Marlene Rupprecht (NA), 2012-10-25:
Die Stärkung der Kinderrechte war und ist ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion und liegt
mir als Kinderbeauftragter natürlich besonders am Herzen. Starke Kinderrechte müssen durchsetzbar sein. Wir
haben ein Individualbeschwerderecht für Kinder lange
gefordert und freuen uns ausdrücklich über die nun anstehende Ratifizierung des entsprechenden Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention. Dieses Instrument ist ein Rechtsmittel zur Durchsetzung der UNKinderrechtskonvention, denn Betroffene könnten sich
an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden,
um auf die Verletzung ihrer Rechte aufmerksam zu machen.

Bei anderen UN-Abkommen wie dem UN-Zivilpakt
oder der UN-Frauenrechtskonvention gab es ein solches
Beschwerderecht bereits. Endlich gibt es auch zur UNKinderrechtskonvention ein ergänzendes Beschwerdeverfahren.

Die Einführung dieses Instrumentes in Deutschland
ist weltweit ein wichtiges Signal für starke Kinderrechte.
Ein Beschwerderecht hilft dabei, darauf hinzuwirken,
dass die Vertragstaaten ihr Rechtssystem konsequenter
den in der Konvention anerkannten Kinderrechten anpassen und auf deren Einhaltung achten.

Recht haben alleine reicht nicht aus - Rechte müssen
auch durchsetzbar sein. In einem Beschwerdeverfahren
kann sich das Kind selbst oder eine Person in seinem
Namen an den Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden, der die Menschenrechtsverletzung untersucht. Auch
wenn die Entscheidung des Ausschusses rechtlich nicht
bindend sein wird, kann er auf Abhilfe drängen und für
den Kläger gegebenenfalls eine Entschädigung fordern.
Wie bei allen internationalen Beschwerdemechanismen
muss vorher der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft sein. Was sich bei Erwachsenen mit einem etablierten System von Beschwerdemöglichkeiten bewährt
hat, muss für Kinder erst mit Leben erfüllt werden.

Auf allen Ebenen brauchen Kinder altersgerechte
Möglichkeiten der Partizipation und auch der Beschwerde. So setze ich mich auf Bundesebene für einen
unabhängigen Kinderbeauftragten ein. Auf kommunaler
Ebene wollen wir Ombudschaftsstellen für Kinder etaZu Protokoll gegebene Reden



Marlene Rupprecht ({0})

blieren, um den Kindern direkt da, wo sie leben, beim
Vertreten ihrer Interessen beizustehen.

Kinderrechte müssen stärker bekannt gemacht werden. Wer nicht um die eigenen Rechte weiß, kann sich
bei einem Verstoß gegen diese Rechte auch nicht beschweren. Hier ist noch viel zu tun. Wir hätten uns eine
Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gewünscht.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung die Stärkung der
Kinderrechte auch auf einem anderen Gebiet voranbringt. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention
ebenso sinnvoll und geboten wie das Individualbeschwerdeverfahren.

Bisher scheiterte die Stärkung der Kinderrechte im
Grundgesetz leider am Widerstand der Union. In letzter
Zeit habe ich jedoch erfreuliche Signale vernommen,
und ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, unsere
Verfassung im Interesse unserer Kinder zu modernisieren. Kinder sind Rechtssubjekte und sollten als solche
auch im Grundgesetz genannt und behandelt werden.
Wer Kinderrechte wirklich stärken will, kann sich dieser
Forderung nicht verschließen.