Wolfgang Thierse (präsident), 2003-09-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich der Kollegin Ilse Falk im Namen des Hauses nachträglich zu ihrem am vergangenen
Sonntag begangenen 60. Geburtstag herzlich gratulieren.

Sodann teilt die Fraktion der CDU/CSU mit, dass für
den ausgeschiedenen Kollegen Paul Breuer nunmehr der
Kollege Martin Hohmann stellvertretendes Mitglied im
Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege
Hohmann als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss bestimmt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:

1 Vereinbarte Debatte zur aktuellen Lage im Irak
2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({0})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter

Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland
- Drucksache 15/1561 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und
Tierärzte bei der Abgabe von Tierarzneimitteln
- Drucksache 15/1568 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Haltung der Bundesregierung zu Rufen aus der Koalition
nach personellen Konsequenzen angesichts immer neuer
Finanzausfälle und Verzögerungen bei der LKW-Maut

4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter
Weiß ({5}), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert
Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Neue Initiative zur Wiederbelebung des kolumbianischen Friedensprozesses international unterstützen
- Drucksachen 15/203, 15/1559 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Kortmann
Peter Weiß ({6})
Markus Löning

5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel,
Klaus Brandner, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz
({7}), Volker Beck ({8}), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus
- Drucksache 15/1575 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Neuordnung der Bundesanstalt für
Arbeit
- Drucksache 15/1576 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({11}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig im Hinblick
auf internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem evaluieren

- Drucksache 15/222 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Des Weiteren ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 15 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004 -,
23 - Wehrpflicht aussetzen - und 25 a - Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - abzusetzen.

Die Tagesordnungspunkte 18 - Energiepolitik und 19 - Arbeitsmarktpolitik - am Freitag sollen getauscht und der Tagesordnungspunkt 20 soll bereits
heute mit der vereinbarten Debatte zur Lage im Irak aufgerufen werden.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer
Verbrauchsteuergesetze

- Drucksache 15/1313 überwiesen:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 Geschäftsordnung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

zu den Ergebnissen der europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September
2003 in Berlin

Dazu liegen ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn.

({14})