atzenroth (NA), 1955-06-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben zu diesem Haushaltsplan keine Änderungsanträge gestellt und hatten daher auch nicht vor, dazu zu sprechen; denn allgemeine Ausführungen sollten nach der alten Gepflogenheit dieses Hauses erst in der dritten Lesung und nicht in der Einzelberatung der zweiten Lesung gemacht werden. Welchen Wert solche allgemeinen Ausführungen haben, haben wir soeben an den Darlegungen meines Herrn Vorredners festgestellt. Sie haben ja - jedenfalls diejenigen, die aufgepaßt haben - Kenntnis genommen von den allgemeinen Krisenerscheinungen, auf die er hingewiesen hat und die nur deswegen in der Bevölkerung noch nicht in Erscheinung getreten sind, weil es dem Arbeiter gut geht. So kann man doch die Wirtschaftspolitik an dieser Stelle nicht entwickeln!
Ich möchte mich auf die Erklärung beschränken, daß unsere Haltung zur allgemeinen Wirtschaftspolitik unverändert die alte geblieben ist. Wir stehen nach wie vor hinter der sozialen Marktwirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministers und haben nur im Gegenteil eher die Befürchtung, daß er in seiner Arbeit nicht die volle Unterstützung findet, die er braucht, und zwar sollte er diese Bedenken gerade innerhalb seiner eigenen Fraktion etwas untersuchen. Denn es ist doch außerordentlich bedauerlich, wenn ein Mitglied der größten Fraktion des Hauses, derjenigen, zu der der Herr Bundeswirtschaftsminister selber zählt, ein Mitglied, das sich selbst zur wirtschaftlichen Gruppe rechnet, hier rund heraus erklärt: Ich bin gegen die Marktwirtschaft.
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- Er ist gegen beide, Herr Kollege Schöne. ({1})
- Ich habe erklärt, daß wir für die soziale Marktwirtschaft des Bundeswirtschaftsministers Erhard sind. Das haben wir von Anfang an getan und wir haben sie von jeher gestützt. Wir haben erklärt, daß es praktisch unsere Politik ist.
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- Ich bin auch für das Kartellgesetz, selbstverständlich! Es kommt darauf an - ({3})
- Ja, meine Damen und Herren, Sie haben die Frage an mich gerichtet: das Kartellgesetz! Das ist überhaupt keine Frage, das ist eine undefinierte Frage. Es gibt nicht ein, es gibt drei Kartellgesetze. Ich stehe im wesentlichen hinter der Konzeption des Herrn Professor Erhard.
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-Daraus habe ich noch nie ein Hehl gemacht.
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Wir möchten Herrn Erhard weiter bitten, in den Maßnahmen fortzuschreiten, die er zur Aufrechterhaltung und zur Stabilisierung des Preisniveaus angekündigt hat. Wir stehen jedenfalls hinter diesen Maßnahmen, die leider nicht in vollem Umfange zum Zuge gekommen sind. Aber ich wiederhole, daß wir unsere allgemeine Ausführungen, wie es üblich ist, in der dritten Lesung machen werden.
Ich darf zum Schluß nur noch folgendes sagen. Wir teilen zum großen Teil die Bedenken gegen die Entwicklung, die etwa die Rüstungswirtschaft nehmen könnte. Wir erinnern die Bundesregierung noch einmal daran, daß sie bei der Beratung der Pariser Verträge versichert hat - wir haben immer wieder gefordert, daß diese Versicherung abgegeben wird -, daß durch die Entwicklung der Rüstungswirtschaft der Lebensstandard unseres Volkes nicht beeinträchtigt und unsere Währung nicht in Gefahr gebracht werden darf. Es zeigen sich tatsächlich die ersten bedenklichen Zeichen, die die Erfüllung dieses Versprechens möglicherweise vereiteln könnten. Dieser Aufgabe muß auf wirtschaftlichem Gebiet unsere Arbeit in erster Linie gelten.
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