hammans (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf den Reigen der Redner der CDU/CSU-Fraktion abschließen und versuchen, ein wenig zusammenzufassen und an einigen Eckpunkten nur noch ein paar Gedanken hinzuzufügen, die nicht erwähnt worden sind.
Ich brauche z. B. nichts über den Zustand des Rheines zu sagen. Das hat Herr Dr. Schmidt in eindeutiger Weise getan. Ich möchte nur vorschlagen, in einer internationalen Gesetzgebung zu einer lückenlosen Überprüfung und ständigen Kontrolle des Rheins in einer Kette von Prüfstationen von der Quelle bis zum Meer hin zu kommen. In diesen Stationen sollte stündlich gemessen werden, in welchem Zustand sich der Rhein befindet. Dann kann man Sünder auf dem Weg des Rheines erkennen, die zur Kasse bitten und sie die Quelle des Übels beseitigen lassen.
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Das ist aber nur in internationaler Zusammenarbeit möglich. Hierbei spielen nicht nur Länder der EWG eine Rolle, sondern auch zwei Länder, die nicht der EWG angehören, nämlich Österreich und die Schweiz. Wir müssen erreichen, daß diese Aufgaben international bewältigt werden. Der Rhein ist ein gutes Beispiel dafür, daß es heute nicht mehr genügt, Umweltschutz auf nationaler Ebene zu betreiben. Denn ein Fluß, der für halb Westeuropa eine solche Bedeutung hat, hat nur dann noch eine Chance, vor dem totalen Aussterben gerettet zu werden, wenn er aus der nationalen Verantwortung, wo jeder egoistisch handelt - ich könnte Ihnen x Beispiele nennen -, herauskommt und in eine internationale Verantwortung geführt wird. Es gibt zwar seit 1965 die internationale Kommission zum Schutze des Rheins vor Verunreinigung. Aber diese Kommission hat kaum mehr Bedeutung, als daß sie eine beratende Funktion ausübt.
Ich brauche das Problem der Kernkraftwerke nicht mehr zu erwähnen. Auf die Überhitzung des Rheins, die dabei entstehen würde, ist Herr Schmidt eingegangen.
Meine Damen und Herren, der Rhein ist nur eines, allerdings ein wichtiges von vielen gravierenden Beispielen für die Notwendigkeit einer internationalen Gesetzgebung. Genau wie bei uns in einigen Bundesländern gibt es auch in europäischen Ländern durchaus vernünftige Gesetze zum Schutz der Wasserreinhaltung. Aber was nutzen sie, wenn sie nicht angewandt werden und wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird, wie ich es schon angedeutet habe. Wir müssen endlich den Anfang mit Gesetzen machen, die für alle Nationen gelten, die an den Rhein grenzen und ihn mit ihren Schiffen befahren. Mag auch das Wort „Umweltschutz" durch seine Aktualität Hysterie, Herr Minister, ausgelöst haben und zu einem schrecklichen Schlagwort degradiert worden sein, so möchte ich dennoch an Sie appellieren, etwas zu tun; denn die Zeit zum Handeln ist nun gekommen. Am Beispiel des Rheins können die Menschen beweisen, ob sie bereit sind, die Qualität der Umgebung des Menschen vor die Quantität des materiellen Erfolgs zu stellen.
Im übrigen, Herr Minister Genscher, hat diese Debatte gezeigt, daß Sie in diesem Hohen Hause eine ganze Menge von Fachleuten haben, die Ihnen bei der Lösung der großen Aufgabe zur Seite stehen werden. Sie sehen die Bereitschaft zum Handeln im ganzen Hause. Sie sehen die Opposition in den
Startlöchern. Ich möchte Ihnen nur zurufen: Carpe diem, Minister Genscher!
Lassen Sie mich schließen. Ich möchte auf den Entschließungsantrag hinweisen, der Ihnen auf dem grünen Umdruck vorliegt. Es ist ein mehr aktuelles Problem. Es handelt sich um den Entschließungsantrag betreffend den Plan der niederländischen Nachbarn, eine Abwässerdruckleitung, die ungeklärte Industriewässer in die Ems-Mündung leiten soll, und zwar leider Gottes sogar in großen Mengen, zu bauen. Auf die hier auftretenden Folgen brauche ich nicht näher einzugehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dieser Entschließung zustimmen, sie wird sie gern mittragen. Wir wollen hoffen, daß die Holländer ein Zeichen setzen und ihre Pläne vor Inkrafttreten eines internationalen Gesetzes ändern, das ihnen das, was sie vorhaben, sowieso verbieten müßte.
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