stefan liebich (NA), 2011-01-27:
Das ist das Problem, wenn man so lange im Berliner

Abgeordnetenhaus war. Das passiert mir immer wieder,
weil die Kurzinterventionen dort vom Rednerpult aus erfolgen.

Weil ich so lange im Berliner Abgeordnetenhaus war
- 15 Jahre; davon 7 Jahre in der Regierung und davon
wiederum lange Zeit als Fraktionsvorsitzender -, kenne
ich die Berliner Politik natürlich gut. Ich kenne auch die
Arbeit von Frau Vogelsang. Ich kenne da bessere und
schlechtere Beispiele - je nach politischer Bewertung.
Ich will jetzt aber etwas zu den Gruselgeschichten sagen,
die Sie hier über Berlin erzählen, nicht nur etwas zu Ihnen.

Erstens zum Programm „Soziale Stadt“. Die Linkspartei und die SPD, die zusammen in Berlin regieren,
halten die Kürzungen bei dem Programm „Soziale
Stadt“ für falsch und haben deshalb einen Antrag im
Bundesrat eingebracht, die Kürzungen zurückzunehmen.
Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das heißt, der Bundesrat ist auf der gleichen Seite wie das Land Berlin und
die Linkspartei. Sie folgen nur nicht den Vorschlägen,
die der Bundesrat unterbreitet.

({0})

Zweitens. Bei Ihnen beginnt die Berliner Gruselgeschichte immer im Jahr 2002. Was Sie dabei ausblenden
ist der Grund, aus dem die Linkspartei - damals noch
PDS - in Berlin in die Regierung gekommen ist. In einer
Stadt, die zu zwei Dritteln aus Westberlin besteht und in
der früher Eberhard Diepgen unangefochten regiert hat,
hat man ja nicht unbedingt erwartet, dass ausgerechnet
die PDS regiert.

Da müssten Sie sich einmal selbst befragen. Es ist die
CDU gewesen, die zusammen mit der SPD in dieser
Stadt einen Schuldenberg von 50 Milliarden Euro angehäuft hat. 50 Milliarden Euro!

({1})

Dann sind wir in die Regierung gekommen. Es stimmt,
dass wir in dieser Stadt eine Menge Entscheidungen getroffen haben, die sehr schmerzhaft waren. Darüber gab
es auch durchaus Auseinandersetzungen.

Aber wissen Sie, was bei genau dem Haushalt passiert
ist, auf den Sie Bezug genommen haben, in dem wir das
Blindengeld übrigens nicht gestrichen haben, sondern
das sehr breit gefächerte Geld für Behinderte zwar in der
Breite, aber - zugegeben - in der Höhe nicht ganz erhalten haben? In Berlin hatten wir nämlich, wie es in Berlin
oft der Fall ist, von allem das Höchste: die höchsten Gel9794

der, die meisten Betroffenengruppen. Wir mussten diese
Gelder reduzieren - eine schmerzhafte Entscheidung.

Wir haben diesen Haushalt beschlossen. Was hat Ihre
Partei gemacht? Sie, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen diesen Haushalt geklagt und gesagt,
wir hätten zu wenig gespart und wir sollten noch mehr
sparen. Das war Ihre Position.

({2})

Weil Sie über Gesundheitspolitik gesprochen haben,
noch ein Drittes. Als wir in Berlin an die Regierung gekommen sind, waren die Privatisierungspläne für den
großen Berliner Krankenhauskonzern Vivantes fertig.
Vivantes war von der Rechtsform her bereits umgewandelt und stand kurz vor der Privatisierung. Finanziell war
der Konzern natürlich am Boden. SPD und Linkspartei
- damals hieß sie noch PDS - haben sich entschieden,
den größten Krankenhauskonzern, den es deutschlandweit gibt, nicht zu privatisieren, sondern in öffentlicher
Hand zu behalten.

({3})

Das haben wir durchgesetzt. Das ist bis heute so. Heute
steht der Konzern gesund da. Deswegen: Wir machen in
Berlin eine gute Gesundheitspolitik. Ihre Partei steht in
aktuellen Umfragen in Berlin völlig zu Recht bei
17 Prozent,