Jürgen Gehb (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der

gestrigen Debatte über das Forderungssicherungsgesetz
hat der Kollege Montag mit schneidiger Stimme seine
Rede mit den Worten begonnen: Forderungssicherungsgesetz zum Ersten, Forderungssicherungsgesetz zum
Zweiten, Forderungssicherungsgesetz zum Dritten. Herr
Kollege Montag, ich will es mit gleicher kleiner Münze
heimzahlen: Antrag zum Antidiskriminierungsgesetz
zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten. Wer hat noch
nicht, wer will noch einmal? Herr Kollege Montag, die
Tage Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag sind
nicht Ihre Tage. Sie entpuppen sich mehr und mehr als
eine politische Eintagsfliege.

({0})

Der Deutsche Bundestag ist verpflichtet, vier europäische Gleichstellungsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Die beiden ersten Richtlinien stammen bereits
aus dem Jahr 2000. Die Richtlinie 2000/43/EG stammt
vom 29. Juni 2000 und die Richtlinie 2000/78/EG vom
27. November 2000. Nun habe ich mir zwei Jahre nach
dem Erlass der Richtlinien erlaubt - wie immer ganz
höflich -, bei der rot-grünen Bundesregierung nachzufragen, wie und wann sie denn gedenke, diese Richtlinien umzusetzen. Ich habe das nicht getan, weil mich
die Umsetzung umgetrieben hat. Dennoch habe ich mir
diese Anfrage erlaubt.

Am 6. Dezember 2000 - bezeichnenderweise war das
der Nikolaustag - erhielt ich die Antwort: Die Bundesregierung überprüft die Umsetzung. Das können Sie in der
Bundestagsdrucksache 15/176 auf Seite 4 nachlesen.
Nun hat die Bundesregierung geprüft und geprüft und
geprüft. Sie hat sich damals Zeit gelassen - viel Zeit,
ganz viel Zeit, Herr Beck.

({1})

Sie haben am 16. Dezember 2004 - es ist geradezu rekordverdächtig -, am 1 631. Tag nach der Geburtsstunde
der ersten Richtlinie, den Gesetzentwurf vorgelegt.
1 631 Tage!

({2})

Und dann

({3})

haben Sie, als hätten Sie nichts Eiligeres zu tun gehabt,
als hätte die Republik nie ohne ein solches Gesetz leben
können, bereits am 27. Tag der neuen Bundesregierung
Ihren Gesetzentwurf eingebracht. Sie haben also selbst
1 631 Tage gewartet, dann aber unverzüglich Ihren Gesetzentwurf eingebracht. Dabei ist dieses Katastrophengesetz wegen der Diskontinuität eigentlich hinfällig.

({4})

Jetzt mahnen Sie Woche für Woche mit einem Antrag
im Plenum. Nun kann ich das gut verstehen; als

Opposition, wenn einem das Sonnenlicht nicht mehr so
auf das Haupt scheint, würden wir das vielleicht auch so
machen.

({5})

- Herr Montag, es ist doch nicht Ihr Tag heute.

({6})

Ich habe ja noch Verständnis dafür, dass Sie versuchen, uns zu hetzen. Wofür ich aber kein Verständnis
mehr habe, ist, dass wir jetzt auch noch pausenlos über
die Sache diskutieren sollen. Wir haben vor wenigen Tagen in der Sache über dieses Gesetz debattiert und ich
habe überhaupt keine Lust - und nicht nur ich nicht,
meine gesamte Fraktion -, mich Woche für Woche von
Ihnen treiben zu lassen.

({7})

Wir werden nämlich alsbald selbst einen Gesetzentwurf
einbringen. Vor zwei Tagen hat der Parlamentarische
Staatssekretär Hartenbach - ich kann ihm nur zustimmen - vorgetragen, dass die Bundesregierung wegen der
besonderen, jetzt immer drängender werdenden Eilbedürftigkeit kurzfristig den Entwurf für ein solches Gesetz einbringen wird.