Ulrike Höfken (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir sehen die Einführung eines Rindfleischetikettierungsgesetzes nur als ein ganz kleines Schrittchen zur Information der Verbraucherinnen. Wir begrüßen es als ersten Schritt, in der Hoffnung - auch die Koalitionsfraktionen hoffen ja -, daß es der Markt schlichtweg einfordert, weitere Schritte zu gehen. Die Kennzeichnung kommt aber als Verbraucherschutzmaßnahme und zum Schutz vor BSE viel zu spät. Vor allem bezieht sie wichtige Bereiche nicht ein.
Weitere Schritte sind dringend notwendig. Schaf- und Ziegenfleisch, das in der letzten Zeit als besonders infektiös mit dem Erreger BSE erkannt worden ist, muß auf Grund der aktuellen Gefährdung in die Etikettierung und Herkunftskennzeichnung mit aufgenommen werden, und zwar von heute an.
In einem zweiten Schritt müssen alle anderen Fleischsorten und in einem dritten Schritt alle verarbeiteten Fleischerzeugnisse bei der Kennzeichnung und Etikettierung berücksichtigt werden. Denn wie wir alle wissen, ist es so: Die besonders infektiösen Teile sind nicht das Steak oder das Muskelfleisch, sondern gerade diejenigen, die in der Wurst verarbeitet werden. Insofern müssen natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, woher diese Wurstprodukte und Fleischerzeugnisse kommen. Alles andere ist letztendlich eine Verbrauchertäuschung.
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In der konkreten Umsetzung muß die Kennzeichnung sofort und nicht erst in zwei Jahren obligatorisch sein. Die Verwendung eines Nummerncodes reicht bei weitem nicht aus. Daraus können die Verbraucherinnen und Verbraucher wahrhaftig nichts ersehen. Vielmehr müssen die Herkunft - Mitgliedsstaat, Region, Ort - und das Mastverfahren eindeutig deklariert werden. Die Bundesregierung hat für eine solche Umsetzung weder ein Konzept noch Perspektiven aufgezeigt. Vielmehr gibt sie ihren Hoffnungen Ausdruck.
Das vorgelegte Rindfleischetikettierungsgesetz wird in der vorliegenden Form kaum das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Tierhaltung und Fleischvermarktung zurückgewinnen oder illegale Einfuhren wirksam kontrollieren oder verhindern können. Eine Kennzeichnung, die beim rohen Fleisch endet, .bringt den Verbrauchern nur wenig Information und Sicherheit. Wir haben es ja gesehen: Die großen Mengen an illegalen Einfuhren sind eben auch über verarbeitete Produkte auf den Markt gelangt.
Ich will ein letztes Wort zur CMA sagen, die einer der Hauptakteure in dem Bereich der Kontrolle und Etikettierung sein soll. Natürlich muß es auch zu einer Umsetzung kommen, die eine wirkliche Transparenz für die Verbraucher beinhaltet und nicht etwa das, was wir jetzt erleben müssen: Auf der einen Seite gibt es ein Produktzeichen der CMA, das die Endprodukte beurteilt, auf der anderen Seite einen Zertifizierungsnachweis, der auch für Endprodukte in Betracht käme. Beide Zeichen werden aber verwechselbar nebeneinander verwandt. Es kann dem Verbraucher wahrhaftig nicht zugemutet werden, daß hier keine klare Unterscheidung getroffen wird und die Landwirte und Verbraucher auch noch die Gebühren dafür zahlen müssen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die beschriebenen Schritte für eine umfassende Fleischkennzeichnung in die Wege zu leiten und schnell umzusetzen. Angesichts des 21. Todesfalls infolge der Rinderseuche BSE ist es Zeit zu handeln.
Danke.
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