reinhard loske (NA), 2001-02-15:
Herr Hirche, wir wollen einmal ein wenig mehr Ruhe in
die Debatte hineinbringen. Den Pappkameraden, den Sie
hier aufbauen, gibt es in dieser Form überhaupt nicht.

Jetzt zu Ihren Argumenten, und zwar zunächst nur zu
den Tatsachen, soweit ich sie aus dem Stand beurteilen
kann. Es ist vollkommen richtig, dass wir nicht alle Details ständig parat haben -, auch als Abgeordnete nicht.

Erstens, zu den Transporten: Ich habe mich noch einmal vergewissert. Es geht um zwei Chargen à vier Transporte. Die Transporte aus dem Jahre 1998 sind am
18. September 1998 von der Umweltministerin Merkel
genehmigt worden.

({0})





Zu diesem Zeitpunkt war Walter Hirche von der F.D.P.
Parlamentarischer Staatssekretär. Er tut jetzt so, als wenn
er von Tuten und Blasen keine Ahnung hätte.

({1})

Herr Hirche, Sie wissen, dass ich Sie als Kollegen schätze.
Aber das nenne ich absolut scheinheilig.

({2})

Zweiter Punkt. Hier werden systematisch und vorsätzlich die Castortransporte auf der einen Seite und auf der
anderen Seite die notwendigen Transporte, die aufgrund
der Abwicklung, Schließung, Stilllegung und Dekontamination der Anlagen von Alkem und Nukem in Hanau notwendig geworden sind, vermischt. Das sind zwei äußerst
unterschiedliche Dinge.

({3})

Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Dinge auseinander
zu halten.

Hier ist viel über Juristerei geredet worden. Frau
Merkel hat sich geärgert, weil sie jahrelang von der Atomindustrie nach Strich und Faden belogen worden ist. Deshalb hat sie politischen Druck ausgeübt. Dieser Druck hat
dazu geführt, dass die Atomkraftwerksbetreiber von den
erteilten Genehmigungen keinen Gebrauch gemacht haben. Das war der Stand der Dinge. Sie dürfen hier nicht alles miteinander vermischen.

Bei dem dritten Punkt, den ich noch ansprechen
möchte, geht es um die Frage, wie sich das in der Praxis
verhält. Darüber können wir im Detail noch einmal im
Umweltausschuss reden, wobei mir der Fall allerdings relativ klar zu sein scheint. Hier hat eine Information der
Öffentlichkeit durch die hessische Landesregierung stattgefunden. Diese Information war umfassend. Klar war
nämlich, dass viele öffentliche Belange berührt sind,
wenn eine solche Anlage wie in Hanau abgebaut wird.
Das muss man umfassend besprechen. Das ist geschehen.
Insofern besteht kein Grund, von Geheimaktionen zu
sprechen. Das ist absoluter Blödsinn.

({4})

Sprechen kann man sicherlich noch einmal über die
Frage, ob dann, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz
als Genehmigungsbehörde ein bestimmtes Zeitfenster für
die Transporte angibt, auch der Tag genau genannt wird.
Ob das bei 350 Transporten im Jahr sinnvoll und für die
Öffentlichkeit wirklich erforderlich ist, kann man in Ruhe
besprechen.

Ich möchte Sie aber bitten, nicht Äpfel mit Birnen zu
vergleichen und nicht eine Debatte aufzuziehen, Herr
Hirche, die sozusagen den Charakter eines Popanzes hat.
Jürgen Trittin vertritt - das gilt für ihn in ganz besonderer
Weise, völlig unabhängig davon, welche politischen Vorbehalte Sie ihm gegenüber haben, - in dieser Frage eine
150-prozentig klare rechtsstaatliche Position, die ihm im
Übrigen auch viel Ärger einbringt. Das nötigt mir durchaus Respekt ab. Von daher sollten Sie keine Zwischentöne
in die Diskussion bringen, die so nicht gerechtfertigt sind.

({5})