Alexander Bonde (NA), 2008-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung erwartet heute von uns,
dass wir ihr fast 500 Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen. Ich will Sie ernsthaft
fragen: Wie können Sie eigentlich von uns erwarten,
dass wir in der größten Wirtschaftskrise, die diese Republik in den letzten Jahren erlebt hat, einer Regierung vertrauen, die so einen Wirtschaftsminister hat?

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Herr Glos, wir haben uns ja schon gewundert, weshalb
Sie in der wirtschaftlichen Situation, die wir erleben, auf
Tauchstation gegangen sind. Nach dieser Viertelstunde
muss ich ehrlich sagen, Sie hätten besser weiter geschwiegen.

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Ich will sagen: Wir alle gemeinsam haben keine einfache Woche hinter uns.

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Wir haben uns als Fraktion sehr intensiv mit der Situation befasst. Auch wir sind der Auffassung, dass die
Krise auf den Finanzmärkten ein Rettungspaket in
Deutschland notwendig macht. Wir sind der Auffassung,
dass es ein schnelles und wirksames Paket braucht. DesAlexander Bonde
halb haben wir ja auch auf die uns zustehenden Rechte in
der Frage der Fristen und Ähnlichem verzichtet. Wir haben bis letzte Nacht um 2 Uhr mit ganz konkreten Angeboten an die Koalition und auch in Verhandlungen mit
der FDP deutlich gemacht, dass wir uns nicht aus der
Verantwortung stehlen, aber dass wir klare Anforderungen an ein Rettungspaket haben.

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Diese Anforderungen lauten: Wir sind in der jetzigen
Krise, in der das Parlament erkennbar handlungsfähig
sein muss, nicht bereit, die Parlamentsrechte an die Regierung blanko abzutreten.

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Herr Westerwelle, wir sind auch nicht bereit, es dafür zu
tun, dass man uns im Kinosaal der Bundesregierung statt
der Holzbank jetzt das Plüschsofa in der VIP-Loge gibt.
Das sind ja Ihr Ausschuss und die Konstruktion, die Sie
hier vornehmen. Entschieden wird nach wie vor von der
Regierung. Das Einzige, was passiert, ist: Es wird ein
bisschen näher an die Bühne herangerückt. Das ist nicht
die Parlamentsbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen.

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Wir haben hier zur Parlamentsbeteiligung konkrete Vorschläge eingebracht, über die wir nachher namentlich
abstimmen. Dann können wir ja sehen, wie eng Sie hier
zusammenarbeiten.

Ich komme zu unserem zweiten Anspruch. Sie haben
gesagt: Leistung gibt es nur gegen Gegenleistung. - Das
ist aber in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt. Es gibt
zwar die Möglichkeit, Leistung gegen Gegenleistung
zu erhalten. Das setzt aber voraus, dass diese Bundesregierung eine Verordnung beschließt, auf die wir als
Parlament keinen Einfluss haben und von der wir nicht
wissen, ob damit all das, was hier verkündet wird, tatsächlich umgesetzt wird.

Ich muss schon sagen: Sie muten uns viel zu. Sie verlangen von uns, dass wir der Regierung glauben, dass sie
die Härte, die sie hier ankündigt, tatsächlich umsetzt,
etwa in der Frage der Managerbezüge oder der Einwirkung auf die Geschäftspolitik. Die gleiche Regierung,
die am Dienstag Herrn Tietmeyer, den Paten des Versagens auf den internationalen Finanzmärkten, zum Retter
küren wollte,

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darf hier nicht ernsthaft annehmen, dass wir ihr weiterhin vertrauen. Diese Regierung war sogar bereit, diese
zentralen Kontrollfragen, die Verantwortung für die Regelung der Fragen von Einfluss im Dienste der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blanko an Herrn Tietmeyer
abzutreten, und merkt nicht einmal, dass dieser als Aufsichtsratsmitglied der HRE für die erste größte Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mitverantwortlich war.

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