Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben wohl mit Bestürzung vor 14 Tagen die Nachrichten von der Polizeiaktion gegen die „Umwelt-Bibliothek" in der Zionsgemeinde in Berlin aufgenommen. Das nächtliche Vorgehen der DDR-Sicherheitsorgane hat uns wiederum vor Augen geführt, daß wir es im anderen Teil Deutschlands mit einem Staat zu tun haben, in dem nach wie vor die Meinungsfreiheit und die Freiheit des gedruckten Wortes als Bedrohung empfunden und deshalb eben nicht zugelassen werden. Den Ablauf der Ereignisse brauche ich nicht mehr nachzuzeichnen. Wir haben mit Erleichterung vernommen, daß alle Festgenommenen wieder frei sind und daß die Ermittlungsverfahren eingestellt werden sollen.
Doch damit können wir nicht und erst recht nicht die betroffenen Kreise in der DDR den Vorfall ad acta legen; denn er wirft eine Reihe von Fragen auf, etwa: Signalisiert die Aktion eine Verhärtung des innenpolitischen Klimas in der DDR, insbesondere eine Verschlechterung des Verhältnisses Staat/Kirche? Muß der Vorgang vielleicht im Zusammenhang mit anderen kürzlich geschehenen Ereignissen gesehen werden, u. a. der Absage der Informationsgespräche zwischen Staat und evangelischer Kirche oder den Auftrittsverboten für kritische Liedermacher auch in kirchlichen Räumen? Liegt hier etwa der Beginn eines Abrückens von dem seit 1978 verfolgten staatlichen Kurs gegenüber den Kirchen?
Meine Damen und Herren Kollegen, ich bezweifle, daß wir schon heute diese Fragen abschließend beantworten können. Wir sollten - darin sind wir uns ja auch alle einig - diese Aktuelle Stunde zum Anlaß nehmen, über den Vorfall sehr nüchtern und besonnen jenseits aller Rhetorik und Polemik nachzudenken. Ich denke, damit helfen wir unseren Landsleuten am besten.
Die beiden christlichen Kirchen in der DDR, insbesondere die traditionell größere evangelische Kirche, haben sich unter dem offiziellen Kurs seit 1978 eine Stellung verschafft, die den einzigen außerstaatlichen Freiraum ermöglicht, den es in der sozialistischen Gesellschaft außerhalb des privaten Bereiches gibt. Die evangelische Kirche hat im Rahmen dieser Entwicklung verschiedenen Gruppen Raum gegeben, u. a. Umweltschützern, Friedens- und Menschenrechtsverfechtern, die zum Teil nur wenig kirchliche Bindungen haben.
Neben allen anderen Aspekten wirft der Vorfall in der Zionskirchengemeinde deshalb auch ein Schlaglicht auf das Dilemma, in dem sich die Kirche gegenüber den mehr oder weniger kirchlichen Gruppen befindet, die unter ihrem Dach Schutz suchen. Die Kirche soll nach einem Wort von Bischof Leich für alle, aber nicht für alles da sein. Zwischen Staat, kirchentreuen Gemeindemitgliedern und den vielfältigen Gruppen bewegt sich die Kirche drüben auf einer schwierigen Gratwanderung. Angesichts dieser komplizierten Situation sollten wir von hier aus weiter Entfernung mit Bewertungen und Ratschlägen Zurückhaltung üben. Ich stimme allen Kollegen zu, die dies soeben auch schon zum Audruck gebracht haben.
Leitende kirchliche Kreise in der DDR gehen nach den Gesprächen, die mit staatlichen Stellen dort geführt worden sind, davon aus, daß es längerfristig nicht zu einer Verschlechterung des Verhältnisses von Staat und Kirche kommen wird. Sie haben die Aktion als Warnung an alle autonomen Gruppen eingeschätzt, ihren Spielraum nicht zu überschätzen und oppositionelle Aktivitäten zu unterlassen. Es bleibt aber - dies müssen wir festhalten - , daß es sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch im Verhältnis zur Kirche bei den Geschehnissen um einen schwerwiegenden Vorgang handelt. Aus unserer Sicht eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates haben die Sicherheitsbehörden der DDR mit ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
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Bereits jetzt steht fest, daß die DDR dafür einen nicht unerheblichen Preis zahlen muß. Das internationale Ansehen der DDR hat gelitten. Auch aus der Sicht von Tendenzen in der kommunistischen Welt, die mit den Begriffen wie Glasnost und Perestrojka umschrieben werden, ist das Vorgehen der DDR-Behörden als Rückschritt zu werten.
Letztlich ist auch nicht gering einzuschätzen, daß sich- die Kirche mit Zustimmung vieler Gemeindemitglieder mit allen Gruppen solidarisiert und solidarisieren muß, die bei ihr Zuflucht suchen.
Ich möchte auch nicht verschweigen, daß Vorfälle dieser Art auch die innerdeutschen Beziehungen immer wieder zu belasten drohen. Die Bundesregierung hat in jüngster Zeit im Interesse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands viel Positives erreicht. Der Besuch Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland hat gerade bei unseren Landsleuten drüben neue Hoffnungen geweckt. Angesichts dieser guten Bilanz bedauern wir die jüngsten Vorfälle außerordentlich.
Aber der Bundesregierung war auch immer bewußt, daß übertriebene Erwartungen und Hoffnungen auf eine freiheitliche Entwicklung in der DDR nach wie vor nicht angebracht sind. Dennoch gibt es zu dem mühsamen Dialog mit der DDR für uns keine Alternative. Wir werden dabei unseren Verhandlungspartnern immer wieder deutlich sagen, daß Vorfälle, wie sie jetzt geschehen sind, das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wie auch zu anderen westlichen Ländern spürbar belasten, weil sie Geist und Buchstaben der KSZE-Schlußakte von Helsinki widersprechen.
Wir werden auch weiterhin über klare und einforderbare Vereinbarungen mit der DDR reden. Wir werden den Dialog mit der DDR mit Geduld und Augenmaß weiterführen. Wir werden aber auch nicht darauf verzichten, Unrecht als das, was es ist, beim Namen zu nennen.
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