Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-03-08:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Staatssekretär, es war die maritime Allianz, die parlamentarische Gemeinsamkeit, die dafür gesorgt hat, dass Ende
des letzten Jahres 98 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, damit deutsche Werften zum Ende
dieses Jahres nochmals Aufträge akquirieren konnten.
Insofern stellen sich deutsche Werften heute als besonders
leistungsfähig dar.

Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die südkoreanischen Werften im Welthandelsschiffbau durch
äußerst unkorrekte Methoden nach wie vor riesige Marktanteile erobern, indem sie sie den europäischen und deutschen Werften, wie man fast sagen kann, stehlen.

Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen der deutschen Schiffbauindustrie, die im letzten Jahr Aufträge in
Höhe von immerhin 11,8 Milliarden DM einwerben und
damit ihren Auftragsbestand zum Jahresende auf 22 Milliarden DM erhöhen konnte, außerordentlich bemerkenswert. Sie sind ein wirklich großartiger Beitrag zur SicheParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


rung von Arbeitsplätzen in der Hochtechnologie des
Schiffbaus.

({0})

Es ist erfreulich, dass nicht nur die Jade-Werft in Wilhelmshaven, die Werften des Thyssen-Krupp-Konzerns
oder die Meyer-Werft in Papenburg mit vollen Auftragsbüchern in die kommenden Jahre gehen. Es ist auch
erfreulich, dass die Küstenländer wenigstens zum Teil ihrer Verpflichtung nachkommen, die Beihilfeergänzung
zu leisten. In diesem Zusammenhang möchte ich das Land
Schleswig-Holstein loben. Diese Stärkung der Marktposition ist allerdings dringend nötig, weil die Südkoreaner im
Schiffbaumarkt nach wie vor bösartig foulen.

Der Dritte Bericht der EU-Kommission an den Rat zur
Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor macht deutlich,
dass die Südkoreaner für Preisverfall und Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Arbeitsplätze und zum
Nachteil des deutschen Schiffbaus verantwortlich sind.
Koreanische Werften nehmen Verluste bis zu 40 Prozent
der tatsächlichen Baukosten hin, um mit Dumpingpreisen
Marktanteile zu erobern. Der Bericht der Kommission
zeigt deutlich, dass koreanische Werften weiterhin Aufträge zu Preisen annehmen, die bei weitem nicht die Kosten decken. Das haben neben dem Dritten auch bereits der
Erste und der Zweite Kommissionsbericht in beeindruckender Weise dargelegt.

Leider - das muss man sehr kritisch anmerken - hat die
EU-Kommission bis jetzt nichts erreicht. Während die
Südkoreaner deutschen Schiffbauern auf der Nase herumtanzen, beobachtet die EU-Kommission den Markt. Der
Schluss, den die EU-Kommission aus ihren Berichten,
gerade aus dem dritten, zieht, dass Betriebsbeihilfen das
koreanische Problem nicht gelöst hätten und man deshalb
ruhig auf diese verzichten könne, ist geradezu abenteuerlich. Es war ein schwerer Fehler, dass die Wettbewerbshilfen gegen Ende 2000 abgeschafft wurden,

({1})

ohne vorher mit den Koreanern eine Lösung der anstehenden Probleme zu erreichen.

Die Abschiebung der Verantwortung auf den europäischen Schiffbauverband CESA war falsch. Wie Frau
Staatssekretärin Mertens gestern im Ausschuss ausführte,
wird sich das von CESA eingeleitete Untersuchungsverfahren möglicherweise bis zu zwei Jahre hinziehen, und
somit wird es überhaupt keine Grundlage für schnelle
Lösungen bieten, die aber angesichts der Situation auf
dem internationalen Schiffbaumarkt absolut notwendig
wären.

Wenn es keine Lösungen gibt, dann sind unsere Werften
in ihrer Existenz massiv bedroht und dann werden wir in
diesem Bereich wieder einmal Tausende von Arbeitsplätzen verlieren. Ich denke, wir alle sind hier aufgefordert, die
Bundesregierung mit größtem Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sofort effektive Maßnahmen bei der EU-Kommission in Brüssel erreicht werden müssen. In dem im Mai
anstehenden Beratungsgespräch muss eine Anschlussregelung für die Ende 2000 ausgelaufene Verordnung des Rates

zur Beihilfegewährung für Neu- und Umbauten von Schiffen innerhalb der EU bis zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gefunden werden. Aber die Bundesregierung sollte sich auf der EU-Ebene nicht nur durch den
Maritimen Koordinator, dessen Arbeit ich grundsätzlich
sehr begrüße, vertreten lassen, sondern muss hochkarätig
an das Ganze herangehen.

Bei meinem Gespräch mit dem koreanischen Botschafter in Berlin konnte ich in der Sache überhaupt
keine Bewegung erreichen. Als ich auf die Probleme hinwies, fragte er mich, in welchem Bereich die Meyer-Werft
denn tätig sei, und als ich erklärte, dass sie im Wesentlichen im Passagierschiffbau tätig sei, meinte er: „Da konkurrieren wir doch gar nicht miteinander“, so, als ob es
einen separaten Markt in diesem Bereich geben würde, als
ob nicht jeder wüsste, dass das Einkassieren und
Schlucken von großen Aufträgen natürlich die deutschen
Werften in ihrem Bestand gefährdet. Hier ist die
Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die auf maritimen Konferenzen gemacht worden
sind, aufgefordert, etwas zu tun. Hier ist der Kanzler in
der Pflicht. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler, wir
alle müssen uns geschlossen und schützend vor die
Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie stellen. Vor
diesem Hintergrund unterstützen wir die Anträge, die
heute hier zur Erstberatung anstehen.

Herzlichen Dank.

({2})