Garrelt Duin (NA), 2009-06-18:
Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist

es besonders wichtig, die Kosten, die Bürgern und Unternehmen durch neue Gesetze und Rechtsverordnungen
entstehen, möglichst gering zu halten. Daher ist es besonders wichtig, die erzielten Erfolge beim Bürokratieabbau
in der heutigen Zeit zu unterstreichen: Wir werden die gesteckten Abbauziele von 12,5 Prozent bis Ende des Jahres
erreichen. Die deutsche Wirtschaft wird circa 7 Milliarden Euro jährlich weniger an unnötigen Bürokratiekosten zahlen. Drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes
zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
lässt sich damit festhalten, dass entscheidende Kostenfaktoren der Wirtschaft vermieden werden konnten. Das
Standardkostenmodell hat sich etabliert. Die Bundesregierung wird bei der Reduzierung der bestehenden Bürokratiekosten nicht nur ihr Zwischenziel bis Ende 2009 erreichen, es erscheint aus heutiger Sicht ebenso
realistisch, dass bis 2011 eine Entlastung von insgesamt
25 Prozent erzielt werden kann.

Wir haben erreicht, dass Bürokratiekosten nach einheitlichen Maßstäben erfasst, gemessen und bewertet
werden. So werden neue Regelungsvorhaben in der Entstehungsphase bereits auf mögliche bürokratische Kosten
hin untersucht und Alternativen geprüft. Das hat dazu geführt, dass in allen Bundesministerien ein deutlich stärkeres Bewusstsein für die Kosten der Bürokratie entstanden ist.
Zu Protokoll gegebene Reden

Insgesamt 10 404 Informationspflichten der Wirtschaft existieren in Deutschland. Davon sind 9 230 Informationspflichten aus nationalen Gesetzen und Verordnungen einschließlich des national umgesetzten EU- und
internationalen Rechts. 1 174 Informationspflichten
stammen aus EU-Verordnungen, die direkt und unmittelbar in Deutschland gelten. Es konnten Bürokratiekosten
der Wirtschaft von rund 47,6 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt werden. Demnach sind 22,5 Milliarden Euro vom
nationalen Gesetzgeber verursacht, 25,1 Milliarden Euro
gehen auf Regelungen zurück, die durch EU- und internationales Recht veranlasst wurden.

Der Nationale Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung des Programms. Gemäß
seinem gesetzlichen Auftrag prüft der Normenkontrollrat
alle neuen Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten aus
Informationspflichten und berät die Bundesregierung bei
der Reduzierung der bestehenden Bürokratiekosten. Der
Rat ist als unabhängiges Beratungs- und Prüfgremium einer der Erfolgsfaktoren für den Bürokratieabbau in unserem Land! Die Abschätzung der Bürokratiekosten bei
neuen Regelungsvorhaben durch die Bundesregierung
und die Überprüfung dieser Kosten durch den Normenkontrollrat hat sich als erfolgreiches Vorgehen zur Vermeidung unnötiger Belastungen der Wirtschaft erwiesen.
Mit diesem „präventiven“ Verfahren der Kostenabschätzung und -kontrolle nach einer einheitlichen Methode
folgt Deutschland einer europaweiten Entwicklung.

Die Erfahrungen mit dem Programm der Bundesregierung zeigen jedoch auch, dass sich die von den Bürgern
und Unternehmen als unnötig „bürokratisch“ wahrgenommen Belastungen nicht nur auf Bürokratiekosten aus
Informationspflichten zurückführen lassen. Ebenso relevant können Belastungen sein, die durch den Vollzug von
bundesrechtlichen Vorschriften entstehen. Um die Betroffenen wirkungsvoll von bürokratischen Belastungen befreien zu können, ist es daher notwendig, zu identifizieren,
wo die Ursachen für die bürokratischen Belastungen liegen und wer welchen Beitrag zur Entlastung der Betroffenen in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich leisten
kann. Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung
des Gesamtprozesses - von der bundes-, gegebenenfalls
über die landesrechtliche Regelung bis hin zum Vollzug
durch die zuständige Stelle. Für den Vollzug bundesrechtlicher Vorschriften sind zumeist die Länder und Kommunen bzw. die Kammern oder Sozialversicherungsträger
zuständig.

Eine weitere Ursache für bürokratische Belastungen
ist sicherlich darin zu sehen, dass Bürokratiekosten aus
Informationspflichten nur einen Teil der Kosten bilden,
die Bürgern und Unternehmen aus Rechtsvorschriften
entstehen. Nicht Teil des Regierungsprogramms sind bislang solche Kosten, die Bürgern und Unternehmen aus
der inhaltlichen Rechtsbefolgung entstehen. Untersuchungen zeigen, dass diese inhaltlichen Befolgungskosten für die Betroffenen eine erhebliche Belastung
darstellen können. Die alleinige Betrachtung von Bürokratiekosten aus Informationspflichten ist insoweit zu eng
und lässt wesentliche Entlastungspotenziale ungenutzt.
Die Bundesregierung sollte beim Bürokratieabbau den
eingeschlagenen Weg weitergehen. Sie sollte das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung im
Sinne einer ganzheitlichen Kostenbetrachtung erweitern.
Um eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen sicherstellen zu können, sind zukünftig - neben den Bürokratiekosten aus Informationspflichten - verstärkt auch
weitere Kosten und Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft in den Blick zu nehmen.

Ein erweitertes Programm zum Bürokratieabbau
sollte auf den bestehenden Strukturen aufbauen. Dazu
zählen insbesondere das erfolgreiche Verfahren zur Abschätzung von Bürokratiekosten bei neuen Regelungsvorhaben sowie der Nationale Normenkontrollrat als etabliertes Prüf- und Beratungsgremium. Der Nationale
Normenkontrollrat ist als unabhängiger Begleiter in den
Prozess der erweiterten Kostenbetrachtung bei neuen Regelungsvorhaben einzubinden und mit einem entsprechenden gesetzlichen Prüf- und Beratungsauftrag auszustatten.

Ziel sollte es weiterhin sein, dass verstärkt auch Bürger von bürokratischen Belastungen befreit werden. Dazu
müssen vorrangig besonders belastete Bevölkerungsgruppen in den Blick genommen werden. Dabei kann sich
die Bundesregierung an anderen europäischen Ländern,
wie zum Beispiel Niederlande und Österreich, orientieren.

Darüber hinaus sollte der Dialog mit den für die Umsetzung und den Vollzug von Bundesrecht zuständigen
Stellen, wie Ländern, Kommunen, Kammern und Sozialversicherungsträgern, aufgenommen werden. Gemeinsam können weitere Entlastungspotenziale besser identifiziert und Vereinfachungsmaßnahmen auf den Weg
gebracht werden. Länder, Kommunen, Kammern und Sozialversicherungsträger sollten zudem ermutigt werden,
auch im eigenen Zuständigkeitsbereich weitere Anstrengungen zum einfachen, serviceorientierten und zügigen
Verwaltungsvollzug zu unternehmen.