Dietmar Schlee (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, diese Debatte ist so unnötig wie ein Kropf.
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Die Bundesregierung - der Herr Staatssekretär hat es gesagt - wird am Mittwoch im Innenausschuß einen umfangreichen Bericht geben. Ich möchte wissen, was diese Beschäftigungstherapie soll. Von einer Dringlichkeit kann doch überhaupt nicht die Rede sein.
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Der Staatssekretär hat darüber hinaus die an ihn gestellten Fragen überzeugend beantwortet: Erstens. Es wird kein Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt. Zweitens. Es gibt keine Qualitätsminderung bei den Entscheidungen. Drittens. Auch der Vorwurf, der Personalabbau sei unsachgemäß, ist - der Staatssekretär hat es deutlich gemacht - schlicht und ergreifend falsch.
Sie wollen einfach die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Wir haben 440 000 Asylbewerber im Jahr 1992 gehabt. 1995 hatten wir noch 128 000. Es gab 5 000 Mitarbeiter beim BAFl, jetzt arbeiten dort noch 3 600 Menschen. Die Zahl der Mitarbeiter soll nun auf 2 500 reduziert werden. Diese können - so sind die Pensenschlüssel - 150 000 Anträge bearbeiten.
Jetzt möchte ich wissen, wo der Druck sein soll, wo unsachgemäß, in welche Richtung auch immer, gearbeitet wird. Dieser Personalabbau von 5 000 auf 3 600 Mitarbeiter ist außerordentlich sozialverträglich und professionell mit Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden durchgeführt worden. Das ist geradezu ein Beispiel dafür, wie man in einer Behörde, die einen personellen Überhang hat, vernünftig und sozialverträglich Personal abbaut.
Nun, Frau Kollegin Dietert-Scheuer, gibt es einen zweiten Komplex. Das sind die anhängigen, noch nicht erledigten Fälle. Davon gab es 1994 noch 500 000; jetzt, Anfang März 1996, gibt es noch 71 000. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hervorragende Arbeit geleistet und diese überhängigen Verfahren abgebaut.
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Die Ausländerbeauftragte von Berlin und der Ausländerbeauftragte von Brandenburg haben sich vor zehn Tagen dahin gehend geäußert, daß endlich die noch nicht erledigten Fälle abgebaut werden sollen.
({3}): Dagegen ist auch niemand!)
Nun kommt der Präsident und legt ein mit der Personalvertretung abgestimmtes Konzept vor. Er macht der Personalvertretung ein Angebot: Im ersten halben Jahr soll mehr gearbeitet werden, um die ÜberDietmar Schlee
stunden im zweiten halben Jahr abzufeiern. Er hat ihnen ein sogenanntes Freizeitkonto vorgeschlagen.
Kann man es noch sachgerechter machen, als das hier gemacht wurde? Es ist freiwillig, niemand ist gezwungen worden. Es ist ein Angebot, und die Personalvertretung hat das Angebot angenommen. Nun gibt es innerhalb der 46 Personalvertretungen eine Person, der offensichtlich die ganze Richtung nicht paßt. Sie hat alles mögliche an die Medien rausgeschoben. Wegen dieser einen Person beschäftigt sich der Deutschen Bundestag mit dieser Geschichte. Es ist doch wirklich überdeutlich, daß der Präsident das absolut richtig gemacht hat.
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Sie haben keinen einzigen Hinweis darauf geben können, wo eine Qualitätseinbuße - Sie haben es behauptet, aber Sie haben es nicht belegt - sein soll. All das, was Sie hier sagen, hat auch im Amt einen Adressaten. Das ist nicht nur der Präsident, sondern das sind auch die Mitarbeiter, denen Sie unterstellen, daß sie keine sachgerechte Arbeit leisten. Das ist doch nicht in Ordnung. Diesen Mitarbeitern wird vom Leiter der Behörde ein Fallschlüssel von 1,6 Fällen pro Tag vorgegeben. Denken Sie an unsere Diskussion in Sachen Verschlankung des Staates vom letzten Freitag; eine absolut richtige Entscheidung.
Den Präsidenten, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt Dank und Anerkennung und sonst überhaupt nichts. Alles andere ist eine aufgesetzte, aufgeregte und völlig unnötige Geschichte.
Vielen Dank.
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