Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Sie werden wahrscheinlich schon wissen, daß die Reform des materiellen Staatsschutzrechtes nicht mehr allzu lange dauern wird. Wir haben im Sonderausschuß die zweite Lesung begonnen, und wir hoffen, in Kürze die zweite und dritte Lesung auch hier im Plenum durchführen zu können.
Wir als Freie Demokraten haben von Anfang an die Forderung aufgestellt, daß gleichzeitig mit dieser materiellen Reform doch auch wenigstens einige ganz dringliche Reformen des Strafverfahrens durchgeführt werden. Die Kollegen aus den früheren Legislaturperioden darf ich an die Beratungen über die kleine Strafprozeßnovelle erinnern. Sie wissen, daß damals bei der Verabschiedung betont wurde, wie reformbedürftig das gesamte Strafverfahrensrecht sei. Der Bundestag hat damals - soviel ich mich erinnere, einstimmig - beschlossen, eine große Strafverfahrenskommission zu bilden. Nur, meine Damen und Herren, das Bedauerliche ist: sie ist noch nicht da. Wir waren uns auch damals schon im klaren: auch wenn sie gebildet wird, wird es Jahre dauern, bis tatsächlich nachher eine grundsätzliche Strafverfahrensreform kommt.
Jetzt fragt es sich, ob es in den Staatsschutzverfahren zu einem fairen Verfahren reicht, wenn nur eine Reform des materiellen Strafrechts erfolgt, oder ob es nicht gerade zu einem fairen Verfahren notwendig ist, wenigstens einige ganz wenige Mißstände, die im Strafverfahrensrecht vorhanden sind, abzustellen. Bereits am 6. Juni 1966, also vor fast zwei Jahren, haben wir gefordert, daß in diesem Zusammenhang mit geregelt werden müsse:
1. Alle erstinstanzlichen Urteile sollten in einer Rechtsmittelinstanz überprüft werden können.
2. Geheime bzw. indirekte Zeugenaussagen dürfen nicht zulässig sein.
3. Die Sachverständigen müssen völlig unabhängig sein; sie dürfen also nicht dem Verteidigungsministerium angehören.

4. hatten wir noch die Forderung erhoben: Es sind unabhängige Pressekommissionen zu bilden, die vor Veröffentlichung beratend tätig sein können.
Mit unserer Großen Anfrage haben wir uns auf die ersten drei Punkte beschränkt, die ich soeben angezogen habe, und zwar weil wir meinen, daß diese Probleme jetzt vorab vor einer weiteren Strafverfahrensreform unbedingt geregelt werden müssen. Wir halten es einfach nicht für tragbar, daß in einem Rechtsstaat gegebenenfalls nur eine einzige Instanz über so schwerwiegende Vorwürfe entscheidet, wie sie nun einmal mit Hoch- und Landesverrat und mit Staatsgefährdungsdelikten von besonderer Bedeutung verbunden sind, wie das zur Zeit der Fall ist. Ich darf daran erinnern, daß schon im Jahre 1951, als überhaupt wieder das Staatsschutzrecht bei uns im Strafgesetzbuch eingeführt wurde, die Frage aufgeworfen wurde: Soll das, was einmal in der Weimarer Zeit - ich glaube, auch im Kaiserreich - gültig war, daß nämlich das Reichsgericht in erster und alleiniger Tatsacheninstanz und auch in letzter Instanz entschied, ob eine Verurteilung wegen eines Staatsschutzdeliktes erfolgte, aufrechterhalten bleiben oder nicht?
Der Bundestag neigte damals vielmehr dazu, eine zweite Instanz zu schaffen. Es kam zu einer Denkschrift im Jahre 1951; damals sprachen sich die betreffenden Gutachter allerdings nur mit einer knappen Mehrheit gegen eine zweite Instanz aus. Aber in ,der Zwischenzeit sind ja nicht weniger als 17 Jahre ins Land gegangen, und es hat sich gezeigt, daß entsprechend unserem Strafensystem, entsprechend unserer rechtsstaatlichen Auffassung in jedem Falle eine zweite Tatsachen- oder eine Revisionsinstanz gegeben sein muß. Deswegen fragen wir die Bundesregierung in der ersten Frage, ob die Bundesregierung die Auffassung der Freien Demokraten teilt, daß in allen Strafverfahren ein Rechtsmittel gegen ein Urteil möglich sein muß. Ferner fragen wir - das ist ein sehr dringendes Anliegen -: Ist sie bereit, noch vor Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Rechtsmittel auch für die Staatsschutzsachen vorsieht, für die zur Zeit der Bundesgerichtshof allein zuständig ist?
Herr Bundesjustizminister, bei meinen Unterlagen befindet sich natürlich auch Ihre Äußerung zu diesem Problem, und zwar vom März 1967 anläßlich des Besuches in Karlsruhe. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Bundesjustizminister die Auffassung der Freien Demokraten teilt, daß eine zweite Instanz notwendig ist. Ich kann auch sagen, daß das Justizministerium in der Zwischenzeit Schritte unternommen hat, um Lösungsmöglichkeiten für eine derartige zweite Instanz zu finden.
Die Regierung wird jetzt vielleicht fragen, warum dann die Freie Demokratische Partei fragt: Hat die Bundesregierung deshalb mit den Länderregierungen verhandelt und mit welchem Ergebnis? Es ist durchaus richtig, daß das Bundejustizministerium den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform über diese Verhandlungen unterrichtet hat. Es ist uns deshalb auch bekannt - und zwar nicht nur mir als
Mitglied des Sonderausschusses, sondern natürlich auch meiner Fraktion -, wie die Verhandlungen gelaufen sind. Es ist aber doch festzustellen, daß diese Verhandlungen bisher zu keinerlei konkretem Ergebnis geführt haben. Es ist weiter festzustellen, daß der letzte Bericht, den ich über diese Verhandlungen bekommen habe, vom 7. Juni 1967 datiert, daß in der Zwischenzeit wieder acht Monate verstrichen sind und daß diese Fragen jetzt ganz dringlich einer Lösung bedürfen. Daß sie geöst werden können, davon bin ich überzeugt.
Daß die Lösung nicht ganz einfach ist, das mag sein. Aber man muß sich doch einmal folgendes vor Augen halten. Wenn es 1951 möglich war, bestimmte Vorschriften zu schaffen, die für Staatsschutzdelikte auch im Verfahren - ich will mich einmal so ausdrücken - von den allgemeinen Verfahrensvorschriften abweichen, dann sollte es doch heute erst recht möglich sein, Bestimmungen zu schaffen, die sich wieder mehr in das allgemeine Strafverfahrensgefüge einpassen. Ich glaube, der Bundesbürger hat kein Verständnis dafür, daß eine so wichtige rechtspolitische Frage gegebenenfalls an Kompetenzauffassungen - was der Landesjustiz zusteht, was unter die Bundeshoheit fällt - scheitern sollte. Diese Kompetenzfragen dürfen nicht entscheidend sein. Diese Fragen sind zu lösen, wenn von beiden Seiten an die Sache mit dem Willen, zu einer Lösung zu kommen, herangegangen wird. Ich will gar nicht auf die verschiedenen Lösungsvorschläge eingehen, ob sich die Länder gegebenenfalls auf ein Oberlandesgericht einigen sollen oder auf vier Oberlandesgerichte, oder ob jedes Land eine entsprechende Kammer bekommt; ich will auch gar nicht auf das Problem eingehen, wie der Notwendigkeit, daß die Ermittlungen nach wie vor zentral bei der Bundesanwaltschaft geführt werden, Rechnung getragen werden kann. Das sind alles Probleme, die sich lösen lassen, erst recht die Frage des Gnadenrechts. An derartigen Fragen darf eine rechtsstaatliche Regelung nicht scheitern.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung: Beabsichtig die Bundesregierung, die Verhandlungen, die im letzten Jahr waren, fortzusetzen? Wenn ja, mit welcher Intensität? Und falls die Bundesregierung die Auffassung vertritt, es würde eine Verzögerung der Verabschiedung der materiellen Staatsschutzreform zur Folge haben, wenn jetzt gleichzeitig auch die Verfahrensfrage geregelt werden sollte, fragen wir die Bundesregierung: Wann will sie denn dieses dringende rechtsstaatliche Verfahrensproblem im Sinne eines fairen Verfahrens lösen? Soll damit gegebenenfalls bis zu der großen Strafverfahrensreform gewartet werden? Das ist schon einmal angeklungen. Dann können wir noch sehr lange warten, ein Warten, das für uns Freie Demokraten unerträglich ist. Die Rechtsstaatlichkeit erfordert unverzüglich ein sofortiges Handeln und mindestens eine sehr intensive Fortsetzung der Beratungen mit den Ländern.
Ich hoffe, Herr Bundesjustizminister, daß die Aussprache heute hier im Plenum vor der Öffentlichkeit, vor der Presse gegebenenfalls Ihren Vorstellungen zur Lösung der Frage einen entsprechenden Rück7788 
halt auch gegenüber den Ländern gibt. Sollte sich denn die Große Koalition nicht so auswirken, daß jetzt, wo beide Parteien, die in den Ländern regieren, in der Koalition vertreten sind, die Bundesparteien mit ihren Länderparteien, die Bundesminister mit ihren Länderministern dahin wirken, daß es tatsächlich zu einer Einigung kommt? Das sind doch Aufgaben, die über die Große Koalition leichter zu lösen sein müssen, auch hinweg über bestimmte zu stark föderalistische Auffassungen der Länder. Ich möchte dazu sagen: ich bin Föderalistin.
Ein zweites Problem ist die Frage der indirekten Zeugen. Hier handelt es sich auch um ein ganz wesentliches rechtsstaatliches Problem, um eine Praxis, die schon erhebliche Kritik erfahren hat. Worum geht es denn bei diesen Hören-und- SagenZeugen? Es geht zunächst einmal um die Frage, ob es überhaupt zulässig ist und ob es nicht unserer Strafprozeßordnung und gegebenenfalls unserer Verfassung widerspricht, daß nicht der unmittelbare Zeuge seine Aussage macht, sondern der indirekte Zeuge über Vernehmungen berichtet, die er durchgeführt hat, also nur nach dem Hören und Sagen Auskunft gibt. Es handelt sich um ein Problem, das im Staatsschutz sehr aktuell ist. Ich verweise auf Ausführungen, die Richard Schmid schon am 5. November 1965 in der „Zeit" gemacht hat. Dort hat er auf die dubiose Praxis in Staatsschutzverfahren mit diesen Hören-und-Sagen-Zeugen hingewiesen. Er sagt, daß es sich dabei um geheim arbeitende und geheimgehaltene V-Leute handelt. Er kritisiert, daß von den Behörden vielfach das Dienstgeheimnis schon für ein Staatsgeheimnis gehalten wird. Er weist darauf hin, wie heute immer noch die obrigkeitlichen Vorstellungen zugunsten der Staatssicherheit Vorrang vor den Rechten des jeweiligen Angeklagten haben.
Dieses Problem ist schon früher auch von seiten der SPD, und zwar von Herrn Kollegen Arndt, kritisch erörtert worden. Herr Kollege Arndt hat im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1962, in der der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Aussage eines derartigen Hören-und-Sagen-Zeugen für Rechtens erachtet, darauf hingewiesen, daß diese Entscheidung ein alamierendes Beispiel dafür sei, wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, der unseren Bürgern das rechtliche Gehör gewährleistet, von jedem Sinn entleert werden könne; es bedeute einen erheblichen Einbruch in die Grundsätze unseres Rechtsstaates.
Meinecke sagte damals, auch in der Kritik an dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Die Annahme, daß nicht die Gewährsleute, sondern die Verhörspersonen die Zeugen seien, sei eine formalistische Scheinlogik; denn - jetzt wieder Arndt - ohne die Mitteilung der Gewährsleute hätten die Verhörspersonen nichts zu berichten gewußt.
Warum diese Kritik? Die Kritik setzt doch deshalb ein, weil bei uns das Strafverfahren, und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen, auf der unmittelbaren Beweisaufnahme aufbaut und weil gerade dieses Prinzip bei den Staatsschutzverfahren außerordentlich häufig durchbrochen wird. Wer sind denn diese V-Leute, diese Vertrauensleute des Staatsschutzes? Ich habe in einer Veröffentlichung eine Typisierung gelesen, die mir richtig erscheint. Danach handelt es sich um zwei Typen von Menschen: Entweder sind es reine Idealisten, die sich zum Wohle des eigenen Staates für diese Aufgaben zur Verfügung stellen; aber das dürften die wenigsten sein. Seien wir doch ganz ehrlich und sehen wir die Tatsachen, wie sie sind! Meistens aber sind es wesentlich egoistischere Gründe, die Personen veranlassen, als V-Leute tätig zu sein.
Was ist denn ihre Aufgabe? Ihre Aufgabe ist es, zur Erkundung staatsfeindlicher bzw. verfassungsfeindlicher Tätigkeiten in die betreffenden Organisationen zu gehen, zu versuchen, auch dort Vertrauen zu erlangen und die Kenntnisse, die sie dort erlangt haben, nachher wieder an die Verfassungsschutzämter weiterzugeben. Vielfach sind es Agents provocateurs, vielfach sind es auch sogenannte Doppelagenten. Wir sind uns durchaus der Tatsache bewußt, daß ein Staat ohne derartigen Staats- bzw. Verfassungsschutz und ohne V-Leute leider nicht auskommen kann.
Aber etwas ganz anderes ist es, wieweit diese Personen nachher in Strafverfahren eingeführt werden können. Zunächst einmal folgende Bemerkung: Vielfach ist die Herrschaft darüber, ob es zu einem Strafverfahren kommt, überhaupt nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei den betreffenden Verfassungsschutzämtern. Sie sammeln nämlich die Nachrichten und leiten sie gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaften weiter. Es soll - ich kann das nur als ein Ondit wiedergeben - vorgekommen sein, daß Material trotz der Bestimmung des § 138 StGB ziemlich lange von unseren Verfassungsschützern zurückgehalten, also erst spät weitergegeben worden ist.
Kommt es dann zum Strafverfahren, wird meistens keine Aussagegenehmigung gegeben. Denn viele V-Leute erklären sich zu diesem Dienst überhaupt nur bereit, wenn sie die Zusicherung erhalten, daß ihre Namen nicht preisgegeben werden. Für den Angeklagten und seinen Verteidiger ergibt sich in einem Strafverfahren die doch einfach untragbare Situation, daß eine Verhörsperson von der Kriminalpolizei oder ein Ermittlungsrichter sagt: Der Gewährsmann war zuverlässig. Er nennt seinen Namen nicht; er sagt nichts über dessen Person aus. Er kann auch von dem Angeklagten und seinem Verteidiger nicht gefragt werden: Wer ist es, welche Funktion hat er, war er vorbestraft, welchen Leumund hat er? Hat er Vorteile und gegebenenfalls welche wegen seinen Angaben erhalten? Das sind alles Fragen, die sonst eine erhebliche Rolle spielen, insbesondere auch inwieweit er überhaupt glaubwürdig ist. Daß die Aussage der Hörensagen-Zeugen, der Gewährsmann sei aber zuverlässig, nicht immer zutrifft, haben schon verschiedene Verfahren zur Genüge bewiesen.
Die Probleme sind so dringend, daß sich auch der Juristentag eingehend damit befaßt hat. Der Juristentag hat im vergangenen Jahr, und zwar mit

einer überwiegenden Mehrheit, gefordert, daß die Ergebnisse der Ermittlungen eines V-Mannes nur durch dessen eigene mündliche Zeugenaussage vor dem erkennenden Gericht in das Hauptverfahren eingeführt werden dürfen. Damit ist der Juristentag in seiner überwältigenden Mehrheit einer Praxis gefolgt, wie sie in den Vereinigten Staaten Rechtens ist. Wenn dort die Frage ansteht, ob der Name eines V-Mannes preisgegeben werden soll, damit ein Strafverfahren durchgeführt werden kann, dann sieht man, wenn dem Staat der V-Mann wichtiger ist als das Strafverfahren, davon ab, dessen Namen preiszugeben, und man läßt lieber die Anklage fallen. Dagegen überwiegt bei uns das obrigkeitliche Denken.
Wie dubios dies ist, mögen Sie bitte aus folgenden Beispielen erkennen. Selbst so urdemokratische Männer wie Reinhold Maier und Pfleiderer sind in den Dossiers dieser Nachrichtendienste aufgetaucht, desgleichen auch Kollegen, die heute noch im Bundestag sind; bei ihnen allen wurden Sachverhalte behauptet, die in gar keiner Weise der Wahrheit entsprochen haben. Es war diesen Politikern nicht möglich, festzustellen, wer denn diese falschen, unwahren, politisch schädlichen Angaben über sie gemacht hat. Was man jedem einzelnen Staatsbürger zubilligt, wenn er verleumdet wird - daß er den Namen dessen erfährt, der ihn verleumdet hat -, wird hier versagt. Das kann nicht Rechtens sein.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Ist die Bundesregierung bereit, die Probleme der indirekten Zeugenaussagen in Strafverfahren alsbald zu regeln, und ist sie der Auffassung, daß auch in Staatsschutzsachen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme unbedingt eingehalten werden muß?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Freien Demokraten, daß die bisherige Praxis, auch wenn sie vom Bundesgerichtshof als zulässig anerkannt wurde, nicht fortgesetzt werden soll? Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende gesetzliche Regelung vorzubereiten und alsbald dem Bundestag vorzulegen?
Nun zu einem dritten Problem; es ist wohl ,am schwierigsten zu lösen. Ich meine das Problem, wie man in Staatsschutzverfahren unabhängige Gutachter bekommt. Die Frage der Gutachter stellt sich nicht nur für Staatsschutzverfahren, sondern sie hat einen allgemeinen Charakter. Wir haben schon einige Wiederaufnahmeverfahren in Fällen erlebt, wo unrichtige Gutachten zu lebenslänglichen Verurteilungen geführt hatten. Dieses grundsätzliche Problem möchte ich aber jetzt außer Betracht lassen und nur auf die Besonderheiten hinweisen, die sich in den Staatsschutzverfahren bei den Gutachtern ergeben. 
Während es bei den übrigen Strafverfahren immer möglich ist, Gutachter zu finden, die unabhängig und unvoreingenommen sind, ist das in den Staatsschutzverfahren außerordentlich schwer. Es handelt sich ja hauptsächlich um Spionage- und Landesverratsfälle. Es kommt dann darauf an, zunächst zu klären, ob ein Staatsgeheimnis vorliegt und ob dieses geheimhaltungsbedürftig ist. Woher nimmt nun das Gericht immer den Gutachter? Aus dem Ministerium, das eigentlich selber Partei ist, nämlich aus dem Verteidigungsministerium. Damit stellt sich die Frage, ob hier wirklich die Unabhängigkeit des Gutachters gegeben ist, die sonst ,gefordert wird.
In jedem anderen Verfahren kann ein Gutachter vom Angeklagten, vom Verteidiger wegen Befangenheit abgelehnt werden; es kann gesagt werden: es bestehen Abhängigkeiten, persönliche oder sonstige Beziehungen, die seine Objektivität, seine Unvoreingenommenheit beeinflussen können. Auch in den Staatsschutzverfahren kann der Angeklagte einen derartigen Antrag stellen; aber wen kann er dann als Sachverständigen 'benennen? Wer kann über ,diese Frage, ob ein geheimhaltungsbedürftiges Staatsgeheimnis vorliegt, Auskunft geben? Gerade das Spiegel-Verfahren hat gezeigt, wie bedenklich die jetzige Handhabung ist. Es kann dazu kommen - siehe Spiegel-Verfahren-, daß ein Beschuldigter lange der Freiheit entbehren muß, daß ein Verfahren sehr lange dauert, ,aber dann auf Grund der verschiedenen Gutachten, die erstattet werden, so ausgeht, daß nichts übrigbleibt. Aber die Sorge und Last für die Betreffenden bleiben zunächst bestehen. Weshalb? Ich führe das Folgende jetzt nur als Beispiel an. Auf Grund eines Gutachtens aus dem Verteidigungsministerium wurden Vorwürfe erhoben, daß in einem Artikel des „Spiegels" in 37 Punkten ganz .schwerwiegende Verstöße gegen die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen vorgelegen hätten. Das führte dann zu diesen spektakulären Maßnahmen. Es war ja insofern interessant - ich bekam damals die entsprechenden Verteidigungsschriften -, als nachher in einem Schriftsatz an den Bundesgerichtshof nachgewiesen wurde, wo schon überall Veröffentlichungen gleichen Inhalts erfolgt waren.
Meine Damen und Herren, ich meine, die Frage,. ob eine Sache überhaupt- geheim ist, ob nicht schon entsprechende Vorveröffentlichungen vorliegen, könnte ohne weiteres durch Gutachter geklärt werden, die nicht im Verteidigungsministerium beheimatet sind. Wäre das damals geschehen, dann wäre es überhaupt nicht zu diesem Verfahren gekommen.
Wie ging es dann weiter? Nach und nach wurde alles widerlegt. Gutachten des Verteidigungsministeriums wurden durch Gutachten des Bundesnachrichtendienstes widerlegt; dann stand Gutachten gegen Gutachten.
Es kam noch folgendes hinzu. Das Verteidigungsministerium verbot, daß ein weiteres Gutachten von Herren des Verteidigungsministeriums angefertigt würde. Ich führe das als Beispiel an, um zu zeigen, wie groß die Abhängigkeit eines Gutachters in einem Ministerium ist, auch wenn er als Gutachter nicht der Weisungbefugnis seines Ministers unterworfen ist, und zwar zunächst bei der Frage, ob er überhaupt ein Gutachten erstatten darf, und zum zweiten bei der Frage, wie es erstattet wird. Machen wir uns doch nichts vor! Ein Gutachter aus dem Verteidigungsministerium, das als solches in diesem Fall doch Partei ist, ist einfach psychologisch überfordert. Soll ein Gutachter es tatsächlich riskieren,
ein Gutachten abzufassen, das gegebenenfalls der Auffassung seines Ministers widerspricht? Kann man ihm das zumuten? Man kann es ihm wohl zumuten, aber man sollte doch auch mit den menschlichen Unzulänglichkeiten rechnen.
Noch etwas anderes. Wir haben es ja bei den Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform immer wieder erlebt, wie außerordentlich häufig nicht auseinandergehalten wird: Was ist ein Geschäftsgeheimnis? Was ist ein Amtsgeheimnis? Was ist ein Regierungsgeheimnis? Was ist - letzten Endes - ein Staatsgeheimnis? Wir haben es immer wieder erlebt, daß ein Sachverständiger, der in dem Amt tätig ist, in einer gewissen Befangenheit, wie sie jedem Amt innewohnt, ein Amtsgeheimnis gegebenenfalls schon als ein Staatsgeheimnis wertet, ganz abgesehen davon, daß heute leider noch viel zu oft Regierungsgeheimnis mit Staatsgeheimnis gleichgesetzt wird.
Insofern erhoffe ich mir natürlich durch die Reform des materiellen Strafrechts eine wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis. Ob sie gelingt? Wir wollen hoffen, daß es tatsächlich zu einer Einschränkung des Begriffes des Staatsgeheimnisses kommt.
Die Frage, was man tun kann, um auch im politischen Strafverfahren unabhängige Sachverständige zu erhalten, ist auch in der Literatur behandelt worden; Vorschläge sind gemacht. Ich muß Ihnen allerdings ganz ehrlich sagen: Ich glaube, eine restlos zufriedenstellende Lösung wird sich schwerlich finden lassen. Es ist vorgeschlagen worden, daß gegebenenfalls qualifizierte pensionierte Offiziere ein Gremium bilden, aus dem dann der Gutachter genommen wird. Dagegen wird gleich wieder eingewendet: Ja, aber sobald diese Offiziere aus der Praxis sind, verlieren sie die Beziehungen zur Praxis; wenn nachher derartige Fragen an sie herangetragen werden, müssen sie sich ja doch wieder mit dem Verteidigungsministerium in Verbindug setzen, sind auf dessen Angaben angewiesen.
Ein anderer Vorschlag hat mich allerdings außerordentlich überrascht, daß nämlich aus dem Verteidigungsausschuß ein Unterausschuß gebildet werden solle, der dann gegebenenfalls als Sachverständiger fungieren, solle. Ich glaube, meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß haben durchaus Verständnis, wenn ich diesen Weg für nicht praktikabel erachte. Erstens wäre dieses Gremium restlos überfordert, zweitens muß eine Gutachtertätigkeit eine persönliche Tätigkeit sein und bleiben und darf nicht einem Gremium anvertraut werden, und drittens wäre es bei divergierenden Auffassungen in diesem Gremium außerordentlich schwierig, überhaupt zu einem Gutachten zu kommen.
Trotzdem sollte man sich überlegen, ob nicht ein Gremium von Gutachtern außerhalb des Verteidigungsministeriums geschaffen werden könnte. Wir haben deshalb gefragt, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sieht, sicherzustellen, daß bei Verfahren wegen Verrats von Staatsgeheimnissen unabhängige Sachverständige mitwirken. Wir haben von der Bundesregierung bisher noch nicht erfahren, ob sie sich mit diesen Porblemen befaßt hat und welche Stellung sie zu den verschiedenen Vorschlägen nimmt. Es interessiert uns, ob sie nicht vielleicht auch eigene Vorschläge für eine Lösung dieses so schwierigen Problems, das aber im Interesse eines gerechten Urteils unbedingt gelöst werden muß, hat.
Wir Freien Demokraten sind uns bewußt, daß bei all diesen Problemen ein Spannungsverhältnis zwischen den rechtsstaatlichen Garantien, die das Grundgesetz einem Angeklagten gibt, auf der einen Seite und den Sicherheitsbedürfnissen des Staates auf der anderen Seite besteht. Eines aber hat sich gezeigt: Die jetzige Praxis ist noch zu sehr im obrigkeitlich denkenden Konservativismus befangen und stellt die Sicherheit des Staates gegebenenfalls über die Rechtsgarantien für den Angeklagten. Wir Freien Demokraten aber sind der Auffassung, daß dem liberal Denkenden die Wahrung der rechtlichen Belange des einzelnen im Zweifel vorgehen muß.
Ich darf auf den Anfang meiner Ausführungen zurückkommen, wo ich von dem fairen Verfahren gesprochen habe. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Forderungen diese Rechtsgarantien geben und zu einem fairen Verfahren als der notwendigen Ergänzung des materiellen Strafrechts führen, ohne die Rechtssicherheit des Staates zu gefährden, sondern daß diese Vorschläge im Gegenteil dazu dienen, die Sicherheit des Staates, vor allen Dingen eines Rechtsstaates, zu wahren und zu bessern.
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