Leber (bundesminister der verteidigung), 1976-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, daß die Opposition durch ihre Große Anfrage Gelegenheit geschaffen hat, die sicherheitspolitischen und die verteidigungspolitischen Fragen zu; diskutieren.
Ich bedaure allerdings auch, daß die Fragen, die Sie gestellt haben, zum Teil eine so abwertende Tendenz haben und so wenig abgewogen sind. Die Rede, die der Kollege Wörner eben hier gehalten hat, ebenso wie die gestellten Fragen sind so formuliert, daß ein Unkundiger den Eindruck gewinnen kann,
1. unser Land betreibe eine Verteidigungspolitik, die den Gefahren, die es gibt, nicht gerecht werde,
2. das Ost-West-Kräfteverhältnis in Mitteleuropa sei bereits zu unserem Nachteil aus der Balance geraten
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- ich komme darauf zurück! -,
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- warten Sie nur ab, meine Herren, Sie kommen auf Ihre Rechnung, seien Sie dessen sicher! 
3. die Bevölkerung wisse von den verteidigungspolitischen Problemen nichts und die Regierung habe auch nichts getan, um das Verständnis dafür zu wecken, wie es in der Anfrage wörtlich heißt.
Meine Damen und Herren, dies ist Schwarzmalerei, die Sie auch heute vormittag hier getrieben haben.
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Ich habe aufmerksam zugehört: abgesehen von schönen Worten und Überschriften haben Sie keinen einzigen konstruktiven Beitrag heute vormittag hier geleistet.
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Sie haben negative Bilder aufgezeigt, die die ganze Welt betreffen; Sie haben die ganze Welt schwarz gemalt. Sie ist nicht schwarz, meine Damen und Herren, überhaupt nicht!
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Sie haben negative Bilder aufgezeigt und nicht eine positive Variante eingeblendet - die es auch gibt -, um den Eindruck der Objektivität herzustellen.
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Dann hätte Ihre Große Anfrage mehr Wert gehabt. Wer so handelt, meine Damen und Herren, erzeugt nicht nur ein falsches Bild, sondern sät Pessismismus aus im Lande, und dies ist sehr gefährlich in Fragen der Sicherheit unseres Landes.
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Sie sind hübsch im Allgemeinen geblieben: Wir brauchen eine gemeinsame atlantische Politik, wir brauchen die Initiative des Westens und was der schönen Worte mehr sind. Ich denke, es hätte der Opposition bei einer solchen Gelegenheit gar nicht schlecht angestanden - es hätte ihr auch nicht geschadet - und es hätte den Interessen unseres Landes sicher genutzt, wenn die Opposition zugegeben hätte, daß unsere Sicherheitspolitik den Sicherheitsinteressen unseres Landes dient und entspricht, wenn sie eingestanden hätte, daß diese SicherheitsBundesminister Leber
politik auch glaubwürdig ist; wenn sie bestätigt hätte, daß diese Sicherheitspolitik ein wesentliches Element der Friedenserhaltung ist und so gesehen werden muß; wenn sie ausdrücklich auch gesagt hätte, daß die Sicherheitspolitik nur diesem Ziel gewidmet ist, nämlich die Sicherung unseres Friedens in angemessener Weise zu erfüllen. Das wird durch unsere Politik gewährleistet.
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- Lesen Sie noch einmal nach, was gesagt worden ist; das ergibt sich daraus nicht. Statt dessen wird von der Schwäche des Westens geschrieben und gesprochen.
Zu diesem objektiven Urteil hat sich die Opposition weder in der schriftlichen Anfrage noch in der heutigen Rede ihres verteidigungspolitischen Sprechers durchringen können. Die Opposition muß sich deshalb fragen lassen, ob es wirklich gut ist, wenn sie mehr an sich als Partei als an unser Land denkt; ob es wirklich gut ist, gerade diesen wichtigen Sektor nur mit so kurzatmiger Kritik um erhoffter parteilicher Vorteile willen zu bedenken.
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Was heule morgen gezeigt worden ist, war eine Unbalance, wie ich sie noch nie gehört habe.
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Das müssen Sie auch bedenken, meine Damen und Herren: Eine Opposition sollte sich nicht nur äußern, wenn sie etwas Kritisches zu sagen hat,
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sondern sie sollte sich besonders dann äußern, wenn sie eine bessere Idee hat. Die vermisse ich hier.
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Eine solche Alternative haben Sie heute vormittag überhaupt nicht aufgezeigt. Deshalb sind Sie auch keine Alternative für diese Bundesregierung.
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Sie haben weder in Ihrer Anfrage eine solche Alternative geboten noch in Ihrem Vortrag heute etwas Konzeptionelles aufgezeigt.
Es gibt einen bedeutenden Philosophen, Herr Kollege Dr. Wörner, der einmal gesagt hat: „Das ist mir fürwahr ein weiser Mann, der nichts Besseres weiß und trotzdem schweigen kann." Sie haben heute morgen geredet.
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- Ich komme gerade zu dem Punkt, Herr Kollege von Hassel. Statt eine Alternative aufzuzeigen,
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behaupten Sie einfach: Der Leber macht die Verteidigungspolitik der CDU/CSU. So etwas Ähnliches haben Sie heute auch wieder ausgeführt.
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Außerdem haben Sie hinzugefügt, der Leber sei das schwarze Schaf. Meine Damen und Herren, ich bin weder schwarz, noch bin ich ein Schaf. Da können Sie ganz sicher sein.
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Ich halte das auch nicht für eine Beleidigung. Aber der Klarheit wegen möchte ich dazu ein paar Bemerkungen machen; denn das sagen Sie ja nicht nur heute, sondern das verkünden Sie ja im Lande. Weil Sie keine bessere Idee haben, sagen Sie: Der macht unsere Politik.
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Die Verteidigungspolitik der Bundesregierung wird von der ganzen Bundesregierung und von der Koalition getragen, und von niemand anderem.
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Als Verteidigungsminister habe ich darüber hinaus das besondere und seltene Glück, einen Bundeskanzler zu haben, der in hervorragendem Maße selber Fachmann ist und mit dem ich so zusammenarbeite, wie ein Verteidigungsminister der CDU/CSU mit seinem Kanzler nie zusammenarbeiten konnte.
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- Denken Sie einmal zurück! - Das ist wichtig für unsere Arbeit, und das ist wichtig für den Erfolg ,unserer Politik.
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- Es gibt keinen Spalt, in den Sie hineinsäen können. - Darauf, auf den Kanzler, die Regierung, die Koalition und die Fraktionen, gründet sich die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, und auf nichts anderes.
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- Auch und gerade auf Herrn Wehner, meine Damen und Herren! Ohne ihn wäre so etwas überhaupt nicht denkbar!
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Ja, das gefällt Ihnen nicht! Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, daß der Verteidigungsminister Verteidigungspolitik machen und sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden nicht fest verlassen kann?
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Meine Damen und Herren, weil Sie „Wehner" sagen: Sie hätten sich doch vor zehn Jahren überhaupt nicht denken können - und vor 20 Jahren wäre das für viele unmöglich gewesen -, daß unter dem Vorsitz von Herrn Wehner in der SPD-Fraktion eine zwölfstündige Debatte über die schwierigste Beschaffungsaufgabe dieses Jahrhunderts, nämlich über MRCA, geführt wird und daß sich in geheimer Abstimmung 86 % dieser Fraktion für dieses Waffensystem bekennen.
({24})
An solchen Punkten entscheiden sich doch die Dinge!
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Ich will Ihnen ja zugestehen, daß ich mich darüber freue, daß auch die CDU dieser Politik zustimmt. Das freut mich, denn das ist wohl doch auch ein Zeichen der Qualität; etwas Schlechtem würden Sie ja nicht so einfach zustimmen. Sie wollen ja etwas davon haben.
Die CDU bestätigt damit auch, was Willy Brandt auf dem Parteitag der SPD - ({26}) - Ja, ja!
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- Meine Damen und Herren, hören Sie sich das bitte an. Ich komme auch noch auf Herrn Kohl; Sie kommen ganz ausgewogen auf Ihre Kosten.
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Die CDU bestätigt damit auch, was Willy Brandt auf dem Parteitag der SPD in Mannheim meinte, als er - ich zitiere - sagte:
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Wer sich an die Situation von vor 20 Jahren erinnert, wird erkennen, daß die Selbstverständlichkeit der Leistung, mit der zwei sozialdemokratische Verteidigungsminister ihre Aufgabe als Oberfehlshaber der Bundeswehr erstmalig in der deutschen Geschichte erfüllen und erfüllt haben, das beliebteste Vorurteil der Rechten zerbrochen hat, man könne den Sozialdemokraten nicht die Sicherheit dieses Staates anvertrauen.
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Sie müssen sich einmal schön zu Gemüte führen, was das bedeutet, und müssen einmal 20 Jahre zurückdenken an das, was aus Ihren eigenen Reihen gesagt worden ist und was es ausgelöst hat, daß der Parteivorsitzende der SPD das auf dem Parteitag so feststellen konnte.
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Darüber, daß das so ist, sollten wir uns alle - auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - ein wenig freuen, denn davon hängt die Sicherheit unseres Landes ab.
Ich verstehe, daß es Ihnen nicht so leicht fällt, das einzugestehen, weil das zugleich auch einer der Steine ist, die auf dem Weg zur Regierungsverantwortung liegen. Und daß wir das so gut machen, versperrt Ihnen den Weg dorthin. Das kann ich verstehen.
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Die überparteiliche Zeitung „Die Welt"
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hat sich dieses Themas auch angenommen und hat am 3. April 1975 geschrieben - ich zitiere das mit dem Ausdruck besonderer persönlicher Bescheidenheit
Die deutsche Bundeswehr unter Minister Leber hat ihren höchsten Leistungsstand erreicht und bildet heute zusammen mit den 300 000 US-Soldaten das Rückgrat der NATO.
Meine Damen und Herren, wenn die „Welt" das bescheinigt, ist das sehr wohl überlegt; das kommt von dort nicht leichtfertig. Dann könnte die Opposition im Bundestag das hier eigentlich auch zugestehen; es wäre nämlich für die Bevölkerung unseres Landes wichtig, zu wissen, was die Bundeswehr darstellt.
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Aber ich verstehe das: Ihr Problem ist es, daß eine Opposition eine solche Wahrheit nicht gut aussprechen kann.
Meine Damen und Herren, die Verteidigungspolitik der Bundesregierung orientiert sich an der erkannten Bedrohung, nicht aber an dem Rätselraten über vermeintliche Absichten des Warschauer Paktes. Ich kann Ihnen versichern, daß unsere Fähigkeit zu erkennen, was uns bedroht, besser geworden ist und noch nie so gut war, wie sie es gegenwärtig ist, viel besser, als sie es in der Zeit war, als Sie regierten.
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- Das können Sie nicht wissen, Herr Wörner, und das können Sie nicht wissen, Herr Dr. Dregger. Ich sage nur: das ist so.
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- Um etwas Neues zu erfahren, fahren Sie, höre ich, von Zeit zu Zeit nach Brüssel. Wenn Sie einmal zu mir kämen, worüber ich mich freuen würde, würden Sie noch mehr erfahren, als man Ihnen in Brüssel sagt.
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Die wirklich vorhandene und die erkannte Bedrohung allein ist es, wogegen wir uns sichern und wappnen müssen. Das tun wir.
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Das Lesen im Kaffeesatz des Warschauer Paktes überlassen wir denen, die das tun wollen, oder denen, die sonst nichts zu lesen haben.
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Ihr Parteivorsitzender, Herr Kohl,
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hat das am vergangenen Montag getan. Ich habe ihm das nicht übelgenommen. Für jemanden, der auf einer Landesbühne steht, ist es gar nicht so leicht,
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alles schnell zu verstehen, was gerade auf diesem Feld in der Weltpolitik vor sich geht.
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- Hören Sie mal, das ist ein hohes Lob für Obergefreite, was Sie da aussprechen; ich bin stolz darauf, daß wir solche haben.
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Die Gefahr, die wir erkennen, besteht in einer militärischen Offensivkraft des Warschauer Paktes, die nach unserer Meinung die natürlichen und legitimen, wirklichen Verteidigungsbedürfnisse der Länder des Warschauer Paktes übersteigt.
Was die sowjetische Rüstung angeht, möchte ich drei Dinge besonders erwähnen:
- die wachsende Zahl moderner sowjetischer Waffensysteme,
- die enorme Kapazität der Produktion von Rüstungsgütern,
- die besonderen Anstrengungen zur weiträumigen offensiven Fähigkeit in der Welt.
Das sind die Elemente, die alle verantwortlichen Politiker im Bündnis im Auge haben müssen und auch im Auge haben. Das sind die Fragen, mit denen wir uns tagelang im Bündnis befassen und die uns alle zur Wachsamkeit mahnen. Das Kommuniqué der Dezember-Sitzung, aus dem auch der Herr Kollege Wörner zitiert hat, bringt das deswegen auch klar zum Ausdruck.
Es kann bei den für die verstärkte sowjetische Rüstung Verantwortlichen kein Zweifel darüber bestehen, daß die in der NATO zum Zwecke ihrer Verteidigung zusammengeschlossenen westlichen Demokratien auf keinen Fall einen Rüstungswettlauf wollen, obwohl die Staaten der westlichen Verteidigungsgemeinschaft, gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und an ihrer technischen Fähigkeit, sehr wohl dazu imstande wären. Im Osten, da, wo die Entscheidungen fallen, weiß man ganz sicher, daß in den westlichen Demokratien bei dem großen Einfluß der Völker unmittelbar auf die Verteilung der Sozialprodukte, die vor den Augen der Völker geschieht, eine demokratische Regierung ihrem Volk einen Rüstungsaufwand auch gar nicht erklären könnte, der über das hinausginge, was zur Sicherung des eigenen Friedens erforderlich wäre, und der zur offensiven Bedrohung eines anderen fähig machen würde.
Wir wollen und werden deshalb nicht Schrittmacher in einem solchen Wettbewerb um militärische Stärke sein. Aber niemand in der Welt darf auch unsere Entschlußkraft und unsere Fähigkeit zum Schritthalten, gemessen an dem, was wir an Bedrohung erkennen, falsch einschätzen. Dazu sind wir ebenso ernst entschlossen, wie wir das andere nicht wollen. Wir wollen selber keine Offensivkraft besitzen, aber wir begegnen der Offensivkraft des Warschauer Paktes mit einer konsequenten Politik der angemessenen und starken Fähigkeit zur Verteidigung, auf die sich unser fester Wille und unsere Bereitschaft zur Entspannungspolitik gründen. Dies ist eine Voraussetzung dazu.
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Ich habe in Brüssel auf diese Frage in östliche Mikrophone gesagt, warum das so ist. Dies wird dort verstanden. Ich bin der Überzeugung, daß der Osten mit Schwächlingen im Westen nicht ernsthaft verhandelt.
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Dies ist eine Voraussetzung für die Entspannungspolitik.
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- Er hat behauptet, wir seien zu schwach. Darum geht es. Ich komme darauf zurück.
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Das entspricht dem Auftrag unseres Grundgesetzes.
Wer in diesem Land nach dem Willen unserer Verfassung als Soldat Dienst leistet, der bedroht niemanden, sondern will unser Land vor Bedrohung schützen.
Wer in unserer Bundeswehr Dienst leistet, wird nicht zum Haß gegen andere Völker und gegen jemand ausgebildet und erzogen,
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sondern zum Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht anderer Völker und für den Schutz des eigenen Landes und für nichts anderes.
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Wer in diesem Lande als Soldat Dienst tut, der dient ausschließlich der Bewahrung unseres Friedens und nichts anderem.
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Ich begrüße in diesem Zusammenhang dankbar die Bekundungen der gemeinsamen Synode der katholischen Bistümer in der Bundesrepublik, die in dem Dokument „Entwicklung und Frieden" zum Wehrdienst folgendes ausgeführt hat:
Im Rahmen der Gewaltverzichts- und Friedenspolitik, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten von allen demokratischen Kräften bejaht und getragen wird,
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kommt dem Dienst der Soldaten eine zwar begrenzte und immer neu zu überprüfende, aber real wirksame Funktion für den Frieden zu. Diejenigen, die sich verantwortlich für diesen Dienst entscheiden und damit ihren Auftrag zur Sicherung des Friedens, insbesondere zur Kriegsverhinderung, erfüllen wollen, haben Anspruch auf Achtung und Solidarität.
Dafür sind wir dankbar, daß das so deutlich ausgesprochen worden ist.
In gleicher Weise hat sich Papst Paul VI. im November bei der internationalen Soldatenwallfahrt ausgedrückt, als er sagte:
Eure Waffen sollen nicht dem Angriff dienen, sondern immer und überall ausschließlich der Verteidigung, einer Verteidigung, die, so Gott will, niemals den Waffengebrauch praktisch notwendig machen dürfte, sondern sich einzig und allein um die Stärkung der Gerechtigkeit und des Friedens bemüht.
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- Das hat der Papst vor einigen Wochen gesagt, Herr Kollege Damm, und ich habe ihm persönlich in einem langen Gespräch sehr herzlich dafür gedankt; denn er hat damit etwas ausgedrückt, was diese Bundesregierung an Verteidigungspolitik praktisch betreibt und was das Bündnis im ganzen unternimmt und nichts anderes.
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Das ist ganz klar; um so mehr bedauere ich, daß in dem Papier der CDU - mit dem Sie ja nicht viel produziert haben, nur an einigen Stellen ein paar Dummheiten ({54})
ein Halbsatz steht, der zu dem, was ich eben gesagt habe und was auch die Kirche und der Papst gesagt haben, in einem sehr harten Widerspruch steht und wovon sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck absetzen muß. Was dort steht, ist
zumindest fahrlässig formuliert und stammt vermutlich, da Sie nichts Neues zu bieten haben, aus einer alten Mottenkiste, in der ein pensionierter Ehemaliger beim Zusammensuchen von Redetexten gesucht haben mag. Dieser Halbsatz lautet: „Die Armee ist ihrem Wesen nach für den Kampf geschaffen."
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Dieser Halbsatz ist irreführend.
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- Hören Sie mich bis zum Schluß an. Der Halbsatz steht darin, das können Sie nicht leugnen.
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Ich sage, es ist ein Halbsatz, der auch durch das, was dann kommt, nicht verändert wird.
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- Sie können ihn ja korrigieren.
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Ich sage das ja hier, damit Sie das zurechtrücken.
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Dieser Halbsatz lautet: „Die Armee ist ihrem Wesen nach für den Kampf geschaffen."
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Dieser Halbsatz ist irreführend. Sie können ja selbst erklären, wie es gemeint ist.
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Dieser Halbsatz liefert Stoff für die Propagandamühlen des Ostens, meine Damen und Herren.
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Mit diesem Halbsatz werden Herr Gretschko und seine Kollegen bei Haushaltsberatungen mit der Forderung nach mehr Waffen auftreten und mehr Geld verlangen.
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