brökelschen (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist bedauerlich, daß dieser Punkt der Tagesordnung wieder so sehr ans Ende gerückt ist und infolgedessen die Tribünen und auch das Haus nicht so voll besetzt sind, wie man es im Hinblick auf die Wichtigkeit des Gegenstandes wünschte.
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- Herr Renner, wir haben es nicht nötig, Propaganda zu machen; die Ereignisse sprechen hier für
sich. Die Propaganda machen Sie und nicht wir.
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Es ist das Wort Propaganda gefallen. Frau Thiele hat gestern nachmittag die Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Reichsjugendgerichtsgesetzes dazu benutzt, in düstersten Farben wieder einmal die Situation der Jugend in der Bundesrepublik zu schildern.
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Sie hat bei dieser Schilderung nur eins vergessen, oder vielmehr sie hat nicht eins, sondern mehreres vergessen. Sie hat einmal vergessen, darauf hinzuweisen, daß die Notlage, die tatsächlich da ist, durch die Oder-Neiße-Linie und alles, was sich jenseits abgespielt hat, sowie durch die Tatsache verursacht worden ist, daß diese Oder-Neiße-Linie von gewisser Seite auch heute als „Friedenslinie" proklamiert wird. Sie hat ein Weiteres vergessen; sie hat vergessen, daß die Not dieser Jugend aus den Vertreibungsgebieten täglich durch die Not der Flüchtlinge gesteigert wird, die aus der sowjetischen Besatzungszone zu uns herüberkommen. Wenn man Frau Thiele oder wenn man einer Sendung des Deutschlandsenders meinetwegen von Ende März glauben wollte, dann ist tatsächlich für die Jugendlichen hier in der Bundesrepublik die
Hölle und drüben in der sowjetischen Besatzungszone ist für die Jugendlichen das Paradies.
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Wenn Sie nicht etwas klügere und etwas witzigere Bemerkungen machen wollen, ist es wirklich besser, Sie sagen nichts.
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Wer die Lager kennt, die sich von Poggenhagen und Loccum über das ganze Bundesgebiet erstrecken, und wer weiß, daß diese Lager laufend von Hunderten von Jugendlichen angelaufen werden, die drüben nicht leben können und die drüben nicht in. Aue arbeiten wollen, dem erscheint dieses östliche Paradies in etwas anderem Licht, als es der Frau Thiele erschienen ist.
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Wir wissen genau, daß 45 % dieser Jugendlichen aus arbeitsmäßigen Gründen aus der sowjetischen Besatzungszone herausgehen. Es ist nicht so, wie es uns die Propaganda glauben machen will, daß der Weg der Jugendlichen, vom Lehrling angefangen bis hin zu den jugendlichen Bürgermeistern oder zu den 3000 Abgeordneten in Volkskammer und Landtagen, die man stolz zitiert, zu Glück und Wohlstand führt. Eine ganze Fülle von Jugendlichen kann arbeitsmäßig das Leben drüben nicht ertragen. Noch viel mehr können nicht ertragen, nicht das zu besitzen, was für einen deutschen Jungen und für ein deutsches Mädel das Entscheidende im Leben ist, die innere Freiheit, die Möglichkeit, das eigene Leben aufzubauen, und nicht das Recht zu haben, das zu einem Jugendlichen gehört, auch einmal Kritik zu üben, selbst dann, wenn die Kritik über das Ziel hinausschießt.
Meine Damen und Herren! Frau Thiele hat aber auch ein Drittes nicht erwähnt, sie hat die Tausende von Jugendlichen nicht erwähnt, von denen in dem erschütternden Bericht, den uns Herr Abgeordneter Blachstein gegeben hat, die Rede war. Es sind ja nicht nur Jugendliche, um die es sich in dem Bericht handelt, sondern es sind auch Kinder,
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Kinder von 14 und 15 Jahren, die in den Zuchthäusern der sowjetischen Besatzungszone oder irgendwo weiter östlich als furchtbare Anklage gegen das 20. Jahrhundert körperlich und seelisch verkommen. Es ist, glaube ich, eine eindrucksvolle Illustration zu dem Kampf, um den es heute zwischen Osten und Westen geht, daß wir gestern hier den Entwurf des von mir vorhin erwähnten Gesetzes berieten und dabei darüber debattierten, daß in jedem Jugendstrafvollzug das erzieherische Moment den Ausschlag geben müsse, daß die Debatte von dem verantwortungsbewußten Bemühen von Staat und Gesellschaft getragen war, die straffällig gewordene Jugendliche dem Leben und der Gesellschaft zu gewinnen trachtet und infolgedessen bei der Strafbemessung zu jugendgerechten Maßstäben zu kommen sucht, und daß wir nun heute als Beispiel einer anderen Form der Justiz diesen Bericht bekommen haben, der, glaube ich, zu dem Erschütterndsten gehört, was überhaupt hier im Bundestag, seit wir zusammen sind, verlesen und debattiert worden ist.
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Meine Damen und Herren! Was den Bericht in seinen Einzelheiten so grauenhaft macht, ist nicht

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nur, daß den primitivsten Forderungen eines Jugendstrafrechts Hohn gesprochen wird, sondern daß der Bericht in jeder Einzelheit eine einzige furchtbare Klage gegen das ist, was wir Verpflichtung zur Menschlichkeit nennen.
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1950 wurden 4300 Jugendliche unter 18 Jahren von Gerichten der sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen verurteilt, in den ersten vier Monaten des Jahres 1951 über 2000, nicht einbegriffen die durch russische Militärtribunale zu durchschnittlich 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilten Hunderte von Jungen und Mädchen, die seit 1945 durch die sowjetische NKWD - teils in ganzen Verhaftungswellen - abgeholt wurden, von denen bis heute jede Spur fehlt.
Frau Thiele. ist Mutter,
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und ich frage Frau Thiele, was sie als Mutter sagen würde, wenn sie seit 1945 auf ihr Kind warten müßte, das verschleppt worden ist, kein Mensch weiß, wohin.
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Zum Teil vierzehnjährig, keiner von denen, die in dem Bericht erwähnt sind, mehr als 18 Jahre! Grauenhaft das Schicksal derer, die in den Staatsstrafanstalten von Waldheim, Torgau und Bautzen untergebracht sind! Herr Blachstein hat die Einzelheiten gegeben. Die Verpflegung ist mit 500 Gramm Brot und einem Liter Suppe am Tag sowie 50 Gramm schlechter Wurst alle fünf Tage völlig unzulänglich für einen jungen Menschen, der wachsen und gleichzeitig arbeiten soll. Mangel an Wasser, Mangel an Waschmöglichkeiten im Sommer infolge Wassermangels! Ein Jugendlicher erzählt, daß er von Mai bis November kein einziges Mal habe duschen können. So nimmt es nicht wunder, daß sich in Bautzen 300 tbc. -kranke Jugendliche befinden. Es ist unmenschlich und sinnlos zugleich, daß man unmittelbare private Hilfe in Form von Medikamenten und Stärkungsmitteln verbietet. Der einzelne gilt in diesem östlichen System nichts, man läßt ihn skrupellos zugrunde gehen, auch geistig und seelisch, denn diese geistige und seelische Tortur kommt ja zu dem anderen hinzu. Hätten wir es uns vor einer Reihe von Jahren überhaupt träumen lassen, es werde in Europa möglich sein, daß ein jugendlicher Gefangener seine Lebensbedingungen dadurch verbessern könnte, daß er sich zu Spitzeldiensten gegenüber Kameraden mißbrauchen läßt? Wäre es denkbar gewesen, daß man einen verurteilten Jugendlichen, der den Besuch der Eltern erwartete, vorher über das instruiert hätte, was er sagen und was er nicht sagen dürfe?
Der Bericht mündet in den Appell an alle, die guten Willens sind, in der Welt gemeinsam eine Amnestie für diese Jugendlichen zu fordern. Wir sind des Glaubens - und vor allem wir Frauen sind des Glaubens -, daß es, wenn es über Parteien, Völker und Staaten hinweg eine Gemeinsamkeit gibt, dann zuerst die Liebe zu unserer Jugend und die Achtung vor ihrem Recht auf Leben und Freiheit ist.
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Deswegen hoffen wir, daß dieser Appell nicht ohne weiteres verhallt,
Die Auseinandersetzungen um einen Friedensvertrag mit Deutschland und die Herbeiführung der deutschen Einheit haben auf breiter Front eingesetzt. Der Kreml und die Sowjetzonenregierung betonen ihren guten und ehrlichen Willen. Man gebe hier einen Beweis! Man verbessere die Lebensverhältnisse dieser unglücklichen Tausenden von deutschen Jungen und Mädeln, man rette sie körperlich und seelisch, und man entschließe sich zu einer großzügigen Amnestie! Ich gebe Herrn Kollegen Blachstein durchaus recht: mag sein, daß der eine oder andere von diesen Jugendlichen schuldig geworden ist. Aber was heißt schon schuldig, wenn man die Oppositionslust eines jungen Menschen kennt, der das Recht hat, über die Stränge zu schlagen?
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Es geht uns- das möchte ich wiederholen - nicht um irgendwelche Propaganda; es geht uns nur um die heilige Verpflichtung, hier zu helfen, so schnell wir helfen können, damit nicht noch weitere Hunderte dem Tod entgegengehen. Wir alle wollen den Frieden, gerade wir Frauen wollen den Frieden: Aber ich bin der Meinung, daß es keinen echten Frieden geben kann, ohne daß man auch unabdingbare menschliche Voraussetzungen schafft. Die Änderung des Schicksals der aus politischen Gründen in der sowjetischen Besatzungszone verhafteten Jugendlichen ist eine von diesen Voraussetzungen.
Die sowjetische Besatzungszone bereitet mit großem Pomp den internationalen Kindertag unter der Leitung und Führung der „Gemeinschaft zum Schutze des Kindes" für den 1. Juni vor. Wir wissen, daß hinter dieser kommunistischen Tarnorganisation die Friedenspropaganda im östlichen Sinn steckt. Wir wissen auch, was dieser Kindertag in Wirklichkeit bedeuten soll. Aber wäre es im Hinblick auf die Möglichkeit des guten Willens nicht denkbar, daß man diesen Tag wirklich zu einem Tag der Kinder und der Jugendlichen machte, daß man eine wirkliche Schutzgemeinschaft schüfe, und daß gerade dieser Tag. der internationale Jugendtag, sich für diese Amnestie in der Öffentlichkeit einsetzte? Elly Schmidt, die Leiterin des 'demokratischen Frauenbundes, hat 1950 einmal gesagt: „Wir wollen nicht ruhen, bis durch den Sieg der ,nationalen Front' unser Vaterland ein Hort des Friedens geworden ist." Meine Herren und Damen, gerade die Ereignisse in den Gefängnissen drüben zeigen, daß nicht durch die Herrschaft der „nationalen Front" unser Vaterland ein Land des Friedens wird. Dieser Hort des Friedens kann nur dann kommen, wenn drüben eine rechtsstaatliche Ordnung geschaffen wird und wenn die Achtung vor allem Menschlichen wieder zu der Bedeutung kommt, die .sie in unserem abendländischen Bewußtsein haben muß.
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Wenn das glücken sollte, wenn der demokratische Frauenbund und die ganze östliche Frauenföderation, von der er ein Teil ist, in die Front wirklich guten Willens einmünden würden, dann wäre das der erste Schritt in eine Welt des Friedens und in eine Welt, in der Mütter ihre Rechte geltend machen können, eine Welt, von der man drüben so viel hört und von der man bis jetzt noch nichts gesehen hat.
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