Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU mit dem Titel Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis
zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages.
Abweichend von der Tagesordnung soll über diesen Antrag heute abgestimmt werden. Wer stimmt für den Antrag
auf Drucksache 14/6314 ({0})? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Zustimmung der CDU/
CSU-Fraktion und bei einer Enthaltung aus der CDU/
CSU-Fraktion abgelehnt.

({1})

- Ich habe nur eine Enthaltung gesehen. Ich werde daher
die Abstimmung wiederholen. Wer stimmt für den Antrag
auf Drucksache 14/6314 ({2})? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Das ist eine gemischte Lage. Im Wesentlichen hat die CDU/CSU-Fraktion bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Es gibt Gegenstimmen aus der SPDFraktion, der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, der
F.D.P.-Fraktion und einige Gegenstimmen aus der PDSFraktion bei einigen Enthaltungen aus allen Fraktionen
mit Ausnahme der SPD-Fraktion.

({3})

- Dann bitte ich Sie, das Handzeichen so zu geben, dass
man es eindeutig erkennen kann.

({4})

- Trotzdem stimmt das Ergebnis.

Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel Für eine sorgfältige und umfassende Prüfung

des Imports und der Forschung mit embryonalen Stammzellen. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/6551? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben CDU/CSU und F.D.P. Bei der PDS gab es
unterschiedliche Abstimmungen.

({5})

Wir kommen zum Zusatzpunkt 8: Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der F.D.P. mit dem Titel Kein
Verbot und kein Moratorium für den Import embryonaler
Stammzellen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der
F.D.P.-Fraktion bei je einer Enthaltung aus der F.D.P.Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate

Blank, Dirk Fischer ({7}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({8}), Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der
Deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb der Binnenschifffahrt beseitigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Faße, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter
Danckert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Helmut Wilhelm ({9}), Albert Schmidt
({10}), Kerstin Müller ({11}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und naturverträglich nutzen - Intermodalität stärken

- Drucksachen 14/4387, 14/4602, 14/5667,
14/6503 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße
Hans-Michael Goldmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens das
Wort.