hirsch (NA), 1974-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe für meine Fraktion eine kurze Erklärung abzugeben. Das Artikel-10-Gesetz ist ein Kind der Notstandsgesetzgebung gewesen. Damals hat dieses Haus eine Regelung beschlossen, die einen tiefen Eingriff in ein altes Freiheitsrecht ermöglicht, nämlich in das Post- und Briefgeheimnis. Durch Art. 10 Abs. 2 des Grundgesetzes war vorgesehen worden, daß die Beschränkung dieses Rechtes beim Betroffenen nicht mitgeteilt zu werden braucht und daß der Rechtsweg zugunsten einer parlamentarischen Kommission ausgeschlossen werden kann.
Wir Liberalen haben vor Jahren immer wieder erklärt, daß diese umfassende Regelung des Artikel-10-Gesetzes in seiner ursprünglichen Form verfassungswidrig ist. Es ist uns unverständlich geblieben, daß diese Einsicht zum Wohle staatlicher Raison verdrängt werden konnte. Ich habe die Rede nachgelesen, die - ({0})
- Nicht durch diese Verfassungsänderung, aber durch das Gesetz selber, das unserer Meinung nach eine - und das Verfassungsgericht hat es ja bestätigt - -({1})
- Herr Kollege Wehner, Sie werden sich daran erinnern, daß wir, der Herr Kollege Busse, seinerzeit in der Rede vom 15. Mai 1968 - ich habe sie nachgelesen - gerade die Regelung als verfassungswidrig angegriffen haben, die nun auch das Bundesverfassungsgericht als nicht haltbar erklärt hat, nämlich die Regelung, daß die Benachrichtigung des Betroffenen auch dann nicht erfolgt, wenn der Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet ist.
Das war ja in der Tat nicht einzusehen, warum eine Benachrichtigung nach § 101 StPO in diesen Fällen dann erfolgt, wenn ein Richter oder Staatsanwalt eingeschaltet war, nicht aber, wenn andere Staatsorgane die Überwachung beschlossen hatten. Es ist interessant, nachzulesen, daß der Abgeordnete Wilhelmi von der CDU damals diese Regelung damit verteidigt hat, daß die Gerichte bei einer solchen Prüfung überfordert seien, weil es sich um eine politische Frage und nicht um eine rechtliche Frage handele.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1970 ist zu begrüßen, weil es nun vorschreibt, daß die Betroffenen von Beschränkungsmaßnahmen unterrichtet werden müssen, wenn das ohne Gefährdung des Beschränkungszweckes erfolgen kann. Der damalige Innenminister Genscher hat bereits in der Praxis entscheidende Verbesserungen der Rechtsstellung des Betroffenen eingeführt, nämlich z. B. durch die grundsätzliche Unterrichtung der Kommission vor Inangriffnahme der Beschränkungen. Hier sind wir ganz im Gegensatz zu dem Kollegen Miltner der Meinung, daß der Minister durch die vorherige Unterrichtung keineswegs aus seiner eigenen Verantwortung entlassen wird. Wir begrüßen - -({2})
- Sie haben doch dargestellt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß durch die vorherige Unterrichtung der Kommission durch den Minister dieser seine Verantwortung auf ein parlamentarisches Gremium abschiebe. Ich sage Ihnen, daß dies nach unserer Auffassung genau falsch ist, daß der Minister eben nicht aus seiner eigenen Verantwortung entlassen wird. Denn er ist es doch gerade, der die Vorlage macht, eine bestimmte Person zu überwachen.
Wir begrüßen außerdem die Freistellung der Verteidiger, soweit sie nicht selbst als unmittelbar Verdächtige in Betracht kommen. Diese Ausnahme ist notwendig, denn jeder Anwalt wird sich die Übernahme einer entsprechenden Verteidigung sehr

überlegen, wenn er ohne eigenes Verschulden in die Gefahr gerät, daß er und auch seine gesamte sonstige Mandantschaft durch die Überwachung des Telefonverkehrs seiner Praxis in eine solche Überwachungsmaßnahme mit einbezogen wird. Diese Möglichkeit war für einen verantwortungsbewußten Verteidiger unerträglich.
Wir begrüßen auch die Eröffnung des Rechtsweges. Es wird auch bei nachträglichen Feststellungen für die Verwaltungspraxis nicht ohne Bedeutung sein, wenn ein unabhängiges Gericht die Berechtigung von Überwachungsmaßnahmen prüfen kann.
Es ist mir absolut unverständlich, daß der Bundesrat auf Antrag des Landes Bayern und mit den Stimmen der CDU/CSU-Länder die Streichung sowohl des Anwaltsprivilegs als auch der Zulässigkeit des Rechtsweges mit der lapidaren Begründung gefordert hat, daß hierfür kein Bedürfnis bestehe. Es wäre unserer Meinung nach dankbar zu begrüßen, wenn die Opposition wenigstens hier einmal dem Wunsche der bayerischen Landesregierung widerstehen und ein Gesetz mitbeschließen könnte, das auf einem wichtigen Gebiet rechtsstaatliche Verfahrensregeln gesetzlich fixieren wird.
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