Klaus Lennartz (NA), 1991-03-14:
Herr Kollege, die Sprache allein ist verräterisch. Sie formulieren: Er hat 5,9 Millionen DM überreicht. - Das erinnert mich an alte Zeiten, wo man strammstehen mußte, wenn der Minister persönlich kam und den Scheck übergab.
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- Sie haben mich etwas gefragt, und ich antworte; ich bin noch nicht fertig.
Meine Damen und Herren, genau dies ist der Punkt: Man versucht, mit einem Minimalbetrag, der für die ökologische Erneuerung absolut nicht ausreichend ist, Erwartungen zu wecken, denen die Politik einfach nicht gerecht werden kann, weil sie dazu nicht bereit ist. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Ich bedaure Sie wirklich, weil Sie sich von derartigen rhetorischen Schenkern täuschen lassen. Im Interesse der Menschen drüben müssen Sie darauf drängen, daß er sein Wort hält. Das ist das Entscheidende.
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Meine Damen und Herren, auch die Tatsache, daß im sogenannten Gemeinschaftswerk AufschwungOst der Umweltschutz mit nur 400 Millionen DM vorgemerkt ist und somit nur 2 To von diesen 17 Milliarden DM, von diesem Kuchen, bekommt, ist dem sonst so mitteilungsfreudigen Aktionskünstler Töpfer noch nicht einmal eine kleine Meldung wert. So ist das bombastisch vorgestellte Aktionsprogramm „ökologischer Aufbau" in aller Stille zum Blinddarm des Gemeinschaftswerkes Aufschwung-Ost verkümmert. Der Herr Minister nimmt es zur Kenntnis, schüttelt sich und wendet sich den nächsten Ankündigungen zu.
Noch wird er allenthalben verschont; niemand spricht zur Zeit von der Förderlüge. Besserung ist nicht zu erwarten. Während andere Minister ihre Hausaufgaben machen und ihre Pflöcke in den Haushaltsentwurf schlagen, düst der Umweltminister durch die Weltgeschichte,
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als sei er der Hohe UN-Ökokommissar persönlich. Gestern am Golf, nächste Woche in Brasilien - der Umweltminister ist oft dort zu finden, wo er am wenigsten gebraucht wird.
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Zu Hause aber türmen sich die Probleme. Dies ist keine Art, Probleme zu lösen, deren Lösung keinen Aufschub duldet.
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Wann wird endlich ein Umweltkabinett gegründet, in dem der Umweltminister zumindest mit dem Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsminister vernetzte , ressortübergreifende Themen angeht?
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- Nein, Herr Kollege. Ich bin dankbar für Ihren Zwischenruf. Herr Minister Töpfer hat gestern eine Presseeklärung herausgegeben: Töpfer fordert Runden Tisch für das Saarland, fordert Strukturkommission. Warum tut er dies nicht hier, wo er es tun kann? Er ist doch hier gefordert.
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Hier, Herr Kollege ist das Metier, wo sie handeln müssen, nicht in Form einer Presseerklärung.
Heute ist es so, daß die Damen und Herren des Kabinetts nebeneinander hergehen und sich konterkarieren.
Nachdem sich die Koalition und auch Herr Töpfer persönlich eine Reihe von sozialdemokratischen programmatischen Punkten angeeignet haben - wir verurteilen das nicht, Herr Kollege; es ist eine leicht nachweisbare Tatsache; schauen Sie sich nur einmal unser 10-Punkte-Programm für das Auto an -, ist es an der Zeit, zusammenzuarbeiten. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen diese Zusammenarbeit bereits des öfteren angeboten, zuletzt im Ausschuß. Aber Herr Töpfer räsoniert in „Zeit"-Interviews über Allparteienkoalitionen in einzelnen Sachfragen.
Deshalb, Herr Töpfer: Tun wir's endlich! Hören Sie mit der Wurstelei und der Verpackungskunst auf, und lösen Sie gemeinsam mit uns die wichtigsten Umweltprobleme. Wir können uns sehr gut vorstellen in einzelnen Sachthemen wie beim umweltverträglichen
Automobilverkehr, dem Trinkwasserschutz oder in abfallwirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten. Wir bieten Ihnen dies als einen Auszug aus den Möglichkeiten, die es gibt, an. Dann könnten bei allem Streit um die Ursachen das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost, aber auch wichtige Eckpunkte für den Schutz der Umwelt, für die Menschen in der gesamten Bundesrepublik zu einer echten Gemeinschaftsaufgabe mit gemeinschaftlicher Verantwortung werden. Dies ist unser Ziel. Wir nehmen Sie mit in die Verantwortung. Seien Sie dazu bereit.
Ich danke Ihnen.
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