hübner (NA), 1955-06-08:
Nein, Ziffer 4 nicht, das ist ein anderer Fragenkomplex. - Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß keine Organi*) Siehe Anlage 5.
sation eine Funktion in den öffentlichen Verwaltungen erhalten darf, die nicht mit ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament einzustehen hat. Wir sind aber auch der Auffassung, daß es die Pflicht der Verwaltung ist, die persönliche Sphäre ihrer Mitarbeiter gegen Außenstehende abzuschirmen und darüber hinaus auch innerhalb der Verwaltung auf einen ganz eng umrissenen Kreis zu beschränken. Nach dieser Praxis hat man ja in der Vergangenheit auch gearbeitet. Wir sind dieser Auffassung, weil wir glauben, daß die persönliche Sphäre die Grundlage der Schaffenskraft des einzelnen überhaupt darstellt. Wenn man dem einzelnen schon den Entscheid darüber vorenthält, ob er überhaupt vertreten sein will, indem man von einem Antragsrecht absieht - wir haben ja in unserem Gesetzentwurf kein Antragsrecht vorgesehen - und ihn dementsprechend unter eine Vertretungspflicht stellt, dann sollte man ihm wenigstens nicht die Mitwirkung außenstehender Vertreter von Organisationen aufnötigen, denen er vielleicht in scharfer Kampfstellung gegenübersteht. Auf diese Weise würde doch die Anwaltsstellung des Personalrats völlig verformt werden. Und schließlich: Welcher Betroffene wünscht eine Vertretung durch Außenstehende, die er vielleicht nicht einmal kennt?
Ganz wesentlich scheint mir aber doch folgendes zu sein. Alle sorgfältigen Differenzierungen, die wir, um zu einer echten Vertretung zu kommen, bei der Aufstellung von Mitgliedern für die Personalräte in dem Gesetz vorgesehen haben, indem wir die Geschlechterbeteiligung, die Jugendbeteiligung und auch die Fachgruppenbeteiligung eingebaut haben, werden hier zugunsten eines souveränen Bestimmungsrechtes der Gewerkschaften über die zu entsendende Person einfach über Bord geworfen, und das angesichts der Tatsache, daß die Verwaltung selbst nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann und in den verbleibenden Fällen schon gar nicht berechtigt ist zu entsenden, wen sie will.
Der Kollege Böhm brachte vorhin hier zum Ausdruck, daß die Erfahrungen dafür sprächen, gemeinsame Vertretungen zu schaffen. Wir legen demgegenüber auf echte Vertretungen Wert, d. h. auf eine Vertretung, die aus den einzelnen Gruppen gewachsen ist. Ich kann mich im Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Böhm auf Erfahrungen beziehen, die in Amerika gewonnen worden sind. Dem Vertreter des Bundespostministeriums ist nämlich von dem Leiter der Briefträgergewerkschaft auf die Frage nach den Gründen für die aufgeteilte Gewerkschaftsvertretung geantwortet worden, die Mitglieder könnten sich nicht mit dem Gedanken abfinden, daß sie durch jemand vertreten werden sollten, der ihre Sorgen und Nöte nicht aus eigener Erfahrung kenne.
Diese Einstellung sollten wir uns zunutze machen. Wir sollten sie übernehmen und die Differenzierung beibehalten.
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Wir erkennen überhaupt nicht den Grund für diese Absicht. Wenn man schon Gewerkschaftsvertreter hereinholen will, dann könnten wir eine Begründung dafür, die im Ausschuß einmal zur Sprache gebracht worden ist, nur darin sehen, daß die Vertretungen nämlich letzten Endes ja doch der ver({1})
längerte Arm der Gewerkschaft seien. Das ist ein Standpunkt, den wir keineswegs zu teilen bereit sind. Wir wollen hier ein Personalvertretungsrecht schaffen, aber kein Funktionärsrecht. Und wir wollen auch der Entwicklung aus dem Wege gehen, daß wir etwa über den Zwischenzustand von Personalvertretungen in dem Kleid der Personalräte zu dem Endzustand von Betriebsgewerkschaftsleitungen kommen. Damit würden wir eine Entwicklung einleiten, die sich an anderer Stelle in keiner Weise bewährt hat.
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