leber (bundesminister der verteidigung), 1976-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, daß ich zum Weißbuch der Bundesregierung und zu seinem Inhalt ein paar über den Text hinausführende Anmerkungen mache.
Vor zwei Wochen sind die Konferenzen des Nordatlantischen Bündnisses beendet worden. Sie haben gezeigt, daß das Bündnis in der Erfüllung seiner militärischen Aufgaben voll funktionsfähig ist. Das Bündnis hat wahrgenommen, daß der Osten seine militärische Kraft auch in der jüngsten Zeit weiter gestärkt hat. Angesichts dieser Tatsache und anderer Vorgänge ist der Wille des Westens, durch eigene Anstrengungen die Balance der Kräfte zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten und der erkannten gewachsenen militärischen Bedrohung entgegenzusetzen, was notwendig ist, stärker geworden. Was der Osten produziert hat, ist nicht Überlegenheit über den Westen, sondern sind wachgerüttelte Wachsamkeit und Vorsorge unter den Ländern des Bündnisses. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis der letzten NATO-Konferenzen.
Die Bundesregierung hat das Kräfteverhältnis zwischen West und Ost im letzten Weißbuch ausführlich dargestellt. Ich möchte dem, was dort niedergelegt ist, noch folgendes hinzufügen. In einigen Bereichen gibt es, wenn man sie für sich betrachtet, Unausgewogenheiten. Ein oberflächlicher Blick z. B. auf die Panzer- und die Flugzeugzahlen könnte jemand, der beziehungslos nur diese Zahlen sieht und die übrigen Fähigkeiten des Bündnisses und sein militärisches Konzept übersieht oder nicht kennt, zu falschen Schlußfolgerungen führen.
Die Nordatlantische Allianz ist ausschließlich auf Verteidigung angelegt. Die militärische Fähigkeit zur Verteidigung gegen Offensivwaffen des Ostens ergibt sich aus der Zahl und der Qualität der eigenen gepanzerten Kräfte und der Zahl und der Qualität der eigenen sonstigen PanzerabwehrBundesminister Leber
Waffen. Beides zusammen macht die Abwehrfähigkeit aus, die wir den Panzermassen des Ostens gegegenüberzustellen haben. Aus diesem Sachverhalt haben bisher weder die Sowjetunion noch die deutsche Opposition die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen.
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Wir wissen aus vielen Quellen, daß auch im Osten Konzeptionen der Panzerabwehr diskutiert werden. Wir wissen aber auch, daß dies keine Anerkennung des Defensivprinzips bedeutet, sondern daß die Diskussionen dort mit dem Ziel geführt werden, die Fähigkeit zu überraschender Offensive beizubehalten und die Panzerabwehrkapazität, die der Westen zur Verfügung hält, durch mehr Offensivwaffen immer mehr zu überlagern. Die Sowjetunion will nicht wahrhaben, daß sie sich mit diesem Konzept in einer schlechten und in einer sehr kostspieligen Gasse befindet. Wieviel Offensivkraft sie auch immer produziert, auf diesem Gebiet wollen wir nicht mit ihr konkurrieren. Wieviel Offensivkraft sie auch immer produziert, den westlichen Demokratien wird es immer möglich sein, ihren Völkern deutlich zu machen, daß man gegen Bedrohung nicht Bedrohung setzen muß, sondern daß man gegen Bedrohung Abwehrfähigkeit setzen muß.
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Dies verstehen freie Völker. Dies ist moralisch legitim. Dies versteht auch die junge Generation in den Völkern. Und dies zehrt weniger an der Wohlfahrt der Bürger, als Offensivwaffen mit ihren höheren Kosten daran zehren.
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Herr Chruschtschow hat das gesehen, als er einmal sagte: „Welch ein Jammer, diese Abwehrwaffen tun weh. Schließlich haben wir viel gutes Geld für unsere Panzer ausgegeben. Sie würden in Flammen aufgehen, bevor sie zum Schuß kämen." Genau das ist es, was wir meinen. Und genau das ist es, worauf es ankommt: Wer uns nicht angreifen will, braucht keine Angst - auch um seine schönen Panzer - zu haben.
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Wir wollen es jedenfalls nicht. Wir wollen es auch nicht können.
Auch die Opposition hier im Lande will das nicht eingestehen. Sie bleibt lieber bei der altgeübten und bewährten Methode der Panzerzählung, und einige ihrer Sprecher erzählen draußen im Lande Geschichten, so wie man Kindern die Geschichte vom Wolf und den sieben Geißlein abends erzählt, wenn sie nicht ins Bett gehen wollen.
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- Sie sind ständig dran. Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie jetzt haben;
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aber ich lese das doch ständig, wo Sie überall gezählt haben.
Es muß ein erhebendes Gefühl sein, zu sehen, wie die Leute dann Angst und Furcht bekommen, wenn man Ihnen diese Bilder an die Wand malt, und wie die Leute dann hoffen, daß die gute, liebe Opposition, die ihnen die Angst gerade eingejagt hat, sie ihnen dann auch wieder nimmt. Und darum geht es ja.
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Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mehr, als uns nur verteidigen können. Das heißt nicht: ein wenig schwächer sein. Das heißt in einem anderen Sinne: stark sein. Das heißt: dem Angreifer keine Chance lassen für einen Erfolg, mit wieviel Kräften er es auch immer versuchen könnte.
Dies meinen wir, so wie wir das sagen, weil wir uns gedanklich auf nichts anderes festlegen als nur darauf: Wie können wir Krieg verhindern, und was müssen wir tun, damit es keinen Krieg gibt.
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Das Kräfteverhältnis zwischen den Blöcken ist nicht statisch. Die Strategie des atlantischen Bündnisses ist auf die Kräfte des Ostens eingestellt. In Mitteleuropa - da, wo es in engerem Sinne besonders um unsere Sicherheit geht - ist der Westen nicht schwächer geworden, sondern er hat Schritt gehalten, seine Kraft ist mit der Kraft des Ostens gewachsen. Die amerikanischen Kräfte sind heute wesentlich stärker, als sie es vor einigen Jahren waren; und sie werden noch stärker. Die Kanadier sind nicht hier weggegangen, sondern werden stärker. Wir wissen, daß die Franzosen konzeptionell ihre Aufgaben in Mitteleuropa klären. Und die Bundeswehr ist nicht schwächer geworden, sondern durch Beschlüsse des Parlaments wesentlich stärker.
Weil das so ist, sollten wir uns davor hüten, die militärischen Stärke des Ostens zu überschätzen und die Kraft der NATO herabzureden. Wer ständig ein einseitiges Bild von sowjetischer Stärke und ein anderes Bild von den Schwächen des Westens und des eigenen Bündnisses zeichnet, der leistet der Sicherheit der westlichen Welt einen schlechten Dienst.
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Wer so redet, diskriminiert auch die Verteidigungsanstrengungen und macht sie in den Augen des eigenen Volkes sinnlos. Ob man es will oder nicht - ich unterstelle nicht, daß man es will -:
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Wer nur so redet, betreibt psychologisch das Geschäft des Ostens.
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- Sie meine ich damit zum Beispiel.
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- Nicht Sie persönlich, aber Ihre Herren. Aber ich werde hier jetzt schon persönlich werden.

Herr Kollege Wörner, Sie haben vor zwei Tagen wieder hören lassen - ich zitiere jetzt wörtlich -,
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daß Verteidigungsminister Georg Leber und die Bundesregierung versuchten, die sicherheitspolitische Lage zu schönen und rosiger darzustellen, als sie wirklich sei. Herr Kollege Wörner, was schönen wir denn eigentlich dort, wo es um die Sicherheit unseres Landes geht? Das müßten Sie jetzt hier sagen, denke ich. Haben Sie nicht gehört, was z. B. in dieser Woche der Generalsekretär der NATO, der doch gewiß nicht ein Verschönerer ist, in Wilhelmshaven über die Stärke des Bündnisses in Mitteleuropa gesagt hat? Ist Ihnen das ganz entgangen? Haben Sie, Herr Kollege Wörner, nicht gehört, daß kürzlich der Vorsitzende der Chefs des amerikanischen Generalstabes, Herr General Brown, in Amerika gesagt hat: In Mitteleuropa haben wir und unsere Alliierten die militärische Stärke, um einem Angriff des Warschauer Paktes zu begegnen? Ist Ihnen das alles entgangen? Oder glauben Sie, Sie allein wären klüger als alle die Leute, die das Bündnis und alles, was das Bündnis kann, übersehen können?
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Was wollen Sie eigentlich, wenn Sie draußen durch das Land ziehen? Was wollen Sie dann mehr, was wir jetzt nicht haben? Was wollen sie mehr als das, was allen Partnern des Bündnisses genügt? Das sollten Sie sagen. Sie sollten sagen, was Sie darunter verstehen. Wollen Sie den Haushalt des Verteidigungsministers wesentlich ausweiten? Dazu hätten Sie in diesem Jahr Gelegenheit gehabt. Dann hätten Sie das sagen müssen; Sie hätten auch sagen müssen, wieviel das sein soll und woher das Geld kommen soll.
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Dann müßten Sie sagen, um wieviel die Bundeswehr Ihnen zu klein ist. Dann müßten Sie sagen, um wieviel Sie sie größer machen wollen. Sie müßten sagen, ob die Bundeswehr schlecht bewaffnet ist, und dann müßten Sie sagen, welche Beschaffungsentscheidungen dem Bundestag vorzulegen von der Regierung versäumt worden ist. Dann müßten Sie sagen, welche Waffen in welcher Zahl wir noch brauchen. Hier fängt es an, konkret zu werden. Sie müssen aufhören, Sprüche zu klopfen, meine Damen und Herren.
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Wissen Sie eigentlich, Herr Kollege Wörner, daß das Spiel, das Sie da spielen, auch in einer anderen Hinsicht sehr gefährlich ist? - An dem Tisch, an dem die Verteidigungsminister sitzen, genießt die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig Ansehen und einen guten Ruf; sie genießt dort Vertrauen. Das ist für mich immer so wichtig gewesen, meine Herren, wie die Soldaten und die Panzer, die das Bündnis hat, wichtig sind. Dieses Vertrauen, das wir
dort genießen, kann man auch verspielen, wenn man zu Hause zuviel mit dem Säbel rasselt.
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Die Ausgewogenheit der Kräfte zwischen den westeuropäischen Partnern des Bündnisses, in die sich die Bundesrepublik mit ihrer Stärke einfügen muß, wenn sie nicht eine innere Unbalance in Westeuropa erzeugen will, ist nicht minder wichtig wie die Wahrung der Balance zwischen West und Ost. Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht herauswachsen aus einer miteinander synchronisierten Stärke, die die einzelnen Bündnispartner in das Bündnis eintragen.
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Wenn das, was Sie hier im Lande als Ihre Auffassung vertreten, von Ihnen im Bündnis vertreten würde, würden Sie erleben, daß Sie dort Antworten ernteten, die für unser Land schlecht wären; Sie würden dann erfahren, daß das, was Sie hier in Text und Ton verkünden, im Bündnis anders verstanden würde als Sie es hier vielleicht meinen. Ich sage das nicht einmal als Vorwurf, sondern ganz einfach als Rat zum Nachdenken. Denn auch die deutsche Opposition spricht für die Bundesrepublik Deutschland, und was sie sagt, wird im Ausland gehört.
Unsere Politik muß von dem bestimmt sein, was unsere Sicherheit wirklich gebietet. Wir müssen uns dabei von falschen sogenannten Realitäten ebenso freihalten wie von Illusionen. Wir dürfen die Verteidigungspolitik auch nicht von anderen Überlegungen leiten lassen und dürfen sie nicht anderen Überlegungen unterordnen als solchen, die allein die Sicherheit unseres Landes gebietet. Wir wehren uns dagegen, daß die Sicherheitspolitik als Ausfluß der Konjunkturpolitik betrachtet wird - das ist nicht geschehen -. Wir müssen uns auch dagegen wehren, daß sie zum Element parteitaktischer Auseinandersetzungen gemacht wird. Die Sorge um die Sicherheit hat immer Konjunktur. Wir wollen in Frieden leben. Wir wollen mit allen Völkern in der Welt auch künftig in Frieden leben können. Wir wissen, daß mit Gewalt keine Probleme zu lösen sind. Wir müssen aber auch sicher sein, daß unsere Freiheit und unser Frieden und unsere Unabhängigkeit nicht von der Gunst anderer abhängig werden.
Aus dem gleichen Grund haben wir uns nicht nur in angemessener Weise um militärische Vorsorge für unsere Sicherheit bemüht, sondern auch Ursachen zu mindern versucht, aus denen militärische Konflikte entstehen können. Dies wird so bleiben - trotz allem, was darüber geredet wird. Denn das Leben in einer Welt mit hoher Rüstung und mit hohen und wachsenden politischen Spannungen ist risikoreicher als das Leben in einer Welt, in der es zwar auch noch hohe Rüstungen gibt, aber die Spannungen abgetragen und vermindert und damit die Konfliktgefahren verkleinert werden.
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Politische Spannungen abtragen und abbauen, heißt Ursachen vermindern, die in einer hochgerüsteten Welt zu militärischen Konflikten führen können. Weil das so ist, ist es gut für unser Land, daß wir uns durch nichts irremachen lassen und diesen Weg weitergehen.
Wir wissen dabei natürlich, daß durch die Verminderung politischer Spannungen, auch wenn dadurch die Zündschnüre besser unter Kontrolle kommen können, noch kein Gewehr aus der Welt geschafft wird. Wir wissen, daß die Zahl der Waffen sogar wachsen kann, obwohl politische Spannungen auf bestimmten Feldern abgetragen worden sind. Das ist so, weil es sich um zwei verschiedene Medaillen handelt und weil keine davon durch die andere ersetzt werden kann. Der Abbau der politischen Spannungen bleibt wichtig. Er ist aber kein Ersatz für die militärische Vorsorge gegen militärische Bedrohung. Militärische Vorsorge kann nicht durch das ersetzt werden, was auf dem politischen Gebiet zur Verminderung von Spannungen geschieht.
Bei einer militärischen Betrachtung der Ballance zwischen Ost und West fällt natürlich auf, daß es auf der westlichen Seite an den Flanken Schwächen gibt, die man bei einer vollständigen Betrachtung nicht übersehen kann. Der Westen ist dort nicht mitgewachsen, sondern durch die Verminderung des Beitrags einiger Länder zur gemeinsamen Sicherheit sogar schwächer geworden. Das ist so, auch wenn wir wissen, daß sich einiges in einigen Ländern zum Besseren gewendet hat. Wir haben geholfen, wo wir konnten, und wir haben zusammen mit anderen Freunden ganz gewiß manches bewegt. Dies wird unsere Aufgabe bleiben.
Es ist aber nicht gut, wenn in einer Phase, während der die Bundesregierung sich in verbündeten Ländern bemüht, die Opposition im eigenen Land den Eindruck zu erwecken versucht, die eigene Regierung trage die Verantwortung dafür, daß in einigen Ländern am Mittelmeer oder anderswo Bündnisverpflichtungen nicht richtig erfüllt werden.
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Herr Kollege Wörner, wenn Sie schon auf die Flanken ausweichen müssen, weil es anscheinend im Zentrum des Bündnisses hier in Mitteleuropa nicht genug Stoff für Ihre Reden gibt, die Sie abends draußen halten, und wenn Sie so tun, als sei es Sache der Deutschen und der Bundesregierung und als seien wir fähig und mächtig und klug beraten, uns bei unseren unabhängigen Bündnispartnern in die inneren Angelegenheiten ihrer eigenen unabhängigen Länder einzumischen, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie auf einem sehr schlechten und unguten Weg sind.
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Sie laufen jedenfalls durch das Land und sehen nicht, daß Sie hier ein Eisen in der Hand haben, das nicht ungefährlich ist.
Ich möchte mit ein paar Beispielen und Feststellungen zeigen und deutlich machen, was hier geschehen ist - denn dafür sind wir verantwortlich - und was vor allem in der eigenen Armee geschehen ist. Wir haben daran gearbeitet, daß die Bundeswehr ihren politischen Auftrag, gemeinsam mit den verbündeten Streitkräften Krieg zu verhindern und Frieden zu wahren, heute besser erfüllen kann als jemals vorher, als wir, die Sozialdemokraten, das Verteidigungsministerium noch nicht zu verantworten hatten.
({21}) Dies ist eine Feststellung, die augenfällig ist.
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- „Angeber" haben Sie gesagt. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Das ist wahrscheinlich Ihre Art, so etwas zu kommentieren. Das ist der feine Stil der Opposition.
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Was Sie als Angabe bezeichnen, genießt im Bündnis, bei unseren Verbündeten einen hohen Ruf. Das müssen Sie erst einmal nachholen.
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Der Umfang der Bundeswehr ist um 30 000 Soldaten stärker geworden. Ist das Angabe? Dies haben wir gemacht. Sie haben das nicht gemacht. Sie haben dem Bündnis einen Umfang der Bundeswehr versprochen, den Sie in den Jahren, in denen Sie die Verteidigungspolitik zu verantworten hatten, dem Bündnis gegenüber nie eingehalten haben.
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Es ist befohlen, daß bis zum 30. Juni dieses Jahres drei neue Brigaden aufzustellen sind. Sie haben dem Bündnis 36 Brigaden versprochen, haben ihm aber immer nur 33 zur Verfügung gestellt. Wir stellen ihm 36 zur Verfügung.
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Ich denke, daß die Meldung über die Erfüllung dieses Auftrags in wenigen Tagen vorliegen wird.
Alle erforderlichen Entscheidungen, die zu einer so gut wie völligen Erneuerung und Modernisierung in der Ausstattung unserer Streitkräfte führen, sind getroffen.
In all den Jahren, seit die Bundeswehr besteht, ist um die Möglichkeit der sogenannten Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft viel Tinte vergossen worden. Seit einigen Jahren ist dieses Wort aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Die Bundeswehr ist heute in einer sehr natürlichen Weise ein unumstrittener Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge geworden. Damit ist etwas erreicht worden, was in der Form, wie es jetzt gelungen ist, in der deutschen Geschichte, soweit wir auch zu18106 

rückblicken, keine Parallelen findet. Weil dies für die Stabilität sowie die Sicherung und Sicherheit unseres Staates von hohem Rang ist, wäre es, wenn wir sonst nichts als dies aufzuweisen hätten, schon ungeheuer viel.
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Wir haben aber mehr aufzuweisen.
Die Bundeswehr ist eine Wehrpflichtarmee, und sie zeichnet sich dadurch aus, daß es gelungen ist, in ihr - dies ist ein weiterer Punkt - Disziplin und menschliche Würde nicht als sich widersprechende Faktoren zu verstehen, sondern sie in einem Maße in Übereinstimmung miteinander zu bringen, daß wir alle stolz darauf sein können.
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Dies ist etwas, was in der ganzen Welt ungeheuer beachtet wird. Diese Bundeswehr muß auch künftig eine Wehrpflichtarmee bleiben. Wir wissen, daß das unbequemer ist, als anderen Gedanken nachzugehen. Wir wollen aber die lebendige Verzahnung zwischen Bürger und Armee, zwischen Gesellschaft und Bundeswehr im Alltag und nicht nur an den Feiertagen.
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Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren nicht nur eine moderne Armee, sondern auch eine Stätte der Ausbildung geworden. Es sind viele und große Schritte nach vorn in Neuland getan worden. Dies gilt für die Ausbildung der Unteroffiziere ebensosehr, wie es für die Ausbildung der Offiziere gilt. Am 30. September, also in wenigen Wochen werden erstmalig mehr als 1 000 junge Offiziere unsere eigenen Hochschulen verlassen und der Truppe nach einem Studium von drei Jahren mit staatlichem Examen und abgelegten Prüfungen zur Verfügung stehen. Dies ist ein ungeheurer Schritt nach vorne. Diese Ausbildung wird in sehr breit angelegter Form am Anfang der militärischen Laufbahn vermittelt.
Wir wollen einen militärischen Führer, der mit den Erkenntnissen der modernen Wissenschaft ausgestattet ist und deshalb auch fähig ist, hochwertige Leistungen in einer modernen und hochtechnisierten Armee zu vollbringen. Wir wollen aber auch, daß der junge Offizier, der z. B. Diplomingenieur geworden ist, wenn er von der Schule in die Truppe zurückkehrt, die Erkenntnisse der pädagogischen Wissenschaften mit auf den Weg bekommen hat, weil wir davon überzeugt sind, daß es nicht seine erste Aufgabe ist, nur mit technischen Apparaturen und herausfordernden technischen Apparaten umzugehen; seine erste Aufgabe ist vielmehr, Menschen mit Fleisch und Blut richtig zu führen. Deshalb muß er die Erkenntnisse der pädagogischen Wissenschaft mitbekommen.
({30})
Diese Ausbildung liegt auch deshalb am Anfang der militärischen Laufbahn, weil die Bundeswehr auf diese Weise, so wie jedes Unternehmen in der Wirtschaft auch, natürlich selber etwas von dem haben will, was die bessere Ausbildung ihrer Führungskräfte mit sich bringt. Darüber hinaus soll
sie den Soldaten nach Beendigung ihres Dienstes in der Bundeswehr natürlich auch einen geordneten Übergang in das zivile Leben ermöglichen.
Die CDU scheint auf diesem Gebiete kein anderes Konzept zu haben. Das war jedenfalls bisher mein Eindruck. Deshalb war ich auch sehr überrascht, als ich in der „Wehrkunde" Nr. 5 dieses Jahres einen Artikel von Herrn Dr. Wörner gelesen habe. Wenn ich ihn richtig verstehe, soll die Bundeswehr im schnellen Vormarsch in die 60er Jahre zurückgeführt werden.
({31})
Es soll ein Zustand wiederhergestellt werden, der damals dazu geführt hat, daß die Bundeswehr den qualifizierten Nachwuchs, auf den sie angewiesen ist, nicht bekommen hat.
({32})
- Ich empfehle Ihnen, den Artikel einmal zu lesen. Ich unterstelle, Sie haben ihn nicht gelesen. Nehmen Sie ihn bitte nicht in Schutz, wenn Sie ihn nicht kennen. Ich habe ihn gelesen
({33}) und war erschrocken.
({34})
- Das hat nichts mit konservativ, sondern mit zurück in die Vergangenheit zu tun. Lesen Sie zum Vergleich einmal die Schnez-Studie aus dem Jahre 1969. Dann haben Sie eine schöne Synopse und können vergleichen. Sie wollen nämlich das wieder herbeiführen, was Herr Schnez im Jahre 1969 sehr hart kritisiert hat.
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Da sieht man wieder einmal: Wenn jemand zu etwas, was gut ist, keine wirkliche Alternative hat und versucht, einfach eine zu entwickeln, dann geht das manchmal schief.
Um die Entwicklung im personellen Bereich steht es im ganzen in Wirklichkeit erfreulich gut.
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- Es steht so gut, daß ich sogar über einen Punkt, bei dem es nach meiner Auffassung nicht glänzend steht, ganz offen reden kann. So gut steht es im personellen Bereich.
Bei den Unteroffizieren mit einer zweijährigen Verpflichtungszeit haben wir einen nicht unbeträchtlichen Rückgang zu verzeichnen. Ende 1974 hatte die Zahl der Soldaten mit kurzen Verpflichtungszeiten einen Höchststand erreicht. Es waren 80 000 Unteroffiziere. Deshalb wurde für ein Quartal eine vorübergehende Begrenzung der Einstellungen und der Erstverpflichtungen bei Zeitsoldaten mit zweijähriger Verpflichtung erforderlich. Entsprechende Beschränkungen wurden für AbiturienDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 254. Sitzung. Bonn, Freitag. den 25. Juni 1976 18107
ten eingeführt. Das war notwendig, weil sonst die Bewerber, die bereit gewesen wären, eine längere Verpflichtung einzugehen, keine Stelle zur Verfügung gehabt hätten; denn alle Stellen wären durch diejenigen in Anspruch genommen worden, die sich nur für zwei Jahre oder weniger verpflichtet hätten. Das ist ein Vorgang, den wir damals wahrgenommen haben, dem wir begegnen mußten. Deshalb war die vorübergehende Begrenzung der Einstellungen notwendig. Darüber hat es auch überhaupt keinen Streit gegeben, auch keine Meinungsverschiedenheiten im Verteidigungsausschuß.
Dieser Vorgang kann aber den tieferen Einbruch nicht bewirkt haben - damals gab es noch kein Haushaltsstrukturgesetz -, der sich in den Zahlen des Jahres 1975 ausdrückt. Die Hauptursache für den Rückgang der Verpflichtungen 1975 - das ist aus unseren Unterlagen zu entnehmen - war die Tatsache der für viele Jugendliche geringer gewordenen Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Darüber ist in diesem Hohen Hause vielfach diskutiert worden. Das war ein psychologisches Moment, das auf den Jugendlichen gelastet hat. Wer 15 Monate Wehrdienst leistet, dessen Arbeitsplatz ist gesichert; so steht es im Gesetz. Wer sich bei der Bundeswehr für mehr als zwei Jahre verpflichtet, braucht keine sonstige Sicherung seines Arbeitsplatzes, weil ihm die Verpflichtung über einen längeren Zeitraum bei der Bundeswehr einen sicheren Arbeitsplatz gewährleistet.
Wer sich aber nur für zwei Jahre oder nur für 21 Monate verpflichtet - hier liegt der Einbruch -, verliert wegen einiger Monate Dienstleistung über seinen Wehrdienst hinaus jedweden Anspruch auf den alten Arbeitsplatz, weil er einige Monate mehr Dienst geleistet hat, als das Wehrpflichtgesetz vorsieht. In Zeiten der Vollbeschäftigung hat dieser Sachverhalt nie eine Rolle gespielt; denn der Unternehmer war natürlich froh, wenn der Soldat zurückkam, auch wenn er ein paar Monate später zurückkam, als es das Ende der Wehrpflicht eigentlich angezeigt hätte.
Dazu kam dann ab 1. Januar 1976 die Wirkung des Haushaltsstrukturgesetzes, mit dem zusätzliche Leistungen an die Soldaten mit längerer Dienstzeit gekürzt oder annulliert wurden. Die Dienstbezüge werden künftig ab siebtem Monat gewährt, nicht mehr als erstem Monat. Dieses Gesetz gilt, wie bereits erwähnt, seit dem 1. Januar 1976.
Die Bundesregierung hält es daher für zu früh,
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vor dem 1. Juli diesen Tatbestand abschließend zu beurteilen, weil wir es für denkbar halten, daß man Verpflichtungen, die man früher am Anfang der Dienstzeit wegen der höheren Dienstbezüge eingegangen ist, jetzt nicht mehr am Anfang eingeht, weil die Dienstbezüge erst im siebten Monat höher werden und daher auch die Verpflichtung erst ab 1. Juli von denen eingegangen wird, die am 1. Januar eingetreten sind. Dies ist der logische Grund, warum die Bundesregierung nach langer Diskussion und gründlicher, verantwortlicher Beratung dieses Gegenstandes zu dem Schluß gekommen ist, jetzt erst abzuwarten, wie die Entwicklung in den Wochen nach dem 1. Juli sein wird. Wenn die Personallage es dann erfordert, wird die Bundesregierung nicht zögern, die Maßnahmen zu ergreifen und dem Deutschen Bundestag die Maßnahmen vorzuschlagen, die notwendig sind, um auch künftig ein funktionierendes Unteroffizierkorps zu haben - wenn es notwendig ist, auch zweijährige Verpflichtungen wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Sie können sicher sein, daß das nicht übersehen wird.
Meine Damen und Herren, unsere gewiß fortschrittliche Verfassung hat uns allen ein Problem zum Vollzug anheimgegeben, unter dem die Bundeswehr nicht minder gelitten hat, wie viele junge Männer und wie viele Bürger darunter gelitten haben, die sich mit der Durchführung dieses Verfassungsauftrags aus Art. 4 des Grundgesetzes in der Rechtspraxis befassen mußten. Ich bin aus diesem Grunde dankbar dafür, daß sich der Deutsche Bundestag auf eine Initiative der beiden Regierungsfraktionen hin einer Lösung dieser Frage zugewandt hat. Um dieses Thema sind aber in jüngster Zeit erneut öffentliche Debatten entstanden. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß ich in Wahrung meiner vollen Verantwortung, wie ich sie begreife, das Gesetz für einen abgesicherten Versuch halte, mit dem der Spannungsbogen zwischen den Art. 4 und 87 a der Verfassung wesentlich gemildert werden kann. Ich bin heute auch sicher, daß wir mit dieser Lösung kein Wagnis eingehen, das wir politisch nicht verantworten könnten.
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Es gibt viele Hinweise dafür, die darauf schließen lassen, daß der übergroße Teil unserer Jugend sehr wohl auch um seine Pflichten im Staate weiß. Eine Jugend, die solche Signale setzt, wie wir sie gegenwärtig erkennen, kann auch erwarten, daß der Staat, ihr Staat, der Jugend selber dann, wenn sie mehr Bereitschaft erkennen läßt, auch mehr Vertrauen entgegenbringt. Deshalb halte ich die durch die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages angebotene Lösung auch für eine großartige Offerte des Staates an die Jugend.
Um zu einem Übergang von der alten Regelung zu einer neuen Lösung zu kommen, wie sie das Gesetz vorsieht, habe ich im November des vergangenen Jahres von meinem Recht Gebrauch gemacht und die Praxis nach altem Gesetz erheblich auf die neue Linie hin orientiert, die der Rahmen des neuen Gesetzes spannen wird. Damit sollte schon im Vorfeld des neuen Gesetzes eine liberalere Praxis geschaffen, zugleich aber auch eine weitgehende Erprobung der neuen Lösung ermöglicht werden. Ich will Ihnen dazu sagen: ich wollte auch, wenn es möglich ist, im Vorfeld der Wirkung des neuen Gesetzes für mich eine Gelegenheit schaffen, zu sehen, ob das Gesetz das bringt, was wir uns davon erhoffen, um nicht Risiken einzugehen, die man vielleicht im vorhinein schon hätte ausloten können.
In Zahlen ausgedrückt zeigt sich gegenwärtig folgende Entwicklung. Wir haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 4 587 Anträge auf Kriegs18108 

dienstverweigerung mehr als in den vergleichbaren fünf Monaten des vergangenen Jahres. Das sind im Durchschnitt der zurückliegenden Monate rund 900 Antragsteller pro Monat mehr. Aus diesen Zahlen wird deutlich, auch wenn ich sie nicht bagatellisiere, daß es nicht zu einer Lawine, daß es nicht zu einem Zusammenbruch der Bundeswehr gekommen ist, sondern es handelt sich um 900 Kriegsdienstverweigerer im Monat mehr. Dieser Zuwachs ist entstanden, ohne daß dabei berücksichtigt wird, daß allein der Geburtsjahrgang, der in diesem Jahr gemustert worden ist und in dem diese 900 mehr in einem Monat zustande gekommen sind, um 19 000 Wehrpflichtige größer ist als der Musterungsjahrgang des Jahres 1975. Wenn Sie das in Rechnung stellen - das wird ja wohl auch Auswirkungen auf die Quote der Kriegsdienstverweigerung im Normalfall haben -, dann ist damit schon ein gut Teil der zusätzlichen 900 in diesem Jahr erklärt.
Ich möchte gerne noch sehr persönlich etwas dazu sagen: Wenn ich vor der Wahl stünde, 900 junge Männer nach den Methoden, wie das bis jetzt üblich war, zur Erfüllung ihres Wehrdienstes zu zwingen oder sie statt der Erfüllung ihrer Wehrpflicht ungeprüft hinüberwechseln zu lassen in einen 18monatigen Zivildienst und dafür einigen hundert Angehörigen von Prüfungsausschüssen und Kammern und vielen jungen Männern die Marter einer Gewissensprüfung ersparen könnte, würde ich mich immer mit einem Risiko in einer Größenordnung, wie es sichtbar geworden ist, für mehr Freiheit und für weniger Marter entscheiden, meine Damen und Herren.
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- Ja, darum geht es!
Dies ist aber nicht das einzige positive Element, das sich aus einer Praxis ergibt, die dem noch nicht in Kraft getretenen Recht sehr nahekommt. Seit diese Praxis geübt wird, ist die Bundeswehr von viel mehr Last befreit worden, als wir uns vorstellen können. Seit dem November des vergangenen Jahres gibt es keine Unruhe mehr in den Einheiten und keine Belastungen des Einheitsführers mehr, die durch einen Kriegsdienstverweigerer ausgelöst werden, der der Einheit angehört.
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- Meine Damen und Herren, das ist so, daß ein Kriegsdienstverweigerer in der Kompanie dem Kompaniechef oft mehr Arbeit macht und mehr Last bedeutet als die Arbeit insgesamt für den größten Teil der Kompanie.
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- Sie wollen sie als Soldaten haben, obwohl Sie sie nicht brauchen. Wir wollen sie, wenn sie nicht zu den Soldaten wollen, dem Zivildienst zuführen.
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- Es ist ja nicht einfach, zuzugeben, daß das gut geworden ist, was wir gemacht haben. Das verstehe ich ja.
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Ich nehme an, daß damit schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sehr weitgehend bewiesen ist, daß die Risiken, die das neue Gesetz bringen wird, nicht so groß sind. Auch das praktische Verhalten unserer jungen Männer beweist, daß die ausgestreckte Hand, die wir ihnen entgegengehalten haben, von ihnen sehr richtig verstanden worden ist.
Was sich hinter diesem Komplex befindet, ist in Wirklichkeit aber viel mehr, als durch die Worte „Regelung für Kriegsdienstverweigerer" umschrieben und sichtbar wird. Es sind Fragen, die an den Kern des Ganzen rühren. Es gibt wenig Staaten auf der Welt, in denen der Mensch freier, gesicherter, geachteter und besser leben kann als hier in diesem unseren eigenen Lande.
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Was wir wollen, ist ein Bürger, der Freiheit nicht nur als Freisein von etwas, sondern auch als Pflicht und Verantwortung für etwas,
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als Pflicht und Verantwortung für den freiheitlich verfaßten Staat und seine Sicherung versteht.
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Diese Sicherung, meine Damen und Herren, wollen wir nicht nur auf Zwang und staatliche Order gründen, sondern wir wollen den Versuch machen, sie mehr auf die Freiheit, auf die in Freiheit empfundene Pflicht des Bürgers zur Fürsorge für den Staat zu gründen. Dies ist der hohe moralische Anspruch, der auch Leitgedanke unserer Verteidigungspolitik ist und sie ausmacht.
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