ottmar schreiner (NA), 2012-06-28:
Nein, Herr Kollege Kolb, ich erkläre Ihnen nicht die

Welt, obwohl Sie es eigentlich nötig hätten; aber das ist
ein anderes Thema.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu
den letzten Bemerkungen vom Kollegen Weiß: Das, was
Sie hier im Plenum verkünden, klingt alles ein bisschen
wie eine militärische Befehlsausgabe.

({1})

Die letzte Losung der militärischen Befehlsausgabe lautete: Die jetzige Regierung reguliert und repariert die
Schäden, die Rot-Grün auf dem Arbeitsmarkt angerichtet hat.

({2})



 Jetzt sagen alle: So ist es, ja, ja!, und nicken zustimmend. Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, bei dem die
Union oder gar die FDP dagegen gewesen wäre. Sie haben alles bejubelt, was hier vorgetragen worden ist. Sie
sind die allerletzten, die Anlass haben, das zu kritisieren.

({3})

- Jemand, der allem zugestimmt hat, sollte gefälligst die
Schnauze halten - um im militärischen Jargon zu bleiben -,
sollte gefälligst den Mund halten - um es parlamentarisch auszudrücken.

({4})

Der Kollege Kolb hat den Kollegen Heil ein bisschen
angemistet nach dem Motto: Er hängt den altmodischen
Vollzeitarbeitsverhältnissen nach, die sozialversicherungsrechtlich geschützt sind. Er sagt es so, als ob das
eine Geschichte von vorgestern sei. Ich sage Ihnen, Herr
Kollege Kolb: Die vielen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die eine Familie gründen und ernähren
wollen, sind auf ein festes, auf Dauer angelegtes sozial
geschütztes Arbeitsverhältnis angewiesen. Das ist auch
ein elementares Stück Familienpolitik.

({5})

Diejenigen, die in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeitsverhältnissen und in miserabel bezahlten Arbeitsverhältnissen arbeiten, können ihre Familien
damit nicht ernähren. Deshalb ist das normale Arbeitsverhältnis historisch eine Errungenschaft, die wir unter
keinen Umständen preisgeben dürfen. Zum ersten Mal
wird Arbeit so gestaltet, dass der Ertrag der Arbeit auch
vor Risikofällen und vor Unsicherheiten schützt, in denen nicht gearbeitet werden kann: bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit. Das werden wir unter keinen
Umständen preisgeben, lieber Kollege Kolb. Das ist ein
Erbe, das wir mit allen Kräften verteidigen werden.

({6})

Es wird gesagt: Es handelt sich um einzelne schwarze
Schafe. Es handelt sich nicht um einzelne schwarze
Schafe

({7})

- Ja, es ist eine schwarze Herde. Der Begriff „schwarze
Schafe“ lockt ein bisschen, darauf einzugehen, aber ich
lasse es bleiben. Es handelt sich nicht um einzelne
schwarze Schafe. Ich nenne Ihnen ein Beispiel des Kollegen Rebmann. Er vertritt den Wahlkreis Mannheim. Er
hat mir vorhin einen Zettel zugeschoben. In Mannheim
gibt es die Firma MetoKote. Es ist ein amerikanisches
Unternehmen. Es ist Zulieferer für John Deere bei der
Lackherstellung. Diese Firma hat 50 Beschäftigte. Von
diesen 50 Beschäftigten sind 24 Leiharbeiter, 25 haben
eine befristete Stelle, und einer ist fest angestellt. Jetzt
erzählen Sie mir etwas von einzelnen schwarzen Schafen. Es ist unglaublich, dass eine solche Konstruktion
von Arbeitsbeziehungen in einer Firma in Deutschland
legal sein kann. Das sind Beschäftigungsverhältnisse,
von denen anständigerweise eine Familie nicht ernährt
werden kann. Es sind in weiten Teilen Tagelöhnerverhältnisse für ein oder zwei Jahre. Danach beginnen die
Sorgen von vorn.

Also: Sie sollten die Situation nicht verniedlichen.
Ungefähr 6 Millionen Leute haben zeitlich befristete
Arbeitsverträge. Wir haben knapp 1 Million Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Wir haben 7 Millionen
sogenannte Minijobverhältnisse. Wir haben einen Missbrauch bei den Werksarbeitsverträgen. Wir haben Missbrauch im Bereich der Praktikanten. Fast ein Drittel der
deutschen Arbeitsverhältnisse befindet sich im prekären
Bereich.

({8})

- Die Welt ist überhaupt nicht schlecht, aber Sie machen
nichts, um die Welt zu verbessern. Das ist das Problem.

({9})

Der Kollege Weiß greift uns an, was wir in unserer
Regierungszeit beim Thema Leiharbeit gemacht hätten
und was wir alles versäumt hätten. Herr Kollege Weiß,
Sie haben vergessen, die Machenschaften der sogenannten christlichen Gewerkschaften darzustellen. Erst durch
die Tarifverträge - 4 Euro, 5 Euro, 5,50 Euro Bruttolohn
in der Stunde -, die die sogenannten christlichen
Gewerkschaften - was daran christlich ist, weiß der Teufel - abgeschlossen haben, ist das Ganze in den Sumpf
geglitten. Erst durch diese Entwicklung vor einigen Jahren, ist es zu dieser Situation gekommen.

({10})

Sie müssen doch etwas zu ihren Betbrüdern sagen,
meine Damen und Herren von der Union. Das wird natürlich alles verschwiegen. Sie verschweigen auch, dass
Sie dem allen zugestimmt haben. - Wie dem auch immer
sei.

Es geht also nicht um einzelne schwarze Schafe, sondern um eine sehr systematische Arbeit. Der Kollege
Weiß sagt, seitdem es die Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit gibt, gibt es immer mehr Missbrauch bei den
Werkverträgen. Ich zitiere Professor Düwell vom
19. April 2012. Düwell war über zehn Jahre Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Er kennt also die
Materie. Düwell schreibt in seiner Stellungnahme zu den
in Rede stehenden Anträgen:

Nachdem die Lohnuntergrenze zur Regulierung der
Leiharbeit Anfang 2012 in Kraft getreten ist, wurde
auf einer großen Schulungsveranstaltung für Geschäftsführer und Arbeitsrechtler von prominenten
Münchner Arbeitsrechtsprofessoren empfohlen, gezielt betriebliche Funktionen auf Werkvertragsnehmer zu verlagern, um Tariflöhne und die für
Leiharbeitnehmer geltenden Mindestentgeltsätze zu
unterlaufen.




Ich frage einmal ganz nebenbei: Was ist das für ein
Ethos, wenn hochverdienende Arbeitsrechtsprofessoren
ihre gesamte Fantasie darauf verschwenden, wie sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Dumpinglöhne
hineinbringen können?

({11})

Das ist wirklich unglaublich!

({12})

Dieser Methodenwechsel - heraus aus der inzwischen
leicht anregulierten Leiharbeit, denn mehr ist das nicht,
hinein in den massiven Missbrauch der sogenannten
unechten Werkverträge, wobei die Leute noch weniger
verdienen als bei der Leiharbeit - wird in Deutschland
systematisch betrieben. Da kann die Koalition nicht so
tun, als gebe es das nicht.

({13})

- Wie bitte?

({14})

- Es fehlt überhaupt kein Beweis. Es gibt ja auch andere
Professoren.

({15})

- Herr Kollege Wadephul, ich zitiere hier Professor
Düwell, der in seiner schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Es gibt übrigens auch
noch andere Arbeitsrechtsprofessoren, an anderer Stelle
und institutionalisiert, die sich in ähnlicher Weise betätigen.

Ich sage Ihnen nochmals: Mir will nicht in den Kopf,
dass zu Recht gutverdienende deutsche Professoren ihre
Fantasie und ihr Hirnschmalz darauf verwenden, mit
dafür zu sorgen, dass Menschen möglichst wenig verdienen. Das ist unglaublich!

({16})

Der Kollege Kolb hat in einem weiteren lichtvollen
Moment gesagt, die Opposition würde die sogenannten
Zulieferketten unter Generalverdacht stellen. Herr Kollege Kolb, das ist wie üblich grober Unfug. Hier stellt
niemand die Zulieferketten unter Generalverdacht. Die
Opposition - und das ist unsere verdammte Pflicht und
Schuldigkeit - schaut lediglich einmal genauer hin, ob
und inwieweit insbesondere im Bereich der Zulieferketten Lohndumping betrieben wird. Das ist doch unser gutes Recht! Es wäre im Übrigen auch Ihr gutes Recht.

Ich will Ihnen zu diesem Punkt ein Zitat nicht ersparen, weil es die gesamte Problematik sehr anschaulich

schildert. Es stammt aus den Nürnberger Nachrichten
vom 25. April 2012. Das Zitat stammt aus einer Veranstaltung, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit, der Stadt Nürnberg und dem IAB in Nürnberg
durchgeführt worden ist. In den Nürnberger Nachrichten
heißt es dazu:

Eberhard Sasse, Chef und Inhaber einer Gebäudereinigungsfirma mit 5 000 Mitarbeitern … schildert, wie Mercedes mit ihm um die Reinigung der
Fertigungshallen feilschen wollte. Der Premiumautohersteller ließ durchblicken, ein Wettbewerber
habe ein günstigeres Putzangebot vorgelegt, er zahlt
den Mitarbeitern weniger.

Sasse: „Ein so niedriger Lohn reicht in Stuttgart
nicht zum Leben.“

Mercedes: „Dann müssten die Mitarbeiter eben aufstocken, die Kommune zahlt zum Existenzminimum drauf.“

Sasse: „Die S-Klasse aus Ihrem Haus kostet
100 000 Euro? Und dann wollen Sie unsere Dienste
unter Wert einkaufen. Und Sie wollen, dass die
Aldi-Kassiererin über ihre Steuern Ihre Putzkolonne mitbezahlt?“

Nein, das wollte der Einkaufsmanager des Autoherstellers so dann doch nicht. Sasse schließt seinen
Exkurs: „Wir haben den Auftrag bekommen.“

Die Nürnberger Nachrichten schlussfolgern:

Oft läuft es anders, jeder - ich füge hinzu: außer Ihnen, Herr Kolb.

- weiß das. Der Billigheimer macht das Rennen.
Und dann? Die Billiglohnfirma verdrängt die anständig bezahlende Konkurrenz und bleibt selbst
am Markt.

Das heißt, der anständige Löhne zahlende Unternehmer ist der Dumme. Das ist geltendes Recht hier in
Deutschland, lieber Herr Kollege Kolb. Das darf so nicht
bleiben.

({17})

Es gibt eine ganze Reihe von Antworten.

Da sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, will ich
Ihnen, lieber Kollege Kolb, noch ein letztes Zitat mit auf
den Weg geben. Wir haben eine Fülle von Vorschlägen
gemacht, nicht nur in Sachen „unechte Werkverträge“.
Wir haben Vorschläge gemacht zum Mindestlohn, insbesondere zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen, um in den unteren Lohnbereichen vernünftige Regulierungsmechanismen zu erwirken. Sie
wehren sich bis zur Stunde entschieden unter anderem
gegen den Mindestlohn.

Das Zitat lautet:

… [es gibt] doch einen bestimmten Satz, unter den
der gebräuchliche Lohn selbst der geringsten Art
von Arbeit nicht auf längere Zeit heruntergebracht
werden zu können scheint. Es muss ein Mensch



durchaus von seiner Arbeit zu leben haben, und der
Arbeitslohn muss wenigstens hinreichend sein, um
ihm den Unterhalt zu verschaffen. Ja, er muss in
den meisten Fällen noch mehr als hinreichend sein,
sonst wäre der Arbeiter nicht imstande, eine Familie zu gründen.

Das ist die klassische Forderung, das klassische Verlangen nach einem existenzsichernden Mindestlohn, mit
dem man auch eine Familie ernähren kann. Wissen Sie,
von wem diese Forderung ist? Diese Forderung ist von
dem Urvater der politischen Ökonomie.