Philipp Mißfelder (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Schultz, Sie wollten mir offenbar gerade charmant zu meiner Wiederwahl als Vorsitzender der Jungen Union gratulieren. Zu meinem 29. Lebensjahr passt das auch.

Herr Schui, Sie haben gerade einen bunten Strauß an
Verfehlungen bis hin zu schweren Straftaten präsentiert.
Sie haben sehr viel miteinander vermischt. Dazu muss
ich Ihnen sagen: Es tut mir leid, wir arbeiten im Wirtschaftsausschuss zwar nicht zusammen, sitzen aber dort
zusammen. Dort haben Sie schon wesentlich bessere
Beiträge geleistet als heute. Was Sie gerade gesagt haben, war schlichtweg am Thema vorbei. Das ist nicht
Thema des Gesetzentwurfs, für den Herr Ströbele mit
großer Verve geworben hat.

Herr Ströbele, wenn ich sehe, wie leer die Reihen bei
Ihnen sind, dann muss ich sagen, dass das Interesse in
Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer Wunschkonstellation
Rot-Grün nicht so stark ausgeprägt zu sein scheint wie
Ihr Engagement für den Gesetzentwurf.

({0})

Ich bin angesichts des geringen Interesses Ihrer Kollegen
optimistisch, dass dieses Thema nicht so offensiv vorangetrieben wird, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben.

({1})

Ich bin der Meinung, dass wir das so nicht machen sollten.

Im Übrigen ist das, was Sie vortragen, nichts anderes
als kalter Kaffee. Darüber wurde bereits mehrfach beraten. Aber nichts wurde verabschiedet, und zwar aus gutem Grund

({2})

- es ist aber nicht Gesetz geworden -, weil man der Meinung war, dass es nicht richtig ist, einen öffentlichen
Pranger zu schaffen und Menschen vorzuverurteilen, bevor eine abschließende juristische Bewertung stattgefunden hat.

({3})

Das ist der Kardinalfehler Ihres Gesetzentwurfs: Sie
sagen, ein hohes Maß an Gewissheit bezüglich der Verfehlung solle Maßstab sein. Was soll das heißen? Es gibt
sicherlich bessere Möglichkeiten, gegen Korruption vorzugehen. Dass das notwendig ist, obwohl wir im europäischen Vergleich statistisch gesehen verhältnismäßig gut
dastehen, steht außer Zweifel. Denn Korruption ist eine
der Geißeln, die beispielsweise im öffentlichen Bereich
eine große Rolle spielt; Herr Kollege Nüßlein hat bereits
darauf hingewiesen. Wir müssen Korruption sehr ernst
nehmen und sehr konsequent bekämpfen.

Ich wende mich allerdings entschieden gegen eine
Stigmatisierung, die zu einer öffentlichen Vorverurteilung führt. Das ist genau das Ziel, das Sie verfolgen. Sie
sagen, ein Zentralregister über unzuverlässige Unternehmen reiche deshalb nicht aus, weil nicht jeder zu jedem
Zeitpunkt dazu Zugang habe; es müsse möglich sein,
Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen. Das
werte ich eindeutig als eine Vorverurteilung. Mit
schwarzen Listen und sonstigen Dingen, die Sie vorhaben, möchten wir nichts zu tun haben, schon gar nichts
mit einem Denunziantengesetz.

({4})

Die Partei, die sonst so sehr in bestimmten Bereichen,
nicht in allen, auf die Bürgerrechte verweist, versagt an
dieser Stelle komplett.

({5})

Bei jedem Thema schreien Sie nach den Bürgerrechten,
und das legt den Verdacht nahe, dass Sie sich anders als
die FDP, die das bei jedem Thema macht - nicht nur
dann, wenn es um ihre Klientel geht -, nur dann für die
Bürgerrechte stark machen, wenn es um Ihre Klientel
geht. Wenn es aber um eine bestimmte gesellschaftliche
Gruppe geht, die Ihnen nicht passt, wie zum Beispiel die
Unternehmer, dann sind Sie schnell mit Vorverurteilungen bei der Hand und stellen sie öffentlich an den Pranger.

({6})

Der Gesetzentwurf würde, sollte er Gesetzeskraft erlangen, was tatsächlich nicht geschehen wird - wir werden ihn nämlich mit Mehrheit ablehnen -, Willkür Tür
und Tor öffnen. Deshalb muss man sich bei einer zukünftigen Beratung dieses Themas Gedanken darüber
machen, wie man Korruption wirksam, effizient und
ohne zum Beispiel öffentliche Verleumdung zu betreiben
verhindern kann. Das ist der Punkt, an dem wir, wie ich
glaube, viel zu tun haben. Wir können im Bereich des
Vergaberechts einiges machen. Der Vorschlag des SPDKollegen Schultz, über Schwerpunktstaatsanwaltschaften nachzudenken, ist sicherlich sinnvoll. Das würde allerdings nicht in unsere Zuständigkeit fallen. Das tun die
Länder konsequent, und Sie haben die positiven Beispiele gerade genannt.

Was mich massiv stört - ich glaube, das ist in dieser
Debatte ganz klar herausgekommen -, ist der Eindruck,
den Sie mit der Länge dieser Debatte erwecken. Sie haben nur ein Bild der Unternehmer vor Augen. Sie zeichnen, wie es Herr Schui in seiner Rede getan hat - zweifellos haben Sie das etwas eleganter getan als Herr
Schui, der alles in einen Topf gerührt hat -, ein Bild des
Unternehmers, der per se korrupt ist. Zumindest legen
Sie diesen Verdacht nahe. Als hätte der Deutsche Bundestag in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage
nichts Wichtigeres zu tun,

({7})

als sich in der Kernzeit, in der es auch um den öffentlichen Diskurs geht und nicht darum, Erklärungen zu
Protokoll zu geben, so lange mit einem Gesetzentwurf
zu beschäftigen, der schon einmal an anderer Stelle abgelehnt worden ist.

({8})

Sie tun so, als ob das Wohl und Wehe der deutschen
Wirtschaft oder des öffentlichen Gemeinwesens in
Deutschland daran hinge, ob dieses Gesetz zustande
kommt oder nicht. Das halte ich für unangebracht. Ich
glaube auch, dass das der Problemstellung, die wir aktuell angesichts der nun drohenden Wirtschaftskrise haben,
nicht entspricht.
({9})

Wir sind gegen ein Korruptionsregister. Wir sind für
eine effiziente Bekämpfung der Korruption. Das kann
mit einer Stärkung der Staatsanwaltschaften geschehen.
Das kann auf anderer Ebene besser als mit Ihrem Gesetzentwurf geschehen. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})