emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Die Länder haben in den letzten Jahren die Verkehrsunfälle, an denen Straßentankfahrzeuge bei der Beförderung gefährlicher Stoffe beteiligt waren, statistisch erfaßt. Da eine bundeseinheitliche Regelung nicht besteht, geschah die Erfassung und Auswertung dieser Unfälle nach unterschiedlichen Merkmalen, so daß


repräsentative Schlüsse nur mit Vorbehalt gezogen werden können.
Die Erfassung und Auswertung dieser Unfälle deutet darauf hin, daß trotz steigender Fahrleistungen der Straßentankfahrzeuge die Unfallbeteiligung dieser Fahrzeuge eine sinkende Tendenz aufweist.
Bund und Länder haben in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Baues und Betriebs von Straßentankfahrzeugen für brennbare Stoffe eine Reihe von weiteren Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Ich erwähne den Erlaß der technischen Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 10. September 1964, die Herausgabe eines Merkblattes über das Verhalten des Fahrpersonals von Tankfahrzeugen bei Unfällen, die Einführung eines Hinweiszeichens für Wasserschutzgebiete und die mit Erfolg auf freiwilliger Basis durchgeführten Sonderausbildungen für Fahrer von Tankfahrzeugen.
Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß sich die für den Transport brennbarer Flüssigkeiten und die technische Überwachung der Fahrzeuge erlassenen Vorschriften und die getroffenen Maßnahmen - wie die Praxis zeigt - bewährt haben.
Nach dem Beitritt zum Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - voraussichtlich Ende dieses Jahres - wird wegen des Erlasses einer Rechtsverordnung für die Beförderung aller gefährlichen Güter auf der Straße auch die von Ihnen, Herr Kollege, angeschnittene Frage
der Verkehrsbeschränkung bei der Benutzung auf Straßen in geschlossenen Ortschaften erneut überprüft werden.
riegel (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, wollen Sie die von Ihnen zitierte Verordnung nicht dahin gehend überprüfen lassen, ob Tankfahrzeuge, die brennbares Material befördern, nicht stärker bewandet oder doppelt bewandet sein müssen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich will die Frage gern noch einmal prüfen lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet.
Ich rufe jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten Jung, die an den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gerichtet ist, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Förderung des Philharmonischen Orchesters der Pfalz im Etat des gesamtdeutschen Ministeriums weiterhin Mittel bereitzustellen?
bitte herr minister wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-04-12:
Herr Kollege, die Haushaltslage erlaubt es dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in diesem Jahr nicht, Mittel zur Förderung des Philharmonischen Orchesters der Pfalz zur Verfügung zu stellen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Keine Zusatzfrage.
Der Abgeordneten Frau Funcke sage ich, daß ihre Frage von dem Herrn Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung morgen beantwortet werden wird. Der Herr Staatssekretär ist durch zwingende dienstliche Verpflichtungen davon abgehalten, heute hier zu antworten.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf. Zunächst die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Weigl:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Anträge von Bewerbern im sozialen Wohnungsbau mit fünf und mehr Kindern aus dem ostbayerischen Zonenrandgebiet unberücksichtigt bleiben sollen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-04-12:
Nach Ihrer Frage handelt es sich um Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen. Wie die oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern auf Anfrage mitgeteilt hat, ist eine Weisung, wonach derartige Anträge von Bewerbern auf Familienheimbauten abzulehnen sind, nicht ergangen. Die Behörde ist im Gegenteil bemüht, die vorliegenden Anträge nach Dringlichkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu berücksichtigen. Dennoch wird es sich bei der Vielzahl von Anträgen kinderreicher Familien, die gerade in diesem Gebiet zu verzeichnen sind, leider nicht immer vermeiden lassen, daß in Einzelfällen auch Anträge Kinderreicher derzeit infolge Fehlens ausreichender Landesförderungsmittel abgelehnt werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß bereits im vergangenen Jahr ein Landkreis im Zonenrandgebiet, nämlich der Landkreis Tirschenreuth, trotz seiner ungünstigen Finanzlage aus eigenen Mitteln den sozialen Wohnungsbau gefördert hat, um einfach die Antragsteller im sozialen Wohnungsbau befriedigen zu können?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-04-12:
Ich habe damals mit dieser Aufgabe noch nicht unmittelbar zu tun gehabt und kenne deswegen aus eigener Erfahrung den Sachverhalt nicht.
weigl (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, wären Sie eventuell bereit, mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg in Verbindung zu treten, damit wenigstens von dort aus wieder ein Sonderprogramm für
Facharbeiter und Pendler im Zonenrandgebiet aufgelegt wird?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-04-12:
Ich will alle Möglichkeiten nach dieser Richtung gern prüfen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Für die Einrichtung zentraler Registrierstellen für Studienbewerber sind die wissenschaftlichen Hochschulen und die Kultusminister der Länder zuständig. Die Bundesregierung kann deshalb hierzu lediglich Vorschläge machen.
Wie ich in meiner Antwort vom 22. Dezember 1966 an den Herrn Kollegen Dröscher bereits ausgeführt habe, ist dies schon geschehen. Daraufhin haben die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder und die Westdeutsche Rektorenkonferenz mitgeteilt, daß wegen der übergroßen Zahl von Bewerbern im Fach Pharmazie eine zentrale Registrierstelle keine Verbesserung der Verhältnisse erwarten lasse. Eine Registrierstelle wird ferner zur Zeit aus dem Grund nicht für aktuell gehalten, weil die Ausbildung der Pharmazeuten gesetzlich auf neue Grundlagen gestellt wird.
Der Entwurf einer neuen Bundesapothekerordnung liegt dem Hohen Hause zur Beratung und Beschlußfassung vor. Der Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten wird demnächst eingebracht.
Es ist zu erwarten, daß diese Gesetze die Studienmotivationen und damit auch den Andrang zum Studium der Pharmazie entscheidend beeinflussen werden.
hammans (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die medizinischen Fakultäten der Universitäten und Akademien eine solche Stelle in Hamburg eingerichtet haben? Glauben Sie nicht, daß allein die Portogebühren, die die Anwärter für das Studium der Pharmazie in jedem Semester in Höhe von 150 DM aufzubringen haben, um
von jeder Universität eine Antwort zu bekommen, ausreichen, die Einrichtung einer solchen Stelle zu verantworten?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Man kann nach den Erfahrungen der von Ihnen genannten Registrierstelle im Bereich der Medizin leider nicht davon ausgehen, daß bereits das Vorhandensein einer solchen Stelle Mehrfachbewerbungen ausschließt. Ich glaube auch, dieser Sachverhalt wäre anders zu beurteilen, wenn sich nicht durch Gesetzesentscheidungen, die in Kürze bevorstehen, die Voraussetzungen für die Bewerbungen wesentlich verändern würden.
hammans (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesmininister, glauben Sie nicht, daß man durch eine solche Stelle erreichen könnte, daß gerade in der Übergangszeit, die für das neue Gesetz geschaffen werden muß, die Studenten und die Anwärter für das Pharmaziestudium besser über ihre nächsten Jahre disponieren könnten?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Ich muß leider bezweifeln, daß der ungewöhnlich hohe Andrang, der gegenwärtig gegeben ist, durch derartige administrative Maßnahmen zugunsten der Bewerber entscheidend beeinflußt werden kann. Ich glaube, daß die Lösung dieser Frage in der Tat in den gesetzlichen Neuregelungen liegt, die zu einer wesentlichen Verbesserung führen können.
gertsenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Frage VIII/2 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist, die Bundesregierung willens, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die an 12 Wissenschaftler des Instituts für Kernenergetik an der Technischen Hochschule Stuttgart ergangene Kündigung rückgängig machen zu können und damit den Abschluß weit fortgeschrittener und international beachteter wissenschaftlicher Forschungsvorhaben sicherzustellen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister das Wort.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Ich glaube, wir haben durch die Investitionen der letzten zehn Jahre aus Mitteln der Länder, aber vor allem auch aus Mitteln des Bundes in den Kernforschungszentren und an den Universitäten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Forschungstätigkeit geschaffen. Das schließt nicht aus, daß durch den Fortgang der Wissenschaft selbst neue Erfordernisse, neue wissenschaftliche Aufgabenstellungen sich ergeben und gewisse zusätzliche Investitionen auch in Zukunft nötig sein werden.
Scheel (NA), 1967-06-07:
Ja.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Das Institut für Kernenergetik der Technischen Hochschule Stuttgart hatte Ende 1966 insgesamt 41 Personalstellen zur Verfügung, davon 19 aus dem Personaletat des zuständigen Landes Baden-Wüttemberg und 22 zusätzlich durch Sonderbewilligungen des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung. 1967 konnte mein Ministerium dem Institut zunächst nur 17 zusätzliche Stellen mit einem Finanzbedarf von 378 000 DM bewilligen. Damit ist dieses Institut eines der am stärksten aus dem Sonderprogramm des Bundes geförderten Hochschulinstitute.
Da sich das Land nicht in der Lage sah, über die vorhandenen 19 Planstellen hinaus neue zu schaffen, fehlten die Mittel für fünf Mitarbeiter. In Verhandlungen meines Ministeriums mit dem Land ist mittlerweile festgestellt worden, daß von diesen fünf

Mitarbeitern ohnehin drei das Institut in Kürze verlassen werden. Für sie und die dann verbleibenden zwei in ihrer Arbeit nicht gesicherten Mitarbeiter habe ich nochmals 50 000 DM für Vergütungszahlungen zur Verfügung gestellt, die ursprünglich für Investitions- und Sachausgaben bestimmt waren. Damit ist für 1967 eine Kündigung von Mitarbeitern des Instituts aus finanziellen Gründen nicht notwendig. Ich habe die Landesregierung Baden-Württemberg wie schon vor zwei Jahren mein Amtsvorgänger, Minister a. D. Lenz, schriftlich darauf hingewiesen, daß es erforderlich ist, weitere Stellen für dieses Institut zu schaffen, da die Bundesregierung nicht für alle Zukunft eine Förderung in dem zunächst gewährten Umfang garantieren kann.
wörner (NA), 1967-04-12:
Eine Antwort auf Ihr Schreiben ist noch nicht eingegangen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Eine endgültige Antwort noch nicht, Herr Kollege Wörner.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, ist denkbar, daß manche Verwirrung dadurch entstanden ist, daß etwa das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung dem Institut in Stuttgart höhere Bundesmittel in Aussicht gestellt hatte, als nachher bewilligt wurden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Das kann man nach dem Studium der Bewilligungsbescheide des Vorjahres nicht sagen. Es ist sowohl dem Institut wie auch der Landesregierung in den beiden vergangenen Jahren durch Schreiben meines Amtsvorgängers und Schreiben der zuständigen Referenten mehrfach nachdrücklich mitgeteilt worden, daß es leider nicht möglich sein wird, die Förderung im vollen in den Vorjahren gewährten Umfang weiterzuführen, und daß deshalb die Etatisierung weiterer Planstellen in dem Etat des zuständigen Landes dringend geboten ist.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, wie erklären sich dann die Differenzen zwischen der Darstellung des Institutsdirektors und den Darstellungen der amtlichen Stellen über diesen Punkt?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Ich kann hier nicht die Darstellung des Institutsdirektors und sein Verhalten im einzelnen bewerten. Ich kann nur sagen, daß die Akten des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung aus den letzten Jahren ein völlig eindeutiges Bild ergeben, das ich hier kurz wiedergebe.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans.
hammans (NA), 1967-04-12:
Herr Minister Stoltenberg, trifft es zu, daß etwa die jetzt im Bau befindlichen und fertigen Kernforschungsanlagen im Augenblick und auch für die nächsten zehn Jahre ausreichen, um die notwendigen Forschungsunterlagen zu bieten, zumal wenn mehrere Universitäten zusammenarbeiten, um diese Anlagen voll auszunutzen?
hammans (NA), 1967-04-12:
Sind Sie bereit, Herr Minister, darauf zu achten, daß diese Koordination der Zusammenarbeit in der Zukunft noch mehr als bisher gewährleistet wird?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Wir sind bestrebt, das zu erreichen. Wir haben eine, wie ich glaube, wirkungsvolle Beratung dadurch, daß jeder Förderungsantrag, der von meinem Ministerium beraten wird, durch die zuständigen wissenschaftlichen Arbeitskreise der deutschen Atomkommission begutachtet wird. Wir haben zur Beurteilung bedeutender Investitionsvorhaben wie der zukünftigen Entwicklung der Kernforschungszentren Karlsruhe und Jülich gemeinsame Kommissionen mit den betreffenden Ländern eingesetzt, deren Arbeitsberichte vorliegen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Frage VIII/3 des Abgeordneten Moersch auf:
Ist die Einstellung eines Forschungsprojektes auf dem Gebiet der nuklearen und röntgenographischen Festkörperphysik ({0}) auf Grund eines Votums der Atomkommission oder eines anderen wissenschaftlichen Gutachtergremiums verfügt worden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Bei den Forschungsvorhaben handelt es sich um die experimentellen Arbeiten eines einzelnen Physikers an einem Max-PlanckInstitut. Diesem Physiker wurde von der MaxPlanck-Gesellschaft zum 1. Oktober 1966 gekündigt, weil der Leiter des Instituts sich mit den wissenschaftlichen Arbeiten nicht zufrieden erklärte und von sich aus dem Physiker bereits seit längerer Zeit nahegelegt hatte, auszuscheiden. Die BundesregieBundesminister Dr. Stoltenberg
rung kann bei diesem Sachverhalt nicht im einzelnen zu diesen Streitfragen, die zwischen einem Institut und seinem Mitarbeiter bestanden, wertend Stellung nehmen. Mein Ministerium hatte die Erstellung einer Versuchsapparatur für das Forschungsvorhaben dem Max-Planck-Institut finanziert. Die spätere Nutzung oblag der Max-Planck-Gesellschaft. Die Durchführung des Forschungsvorhabens war daher weder Gegenstand einer Förderung durch das Ministerium noch der Beratung eines Gremiums der Deutschen Atomkommission oder eines anderen wissenschaftlichen Gutachtergremiums.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung wissenschaftliche Projekte von natürlichen Personen nicht fördert?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Sofern ein wissenschaftliches Projekt aus fachlicher Sicht und im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die Fachkunde der dahinterstehenden Wissenschaftler geeignet ist, ist grundsätzlich eine Förderung durch das Bundesministerium möglich. Der Fall, daß ein Vorhaben eines einzelnen Wissenschaftlers, der weder einem Hochschulinstitut noch einem hochschulfreien Institut oder einem Zentrum angehört, gefördert wird, ist allerdings selten. Die Ursache dafür liegt vor allem darin, daß die Vorhaben der vom Bundesministerium unmittelbar geförderten Fachgebiete der Kernforschung und Weltraumforschung so umfangreich sind, daß ein einzelner Wissenschaftler ohne die technischen Hilfsmittel eines Instituts nicht in der Lage ist, sie erfolgversprechend durchzuführen.
moersch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in dem hier vorliegenden Fall inzwischen, ich glaube, 16 ordentliche Professoren sich für die Weiterführung der Forschungsarbeiten eingesetzt haben? Wie erklären Sie sich die Diskrepanz in der Darstellung, die offensichtlich von dem Leiter des Max-Planck-Instituts kommt?
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Ich danke für die Begründung.
Das Wort hat Herr Schulhoff.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Mir ist die Zahl 16 nicht bekannt, obwohl auch ich selbst wie wahrscheinlich Sie in dieser Sache von den Betroffenen verschiedentlich angeschrieben wurde. Ohne diese Zahl 16 zu kennen, möchte ich aber meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß dann zumindest einer dieser Institutsleiter in der Lage sein müßte, im Rahmen seines normalen Etats die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
moersch (NA), 1967-04-12:
Sind Sie wegen der hohen Kosten, die die apparative Ausstattung erfordert hat, und wegen des Zusammenhangs der Arbeiten mit den künftigen Arbeiten beim Höchstflußreaktor in Grenoble bereit, die Atomkommission noch einmal gutachtlich für die ganze Arbeit heranzuziehen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Ich glaube, daß sich der zuständige Arbeitskreis der Atomkommission zu der Sachfrage der Wahrnehmung dieses Forschungsgebiets und Forschungsvorhabens äußern kann. Ich glaube nicht, daß ein Arbeitskreis der Atomkommission zu den hier entstandenen persönlichen Differenzen eine Wertung angeben kann.
moersch (NA), 1967-04-12:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie bereit sind, den wissenschaftlichen Wert der Arbeiten von einem solchen unabhängigen Gutachtergremium auf Grund anderer Gegebenheiten, die Sie soeben genannt haben, noch einmal überprüfen zu lassen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Die wissenschaftlichen Probleme dieses Forschungsgebiets - ja, aber nicht in einer Bewertung der hier von den betreffenden Wissenschaftlern persönlich geleisteten Arbeiten; das würde die Möglichkeiten, die wir haben, übersteigen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe die Frage VIII/5 des Herrn Abgeordneten Moersch auf:
Welche Möglichkeiten hat das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung, die Arbeiten eines Wissenschaftlers auf einem Grenzgebiet der Kernforschung zu fördern, der keinen kompetenten Institutsleiter in Deutschland findet?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Auch für Grenzgebiete der Kernforschung und anderer wissenschaftlicher Disziplinen läßt sich nach meiner Überzeugung bei dem jetzigen Stand der Kernforschung in der Bundesrepublik Deutschland stets ein kompetenter Institutsleiter finden.
moersch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, aus welchen Quellen schöpfen Sie diese Überzeugung?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Aus vielen Gesprächen mit den verantwortlichen Wissenschaftlern auf diesem Gebiet und der ungefähren Kenntnis unserer Forschungskapazitäten, die wir in der Bundesrepublik aufgebaut haben. Ich darf mich insoweit auf meine Antwort auf die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans beziehen.
moersch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, sind Ihnen keine Fälle bekannt, daß sich ein solcher Wissenschaftler tatsächlich nicht habilitieren konnte, weil er keinen geeigneten Ordinarius dafür gefunden hat?
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Zu Nr. 1 des Umdrucks 143 hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Miessner und dann Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1968-10-17:
Herr Ott!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-04-12:
Diesen Fall wird es sicher geben. Aber auch ein nicht habilitierter Wissenschaftler hat in der Regel die Chance, bei wirklich bedeutenden und interessanten Forschungsvorhaben im

Rahmen eines der Zentren oder eines Hochschulinstituts zum Zuge zu kommen. Dieser Regelfall schließt seltene Ausnahmen, die sich aus besonderen persönlichen Konstellationen ergeben können, natürlich nicht aus. Eine solche Einschränkung muß ich bei dieser allgemeinen Aussage machen.
moersch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, -
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ihre Zusatzfragen sind erschöpft.
moersch (NA), 1967-04-12:
Ich hatte bei der ersten Frage verzichtet, weil ich die Zusatzfragen im Zusammenhang stellen wollte.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ja, dieser Kapitalismus geht hier im Hause nicht. Wir wollen es doch nicht übertreiben. Die erste Frage ist beantwortet worden. Dazu hätten Sie zwei Zusatzfragen stellen können. Das haben Sie nicht getan. Zur zweiten Frage haben Sie dafür drei gestellt, und die sind von mir auch noch honoriert worden. Ich hätte die dritte gar nicht zulassen dürfen.
({0})
- Eben, Sie können sich noch für meine Großzügigkeit bedanken, denn Sie hatten noch eine Zusatzfrage mehr, als Sie eigentlich .beanspruchen konnten.
Jetzt kommen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, denn, Herr Kollege Moersch, die anderen müssen ja auch noch drankommen. Ich rufe die Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Emde auf:
Welche Maßnahmen sind für den Umbau des Bungalows des Bundeskanzlers im einzelnen vorgesehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesschatzminister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident, darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage IX/2 des Herrn, Abgeordneten Dr. Emde auf:
Wie hoch werden die durch den in Frage IX/1 erwähnten Umbau entstehenden gesamten Kosten veranschlagt?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Dr. Emde, es wäre sicherlich besser gewesen, von vornherein die Amtswohnung des Herrn Bundeskanzlers so einzurichten, daß nicht nur eine Kleinstfamilie darin eine angemessene Unterkunft findet. Dies ist nicht möglich gewesen, weil die bereitgestellten Mittel seinerzeit für die anfängliche Planung nicht ausreichten. Jetzt mußte die Amtswohnung aus Anlaß des Einzugs des jetzigen Herrn Bundeskanzlers erneuert und instand gesetzt werden.
In Verbindung mit diesen Arbeiten wurde zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der private Teil des Hauses dadurch vergrößert, daß eines der drei Gästezimmer in den Wohnteil einbezogen
wurde. Die Außenanlagen wurden ergänzt durch das Verlegen von Schrittwegplatten zur Hubschrauberlandefläche im Park und durch einzelne Pflanzungen innerhalb der Wohnhöfe. Die Kosten für die Überholungs-, Instandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten wurden mit 46 000 DM veranschlagt. Mit Einsparungen in Höhe von etwa 6000 DM ist zu rechnen.
Darüber hinaus möchte ich, obwohl Sie, Herr Abgeordneter, nicht danach gefragt haben, noch darauf hinweisen, daß neben den notwendigen baulichen Maßnahmen auch die entsprechenden Ausstattungsgegenstände beschafft werden mußten. Bei der Einrichtung der Amtswohnung standen nämlich für die Ausstattung nur begrenzte Mittel zur Verfügung, so daß die Ergänzung der Ausstattung in Verbindung mit der Vergrößerung des privaten Wohnteils notwendig wurde. Für die Ergänzung der Ausstattung hat der Bundesminister der Finanzen 50 000 DM zur Verfügung gestellt. Der Herr Bundeskanzler wünscht jedoch eine mindestens 30%ige Einsparung. Zur Zeit sind für Einrichtungsgegenstände 31 000 DM ausgegeben. Ich darf jedoch bemerken, daß nach meinen Nachprüfungen die Ausgaben keinesfalls über 35 000 DM hinausgehen werden.