emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
Ich habe bereits ausgeführt, daß die Bundesregierung als neueste Überlegung einer ganzen Kette von Maßnahmen zugunsten des deutschen Eisenerzbergbaus Anträge auf Teilerlaß der Vermögensabgabe zum Lastenausgleich und auf Neubewertung der Untertageanlagen prüft.
Was das Verhalten der Hüttengesellschaften, also der Eigentümer, angeht, so hat die Bundesregierung schon immer und bisher mit Erfolg darauf hingewirkt, daß unvermeidliche Stillegungen zeitlich gestreckt und im übrigen so schonend vorgenommen werden, daß soziale Härten für die betroffenen Belegschaften möglichst nicht entstehen. Diese Einstellung wird die Bundesregierung auch in Zukunft in ihren Verhandlungen mit den Hüttengesellschaften beibehalten. Dabei hat die Bundesregierung natürlich die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Eigentümer, die gleichzeitig die alleinigen Abnehmer dieser deutschen Erze sind, zu respektieren.
Was ich eingangs über die Kontakte des gestrigen Tages sagte, stimmt noch optimistischer.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wolf.
wolf (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Absatzlage des deutschen Eisenerzbergbaus durch steuerliche Anreize für die Verhüttung inländischer Erze entschieden verbessert werden könnte, ohne daß die öffentliche Hand direkte Zahlungen an die Produzenten leistet? Und ist die Bundesregierung bereit, durch solche steuerlichen Anreize den Verbrauch inländischer Erze zu fördern?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit jede ihr zugegangene Anregung geprüft. Ich glaube, sie wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, jeden Vorschlag auf seine Nützlichkeit zu untersuchen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hörmann.
hörmann (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, darf ich zusätzlich fragen, ob in Ihrem Haus angesichts der notwendigen Erhöhung der Frachttarife der Deutschen Bundesbahn, über die zur Zeit diskutiert wird, Überlegungen angestellt werden, zusätzliche Hilfen für den Eisenerzbergbau zu gewähren. Hierdurch entsteht ja eine zusätzliche Belastung für Iden Eisenerzbergbau und für andere. Wird auch diese Frage überprüft?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
Im Augenblick konzentriert sich die Prüfung der Bundesregierung auf das, was ich eben erwähnte, nämlich auf die Fragen der Erleichterung durch einen Teilerlaß der Vermögensabgabe. Ich glaube, wir 'sollten weitere Vorschläge vor allem im Hinblick auf die Haushaltsauswirkungen nacheinander prüfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Hörmann.
hörmann (NA), 1966-03-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch diese Frachtverteuerung beispielsweise auch im oberpfälzischen Kaolinbergbau Schwierigkeiten entstehen? Würden Sie auch dies in Ihre Überlegungen einbeziehen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-03-04:
In allen Gebieten, in denen wir Strukturschwierigkeiten haben, wird sich die Bundesregierung mit den Auswirkungen von Frachterhöhungen beschäftigen müssen.
fellermaier (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, trifft es etwa zu, daß die besondere Findigkeit des Korrespondenten des „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes" aus dem Tit. 300 des Bundeskanzleramtes noch gefördert wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ich weiß von einer solchen Förderung nichts und kann diese Frage deswegen auch nicht beantworten.
Moersch (NA), 1966-03-16:
Darf ich dann Ihre erste Antwort so verstehen, daß Sie „extremistisch" gemeint haben, als Sie „radikal" gesagt haben?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Fragen IX/1 bis IX/3 des Abgeordneten Büttner auf:
Ist der Bundesregierung der Artikel aus der Illustrierten „Stern" Nr. 4 vom 23. Januar 1966 „Früh geforscht - viel gewonnen" bekannt, wonach Schülerinnen und Schüler ermuntert werden, über Tierversuche wissenschaftliche Kenntnisse zu gewinnen, und wonach der „Stern" die organisatorische Patenschaft dafür übernommen hat?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Tierversuche nur in dem unbedingt notwendigen Maße von wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden sollten?
Ist die Bundesregierung bereit, bei Bejahung der beiden vorstehenden Fragen alle maßgeblichen Stellen auf die entsprechenden Bestimmungen in den §§ 5, 6 und 9 des Tierschutzgesetzes nachdrücklichst hinzuweisen, damit unnötige Tierversuche unterbleiben?
Der Fragesteller hat sich mit 'schriftlicher Antwort einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 28. Februar lautet:
Zu Frage 1. Der Artikel in der Illustrierten „Stern" vom 23., Januar 1966 „Früh geforscht - viel gewonnen" ist dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt.
Zu Frage 2. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das für die Belange des Tierschutzes innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, vertritt die Auffassung, daß Tierversuche nur im Rahmen der Vorschriften des Tierschutzgesetzes und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß vorgenommen werden sollten.
Zu Frage 3. Im Rahmen der letzten Sitzung des Veterinärausschusses, dem die leitenden Veterinärbeamten der Bundesländer angehören, wurde von den Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten speziell die Frage des Tierschutzes bei der Durchführung von Tierversuchen beraten; dabei wurden die Vertreter der Bundesländer, die für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften zuständig sind, gebeten, die Vollzugsorgane auf die Einhaltung der Tierschutz1204 

Vizepräsident Schoettle
bestimmungen bei Tierversuchen besonders hinzuweisen. Unabhängig davon sind die Länder von dem Illustrirten-Artikel unterrichtet und gebeten worden, das Notwendige zu veranlassen.
Ich rufe die Frage IX/4 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist der in den Memoiren des „Bauerngenerals" Claus Heim genannte Walter Muthmann, der im Jahre 1929 am Portal IV des Reichstags eine Bombe gelegt haben soll und auf dessen Ergreifung damals eine hohe Belohnung ausgesetzt worden ist, identisch mit dem gleichnamigen Leiter des Referats IV B 1 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten?
Herr Bundesminister, wollen Sie die Frage bitte beantworten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ja, es trifft zu, daß Walter Muthmann, der am 1. April 1958 als Beamter zur Wiederverwendung in das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingestellt wurde, mit dem Mann identisch ist, der damals in den Kreis der Verdächtigten einbezogen wurde. Der Verdacht hat sich nicht bestätigt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage IX/5 des Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Geschädigten den Schaden zu ersetzen, der in Kleingärten und landwirtschaftlichen Anbaugebieten an der Zonengrenze durch die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf mitteldeutscher Seite zur Bereinigung von Unterholz und Gestrüpp entstanden ist?
Ist der Fragesteller anwesend? - Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Die erste Voraussetzung für einen Schadensersatz ist natürlich, daß ein solcher Schaden geltend gemacht wird. Bisher ist, soweit das auf unsere Anfrage festgestellt werden konnte, ein Schadensersatzanspruch nicht erhoben worden. Wenn ein solcher Anspruch erhoben würde und wenn ein Schaden nachgewiesen würde, wäre es nicht ganz einfach, eine rechtliche Grundlage für einen Schadensersatz zu finden. Das Pflanzenschutzgesetz vom 26. August 1949 z. B. würde eine solche rechtliche Grundlage nicht darstellen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß durch diese Maßnahme ein Bevölkerungsteil betroffen wurde, der ohnehin vielfach einen Teil seines Gartengeländes oder seiner Felder verloren hat, ohne daß er bisher dafür entschädigt worden ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Herr Kollege, ich sage Ihnen doch, daß uns bisher kein Schadensersatzanspruch zur Kenntnis gekommen ist. Ich habe veranlaßt, daß in dem Kreis, der von Ihnen angesprochen worden ist, Nachforschungen angestellt werden, ob überhaupt ein solcher Schaden entstanden ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kreutzmann (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, die andere Seite zu veranlassen, in Zukunft von solchen Schädigungen der Zonengrenzbevölkerung so weit wie möglich Abstand zu nehmen?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Fragen IX/6, IX/7 und IX/8 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung die im schleswig-holsteinischen Generalplan fur die Küste enthaltenen Planungen der Deichverkürzungen von Nordstrand zum Hauke-Haien-Koog und in der Meldorfer Bucht durch Bundesmittel aus Kapitel 10 02 Titel 619 fördern?
Anerkennt die Bundesregierung die vordringliche Bedeutung der Verbesserung der natürlichen Entwässerung durch die Deichverkürzungen nördlich Nordstrand und in der Meldorfer Bucht für je 30 000 ha Land hinter der alten Deichführung?
Kann nach Verhandlungen oder Absprachen mit dem Land Schleswig-Holstein damit gerechnet werden, daß die Deichverkürzungen nördlich Nordstrand und in der Meldorfer Bucht in absehbarer Zeit zur Ausführung kommen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Zur Frage IX/6: Die Bundesregierung kann die Vordeichung an der Nordstrander Bucht finanziell deswegen nicht fördern, weil die bisherigen Kostenüberlegungen ergeben haben, daß diesels Projekt rund 50 Millionen DM teurer wäre als die Erhöhung und Verstärkung der bestehenden Deiche, die ebenfalls einen ausreichenden Schutz gewähren würden. Das gleiche gilt für die Vordeichung der Meldorfer Bucht, bei der Mehrkosten von 35 Millionen DM entstehen würden.
Zur Frage IX/7: Die Bundesregierung ist natürlich überzeugt davon, daß es ein interessantes Projekt wäre, 30 000 ha Land hinter der alten Deichführung zu gewinnen. Aber die Kosten für .die Vorflut müssen sich in einem vertretbaren Rahmen halten, unddieser kann angesichts der bereits erwähnten Zahlen leider nicht eingehalten werden.
Zur Frage IX/8: Verhandlungen über die Ausführung der in Frage stehenden Deichverkürzungen sind mit dem Land Schleswig-Holstein aus Kastengründen bisher nicht geführt worden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß die Landesregierung Schleswig-Holsteins allein die Vorhaben dieser Deichverkürzungen aus finanziellen Gründen nicht durchführen kann?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage IX/9 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung wesentliche Teile des Grünen Berichts bereits veröffentlicht, bevor dieser Bericht dem Deutschen Bundestag vorgelegen hat?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Es ist nicht richtig, daß die Bundesregierung 'wesentliche Teile des Grünen Berichts bereits veröffentlicht hatte, bevor sie dem Deutschen Bundestag vorgelegen haben. Ich habe sogar sehr nachdrücklich darauf gesehen, daß der Deutsche Bundestag der erste Adressat des Grünen Berichts ist. Bei der gelegentlich zu bemerkenden Durchlässigkeit sind einige Passagen des Grünen Berichts bekanntgeworden, in der Presse publiziert worden, und daraufhin mußte erwidert werden. Aber das war keine Mitteilung an die Offentlichkeit vor der Weiterleitung an den Deutschen Bundestag.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, wie erklären Sie es sich, daß das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt" als einzige Zeitung des Bundesgebietes bereits am 12. Februar, bevor der Bericht diesem Hohen Hause vorgelegen hat, wesentliche Teile des Berichts publizieren konnte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ich will Nachforschungen anstellen, soweit sich das mit dem Pressegeheimnis verträgt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage IX/10 des Abgeordneten Zebisch auf:
Stimmt die Auskunft des bayerischen Staatsministers Dr. Rundhammer, daß nicht das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Personenkreis für landwirtschaftliche Nebenerwerbssiedlungen bzw. -stellen wesentlich eingeschränkt habe, sondern der Bund seit Ende 1964 die Förderung einheimischer Bewerber um solche Stellen eingestellt habe?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Herr Kollege Zebisch, es ist richtig, daß mit Bundesmitteln nur solche einheimischen Siedlungsbewerber gefördert werden können, die in landwirtschaftlichen Betrieben hauptberuflich tätig sind. Dies wurde hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen im Juni 1964 ausdrücklich klargestellt.
zebisch (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Bayerische Landessiedlung trotzdem noch mit Schreiben vom 8. Juli an die Stadt Pressath die Bewerber nach den alten Richtlinien aufgefordert hat, sich zu bewerben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ich kenne diese Aufforderung nicht. Aber ich glaube, daß diese Fälle in Pressath identisch sind mit denen, die Sie in Ihrer nächsten Frage angesprochen haben.
zebisch (NA), 1966-03-04:
Diese Fälle der nächsten Frage sind identisch mit denen der ersten Frage. Denn auch bei denen der ersten Frage hat der bayerische Landwirtschaftsminister beide Fragen beantwortet, und zwar mit dem Hinweis, daß angeblich die Bundesregierung schuld sei.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Wie ich Ihnen schon erklärt habe, heißt es in den Richtlinien der Bundesregierung, daß die einheimischen Siedlungsbewerber hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig sein müssen. Dabei hat es für den Bund sein Bewenden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Ich rufe die Frage IX/11 des Abgeordneten Zebisch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei dem Bau der landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen in Plößen und Pressath ({0}) auf Grund ihres Beschlusses die Bewerbung aus dem Kreise der Einheimischen eine besonders schwierige Situation hervorgerufen hat, weil der Bund die Bereitstellung von Siedlungsmitteln nach dem Siedlungsförderungsgesetz davon abhängig macht, daß der Bewerber auf eine Siedlerstelle noch heute einen landwirtschaftsverbundenen Beruf ausübt, während es nach den früheren Richtlinien genügte, daß der Bewerber aus der Landwirtschaft stammte und mehrere Jahre hindurch in der Landwirtschaft gearbeitet hatte, so daß sein Lebensbild eine Verbundenheit mit der Landwirtschaft erkennen ließ?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Von diesen beiden konkreten Fällen habe ich aus Zeitungsmeldungen Kenntnis bekommen. Soweit ich unterrichtet bin, sind die betreffenden Siedlerstellen noch gar nicht bezugsfertig. Falls sich Schwierigkeiten bei der Besetzung dieser Nebenerwerbsstellen ergeben sollten, wäre zu prüfen, ob nicht für diesen konkreten Fall Ausnahmen von den Richtlinien des Bundes gemacht werden könnten, da für diese Stellen die Bundesmittel bereits im Jahre 1963, also vor Klarstellung dieser Richtlinien, bereitgestellt worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter Zebisch zu einer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Haar.
zebisch (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade in Plößen bei einem Großbetrieb der Firma Rosenthal mit 604 Beschäftigten, davon 286 Einpendlern, der Fall vorliegt, daß von sieben Bewerbungen sechs abgelehnt wurden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Nein. Ich habe in der Presse gelesen, daß es dort einen Zweigbetrieb der Firma Rosenthal gibt. Nähere Einzelheiten, wie Sie sie behaupten, sind mir nicht bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zebisch.
zebisch (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, besteht die Möglichkeit, daß für die beiden angesprochenen Siedlungen, Pressath und Plößen, eine Auflockerung der Bestimmungen erfolgt, da, wie Sie selbst gesagt haben, die Siedlungen bereits 1963 ausgeschrieben waren?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ich habe schon gesagt: nur deswegen, weil im Jahre 1963, also vor der Klarstellung der Richtlinien, eine Zusage gemacht worden ist, besteht durchaus die Möglichkeit.
zebisch (NA), 1966-03-04:
Recht herzlichen Dank!
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter Weigl, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
weigl (NA), 1966-03-04:
Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig und sachdienlich, die Stellungnahme des zuständigen bayerischen Landwirtschaftsministers zu den umstrittenen Fragen, z. B. zum Standort der Nebenerwerbssiedlung Plößen, abzuwarten, damit die Dinge in aller Ruhe geklärt werden können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Das wird geschehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Ich rufe die Frage IX/12 des Abgeordneten Baier auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der sich ständig verschlechternden Rentabilität der Forstwirtschaft angesichts der im öffentlichen Interesse liegenden wichtigen Sozialfunktionen, welche für die Erhaltung, den Schutz und die Pflege des Waldes sprechen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Die Ertragslage der forstwirtschaftlichen Betriebe ist sehr unterschiedlich. Forstbetriebe mit überwiegendem Anteil von Fichte und Tanne lassen bei gutem Waldaufschluß, entsprechenden Holzvorräten und bei im übrigen günstigen natürlichen und wirtschaftlichen Merkmalen auch gegenwärtig noch zufriedenstellende Wirtschaftsergebnisse erwarten. Dies trifft jedoch nicht für den Waldbesitz zu, der mit Strukturmängeln mehr oder weniger behaftet ist und bei dem die Standortverhältnisse nur den Anbau von Holzarten wie z. B. Buche und Kiefer zulassen, die zur Zeit nur in den besten Ertragsklassen Gewinn abwerfen.
Die Bundesregierung unterstützt schon seit Jahren gerade diesen Teil des Waldbesitzes in dem Bemühen um Selbsthilfe. Sie trägt mit ihren Förderungsmaßnahmen zur Beseitigung der Strukturmängel bei. Dies geschieht in erster Linie durch die Gewährung von Bundeszuschüssen für die Aufforstung von Grenzertragsböden und Ödland, für die Umwandlung von Niederwald und Hochwald, für den Waldwegebau und andere Maßnahmen.
Neben diesen entscheidenden Hilfen für die Strukturverbesserung erfahren die Forstbetriebe weitere Hilfen durch steuerliche Erleichterung bei der Umsatz- und Einkommensteuer.
Schließlich wird die Bundesregierung sich angelegen sein lassen, daß auf der EWG-Basis eine gemeinsame Forstpolitik zustande kommt.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1966-03-04:
Herr Bundesminister, gibt es nicht neben strukturellen Unterschieden im Wald vor allen Dingen Ungleichheiten der steuerlichen Belastung, nämlich des Waldbesitzes der öffentlichen Hand einerseits und des privaten Waldbesitzes andererseits, und führen nicht gerade diese Ungleichheiten zu der Krise?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ich glaube nicht, daß die steuerliche Differenzierung allein ausreichen würde, eine krisenhafte Erscheinung zu begründen. Sie wissen aber, daß gerade in letzter Zeit steuerliche Erleichterungen, z. B. bei der Umsatzsteuer, eingeführt worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter Baier zu einer weiteren Zusatzfrage.
baier (NA), 1966-03-04:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß auch durch ein Bundeswaldgesetz dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung, dem Schutz und der Pflege des Waldes gedient werden könnte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Ich bin nicht der Meinung, daß das Gesetz das vermöchte. Vielmehr würden wohl die Haushaltsmittel, die für ein solches Gesetz bewilligt werden würden, die einzige Möglichkeit bieten.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1966-03-04:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie .die Möglichkeit einer rentablen Forstwirtschaft auf weite Sicht angesichts der eingefrorenen Holzpreise und der steigenden Betriebskosten auch in rationell geführten Forstwirtschaften?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
So allgemein kann man das nicht sagen. Aus meiner Antwort ging schon hervor, daß man sehr differenzieren muß zwischen den Beständen und den Nutzungsarten. Eine Lösung des Problems wird wohl erst auf europäischer Basis möglich sein.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer weiteren Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1966-03-04:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade wegen der Wohlfahrtswirkung der von Ihnen als unrentabel bezeichneten Holzarten, etwa Buche und Eiche, die wir ja zur Wasserhaltung und zur Klimaeinwirkung benötigen, auf weite Sicht eine Art Ausgleich für diese Wohlfahrtswirkung des vor allem von den Gemeinden unterhaltenen Waldes gezahlt werden muß?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-04:
Eine solche Absicht reißt einen 'ganz großen Komplex von Problemen auf, z. B. Landschaftsschutz, Naturschutz usw. Dieser Fragen-komplex bedarf durchaus einer Untersuchung. Ich glaube aber nicht, daß bei der Lösung allein auf den von Ihnen genannten Sachverhalt abgestellt werden könnte.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-04:
Ich rufe die Fragen IX/13, IX/14 und IX/15 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Trifft es zu, daß es einen Plan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gibt, der vorsieht, Obst und Gemüse zu vernichten, wenn Preisstörungen auf dem Agrarmarkt befürchtet werden?
Hält die Bundesregierung die in Frage IX/13 genannten Maßnahmen, die auch noch mit Steuermitteln finanziert werden sollen, für vertretbar, namentlich im Hinblick auf die Hungersnot in vielen Teilen der Telt?
Ist die Bundesregierung bereit, der EWG-Kommission in Brüssel Vorschläge zu unterbreiten, die es ermöglichen, geeignete überschüssige Nahrungsmittel in die Hungergebiete der Welt zu liefern und diese Aktion eventuell aus Mitteln des EWG-Ausrichtungs- und Garantiefonds zu finanzieren?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor, sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage X/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Richtlinien der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Nürnberg, aus dem Jahre 1955, nach denen die berufliche Umschulung von Kleinlandwirten erfolgt, dringend einer Neuformulierung bedürfen? Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Fellermaier übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-03-16:
Ich werde die Antwort noch einmal im Wortlaut nachlesen. Aber ich_ glaube nicht, daß dort eine Änderung notwendig gewesen wäre.