Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-03-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Zentrum der deutschen Afrikapolitik steht die Unterstützung unserer afrikanischen Partner, und zwar auf allen Politikfeldern; Staatsminister Roth hat völlig zu
Recht darauf hingewiesen. Deshalb ist Somalia auch ein
Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements
der Bundesregierung in Afrika.

Die EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission
EUTM Somalia leistet im Bereich der Sicherheitssektorreform einen wichtigen Beitrag bei der Unterstützung
des Aufbaus der somalischen Streitkräfte und fördert dadurch die Stabilisierung und Befriedung Somalias; denn
die fragile Staatlichkeit in Somalia ist weiterhin eines
der zentralen Probleme am Horn von Afrika. Es gibt in
Afrika sicherlich viele Probleme, aber Somalia ist ein
Land, das ganz besonders gelitten hat, wo die Menschen
von einer langen Leidenshistorie besonders gebeutelt
waren. Es ist ein Land, das bis zu Beginn der 90er-Jahre
unter der Diktatur gelitten hat und das dann in Anarchie,
Chaos und Terror gestürzt worden ist. Wo, wenn nicht
dort, haben wir einen Grund, zu helfen, den Menschen
zu helfen, aus diesem Terrorkreislauf von Diktatur und
Anarchie herauszukommen? Es ist gut, dass wir uns daran, wenn auch mit bescheidenen Mitteln, beteiligen.

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Der vom Kollegen Roth dargestellte politische Prozess des Wiederaufbaus wird nur dann zu einer langfristigen und nachhaltigen Stabilisierung in Somalia und der
Region führen können, wenn er sich auf eine verbesserte
Sicherheitslage abstützen kann. Deswegen ist diese Ausbildungs- und Beratungsmission eine Mission, die an einem ganz neuralgischen Punkt ansetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, circa 150 Soldaten
aus elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind derzeit bei EUTM Somalia im Einsatz. Italien stellt dabei
das mit Abstand größte Kontingent.

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Ich will aber auch hervorheben, dass neben diesen elf
EU-Mitgliedstaaten auch Soldaten aus Serbien - Serbien
ist der einzige Nicht-EU-Mitgliedstaat bei dieser Mission - beteiligt sind. Serbien hat die Aufgabe der sanitätsdienstlichen Erstversorgung übernommen. Ein Arzt
und vier Sanitätshelferinnen und -helfer leisten eine hervorragende und für die Mission unerlässliche Arbeit.
Das ist wichtig für die Menschen vor Ort. Es ist auch,
glaube ich, ein wichtiges politisches Zeichen, dass wir
dort den Schulterschluss gegen den islamistischen Terror
praktizieren.

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EUTM Somalia hat bislang circa 4 800 somalische
Soldaten ausgebildet, davon - Kollege Roth hat darauf

hingewiesen - circa 1 200 seit dem Frühjahr letzten Jahres in Mogadischu, was vorher dort nicht möglich gewesen ist. Die entsprechend ausgebildeten Kräfte gelten als
vergleichsweise zuverlässig und schlagkräftig, und sie
konnten bereits an der Seite von AMISOM im Kampf
gegen die radikalislamische Terrororganisation al-Schabab eingesetzt werden. Gleichzeitig trägt die Mission
zum Aufbau und zur Konsolidierung somalischer Sicherheitsstrukturen wesentlich bei.

Bei der Bewertung der Fortschritte im Aufbau effektiver Sicherheitsstrukturen dürfen zwei Faktoren nicht außer Acht gelassen werden. Die Armee und ihre Führungsstrukturen müssen zum einen quasi von Grund auf
neu aufgebaut werden. Zum anderen steht die somalische Armee aber gleichzeitig an der Seite von AMISOM
im Kampf gegen al-Schabab. Große Erfolge werden sich
deshalb sicher nicht über Nacht einstellen, und Rückschläge dürfen uns deshalb nicht entmutigen.

Aber seit dem Beginn der Mission hat sich die Sicherheitslage in Somalia insgesamt verbessert. In einer Region, auf einem Kontinent, wo es an vielen Stellen eher
kritischer wird, ist Somalia nach Jahrzehnten der Leidenszeit ein Land, in dem es eine positive Tendenz gibt,
in dem es nicht noch zusätzliche Fluchttendenzen gibt,
sondern in dem es auch Perspektiven gibt, dass Menschen zurückkehren können. Das hat etwas mit dem gewachsenen militärischen Druck durch AMISOM und
durch die in der Entstehung befindlichen somalischen
Sicherheitskräfte zu tun. Es hat auch damit zu tun, dass
die radikalislamische Terrororganisation al-Schabab vermehrt zum asymmetrischen Kampf übergegangen ist,
weil es eben militärische Erfolge gegeben hat. Dazu hat
diese Mission beigetragen. Das ist ein wichtiger Erfolg
auf dem Weg zu Stabilität und Frieden in der Region.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mandat bleibt
im Wesenskern so wie bisher bestehen. Das Dreisäulenkonzept mit Beratung, Mentoring und Ausbildung bleibt
mit Konzentration auf den Verteidigungssektor bestehen.
Unsere Soldatinnen und Soldaten werden wie bisher die
Ausbildung im Jazeera Training Camp in Mogadischu
unterstützen und zum Aufbau eigener Kapazitäten die
Ausbildung der somalischen Streitkräfte mit Mentoren
begleiten. Die Obergrenze von 20 Soldatinnen und Soldaten bleibt bestehen. Eine Begleitung der somalischen
Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung
der militärischen Operationen von AMISOM findet unverändert nicht statt. Dennoch können wir festhalten,
dass unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten mit ihrer Ausbildungs- und Beratungstätigkeit mittelbar einen
nicht unerheblichen Beitrag zur Bekämpfung der radikalislamischen Terrororganisation al-Schabab leisten.

Ich sprach davon, dass aufgrund der militärischen Erfolge gegen al-Schabab diese Terrororganisation verstärkt zum asymmetrischen Kampf übergegangen ist.
Was heißt asymmetrischer Kampf? Es heißt letzten Endes Terror. Ich höre hier etwas von schmutzigem Krieg.
Das, was wir eben von der Linken gehört haben, hat mit
der Realität in diesem Land überhaupt nichts zu tun. Es





ist rein schablonenhaftes Denken, das nichts mit der
wahren Situation im Land zu tun hat. Das, was dort passiert, ist Terror. Da werden Terroranschläge auf unbeteiligte Menschen verübt. Da werden Terroranschläge verübt in Hotels, am Flughafen. Unschuldige Menschen
kommen dabei ums Leben. Wie viel Zynismus gehört eigentlich dazu, hier von einem schmutzigen Krieg und
Mordcamps zu sprechen? Es ist kaum zu fassen, welchen Zynismus die Linke hier an den Tag legt.

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Wir stehen zum Glück an der Seite der Menschen, die
mit unserem Einsatz auch die Hoffnung auf Frieden verbinden. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Einsatz
nebenbei auch unsere Soldatinnen und Soldaten vor besondere Herausforderungen stellt. In Somalia werden
keine fähigkeitsbezogenen Kontingente, keine geschlossenen Kompanien eingesetzt, sondern wir haben es mit
einer Einzelpersonalabstellung zu tun. Spezialisten beteiligen sich in unserem Auftrag an der Mission. Sie stehen damit auch vor ganz besonderen Herausforderungen.

Ich hatte die Gelegenheit und bin dankbar dafür, mich
in der letzten Woche in Mogadischu vor Ort vom Einsatz
unserer zurzeit acht Soldatinnen und Soldaten überzeugen zu können. Es sind einzelne abgestellte Soldaten, die
dort hochmotiviert, hochspezialisiert und hochengagiert
einen ganz wichtigen Einsatz leisten. Ich zolle ihnen
ganz ausdrücklich meinen Respekt. Wir können stolz
sein, dass wir dort mit unseren Soldatinnen und Soldaten
an dieser wichtigen Mission in einem schwierigen Umfeld beteiligt sind. Ich denke, unsere Soldatinnen und
Soldaten verdienen den Respekt des Hohen Hauses und
die fortgesetzte politische Unterstützung für ihren ganz
wichtigen Dienst im Sinne des Friedens in der Region.

Herzlichen Dank.

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