Robert Hochbaum (NA), 2011-11-10:
Lieber Kollege Ströbele, wenn Sie einen Augenblick

länger Geduld gehabt hätten, hätte ich es Ihnen erklärt.
Aber ich erkläre es Ihnen auch gerne schon jetzt.

Erinnern Sie sich nur an die Bilder von Terrorausbildungscamps in Afghanistan - Sie können sich daran
vielleicht nicht mehr erinnern, ich mich aber sehr gut -,
auf denen wir vor vielen Jahren gesehen haben, wie vor
Ort in Afghanistan junge Menschen für den weltweiten
Terrorismus ausgebildet werden.

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Zum Ziel des weltweiten Terrorismus gehören auch Europa und Deutschland. Es war nur eine Frage der Zeit,
bis die Menschen, die dort mit Hasstiraden ausgebildet
wurden,

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auf den Rest der Welt angesetzt wurden, auch um hier in
Deutschland ihre Aktivitäten zu entfalten. Zum Glück
konnten einige dieser Aktivitäten im Vorfeld erkannt und
verhindert werden. Insofern wäre nicht von den Afghanen direkt, sondern von anderen Leuten, die eventuell in
Afghanistan tätig waren
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- wir alle kennen sie -, eine direkte Gefährdung der Bevölkerung in Deutschland ausgegangen. Darum wäre es
sträflich, diesen Zustand, der ein Rückschritt wäre, wieder zuzulassen, alle Anstrengungen als vergeblich einzuordnen - wir hatten eine solche Situation in Afghanistan
schon einmal - und alle Opfer, die dort zu beklagen waren, für umsonst zu erklären. Nein, wir wollen kein Land
mehr, das den Terrorismus in die Welt und auch nach
Deutschland exportiert. Wir wollen keine Gefährdung
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, Herr
Ströbele.

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Ich sagte bereits: Manche erinnern sich noch an die
Bilder von Terrorausbildungscamps und Wüstenfestungen, die nicht zum Spaß gebaut wurden, sondern dem
Zweck dienten, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Darum stehen wir zu der Aussage: Erst wenn
die Sicherheitslage es zulässt und die Nachhaltigkeit des
Übergangsprozesses, Herr Ströbele, nicht gefährdet ist,
werden wir den vertretbaren Spielraum zur Truppenreduzierung nutzen.

Präsident Karzai hat für sein Land das Ziel definiert,
bis Ende 2014 die volle Souveränität zu übernehmen.
Die internationale Schutztruppe wird darum bis 2014
ihre Truppenstärke zurückführen. Das ist unser gemeinsam vereinbartes Ziel, und daran werden wir uns halten.

Die Fraktion der Linken verweist in ihrem Antrag auf
ein Zitat des Sonderbotschafters Steiner aus dem Tagesspiegel, „dass es in Afghanistan keine militärische Lösung geben kann.“ Das ist richtig.

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Dem kann man nur zustimmen.

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Er sagte aber ebenfalls: Ohne die militärische Komponente ist auch eine sichere Entwicklung zurzeit nicht
möglich.

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Er sagte auch, dass es sträflich und unverantwortbar sei,
die Truppen sofort abzuziehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wenn
Sie schon jemanden für sich sprechen lassen, dann sollten Sie seine gesamte Auffassung wiedergeben. Das
würde Ihren Antrag aber ad absurdum führen.

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Natürlich wissen auch wir, dass es in Afghanistan
keine rein militärische Lösung geben kann. Darum ist
die militärische Komponente nur ein Teil des Konzeptes
der vernetzten Sicherheit; denn kein Akteur kann Frieden und Sicherheit in diesem Land allein gewährleisten.
Nur durch das Zusammenspiel aller Instrumente können



der Erfolg und damit die Stabilität des Landes erreicht
werden.

Verantwortungsvolles Handeln zeichnet sich auch
durch Verlässlichkeit und Langfristigkeit aus. Afghanistan wird auch über 2014 hinaus deutsche Unterstützung
brauchen und - da bin ich mir sicher - auch bekommen.
Auch wenn die Kampftruppen das Land verlassen haben, müssen die Ausbildung der Sicherheitskräfte und
natürlich auch - das ist ganz wichtig - der zivile Aufbau
weitergehen. Wir setzen in diesem Zusammenhang sehr
auf die Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember
2011. Dort gilt es, die Weichen für ein sicheres und stabiles Afghanistan zu stellen.

Im Fortschrittsbericht Afghanistan vom Juli dieses
Jahres wird von einer Generationenaufgabe gesprochen,
die in Afghanistan zu leisten ist. Die wirtschaftliche und
soziale Transformation ist bei noch immer schwieriger
Sicherheitslage nur mit internationaler Unterstützung zu
meistern.

Es tut mir leid, aber nun noch einmal zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der Linken. Mir ganz
persönlich kommt es so vor, als wollten Sie, wenn Ihre
Ziele erreicht würden, zulassen, dass dieses Land wieder
- ich habe es Herrn Ströbele erläutert - in den Terror zurückfällt, als wollten Sie der afghanischen Bevölkerung
jede Zukunftsperspektive nehmen und als wollten Sie
die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland in der Zukunft tatsächlich erneut gefährden.

Eine große Mehrheit der verantwortungsvollen Politiker dieses Hauses will das nicht. Sie stehen für Verantwortung für die afghanische Bevölkerung und für Sicherheit für die Menschen in unserem Land.

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Darum ist der Abzug unserer Truppen zwar bereits am
Horizont zu sehen - wir wissen: 2014 -, aber er erfolgt
erst dann, wenn er verantwortbar ist und wenn von Afghanistan keine Gefährdung mehr für die Menschen in
unserem Land ausgeht.

Herzlichen Dank.

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