dieter jasper (NA), 2012-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind
vielleicht nicht auf der Überholspur, wir sind aber auf
dem richtigen Weg. Auf diesem Weg wollen wir weiter
vorangehen.

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Die digitale Wirtschaft ist kein Zukunftsthema, sondern ein Thema der Gegenwart. Die digitale Wirtschaft
ist ein Begriff, der hohe Erwartungen weckt, der aber
auch diffus und unbestimmt ist,

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ein Feld, auf dem noch viele Fragen offen und genauso
viele Entscheidungen zu treffen sind.

In jedem Fall ist die digitale Wirtschaft ein zentraler
Wachstums- und Innovationsmotor. Völlig neue Kommunikationsformen sind entstanden. Es ist eine strukturelle Änderung von Entscheidungsprozessen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu beobachten. Es
entwickeln sich völlig neue Produkte, Geschäftsfelder
und Berufszweige.

Durch das Internet und seine verschiedenen Plattformen verschiebt sich die Marktmacht immer mehr vom
Anbieter zum Nachfrager bzw. zum Verbraucher. Treibende Kraft und Motor dieser Entwicklung ist die exponentielle Steigerung der Zahl der Internetnutzer. Es dauert nur noch wenige Jahre, dann wird bereits die Hälfte
der Weltbevölkerung online sein. Die Social Networks
erfahren immer größeren Zuspruch. Die zunehmende
Popularität mobiler Geräte forciert zusätzlich die rasante
Entwicklung des Internets.

Wenn wir heute über die digitale Wirtschaft reden,
dann versteht man darunter zunächst Netzpolitik mit den
zentralen Themen Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität. Immer mehr wird die digitale Wirtschaft aber
auch zu einem Themenfeld der Wirtschaftspolitik. Dieses neue Medium wird zunehmend als weiterer Produktionsfaktor anerkannt.

Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, Innovationsfreude und Technologieoffenheit zu fördern. Chancen
müssen erkannt und Risiken begrenzt werden.

In welchen Bereichen liegen denn nun die Potenziale
der digitalen Wirtschaft? Wir finden sie in den Bereichen
Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Wir finden
sie erstens im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie selbst, zweitens in den klassischen
Branchen - hier vor allen Dingen durch innovative Anwendungen, Produktivitätssteigerungen und neue Geschäftsmodelle - sowie drittens in der Bereitstellung und
im Ausbau zukunftsfähiger und sicherer Netze und Infrastrukturen.

Gerade der dritte Punkt liegt mir besonders am Herzen. Ich vertrete als Abgeordneter den Kreis Steinfurt im
Münsterland. Mein Wahlkreis ist ländlich strukturiert
und geprägt durch eine hohe Anzahl von kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Schnelle Internetverbindungen und eine hochwertige Breitbandstruktur sind
unverzichtbar für hohe Lebensqualität und für die wirtschaftliche Prosperität in den Städten, aber auch auf dem
Land.

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Dies bedeutet im Umkehrschluss: Der fehlende Zugang
zu dieser essenziellen Infrastruktur schließt Menschen
und Unternehmen von wesentlichen gesellschaftlichen
Aktivitäten und Entwicklungsmöglichkeiten aus.

Eine moderne Breitbandstruktur ist Voraussetzung für
Anwendungen wie Internetfernsehen, telemedizinische
Anwendungen, digitalisierte Heimarbeitsplätze usw. Unerlässlich hierfür ist eine flächendeckende Anbindung
besonders für Unternehmen und Freiberufler,

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aber auch für die Familien.

Wir haben vor einigen Tagen hier im Bundestag darüber diskutiert, wie der Anteil von Frauen in der Wirtschaft vergrößert werden kann.

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Auch und gerade hier bietet das Internet erhebliche
Möglichkeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu verbessern, und zwar sowohl für Frauen als auch für
Männer.

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Die digitale Wirtschaft schafft völlig neue Produkte
und Tätigkeitsfelder. Aber es findet auch eine zunehmende Auflösung der traditionellen Aufbau- und Ablaufstrukturen statt. Bisher bestehende Hemmnisse können abgebaut und neue Wege gegangen werden. Es
entstehen völlig neue Führungs- und Bearbeitungswege.
Dies ist meines Erachtens eine riesige Chance für eine
familienfreundlichere Arbeits- und Berufswelt.

Technologische Innovationen ziehen somit gesellschaftliche und ökonomische Änderungen nach sich.
Das kann aber nur dann funktionieren, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den Datenautobahnen der Zukunft möglich ist. Breitbandanschlüsse mit
hochrangigen Datentransferraten gehören genauso wie
Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der infrastrukturellen Daseinsvorsorge.

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Sie sind ein entscheidender Wettbewerbsfaktor bei
Standortfragen.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung hat in
den letzten Jahren signifikante Ausbauerfolge vorweisen
können. Eine fast flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen von 1 MBit/s ist erreicht worden. Dieser
schöne Erfolg kann jedoch nur ein erster Schritt sein und
sollte uns ermutigen, auch den zweiten Schritt konsequent zu gehen.

Die Situation in den ländlich geprägten Kommunen
ist noch nicht zufriedenstellend. Zahlreiche Kommunen
haben zwar praktikable und wirtschaftliche Lösungen




vor Ort entwickelt; es ist aber unsere Aufgabe, diese Lösungen auf Bundesebene zu fördern und zu unterstützen.
Es gilt, Verantwortung zu übernehmen, besonders in den
Bereichen der Daseinsvorsorge und der Gleichheit von
Lebensqualität.

Die Anstrengungen der Bundesregierung, auch die
bisher nicht ausreichend versorgten Gebiete zu erschließen, werden von mir ausdrücklich begrüßt. Grundsätzlich spreche ich mich für einen technologie- und wettbewerbsoffenen Ansatz aus, der auch Funklösungen
beinhaltet. Doch nach heutigem Wissensstand stellen
diese Satelliten- und Mobilfunktechniken nur Übergangslösungen dar. Es müssen schwankungsfreie Datenübermittlungen mit hohen Übertragungsraten für jeden
Endnutzer gewährleistet sein. Langfristig werden wohl
nur leitungsgebundene Anschlüsse zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen.

Deutschland ist in vielen Bereichen Weltmarktführer,
aber leider nicht im Bereich der IT. Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Vorratsdatenerfassung, wo
endlich eine Lösung gefunden werden muss.

Aber auch der Datenschutz ist ein zentrales Thema.
Deutsche Unternehmen, die sich im internationalen
Wettbewerb befinden, sehen sich hier 17 Datenschutzbehörden - 16 auf Länderebene und auf Bundesebene gegenüber und fühlen sich durch unterschiedliche Gesetzesauslegungen immer wieder ausgebremst. Ich bekenne
mich ausdrücklich zu unserer föderalen Struktur in
Deutschland. Aber die Anforderungen des Datenschutzes müssen dringend koordiniert werden.

Auch die mangelnde Investitionskultur in Deutschland ist ein Problem. Junge Start-ups haben es häufig
schwer, ihre Ideen umzusetzen, da die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Dafür sind unbürokratische
staatliche Hilfestellungen sinnvoll und notwendig. Hier
sind die Stichworte KfW und staatliche Forschungsförderung zu nennen.

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Die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft
sind gewaltig. Unsere Aufgabe als Bundespolitiker ist
es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Potenziale in Deutschland schnell und effizient gehoben und
ausgeschöpft werden können. Die unionsgeführte Koalition hat hier schon einiges erreicht. Der vorliegende Antrag unterstreicht unseren Willen, den eingeschlagenen
Weg weiterzugehen und den Innovationsstandort Deutschland weiter zu stärken.

Herzlichen Dank und Glückauf.

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