gerstenmaier (präsident), 1955-05-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich nehme an, Frau Abgeordnete Dr. Lüders, daß die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 362*) mit Ihren Darlegungen erfolgt ist. Ich lasse deshalb zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 362 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 362 ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag des Ausschusses in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme ist dieser Antrag angenommen.
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- Ich habe die Abstimmung bereits geschlossen; ich bedaure deshalb, darüber nicht weiter abstimmen lassen zu können.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. Es ist der Vorschlag gemacht, den von mir angekündigten Antrag der Fraktion der FDP hier einzuschieben:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Wahl eines vom Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes ({1}) ({2}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1415 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag Drucksache 1415 angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes ({3}) ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({5}) ({6}).
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Wird zur Berichterstattung das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Prof. Preller hat als Berichterstatter das Wort.
Dr. Preller ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor**). Ich habe nicht die Absicht, Ihnen sehr ausführliche Einzelheiten aus dem Bericht bekanntzugeben. Ich möchte den Bericht nur in einigen Punkten bekräftigen und einige Ergänzungen geben.
Der Entwurf über das sogenannte Kassenarztrecht, der von den Regierungsparteien eingebracht
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 12.

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ist, baut auf den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ärzten und Krankenkassen auf, die seinerzeit im Winter 1931/32 zustande gekommen sind und von dem damaligen Reichsarbeitsminister verbindlich gemacht worden waren. Das Kernstück der damaligen Vereinbarungen war zum einen die Vermehrung der Ärztezahl durch die Herabsetzung der sogenannten Verhältniszahl. Dafür wurde die ärztliche Einzelvergütung durch ein Gesamtpauschale abgelöst, dessen Verteilung den Kassenärztlichen Vereinigungen sozusagen in eigene Regie gegeben wurde. Diese Grundkonzeption ist auch in dem jetzigen Entwurf der Regierungsparteien enthalten. Im Ausschuß ist dabei - wie ja unterdessen bekanntgeworden ist - die sogenannte Verhältniszahl, d. h. die Zahl der Versicherten, auf die jeweils ein Arzt kommt, von 1 : 600 auf 1 : 500 herabgesetzt worden.
Ich möchte ergänzend zum Schriftlichen Bericht dazu noch bemerken, daß die in meinem Bericht angegebene Zahl von rund 3700 Ärzten, die vermutlich durch die Herabsetzung der Verhältniszahl neu zugelassen werden könnten, sich noch um die Zahl jener Ärzte vermindern wird, die nach dem § 368 a Abs. 1 letzter Satz RVO nunmehr auf die Verhältniszahl anzurechnen sind. Das sind die Ärzte, die als Heimkehrer usw. jetzt in der Bundesrepublik selbstverständlich ihre Zulassung haben und haben müssen. Die letztgenannte Gruppe wird sich etwa auf 1500 Ärzte belaufen, so daß die Zahl derjenigen Ärzte, die auf Grund des Entwurfs neu zuzulassen sind, sich in der Größenordnung von rund 2000 bewegen wird.
Ich möchte noch einmal betonen, daß der Ausschuß sich mit dem Für und Wider einer Herabsetzung der Verhältniszahl ganz besonders und eingehend auseinandergesetzt hat. Wenn der Ausschuß schließlich die Zahl 1:500 als Verhältniszahl gewählt hat, so glaubte er dies verantworten zu können in der Hoffnung, daß damit einer sehr leidigen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, die offensichtlich auch stark von Interessentenstandpunkten beeinflußt worden ist, ein Ende bereitet werden kann.
Ein anderer mit der Grundkonzeption des Entwurfs zusammenhängender Punkt betrifft die Honorierung der Kassenärzte. Auch hier sind bekanntlich die Meinungen in den Ärztekreisen selbst geteilt. Dem sehr stürmischen Verlangen gewisser Kreise von Ärzten auf möglichst uneingeschränkte Einführung der Honorierung der Einzelleistung an Stelle des jetzigen Pauschalsystems stehen Stimmen auch im ärztlichen Lager gegenüber, die die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen mit der Forderung nach besserer Bezahlung ,der Ärzte konfrontieren und in dem Pauschale das geeignete Mittel des notwendigen Ausgleichs sehen.
Der Ausschuß wollte aber die Möglichkeit nicht verbauen, daß die Einzelleistungshonorierung aus-geprobt wird. Dabei war sich der Ausschuß völlig im klaren darüber, daß die Einzelleistungshonorierung praktisch eine Abkehr von einem der vorhin genannten tragenden Grundsätze des Kompromisses von 1931/32 bedeutet. In § 368 m wurde deshalb vom Ausschuß ein neuer Abs. 5 eingefügt, der eine Verfahrensänderung vorsieht, wenn Einzelleistungshonorierung eingeführt wird.
Diese Änderungen betreffen insbesondere den Nachweis und das Recht auf Prüfung der ärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen. Wer Einzelleistungshonorierung will, muß sich darüber im klaren sein, daß diese Form der ärztlichen Vergütung notwendigerweise verschärfte Kontrollrechte des Geldgebers, also der Krankenkassen, nach sich zieht, wie wir das z. B. heute schon bei verschiedenen Ersatzkassen kennen.
Entscheidend für das Funktionieren der hier gewählten ärztlichen Versorgung ist schließlich das Schlichtungswesen. Die in der Öffentlichkeit diskutierte Streitfrage war und ist die sogenannte Zwangsschlichtung, d. h. die Festsetzung des Vertragsinhaltes durch ein gemeinsames Organ der Selbstverwaltung, also durch ein gemeinsames Schiedsamt. Auch im Ausschuß hat diese Frage eine Rolle gespielt. Man könnte geneigt sein, eine Parallele zwischen der Schlichtung in Lohn- und Gehaltsfragen, wo ja zur Zeit eine Zwangsschlichtung nicht vorhanden ist und von den Sozialpartnern beiderseits offensichtlich abgelehnt wird, und der hier vorgesehenen Zwangsschlichtung für die Arzthonorierung zu ziehen. Eine sehr große Mehrheit des Ausschusses lehnte jedoch eine solche Parallele ab. So bleibt es bei den Bestimmungen des jetzigen § 368 g Abs. 1.
Der entscheidende Punkt in dieser Materie war aber jene Stelle in § 368 f Abs. 3, die eine Zwangsschlichtung auch für die eben behandelte Art der Honorierung der Ärzte vorsieht. Der Entwurf hatte hier eine Art Vetorecht - praktisch der Krankenkassen - gegen einen verbindlichen Schiedsspruch in Sachen der Einzelhonorierung - nur darum handelt es sich faktisch - vorgesehen. Der Ausschuß hat diesen Satz schließlich gestrichen, so daß nunmehr die Einführung der Einzelleistungshonorierung durch verbindlichen Schiedsspruch möglich ist.
Endlich noch ein Wort zur Altersversorgung der Ärzte. Hier handelt es sich um drei Fragen. Einmal handelt es sich darum, ob eine solche Regelung überhaupt in das Kassenarztrecht gehört. Darüber besteht bekanntlich in der Öffentlichkeit und auch unter den Ärzten nicht volle Einmütigkeit. Da das Kassenarztrecht jedoch die überwältigende Mehrheit ,der praktizierenden Ärzte umfaßt - nach der Herabsetzung der Verhältniszahl mehr denn je -, hat der Ausschuß die Hereinnahme der Bestimmungen über die Altersversorgung der Kassenärzte und auch ihre Verbindung mit anderen Versorgungseinrichtungen, z. B. mit solchen von Nichtkassenärzten, bejaht. Zum anderen war und ist die sogenannte Zwangsversicherung eines freien Berufes insbesondere vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus bekanntlich nicht unumstritten. Hier folgte der Ausschuß der Vorlage und früheren Entwürfen des Bundesarbeitsministeriums, die eine solche Zwangsversicherung als Möglichkeit vorsahen. Endlich fällte der Ausschuß die Entscheidung, daß für eine solche Versorgung die versicherungsmathematische Grundlegung nicht gesetzlich vorzusehen sei.
Da ich an dem, was ich nun endlich noch auszuführen habe, bekanntlich persönlich stark beteiligt bin, will ich nur mit einem Wort die Sonderentschließung streifen, in der der Ausschuß - und zwar einstimmig - die Bedeutung ,der Gesundheitsvorsorge für das gesamte Gesundheitswesen und auch für die Krankenversicherung hervorhebt.
Ich möchte diesen kurzen mündlichen Bericht nicht abschließen, ohne zu erwähnen, daß die bei diesem Gesetz anerkanntermaßen besonders schwierige Berichterstattung mir in der vorgelegten Form nicht möglich gewesen wäre ohne die

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tatkräftige und stets hilfsbereite Mitwirkung des zuständigen Referenten des Bundesarbeitsministeriums, dem ich hiermit auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen möchte.
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Leider muß ich anfügen, daß es mir trotzdem nicht gelungen ist, ganz reibungslos zu arbeiten. Es ist doch noch ein Fehler in den Bericht hineingekommen, und ich bitte den Herrn Präsidenten, ihn zu vermerken. In § 368 m Abs. 4 muß es im vorletzten Satz heißen:
Für das Verfahren finden die §§ 84 Abs. 1, 85
Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes Anwendung.
Es muß also hier statt Abs. 2 Abs. 3 heißen.
Außerdem darf ich noch erwähnen, daß sich auf Seite 3 meines Berichts ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Ich habe dort die Zahlen der Zahnärzte angegeben. Die letzte Zahl für die Zahnärzte heißt nicht 1728, sondern muß 1778 heißen.
Meine Damen und Herren! Das Gesetz hat zweifellos eine besondere Bedeutung. Das hat nicht nur die lebhafte Diskussion in den Fachkreisen bewiesen, sondern das führte auch - wie ich wohl auch von dieser Stelle aus sagen darf - leider zu recht unqualifizierten Darlegungen in ganz bestimmten Zeitschriften und ähnlichen Organen,
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mit denen sich der Ausschuß beschäftigt hat und von denen er sich distanziert hat.
In einer Zusammenarbeit - und das darf ich abschließend noch betonen -, die bei aller Gegensätzlichkeit der Auffassungen von einer politisch sehr erfreulichen Atmosphäre der Achtung und des gegenseitigen demokratischen Verstehens getragen war, hat der Ausschuß diese Fassung erarbeitet, die er hiermit vorlegt in der Hoffnung, damit in einer schwierigen Materie eine gewisse Befriedung zu erreichen.
Der Ausschuß bittet Sie durch mich um die Annahme des Entwurfs in der Fassung des Ausschusses.
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