laermann (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Das schärft den Blick, Herr Kollege Vogelsang. Sie gestatten mir doch bitte, daß ich das so tue; denn ich muß einerseits auf mein Blatt schauen, und andererseits möchte ich Sie auch nicht aus dem Blick verlieren.
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- Wenn Sie mich dafür halten, ist das Ihre Sache. Ich weiß, was ich von mir selbst zu halten habe, und versuche, dabei nicht eingebildet zu sein.
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Meine verehrten Damen und Herren, gerade im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist die Glaubwürdigkeitslücke zwischen den Bürgern und Parteien besonders groß, wie ich fürchte. Das ist nicht einfach auf tatsächliche oder vermeintliche Fehler der Bildungspolitiker zurückzuführen, sondern es liegt sicher auch an der Komplexität vieler Probleme, an der vielfach mangelnden Transparenz der Verantwortlichkeiten, an der zersplitterten Zuständigkeitsverteilung im kooperativen Föderalismus und auch an der Langfristigkeit mancher bildungspolitischen Entwicklung. Durch tagespolitische Polemik kann in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik leicht etwas zerstört werden, aber so gut wie nichts aufgebaut werden.
Was wir brauchen, ist nicht die kleinliche Besserwisserei, nicht die Beckmesserei, nicht die Polemik, sondern die Bereitschaft zu neuem Konsens und zu neuer Offensive in der Politik: für die Jugend, für die Zukunft.
Gestatten Sie mir, daß ich an dieser Stelle ausdrücklich das Bemühen meines Kollegen Norbert Eimer begrüße. Auf Grund seines Einsatzes ist es ihm gelungen, zum Thema Jugendprotest eine gemeinsame Entschließung vorzulegen. Ich halte das für sehr vernünftig und im Blick auf die zukünftige Arbeit für erfolgversprechend.
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Aber genausowenig können wir die Probleme der Jugend, können wir die Probleme der Bildungs- und der Wissenschaftspolitik nur mit Programmen oder mit Zahlenfetischismus erschlagen.
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Das ist nämlich genau der Punkt, wo uns die Jugend nicht mehr zuhört, weil sie sehen und verstehen will, was wir tun, wie wir handeln und wie wir entscheiden. Jeder weiß, daß sich bis Herbst dieses Jahres rund 730 000 junge Menschen um einen Ausbildungsplatz im dualen System der beruflichen Bildung bewerben werden und daß es ein schwieriges Jahr auf dem Ausbildungsstellenmarkt sein wird. Aber jeder politisch Verantwortliche, der diese Situation verharmlost oder gar den Eindruck erweckt, als sei das Problem schon gelöst, setzt ebenso falsche und, wie ich meine, schädliche Signale wie derjenige, der mit einer unzulässigen Hochrechnung der Monatsergebnisse der Bundesanstalt für Arbeit die junge Generation verunsichert, wohl wissend, daß diese statistischen Zahlen nicht die Wirklichkeit widerspiegeln, aus vielerlei Gründen, die ich hier nicht erörtern kann, nicht widerspiegeln können. Sollten sich von dieser Formulierung gleichzeitig die Kollegen beider großer Fraktionen dieses Hauses angesprochen fühlen, so ist dieses gewollt.
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Der Berufsbildungsbericht 1984 macht deutlich, daß es im vergangenen Jahr mit fast 700 000 Ausbildungsplätzen einen Ausbildungsstellenrekord gegeben hat. Dafür ist allen Beteiligten, vor allem in Handwerk, Handel und Industrie, in Gewerkschaften und Schulen und bei den freien Trägern, zu danken. Wir müssen das gleichzeitig mit dem Appell verbinden, in diesem Jahr nicht nur den Ausbildungsstellenrekord zu wiederholen, sondern zu übertreffen, weil sonst nicht allen jungen Menschen eine geeignete berufliche Erstausbildung gesichert werden kann.
Auch wenn die Hauptverantwortung für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot im Bereich der privaten Wirtschaft liegt, kann und muß der Bund durch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen dazu beitragen, um das Ziel „Berufsbildung für alle" zu erreichen. Eine Reihe dieser möglichen Maßnahmen sind teilweise übereinstimmend in den Entschließungen sowohl der Opposition als auch der Koalitionsfraktionen zum Berufsbildungsbericht aufgeführt. Ich möchte hier hinzufügen, hier helfen

jetzt nicht mehr lange Debatten, sondern hier muß unverzüglich, hier muß schnell gehandelt werden.
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In Übereinstimmung stehen die Forderungen nach einer finanziellen Ausweitung des sogenannten Benachteiligtenprogramms, das sich seit Jahren grundsätzlich bewährt hat. Wir danken der Frau Minister, daß sie angekündigt hat, daß dieses ausgebaut wird.
Keine Übereinstimmung gibt es aber in der Frage nach einem neuen gesetzlichen Umlageverfahren, das die SPD in ihrem Antrag fordert. Derartige Umlageverfahren, die sich auf tarifvertraglicher Basis durchaus bewährt haben, wären als generelle gesetzliche Regelung, wie wir wissen, äußerst verwaltungsaufwendig und würden auch eine Belastung für die Betriebe bedeuten. Ich darf daran erinnern, daß sich SPD und FDP bereits bei der Verabschiedung des Berufsbildungsförderungsgesetzes im Jahre 1981 darauf verständigt haben, daß ein derartiger Apparat nicht aufgebaut werden sollte. Ich halte es für schlechthin nicht vertretbar, in der gegenwärtig schwierigen Situation die Diskussion um ein Fondssystem neu aufzugreifen, da allein schon die Diskussion darüber kontraproduktiv wirken müßte.
Es wird kein neues Sonderprogramm der Bundesregierung wie im vergangenen Jahr geben. Dies sollte schon heute deutlich gesagt werden, damit es hier auch keine falschen Signale gibt, die zu einer Zurückhaltung der Betriebe bei der Ausbildung führen könnten.