Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu Recht weist der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund auf das steigende Risiko von Armut im
Alter gerade bei erwerbsgeminderten Versicherten hin
und fordert von uns im Parlament Nachbesserung. Es
wurde gerade gesagt, dass die allgemeine Niveauabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die
Erwerbsminderungsrenten betreffe. Hinzu kommt, dass
in den letzten Jahren das Zugangsalter von Erwerbsgeminderten kontinuierlich gesunken ist: in den letzten
zehn Jahren immerhin um zwei Jahre. Wenn wir nicht
gegensteuern, verliert die Erwerbsminderungsrente ihre
Funktion für die existenzielle Sicherheit von Menschen
mit einer Erwerbsminderung. Darum ist es gut, dass wir
heute zwei Anträge beraten. Besser wäre es, wenn wir
auch einen Antrag der Großen Koalition hier beraten
könnten.

({0})

Die FDP macht in ihrem Antrag Vorschläge zur Nachbesserung in den Bereichen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, damit auch die Erwerbsminderung
in diesen Säulen abgesichert ist. Wir Bündnisgrünen haben uns die Frage gestellt: Welches ist der vorrangige
Weg, damit Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung nicht bis zum Rentenalter arbeiten können, dennoch vor Armut im Alter
geschützt sind?

Unsere grundsätzliche Antwort lautet: Der Schutz vor
Armut im Alter muss im Rahmen der ersten Säule erfolgen, also in der gesetzlichen Rentenversicherung.

({1})

Wir wollen nicht, dass nur Versicherte, die sich eine ergänzende Altersvorsorge leisten können, vor Armut geschützt sind. Die FDP hat da offensichtlich eine andere
Klientel vor Augen. Dieser Grundsatz wird umso deutlicher, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass eine teilweise oder auch vollständige Erwerbsminderung und
Behinderung bereits in sehr jungen Jahren eintreten
kann.

Damit die Erwerbsminderungsrente gerechter wird
und einen besseren Schutz vor Armut im Alter bietet, ist
es grundsätzlich erforderlich, die Zurechnungszeit bis zu
dem Zeitpunkt der abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente anzuheben, auch wenn dies Geld kostet, Kollege
Schaaf.

({2})

Gegenwärtig müsste die Zurechnungszeit bis zum
63. Lebensjahr fortgeführt werden. Nur so kann eine Benachteiligung infolge einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung in jungen Jahren ausgeglichen
werden. Dies mag Geld kosten; aber die Menschen suchen sich das nicht aus.

({3})

Wir fordern erneut, das Zugangsalter für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit 63 Jahren beizubehalten und somit die Anhebung nach dem Altersgrenzenanpassungsgesetz von 63 auf 65 Jahre wieder
rückgängig zu machen.

({4})

Bereits bei der Debatte um die Rente mit 67 hatten
wir verdeutlicht, dass eine Anhebung des Zugangsalters

für die Erwerbsminderungsrente willkürlich ist. Eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit 63 Jahren ist
gerechter als Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte, die eben das Glück haben, über eine robustere
Gesundheit zu verfügen, oder die unter weniger belastenden Arbeitsbedingungen arbeiten konnten.

Die Öffnung der Riester-Rente für das existenzielle
Risiko der Erwerbsminderung halten wir durchaus für
richtig, Herr Kollege Kolb; aber dies gibt es schon, wie
wir gerade gehört haben. Die anderen Vorschläge des
FDP-Antrags lehnen wir ab. Sie sind überflüssig und haben mit solidarischer Absicherung nun wirklich gar
nichts zu tun.

({5})

Die FDP scheint vor allem bei der zweiten Forderung
in ihrem Antrag mehr die Interessen der Versicherungswirtschaft denn die der Versicherten im Auge zu haben.

({6})

Natürlich würden sich die Versicherungen freuen, wenn
sie den Garantiezins senken könnten. Dass dies nicht nötig ist, zeigen die Tarifverträge der Chemie- und der Metallbranche. Mit diesen Tarifverträgen wird deutlich,
dass die Berufs- und Erwerbsminderungsrente zu günstigen Konditionen für die Versicherten auch in die betriebliche Altersvorsorge eingebaut werden kann.

Ich fasse zusammen: Damit die Erwerbsminderungsrente auch gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftige
besser vor Armut im Alter schützt, ist ein ausreichender
Schutz in der ersten Säule der Alterssicherung geboten.
Dazu fordern wir eine Beibehaltung des Referenzalters
von 63 Jahren. Zusätzlich muss die Zurechnungszeit angepasst werden, und zwar grundsätzlich bis zur abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte
Sie, das zu unterstützen.

({7})