Conring (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Vorredners sind in beinahe der gleichen Weise im Haushaltsausschuß vorgetragen worden. Ich habe in den Ausführungen, die hier gemacht wurden, nichts Neues erkannt. Das hindert natürlich nicht, daß dem gesamten Hohen Hause die Argumente heute erneut vorgetragen werden. Ich möchte mit dem Hinweis, daß dieselben Darlegungen schon im Haushaltsausschuß gemacht worden sind, in etwa begründen, warum der Haushaltsausschuß den sachlich berechtigten Wünschen trotzdem nicht hat nachkommen könnten.
Auch im Haushaltsausschuß war der. Antrag gestellt worden, die Vorjahresmittel von 6 Millionen DM um 50 % auf 9 Millionen DM zu steigern. Das ist angesichts der allgemein schwierigen Haushaltslage immerhin ein recht nennenswerter Steigerungsbetrag. Im HauShaltsausschuß waren die Parteien gemeinsam der Auffassung, daß hier etwas geschehen sollte. Aber der Haushaltsausschuß, der sich ja nicht erstmalig mit dieser Sache beschäftigte, hat sich daran erinnert, daß die Länder seit langem Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium führen und auch durchaus guten Willen gezeigt haben, ihrerseits einen Anteil an der Fremdenverkehrswerbung im Ausland zu übernehmen. Ich brauche nicht auszuführen, daß gute sachliche Gründe die Länder dazu bewegen, die Fremdenverkehrswirtschaft auch durch Werbung im Ausland zu fördern. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nebenbei auch darauf hinweisen, daß nicht nur der Bund - und, wie ich hoffe, demnächst ;die Länder -, sondern auch die Bundesbahn mit etwa 4 Millionen DM an der Fremdenverkehrs-Werbung beteiligt ist - den Fremdenverkehr wünscht sie sich in erster Linie über ;die Bundesbahn - und daß auch die Deutsche Lufthansa, die natürlich in erster Linie für sich, aber auch für Deutschland wirbt, für ähnliche Zwecke 17 Millionen DM im Jahr ausgibt. Es kommt einiges zusammen.
Bitte, meine Damen und Herren, erkennen Sie den guten Willen des Haushaltsausschusses auch daran, daß er sich auf den Standpunkt gestellt hat: wir brauchen nach dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers etwa 12 Millionen statt der bisherigen 6 Millionen DM für die Fremdenverkehrswerbung im Ausland aus den Gründen, die der Herr Vorredner deutlich dargelegt hat. Die Frage ist nur: Wie kommen wir zu diesen 12 Millionen DM? Daraufhin hat der Haushaltsausschuß, weil sich die Verhandlungen mit den Ländern immer wieder hinziehen und bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, obwohl man nahe am Ziel war, gesagt: Gut, wir stellen trotz der bedenklichen Haushaltslage im Augenblick 50 % mehr zur Verfügung, wenn die Länder ihrerseits bereit sind, wenigstens im näch3612 
sten Jahr, 1964, 3 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Das, was der Haushaltsausschuß wollte, sollte also gerade ein Anreiz sein, um diese 12 Millionen DM zusammenzubekommen. Denn es ist nicht allein Angelegenheit des Bundes, iauch nicht allein der Bundesbahn und der Lufthansa, das Ihrige zu tun. Vielmehr scheint uns im Haushaltsausschuß das gemeinsame Zusammenwirken von Bund und Ländern für die Fremdenverkehrswirtschaft idas Richtige zu sein.
Ich bitte meine Freunde und die Freunde von der Koalition, es in diesem Jahr bei dem Ansatz von 9 Millionen DM zu belassen, unter der Voraussetzung, daß die Länder im nächsten Jahr bereit sind, 3 Millionen DM bereitzustellen.