Christa Reichard (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wozu diese Aktuelle Stunde heute eigentlich dienen soll. Was wollen Sie wirklich von der Regierung?
({0})
Es dürfte Ihnen doch klar sein, daß die Bundesregierung kriminelles Handeln ablehnt. Staatssekretär Hirche hat dies deutlich gemacht, und ich habe keinen Redner gehört, der solches Handeln in irgendeiner Weise gutgeheißen hätte.
({1})
Zu diesem Thema bedarf es in diesem Hause auch keiner Aktuellen Stunde.
({2})
Die Aufklärung von kriminellen Straftaten ist in diesem Falle durch die Polizei erfolgt und in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Das ist zwar in der Tat nicht sehr früh, aber in Ordnung. Denn eine zu frühe Information der Öffentlichkeit hätte den Erfolg der Ermittlungen in Frage gestellt.
({3})
Nun werden Verhandlungen vor Gericht erfolgen. Die Richter werden nach Recht und Gesetz urteilen und die Täter zur Verantwortung ziehen.
({4})
Der Freistaat Sachsen, als dessen Abgeordnete ich hier spreche, ist bei einigen Deponien mitbetroffen. Die Behörden in Sachsen waren übrigens seit langem in die Ermittlungen einbezogen. Wir alle wissen, daß Sondermüll ordnungsgemäß entsorgt werden muß und daß das nicht ganz billig ist. Hier haben schwarze Schafe ein Geschäft gewittert. Ich bin sehr froh, daß dieser Ring von Firmen nun endlich aufgeflogen ist.
({5})
Die Vorfälle zählen zu dem Bereich der schweren Umweltkriminalität. Als solche sind sie auch zu verstehen. Die Polizei hat in Sachsen auf fünf Deponien und einem Steinbruch wegen illegaler Ablagerung ermittelt. Die Betonung liegt auf „illegal". Das bedeutet nach dem Duden, der wahrscheinlich auch nach der Rechtschreibreform noch das gleiche dazu feststellt, „gesetzwidrig". Das heißt, die gesetzliche Regelung war und ist vorhanden. Es ist strafbar, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dies muß nicht erst durch zusätzliche Gesetze klargestellt werden. Bestehende Gesetze sind einzuhalten!
({6})
Die sächsischen Umweltbehörden haben die Ermittlungen der Kriminalpolizei lange unterstützt. Es wurde zügig gearbeitet. Mögliche Gefährdungen der Umwelt wurden untersucht und bereits erste Maßnahmen eingeleitet.
An dieser Stelle meine Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit der Polizei und die zügige Arbeit der sächsischen Umweltbehörden!
({7})
Was erschreckend ist - das erschreckt uns alle -, ist das Ausmaß der Müllschiebereien, die wir nicht nur in diesem Falle zur Kenntnis nehmen müssen, und die Tatsache, daß es sich offenbar um einen organisierten Zusammenschluß von Firmen handelt.
Nach gängiger Vollzugspraxis der Länder wird Shredderabfall auf Deponien abgelagert. Als besonders überwachungsbedürftiger Abfall unterliegt er obligatorisch dem Nachweisverfahren. Der Betreiber einer Deponie muß also dafür geradestehen, daß seine Deponie für die Entsorgung dieses Abfalls zugelassen ist. Das muß ihm die Behörde bestätigen. Jeder Entsorgungsvorgang muß dokumentiert werden. Die TA Siedlungsabfall regelt dies. Gegen gefälschte Papiere aber sind auch Behörden machtlos. Noch schwieriger wird es, wenn Behördenmitarbeiter in diese Machenschaften verstrickt sind. Auch dies ist Kriminalität.
Die in Sachsen bekanntgewordenen Fälle und wohl auch die anderen stammen aus der Zeit zwischen 1991 und 1993. In dieser Zeit befanden sich die Umweltbehörden in den neuen Ländern im Aufbau. Das war sicher auch ein Grund dafür, daß die Überwachung noch nicht so funktioniert hat, wie dies heute der Fall ist. Heute wäre eine solche Ablagerung wesentlich schwieriger.
Um dies zu verdeutlichen, nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: 1990 gab es in Sachsen 1800 Deponien. 1992 waren es nur noch 80. Diese Deponien hatten auf Grund völlig unzureichender Standards keine Abdichtungen. Es war vor der Wende üblich, Sondermüll und Hausmüll zu mischen, um Einträge in das Grundwasser gering zu halten. Für Westgeld wurde noch zusätzlich Sondermüll angenommen und in

Christa Reichard ({8})
diese ungesicherten Deponien gebracht. Deshalb war es möglicherweise so, daß Anfang der 90er Jahre die Sensibilität im Osten für die Gefährlichkeit der Ablagerung noch nicht auf Westniveau war.
Alle Deponien, die unter Gefahrenverdacht stehen, werden ständig überwacht. Die Sickerwässer sind unter Kontrolle. Besorgte Bürger haben die Möglichkeit, sich bei den zuständigen Umweltfachämtern über die Situation vor Ort zu informieren.
Ich meine, illegale Müllentsorgung wird nicht durch neue Gesetze und auch nicht durch eine Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages beseitigt.
({9})
Den beteiligten Kriminellen möchte ich von diesem Pult aus sagen: Betrachten Sie Ostdeutschland nicht als die billige Müllhalde der Nation. Das wird Sie teuer zu stehen kommen.
({10})