emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Agnes Brugger (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

Sie haben das Oslo- und das Ottawa-Übereinkommen
und auch die Lücken in diesen Übereinkommen angesprochen. Ich würde gerne auf eine Lücke zu sprechen
kommen: Streumunition und Landminen sind zwei Waffen, die barbarisch gegen die Zivilbevölkerung wirken
und noch lange nach der Krise eine Gefahr für ganze
Landstriche bedeuten. Diese Konventionen verbieten die
Herstellung, die Lagerung, die Weitergabe dieser Waffen.

Die Investition in diese Waffen ist in Deutschland
nicht verboten. Es kann also durchaus sein - dafür gibt
es auch Belege -, dass jemand, der eine Riester-Rente
hat, damit in Unternehmen investiert, die solche Waffen
herstellen. Deshalb wollte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass das eigentlich kein guter Zustand ist und
so auch nicht dazu beiträgt, dass das Verbot dieser Waffen umfassend umgesetzt wird, und ob die Bundesregierung hier ihre Meinung geändert hat und jetzt auch der
Auffassung ist, dass wir ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Streumunition brauchen.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Frau Kollegin, das ist ein, wenn ich so sagen darf, eleganter Versuch, vom Jahresabrüstungsbericht wegzukommen. Ich möchte mich hier auf die Beantwortung
von Fragen beschränken, die sich konkret auf den Inhalt
des Jahresabrüstungsberichts beziehen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollege Djir-Sarai ist der Nächste.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister Link, Sie haben

vorhin das Thema OSZE angesprochen. Mich würde
Ihre Einschätzung bezüglich einer Modernisierung des
Wiener Dokuments interessieren.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Herr Kollege Djir-Sarai, das Wiener Dokument ist in

der Tat eines der Kerndokumente der OSZE. Die Bundesregierung ist ohnehin zurzeit in vielen Bereichen dabei, um eine weitere Steigerung der Relevanz der OSZE
zu ringen, nachdem in einigen Bereichen immer wieder
gefragt wurde: Wo ist die Relevanz der OSZE?

Wir sehen die Relevanz der OSZE; die OSZE ist für
uns absolut unverzichtbar. Das Wiener Dokument - es
ist ja mittlerweile sehr betagt - wäre in der Tat enorm

wichtig, um eine neue Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa zu geben. Deshalb unterstützen wir auch die Modernisierungsvorschläge.

Die Bundesregierung hat einen eigenen Vorschlag zur
Modernisierung des Wiener Dokuments eingebracht, der
die Transparenz auf ausgewählte militärische Ausbildungs- und Unterstützungseinheiten erweitern soll.

({0})

Damit wollen wir dem Wiener Dokument zu einer neuen
Relevanz verhelfen, die den Fragen, die sich uns in den
Jahren 2012, 2013, 2014 stellen, gerecht wird.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Letzte Frage zu diesem Thema: Inge Höger.
Inge Höger (NA), 2013-02-27:
Herr Staatsminister, Sie haben sich vorhin noch einmal für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen, und
in der letzten Woche hat zu diesem Thema im Außenministerium eine internationale Konferenz stattgefunden. Mir kommt das nur immer so vor: nette Worte, unverbindliche Worte; aber nichts folgt daraus.

Wie ist es denn mit den Beschlüssen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag und einer
atom- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im
Nahen Osten bestellt - anstatt immer nur mit dem Finger
auf den Iran zu zeigen?

({0})
klaus-peter flosbach (NA), 2013-02-28:
Nur über das, was wir machen.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Danke. - Frau Kollegin Höger, zu dem Punkt „Atomund massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher Osten“
und zu den genauen Hintergründen habe ich ja bereits
ausgeführt und insbesondere die Tatsache erwähnt, dass
wir die Verschiebung der Konferenz nicht für glücklich,
sondern ganz deutlich für schädlich halten.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Atomwaffenteststopp-Vertrag sei hinzugefügt - das war ja Ihre
andere Frage -, dass dem Vertrag, obwohl er formal
noch nicht in Kraft ist, aus unserer Sicht bereits jetzt eine
enorme faktische Wirkung zukommt. Wir haben das zum
Beispiel beim letzten Atomtest Nordkoreas im Februar
2013 gesehen. Obwohl der Atomwaffenteststopp-Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist, hat er in Bezug auf
das Überwachungssystem faktisch bereits eine wesentliche Rolle gespielt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Ich hatte eine Wortmeldung übersehen. Kollegin Keul

als letzte Fragestellerin, bitte.
Katja Keul (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben in Ihrem Bericht erwähnt, wie wichtig es ist,



den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,
NPT, zu stärken und zu fördern. Vor diesem Hintergrund
frage ich Sie, ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die Aufnahme Indiens, eines Staates, der
den NPT nicht unterschrieben hat und dennoch im Besitz
von Nuklearwaffen ist, in die Nuclear Suppliers Group
aus diesem Grunde verhindert wird.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Danke schön, Frau Kollegin. - Zu diesem Punkt

würde ich die Antwort gerne schriftlich nachreichen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Jetzt kommen wir noch zu zwei Fragen zu sonstigen

Themen. - Kollegin Enkelmann zunächst.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-02-27:
Herr Staatsminister Link, ich glaube, hier sind Sie

weniger gefragt als die Regierung insgesamt.

Ich habe der Zeitung mit den vier großen Buchstaben
heute die Meldung entnommen, dass der Verfassungsschutz jährlich 20 Millionen Euro für V-Leute ausgibt.
Allein an Prämien waren es 2013 2,4 Millionen Euro.
Ich würde gerne wissen, ob sich die Regierung damit beschäftigt hat und ob diese Zahlen stimmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Wer kann darauf antworten? - Kollege Schröder.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-27:

Das hat im Kabinett heute keine Rolle gespielt. Ob
die Zahlen stimmen, kann ich Ihnen nicht beantworten,
weil ich nicht weiß, welche Zahlen zitiert wurden.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächste Frage Kollege van Aken.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-27:
Herzlichen Dank. - Herr Staatssekretär Stadler, zuallererst noch einmal zu der Versendung durch Sie und
den Anlagen dazu: Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung und auch Sie persönlich das bewerten. Die
Berichterstatter - nennen wir Ross und Reiter - sind die
Kollegen Buschmann und Dr. Harbarth. Das, was an die
am Gesellschaftsrecht interessierten Verbände verschickt
worden ist, wird in dem Anschreiben des Justizministeriums tituliert als ein Vorschlag des Vorsitzenden des
Handelsrechtsausschusses.
Jan Aken (NA), 2013-02-27:
Herr Link, das ist auch eine Frage an Sie.

Mich erreichte gerade die Nachricht, dass Herr
Westerwelle sich in zwei Wochen mit dem de facto amtierenden paraguayischen Außenminister treffen möchte.
War das Thema heute im Kabinett? Sie wissen: Das ist
eine Putschregierung, die in Lateinamerika komplett isoliert ist. Paraguay ist wegen des Putsches aus Mercosur
ausgeschlossen.

Was beabsichtigt Herr Westerwelle damit, nun ausgerechnet diesen illegitimen Außenminister aus Paraguay
zu empfangen? Der gehört zwar zu seiner Schwesterpartei, ist aber trotzdem illegitim. Ist das heute im Kabinett
nicht vielleicht auch von der anderen Koalitionsfraktion
kritisiert worden?

({0})
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Herr Kollege van Aken, ich weiß nicht, woher Sie

diese Information konkret haben. Ich kann nur feststellen: Es handelt sich nicht um eine illegitime Regierung.
Sie sagen, das Land sei in Südamerika komplett isoliert.
Das ist mitnichten der Fall. Im Gegenteil: Seit einigen
Wochen und Monaten gibt es hier wieder eine Normalisierung der Beziehungen der Nachbarstaaten zu Paraguay. Deshalb weise ich das ausdrücklich zurück.

Darüber hinaus war das im Kabinett auch kein
Thema.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/12439 Wir kommen zu den mündlichen Fragen auf der
Drucksache 17/12439.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Ingrid
Hönlinger:

Weshalb hat die Bundesregierung am 30. November 2012
per E-Mail die Vorschläge zu „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012“ ({0}) an die am Gesellschaftsrecht interessierten Verbände geschickt und diese um Stellungnahmen gebeten?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Kollegin Hönlinger sehr dankbar für
die Frage, die einen Vorgang betrifft, der neulich schon
im Rechtsausschuss geklärt worden ist. Auf diese Weise
können wir den Vorgang aber auch hier in der Öffentlichkeit noch einmal darstellen.

Da die Fragen des Kollegen Montag denselben Vorgang betreffen, schlage ich vor, wenn es gestattet ist,
diese im Zusammenhang gleich mit zu beantworten. Es
geht nämlich darum, wie bestimmte Vorschläge zum
Umwandlungsrecht zustande gekommen sind und wie
damit verfahren wurde.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Dann rufe ich jetzt auch die Fragen 2 und 3 des Kollegen Jerzy Montag auf:



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Verfasser der „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012“, welche
das Bundesministerium der Justiz am 30. November 2012 per
E-Mail an die am Gesellschaftsrecht interessierten Verbände
geschickt hat, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung
den Inhalt der Anhänge dieser E-Mail ({0})?

Erwägt die Bundesregierung, die vom Bundesjustizministerium am 30. November 2012 an die am Gesellschaftsrecht
interessierten Verbände versandten „Änderungen im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012“ ({1}) in das parlamentarische Verfahren zu geben, und, wenn ja, in welcher Form?
Ingrid Hönlinger (NA), 2013-02-27:
Zunächst vielen Dank für die Antwort. - Mich hat

Folgendes erstaunt: Die beiden Entwürfe, die über das
Bundesjustizministerium versandt worden sind, sind
Blankoentwürfe. Sie tragen keinen Briefkopf; das heißt,
kein Abgeordneter hat sich persönlich damit identifiziert. Außerdem tragen die Papiere keine Drucksachennummer. Ich frage mich, inwiefern ein solches Vorgehen
üblich ist, dass das BMJ Gesetzentwürfe, die nicht aus
dem Haus stammen, an Verbände verschickt. Inwiefern
ist so etwas schon in der Vergangenheit passiert, und inwiefern müssen wir in der Zukunft damit rechnen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Frau Kollegin Hönlinger, das ist ein Vorgehen, über
das immer im Einzelfall zu entscheiden ist. Eine Drucksachennummer haben die Vorschläge naturgemäß deswegen nicht getragen, weil es sich nicht um einen Gesetzentwurf gehandelt hat. Vielmehr haben aus Anlass
eines ohnehin laufenden Gesetzgebungsverfahrens Kollegen aus dem Rechtsausschuss zusätzliche Vorschläge
zur Debatte gestellt, die vom renommierten Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins erarbeitet
worden waren. Der Deutsche Anwaltverein hatte bereits
im Jahre 2007 solche Vorschläge zum Umwandlungsrecht vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung
hat der Kollege, der Berichterstatter der CDU/CSUFraktion ist, den Handelsrechtsausschuss des Deutschen
Anwaltvereins um eine Aktualisierung des früheren Vorschlags gebeten. Um in Erfahrung zu bringen, auf welche Resonanz ein solcher Vorschlag stößt, ob es Kritik
gibt, ob es Zustimmung gibt, hat das Bundesministerium
der Justiz der Bitte entsprochen, die Vorschläge zu versenden, damit man diese dann mit einer umfassenderen
Meinungsbasis bewerten kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön. - Frau Hönlinger hat noch eine weitere

Nachfrage. Bitte schön.
Ingrid Hönlinger (NA), 2013-02-27:
Es geht ja in der Aktienrechtsnovelle sowie in den

Gesetzentwürfen um das Umwandlungsrecht, um Konzernausgliederung und um das Spruchverfahrensgesetz.
Inwieweit wird im Bundesjustizministerium in diesen
Bereichen noch an Gesetzesvorlagen gearbeitet, und inwiefern plant das Haus, externen Sachverstand hinzuzuziehen?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Es ist insofern externer Sachverstand vom Rechtsausschuss beigezogen worden, als es eine kleine Sachverständigenanhörung gegeben hat, das heißt, ein erweitertes Berichterstattergespräch zu den Vorschlägen, die
vom Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins stammen und die sich die Abgeordneten zu eigen
gemacht haben.

In dieser Anhörung gab es übrigens überwiegend eine
positive Reaktion, aber durchaus auch Kritik. Einer der
Punkte bestand darin, dass der Vorschlag gemacht worden ist, im Spruchverfahren die erste Instanz beim Landgericht abzuschaffen und gleich beim Oberlandesgericht
einzuführen. Hierzu haben einige der Sachverständigen
gesagt, dass es aber sinnvoll sei, dass das Landgericht als
erste Instanz bestehen bleibe, weil dort eine umfängliche
Sachverhaltsklärung vorgenommen werden könne, während dann in der nächsten Instanz das Oberlandesgericht
sich auf die Rechtsfragen beschränken könne.

Wie ich schon erwähnt habe, überlegen derzeit die
Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, ob sie überhaupt das Thema weiterbetreiben und, wenn ja, ob sie




diese Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung
aufgreifen. Natürlich beteiligt sich das Bundesministerium der Justiz an diesen Debatten. Gegebenenfalls würden solche Vorschläge als Änderungsanträge zur Aktienrechtsnovelle 2012 eingebracht. Darüber haben die
Berichterstatter aber noch nicht entschieden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollege Jerzy Montag, Sie haben Gelegenheit zur

Nachfrage, da Herr Staatssekretär Stadler auch Ihre beiden Fragen schon beantwortet hat.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-27:
Herr Präsident, ich würde gerne zuallererst von Ihnen

wissen wollen, wie Sie, Herr Präsident, die Anzahl meiner Nachfragen zu handhaben gedenken, nachdem der
Herr Staatssekretär Stadler bei der Beantwortung einer
Frage gleich zwei weitere Fragen glaubte mit beantworten zu können. Habe ich jetzt noch zwei, vier oder sechs
Nachfragen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Vier Nachfragen.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-27:
Wie wunderbar. Danke schön. So viele werden es

vielleicht gar nicht.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Aber vielleicht können Sie sie in einer großen Frage

zusammenfassen.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Nein.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-27:
Doch. So jedenfalls habe ich das verstanden. Wenn

man sich allerdings diese Anlagen anschaut, dann sind
es - Sie kennen den Sprachgebrauch - Non-Paper. Es
sind weder Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins noch eines seiner Ausschüsse. Einen Briefkopf gibt
es nicht. Es ist kein Briefkopf irgendeines Rechtsanwalts
oder irgendeines Vorsitzenden eines Ausschusses; es ist
überhaupt kein Briefkopf, sondern lediglich ein NonPaper. Aber in den Unterzeilen der E-Mail lesen wir die
Namen Brügel und Hoffmann-Becking. Das sind zwei
Anwälte, wobei zumindest der Kollege Buschmann, einer der Berichterstatter, entweder in der Kanzlei des Anwalts Brügel tätig oder mit ihr verbunden ist. Das alles
wird den am Gesellschaftsrecht interessierten Verbänden
nicht offengelegt.

Wie bewerten Sie es, dass solche Non-Paper vom
Bundesjustizministerium verschickt werden, hinter denen sich möglicherweise berufliche oder persönliche Interessen gerade dieser beiden Berichterstatter verstecken?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Das war jetzt schon die Redezeit für gut zwei Fragen,

nur damit Sie es wissen.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-27:
Danke.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Herr Kollege Montag, ich bewerte es selbstverständlich positiv, dass das Ministerium als Dienstleister Vorschläge, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages in
die Debatte einführen, einer breiteren Fachöffentlichkeit
zugänglich gemacht hat, damit dazu Stellung genommen
werden kann.

Es ist nicht so - wenn man das Anschreiben genau
liest, wird es deutlich -, dass wir gesagt haben: Das ist
ein Vorschlag des Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Vielmehr haben
wir wahrheitsgemäß und völlig offen bei der Versendung
darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen
Anwaltvereins unterbreitet worden ist.

Frau Kollegin Hönlinger weiß aus der Erörterung im
erweiterten Berichterstattergespräch, wie der Vorschlag
dort zustande gekommen ist. Wie ich schon sagte, gab es
von diesem renommierten Handelsrechtsausschuss einen
Vorschlag aus dem Jahr 2007. Dieser ist aktualisiert worden. Der Vorsitzende hat uns allen im Rechtsausschuss
geschildert, dass mehrere Mitglieder dieses Ausschusses
- wie sonst üblich - daran arbeiten, dass er die Stellungnahmen - so in etwa hat er es geschildert - sozusagen in
einer Schlussredigierung zusammenfassen und dann den
Abgeordneten zur Verfügung stellen kann. Ich kann darin nichts Verwerfliches sehen, ganz im Gegenteil. Wir
bedienen uns doch oft des Sachverstands beispielsweise
des Deutschen Anwaltvereins und werden dort gut beraten. Ich darf vielleicht als Beispiel aus dem Strafrecht
- weil Sie da besonders engagiert sind - darauf verweisen, dass der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins uns gebeten hatte, für eine frühzeitigere Verteidigerbestellung in Haftsachen zu sorgen. Das ist
mittlerweile Gesetz. Es ist also ein völlig alltäglicher
Vorgang, dass wir uns diese Expertise in der Gesetzgebung zunutze machen. Die Vorschläge sind verschickt
worden.



Gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung. Es
kommt darauf an, welchen Inhalt die Vorschläge haben
und wie sie bewertet werden. Gerade das ist durch die
Versendung ermöglicht worden. Die Länder und die interessierten Kreise konnten dazu Stellung nehmen. Der
Rechtsausschuss hat Kritik und Lob auch im Wege einer
kleinen Sachverständigenanhörung eingeholt. Jetzt wird
der Gesetzgeber daraus seine Schlüsse ziehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollege Montag.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-27:
Herr Staatssekretär Stadler, ich habe das Gefühl, dass

Sie meiner Frage ausweichen Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Keineswegs.
Jerzy Montag (NA), 2013-02-27:
- und sie nicht vollständig und nicht gemäß dem beantworten, was ich gerne von Ihnen hören würde. Mir
geht es nicht darum, dass die Bundesregierung und wir
Bundestagsabgeordnete uns des Sachverstands sachverständiger Kreise bedienen. Mir geht es darum, dass in jeder Phase des Abschöpfens von Sachverstand transparent gemacht wird, wer aus welcher Quelle und mit
welchem Interesse handelt.

Mir ist in elf Jahren intensiver Zusammenarbeit mit
dem BMJ noch nie untergekommen, dass das Bundesjustizministerium Unterlagen mit ausformulierten Gesetzesvorschlägen verschickt, aus denen sich nicht ergibt,
wer sie eigentlich geschrieben hat. In dem Anschreiben
schreiben Sie, auf Wunsch der Rechtspolitiker habe der
Vorsitzende des Handelsrechtsausschusses des DAV einen Vorschlag gemacht. Das ergibt sich aber nicht aus
den Anlagen. Nicht einmal die Namen werden bekannt
gegeben. Daher frage ich Sie noch einmal: Wie bewerten
Sie die Tatsache, dass sich hinter dieser sich unschuldig
gebenden Formulierung „Die Rechtspolitiker haben Interesse und haben den DAV gebeten“ vielleicht ein Insich-Geschäft verbirgt? Die Rechtspolitiker, die Sie meinen, sind aus den Kanzleien, von denen dann die Vorschläge gemacht werden. Das muss doch offengelegt
werden.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Sehr verehrter Herr Kollege Montag, es ist nicht Sache der Bundesregierung, Einfluss darauf zu nehmen,
welche Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins im
Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins
tätig sind. Das entscheidet alleine der Deutsche Anwaltverein. Frau Hönlinger weiß, wie gesagt, aus der Erörterung im Rechtsausschuss, dass der Vorsitzende des
Anwaltvereins, Professor Hoffmann-Becking - nennen
wir auch hier Ross und Reiter -, klar dargelegt hat, dass
eine Mehrzahl von Persönlichkeiten in diesem Ausschuss die Vorschläge erarbeitet hat - so wie es sonst

auch üblich ist -, darunter die von Ihnen Genannten,
aber auch andere. Das alles ist von uns nicht nachzuprüfen. Wir haben bei der Versendung klar darauf hingewiesen, dass der Vorschlag vom Vorsitzenden des
Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins
unterbreitet worden ist.

Für mich kommt es auf den Inhalt der Vorschläge an
und nicht darauf, wer sie verfasst hat. Es stand jedermann frei, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern, und das
ist ja auch geschehen: Es ist im Rücklauf Kritik gekommen, aber auch Zustimmung. Beispielsweise hat sich
heute in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts
Stuttgart Eberhard Stilz, ein führender Aktienrechtler, zu
den Vorschlägen geäußert, im Wesentlichen übrigens positiv. Er hat noch gewisse Änderungen vorgeschlagen.

Mit anderen Worten: Wir hatten ein Gesetzgebungsverfahren zu einer bestimmten Thematik. Es gab aus den
Reihen des Parlaments die Idee, in diesem Zusammenhang noch weitere Themen zu behandeln. Das ist auf
diese Weise in sehr sachkundiger Form zur Erörterung
gekommen. Wir haben Äußerungen bekommen, und es
hat eine weitere, wirklich sachkundige Erörterung im
Rechtsausschuss gegeben. Man kann auf dieser Grundlage, ohne dass es um irgendwelche Interesseneinflüsse
geht, gestützt durch den Vorschlag des renommierten
Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins,
als Rechtsausschuss, als Gesetzgeber und als Justizministerium, das das Gesetzgebungsverfahren natürlich
auch in diesem Punkt begleitet, die Entscheidung treffen,
ob man sich die Vorschläge zu eigen macht, ob man sie
sich zu einem Teil oder in veränderter Form zu eigen
macht oder ob sie in diesem Gesetzgebungsverfahren
nicht mehr aufgegriffen werden. Das ist der schlichte
Sachverhalt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollege Ströbele, bitte.