Ollesch (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften vor, der im sozialpolitischen Ausschuß eingehend beraten wurde. Mit dem Entwurf werden die im Jahre 1957 neu gestalteten Grundsätze unserer sozialen Rentenversicherungen nicht verändert. Wie der Name sagt, sollen durch diesen Entwurf die Härten beseitigt werden, die sich bei der Durchführung des Reformgesetzes vom Jahre 1957 gezeigt haben. Darüber hinaus bringt die Novelle zahlreiche wesentliche Verbesserungen, die im einzelnen im Bericht niedergelegt sind.
Von der Vielzahl der Verbesserungen möchte ich besonders erwähnen:
1. Durch die Erhöhung der Renten bei Sachbezugsentlohnungen werden sich fühlbare Verbesserungen für die betroffenen Personen zeigen.
2. Bei der Verbesserung der Witwenrenten ist sichergestellt, daß nunmehr jede Witwe eine Rente in Höhe von sechs Zehnteln der Mannesrente erhält.
3. Die Bewertung der beitragslosen Zeiten wird sich insbesondere für die weiterarbeitenden berufsunfähigen Rentner, für Frühinvalide, für Teilzeit-
 und Halbtagsbeschäftigte günstig auswirken.
4. Die Voraussetzungen für die Anrechnung von Ausfall- und Zurechnungszeiten sowie die freiwillige Weiterversicherung sind erleichtert worden.
5. Bemerkenswerte Verbesserungen wurden bei der Anrechnung von Ersatzzeiten und Ausfallzeiten vorgenommen.
6. Die Änderung der pauschalen Ausfallzeit wird für viele ältere Versicherte wesentliche Vorteile bringen.
7. Erweitert ist ferner der Schutz für Deutsche im Ausland durch die Rentenversicherung. Insbesondere kommt diese Ergänzung den von der deutschen Industrie ins Ausland entstandten jungen Fachkräften wie auch den Entwicklungshelfern zugute.
8. Erwähnenswerte Verbesserungen sind für Vertriebene und Flüchtlinge vorgesehen.
9. Beschlossen wurde ferner im Ausschuß, den Arbeitgeberbeitrag bei weiterbeschäftigten Rentnern zu streichen.
10. Die Pflichtversicherungsgrenze in der Angestelltenversicherung wurde von 15 000 DM jährlich auf 21 600 DM jährlich erhöht.
11. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Pflichtversicherungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter wurde im Ausschuß gestrichen.
Die übrigen Einzelheiten bitte ich dem Bericht zu entnehmen.
Ich darf Sie sodann bitten, dem Bericht des Abgeordneten Ollesch - zu Drucksache IV/3233 - folgenden Teil, der die finanziellen Auswirkungen betrifft, anzufügen:
III. Finanzieller Teil
Aus dem Gesetzentwurf ergeben sich für die gesetzliche Rentenversicherung in der Fassung der Beschlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages jährliche Mehrausgaben von 599,5 Millionen DM. Davon entfallen 29 Millionen DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung.
Außerdem sind infolge des Wegfalls der Arbeitgeberbeiträge für beschäftigte Rentner usw. Mindereinnahmen in Höhe von 200 Millionen DM zu erwarten.
Der gesamte Mehraufwand beläuft sich somit auf rund 800 Millionen DM. Das sind 300 Millionen DM mehr, als in der finanziellen Begründung der Regierungsvorlage - Bundestagsdrucksache IV/2572 - ausgewiesen wurden. Von dem Mehraufwand von 500 Millionen DM in der Regierungsvorlage entfielen 15 Millionen DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung.
Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze betragen 640 Millionen DM im Jahr.
Ich bitte, Herr Präsident, diese Ergänzung in das Protokoll aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch folgende Änderungen in der Drucksache zu Drucksache IV/3233. vorzunehmen.. Die Änderungen sind notwendig, weil es bei der Drucklegung Übertragungsfehler gegeben hat.
Auf dem Deckblatt zum Schriftlichen Bericht muß in Zeile 5 der Überschrift statt der Worte „über die" eingesetzt werden „zur" ; es muß also heißen: „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen".
Ferner bitte ich Sie, auf Seite 8 des Berichts - zu Drucksache IV/3233 - unter der Überschrift „Zu § 22" in der siebenten Zeile von unten die Worte „an der Spitze eines Unternehmens" zu streichen. Durch diese Worte könnte eine Sinnentstellung der Auffassung des Ausschusses entstehen. Denn der Ausschuß war der Meinung, daß leitende Angestellte in die Leistungsgruppe 1 einbezogen werden sollten, auch wenn sie nicht an der Spitze eines Unternehmens stehen.
Sodann ist eine Änderung auf der Seite 74 der Drucksache IV/3233 vorzunehmen. Dort muß es unter den Beschlüssen des 20. Ausschusses zu § 8 in c 1) heißen „Artikel 4 § 1 b" an Stelle von „Artikel 4 § 2", und zwar entsprechend der Einteilung in §§ 1 a, 1 b, 1 c auf der Seite 72.
Weiterhin ist auf der Seite 75 unter Buchstabe c 2) gegen Schluß der Zusammenstellung an Stelle von „Artikel 3 a Nr. 2" zu schreiben „Artikel 3 a Nr. 1 b" und an Stelle von „Artikel 4 § 1" „Artikel 4 § 1 a".
Das sind keine materiellen Änderungen; sie sind vielmehr notwendig geworden, weil die Durchnumerierung der Artikel auf dieser Seite übersehen wurde. Ich darf Sie bitten, diese Änderungen vorzunehmen.
Damit bin ich mit meinem Bericht am Ende. Ich bitte Sie, das Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen in der vom Ausschuß für Sozialpolitik vorgelegten Fassung anzunehmen.
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