Friedhelm Ost (NA), 1993-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gysi hatte vorhin auf „aktuell" und „konkret" hingewiesen.
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- Er ist wieder nicht da.
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Wir haben uns - der Kollege Weiermann hat es angesprochen - sehr intensiv, aktuell und konkret schon am 11. November 1992 im Wirtschaftsausschuß mit den Stahlproblemen beschäftigt. Es wäre sehr gut gewesen, wenn die Gruppe, die den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde gestellt hat, damals dabeigewesen wäre. Ich hielte das jedenfalls für seriöser, als hier immer spezielle Dinge in die Diskussion zu bringen, weil man meint, man könnte damit PR-Effekte erzielen.
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Es geht in der Tat um Einzelunternehmen, auch um das Schicksal der Menschen. Es ist wiederholt gesagt worden: Es geht um die Region, es geht um Standorte,
es geht um 6 000 Arbeitsplätze. Natürlich müssen wir uns davor hüten, jedesmal, wenn 6 000 Arbeitsplätze in mittleren oder kleineren Unternehmen oder jetzt in Ostdeutschland in Gefahr sind, hier große Diskussionen zu führen; dann wären wir wirklich Tag und Nacht damit beschäftigt.
Wir alle - ich glaube, die Kollegen der SPD sind da derselben Meinung - bekennen uns doch nach wie vor zur Sozialen Marktwirtschaft.
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- Auch danach handeln; das ist richtig. - Dann muß aber zunächst in den Vorständen gehandelt werden. Es muß auch in den Aufsichtsräten gehandelt und entschieden werden. Montan-Mitbestimmung - ich bin kein Gegner - heißt aber auch große und intensive Verantwortung für beide Seiten. Sie muß im Sinne der Arbeitnehmer auch wahrgenommen werden.
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Das ist manchmal geglückt, aber manche Dinge sind auch verkleistert worden. Man hat sich in Unternehmen im Norden wie auch anderswo insoweit etwas vorgemacht.
Natürlich haben wir - Herr Kollege Weiermann hat darauf hingewiesen - in der deutschen Stahlindustrie, insgesamt in der europäischen Stahlindustrie, in der Weltstahlindustrie Strukturprobleme. Die kann man natürlich nicht mit läppischen Anmerkungen lösen, indem man sagt: Die Schiffe werden demnächst vielleicht anders konstruiert. Das ist - das weiß der Kollege Börnsen sicherlich aus eigener Erfahrung besser; er ist ja Schiffsbauingenieur - nicht die Lösung der Stahlprobleme. Wenn jemand so redet, spricht er wie ein Blinder von der Farbe.
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- Nein, Sie haben das nicht gesagt. Ich meinte jetzt sozusagen den Premierenredner, der hier aufgetreten ist.
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- Gut, das brauchen wir jetzt nicht mehr festzustellen.
Klöckner mußte den Vergleich anmelden; dies ist gesagt worden. Nun werden in der Tat gewaltige Kraftanstrengungen und auch riesige Opfer von Gläubigern und Banken abverlangt.
Auch die Mahnung in Richtung Bund ist erfolgt. Ich hoffe, daß die für die Regionalpolitik und die Arbeitsplätze zuständigen Landesregierungen ihren Teil einbringen
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und wirklich mit großer Phantasie - lieber Herr Kollege Koschnick, Sie waren da vielleicht sogar phantasievoller als Ihre Nachfolger - zu einer Lösung beitragen,
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Natürlich gibt es dieses Problem nicht nur in Bremen. Auch die neue Maxhütte ist in existentielle Schwierigkeiten geraten.
Diejenigen, die jetzt sehr laut nach Produktionsquoten rufen, warne ich: Es mag die Ultima ratio sein. Aber wir müssen auch zu Ende denken, was die Einführung von Produktionsquoten letztendlich bedeuten würde - möglicherweise Linderung bei der einen Hütte, Verschlechterung bei den anderen -, und zwar auch mit Blick auf die ostdeutsche Stahlindustrie.
Es sind über eine längere Strecke kräftig rote Zahlen geschrieben worden. Rot ist für viele eine politisch beliebte Farbe, aber rote Zahlen bedeuten ökonomisch und auch sozial operative Verluste und einen Abbau von Arbeitsplätzen. Wir müssen alles versuchen, damit die Branche nicht wieder in einen ruinösen Wettbewerb verfällt, sondern zu einer Stabilisierung kommt.
Vielen herzlichen Dank.
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