Johannes Singhammer (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
Wichtigste, was Rentner brauchen, ist Verläßlichkeit.

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Das einzige, worauf sich die 17 Millionen Rentnerinnen
und Rentner bei der Regierung Schröder noch verlassen
können, ist der Satz: Es gilt das gebrochene Wort.

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Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland haben ein Bundeskanzler und eine Bundesregierung die Öffentlichkeit so mit der Unwahrheit bedient wie Gerhard Schröder. Gerhard Schröder hat am
17. Februar 1999 in Vilshofen erklärt: „Ich stehe dafür,
daß die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.“ Nur 126 Tage später erklärt der Kanzler in einem Interview: „Wir haben die
Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt.“

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind
Menschen mit Lebenserfahrung. Sie wissen: Wer einmal
lügt, dem glaubt man nicht.

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Gerhard Schröder steht mit seiner Politik des „Versprochen und nicht gehalten“ im übrigen nicht allein.

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So erklärte beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Dreßler vor
der Bundestagswahl: „Selbstverständlich wird die SPD
die Senkung des Rentenniveaus weder akzeptieren noch
tolerieren.“ Deshalb hat Ihr Ministerpräsident Klimmt

gestern zu Recht angekündigt, gegen derartige Überlegungen zu stimmen und dagegen Front zu machen.

Ich sage Ihnen eines: Dieser Rentenbetrug bleibt der
Regierung wie ein Kainsmal auf der Stirn geschrieben.

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Die 110 DM, die der Durchschnittsrentner pro Monat
weniger erhält, sind heute schon angesprochen worden.
Wenn man eine durchschnittliche Rentenbiographie
- Einstieg ins Arbeitsleben mit 18 oder 19 Jahren und
durchschnittliche Lebenserwartung - zugrunde legt,
kann man den Verlust, der sich daraus ergibt, leicht
hochrechnen. Man kommt dann auf einen Betrag von
sage und schreibe 20 000 DM.

Hätte jemand von Ihnen das den Rentnerinnen und
Rentnern vor der Wahl gesagt, hätten Sie viel weniger
Stimmen erhalten, als es der Fall war. Deshalb sagen
wir: Das, was Sie gemacht haben, ist schäbig.

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Um all dies zu vernebeln, wird jetzt eine chaotische
Debatte angezettelt

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und ein Zahlensalat angerichtet, so daß draußen keiner
mehr durchblickt. Das dient der Vernebelung. Bei der
Berechnung der Rentenstatistik wird manipuliert, und es
werden ständig neue Modelle für eine tarifvertragliche
Zusatzrente ins Gespräch gebracht. Der Rentenbericht
der Bundesregierung, der endlich Klarheit bringen soll,
wird auf den Sankt Nimmerleinstag im Spätherbst verschoben.

Der Gipfel des Ganzen ist: Mit Steuergeldern in Höhe
von 900 000 DM - so ist zu lesen - wollen Sie eine
Werbekampagne starten, um Ihre gescheiterte Rentenpolitik bei den Wählern zu verkaufen. Dazu stelle ich
fest: Bei den Rentnern zu sparen und bei den Werbeausgaben der Bundesregierung zu klotzen, das nenne ich
unsozial und schlimm.

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Für den Fall, daß Sie richtig hätten sparen wollen,
hätte ich Ihnen sagen können, wo etwas zu holen gewesen wäre. Um diese Antwort wollen wir uns nicht drükken. Ihr Bundeskanzler hatte ja angekündigt, die Zahlungen an die Europäische Union zu senken. Auf Ihrem
letzten Parteitag hat er gesagt: „Die Hälfte des Geldes,
das in Europa verbraten wird, stammt aus Deutschland.“
Da hat er recht. Aber zurückgeholt und eingespart hat er
nichts.

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Auf dem Europagipfel in Brüssel hat er sich eine Niederlage geholt. Nachdem er zunächst sehr viel angekündigt hat, hat er nichts für Deutschland erreicht. Da wären

Klaus Wolfgang Müller ({9})

Summen einzusparen gewesen, aber nicht bei den Rentnern.

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Ich sage Ihnen noch eines: Nirgendwo in der Politik
ist Verläßlichkeit und Vertrauen so nötig wie in der
Rentenpolitik.

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Diese rotgrüne Bundesregierung hat mehr angerichtet,
als sich nur selbst zu schaden. Sie hat nämlich das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner nachhaltig beschädigt.

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Das haben diese Generationen nicht verdient. Sie haben
nicht verdient, daß ihr Vertrauen zerstört wird, und sie
haben auch diese Bundesregierung nicht verdient.

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