emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Lintner, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß die Streitkräfte der DDR und der CSSR mit chemischen Kampfstoffen ausgerüstet sind oder solche Waffen in Depots lagern. Allerdings verfügen alle Armeen des Warschauer Pakts über Waffensysteme, die zum Einsatz chemischer Kampfmittel geeignet sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Lintner auf:
Welche besonderen Anstrengungen hat die DDR auf dem Sektor „Ziviler Bevölkerungsschutz" unternommen, und wieviel Plätze in Luftschutzeinrichtungen stehen der DDR zur Verfügung?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Lintner, Kern der Zivilverteidigungsorganisation, die dem Ministerium für Nationale Verteidigung untersteht, sind die von etwa 3 000 aktiven Soldaten geleiteten Zivilverteidigungsstäbe in allen Bezirken der DDR. Die Ausbildung der Zivilverteidigungseinsatzkräfte unter teilweiser Beteiligung der Bevölkerung wurde im vergangenen Jahr durch eine große Zahl komplexer Übungen in allen Bezirken erheblich forciert. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wieviel Plätze in Luftschutzeinrichtungen der DDR zur Verfügung stehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, worauf führen Sie dieses forcierte Üben in der DDR zurück?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Die Antwort auf diese Frage ist nicht in mein Wissen gestellt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Lintner (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß darüber innerhalb der Bevölkerung der DDR eine gewisse Unruhe herrscht? Ich gebe insbesondere zu bedenken, daß gerade die Bürgerinitiative, wie seit zwei, drei Tagen bekannt ist, in Punkt 5 ihrer Begründung fordert, daß ein Verzicht auf Übungen zur zivilen Verteidigung geleistet wird.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich kann mir vorstellen, daß diese Aktivitäten der Bevölkerung in der DDR nicht verborgen geblieben sind. Welcher Art die Bewertung der Bevölkerung der DDR in bezug auf diese Aktivitäten ist, kann ich nicht sagen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfragen mehr.
Der Fragesteller der Fragen 31 und 32, Herr Abgeordneter Kirschner, hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Das gleiche trifft für die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Jungmann zu. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Zumpfort auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Zusatzes zum Haushaltsgesetz, mit dem im Haushaltsjahr 1982 untersagt wird, Waffen und Ausrüstung für US-Truppen außerhalb der Vereinigten Staaten zu kaufen, auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Kollege Dr. Zumpfort, gestatten Sie, daß ich Ihre Fragen 35 und 36 im Zusammenhang beantworte?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Dr. Zumpfort?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich rufe also auch die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Zumpfort auf:


Vizepräsident Wurbs
Welche Auswirkungen hat nach Meinung der Bundesregierung dieser Beschluß speziell auf die deutsch-amerikanischen Kompensationsgeschäfte im Rahmen der Lieferung von zwei US-Frühwarnflugzeugen vom Typ AWACS?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Kollege Zumpfort, der Kongreßbeschluß dürfte sich in der Praxis, wenn überhaupt, auf Kraftfahrzeugbeschaffung durch USStreikräfte kritisch auswirken. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind von den Kompensationsgeschäften im Zusammenhang mit dem AWACS-Projekt nur die laufenden Kraftfahrzeugbeschaffungen betroffen. Alle übrigen Kompensationsgeschäfte dürften der Spezialmetallklausel unterliegen. Insoweit ist nach entsprechenden Äußerungen von US-Verteidigungsminister Weinberger nicht zu erwarten, daß sich nachteilige Auswirkungen für die NATO-Partner und damit für uns ergeben. Die Bundesregierung wird gerade im beiderseitigen Interesse an Kooperation darauf hinzuwirken versuchen, daß auch die Kraftfahrzeugfrage einer für beide Partner zufriedenstellenden Lösung zugeführt wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist die Auskunft, die Sie uns jetzt gegeben haben, neuer und informativer als das, was gestern schon im Verteidigungsausschuß gesagt worden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich denke, das ist der letzte Erkenntnisstand.
Zumpfort (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft geben, wie die Relation zwischen den Waffenkäufen der Bundesrepublik in den USA und den Käufen der USA von Waffen und militärischen Gütern in der Bundesrepublik Deutschland ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Das Verhältnis beträgt über die Zeit gesehen - jenseits dieses Projekts - ungefähr 9:1.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Zusatzfrage.
Zumpfort (NA), 1982-02-11:
Gab es bei dem Kompensationsgeschäft AWACS eine Preisklausel? Meines Wissens ist bei den Kompensationsverhandlungen von einem Preisstand 1978 ausgegangen worden. Wir bezahlen allerdings aus dem Haushalt entsprechend der Preissteigerungsklausel jetzt mehr. Wie verhält es sich mit den Kompensationsgeschäften bei Waffen, die die Amerikaner in Deutschland kaufen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Bei den Kompensationsgeschäften ist keine Preisgleitklausel vereinbart worden. Es ist allerdings so, daß das Auftragsvolumen von uns erreicht werden wird. Ich muß sagen: Das, was im Lauf zäher Verhandlungen überhaupt an Kompensationsgeschäften hat durchgesetzt werden können, läßt sich nach Einschätzung der Bundesregierung sehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Die letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Zumpfort.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Das war auf der Ebene der NATO-Botschafter. Dann hat sich auch das Auswärtige Amt bei der amerikanischen Regierung bemüht, dies zu tun, und das Verteidigungsministerium ist dabei nicht untätig geblieben.
Zumpfort (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, der Beschluß des Kongresses besteht j a aus zwei Teilen: Das zweite Amendment wird nach einem Abgeordneten benannt. Können Sie zufällig sagen, aus welcher Region der Abgeordnete kommt? Kommt er aus einer Region, wo auch Autos produziert werden?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Angesichts der Tatsache, Herr Kollege Dr. Zumpfort, daß es sich um ein Amendment handelt, das den Bereich der Kraftfahrzeuge betrifft, liegt es nahe, anzunehmen, daß dieser Abgeordnete seinen Wahlkreis in einer Gegend hat, in der die Autoindustrie besonders stark vertreten ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Francke ({0}).
Francke (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die amerikanische Regierung in Verbindung mit dem Entwurf des Haushalts 1982/83 eine Vorlage eingebracht hat, die diese Amendments aufheben soll?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich kann bestätigen, daß Bestrebungen im Gang sind, die Spezialmetallklausel aufzuheben. Bezüglich des McDade-Amendments kann ich das nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Francke, Ihre letzte Zusatzfrage.
Francke (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für angemessen und richtig, andere Vertragsverhältnisse oder Vertragsunterschriften bis zur Klärung des hier diskutierten Tatbestandes zu unterlassen bzw. hinauszuschieben?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, selbst wenn die Bundesregierung der Auffassung wäre, daß solche Überlegungen angebracht wären, wäre dies nicht der Platz, das - in aller Öffentlichkeit - auszutragen. Aber die Bundesregierung hat solche Pläne nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, in welcher Form hat die amerikanische Regierung der deutschen Bundesregierung ihre Absicht bekanntgebeben, diesen Zusatz zum Haushaltsgesetz wieder zu verändern?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Der Bundesregierung liegen Informationen vor, nach denen sich der Außenminister der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Alexander Haig, besonders darum kümmern will.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gärtner.
Gärtner (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, in welcher Form hat die Bundesregierung in den nach Ihren
Ausführungen zähen Verhandlungen über die Kompensationsgeschäfte gegenüber der amerikanischen Regierung deutlich gemacht, daß das Parlament der Bundesrepublik Deutschland bei den Kompensationsgeschäften und dem Ankauf der AWACS-Flugzeugsysteme eine sehr stringente Haltung eingenommen hat?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Die Bundesregierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten auf verschiedenen Ebenen und auch im Benehmen mit den NATO-Partnern ihre Auffassung gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten geltend gemacht.
Würzbach (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, direkt hieran anknüpfend möchte ich fragen, wann die Bundesregierung erstmals von dem hier in Rede stehenden Beschluß des Kongresses erfahren und was sie unternommen hat.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Würzbach, die Initiative ist im Herbst 1981 sehr kurzfristig gestartet worden. Sobald dies bekannt geworden ist, hat die Bundesregierung ihre Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen gestartet.
Würzbach (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, welches sind die Gründe dafür, daß die Regierung darauf verzichtet hat, beispielsweise das Parlament, den Verteidigungsausschuß über diesen Kongreßbeschluß zu informieren und auch nach Amerika reisende Kollegen aus allen Fraktionen - das ist wenige Wochen her - speziell hierauf hinzuweisen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, es ist eine Einschätzung von Ihnen, daß hier ein Verzicht vorlag.
({0})
Wir waren der Meinung, daß die Art und Weise des Vorgehens der Bundesregierung in dieser Frage sachgerecht sei.
Würtz (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, hat der Verteidigungsattaché der Bundesrepublik Deutschland darüber berichtet, daß dieser Zusatz zum Haushaltsgesetz in Amerika in Vorbereitung war?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ich kann im Moment nicht genau bestätigen, daß es der Verteidigungsattaché gewesen ist; aber wir sind über die bevorstehende Änderung des Haushaltsgesetzes 1982 unterrichtet worden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Gärtner auf:
Plant die Bundesregierung, auf den Kauf des zweiten AWACS-Flugzeugs zu verzichten, wenn der Zusatz zum Haushaltsgesetz nicht aufgehoben wird, und welche Initiativen hat die Bundesregierung gegebenenfalls ergriffen, um auf eine Aufhebung des Beschlusses hinzuwirken?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Gärtner, die Bundesregierung beabsichtigt, im AWACS-Programm wie geplant fortzufahren. Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesministers der Verteidigung sind mehrfach im State Department und im US-Verteidigungsministerium vorstellig geworden, um auf die negativen Folgen der beiden Gesetze hinzuweisen. Die Vorstellungen wurden mit unseren europäischen NATO-Partnern abgestimmt. Sie wurden im Dezember 1981 im NATO-Rat vom Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen NATO-Partnern vorgebracht. Die europäischen NATO-Botschafter haben Ende 1981 bei US-Außenminister Haig ihren Standpunkt nachdrücklich dargelegt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gärtner.
Gärtner (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen wird die Bundesregierung wie geplant an ihren Absichten festhalten, wenn, völlig ungeplant, der Partner nicht daran festhält?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Gärtner, einmal zwingt uns das Programm dazu, dies zu tun, und im übrigen möchte ich von dieser Stelle aus behaupten, daß die vorgesehenen gesetzlichen Sperren die konkreten Maßnahmen, die Sie im Auge haben, kaum erfassen dürften.
Gärtner (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Vorgang, über den wir sprechen, d. h. der Kaufentscheid der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Erwartung, daß dieser Kaufentscheid mit seinen Bedingungen natürlich seinen Vollzug auch auf seiten des Partners findet, immerhin drei Jahre zurückliegt und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es zulässig wäre, auch in diesem Lande darüber nachzudenken, ob die Bedingungen nicht neu gefaßt werden müßten, wenn auf der anderen Seite eine entsprechende VerGärtner
änderung der Bedingungen auf den Weg des Gesetzgebungsverfahrens gebracht worden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Gärtner, wir sind daran interessiert, daß beide Partner ihren Teil der Verpflichtungen erfüllen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Zumpfort.
Zumpfort (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß eine Forderung nach vorläufigem Verzicht auf Auslieferung des zweiten AWACS-Flugzeuges vielleicht auch eine Unterstützung der Bundesregierung bedeutet, nämlich dahin gehend, daß der Beschluß von den Amerikanern wieder aufgehoben wird?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Dr. Zumpfort, das könnte theoretisch sein. Aber es könnte auch sein, daß ein solches Verhalten kontraproduktiv wirkt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Würzbach.
Würzbach (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß ein rechtzeitiges Einschalten des Parlaments hätte helfen können, daß der Beschluß des amerikanischen Parlaments zügiger und vom Inhalt her umfassender zurückgenommen wird?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Würzbach, soweit es das McDade-Amendment angeht, kann ich das kaum bestätigen, und zwar aus der besonderen Interessenlage heraus. Der übrige Akt greift j a in unsere Interessen nicht ein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Auch.
Auch (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ließe es die Vertragslage zu, auf den Kauf des zweiten Flugzeugs zu verzichten?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Das ist eine schwierige, nicht einfach zu beantwortende Frage. Das AWACS-Programm ist j a ein Programm der NATO, während es sich bei dem Kompensationsgeschäft um ein bilaterales Geschäft handelt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Francke ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters?
Francke (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, für die Zukunft sicherzustellen, daß die Bundesregierung bei möglichen Wiederholungen die betroffenen Ausschüsse dieses Hauses, aber auch Mitglieder internationaler Ausschüsse rechtzeitig informiert und sie bittet, in gleicher Weise tätig zu werden?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Wir sind daran interessiert, daß unsere Interessen durchgesetzt werden. Sie können davon ausgehen, daß wir auch künftig bemüht sind, unseren Interessen Geltung zu verschaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, die von Ihnen vorhin als schwierig bezeichnete Frage meines Kollegen Auch nach Prüfung möglicherweise schriftlich zu beantworten?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Gobrecht, ich glaube, ich habe die Frage beantwortet.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Gärtner auf:
War die Bundesregierung vor der Beschlußfassung des amerikanischen Kongresses über diese Initiative informiert, und welche Schritte hat sie unternommen, um die Initiatoren dieses Beschlusses auf die möglichen Folgen hinzuweisen?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Gärtner, die beiden Zusätze im US-VerteidigungsAusgabenermächtigungsgesetz wurden sehr kurzfristig eingebracht. Sie waren der Bundesregierung vor Beschlußfassung des US-Kongresses bekannt. Sie hat ihre Bedenken zusammen mit den anderen ebenfalls betroffenen europäischen Ländern im State Department und im US-Verteidigungsministerium vorgetragen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gärtner.
Gärtner (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, da es um Sondervereinbarungen zwischen zwei Partnern geht, frage ich Sie: Wenn nur zwei Partner an einem Vorgang beteiligt sind, ist es nicht gerade dann möglich, sehr viel schneller und gründlicher zu reagieren, die Motivationen der beiden Seiten auszuleuchten und jene Grundlage wiederherzustellen, die bestanden hat, als es damals zu einem Vertragsabschluß gekommen ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie in dieser Frage so reagiert hat, wie es die Notwendigkeit geboten hat.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gärtner.
Gärtner (NA), 1982-02-11:
Kann ich davon ausgehen, daß es der Bundesregierung möglich ist zuzugestehen, daß ein Parlament diese Frage anders beantwortet?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß das Parlament manchmal anderer Auffassung als die Regierung sein kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Francke ({0}).
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-03-04:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Bitte, Herr Abgeordneter Seiters.
Francke (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, da Herr Staatssekretär Leister gestern im Verteidigungsausschuß schon das Versäumnis der Nichtunterrichtung der Ausschüsse zugegeben hat, darf ich Sie jetzt fragen: Wie bewertet die Bundesre5172 

Francke ({0})
gierung die Tatsache - und welche Gründe haben vorgelegen -, daß erst am 13. Januar dieses Jahres ein erster Brief an Herrn Weinberger geschrieben worden ist, daß der Botschafter der Bundesrepublik beim Besuch des Bundeskanzlers in den USA diesen nicht auf den Umstand aufmerksam gemacht hat und seinerseits nach einer Auskunft Ihres Hauses erstmalig am 9. Februar 1982 im amerikanischen Kongreß vorstellig geworden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß es verschiedene Initiativen auf verschiedener Ebene - ich habe sie detailliert aufgeführt - gegeben hat. Wir sind der Meinung, daß diese Initiativen der Sache entsprochen haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Wimmer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Stutzer auf:
Hält es die Bundesregierung im Hinblick auf die Größenordnung des dänischen Verteidigungsbeitrags und auf die Notwendigkeit der gemeinsamen Verantwortung für angemessen, daß ab April alle fünf Kommandostellen der NATO im Bereich der Ostseeausgänge von dänischen Offizieren besetzt werden, oder wird sie sich noch darum bemühen, eine in der Sache abgewogene Kommandobesetzung auszuhandeln?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Stutzer, von den fünf angesprochenen Kommandostellen stehen Dänemark auf Grund einer Vereinbarung von 1961 ständig die Besetzung des Dienstpostens des Befehlshabers Ostseezugänge ({0}) und des Befehlshabers der Landstreitkräfte in Seeland ({1}) zu.
Die Dienstposten der Befehlshaber LANDJUT, AIRBALTAP und NAVBALTAP werden im Wechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark besetzt.
Für den Zeitraum vom 1. April 1982 bis 1. April 1983 werden auf Grund von Personalführungsmaßnahmen, die in enger Absprache zwischen beiden NATO-Partnern und nach Abstimmung im Bundesministerium der Verteidigung getroffen wurden, diese Kommandostellen dänisch besetzt. Vom 1. April 1985 bis 1. April 1986 werden deutsche Offiziere diese Dienstposten innehaben.
Ich weise darauf hin, daß dem dänisch/deutschen Befehlshaber jedoch stets ein deutsch/dänischer Chef des Stabes zur Seite steht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer, bitte.
Stutzer (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir für diesen Bereich sagen, wieviel dänische und deutsche Soldaten und wieviel deutsche und dänische Marine- und Marinefliegereinheiten unter diesem Kommando stehen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Stutzer, ich habe dem Text Ihrer Frage entnehmen können, daß Sie das Gewicht des einen Partners gegenüber der Bedeutung des anderen Partners aufwiegen wollen. Ich halte einen solchen Vergleich im Interesse der NATO nicht für richtig.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Stutzer (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie darstellen, welche wesentliche Rolle gerade die deutschen Streitkräfte für den Schutz der dänischen Inseln und Jütlands spielen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Unsere Streitkräfte spielen sicherlich eine bedeutende Rolle. Es ist nicht zu leugnen, daß Dänemark eine seinen Kräften entsprechende Rolle spielt.
Würzbach (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist die erwähnte Vereinbarung von 1961 antastbar? Will man in Verhandlungen gehen, sie möglicherweise ein wenig zu modifizieren, oder werden ähnliche Überlegungen überhaupt nicht angestellt?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Wir beabsichtigen nicht, diese Vereinbarung zur Disposition zu stellen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 der Frau Abgeordneten Zutt auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über unterschiedliche Krankheitsanfälligkeit bei männlichen und weiblichen Erwerbspersonen vor?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-02-11:
Frau Kollegin Zutt, der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über unterschiedliche Krankheitsanfälligkeiten bei männlichen und weiblichen Erwerbspersonen vor. Insbesondere lassen sich aus den Statistiken der Krankenkassen über den Krankenstand der Pflichtmitglieder, die für Frauen in der Regel einen geringeren Krankenstand als für Männer ausweisen, solche Erkenntisse nicht ableiten, da mögliche unterschiedliche Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen in der Statistik nicht berücksichtigt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte sehr.
Zutt (NA), 1982-02-11:
Haben Sie Informationen darüber, daß in einzelnen Bundesländern sehr wohl Zahlen über unterschiedliche Anfälligkeiten vorliegen?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Frau Kollegin Zutt, weil in der Frage auf eine Gesamtbeurteilung abgezielt ist, habe ich keine regionalen Untergliederungen der Zahlen zur Hand. Ich würde mich aber bemühen, sie zu besorgen, und kann die Angaben vielleicht schriftlich nachreichen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zu einer Zusatzfrage Frau Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, gibt es zu diesem Problem denn wissenschaftliche Untersuchungen, die man bei der Diskussion dieses Themas wirklich ernsthaft heranziehen könnte? Sind Ihnen solche Untersuchungen bekannt?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Auch danach war nicht gefragt. Aber ich bin gern bereit, auch festzustellen, ob es solche Untersuchungen gibt. Ich bin darüber deshalb nicht informiert, weil es in die Zuständigkeit des Bundesarbeitsministers fallen würde; denn die Zahlen über die Krankenversicherung und die Krankheitsfälle stehen dort zur Verfügung. Aber ich nehme an, daß es darüber auch Literatur gibt. Ich mache Ihnen das gern zugänglich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Frau Zutt auf:
Gibt es darüber hinaus unterschiedliche Anfälligkeiten zwischen Männern und Frauen bei statistisch relevanten Krankheiten?