Jenninger (NA), 1971-02-05:
Herr Minister, könnten Sie in diesem Zusammenhang vielleicht die Äußerung, die Sie getan haben, daß es darum gehe, bei einer Rückzahlung eine dämpfende Auswirkung auf eventuelle Tariferhöhungen herbeizuführen, dem Hohen Hause etwas erklären?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Eine solche Aussage ist von mir nicht gemacht worden, sondern ich habe auf folgendes hingewiesen. Wenn ein konjunkturpolitisch richtiger Zeitpunkt für die Rückzahlung gewählt wird, bedeutet das, daß wir uns in einer Situation befinden, wo jedermann ein Interesse daran haben muß, daß


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
der Konjunkturzuschlag zurückgezahlt wird, um die Nachfrage zu beleben. Hier wird die doppelte Funktion dieser Maßnahme klar: im Jahre 1970 Einführung mit dem Zweck, die Binnennachfrage zu dämpfen, Rückzahlungen insbesondere zu dem Zweck, die Binnennachfrage zu beleben. Das ist wohl unser aller Auffassung.
Abschließend darf ich zu diesem Kapitel hinsichtlich der Nettokreditaufnahme, die Herr Kollege Leicht ebenfalls angesprochen hat, noch einmal feststellen, daß im Jahre 1970 für die Haushaltsführung nur ein Betrag von 251 Millionen DM in Anspruch genommen wurde. Der andere Betrag von 260 Millionen DM ist für die Bildungsanleihe zurückgestellt und bei der Bundesbank stillgelegt worden. Ich wollte das noch einmal zur Klärung der Situation gesagt haben.
Nun, meine Damen und Herren, will ich nicht weiter auf den Streit über die Haushaltsführung des Jahres 1970 eingehen. Nach meiner Meinung entscheidet immer das Schlußergebnis, und dieses Schlußergebnis hat auch Ihre Erwartungen, Herr Kollege Leicht, übertroffen. Ich meine, es ist vom Bundesfinanzministerium und von der Bundesregierung der Versuch gemacht worden, der Auflage, die der Bundestag der Bundesregierung bei Verabschiedung des Bundeshaushalts 1970 gemacht hat, zu entsprechen. Wir haben gegenüber dem Haushalt 1969 mit einer Zuwachsrate in Höhe von 7 v. H. abgeschlossen und damit ganz zweifellos eine restriktive Haushaltsführung gesichert.
Es ist dann auch noch einmal darauf hingewiesen worden, daß am 9. Juli 1970 bereits der Bundeshaushalt für das Jahr 1971 von der Bundesregierung verabschiedet worden ist. Was hier über Signalwirkungen usw. ausgeführt wurde, ist ja von meinen Vorrednern, insbesondere von Herrn Kollegen Kirst, behandelt worden. Ich kann mich dieser Darstellung in vollem Umfang anschließen.
Ich darf mich in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zum Haushaltsgesetz beziehen. Da heißt es im ersten Absatz:
Der Bundeminister der Finanzen hat den Bundeshaushalt 1971 am 23. September 1970 eingebracht und damit der Vorschrift des § 30 BHO, den Haushalt in der ersten Sitzungswoche nach dem 1. September einzubringen, entsprochen. Der Haushaltsausschuß hat seinerseits alles getan, um eine zügige Verabschiedung zu ermöglichen.
Wir wollen also feststellen, es ist dem Bundesfinanzminister durch die Neufassung der BHO die Auflage gemacht worden, den Haushalt in der ersten Sitzungswoche nach dem 1. September jeden Jahres dem Bundesrat und dem Bundestag vorzulegen. Wenn man dem entsprechen will, ist, wie Sie, Herr Kollege Leicht, das aus Ihrer eigenen Erfahrung wissen, eben eine frühzeitige Verabschiedung des Haushalts im Bundeskabinett erforderlich, weil die ganzen drucktechnischen Arbeiten, die in Berlin durchgeführt werden müssen, eine Anzahl von Wochen in Anspruch nehmen, so daß der Bundeshaushalt, wenn wir ihn bereits im September vorlegen wollen, spätestens im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden muß. Ob diese Bestimmung aus konjunkturpolitischer Sicht zweckmäßig ist oder nicht, ist eine andere Frage. Da wir uns aber pflichtgemäß auf diesen Termin eingestellt hatten, können Sie uns nicht einen Vorwurf daraus machen, daß die Bundesreigerung diesen Entwurf des neuen Haushalts am 9. .Juli verabschiedet hat.