emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
verbeek (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß bei ,der Prüfung des gestrigen Vorschlages des Abgeordneten Dr. Kliesing, den Truppenübungsplatz auf einem angeblich 500 ha großen Gebiet zwischen Euskirchen und Mechernich anzulegen, auch die außerordentlich große Belastung der in diesem Gebiet wohnenden Bevölkerung unbedingt berücksichtigt werden sollte, die dadurch gegeben ist, daß hier bereits durch zwei Munitionsläger über 130 ha und durch zwei Truppenübungsplätze fast 540 ha in Anspruch genommen werden, während die im Raum Rheinbach-Heimerzheim wohnende Bevölkerung bisher keinerlei derartige Opfer hat bringen müssen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich darf vielleicht einmal als Verteidigungsminister darauf hinweisen: das eine ist das Thema des Landkreises Bonn, das andere ist das Thema des Landkreises Euskirchen, und in dem Augenblick, wo ich den Landkreis Bonn zu Lasten des Kreises Euskirchen entlasten und den Kreis Euskirchen belasten würde, kämen dieselben Schwierigkeiten mit umgekehrtem Vorzeichen auf uns zu. Wir werden uns bemühen, nach vernünftigen Kriterien

Bundesminister von Hassel
L) gemeinsam mit der Landesregierung, der zuständigen Bezirksregierung und den Kreisen eine vernünftige Lösung zu finden. Ich darf die Herren Abgeordneten dieser Gebiete bitten, auch uns dann bei der Lösung dieser Frage behilflich zu sein.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Lemper zu einer Zusatzfrage.
lemper (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, da die im Zusammenhang mit dem neuen Schießplatz gestellten Fragen nach dem Motto „Heiliger Florian ..." gestellt wurden, darf ich fragen, ob man derartige Anlagen nicht grundsätzlich aus Erholungsgebieten herauslassen und statt dessen rein militärische Gebiete wie z. B. das Gelände um die Burg Vogelsang nehmen sollte; oder ist das Gebiet um die Burg Vogelsang belgisches Territorium?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das Gebiet um die Burg Vogelsang ist nicht belgisches Territorium, sondern ist ein alter Truppenübungsplatz, der den (belgischen Streitkräften zur Verfügung gestellt ist. Die belgischen Streitkräfte haben genauso wie die deutschen, die britischen, die holländischen, die französischen, die amerikanischen, die kanadischen Streitkräfte die Pflicht, irgendwo ihre Manöver und Übungen abzuhalten. Für diesen Zweck ist Vogelsang den Belgiern zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr bin ich dort gewesen und habe mit den belgischen Behörden die eine oder andere Frage besprochen, die aus lokaler Sicht vorgetragen worden ist - ob man dieses oder jenes an Erleichterungen, z. B. an Sonn- und Feiertagen, für das Publikum durchführen könnte. Vogelsang liegt aber von Bonn so weit entfernt, daß es für die hier stationierten deutschen Einheiten nicht in Betracht kommt.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer zweiten Zusatzfrage.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Mick!
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XI/7 des Herrn Abgeordneten Merten auf:
Ist dafür Vorsorge getroffen, daß bei der Musterung der Wehrpflichtigen den Musterungsärzten die personellen und technischen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden, um die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen mit neuzeitlichem Gerät, geschultem Hilfspersonal und modernen Methoden feststellen zu können?
Abgeordneter Merten ist nicht im. Saal. Wer übernimmt die Frage? - Herr Dr. Tamblé.
Bitte schön, Herr Bundesminister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung. Es ist Vorsorge .getroffen, daß die Wehrpflichtigen vor ihrem Erscheinen vor idem Musterungsausschuß auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit eingehend ärztlich untersucht werden. Das Wehrpflichtgesetz schreibt vor, daß die Untersuchungen dem Stand der ärztlichen Wissenschaft entsprechen, daß sie für die Beurteilung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig sind und im Rahmen einer Reihenuntersuchung durchgeführt werden können.
In einem Votum vom 9. Juli 1964 hat der Wissenschaftliche Beirat für das Sanitäts- und Gesundheitswesen beim Bundesminister der Verteidigung ({0}) festgestellt, daß die vorschriftsmäßig nach den Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 durchgeführte Untersuchung diese Forderungen des Wehrpflichtgesetzes durchaus erfüllt.
Den Musterungsärzten steht das erforderliche Hilfspersonal und das notwendige Gerät zur Verfügung, was nicht ausschließt, daß in dem einen oder anderen Fall noch Gerät hinzugefügt werden muß.
Darüber hinaus haben die Musterungsärzte in unbeschränktem Umfang die Möglichkeit, in allen Zweifelsfällen den Wehrpflichtigen zu einer fachärztlichen Untersuchung zu überweisen oder ihn - mit seiner Zustimmung - zu einer stationären Untersuchung in ein Bundeswehrlazarett einzuweisen.
Im übrigen habe ich bereits mit Erlaß vom 16. Dezember 1963 angeordnet, daß die Musterungsuntersuchung dadurch intensiviert wird, daß pro Tag nicht mehr 35, sondern nur 25 Wehrpflichtige untersucht werden; nicht zur Entlastung des Arztes, sondern um die Untersuchung sorgfältiger durchführen zu können.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Eine Zusatzfrage.
tambl (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, können Sie mir sagen, welche Verbesserungen personeller Art und welche Verbesserungen auf medizinisch-technischem Gebiet seit 1964 beispielsweise vorgenommen worden sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Antwort kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht geben. Wir haben seinerzeit sowohl im Verteidigungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit der Abschaffung des Losverfahrens bei der Auswahl der Wehrpflichtigen vorgetragen, daß wir das Losverfahren verlassen und zu einem neuen System kommen, das eine gründliche ärztliche Untersuchung und eine entsprechende Eignungsprüfung vorsieht. Wir haben für diese beiden Komplexe - ärztliche Untersuchung und Eignungsprüfung - eine Zahl von neuen Planstellen angefordert, und zwar sowohl für die ärztliche Seite mit Hilfskräften als auch für die Untersuchungsgruppen, d. h. Psychologen und was dazu gehört. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, um wie viele Planstellen es sich handelt. Ich würde sagen - aber nageln Sie mich bitte auf diese Zahl nicht fest -, daß wir etwa 200 derartige qualifizierte Stellen neu angefordert haben.
Im gleichen Atemzug ist für diese so personell verstärkten Einrichtungen auch die materielle Beschaffung eingeleitet worden. Sie ist meines Wissens im wesentlichen abgeschlossen. Es können noch irgendwelche Reste sein, die noch nicht geliefert sind, aber im großen und ganzen ist das abgeschlossen. Ich bin aber bereit, Ihnen dazu noch eine schriftliche Antwort zu geben, falls Sie, Herr Kollege, darauf besonderen Wert legen.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Zweite Zuzusatzfrage.
tambl (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, glauben Sie, daß die Verordnung, in der Sie die Zahl von 35 auf 25 herabgesetzt haben, überall eingehalten wird?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich gehe davon aus, daß Weisungen des Verteidigungsministeriums durchgeführt werden. Wenn man unten feststellt, daß es z. B. dort bei 35 bleibt, dann werden die unten Betroffenen sehr rasch sich selber sagen: Hier ist das noch nicht in Ordnung.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Felder zu einer weiteren Zusatzfrage.
felder (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, können Sie mir sagen, ob sich die Arbeitsbedingungen der Bataillonsärzte im Hinblick vor allem auf die Zurverfügungstellung entsprechend geschulter Schreibkräfte in der letzten Zeit wesentlich verbessert haben, und sind Ihnen Klagen junger Offiziere in einem Standort bekannt, die von „weicher Welle" sprechen, weil Ihr Ministerium dankenswerterweise den 2000-m-Testlauf der Rekruten untersagt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Klagen der jungen Offiziere sind mir bekannt. Daß zuweilen von „weicher Welle" geredet wird, ist ganz unbestreitbar. Aber den Einzelfall, den Sie nennen, kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Der erste Teil Ihrer Frage berührt das Gebiet der Arbeitsfähigkeit der Bataillonsärzte. Vom Material her ist dort sicher nicht viel auszusetzen. Vom Personellen her haben wir die ganz große Schwierigkeit, nicht genügend Betaillonsärzte, d. h. Sanitätsoffiziere zu bekommen. Der Zuwachs an Sanitätsoffizieren und damit die Verringerung des Fehl ist immer noch unzureichend. Das Verteidigungsministerium hat in ganz enger Zusammenarbeit mit unserem eigenen hockqualifizierten Wissenschaftlichen Beirat für die ganzen Fragen des Sanitätswesens und auch im Zusammenhang mit den standesärztlichen Organisationen sehr viele Diskussionen geführt, bisher aber keine einzige Anregung bekommen, die uns in diesem Engpaß personeller Besetzung des Sanitätskorps die Dinge erleichtert hätte.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Zweite Zusatzfrage.
felder (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, ist es richtig, daß - um nur ein Beispiel zu nennen - z. B. im Standort Wildflecken wegen der Erkrankung des dortigen Oberstabsarztes neben ihm ein Vertragsarzt eingesetzt ist, wobei das Bataillon vierteljährlich 750 Rekruten erhält und die Belegstärke neben dem Übungsplatz und den übenden Truppen mindestens 800 Mann umfaßt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es kann sein, daß in Wildflecken oder auch in anderen Standorten vorübergehend derartige Engpässe auftreten. Aber, Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, daß der Ärztemangel überall besteht. Den Ärztemangel haben nicht nur wir im Sanitätsoffizierskorps der Bundeswehr, den Ärztemangel haben Sie in jedem Krankenhaus, in jeder sonstigen Einrichtung etwa der Länder, der Verbände und der Gemeinden. Sie haben überall den gleichen Engpaß. Den kann ich auch alleine nur auf lange Frist beseitigen. Dazu gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die in einer Fragestunde vorzutragen die ganze Fragestunde konsumieren würde.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich rufe die Frage XI/8 des Herrn Abgeordneten Merten auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht in dem Magazin „Der Spiegel" vom 31. Januar 1966, Seite 32, über den Tod des zuckerkranken Bundeswehrsoldaten Ohlhoff?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé übernommen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Gestatten Sie mir, daß ich die beiden Fragen gemeinsam beantworte, weil sie in einem Sachzusammenhang stehen.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich ferner die Frage XI/9 des Herrn Abgeordneten Merten auf:
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Bundeswehrärzte und die technischen Einrichtungen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr so vorzubereiten, daß Fälle von Zuckerkrankheit sofort erkannt und entsprechend behandelt werden können?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-02-11:
Der von dem Fragesteller erwähnte Artikel in der Zeitschrift „Der Spiegel" ist die Darstellung der Verhandlung vor einem Strafgericht. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Ich sehe mich deshalb zur Zeit nicht in der Lage, mich zur Sache zu äußern. Nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteils wird über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu entscheiden sein.
Ich habe aber bereits veranlaßt, daß der angeklagte Sanitätsoffizier eine Tätigkeit erhalten hat, in der er mit der Behandlung oder Untersuchung von Patienten nicht befaßt ist.
Auf die Frage hinsichtlich der Diagnose und der Behandlung von Zuckerkrankheiten darf ich folgendes antworten. Die Untersuchung von Zuckerkrankheit ist ein einfaches Verfahren. Das Anzeichen von Zuckerkrankheit kann sofort erkannt werden. Gegebenenfalls kann dann eine zusätzliche fachärztliche Untersuchung veranlaßt werden. Der tragische Tod des Soldaten Ohlhoff ist nicht auf das Fehlen von technischen Einrichtungen zurückzuführen, sondern auf Unterlassungen, deren Beurteilung mir - ich darf es wiederholen - wegen des schwebenden Strafverfahrens zur Zeit nicht möglich ist.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage XI/10 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wehrpflichtigen Abiturienten im Gebiet der Wehrbereichsverwaltung Stuttgart, denen ursprünglich erklärt wurde, sie hätten mit einer Einberufung zum 1. April 1966 zu rechnen, nunmehr eröffnet wird, sie könnten frühestens zum 1. Oktober 1966 einberufen werden?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Moersch übernommen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf auch hier anregen, daß die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ollesch gemeinsam beantwortet werden, weil sie zusammengehören.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich weiter die Frage XI/11 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die nachteiligen Folgen des für die durch das in Frage XI/10 geschilderte Verfahren Betroffenen eintretenden Zeitverlustes - ein Studium nur im Sommersemester ist zumeist weder möglich noch sinnvoll - zu vermeiden?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-02-11:
Den wehrpflichtigen Abiturienten wird bei der Musterung mündlich mitgeteilt, daß sie mit einer Einberufung zum 1. April oder zum 1. Oktober rechtnen können. Die Wehrbereichsverwaltung V in Stuttgart hat auf Rückfrage fernschriftlich berichtet, daß auch in diesem Bereich nicht anders verfahren wird. Sie kann nicht ausschließen, daß in Einzelfällen mißverständliche oder unrichtige Auskünfte an Wehrpflichtige erteilt sein könnten. Es sind ihr jedoch solche Fälle nicht bekannt. Im übrigen haben alle Abiturienten, die im Vorjahr gemustert worden sind, bis Januar 1966 eine schriftliche Mitteilung erhalten, wenn sie nicht zum 1. April, sondern zum 1. Oktober 1966 einberufen werden.
Zur zweiten Frage. Die frühzeitige Unterrichtung der Abiturienten über ihren Einberufungstermin stellt sicher, daß sie rechtzeitig Dispositionen treffen und ihr Studium im Sommersemester aufnehmen können. Der Herr Präsident der Rektorenkonferenz - mit der Rektorenkonferenz haben wir dieses Thema sehr eingehend behandelt - hat anerkannt, daß nach Lage der Sache gegen dieses Verfahren nichts einzuwenden sei. Ich bin der Meinung, daß ein Semester, das vor dem Wehrdienst absolviert wird, nicht verloren ist. Das erste Semester dient in der Regel der Einführung in das Studium. Es wird hauptsächlich an dem einzelnen Studenten liegen, was er daraus zu machen versteht.
Westphal (NA), 1966-02-16:
Würden Sie diesen Fragen vielleicht einmal beim Deutsch-Französischen Jugendwerk nachgehen, weil ich den Eindruck habe, daß es solche Schwierigkeiten gibt oder daß einige an dem Austausch nicht teilnehmen, weil sie solche Folgen befürchten, wie sie hier zur Debatte stehen?
moersch (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, sehen Sie nicht eine Möglichkeit, grundsätzlich zu erreichen, daß Abiturienten sofort nach Ableistung des Abiturs eingezogen werden, zumal die von Ihnen geäußerte Meinung über das nicht verlorene Semester nicht unbedingt den Bemühungen um die Straffung des Studiums entspricht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf verweisen, Herr Abgeordneter, daß im vergangenen Jahr fast zur gleichen Zeit dieses Thema hier in einer Fragestunde behandelt worden ist. In seiner Antwort hat Herr Staatssekretär Gumbel am 19. Februar 1965 dazu eingehend Stellung genommen. Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, Herr Kollege, daß es bei den begrenzten Ausbildungsmöglichkeiten, die wir haben, leider nicht möglich ist, die Abiturienten zu einem Zeitpunkt unmittelbar nach dem Abitur einzuberufen. Ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, daß wir möglichst alle Abiturienten, die gesund und geeignet sind, zum Wehrdienst einziehen, daß wir also


Bundesminister von Hassel
nicht, wie wir es noch vor drei oder vier Jahren getan haben, nur einen kleinen Kreis einziehen. Aus einem staatspolitischen Prinzip heraus sollte möglichst jeder Abiturient seinen Wehrdienst zu leisten haben. Dabei entstehen dann jene Schwierigkeiten, die ich Ihnen eben geschildert habe. Sie liegen darin, daß wir keine größere Ausbildungskapazität haben, sie aber auch für die Abiturienten nicht schaffen können. Denn Sie werden mit mir auch darin übereinstimmen, daß man nicht eigene Ausbildungskapazitäten nur für den angehenden akademischen Nachwuchs haben soll, sondern daß man die jungen Menschen, ob sie Abiturienten oder Nichtabiturienten sind, in einer Ausbildungseinheit zusammenfassen soll.
moersch (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, ist bereits die Frage bei Ihnen geprüft worden, wie die Dinge geregelt werden sollen, wenn es uns gelingt, die Frage des Beginns und des Endes des Schuljahres zu klären?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dann wird es noch schwieriger als heute.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
dichgans (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, wieviel Prozent der Abiturienten werden nach Ihrer Schätzung gegen ihren Willen erst verspätet eingezogen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, Herr Kollege, aber es ist so, daß sich diese Abiturienten bzw. ihre Väter dann relativ rasch an den Verteidigungsminister wenden mit der Bitte, zu helfen, damit der Sohn doch frühzeitig eingezogen wird. Darüber gibt es einen gewissen Schriftwechsel, der aber keinen übergroßen Umfang hat.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
dichgans (NA), 1966-02-11:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für möglich, bei den Wehrbereichen die Einziehung so zu organisieren, daß der Apriltermin vorzugsweise den Abiturienten vorbehalten wird und die Übrigen Termine für Berufe genommen werden, bei denen der Termin nicht so wichtig ist wie bei den künftigen Studenten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das geschieht bereits.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Schultz, erste Zusatzfrage.
schultz (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß Zusagen, die staatliche Stellen - wenn auch nur mündlich - machen, nach Möglichkeit eingehalten werden sollen oder nicht nur nach Möglichkeit, sondern immer? Wären Sie bereit, entsprechende Weisung zu erteilen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich teile diese Auffassung, weil ich selber danach handele.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage XI/12 des Abgeordneten Schultz auf:
Welche rechtlichen Voraussetzungen lagen für die Suspendierung vom Dienst von Soldaten vor, die sich an einer Grundungsversammlung des „Stahlhelm" in Bergzabern beteiligt haben?
bitte herr bundesminister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-02-11:
Darf ich ,die beiden Fragen des Abgeordneten Schultz im Zusammenhang beantworten?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-02-16:
Ich bin sehr gerne bereit, dieser Frage nachzugehen, und wäre Ihnen dankbar, Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihnen etwa bekannte Fälle uns zugänglich machten.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Dann rufe ich noch die Frage XI/13 des Abgeordneten Schultz auf:
Ist mit einer Anklage wegen Angriffs auf die bestehende demokratische Ordnung oder Staatsgefährdung auf Grund der in Frage XI/12 genannten Vorgänge zu rechnen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Des Dienstes enthoben wurde lediglich einer der Soldaten, die bei der Gründungsversammlung der Ortsgruppe des „Stahlhelm" in Bergzabern zugegen waren. Es handelt sich dabei um den 27jährigen Feldwebel Benitz, der als Schirrmeister dem Fernmeldebataillon 768 angehört. Benitz war kommissarisch eingesetzter Ortsgruppenführer des „Stahlhelm" in Bergzabern. Feldwebel Benitz hielt auf dieser Versammlung eine vom Blatt abgelesene Einführungsrede, in der unter anderem angeführt wurde, daß sich der deutsche Frontsoldat zwar in das Staatswesen einzugliedern habe, dabei aber nicht „im Sumpf der parlamentarischen Korruption" versinken dürfe.
Wegen dieser und ähnlicher Äußerungen hat der Bataillonskommandeur dem Feldwebel Benitz nach § 22 ,des Soldatengesetzes verboten, seinen Dienst auszuüben, weil zwingend angenommen werden mußte, daß das Vertrauen der Benitz unterstellten Soldaten zu ihm als militärischen Vorgesetzten erschüttert war.
Zur zweiten Frage: Nach den mir vorliegenden Unterlagen sind wegen des Vorfalles in Bergzabern sowohl von der örtlich zuständigen Polizei als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz RheinlandPfalz Ermittlungen eingeleitet worden. Ob diese Ermittlungen zu einer Anklageerhebung wegen Verletzung strafrechtlicher Tatbestände führen werden, kann nur von ,der zuständigen Staatsanwaltschaft beurteilt werden.
Im übrigen hat der hier für die Einleitung disziplinargerichtlicher Verfahren zuständige Befehlshaber der territorialen Verteidigung die Aufnahme disziplinargerichtlicher Vorermittlungen angeordnet. Dieses Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Schultz zu einer Zusatzfrage.
schultz (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, welchen Dienst versieht nun der suspendierte Schirr-meister Benitz? Sitzt er auf seiner Stube und tut nichts, oder wird er irgendwie eingesetzt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich bin bereit, dies klären zu lassen. Er ist vom Dienst suspendiert, tut also im Dienst nichts. Aber ob er auf seiner Stube sitzt oder zu Hause ist, weiß ich nicht.
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Schultz zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte!
schultz (NA), 1966-02-11:
Herr Minister, halten Sie es für richtig, daß ein Feldwebel in diesem Fall vom Dienst suspendiert worden ist, obwohl er ja nicht Zugführer ist, wo er in Ausbildungsfragen mit den Männern natürlich einen sehr viel engeren Kontakt hätte? Glauben Sie, daß es in diesem Falle sinnvoll ist, den Mann sozusagen wegen der Vorarbeit eines einzuleitenden Disziplinarverfahrens dem Dienst zu entziehen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schultz, lassen Sie mich dazu zweierlei sagen.
Erstens. Die mir bisher vorliegenden Berichte der Organe der Landespolizei oder der Bundeswehr sind nicht völlig identisch. Es gibt Unterschiede in der Darstellung, die die Dinge gravierend oder weniger gravierend erscheinen lassen.
Zweitens. Ich reagiere hart - ich glaube, daß ich mich da eigentlich mit dem ganzen Hohen Haus in Übereinstimmung befinde -, wenn in der Bundeswehr Rechtsradikalismus oder Linksradikalismus auftaucht.
({0})
Ich bin nicht bereit, als der für die Bundeswehr verantwortliche Minister derartige Strömungen zuzulassen. Wenn ein Mann eine solche Rede hält, dann ist es mir völlig gleichgültig, ob er Zugführer oder Schirrmeister oder Funkmeister ist.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Schultz zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte!
schultz (NA), 1966-02-11:
Stimmen Sie mir zu, Herr Minister, wenn ich sage, daß ich in dieser Auffassung völlig Ihrer Meinung bin?
({0})
Aber meinen Sie nicht, Herr Minister, daß es sich auch darum handeln kann, daß Dinge dramatisiert werden,
({1}) die nicht zu dramatisieren notwendig wäre?
({2})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe im ersten Teil meiner Antwort ja angedeutet, daß die Berichte, die uns vorliegen, unterschiedlich sind. Die einen sind gravierender in der Aussage als die anderen. Das muß genau untersucht werden. Man sollte zwar nichts dramatisieren, aber ich wiederhole, daß ich persönlich außerordentlich allergisch bin, wenn derartige Ansätze - ob das so etwas oder etwas anderes ist, ist mir völlig gleichgültig - sichtbar werden.
({3})
probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage.