emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rappe (NA), 1989-09-28:
Erstens, Herr Bundesminister: Über die gefüllten Kriegskassen müssen wir nicht reden. Das steht heute von Herrn Murmann in der „Bild"-Zeitung. Damit können wir die Frage beiseite legen, wer es geschrieben hat.
Zweitens. Wir kommen hier nicht überein. Wenn Sie unterstellen, daß die Gewerkschaften eine Tarifforderung im geschäftsführenden Hauptvorstand einer Gewerkschaft beschließen, ohne ein Vierteljahr oder ein halbes Jahr vorher die Diskussion in den Vertrauenskörpern und Tarifkommissionen zu führen, dann irren Sie. Das kann es also nicht sein, was Sie meinen. Das gleiche ist bei den Arbeitgeberverbänden der Fall. Es bleibt bei der Kernfrage: Wen wollen Sie entsenden? Herr Stratmann - das ist ja überhaupt eine merkwürdige Mischung - will Arbeitsloseninitiativen entsenden,
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die damit nichts zu tun haben, und Sie wollen irgend jemanden entsenden, den Sie nicht skizzieren. Die Frage bleibt, was das „nicht allein" heißt. Ich bitte Sie, das geradezurücken und klarzumachen. Dann wären wir eine Ecke weiter.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann, Herr Rappe?
Grünbeck (NA), 1989-09-28:
Herr Kollege, könnten Sie sich meiner Auffassung anschließen,
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daß es im Augenblick 800 000 offene Stellen gibt, die nicht zu besetzen sind, daß im Grunde genommen der Wirtschaftsminister damit recht hatte, auf die Gesamtverantwortung der Tarifpartner - ohne Einschränkung ihrer Entscheidung - hinzuweisen, und daß im Grunde genommen die Sozialdemokraten mit ihrem Angriff auf diesen Wirtschaftsminister von der eigenen Unfähigkeit ablenken und damit verschleiern, daß sich die Situation durch weitere Arbeitszeitverkürzungen verschärfen würde?
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Rappe (NA), 1989-09-28:
Nein, danke.
Nun will ich doch noch ein paar Bemerkungen zu der Frage Arbeitszeitverkürzung machen. Ich bin mit dem Bundeswirtschaftsminister einig darin, daß das eine hochpolitische Frage ist, aber ich will Ihnen sagen, warum sie das auch aus unserer Sicht ist. - Solange diese Bundesregierung eine ernstzunehmende Aktion mit finanz- und wirtschaftspolitischen Mitteln strukturverändernder Art zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Qualifizierung nicht unternimmt, so lange - das sage ich Ihnen politisch und eben nicht nur tarifvertraglich - werden meiner Auffassung nach die Gewerkschaften in dieser sozialen Marktwirtschaft und Gesellschaftsordnung die Frage der Arbeitszeitverkürzung als Hebelarm benutzen, damit in den Betrieben eine funktionelle Wirkung zur Qualifizierung, Weiterbildung und EinstelRappe ({0})
lung entsteht. Die Gewerkschaften - das will ich hinzufügen - haben keine andere Möglichkeit. Wir sind weder Parteiersatz noch Parlamentsersatz. Unser Hebelarm ist die Tarifpolitik.
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Wir werden bei dieser Frage unbeirrbar bleiben.
Wenn Sie nun fast moralische Kategorien in die Debatte werfen, dann möchte ich Ihnen auch dazu in der knappen Zeit kurz etwas sagen. Meine Damen und Herren, wenn Sie diejenigen, die Arbeit haben, danach fragen, was sie gerne möchten, dann sagen die - leider Gottes - immer nur: Geld. Wenn wir nur danach gingen, dann drückte sich der ganze tarifvertragliche Spielraum nur in Geld aus. Ich frage Sie: Wer außer den Gewerkschaften besitzt denn die moralische Qualität, überhaupt durchzusetzen,
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daß der Spielraum zwischen Zeit und Geld aufgeteilt wird? Die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik nicht größere Eruptionen haben, geht doch auf diesen Umstand zurück!
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Es ist schlimm, daß Sie dies als Angriffspunkt für Ihre Auseinandersetzung in dieser Frage nehmen.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung: Wenn Sie mehrere Reden, die heute morgen von Ihrer Seite über die Qualifizierung von Arbeitslosen gehalten worden sind, in aller Ruhe nachlesen, dann werden Sie feststellen, daß es intellektuell überheblich und snobistisch ist, wie Sie mit den Menschen, die arbeitslos sind, umgehen und sie im Gegensatz zu allen anderen beurteilen.
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Ich glaube, Sie werden von den Arbeitnehmern in
Nordrhein-Westfalen und von deren Familien am
1. Oktober eine anständige Antwort darauf erhalten.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Scharrenbroich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frieß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiermann.
Weiermann (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich hätte erwartet, Herr Bundesminister Haussmann, daß Sie heute die Gelegenheit nutzen würden, an dieser Stelle deutlich zu sagen - ({0})
- Wir haben zugehört, und wir haben festgestellt, daß Sie nicht von der Aussage Abstand genommen haben, daß die Tarifvertragsparteien dies nicht allein lösen können. Sie haben hier keine klare Aussage gemacht, wie es Ihnen angestanden hätte und wie es dem Hohen Hause auch gedient hätte. Das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
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Wir kennen das von Ihrer Seite. Wir wissen, daß aus dem Hause Lambsdorff in den letzten Jahren sehr häufig Angriffe auf Arbeitnehmer erfolgt sind. Aber wir können das auch an dieser Stelle ganz deutlich machen. Ich glaube, daß die „Stuttgarter Zeitung" sicherlich ganz richtig liegt, wenn sie von einem Profilierungszwang eines blassen Ministers schreibt. Das stimmt doch wohl auch, meine Damen, meine Herren.
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Arbeitszeitverkürzungen, wie sie von den Gewerkschaften gefordert werden, haben nachweislich positive Beschäftigungswirkung gezeigt. Dies nicht wahrnehmen zu wollen und die Tarifvertragsparteien, die sich auf solche Arbeitszeitverkürzung einigen, gar als „Kartell zur Erzeugung von Arbeitslosigkeit" zu diffamieren,
({3}) ist schlicht gesagt eine Schweinerei.
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Das ist von Ihrem Herrn Lambsdorff vor wenigen Tagen gesagt und in der „Frankfurter Rundschau" so zitiert worden. Das zeugt von einem - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - ganz erheblich gestörten Verhältnis zur Realität. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Tarifvertragsparteien und unserer ganzen Demokratie, meine Damen und Herren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Weiermann (NA), 1989-09-28:
Bitte.
Cronenberg (NA), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter Weiermann, Ihnen ist ja auch bekannt, daß es lohnintensive und weniger lohnintensive Betriebe gibt. Ihnen ist ferner ebenso wie mir bekannt, daß es zumindest in unserer Region weder Hilfs- noch Facharbeiter gibt. Ich frage Sie: Ist es wirklich sinnvoll, in kleineren und mittleren lohnintensiven Betrieben die Arbeitszeit zu verkürzen, Überstunden nicht zu leisten und damit Aufträge nicht zu erfüllen? Schafft das mehr Arbeitsplätze? Wie würden Sie sich als Unternehmer verhalten, wenn Sie vor dieser Problematik stünden?
Linsmeier (NA), 1989-09-28:
Herr Kollege Dreßler, ich bedarf Ihrer Aufforderung dazu nicht.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Können wir fortfahren? Wir haben die Zeit schon weit überschritten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Weiermann (NA), 1989-09-28:
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Bereichen, die kapitalintensiv arbeiten, und den Bereichen, die lohnintensiv arbeiten.
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Natürlich gibt es solche Fälle. Nach dem Stand des Jahres 1989 haben aber die Industrie und das Gewerbe insgesamt eine so deutliche Entwicklung genommen, daß eine Zurückführung der Wochenarbeitszeit zu finanzieren ist. Ich beweise das an einer anderen Stelle meiner Rede.
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- Da kann ich an dieser Stelle nur sagen: Es ist eigentlich eine Schweinerei, wenn sich diejenigen, die sich vorher der Ausbildung verweigert haben - nämlich die kleinen und großen Unternehmer -, heute darüber beklagen, daß sie nicht genügend Fachkräfte bekommen.
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- Das ist nicht unmöglich. Das sind Tatsachen.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Weiermann (NA), 1989-09-28:
Nein danke. - Die von Herrn Haussmann attackierte Tarifautonomie ist ein zu hohes Gut, als daß man solche Ausfälle tätigen kann.
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Ich sage an dieser Stelle: Die Tarifautonomie ist ein
unverzichtbares Kernstück unserer sozialen Demokratie und als solches vom Grundgesetz geschützt.
Wer sich daran vergreift, der handelt in diesem Zusammenhang verfassungswidrig.
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Plump und naiv ist der Vorstoß des Ministers nur auf den ersten Blick. Das hat zwar keinen Stil, meine Damen und Herren, aber das hat sicherlich System. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich nämlich Parallelen und Verweise, die auf eine langfristige Strategie schließen lassen. Schon vor drei Jahren hat Herr Haussmann - damals noch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion - den Versuch gemacht, die Tarifautonomie zur Diskussion zu stellen. Allerdings hatte er damit ebensowenig Erfolg wie Bundeskanzler Kohl, der 1984 die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung als „dumm und töricht" abkanzelte. Wir können an dieser Stelle festhalten: Die Aussage des Herrn Bundeskanzlers war dumm und töricht, nicht die Arbeitszeitverkürzung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Weiermann (NA), 1989-09-28:
Bitte!
Cronenberg (NA), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter Weiermann, ich frage Sie: Ist die Kritik an Tarifverträgen im Vorfeld und in der Bewertung demnach ein Angriff auf die Tarifautonomie?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Linsmeier.
Linsmeier (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorweg auch für die CSU ein ganz klares Wort: An der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie wird nicht gerüttelt. Die Väter der CSU gehören zusammen mit der CDU und mit führenden Persönlichkeiten der FDP zu den Begründern der Marktwirtschaft in diesem Lande. Wir haben keinerlei Nachholbedarf,
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festzustellen und festzuhalten, daß zur Sozialen Marktwirtschaft konstitutiv und integral die Tarifautonomie gehört. Jeder, der hier versucht, Zweifel zu streuen, geht an der Lebenswirklichkeit und an der Grundeinstellung dieser Parteien vorbei.
Natürlich haben auch Bundesminister Haussmann und die Bundesregierung insgesamt nicht die Absicht, die Tarifautonomie aufzulösen.
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Ich würde zumindest darum bitten, daß Sie die Diskussion nicht auf einer formalen Ebene führen, also auf einer Ebene, auf der Sie sich sozusagen philologisch an das Wörtchen „allein" hängen, sondern so führen, wie der Minister vorhin hier aufgetreten ist. Er hat gesagt: Ihr seid zwar allein zuständig, wenn ihr entscheidet;
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ihr dürft natürlich auch allein entscheiden,
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aber wenn ihr entscheidet,
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dann sind die dabei, die noch nicht im Arbeitsprozeß stehen, nämlich die junge Generation, die Arbeitsplätze erwartet; dann sind diejenigen dabei, die fragen, wie viele Investitionen denn den Unternehmen z. B. für den Umweltschutz bleiben, wie viele Mittel dann den Unternehmen für die Qualifizierungsmaßnahmen betriebsinterner Art für die älteren Arbeitslosen verbleiben.
Dann stellt sich doch wirklich eine Frage auch für die Gewerkschaften und die Arbeitgeberseite. Wir haben die höchsten Löhne. Wir haben die höchsten Sozialleistungen. Wir haben die höchsten Spareinlagen. Wir haben die kürzeste Arbeitszeit. Wir haben den längsten Urlaub, wir haben die längsten Staus auf den Autobahnen und den Flughäfen.
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Da stellt sich doch wirklich die Frage: Wie soll denn nun das verteilt werden, was miteinander, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, unter Führung einer politisch klugen und wirtschaftspolitisch starken Bundesregierung verdient wurde? Diese Frage muß doch gestellt werden dürfen. Die Antwort müssen Gewerkschaften und Arbeitgeber dann für sich selber dabeihaben, und zwar im Herzen und im Verstand, wenn sie in diesem Sinn allein die Entscheidungen treffen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Linsmeier (NA), 1989-09-28:
Sehr gern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Martiny, Roth, Schäfer ({0}), Adler, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme ({1}), Dr. Hartenstein, Heistermann, Ibrügger, Dr. Jens, Kiehm, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Lennartz, Müller ({2}), Müller ({3}), Odendahl, Oostergetelo, Dr. Osswald, Dr. Pick, Pfuhl, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Sielaff, Stahl ({4}), Weiermann, Dr. Wernitz, Weyel, Wimmer ({5}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schutz des Lebensmittels Trinkwasser - Drucksachen 11/4293, 11/5179 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5261 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen, d. h. wir würden bis 13.30 Uhr tagen, wenn Sie die 90 Minuten beschließen. Beschließt das Haus die 90 Minuten Redezeit? - Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Gestatten Sie, daß die Rednerin redet, meine Damen und Herren!
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Grünbeck.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Saibold?
Grünbeck (NA), 1989-09-28:
Aber gern.
Saibold (NA), 1989-09-28:
Herr Grünbeck, würden Sie mir zustimmen, daß man zumindest so lange keine neuen Stoffe für den Gebrauch freigeben sollte, bis nicht genaue Kenntnisse über das Verhalten dieser Stoffe da sind, bis Analyseverfahren vorliegen usw.?
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, ich muß eines sagen: Es ist nicht Sinn der Sache, daß der Redner gegen so viele Zwischenrufe ankämpfen muß. Das ist nicht sehr kollegial; ich muß das einmal ausdrücklich sagen.
Grünbeck (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin, ich darf meinen letzten Satz zu Ende bringen, was angesichts der Fülle der Zwischenrufe fast nicht möglich war. Aber das zeigt ja, daß ich die Opposition im Grunde genommen mit der Wahrheit erwischt habe.
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Die Gesundheit und die Hygiene sind ohne eine integrierte Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht möglich. Sie sind auch nicht zum Nulltarif zu haben. Dennoch muß man Aufwand und Nutzen prüfen. Die Gesundheit unserer Bürger ist ein hohes Gut. Die deutsche Wasserwirtschaft hat dazu immer einen entscheidenden Beitrag geleistet.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Lehr.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Blunck.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-09-28:
Gerne.
Stahl (NA), 1989-09-28:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, würden Sie mir zustimmen, daß es notwendig ist, den Eintrag von Schadstoffen in das Trinkwasser insgesamt wesentlich zu vermindern, und daß diese Maßnahmen teilweise durch einfache Regelungen gegenüber dem heutigen Stand zumindest wesentlich verbessert werden könnten? Dies ist doch auch Bestandteil der Aussage in der Antwort der Bundesregierung. Würden Sie wenigstens dem zustimmen und auch akzeptieren, daß die Probleme - ich weiß nicht in welcher Gemeinde Sie tätig sind -,
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bezogen auf Wassereinzugsgebiete, für fast alle Wasserwerke der Bundesrepublik wirklich sehr, sehr ernst sind.
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Kroll-Schlüter (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin, ich bitte zunächst um Entschuldigung. Es war nicht meine Absicht, vom Rednerpult aus für ein gutes Produkt, das in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt wird, Reklame zu machen.
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Herr Kollege Stahl, ich möchte mich sozusagen mit den Konflikt- und Grenzpunkten auseinandersetzen, auch begrifflich. Dem, was Sie gesagt haben, stimme ich selbstverständlich zu. Es gibt eine ganze Reihe einfacher Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation ergriffen werden können.
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- Wir sind ja dabei. ({2})
- Auch das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage hervor.
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Die Frau Ministerin hat eben gesagt, welche Daten z. B. ab dem 1. Oktober dieses Jahres wirksam werden,
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und sie hat Ihnen eine ganze Reihe weiterer Initiativen vorgetragen, die bereits ergriffen worden sind.
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Ich denke jetzt immer noch nach, warum Sie schon den ganzen Morgen bei unseren Reden, nicht nur jetzt bei meiner, so unruhig sind.
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Ich glaube, daß Sie dieses Thema unbilligerweise benutzen, um Panikstimmungen herbeizuführen. Dafür ist das Thema aber wirklich zu wertvoll.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Saibold?
Kroll-Schlüter (NA), 1989-09-28:
Ja. Wir beide sitzen zusammen im Verbraucherausschuß. Dann können wir das Gespräch auch hier fortführen.
Saibold (NA), 1989-09-28:
Herr Kroll-Schlüter, können Sie sich vorstellen, daß das Thema Reinheit des Trinkwassers uns so stark bewegt, daß man es nicht mehr aushält, hier immer irgendwelche Verharmlosungen zu hören, und das schon jahrelang, und haben Sie deswegen vielleicht Verständnis für unsere Erregung und kommen deshalb auch zum Handeln?
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Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil ich in einem Punkt widersprechen möchte. Herr Kiehm, Sie haben eben so getan, als wollte die Bundesregierung, als wollte die Koalition nur Technik einsetzen, statt an die Ursachen der Belastungen heranzugehen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir seit September letzten Jahres - das ist also jetzt exakt seit einem Jahr in Kraft - eine neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung haben, mit der wir 73 verschiedene Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in Trinkwassergewinnungsgebieten, in Wasserschutzgebieten, in Heilquellenschutzgebieten verbieten.
Sie können natürlich sofort sagen, daß sei zuwenig. Aber ich möchte hier einmal festhalten, daß z. B. Herr Matthiesen durchs Land fährt und auf landwirtschaftlichen Veranstaltungen verkündet - übrigens wahrheitsgemäß -, er sei es ja nicht gewesen, der diese vielen Mittel, 73 Mittel, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung habe aufnehmen wollen, das seien vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gewesen. Die hätten alle Mittel, für die in der Vergangenheit eine Auflage lediglich für W-3-Gebiete gegolten habe, in die Pflanzenschutzanwendungsverordnung hätten aufnehmen wollen. - Deshalb unterhalten Sie sich bitte auch mit Ihren eigenen Parteifreunden, wenn Sie so etwas sagen!
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Frau Ministerin Lehr hat ja die ganze Palette der Gesetze, u. a. das Pflanzenschutzgesetz - ich habe die Pflanzenschutzanwendungsverordnung angeführt -, genannt, die wir novelliert haben. Das ist insofern ein wichtiger Punkt, als ich Sie doch bitten möchte einzugestehen, daß hier sehr wohl konsequent mit der Beseitigung der Ursache begonnen worden ist.
Herr Kiehm, Sie haben das Vollzugsdefizit beklagt, und zwar völlig zu Recht, indem Sie das Wasserhaushaltsgesetz angeführt haben. Ich muß Ihnen aber sagen, daß wir als Deutscher Bundestag kein Wasserschutzgebiet ausweisen können. Die Frau Ministerin und die Bundesregierung können es auch nicht. Wir brauchen in der Bundesrepublik mehr und größere Wasserschutzgebiete.
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Sie können in der Antwort der Bundesregierung sehr genau erkennen, in welchen Bundesländern insofern besondere Defizite bestehen. Wenn Sie das auf dem Wasserverbrauch oder auf die Bevölkerung umlegen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß gerade in Ländern wie Nordrhein-Westfalen ein besonderer Nachholbedarf besteht.
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Hamm-Brücher (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich, obgleich ich in dem Unterausschuß Wiedergutmachung nicht tätig bin, einmal diese Gelegenheit nutzen wollte, um den Kolleginnen und Kollegen von ganzem Herzen zu danken, die sich seit Jahr und Tag - leider, wie wir hören, weitgehend vergebens - bemühen, die bewilligten Mittel auch schnell und unbürokratisch an die Opfer und an die Betroffenen weiterzugeben. Herzlichen Dank Ihnen allen! Sie tun stellvertretend für uns eine Arbeit, die Ihre Seele, Ihr Herz sicher sehr häufig bis an die Grenze der Erträglichkeit belastet hat. Vielen schönen Dank dafür.
Als zweites möchte ich sagen: Es ist ein Trauerspiel. Auch ich habe mich vor zwei Jahren zunächst mit dem Argument beschwichtigen lassen, ein Fonds arbeite rascher als eine Stiftung. Aber ich muß schon heute ankündigen: Wenn es nicht gelingt, bis Ende des Jahres, des 40. Jahres der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, eine glaubwürdige Lösung herbeizuführen, dann werde ich als Abgeordnete der Koalition für eine Stiftung stimmen, weil mir das dann der einzige Weg zu sein scheint, um die Mittel freizubekommen und endlich an die Opfer weiterzugeben, die sie so lange vergeblich erwartet haben und die sie dringend brauchen; denn sie stehen am Lebensende und können nicht noch bis zum Jahre 2030 warten.
Das dritte ist: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier geht es jetzt nun wirklich einmal um eine Kraftprobe zwischen Legislative und Exekutive.
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Wie lange lassen wir uns das noch bieten? Ich appelliere an Sie, Herr Staatssekretär Carstens - auch Sie sind einer der unseren - : Legen Sie jetzt das Manuskript weg, das man Ihnen geschrieben hat, und sagen Sie uns zu, daß die Mittel, die genehmigt sind, schnell und unbürokratisch den Menschen zugute kommen, die sie verdienen und die bisher vergeblich darauf gewartet haben. Ich glaube, damit täten Sie nicht nur dem Ansehen des Parlaments einen hohen Dienst, sondern vor allem den armen Opfern der Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus.

Frau Dr. Hamm-Brücher Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Renate Schmidt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5261. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen entsprechend der Tagesordnung um 14.00 Uhr fort. Die Fragestunde entfällt, weil die Frage 7 des Abgeordneten Jäger, die noch übrig war, schriftlich beantwortet wird. *)
Ich unterbreche die Sitzung.
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