brandt (NA), 1973-04-06:
Und Quatsch!)
- Und Quatsch, ja. Das sind Ihre Worte.
({0})
Ich höre gern zu, wenn Sie sich auf diese unqualifizierte Weise selbst diskreditieren. Außerdem sind Zurufe von der Regierungsbank bisher eigentlich nicht üblich, schon gar nicht von dieser Qualität. Aber das wird jedermann hören, und jedermann wird sich seine Meinung dazu bilden.
Herr Bundeskanzler, wie immer Sie die Vokabeln wählen, um mir zu nahe zu treten:
({1})
Sie werden mich nicht nur nicht provozieren,
({2})
sondern werden auch nicht erreichen, daß ich mir dadurch den Maulkorb vorhängen lasse, den Sie uns hier doch im Grunde geben wollen.
({3})
Wenn ich mir diese Rede des Kanzlers, die, wie man sehen konnte, sehr wohl vorbereitet war, noch einmal vor dem Hintergrund des gestrigen Konflikts zwischen uns ansehe, dann glaube ich, diese Rede war erneut die Bestätigung für den Satz, der sich gestern hier ergab, für den Satz nämlich, daß es zwischen Sozialdemokraten und uns nicht mehr um Punkte und Kommata geht, sondern um Grundsätze, um Wert- und Zielvorstellungen und um das Ordnungsbild.
Wer, Herr Bundeskanzler, auf den Ruinen von Reformversprechen sitzend, eine Inflation bewirkt habend, so redet, wie Sie dies hier heute getan haben, als gäbe es dies alles nicht und als ginge ihn dies alles nichts an, der hat in der Tat ein anderes Ordnungsbild, als wir es haben. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, indem Sie, wie dies geschehen ist, die Meinung der Opposition herabsetzen, es nicht ertragen können, daß Verfassungsorgane und die Opposition die Verantwortung zum Widerspruch haben, wo das Gewissen es gebietet, wenn Sie statt dessen nur Gesangvereine und Jubelchöre haben wollen: Diesen Gefallen wird Ihnen diese CDU/CSU in diesem Bundestag nicht tun; darauf können Sie sich verlassen.
({4})
Ich weiß nicht, ob es Ihnen, wenn wir die Presse von dieser Seite des Hauses sehen, im Augenblick ganz leichtfällt, die Richtlinien der Politik in der Koalition zu bestimmen; das ist Ihr gutes Recht. Wenn Sie nun aber auch versuchen, hier noch die Richtlinien für das ganze Haus zu befehlen, wenn Sie versuchen, in dieser Hinsicht dem Kollegen Schmidt nachzufolgen,
({5})
der gestern so „Kasse, marsch!" zu befehlen versuchte, egal, wie die Dinge in Wirklichkeit aussehen.
({6})
Herr Bundeskanzler, damit werden Sie keinen Erfolg haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ich habe es schmerzhaft empfunden, in welcher Weise Sie am Schluß Ihrer Ausführungen zugleich
sowohl von der Qualität des Lebens, die doch diese Ihre Politik für die breiten Massen verschlechtert, als auch von befreienden zivil- und strafrechtlichen Vorschriften gesprochen haben. Herr Bundeskanzler, dies sollte kein Punkt für irgendeinen Versuch von Propaganda oder von so leichthändiger und leichtfertiger Sprache sein, wie Sie dies am Schluß taten. Hier geht es um Fundamente und um letzte Gewissensentscheidungen. Und da sollte ein Kanzler von dieser Stelle aus jene Rücksicht darauf zumindest ahnen lassen, die doch die Basis der Demokratie ist. Dies haben Sie, Herr Bundeskanzler, vermissen lassen.
Daß Sie sich schlecht verteidigten, ist Ihre Sache. Daß diese Rede viel von dem einreißt, was in Monaten draußen in politischer Bildung aufgebaut worden ist, ist das andere. Nach dieser Rede werfe ich Ihnen - nach der sozialen Demontage - den untauglichen Versuch - weil er bei uns nicht fruchten wird der Demontage des demokratischen Stils vor.
({7})