Anja Weisgerber (NA), 2016-09-22:
Werte Kollegin Verlinden, genau zu diesem nationalen

Beitrag wäre ich in den letzten vier Minuten meiner Redezeit gerne noch gekommen .

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Aber ich kann auch die Frage beantworten .

Wir haben auf nationaler Ebene ein ehrgeiziges Klimaschutzziel - Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 . Um das zu erreichen, haben
wir ein Maßnahmenprogramm, ein Klimaschutzaktionsprogramm aufgelegt, an dem wir als Fraktionen mitgearbeitet haben; die Bundesregierung hat es verabschiedet .
Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen .

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Zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist zu sagen,
dass es sich auf die verschiedensten Sektoren bezieht,
zum Beispiel auf den Verkehr, die Landwirtschaft, den
Gebäudesektor und die Industrie .

Beim Verkehr kann man auf das verweisen, was wir
schon verabschiedet haben . Dort wurde ein Maßnahmenpaket zur Elektromobilität verabschiedet: eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge,
der Ausbau der Ladesäulen und die Kaufprämie . Da geht
es natürlich auch darum, die Elektromobilität weiter voranzubringen . Diese sehr innovative Technologie ist zum
Beispiel auch im Klimaschutzplan enthalten .

Wir haben im Bereich der Landwirtschaft die Düngeverordnung - dort stehen wir vor dem Abschluss - und
eine Energieberatung auf den Weg gebracht . Bezogen
auf die kommunale Ebene setzen wir die Kommunalrichtlinie um . Dabei geht es zum Beispiel - Sie fragten
mich nach konkreten Maßnahmen - um den Austausch
der Straßenbeleuchtung, um die LED-Technik voranzubringen, und um den Einsatz von effizienten Heiz- und
Kühlsystemen .

Ich würde mir konkrete Maßnahmen im Gebäudebereich wünschen; denn es gibt hier ein enormes Potenzial,
das es zu heben gilt . Es gibt KfW-Programme . Es gibt
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, dessen Mittel
wir aufgestockt haben, das aber noch stärker genutzt
werden müsste; vielleicht sollten wir über eine stärkere
Aufstockung nachdenken, damit wir mehr in die Breite
gehen können . Wir müssen letztendlich Anreize verstärken, sodass im Bestand mehr Energieeffizienzmaßnahmen getätigt werden; wir waren heute Vormittag zu einem Frühstück eingeladen, wo es auch darum ging, mehr
Dämmsysteme einzusetzen .

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Im Industriebereich gibt es den Emissionshandel . Ich
habe darauf hingewiesen, dass wir bereits zwei Reformen hinter uns haben und jetzt an einer umfassenderen
Reform arbeiten . So viel zu den Maßnahmen .

Jetzt komme ich zum Klimaschutzplan, wenn Sie mir
das erlauben . Wie gesagt: Im Klimaschutzprogramm sind
konkrete Maßnahmen enthalten, die konsequent abgearbeitet werden . Neben dem mittelfristigen Ziel bis 2020
arbeiten wir auch an einem Klimaschutzplan 2050 .

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Ich habe mich kundig gemacht: Es gibt sowohl in Europa als auch international kaum ein Land - mir ist keines bekannt -, das schon jetzt einen so langfristigen Plan
vorlegt . So weit wollen wir gehen, um unsere Klimaziele
zu erreichen . Aber unser Ansatz, der Ansatz der Union,
ist - das sage ich auch in Richtung der Ministerin -, dass
wir die technologischen Entwicklungen berücksichtigen
müssen, dass wir unsere Maßnahmen technologie- und
innovationsoffen festlegen müssen,

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und - das ist das Allerwichtigste - dass wir dabei auch
den Kosten-Nutzen-Effekt berücksichtigen müssen; denn
die sehr ehrgeizigen Ziele können wir letztendlich nur
erreichen, wenn wir mit dem Geldbetrag, den wir einsetzen, möglichst viel CO2 reduzieren .

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Das ist unser Ansatz . Ihn werden wir bei der Erarbeitung
des Klimaschutzplans verfolgen .

Uns geht es immer um das Zieldreieck „Ökonomie,
Ökologie und Soziales“ . Bei all den Klimaschutzmaßnahmen, die wir auflegen, achten wir auch darauf, dass
keine Arbeitsplätze gefährdet werden . Im Gegenteil: Klimapolitik soll als Chance genutzt werden .

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Und ich bin stolz auf Unternehmen aus meinem Wahlkreis - damit möchte ich schließen -, die diese Chance
begriffen haben, seien es die Automobilzulieferer, seien
es Unternehmen aus den Bereichen Elektromobilität,
Batteriespeicher oder die Kugellagerindustrie mit ihren
ressourcen- und energieschonenden Verfahren; ich komme aus Schweinfurt .

Die Klimapolitik bietet durchaus Chancen, die wir nutzen sollten, weil wir mit der Entwicklung der Ökoinnovationen Arbeitsplätze halten und Arbeitsplätze schaffen
können . Das ist unser Ansatz . Auf internationaler Ebene
sagen wir allerdings: Alleine können wir das Klima nicht
retten . Wir brauchen die anderen Staaten dieser Welt . Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns das Abkommen heute
einstimmig ratifizieren und ein klares Zeichen setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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