Tino Sorge (NA), 2021-01-29:


Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze für Ihre kurzen Fragen. Ich möchte sie auch sehr kurz beantworten.

Natürlich ist das völlig in Ordnung, wenn man Marktbeobachtung macht. Aber wir reden hier nicht davon, dass wir in der Situation der Knappheit bei einem bestimmten Produkt sind. Also, es wird hier der Eindruck erweckt, als gäbe es nirgendwo FFP2-Schutzmasken, nirgendwo medizinische Masken zu erwerben.

Wir haben eine andere Situation, als wir sie am Anfang der Pandemie hatten; da gebe ich Ihnen recht. Aber das führt jetzt nicht dazu, dass die Konsequenz daraus sein soll, dass wir das System ändern, indem wir auf staatliche Planwirtschaft umstellen.

({0})

Weil Sie den Punkt des Zuschlags angesprochen haben: Es ist schon etwas anderes, ob man bestimmte Preise vereinbart und dann unter den Anbietern jemandem einen Zuschlag erteilt oder ob man von vornherein sagt, dass der Staat alles beschafft und dann auch noch deckelt, zum Selbstkostenpreis diese Masken erwirbt.

({1})

Da frage ich Sie allen Ernstes: Glauben Sie denn, dass ein Unternehmen in so einer Situation, wo eine Nachfrage da ist, diese Masken zu Preisen abgibt, die staatlich verordnet sind? Also, ich glaube, nein, und das ist in einer Marktwirtschaft auch nicht sinnvoll. Deshalb werden wir diesem Antrag hier nicht zustimmen.

({2})

Ich will noch einmal auf die Erledigterklärung hinweisen – die Frau Kollegin Ferschl hat es nur am Rande erwähnt –: Jetzt bekommen auch Grundsicherungsempfänger Masken, wir statten 5 Millionen Grundsicherungsempfänger, Hartz-IV-Empfänger jetzt kostenfrei mit zehn FFP2-Masken aus. Das wird völlig ausgeblendet. Da hätte ich erwartet, dass Sie auch einmal sagen, die Forderung, die Sie haben, hat sich bereits erledigt. Wir als Union zeigen Ihnen, dass es gerade in der Krise darauf ankommt, die Schwächsten zu schützen; dass wir uns um die Schwächsten kümmern.

Ich finde es, ehrlich gesagt, der Sache nicht angemessen, wenn hier immer wieder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, wenn immer so lapidar gesagt wird, na ja, für die Lufthansa sei ja Geld da. Was sagen Sie denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lufthansa? Sollen wir die nicht unterstützen in der Krise? Sollen die alle arbeitslos werden? Insofern bitte ich darum, dass wir da ein bisschen konstruktiver miteinander diskutieren.

({3})

Vielleicht noch ein Wort zum Thema FFP2-Masken. Ich glaube, Sie sollten damit aufhören, bei der Frage „Wie kommen wir durch die Krise?“ Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Hier den Eindruck zu erwecken, als hätten wir bösartige Arbeitgeber, geht ja an der Sache vorbei. Die meisten Arbeitgeber, ein Großteil der Arbeitgeber hält sich daran, stellt diese Masken schon freiwillig zur Verfügung; ihnen ist daran gelegen, dass es den Menschen in ihrem Unternehmen gut geht. Insofern hätte ich eher erwartet, dass Sie hier einmal einen Dank in diese Richtung senden – und wenn Sie das schon nicht können, dass Sie sich zumindest für diese Ausfälle, die Sie in der Situation immer haben, einmal entschuldigen.

({4})

Ich bin mir sicher, dass Sie Ihren Antrag nicht zurückziehen werden. Es wird Sie aber sicherlich in der Sache nicht überraschen, dass wir dem nicht zustimmen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit; vielen Dank.

({5})