emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Hilbert ist im Recht. Das Haus hat die Tagesordnung, wie dargestellt wurde, beschlossen, wonach das Gesetz über die Neugliederung als letzter Punkt aufgerufen werden soll.
({0})
- Es ist beschlossen worden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1951-04-18:
Unter diesen Umständen möchte ich doch bitten, daß im Protokoll nachgelesen wird, ob sich aus den Ausführungen des Antragstellers ergeben hat, daß unbedingt beschlossen worden ist,

({0})
dies als letzten Punkt der Tagesordnung zu behandeln, oder ob eine Verschiebung schlechthin beschlossen ist. Denn wir haben uns jedenfalls nur unter der Voraussetzung einverstanden erklärt, daß dieser Punkt verschoben wird, bis innerhalb der Fraktion der christlichen Demokraten Gelegenheit gegeben ist, - ({1})
- Wir wünschen aber nicht, daß dies als letzter Punkt der Tagesordnung behandelt wird.
({2})
Mayer (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die Absetzung des Punktes 13 b von der Tagesordnung.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1951-04-18:
Namens der sozialdemokratischen Fraktion stimme ich diesem Antrag zu.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Herrn Berichterstatter und den Herrn Mitberichterstatter gehört.
Wir kommen zur Einzelbesprechung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Abschnitt I, Überschrift des Abschnittes I, - § 1 des Gesetzes. Wünscht jemand das Wort zu nehmen?
({0}) Herr Abgeordneter Dr. Jaeger zur Geschäftsordnung!
Jaeger (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit des Hauses hat entgegen altem parlamentarischen Brauch dem Wunsch der stärksten Fraktion auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung nicht entsprochen. Dies wiegt um so schwerer, als der Punkt erst im letzten Augenblick auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Beratung des Etats des Bundesministeriums für Vertriebene, an dem die Öffentlichkeit besonderes Interesse hat, wurde abgesetzt.
({0})
Dies gibt uns zu unserem Bedauern Veranlassung, die Beschlußfähigkeit des Hauses zu bezweifeln.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Wünscht jemand das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter von Thadden!
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich angesichts des anlaufenden niedersächsischen Wahlkampfes zunächst meiner Freude über den großen Topf Kakao Ausdruck geben, den der Abgeordnete Farke für die NDU hier geliefert hat und durch den ihn nicht nur meine Partei, sondern wahrscheinlich auch andere Parteien ziehen werden.
({1})
- Nein, nein, das werden wir ja sehen.

({2})
Meine Damen und Herren, zu § 1 möchte ich sagen: wir begrüßen es, daß der jetzige Zustand außer acht gelassen worden ist. Überhaupt begrüßen wir es, daß jetzt endlich die Schaffung des Südweststaates in Angriff genommen werden soll. Wir können es nicht verstehen, daß sich Menschen finden, die dieser dringend notwendigen Regelung dadurch aus dem Wege gehen wollen, daß sie hier Anträge stellen, deren Inhalt, wie ich sagen möchte, für die breite Masse der Öffentlichkeit zumindest sehr schwer verständlich ist.
Bei aller Hochachtung vor dem Föderalismus und den ihm innewohnenden guten Kräften - meine Damen und Herren, wir werden langsam beschlußfähig -,
({3})
müssen wir doch sagen, daß es uns wirklich nicht zweckmäßig erscheint, diese Probleme vom lokalen, in diesem Fall vom südwestdeutschen Gesichtspunkt aus zu betrachten. Man muß dieses Problem vielmehr allgemein sehen, und ich hoffe, daß dieses Gesetz ein erfolgversprechender Start für im deutschen Raum noch weiter fällige Neuordnungen sein wird.
Meine Damen und Herren, ich betrachte meine Aufgabe, die Zeit auszunützen, bis sich das Haus wieder füllt, als erledigt.
({4})
Der Antrag der Abgeordneten Jaeger und Genossen, der die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt, dürfte jetzt nicht mehr zum Ziele führen.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, wünscht jemand weiterhin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu § 1.
Von dem Herrn Abgeordneten Jaeger ist die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt worden.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die hier gebrauchte Methode nicht weiter werten, sondern lediglich auf Abs. 2 des § 99 der Geschäftsordnung hinweisen, wonach der Präsident die Möglichkeit hat, die Abstimmung für kurze Zeit auszusetzen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Zur Abstimmung hat das Wort Herr Dr. Becker.
Becker (NA), 1951-04-18:
Ich beantrage namentliche Abstimmung.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Darf ich zunächst über die geschäftsordnungsmäßige Lage eine Einigkeit herbeiführen. Ich hätte selbstverständlich - auch ohne den Hinweis des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid - entsprechend der hier sonst gepflogenen Übung die Abstimmung für fünf Minuten ausgesetzt.
Nach § 99 der Geschäftsordnung muß, wenn ein Zweifel über die Anwesenheit besteht - und ich nehme an, daß der Sitzungsvorstand sich nicht darüber einig ist, ob 202 Abgeordnete anwesend sind -, die Feststellung, ob der Bundestag beschlußfähig ist, durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarte erfolgen. Ich darf also feststellen, daß wir über das Verfahren einig sind und daß es eines zweiten Antrages nicht bedurfte.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Becker, bitte!
Becker (NA), 1951-04-18:
Ich habe nicht beantragt, bei der Auszählung namentlich abstimmen zu lassen, sondern mein Antrag bezog sich auf die Abstimmung über § 1.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Herr Abgeordneter .Dr. Becker, ich muß zunächst die Beschlußfähigkeit feststellen; erst dann könnte ich entsprechend der Übung über den von 50 Mitgliedern zu unterstützenden Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen lassen.
Ich habe zunächst die Aufgabe, durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarten, die sich in Ihren Pulten befinden, feststellen zu lassen, ob 202 Abgeordnete anwesend sind.
Es ist jetzt 20 Uhr 27. Ich werde die Abstimmung darüber, ob das Haus beschlußfähig ist, um 20 Uhr 32 vornehmen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 20 Uhr 32.
({0})
Die Sitzung wird um 20 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auf Ihre Plätze begeben und zur Erleichterung des Verfahrens die Unterhaltung einen Augenblick unterbrechen würden.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß nach § 99 der Geschäftsordnung durch namentliche Abstimmung mittels weißer Namenskarten festzustellen ist, ob der Bundestag beschlußfähig ist. Im Interesse der Gleichmäßigkeit bitte ich Sie, die in Ihrem Pult befindlichen mit Ihrem Namen bedruckten weißen Karten zur Hand zu nehmen und völlig davon abzusehen, daß auf diesen weißen Karten die Worte „Enthalte mich" stehen. Diese Worte haben in diesem Augenblick nicht die geringste Bedeutung. Besteht Einmütigkeit darüber, daß zur Abstimmung die mit Namen bedruckten weißen Abstimmungskarten benutzt werden unter Absehen davon, daß „Enthalte mich" draufsteht?
({0})
- Herr Kollege Mayer, bitte!
Mayer (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident, ich kann bei mir nur Karten ohne Druck feststellen. Man müßte also den Namen draufschreiben können.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Mayer, wem Sie die Karten verschenkt haben.
({0})
Sie müßten in Ihrem Pult sein. Soweit es nicht gelingt, solche Karten in Ihrem Pult zu ermitteln,
bitte ich Sie, eine unbedruckte weiße Karte zu neh({1})
men und freundlicherweise Ihren Namen darauf-zuschreiben und sie zu benutzen. Wir erzielen ja damit das gleiche Ergebnis.
Wir rufen die Namen einzeln auf. Daß die gesetzlichen Bestimmungen, die in dem Entwurf des Gesetzes für die Abstimmung über den Südweststaat vorgesehen sind, hier angewendet werden müssen, glaube ich nicht.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Namen aufzurufen.
({2})
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch Abgeordnete im Hause sind, die nicht aufgerufen worden sind?
({3})
Ich frage, ob Abgeordnete nicht aufgerufen sind, die wünschten, ihre Stimme abzugeben. - Frau Abgeordnete Wessel!
({4})
Nachdem Frau Abgeordnete Wessel ihre Stimme abgegeben hat, ist kein Abgeordneter mehr da, der seine Stimme abzugeben wünscht. Ich schließe damit die Abgabe der Abstimmungskarten und bitte die Herren Schriftführer, die Auszählung der Karten vorzunehmen.
({5})
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind abgegeben worden 189
({6})
weiße Namenskarten. Damit ist die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt.
Ich habe gemäß § 100 der Geschäftsordnung daraufhin die Sitzung aufzuheben und Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verkünden. Ich tue das, indem ich die neue Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen 13 Uhr 30 Minuten berufe mit der Tagesordnung, die für morgen angekündigt ist, zusätzlich der Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und, wie ich mit Ihrer Zustimmung annehmen darf, auch des heute abgesetzten Haushalts des Bundesministeriums für Vertriebene.
Ich schließe die 135. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 136. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1951-04-19:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Pünder, Dr. Bergstraeßer, Dr. Orth, Paul ({0}), Brandt, Kohl ({1}), Rademacher wegen dienstlicher Inanspruchnahme, dem Abgeordneten Spies wegen Krankheit. Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Muckermann für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Henßler, Dr. Frey, Frommhold.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Die übrigen Mitteilungen, die zu machen sind, werden wie üblich ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 17. bzw. 18. April 1951 die Verordnung über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen - Verordnung NEM I/51 - und die Verordnungen über die Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen - Verordnung NEM II/51 - und über die Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen - Verordnung NEM III/51 - gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 ({0}) dem Bundestag zur Kenntnisnahme zugeleitet. Die Verordnungsentwürfe sind zu gleicher Zeit dem Deutschen Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 des vorbezeichneten Gesetzes zugeleitet worden.
Die Entwürfe liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.

({1})
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß nach dem ersten Punkt der heutigen Tagesordnung - der ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - die beiden gestern von der Tagesordnung abgesetzten Punkte eingeschoben werden sollen, und zwar zunächst die Fortsetzung der Aussprache der zweiten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern und dann die zweite Beratung über den Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene. Entsprechend einer gleichen Vereinbarung ist der Punkt 5 der heutigen Tagesordnung - Gesetz zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes - abgesetzt worden. Er soll in der nächsten Woche auf die Tagesordnung kommen.
Ich rufe also auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Errichtung einer Bundesanstalt für
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({2}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Besprechungszeit von 60 Minuten vor in der Hoffnung, daß auch diese Zeit nicht voll ausgenutzt werden wird.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfs durch den Herrn Minister gehört. Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung.
({0}) Wünscht jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Sabel!
willenberg (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, der die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorsieht, wird von meiner Fraktion begrüßt. Der bisherige Zustand, daß Arbeitsämter bzw. Landesarbeitsämter mit den Landesregierungen einbezogen wurden, war ein Notbehelf. Die Ergebnisse dieses Notbehelfs, dieser Zusammenarbeit waren insgesamt gesehen neben erfreulichen doch manche unerfreulichen Resultate. Nach Durchsicht dieses Gesetzentwurfes darf ich namens meiner politischen Freunde unsere Anerkennung darüber zum Ausdruck bringen, daß die an und für sich bisher schon bewährte Dreiteilung in diesem Gesetz vorgesehen ist. Sicherlich haften diesem Gesetz noch manche Mängel an, und manche Wünsche und Beschwerden werden noch kommen. Ich bin der Auffassung, daß wir in gemeinsamer Beratung der Ausschüsse für Sozialpolitik und Arbeit diese Mängel, die dem Gesetz noch anhaften, beraten und nach Möglichkeit beheben werden.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
walter (NA), 1951-04-19:
Meine Damen! Meine Herren! Wenn von .dem Herrn Kollegen Richter bemerkt wurde, daß der Präsident Herr Scheuble gesagt haben soll,
({0})
daß die Entpolitisierung der Arbeitsämter vorgenommen werden müßte, dann, glaube ich, hat Herr Scheuble nicht ohne Grund diese Bemerkung gemacht.
({1})
- Herr Kollege Richter, tun Sie nur nicht so unerfahren! Sie wissen schon, warum wir großen Wert darauf legen, daß in dieser Hinsicht etwas zu geschehen hat; wir haben nämlich sehr trübe Erfahrungen auf diesem Gebiete gemacht.
Nun aber zu der Fertigstellung des Gesetzes durch das Ministerium für Arbeit. Wir freuen uns, daß dieses Gesetz einmal ordentlich, und zwar in einer etwas längeren Zeit, als es sonst üblich war, zustande gekommen ist. Wir haben den Eindruck und es hat den Anschein, als ob aus diesem Gesetz in der Tat etwas Ordentliches geworden ist. Um nun die beschleunigte Verabschiedung in den Ausschüssen zu garantieren, sind meine Freunde und ich der Meinung, daß wir das Gesetz nur dem Ausschuß für Arbeit übergeben sollten.
({2})
Geben wir es auch dem zweiten Ausschuß, dem Ausschuß für Sozialpolitik, dann wird, so fürchte ich, das, was das Arbeitsministerium an Zeit erspart hat, bei den Ausschußberatungen wieder verloren gehen; denn wir wissen, lieber Herr Kollege Richter, daß gerade durch eine Bearbeitung in zwei Ausschüssen eine Verzögerung eintreten muß.
Ich beantrage daher für meine Freunde, daß der Ausschuß für Arbeit diesen Gesetzentwurf beschleunigt bekommt und ebenso beschleunigt zur endgültigen Verabschiedung fertigstellt.
({3})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Richter hat vorhin gesagt, daß Herr Präsident Scheuble, der Leiter unserer Hauptabteilung II, eine Äußerung über die Entpolitisierung der Arbeitsämter und der Arbeitsverwaltungen gemacht hat. Ich darf ihm erwidern, daß die Äußerung nicht in der Form erfolgt ist, wie es in der Zeitung geschrieben worden ist. Ich habe zufällig den Wortlaut der Ausführung vor mir, die Herr Scheuble vor der Presse gemacht hat. Er hat gesagt, daß die Politik der künftigen Bundesanstalt sich in erster Linie davon bestimmen lassen müsse, ob eine Person für die Besetzung einer Stelle geeignet sei.
({0})
Das ist das, was er gesagt hat.
({1})
- Nein, nein, Herr Kollege Renner!
({2})
Ich habe in meinem Ministerium eine ganze Reihe von sehr wertvollen Mitarbeitern, die der Sozialdemokratischen Partei angehören, und ich habe gar keine Veranlassung, einen Mann, der eine gute politische Meinung hat - sei es diese oder jene -, wegen seiner politischen Meinung zurückzusetzen. Wir haben auch gar keinen Grund, lauter farblose Leute heranzuziehen. Aber eines muß sein: wenn eine Verwaltung in Ordnung sein soll, muß sie in erster Linie von Leuten getragen sein, die auf ihrem Gebiete sachverständig sind, von Leuten, die die Dinge beherrschen.
({3})
Und dann, Herr Kollege Renner, haben Sie bei Ihren Ausführungen etwas übersehen. Sie haben aus dem Gesetzentwurf herausgelesen, daß der „böse" Finanzminister nun wieder Geld für die Aufrüstung suche und deshalb den Ländern die Gelder der Arbeitslosenversicherung wegnehmen wolle. Sie meinten, er wolle sie in den großen Fonds für die Aufrüstung, oder wie alle diese Schlagworte lauten, tun.
({4})
In dem Gesetzentwurf steht nur, daß die Vermögenssubstanz, die sich aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entwickelt hat, in den Besitz der Bundesanstalt - nicht der Bundesregierung - überführt werden soll.
({5})
Ich glaube, Herr Kollege Renner, daß Sie wohl
nicht der Auffassung sein werden, daß wir in einem
demokratischen Staat eine Bundesanstalt aufbauen,
({6})
die sich verpflichtet fühlt, so etwas zu tun, wie es beispielsweise die Arbeitsverwaltung in der Ostzone tut.
({7})
Darin liegt der große Unterschied zwischen Ost und West!
({8})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rehling.
rehling (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Lektüre des vorliegenden Gesetzentwurfs fällt es auf, daß in keinem der Paragraphen, die sich mit der Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane bzw. Verwaltungsausschüsse befassen, von einem entsprechenden Anteil der Frauen die Rede ist.
({0})
Sie werden mir vielleicht entgegenhalten, das sei
in Anbetracht der durch das Grundgesetz erfolgten

({1})
Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht notwendig.
({2})
Aber da wir immer wieder die Erfahrung machen, daß das im entscheidenden Augenblick doch leicht vergessen wird, möchte ich hier schon den Anspruch anmelden, in diesen Ausschüssen - bei dem immerhin beachtlichen Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer - die Frauen entsprechend zu berücksichtigen. Im Ausschuß für Arbeit werden wir - und da bin ich der Unterstützung meiner übrigen Kolleginnen gewiß ({3})
die entsprechenden Formulierungen finden müssen, diese Beteiligung auch gesetzlich zu verankern.
({4})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hamacher.
schmid (vizepräsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
arndgen (NA), 1951-04-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Weiterbehandlung des von dem Herrn Arbeitsminister eingebrachten Gesetzentwurfes sind hier zwei Anträge gestellt worden. Der Herr Kollege Sabel hat den Antrag gestellt, dieses Gesetz dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, und der Herr Kollege Richter hat den Antrag gestellt, dieses Gesetz dem Ausschuß für Sozialpolitik federführend unter Beteiligung des Ausschusses für Arbeit zuzuleiten.
Herr Kollege Richter, ich bitte, es mir nicht übelzunehmen, wenn ich mich auch als Ihr Stellvertreter im Ausschuß für Sozialpolitik gegen Ihren Antrag wende. Denn es hat doch einen Sinn gehabt, als wir bei der Bildung der Ausschüsse des Bundestags zwei Ausschüsse bestellt haben, die sich mit sozialen Angelegenheiten beschäftigen. Der Sinn lag einmal darin, daß wir davon überzeugt waren, daß auf dieses Haus eine Fülle von sozialen Gesetzen zukommen, die in einem Ausschuß allein nicht verkraftet werden können. Zum zweiten ist der eine Ausschuß bewußt „Ausschuß für Arbeit" und der andere Ausschuß bewußt „Ausschuß für sozialpolitische Angelegenheiten" benannt worden. Bei Bildung dieser Ausschüsse war man eben der Auffassung, daß in dem Ausschuß für Arbeit alle Angelegenheiten, die die erwerbsfähigen Menschen betreffen, bearbeitet werden sollen, während der Ausschuß für Sozialpolitik sich mit den Angelegenheiten beschäftigen soll, die den Menschen dann betreffen, wenn er irgendwie der Fürsorge oder Vorsorge bedarf, d. h. im Falle der Krankheit, der Invalidität, im Falle des Alters usw. Nachdem schon durch die Wahl der Worte Abgrenzungen dieser Gebiete gezogen sind, bitte ich das Hohe Haus, den Antrag Richter abzulehnen und den Antrag Sabel anzunehmen.
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Arndgen wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich ihm seine Begründung nicht abnehme. Die Argumentation, daß die Gründung der beiden Ausschüsse unter dem von Herrn Kollegen Arndgen vorgetragenen Gesichtpunkt vorgenommen sei, ist mir, Herr Kollege Arndgen, heute zum erstenmal begegnet. Es ist aber auch völlig falsch, die Sozialpolitik nur etwa so zu verstehen, daß sie nichterwerbsfähige Menschen betrifft. Es gibt eine Fülle von sozialpolitischen Aufgaben, die den erwerbsfähigen Menschen genau so betreffen wie den nichterwerbsfähigen. Deshalb kann es gar nicht so gemeint gewesen sein. Es war eine echte Funktionsteilung zwischen Sozialpolitik und Arbeitsrecht, die ins Auge gefaßt wurde.
Lieber Herr Kollege Arndgen, nun muß ich aus der heutigen Sitzung des Ältestenrates etwas Indiskretes ausplaudern. Ich habe heute morgen im Ältestenrat den Herrn Arbeitsminister gerade bezüglich der Beratung dieser Vorlage im Plenum dezidiert gefragt, ob er der Meinung ist, daß es sich hier um eine das Arbeitsrecht betreffende Vorlage oder um eine die Sozialpolitik betreffende Vorlage handelt. Die Antwort des Herrn Ministers - ich bitte Sie, Herr Minister, mich zu widerlegen oder das zu bestätigen - war eindeutig: es handelt sich um eine sozialpolitische Vorlage. Deshalb kam der Ältestenrat zu genau dem gleichen Vorschlag, den der Herr Kollege Richter hier vorgetragen hat und der dahin geht, den Ausschuß für Sozialpolitik federführend und den Ausschuß für Arbeit mitberatend mit der Behandlung der Vorlage zu betrauen. Ich bitte Sie, dies e m Antrag zuzustimmen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren, ich darf etwas berichtigen. Es ist bisher nicht die Regel gewesen, daß der Ältestenrat einen Vorschlag für die Ausschußüberweisung macht. Ich muß gestehen, diese Frage ist tatsächlich erörtert worden. Aber es besteht unter uns allen kein Zweifel darüber, insbesondere auch bei der Opposition, daß die Meinung der Herren Minister für das Haus nicht immer bindend zu sein braucht.
({0})
Herr Abgeordneter Seelos wünscht zu dem gleichen Thema das Wort zu nehmen.
seelos (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie nur, diese Debatte nicht fortzusetzen. Es ist vergeudete Zeit; denn die Sozialpolitiker sind nicht darüber einig, ob das nun eine arbeitsrechtliche oder eine sozialpolitische Frage ist. Bitte, stimmen Sie einfach darüber ab, damit ein Ausschuß wenigstens zu arbeiten anfangen kann.
schmid (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, mit § 3 gleichzeitig den § 10 aufzurufen. Die beiden Paragraphen gehören bei der Beratung zusammen.
({0})
Der eine ist nur verständlich aus dem anderen heraus und nur sinnvoll vom andern her.