Ute Vogt (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In der Politik wird viel geredet und wenig getan." Das ist ein Vorwurf, den wir alle öfter zu hören bekommen. Er ist zwar nie persönlich gemeint. Vielmehr ist er immer auf die Politik im allgemeinen bezogen. Man muß zugeben, daß der eine oder die andere von uns durchaus dazu beiträgt, daß solch ein Vorurteil bestärkt werden kann.
Beim vorliegenden Antrag zum Berufsbildungsprojekt in Guernica sind wir allerdings nahe daran, als Parlament selbst den Beweis zu erbringen, daß dieses Vorurteil tatsächlich stimmt. Denn im Bundestag wird seit 1987 über Guernica geredet. Ende 1988 wurde dazu ein Beschluß gefaßt. Seither ist in der Sache faktisch nichts passiert; seither hat die Bundesregierung das Projekt Guernica ruhen lassen.
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Ich möchte den Beschluß des Bundestages vom 10. November 1988 zitieren, in dem es u. a. heißt:
Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß die. Stadt Pforzheim mit Guernica und der Region des Baskenlandes eine Partnerschaft eingeht. Er fordert die Bundesregierung auf, diese Städtepartnerschaft zu fördern und mit Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amts zu unterstützen.
Weiter heißt es:
Mögliche Kooperationsprojekte in diesem Rahmen können auch die Förderung der Berufsausbildung in der Region ... sein.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für diese Maßnahmen einen angemessenen Betrag im Bundeshaushalt vorzusehen.
*) Anlage 4
Dieser Beschluß signalisiert ziemlich klar die Unterstützung des Parlaments. Trotz dieses Beschlusses verweigert die Bundesregierung bis heute die konkrete Unterstützung.
Deshalb ist es notwendig, daß wir mit unserem Antrag diesen Beschluß des Deutschen Bundestages von 1988 bekräftigen und zusätzlich konkretisieren.
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Formal geht es um 12 Millionen DM. Es ist erlaubt, in Raten zu zahlen, und zwar drei Jahre lang jeweils 4 Millionen DM pro Jahr. Es geht um die Förderung eines Zentrums für die Berufsausbildung, um eine Lehrstätte für allgemeinen Unterricht und Fachunterricht, um ein Institut für Technologieforschung und um die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen in der Region Guernica. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf etwa 30 Millionen DM.
Das war die formale Seite und die formale Forderung. Tatsächlich geht es hier um viel mehr. Es geht um eine sichtbare Geste und um die greifbare Versöhnung mit der Stadt Guernica.
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Am 26. April 1937 wurde durch den grausamen Bombenangriff der deutschen Legion Condor die Stadt Guernica fast völlig zerstört, und es wurden unzählige Menschen getötet.
Deshalb geht es hier nicht um die Unterstützung irgendeiner Partnerschaft. Man kann auch nicht sagen: Da könnte ja jede Stadt kommen. Vielmehr geht es um ein Friedenssignal, das 1989 von der Partnerschaft zwischen Guernica und der Stadt Pforzheim ausging, die unter großem Beifall dieses Hauses geschlossen wurde.
Es geht um zwei Städte, die im Krieg auf verfeindeten Seiten standen und eine traurige Gemeinsamkeit haben, nämlich das unsägliche Leid der Menschen, die in den Städten lebten und die durch den barbarischen Krieg den größten Teil ihrer Stadt und - was noch viel schlimmer ist - den größten Teil ihrer Angehörigen und Bekannten verloren haben. Diese beiden Städte haben heute zur Versöhnung und Freundschaft zusammengefunden.
Ich denke, diese Vorgeschichte, die zu der außergewöhnlichen Partnerschaft geführt hat, verpflichtet nicht nur eine Stadt, sondern das gesamte Land und auch uns aus historischer Verantwortung.
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Es geht ebenfalls um die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Der Anstoß für das Berufsbildungsprojekt kam von deutscher Seite und nicht zuletzt aus diesem Haus durch den damaligen Beschluß des Deutschen Bundestages.
Seit Jahren wird aber die Verwirklichung des Projekts verzögert. Es gab über Jahre hinweg Gutachten, Nachfragen und Machbarkeitsstudien. Es gab ständige Kontakte mit allen Beteiligten, unzählige Treffen, Telefonate und Briefwechsel. Es gab alles, was man sich in diesem Bereich vorstellen kann. Alle

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Beteiligten waren einbezogen, insbesondere die Botschaft von Madrid, das Auswärtige Amt und Staatsminister Schmidbauer, der noch bis zuletzt der Stadt Pforzheim Hoffnungen gemacht hat.
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Die Aussagen waren immer ähnlich: Es wurde hingehalten und vertröstet. Erst vor wenigen Monaten kamen auf massives Nachfragen von seiten der Stadt Briefe, die besagten, daß es endgültig wohl nichts mehr werden wird.
Um diesem unwürdigen Verfahren ein Ende zu bereiten, haben wir den Antrag, der Ihnen heute vorliegt, formuliert. Es geht darum, daß wir eine ganz konkrete Zahlungsaufforderung beschreiben, weil wir der Hoffnung sind, daß es diesmal, wenn man es wirklich packend und konkret formuliert, nicht mehr gelingen kann, daß die Bundesregierung die Forderungen ignoriert und so letztlich nichts dabei herumkommt.
Deshalb fordere ich Sie auch im Namen meiner Fraktion auf: Werden Sie tätig, dieses Versprechen an Guernica und Pforzheim einzulösen, damit es ein Ende damit hat, daß im Parlament nur vollmundige Erklärungen abgegeben werden! Zeigen Sie, daß das Parlament neben diesen Erklärungen seine Beschlüsse ernst nimmt und vor allem von der Bundesregierung die konkrete Umsetzung einfordert! In diesem Sinne fordere ich von Ihnen auch ein selbstbewußtes Auftreten gegenüber der Bundesregierung und ein Stehen zu alten Beschlüssen und deren Konkretisierung. Ich bitte Sie im Zuge der Beratungen um die Zustimmung und die Bewilligung dieser Gelder, die bereits sehr lange erwartet werden.
Vielen Dank.
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