Lars Klingbeil (NA), 2013-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Staatssekretär Otto, vielen Dank, dass
Sie sich über die Rednerinnen- und Rednerliste der SPD
Gedanken machen. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir
haben den Kreativpakt über eineinhalb Jahre im Team
erarbeitet, zusammen mit Kollegen der SPD von außen,
und wir haben im Team festgelegt, wer heute redet. Wir
haben das solidarisch getan.

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass wir in einer
Kernzeitdebatte über den Kreativpakt und unsere Vorschläge reden, und wir haben uns gefreut, dass unser
Fraktionsvorsitzender zu dem Thema spricht. Daher will
ich auch fragen: Warum darf der Kulturstaatsminister
nicht reden? Wo ist eigentlich der zuständige Wirtschaftsminister, und wo ist die Justizministerin? Warum
sind diese Menschen nicht hier und ergreifen das Wort,
wenn wir über die Kreativwirtschaft diskutieren und es
um das Urheberrecht geht?

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Es ist schon angesprochen worden, wie hoch die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist. 130 Millionen Euro
Jahresumsatz: Das ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Die Kreativwirtschaft ist aber auch Impulsgeber für
gesellschaftliche Erneuerung. Sie ist Zukunftslabor und
Avantgarde auch für andere wirtschaftliche Bereiche.

Die SPD hat Kreative, Kulturschaffende, Vertreter aus
Wirtschaft und Politik über eineinhalb Jahre an einen
Tisch gebracht. Wir haben über Änderungen in der Wirtschafts- und Kulturförderung, die Herausforderungen für
den Sozialstaat, einen veränderten Arbeitsmarkt, eine
neue Bildungspolitik und über Rahmenbedingungen geredet, wie wir die Kreativ- und Kulturwirtschaft in diesem Land stärken können.

Wir sind uns einig: Es geht um mehr Arbeitsplätze
und wirtschaftliches Wachstum. Es geht aber auch um
einen gesellschaftlichen Mehrwert, den wir erreichen,
wenn es Menschen gibt, die sich kreativ einbringen und
engagieren.

Alles das bringen wir heute als Vorschlag in den
Deutschen Bundestag ein. Ich will mich an dieser Stelle
noch einmal bei allen bedanken, die in den letzten eineinhalb Jahren mitdiskutiert und an diesem Antrag mitgewirkt haben.

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Herr Wanderwitz, Sie haben gerade nach unseren Vorschlägen gefragt. Frau Wöhrl hat uns vorhin aufgefordert, uns einzubringen. Ich sage Ihnen: Wir machen
gerade Ihren Job: Wir bringen Vorschläge ein. Diese
schwarz-gelbe Regierung hat den Gestaltungsanspruch
in der Kultur- und Kreativwirtschaft längst aufgegeben.
Sie rennen herum und verteilen Geld, aber wenn es darum geht, neue Ideen für die Kulturwirtschaft auf den
Weg zu bringen, dann ducken Sie sich weg.

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Der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist ideenlos
und kraftlos. Sie sind ausgebrannt. Sie sind diejenigen,
die Vorschläge machen müssten. Wir haben das getan.
Wir übernehmen Ihren Job.

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Wir haben auf dem Weg zum Kreativpakt Brücken
gebaut. Wir haben die unterschiedlichen Bereiche zusammengebracht und versucht, gemeinsam zu diskutieren. Es gibt Unterschiede und unterschiedliche Blickwinkel, aber das Prägende war die Gemeinsamkeit, mit
der wir unsere Ideen auf den Weg gebracht haben.

Ich will das beim Beispiel Urheberrecht, weil das angesprochen wurde, auf den Punkt bringen. Wir sehen in
der schwarz-gelben Regierung, wie sich Herr Neumann
und Frau Leutheusser-Schnarrenberger seit Jahren lähmen. Ob es um die Frage der Abmahnung oder um die
Warnhinweise geht, für all diese Dinge gilt: Nichts passiert im Urheberrecht. An vielen Stellen bin ich froh darüber, dass nichts passiert. Aber diese schwarz-gelbe
Bundesregierung lässt beim Urheberrecht die Züge aufeinander zufahren.

Es gibt eine junge Generation, die in einer digitalen
Welt aufwächst und häufig nicht weiß, wie man sich im
Netz richtig verhält und was dort Urheberrechtsverletzungen sind. Es gibt eine Reihe von Kreativen, die uns
immer wieder ermahnen, dass endlich etwas passieren
muss. Aber Sie stehen als Regierung mit offenem Mund
vor diesen Herausforderungen. Sie ducken sich weg, und
statt politisch aktiv zu werden, überlassen Sie die Lösung beim Urheberrecht Anwälten und Gerichten. Sie
nehmen Ihren politischen Gestaltungsanspruch nicht
wahr. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben Vorschläge zum Urheberrecht vorgelegt. In
unserem Antrag geht es um das Urhebervertragsrecht,
um neue Geschäftsmodelle, um die Frage des Zweitverwertungsrechts und um die Frage, wie wir illegale Plattformen bekämpfen können. Dabei sollten wir allerdings
nicht auf billige Symbolpolitik setzen.

Wir reden über die Offenheit des Netzes. Wir sind uns
einig: Dort, wo man Zugang zum Netz hat und wo es
Teilhabe gibt, wird Kreativität gefördert. Deswegen wollen wir beispielsweise den Universaldienst. Wir wollen
die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, und wir
wollen, dass öffentliche WLAN-Netze gefördert werden.

16 Bundesländer haben das im Bundesrat gemeinsam
auf den Weg gebracht. Die Regierung hat bis heute
nichts dazu auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Es sind viele gute Ideen eingebracht worden.
Diese Regierung ist bekannt für politische Urheberrechtsverletzungen, die es an vielen Stellen gegeben hat.
Sie können unsere Vorschläge gerne an vielen Stellen
übernehmen. Aber es muss in diesem Land für die Kreativwirtschaft endlich etwas passieren.

Lesen Sie unseren Antrag! Ich hoffe, dass Sie dann
zur Vernunft kommen.

Vielen Dank.

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