eckhardt rehberg (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in erster
Lesung beraten, ist nicht trivial; denn - das sage ich als
Haushälter - wir werden dadurch Kontrollmöglichkeiten
und auch Transparenz im Haushalt abgeben.

({0})




Wir vertrauen aber den Forschungseinrichtungen und
gehen davon aus, dass sie mit der übertragenen Freiheit
verantwortlich umgehen werden.

Wenn jetzt jedoch, wie von verschiedenen Seiten gefordert, bestimmte Dinge normiert werden sollen, dann
kann man das alles - Globalhaushalt, Überjährigkeit,
keine Stellenpläne - auch lassen. Ich kann nicht auf der
einen Seite Freiheit fordern und auf der anderen Seite
mit dem Finger auf Forschungseinrichtungen zeigen und
ihnen unterstellen, dass sie mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen werden. Das ist keine vernünftige
Basis für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz.

({1})

Mich als Haushälter interessieren natürlich auch die
Ergebnisse. Wir werden heute Abend wahrlich keine trivialen Entscheidungen treffen. Wir können sie nur treffen, weil wir zum Beispiel in den letzten sieben Jahren
im Bundeshaushalt für einen Aufwuchs der Forschungsmittel von 9 Milliarden Euro auf knapp 14 Milliarden
Euro gesorgt haben und weil die Wirtschaft in Deutschland ihre Mittel für Forschung und Entwicklung trotz der
Krisenjahre von insgesamt 39 auf 47 Milliarden Euro gesteigert hat. Wir haben das 3-Prozent-Ziel schon fast erreicht. Ein Ausfluss dieser Maßnahmen ist zum Beispiel,
dass Deutschland hinsichtlich wissenschaftlicher Publikationen und Patenten absolut betrachtet weltweit an
dritter Stelle steht; betrachtet man es auf die Zahl der
Einwohner bezogen, stehen wir sogar an erster Stelle.

({2})

Es hat sich also gelohnt, dass wir in Forschung und Entwicklung investieren.

Natürlich, Kollege Schulz, kann man manches noch
besser machen. Man kann immer weitere Forderungen
stellen. Aber ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Universitäten sind nicht Bundessache, sondern Ländersache.
Das ist Länderhoheit.

({3})

Ich sage auch mit aller Vorsicht und mit allem Bedacht: Ich finde es gut und richtig, dass es bei der MaxPlanck-Gesellschaft und bei der Leibniz-Gemeinschaft
Mischfinanzierungen gibt. Ich möchte die Länder weiter
in der Verantwortung haben; ich möchte die Sitzländer
weiter dabei haben.

({4})

Ich erwarte von den Sitzländern, dass sie, wenn der
Bund jedes Jahr 5 Prozent Aufwuchs ausfinanziert,
ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommen.

Es gibt übrigens Verlässlichkeit, Frau Sager.

({5})

Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungsmittel im
deutschen Bundeshaushalt waren noch nie so verlässlich
wie in den Jahren 2005 bis 2013.

({6})

Dies ist die verlässlichste Phase, die es für die Bildungsund Forschungslandschaft in Deutschland je gegeben
hat.

Wir können nicht über 2015 hinausgehen, weil die
mittelfristige Finanzplanung nicht weiter reicht. Ich
sage: Auch als Haushaltsgesetzgeber würde ich mich dagegen wehren, wenn der Bundesfinanzminister bzw. die
Bundesregierung bereits jetzt finanzielle Verpflichtungen für 2018 oder 2020 eingehen würden.

({7})

Ich glaube, das sind wir uns als Parlamentarier auch selber schuldig.

({8})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zur
Ressortforschung sagen. Ich bin ein Verfechter davon, die
Ressortforschung beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz auszuklammern. Ich will das begründen: Es gibt Institute, die
in hohem Maße hoheitliche Aufgaben wahrnehmen müssen, zum Beispiel das Friedrich-Loeffler-Institut und das
Robert-Koch-Institut. Einrichtungen wie das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie nehmen zu 80,
90 Prozent Verwaltungsaufgaben, exekutive Aufgaben
wahr. Können Sie sich vorstellen, welche Probleme
zwischen den Ressorts und auch in den Ministerien verursacht würden, wenn wir in diesem Gesetzentwurf einzelne Ressortforschungseinrichtungen herauspicken würden? Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung
am 2. Mai dieses Jahres, als sie das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen hat, gesagt hat, dass jedes Ressort
prüfen soll, ob in seinen Einrichtungen mehr Flexibilität
möglich ist. Ich glaube, dies ist der richtige Weg, um auch
bei den Ressortforschungseinrichtungen verantwortungsvoll für mehr Flexibilität zu sorgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann für
die Haushälter feststellen: Es war bis hierher ein nicht
ganz einfacher Weg; ich habe Ihnen gesagt, warum. Wir
geben Kontrolle ab, und wir geben einen Vertrauensvorschuss, wie der Kollege Schipanski richtig gesagt hat.
Aber wir haben auch die Mittel und Möglichkeiten
- Stichwort: Bundesrechnungshof -, uns die Freiheit zu
nehmen, die Wahrnehmung der Verantwortung, die wir
übertragen haben, zu kontrollieren.

Herzlichen Dank.

({9})