Monika Lazar (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Lösekrug-Möller hat es bei der Übergabe des Jahresberichtes schon angesprochen: Der Petent ist ein
Mann. Nur etwa ein Viertel der Petitionen wird von

Frauen eingereicht. Auch die neu eingeführten Instrumente der öffentlichen und elektronischen Petitionen haben an diesem Befund bisher leider nichts geändert.

Zwar ist es insgesamt gelungen, andere Bevölkerungsgruppen als bisher zu erreichen. Es sind auf alle Fälle
deutlich jüngere Menschen: Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Zivil- und Grundwehrdienstleistende sowie ein hoher Anteil an Selbstständigen. Aber der Anteil der Frauen bei den öffentlichen
Petitionen ist sogar noch etwas geringer geworden.

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- Herr Ackermann, selbst Sie glauben wahrscheinlich
nicht, dass die Frauen in unserem Lande zufrieden sind
und weniger Probleme haben.

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- Wollen wir es hoffen. Ich denke eher, es wird daran liegen, dass die Instrumente immer noch nicht genau abgestimmt sind. Sie sind offensichtlich immer noch nicht so
attraktiv, dass auch Frauen sie nutzen. Ein Nachteil wäre
natürlich, dass wir dann noch mehr zu tun hätten. Aber
wie schon viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt
haben: Wir machen es ja gerne. Wir müssen aber wirklich daran arbeiten, herauszufinden, warum so wenig
Frauen Petitionen einreichen. Auf alle Fälle können wir
bei uns anfangen. Angesichts der Aufteilung im Petitionsausschuss stelle ich fest, dass von 25 Ausschussmitgliedern nur acht Frauen sind. Da besteht insbesondere bei CDU/CSU und FDP noch Nachholebedarf. Das
ist etwas, was wir tun können.

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Ein Beispiel der letzten öffentlichen Beratungen, das
in den vorherigen Reden noch nicht so häufig erwähnt
wurde, möchte ich ansprechen. Wir hatten eine öffentliche Beratung zum Reformbedarf bei eheähnlichen Gemeinschaften. Die Petitionen zum Thema eingetragene
Partnerschaft zeigen, dass noch wichtige Punkte zur
Gleichstellung fehlen, insbesondere im Steuer- und Beamtenrecht. Lebenspartner übernehmen längst die gleichen Pflichten wie Eheleute. Es gibt keinen sachlichen
Grund, ihnen die Möglichkeiten bei der Altersvorsorge,
der Riester-Rente, der Erbschaftsteuer oder im Beamtenrecht zu verwehren. Sie hier schlechter als Ehepaare zu
behandeln, ist eine Herabwürdigung von Menschen, die
Verantwortung füreinander übernehmen.

Auch die Eingaben zur Erweiterung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung sind bedenkenswert. Die Europäische
Grundrechtecharta ist da schon etwas weiter. Auch die
Petitionen heterosexueller nichtehelicher Paare zeigen,
dass es Handlungsbedarf gibt. Das vielfach geäußerte
Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung muss der Gesetzgeber ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass der
Staat diese Gemeinschaft nur dann anerkannt, wenn er
damit Kosten sparen kann, etwa wenn diese Menschen
ALG II beziehen.

Aus Angst, dass in dieser öffentlichen Anhörung die
unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition
sichtbar würden, verzichteten die Abgeordneten der
Koalition leider auf eine öffentliche Position dazu. Ich
würde mich wirklich freuen, wenn wir auch bei diesen
Themen in den nächsten Monaten weiterkommen würden.

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Ich möchte noch ein Beispiel nennen, bei dem wir einen Erfolg erzielen konnten. Es geht um Petitionen zu
Kürzungen der ALG-II-Leistungen bei Krankenhausaufenthalten. Die Verwaltungspraxis entsprach nach Überzeugung des Petitionsausschusses nicht der geltenden
Rechtslage. Der Ausschuss hat darum bereits im Oktober 2007 bei der Bundesregierung eine Änderung der
Rechtsgrundlage angemahnt.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil aus der
letzten Woche die Rechtsauffassung des Petitionsausschusses bestätigt, dass die Verpflegung während eines
Krankenhausaufenthalts bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt
werden kann. Das ist ein schönes Beispiel. Damit wird
vielen Menschen geholfen, die nun doch nicht von der
Kürzung betroffen sein werden.

Zum Schluss möchte auch ich dem Ausschussdienst
und den Kolleginnen und Kollegen danken. Wir gehen in
der Tat im Ausschuss sehr kollegial um, und ohne die
tatkräftige Unterstützung des Ausschussdienstes würden
wir wahrscheinlich in den von Frau Westrich erwähnten
grauen Akten untergehen. Mein Dank gilt deshalb dem
Ausschussdienst, dass er sie vorsortiert, damit wir sie
dann wohlgeordnet bearbeiten können.

Vielen Dank.

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