Lutz (NA), 1984-03-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den abzulehnen Sie heute offenbar wild entschlossen sind, war einer der ersten der 10. Legislaturperiode. Er war nach unserer Einschätzung auch einer der wichtigsten. Denn er würde sich als wirksame Waffe zum Abbau von Arbeitslosigkeit erweisen, hätte er nur die
Chance, Ihr dogmatisch verkleistertes, steriles Nein zu durchbrechen.
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Wir haben bis zuletzt versucht, Ihnen die Zustimmung zu erleichtern. Wir haben Positionen beibehalten, die wir in den 70er Jahren mit unserem damaligen Koalitionspartner FDP ausgehandelt hatten, und wir haben nicht „draufgesattelt", obwohl wir uns in einer ganzen Reihe von Fragen noch fortschrittlichere Regelungen hätten vorstellen können. Es kam uns nicht darauf an, einen propagandistischen Vorwurf zu liefern. Es ging uns um die Sache. Um so enttäuschter müssen wir registrieren, daß Sie unser faires Angebot zur Zusammenarbeit nicht aufgegriffen haben, sondern trotzig und unbelehrbar in Ihrer reaktionären Wagenburg verharren.
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Es wird Sie zwar kaum umstimmen, aber ich möchte Ihnen dennoch vor Augen halten, was Sie heute ablehnen werden.
Sie werden ein Nein sagen zur gesetzlichen Festlegung der 40-Stunden-Woche und damit ein weiteres Mal die Tatsache ignorieren, daß für 98 % der tariflich gebundenen Arbeitnehmer dies bereits Wirklichkeit ist. Sie verdrängen damit das Bewußtsein einer selbstverständlichen Pflicht des Gesetzgebers, nämlich die Tarifwirklichkeit auch für die sozial Schwächsten per Gesetz nachzuvollziehen. Ab 90 % wäre die Schwelle gegeben, da müßte man es machen; bei 98 % verweigern Sie sich.
Sie sagen ein weiteres Mal nein zu einem Gesetz, das das Überstundenunwesen auf flexible, aber wirksame Weise zurückgeschnitten hätte. Damit verewigen Sie den unerträglichen Zustand, daß für eine wachsende Zahl von Menschen die Arbeitszeit auf null reduziert wird, weil man sie nämlich in die Arbeitslosigkeit jagt, und eine schrumpfende Zahl von Menschen, häufig sogar gegen ihren Willen, zur Mehrarbeit genötigt wird.
Und Sie werden nein sagen zu unserem Vorschlag, die Beschwernisse, die aus regelmäßiger Nachtarbeit erwachsen, durch eine bezahlte Freischicht pro Quartal auszugleichen. Sie leisten damit jener bedrohlichen Tendenz Vorschub, die sich in immer häufigeren Verschleißprozessen und in immer mehr Frühverrentungsvorgängen niederschlägt.
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Ich wäre ja schon zufrieden, wenn Sie ob Ihres Neins wenigstens ein schlechtes Gewissen hätten. Aber Ihre Herzlosigkeit ist eine grenzenlose.
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Sie sagen nein zu dem Versuch, einen ersten Rechtsrahmen für gleitende Arbeitszeiten zu schaffen, und vereiteln damit Sicherheitsvorkehrungen gegen Arbeitszeitvereinbarungen, die etwa auf eine 40-Stunden-Woche in vier Arbeitstagen hinauslauLutz
fen und wovor alle Arbeitsmediziner nur dringend warnen können.
Schließlich sagen Sie nein zu der von uns beabsichtigten Vereinheitlichung der Ruhepausenregelung für Männer und Frauen und bemühen sich noch nicht einmal um eine Begründung für ein solches anachronistisches Verhalten.
Nicht zuletzt sagen Sie auch nein zu dem Versuch, ein NS-Gesetz aus dem Jahre 1938 mitsamt seinem unappetitlichen Vokabular durch eine moderne demokratische Regelung abzulösen.
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Dieses vielfache Nein wird an Ihnen klebenbleiben wie Pech. Sie werden gar nicht genug Puste haben, Ihre permanente Verweigerung vor dem Bürger zu rechtfertigen.
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Versuchen werden Sie es trotzdem, und zwar mit einem Wechselbalg, den Sie Arbeitszeitschutzgesetz nennen wollen und der offenbar im Augenblick zwischen den verschiedenen Häusern herumgereicht wird. Ich beziehe mich auf Ihren Erkenntnisstand vom 21. Februar und kann dazu nur sagen: Klassenziel verfehlt, Wirklichkeit verschlafen, Sozialstaatsgebot mißachtet.
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Man faßt es kaum, aber man liest es dennoch: Sie wollen allen Ernstes die 48-Stunden-Woche, zu leisten an 6 Werktagen, gesetzlich absichern.
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Damit haben Sie einen Saldo zurück ins Jahr 1918 geschlagen. Denn just das ist damals Gesetz geworden.
({8}) Man faßt es kaum,
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aber Sie entdecken in diesem Wechselbalg Ihre Sympathie für tarifvertragliche Lösungen immer nur dann, wenn sie auf ein Unterlaufen der gesetzlichen Minimalstandards hinauslaufen.
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Ihr Arbeitszeitschutzgesetz ist auf die Kurzformel zu bringen: Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden, falls sie nicht neun Stunden oder zehn oder in Ausnahmefällen zwölf Stunden beträgt.
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So kann man ein Gesetz natürlich auch machen. Das kann man. Ob man es sollte, ist die andere Frage. Das Gesetz gilt, falls es nicht durch Tarifvertrag - so schreiben Sie in diesem Wechselbalg weiter - oder durch behördliche Anordnung außer Kraft gesetzt wird. Das setzt nun wirklich der Flexibilität die Krone auf. Ich kann Sie dazu nicht beglückwünschen.
Diese Vorschau auf ein höchst merkwürdiges Gesetzesvorhaben war deshalb notwendig, weil Sie
heute damit offensichtlich Ihre Ablehnung motivieren wollen. Ich weiß nicht, wie lange der Entwurf in Ihren Kreisen noch zirkulieren wird. Ich weiß nicht, welche Änderungen noch angebracht werden. Aber ich weiß, daß es nicht einmal diesen Entwurf geben würde, wenn wir Sie nicht mit unserem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes in Zugzwang gebracht hätten. Nur: Hätten Sie bei uns abgeschrieben, Sie stünden heute besser da als mit Ihrer nostalgischen Rückerinnerung an den Anfang unseres Jahrhunderts.
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Unwillkürlich muß man sich natürlich fragen, warum Sie so eine panische Angst davor haben, die 40-Stunden-Woche per Gesetz festzuschreiben.
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Die Antwort ist höchst einfach. Sie verstehen sehr gut, daß eine gesetzliche Festlegung auf die 40-StundenWoche von den Gewerkschaften als Ermunterung verstanden würde, weitere Arbeitszeitverkürzungsschritte zu gehen. Da haben Sie sogar recht. Genau das liegt in der Intention unseres Gesetzentwurfs begründet.
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Wie schon vorher beim Vorruhestandsgesetz, dessen Erstgeburtsrecht Sie uns wohl kaum bestreiten können und wo Sie eine sehr miserable zweite Fassung heute angenommen haben, fahren wir eine Strategie, die darauf abzielt, die Tarifvertragsparteien zu Arbeitszeitverkürzungsschritten auf den verschiedensten Ebenen und orientiert an den jeweils günstigsten beschäftigungspolitischen Wirkungen zu ermuntern, weil - man kann es nicht oft genug wiederholen - sonst die mieseste und inhumanste Form von Arbeitszeitverkürzungspolitik stattfindet, die man sich vorstellen kann, nämlich: Man läßt eine schrumpfende Zahl von Menschen 40 Stunden und mehr in der Woche arbeiten und schickt eine wachsende Zahl von Menschen in die Arbeitslosigkeit.
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Zurück zu unserem Arbeitszeitgesetz. Es ist mir immer wieder ein Bedürfnis, Ihnen die Vorgeschichte dieses Entwurfs in Erinnerung zu rufen. Den haben wir nämlich Absatz für Absatz, Paragraph für Paragraph mit den Herren Schmidt ({16}), Hölscher und Cronenberg ausgehandelt. Zwei der Herren gehören diesem Hause bedauerlicherweise nicht mehr an. Der dritte leidet in Sachen Arbeitszeitgesetz derzeit offensichtlich unter Gedächtnistrübungen.
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Es ist ihm nicht mehr erinnerlich, daß der Entwurf praktisch schon unterschriftsreif war, bis ein gewisser Graf kam, die Notbremse zog und die drei Herren zu unserer Überraschung erklären mußten, man hätte ihnen das Verhandlungsmandat entzogen, und somit gelte alles nicht mehr, was sie vorher mit uns vereinbart hatten.
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Die Zeit heilt Wunden. Dennoch meine ich, es wäre ein untauglicher Versuch, die Geschichte nun nachträglich umschreiben zu wollen. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft an die belämmerten Gesichter der drei Herren damals. Ich hatte damals - bei allem Ärger - Mitleid mit unseren Partnern, denn an deren Fairneß hatte ich ja nicht gezweifelt.
Leider ist es in der Politik so, daß es nicht darauf ankommt, recht zu haben, sondern daß es darauf ankommt, die richtige Erkenntnis auch in Recht umsetzen zu können. Da schaut es nun in der Tat für unseren Entwurf trübe aus. Sie haben seit dem 6. März 1983 eine komfortable Mehrheit, um jeder vernünftigen Arbeitszeitpolitik den Garaus zu machen. Diese Mehrheit nutzen Sie auch aus. Uns bleibt eigentlich nur die wenig dankbare Aufgabe, diese Politik anzuprangern und ihre bedenklichen Folgen öffentlich zu beklagen. Der Zynismus, mit dem Sie Ihre Mehrheit ausnutzen, verdient fast schon Bewunderung. Sie haben im ganzen Beratungsvorgang auch nicht den leisesten Versuch unternommen,
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mit eigenen Vorschlägen, mit Änderungsanträgen oder auch nur mit Beiträgen zur Debatte zu einer einvernehmlichen Lösung des Problems beizutragen.
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Sie haben, genau genommen, nur immer wieder Ihre Reihen durchgezählt und befriedigt festgestellt: Die Mehrheit ist gegeben; niemand kann uns mehr zum Nachdenken zwingen. - So kann man auch Politik machen. Aber ist es denn wirklich so falsch, sich dem Nachdenken nicht zu verweigern? Geht es denn an, sich einer Politik gegen ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verweigern?
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen - ich hatte mir vorgenommen, Ihnen noch eine Menge ins Stammbuch zu schreiben; ich will es nicht tun -: Ihr Daumen, der heute nach unten zielt, signalisiert den Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt, den Arbeitslosen weitere Hoffnungslosigkeit und die Verewigung der derzeitigen Entsolidarisierungswelle. Da kann ein Rechtskoalitionär wie Sie kühl rechnen. Sie können kühl feststellen, daß die Zahl derjenigen, die als Arbeitsplatzbesitzer apostrophiert werden - obwohl diese den Arbeitsplatz j a nicht besitzen, sondern nur auf ihm sitzen -, größer ist als die Zahl derjenigen, die in Arbeitslosigkeit stehen - samt deren Familienangehörigen. Es kann auch ein Grüner, wie wir heute erleben werden, unser Gesetz aus lauter Schusseligkeit ablehnen wollen, weil er sich ein noch viel schöneres Gesetz vorstellen möchte und könnte.
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- Wir könnten das auch tun. Wir wollen überhaupt ein Gesetz - darum geht es -, das in die Richtung geht, wie ich sie angedeutet habe.
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Was Sie auch immer tun: Für die Arbeitslosen hat
Ihre heutige Verweigerung die gleiche verhängnisvolle Wirkung: Es geschieht nichts. Dagegen stemmen wir uns. Wir sind gegen die Herzlosen und gegen die Rechthaber. Wir sind für praktizierte Solidarität.
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Sie könnten sie heute beweisen. Schlimm genug, daß Sie es nicht tun.
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