pinger (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat gemeint, er habe die Ausführungen des Kollegen Schröder bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen nicht verstanden. Ich habe sie durchaus verstanden; vielleicht darf ich sie deshalb einmal wiederholen.
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Wenn die Verpflichtungsermächtigungen sehr viel stärker steigen, als die Baransätze steigen können, weil die Haushaltslage das nicht zuläßt, dann zieht man einen Wechsel, den man nicht einlösen kann.
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- Das ist dann Wechselreiterei. Des weiteren: Selbst wenn die Verpflichtungsermächtigungen so stark steigen wie die derzeitigen Baransätze, dann verliert man in der Zukunft jeglichen Spielraum für Veränderungen und Akzentsetzungen in der Entwicklungspolitik. Gerade solche Veränderungen und Akzentsetzungen halten wir aber für notwendig.
Herr Minister, Sie haben gesagt: Wir steigern unsere Hilfe deutlich weiter. Ich verstehe nicht, wie Sie dazu kommen. Der Entwicklungsetat steigt zwar um 3,3 %. Da wir aber einen Geldwertschwund von mehr als 6 % haben, sind das real 3 % weniger. Das heißt natürlich, daß Projekte und Programme gekürzt werden müssen und real eben weniger ausgegeben werden kann.
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Herr Minister, die Steigerungsrate Ihres Haushalts ist, wie ich glaube, deshalb so gering, weil Ihre Entwicklungspolitik wenig effektiv und erfolgreich ist. Das Parlament ist offenbar nicht davon überzeugt, daß Sie Hunger und Elend in der Welt mit Ihren Projekten und Ihren Programmen wirksam bekämpfen, und die Bevölkerung ist es auch nicht. Die Zustimmung zu Ihrer Entwicklungspolitik ist in den letzten zwei Jahren von 53 % auf 47 % abgesunken. Wenn unsere Kollegen - Sie nannten den Kollegen Glos - Bedenken gegen Ihre Entwicklungspolitik und das Geld haben, das Sie ausgeben, dann denken Sie eben daran, daß allzu viele Gelder in bodenlose Fässer sozialistischer Mißwirtschaft gehen. Das Stichwort Tansania ist j a in dem Zusammenhang gefallen.
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Ich will an einem Beispiel aufzeigen, warum Ihre Entwicklungspolitik so enttäuschend ist, warum Anspruch und Wirklichkeit so sehr auseinandergehen. Als vorrangige Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik bezeichnen Sie in Ziffer 10 der Grundlinien die Bekämpfung der Massenarmut in den Entwicklungsländern. Aber in Wirklichkeit betreiben Sie keine zielgruppenorientierte Entwicklungspolitik, also keine Entwicklungspolitik, die als Zielgruppe die Armsten der Armen in der Welt hat.
Wo sind denn, Herr Minister, Ihre Programme zur Förderung von Kleinhandwerk, von Kleingewerbe und von kleinbäuerlichen Betrieben des informellen Sektors, womit Sie Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können? Wo fördern Sie Hilfe zur Selbsthilfe? Bekämpfung der absoluten Armut kann doch nicht Almosenverteilung, Dauersubvention oder Wohlfahrtspolitik sein. Dann nämlich würden wir hinter einem Zug herlaufe, der immer schneller fährt.
Kampf gegen die Massenarmut kann doch nur heißen: Stärkung der Eigeninitiative, die bei kleinbäuerlichen Betrieben, bei Handwerk und Kleinindustrien, vor allem in ländlichen Regionen, und in den Slums der Großstädte einsetzt. Wir haben die Bundesregierung gefragt, in welcher Höhe sie Handwerker und Kleinunternehmer direkt oder über Entwicklungsbanken fördert.
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Der Umfang der Hilfe war weniger als 1 % des Entwicklungshaushalts. Bezeichnender noch ist die
Zahl der Betriebe, die Endkredite erhielten. Es wa4726 
ren nur einige paar Hundert. Im Jahre 1980 waren es ganze 441 Betriebe in allen Entwicklungsländern.
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Dabei hat der Minister vor einem Jahr hier - zu Recht - erklärt, daß jährlich 25 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.
Wichtiger noch ist, sich die Art der Betriebe anzusehen, die gefördert worden sind. Der Durchschnittskredit betrug mehr als 120 000 Mark. Herr Minister, das können keine kleinindustriellen Betriebe, schon gar keine handwerklichen Betriebe gewesen sein. Fragen Sie einmal die Träger, die an der Basis arbeiten; dafür wären Beträge zwischen 1 200 und 1 500 Mark ausreichend.
Herr Minister, dieses Beispiel zeigt: Ihre Entwicklungspolitik hat einen falschen Ansatz; sie kommt unten nicht an; Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander; die öffentliche Entwicklungshilfe ist viel zu sehr die Hilfe von Bürokratie zu Bürokratie;
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sie schafft keine Freiräume für Eigeninitiative und Kreativität. Das, Herr Minister, ist der große Fehler in Ihrer Politik.
Für die Entwicklungspolitik zu Beginn der 80er Jahre, die Sie zu vertreten haben, komme ich zu folgenden deprimierenden Feststellungen.
Es ist kein Ansatz erkennbar, wie diese Bundesregierung das real sinkende Volumen ihrer Entwicklungshilfe durch steigende Effektivität und Qualität ausgleichen will.
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Herr Minister, sorgen Sie für diese Qualität, dann werden wir Ihnen bei dem Versuch helfen, die Entwicklungspolitik aus ihrer festgefahrenen Situation herauszuführen. Aber das, Herr Minister, kann natürlich nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
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