baur (NA), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren! Dem Antrag, den der Herr Kollege Hübner verteidigt und begründet hat, muß ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion widersprechen. Die Absicht, die mit dem Antrag verfolgt wird, liegt ganz in der Linie, die ich vorhin aufgezeigt habe. Es ist zwar richtig, daß alle Laufbahnvorschriften gesetzlich geregelt sind; aber Herr Kollege Hübner übersieht dabei, daß es gerade darauf ankommt, daß die Laufbahnvorschriften eingehalten werden und daß nicht irgendwelche bevorzugten Lieblinge oder Protektionskinder, die man aus irgendeinem Grunde besonders fördern oder befördern will, dabei dann zum Zuge kommen. Deswegen ist das eine Bestimmung, die man nicht ändern darf und nicht ändern sollte.
Dasselbe gilt für Abordnungen. Wir wissen genau, welcher Mißbrauch mit Abordnungen getrieben werden kann.
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Deshalb gehört es zu einer sachlich gerechten Textdarstellung, daß diese Anträge nicht verwirklicht werden, weil sie weiterhin dazu angetan sind, das Gesetz ganz erheblich zu verschlechtern. Ich möchte also das Haus bitten, diesen Antrag nicht anzunehmen.
Ich gestatte mir - um nicht noch einmal das Rednerpult betreten zu müssen -, gleich auch

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Stellung zu nehmen zu dem Antrag zu § 71, in dem man wünscht, daß der Personalrat nicht mitbestimmen soll bei der Einstellung, Höhergruppierung, Rückgruppierung, Versetzung und Abordnung von Angestellten und Arbeitern. Auch dazu darf ich auf den Text des Gesetzes aufmerksam machen, damit Sie sehen, daß diese Mitbestimmung genaue Vorschriften hat und worauf sie sich erstreckt; und ich bitte um Ihre gefällige Aufmerksamkeit, damit Sie dann auch um so leichter die Entscheidung, das heißt, den Antrag abzulehnen, treffen können. § 71 lautet:
({2}) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter bei
a) Einstellung,
b) Höhergruppierung,
c) Rückgruppierung,
d) Versetzung und Abordnung zu einer anderen Dienststelle.
({3}) Der Personalrat kann
- und das, meine Damen und Herren, ist das Entscheidende -
die Zustimmung zu diesen Maßnahmen nur verweigern, wenn
a) die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Dienstvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine Verwaltungsanordnung verstieße oder
b) der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, daß durch die Maßnahme ein nicht geeigneter Bediensteter nur mit Rücksicht auf persönliche Beziehungen bevorzugt werden soll, oder
c) der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, daß durch die Maßnahme andere geeignete Bedienstete oder Bewerber wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechtes benachteiligt werden sollen, oder
d) die durch bestimmte Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß der Bedienstete den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören würde.
Es ist also vom Ausschuß und vom Gesetzgeber exakt vorgeschrieben, worin die Mitbestimmung einzig zulässig ist, um ganz echte Ungerechtigkeiten und Unanständigkeiten unter allen Umständen zu verhindern, die Chefs und Dienststellenleiter aller Behörden zu zwingen, mit Sorgfalt die Auswahl und die hier vorgesehenen Maßnahmen zu beschließen und zu entscheiden, und sicherzustellen, daß sie, wenn sie das nicht tun, mit einem entscheidenden Einspruch und Mitbestimmung der Personalvertretung zu rechnen haben. Wenn Sie diese Bestimmung auch noch fallenlassen, dann hat das Gesetz relativ nur noch wenig praktischen Wert.