Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Evangelische Akademie Loccum teilte am 2. Februar 1960 dem zuständigen Unterabteilungsleiter des Verteidigungsministeriums in einem persönlichen Schreiben die in Aussicht genommene Tagung mit. Durch das Schreiben, eingegangen am 4. Februar 1960, erfuhr das Ministerium erstmalig von der Absicht dieser Tagung. Ob die Tagung von der Akademie vorher geplant und voll vorbereitet war, ist dem Ministerium nicht bekannt; sollte es geschehen sein, dann jedenfalls ohne Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium.
Die Akademie wünschte in dem Schreiben die Entsendung einiger leitender Angehöriger des Verteidigungsressorts sowie die Entsendung von etwa 40 Offizieren des nord- und nordwestdeutschen Raumes.
Seit längerer Zeit hatte das Verteidigungsministerium festgestellt, daß die Offiziere ihrer eigentlichen Arbeit in der Truppe und in den Dienststellen durch andere Aufgaben in starkem Maße entzogen werden. Insbesondere besteht die Gefahr, daß hierunter die dienstliche und außerdienstliche Betreuung der Soldaten leidet. Das Ministerium hatte daher eine erhebliche Einschränkung des Schriftverkehrs angeordnet und die Lehrgänge innerhalb des Ressorts auf das unbedingt notwendige Maß zurückgeführt. Ferner war angeordnet worden, daß die von außenstehenden Stellen beabsichtigten Tagungen für Angehörige der Bundeswehr dem Staatssekretär zur vorherigen Zustimmung vorgelegt werden.
Schon bei früheren Tagungen außenstehender Stellen waren Einschränkungen erfolgt, um die Offiziere stärker als bisher in der Truppe zu haben und dadurch zugleich Unfälle zu verhüten. Insbesondere wurde darauf hingewirkt, die Teilnahme an Tagungen auf das Wochenende oder auf Abendveranstaltungen zu beschränken.
Die für den 12. bis 16. März beabsichtigte Tagung führte zum Einspruch des Staatssekretärs, da durch diese Tagung wiederum 40 Offiziere für fünf bis sechs Tage, praktisch für eine Woche, ihrer Aufgabe entzogen worden wären. Die Bedenken wurden der Akademie mitgeteilt. Es wurden mehrere Ferngespräche geführt und Telegramme gewechselt.
Am 5. März 1960 wurde der Akademie abschließend mitgeteilt, daß die dienstliche Entsendung einer so großen Anzahl von Offizieren für mehrere Tage nicht erfolgen könne, daß aber keine Bedenken dagegen bestünden, wenn die Offiziere im Wege des Urlaubs an der Tagung teilnähmen.
Wenn die Akademie die beabsichtigte Tagung für Angehörige der Bundeswehr nach außen bekanntgab und nach außen weitere Vorbereitungen traf, ohne sich vorher überhaupt mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung zu setzen, so ist dieses Verfahren keine Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Das Verteidigungsministerium kann, ebenso wie das andere Ministerium, erwarten, daß Veranstaltungen, die nach dem Wunsch des Veranstal6090 

Bundesverteidigungsminister Strauß
ters für alle Teilnehmer aus dem Bereich der Bundeswehr als Dienst angesetzt werden sollen, vor ihrer Planung mit dem Verteidigungsministerium besprochen werden. Die Entscheidung darüber, was als Dienst in der Bundeswehr anzusehen und anzusetzen ist und welche Teilnehmer dienstlich abzuordnen sind, kann von keiner Stelle außerhalb des Ministeriums und seiner bevollmächtigten nachgeordneten Dienststellen getroffen werden. Dem Bundesministerium für Verteidigung ist auch kein Fall aus einem anderen Ressort bekannt, in dem dienstliche Veranstaltungen für die Angehörigen dieser Ressorts ohne vorher eingeholtes Einvernehmen durchgeführt werden.
Auf Grund dieses und eines anderen Vorganges hat inzwischen eine Aussprache zwischen dem Staatssekretär, dem Generalinspekteur und den Vorsitzenden des Leiterkreises der Evangelischen Akademien stattgefunden. In dieser Besprechung wurde Übereinstimmung über das künftige Verfahren erzielt.