Beckmann (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Aktuelle Stunde ist kein tauglicher Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion der schwierigen Entsorgungsprobleme. Einzige Absicht der Oppositionsparteien ist es, die Regierung zu einem sofortigen Verzicht auf Wackersdorf zu bewegen,
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um das rein ideologische Konzept vom Ausstieg aus der Kernenergie einen Schritt vorwärtszubringen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen dagegen bemühen sich um eine langfristig sichere und ordnungsgemäße Entsorgung.
Ich darf daran erinnern, daß sich bereits die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" des Deutschen Bundestages in einer Empfehlung, der sich auch die SPD-Mitglieder dieser Kommission angeschlossen haben, für eine Wiederaufbereitungsanlage im industriellen Maßstab in der Bundesrepublik ausgesprochen hat.
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Ihre Vergangenheit, Herr Schäfer, als Träger politischer Verantwortung, holt Sie und die anderen verehrten Kollegen von der SPD immer wieder ein.
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Es war nun unsere gemeinsame Politik, einen vollständigen Brennstoffkreislauf in Deutschland aufzubauen, um alle technologischen Schritte wirklich selbst zu beherrschen. Auf dieser Philosophie beruht ja auch unser Entsorgungskonzept, das die Regierungschefs von Bund und Ländern unter Helmut Schmidt
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im Jahre 1979 beschlossen haben. Die SPD-Länder, Herr Kollege Lennartz - das muß ich nun leider hier feststellen - haben sich einseitig aus diesem gemeinsam getragenen Entsorgungskonzept, dessen Bestandteil auch eine nationale Wiederaufbereitungsanlage ist, hinausgestohlen. Wir werden unsere Entscheidung sehr viel sorgfältiger durchdenken und diskutieren.
Wiederaufbereitungsanlagen sind natürlich keine getarnten Atombomben. Es sind chemische Fabriken. Es geht an dieser Stelle im übrigen auch nicht darum, ob die Bundesrepublik in die fälschlicherweise so bezeichnete Plutoniumwirtschaft eintreten will, schon gar nicht, um etwa waffenfähiges Material zu erhalten und verwerten zu können. Es geht um sichere Entsorgung und Versorgung und sonst nichts.

Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft stellt sich auf den herannahenden Binnenmarkt 1992 ein. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die Elektrizitätswirtschaft. Der Wettbewerb in einem wirtschaftlich vereinten Europa wird härter werden. Es ist deswegen auch durchaus verständlich, daß die Unternehmen versuchen, Vorsorge für diesen Wettbewerb zu treffen und überflüssigen Kostenballast abzuwerfen.
Dennoch kann die Frage der sicheren Entsorgung unserer Kernkraftwerke nicht allein unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden. Für meine Fraktion war es immer klar, daß Sicherheit eindeutig vor Wirtschaftlichkeit gehen muß. Es stellen sich daher im Zusammenhang mit einem so weitreichenden Entsorgungsgebot, wie es den deutschen Stromversorgern aus Frankreich vorliegt, mehrere entscheidende Fragen, die sorgfältiger Prüfung bedürfen und erst nach eingehender Diskussion auch mit unseren französischen Partnern beantwortet werden können. Dazu zählen insbesondere:
Erstens. Kann ein Vertrag, wie ihn die VEBA mit der französischen COGEMA abzuschließen beabsichtigt, Wackersdorf wirklich ersetzen?
Zweitens. Welche Konsequenzen ergäben sich daraus für den Entsorgungsnachweis deutscher Kernkraftwerke?
Drittens. Welche externen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente wären noch in der Bundesrepublik nötig, wenn die Abfälle aus den Kompaktlagern der Kernkraftwerke umgehend nach Frankreich transportiert würden?
Viertens. Wäre eine ausschließliche Auslandsentsorgung mit dem Atomgesetz und den Entsorgungsgrundsätzen vereinbar?
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Fünftens. Wie würden die radioaktiven Reststoffe aus der französischen Anlage nach Deutschland verbracht? Wie würden sie hier gelagert? Könnten Mischoxidbrennelemente wie bisher noch in Deutschland gefertigt werden?
Sechstens. Welche Gefahren könnten von den Transportwegen ausgehen?
Siebtens. Welche Konsequenzen ergäben sich für die deutsche Kernkraftindustrie? Drohte sie nicht unter die Vormundschaft der Franzosen zu geraten, wenn wir nicht an einer Eigenständigkeit des kerntechnischen Know-hows festhielten?
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Meine Damen und Herren, weder ein überstürzter Baustopp in Wackersdorf noch eine voreilige Ablehnung der deutsch-französischen Entsorgungspläne wäre gegenwärtig die richtige Lösung. Mit der gemeinsamen Erklärung vom heutigen Tage über das Ergebnis der deutsch-französischen Konsultationen werden die Kernelemente des nationalen Entsorgungskonzeptes in konstruktiver Weise in eine europäische Entsorgungskonzeption eingebettet,
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die sich auf Wiederaufbereitungsanlagen in Deutschland und in Frankreich stützt. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung auf eine gesamteuropäische Energiepolitik.
Mit den lautstarken Forderungen nach dem Verzicht auf Wackersdorf, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Sie wieder einmal auf den falschen Zug gesprungen.
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Dies bestätigt erneut, daß in der Energiepolitik sachliche Überlegungen und besonnenes Abwägen besser am Platze sind als hektisches Infragestellen der gemeinsam vereinbarten Entsorgungspolitik.
Vielen Dank.
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