susanna karawanskij (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Endlich Renteneinheit? Es
wird beklagt, dass wir als Linke uns immer wieder dieses
Themas annehmen . Ich frage jetzt einmal in die Runde:
Wenn wir es nicht getan hätten, wer hätte dann das Thema hier glaubwürdig vorgebracht?

({0})

Das tun wir seit 25 Jahren . Ansonsten wäre es tatsächlich
totgeschwiegen worden .

({1})

Ich bin erst seit kurzem die Ostkoordinatorin der
Linksfraktion . Damals, 1991, war ich nicht in Bonn dabei . Ich war elf Jahre alt . Die Arbeit meiner Vorgängerinnen und Vorgänger werde ich unermüdlich fortsetzen .
Wir werden weiter vehement für die Anerkennung der
Lebensleistung Ost streiten . Und dazu gehört zuvörderst
eine angemessene Alterssicherung .

({2})

Mit dem Antrag, den wir heute neu vorgelegt haben,
knüpfen wir an den Koalitionsbeschluss vom November des vergangenen Jahres an . Ich muss Sie erst einmal
dazu beglückwünschen, dass Sie in der Sache der Angleichung der Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West etwas schriftlich fixiert haben. Links wirkt! Wir verbuchen
das als Ergebnis unseres permanenten parlamentarischen
Drucks . Aber es ist natürlich auch ein Erfolg der jahrelangen Proteste der Vereine .

({3})

Aber wir sind nicht zufrieden; denn die bis zum
Jahr 2025 verzögerte völlige Angleichung des Rentenwertes sehen wir erneut als Wortbruch an . Und die sukzessive Abschaffung der Umrechnung der niedrigeren
Einkommen im Osten ist für uns eine nicht hinnehmbare
Benachteiligung der Beschäftigten dort .

({4})

An die Frau Ministerin Nahles gerichtet - sie ist heute
leider nicht da -, sage ich: Wir haben auch an die Niedriglöhner in der Eifel gedacht . Nehmen Sie sich unseres
Antrages an . Sie haben - das habe ich gerade gesagt vorgeschlagen, die Ostrenten schrittweise bis zum Jahre 2025 anzugleichen . Wir fordern gleiche Rechte für
gleiche Lebensleistung . In diesem Zusammenhang fordern wir, einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag einzuführen, mit dem der Rentenwert bis
zum 1 . Juli 2018 angehoben wird .

({5})

Das bringt der Standardrentnerin bzw . dem Standardrentner 80 Euro mehr .

Weil die Gehälter und Löhne der Vollzeitbeschäftigten
im Osten tatsächlich immer noch um 23 Prozent unter
dem Niveau der westdeutschen Bundesländer liegen,
brauchen wir auch weiterhin die Umrechnung, noch so
lange, bis die Löhne und Gehälter im Osten annähernd
an das Westniveau heranreichen .

({6})

Für die ungelösten Probleme der Rentenüberleitung,
insbesondere für das, was besondere Personengruppen
betrifft, haben wir als Linksfraktion heute kein komplexes Paket vorgelegt. Betroffen sind: Eisenbahner, Hebammen, Tänzerinnen, Krankenschwestern sowie Menschen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, aber auch
Familienangehörige, die ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben, um zu pflegen. Aber wir haben heute zwei
Anträge vorgelegt, mit denen wir sowohl den Bergleuten
der DDR-Braunkohleveredelung als auch den Ostkrankenschwestern helfen würden, wenn Sie den beiden Anträgen zustimmen .

({7})

Es macht betroffen: Noch in den 90er-Jahren hatten
1 000 Kumpel Beschwerde eingereicht . Heutzutage sind
es nur noch 383, die trotz hoher Belastung durch ihre Tätigkeit überhaupt noch am Leben sind und aktiv für ihre
Sache streiten. Für die Betroffenen an den anderen Standorten der Braunkohleveredelung sieht es nicht anders aus
als für die von Borna/Espenhain .

Nun werfen uns die Kollegen der SPD vor, wir würden
mit unseren Anträgen vor allen Dingen aus „parteitaktischen Gründen“ Hoffnung schüren.

({8})

Was sagen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
dazu, dass Ihre Landesministerin Petra Köpping den Betroffenen gerade zum Jahresstart 2017 versprochen hat,
mit dem Anliegen „mit allem Nachdruck und aller Herzenswärme“ nach Berlin gehen zu wollen? Da scheint es
doch wohl ein echtes Problem zu geben .

({9})

Die DDR hatte wenig Ressourcen . Deswegen wurde
die Braunkohle abgebaut und, wie es hieß, auch „auf
Teufel komm raus“ veredelt . In Kenntnis der schweren
Arbeitsbedingungen wurden die hier tätigen Kumpel in
der betreffenden DDR-Verordnung denen „unter Tage“
gleichgestellt .

Hier wurde gerade bezweifelt, dass unsere Forderungen - beispielsweise was die Abschaffung des Abschlages für den Rentenbeginn ab dem 60 . Lebensjahr

Vizepräsidentin Claudia Roth

betrifft - auch in Bundesrecht umsetzbar sind. Die meisten Betroffenen haben in den vergangenen Jahren wegen
ihres Gesundheitszustandes diesen frühen Rentenbeginn
mit Rentenverlusten in Anspruch genommen .

Wir können das SGB VI und dort § 238 - wenn mich
nicht alles täuscht - tatsächlich nutzen, um eine Rente ab
dem 60 . Lebensjahr für langjährig unter Tage Beschäftigte zu gewähren und in dieser Vorschrift die Bergleute
der DDR-Braunkohleveredelung gleichzustellen . Gleichstellungen kennt auch das Bundesrecht, beispielsweise in
§ 134 . Das wäre Ausdruck des politischen Willens . Wenn
wir den hätten, könnten wir das hier ganz schnell umsetzen .

({10})