eva bulling-schröter (NA), 2012-02-10:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich habe das Geschenk, das ich im Umweltausschuss dabei hatte, auch jetzt mitgebracht. Dieses Geschenk haben uns Bürgerinitiativen im September
letzten Jahres, als wir bei der Asse waren, gegeben. Es
handelt sich um Asse-Wasser; dies ist natürlich nur symbolisch. Ich lese Ihnen einmal vor, was auf der Wasserflasche steht: Strahlendes Wasser aus der Region für die
Region. Nach Flutung des Atommülllagers Asse II bald
auch in Ihren Gewässern. Inhalt: Radioaktivität aus
Kernkraftwerksanlagen von Eon, RWE, EnBW und
Vattenfall 67 Prozent, aus Kernforschung 23 Prozent,
aus kerntechnischer Industrie 8 Prozent, sonstiger Strahlungsmüll 2 Prozent.

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Dies zeigt, welche Probleme die Menschen vor Ort haben und welche Ängste sie plagen.

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In der Asse lagern 126 000 Fässer Atommüll, davon
1 293 Fässer mittelradioaktiver Müll - er stammt größtenteils aus der Wiederaufarbeitung in Karlsruhe - mit
insgesamt 28 Kilo Plutonium, 102 Tonnen Uran, 87 Tonnen Thorium und circa 500 Kilo Arsen, nicht zu vergessen die Leichenteile der zwei Mitarbeiter, die damals bei
dem Unfall in Gundremmingen gestorben sind. Hinzu
kommen 14 000 undeklarierte Fässer. Der Müll stammt
zum Teil aus illegaler Einlagerung durch die AKW-Betreiber.

Was heißt das für uns? Natürlich müssen wir handeln;
das haben wir gehört. Aber ich sage es noch einmal:


Atomkraft ist nicht beherrschbar. Dieser Müll wird kommenden Generationen vor die Füße fallen, und natürlich
haben sie auch die Kosten zu tragen.

Spätestens seit 1993, also seit fast 20 Jahren, ist bekannt, dass es in der Asse zu Gebirgsbewegungen und
Laugenzuflüssen kommt. Ich wiederhole: seit fast
20 Jahren! Erst 2008 wurde dem Helmholtz-Zentrum die
Zuständigkeit entzogen, und es wurde durch das BfS ersetzt. Jetzt findet ein Optionenvergleich statt: Vollverfüllung und alle Fässer in der Asse belassen oder Rückholung. Die Mehrheit ist für eine Rückholung. Die
Menschen vor Ort wünschen sich eine Rückholung; sie
sehen keine andere Chance. Sie sagen uns aber auch
- am Montag waren die Bürgerinitiativen hier in Berlin -,
dass sie zurzeit den Eindruck haben, dass die Arbeiten
zur Grubensicherung und zur Vorbereitung auf Notfallmaßnahmen - dass das Ganze also geflutet wird - Priorität haben. Es ist Ihre Aufgabe, ihnen zu sagen: Nein,
dem ist nicht so. - Wenn man sich den Bundeshaushalt
anschaut, dann stellt man fest, dass der größte Teil der
Mittel für die Notfallvorsorge und nicht für die Vorbereitung auf die Rückholung zur Verfügung gestellt wird.
Daran müssen Sie natürlich etwas ändern, wenn Sie Vertrauen schaffen wollen.

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Wir brauchen hier eine Chefsache, die da heißt: Mission Rückholung und Vertrauen schaffen. Wir brauchen
eine Chefsache von Umweltminister Röttgen, aber auch
von Frau Merkel.

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- Der Chef spricht gerade. Er hört nicht zu.

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Die Menschen vor Ort haben das Gefühl, dass es zu
Verzögerungen kommt. Man glaubt, dass diese Verzögerungen entstehen, weil es kein konkretes Konzept für die
Rückholung gibt. Sie sagen uns, Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien nutzten den Dienstweg bei Anfragen und Genehmigungsverfahren in der ganzen zeitlichen Länge aus, weil sich keiner aus dem Fenster lehnen
will. Hinzu kommt, dass die Landessammelstelle in Niedersachsen das Wasser aus der Asse nicht mehr annimmt, wie wir am Mittwoch im Umweltausschuss gehört haben. So viel zum Thema Verantwortung.

Es gibt also viele verschiedene Aspekte. Wir brauchen ein Asse-Begleitgesetz; den entsprechenden Anträgen werden wir zustimmen. Wir brauchen eine Lex
Asse. Die Asse ist ein Sonderfall. Hier müssen wir neu
lernen. Wir sind der Meinung, dass dieses Thema atomrechtlich behandelt werden sollte.

Es gibt viele Forderungen kluger Menschen vor Ort.
So hat zum Beispiel die Asse-Begleitgruppe deutlich gemacht: Dieses Thema muss ganz oben auf die Tagesordnung. Die Schutzziele im Hinblick auf Bevölkerung und
Mitarbeiter dürfen nicht abgesenkt werden. Wir brauchen eine Personalaufstockung, weil Strahlung vorhanden ist und die Menschen nicht so lange in der Asse bleiben dürfen. Eine Aufstockung kostet natürlich Geld.
Darüber hinaus muss es sich um vernünftige Arbeitsplätze handeln. Es dürfen keine Leiharbeiter eingesetzt
werden. Natürlich brauchen wir auch ein Projektmanagement. Das ist in den Amtsstuben vielleicht noch
nicht ganz durchgedrungen; aber ich denke, hier kann
man von der Industrie lernen. Außerdem brauchen wir
Rechtssicherheit für die Mitarbeiter, wenn es um die
Nutzung von Ermessensspielräumen geht; hier ist die Situation nicht ganz klar.

Ich sage Ihnen, was die Bürgerinitiativen fordern. Bewusste Verzögerungen bei der Rückholung sollen zum
strafrechtlich relevanten Tatbestand der Unterlassung erklärt werden. Den Bürgerinitiativen ist es also wirklich
sehr ernst. Sie fordern auch, unverzüglich Bergtechnik
anzuschaffen. Gibt es ein Problem mit der Ausschreibung, wird es, wie ich denke, einige Möglichkeiten geben, es zu lösen.

Ich denke, vor uns liegen große Aufgaben. In der
Asse lagern 100 000 Kubikmeter eingelagerter Stoffe.
Wir wissen nicht, in welchem Zustand sie sich befinden.
Ich nenne Ihnen zum Vergleich eine Zahl: Wenn alle
AKW abgeschaltet sind, werden es - und zwar die ganzen Fässer, der ganze Atommüll, der ganze Schrott 280 000 Kubikmeter sein.

Große Aufgaben kommen auf uns zu. Die Menschen
vor Ort erwarten, dass wir sie lösen. Diese Erwartung
sollten wir alle erfüllen. Dabei sind in erster Linie Sie
von der Koalition gefragt - Chefsache.

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