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ludwig (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen sollen sich zugleich auch auf die soeben vom Herrn Präsidenten genannten Paragraphen beziehen. Die Angelegenheit ist in zweiter Lesung zweifellos eingehend diskutiert worden. Trotzdem haben wir noch einmal überprüft, ob es nicht doch notwendig ist, sie erneut aufzurollen. Wir halten die Einwände, die gegen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte vorgebracht wurden, nicht für begründet. Zunächst einmal ist die Personalvertretung kein Organ der Verwaltung, sondern ein aus unabhängigen Wah-
*) Siehe Anlage 3.

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len hervorgegangenes Gremium des Personals zur Vertretung der Interessen der Arbeiter, Angestellten und Beamten. In verschiedenen Ländern ist ja auch der öffentliche Dienst unter die Betriebsrätegesetze gefallen, und nirgends haben sich aus der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Schwierigkeiten ergeben. Die Hinweise auf verfassungsrechtliche Bedenken, auf die Störung der Systematik und Logik erscheinen uns in keiner Weise stichhaltig. Die Arbeitsgerichte sollen ja nur zuständig sein - das bitte ich besonders zu beachten; denn darauf kommt es an - bei Wahlanfechtung, bei Auflösung des Personalrats und Ausschluß von Mitgliedern, bei Wahlberechtigung und Wählbarkeit, bei Wahl und Amtszeit sowie Zusammensetzung der Betriebsvertretung, Zuständigkeit und Geschäftsführung, Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen. Das ist das Wesentliche, was unter die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallen soll, und Sie werden gemerkt haben, daß das tatsächlich Formalitäten sind, die ganz auf die Praxis der Arbeitsgerichte zugeschnitten sind. Das Dienstverhältnis und das Recht der Beamten sind in keiner Weise berührt; hierfür sind nach wie vor die Verwaltungsgerichte zuständig.
Weiter muß darauf hingewiesen werden, daß zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Streitfällen sowieso den Arbeitsgerichten unterstehen. Man sollte sich doch die großen Erfahrungen der Arbeitsgerichte zunutze machen. Das Verfahren der Arbeitsgerichte ist rasch und billig. Aber wir wollen doch auch Wert legen auf eine einheitliche Rechtsprechung, die sich als wichtig und notwendig erwiesen hat. Da liegen doch die Erfahrungen der Arbeitsgerichte vor. Dazu kommt noch, daß der Richter des Arbeitsgerichts Beamter ist. In den Formulierungen des Ausschusses ist vorgesehen, daß als Beisitzer Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes hinzugezogen werden. Damit sind doch alle Sicherungen für die Arbeiter, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes getroffen. Ich kann auch keinen Unterschied sehen zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, wobei ich auf die Einzelheiten hinweise, die ich vorhin vorgelesen habe und um die es sich tatsächlich im wesentlichen dreht.
Ich will es ganz kurz machen: die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich aus dem Wesen der Sache. Es ist wirklich nicht recht zu verstehen, warum überhaupt eine so große Diskussion darüber entstanden ist. Ich bitte deshalb, die Sache noch einmal zu überlegen und heute unserem Antrag zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat es sich bei den Vorbereitungen zu der dritten Lesung des Personalvertretungsgesetzes nicht leicht gemacht. Ich verhehle nicht, daß gewisse Spannungen auszugleichen waren und man sich bemühen mußte, sich auf einen brauchbaren Vorschlag zu einigen. Nach diesen eingehenden Beratungen hat sich die CDU/CSU-Fraktion für die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte mit der Maßgabe ausgesprochen, daß die Zusammensetzung der entscheidenden
Kammern im ersten und zweiten Rechtszug der der Arbeitsgerichte entsprechen und ein dem Arbeitsgerichtsgesetz entsprechendes Beschlußverfahren angewendet werden sollte. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere Vorschläge und Anträge zu den §§ 76 und 77, auf die wir im weiteren Verlauf noch zu sprechen kommen. Dieser Weg erscheint uns gangbar, nachdem auch das Arbeitsgerichtsgesetz nur in einem besonderen Teil Beschlußverfahren in Fragen der Betriebsverfassung vorsieht. Ich bitte deshalb, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
gerstenmaler (präsident), 1955-06-08:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 374 Ziffer 1 *). Meine Damen und Herren, ich erbitte Ihre Aufmerksamkeit dafür, daß wir jetzt über die ganze Ziffer 1, also über die unter a, b, c, d, e und f beantragten Änderungen abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 374 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 22 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 23 mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 377**) Ziffer 1. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung dazu. - Herr Abgeordneter Arnholz!
arnholz (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU wird mit § 23 Abs. 2 auch auf § 10 Abs. 2 Bezug genommen. § 10 Abs. 2 stellt fest, wer nicht wählbar ist; da er sich aber auf § 9 Abs. 3 bezieht - im Gesetzestext! -, werden in den Kreis der nicht Wählbaren einbezogen die „Beamten im Vorbereitungsdienst und Bedienstete in entsprechender Berufsausbildung". Das widerspräche dem Sinn der Jugendvertretung, und es widerspräche auch der Absicht der Antragsteller. Es handelt sich offenbar um ein Versehen. Das ergibt sich auch aus der Begründung, die der Herr Kollege Lulay in der zweiten Beratung als Sprecher der CDU-Fraktion gegeben hat. Er hat damals ausdrücklich ausgeführt, daß die Beamten im Vorbereitungsdienst und die Bediensteten in Berufsausbildung wählbar sein sollen. Ich schlage daher vor, daß wir den Hinweis auf § 10 Abs. 2 streichen, so daß dann die Eingangsworte des § 23 Abs. 2 Satz 5 lauten würden:
§ 10 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 . . . Dann könnte fortgefahren werden, wie es in Ihrem Antrage vorgesehen ist.
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Ich glaube, das ist zur Klarstellung notwendig. Ich darf dem Herrn Präsidenten diesen Antrag überreichen.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 6.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Es ist also ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag?
arnholz (NA), 1955-06-08:
Zum Antrag der CDU!
mellies (NA), 1955-06-14:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat kann sicher keine Beschlüsse fassen. Letzten Endes entscheidet das Haus. Aber nachdem diese Vereinbarung getroffen ist, sollte man es auf alle Fälle wenigstens heute dabei belassen, und man sollte dann überlegen, ob man morgen zu einer anderen Regelung kommen kann. Ich würde allerdings glauben, daß dann auch die Fraktionen innerhalb des Ältestenrates dazu Stellung nehmen sollten.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den soeben gestellten Änderungsantrag zum Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 1 ab. Ist klar, worüber abgestimmt wird? - Wer für diesen Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag Umdruck 377 Ziffer 1*) ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nun über § 23 in der neuen Fassung ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Der nächste Änderungsantrag ist zu § 26 angekündigt. Umdruck 374.
({0}) - Ist erledigt?! Danke schön!
Dann § 31! Dazu Umdruck 376 Ziffer 1**). Das ist ein Antrag der Fraktion der FDP. Wer begründet den Antrag? - Bitte schön!
kühn (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten möchte dem § 31 einen vierten Absatz angefügt haben, der folgenden Wortlaut haben soll:
Bei Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, werden deren Beschlüsse von dem Vorstandsmitglied vertreten, das der Gruppe angehört.
Lassen Sie mich dazu ein ganz kurzes Wort zur Begründung sagen. In den ersten Ausschußberatungen wegen der Gruppenwahl haben wir uns dahin entschieden, daß die Gruppenwahl eingeführt werden soll. Ich kann es mir heute wohl versagen, im einzelnen noch einmal die Begründung dafür zu geben, warum wir gerade die Gruppenwahl haben wollten. Wenn man sie aber in dem Gesetz vorsieht, wie es in dem einschlägigen Paragraphen geschehen ist, dann muß man auch alle Konsequenzen daraus ziehen. Die Konsequenzen, die daraus gezogen werden müssen, beziehen sich einmal auf die Gruppenberatung und Gruppenentscheidung, zum andern - und das ist wichtig - auf den Gruppensprecher. Denn nachdem wir in § 31 einen dreiköpfigen Vorstand vorgesehen haben, in dem alle drei Gruppen, d. h. Arbeiter, Angestellte und Beamte, vertreten sind, sollte man doch auch die letzte Konsequenz daraus ziehen, und zwar dadurch, daß man den Gruppensprecher hier einfügt. Es ist nämlich sehr mißlich, wenn nach Abschluß der Beratung in irgendeiner Gruppe der Vorsitzende, der zufällig dieser Gruppe nicht angehört, eine Sache vertreten muß, der er etwas fernsteht. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, hier den Gruppen*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 5.
Sprecher in dieser Form einzufügen, wie es der Antrag der FDP verlangt. Wir würden damit die Konsequenzen aus der Gruppenwahl gezogen haben, die unbedingt gezogen werden müssen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
böhm (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, der eben von Herrn Abgeordneten Kühn begründet worden ist, hat mehr Bedeutung, als aus dem Wortlaut selber hervorgeht. Ich persönlich bin der Auffassung: durch diesen Antrag soll der Weg vorbereitet werden, um künftig in den Betrieben nicht nur bei den Beratungen, sondern auch bei der Beschlußfassung alles nach Gruppeninteressen zu regeln.
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Wir sind der Meinung, daß gerade während der zurückliegenden zehn Jahre das Zusammenspiel zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten in den öffentlichen Betrieben nicht nur im Interesse der Bediensteten, sondern auch im Interesse der Verwaltungen gelegen hat. Es ist eine der besten Erfahrungen, die auch mit gewerkschaftlicher Arbeit und mit der Arbeit der Personalvertretungen gemacht wurde, daß das Gruppeninteresse weitestgehend zurückgestellt und an seine Stelle das Allgemeininteresse und auch das Interesse der Verwaltung gesetzt wurde.
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Wenn Sie hier nun noch den Gruppensprecher einbauen, dann zerlegen Sie eigentlich eine Personalvertretung nicht nur in die einzelnen Gruppen; was man hier dem Beamten gibt, gibt man dem Angestellten und dem Arbeiter, und dann stehen drei Sprecher nebeneinander, von denen jeder etwas anderes will. Es liegt im Interesse der Verwaltungen genau so wie im Interesse der Bediensteten, die guten Erfahrungen der letzten zehn Jahreauszunutzen und möglichst auf eine einheitliche Beratung und auch auf eine einheitliche Beschlußfassung zu drängen. Dieser Antrag aber würde den Weg dazu vorbereiten, daß gar nichts anderes in Frage käme als nur die Interessen einer einzelnen Gruppe.
Ich bitte Sie um der Entwicklung einer sachlichen Arbeit und der Zusammenarbeit zwischen Personalvertretung und Verwaltung willen, diesen Antrag abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kramel.
kramel (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Gruppenvertreters oder des Gruppensprechers ist nach meiner Auffassung nur von sachlichen Gesichtspunkten aus zu beurteilen. Wenn wir schon einen aus drei Mitgliedern bestehenden Vorstand haben, in dem jede Gruppe vertreten ist, dann ist es zweckmäßig, daß dasjenige Vorstandsmitglied, das der :betreffenden Gruppe angehört, eine Gruppenentscheidung auch dem Dienststellenleiter gegenüber vertritt, weil es nach menschlichem Ermessen doch die größte Sachkenntnis in diesen Fragen hat. Im empfehle daher, dem Antrag der FDP zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
hübner (NA), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren, zur Begründung des Antrags der FDP eine kurze Bemerkung. § 45 sieht das Verbot für den Personalrat vor, von den Bediensteten Beiträge für seine

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Zwecke zu erheben. Uns genügt diese Bestimmung nicht. Wir wollen auch ausschließen, daß die Mitglieder des Personalrats für ihre Tätigkeit Beiträge erheben oder Zuwendungen entgegennehmen. In der Vergangenheit sind tatsächlich solche Fälle vorgekommen, in denen die Mitglieder von Personalvertretungen Zuwendungen erhalten haben. Wir müssen befürchten, daß sich diese Vertreter dadurch sehr schnell den Vorwurf der Abhängigkeit von einer Berufsorganisation zuziehen; denn finanzielle Zuwendungen werden ja sehr leicht als Mißbrauch ausgelegt. Man sollte hier auch jeden Anschein eines Mißbrauchs vermeiden. Darüber hinaus glauben wir, daß das Ausleseprinzip für die Personalräte nicht verbessert wird, wenn man die Möglichkeiten solcher Zuwendungen beläßt. Deshalb schlagen wir für § 45 die in unserer Änderungsfassung gegebene Formulierung vor.
sabel (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Sache ist folgendes zu sagen. Der Ausschuß hat sich stark darum bemüht, den Belangen der einzelnen Gruppen, die in der Verwaltung vertreten sind, Rechnung zu tragen. Er hat das bei der Festlegung der Gruppenwahl getan, und gerade bei § 31 ist ja der Ausschuß erst zu der Ihnen jetzt vorliegenden Regelung gekommen, in der sichergestellt ist, daß in dem geschäftsführenden Vorstand des Personalrats die einzelnen Gruppen vertreten sind. Es sieht praktisch so aus: In einem Personalrat gibt es, sagen wir einmal, fünf Arbeiter-, drei Angestellten- und einen Beamtenvertreter - willkürlich gegriffenes Beispiel -; dann würde aber sichergestellt sein, daß in dem dreiköpfigen Vorstand jede Gruppe vertreten ist. Wir glauben, daß man damit den Bedürfnissen der Gruppe weithin Rechnung getragen hat.
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Ich bin nicht der Meinung, daß es nicht notwendig sei, dem Antrag zu folgen, den der Kollege Kühn vertreten hat. Denn wir sollten hier ja auch nicht zu einer Zementierung kommen, die die praktische Arbeit nachher hindert.
Ich darf Sie auf den § 41 verweisen, in dem es heißt: „Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer Geschäftsordnung getroffen werden, die sich der Personalrat selbst gibt." Mit dem Anliegen, das geäußert worden ist, kann man einverstanden sein. Gut! Der Personalrat wird klug sein, wenn er immer denjenigen mit einer bestimmten Funktion betraut, der diese Funktion am besten ausführen kann. Aber ich glaube, das ist durch die bisherige Fassung des § 31 sichergestellt. Meines Erachtens bedarf es hier keiner Ergänzung. Ich möchte deswegen darum bitten, es bei der bisherigen Fassung zu belassen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 376k) Ziffer 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist der Antrag zu § 33, das ist Umdruck 376 Ziffer 2: „In § 33 Abs. 4 wird der letzte Satz gestrichen". Wer begründet ihn? - Bitte, Sie haben das Wort.
hübner (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Änderungsantrag haben wir die Frage der Beteiligung Außenstehender an den Aufgaben der Personalräte aufgegriffen. Es sei mir gestattet, gleichzeitig unsere Änderungsanträge auf Umdruck 376 Ziffer 3 - betrifft den § 35 - und Ziffer 5 - betrifft den § 50 - zu begründen, weil es sich dabei um die gleiche Frage handelt.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Herr Abgeordneter, Verzeihung, den Antrag unter Ziffer 4 begründen Sie jetzt nicht?
kramel (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dem Personalvertretungsgesetz die Beteiligung des Personals an den Dingen regeln, die sich in einer Dienststelle ereignen. Wir wollen aber damit nicht irgendwelche Einflüsse außenstehender Organisationen ermöglichen. Deshalb halte ich es für richtig, daß der § 35 gestrichen wird. Ich möchte noch einen Satz anfügen.
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- Sind wir nicht bei § 35?
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Nein, Herr Abgeordneter, wir sind bei § 33.
Weitere Wortmeldungen zu § 33 liegen nicht vor.
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- Zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namentliche Abstimmung.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Ehe ich die namentliche Abstimmung anordne, habe ich zu fragen, ob dieser Antrag von 50 Abgeordneten dieses Hauses unterstützt wird.
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- Namens der gesamten FDP-Fraktion!
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- Die FDP-Fraktion ist, wenn ich nicht irre, 52 Mann stark.
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- Eben wird mir gesagt - und das ist richtig -, daß sie nur 47 stimmberechtigte Abgeordnete hat. Aber wir haben die Berliner Abgeordneten in solchen die Ordnung des Hauses betreffenden Fragen, ich glaube, zu Recht immer als reguläre Abgeordnete behandelt. Die Frage aber ist, ob 50 Abgeordnete anwesend sind. Ich muß also die Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen, bitten, die Hand zu erheben. - Es sind nur 29. Es reicht nicht; ich kann dem Antrag nicht stattgeben.
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- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Kühn.
kühn (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung haben wir uns vor einer ähnlichen Situation befunden.
Der damals amtierende Präsident des Hauses hat ausdrücklich erklärt, daß es ausreicht und dem bisher geübten Verfahren entspricht, wenn der Antrag „namens der Fraktion" gestellt wird und feststeht, „daß die Fraktion über 50 Abgeordnete hat".
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Dann braucht nicht im einzelnen gezählt zu werden, ob die 50 anwesend sind. Ich bitte es doch, meine Damen und Herren, bei diesem Brauch zu belassen.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Herr Abgeordneter, Sie haben die Bitte, es bei diesem Brauch zu belassen, an das Haus gerichtet. Die Abstimmung wird aber vom Präsidenten angeordnet und nicht vom Haus.
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Wir stimmen ab, und zwar in der Weise, die die Geschäftsordnung vorsieht, durch Erheben der Hand, denn für die namentliche Abstimmung fehlt es an der notwendigen Unterstützung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Änderungsantrag zu § 33 - Umdruck 376 Ziffer 2 - ist abgelehnt.
§ 35! Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 346 *) und Umdruck 376 Ziffer 3 vor, die beide darauf hinausgehen, den § 35 streichen zu lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
hübner (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung für unseren Änderungsantrag habe ich eben bereits gegeben. Ich beantrage namens meiner Fraktion auch in diesem Fall namentliche Abstimmung.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Ziegler!
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben über drei Anträge abzustimmen. Antrag Umdruck 346 und Antrag Umdruck 376 Ziffer 3 sind identisch. Diese beiden Anträge gehen auf Streichung des § 35. Der Antrag, der eben begründet wurde, Umdruck 374 Ziffer 2, geht auf Änderung. Die Anträge auf Streichung sind die weitergehenden Anträge. Ich lasse zunächst über diese beiden Anträge abstimmen, und zwar in einer Abstimmung.
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- Sie beantragen namentliche Abstimmung. Darf ich fragen, wieviel Mitglieder dieses Hauses den Antrag unterstützen? - Es sind nur 41 Mitglieder. Für die Zweifler im Hause möchte ich den § 57 der Geschäftsordnung verlesen:
Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden. Sie findet statt, wenn das Verlangen von mindestens 50 anwesenden Mitgliedern unterstützt wird.
Meine Herren von der FDP, Sie müssen dafür sorgen, daß mehr Ihrer Mitglieder anwesend sind!
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- Dann ist es zu spät!
Wir stimmen ab über die beiden Anträge Umdruck 346 und Umdruck 376 Ziffer 3. Wer für die Annahme dieser Änderungsanträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 374 Ziffer 2, der zuletzt begründet worden ist. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist § 35 in der Fassung der zweiten Beratung aufrechterhalten.
Zu § 37 liegen zwei Änderungsanträge vor, der eine auf Umdruck 374 Ziffer 3, der andere auf Umdruck 377 Ziffer 2. Werden die Anträge begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
dittrich (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hält an dem Grundsatz der Gruppenentscheidung fest. Um aber den Frieden im Hause zu erhalten, um ja keine Härten zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten aufkommen zu lassen, schlagen wir in unserem Antrag Umdruck 377 Ziffer 2*) vor, den § 37 so zu fassen, daß bei Angelegenheiten, die zwei Gruppen betreffen, diese zwei Gruppen entscheiden sollen, daß aber, wenn sowohl nur eine Gruppe als auch zwei Gruppen betroffen sind, sämtliche Gruppen mitberaten sollen.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag auf Umdruck 377 bezüglich des § 37 Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1955-06-08:
Umdruck 374 Ziffer 3. Das Wort hat der Abgeordnete Ziegler.
dittrich (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion glaubte, bei dem Antrag zu § 70 des Personalvertretungsgesetzes das Äußerstmögliche getan zu haben. Ich stelle fest, daß wir uns hinsichtlich der

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Ziffer 1 des § 70 Abs. 1 Buchstabe a mit dem Antrag der SPD auf einer Ebene befinden; denn auch dort handelt es sich ja nur um die Einstellung, Anstellung und Beförderung. Dasselbe, meine Damen und Herren von der SPD, wollen ja auch wir mit der Mehrheit unserer Fraktion haben.
Was Ziffer 4, Anträge auf Hinausschiebung der Altersgrenze, betrifft, so darf gesagt werden, daß ohnedies durch ein kompliziertes Verfahren bei der Hinausschiebung der Altersgrenze eine Mißbrauchsmöglichkeit kaum oder überhaupt nicht besteht.
Wir empfehlen deshalb dem Hohen Hause, § 70 in der Fassung des Änderungsantrags der CDU/ CSU-Fraktion zu Umdruck 377 anzunehmen und den SPD-Antrag betreffend die Ziffern 2 und 4 von § 70 Abs. 1 Buchstabe a abzulehnen.
ziegler (NA), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erlaube ich mir, zu § 37 eine neue Fassung vorzuschlagen, und zwar:
Bei Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, kann der Beschluß des Personalrates nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter dieser Gruppe gefaßt werden.
Gleichzeitig bitten wir, den soeben begründeten Änderungsantrag Umdruck 377 Ziffer 2 abzulehnen. Wir begrüßen es, daß dieser Änderungsantrag in allen Fragen die gemeinsame Beratung vorsieht, müssen es aber ablehnen, daß nur die Vertreter der davon betroffenen Gruppe zur Beschlußfassung berufen sein sollen. Unser Antrag sorgt dafür, daß die Majorisierung einer Gruppe nicht vorkommen kann. Daher bitte ich Sie, dem Änderungsantrag Umdruck 374 Ziffer 3 zuzustimmen.