schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte einige allgemeine Vorbemerkungen, die ich den speziellen Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vorausschicken möchte. Ich darf gleich sagen, ich begrüße jene Große Anfrage. Sie gibt mir unter anderem jetzt die Gelegenheit, in dein Hohen Hause vom Grundsätzlichen her auch auf den Zusammenhang und auf die Zusammenhänge zwischen Konjunkturpolitik und Strukturpolitik einzugehen.
Meine Damen und Herren, manchmal wird draußen - nicht hier - die These vertreten, es bestehe ein fundamentaler Gegensatz zwischen Konjunkturpolitik und Strukturpolitik. Das ist falsch. Konjunkturpolitik und Strukturpolitik ergänzen sich und müssen sich ergänzen als Teile einer modernen systematischen Wirtschaftspolitik. Sie stehen nicht zueinander in Widerspruch; ja, Konjunktur- und Strukturpolitik können in bestimmten Situationen, wie z. B. in der Konjunkturphase, in der das zweite Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung beschlossen wurde, identisch sein, wie wir das hier gezeigt und beschlossen haben.
Es ist heute unvorstellbar, daß die Wirtschaftspolitik auf aktive Konjunkturpolitik verzichtet, und es wäre ebenso falsch, wenn man auf jenen anderen Teil, der heute zur Debatte steht, nämlich die Strukturpolitik, verzichten würde. Auch die Ziele der gesamtwirtschaftlich orientierten Politik, die uns durch die beiden großen Gesetze, das Gesetz über den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und durch das neu beschlossene Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, vorgeschrieben
sind und die da lauten: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum der Wirtschaft, lassen sich nur erreichen, wenn eben beide Aspekte konjunktureller und struktureller Art beachtet werden.
Die Strukturpolitik hat, wie wir alle wissen - und da stimme ich mit dem Herrn Abgeordneten Müller-Hermann völlig überein -, die Voraussetzung dafür zu verbessern, und zwar laufend zu verbessern, daß die Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden möglichst produktiv verwendet werden und laufend den möglichst optimalen Verwendungszwecken zugeführt werden. Nur so kann auf die Dauer das berühmte „angemessene Wirtschaftswachstum" erzielt werden. Und nur so kann auch vermieden werden - um auf die strukturelle Frage hier besonders einzugehen -, daß in der Wirtschaft bereits vorhandene Krankheitsherde sich ausbreiten oder an anderer Stelle neue Krankheitsherde entstehen.
Strukturelle Krisen - des wissen wir aus einem besonderen Fall, der uns am 8. November vorigen Jahres in diesem Hause sehr beschäftigt hat, nämlich die Strukturkrise des deutschen Steinkohlenbergbaus - können auch die Gesamtkonjunktur nachhaltig beeinträchtigen.
Umgekehrt -- und das muß mit aller Deutlichkeit, ich möchte sagen: gleichberechtigt und symmetrisch betont werden - nützen eine noch so gute Kombination der Produktionsfaktoren in den Branchen und ein noch so hoch entwickeltes Produktionspotential sehr wenig, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht ausreicht, d. h. wenn sich die Gesamtkonjunktur nicht genügend entfaltet hat, um die vorhandenen Kapazitäten, selbst wenn sie optimal gestaltet sind, zu beschäftigen.
Man könnte auch sagen, was die strukturpolitischen Notwendigkeiten für den Staat betrifft: je mehr sich die Rate des wirtschaftlichen Wachstums der optimalen und angemessenen Wachstumsrate annähert, je mehr sie sich dieser Grenze zubewegt, um so leichter vollziehen sich sehr viele Strukturwandlungen im marktwirtschaftlichen Prozeß sozusagen von selbst. Bei hohem Wachstum - nicht bei übersteigertem oder überhitztem Wachstum, sondern bei hohem, angemessenem Wachstum - wird ein großer Teil von strukturpolitischen Erfordernissen, die bei dem Kampf der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik nur um die Null-Linie allesamt akut sind, sozusagen von selbst erledigt. Das müssen wir immer wieder feststellen. Eine konjunkturelle Schwäche - das hat die Erfahrung des letzten und des vorletzten Jahres. gezeigt - läßt die strukturellen Schwierigkeiten deutlicher hervortreten.
Gerade die Konjunkturschwäche schafft im übrigen eine Situation, in der die Instrumente der Strukturpolitik an Effizienz verlieren; denken Sie hier an die Investitionsanreize und an bestimmte Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im regionalen Bereich, die wir in der Vergangenheit schon besaßen. Sie sind für bestimmte Gebiete gerade in den letzten beiden Jahren relativ wenig zur Auswirkung ge7604 

kommen. Warum? Weil die allgemeine Konjunkturbewegung den Anreiz zum Gebrauch dieser Hilfen und Investitionskredite von der Wirtschaft her verkleinerte. Die jüngsten Erfahrungen in der Rezession sowohl in den Zonenrandgebieten als auch im Ruhrgebiet zeigen ganz deutlich ,daß die Wirtschaft trotz dieser schon in der Vergangenheit vorhandenen bestimmten Anreize in diesen Gebieten auch bei Präferenzen - auch in Berlin unter den Berlin-Präferenzen - in der Rezession nur sehr zögernd investiert, weil das allgemeine Konjunkturklima dann zu schlecht ist.
Herr Kollege Müller-Hermann hat vollkommen recht, in den vergangenen Monaten, ja in dem ganzen letzten Jahr mußte deshalb die allgemeine Globalsteuerung, die Konjunkturpolitik im Vordergrund unseres Handelns stehen. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - das wissen wir alle - wurde seit Mitte 1966 durch eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage bestimmt, wo immer und wodurch sie immer verursacht sein möge, das steht heute nicht zur Debatte.
Ich muß deshalb an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit sehr eindringlich vor dem Fehlschluß warnen, die Strukturpolitik - ein im allgemeinen Gebrauch sehr modern gewordenes Wort - könnte sozusagen an die Stelle der Globalsteuerung treten. Das will sicher auch Herr Müller-Hermann nicht. Würde das aber eintreten - und man muß die Grenzen sehen -, daß die Strukturpolitik sozusagen Schritt für Schritt an die Stelle der Globalsteuerung tritt, so würde das letztlich bedeuten, daß sich die Wirtschaftspolitik hier in eine Vielzahl von gezielten oder, besser formuliert, von zielgerichteten Maßnahmen auflöst. Letztlich würde das bedeuten, daß die Wirtschaftspolitik am Ende dann nur noch aus einzelnen Dirigismen bestünde, und da kann ich nur sagen: auf diesem Wege bekämen wir die planification en détail. Die kommt für uns nicht in Frage, und wohl niemand in diesem Hause will auf dem Wege über eine zu weit getriebene oder deformierte Strukturpolitik eine solche Entwicklung.
Bei den Maßnahmen der Bundesregierung zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, bei den Beschlüssen dieses Hauses zu den beiden Konjunkturprogrammen haben wir - ich deutete es eben schon an - zugleich wesentliche strukturpolitische Prioritäten, vor allem regionaler Art, gesetzt. Im zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm haben wir eben diese Komponente und diese Konzeption ausdrücklich dadurch unterstrichen, daß wir diese sogenannten Konjunkturmittel nach einem Schlüssel verteilt haben, der für bestimmte Gebiete fiktiv die doppelte Bevölkerungszahl vorsah: Steinkohlengebiete, Zonenrandgebiet, Berlin, Bundesaufbaugebiete. Das war die Identität, die völlige Dekkungsgleichheit von konjunktur- und strukturpolitischer Aktivität. Das ist also berücksichtigt.
Aber bei mittel- und langfristigen Überlegungen, bei jenen Überlegungen, die wir etwa unter dem Rubrum Wachtsumspolitik auf längere Sicht, Entwicklungspolitik, Fortschrittspolitik anstellen, tritt natürlich die Komponente der strukturpolitischen Maßnahmen noch särker in den Vordergrund. Wie
Sie alle wissen, hat sich die Bundesregierung sehr eingehend mit solchen mittel- und langfristigen Planungen beschäftigt. Sie alle kennen die mittelfristige Zielprojektion für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, auf deren Grundlage dann, entsprechend dem § 9 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, diesem Hohen Haus die mehrjährige Finanzplanung vom vorgien Jahr vorgelegt worden ist. Das in der mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion angegebene Ziel, nämlich eine Wachstumsrate für die Gesamtwirtschaft von jährlich 4 %, ist realistisch, wie der Sachverständigenrat in seinem neuesten Jahresgutachten, das Ihnen allen vorliegt und das wir bald hier diskutieren werden, deutlich bestätigt hat.
Meine Damen und Herren! Dieses Ziel einer Steigerung um real 4 % pro Jahr ist natürlich nur zu erreichen, wenn bei etwa noch zurückgehendem Arbeitskräftepotential oder bei weiterer maßvoller Arbeitszeitverkürzung die Produktivität pro geleisteter Arbeitsstunde über 4 % pro Jahr hinausgeht. Nur so können wir die globale Zuwachsrate von 4 % real halten. Dazu also sind - das ist ganz klar - strukturpolitische Maßnahmen auch notwendig. Längerfristige Wachstumspolitik ist damit gleichzeitig Strukturpolitik. Diese längerfristige Wachstumspolitik muß darauf orientiert sein, vor allem den spontanen marktwirtschaftlichen Strukturwandel zu fördern und auf keinen Fall zu hemmen.
Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen: es gibt in der öffentlichen Debatte zu diesem nun sehr oft gebrauchten Wort „Strukturpolitik" genau gesehen zwei völlig verschiedene Interpretationen. Das wurde auch schon von Herrn Müller-Hermann angedeutet. Sehr oft wird - ohne daß man das sagt -- unter dem Begriff „Strukturpolitik" in der öffentlichen Debatte einfach schlicht eine konservierende Schutzpolitik in bestimmten Branchen, bestimmten Berufen und auch für bestimmte Regionen verstanden. Die Bundesregierung vertritt die andere Interpretation des Begriffs „Strukturpolitik". Sie versteht unter Strukturpolitik im Gegensatz zu der konservierenden Schutzpolitik eine Politik des Fortschritts und nicht der Erhaltung und der Konservierung. Wir müssen davon ausgehen, daß alle Produktivkräfte in unserer Wirtschaft auch in Zukunft begrenzt und knapp sind, ganz besonders - wie Sie auch sagten -- die menschliche Arbeitskraft. Das darf man auch angesichts der augenblicklich noch vorhandenen konjunkturellen Arbeitslosigkeit und des konjunkturell nicht genutzten Wachstumspotentials in unserer Wirtschaft nicht übersehen. Kurz und gut, die Anpassungsfähigkeit - und das ist der Sinn der ganzen Maßnahmen - in der Gesamtwirtschaft muß erhöht werden, und zwar über das Ganze gesehen und in besonderen Branchen. Das ist auch heute noch die aktuelle Ausgangsposition der Strukturpolitik.
Am 8. September vorigen Jahres haben wir uns bei der Verabschiedung des zweiten Konjunktur- und Strukturprogramms in diesem Hohen Hause auch noch über ein besonderes Strukturprogramm auf mittlere und längere Sicht unterhalten. Es lag der Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 148. Sitzung. Bonn, Freitag, dén 19. Januar 1968 7605
des Bundestages vor, mit dem die Bunderegierung ersucht wird, ein solches Programm zu entwickeln. Ich habe Ihnen an jenem Tage, am 8. September, die Vorlage eines solchen Programms zugesagt. Die Bundesregierung wird für dieses Programm, das da vom Haushaltsausschuß gefordert wurde, ihre Aussagen zur Strukturpolitik über die heutige Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hinaus noch vertiefen (und erweitern.
Und ein Zweites! In wenigen Tagen werden wir dem Deutschen Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung entsprechend § 2 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorlegen. In diesem Jahreswirtschaftsbericht wird und muß auf die Strukturpolitik in besonderer Richtung eingegangen, und es müssen Ihnen weitere Hinweise gegeben werden. Die Richtung unserer strukturpolitischen Absichten, den Trend, den wir verfolgen, will ich schon heute in meinen Antworten - ich kann es aber noch nicht vollständig tun - auf die Große Anfrage darlegen.
Nun, meine Damen und Herren, in Kürze zu den Fragen selbst.
L Zur sektoralen Strukturpolitik.
Zu Frage I 1: Die Bundesregierung übernimmt den sachlichen Inhalt der vom Wirtschaftskabinett im Herbst 1966 verabschiedeten Grundsätze der sektoralen Strukturpolitik.
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Sie wird diese Grundsätze in zwei wesentlichen Punkten akzentuierter anwenden, als dies bisher zum Ausdruck kam.
Wir sehen eine besonders wichtige Aufgabe der sektoralen Strukturpolitik darin, die Entwicklung zukunftsweisender, für den gesamtwirtschaftlichen Fortschritt wichtiger Produktionszweige zu fördern, die ohne staatliche Hilfe zu wenig oder zu langsam vorankämen. Hier gilt vor allem die Diskrepanz zwischen dem notwendigen privaten Rentabilitätsstreben, das ja zwangsläufig kurzfristiger an den Märkten orientiert ist, und den längerfristigen Erfordernissen optimaler volkswirtschaftlicher Produktivitätssteigerung zu überwinden. Eine überdurchschnittlich lange Dauer der Entwicklung bestimmter neuer Produktionsmethoden bis hin zur Herstellung eines marktgängigen Produkts und die technisch verursachte Notwendigkeit, wesentliche Entwicklungsvorgänge in sehr großen Betriebs- oder Unternehmenseinheiten durchzuführen, bringen es mit sich, daß in bestimmten Sektoren unserer Wirtschaft - und eben gerade in den Fortschrittssektoren - ein ungewöhnlich großes Mißverhältnis zwischen Kapitalaufwand, Kapitalrisiko und Eigenfinanzkraft der betreffenden Unternehmen entsteht. Es kommt hinzu, daß die Lage auf den Absatzmärkten dieser Fortschrittsindustrien oft durch die vielfältigen direkten oder indirekten Förderungsmaßnahmen anderer Staaten erschwert ist. Wir kennen alle die Beispiele in den Anlagen für die friedliche Gewinnung der Atomenergie, für elektronische Datenverarbeitung und die Luft- und Raumfahrtindustrie. Die Bundesrepublik und die Länder geben hier finanzielle Anreize, um die Entwicklung und die „innovations", die Neuerungen, zu beschleunigen. Aber ein anderes ist auch deutlich geworden. Es klang schon das Wort von der „technologischen Lücke" an. Meine Damen und Herren, diese technologische Lücke ist nicht nur eine Frage der Strukturpolitik auf bestimmte Branchen hin, sondern auch eine Frage der Konjunkturentwicklung. Die hinter uns liegende Rezession seit 1966 hat, darüber gibt es keinen Zweifel, die technologische Lücke zwischen unserem Land und den USA auf jeden Fall vergrößert. Mit dem Wachstumsverlust ist auch eine Vergrößerung jener so oft genannten technologischen Lücke verbunden gewesen. Wir alle sind uns klar: wir werden den internationalen Status als hochtechnisierte Industrienation nur behaupten können, wenn derartige Verluste an Wachstum und derartige Rückschläge in der technologischen Relation zu anderen Staaten in Zukunft vermieden werden und wenn es uns gelingt, in den Bereichen, die besonders hohe Fortschtittsaussichten aufweisen, mit an der Spitze des Weltstandards zu stehen.
Nun zur rein betriebsökonomischen Seite der Angelegenheit.
Technologische Entwicklung und wachsende Märkte verlangen in den „modernen" Wachstums- und Fortschrittsindustrien häufig Betriebs- und Unternehmensgrößen, wie sie in der Bundesrepublik in jenen Bereichen bisher nicht immer erreicht sind. Die Bundesregierung wird daher bemüht sein, die Hemmnisse steuer- und gesellschaftsrechtlicher Art zu mildern oder zu beseitigen, die das Entstehen strukturpolitisch notwendiger, größerer Betriebs- und Unternehmenseinheiten bisher behinderten. Auf die steuerrechtliche Seite dieses Problems werde ich noch an anderer Stelle eingehen.
Ich möchte hinzufügen, daß diese notwendigen Unternehmenseinheiten von einer bestimmten kritischen Größe an, die für eine bestimmten technologischen Fortschritt leinfach erforderlich sind, auch bedingen - und auch damit beschäftigen wir uns -, daß wir uns bestimmte. Gedanken über das Wettbewerbsrecht, die Wettbewerbspolitik und die Fortentwicklung natürlich bestimmter Marktformen machen. Aber das nur am Rande.
Im übrigen stellt sich dieses Problem der Unternehmensgrößen auch bei manchen anderen Wirtschaftszweigen, weil strukturelle Schwierigkeiten dort - und die Industrien, die ich jetzt anspreche, sind nun keine Wachstumsindustrien - häufig durch das zahlenmäßige Überwiegen zu kleiner und zu schwacher Unternehmen verursacht oder verschärft werden. Dabei ist „zu klein" oder „klein" keineswegs immer identisch mit „schwach". Aber angesichts dieser Tatsache prüft die Bundesregierung zur Zeit, ob in solchen Fällen nicht neben der Kooperation auch der Zusammenschluß von Unternehmen zu größeren, wettbewerbsfähigeren Einheiten gefördert werden sollte. Das geht also, wie ich soeben schon sagte, bis ins eigentliche Wettbewerbsrecht und in die Wettbewerbspolitik hinein.

Ich möchte aber hinzufügen: kleine und mittlere Unternehmen, die sehr stark sein können, werden auch in Zukunft auf den für sie geeigneten Märkten eine bedeutende und notwendige Rolle spielen. Ja - das kann man wohl prophezeien -, es werden gerade im Zuge des weiteren technologischen Fortschritts und einer weiterentwickelten Arbeitsteilung in unserer Gesamtwirtschaft besonders in den Zulieferindustrien und in der Weiterverarbeitung dauernd solche Märkte neu entstehen, auf denen kleine und mittlere Unternehmen sich entwickeln, sich ausbreiten und in größerer Zahl auftreten können. Das Ganze ist nicht einfach auf die Formel zu bringen, technologischer Fortschritt sei nur mit Giganten zu erreichen. Das ist eine gegenseitige Ergänzung. Aber hier muß natürlich politisch die Lage aufmerksam geprüft und entsprechend gehandelt werden.
Zu Frage I 2. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine Strukturpolitik gegen den Markt - das ergab sich schon aus meinen Vorbemerkungen - nicht nur die Stabilität des Preisniveaus gefährden würde, sondern auch besondere Wachstumsverluste mit sich brächte. Die sektorale Strukturpolitik muß eben Bestandteil einer Wirtschaftspolitik ,aus einem Guß sein, und diese Wirtschaftspolitik muß sich in erster Linie darauf richten, die Funktionsfähigkeit des marktwirtschaftlichen Prozesses zu sichern und zu fördern. Die Bundesregierung gibt daher der Strukturwandlung und der strukturellen Anpassung der Unternehmen durch den Wettbewerb grundsätzlich den Vorrang vor anderen Mitteln und anderen Wegen. Damit fördert sie den Strukturwandel, aber auch die Marktwirtschaft. Das schließt allerdings ein, daß in außergewöhnlichen Lagen mit besonders schwerwiegenden gesellschaftlichen und regionalen Anpassungsproblemen die Anpassung selbst, die vom Markte her erzwungen wird, sozial abgestützt und zeitlich so bemessen werden muß, daß bruchartige Entwicklungen mit unvertretbaren Folgen für die Gesamtwirtschaft verhindert werden. Bei derartigen schmerzhaften Anpassungsvorgängen ist es immer dieselbe Aufgabe, 'daß wir drohende steile Abstürze oder krasse Sprünge in den Quanten in gleitende Übergänge verwandeln. Wenn wir das tun, steile Abstürze vermeiden und gleitende Übergänge in den Strukturwandlungen herstellen, dann dient eine solche Strukturpolitik übrigens auch der Sicherung des marktwirtschaftlichen Prozesses. Würde man nämlich bruchartige Erschütterungen zulassen, würde sicherlich der hochempfindliche marktwirtschaftliche Prozeß überfordert werden und an diesen Stellen nicht mehr gedeihlich funktionieren.
Nun zu den Fragen I 3 und 1 3 a. Die Konferenz der Länderwirtschaftsminister hat am 2. November vorigen Jahres die Grundsätze der sektoralen Strukturpolitik beraten und ihnen zugestimmt. Bei diesen Beratungen ist eine Neufassung der Grundsätze entstanden, die sich inhaltlich von dem ursprünglichen Wortlaut kaum unterscheidet. Dabei zeigten sich die Wirtschaftsminister der Länder den strukturpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung gegenüber aufgeschlossen und positiv.
Auch mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft und dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurden diese Grundsätze mehrmals erörtert. Auch hier läßt sich ohne Einschränkung feststellen, daß jenes Konzept der Bundesregierung weitgehende Zustimmung findet. Die Wirtschaftsverbände haben 'die Notwendigkeit und die Qualität einer verstärkten strukturpolitischen Aktivität der Bundesregierung anerkannt; sie sind bereit, konstruktiv mitzuwirken. Wir werden diese Gespräche fortsetzen.
Zu Frage I 3 b. Die Bundesregierung ist im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bemüht, die Arbeitnehmer besser in den Stand zu setzen, sich in der Zukunft strukturellen Veränderungen anzupassen. Sie muß dafür sorgen, daß für Arbeitnehmer, die im Sturkturwandel ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren, rechtzeitig neue Arbeitsplätze bereitgestellt werden, auch temporäre Arbeitsplätze; denn auch der Aufbau von neuen Arbeitsplätzen bedeutet ja schon Beschäftigung für diejenigen, die bisher an Arbeitsplätzen tätig waren, die durch Strukturwandlungen nun nicht mehr besetzt werden können.
Die Bundesregierung hat deshalb, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, den Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes vorgelegt. Dieses Gesetz soll mehr 'als bisher durch aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen - im Gegenatz zu dem früheren Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - rechtzeitig drohende oder mögliche strukturelle Arbeitslosigkeit verhindern oder sie zu überwinden helfen. Um diese Ziele zu erreichen, wird in dem Entwurf ein System zur Förderung der beruflichen Bildung vorgeschlagen; es sind Beihilfen, Kostenerstattungen und eine intensivierte Berufsausbildung und -fortbildung sowie Umschulung vorgesehen.
Meine Damen und Herren, beruflicher Aufstieg, Anpassung an veränderte berufliche Anforderungen sowie Vorbereitung und Umschulung auf neue Berufe stehen alle gleichrangig nebeneinander. Hierbei geht die Bundesregierung von der Überlegung aus, daß 'die Berufstätigen in Zukunft ihren ursprünglich erlernten Beruf mehr als heute wechseln müssen. Das soll aber nicht Heimatlosigkeit oder soziales Herumwandern bedeuten, sondern dieser Übergang von dem einen zum anderen erlernten Beruf muß erleichtert werden, und es muß Sicherheit gegeben werden. Schon heute ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa ein Drittel der erwachsenen Berufstätigen nicht mehr in dem Berufe tätig, den sie in ihrer Jugend erlernt haben.
Meine Damen und Herren, neben den einzelnen Beschäftigten können auch die überbetrieblichen Einrichtungen der Wirtschaft, die der Fortbildung und Umschulung dienen, wie Sie wissen, Hilfen in Form von verbilligten Darlehen und Zuschüssen erhalten. Durch rechtzeitige Orientierung und Beratung sollen die Arbeitnehmer in Zukunft eben mehr als bisher in die Lage versetzt werden, ihren Lebensweg auch über verschiedene Stationen hinweg selbst zu planen. Dazu gehört, daß die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der


Berufsstruktur soweit wie möglich transparent, für alle überschaubar, gemacht werden. Dazu brauchen wir leider auch wieder die Statistik. Die Bundesregierung wird deshalb die Beschäftigungsstatistik ausbauen und den modernen berufspolitischen Anforderungen anpassen.
Die Bemühungen um eine bessere Anpassungsfähigkeit der Berufstätigen sollen nach dem von mir erwähnten Gesetzentwurf durch Finanzierungshilfen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ergänzt werden. Die Bundesanstalt für Arbeit wird also in Zukunft mehr als bisher Aufgaben im Rahmen der sektoralen und regionalen Strukturpolitik zu erfüllen haben.
Wie wir alle wissen, meine Damen und Herren, sind gerade auf dem Gebiet der Energiepolitik bei den strukturpolitischen Bemühungen der Bundesregierung die sozialen Probleme, die Probleme des Menschen im Kohlenbergbau von ganz besonderer Bedeutung. Ich glaube, ich habe schon mehr als einmal hier in diesem Raume gesagt, daß, wenn es notwendig ist, durch Anpassungsvorgänge das dekapitalisierte Kapital zu entschädigen, dann auch im gleichen Schritte die menschliche Arbeitskraft, die bisher im Bergbau tätig war, unorthodox entschädigt werden muß. Beides muß Hand in Hand gehen. Deshalb sind im Zusammenhang mit den neuen Entwürfen und auch den neuen Beschlüssen hier in diesem Hohen Hause die Entschädigung bei Feierschichten und vor allem das Abfindungsgeld für Bergleute, die aus dem Bergbau ausgeschieden sind, zu erwähnen.
Die Außenhandelspolitik hat natürlich die strukturelle Anpassung einer Wirtschaft an die neuen Gegebenheiten und das Weiterschreiten der Wirtschaft auf dem Wege des Fortschritts zu berücksichtigen. Diese Außenhandelspolitik hat eine besondere Bedeutung; denn durch sie muß die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt entscheidend bestimmt werden. Die Bundesregierung wird grundsätzlich an ihrer freiheitlichen Außenwirtschaftspolitik festhalten. Ich sage das mit besonderem Nachdruck. Wir werden diese Politik einer liberalen Außenhandels- und Außenwirtschaftsgestaltung weiterführen, obwohl wir jetzt in anderen Ländern der Welt leider vor einer neuen Welle des Protektionismus stehen.
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Wie wir wissen, hat der weltweite Zollabbau, der durch die großartige Vision der Kennedy-Runde eingeleitet und schließlich auch vereinbart wurde, jetzt in manchen Ländern eine Gegenbewegung entfacht, durch die die großen Ergebnisse der Kennedy-Runde wieder verkleinert werden sollen. Wir werden unseren Kurs des weltweiten Zollabbaus, des Abbaus der Handelshemmnisse nach wie vor beachten und in unserer Politik durchführen.
Im übrigen wird die Bundesregierung prüfen, mit welchen Mitteln sie auch in der Außenhandelspolitik zur Lösung der Strukturprobleme beitragen kann. Sie wird auch prüfen, wie sie die Probleme besser lösen kann, die sich aus der Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung ergeben.
Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Hause wissen ganz genau, daß Probleme entstehen, wenn überseeische Entwicklungsländer in ihren Industrialisierungsbemühungen - zwangsläufig - danach trachten, daß Standorte hiesiger Industrien an die Peripherie der Weltwirtschaft wandern. Damit treten in bestimmten hiesigen Industrien, die dort als Basisindustrien der Industrialisierung von Entwicklungsländern angesehen werden, Schwierigkeiten auf. Diese Strukturfragen werden uns bei der Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung in Zukunft besonders beschäftigen.
Strukturpolitisch erwünschte Anpassungsvorgänge im Unternehmensbereich sollten durch steuerliche Bestimmungen nicht behindert, sondern eher gefördert werden. Schon mit der Einführung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes wurden die Rationalisierung und die Strukturanpassung in vielen Fällen erleichtert: Veräußerungsgewinne können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei auf Neuinvestitionen übertragen werden. Hemmnisse für eine Geschäftsaufgabe kleiner und mittlerer Unternehmen im Zuge eines bestimmten Prozesses werden zudem dadurch gemildert, daß in § ,16 des Einkommensteuergesetzes ein Freibetrag von 20 000 DM - bisher gab es eine Freigrenze von 10 000 DM -bei Besteuerung von Gewinnen aus Betriebsveräußerungen zugestanden wurde.
In dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete ist aus dieser Überlegung heraus ebenfalls vorgesehen, die Übertragung von Gewinnen aus Veräußerungen von Bergbauvermögen zu begünstigen. Das spielt eine besondere Rolle bei bestimmten privatwirtschaftlichen Lösungen des Kohleproblems.
Für uns ist ein vorrangiges Ziel die Fusionierung der Unternehmen zu optimalen Unternehmenseinheiten, wie es in dem Entwurf des Kohleanpassungsgesetzes formuliert ist, oder die Fusionierung zu einer Gesamtgesellschaft, wie es hier am 8. November von allen Seiten des Hauses gefordert wurde.
Meine Damen und Herren, auch in anderen Bereichen werden strukturpolitisch erwünschte Vorgänge wie der Wechsel von Unternehmensformen, insbesondere die Umwandlung von Personenunternehmen in Kapitalgesellschaften und die Fusion, durch steuerrechtliche Bestimmungen immer noch behindert. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, Anfang dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die im Bereich des Steuerrechts noch bestehenden Hemmnisse mildert oder erleichtert, soweit die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Auch mit den Ländern muß Verbindung aufgenommen werden, weil deren Gesetzgebungskompetenz ebenfalls angesprochen ist, und das hat die Bundesregierung getan.