eickhoff (NA), 1952-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie oft haben wir uns in diesem Hause schon mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschäftigt; wie oft sind wir uns schon darüber klar({0})
geworden, daß nun alle Maßnahmen ergriffen werden müßten, um hier eine Änderung eintreten zu lassen; und wie oft sind wir uns schon klargeworden, daß die Bekämpfung der Schwarzarbeit letzten Endes nur durch die Hilfe aller überhaupt möglich sein würde. Wenn ich heute den Antrag der CDU wegen Bekämpfung der Schwarzarbeit vor mir sehe, dann muß ich sagen, daß er für mich einen ziemlich langen Bart hat;
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denn einen ähnlichen Antrag hat bereits am 25. Juli 1950 mit Drucksache Nr. 1230 die DP eingebracht,
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- ist auch verhandelt worden -, nach dem die Regierung ersucht werden sollte, unverzüglich ein Gesetz gegen die Schwarzarbeit zu erlassen, durch das insbesondere auch diejenigen, die Schwarzarbeit vergeben, bestraft werden. Dieser Antrag wurde dem Ausschuß für Arbeit überwiesen, der in seinem Mündlichen Bericht auf Drucksache Nr. 1522 - lesen Sie nach! - dem Plenum vorschlug, im Sinne des DP-Antrags zu verfahren. Ein Zusatzantrag zu diesem Ausschußantrag verlangte, die Bundesregierung möge innerhalb eines Vierteljahres über die ergriffenen Maßnahmen berichten. Diese Anträge wurden in der 103. Plenarsitzung am 16. November 1950 angenommen; Herr Becker hat darauf vorhin auch schon hingewiesen.
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Ein Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit war nach dem Bericht der Bundesregierung
- ich komme nachher noch darauf - nicht vorgesehen. Das Bundesarbeitsministerium war der Meinung, daß die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ausreichen würden. Herr Bundesarbeitsminister Storch hat uns eben die nötigen Erläuterungen gegeben. Jedenfalls werden wir dem Antrag ohne weiteres zustimmen. Wir wollen auch bemüht sein, mit allen anderen Fraktionen zusammen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit intensiv mitzuhelfen.
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Meine Damen und Herren, wir haben es heute hier mit einer Inflation von Anträgen zu tun, die sich nur mit Handwerksfragen beschäftigen.
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- Ich sage nur Inflation, weil Inflation Abwertung bedeutet. Ich muß das schon aussprechen.
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Es wäre meines Erachtens richtiger gewesen, wenn wir die Anträge nicht an einem Tage verhandelt, sondern in den kommenden Sitzungen je 2-3 eingebracht hätten. Ich möchte aber ganz kurz - ich will nur einmal zu allem Stellung nehmen - auf die einzelnen Anträge eingehen.
Punkt 1 der Tagesordnung, Altersversorgung des Handwerks, ist erledigt. Sie wissen, wie oft gerade unsere Frau Kalinke in ihren sozialpolitischen Vorträgen die Altersversorgung des deutschen Handwerks angeschnitten hat. Wir wollen hoffen, daß wir in dieser Frage zu einer vernünftigen Regelung kommen. Ich weiß, daß die Gesetzesvorlage am 5. oder 6. März dem Kabinett zugegangen ist; Herr Arbeitsminister Storch hat es vorhin erwähnt. Diese Vorlage ist auch allen Verbänden zugegangen, und die Verbände haben Stellung genommen. Ich weiß, daß viele Wünsche des Handwerks hierin noch nicht berücksichtigt sind, und kann nur sagen, daß meine Fraktion im Sinne des Handwerks sehr intensiv im Ausschuß mitarbeiten wird.
Zu Punkt 2, Steuergesetzgebung, möchte ich nur folgendes sagen. Es wäre sehr zu wünschen, daß wir im Interesse unserer Handwerker einmal zu einer Steuergesetzgebung kämen, mit der die Handwerker wieder selber fertig werden könnten. Ich habe hier ganz kleine Wünsche für die eventuelle spätere Steuerreform anzumelden. Bisher haben wir z. B. in der Behandlung des Wareneingangsbuchs eine sehr unterschiedliche Behandlung zwischen dem Handwerk und den in das Handelsregister eingetragenen Betrieben. Wenn die Handwerksbetriebe auch eine ordnungsmäßige Buchführung haben, sind sie gezwungen, das Wareneingangsbuch zu führen, wohingegen das bei den in das Handelsregister eingetragenen Betrieben nicht der Fall ist. Ich möchte für die Steuerreform auch zu überlegen geben, ob man nicht durch die Heraufsetzung der Freibeträge bei der Lohnsteuer und bei der Einkommensteuer zu einer wesentlichen Vereinfachung und Einsparung kommen könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an den Wegfall der Warenhaussteuer erinnern. Dieser ist bei uns im Handwerk noch nicht vergessen, und wir hoffen und wünschen nur, daß das, was Herr Staatssekretär Hartmann vorhin erwähnt hat, bald Wahrheit wird, nämlich, daß das Handwerk aus der Zusatzumsatzsteuer, die als Ersatz für die Warenhaussteuer eingeführt wurde, herausgenommen wird.
Zu den Punkten 4 und 5, Drucksachen Nrn. 3133 - Regiebetriebe - und 3134 - Versorgungsbetriebe -, kann ich nur sagen, daß wir von der DP diese Anträge im Interesse des Handwerks aus innerster Überzeugung hundertprozentig unterstützen.
Punkt 6 habe ich angeschnitten. Punkt 7, Drucksache Nr. 3136 - Behördenhandel -. Dazu möchte ich sagen: wir sollten alle bestrebt sein, den Behördenhandel unbedingt zu unterbinden, denn durch den Behördenhandel werden unsere Einzelhandelsgeschäfte zum Teil in Mitleidenschaft gezogen; von seinem Ausmaß können sich viele Außenstehende einfach keinen Begriff machen.
Punkt 8, Förderung des Handwerks. Auch diesen Antrag können wir von der DP nur allerwärmstens unterstützen. Sie wissen alle. wie sehr die deutsche Wirtschaft auf das Handwerk angewiesen ist. Sie wissen vor allen Dingen aber auch, welch großen Anteil das deutsche Handwerk an der Gesamtwirtschaft überhaupt hat. Ich brauche nur daran zu erinnern, daß wir immerhin ca. 900 000 Betriebe mit ungefähr 3,5 Millionen Beschäftigten haben und daß diese Vielzahl auch Anspruch auf vernünftige Förderung hat. Ich möchte auch kurz auf die große Zahl unserer Lehrlinge hinweisen. Wir haben im Handwerk ungefähr 500 000 Lehrlinge. Ich glaube, auch für diese jungen Leute sollten wir im Interesse der Gesamtwirtschaft endlich einmal etwas mehr tun, als wir bisher getan haben.
Punkt 9, Auftragsvergebung usw., Punkt 10, Handhabung der V.O.B., und Punkt 11, Kreditversorgung, sind alles Anliegen, die von der DP hundertprozentig unterstützt werden.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen, daß die DP all diese heute vorgebrachten Anträge

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hundertprozentig aus innerster Überzeugung unterstützt. Ich möchte aber auch einige ganz kurze ernste Worte an meine Freunde von der CDU richten, die diese Anträge heute eingebracht haben. Ich halte es im Gegensatz zu vielen anderen - es kam vorhin schon zum Ausdruck - nicht für gut, daß alle diese Anträge heute an einem Tage gleichzeitig verhandelt werden. Ich hätte es für besser gehalten und es hätte bestimmt mehr im Interesse des Handwerks gelegen,
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wenn in den nächsten drei oder vier Sitzungen immer je zwei oder drei Anträge hier verhandelt worden wären. Ich halte es auch nicht für gut, meine Freunde von der CDU, daß diese Anträge nun nur von Ihnen eingebracht worden sind.
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- Ja, wir können helfen! Ich sehe es schon kommen, daß andere Parteien auch mit einer Flut von Anträgen hinterher kommen. Wir werden uns dann darüber unterhalten, wollen aber einmal feststellen, ob es das Richtige ist.
Glauben Sie doch, meine lieben Freunde, daß unsere Handwerker draußen im Lande überaus hellhörig sind. Sie denken an das Memorandum, das unser Handwerk im letzten Herbst herausgegeben hat. Sie kennen das Nahprogramm des Handwerks und stoßen doch auf die elf Punkte, die dieses Programm enthalten hat, und sind erstaunt, daß wir heute mit einem Mal diese Angelegenheit hier erledigen. Unsere Freunde draußen fragen sich sicherlich - eben weil alles so zusammenkommt -, ob vielleicht diese Anträge nur zu Propagandazwecken hier eingebracht worden sind.
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Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren, diese Anträge sind zu schade
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und uns ist es mit ihnen zu bitterernst, als daß
man hiermit vielleicht Propaganda machen könnte.
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Unsere Handwerksmeister draußen werden sich auch an das Verhalten der CDU bei der Verabschiedung anderer Gesetze, die das Handwerk angingen, erinnern,
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z. B. an die Verabschiedung des Kündigungsschutzgesetzes, seien Sie davon überzeugt! Unsere Handwerker draußen werden sich fragen, ob dies nun heute die erste Reaktion, die erste Auswirkung der Bildung des Mittelstandsblocks ist,
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und die Frage wird bestimmt mit Ja beantwortet werden!
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Da muß ich Ihnen sagen, meine Freunde: wenn es das ist, dann haben Sie auf die Spritze, die Sie vom Zentralverband des Handwerks bekommen haben, gut reagiert!
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Aber sei dem, wie ihm wolle.
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Wir wissen, daß es nicht mit der Einbringung der Anträge allein getan ist.
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Wir wissen, wie oft die Anträge liegenbleiben. Deswegen meine Bitte an Sie alle: lassen Sie uns jetzt in den Ausschüssen an die Arbeit gehen und miteinander versuchen, für unser Handwerk durch die gemeinsame Arbeit auch etwas Besonderes herauszubekommen.
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Ich will meiner Freude hier ganz eindeutig Ausdruck geben, daß nun endlich auch einmal unsere Handwerkssorgen der Regierung wirklich nahegebracht werden. Wir wollen nur hoffen, daß auch hier endlich einmal helfend von der Regierungsseite eingegriffen wird, und zwar so schnell wie möglich,
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damit es für viele Handwerksbetriebe, die sich heute in allergrößter Notlage befinden, nicht zu spät wird.
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