Dietmar Nietan (NA), 2011-03-17:
Vor zwei Tagen fand ich eine Postkarte der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ im Briefkasten meiner Berliner Wohnung. „Wir wollen die Türkei
nicht in der EU!“ lautet die Überschrift dieser Hetzschrift, in der die Bürger gebeten werden, sich an einer
Petition an den Bundestag zu beteiligen, in der wir Abgeordnete aufgefordert werden, „in allen zuständigen
Gremien gegen den geplanten Beitritt der Türkei zur EU
zu stimmen.“

Es scheint, als sei die Frage eines möglichen Beitritts
der Türkei zur EU wie keine andere geeignet, die Ängste
der Menschen in unserem Land zu mobilisieren. Doch
geht es hier nicht etwa um die Ängste vor einem Kollaps
der EU durch Überdehnung. Es dreht sich immer wieder
um die eine große Angst: die Angst vor dem Islam.

Auch ich als Befürworter eines Beitritts der Türkei
zur EU muss einräumen, dass es nicht nur gute ArguZu Protokoll gegebene Reden


mente für einen Beitritt, sondern auch ernstzunehmende
Argumente gegen einen Beitritt gibt. Dass die Türkei ein
muslimisch geprägtes Land ist, ist allerdings in keiner
Weise ein ernsthaftes Argument gegen einen EU-Beitritt.

Die Europäische Union versteht sich ausdrücklich als
eine Gemeinschaft, die sich den säkularen Werten von
Demokratie, Menschenrechten, Pluralität und sozialer
Marktwirtschaft verpflichtet fühlt. Wir sind kein christlicher Klub. Und ich als gläubiger Christ sage ausdrücklich: Das ist auch gut so.

Wer sich allerdings anschaut, mit welcher Inbrunst
manche Vertreter von CDU und CSU sich gegen eine
mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei wenden, der
muss feststellen, dass diese Kräfte ebenfalls mehr von einer dumpfen Islamophobie getrieben sind als von einer
sachlichen Abwägung der Vor- und Nachteile eines
möglichen Beitritts der Türkei zur EU. Das mag vielleicht allzu menschlich sein, aber es zeugt nicht von politischer Reife.

Es ist wirklich erschreckend, dass die massive Ablehnung der Türkei von weiten Teilen der Konservativen in
unserem Land auf einer zutiefst vorurteilsbeladenen und
oft ganz und gar falschen Sicht auf die Türkei fußt, die
mit den heutigen Realitäten oft nichts mehr zu tun hat.

Wer sich auf eine rationale, nicht von Ängsten gesteuerte Abwägung der Argumente für einen Beitritt der Türkei einlässt, wird ihm durchaus einiges abgewinnen können.

Zuerst einmal sollte man sich in Erinnerung rufen,
dass die Türkei ja erst der EU beitreten kann, wenn sie
den gesamten Rechtsrahmen der EU in ihrer Gesellschaft umgesetzt hat. Die Türkei müsste in den Fragen
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten, Religionsfreiheit, Achtung von Eigentumsrechten, Minderheitenschutz, Justiz, Wirtschaftsverfassung und vielem
mehr so sein wie die anderen EU-Mitgliedstaaten, und
dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der gesamtgesellschaftlichen Realität. Dass die Türkei heute diese
Standards noch nicht erfüllt, wird selbst von den enthusiastischsten Beitrittsbefürwortern nicht bestritten.

Und natürlich ist es in keiner Weise hinnehmbar, dass
unter dem Vorwand der sogenannten Ergenekon-Ermittlungen in den letzten Jahren immer mehr Journalisten in
der Türkei ohne Beweise inhaftiert worden sind. Die
jüngsten Verhaftungen der beiden verdienten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener lassen vermuten, dass
der Fall Ergenekon von den jetzt in der Türkei Regierenden dazu genutzt wird, kritische Journalisten mundtot zu
machen. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit stellt ganz
eindeutig einen Rückschritt auf dem Weg der Türkei in
die EU dar.

Doch jeder, der zu Recht die Verletzung von Minderheitenrechten, Pressefreiheit und anderen Bürgerrechten in der Türkei kritisiert, müsste doch eigentlich ein
großes Interesse an Fortschritten der Türkei im EU-Beitrittsprozess haben.

Und in der Tat kann man feststellen, dass seit 1999,
als der Europäische Rat von Helsinki der Türkei den
Status eines Beitrittskandidaten gab, die Türkei im Zuge
des Beitrittsprozesses auf den Gebieten von Rechtsstaatlichkeit bis Demokratisierung größere Fortschritte gemacht hat als in all den Jahrzehnten davor.

Die Türkei gilt als eine der dynamischsten Volkswirtschaften mit hervorragenden Entwicklungsprognosen.
Sie ist eine junge Gesellschaft mit vielen gut ausgebildeten Menschen. Aus wirtschaftlichen Gründen wandern
mittlerweile mehr Menschen von Deutschland in die
Türkei ein als umgekehrt. Das sollte uns zu denken geben. Aus all dem wird schnell klar: Die Türkei wäre eher
eine große Chance als eine Belastung für den EU-Binnenmarkt. Dies käme unserem Land als „Exportweltmeister“ sicherlich besonders zugute. Schon jetzt liegen
wir bei Importen und Exporten auf Platz eins als der
wichtigste Handelspartner der Türkei. Und trotzdem
gleicht der Versuch, ein Visum für Deutschland zu erhalten, für türkische Geschäftsleute eher einem Himmelfahrtskommando.

Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten der
Türkei war seit der Staatsgründung der modernen,
„postosmanischen“ Türkei Europa immer das große
Ziel. Die neue Türkei sollte eine moderne Republik sein,
den Werten der Aufklärung und Moderne verpflichtet
und den Blick auf Europa gerichtet.

Vor fast einem halben Jahrhundert haben wir Europäer der Türkei mit dem 1963 geschlossenen Assoziierungsabkommen bereits ein klares Signal gegeben, welches lautete: Wenn ihr Türken es ernst meint mit dem
Weg nach Europa und euer Land entsprechend reformiert, dann steht euch die Tür nach Europa weit offen.

Allerdings muss die Türkei sich auch darauf verlassen können, dass man es mit diesem Versprechen auch
heute noch ernst meint. Doch aus innenpolitischen
Gründen sind es insbesondere Präsident Sarkozy und
Bundeskanzlerin Merkel, die alle Beschlüsse und Versprechen der EU hinsichtlich einer fairen Chance auf einen Beitritt gegenüber der Türkei unterlaufen. Während
der französische Präsident aus seiner Ablehnung des
Beitritts keinen Hehl macht, laviert - wie so oft - die
Bundeskanzlerin in dieser Frage herum. Angesichts der
derzeitigen Schwierigkeiten im Beitrittsprozess reicht
die demonstrative Passivität von Frau Merkel schon
aus, um klar zu machen, dass die derzeitige Bundesregierung nicht mehr an der Seite der Türkei steht.

Die Folgen sind verheerend: Gerade die Menschen,
die in der Türkei mutig für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, fühlen sich von der jetzigen Bundesregierung im Stich gelassen. Für diese Menschen
war die Beitrittsperspektive immer die entscheidende
Unterstützung in ihrem Kampf für die Menschenrechte.

Doch auch immer mehr Teile der politischen und
wirtschaftlichen Eliten der Türkei wenden sich frustriert
von Europa ab. Jetzt, wo endlich die Reformen in Gang
kommen, die die Europäer als Bedingung für den Eintritt
gefordert haben, schlägt man ihnen die Türe vor der
Nase zu. Wer aber den politischen Eliten in der Türkei
die europäische Perspektive verweigert, zwingt diese geradezu dazu, sich neue Perspektiven zu suchen. Hier
Zu Protokoll gegebene Reden

bieten sich dann leider insbesondere der Nationalismus
und der Islamismus an. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Besonders scheinheilig ist es dann auch noch,
wenn sich die Konservativen in Europa, die der Türkei
seit Jahren die kalte Schulter zeigen, jetzt lauthals darüber beschweren, dass die Türkei sich vom Westen abwende.

Die Türkei spielt eine herausragende Rolle in der Region. Ihre geostrategische Lage ist von größter Bedeutung. Nahost-Konflikt, Schwarzmeer-Kooperation, Erschließung der Energiereserven im Kaspischen Raum,
Irak, Iran, Versöhnung des Orient mit dem Okzident
oder auch die Energiesicherheit - es gibt an der europäischen Peripherie kaum eine Frage von Belang, bei der
die Türkei nicht eine entscheidende Rolle spielt.

Wie sehr würde es gerade uns Deutschen, aber auch
der EU insgesamt zum Vorteil gereichen, wenn wir in all
diesen Fragen die Türkei als Freund und Partner an unserer Seite hätten. Vielleicht muss man es einmal so
deutlich sagen: Es scheint so, als haben all die konservativen Kräfte in Europa in ihrer teilweise schon obsessiven Anti-Türkei-Agitation völlig aus den Augen verloren, dass wir die Türkei am Ende möglicherweise mehr
brauchen als diese uns.

Niemand will der Türkei einen Rabatt im Beitrittsprozess einräumen. Niemand geht von einem Beitrittsautomatismus aus. Niemand bestreitet die immer noch
vorhandenen Defizite in puncto Rechtsstaatlichkeit,
Pressefreiheit und Minderheitenrechte in der Türkei.
Niemand behauptet, dass die Türkei schon morgen Mitglied der EU werden könnte. Niemand glaubt, dass ein
Beitritt der Türkei in die EU ein Kinderspiel sei. Niemand bestreitet, dass die EU selbst dringend weiterer
Reformen bedarf, um ihre eigene Aufnahmefähigkeit zu
stärken.

Doch gerade angesichts der dramatischen Ereignisse
in unserer unmittelbaren Nachbarschaft rund um das
Mittelmeer brauchen wir jetzt eine EU, die sich nicht abkapselt und sich in Ängsten ergeht, sondern mit Mut und
Zuversicht ihrer Rolle als ein gutes Beispiel für politische Weitsicht und beherztes Eintreten für die Werte von
Demokratie und Menschenrechten gerecht wird.

Dem Beitrittsprozess mit der Türkei jetzt neue Impulse zu geben und somit zu dem Versprechen zu stehen,
das wir der Türkei 1963 gegeben haben, das wäre eine
wirklich weitsichtige Politik. Aber noch wichtiger wäre
dabei das Signal, welches wir den Menschen innerhalb
und außerhalb der EU geben würden: dass wir selbst
nämlich immer noch an die Kraft unserer eigenen europäischen Ideen glauben.