Andreas G Lämmel (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Debatte nimmt erstaunlicherweise eine ganz
neue Wendung, wenn Sie, Frau Höhn, sagen, man soll
nicht immer die ökologische Karte ziehen. Das haben
Ihre Vorredner aber in extremer Weise getan.

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Sie haben einfach deutlich gemacht, dass bei den Grünen
der ökonomische Sachverstand im Vergleich zum ökologischen Sachverstand eben nicht so groß ist.

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Ich muss einmal deutlich sagen: Sie haben nicht ganz
unrecht, wenn Sie sagen, dass die langfristigen Subventionen, die in Nordrhein-Westfalen in die Steinkohle geflossen sind, den Strukturwandel aufgehalten haben; das
ist unbestritten. Wenn Sie sich aber einmal den Haushalt
des Bundeswirtschaftsministeriums anschauen, sehen
Sie, dass der größte Posten nicht die Förderung von
Innovationen, sondern die Abarbeitung der Steinkohlealtlasten ist. Das geht bis 2018, und das hat Rot-Grün
damals in vollem Umfang mit ausgehandelt.

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Sie müssen sich also überhaupt nicht darüber aufregen.
Denn auch Sie sind Mitverursacher dieses Problems gewesen.

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Wenn Sie dies nun auf die Braunkohle übertragen
wollen, Frau Höhn, dann sind Sie auf dem Holzweg. Die
Braunkohle ist subventionsfrei.


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Nicht ein Cent aus dem Bundeshaushalt fließt in die
Braunkohle. Die Braunkohle ist der einzige heimische
Energieträger, der in vielen Revieren subventionsfrei abgebaut wird. Das ist der Unterschied zur Steinkohle.

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Dass jetzt die Restlasten, die 22 Millionen Tonnen
CO2, die noch einzusparen sind, sozusagen auf einen Industriezweig abgeladen werden sollen, empfinden viele
Abgeordnete, die aus diesen Regionen kommen, als
falsch. Die Diskussion, die Ihre Kollegin Baerbock geführt hat, ist einseitig. Sie hat sich hier unheimlich aufgeplustert und gesagt: Wegen der paar Arbeitsplätze
bricht doch die Welt nicht zusammen, und der Strukturwandel läuft doch schon. - Natürlich läuft der.

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Das ist doch unbestritten; denn auch die Kohlereserven
und die Bergbauplanungen sind endlich.

Was Sie wollen, ist sozusagen eine bruchartige Entwicklung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben so einen
Bruch 1990 erlebt. Es gibt noch 21 000 direkte Arbeitsplätze in der Braunkohle. Das war einmal das Dreifache.
Das sollten Sie wissen, wenn Sie über Strukturwandel
reden. Sie haben es nicht erlebt; denn Sie sind ja erst ein
paar Jahre später dahin gekommen.

Meine Damen und Herren, das ist einmal für einen
Kraftwerksblock ausgerechnet worden, nämlich am Beispiel des Kraftwerks Jänschwalde - das sind nicht meine
Zahlen; das sind die Zahlen der Gewerkschaft -: In
Jänschwalde gibt es sechs 500-Megawatt-Blöcke. Bei
20 Euro pro Tonne CO2 würde das eine finanzielle
Mehrbelastung von 400 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ein Kraftwerksbetreiber dieses Geld erwirtschaften kann.

Nun sagen Sie: Um die paar Arbeitsplätze ist es nicht
so schade. Da finden sich neue.

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Aber Sie müssen natürlich sehen: Im Unterschied zur
Steinkohle, die zumeist aus allen Teilen der Welt importiert wird, wird die Braunkohle überwiegend in Deutschland gefördert. Das ist der große Unterschied zur Steinkohle.

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Das heißt also: Wenn ein Kraftwerksblock oder ein
Großkraftwerk geschlossen wird, weil dieses Geld am
Markt nicht zu verdienen ist, dann schließt nicht bloß
das Kraftwerk, sondern natürlich auch die Grube, weil
sie gar keine Abnehmer mehr für ihre Kohle hat.

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An dieser Kohle, an dieser Grube und an diesem Kraftwerk hängen natürlich Hunderte von Mittelständlern,
Hunderte von Lieferanten aus der Region, die jedes Jahr
Produkte und Dienstleistungen im Umfang von mehreren 100 Millionen Euro an das Kraftwerk und die Grube
liefern. Insofern: Strukturwandel ist okay. Es darf aber
kein Bruch erfolgen. Er muss vielmehr gezielt angegangen werden.

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Ich werde Ihre Rede gerne einmal den Gewerkschaftern in der Region zur Verfügung stellen, damit sie wissen, wie Grüne denken.

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Ihnen ist es scheißegal, was aus der Region wird; Hauptsache, Sie können Ihre große ökologische Karte ziehen.

Ich möchte noch einmal sagen: Bei dem Ziel, die
22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen - das ist ja offensichtlich -, spielt das Thema Wärme überhaupt keine
Rolle mehr, weil man im Bundesrat bei der CO2-Gebäudesanierung einfach nicht weiterkommt. Morgen wird ja
wieder ein Tag sein, an dem die Bundesländer bei der
Abstimmung, die das Land Bayern beantragt hat, beweisen können, dass sie bei der CO2-Gebäudesanierung mitmachen. Klimaschutz ist nicht alleine eine Aufgabe der
Bundesregierung, sondern Klimaschutz ist auch eine
Aufgabe des gesamten Landes. Deswegen kann man
nur sagen: Die Bundesländer können sich hier nicht
überall herausziehen und sagen: Der Bund muss das
bezahlen. - Insofern werden wir sehen, wie die morgige
Abstimmung ausgeht - da können wir ja auch sehen, wie
Herr Kretschmann als grüner Ministerpräsident reagiert -,
und dann die Diskussion weiterführen.

Vielen Dank.

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