Ingrid Becker-Inglau (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war über den Beitrag von Herrn Dr. Paziorek sehr erfreut, weil ich denke, er ist ein Zeichen dafür, daß auch aus der Umweltpolitik heraus Positives in die Entwicklungspolitik hineinspielt. Dies ist natürlich ein Zeichen, daß hoffen läßt, wenn wir uns die Projekte anschauen. Ich meine, wir dürfen das, was wir auf diese Weise gutmachen, nicht wieder dadurch verschlechtern, daß wir auf der anderen Seite die Entwicklungsländer als Müllabladeplätze für Giftmüll und ähnliches nutzen.
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Ich muß dann aber auch fragen: Muß nicht Entwicklungspolitik überwiegend präventive Friedens- und Sicherheitpolitik sein - präventiv gleich vorbeugend -, oder ist sie letztlich immer nur humanitärer Notstopfen?
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- Das ist hier ja noch ungewöhnlicher. ({2})
Diese Frage stelle ich voran, wenn ich über den Antrag „Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen ..." am Beispiel von vier afrikanischen Ländern spreche, vor allem, wenn ich in meinem eigenen politischen Wirken davon ausgehe, daß es in der Bundesrepublik ein Grundgedanke ist, daß sozialer Frieden immer Voraussetzung für Frieden in einem Land in dem Zusammenleben von Menschen und Völkern ist.
Deshalb richte ich die Frage an die Bundesregierung: Welchen Stellenwert mißt sie der Beseitigung von sozialen Konfliktlagen in Entwicklungsländern bei, um Bürgerkriege, wie sie in Somalia und im Sudan entbrannt sind, zu verhindern? Was will sie verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt tun, um z. B. in Äthiopien die zarten seidenfadenähnlichen Demokratisierungsbestrebungen zu unterstützen?
Oder muß sich unsere Bundesregierung, wenn sie jetzt nichts tut, später wieder vorwerfen lassen, dort für eine gleiche Situation wie in Somalia oder im Sudan mitverantwortlich zu sein?
Hätte die Bundesregierung im Wissen um die Situation, daß Hunger und daraus folgend Bürgerkrieg in Somalia drohte, nicht schon vor mindestens einem Jahr ihren Einfluß geltend machen müssen, z. B. die Mobilisierung der UNO fordern müssen, um die Ernährungssituation zu sichern, und demokratische Bestrebungen nach der Vertreibung von Siad Barre gemeinsam mit der EG und der UNO unterstützen müssen? Dies wäre meines Erachtens lebensrettend für Tausende und Abertausende von Menschen in Somalia gewesen.
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Statt dessen läßt sich international feststellen, daß erst die massive und aggressive Darstellung der katastrophalen Lage der Somalis in den Medien die Regierungen und auch die UN aufgerüttelt hat. Das bedeutet, daß nicht die Situation in einem Land, sondern erst ihre besondere Darstellung in den Medien und der Druck der Öffentlichkeit Motivationen für Handlungen und das Ergreifen von Maßnahmen sind.
Das genau ist ein Beispiel dafür, was mein Kollege Uwe Holtz heute morgen angesprochen hat, nämlich daß man über einen langen Zeitraum redet, aber Maßnahmen und Taten nicht sofort folgen läßt. Dieser Antrag, den wir hier gestellt haben, zeigt auch, daß man ein ganzes Jahr benötigt hat, um diesen Antrag endlich umsetzen zu können.
So hat der Bundeskanzler erst im Dezember - ich begrüße es, daß er im Dezember diese Initiative ergriffen hat - Projekte von der Berufsausbildung über den Aufbau einer Gemeindeinfrastruktur, über Wasserversorgung für Vieh und Mensch, über Veterinärmedizin bis zur Umwelt und die Bereitstellung von Saatgut und landwirtschaftlichem Gerät für die befriedeten Gebiete Somalias in Aussicht gestellt.