Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Ich schließe die Aussprache .

Mir liegen drei Erklärungen nach § 31 unserer Ge­
schäftsordnung vor . Sie sind gezeichnet von den Kol­
legen Marco Bülow, Katharina Dröge und Lisa Paus .
Entsprechend unseren Regeln nehmen wir sie zu unserer
Aussprache zu Protokoll .1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlus­
sempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
auf Drucksache 18/6128 und beginnen mit der einfachen
Abstimmung . Anschließend führen wir zwei namentliche
Abstimmungen durch .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab­
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck­
sache 18/3549 mit dem Titel „Gute Arbeit und eine sank­
tionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da­
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der CDU/CSU­Fraktion und der
SPD­Fraktion gegen die Fraktion Die Linke bei Enthal­
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6128 die Ab­
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck­
sache 18/1115 mit dem Titel „Sanktionen bei Hartz IV
und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe ab­
schaffen“ . Wir stimmen nun über Buchstabe a der Be­
schlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Lin­

1) Anlagen 4 und 5

ke namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . -
Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem
Platz? - Es sind alle Abstimmungsplätze besetzt . Ich er­
öffne die Abstimmung über Buchstabe a der Beschluss­
empfehlung .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, welches sei­
ne Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung noch
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich schlie­
ße die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6128
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/1963 mit dem Titel „Exis­
tenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmo­
ratorium jetzt“ . Wir stimmen nun über Buchstabe c der
Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Bünd­
nis 90/Die Grünen namentlich ab . Sind alle Schriftführe­
rinnen und Schriftführer am vorgesehenen Platz? - Das
ist der Fall . Ich eröffne die Abstimmung über Buchsta­
be c der Beschlussempfehlung .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim­
me bisher nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall .
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe­
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin­
nen .

Die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmun­
gen werden Ihnen später bekannt gegeben .2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­
richts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ute Bertram, Yvonne Magwas, Michael Kretsch­
mer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Burkhard
Blienert, Marco Bülow, Martin Dörmann, weite­
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stärkung der Kultur im
ländlichen Raum
Drucksachen 18/5091, 18/6167

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei­
nen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Yvonne Magwas für die CDU/CSU­Fraktion .

({1})