Axel Knoerig (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Währung
des 21 . Jahrhunderts sind bekanntermaßen die Daten .
Frau Dröge, Sie haben es gerade sehr schön formuliert,
als Sie gesagt haben, die Algorithmen seien das Gold der
Unternehmen . Das sehen wir bei Google, Facebook und
YouTube . Das sind die Beispiele dafür, welchen Wert datenbasierte Unternehmen mittlerweile erzielt haben .

Diese neuen Geschäftsmodelle konkurrieren mit unseren traditionellen Branchen . Dieser Entwicklung tragen
wir Rechnung, und wir passen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dem digitalen Zeitalter an . Wir
brauchen neue kartellrechtliche Rahmenbedingungen für
die digitale Wirtschaft, und das wird hier entsprechend
eingebracht .

Da ist natürlich auch die Frage zu stellen: Wie messen wir die Marktmacht von Internetplattformen? Das
ist, denke ich, sehr viel schwieriger als in der klassischen
Wirtschaft; denn bei solchen Portalen wird für Suchanfragen oder Nachrichten ja kein Preis berechnet . Insofern
sind die finanziellen Einnahmen eher gering.

Dennoch kann selbst ein kleines Start-up mit wenig
Umsatz sehr viel Marktmacht erreichen . Das hat - das
Beispiel ist heute schon häufig gebraucht worden - der
Kauf von WhatsApp bewiesen . Facebook zahlte ja sogar 19 Milliarden Euro für ein Unternehmen mit gerade
einmal 50 Mitarbeitern . Dieses neue Phänomen von hohem Marktwert bei niedrigen Umsätzen müssen wir im
Kartellrecht entsprechend aufnehmen . Neue Regelungen
bei der Fusionskontrolle für digitale Geschäftsmodelle
haben wir entsprechend eingeführt . Wir geben also bei
der Fusion von Internetplattformen Schwellenwerte vor,
damit das Bundeskartellamt auch hier Marktmissbrauch
nachweisen kann .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Heider hat es vorhin angesprochen, sodass ich jetzt im
Grunde genommen einen Sprung machen möchte in ein
anderes Segment, nämlich in das Segment der Milchwirtschaft; denn wir haben ja hier beim GWB, bei dieser
Kartellrechtsnovelle, zwei Punkte hinzugefügt . Das ist
einmal das Anzapfverbot, zum anderen der Verkauf unter
Einstandspreis . Das haben wir ja inzwischen in das Gesetz aufgenommen . Das ist in Bezug auf die Milchwirtschaft außerordentlich wichtig .

Ich möchte das jetzt aber nicht weiter ausführen,
sondern setze mich dafür ein, dass noch folgende Punkte berücksichtigt werden: Das Kartellamt hat 2012 die
Sektoruntersuchung Milch durchgeführt . Die ist auch
heute noch gültig . Dabei wurden Preisabsprachen in der
Milchwirtschaft festgestellt . So erfolgen die Verhandlungen zwischen den Genossenschaften und dem Lebensmittelhandel viel zu transparent . Der Auszahlungspreis
für die Landwirte kommt erst dann zustande, wenn die
Genossenschaftsmolkereien ihre Produkte an den Handel
verkauft haben, das heißt, ganz am Ende der Wertschöpfungskette . Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nichts mit Wettbewerb zu tun . Das ist vielmehr
Preisdumping auf Kosten der Milchbauern, die nicht
mehr auskömmlich wirtschaften können .

({0})

Bereits seit drei Jahren leidet die deutsche Milchwirtschaft unter diesem enormen Preisverfall . Es sind große
Mengen Rohmilch auf dem Markt, und der Milchauszahlungspreis lag im Sommer dieses Jahres bei lediglich
20 Cent pro Liter . Wir spüren inzwischen eine Erholung .
In Europa ist die Milchmenge um 4 Prozent reduziert
worden . Das wirkt sich entsprechend aus . Dieses europäische Milchmengenreduzierungsprogramm hat auch dazu

beigetragen . Unsere Landwirte haben es intensiv genutzt .
Wir erwarten nun einen Preisanstieg auf 30 Cent zum
Ende dieses Jahres . Aber um Gewinn machen zu können,
muss der Preis noch weiter ansteigen . Er darf nicht bei
30 Cent stehen bleiben, sondern muss bei 40 Cent liegen .
Das kann gegebenenfalls bis 2017 gelingen .

Wir sollten diese positive Phase nutzen, um uns mit
folgenden Fragen zu beschäftigen:

Erstens. Kann die Pflicht der Landwirte zur hundertprozentigen Andienung an die Molkereien wegfallen?

Zweitens . Können die Vertragslaufzeiten zwischen
Milchbauern und Genossenschaften flexibler ausgestaltet
werden?

Drittens . Kann der Milchauszahlungspreis insgesamt
anders gestaltet werden?

Darauf gibt es auch klare Antworten . Und diese geben die Landwirte in meinem Landkreis selber; denn sie
wollen eins - und das ist ganz wichtig -: Sie wollen die
Verträge im Vorfeld abschließen und nicht das Restgeld
am Ende der Wertschöpfungskette erhalten .

Das Bundeskartellamt hat im April dieses Jahres eine
Überprüfung der Lieferbedingungen und der Preisbildung in Norddeutschland veranlasst . Die Auswertung
dauert noch an . Ich erwarte vom Kartellamtschef Mundt,
dass er uns hierzu auch Empfehlungen gibt; denn wir
haben mit unserem Koalitionspartner SPD vereinbart,
dass die Ergebnisse dieser Untersuchung als Entschließungsantrag in die letzte Lesung der Novelle eingebracht
werden .

Wir haben eben schon über das Thema Ministererlaubnis diskutiert . Minister Gabriel hat ja im Zusammenhang
mit dem Fusionsverfahren Edeka/Tengelmann davon
gesprochen, dass der Schutz von 16 000 Arbeitsplätzen
dem Gemeinwohl dient .

({1})

Dieses Argument kann ich als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr wohl sozialpolitisch nachvollziehen .
Aber ich bin auch der Meinung, dass die Marktmacht des
Lebensmitteleinzelhandels kartellrechtlich betrachtet zu
groß geworden ist und nicht weiter konzentriert werden
darf . Die damalige Entscheidung wurde zu einem falschen Zeitpunkt getroffen: Sie hat ein falsches Signal im
Markt ausgelöst und im Grunde genommen die Preisspirale nach unten befördert .

Die Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels gefährdet auch die 85 000 Betriebe in der Milchwirtschaft
und deren Fachkräfte . Von ihnen steht ein Drittel wegen
des Dumpings beim Milchpreis betriebswirtschaftlich
auf der Kippe . Die Milchproduzenten stehen ja am Anfang der Wertschöpfungskette, wie ich ausgeführt habe,
und dürfen das ganze Marktrisiko alleine tragen . Das,
meine Damen und Herren, ist mit uns als Union nicht
zu machen . Hier müssen Veränderungen herbeigeführt
werden .

Ich sage aber auch: Wir haben nicht nur Veränderungen für die Milchwirtschaft, sondern auch für alle landAxel Knoerig

wirtschaftlichen Betriebe herbeigeführt: Wir haben den
Pakt für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht, das
EU-Hilfspaket mit 58 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt verdoppelt, steuerliche Verbesserungen umgesetzt und die Zuschüsse zur Unfallversicherung erhöht .
Damit stärken wir die mittelständischen Familienbetriebe gerade in den ländlichen Regionen . Denn es gilt der
Satz: Einen ländlichen Raum ohne Landwirte, den gibt
es nicht .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})