bernd scheelen (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Analyse der Entwicklung der letzten Tage sind wir uns, glaube ich, einig, wenn es darum geht, festzuhalten, daß die Korruption in manchen Staaten Südostasiens einen großen Teil Schuld trägt an dieser Entwicklung.
Aber, Herr Staatssekretär Hauser, die Frage sei doch einmal erlaubt: Was hat denn die Bundesregierung getan, das zu verhindern? Ich darf einmal daran erinnern, daß die Zahlung von Bestechungsgeldern immer noch steuerlich abzugsfähig ist. Sie haben Anträge, mit denen wir das ändern wollten, bisher immer abgelehnt. Es wäre ein erster Schritt, mit diesen Verhältnissen aufzuräumen.
({0})
Wenn ich die Reden der Kollegen der Koalition Revue passieren lasse, dann habe ich die vielen BeBernd Scheelen
schwichtigungsformeln im Ohr. Das ist zwar in der derzeitigen Situation psychologisch sicherlich richtig, aber sie gehen mir teilweise doch etwas zu weit. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Hauser, sagen Sie, im Grunde sei gar nichts gewesen. Wenn man Berichte in den Zeitungen und den anderen Medien in den letzten Tagen verfolgt hat, weiß man, daß das Wort „Krise" das meistgebrauchte Wort gewesen ist. Also, irgend etwas muß da wohl passiert sein.
Wenn Sie sagen, der Dollar sei stabil, darf ich fragen, ob es Stabilität ist, wenn der Dollarkurs innerhalb von Stunden um 3 Pfennig steigt oder sinkt. So ganz stabil scheinen mir die Verhältnisse im Moment nicht zu sein. Wir müssen uns darum bemühen, sie wieder zu stabilisieren. Darüber sind wir uns sicherlich einig.
Ich darf Ihnen ein Zitat aus der neuesten Ausgabe der „Zeit" verlesen:
Viele Abläufe im Wirtschaftsleben, vor allem im Finanzbereich, verstehen wir nicht bis ins letzte.
Das ist eine Äußerung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Wenn die Fachleute, die die internationalen Geldströme kontrollieren sollen, ein solches Eingeständnis machen, ist die Frage, ob es nicht doch einen gewissen Handlungsbedarf auch seitens nationaler Regierungen gibt.
Ökonomisch - darüber sind wir uns, glaube ich, auch alle einig - wird man das, was an den Börsen passiert ist, als notwendige Korrektur des überhitzten Aktienmarktes ansehen müssen. Aber ich glaube, die Situation zeigt dreierlei:
Zum einen - das ist schon erwähnt worden; ich will es aber trotzdem noch einmal sagen, weil es einfach eine Tatsache ist - ist es so, daß sich die Finanzmärkte von der realen Wirtschaftsentwicklung völlig abgehoben haben. Ich glaube, es ist viel wichtiger, die Politik in der Bundesrepublik dahin gehend zu gestalten, sich weniger um Shareholder-value zu kümmern als um Arbeitsplätze und Investitionen.
({1})
Da macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn die Bundesregierung beispielsweise die Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten, die wir als SPD- Fraktion hier eingebracht haben, einfach ablehnt und damit Chancen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum im nächsten Jahr ausschlägt.
({2})
Denn die Frage ist doch: Wer baut noch Fabriken, wer investiert noch in Maschinen, in Dienstleistungsbetriebe, ins Handwerk, wenn es sich mehr lohnt, Monopoly zu spielen - was man aus dem Kindergarten kennt; aber dies findet real an den Börsen statt -, als Geld in sinnvolle Dinge zu investieren, die Arbeitsplätze schaffen?
Es hat sich immer gezeigt, daß das Setzen auf die schnelle Mark oft ein böses Erwachen nach sich zieht. Es ist die Frage, ob die Regierung nicht auch in gewisser Weise diese Mentalität gestützt hat. Wenn ich an die aufwendigen Werbekampagnen denke, die zur Einführung der Telekom-Aktien und der Lufthansa-Aktien gelaufen sind, muß ich feststellen, daß sie den Kleinanlegern suggeriert haben, daß das eine absolut sichere Anlage mit garantiert hohen Zugewinnraten sei. Sie haben verschwiegen, daß die Börse eben auch Risiken birgt.
Viele Kleinanleger stehen im Moment vor der Situation, feststellen zu müssen, daß sich die TelekomAktie kurz oberhalb des Ausgabekurses bewegt ({3})
- nein, nein, schauen Sie einmal genau hin, das ist deutlich weniger! - und daß es sich angesichts der Kurssprünge, die wir hatten - der Kurs stand einmal fast 50 Prozent höher als der heutige Kurs -, oft um nur auf dem Papier vorhandene Daten handelt.
({4})
- Wir steigen in SPD-Aktien ein, das haben Sie vorhin gehört. Die Bürger werden am 27. September nächsten Jahres schon richtig entscheiden und denen ihre Stimme geben, die eben nicht auf die Hauser-Papiere, sondern auf die SPD-Papiere setzen.
({5})
Das wird für Sie am 27. September ein sehr schwarzer Sonntag werden!
({6})
Zum Schluß wollte ich, weil meine Redezeit abgelaufen ist, darauf hinweisen, daß die Kleinanleger - das ist auch mehrfach gesagt worden - sehr besonnen reagiert haben. Das ist auch gut so. Trotzdem steht die Regierung unter Handlungszwang. Sie sollten gerade im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Krise auf Ihren Haushalt im nächsten Jahr gut überlegen, was Sie tun; denn dieses Schönreden und die Behauptung, es habe keinerlei Auswirkungen auf das Wachstum des nächsten Jahres, halte ich für verfrüht, halte ich auch für psychologisch nicht richtig. Ein guter Hausvater sollte auf schwierige Situationen vorbereitet sein.
Machen Sie Ihre Arbeit, und wenn Sie sie nicht machen, machen wir sie ab 27. September nächsten Jahres für Sie.
Vielen Dank.
({7})