Jürgen Kucharczyk (NA), 2009-07-02:
Erst vor ein paar Wochen haben wir das Thema

BAföG diskutiert. Herauszustellen gilt - das ist nachweisbar -: Das BAföG ist ein zentrales Instrument für
junge Menschen, wenn es um die echte Chancengleichheit in der Bildung geht. Es gibt auch heute keinen
Grund, einen Deut von dieser Position abzuweichen.
Der gerade verabschiedete Regierungsentwurf für das
BMBF legt mit rund 10,3 Milliarden Euro erneut einen
Rekordhaushalt vor. Die Zahlen verdeutlichen, dass die
Große Koalition ihre Priorität für Bildung und Forschung fortsetzt und an Rot-Grün anknüpft, auch unter
den schwierigen Bedingungen, mit denen wir uns durch
die Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sehen. Die
18 Milliarden Euro für Studienplätze und Forschung, die
Bund und Länder vor kurzem beschlossen haben, sind
eine erstaunliche Leistung in den Zeiten der Finanzkrise.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sehr gut das
Engagement der vielen jungen Menschen, das sich in den
letzten Wochen auf der Straße, beim „Bildungsstreik“ gezeigt hat. In etwa 70 Städten gab es Proteste. Der Streik
ist ein deutliches Signal und zeigt uns, dass wir in unseren Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen. Bildung für alle, Bildung von Anfang an, mehr Lehrer, keine
Elite, keine Studiengebühren, bessere Studienbedingungen, das ist es, was die jungen Menschen auf der Straße
fordern. In die Aufzählung gehören auch Krippenplätze
und Ganztagsschulen.

Das sind die richtigen Ansätze für mehr und bessere
Bildung in Deutschland. Selbstverständlich müssen wir
auch sagen: Das kostet. Der Bildungsetat wird viele
sinnvolle und notwendige Maßnahmen in Zukunft nicht
mehr so wie bisher finanzieren können. Wir als Sozialdemokraten stellen uns den Aufgaben und schlagen zur
Finanzierung einen Solidarbeitrag für Bildung vor. Ich
finde es richtig, wenn sehr hohe Einkommen für das
wichtige und berechtigte Anliegen für gleiche Chancen
auf bessere Bildung herangezogen werden: zweckgebunden, nachhaltig und gerecht.

Mit unserer Forderung nach einem Bildungssoli unterstreichen wir unsere Auffassung, dass Bildung ein
Menschenrecht ist. Bildung ist auch ein ökonomisches
Gut, gerade für den Wissensstandort Deutschland. Sie ist
aber in erster Linie ein Wert an sich. Zukunftschancen
und Teilhabe eines jeden Menschen hängen davon ab.
Daher ist es nur folgerichtig, wenn wir auch fordern,
dass die Gebühren quer durch die Bildungskette abgeschafft werden - angefangen bei der Kita bis zum Hochschulabschluss.

Seitdem die SPD in der Regierung Verantwortung
trägt, haben wir unserer Auffassung Taten folgen lassen
und Deutschland sowohl das größte Schulreformprogramm, das größte Programm zum Ausbau von Studienplätzen als auch das größte Investitionsprogramm für die
Bildungsinfrastruktur verordnet. Konkret heißt das:
4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, 4 Milliarden für
den Kita-Ausbau, über 365 000 zusätzliche Studienplätze
bis 2015, 9 Milliarden für die Sanierung von Kitas, Schulen und Hochschulen im Konjunkturpaket und die bereits
erwähnten 18 Milliarden für die Fortsetzung der Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen bis 2019. Hinzukommen zwei BAföG-Erhöhungen für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang.

Klar ist aber auch, dass es nach wie vor enorme Herausforderungen gibt. Die Kritik der Studierenden an den
negativen Auswirkungen des Bologna-Prozesses nehmen
wir als SPD-Bundestagsfraktion ernst. Dennoch halten
Zu Protokoll gegebene Reden

wir an der Studienreform und der Einführung gestufter
Studiengänge fest, sehen aber teilweise deutlichen Korrekturbedarf in der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung. Es muss wieder mehr auf Substanz als auf Tempo
gesetzt werden.

Bildung ist eine Kernaufgabe des Staates. Mit unserem klaren Bekenntnis zum Bildungssoli als Aufschlag
auf den Spitzensteuersatz wollen wir dringend notwendige Bildungsmaßnahmen finanzieren. Das ist unser Vorschlag, und ich freue mich auf die kooperative BundLänder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft.