Oliver Krischer (NA), 2012-12-13:
Wir beraten heute über die Verordnung der Bundesregierung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Leistungen und den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag. Es ist zweifelsfrei klar: Bei
der Energiewende spielen große Stromverbraucher in
der Industrie eine entscheidende Rolle. Deshalb gibt
es schon seit langem die Überlegung, energieintensive

Unternehmen gegen eine angemessene Entschädigung
am Lastmanagement zu beteiligen. Durch die minutenoder stundenweise Abschaltung von großen Stromverbrauchern bei Industrie und Gewerbe kann das
Stromnetz gerade in Zeiten der Höchstlast im Winter
und bei schwierigen Situationen stabil gehalten
werden. Doch bisher gab es für Unternehmen keine
wirklichen finanziellen Anreize, ihre Kapazitäten für
netzstabilisierende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist Lastmanagement eine Win-win-Situation
für die Unternehmen und die Netzstabilität.

Doch das Thema scheint für Schwarz-Gelb sehr
schwierig zu sein: Seit drei Jahren doktert die Bundesregierung an einer sogenannten Lastabschaltverordnung und brauchte mehrere Referentenentwürfe, die
aufgrund der Uneinigkeit in der Regierung nach und
nach wieder eingestampft wurden. Einmal war sich die
Bundesregierung nicht über die Vergütungshöhe für
abschaltbare Lasten einig, ein anderes Mal wurde
über den Sinn und Unsinn von Arbeits- und Leistungspreis gestritten.

Drei Jahre wurde innerhalb der Bundesregierung
gestritten. Nun soll die Lastabschaltverordnung in
Windeseile durch das Parlament gepeitscht werden,
obwohl sie für diesen Winter viel zu spät kommt. Denn
klar ist: Auch wenn die Verordnung am 1. Janunar
2013 in Kraft treten kann, braucht es wahrscheinlich
Monate, bis das Lastmanagement organisatorisch von
den Netzbetreibern und den Unternehmen umgesetzt
ist.

Ohne Sachverständigenanhörung wird heute entschieden, obwohl aus der Fachwelt, von Wissenschaftlern, Verbänden und Unternehmen deutliche Kritik
kommt. Es werden Fragen aufgeworfen, und es wird
auf Probleme hingewiesen, auf die die Bundesregierung und Koalition keine Antwort haben. So sind uns
Union und FDP bis heute die Antwort schuldig geblieben, anhand welcher Kriterien der Leistungspreis
- also für die mögliche Bereitstellung von abschaltbaren Lasten - in Höhe von 2 500 Euro im Monat bzw.
30 000 Euro im Jahr pro Megawatt zustande kommt
und auf welcher konkreten Grundlage er errechnet
wird. Ebenso ist es beim Arbeitspreis, also der Vergütung, die die Unternehmen pro Megawatt bei Abschaltung ihrer Leistung durch den Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Hier ist bisher eine Spannbreite von
200 bis 400 Euro pro Megawatt vorgesehen. Die Zahlen scheinen völlig wahllos gegriffen zu sein und eher
das Ergebnis eines koalitionsinternen Verhandlungsprozesses anstelle einer sachlichen Notwendigkeit.
Einzig und allein klar ist, dass durch die Lastabschalt-Verordnung die Stromverbraucher mit einer
neuen Umlage mit - so die Darstellung der
Bundesregierung - über 320 Millionen Euro jährlich
zusätzlich belastet werden. Überhaupt nicht klar
- aber wie im Ausschuss schon angedeutet - ist, ob die
über 320 Millionen Euro im Jahr als Umlage überhaupt ausreichen werden. Hier haben wir erhebliche
Zweifel.

Zu Protokoll gegebene Reden




Zudem: Die Rahmenbedingungen, um an der Lastabschalt-Verordnung teilzunehmen, sind so zugeschnitten, dass nur wenige Unternehmen aus der
Großindustrie, vor allem Metallhütten, sie erfüllen
können. Es besteht damit die Gefahr, dass hier einzelne
Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Betrieben, die ebenfalls energieintensiv
produzieren und Lasten anbieten könnten, bekommen.

Außerdem gibt es die aus unserer Sicht nicht ausgeräumte Kritik, dass die Lastabschalt-Verordnung die
Regelenergiemärkte verzerrt und Anbieter von Regelenergie aus dem Markt gedrängt werden. Solche
Wettbewerbsverzerrungen können nicht in unser aller
Interesse sein! Leider haben Sie nicht die Chance ergriffen, über solche Fragen in eine Sachverständigenanhörung mit Fachleuten zu diskutieren. So verwundert es nicht, dass der Vorwurf geäußert wird, es gehe
bei der Lastabschalt-Verordnung weniger um Lastmanagement und Stromnetzstabilität als vielmehr darum,
einigen Metallhütten finanziell was Gutes zu tun.

Ich will das nicht unterstellen, aber die Verordnung
ist bürokratisch, und vor allem ist sie das Gegenteil
von Marktwirtschaft. Warum werden die Preise für die
Bereitstellung von Lasten nicht marktwirtschaftlich
über eine Ausschreibung ermittelt, sondern per Verordnung festgelegt? Diejenigen Unternehmen, die den
geringsten Preis bieten, erhalten den Zuschlag. Das ist
viel effizienter und wäre für die Verbraucherinnen und
Verbraucher, die ja alles über eine Umlage zahlen
müssen, mit Sicherheit billiger. Schließlich werden
über die Umlage von über 320 Millionen Euro jährlich
vor allem wieder die privaten Stromverbraucher belastet, während die Industrie in Form von Prämienzahlungen und Netzstabilität profitiert.

Wir bedauern, dass Sie heute mit der LastabschaltVerordnung keinen marktwirtschaftlichen, sondern
wieder einen planwirtschaftlichen Ansatz wählen und
damit die Chance für den Einstieg in einen umfassenden Markt für Lastmanagement in Deutschland verpassen. Da ist es auch nur ein kleiner Trost, dass Sie
die Verordnung bis 2015 befristet haben. Nach dreijähriger interner Diskussion in der Bundesregierung wäre
eigentlich mehr als genug Zeit gewesen, einen solchen
Ansatz zu entwickeln. Aber dazu scheinen Sie nicht
mehr die Kraft zu haben und wahrscheinlich auch niemals gehabt zu haben. So bleibt es leider wieder bei
Stückwerk und Flickschusterei, statt dass Sie mit ganzheitlichem Ansatz die Energiewende vorantreiben.
Deshalb können wir dieser Verordnung nicht zustimmen.