rudolf seiters (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 06 - Bundesministerium des Innern - in der Aus-
schußfassung. Dazu liegen vier Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor, über die wir zunächst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/969. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS mit
den Stimmen des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/970. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhält-
nis wie zuvor abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/971. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhält-
nis wie zuvor abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/972. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhält-
nis wie zuvor abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 06 in der Aus-
schußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 33 - Versorgung -
in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 33
ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS
angenommen.


Ich rufe die Tagesordnungspunkte V. a bis c und die
Zusatzpunkte 3a bis g auf:
 V. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 14/758 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - § 323a StGB ({2})
- Drucksache 14/759 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

c) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1998

- Vorlage der Haushaltsrechnung und
Vermögensrechnung des Bundes ({3}) - Drucksache 14/737 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß

 ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen
Entwicklungsbank
- Drucksache 14/907 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Finanzausschuß

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Jäger, Dr. Mathias Schubert, Ernst Bahr,
weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Norbert Barthle, Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, Dirk Fischer ({6}),
weiterer Abgeordneter der Fraktion der
CDU/CSU, sowie der Abgeordneten Ulrich
Heinrich und Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas
- Drucksache 14/941 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({7})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

c) Beratung des Antrag der Abgeordneten Dr.
Elke Leonhard, Andrea Nahles, Dr. Eckhart
Pick, weiterer Abgeordneter der Fraktion der
SPD, der Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({8}), Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter der
Fraktion der F.D.P., sowie der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Dr. Heinrich
Fink, weiterer Abgeordneter der Fraktion der
PDS

Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas
- Drucksache 14/942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({9})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert
Weisskirchen ({10}), Eckhardt Barthel
({11}), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, der Abgeordneten
Volker Beck ({12}), Gila Altmann ({13}),
Marieluise Beck ({14}), weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas
- Drucksache 14/943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({15})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Roth ({16}), Karin Kortmann, Nina
Hauer, weiterer Abgeordneter der SPD sowie
der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Cem
Özdemir, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines „Hauses der
Erinnerung“
- Drucksache 14/944 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({17})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Martina Krogmann,
Ursula Heinen und weiterer Abgeordneter der
Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines Mahnmals für die Opfer
der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Drucksache 14/965 Vizepräsident Rudolf Seiters

Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({18})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({19}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Hannelore Rönsch ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Satellitennavigationssystem Galileo
- Drucksache 14/945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({21})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt 6 zu erweitern:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wilhelm-Josef Sebastian, Hans-Otto Wilhelm, Dr.
Gerd Müller und weiterer Abgeordneter zur Errichtung eines zentralen Mahnmals
- Drucksache 14/981 Der Antrag soll jetzt gleich ohne Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Kultur und
Medien sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß,
den Finanzausschuß, den Ausschuß für Angelegenheiten
der neuen Länder und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt VI auf:

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt VIa:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
17. Oktober 1997 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Seeschiffahrt
- Drucksache 14/390 ({22})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({23})
- Drucksache 14/594 Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick

Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/594, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt VIb:

Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom 29.
April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/584 ({24})

Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({25})
- Drucksache 14/959 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Ulrich Klose

Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/959, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt VIc:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus,
Wolfgang Gehrcke, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ({26})
- Drucksache 14/554 ({27})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})
- Drucksache 14/869 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Wolfgang Götzer
Rainer Funke

Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/869, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Bevor ich abstimmen lasse, gebe ich das Wort der
Kollegin Evelyn Kenzler zu einer Erklärung zur Abstimmung.