Broil (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich Ungeheuerliches passiert? Ein Politiker, ein Kollege von uns hat einige Sendungen und die Verfasser dieser Sendungen kritisiert.
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Er hat dabei auf Sendungen hingewiesen, die nach Beschlüssen teils von Gerichten, teils von Rundfunkräten selbst als gegen die Satzungen dieser Anstalten oder mindestens gegen die Sendeordnungen dieser Anstalten eindeutig verstoßend qualifiziert worden waren.
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Dabei hat Herr Spranger endlich das gesagt - Gott sei Dank, möchte ich sagen -, was Millionen Mitbürger genauso empfinden.
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Nur, diese Millionen von Mitbürgern haben gar keine Chance, sich zu äußern, geschweige denn Einfluß auszuüben. Die Briefe, die sie in die Redaktionen schicken, verschwinden im Papierkorb und werden dumm beantwortet.
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Und wenn man nach Monitor-Sendungen sich ans Telefon hängt und anruft, dann sieht man ja als Zuschauer selbst, wie man in arroganter schnöselhafter Weise abgebügelt werden kann, in einer Weise, die keineswegs elegant, keineswegs wissend und gut orientiert wirkt. Da muß ein Politiker auch einmal seine Meinung äußern dürfen, und er tut es in

Broll
voller Verantwortung für die, die er hinter sich weiß.
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Natürlich hat ein Großteil der Journalisten in diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das nicht gern gesehen. „Unzulässig" nennt ein Intendant eine solche Kritik. Was ist das für Vorstellung, meine Damen und Herren!
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Der Paragraph über Gotteslästerung ist abgeschafft,
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aber die Ayatollahs in Rundfunkanstalten zu kritisieren, das soll verboten sein; das ist ein Angriff auf ein Heiligtum!
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Das sind doch groteske Vorstellungen.
Daß die SPD jetzt meint, sie müsse sich vor diese Richtungen im Rundfunk, vor diese Gruppe von Journalisten stellen, Journalisten übrigens, die von ihren Kollegen, von denen ich auch sehr viele kenne, genauso krisitiert werden, die auch unter dem Meinungsdruck innerhalb der Anstalten leiden - nicht nur unter dem Druck, der aus den Anstalten hinausgeht -,
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und daß die SPD meint, ein Gut verteidigen zu müssen, das gar nicht gefährdet ist, kann man natürlich verstehen. Wissen Sie, da, wo der freie Wille von Empfängern von Nachrichten oder Meinungsverbreitungen entscheidet, bei den Presseorganen, da sind Sie ja total gescheitert. Gucken Sei sich die wirtschaftlichen Mißerfolge der Ihnen gehörenden oder Ihnen nahestehenden Zeitungen an. Die sind alle am Boden. Da ist es offensichtlich zu langweilig, zu einseitig, zu blaß und zu belanglos zugegangen.
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Aber es war ein SPD-Parteitag, wenn ich mich recht erinnere, auf dem ein Gewerkschaftler bejubelt wurde, der in zynischer Weise verkündigte, er und seine Gewerkschaft verstünden es, bestimmte Presseorgane von Artikeln zu säubern, die die Meinung so darstellten, wie es eben dieser Gewerkschaft nicht paßt. Das ist auf einem Ihrer Parteitage bejubelt worden.
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Passen Sie auf, meine lieben Kollegen von der SPD;
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ich frage mich, nachdem gestern oder vorgestern
einer Ihrer Kollegen mit dem Herrn Axen von der
SED eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben hat,
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ob nicht bald - und ich sehe es schon fast bildhaft vor mir - ein anderer Kollege mit dem Herrn von Schnitzler eine gemeinsame Pressekonferenz gibt!
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Hier geht es bei Ihnen ganz offensichtlich nicht um Meinungsfreiheit; Sie verteidigen nicht die Meinungsfreiheit, die Vielfalt der Meinungen in unserem Lande, sondern die Meinungsfreiheit eines Monopols.
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Monopole wollen immer Freiheit, aber nur für sich!
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Meine Damen und Herren, wir sind glücklich über jede vernünftige Kritik, wenn sie scharf und geistvoll ist. Und je höher ein Mann steht, lieber Freund Carl-Dieter Spranger,
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desto mehr ist Kritik angebracht; das ist sozusagen im Gehalt inbegriffen.
Was wir aber nicht wünschen, was wir nicht verantworten können - gerade in öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht; aber wir nehmen keinen Einfluß, wir sind ja, von Wortbeiträgen dieser Art abgesehen, machtlos -,
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ist, daß Journalisten jeden Morgen die hessischen Rahmenrichtlinien essen, sie nicht verdauen
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und dann meinen, mit dem Bild dieser spießbürgerlichen Revoluzzergesinnung die Welt revolutionieren oder reformieren zu sollen.
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Es war j a, wenn ich mich recht erinnere, Herr Merseburger, der gesagt hat, es sei die Aufgabe der Journalisten, die Systeme zu verändern.
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- Nein, das hat der Herr Merseburger gesagt! Es mag sein, daß er Ihnen nahesteht; ich weiß es nicht.
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Mit anderen Worten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern die SPD auf, endlich nicht mehr Monopole zu verteidigen, denen sie naBroil
besteht oder die ihr nahestehen. Meine Damen und Herren, setzen Sie sich mit uns für wirkliche Freiheit ein,
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für Vielfalt der Meinungen, und zwar aller, die Meinungen haben, nicht nur derer, die Ihre Meinung vertreten.
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