ehlers (präsident), 1951-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Strauß sagte in seinen Ausführungen, es handele sich bei der Frage der Besatzungskosten um ein heikles Thema und um ein heißes Eisen. Ich möchte sagen, es ist weder das eine noch das andere, sondern, was die heute aufgeführten Tatsachen anbetrifft, nichts anderes als ein Skandal.
Der in der Interpellation der Abgeordneten Strauß und Genossen unter Bezugnahme auf das „Echo der Woche" im einzelnen dargestellte Be. Satzungsluxus spricht für sich. Wir halten es für verfehlt, die Regierung nach der Richtigkeit der dort veröffentlichten Sachdarstellung zu fragen. Die Bundesregierung hat gegenüber der Besatzungsromantik unserer Befreier eine viel zu zurückhaltende Einstellung, um die sachliche Legitimation zur Beantwortung der in der Interpellation enthaltenen Fragen zu besitzen.
Es ist bedauerlich genug, meine Damen und Herren, daß eine Zeitungsmeldung den Anlaß zu einer Anfrage an die Bundesregierung über Fragen gibt, die im Interesse des zahlenden Partners der Demokratie, nämlich des deutschen Steuerzahlers, aus einer selbstverständlich gebotenen Eigeninitiative der Bundesregierung hätten geprüft und geregelt werden müssen. Die Bundesregierung zeigt aber wie in so vielen anderen Dingen auch in Fragen der Besatzungskosten seit langem eine Inaktivität, die für ihr Verhältnis zu den Besatzungsmächten symptomatisch ist. Und um dies besonders zu unterstreichen, fährt ja nun auch unser Kanzler des westdeutschen Bundesstaats einem amerikanischen General nach Frankfurt entgegen, anstatt ihn in seine Dienstwohnung kommen zu lassen.
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Der Objektivität halber soll dabei nicht unerwähnt bleiben, daß unsere in manchen Dingen zweifelhaften Befreier in der Frage der Besatzungskosten, d. h. wesentlich in der Verschwendung deutscher Steuergroschen für private Bedürfnisse, eine Großzügigkeit und Unbedenklichkeit an den

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Tag legen, die ihnen in anderen Dingen zur Ehre gereichen würde. Diese Haltung überrascht uns insofern nicht, als in Deutschland ganz offensichtlich zahlreiche Vertreter der Siegerstaaten unter Bevorzugung eines ihnen in der Heimat fremden Lebensstandards angenehme und unterhaltsame Besatzungsferien verbringen. Man kann sich immer wieder nur wundern, wenn man z. B. in der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 19. Dezember des vergangenen Jahres die Mentalität der Besatzungsmächte dargestellt bekommt, wenn da gesagt wird, daß ein massgeblicher Beamter der amerikanischen Hohen Kommission folgendes wörtlich erklärt habe:
Denken Sie daran, daß es für unsere GTs und unsere Beamten kein Vergnügen ist, hier herüberzukommen. Es wäre verdammt unfair, wenn wir sie auch noch zwingen würden, ihre Familien zu Hause zu lassen und auf den Komfort zu verzichten, den sie in den Staaten haben. Und vergessen Sie nicht, daß wir immer noch die Aufgabe haben, den Deutschen beizubringen, was richtige Demokratie ist. Das können wir am besten, indem wir ihnen amerikanisches Familienleben zeigen.
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Leider sind deutsche Familien zur Nachahmung der amerikanischen Häuslichkeit nicht in der Lage, solange der deutsche Steuerzahler den Vorzug hat, den märchenhaften, nicht aus den USA importierten Besatzungsluxus selbst finanzieren zu müssen und für einen Einzelteppich - wie das in der Interpellation gesagt wurde - 16 200 Mark und für eine Möbelgarnitur 64 000 Mark aufbringen zu dürfen, ganz zu schweigen von den intimen figürlichen und kosmetischen Hilfsmitteln für den weiblichen Anhang unserer Befreier,
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die kürzlich die Zeitschrift „Der Stern" in so dankenswerter Weise aufgeführt hat, was dann das Verbot dieser Zeitung zur Folge hatte.
Die Frage, wie die Westmächte und mit ihnen der besatzungskoalitionsfreundliche Herr Bundeskanzler eine Erhöhung der Besatzungskosten zwecks deutscher Wiederbewaffnung gegebenenfalls begründen und rechtfertigen wollen, gehört in das Rätselbuch der Logik und der Völkerpsychologie, wenn man an das denkt, was der Herr Finanzminister soeben ausdrücklich als richtig anerkannt, ja sogar noch erhöht hat. Wir beruhigen uns, meine Damen und Herren, zunächst bei dem Gedanken, daß ein solcher Besatzungskomfort komfortable 170 000 Kämpfer derartig fit erhält, daß sie der deutschen Mithilfe bei der geforderten gemeinsamen Verteidigung gar nicht mehr bedürfen.
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