Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-12-03:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann, Herr Kollege Schäfer, mit guten Gründen - ich weiß, dass Sie sich intensiv damit befassen unterschiedliche Linien vertreten. Was die Diskussion
vorhin ausgelöst hat, war der geäußerte Vorwurf, uns
würde es nicht interessieren, wenn Menschen ums Leben
kommen. Dieser Vorwurf ist an Niveaulosigkeit nicht zu
übertreffen. Ich glaube, das gilt für jeden hier in diesem
Raum.

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Wir müssen uns nämlich überlegen, dass eben auch die
Selbstüberlassung Afghanistans Leben kosten kann.

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Ich würde im Umkehrschluss nie behaupten, dass Ihnen
das egal wäre. Das wäre niveaulos. Genau diesen Punkt
sollten wir in Betracht ziehen, wenn wir diese Diskussion substanziell führen und wenn wir uns mit Punkten
beschäftigen, die niemals Routineentscheidungen sein
können und niemals Routineentscheidungen sein dürfen.
Kollege Klose hat darauf hingewiesen.

Auch was sich in Afghanistan täglich abspielt, ist nie
Routine, und das wird es nie sein. Das, was sich in Kunduz am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht
Routine. Gestatten Sie mir, nachdem das Thema heute
angesprochen wurde und ich dem Parlament zugesagt
habe, dass ich eine Neubewertung der Vorfälle in Kun682

duz vornehmen werde, dass ich Ihnen diese meine Neubewertung heute vortrage.

({2})

Meine Damen und Herren, jede Bewertung dieses
Vorfalls hängt in hohem Maße davon ab, ob und inwieweit man die Perspektive des in einer kriegsähnlichen
- ja, kriegsähnlichen -, besonderen Situation stehenden
Kommandeurs einnimmt oder ob man den Vorfall primär
unter dem Blickwinkel möglicher, aber auch tatsächlicher Regelverstöße - Fehler, Herr Trittin - sieht.

Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein
mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts
kriegsähnlicher Zustände um Kunduz, angesichts anhaltender Gefechte, bei denen in diesen Tagen auch deutsche Soldaten verwundet wurden - unter seinem Kommando sind in diesen Monaten auch deutsche Soldaten
gefallen -, subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist. Dafür hat er mein
Verständnis. Ich zweifle nicht im Geringsten daran, dass
er gehandelt hat, um seine Soldaten zu schützen.

Jeder, der jetzt aus der Distanz leise oder laut Kritik
übt, sollte sich selbst prüfen, wie man in dieser Situation
gehandelt hätte. Wie viel leichter erscheint es jetzt, sich
ein Urteil über die Frage der Angemessenheit zu bilden aus der Distanz, mit auch für mich zahlreichen neuen
Dokumenten und mit neuen Bewertungen, die ich am
6. November dieses Jahres noch nicht hatte. Diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem gerade benannten
COMISAF-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von
Fehlern und insbesondere von Alternativen hin.

Zu dem Gesamtbild zählt auch ein durch das Vorenthalten der Dokumente leider mangelndes Vertrauen gegenüber damaligen Bewertungen. Ich wiederhole: Obgleich Oberst Klein - ich rufe das auch den Offizieren
zu, die heute hier sind - zweifellos nach bestem Wissen
und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht, im Lichte
aller, auch der mir damals vorenthaltenen Dokumente,
militärisch nicht angemessen.

Nachdem ich - ohne juristische Wertung; das ist mir
wichtig - meine Beurteilung diesbezüglich rückblickend
mit Bedauern korrigiere, korrigiere ich meine Beurteilung allerdings nicht betreffend mein Verständnis
bezüglich Oberst Klein. Das ist der Grund - das sage ich
auch an dieser Stelle -, weshalb ich Oberst Klein nicht
fallen lassen werde. Das würde sich nicht gehören.

({3})

In Afghanistan wird auch künftig der Einsatz militärischer Gewalt notwendig sein, leider. Unsere Soldaten
müssen sich schützen und verteidigen können, und sie
müssen ihren schwierigen und fordernden Auftrag in der
ganzen Breite des Spektrums erfüllen. Deshalb ist es
wichtiger denn je - gerade auch in einer solchen Debatte
wie am heutigen Tag -, dass sie sich auf unseren vollen
Rückhalt verlassen können und unser Verständnis für
ihre schwierigen Entscheidungssituationen, in denen sie
immer wieder sein werden, gegeben ist. Gleichzeitig
muss von unserer Seite alles Machbare getan werden,
um vergleichbare Fehler - ich habe auf diese Fehler
schon am 6. November hingewiesen - künftig zu vermeiden. Wir haben diesbezüglich im Übrigen unmittelbar entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Ich habe im Zusammenhang mit dem Vorfall von
Kunduz, aber auch im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Mandat generell dem Parlament größtmögliche
Offenheit und Transparenz zugesagt. So will ich das
weiterhin handhaben, auch mit Blick auf den Untersuchungsausschuss. Auch ich habe ein Interesse an der
Aufdeckung von allem, was sich im Zuge dessen ereignet hat. Ich glaube, das ist eine Form des Umgangs, die
sich gehört. Deswegen habe ich Ihnen heute an dieser
Stelle diese Stellungnahme abgegeben.

Herzlichen Dank.

({4})