Jochen Feilcke (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war sehr eindrucksvoll, Herr Roth, wie Sie geredet haben. Aber ich habe nicht gehört, was Sie eigentlich sagen wollten.
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Es ist eigentlich kein Rezept gekommen. Sie haben geklagt, Sie haben an die Wand gemalt, und Sie haben sich als Kassandra betätigt; das hören Sie ja sehr gerne.
Heute morgen haben Ministerpräsident Stolpe und unser Kollege Thierse als Alternative zum vorgelegten Föderalen Konsolidierungsprogramm gesagt: Wir fordern statt dessen Steuererhöhungen.
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Sie sind eben der Meinung: Arbeitsplätze kann man nur mit öffentlichen Mitteln schaffen.
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Das ist ein Sozialismus, der eigentlich aus unseren Köpfen verschwinden muß.
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Die Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit können den Umstrukturierungsprozeß in der ostdeutschen Wirtschaft doch nur flankieren, und der zweite Arbeitsmarkt darf doch nicht den ersten Arbeitsmarkt ersetzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt wirklich keine Schwarzmaler, und wir brauchen keine Rotseher, wenn auch der schönste Erfolg der Schwarzmaler, Herr Roth, immer der Mißerfolg zu sein scheint. Insofern ist jetzt doch Ihre große Zeit, und Sie leben im Grunde genommen davon, daß Sie in den Wunden anderer bohren.
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Machen Sie doch bitte einmal konkrete Vorschläge!
Ich finde es z. B. großartig, daß das Engagement der Wirtschaft - nur so können doch Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden - sehr viel größer ist, als es gemeinhin dargestellt wird, daß in den östlichen Bundesländern im Jahre 1991 25 Milliarden DM investiert worden sind und daß nach den bisherigen Annahmen die entsprechende Zahl im Jahre 1992 bei 45 Milliarden DM liegt. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es dauert nur immer eine gewisse Zeit, bis sich
daraus auch die Folgen für die Arbeitsplätze, für den Arbeitsmarkt einstellen. Da sind wir uns auch alle einig. Man kann ja über Sachverhalte schwer streiten.
Meine Damen und Herren, die Integration der östlichen Bundesländer in die gesamtdeutsche Wirtschaft vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Ich will nur ein Beispiel dafür nennen, weil ich glaube, daß hier ein richtiger Weg beschritten wird. Der WestOst-Handel, der zu DDR-Zeiten 8 Milliarden DM pro Jahr betrug, machte im vergangenen Halbjahr bereits 27 Milliarden DM aus. Es lassen sich in diesem Zusammenhang weitere Bereiche nennen.
Wir müssen natürlich vorhandene Bremsen lösen, und wir müssen Hindernisse, wo sie noch da sind, ganz schnell aus dem Weg räumen. Insofern ist es richtig, daß die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres, also vor einem Monat, ein Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaulandgesetz vorgelegt hat, damit Investitionen erleichtert werden können. Es darf eben einfach nicht so sein wie bei der deutschen Renault, die in Frankfurt an der Oder investieren möchte und die seit zwei Jahren auf die entsprechenden Genehmigungen wartet.
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-- Es mag sein, daß das mit falschen Gesetzen zu tun hat. Dann lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, welche Gesetze den investitionen nach wie vor im Wege stehen - ich glaube, das ist der richtige Weg -,
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und rufen Sie nicht nach neuen staatlichen Regelungen!
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So schaffen wir die Arbeitsplätze nämlich auf jeden Fall nicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt eine Sache als Investitionshemmnis, als eine Problematik bezeichnen dürfen; mir als einem Abgeordneten steht das, glaube ich, zu. Wir haben 1991 im Metallbereich einen Tarifvertrag konstatiert, der für den 1. April 1993 eine Erhöhung der Tarife um 26 % vorsieht. Wenn Sie sich einmal vorstellen, daß in den Treuhandbetrieben allein 196 000 Metallarbeitnehmer sind, und davon ausgehen, daß im Jahresdurchschnitt 1993 etwa 160 000 Metallarbeitnehmer in diesen Treuhandbetrieben beschäftigt sind, die etwa 40 % der dort Beschäftigten ausmachen, dann werden Sie feststellen, daß diese Erhöhung, gemessen an einer maßvollen Erhöhung, die den Kaufkraftverlust ausgleicht, einen Betrag von einer halben Milliarde DM ausmacht. Ich meine, man sollte die Tarifvertragspartner auffordern bzw. bitten, diesen Tarifvertrag noch einmal zu überdenken, weil ich fürchte, daß auf diese Weise Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein großes Maß an Ideen, wir brauchen viele aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Es gibt sehr viele gute Beispiele; aber auf eines, glaube ich, dürfen wir nicht verzichten: Es gibt keine Patentrezepte, aber der
Aufschwung des Mittelstandes, die Förderung von größeren und mittleren Investitionen und die Erhaltung und Sicherung der industriellen Kerne müssen unser Programm sein. Dann geht es auch mit den Arbeitsplätzen wieder bergauf.
Vielen Dank.
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