Vogel (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihren Hinweis. Ich weiß ihn wohl zu würdigen.
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Ich verweise aber ebenso auf die wiederholten Erklärungen aus den Reihen der Koalition vor dem
12. Mai, daß der Weltwirtschaftsgipfel und seine Er10168 
gebnisse für Nordrhein-Westfalen das wichtigste Ereignis dieses Jahres darstellen.
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Ich wiederhole: weil mehr und mehr gerade die Menschen an Rhein und Ruhr - aber nicht nur dort - aufgesetzten Scheinoptimismus und Aufschwunggerede von ehrlichem Engagement und realistischer Zuversicht zu unterscheiden wissen und weil sie unseren konkreten Alternativen in der Beschäftigungspolitik, in der Sozialpolitik, in der Friedenspolitik mehr und mehr den Vorzug geben. Unser Programm „Arbeit und Umwelt", unser Konzept für eine langfristige Rentenreform und unser Konzept für eine stärkere Selbstbehauptung Europas sind nur einige Beispiele für solche Alternativen.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie vielleicht einen Moment zum Nachdenken kommen, haben mit dem Bundeskanzler allen Anlaß, über Ihre Politik nachzudenken und Ihre Politik zu ändern, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.
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Wir aber haben Anlaß, Johannes Rau und alle unsere Freunde in Nordrhein-Westfalen herzlich zu beglückwünschen und ihnen unsere volle Unterstützung bei der Bewältigung der schweren Aufgabe zuzusagen, die jetzt vor ihnen liegt.
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An Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, appelliere ich gleichzeitig, an all den Zusagen und Versprechungen festzuhalten, die Sie in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten gemacht haben.
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Ich komme jetzt, meine Damen und Herren - Sie werden daran genausowenig Freude haben -, zu den inhaltlichen Aussagen Ihrer Erklärung. Sie werden daran genausowenig Freude haben.
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- Meine Herrschaften, Ihre Heiterkeit klingt etwas gequält, und das kann ich auch verstehen.
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Dem, Herr Bundeskanzler, was Sie zum Staatsbesuch des japanischen Ministerpräsidenten gesagt haben, können wir in wesentlichen Teilen zustimmen. Wir bejahen die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Völker. Wir glauben, daß wir uns in mancher Hinsicht in einer vergleichbaren Situation befinden und deshalb auch in Zukunft wechselseitig voneinander lernen.
Wir begrüßen deshalb auch die Fortschritte, die hinsichtlich der Errichtung eines japanischdeutschen Zentrums in Berlin erzielt worden sind. Da Japan, wie Sie wissen, Herr Bundeskanzler, auch in Ost-Berlin in vielfältiger und besonders aktiver Weise präsent ist, ergeben sich hier zusätzlich interessante Aspekte.
Im übrigen sind wir - und nicht nur wir - davon beeindruckt, welch führende Position Japan im technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerb einnimmt, obwohl es bisher jährlich weniger als 1 % seines Bruttosozialprodukts für militärische Zwecke und davon - also von diesem einen Prozent - wiederum nur 8 % für Zwecke der militärischen Forschung ausgibt.
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Stoff zum Nachdenken für diejenigen, die die Beteiligung an SDI mit wirtschaftlichen und technologischen Argumenten begründen wollen.
Sie haben sodann in Ihrer Erklärung den Wirtschaftsgipfel als Erfolg dargestellt. Damit stehen Sie ziemlich alleine. Die weit überwiegende Mehrheit der Beobachter sieht das anders, und zwar mit Recht; denn bei allem Wohlwollen und Freude darüber, daß die Regierungs- und Staatschefs auf dem Gipfel wirklich miteinander gesprochen haben, war der Gipfel im Ergebnis ein Fehlschlag. Er hat eben keine konkreten Fortschritte gebracht. In manchen Beziehungen hat er sogar zu deutlichen Rückschlägen geführt.
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Im einzelnen ist festzustellen, die Äußerungen zum Abbau des Budget- und Leistungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten sind vage und unverbindlich, dabei liegt hier eine der Hauptursachen für die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa und vor allem in den Entwicklungsländern.
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Inzwischen sieht es so aus, als ob hier Einsicht eher vom amerikanischen Kongreß als von der Administration zu erwarten ist, die vom Kongreß mühsam genug in die richtige Richtung der Haushaltspolitik mehr gezwungen als geführt wird.
Es gibt keine gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen und zur Verstärkung der Nachfrage. Das internationale Währungssystem bleibt weiterhin spekulativen Einflüssen und willkürlichen Kursschwankungen ausgesetzt. Die Gefahr protektionistischer Maßnahmen ist keineswegs gebannt, im Gegenteil: da der Gipfel in diesem wichtigen Punkt keine konkreten Ergebnisse erbracht hat, ist die Gefahr vor allem in den Vereinigten Staaten eher noch größer geworden, als sie vor dem Gipfel war. Die Schwellen- und Entwicklungsländer - wir hören es ja von ihnen - werden mit dilatorischen Formeln abgespeist.

Das alles, was sich in den langen Dokumenten findet, kann höchstens einen Generalisten erfreuen, der Worte für Wirklichkeit und Fotos schon für Fakten hält. Die 35 Millionen Arbeitslosen in den Teilnehmerstaaten, die 2,3 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik, die können aus dem Gipfeltreffen keine Hoffnung schöpfen. Die deutschen Arbeitnehmer müssen darüber hinaus einen weiteren Sozialabbau befürchten. Die in der Schlußerklärung geforderte - wörtliches Zitat - „größere Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit" des Arbeitsmarktes zielt nämlich im Klartext auf die Fortsetzung der mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz eingeleiteten Politik der Beseitigung sozialer Schutzrechte.
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Sie selbst sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von verkrusteten Strukturen, die Sie aufbrechen wollen. Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nur warnen. Soziale Schutzrechte sind keine Verkrustungen. Sie sind das Fundament des sozialen Friedens in dieser Republik.
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Darum werden wir gegen alle Ihre Pläne und Absichten diese sozialen Schutzrechte mit Zähnen und Klauen verteidigen. An der Saar, an Rhein und Ruhr hat sich gezeigt, daß eine wachsende Mehrheit unseres Volkes bei dieser Abwehr Ihrer Anschläge auf unserer Seite steht.
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Der Gipfel hat nicht nur nichts gebracht, er hat sogar einen gefährlichen Zwiespalt offenbart, über den Sie bezeichnenderweise in Ihrer langen Erklärung nicht ein einziges Wort verloren haben, nämlich den Zwiespalt zwischen Paris und Bonn, insbesondere den Zwiespalt zwischen Präsident Mitterrand und Ihnen in der Beurteilung der Strategischen Verteidigungsinitiative. Ihrem jetzt schon fast beflissenen Ja zu dieser Initiative, das Sie dann im nachhinein jeweils wieder zu relativieren suchen, steht das Nein von Mitterrand gegenüber. Ihr Ja zu SDI, Herr Bundeskanzler, ist schon in der Sache falsch und gefährlich. Jetzt droht dieses Ja überdies, Europa zu spalten und den Weg zur europäischen Einigung in einem entscheidenden Moment zu blockieren.
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Der von uns eingebrachte Entschließungsantrag mahnt deshalb eindringlich: Akzeptieren Sie die europäische Alternative, die Paris vorgeschlagen hat! Kehren Sie um, solange noch Zeit ist, bevor die neue Runde des Wettrüstens nicht nur den wahnwitzigen Wettlauf noch weiter beschleunigt, sondern auch noch die Hoffnung auf die Einigung Europas zunichte macht!
Sie strapazieren diese Hoffnung zur Zeit ohnehin dadurch auf das äußerste, daß Ihr Finanzminister in Brüssel Einsparungen, Ihr Agrarminister unter Androhung des Vetos gleichzeitig Mehrausgaben in Milliardenhöhe und Sie selbst die Abschaffung des Vetos verlangen. Herr Bundeskanzler, das ist nicht nur eine doppelzüngige, das ist eine dreizüngige Europapolitik, die zum Scheitern verurteilt ist.
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Übrigens, Ihr Chefdemagoge, der gelegentlich behauptet, Generalsekretär einer ausgesprochen christlichen Partei zu sein,
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hat doch unter Ihrem Beifall, Herr Bundeskanzler, verkündet, die Ablehnung von SDI sei unmoralisch. Ist jetzt auch Präsident Mitterrand unmoralisch? Oder liegt das moralische Problem vielleicht ganz woanders? Etwa bei Ihrem Generalsekretär selbst?
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Auf ihn paßt das, was Kurt Schumacher schon 1947 gesagt hat, wie auf keinen anderen. Schumacher - Sie berufen sich doch neuerdings so gerne auf Kurt Schumacher - sagte damals:
Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ehrlichkeit. Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben.
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Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil.
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Ihr Generalsekretär handelt nicht aus dem Affekt, der handelt nicht, weil ein Gefühl ihn plötzlich übermannt, nein, er führt die Auseinandersetzung mit seinen politischen Gegnern so, als ob es sich um einen geistigen Bürgerkrieg handelte. Und der bekennt sich noch dazu; er spricht ja vom internationalen geistigen Bürgerkrieg, der im Gange sei.
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In diesem Bürgerkrieg setzt dieser famose Mann die Verleumdung, die falsche Anschuldigung, die Denunziation kühl kalkuliert und berechnet
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als Waffe gegen die ein, die ihm schon längst als Feinde, nicht mehr als Gegner erscheinen.
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Wer - um nur zwei Beispiele zu nennen - die Pazifisten für Auschwitz verantwortlich macht, wer die Sozialdemokraten als „fünfte Kolonne Moskaus", d. h. als Spionage- und Sabotagetrupp Moskaus, bezeichnet, der will nicht argumentieren, der will denunzieren.
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Nicht umsonst urteilt der Volksmund über die Denunzianten seit je ebenso hart wie deutlich. Sie kennen doch alle ebenso wie ich das jahrhundertealte Sprichwort, das sich derb, aber eindeutig über den Denunzianten im Lande äußert. In diesem Sprichwort steckt viel Wahrheit und Erfahrung. Denken Sie über den moralischen Aspekt dieses Zusammenhanges nach!
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Auch der Besuch des amerikanischen Präsidenten ist von Ihren Freunden - allen voran wieder von Ihrem famosen Generalsekretär - zu dem Versuch mißbraucht worden, die deutschen Sozialdemokraten in der bedenkenlosesten Weise zu verleumden. In Äußerungen, die an Gehässigkeit kaum zu überbieten waren, haben sie uns Antiamerikanismus,
({24}) ja, Amerikahaß
({25}) und einen Neutralismus der Werte vorgeworfen.
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Auch Sie selbst, Herr Bundeskanzler, waren sich nicht zu schade, uns primitiven Antiamerikanismus vorzuwerfen.
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Meine Damen und Herren, zu unserer Begegnung mit den Bürgermeistern von Lidice, Auschwitz und Oradour, von Coventry und Rotterdam, zu unserer Begegnung mit dem Vertreter des amerikanischen Jewish Labor Committee ist Ihnen nur der erbärmliche Satz eingefallen, die SPD feiere den 8. Mai mit Kommunisten. Das ist erbärmlich!
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, in aller Ruhe:
({29}) Diese infamen Äußerungen
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weise ich mit Entschiedenheit, nein, ich weise sie mit Verachtung zurück,
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und ich habe volles Verständnis dafür, daß sich diese Verachtung auch in zorniger Empörung äußert.
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Zunächst einmal: Wer wie Herr Kollege Dregger vom amerikanischen Kongreß mit drohendem Unterton die Würdigung der Tatsache verlangt, daß er - Dregger - noch am 8. Mai 1945 gegen die Rote Armee gekämpft habe, und daran den Vorwurf knüpft, der Senat der Vereinigten Staaten stelle den Sinn des Dienstes junger deutscher Soldaten im Rahmen der NATO in Frage; wer sich wie Herr Mertes sogar - und ich bedaure das, weil ich das von ihm nicht erwartet hätte - dazu versteigt, der amerikanischen Öffentlichkeit „Perversion des Denkens" vorzuwerfen, wer den traurigen Mut aufbringt, amerikanischen Juden vorzuhalten, ihre Proteste gegen das Besuchsprogramm trügen dazu bei, die psychologischen Einflußchancen Moskaus bei der jungen Generation zu erhöhen, wer zu alle dem schweigt, Herr Bundeskanzler, wer auch zu der unglaublichen, aus dem Arsenal eines Joseph Goebbels stammenden Andeutung schweigt, „die Macht der Juden" sei für die Haltung der amerikanischen Presse verantwortlich, der hat nicht den Hauch einer Rechtfertigung dafür, andere des Antiamerikanismus zu zeihen, der kehre vor der eigenen Tür!
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Wir deutschen Sozialdemokraten bedürfen jedenfalls keiner Belehrungen - und von Ihrer Seite schon gar nicht - über die tiefen Unterschiede zwischen den Gesellschaftsordnungen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten,
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und wir bedürfen keiner Belehrung darüber, für welche Ordnung sich unser Volk gerade auch auf unser Betreiben und auf Grund unserer geschichtlichen Erfahrung 1945 entschieden hat.
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Wir bedürfen auch nicht Ihrer peinlichen Belehrungen darüber, was wir den Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk zu danken haben. Wir wissen, welchen Beitrag Amerika im Rahmen der Antihitlerkoalition im Krieg geleistet hat, um Europa und uns von der Gewaltherrschaft zu befreien. Wir wissen, wie sehr Amerika unter seinen Präsidenten Truman, Eisenhower und Kennedy beim Wiederaufbau unseres Landes und in kritischen Situationen bei der Sicherung unserer Freiheit und der Freiheit West-Berlins geholfen hat.
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Wir wissen ebenso um die freiheitlichen Traditionen, um die Lebenskraft und die weltweite Verantwortung dieses großen Landes. Aber gerade deshalb schulden wir diesem großen Land nicht vorauseilenden Gehorsam und beflissene Akklamation, sondern Aufrichtigkeit.
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Und wir schulden diesem großen Land, wo notwendig, auch Widerspruch.
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Deshalb bringen wir unsere Sorgen wegen des immer gefährlicheren Rüstungswettlaufs, wegen der Lage in Zentralamerika, wegen der Defizitpolitik unüberhörbar zum Ausdruck. Was immer Sie hier behaupten, Herr Bundeskanzler, wir stehen doch mit diesem Widerspruch schon lange nicht mehr allein, oder ist François Mitterrand, ist Felipe Gonzalez, sind alle, die etwa das Handelsembargo ablehnen, auch Antiamerikaner?
Noch ein Wort, weil Sie mit Ihren Zwischenrufen das Stichwort zu den Veranstaltungen in Hambach und in Neustadt geben. Herr Bundeskanzler, wir wissen nicht, wie die jungen Deutschen ausgesucht und ausgewählt worden sind, zu denen der Präsident am 6. Mai gesprochen hat, wir wissen nur - das haben Sie bestätigt -: Es war kein repräsentativer Querschnitt der deutschen Jugend. Das war es nicht.
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Wir wissen auch, daß dort in Hambach nicht eine einzige kritische Frage gestellt werden konnte, weil für die vorgesehenen Fragen und Antworten nur ganze acht Minuten übergeblieben sind. Es ist deshalb durchaus in Ordnung, daß die Meinung vieler junger Deutscher am Tage vorher auf einer Kundgebung in Neustadt zum Ausdruck gekommen ist. Die Kritik, die Sie deswegen an meiner Partei äußern, ist abwegig. Mit dieser Kritik stehen Sie viel mehr in autoritären als in demokratischen Denktraditionen.
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Der erste Außenminister des gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Alexander Haig, hat in einer viel schwierigeren Situation im Herbst 1981 in Berlin unter Anspielung auf ein berühmtes Wort des Philosophen Voltaire wörtlich gesagt: Selbst wenn wir nicht mit dem übereinstimmen, was die Demonstranten hier sagen, wir sind bereit, bis zum Tode das Recht auch dieser Menschen zu verteidigen, es zu sagen und zum Ausdruck zu bringen.
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Ich bin sicher, das amerikanische Volk denkt nicht anders als Alexander Haig.
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Der Voltair'sche Gedanke, der Gedanke der Toleranz, der Meinungsfreiheit, ist ein elementarer Bestandteil der Wertegemeinschaft, von der Sie in den letzten Tagen und auch hier unaufhörlich sprechen. Das ist ein Grundelement der Wertegemeinschaft.
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Übrigens, wir bleiben dabei, wir sind Freunde und Verbündete des amerikanischen Volkes, aber wir sind nicht Vasallen der jeweiligen Administration des amerikanischen Volkes.
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Daran, Herr Bundeskanzler, muß ich Sie auch erinnern, weil Sie es schweigend hingenommen haben, daß der gegenwärtige Präsident eine hochpolitische Entscheidung, von der bekannt war, daß sie, wenn ich es richtig sehe, sogar Ihrer politischen Auffassung, jedenfalls aber der ausdrücklichen Auffassung Ihres Außenministers widerspricht, nämlich das Nicaragua-Embargo, nicht vor seinem Abflug in Washington, sondern unmittelbar nach seiner Ankunft in der Bundesrepublik getroffen und bekanntgegeben hat. Glauben Sie, man hätte Konrad Adenauer, Willy Brandt oder Helmut Schmidt einen solchen Affront zugemutet? Oder glauben Sie, diese Männer hätten wie Sie einen solchen Affront kommentarlos hingenommen? Was tun Sie denn eigentlich, Herr Kanzler und Herr Außenminister,
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wenn nächstens ein anderer Staatsgast - vielleicht aus einer anderen Himmelsrichtung - unter Berufung auf diesen Vorgang genau das gleiche tut? Was sagt denn Ihr Außenminister zu diesem Vorgang, den Sie hier mit Schweigen übergehen? Und es ist eher eine besorgte Frage: Ist Ihr Schweigen etwa eine erste Gegenleistung für das, was dem amerikanischen Präsidenten gegenüber seinem eigenen Kongreß von Ihnen zugemutet worden ist?
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Auf das quälende Hin und Her vor dem Besuch will ich nicht mehr zurückkommen. Was dazu zu sagen war, haben Ihnen inzwischen Ihre eigenen Freunde deutlich zur Kenntnis gebracht, am deutlichsten Ihr Schatzmeister, Herr Leisler Kiep, der die Vorbereitung des Besuchs öffentlich eine Katastrophe nannte. Oder Herr Strauß, der Ihnen noch in letzter Minute nahelegte, nicht nach Bitburg zu gehen, und dafür einen anderen Vorschlag gemacht hat.
Ich kritisiere auch nicht, was Sie in Bergen-Belsen und in Bitburg gesagt haben. Dem Zwischenrufer aus diesen Reihen möchte ich ganz deutlich entgegenhalten: Der Soldatenfriedhof in Bitburg ist für uns kein SS-Friedhof; das weise ich genauso entschieden zurück.
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Im übrigen: Ich war selber Soldat. Darum weiß ich, es läßt keinen, der je an einem Soldatengrab stand, unberührt, wenn das Lied vom guten Kameraden erklingt. Ich bekenne mich zu dem Gefühl der Trauer und der Anteilnahme, die dieses Lied auslöst, einer Trauer, die sich übrigens noch verstärkt, wenn die Toten, denen diese Trauer gilt, einen sinnlosen Tod gestorben sind, weil sie mißbraucht wurden.
Aber das alles, Herr Bundeskanzler, macht die Fragen nicht entbehrlich, die nicht nur wir stellen und auf die Sie auch in Ihrer heutigen Erklärung nicht den Versuch einer Antwort gegeben haben.
Ich frage: Was haben denn die beiden symbolischen Akte der schon lange vollzogenen Aussöhnung zwischen Amerikanern und Deutschen eigentlich hinzugefügt? Ist das deutsch-amerikanische Verhältnis damit tragfähiger und belastbarer geworden, als es beispielsweise im Sommer 1963 schon in den Tagen war, in denen John F. Kennedy Berlin, Köln, Bonn und Frankfurt am Main besuchte und Hunderttausende begeisterter Deutscher ihn auf den Straßen begrüßten und ihm zujubelten? Ist das Verhältnis durch die symbolischen Akte darüber hinaus gesteigert worden? Außerdem darf ich Sie daran erinnern: Das war ein Besuch eines amerikanischen Präsidenten, bei dem nicht ein Embargo gegen ein Entwicklungsland verhängt wurde, sondern auf amerikanische Anregungen und nach amerikanischem Vorbild der Deutsche Entwicklungsdienst als Hilfe für alle Entwicklungsländer ins Leben gerufen wurde.
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Weiter, Herr Bundeskanzler: Wiegen die symbolischen Akte, die Sie so ausführlich gewürdigt haben, wirklich auf, daß im Verhältnis zu Amerika, im Verhältnis zum jüdischen Volk und zu anderen vom NS-Terror betroffenen Völkern alte, zum Teil schon vernarbende Wunden wieder aufgerissen wurden? Wiegen die beiden Akte wirklich auf, daß der Zentralrat der Juden es ablehnte, an dem zweiten Gedenken in Bergen-Belsen teilzunehmen? Wiegen die beiden Akte auf, daß jüdische KZ-Häftlinge von unserer Polizei aus dem ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen mit der Begründung weggetragen wurden, ihr weiteres Verbleiben in der Nähe der Gedenkstätte hätte die Gedenkzeremonie gestört? Mußte das alles sein, Herr Bundeskanzler? Haben Sie - und es war ja angekündigt - das alles um der symbolischen Akte willen bewußt in Kauf genommen? Auch die mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Appelle des Senats und des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten? Diese Appelle wurden ja fast einstimmig ausgesprochen; das repräsentiert doch Amerika. Ich erinnere auch an die Beschlüsse mehrerer europäischer Parlamente, der Präsident sollte Ihren Programmvorschlägen nicht folgen.
Was, Herr Bundeskanzler - darauf hätten wir heute von Ihnen eine Antwort erwartet -, ist eigentlich durch diese beispiellose Kraftanstrengung gewonnen worden?
Ich sage: Ich kritisiere nicht, was Sie am 5. Mai in Bitburg und in Bergen-Belsen gesagt haben. Aber ich frage: Warum ist dort mit keinem Wort der millionenfachen Blutopfer gedacht worden, die der Sowjetunion durch den Überfall vom Juni 1941 abverlangt worden sind? Wen, Herr Bundeskanzler, hätte es gekränkt, wenn bei dem gemeinsamen Besuch wenigstens die 46 000 russischen Kriegsgefangenen erwähnt worden wären, die in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte in Massengräbern liegen? Wenn die wenigstens erwähnt worden wären!
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Wir akzeptieren, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Bergen-Belsen ein zweites Mal die Einmaligkeit der
NS-Verbrechen betont und anerkannt haben. Der Herr Bundespräsident hat hier an diesem Pult zu Recht die Sätze gesprochen:
... es gibt kaum einen anderen Staat, der in seiner Geschichte immer frei blieb von schuldhafter Verstrickung in Krieg und Gewalt. Der Völkermord an den Juden jedoch ist beispiellos in der Geschichte.
- Beispiellos in der Geschichte! - Spüren Sie da nicht wenigstens im nachhinein selber die tiefe Widersprüchlichkeit, die darin liegt, daß Sie zwischen Ihren beiden Reden, zwischen dem 21. April und dem 5. Mai, am 25. April in später Abendstunde persönlich mit aller Entschiedenheit darauf bestanden haben, die Leugnung dieser vom Staatsoberhaupt als einmalig und beispiellos und von Ihnen als einmalig und beispiellos gewürdigten Verbrechen ihrem Strafgehalt nach wie irgendeine x-beliebige Beleidigung zu behandeln, und daß Sie selbst der Verfolgung dieser Beleidigung von Amts wegen nur zustimmen wollten, wenn für andere Gewalttaten das gleiche gelte? Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Herr Bundeskanzler: Entgegen Ihren Reden haben Sie da, wo es nicht nur um Worte ging, wo es zum Schwur kam, die Einmaligkeit von Auschwitz in Abrede gestellt, nein, Sie haben sie geleugnet.
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Und ebenso schlimm: Sie haben in jener Nacht noch nicht einmal die Kraft gefunden die Kraft, die einige aus Ihrer Koalition durchaus aufgebracht haben -, ein Treffen ehemaliger SS-Angehöriger wenigstens moralisch zu verurteilen, ein Treffen, das allein schon durch sein Zustandekommen das Gedächtnis des 8. Mai in bitterer Weise beleidigt hat.
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Ich sage Ihnen: Das werden Sie lange nicht abschütteln.
Noch eine letzte Frage, Herr Bundeskanzler. Sie haben auch heute gesagt, der Sinn des Besuchs des amerikanischen Präsidenten sei Versöhnung gewesen. Ich stelle die Redlichkeit und Ehrlichkeit des Motivs auf keiner Seite in Zweifel. Aber, Herr Bundeskanzler, wie paßt zu diesem Sinn der Versöhnung, daß im Programm eines Versöhnungsbesuches ausgerechnet für ein Gespräch mit dem Vorsitzenden einer Partei kein Platz war, die im Kampf gegen Hitler von der ersten Stunde an schwerste Opfer gebracht hat und als einzige schon 1932 auf ihren Wahlplakaten warnte: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg"?
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Hat es nach Ihrem Verständnis, Herr Bundeskanzler, der Versöhnung gedient, daß kein Platz war im Programm für einen Mann, der Hitler und seine Gewaltherrschaft nicht nur mit Worten oder im nachhinein, sondern unter schwersten persönlichen Opfern aufrechten und hartnäckigen Widerstand geleistet hat?
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Hat es nach Ihrem Verständnis von Versöhnung dem Gedanken der Versöhnung gedient, daß in dem

Programm ausgerechnet für den Mann kein Platz war, der als einziger Deutscher nach 1945 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist?
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Entspricht es Ihrem Verständnis von Versöhnung, Herr Bundeskanzler, daß in einem Programm eines Versöhnungsbesuchs ausgerechnet für den die halbe Stunde nicht zu finden war, dessen Name für immer mit einer Politik verbunden ist, die gegen wütenden Widerstand die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn überhaupt erst möglich gemacht hat?
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Sie schieben das jetzt auf die Berater des Präsidenten ab, auf Berater übrigens, die keine Bedenken dagegen hatten, daß sich der Präsident in Madrid mit dem ehemaligen Franco-Minister Iribarne als Sprecher der dortigen Opposition traf.
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Herr Bundeskanzler, dieses Abschieben auf amerikanische Berater ist zu einfach. Ich sage: Dieses Abschieben in einer so zentralen Frage auch des inneren Friedens ist eines deutschen Bundeskanzlers nicht würdig.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe nicht, wem die von Ihnen zu verantwortende Terminierung des Staatsbesuchs genutzt hat. Unserem Volk, seinem Ansehen in der Welt, den deutsch-amerikanischen Beziehungen hat diese Terminierung jedenfalls mehr geschadet als genutzt, und die Folgen werden wir auch im außenpolitischen Bereich noch lange spüren.
Ein Positives allerdings hat der Besuch bewirkt:
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Er hat uns innerhalb kürzester Zeit bewußt gemacht, daß wir unserer Geschichte nicht entfliehen, daß wir unsere Verantwortung nicht von uns werfen können. Er hat uns gezeigt, wie dünn das Eis auf den Wassern der Vergangenheit noch immer ist. Und er hat uns innewerden lassen, was noch zu leisten ist, bis wir mit unserer Geschichte, d. h. aber auch mit unserer Identität, ins reine kommen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, aus dem Geschehenen Konsequenzen zu ziehen und die Versöhnung nicht auf einen symbolischen Akt zu beschränken, sondern sie zu einem andauernden Prozeß zu machen.
Was wir deutschen Sozialdemokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren, darunter verstehen, haben wir mit dem Nürnberger Friedensgespräch in der vorigen Woche und auch mit unseren Besuchen in Theresienstadt und Lidice deutlich gemacht, mit einem Gespräch, an dem Repräsentanten der Städte Auschwitz, Coventry, Dresden, Köln, Leningrad, Minsk, Rotterdam, Villeneuve d'Ascq, Warschau und Wolgograd sowie die Bürgermeisterin von Lidice, aber auch ein Sprecher des amerikanischen Jewish Labor Committee und einer von sieben Überlebenden des Massakers von Oradour teilgenommen haben. Mit einem Gespräch, bei dem nicht vom Reich des Bösen und vom Reich des Guten, bei dem nicht von neuen Feindbildern, nicht von neuem Haß, sondern bei dem - über die Grenzen der Gesellschaftsordnungen und der Bündnisse hinweg - vom Frieden die Rede war. Denn bei allen Wertunterschieden, deren wir uns, nicht zuletzt auf Grund unserer 120jährigen Geschichte, stets bewußt sind, bei all unserem Bemühen, der Schlußakte von Helsinki in all ihren Teilen Geltung zu verschaffen - einer Schlußakte, an der wir übrigens gar nicht beteiligt wären, wenn es nach Ihrem politischen Willen gegangen wäre -,
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bei all diesen Wertunterschieden ist das Überleben der Menschheit ein Gut, das sich nicht auf ein Bündnis, auf eine Wertegemeinschaft beschränkt, sondern ein Gut, das der ganzen Menschheit als höchster Wert anvertraut ist. Daran muß sich gerade die deutsche Politik messen lassen, und zwar nicht nur am 8. Mai, sondern für alle Zukunft.
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