emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-11:
Herr Kollege Bechert, ich kann dem Beamten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums nicht unrecht geben. Ich glaube nicht, daß die Ausschüsse ein Recht auf Kenntnisnahme des gesamten Protokolls mit allen Diskussionsbeiträgen haben. Ich glaube, dies würde die Arbeit dieses Ausschusses erschweren. Sie haben aber Anspruch auf einen Bericht über die Verhandlungen. Dieser Bericht ist erstattet worden, wie gesagt: etwas spät, weil die Sitzungen erst Ende September stattgefunden haben. Aber 'dieser Bericht wird Sie im ganzen über den Lauf dieser Arbeit unterrichten.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Die Fragestunde ist damit erledigt. - Herr Kollege, Sie haben Ihre zwei Zusatzfragen gehabt, mehr stehen Ihnen nach der Geschäftsordnung nicht zu.
({0})
- Sie haben zwei gehabt! Die Fragestunde ist erledigt.
Meine Damen und Herrn, ich rufe auf die
Beratung der Sammelübersicht 9 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}) .
Der Petitionsausschuß beantragt durch seine Vorsitzende:
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit dem Antrag des Ausschusses einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Wir fahren nunmehr in der
Aussprache über die Regierungserklärung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
deist (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere - ({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter Deist, Sie haben das Wort.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zwischenfrage? - Bitte.
burgbacher (NA), 1962-10-11:
Herr Kollege Deist, wollen Sie mit dieser Argumentation sagen, daß die Investitionen nur gemacht würden, um mehr ArDr. Burgbacher
beitsplätze zu schaffen? Oder ist Ihnen - ich muß ja fragen - nicht auch bekannt, daß Investitionen fast primär gemacht wurden, um den Mangel an Arbeitskräften durch technische Einrichtungen auszugleichen?
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Herr Landwirtschaftsminister.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dollinger.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dahlgrün.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
deist (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in einem bestimmten Rechtsgebiet den Begriff des Rückfalls. Ich glaube, daß sich der Herr Bundeswirtschaftsminister mit seiner Darstellung der Arbeitsmoral und der Qualität der deutschen Arbeit eines solchen Rückfalls in eine frühere Art der Argumentation schuldig gemacht hat, von der ich gerade meinte, daß sie überwunden sei.
({0})
Arbeitsmoral ist eine wichtige Sache; darüber möchte ich gar keinen Zweifel aufkommen lassen. Für die Arbeitsmoral sind viele in der Wirtschaft verantwortlich, auch die Arbeitnehmer und ihre Organisationen; darüber besteht auch selbst bei diesen, möchte ich sagen, kein Zweifel.
Sie haben den Krankenstand angeführt, Herr Bundeswirtschaftsminister. Das ist sicherlich ein schwieriges Problem. Nur, 'die Frage der Entwicklung des Krankenstandes in den Betrieben lediglich unter den Gesichtspunkten der Arbeitsmoral zu sehen, ist doch eine unerhört einseitige Methode.
({1})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wissen, daß das Steigen des Krankenstandes zumindest drei Ursachen hat, 'die ganz normal sind. Die Absicht, die man mit den Maßnahmen auf diesem Gebiete verfolgte, war doch, zu erreichen, daß viele Menschen, die bisher nicht genügend für ihre Gesund1734 
heit getan haben, die Möglichkeit erhalten, mehr für ihre Gesundheit zu tun.
({2})
Es lag im Sinne dieser Bestimmungen, daß auf diesem Gebiete zunächst einmal mehr geschah. Und ein Zweites! Wir wissen doch, daß infolge der Spannungen auf dem Arbeitsmarkt viele ältere Menschen in die Betriebe hineingegangen sind, die früher nicht in ihnen waren und die anfälliger sind. Sie wissen drittens, in welchem Umfang die Frauenarbeit zugenommen hat und daß auch dadurch zwangsläufig der Krankenstand gewachsen ist.
Wer Über dieses schwierige Problem spricht, sollte nicht in die Methode einer einseitigen Verunglimpfung zurückfallen, die in keiner Weise gerechtfertigt ist.
({3})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben in diesem Zusammenhang nur von 'der Arbeitsmoral der Arbeitnehmer und von der Aufgabe der Gewerkschaft gesprochen, von nichts sonst.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1962-10-11:
Bitte!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-10-11:
Es ist bekannt genug, daß ich das Sogenannte Sozialpaket einschließlich der arbeitsrechtlichen Lösung unterstütze. Ich bin auch für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Aber manche Tatbestände stimmen nicht mit dem überein, was Sie hier ausgeführt haben.
({0})
Es ist z. B. bekannt genug, daß die Krankenstandquote bei den jüngeren Arbeitnehmern höher ist als bei den älteren und daß sie bei den ungelernten Arbeitern auch wieder höher ist als 'bei den gelernten Arbeitern.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Ich muß Sie darum bitten, eine Frage zu stellen, also entsprechend zu formulieren.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-10-11:
Wenn Sie im übrigen 'die Moral anderer Schichten ansprechen wollen, bin ich bereit, Sie zu unterstützen. Nicht überall ist alles zum besten geordnet.
deist (NA), 1962-10-11:
Mir kam es darauf an, Herr Bundeswirtschaftsminister, klarzustellen, daß, wenn wir uns um ein sachliches Gespräch bemühen -- und dazu sind wir jederzeit bereit -, dann auch bei solchen gerade in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Fragen volle Objektivität gewahrt werden muß.
({0}) Dazu, meinte ich, mußte hier nach Ihrer etwas einseitigen Darstellung ein ergänzender Beitrag gegeben werden. Und den habe ich gegeben.
({1})
Ein Zweites, Herr Bundeswirtschaftsminister: die Qualität der Arbeit. Daß in :vielen Bereichen die Qualität der geleisteten Arbeit bei uns in Deutschland in gewissem Umfange nachläßt, wird niemand bestreiten können. Jeder, der im Leben steht, weiß das. Die Frage ist nur, Herr Bundeswirtschaftsminister: Was ist das für ein Tatbestand? Welche Beziehungen hat er zu unserem Export? Und wie steht es mit Ihrem wiederum so einseitigen Appell an die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer und Ihrer Aufforderung, die Gewerkschaften müßten dafür sorgen, daß die Arbeitsmoral sich hier hebe? Ich habe mich auch im Ausland umgehört. Zunächst einmal weiß ich, daß dieses globale Urteil, der Wert der deutschen Arbeit sinke, in keiner Weise zutrifft. Unser Reden über die Qualität deutscher Arbeit sollte nicht so ins Negative ausufern, daß wir schließlich selber die Wettbewerbsfähigkeit dieser Arbeit gefährden.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano?
deist (NA), 1962-10-11:
An sich möchte ich doch gern zunächst einmal diesen Gedanken zu Ende führen. Aber ich wehre mich nicht, eine Frage entgegenzunehmen.
brentano (NA), 1962-10-11:
Ich wollte nur die Frage stellen, ob Sie sich damit auch von den Äußerungen Ihres Kollegen Dr. Mommer distanzieren, die gestern in den Zeitungen 'zu lesen waren?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Ertl (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, wie in Wahl2120 
kampfzeiten sogar Gänse zu Wahlgänsen werden können. Wir sind aus einer Gänseschlacht in eine Grundsatzschlacht eingetreten. Ich möchte nur noch zu zwei grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen.
Mit Recht wurde von Herrn Professor Baade betont, daß es bei der Abschöpfung um die Elastizität gehe. Ich möchte aber betonen, es geht auch darum, die heimische Landwirtschaft zu sichern. Die Elastizität darf nicht im Ausgangspunkt einer Agrar- und Wirtschaftspolitik stehen, die den landwirtschaftlichen Betrieb in der Produktion hemmt anstatt fördert. Wir sehen deshalb in der Abschöpfung ein Instrument, die heimische Landwirtschaft und ihre Produktion zu sichern.
Bei der Behandlung der EWG-Gesetze und des anstehenden Problems wurde immer wieder betont, daß die deutsche Landwirtschaft sich sehr auf die Veredelungsproduktion einstellen sollte. Wir haben in diesem Hause immer wieder gehört, gerade auch von den Kolleginnen und Kollegen der linken Seite, wie notwendig die Erhaltung eines Kleinbauerntums ist. Die Gänsehaltung spielt für die Kleinbauern nicht zur Selbstversorgung, sondern für ihre wirtschaftliche Existenz immer noch eine Rolle, und wir sollten ihnen für die Zukunft ein Chance auf diesem Sektor erhalten. Das ist eine sehr soziale Politik und vor allen Dingen ein echtes Ja für die Kleinbauern.
Wir sollten uns hüten, durch Experimente auf dem Sektor der Abschöpfung die Unsicherheit, die nicht nur die Verbraucher, sondern in noch weit höherem Maße auch die Erzeuger ergriffen hat, zu vergrößern. Wir sollten den Erzeugern demonstrieren - das ist die Meinung meiner Fraktion -, daß wir an einer stabilen Agrarpolitik festhalten und nicht von heute auf morgen auf Experimente ausweichen, die letzten Endes dem Erzeuger und dem Verbraucher nichts bringen.
Die Martinsgans ist verzehrt, und ich bin felsenfest überzeugt, auch die Weihnachtsgans wird auf dem Markt nicht so sehr eine Rolle spielen. Ich möchte aber feststellen, daß die Wirtschaftspolitik, die wir seit 1949 mitgestaltet haben - und die Freien Demokraten sind stolz darauf -, immerhin dazu geführt hat, daß die Gans der Weihnachtsschmaus des kleinen Mannes geworden ist. Wir haben es gottlob recht weit gebracht, eine große soziale Tat! Das sollten wir anerkennen und sollten dabei nicht vergessen, daß es auch um die Gerechtigkeit geht.
Wir wollen den einheimischen Markt in dieser Form für unsere Kleinbauern erhalten und ihnen sogar eine Ausweitungschance geben, und zwar zu Lasten der Importe aus dem Ostblock. Auch das ist eine vernünftige Agrarpolitik.
In zehn Tagen ist in Bayern gewählt, und die Weihnachtsgans ist für alle vergessen.
({0})
Ich möchte meinen, nachdem hier soviel über die Gänse geredet, beinahe hätte ich gesagt, geschnattert worden ist: das Capitol ist gerettet, der Bundestag ist gerettet! Lassen Sie es bei der Lösung, die wir vorschlagen, nämlich die Regierungsvorlage
abzulehnen, und Sie tun der Agrarpolitik einen guten Dienst!
({1})
({2})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-11:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
({0})
Ich darf also wohl die Debatte für heute für abgeschlossen erklären.
Es ist interfraktionell vereinbart, die Punkte 3, 5 usw. der Tagesordnung morgen zu behandeln, falls dafür Zeit bleibt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 12. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Abgeordnete Rehs hat erklärt, er betrachte seine Frage III aus Drucksache IV/537 als erledigt. Eine Veröffentlichung einer Antwort zu dieser Frage entfällt.
Meine Damen und Herren, wir fahren iii der Tagesordnung der gestrigen Sitzung fort. Ich darf daran erinnern, daß interfraktionell vereinbart ist, die Punkte 5 und folgende der Tagesordnung zu behandeln, falls sich dazu im Laufe der Sitzung noch die Zeit ergibt. Vorerst fahren wir fort mit der
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.
majonica (NA), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Ollenhauer hat gestern in seiner Rede in der Aussprache über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers die Gemeinsamkeit beschworen, die Gemeinsamkeit in der Verantwortung und die Sachlichkeit in der Auseinandersetzung in der Politik. Ich nehme an, daß der Herr Kollege Wehner, der gleich nach mir spricht, auch von der Gemeinsamkeit, auch von der Sachlichkeit sprechen wird. Aber ich habe leider den Eindruck, daß die Rede des Herrn Kollegen Ollenhauer gestern weder der Sachlichkeit noch der Gemeinsamkeit in der Politik gedient hat.
({0})
Wir von der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union wollen diese Gemeinsamkeit in außenpolitischen Fragen, und ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir auf wesentlichen Gebieten, vor allen Dingen hinsichtlich der Ziele, die wir uns in unserer Außenpolitik gesetzt haben, diese Gemeinsamkeit heute schon erreicht haben. Gemeinsam miteinander fordern wir das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, fordern wir die Freiheit auch für das deutsche Volk, und bis wir das erreicht haben, bis auf Grund der Selbstbestimmung die Wiedervereinigung erreicht ist, wollen wir Berlin als ein lebendigen Bestandteil unseres Volkes halten.
({1})
Ich meine, diese Gemeinsamkeit besteht auch - ich darf das offiziell anerkennen - in dem Ziele, ein gemeinsames größeres Europa zu schaffen. Aber vielleicht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wären wir in der Erreichung dieses Zieles, ein gemeinsames Europa zu schaffen, schon weiter, wenn Sie früher Ihre Opposition gegen diese Europapolitik aufgegeben hätten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-12:
Herr Abgeordneter Majonica, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
majonica (NA), 1962-10-12:
Ja, ich gestatte sie.
erler (NA), 1962-10-12:
Hat eigentlich die Sozialdemokratische Partei oder Ihr Koalitionspartner, die Freie Demokratische Partei, dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zugestimmt?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-12:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten zu Guttenberg?
wehner (NA), 1962-10-12:
bitte!
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Herr Kollege Wehner, sind Sie nicht der Meinung, daß Herr Kollege Ollenhauer gestern einen Beitrag zu jenem Geschenk an den Osten geliefert hat, als er dem Herrn Bundeskanzler vorwarf, nicht für den Beitritt Englands, mindestens nicht so sehr für den Beitritt Englands zu sein, wie Sie es sind?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-12:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherrn zu Guttenberg?
wehner (NA), 1962-10-12:
Bitte.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Döring.
dehler (vizepräsident), 1962-10-12:
Ich unterbreche die Sitzung auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Sie wird um 11.15 Uhr wiederaufgenommen.
({0})
- Die CDU/CSU und die FDP bitten zu Fraktionssitzungen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-10-12:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Im Augenblick kommt der Wunsch von der CDU/ CSU-Fraktion, daß wir noch weitere zehn Minuten warten.
({0})
- Wir müssen diesem Wunsch entsprechen. Um Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, schlage ich vor, daß wir um 11.45 Uhr wieder beginnen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-10-12:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter zu Guttenberg.
dehler (vizepräsident), 1962-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1962-10-12:
Bitte, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1962-10-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben hier so kenntnisreich über Ausführungen gesprochen, die, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zunächst nichts mit dem Regierenden Bürgermeister zu tun haben, und sind jetzt übergegangen zu Ausführungen des Herrn Regierenden Bürgermeisters, wenn ich es richtig verstanden habe. Würden Sie sagen, ob Sie dessen Feststellung zu dem, was Sie ein Interview nennen und woraus Sie jetzt Fragen quotieren, kennen bzw. ob Sie bereit wären, sie kennenzulernen, bevor Sie hier Ihre Schlüsse vortragen?
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Wenn Sie mir damit, Herr Wehner, unterstellen möchten, daß ich irgend etwas sage, über dessen Richtigkeit ich nicht vorher versucht habe, mich zu vergewissern, dann möchte ich diese Unterstellung zurückweisen,
({0})
ohne allerdings, Herr Wehner, das Wort „unfair" zu gebrauchen, das Sie vorhin mir gegenüber gebraucht haben.
wehner (NA), 1962-10-12:
Schönen Dank. Aber die andere Frage beantworten Sie damit nicht?
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Welche war diese?
wehner (NA), 1962-10-12:
Die Feststellung, die von Herrn Brandt nun seinerseits zu dieser jetzt von Ihnen aufgestellten Behauptung längst öffentlich getroffen worden ist.
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Herr Wehner, ich bin gerne bereit, Ihnen zu attestieren, daß wahrscheinlich auch Sie diese Äußerung des Herrn Brandt für falsch gehalten haben.
({0})
- Herrn Brandt sollte wissen
({1})
- Sie kriegen die Anwort gleich -, daß Äußerungen dieser Art vielleicht nicht nach seiner Absicht, gewiß nicht nach seiner Absicht, aber ganz einfach in ihrer Konsequenz geeignet sind, Zweifel zu erregen, geeignet sind, die Haltung einer großen deutschen Partei ins Zwielicht zu tauchen.
({2})
Herr Brandt ist aus ähnlichen Gründen der Öffentlichkeit noch eine Erklärung schuldig, die Erklärung nämlich, was er mit einem anderen Satze meinte, als er am 8. Oktober, eben frisch aus Amerika zurück, auf 'seiner Pressekonferenz wörtlich sagte - ich zitiere -, daß die Verträge des Jahres 1955 in einem Punkt als politisch überholt gelten müssen. Er hat auch deutlich klargemacht, welchen Punkt er damit meinte; denn er fuhr fort: In jenen Verträgen - des Jahres 1955 - hätten sich die drei Mächte ihre Rechte in bezug auf ganz Deutschland und Berlin vorbehalten.
Meine Damen und Herren, wenn es einen gibt, der es wissen muß, dann ist es Herr Brandt, daß mit diesen Verträgen sowohl die Verpflichtung der Westmächte für die Wiederherstellung des ganzen freien Deutschlands als auch - in der Form dieses Vorbehalts - die Verantwortung der Westmächte für eben 'dieses Ziel festgelegt sind.
({3})
Noch einmal, meine Damen und Herren von der SPD: ich zitiere diese Dinge nicht, um Herrn Brandt etwas zu 'unterstellen; ich halte es aber ganz einfach für unerträglich, gerade ads seinem Munde Sätze zu hören, die in entscheidenden Dingen Unklarheit schaffen und die Konturen verschwimmen lassen. Worum es mir im wesentlichen ging
({4})
- wenn Sie es gemerkt haben, habe ich mein Ziel erreicht, Herr Wehner -,
({5})
war der Versuch, zu zeigen, daß unsere Mühen sich nicht ausschließlich darauf konzentrieren dürfen, Westberlin vor ,dem Zugriff der Sowjets zu schützen. Was ich sagen wollte, ist dies: es ist für die ganze Allianz nicht weniger lebenswichtig, daß auch die vereinbarte gemeinsame Deutschlandpolitik des Westens fortgesetzt wird. Das war das Wesentlichste, und ich hoffe, daß auch Herr Wehner mir zustimmt. Ich weiß, daß er es tut. Es sollte an Hand von deutlichen Argumenten, von nüchternen Überlegungen klargestellt werden, daß es nicht, wie hier und da zu hören, deutsche Träumerei, Romantik, ja
sogar, wie in den letzten Tagen zu lesen, Zwangsvorstellungen seien, die uns bewegen. Denn unsere Sorge ist, daß eine falsche Politik Herrn Chruschtschow eines Tages die Chance geben könnte, den Hebel an der Teilung Deutschlands anzusetzen, der das Gefüge ganz Westeuropas aus den Angeln heben könnte. Deshalb ist es richtig, daß man von den Deutschen Geduld erwarten kann und .soll; aber niemand soll von uns verlangen, daß wir verzichten.
({6})
dehler (vizepräsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
dehler (vizepräsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erler (NA), 1962-10-12:
Bitte!
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Herr Kollege Erler, Sie haben soeben gesagt, daß zu der Verhärtung der deutschen Spaltung auch noch andere Faktoren beigetragen hätten. Soll ich daraus entnehmen, daß auch unsere Politik zu dieser Verhärtung beigetragen haben soll?
({0})
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Wollen Sie mir zustimmen, daß der Beifall, der soeben von Ihrer Partei kam, offenbar zeigt, daß es bei Ihnen immer noch Leute gibt, die der Auffassung sind, unsere Politik habe, wie Herr Ollenhauer gesagt hat, die Vertiefung der Spaltung Deutschlands bedeutet?
gerstenmaier (präsident), 1962-10-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Guttenberg?
erler (NA), 1962-10-12:
Bitte schön.
guttenberg (NA), 1962-10-12:
Herr Kollege Erler, Sie haben uns Vorschläge gemacht, wie man Äußerungen, deren Sinn dunkel ist, verwenden sollte. Darf ich Sie fragen, wie Sie glauben verhindern zu können, daß solche dunklen Äußerungen gemacht werden?
gerstenmaier (präsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gradl.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wacher.
wacher (NA), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag und die Ehre, namens der Koalitionsfraktionen den Entschließungsantrag auf Umdruck 144 * vorzulegen. Er faßt unserer Auffassung nach den in der Debatte dieser zwei Tage zum Ausdruck gekommenen politischen Willen zusammen. Der Bedeutung nach müßte er ausführlich begründet werden. Ich versage mir dies mit einem Blick auf die Uhr
({0})
und in der Überzeugung, daß diese Entschließung von den anwesenden Kollegen gründlich zur Kenntnis genommen wurde.
Ich darf noch, mit der Bitte um Korrektur, auf einen Schreibfehler aufmerksam machen. In der Überschrift muß es heißen: „Erklärung der Bundesregierung vom 9. Oktober", nicht „vom 10. Oktober". Ich darf das Hohe Haus um Annahme bitten. Ich hoffe auch, daß die so kurze Begründung Sie dazu besonders veranlassen kann.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten, unseren Antrag auf Zahlung eines Überbrückungsgeldes für die Beamten und Versorgungsempfänger - Punkt 8 der heutigen Tagesordnung - an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen, damit die Beratungen in Gang kommen können, nachdem hier soviel Zeit verlorengegangen ist.
Wir werden noch eine schriftliche Erklärung zu Protokoll geben. *)
dittrich (NA), 1962-10-26:
Verzeihung, Herr Präsident, meine Frage wurde ja gar nicht beantwortet. Ich habe gefragt, Herr Kollege, aus welchen Quellen Sie diese Zahlen haben.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-12:
Vereinbart ist, daß die Sitzung um 14 Uhr bzw. nach Beendigung der Aussprache geschlossen wird. Wenn das Haus einverstanden ist, können wir jedoch den Punkt noch erledigen. Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes ({0}).
Es ist beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD an den Ausschuß für Inneres und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß! Das muß ich doch machen, Herr Kollege Niederalt. Der Antrag hat doch finanzielle Konsequenzen.
({2})
- Was heißt denn „mitberatend" ? Gemäß § 96 der Geschäftsordnung kommt der Haushaltsausschuß ganz automatisch zum Zuge, und da braucht das Haus gar nicht zu beschließen, ob federführend oder mitberatend. - Kein Widerspruch gegen die Überweisung? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 24. Oktober 1962, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.