ehlers (präsident), 1951-03-09:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag Drucksache Nr. 2028 vor. Weiterhin ist ein Antrag der kommunistischen Fraktion eingegangen, den der Abgeordnete Fisch verlesen hat. Ich fasse diesen Antrag als einen Abänderungsantrag auf und stimme zunächst darüber ab. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der kommunistischen Fraktion zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die 7 Stimmen der anwesenden Vertreter der kommunistischen Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen im Auftrage der antragstellenden Fraktionen, nämlich der Fraktionen der Christlich-Demokratischen Union, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Freien Demokratischen Partei, der Deutschen Partei, der Bayernpartei, des Zentrums und der Gruppe BHE-DG einen Antrag zu verlesen, folgende Entschließung anzunehmen:
Die geplante Konferenz der vier Besatzungsmächte wird sich auch mit der Frage Deutschland befassen. Das veranlaßt den Bundestag, vor dem deutschen Volk und der Welt zu erklären:
Das deutsche Volk bekennt sich zu den unveräußerlichen und unverzichtbaren Grundsätzen der Menschheit und der Menschlichkeit. Aus den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit und angesichts der weiter bestehenden totalitären Bedrohungen in der Welt hat sich das deutsche Volk eindeutig für die freiheitliche Ordnung des Staates und gegen jeden totalitären Zwang entschieden.
Freiheitliche Ordnung kann nur im Frieden mit allen Völkern gedeihen. Wir wollen diesen Frieden. Wir lehnen den Krieg und jede Kriegsvorbereitung ab. Wir wollen aber keinen Scheinfrieden, mit dem der Kommunismus seine Angriffsabsichten und Unterdrückungen verschleiert und die Welt in dauernder Unrast und Spannung hält. Ein dauerhafter Friede kann nur geschaffen werden, wenn es gelingt, die Ursachen der Spannungen, die die Welt belasten, zu beseitigen. Wir begrüßen daher die von den Westmächten erklärte Absicht, daß die Prüfung dieser Spannungen und der Möglichkeiten zur Herbeiführung wirklicher und dauernder Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den Mächten zum ersten Gegenstand
der geplanten Konferenz der Außenminister gemacht werden soll.
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Eine wesentliche Ursache für die Störung der europäischen Ordnung und damit des Weltfriedens liegt in der Spaltung Deutschlands. Die Überwindung dieser Spaltung dient dem Frieden. In diesem Geiste bekundet der Deutsche Bundestag seinen Willen, die staatliche Einheit des deutschen Volkes als unverzichtbares nationales Recht zu verwirklichen.
Grundlage dieser Einheit ist der Aufbau des Rechtsstaates in freier Selbstbestimmung, der jedem Einwohner Deutschlands die volle persönliche staatsbürgerliche Freiheit und Gleichheit sichert. Wir wollen, daß ganz Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem freie Menschen ohne Furcht in Verantwortlichkeit füreinander leben, kein Zwangsstaat einer allein herrschenden Partei
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mit ihrem politischen, wirtschaftlichen und geistigen Terror.
Der Deutsche Bundestag als das freigewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den vier Besatzungsmächten zugleich im Namen derjenigen Deutschen, denen bis jetzt das Recht der freien Wahl versagt ist, als dringendes Anliegen des ganzen deutschen Volkes das Ersuchen zu unterbreiten:
1. Die Viermächte-Konferenz möge die Voraussetzungen dafür schaffen, daß sobald wie möglich freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zu einem Parlament für ganz Deutschland durchgeführt werden können.
2. Die Durchführung dieser Wahlen unter gleichen Bedingungen in allen Zonen setzt voraus, daß durch internationale Sicherungsmaßnahmen vor, während und nach den Wahlen die volle persönliche und staatsbürgerliche Freiheit und Gleichheit für alle Personen und politischen Parteien rechtlich und tatsächlich gewährleistet wird.
3. Das aus solchen Wahlen hervorgegangene Parlament hat als echte Volksvertretung allein die Vollmachten einer verfassungund gesetzgebenden Versammlung. Es ist allein befugt, eine Regierung zu bilden und zu kontrollieren.
4. Die so gebildete Regierungsgewalt muß durch geeignete Vorkehrungen gegen unbefugte und rechtswidrige Eingriffe wirksam geschützt werden.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Regierungen der Besatzungsmächte zu ersuchen, die Bundesregierung über alle Deutschland berührenden Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Viermächte-Konferenz ergeben, vollständig zu informieren, zu konsultieren und keinen Deutschland berührenden Beschluß ohne Zustimmung des deutschen Volkes zu fassen.
Der Bundestag stimmt den Darlegungen der Regierungserklärung zu und ersucht die Regierung, die Verwirklichung der aufgestellten Forderungen nachdrücklich zu betreiben.

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Der Deutsche Bundestag will dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands mit allen Kräften dienen. Mit diesem Gelöbnis grüßen wir alle Deutschen. Wir begrüßen besonders die Deutschen in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin. Wir sind mit ihnen untrennbar verbunden und erstreben wie sie den gemeinsamen Staat, in dem wir in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zusammen leben. So werden wir als gleichberechtigtes Glied in einem freien und vereinten Europa. dem Frieden der Welt dienen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Sie dieser Erklärung und Entschließung zustimmen wollen, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag - mit ganz wenigen Ausnahmen - dieser Erklärung zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren! Die Annahme der Entschließung mit überwältigender Mehrheit läßt erkennen, daß das deutsche Volk, dessen Sprecher der Deutsche Bundestag ist, in den entscheidenden
Fragen seines nationalen Lebens einmütig ist. Das deutsche Volk, auch soweit es noch unter Bedrückung und Gewalt leben muß, soll dessen gewiß sein, daß die in der eben angenommenen Entschließung niedergelegten Grundsätze die unverrückbare Grundlage unserer Politik sind.
Ich hoffe weiter, daß alle Völker der Welt unsere Entschließung verstehen als die Manifestation des Willens des deutschen Volkes, in seiner Politik und in seinem ganzen Leben einen Beitrag zu einer in Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit lebenden Welt zu leisten. Nur wenn unserem Willen zur Einheit in der Freiheit dieses Verständnis der anderen Völker begegnet, wird daraus ein Fundament für den Frieden Europas und der Welt wachsen.
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Ich berufe die 126. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. März 1951, 13 Uhr 30 ein und schließe die 125. Sitzung des Deutschen Bundestages.