Werner Schulz (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Schöner unsere Städte und Gemeinden! " hieß der alte Slogan. Herr Keller, Sie haben ihn offenbar noch im Ohr und nicht vergessen, wer die Kommunen im Osten tatsächlich so hat herunterkommen lassen. Damit ist zumindest Ihr Bewußtseinsstand höher als der Ihrer Partei. Denn die SED hat, so wie ich es erlebt habe, die kollektive Verantwortungslosigkeit organisiert. Ihre Partei organisiert heute erfolgreich die kollektive Verdrängung. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie sich nur dem Neuaufbau widmen würden. Aber Sie instrumentalisieren den Protest, den Widerstand, die Abwehr gegen dieses System.
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Sie stellen sich in den Kommunen dagegen. Das ist die Realität. Das ist nicht eine gute Kommunalpolitik, sondern das ist das Verweigern, das ist der Widerstand gegen dieses übergestülpte System. Das werfe ich Ihnen vor. Das ist der aktuelle Stand. Es geht nicht um die Kamellen von gestern.
Meine Damen und Herren, viele Gemeinden in der Bundesrepublik haben in den letzten Monaten Entschließungen verabschiedet, in denen sie ihre große Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen zum Ausdruck bringen. Der Tenor der Resolutionen ist in allen Fällen der gleiche: Die Kommunen stellen fest, daß ihre Finanzgrundlagen durch die Finanzpolitik des Bundes zunehmend ausgehöhlt werden, und sie fordern die Regierung deshalb auf, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht länger auf dem Rücken der Kommunen auszutragen.
Die Finanzentwicklung der Gemeinden ist besorgniserregend. Dies läßt sich schon daran erkennen, daß die Neuverschuldung der westdeutschen Gemeinden in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. Während die Kommunen im Jahre 1989 noch mit einem Überschuß von etwa 2 Milliarden DM abgeschlossen hatten, ergab sich 1992 ein Defizit von über 9 Milliarden DM. Der Schuldenstand kletterte im gleichen Zeitraum von 112 Milliarden DM auf über 127 Milliarden DM. Fast alle großen Städte über 200 000 Einwohner haben heute weit über 150 Millionen DM Schulden.
Gleichzeitig hat sich die soziale Situation in den Gemeinden dramatisch verschlechtert. Die Große Anfrage der Regierungsfraktionen wirft in diesem Zusammenhang ein Schlaglicht auf das Mitgefühl der Bundesregierung bei sozialen Belangen. So konnte die Regierung auf die Frage nach der Entwicklung der Zahl der Obdachlosen keinerlei Angaben machen. Kurz gesagt, diese Regierung hat keine Ahnung, wie schlimm es in den Städten und Gemeinden aussieht, und sie will es wohl auch gar nicht so genau wissen.
Natürlich müssen die Lasten der deutschen Einheit in gerechter Weise von allen getragen werden. Auch die Kommunen in den westlichen Bundesländern müssen einen Anteil übernehmen. Dennoch muß ich betonen, daß die Mißwirtschaft der Bundesregierung in den vergangenen Jahren maßgeblich zu dem finanzpolitischen Desaster beigetragen hat. Die Lasten, die jetzt auf die Gemeinden zukommen, hat die Bundesregierung mitzuverantworten. Sie hat bei ihrer Einheitspolitik immer den Eindruck erweckt, als wäre das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland kostenlos. Nun zeigt sich, daß infolge der verfehlten Vereinigungsstrategie Finanzbelastungen anfallen, die jährlich mindestens 150 Milliarden DM betragen.
Es bleibt nicht aus, daß die Gemeinden in den alten Bundesländern sich daran beteiligen müssen. Was aber die Bundesregierung macht, geht so nicht. Sie hat bei den gesetzlichen Regelungen des letzten Jahres die Lasten vor allem auf die unteren Ebenen des Staates abgewälzt. Dies trifft die Gemeinden und die Städte besonders hart.
Erstens. Durch die Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Umsatzsteuerverteilung haben die alten Länder erhebliche Mindereinnahmen.
Zweitens. Finanzmittel, die bisher den westdeutschen Ländern und Kommunen zustanden, wurden direkt nach Ostdeutschland umgelenkt. Dazu gehören Mittel aus der Städtebauförderung, der Gemein19480 

Werner Schulz ({1})
deverkehrsfinanzierung, Subventionen und nicht zuletzt die Mindereinnahmen durch die Aufhebung der Strukturhilfe.