Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2014-06-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Künstlersozialversicherung ist ein typisches Beispiel dafür, wie soziale Sicherung eine Grundlage für selbstbestimmte Tätigkeit, für Freiheit, für Kreativität und für
die Förderung von Innovationen sein kann. Ich glaube,
dass man das nicht stark genug betonen kann, weil oft
Freiheit, Kreativität, Selbstbestimmung und soziale Sicherung als Widerspruch gesehen werden. Sie ist aber
geradezu die Voraussetzung für tatsächliche Freiheit und
Selbstbestimmung.

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Man sollte auch über eine Sozialversicherung nicht
nur für diese Gruppe der Selbstständigen, sondern vielleicht für alle Selbstständigen nachdenken im Sinne einer Bürgerversicherung für alle Selbstständigen. Aber
das ist ein anderes Thema, das wir an anderer Stelle sicher noch einmal diskutieren müssen.

Wichtig ist, dass eine Einrichtung wie die Künstlersozialversicherung auch gesellschaftliche Akzeptanz findet. Dazu ist es wichtig, dass die Abgabensätze nicht ins
Uferlose steigen. Es ist wichtig, dass die finanzielle Stabilität gewährleistet ist, dass die Mittel vernünftig fließen. Zu diesem Zweck leistet dieser Gesetzentwurf tatsächlich einen wichtigen Beitrag.

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Man darf das aber auch nicht überschätzen. Es ist ein
wichtiger Beitrag, aber nicht der Einzige. Ich möchte an
dieser Stelle übrigens nicht nur der Bundesregierung
danken, der es - im Gegensatz zur letzten Bundesregierung - gelungen ist, jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auch den über 70 000 Menschen, die eine
Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet haben, in
der das, was jetzt umgesetzt worden ist, gefordert wurde.
Das ist ein Zeichen lebendiger Demokratie und zeigt
noch einmal, wie wichtig der Petitionsausschuss für unsere Demokratie ist.

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Wie gesagt: Manches, was im letzten Jahr in der Diskussion gesagt worden ist - es hieß, durch das fehlende
Gesetz würde die Existenz der Künstlersozialversicherung gefährdet oder sie quasi abgeschafft -, halte ich für
übertrieben. Andererseits ist es aber auch übertrieben, zu
behaupten, dass mit dem Gesetz, das wir hoffentlich bald
verabschieden können, alle Probleme gelöst sind. Vielmehr gibt es weitere strukturelle Probleme bei der
Künstlersozialversicherung. Man muss schauen, wie
sich der Beitragssatz weiterentwickelt und wovon sonst
die Abgabenentwicklung abhängt. Ich glaube, wir sollten hier ohne Tabus herangehen. Es gibt da wichtige
strukturelle Fragen, die wir tatsächlich angehen müssen.
Auch so etwas wie der Bundeszuschuss darf meines Erachtens kein Tabu sein; möglicherweise muss man auch
an der Stelle nachjustieren.

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Die Einnahmeseite ist nicht das einzige Problem im
Hinblick auf die Akzeptanz einer Sozialversicherung;
auch die Ausgabenseite, die Leistungsseite, ist wichtig.
Es ist schon angesprochen worden: Die Einkommenssituation von Künstlerinnen und Künstlern ist in vielen
Fällen mehr als prekär. Das Durchschnittseinkommen
der in der Künstlersozialversicherung Versicherten liegt
bei ungefähr 16 000 Euro, in manchen Berufsgruppen
- Musiker, bildende Künstler - deutlich darunter.

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Das heißt, die Armutsbedrohung ist bei Künstlerinnen
und Künstlern sehr groß. Viele von ihnen haben Angst
vor Altersarmut. Wir haben mit der Garantierente ein
Konzept vorgelegt, das auch für diese Gruppe eine gute
Absicherung bedeuten würde, weil 30 Versicherungsjahre reichen würden, um das Minimum der Garantierente zu erhalten. Die Künstlersozialversicherung gibt es
jetzt seit über 30 Jahren. Wer dauerhaft in der Künstlersozialversicherung war, hätte also nach unserem Modell
Anspruch auf ein Minimum in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch bei der solidarischen Lebensleistungsrente - wenn sie denn überhaupt mal kommen
sollte - müsste dieser Aspekt berücksichtigt werden, damit sie für Künstlerinnen und Künstler überhaupt erreichbar ist; ich habe da meine Zweifel.

Ich will die letzte halbe Minute meiner Redezeit nutzen, um auf ein weiteres Problem aufmerksam zu ma3532 

chen. Nicht nur Altersarmut ist für Künstlerinnen und
Künstler ein Problem, sondern auch Armut im aktuellen
Leben, während sie erwerbstätig sind und Kunst schaffen. Auch da müssen wir über Lösungen nachdenken,
wie vielleicht innerhalb der Künstlersozialversicherung,
aber vielleicht auch mit anderen Maßnahmen dafür gesorgt werden kann, dass das Existenzminimum von
Künstlerinnen und Künstlern gewährleistet wird. Denn
Hartz IV ist für Künstlerinnen und Künstler sicherlich
nicht die perfekte Existenzsicherung. Wir brauchen da
andere Maßnahmen, um die Existenz zu sichern und damit tatsächlich Freiheit und Kreativität in dieser Gesellschaft zu fördern; davon brauchen wir noch mehr.

Vielen Dank.

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