Martin Dörmann (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Das geplante Kulturgutschutzgesetz haben
von Anfang an kontroverse Debatten in der Kulturszene begleitet . Das hat nicht zuletzt mit der Doppelnatur
von Kulturgütern zu tun . Einerseits sind sie Bestandteil
der Kultur und damit der Identität einer Gesellschaft .
Gerade aus diesem Grund verdienen national besonders
wertvolle Kulturgüter Schutz . Andererseits sind sie aber
auch Waren, mit denen gehandelt und Geld verdient werden kann . Das ist übrigens gut . Denn letztendlich sichert
es dadurch langfristig das Einkommen von Künstlern .
Deshalb müssen wir auch die Interessen an einem freien,
freilich legalen Handel berücksichtigen .

Die Herausforderung bei dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren besteht also gerade darin, dieser Doppelnatur von Kulturgütern gerecht zu werden . In unserer
Anhörung hat es eine der Expertinnen, Frau Professor
Odendahl, gut auf den Punkt gebracht: Es geht um Kompromisse, die ausgewogen und angemessen sein müssen
und letztendlich eine Balance zwischen dem kulturellen
und dem finanziellen Wert von Kulturgütern wahren. Es 
hat sich gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Balance noch nicht hinreichend hergestellt
hat . Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in guter
Zusammenarbeit umfangreiche Änderungen verabredet,
nämlich an insgesamt 41 Stellen .

Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen . Die Naturwissenschaftler haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass das geplante Beschädigungsverbot für eingetragenes national wertvolles Kulturgut zu weit ging .

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Denn natürlich muss es möglich sein, einen Archaeopteryx oder die Himmelsscheibe von Nebra wissenschaftlich zu untersuchen . Das leuchtet jedem ein, und das werDr. Astrid Freudenstein

den wir ermöglichen . Dabei müssen selbstverständlich
anerkannte wissenschaftliche Standards gewahrt werden .

Ein weiteres Beispiel . Die Eintragung als national
wertvolles Kulturgut  und  die  damit  verbundene  Pflicht 
zur Genehmigung von Ausfuhren sind ein Eingriff in das
Eigentumsrecht . Dieser muss angemessen und verhältnismäßig sein . Nun erweitern wir die bereits bestehende
Pflicht zur Genehmigung von Ausfuhren in Drittstaaten 
um die Staaten der EU, machen also den Schutz effektiver . Von dieser neuen Regelung fühlen sich deshalb insbesondere Sammler und Kunsthändler verunsichert oder
nachteilig betroffen . Beiden Gruppen sind wir nun sehr
stark entgegengekommen, ohne allerdings die Kernzielrichtung des Gesetzes aufzugeben .

Auch dazu einige Beispiele . Die erstmalige gesetzliche  Definition  national  wertvollen  Kulturgutes  schafft 
mehr Rechtssicherheit und erhöht übrigens die Schwelle
gegenüber der heutigen Rechtslage . Es wird also künftig
eher weniger eingetragen als bisher . Jedenfalls schätzen
namhafte Experten die jährliche Zahl der Objekte auf unter zehn . Auch das relativiert manche Kritik, die geäußert
wurde .

Wie bisher gibt es für die betroffenen Eigentümer
steuer- und erbrechtliche Vorteile und eine Billigkeitsregelung im Falle der wirtschaftlichen Notlage . Und neu:
Als zusätzliche Kompensationsmöglichkeit ist nun auf
Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hinzugekommen,
dass künftig der Staat zugunsten des Eigentümers ein Ankaufsangebot vorlegen kann . Der Eigentümer kann also
dann sein neu eingetragenes Kulturgut gegen einen angemessenen Preis an den Staat verkaufen, selbstverständlich nur dann, wenn beide Seiten sich einigen .

In den anstehenden Haushaltsberatungen wollen wir
dafür sorgen, die hierfür notwendigen Mittel einzustellen . Dadurch wollen wir zugleich ermöglichen, dass national wertvolles Kulturgut der Öffentlichkeit auch tatsächlich zugänglich gemacht wird . Es soll eben nicht im
Safe verbleiben, sondern der Allgemeinheit in Museen
zur Verfügung gestellt werden .

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Wir schaffen zudem das Recht auf ein sogenanntes
Negativattest, um Unsicherheiten im Kunsthandel auszuräumen . Künftig kann jeder Eigentümer aktiv prüfen
lassen, ob sein Kulturgut eintragbar ist . Und - das ist
bereits erwähnt worden - mit einer sogenannten Laissez-passer-Regelung wird es möglich sein, Kulturgut
zeitlich befristet aus dem Ausland nach Deutschland zu
bringen, ohne dass eine Eintragung in die Liste national
wertvollen Kulturgutes erfolgt . Diese Regelung sichert
den grenzüberschreitenden Handel und ist gerade für
Auktionshäuser und Messen relevant .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Beispielen sehen Sie, dass wir berechtigte Forderungen aufgenommen haben und angemessene, praxisnahe Lösungen
erarbeitet haben . Wir haben so eine neue, eine bessere
Balance hergestellt . Von daher erhoffe ich mir eine breite
Zustimmung für dieses so geänderte Gesetz, und zwar
nicht nur hier im Hause, sondern auch in der Öffentlichkeit . Denn Kultur ist identitätsstiftend - das ist der Kern

unserer heutigen Debatte -, und wir sollten alle gemeinsam dieses Erbe pflegen und unterstützen.

Vielen Dank .

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