Marco Bülow (NA), 2012-06-14:
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass man an

dieser Stelle, wenn man über das Thema Atomenergie
redet, vorrangig über die Fragen debattiert: Wie kann
man noch schneller aussteigen? Wie kann man für mehr
Sicherheit sorgen? Wie kann man einer Lösung der Endlagerfrage näherkommen? Wie kann man Nachbarn
beim Atomausstieg helfen? Gerne hätte man das Gefühl,
es ginge voran, man würde einen großen Schritt nach
dem anderen machen, um mehr Sicherheit für Mensch
und Umwelt zu schaffen und die Energiewende konsequent zu vollziehen. Aber nein, stattdessen man muss
tatsächlich darüber reden, dass Atomenergie nicht noch
zusätzlich gefördert wird.

Vor einem Jahr sind wir mit viel rhetorischem Brimborium ausgestiegen. Seitdem ist beim Thema Atomenergie nichts mehr passiert. Wo bleiben denn die Initiativen der Bundesregierung, um den Atomausstieg auch
international voranzutreiben? Den Griechen wollen wir
ständig erklären, was sie zu tun und zu lassen haben schließlich geht es da um unser Geld! Wenn es nicht um
Geld, sondern „nur“ um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, dann halten wir uns vornehm
zurück. Wir wollen ja angeblich niemandem irgendwo
hineinreden. Jedes Land solle selbst entscheiden, wie es
seinen Energiebedarf deckt. Ja, das ist richtig, aber nur
solange andere davon nicht bedroht werden. Fossile und
nukleare Energieproduktion haben aber internationale
Folgen. Auch wenn sich in der globalen Klimapolitik zuletzt leider nichts mehr bewegt hat, so ist wenigstens
hier doch nahezu allen Beteiligten seit Jahren klar, dass
es nicht allein um nationale Belange geht, sondern das
Verhalten einzelner Länder Auswirkungen auf Menschen
in ganz anderen Erdteilen hat.

Bezüglich des Betriebs von Atomkraftwerken wissen
wir schon seit Jahrzehnten, dass sich die Auswirkungen
eines Reaktorunfalls in der Regel nicht auf nationale
Territorien beschränken. Trotzdem passiert hier nichts,
um einen globalen Atomausstieg zumindest als langfristiges Ziel zu formulieren. Im Gegenteil, Politiker der Regierungskoalition, die vor einem Jahr für den Atomausstieg in Deutschland gestimmt haben, sind nach wie vor
dafür, dass Nachbarländer Atomkraftwerke betreiben.
So hat beispielsweise der Kollege Joachim Pfeiffer noch
an diesem Montag in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Euratom erwähnt, dass es richtig sei, dass
andere Länder noch auf Atomenergie setzen.

Natürlich wundert mich das nicht; denn der erneute
Atomausstieg im letzten Jahr war nicht für alle in Union
und FDP eine Überzeugungstat, sondern für genügend
Atomfreunde ein wahltaktisches Manöver, das sie zähneknirschend vollzogen haben. Daher fehlt es in Union
und FDP jetzt an Geschlossenheit, um das Thema weiterhin offensiv anzugehen. Der nächste Schritt wäre
konsequenterweise, sich in der EU für einen europaweiten Atomausstieg stark zu machen. Wenn man liest, dass
Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in
Mainz errechnet haben, dass Ereignisse wie in Tschernobyl und Fukushima etwa einmal in 10 bis 20 Jahren
auftreten können und damit 200-mal häufiger als in der
Vergangenheit geschätzt, dann sollte man alles andere
tun, als die Füße stillzuhalten. Die Mainzer haben auch
festgestellt, dass Westeuropa weltweit das höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination trägt, denn hier
ist die Dichte an Reaktoren am höchsten. Insgesamt sind
in Europa noch 133 Atomkraftwerke am Netz. Es bleibt
also noch viel zu tun.

Wenn Länder wie Frankreich, Großbritannien, Polen
und Tschechien jetzt plötzlich auch noch fordern, Atom
als klimafreundliche Energie anzuerkennen, um sie somit genauso subventionieren zu können wie zum Beispiel
erneuerbare Energien, dann reicht es nicht, wenn die
Bundesregierung dies still und leise ablehnt. Hier wäre
ein lautes und klares Nein die richtige Antwort, und
zwar eingebettet in eine Initiative, die versucht, auch andere Länder davon zu überzeugen, dass Atomenergie
keine Zukunft mehr hat. Neue Atomkraftwerke, besonders im dichtbesiedelten Europa, bauen zu wollen, zeugt
von nationalem Egoismus, den man nicht, wie Herr
Pfeiffer, beklatschen sollte. Es ist schon traurig, dass die
Führungseliten einiger Länder, offensichtlich unter dem

Zu Protokoll gegebene Reden



Eindruck der Atomlobby stehend, nicht das Sicherheitsbedürfnis und die Gesundheit ihrer Bevölkerung in den
Vordergrund stellen. Aber wenn das schon so ist, dann
ist es nicht nur legitim, sondern geradezu eine Verpflichtung für die Bundesregierung, zu sagen: Wir können das
nicht tolerieren, weil auch Menschen in Deutschland dadurch gefährdet werden.

Man muss sich über die Überlegungen Großbritanniens schon sehr wundern, für Strom aus neuen Atomkraftwerken eine feste Einspeisevergütung garantieren
zu wollen, quasi ein EEG für Atomkraftwerke - und das
für eine seit Jahrzehnten eingeführte Technologie, die
sich am Markt bis heute nicht so weit wirtschaftlich
rechnet, dass sich private Investoren finden würden, die
das immense Milliardenrisiko ohne staatliche Unterstützung in Kauf nehmen wollten; für eine Technologie, die
hochgefährliche Abfälle hinterlässt, deren sichere Entsorgung auch im Vereinigten Königreich nicht geklärt
ist; für eine Technologie, die wieder einmal auf zentralistische und unflexible Großstrukturen setzt, die mit
dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zusammengehen. Es ist einfach ein Widerspruch, in Zukunft
vor allem auf die Erneuerbaren setzen, aber gleichzeitig
neue Atomkraftwerke bauen zu wollen.

Ich würde gerne einmal von einem Menschen mit wirtschaftlichem Sachverstand erklärt bekommen, wie sich
neue Atomkraftwerke ganz ohne Hilfe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechnen sollen, wenn sie es bisher nicht getan haben, obwohl die Rahmenbedingungen
sogar günstiger waren. Schließlich müssen die Atomreaktoren in Zukunft viel häufiger ihre Leistung drosseln,
hoch- und runterfahren, also im verschleißfördernden
Lastwechselbetrieb laufen, um auf die zum Teil volatile
Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien reagieren
zu können. Offenbar gibt es selbst unter Atomenergiebefürwortern keinen mehr, der eine solche Rechnung nachvollziehbar aufmachen kann. Ansonsten würde man nicht
ausgerechnet aus Großbritannien, dem Vorreiterland des
völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, Stimmen hören, die die Förderung der Atomenergie fordern.

In unserem Antrag „Keine deutsche Zustimmung zu
einer europäischen Förderung der Atomenergie“ fordern wir daher die Bundesregierung auf, die Anliegen
Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens
ganz klar abzulehnen. Eine Gleichstellung von Atomenergie mit den erneuerbaren Energien ist geradezu absurd. Wenn sich morgen die zuständigen EU-Minister
treffen, um erneut über das Thema zu reden, dann muss
das Nein Deutschlands eindeutig stehen. Das sind Sie
den Menschen, denen Sie im letzten Jahr mehr Sicherheit und eine nachhaltige Energiewende versprochen
haben, schuldig.