Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Reihe von Vorlagen, die im Zusammenhang gesehen mindestens zweierlei deutlich machen: erstens, welch dringlicher Handlungsbedarf in der Energiepolitik besteht; und zweitens, wie wenig die Bundesregierung auf diesem Feld in den vergangenen Jahren geleistet hat, vor allem wenn man sie an ihren eigenen Zielen mißt, eine umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung zu schaffen.
Schon seit diesem Frühjahr laufen die sogenannten Energiekonsensgespräche. Aber mit einer ehrlichen Konsensfindung haben diese Gespräche soviel zu tun wie McDonald's mit der Vollwertkost oder Steffen Heitmann mit der Frauenbewegung.
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Bei diesen Gesprächen geht es der Koalition vor allem darum, die Parteien, die heute noch in der Opposition stehen, in die Verantwortung für die völlig verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte einzubinden.
Daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prinzipiell an einem Energiekonsens interessiert sind, konnten Sie
daran erkennen, daß wir auf das Gesprächsangebot eingegangen sind. Aber es hat sich wieder einmal gezeigt, daß diese Regierungskoalition, die zu den Konsensgesprächen eingeladen hat, ihrerseits nicht konsensfähig ist. Das hat sich auch in der Debatte heute gezeigt.
Wenn Sie weiter nach der Methode „Wer einlädt, der bestimmt, wie es gemacht wird" fortfahren, wird Ihnen sicher auch noch der letzte wichtige Gesprächspartner auf der politischen Bühne, die SPD, abhanden kommen.
In Sachen Atomenergieausstieg wünsche ich mir jedoch gerade von der SPD eine etwas eindeutigere Haltung. Es wirkt einfach nicht gerade überzeugend, wenn Kollegen wie Herr Jung klar für den Ausstieg sind und Herr Müller das in seinen Presseerklärungen formuliert, aber in den SPD-geführten Ländern dieses löbliche Bemühen zum Teil unterlaufen wird.
Daß ein Konsens, bei dem sich alle Seiten etwas bewegen müssen, von der Bundesregierung wider andere Aussagen gar nicht gewollt ist, zeigen die Beschlüsse der Koalitionsrunde vom vergangenen Mittwoch und nicht zuletzt die bei den Konsensgesprächen vorgelegten Papiere wie die Debatte heute wieder. Ich halte es für unerträglich, daß in dieser Hinsicht gerade das Wirtschaftsministerium mehr mit dem Mittel der Erpressung als mit Überzeugungskraft frei nach Goethes Erlkönig „Und bist Du nicht willig, so brauch' ich Gewalt" agiert.
Die SPD, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, darf sich aus Sorge, daß es keine Steinkohlesubventionierung mehr gibt, nicht zum Ja zur Atomenergie und zur Restlaufzeit von vierzig Jahren nötigen lassen. Sie dürfen sich nicht in das zynische Spiel der Bundesregierung mit den Kohlekumpeln einbinden lassen, deren Existenzängste die Regierung hier eiskalt für sich auszunutzen gedenkt.
Das gleiche Spiel treibt die Bundesregierung übrigens auch mit den erneuerbaren Energien. Das Windenergie- und das Photovoltaik-Forschungsprogramm laufen im nächsten Jahr aus; steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sind schon lange gestrichen. Trotzdem gibt es immer noch nicht das seit Jahren versprochene Investitionszuschußprogramm.
Dessen Notwendigkeit bestätigt auch eine im Januar dieses Jahres abgeschlossene Fichtner-Studie im Auftrag des BMWi, die zu dem Ergebnis kommt, daß für Anlagen zur Nutzung der Wind- und Wasserkraft, der Solarenergie sowie der Biomasse ein fünfjähriger Investitionszuschuß von 30 % erforderlich ist, um die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Nach der jahrzehntelangen Förderung fossiler und nuklearer Energiequellen in Höhe von 70 bis 80 Milliarden DM wäre dies fair und als Beitrag zum Klimaschutz meines Erachtens völlig unverzichtbar.
Dies oder eine deutlich verbesserte Einspeisevergütung nach dem Stromeinspeisegesetz erscheinen mir das mindeste, um den wirklich nachhaltigen Energiequellen endlich Chancengleichheit zu verschaffen. Was aber macht das Wirtschaftsministerium? Es will auch daraus einen schmutzigen Deal machen.
Originalton Rexrodt in der Messezeitung der Husumer Windenergietage:
Eine Erhöhung der Einspeisevergütung gefährdet die Wirtschaft. Auch eine Energiepreiserhöhung gefährdet die Wirtschaft. Ich schließe aber nicht aus, daß es das im Rahmen des Energiekonsens geben kann, aber das heißt Einigung, insbesondere zu Fragen der Kernenergie.
Unter Einigung verstehen Sie, daß wir Ihnen nachlaufen. Ein solches Verhalten ist einfach unverantwortlich. Sie zeigen so doch schon selber, daß man auf die unzähligen Unterstützungserklärungen der Regierungskoalition für erneuerbare Energien nichts, aber auch gar nichts geben darf.
Dasselbe gilt auch für die europäische Energie/ CO2-Steuer, die endlich einen - wenn auch sehr zaghaften - Schritt in Richtung einer Internalisierung externer Kosten brächte. Um ihr schlechtes klimapolitisches Gewissen zu beruhigen, unterstützt die Bundesregierung zwar verbal immer noch die Vorlage der EG-Kommission, aber sie tut nichts Ernsthaftes für deren Durchsetzung. Das war aber leider so zu erwarten.
Die traurige Wahrheit ist: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei vorwärtsweisende Konzepte in der Energiepolitik, die auch nur annähernd den Kriterien der Umwelt- und Klimaverträglichkeit gerecht würden.
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Sie ist, was unsere heutige hochzentralisierte, extrem ressourcenverschwendende und umweltbelastende Energiestrukturen angeht, vor allem besitzstandsorientiert - deshalb habe ich diesen Zwischenruf von Ihrer Seite natürlich erwartet - und ist gleichzeitig, was neue Konzepte wie Least-CostPlanning, nachfrageorientierte Versorgungskonzepte - nicht meistbietendes Herausschleudern - und die breite Markteinführung erneuerbarer Energiequellen angeht, nicht nur konservativ, sondern extrem rückwärtsgewandt. Dabei erweist sich die Bundesregierung mehr und mehr als Gefahr für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und das Klima.
Es ist deprimierend, zu sehen, wie wenig die drohende Erwärmung der Erdatmosphäre, die schleichende radioaktive Verseuchung unseres Landes und die fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in die tatsächliche Politik der Bundesregierung Eingang gefunden haben.
Aus dieser Situation hilft uns nun das von uns auf Drucksache 12/1794 dargelegte Konzept der Energiewende heraus, das klima- und konjunkturpolitische Notwendigkeiten und Chancen miteinander verbindet. Der Umwelt- und klimapolitisch gebotene Ausstieg aus der Atomenergie setzt dabei die notwendige Dynamik für den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft frei.
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Zu dessen tragenden Säulen gehören eine vermeidungs- und effizienzorientierte Energiewirtschaft mit
drastischen Energieeinsparungen - dieses Wort habe

ich von Ihnen heute eindeutig nicht gehört -, der tiefgreifende Wandel der Energieerzeugungs- und -verbrauchsstrukturen sowie der wachsende Einsatz regenerativer Energieträger.
Dieser Weg wird von den vorherrschenden Großkraftwerk- und Verbundstrukturen, die vor allem für die Nutzung der Atomenergie notwendig sind, weitgehend blockiert.
In Japan hat man offenbar die Zeichen der Zeit erkannt. Mit dem Projekt „Earth 21" wird das Ziel verfolgt, die japanische Energieversorgung binnen weniger Jahrzehnte auf regenerative Energien umzustellen; wie ich die kenne, machen sie das. Mit diesen regenerativen Technologien - nichts weiter als das sagt dieses Programm - wird Japan dann auf dem Weltmarkt eine weitere Schlüsselstellung einnehmen. Und die Bundesrepublik? Wir werden bereits in fünf Jahren die Rücklichter dieses Zuges sehen. Wir werden nicht mehr die Chance haben, aufzuspringen.
Deshalb an dieser Stelle die Empfehlung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN an die Koalitionsfraktionen für die Schlußphase ihrer Regierungszeit:
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Wer wie Sie für sich in Anspruch nimmt, Deutschlands Zukunft sichern zu wollen, macht sich völlig unglaubwürdig,
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wenn er die verschiedenen Nutzungsformen der Sonnenenergie jetzt nicht unterstützt; denn es droht, daß ein technologischer Fadenriß entsteht, der verheerende Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt hätte.
Wenn Sie auch behaupten, daß die Japaner auf Atomenergie setzen, so werden sie uns den Ausstieg ganz bequem mit alternativen Energien vorführen.
Für die Phase des Übergangs in ein Energiezeitalter - auch hier wird mit irgendwelchen Phrasen unterstellt, daß wir das negieren -, das auf ein breites Anwendungsspektrum der Solarenergie und extrem effizienter Nutzungstechnologien basiert, müssen auch fossile Brennstoffe so effizient wie möglich genutzt werden. Dies geht nur bei einer dezentralen Verwertung von Kohle und Gas in Kraft-WärmeKopplungsanlagen, in denen bis zu 90 % der Primärenergie in Strom und Wärme umgewandelt werden.
Zum Vergleich: In herkömmlichen Großkraftwerken werden auf sehr verschwenderische Weise rund zwei Drittel der Primärenergie als Abwärme vergeudet.
Die heute wirtschaftlichen Anwendungspotentiale in Industrie, Gewerbe, Gemeinden und Haushalten liegen mindestens in der Größenordnung von 17 Atomkraftwerken. Dieser überaus zukunftsträchtige Markt, von größeren Gas- und Dampfturbinenkraftwerken bis zu kleinen Blockheizkraftwerken, wird aber von unseren regionalen Strommonopolen verhindert. Schlichte Rentabilitätsgründe zwingen diese Großkraftwerkbetreiber, allen Einfluß geltend zu machen, um eine Ausdehnung der dezentralen Konkurrenz zu unterbieten; daß sie bei Ihnen Erfolg haben, habe ich schon gehört. Damit wird nicht nur ein Weg aus der ökologischen Krise blockiert; es werden vielmehr weltweite Marktchancen torpediert.
Gegen die Absatzinteressen der Stromkonzerne hilft in erster Linie das von uns vorgeschlagene Stromeinspeisungsgesetz. Wenn Strom aus KraftWärme-Kopplung mit mindestens 75 % des Durchschnittserlöses pro Kilowattstunde von den Energieversorgungsunternehmen abgenommen und vergütet werden muß, wäre das der Durchbruch für die schnelle Ausweitung dieses Marktes. Warum Sie dagegen sind, kann ich einfach nicht begreifen. In Ihren Wahlkreisen setzen Sie sich lokal- und kommunalpolitisch vehement für solche Alternativen ein, nur um darzustellen, wie wunderbar CDU und F.D.P. ökologisch gewendet sind.
Dies wissen die Energieerzeuger. Deswegen leisten sie nämlich heftigen Widerstand gegen diese Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes; denn welches Monopol hat bisher schon freiwillig von seinen fetten Pfründen gelassen?
Erlauben Sie einen letzten Satz, Herr Präsident. Es wäre mit etwas politischem Gestaltungswillen sehr einfach, die ja schon seit langem marktreifen regenerativen Energieträger zu unterstützen. Doch wie der Volksmund sagt: Am schlechtesten können die hören, die nicht hören wollen. So wird sicher das Notwendige erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages durch uns in Angriff genommen werden können.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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