becker (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurlbaum, Sie sprechen vom Tabu der Abschreibungen und vom Lebenshaltungsindex. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß der Lebenshaltungsindex im Dezember 1960 immerhin genauso hoch war wie im Dezember 1959, daß sich also in den zwölf Monaten der Lebenshaltungsindex voll gehalten hat, während die Löhne in der Bundesrepublik bekanntlich sehr erheblich gestiegen sind, so daß die reale Kaufkraft in dieser Zeit wesentlich zugenommen hat. Wenn Sie hier vom Tabu der Abschreibungen und gleichzeitig davon sprechen, wir lehnten es ab, eine konstruktive und auch fiskalische Konjunkturpolitik zu treiben, dann stimmt das absolut nicht miteinander überein. Was wir hier vorschlagen - wir sprechen ja über das Steueränderungsgesetz und nicht über allgemeine Wirtschaftspolitik -, die Bundesregierung zu ermächtigen, im Falle einer „recession" die Abschreibungssätze für bewegliche Güter um 10 % und für Gebäude um 5 % zu erhöhen, ist ja gerade eine fiskalische, konstruktive konjunkturpolitische Maßnahme. Wir wollen also in guten Zeiten der Regierung ein Mittel in die Hand geben, in weniger guten Zeiten etwas zur Belebung der Konjunktur zu tun. Ich glaube, das sollten Sie nicht ablehnen, sondern freudig mitmachen, weil hier gezeigt wird, daß wir konstruktiv arbeiten.
Sie haben auch gesagt, wir wollten über die Dinge nicht diskutieren. Wir haben im Finanzausschuß über alles, was wir hier vorlegen, sehr ausführlich diskutiert. Das werden Ihnen Herr Seuffert und Frau Beyer sagen. Wir können uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten die Dinge nicht diskutiert.
Nun zu den finanzpolitischen Maßnahmen. Ich möchte behaupten, daß die Steuersenkung, die wir hier vorschlagen, eine Steuersenkung, deren Auswirkung soeben von Herrn Krammig mit 1,5 Milliarden DM geschätzt wurde, eine Steuersenkung, die ja auch die Länder und die Kommunen tragen müssen, dazu führt, daß die Konjunktur gedämpft wird. Denn die öffentliche Hand wird weniger Mittel in der Hand haben, um insbesondere Hochbauten erstellen zu können. Das ist auch eine Absicht bei dem ganzen Steuerbukett, das wir vorlegen, und das ist sicher auch eine konstruktive fiskalpolitische Maßnahme, die wir hier fordern.
Sie haben soeben, Herr Kurlbaum - was mich nicht gerade sehr erfreut hat, weil ich mich mit der Industrieanleihe sehr intensiv beschäftigt habe -, gesagt: das unrühmliche Ende der Wirtschaftsanleihe. Ich möchte in diesem Hause immerhin feststellen, daß die deutsche Wirtschaft im Interesse

Dr. Becker ({0})
der Entwicklungshilfe freiwillig 1,2 Milliarden DM aufgebracht hat.
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Der wesentlichste Teil dieser 1,2 Milliarden DM, etwa 1 Milliarde DM, wurde von der Industrie aufgebracht, und zwar völlig freiwillig. Ich möchte einmal sehen, in welchem Land der westlichen Welt eine Wirtschaft freiwillig im volkswirtschaftlichen Interesse, nämlich für die Entwicklungshilfe, für Anleihen an entwicklungsfähige Länder so große Summen aufbringt.
Ich will Ihnen sagen, daß es für den einzelnen Betrieb - daran waren Tausende von Betrieben beteiligt - gar nicht so einfach war, dies Anleihe aufzubringen. Die Betriebe haben es getan nach der Aufforderung der zentralen Verbände im Interesse der volkswirtschaftlichen Entwicklung und auch im Interesse der Entwicklungsländer. Da können Sie nicht von einem unrühmlichen Ende dieser Anleihe sprechen.
Sie behaupten hier, wir machten uns keine Gedanken über die Konjunktur. Aber allein dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, ist ein Beweis dafür, daß wir durchaus bereit sind, auch konjunkturdämpfende Maßnahmen zu ergreifen.
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