Arnold Vaatz (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Spiegel hat in seiner letzten Ausgabe eine
sehr interessante Betrachtung angestellt: Er ist der Frage
nachgegangen, wie die Stimmung bei den europäischen Nachbarn in den Jahren 1989 und 1990 in Bezug
auf die Frage der deutschen Wiedervereinigung gewesen
ist, und hat festgestellt, dass es eine ungeheure Feindseligkeit gegenüber dem Gedanken einer Wiedervereinigung gegeben hat: von Margaret Thatcher über Ruud
Lubbers, Giulio Andreotti und viele andere bis hin zu
Mitterrand, am Anfang bis hin zu Gorbatschow.

Als ich mir das durchgelesen habe, ist mir der Gedanke durch den Kopf gegangen: Was wäre denn gewesen, wenn in dieser Situation im Bundeskanzleramt ein
Mensch gesessen hätte, der der deutschen Wiedervereinigung ebenso feindselig gegenübergestanden hätte wie
die eben genannten Menschen?

({0})

Ich möchte Ihnen sagen, dass dieser Gedanke für
mich gar nicht so abwegig ist: Einem solchen Menschen
hätte es mit den entsprechenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag ohne Weiteres gelingen können, die
deutsche Wiedervereinigung im letzten Augenblick zu
vereiteln, und zwar leichter, als es Helmut Kohl und seiner Mannschaft mit vielen Mühen gelungen ist, die deutsche Wiedervereinigung zu erreichen.
({1})

Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen.

Es ist selbstverständlich richtig, dass die große Vorleistung dafür auf den ostdeutschen Straßen erbracht
worden ist. Ich will mit diesen Worten aber nur sagen,
dass es zu keinem Augenblick selbstverständlich gewesen ist, dass aus dieser guten Vorleistung auf den Straßen Ostdeutschlands am Ende tatsächlich ein Deutschland - auch ein Europa - entsteht, das in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt ist. Das verdanken wir in hohem Maße der Regierung von Helmut Kohl. Das verdanken wir Wolfgang Schäuble, dem ich von diesem
Platz aus ganz herzlich eine vollständige Genesung wünschen möchte.

({2})

Wir danken es Theo Waigel, wir danken es der Regierung von Lothar de Maizière, und, meine Damen und
Herren, wir verdanken es auch noch einem Menschen ({3})

ich bin ein bisschen traurig, dass er so selten genannt
wird -: dem damaligen EG-Kommissionspräsidenten,
Jacques Delors, der uns in enormem Maße unterstützt
hat.

({4})

Unabhängig davon, wie man zu jeder Einzelentscheidung aus der damaligen Zeit steht - auch ich halte manche Dinge, die damals gemacht worden sind, für falsch,
wie ich ganz offen sagen will -, halte ich es für ein
Grundgebot des politischen Anstandes, dieser enormen
politischen Leistung seine Dankbarkeit zu bezeugen.

({5})

Ich sage das auch, weil man sich ab und zu einmal
fragen sollte, was eigentlich gewesen wäre, wenn die
deutsche Wiedervereinigung ausgeblieben wäre und wir
so eine Art „Österreich-Lösung“ gehabt hätten. Vorhin
haben schon einige Kollegen den Vergleich mit Polen,
mit unserem ehemaligen sozialistischen Nachbarn, angestellt. Ich will das einmal mit Zahlen unterlegen, damit
man erkennt, wie die Dimensionen eigentlich sind.

In Polen gab es 1990 ein ähnliches wirtschaftliches
Niveau wie in der DDR. Es gab - ähnlich wie in der
DDR - einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, der
eben nicht nach 1990 inszeniert wurde, sondern flächendeckend den ganzen Ostblock betroffen hat. Daher bedurfte es einer völligen Erneuerung der gesamten öffentlichen Infrastruktur - wie bei uns. Aber im Gegensatz zu
uns mussten die Polen alle diese Leistungen aus eigener
Kraft erwirtschaften.