Rainer Brinkmann (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich eines heute abend vorab feststellen:

Erstens. Das Jahr-2000-Problem wird von vielen
vollkommen überschätzt, von vielen aber auch unverantwortlich verharmlost.

Zweitens. Das Problem als solches besteht schon lange, und die alte Bundesregierung hat sich nicht gerade
mit Ruhm bekleckert. Darum sind die vorliegenden Anträge von Union und F.D.P. auch als das zu bewerten,
was sie nämlich in Wirklichkeit sind: Showanträge, die
von den eigenen Fehlern der Vergangenheit ablenken
sollen.

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Was ursprünglich einmal als geniale Idee von Computerprogrammierern gefeiert worden war, nämlich die
Jahreszahl zweistellig einzugeben und damit Geld und
Speicherkapazität zu sparen, entpuppt sich nun als
ernsthaftes Problem für Technik, Wissenschaft, Wirtschaft, Dienstleister und öffentliche Hand.

Die pikante Anekdote am Rande: Der Chef der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, der selbst erheblich mit den möglichen Auswirkungen dieses auch
Y2K genannten Problems zu kämpfen hat, war selber als
Programmierer in den 60er und 70er Jahren nicht unerheblich an der Ursache dieses Problems beteiligt.

Die Herausforderung für alle Beteiligten ist groß und
muß weltweit angepackt werden. Es gibt in der Informationstechnologie keine staatlichen Grenzen. Mit jedem Chip hat sich das Risiko vergrößert. Weltweit sind
es zwischenzeitlich drei Milliarden Prozessoren, in denen ein Fehlerrisiko stecken kann. Die sogenannten embedded systems, die eingebetteten Prozessoren sind es,
die noch heute das eigentliche Risiko in sich bergen.
Das Problem besteht darin, daß niemand weiß, wie diese
Prozessoren am 1. Januar 2000 um 0.00 Uhr reagieren.

Die neue Bundesregierung hat sich dieser Problematik schnell angenommen und eine ganze Reihe von
Maßnahmen ergriffen, die der Komplexität dieser Herausforderung angemessen sind. Sowohl im Fortschrittsbericht aus dem April dieses Jahres als auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 14/1469 werden diese Anstrengungen ausführlich dargelegt. Schwerpunkte der Aktivitäten sind die Aufklärung der KMU, der Kommunen
und Verbraucher sowie der Bereiche, in denen der Bund
eine eigene Zuständigkeit besitzt.

Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine zentrale Lösung, so wie sie im Antrag der
CDU/CSU gefordert wird, nun einmal nicht möglich,
und eine dezentrale Lösung unter Beteiligung der Länder und anderer Einrichtungen und Institutionen angesagt. Durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit ist die
notwendige Sensibilität bei allen Unternehmern und den
Verantwortlichen in den Kommunen und Ländern sowie
den öffentlichen Einrichtungen erreicht worden.

Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein,
die notwendigen Arbeiten derjenigen zu erledigen, die
dafür selbst die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung haben. Dennoch gibt es ein breites Informationsangebot, das für alle bereitsteht und auch hunderttausendfach genutzt und als wirksame Hilfestellung verstanden wird.

Wenn wir, die Koalitionsfraktionen, im April dieses
Jahres eine eigene Kleine Anfrage gestellt hatten, dann
mit der Zielsetzung, die öffentliche Diskussion über
diese Problematik zu beleben. Wer heute einen Blick in
die entsprechenden Seiten des Internets wirft, stellt fest,
daß dieses Ziel auch erreicht worden ist. Interessant
hierbei ist aber auch die Tatsache, daß unter der Seite
„zeitbombe-jahr2000.de“ die Urheber das Unionsantrages ausgemacht werden können.

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Die Gestalter dieser sogenannten Webseite geben selber
an, am Antrag der Union gearbeitet zu haben. Dies ist
eigentlich überhaupt nicht verwerflich. Verwerflich ist
aber die Stoßrichtung dieser Webseite und wie dort mit
unseriösen Methoden Propaganda betrieben wird.

Die Diktion der Webseite „zeitbombe-jahr2000.de“
ist auch im Antrag der Union enthalten. Dabei wird verschwiegen, welche großen internationalen Hilfen die
Bundesregierung leistet und nicht etwa bekommt und
welche Anstrengungen sie auch im Rahmen ihrer EUPräsidentschaft unternommen hat. Die Bundesregierung

ist auch im internationalen Rahmen führend und hinkt
nicht, wie von vielen behauptet, hinterher.

Den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition
möchte ich heute abend einen schönen guten Morgen
wünschen.

({2})

Denn ihre Anfrage zum Jahr 2000 zeigt vor allem eines:
Sie haben das Thema verschlafen wie vieles andere auch.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es besteht kein Anlaß zur Hysterie. Aber es
könnte in der Tat zu einer ganzen Reihe von kleineren
Vorfällen, von Schäden für Menschen und die Volkswirtschaft in unserem Lande kommen.

Die Bundesregierung hat mehr als 5 Millionen DM
aufgewandt, um das Jahr-2000-Problem darzustellen, die
Öffentlichkeit zu sensibilisieren und ihr Informationen
zu vermitteln. Zusammenfassend ist zu sagen: Die Bundesregierung hat auf nationaler und internationaler Ebene vielfältige Aktivitäten entwickelt, um die Funktionsfähigkeit von zentralen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Infrastruktur zu erhalten.

Die neue Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben
gemacht, ganz im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin, die
das Problem zwar erkannt, ihm aber keine besondere
Aufmerksamkeit geschenkt hat. Die alte Bundesregierung hat sich, wie jeder weiß, nicht nur deshalb als nicht
Jahr-2000-fest erwiesen.

({4})