denen wir nach wie vor glauben, daß sie falsch waren und falsch sind. Wir haben uns, wie ich meine, mit beachtlichem Erfolg bemüht, in dieser Situation die richtigen Antworten zu geben. Die Tatsache der soeben erwähnten partiellen Zustimmung zu unseren Vorschlägen ist auch ein Beweis dafür, daß Sie dies in einem beachtlichen Umfang anerkennen.
Nun wird immer wieder dargelegt, daß ein Beschäftigungsprogramm die Lösung aller Dinge ist.
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Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit hier erklären, daß wir am allerwenigsten diejenigen sind, die in diesem Land Beschäftigung verhindern wollen oder leichtsinnig Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Ziel all unserer politischen Überlegungen und der hier konkret vorliegenden Maßnahmen ist es, die Beschäftigungssituation in diesem Lande zu verbessern, die Arbeitslosigkeit zu vermindern. Dies kann nur dadurch geschehen, daß die Investitionskraft dieses Landes, die Investitionsbereitschaft dieses Landes gefördert wird.
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Das geschieht durch die Tatsache, daß Abschreibungserleichterungen geschaffen werden, durch die Tatsache, daß investitionsfördernde Maßnahmen in das Sparpaket aufgenommen worden sind, und das geschieht dadurch, daß die Konsolidierung dieses Haushalts durch das vorliegende Gesetzespaket dazu führen soll und, wie ich hoffe, wird, daß der Wert der D-Mark steigt.
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Die Veränderung der Relation zwischen Dollar und D-Mark ist der einzige Weg, die einzige Chance, uns von der Hochzinspolitik der Amerikaner abzukoppeln. Eine aufwertungsverdächtige D-Mark gibt uns und der Bundesbank die Möglichkeit, für Zinssenkung in diesem Lande zu sorgen. Deswegen sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen der einzig richtige und vernünftige Weg, diesem Lande mehr Beschäftigung zu geben. Wir brauchen keine zusätzlichen Programme, wir brauchen das, was wir tun: eine vernünftige Politik, die es uns erlaubt, weniger zu konsumieren und mehr zu investieren.
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Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und schafft Arbeit.