Heinz Schmitt (NA), 2005-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Erneut - wie schon oft in den letzten drei
Jahren - befassen wir uns heute mit der Neugestaltung
der europäischen Chemiepolitik, mit dem so genannten
REACH-System. Seit drei Jahren erfreuen Sie von der
Opposition uns mit immer neuen Anträgen zu diesem
Thema. Aber bei Ihren Anträgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, hat man nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas weiterentwickelt oder bewegt
hat. Sie treten seit Monaten auf der Stelle und versuchen,
das System von REACH insgesamt noch einmal zur Diskussion zu stellen.

Wir waren ja vor wenigen Wochen, Frau Flachsbarth
und Frau Homburger, auf gutem Wege, einen gemeinsamen Antrag zu REACH zu formulieren und einzubringen. Wir hatten ihn schon zu Papier gebracht. Aus unerklärlichen Gründen haben Sie diesen Antrag dann
zurückgezogen. Die Gründe liegen im Diffusen. Es handelte sich aber um eine gute Zusammenarbeit. Wir haben
vor allen Dingen die Chancen betont. Wir haben uns
überlegt, wie wir REACH positiv weiterentwickeln können. Schade, leider war es nicht zu realisieren.

Manchmal hat man, wenn man Ihre Anträge liest, das
Gefühl - so kommt es mir vor -, als wollten Sie Zeit
schinden und die Realisierung von REACH aus unerklärlichen Gründen hinauszögern. Manchmal kann man
in Ihren Anträgen auch Originalformulierungen der chemischen Industrie nachlesen. Teilweise ist das, was Sie
gebetsmühlenartig wiederholen, Schnee von gestern und
durch die aktuelle Entwicklung überholt, teilweise ist es
einfach unschlüssig.

({0})

In Ihren Anträgen wiederholen Sie Ihre alte Leier,
REACH würde den Industriestandort Deutschland überfordern. Dem widerspricht die von der Industrie in Auftrag gegebene Studie von KPMG, die zu dem eindeutigen Ergebnis kommt: REACH wird keine nachteiligen
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben; das gilt
auch für den Produktionsstandort Deutschland und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Durch
REACH wird es also nicht zu den Horrorszenarien kommen, die Sie in Ihren Anträgen beschreiben, in denen
von einer Deindustrialisierung Deutschlands, dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Überforderung der mittelständischen Industrie die Rede ist. All die Befürchtungen, die Sie in Ihrer alten Leier ständig wiederholen,
haben gar keine Substanz.

({1})
Nun zu den zentralen Forderungen Ihrer Anträge, die
Sie plötzlich auf den Tisch legen: Sie fordern, von der
mengenorientierten Bewertung von Stoffen zu einem risikoorientierten System überzugehen.

({2})

Diese Forderung ist an mehreren Stellen widersprüchlich; denn die zentralen Ziele werden mit dem risikoorientierten Ansatz nicht erreicht: Es werden zum Beispiel keine Prüfkosten eingespart, der bürokratische
Aufwand ist weiterhin hoch und der Mittelstand wird
stärker belastet.

Ein solcher Ansatz würde zu keiner Lösung führen.
Es gibt darin Unschlüssigkeiten. Wenn Sie sich nur am
Risiko eines Stoffes orientieren, müssen zum Beispiel
alle Stoffe mit einer Produktion von weniger als einer
Jahrestonne auch untersucht werden. Wenn Sie die Expositionskriterien ansetzen - das ist ein wichtiger
Punkt -, dann gäbe es wesentlich mehr Stoffe, als der
Mengenregelung zufolge nur angemeldet werden müssen. Deshalb habe ich mit Ihrer Argumentation meine
Mühe.

Der Beantwortung der Frage, ob ein Stoff überhaupt
einer Bewertung zu unterziehen ist, muss eine Untersuchung vorausgehen. Sie werden mir zustimmen, dass
diese Forderungen widersprüchlich sind, weil man dafür
prinzipiell alle Stoffe erst einmal untersuchen müsste.
Sinn und Zweck der neuen europäischen Chemikalienpolitik ist es, das Risiko zigtausender chemischer Stoffe
erst einmal in Erfahrung zu bringen; denn sonst bräuchten wir das neue System nicht.

Auf Grundlage der paar Daten, die Sie von der Opposition zugestehen, ist keine echte Risikobewertung
durchzuführen. Deshalb muss Schluss sein mit dem Versuch, die weitere Bereitstellung von Stoffdaten zu umgehen, zumal wenn man weiß, dass der Industrie bereits ein
Großteil der geforderten Daten zur Verfügung steht. Wir
brauchen für alle Stoffe eine vernünftige Datenbasis,
um sie auf ihr Risiko überprüfen zu können. Genau das
würden wir durch REACH erreichen.

({3})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, REACH
wird in den nächsten 15 Jahren zu mehr Transparenz,
mehr Datensicherheit und mehr Verbraucherschutz beitragen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Lassen Sie
uns gemeinsam an REACH arbeiten. Wir wissen, dass
die Kosten dieses Systems bei weitem nicht so hoch sein
werden, wie sie oft dargestellt werden. Mittlerweile geht
man von einem Betrag zwischen 3 und 5 Milliarden
Euro aus. Gemessen an den Jahresumsätzen der gesamten Branche ist diese Summe eigentlich vernachlässigbar, vor allen Dingen, da sich diese Kosten über einen
Zeitraum von 15 Jahren erstrecken werden. Daher besteht keine Notwendigkeit, ständig gegen REACH zu
polemisieren.

Lassen Sie uns in den nächsten Monaten gemeinsam
daran arbeiten, das System REACH auf europäischer

Heinz Schmitt ({4})
Ebene zu realisieren. Lassen Sie uns auf diesem Gebiet
zusammenarbeiten. Der Industriestandort Deutschland
und die Menschen brauchen REACH. Wie die Untersuchungen und Einschätzungen belegen, sind wir, wie ich
glaube, auf einem guten Weg. REACH muss kommen
und REACH wird kommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})