Schoppe (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe fast das Gefühl, daß man das Gesetz erst jetzt diskutiert, weil es eigentlich peinlich ist, es zu einer Zeit zu diskutieren, wo man mehr Aufmerksamkeit hat.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und habe, weil ich es wichtig finde, zu sehen, wie sich Gesetze wirklich auf die Menschen auswirken, auch einmal eine Rechnung aufgestellt. Ich habe etwas anders gerechnet als Frau Seuster: Wir haben so ungefähr 10 Millionen Kinder. 5,2 Millionen leben in Familien, in denen sie Einzelkind sind. Also, das heißt: Diese 5,2 Millionen sind von der Kindergelderhöhung überhaupt nicht betroffen.
Dann habe ich weiter gerechnet: Was hat es, wenn für das zweite Kind 30 DM bezahlt werden, für Auswirkungen auf die Familie mit zwei Kindern? Da habe ich gesehen, daß die dann 7,50 DM in der Woche mehr hat. Da es zwei Kinder sind und wir das auf die Kinder aufteilen, haben wir dann pro Kind pro Woche 3,75 DM mehr. Wenn wir eine Familie mit drei Kindern haben - denn die Familien sind ja auch betroffen - , dann hat die pro Kind 2,54 DM in der Woche mehr. Und wenn das eine Familie mit vier Kindern ist - und die Großfamilie wollten Sie ja ausdrücklich förFrau Schoppe
dern, habe ich soeben gehört, Herr Werner - , dann hat diese Familie 1,90 DM in der Woche mehr; so.
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- Na, das ist ein Ding.
Jetzt frage ich mich: Wie sind andere davon betroffen? Wir haben eine halbe Million Kinder in unserer Gesellschaft, die von der Sozialhilfe betroffen sind, weil sie in Familien leben, die Sozialhilfe beziehen. Diese halbe Million Kinder profitiert von der Kindergelderhöhung überhaupt nicht, weil ja das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet wird.
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Wir haben weiterhin 1 Million Kinder, die in einer Familie, in Haushalten leben, in denen mindestens ein Elternteil von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Und wir wissen: Wenn auch nur ein Elternteil von Arbeitslosigkeit betroffen ist, dann ist das Geld in einer solchen Familie knapp. Und wenn eine solche Familie, da sie mindestens zwei Kinder hat, 30 DM mehr kriegt, dann können wir auch nicht in Jubel ausbrechen.
Wir haben weiterhin die Gruppe der Alleinerziehenden. Wie profitieren jetzt die Alleinerziehenden von 30 DM Kindergelderhöhung für das zweite Kind? Sie profitieren auch nicht besonders davon. Denn drei Viertel der Familien mit nur einem Elternteil sind gleichzeitig Einkindfamilien. Das heißt also: Drei Viertel der Alleinerziehenden profitiert von dieser Erhöhung, die Sie sich hier ausgedacht haben, überhaupt nicht. Und ich finde, man muß der Sache einmal so auf den Grund gehen.
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Ich möchte noch eine weitere Gruppe anführen: In unserer Gesellschaft haben wir 26 700 Witwen, die unter 35 sind. 70 % von diesen jungen Witwen haben Kinder. Knapp die Hälfte dieser Witwen mit Kindern lebt von weniger als 1 400 DM im Monat. Daß die nun 30 DM im Monat dazukriegen, ist ja nun auch nicht besonders viel.
Ich möchte zum Schluß kommen und sagen: Was Sie sich da ausgedacht haben, ist völlig danebengegangen.
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Das ist überhaupt keine familienpolitische Leistung. Was Sie sich hier erlaubt haben, hat allemal nur einen symbolischen Wert, weiter ist es nichts. Es hilft unseren Familien nicht. Sie wissen, wir sind dafür, daß man ein bedarfsgerechtes Kindergeld zahlt. Da sind wir uns übrigens mit den evangelischen, mit den katholischen Familienverbänden einig.
Ich hoffe, daß Sie so weit kommen und sich das einmal ein bißchen zu Herzen nehmen - auch diese Rechnung, die ich hier aufgemacht habe -, so daß das nächste Mal ein bißchen mehr herauskommt. Ich hoffe weiter, daß das Ministerium, das Sozialministerium, unser Ministerium um soziale Leistungen ein
bißchen mehr kämpft und sich nicht immer abhängen läßt.
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