Tietjen (NA), 1986-02-28:
Nein. Ich habe Herrn Clemens vorhin klassifiziert und damit deutlich gemacht, daß es sich nicht lohnt, von ihm Zwischenfragen entgegenzunehmen.
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Wir stehen auch heute noch ohne jede Einschränkung zu der einstimmig angenommenen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 1980, in der es heißt, daß anläßlich der Einführung neuer Personalausweise weitere Maßnahmen erforderlich sind, um einen ausreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger gegen mißbräuchliche Verwendung ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten. Aber, meine Damen und Herren, heute stehen wir vor der erschreckenden Tatsache, daß es die Bundesregierung, ihr Innenminister, der Herr Ankündigungsminister Zimmermann, und die Rechtskoalition sträflich - ich sage: sträflich - unterlassen haben, die datenschutzrechtlichen Bedenken und Anregungen aufzugreifen, in das Gesetzeswerk einzubauen und damit den Ausweis aus seinem Geruch, ein Instrument der Massendatenverarbeitung und der ungezügelten Kontrolle des Bürgers durch den Staat zu sein, herauszuholen.
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Für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sind Datenschutz und innere Sicherheit kein Gegensatz. Beide stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis wie Freiheit und Sicherheit und bedürfen in jedem Einzelfall der Abwägung und des Ausgleichs.
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Beides ist Grundrechtsverwirklichung, sowohl Datenschutz als auch die Gewährleistung von innerer Sicherheit.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß es die Bundesregierung bis heute unterlassen hat, für die Einführung eines maschinenlesbaren Personalausweises und des Europapasses eine sachlich zwingende und überzeugende Begründung zu liefern.
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Wir Sozialdemokraten bestreiten die Notwendigkeit des neuen maschinenlesbaren Personalausweises und des Europapasses für die Beschleunigung der Grenzkontrollen. Ich habe schon wiederholt erklärt, daß ich die Maschinenlesbarkeit rechtsstaatlich nicht für einwandfrei begründet halte
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ja, Sie denken zuwenig über den Rechtsstaat nach; das ist das Problem bei Ihnen ({5})
und auch ihr praktischer Nutzen für die innere Sicherheit nicht schlüssig nachgewiesen ist. Bislang war immer nur die Rede davon, daß entsprechende Lesegeräte nur an der Grenze installiert werden sollten und aus Kostengründen in den Bundesländern nur - wenn überhaupt - eine geringe Stückzahl beschafft werden soll. Wenn dann noch nach erklärter politischer Absicht - ich denke an Ihren Bundeskanzler, der im Europawahlkampf die Öffnung aller Grenzen verkündet hat - Grenzkontrollen bis auf Stichproben abgeschafft werden sollen, vermag ich bei ganz simpler Kosten-Nutzen-Rechnung keinen Gewinn mehr zu erkennen. Im Gegenteil: Die mit der Maschinenlesbarkeit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten werden eine Perfektionierung der Überwachungssysteme mit sich bringen. Das wird noch erhebliche Auswirkungen auf den gesetzestreuen Bürger haben, der mittels dieses Ausweises in Verdachtssituationen geraten kann, die er sich in seinen schlimmsten Alpträumen nie hätte vorstellen können.
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Die Gefahren, meine Damen und Herren, die wir mit der Maschinenlesbarkeit des neuen Personalausweises verbunden sehen, hat in der Vergangenheit auch die FDP gesehen. Aber das ist lange, lange her, Herr Kollege Hirsch. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, der Kollege Burkhard Hirsch, hat noch am 23. Oktober 1984 in einer Presseerklärung vollmundig verkündet, daß die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP übereingekommen seien, gleichlaufend mit dem Personalausweisgesetz weitere gesetzliche Datenschutzregelungen im Sicherheitsbereich „einzuläuten". Die FDP hat in der Vergangenheit gezeigt, daß sie ihren liberalen Grundsätzen immer wieder untreu geworden ist. Ich sage ganz deutlich, daß die FDP nicht mehr als das liberale, freiheitliche Korrektiv dieser Koalitionsregierung angesehen werden kann.
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Unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit sind die neuen Ausweisdokumente entbehrlich; für die Überwachung des Bürgers sind sie aber leider ein hervorragend geeignetes Instrument. Dies ist aber auch die Absicht dieser Rechts-Regierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Während CDU/CSU und FDP die staatlichen Sicherheitsorgane allzuständig und allwissend machen wollen, gehen wir Sozialdemokraten nach wie vor den von der Verfassung vorgegebenen Weg, d. h. jedem Bürger ein Maximum an Freiheiten zu gewährleisten und der Staatsmacht nur so viel Eingriffsmöglichkeiten zu gestatten, wie sie zum Aufrechterhalten der Sicherheit und Ordnung benötigt.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat des Vorsitzenden meiner Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei, Günter Schröder, abschließen; er sagt: Nicht das technisch Machbare und Mögliche ist der Maßstab für die Arbeit der Polizei,
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sondern das von den Bürgern Gewünschte und Notwendige, ausgerichtet und beschränkt durch die Verfassung.
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Der sogenannte fälschungssichere und maschinenlesbare Personalausweis und der Europapaß entsprechen diesem Grundsatz nicht. Deshalb lehnen wir Sozialdemokraten diese Gesetze ab.
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- Und daß Sie hier so wie üblich in maßloser Weise Zwischenrufe machen,
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zeigt, daß Sie sich schuldig fühlen an einem Gesetz,
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das Sie machen mußten, weil die „Elefantenrunde" dies gefordert hat.
Schönen Dank.
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