Graf Lambsdorff (NA), 1986-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich würde gerne eine einleitende Bemerkung machen. In der Diskussion hier und draußen wird immer wieder im Zusammenhang mit der Neuen Heimat von „den Gewerkschaften" gesprochen. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft und die christlichen Gewerkschaften haben mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun.
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Zweitens. Herr Rappe, es ist eine mehr als bedenkliche Bemerkung, wenn Sie von dieser Stelle aus sagen, Sie unterstützten die Weigerung des Herrn Lappas.
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- Natürlich!
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Welche Begründung auch immer Sie dafür anführen, es geht nicht an, daß wir irgend jemandem das Recht geben, dort nicht auszusagen. Ich sage das aus eigener Erfahrung; ich habe vor einem Untersuchungsausschuß ausgesagt, als ich in einer sehr kritischen Parallelsituation war. Ich habe dort erklärt, wegen des Respekts vor dem Gremium des Parla18526 
mentarischen Untersuchungsausschusses sage ich aus; ich weiß das sehr genau.
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Wir können das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegwerfen, wenn wir eine solche Weigerung entgegennehmen. Das kann nicht richtig sein.
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Sie sprechen von Regie des Ausschusses. Für das Wochenende in Hamburg, meine Damen und Herren, darf ich einmal sagen, wo Fragen nach der Regie berechtigt sind. Da trifft das Fernschreiben auf dem Kongreß in Hamburg ein. Herr Steinkühler kündigt an, demnächst werde eine Verhaftung vorgenommen. Ihm gegenüber sitzen Herr von Dohnanyi, Herr Vogel und Herr Lappas. Ist irgend etwas unternommen worden, um diese Verhaftung auf dem Kongreß zu verhindern? Ist etwas unternommen worden von dem Dienstherrn der Hamburger Polizei und auch von den anwesenden führenden Vertretern der SPD, die neben ihm saßen,
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um dafür zu sorgen, daß eine solche Verhaftung dort stattfindet, wo man sie sonst vornimmt, im Hotel oder beim Betreten des Raumes? Ist etwas Derartiges geschehen?
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Ist es richtig, daß Herr Lappas, als er abgeführt wurde, gesagt hat: Jetzt dreht sich das gegen die? - Die, das sind die hier in Bonn.
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Meine Damen und Herren, dies bedeutet erstens eine völlige Fehleinschätzung - jedenfalls der Bevölkerung - über die Vorgänge, die in Hamburg vor sich gegangen sind. Das können Sie ja hören, wenn Sie im Lande umherfragen.
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Zweitens. Es macht ein erstaunliches und bedenkliches Maß an Realitätsverlust bei den Verantwortlichen auch bei der Kongreßleitung und damit beim DGB deutlich und erkennbar.
Meine Damen und Herren, wegen der Vorgänge um die Neue Heimat hat man das Gefühl - und das sage ich als einer, Herr Rappe, von dem Sie genau wissen, daß er mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund kritisch umgeht -, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund irgendwo angeschlagen in der Ecke steht. Angeschlagene Boxer keilen ja nur noch zurück.
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- Aber, Herr Vogel, dann muß ausgeräumt werden, was mit dieser Sache „Neue Heimat" geschehen ist. Dann müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden.
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Dann kann doch nicht Herr Lappas die Aussage
verweigern und Herr Breit das rechtfertigen, verunklaren, vernebeln, vertuschen. Das ist doch ganz unmöglich.
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Sie können diese Sache nur aus der Welt bringen, wenn Sie die Karten auf den Tisch legen, wenn Sie wirklich die Fakten offenbaren, wahrscheinlich auch nur dann, wenn die Verantwortlichen persönliche Konsequenzen ziehen. Mancher ist so angeschlagen, daß es nicht mehr anders geht.
Meine Damen und Herren, wir wollen - und das sage ich noch einmal, Herr Rappe, als einer, der mit den Gewerkschaften keineswegs immer freundlich umgeht - einen reaktionssicheren, starken, und deswegen auch rational handelnden und denkenden DGB und nicht eine emotional angeschlagene Truppe, die nicht mehr so recht weiß, wie sie reagiert.
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Was im übrigen das Politikergebnis anlangt, Herr Rappe, mit dem Sie hier geschlossen haben: Seit 20 Jahren nicht mehr haben so viele Menschen wie heute in der Bundesrepublik - auch die von Ihnen Vertretenen - die Frage positiv beantwortet, ob es ihnen gutgeht. Diese Frage entscheidet über die nächste Regierung. Ich weiß genau, wie sie aussehen wird: so positiv wie die Antwort auf die Frage.
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