Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat das Mitglied des Bundesrats, der Ministerpräsident der Saarregierung, Herr Dr. Röder.
Dr. Röder, Ministerpräsident des Saarlandes: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Behauptung des Herrn Bundesarbeitsministers, die saarländische Regierung habe ein für die Kriegsopfer an der Saar günstiges Angebot ausgeschlagen, kann von seiten der saarländischen Regierung nicht unwidersprochen bleiben.
Welche Veranlassung, Herr Bundesarbeitsminister, hätte für mich in der Besprechung mit Ihnen bestanden, wenn Sie mir ein Angebot gemacht hätten, das in irgendeiner Form für mich überschaubar und für die Kriegsopfer an der Saar vorteilhafter gewesen wäre als die jetzt erreichte Lösung, dieses Angebot abzulehnen?
Ich habe am 11. dieses Monats eine Besprechung mit Ihnen gehabt. Mir war mitgeteilt worden, daß Sie nur bereit seien, die saarländischen Kriegsopferrenten zum offiziellen Kurs ohne Anrechnung der 20 %igen Teuerungszulage umzustellen. Daraufhin habe ich um eine Unterredung gebeten; diese Unterredung hat stattgefunden. In dieser Unterredung haben Sie mir eine Tabelle vorgelegt und gesagt, Sie seien bereit, eine Regelung für die Kriegsopfer zu treffen, die aus dieser Tabelle ersichtlich sei und bei der sich für einen bestimmten Kreis der Kriegsopfer eine wesentliche Besserstellung ergebe.

Ministerpräsident Dr. Röder
Ich habe Ihnen geantwortet, ich sei nicht in der Lage, wenn mir solche Tabellen vorgelegt würden, sie im gleichen Augenblick schon zu beurteilen und eine Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit diese Tabelle für unsere Kriegsopfer günstig sei oder nicht.
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Ich habe gesagt: Was ich mit Ihnen besprechen kann und was ich verstehe, ist folgendes: die saarländischen Kriegsopfer beziehen zur Zeit einen bestimmten Frankenbetrag als Rente; mich interessiert, wie dieser Frankenbetrag nach dem Tage X in D-Mark umgestellt wird; wenn Sie mir erklären können, wie Sie das vorhaben, dann verstehe ich das auch als Nichtfachmann; die saarländische Regierung und der saarländische Landtag sind der Meinung, daß nur dann eine Erhaltung der Kaufkraft für die saarländischen Kriegsopferrenten gewährleistet ist, wenn entsprechend dem saarländischen Gesetz eine 18 %ige Teuerungszulage zu den Renten gewährt wird. - Wir haben dann das Gespräch auf diese Frage beschränkt und über die Sonderlösung, von der Sie soeben gesprochen haben, nicht mehr weiter diskutiert.
Sie haben mir gesagt: Wenn wir davon ausgehen, dann bin ich nach sorgfältiger Prüfung meiner Leute im Hause der Auffassung, daß nur eine Teuerungszulage in Höhe von 10 % gerechtfertigt ist. Ich habe darauf geantwortet, es sei mir nicht möglich, diese Behauptung, daß 10 % genügten, zu entkräften und meine Behauptung, daß 18 % nötig seien, ausführlich zu belegen. Ich bat, diese Frage in einer Besprechung mit Fachleuten zu klären. Wir haben uns korrekterweise darauf geeinigt, daß Sie sowohl wie ich einem Prozentsatz zustimmen würden, der von der Sache her gerechtfertigt ist.
Nun haben Sie soeben in meiner Abwesenheit behauptet - ich habe mir das sagen lassen -, die Ressortbesprechung, die ich angekündigt hätte, habe nicht stattgefunden. Ich muß dazu folgendes feststellen: Meine Besprechung bei Ihnen war am 11. dieses Monats, am 15. dieses Monats hat in Ihrem Hause eine Besprechung zwischen Fachleuten aus unserem Arbeitsministerium und Ihren Leuten stattgefunden, über diese Besprechung ist mir ein Protokoll vorgelegt worden. Aus diesem Protokoll ist ersichtlich, daß keine Einigung zustande gekommen ist, weil Ihre Leute auf dem Prozentsatz von 10.4 stehengeblieben sind und meine Leute bzw. die Leute des Herrn Arbeitsministers auf dem Prozentsatz von 18,6.
Bei dieser Sachlage blieb mir doch nichts anderes übrig, als zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß hier keine Annäherung der Standpunkte möglich war. Aber man kann doch daraus nicht folger n, daß ich als Chef der saarländischen Regierung mich etwa bereits mit einem Satz von 10 % einverstanden erklärt hätte.
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Sie müssen doch dafür Verständnis haben, meine Damen und Herren, daß ich das, wie ich soeben sagte, zunächst nur zur Kenntnis nehmen kann und daß ich es dann im Rahmen des saarländischen
Landtages und des saarländischen Kabinetts zur Erörterung stellen muß und daß ich mir vorbehalten muß, in dieser Frage neue Vorschläge und Unterlagen zu liefern.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal zum Ausdruck bringen, daß die Besprechung zwischen dem Herrn Arbeitsminister und mir für mich insofern erfreulich war, als der Herr Bundesarbeitsminister zu erkennen gegeben hat, daß er zumindest von seiner ursprünglichen Auffassung, die Teuerungszulage von 20 % an der Saar nicht zu berücksichtigen, im Grundsatz abgewichen ist, indem er ein Angebot von 10 % gemacht hat, und als ein grundsätzliches Einverständnis zwischen uns beiden vorlag, daß eine Regelung gefunden werden müsse, die die Kaufkraft der Kriegsopferrenten an der Saar garantiere. Ich kann im Augenblick nichts anderes tun als ah-warten, was in diesen Tagen geschieht, ob das der Fall sein wird oder nicht. Weitere Stellungnahmen muß ich mir vorbehalten.