Horst Sielaff (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Bäuerinnen und Bauern haben - da sind wir uns einig - durch die Aufwertung der Grünen Kurse Einkommensverluste erlitten. Auch wir sind dafür, daß diese Verluste ausgeglichen werden.
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Wir kritisieren allerdings das Wie der geplanten Maßnahmen. Die Handhabung dieses Ausgleichs ist, wie ich meine, ein Lehrstück besonderer Art. Es dokumentiert die Ziele und Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung. Die Bauern zahlen jetzt die Zeche für die verfehlte Strategie von Minister Borchert.
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Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich, wie der Bauernpräsident Heeremann die Bundesregierung über die Maßen lobt und der SPD unterstellt, sie wolle den Währungsausgleich verhindern. Diese einseitige Parteinahme des Bauernpräsidenten zugunsten der CDU/CSU schadet der gesamten Bauernschaft. Auch dies sollte einmal deutlich gesagt und zur Kenntnis genommen werden.
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Erinnern wir uns: Die Minister Borchert und Waigel haben noch auf die Mehrwertsteuerlösung gesetzt, als schon längst klar war, daß weder der Rat der Agrarminister noch der Rat der Finanzminister das mitmachen würden.
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Selbst die Erklärung der Angelegenheit zur Chefsache war nicht hilfreich. Die Intervention von Bundeskanzler Kohl bei Premierminister Major war erfolglos. Wenn Verzögerungen beim Währungsausgleich eintreten, meine Damen und Herren, dann ist der Agrarminister schuld, der zu lange allein auf die Vorsteuerpauschale setzte und nicht frühzeitig andere Alternativen erarbeiten ließ.
Minister Borchert hat mit seinem Verhalten die Bäuerinnen und Bauern in dem Glauben gelassen, auch er unterstütze die Forderung der Führung des Deutschen Bauernverbandes ({4})
- hören Sie zu! - nach Anhebung der Vorsteuerpauschale um zwei Prozentpunkte.
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Mit seinem persönlichen Engagement bei der Bauerndemonstration am 17. Oktober vorigen Jahres hat er das verdeutlicht. Ich weiß, er hat diese Forderung nicht direkt erhoben, aber sein stillschweigendes Einverständnis mit den Forderungen der Bauerndemonstration und sein Auftreten dort mußten jedoch
jeden in diesem Glauben lassen, meine Damen und Herren.
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Und was ist nun das Resultat? Insgesamt erhalten die Bäuerinnen und Bauern 830 Millionen DM, degressiv verteilt auf drei Jahre.
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- Nicht sehr gut. Denn das ist etwa die Hälfte von dem, was gefordert und stillschweigend von Bundesregierung und Koalitionsparteien unterstützt wurde.
Dieses Geld soll jetzt verregnet werden. Ein sozialpolitisches Instrument, die Unfallversicherung, wird dafür mißbraucht. Der Bundesregierung ist nur eines wichtig: Vor den Märzwahlen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sollen die Bauern dort wissen, daß jeder etwas bekommt. Zum Dank hofft man dann auf das Kreuz an der richtigen Stelle.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, die Gießkanne in der Hand eines guten Gärtners wirkt segensreich. Die Bundesregierung jedoch wendet noch nicht einmal eine Gießkanne an. Das zur Verfügung stehende oder - sollte ich besser sagen - noch zur Verfügung zu stellende Geld wird räumlich, sachlich und betrieblich unbegrenzt verregnet, besser noch: verrieselt.
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Das ist eher das Prinzip einer Sprinkleranlage. Sie wissen sicherlich alle, meine Damen und Herren, daß die zur Verhinderung von Bränden da ist.
Im Ergebnis kommt es dabei zu Ungleichbehandlungen von landwirtschaftlichen Unternehmen: a) gleicher Größe, b) zwischen alten und neuen Ländern und c) zwischen Unternehmen in Gebieten mit unterschiedlichem Unfallrisiko - ein Unterfangen, aus Not geboren, aber nicht zielgerichtet und für Betroffene ungerecht. Mit dem Ausgleich währungsbedingter Einkommensverluste hat das alles nichts zu tun.
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Die Bundesregierung weiß nicht einmal annähernd, bei wem oder bei welcher Betriebsform denn überhaupt die währungsbedingten Einkommensverluste entstanden sind. Vielleicht will sie das auch gar nicht wissen. Zu viele Informationen könnten verhindern, daß sie ihre Verrieselungsinstrumente oder Wahlgeschenkmaschine glaubwürdig in Gang setzen kann.
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Unsere Frage nach dem Ort des Entstehens währungsbedingter Einkommensverluste hat sie noch Ende Dezember 1995 mit Ausflüchten beantwortet.
Im Grunde genommen haben wir überhaupt keine Antwort bekommen.
Lieber Herr Hornung, Sie sind heute ausgezeichnet worden. Sie sollten sich auch dementsprechend hier im Parlament verhalten und nicht andauernd durch dumme Sprüche hier den Redner am Reden zu hindern versuchen.
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Meine Damen und Herren, bis heute wurden nur Hoffnungen geweckt, bis heute hat im Gegensatz zu Landwirten in anderen Mitgliedsstaaten noch kein deutscher Bauer, noch keine deutsche Bäuerin eine Mark gesehen. Das ist die Bilanz dieser Bundesregierung am Ende des ersten Quartals in der 13. Legislaturperiode.
Eingangs habe ich gesagt, das Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausgleich sei ein besonderes Lehrstück in puncto Ziellosigkeit. Da wird 1993 von der Bundesregierung und ihrem neuen Landwirtschaftsminister mit viel Getöse das Agrarkonzept „Der künftige Weg - Agrarstandort Deutschland sichern" herausgebracht. Zum „zentralen Ziel" wurde eine „leistungs- und wettbewerbsfähige, marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft" erhoben. Die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit großer Teile der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sollte zielstrebig verbessert werden.
So wurde es zumindest mit viel Aufwand und Steuergeldern in bunten Broschüren verkündet, und viele haben daran geglaubt.
Und was ist das Ergebnis Borchertscher Politik? - Die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" werden laufend gekürzt ({13})
Fördermittel, die helfen könnten, die gesteckten Ziele zu realisieren. Zusätzlich bereitgestellte Mittel werden auch hier breitestmöglich gestreut, ganz gleich, ob die Betriebe durch die Agrarreform besonders bevorzugt werden wie der Marktfruchtbau oder wie die Veredlungsbetriebe schwierige Phasen zu bestehen haben.
An der Basis rumort es, wie ich meine, mit Recht. Viele Bäuerinnen und Bauern sind enttäuscht; Borchert ist nicht der Zukunftsminister, für den ihn viele zu Beginn seiner Amtszeit gehalten haben. Er ist in erster Linie ein Ankündigungsminister.
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Die Aufblähung des Beamtenapparates zu Beginn seiner Amtszeit mit Schaffung einer neuen Kommunikationsabteilung trägt faule Früchte, Früchte, die dem viel propagierten schlanken Staat nicht gut zu Gesichte stehen und die den Bäuerinnen und Bauern nicht helfen. Statt dessen kosten derart überflüssige Dinge nur ihr und unser aller Geld.
Wir Sozialdemokraten haben die Bundesregierung aufgefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel
aus Brüssel und aus Bonn gezielt einzusetzen. Mit unserem Antrag haben wir aufgezeigt, wie das gemacht werden soll. Der Ausgleich muß da erfolgen, wo der Verlust entstanden ist.
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Ansatzpunkt müssen die Marktordnungsbereiche sein, die von der Währungsverschiebung betroffen sind. Die zusätzlich aus der Bonner Kasse den deutschen Bäuerinnen und Bauern zugesagten Mittel sind nach unserer Auffassung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktion und Vermarktung und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Landbewirtschaftung einzusetzen.
Jede Mark, die für Investitionsförderung aufgewendet wird, ist im Interesse des Erhaltes und des Ausbaus der ländlichen Wertschöpfung besser angelegt als die ziellose Verregnung. Eine solche Politik wäre auch ein Beitrag zum Abbau der hohen, von der Bundesregierung zu verantwortenden Arbeitslosenzahlen in vielen ländlichen Gebieten.
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Meine Damen und Herren, jetzt planen Bundesregierung und Regierungsparteien offensichtlich die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft, wie man vielerorts hört, natürlich erst nach den März-Wahlen. Erst wird mit den 415 Millionen DM etwas gegeben; wenige Wochen später wird wieder einkassiert, sicher mehr als 415 Millionen DM in drei Jahren. So werden die Bäuerinnen und Bauern von dieser Bundesregierung verschaukelt.
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Wir brauchen endlich wieder eine verläßliche Politik, eine Politik, die die gegenwärtigen Probleme und die absehbaren Entwicklungen aufnimmt und entsprechend handelt. Dazu gehört auch die enge Verzahnung mit den so bedeutsamen ökologischen Fragestellungen und anderen Politikbereichen.
Unser Antrag, für den ich Sie um Zustimmung bitte, weist in diese Richtung.
Das Resümee Ihrer Aktion, Herr Borchert, fällt nicht schwer: erst hoch gepokert und verloren; außerdem: viel versprochen und wenig erreicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir wollen, daß die Landwirte ihren Ausgleich erhalten. Aus dem Grunde haben wir dem zugestimmt. Den Weg halten wir für falsch.
Ich bedanke mich.
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