birgit homburger (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ökologische Umgestaltung des Steuersystems - darüber sind wir uns einig - beschäftigt alle Fraktionen und Parteien; alle haben dazu Überlegungen. Dabei gilt es, mehrere Ziele in einem Gesamtkonzept zu integrieren. Deswegen verlangt die F.D.P. vorrangig die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuerentlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie eine Umstrukturierung innerhalb des Steuersystems mit dem Ziel, umweltpolitisch kontraproduktive Regelungen abzuschaffen und das Steuerrecht stärker für ökologische Zielsetzungen zu nutzen, und zwar ohne die Steuerlast zu erhöhen.
Diesen Kriterien entsprechen die Vorlagen von SPD und Grünen in keiner Weise.
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Der Antrag der SPD ist ein Sammelsurium altbekannter Forderungen, allerdings in dezenterem
Gewand. Alles, was die Menschen erschrecken könnte, wurde aus diesem Antrag optisch entfernt. Nur über den Rückverweis auf die Drucksache 13/ 187 findet man das alles wieder, wenn man sich das einmal durchliest.
In dieser Drucksache 13/187, auf die Sie rückverweisen, stehen ein gigantisches Förder- und Subventionsprogramm, Steuererhöhungen, Kernenergieabwicklungsgesetz, Tempolimit, Stickstoffabgabe, Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes und so weiter, und so fort. Es ist ein Konzept, mit dem die Steuern erhöht und Arbeitsplätze gefährdet werden, die Bürokratie vorangetrieben wird und der Bürger gegängelt werden soll.
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Das bestätigt das Image der SPD als Umverteilungspartei. Das Konzept ist ungeeignet, den heutigen Problemen gerecht zu werden.
Herr Scharping, wenn ich auf Ihre Rede noch einmal eingehen darf: Das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein Armutszeugnis. Ich kann Ihnen mit Matthäus nur zurufen: Viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.
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Das gilt verschärft für die Grünen. Sie haben einen Entwurf für ein Energiesteuergesetz vorgelegt, das aber nur einen Teil ihrer Forderungen enthält. Da ist von einer Benzinpreissteigerung im ersten Jahr von 5 Pfennig pro Liter die Rede. Warum verschweigen Sie eigentlich die geplante Mineralölsteuererhöhung um zirka 50 Pfennig im ersten Jahr und 30 Pfennig für jedes weitere Jahr? Haben die Grünen etwa Angst, den Wählern den ganzen Umfang ihres Steuererhöhungsprogramms vorzulegen?
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Sie behaupten, Sie wollten das Steueraufkommen durch Steuersenkungen zurückgeben. Hierfür findet sich in Ihrem Gesetzentwurf kein einziger Ansatz. Draufsatteln ist Ihre Devise. Rechnet man Ihr gesamtes ökologisches Steuerprogramm zusammen, dann soll bereits 1996 die Steuerlast um 52,6 Milliarden DM erhöht werden.
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Da kann ich' nur sagen: Die von der Koalition durchgesetzte Grundentlastung von 20 Milliarden DM ab diesem Jahr wäre nach Ihrem Konzept schon wieder einkassiert. Das Konzept der Grünen ist also schlicht ein Konzept des Abzockens und der Arbeitsplatzvernichtung.
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Sie wollen von den Mehreinnahmen Förderprogramme für eine Energiewende finanzieren und schreiben in der Begründung selbst, daß Sie nicht die kompletten Mehreinnahmen zurückgeben wollen. Es offenbart Ihr falsches Selbstverständnis, wenn Sie bei Steuern und Abgaben draufsatteln wollen. Die MenBirgit Homburger
schen sollen nach Ihrer Auffassung vorrangig für den Staat arbeiten. Das, sage ich Ihnen, ist eine moderne Form des Raubrittertums und der Freiheitsberaubung.
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Wie, Herr Fischer, steht es eigentlich mit Ihrer öffentlichen Forderung vom vergangenen Jahr, wonach die ökologische Steuerreform die Bürger nicht zusätzlich belasten dürfe? Jetzt muten Sie uns mit dem, was Sie vorlegen, ein Steuererhöhungsprogramm zu. Das, Herr Fischer, ist unseriöse politische Beliebigkeit.
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Die Grünen gefährden mit ihrem Programm Arbeitsplätze in Deutschland. Die Einbeziehung der Wirtschaft in die hohen Energiekostensteigerungen verschlechtert die Wettbewerbssituation und wird dazu führen, daß Arbeitsplätze in andere Länder mit niedrigeren Umweltstandards exportiert werden. Das Fazit ist kein Gewinn für die Umwelt, aber ein Verlust an Arbeitsplätzen.
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Sie haben in Ihrem ganzen Programm ein einziges Kredo: Erst Steuern eintreiben, dann nach Gutdünken verteilen.
Die F.D.P. will Bürokratie zurückdrängen. Die Grünen dagegen erfinden in jedem Gesetzentwurf neue Genehmigungspflichten, neue staatliche Gängelei. Wer liberal sein will wie Sie, Herr Fischer, muß für weniger Staat sorgen. Der Schutzpatron der Grünen hingegen heißt Sankt Bürokratius.
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Herr Fischer, ich sage Ihnen noch eines: Hören Sie endlich auf, die Zukunft für sich zu reklamieren! Sie haben sie nämlich nicht.
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Mit dem, was Sie hier wieder vorgelegt haben, sind Sie dabei, die Zukunft der jungen Generation zu gefährden. Das sollten Sie sich endlich einmal merken.
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Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß der grüne Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht ist. Ein Gefährdungszuschlag auf Kernenergie oder eine Strafsteuer für Energieerzeugung aus Abfallverbrennungsanlagen bestätigt Ihre ideologische Verbohrtheit. Dieser Entwurf demaskiert die Grünen als Abkassierer, Arbeitsplatzvernichter, wirtschaftspolitische Blindgänger und als Partei der Staatsgläubigkeit.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich denken können, daß die F.D.P. Ihren Anträgen unter diesen Umständen nie wird zustimmen können.
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