Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-03-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Dr. Jürgen Warnke zu seinem heutigen 65. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche unseres Hauses aussprechen.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({1}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Gila Altmann ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: CO2-Minderung durch Energieeinsparung im Gebäudebereich - Drucksache 13/7241 4. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({4}), Helmut Wilhelm ({5}), Gila Altmann ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Option einer Flächenbahn in Deutschland erhalten - Drucksache 13/7240 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht ({7}) - Drucksache 13/7251 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS: Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes sowie damit verbundener Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - Drucksache 13/7245 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({8}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Elefanten schützen und Verbot des Elfenbeinhandels aufrechterhalten - Drucksache 13/7254 5. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({9})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10}): Sammelübersicht 191 zu Petitionen - Drucksache 13/7269 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze ({11}) - Drucksachen 13/7144, 13/7270 6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung ({12}) - Drucksache 13/7244 7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({13}) zu dem Antrag der Bundesregierung: Einsatz deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und unter konsularischer Obhut befindlicher Staatsangehöriger anderer Nationen aus Albanien - Drucksachen 13/7233, 13/7265 -
8. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Öffentliche Diskussion über einen Ratgeber für Sozialhilfeempfänger
9. a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({14}) - Drucksache 13/2022 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ({15}) - Drucksache 13/2822 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachen- rechtlicher Fristen ({16}) - Drucksache 13/5982 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({17})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet - Drucksachen 13/803, 13/613, 13/. .. -
10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Rixe, Stephan Hilsberg, Franz Thönnes, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Grundsatzerklärung zur Entwicklung der Ausbildungsberufe - Drucksache 13/ 7255 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS: Verbot der Keimbahnintervention und der Klonierung von Menschen - Drucksache 13/7250 -
12. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Äußerungen bezüglich der Einführung des Euro
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Des weiteren ist vereinbart worden, die für Freitag vorgesehene Beratung der Anträge zum Transrapid, Tagesordnungspunkt 16, abzusetzen.
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({18})
- Drucksache 13/6087 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({20})
- Drucksache 13/7264 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({21})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({22})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Schmidbauer ({23}), Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rettungsdienst in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksachen 13/5726, 13/6578, 13/7264 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({24})
Zum Gesetzentwurf liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Es beginnt der Kollege Wolfgang Lohmann.