Löffler (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Lorenz hat die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten mit der Frage verbunden, was der SED zugemutet werden kann. So kann man das natürlich betrachten, Herr Lorenz, ich sehe das allerdings nicht als den richtigen Ansatzpunkt an. Denn die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten dienen ganz eindeutig den menschlichen Erleichterungen. Sie sollen die schmerzlichen Auswirkungen der deutschen Spaltung lindern.
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Es liegt auf der Hand, daß wir an diesen Erleichterungen ein größeres Interesse haben als die Staatsführung der DDR.
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Diese dürfte von politischen Auswirkungen außerhalb des deutsch-deutschen Verhältnisses in einem Maße abhängig sein, das wir vielleicht erahnen, aber mit Sicherheit nicht genau kennen. - Jetzt hat Herr Lorenz schon dreimal mit dem Kopf genickt; das finde ich gut. ({2})
- Sie können ruhig schreien, junger Freund; das interessiert mich nicht.
Die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten bestehen aus einer ganzen Reihe von Regelungen, Abmachungen, Kooperationen und gemeinsamen Vorhaben auf den verschiedensten Gebieten. Nun erhebt sich doch die Frage: Soll man dieses ganze Gespinst der Beziehungen auf den angeblichen Zusammenhang zinsloser Überziehungskredit und Mindestumtausch reduzieren?
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Die Konstruierung eines festen Zusammenhanges zwischen beiden Fragen, nämlich zwischen Swing und Mindestumtausch, engt den politischen Spielraum beider Seiten ein.
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Die SPD-Fraktion legt allergrößten Wert darauf, daß der Verhandlungspielraum der Bundesregierung gegenüber der DDR möglichst groß bleibt; denn ohne einen Verhandlungsspielraum kommen wir nicht weiter.
Im übrigen halten wir es in dieser Frage, sehr geehrter Herr junger Kollege, mit Konrad Adenauer, der im November 1960 in einer ähnlichen Situation erklärt hat:
Ich habe unseren Unterhändler angewiesen, elastisch vorzugehen. Mit starren Vorbedingungen kommen wir nicht weiter.
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Mit automatischen Zwangsläufigkeiten und einer Umrechnungstabelle des gegenseitigen Gebens und Nehmens kann man im deutsch-deutschen Verhältnis keine Politik betreiben. Es gibt zwar, sehr geehrter Herr Kollege Stark, im innerdeutschen Handel mit Waren eine Verrechnungseinheit, aber eine Verrechnungseinheit in politischen Fragen zwischen beiden deutschen Staaten läßt sich beim besten Willen nicht aufstellen.
Nun will ich einmal eines in aller Deutlichkeit sagen. Es fällt mir zwar schwer, das hier zu tun, aber es muß einmal gesagt werden: Unser Beitrag in diesen Beziehungen, politisch und materiell, wird immer größer sein müssen, weil wir aus unserer Verpflichtung gegenüber unseren Landsleuten in der DDR handeln, einer Verpflichtung, die die Staatsführung der DDR überhaupt nicht kennt.
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- Nein, das muß man einmal sagen, Herr Hackel,
und darf nicht so tun, als gäbe es einen solchen Zusammenhang nicht, als könnten wir mit denen ganz anders verhandeln, so, als ob wir mit einem x-beliebigen Staat verhandeln.
Dabei ist eines völlig klar und muß natürlich deutlich gesagt werden und ist von den Sprechern meiner Fraktion auch deutlich gesagt worden: Wer Regelungen und Bedingungen im deutsch-deutschen Verhältnis einseitig gegen das ausdrücklich bekundete Interesse des Partners verändert, belastet die Beziehungen.
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- Man wird doch wohl einmal ausreden dürfen. - Daraus ergibt sich mit Selbstverständlichkeit, daß belastete Beziehungen in vielen anderen Bereichen Regelungen erschweren.
Ein Wort zum Swing. Der zinslose Überziehungskredit ist in den Beziehungen zur DDR eine wichtige Regelung. Wichtig deshalb, weil unsere Landsleute in der DDR dadurch in einem gewissen Maße Erleichterungen erfahren, von deren Bedeutung wir uns in unserem reichen Land nur im unmittelbaren Kontakt mit den Menschen drüben eine Vorstellung machen können. Deshalb ist der Überziehungskredit als Druckmittel nicht geeignet. Deshalb meine Warnung am gestrigen Tage in Berlin: Wir dürfen die noch nicht allzu feste Brücke zwischen uns und der DDR von unserer Seite aus an keiner Stelle demontieren. - Herzlichen Dank.
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