christian ruck (NA), 2011-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit den diesjährigen Haushaltsberatungen befinden wir uns in der Tat in einer historischen Phase der
deutschen Umweltpolitik, die jedoch vor allem bei Ihnen
von Rot-Grün - das zeigt Ihre doch etwas kleinkarierte
Polemik - nicht den entsprechenden Widerhall gefunden
hat.

Frau Höhn, der Beschluss zum Atomausstieg und zur
Energiewende, den die christlich-liberale Koalition und
das Parlament getroffen haben - Sie haben ihn ja mitgetragen -, hat natürlich etwas Visionäres. Der Kraftakt,
den Minister Röttgen, das Bundeskabinett und wir alle
unternommen haben, reicht bis ins Jahr 2050. Ich verstehe nicht, wieso Sie kritisieren, wir hätten immer sehr
weitschweifende Pläne. Für die Energiewende brauchen
wir natürlich Pläne bis zum Jahr 2050. Ich danke vor allem dir, lieber Norbert Röttgen, für die Hartnäckigkeit
und für die Ausdauer, mit der du die Energiewende betrieben hast.

Unsere Beratungen finden am Vorabend richtungsweisender internationaler Klima- und Umweltkonferenzen in Südafrika und Brasilien statt. All dies, meine Damen und Herren, spiegelt sich in der Weichenstellung
unseres Haushalts wider.

Das gilt nicht nur - das wurde auch schon von Kollegen Schulte-Drüggelte und anderen deutlich gemacht für den eigentlichen Haushalt, den Einzelplan 16, sondern für alle Umweltausgaben im Gesamthaushalt. Ich
möchte schon noch einmal betonen, dass im Jahre 2011
das Soll aller Umweltausgaben im Haushalt 7,15 Milliarden Euro betrug, während wir jetzt bei 7,4 Milliarden
Euro sind. Hinzu kommen noch die Mittel für den neu
eingerichteten Energie- und Klimafonds in Höhe von
780 Millionen Euro.

({0})

Ich verstehe nicht, wie Sie angesichts von 780 Millionen
Euro sagen können, das sei nichts. Schauen Sie sich darüber hinaus die Verpflichtungsermächtigungen für den
internationalen Bereich in Höhe von 950 Millionen Euro
an.

({1})

Ich muss sagen: Ich bin auch für meine Fraktion stolz
auf das, was wir hier eingerichtet und durchgesetzt haben.

({2})

Sie haben nichts gemacht. Schauen Sie sich doch einmal an, wie Sie den BMZ-Haushalt und den Umwelthaushalt hinterlassen haben, als die Grünen noch mitregieren durften. Das waren alles Peanuts - vor allem auch
im internationalen Bereich.

({3})

- Herr Kelber, wissen Sie, warum das gesperrt ist?

({4})

Das kann ich Ihnen sagen. Das BMF sagt nämlich natürlich völlig zu Recht: Wir warten erst einmal die internationalen Verhandlungen ab,

({5})

und wir wollen die Pläne für die langfristigen Projekte
des BMZ sehen. Das würde ich genauso machen. Da Sie,
Herr Kelber, und auch Sie, Herr Bülow, sich offensichtlich im BMZ nicht auskennen: Die Kollegen im BMZ
arbeiten mit Hochdruck an diesen Plänen und diesen
konkreten Projekten.

({6})

So viel Zeit muss man ihnen lassen.



({7})

Ich möchte an etwas erinnern, was auch Kollege
Kauch schon gesagt hat, dass wir nämlich allein im
Haushalt des BMZ 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Klima- und Waldschutz zur Verfügung stellen.
Unter der rot-grünen Regierung, also als die Grünen
noch mitregierten, war das nur ein Zehntel dieser
Summe. Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben.

({8})

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir im Haushalt
des Bundesbauministeriums fast 800 Millionen Euro für
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm veranschlagt haben. Daneben erinnere ich an die Mittel für sparsame
Energienutzung im Haushalt des BMWi und auch - das
ist meiner Ansicht nach besonders wichtig - an die fast
900 Millionen Euro für die Umwelt- und Klimaforschung im Haushalt des Forschungsministeriums.

Mit diesen über 7,4 Milliarden Euro pushen wir erstens die internationale Agenda, und zweitens investieren
wir dort, wo wir für die Umwelt und für Arbeitsplätze
gleichzeitig am meisten bewirken können, nämlich in
die Energieeffizienz, in Forschung und Technologie, in
den internationalen Klimaschutz und in die CO2-Senkung.

({9})

Wir wollen nicht nur die Energiewende im eigenen
Land, sondern wir wollen sie weltweit, und zwar nicht
als Selbstzweck, sondern um zukünftigen Generationen
eine lebenswerte Umwelt zu sichern. Diese Herausforderung ist aber so gewaltig - ich erinnere an den jüngsten
Klimabericht des amerikanischen Energieministeriums -,
dass wir sie nur dann meistern können, wenn unsere
Energiepolitik vorbildlich ist und sie unsere Wirtschaftspolitik nicht gleichzeitig ruiniert. Das heißt, sie muss effizient und bezahlbar sein.

Deswegen ist auch der Ausbau der erneuerbaren
Energien kein Selbstzweck. Wir alle haben gesagt: Ein
entscheidender Pfeiler der Energiewende sind die erneuerbaren Energien. Gerade in den letzen zwei Jahren haben wir unter der christlich-liberalen Koalition gewaltige
Ausbaufortschritte erzielt.

({10})

Wir haben nämlich ihren Anteil am Stromverbrauch von
16 Prozent auf 21 Prozent erhöht. Das ist ein gewaltiger
Sprung.

Ich weiß gar nicht, warum hier immer Geschichtsklitterung betrieben wird.
({11})

Es ist doch eindeutig, wer für das erste Stromeinspeisungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesorgt
hat.

({12})

- Ja, es ist ja auch nicht schlecht, wenn Sie bei unseren
guten Ideen mitstimmen. Das können Sie auch weiterhin
tun.

({13})

Bei einem Fördervolumen von bis zu 130 Milliarden
Euro in 20 Jahren müssen wir uns hinsichtlich der erneuerbaren Energien immer wieder die Frage stellen, ob wir
sie effizient nutzen. Deswegen finde ich es auch richtig,
dass wir in gewissen Abständen immer wieder hinterfragen, ob wir durch das EEG noch das Richtige fördern,
ob wir sinnvoll fördern und ob wir zum Teil auch Dinge
nicht fördern, die sinnvoll wären. Wir dürfen uns nicht in
Klein-Klein verlieren, sondern wir müssen europaweit
denken und zum Beispiel auch die Photovoltaik in Nordafrika im Blick haben. All diese Dinge packen wir im
Rahmen der Energiewende an. Sie sind gut und richtig.

Ich möchte am Schluss noch zwei Dinge sagen.