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Marx (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, dürfte ich im Anschluß an meine vorhergehende Zusatzfrage bitten, das durch die Pressestelle Ihres Hauses feststellen zu lassen, und fragen, ob sie dann bereit wären, uns eine Bewertung dessen, was ich vorhin andeutete, zu geben.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin gern bereit, Ihnen gegenüber schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Nur weil ich es nicht kenne, ist es etwas schwierig, hier einfach eine Antwort aus dem Ärmel zu schütteln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reddemann.
Reddemann (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß die steuerlichen Erleichterungen, die die Bundesregierung gegenüber der DDR beschlossen hat, zunächst einmal rückgängig gemacht werden, um ein entsprechendes Mittel gegenüber den Erpressungsmethoden der anderen Seite zu haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir ist von steuerlichen Erleichterungen gegenüber der DDR nichts bekannt. Wir haben bisher auf diesem Gebiet noch nie eine Beförderungsteuer erhoben; das ist richtig. Das hat bisher noch keine Bundesregierung getan, sondern wir haben uns immer an das Gesetz von 1917 gehalten, während sich eben die andere Seite nicht daran gehalten hat.
Reddemann (NA), 1970-06-03:
Es geht nicht um die Beförderungsteuer, sondern um die Möglichkeit, Importe aus der DDR steuergünstiger hier unterzubringen.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ob das in einem engen Zusammenhang steht, vermag ich in dieser
Form nicht zu sagen. Ich bin aber bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wohlrabe.
Jungmann (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihrem Hause feststellen zu lassen, daß es im Gegensatz zu der von Ihnen vertretenen Auffassung mindestens in vielen Fällen nicht die Aufgabe derartiger Gemeinschaften ist, den Ärzten Praxisraum und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, sondern daß es vielmehr so ist, daß diese ja auch von der Bundesregierung gewünschten Zusammenschlüsse von Ärzten nichts anderes als die Zusammenarbeit dieser Ärzte zum Ziele haben und daß die gemeinsame Nutzung von Räumen, Einrichtungen und Personal eben eine solche Zusammenarbeit erst ermöglichen soll?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich darf vielleicht noch einmal in Erinnerung bringen, daß ich deswegen am Eingang meiner Antwort die rechtliche Seite dargestellt habe. Ich glaube, es hängt von der rechtlichen Gestaltung dieser Gemeinschaft ab. Wenn die Ärzte zusammenarbeiten und sozusagen eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bilden, indem sie ein gemeinsames Vermögen haben, nämlich diese Praxisräume und die Apparate, dann fällt es nach unserer Auffassung unter die Steuerfreiheit, weil es ein Teil der ärztlichen Tätigkeit ist. Anders ist es nur, wenn die
Apparategemeinschaft rechtlich selbständig neben den Ärzten steht und diesen gegenüber sozusagen als Vermieter oder Verpächter der Anlagen auftritt.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jungmann.
Hauser (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls die deutschen Sektkellereien gleichfalls dazu übergehen sollten, Schaumweine mit einem Kohlensäuredruck von weniger als 3 atü zu vertreiben, die nach § 1 der Durchführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz ebenso steuerfrei bleiben würden wie der aus dem Ausland importierte angebliche Schaumwein?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dagegen müßten doch die Lebensmittelüberwachungsbehörden einschreiten, nicht aber die Finanzbehörden, Herr Kollege. Ich glaube, das hängt sehr eng mit der Beantwortung der zweiten Frage zusammen. Ich habe die beiden Fragen nicht gemeinsam beantwortet.
Präsident von Hassel: Ich rufe dann gleich die Frage 17 auf:
Warum stellt die Bundesregierung nicht die notwendige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterrichtung der Grenzzolldienststellen und der Lebensmittelkontrolle sicher, um zu verhindern, daß nicht verkehrsfähige Schaumweine auf den deutschen Markt kommen, obwohl nach der bereits in Kraft befindlichen Vorschrift des § 69 Abs. 5 des neuen Weingesetzes von den dort gegebenen „Befugnissen zur Auskunftserteilung auch Gebrauch gemacht werden muß" ({0})?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Durch die in der Antwort zu der ersten Frage erwähnte Regelung ist die in der Anfrage erstrebte Zusammenarbeit der Grenzzollstellen mit den für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Behörden sichergestellt. Ihrer Auffassung, die Zollbehörden hätten die Lebensmittelkontrollbehörden auf Grund des § 69 Abs. 5 des neuen Weingesetzes von solchen Einfuhren unterrichten können, kann nicht gefolgt werden. Grundsätzlich steht derartigen Benachrichtigungen das Steuergeheimnis entgegen. § 69 Abs. 5 ermächtigt die Zollbehörden nur, den Überwachungsorganen auf deren Verlangen bestimmte Einfuhrunterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen und Auskünfte aus ihnen zu erteilen. Der Gesetzgeber hätte die Worte „auf Verlangen" nicht in den Gesetzestext aufgenommen, wenn er eine unbeschränkte Benachrichtigungspflicht der Zollbehörden hätte begründen und für zulässig ansehen wollen. Hieran ändert die von Ihnen, Herr Kollege, angezogene Stelle der Bundestags-Drucksache V/4072 nichts. Ein solches Verlangen ist bisher bei den hier behandelten Schaumweineinfuhren nicht gestellt worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus von der ihm erteilten Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung bzw. zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften nach der gleichfalls schon in Kraft befindlichen gesetzlichen Bestimmung des § 78 des Weingesetzes bereits Gebrauch gemacht, um, wie es dort heißt, die Einzelheiten des Verfahrens der Einfuhrüberwachung zu regeln und zu Anzeigen zu verpflichten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dazu ist folgendes zu sagen. Von der Regelungsmöglichkeit haben wir ja - in einem gewissen Umfang allerdings nur - durch den von mir vorhin angeführten Erlaß vom 22. Mai 1970, der also brandneu ist, Gebrauch gemacht; allerdings, wie gesagt, nur teilweise. Ich


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
halte es - das darf ich noch einmal sagen - nach
dem Text des § 69 Abs. 5 nicht für zulässig, durch eine Verordnung oder Verwaltungsanweisung eine Informationspflicht der Zollbehörden gegenüber der Lebensmittelbehörde ohne eine entsprechende Anfrage zu begründen, weil ausdrücklich im Gesetz die Worte „auf Verlangen" stehen. Wenn diese nicht darin stünden, wäre insoweit das Steuergeheimnis beseitigt, und die Zollbehörde könnte von sich aus die Unterlagen der Lebensmittelkontrollbehörde zuleiten.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser.
Pieroth (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, könnten solche Zuschüsse, sofern sie Arbeitnehmern in kleineren Betrieben zugute kämen, nicht auch zweckgebunden genutzt werden? Denn schließlich haben Arbeitnehmer in kleineren Betrieben im Verlauf von acht oder neun Arbeitsstunden auch Hunger und werden auch essen. Halten Sie deshalb eine Überprüfung der Rechtsgrundlagen nicht auch für angebracht?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, ich bin sicher, daß dieses Problem im ganzen überprüft werden muß. Ich sagte ja schon, sobald die Möglichkeit einer entsprechenden Kontrolle für die Finanzbehörden geschaffen würde, würden vermutlich keine Bedenken bestehen, auch derartige freier benutzbare Essensmarken unter die Regelung fallen zu lassen. Aber nach dem gegenwärtigen Rechtszustand hätte ich Bedenken.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Pieroth.
Dasch (NA), 1970-06-03:
Kann ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung trotz der Tatsache, daß den illegalen Rauschgifthändlern in immer stärkerem Maße auf die Spur gekommen wird, verstärkte Maßnahmen für notwendig hält, um diese illegale Einfuhr weitgehend zurückzudrängen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, wir sehen mit großem Mißvergnügen, daß der illegale Rauschgifthandel trotz aller Maßnahmen zunimmt, und wir werden alles tun - das sehen Sie schon an der Hundeausbildung, die in Berlin tatsächlich von einem großen Erfolg begleitet war -, um alle Möglichkeiten, die es überhaupt gibt, auszuschöpfen, damit wir die illegalen Rauschgifthändler erwischen.
({0})
- Ich weiß nicht, ob die das fressen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit für den Redner. Fraktionssitzungen können ja vielleicht nach draußen verlagert werden.
({0})
Luda (NA), 1970-06-03:
Meine Damen und Herren! Diesen beiden Alternativen hat der Vertreter des Sachverständigenrates, Professor Kloten, eine weitere hinzugefügt, indem er sagte: Falls ein aufeinander abgestimmtes Verhalten der Sozialpartner nicht erreicht werden kann, sind weitere Fiskal-maßnahmen der Bundesregierung notwendig. Wir wissen inzwischen, daß die Sozialpartner nicht konzertiert, sondern kontradiktorisch miteinander verhandeln. Ich will das hier nicht kritisieren; sie sind ja autonom. Aber weil es zu der Konzertierung nicht gekommen ist, hätte die Bundesregerung zusätzliche Maßnahmen im Sinne von Professor Kloten ergreifen müssen. Das ist leider unterblieben.
Herr Kollege Arndt hat im März im „Spiegel" geäußert: Wir müssen die Lohnkosten in Einklang mit der internationalen Wettbewerbslage bekommen; wenn es mit den Tarifvertragsparteien nicht geht, wird es gegen die Tarifvertragsparteien durchgesetzt werden müssen. Nach dem Mißerfolg der konzertierten Aktion will die Bundesregierung offenbar irgendwann die Gewerkschaften unter Druck setzen. Bei dieser Sachlage, die ich sehr beklage, auch im Interesse der Gewerkschaften sehr beklage, müssen die Gewerkschaften sich fragen lassen, wie sie es verantworten wollen, daß sie die Bundesregierung noch immer unterstützen, obwohl diese sie unter Druck setzt und obwohl sie durch ihre Handlungsunfähigkeit aus der schleichenden Inflation inzwischen eine trabende Inflation gemacht und so den gesamten wirtschaftlichen Prozeß verunsichert hat.
Wer diese Regierung weiter unterstützt, ist für ihre Fehlleistungen mitverantwortlich.
({0})
Worin bestehen sie? Die Schuld trägt zunächst der verantwortliche Ressortchef, der Bundeswirtschaftsminister, der eine Pause einlegte, statt ein Dämpfungsprogramm vorzulegen, der sklavisch die Prognose vom Konjunkturknick, der Mitte 1970 passieren sollte, übernommen hat und damit gescheitert ist. Die Hauptschuld aber trägt der Bundeskanzler Brandt. In seinem Regierungsprogramm, welches er im Wahlkampf am 17. April vorigen Jahres veröffentlicht hat, hat es geheißen:
Die Stabilität des Preisniveaus wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen innere und äußere Gefahren verteidigt.
Als Schiller handeln wollte, torpedierte derselbe Willy Brandt wirksame Maßnahmen. Es ist seine Schuld, daß dadurch sein Bundeswirtschaftsminister in eine unmögliche Lage gekommen ist. Er ist nach wie vor zuständig. Er hat nach wie vor die Verantwortung. Aber er hat keinerlei Einfluß auf die Politik dieser Bundesregierung.
Es ist seine Schuld, die Schuld des Bundeskanzlers, wenn, wie Professor Kloten schreibt, „die Öffentlichkeit mehr und mehr das Vertrauen verliert
({1})
in die Fähigkeit der Bundesregierung, in jeder Phase die konjunkturelle Entwicklung wirksam steuern zu können".
({2})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Es sind 45 Minuten Redezeit beantragt.
({0})
Josten (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, nachdem bekannt ist, daß die Rauschmittel neuerdings auch auf dem Luftweg in die Bundesrepublik gelangen, frage ich Sie: Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, diese illegale Einfuhr von Rauschgift im Zusammenwirken mit den Nachbarstaaten und den internationalen Fluggesellschaften besser als bisher zu verhindern?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, letztlich liegt es ja immer daran, daß man das Rauschgift bei der Kontrolle entdeckt, und das ist gerade die entscheidende Schwierigkeit; es ist nicht ohne weiteres erkennbar, zumal die Tarnung oft sehr raffiniert ist. Ich möchte das hier nicht weiter ausbreiten, bin aber gern bereit, Ihnen einmal Beispiele zu zeigen. Daß hier international zusammenParlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
gearbeitet wird, darüber gibt es ohnehin keinen Zweifel, weil es ein Abkommen über die Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels gibt. Selbstverständlich werden auch beim Luftverkehr alle Möglichkeiten ausgenützt, um das zu unterbinden. Aber die Lage ist da nicht sehr viel anders als beim Wagen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
Dasch (NA), 1970-06-03:
Herr Staatssekretär, können Sie die Frage beantworten, ob die Bundesregierung nicht auch auf dem Wege einer Antiaufklärung der Bevölkerung über die Negativauswirkungen dieser Rauschgifte dem Schmuggel den Boden entziehen könnte, indem der Verbrauch einfach abgelehnt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, soweit die Leute nicht ausgesprochen süchtig sind, wäre selbstverständlich jede Aufklärungsaktion, für die übrigens das Gesundheitsministerium zuständig wäre, von dem ich annehme, daß es das auch tut, nützlich. Nur fürchte ich, daß es bestimmte Leute gibt, die auch der besten Aufklärung nicht mehr zugänglich sind, und solange das Geschäft lukrativ ist, wird es immer wieder versucht werden. Aber wir werden alles tun, um das zu unterbinden.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage Nr. 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer. Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage Nr. 25.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des hohen Müllanfalls, der kaum noch zu beseitigen ist, den Verkauf von Einwegflaschen für Bier und Erfrischungsgetränke - wie es in Norwegen und Finnland geschieht - zu verbieten?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Genscher.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keinen ausreichenden Grund, den Verkauf von Einwegflaschen für Bier und Erfrischungsgetränke zu verbieten. Bei dieser Meinungsbildung stützt sich die Bundesregierung auf die folgenden Ermittlungsergebnisse.
Erstens. Untersuchungen der Zentralstelle für Abfallbeseitigung des Bundesgesundheitsamtes, die bereits im Jahre 1966 eingeleitet wurden.
Zweitens. Verhandlungen, die im Juli 1969 im Bundesministerium für Gesundheitswesen aufgenommen und jetzt vom Bundesministerium des Innern weitergeführt werden. In diesen Verhandlungen sind sowohl führende Fachleute der Abfallbeseitigung und Vertreter der Länderarbeitsgemeinschaft Abfallbeseitigung als auch Vertreter der einschlägigen Industrie und ihrer Verbände beteiligt.
Drittens. Ergebnisse einer speziellen Untersuchung, die an das Battelle-Institut in Frankfurt am Main im Jahre 1969 über den zukünftigen Anfall von Kunststoffabfällen und die Folgerungen für die Abfallbeseitigung als Auftrag vergeben worden ist. Der hierzu vorliegende Abschlußbericht befindet sich zur Zeit in Druck und wird voraussichtlich noch im Juni 1970 der Öffentlichkeit vorgelegt werden können.
Viertens. Untersuchungen über die Auswirkungen der Verbrennung von PVC-haltigem Hausmüll in Hamburg.
Sie sehen aus diesen Untersuchungen, daß die Bundesregierung die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit beobachtet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner.
Gleissner (NA), 1970-06-03:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß es möglich ist, der immer mehr wachsenden und auch kostspieligen Müllprobleme Herr zu werden, ohne auch - und darauf kommt es mir grundsätzlich an - den Verursacher des neuen Müllproblems - wie z. B. im Falle der Einwegflaschen oder vieler anderer Beispiele der Kunststoffverwendung - mit in die Verantwortung für diesen Komplex einzubeziehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
Die Tatsache, daß wir die Verbände der Verursacher in die von mir unter Ziff. 2 genannten Verhandlungen mit einbeziehen, macht deutlich, daß die Bundesregierung ,die Lage so sieht wie Sie, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Teststationen zur Kontrolle der Auspuffgase an Kraftwagen einzurichten und dort beanstandete Kraftwagen aus dem Verkehr zu ziehen, wie das im US-Staat New Jersey bereits geschieht?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
In der Bundesrepublik sind Halter von Kraftfahrzeugen verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen feststellen zu lassen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften, die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und zur Verhütung von Belästigungen erlassen worden sind, entsprechen. Dazu gehören auch die Vorschriften zur Verminderung der Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugabgase. Das Fehlen von Vorschriften über die regelmäßige Überwachung von Kraftfahrzeugen in den USA macht dort die Errichtung besonderer Teststationen zur Kontrolle der Auspuffgase von Kraftwagen erforderlich. Die deutschen und europäischen Vorschriften enthalten Bestimmungen über die stichprobenweise Überprüfung

der laufenden Produktion, deren Fehlen in den gesetzlichen Maßnahmen der USA von Präsident Nixon
als wesentliche Unzulänglichkeit bezeichnet wurde.
In der Bundesrepublik sind die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für eine ausreichende Kontrolle der Auspuffgase sowohl beim InVerkehrBringen neuer als auch bei der Überwachung der im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge bereits geschaffen wurden. Zur Errichtung besonderer Teststationen zur Kontrolle der Auspuffgase an Kraftwagen besteht in der Bundesrepublik daher kein Bedürfnis.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Slotta auf. - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Härzschel auf:
Hält die Bundesregierung die Beibehaltung von Ortsklassen in Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes noch für gerechtfertigt?
Zur Beantwortung bitte, Herr Bundesminister!
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
In den bestehenden Tarifverträgen ist bestimmt, daß die besoldungsrechtliche Ortsklassenzuteilung auch für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gilt. Sie kann nur durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Die Bundesregierung hat wiederholt gegenüber dem Deutschen Bundestag erklärt, daß in der Einstufung der Gemeinden in die Ortsklassen nichts mehr geändert werden soll. Ziel der Politik der Bundesregierung ist es vielmehr, die Unterschiede zwischen dem Ortszuschlag der Ortsklasse S und dem der Ortsklasse A stufenweise zu beseitigen. Im Besoldungsrecht sind diese Unterschiede mit Wirkung vom 1. April 1969 und 1. Januar 1970 erheblich verringert worden. Für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind entsprechende Verbesserungen in Kraft getreten.
Die verbliebenen, relativ geringfügigen Unterschiede sollen während dieser Legislaturperiode in zwei weiteren Stufen völlig beseitigt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1970-06-03:
Herr Bundesminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bedeutet das, daß die Bundesregierung der Meinung ist, die Stufen sollten im Laufe dieser Legislaturperiode völlig beseitigt werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
Das ist das Ziel. Bei den Besoldungsänderungen für 1970 haben wir ein Drittel abgebaut, Herr Kollege. Ich bin der Überzeugung, wenn wir mit Zustimmung des Hohen Hauses in demselben Tempo fortfahren können, wird der Unterschied im nächsten und übernächsten Jahr praktisch beseitigt sein.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Härzschel.
Härzschel (NA), 1970-06-03:
Darf ich dann aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß auch die Bundesregierung der Meinung ist, daß diese Ortsklassen heute nicht mehr zeitgemäß sind, weil sich die Lebensverhältnisse in den kleineren Städten und in den Großstädten völlig gewandelt haben und heute in den kleineren Städten der Aufwand teilweise sogar größer ist als in größeren Städten?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
Ich bin uneingeschränkt dieser Meinung. Ich meine aber, daß man die Beschränkung nicht nur auf die kleineren Städte vornehmen kann. Es gibt auch Landgemeinden mit sehr teuren Lebensbedingungen. Das ist das Motiv, warum die Bundesregierung diesen Unterschied insgesamt abbauen will.
Weil aber dieses Ziel vorhanden ist und Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit zu verwirklichen, wäre es jetzt nicht sinnvoll, noch in eine Überprüfung darüber einzutreten, ob eine Veränderung vorzunehmen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
Dasch (NA), 1970-06-03:
Herr Bundesminister, erhofft sich die Bundesregierung durch die Angleichung einen positiven strukturpolitischen Effekt, damit auch Angestellte und Beamte in die abgelegenen Gebiete des Landes gehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
Auch das ist eines der Motive. Hier trifft es sich glücklich, daß dasselbe Ministerium sowohl die Fragen der Raumordnung wie die Fragen des öffentlichen Dienstrechts zu behandeln hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1970-06-03:
Herr Bundesminister, kann dieser stufenweise Abbau als eine stufenweise Anhebung auf ein oberes Niveau verstanden werden, etwa vergleichbar mit dem, was man bisher Ortsklasse S nennt?
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie haben das rote Licht mit Ihrem Papier verdeckt.
({0})
Genscher (bundesminister des innern), 1970-06-03:
Herr Kollege, Sie sollten wissen, daß der Besitzstand ein so wichtiger Begriff des Beamtenrechts ist, daß es sich überhaupt nur um einen „Abbau nach oben" handeln kann.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Bay auf:
Was sagt die Bundesregierung zu dem Tatbestand, daß ein Versorgungsamt sich an eine Bescheinigung, die von der nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes zuständigen Behörde ausgestellt wurde, nicht gebunden fühlt, sondern im gleichen Fall noch eigene Ermittlungen anstellt?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister!