Marlene Mortler (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jahrelang hat Ministerin Künast den Agrarpolitischen Bericht für ihre verbraucherpolitischen Zwecke, für ihre Propaganda missbraucht. Heute liegt uns
ein eigenständiger Verbraucherpolitischer Bericht vor.

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Ich sage Ihnen eines: Es hat sich nichts geändert; denn
Frau Ministerin ist ihrem Ruf als Verbrauchertäuschungsministerin gerecht geworden.

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Mit diesem Bericht verbinde ich die große Hoffnung,
dass es der letzte Bericht ist, den Sie abliefern. Deutschland braucht nicht nur einen Regierungswechsel;
Deutschland braucht eine Änderung in der Verbraucherpolitik,

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eine Politik, die Verbraucher wirklich und ehrlich informiert und nicht verdummt und nicht gängelt.

({3})

Amtliche Verbraucherpolitik heißt für uns: für Wahrheit und Klarheit sorgen

({4})

und jede amtliche Täuschung vermeiden. Was haben Sie
getan? Sie haben in den Jahren Ihrer Amtszeit EU-Vorgaben im Inland ständig verschärft, haben dem Verbraucher/der Verbraucherin aber bewusst verschwiegen, dass
Lebensmittel mit niedrigeren Standards aus dem EUBinnenmarkt ungehindert auf unsere deutschen Ladentheken kommen.

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Diese nationalen Alleingänge werden im Bericht als
nationale Ergänzungsregelungen umschrieben, ohne
dass sie begründet werden. Warum verschleiern Sie,
Frau Ministerin? Warum nennen Sie das Kind nicht beim
Namen?

Ich habe im Bericht nachgelesen. Auf Seite 13 steht:
Im gemeinsamen Binnenmarkt sind europaweite
Regelungen des Wettbewerbsrechts erforderlich.
... Abweichende nationale Regelungen … werden
nach dem derzeitigen Stand ausgeschlossen …

Warum dann nicht auch europaeinheitliche Standards
in der Lebensmittelproduktion? Die Praxis zeigt doch,
dass die Wirtschaft und die Landwirtschaft jederzeit bereit sind, Lebensmittel mit höheren Standards zu liefern,
wenn der Markt und wenn der Verbraucher dies wünschen,

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aber auf freiwilliger Basis und eigenverantwortlich,
ohne Gängelung.

Ministerin Künast hat in all den Jahren auf Gängelung
gesetzt. Ich nenne das Beispiel: Verfütterungsverbot für
tierische Fette. Das gilt nur in Deutschland.

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Ich nenne das Beispiel: Pflicht zum BSE-Test bereits bei
Rindern ab 24 Monaten, in allen anderen EU-Ländern
erst ab 30 Monaten.

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Das verursacht Kosten. Ich nenne das Beispiel „niedrigere Mykotoxingrenzwerte für Getreide und Getreideerzeugnisse“ oder das Beispiel „niedrige Rückstandsgrenzwerte für Pflanzenschutzmittel“.

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All diese Werte sind in Deutschland wesentlich niedriger.

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Man muss sich das einmal vorstellen: In Deutschland
darf das Fleisch von heimischen Rindern, die älter als
24 Monate sind, nur dann auf den Teller, wenn diese
Tiere entsprechend getestet worden sind.

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Frau Ministerin sagt aber nicht, dass das Fleisch von
französischen Rindern auf unseren Teller kommen darf,
auch wenn dort, wie EU-weit, Tests erst für Tiere ab
30 Monaten vorgeschrieben sind.

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Das ist Verbrauchertäuschung und hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun.

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Ministerin Künast propagiert einseitig Freilandhaltung von Legehennen. Sie sagt aber nicht, dass gerade
diese Haltungsform eine stärkere Dioxinbelastung der
Eier mit sich bringt.

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In Wahrheit ist der Ökolandbau für Ministerin Künast
nur Mittel zum Zweck gewesen, denn seit der Einführung des deutschen Biosiegels kommen immer mehr
ausländische Ökoprodukte in unsere Ladenregale.