hilde mattheis (NA), 2015-09-25:
Frau Zimmermann, wir kennen die Zahlen . Ich habe

gerade gesagt, dass das unser Ziel ist und bleibt: Wir wollen mehr Solidarität in diesem System . Wir wollen eine
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die diesen Namen
auch verdient . Ich glaube auch, dass Sozialversicherungssysteme nie abgeschlossen sind, Frau Scharfenberg . Man
muss immer daran arbeiten, dass das System besser wird .
Und wir erreichen jetzt mit diesem wichtigen Schritt,
dass es besser wird .

Das, was wir in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben, was wir Wort für Wort mit unserem Koalitionspartner fest vereinbart haben, können wir jetzt
umsetzen - mit der Reform, mit dem Pflegestärkungsgesetz II .

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Worum geht es dabei? Es geht im Kern darum, die Beratung auszudehnen . Wir haben mit dem PSG I wichtige
Leistungsverbesserungen verabschiedet, die jetzt passgenau eingefügt werden müssen . Das bedeutet: Wir müssen
genau schauen, ob eine niedrigschwellige Beratung das wird einer unserer Schwerpunkte sein - mit diesem
Grundstein tatsächlich verwirklicht werden kann . Dabei
geht es darum, die Kommunen sehr viel mehr zu stärken,
damit diese die Infrastruktur planen können, um niedrigschwellige Pflegeangebote auszubauen. Das ist für uns
ein wichtiger Punkt .

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist, mehr Gerechtigkeit
in dieses System zu bringen . Deshalb müssen wir hinterfragen, ob mit dem gedeckelten Betrag für Zusatzleistungen, mit Eigenanteilen unser Ziel tatsächlich erreicht
wird, ob das wirklich mehr Gerechtigkeit im System
schafft . Diese Fragen werden wir erörtern müssen . Und
dabei setze ich schon auf eine breite Unterstützung . Ich
glaube, davon brauche ich Sie auch gar nicht zu überzeugen; denn das haben wir alle hier so diskutiert . Das
Anliegen, dass Menschen in ihrer letzten Lebensphase
die größtmögliche Solidarität von uns, von der Solidargemeinschaft, erfahren sollen, tragen wir gemeinsam .
Dieses Anliegen wollen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz I und dem Pflegestärkungsgesetz II verwirklichen.

Wir werden hier aber ebenfalls noch zu besprechen
haben, was die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedeuten .

({2})

Und wir werden noch das Pflegeberufegesetz zu besprechen haben . Das sind die wichtigen Bausteine . In diesem Kontext sollten wir alle miteinander diskutieren, wie
wichtig es ist, dass wir die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs jetzt gemeinsam auf den Weg bringen . Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung .

Ich glaube, auch in der Opposition muss man an manchen Stellen einmal sagen: Ja, die Zielsetzung stimmt,
auch wenn nicht alles in Reinkultur umgesetzt werden
kann. - Aber die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
betrifft unsere Ansprüche in Reinkultur, die wir immer
gemeinsam formuliert haben . Ich meine, man sollte auch
in der Opposition manchmal über den eigenen Schatten
springen und dem zustimmen, was da an Grundsteinen
gelegt wird . Um diese Zustimmung bitte ich Sie; denn
wir brauchen an dieser Stelle eine breite gesellschaftliche
Debatte und eine breite gesellschaftliche Unterstützung .

Natürlich gibt es bei der Umsetzung einige Hürden
zu überwinden - Stichworte „Übergangsregelungen“
und „Begutachtung“ . Wir müssen schauen, ob das neue
Begutachtungssystem funktioniert . Aber stellen Sie sich
einmal vor, was passieren würde, wenn wir das in dieser
Phase der Pflegereform nicht hinbekommen würden!

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Wir hätten viel versprochen, aber nichts für die Menschen gewonnen .

In diesem Sinne: Ich würde mich über eine breite Unterstützung und durchaus auch über eine kritische Begleitung während der parlamentarischen Beratungen freuen .
Aber wir sollten uns klarmachen, dass wir den Kern
dieser Reform nicht aus dem Auge verlieren dürfen, den
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Vielen Dank .

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