peter götz (NA), 2010-12-02:
Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass die Besteuerung aus wirtschaftlicher Betätigung in Zukunft auch für
die kommunale Seite gelten muss - eindeutig.

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Lassen Sie mich auf den Gedanken zurückkommen,
den ich vorhin fortsetzen wollte. Die Verschuldung in
den Städten, Gemeinden und Kreisen ist in der Zeit Ihrer
Regierungsverantwortung gestiegen. Das ist die Ursache. Herr Scheelen, davon haben sich gerade im Ruhrgebiet viele Städte und Gemeinden noch lange nicht erholt.
Das geht nicht von heute auf morgen. Rot-Grün hat den
Kommunen ständig Geld weggenommen und ihnen Aufgaben übertragen, ohne die notwendige Finanzierung
mitzuliefern. Das war Ihre damalige Politik, und dafür
tragen Sie von Rot-Grün die Verantwortung.

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Sich jetzt in der Opposition als Retter aufzuspielen, ist
nicht nur scheinheilig, sondern auch unanständig.

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- Herr Poß, noch kurz vor Toresschluss hat die SchröderRegierung beschlossen, den Bundesanteil von 3 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft im Bereich der
Hartz-IV-Empfänger rückwirkend auf null zu reduzieren. Ich wiederhole: auf null. Das war in Ihrer Zeit.

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Es war eine der ersten Entscheidungen der Regierung
Merkel, diesen kommunalfeindlichen Akt sofort zu beseitigen und die Bundesbeteiligung zugunsten der Kommunen wieder anzuheben.

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Jetzt als Opposition eine Erhöhung der Bundesbeteiligung zu fordern, ist mehr als durchsichtig und spricht eigentlich für sich.

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Rot-Grün hat übrigens auch die Grundsicherung im
Alter, die vorhin angesprochen worden ist, den Kommunen aufs Auge gedrückt, aber vergessen, eine anständige
Finanzierung mitzuliefern.

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Wir haben in unserer Regierungszeit die Mittel aufgestockt und dynamisiert. Das hatten Sie vergessen.

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Rot-Grün hat übrigens die von Ihnen so gelobte
Gewerbesteuerumlage erhöht und damit den Kommunen Teile der Gewerbesteuereinnahmen genommen.
Auch das ist erst auf unseren Druck hin korrigiert worden. Heute singen Sie das Hohelied der Gewerbesteuer.
Das hat mit glaubwürdiger Politik eigentlich gar nichts
zu tun.

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In diesen Tagen fordern die Grünen eine Bodenschutzrichtlinie, die allein für die Kommunen zusätzliche Bürokratiekosten von mehreren Hundert Millionen
Euro bedeuten würde, ohne dass in Deutschland der Bodenschutz auch nur etwas verbessert würde.

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Ich könnte aus dem Katalog Ihrer kommunalfeindlichen
Entscheidungen beliebig weiter vortragen, aber dafür
reicht die Redezeit nicht.

Uns geht es darum, den Kommunen zu helfen und die
Gemeindefinanzen trotz schwierigster Haushaltslage, in
der sich der Bund, wie wir alle wissen, nach wie vor befindet, wieder auf eine solide Grundlage zu stellen.

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Wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung
geben und dadurch die kommunale Selbstverwaltung
stärken. Deshalb begrüßen wir die positive Haltung des
Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen
Landkreistages zum vorgeschlagenen kommunalen Hebesatzkorridor auf den Einkommensteueranteil der
Kommunen. Herr Minister Kühl, das hat mit Steueroasen in Deutschland wirklich überhaupt nichts zu tun.

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Notwendige Korrekturen bei der Gewerbesteuer dürfen weder zulasten der Kommunen noch zulasten der
Bürger gehen. Wir wollen, dass vor Ort wieder mehr entschieden werden kann. Wir wollen eine Entlastung vor
allem in dem Bereich der sozialen Aufgaben und der sozialen Ausgaben.

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Von der eingesetzten Gemeindefinanzkommission, an
der Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände
beteiligt sind - auch die Länder und die kommunalen
Spitzenverbände sind dabei - und die auf Konsens angelegt ist - das ist auch gut so -,

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erwarten wir im Januar, also in einem Monat, die Ergebnisse.

Wir wollen, dass die Kommunen durch stabile Gemeindefinanzen wieder Luft zum Atmen bekommen
und die vielen ehrenamtlichen Räte in den Gemeinden,
Städten und Kreisen ihre Heimat wieder eigenverantwortlich gestalten können;

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denn sie vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger gut und richtig ist.


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Unsere Kommunen haben sich in der schwersten
Krise unseres Landes hervorragend verhalten. Sie haben,
unterstützt durch unser Konjunkturpaket II,

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mit klugen Entscheidungen maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland schneller und besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist, als wir alle gedacht
hatten. Dafür sagen wir heute in einer Kommunaldebatte
ein herzliches Dankeschön.

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Jetzt geht es darum, unser Land und die Kommunen
zukunftsfest zu machen. Das ist nicht einfach. Das geht
nicht mit Jammern, sondern das geht mit Anpacken. Packen wir es also an! Mit Mut und Zuversicht können wir
gemeinsam viel erreichen. Ich lade auch Sie als Opposition sehr herzlich dazu ein.

Vielen Dank.

({18})