emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sebastian edathy (NA), 2010-03-26:
Ich bin am Ende der Beantwortung der Frage des Kollegen Grindel.

({0})

An dieser Aussage kann es überhaupt keinen Zweifel
geben: Es besteht Aufklärungsbedarf. Diesem Rechnung
zu tragen, ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, den wir heute einsetzen. Ich kann Ihnen versichern,
Herr Kollege Grindel: Das wird mehr werden als eine
historische Kommission oder eine fachpolitische Debatte.

({1})

Es wird dabei vielmehr um zentrale, gegenwartsrelevante Fragen gehen:

Erstens. Wie war es um die Verflechtung von schwarzgelber Politik und Atomwirtschaft bestellt? In welcher
Tradition steht diesbezüglich die neue Bundesregierung?

({2})

Zweitens. Wurden für die Durchsetzung einer ideologischen Position wissenschaftliche Gutachten manipuliert? Wurde die Öffentlichkeit entsprechend getäuscht?
Welche Auswirkung hat das auf die Endlagersuche? Genau deshalb ist es nicht nur sachlich falsch, sondern eine
Missachtung des Parlaments, wenn wir heute einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen und gleichzeitig
die Beplanung von Gorleben weitergehen soll. Das ist
ein Unding; das geht so nicht. Ich frage mich, was bei einer so wichtigen Debatte der Bundesumweltminister
Wichtigeres tun könnte, als hier im Plenum zu sein.

({3})

Ich habe gehört, dass der Präsident des Niedersächsischen Landtags vor wenigen Tagen bei Herrn Röttgen
angefragt hat, ob er vor dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags Rede und Antwort stehen
könne. Es kam ein Rückruf aus einem Referat des BMU.
Es wurde mitgeteilt, weder die Leitungs- noch die Arbeitsebene wolle gegenüber den Landtagsabgeordneten
Stellung zu dem nehmen, was Sie hier vorhaben. Das ist
unglaublich. Als Sie 1998 in die Opposition kamen, haben Sie der damals neugewählten rot-grünen Regierung
zu Unrecht Arroganz der Macht vorgeworfen. Dieser
Vorwurf fällt nun - völlig zu Recht - auf Schwarz-Gelb
in der Regierungsverantwortung zurück. Was SchwarzGelb praktiziert, ist Arroganz der Macht, das ist Überheblichkeit, das ist Politik gegen die Interessen der Menschen.

({4})

Ich empfehle Ihnen zur Lektüre ein Rechtsgutachten,
das vom Bundesamt für Strahlenschutz herausgegeben
wurde; es ist vom 8. September 2009. Dieses Gutachten
beantwortet die Frage, ob zulässig ist, was Sie mit der
Fortsetzung des alten Bergrechts planen. Auf Seite 57
dieses Rechtsgutachtens heißt es wörtlich - damit beende ich meine Rede, Herr Präsident -:

Eine weitere Erkundung des Bergwerks Gorleben
auf bergrechtlicher Grundlage - etwa durch Zulassung eines neuen bzw. geänderten Rahmenbetriebsplanes - ist unzulässig …

Nehmen Sie wenigstens das zur Kenntnis, wenn Ihnen
der Umgang mit dem Untersuchungsausschuss schon relativ egal zu sein scheint.

Vielen Dank.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun das Wort der Kollege Marco Buschmann von der
FDP-Fraktion.

({0})
marco buschmann (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Diese Debatte zeigt eines: In Deutschland
tobt ein Glaubenskampf, und dieser Glaubenskampf
rankt sich, wie alle anderen Glaubenskämpfe, um einen
Mythos. Dieser Mythos trägt den Namen Gorleben. Das
zentrale Glaubensbekenntnis seiner Anhänger fasst das
Greenpeace-Magazin - wie ich finde, recht originell zusammen:

Deutschland wird von der Atomindustrie beherrscht. Ganz Deutschland? Nein. Im Wendland,
wo der deutsche Atommüll endgelagert werden
soll, leisten Bauern, Adlige und Freaks seit mehr als
20 Jahren Widerstand.

({0})

Diese scheinbar harmlose Anspielung auf die AsterixComics wie der ganze Mythos Gorleben stellen in Wahrheit das Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland infrage;

({1})

denn die Glaubenssätze dieses Mythos, den Sie auch hier
predigen, enthalten ganz fundamentale Vorwürfe.

({2})

Sie behaupten, in Deutschland herrsche nicht das Volk,
sondern die Energieversorger. Sie behaupten, in Deutschland gelte nicht das Recht, sondern nur Lobbyinteressen,
und die Bürger könnten sich nicht darauf verlassen, dass
die relevanten Sicherheitsbelange ausgiebig geprüft werden. Dass diese Glaubenssätze zu einem Glaubenskampf
führen, sehen wir an den Bildern dieser heftigen Auseinandersetzung.


Vor dem Hintergrund dieser Glaubenskämpfe, die Sie
mit anheizen, begrüßt die FDP-Fraktion ganz ausdrücklich, dass wir nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen;

({3})

denn ein Untersuchungsausschuss ist ein Instrument zur
Faktenermittlung. Er gibt uns die Möglichkeit, die Sachverhalte, um die es geht, in aller Sachlichkeit aufzuarbeiten.

({4})

Sachliche Aufarbeitung entzaubert Mythen und führt auf
konkrete Lebenssachverhalte zurück, die wir dann mit
klarem Kopf würdigen können. Das trägt hoffentlich
dazu bei, diesen erbitterten Glaubenskampf, den Sie mit
anheizen, zu beenden oder zumindest zu entschärfen.

({5})

Ob das mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses gelingen kann, liegt nicht allein in den Händen
der Koalitionsfraktionen. Das liegt auch in Ihren Händen. Ich weiß natürlich, dass Sie diesen Mythos gerne
predigen, weil er für viele Ihrer Anhänger sinnstiftend ist
und ihnen Motivation vermittelt. Ich kann mir schon
vorstellen, dass Herr Trittin an bessere Zeiten seines Lebens denkt, wenn er sich mit dem Mythos beschäftigt;

({6})

aber die Verantwortung in diesem Haus ist eine andere.

Wenn die Fakten durch den Untersuchungsausschuss
geklärt sind, dann sollten Sie mit dem Predigen von Mythen aufhören,

({7})

spätestens dann sollten Sie an die Stelle des Mythos einen
nüchternen Sachverhalt setzen, spätestens dann sollten
wir uns gemeinsam darum bemühen, den Glaubenskampf
in diesem Land, der auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, zu beenden. Das schulden wir alle gemeinsam unserer Verantwortung, unserer Verantwortung für
den Rechtsfrieden in unserem Land

({8})
und unserer Verantwortung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatlichen Verfahren unserer Demokratie.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1161 mit dem Titel
„Keine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben bis zum Abschluss
der Arbeit des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist eindeutig abgelehnt.

({0})

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag
der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Matthias Miersch,
Dorothée Menzner und weiterer Abgeordneter zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1250, den Antrag auf Drucksache 17/888 ({1})
in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? ({2})

Erlauben Sie, dass ich diese Abstimmung wiederhole!

({3})

- Damit sich einige klar werden können, wie sie stimmen sollen. - Noch einmal: Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. April 2010, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Liebe Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede hier im

Haus, zu der wir Ihnen recht herzlich gratulieren.

({0})

Deswegen hat der Kollege Ströbele auf eine Zwischenfrage verzichtet. Aber das wird sicherlich beim nächsten
Mal nachgeholt.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Peter
Wichtel.
hans-joachim hacker (NA), 2010-06-17:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Auch wenn andere an dieser Stelle

schon an den 17. Juni erinnert haben, will ich es ebenfalls tun, weil mir das am Herzen liegt; denn eine Diskussion im Deutschen Bundestag am 17. Juni zur Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur und zur
Verbesserung ihrer sozialen Lage kann nicht geführt
werden, ohne an die Ereignisse vor 57 Jahren in Ostberlin und in der DDR zu erinnern.

Am 17. Juni 1953 streikten und demonstrierten über
1 Million Menschen in der DDR. Die Protestbewegung
wurde von angekündigten Normerhöhungen ausgelöst.
Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen wurden die
Forderungen nach freien Wahlen, nach Demokratie und
nach staatlicher Einheit der deutschen Nation erhoben.
Sowjetpanzer und DDR-Organe walzten den Volksaufstand nieder und retteten damit das SED-Regime. - Den
historischen Auftrag des gescheiterten Volksaufstandes
1953 haben die Demonstranten im Herbst 1989 erfüllt.
Er findet in der deutschen Einheit seine Vollendung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerung an
diese geschichtlichen Ereignisse erfasst auch die Schicksale jener Frauen und Männer, die in der sowjetischen
Besatzungszone und in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden, die im Gefängnis saßen, die Verwaltungsunrecht erlitten haben und die beruflich diskriminiert wurden. Das Ende der SED-Diktatur hat die
Chance eröffnet, politisch Verfolgte zu rehabilitieren und
Regelungen für Kapitalentschädigungen und soziale
Ausgleichsleistungen zu treffen.

Wir diskutieren heute, 20 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit, immer noch dieses Thema.
Ich kann mich entsinnen: Im Jahr 1992 habe ich im
Deutschen Bundestag zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz gesprochen, dessen Kern das Strafrechtliche
Rehabilitierungsgesetz ist. Ich habe von den Vorrednern
die Vorstellung gehört, dass wir jetzt noch mehr machen,
als im Entwurf steht.

Ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass
wir wirklich eine Abschlussgesetzgebung machen. Es
kann hierbei, Herr Kollege Vaatz, nicht darum gehen,
wieder das Argument „Überforderung des Staates“ anzuführen. Das ist eine Diskussion, die ich seit 1990 kenne.
Es waren immer fiskalische Gründe, meist vom BMF
vorgebracht, die dazu geführt haben, dass wir keine ausreichenden Regelungen getroffen haben. Frau Voßhoff,
Sie wissen das so gut wie ich. Ich denke, wir sollten jetzt
einen solchen Versuch unternehmen.

Bereits im Sommer 1990 hatte die Volkskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Wir
haben mit dem Bundesratsentwurf jetzt die Chance, ein
Abschlussgesetz zu verabschieden. Ich will noch einmal
an die Geschichte der Rehabilitierungsgesetzgebung sowie an die Schwachpunkte erinnern, die damals unter
Schwarz-Gelb in das Gesetz Eingang gefunden haben.

Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
1992 wurden ehemalige Häftlinge in Ost und West unterschiedlich entschädigt. Die Angehörigen der in politischer Haft, an der Mauer und an der innerdeutschen
Grenze Umgekommenen fanden keinen Platz in den Entschädigungsregelungen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die heutige Tagesordnung mit einer Regierungserklärung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
Sicherheit im Luftverkehr zu beginnen. Außerdem soll
unmittelbar im Anschluss an die Befragung der Bundesregierung eine von der Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde zum Thema Steuern durchgeführt werden.
Die Fragestunde erfolgt danach. - Sie sind offensichtlich
mit diesen Ergänzungen einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

zur Sicherheit im Luftverkehr

Das Wort erhält Herr Bundesminister Ramsauer.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, zu dieser Regierungserklärung eine Stunde zu debattieren. - Dazu
sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Florian Pronold für
die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Der Kollege Torsten Staffeldt hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede hier im Hause.

Für die fehlerfreie Aussprache außerordentlich schwieriger Wörter

({0})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

und den Humor mussten wir Ihnen diesmal einfach etwas mehr Redezeit zugestehen. Das geht beim nächsten
Mal nicht mehr.

Alles Gute für Ihre Arbeit hier!

({1})

Der Kollege Herbert Behrens hat das Wort für die
Fraktion DIE LINKE.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Winfried Hermann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Für die FDP hat der Kollege Patrick Döring das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege!
patrick döring (NA), 2010-04-21:
Insgesamt ist der Bundesregierung kein Vorwurf zu

machen. Ich bedanke mich für das kollegiale Miteinander. Dieser Dank gilt insbesondere dem Ausschussvorsitzenden und dem Ministerium.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Gottschalck für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Der Kollege Uwe Beckmeyer hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.
uwe beckmeyer (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eines muss man dem Ganzen voranstellen: Niemandem hier im Hause kann der Vorwurf gemacht werden, dass das Thema Sicherheit in irgendeiner Weise außer Acht gelassen wird. Wir alle, die sich am Sonntag an
der Telefonschaltkonferenz mit dem Herrn Bundesminister beteiligt haben, haben klipp und klar gesagt:
Natürlich ist die Sicherheit das Erste, was wir zu beachten haben. - Insofern wurde das nie in Zweifel gezogen.

Es geht auch nicht um parteipolitische Profilierung,
sondern es gibt Widersprüche, Herr Hermann. Als Mitglied des Verkehrsausschusses haben Sie genauso wie
ich eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministers
von Sonntag, dem 18. April 2010, vorliegen. Da lesen
Sie auf Seite 2:

Wegen der außergewöhnlichen Lage in Europa sind
bei DFS, DWD und bei BMVBS Krisenstäbe im
Einsatz. Das BMVBS koordiniert die Arbeit der
Krisenstäbe und steht dabei in enger Abstimmung
mit anderen europäischen Ministerien.

({0})

Ich habe den Bundesminister anlässlich seines Berichts am gestrigen Tage gefragt, ob er oder die Spitze
seines Hauses den Krisenstab leitet. Die Antwort war: Es
gibt einen zentralen Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung. Da frage ich mich: Was ist nun eigentlich?
Kann das die Antwort auf diese außergewöhnliche Situation sein? Ich denke, nein.

({1})

- Frau Raab, Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage
melden.

({2})

In einer für die Bundesrepublik Deutschland bzw. für
die Bundesregierung außergewöhnlichen Situation muss
es meiner Meinung nach darum gehen, dass die Krisenbewältigung in ihrer Gesamtheit vom Verkehrsminister
- es ist ausdrücklich betont worden, dass er dafür die
Verantwortung hat - übernommen wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage von

Frau Raab zulassen?
uwe beckmeyer (NA), 2010-04-21:
Nein, jetzt nicht. - Diese Verantwortung muss der Minister notwendigerweise insgesamt übernehmen.

Mich haben bereits am Sonntagabend Hinweise erreicht, die den Tenor hatten: Da passiert irgendetwas; da
läuft etwas nicht. - Die Konsequenz war, dass vom Bundeswirtschaftsministerium am Montag um 11 Uhr verkündet wurde, es gebe eine Taskforce mit den Airlines.
Nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der


Luftverkehrswirtschaft sollten erörtert werden, sondern
auch andere Dinge. Das machte deutlich, dass es eine
Handlungslücke, eine Regulierungslücke und eine Krisenbewältigungslücke gab.

Der Vorschlag, der gestern zur Zulassung des kontrollierten Sichtfluges geführt hat, ist nicht im BMVBS entwickelt worden, sondern in irgendwelchen Gremien, die
diesen Vorschlag erst anschließend dem BMVBS nahegebracht haben. Das BMVBS hat daraufhin entsprechende weitere Schritte unternommen, damit die Genehmigung erteilt wird; denn zum Beispiel das LuftfahrtBundesamt war an den Diskussionen zur Krisenbewältigung gar nicht beteiligt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege.
uwe beckmeyer (NA), 2010-04-21:
Nein, Frau Raab, ich möchte den Gedanken gern zu

Ende führen.

({0})

Jetzt geht es darum, nicht alles schönzumalen, sondern die Konsequenz zu ziehen. Die Konsequenz lautet:
Weil niemand ausschließen kann, dass übermorgen auch
der Nachbarvulkan Katla ausbricht und wir uns dann in
einer genauso schlimmen, vielleicht sogar in einer
schlimmeren Situation befinden, kommt es darauf an,
dass wir in Deutschland ein ordentliches, ganzheitliches
Krisenmanagement für diese Fälle einrichten.

({1})

Da gehören alle an den Tisch: das Luftfahrt-Bundesamt,
der Deutsche Wetterdienst, das BAF, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das BMVBS hat den Hut
auf, aber auch die anderen Ministerien gehören an den
Tisch.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Jetzt hat Herr Wichtel den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen?
uwe beckmeyer (NA), 2010-04-21:
Bitte, Herr Wichtel.
peter wichtel (NA), 2010-04-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Beckmeyer, ist Ihnen bekannt oder ist Ihnen entgangen, dass federführende Mitarbeiter des Berliner Ministeriums selbst beim Krisenstab in Langen tätig waren, dass also die Behauptung
nicht stimmt, die Bundesregierung sei überhaupt nicht
eingebunden gewesen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-23:
Es muss nicht sein. Deswegen frage ich Sie ja.
uwe beckmeyer (NA), 2010-04-21:
Darum geht es doch gar nicht.

({0})
Es geht um Folgendes: Wer ist in dieser Situation verantwortlich, wer hat das Sagen? In einer solchen Situation
kann nicht delegiert werden, sondern geht es darum, die
Verantwortung wahrzunehmen. Diese Frage war und ist
nicht eindeutig geklärt. Die verschiedenen Krisenstäbe,
die es hier gegeben haben soll - möglicherweise hat es
sie gegeben -, sind nicht vom Minister und von der
Spitze seines Hauses koordiniert worden.

({1})

Das ist die Erkenntnis der letzten Tage. Das ist nicht nur
meine Erkenntnis, sondern die Erkenntnis der Airlines
und beteiligter Dritter. Darum ging es mir bei dieser
Frage.

({2})

Nach all dem, was gesagt wurde, ist jetzt ein Strich zu
ziehen. Ich glaube, es geht nicht nur darum, die atmosphärischen Belange usw. zu regeln. Vielmehr geht es
darum, dass in Deutschland an einem runden oder viereckigen Tisch - das ist mir egal - klare Regeln festgelegt
werden müssen, die in Zukunft für das Verkehrsministerium und alle beteiligten Institutionen und Ämter gelten.
Es muss also eine klare Struktur geben, die besagt, dass
die Experten der Deutschen Flugsicherung, des Luftfahrt-Bundesamtes und des Deutschen Wetterdienstes
zukünftig einbezogen werden und der Bundesverkehrsminister - momentan und zukünftig - den Hut aufhat,
nicht irgendjemand anders.

({3})

Hinsichtlich des Dankes will ich eines hinzufügen:
Natürlich haben sehr viele gut gearbeitet. Der Hauptdank gilt aber den Piloten, die das Risiko auf sich genommen haben, in dieser Situation für ihre Airlines im
Sichtflug zu fliegen. Die Piloten haben die Verantwortung, die andere nicht übernommen haben, wahrgenommen und haben den Flugverkehr auf diese Art und Weise
überhaupt erst wieder in Gang gebracht.

({4})

Auch das muss man in dieser Situation deutlich sagen. Insofern ist die Bemerkung der Vereinigung Cockpit nicht kleinzureden. Das sind Kolleginnen und Kollegen der Piloten, die schon genau wissen, worüber sie
reden und was sie anzumerken haben. Dazu eine Feststellung: Ein Pilot, der sich in einer solchen Situation
verweigert, ist möglicherweise seinen Job los.

({5})

Nicht der Pilot weist darauf hin, sondern seine Vereinigung spricht für ihn. Ich nehme das sehr ernst.

Insgesamt haben wir schwierige Tage hinter uns. Eines müssen wir daraus lernen: Der Minister muss bei der
Aufarbeitung, die er vor sich hat, eines beherzigen: Er
muss dafür sorgen, dass es in dieser Frage klare Kommandostrukturen gibt. Es hat sie nicht gegeben; sie müssen hergestellt werden.

Herzlichen Dank.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Marlene Mortler hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und
zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Annette Schavan.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Die erste Frage ist die des Kollegen Kai Gehring.
kai gehring (NA), 2010-04-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

möchte eingangs darauf hinweisen, dass wir Grüne nicht
Nein zu Stipendien sagen, aber wir sagen klar Nein zu
diesem nationalen Stipendienprogramm, da es die falsche Priorität setzt und ungerecht ist.

Ich wüsste von Ihnen gerne - Sie haben davon gesprochen, eine Stipendienkultur schaffen zu wollen -,
wie es dazu kommt, dass diese Stipendienkultur schon
zum Erliegen kommt, noch bevor sie geschaffen wird.
Die vorgesehenen Mittel für dieses Programm sind offenbar halbiert worden. Dies sieht man, wenn man den
Referentenentwurf, der wenige Wochen alt ist, mit dem,
was heute im Kabinett beschlossen worden ist, vergleicht. Wie kann es sein, dass im Entwurf des Stipendienprogramm-Gesetzes vorgesehene Mehrausgaben in
2013 in Höhe von 160 Millionen Euro angesetzt werden,
während es im Referentenentwurf noch 300 Millionen
Euro waren, und dass Bund und Länder nicht jeweils
150 Millionen Euro, sondern 80 Millionen Euro in die
Hand nehmen? Wie kommt es zu dieser Halbierung der
Mittel und zu diesem deutlich langsameren Aufbau? Hat
das zum Beispiel damit zu tun, dass die Wirtschaft Ihr
nationales Stipendienprogramm offensichtlich gar nicht
unterstützen will?

Es wäre mir auch wichtig, dass Sie zur Absage der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Stellung beziehen, die die Finanzierung von Stipendien
nicht als originäre Aufgabe der Unternehmen ansieht.
Könnten Sie bitte erläutern, weshalb die Wirtschaft hier
nicht mitmachen will? Ist Ihr Stipendienprogramm nicht
völlig auf Sand gebaut, wenn die Arbeitgeberverbände
sagen, dass dies nicht ihre originäre Aufgabe ist und dass
sie nicht mit im Boot sind?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Ministerin.