Geisenhofer (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der dem Hohen Hause vorliegende Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Wohngeldgesetzes verfolgt als Hauptziel, jeder Familie und jedem Bürger unseres Landes ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern. Wir bedauern sehr, daß unsere Anträge in der zweiten Lesung abgelehnt wurden und daß dadurch dieses Ziel nicht voll erreicht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Ausführungen machen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung des Ersten Wohngeldgesetzes und stellt in diesem Zusammenhang fest, daß das Wohnbeihilfengesetz aus dem Jahre 1963 und das Wohngeldgesetz aus dein Jahre 1965 auf ihre Initiative zurückzuführen sind. Der Name der Fraktion der CDU/CSU ist mit diesem wichtigen sozialen Gesetzgebungswerk und Reformwerk ebenso untrennbar verbunden wie der Name unseres ehemaligen Wohnungsbauministers Paul Lücke. Das Wohngeldgesetz hat sich bewährt und ist aus der Wohnungspolitik und aus der Sozialpolitik nicht mehr wegzudenken. Über 1 Million Haushaltungen, meist Kleinrentner, Pensionäre, kinderreiche Familien, einkommensschwache Bevölkerungskreise, sind auf dieses Wohngeld angewiesen. Wenn die Mieten weiter so steigen, werden immer noch mehr auf das Wohngeld angewiesen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wohngeldempfänger müssen das Vertrauen in das garantierte Recht und in die ausreichenden Leistungen des Wohngeldgesetzes behalten. Wir haben uns daher, um diesem Ziel Rechnung zu tragen, in den Ausschußberatungen, aber auch hier in der zweiten Lesung wirklich ernsthaft bemüht, Leistungsverbesserungen zu erreichen und vor allem Leistungsverschlechterungen zu verhindern. Wir bedauern sehr, daß uns das nicht immer gelungen ist.
Welch große Bedeutung die CDU/CSU-Fraktion dem Wohngeldgesetz in der Vergangenheit beigemessen hat und jetzt noch beimißt, beweist die Tatsache, daß sie bereits im November 1968, also vor mehr als zwei Jahren, und zwar noch während der Großen Koalition, einen Gesetzentwurf eingereicht hat, mit dem der Versuch unternommen wurde, das Wohngeld zu verbessern. Wir bedauern sehr - wir stellen es heute bei dieser Beratung wieder fest -, daß dieses Bemühen im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen durch die SPD leider zunichte gemacht wurde.
Den zweiten Anlauf zur Verbesserung des Wohngeldgesetzes hat die CDU/CSU-Fraktion zu Beginn dieser Legislaturperiode genommen. Wir haben den Gesetzentwurf Drucksache VI/2 eingereicht. Wir bedauern zutiefst, daß durch die verspätete Vorlage des Dritten Wohngeldberichts der Bundesregierung und durch die verspätete Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Wohngeldgesetzes der Bundesregierung die Beratungen und die Verabschiedung dieses Gesetzes um elf Monate verzögert wurden.
({0})
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht die Verzögerung und somit auch die zu späte Leistungsgewährung auf das Schuldkonto der Regierungsparteien.
({1})
Ich darf aber feststellen - und wir begrüßen es --, daß die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf aus zwingenden sachlichen Erwägungen von Anfang an wesentliche Verbesserungsvorschläge aus dem CDU CSU-Gesetzentwurf übernommen hat. Sie betreffen:
1. die Erweiterung der Wohnflächen für die Ein-, Zwei- und Drei-Personen-Haushalte sowie für junge Familien,
2. die Verbesserung des Wohngeldes für landwirtschaftliche Vollerwerbsstellen,
3. die Verbesserung der Bestimmungen bei Anrechnung von Vermögen,
4. die Einführung einer Sonderortsklasse für die Millionenstädte Berlin, Hamburg und München,
5. die Erhöhung der Einkommensgrenze - allerdings ist die Bundesregierung hier nicht in entsprechendem Ausmaß unserem Vorschlag gefolgt -,
6. die Erhöhung der Mietobergrenzen im Rahmen der neuen Tabellensätze.
Die CDU/CSU-Fraktion hat ferner erreicht, daß die Bundesregierung sowie der Ausschuß für Städtebaubau und Wohnungswesen während der Beratungen weitere wichtige Forderungen unserer Fraktion in den Regierungsentwurf aufnehmen mußten. Das gilt erstens für die Tabellensätze. Die dem Gesetzentwurf als Anlage beigefügten Tabellen über die Höhe des Wohngeldes wurden wesentlich verbessert. Ich betone, wir haben von Anfang an, bei der ersten Lesung in diesem Hohen Hause, aber auch im Ausschuß, schärfste Kritik daran geübt, daß diese Tabellen kinderreiche Familien schlechterstellen, ihnen das Wohngeld sogar kürzen würden. Unter dem Druck der Opposition ist es ermöglicht worden, daß die Bundesregierung die Tabellen neu erstellen und unseren Gesichtspunkten Rechnung tragen mußte.
({2})
Das gleiche gilt für die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Höchstbeträge für Mieten und Belastungen. Die kinderreichen Familien können jetzt zumindest der Besitzstandswahrung sicher sein.
Zweitens. Bei der Ermittlung des Einkommens wurde erreicht, daß die Grundrenten der Witwen und Waisen nach dem Bundesversorgungsgesetz und ähnlicher Leistungen wiederhergestellt wurden. Das alte Recht ist hier wiederhergestellt worden.
Drittens. Der zunächst gestrichene halbe Freibetrag für die Unterhaltshilfe und die Beihilfe auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes, des Reparationsschädengesetzes, des Flüchtlingshilfegesetzes wurde auf Antrag der Opposition wiederhergestellt.
Viertens. Die Schutzfristen für Todesfälle wurden entsprechend dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion um ein Jahr verringert.
Jetzt aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der zweiten Lesung, stellt die CDU/ CSU-Fraktion fest, daß das eingangs erwähnte Ziel trotz anzuerkennender Verbesserungen im Ausschuß nicht erreicht wird, und zwar deswegen, weil durch Streichung bisheriger gravierender Vergünstigungen Leistungsverschlechterungen gegenüber dem alten Recht eintreten.
Im Ausschuß wurden von den Regierungsparteien fünf Änderungsanträge der CDU/CSU abgelehnt. Drei davon stellt die CDU/CSU-Fraktion nach der zweiten Lesung jetzt in der dritten Lesung erneut zur Abstimmung. Erstens ist es unser Antrag auf volle Berücksichtigung der Mieten für Sozialwohnungen. Dieser Antrag ist eingehend begründet worden. Meine Damen und Herren von der SPD und FDP, ich appelliere dringend an Sie, die bestehende Regelung beizubehalten. Es kann nicht im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein, erst Härten zu schaffen und sie dann später - vielleicht zu spät - durch eine Anpassung wieder auszugleichen.
({3})
Sozialpolitik heißt nicht nachhinken, sondern vorausschauend die Dinge in den Griff bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie also, diesem Punkt auf keinen Fall Ihre Zustimmung zu geben. Eine solche Bestimmung darf nicht Gesetz werden, weil sie an dem Fundament des Wohngeldgesetzes, an einer wichtigen Säule dieses Gesetzes rüttelt.
({4})
Zweitens stellen wir zu § 27 a erneut den Antrag auf Weitergewährung des Wohngeldes bei Fristversäumnissen. Wir wiederholen bewußt diesen Antrag, weil wir nicht glauben können, meine Herren von der SPD, daß Sie rechtsunkundigen alten Leuten, z. B. Rentnern, Schaden zufügen wollen. Hinzu kommt, daß dieser unser Antrag kaum finanzielle Auswirkungen hat.
Drittens stellen wir den Entschließungsantrag Umdruck 80 zu § 4 Abs. 2 - es geht dort um das Wohngeld für Studenten und Lehrlinge - zur Abstimmung. Der Antrag, Studenten und Lehrlingen Wohngeld zu gewähren, wurde damals im Ausschuß von der SPD und der FDP abgelehnt. Das Wohngeldproblem für Studenten und Lehrlinge ist im Regierungsentwurf nicht gelöst. Die CDU/CSU-Fraktion erachtet es für dringend notwendig, bei der Wohngeldreform auch die Mietprobleme der Studenten und Lehrlinge zu berücksichtigen. Die Wohnungskosten am Studienort belasten minderbemittelte Studenten - um sie geht es - und Lehrlinge - um sie geht es erst recht -, die für ein Zimmer oft mehr als 100 DM oder 150 DM zahlen müssen, untragbar schwer. Wir fordern nunmehr die Bundesregierung in diesem Entschließungsantrag auf, bis zum 1. Juni 1971 eine Novelle zum Ausbildungsförderungsgesetz vorzulegen, in der diesem Anliegen Rechnung getragen wird.
Im übrigen bedauern wir, daß bei § 15 eine Verschlechterung dadurch eintritt, daß der Kinderfreibetrag für mitverdienende Kinder in Höhe von 100 DM gestrichen wurde. Auch unsere Anträge zu § 8 auf Erweiterung der Ortsklassen für weitere elf Städte mit über 500 000 Einwohnern wurden abgelehnt. Das gleiche Schicksal erlitt unser Antrag auf Erhöhung der Einkommensgrenzen in § 19. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Einkommensgrenze in Höhe von 750 DM um 50 DM auf 800 DM zu erhöhen. Unser Antrag wollte eine Erhöhung der Einkommensgrenze um 150 DM auf 900 DM. Eine Erhöhung der Einkommensgrenze um nur 50 DM wird doch der Preis- und Einkommensentwicklung seit 1963 auf keinen Fall mehr gerecht.
Die CDU/CSU-Fraktion hält es für dringend erforderlich, daß in diesem Gesetz, das sich den vielversprechenden Namen „Reformgesetz" beilegen will, die vorgenannten wesentlichen Mängel beseitigt werden. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen.
({5})