ulrich heinrich (NA), 1997-02-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bahr, es wäre schon reizvoll, auf Ihre Aussagen wenigstens zum Teil einzugehen. Ich möchte drei Dinge ansprechen.
Sie haben gesagt, von seiten der Bundesregierung sollte ein Bericht über abgestorbene Bäume erstellt werden, der auch Bestandteil des Waldzustandsberichts wird. Wenn Sie das tatsächlich ernst gemeint haben sollten, dann lösen Sie natürlich ein erhebliches Maß an zusätzlicher Bürokratie aus, dann lösen Sie eine notwendige Differenzierung aus, die selbstverständlich dem unterschiedlichen Schadbild der Bäume gerecht werden muß, warum jetzt ein Baum abgegangen ist, warum ein Baum gefällt worden ist: ob der Käferbefall überwiegend schuld war, ob es eine Kombination von Käferbefall und anderen Kalamitäten war oder ob es tatsächlich eine notwendige Fällung war, weil der Baum eben reif war und in der normalen Nutzung gefällt worden ist. Ich bitte Sie: Entlasten Sie die Forstbehörden und entlasten Sie die Leute vor Ort von solchen unnötigen Geschichten! Das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Zweitens. Sie haben den Transrapid angesprochen. Ich sage Ihnen: Der Transrapid steht von der Energiebilanz her nicht schlechter da als der ICE; er steht sogar eher besser da. Deshalb ist er eine vernünftige Entwicklung für die Zukunft.
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Drittens. Sie wollen die Alternativlandwirtschaft verstärkt fördern mit dem Ziel, dem Wald etwas Gutes zu tun. Ich weiß nicht, wem Sie etwas Gutes tun, indem Sie in eine zusätzliche Förderung einsteigen. Ich befürchte, sie wird das Gegenteil bewirken; denn wer heute in einen sensiblen Markt wie den der Alternativproduktion mit zusätzlicher Förderung eingreift, der macht den Markt kaputt
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und entzieht denjenigen, die heute schon in der Alternativproduktion sind, die Grundlage dafür, weiter wirtschaften zu können.
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Mit einer verstärkten Förderung kann man hier nichts Vernünftiges bewegen. Ich glaube, diejenigen, die Chancen in diesem Bereich sehen, haben sie schon genutzt und werden sie in der Zukunft verstärkt nutzen, wenn Chancen am Markt vorhanden
sind, aber nicht, wenn die Bundesregierung oder die Opposition dies gerade will.
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Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Lemke, der Waldzustandsbericht erinnert Sie an DDR-Zeiten, weil er geschönt sei.
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Ich muß sagen: Das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit.
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Wir in der Bundesrepublik sind übrigens weltweit die einzigen, die einen Waldzustandsbericht vorlegen. Nirgends wird dermaßen intensiv der Zustand des Waldes von seiten der Regierung, von seiten der Forschung und von seiten des Parlaments begleitet und dokumentiert wie in Deutschland. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei all denjenigen, die dazu beitragen, daß wir einen Waldzustandsbericht vorgelegt bekommen, daß wir wissen, wie es um unseren Wald steht, und nicht den Vorwurf machen, die Situation sei geschönt.
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Meine Damen und Herren, ich habe nur eine begrenzte Redezeit. Es ist daher immer schwierig, wenn man auf Ausführungen vorangegangener Redner eingeht,
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auch noch den eigenen Redebeitrag zu absolvieren.
Als ganz wichtig erscheint mir, daß wir uns auf Grund der Erfolge bei der Reinhaltung der Luft, die wir zweifellos haben, nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Vielmehr müssen wir die Überlegenheit des nachwachsenden Rohstoffes Holz insbesondere wegen seiner klimarelevanten CO2-Neutralität noch mehr nutzen und die Rahmenbedingungen für die Holzverwendung verbessern.
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Dazu gehört auch, daß der Wald aus eigentumsrechtlicher Sicht ausreichend geschützt und gewürdigt wird. Daher sollte meiner Meinung nach noch einmal geprüft werden, ob nicht ein entsprechender Auftrag an die Länder, wie er auch im geltenden Bundesnaturschutzrecht enthalten ist, notwendig wäre. Dabei sollten Vorschriften über die Enteignung sowie über Entschädigung bei Enteignungen und Enteignungen gleichkommenden Maßnahmen im neuen Bundesnaturschutzgesetz verankert werden. Eine Entschädigungsregelung ist neben einer Ausgleichsregelung erforderlich.
Ich glaube, das ist eine der zentralen Fragen, die sich auf den Zustand des Waldes in der Zukunft ausUlrich Heinrich
wirkt. Denn wer versorgt unsere Wälder? Wir wissen doch, wie es in den neuen Bundesländern ausgesehen hat und noch heute aussieht. Der Eigentümer Staat hatte kein Interesse an der Pflege des Waldes. Entsprechend sehen die Wälder dort aus ({9})
ganz im Unterschied zu Wäldern in privatem Besitz. Den Privatbesitz der Wälder möchte ich auch in Zukunft erhalten.
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Deshalb müssen Enteignungs- und Entschädigungsregelungen entsprechend verankert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Klima ist natürlich ein wichtiger Punkt. Wir haben uns selber das Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2005 eine CO2-Reduzierung um 25 Prozent zu erreichen. Das können wir natürlich allein national nicht leisten. Dieses Ziel ist zwar eine nationale Vorgabe, aber es ist notwendig, daß wir weltweit eine spürbare Reduzierung des CO2-Ausstoßes bekommen; denn wir wissen natürlich, daß die Luftschadstoffe nicht an den Grenzen haltmachen.
Es ist auch eine Frage von zusätzlichen Aufforstungen, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht wie das Kaninchen entsetzt auf die Schlange gucken und feststellen: Der Wald stirbt. Wir müssen vielmehr aktiv werden und neue Waldflächen ausweisen. Weil wir wissen, wie wertvoll dies für unser Klima ist, sollten wir das tun. Ich möchte hier ganz besonders die Unternehmen herausstellen, die sich in diesem Bereich bereits engagieren, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, indem sie Berechnungen darüber anstellen, welchen CO2-Ausstoß sie selber haben, und ein entsprechendes Äquivalent an Neuaufforstungsflächen, wo auch immer auf dieser Welt, schaffen.
Ich halte diese Maßnahme für sehr verantwortungsvoll und für sehr gut. Das bewirkt auch ein Umdenken in unserer Gesellschaft, das wir dringend brauchen. Wir sollten nämlich nicht nur an den Staat appellieren, sondern auch selber etwas tun. Wir selber sollten uns die Frage stellen: Was hast du getan, um für das, was du an Umweltbelastungen tagtäglich verursacht, Wiedergutmachung zu leisten?
Meine Damen und Herren, das Thema Wald ist ein wichtiges Thema. Ihm gebührt deshalb ein entsprechender Stellenwert in unserer parlamentarischen Arbeit und in unserer politischen Verantwortung. Deshalb möchte ich uns alle aufrufen, inzwischen Gemeingut gewordene naturwissenschaftliche Erkenntnisse nicht auf den Kopf zu stellen und das Schadensbild des Waldes nicht nach dem üblichen Oppositions-Regierungs-Schema zu erötern. Wir sollten in dieser Frage vielmehr gemeinsam handeln. Handlungsbedarf ist da; das ist gar keine Frage.
Diese Regierung hat im Bereich des Steuerpakets einige geeignete Maßnahmen vorgeschlagen. Ich erinnere nur an die Entfernungspauschale, die wir einführen wollen. Ich erinnere an die Besteuerung der
fossilen Energieträger. Wir sind, um eine Genehmigung dafür zu bekommen, daß wir eine dritte Mehrwertsteuerstufe einführen dürfen, in Brüssel vorstellig geworden. Das sind notwendige Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht worden sind und die auch unserem Wald helfen.
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir auch in der Frage der Umlegung der KfzSteuer auf die Mineralölsteuer einen richtigen und guten Weg beschreiten. Ich bitte die Opposition, insbesondere die SPD, im Bundesrat dafür zu sorgen, daß wir das auch umsetzen können. Bisher haben wir im Bundesrat nur Störfeuer bekommen. Machen Sie bitte Ihren Einfluß geltend, damit wir diese wichtigen Maßnahmen zugunsten unseres Waldes durchsetzen können.
Herzlichen Dank.
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