Vahlberg (NA), 1989-09-28:
Ich teile Ihre Auffassung „one state, one vote", die Sie hier vorgetragen haben, nicht. Vielmehr bin ich der Auffassung, daß die Geberländer ein ganz entscheidendes Wort mitzureden haben. Bei Projekten im Investitionsbereich, z. B. wenn moderne Kommunikationsstrukturen aufgebaut werden sollen
- da ich gerade Herrn Kittelmann mit dem Hörer am Ohr sehe, muß ich an Polen denken, wo das Telefonieren nicht funktioniert.
({0})
Das kann man natürlich nur gemeinsam mit den Polen machen. Aber Ihre Vorstellung „one state, one vote" kann ich nicht akzeptieren, weil die Geberländer ein entscheidendes Gewicht bei der Zweckbestimmung der Kredite haben müssen, und das ist bei Ihren Ausführungen nicht deutlich geworden.
Wenn Sie von einer Bindung an ökologische Forderungen sprechen, dann stimme ich Ihnen zu und sage ausdrücklich: Ja, das ist eine wichtige Voraussetzung, ein Ziel, aber es sollte auch eine Bindung an neue Wirtschaftsstrukturen gegeben sein.
({1})
- Gut, aber das haben Sie in Ihrer Rede nicht so deutlich gemacht.
({2})
- Gut, wir gehen also davon aus - da ihr Antrag an den Ausschuß überwiesen wird - : Die GRÜNEN arbeiten noch nach und fügen einen Spiegelstrich hinzu.
({3})

- War das so arrogant? Das war ein freundschaftlicher Hinweis.
({4})
Was die konkreten Maßnahmen angeht, so kommt es zunächst natürlich darauf an - Herr Stratmann, da sind wir wieder einer Meinung -, daß eine Entschuldung möglich gemacht wird. Bevor neue Kredite gewährt werden, muß entschuldet werden. Hier gibt es bereits Ansätze. Ich glaube, daß dann durchaus langfristige Kredite von der Weltbank, von der Europäischen Investitionsbank und auch von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben werden sollten, die strikt an konkrete Projekte gekoppelt werden müssen. Ungewidmete Kredite würde ich nicht befürworten. Ich meine, daß mit diesen Krediten gezielt wirtschaftsnahe Infrastruktur aufgebaut werden sollte -, es sollte aber keinesfalls eine pauschale Geldvergabe an die RGW-Länder erfolgen.
Die Idee des Marshallplans finde ich gar nicht so schlecht; man muß sich nicht an jedem Detail aufhängen. Im Grundsatz finde ich es durchaus vernünftig, so etwas in Erwägung zu ziehen.
Herr Stratmann, der Herrhausen-Plan muß nicht deshalb falsch sein, weil Herrhausen ein Banker ist. Ich kann der Vorstellung einiges abgewinnen, in Warschau und in Budapest Außenstellen
({5})
der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schaffen. Im übrigen: warum sollte die Deutsche Bank dort keine Zweigstellen haben? Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen, wie es überhaupt wichtig ist, daß in den Ostblockländern ein vernünftiges Bankensystem entwikkelt wird. Ohne ein funktionierendes Bankensystem ist autonome Unternehmerentscheidung und Unternehmensführung undenkbar.
({6})
Ohne daß man die Problematik der Bankenvermachtung hier einbezieht, darf man diesen Punkt durchaus offensiv ansprechen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die Schaffung eines Eurokapitalfonds zum Zwecke der Finanzierung von privaten Existenzgründungen. Damit könnten in diesen Ländern vor allen Dingen mittelständische Strukturen aufgebaut werden. Die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft beruht ja auf der Mischung von kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Dabei ist der Mittelstand das Rückgrat der Wirtschaft. Das beschwören wir in jeder Sonntagsrede, aber es ist ja nun auch tatsächlich so.
Mit solchen, etwa unseren Eigenkapitalhilfeprogrammen angelehnten Formen der Wirtschaftshilfe könnte man eine mittelständische Struktur in diesen Ländern - ich denke dabei an Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen - aufbauen. Hierbei möchte ich der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine wichtige Rolle zuweisen. Ich denke dabei auch an die Errichtung von Außenstellen. Sie sollten sich dem Herrhausen-Plan nicht von vornherein nur deswegen verschließen, weil dieser Plan von Herrn Herr-hausen stammt.
({7})
- Er versteht sicherlich etwas davon.
Ich könnte mir auch vorstellen, daß unsere Industrie- und Handelskammern, vor allen Dingen aber unsere Handwerkskammern mit in diesen Prozeß eingebunden werden können. Sie verfügen über Erfahrung in der Beratung beim Aufbau von Unternehmen und bei der Vermittlung von Fach- und Managementwissen, was ja sehr wichtig für die RGW-Länder ist. Ich würde sie in solche Überlegungen mit einbeziehen.
Westeuropa, die EG, die Bundesrepublik sollten auch Instrumente schaffen, um Kooperationen, Joint-ventures stärker zu stimulieren, denn ich glaube, mit solchen Kooperationen und mit Joint-ventures ist am ehesten die Möglichkeit gegeben, Management-Know-how, Technologie-Wissen zu transferieren.
Wir stellen uns vor, daß es das Instrument der Stillen Beteiligung an Unternehmen geben sollte. Mit dem DED, dem Deutschen Entwicklungsdienst, gibt es dieses Instrument bereits. Wir sollten prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Instrument auch hier einzusetzen. Durch eine Stille Beteiligung staatlicher Institutionen, könnte man wirtschaftliche Risiken minimieren.
Die Risiken, die sich aus der Wirtschaftsordnung ergeben, müssen natürlich durch die Investitionsschutzabkommen aufgefangen werden. Ich bin sehr dankbar, Herr Minister, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß das Investitionsschutzabkommen mit Polen forciert wird. Ein Investitionsschutzabkommen mit der UdSSR ist ja, glaube ich, im September abgeschlossen worden. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber solche Investitionsschutzabkommen decken wirtschaftliche Risiken nicht ab, denn man muß die wirtschaftliche Mikrostruktur, die völlig anders geartet ist, betrachten, und darf nicht nur an die Enteignung von Unternehmen, die im RGW-Raum Kapital eingesetzt haben, denken.
Das sind eine Reihe von Instrumenten, die aus unserer Sicht geprüft werden sollten. Alles in allem muß klar sein, daß auf der Seite der RGW-Staaten, der Staatshandelsländer, an einer Umstrukturierung der Wirtschaft mitgewirkt werden muß, wie ich das vorhin schon angedeutet habe. Man muß dort weg von den zentralen Planungsstrukturen und hin zu autonomen Strukturen, zu mehr marktwirtschaftlichen Formen kommen, und Freiraum für private Initiativen schaffen. Ich glaube, ohne dies geht es nicht. Ich will mich hier gar nicht auf den Ideologenstreit Kapitalismus versus Staatsverwaltungswirtschaft einlassen, denn das wird in der öffentlichen Diskussion überbetont - Sie nicken - und von der konservativen Seite immer so gesehen, als wenn die Staatsverwaltungswirtschaft - ich füge in Klammern hinzu: der Sozialismus - versagt habe, während sich der Kapitalismus voll durchgesetzt habe. Hinter dieser Feststellung ma12254 
che ich ein großes Fragezeichen. Wenn Sie den reinen Kapitalismus - ({8})
- Ja, den gibt es in Lateinamerika. Dort können Sie ihn mitsamt seinen Auswirkungen besichtigen. - Wir haben hier ein Mischsystem, eine Mischstruktur aus privater Initiative, privatem Eigentum auf der einen Seite - das ist wichtig, um die Rationalität und Effektivität des Kapitaleinsatzes sicherzustellen; dadurch wird die Dynamik in der Wirtschaft sichergestellt - und aus vielen staatlichen Geboten, Verboten, Incentives, Rahmensetzungen, wenn Sie so wollen: sozialistischen Elementen auf der anderen Seite, mit denen diese Dynamik auf soziale und ökologische Ziele hin orientiert wird. Wir haben aus beidem ein Mischsystem, das sich, wie immer wir die Komponenten zueinander ordnen, bewährt hat.
Es kommt also darauf an, daß die RGW-Staaten mitwirken. Das bedeutet, daß die Währungsparität auf ein realistisches Niveau gestellt wird. So wie es jetzt ist, daß eine Mark, die hinüberfließt, zu 15 Pfennig wird - bedingt durch den nichtkorrekten Wechselkurs -, geht es nicht.
Es kommt auch darauf an, daß die Preisgestaltung sich stärker an den Kosten orientiert. Die Situation im RGW-Raum ist die, daß wir in einer Mangelwirtschaft auf Grund des fehlenden Preisbezuges eine Verschwendung haben. Verschwendung in der Mangelwirtschaft ist ein Kriterium dieser Wirtschaft -