Jörg Rohde (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt wieder einmal,
dass hinter den Kulissen der Koalition mit heißer Nadel
Gesetzesänderungen gestrickt werden, die wir im Parlament nach kurzer Diskussion verabschieden sollen.

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Immerhin wurden auch drei Punkte, die die FDP in die
Beratung zu den Gesetzesänderungen eingebracht hat,
von der Koalition übernommen.

Wir begrüßen als FDP den Bürokratieabbau bei der
Frage der bisher jährlichen Festlegung der Höhe der monatlichen Regelsätze durch Verordnung der Landesregierungen.

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Zukünftig müssen die Landesregierungen nur noch eine
neue Verordnung erlassen, wenn sich die Regelsätze
auch wirklich ändern.

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Auch die Erweiterung der Gewährung von Darlehen an Leistungsberechtigte bei der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung halten wir für richtig.

Besonders hervorzuheben ist die Beibehaltung des
Bruttoprinzips in § 92 SGB XII. Noch am 22. September 2006 hatte die Bundesregierung, Herr Staatssekretär
Thönnes, auf meine Frage hin bestätigt, dass sie die Befürchtungen der Sozialverbände bei der Einführung des
Nettoprinzips bei der Eingliederungshilfe für Menschen
mit Behinderungen nicht teilt. Die Anhörung am Montag
in Berlin hat aber aus meiner Sicht ganz klar ergeben,
dass es notwendig ist, beim Bruttoprinzip zu bleiben,
({3})

um Menschen mit Behinderungen finanzielle Leistungen
aus einer Hand anzubieten. Wir freuen uns als FDP heute
also über die Einsicht der Bundesregierung und der Koalition in diesem wichtigen Punkt.

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Bei der anstehenden Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Zusammenarbeit mit den Kommunen und
den Ländern wollen einige Abgeordnete der Koalition
aber schon in naher Zukunft wieder über die Einführung
des Nettoprinzips diskutieren. Aus Sicht der Sozialverbände kann hier also noch keine endgültige Entwarnung
erfolgen. Aber die Liberalen stehen hier klar an der Seite
der Verbände und der Betroffenen. Wir werden hier
wachsam bleiben.

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Nun komme ich zu einigen Punkten im vorliegenden
Gesetzentwurf, welche die Liberalen gemeinsam mit den
Bundesländern gerne verbessert hätten. Zum Beispiel
haben wir im Ausschuss gefordert, dass EU-Bürger, die
nach Deutschland ziehen, frühestens nach Ablauf von
drei Monaten leistungsberechtigt sind. Gerade als Betriebsrat bin ich für Freizügigkeit der Arbeitnehmer in
Europa und für die soziale Absicherung dieser Freizügigkeit. Aber einem Zuzug in unsere Sozialsysteme
müssen wir entgegenwirken.

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Auch hätten wir uns eine gesetzliche Klarstellung gewünscht, um die Zuständigkeit für Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Kautionen eindeutig
festzulegen. Beim SGB II hatten wir erst im Sommer
eine entsprechende Klarstellung beschlossen. Warum
wollen Sie dies nicht auch im SGB XII regeln?

Als Drittes möchte ich an dieser Stelle die Aufhebung
der Verortung der Schiedsstellen bei den Landesbehörden kritisieren. Im Zuge der zunehmenden Kommunalisierung könnte die Änderung des § 80 SGB XII von den
Bundesländern dazu genutzt werden, die Schiedsstellen
bei den Landkreisen zu verorten. Damit könnte der öffentliche Rechtsträger zum einen potenzielle Partei eines
Schiedsstellenverfahrens sein und zum anderen für den
Aufbau und die Organisation der Schiedsstelle zuständig
sein. Selbst wenn die Schiedsstellen bei den in einigen
Bundesländern bestehenden Landeswohlfahrtsverbänden angesiedelt würden, entstünden ähnliche Verwerfungen, wenn die Landeswohlfahrtsverbände von den Landkreisen getragen werden. Der Nutzen für die Menschen
in Einrichtungen erschließt sich mir nicht. Wir hätten die
Schiedsstellen lieber weiter bei den Landesbehörden gesehen und fordern daher, den § 80 nicht zu ändern.

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Leider haben Union und SPD alle diese weitergehenden Vorschläge im Ausschuss abgelehnt.

Des Weiteren kritisieren wir, dass wir mittlerweile
eine Regelsatzbemessung nach Kassenlage haben.

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Wir haben weiterhin die starke Vermutung, dass bei der
Veränderung der Parameter für die EVS 2003, also die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, so lange an
den Parametern gedreht wurde, bis das gewünschte Ergebnis von circa 345 Euro errechnet werden konnte.

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- Das ist eine Vermutung, meine Damen und Herren.

Hier fordern wir künftig mehr Nachvollziehbarkeit
und eine Ausrichtung des Regelsatzes an objektiven Kriterien wie dem Preisniveau.

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- Heute keine Zwischenfragen!

Zudem sollten die Anrechnungsregeln für den Hinzuverdienst für SGB-XII-Empfänger nicht gegenüber
dem heute geltenden Recht verschlechtert werden. Der
Anreiz zu Aktivität und Arbeit bei den Leistungsempfängern würde vermindert. Hier widersprechen die Liberalen mit Nachdruck.

Alles in allem frage ich mich, warum Sie ausgerechnet jetzt den Vorstoß zu einer so weit gehenden Änderung des SGB XII gemacht haben. Sie flicken und doktern an der Eingliederungshilfe herum, obwohl Sie doch
andere Pläne hatten. Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsfraktionen, an Ihren Koalitionsvertrag erinnern.