emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Lenzer (NA), 1995-06-01:
BAföG bekommt man natürlich nur, wenn man an den Lehrveranstaltungen teilnimmt, solange man immatrikuliert ist und solange man studiert. BAföG ist keine Sozialleistung, die über das Studium hinaus gewährt wird.
Meine Ausführungen zu den Abbrechern haben Sie möglicherweise mißverstanden: Diese verschwinden plötzlich. Es kann sein, daß diese ein anderes Studium an einer anderen Universität beginnen. In einem Gespräch bei der Hochschulrektorenkonferenz habe ich festgestellt, daß die statistischen Unterlagen nicht ausreichen. Es kann zum Teil nicht gesagt werden, wohin der Kandidat X plötzlich verschwunden ist. Es kann sein, daß er längst an einer anderen Universität studiert, und niemand weiß das.
Meine Damen und Herren, mir steht noch eine Redezeit von fünf Minuten zu. Aber ich kann mit gutem Beispiel vorangehen. Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht worden. Es kann niemand behaupten, daß wir uns hierfür nicht genug Zeit genommen hätten. Wir haben über diese Fragen in mehreren Ausschußsitzungen gesprochen. Keiner kann uns nachsagen, wir seien nur so darübergehüpft. Wir haben auch in anderen Gremien darüber gesprochen. Es ist immer wieder diese berühmte Anhörung zitiert worden.
({0})
Da es hier um klingende Münze geht, können Sie natürlich von den Betroffenen nicht erwarten, daß diese sich selbst die Nase aus dem Gesicht schneiden und sagen: Wir brauchen weniger Geld.
Ich möchte am Ende feststellen: Wenn Sie, Herr Kollege Glotz, die Absicht gehabt hätten, hätten Sie immer noch auf der Basis des Bundesratsantrages für die heutige zweite Lesung auch im Sinne dessen, was Herr Gerhardt und auch der Minister am Anfang gesagt haben, einen solchen Entwurf einbringen können. Aber nein! Geben Sie zu - ich nehme es Ihnen nicht übel -, daß Sie uns hier vorführen wollten. Sie haben vorhin gesagt, das sei eine Aufgabe der Opposition. Sie wollten zu Ihrem Lieblingskind, zu dem Antrag auf dem grünen Umdruck, an dem Punkt des Studienstandsnachweises und an dem Punkt der Erhöhung um 4 % - Ihr Antrag basiert auf 6 % - im Rahmen einer Generalabrechnung eine streitige Entscheidung erzwingen. Das ist Ihnen gelungen. Wir schämen uns nicht dafür, sondern stellen uns dem. Wir sehen der weiteren Entwicklung mit Gelassenheit entgegen.
Wenn die Erhöhung im Herbst nicht erreicht werden sollte, weil der Terminkalender das nicht zuläßt, werden wir dann, wenn es das Vermittlungsverfahren gibt und das Gesetz von der zweiten Kammer verschleppt wird, dafür sorgen, daß die Menschen wissen, wohin der Schwarze Peter gehört.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich erteile der Kollegin Doris Odendahl das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt noch sieben Minuten Geduld aufbringen, dann hat die Kollegin Odendahl die Chance, ihren Vortrag bei einiger Aufmerksamkeit des Hauses zu Ende zu bringen. Dies gilt insonderheit für die Kollegen, die da oben am Rande Gespräche führen. Das ist außerhalb des Hauses leichter möglich.
Bitte, fahren Sie fort.
Kohl zugeschickt (NA), 1995-06-01:
erstens weil der Tourismus generell einen höheren Stellenwert in der Politik erhalten muß und zweitens weil die Inhalte der Charta in die allgemeine Politik mit einfließen müssen. Gerade der Tourismusbereich ist wie kaum ein anderer darauf angewiesen, daß insgesamt eine Politik der Nachhaltigkeit betrieben wird.
Wir fordern in unserem Antrag auf Drucksache 13/ 1016 die Durchführung einer Imagekampagne „Urlaub in Deutschland", weil sich in diesem Punkt Ökonomie und Ökologie treffen. Die Fremdenverkehrswirtschaft leidet unter den zurückgehenden Übernachtungszahlen. Wir möchten erreichen, daß immer mehr Menschen wieder einen „Urlaub der Nähe und der kurzen Wege" entdecken. Angesichts der Klimakatastrophe muß erreicht werden, die Freizeitmobilität zu verringern und die Vorstellung zu hinterfragen, daß das Glück nur in fernen Ländern zu finden sei.
({0})
Ich bin sicher, wir kommen bei der Beratung der vorliegenden Anträge gemeinsam ein gutes Stück vorwärts, wenn der politische Wille dahintersteht.
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Feldmann ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich weise noch einmal darauf hin, daß Erklärungen zu Abstimmungen persönliche Erklärungen zum eigenen Abstimmungsverhalten sind und andere Erklärungen, wenn eine Aussprache nicht vereinbart worden ist, eigentlich nicht zulässig sind.
({0})


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wünscht noch jemand eine Erklärung abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1547. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS abgelehnt.
({1})
- Habe ich das übersehen? - Und des Abgeordneten Schwarz-Schilling. Ich bitte uni Nachsicht.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - dort die Enthaltung des Kollegen Schwarz-Schilling - gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 5a bis 5 d:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus
- Drucksachen 12/7895, 12/8467 Nr. 1.36, 13/ 1513 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Brähmig Susanne Kastner
Dr. Olaf Feldmann
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Imagekampagne Urlaub in Deutschland"
- Drucksache 13/1016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus
- Drucksachen 13/837 Nr. 2.2, 13/1402 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Gerd Müller
Horst Kubatschka Halo Saibold
d) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Umweltschutz und Tourismus - Drucksache 13/1531-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Zum Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Olderog, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Nein, sieben Minuten.
Rolf Olderog (NA), 1995-06-01:
Eigentlich sollte ich acht Minuten bekommen.
({0})
- Nein, das sollte nur eine Anregung sein. Ich bitte um Prüfung, ob dies richtig ist.
Meine Damen und Herren, was sind die wichtigsten Projekte? Als erstes nenne ich ein flächendekkendes Informations- und Reservierungssystem.
({1})
Die Bundesregierung und der Fremdenverkehrsausschuß haben eine finanzielle Anschubfinanzierung zugesichert. Jetzt sind vor allem die Bundesländer und die Regionalverbände am Zuge. Es ist völlig klar: Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, für die Finanzierung aufzukommen, da er gar keine verfassungsmäßige Kompetenz auf diesem Gebiet hat. Die Kompetenz dafür liegt bei den Ländern.
({2})
Als zweites nenne ich eine flächendeckende Imagewerbung. Wie mit tibetanischen Gebetsmühlen haben wir das immer wieder als Initiativen vorgeschlagen, aber es ist nicht viel passiert. In einer Broschüre hieß es einmal, das sei ein ganz besonders
wichtiges Vorhaben des DFV. Dann ging es wohl ums Geld. Und da gab es das übliche Hickhack. Dann sind die Vorschläge alle wieder verschwunden, und so ist nichts passiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Das Urlaubsland Deutschland hat eigentlich einen großen Vorteil: Ärzte, in letzter Zeit insbesondere auch Hautärzte, weisen immer wieder darauf hin, daß das milde Klima, das Reizklima, das wechselnde Klima in Deutschland für die Gesundheit und für die Erholung besonders bekömmlich ist. Für mich ist es unverständlich, daß dieses gute Argument in der Werbung fast nicht zum Zuge kommt.
Die Deutschen haben, was man verstehen kann, den Wunsch, möglichst viel Sonne zu bekommen und es warm zu haben. Aber die Mediziner raten davon ab oder empfehlen zumindest, sehr vorsichtig zu sein. Insbesondere Kinder setzen sich leicht der Gefahr von Sonnenbränden aus und sind dadurch gefährdet, später vielleicht sogar Hautkrebs zu bekommen.
Ich begreife nicht, daß das Gesundheitsargument keine Rolle spielt. Stellen Sie sich einmal vor, TUI und NUR hätten ein solch gutes Argument. Sie hätten es natürlich in ihre Werbung einfließen lassen.
Meine Damen und Herren, eine große Schwäche der deutschen Tourismuswirtschaft ist, daß es bisher fast nie gelungen ist, die unterschiedlichen Einschätzungen, Tendenzen, Meinungen und Wünsche der Fremdenverkehrsverbände, der Bundesländer und der Bundesregierung auf einen Nenner zu bringen. Ich denke, das gehört zur Führungsaufgabe des Bundeswirtschaftsministers. Er muß die geistig-politische Führung und die Koordination leisten. Das darf nicht ausschließlich auf seinen Staatssekretär oder seine Beamten delegiert werden, sondern das muß auch Chefsache sein. Der Chef des Wirtschaftsministeriums muß sich mehr als bisher für die Tourismuspolitik engagieren!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Olderog, jetzt sind Sie zweieinhalb Minuten über der Zeit.
({0})
Rolf Olderog (NA), 1995-06-01:
Die Qualität meiner Argumente führt leider nicht zur Verlängerung der Redezeit. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, hier gab es offensichtlich ein Mißverständnis.
Ich wollte nur sagen und kann damit schließen: Gestern haben wir ein erstes Mal einen Dialog mit dem Bundeswirtschaftsminister geführt.
({0})
- Ja, im Ausschuß. Ich fand, das war ein sehr gutes Gespräch. Dieses Gespräch stimmt mich optimistisch, daß wir bei der guten überparteilichen Zusammenarbeit im Fremdenverkehrsausschuß und mit der
Unterstützung des Ministers vielleicht das schaffen, was unsere Fremdenverkehrswirtschaft in Deutschland schon lange braucht, nämlich einen neuen Aufbruch.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Kastner, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat die Kollegin Saibold.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Wittmann von der CDU/CSU.
Simon Wittmann (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verkneife es mir, auf meine Vorrednerin einzugehen. Wer sich ständig der Arbeit im Ausschuß verweigert, sollte auch im Plenum keine Beachtung finden.
({0})
- Wir reden hier über den Tourismus, und zu diesem Thema gibt es einen Ausschuß.
Wir sollten die Forderung nach einem Tourismusminister nicht länger erheben. Bei jeder Diskussion über die Kabinettsbesetzung fordern wir einen schlankeren Staat und weniger Minister. Aber jeder, so auch Frau Saibold, fordert ständig neue Ministerpositionen.
({1})
Auch aus Ihren Reihen kommt der Ruf nach einer schlanken Verwaltung. Das bedeutet aber auch, daß man nicht ständig an ihren Ausbau denkt. Wir haben uns darauf geeinigt - das ist auch unsere Meinung -, daß wir eine personelle Verstärkung im Wirtschaftsministerium für den Tourismusbereich brauchen. Ich halte es aber für verfehlt, dies zum Hauptthema zu machen und dies bis hin zu den Ministerposten zu verfolgen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold? - Bitte.
Halo Saibold (NA), 1995-06-01:
Herr Kollege Wittmann, Sie werden mir aber doch sicherlich zustimmen, daß das Totschlagargument „schlanke Verwaltung" nicht dazu führen darf, daß man überhaupt keine Schwerpunkte mehr setzt, vielmehr kann das doch höchstens bedeuten, daß man sich überlegt, wo ein Abbau erfolgen kann und wo auch eine Verstärkung erfolgen muß, wenn man zukunftsorientierte Politik machen will.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Kollege Wittmann, Sie müssen auf die Zeit achten.
Simon Wittmann (NA), 1995-06-01:
Ein letzter Satz: Ich bin überzeugt, daß wir trotz aller Gegensätze inzwischen eine Basis gefunden haben - dabei gibt es über Details natürlich noch Streit -, auf der wir die Dinge machen können, die notwendig sind - Auslandswerbung, Inlandswerbung, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft -, und daß wir nicht zu düster in die Zukunft zu schauen brauchen.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Kollege Haack, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Bevor ich die nächste Wortmeldung berücksichtige, darf ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß wir nach den Abstimmungen zur Fragestunde kommen. Für die Fragestunde verbleiben aber nur noch acht Fragen, d. h., es kann sehr schnell gehen, bis der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Bitte richten Sie sich darauf ein.
Ich rufe jetzt den Kollegen Dr. Päselt, CDU/CSU-Fraktion, auf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Herr Dr. Päselt, Ihre Zeit!
Gerhard Päselt (NA), 1995-06-01:
Ich nenne nur noch einmal MBO, Stundung des Kaufpreises usw. Gegenwärtig erfolgt weiterhin die Aufholjagd, und ich kann feststellen, daß das, was vor fünf Jahren angedacht worden ist, jetzt auf einem guten Stand ist. Wir aus den neuen Ländern möchten dafür den alten Bundesländern ausdrücklich danken.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Enkelmann ({0}).
Reiner Krziskewitz (NA), 1995-06-01:
Meine zweite Zusatzfrage: Wie beurteilt die Regierung den weiteren Zeithorizont hinsichtlich dieses Projektes?
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lasse Ihnen hier nicht alles durchgehen. Anläßlich eines Besuches des Umweltausschusses des Bundestages 1993 in der Schorf-heide im Landkreis Barnim, Brandenburg, äußerten sich Kollegen der Regierungskoalition folgendermaßen: „Frau Kollegin Enkelmann, daß Sie so etwas Schönes hier im Osten haben, hätten wir nicht gedacht.
Was Sie sagen, zeigt Ihre grenzenlose Ignoranz gegenüber Natur- und Umweltentwicklung auch in der DDR.
({0})
Es gibt auch dort, es gibt auch im Osten sehr schöne, gut erhaltene Naturgebiete, die Sie sich ruhig einmal ansehen sollten.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über Tagesordnungspunkt 5 a: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zum Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus, Drucksache 13/1513. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Noch immer Tagesordnungspunkt 5a: Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 13/ 1548 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zu überweisen, zur Mitberatung an mehrere Ausschüsse, nämlich an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Sportausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint so zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5 b: Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Imagekampagne „Urlaub in Deutschland" auf Drucksache 13/1016 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Bitte Kollegin Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-01:
Die Frage des Kollegen Hagemann beantworte ich wie folgt:
Die den Verbänden entstehenden Kosten für Einführungslehrgänge sind der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt. Es kann aber als sicher angesehen werden, daß die Tagessätze je nach dem Träger der Maßnahme stark differieren, wobei das Vorhandensein eigener Tagungshäuser und festangestellter Dozenten einen wichtigen Faktor für eine kostengünstige Durchführung der Lehrgänge darstellen kann. Es kann zutreffen, daß der Tagessatz, wie von Ihnen genannt, zwischen 80 DM und 100 DM liegt.
Das Bundesamt für den Zivildienst beteiligt sich an den Kosten der Durchführung mit einem Tagessatz von zur Zeit 50 DM pro Teilnehmer. Eine Vollfinanzierung der verbandlich geleiteten Lehrgänge durch den Bund stand zu keiner Zeit zur Diskussion.
Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben ein erhebliches Eigeninteresse nicht nur am Einsatz von Zivildienstleistenden, sondern auch an deren fachlicher Qualifizierung. Daher bestimmt § 25 a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes, daß die Kosten der Lehrgänge in angemessenem Umfang erstattet werden können.
Eine Parallele zu der Grundausbildung von drei Monaten für Wehrpflichtige bei der Bundeswehr läßt sich nicht ziehen, weil der Wehrdienst ausschließlich im Bereich der Bundeswehr stattfindet und andere Kostenträger naturgemäß nicht zur Verfügung stehen. Im Zivildienst dagegen findet die Dienstleistung nur bei gemeinnützigen Einrichtungen, insbesondere bei den Wohlfahrtsverbänden für deren Zwecke statt.
Der Tagessatz des Bundes ist mehrfach den Kostensteigerungen angepaßt worden. Derzeit wird die Möglichkeit der Erhöhung des Tagessatzes geprüft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Zusatzfrage? Klaus Hagemann ({0}): Ja.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe eine weitere Frage, die ebenfalls die Tagessätze betrifft. Mir ist bekannt, daß diese in den letzten sieben Jahren nicht angehoben worden sind und, wie von Ihnen berichtet, derzeit bei 50 DM liegen. Bis wann will die Bundesregierung die Anhebung vornehmen - Sie haben angedeutet, daß sie dies vorhat -, wann ist damit zu rechnen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-01:
Das kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Kollege. Dies wird zur Zeit geprüft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Noch eine Zusatzfrage?
Klaus Hagemann (NA), 1995-06-01:
Ja, ich habe eine zweite Zusatzfrage.
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Zuschüsse für die Dienststellen der Zivildienstleistenden drastisch gekürzt hat, und wie bewertet die Bundesregierung die dadurch geminderte Qualität in der Betreuung von Zivildienstleistenden?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-01:
Herr Kollege, das sind zwei Fragen. Ich kann sie Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich würde das überprüfen lassen und Ihnen die Antwort schriftlich geben.
({0})
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß es in sich problematisch ist, daß Wohlfahrtsverbände für junge Menschen, die einen Wehrersatzdienst leisten, der eigentlich einzig und allein ein Dienst ist, der von seiten der Bundesrepublik erbracht werden muß, überhaupt etwas bezahlen müssen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-01:
Ich weiß, daß die Wohlfahrtsverbände die Zivildienstleistenden sehr gerne einstellen und auch für deren Ausbildung zuständig sein wollen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte.
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1995-06-01:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen - dies frage ich im Anschluß an die letzte Frage des Kollegen - bekannt, daß die SPD einen Antrag eingebracht hat, die Bürgersteuer für die Erhaltung der Bundeswehr einzuführen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-01:
Herr Kollege, ich habe davon gehört.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Kollege Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1995-06-01:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß immer mehr Wohlfahrtsverbände Zivildienstplätze abbauen, weil sie finanziell nicht dazu in der Lage sind, diese Plätze nach wie vor anzubieten?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-06-01:
Das kann sicherlich in dem einen oder anderen Fall zutreffen, aber generell ist es nicht so.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Darm rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Reiner Krziskewitz:
Trifft es entsprechend der Pressemeldung in der Mitteldeutschen Zeitung vom 6. Mai 1995 zu, daß sich gewünschte Netzergänzungen im Bereich Braunschweig ({0}) und Goslar ({1}) nicht realisieren lassen und daß das Bundesministerium für Verkehr auch das gesamte Bauvorhaben der B 6n in naher Zukunft in Frage gestellt sieht, selbst in der Gefahr, daß das Ausbleiben dieser Strecke als wirtschaftlich lebensnotwendiger Verkehrsanbindung des Nordharzes und als Verbindung des niedersächsischen mit dem sächsischen Wirtschaftsraum für die Region in Sachsen-Anhalt sowie für die benachbarten Räume erhebliche Rückwirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frage des Abgeordneten Krziskewitz möchte ich wie folgt beantworten: Die gewünschten
Netzergänzungen im Bereich Braunschweig und
Goslar lassen sich realisieren, sobald die planungsrechtlichen Verfahren rechtsbeständig abgeschlossen sind. Es trifft nicht zu, daß das gesamte Bauvorhaben der B 6 n, das von Goslar/Bad Harzburg bis Dessau reicht und so eine Länge von über 130 km umfaßt, in naher Zukunft in Frage gestellt wird. Auch die Bundesregierung sieht die B 6n als eine wirtschaftlich lebensnotwendige Verkehrsanbindung für den Nordharz an. Sie stellt insbesondere für diese Region in Sachsen-Anhalt die wichtigen Verbindungen zum Land Niedersachsen und zum Freistaat Sachsen her. Daher hat sie die Planungen für dieses Vorhaben auch nachhaltig unterstützt. Dem derzeitigen Stand der Planungen entsprechend wird angestrebt, auf Teilabschnitten mit dem Planfeststellungsverfahren noch 1995 zu beginnen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-01:
Zusatzfrage?
Reiner Krziskewitz (NA), 1995-06-01:
Die erste Zusatzfrage: Sehen Sie ein Junktim zwischen den gewünschten Netzergänzungen und der grundsätzlichen Funktion der B 6n als Bindeglied zwischen dem mitteldeutschen Industrieraum und Niedersachsen? Das heißt, kann es die B 6n nur mit diesen Ergänzungen geben, oder kann man auch nur an eine einfache Erweiterung denken?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-06-01:
Nein, es besteht kein Zusammenhang zwischen den Netzergänzungen im Raum Braunschweig und dem Beginn der Arbeiten auf der B 6n.