emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Anträgen des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel nicht zuzustimmen. Die Angelegenheit ist sehr ausführlich in der Begründung und in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates erörtert worden. Ich darf hier auf die Seiten 8 und 14 der Drucksache Nr. 2233 verweisen. Es ist richtig, daß früher der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zuzustimmen hatte. Diese Zustimmung,. die Verzinsung zu verbürgen, hätte aber an sich nicht auf den Verwaltungsrat ausgestellt zu werden brauchen. Es gilt hier § 45 der Reichshaushaltsordnung, nach dem damals der Reichsfinanzminister, jetzt der Bundesfinanzminister diese Befugnis hat. Ich glaube, es ist nicht erforderlich, Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung, die sich seit über 30 Jahren bewährt haben, hier aus diesem Anlaß und für diesen Einzelfall zu ändern. Den Bestimmungen des Art. 115 des Grundgesetzes wird gerade durch die Aufnahme in dieses Gesetz Genüge getan.
Was die Zustimmung des Bundesrates betrifft, so ist gar nicht zu ersehen, weshalb hier der Bundesrat zustimmen soll. Es handelt sich um einen 'der Bundesregierung obliegenden Akt der Exekutive, und es handelt sich nur um Fragen des Bundeshaushalts. Fragen, die die Länder angehen, werden hierdurch überhaupt nicht berührt.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über die beiden Abänderungsanträge abstimmen. Der eine ist zu Ziffer 4 der Vorlage, der andere zu Ziffer 8 gestellt. Zunächst stimmen wir also über den ersten Abänderungsantrag unter I des schriftlich übergebenen Antrages ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die
Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den zweiten Antrag, der den § 11 Abs. 3 ergänzt wissen will. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; gegen die Antragsteller abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über die Ausschußvorlage abstimmen. Ziffer 4 ist aufgerufen. - Ziffer 5, - Ziffer 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11; - Art. II; - Art. III; - Art. 1V.
({0})
- Herr Abgeordneter Preusker, bitte!
horlacher (NA), 1951-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen nun etwas Einblick in meine Herkunft geben.
({0})
Meine zweite Heimatstadt, in der ich meine Grundkenntnisse erworben habe, ist nämlich Nürnberg.
({1}) Ich bin dort in das Melanchthon-Gymnasium gewandert
({2})
und habe da an Weisheit so viel in mich aufgenommen, daß es auch noch für den Bundestag gelangt hat. So bin ich heute gezwungen, für meine 1 Heimatstadt Nürnberg ein gutes Wort einzulegen.
({3})
Ich bin gezwungen, etwas in die Reihen der SPD hineinzureden,0
({4})
ihre Herzen etwas weich zu machen, damit Sie nicht vergessen, was Nürnberg auch für die Kreise der SPD bedeutet. Bei der Bedeutung, die Nürnberg gerade auch für Ihre. Kreise nach dem Niedergang des Dritten Reiches hat, müßte es Ihr Stolz sein,.
die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslösenversicherung in Nürnberg erstehen zu lassen. Ich rechne damit, daß Sie das tun. Nürnberg ist eine der ältesten Städte, war eine ehemalige freie Reichsstadt,
({5}) ist eine große Industriestadt und hat eine günstige Verkehrslage,
({6})
so daß es von allen Seiten rasch zu erreichen ist. ({7})
- Das gehört doch zur Sache! Ich bitte, mich reden zu lassen, Herr Kunze. So viele Rechte, wie Sie haben, nehme ich mir auch noch heraus.
preusker (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat zu Art. IV einen formalen Abänderungsantrag gestellt, der sich aus der Logik der vorgenommenen Änderungen gewissermaßen zwangsläufig ergibt. Der Ausschuß hat zu § 12 Abs. 1 einstimmig beschlossen, daß die Ausübung der Aufsicht dem Bundesminister für Wirtschaft übertragen werden kann. Dementsprechend schien es uns angebracht, daß der Bundesminister für Wirtschaft innerhalb der Bundesregierung ermächtigt wird, den Wortlaut des Gesetzes in der neuen Fassung bekanntzugeben. Das Hohe Haus wird wohl mit mir der Meinung sein, daß das sozusagen die erste Amtshandlung des von dem Ausschuß für zuständig erachteten Bundesministers sein dürfte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Keine Wortmeldungen dazu. Ich lasse abstimmen. Wer für die Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. IV a, - Art. V, - Einleitung und Überschrift! Wer für die Annahme der aufgerufenen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe in der Einzelaussprache auf Art. I bis V,
- Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren! Von der Vereinbarung zu Beginn der heutigen Sitzung ausgehend, kommen wir nunmehr zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Abstimmungen zu Punkt 4 der Tagesordnung. Ich habe die Ausschüsse benachrichtigen lassen, daß die Abstimmungen jetzt beginnen. - Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen.
({0})
- Ich habe Boten in die Ausschüsse geschickt und die Damen und Herren gebeten, sich in den Plenarsaal zu begeben, da nunmehr die Abstimmung beginnt.

({1})
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller ({2}), Fassbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}). ({6})
Hierzu ist abgestimmt worden bis einschließlich § 7.
Ich rufe auf § 8.
({7})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1951-07-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Punkt 4 der Tagesordnung dürfte noch nicht abstimmungsreif sein, weil der Ausschuß bis eben getagt hat, um noch eine Kompromißlösung zustande zu bringen. Die Vorschlage, die der Ausschuß erarbeitet hat, werden gerade geschrieben und müßten dann erst noch dem Plenum unterbreitet werden. Daher bitte ich, von der Abstimmung zu Punkt 4 einstweilen noch Abstand zu nehmen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Ich stelle das fest.
Dann rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes ({1}) ({2})
({3}),
und zwar schreite ich auch hier zur Abstimmung. Wir stimmen nunmehr in dritter Beratung zunächst über die Abänderungsanträge ab.
Ich rufe auf § 1, Abänderungsantrag Umdruck Nr. 275 Ziffern 1 und 2, sodann als nächsten Antrag den Antrag Umdruck Nr. 261 Ziffer 1 und schließlich als dritten Antrag den Antrag des Abgeordneten Ludwig.
({4})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Euler!
euler (NA), 1951-07-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten beantrage ich zu den Ziffern 1 und 2 des Umdrucks Nr. 261, Änderungsantrag der Abgeordneten Sabel, Determann, Walter und Genossen, namentliche Abstimmung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Wird dieser Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? - Das ist offenbar der Fall. Damit habe ich über den Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen zu lassen. Wer für namentliche Abstimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war unzweifelhaft die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag Umdruck Nr. 275 Ziffern 1 und 2 abstimmen. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Sabel! - Herr Abgeordneter Sabel spricht zur Abstimmung.
sabel (NA), 1951-07-10:
Es war heute morgen von mir beantragt worden, die Zahl 25 durch die Zahl 20 zu ersetzen.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Wir stimmen nunmehr über diesen Antrag Umdruck Nr. 261 Ziffer 1 ab.
({0})
- Mit dieser Änderung!
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe nicht präsidiert, als dieser Paragraph aufgerufen wurde. Es gibt den Antrag Ludwig, einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag Sabel. -Ober den hätten wir zuerst abzustimmen. Aber das ist überflüssig geworden, weil Herr Kollege Sabel ja seinen Antrag bereits von 25 auf 20 Jahre modifiziert hat.
({2})
- Über den Antrag Sabel wird abgestimmt in der Fassung „ . . . und das 20. Lebensjahr vollendet hat".
({3})
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({4})
- Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Nach übereinstimmender Auffassung des geschäftsführenden Präsidiums war das erstere die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über § 1 in der jetzigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. -Das erste war die Mehrheit, der Paragraph ist angenommen.
§ 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, 
§9,-§ 10,-§ 11,-§ 12,-§13,-§ 14,§ 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19, - § 20. Wer für die Annahme der aufgerufenen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen.
§ 21. Hier ist über die Abänderungsanträge auf Umdruck Nr. 275 Ziffer 3 und Umdruck Nr. 261 Ziffer 2 abzustimmen, zunächst über den weitergehenden Antrag auf Umdruck Nr. 275 Ziffer 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Antrag auf Umdruck Nr. 261 Ziffer 2 ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den § 21 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den


({5})
bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
§ 22, - § 23, - § 24, - § 25, - § 26, -- Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme der. aufgerufenen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist eine Mehrheit für die Annahme festzustellen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. - Z Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei sieht sich wegen der Annahme des Abänderungsantrages Sabel zu ihrem Bedauern genötigt, das gesamte Gesetz abzulehnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Euler das Wort.
euler (NA), 1951-07-10:
Namens der Fraktion der Freien Demokraten habe ich zu erklären, daß die Fraktion in ihrer Mehrheit das Gesetz aus dem eben angeführten Grunde ebenfalls ablehnen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
mensing (NA), 1951-07-10:
Namens der handwerklichen Abgeordneten schließe ich mich der Auffassung der Vorredner an.
({0})
seelos (NA), 1951-07-10:
Angesichts der erheblichen Verschlechterung des Gesetzes erklärt auch die Bayernpartei, daß sie es ablehnen wird.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
struve (NA), 1951-07-10:
Im Namen der bäuerlichen Freunde meiner Fraktion
({0}) erkläre ich, daß wir das Gesetz in dieser Form ablehnen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Wollen Sie das Wort zur Abstimmung haben, Herr Abgeordneter Sabel? ({0})
Ich habe Sie nicht verstanden; haben Sie sich zum Wort gemeldet?
({1})
- Ich bitte um Ruhe! Ich lasse die Schlußabstimmung erst dann vornehmen, wenn sich die Wogen der seelischen Erregung geglättet haben, die in 
diesem Hause herrscht. Es scheint mir zur Zeit noch nicht der Fall zu sein. Wir kommen jetzt zur Schluß abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe.
- Das erste war nach übereinstimmender Auffassung des Präsidiums die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
({2})
Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 der Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({3}).
({4})
Auch hier sind die Abstimmungen durchzuführen. Wir haben zunächst über den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Dr. Preller auf Zurückverweisung abzustimmen. Ich verlese den Antrag noch einmal, da er noch nicht als Umdruck verteilt ist, glaube ich. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird an den Ausschuß für Arbeit zurückverwiesen;
2. der Zweite Abschnitt II dieses Gesetzes wird an den Beamtenrechtsausschuß überwiesen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der dritten Beratung. § 1. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 2 liegen Abänderungsanträge vor, und zwar zunächst auf Umdruck Nr. 277 der Antrag der Fraktion der CDU/CSU und dann auf Umdruck Nr. 278 der Antrag der Abgeordneten Rahn und Genossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich habe Sie zuerst um Indemnität zu bitten. Ich habe den Fehler begangen, nicht zur allgemeinen Aussprache aufgerufen zu haben. Ich schlage Ihnen vor, zunächst die Einzelberatung des § 2, also den Städtekrieg zu erledigen. Wir fügen die allgemeine Aussprache über das Gesetz unmittelbar an. Ist das Haus mit dieser Erledigung einverstanden, und erteilt es Indemnität?
({0})
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher zum § 2.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, der Präsident wird Ihre Rechte schon wahren.
seelos (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich habe meine sachliche Stellungnahme bereits bei der zweiten Lesung gegeben und brauche sie nicht zu wiederholen. Ich kann mich durchaus den Ausführungen von Herrn Wellhausen anschließen. Auch Herr Horlacher hat - geleitet von dem Nürnberger Trichter - treffliche Worte gefunden.
Ich möchte aber etwas ergänzen, worüber die Ausführungen von Herrn Wellhausen nur eine zarte Andeutung enthielten, nämlich über den Unterschied der Anträge in der zweiten und dritten Lesung. Wenn man nämlich diesen Umdruck genauer ansieht, dann merkt man, es fehlen die Unterschriften einiger Herren von der SPD, wie die des Herrn Sassnick usw., die sich durchaus für Nürnberg ausgesprochen haben, aber offensichtlich jetzt der „Parteidruckmaschine" zum Opfer gefallen sind.
({0})
Um deutlich zu machen, was wichtiger ist: die Interessen der Wähler - vor allem Nürnbergs oder die Parteidiktatur, wollen wir einmal namentliche Abstimmung beantragen.
({1})
Im übrigen möchte ich sagen, daß nicht etwa nur die zwei Herren von der Bayernpartei diesen Antrag unterstützen, sondern die gesamte Fraktion der Bayernpartei.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1951-07-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß bereits in der 156. Sitzung zu dem Gebäude, das in Nürnberg dermaleinst zur Verfügung stehen soll, gesagt wurde, daß einstweilen nur die Dependance des „Deutschen Hofes" zur Verfügung steht, daß man aber hofft, in vier bis fünf Monaten das gesamte Hotel so ausgebaut zu haben, daß es dann von der Bundesanstalt bezogen werden kann. Es wurde von dem Kollegen Kuntscher darauf hingewiesen, daß allein aus diesen Erwägungen der Ausschuß zur Ablehnung von Nürnberg gekommen ist.
Das Gesetz
- so sagte Kollege Kuntscher sieht bereits fixierte, sehr nahe liegende Termine vor. Es ist also unmöglich, auf Angebote anderer Städte einzugehen, in denen nur Baugelände zur Verfügung steht oder in denen Trümmergrundstücke angeboten werden, die natürlich zum Aufbau bzw. Ausbau Monate in Anspruch nehmen würden.
Diese Ausbauarbeiten sind jedenfalls in Kassel nicht erforderlich. Wenn eben der Kollege Kemper
Deutscher Bundestag - 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. Juli 19M
({0})
sagte, daß auch das ehemalige Regierungsgebäude in Koblenz ohne große Ausgaben hergerichtet werden kann, so kann ich hinsichtlich des Generalkommandos in Kassel sagen, daß es dort überhaupt keiner Kosten bedarf, daß dieses Gebäude überhaupt nicht hergerichtet zu werden braucht. Es ist außerdem nicht ein Landesgebäude, wie das Gebäude in Koblenz, das in Landeseigentum steht und das vom Bund oder von der Bundesanstalt er-mietet werden müßte. In Kassel handelt es sich um ein im Eigentum des Bundes stehendes Gebäude, das frühere Generalkommando, das jetzt seit drei Jahren leer steht.
Das Plenum hat sich in zweiter Lesung mit Mehrheit für Kassel entschieden, und es war gut dabei beraten. Denn diese Entscheidung fiel für eine der am stärksten zerbombten Städte, für eine Stadt, die Mittelpunkt eines ausgeprägten Notstandsgebietes ist, eines Gebietes mit der strukturell höchsten Arbeitslosigkeit.
({1})
Wenn deshalb Kassel zum Sitz der Bundesanstalt; ausersehen wird, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet das eine Tat praktischer Hilfe. Ich darf darauf hinweisen, daß die Entscheidung des Bundestags in der zweiten Lesung in der Bevölkerung nicht nur der Stadt Kassel, sondern in der gesamten Bevölkerung Kurhessens so etwas wie eine starke Hoffnung ausgelöst hat, daß man für die schwere Notlage dieses Landes Verständnis hat, daß man sich dort nicht abgeschrieben zu finden braucht, daß jetzt ein erster Schritt zur praktischen Hilfe getan wird. Es wäre eine bittere und unverdiente Enttäuschung, wenn das Haus von seiner guten Entscheidung in der
zweiten Lesung heute abrücken würde.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Nowack.
nowack (NA), 1951-07-10:
. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nicht nach der Methode eines Grundstück- oder Gütermaklers die Dinge auseinandersetzen: Die Situation für Koblenz ist an sich klar.
Ich möchte nur noch auf ein paar. Einwände eingehen, die hier gemacht worden sind. Ich weiß nicht, ob es zweckmäßig ist, in den Tagen, in denen man über die Frage der Remilitarisierung spricht, ein ehemaliges Generalkommando einem fremden Zweck zuzuführen.
({0})
Ich möchte auch einem anderen Einwurf begegnen, der eben gemacht worden ist. Es wurde erklärt, das Gebäude in Koblenz sei Landeseigentum und die Anstalt müsse dann dort zur Miete wohnen. Nun, ich weiß nicht, ob der Bund so großzügig sein will, der Bundesanstalt keine Miete abzunehmen. Wahrscheinlich wird der Finanzminister sich diesen Mietertrag schon in seinem Etat vorgemerkt haben. Aber dieses Landeseigentum läßt sich mit Leichtigkeit auch in Bundeseigentum überführen. Es braucht hier nur ein Austausch von Grundstücken und Besitzungen zwischen Bund und Land in Koblenz selbst gemacht zu werden.
Alle Stellen, die die Frage untersucht haben und sie haben sie sehr eingehend untersucht haben sich eindeutig für Koblenz ausgesprochen,
weil sie festgestellt haben, daß in Koblenz ein Haus schlüsselfertig zur sofortigen Benutzung dasteht. Wenn wir jetzt beschließen, daß Koblenz Sitz dieser Anstalt werden soll, dann kann diese Anstalt heute nachmittag bereits einziehen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, der Debatte noch ein paar sachliche Worte hinzuzufügen.
Es ist natürlich das gute Recht eines jeden Abgeordneten, für seine Heimatstadt zu sprechen das nehme ich nebenbei auch für mich in Anspruch -, aber wir müssen doch die Entscheidung nicht danach, sondern nach wirklich sachlichen Argumenten treffen. Wir sind uns im Bundestag einig, daß wir einer Reihe von deutschen Städten Bundesbehörden zuweisen wollen. Der richtigste und vernünftigste Weg ist der gewesen, daß die Bundesregierung einen Gesamtplan aufgestellt hat, in dem alle Momente berücksichtigt wurden, die zu berücksichtigen notwendig war. In diesem Gesamtplan steht die Bundesanstalt für Arbeit für Koblenz eingereiht. Für Kassel ist eine andere große Behörde oder große Organisation vorgesehen. Dabei hat sich nach meiner Kenntnis die Bundesregierung allein von sachlichen Argumenten leiten lassen. Das Gebäude, das, wie mein Kollege Nowack soeben gesagt hat, in Koblenz sofort beziehbar ist, ist nach seiner Größenordnung genau auf den Umfang der Bundesanstalt für Arbeit abgepaßt, die nach meiner Kenntnis etwa 250 Personen beschäftigen wird. Das Gebäude in Kassel, das auch zur Verfügung steht, ist dafür viel zu groß, es würde damit noch nicht zur Hälfte ausgenutzt werden. Dagegen hat die Behörde, die für Kassel vorgesehen ist, einen viel größeren Umfang und wird also dieses Gebäude voll ausfüllen. In Nürnberg - das ist uns selbst gesagt worden steht noch gar kein Gebäude zur Verfügung. Wir müßten also erst warten.
Meine Damen und Herren, das sind doch so nüchterne, klare Tatsachen, daß an ihnen kein Mensch vorbeigehen kann, dem es damit 'Ernst ist und der sich bei dieser Frage nur von sachlichen Erwägungen leiten läßt. Ich bitte Sie deswegen, dem Regierungsvorschlag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Preller.
Mellies (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Nach geschäftsordnungsmäßigen Bemerkungen meiner Vorredner bleibt mir nur noch übrig, die Feststellung zu treffen, daß durch das hier beliebte Vorgehen die ganze Arbeit des Parlaments zur Farce wird, und zwar ausgerechnet durch die stärkste Partei der Regierungskoalition
({0})
mit Unterstützung des Herrn Bundeskanzlers.
({1})