Schartz (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! In Anbetracht der Zeit will ich versuchen, sehr kurz zu sein. Meine Mahnung an den Ältestenrat aber ist, die Behandlung solcher Gesetze, die für über 600 000 landwirtschaftliche Betriebe wichtig sind, doch so einzuordnen, daß man tatsächlich zur Sache etwas sagen kann.
Meine Damen und Herren, bei der Betrachtung der agrarpolitischen Situation fallen zwei Dinge ins Auge, auf der einen Seite eine Überschußsituation auf den Agrarmärkten - das heißt, ein Wirtschaftszweig nutzt alle seine Produktionsmöglichkeiten, um sein Einkommen zu verbessern - und auf der anderen Seite eine ungenügende Einkommenssituation bei den meisten Bauern, ja, zum Teil die Bildung einer neuen Schicht armer Leute. Das Gebot der Stunde ist für meine Begriffe die Weiterentwicklung einer sozialen Agrarpolitik, die uns auch aus dem Zwang herausführt, immer mehr zu produzieren, um zu überleben.
Frau Kollegin Steinhauer hat eben die „ungerechtfertigten Subventionen an die Landwirtschaft" angesprochen. Frau Kollegin, in aller Höflichkeit und mit allem Respekt: Sie hätten sich, wenn Sie zum Agrarsozialen Ergänzungsgesetz sprechen, sachkundig machen lassen sollen. Ich kann nicht begreifen, wie Sie hier eine Regelung kritisieren können, bei der die sozialdemokratische Fraktion fast genau dieselbe Position wie die Regierung hat.
Ich will Ihnen deutlich machen, daß Subventionen für die Landwirtschaft berechtigt sind. Das landwirtschaftliche Einkommen entspricht nur etwa 63 % des außerlandwirtschaftlichen Lohnes. Wir haben eine neue agrarpolitische Situation, weil die steigenden Kosten nicht mehr mit Produktionserhöhungen aufgefangen werden können. Das jahrhundertealte Konzept, mit dem die Bauern überlebt haben, nämlich mehr zu produzieren, um die Kostensteigerungen aufzufangen, funktioniert nicht mehr. Dies ist im Grunde auch die Ursache für die urtümliche Angst, die die Bauern haben. Sie verschärft innerhalb der Landwirtschaft die Verteilungskämpfe.
Meine Damen und Herren, wir sollten darüber nachdenken, ob es in Zukunft noch richtig ist, die Einkommen der Landwirtschaft nurmehr aus der Bezahlung der Produktion herleiten zu wollen. Für meine Begriffe muß eine neue Einkommenskomponente in die Agrarpolitik eingeführt werden, stärker noch als bisher das Entgelt für die landschaftspflegerischen und landschaftserhaltenden Arbeiten der Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, ein Wort zu der Sozialkostenbelastung der Bauern, um die es letzten Endes in diesem Gesetz geht. Die kleineren landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe wenden im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, die 17 bis 18 ihres Einkommens für die soziale Sicherung ausgeben müssen, zwischen 32 und 42 % ihres Einkommens für die soziale Sicherung auf. Ein Beispiel: Ein kleinerer landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb mit einer Größe von etwa 15 ha hat ein Reineinkommen von rund 15 000 DM im Jahr. Davon hat er 4 600 DM Sozialkosten zu zahlen. Ihm bleiben für die Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten, für die Investitionen im Betrieb also weniger als 1 000 DM. Und dies ist seit vielen Jahren so. Hier ist also die Notwendigkeit der Abhilfe geboten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt dem Rechnung.
Er enthält folgende Schwerpunkte: die Einführung eines Beitragszuschusses, die Einbeziehung jüngerer mitarbeitender Familienangehöriger, die Beseitigung von Härtefällen für die Hinterbliebenen und die Verbesserung der Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer.
Ich rege an - und hier sollte Einvernehmen zwischen den Fraktionen bestehen -, im Laufe der Ausschußberatungen zu versuchen, durch dieses Gesetz einen eigenen Altersgeldanspruch für die Bäuerin zu begründen. Wir sollten auch die Versicherungsberechtigung für Jugendliche ab dem 18. Lebensjahr einführen.
Insgesamt wertet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Entwurf als eine gute Möglichkeit, den kleineren landwirtschaftlichen Betrieben Entlastung zu geben und sie so für die Zukunft zu erhalten.
Ich bedanke mich.
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