emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johann Saathoff (NA), 2016-06-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben beschrieben, dass Erstellung und Umsetzung des Masterplans Ems 2050 in
Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und der
Bundesebene erfolgen, was aus meiner Sicht auch absolut sinnvoll ist . Wie würden Sie die Zusammenarbeit
zwischen dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung gerade hinsichtlich des Umstandes beschreiben,
dass sozusagen auf der Landesebene gar nicht bekannt
ist, dass in diesem Masterplan an Alternativszenarien wie
einem Kanalausbau gearbeitet wird?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-06-01:

Mir ist bisher nicht bekannt, dass die Zusammenarbeit
nicht funktioniere - im Gegenteil . Ich glaube, alle sind

sich darüber einig, dass die durch das unterschiedliche
Tideverhalten an der Unterems aufgetretenen Probleme
gelöst werden müssen . Wie das geschehen soll, muss sich
erweisen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen herzlichen Dank, Herr Barthle . - Die Fragen 9

und 10 des Kollegen Matthias Gastel, die Fragen 11 und
12 des Abgeordneten Herbert Behrens und die Frage 13
des Kollegen Stephan Kühn werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Frage 14 des Abgeordneten Stephan Kühn
wird schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Antworten
wird der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller .
Herzlich willkommen!

Die erste Frage ist die Frage 15 von Sylvia KottingUhl:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des
genauen Datums des für Juni 2016 angekündigten Termins des
ITER-Verwaltungsausschusses, an dem über den Umgang mit
dem überarbeiteten Zeit- und Kostenplan für den Fusionsreaktor entschieden werden soll ({0}), und wann
findet voraussichtlich das nächste Beratungstreffen für die
weitere Finanzierung auf EU-Ebene statt?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin
Kotting-Uhl, ich darf Ihnen mitteilen, dass nach Informationen der EU-Kommission der ITER-Rat in seiner
Sitzung am 15 . bzw . 16 . Juni dieses Jahres über die überarbeitete Zeit- und Kostenplanung für das ITER-Projekt
auf der Grundlage der Begutachtung durch ein unabhängiges Expertengremium befinden wird. Dabei muss man
wissen, dass die Befassung des ITER-Verwaltungsausschusses hier nur empfehlenden Charakter hat . Insofern
ist die Frage: Wie wird der Ministerrat dort verfahren?
Da möchte ich Ihnen mitteilen, dass uns derzeit nicht
bekannt ist, wann der Ministerrat bzw . dessen Gremien
oder das EU-Parlament die überarbeitete Projektplanung
behandeln werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Frau Kollegin Kotting-Uhl .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Sie haben, Frau Kollegin, jetzt noch drei Zusatzfragen .

Das müssen Sie nicht ausschöpfen, aber Sie können es .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Herr

Staatssekretär . Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns
über dieses Fusionsforschungsprojekt ITER austauschen .
Es wurde auch heute Vormittag im Forschungs- und Bildungsausschuss ganz kurz gestreift .

Nun gibt es bei ITER nicht nur zum wiederholten Male
eine Zeitverlängerung, sondern auch zum wiederholten
Male eine Kostensteigerung . Diesmal stehen 4,6 Milliarhttp://www.heise.de/tr/artikel/Fusionsforschung-Zittern-beim-ITER-3208603.html
http://www.heise.de/tr/artikel/Fusionsforschung-Zittern-beim-ITER-3208603.html

den Euro zusätzliche Mittel im Raum . Wie steht die Bundesregierung dazu? Hält sie das weiterhin für tragbar?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Ihre Frage zielt darauf ab: Welche Erkenntnisse hat
die Bundesregierung bezüglich möglicher Mehrkosten?
Nach Mitteilung der EU-Kommission ist im ITER-Rat
verabredet worden, dass vor der Sitzung des ITER-Rats
Mitte Juni keine Zahlen in die Welt gesetzt werden, weil
man jedenfalls nicht ausschließen kann, dass diese Zahlen sich durch die unabhängige Begutachtung noch einmal ändern . Dementsprechend hat sich die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten bislang noch nicht
zur Höhe von Mehrkosten geäußert .

Im Fortschrittsbericht von Fusion for Energy, der europäischen Beschaffungsagentur für ITER, der allerdings
auf Ende 2015 bezogen ist, ist von Mehrkosten in Höhe
von 2,4 Milliarden Euro die Rede . Fusion for Energy
weist aber darauf hin, dass diese Kostenschätzung von
einer ganzen Reihe von Vorbehalten und auch Unsicherheiten geprägt ist, solange keine aktualisierte Zeit- und
Kostenplanung vorliegt . Weitere Angaben bzw . Zahlenschätzungen liegen jedenfalls uns nicht vor .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-01:
Ja, gerne, danke . - Nach den bisherigen Erfahrungen

und auch nach Einschätzung des Experten-Panels sind es
eher die 4,6 Milliarden Euro . Hier gehen die Zahlen ja
immer nach oben, eigentlich selten nach unten, und sie
stagnieren auch nicht .

Ich habe noch eine grundsätzliche Frage . Wir haben
heute Morgen ganz kurz den Wendelstein 7-X gestreift .
Sie wissen, ich bin keine Fusionsforschungsbefürworterin - aus Gründen, die zu erläutern ich jetzt keine Zeit
habe; Sie kennen sie . Trotzdem muss man deutlich konstatieren, dass dieses deutsche Projekt in Greifswald mehr
Fortschritte macht und dabei deutlich günstiger ist als
dieses gewaltige ITER-Projekt . Ändert das denn die Einstellung der Bundesregierung dahin gehend, eventuell
doch einmal zu schauen, wo es Sinn macht, Forschungsgelder, die letztlich auch eine begrenzte Ressource sind,
hineinzustecken, wenn man denn die Kernfusion für unerlässlich hält, ob man sich nicht doch besser auf so etwas wie Wendelstein 7-X konzentriert und vielleicht das
Milliardengrab - anders kann man es nicht bezeichnen ITER einmal etwas skeptischer betrachtet?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Kollegin Kotting-Uhl, ich glaube, es ist schwierig, die
beiden Projekte miteinander zu vergleichen . Wir haben
es bei Wendelstein mit einem Fusionsforschungsprojekt
zu tun, das seinerseits Beiträge leisten soll für ITER .
Daran wird deutlich, dass ITER einen größeren Ansatz
hat . Wichtig ist, dass bei Wendelstein die Planungen - jedenfalls soweit ich informiert bin - eingehalten worden

sind . Ich denke aber nicht, dass das Rückschlüsse darauf
zulässt, wie es bei ITER vorangeht .

Dass auch die Bundesregierung in der Vergangenheit
mit dem Fortgang des ITER-Projektes nicht zufrieden
war, ist ja nun in der Tat kein Geheimnis . Wir haben unsererseits immer wieder Beiträge dazu geleistet, dass dort
auch im Projektmanagement Verbesserungen zustande
kommen . Mein Eindruck ist, dass der neue Generaldirektor auch das Projektmanagement anders angeht, dass
wir dort jetzt mehr verlässliche Daten haben und daran
gearbeitet wird, das Projekt zum Abschluss zu bringen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Ich rufe Frage 16 des Kollegen Oliver

Krischer auf:
Wie hat sich die Bundesregierung im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der Europäischen Union am 26 ./27 . Mai 2016 zum
Beschlussvorschlag „Draft Council conclusions on Research
and Innovation friendly regulation“ ({0}) im
Hinblick auf die gegenüber dem vorherigen Beschlussvorschlagstext erfolgte Einfügung unter Punkt 3 „and technology
neutral“ verhalten, die die Basis für Forschungsförderung für
Atom- und Kohlekraft auf EU-Ebene ermöglicht, und was hat
die Bundesregierung konkret gegen die Aufnahme dieser Formulierung in den Beschlusstext unternommen?

Herr Staatssekretär .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Andreas

Lenz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass unter den in Ziffer 3 genannten Begriff
„Technologieneutralität“ nicht die finanzielle Förderung
von Kernkraftwerken fällt . Die Bundesregierung hatte
sich entsprechend bereits am 26 . Mai im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat, Teil Industrie, in diesem Sinne dazu
eingelassen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-01:
Herzlichen Dank . - Herr Staatssekretär, mich wundert

jetzt, dass das Forschungsministerium diese Frage beantwortet .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Ich wundere mich da auch manchmal . Aber das sind
Dinge, die wir nicht zu beeinflussen haben.
Oliver Krischer (NA), 2016-06-01:
Ich habe jetzt den Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung nicht ganz im Kopf; aber ich würde eigentlich davon ausgehen, dass die Frage des Wettbewerbsrechts im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist .

Wer hat denn an diesem Rat teilgenommen? Wie und
mit welcher Äußerung hat er oder sie sich zu dieser Änderung, die sehr kurzfristig in den Text eingefügt worden ist, eingebracht? Man muss diese Änderung auch vor
dem Hintergrund von anderen Papieren zur AtomfördeSylvia Kotting-Uhl

rung sehen; ich habe dazu eine Frage gestellt, ich glaube,
Frau Kotting-Uhl auch . Wie ist das vor diesem Hintergrund zu sehen?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Es handelt sich bei dieser Entschließung in der Tat um
eine Beschlussvorlage, in der es um Innovations- und
Forschungspolitik, um bessere Rechtssetzung und um
Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung
geht . Insofern fällt die Beantwortung der Frage natürlich
in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung .

Die Antwort auf die Frage, wer konkret daran teilgenommen hat, würde ich Ihnen gerne nachreichen . Weil
es in der Beschlussvorlage um allgemeine Rahmenbedingungen geht, spielt der Begriff „technologieneutral“ im
Übrigen beispielsweise in Bezug auf die Förderung von
Kernkraftwerken keine Rolle . Solche Beschlussvorlagen
haben lediglich Empfehlungscharakter . Demzufolge sind
die nationalen Politiken, auch einzelne Fachpolitiken,
nicht davon tangiert .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-01:
Sind Sie denn, wenn Sie das so sehen, nicht mit mir

einer Auffassung, dass die explizite Einfügung des Begriffes „technologieneutral“ in einen lange vorher abgestimmten Text die Möglichkeit eröffnet, am Ende europäische Mittel, wie in anderen Papieren nachzulesen,
in die Atomkraftforschung zu stecken, zumal es in dem
Kontext stattfindet, dass es auf europäischer Ebene bewusst das Wollen gibt - das kann ja niemand ernsthaft
bestreiten -, die Atomkraftforschung wieder einzuführen?
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-01:
Herr Staatssekretär, diese Antwort entspricht der Antwort auf die schriftliche Kleine Anfrage . Sie beantworten
hier eigentlich nichts . Wenn das Bewerbungsverfahren
so korrekt abgelaufen ist, warum können Sie dann die
wesentlichen Bestandteile dieses Bewerbungsprozesses nicht offenlegen? Warum beantworten Sie auch die
Frage nicht, warum die Personalvorschläge von GIZ und
DEG - es wurden weitere kompetente Kandidaten genannt - schlicht ignoriert worden sind?
Özcan Mutlu (NA), 2016-06-02:
Ein letzter Satz noch .
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Die Antwort auf die Frage ist Nein . Ich bin nicht Ihrer Meinung, und zwar ganz einfach deswegen, weil
Schlussfolgerungen des Rates politische Willenserklärungen der Mitgliedstaaten sind . Wenn man sich Ziffer 3
der Beschlussvorlage ansieht, die den Begriff „technologieneutral“ beinhaltet, dann erkennt man, dass es nicht
um Fragen der Nuklearforschungsförderung geht . Für die
Nuklearforschungsförderung bleibt der geltende Rechtsrahmen des Euratom-Forschungsprogrammes erhalten;
darauf ist es beschränkt . Dieser beschränkt sich wiederum auf die Fragen der nuklearen Sicherheit, der Entsorgung und des Strahlungsschutzes .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Frau Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-01:
Herr Staatssekretär, wir können nicht daran vorbeischauen, dass es auf europäischer Ebene, gerade von
der EU-Kommission aus, eine ganz deutliche neue Hinwendung zur Atomkraft gibt, sowohl, was den Rat angeht, diese als Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise
anzuwenden, als auch, was die Forschung angeht . Ich
nenne jetzt nur einmal die SMRs, die Small Modular Reactors . Da gibt es eine ganz eindeutige Ausrichtung, die
sehr viel stärker ist als noch vor ein paar Jahren .

Wenn Sie von der Beschränkung der Forschung auf
den Bereich der nuklearen Sicherheit reden, dann muss
ich Sie schon daran erinnern, dass es vor einiger Zeit es ist schon ein paar Jahre her; das war damals Herr
Hennenhöfer - ein Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium gab, in dem die Erforschung neuer Reaktorlinien als Teil der Sicherheitsforschung bezeichnet
wurde, da neue Reaktorlinien immer sicherer sind als die
althergebrachten . Das schützt uns also nicht .

Meine Frage an Sie: Wenn die Bundesregierung auch
im internationalen Austausch die Energiewende als Alternative propagiert, wo schlägt sich das von deutscher
Seite aus in diesem Forschungsbereich innerhalb der
EU-Kommission nieder?
Stefan Müller (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-01:

Frau Kotting-Uhl, wir haben in der Tat, wie Sie schon
erwähnt haben, heute früh im Forschungsausschuss darüber diskutiert . Es wird permanent versucht, der Bundesregierung zu unterstellen, wir würden gewissermaßen
über die Hintertür und über die Europäische Kommission
den Wiedereinstieg in die Kernenergie forcieren wollen .
Dieser Eindruck ist ausdrücklich falsch .

Es bleibt dabei - jedenfalls, was Deutschland angeht -: Die Positionierung der Bundesregierung in Nuklearfragen ist, wie sie ist . Wir lehnen einen europäischen
Förderrahmen für Kernkraftwerke weiterhin entschieden
ab .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . Ich bedanke mich für die

Beantwortung .

Ich hätte eine Bitte: Könnte man die Mikrofone einmal ölen? Das ist ein schreckliches Geräusch, wenn die
Mikrofone zurückgeschoben werden .

({0})

Das erinnert mich an irgendwelche anderen Instrumente .
Es wäre gut, wenn man sie ölen könnte . Vielen herzlichen Dank .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung . Ich begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn .

Die Frage 17 des Abgeordneten Niema Movassat wird
schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
auf:

Stimmt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1}) der Aussage zu, dass
ein Ministerium, das von seinen Partnern Good Governance
und Transparenz einfordert, jeden Verdacht der Begünstigung
ausräumen sollte, um seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel
zu setzen, und aufgrund welcher entwicklungspolitischen
Eignung hat das Bundesministerium vor diesem Hintergrund
der Ernennung von Dr . F .-W . zugestimmt ({2})?

Herr Silberhorn, Sie haben das Wort .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-06-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege
Kekeritz, Sie haben in Ihrer Frage schon auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Ihrer
Fraktion verwiesen . Dort wurde bereits erläutert, dass das
Personalauswahlverfahren für die Besetzung der Leitung
der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung von unserer
Durchführungsorganisation, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, nach fachlichen Gesichtspunkten und unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der
Bewerberinnen und Bewerber durchgeführt worden ist .
Das BMZ hat dem nach Abschluss des Auswahlverfahrens übermittelten Besetzungsvorschlag zugestimmt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Kekeritz .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-06-01:

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft damit beauftragt,
die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung zu betreiben . Deswegen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
dieser Agentur Angestellte der DEG bzw . der GIZ . Das
Personalauswahlverfahren hat - wie ich bereits dargestellt habe - die GIZ durchgeführt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Eine weitere Nachfrage, Herr Kekeritz?
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-01:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage . - Es geht mir

um den Prozess . Wenn man eine neue Institution gründet, dann geht es insbesondere bei der Leitungsposition
um Aufgabenbeschreibungen und auch um die ungefähre Besoldungshöhe . Ich wundere mich schon, dass eine
Arbeitsgruppe von vier Personen mit einer Arbeitsgruppenleiterin in der Besoldungsgruppe zwischen B 9 und
B 10 angesiedelt wird . Das entspricht einer Besoldung
von ungefähr 140 000 Euro im Jahr .

Ich komme aus Bayern . Ich weiß, dass der Landrat
dort ungefähr B 6 bekommt, aber er hat Personalverantwortung für 300 Menschen und in der Regel einen Verwaltungsetat von ungefähr 150 bis 250 Millionen Euro .
Wie ist die Einstufung in diese Besoldungsgruppe zustande gekommen?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-06-01:

Die Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Geschäftsbereich des BMZ orientiert sich an der Aufgabenstellung und an der Tragweite der Tätigkeit . Dass
die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für uns eine hohe
Bedeutung hat, das wird unmittelbar einsichtig, wenn Sie
sich in Erinnerung rufen, dass die Nachhaltigkeitsziele,
die die Vereinten Nationen im letzten September in der
Agenda 2030 beschlossen haben, mit unseren öffentlichen Geldern gar nicht umgesetzt werden können, sondern dringend auch die Einbeziehung des privaten Sektors erforderlich ist . Zu diesem Zweck wurde die Agentur
für Wirtschaft und Entwicklung gegründet . Diese Agentur ist insofern ein Instrument zur Umsetzung dieser
Nachhaltigkeitsziele .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Dazu eine Rückfrage vom Kollegen Movassat .
Niema Movassat (NA), 2016-06-01:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, ich habe eine inhaltliche Frage zur Agentur für Wirtschaft und Entwicklung . Der BDI forderte Anfang dieser Woche, dass 5 Prozent der Mittel des Bundesentwicklungsministeriums für
die Unternehmensförderung verwendet werden sollen
und dass die Wirtschaft gleichbehandelt werden solle mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen . Mich würde interessieren, ob die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung
in diese Richtung orientiert ist .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-06-01:

Diese Forderung des BDI haben wir ebenfalls der
Presse entnommen . Wir werden nach der Veröffentlichung dieser Vorstellung des BDI zur Entwicklungszusammenarbeit gern den Kontakt suchen . Ich kann von
meiner Seite aus sagen, dass schon seit einiger Zeit eine
Unterredung mit mir und dem Arbeitskreis Entwicklungspolitik des BDI vereinbart ist, die im September
stattfinden wird, sodass wir hier in guten Gesprächen daVizepräsidentin Claudia Roth

rüber sind, wie wir den privaten Sektor noch stärker in
die Richtung einbeziehen können, dass private Investitionen und generell private Finanzierung entwicklungsförderlich gestaltet werden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Aber ein allerletzter .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Die nächste Frage ist die Frage 19 vom Kollegen

Kekeritz:
Kann das Bundeskanzleramt als koordinierende Stelle

innerhalb der Bundesregierung verbindlich bestätigen - und
damit die offensichtliche Unstimmigkeit zwischen den persönlichen Auskünften der beteiligten Minister gegenüber
Abgeordneten und der daraufhin erfolgten gegenteiligen Beantwortung meiner schriftlichen Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 18/8458 ausräumen -, dass die Bundesregierung
dem Deutschen Bundestag ein Ratifizierungsgesetz zu dem
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der ECOWAS ({0}) vorlegen
wird, und wann beabsichtigt sie, das Gesetz vorzulegen?

Herr Staatssekretär .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-06-01:

Vor der deutschen Ratifikation muss das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den ECOWAS-Staaten
durch sämtliche Vertragsparteien unterzeichnet und dann
von der Europäischen Union ratifiziert werden. Erst im
Anschluss daran wird die Beteiligung des Deutschen
Bundestags konkret .

Derzeit stehen die Unterzeichnungen dreier westafrikanischer Staaten noch aus . Wann genau diese erfolgen
werden, ist bisher ungewiss, sodass wir keine Prognose über den weiteren Verfahrensverlauf geben können .
In jedem Fall wird die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag umfassend einbinden, sobald die Voraussetzungen für die Einleitung des Ratifikationsverfahrens
vorliegen . Wenn die juristische Bewertung dies ergibt,
wird die Bundesregierung zum geeigneten Zeitpunkt einen Entwurf für ein Vertragsgesetz vorlegen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Kollege Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-01:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es immer

noch nicht klar, ob die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag ein Ratifikationsgesetz vorlegen wird.
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-06-01:

Die Bundesregierung muss zunächst einmal die Unterzeichnung dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
durch alle Vertragsparteien abwarten . Danach erfolgt,
wie angedeutet, die Ratifikation durch die Europäische
Union . Dann wird innerhalb der Bundesregierung durch
das Justizministerium und durch das Innenministerium
eine verfassungsrechtliche Bewertung und Prüfung erfolgen . Auf dieser Basis kann das federführende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung dann gegebenenfalls einen Entwurf eines
Vertragsgesetzes vorlegen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Herr Kollege Kekeritz?
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-01:
Ich schließe jetzt aus Ihrer Antwort, dass Sie das jetzt

noch nicht wissen .

Eine andere Frage ist für mich: In 14 Tagen oder in
3 Wochen wird im Rat über die Annahme und die vorläufige Anwendung der Verträge mit Sadek und der ostafrikanischen Community abgestimmt . Ich hätte gern gewusst, wie sich die Bundesregierung bei der Abstimmung
verhalten wird . Wird sie den Verträgen zustimmen? Wird
sie vor allen Dingen einer vorläufigen Anwendung, also
einer Anwendung, bevor die Verträge in den nationalen
Parlamenten ratifiziert sind, zustimmen?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-06-01:

Die Bundesregierung wird diesen Abkommen zustimmen und sich auch für eine vorläufige Anwendung einsetzen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:

Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Hubertus Heil
von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})