Starke (NA), 1966-02-16:
Meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie dürfen bitte nicht vergessen, daß ich bei der Einleitung dieser kleinen Kontroverse dabei war, von den Zahlen zu sprechen, die die quantitativen Ziele beinhalten, die die Bundesregierung setzen soll. Sie haben dann - ich gebe Ihnen zu: in einer meisterlichen Weise - auf ein ganz anderes Gebiet übergeleitet, wo nicht die Bundesregierung Dinge festsetzt, sondern wo die Sozialpartner etwas festsetzen. Sie sind doch wie wir an der Autonomie der Sozialpartner in höchstem Maße interessiert.
({0})
Ich möchte dazu bemerken - man muß ja auch einmal so etwas aus dem Nähkästchen sagen -: ich will Ihnen gar nicht ausweichen, aber ich möchte mich nicht von Ihnen auf einen Weg bringen lassen, wo ich jetzt zu augenblicklichen Tarifverhandlungen sprechen müßte, einfach deshalb, weil schon dort drüben ein Kollege von der FDP schußbereit sitzt, der über diesen Punkt sprechen wird und dem ich die ganze Rede wegnehmen würde.
({1})
Zu den quantitativen Zielen, von denen Herr Kollege Schiller im Zusammenhang mit der Geldentwertung gesprochen hat, kann ich nur sagen: ich halte es nicht für nützlich, daß die Bundesregierung sich solche Ziele öffentlich setzt.
Lassen Sie mich zum Thema zurückkehren. Ich habe danach gefragt, wie es mit den Programmen steht und wie sie in das eingebettet werden sollen, was Sie hier konjunkturpolitisch vertreten. Es tut mir leid, daß ich wieder darauf eingehen muß, aber ich vermisse eine Antwort. Wenn Sie jetzt von gewissen Konjunkturabschwächungen sprechen, so hätte ich gern einmal von der Opposition gehört: Sind Sie jetzt der Meinung, das Haushaltssicherungsgesetz, zu dem Sie nicht mehr Stellung nehDeutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Dr. Starke ({2})
men, war überflüssig? Sind Sie der Meinung, daß die Konjunktur Ihnen nun eine Entschuldigung dafür geben kann, daß Sie weder dem Haushaltssicherungsgesetz zugestimmt noch irgendeine Alternative vorgelegt haben?
({3})
Das ist eine Frage, die ich gern einmal beantwortet hätte. Wir sind der Meinung, daß solche Dinge nicht mit irgendeinem quantitativen Ziel, sondern nur mit ganz konkreten politischen Aussagen gefördert werden können.
Nun möchte ich einige Einzelpunkte im Zusammenhang mit dem Gutachten erörtern. Der Herr Kollege Schiller hat hier - nicht in Worten, aber dem Sinne nach - darzustellen versucht, was für eine schlechte Geldwertpolitik diese Bundesregierung betrieben habe. Ich bin anderer Meinung. Der Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung seit 1949 betreibt, haben wir, wie der Bericht der Europäischen Kommission für das letzte Jahr feststellt - er ist immerhin von Herrn Marjolin verfaßt -, das höchste Wirtschaftswachstum in der EWG, den größten Produktionszuwachs, die höchste Investitionsquote und mit Belgien den niedrigsten Preisanstieg zu verdanken; das ist auch etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({4})
Warum wollen wir das übersehen? Sie sagen nur: schlechte Geldwertpolitik; warten Sie ab, bis die Bevölkerung Ihnen das Mandat gibt, eine bessere zu machen.
Auf der anderen Seite - das ist die Kehrseite -entbehren wir stärker und stärker des notwendigen Gleichsgewichts einer Stabilität im Innern und in der Zahlungsbilanz. Die Zuwachsraten werden geringer, die Geldeinkommen steigen, die Gesamtnachfrage wächst stärker als die industrielle Produktion, die Preise und Löhne streben nach oben, der Import wächst stärker als der Export.
Nun möchte ich folgendes betonen, um das klarzustellen; ich bin für Klarheit, damit man weiß, wie der Weg weitergeht. Trotz konjunkturabschwächender Anzeichen, die wir nicht leugnen können - es wäre töricht, so etwas zu leugnen -, und trotz einer noch stärkeren Differenzierung in den einzelnen Branchen und Wirtschaftsbereichen, bleibt es wie bisher die wichtigste Aufgabe, die Geldwertstabilität zu sichern. Trotz dieser Anzeichen darf man sich davon nicht abbringen lassen. Herr Kollege Schiller, Sie haben dem Bundeskanzler und damit der Koalition und der Regierung vorgeworfen, das, was hier und da geäußert worden sei, könnte, wenn man es durchführte, zu einer allgemeinen Deflation führen; das wäre eine deflationäre Roßkur. Sie werden mit mir einer Meinung sein, daß diese Ausdrucksweise zumindest vom wissenschaftlichen Standpunkt aus als übertrieben anzusehen ist.
Es kommt darauf an, die Ausgabenflut der öffentlichen Hand in Einklang mit dem Wachstum des Sozialproduktes zu bringen und zu halten. Eine weitere wichtige Aufgabe in dieser Zeit ist es, die Nachfrage von Bund, Ländern und Gemeinden nach
Dienstleistungen und Gütern in Einklang mit dem Angebot zu halten. Hier muß zuerst eine Einigung für die Finanzreform gefunden werden. Ferner müssen die Einkommensteigerungen und damit die Kostensteigerungen in der Wirtschaft im Rahmen der Steigerung der Produktivität gehalten werden. Schließlich müssen angesichts des Arbeitskräftemangels Arbeitszeitverkürzungen unterlassen werden.
Die Freien Demokraten erwarten deshalb von der Bundesregierung weiterhin eine zielstrebige Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, die einen festen Rahmen für die soziale Marktwirtschaft setzt. Wir erwarten ein Programm zur Geldwerterhaltung, das nicht in der Nennung quantitativer Ziele besteht und das sicherlich nicht in einem Zuge verwirklicht werden kann, das aber im Zusammenhang vorgetragen werden sollte. Es würde dann nämlich vorweg wohltuend seinen Einfluß auf die Entwicklung ausüben, und das würde Vertrauen und Zuversicht in der Bevölkerung und in der Wirtschaft stärken.
Wir möchten betonen, daß die Stabilität von Währung und Wirtschaft und dadurch die Erhaltung des Geldwertes und der Arbeitsplätze auf lange Sicht im Interesse der breiten Schichten unseres Volkes gerade in unserer Situation vordringlich sind. Geldwertstabilität ist für uns keine Utopie, und sie ist dem Wachstum nicht abträglich. Auf lange Sicht gibt es nach unserer Auffassung und wie die Erfahrungen gezeigt haben, kein reales Wachstum ohne Stabilität. Das Wirtschaftswunder, von dem wir so oft in unserer Bundesrepublik sprechen, ist gekennzeichnet durch ein Wachstum bei gleichem Anstieg von nominellem und realem Sozialprodukt. Das sollten wir nie vergessen. Auf eine so einfache Formel kann man es bringen. Wir wissen, diese Bemühungen um Stabilität von Währung und Wirtschaft verlangen von Staatsbürgern und Politikern, daß sie auf manche liebgewordene Vorstellung verzichten. Aber das ist der unumgängliche Preis für eine freiheitliche Entwicklung.
Ein weiterer Punkt, den wir erwähnen möchten, ist folgender: Nach unserer Auffassung brächten Steuererhöhungen beim Staat keine Lösung der Probleme. Sie bedeuteten in unserer Situation, vor der Beratung über die Finanzreform und bevor wir ausreichend geistig darauf vorbereitet sind, auch einmal Geld stillzulegen, eine Flucht aus der Wirklichkeit. Das gilt auch gegenüber Äußerungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, von denen ich allerdings gestehen muß, daß ich sie nur gestern in den dpa-Meldungen gelesen habe. Ich habe das Gutachten selbst noch nicht in der Hand gehabt.
Ein weiterer Gesichtspunkt, der für uns von Bedeutung ist: höhere Einnahmen im Jahre 1966 müssen vor allem dazu verwendet werden, die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand zu verringern. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: 3,5 Milliarden DM Anleihewünsche nur der Länder sind für 1966 zu hoch. Hier muß zuerst im gemeinsamen Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden eine geringere Inanspruchnahme des Kapitalmarkts sichergestellt werden.

Dr. Starke ({5})
Wenn wir bei den öffentlichen Haushalten sind, möchte ich auch ein Wort zu den Subventionen sagen. Auch wir sind für eine Durchforstung der Subventionen. Ohne sie ist eine Sanierung der Haushalte nicht möglich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bei der allgemeinen Entwicklung wird man hier besonders die Lage der Dienstleistungsbereiche und der lohnintensiven Bereiche im privaten wie im öffentlichen Sektor berücksichtigen müssen. Ohne Kosten- und Preiswahrheit kommt man hier nicht aus. Ich habe mit Bedauern, Herr Kollege Schiller, festgestellt, daß Sie als Begründung für ein höheres Ergebnis bei den Tarifverhandlungen der Sozialpartner angeführt haben, daß man ja Post und Bahn sanieren müsse. Ich bin - und das möchte ich für die Freien Demokraten ausdrücklich sagen - nicht der Meinung, daß diese Durchforstung der Subventionen und die dadurch angestrebte Sanierung der Haushalte erreicht werden kann, wenn jede Maßnahme von einer Lohnwelle begleitet werden würde. Denn dann würden wir besser die Hand gar nicht erst an diese Durchforstung legen. Diese Probleme gelten, wie Sie wissen, für die Bundesbahn, für die Bundespost. Sie gelten aber auch für den Wohnungsbau und nicht zuletzt für die Landwirtschaft. Ich möchte an dieser Stelle einfügen, daß geprüft werden muß, inwieweit wir bei der Landwirtschaft in der EWG etwa einen anderen Weg gehen könnten und sollten.