Büttner (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spitzmüller hat mit einem Schiller-Zitat geschlossen. Ich muß meine kurzen Ausführungen mit einem Spruch beginnen, der sonst nur bei traurigen Anlässen Anwendung findet, nämlich dem: „Es kann vor Nacht leicht anders werden, als es am frühen Morgen war." Vorgestern, Herr Kollege Spitzmüller, waren Ihre Kollegen von der FDP noch bereit, den Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, im vollen Wortlaut zu unterstützen. Wir haben uns im Ausschuß für Sozialpolitik sehr eingehend über unseren Antrag unterhalten, und dort ergab sich für diese Änderung im Rahmen des von der FDP eingebrachten Antrags eine Mehrheit.
Wir haben es uns auch im Haushaltsausschuß nicht leicht gemacht, Herr Kollege Stingl. Dort konnte ich den Antrag für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begründen. Auch der Haushaltsausschuß hat sich davon überzeugen lassen, daß dieser Antrag in der Sache begründet ist. Zur Begründung unseres Antrags habe ich mich auf das bezogen, was der Herr Bundesarbeitsminister in Drucksache IV/446 mit dem Datum vom 5. Juni 1962 mitgeteilt hat. Auf Grund des Entschließungsantrags des Bundestags vom 13. Dezember 1961 hat er in dieser Drucksache einen Bericht über die Prüfung der Anrechnungsbestimmungen in den verschiedenen Zweigen des sozialen Leistungsrechts erstattet.
Ich hatte noch eine andere Begründung. Ich war in der glücklichen Lage, mich nicht nur auf die Zustimmung der FDP-Kollegen und einiger CDU-Kollegen stützen zu können, sondern auch auf Zahlen, die der Herr Regierungsvertreter genannt hat und die es uns durchaus berechtigt erscheinen lassen, daß unser Antrag angenommen wird. Ich will jetzt nicht in Versicherungsmathematik und in Versicherungsphilosophie machen; ich möchte Ihnen nur eine einzige Zahl nennen, die uns der Herr Regierungsvertreter im Haushaltsausschuß genannt hat. Er sagte, daß die Durchschnittsrente des Versicherten 174,40 DM beträgt. Wenn Sie davon 6,6 % neh*) Siehe Anlage 4
men, auf gut 10 Mark Rentenanpassung kommen und heute mit dem von Ihnen eingebrachten Antrag beschließen wollen, daß das, was an Rentenanpassung gegeben wird, gleichzeitig wieder bei der Kriegsopferrente und den anderen Renten in diesem Bereich gekürzt wird, ist das doch sicher eine schlechte Sache, und das wird von dem Betroffenen einfach nicht verstanden.
Es kommt noch etwas anderes hinzu. Im Haushaltsausschuß wurde gesagt: Wenn diesem unserem Antrag entsprochen wird, wird etwas den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren Belastendes, Präjudizierendes geschaffen. Meine Damen und Herren, wir brauchen uns ja bei diesem Antrag nur auf ein Jahr zu beschränken, und wenn wir dann diese Zeit für eine Rentennovellierung nutzen und zu einer Änderung der die Rentner so belastenden Bestimmungen kommen, dann brauchen wir haushaltsmäßig gar. nicht so schwarz zu sehen. Dann haben wir es selbst in der Hand, eine haushaltsmäßige Belastung zu vermeiden.
Herr Kollege Kühn hat am 13. Dezember des vergangenen Jahres hier auch von der Reform gesprochen und auf den Zuruf meines Freundes Schellenberg „Im Jahre 2000!" eine Antwort nicht geben können. Aber es ist doch tatsächlich so: die Rentner leiden Not unter den Anrechnungsbestimmungen, die zu beseitigen unser Antrag bezweckt. Ich bitte Sie deshalb ebenso herzlich wie dringend, das zu tun, was im Ausschuß für Sozialpolitik und im Haushaltsausschuß die Mehrheit getan hat, nämlich unserem Antrag zuzustimmen. Wir machen damit denen, die mit einer kleinen Rente auf der Schattenseite des Lebens stehen, eine große Freude.
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