Ralf Brauksiepe (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode eine
gute Rentenpolitik gemacht.

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Gute Rentenpolitik ist nicht immer populär. Deswegen
sind alle Oppositionsfraktionen in die Populismusfalle
getappt und haben die Rente mit 67 abgelehnt. Die Anträge, über die wir hier heute diskutieren, sind Ausdruck
des schlechten Gewissens, das die Opposition hat. Das
ist der untaugliche Versuch, dem Populismus mit diesen
Anträgen einen seriösen Anstrich zu geben. Diese Taktik
geht nicht auf.

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Lassen Sie mich bei der FDP anfangen. Herr Kollege
Kolb, Sie haben von den Wünschen der Menschen und
von Flexibilität gesprochen.

({2})

Sie hätten eigentlich nur noch behaupten müssen, dass
sich jeder, wenn es nach Ihnen ginge, die Höhe seiner
Rente selbst aussuchen dürfte. Das, was Sie betreiben,
ist Scharlatanerie.

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Das, was Sie vorschlagen, liefe, sofern es überhaupt von
Relevanz wäre, auf einen Teilrückzug der BesserverdieDr. Ralf Brauksiepe
nenden aus der Solidargemeinschaft hinaus, auf nichts
anderes.

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Sie sagen: Jeder, dessen Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt, soll mit 60 in Rente gehen können.

({5})

Auf wen trifft das denn heute zu, und auf wen wird das
in Zukunft zutreffen? Sind das die Kollegen von der
Fahrbereitschaft des Bundestages? Ist das der Friseur, zu
dem Sie gehen?

({6})

Sind das die Briefträger, die Ihnen Ihre Post bringen?
Sind das diejenigen, die schon mit 60 so hohe Rentenansprüche haben?

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Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich das
überhaupt rechnet, dann für die Besserverdienenden.

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Sie wollen, dass sich die Besserverdienenden von der
Zahlung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verabschieden. Die Begründung, die Sie hierfür liefern, lautet,
dass auch auf Hinzuverdienste dann keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden müssten.
Das ist wirklich interessant. In Ihrem Antrag heißt es:

Der Wegfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bedeutet aus Sicht der Unternehmen einen
Kostenvorteil. … Aus Sicht der Arbeitnehmer erhöht sich das verfügbare Einkommen.

Wunderbar! Ich frage mich nur: Wieso sollen die Leute
dann noch gesetzlich krankenversichert sein? Mit dieser
Begründung könnten Sie nämlich genauso gut argumentieren, dass es für die Unternehmen billiger ist und das
aktuelle Einkommen erhöht, wenn jemand nicht gesetzlich krankenversichert ist. Das ist aber der falsche Weg.
Wir wollen nicht, dass Menschen mit 60 Jahren zum alten Eisen gezählt werden. Wir wollen nicht, dass 60-Jährige Vollzeitbeschäftigte ihre Arbeit ohne den Schutz der
Arbeitslosenversicherung verrichten müssen.

({9})

Das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({10})

Der entscheidende Punkt ist: Sie drücken sich nach
wie vor vor der Antwort auf die Frage, wo Ihrer Meinung nach das gesetzliche Renteneintrittsalter liegen soll
und welcher Maßstab zur Berechnung der Höhe der Abschläge und der Entgeltpunkte herangezogen werden
soll.

Wir hingegen sind da ehrlich. Jeder weiß: Wer heute
mit 63 Jahren in Rente geht, muss Abschläge von
7,2 Prozent hinnehmen. Wer im Jahr 2029 mit 63 Jahren
in Rente geht, wird Abschläge von 14,4 Prozent zu verzeichnen haben. Wir haben klipp und klar gesagt: Wer
sieben Jahre früher, also mit 60 Jahren, in Rente gehen
will, muss Abschläge von 25,2 Prozent hinnehmen. Das
kann sich kein normaler Arbeitnehmer leisten.

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Deswegen reden wir gar nicht mehr davon.

Sie reden von der durchschnittlichen Lebenserwartung und vom Renteneintrittsalter, drücken sich aber um
die Antwort auf die Frage, was für Sie der Maßstab ist.

({12})

Wollen Sie die Rente mit 67? Akzeptieren Sie, dass die
Menschen angesichts der steigenden Lebenserwartung
auch länger arbeiten müssen? Sie drücken sich vor den
Antworten auf diese Fragen. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

({13})

Im Übrigen haben Sie manchmal offenbar den gleichen Textschreiber wie der Deutsche Gewerkschaftsbund.

({14})

Der DGB hat nämlich ebenfalls ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, in dem es heißt, dass immer mehr Menschen von längeren Phasen der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch Sie haben in der Begründung Ihres
Antrags geschrieben:

Aktuell sind überhaupt nur noch 45 Prozent der
über 55-Jährigen … erwerbstätig.

Die Realität sieht aber anders aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum spielen Sie
eigentlich mit falschen Zahlen? Ausweislich amtlicher
Statistiken waren im zweiten Quartal des letzten Jahres
52 Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung.

({15})

Ich wiederhole: 52 Prozent, Tendenz steigend. Sie behaupten, es seien 45 Prozent, Tendenz sinkend.

({16})

Wer mit falschen Zahlen operiert, kann nur zu falschen
Lösungen kommen. Diese Trickserei lassen wir Ihnen
nicht durchgehen. So einfach ist das.

({17})

Jetzt komme ich zu dem Antrag, den das Bündnis 90/
Die Grünen vorgelegt hat. Er fängt eigentlich ganz gut
an,

({18})

nämlich mit der Überschrift „Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten
erleichtern“. Sie haben schließlich allen Grund, Ihr
schlechtes Gewissen zu erleichtern. Denn Sie haben den
Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wegen einer Erleichterung für langjährige Beitragszahler abgelehnt.

({19})

Sie haben damals gesagt, es sei nicht in Ordnung, wenn
Menschen, die 45 Versicherungsjahre vorzuweisen haben, mit 65 weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen können. Sie haben behauptet, das sei verfassungswidrig.

({20})

Als Sie an diesem Pult standen, haben Sie prognostiziert, der Herr Bundespräsident werde dieses Gesetz
nicht unterzeichnen, weil es verfassungswidrig sei.

({21})

Dabei ist aber nichts herausgekommen. Wir haben ein
gutes, richtiges und selbstverständlich verfassungskonformes Gesetz auf den Weg gebracht.

({22})

Insofern haben Sie durchaus Nachholbedarf, wenn es darum geht, einen vernünftigen Antrag vorzulegen.

Ihr Antrag fängt aber gut an, und zwar mit einem Hinweis - ich zitiere -:

Die Altersteilzeit dient dabei als Vorruhestandsmodell und steht dem Ziel der besseren Erwerbsbeteiligung Älterer und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit entgegen.

({23})

Sehr richtig.
Im weiteren Verlauf nimmt das Leistungsniveau Ihres
Antrags jedoch katastrophal ab. So heißt es an anderer
Stelle in Ihrem Antrag:

Wer seine Arbeitszeit reduzieren will, kann ab dem
60. Lebensjahr eine Teilrente beantragen.

({24})

Wir haben all die Anstrengungen im Hinblick auf Weiterbildung und Qualifizierung Älterer doch nicht unternommen, um sie dann mit 60 in Rente oder Teilrente zu
entlassen.

({25})

Die gleiche Frage stellt sich bei dem FDP-Antrag
„Flexibler Eintritt in die Rente …“, und zwar mit 60.
Warum gerade mit 60? Warum nicht schon mit 50?

({26})

Wenn man argumentiert, dass der 60-Jährige, der eine
Rente über Grundsicherungsniveau bekäme, die Möglichkeit erhalten soll, in Rente gehen zu können, warum
nicht auch der 50-Jährige?

({27})

Man kann das System der solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter zurückfahren: bis keiner mehr einzahlt und keiner mehr Ansprüche
erwirbt.

({28})

Das ist auch gendermäßig korrekt: Kein Mann zahlt ein,
keine Frau zahlt ein, kein Mann bekommt etwas raus,
keine Frau bekommt etwas raus. Nur, das hat mit einer
solidarischen Rentenversicherung nichts zu tun und ist
mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({29})

Wir sind sehr wohl dafür, dass die Möglichkeiten der
Teilrente, die der Gesetzgeber eingeräumt hat, verstärkt
genutzt werden. Die CDU/CSU bedauert es, dass die
Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen, fast nur in
Form des Blockmodells genutzt werden und damit zur
Frühverrentung führen.

({30})

Wir würden es uns wünschen, dass die Menschen, wie
Norbert Blüm sich das seinerzeit vorgestellt hat, gleitend
in den Ruhestand übergehen: erst zwei Drittel arbeiten,
dann die Hälfte, dann ein Drittel. Leider ist diese grundsätzlich vernünftige Überlegung an den Wünschen der
Menschen gescheitert. Die Menschen wählen nämlich
ganz überwiegend das Blockmodell.

Ich will deutlich sagen: Wir haben bei unserem Gesetz zur Rente mit 67 auch die Teilrente gestärkt, und
zwar indem wir das Alter, ab dem jemand in Vollrente
oder in Teilrente gehen kann, bei 63 gelassen haben,
auch wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter steigen
muss. Wir haben einen flexiblen Korridor von vier Jahren vorgesehen. Auch haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass besonders langjährig Versicherte weiter
ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen können.

Bei den Gesprächen, die die Koalition geführt hat, haben Überlegungen, eine eigenständige Teilrente einzuführen - eine Teilrente, mit der keine Vollrente korrespondiert -, nie eine Rolle gespielt. Wir haben uns im
Koalitionsvertrag darauf verständigt, Frühverrentungsanreize abzubauen und die Erwerbsbeteiligung Älterer
zu erhöhen. Ich sage deswegen ganz deutlich: Es gibt
keine Vereinbarungen und es gibt auch keine Gespräche
oder Verhandlungen mit uns über eine weitere Fortsetzung der Förderung der Altersteilzeit durch die BA auf
Kosten der Beitragszahler. Es gibt mit uns auch keine
Gespräche oder Verhandlungen darüber, Menschen, die
mit 60 noch fit sind, die arbeiten können und die arbeiten
wollen, zum alten Eisen zu zählen. Das machen wir nicht
mit. Da halten wir Kurs.

({31})

Jeder Koalitionspartner muss wissen, wie er die Erfolge, die gemeinsam erzielt worden sind, herausstellt.
Wir sind stolz auf das, was wir im Hinblick auf eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer gemeinsam erreicht haben. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Die Älteren
werden zunehmend gebraucht.

({32})

Wir wollen sie in Beschäftigung bringen. Wir wollen sie
qualifizieren. Wir wollen nicht, dass sie mit 60 in die
Teilrente abgeschoben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es weiter
möglich sein soll, dass diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, von der Solidargemeinschaft aufgefangen
werden - und das wollen wir -, dann müssen diejenigen,
die arbeiten können, entsprechend länger arbeiten, um
dies mitzufinanzieren.

({33})

Dafür stehen wir, nicht für das Herausdrängen der Älteren.

Herzlichen Dank.

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