Mathias Stein (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich mir anhöre, was die Herren von der AfD hier so zum Besten geben, stelle ich fest: Es ist das gleiche Prinzip wie immer. Sie tun das, was Sie am besten können – Sie schüren Ängste: Sie schüren Angst vor Elektromobilität; Sie schüren Angst vor Arbeitslosigkeit; Sie schüren Angst vor der Zukunft.

({0})

Doch Angst vor der Zukunft muss nur derjenige haben, der nichts tut und der sich feige wegduckt, so wie Sie das machen. Was für ein Glück, dass nicht Sie dieses Land regieren, sondern dass wir dieses Land regieren.

({1})

Diese Bundesregierung stellt sich den notwendigen Veränderungen dieser Zeit. Wir gehen voran beim Klimaschutz und bei der Verkehrswende.

({2})

Wir und allen voran unser Arbeitsminister Hubertus Heil stellen die richtigen Weichen bei Qualifizierung und Arbeitsmarkt; das hat meine Kollegin Katzmarek sehr gut dargestellt.

({3})

Wir nehmen bei diesen wichtigen Prozessen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite mit, um gemeinsam und solidarisch diesen Wandel zu gestalten. Das ist für uns der Ausdruck von made in Germany und nicht das, was Sie an dieser Stelle tun.

({4})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen da besonders auf die starke Kraft von innovativen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, die hier tatsächlich bereits Großes geleistet haben. Sie haben hier bereits im Juni demonstriert und gesagt: Wir müssen diesen Wandel fair gestalten. – Gemeinsam können wir für eine gute Zukunft sorgen und dafür, dass die Menschen keine Angst vor Arbeitslosigkeit und auch keine Angst vor Elektromobilität haben.

({5})

Im Gegenteil: Wenn wir den Antriebswechsel mit klugen Förder- und Regulationsmaßnahmen begleiten, ist die Elektromobilität eine große Chance für dieses Land, um die richtigen Antworten auf den Klimawandel zu geben. Mit unserem Klimaschutzpaket und dem Masterplan Ladeinfrastruktur setzen wir hier die richtigen Zeichen. Wir machen die notwendigen Schritte, um die Elektromobilität zum Erfolg zu führen: Mehr Ladeinfrastruktur, eine auf den Bedarf abgestimmte Förderung, bessere Planung und Verteilung sollen die weißen Flecken im Bereich der Ladeinfrastruktur beheben.

Ehrlich gesagt, muss die Elektromobilität bei uns in Deutschland auch ein Erfolg werden. Was ist denn die Alternative? Was ist denn Ihre Alternative?

({6})

Einfach die Zeit zurückzudrehen, einfach voll auf den Verbrennungsmotor zu setzen? Davor kann ich nur warnen. Das ist keine gute Idee.

({7})

Deutschland ist ja nicht allein auf der Welt, auch wenn Sie sich das manchmal wünschen. Im Gegenteil: Wir sind mit der Welt sogar stark verbunden, und wir exportieren unsere Autos in die gesamte Welt. Gucken Sie sich mal um in Europa und in der Welt: Norwegen – da waren wir auch, aber jetzt spricht Herr Spaniel – will ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen.

({8})

China, ein riesiger Absatzmarkt, Island, Israel, Indien, Irland, die Niederlande wollen ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen.

({9})

Frankreich, Großbritannien, Taiwan werden 2040 nachziehen. Wohin wollen Sie dann in 20 Jahren Ihre Verbrennungsmotoren noch verkaufen? Das können Sie uns leider nicht verraten.

({10})

Wir werden in einigen Segmenten den Verbrennungsmotor noch brauchen; das ist natürlich richtig. Gerade auch in Verbindung mit E-Fuels bei Schiffen und Flugzeugen wird er einen wichtigen Beitrag leisten. Da investieren wir doch auch. Da tun wir etwas für Innovationen und forschen dazu.

Ich kann Ihnen nur sagen: Nichts tun, so wie Sie das wollen, ist keine Alternative.

({11})

Wir müssen in Zukunftstechnologien investieren, damit unsere Arbeitsplätze gesichert sind. Wir bauen auf eine Zukunft in Deutschland, wo wirtschaftliche und soziale Stärke gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestaltet werden können. Das ist für uns ganz wichtig.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Danke.

({12})