Christel Happach-Kasan (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die

Sie noch ausharren! Dem Wald geht es schlecht, den
Waldbesitzern geht es finanziell schlecht - beides hängt
miteinander zusammen. Der Waldzustandsbericht beschreibt die Situation unserer Wälder realistisch; daraus
folgt: Ihr Zustand ist schlecht. Dazu haben der trockene
Sommer und die Borkenkäferkalamität im vergangenen
Jahr erheblich beigetragen. Das gilt, Kollegin HillerOhm, auch für Schleswig-Holstein.

({0})

Gerade der Leiter Ihres Forstamtes, Herr Fähser, hat sich
massiv bei mir darüber beklagt, dass die Forstverwaltung im Land Schleswig-Holstein, das als erstes Flächenland für seine Wälder das FSC-Zertifikat erhalten
hatte, auch als erster schleswig-holsteinischer Betrieb
den Einsatz von Insektiziden in seinen Wäldern beantragt hat. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit.

({1})

Wir wissen alle, dass wir in diesem Jahr weitere Folgeschäden zu erwarten haben. Wir sind alle sehr gespannt,
Herr Staatssekretär Berninger, welche Gegenmaßnahmen Sie in die Wege leiten werden.

Ungelöst bleibt weiterhin das Problem der belasteten
Waldböden, das sich durch Schadstoffeinträge der letzten Jahrzehnte ergeben hat. Die Versauerung ist besorgniserregend, weil sie das Absterben von Bäumen beschleunigt und Einträge von Schwermetallen ins
Grundwasser verursacht. Noch immer übertreffen an
vielen Standorten die Schadstoffeinträge das natürliche
Pufferungsvermögen von Waldböden. Bei der Eiche, um
nur ein Beispiel zu nennen, hat der vorige Sommer für
ein Ende der Erholungsphase der letzten Jahre gesorgt.
Was tut die Bundesregierung in dieser für den Wald bedrohlichen Situation? Sie ruht sich auf ihrer angeblich
guten Klimaschutzpolitik aus.

({2})

Ich möchte deutlich sagen: Die FDP-Fraktion hat sich
als Erste für den CO2-Emmissionshandel eingesetzt. Wir
stimmen gegen Ihr Gesetz, weil wir der Meinung sind,
dass der Nationale Allokationsplan dazugehört. Das Gesetz darf nicht alleine stehen; beides gehört zusammen.

({3})

Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass Deutschland bei der CO2-neutralen Stromerzeugung in der EU
den viertletzten Platz belegt. Es berechnete für das vergangene Jahr 667 Gramm CO2-Äquivalent je Kilowattstunde in Deutschland gegenüber einem Durchschnitt
von 429 Gramm in der EU. Das ist ein Armutszeugnis.

Der Waldzustandsbericht bezeichnet Waldkalkungen
als „zentrale Vorsorgemaßnahme“. Im Bericht heißt es
wörtlich:

Ziel ist es, weitere Säureeinträge aus der Luft abzupuffern und damit nachteilige Veränderungen der
Waldböden zu verhindern.
Angesichts sinkender Holzpreise ist die Forderung
der Bundesregierung, dass die Waldbesitzer die Bekämpfung dieser von der Gesellschaft verursachten
Schäden mitfinanzieren sollen, unrealistisch. Erinnern
wir uns doch einmal daran, welche Haftungsvorstellungen die Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik
durchzusetzen versucht. Was macht sie mit den Waldbesitzern? Das ist ungeheuerlich.

Der Bericht macht auch deutlich, dass es keinerlei Bedarf für eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes gibt.
Luftverschmutzung und Klimaschwankungen machen
Probleme, nicht das Gesetz.

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Diese Probleme können mit hoheitlichen Maßnahmen
nicht beseitigt werden.

In der Beantwortung der Großen Anfrage bekräftigt
die Bundesregierung ihre einseitige Bevorzugung der
FSC-Zertifizierung. Dies ist eine Morgengabe gegenüber
einer Auswahl von Umweltverbänden.

Da der PEFC inzwischen mit Ausnahme von Schleswig-Holstein in allen Bundesländern präsent ist und weit
mehr als die Hälfte der Waldfläche in Deutschland
PEFC-zertifiziert ist - bei FSC sind es nur 4 Prozent -,
bedeutet dies gleichzeitig einen Affront gegen die Menschen in unserem Land, die sich mit den Wäldern in ihren Heimatregionen identifizieren.

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