müller-hermann (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meiner Kollegen Apel und Ollesch veranlassen mich, hier noch einmal das Wort zu nehmen und vier Anmerkungen zu machen.
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- Herr Kollege Apel, bei Ihnen bedanke ich mich außerordentlich dafür, daß Sie alle meine früheren Reden sorgfältig nachlesen und studieren.
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- Ich bin schon von Ihnen nach einem Buch gefragt worden, das nicht mehr vorliegt. Ich stehe Ihnen aber gern zur Verfügung. Ich glaube nicht, daß Sie Widersprüchlichkeiten in meiner Konzeption entdecken werden.

Punkt 1, meine Damen und Herren: Die Bewältigung der innerstädtischen Verkehrsprobleme ist neben der Sanierung der Bundesbahn heute das Verkehrsproblem Nummer eins. Wir von den Unionsparteien haben dieser Tatsache immer Rechnung getragen. Ich darf daran erinnern, daß wir schon eine Enquete gefordert haben, als das Problem den anderen Fraktionen in diesem Hohen Hause noch nicht geläufig war. Wir haben seinerzeit den Gemeindepfennig eingeführt und 1966 der Öffentlichkeit ein ähnliches Problem präsentiert, als wir zugunsten der Gemeinden eine Mineralölsteueranhebung um 3 Pf forderten, die dann von der Großen Koalition auch beschlossen worden ist. Ich werde aber auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen.
Ich weiß nicht, ob im Schoße der Regierung die Aufgeschlossenheit für die gemeindlichen Verkehrsprobleme so groß ist, wie das heute hier durchzuklingen scheint. Ich erinnere an den gigantischen Autobahnplan des Herrn Bundesverkehrsministers Leber, der auf die Sorgen und Nöte der Gemeinden gar keine Rücksicht zu nehmen schien.
Punkt 2, Herr Kollege Apel. Ich nehme an, daß wir sogar innerlich übereinstimmen, wenn ich sage: Was hier jetzt zur Lösung der Verkehrsprobleme von Ihnen vorgelegt und verkauft wird, ist nur ein Bruchstück; das ist keine Gesamtkonzeption.
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Ich nehme auch an, die Regierung wie auch Sie bemühen sich, irgendwann im Laufe der nächsten Zeit so etwas Ähnliches wie ein Gesamtkonzept vorzulegen. Vielleicht befinden wir uns da in einem auch für die Sache nützlichen Wettbewerb. Ich bin z. B. der Meinung, daß vier Punkte in einem solchen Konzept auf jeden Fall besonders durchüberlegt werden müssen und daß man dafür Vorschläge finden muß, wenn man überhaupt von einer Lösung der Verkehrsprobleme in den Gemeinden sprechen will:
1. Meines Erachtens müssen die Gemeinden von einem festen Anteil an der Mineralölsteuer ausgehen können, damit es nicht passiert, daß Sie alle möglichen Vergünstigungen nachher genau aus dem Topf nehmen, der den Gemeinden zur Erleichterung ihrer Situation zugeführt werden soll.
2. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen auch im Gemeindebereich müssen wie die Bundesbahn von gemeinwirtschaftlichen Lasten freigestellt werden.
3. Wir müssen den Gemeinden eine Möglichkeit geben, das Park-and-Ride-System sinnvoll zu entwickeln, und ihnen Hemmnisse, die dem entgegenstehen, abnehmen.
4. Wir müssen meines Erachtens sicherstellen, daß Stadtplanung und Verkehrsplanung sowie die Zuwendung der Mittel des Bundes für diese Aufgaben besser koordiniert werden, denn bei den Gemeinden wird ein Teil der Verkehrsprobleme erst durch eine falsche, rein aus steuerlichen Gesichtspunkten betriebene Stadtplanungspolitik heraufbeschworen.
Dritter Punkt. Herr Apel und Herr Ollesch versuchen wie die Regierung, der Öffentlichkeit zu suggerieren, durch diese Steuererhöhung würde nun den Gemeinden eine Mehreinnahme von etwa 1 Milliarde DM zugeführt und damit die Lösung der Probleme erleichtert. Von dieser 1 Milliarde DM, mein sehr verehrter Herr Dr. Apel, bleibt ja kaum etwas übrig. Ich würde sogar sagen, es bleibt gar nichts übrig.
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Insofern ist unsere These vom Stopfen der Löcher der Inflation völlig richtig. Sie müssen von dieser 1 Milliarde DM zunächst einmal die 200 Millionen DM abziehen, die Sie für die Befreiung der öffentlichen Verkehrsunternehmen von der Mineralölsteuer auswerfen wollen. Damit bleiben nur noch 800 Millionen DM übrig.
Zum zweiten erfolgt mit einem Teil dieser Finanzmasse nur eine Umschichtung des Anteils des Bundes und der Gemeinden. Dadurch, daß der Bundesanteil auf 60 bzw. auf 70 % aufgestockt wird, verringert sich der Komplementäranteil der Gemeinden. Auch hier können Sie wiederum einen echten Buchwert von 200 bis 300 Millionen DM abschreiben.
Schließlich, meine Damen und Herren, kommen eben die inflationären Preisentwicklungen hinzu. Verehrter Herr Kollege Ollesch, die können Sie doch nicht einfach negieren. Das Preisniveau im Straßenbau, im U-Bahn-Bau und im Ingenieurbau ist in den Jahren 1970 und 1971 um etwa 30 °/o gestiegen. Im Fernstraßenausbau allein ist im Jahre 1970 durch die Preissteigerungen ein Substanzverlust von etwa 700 Millionen DM eingetreten. Was von diesen Mehraufwendungen übrigbleibt, reicht nicht einmal aus - davon bin ich überzeugt -, um die Löcher zu stopfen, die durch die Preisentwicklung aufgetreten sind.
Der vierte Punkt. Herr Kollege Apel, Sie haben uns vorgeworfen, wir schöben bei der Ablehnung der Mineralölsteueranhebung die Argumente nur vor. Wir sollten doch ruhig sagen, wir wären als Opposition nicht bereit, unbequeme Maßnahmen auf uns zu nehmen. Das hieße, so zu verfahren, wie Sie in Ihrer langen Oppositionszeit ständig verfahren sind. Ich darf noch einmal auf das Jahr 1966 zurückkommen, Herr Kollege Apel. Da hatten wir als Regierungspartei, füge ich hinzu, den Mut, von der Bevölkerung 3 Pfennig mehr beim Kraftstoff zugunsten der Gemeinden zu verlangen. Damals war die sozialdemokratische Fraktion noch in der Opposition. Ich bitte, einmal die Protokolle des Jahres 1966 nachzulesen, wie Sie als Opposition gegen diese Absicht der damaligen Koalition, hier etwas Sinnvolles zu tun, Sturm gelaufen sind. Die Freien Demokraten ließen damals sogar die Kleine Koalition an dieser Frage der Steuererhöhung scheitern, Herr Kollege Ollesch.
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Aber ein fundamentaler Unterschied zu damals besteht heute, meine Damen und Herren. Wenn man 1962 gleich 100 setzt, lag der Preisindex für den Straßenbau 1967 bei 91,8 und 1968 bei 96,2. Damals
9076 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
konnte mit den 3 Pfennig, die wir dem Bürger mehr abforderten, tatsächlich ein erhöhtes Leistungsangebot als Äquivalent erbracht werden. Heute ist es umgekehrt. Diese 3 Pfennig dienen nur dazu, die Löcher auszufüllen, die durch Ihre Politik entstanden sind, meine Damen und Herren. Das ist der fundamentale Unterschied zu damals. Für diese Entwicklung und die sich daraus ergebenden Folgen müssen Sie in den Koalitionsparteien die Verantwortung übernehmen.
Herr Kollege Strauß hat vor kurzem in diesem Flohen Haus folgendes gesagt: Wir betrachten Steuererhöhungen durchaus nicht als ein völliges Tabu, wenn damit eine Erhöhung des öffentlichen Leistungsangebots bewirkt wird. Zu diesem Wort stehen wir. Was Sie aber heute von uns verlangen, hat mit einer Steigerung des öffentlichen Leistungsangebots nichts zu tun. Daher werden wir diese Steuererhöhung ablehnen.
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