Hermann Scheer (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der eigentliche Anlaß dieser
Debatte - vor allem sollte ja das Stromeinspeisungsgesetz im Hinblick auf erneuerbare Energien im Zentrum
stehen ({0})

- natürlich gibt es andere Anträge - ist die erste Lesung
des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ein bißchen
bedauerlich ist es, daß bei Energiedebatten immer wieder dieselben Dinge durchgekaut werden, und zwar auf
der Basis zahlloser Legenden, was die Energieversorgungsstruktur anbetrifft. Daß es zum Beispiel keine Alternative zur Grundlast bei der Kernenergie gebe, ist
doch längst widerlegt. Daß die Kraft-Wärme-Kopplung
hervorragend grundlastfähig ist, dürfte jedermann bekannt sein.

({1})

- Herr Grill, wenn Sie darüber lachen, zeigt das, daß Sie
offensichtlich die Enquete-Kommission „Energie“ besonders nötig haben, damit Ihnen die ganze Problematik
einmal klar wird.

({2})

Daß die Unverzichtbarkeit von Atomenergie gegeben sei, ist ebenfalls längst widerlegt. Es gibt zahllose
Länder in Europa, die eine umweltfreundlichere Energieversorgung als wir haben. Sie haben keine Kernkraft.
Sie brauchen nur nach Österreich, Dänemark oder Italien zu schauen.

Daß sich die Arbeitsplatzproblematik damit neu
stellt, ist auch kein neues Thema. Aber daß man automatisch denkt, daß die neuen Dinge, um die es geht, nur
zur Gefährdung alter Arbeitsplätze führen, ohne darauf
zu verweisen, daß die neuen Arbeitsplätze in riesigem


Maßstab kommen, besonders im mittelständischen Bereich, wenn wir dezentrale Energietechnologien, insbesondere erneuerbare Energien fördern, ist nicht gut. Im
EU-Weißbuch wird von 400 000 neuen Arbeitsplätzen
allein in der Landwirtschaft gesprochen, wenn wir bis
2010 das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien erreichen. Insgesamt wird mit 1,2 Millionen neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Das kann man doch
nicht weglassen, gerade wenn man an die Zukunft denkt.

({3})

Es tut mir leid, Kollege Hirche - bei aller sonstigen
Freundschaft -, die herkömmlichen Energiepreise mit
den damit verbundenen Umweltfolgen erst einmal zu
senken, um dann besser Umweltpolitik bezahlen zu
können, heißt doch im Grunde genommen, ein Problem
schlimmer zu machen, um es dann vielleicht geringfügig
zu verbessern. So kommt man nicht zur Harmonisierung von Arbeits- und Umweltzielen in Verbindung
mit energiepolitischen Zielen.

Auch geht es bei einer solchen Frage nicht darum,
wie wir sie heute mit dem Stromeinspeisungsgesetz behandeln. Daß auf Punkt und Komma beantwortet werden könnte, wieviel Ersatz bis zu welchem Zeitpunkt
dadurch gegenüber herkömmlichen Energien möglich
ist, ist gar nicht der Ansatz. Der Ansatz ist: Wie schaffen
wir den Spielraum für Investoren in der Gesellschaft,
damit sie hin zu erneuerbaren Energien und zu effizienterem Energieeinsatz umsteigen? Und: Wie kommen wir
von den ineffizienten und betonierten Großstrukturen
der Energieversorgung weg hin zu dezentralen, mehr
regionalisierten Erzeugungsstrukturen, was mit erneuerbaren Energien möglich ist?

Diesen Spielraum zu schaffen, hat das Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien von 1991 damals
als gemeinsame Leistung aller Parteien erreicht. Es war,
wie Sie wissen, immer umstritten. Es war bei der Energiewirtschaft immer umstritten. Sie hat es immer bekämpft, insbesondere dann, als es erfolgreich wurde.
Wir erinnern uns doch noch an die ganzen Debatten, die
wir im Bundestag geführt haben, und an die Anschläge
gegen das Stromeinspeisungsgesetz, die aus vielerlei
Richtungen kamen und die wir einmütig zurückgewiesen haben.

Nun geht es aus den Gründen, die heute genannt worden sind, darum, daß man dies novellieren muß. Die
Novellierung wird riesige Spielräume schaffen. Mit der
Windenergie, die ein hochattraktiver Industriezweig ist
- neben dem Umwelteffekt, der darin in viel größerem
Maß schlummert, als er bereits eingetreten ist -, ist eine
neue Industrie geschaffen worden, die jetzt weltweit
operieren kann. Das gleiche können wir mit der Photovoltaik schaffen, die nach dem jetzigen Stromeinspeisungsgesetz noch keine Förderung ausreichender Art erhält, um sich überhaupt erst einmal marktfähig machen
zu können.

Alle herkömmlichen Energieträger wurden mit Milliardenbeträgen marktfähig gemacht oder marktfähig
gehalten. Wenn wir bei einer derart historischen Aufgabe, um die es hier geht, nun endlich für erneuerbare

Energien diese Schritte tun, und es auch neben der Photovoltaik und der Windkraft jetzt auch neu mit dem Ansatz in der Biomasse machen - ({4})

- Wir tun das in der Biomasse in einem großen Schritt.

({5})

- Dann unterstützen Sie das doch. Es tut mir leid, Herr
Kollege Hinsken, aber die Botschaft, die teilweise bei
Rednern Ihrer Fraktion herausgekommen ist, war, daß
man dies wie eine heiße Kartoffel behandelt, aber im
Grunde genommen nicht sieht, daß wir mit diesem Entwurf ein Gesetz, novelliert und angepaßt an neue Herausforderungen, vorlegen, das weltweit ohne Beispiel
ist. Deshalb kann es weltweit beispielhafte Zeichen für
alle setzen.

({6})

Daß man noch einige Details in den Ausschußberatungen ändert, ist doch völlig selbstverständlich. Nehmen Sie dieses Gesetz als das, was es ist, nämlich ein
riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert mit einer neuen
Energieversorgung.

Danke schön.

({7})