peter struck (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Paket, das
wir heute verabschieden, tun wir einen großen, einen
gewaltigen Schritt für die Zukunft unseres Landes. Es ist
ein Schritt, den uns niemand zugetraut hätte.

({0})

Gelingt dieser Kraftakt auch nur halbwegs, dann
wäre dies die markanteste Zäsur in der bundesdeutschen Haushaltspolitik seit den fünfziger Jahren.

({1})

So schrieb zweifelnd die „Süddeutsche Zeitung“ am
16. Juni über die Durchsetzbarkeit unseres Zukunftsprogramms. - Dieser Kraftakt ist gelungen.

Worum es heute geht, hat der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, bei der Anhörung des
Haushaltsausschusses am 25. Oktober eindringlich umrissen. Er hat das Zukunftsprogramm als ein „überfälliges Stoppschild nach einer langen Blindfahrt“ bezeichnet. - Wie recht der Mann hat!

({2})

Das war die Blindfahrt von Schäuble und Co, mit der
der Staat in 16 Jahren in die Schuldenfalle getrieben ist.

Ich zitiere Herrn Walter weiter - Sie haben ihn immer
für Ihren Kronzeugen gehalten;

({3})

er hat Sie von der Union bei der gleichen Anhörung gewarnt -:

Was mit diesem Haushalt auf den Weg gebracht
wurde, ist unverzichtbar. Wer es sabotiert, muß
wissen, was er tut.

Sie wissen es offensichtlich nicht.

({4})

Aber es wird an Ihnen zum Glück nicht scheitern, daß
der Bundestag heute mehrere Gesetzentwürfe beschließt,
mit denen das „Zukunftsprogramm zur Sicherung von
Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität“ in wesentlichen Teilen umgesetzt wird. Dazu gehören das Haushaltssanierungsgesetz, das Gesetz zur Änderung des
Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze, das Steuerbereinigungsgesetz und das Gesetz zur Familienförderung.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß wir dieses
Gesetz zur Familienförderung machen, weil Sie die Familien 16 Jahre lang verfassungswidrig behandelt haben.

({5})

- Da brauchen Sie gar nicht „Oh!“ zu rufen, das ist Tatsache.

Die „Berliner Zeitung“ vom 26. Oktober hat über die
Anhörung des Haushaltsausschusses berichtet. Für die
CDU/CSU ist an diesem Artikel vielleicht nur eines erfreulich,

({6})

nämlich ein, wenn auch nicht ganz so gelungenes Bild
des Kollegen Adolf Roth. Im übrigen stand dort:

Die Bundesbank hält das Sparpaket für unverzichtbar, weil die Staatsschulden sonst die Grenzen der
Verfassung und des Euro-Stabilitätspaktes sprengen.

({7})

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Der Bundesrechnungshof begrüßt, daß die Bundesregierung aus der finanziellen Notlage des Bundes
endlich Konsequenzen gezogen hat.

Die von Ihnen beantragte Anhörung im Haushaltsausschuß hat unsere Politik eindeutig bestätigt.

({8})

 Wir legen mit diesem Paket, das wir heute mit unserer Mehrheit verabschieden werden, die Grundlage zu
einer nachhaltigen und wirksamen Entlastung der öffentlichen Haushalte.

({9})

Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch
das Zukunftsprogramm für den Haushalt des Bundes allein für das Jahr 2000 auf rund 30 Milliarden DM; es
steigt bis 2003 auf jährlich 50 Milliarden DM.

Zur größten Erblast der Regierung Kohl gehört doch
die Verschuldung des Staates. Allein die Schulden des
Bundes sind in der Regierungszeit von Kohl - von 1982
bis 1998 - von 300 Milliarden DM auf die gigantische
Größe von 1 500 Milliarden DM gestiegen. Die Folgen
sind fatal. Wir und unsere Kinder leiden unter den Folgen dieser wahnsinnigen Verschuldungspolitik. Wir
müssen 82 Milliarden DM im Jahr nur für Zinsen aufwenden; das sind 22 Prozent aller Steuereinnahmen.
Damit sind die Zinsausgaben nach den Sozialausgaben
schon der zweitgrößte Etatposten. Diese wachsende
Schuldenlast hat die Handlungsfähigkeit des Staates erdrückt. Es mußte ein Weg aus dieser Schuldenfalle gefunden werden. Wir haben ihn jetzt gefunden.

({10})

Die alte Regierung hätte, wenn sie am Ruder geblieben wäre, für das Jahr 2000 eine Nettokreditaufnahme
von 54,5 Milliarden DM vorgesehen, wobei bei dieser
Neuverschuldung noch nicht einmal zusätzlich belastende Entwicklungen berücksichtigt waren. Wir dagegen
werden bei realistischer Veranschlagung aller Risiken
im Jahr 2000 mit einer Nettokreditaufnahme von unter
50 Milliarden DM auskommen. Das ist das Ergebnis der
Beratungen des Haushaltsausschusses, die gestern abgeschlossen worden sind. Das nenne ich eine solide Vorsorgepolitik. Wenn wir an dieser Stelle nicht energisch
entgegengesteuert hätten, hätten wir im Bundeshaushalt
eine Finanzierungslücke von 80 Milliarden DM.

({11})

Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung wäre
weder mit dem europäischen Stabilitätspakt noch mit
Art. 115 unseres Grundgesetzes vereinbar gewesen. Wir
halten uns an die Verfassung und an die Regeln der Europäischen Union.

({12})

Wir mußten gegenlenken. Es macht mir Freude, den
Eiertanz der Opposition aufzuzeigen, der diesen Kraftakt
begleitet hat. Als Hans Eichel im Mai unser Konsolidierungsziel von 30 Milliarden DM nannte, haben Sie, Herr
Kollege Schäuble, im ZDF gesagt:

Das alles sieht mir sehr nach Schau aus. In Wahrheit ist meine Besorgnis, mit den dramatischen Ankündigungen, die dann hinterher nicht erfüllt werden, bereitet er

- er meinte Hans Eichel in Wahrheit nur die Ausrede vor, daß er hinterher
die Mehrwertsteuer erhöhen kann.

Sein Stellvertreter in der Fraktionsführung, Herr
Merz, sagte am 28. Mai im „heute journal“:

({13})

Ich fürchte, daß am Ende die Botschaft sein wird,
wir haben es nicht geschafft mit den Einsparungen.
Wir müssen Steuererhöhungen machen. Und das
wird systematisch vorbereitet.

Herr Kollege Schäuble, Herr Kollege Merz, Ihre Befürchtungen, wir würden die Steuern erhöhen müssen,
werden heute der Unwahrheit überführt.

({14})

- Herr Schäuble möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich
habe nichts dagegen.