Johannes Selle (NA), 2018-11-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Dem Dank an den Haushaltsausschuss, der in seiner letzten Sitzung angesichts der Verzweiflung in der Welt verfügbare Mittel auch zugunsten des BMZ-Haushaltes verteilt hat, will ich mich gerne anschließen. Damit wird für die Öffentlichkeit offensichtlich, dass das Empfinden und Erkennen der Herausforderungen nicht auf den betroffenen Ausschuss begrenzt ist. Wir haben erfahren, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD wesentlichen Anteil daran hat. Aber ganz besonderer Dank gilt Minister Müller, der in wirklich sympathischer Form jede Gelegenheit nutzt, um auf die Herausforderungen hinzuweisen, und das Bewusstsein dafür signifikant erweitert hat.

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Die Menschen in Not und Verzweiflung setzen auf uns. Das kann jeder spüren, der mit uns auf eine Reise kommt. Die Menschen mögen die Gründlichkeit und Sorgfalt, mit denen wir Projekte hinsichtlich Umweltverträglichkeit, sozialer Auswirkungen und Nachhaltigkeit abwägen. Sie wünschen sich allerdings, dass wir dabei schneller werden und noch mehr tun.

Wir werden keine Probleme haben, die zur Verfügung gestellten Mittel sinnvoll einzusetzen. Der Marshallplan mit Afrika und der Compact with Africa nehmen an Fahrt auf und werden auch in Deutschland zunehmend positiv reflektiert. Ich spüre das auf den Reisen, an denen sich immer mehr Mittelständler beteiligen wollen. Ich kann das vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sagen; aber auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Initiative ergriffen und jüngst die Unterorganisation „Mittelstandsallianz Afrika“ gegründet.

Mit den richtigen Weichenstellungen kommt Dynamik in die Bewältigung der großen Aufgabe, die Armut bis 2030 auszuradieren und niemanden dabei zurückzulassen. Die zusätzlich mobilisierten Mittel sind beträchtlich und übertreffen unseren Haushaltsansatz. Die weiteren notwendigen Folgeschritte mit den reformwilligen Ländern und auch bei den involvierten deutschen Institutionen werden einen genauso hohen Einsatz verlangen. Wir müssen schnell und effektiv sein und uns mit weiteren Akteuren verbinden, wenn wir bei den Themen Bevölkerungswachstum, Globalisierung, Ressourcenknappheit, Klimawandel und Digitalisierung erfolgreich sein wollen.

Es gibt Signale von China, Südkorea und weiteren Ländern, über trilaterale Aktivitäten zu sprechen; dazu sollten wir bereit sein. Wir setzen aber auch auf mehr Eigenverantwortung bei reformwilligen Ländern. Das heißt, dass reformbereite Länder auch mehr Mittel erhalten können. Hoffnungsvoll schauen wir auf Äthiopien. Premierminister Abiy möchte Frieden, Wohlstand und Perspektiven für alle Äthiopier und hat die Aussöhnung mit Eritrea hinbekommen. Allein deshalb lohnen sich unsere Anstrengungen, damit solche konstruktiven Arbeiten erfolgreich werden.

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Ich möchte noch einen Blick auf einen vergleichsweise kleinen Haushaltstitel im BMZ werfen: Förderung von Medien und der freie Zugang zu Informationen in Entwicklungsländern. Es wird ein Mittelaufwuchs auf 30 Millionen Euro vorgeschlagen; dafür bin ich dankbar. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Medienvielfalt, Medienunabhängigkeit und der freie Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht, das für den Aufbau von demokratischen Strukturen wesentlich ist. Darüber hinaus werden wichtige Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozesse in den betreffenden Ländern angestoßen. Neben der Deutsche-Welle-Akademie, die alle Aktivitäten im Bereich Medienentwicklung bündelt, können sich auch Nichtregierungsorganisationen mit Projektvorhaben bewerben.

In Pakistan zum Beispiel werden Reporter an der Universität von Peschawar für den Einsatz in Konfliktregionen und Rückzugsorten der Taliban professionalisiert. In Uganda berichten über 100 Bürgerjournalisten mit einer speziell entwickelten App über Geschehnisse in abgelegenen Gebieten, aus denen zuvor keine Nachrichten zur Verfügung standen. Die NGO Agency for Open Culture and Critical Transformation unterstützt in Uganda den Aufbau eines mobilen Medienausbildungszentrums, das von jungen südsudanesischen Medienschaffenden im Exil, besonders in Flüchtlingscamps genutzt wird. Ein junger Südsudanese hat mir selbst berichtet, wie er Medienschaffende ausbildet und welche Wirkung das in seinem Heimatland erzielt. Genau wie bei uns stellen dort Fake News und Hate Speech ein großes Problem dar. Unabhängige Medien überwachen Regierungsarbeit, vertreten die Anliegen und Interessen der Bürger und helfen uns bei der Umsetzung unserer Intentionen.

Mit dem Haushalt können wir einen großen Schritt gehen. Wenn wir das gut hinbekommen, dann hilft das den Menschen in ihrer Heimat, und darauf kommt es an.

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