emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dregger (NA), 1987-03-20:
Ich bin heute der erste Redner. Alle Fraktionen haben Gelegenheit, nach mir zu sprechen. Ich bin nicht sicher, daß es dem Thema sehr förderlich ist, wenn ich Ihnen jetzt das Wort gebe. Ich lasse keine Wortmeldungen zu.
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Es ist wichtig, daß Sie so etwas einmal hören und darüber nachdenken.
({1})
Die zweite Bemerkung: Die Europäische Gemeinschaft ist eine Agrarunion, aber noch keine Währungsunion. Eine Veränderung der Währungsparitäten darf nicht dazu führen, daß sich die Einkommen der Bauern in den Aufwertungsländern - und dazu gehören immer wir, jetzt allerdings auch die Niederlande - automatisch verringern und in den Abwertungsländern ebenso automatisch erhöhen. Darauf gerichtete Vorschläge der EG-Kommission sind absolut unakzeptabel, meine Damen und Herren.
({2})
Und deswegen waren das harte Wort des Landwirtschaftsministers Ignaz Kiechle und der Brief des Bundeskanzlers an den Präsidenten der Kommission in vollem Umfang gerechtfertigt.
({3})
Von diesem Punkt abgesehen: In den kommenden
Jahren der Umstellung unseres ganzen Agrarsystems,

das immer auf Produktionssteigerung ausgerichtet war und jetzt auf das Gegenteil ausgerichtet werden muß, braucht die deutsche Landwirtschaft die volle Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung. Ich sage für meine Fraktion diese Unterstützung zu.
({4})
Drittes Thema: Frieden, Sicherheit, Nation. Das ist ein ernstes Thema
({5})
und ein Zukunftsthema. Wir sollten es mit dem Ernst behandeln, den es verdient, und mit einer Perspektive, die über den Tag hinausführt. Wenn überhaupt, dann scheint mir der Beginn einer Legislaturperiode
- und das nach Reykjavik - dafür der denkbar günstigste Zeitpunkt zu sein.
Meine Damen und Herren, wir wollen Frieden, weil ein Krieg Europa zerstören würde,
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gleichgültig, ob es ein atomarer oder ein nichtatomarer Krieg wäre. Denn ein nichtatomarer Krieg fände nicht in der Sowjetunion oder in den USA, er fände hier bei uns, in der Mitte Deutschlands und Europas, statt.
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jenninger (präsident), 1987-03-20:
Frau Abgeordnete Schilling, ich muß diesen Vorwurf, der Redner würde einen Krieg vorbereiten, zurückweisen. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
- Ich bitte Sie, mit Ihren Zurufen etwas zurückhaltender zu sein.
({1})
- Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, mit Ihren Zurufen zurückhaltender zu sein. Ich ermahne Sie!
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jenninger (präsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer.
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mischnick (NA), 1987-03-20:
Bitte schön.
kleinert (NA), 1987-03-20:
Herr Kollege Mischnick, gehe ich recht in der Auffassung, daß Sie sehr gut darüber im Bild sind, daß die Fraktion DIE GRÜNEN diejenige Fraktion war, die die mit Abstand meisten konkreten umweltpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode ergriffen hat, und gehe ich recht in der Annahme, daß Sie sehr gut darüber informiert sind, daß diese Mehrheit alles, aber auch alles an umweltpolitischen Initiativen unserer Fraktion mit einer beispiellosen Arroganz niedergestimmt hat?
({0})
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
mischnick (NA), 1987-03-20:
Bitte.
ehmke (NA), 1987-03-20:
Herr Kollege Mischnick, wir sind uns doch sicher einig, daß wir die Dinge nicht verdrehen wollen. Ich darf Sie einmal fragen: Geht es Ihnen nicht wie mir, haben nicht auch Sie schon einmal das Wort „entblödet" oder „Entblöde dich nicht" benutzt, ohne damit die Tauben beleidigen zu wollen?
({0})
mischnick (NA), 1987-03-20:
Lieber Herr Kollege Ehmke, ich kann mich nicht entsinnen, das getan zu haben. Ich verstehe jeden, dem mal etwas herausrutscht oder der manchmal eine Bemerkung macht, die er hinterher bedauert. Ich hatte aber gehofft, daß dies bis heute wenigstens klargestellt wird und daß es nicht erst eines Briefes des Gehörlosenverbandes an Herrn Minister Krollmann bedarf, damit er endlich klarstellt.
({0})
Ich hoffe, daß er es selber aus der Welt räumt.
({1})
- Wenn Sie mir sagen: Wenn alle so empfindlich wären wie ich, haben Sie eine Ahnung wie viel man sich schon hier in diesem Hause hat anhören müssen?
({2})
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Ich bitte, keine Dialoge zu führen.
mischnick (NA), 1987-03-20:
Nur, Frau Däubler-Gmelin, wenn es mir wirklich um Wahlkampf ginge, dann hätte ich das gestern gesagt. Ich hatte bis heute gehofft, daß es aus der Welt geräumt wird.
({0})
Aber nachdem ich diesen Brief des Gehörlosenverbandes bekommen habe, wird mir deutlich, wie die Menschen draußen darauf reagiert haben, sich dagegen wehren, daß hier eine Minderheit diskriminiert wird. Das ist der Punkt, weshalb ich es wieder aufgegriffen habe.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine kurze außenpolitische Bemerkung machen. Es wird ja noch sehr viel über die Politik des Friedens gesprochen werden.
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- Ach Gott, wissen Sie, jetzt bin ich schon wieder ganz ruhig, keine Sorge.
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Frau Abgeordnete Unruh, bitte halten Sie sich in Ihren Zwischenrufen etwas zurück.
mischnick (NA), 1987-03-20:
Meine Damen und Herren, unsere Politik ist eine Politik des Friedens, die auf die Lösung strittiger Fragen durch einen Interessenausgleich ausgeht. Unsere Politik ist eine Politik der Freiheit, die die Menschenrechte im weitesten Sinne wahren und sichern hilft, ohne anderen unsere Lebensformen aufzuzwingen. Unsere Politik ist eine Politik des Realismus, die das Erreichbare nicht durch den Blick auf das Unerreichbare gefährden will, denn Entspannung und Zusammenarbeit in Ost und West erfordern auf beiden Seiten Sicherheit.
Wenn wir unsere Verpflichtung in der Welt erkennen und übernehmen wollen, dann muß der Boden, auf dem wir stehen, fest wie bisher sein. Das heißt für uns: Die NATO bleibt nach dem heutigen Stand für uns unersetzlich. Daß wir jetzt 42 Jahre ohne Krieg in Europa gelebt haben, das ist nicht zuletzt das Verdienst des Nordatlantischen Bündnisses, dieser Verteidigungsgemeinschaft. Ihr Dasein hat bewirkt, daß wir mit unserer Vertrags- und Entspannungspolitik die Früchte des Friedens ernten konnten. Daß dies so bleibt, wird jede einzelne aktive Operation unserer Außenpolitik sichtbar machen, damit die Sicherung und die Stärkung des Friedens vorangetrieben werden.
Ich begrüße, daß in der Deutschlandpolitik die Weichen zu weiteren Fortschritten und Verbesserungen gestellt worden sind. Wir Freien Demokraten waren hier immer, ohne uns eine falsche Feder an den Hut zu stecken, Vorreiter und haben nie unter Berührungsängsten gelitten. In diesen Tagen war es 40 Jahre her, daß die liberalen Parteien sich über die vier Besatzungszonen hinweg zu einer Partei zusammenschlossen unter den damaligen Vorsitzenden Heuss und Külz. Daß dieser Versuch schon nach einem knappen

Jahr wegen der Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone aufgegeben werden mußte, war eine Tragik der damaligen Zeit und eine Konsequenz aus der damaligen Situation. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Liberalen sich bis heute allen widrigen Umständen zum Trotz auch immer wieder bemüht haben, Kontakte zu halten, neu aufzubauen, zu vertiefen und damit dafür Sorge zu tragen, das Ziel, daß die Menschen in den beiden deutschen Staaten miteinander verbunden bleiben, auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
Ich hoffe, daß bei den Konzeptionen für das „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" und für das „Historische Museum" gerade diese Beiträge der Liberalen den Platz finden werden, der ihnen gebührt. Ich habe in manchen Darstellungen der letzten zehn, zwanzig Jahre erleben müssen, daß übersehen wurde, wie stark gerade die Liberalen den Gedanken der nationalen Einheit in einer Zeit hochgehalten haben, wo viele in den Besatzungszonen nur an das Nächstliegendste dachten.
({0})
Ich wäre sehr froh darüber, wenn dies bei den Konzeptionen nicht unterginge.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird die Regierungserklärung, die Koalitionsvereinbarungen, die Politik, die damit verfolgt wird, unterstützen. Sie wird gemeinsam mit dem Koalitionspartner auch in dieser Legislaturperiode die Pflicht tun, die uns der Wähler durch seine Wahl auferlegt hat.
({1})
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.
jenninger (präsident), 1987-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Ehmke.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rühe?
ehmke (NA), 1987-03-20:
Im Augenblick nicht.
Nun will ich folgendes sagen: Da Sie ja sicher alle mit mir in dem Wunsch einig sind, daß der Kollege Strauß bald Gelegenheit kriegt, dieses Gelübde zu erfüllen, Herr Kollege Waigel, gestatten wir Sozialdemokraten uns, dafür die Kerze zu stiften.
({0})
Ich wollte Sie eigentlich mitbringen und Ihnen heute übergeben, aber da das so ein Lorbaß ist, wußte ich nicht, ob der Präsident mir erlauben würde, mit dem Ding hier überhaupt in den Saal zu kommen. Wir werden sie also Herrn Strauß über die Landesvertretung zustellen
({1})
- ich nehme das gern in Anspruch - , und wir werden ihm dabei sagen,
({2})
daß ich selbst und sicher auch noch der eine oder andere von meinen Kollegen bereit sind, mitzugehen.
({3})
- Angenommen.
({4})
- Herr Rühe, Sie kommen noch dran, Sie sind ja noch jung, nur Geduld!
Denn die Redlichkeit gebietet festzustellen, daß die neue Entwicklung in der Sowjetunion nicht nur die widerlegt hat, die eine Null-Lösung für ausgeschlossen

Dr. Ehmke ({5})
hielten, sondern daß diese Entwicklung auch unsere Befürchtungen widerlegt hat, daß mit einer Stationierung der Raketen statt eines letzten Auslotens einer Zwischenlösung die Chance für eine Lösung überhaupt verspielt werden könnte. Wir haben noch keine Null-Lösung - da kommen noch viele Schwierigkeiten - , aber wir haben die Chance dazu. Weil wir dies ebenso freimütig wie erfreut zugeben, werden Sie dazu kommen, mich in Altötting in der Post einzuladen, Herr Waigel.
({6})
Herr Rühe, ich bitte Sie wegen des langen Wartens um Entschuldigung, aber die CSU hat - wie Sie wissen - Vorrang.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter Ehmke, Sie sollten bei Ihrem Angebot mit der Kerze natürlich auch sagen, wieviel Pfund die Kerze haben soll.
ehmke (NA), 1987-03-20:
Ich werde mir noch Ihren bayerischen Rat dazu holen.
mechtersheimer (NA), 1987-03-20:
Ja.
ehmke (NA), 1987-03-20:
Herr Kollege Mechtersheimer, wie bringen Sie diese Aussage in Übereinstimmung mit der Tatsache, daß ohne das westliche Bündnis und den Harmel-Bericht die Ostpolitik, die im letzten Jahrzehnt das eigentliche Stück praktischer Friedenspolitik gewesen ist, gar nicht möglich gewesen wäre?
rühe (NA), 1987-03-20:
Herr Kollege Ehmke, ist es nicht zutreffend, daß bei den dreitägigen Beratungen 1983 über die Nachrüstung die SPD Deutschlands im Widerspruch zur Politik Helmut Schmidts für Null im Westen und für Beibehaltung der sowjetischen Systeme gestimmt hat, ist es nicht richtig, daß die SPD noch im August letzten Jahres auf dem Nürnberger Parteitag wörtlich gefordert hat: von den USA einen Aufstellungsstopp und die Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise-Missiles, von der UdSSR eine drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von 1979, d. h. 140 SS 20?
({0})
Ist es also falsch, wenn ich sage, Sie waren für die einseitige Null-Lösung, Null bei uns, aber wir für die beiderseitige Null-Lösung, Null hier und Null dort?
({1})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Regierender Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Briefs?
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}) : Wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe.
Das sind keine neuen Ideen, keine neuen Überlegungen von Berlin als Drehscheibe in der gesellschaftspolitischen, in der geistigen Auseinandersetzung. Das ist auch unsere Position. Aber ich will sagen: Das muß im Hinblick auf die Verwirklichung alles mit großem Realismus gesehen werden. Aber Sie haben ja auch gefragt: Wer betreibt schon eine Politik, die er selbst als unrealistisch einschätzen würde? Hier müssen wir berücksichtigen: Das ist ein richtiges Ziel. Die Ideen sind mehrmals entwickelt worden. Wir sollten damit nur nicht zu viele Hoffnungen wecken und damit neue Funktionsbeschreibungen für die Stadt Berlin verbinden.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Briefs.
briefs (NA), 1987-03-20:
Herr Diepgen, was hielten Sie davon, wenn die drakonischen Strafgesetze der Sowjetunion in Korruptionsfällen auf West-Berlin übertragen würden?
({0})
Regierender Bürgermeister Diepgen ({1}): Ich hielte das für ausgesprochen gut, weil sie eine Abschreckungswirkung haben.
({2})
- Die Todesstrafe nicht; sie lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
({3})
Ich möchte zur 750-Jahr-Feier Berlins zurückkommen. Wir werden gemeinsam mit unseren Schutzmächten der Welt zeigen, wie die Freiheit zu feiern versteht. Wir dokumentieren unsere Dialogbereitschaft gerade im Jubiläumsjahr, wenn - wie der Bundeskanzler es sagt - die Beziehungen zur DDR nicht um Berlin herum entwickelt werden. Ich stimme dem Bundeskanzler insbesondere zu, wenn er sagt: Bei den Geburtstagsfeiern muß die Einheit der Stadt zum Ausdruck kommen; sie dürfen die Teilung nicht vertiefen.
Der Status der Stadt ist dabei nicht nur für die Alliierten, sondern auch für uns, für die Berliner, für deutsche Politik die unantastbare Grundlage, auch wenn wir ihn von uns aus gar nicht verändern können. Aber er betrifft ganz Berlin. Wenn Kooperation und Dialog in Berlin zur Stärkung der Einheit der Stadt und der Nation beitragen, dann schwächt das nicht den Status der Stadt. Im Gegenteil: Es stärkt ihn, und es stärkt die Funktionsbeschreibung der Stadt im Sinne der Einheit der Stadt und der Einheit der deutschen Nation.
({4})
Gegenseitige Teilnahmen von Verantwortlichen an der 750-Jahr-Feier muß man in diesem Gesamtzusammenhang sehen. Sie können statusgerecht stattfinden, und sie können einen Beitrag zu einem besseren, geregelten Nebeneinander der beiden Teile Berlins leisten.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Regierender Bürgermeister, ich kann keine Zwischenfragen mehr zulassen, denn Sie haben bereits die von Ihnen selbst angegebene Redezeit überschritten.
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Dann werde ich ganz schnell zum Abschluß kommen.
Aber der Kollege Sellin wird mir verzeihen, wenn ich aus der Vorfrage, die aus seiner Fraktion gestellt worden ist, den Eindruck habe, daß die Intelligenz der Frage nicht so war, daß ich eine Beantwortung hier für unbedingt nötig halte.
({1})
Der Bundeskanzler hat hier von Treue zu Berlin gesprochen, für die seine Bundesregierung stehe. Wir Berliner wissen das dankbar zu schätzen. Gleichzeitig wollen wir auch für ein Höchstmaß an Gemeinsamkeiten zwischen allen demokratischen Parteien in den Grundfragen unserer nationalen und freiheitlichen Zukunft werben.
Dabei, Herr Ehmke, darf man allerdings nicht in erster Linie miteinander und gegeneinander polemisieren, etwa durch die Benutzung von bestimmten Begriffen wie beispielsweise Stahlhelm.
({2})
Wir müssen uns bemühen, die Gemeinsamkeiten soweit wie möglich herauszuarbeiten. Sie dürfen nicht leichtfertig verspielt werden. Das jedenfalls sind wir den Menschen schuldig, und zwar den Menschen in beiden Teilen Deutschlands.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
mechtersheimer (NA), 1987-03-20:
Blockmanagement ist immer möglich. Das haben Sie heute ja auch ausgeführt. Nur rührt das nicht an den Ursachen des Wettrüstens. Sie haben nämlich gerade in der Phase der Entspannung, so positiv sie atmosphärisch war, die Fortsetzung des Wettrüstens gehabt, die sogar zur Pershing II geführt hat.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Eine Zusatzfrage.
ehmke (NA), 1987-03-20:
Herr Kollege Mechtersheimer, aber Sie haben sicher auch gemerkt, daß gerade dieses von uns als der Fehler der ersten Phase der Entspannungpolitik erkannt worden ist und wir darum sagen: Wir kommen in der zweiten Phase nicht weiter, wenn wir nicht den Gedanken der Entspannung nun endlich auch im militärischen Bereich in Form von Rüstungskontrolle und Abrüstung zum Tragen bringen.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter, der Kanzler sitzt im Plenum.
mechtersheimer (NA), 1987-03-20:
Dann nehme ich diesen Satz gerne zurück. Hören Sie bitte genau zu!
({0})
Herr Bundeskanzler, Sie haben mehr Angst vor einer neuen Sowjetunion - da möchte ich Sie gar nicht angreifen, sondern eigentlich mehr zum Denken anregen - als vor einer Sowjetunion, die Ihrem herkömmlichen Feindbild entspricht.
({1})
Ich habe Ihre politischen Fähigkeiten nie geringgeschätzt. Ausdruck dieser politischen Fähigkeiten ist sicher auch Ihr Diffamierungsversuch gegenüber dem neuen KP-Chef und auch der DDR; denn da fühlen Sie offenkundig, daß Besitzstände bedroht sind, wenn die herkömmliche sowjetische Politik durch eine andere abgelöst werden würde.
({2})
Wie wollen Sie der Bevölkerung den nuklearen Selbstmord erklären, wenn sie sich gegen ein System verteidigen muß, das durchaus interessante demokratische Entwicklungen möglich macht. Da funktioniert etwas nicht mehr. Das ist die Infragestellung der gesamten europäischen Weltanschauung. Das haben Sie richtig erkannt.
({3})
Daß ein kommunistischer Führer zum Hoffnungsträger für eine unter der Rüstung leidende Menschheit

werden konnte, ist eine moralische Bankrotterklärung der westlichen Welt.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer, ich kann keine Zwischenfrage mehr zulassen. Die Redezeit ist abgelaufen. Ich muß abbrechen.
mechtersheimer (NA), 1987-03-20:
Ich hätte es begrüßt, Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Mut gehabt hätten, drei Zeilen aus Ihrer Regierungserklärung auch wirklich vorzulesen, in der der Anteil der DDR an der Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen ausdrücklich erwähnt wurde. Warum haben Sie nicht den Mut, so etwas zu machen, wenn Sie schon nicht auf das Angebot von Honecker eingehen, einen deutschdeutschen Beitrag zur Abrüstungsdiskussion zu leisten? Sie haben auch die Signale zu einer Neudefinition des deutsch-sowjetischen Verhältnisses überhört, die permanent kommen und auch Teil des NullLösungs-Angebots sind. Hier sind Sie natürlich durch Ihre Westintegration gefesselt. Doch ich glaube, es ist wichtig, das hier aufzugreifen.
Aber was appelliere ich? Wir werden unsere Politik mit Unterstützung der Friedensbewegung fortsetzen. Wir werden alles dafür tun, daß der nukleare Konsens weiter zerbricht, . . .
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Herr Abgeordneter!
mechtersheimer (NA), 1987-03-20:
... daß man nicht nur eine nukleare Allergie hat, . . .
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Ich muß Sie mahnen.
mechtersheimer (NA), 1987-03-20:
... sondern daß man insgesamt begreift, daß die NATO ein Hindernis ist zu einer Politik ({0})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Minister Hoffmann ({0}): Bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Ich gehe genau nach dem vereinbarten - ({0})
- Bitte?
({1})
- Herr Abgeordneter, ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen hier zu diskutieren.
({2})
Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, das im Ältestenrat vorzutragen. Sie sollten sich allmählich an die Geschäftsordnung gewöhnen. Das ist die Voraussetzung dafür, daß wir sinnvoll zusammenarbeiten können.
({3})
Das Wort erteile ich dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung und damit auch am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. April 1987, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}).
becker (NA), 1987-04-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns hier vor wenigen Wochen darauf verständigt, daß wir bei der Besetzung parlamentarischer Gremien ein Rechenverfahren anwenden, das für kleinere Fraktionen bei der Vergabe der Sitze Vorteile bietet: das verfeinerte Verf ah-ren nach Herrn Schepers. Das war der erste Fakt, der hier gesetzt wurde.
Wir haben vor vier Jahren in bezug auf die Parlamentarische Kontrollkommission durch den Kollegen Jahn für die SPD erklären lassen:
Kontrolle ist nur dann wirksam und überzeugend, wenn sie uneingeschränkt von der Gesamtheit des Parlaments, also auch von der Minderheit, getragen und verantwortlich ausgeübt wird.


Becker ({0})
Diesen Grundsatz sollten wir beibehalten. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist ein Gremium, zu dem wir alle Vertrauen haben müssen.
({1})
Sie wissen, daß in diesem Gremium Dinge behandelt werden, die nicht jeder weiterverbreiten darf. Man muß also Vertrauen auch zu den Personen haben, die hier in Vorschlag kommen und die man wählen will.
({2})
Von diesem Grundsatz sollten wir auch nicht abweichen.
({3})
Bei der Besetzung von Gremien haben wir bisher dazu beigetragen - das haben wir für ganz in Ordnung befunden - , daß die Koalitionsfraktionen in diesen Gremien die Mehrheit haben. Deswegen gehen wir über Ihren Vorschlag hinaus. Sie wollen acht Mitglieder in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission haben. Wir sagen: neun. Denn dann wäre nach dem erwähnten Verfahren die Sitzverteilung rein rechnerisch 4 : 3 : 1 : 1.
Nun hängt es von uns ab, welche Vorschläge gemacht werden und wen wir in diese Parlamentarische Kontrollkommission wählen, egal, wozu wir uns jetzt entschließen, ob es neun oder acht Mitglieder werden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({4})
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.