Martin Pfaff (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seehofer, auf solche Partner wie Sie können wir in der Gesundheitspolitik verzichten.
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Auf Partner, die die soziale Qualität zurückdrehen wollen, die die Grundprinzipien mißbrauchen, können wir verzichten. Heute haben wir es wieder erlebt. Das Bedarfsprinzip der Inanspruchnahme wird von Ihnen mißbraucht, um eine Honorarerhöhung für die Ärzte zu begründen. Wenn dies keine Verhöhnung der tragenden Grundprinzipien ist, was denn dann? Nein, eine solche Partnerschaft mit Ihnen wollen wir sicher nicht.
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Sie stellen sich in heuchlerischer Manier hierher. Sie kritisieren die Budgetierung. Was ist denn Ihre Forderung im GKV-Finanzstärkungsgesetz gewesen, wenn nicht eine Budgetierung für die östlichen Länder, wenn es um den Risikostrukturausgleich geht? Mit Ihrer Forderung für die sogenannte dritte Reformstufe im Krankenhaus auf Landesebene haben Sie ein Budget vorgeschlagen, und Sie haben sogar für die einzelnen Ärzte ein Praxisbudget - „Richtgrößen" - vorgeschlagen.
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- Sie haben ein Praxisbudget vorgeschlagen. Sie haben von festen Punktwerten bis zu einer Obergrenze und von einer degressiven Vergütung darüber hinaus gesprochen. Wenn das keine Heuchelei ist!
Aber die Bürgerinnen und Bürger wissen, wem sie diese Zuzahlungsorgie zu verdanken haben. Sie wissen auch, daß sie weniger bekommen und mehr zahlen müssen. Sie werden auch dieses Manöver durchschauen; denn es ist nichts anderes als ein durchsichtiges Manöver im Wahlkampf, bei dem man den Klientelen noch einmal schnell etwas Gutes tun will.
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Sie sind einen Zickzackkurs gefahren: Am 10. Mai dieses Jahres haben Sie in einem Interview in der „WAZ" gesagt: „Die Kranken dürfen nicht stärker belastet werden. " Am nächsten Tag äußerten Sie auf dem Hebammenkongreß: „Es muß mehr Geld in das System; dafür müssen die Versicherten bzw. die Patienten zahlen. " Auf dem 21. Deutschen Krankenhaustag wurde von Ihnen, Herr Seehofer, gefordert: „Ende des Sparkurses." Auf dem 101. Deutschen Ärztetag sind Sie mit fliegenden Fahnen zur Lobbyseite der Ärzte übergewechselt. Der Kniefall war noch nie so peinlich.
Auf dem Hauptstadtkonqreß in Berlin, verehrter Herr Bundesminister, sagten Sie: „Die Honorare der Ärzte sollen steigen. Aber die Beiträge sollen stabil bleiben und die Zuzahlungen nicht erhöht werden." Wenn Sie mir zeigen können, wie diese Rechnung kurzfristig aufgeht, dann schlage ich Sie für den Nobelpreis der Ökonomie vor. Dies ist unehrlich und unredlich.
Der Bundesminister schlägt um sich; er greift nach Strohhalmen. Wie eine Ertrinkende klammert sich diese Regierungskoalition gesundheitspolitisch an allem fest. Dies ist ein Zeichen, daß das Ende dieser Regierungskoalition tatsächlich nicht mehr in weiter Ferne ist.
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Was bedeutet denn die Aufforderung an die Ärzte, bei den Honorarverhandlungen nicht mehr die Grundlohnsumme zugrunde zu legen? Das ist ein Signal an die Ärzteschaft, den berühmten Schluck aus der Pulle wirklich zu nehmen. Was haben wir denn seit 1976 gelernt? Daß diese Aufforderung - ob an die Ärzte, die Pharmaindustrie oder wen auch immer - immer dazu geführt hat, daß sich die Ausgabenspirale wieder kräftig zu drehen beginnt. Das ist die Lektion, die wir gelernt haben.
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Aber Sie meinen, damit das Morbiditätsrisiko richtig abzusichern. Welche Verhöhnung der kranken Menschen! Denn im Endeffekt ist die Diagnose falsch. Sie suchen die Ursachen für die Ausgabendynamik wieder bei den Versicherten und den Kranken statt bei den Überkapazitäten, den fehlsteuernden Anreizen und all diesen Dingen, die Sie mittlerweile eigentlich besser durchschauen sollten.
Letzter Punkt. Herr Seehofer, Sie sprechen über die Eigenverantwortung der Versicherten, obwohl man doch erkennen kann, daß es Ihnen im Endeffekt um nichts anderes als um eine Erhöhung der Zuzahlungen oder der Beiträge geht. Ich fordere Sie auf, endlich Ihre eigene Verantwortung gegenüber dem deutschen Gesundheitswesen und gegenüber dem Eid, den Sie hier in diesem Hohen Hause geleistet haben, wahrzunehmen. Ziehen Sie die richtigen gesundheitspolitischen Konsequenzen! Dann haben Sie etwas für diejenigen Menschen getan, für die Sie wirklich Verantwortung tragen sollten, nämlich für die Versicherten und die Kranken und nicht für die mächtigen Lobbys der Ärzte.
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