kristin heyne (NA), 2000-01-20:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutschen
Werften sind technologisch hoch entwickelt, sie sind
modern und sie sind wettbewerbsfähige Betriebe. Ich
glaube, darin sind wir hier in der Debatte einig. Das finde ich einen ganz wichtigen Punkt. Sie spielen in ihren
Regionen eine wichtige wirtschaftspolitische Rolle: als
Arbeitgeber, aber auch als innovative Unternehmen, als
Systemanbieter, als Kooperationspartner und nicht zuletzt als Ausbilder in den verschiedensten Berufszweigen.

Aus grüner Sicht ist uns am Schiffbau ganz besonders
gelegen; denn hier wird ein umweltverträgliches Verkehrssystem entwickelt. Wir wünschen einen Ausbau
des Gütertransports „from road to sea“. Wir wünschen
Werften, die umweltverträgliche und vor allen Dingen
meeresverträgliche Schiffe bauen. Das genau tun unsere
deutschen Werften.

Der Kollege Börnsen hat insofern eine Einschränkung
gemacht, als unsere Werften bessere Bedingungen
bräuchten, zum Beispiel in der Frage der Abgaben. Die
in dieser Woche so viel geschmähte Ökosteuer hat die
Sozialversicherungslast - und damit die Abgaben - für
die Werften gesenkt. Ich glaube, dass das gerade für die
Werften ein wichtiger Schritt war, neben vielen weiteren, die notwendig sind.

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- Lieber Kollege Austermann, Sie wissen: Die Werften
gehören zum produzierenden Gewerbe. Wenn Sie sich
noch gestern darüber beklagt haben, dass wir energieintensivere Bereiche eben nicht in den - nicht zu gewinnenden - Wettbewerb treiben, dann werden Sie heute
ganz sicher unterstützen, dass wir in diesem Bereich die
Ökosteuerreform mit maßvollem Auge eingeführt haben.

Für die Werften ist Weiteres notwendig: Heute liegt
uns die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie vor, dem Antrag der Regierungsfraktionen
zuzustimmen, der beinhaltet, der Schiffbauindustrie

Wettbewerbshilfen zu genehmigen. Wir halten diese
Hilfen für sinnvoll; denn es handelt sich um zeitlich befristete Hilfen und eben nicht um ein Fass ohne Boden.
Die deutsche Werftindustrie ist grundsätzlich wettbewerbsfähig. Aber - die Kollegen haben es beschrieben in den vergangenen Jahren war eine extreme Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu beobachten. Seit Mitte 1998 erhalten die deutschen Werften wie die der übrigen europäischen Länder - fast keine
Aufträge mehr. Der Weltschiffbaumarkt ist von einem
dramatischen Preisverfall gekennzeichnet. Viele Werften arbeiten trotz voller Auslastung mit Verlusten.

Der Auslöser dieser Entwicklungen sind die südkoreanischen Angebote, die bis zu 30 Prozent unter Weltmarktpreisen liegen. Südkorea hat seine Schiffbaukapazitäten innerhalb der letzten sechs Jahre verdreifacht. Fast jedes dritte Schiff entsteht inzwischen in
Südkorea. Der Wettbewerbsvorteil der südkoreanischen
Schiffbauer beruht zum einen auf der ökonomischen
Entwicklung - die durch die dramatische Abwertung des
Won im Rahmen der asiatischen Finanzkrise gekennzeichnet ist - und ist zum anderen in Lohnkürzungen
begründet. Aber trotz dieser Maßnahmen arbeiten die
koreanischen Werften zurzeit offensichtlich nicht kostendeckend. Verschiedene Studien, unter anderem von
der EU, haben gezeigt, dass aus Korea Schiffe angeboten werden, deren Preis unter den Selbstkosten liegt.

Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung, die auf mittlere
Sicht nicht hinzunehmen ist.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus kurzfristig zu sichern, müssen wir vergleichbare
Produktionsbedingungen gewährleisten. Hierzu hat der
Bund für die Jahre 2001 bis 2003 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Hier gibt es eine klare
Planbarkeit für die Werften über die nächsten Jahre. Das
ist etwas anderes als die Praxis bei Herrn Wissmann, an
die ich mich gut erinnern kann. Damals mussten wir über die Hilfen jedes Jahr noch kurz vor Verabschiedung
des Haushaltes verhandeln. Sie wussten nie genau, woran sie sind. Mit dieser Bundesregierung wissen die
Werften, woran sie sind, 

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welche Hilfen ihnen zur Verfügung stehen. 

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Dieser Schritt ist notwendig, kann aber nur zur Überbrückung dienen. Ich glaube, das kann keine langfristige
Perspektive sein. Darum arbeitet die Bundesregierung
gleichzeitig an einer Korrektur der verzerrten Wettbewerbsbedingungen. Südkorea erhält ja wegen seiner Finanzkrise Unterstützung vom IWF im Volumen von
58 Milliarden DM. Es ist zu befürchten, dass genau dieses Geld in die Werftenindustrie läuft, wofür es nicht
vorgesehen war. 

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Wolfgang Börnsen ({4})

Deswegen drängt die Bundesregierung in allen Kontakten darauf, dass die Vorgaben des IWF strikt eingehalten
werden und dieses Dumping nicht fortgesetzt wird.

Wir müssen aber natürlich auch sehen - da gebe ich
dem Kollegen Börnsen und auch der Kollegin Wetzel
Recht -: Wie kann man langfristig zu vernünftigen
Wettbewerbsbedingungen auf dem Schiffsmarkt kommen? Das kann nur über ein Ende des internationalen
Subventionswettlaufs gehen. Schon jetzt kann man auch
bei einigen EU-Staaten erkennen, dass sie die Lösung
doch in einer dauerhaften Subventionierung der Werften
sehen. Das kann nicht unser Weg sein. Vielmehr muss
es darum gehen, zu gemeinsamen Vereinbarungen aller
Schiffbaunationen zu kommen. Es muss ein multilaterales Subventionsabkommen geben. 

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Das heute ebenfalls vorliegende und noch nicht angesprochene Gesetz über ein Rahmenabkommen über
Handel und Zusammenarbeit zwischen EU und Korea
ist, denke ich, ein wichtiger erster Schritt auf diesem
Weg. Das Abkommen vertieft die Beziehungen zwischen Korea und der EU. Im Zentrum stehen Handelskooperationen, handelspolitische Zusammenarbeit, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit und der Aufbau der industriellen Kooperation.
Mit diesem Abkommen werden günstige Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum und für eine Diversifizierung des Handels geschaffen.

Wir wollen die Werften mittelfristig in die Lage versetzen, nach dem EU-weiten Auslaufen der Wettbewerbshilfen aus eigener Kraft wirtschaftlich und technologisch am Markt zu bestehen. Ich will aber auch ganz
klar sagen: Im Moment ist es eindeutig notwendig, Hilfen zu geben. Wir haben aber auch die Erwartung an die
Werften, dass sie sich auf die Bereiche konzentrieren, in
denen sie langfristig konkurrenzfähig sein können. 

Der Schiffbau muss seine Produktpalette diversifizieren. Auch schiffbaufremde Produkte müssen angeboten werden. Seine Chance auf dem Markt für umweltverträgliche und innovative Transportsysteme sollte der
Schiffbau nutzen. Es hat gerade vonseiten der Betriebsräte an den verschiedenen Werften seit vielen Jahren
Vorschläge in diese Richtung gegeben, die leider oft für
lange Zeit nicht aufgegriffen wurden. Ganz sicher kann
es nicht akzeptabel sein, wenn die Betriebe sich auf Rüstungsproduktionen konzentrieren. Eine Breite des Angebots ist dringend notwendig.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Die moderne Werftindustrie ist auf
mittlere Frist wettbewerbsfähig. Sie ist unverzichtbar für
die Küstenländer und auch für die süddeutschen Zulieferer. Die Bundesregierung unterstützt die Werften finanziell und in internationalen Verhandlungen. Lassen Sie
uns den vorliegenden Anträgen und dem Gesetzentwurf
zustimmen und damit der Politik der Bundesregierung
deutlichen Rückenwind geben!

Danke schön. 

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