emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Brunkhorst (NA), 2012-05-10:
Am 13. April 2012 wurde aufgrund eines in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienenen Artikels gemeldet,

Zu Protokoll gegebene Reden



Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien forderten Subventionen für Kernkraftwerke.

Ziel der vier Staaten ist es in der Tat, beim bis zum
Jahr 2050 in Europa geplanten Umstieg auf emissionsarme Energieversorgung ein eigenes sogenanntes LowCarbon-Ziel im Energiesektor festzulegen. Kernkraftwerke sollen danach wie Solar- oder Windenergieanlagen als emissionsarme Technologien eingestuft werden.

Dies hätte zur Folge, dass die Stromerzeugung in
Kernkraftwerken mit erneuerbaren Energien gleichgestellt würde und sodann „technologieneutral“ national
oder sogar mit EU-Geldern unterstützt werden könnte.

Die FDP lehnt Subventionen für die Kernenergie ab.
Wir Liberalen bekennen uns nachdrücklich zum energiepolitischen Zieldreieck. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit
sind gleichrangige Ziele bei der Stromversorgung.

Wir müssen im Energiebereich einen funktionierenden EU-weiten Markt schaffen, das heißt fairer Wettbewerb ohne Diskriminierungen und ohne ungerechtfertigte Subventionen.

Der Staat hat die Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen für die Marktabläufe festzulegen, die den Wettbewerb sichern und verstärken. Subventionen sind nur
dann und auch nur so lange sinnvoll, wie sie nötig sind,
um neue, innovative Technologien zur Marktreife zu
bringen. Demnach sind Subventionen für die Kernenergie nicht gerechtfertigt und überflüssig. Es geht im
Energiebereich aktuell grundsätzlich eher darum, Subventionen abzubauen und keine neuen Subventionstatbestände einzuführen.

Die FDP begrüßt daher ausdrücklich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen für die Bundesregierung
erklärt haben, dass die Bundesregierung Dauersubventionen für bereits am Markt etablierte Technologien, wie
die Kernkraft, ablehnt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9554 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP
wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
SPD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung durch
die Opposition und gegen die Stimmen der Koalition abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
CDU/CSU und der FDP abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist nun mit
dem umgekehrten Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Alexander
Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Soziale Errungenschaften in der Europäischen
Union verteidigen und ausbauen

- Drucksache 17/9410 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9410 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Systematischen Antibiotikamissbrauch bekämpfen - Tierhaltung umbauen

- Drucksache 17/9068 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9068 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern

- Drucksache 17/8777 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/8777 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie wiederum einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen für Müllverbrennung und Abfallmitverbrennung

- Drucksache 17/9555 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9555 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen

- Drucksache 17/9556 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Heinz Lanfermann (NA), 2012-05-10:
Eine hochwertige Arzneimittelversorgung ist für eine

effiziente medizinische Therapie unverzichtbar. Darüber
besteht in diesem Hause Einigkeit. Einigkeit besteht
auch darüber, dass Arzneimittel besondere Güter sind,
an die hohe Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen
gestellt werden.

Die Koalition und der liberale Gesundheitsminister
haben erst gestern mit der vom Kabinett verabschiedeten Apothekenbetriebsordnung einen wichtigen Schritt
zu mehr Qualität und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gemacht.

Für alle Apotheken sind ab sofort Maßnahmen zur
Qualitätssicherung und zur Dokumentation ebenso wie
Hygienepläne verpflichtend vorgeschrieben. Auch stärken wir die Beratungs- und Informationspflicht der Apotheker gegenüber den Kunden.

Die Linke behauptet in dem vorliegenden Antrag, die
Qualität der Arzneimittelversorgung dadurch zu verbessern, dass der Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln gänzlich verboten wird. Das ist schlicht Unsinn.
Denn mit ihrem Antrag verschließt die Linke doch nur
die Augen vor der Realität. Der Versandhandel hat sich
in Deutschland fest etabliert; er gehört heute zum Apothekenmarkt. Dass der Wettbewerb zwischen Versandapotheken und Präsenzapotheken zu einer besseren VerZu Protokoll gegebene Reden



sorgung hinsichtlich Qualität, Service und zum Teil auch
des Preises führt, muss an dieser Stelle gar nicht betont
werden.

Man darf auch nicht verschweigen, dass gerade der
Versandhandel für bestimmte Personengruppen die einzige Möglichkeit ist, überhaupt einen einfachen Zugang
zu den benötigten Arzneien zu erhalten. Denken Sie einfach an die Menschen mit eingeschränkter Mobilität,
chronisch Kranke oder Berufstätige, denen es zu den
Geschäftszeiten nicht immer möglich ist, eine Apotheke
aufzusuchen. Nicht zu vergessen ist die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum, wo der Weg zur nächsten
Apotheke zum Teil schon sehr weit geworden ist.

Die von Ihnen ausgeführten Sicherheitsbedenken bezüglich des Versandhandels sind nach den vorliegenden
Zahlen nicht empirisch nachweisbar. Bei der persönlichen Aushändigung der Medikamente im Versandhandel
herrscht grundsätzlich kein geringerer Standard an Patienten- und Gesundheitsschutz, als dies bei der Abgabe
in den Präsenzapotheken der Fall ist.

Vielmehr hätten wir bei einem Verbot des klassischen
Versands verfassungsrechtliche Bedenken, da ein solches Verbot als verfassungswidriger Eingriff in die
grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des
Art. 12 Grundgesetz angesehen werden könnte.

Auch die Warnung vor dem sogenannten Einfallstor
von Produktfälschungen schürt unnötige Sorge bei den
Bürgern und geht an der Realität vorbei. Das zeigt auch
zum Beispiel der Vergleich mit Österreich, wo ohne Versandhandel die Fallzahlen vergleichbar sind.

Im Übrigen kümmern wir uns bereits um die tatsächlichen Probleme hinsichtlich der Gefahr durch zunehmende Arzneimittelfälschungen, indem wir mit der
anstehenden AMG-Novelle die Sicherheitsmerkmale erhöhen und die Lieferkette transparenter gestalten.

Die Forderungen der Linken gehen schlichtweg an
der Realität vorbei. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 24 a und b:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({0}), Tom Koenigs, Uwe
Kekeritz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

- Drucksache 17/8452 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
({1})

- Drucksache 17/9528 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Marina Schuster
Niema Movassat
Volker Beck ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({4}), Tom
Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren

- Drucksachen 17/8461, 17/9528 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Marina Schuster
Niema Movassat
Volker Beck ({5})

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8452. Der Ausschuss für Menschenrechte empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 17/9528, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben alle Oppositionsfraktionen, dagegen haben
alle Regierungsfraktionen gestimmt. Damit entfällt die
dritte Beratung.

Tagesordnungspunkt 24 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8461. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/9528 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die Oppositionsfraktionen haben abgelehnt.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkt 25:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta
Zapf, Dagmar Freitag, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Marieluise Beck ({0}), Katrin Göring-Eckardt, Viola von CramonTaubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in
Belarus

- Drucksache 17/9557 Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf

der Drucksache 17/9557. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die Grünen
und SPD; die übrigen Fraktionen haben abgelehnt; enthalten hat sich niemand.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({0}), Sönke Rix, Dr. h. c. Wolfgang
Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Rechtswidrige Extremismusklausel in den
Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben

- Drucksache 17/9558 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache

17/9558 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen
mit Behinderung ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

- Drucksache 17/9190 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Lutz Knopek (NA), 2012-05-10:
Wir Liberalen bekennen uns uneingeschränkt zu der

UN-Behindertenrechtskonvention und setzen uns für ein
freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung
für Menschen mit Behinderung ein. Aus diesem Grund
begrüßen wir, dass die Linke mit ihrem Antrag auf die
noch immer bestehenden Benachteiligungen geistig und
körperlich behinderter Menschen in unserem Land hinweist. Insbesondere mit Blick auf die im Sommer in London stattfindenden Olympischen und Paralympischen
Spiele freut es mich besonders, dass dieses Thema heute
im Plenum debattiert wird.

Sport, der Menschen verschiedenster Kulturen miteinander verbindet und innerhalb der Gesellschaft Integration fördert, indem er Toleranz, Respekt und Fairness vermittelt, erreicht dies noch viel intensiver bei behinderten Menschen.

Die Teilnahme behinderter Menschen an sportlichen
Großereignissen, das Aufzeigen, dass auch behinderte
Menschen Höchstleistungen erbringen und stolz auf ihre
Leistung sind, hat maßgeblich zum Wandel im Umgang
mit behinderten Menschen in unserer Gesellschaft beigetragen. Fernsehsender zeigen zunehmend längere
Beiträge über die Wettbewerbe, und die deutsche Bevölkerung feuert die behinderten Sportler an.

 Die Unterstützung der Leistungssportler mit Behinderung hat einen Prozess ins Rollen gebracht, der aus
meiner Sicht allen behinderten Menschen, ob Sport treibend oder nicht, geholfen hat und ihr Ansehen und ihre
Wertschätzung in der Gesellschaft weiter stärkt.
Deutschland ist hier auf einem guten Weg.

Wünschenswert wäre, dass auch Sponsoren den Wert
der behinderten Leistungssportler erkennen und ihnen
bessere Verträge anbieten, um ihr finanzielle Situation
zu stärken. Auch müssen die Verbände reagieren und auf
den Sport von behinderten Menschen aufmerksam machen, damit mehr Menschen mit Behinderung zum Sport
finden und ein größerer Teil der Bevölkerung den Sport,
auch im Ehrenamt, unterstützt.

Ich möchte auch an das Internationale Olympische
Komitee appellieren, zu überlegen, ob in Zukunft die Paralympischen Spiele nicht direkt im Anschluss an die
Olympischen Spiele stattfinden könnten. Dies würde das
Interesse an den Paralympischen Spielen sicherlich vergrößern.

Wir hoffen sehr, dass die Debatte einmal mehr die
Aufmerksamkeit auf die behinderten Sport- und Leistungssporttreibenden in unserer Gesellschaft lenkt und
sich dadurch das Verhalten gegenüber behinderten Menschen verbessert und die gesellschaftliche Anerkennung
zunimmt.

Die von der Linken im Antrag geforderten Initiativen
betreffen insbesondere Verbände, Vereine und die Länder, die hier durch ihre räumliche Nähe sehr viel besser

als die Bundesregierung die Integration von behinderten Menschen in den Sport sowie die Gewährung von
Barrierefreiheit in Sportstätten und Stadien voranbringen kann. Die Forderungen an Fernsehen und Sponsoren sind berechtigt, können jedoch nur von diesen und
nicht durch die Bundesregierung umgesetzt werden. Für
den Großteil der - teilweise berechtigten - Forderung
der Linken muss daher festgestellt werden, dass sie den
falschen Adressaten haben. Meine Fraktion wird diesen
Antrag daher ablehnen.
Markus Kurth (NA), 2012-05-10:
Für den Sport gelten dieselben Ziele, wie sie aus zahlreichen anderen Bereichen der Politik von und für Menschen mit Behinderungen bekannt sind: Selbstbestimmung, Teilhabe, Barrierefreiheit, Gleichberechtigung,
Bewusstseinswandel, Inklusion und Verbesserung der
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger.

Leider stehen diese Ziele selten in Mittelpunkt, wenn
es medienwirksam um Sport behinderter Menschen geht.
Häufig liegt der Schwerpunkt eher auf den Paralympics.
Mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen mit
Behinderungen hat das allerdings wenig zu tun. Hier
spielen der Schulsport, der Sport im Sportverein um die
Ecke und der Rehabilitationssport eine sehr viel größere
Rolle. Und hier gibt es viel zu tun. Wir sind noch weit
entfernt von einer Situation, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich mit nichtbehinderten Menschen zusammen Sport treiben können. Viel zu selten
sind Sportstätten barrierefrei. Dass Trainerinnen und
Trainer dazu ausgebildet sind, behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam zu trainieren, ist ebenfalls nicht die Regel.

Sportangebote für Menschen mit Behinderungen flächendeckend zu öffnen und attraktiver zu gestalten, ist
nicht nur Teil der Umsetzung einer Verpflichtung, die die
Bundesrepublik mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist. Hier liegt auch eine große Chance:
Wenn Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam
Sport treiben, dabei Spaß haben und irgendwann erschöpft sind, bei Wettbewerben gemeinsam gewinnen
oder verlieren, wäre das ein großer Schritt nach vorn für
den viel beschworenen Bewusstseinswandel. Menschen
mit Behinderungen machen so gerne oder ungerne Sport
wie nichtbehinderte Menschen auch. Einige sind fähig
zu sportlichen Spitzenleistungen, andere haben daran
gar kein Interesse. Durch die flächendeckende Öffnung
von Sportangeboten allen Menschen die Möglichkeit zu
geben, diese Erfahrung zu machen, ist ein gutes Mittel
gegen den medizinisch geprägten und defizitorientierten
Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache

17/9190 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28:

Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen
Ethikrat

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats

Intersexualität

- Drucksache 17/9088 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-11:
Herr Kollege.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bluhm?
florian pronold (NA), 2012-05-11:
Gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Es wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9088 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die in der Tagesordnung stehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa

- Drucksache 17/9191 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Die Reden sind zu Protokoll genommen.
Marieluise Beck (NA), 2012-05-10:

Man kann es der Fraktion der Linken nicht verdenken, dass es ihr eine gewisse Freude bereitet haben
muss, den Vorstoß des Ost-Ausschusses der Deutschen
Wirtschaft zur Visaliberalisierung hier in einem Antrag
vorzulegen. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hatte das Thema Visaliberalisierung vor allem
vor dem Hintergrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation auf seine Tagesordnung gesetzt. Die
Außenpolitiker von CDU und SPD folgten daraufhin
dem Druck aus dem Ost-Ausschuss mit dem altbekannten Motto: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann
gründe einen Arbeitskreis. - Dieser tagte in steter Regelmäßigkeit und großer Gemeinsamkeit und hatte nur
einen Haken: Die gemeinsame Einsicht, dass eine geradezu paranoide Visapolitik, wie sie auf deutschen Konsulaten zum Teil gehandhabt wird, nicht mehr in die Zeit
von Globalisierung und einer weltoffenen Politik passt,
wurde von allen Außenpolitikern geteilt. Die Innenpolitiker beider großen Fraktionen blieben allerdings vollkommen unbeeindruckt und tauchten nicht einmal zu
den Sitzungen des Arbeitskreises auf. So verwundert es
nicht, dass sich die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises bislang in Schweigen gehüllt haben, was eine gemeinsame parlamentarische Initiative hinsichtlich der
Visaliberalisierung betrifft.

Beim Thema „Visa“ bricht in der deutschen Politik
fast der Angstschweiß aus. Der politische Coup, mit dem
die Union vor sieben Jahren den grünen Außenminister
und die rot-grüne Regierung ins Abseits manövrieren
wollte, indem man den drohenden Untergang Deutschlands heraufbeschwor, hat bis zum heutigen Tag seine
Spuren hinterlassen. Im Klartext bedeutet dies, dass in
den konsularischen Behörden das Innenministerium
quasi immer mit am Tisch sitzt. Aus Angst vor Konsequenzen und Anwürfen aus dem Innenministerium handeln Sachbearbeiter zu ihrem eigenen Schutz lieber restriktiv statt liberal. Den Schaden haben das Ansehen
Deutschlands und diejenigen, die im ganz normalen
Austausch mit unserem Land stehen: Geschäftsleute,
Studierende, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Familienangehörige.

In dieser Hinsicht ist der generelle Antrag, den die
Fraktion Die Linke vorgelegt hat, von seiner Intention
her richtig. Allerdings wirft er auch Fragen auf: Wie
möchte die Fraktion Die Linke begründen, dass zum
Beispiel Georgier oder Ukrainer Nutznießer einer gemeinsamen Liberalisierung werden sollen, Menschen
aus der bereits assoziierten Türkei in diesem Antrag
aber nicht erwähnt werden? Da ist offensichtlich bei
dem Wunsch, der Regierungskoalition eins auszuwischen, die unkritische Übernahme der Thesen des OstAusschusses der Deutschen Wirtschaft zu einer politiZu Protokoll gegebene Reden



Marieluise Beck ({0})

schen Falle geworden. Wir fragen außerdem: Warum
fehlt in diesem Antrag eigentlich das Kosovo, dessen
Bürgerinnen und Bürger als einziges Land des westlichen Balkan immer noch keine visafreie Einreise in den
Schengen-Raum möglich ist? Zufall oder Absicht? Bevor wir uns zu diesem Antrag verhalten, fordern wir in
dieser Angelegenheit Klarheit.