klaus brandner (NA), 2007-09-13:
Frau Pothmer, nehmen Sie uns doch einfach beim

Wort! Ich habe gesagt, dass 6,4 Milliarden Euro im Wiedereingliederungstitel ohne Sperrvermerk zur Verfügung
stehen werden. Das ist es, was wir vertreten und was wir
auch in der zweiten Lesung vertreten werden. Sagen Sie
das den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen
draußen im Land, damit sie sich auf diese Situation einstellen können!

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- Sie können ruhig stehen bleiben, wenn ich Ihnen antworte. - Ganz besonders liegt mir das Steckenpferd der
SPD am Herzen - leider haben die Linken dem nicht zugestimmt; Sie haben das kritisch begleitet -, die „JobPerspektive“.

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Die „JobPerspektive“ braucht diesen finanziellen
Spielraum. Die Leute vor Ort brauchen Planungssicherheit dergestalt, dass für Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen - das sind diejenigen, die trotz guter arbeitsmarktpolitischer Fördermaßnahmen keine
Chance auf eine dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben - künftig genügend finanzielle Mittel
zur Verfügung gestellt werden. Genau das sieht der
Haushalt vor. Insofern: Seien Sie mit die Botschafterin
dafür, dass vor Ort die Vorbereitungen für sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen getroffen werden! Damit haben
wir für einen besonderen Personenkreis etwas Gutes getan.

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Wir brauchen insbesondere einen Mentalitätswechsel,
wenn es darum geht, Ältere wieder stärker in die Arbeitswelt einzugliedern. Als große Koalition haben wir
bessere Rahmenbedingungen dafür vorgesehen. Die
SPD-Initiative für altersgerechtes Arbeiten ist ein weiteres Stichwort, auf das ich verweisen möchte. Es geht
uns im Kern darum, die Bedingungen zum Erreichen der
Rente durch altersgerechtes Arbeiten zu verbessern. Wo
das nicht gleich möglich ist, wollen wir gleitende Übergänge organisieren, und zwar durch eine echte Altersteilzeit und nicht vorrangig durch verblockte Zeit, durch
eine bessere Teilrente. Darüber ist in den letzten Tagen

sehr viel geschrieben worden, und ich freue mich ausdrücklich, dass der ZDH, der DIHK und der DGB die
Pläne, die wir dazu diskutieren, ausdrücklich begrüßen
und für richtig befinden. Deshalb gilt es, die Teilrente zu
modernisieren,

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bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten zu schaffen und
damit ein flexibles Element des Übergangs vom Arbeitsleben in den nächsten Lebensabschnitt zu organisieren.

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Wir stellen damit keineswegs - das will ich klar sagen das notwendige Projekt der Anhebung der Lebensarbeitszeit - die Rente mit 67 - insgesamt infrage. Vielmehr müssen wir die Bedingungen verbessern, damit die
Menschen in Würde ein höheres Renteneintrittsalter erreichen können. Das ist unser Ziel; denn diese Veränderungen sind zwingend und notwendig.

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Es ist wichtig, dass wir uns der Ausbildungssituation
stärker widmen. Der Ausbildungspakt zeigt allmählich
positive Wirkungen.

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Wir haben ein deutliches Plus bei den gemeldeten Ausbildungsstellen. Ich will Ihnen aber klar sagen, dass der
Anstieg in erster Linie aufgrund öffentlich geförderter
Ausbildungsstellen zu verzeichnen ist. Es gibt nur
12 900 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze. Das
Klagen einiger Unternehmen über den Fachkräftemangel
muss in Schall und Rauch aufgehen, wenn sie nicht
selbst genug für die Ausbildung in den Betrieben tun,
wenn sie sich selbst nicht den Erfordernissen der Weiterbildung stellen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss - solange die finanziellen Mittel in der gegenwärtigen Größenordnung
zur Verfügung stehen - zuerst dabei helfen, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Wichtig und richtig ist
aber - das soll hier deutlich gesagt werden -: Die Verantwortung bleibt bei den Unternehmen. Wir dürfen ihnen
diese Verantwortung langfristig nicht abnehmen.

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Bei der Weiterbildung gibt es in Deutschland große
Schwächen. Die Zahl der Unternehmen, die sich den Herausforderungen der betrieblichen Weiterbildung stellen,
ist weiter zurückgegangen. Dass die Unternehmen dieses
Thema in einer Situation so sträflich vernachlässigen, in
der unsere wichtigsten Ressourcen Qualifikation, Weiterbildung und die Fähigkeit, sich auf neue Herausforderungen einzustellen, sind, ist nicht zu verzeihen.

Es ist für uns als Bundesregierung, die Initiativen zum
Beispiel zur Förderung der Techniker- und Meisterausbildung gestartet hat, nicht verzeihlich, dass diese gut
ausgebildeten Kräfte in Betrieben sehr häufig an Arbeitsplätzen für Angelernte belassen werden, ihnen
keine Aufstiegsmöglichkeiten gegeben und sie damit
nicht adäquat eingesetzt werden. Diesen Unternehmen
müssen wir nahelegen, dass sie zuerst auf die vorhandenen Qualifikationen zurückgreifen sollen. Damit hätten
sie für viele Menschen in diesem Lande etwas Gutes getan.

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Weiterbildung und Qualifizierung sind ein wichtiges
Thema. Das gilt aber auch für die Leiharbeit, die ich als
letztes Stichwort kurz ansprechen möchte. Die Leiharbeit ist ein wesentliches Sprungbrett, um in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu kommen. Doch was wir dabei
zwischenzeitlich erleben, können wir Sozialdemokraten
nicht bejubeln. Leiharbeit, Zeitarbeit ist ein Schritt auf
Zeit, aber nicht dazu gedacht, dauerhafte Leiharbeitsverhältnisse zu schaffen.

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Es kann nicht angehen, dass die Zeitarbeit dazu benutzt
wird, um Stammarbeitsplätze abzubauen. Das ist kontraproduktiv. Ich kann das an dieser Stelle aus Zeitgründen
nicht weiter ausführen, will aber ganz deutlich sagen: Es
ist im Interesse der Zeitarbeitsbranche, dass sie selbst ein
Zeichen setzt, den Verleihzeitraum begrenzt und
Outsourcing-Prozesse, die zu nichts anderem als Lohndumping führen, nicht durchführt. Die Zeitarbeit ist
wichtig, um Auftragsspitzen abzufangen und Stammarbeitsplätze zu sichern, darf diese aber nicht ersetzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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