wolfgang gehrcke (NA), 2012-02-10:
Danke sehr, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Der Außenminister hat eine außenpolitische Grundsatzdebatte angekündigt. Ich finde, sie ist
schon lange überfällig. Ich will sie führen, die Fraktion
Die Linke auch; also müssen wir sie führen.

Anders als der Kollege Erler stoße ich mich nicht an
einzelnen Sätzen des Konzeptes. Die interessieren mich
nicht, das Ambiente finde ich nebensächlich. Ich bin der
Auffassung, dass das ganze Wesen des Konzeptes falsch
ist und in die falsche Richtung geht.

({0})

Deswegen muss man das Wesen des Konzeptes angreifen. Es geht um die inhaltlichen Differenzen und nicht
darum, wie Sie das Konzept vorgestellt haben.

Ich habe den Eindruck, dass Ihr Konzept dem Wesen
nach kein Gestaltungskonzept, sondern ein Zerstörungskonzept ist.

({1})

Das nehme ich sehr ernst. Ich bin der Meinung: Wer
heute auf solche Art und Weise mit anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Griechenland, umgeht, wer
diktiert, dass Löhne und Renten sinken sollen, wer diktiert, welches Steuersystem in den jeweiligen europäischen Ländern durchgesetzt werden soll,

({2})

wer den Sparkommissar schicken will, der zerstört die
Strahlkraft von Europa und die europäische Idee. Das ist
keine Gestaltung, das ist Zerstörung.

({3})

Herr Westerwelle, Sie werden es schwer haben, neue
strategische Partner in der Welt zu finden, wenn Sie alte
Partner so schlecht behandeln. Wie die Bundesregierung
in Europa derzeit vorgeht, das ist Zerstörung pur.

In Ihrem Konzept wird deutlich - darin scheiden sich
die Geister, das gebe ich zu; ich sage: mit uns nicht! -,
dass Ihre außenpolitische Philosophie die des freien
Welthandels ist. Dem wird alles untergeordnet, auch in
dem vorliegenden politischen Konzept. Ich werfe Ihnen
das gar nicht vor. Aber man darf es doch wohl sagen.
Ihre Werte sind die Werte einer weltweiten, kapitalistischen Gesellschaft: Bereicherung, Konkurrenz, Aneignung fremder Arbeit. Um es zugespitzt zu formulieren:
Ihre wichtigste Gestaltungskraft ist die Macht und die
Kraft des Geldes. Das durchzieht Ihr ganzes Konzept.

Die Globalisierungskritiker und auch wir wollen den
sozialen Ausgleich, wir wollen Solidarität statt Konkurrenz, Gerechtigkeit statt Vorteilsnahme.

({4})

- Und Sozialismus.

({5})



Danke sehr, Herr Kollege Mißfelder, wie konnte ich das
vergessen. Das ist das Wesen des Sozialismus.

({6})

Um es deutlich zu sagen: Unsere Wege gehen völlig
auseinander. Das, was Sie vorgelegt haben, ist nicht
Ausdruck neuen Denkens - das war ein Begriff, der die
Außenpolitik früher einmal geprägt hat -, sondern es ist
im Kern altes Denken. Sie beschäftigen sich in Ihrem
Konzept nicht mit der Frage, wie das Überleben der
Menschen zu sichern ist:

({7})

Stopp der Rüstungsspirale, Abrüstung, Stopp der Umweltzerstörung, Kampf gegen Armut und Hunger und
vor allen Dingen - das muss in ein solches Konzept hinein - konsequentes Nein zu allen Kriegen.

({8})

Ohne eine Antwort auf die großen Fragen der Menschheit ist jedes Konzept ein Konzept von gestern.

Sie hätten schon bei Herrn Gorbatschow nachlesen
können, was neues Denken ist; was immer man von
Gorbatschow hält.

({9})

Sie müssen gründlicher darüber nachdenken, auf welche Art und Weise Sie Deutschland präsentieren. Ihr
Kollege, der Verteidigungsminister, hat auf der Münchner Konferenz einen weltweiten Führungsanspruch für
Deutschland reklamiert. Auch beim Kollegen Mißfelder
konnte man eben hören: Wir sind wieder wer, wir bestimmen, wir müssen mit der gewachsenen Verantwortung umgehen.

({10})

Thomas de Maizière hat in München gesagt, Deutschland sei in der Lage, zu kämpfen und zu führen. Ich
finde, das ist ein markanter Satz, der meinen Eindruck
verstärkt. Ich sage in aller Deutlichkeit: Deutsche Großmachtallüren und deutsche Großmachtpolitik waren weder für die Welt noch für unser Land noch für Europa irgendwann gut.

({11})

In Europa und in der Welt werden viele Sprachen gesprochen. Ich möchte, dass das so bleibt. Wir leben den
Gedanken einer vielfältigen Welt mit unterschiedlichsten
Akteuren. Eine Welt, in der nur Deutsch gesprochen
wird, ist schändlich, eine solche Welt lehnen wir ab. Das
wäre eine einfältige Welt, das wollen wir doch nicht
ernsthaft anstreben. Vielmehr geht es darum, für Partnerschaft und Gleichberechtigung zu sorgen.
Ich denke, wenn man Globalisierung gestalten will,
muss man auch einmal darüber nachdenken, wie man
verhindern kann, dass auf pflanzliche und menschliche
Gene Patente erhoben werden, wie man verhindern
kann, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten werden, wie man weltweit Bodenreform befördern kann,
wie man die Privatisierung von Wasser und anderen Gemeinschaftsgütern verhindern kann. Das sind heute globale Aufgaben.

({12})

Sie sprechen in Ihrem Konzept an - ich sage das, um
fair zu bleiben -, welche Staaten vor allen Dingen Ihre
Gestaltungspartner sein sollen. Allerdings nehmen Sie
da eine andere Gewichtung als ich vor. Ich habe mich
gestern mit Studierenden, die in Chile protestieren, getroffen. Diese jungen Frauen sind für mich die Gestaltungspartner in einer neuen Welt wie auch die Indios in
Bolivien, die Wanderarbeiter in China, die Jugendlichen
auf dem Tahrir-Platz, die Frauen in Afrika, die sich zu
Produktionsgenossenschaften zusammenschließen und
- ich will das noch einmal wiederholen - die Streikenden in Griechenland, Spanien und Frankreich.

({13})

Gestaltungspartner in dieser Welt sind die Kräfte, die
die Welt tatsächlich verändern. Wenn Sie schauen, wer
in den letzten Monaten und Jahren die Welt wirklich verändert hat, stellen Sie fest, dass das am wenigsten Staaten waren, sondern solche Kräfte. Mit ihnen müssen wir
kooperieren, mit ihnen müssen wir eine neue Form der
Zusammenarbeit finden.

Deswegen sage ich: Ihr Aufschlag ist gut. Eine
scharfe Debatte ist notwendig. Sie aufzurufen, sich vom
Weg des Geldes abzuwenden, ist verschwendete Kraft.

({14})

Ich möchte, dass wir einen Grundsatzstreit über das Wesen des Konzeptes führen. Ich möchte nicht, dass es so
bleibt, wie es vorgestellt wurde.

Schönen Dank.

({15})