jens spahn (NA), 2011-11-22:
Natürlich wird nirgendwo etwas weggenommen.

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Ich habe ja gesagt: Es geht um zusätzliches Geld, das zur
Versorgung zur Verfügung steht. Sie spielen vielleicht
ein wenig auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff und die
Umsetzung desselben an. Jeder weiß natürlich, dass es,
je nachdem, wie man den Pflegebedürftigkeitsbegriff
umsetzt, unterschiedliche Modelle gibt, nicht von uns,
sondern vom Pflegebeirat; er hat die Modelle erarbeitet
und Szenarien vorgelegt. Einige Modelle sehen vor, Verbesserungen auf der einen Seite durch Verschlechterungen etwa bei den Leistungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen zu finanzieren. Wir haben aber
gesagt: Wir wollen jetzt in einem ersten Schritt deutliche
Leistungsverbesserungen kurzfristig möglich machen
und werden dann an dem Pflegebedürftigkeitsbegriff so
weiterarbeiten, dass die Arbeiten in dieser Legislatur abgeschlossen werden können.

Dazu will ich Ihnen eines sagen, weil Sie das gleich
wieder ansprechen werden: Jeder, zumindest jeder, der
sich ein bisschen in der Pflegeszene auskennt, weiß, dass
mit dem, was wir im Moment vorliegen haben, eine soJens Spahn
fortige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht möglich wäre - das sagt im Übrigen auch der
Beiratsvorsitzende, Herr Gohde -, sondern dass es weitere Vorarbeiten, weitere Vorbereitungen braucht. Wir
machen keine Versprechungen ins Blaue hinein, wie der
eine oder andere im Hohen Hause das gern tut, sondern
wir machen es solide: kurzfristige Verbesserungen, die
leicht umzusetzen sind, jetzt und das weitere Arbeiten
am Pflegebedürftigkeitsbegriff in den nächsten Monaten,
damit wir eine vernünftige und solide Basis für die weitere Arbeit haben und so alle Fragen, die anstehen, miteinander klären können.

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Was ansonsten die weiteren Vorhaben für die zweite
Legislaturperiode angeht,

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steht für uns neben der Frage der Pflegeversicherung das
Patientenrechtegesetz im Mittelpunkt. Wir wollen die
Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich regeln.

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Das gilt auch für Fragen wie: Wo kommen Patienten in
den Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung
vor? Welche Rechte haben sie? Welche Transparenz gibt
es für sie? Können sie die Entscheidungen nachvollziehen? Wie lange müssen sie auf Entscheidungen von
Krankenkassen warten?

Weil wir das regeln wollen, werden wir zu Beginn des
nächsten Jahres einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Wir
sind sehr dankbar für die Vorarbeiten, die der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, unser Freund Wolfgang
Zöller, geleistet hat.

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Ich glaube, er ist Garant dafür, dass wir mit einem guten
Erfolg für die Patienten und Patientinnen in Deutschland
rechnen können.

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Wir laden Sie herzlich ein, diese Arbeit gemeinsam mit
uns anzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Abschließend möchte ich Sie einladen, einigermaßen
fair - das ist Ihnen in dieser Debatte bis jetzt nicht so
ganz gelungen ({7})

einmal den Blick auf das zu werfen, was in den letzten
zwei Jahren christlich-liberaler Gesundheitspolitik vor
allem in Bezug auf Qualität und Quantität erreicht worden ist. Wenn Sie nach den vier Jahren - wir bewerben
uns dann um mindestens weitere vier Jahre ({8})

einen Strich darunter ziehen, werden Sie sehen, dass
diese Koalition in der Gesundheitspolitik und in der
Pflegepolitik deutlich mehr umgesetzt haben wird als andere Koalitionen in mehreren Legislaturperioden vorher.

Es ist aller Mühe wert, im Sinne der Patientinnen und
Patienten in Deutschland diese erfolgreiche Arbeit
- Schaffung einer soliden Finanzgrundlage; Antwort auf
die Fragen des Versorgungsalltags der Patienten und die
Frage, wie wir gute Strukturen hinbekommen - fortzusetzen und hier stringent weiterzuarbeiten, sodass am Ende
deutlich wird: Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist
die bessere Gesundheitspolitik für Deutschland.

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