Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Rechtsmaterie wenige Jahre nach ihrer Verabschiedung schon
wieder auf der Tagesordnung steht, dann kann das verschiedene Ursachen haben. Beim Insolvenzrecht ist die
Ursache der Zuspruch, den das geltende Recht erfahren
hat. Die Länder sehen sich in einer Weise belastet, dass
sie uns aufgefordert haben, das Verfahren zu überdenken
und Vorschläge zu machen, wie man vor allen Dingen
die Durchführung des Verfahrens für die Länder kostengünstiger gestalten kann. Das war der Anlass dafür, dass
wir darüber zunächst in einer Arbeitsgruppe des Bundes
und der Länder nachgedacht haben. Dann aber haben wir
einen eigenen Vorschlag gemacht, um den Gedanken des
Sozialstaats noch mehr zu betonen.

Viele Menschen nutzen die Verbraucherinsolvenz in
diesem Lande, und auch die Restschuldbefreiung wird in
einem hohen Maße nachgefragt. Wir würden uns wünschen, es wären weniger Menschen, die dieses Angebot
nachfragen. Im vergangenen Jahr waren es rund 105 000.
Nun kann man sagen, dass es schlecht ist, dass es so
viele sind. Die gute Nachricht aber ist, dass unser
Rechtssystem überhaupt verschuldeten Individualpersonen eine Möglichkeit gibt, sich wieder zu entschulden.
Ich glaube, dass das eine wirklich gute Möglichkeit für
jeden ist, noch einmal von vorne anzufangen und den
Neustart zu wagen.

Die Praxis zeigt nun allerdings, dass das bisherige
Verfahren, das generell bei allen gilt, egal ob sie Geld in
der Zukunft zu erwarten haben oder nicht, doch sehr verwaltungsaufwendig ist, insbesondere wenn ein Schuldner mittellos ist und man weiß, dass es aller Voraussicht
nach keine signifikanten Einnahmen in den nächsten
Jahren geben wird. Dann macht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der jetzigen Struktur - das muss
man dazu sagen - keinen Sinn. Es ist nämlich jetzt so,
dass es öffentliche Bekanntmachungen gibt, dass es Zustellungen gibt, dass Termine einzuhalten sind, dass Termine nachgehalten werden müssen, dass der Treuhänder
bestellt wird und dass man regelmäßig nachforschen
muss, ob Geld eingegangen ist oder nicht. All das verursacht Kosten, die man sparen kann, weil, wie gesagt, ohnehin nicht davon ausgegangen werden kann, dass Geld
in signifikanter Höhe eingehen wird. Das heißt also, die
Justiz könnte das Geld, das sie im Moment ausgibt, um
das Verfahren zu kontrollieren und zu gestalten, sehr viel
sinnvoller verwenden, zum Beispiel indem sie mit den
Sozialministerien der Länder gemeinsam die Schuldnerberatungsstellen besser ausstattet und finanziert,

({0})

um Prävention zu ermöglichen; denn es ist so wie in anderen Verfahren auch: Prävention ist immer besser, als
hinterher die Folgen bereinigen zu müssen.

Wir schlagen mit unserer Reform vor, dass wir künftig auf ein Insolvenzverfahren verzichten, wenn die
Masse nicht einmal ausreicht, um die Kosten dieses Insolvenzverfahrens zu decken. In solchen Fällen soll es
künftig aus dem Stadium des Eröffnungsverfahrens direkt in das Restschuldbefreiungsverfahren gehen. Wir
wollen in diesen Fällen einen vorläufigen Treuhänder
einsetzen. Ob das in jedem Fall zwingend erfolgen muss
oder ob andere Varianten sinnvoller sind, werden wir im
Laufe des Verfahrens zu diskutieren haben.

({1})

Auf alle Fälle, Herr Manzewski, kann ein vorläufiger
Treuhänder den Schuldner unterstützen. Das dient natürlich auch dem Interesse der Gläubiger. Denn die Gläubiger wollen ja Gewissheit über die wirtschaftliche Situation des Schuldners haben. Dabei kann ein vorläufiger
Treuhänder sehr hilfreich sein.

Der Stärkung der Gläubigerposition dient auch der
zweite Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs. Ich will
ganz offen sagen, dass wir die öffentlich-rechtlichen
Gläubiger im Blick haben, also die Sozialversicherungsträger und die Finanzämter. Sie treffen heute bisweilen
hohe Forderungsausfälle, unter denen letztlich alle Steuerzahler und Versicherten zu leiden haben. Allerdings
- darauf lege ich aus gegebenem Anlass Wert - sieht
dieser Gesetzentwurf keine Sonderregelung für eine bestimmte Gläubigergruppe vor; denn die neuen Vorschriften sollen allen Gläubigern zugute kommen. Wir beachten also hierbei den Grundsatz der Gleichbehandlung
ganz genau. Die Position der Gläubiger im Verfahren
wird verbessert. Ich denke, damit ist dann auch die alte
und leidige Debatte um eine Einschränkung der Insolvenzanfechtung erledigt.

Der dritte Regelungsgegenstand, den wir vorsehen, ist
die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Nach der Insolvenzordnung ist das bislang nicht geregelt. Das kann für
denjenigen, der eine Lizenz hat, schwerwiegende Folgen
haben. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen erwirbt
eine Patentlizenz und entwickelt auf Grundlage dieser
Lizenz mit einem großen finanziellen Aufwand erfolgreiche Produkte. Dann wird aber der Lizenzgeber insolvent, und der Verwalter kündigt den Lizenzvertrag. Nun
passiert das Gleiche wie bei einem Bauklötzchenturm:
Wenn auf einmal unten ein Stein herausgezogen wird,
bricht der ganze Turm zusammen. Das ist eine schwierige Situation. Deswegen wollen wir die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen einführen, eine Regelung, die es in
den Vereinigten Staaten und Japan längst gibt.

({2})

Ich meine, auch mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sollte das ein Gesichtspunkt sein.

Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen. Ich weiß natürlich, dass keineswegs alle der
Auffassung sind, dass man eine solche Regelung aufnehmen sollte.

Meine Damen und Herren, wir werden in den Beratungen, die dem Hause bevorstehen, auch den Gesetzent14968

wurf des Bundesrates anschauen, der in diesem Zusammenhang vorgelegt wurde. Auch er enthält manches
Bedenkenswerte. Ich denke beispielsweise an die Idee
eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Mit diesem
vorläufigen Gläubigerausschuss hängt auch die Frage
zusammen, wie viel Einfluss die Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters bekommen sollen. Eine
falsche Personalauswahl kann erhebliche Folgen haben.
Deswegen ist die Überlegung richtig, den Gläubigern
dabei mehr Kompetenzen und Mitsprache einzuräumen
als bisher.

Das ist allerdings erst der Anfang einer größeren Debatte. Ich meine, dass wir diese Debatte im Sinne einer
vernünftigen Weiterentwicklung des Insolvenzrechtes
führen sollten. Das ist ein Rechtsgebiet, auf dem wir immer einmal wieder Veränderungen vornehmen müssen.
Ich danke Ihnen bereits im Vorgriff auf die Debatte; denn
die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf werden sicherlich wieder mit der hinreichenden Sachkunde des Hauses, aber auch unter Beiziehung auswärtiger Sachverständiger geführt werden können.

({3})