Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Geschichte hat uns Deutschen eine historische Chance eröffnet, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen und die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir uns auch des anderen Auftrags des Grundgesetzes bewußt sind, nämlich als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
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Die Mütter und die Väter unseres Grundgesetzes haben der deutschen Außenpolitik damit den Auftrag gegeben, an die Stelle von nationalem Egoismus und an die Stelle von Machtpolitik Verantwortungspolitik zu setzen. Sie haben die deutsche Außenpolitik auf die europäische Einigung und auf weltweite Friedenssicherung verpflichtet. Diesem Verfassungsauftrag entspricht die Politik der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen.
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Die historische Chance, von der wir heute sprechen können, ist das Ergebnis einer über Jahrzehnte entwickelten Politik. Ihre grundlegenden Elemente sind die Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu den Gemeinschaften der westlichen Demokratien,
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nämlich der Europäischen Gemeinschaft und dem westlichen Bündnis. Zu ihrem unverzichtbaren Bestandteilen gehören die Ostverträge der Bundesrepublik Deutschland und die Schlußakte von Helsinki.
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Die gemeinsamen Erklärungen des Bundeskanzlers mit dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow und dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki bauen auf diesen Verträgen auf. Sie eröffnen neue Perspektiven für das deutsch-sowjetische und das deutsch-polnische Verhältnis.
Aber wir könnten von dieser historischen Chance nicht sprechen, hätte es nicht die friedliche Freiheitsrevolution in der DDR und den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas gegeben.
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Und diese europäische Freiheitsrevolution wäre nicht möglich gewesen - jedenfalls nicht friedlich - ohne die grundlegende Änderung der sowjetischen Politik durch Generalsekretär Gorbatschow.
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Wir Deutschen müssen heute die Frage beantworten, was vereinigt werden soll. Die Antwort auf diese Frage steht außer Zweifel: Es sind die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und das ganze Berlin - nicht weniger, aber auch nicht mehr.
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Die notwendige Klarheit über das, was vereinigt werden soll, macht die Erklärung erforderlich, die in dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur polnischen Westgrenze gegeben wird. Auch wenn diese Erklärung und der später zu schließende Vertrag nichts aufgeben, was nicht schon durch nationalsozialistische Gewaltherrschaft und durch den

Krieg verspielt war, so wird sie doch viele Menschen, die damals - und ganz gewiß nicht heute - ihre Heimat verloren haben, in ihren Gefühlen tief berühren. Wer die eigene Heimat liebt, wird diese Gefühle gut verstehen. Diese Gefühle verdienen unsere Achtung genauso wie der Beitrag, den die Vertriebenen nicht nur zum wirtschaftlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch zum Aufbau unserer freiheitlichen Demokratie und zur Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn geleistet haben.
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Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, in den Gesprächen der beiden deutschen Staaten mit den vier für Deutschland verantwortlichen Mächten die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung zu besprechen. Gefordert sind Klarheit, Verantwortung und Augenmaß. Es liegt in unserem Interesse, durch die Verhandlungen und Gespräche der beiden deutschen Staaten miteinander und mit den Vier Mächten Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung zu erzielen. Der Rahmen dafür ist in Ottawa vereinbart worden. Wir werden diese Gespräche so führen, daß ihr Ergebnis von allen unseren Verbündeten, von allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und auch von allen anderen Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki als Stabilitätsgewinn für das ganze Europa empfunden wird.
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Und an die polnische Adresse gerichtet, möchte ich das unterstreichen
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- das kommt jetzt, Herr Kollege -, was Präsident Bush gesagt hat. Wir werden in diesem Rahmen keine Polen betreffende Entscheidung ohne seine Beteiligung treffen.
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Es ist unser Ziel, daß die sechs Staaten dem Gipfel der 35 KSZE-Staaten ein Ergebnis präsentieren können, das in völliger Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki steht und deshalb für alle akzeptabel ist. Wir wissen, daß wir dabei die Sicherheitsinteressen aller Staaten Europas, vor allem auch der Sowjetunion, zu berücksichtigen haben, und nicht nur die Sicherheitsinteressen, sondern auch das Interesse der europäischen Völker am Bau eines gemeinsamen europäischen Hauses, an der Schaffung einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural, für deren Stabilität die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe haben werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihren Verbündeten und Partnern keinen Zweifel daran gelassen, daß wir aus den Veränderungen in Mittel- und Osteuropa keine einseitigen Vorteile für den Westen ziehen wollen.
Das gilt zuallererst für die Frage der Sicherheit in Europa. Wir wollen Sicherheit nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander. Deshalb wollen wir die deutsche Vereinigung als Beitrag zur Stabilität in Europa. Wenn das gemeinsame westöstliche Ziel, den
Bündnissen einen immer mehr politischen und abrüstungspolitischen Charakter zu geben, verwirklicht wird, können die komplizierten mit der deutschen Einigung verbundenen Sicherheitsfragen besser gelöst werden.
Der sich vollziehende Wandel von der Konfrontation zur Kooperation wird die Bündnisse zu Elementen neuer kooperativer Sicherheitsstrukturen machen, in denen sie schließlich aufgehen können. Der KSZE-Prozeß bietet den Stabilitätsrahmen für die von uns erstrebte europäische Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Stabilitätsanker für diese europäische Friedensordnung.
Der europäischen Stabilität dienen auch die Intensivierung und die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses als Ergebnis der von uns unterstützten KSZE-Gipfelkonferenz. Entschlossene und einschneidende Abrüstungsschritte müssen hinzukommen. Wir wissen, welche Bedeutung die deutsche Vereinigung für das künftige Schicksal Europas hat. Deshalb wollen wir sie in Harmonie mit allen am KSZE-Prozeß beteiligten Staaten.
Die Bundesregierung wird das in ihren Kräften Stehende tun, um im westlichen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft den Vereinigungsprozeß zu erläutern und dabei auch die Auffassung unserer Verbündeten und Partner zu berücksichtigen. Denn diese Partner und Verbündeten sind - was nicht vergessen werden darf - auch als Verbündete und als Mitgliedsstaaten der EG unmittelbar von der Vereinigung betroffen.
Wir werden genauso mit den Neutralen und Ungebundenen und mit unseren östlichen Nachbarn das Gespräch über den Weg zur Erreichung des Ziels führen, das den Deutschen in West und Ost so am Herzen liegt und das das Schicksal Europas so sehr betrifft.
Wir suchen diese Übereinstimmung mit den anderen europäischen Staaten nicht nur wegen unserer Geschichte, sondern auch wegen unserer geographischen Lage
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und auch wegen des Gewichts, das 76 Millionen Deutsche in einem Staat politisch und ökonomisch haben werden. Deshalb wollen wir die Einheit auch nicht als ein neutralistischer Nationalstaat, sondern als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, als Mitglied des westlichen Bündnisses ohne die Ausdehnung seiner Streitkräfte über die heutigen Grenzen des Bündnisses hinaus. Und wir wollen die deutsche Einheit im Rahmen und in der Perspektive einer entstehenden europäischen Friedensordnung. Wir wollen den Weg zur deutschen Vereinigung nicht hinter dem Rücken anderer gehen und erst recht nicht andere vor vollendete Tatsachen stellen. Das gilt auch für den staatsrechtlichen Weg, unabhängig davon, ob sich die DDR nach dem 18. März 1990 für den Art. 23 unseres Grundgesetzes entscheidet oder nicht.
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Art. 23 ist nicht eine Anschlußbestimmung, sondern eine Beitrittsbestimmung.
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Nicht wir entscheiden, sondern die DDR entscheidet in eigener Souveränität, demokratisch legitimiert, ob sie von diesem Angebot des Grundgesetzes Gebrauch macht oder nicht.
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Der staatsrechtliche Weg kann weder vorwegnehmen noch präjudizieren, was an äußeren Aspekten der deutschen Vereinigung zu regeln ist.
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Erst wenn diese Fragen geklärt sind, wird sich die deutsche Einigung vollziehen können.
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Wir werden - das möchte ich mit aller Klarheit sagen - niemanden vor vollendete Tatsachen stellen.
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Mit der Vereinigung in den Grenzen der beiden deutschen Staaten von heute finden der Vereinigungsauftrag der Präambel unseres Grundgesetzes und auch die Art. 23 und 146 unseres Grundgesetzes ihre Erledigung. Sie sind dann zu streichen. Der Bundesminister des Innern hat das mit Recht festgestellt.
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Wir sind uns unserer Verantwortung in vollem Umfang bewußt. Niemand hat Anlaß, an der Aufrichtigkeit unseres Willens zu zweifeln. Den Weg zur Vereinigung wollen wir zusammen mit der frei gewählten Regierung der DDR gehen. Das wird auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung geschehen.
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Zu diesen Gesprächen und Verhandlungen wird die frei gewählte Regierung der DDR nicht mit leeren Händen kommen. Sie kommt mit dem kostbaren Gut friedlich erstrittener Freiheit.
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Und sie kommt ganz gewiß auch in dem Bewußtsein, daß wir die Auffassung teilen, daß die Deutschen in der DDR die größere Last der gemeinsamen Geschichte zu tragen hatten.
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Wir werden mit der frei gewählten Regierung der DDR nicht nur die Verständigung über die komplizierten und schwerwiegenden Fragen der inneren Vereinigung, die für das Schicksal vor allem der Deutschen in der DDR von besonderer Bedeutung sind, suchen, sondern wir werden mit ihr auch die Klärung der äußeren Aspekte unserer Vereinigung suchen und ganz gewiß finden.
Die Frage aus dem europäischen Ausland „Was wollen die Deutschen, und wohin wollen sie?" können wir offen und ohne jede Einschränkung beantworten: Wir Deutschen wollen nichts anderes, als in Freiheit, in Demokratie, in Einheit und in Frieden mit allen unseren Nachbarn zu leben.
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Es bleibt bei dem Wort von Thomas Mann aus dem Jahre 1952: „Wir wollen nicht ein deutsches Europa, sondern wir wollen ein europäisches Deutschland."
Ich danke Ihnen.
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