emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2014-07-03:
Lieber Kollege Oellers, der Vorwurf, wir wollten die

SPD vorführen, ist nun wirklich Quatsch. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass ich mich als ehemaliger Sozialdemokrat
- 30 Jahre lang! - zusammen mit meiner damaligen Partei immer dafür eingesetzt habe, dass Menschen ein
planbares Leben haben. Planbar heißt: Sie müssen wissen, ob sie in einem Betrieb beschäftigt werden, und
zwar nicht nur für ein halbes Jahr, für ein Jahr oder für
zwei Jahre, sondern für länger. Sie müssen ein planbares
Leben haben. Dieses Argument haben Sie überhaupt
nicht beachtet.

Wir reden darüber, dass junge Menschen eine Familie
gründen und dass sie sich am Anfang möglicherweise
verschulden sollen, weil sie wenig verdienen. Auch
8,50 Euro ist nicht gerade der Renner. Gleichzeitig verwehren wir den jungen Menschen eine planbare Perspektive, um ihr Arbeitsleben zu gestalten. Ich halte es
für sehr bedauerlich, dass Sie sich diesem Problem überhaupt nicht zuwenden, sondern bei dem bleiben, was Sie
bisher vertreten haben.

Ein zweiter Punkt. Wir haben heute Vormittag über
die Stärkung der Tarifautonomie gesprochen. Dieses Anliegen wollen Sie gemeinsam mit der Koalition verfolgen. Glauben Sie, dass Sie die Tarifautonomie stärken,
wenn Sie zulassen, dass Menschen für zwei Jahre ohne
eine Perspektive auf eine feste Anstellung beschäftigt
werden? Was glauben Sie, was diese Menschen ohne
feste Anstellung machen, wenn es zur Stärkung der Tarifautonomie erforderlich wird, dass einer der beiden Tarifpartner für seine Sache streikt? Glauben Sie, dass sich
jemand, der befristet beschäftigt ist, an einem solchen
Streik beteiligt, wenn er damit rechnen muss, gekündigt
zu werden? Glauben Sie, dass sich dieser Mensch wehrt,
wenn es um unbezahlte Überstunden oder um die Nichteinhaltung des Tarifvertrages geht? Nein!

In meiner Region erlebe ich es immer wieder, dass
Menschen aus einem Betrieb herausfliegen, sie im
nächsten Betrieb wieder mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt werden und sie nach zwei Jahren wieder in den ersten oder einen anderen Betrieb kommen,
und zwar wieder mit einer befristeten Anstellung. Viele
Menschen haben jahrelang nur befristete Jobs. Wenn das
Ihr Zukunftsmodell ist, wenn das Ihre Stärkung der Tarifautonomie ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Herr Kollege, Frau Kollegin Hiller-Ohm würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen. Mögen Sie sie zulassen?
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Nun freue ich mich auf den nächsten Redner der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Kollegen Gastel,
den ich bitten möchte, wenn er ebenfalls schöne Wünsche für die Urlaubspause unterbringen möchte, das innerhalb der fünf Minuten Redezeit zu tun, die er zur Verfügung hat.

({0})
Matthäus Strebl (NA), 2014-07-03:
Ich würde das gerne in einem Zusammenhang vortragen, Herr Präsident.

Auch unterliegen befristete Arbeitsverhältnisse gesetzlichen Vorschriften, die zum Beispiel die Schriftform
und den Zeitraum betreffen. Ein Ausschluss von befristeten Arbeitsverträgen könnte den gesamten Arbeitsmarkt verändern. Ich sehe die Gefahr, dass Arbeitgeber
dann zurückhaltender bei Einstellungen sein könnten
und eher auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen, um Personal flexibler einzusetzen.

Laut derzeitigen Statistiken gewinnen befristete Verträge an Bedeutung - das wurde heute schon in dieser
Debatte mehrmals gesagt -, dennoch müssen wir auch
das Zahlenverhältnis sehen. Schauen wir uns das letzte
Jahr an: Nach Auskunft des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung waren 2013 nur 7,5 Prozent aller
Arbeitsverträge befristet. Das bedeutet, dass über 92 Prozent aller Arbeitsverträge unbefristet waren. Gerade in
Zeiten des Fachkräftemangels setzen viele Unternehmen
darauf, kompetente und gute Beschäftigte langfristig zu
halten. Genau das spiegeln die gerade genannten Zahlen
wider.



Ich halte Arbeitsverträge mit Befristungen für ein
wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Diese haben sich in der Praxis bewährt, und wir wollen auch daran festhalten. Wir sehen bei der Befristung mit und
ohne Sachgrund keinen Änderungsbedarf und werden
deshalb den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Michael Schlecht, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Paschke, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Denken Sie bitte an die Zeit.
Markus Paschke (NA), 2014-07-03:
Da dies wahrscheinlich meine letzte Rede in dieser

Woche war, wünsche ich schon jetzt uns allen neun intensive und erholsame Wochen im Wahlkreis.

({0})

Danke schön.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-07-03:
Als letzter Rednerin in der Aussprache erteile ich das

Wort der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Bündnis 90/
Die Grünen.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-07-03:
Lieber Markus Paschke, offen gestanden lässt mich

deine Rede etwas ratlos zurück. Zeitweise klang sie wie
eine Begründung für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Linksfraktion.

({0})

Dann habe ich wieder gedacht: Wahrscheinlich ist das
eine Fortbildungsveranstaltung für euren Koalitionspartner.

({1})

- Nein, da brauche ich wirklich keinen Nachhilfeunterricht, jedenfalls nicht von den Sozialdemokraten.

({2})

Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem; ich
bin mal gespannt, wie das am Ende ausgeht.

Lieber Herr Oellers, lieber Herr Strebl, wir sollten
doch mal eines klarstellen: Es geht in dem Gesetzentwurf der Linken nicht darum, Befristungen abzuschaffen. Sie wissen vielleicht, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz

({3})

neben der sachgrundlosen Befristung acht Gründe für
Befristungen enthält, und dieser Katalog ist nicht abgeschlossen. Hinzu kommt, dass Betriebe mit bis zu zehn
Beschäftigten überhaupt keinen Kündigungsschutzregeln unterliegen. Das heißt, wir haben in der Arbeitswelt ein hohes Maß an Flexibilität.

Gerade ich als Grüne, die auch ein Stück Mitverantwortung dafür trägt, dass wir die sachgrundlose Befristung haben, sage Ihnen: Wir haben das evaluiert und
mussten feststellen: Es gibt in dieser Frage tatsächlich
einen Missbrauch. Wenn über 40 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgen, dann hat das mit einer
Flexibilitätsreserve und mit atmenden Betrieben nichts
mehr zu tun, sondern dann ist das schlicht die Verlängerung von Probezeit.

({4})


Es ist Aufgabe der Politik, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden zwischen den Bedürfnissen der Betriebe,
die wir ernst nehmen, und den Bedürfnissen von Menschen, ein Stück Sicherheit in ihrem Leben zu haben.

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wir streiten hier
jedes Mal über familienpolitische Leistungen. Wir geben
inzwischen 200 Milliarden Euro für familienpolitische
Leistungen aus, auch um den jungen Menschen zu ermöglichen, eine Familie zu gründen und Kinder zu kriegen. Wir machen doch einen Riesenfehler, wenn wir
diese Intention mit der Arbeitsmarktpolitik konterkarieren. Dann ist das am Ende des Tages rausgeschmissenes
Geld, und das jedenfalls müssen wir jetzt endlich einmal
zur Kenntnis nehmen.

({5})

Wir müssen in der Politik raus aus dem schlichten
Ressortdenken. Wir müssen die Lebenswirklichkeit der
Menschen endlich zur Kenntnis nehmen. Da braucht es
einen Arbeitsmarkt, der auf die Bedürfnisse von Menschen und jungen Familien Rücksicht nimmt,

({6})

der ihrem Bedürfnis nach Lebensplanung und dem Bedürfnis der Betriebe nach Flexibilität Rechnung trägt.
Die sachgrundlose Befristung brauchen wir dazu nicht,
und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Andreas Scheuer das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Martin Burkert ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Für die Bundesregierung hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Herbert Behrens von der Fraktion Die Linke ist der

nächste Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Sören Bartol ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass nach
unserer Geschäftsordnung die Reden in einer Aktuellen
Stunde nicht länger als fünf Minuten dauern dürfen. Wenn das keine Steilvorlage ist: Bitte schön, Herr
Bartol.
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Ich weiß jetzt, Herr Bartol, warum ich den Hinweis

auf die Redezeit zu Beginn Ihrer Rede gegeben habe:
weil ich geahnt habe, dass Sie den Nachweis führen würden, dass es auch in vier Minuten geht.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Thomas Lutze ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Kirsten

Lühmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Frau Kollegin!
Kirsten Lühmann (NA), 2014-07-03:
Ich wünsche uns allen gute Erholung, damit wir im

September die dann aktuellen Themen und eventuell die
vorliegenden Gedanken der EU-Kommission zu dem einen oder anderen Thema gemeinsam debattieren können.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit?
Martin Burkert (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Bär, mich würde einmal interessieren, ob Sie
sich vorgestellt haben, dass es mit der Pkw-Maut jemals
ernst werden könnte. Denn die ersten Rufe nach der
Pkw-Maut vom Podium im Deutschen Bundestag ertönten, als dieser noch in Bonn war. Da waren wir beide
noch Teenager.

({0})

- Der Herr Scheuer auch; darauf können wir uns vielleicht einigen.

Ich denke da gerade an jemanden aus Ihren Reihen.
Von dem CSU-Abgeordneten Dionys Jobst - Sie wissen,
wer das war - stammt bekanntermaßen auch die Idee,
dass man Mallorca zum 17. Bundesland machen könnte.


Daraus ist bis heute nichts geworden. Da stehen die Aktien und die Chancen für die Pkw-Maut aktuell besser.
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Es wird unterschiedlich beurteilt.
Martin Burkert (NA), 2014-07-03:
Sie werden es noch wissen, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Ich sage ja gerade: Es wird sehr unterschiedlich beurteilt, ob daraus nichts geworden ist.

({0})
Martin Burkert (NA), 2014-07-03:
Aus Mallorca, ja? - Das wäre eine extra Aktuelle

Stunde wert.

({0})

Sie haben es mit Ihren CSU-Mitstreitern geschafft,
erst den Unionsfreunden außerhalb Bayerns die PkwMaut aufs Auge zu drücken, und dann - das will ich
auch sagen - haben Sie es geschafft, dieses von uns nicht
gewollte Kind der Großen Koalition in die Wiege zu legen. Die Verhandlungsführer sind da: der Kollege
Pronold, der Kollege Ramsauer.

({1})

Deshalb werden wir das jetzt begleiten; völlig klar. Wir
Sozialdemokraten stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag enthalten ist; nicht mehr, aber auch nicht weniger.
So ist das.

Ihr Parteifreund Jobst wetterte bereits in den 80erJahren, also vor 30 Jahren, er sei es leid, vergeblich darauf zu warten, dass die Nachbarstaaten ihre Autobahngebühr abschaffen, während Ausländer auf deutschen
Autobahnen umsonst fahren. Ob allerdings eine Politik
nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ unbedingt
christlich ist, das wage ich zu bezweifeln.

({2})

Es sind nicht unbedingt edle Gefühle, die bei den Wählerinnen und Wählern abgerufen werden, wenn das Motto
heißt: Wenn wir im Ausland zahlen, sollen die Ausländer
auch bei uns zahlen. - Zu diesem Thema und zu den mäßigen finanziellen Effekten hat Peer Steinbrück im
Kanzlerduell das Nötige gesagt.

Es würde auch ganz bestimmt nicht die Weitsicht der
Autofahrer fördern, wenn die Windschutzscheibe mit
Dutzenden farbenfroher Plaketten zugeklebt würde, weil
jedes Land in Europa ein „Papperl“ verlangt. Von einer
wünschenswerten einheitlichen europäischen Verkehrspolitik will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, dass wir
uns einer Pkw-Maut unter bestimmten Voraussetzungen
nicht entgegenstellen werden. Die Punkte müssen erfüllt
sein - es ist mehrfach genannt worden -: Die Maut darf
nicht gegen Europarecht verstoßen und darf den deutschen Autofahrer nicht stärker belasten. Ich will daran
erinnern, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland das mehrfach und vor allem in dem Kanzlerduell Millionen von Zuschauern gesagt hat.

({3})

Wir wollen mehr Geld in die Kasse bekommen und
nicht, dass Verwaltungskosten gleich alles auffressen;
denn in einem sind wir uns hier im Hohen Hause einig:
Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der entscheidende Punkt.

({4})

Wir haben auch Vorschläge gemacht. Die Lkw-Maut
- wir haben sie gefordert - gibt es heute.

Frau Bär, verstehen Sie mich nicht falsch, ich will
Ihre Qualitäten als Köchin nicht infrage stellen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Herr Kollege Kampeter, Sie halten sich auf der Regierungsbank bitte heraus, solange Sie sich nicht ordentlich
zu Wort melden.

({0})
Martin Burkert (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident, die Zeit läuft davon, aber es macht

nichts. Ich will nur sagen, dass der andere Koch nicht anwesend ist. Aber, Frau Bär, ich hoffe, Brüssel wird die
Suppe dann nicht versalzen. Darauf werden wir genau
schauen. Das EU-Recht haben wir angesprochen.

Es wäre auch ungerecht - das will ich noch einmal sagen -, wenn jemand, der im Jahr Tausende Kilometer auf
Autobahnen fährt, genauso viel zahlen müsste wie derjenige, der einmal im Jahr von dem wunderschönen Rosenheim über den Brenner zum Gardasee fährt. Auch
hier müssen wir aufpassen.

({0})

Zum Schluss möchte ich als bayerischer Abgeordneter anmerken:

({1})



Liebe Opposition, die Sommerpause beginnt in Bayern
im August. Das muss man einmal sagen. Um eines
möchte ich Sie, Frau Bär und Herr Scheuer, ausdrücklich
bitten: Die bayerische CSU hat die Pkw-Maut in die
Welt gesetzt, weil sie die Ausländer nicht ungeschoren
auf unseren Autobahnen fahren lassen will. Bitte achten
Sie beide und auch Herr Minister Dobrindt darauf, dass
Herr Seehofer in der Hitze des Sommerlochs nicht noch
den bayerischen Stammtischen folgt und für die Preußen
eine Extramaut auf bayerischen Autobahnen vorschlägt.
Darum bitte ich Sie.

({2})

Als bayerischer Landesgruppenchef habe ich einige
Sperenzchen mitgemacht und bin es gewohnt. Deshalb
will ich zum Schluss schon sagen, dass unsere Zusammenarbeit erfreulich gut ist. Das darf man heute auch sagen.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Das Wort hat nun der Kollege Oliver Wittke für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Ulrich Lange ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Herr Kollege.
Ulrich Lange (NA), 2014-07-03:
Eine Koalition mit der CSU, mit der Union heißt immer: mehr Geld für die Infrastruktur, Schließung der Gerechtigkeitslücke und Straßenbau.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Herr Kollege, wenn die Koalition die eigene Regierung lobt, bleibt dem Präsidenten eigentlich nichts mehr,
als zu leuchten.

({0})

Nun hat als letzter Redner der Kollege Arnold Vaatz
das Wort.

({1})
Gudrun Zollner (NA), 2014-07-03:
Jawohl.
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Noch ist es nicht so weit. - Die Aktuelle Stunde ist

damit beendet.

Ich rufe die Zusatzpunkte 6 a und 6 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einstufung weiterer Staaten als sichere
Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des
Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und
geduldete Ausländer
Drucksachen 18/1528, 18/1766
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksachen 18/1954, 18/2004
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan
Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen
Drucksachen 18/1616, 18/1954, 18/2004

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Özdemir

das Wort.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Luise Amtsberg für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Frau Kollegin.
Luise Amtsberg (NA), 2014-07-03:
Restriktionen im Asylrecht mit grüner Unterstützung

wird es so nicht geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-07-03:
Für die CDU/CSU hat die Kollegin Nina Warken das

Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Einen schönen Nachmittag von meiner Seite aus. Nächster Redner in der Debatte ist Uli Grötsch für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Grötsch. - Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Andrea Lindholz für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Weltweit sind über 43 Millionen Menschen
auf der Flucht. Die Gründe für Flucht und Vertreibung
sind vielschichtig. Gewalttätige Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien sind die offensichtlichste Ursache.
Aber auch ökologische, ökonomische und soziale Pro4182 

bleme führen dazu, dass sich heute Millionen Menschen
gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Klimawandel, Wassermangel, Dürreperioden, starkes Bevölkerungswachstum und Verstädterung verursachen ebenfalls
enorme Flüchtlingsströme.

Die multiplen Fluchtursachen finden sich auch in dem
Bericht, den die Vereinten Nationen am Weltflüchtlingstag am 20. Juni vorgestellt haben. Auch wenn diese Probleme weit weg zu sein scheinen, betreffen sie Europa
und Deutschland ganz unmittelbar. Für Deutschland
rechnet das Bundesinnenministerium in diesem Jahr mit
rund 200 000 Asylanträgen. Das ist eine Steigerung um
über 700 Prozent im Vergleich zu 2008. Allein im letzten
Jahr hat die Zahl der Asylanträge um rund 60 Prozent
zugenommen.

Rund ein Viertel der heutigen Asylbewerber stammt
aus Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt seit
Jahren in über 99 Prozent aller individuellen Anhörungen, Frau Kollegin Amtsberg, keine asylrelevanten
Schutzgründe fest. Die Menschen vom Westbalkan fliehen nach eigenen Angaben in erster Linie vor Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not. Das wurde uns in der
letzten Woche in der Anhörung vom Präsidenten des
BAMF bestätigt. Er hat nochmals dargelegt, wie individuell und gründlich jeder einzelne Antrag geprüft wird.
Unser Asylrecht dient dem Schutz von politisch Verfolgten und nicht der Entwicklungshilfe.

Die EU hat für Serbien, Mazedonien und Bosnien die
Visumspflicht aufgehoben. Serbien und Mazedonien haben den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Bosnien-Herzegowina wird als potenzieller Beitrittskandidat geführt. Ohne wesentliche soziale und politische
Fortschritte wäre die Visaliberalisierung nicht erfolgt.
Diese Länder erfüllen die Kriterien eines sicheren Herkunftslandes.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

eine Zwischenbemerkung von Herrn Nouripour?
Andrea Lindholz (NA), 2014-07-03:
Bitte.
Omid Nouripour (NA), 2014-07-03:
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade gesagt, jeder
einzelne Fall werde tatsächlich geprüft. Warum soll denn
jeder einzelne Fall geprüft werden, wenn der Betroffene
aus einem Staat kommt, der vorher per Gesetz als tatsächlich sicher erklärt wurde? Was ist die Logik der Geschichte?
Andrea Lindholz (NA), 2014-07-03:
Erklären Sie doch bitte den Menschen nicht jedes

Mal, sie hätten dann bei uns keinen Asylanspruch. Das
ist doch nicht richtig.
Omid Nouripour (NA), 2014-07-03:
Jetzt haben Sie mich auf eine Idee gebracht, und ich

kann meine Frage so schließen - das ist ja wundervoll -:
Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, die Leute hätten
einen Anspruch auf Asyl, wenn ihre Anträge sowieso
von vorneherein negativ beschieden werden - egal wie
man sie prüft -, weil die Leute aus einem sicheren Drittstaat kommen?

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2014-07-03:
Herr Kollege, so ist das nicht korrekt. Auch dann,

wenn wir die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, besteht nach wie vor beim Vorliegen kumulativer
Gründe - Frau Kollegin Amtsberg und Frau Kollegin
Jelpke weisen regelmäßig zu Recht darauf hin - ein Anspruch darauf, bei uns Asyl zu beantragen. Genau das
wird vom BAMF geprüft.

({0})

- Natürlich gibt es einen Rechtsschutz. Dass Ihnen der
Rechtsschutz nicht weit genug geht, weiß ich, aber es besteht ein Rechtsschutz.

({1})

Es besteht die Möglichkeit, hier Asyl zu beantragen.
Aber es gibt keinen Anspruch auf Asyl, wenn keine politische Verfolgung oder keine kumulativen Gründe vorliegen. Ganz einfach.

({2})

Daran wird sich auch nichts ändern, auch wenn Sie es
nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Was wir auch machen müssen, ist, die Kommunen zu
entlasten. Mit all diesen Maßnahmen tun wir dies. Wir
können doch nicht den Blick davor versperren, dass es in
vielen Städten und Gemeinden schwierig ist, die Asylbewerber unterzubringen. In Bayern kommen inzwischen
täglich rund 100 neue Asylbewerber an. Die Erstunterkünfte platzen aus allen Nähten. Selbst in einer wohlhabenden Stadt wie München muss ernsthaft über die Errichtung von Zeltstädten nachgedacht werden, um allen
Ankommenden ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Angesichts dieser prekären Situation müssen wir
handeln, und wir müssen die Anreize, aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen nach Deutschland zu
kommen, verringern. Sonst fehlen uns nämlich für diejenigen die Kapazitäten, die unseren Schutz wirklich brauchen.

Deutschland übernimmt im europäischen Asylsystem
mehr Verantwortung als alle anderen Länder. Auch das
wurde erst gestern bei der Anhörung mit Zahlen belegt.
Das ist auch gut so. Aber auch unsere AufnahmekapaziAndrea Lindholz
täten sind begrenzt. Wir sind verpflichtet, uns auf die
wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge zu konzentrieren.

Gleichzeitig sollten wir denjenigen, die zu uns kommen und die ein begründetes Recht auf Asyl haben,
echte Zukunftsperspektiven in Deutschland eröffnen.
Das tun wir, indem wir den Arbeitsmarktzugang erleichtern; das tun wir, indem wir die Verfahrensdauer verkürzen. Das ist im Sinne einer langfristigen Integration der
Menschen und ist hinsichtlich ihres Wunsches, schneller
mehr Sicherheit zu haben, schneller arbeiten zu können
oder schneller selbstständig bei uns sein zu können, der
bessere Weg, als auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Ein letzter Satz noch, an die Grünen gerichtet: Wenn
wir uns mit den Landespolitikern in den Bundesländern
unterhalten, dann stellen wir fest, dass diese wesentlich
näher an der Realität sind als Sie. Ich empfehle Ihnen
einfach, mit Ihren Landesregierungen zu sprechen, damit
Sie sehen, wie man dort zu diesen Themen steht.

Vielen Dank.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-07-03:
Herr de Maizière, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder Zwischenbemerkung des Kollegen Mutlu?