Rainder Steenblock (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die maritime Wirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor
in Deutschland. Darüber gibt es zwischen uns, glaube
ich, überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Deshalb ist es ein ganz zentraler Punkt der deutschen Politik,
sie dafür zu nutzen, dass das Marktpotenzial - es wird
weltweit auf 150 Milliarden Euro geschätzt, das ist ein
riesiger Bereich, in dem die deutsche Technologie mitführend ist - ausgeschöpft wird. Wir wollen diese
Marktchancen und diese Innovationsmöglichkeiten nutzen. Wir als Grüne sagen aber auch sehr deutlich: Eine
florierende maritime Wirtschaft ist auf ein intaktes Ökosystem Meer angewiesen. Deshalb müssen wir beides
zusammendenken: Wir brauchen eine nachhaltige Meerespolitik, die Meeresnutzung und den Schutz des Ökosystems Meer zukunftsfähig miteinander verbindet.

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Wenn man sich den Zustand des Meeres anschaut,
stellt man fest: überfischt, vergiftet, als Müllkippe missbraucht. So heißt es nicht nur in Papieren der Grünen,
sondern so steht es auch im Fischereibericht der Welternährungsorganisation. Danach sind ein Viertel der
weltweiten Fischbestände gefährdet. Über die Hälfte
der Fischbestände sind so stark ausgebeutet, dass keine
Steigerung bei der Befischung mehr möglich ist. Beim
Kabeljau - das ist ein ganz aktuelles Beispiel - empfehlen die Experten schon seit Jahren eine Nullquote für die
Befischung. Aber der für die Fischerei zuständige EUMinisterrat fordert jedes Jahr neue Fangquoten: für dieses Jahr über 20 000 Tonnen Kabeljau. Das ist unverantwortlich, nicht nur, weil es den Artenschutz und die Artenvielfalt in der Nord- und Ostsee gefährdet, sondern
auch, weil es natürlich Arbeitsplätze gefährdet. Daran
wird deutlich, dass die derzeitige Politik nicht nachhaltig
ist. An der Fischereipolitik kann man, wie ich glaube,
sehr deutlich sehen - das haben ja Nicholas Stern und
andere gesagt -, dass unterlassener Umweltschutz und
damit eine nicht nachhaltige Politik ökonomisch und
ökologisch letztendlich den kurzfristigen ökonomischen
Vorteil mehr als aufwiegt.

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Ein zweiter Bereich, wo es aus unserer Sicht noch
nicht richtig läuft, ist der Bereich der Schiffsemissionen.
Der kommerzielle Schiffsverkehr hat unter den Bedingungen der Globalisierung enorme Zuwachsraten. Der
Kurzstreckenseeverkehr hat auch in Deutschland und
Europa höhere Wachstumsraten als der Straßengüterverkehr. Es handelt sich also um den Verkehr, der am meisten zunimmt. Auch wenn die Schifffahrt im Großen und
Ganzen ökologisch ist, so muss man zugleich deutlich
machen, dass von ihr auch extreme Belastungen in Form
der Schwefeldioxid- und anderer Schwefelemissionen,
der Stickstoffemissionen und der CO2-Emissionen der
Schiffe ausgehen. In den Hafenstädten ist der Schiffsverkehr mittlerweile mit Abstand der größte Umweltverschmutzer. Das müssen wir ändern.

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Wir müssen hierzu eine Reihe von Maßnahmen ergreifen:

Erstens müssen wir an die Treibstoffe ran. Es kann
nicht angehen, dass in den Schiffen immer noch Raffinerieabfälle und Sondermüll verbrannt werden. Das ist
technisch überhaupt nicht notwendig.

Zweitens müssen auch bei der Schifffahrt Filtertechnologien zum Standard werden. Es ist überhaupt keine
Frage: Wir brauchen Grenzwerte für die Schiffsemissionen.

Drittens halten wir es für wichtig, über die Landstromversorgung in den Häfen nachzudenken. Das wäre
eine zusätzliche Möglichkeit, gerade in den Hafenstädten Emissionen zu reduzieren. Ich bin froh, dass das
mittlerweile nicht nur im Antrag der Grünen, sondern
auch in den Anträgen der anderen Fraktionen enthalten
ist. Seit der letzten Verkehrsausschusssitzung ist hier ein
deutlicher Lerneffekt festzustellen. Ich freue mich darüber, dass die Einführung einer Landstromversorgung
als ein Element zur Reduktion der Emissionen von
Schiffen akzeptiert ist.

Wir brauchen wie in anderen Bereichen auch in diesem Bereich eine verursachergerechte Anlastung von
Kosten. Das ist ein grünes Zentralprinzip, um Nachhaltigkeit herzustellen. Die Hafengebühren in Deutschland
sind lächerlich im Vergleich zu den Gebühren, die in
Asien gezahlt werden müssen. Eine Anhebung wäre nötig, um die notwendigen Infrastrukturkosten tatsächlich
auf die Verursacher umzulegen.
Man schaue sich einmal an, mit welch hohen Subventionen die Infrastruktur in Hafenstädten und die Hinterlandanbindung finanziert werden und welch geringe
Rolle zugleich Kooperationen spielen. Wir Grünen haben wiederholt gefordert, dass eine Kooperation zwischen dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven und den Hafenstädten Hamburg und Bremerhaven nötig ist. Nur
durch eine solche Kooperation können überflüssige Infrastrukturinvestitionen wie die in eine Elb- oder Weservertiefung vermieden werden.

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- Das ist aus unserer Sicht völliger Unfug. Sie wissen
genau - Sie kommen aus Niedersachsen, Kollege
Goldmann -, welche großen Probleme die Elbvertiefung
in Niedersachsen verursachen kann. Deichsicherheit ist
eines der zentralen Probleme; Hafenschlick ist ein anderes Problem. Das ist ökonomischer und ökologischer
Unfug. Die Schadensdimensionen durch die Schlickproblematik sind überhaupt nicht abzuschätzen.

Deshalb müssen die Hafenstädte kooperieren. Dann
kann Deutschland da gut aufgestellt sein. Die Kleinstaaterei und die unsinnige Konkurrenz zwischen den deutschen Seehäfen müssen aufhören.

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Wir brauchen sicherlich auch - da stimme ich Ihnen
zu, Herr Goldmann - mit Blick auf die Sicherheit auf
dem Meer eine nationale Küstenwache, die diesen Namen auch verdient. Den Föderalismusunfug in Fragen
der Seesicherheit sollten wir abschaffen. Eine nationale
Küstenwache, integriert in ein europäisches Schiffssicherheitskonzept, ist vernünftig. Es ist sehr schade, dass
die Bundesregierung - egal welcher Couleur, muss man
leider sagen - sich da zu wenig bewegt. Hier brauchen
wir eine vernünftige Sicherheitsstruktur.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, wo wir die
Zukunftschancen sehen. Ich habe es in Bezug auf die
Schiffsantriebe schon gesagt: Mit dem European-CleanShip-Konzept können wir eine Struktur aufbauen, mit
der die deutsche und die europäische Schiffsbauindustrie
vor dem Hintergrund der ökologischen Belastung wettbewerbsfähig gemacht werden können.

Es gibt aber in diesem Bereich der Innovation und der
Forschung eine Reihe von Feldern. Unterwasserbergbau
ist ein Thema, dem man sich zuwenden muss. Dazu sage
ich sehr deutlich: Wir sind nicht im Grundsatz dagegen,
dass Mineralien aus dem Meer, zum Beispiel Mangan,
gefördert werden. Aber wir brauchen Umweltstandards,
die diese Form von Unterwasserbergbau ökologisch verträglich machen, damit wir nicht die gleichen Fehler wie
in der Fischerei machen, wo durch Grundschleppnetzfischerei massive ökologische Schäden in den Meeren angerichtet werden.

Von Methanhydraten war hier die Rede. Ich halte den
Abbau von Methanhydraten für einen Irrweg. Die Klimabelastung und das Risikopotenzial sind enorm. Wenn wir
angesichts der Erwärmung der Meere nicht versuchen,
hier so weit wie möglich eine Stabilisierung zu erreichen,
dann werden wir riesige Klimaprobleme bekommen. Wir
haben das in der Erdgeschichte schon einmal erlebt. Deshalb halte ich es für fahrlässig, locker darüber hinwegzugehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,