Adolf Roth (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Helmut Esters hat seinen Beitrag in verbindlicher Form beendet.
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Das hat sich sehr positiv von Reden anderer seiner Fraktionskollegen abgehoben. Das drückt auch ein Stück der Gemeinsamkeit aus, die uns im Haushaltsausschuß geprägt hat. Ich möchte sagen: Es ist vielleicht auch ein Hinweis darauf, daß wir die Härte des haushaltspolitischen Entscheidungsdrucks selten so wie gerade in diesem Jahr zu spüren bekommen haben. Denn haushalten heißt ja einteilen und nicht verstärkt zuteilen oder umverteilen.
Dieses Einteilen wird dem Haushaltsgesetzgeber oft genug schwer gemacht; schon dem Finanzminister, der häufig Mühe hat, seine Kabinettskollegen zu bändigen.
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Aber es wird uns auch aus dem parlamentarischen Bereich heraus schwer gemacht. Denn im täglichen Meinungskampf verengt sich gelegentlich der eine oder andere Blickwinkel. Es ist für uns schon sehr wichtig, daß wir am Ende unsere Politik in einer klaren und faßbaren Haushaltsbotschaft formulieren können.
Ich meine, insbesondere in einer Zeit, in der zehnstellige Zahlen Nachrichtenkonjunktur haben, in der die Milliarde gelegentlich zur kleinsten Recheneinheit geworden ist, hat der Haushaltsausschuß eine solche Botschaft mit dem wirklich maßvollen Ausgabenzuwachs von nur 2,9 % und der Absenkung der Nettokreditaufnahme im Jahr 1992 auf 45 Milliarden DM überbracht. Dieses Leistungsergebnis lassen wir uns durch die Kritik der Opposition nicht schmälern. Dies ist die Grundlage für eine erfolgreiche Politik im nächsten Jahr.
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Dies gilt um so mehr, als die SPD ja schon in normalen Zeiten den Beweis schuldig geblieben ist, mit Geld überhaupt vernünftig umgehen zu können.
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Ich möchte gerade mit Blick auf das eine oder andere, was heute vormittag gesagt worden ist, hinzufügen: Mit Untergangsbeschwörungen und Krisenszenarien können Sie die schwierige Phase der deutschen Politik inhaltlich sicher nicht bereichern. Wir stehen vor der Frage, wie wir den Anschub in den östlichen Bundesländern erfolgreich meistern können. Der Ministerpräsident von Thüringen hat soeben noch einmal eindrucksvoll darauf hingewiesen. Dazu brauchen wir auch die Gemeinsamkeit im Parlament.


Adolf Roth ({4})
Die Chancen für dieses Einigungswerk sind günstiger, als viele gedacht haben. Das deutsche Wirtschaftswachstum, international ohnehin herausragend, ist ja ein Stück weit Fusionsgewinn aus der erreichten deutschen Einheit. Erstmals werden wir 1992 rund 3 Billionen DM - anders und genauer ausgedrückt: 3 010 Milliarden DM - als gesamtdeutsches Sozialprodukt erwirtschaften. Ich glaube, das ist eine stolze Zahl. Es ist genau doppelt so hoch wie das letzte Sozialprodukt unter der Verantwortung der SPD im Jahr 1982.
Damit wächst natürlich auch die Bemessungsgrundlage für alle ökonomischen Größen, auch für die Steuereinnahmen und damit auch für die Finanzsituation des Staates. Das reale Wachstum des Sozialprodukts bringt zusätzliche Steuern in die Kassen, und dies, obwohl wir pünktlich zum 1. Juli nächsten Jahres den befristeten Solidaritätszuschlag wieder beseitigen werden.
Graf Lambsdorff hat dessen Einführung heute kritisiert. Das war ein bißchen spät. Ich denke, die FDP-Kollegen wissen, daß auch hier der alte Satz gilt: Die ersten neun Jahre einer gemeinsamen Koalition sind immer die schwersten.
Meine Damen und Herren, seien wir froh darüber, daß die Dinge besser laufen als erwartet. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden wir im nächsten Jahr immerhin 4 Milliarden DM Steuermehreinnahmen haben. Diese zusätzlichen Einnahmen werden voll zur Absenkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt. Dies gilt auch für den allseits erwarteten höheren Gewinn der Deutschen Bundesbank, der an den Bundeshaushalt abgeführt werden muß.
Ich wage an dieser Stelle die Prognose - ich will nicht zu weit gehen - , daß unter Einrechnung dieser Gewinnabführung die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr unter 40 Milliarden DM liegen könnte.
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Das sind dann 1,3 % des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts. Das ist nur halb so viel wie 1982. Dies ist ein großartiger Erfolg.
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