Friedbert Pflüger (NA), 2004-11-24:
Von Russland zu China: Bei China ist Bild das ziemlich ähnlich. Der Bundeskanzler ist nach China gefahren. Auch dazu muss man sagen: Es ist wichtig, mit
China, einer aufstrebenden Weltmacht, ein gutes Verhältnis zu haben. Natürlich ist das ein großer Markt.
Keine Frage, wir wollen dort Geschäfte machen. An dieses Thema kann man nicht mit einem „Westminsterrigorismus“ herangehen und sagen: In China muss übermorgen alles so sein, wie wir es uns vorstellen. Aber man
wird doch wohl fragen dürfen, ob es richtig war, in
China einseitig die Aufhebung des Waffenembargos anzukündigen.

({0})

Auch dazu kann ich sagen: Das kritisieren nicht nur
die Kollegen aus der CDU/CSU, sondern auch - das

haben wir in den zuständigen Ausschüssen gesehen Abgeordnete der Regierungskoalition. Eine Abstimmung im zuständigen Ausschuss hatte zum Ergebnis,
dass eine Mehrheit gegen diese Position des Bundeskanzlers ist.

({1})

Anschließend stellte sich der Bundeskanzler mit seinem
Regierungssprecher hin und sagte, er nehme diese Position des Parlamentes zur Kenntnis, aber er bleibe bei seiner Linie. Gilt denn das Wort des Parlamentes, das wir
auch hier in einer Debatte vor kurzem zum Ausdruck gebracht haben, so wenig? Das Waffenembargo hat seinen
guten Grund, gerade vor dem Hintergrund der Zuspitzung an der Straße von Taiwan. Für die Bundesrepublik
Deutschland muss doch klar sein, dass sie das tut, was
auch die übrigen EU-Partner tun und was auch in diesem
Hause Konsens ist, und dass sie den Chinesen nicht einfach nach dem Mund redet. Dass der Bundeskanzler das
getan hat, ist ein Fehler gewesen. Herr Außenminister,
sagen Sie doch bitte, wie Sie dazu stehen.

({2})

Herr Bundesaußenminister, Sie haben 1996, als Sie
noch Oppositionspolitiker waren, im Bundestag gesagt,
und zwar völlig zu Recht:

Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas
nicht bekommen, wenn wir vor allen Dingen auf
das Geschäft setzen … deswegen müssen wir mit
den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte,
über tibetische Kultur und über den Schutz von
Minderheiten in China sprechen. Wenn das Aufträge kostet, dann kostet es eben Aufträge.

Ich will überhaupt nicht, dass das Aufträge kostet. Ich
glaube auch nicht, dass das im Interesse der Wirtschaft
ist, die langfristig und in unser aller Interesse gute Geschäfte in China machen möchte. Nur, wenn man nicht
auch auf Menschenrechte und Demokratie in China achtet - nicht in dem Sinne, dass übermorgen alles erreicht
sein muss, aber im Sinne einer kontinuierlichen
Entwicklung -, dann wird man in China keinen langfristig stabilen Partner haben. Deswegen schließt es sich
überhaupt nicht aus, glaube ich, auf der einen Seite für
Menschenrechte einzutreten und auf der anderen Seite
mit diesem aufstrebenden und wichtigen Land Geschäfte
zu machen.

Ein Punkt zum Thema Türkei. Auch dabei sehen wir
immer wieder Widersprüche. Der Kollege Nachtwei von
den Grünen, verteidigungspolitischer Sprecher, hat in
der „taz“ am 20. November erklärt, er sei gegen die von
Bundesminister Struck gewünschte Lieferung von gebrauchten Leopard-2-Panzern an die Türkei. Die Türkei
sei dafür nicht reif, die Lage der Menschenrechte müsse
sich erst „unumkehrbar stabilisiert“ haben.

Herr Kollege Nachtwei, erklären Sie mir doch einmal,
wie das zusammenpassen soll! Sie sagen, die Türkei, unser NATO-Partner, sei nicht reif genug, gebrauchte Panzer zu bekommen. Aber offenbar ist sie reif genug, dass
Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft in der EU
aufgenommen werden. Das passt doch hinten und vorn
nicht zusammen. Wie wollen Sie das eigentlich den
Menschen draußen erklären?

({3})

Machen Sie es doch so, wie es jetzt Präsident Chirac
macht. Wenn man der heutigen Ausgabe des „Handelsblattes“ glauben darf - ich tue das -, dann bemühen sich
die Franzosen darum, das zu tun, was Frau Merkel vorhin in Ihrer Rede gesagt hat, nämlich einen Weg zwischen Vollmitgliedschaft und Scheitern der Verhandlungen zu finden, eine besondere Form der Anbindung; wir
nennen das „privilegierte Partnerschaft“. Machen Sie
das doch! Schreiben Sie es doch mit hinein und lassen
Sie die Ergebnisse offen! Lehnen Sie diese vernünftige
Politik, die noch einmal eine wichtige Sicherung im Verhältnis zur Türkei sein kann, nicht aus dem einzigen
Grund ab, dass der Vorschlag von der CDU/CSU
kommt!

Meine Damen und Herren, auch auf einem anderen
Gebiet sollten Sie noch einmal überprüfen, ob wir nicht
doch die richtige Linie vertreten.

({4})

Ich finde es richtig, Herr Bundesminister, dass Sie in
Scharm al-Scheich waren. Ich finde gut, was in Scharm
al-Scheich beschlossen worden ist. Das entspricht unserer Forderung, die unmittelbaren Nachbarn des Irak in
den Prozess einzubinden. Ich finde auch völlig richtig,
dass wir Polizei- und Soldatenausbildung im Irak betreiben und dass wir jetzt endlich beginnen, deutlich zu machen, auf welcher Seite wir wirklich stehen, nämlich
nicht auf der Seite der feigen Terroristen, die dort morden, sondern auf der Seite der irakischen Regierung, die
von der UNO unterstützt wird, der Regierung, die jetzt
Wahlen vorbereitet. Es ist ganz wichtig, dass wir uns mit
diesem Prozess ganz eindeutig identifizieren. Nur wenn
dieses klare Signal des ganzen Westens im Irak ankommt, haben wir eine kleine Chance, den Irak wirklich
zu befrieden.

Dass wir jetzt auf diesem Weg Fortschritte machen,
auch in der Entschuldungsfrage - darüber ist heute schon
geredet worden -, finden wir gut und richtig, aber ich
würde Sie bitten, in einem Punkt - da hat der Bundeskanzler gleich wieder versucht, hier eine Konfrontation
aufzubauen, so als wollten die einen Kampftruppen hinschicken und die anderen nicht - noch einmal nachzudenken. Die NATO hat beschlossen, eine Ausbildungsmission für Offiziere im Irak durchzuführen. Sie
kommt damit dem Wunsch der Iraker nach, die nämlich
sagen: Wir wollen keine weiteren ausländischen Soldaten. Wir wollen auch keine deutschen Soldaten. Wir wollen unsere eigenen Leute ausbilden. - Dann hat die Bundesregierung in den Verhandlungen bei der NATO
richtigerweise sehr sorgfältig darauf geachtet, dass man
zwischen dieser Ausbildungsmission und den Koalitionstruppen klar trennt, dass man nur höhere Offiziere
ausbildet und nicht sozusagen in die Breite geht. Sie hat


das Mandat der NATO genau bestimmt. Sie stellt auch
Geld zur Verfügung. Sie stimmt diesem Einsatz letztlich
zu, sagt aber dann: Die wenigen deutschen Soldaten, die
in dem NATO-Stab, der die Ausbildung durchführen
soll, sitzen, müssen draußen bleiben. Die Frage ist, ob
das eine kluge Politik ist, oder ob es angesichts der Tatsache, dass man multilateral tätig sein und seine Bündnisverpflichtungen wahrnehmen will und den Amerikanern immer wieder sagt, dass sie die NATO nicht wie
eine Toolbox, also wie einen Werkzeugkasten, benutzen
sollen, indem sie sich nur das herausgreifen, was sie
wollen