Norbert Brackmann (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal zu den Regelkreisläufen,
über die wir heute zu sprechen haben: Das Gelände, über
das wir heute sprechen - ein naturbelassenes Gebiet -,
ist der Natur für eine besondere staatliche Aufgabe entzogen worden. Heute sind wir in der glücklichen Lage,
dass diese militärische Nutzung aufgegeben werden
kann. Deswegen ist es doch geradezu ein Gebot der
Nachhaltigkeit, in einem solchen Moment zu sagen: Wir
müssen das, was wir der Natur vor einiger Zeit vorübergehend entzogen haben, der Natur auch wieder zuführen.
Genau dieses Ziel verfolgen wir mit Blick auf die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide.

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Von daher ist diese neue Nutzung ein Glücksfall für
Natur und Mensch gemeinsam. Wir befinden uns glücklicherweise überhaupt nicht auf dem Weg zu einem
„Heide 21“,

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sondern Bund und Land, Kreis, BImA und die betroffenen Menschen vor Ort sind mittlerweile in sehr konstruktiven Gesprächen über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide. Das sollten wir alle begrüßen

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und nicht das Gegenteil davon tun. Die Gespräche brauchen Zeit; denn es soll einen gesellschaftlichen Konsens
über die Zukunft dieser Fläche geben.

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- Dagegen steht eben nicht der Haushaltsausschuss. Der
Haushaltsausschuss hat etwas beschlossen, weil es für
bestimmte große Entscheidungen nur ganz bestimmte
Zeitfenster gibt. Es handelt sich hier nicht um irgendeine zusammenhängende Fläche mit einer Größe
von 11 900 Hektar, sondern um eine Fläche, von der
über 9 000 Hektar als FFH-Gebiet ausgewiesen sind und
die damit allerhöchsten Naturschutzwert hat. Der Haushaltsausschuss hat diese Fläche nur im Gesamtzusammenhang gesichert, um sie nicht zerbröseln zu lassen.
Denn wir machen Umweltschutz nach Umweltgesichtspunkten und nicht nach Länderquoten.

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Deswegen haben wir auch keine Chancen für die Zukunft „gebaut“; denn wir wissen, dass in allen Ländern
hochwertigste Umweltflächen angeboten werden und
zur Verfügung stehen. Das Stichwort ist ja schon gefallen. Man mag zu gegebener Zeit über eine dritte Tranche
reden können;

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aber heute ist es erst einmal an der Zeit, das zu entscheiden, was wir entscheiden können, nämlich diese zusammenhängende, höchst wertvolle Naturschutzfläche dauerhaft für den Naturschutz zu sichern. Damit haben wir
als Haushaltsausschuss einen deutlichen Hinweis gegeben.

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Das ist auch keine Frage, die nur den betroffenen
Landkreis betrifft. Das ergibt sich schon daraus, dass das
gesamte Gebiet, wenn man es der Natur tatsächlich wegnehmen und komplett für andere, touristische Zwecke
nutzen wollte

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- partiell, aber wir reden hier ja auch über Geld -, für
rund 600 Millionen Euro dekontaminiert werden müsste.
Das übersteigt mit Sicherheit die Leistungsfähigkeit eines Landkreises.


Wir sind doch schon viel weiter, als Sie hier glauben
machen. Selbst wenn wir dort nur die partielle Nutzung
sicherstellen und die entsprechenden Flächen dekontaminieren wollen, kommen wir immer noch, je nachdem,
wie man es macht, auf einen Preis von bis zu 81 Millionen Euro. Auch die wollen erst einmal aufgebracht werden.

Sie haben hier gehört, dass wir von der Regierungskoalition in Verantwortung für die Natur einstehen. Ich
glaube, das ist auch für die betroffene Region ein ganz
wertvolles und wichtiges Signal.

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Vor diesem Hintergrund geht es darum, diese Fläche
ganz konkret zu sichern und die Möglichkeit für eine
Mischnutzung zu eröffnen.

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Ich habe darauf hingewiesen, dass über 9 000 Hektar
FFH-Gebiet sind. Damit bleiben immer noch 3 000 Hektar übrig, die, wenn Sie so wollen, im Konsens mit den
Menschen vor Ort für eine andere Nutzung bereitgestellt
und als andere Naturschutzflächen ausgewiesen werden
können.

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- Ja, stellen Sie sich dieser Diskussion.

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Sie sind herzlich eingeladen. Die Diskussion wird ja geführt.

Um für all dies einen Konsens zu erzielen, braucht
man Zeit. Ein altes afrikanisches Sprichwort lautet: Das
Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Man könnte auch sagen: Gut Ding will Weile haben.

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Geben Sie uns für die Diskussion also die erforderliche
Zeit. Wir sind davon überzeugt, dass das Ganze ein gutes
Ende nehmen wird. Wir haben die entsprechenden Vorkehrungen getroffen. Dazu bedarf es nicht der Unterstützung durch Ihre Anträge.

Herzlichen Dank.

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