emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dichgans (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! An dem Wort „Totalrevision" hat sich eine Polemik entzündet, in der mein Name besonders häufig vorkommt. Das erweckt den Eindruck, wie wenn hier tiefgreifende, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten beständen. Das ist aber durchaus nicht der Fall.
In diesem Hohen Hause sind wir uns über zweierlei einig. Die hektische Folge von Änderungen des Grundgesetzes, wie wir sie etwa im vorigen Jahr erlebt haben - eine Änderung je Monat -, ist schlechthin unerträglich.
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Zweitens. Niemand denkt daran, das Grundgesetz als Ganzes zu beseitigen, Tabula rasa zu machen und eine völlig neue Verfassung zu schaffen, auch ich nicht.
Wir haben aber zwei Aufgaben.
Erstens. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, eine Linie für die Zielvorstellungen der Verfassungsreform, in die wir die einzelnen Änderungen einbetten, eine Lösung von der bisherigen Praxis, die isolierte Probleme durch isolierte Grundgesetzänderungen zu lösen versuchte, nicht aufeinander abgestimmt.
Die zweite Frage: Sollten wir nicht nach zwanzig Jahren im Lichte unserer Erfahrungen die Frage stellen, ob die Mechanismen, mit denen dieses Parlament seine politischen Aufgaben bewältigt, wirklich heute noch optimal sind? Meine Damen und Herren,

diejenigen, die miteinander hier die letzte Stunde erlebt haben, werden wohl meine Zweifel teilen.
Diese Fragestellungen, langfristig ausgerichtet, sind das, was ich Gesamtrevision nenne. In meinem Buch über die Verfassungsreform habe ich einen Katalog der Fragen zusammengestellt, die meiner Meinung nach der Behandlung bedürfen. Zu meiner Freude habe ich konstatiert, daß dieser Katalog kaum von dem verschieden ist, den Herr Minister Genscher seinerseits bei einer Verfassungsreform für prüfungsbedürftig hält.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir die Beratung dieses Punktes mit dem Punkt XII der Tagesordnung verbinden:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Enquete-Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Struktur
- Drucksache VI/739 Dann kann nämlich Herr Professor Schäfer das gleich miteinander verbinden. Sind Sie damit einverstanden?
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Bitte, Herr Abgeordneter Professor Schäfer!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Meermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs.
Wurbs (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute an dieser Stelle keine neue Wohnungsbaudebatte vom Zaune brechen, da ja in der letzten Woche die beiden Standpunkte zur Wohnungsbausituation klargelegt wurden. Innerhalb einer Woche werden sich keine neuen Erkenntnisse herausgestellt haben, die es rechtfertigten, eine erneute Debatte zu führen. Auch über die konjunkturelle Situation ist im Verlaufe der gesamten Debatte der letzten beiden Tage genügend gesagt worden.
Ich möchte zu dem Antrag kurz Stellung nehmen. Wir waren uns im Wohnungsbauausschuß im wesentlichen darüber einig, daß die Wohnungsbaupolitik nicht zum Instrument der Konjunktursteuerung gemacht werden soll. Wir haben im Ausschuß den Etat des Wohnungsbauministeriums im einzelnen beraten und waren uns darüber einig - wenn ich richtig orientiert bin -, diesen Einzelplan so anzunehmen.
Ich will auch nicht in die Polemik einsteigen, die teilweise in den Worten von Herrn Kollegen Baier anklang. Dazu ist das Problem zu ernst. Denn uns allen liegt die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und angemessenem Wohnraum sehr am Herzen.
Wir sind uns aber darüber im klaren, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten entsprechende Zeichen setzen müssen. Wir stehen vor der Frage, ob wir den sozialen Wohnungsbau wie bisher mit den gleichen Förderungsmitteln fortführen sollen -dann wären entsprechende Mehrkosten durch Mieterhöhung auszugleichen - oder ob wir zu Lasten der Quantität des Wohnungsbaues entsprechend höhere Förderungsmittel geben sollen. Damit aber wäre eine Reduzierung des Wohnungsbaus verbunden. Diese beiden Punkte sind im einzelnen zu entscheiden.
Ich bin der Auffassung, daß wir den Posten der 25 Millionen DM in der vorgesehenen Form stehenlassen sollten. Denn ein Teil Ihres Anliegens wird ja mit diesem Posten abgedeckt. Es ist keineswegs so, Herr Baier, daß der Wohnungsbauminister die Mittel nach Gefühl und Wellenschlag verteilen kann. Ich darf in Erinnerung rufen, daß in einer Protokollnotiz des Haushaltsausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß die Maßnahmen, die der Wohnungsbauminister vorhat, dem Haushaltsausschuß anzuzeigen sind.
({0})
- Herr Baier, das sollte doch aber aus Gründen der Fairneß bei der Begründung dargelegt werden. Es sollte nicht der Anschein erweckt werden, als ob der Wohnungsbauminister einen Verfügungsfonds habe, den er irgendwie leichtfertig und nach seiner Auffassung verteilen könnte.
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- Der Wohnungsbauminister ist doch verpflichtet, im Haushaltsausschuß anzuzeigen, wie er diese Mittel verwenden will.
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Weil wir z. Z. nicht wissen, welcher Mittelbedarf im sozialen Wohnungsbau noch auf uns zukommt, um diese Vorhaben zu fördern, sind wir dafür, diese einzelne Position so zu belassen, wie sie im Haushaltsplan ausgewiesen ist. Wir bitten daher, den Antrag der Opposition abzulehnen.
Dem Einzelplan 25 stimmt die FDP-Fraktion zu.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borm?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die allgemeine Aussprache und frage zunächst, bevor wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU auf Umdruck 45 kommen, die Antragsteller, ob ich über den Gesamtantrag in einer Abstimmung durch das Haus entscheiden lassen kann? - Danke schön!
({0})
- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Diskussion innerhalb des Hauses
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so einschränken könnten, daß die Verhandlungen weitergeführt werden können.
Wer dein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 45 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! -Danke schön. Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen -. Wer dem Einzelplan 25 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! ({2})
Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist mit den Stimmen der Koalitionsparteien gegen die der Opposition angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt IV Ziffer 20 der Tagesordnung auf:
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutschen Beziehungen
- Drucksache VI/839 Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Es liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 46 vor. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Der Herr Abgeordnete Wohlrabe hat das Wort.
Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag ein Wort sage, möchte ich eine kurze Bemerkung vorweg machen. Die finanziellen Erörterungen über den Einzelplan 27 - -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege, darf ich Sie noch einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch die CDU/CSU als Antragsteller fragen: Wird der Antrag Umdruck 47 *) gesondert begründet? Ich habe zunächst nur den Antrag Umdruck
46 **) aufgerufen. Ich möchte aber zur Vereinfachung
fragen, ob auch der Antrag Umdruck 47 durch den Herrn Abgeordneten Wohlrabe begründet werden soll.
Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Dem ist so. - Ich mache das zusammen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Gut, ich rufe also beide Anträge auf.
Bitte schön, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
*) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 13
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Horn (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Wohlrabe, unterstellen Sie einem der hier Anwesenden, daß er nicht dem Grundgesetz gerecht werden will? Ich bitte Sie um eine präzise Auskunft angesichts Ihrer Ausführungen gegenüber einem Kollegen von der anderen Seite des Hauses.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Seidel.
({0})
Seidel (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, erstaunlich für die CDU/
CSU, daß sie ein so ernstes Thema mit der schwachen Besetzung glaubt hier behandeln zu können, die Sie hier aufweisen können.
({0})
Darin zeigt sich die ganze politische Heuchelei, die Sie in dieses Thema hineinlegen.
({1})
Darüber müssen Sie sich im klaren sein, daß Sie
mit dieser Art von Politik überhaupt niemanden -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Seidel, ich rüge - ({0})
- Herr Abgeordneter Seidel und Herr Abgeordneter Wehner, ich rüge Ihre Bemerkungen „Heuchelei".
({1})
- Ich rüge Ihre Bemerkung nachdrücklich.
({2})
Borm (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Kotowski, würden Sie bereit sein, das Protokoll zu lesen? Da habe ich den Namen der Zeitung nämlich genannt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
Mertes (NA), 1970-06-04:
Bitte sehr.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Bitte sehr!
Seidel (NA), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren!
({0})
Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, mit welcher Art und Weise Sie hier durch Ihre Anwesenheit ein so ernstes Thema ernst genommen wissen wollen! Die Art, wie Sie hier auftreten, ist ja lächerlich!
({1})
Da müssen Sie schon anders hier auftreten, nicht mit dieser Art und Weise, wie Sie hier diese Dinge behandeln wollen, mit dieser Art von Besetzung!
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Ich will jetzt hier zu diesen Ausführungen des Kollegen Wohlrabe Stellung nehmen. Meine Damen und Herren, jedes Mitglied dieses Hohen Hauses weiß, daß kein einzelnes Ressort der Bundesregierung die anspruchsvolle Aufgabe, „die Wiederherstellung der deutschen Einheit vorzubereiten", allein erfüllen kann. Die Deutschlandpolitik ist, wie es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 wörtlich heißt - ich zitiere -,
eine ständige Aufgabe der ganzen Regierung und umfaßt Aspekte der auswärtigen Politik, der Sicherheits- und Europapolitik ebenso wie die Bemühungen um den Zusammenhalt unseres Volkes und um die Beziehungen im geteilten Deutschland.
({3})
Dieser Zielsetzung entsprechend ist die Aufgabe des Ministeriums für innerdeutsche Beziehungen im Vorwort zum Haushaltsplan dargestellt worden. Da heißt es:
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat die Aufgabe, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt unseres Volkes zu stärken, die Beziehungen im geteilten Deutschland zu fördern und
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die deutschlandpolitische Verantwortung der Bundesregierung wahrzunehmen, insbesondere in Gesetzgebung und Verwaltung die Bemühungen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren, den gesamtdeutschen Gedanken zu fördern, an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung und kulturellen Entwicklung der Gebiete an der Demarkationslinie und in anderen Grenzbereichen mitzuwirken.
Soweit das Vorwort zu diesem Einzelplan 27.
Das ist eine eindeutige, für das Ressort reale Aufgabenstellung, um in jeder möglichen Weise die Deutschlandpolitik der Bundesregierung verantwortlich zu fördern. Mehr kann man von einem Ressort innerhalb der Bundesregierung nicht verlangen.
Das Vorwort der früheren Ministerien zum Einzelplan 27 lautete:
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat die Aufgabe, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorzubereiten, den gesamtdeutschen Gedanken zu fördern und die dem deutschen Volkstum drohenden Gefahren, besonders in den Grenzgebieten, abzuwehren.
Bei dem Vergleich der Vorworte 1969 und 1970, das erkennt jedermann, der guten Willens ist, bringt das Vorwort 1970 die uns alle bewegenden politischen Anliegen zum Ausdruck,
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ohne dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen mehr politische Erwartungen anzutragen, die schließlich nur der ganzen Bundesregierung aufgegeben sein können.
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Meine Damen und Herren, hier ist die Präambel des Grundgesetzes angesprochen worden. Dazu kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung wird dieser Präambel des Grundgesetzes in jeder Weise gerecht.
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An ihren Taten kann man es erkennen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borm.
Borm (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu vermuten, daß sich an dem Etat des Ministeriums, dem die Aufgabe obliegt, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen und das Wohl des deutschen Volkes wahrzunehmen, wieder einmal die Leidenschaften entzünden würden.
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Es tut mir leid, daß der Stil, der eingangs dieser Debatte am heutigen Tage, die weiß Gott nicht zu den Höhepunkten parlamentarischen Lebens in Deutschland gehört, praktiziert wurde, nunmehr wieder eingeschlagen wurde.
Ich habe Ihnen wenig zu sagen. Zunächst einmal die Feststellung: der Etat dieses Ministeriums wird so, wie er vorgezeichnet ist, und ohne Namens- und sonstige Änderungen von der FDP begrüßt und er soll nach unserem Willen so bleiben. Aber ein Wort des Kollegen Wohlrabe verdient festgehalten zu werden: „Die Richtung paßt uns nicht!" Meine Damen und Herren, dieses Wort halten wir fest. Uns paßte früher vieles in der Richtung nicht.
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Hätten Sie früher in der Politik zum anderen Teil Deutschlands oder auch sonst zu den Mächten, die dafür in Frage kommen, über das Schicksal Deutschlands zu entscheiden, eine andere Richtung eingeschlagen, hätten wir nicht die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen.
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Sie stellen mit Ihren Worten in Zweifel, als ob es einen deutschen Menschen gäbe, der hier in diesem Bundestag sitzt, der das Ziel der Wiedervereinigung nicht als sein oberstes Ziel betrachtet.
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Das bleibt Ihnen überlassen. Wir werden Ihnen das beweisen.
Nur eines: Sie haben nicht dafür gesorgt, daß die Vorbedingungen dafür geschaffen wurden, so, wie wir uns jetzt abzumühen haben.
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Ich will keineswegs polemisch sein, aber diese Feststellung müssen Sie sich gefallen lassen.
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- Die wird nicht von hier getroffen, die wird Ihnen
einst in den Geschichtsbüchern bescheinigt werden.
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Meine Damen und Herren, diese Dinge sind oft genug gesagt worden, aber da Sie immer wieder die gleichen Verdächtigungen aussprechen, müssen Sie es sich gefallen lassen, daß Sie die gleichen Repliken erhalten.
Ich habe allerdings anläßlich des Etats doch eine Bemerkung zu machen. Es ist. selbstverständlich die Aufgabe des Ministeriums, alle jene Kräfte zu fördern und zu unterstützen, die die Traditionen wahren wollen, die dafür sorgen wollen, daß der Zusammenhalt im deutschen Volk gefördert wird. Ich frage mich aber - ich melde hiermit die Bedenken an, und die zuständigen Gremien werden sich darüber einmal ernstlich Gedanken zu machen haben -, ob alle jene Organisationen, die früher einmal förderungswürdig gewesen sind, durch ihr heutiges Verhalten noch förderungsfähig geblieben sind.
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Wenn ich das, was sich in der letzten Zeit abgespielt hat, nachlese, wenn ich lese, was Schweizer Zeitungen darüber schreiben - ich will nicht von deutschen Zeitungen reden -, dann fange ich an, mich darüber zu schämen, was dort geschehen ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Fircks?
Borm (NA), 1970-06-04:
Bitte schön!
Fircks (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege, machen Sie Ihre Kritik an dem Verhalten einiger Organisationen, die Sie jetzt als nicht mehr förderungswürdig zu charakterisieren versuchten, von dem Verhalten gegenüber Ihren politischen Vorstellungen abhängig, oder was ist Ihr Kriterium, an dein Sie sie messen? Würden Sie uns das bitte einmal deutlich machen!
Borm (NA), 1970-06-04:
Ich habe Ihnen gesagt, daß wir darauf bestehen werden, in eine Prüfung einzutreten. Wenn Sie es wissen wollen: ich mache meine Kritik nicht von dem abhängig, was meinen Vorstellungen entspricht. Aber ich stütze meine Kritik an dem Verhalten beispielsweise auf das, was in ausländischen Zeitungen steht und dem Namen Deutschlands nicht zuträglich ist.
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Ja, lesen Sie bitte nach, was in der „Tat" steht! Sie wissen genau, worum es sich handelt.
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- In der Tat bin ich ein Liberaler.
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Ich bin es gewöhnt, meine Kollegen von der CDU/ CSU, daß Ihre Antwort auf Kritiken, die Ihnen nicht gefallen, immer die Unterstellung ist, man sei nicht im deutschen Interesse tätig, man habe irgendwelche anderen Verbindungen. Das haben Sie mit sich ab3080 
I zumachen. Dieser Vorwurf ist zu niedrig, um zu ziehen.
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Es ist heute anläßlich der Beratung des Etats nicht die Zeit, ins einzelne zu gehen, aber wir werden uns anläßlich der Beratungen über die Verwendung der Gelder sehr ernste Gedanken machen.
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Ein Wort noch an das Ministerium selber. Ich habe sehr aufmerksam bei den verschiedenen Ministerien alle jene Ansätze gelesen, die auch zusammengefaßt worden sind und die auch in dem Etat des Ministeriums selber ihren Niederschlag gefunden haben. Da ist mir ein geistiger Zwiespalt aufgefallen mit dem Bemühen, mit dem anderen Teil Deutschlands ins Gespräch zu kommen. Es ist so, daß sich die Chefs der Regierungen in Erfurt und in Kassel - mit welchem Erfolg, hat derzeit nichts zu tun - getroffen haben, daß aber andererseits in den Ansätzen des Ministeriums oder der Ministerien von Geldern gesprochen wird, die Verwendung finden in der „sowjetisch besetzten Zone", im „sowjetischen Besatzungsgebiet" oder in der „Sowjetzone". Wir sollten uns bei dem neuen Etat einmal den Kopf zerbrechen, ob diese Sprachregelung noch dem Klima, das wir anstreben, angemessen ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
Wrangel (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich die Verhandlungen aufhalten muß. Zum zweitenmal in der heutigen Debatte sind Überzeugungen, die von der CDU/CSU geäußert wurden, von seiten der Sozialdemokraten mit unglaublicher Polemik und unglaublichen Unterstellungen beantwortet worden,
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ohne daß sie dabei sachbezogene Äußerungen machen konnten.
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Ich muß dies im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Entschiedenheit zurückweisen.
Meine Damen und Herren von der SPD, wir müssen Ihnen heute einmal vorhalten, daß wir Sie und Ihre Repräsentanten gegen Ihre heutige Haltung in Schutz nehmen müssen, denn alles das, was der Kollege Wohlrabe gesagt hat, ist doch über 20 Jahre lang von Ihnen mitgetragen worden, und heute wollen Sie sich auf einmal aus vordergründigen Gesichtspunkten nicht mehr dazu bekennen.
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Dies ist ein trauriges Zeichen für einen Gesinnungswandel, den wir einfach nicht verstehen und nicht billigen konnten.
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Ich möchte nur noch eines sagen gerade im Zusammenhang mit dem, was der Kollege Borm über die Bezeichnungen gesagt hat. Der Kollege Wehner hat hier einmal erklärt, - ich kann es aus dem Gedächtnis zitieren -, der wahre Souverän ist das deutsche Volk, und es ist unsere Pflicht, dem wahren Souverän zur Geltung zu verhelfen! - Man kann doch wohl nicht behaupten, daß die Machthaber drüben der wahre Souverän der Bevölkerung in Mitteldeutschland sind. Dies ist doch das Motiv für unseren Antrag gewesen, und nichts anderes.
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Meine Damen und Herren, ich stelle fest: daß wir es zu tun haben mit einem Bundeskanzler, der nicht da ist und sonst zur Sache schweigt, einem Fraktionsvorsitzenden der SPD, der wieder einmal entgleist ist, und einem Bundesgeschäftsführer der SPD, der Verleumdungen nicht verifizieren kann!
Herr Borm, Sie haben wieder einmal eine Legende verbreitet, von der Sie wissen müßten, daß sie falsch ist. Nicht wir haben die Wiedervereinigung nicht erreichen können, sondern sie konnte nicht erreicht werden, weil eine nuklear gerüstete Macht in Europa sie nicht gewollt hat. Das ist die Wahrheit, und wir lassen diesen Tatbestand nicht verfälschen.
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Dies alles, meine Damen und Herren, ist der Ausdruck einer Verlegenheit einer Regierung und einer Koalition. Sie haben gerade mit dieser Art der Polemik wieder einmal nur gezeigt, daß sie ein Programm haben, das aus Widersprüchen und Unsicherheit besteht.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kotowski.
Kotowski (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Borm, ich habe mich auf Ihre Antwort auf die Zwischenfrage bezogen. Ihre zuvor gemachte Bemerkung hätte ich passieren lassen. Aber das, was Sie auf die Zwischenfrage geantwortet haben, bedarf doch wohl der Interpretation in diesem Hause. Denn ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß die Förderungswürdigkeit von Verbänden und Organisationen in Deutschland nach Ihrer Meinung an solchen Kriterien gemessen werden kann. Das kann nur ein Versprecher gewesen sein, und ich bitte Sie, das gleich zu berichtigen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Herr von Wrangel hat seine Ausführungen mit der Bemerkung eingeleitet, wir, die Sozialdemokraten, würden hier gegenüber der CDU und ihren Überzeugungen mit unglaublichen Unterstellungen vorgehen.
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- Herr Kollege von Wrangel, haben Sie denn nicht mehr die Rede Ihres Kollegen Wohlrabe im Ohr? Das war doch eine einzige Unterstellung in bezug auf die sozialdemokratische Politik.
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Das war doch eine einzige Verdrehung unserer wirklichen Politik, Herr Wahlrabe,
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mit der wohlgezielten Absicht, hier in später Stunde noch eine solche Diskussion zu entzünden. Die können Sie haben.
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Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr von Wrangel. Ich habe mir Ihre Bemerkungen sehr genau aufgeschrieben. Sie sprachen davon, daß wir mit unglaublichen Unterstellungen gegen Ihre Überzeugungen angingen,
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und wir Sozialdemokraten hätten einen „Gesinnungswandel" gegenüber einer Politik vollzogen, die wir 20 .Jahre lang gemeinsam getragen hätten.
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Herr von Wrangel, ich möchte Ihnen einmal folgendes in Erinnerung rufen. Seit wir in diesem Hause über die deutsche Frage sprechen, jedenfalls solange ich daran beteiligt bin, gibt es die Kontroverse zwischen der sozialdemokratischen Position und der Position Adenauers. Wir haben nämlich immer behauptet
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- heute bestätigt sich das, Herr von Wrangel -,
daß oberstes Ziel der Politik Adenauers nicht die deutsche Wiedervereinigung gewesen ist.
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- Herr Müller-Hermann, ich weiß nicht, ob der Präsident alle Ihre Bemerkungen gehört hat.
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- Ich habe sie gehört und möchte Ihnen dazu folgendes sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Mattick, ich rüge den Ausdruck „Lumperei" des Abgeordneten Müller-Hermann.
Mattick (NA), 1970-06-04:
Ich bedanke mich!
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Worum geht es denn? Worüber haben Sie sich jetzt eigentlich so sehr erregt? Hier ist vor drei Wochen ein Zitat von Adenauer in die Debatte geworfen worden, das auch Sie noch in Erinnerung haben werden. Danach hat der damalige
Adenauer gesagt (NA), 1970-06-04:
„Ich bin derjenige, der die europäische Einheit der deutschen Einheit vorziehen kann. Ich bin der einzige, der das tun kann und der sich dafür einsetzt." - Und jetzt wollen Sie bestrei- ten, daß die Politik Adenauers vordergründig keine Wiedervereinigungspolitik gewesen ist? Das können Sie doch gar nicht bestreiten. Jetzt tun Sie so, als ob 20 Jahre lang Ihre Politik zur Wiedervereinigung beigetragen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Wrangel?
Mattick (NA), 1970-06-04:
Ja, ich gestatte.
Wrangel (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Mattick, darf ich Sie sachlich fragen, warum trotz Ihrer Polemik gegen Konrad Adenauer diese Regierung in den letzten Tagen gerade Konrad Adenauer als Kronzeugen zu bemühen versucht hat.
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