norbert lammert (präsident), 2015-03-05:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich
begrüße Sie herzlich.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, müssen
wir noch zwei Wahlen durchführen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Kollegen Florian
Post als Nachfolger des ausgeschiedenen Kollegen
Wolfgang Tiefensee als persönliches stellvertretendes
Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu wählen. Können Sie dem zustimmen? Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der Kollege Post
als stellvertretendes Mitglied in diesen Beirat gewählt.

Darüber hinaus müssen wir noch eine Schriftführerwahl durchführen. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor,
die Kollegin Ronja Schmitt ({0}) als Nachfolgerin für die Kollegin Nina Warken als Schriftführerin
zu wählen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so vereinbart und die Kollegin Ronja
Schmitt als Schriftführerin gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern.

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Auswirkung der Ermordung des russischen
Politikers Boris Nemzow auf die Politik Russlands
({1})

ZP 2 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({2})

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens

Drucksache 18/4181

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:

Beschäftigungssituation von Frauen

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Perspektiven für Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an
einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratung, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 17 - hier geht es um die
Stellungnahme gemäß Artikel 23 Grundgesetz zur Eignung des internationalen Regelungswerkes IPSAS für
die Rechnungslegung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - soll ohne Debatte zusammen mit dem
Tagesordnungspunkt 23 aufgerufen werden.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 26. Februar 2015 ({4}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes ({6})

Drucksache 18/3991
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen
Krankenversicherung ({8})

Drucksache 18/4095
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann
({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen - Hochwertige und effiziente Versorgung für alle

Drucksache 18/4099
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({11})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Wöllert, Sabine Zimmermann ({12}), Matthias
W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch
bedarfsorientierte Planung sichern

Drucksache 18/4187
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({13})
Innenausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula SchulzAsche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgung umfassend verbessern - Patienten und Kommunen stärken,
Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize
ausbauen

Drucksache 18/4153
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({14})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Widmann-Mauz.

({15})