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scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf direkt an das anschließen, Herr Hoyer, was Sie eben gesagt haben. Ich habe bei dem Komplex der Tiefflugproblematik bisher den Eindruck gehabt, daß wir im Grunde in der prinzipiell gleichen Einschätzung der Problematik in einer sachlichen Debatte gemeinsam versuchen, die nötigen Kompromisse zu finden. Ich habe, Herr Kollege Kolbow, so die von Ihnen geleitete und von Herrn Hoyer eben zu Recht angesprochene Arbeit im Unterausschuß verstanden. Ich habe so unsere dortige Debatte begriffen. Was Sie heute allerdings gesagt haben, schien mir der Abschied von dieser Arbeit zu sein. Ich hoffe, daß Sie diese Arbeit so wieder mit aufnehmen werden.
Sie wissen, daß ich meinen Teil zu der notwendigen Auffindung des Kompromisses leiste, daß ich im Juli mit verschiedenen Maßnahmen das eingeleitet habe, was ich für zweckmäßig halte,
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was mit Sicherheit erste wichtige Fortschritte bringt.
Die Debatte heute, die Anträge, die vorliegen, zielen doch im Grunde nur auf eines - das ist auch in den Beiträgen der Opposition deutlich geworden - : den Tiefflug generell abzuschaffen.
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- Weil es unverantwortbar ist; ich nehme das Wort von Herrn Hoyer auf. Sie wissen ganz genau - das ist im übrigen auch in den Diskussionen im Unterausschuß deutlich geworden - : Der Tiefflug ist eine notwendige Form der Landesverteidigung. Ich betone das mit allem Nachdruck.
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Ich weise darauf hin, daß unsere Bevölkerung das auch sehr wohl weiß. Ich habe für jeden Menschen in unserem Lande Verständnis, dieses Haus hat - das war heute deutlich spürbar - für jeden Menschen Verständnis, der über die Lärmbelästigung klagt, die mit dem Tiefflug für die Bevölkerung verbunden ist. Aber unsere Bevölkerung weiß auch, was notwendig ist.
In dem Spannungsfeld von verteidigungspolitischer Notwendigkeit und unserer Pflicht, natürlich das zu tun, was geeignet ist, um die Lasten der Bevökerung zu mindern, haben wir sachlich und sorgfältig das an Lösungen zu suchen, was wirklich weiterhilft.
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Es hilft zum einen weiter, wenn wir alle Möglichkeiten, die bei Wahrung des verteidigungspolitisch, straBundesminister Dr. Scholz
tegisch notwendigen Minimums - ich sage hier ganz ausdrücklich: des Minimums - zur Verfügung stehen, ausschöpfen, um die Belange unserer Bevölkerung nicht nur zu berücksichtigen, sondern wirklich auch zu Erleichterungen zu gelangen. Ich bekenne mich ganz ausdrücklich dazu, daß diese Erleichterungen notwendig sind und daß wir auch Möglichkeiten, sie zu erreichen, finden werden. Aber das ist nicht von heute auf morgen mit Radikallösungen zu gewährleisten, daß wir sie finden. Dies setzt eine Menge von Maßnahmen voraus. Dies setzt die Entwicklung neuer technischer Verfahren voraus. Herr Francke hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir darum bemüht sind, Simulatoren zu entwickeln - die es heute, vor allem was die Software betrifft, noch nicht gibt - , die den Tiefflug, die Tiefflugübungen teilweise - ich betone: teilweise - substituieren können. Zur Gänze werden sie nie dazu in der Lage sein.
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renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-10-14:
Ich möchte gerne zu Ende kommen, Frau Präsidentin.
Ich wiederhole: Simulatoren werden Tiefflüge nie ganz substituieren können.
Tiefflüge - meine Damen und Herren, auch das möchte ich hier ganz deutlich machen - sind Schwerstarbeit für die Piloten, die hier ihren Auftrag erfüllen. Die beteiligten Luftwaffen leisten hier schwere und harte Arbeit. Diese Arbeit kann man physisch wie psychisch auch nicht durch Simulatoren voll ersetzen. Es geht aber wiederum um einen sinnvollen Kompromiß. Wenn wir Simulatoren haben, dann werden wir hier Kompromißlösungen haben.
Wir bemühen uns ferner darum - was wir beim Tiefstflug ja ohnehin schon tun - , verstärkte Verlagerungen ins Ausland, vor allem nach Kanada, nach Goose Bay, vorzunehmen.
Unser dichtbesiedeltes Land muß natürlich Lasten tragen, die in anderen Ländern nicht vergleichbar vorhanden sind. Dadurch wird uns auch eine besondere Verantwortung auferlegt, eine Verantwortung, die wiederum mit unseren Alliierten zu besprechen ist. Aus diesem Grunde habe ich veranlaßt - ich bin sehr froh darüber, daß ich hier auf viel Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft bei den Verbündeten gestoßen bin - , daß wir gemeinsam auf hochrangiger Ebene nach Lösungen suchen. Das, was ich im Juli an ersten Maßnahmen für die Luftwaffe eingeleitet habe, ist ein erster, aber, glaube ich, wichtiger Schritt, der auf der anderen Seite natürlich auch vergleichbare, parallele Maßnahmen bei den Alliierten zur Folge haben muß. Über all das werden wir sprechen.
Herr Kolbow, es ist nicht richtig, wenn Sie davon sprechen, es würden soundso viele Tiefflugstunden eingespart. Das ist natürlich nicht richtig. Es geht darum, daß bestimmte Schritte eingeleitet werden und daß wir in der richtigen Form weitergehen.
Ich bin schließlich sehr dankbar für die Unterstützung, die mir hier heute aus dem Kreis der Koalition
für meine Auffassung zuteil wurde, daß es der Entzerrung bedarf, daß es in diesem Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland die gesamtstaatliche Aufgabe Verteidigung, aber auch die gesamtstaatliche Pflicht gibt, Verantwortung und Lasten gerecht zu teilen. In diesem Sinne werde ich, wie ich angekündigt habe, im Herbst mit den Ministerpräsidenten zusammentreffen und mit ihnen darüber sprechen, daß in Fairneß und Solidarität allen unseren Bürgern gegenüber das an gerechter Lastenverteilung erreicht wird, was diesem Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland bei Wahrung der Belange der Landesverteidigung gemäß ist.
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scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-10-14:
Nein.
Meine Damen und Herren, ich darf diese Debatte in dem Sinne mit Dank aufnehmen, daß ich hier für das, was ich anstrebe, was ich eingeleitet habe, in vielfältiger Weise Unterstützung finde. Auf der anderen Seite muß ich darauf hinweisen: Radikallösungen, die besagen: Tiefflug kann überhaupt nicht mehr stattfinden, sind nicht verantwortlich. Sie gehen an dem vorbei, was definitiv notwendig ist.
Ich danke Ihnen.
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renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
gerster (NA), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flugkatastrophe von Ramstein - das ist mehrfach gesagt worden - hat direkt nichts mit unserem heutigen Thema zu tun, aber das „Weiter so" beim Tiefflug am Tage danach, und zwar auch in der Westpfalz, war ein Beispiel für Gefühllosigkeit und mangelnde Sensibilität, das am meisten denen geschadet hat, die Tiefflüge immer noch für unverzichtbar halten.
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Hier schließen wir uns der Wertung des rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten an, der dies ausdrücklich mißbilligt hat.
Es gibt weitere Auswüchse, die erschrecken lassen. Da die Mehrzahl von uns nicht zu den ständigen Lesern der „Flugrevue" gehören dürfte, darf ich Ihnen eine Anzeige aus dem Oktoberheft der „Flugrevue" vorstellen, in der ein Video vom letzten Flugtag in Ramstein angeboten wird. Mit dem letzten Flugtag ist nicht der tatsächlich letzte im Oktober, sondern der mit der Katastrophe in Ramstein gemeint. Auf diesem Video, das zum Kauf angeboten wird, ist alles zu sehen, bis zum Crash der Maschine, der Solomaschine der „Frecce Tricolori". Aber die Filmer haben darauf verzichtet, daß, was danach kam, auch noch in das Video aufzunehmen.
Man muß sich vorstellen, was in unserer Republik möglich ist, was in einer Anzeige veröffentlicht wer6950 

Gerster ({1})
den darf - in einer Anzeige, die sicherlich von vielen gelesen wird, die daraus sachliche Informationen schöpfen wollen. Wir alle sollten uns fragen, wer hier die Akzeptanz der Verteidigung gefährdet: ob das die Bürgermeister in der Pfalz oder anderswo sind, die sich zusammenschließen und sagen, das gehe nicht mehr so weiter, oder ob das nicht solche sind, die die Faszination der Technik immer noch hochhalten, wenn Menschen draufgehen, wenn Menschen sterben, wenn Menschen leiden. Da können wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Ich kann meinen Landesvater, Ministerpräsident Bernhard Vogel, ein weiteres Mal zitieren. Ich habe mich selten so einmütig mit ihm gefühlt. Ministerpräsident Bernhard Vogel hat im Bundesrat am 23. September wörtlich ausgeführt:
Die Beweispflicht für die Notwendigkeit von Tiefflugübungen liegt nicht bei der durch Tiefflug belasteten Bevölkerung, sondern bei denen, die diese Flüge anordnen.
Hier stimmen wir Bernhard Vogel zu.
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renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten sie jetzt, bevor Sie weiter fortfahren, eine Zwischenfrage oder später?
gerster (NA), 1988-10-14:
Ich möchte das gern zu Ende ausführen, dann gern. - Er hat des weiteren gesagt:
Ein Verteidigungskonzept, das der eigenen Bevölkerung in Friedenszeiten Leid und Schrecken zumutet, ist absurd.
Er hat in einem Interview in den „heute" -Nachrichten gesagt:
Die Lösung dieser Frage dürfen wir nicht den Generälen überlassen, die damit überfordert sind, sondern wir müssen sie politisch debattieren und politisch entscheiden.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten der SPD-Fraktion schließen sich den Wertungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ausdrücklich an.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter Bötsch, bitte.
bötsch (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in den Vorgesprächen über die Gestaltung der Tagesordnung in richtiger Weise Wert darauf gelegt hat, daß die Ereignisse von Ramstein und Nörvenich nicht mit der allgemeinen Frage des Tiefflugs verbunden, sondern getrennt behandelt werden, während Sie jetzt diese Vermischung wieder vornehmen?
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westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
lowack (NA), 1988-10-14:
Ja, Frau Schilling, aber fassen Sie sich bitte kurz. Vorhin war das ja fast eine eigene Stellungnahme der Kollegin Beer.
schilling (NA), 1988-10-14:
Mich interessiert, was Sie unter Sicherheit verstehen angesichts der Tatsache, daß wir im Durchschnitt pro Monat zwei Abstürze von tieffliegenden Militärmaschinen haben.
lowack (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nicht immer sachliche Diskussion, Kollege Kolbow - die Rede hätte eigentlich auch Frau Schilling schreiben können,
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wobei nicht ganz deutlich ist, wer von wem kopiert hat -, um den militärischen Flugbetrieb und die Tiefflugbelastung hat den Blick auf die Bedeutung der Luftstreitkräfte für die Gesamtverteidigung leider weitgehend verbaut. Meine Damen und Herren, wir können nicht einseitig die Verringerung militärischen Flugbetriebs erörtern, ohne gleichzeitig die Konsequenz für unsere Sicherheit zu berücksichtigen. Was hatte denn eigentlich die Regierung Helmut Schmidt veranlaßt, Tiefflüge in weit größerem Umfang als heute einzuführen?
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In wessen Regierungszeit wurden denn die Fluggeräte Phantom und Tornado, um die es heute geht, eingeführt? Warum wurden sie eingeführt? Welche Bedrohung war letztlich Ausgangspunkt für sehr kluge Entscheidungen auch früherer Bundesregierungen? Warum wird nicht anerkannt, daß diese Bundesregierung, für die wir verantwortlich sind, erhebliche Tiefflugbelastungen abgebaut,
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Simulatoren beschafft und Tiefflüge ins Ausland verlegt hat?
Meine Damen und Herren, es ist unbestreitbar, daß den Luftstreitkräften eine herausragende sicherheitspolitische Rolle zufällt. Auch ohne über die Invasionsfähigkeit zu verfügen, . . .
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
lowack (NA), 1988-10-14:
Ich bitte, den Satz noch beenden zu können, Herr Präsident.
... bedeuten sie durch ihr Reaktionsvermögen, ihre Reichweite, Geschwindigkeit und Kampfkraft ein unkalkulierbares Risiko für einen Angreifer und sind als vor Ort verfügbare einsatzbereite und leistungsfähige Waffensysteme ein wesentliches Element unserer Friedenssicherung.
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westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nicht unterbrechen.
Herr Abgeordneter Müller, der Zwischenruf „gelogen" ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich bitte, in Zukunft zu beachten, daß wir ihn hier nicht benutzen wollen.
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- Dann muß ich auch Ihr Verhalten rügen.
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Fahren Sie bitte fort.
lowack (NA), 1988-10-14:
Meine Damen und Herren, Luftstreitkräfte und ihre ständige Präsenz im Luftraum, auf die es auch ankommt, sind die Spitze unseres Systems für Abschreckung; vielleicht ist das vielen nicht bewußt. Sie stellen die Chance eines Gegners in Frage, die Lufthoheit über unserem Gebiet zu erringen und damit einen Krieg in kurzer Zeit für sich zu entscheiden. Einen Krieg beginnt nur, wer die Lufthoheit erringen kann. Die Präsenz unserer Flugzeuge in der Luft verhindert das. Insoweit sind sie ein ganz wichtiger Bestandteil der Abschreckung.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beer?
lowack (NA), 1988-10-14:
Aber selbstverständlich, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Bitte schön.
beer (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege, sie haben eben die Sicherheitsbemühungen der Bundesregierung hervorgehoben, was die Einschränkung von Sicherheitsgefährdungen durch Tiefflüge betrifft. Sie werden sicher die Äußerung Ihres Kollegen Würzbach bei einem Empfang von Betroffenen kennen, die zum Gespräch im Verteidigungsministerium waren, wo er zu der Frage, ob man denn nun reduzieren würde, sagte: Ach, wir machen das einfach so: Sie kennen die Fixpunkte, die die Tiefflieger brauchen, um einen sicheren Anflugspunkt zu haben. Wir nehmen einfach die Fixpunkte, bauen sie auf Räder, auf Waggons, und dann schieben wir sie einmal hierhin und einmal dahin, und dadurch wird dann die Fluglast verteilt. - Sehen Sie das auch als Sicherung, oder ist es nicht eher eine Verunsicherung, weil dann diese einzelnen Punkte, die fest angeflogen werden, sogar noch verschoben und womöglich nicht gefunden werden?
lowack (NA), 1988-10-14:
Liebe Frau Kollegin, ich bin immer dafür, daß wir uns bemühen, die Behinderungen und Belästigungen für die Bevölkerung abzubauen. Das ist aber, was unsere Sicherheit betrifft, nur im Rahmen dessen möglich, daß wir die Sicherheit nicht in Frage stellen können. Insoweit bin ich verantwortlich für das, was ich sage. Ich war nicht Zeuge des Gesprächs, das der Kollege Würzbach geführt haben soll.
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Verehrte Damen und Herren, unsere Verteidigungsbereitschaft wäre unglaubwürdig, wenn das Gebiet eines möglichen Angreifers als Sanktuarium ausgespart würde. Auch das muß man offen ansprechen. Die Unfähigkeit, logistische Zentren und die Konzentration militärischer Kräfte eines potentiellen Gegners bereits auf dessen Territorium anzugreifen, müßte dessen Überlegenheit vervielfältigen. Darauf baut leider der Warschauer Pakt bis heute auf. Der Einsatz von Raketen gegen derartige Ziele ist nicht mehr möglich. Wir alle sind ja stolz darauf, daß das INF-Abkommen zustande gekommen ist, auch wenn wir rechtzeitig Bedenken dagegen vorgetragen hatten. Ein solcher Einsatz ist also nicht möglich, und ohnehin gäbe es noch heute kaum lösbare technische Probleme eines Einsatzes von Raketen auf sich bewegende Ziele, so daß das bemannte Flugzeug auch in absehbarer Zukunft ein nicht wegzudenkender Bestandteil einer wirksamen Landesverteidigung bleibt.
Die Frage ist, ob eine weitere Verlagerung von Übungsaktivitäten ins Ausland, die Einführung geringerer Flugstundenkontingente oder die Anhebung von Flughöhen möglich ist. Niemand wird sich dem widersetzen, aber es wäre unredlich, wenn wir, wenn dieses Parlament Illusionen wecken würde, die wir hinterher nicht erfüllen können. Das ist eine Frage der Seriosität dieser Debatte, bei der wir auch von der Opposition verlangen, daß sie nüchtern und ehrlich ist und nicht um irgendeines augenblicklichen populistischen Vorteils willen Vorschläge macht, die wir nicht akzeptieren können.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schilling?
lowack (NA), 1988-10-14:
Niemand bedauert mehr als ich, daß wir Opfer bringen müssen für eine Sicherheit, die uns alle betrifft. Hätten wir nicht diese Bedrohung durch über 8 000 sowjetische Kampfflugzeuge auf der anderen Seite, brauchten wir das nicht zu üben, und wir wären froh, wenn wir das nicht üben und anordnen müßten.
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Meine Damen und Herren, richtig ist zunächst, daß realistische Einsätze im Tiefstflug, d. h. in einer Flughöhe von 30 Metern, praktisch nur im unbesiedelten Ausland denkbar sind. Schon deshalb ist die bei uns vorzunehmende Ausbildung immer ergänzungsbedürftig. Verzichtbar ist sie aber schon deshalb nicht, weil die Kenntnis von Topographie, Wetter und Bebauung in Zentraleuropa wichtige Voraussetzungen eines späteren Einsatzes ist und zahlenmäßige Unterlegenheit ausgleichen kann. Wir dürfen auf das Mittel der Übung auch von Tiefflügen leider - jedenfalls im Augenblick und auf absehbare Zeit - deshalb nicht verzichten, weil uns die Kenntnis des eigenen Geländes eine Überlegenheit gibt, mit der wir die geringere Zahl von Flugzeugen ausgleichen müssen.
Darüber hinaus erfüllen Luftstreitkräfte ihren Auftrag zusammen mit anderen Teilstreitkräften und innerhalb des Führungssystems, das die NATO in Europa aufgebaut hat. Schon deshalb ist das Flugtraining über See oder unbesiedeltem kanadischen oder dünner besiedeltem türkischen oder portugiesischen Gebiet nicht ausreichend.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, Frau Fuchs möchte eine Zwischenfrage stellen.
lowack (NA), 1988-10-14:
Ja, bitte schön. Ich freue mich, daß heute alle Damen auf dem Plan sind und mir Fragen stellen.
fuchs (NA), 1988-10-14:
Das würde ich nicht persönlich nehmen. - Herr Lowack, ist es richtig, daß nach den gültigen Vorstellungen tieffliegende Flugzeuge weit in das Gebiet des vermeintlichen Gegners eindringen sollen, also auch in das Gebiet der DDR und darüber hinaus, und ist es richtig, daß NATO-Luftstreitkräfte nicht über dem Gebiet der DDR Tiefflug üben können? Wenn das so ist, wieso begründen Sie dann die Notwendigkeit von Tiefflügen mit der Kenntnis der Topographie?
lowack (NA), 1988-10-14:
Liebe Frau Fuchs, ich habe davon gesprochen, daß es um Tiefflüge geht, die wir über bundesdeutschem Gebiet durchführen. Ich glaube, dagegen kann niemand etwas haben.
Eine Verringerung von Flugstundenkontingenten ist unseren Piloten kaum zuzumuten. Auch das möchte ich im Rahmen der Verantwortung, die wir zu tragen haben, angesprochen haben. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren die Anzahl der Flugstunden pro Pilot auf den niedrigsten Stand weltweit reduziert. Die Erfahrungen mit dem Starfighter sollten auch wir nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schon die kürzlich verfügte Reduzierung um weitere 1 000 Tiefflugstunden bedeutet - dessen müssen wir uns bewußt sein - die Aufgabe konkreter Leistungsfähigkeit. Eine Straffung der Ausbildungsprogramme ist ohne Verlust der notwendigen Flugsicherheit kaum mehr möglich.
Ich weigere mich auch - das ist jetzt an die Damen und Herren von der Opposition gerichtet - , zu sagen, frühere Bundesregierungen seien zu dumm gewesen und hätten Piloten völlig umsonst fliegen und ihr Leben riskieren lassen. Das wäre doch die Konsequenz aus den Anträgen, die Sie hier heute stellen.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Müller.
lowack (NA), 1988-10-14:
Damit der Kollege Müller nicht meint, durch unflätige Zwischenrufe diese Diskussion stören zu müssen, werde ich ihm gerne das Wort für eine Frage geben.
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westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Also, bitte schön, Herr Müller.
müller (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege Lowack, ich danke Ihnen für diesen offenbar parlamentarischen Ausdruck - im Unterschied zu meinem -; er stört mich aber nicht sehr.
Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß auch diese Behauptung, in Ihrer Regierungszeit sei die Flugstundenzahl pro Pilot verringert worden, der Unwahrheit entspricht. Denn in einem Schreiben von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Würzbach vom 27. Juli an mich heißt es, daß die Flugstundenzahl 1969 von 240 auf 180 reduziert worden ist.
lowack (NA), 1988-10-14:
Wenn Sie vom Jahr 1969 zu sprechen beginnen, dann brauchen wir uns überhaupt nicht über eine aktuelle Debatte unterhalten.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen sagen, Sie haben den Begriff „unflätig" auf eine Person bezogen. Das ist genauso unparlamentarisch.
lowack (NA), 1988-10-14:
Ich nehme das zur Kenntnis; aber es war ja vorher Gegenstand einer Rüge.
Bei den Bündnispartnern, deren Piloten gemäß NATO-Standard ca. 40% mehr Übungszeit für sich in Anspruch nehmen, scheint noch die Möglichkeit zur Reduzierung zu bestehen. Hierauf sollten sich deshalb die anstehenden Gespräche konzentrieren.
Und es bedarf dringend einer Entzerrung der Tiefflugbelastung. Hier verweise ich auf den einstimmigen Beschluß, den die Christlich-Soziale Union in Banz schon im Juni dieses Jahres getroffen hat.
westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Jetzt muß ich noch einmal unterbrechen, Herr Abgeordneter, es tut mir leid. Herr Abgeordneter Würzbach möchte Ihnen eine Frage stellen.
lowack (NA), 1988-10-14:
Bitte schön, lieber Kollege Würzbach.
würzbach (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege Lowack, wie bewerten Sie - auch unter Hinweis auf die Frage von dem Abgeordneten Müller eben - die Zahlen, daß 1982 die deutsche Luftwaffe noch etwa 48 000 Stunden geflogen ist, 1987 noch 25 000 Stunden und daß jetzt durch die neuen Maßnahmen, vom Minister im Sommer dieses Jahres angeordnet, im Jahre 1990 noch 22 000 Tiefflugstunden geflogen werden?
lowack (NA), 1988-10-14:
Ich bewerte diesen Hinweis so, daß sich der Kollege Müller an einer Debatte beteiligt, bei der er keine Ahnung von den Dingen hat.
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Ein Anheben von Flughöhen würde die Probleme kaum lösen, wie zahlreiche Proteste gegen die z. B. zur Mittagspause einzuhaltende Flughöhe von 450 Metern beweisen. Andererseits würde der Ausbildungswert durch derartige Flüge erheblich gesenkt, weil sie nicht annähernd den physischen und psychischen Belastungen von Tiefflügen entsprechen, wie sie im Ernstfall zu erwarten sind. Vergessen wir nicht - ich hatte vorhin bereits darauf hingewiesen - die ca. 8 000 Kampfflugzeuge im Warschauer Pakt, die ohne Rücksicht Tief- und Tiefstflüge im Rahmen von simulierten Angriffen auf unser Land üben.
Wir hoffen, daß in den kommenden Jahren technologischer Fortschritt den weiteren Einsatz von Simulatoren ermöglicht. Es wäre aber ein Verhängnis, wenn im Vorgriff auf diese Entwicklung falsche Hoffnungen geweckt und vor allem die Verteidigungsbereitschaft insgesamt in Frage gestellt würde. Der Preis der Freiheit ist - darauf müssen wir in aller Klarheit hinweisen - in den letzten Jahren gesenkt worden, wie es der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt und am Bruttosozialprodukt, aber auch die drastische Reduzierung von Flugstunden zeigen. Eine weitere Senkung bedarf eines hohen Maßes an Verantwortung, der wir, und zwar alle Fraktionen, uns hier zu stellen haben.
Herzlichen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1988-10-14:
Meine Damen und Herren, das war eine durch die Zwischenfragen außerordentlich belebte Debatte. Aber irgendwann muß daran gedacht werden, daß auch andere heute noch drankommen wollen. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich kurz vor Schluß eine Zwischenfrage nicht mehr angemerkt habe.
Wir sind damit am Ende dieser Aussprache; ich schließe sie.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens
- Drucksache 11/2550 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Nein, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.