Matthias Heider (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf als letzter
Redner in der Debatte erst einmal feststellen: Von Ordnungsruf bis Heiterkeit ist alles dabei gewesen . - Aber
vor allen Dingen darf ich feststellen, dass trotz des Themas, das die Grünen sich heute gewählt haben, der Versuch einer Skandalisierung der Abgastests nicht gelungen ist . Das ist die wichtigste Feststellung .

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Ich will Sie gleich einmal mit einer Zahl konfrontieren, Herr Krischer: 4 Prozentpunkte . Diesen Wert haben
die Grünen in Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen
seit Januar 2016 verloren . Damit haben die Grünen gut
36 Prozent an Zustimmung verloren, seitdem die Vorschläge der EU-Kommission zur Einhaltung von Umwelt anforderungen durch die Automobilhersteller vorgestellt worden sind . Ich kann verstehen, dass vor dem
Hintergrund der anstehenden Wahlen Nervosität bei Ihnen aufkommt und dass diese Nervosität auf 100 Prozent
steigt, wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen schauen . Was
wir hier heute gehört haben, ist ein Beitrag zum Wahlkampf gewesen, aber keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Sachthema .

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Schauen wir uns einmal die Vorschläge an, die
die Kommissarin Bienkowska und der Vizepräsident
 Katainen gemacht haben . Im Kern geht es bei den Vorschlägen um eine EU-weite Regelung bei den Typenzulassungsverfahren,

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und das soll insbesondere die Motorensoftware betreffen . Diese Regelung, meine Damen und Herren, ist doch
grundsätzlich zu begrüßen . Wir setzen einheitliche Standards, um verbindliche Vorgaben für Zulassungsverfahren im gesamten Binnenmarkt zu machen. Das schafft
Transparenz, und es ist auch die Aufgabe der Kommission, unterschiedliche Zulassungsregeln anzupassen und
gemeinsame Standards zu setzen . Denn so gewinnt im
Wettbewerb das umweltfreundlichste Auto und nicht das
teuerste Auto oder das Auto aus dem Land mit den vorteilhaftesten Regelungen .

Die Bundesregierung lehnt an dieser Stelle im Übrigen an keinem Punkt strengere Abgastests ab .

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Im Gegenteil: Es ist doch schon lange beschlossen,
dass ab September dieses Jahres Real-Driving-Emissions-Prüfverfahren gelten,

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mit denen wir die Emissionen der Fahrzeuge im tatsächlichen Fahrbetrieb analysieren . Das ist der richtige Weg .
Von den sehr theoretischen Werten der Labortests beim
bisherigen Testverfahren sind wir damit weggekommen .

Was völlig zu Recht abgelehnt wird, ist ein weiterer
Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission . Wir
brauchen keine zusätzliche Kontrolle nationaler Behörden durch die Kommission . Die Arbeit nationaler Behörden kontrollieren, das können wir gut selber machen,

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zur Not mithilfe des Parlaments . Was die Prüfdienste,
Herr Krischer, angeht, hat die Bundesregierung auch eigene Vorschläge vorgelegt . Durch ein rollierendes Verfahren kann die Unabhängigkeit zwischen Prüfdiensten und
Herstellern genauso sichergestellt werden, und das auch
mit einem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand .

Ich stelle einmal fest, dass Sie es mit Ihrem heutigen
Beitrag allenfalls geschafft haben, die Themenflaute in
Ihrer Partei zu bekämpfen . Dazu haben Sie eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Begriff „Themenflaute“ stammt
übrigens nicht von mir, sondern aus der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung, die heute über das landespolitische
Geschick der Grünen in Nordrhein-Westfalen schreibt .

Ihre Umfragen sind schlecht .

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Sie kämpfen um Ihre parlamentarische Existenz, sagt
Ihre Spitzenkandidatin Frau Löhrmann .

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So langsam kommt das ganze Ausmaß der Zwangsbeglückung der Bürgerinnen und Bürger nämlich ans Licht:
Vergesellschaftung von öffentlichen und privaten Flächen in Nordrhein-Westfalen, die Art und Weise des Ausbaus der Windenergie in den ländlichen Regionen, die
Überbetonung artenspezifischer Aspekte und, und, und.
Die Aktuelle Stunde ist gar nicht lang genug, damit ich
Ihnen das alles aufzählen kann, und da ist der Veggieday
noch gar nicht mal inbegriffen.

Aber, Herr Kollege Krischer, ich hatte auch ein schönes Erlebnis, als ich die Zeitung gelesen habe . Als ich die
FAZ in der Hand gehalten habe, habe ich ein Zitat von Ihrem Kollegen Hofreiter - er ist heute leider nicht da; aber
das ist ein wichtiges Thema - gesehen . Er hat gesagt:

Wir haben großes Interesse an einer umweltfreundlichen Regulierung … Eine Industrie, die nicht mehr
in Deutschland ist, kann nicht mehr von deutschen
Grünen reguliert werden …

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Sehr wahr, kann ich an der Stelle nur sagen .

Insofern verdient die Bundesregierung bei ihren in
Brüssel vertretenen Standpunkten Unterstützung: wegen
einer umsichtigen Verschärfung der Abgasregelung, aber
auch, weil die Automobilindustrie viele Hunderttausende
Arbeitsplätze in Deutschland sichert . Deshalb ist Augenmaß gefragt und nicht das, was Sie hier heute aufgeführt
haben .

Vielen Dank .

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