werner schulz (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Uldall, was Sie sich wirklich gutschreiben können,
ist die Berufung des Beauftragten für Auslandsinvestitionen 1998. Das war, glaube ich, eine der letzten Amtshandlungen der Regierung Kohl und, wenn man so will,
vielleicht auch späte Einsicht; denn es ist ja ein Wunsch
aller Fraktionen gewesen, verstärkt etwas für die Werbung
des Standortes zu tun und sich verstärkt um die Akquirierung von Auslandsinvestitionen zu kümmern. Aber Sie
glauben doch nicht im Ernst, dass Sie das allein mit der
Einrichtung eines einzelnen Büros und mit der Benennung einer honorigen, bekannten, renommierten Persönlichkeit hinbekommen würden. Wenn hier die Rahmenbedingungen nicht stimmen würden, wenn hier, was Sie als
Letztes gesagt haben, nicht eine positiv ausstrahlende
Wirtschaftspolitik da wäre, würden normalerweise die
ausländischen Investoren nicht auf diesen Standort
schauen. Tatsache ist doch, dass nach langen Jahren der
Dornröschenschlaf vorbei ist, dass der Standort Deutschland aus diesem Dornröschenschlaf wieder erwacht ist
und dass vor allen Dingen die Wirtschaftspolitik, die
Haushaltskonsolidierung, die Steuerreform und viele Deregulierungsmaßnahmen dazu beigetragen haben, wieder
verstärkt ausländische Investitionen zufließen zu lassen,
dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland deutlich verbessert worden ist und wir
im Grunde genommen diesen Reformstau Schritt für
Schritt aufgelöst haben und dass man wieder auf Deutschland schaut, weil es sich lohnt, in Deutschland zu investieren.

Das trifft natürlich auch auf das zu, was durch das Industrial Investment Council, das IIC, in Abstimmung mit
den Auslandshandelskammern und der Wirtschaft geleistet worden ist. Ich glaube, dass auch die Abstimmung, die
Koordinierung bei der Werbung von Auslandsinvestitionen verbessert worden ist.

Auf der anderen Seite muss man aber feststellen, dass
auch die Konkurrenz nicht schläft, im Gegenteil. Wenn
man die finanzielle Ausstattung unserer Werbung sieht,
dann muss man feststellen, dass sich das doch noch auf
sehr niedrigem Niveau bewegt. Die Ausstattung vergleichbarer Einrichtungen unserer europäischen Konkurrenten ist ungleich besser. Das gilt selbst dann, wenn man
das Büro von Herrn Kopper und das IIC zusammen betrachtet. Hier ist durchaus Nachholbedarf festzustellen,
eine Aufgabe, die übrigens zwischen Bund und Ländern
gelöst werden muss. Die Standortwerbung ist ja doch
mehr oder weniger eine Aufgabe der Länder und Kommunen, auch wenn der Bund hier wichtige Unterstützung
leistet und eine entscheidende Anlaufstelle errichtet hat.

Wichtiger und wünschenswert ist, dass sich auch die
Länder daran beteiligen, dass die Aktivitäten der Länder
koordiniert werden, nicht nur weil der Bundesrechnungshof das angemerkt hat, sondern weil ja vor allen Dingen
die Länder von dieser Anlaufstelle profitieren. Ich hoffe,
dass die Entscheidungen dazu noch in diesem Jahre fallen
werden, und hoffe auch, dass die aufgetretenen Differenzen lösbar sind, so wie sich das angedeutet hat.

Ich glaube aber auch, dass die strategische Ausrichtung
hinsichtlich der Werbung von Auslandsinvestitionen
überprüft werden und viel stärker beispielsweise auf die
Bereiche Telekommunikation, E-Commerce, Medizintechnik und Dienstleistungen fokussiert werden muss,
weil hier vor allem die Erstinvestitionen für uns sehr
wichtig sind.

Der Standort Deutschland ist heute wieder ein attraktiver Standort. Er bietet hoch qualifizierte Arbeitnehmer,
eine überragende Infrastruktur - das hat sich herumgesprochen -, viele innovative Unternehmen und vor allem
Rechtssicherheit. Ich glaube, auch das sind wichtige Standortfaktoren, die dazu beitragen, dass uns hier wieder verstärkt ausländische Investitionen zufließen.

Das gilt auch für die neuen Bundesländer. Das muss ich
ausdrücklich betonen. Die neuen Bundesländer stellen ein
Gebiet dar, in das zu investieren sich lohnt, nicht nur
durch die bevorstehende Osterweiterung, wodurch sich
hier eine europäische Verbindungsregion aufbaut, sondern auch in Bezug auf das, was wir dort schon investiert
haben, was dort im Grunde genommen an Vorleistungen
erbracht worden ist. Wer heute in diese neuen Bundesländer investiert, der investiert in eine der dynamischsten Regionen Europas, der investiert letzten Endes in die Zukunft Deutschlands. Gerade hier kann man feststellen,
dass sich eine positive Tendenz abzeichnet. Der Fluss von
ausländischen Direktinvestitionen in die neuen Bundesländer hat zugenommen. Das ist doch zumindest ein positives Zeichen.

Ich danke ihnen.

({0})