Michael Glos (NA), 2005-03-10:
Gut. - Herr Kollege Müntefering, Sie haben im

November 2000 gesagt:

Manche Wähler suchen ein Ventil für Enttäuschung, Wut und Ängste. Arbeitslosigkeit, fehlende
Perspektiven, ein beschleunigter gesellschaftlicher
Wandel infolge von Globalisierung und Individualisierung sowie Herausbildung der Wissens- und Informationsgesellschaft treiben der extremen Rechten Proteststimmen zu.

Der Bundeskanzler hat am 27. Mai 1998 gesagt:

Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus liegt
vor allem in der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und in der mangelnden Fähigkeit, mit
Fremdheit umzugehen.

({0})

Herr Müntefering, ich habe das nur deswegen gesagt
- es geht ja heute um Arbeitslosigkeit -, weil Sie am Beginn Ihrer Rede - heute war nicht Ihr Tag; das hat man
gespürt ({1})

mit Zitaten gekommen sind, von denen Sie geglaubt haben, Sie könnten sie zur Diskriminierung der CSU brauchen. Ich bin überhaupt der Meinung, dass wir heute etwas Historisches erlebt haben, nämlich die erste
Abstimmungsniederlage von Rot-Grün.

({2})

Das muss den Fraktions- und Parteivorsitzenden der
SPD natürlich umtreiben, genauso wie die Tatsache, dass
die Umfragewerte immer schlechter werden und dass
sich inzwischen offener Widerstand in der Koalition
breit macht. Schily, Clement und Steinbrück sind gegen
das von der Koalition beschlossene Antidiskriminierungsgesetz. Herrn Steinbrück können Sie aber nicht ruhig stellen. Er kämpft um die Verlängerung seiner Amtszeit.

Es gab auch einen wochenlangen Schlagabtausch
zwischen Herrn Clement und Herrn Eichel, der vorhin
noch anwesend war.

({3})

- Ich freue mich, dass er noch da ist. Er dreht gerade
dem Plenum den Rücken zu. Das ist symptomatisch für
die SPD.

({4})

Wie ich sehe, verlässt er jetzt den Saal.
({5})

Ich befürchte nur, dass er nicht endgültig geht, sondern
dass er vorher noch mehr Schaden anrichtet.

({6})

Damit komme ich zu Maastricht. Eichel will unsere
Währung ruinieren und kaputtmachen.

({7})

Er will alle Mauern, mit denen die Verschuldung gestoppt werden könnte, niederreißen. In diesem Moment
ist er sicherlich auf dem Weg nach Brüssel, um diesem
unseligen Tun weiter nachzugehen.

({8})

Es ist offenkundig, dass bei Ihnen Ratlosigkeit
herrscht. Wir können jetzt darüber rätseln, welche Hälfte
der Fraktion anwesend war, als Herr Müntefering geredet hat: die Hälfte, die für Herrn Robbe war, oder die
Hälfte, die für seinen Gegenkandidaten war.

({9})

Es ist eine grausame Situation - Herr Müntefering, da
haben Sie mein echtes Mitgefühl -, wenn der Vorsitzende einer Fraktion - ich habe immerhin die drittgrößte
Fraktion im Deutschen Bundestag zu führen - flehentlich darum bitten muss, noch einmal nachzudenken und
einen Tag bis zur Entscheidung zu warten, aber diese
Bitte mit Hinweis auf die Geschäftsordnung abgewiesen
wird. Das wäre eigentlich ein weiterer Grund, Herr
Müntefering, sich zu überlegen, ob Sie beiden Ämtern,
dem Amt des Parteivorsitzenden und dem Amt des Fraktionsvorsitzenden, gewachsen sind.

({10})

Wir haben heute die bedrückende Situation, dass es
offiziell fast 5,3 Millionen Arbeitslose gibt. Wir haben
die bedrückende Situation, dass es in Nordrhein-Westfalen 1,1 Millionen Arbeitslose gibt. Trotzdem ist der
Kanzler hier nicht anwesend, weil er auf der CeBIT in
Hannover anscheinend unabkömmlich ist.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die CeBIT vor
fünf Jahren. Damals hat der Bundeskanzler mit Herrn
Staudt von IBM gesprochen und dann versprochen, dass
er die Greencard einführt, um mithilfe von ausländischen Experten den IT-Fachkräftemangel zu beheben. Es
ist dann manches anders gekommen. Nicht nur die Tatsache, dass die ausländischen Experten längst wieder
weg sind, ist bedrückend, sondern auch die Tatsache,
dass hoch qualifizierte Arbeitsplätze aus diesem Bereich
aus Deutschland verlagert werden.

({11})

Ich könnte in diesem Zusammenhang die „HannoverZeitung“ zitieren.
Für mich ist es doppelt bedrückend, was hier vor sich
geht. Denn IBM will Rechenzentren in Hannover und in
Schweinfurt schließen. In Hannover sind 250 und in
Schweinfurt 330 Mitarbeiter betroffen - und das in einer
Dienstleistungsbranche. Wenn ich mehr Redezeit hätte,
würde ich Ihnen aus den Briefen vorlesen, die ich von
betroffenen jungen Familien, die Angst um ihre Zukunft
haben, bekommen habe.

({12})

Ich hoffe, dass der Herr Bundeskanzler die Zeit auf
der CeBIT in Hannover nutzt, um nicht nur mit Herrn
Staudt und anderen Führern großer amerikanischer
Tochtergesellschaften Champagner zu trinken, sondern
auch um diese bedrückenden Sorgen anzusprechen.

({13})

Wir sprechen immer vom Wandel der Industriegesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft. Das Bedrückende ist, dass inzwischen nicht nur die industriellen Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden,
sondern dass auch die Dienstleistungsarbeitsplätze in einem atemberaubenden Tempo aus Deutschland verlagert
werden.

({14})

Bei den Punkten, bei denen die Regierung Erfolge
hatte - das waren nicht allzu viele -, haben wir als konstruktive Opposition mitgeholfen. Ich nenne als Stichwort nur die Gesundheitsreform. Dass jetzt die Beiträge gesenkt werden können, ist der Mithilfe von Horst
Seehofer zu verdanken, der Chefberater, und zwar ohne
Honorar, für Frau Schmidt gewesen ist. Auch dass Hartz
in Kraft treten konnte, ist einer konstruktiven Opposition
zu verdanken.

({15})

Wir haben nicht wie Rot-Grün in der Zeit zwischen 1994
und 1998 blockiert; denn wir haben von vornherein gesagt: Wir wollen mithelfen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Wir schauen auf die Menschen und auf
die Wähler. Uns hat man gewählt, weil man will, dass es
vorwärts geht.

({16})

Warum man die Grünen gewählt hat, weiß ich nicht. In
diese Vorstellungswelt kann ich mich nur schwer hineinversetzen.

Herr Müntefering, Ihre Zitate, die Sie auf das Angebot von Frau Merkel und des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Stoiber hin angeführt haben, fand ich sehr geschmacklos.

({17})

Es war gut, dass „Gerhard von Arabien“ aus Arabien angerufen und Sie zurückgepfiffen hat.
({18})

- Wie die geschmacklos sein können? Sie sind geschmacklos, weil sie von Herrn Müntefering kommen,
Herr Schmidt; das ist doch ganz klar.

({19})

Sie haben gesagt, es sei menschenverachtend und was
weiß ich alles, dass man sich schriftlich an den Kanzler
wendet, um über die derzeitige Situation zu reden.

({20})

Jetzt lese ich Ihnen das Zitat doch vor:

({21})

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken …

({22})

- Das haben Sie schon einmal gehört. - Hartz hat gesagt,
die Arbeitslosigkeit werde binnen drei Jahren halbiert.
Das war 2002; jetzt haben wir 2005. Sie aber haben es
als kaltblütig und zynisch bezeichnet, dass wir mit Ihnen
über einen Pakt für Arbeit reden wollen.

({23})

Sie haben gesagt, das sei moralisch verkommen. Das ist
noch schlimmer.

({24})

Ich scheue mich, hier schlimme Worte zu wiederholen,
die andere gesagt haben; denn ich bin dann immer als
derjenige verschrieen, der mit Grobheiten um sich wirft.

({25})

Kollege Westerwelle hat zu Recht darauf hingewiesen, was Betriebsratsvorsitzende geschrieben haben.
Sie haben den Betriebsratsvorsitzenden von Bayer zitiert. Ich könnte, wenn meine Redezeit reichen würde,
den Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp zitieren. Dort wie in anderen DAX-Konzernen warnen Millionen organisierte Arbeitnehmer über diejenigen, die sie
als Vertrauensleute gewählt haben, vor einer weiteren
Regierungsbeteiligung der Grünen. Sie verlangen, dass
in Nordrhein-Westfalen andere Verhältnisse entstehen.

Sie weisen in diesem Zusammenhang auf die hohen
Energiepreise hin, die bei uns in Deutschland künstlich
verteuert sind; ich brauche die entsprechenden Zahlen
nicht zu nennen. Wir haben nach Italien die zweithöchsten Strompreise in Europa - und das alles in erster Linie
durch staatlich verordnete Nebenkosten. Wir leisten uns
„Subventionsräder“, die nicht nur die Landschaft verschandeln, sondern Strom in das Netz einspeisen können, der zum Dreifachen des Marktpreises vergütet wird.
Das mag sich eine reiche Gesellschaft leisten können,

ein Land, das im Überfluss lebt. Aber wir in Deutschland
können es uns nicht leisten, die höchsten Lohnkosten
durch hohe Lohnzusatzkosten und gleichzeitig die
höchsten Energiekosten zu haben.

({26})

Ich meine, dass man dafür, dass sich eine Opposition
bereit erklärt, darüber zu sprechen, wie wir das alles
überwinden können, im Grunde dankbar sein müsste.

Herr Müntefering, ich will Ihnen zuletzt eines sagen:
Sie haben kein leichtes Amt; das gebe ich zu. Sie müssen
oft den Kopf für den Bundeskanzler hinhalten. Aber
ganz besonders bedrückend ist es, wenn ein Partei- und
Fraktionsvorsitzender aus Nordrhein-Westfalen amtiert,
während Nordrhein-Westfalen nach einer viel zu langen
Phase der SPD-Regierung wieder zu einer CDU-Regierung zurückkehrt. Ich glaube, Sie werden, wenn Sie das
durchhalten und nicht die Nerven verlieren, auch der
SPD-Parteivorsitzende sein, unter dessen Regie RotGrün im Bund abgewählt wird.

Danke schön.

({27})