schmitz (NA), 1981-06-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß es nicht ein Zeichen des Stellenwertes, den die Fraktionen der Landwirtschaft beimessen, ist, wenn wir diesen Einzelplan 10 hier zum Schluß beraten. Aber einer muß der letzte sein.
({0})
- Ich kann es im Moment nicht sagen. Er vertritt, wie ich höre, die Bundesrepublik Deutschland in Holland bei einem Empfang der Königin im Rahmen einer Ministerratskonferenz.
({1})
- Ich höre, daß er noch im Amt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Agraretat im Vergleich zu den anderen Etats eine der stärksten Kürzungen hinnehmen mußte, ist, so meine ich, mit Bedauern festzustellen.
({2})
Er nimmt eine traurige Spitzenstellung ein. Er wird um insgesamt 514,3 Millionen DM gekürzt. Das entspricht rund 8 % des gesamten Agrarbudgets.
Es ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, für die Erhaltung einer intakten Landwirtschaft zu sorgen. Deshalb ist es falsch, glaube ich, in diesem Bereich Reserven für den Ausgleich des allgemeinen Haushalts zu suchen. Das wird zu ganz großen Schwierigkeiten führen. Sollte aber das Wirklichkeit werden, was die SPD und auch die FDP für 1982 vorhaben, dann bedeutet dies das Ende der Agrarpolitik. Dies müssen wir uns einmal vor Augen halten. Das wäre das Ende der Agrarpolitik als einer verantwortlichen Politik.
({3})
Es ist eine traurige Wirklichkeit, daß sich gerade in den Reihen der Koalition von SPD und FDP so ein Stückchen Bauernfeindlichkeit breitmacht.
({4})
Die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln wird offenbar als gottgegeben betrachtet. Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir, wenn keine Entscheidungen getroffen werden - wie es im Energiebereich geschehen ist -, was die Sicherstellung der Ernährung angeht, in absehbarer Zeit vor Probleme gestellt werden könnten. Ich verhehle nicht, daß im Zusammenhang mit der Sicherung des Bestandes einer gesunden Landwirtschaft bei der Regierung und bei anderen Verantwortlichen gleichermaßen ÜberSchmitz ({5})
legungen angestellt werden müssen, inwieweit ein Strukturwandel unter vernünftigen sozialen Bedingungen vonstatten gehen muß. Dies ist aber nicht das Thema. Es geht hier vielmehr darum, eine vernünftige und leistungsfähige Landwirtschaft auch materiell abzusichern.
({6})
Ich glaube, daß man dies nicht zum Nulltarif erreichen kann. Ich glaube, daß sich diejenigen, die meinen, Landwirtschaft konsumieren zu müssen, aber gleichermaßen nach Schutz der Umwelt und nach Lebensqualität rufen, vor Augen führen müssen, daß dies keine Frage ist, die man einfach so nach dem Nulltarif entscheidet.
({7})
Wenn man politische Wirklichkeit und Verhaltensweisen der SPD und der FDP miteinander vergleicht und wenn man sieht, daß die FDP letztes Wochenende ein Umweltschutzprogramm beschlossen hat, das die Verbandsklage im Naturschutzrecht einführen will, dann wird deutlich, daß das besonders diejenigen trifft, die sich seit Jahrhunderten in der Landschaft befinden und Landschaft pflegen, meine Damen und Herren.
({8})
Hinzu kommt noch, daß das enorme Zurückfahren des Agraretats die Entwicklungs- und Förderungsmöglichkeiten der Landwirtschaft enorm beschneidet. Extrem ausgedrückt, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP: Wenn Sie in der Agrarpolitik so weitermachen, dann gibt es demnächst überhaupt nichts mehr,
({9})
wofür Sie die Verbandsklage im ländlichen Raum einsetzen können.
({10})
Oder wollen Sie die Verbandsklage da einsetzen, wo die Landwirtschaft nicht mehr vorhanden ist? Wie anders ist es zu verstehen, wenn der Staatssekretär im Ernährungsministerium, Gallus, davon spricht, daß weitere hunderttausend landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe im Strukturanpassungsprozeß geopfert werden müssen? Wie anders ist es zu verstehen, wenn sich Kreise aus dem Landwirtschaftsministerium mit den Naturschutzverbänden dahin gehend einigen, daß etwa 10 % der landwirtschaftlichen Fläche in den Naturschutz einzugliedern seien? Meine Damen und Herren, dies paßt doch alles nicht zusammen.
Sehen wir uns an, wie es um den Stellenwert der Landwirtschaft steht: Im Zusammenhang mit der Einkommensbesteuerung versprach uns Herr Matthöfer eine aufkommensneutrale Regelung. Fortfall des Aufwertungsausgleichs - Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen des Subventionsabbaugesetzes - dies bedeutet doch, daß der Landwirtschaft z. B. in diesem Bereich beim Einkommen bereits 220 Millionen DM fehlen. Wenn es so sein soll, daß demnächst die Gasölbetriebsbeihilfe ganz gestrichen wird, dann sind dies EinkommenseinbuBen, die auf anderem Wege überhaupt nicht wettgemacht werden können.
({11})
Meine Damen und Herren, wenn wir dies alles Revue passieren lassen, sollten wir uns auch einmal um die Rahmenbedingungen kümmern, unter denen sich das alles vollzieht. So liegt das Agrarpreisniveau auf der Basis 1976. Aber es steigen etwa die Preise für Dieselkraftstoff um 18 %, für Düngemittel um 12 %, für Futtermittel um 9,5 %, um nur einige wenige Zahlen zu nennen.
({12})
- Alleine in diesem Jahr, wie ich hinzufügen muß. Für das laufende Wirtschaftsjahr werden die Einkommenseinbußen voraussichtlich 12 % betragen; die pessimistische Schätzung der Fachleute beläuft sich auf 15 %. Dies bedeutet im Grunde genommen nichts anderes, als daß hier ein Berufsstand sich selbst überlassen ist. Das sind dann die 100 000 Betriebe, die mit etwa 7 600 DM im Jahr auskommen müssen. Dazu wird gesagt, das wolle man durch soziale Maßnahmen ausgleichen.
({13})
Herr Staatssekretär, wenn das stimmt, daß in Ihrem Hause überlegt wird, daß ein Ausgleich kommen soll, indem für diese Betriebe etwa 300 DM pro Monat gezahlt und als sozial gerecht betrachtet werden sollen, kann ich nur fragen: Woher wollen Sie das Geld nehmen? Etwa aus Ihrem Haushalt? Da ist doch nichts mehr herzunehmen.
({14})
Ich meine, es ist schon richtig, wenn die interne Studie des Landwirtschaftsministeriums besagt, daß die Einkommensdisparität, bezogen auf das laufende Jahr, 22 % betragen wird. Das wird dazu führen, daß industrieller Vergleichslohn und landwirtschaftlicher Lohn letzten Endes um 22 % auseinanderklaffen. Das ist, wie ich meine, die größte Zahl, überhaupt der Rekord in der Geschichte der Agrarpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der schlimmste Zeitraum bisher waren die Jahre 1954/55, sicherlich unter anderen politischen Konstellationen, als die Disparität aber nur 17,2 % betrug.
Ich will damit nur sagen, wir werden uns etwas einfallen lassen müssen, für den ländlichen Raum eine vernünftige Agrarpolitik aus einem Guß zu betreiben.
({15})
Allerdings muß die Regierung hier erst einmal sagen, was sie will. Ich habe den Eindruck, daß Josef Ertl überhaupt nicht mehr über das Format verfügt, die Dinge durchzusetzen, die notwendig sind, um eine intakte Landwirtschaft zu erhalten.
({16})

Schmitz ({17})
Meine Damen und Herren, in Brüssel ist von Staatsminister von Dohnanyi gesagt worden, unter welchen Voraussetzungen Agrarpolitik betrieben werden soll, nämlich so, daß eigentlich nur noch die leeren Kassen bestimmen, was für die Bauern herauskommt. Da kann ich nur sagen, diese Vorschläge, die in Brüssel zunächst unter dem Tisch gehandelt wurden, die aber mittlerweile auf dem Tisch gehandelt werden, bedeuten für die deutsche Landwirtschaft das Aus und das Ende. Ich frage Sie: Was wollen Sie mit den Leuten anfangen, die Sie unter die Hunderttausend subsumieren, denen dann letzten Endes, wie Gallus sagt, mit sozialen Maßnahmen über die Runden geholfen werden soll? Es wäre doch viel ehrlicher, diesen Leuten zu sagen, sie sollen zur Sozialhilfe gehen, denn auf Sozialhilfe haben sie einen Anspruch. Möglicherweise bekommen sie dann mehr heraus als das, was Sie mit Ihren wenigen Millionen geplant haben, meine Damen und Herren. Was Sie dort betreiben, ist im Grunde genommen nichts anderes als Bauernlegerei.
({18})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch einmal sagen - es ist nicht die Zeit, jetzt dieses Thema auszudiskutieren -,
({19})
es wird der Zeitpunkt kommen, zu dem Sie zwischen zwei Feuer geraten. Sie werden Ihre agrarpolitische Zielsetzung, wie Sie sie im Landwirtschaftsgesetz unterschrieben haben, einfach nicht mehr erfüllen können. Deswegen ist es uns nicht möglich, diesem Etat zuzustimmen. Die Eckwerte stimmen nicht mehr. Es wäre ein schlechter Dienst, den wir der deutschen Landwirtschaft erweisen, wenn wir als Opposition uns nicht zum Anwalt derjenigen machten, die Opfer Ihrer Politik geworden sind. - Ich bedanke mich.
({20})