emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, Sie sprachen gerade an, dass

das Fördersystem durch Ihren Entwurf flexibler werden
soll. Ich möchte Sie fragen: Gibt es einen überzeugenden
Grund, weshalb im Zuge der Flexibilisierung des Fördersystems nicht daran gedacht wird, bei besonders erfolgreichen Filmen, wie zum Beispiel „Good bye,
Lenin!“ oder „Der Schuh des Manitu“, auch eine Gewinnbeteiligung der Filmförderungsanstalt vorzusehen?

Meine zweite Frage lautet: Das Gesetz ist vernünftigerweise, weil es sich um öffentliche Subventionen handelt, wiederum auf fünf Jahre begrenzt bis zum 31. Dezember 2008. Können Sie uns aus Ihrer bisherigen
Erfahrung Hoffnung machen, dass wir nach Ende dieses
Zeitraumes, also in fünf Jahren, einen Ausstieg aus der
Subventionierung des deutschen Filmes finden, oder befürchten Sie, dass - wie auch diesmal - die Subventionen deutlich angehoben werden müssen, um den deutschen Film über Wasser halten zu können?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Die beiden Fragen befinden sich im Grunde in einem
Bedeutungsfeld. Die Filmförderungsanstalt ist dazu da,
Filme und den Absatz von Filmen zu fördern, sodass die
deutsche Filmwirtschaft nicht nur Chancen auf Erfolg
hat, sondern auch in der Tat Chancen hat, die momentane wirtschaftliche Krise gut zu überstehen. Insofern
haben wir eine Gewinnbeteiligung in diesem Sinne, wie
Sie es gerade angesprochen haben, nicht angedacht, weil
sie bei einer Förderanstalt vielleicht nicht unbedingt im
anzustrebenden System liegt.

Ich glaube nicht, dass wir aus der Filmförderung generell aussteigen werden. Denn die Filmförderung, so
wie wir sie praktizieren, ist in vergleichbaren Strukturen
und Systemen in allen europäischen Staaten vorhanden.
Wir brauchen eine Filmförderung in Europa, um das
Produkt, das sich vom amerikanischen Produkt unterscheidet, zu unterstützen. Die europäischen Filme verstehen sich als künstlerische Produkte, also als Kulturgut, das auch Wirtschaftsgut ist. Filme in den USA
werden als reines Marktgut produziert.

Solange in Europa Einigkeit darüber besteht, dass wir
diese künstlerischen Produkte haben wollen und dass wir
sie auch als Gegengewicht zum amerikanischen Markt
haben wollen, ist eine solche etwas moderate Subvention, die sich sehr stark aus dem Zusammenwirken mit
der Filmbranche - es sind überwiegend ja Gelder der
Branche und relativ wenige Gelder der Politik - erklärt,
einfach eine Notwendigkeit, um dieses Produkt zu erhalten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Neumann.
Jörg Tauss (NA), 2003-05-21:
Wir haben es - ich war dabei - schon vorbildlich diskutiert.

Ich möchte an die Frage des Kollegen Börnsen - ich
fühle mich im Übrigen seinem Wunsch nach einer langen Amtszeit von Ihnen, Frau Weiss, sehr verbunden anschließen. Wir sollten noch über die Absatzförderung
reden. Sie haben immer einen großen Wert auf die Verbesserung der Absatzförderung gelegt. Wie hat sich die
Bedeutung der Absatzförderung, über die wir uns einig
sind, im Regierungsentwurf niedergeschlagen?

({0})
Bernd Neumann (NA), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, Sie haben sowohl jetzt hier als

auch in der zur vorangegangenen Pressekonferenz vorgelegten Erklärung, als auch darüber hinaus in Erklärungen die Bedeutung des novellierten Filmförderungsgesetzes herausgestrichen und den Eindruck erweckt, als
würde es die deutsche Filmwirtschaft einen entscheidenden Schritt voranbringen.

Ist Ihnen bekannt, dass der vorgelegte Entwurf von
vielen aus der Branche an manchen Stellen kritisch gesehen wird - ich komme bei meiner nächsten Frage darauf
zurück -, und ist Ihnen ferner bekannt, dass die Branche
die Hauptprobleme bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit
des deutschen Films bei ganz anderen Punkten sieht,
nämlich in den so genannten Rahmenbedingungen, zum
Beispiel der Behinderung internationaler Koproduktionen durch Medienerlass, der unzureichenden Finanzierung deutscher Produktionen aus Medienfonds, der
Vernachlässigung von Interessen der Filmwirtschaft bezogen auf das Urheberrecht und fehlenden steuerlichen
Anreizen für Produzenten? Ist Ihnen bekannt, dass die
Filmwirtschaft diese Punkte als viel entscheidender ansieht, und erinnern Sie sich daran, dass Sie und Ihre Vorgänger mehrfach - unter anderem in der Koalitionsvereinbarung - versprochen haben, hier Änderungen
herbeizuführen, die bis heute aber nicht vorliegen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Das wurde in der Koalitionsvereinbarung formuliert
und ist ein Teil des Gesamtpakets, dessen erste Phase mit
der Novellierung des Filmförderungsgesetzes jetzt angelaufen ist. Alle Punkte, die Sie angesprochen haben - zum
Beispiel Medienfonds und Medienerlass -, befinden sich
noch in der Arbeitsphase. In beiden Bereichen gibt es
Bewegung, weil wir wissen, dass sie für die Filmwirtschaft ganz wichtige Bestandteile sind.

Ich glaube, ich kann mir erlauben, Ihnen zu sagen,
dass diese Novelle des Filmförderungsgesetzes für die
Filmwirtschaft ganz wichtig ist, weil durch sie eine Basis dafür geschaffen wird, dass Produzentinnen und Produzenten Mut haben können, eigenwillige Filme zu produzieren, und dass sie sicher sein können, dass wir ihnen
helfen, Instrumente an die Hand zu bekommen, um sich
im internationalen Wettbewerb besser behaupten zu können. Das ist eine ganz wichtige Basis. Die Erlangung der
Gelder aus Medienfonds und vor allem die Ermöglichung von Koproduktionen aufgrund des Medienerlasses sind wichtige Themen, unabhängig von der sich in
der Arbeit befindlichen Novellierung des Filmförderungsgesetzes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Schröter.

({0})

- Sie haben bereits zwei gestellt.

({1})

- An und für sich sind jeweils zwei Fragen zu einem
Thema vorgesehen. Ich bin aber durchaus großzügig,
wenn die vorgesehene Zeit nicht ausgeschöpft wird.
Jetzt sind jedoch erst einmal die anderen Kollegen an der
Reihe. - Bitte.
Gisela Schröter (NA), 2003-05-21:
Frau Staatsministerin, ich möchte daran anschließen.

Es geht hier um die politischen Rahmenbedingungen, zu
denen Kollege Neumann ebenfalls gefragt hat. Können
Sie das noch einmal konkreter ausführen und etwas präzisieren? Ich denke, es würde uns alle ein Stückchen
weiterbringen, wenn Sie uns sagen könnten, wie die
Situation bezüglich des Medienerlasses und der Behandlung der Medienfonds derzeit konkret aussieht.

Meine zweite Frage. Mir ist bei der Durchsicht der alten Fassung, des Referentenentwurfs, aufgefallen, dass
sich in dem Gesetzentwurf bei der Drehbuchförderung
etwas verändert hat. Warum werden die zur Verfügung
stehenden Mittel in diesem Entwurf gegenüber dem Referentenentwurf verringert?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Meine Damen und Herren, zunächst einmal bin ich etwas überrascht, dass Sie sich mit Ihren heutigen Fragen
nach Dingen erkundigen, die mit dem Gesetz, über das
wir heute diskutieren, gar nichts zu tun haben.

({0})

Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort geben: Die
Themen Medienfonds und Medienerlass sind von großer
Wichtigkeit und sind erkannt.

({1})

Sie werden in einer Arbeitsgruppe, der selbstverständlich das Finanzministerium angehört und das die Leitung
hat, zusammen mit der Wirtschaft behandelt. Ich kann
Ihnen diese Fragen im Augenblick nicht beantworten.
Ich hoffe, dass wir das in einem halben Jahr tun können.
Dann wird es wahrscheinlich der Finanzminister tun.

Die zweite Frage kann ich dagegen beantworten, weil
sie sich auf das Gesetz bezieht. Das Gesetz hat, wie ich
eben gesagt habe, in allererster Linie als Grundlage zur
Flexibilisierung und Reform eine höhere Finanzausstattung. Wir hatten für die Drehbuchförderung in der alten
Fassung des Gesetzes Mittel in Höhe von 2 Prozent festgeschrieben. Diese Mittel haben wir auf 1,5 Prozent verringert, was nicht heißt, dass der Geldbetrag niedriger
ausfällt. Wir haben allerdings durch die Praxis des alten
Gesetzes gelernt, dass wir im Rahmen der Drehbuchförderung die Förderung der Drehbuchentwicklung verbessern müssen. Denn die Mittel für die Drehbuchförderung
konnten in der Vergangenheit oft nicht ganz ausgegeben
werden, weil die eingereichten Projekte nicht tauglich
waren. Wir haben daher die Schwelle für die Förderung
der Drehbuchentwicklung von bisher 15 000 Euro pro
Antrag auf 30 000 Euro pro Antrag angehoben. Mit den
höheren Investitionen in die Entwicklungsphase wollen
wir erreichen, dass uns letztlich bessere Produkte vorgelegt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Jetzt hat der Kollege Börnsen das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, ist Ihnen aufgefallen, dass ich

nicht nach dem Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden,
sondern nach der Drohung des Bundeskanzlers gefragt
habe? Diese Frage müssen Sie uns hier schon beantworten. Das ist keine SPD-interne Sache, sondern das ist
eine Sache, die uns alle angeht. Der Bundeskanzler ist
vom Deutschen Bundestag gewählt worden.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2003-05-21:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, dass

unsere Kollegen so umfassende Fragen stellen, liegt
auch daran, dass Sie heute in Ihrer Pressekonferenz nicht
nur auf das Gesetz eingegangen sind, sondern auch auf
die Situation der Filmwirtschaft insgesamt. Deswegen
werden Sie Verständnis haben, wenn von allen Seiten
des Hauses entsprechende Fragen gestellt werden. Sie
wissen - Sie waren ja einmal Mitglied des Verwaltungsrates der FFA -, dass unser Hauptproblem darin liegt,
dass die Filmproduktionslandschaft in Deutschland im
Gegensatz zu der Situation in den Vereinigten Staaten
noch immer ein Stiefkind ist.

85 Prozent der in Deutschland gezeigten Filme stammen aus den USA, made in Hollywood. Wir kommen
nicht dazu, auch nicht in Kooperation mit Frankreich
und Italien, den Marktanteil Deutschlands zu verstärken.
Nun versuchen Sie, durch die Neuausrichtung des Filmförderungsgesetzes zu einer Verstärkung beizutragen.

Die erste Frage, die ich dazu habe, bezieht sich auf
die Finanzierung. Sie wissen wie ich: Wir können Filmförderung nur als Förderung eines Wirtschaftsgutes betrachten, nicht eines Kulturgutes, sonst hätte der Bund
keine Kompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 des
Grundgesetzes. Meine erste Frage bezieht sich auf die
Zusammensetzung des neuen Filmrates. Auch die Union
begrüßt es, dass in Zukunft immer eine Frau, nämlich die
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, den Vorsitz im Filmrat haben wird. Das ist prima.
Wir vermissen aber etwas. Worin liegen die Beiträge des
Wirtschaftsministers und des Finanzministers? Wenn es
sich beim Film um ein Wirtschaftsgut handelt, müssen
auch solche Fachgremien einbezogen sein.

Meine zweite Frage. Sie sagen, Sie seien ganz optimistisch, dass sich eine Einnahmeverbesserung der FFA
ergeben werde. Sie wissen, dass im Augenblick der Beitrag der Kinobesitzer 20 Millionen Euro, der Videotheken 14 Millionen Euro und der Beitrag des Fernsehens
und des Rundfunks 11,2 Millionen Euro ausmacht. Sie
sagen, dass der Betrag verdoppelt werde. Davon findet
sich aber nichts im Gesetz. Es gibt keine gesetzliche Regelung, sondern nur eine Grundsatzerklärung der privaten und der öffentlichen Fernsehanstalten, die sagen,
dass es vor 2005 keine neue Vertragssituation gebe. - Ich


Wolfgang Börnsen ({0})
möchte gerne, dass Sie uns erklären, wie Sie zu der Äußerung kommen, dass Sie von einer Verdoppelung ausgehen, obwohl der Gesetzgeber nicht konkret handelt.
Denn vom Filmgut profitiert das Fernsehen, egal ob privates Fernsehen oder öffentlich-rechtliches Fernsehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort zu einer Nachfrage hat jetzt der Kollege

Nooke.

Ich muss darauf hinweisen, Herr Neumann, dass wir
uns nicht im Kulturausschuss befinden - auch wenn uns
das so vorkommt -, sondern in der Befragung der Bundesregierung. Ich erteile jetzt - wir haben die reguläre
Zeit schon überschritten - noch den Abgeordneten
Nooke und Tauss das Wort. Dann lasse ich noch eine
Frage an die Bundesregierung insgesamt stellen. Ich bin
darauf hingewiesen worden, dass noch dringliche Fragen
anstehen, sodass wir den Zeitrahmen nicht allzu sehr über
das übliche Maß hinaus überschreiten sollten. - Bitte,
Herr Nooke und dann Herr Tauss.
Günter Nooke (NA), 2003-05-21:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, Sie

haben auf der Pressekonferenz das Filmförderungsgesetz
als Erfolg der Branche dargestellt. Die Branche hat allerdings die Bürokratie kritisiert. Es gibt einen Widerspruch zu Ihrer Aussage, der Referentenentwurf sei nicht
wesentlich verändert worden. Wenn Sie behaupten, dass
das ein Erfolg der Branche sei, dann möchte ich, dass
Sie mir genauer erklären, wo es wesentliche Änderungen
gibt und woran Sie den Erfolg festmachen.

Was die Bürokratie angeht, möchte ich Sie bitten,
noch einmal kurz zu beschreiben, wie das Zusammenspiel der neuen Institutionen, insbesondere des Deutschen Filmrates, mit den entsprechenden Gremien bei
der Vergabe von Fördermitteln aussehen soll, und zu erklären, warum das so kompliziert sein muss und nicht
einfacher gestaltet werden konnte und warum Sie die jetzigen Regelungen für sinnvoll erachten.

Welche Kriterien halten Sie - das war schon bei Herrn
Börnsen angeklungen - bei der Differenzierung zwischen wirtschaftlicher und kultureller Filmförderung für
sinnvoll? Sind die Kriterien ausreichend oder sollte man
versuchen, das noch genauer im Gesetz zu verankern,
bzw. kann man das nicht weglassen?
Noch eine Anmerkung: Sie haben jetzt schon das
zweite Mal eine Pressekonferenz gegeben, bevor Sie im
Ausschuss und im Plenum Rede und Antwort gestanden
haben. Halten Sie das für eine sinnvolle Art und Weise,
das Filmförderungsgesetz der Öffentlichkeit vorzustellen? Wir hätten uns jedenfalls gefreut, wenn wir vor einer Pressekonferenz darüber hätten diskutieren können.

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Zuerst zu Ihrer Frage nach dem Deutschen Filmrat,
auf die ich, glaube ich, die Antwort schuldig geblieben
bin: Der Deutsche Filmrat ist ein Instrument, das sehr
kreativ und beratend wirken soll. Er soll ein Instrument
zur Evaluierung dessen sein, was wir mit der Filmförderung tun. Wir haben - damit greife ich zugleich Ihre
zweite Frage auf - aufgrund der Gespräche, die wir in
den letzten Wochen, nachdem der Entwurf im Internet
stand, geführt haben, einige Veränderungen vorgenommen, die zu einer stärkeren Beteiligung des kreativkünstlerischen Bereichs am Filmrat führen werden; denn
wir wollen uns auch die kreativen Anregungen aus diesem Bereich zunutze machen.

Wir haben außerdem den kreativ-künstlerischen Bereich
in den Vergabekommissionen der FFA gestärkt. Sie ist zwar
ein Instrument der Filmwirtschaft, aber es gibt - darauf
habe ich schon hingewiesen - keine Trennung zwischen
kultureller und wirtschaftlicher Filmförderung. Es gibt lediglich eine Filmförderung, die den wirtschaftlichen
Faktor eines Kulturguts stärkt. Wir lehnen die eben genannte Trennung im Prinzip ab. Zum Kompetenzbereich
des Bundes gehört die Förderung durch die Filmförderungsanstalt, die, wie gesagt, ein Zusammenschluss der
Branche ist. Wenn man so will, ist das ein wirtschaftliches Instrument, das sich aber klar von der Filmförderung der Länder abgrenzt, die diese im Rahmen ihrer
Kulturhoheit in eigenen Gesetzen geregelt haben.

Die Aufgabenstellung und die Zusammensetzung des
Deutschen Filmrats ist also überarbeitet worden. Er hat
ausschließlich die Funktion, beratend und evaluierend zu
wirken, und den Auftrag, auch mit einiger Fantasie neue
Modelle zu entwickeln, die dann den Gremien, zum Beispiel dem Verwaltungsrat der FFA, zur Diskussion vorgelegt werden können.

Zu Ihrer Frage nach klaren Änderungen: Die Referenzfilmförderung für Dokumentarfilme - das ist ein Ergebnis ausgiebiger Debatten mit Branchenvertretern - ist
wieder auf die Zuschauerschwelle von 25 000 herabgesetzt worden. Die Filmabgabe der Kino- und Videowirtschaft haben wir - ich habe die entsprechenden Zahlen
eben schon genannt - an die aktuelle Marktsituation angepasst. Hier sind wir den Nöten der Wirtschaft, insbesondere denen der kleineren und mittleren Programmkinos, entgegengekommen. Bei der Videowirtschaft haben
wir ebenfalls eine Staffelung nach Umsatz vorgesehen.
Um die kleinen Unternehmen nicht zu gefährden, haben
wir eine Erhöhung nur für die mittleren und großen Unternehmen vorgenommen. Die Videobranche ist eine
Boombranche, die uns in den nächsten Jahren - wir haben das ja prozentual geregelt - sehr viel mehr Einnahmen verschaffen kann, weil es ihr gut geht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ich rufe nun die Frage des Kollegen Tauss auf.

({0})

Bitte, Frau Weiss.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Herr Nooke, zu Ihrer letzten Frage nach der Pressekonferenz: Sie wissen doch, dass wir im Kulturausschuss über den vorliegenden Gesetzentwurf - ich
glaube: ungewöhnlich oft - debattiert haben. Wir haben
die Feinarbeit vorgenommen. Wir haben mit Ihnen über
den Referentenentwurf ausführlich diskutiert. Der Referentenentwurf wird heute in einer Pressekonferenz, die
nahezu zeitgleich zu dieser Sitzung stattfindet, vorgestellt. Ich habe das Gefühl, dass Sie von uns gut, zeitnah
und gründlich informiert worden sind.

({0})

- Nein, das stimmt nicht. Sie können dieses Gesetz mit
meinem Vorgänger nicht diskutiert haben, weil es dieses
Gesetz in dieser Form noch nicht gab. Sie haben dieses
Gesetz mit mir mehrfach diskutiert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Der Kollege Tauss hat jetzt das Wort zu einer Nachfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Schöler, SPDFraktion.

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Herr Tauss, die Verbesserung der Absatzförderung ist
in der Tat eines der Kernanliegen der Novellierung. Ich


habe diesem Bereich bei der Neugewichtung innerhalb
des Fördersystems wirklich eine besondere Bedeutung
beigemessen. Die durchschnittlichen Kosten für das Herausbringen von Filmen sind in den letzten Jahren von
etwa 150 000 Euro auf 1 Million Euro gestiegen. Die
Novellierung des FFG muss dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Wir haben den Bereich Absatz so flexibel gestaltet,
dass auf jeden Fall sehr viel Geld in das Marketing fließen kann. Ich bin auch deswegen sehr dankbar dafür,
dass wir diesen Bereich nach den Gesprächen mit den
privaten Fernsehanbietern so stärken konnten. Ich
glaube, es ist für uns in Deutschland ganz wichtig, über
die deutsche Filmproduktion zu sprechen. Wir müssen
dem potenziellen Publikum auch zeigen, welche Filme
da sind und welche Filme in die Kinos kommen werden.

Wir haben die Darlehensförderung im Bereich der
Referenzabsatzförderung auf eine Zuschussförderung
umgestellt. Das ist für die Produzentinnen und Produzenten ganz wichtig. Sie müssen das Geld nicht zurückzahlen, sondern sie können das Geld sowohl für ihre Kapitalaufstockung als auch für weitere Projekte einsetzen.

Auf dem Gebiet der Projektabsatzförderung werden
die Verleih- und die Videoförderung nun in getrennten
Vorschriften geregelt. Für beide Förderungen gilt, dass
die Förderbedingungen den Änderungen der filmwirtschaftlichen Praxis Rechnung tragen können.

Details können - auch das ist neu - im Vorstand der
FFA entschieden werden. Wir müssen nicht jeden Schritt
gesetzlich regeln, sondern wir brauchen auch einen
Spielraum für diejenigen, die die Mittel vergeben, um
Produzentinnen und Produzenten in aktuellen und akuten Notsituationen helfen zu können.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Es liegen keine weiteren Fragen zu diesem Themenbereich der Kabinettssitzung vor.

Gibt es andere Fragen an die Bundesregierung? - Das
ist nicht der Fall.

Herr Neumann, Sie haben nun die Gelegenheit, Ihre
Frage zu stellen.

({0})
Bernd Neumann (NA), 2003-05-21:
Frau Weiss, folgende Vorbemerkung: Die Fragen, die

ich zu den Rahmenbedingungen gestellt habe und die
von der Kollegin Schröter erfreulicherweise präzisiert
wurden, wurden gestellt, weil Rahmenbedingungen, Medienerlass etc. für die Wettbewerbsfähigkeit ganz entscheidend sind und weil es für die damit verbundenen
Probleme bisher - das zeigen auch Ihre heutigen Antworten - keine konkreten Lösungen gibt.

Ich möchte Sie zum Filmförderungsgesetz Folgendes
fragen: Sind Sie mit mir der Meinung, dass es zwar erfreulich ist, dass die beiden großen öffentlich-rechtlichen
Fernsehanstalten ihren bisherigen Beitrag von 5,5 auf
rund 11 Millionen Euro verdoppeln wollen, dass diese
Summe im Hinblick auf den ungeheuren Nutzen, den
diese beiden Anstalten aus den vielen Filmen, die sie allabendlich senden, ziehen, und im Hinblick auf die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gebühreneinnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro hat, aber
unangemessen gering ist und Ihr Vorgänger Recht hatte,
als er eine Erhöhung um 40 Millionen Euro gefordert
hat?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Herr Neumann, ich bin der Meinung, dass man die
Dinge sehr realistisch betrachten sollte. Die realistische
Sicht ergibt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland insgesamt - Länderförderungen
und FFA addiert - 70 Millionen Euro in die Förderung
von Filmen investieren, weil sie wissen, dass auch sie
von diesen Filmen profitieren.

Was die Finanzierung der FFA durch die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten angeht, so haben wir - das
wissen auch Sie sehr genau - ausgehend von einer glatten
Absage eine Verdopplung erreicht. Auch da muss man
immer im Rahmen des Realistischen bleiben. Man muss
sich fragen, was möglich ist, und das sollte man zu erreichen versuchen.

Ich glaube, dass die Forderung nach 50 Millionen
Euro, wie sie in der Tat einmal im Raum stand, die Gesprächsbereitschaft auf null gesenkt hat. Es dauert lange,
die Gesprächsbereitschaft von null aus wieder auf ein
vernünftiges Maß zu bringen. Das ist jetzt geschehen.

Die Reaktion der übrigen Filmwirtschaft, die in der
Tat am Anfang empört war, weil es darum ging, mehr
Geld zahlen zu müssen, ist deswegen so heftig ausgefallen, weil niemand erwartet hat, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Summe erhöhen. Sie haben gedacht, Sie bräuchten dann auch nicht zu erhöhen.

Mit dem Ergebnis können wir nicht nur zufrieden
sein; auf dieses Ergebnis können wir auch stolz sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Danke schön, Frau Staatsministerin. - Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/987, 15/993 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen FraVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
gen auf, die den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes betreffen.

Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Jürgen
Koppelin:

Trifft die Meldung von dpa vom 19. Mai 2003 zu, dass
Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Rücktritt gedroht hat?

Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Jürgen
Koppelin:

Hat Bundeskanzkler Gerhard Schröder Gründe, um mit
seinem Rücktritt zu drohen? Vergleiche dpa vom 19. Mai
2003.

Ich bitte um Beantwortung.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Zur Frage 1: Grundsätzlich kommentiert die Bundesregierung weder Diskussionsverlauf in parteiinternen
Gremien noch Ergebnisse solcher Gremien.

({0})

Zur Frage 2: Aufgrund der Antwort auf die vorherige
Frage erübrigt sich eine Antwort.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nachfrage des Abgeordneten Koppelin.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, der Kollege Koppelin hatte Sie

nicht um eine Kommentierung der Meldung gebeten,
sondern schlichtweg die Frage gestellt, ob es diese
Rücktrittsdrohung gegeben hat. Deshalb stelle ich die
Frage auch noch einmal: Hat es sie gegeben oder
nicht?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr Koppelin, mir ist bei Ihren beiden Fragen aufgefallen, dass Sie sich auf eine Pressemeldung beziehen
und den Inhalt bzw. den Verlauf von Sitzungen parteiinterner Gremien hinterfragen. Deswegen ist meine Antwort so formuliert worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Zweite Nachfrage des Kollegen Koppelin.