Tübler (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gewundert, daß der Herr Mitberichterstatter entgegen der Absprache im Innenausschuß hier noch einen Diskussionsbeitrag zu dieser Vorlage geleistet hat. Er hat dabei den Anschein erweckt, als ob die Einbeziehung der Anwärter nur auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP erfolgt sei. Ich möchte das hier richtigstellen: es war ein interfraktioneller Antrag, der einstimmig beschlossen wurde.
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- Ja, das müßte man sagen. Ich bin auch dieser Meinung, Herr Baier.
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- Herr Schäfer, unser Antrag war ja eingebracht. Wir haben uns auf die damaligen Absprachen und Forderungen zur Besoldungserhöhung berufen. Damals haben wir schon einmal gesagt, daß ein Teil der Zahlungen, die den Besoldungsrückstand ausgleichen sollten, vermögenswirksam angelegt werden sollte. Wir haben aber gleichfalls den Antrag gestellt - und zwar in Übereinstimmung mit dem Herrn Mitberichterstatter -, die Anwärter mit einzubeziehen. Ich war nicht der Meinung, daß es im Innenausschuß darüber Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte.
Ich wollte die Sache nur richtigstellen; denn ich meine, wenn man vorher Absprachen trifft, sollte man sich auch daran halten.
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Präsident von Hassel: Meine verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Tübler hat ihre Jungfernrede gehalten. Ich darf sie dazu beglückwünschen.
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Damit sind die Wortmeldungen zur dritten Beratung erschöpft. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer diesem Gesetz in der Schlußabstimmung seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir müssen dann noch über den Ausschußantrag Ziffer 2 abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Zusatzpunkte zur Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele
über den Antrag der Abgeordneten Stücklen, Wagner ({4}), Dr. Riedl ({5}), Geisenhofer, Dr. Kreile und Genossen
betr. mittelfristige Finanzplanung und Olympische Spiele
über die Berichte des Bundesministers des Innern
betr. Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972
- Drucksachen VI/ 103, VI/108, VI/382, VI/852 - Berichterstatter: Abgeordneter Schirmer dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache VI/890 - Berichterstatter: Abgeordneter Säckl
Wir haben dazu auf Seite 3 der Drucksache VI/852 den Antrag des Ausschusses mit den Ziffern 1, 2 und 3, über den wir abstimmen müssen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Zusatzpunkte:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften ({7})
- Drucksache VI/897 3066 

Präsident von Hassel
Dazu haben wir lediglich Beschluß zu fassen. - Herr Kollege Arndt, Sie wollen noch als Berichterstatter begründen? - Bitte schön, Herr Kollege Arndt als Berichterstatter.