Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen namens der Bundesregierung den bislang ermittelten, von uns festgestellten Sachstand beschreiben und unsere Bewertung, soweit sie heute möglich ist, vortragen.
Am Donnerstag, dem 18. September 1986, haben gegen 13 Uhr zwei 19jährige Polen bei Mähring versucht, die tschechoslowakische Grenze in Richtung Westen zu überschreiten. Tschechoslowakische Grenzorgane versuchten, diesen Grenzübertritt durch Schußwaffengebrauch zu verhindern. Einem der beiden Polen gelang die Flucht, der andere wurde offensichtlich von tschechoslowakischen Grenzorganen festgenommen.
Am Freitag, dem 19. September wurde der Oberstleutnant a. D. Johann Dick, 1927 in Pfaffenhofen geboren, der zur Zeit der genannten Vorfälle im Grenzgebiet als Wanderer unterwegs war, von seinen Angehörigen als vermißt gemeldet. Bereits um 9 Uhr wurde sein Fahrzeug verschlossen auf einem Parkplatz bei Hermannsreuth gefunden. Weitere Nachforschungen blieben erfolglos. Wie in einem solchen Fall üblich, fragte unser örtlicher Grenzbeauftragter, ein hoher Beamter der bayerischen Grenzpolizei, bei seinem tschechoslowakischen Gegenüber an, ob Herr Dick etwa auf tschechoslowakischer Seite festgenommen worden sei. Die Antwort, eingegangen erst in den Abendstunden, lautete: Eine Besprechung sei gegen 22 Uhr möglich.
Inzwischen wurde gegen 20 Uhr ein Vertreter unserer Botschaft in Prag in das tschechoslowakische Außenministerium einbestellt. Ihm wurde eine Erklärung verlesen, wonach im Zusammenhang mit dem Versuch einer illegalen Grenzüberschreitung eine unbekannte Person auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verletzt und - im Bestreben, ihr zu helfen - auf das Gebiet der Tschechoslowakei herübergetragen worden sei, wo die Person auf dem Transport in ein Krankenhaus verstorben sei. Dort habe man festgestellt, daß es sich um Johann Dick handele. Die tschechoslowakische Seite - so diese Erklärung weiter - drücke ihre Entschuldigung und ihr Bedauern aus und sichere zu, daß, falls tschechoslowakische Vorschriften verletzt worden seien, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen würden.
An Hand derselben Erklärung wurde auch unser Grenzbeauftragter unterrichtet. Zu weiteren Erläuterungen, insbesondere zu Tatort, Tatzeit und Hergang, war sein Gegenüber nicht ermächtigt.
Am Morgen des nächsten Tages, Samstag, dem 20. September 1986, wurde daraufhin der Gesandte der tschechoslowakischen Botschaft in Bonn ins Auswärtige Amt einbestellt und ihm gegenüber mit größtem Ernst und Nachdruck gegen diesen Vorfall, insbesondere den rücksichtslosen Schußwaffengebrauch an der Grenze, dem ein deutscher Staatsangehöriger zum Opfer gefallen sei, sowie gegen den völkerrechtswidrigen Übergriff tschechoslowakischer Grenzorgane auf deutsches Hoheitsgebiet protestiert. Die Bundesregierung fordere volle und rückhaltlose Aufklärung des Sachverhalts, Bestrafung der Schuldigen und umfassende Unterrichtung über das Geschehene. Sie behalte sich weitere Schritte, insbesondere Schadenersatzansprüche, vor.
Ein gleichlautender Protest wurde am Nachmittag desselben Tages durch unseren Botschafter im Prager Außenministerium überbracht.
In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt wandte sich am gleichen Tag auch der deutsche Grenzbevollmächtigte mit einem Protestschreiben an sein tschechoslowakisches Gegenüber in Prag und forderte erneut volle tschechoslowakische Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts.
Am Montag, dem 22. September, hat unser Botschafter in Prag im tschechoslowakischen Außenministerium erneut protestiert. Am Nachmittag desselben Tages wurde am Grenzübergang Waidhaus der Leichnam von Herrn Dick überführt. Dabei zeigte sich, daß auf tschechoslowakischer Seite eine Obduktion durchgeführt worden war, bei der einzelne Leichenteile, die für die Rekonstruktion des Geschehens wichtig sind, entnommen und zurückbehalten waren.


Die Spurensicherung auf unserer Seite erbrachte Hinweise darauf, daß tschechoslowakische Grenzorgane nicht nur über die Grenze hinweggeschossen, sondern auch auf deutschem Hoheitsgebiet von ihren Schußwaffen Gebrauch gemacht hatten. Diese und weitere Fragen veranlaßten unseren Grenzbevollmächtigten zu einem weiteren Fernschreiben nach Prag, in dem er dringend die Aufklärung des Sachverhaltes anmahnte.
Am Abend des 22. September kam es an der deutsch-tschechoslowakischen Grenze zu einem weiteren Zwischenfall mit Schußwaffengebrauch, als Flüchtlinge aus der DDR die tschechoslowakischen Grenzanlagen überwanden. Daß hierbei tschechoslowakische Grenzorgane über die Grenze geschossen oder deutsches Hoheitsgebiet verletzt hätten, darauf gibt es nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen keine Hinweise.
Das Bundeskabinett erörterte am 24. September 1986 die Lage an der deutsch-tschechoslowakischen Grenze. Nach Vortrag durch Bundesminister Zimmermann wertete der Bundeskanzler die Vorgänge als ungewöhnlich ernst. Der zu diesem Zeitpunkt in New York weilende Bundesminister des Auswärtigen hat in seinem Gespräch mit dem tschechoslowakischen Außenminister Chnoupek diese Vorfälle mit aller Deutlichkeit und Schärfe angesprochen. Bundesaußenminister Genscher hat insbesondere mit größtem Nachdruck den rücksichtslosen Schußwaffengebrauch, der zur Tötung eines unbeteiligten Bundesbürgers geführt hat, verurteilt und gegen die schwerwiegenden Grenzverletzungen durch tschechoslowakische Grenzorgane protestiert. Er hat das Vorgehen der tschechoslowakischen Behörden bei der Obduktion der Leiche scharf kritisiert und die sofortige Übergabe der fehlenden Teile angemahnt. Er hat unverzügliche und umfassende Aufklärung über Tatort, Tatzeit, Tathergang, Namen der Verantwortlichen sowie Schadenersatz gefordert und die Herausgabe der für die Ermittlungen wichtigen Dokumente verlangt. Er hat den erneuten Schußwaffengebrauch an der Grenze zum Anlaß genommen, mit allem Nachdruck zu fordern, daß die tschechoslowakische Seite die Anweisungen an ihre Grenzbehörden in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen und mit den Geboten gutnachbarlicher Beziehungen bringt.
Außenminister Chnoupek hat Bedauern und Entschudigung der tschechoslowakischen Seite wiederholt und zugesichert, daß die Schuldigen bestraft würden.
Noch vor dieser Begegnung war der tschechoslowakische Botschafter in Bonn ins Auswärtige Amt einbestellt worden, wo der Leiter der Rechtsabteilung im gleichen Sinne demarchierte. Die dabei erhobene Forderung, die tschechoslowakische Seite möge einem deutschen Gerichtsmediziner die Überprüfung der Autopsie ermöglichen, wurde am 25. September erfüllt.
Am Nachmittag des 24. September bat der stellvertretende tschechoslowakische Außenminister Johanes unseren Botschafter in Prag zu sich und übermittelte ihm eine etwa dreiseitige Darstellung des Zwischenfalls aus tschechoslowakischer Sicht.
Der gleiche Bericht wurde kurz darauf auf einer außerordentlichen Sitzung der Grenzbevollmächtigten beider Seiten am Grenzübergang bei Waidhaus von tschechoslowakischer Seite verlesen. Eine gemeinsame Ortsbesichtigung, um die unser Grenzbeauftragter gebeten hatte, kam nicht zustande.
Die tschechoslowakische Darstellung wird zur Zeit an Hand unserer Ermittlungsergebnisse überprüft. Ich darf an dieser Stelle einfügen, daß selbstverständlich die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mit der Angelegenheit befaßt sind.
Die offizielle tschechoslowakische Darstellung des Vorfalls bestätigt, daß tschechoslowakische Grenzorgane deutsches Hoheitsgebiet betreten haben - angeblich in der Absicht, Dick zu helfen - und auf deutschem Hoheitsgebiet von ihren Schußwaffen Gebrauch gemacht haben - angeblich in der Absicht, ihren Vorschriften entsprechend Hilfe herbeizurufen. Mit keinem Wort wird behauptet, Dick sei an der Flucht der beiden Polen in irgendeiner Weise beteiligt gewesen.
Aus dem soeben zitierten Gespräch unseres Botschafters in Prag mit Vizeaußenminister Johanes möchte ich noch festhalten, daß die tschechoslowakische Seite zugesichert hat, sie übernehme die volle Verantwortung für den Zwischenfall, was in späteren amtlichen Äußerungen als Bereitschaft zu Schadenersatz präzisiert wurde.
Da auch nach diesem Gespräch wichtige Tatfragen offenblieben und auf dem Weg über die Grenzbeauftragten und Bevollmächtigten eine Klärung nicht herbeizuführen war, hat unsere Delegation in New York der tschechoslowakischen Delegation eine Punktation unserer Petita zukommen lassen, die die Forderung enthielt, den Zwischenfall durch eine gemeinsame gemischte Kommission unter Beteiligung der Grenzbeauftragten klären zu lassen. Die tschechoslowakische Antwort auf diese Punktation hat am 29. September der tschechische Botschafter in Bonn wie folgt zusammengefaßt:
Erstens. Die tschechoslowakische Regierung bekräftige, was sie bereits auf verschiedenen Ebenen geäußert habe: Bedauern, Entschuldigung, Übernahme der Verantwortung für den Vorfall einschließlich der Verpflichtung, die entstandenen Schäden zu decken.
Zweitens. In Einklang mit tschechoslowakischer Rechtsordnung würden strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen gezogen.
Drittens. Deutsche Gerichtsmediziner seien über die Obduktion ausführlich unterrichtet.
Viertens. Der deutsche Grenzbeauftragte sei über den Vorfall eingehend informiert, insbesondere auch über die für die tschechoslowakischen Grenztruppen bestehenden Befehle, die ein striktes Verbot des Grenzübertritts und des Schießens über die Grenze beinhalteten.
Fünftens. Seit Jahrzehnten herrsche Ruhe an der Grenze. Ein unglücklicher Vorfall rechtfertige nicht die Schlußfolgerung, die Tschechoslowakei würde ihre internationalen Verpflichtungen mißachten.

Sechstens. Die von deutschen Justizbehörden gewünschte technische Aufklärung werde zügig bearbeitet und den kompetenten Stellen übermittelt.
Siebentens. Die tschechoslowakische Regierung unterstreiche ihr Interesse an guter Weiterentwicklung der Beziehungen.
Bei einem weiteren Gespräch unseres Botschafters in Prag im tschechoslowakischen Außenministerium am 30. September 1986 wurde auch der Kommissionsgedanke positiv aufgegriffen. Die tschechoslowakische Seite schlägt eine Expertengruppe unter Leitung der beiderseitigen Grenzbevollmächtigten und unter Hinzuziehung von Vertretern der Innen- und Justizbehörden vor. Sie könnte nach tschechoslowakischer Vorstellung noch in dieser Woche zusammentreten. Der tschechische Botschafter erklärte am 1. Oktober im Auswärtigen Amt zusätzlich, die tschechische Seite sei zur Übergabe der fehlenden Leichenteile bereit.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bedauert zutiefst, daß Oberstleutnant a. D. Johann Dick diesem Grenzzwischenfall zum Opfer gefallen ist; der Bundesminister des Auswärtigen hat den Angehörigen seine Betroffenheit und seine herzliche Anteilnahme ausgesprochen.
Eine Bewertung des Zwischenfalls in tatsächlicher Hinsicht ist auf Grund unserer eigenen Ermittlungsergebnisse noch nicht möglich. Die tschechoslowakische Seite schuldet weiterhin wesentliche Elemente zu seiner Aufklärung. Diese Elemente sind ihr genannt worden.
Politisch gesehen ist der Zwischenfall, wie der Herr Bundeskanzler im Kabinett festgestellt hat, ungewöhnlich ernst. Es ist der schwerwiegendste Zwischenfall nach über zehn Jahren insgesamt ruhiger und relativ entspannter Lage an der deutschtschechischen Grenze. Die Bundesregierung hat diese Einschätzung der tschechischen Seite wiederholt mit allem Nachdruck zur Kenntnis gebracht. Andererseits verfügt die Bundesregierung über keine Indizien, daß die kürzlichen Zwischenfälle durch Änderung der tschechischen Vorschriften über den Schußwaffengebrauch an der Grenze herbeigeführt wurden. Jedoch zeigen diese Fälle wie auch andere Fälle an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze, daß die genannten Vorschriften und das Verhalten der Grenzorgane weder den internationalen Verpflichtungen der Tschechoslowakei noch den Geboten guter Nachbarschaft entsprechen. Auch dies haben wir der tschechischen Seite wiederholt deutlich gemacht. Wir haben damit die Forderung verbunden, hier Abhilfe zu schaffen. Dies ist auch die Forderung, die hier im ganzen Haus unterstützt wird. Darauf wird deswegen künftig unser Hauptaugenmerk gerichtet sein.
Auf Grund der geführten Gespräche, insbesondere des Treffens der Außenminister am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß die tschechoslowakische Führung den Vorfall bei Mähring aufrichtig bedauert und seine Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen begrenzen möchte. Sie ist offenkundig bereit, für die Folgen einzustehen, und am weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen in Richtung auf ein gutnachbarliches Verhältnis - das haben wir heute noch nicht - interessiert. Das ist auch unser Wille. Unser Wille ist es auch, dafür zu sorgen, das Unsere zu tun, daß die Grenze ihren schrecklichen Charakter verliert.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, daß sich die Bundesregierung eine abschließende Bewertung ebenso vorbehält wie eine abschließende Entscheidung in der Frage, ob es noch Konsequenzen zu ziehen gibt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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