Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem emotionalen Hoffnung-und-Glaube-Beitrag unseres Ministers ohne Heiterkeit zurück zur zweiten und dritten Lesung:
Die Entscheidung der SPD für die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung war mutig und fachlich sowie sachlich richtungweisend. Aus der Verantwortung für die Kranken heraus, unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und des wirkstoffbezogenen therapeutischen Nutzens haben wir ein Arzneimittelangebot mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 durchgesetzt. Die große Mehrheit dieses Parlaments folgte damals unserer Argumentation. Die Voraussetzungen für eine sinnvolle und angemessene Arzneimitteltherapie mit überschaubaren und sicheren Wirkstoffen bei Therapiefreiheit der Ärzte innerhalb dieses Richtrahmens wurden geschaffen.
Als die vorhersehbaren und erwarteten Widerstände, die bereits 1992 im Gesundheitsausschuß angesprochen worden waren, seitens einiger pharmazeutischer Verbände und aus der Ärzteschaft lauter wurden, bewiesen Sprecher der CDU/CSU, der F.D.P. und auch der Gesundheitsminister, was sie so
an Wortgewandtheit und Schaueffekten aufbieten konnten, um ihr Einknicken zu kaschieren.
Wo Ermunterung seitens des Ministers und der gesundheitspolitischen Sprecher an die Ärzteschaft zur Mitarbeit sinnvoll gewesen wäre, wurde bewußt Destruktion betrieben. Das Gespräch mit der SPD wurde nicht gesucht. Hinter demonstrativ protzigem Verhalten wurden der deutlich zutage tretende Mangel an Ehrlichkeit und der Bruch einer Vereinbarung durch die Koalition überspielt.
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Die laufend vom Gesundheitsminister begleitete Arbeit des Bundesinstituts für Arzneimittel mit kompetenten berufenen Sachverständigen wurde von der Koalition über die Medien geschmäht. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Herr Lohmann, um starke Worte nie verlegen, sprach von grobem Unfug.
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Der Gesundheitsminister ließ eine Liste schnitzeln und dem Geschäftsführer eines pharmazeutischen Verbandes durch seinen Staatssekretär in fotogener Pose zum Geburtstag als Geschenk überreichen. Solche Geschmacklosigkeit und Mutwilligkeit seitens dieser Politiker würgten die Diskussion um die erste Fassung der Liste ab.
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Auch unter den Vertretern der deutschen Ärzteschaft zeichnete sich ein Wandel ihrer Auffassung zur Positivliste ab. Vergessenes oder fehlendes pharmakologisches Wissen wurde den Ärzten nicht vermittelt, die Arbeit des Instituts durch die Erfahrung gestandener Therapeuten nicht ausreichend unterstützt. Jede Liste muß subjektivem therapeutischen Ermessen unterliegen, da einheitliche Bewertungsmaßstäbe in der Sache nicht herangezogen werden können. Es wurde seitens der Ärzteschaft resigniert.
Verständnis für eine freiwillige Eingrenzung des eigenen Arzneimittelrepertoires durch jeden Arzt ist nicht zu umgehen. Auch wurde seitens der Ärzteschaft dem Druck einer Schar von pharmazeutischen Beratern der Firmen sowie der Arzneimittelwerbung nachgegeben.
Der offene Markt für die Arzneimittel war wieder gerettet. Der Rückzug der Ärzte gipfelte in der Feststellung, daß nicht mit einer Positivliste in der Therapie, sondern nur mit dem Wissen in den Köpfen der Ärzte etwas erreicht würde. Gerade diese Ärzte aber wissen, welche Schwierigkeiten sie bei der Durchsetzung von Standards unter den Ärzten haben.
Daher dürfte sowohl den Politikern als auch den kompetenten Vertretern der deutschen Ärzteschaft bewußt sein, daß man sich bei Nichtwissen und mangelnder Durchsetzung ärztlicher Autorität beim Rezeptieren dem Patienten gegenüber nur zu gern auf die individuelle Therapiefreiheit beruft.
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In Wirklichkeit verbergen sich dahinter ein Nachgeben unter dem gerichteten Informationsdruck aus der pharmazeutischen Industrie und die vorhandene wirtschaftliche Abhängigkeit vom fordernden Patienten, dem durch die Medien ausreichend Informationen über die Arzneimittel vermittelt worden sind und der daher glaubt, sie einnehmen zu müssen, und die Verschreibung vom Arzt verlangt.
Im Gesundheitswesen kann es keinen offenen - Herr Möllemann, Sie werden dies nie begreifen wollen -, sondern nur einen kontrollierten Markt geben, solange wir am Solidarprinzip festhalten. Das Grundproblem ist doch - hier greift das Arzneimittelgesetz nicht -, daß wir in Deutschland einen zu weiten Arzneimittelbegriff und eine zu große Anzahl in ihrer spezifischen Wirkung sich im subjektiven Eindruck verlierender Arzneimittel haben und deshalb 1992 mehrheitlich den Eingriff der Politik in diese Situation beschlossen haben.
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Heute gibt die Regierungskoalition diese Einsicht auf.
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Wieder einmal wird demonstriert, was für die Gesetzgebung in unserem Gesundheitswesen durch die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. bezeichnend ist: Man kündigt neue, richtungsweisende Wege an. Durch breite Diskussion werden die Beteiligten zur Mitarbeit ermuntert. Dann verabschiedet man ein Gesetz, das als Kompromiß eine deutliche Handschrift der SPD zeigt; denn ohne die SPD - das ist doch wohl klar - ist in der Gesundheitspolitik nichts durchsetzbar.
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Der Gesundheitsminister und die CDU/CSU wissen es, aber die F.D.P. will mit dem Kopf durch die Wand.
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Um den Koalitionspartner wieder zu besänftigen, tut die Regierung nichts zur Um- und Durchsetzung des Gesetzes und gibt dem Druck jener nach, die Krankheit und Leiden unserer Bürgerinnen und Bürger zum lukrativen Markt gemacht haben und ihn beherrschen wollen. Schließlich zieht man ein Gesetz auf Grund dieses Drucks nach und nach wieder zurück.
Heute wird dann diese Spielart um eine Variante bereichert. Sie ist Ausdruck der Zerstrittenheit in der Regierungskoalition, die nicht mehr fähig ist, eine zusammenhängende Konzeption der Gesundheitsgesetzgebung vorzustellen. Das große Tönen und Gerede des Ministers - Sie haben es gerade demonstriert - ist handwerklich zu einem Herumwursteln geworden. Der Nutzen für die Kranken ist nicht mehr zu sehen. Die nunmehr verärgerten Leistungserbringer werden gegeneinander getrieben
und sollen sich aufreiben. Es geht in der Koalition nur noch um die Machterhaltung. Es wird widerwärtig, wo Vernunft und Sachregelung bei gegenseitigem Interessenausgleich in Verpflichtung den Kranken gegenüber angemessen wäre.
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Jeder weiß es, aber die Koalition will es in jämmerlicher Weise umgehen: Ohne die SPD wird bei der Gesundheitsgesetzgebung nichts laufen. So haben wir auch das Gesetz über die Liste verordnungsfähiger Arzneimittel gemeinsam beschlossen. Die SPD steht zu diesem Gesetz und will seine Durchsetzung. Wir sehen Ihren Wortbruch, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Argumente, um ihn zu rechtfertigen, haben Sie nicht. Bei diesem Verhalten sind Sie nicht glaubhaft. Die SPD lehnt Ihren Gesetzentwurf ab.
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