Burger (NA), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rentenleistungen, welche die Stiftung für behinderte Kinder gewährt, werden nicht jährlich den Entwicklungen angepaßt. Die letzte Erhöhung erfolgte im August 1976. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht deshalb eine Anhebung der Renten um 13 % für die Contergan-geschädigten Jugendlichen vor. Das Stiftungskapital soll in den nächsten Jahren erhöht werden, damit die Rentenzahlungen auch gesichert bleiben. Gleichzeitig sollen auch die Mittel für Teil 3 der Stiftung aufgestockt werden, uni die Möglichkeiten der institutionellen Förderung durch die Stiftung insbesondere im Jahre 1981, dem Jahr der Behinderten, zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten heute bei Gelegenheit dieser Kurzdebatte auch einmal die Frage stellen: Wie ist die heutige Situation der Betroffenen? Es sind, wie in der Drucksache ausgeführt wird, 2667 junge Menschen, die ihr Leben mit erheblichen Fehlbildungen meistern müssen. Bei 60 % der Betroffenen beträgt der Grad der Behinderung 100 %. Die Ereignisse um die Contergan-Schäden liegen nun beinahe zwei Jahrzehnte zurück. Die Kinder sind zu jungen Menschen herangewachsen. Sie suchen einen Arbeitsplatz oder bereiten sich intensiv auf einen Platz im Arbeitsleben vor; ein Teil von ihnen ist auch bereits eingegliedert. Das Selbstwertgefühl eines Behinderten wird wesentlich gestärkt, wenn seine Eingliederung geglückt ist. Deshalb ist für ihn der Beruf mehr als nur Broterwerb. Wie Eltern berichten, war es oft schwierig, für die meist mehrfach Behinderten einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Trotz großen Verständnisses seitens der meisten Arbeitgeber sollen sich auch gewisse Schutzbestimmungen des Schwerbehindertengesetzes hemmend ausgewirkt haben, vor allem die Kündigungsvorschriften bei der Einstellung von Auszubildenden.
Diskutiert wird unter den Eltern auch die Frage, ob man es nicht versäumt habe, neue geeignete Berufsbilder zu schaffen. Die Verpflichtung des öffentlichen Dienstes zu Zahlung der Ausgleichsabgabe im neuen Schwerbehindertenrecht hat nach Erfahrungsberichten keine spürbare Verbesserung bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen gebracht. Geeignete Plätze waren meist besetzt. Eine weitere Schwierigkeit ist auch der Umstand, daß Schwerstund Mehrfachbehinderte trotz qualifizierter Ausbildung im Wettbewerb mit Nichtbehinderten nicht immer bestehen können.
Auf Grund dieser gesammelten Erfahrungen scheint es mir erforderlich, daß sich der Ausschuß mit den Eingliederungsproblemen besonders auch dieser Behindertengruppe eingehend befaßt. Auch zeigt sich mehr und mehr - die steigende Zahl arbeitsloser Behinderter beweist es -, daß die Hilfen für bestimmte Gruppen von Schwerstbehinderten zur Eingliederung in das Arbeitsleben erweitert und ergänzt werden müssen. Auch der Alltag und die Umwelt haben Kummer bereitet. Wir dürfen deshalb, so meine ich, nicht müde werden, zum einen die Mitbürger aufzuklären und zu informieren und zum anderen auch die technischen Barrieren abzubauen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Anhebung der Renten und werden den Gesetzentwurf unverzüglich im Ausschuß beraten. Aber mit diesen materiellen Verbesserungen darf es nicht sein Bewenden haben. Wir müssen uns weiterhin um das Schicksal der Betroffenen kümmern. Es gilt auch in der Zukunft, Anregungen zu geben, Anstöße zu vermitteln und Zusatzinstrumente zu schaffen, damit möglichst alle einen Dauerarbeitsplatz finden können.
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