Ehmke (NA), 1984-10-25:
Wenn man also die Empfindlichkeit von Nadelbäumen, wie sie etwa die Internationale Forstforschungsorganisation gemessen hat, mit den Schwefeldioxid-Richtwerten für die menschliche Gesundheit vergleicht, die von Toxikologen, von Medizinern und von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen werden, kommt man zu ähnlichen Feststellungen. Namentlich die Fichte und die Tanne haben ähnliche Empfindlichkeiten gegen Luftschadstoffe wie die Risikogruppen in unserer Gesellschaft. Man kann deshalb mit Fug und Recht den Wald als Frühwarnsystem für die Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Luftschadstoffe ansehen.
({0})
Meine Damen und Herren, das Schicksal des jetzt absterbenden Waldes ist ein Warnzeichen für die uns allen drohenden Gesundheitsschäden.
Wir haben deshalb schon im April 1983 in unserem Waldrettungsprogramm, das wir eben diskutiert haben, zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht nur dem Wald, sondern auch der Gesundheitsvorsorge zugute kommen würden, so z. B. die Einführung von Schadstoff- und Wirkungskatastern, die nicht nur die Schädigungen von Pflanzen und Tieren erfassen müßten, sondern auch epidemiologische Daueruntersuchungen, Statistiken für bestimmte Krankheiten und Messungen z. B. auf Blutblei und Blutcadmium, so auch die Senkung der TA Luft-Grenzwerte, die Senkung der Kfz-Abgaswerte, die Einführung einer Schadstoffabgabe und vieles andere mehr. Doch unsere Anträge fanden in den Ausschüssen keine Unterstützung, weder von der Koalition noch von den Oppositionskollegen.
({1})
Einige Worte zu den Risikogruppen: Die meisten Grenzwerte und Berechnungen in der Umwelttoxikologie richten sich am gesunden Durchschnittsmenschen mit 70 kg Körpergewicht aus. Wenn nun von seiten der Umweltbewegung, der Elterninitiativen usw. das berechtigte Argument kommt, man solle die Grenzwerte nicht an diesem kraftstrotzenden Durchschnittsmenschen orientieren, der mit den Umweltbelastungen noch am besten fertig wird, sondern an den Risikogruppen, d. h. an den Gliedern der Gesellschaft, die von der wachsenden Vergiftung unserer Umwelt am meisten bedroht werden, dann hört man oft das Gegenargument:


Dr. Ehmke ({2})
Wie viele sind das denn schon, diese Risikogruppen? Gleich danach kommt dann meistens das bekannte Argument, das man ohne Nachdenken von den Atomideologen übernommen hat: Müssen wir in unserer hochtechnisierten Gesellschaft nicht mit einem Restrisiko leben, müssen wir für unseren auf Technik gegründeten Wohlstand nicht die Existenz von einigen Umweltkranken, Verkehrstoten und dergleichen in Kauf nehmen?
Meine Damen und Herren, aus zwei Gründen halte ich dieses Argument für zutiefst unethisch: zum ersten deshalb, weil wir tatsächlich die technischen und finanziellen Möglichkeiten hätten oder in einer rationalen Umwelt- und Gesundheitsvorsorgepolitik entwickeln könnten, die Zahl der Umweltkranken und Verkehrstoten, wenn nicht auf Null zu bringen, so doch massiv zu senken. Einige Vorschläge dazu werde ich nachher nennen. Was uns - mit „uns" meine ich die Gemeinschaft unseres Volkes - derzeit allein fehlt, ist der mehrheitliche politische Wille, begründete Maßnahmen für eine Vorsorgepolitik zu ergreifen.
({3})
Aber das wird sich, so hoffe ich, ändern können und wird sich auch ändern müssen.
Zum zweiten ist der Anteil der Risikogruppen an unserer Bevölkerung weit größer als gemeinhin angenommen. Dazu einige Zahlen: Erstens. Wir haben jährlich 500 000 bis 600 000 Schwangere und Säuglinge. Zweitens. Wir haben 3,7 Millionen Kinder unter 6 Jahren. Drittens haben wir 6,4 Millionen Erwachsene über 70 Jahren. Das heißt, wenn man nur diese drei Gruppen betrachtet, gehören schon ca. 17 % unserer Bevölkerung zu den Risikogruppen.
Hinzu kommen noch die Kranken. Nach der AOK-Statistik 1978 sind jährlich ca. 230 000 Pflichtmitglieder wegen typischer Atemwegserkrankungen wie Bronchitis, Emphysem oder Asthma arbeitsunfähig. Das ergibt jährlich 3,7 Millionen Tage Arbeitsunfähigkeit.
Nach derselben Statistik gab es 1978 fast 25 000 Sterbefälle wegen Atemwegserkrankungen und fast 150 000 Sterbefälle infolge von Herzerkrankungen, die auch mit Luftverschmutzung zusammenhängen.
Meine Damen und Herren, wie kann man da von einem kleinen Restrisiko reden? Allein diese Zahlen sollten ausreichen, um eine strenge Gesundheits- und Umweltvorsorgepolitik zu fordern und auch mehrheitsfähig machen zu helfen.
({4})
Aus diesem Grunde haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, umgehend die Immissionsgrenzwerte für die wichtigsten Luftschadstoffe so zu verschärfen, daß eine Gesundheitsgefährdung auch für Risikogruppen ausgeschlossen ist. Diesen Antrag werten wir und mit uns die zahlreichen Elterninitiativen zugleich als einen Prüfstein für die Handlungsbereitschaft des Parlaments in Sachen Atemwegserkrankungen.
Nun wird von manchen, die es eigentlich besser wissen müßten, behauptet, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Atemwegserkrankungen wie Bronchitis, Asthma, Pseudo-Krupp usw. Wenn wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Hand nehmen, müssen wir ohne Erstaunen feststellen, daß auch die Bundesregierung in diesen Chor einfällt. Wenn das nicht zu einer für uns alle schädlichen Verzögerung bei der Ergreifung notwendiger Maßnahmen führte, wäre das nicht weiter ernst zu nehmen. Es läuft auf denselben sogenannten Expertenstreit hinaus wie beim Tempolimit, wobei es sich im Prinzip um einen Streit zwischen Experten auf der einen Seite und Interessenverbänden sowie Großkapital mit den von ihnen beeinflußten Politikern auf der anderen Seite handelt.
({5})
Fast jeder Mediziner und Toxikologe, der sich zielgerichtet und sachgerecht mit umfangreichen Immissionsstatistiken und epidemiologischen Daten beschäftigt hat - und wir haben leider noch viel zuwenig davon, aber genug, um jetzt zu handeln -, stellt einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Gesundheit her. Ich erwähne nur die Arbeiten von Beckenkamp in Saarbrücken, Wemmer in Darmstadt, Haupt in Duisburg, Schlipköter in Düsseldorf und viele andere. Hinzu kommen die Statistiken des Sozialministeriums in Baden-Württemberg über den Anstieg von Krebs und Hautallergien, aus der Schweiz, aus den USA, neuerdings auch aus der DDR und aus Polen, die diese Zusammenhänge deutlich belegen. Doch dies alles reicht Ihnen nicht. Die Koalition und die Bundesregierung verhalten sich ähnlich wie beim Waldsterben. Sie wollen warten mit drastischen Maßnahmen, bis der letzte Beweis gefunden ist. Dies ist fürwahr keine Vorsorgepolitik. „Vorbeugen ist besser als Heilen", das wissen doch auch Sie.
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen raten, sich einmal anzuhören, was die CDU in Baden-Württemberg jetzt kurz vor der Kommunalwahl fordert. Ob und wie sie das hinterher halten wird, das steht auf einem anderen Blatt. Ich bin jedenfalls auf die entsprechenden Bundesratsinitiativen von Baden-Württemberg gespannt. Ich zitiere aus einer Meldung in den „Badischen Neuesten Nachrichten" vom 4. August 1984. Hier steht:
Ein planmäßiges System zur laufenden Beobachtung, Überwachung und Auswertung von Umweltbelastungen auf die Gesundheit hat die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion gefordert. Ohne ein solches wirkungsvolles Frühwarnsystem bleiben alle Anstrengungen zu einer verantwortungsbewußten vorsorgenden Umweltpolitik Makulatur.
So der Fraktionsvorsitzende Erwin Teufel.
Und jetzt halten Sie sich fest, meine Damen und Herren von der Koalition:
Erkrankungen der Atemwege, Pseudo-Krupp
und Allergien seien nur einige Beispiele für die
in jüngster Zeit festzustellende Häufung von

Dr. Ehmke ({6})
Erkrankungen, die mit Umweltbelastung in Zusammenhang gebracht würden.
Das hebt sich - zumindest verbal - positiv ab von der Antwort, die Sie von der Bundesregierung uns gegeben haben. Doch es wäre j a nicht das erstemal, daß manche Länder Sie links und rechts in der Umweltpolitik überholen, während Sie in der Mitte mit beiden Beinen in den Fettnäpfen stehen. Im übrigen ersetzen Schadstoffkataster keine emissionsmindernden Maßnahmen. Ich habe in meiner vorigen Rede zum Waldsterben schon meine Zweifel geäußert, ob die baden-württembergische Landesregierung auch nach der Wahl zu Konsequenzen bereit ist.
Es bleibt aber festzuhalten, meine Damen und Herren: Nach Meinung meiner Fraktion und zahlreicher Mediziner im In- und Ausland ist zwar der genaue Anteil der Luftverschmutzung an der Gesundheitsgefährdung mangels versäumter Wirkungserhebungen noch nicht sicher abzuschätzen, es kommen noch andere Schadfaktoren wie Rauchen, Gifte in der Nahrung, Innenraumbelastung hinzu. Es reichen aber wie beim Wald alle Indizien für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Luftverschmutzung und Atemwegserkrankungen sowie bestimmten Krebserkrankungen aus, um eine sofortige Wende hin zu einer Umwelt- und Gesundheitsvorsorgepolitik zu begründen, die diesen Namen wirklich verdient.
Welche Maßnahmen sind dafür vordringlich? Man darf sich hierbei nicht auf isolierte Einzelmaßnahmen beschränken, sondern wir benötigen ein durchdachtes umfassendes Gesamtkonzept, welches meine Fraktion gerade entwickelt. Als Schwerpunkte muß das Konzept enthalten:
Erstens. Verschärfung der Grenzwerte und Vorschriften im Zuschnitt auf die Gefährdung von Risikogruppen, wie ich das eben schon erwähnte, also Verschärfung der TA Luft, der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, Smog-Alarm-Verordnung usw.
Zweitens. Abbau des Vollzugsdefizits bei den Umwelt- und Gesundheitsbehörden.
Drittens. Verstärkung der Wirkungserhebungen im epidemiologischen und ökologischen Bereich, z. B. durch einen Ausbau und durch Verschärfung der Luftreinhaltepläne.
Viertens. Voller öffentlicher Zugang zu allen Meßwerten und Erhebungen, Veröffentlichung von Immissionsmessungen. Wir fordern auch lufthygienische Vorhersagen in den Medien, in den Zeitungen, wie das z. B. in den USA gang und gäbe ist.
Fünftens. Stärkung der Rechte der Betroffenen durch Erweiterung der Klagemöglichkeiten, Anspruch auf Entschädigung, Beweislastumkehr und auch durch Komplexhaftung möglicher Verursacher.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ganz kurz auf die japanischen Erfahrungen verweisen. Gewiß kann man das japanische System nicht unbesehen auf Deutschland übertragen. Aber immerhin können wir von Japan lernen, daß man nicht so tun sollte - wie es die Bundesregierung macht -, als ob wirksamere und schnellere Maßnahmen als die von ihr beschlossenen gar nicht möglich seien oder die Wirtschaft total ruinieren würden. Japan ist das augenfällige Gegenbeispiel. Dort hat man die Luftverschmutzung in fünf Jahren um sage und schreibe 75% gesenkt.
({7})
Trotzdem - vielleicht sollte ich sagen: deshalb - floriert die japanische Wirtschaft und erobert sich sogar noch zusätzliche Exportmärkte für umweltfreundliche Technologien.
({8})
Zu diesem letzten Punkt möchte ich noch anmerken, wie deutlich gerade bei diesem Thema die Mängel des traditionellen individualbezogenen Umweltschadensrechtes und die Nachteile des bisherigen, eher anlagen- und wirtschaftsbezogenen Immissionsschutzrechtes sichtbar werden. Unser Körper, unsere Gesundheit sind ein Stück Natur wie unser Wald. Das Recht aber ist reines Menschenwerk. Wenn es das bisherige Recht zuläßt, daß es unserer Gesundheit, daß es der Natur an den Kragen geht, dann müssen wir eben auch unser Recht ändern.
Danke schön.
({9})