Wolfgang Zöller (NA), 2004-01-15:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Ursache dieser Aktuellen Stunde ist in der
totalen Verunsicherung der Patienten zu sehen. Man
muss sich die Frage stellen: Warum entstand diese Verunsicherung

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und wer ist für was verantwortlich? Gleichzeitig will ich
aber auch notwendige Maßnahmen zur Behebung dieser
Missstände aufzeigen.

Wie entstand die Verunsicherung? Wenn am 1. Januar
ein Gesetz in Kraft tritt, dann müssen die erforderlichen
Regelungen, die der Bundesausschuss der Ärzte und
Krankenkassen zu treffen hat, ebenfalls zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten bzw. vorliegen.

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Hier hätte man zum Beispiel mit etwas mehr Nachdruck
und vielleicht auch Verhandlungsgeschick für die Einhaltung dieses Zeitplans sorgen müssen.

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Ich glaube, die zur Verfügung stehenden drei Monate
wurden nicht optimal genutzt.

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Eine weitere Ursache der Verunsicherung waren und
sind die zum Teil widersprüchlichen Äußerungen. Es
sind da zu nennen: die Hotline des Ministeriums, die
Ärzte, die Kassen, das Ministerium und seit gestern sogar der Kanzler höchstpersönlich. Ich will das an dem
Beispiel der Praxisgebühr bei einem Folgerezept klar
machen. Die Auskunft der Hotline war: Da fällt eine
Praxisgebühr an. Die Auskunft des Ministeriums: Die
Praxisgebühr gilt generell, aber bei der Pille könnte es
eine Ausnahme geben. Gestern der Kanzler: Bei Folgerezepten fällt überhaupt keine Gebühr an. - Wenn dem
nämlich so wäre, dann brauchte man auch keine Ausnahmeregelung für die Pille.

Ein Stück Verunsicherung ist hausgemacht. Heute
habe ich eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung gelesen. Sie trägt den Titel: Die Wahrheit über die Praxisgebühr. - Ich habe mir die Anzeige angeschaut. Sie sieht

gut und übersichtlich aus. Aber im Gesetz steht etwas
anderes.

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In der Anzeige steht, dass die Praxisgebühr für den Besuch beim Arzt und Zahnarzt zu entrichten ist; im Gesetz
werden auch noch die Psychotherapeuten genannt. Wer
über die Wahrheit berichtet, darf nicht für weitere Verunsicherung sorgen. Wir haben also auch hier ein hausgemachtes Problem.

Ich bin ganz offen. Mich hat persönlich geärgert, dass
Sie, Frau Ministerin, für das so genannte Pillenproblem
innerhalb von zwei Tagen eine Lösung vorgeschlagen
haben, obwohl dieses Problem frühestens im zweiten
Quartal 2004 ansteht.

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Es wäre wesentlich wichtiger gewesen, die Fragen der
Praxisgebühr, der Fahrkosten, der Regelung für chronisch Kranke und der nicht verschreibungspflichtigen
Arzneimittel vordringlich zu lösen.

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Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aller Beteiligten am Gesundheitswesen können wir dem Patienten
nicht helfen. Daher appelliere ich an alle Beteiligten im
Gesundheitswesen, die für die Patienten unerträgliche
Situation schnellstmöglich zu beenden.

Erstens. Ich appelliere an das Ministerium, endlich
dafür zu sorgen, dass klare, nachvollziehbare Festlegungen auf den Tisch kommen. Zweitens. Ich appelliere an
die Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten, dass die
Richtlinien, deren Erarbeitung ihr im Gesetz zugewiesen
ist, schnellstmöglich festgelegt werden. Drittens. In der
Übergangszeit - das halte ich für ganz wichtig - müssen
Ärzte und Kassen entsprechend dem Sinn des Gesetzes
den Bedürfnissen der Patienten gerecht werden.

Ich will das an einem Beispiel klar machen. Laut Gesetz heißt es betreffend die Fahrkosten, wenn es zwingende medizinische Gründe gebe, könne die Kasse in
besonderen Fällen eine Genehmigung erteilen und die
Fahrkosten übernehmen. Es sollte sich niemand - weder
eine Kasse noch ein Arzt - auf die Position zurückziehen, in der ersten Festlegung seien nur Dialyse, Chemound Strahlentherapie genannt worden. Es gibt noch mehr
Patientengruppen, für die diese Sonderregelung gelten
muss. Ich denke hierbei besonders an Patienten mit bestimmten Behinderungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschlichkeit muss vor Formalismus gehen!

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