emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung und die Zusatzpunkte 1 bis 5 der Tagesordnung auf:
6. a) Antrag der Fraktion der SPD Lage im südlichen Afrika
- Drucksache 11/1753 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebte Zusammenfassung der Berichte von in Südafrika engagierten deutschen Unternehmen über die bei der Anwendung des Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika erzielten Fortschritte und Bewertung durch die Bundesregierung
- Drucksache 11/1531 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung
- Drucksache 11/1845 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufkündigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika
- Drucksache 11/2310 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Hermesbürgschaften für Südafrika-Geschäfte
- Drucksache 11/2311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Kreditvergabe der Kreditanstalt für Wiederaufbau ({5}) an Südafrika
- Drucksache 11/2313 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Kohleimporte aus Südafrika
- Drucksache 11/2312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Verschärfte Repression in Südafrika
- Drucksache 11/2326 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden?
({9}) - Es ist so beschlossen.

Präsident Dr. Jenninger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Hornhues (NA), 1988-05-19:
Nein, danke.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Nicht.
Jenninger (präsident), 1988-05-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-05-19:
Bitte schön.
Hirsch (NA), 1988-05-19:
Herr Staatsminister, Ihre Analyse ist zutreffend, und es ist sicherlich verdienstvoll, daß der deutsche Botschafter für die Botschafter der EG dort eine Demarche hinsichtlich dieses Gesetzes unternommen hat. Aber die Frage ist doch, was denn geschieht, wenn die südafrikanische Regierung erkennbar von ihrem Weg nicht abläßt,
({0})
auf diese Weise die Reste der Opposition in den Untergrund drängen zu wollen. Was soll denn dann geschehen?
({1})
Wollen wir zwar Gelder für die wirtschaftliche Entwicklung in das Land hineinlassen, aber kein Geld mehr für die Opfer der Apartheid hineinschicken dürfen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Toetemeyer.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nach der teilweise sachlich engagierten und nachdenklichen Debatte einige kurze nüchterne Anmerkungen zum Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft, der von 1977 stammt und 1985 erneuert wurde. Er wurde in der Debatte mehrfach erwähnt.
Es handelt sich hierbei um einen Schritt der Außenminister im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der schwarzafrikanischen Arbeitnehmer zum Abbau der Rassendiskriminierung beizutragen. Die Bundesregierung hat dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages jeweils über die Einhaltung des Kodex durch die Unternehmen berichtet.
Ich begrüße es, daß die Siebte Zusammenfassung der Unternehmensberichte
({0})
mit der Bewertung durch die Bundesregierung nunmehr als Bundestagsdrucksache auch dieser Debatte zugrunde liegt. Wir können feststellen, daß sich die Unternehmen mit steigender Tendenz kooperativ verhalten. Keines der 93 berichtenden Unternehmen stellt die Forderungen des Kodex in Frage. Die Verwirklichung der Grundsätze hat einen hohen Grad erreicht. Die Mindestlohnforderung des Kodex wird von allen Betrieben erfüllt bzw. übertroffen.
({1})
Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wird weiter verstärkt und ausgebaut. Gewerkschaftliche Präsenz gerade in deutschen Niederlassungen ist ganz überwiegend zur Selbstverständlichkeit geworden. Das heißt ja nicht, daß es nicht noch weiter verbessert werden kann. Aber die positive Entwicklung einmal zu registrieren ist auch der Wahrhaftigkeit dienlich. Die Haltung der deutschen Unternehmen zur Ausbildung und zu Aufstiegsmöglichkeiten schwarzer Arbeitnehmer ist durchweg positiv. Hervorzuheben sind die Bemühungen der Betriebe, Auszubildenden eine besondere berufliche Grundbildung zu vermitteln und Mängel des Bildungssystems auszugleichen. Ich möchte hier insbesondere an die Zusage erinnern, die die deutschen Unternehmen der Bundesregierung gegeben haben, auf diesem Gebiet weiter aktiv zu sein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baum?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Ich bin nur sehr kurz in der Zeit programmiert und bitte um Verständnis, wenn ich diesen Bericht kurz abgebe.
({0})
- Entschuldigung, dann haben Sie sehr gerne das Wort, Herr Kollege Baum.
Baum (NA), 1988-05-19:
Herr Kollege, ich möchte Ihre Ausführungen nicht in Frage stellen. Ich wollte Sie nur zusätzlich fragen: Ist Ihnen bekannt, daß einzelne Repräsentanten deutscher Firmen in Südafrika die geplante Gewerkschaftsgesetzgebung, die die Gewerkschaft in ihren Rechten empfindlich beschneidet, unterstützen, und was unternimmt die Bundesregierung, um ein solches Verhalten zu ändern?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Herr Kollege, wollen Sie eine Antwort?
Baum (NA), 1988-05-19:
Ja.
({0})
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Wenn es so ist, wie Sie es darstellen, kann das nicht auf Unterstützung der Bundesregierung treffen. Wir halten uns an den Kodex selbst und appellieren auch an die deutschen Unternehmen dort, sich im Rahmen dieses Kodex für die Gewerkschaften einzusetzen und nicht gegen die Gewerkschaften.
({0})
Meine Damen und Herren, bei keinem der berichtenden deutschen Unternehmen besteht mehr eine Rassentrennung am Arbeitsplatz.
({1})
Natürlich wird mit dem Verhaltenskodex und seiner weitgehenden Befolgung - dessen sind wir uns bewußt - nicht die Apartheid in Südafrika beseitigt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, es ist noch ein Wunsch für eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eid. - Bitte sehr.
Eid (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es z. B. bei Mercedes-Benz Exchange Unit Services im letzten Jahr Löhne gab, die 25 % unterhalb der Kodex-Forderungen lagen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2303 Wir haben noch einige Fragen Rest im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung zur Verfügung.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe Frage 63 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Wie viele der in diesem Jahr auslaufenden Lehrgänge der beruflichen Fort- und Weiterbildung im Bereich des Arbeitsamtes Hannover können durch neue Lehrgänge weitergeführt werden, und was wird die Bundesregierung tun, um die Fortführung der Maßnahmen trotz der finanziellen Schwierigkeiten der Bundesanstalt für Arbeit zu gewährleisten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-19:
Frau Kollegin, im Bereich des Arbeitsamtes Hannover werden neben Auftragsmaßnahmen des Arbeitsamtes auch Maßnahmen freier Bildungsträger durchgeführt. Auf die individuelle Förderung der Teilnahme an diesen freien Bildungsmaßnahmen hat die Begrenzung der Haushaltsausgaben der Bundesanstalt für Arbeit auf das Vorjahresniveau keinen Einfluß, da es sich insoweit um die Erfüllung von Rechtsansprüchen handelt. In diesem Bereich ist mit einer deutlich höheren Zahl von Maßnahmen zu rechnen.
Einen Rechtsanspruch auf Förderung haben auch die Teilnehmer an Auftragsmaßnahmen. Ob und in welchem Umfang Auftragsmaßnahmen allerdings vergeben werden, hängt von der Entscheidung des Arbeitsamtes ab. Hier ist im Laufe dieses Jahres mit einer Senkung der Zahl der Maßnahmen zu rechnen.
Die im Rahmen der Qualifizierungsoffensive forcierten Aktivitäten der Arbeitsämter haben dazu geführt, daß der von Jahr zu Jahr gesteigerte Ansatz der Förderungsmittel im Bereich der beruflichen Weiterbildung im Jahre 1987 durch einen Nachtragshaushalt um 14 % - das sind rund 682 Millionen DM - aufgestockt werden mußte. Insgesamt betrugen die IstAusgaben 1987 mehr als 5,6 Milliarden DM. Dieser hohe Stand der Förderungsleistungen soll erhalten bleiben. Der Bundesanstalt stehen für 1988 mit 5,548 Milliarden DM Förderungsmittel in etwa dem gleichen Umfang wie 1987 zur Verfügung. Eine weitere Steigerung der Ausgaben ist jedoch finanzpolitisch nicht mehr vertretbar.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat deshalb nach entsprechender Beschlußfassung in der Selbstverwaltung die für 1988 zur Verfügung stehenden Förderungsmittel auf die einzelnen Dienststellen aufgeteilt. Diese Kontingentierung führt bei Arbeitsämtern, die im zweiten Halbjahr 1987 viele Bildungsmaßnahmen begonnen haben und deshalb auch am Ende des Jahres einen hohen Teilnehmerstand zu verzeichnen hatten, zu Einengungen in diesem Jahr. Ein wesentlicher Teil der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ist bereits durch laufende oder verbindlich geplante Maßnahmen gebunden. Der Spielraum für Planungen der Arbeitsverwaltung für neue, zusätzliche Auftragsmaßnahmen ist daher gering.
So verhält es sich auch beim Arbeitsamt Hannover. Aus den genannten Gründen können im Bereich des Arbeitsamtes Hannover in diesem Jahr etwa 25 neue Auftragsmaßnahmen vergeben werden.
Die Bundesregierung prüft im Augenblick, welche finanzpolitischen Möglichkeiten bestehen, den Planungsspielraum für die Auftragsmaßnahmen wieder zu erweitern. Diese Prüfung, in die auch die Bundesanstalt für Arbeit einzuschalten ist, ist noch nicht abgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen mehrere Maßnahmen nennen, die im Arbeitsamtsbezirk eingestellt werden müssen, und ich kann Ihnen auch die Summe nennen, um die die Mittel für den Arbeitsamtsbezirk Hannover gekürzt worden sind.
Sie haben auf den Rechtsanspruch auf individuelle Förderung nach dem AFG verwiesen. Ich frage Sie, wie Sie diesen Rechtsanspruch auf individuelle Förderung nach dem AFG mit dem Erlaß vereinbaren, der seitens der Bundesanstalt für Arbeit erlassen worden ist. In diesem Erlaß werden die Arbeitsämter angewiesen - ich zitiere aus dem Dienstblatt der Bundesanstalt für Arbeit -:
Um Maßnahmenabbrüchen entgegenzuwirken, sind die Förderungsvoraussetzungen Neigung und Eignung besonders zu prüfen . . ., sind die Fachdienste, insbesondere der Psychologische Dienst, einzuschalten.
Wie vereinbaren Sie den Rechtsanspruch auf individuelle Förderung mit diesem Erlaß und mit den Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Frau Kollegin, die Anweisungen der Bundesanstalt für Arbeit stehen in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Sie sind darauf natürlich von der Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit und auch von der Selbstverwaltung geprüft worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Meines Erachtens ist dies ein klarer Fall von Rechtsbeugung. Um der Deutlichkeit willen möchte ich nur noch hinzufügen, daß die gewerkschaftlichen Vertreter in der Selbstverwaltung dieser Formulierung nicht zugestimmt haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Frau Kollegin, stellen Sie bitte eine Frage.
Bulmahn (NA), 1988-05-19:
Ja, ich komme zu meiner zweiten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Das müssen Sie auch!
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Frau Kollegin, Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten. Inhaltlich kann ich sie deshalb nicht beantworten, weil man von der Art der Anstellung von Mitarbeitern nicht allgemein auf die


Qualität der durchgeführten Maßnahmen schließen kann. Ich darf Sie also bitten, mir das konkrete Material zur Verfügung zu stellen; dann können Sie auch eine konkrete Antwort erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Der Herr Abgeordnete Andres möchte eine Zusatzfrage stellen.
Andres (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt: Es ist mit der Senkung der Zahl von Maßnahmen zu rechnen. Das haben Sie wörtlich gesagt. Können Sie mir darin zustimmen, daß es dann, wenn es zu einer solchen Senkung kommt, drei Auswirkungen gibt? Die eine Auswirkung ist, daß die unmittelbar betroffenen Anspruchsberechtigten Schwierigkeiten haben werden, in entsprechenden Maßnahmen unterzukommen. Der zweite Punkt wird sein, daß qualifiziertes Personal, das eine ganze Reihe von Trägern beschäftigt haben, entlassen werden muß. Mir ist eine ganze Reihe von Fällen bekannt, in denen jetzt schon Entlassungen ausgesprochen sind. Die dritte Auswirkung könnte sein, daß insbesondere solche Träger von Maßnahmen, die sich mit dem Themenbereich „neue Technologien" befassen und dafür auch entsprechend investiert haben, insgesamt in ihrem Bestand bedroht sind. Können Sie so etwas für Hannover bestätigen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Herr Kollege, ich kann zunächst nur wiederholen und Ihnen die Zusicherung geben, daß an eine Senkung der Teilnehmerzahlen nicht gedacht ist. Die Haushaltsmittel erlauben es auch, die Teilnehmerzahlen auf dem heute erreichten Stand zu halten. Ich habe gesagt, daß neue, zusätzliche Maßnahmen in einzelnen Bereichen nicht möglich sind, und zwar in den Bereichen, in denen im Jahre 1987 die Teilnehmerzahlen ein sehr hohes Niveau erreicht haben. Ich habe ferner gesagt, daß weitere Steigerungsraten nicht möglich sind, Steigerungsraten, von denen ich in der letzten Fragestunde gesprochen habe und die über 20 To gelegen haben.
Im übrigen ist es natürlich so, daß einige Bildungsträger den Bereich der Fort- und Weiterbildung als einen expandierenden Markt angesehen haben. Aber sie konnten nicht davon ausgehen - insbesondere seitdem wir von der Konsolidierung auf einem hohen Niveau sprechen - , daß diese Steigerungsraten fortgesetzt werden. Wenn sich die Träger von Bildungseinrichtungen auf Erwartungen, die unrealistisch waren, eingestellt haben, hat die Bundesregierung das nicht zu vertreten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte jetzt auf eine Maßnahme zu sprechen kommen, bei der es nicht um eine Ausweitung geht, sondern darum, daß bestehende Kurse, die bisher bei der Volkshochschule Hannover-Ost angeboten worden sind, eingestellt werden müssen. Es sind 21 Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiterinnen entlassen worden und ungefähr 150 Jugendliche betroffen, die den Hauptschul- und Realschulabschluß nachmachen wollten und sich darauf eingerichtet haben. Sie haben gesagt, es gibt Arbeitsamtsbezirke, in denen diese
Weiterbildungsmaßnahmen verstärkt angeboten worden sind. Könnte es sich dabei nicht um Arbeitsämter in den Regionen handeln, in denen die Arbeitslosigkeit besonders groß ist und in denen dieses Angebot deswegen eine ganz wichtige ergänzende Maßnahme ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
In dieser Fragestunde ist dieses Problem zum ersten Mal aufgegriffen worden. Bekanntlich können Reisen in kommunistische Länder nur in enger Abstimmung mit den dort Verantwortung Tragenden stattfinden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Frau Kollegin, ich bestreite nicht, daß diese Angebote wichtig sind. Ich habe nur darauf verwiesen, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die Kontingentierung der Mittel auf die einzelnen Arbeitsamtsbezirke für 1988 in erster Linie nach den Ist-Ausgaben des Jahres 1987 vorgenommen hat. Es treten Engpässe dort auf - das habe ich gestern in der Fragestunde gesagt, das wiederhole ich hier -, wo am Ende des Jahres 1987 die Teilnehmerzahlen ein Niveau erreicht hatten, das aufgrund der Kontingentierung der Haushaltsmittel in '88 nicht aufrechtzuerhalten ist.
Der konkrete Fall, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, liegt mir im Moment nicht vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ihn vorlegen könnten. Wenn es zusätzliche Aspekte zur Beantwortung gäbe, würde ich Ihnen dann gerne schriftlich antworten.
Ganseforth (NA), 1988-05-19:
Ich habe es dem Minister Blüm geschickt.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Es liegt mir trotzdem in der Fragestunde jetzt nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Hinsken auf:
Welche Bundesbehörden sind als „publikumsintensiv" einzuordnen, die im Falle der Einführung eines Dienstleistungsabends geöffnet haben müßten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Herr Kollege, im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Dienstleistungsabends wird Dienstleistungsbetrieben sowie den Dienststellen des Bundes mit regem Publikumsverkehr empfohlen, an jedem Donnerstag, der kein gesetzlicher Feiertag ist, einen Dienstleistungsabend bis 21 Uhr ({0}) einzurichten. Unter Dienststellen des Bundes mit regem Publikumsverkehr sind Dienststellen zu verstehen, in denen ein unmittelbarer, persönlicher Verkehr zwischen der Behörde und dem außenstehenden Bürger in erheblichem Umfang stattfindet.
Die Bundesregierung ermittelt zur Zeit, welche Bundesbehörden diese Voraussetzungen erfüllen. Zu denken ist insbesondere an Postämter und Arbeitsämter.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Hinsken (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie nur eine Feststellung: Dieses Ergebnis, das Sie mir hier mitzuteilen haben, ist ziemlich mager. Können Sie mir sagen, wieviel Einzelbehörden unmittelbar vor Ort, die dem Bund zuzuordnen sind, hier bundesweit in etwa betroffen sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Herr Kollege, wenn Sie den Eindruck hatten, meine Antwort sei im Ergebnis mager, dann deshalb, weil der Bund nicht viele Behörden und Dienststellen hat, bei denen es einen erheblichen Publikumsverkehr gibt und für die der Dienstleistungsabend in Frage kommt. Ich habe die beiden wichtigsten Bereiche genannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon Überlegungen und Berechnungen angestellt, daß bei Einführung des Dienstleistungsabends eventuell auch Neueinstellungen vorgenommen werden müssen, oder kann das mit dem bisherigen Personal in den von Ihnen genannten Behörden aufgefangen werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Das sind doch ganz beachtliche Zahlen bei den Anreizsystemen, die bisher angewendet wurden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Im Schalterdienst der Bundespost werden zur Zeit ca. 20 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der Arbeitsverwaltung insgesamt - also Zentrale in Nürnberg, Landesarbeitsämter und Arbeitsämter - sind es ca. 70 000 Beschäftigte. Nur ein geringerer Teil der genannten Arbeitnehmer, die bei der Post im Schalterdienst tätig sind, und ein geringerer Teil der Bediensteten bei der Bundesanstalt für Arbeit wären bei Einführung eines Dienstleistungsabends in diesen Stunden zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr bzw. 22 Uhr zu beschäftigen.
Außerdem müßten es je nach der Organisation in diesen Behörden nicht immer die gleichen Arbeitnehmer sein, die an dem Dienstleistungsabend ihren Dienst zu erfüllen hätten.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, kann man Ihre Antwort so auffassen, daß entgegen der jetzigen Tendenz die Öffnungszeiten der Postämter auf den Dörfern ausgeweitet werden? In dem Dorf, aus dem ich komme, ist die Post von 10 Uhr bis 11.30 Uhr und von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Kann man davon ausgehen, daß sich an diesen Öffnungszeiten etwas ändern wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Frau Kollegin, es hängt davon ab, ob es in den genannten Postämtern oder Dienststellen der Bundespost, die Sie im Auge haben, an dem genannten Abend, der für einen Dienstleistungsabend vorgesehen ist, zu einem regen Publikumsverkehr kommt. Dies kann ich im Augenblick nicht beantworten. Ich glaube, selbst mein Kollege aus dem Bundespostministerium könnte dies so konkret heute nicht sagen. Das muß natürlich von Fall zu Fall vor Ort konkret geprüft werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Andres.
Andres (NA), 1988-05-19:
Herr Staatssekretär, bei all Ihren Antworten erscheinen immer die Lieblingsvokabeln „prüfen" und „ermitteln". Sie haben eben in Ihrer Antwort erklärt, daß Sie zur Zeit ermitteln, welche Bundesbehörden besonders publikumswirksam oder publikumsintensiv sind. Wie lange, denken Sie, werden Ihre Ermittlungen dauern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-19:
Herr Kollege, im Augenblick liegt ein Referentenentwurf zur Einführung eines Dienstleistungsabends vor.
({0})
Es gibt noch keinen Kabinettsbeschluß, und es gibt noch keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wenn wir dennoch jetzt schon zu ermitteln versuchen, in welchen Dienststellen des Bundes der Dienstleistungsabend in Frage kommt, können Sie daraus ersehen, daß wir diesem Projekt sehr zuversichtlich gegenüberstehen. Wir sind unserer Zeit voraus.