Lenz (NA), 1979-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!


Dr. Lenz ({0})
Lassen Sie mich bitte im Anschluß an die Beratungen des Rechtsausschusses einige verfassungsrechtliche Bemerkungen zu dem Thema unserer Debatte machen.
Das der Aufhebung der Mordverjährung zugrunde liegende Anliegen, nach mehr als 35 Jahren gegen heute noch nicht bekannte Täter Ermittlungs-und Strafverfahren durchzuführen, bedeutet nach meiner Auffassung eine Überforderung der Rechtspflege. Trotz intensiver, kontinuierlicher Bemühungen der Strafverfolungsbehörden können heute bestenfalls noch Zufallsergebnisse erzielt werden. So sind z. B. im Jahre 1977 nur sieben Angeklagte verurteilt worden. Demgegenüber wurden im gleichen Zeitraum 2 709 Verfahren ohne Bestrafung der Angeklagten oder Beschuldigten abgeschlossen. Meine Damen und Herren, das ist Justiz im Lotterieverfahren. Derartiges kann nicht in Ordnung sein.
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Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Denn den Gesetzen muß eine Ausführbarkeit im Sinne ihrer grundsätzlichen und gleichmäßigen Anwendbarkeit zu eigen sein. So hat uns Professor Böckenförde im Rechtsausschuß gesagt. Insofern hat also die praktische Durchführung eines Gesetzes im Hinblick auf den Gleichheitssatz verfassungsrechtliche Bedeutung.
Wir alle wissen, daß der Hauptansatzpunkt, das Hauptanliegen des Gesetzes die Verhinderung der möglichen Verjährung von NS-Verbrechen sein soll. Deswegen soll die Verjährung von Mord im allgemeinen - so wollen es die meisten SPD-Abgeordneten und einige Kollegen aus der CDU/CSU-und der FDP-Fraktion - aufgehoben werden. Auch das ist ein verfassungsrechtlich problematischer Vorgang. Professor Frowein hat uns im Rechtsausschuß gesagt, so wie sich ihm die Frage stelle, stoße es auf verfassungsrechtliche Bedenken, wenn man in einer Situation, in der Anlaß für die Aufhebung der Verjährung ein ganz klar umgrenzter Tatkomplex sei, wegen gewisser Schwierigkeiten - unter Umständen vielleicht der Formulierung - zu einer Lösung greife, von der man genau wisse, daß sie eine Vielzahl von Taten erfasse, die man niemals einer Neuregelung zuführen würde, wenn es nicht die anderen Fälle gäbe.
Wir haben ja alle von der Tatsache Kenntnis genommen, daß weder bei den Beratungen zur Strafrechtsreform noch bei den Beratungen über eine schwerere Bestrafung von terroristischen Gewalttätern auch nur einem einzigen von uns hier in diesem Saal der Gedanke gekommen ist, hier etwa die Verjährung aufzuheben oder die Verjährungsfristen zu verlängern.
({2}) Professor Frowein ist dann fortgefahren:
... man kann nicht bestreiten, daß die Verjährung auch eine Vergünstigung für den Täter ist, und es erhebt sich die Frage, ob es richtig ist, diese Vergünstigung für die Zukunft nunmehr auch für Bereiche aufzuheben, in denen
ein Anlaß dazu für den Gesetzgeber ... überhaupt nicht besteht.
Frowein kam zwar nicht zu dem Ergebnis, das vorliegende Gesetz sei verfassungswidrig. Aber er hat ebenfalls bestätigt, daß das eine Frage von verfassungsrechtlicher Bedeutung sei.
Hier setzt nun die Regelung ein, die in diesem Hause von Herrn Kollegen Maihofer, unserem Kollegen Helmrich und auch von meiner Vorrednerin vertreten worden ist. Wir haben uns mit dieser Frage im Rechtsausschuß sehr ausgiebig beschäftigt. Die gegen diese Lösung erhobenen Bedenken sind im Bericht des Rechtsausschusses eingehend dargestellt.
Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, den Kollegen Emmerlich und Erhard sehr herzlich dafür zu danken, daß sie bei der Fertigstellung des Berichts die äußersten Anstrengungen unternommen haben; denn es ist noch keine Woche her, daß wir die Beratungen im Rechtsausschuß abgeschlossen haben. Sie standen - das möchte ich ganz freimütig sagen - gegen Abschluß der Beratungen unter einem gewissen Zeitdruck. Wir haben uns im allgemeinen für Berichte dieser Bedeutung Fristen von mehreren Wochen bis zur Fertigstellung gegönnt. Daß die Kollegen es möglich gemacht haben, heute die Entscheidung zu treffen, verdient unseren Dank und unsere Anerkennung.
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Mein Dank schließt auch die Mitarbeiter ein, die mit zu dem Ergebnis beigetragen haben.
Von den vorgetragenen Bedenken gegen den Vorschlag der Kollegen Maihofer, Helmrich und Frau Matthäus-Maier scheint mir das Argument von Herrn Professor Böckenförde, unterschiedliche Verjährungsregelungen seien nur dann zu vertreten, wenn der Unrechtsgehalt der individuellen Taten unterschiedlich sei, von großer Bedeutung zu sein. Böckenförde sagt: Man kann nicht einfach klassifizieren: hier Staatsverbrechen, hier Privatverbrechen, sondern man muß sich schon, wie es das Strafrecht überhaupt tut, an der Schuld des Täters orientieren.
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In diesem Zusammenhang möchte ich das Hohe Haus und auch die deutsche Öffentlichkeit auf die in meinen Augen sehr beachtlichen Ausführungen hinweisen, die der Kollege Erhard am 30. Mai 1979 in der Sitzung des Rechtsausschusses zu diesem Thema gemacht hat. - Sie sind für jeden zugänglich, der sich dafür interessiert, Frau Kollegin. - Er hat dabei die Frage aufgeworfen und einzeln durchbuchstabiert - dekliniert - konjugiert - wie Sie wollen -, ob einem, der damals - häufig gezwungenermaßen, ohne andere Wahl - die Uniform der SS anziehen mußte und dann vielleicht wegen eines körperlichen Gebrechens, weil er nicht voll felddiensttauglich war,
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Dr. Lenz ({6})
zu einer solchen Bewachungsmannschaft abkommandiert wurde, tatsächlich vorgeworfen werden könne, daß er unter dem Einfluß dieser Umgebung die nationalsozialistische Ideologie aufgenommen - was für den Mordvorsatz ja ausreicht - bzw. unter dem Einfluß von Befehl und Gehorsam sowie dieser Ideologie die Taten begangen habe, deren Nichterfüllung ihm damals ebenfalls vorgeworfen worden wäre. Hier muß man versuchen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann walten zu lassen, auch wenn es schwerfällt, auch wenn Täter und Tatumstände besonders abscheulich sind und wir mit den Opfern besonderes Mitleid haben.
Im übrigen haben der Präsident des Bundesgerichtshofs, Dr. Pfeiffer, sowie die Generalstaatsanwälte Dr. Ulrich und Geißel den Vorschlag unserer beiden Kollegen wegen der Umgehung des Rückwirkungsverbots des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes kategorisch für verfassungswidrig erklärt, jenes Grundsatzes, der unter dem Namen nulla poena sine lege bekannt ist. Ich möchte für meine Freunde und für mich zu diesem Punkte sagen, was ich schon vor einigen Wochen hier feststellen durfte: Wir wollen NS-Mörder nicht anders behandeln als andere Mörder. Wir wollen für sie keine Ausnahme machen, weder im entschuldigenden noch im belastenden Sinne.
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Ich habe mich gefreut, daß in diesem Punkte auch mit zahlreichen Kollegen der SPD im Rechtsausschuß durchaus Übereinstimmung bestand. Wir sind vielleicht in den Lösungen auseinander. Aber die Beratungen haben doch - das muß ich feststellen - ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung in rechtspolitischen Grundauffassungen gezeigt, was ich nicht verdeckt sehen möchte durch eine möglicherweise kontroverse Entscheidung in dieser Frage heute. Gestatten Sie mir auch zu sagen, daß die Beratungen des Rechtsausschusses in einem Klima gegenseitigen Respekts, der Sachlichkeit und der Rücksichtnahme stattgefunden haben, das ich allen Gremien dieser Republik zu allen Zeiten wünsche.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Möglichkeit, den Täter nach mehr als 30 Jahren der Tat zu überführen, ist begrenzt, sondern auch die Chancen, jeden NS-Täter seiner gerechten Strafe zuzuführen. Nicht wenige Hauptverantwortliche können .heute aus den verschiedensten Gründen nicht mehr verfolgt werden, obwohl ihre Schuld oft wesentlich größer ist als die Schuld derer, die unter ihnen gedient haben und die heute vor den deutschen Gerichten stehen. Ich denke besonders an die schon mehrfach erwähnten, von den Alliierten verurteilten und bald darauf begnadigten NS-Verbrecher, die auf alliierten Wunsch einer erneuten Überprüfung durch die deutsche Justiz entzogen worden sind. Ich denke auch an die vielen, die 1969 durch die Änderung des Strafgesetzbuches - des § 50 Abs. 2; für die Spezialisten - aus der Bestrafung herausgefallen sind, weil der Bundesgerichtshof dieser neuen Vorschrift eine Auslegung gegeben hat, die für viele überraschend war. Derartige Ungleichheiten sind in einem Rechtsstaat
schwer zu vertreten. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber von Verfassungs wegen ein Rechtsstaat. Auch aus diesen Gründen gibt es hier verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Regelung.
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Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Verjährungsfrage 1953, 1960, 1965 und 1969 beschäftigt. Dabei hat er sich im Gegensatz zu dem, was der Herr Kollege Vogel ({9}) heute morgen hier gesagt hat, zur Beibehaltung des Instituts der Verjährung auch bei NS-Verbrechen bekannt. Eine nochmalige Änderung ist dem Rechtsempfinden nicht förderlich. Das gilt selbst dann, wenn man die Einmaligkeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der deutschen Geschichte berücksichtigt. Ich habe sie in der ersten Lesung hier als die Herrschaft des Verbrechens bezeichnet.
Leider haben Kriegsverbrecherprozesse und die versuchte internationale Prävention nicht dazu geführt, daß weitere Verbrechen dieser Art und vergleichbaren Ausmaßes unterblieben sind. Wir brauchen nur unsere Blicke auf Ostasien zu richten. Dort wird in unseren Tagen der Tatbestand des § 220 a des Strafgesetzbuches, des Völkermordparagraphen, verwirklicht. Dort wird nämlich eine durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe, nämlich die in Vietnam lebenden Chinesen, unter Lebensbedingungen gestellt, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung dieser Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen. Und nirgendwo erhebt sich ein Kläger und stellt die Täter vor Gericht!
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Völkerstrafrecht wird nach der bisherigen Erfahrung der Weltgeschichte nur an den Besiegten geübt. Deswegen habe ich auch große Zweifel, ob die von Herrn Kollegen Maihofer hier verfolgten Ziele der völkerrechtlichen Prävention erreicht werden können. Deshalb sollte es keine weitere Änderung unseres Verjährungsrechts geben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß ich auf eine strafrechtliche Würdigung des Verhaltens derjenigen Länder, die diese Flüchtlinge an ihren Küsten nicht landen lassen, sondern auf zerbrechlichen Fahrzeugen wieder ins Meer hinausschicken, ausdrücklich verzichten möchte. Rühmen möchte ich nur die englische Kronkolonie Hongkong, die trotz entsetzlicher Überfüllung ihrem humanitären Auftrag gerecht wird. Die dortige Kolonialregierung und die britische Regierung, unter deren Verantwortung dies geschieht, verdienen hierfür unsere besondere Anerkennung.
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Vielleicht ist dies auch ein Beispiel, das wir nachahmen sollten. Es ist schon gesagt worden, Kollege Sieglerschmidt: „Charity begins at home." Vielleicht können wir alle miteinander darüber nachdenken, ob wir nicht viel mehr in diesem Zusammenhang tun können.


Dr. Lenz ({12})
Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, in die Kontinuität des 1., des 3., des 4. und des 5. Deutschen Bundestages zu treten und sich für die Beibehaltung der Verjährung auszusprechen. Daß Kollegen, die damals mitgewirkt haben, heute für eine weitere Änderung des Verjährungsrechts eintreten, ist für mich persönlich ein schwer verständlicher Vorgang.
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- Ist für mich, Herr Kollege Josten, ein schwer verständlicher Vorgang. Rechtsordnung ist mehr als eine Summe von Entscheidungen, die unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßgkeit vorgenommen werden, auch der höchsten Zweckmäßigkeit. Eine Rechtsordnung lebt von der Beständigkeit ihrer Entscheidung in grundsätzlichen Fragen. Eine nochmalige Änderung unseres Verjährungsrechts würde - ich zitiere Professor Böckenförde - das Vertrauen in die Konsistenz ausführlich diskutierter und als generelle Regelung konzipierter gesetzgeberischer Akte beeinträchtigen. Dieses Vertrauen - so sagt Böckenförde, ein Sozialdemokrat - wird durch die jetzigen Vorschläge enttäuscht. Darin liegt für ihn ein weiteres verfassungsrechtliches Bedenken.
Die Kernfrage ist jedoch, ob die Aufhebung der Mordverjährung im Jahre 1979 für Taten, die vor 1945 begangen worden sind, nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes verstößt. Die Ieidenschaftlichen Plädoyers des Herrn Präsidenten des Bundesgerichtshofes und der beiden Generalstaatsanwälte, die der Rechtsausschuß angehört hat, gegen eine Umgehung des Rückwirkungsverbots in Form des Vorschlages des Kollegen Maihofer zwingen zu der Frage, ob man sich einfach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1969 zurückziehen und sagen kann: Damit ist dieses Problem ein für allemal geregelt. Das ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bekannten, schon oft heute zitierten Entscheidung in Leitsatz 2 folgendes ausgeführt - ich zitiere wörtlich :
Verjährungsvorschriften regeln, wie lange eine für strafbar erklärte Tat verfolgt werden kann. Sie lassen die Strafbarkeit der Tat unberührt. Verjährungsvorschriften unterliegen daher nicht dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Für die Anhänger der Aufhebung der Verjährung ist jedoch eine besondere Sanktion zur Verdeutlichung der Verwerflichkeit der schwersten Tötungsdelikte unverzichtbar und gegeben, wenn die Rechtsordnung die Verletzung des höchsten Rechtsgutes durch Mord von der Verjährung ausnimmt. - Meine Damen und Herren, das steht so in einer der Drucksachen, über die wir heute diskutieren. Das ist nicht mein Argument. Das ist ein Argument derjenigen, die die Aufhebung der Verjährung fordern.
Diese beiden Thesen, die des Bundesverfassungsgerichts und die derjenigen, die sich zur Rechtfertigung ihrer Vorlage auf das Verfassungsgericht berufen, stehen sich aber diametral entgegen. Für die Anhänger der Unverjährbarkeit des Mordes hat
diese Strafcharakter. Damit fiele sie aber unter das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Unser Kollege Graf Stauffenberg hat hier am 29. März gesagt: Die Unterscheidung zwischen materiellem Recht, das Rückwirkung ausschließt, und dem Verfahrensrecht, das Rückwirkung zuläßt, scheint mir persönlich immer noch zu formal zu sein. Denn das tatsächliche Ergebnis - so Stauffenberg - bleibt doch, daß mit der Aufhebung der laufenden Verjährungsfrist die tatsächliche Rechtsposition des Angeschuldigten rückwirkend verändert wird.
Der Sachverständige Professor Böckenförde hat uns gesagt, wenn es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gäbe, käme er zu dem Ergebnis, daß keine der beiden hier diskutierten Lösungen verfassungsrechtlich möglich sei.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Häufung verfassungsrechtlicher Bedenken, die ich hier nicht in ihrer ganzen Vollständigkeit vortragen konnte, kann ich Bundestag und Bundesrat nur noch einmal mit dem Grafen Stauffenberg gemeinsam auffordern, mit großer Sorgfalt und äußerster Behutsamkeit an die Änderung dieses Gesetzes heranzugehen. Für mich steht gerade nach den eingehenden Anhörungen im Rechtsausschuß fest: Die einzige verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung ist die Beibehaltung der Verjährungsfrist auch für Mord.
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