Hammans (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes soll - s o 11 ! - der fortschreitenden Harmonisierung im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen Rechnung getragen werden. Bedingt durch die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinien vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen war es erforderlich, eine größere Übersichtlichkeit im geltenden Fleischbeschaurecht herzustellen. Dies ist im Interesse des Verbraucherschutzes sehr zu begrüßen und trägt somit auch den Bemühungen Rechnung, mehr Übersichtlichkeit bei der Anwendung von Gesetzen zu schaffen.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herrn, einen Hinweis auf ein Gutachten von Professor Dr. Kreuzer, Dr. Schneidawind und Professor Dr. Gedek zur Problematik der Fleischbeschau bei Haarwild. Meine Damen und Herrn, es heißt dort u. a. - ich darf ein paar Sätze zitieren -:
Das geltende Fleischbeschaurecht zielt in erster Linie darauf ab, den Verbraucher vor gesundheitlichen Schädigungen zu bewahren. Unabdingbare Bestandteile dieser Untersuchung sind sowohl die Lebenduntersuchung wie die pathologisch-anatomische Untersuchung von Fleisch und Organen der Schlachttiere. In einigen Fällen ist sogar die Erlaubnis zur Schlachtung vom Ergebnis der Lebenduntersuchung abhängig. Eine Lebenduntersuchung muß beim jagdbaren Wild natürlich ausfallen.
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Beobachtungen am lebenden Wild sind nur für den erlegenden Jäger durchführbar.
- Die Methode mit dem Salz auf dem Schwanz bei Hasen funktioniert eben nicht.
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Das Spektrum der Wildkrankheiten gleicht nicht dem bei schlachtbaren Haustieren. Krankheiten, die bei den Haustieren im Vordergrund stehen, sind beim Wild von geringer Bedeutung und umgekehrt. Die wenigen beim Wild bedeutsamen Krankheiten, insbesondere solche mit Zoonose-Charakter wie die Tollwut, sind oft nur über Lebenduntersuchungen und - bei gegebenen Verdacht - mit Hilfe von Labormethoden feststellbar. Bei allen anderen gesundheitlich bedenklichen Krankheiten manifestiert sich das Krankheitsbild vorrangig in den Organen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - auch im Zusammenhang mit diesem Gutachten - auf einen besonders strittigen Punkt hinweisen. Es handelt sich um die Frage, die auch diskutiert wurde, ob alle Wildtiere, die zur Lebensmittelgewinnung bestimmt sind, in Zukunft den fleichbeschaurechtlichen Regelungen zu unterwerfen sind. Ich sagte schon, daß nach den geltenden Vorschriften des Fleischbeschaurechts der Verbraucher vor gesundheitlichen Schädigungen geschützt werden soll. Auch die jetzt vorgesehene Einbeziehung des Haarwildes in das Fleichbeschaugesetz ist nicht unumstritten.
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Zum einen ist die Zulässigkeit der Einbeziehung des Wildes in das Fleischbeschaugesetz aus rechtssystematischen Gründen zweifelhaft, da die Bestimmungen des Fleischbeschaurechts bei schlachtbaren Haustieren einen in Jahrzehnten gewachsenen Rechtsbereich beinhalten. Zum anderen läßt sich aus Gründen der Hygiene eine Einbeziehung des Haarwildes in das Fleischbeschaugesetz nicht unbedingt begründen, weil insbesondere das fachgerechte, wie man das nennt, Aufbrechen und der Transport des Haarwildes nicht in der Weise gehandhabt werden können, die den Vorschriften des Fleischbeschaugesetzes entspricht. Meine Damen und Herren, das trifft auch für den Import zu. Ich selbst habe mir an der Grenze die Praxis der Kontrollen angesehen und kann behaupten, daß die Kontrollen jedenfalls an dem Montagvormittag, an dem ich sie beobachtet habe, nicht wirksam waren.
Nach längerer Debatte in der CDU/CSU-Fraktion über diesen Punkt steht fest, meine Damen und Herren, daß der überwiegende Teil meiner Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird.
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Ich habe für die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen volles Verständnis - meine Damen und Herren der SPD- und der FDP-Fraktion, Sie werden sich an die Ausschußberatungen erinnern, in denen auch ich meine Bedenken bereits vorgetragen habe -, und zwar aus folgenden Gründen: Es hat in. der Vergangenheit keine Nachricht gegeben, daß ein Jäger Wild zum Eigenbedarf erlegt oder in den Handel gebracht hätte, das dem Verbraucher Schaden zugefügt hätte. Die Jäger handeln nach der Devise: Nur das, was absolut einwandfrei ist, darf dem menschlichen Verzehr dienen.
Meine Damen und Herren, ein Teil des Erfolges der „Grünen" - und hier meine ich jetzt nicht die Jäger und die Bauern, sondern die, die sich als Partei die „Grünen" nennen - ist darauf zurückzuführen, daß die Bürger nicht noch mehr Bürokratie haben wollen, und das gerade versprechen die „Grünen" unter anderem.
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Die Bürger im Lande und meine Fraktionskollegen haben recht, wenn sie fragen, ob man denn wirklich alles regeln muß, ob man auch etwas, was bisher einwandfrei funktionierte, reglementieren muß, schwieriger machen muß und mit Kosten verbinden muß.
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Demgegenüber steht die Drohung, über den Europäischen Gerichtshof eine Änderung unseres geltenden Rechts zu erzielen, wenn wir nicht freiwillig eine Änderung im Sinne der Richtlinien vornehmen. Zu befürchten ist, daß ein Entscheid des Gerichtshofes härter ausfallen wird als der in manchen Ausschußsitzungen erkämpfte Kompromiß, nur das Haarwild einer veterinärmedizinischen Untersuchung zu unterwerfen, das zum Verkauf an Geschäfte oder Restaurants gehen soll.
Größtes Erstaunen hat hervorgerufen, daß in dem Gesetzentwurf - hier eingebracht durch den Bundesrat - vorgeschlagen wird, daß Affenfleisch nicht in den Handel zum Verkauf als Lebensmittel gelangen soll. Meine Damen und Herren, das hat natürlich Schmunzeln hervorgerufen. Im Hintergrund steht, daß im Zusammenhang mit dem Töten eines Affen zwei Menschen auf ungeklärte Weise, vermutlich durch Viren, zu Tode gekommen sind. Der Nachweis dieser Viruserkrankung ist aber bis heute nicht möglich gewesen.
Das vorhin erwähnte Unbehagen meiner Kollegen in der Fraktion bezieht sich aber ,auch auf das Geflügelfleischhygienegesetz. Sie werden verstehen, wenn ich dazu ein Beispiel anführe. Nach diesem Gesetz soll fließendes Wasser bei frisch geschlachtetem Geflügel zur Kühlung nicht mehr verwendet werden dürfen, und zwar erstens aus hygienischen Gründen und zweitens, damit kein Fremdwasser in das Geflügel eindringt. Selbstverständlich
müssen Anforderungen an die Hygiene gestellt werden. Aber es ist nun einmal nicht möglich, daß derjenige, der die Tiere tötet, hygienisch einwandfrei an jedes einzelne Tier herantritt. Was das Kühlen in Wasser betrifft, so möchte auch ich kein Fremdwasser als Geflügelfleisch kaufen. Andererseits ist diese Methode z. B. bei Puten eine hervorragende Möglichkeit, zu kühlen, ohne daß Wasser in den Tierkörper eindringt. An der derzeitigen Praxis sehen wir, daß Großschlachtereien das Spinchiller-Verfahren, bei dem in Wasser gekühlt wird, nach wie vor verwenden können und daß es auch bei kleinen Betrieben so gehandhabt wird. Dabei wurde in dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Verkaufs von Frischflügel auf Wochenmärkten Gott sei Dank keinen Anlaß zu Beanstandungen festgestellt. Die mittleren Betriebe aber, die etwa 2 000 Tiere im Jahr schlachten, werden- streng daraufhin untersucht, ob nicht mit Wasser gekühlt wird. Dabei ist dies mit Sicherheit auch bei mittleren Betrieben die beste Methode zu kühlen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt - und damit lassen Sie mich schließen -: Die notwendige Untersuchung von Geflügelfleisch wird die Erhebung von Gebühren zur Folge haben, die natürlich auf den Verbraucher abgewälzt werden. Dies trifft zwar alle Erzeugerstaaten; aber da die Holländer und die Dänen, wie schon bekannt wurde, auch in Zukunft einen Teil dieser Gebühren staatlicher- seits übernehmen werden, wird es zu einer erneuten Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Deutschen kommen.
Dieses Gesetz sollte eine Harmonisierung bringen; es bringt aber allein schon über die Gebühren eine neue Disharmonie. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen noch mehr Gründe aufzeigen muß, damit Sie verstehen, daß ein Großteil meiner Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen kann.
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