Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Verehrter Herr Kollege, eines werden Sie mir wohl zugestehen müssen, auch als einem, der in der sozialliberalen Koalition ein nicht unbeteiligtes Mitglied gewesen ist: daß Herr Apel das Problem zwar geschildert hat, daß er dargestellt hat, es bedarf einer zeitgerechten, also dringend einer Lösung, daß er aber eben keinen Vorschlag gemacht hat
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und daß das auch für seine Vorgänger im Amt gilt. Und dies ist doch das, was uns heute bedrückt und was heute gelöst werden muß,
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nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann.
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Denn das Problem besteht ja nun einmal nicht in einem Beförderungsstau.
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Es besteht in der Überalterung der Truppenführer und damit einer Gefährdung - ich könnte wiederum Apel zitieren - der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr.
Weil es sich um ein solches Problem handelt, hat meine Fraktion eine parlamentarische Initiative eingebracht und den Bundesminister der Verteidigung aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Gesetz vorzulegen. Das Gesetz liegt vor. Wir haben es in erster Lesung behandelt und behandeln es heute in zweiter und dritter Lesung.
Es kann nicht bestritten werden, daß wir bei allen kritischen Fragen an dieses Gesetz die Zeit zwischen der ersten Lesung und der zweiten und dritten Lesung für gründliche Diskussionen genutzt haben und daß es auch Änderungen gegeben hat,
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daß Fragen beantwortet worden sind, daß kritische Bemerkungen widerlegt worden sind.
Es hilft doch alles nichts und kann nicht bestritten werden: Erstens. Das Problem muß gelöst werden.
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Das haben alle gesagt. Zweitens. Es gibt keinen Vorschlag, der billiger oder praktikabler wäre, um dieses Problem zu lösen, als den, der hier vorliegt.
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- Ich habe Ihnen das Recht zugestanden, Herr Kollege Jungmann, Ihre Äußerungen hier zu machen. Gestehen Sie auch mir das Recht zu!
({7}) Sie haben eine ganze Reihe von Zusammenhängen hergestellt, die mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben.
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Sie haben gesagt, es gebe keine Verpflichtungen mehr für SaZ. Sie sind widerlegt worden. Sie haben gefragt, wo der Zusammenhang sei. Er kam von Ihnen; von niemand anderem.
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Lassen Sie uns in Ruhe und Sachlichkeit über diese Probleme reden und lassen Sie uns das tun, was in einer solchen Situation notwendig ist. Denn das Problem
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kann sicher nicht durch Schaffung von 1 500 zusatzlichen Dienstposten - zeitlich begrenzt; k. w.-Stellen mit einem sehr viel höheren Kostenaufwand - gelöst werden. Untauglich ist aus vielerlei rechtlichen Gründen auch ein Versuch, das Problem durch Übernahme von 1 500 oder jedenfalls einer größeren Zahl von Offizieren in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes zu lösen.
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Mit der nun gefundenen Lösung soll dieses Problem aus der Welt geschafft werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Eines wäre das Teuerste und das Schlimmste, nämlich es noch einmal auf die lange Bank zu schieben und so zu tun, als werde sich ein Problem von allein lösen, während es tatsächlich eskaliert, je länger es nicht gelöst wird.
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Deswegen meine ich, daß es auch bei Ihrem Hinweis auf die Studie, Herr Kollege Jungmann, wohl richtig gewesen wäre, darauf hinzuweisen, daß der Inhalt der Studie, soweit er sich auf dieses Gesetz und dieses Problem bezieht, inzwischen bekannt ist und daß diese Studie eine ganze Reihe von Feststellungen enthält, die mit diesem Problem überhaupt nichts zu tun haben.
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Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Sie tut es, um eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr abzuwenden.
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Allerdings geht die FDP-Bundestagsfraktion bei ihrer Entscheidung davon aus, daß bei der Anwendung des Gesetzes garantiert ist, daß nur solche Personalbewegungen vorgenommen werden, die in jedem einzelnen Fall dazu führen, daß ein jüngerer Truppenführer einem Kameraden nachfolgt, der vom Lebensalter her für diese Aufgabe nicht mehr geeignet ist. Wir gehen weiter davon aus, daß entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Wiederholung eines solchen Problems zu verhindern, und daß damit den Betroffenen der Bun10642 
deswehr Gerechtigkeit in einem Problem geschieht,
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das nicht diese Betroffenen verursacht haben, sondern das ihnen zur Last gelegt worden ist.
Ich danke Ihnen.
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