Schmid (vizepräsident), 1953-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist diesmal kompliziert. Ich will deswegen ganz kurz erläutern, wie ich sie vorzunehmen gedenke.
Wir stimmen ab über den Komplex der §§ 9, 9 a und 10. Es liegen hierzu vor Änderungsanträge der CDU/CSU und DP - Umdruck Nr. 982 -, ein Änderungsantrag des Kollegen Freudenberg - Umdruck Nr. 973 -, Änderungsanträge der KPD -Umdruck Nr. 979 -, ein Änderungsantrag der SPD - Umdruck Nr. 983 - und ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union - Umdruck Nr. 986. Namentliche Abstimmung ist nur noch für den letzten der von mir genannten Änderungsanträge beantragt. Herr Dr. Schroeder, ich habe Sie wohl recht verstanden: Sie verlangen die namentliche Abstimmung für den Änderungsantrag der Föderalistischen Union, nicht für die Ausschußfassung?
({0})
Ich werde in folgender Reihenfolge abstimmen lasen: Nr. 982, 973, 979, 983, 986.
Zunächst Anträge der CDU/CSU und DP - Umdruck Nr. 982 Ziffern 5 bis 7. Die Antragsteller sind wohl damit einverstanden, daß ich en bloc abstimmen lasse.
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- Der Antrag ist zurückgezogen! - Wer für die
Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte
ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Mehrheit ist nicht festzustellen; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte Sie, sich mit der Auszählung zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen; die Auszählung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Abgestimmt haben 384 Mitglieder des Hauses; mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein 198, der Stimme enthalten haben sich vier Abgeordnete.
({4})
Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 973 Ziffer 3; das ist der Antrag des Abgeordneten Freudenberg. Der Abgeordnete Freudenberg bittet um getrennte Abstimmung nach Absätzen.
Zunächst soll über den Antrag abgestimmt werden, in Abs. 1 die beiden Halbsätze:
wobei zuvor die Sitze in Abzug gebracht werden, welche auf Kreiswahlvorschläge parteiloser Bewerber entfallen sind,
zu streichen und durch folgende Worte zu ersetzen:
die in der Reihenfolge ihrer Landesliste besetzt werden.
Ich lasse zunächst über diesen Teil des Änderungsantrages abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die große Mehrheit; er ist abgelehnt.
Nunmehr soll über den nächsten Absatz von Ziffer 3 abgestimmt werden:
Abs. 2 wird gestrichen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr soll über den nächsten Absatz abgestimmt werden:
Abs. 3 wird gestrichen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr soll über die nächsten beiden Absätze, also über den Rest der Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 973 abgestimmt werden. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Antrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 979 Ziffern 6 bis 14 in einem abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 983 Ziffer 1 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 986. Hier

({5})
ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist genügend unterstützt. Ich bitte, zur Abstimmung zu schreiten.
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Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, bis zur Beendigung der Auszählung der Stimmen zu § 12 überzugehen und den Änderungsantrag Umdruck Nr. 982 Ziffer 8 zu begründen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.