gero storjohann (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mein erstes Wort gilt den Mitarbeitern des Verkehrsministeriums, denen ich für die Erstellung dieses
Berichtes herzlich danke. Er bietet immer eine Grundlage für die Überprüfung der Arbeit, die wir aus dem
Parlament an das Ministerium herantragen. Anhand des
Berichtes können wir feststellen, ob es etwas gefruchtet
hat und wo eventuell noch neue Handlungsfelder für uns
liegen.

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Der Unfallverhütungsbericht zeigt erneut, meine Damen und Herren: Wir müssen uns weiter für die Verbesserung der Verkehrssicherheit einsetzen, denn jeder auf
unseren Straßen verunglückte Mensch ist einer zu viel.
Insbesondere gilt es, die Unfallrisiken junger Fahrerinnen und Fahrer zu reduzieren. Wie wir alle wissen, sind
die 18- bis 24-Jährigen überproportional häufig in Verkehrsunfälle verwickelt. Der aktuelle Unfallverhütungsbericht macht deutlich: Die freiwillige zweite Ausbildungsphase für Fahranfänger und das begleitete Fahren,
bei dem das Land Niedersachsen eine Vorreiterrolle eingenommen hat, sind wichtige Beiträge zu einer Reduzierung der Unfallzahlen bei dieser Personengruppe.

Darüber hinaus stoßen wir bei jungen Fahranfängern
aber seit einiger Zeit auf ein Problem, das im aktuellen
Bericht überhaupt nicht erwähnt wird: die Teilnahme am
Straßenverkehr unter Drogeneinfluss. Hier haben insbesondere die so genannten Partydrogen wie Ecstasy, Poppers oder Speed eine unrühmliche Bekanntheit erlangt.
Das Führen eines Kraftfahrzeugs nach Einnahme dieser
Partydrogen, aber auch nach dem Rauchen von Hasch ist
genauso wenig ein Kavaliersdelikt wie das Fahren unter
Alkoholeinfluss.

Ich spreche hier ein Thema an, das Eltern große Sorgen bereitet, da sie keinen Einfluss auf ihre Kinder im
Alter von 16, 17 oder 18 Jahren haben. Die Sorge der Eltern besteht darin, dass sie sich fragen, was passiert,
wenn ihre Kinder in ein Auto steigen, dessen Fahrer unter Drogeneinfluss steht. Ich habe in meinem Wahlkreis
leider erlebt, dass dies ein reales Problem mit häufig tödlichem Ausgang ist. Deshalb habe ich die Bitte, dass wir
versuchen, durch verstärkte Polizeiarbeit die Dunkelziffern bei Fahrten unter Drogeneinfluss aufzuhellen.

({1})

Die Möglichkeiten des Drogenerkennungsprogramms
müssen deshalb von den Polizeien der Länder noch stärker genutzt werden. In den einzelnen Bundesländern
werden Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Fahrens unter Drogeneinfluss leider immer noch
zu unterschiedlich gehandhabt. Deshalb: Das Ministerium muss hier handeln. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Ländern bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen. Entwickeln Sie gemeinsam mit den
Ländern Lösungen zu einer wirkungsvolleren Vermeidung des Fahrens unter Drogeneinfluss!

({2})
Erhebliche Sorgen muss uns aber auch die Sicherheit
schwächerer Verkehrsteilnehmer bereiten. Fußgänger,
Radfahrer sowie Motorradfahrer sind im Vergleich zu
PKW- und LKW-Insassen einem besonderen Risiko ausgesetzt. Insgesamt gab es 2003 auf deutschen Straßen
6 618 Unfalltote. Unter ihnen befanden sich 1 059 Motorradfahrer. Beim Lesen dieser Zahlen kam ich doch ins
Stutzen; denn das macht einen Anteil von 16 Prozent
aus. Was noch schwerer wiegt: Gegenüber 2002 hat sich
die Zahl der verunglückten Motorradfahrer entgegen der
allgemeinen Unfallentwicklung erhöht. Im Jahr 2002 kamen 1 044 Motorradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben. Hinzu kommen viele Schwerstverletzte. Es ist zu
bedenken, dass Motorradfahrer überwiegend im Frühling und im Sommer unterwegs sind. Das heißt, wir betrachten nicht zwölf Monate, sondern sechs bis acht. Das
macht deutlich, welch hohem Risiko Zweiradfahrer im
Straßenverkehr ausgesetzt sind.

({3})

Wir erleben leider zu oft, dass Motorradfahrer ohne
Helm oder mit zu hoher Geschwindigkeit auf unseren
Straßen unterwegs sind. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, eine Verkehrssicherheitskampagne zu
starten, um die Motorradfahrer an ihre Helmpflicht zu
erinnern. Zudem sollten Motorradfahrer hierbei auch zu
verkehrsgerechtem Verhalten aufgefordert und es sollte
an ihre Vernunft appelliert werden.

({4})

Noch größere Probleme kommen auf uns zu, wenn im
nächsten Jahr die neue Fahrlizenz S startet. Diese bezieht sich auf Fahrzeuge, die als Quads bezeichnet werden. Sie können bis zu 45 Kilometer schnell sein und
man darf sie ohne Helm fahren. Es sind Spaßmobile, die
aus den USA kommen. Ich habe die Hoffnung, dass man
merkt, dass sie, weil sie vierrädrig sind, viel Platz wegnehmen und man sie nicht wie ein Fahrrad mal eben in
den Keller schieben kann. Wir müssen darauf hinwirken,
dass sie in Zukunft kein besonderes Verkehrssicherheitsrisiko darstellen.

Im Verkehrsunfallbericht ist weiterhin zu lesen, dass
der Schutz der schwächeren gegenüber den stärkeren
Verkehrsteilnehmern zu verbessern sei. Die stärkeren
Verkehrsteilnehmer seien zur besonderen Rücksichtnahme anzuhalten. Was aber macht das Ministerium, um
dieses Ziel zu erreichen? Es legt die ohnehin schon viel
zu knapp bemessenen Mittel in einer zweifelhaften Sicherheitskampagne an. Die Frau Staatssekretärin hat sie
angesprochen; es handelt sich um die Kampagne: Rücksicht ist besser. Sie haben das Plakat vielleicht schon gesehen. Ich meine, dieses Plakat stellt keinen Sinnzusammenhang mit den Gefahren des Straßenverkehrs her.

({5})

Der Junge mit der Narbe kann sich überall verletzt haben
- ich habe einige Zeit gebraucht, um die Narbe zu entdecken -, auf dem Spielplatz oder in einer Badeanstalt.
Deswegen: Aufklärung ja, aber Mittel müssen optimal
und dürfen nicht suboptimal eingesetzt werden. Diesen
Einsatz halte ich für nicht angemessen. Das war ein suboptimaler Mitteleinsatz.

Wir haben in dieser Woche ehrenamtliche Kampagnen gesehen, die zu loben sind. Bei Safety Stars wurden
uns schöne Plakate präsentiert, die einleuchtend waren
und an die Menschen appelliert haben, sicher und ohne
Alkohol zu fahren. Für das Plakat der Bundesregierung
hätte man nicht viel Geld zahlen müssen. Es geht auch
besser, Frau Staatssekretärin.

Verkehrssicherheitspolitik muss richtig betrieben werden. Nicht nur Plakate, sondern auch Verkehrsschilder
müssen eine klare Aussage beinhalten. Deshalb muss
endlich die Kombination von Stoppschild und Andreaskreuz an unbeschrankten Bahnübergängen zugelassen
werden. Das Dilemma bei unbeschrankten Bahnübergängen ist lange genug beschrieben worden; es ist auch
belegt. Deshalb sollten wir seitens des Parlaments die
Voraussetzungen dafür schaffen, die Kombination von
Stoppschild und Andreaskreuz zu ermöglichen, um
- nicht nur an unbeschrankten Bahnübergängen, sondern
im gesamten Straßenverkehr - die Verkehrssicherheit zu
erhöhen.