Sascha Raabe (NA), 2020-07-01:


Herr Kollege, das muss ich jetzt schon mal im Detail beantworten, weil Sie da immer so ein paar Sätze hinschmeißen, worauf man schon mal eine detaillierte, erklärende Antwort geben muss.

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Zum ersten Komplex, den Sie genannt haben, dass wir angeblich Wertschöpfungsketten verhindern würden: Sie sagen doch immer, wenn wir Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen wollen, dass das Geld in Deutschland bleiben muss. Sie müssen sich halt mal die Mühe machen, in die Haushaltspläne reinzuschauen und mit der GIZ und der KfW zu reden. Ein Großteil unserer Programme zielt gerade darauf ab, auch kleine und mittelständische Unternehmen in Entwicklungsländern zu stärken. Für Wertschöpfung muss man auch Geld in die Hand nehmen und sie fördern. Und jedes Mal, wenn wir das machen, sagen Sie als AfD: Das Geld muss hier in Deutschland bleiben; wir können doch nicht irgendwelche Steuermittel nach Afrika schicken. – Ich habe noch nicht erlebt, dass Sie hier einmal einem Antrag zugestimmt hätten, in dem wir mehr Geld für unsere Programme wollten, um genau das zu fördern. Und dann sagen Sie: Entwicklungszusammenarbeit ist gescheitert. – Also, man kann das Glas immer als halb voll oder halb leer titulieren.

Ich sage es mal so: Wir haben schon geschafft, auch mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, dass der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung sich seit 1990 halbiert hat. Man muss ja auch sehen: Die Weltbevölkerung ist extrem gestiegen. Jetzt kann man sagen, und das sage ich auch: Es ist ein Skandal, dass wir immer noch zwischen 800 Millionen und 900 Millionen Hungernde haben. Aber wenn man so tut, als hätte es gar nichts bewirkt, finde ich, tut man sehr vielen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern unrecht, die – seien es NGOs oder auch staatliche Durchführungsorganisationen – auch mit unserer Unterstützung viel getan haben. Da müssen Sie sich auch mal vor Ort anschauen, was es für viele Familien bedeutet hat, wenn wir dafür gesorgt haben, dass dort mit Mikrokrediten zum Beispiel neues Land gekauft werden kann, wenn wir Schulbildung und Gesundheitsversorgung ermöglicht haben.

Das ist mir ein bisschen zu lapidar, und das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wertschöpfung schafft man nur, wenn man in Bildung investiert. Deswegen ist es gut, dass wir uns jetzt auch weiter für die globalen Bildungsprogramme einsetzen, wenn wir uns für den Global Fund einsetzen, damit Kinder nicht krank zur Schule gehen.

Sie können das nicht immer nur so verkürzen und sagen: Nur das eine ist gut. – Und selbst da sind Sie dann dagegen, die Mittel zur Verfügung zu stellen.

Und zu dem, was Sie im Zusammenhang mit der Elektromobilität ausgerechnet mir vorhalten: Ich habe 2015/2016 – das können Sie gerne nachlesen – maßgeblich dazu beigetragen, dass wir eine EU-Verordnung über Konfliktmineralien auf den Weg gebracht haben. Ich war selbst im Kongo und habe mir diese Minen angeschaut. Das ist die erste verbindliche gesetzliche Regelung EU-weit, durch die wir nun wenigstens bei einem Teil der Mineralien eine Sorgfaltspflicht haben.

Und wenn Minister Müller und Hubertus Heil jetzt vor allem mit Unterstützung der SPD anstreben – wir haben das in den Koalitionsvertrag hineingebracht –, dass eben auch die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für alle Branchen und für die gesamte Lieferkette und dann auch für Kobalt und weitere Mineralien, die im Elektromobilitätssektor wichtig sind, mit aufgenommen werden, dann können Sie doch nicht so tun, als wären wir untätig.

Natürlich wäre es auch mir lieber – so geht das vielleicht allen politisch engagierten Kollegen –, die EU würde ständig nach meiner Pfeife tanzen. Da muss man eben auch dicke Bretter bohren. Aber es ist doch richtig, dass wir es machen, dass wir uns dafür einsetzen und nicht nur wie die AfD sagen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, nur für Zwecke hier in Deutschland darf das Geld fließen. – Nein, wir werden anderen Menschen helfen. Das werden wir auch weiterhin tun, sehr geehrter Herr Kollege.

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