eckart kuhlwein (NA), 1994-05-18:
Wir reden heute über Bundesbildungspolitik, Frau Kollegin. Ich habe mir auch die Liste der Entschuldigungen angesehen. Der Bundeskanzler hat sich ordentlich entschuldigt, ebenso wie Frau Staatsministerin Seiler-Albring und der Bundesminister Töpfer. Der Bundesbildungsminister, dessen Themen hier verhandelt werden, hat sich nicht einmal entschuldigt. Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird, übrigens auch mit Ihnen, nicht nur mit der Opposition.
Ich will das Ritual der Berufsbildungsdebatten etwas durchkreuzen und einige grundsätzliche Bemerkungen zum Stand und zur Entwicklung unseres Bildungswesens machen:
Erstens. Unser Bildungssystem ist alles in allem besser als der Ruf, in den es gelegentlich gebracht wird. Das hat mit dem anhaltenden Engagement trotz immer knapperer Kassen in vielen Ländern zu tun, aber auch mit dem ausgeprägten Interesse von
Gewerkschaften und vielen Arbeitgebern an Aus- und Weiterbildung. Die Bundesregierungen unter Helmut Kohl haben am allerwenigsten dazu beigetragen.
Zweitens. Unser Bildungssystem muß ständig weiterentwickelt werden, wenn es zukunftsfähig bleiben oder wieder werden soll. Wer vom Standort Deutschland redet, darf Bildung und Wissenschaft nicht so vernachlässigen, wie es diese Bundesregierung getan hat. Die Binsenweisheit, daß ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik Deutschland nur dann wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn es in die Kenntnisse und Fähigkeiten seiner Menschen investiert, ist von der Bundesregierung nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen worden.
Drittens. Es ist richtig, daß die wesentlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich bei den Ländern liegen. Frau Kollegin Eichhorn, ein paar Länder werden auch noch von der Union regiert; sie sind auch nicht vertreten. In einem regiert sogar Ihre Partei noch. Davon ist auch niemand da. Das heißt, sie interessieren sich ohnehin sehr selten für unsere bildungspolitischen Debatten. Das ist ein Problem, das wir gemeinsam mit den Ländern haben, egal welcher Couleur dort die Regierungen sind.
Richtig ist aber auch, daß der Bund eine Anstoßfunktion hätte und gleichzeitig gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen müßte. Wenn der Bund nicht ausreichend Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung stellt, muß er sich nicht wundern, wenn in einigen Ländern trotz steigender Nachfrage Studienplätze abgebaut werden.
Wenn sich der Bund, Herr Lammert, bei Bahn und Telekom aus der Ausbildung zurückzieht, braucht er sich nicht zu wundern, wenn Großunternehmen mit derselben betriebswirtschaftlichen Begründung ebenso verfahren, was wir gemeinsam ausdrücklich verurteilen.
Wenn der Bund die Aufstiegsfortbildung im Arbeitsförderungsgesetz streicht, darf er damit rechnen, daß auch Arbeitgeber diesen Bereich vernachlässigen werden. Wenn der Bund den Hochschulausbau in den neuen Bundesländern auf Sparflamme fährt, überbetriebliche Ausbildungsstätten nicht ausreichend fördert und kein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen rechtzeitig sichert, macht er das mit der deutschen Einheit übernommene soziale Gefälle zum Dauerzustand.
Viertens. Der Bund hat viele Möglichkeiten versäumt, Bildung und Wissenschaft wieder zu einer politischen und gesellschaftlichen Priorität zu machen. Er hat die Chance versäumt, das Berufsbildungsgesetz zu modernisieren. Er hat die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung nicht genutzt, um die Weiterbildung, wie seit 1973 gefordert, aufzuwerten und zu ordnen und damit zur vierten Säule des Bildungssystems zu machen. Er hat weder im Hochschulrahmenrecht noch im Beamtenrecht Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen, daß unsere Hochschulen effektiver gemacht und besser mit den übrigen Bereichen des Bildungssystems, auch mit der beruflichen Bildung, verzahnt werden müssen.
Fünftens. Der Bund hat statt dessen eine Kampagne zur Abschreckung vom Hochschulstudium gestartet, ohne auch mir ansatzweise die betriebliche Berufsausbildung im dualen System attraktiver zu machen, als ob wir es uns leisten könnten, die Wünsche vieler junger Menschen nach einer guten und weiterführenden Bildung zu vernachlässigen, und das, obwohl diese Bundesregierung genau weiß, daß die Bildungsexpansion auch ökonomisch richtig und notwendig ist.
({0})
Was sich um unseren Entwurf einer 4. HRG-Novelle abgespielt hat, die heute hier zur Abstimmung steht, ist ein Musterbeispiel dafür, wie weit eigene Erkenntnisse und politische Umsetzung auseinanderklaffen. Da haben wir von der SPD eine Regelung vorgeschlagen, die Berufserfahrenen auch ohne Abitur grundsätzlich den Zugang zum Studium ermöglichen soll, wie das viele Länder in sehr unterschiedlichen Varianten bereits in ihre Hochschulgesetze geschrieben haben. Es ging uns um das notwendige Maß an Bundeseinheitlichkeit. Wir haben geglaubt, wir würden damit offene Türen einrennen, weil auch die Bundesregierung in ihren Sonntagsreden die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung beschwört und die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bereichen des Bildungssystems verbessern will.
Wir haben die Beratungen über unseren Entwurf mit der ausdrücklichen Bereitschaft eingeleitet, im Ausschuß nach Kompromissen zu suchen. Wir haben auch entsprechende Angebote gemacht, die Einwendungen aus den Reihen der Koalition entgegengekommen sind. Frau Kollegin Eichhorn, wir haben als Angebot im Ausschuß auch ausdrücklich hineingeschrieben, daß es auch Eingangsprüfungen sein könnten und nicht nur ein Probestudium.
Die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/ CSU und F.D.P. hatten zwei Jahre Zeit, eine abgestimmte Position zu erarbeiten. Daß die noch Regierenden heute unseren Gesetzentwurf ablehnen, zeigt, daß sie nicht mehr fähig sind, Politik zu gestalten. Offenbar sind der Koalition die Rücksichtnahme auf konservative Standesorganisationen und ihre Abiturideologie
({1})
oder auf den bayerischen Koalitionspartner wichtiger als die guten Argumente,
({2})
die gemeinsam von Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgetragen werden.
Wir bleiben dabei: Das Hochschulrahmenrecht ist einer der wenigen Hebel des Bundes, um die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung praktisch werden zu lassen und gleichzeitig die Gefahr zu reduzieren, daß berufliche Bildung nach der Sekundarstufe I zur Sackgasse wird. Deshalb muß dieser bundespolitische Hebel auch genutzt werden, Herr Kollege Lammert.
({3})