franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich sage nichts zum Verfahren. Das Thema dieser Debatte ist ernst genug. Daher sollte man mit ihm in einer
solchen Situation nicht in der Art und Weise umgehen,
wie es hier jetzt passiert ist.

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Die Umsetzung dessen, was in der freundlich klingenden Überschrift des Antrags der Fraktion Die Linke gefordert wird, hätte langfristig unerfreuliche Folgewirkungen, gerade für die Menschen in den neuen Ländern.

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Man kann für den Gleichstellungswunsch der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern an der einen oder
anderen Stelle Verständnis haben; aber die Forderung
nach einer Angleichung weist in die völlig falsche Richtung. Die Gründe nenne ich Ihnen gerne.

Zunächst will ich Ihnen aber sagen - ich glaube, das
muss man auch -, was heute ist. Es gilt, zu sagen, wie
das Ganze entstanden ist und was die Grundsätze unseres solidarischen Rentenversicherungssystems sind.

Dabei ist festzuhalten: Bei dem Versuch, Lösungen zu
finden, die über den bisherigen Angleichungsmechanismus hinausgehen, darf es nicht zu Verwerfungen im System kommen, besonders nicht zu Verwerfungen, die die
solidarische Funktion des Rentenversicherungssystems
infrage stellen.

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Denn wir wollen auch in Zukunft in diesem Land ein
tragfähiges solidarisches Rentenfinanzierungssystem haben, ein System, das im Übrigen für die deutsche Einheit
unermesslich viel geleistet hat.

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Ich möchte dazu Folgendes ansprechen:

Erstens. Wie war das denn im Jahre 1990? Am
30. Juni betrug die verfügbare Eckrente in den alten LänParl. Staatssekretär Franz Thönnes
dern 1 615,99 DM, das heißt die Altersrente eines Versicherten mit einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt nach 45 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren.
Der vergleichbare Ostwert lag je nach Zugangsjahr zur
Rente in der damaligen DDR bei 470 bis 602 Mark, also
im Verhältnis 29,1 bis 37,3 Prozent.

Wie im Westen sollte sich die künftige weitere Angleichung an der Entwicklung der Löhne und Gehälter
orientieren. Um aber an dieser Stelle eine zügigere Angleichung zu erzielen, wurde politisch entschieden, dass
die Anpassung zweimal im Jahr erfolgen sollte und dass
sie sich im Voraus und nicht rückwirkend - so war das in
den alten Ländern - an der erwarteten Lohnentwicklung
orientieren sollte.

Diese Entscheidung führte im Kern dazu, dass innerhalb von fünfeinhalb Jahren der Abstand zwischen Ostund Westwert, den ich eben genannt habe, gesunken ist.
Der Verhältniswert zu West stieg von 29,1 bis 37,3 Prozent auf 82,2 Prozent zum 1. Januar 1996. Damit wird
die Annäherung deutlich, die in dieser Zeit erfolgt ist eine hervorragende Leistung innerdeutscher Solidarität;
das möchte ich ganz klar sagen.

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Ab 1996 erfolgte dann, wie im Westen, eine jährliche
Anpassung, orientiert an den jeweiligen Lohn- und Gehaltsentwicklungen des Vorjahres. Dies hat bis heute zu
einer weiteren Steigerung auf 88,1 Prozent geführt.

Zweitens. Der Grundsatz der weiteren Entwicklung
ist also: Im Osten folgen die Renten wie im Westen der
Entwicklung der Löhne und Gehälter.

Gewollt wird aber nun, dass der Rentenwert Ost unabhängig von der Lohnentwicklung an den Rentenwert
West angeglichen wird. Die Angleichung soll zum 1. Juli
2008 beginnen und bereits 2012 abgeschlossen sein.
Trotz des dafür nötigen Angleichungszuschlages soll die
Hochwertung der in den neuen Ländern erzielten Arbeitsverdienste auf das jeweils vergleichbare Westniveau
erhalten bleiben.

Wer jetzt schnell den Rentenwert Ost anhebt, der
spielt nicht nur mit Milliardenbeträgen, sondern trifft
außerdem die künftigen Rentnergenerationen in Ostdeutschland negativ.

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Die Renten sind in Ostdeutschland schon heute höher als
im Westen, nicht in jedem Einzelfall - das ist wahr -,
aber im Schnitt, weil wir die langjährigen ungebrochenen Erwerbsbiografien aller so berücksichtigt haben, als
hätten sie dafür entsprechende Beiträge gezahlt.