burkhard hirsch (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die meisten Menschen mit dem Wort „Mikrozensus" überhaupt nichts verbinden können und daß sie erst dann darüber nachdenken, was das ist, wenn sie einen dicken Fragebogen bekommen - mit Fragen, die man bei einigermaßen gutem Benehmen auch seinen Freunden nicht stellen würde: was man im einzelnen verdient, aus Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung, wie die Wohnungsverhältnisse sind, welche Ausbildung man hat, ob man arbeitet, warum man nur einen Teilzeitarbeitsvertrag hat, ob man arbeiten will oder nicht, mit wem man zusammenlebt, ob in Ehe oder Wohngemeinschaft, ob und seit wann man Raucher ist, ob man Zigarette, Pfeife oder sonst was raucht, ob man Jodsalz ißt. Ich hoffe, die meisten Leute wissen überhaupt, was damit gemeint ist. Bei jeder dieser Fragen kann man natürlich begründen, warum der Staat sie . beantwortet haben möchte. Aber in seiner Gesamtheit wird ein solcher Fragebogen trostlos.
Natürlich braucht ein moderner Staat Daten, um rationale Entscheidungen treffen zu können. Dieser Satz gilt, auch wenn man die meisten Statistiken nicht braucht, um Entscheidungen zu treffen, sondern um bereits getroffene Entscheidungen intelligenter begründen zu können.
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Aber es gilt auch: Allmählich scheint die Einsicht verloren zu gehen, daß man jedes Instrument verliert,
*) Anlage 2
wenn man es überfordert. Zu viele Fragen wecken den Widerstand der Bürger, bis dieser explodiert - vielleicht dann gerade an der falschen Stelle, wie wir das bei der Volkszählung erlebt haben.
Viele wissen auch, daß man unangenehme Fragen gefahrlos falsch beantworten kann, weil die Verwaltung gar keine Chance hat, die Richtigkeit nachzuprüfen. Herr Kollege Bosbach, Sie haben über die Frage gesprochen, ob es denn sinnvoll ist, Fragen mit Antwortzwang zu belegen oder nicht. Zwang führt tendenziell zu falschen Angaben. Sie verschmutzen damit die Statistiken.
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Der Statistiker kann zwar feststellen, ob er eine Antwort bekommt, aber er kann nicht feststellen, ob er eine richtige Antwort bekommt. Bei Freiwilligkeit der Antworten beklagen Sie Antwortlücken, bei Zwang hingegen ist die Optik nicht gestört, aber man bekommt Angaben, deren Wahrheitsgehalt man nicht kontrollieren kann. Darum muß man die Frage, ob man Antworten erzwingt, neu überdenken und kann nicht sagen, das habe man immer so gemacht.
Bei den meisten Statistiken fragt man sich, warum sie überhaupt erhoben werden. Ich habe den Eindruck, daß viele aus der Zeit der Zwangswirtschaft stammen und daß die meisten Statistiken ihre Existenz der Tatsache verdanken, daß man sagt, das habe man immer so gemacht.
Ich höre mit großer Besorgnis, daß die Statistiker dabei sind, die Entwicklung einer Fülle von neuen Statistiken auf die europäische Ebene zu schieben, weil sie auf diese Weise den nationalen Widerstand, der sich erhebt und stärker wird, umgehen wollen. Wenn wir diesem Wildwuchs begegnen wollen, muß man, so meine ich, eisern an vier Grundsätzen festhalten:
Erstens. Wer eine Statistik haben will, muß sie bezahlen. Jedes Ministerium muß die Kosten für statistische Wünsche im eigenen Haushalt etatisieren. Das Statistische Bundesamt sollte auf einen Gebührenhaushalt umgestellt werden.
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Zweitens. Die Beantwortung statistisch erhobener Fragen sollte grundsätzlich freiwillig sein. Wer indiskrete Fragen stellt, soll ihre Beantwortung nicht mit Zwang durchsetzen, sondern soll mit modernen Methoden um Antworten werben. Erzwungene Antworten sind meistens falsche Antworten.
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Drittens. Statistische Gesetze sollten grundsätzlich nur Zeitgesetze mit dem Zwang für die Behörden sein, den Gesetzgeber jeweils erneut von der Sinnhaftigkeit eines Datenfriedhofs zu überzeugen.
Viertens. Die Bundesregierung sollte noch in diesem Jahr dem Bundestag im einzelnen berichten, welche Statistiken sie im Laufe der Legislaturperiode wegfallen lassen oder etwa neu einführen will und welche Positionen sie gegenüber den ausufernden
Vorstellungen des Europäischen Statistischen Amtes einnehmen wird. Darauf kommen wir im Laufe des nächsten Jahres zurück.
Ich möchte nicht schließen, ohne dem Kollegen Bosbach und den Herren des Innenministeriums für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Gesetzes zu danken.
Es ist ein Zeitgesetz, gottlob! Es schreibt im wesentlichen den bestehenden Zustand fort. Das ist der wesentliche Grund, warum wir ihm zustimmen werden.
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