erwin rüddel (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 17 macht deutlich, dass die christlich-liberale
Koalition auch vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung nachhaltig in die
Zukunft unserer Gesellschaft investiert. Familien und
Kinder, Frauen und Senioren können sich auf diese Koalition verlassen.

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Wir fördern den gesellschaftlichen Wandel mit zukunftsweisenden Projekten, von denen ich in der Kürze der
Zeit nur einige wichtige anführen kann.

Dazu gehört das Elterngeld, mit dem Mütter und Väter dabei unterstützt werden, Familie und Beruf partnerschaftlich zu gestalten. Dass sich immer mehr Väter
- wir haben es heute lesen können - in den ersten Monaten um ihre Kinder kümmern, begrüßen wir ausdrücklich. Übrigens fördern wir damit auch den frühen Wiedereinstieg von Müttern in den Beruf.

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Ich betone das deshalb, weil die Opposition in diesem
Haus mit Vorliebe das Phantom des Heimchens am Herd
beschwört. Das Gegenteil ist richtig: Wir sorgen mit dem
Elterngeld dafür, dass die Kindererziehung keineswegs
den Abschied vom Beruf bedeutet; vielmehr haben
Frauen die Chance, frühzeitig wieder in den Beruf einzusteigen und sich eine eigene Altersversorgung aufzubauen.

Zu unseren herausragenden familienpolitischen Leistungen gehören die Zuwendungen für die Kitas, die weit
über die ursprünglichen Zusagen des Bundes hinausgehen: 4,6 Milliarden Euro für den Kitaausbau und ab
2014 über 800 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten. Das sind enorme Summen. Ich wünsche mir nur,
dass endlich das Gejammere und die falschen Schuldzuweisungen einiger Bundesländer aufhören.

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Aber das Thema Kitaausbau ist nur die Spitze des
Eisberges. Beim Engagement für die Familienhebammen, für die Sprachförderung benachteiligter Kinder und
für ungewollt kinderlose Paare stehen wir vor derselben
Sachlage. Der Bund hat die Initiative ergriffen und den
Löwenanteil der Kosten übernommen. Das gilt für die
Familienhebammen - Stichwort „Frühe Hilfen“ -, das
gilt für die Sprachförderung in 4 000 Kitas - Stichwort



„Frühe Chancen“ -, das gilt für die Bereitschaft des
Bundes, die Zuschüsse für Leistungen bei ungewollter
Kinderlosigkeit aufzustocken.

Dagegen haben wir von manchen Landesregierungen
höchst fadenscheinige Argumente zu hören bekommen.
In besonderer Weise hat sich hier Frau Dreyer aus Mainz
hervorgetan. Wenn es allein nach ihr gegangen wäre,
würde auch die Erfüllung des Kinderwunsches weiter
entscheidend von den individuellen Vermögens- und
Einkommenssituationen der betroffenen Paare abhängig
sein. Was daran sozial sein soll, weiß ich nicht. Aber
jetzt zahlen ja die Kassen. Auch so kann man sich aus
der Verantwortung stehlen und aus der Affäre ziehen.

Wir sind der Frau Ministerin Schröder besonders für
das Projekt „Frühe Chancen“ dankbar, geht es doch darum, in einem schwierigen Umfeld möglichst schnell die
deutsche Sprache zu lernen. So bringen wir die Integration voran und schaffen die Voraussetzungen für gute
Bildung und gute berufliche Chancen.

Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Ministerin ist in
besonderer Weise auch der Bundesfreiwilligendienst.
Die Opposition hat dieses Projekt zu Unrecht in Zweifel
gezogen und ist beeindruckend widerlegt worden; denn
der Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell, das
alle Erwartungen übertrifft.

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Wir haben ebenfalls dank einer Initiative der Ministerin die Familienpflegezeit, mit der wir die Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf erleichtern. Mit dem Gesetz werden wir sicherlich nicht alle Probleme lösen, aber es ist
ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, das große
Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen.

Ein weiteres Erfolgsmodell sind die Mehrgenerationenhäuser. Sie stehen exemplarisch für die Förderung eines bürgerschaftlichen Engagements, das alle Generationen zusammenführt.

Kurz vor dem Abschluss steht ein wichtiges frauenpolitisches Projekt, nämlich das bundesweite Hilfetelefon. Wir verbinden damit, auch mit Blick auf die Integration, ein konkretes Ziel; denn das Hilfetelefon wird
gerade Frauen, die der deutschen Sprache vielleicht nur
unvollkommen mächtig sind, Rat und Hilfe in ihrer Muttersprache bieten.

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Nicht vergessen sollten wir die Finanzierung der beiden Entschädigungsfonds für die Heimkinder West und
Ost in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Nicht vergessen sollten wir außerdem, dass wir die
Kinderrechte gestärkt haben.

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Abschließend noch ein Wort zum Betreuungsgeld;
denn für die Opposition scheint es ja kaum ein wichtigeres Thema zu geben. Wir wollen Wahlfreiheit und Vielfalt. Deshalb bieten wir die unterschiedlichsten Instrumente in der Familienförderung und alternative Anreize
zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen an.
Wir halten nichts davon, die Lebensentwürfe von Familien polemisch oder gar diffamierend gegeneinander auszuspielen.

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Wir betrachten es als Beleidigung für alle Mütter und
Väter, wenn so getan wird, als bestünde die größte Gefahr für ein Kleinkind in Deutschland ausgerechnet darin, von den eigenen Eltern betreut zu werden.

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