Gustav Herzog (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, was in diesem Hohen Hause eher ungewöhnlich ist, nämlich mit einem Eingeständnis:

Erstens. Ich hätte nicht gedacht, dass es während und
nach einer ganzen Reihe von Skandalen im Lebensmittelbereich noch einmal einen Vorgang mit einem solchen
Umfang gibt. Zweitens. Offenbar reicht unsere Fantasie
nicht aus, die Schlampereien, Vertuschungen und kriminellen Energien, die jeden Tag neu aufgedeckt werden, zu
erahnen. 

Es ist gut dreieinhalb Jahre her, seit wir anfangen konnten, eine andere Politik zu betreiben, und gerade einmal 16
Monate, um das Thema Verbraucherschutz ganz oben auf
die Tagesordnung zu setzen. Seitdem ist sehr viel geleistet
worden, aber dieser Zeitrahmen reicht noch lange nicht
aus, um allen in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion zu einem neuen Denken zu verhelfen.

({0})

Es braucht Zeit, das alte Denken aus den verhärteten
Strukturen und den Amtsstuben zu verdrängen. Das alte
Denken „Was interessiert mich die Gesundheit und das
Vertrauen der Verbraucher - wichtig ist mein Geschäft“
muss aus den Köpfen verdrängt werden.

Ich betone vor allem im Zusammenhang mit Nitrofen
ausdrücklich, dass ich nicht von den Landwirten spreche
- denn diese sind unabhängig von ihrer Wirtschaftsweise
Opfer der Strukturen und derjenigen, die hartnäckig daran
festhalten -, sondern ich denke eher an eine Branche, die
vor Jahren noch überlegt hat, in ihre Futtermittel auch
Klärschlamm einzumischen.

Lassen Sie mich einen Bogen schlagen. Anfang des Jahres hat ein Putenfleischverarbeiter festgestellt, dass in dem
Bio-Fleisch, das er bezieht, um es zu Babykost zu verarbeiten, Rückstände enthalten sind, die nicht hineingehören.
Spätestens am 28. Januar beginnt GS agri mit der Suche
nach dem Eintragungspfad. Mitte März beauftragt die Versicherung, die über all das Kenntnis hat, ein Gutachten, um
sich irgendwie aus der Bredouille herauszubringen. Auch
die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG erhält im Laufe
dieser Zeit Kenntnis von all den Vorgängen.

({1})

Es handelt sich um einen Bogen, der jeden Tag erweitert
werden muss und mit neuen Informationen gepflastert
wird. Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass es Hinweise
gibt, dass bereits 1999 in Malchin Einlagerungen erfolgt
sind.

({2})

- Es war nicht dieser Weizen. Er war zu dem Zeitpunkt
nämlich noch nicht ausgesät, lieber Herr Kollege
Carstensen.

({3})

Die ersten Hinweise über die gesamte Angelegenheit
trafen im BMVEL am 21. Mai ein. Dann ging es los. Innerhalb von zwei Wochen wurde Aufklärungsarbeit geleistet, ohne zu vertuschen und zu beschönigen.

({4})

In dieser Affäre werden alle, die etwas zu verantworten
haben, zur Rechenschaft gezogen. Die Öko-Verbände und
die Kontrollstellen werden dabei keine Ausnahme darstellen.

({5})

Alle, die sich auf die Position zurückziehen, dass sie
rechtlich nicht verpflichtet waren, Meldung zu erstatten,
sollten die moralische Verantwortung tragen und ihre
Konsequenzen daraus ziehen. Darin schließe ich mich den
Ausführungen meines Kollegen Wiese an.

({6})

Die rechtlichen Lücken haben wir mit dem Ökolandbaugesetz und den gestern im Ausschuss beschlossenen
Änderungen im Futtermittelgesetz und im Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz geschlossen. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen, was denken eigentlich die





Menschen, die das alles verursacht haben? Da liegen auf
ihren Schreibtischen Analyseergebnisse für Produkte wie
Weizen, Tierfutter, Eier und Fleisch, das für Babynahrung
bestimmt ist. Auf diesen Analysenergebnissen steht:
Grenzwerte sind überschritten worden; es sind verbotene
und gesundheitlich bedenkliche Mittel eingesetzt worden.
Was aber passiert bei diesen Menschen, die dies auf ihrem
Schreibtisch finden, und zwar in einer Zeit, in der allgemein über verbotene Antibiotika in Garnelen, verbotene
Spritzmittel bei Äpfeln und Birnen und illegale BSE-Labors diskutiert wird? Es ist doch davon auszugehen, dass
jeder anständige und einigermaßen redliche Mensch Meldung erstatten und alles daran setzen würde, um zu verhindern, dass diese belasteten Lebensmittel in den Babybrei oder auf den Teller eines Kindergartens kommen. Nein, diese Menschen missachten bei den Futtermitteln
Gesetze und weil es keine gesetzlichen Vorschriften,
keine Verordnung und keine umfassende Dienstanweisung gibt, werden die ihnen vorliegenden Informationen
nicht weitergeleitet und kein persönliches Engagement
entwickelt, um das zu verhindern und, was eine einfache
gesellschaftliche Selbstverständlichkeit wäre, diesen Vorfällen nachzugehen. Das halte ich für den eigentlichen
Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7}) - Ulrich Heinrich [FDP]: Ich
dachte, das BMVEL hat eine Dienstanweisung
gegeben!)