Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-04-21:
Herr Kollege Seifert, ich glaube nicht, daß die Behinderten in Deutschland sich grundsätzlich alle diskriminiert fühlen; das sagen auch die Behindertenverbände nicht. Sie wollen, daß weitere Fortschritte erzielt werden hin auf ein integriertes Leben so normal wie möglich. Sie meinen, daß mit einer Grundgesetzformel dies vorangetrieben werden könnte. Ich gehe in meinem Beitrag noch darauf ein, worin ich Wege dafür sehe.
Zu den Feststellungen und Forderungen des vorliegenden Antrags, der im übrigen manche Ansatzpunkte enthält, über die wir im Deutschen Bundestag weitgehend Konsens haben, will ich nicht im einzelnen und erschöpfend Stellung nehmen, schon deshalb nicht, weil hier die Zuständigkeit vieler Ressorts berührt ist. Aber es ist unbestritten, daß es trotz vieler beachtlicher Fortschritte - davon war schon die Rede -, die wir in der Politik für Behinderte und ihre Angehörigen verzeichnen können, noch immer Defizite gibt, die einer tatsächlichen Chancengleichheit im Wege stehen. Ich verweise auf die angeführten zahlreichen Barrieren bei öffentlichen Verkehrsmitteln, die festzustellenden Vernachlässigungen bei behindertengerechten Konzepten, beim Bau von öffentlichen Gebäuden usw.; das will ich gar nicht wiederholen.
Auch die besondere Benachteiligung behinderter Frauen muß stärker ins Bewußtsein gerückt werden und erfordert gezielte Maßnahmen. Zum Beispiel wird nur etwa ein Drittel aller beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen von behinderten Frauen in Anspruch genommen. Das hat Gründe: Ein häufig zentral organisiertes wohnortfernes Rehabilitations- und Umschulungsangebot kann gerade Frauen mit Familienpflichten eine Teilnahme erschweren oder unmöglich machen. Oder denken wir an Mütter behinderter Kinder: Auch diesen muß die Möglichkeit gegeben werden, neben Betreuung und Pflege ihres Kindes eigene Lebensperspektiven zu haben.
Erfolgversprechendere Ansatzpunkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die geforderte Chancengleichheit sehe ich, sieht die Bundesregierung in Schritt für Schritt möglichen Änderungen konkreter Gesetze in den verschiedenen Rechtsbereichen, mit denen eingliederungshemmende Regelungen abgebaut werden können. Diesen Weg haben wir bisher beschritten. Er hat die Fortschritte gebracht, von denen die Rede ist. Eben ist der Dritte Bericht zur Gleichstellung der Behinderten und zur Entwicklung
der Rehabilitation von Herrn Seifert angesprochen worden. Dieser Bericht stellt das alles dar.
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Gleichwohl, liebe Kollegen, Herr Seifert, muß man sicher darüber nachdenken, ob es bei der Einordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in das Sozialgesetzbuch IX etwa die Möglichkeit gibt, ein Verbot zu normieren, Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen.
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- Gut, es muß die richtige Stelle sein. Davon reden wir hier ja.
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Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen, aber auf jeden Fall müßte durch angemessene Übergangsvorschriften der Versuch gemacht werden, praktikable Wege zur Umsetzung zu finden. Indem man es hineinschreibt, sind sie noch nicht da und auch nicht finanziert und noch nicht gesetzlich geregelt.
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Die ungelösten Probleme der Eingliederung behinderter Menschen ebenso wie die zweifellos erreichten Fortschritte sind Gegenstand des Berichts, von dem die Rede war.
Meine Damen und Herren, leben so normal wie möglich - das ist eine heute schon für sehr viele Menschen selbstverständliche Forderung geworden, doch hat sie von ihren Anfängen in den 70er Jahren bis heute einen langen und beschwerlichen Weg genommen. Durch die anhaltend rasante Entwicklung von Medizin und Technologie erhält die Forderung neue Aktualität und eine neue Dimension: Viele betroffene Eltern, viele behinderte Erwachsene, aber auch andere politisch bewußte Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, daß durch die ständig sich erweiternden Möglichkeiten von Diagnostik und medizinischen Eingriffen die Akzeptanz behinderten Lebens und eines solidarischen, nicht aussondernden Miteinanders in der Gesellschaft beschädigt wird. Solchen Diskussionen muß rechtzeitig und entschieden entgegengetreten werden. Es steht keinem von uns zu, über Lebensqualität im Zusammenhang mit Behinderung zu urteilen. Die wieder neu belebte öffentliche Diskussion über Euthanasie und Sterbehilfe zeigt, daß das Ziel der Integration und Normalisierung immer wieder gefährdet ist.
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Meine Damen und Herren, in der angespannten Finanzsituation ist es schwieriger geworden, Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich,
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über deren Notwendigkeit nicht gestritten werden müßte, in praktische Maßnahmen umzusetzen. Wenn also derzeit eher kleine Schritte getan werden können, so ist damit natürlich nicht gesagt, daß wir nicht weiterdenken sollten. Wir tim es, und deswegen sage ich Ihnen, Herr Seifert: Die Koalition und die Bundesregierung denken zur Zeit intensiv darüber nach, wie man auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Sie angesprochen haben, reagieren kann. Wir sehen realistische Wege der Reaktion. Wir stehen in Verhandlungen mit dem Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich ist. Ich hoffe - und davon gehe ich aus -, daß wir in dieser Frage noch eine Regelung in den nächsten Wochen, also vor Ende der Legislaturperiode, erreichen können.
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- Deswegen sage ich es ja heute abend schon.
Ich denke, es besteht Einigkeit, daß es eine Gesamtverantwortung der Gesellschaft für ihre schwächeren Mitglieder gibt, die es zwingend erforderlich macht, Konzepte der Hilfe und Unterstützung weiterzuentwickeln. Diese Politik werden wir fortsetzen.
Vielen Dank.
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