emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Verzeihen Sie, ich weiß nicht, wen Sie mit „wir" meinen.
krümmer (NA), 1964-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die freie demokratische Fraktion begrüßt es herzlich, daß es nun erreicht ist, daß wenigstens die im Rentenalter stehenden Deutschen von jenseits der Trennungslinie zu einem Besuch nach Westdeutschland kommen können. Wir sind der Überzeugung, daß es sich um ein derartig grundsätzlich gesamtdeutsches und gemeinsam deutsches Anliegen handelt, daß es bedauerlich wäre, wenn irgendwelche Schwierigkeiten und Gegensätzlichkeiten auftauchen sollten, nachdem wir in der Sache selbst und in der Stellungnahme zu diesen Reisen miteinander voll übereinstimmen. Wir wissen, daß es sich bei diesen Reisen nur um einen ersten Schritt in Richtung auf die Erfüllung unserer Forderung handelt: Menschen, die zueinander gehören, müssen auch unbedingt zueinander kommen können. Wir sind der Meinung, daß damit, daß jetzt diese Hunderttausende - vielleicht auch noch mehr - alter erfahrener Menschen von drüben sich mit ihren Verwandten und auch mit anderen Menschen treffen können, der Entfremdung entgegengewirkt werden kann, die auf menschlicher Ebene droht und zum Teil bereits festzustellen ist. Falsche Vorstellungen über das, was drüben ist, und falsche Vorstellungen über das, was bei uns ist, können dabei zurechtgerückt werden.
Selbstverständlich gehen wir davon aus, daß die freudige Erwartung, mit der die Besuchten ihren Besuchern entgegensehen, auch eine Aufnahme garantiert, die den privaten Charakter dieser Besuche voll und ganz unterstreicht und zur Geltung bringt. Das hindert aber nicht, daß auch nach unserer Meinung diese Besucher von drüben so behandelt werden sollen - in bezug auf eventuelle Krankheiten und ähnliches - wie die Menschen, die sie selbst hier besuchen, die bei uns wohnen und die zufällig den Vorzug haben, hier zu leben. Das ist auch unabhängig davon, daß man ihnen die Mittel geben muß, die sie brauchen, ohne daß man daraus in irgendeiner Form eine Art Überlegenheit oder etwas Derartiges konstruiert.
Es ist vorhin gesagt worden - und ich glaube, wir können das nur unterstreichen -, daß es sich

um Fragen des Takts handelt, um jeden Mißbrauch in jeder Hinsicht zu vermeiden. Aber wir sehen das nur als den ersten Schritt auf einem Wege an, auf dem unbeirrbar weitergegangen werden muß.
Ich möchte sie namens der Freien Demokraten bitten, den uns vorgelegten Antrag des Ausschusses in diesem Sinne anzunehmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der einzige Punkt der heutigen Tagesordnung ist die
Fragestunde - ({0}) .
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst mit der Frage IX/ 3 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Wie hat sich die am 1. Juli 1964 beschlossene 50% ige Zollsenkung für gewerbliche Waren auf die Kostengestaltung in der Landwirtschaft ausgewirkt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Bei der Beantwortung gehe ich davon aus, daß der Fragesteller daran interessiert ist, zu erfahren, wie sich die Zollsenkung auf die Produktionsmittel für die landwirtschaftliche Erzeugung ausgewirkt hat. Ich möchte die Frage wie folgt beantworten:
Von der konjunkturpolitischen Zollsenkung vom 1. Juli 1964 wurden auch die gewerblich hergestellten landwirtschaftlichen Produktionsmittel wie z. B. Handelsdünger, Pflanzenschutzmittel, Landmaschinen und Ackerschlepper betroffen. Auf die 79. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs - Drucksache IV/ 2313 - nehme ich insoweit Bezug. Die Zollsätze für die genannten Betriebsmittel innerhalb der EWG-Staaten schwankten vor der Zollsenkung zwischen 0 und 5 vH; sie betragen nunmehr 0 bis 2,5 vH. Die Einfuhren beliefen sich 1963 auf 6,7 vH der gesamten Umsätze der Inlandsproduktion.
Verbindliche Aussagen darüber, inwieweit sich die Zollsenkung auf die landwirtschaftlichen Betriebe ausgewirkt hat, können zur Zeit nicht gemacht werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage!
ertl (NA), 1964-11-05:
Herr Minister, bis wann läßt sich eine verbindliche Aussage machen? Verfolgen Sie die Entwicklung noch, und wird das zu gegebener Zeit publiziert?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Herr Kollege, die Zollsenkung würde sich in einer Höhe von 0 bis 2,5 % auswirken können. Das sind Prozentsätze, die sich natürlich sehr schwer feststellen lassen. Wir werden aber auf Grund von Buchführungsunterlagen versuchen, das Möglichste zu tun, um Ihrem Wunsch zu entsprechen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Dann die Frage IX/ 4
- des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. Heinemann
Ist ein Bundesminister verpflichtet, bei privaten Angelegenheiten den Rahmen der Legalität zu wahren?
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Diese Frage kann ich selbstverständlich nur mit Ja beantworten.
heinemann (NA), 1964-11-05:
Vielen Dank.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Nun die Frage IX/ 5
- ebenfalls des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. Heinemann -:
Trifft es bei Bejahung der Frage IX/ 4 zu, daß die Bundesminister Höcherl und Stücklen ihre Jagdscheinprüfungen nicht am Ort ihres Wohnsitzes, sondern in Neuhaus bei Gifhorn ({0}) abgelegt haben?
heinemann (NA), 1964-11-05:
Herr Minister, gehört es nach dem Jagdgesetz von 1952 nicht zu den Regeln der Jägerprüfung, daß sie vor der Kommis7132 
sion abzulegen ist, die für den Wohnsitz des Prüflings zuständig ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Herr Kollege, in diesem Fall wurde die Prüfung vor der für den vorübergehenden Wohnsitz zuständigen Behörde abgelegt.
({0}) Die Anmeldung hat dort stattgefunden.
({1})
heinemann (NA), 1964-11-05:
Herr Minister, sind wir uns denn nicht darüber einig, daß man einen Wohnsitz nur dort haben kann, wo man sich länger als vorübergehend aufhält?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Herr Kollege, nach den Informationen, die ich erhalten habe, darf ich dazu sagen, daß in Bayern eine Jägerprüfung nur im Frühjahr abgehalten wird.
({0})
Es ist nicht immer möglich, daß die Herren Abgeordneten zu dieser Zeit in der Lage sind, eine Prüfung dort abzulegen, wo sie eigentlich abgelegt werden sollte. In Niedersachsen ist eine solche Möglichkeit auch im Herbst gegeben. Das soll, wie mir mitgeteilt wurde, der Grund gewesen sein, weshalb die Jägerprüfung in Neuhaus absolviert wurde.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Noch eine Frage?
heinemann (NA), 1964-11-05:
Ich habe erst zur nächsten Frage wieder eine Zusatzfrage. - Die dritte Frage ist noch nicht beantwortet.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Dann rufe ich die Frage IX/ 6 auf, die dritte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. Heinemann:
Sind bei den in Frage IX/ 5 erwähnten Jagdscheinprüfungen die Vorschriften für die Abnahme eingehalten worden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Auf die dritte Frage, Herr Abgeordneter, kann ich keine Auskunft geben, da es dem Herrn niedersächsischen Landwirtschaftsminister heute nicht mehr möglich ist, Feststellungen über die Einzelheiten der Prüfung zu treffen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage?
heinemann (NA), 1964-11-05:
Herr Minister, trifft es zu, daß die beiden hier in Rede stehenden bayerischen Herren als Wohnsitz in Niedersachsen ein Haus angegeben haben, das seiner Natur nach nur für vorübergehenden Aufenthalt bestimmt ist, nämlich das Gästehaus des Volkswagenwerkes?
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich bin nicht in der Lage, das nachzuprüfen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mommer, bitte!
mommer (NA), 1964-11-05:
Herr Minister, fürchten Sie nicht, daß jetzt Ihre Kollegen Höcherl und Stücklen von demselben Schicksal bedroht sind wie unser Abgeordnetenkollege Dr. Franz Josef Strauß, der als Mitglied des bayerischen Landesjagdverbandes wegen der ungewöhnlichen Art, auf die auch er seinen Jagdschein erhielt, unwillkommen ist?
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Ich vermag in dem ganzen Vorgehen nichts derart Ungewöhnliches zu erblikken, Herr Kollege, daß ich zu einer solchen Folgerung kommen könnte.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Wir kommen zur Frage IX/ 7 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Sieht die Bundesregierung in dem Einfrieren von Butterrahm während der Zeit der überdurchschnittlichen Anlieferung von Milch eine Maßnahme, die zu einer rationelleren Arbeitsverteilung in den Molkereien führt und damit unter die „Strukturverbesserung der Molkereien" fällt?
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Ich darf mir erlauben, zunächst auf die zweite Frage des Abgeordneten Wächter einzugehen, da die Beantwortung dieser Frage meines Erachtens die Grundlage für die Beantwortung der ersten und dritten Frage bildet.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Sie wollen also die drei Fragen miteinander beantworten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Zunächst einmal die zweite Frage, weil sie die Grundlage für die Antwort auf die weiteren Fragen bildet.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Dann rufe ich noch die Fragen IX/ 8 und IX/ 9 - des Abgeordneten Wächter - auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß durch die in Frage IX/ 7 genannte Maßnahme die bisher übliche Vorratshaltung von Butter reduziert und damit eine weitere Qualitätsverbesserung der Butter erreicht werden kann?
Ist die Bundesregierung bereit, die für das Einfrieren von Butterrahm notwendigen technischen Voraussetzungen aus Mitteln des Grünen Plans 1965 im Rahmen der übrigen Maßnahmen zur „Strukturverbesserung der Molkereien" zu bezuschussen?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Ich danke.
Die beiden in der Frage IX/ 8 enthaltenen Fragen sind nach den in meinem Ministerium vorliegenden Unterlagen durchaus zu bejahen. Um eine wesentliche Reduzierung der üblichen Vorratshaltung von Butter zu erreichen, müßte sich jedoch eine weitaus größere Anzahl von Molkereien als bisher bereit finden, an Stelle der Herstellung von Vorratsbutter den hierfür benötigten Rahm einzufrieren und später auch selbst zu Butter zu verarbeiten. Nach den seit 1957 in der deutschen Molkereipraxis gemachten Erfahrungen hat die Mitverarbeitung von gefrorenem Sommerrahm eine vom Verbraucher anerkannte Qualitätsverbesserung der Winterbutter, inbesondere ihrer Konsistenz, herbeigeführt. 1964 haben 30 Molkereien dem BML einen Erfahrungsbericht gegeben; alle bestätigten diese Qualitätsvorteile. In den Jahren 1957 bis einschließlich 1964 sind insgesamt 18 800 t Butterrahm eingefroren worden, im Jahre 1964 waren es 4600 t, was einer Buttermenge von rund 2600 t entspricht.
wächter (NA), 1964-11-05:
Soll man Ihren Hinweis, Herr Minister, auf die Qualitätsverbesserung nicht auch unter dem Gesichtspunkt sehen, daß einige EWG- Länder durch bessere klimatische Bedingungen wenigstens in diesem Fall einen naturbedingten Vorteil gegenüber der deutschen Buttererzeugung haben, der durch die Einfrierung von Sommerrahm während der Zeit der überdurchschnittlichen Anlieferung wieder ausgeglichen wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Herr Kollege, ich glaube dargelegt zu haben, daß das hier zur Debatte stehende Verfahren auf der ganzen Linie die Qualität der Butter hebt und dem Verbraucher nützt.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1964-11-05:
Stimmt es, Herr Minister, daß die Kosten, die der Einfuhr- und Vorratsstelle aus der Einlagerung von Butter entstehen, wesentlich über den vergleichbaren Kosten für die Einlagerung der gefrorenen Sahne liegen und daß deswegen die Einfuhr- und Vorratsstelle die Bevorratung über die Sahnefrostung bevorzugt?
heuser (NA), 1964-11-12:
Diejenigen, die uns vertreten haben, oder diejenigen, die nach 1949 die Gelegenheit hatten, uns zu vertreten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Die Kosten nach dem neuen System der Gefriersahne sind niedriger als die Kosten des alten Verfahrens mit der Buttereinlagerung.
Ich darf aber, Herr Kollege, nunmehr auf Ihre erste und dritte Frage zurückkommen, die noch nicht beantwortet sind.
Zur ersten Frage: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Einfrieren von Butterrahm während der Zeit der überdurchschnittlichen Milchanlieferung zu einer rationelleren Gestaltung der Butterproduktion führt, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden: 1. Das Einfrieren von Butterrahm darf nur in den Molkereien selbst erfolgen. 2. Das Einfrieren von Butterrahm sollte nur in Molkereien erfolgen, die regelmäßig größere Rahmmengen zu Butter verarbeiten und auch im Winter über eine genügend große Milchanlieferung verfügen.
Um die Schwierigkeiten mit einer Vielzahl kleinerer Molkereien zu überwinden, hat man z. B. in Schleswig-Holstein vor etwa drei Jahren das Butterwerk Schleswig errichtet, das den Butterrahm von mehr als vierzig kleineren Molkereien verarbeitet, wovon ein größerer Teil des Rahms mit gutem Erfolg eingefroren und erst im Winter verbuttert wird. Hierbei handelt es sich zweifellos um eine Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft.
Die dritte Frage beantworte ich wie folgt. Da das Einfrieren von Butterrahm eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit und auch der Qualität herbeiführt, können im Rahmen der Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft Zuschüsse gewährt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen der Richtlinien gegeben sind. Nach diesen Richtlinien kann kein Zuschuß gegeben werden, wenn die Schaffung einer Tiefgefrieranlage nur eine innerbetriebliche Rationalisierung eines einzelnen Betriebes ist, jedoch eine Zusammenlegung oder Arbeitsteilung zwischen mehreren Betrieben nicht vorliegt.
Bezüglich der Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft muß aber darauf hingewiesen werden, daß die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer!
bauer (NA), 1964-11-05:
Herr Minister, wären Sie bereit, in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es angesichts der offensichtlich in Gang kommenden Umstellung von der Buttereinlagerung zur Sahneeinfrostung zweckmäßig wäre, in Ihrem Hause für eine derartige Umstellung Mittel bereitzustellen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-05:
Ich bin gern bereit, Herr Kollege, das noch einmal zu prüfen; ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß die Mittel zur Strukturverbesserung auch wirklich eine Strukturverbesserung zur Folge haben sollen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen: Frage XII/ 1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es der Bundespost zuzumuten ist, einen Brief zu befördern, wenn dieser mit einer unrichtigen Hausnummer versehen, aber die richtige Straße des Adressaten angegeben ist?

Vizepräsident Schoettle
Zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Borne-mann das Wort.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Offenbar ist mit der Frage gemeint, ob es der Post zuzumuten ist, sich auch bei Briefen mit unrichtiger Hausnummer um die richtige Zustellung zu bemühen.
Nach § 3 Abs. 2 der Postordnung muß die Aufschrift einer Postsendung so genau und deutlich sein, daß die Sendung ohne Nachforschung ausgeliefert werden kann. Hierzu gehört, daß ein Brief, der zugestellt werden soll, zutreffende Zustellangaben, d. h. Straße und Hausnummer, trägt. Für die richtige Anschrift ist stets der Absender verantwortlich. Nachteile, die auf Grund unzureichender Anschrift entstehen, hat er selbst zu vertreten.
Dessenungeachtet ist die Post jedoch seit eh und je bestrebt, auch Sendungen mit mangelhaften oder gar unrichtigen Zustellangaben in die Hände des Empfängers zu bringen. Wenn der Zusteller allein dabei nicht zum Ziele kommt, wird von einer eigens dafür bei jedem Postamt eingerichteten Stelle versucht, z. B. durch Ausrufen vor allen Zustellern, durch Zuhilfenahme von Adreß- und Fernsprechbüchern, unter Umständen sogar durch Nachfrage beim Einwohnermeldeamt, die richtige Anschrift des Empfängers ausfindig zu machen. Tag für Tag können auf diese Weise Tausende von Postsendungen trotz mangelhafter Anschrift den Empfängern ausgehändigt werden. Dieser reine Kundendienst kostet die Deutsche Bundespost einen Betrag in der Größenordnung von jährlich etwa 20 Millionen DM.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Wir kommen zur Frage XII/ 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige Beabsichtigt die Deutsche Bundespost aus Anlaß der 150. Wiederkehr der Gründung der Burschenschaft im Jahre 1965 eine Sondermarke herauszugeben?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Die Postwertzeichen-Planung für das Jahr 1965 enthält keine Gedenkmarke aus Anlaß der 150. Wiederkehr der Gründung der Burschenschaft. Vergleichbare Gedenkanlässe sind zu zahlreich, als daß sie bei der aus betrieblichen Gründen notwendigen Beschränkung der Ausgabe neuer Postwertzeichen aufgegriffen werden können. Eine Möglichkeit, das Jubiläum mit postalischen Mitteln hervorzuheben, bietet sich jedoch mit Sonderstempeln, die in Verbindung mit Sonderpostämtern geführt werden können.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hellige!
hellige (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Ihre Überlegungen einbezogen, daß die Burschenschaft durch viele Jahrzehnte das Herz der deutschen Freiheits- und demokratischen Bewegung in unserem Vaterland gewesen ist,
({0})
daß es kaum eine demokratische Aktion im vorigen Jahrhundert gegeben hat, an der Burschenschafter nicht leitend beteiligt waren, vom „Frankfurter Wachensturm" über das „Hambacher Fest" bis zur Paulskirche hin, und daß nicht ohne Grund schon vor mehr als 130 Jahren die demokratische Bewegung in Deutschland die Fahne der Burschenschaft, Schwarz-Rot-Gold, zu ihrer eigenen Fahne gemacht hat?
({1})
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Bei der Herausgabe von Sondermarken werden selbstverständlich sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigt, die von den Anregern, Marken-Antragstellern oder sonstigen Stellen, die Vorschläge gemacht haben, ins Feld geführt werden. So ist es zweifellos auch hier geschehen. Aber bei der Beschränkung, die uns in bezug auf Sondermarken auferlegt ist, können wir trotz Würdigung solcher Gesichtspunkte eben doch nicht alle Wünsche erfüllen, die an uns herangetragen werden.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hellige!
hellige (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, hat nach Ihrem Dafürhalten das Bestehen von 150 Jahren Schwarz-Rot-Gold nicht wenigstens annähernd die Bedeutung, die die Ausstellung des Heiligen Rocks in Trier für unser Volk hatte?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Die Herausgabe von Sondermarken unterliegt selbstverständlich bei uns bestimmten Richtlinien, nach denen die Würdigung der verschiedenen Gesichtspunkte stattfindet. Ich glaube kaum, daß ich hier eine Gegenüberstellung dieser Gesichtspunkte im einzelnen vornehmen kann.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies!
spies (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Deutsche Bundespost Sondermarken sorgfältiger auswählen sollte, als das bisher geschehen ist, vor allen Dingen bessere?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Ich weiß nicht, - Spies ({0}) : Es erscheinen so viele Sondermarken der Deutschen Bundespost!
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Das war keine Frage mehr, Herr Abgeordneter Spies.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Ich weiß nicht, in welche Richtung die Kritik des Herrn Abgeordneten, daß wir sorgfältiger verfahren sollten, ging. Der Herr Minister ist selbstverständlich bereit, jede Anregung entgegenzunehmen, nach welcher Richtung hin sorgfältiger verfahren werden soll. Aber ich glaube, allgemein kann man dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern doch nicht mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl der Sondermarken vorwerfen.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Die Abrechnung für den Monat Oktober liegt uns noch nicht vor. Wegen der Verschiebung der Ablesetermine für die Teilnehmerzähler können wir Ihnen diese Zahlen noch nicht nennen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Spies?
({0})
- Das war keine Frage, sondern ein Kommentar.
Wir kommen zur Frage XII/ 3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer -; sie wird von dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer übernommen:
Ist es richtig, daß die zweimalige Änderung der Telefongebühren Verwaltungskosten in Höhe von 20 Millionen DM verursachte?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Der Betrag von 20 Millionen DM ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Verwaltungskosten für die beiden Änderungen der Fernsprechgebühren machen nur einen Bruchteil des genannten Betrages aus. Dabei ist zu bemerken, daß die zweite Änderung, die zum 1. Dezember vorgeschlagene Senkung der Gesprächsgebühren, wesentlich weniger kostet als die erste, weil die Grundgebühren nicht geändert werden sollen, die Karteiblätter der einzelnen Teilnehmer also nicht geändert werden müssen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie dann sagen, wieviel die zweimalige Änderung wirklich kostet?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Ich kann Ihnen eine solche Zahl jetzt nicht nennen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, wie teuer das politische Porzellan ist, das - um mit Herrn Dr. Adenauer zu reden - durch das Hin und Her und Her und Hin zerschlagen worden ist?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Entschuldigen Sie, das ist eine Frage.
({0})
Bornemann; Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Ich glaube, politische Würdigungen fallen je nach dem Standpunkt jeweils ganz verschieden aus und lassen sich wohl nicht in Deutscher Mark ausdrücken, positiv oder negativ.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1964-11-05:
Herr Staatssekretär, wird es nach der Umstellung vom 1. Dezember wieder fast ein halbes Jahr dauern, bis Sie uns endlich sagen können, ob die Umstellung zu Mehr- oder Mindereinnahmen geführt hat?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-05:
Es wird kein halbes Jahr dauern, aber wir können die Frage auch nicht sehr schnell beantworten, weil die Einnahmen erst auf Grund der Fernsprechrechnungen eingehen. Die Fernsprechrechnungen werden aber laufend, über den ganzen Monat verteilt, versandt, nachdem der betreffende Ablesezeitraum für die Zähler abgelaufen ist. So ist es nicht ohne weiteres schon etwa am Ende des Monats, zu dem die Gebührenänderung vorgenommen wird, möglich, die finanziellen Auswirkungen kundzutun.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-05:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Cramer.