Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-15:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich möchte Ihnen doch sagen - dabei haben Sie mich ja unterbrochen - : Sie erwecken mit Ihren Anträgen den Eindruck, als könnten wir hier in der Bundesrepublik, wenn wir Ihren Anträgen nachkämen, etwas an dem Strom von Aus- und Übersiedlern ändern. Sie sagen zwar, nein, den Eindruck wollten Sie gar nicht erwecken - ({0})
- Wenn Sie mir zugeben, daß Sie das auch mit diesen Anträgen nicht tun können, sagen Sie es bitte. Kommen Sie nachher hierher, sagen Sie ausdrücklich: Unsere Anträge ändern nichts.
Ferner will ich Ihnen sagen: Ihr Antrag bezüglich der Übersiedler erweckt immer noch den Eindruck, als würden es große materielle Leistungen sein, die die Menschen, die aus der DDR hierherkommen, im Vergleich zu Bundesbürgern, die schon lange hier leben, bekommen. Das ist nicht wahr. Die meisten der Leistungen, die Sie unter Ziffer 1 a Ihres Antrages aufführen, gibt es seit dem 1. Januar nicht mehr.
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- Es heißt übrigens auch, Frau Hämmerle, wenn Sie so gründlich gearbeitet haben, nicht mehr „Notaufnahmeverfahren", schon seit vier Jahren nicht mehr. Es ist einfach ein Aufnahmeverfahren. Man muß es nur wissen.
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- Nein, es heißt seit vier Jahren nicht mehr so.
Es gibt nicht mehr Entschädigungen und Leistungen aus dem Lastenausgleichsgesetz, es gibt die Aufbaudarlehen für die gewerbliche Wirtschaft, die Landwirtschaft und den Wohnungsbau nicht mehr, um das nur noch einmal zu sagen. Sie erwecken einen falschen Eindruck.
Sie müssen sich doch selbst die Frage stellen
- wenn nicht, dann lassen Sie sie sich stellen -, ob Sie ausreichend bedacht haben, daß Sie mit solchen Anträgen vielleicht Neid und Mißgunst gegen Übersiedler schüren.
Ich muß Ihnen auch die Frage stellen, was denn eine Pressemeldung von vorgestern soll, daß das Saarland Übersiedler unter Polizeibewachung stelle. Ich habe zweimal hingeschaut, als ich diese Meldung gelesen habe, und mir dann überlegt, welch ein Sturm der Entrüstung durch dieses Haus und die Bundesrepublik Deutschland gehen würde, wenn eine Meldung käme, daß ein Innenminister eines von der Union regierten Landes ein Asylantenlager unter Polizeibewachung stellen würde.
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Wenn Sie diese Art von schäbigster Demagogie, mit der die niedrigsten Instinkte gegenüber unseren Landsleuten angerührt werden sollen, noch für richtig halten - das kann nicht mehr nur Versehen sein, das muß schon Absicht sein - ({4})
- Nein, Herr Kollege Brück, ich will Sie für diese Meldung wirklich nicht in Anspruch nehmen.
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- Die Wahrheit ist hier.
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- Herr Kollege Brück, ich zitiere aus der Agenturmeldung, die ich hier habe. Jetzt sind es wieder die Medien, die falsch sind.
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- Wir haben den Wahlkampf von Herrn Lafontaine an der Saar erlebt. Er setzt sich nahtlos fort. Wer eine Meldung in die Welt setzt,
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daß Übersiedler unter Polizeibewachung gestellt werden,
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und wer in dieser Meldung dann schreibt, Herr Kollege Brück, daß nach Erkenntnissen der Behörden unter den neu ankommenden Übersiedlern immer häufiger ehemalige Kriminelle und Alkoholiker seien, dem will ich sagen: Ich habe gestern abend in der DDR vor 1 500 Menschen gesprochen. Ich habe diese Meldung verlesen, und ich habe um Entschuldigung dafür gebeten, weil ich mich als Mitglied der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür schäme.
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Ich will auf die Diskussion im Innenausschuß zum Aufnahmeverfahren zurückkommen, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Hämmerle. Ich beziehe mich auf das, was ich einleitend auch in Anknüpfung an den Kollegen Lüder und andere gesagt habe. Es ist die Frage des Zeitpunktes. Wir sind in einer ungewöhnlich schwierigen, chancen- und risikoreichen Zeit. Am 18. März sollen die ersten freien Wahlen in der DDR sein. Sie werden hoffentlich auch sein.
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Sollen wir wirklich vier Wochen zuvor darüber reden, wo wir wissen, daß sich überhaupt nichts ändert?
Es wird immer gesagt: Der aus Dresden soll genauso wie der aus München, wenn er nach Hamburg umziehen will, nur dann umziehen, wenn er eine Wohnung hat. Ich will Ihnen folgendes sagen. Mich beschwert schon, daß ich mir von vielen aus Ihren Reihen vorhalten lassen muß,
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daß wir den Nachzug von Familienangehörigen bei Ausländern von der Voraussetzung ausreichenden Wohnraums abhängig machen und daß Sie dasselbe Kriterium bei Übersiedlern aus der DDR nicht anlegen wollen. Das ist schon eine merkwürdige Sache.
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- Natürlich ist es wahr.
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- Bei Übersiedlern, aber nicht bei Ausländern.
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- Sie machen die Verfestigung der Aufenthaltsberechtigung nach zwei Jahren - im Gegensatz zu Ihnen habe ich Ihren Gesetzentwurf gelesen - vom Vorhandensein von Wohnraum abhängig, während Sie Übersiedler gar nicht hereinlassen wollen, wenn kein Wohnraum vorhanden ist.
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Ich will zweitens darauf aufmerksam machen - Sie wissen es, aber vielleicht wissen es ein paar, die zuhören, noch nicht - : Wenn jemand von München nach Hamburg zieht, seine Wohnung in München aufgibt, in Hamburg ankommt und dort keine Wohnung hat, dann ist er in Hamburg unterzubringen, notfalls im Obdachlosenheim.
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Nur wird das normalerweise jemand aus München nicht tun. Er wird nicht seine Wohnung aufgeben, um nach Hamburg ins Obdachlosenasyl zu gehen.
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Aber aus Dresden und Leipzig gehen die Menschen nach 40 Jahren Sozialismus fort und lassen ihre Wohnung da, auch wenn sie wissen, daß sie in eine Turnhalle kommen. Und das ist nichts anderes als ein Obdachlosenasyl.
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Das Aufnahmeverfahren ermöglicht lediglich, daß wir verteilen. - Es trifft Sie ganz offensichtlich. Die Reaktion zeigt immer, wo Sie ertappt sind.
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In Wahrheit ist es doch so - ({21})
- Herr Präsident -