grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 29. Mai hat die Krupp Stahl AG als Alleingesellschafter der Theodor Wuppermann GmbH einen Gesellschafterbeschluß gefaßt, über den wir heute hier diskutieren, der die Stillegung der Mittelbandstraße der Theodor Wuppermann GmbH im Verlaufe des zweiten Halbjahres 1986 und die Verlagerung dieser Erzeugung auf die Warmbreitbandstraße in Bochum vorsieht.
Wir alle wissen, daß im Zusammenhang mit der Diskussion um die Übernahme der Wuppermann GmbH durch Klöckner oder durch Krupp in der Öffentlichkeit die Vermutung geäußert worden war, daß Klöckner diese Übernahme nur plane, um mit der Stillegung die Quote zu erwerben. Alle wissen auch, daß im Zusammenhang mit der vielbegrüßten Fusion Krupp/Klöckner die Stillegung von Wuppermann Gesprächsthema im Rahmen dieses Fusionskonzeptes gewesen ist.
Das Unternehmen Krupp erwartet nun nach seiner Darstellung allein durch die Stillegung von Wuppermann einen Rationalisierungseffekt von 70 Millionen DM. Den Arbeitnehmern sollen nach Angaben von Krupp soweit wie möglich Ersatzarbeitsplätze angeboten werden. Krupp beantragt, die zusätzlichen Aufwendungen aus der Stillegung des Walzwerkes Wuppermann in die Strukturverbesserungshilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen einzubeziehen. Diese Hilfen halten sich nach Angaben des Unternehmens im Rahmen der bisher zugesagten Hilfen, die noch nicht ausgeschöpft wurden.
Diese Maßnahmen stellen ohne jeden Zweifel eine genehmigungspflichtige Änderung der ursprünglichen Konzepte von Wuppermann und Krupp dar. Nach Nr. 8 der Zuwendungsverträge haben sich die Unternehmen verpflichtet, die Umstrukturierungsprogramme gemäß ihren Anträgen durchzuführen. Wesentliche Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundes; auf dessen Verlangen haben die Zuwendungsempfänger eine erneute Prüfung und Bestätigung durch die Treuarbeit zu veranlassen.
Der Bund muß also prüfen, ob er der Änderung der Konzepte zustimmen wird. Nach Nr. 8 der Zuwendungsverträge ist die Zustimmung zu Änderungen der Umstrukturierungsprogramme zu erteilen, solange die Programme in ihrer Struktur im wesentlichen erhalten bleiben und die Tragfähigkeit der Unternehmen gewährleistet ist. Da das Wuppermannprogramm in seiner Struktur nicht erhalten bleibt, dürfte eine Zustimmungsverpflichtung für den Bund nicht gegeben sein.
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- Ich versuche hier darzulegen, wie der Sachverhalt ist. Das ist auch der Sinn der Aktuellen Stunde.


Doch müssen in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen auf die Tragfähigkeit des Konzeptes von Krupp berücksichtigt werden, z. B., ob dadurch die Arbeitsplätze in Bochum und in dem Gesamtunternehmen zusätzlich gesichert werden. Diese Prüfung ist eingeleitet worden. Die Treuarbeit ist eingeschaltet. Ich meine, Herr Roth, wir sollten auch darauf achten, was die Betriebsräte von Krupp zu diesem Gesamtthema zu sagen haben, und hier nicht ein einseitiges Szenario zeichnen, das der Realität und den Schwierigkeiten in der Stahlindustrie in keiner Weise Rechnung trägt.
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Die Bundesregierung hat den Unternehmen im Rahmen der Beihilfegewährung auch keine Auflagen erteilt, einzelne Betriebsstätten zu erhalten.
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- Wir haben keine Auflagen gemacht, und wir haben nicht die Übernahme von Wuppermann durch Krupp in irgendeiner Weise durch unser Eingreifen unter irgendeiner Garantiegewährung ermöglicht
- um das ganz deutlich zu sagen.
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- Das war die Erklärung, die die Firma Krupp öffentlich abgegeben hat,
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nachdem sie mit Hilfe der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt worden war, Wuppermann gegen die Konkurrenz von Klöckner zu übernehmen.
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Dasselbe Unternehmen Krupp hat in einem von Ihnen in der Tendenz befürworteten Fusionskonzept Krupp/Klöckner die These vertreten, daß in einem solchen Konzept Wuppermann stillgelegt werden muß, was auch seit langem bekannt ist.
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Immer wieder hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie angesichts des Ausmaßes der weltweiten Stahlkrise nicht davon ausgehen kann, daß alle Stahlstandorte erhalten bleiben. Ferner sind betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Rationalisierung alleine Aufgabe der Unternehmen und nicht Aufgabe des Staates.
Ob der Landesregierung Nordrhein-Westfalen entsprechende andere Zusicherungen von Krupp vorliegen, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. 1983 sollte die Stillegung Wuppermanns gerade durch die Übernahme des Unternehmens durch Krupp verhindert werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat durch die Bürgschaftsgewährung an Krupp in Höhe von 34 Millionen DM, durch die Krupp die Wuppermann-Anteile erwerben konnte, verhindert, daß der Kaufinteressent Klöckner zum Zuge kam. Klöckner soll damals geplant haben, Wuppermann stillzulegen, um die Quoten Wuppermanns für eine bessere Auslastung seiner Warmbreitbandstraße in Bremen und damit für die dortigen Arbeitnehmer zu nutzen. Ob das Land irgendwelche Auflagen zum Erhalt des Standortes im Rahmen der Bürgschaftsgewährung erteilt hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Presseberichten ist aber zu entnehmen, daß das Land jetzt eine Überprüfung der Landesbürgschaft angekündigt hat.
Die Bundesregierung verfolgt bei den Stahlbeihilfen das Ziel, die notwendige Anpassung der deutschen Stahlindustrie an die veränderten Marktverhältnisse zu unterstützen. Aus Bundessicht sind weitere Maßnahmen zur Kostensenkung und Kapazitätsanpassung angesichts der nach wie vor labilen Lage auf dem Stahlmarkt und des fortbestehenden Anpassungsdruckes nicht zu vermeiden. Jedoch konnte bislang noch nicht im Detail überprüft werden, ob die Stillegung von Wuppermann zu einer Verbesserung der Tragfähigkeit des neuen Gesamtunternehmens führt. Eine abschließende Bewertung der Krupp-Pläne ist deshalb noch nicht möglich. Falls allerdings die Stillegung zu einer Kostenverbesserung von 70 Millionen DM bei dem Gesamtunternehmen führt, wie Krupp das sagt, so kann daran angesichts der Lage der Stahlunternehmen nicht ohne weiteres vorbeigegangen werden.
Im übrigen, Herr Kollege Roth, möchte ich Sie doch darauf aufmerksam machen: Die immer wieder erhobene Forderung nach einem Stahlkonzept der Bundesregierung, deren Erfüllung wir auch in der sozialliberalen Koalition
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aus guten Gründen verweigert haben, wirft doch die Frage auf, warum die Sozialdemokraten in ihrer genauen Kenntnis der Verhältnisse nicht ihrerseits ein Stahlkonzept vorlegen
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- das ist aber eine bescheidene Ausrede, wenn Sie so große Sachkenner sind - und warum die IG Metall, die in all diesen Aufsichtsräten sitzt und überall den Einblick hat, sich scheut, ein solches Konzept vorzulegen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit gegenüber ein bißchen ehrlicher sein, als das in diesen Äußerungen zum Ausdruck gekommen ist.
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