Dorothee Bär (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben ja bereits eingehend und detailliert dargelegt, wie sinnvoll der vorliegende Gesetzentwurf zur
angestrebten Verlängerung der Fristen ist. Deswegen
werde ich das alles jetzt nicht wiederholen. Aber ich
möchte dennoch auf zwei meiner Vorrednerinnen eingehen; denn manchmal fragt man sich schon: In welchem
Land leben Sie eigentlich?

Frau Golze, ich war immer der Meinung, man müsse
in Deutschland leben, um hier ein Mandat erringen zu
können. Aber offensichtlich haben Sie von Deutschland
überhaupt keine Ahnung. Bei Ihrer Rede hatte ich den
Eindruck, Sie sprechen von einem anderen Land, aber
nicht von den Realitäten in unserem Land, für das wir eigentlich zuständig sind. Sie leiden völlig an Realitätsverlust.

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Das war wirklich so was von unsäglich, das hat mit unserer Lebensrealität null Komma null zu tun. Also: Willkommen in Deutschland! Wenn Sie Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, dann sollten Sie
sich auch mal die Situation vor Ort anschauen.

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- Nein, das glaube ich nicht. Wie man heute bei den
Grünen mitbekommen hat, ist Wahlkreisarbeit offensichtlich nicht wichtig. Möglicherweise liegt das daran,
dass sie keine Wahlkreise vertreten; aber das ist ein anderes Thema.

Frau Dörner, ich bin froh, dass die Menschen in
Deutschland wissen, bei wem sie sich für das Betreuungsgeld zu bedanken haben; in diesem Punkt gebe ich
Ihnen völlig recht. Ich lade Sie gerne in mein Büro ein;
dann kann ich Ihnen die meterlange Reihe von Ordnern
zeigen, die Dankeszuschriften von Eltern enthalten.

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Ich bin froh, dass das Betreuungsgeld bleibt; denn damit
können wir viel Gutes in unserem Land tun.

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Lassen Sie mich meinen Blick darauf lenken, was der
Bund in den letzten Jahren getan hat. Wir haben in den
letzten Jahren wirklich viel für den Ausbau der Betreuung getan. Die Rednerinnen der SPD haben es angesprochen: Schon in der letzten Großen Koalition haben wir
dafür gesorgt, dass der Ausbau von Kitaplätzen vorangetrieben wird. Damals haben wir auch den Rechtsanspruch durchgesetzt. Außerdem haben wir - oh Wunder - seit dem 1. August nicht das Horrorszenario erlebt,
das von den Linken und den Grünen die ganze Zeit beschrieben wurde, dass nämlich die Zahl der Betreuungsplätze nicht ausreicht und wir von einer Klagewelle
überrollt werden. Sie alle haben hier in den letzten Jahren in ihren Reden Schreckensszenarien verbreitet; das
war teilweise wirklich Wahnsinn. Wir haben nicht nur
einen großartigen Endspurt hingelegt, sondern auch für
eine flächendeckende Versorgung gesorgt, mit der vor
einigen Jahren noch keiner rechnen konnte.

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Spannend ist natürlich auch, dass die große Klagewelle ausgeblieben ist. Die Ministerin hat heute einen
grünen Bürgermeister zitiert. Ich habe an dieser Stelle in
den letzten Jahren viele SPD-Bürgermeister und -Oberbürgermeister zitiert, die gesagt haben: Für uns ist das
kein Problem. Unsere Kommunalpolitiker haben immer
Verantwortung übernommen und wissen es zu schätzen,
dass sich der Bund finanziell reingehängt hat, ohne die
originäre Zuständigkeit zu haben. - Mein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat mehrfach betont - nicht nur
bei uns in der Fraktion, sondern auch hier im Plenum -,
dass auch einmal anerkannt werden muss, dass der
Bund, weil er wusste, dass es die Länder und die Kommunen nicht alleine schaffen, seiner Verantwortung gerecht wird. Das hat er auch getan.



Was sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund
dazu? Bundesweit gab es noch nicht einmal 50 Klagen.
Bei Engpässen konnten in vielen Fällen einvernehmliche
Lösungen erzielt werden. Sogar SPD-Oberbürgermeister
haben zu mir gesagt: Frau Bär, das ist kein Thema, dann
schaffen wir eben noch zusätzliche Plätze oder sorgen
für Lösungen mit Tagesmüttern. Wir vor Ort sind flexibel genug, und wir kennen die Bedürfnisse unserer
Städte und Gemeinden natürlich wesentlich besser, als
das bei einer übergeordneten Stelle der Fall ist. Deswegen schaffen wir es auch, uns darum zu kümmern.

Sogar in München, wo es im Vergleich zum Rest von
Bayern mit der Kinderbetreuung immer noch etwas
schwierig ist, wurden bislang maximal zehn Klagen eingereicht, zum Beispiel, weil die Eltern mit dem von der
Stadt vorgeschlagenen Krippenplatz nicht einverstanden
sind, weil die Entfernung zu groß ist.

Der Ausbau der U-3-Plätze ist ein Riesenerfolg. Deswegen kann ich an dieser Stelle einerseits sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Andererseits möchte
ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor
Ort ganz herzlich bedanken. Hier gibt es sehr engagierte
Kräfte. Daher möchte ich allen denen, die in Kindergärten und in Kinderkrippen arbeiten, ein ganz herzliches
Dankeschön und ein Vergelt’s Gott sagen. Jeder berufstätige Elternteil weiß, dass man ohne das Wissen, dass
die Kinder gut versorgt sind, dass sie gut betreut sind,
dass sie gefördert und gefordert werden, seine Arbeit
nicht gut verrichten könnte. Deshalb auch von meiner
Seite ein ganz herzliches Dankeschön!

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Natürlich wissen wir, dass der Ausbau noch nicht abgeschlossen ist. Jedes Mal, wenn ein Rechtsanspruch in
Kraft tritt, erhöht sich der Bedarf. Das ist völlig klar; das
sagt auch das Deutsche Jugendinstitut. Wir wissen auch,
dass wir die Qualität noch weiter verbessern müssen. Im
Koalitionsvertrag, der offensichtlich weder von den Linken noch von den Grünen ordentlich gelesen wurde, haben wir vereinbart, dass der Bund zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs im Bereich U 3 ein drittes
Investitionsprogramm auflegen wird. Darüber hinaus
unterstützt der Bund die Länder - das ist bereits fest vereinbart - jährlich mit 845 Millionen Euro bei der Finanzierung der Betriebskosten, wozu auch die besonders
wichtigen Personalkosten zählen. Das ist eine große
Summe, die die Länder auch in den nächsten Jahren erhalten werden.

Wir haben noch andere Maßnahmen eingeleitet - ich
erwähne sie, damit deutlich wird, dass es nicht nur um
den Ausbau und um das Personal geht -: Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Fachkräftegewinnung etabliert. Wir haben das Aktionsprogramm
Kindertagespflege. Wir haben Lohnkostenzuschüsse.
Wir haben ein Serviceprogramm „Anschwung für frühe
Chancen“. Wir haben ein Bundesprogramm „Lernort
Praxis“. Wir haben die Initiative „Mehr Männer in Kitas“; dies ist ein wichtiger Baustein, um immer mehr
Männer für die herausfordernden Berufe im Bereich der
frühkindlichen Erziehung und Bildung zu begeistern.
Wir haben selbstverständlich auch die „Offensive Frühe
Chancen“, über die bis 2014 400 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt werden, um 4 000 Kitas in Deutschland zu Kitas mit dem Schwerpunkt Sprache und Integration weiterzuentwickeln.

Das ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen und
Initiativen. Man könnte noch hundert andere Maßnahmen und Initiativen aufzählen, die zeigen, dass wir uns
die Förderung der Kinder in unserem Land ganz groß auf
die Fahnen geschrieben haben; denn sie sind uns am
wichtigsten. Sie werden in dieser Legislaturperiode feststellen können, dass wir auf diesen Bereich einen
Schwerpunkt legen werden.

Ich sage aber auch Folgendes: Wir haben schon sehr
viel für die unter Dreijährigen getan. Mir ist es wichtig,
dass wir, wenn wir in dieser Legislaturperiode über das
Thema Familie reden, über eine ganzheitliche Familienpolitik reden. Dabei geht es nicht nur um U 3, auch nicht
nur um Ü 3, sondern es geht um das ganze Leben, von
der Geburt bis zum letzten Lebensabschnitt. Zeitgleich
leben vier Generationen. Das ist die Regel und nicht die
Ausnahme. Das heißt, wir müssen uns auch um die drei
anderen Generationen kümmern. Ich nenne in diesem
Zusammenhang nur das Stichwort „Pflege“. Wir haben
also viel zu tun.

Ich freue mich riesig auf diese Legislaturperiode. Ich
glaube, dies war meine erste Rede zur Familienpolitik in
den letzten vier Jahren, in der Frau Marks keinen Zwischenruf gemacht hat. Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

Danke schön.

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