Such (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Blens, wenn das alles einträte und ein12280 
träfe, was Herr Neusel und die Bundesregierung schon vorab immer erklärt haben, dann wären wir glücklich dran und könnten das sicherlich mittragen. Aber leider ist das nicht der Fall. Wie wir auch in unseren Anfragen zu Gewalt bei Demonstrationen erfahren haben, sind auch Dinge gesagt worden, die mit den Begründungen für das Gesetzeswerk überhaupt nicht übereinstimmten. Insofern muß man nicht so großen Wert auf solche Erklärungen legen, die die Bundesregierung durch Herrn Neusel abgibt.
Meine Damen und Herren, auf Grund der vorliegenden Anträge befaßt sich der Deutsche Bundestag heute endlich mit einem Thema, das die Bundesregierung bisher ohne Votum des Parlaments vorangetrieben hat. Dabei handelt es sich bei dem Schengener Informationssystem keinesfalls um eine politische Lappalie. Dieses Projekt würde vielmehr - wenn es nach den derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung verwirklicht würde - eine immense informationstechnische Aufrüstung - u. a. der europäischen Sicherheitsbehörden - nach sich ziehen. Tiefe Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsgrundrecht der betroffenen Bürger und Bürgerinnen sind vorprogrammiert. Da das Vorhaben der Schengener Vertragssstaaten ausdrücklich als Modell für die gesamte EG dienen soll, stehen tiefgreifende Strukturveränderungen des internationalen Datenaustausches in Richtung auf eine Art europäische Polizeipolitik bevor. Wegen mangelnder öffentlicher Information durch die Bundesregierung über die Reichweite dieser Pläne sind deren Auswirkungen bisher weder von den Fachleuten noch in der Bevölkerung und im Parlament ausreichend diskutiert worden.
Gerichtet an den Vertreter des Innenministers: Herr Innenminister, heute Fakten bzw. sogenannte Sachzwänge für eine Politik des „Großen Bruders" in Europa zu schaffen, dazu haben Sie kein Votum der Wählerinnen und Wähler. Auch der Begründungszusammenhang für dieses Vorhaben S.I.S. erscheint uns äußerst zweifelhaft, ebenso wie andere europäische Harmonisierungspläne.
Schon seit Jahren wird eine Ausweitung polizeilicher Befugnissse und eine Aufweichung des Datenschutzes mit wechselnder Begründung betrieben. Seit einiger Zeit wird das Gespenst einer angeblichen Sicherheitslücke durch die offenen Grenzen beschworen. Der Bundeskanzler, der Innenminister und Polizeifunktionäre malen das Gespenst einer Überflutung unseres Landes mit Kriminalität in einer Art an die Wand, als müßten wir - das saubere Deutschland - ab dem 1. Januar 1990 oder spätetens ab 1992 mit Wogen der italienischen Mafia, der Drogenhändler aus Holland, der französischen Taschendiebe und englischer Posträuber rechnen. Diese Beschwörung einer Gefahr trägt zum Teil schon chauvinistische Züge und kommt einer „Schönhuberei" nahe. Allerdings glaubt der Innenminister offenbar selbst nicht so recht an die angebliche Sicherheitslücke. In seinem Pressedienst räumt er ein, daß Grenzkontrollen, Kollege Graf, ohnehin kein wirksames Mittel gegen organisierte Straftäter seien.
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Folglich würde deren teilweiser Wegfall hieran auch
kaum etwas ändern. Polizeipraktiker wissen eigentlich, daß Grenzkontrollen für die Verbrechensbekämpfung kaum etwas bringen.
Das Schengener Abkommen verpflichtet keineswegs zur Einrichtung einer zentralen Personendatei. Vereinbart wurden lediglich Bemühungen, Gespräche und die Suche der Vertragsstaaten nach einem verbesserten Informationsfluß. Das kann jedoch bei Anlaß und Bedarf geschehen; vielleicht auch noch durch die Intensivierung von Interpol-Fahndungen. Die Einrichtung der S.I.S.-Datenbank wird zahlreiche Probleme mit sich bringen, von denen ich nur drei beispielhaft anreißen möchte.
Erstens. Es sind Kollisionen zwischen dem unterschiedlichen nationalen Strafrecht vorprogrammiert, insbesondere bei den Gesinnungsstraftatbeständen.
Zweitens. Die vorgesehene Datei für die Erteilung von Sichtvermerken nach bestimmten Kriterien beinhaltet, daß die restriktiven Vorstellungen der Bundesregierung zum Ausländer- und Asylrecht noch weiter nach Europa exportiert würden. Somit würde S.I.S. einen Zaun der Entmenschlichung um Europa für Flüchtlinge und Einwanderer und Einwanderinnen abdichten helfen. Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für den Datentransfer, bei Gefährdung der staatlichen Ordnung etc. durchlöchern die letzte Abschottung der Dateien gegeneinander, also letztlich das verfassungskräftigte Zweckbindungsgebot. Ebenso ist überhaupt nicht geklärt, wie im Austausch der Daten mit dem Ausland z. B. das verfassungsmäßige Trennungsgebot von Polizei- und Geheimdienst in der Bundesrepublik eingehalten wird.
Meine letzten Gedanken: Am deutschen Sicherheitswesen soll offensichtlich Europa genesen. Das würde für die Bürger und Bürgerinnen bedeuten, daß sie keine Auskünfte, auch nicht über den Bundesbeauftragten für Datenschutz, bekommen, ob etwas und was über sie gespeichert ist, daß keine parlamentarische Kontrolle, kein Kontrollausschuß im Europäischen Parlament, keine Korrektur- oder Löschungsansprüche gegenüber falschen Informationen bestehen und kein ordentlicher Rechtsweg zu beschreiten ist.
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Ich habe leider nur fünf Minuten. - Weil die Bundesregierung dies alles am Parlament vorbei betreibt