Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bedauerlich, daß wir ein so komplexes Thema nur in einer relativ kurzen Debattenzeit behandeln. Das hätte, glaube ich, eine ausführlichere Debatte verdient; denn selbstverständlich können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn es um die Forderung nach unbeschränkter Einwanderung von Jüdinnen und Juden aus der GUS geht.
Antisemitismus - Sie haben es erwähnt, Herr Weiß - war und ist in der früheren Sowjetunion sichtbar und fühlbar vorhanden. Damit verbunden ist

- verständlich - die Furcht der Menschen vor Bedrohung und Verfolgung. Unsere entsetzliche historische Schuld gibt uns eine besondere Verantwortung. Wir tragen eine Hypothek - übrigens nicht nur gegenüber den Jüdinnen und Juden, sondern auch gegenüber anderen Angehörigen benachteiligter und diffamierter Minderheiten.
Das sage ich in vollem Bewußtsein der augenblicklich laufenden Diskussion über die Frage, wie wir in der Bundesrepublik mit den Flüchtlingen umgehen, die zu uns kommen. Ganz gleich, wie wir die Probleme der Zuwanderung bewältigen werden, ob wir Wege der Steuerung und Begrenzung finden: Eine Abschottung unseres Landes kann und darf es schon wegen unserer besonderen Geschichte nicht geben.
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Dennoch will ich erklären, warum wir uns der Forderung nach einer unbeschränkten Einwanderung so nicht anschließen. Es gibt für eine begrenzte Zahl einen speziellen Weg, um in die Bundesrepublik einzuwandern. Zunächst hatten einige Bundesländer, so etwa Nordrhein-Westfalen, eigene Kontingente festgelegt. Dann einigten sich die Ministerpräsidenten Anfang des Jahres 1991 auf eine gemeinsame Grundlage, die noch Bestand hat.
Diese Regelung sieht vor, daß die Menschen aufgenommen werden, die besondere humanitäre Gründe geltend machen oder zu Verwandten nachziehen wollen. Was als Kriterium freilich nicht ausreicht, ist der Hinweis auf wirtschaftliche Not. Nun weiß ich aus den Erfahrungsberichten von Menschenrechtsorganisationen sehr wohl, daß wirtschaftliche Not oft mit persönlicher und beruflicher Benachteiligung verzahnt ist. Das trifft freilich auch auf andere religiöse oder ethnische Minderheiten zu. Deshalb wehren wir uns auch so vehement dagegen, Armutswanderer als Wirtschaftsflüchtlinge oder Schmarotzer zu beschimpfen. Selbst die erregteste Debatte über eine steigende Zahl von Zuwanderern rechtfertigt nicht den Griff ins Wörterbuch der Unmenschlichkeit.
Jüdinnen und Juden aus der GUS stellen ihren Antrag bei der deutschen Auslandsvertretung vor Ort. Bei positiver Beantwortung gehen diese Anträge an das Bundesverwaltungsamt, das dann die Einwanderungswilligen auf die Bundesländer verteilt. Diese Migranten erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie Start- und Eingliederungshilfen.
Betrachten Sie es bitte nicht als Ausflucht, sondern als ganz ernst zu nehmenden Hinweis, wenn ich sage, daß die Bundesrepublik auch beachten sollte, daß sie der Einwanderungspolitik Israels nicht ins Gehege kommt, und daß wir Deutschen auch kein Recht haben, diese Menschen anzuwerben.
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Allerdings sollten wir, wenn wir die bisherige Regelung beibehalten, darauf achten, daß humanitäre und familiäre Motive für eine Einwanderung möglichst großzügig gefaßt werden, großzügiger, denke ich, als es bisher vielfach der Fall war. Damit leisten wir den
Betroffenen den besten Dienst - übrigens eine Auffassung, die der Zentralrat der Juden teilt.
Ich danke Ihnen.
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