Valerie Wilms (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei

meinen vielen Besuchen in den Wasser- und Schifffahrtsämtern und bei Personalversammlungen erlebe ich
immer wieder, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach einer echten Reform sehnen, eben nach einer,
die diesen Namen auch verdient. Die Mitarbeiter vor Ort
- denken wir bitte daran, dass es unsere Mitarbeiter sind,
nämlich Mitarbeiter des Bundes - sollen die Verantwortung für die Anlagen übernehmen.

Die Übernahme der notwendigen Verantwortung für
den Ressourceneinsatz, also für das Geld, wird ihnen
aber nicht zugetraut. Jeder Kleinkram muss bereits ab
50 000 Euro über den langen Verwaltungsweg beantragt
werden. So wird Frust geschaffen, aber keine Motivation
für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Diese sind es aber, die sich täglich für funktionierende
Wasserstraßen einsetzen.

Wortakrobatik statt echter Reformbereitschaft haben
wir in den letzten 20 Jahren schon oft genug gehört. Jetzt
muss gehandelt werden. Es darf nicht länger gewartet
werden.

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Selbst der frühere Verkehrsminister Ramsauer hat irgendwann eingesehen, dass er ohne eine Reform in seinem eigenen Haus nicht auskommt. So weit, so gut.
Oder sollte ich besser sagen: „so schlecht“?

Heute koaliert die Union mit der SPD, und da sieht
manches schon wieder ganz anders aus. Die Union
wollte mal ein bisschen, und die SPD wollte noch nie so
richtig. Was dabei herauskommt, konnte man in einer
Pressemitteilung des BMVI vom 29. August 2014 lesen.
Ich zitiere eine Aussage von Minister Dobrindt:

Das enorme Reformprojekt der Neuausrichtung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes …
steht kurz vor dem Abschluss …

Das ist schlichtweg falsch. Das Reformprojekt steht
nicht kurz vor dem Abschluss. Es muss jetzt endlich einmal ernsthaft umgesetzt werden. Das ist der richtige
Weg.

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Die Aussage hat mich insofern schon sehr verwundert,
Herr Kollege Ferlemann. Die Äußerung nährt bei mir
den Eindruck, das Ministerium möchte sich schnell einen schlanken Fuß machen. Es ist anscheinend froh,
wenn die Reform so schnell und geräuschlos wie möglich abgeschlossen wird, egal mit welchem Ergebnis. Sie
dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen und so tun, als ob alles schon erledigt sei. Das wäre fatal. Was wir brauchen,
ist eine echte Reform: weg von der Verwaltung der Wasserstraßen, hin zu einem wirklichen Dienstleister für die
Schifffahrt.

Durch die Reform wird das System Wasserstraße verbessert. Dafür müssen aber folgende Punkte umgesetzt
werden:
Erstens. Es braucht eine Budgetverantwortung direkt
in den Ämtern vor Ort.

Zweitens. Es braucht dringend eine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung für ein wirksames Controlling. Das ist eine Selbstverständlichkeit in jedem Wirtschaftsunternehmen; aber in der WSV ist es nicht zu
finden.

Drittens. Es braucht dringend eine Anlagenbuchhaltung für unsere Wasserstraßen. Damit erhält das Parlament einen besseren Überblick über das Anlagevermögen, das in den Wasserstraßen steckt. Vor allen Dingen
erfahren wir, wann wir in den Ersatz investieren müssen.
Das macht jeder ehrbare Kaufmann, und zwar nicht ohne
Grund.

Die Reform wird also noch ein paar Jährchen in Anspruch nehmen. Insofern brauchen Sie noch mehr Reformeifer und vor allem Durchhaltevermögen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zeigen Sie endlich Reformwillen. Die Mitarbeiter vor Ort werden es Ihnen danken,

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und auch die Schifffahrtsbranche. Seien Sie endlich einmal für die Wirtschaft da, wie es Ihr Vorsitzender aktuell
predigt.

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Meine Botschaft an das Verkehrsministerium, das hier
sogar zu zweit vertreten ist, und an die Koalition der Reformbremser lautet: Die Reform steht nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil: Jetzt muss es losgehen.

Herzlichen Dank.

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