Seuster (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Dem Bundestag liegt heute ein Antrag der GRÜNEN vor, der fordert, eine Verordnung zu erlassen, die klarstellt, was eine Wohngemeinschaft ist, damit das noch deutlicher wird. Frau Unruh hat hier an mehreren Beispielen gezeigt, daß es da schon Abgrenzungsschwierigkeiten in der Vergangenheit gegeben hat.
Auch die SPD-Fraktion will natürlich nicht, daß jede Wohngemeinschaft automatisch unter ein Heimgesetz fällt. Wohngemeinschaften junger Leute, von Studenten oder auch jungen Familien, sind uns schon eine Selbstverständlichkeit, und ich glaube, niemand käme auf die Idee, diese Wohngemeinschaften jetzt unter das Heimgesetz zu stellen. Also warum soll es bei älteren Menschen anders sein?
Genauso wie für junge Leute bietet auch für ältere Leute solch eine Wohngemeinschaft durchaus erhebliche Vorteile. Ich denke z. B. daran, daß sich die Miete, die Stromkosten oder sämtliche Nebenkosten, zum Teil auch die Verpflegung oder die Pflege der Wohnung aufteilen lassen, daß dadurch besonders auch die Bezieher geringer Einkommen, besonders die Frauen mit geringen Renten, eine Möglichkeit des Zusammenlebens haben, die ihnen dann doch einige Freiheiten erlaubt.
Ganz wichtig ist für mich aber auch die psychische Verfassung. Wenn man in solch einer Wohngemeinschaft lebt, hat man Kontakt, kann gemeinsame Hobbys pflegen und kann etwas unternehmen und kann sich vielleicht in manchen Fällen, wenn das ZusamFrau Seuster
menleben in der Familie eben nicht so störungsfrei läuft, da neu entfalten. Zudem sind Mitglieder einer Wohngemeinschaft auch in der Lage, sich gegenseitig das Gefühl der Sicherheit zu geben.
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Im Falle der Erkrankung ist man nicht auf sich allein gestellt.
Sicher ergeben sich genauso wie in der Familie oder genauso, wie wenn man alleine lebt, schwerwiegendere Probleme, wenn eine dauernde Pflegebedürftigkeit besteht. Dies sind sicherlich nicht anders zu werten als eben auch in anderen Einrichtungen, d. h. in der Familie oder bei Alleinlebenden, und müssen auch genauso behandelt werden.
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Außerdem kann nicht oft genug betont werden, daß Alter heute anders aussieht als noch vor Jahrhunderten oder vor Jahrzehnten. Heute sind alte Menschen in der Mehrzahl durchaus in der Lage, ihre eigenen Belange zu vertreten und auch ein eigenständiges Leben zu führen.
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Wir alle wissen, daß die Menschen in unserer Gesellschaft älter werden; die Lebenserwartung steigt. Das bedeutet für die Betroffenen zusätzliche gewonnene Jahre, stellt aber den einzelnen und die Gesellschaft auch vor neue Probleme. Hier sind insbesondere die Gemeinden gefragt. Es ist Phantasie und Vielfalt gefragt.
Schließlich sieht ein Leben für den Bürger je nachdem, wie er sich einrichtet - Sie haben gesagt: Ich habe meine Form gefunden - , anders aus. Man sollte diese Vielfalt respektieren.
Die SPD-Fraktion begrüßt jede Initiative und jedes Modell, wodurch es älteren Menschen erlaubt ist, möglichst lange selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu leben.
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Hier muß es zusätzliche Hilfen geben, die im ambulanten Bereich angesiedelt sind. Städte und Gemeinden müssen finanziell in die Lage versetzt werden, diese Leistungen zu erbringen. Es fehlt nicht am guten Willen, es fehlt schlicht und einfach am Geld.
Um welches Problem geht es hier heute, wenn wir auch Wohngemeinschaften durchaus positiv sehen? Was ist also der Antrag der GRÜNEN? Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Verordnung gemäß § 1 Abs. 2 des Heimgesetzes zu erlassen, durch die klargestellt wird, daß Wohngemeinschaften alter Menschen und Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften nicht unter das Heimgesetz fallen. In der Begründung ihres Antrages beklagen die GRÜNEN, daß bisher nach dem Gesetzeswortlaut offenbleibt, ob Altenwohngemeinschaften dem Heimgesetz unterliegen. Das heißt, daß sie nicht gleichartige Einrichtungen sind wie Altenheime oder Altenwohnungen.
Zunächst einmal sollte der Begriff Altenwohnheim nocht etwas genauer angesehen werden im Gegensatz zu Altenwohngemeinschaften. Rein äußerlich sind die Unterschiede oftmals nicht sehr groß. Es gibt heute auch Heime, die nur wenige Menschen aufnehmen. Aber der Unterschied liegt darin, daß eben ein Entgelt gezahlt wird, daß der Personenkreis wechseln kann, daß er nicht von bestimmten Verbindungen abhängig ist, ob sie nun familiär sind oder in anderer Form bestehen.
Aber Einrichtungen von Wohngemeinschaften sind etwas anderes. Das sind Menschen, die sich freiwillig zusammenschließen und gemeinsam ihren Lebensabend verbringen wollen. Hier ist die Grenze sicherlich oftmals fließend. Aber ich meine schon, daß man da sehr genau unterscheiden muß. Wenn ich freiwillig etwas mache, mich freiwillig zusammenschließe, nicht will, daß der Staat in diese Gemeinschaft hineindirigiert, kann ich mich andererseits aber auch nicht als Heim fühlen und die finanziellen Leistungen, die eben für Heime vorgesehen sind, beanspruchen,
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sondern da muß ich mich genauso verhalten wie alte Leute, die zu Hause leben, oder wie alte Leute, die alleine leben. Auch diese Zusammenhänge müssen dann hergestellt werden.
Es ist auch kein Träger da, wenn ich eine Wohngemeinschaft bilde. Dann mache ich das alleine und bin auch für mich selbst verantwortlich. Ich muß dann für mich selbst die Konsequenzen ziehen, wenn es nicht klappt oder irgendwelche anderen Dinge eintreten, die mir das Wohnen in dieser Gemeinschaft nicht mehr ermöglichen.
Ich habe gerade gehört, daß wir etwa nach der Sommerpause damit rechnen können, daß das Heimgesetz novelliert wird. Ich glaube, daß man die Begriffe schon noch einmal abgrenzen sollte, um sehr deutlich zu machen, was wir meinen. Ich muß hier noch einmal sagen, daß wir von der SPD im Heimgesetz durchaus keine Gängelung sehen. Ganz im Gegenteil: Wir sehen im Heimgesetz einen großen Schutz für die älteren Menschen. Ich meine schon, daß die räumliche Situation und die personelle Situation vorgegeben werden müssen. Denn die Schwierigkeiten in den Altenheimen rühren daher, daß nicht genügend Personal vorhanden ist. Jeder, der sich etwas damit beschäftigt, weiß auch, daß es finanzielle Dinge sind, die die Heime daran hindern, mehr Personal einzustellen. Denn sie haben einen festen Schlüssel. Wenn sie den verlassen, können sie die Kosten nicht mehr umlegen, und damit bleibt der Träger auf den Restkosten sitzen. Hier muß eine Änderung geschaffen werden. Ich glaube, daß man das in der Novellierung noch einmal sehr genau feststellen kann.
Für uns ist auch ein Punkt ganz wichtig: die Mitbestimmung der Menschen in diesen Häusern, daß sie auch dort soweit wie möglich selbstbestimmt leben können.
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Auch in einem Altenheim muß das in einem größeren
Umfang als heute möglich sein. Deshalb brauchen wir
auch eine Heimaufsicht. Sie ist ganz wichtig. Ich
meine, gerade die Heimaufsicht sollte gestärkt werden. Ich kenne viele Fälle, in denen es sehr schwierig ist, etwas nachzuweisen. Man weiß zwar, daß etwas nicht in Ordnung ist. Wenn man das nicht intensiv mit der Heimordnung nachprüft, wird es nicht so deutlich. Deshalb muß die Heimaufsicht gestärkt werden. Deshalb brauchen wir ein Heimgesetz, das ganz deutlich macht, wie wir mit den alten Menschen in diesen Heimen umgehen, insbesondere auch mit den behinderten - oftmals auch jüngeren - Mitbürgern. Es geht also um eine Stärkung der Heimaufsicht.
Wenn ich über die Heimaufsicht spreche, muß ich noch einen Punkt erwähnen, nämlich die Situation vieler alter Menschen, insbesondere der Rentner, die sich urplötzlich zu Sozialhilfeempfängern degradiert fühlen - oder dies auch sind - , wenn sie in ein Altenheim eingewiesen werden und nur noch ein Taschengeld haben und die Familien zur Leistung herangezogen werden. Dann gibt es Schwierigkeiten in den Familien, auch große finanzielle Schwierigkeiten, wenn auf die Familie plötzlich eine Lawine zukommt, die sie vorher überhaupt nicht eingeplant haben.
Deshalb ist für uns die Absicherung des Pflegerisikos, wie sie jetzt vorgesehen ist, nämlich allein im Rahmen der Finanzierung durch die Krankenkassen, nicht tragbar; denn dann bleibt der große Teil all der Menschen, die in Heimen leben, wieder außen vor.
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- Sie sind jetzt schon eine ganze Weile an der Regierung, Sie hätten auch schon eine Menge tun können.
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Wir werden diese Novellierung sicherlich sehr sorgfältig prüfen. Wir werden alles tun, was dazu führt, daß alte Menschen, so lange, wie sie mögen, und so lange, wie sie können, selbstbestimmt leben können. Das muß das Ziel einer Novellierung sein. Daran werden wir alle unsere nächsten Schritte messen.
Schönen Dank.
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