gerold reichenbach (NA), 2010-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Debatte vonseiten der Koalition
erinnert mich ein bisschen an den Pfadfinder, der sich
beharrlich weigert, zu sagen, wo er hin will, weil er es
gar nicht weiß, und stattdessen den Betroffenen ständig
erklärt, wer sich wie und wo woanders auch schon einmal verlaufen hat.

({0})

Lassen Sie mich festhalten: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, in der dem Gesetzgeber jetzt klare Grenzen für einen derartig schweren
Eingriff in die Rechte der Bürger aufgezeigt wurden.

Die SPD hat - und dazu stehen wir - die vom Bundesverfassungsgericht monierte Regelung in der Großen
Koalition mit verabschiedet. Wir ducken uns hier nicht
weg.

({1})

Wir haben uns in den schwierigen Abwägungsprozess
zwischen Sicherheit und Freiheit begeben, als damals
noch - das ist erwähnt worden - die Anschläge von
Madrid und die Anschlagsvorbereitungen in Deutschland in den Köpfen der Bevölkerung und der Entscheidenden präsent waren.

({2})

Es war uns allen klar, dass diese Abwägung zwischen
Sicherheit und Freiheitsrechten in einem freiheitlichdemokratischen Staat sehr schwierig sein wird. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, und wir werden
uns auch weiter dieser Verantwortung stellen und uns
nicht wegducken,

({3})

gerade auch vor dem Hintergrund, dass uns das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle klar gesagt hat: Ihr
habt dort Fehler gemacht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist
immer einfacher, zu sagen, was man nicht will, als eine
Debatte durchzustehen und für ein Gesetz in die Verantwortung genommen zu werden. Jetzt stehen aber Sie in


der Regierungskoalition in der Verantwortung, und Sie
müssen sich positionieren.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
nicht nur gesagt, welche zentralen Rahmenbedingungen
zum Schutz der Freiheitsrechte, zum Schutz der Freizügigkeit und zum Schutz der Freiheit bei einem solchen
Eingriff für die Bürger gewahrt bleiben müssen, sondern
es hat auch den Spielraum für Regelungen eröffnet, mit
denen dem Sicherheitsbedürfnis entgegengekommen
wird.

({6})

Eine unverhältnismäßige, anlasslose Datenspeicherung
auf Vorrat wird abgelehnt. Herr Staatssekretär und Frau
Bundesjustizministerin, Sie müssen aber eingestehen,
dass es für den Gesetzgeber durchaus Regelungsmöglichkeiten gibt. Dabei müssen natürlich die fundamentalen Freiheitsinteressen berücksichtigt und gewährleistet
werden, aber auch Sicherheitsinteressen abgedeckt werden.

({7})

Sie werden sich also schon die Mühe machen müssen,
Regelungen zu finden, die den Anforderungen der Freiheitsprinzipien unseres Grundgesetzes und der inneren
Sicherheit genügen.

({8})

Sie scheinen sich aber wegducken zu wollen. Die
Hinhaltetaktik, die die Bundesregierung momentan
fährt, ist weder für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung noch für die Sicherheitsexperten nachvollziehbar.
Wie zu vernehmen ist, wollen Sie jetzt darauf warten, zu
welchem Ergebnis die Überprüfung der Richtlinie
durch die Europäische Union kommt. Damit können Sie
sich nicht herausreden. Sie müssen sich positionieren;
denn auch die Bundesregierung muss bei der Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene ihre Position
einbringen. Da frage ich mich eben nur, welche.

Ich darf die Äußerungen der Bundesjustizministerin
und des Bundesinnenministers zitieren. Sie sagt: „Ich
freue mich über das Urteil.“ Er sagt: „Bei dem Urteilsspruch ist keine Freude aufgekommen.“ Sie sagt: „Wir
dürfen die Bedeutung der Vorratsdaten für die Terrorabwehr nicht überbewerten.“ Er sagt: „Wir müssen die Sicherheitslücke klug, maßvoll und zügig schließen.“ Sie
sagt: „Es ist nicht der Zeitpunkt für nationale Schnellschüsse.“ Er sagt, man müsse „klug und schnell handeln.“ Ich sage: Ja, was denn nun?

({9})

Welche Position wollen Sie denn bei der Überprüfung
der Richtlinie einbringen? Oder läuft das nach dem
Motto: Weil wir uns gerade nicht einigen können, lassen
wir die anderen europäischen Länder entscheiden und
schauen dann, was bei uns herauskommt?

Sie müssen sich übrigens nicht nur bei diesem Thema
der Debatte und der Abwägung stellen. Ich habe mir hier
in der Parlamentsdebatte die Redner von CDU/CSU und
FDP angehört - Frau Piltz wird das wahrscheinlich fortführen und mit dem Finger auf andere zeigen ({10})

und dabei gemerkt, dass das Spiel immer das gleiche ist:
CDU gegen FDP; FDP gegen CSU. Ansonsten verweist
die FDP auf das, was in der Vergangenheit passiert ist,
sagt aber nicht, was sie in Zukunft machen will. The
same procedure as every day.

({11})

Sie müssen sich aber auch bei einem anderen Thema
der geforderten Abwägung der Verhältnismäßigkeit des
Eingriffs in die Grundrechte stellen, um notwendige Regelungen treffen zu können, die die Sicherheitsbedürfnisse und die Bürgerfreiheiten wahren.

({12})

Ich nenne das Beispiel SWIFT. Auch hier geht es um
die Weitergabe von zunächst einmal anlasslos gespeicherten Daten.

({13})

- Sie haben es gestoppt? - Wie verhielt es sich bei dem
vom Europäischen Parlament kassierten SWIFT-Abkommen? Wir erinnern uns. Sie sagt: „Ich halte das auch
aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich.“

({14})

Er sagt: Durchwinken!

({15})

Das ist wieder das Gleiche: Es gibt nur Nachrichten von
der schwarz-gelben Zankstelle, aber keinen Hinweis darauf, wie Sie sich in Zukunft bei diesem Thema positionieren wollen.

({16})

Das Bundesverfassungsgericht fordert eindeutig und
klar, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs Rechnung tragen muss. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür
zu sorgen, dem auch auf europäischer Ebene Geltung zu
verschaffen. Das gilt sowohl für die Überprüfung der
Vorratsdatenspeicherung als auch für das jetzige Mandat
für die Verhandlungen über ein zukünftiges SWIFT-Abkommen.

Sie müssen sich im Parlament der Verantwortung
stellen, Freiheit und Sicherheit, Schutz der Bürgerrechte
und der Bürger nach den Vorgaben unserer Verfassung
auszutarieren. Es reicht nicht mehr - das werden wir
wahrscheinlich anschließend wieder bei Ihnen, Frau
Piltz, erleben -, zu sagen, was man nicht will, und ansonsten mit dem Finger auf die anderen zu zeigen.

({17})

Sie sind in der Regierungsverantwortung. Sie müssen
sich dem stellen.

Wir werden eigene Anträge einbringen, in denen wir
deutlich machen, was nach unserer Vorstellung die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch für die europäische Ebene bedeutet. Ich freue
mich auf die Debatte und darauf, dass Sie endlich einmal
sagen, was Sie wollen,

({18})

und nicht, was andere gemacht haben; denn das wissen
wir.

({19})