Konstanze Wegner (NA), 1992-11-24:
Ich will ihn ja nur loben, weil er sich aufgerafft hat, entgegen seiner ursprünglichen Absicht die Mittel für die Zivildienstleistenden im Bereich mobile soziale Hilfsdienste und individuelle Schwerstbehindertenbetreuung für die volle Laufzeit von fünfzehn Monaten im Haushalt einzustellen. Zuerst sah es nämlich ganz anders aus.
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Für dieses Ziel setzen wir uns seit langem ein. Denn wenn sich der Bund aus dieser Finanzierung zurückzieht, werden die Gemeinden dort nicht einsteigen. Das ginge zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich der Behinderten und der Alten.
Allerdings darf man nicht die Augen davor verschließen, daß der Einsatz der Zivis in diesen Bereichen letztlich dazu beiträgt, den Pflegenotstand zu verkleistern. Ich denke, es bleibt eine Schande für unsere Gesellschaft, daß wir nach wie vor nicht bereit sind, die Pflegeberufe materiell und inhaltlich so auszustatten, daß wir kein Problem mehr haben.
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Nach diesem Lob muß ich am Schluß noch einiges Unerfreuliche anmerken. Für den Bundesjugendplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet dieser Haushalt, abgesehen vom AFT-Programm, eine Null- 
bzw. eine Minusrunde. Auch der Titel für den Bau von Jugendherbergen und -begegnungsstätten bleibt angesichts fehlender Deckungsmittel auf gleicher Höhe, obwohl in den alten wie in den neuen Ländern ein immenser investiver Bedarf besteht. Die Schätzungen belaufen sich auf etwa 200 Millionen DM für die alten Länder und 80 Millionen DM für die neuen Länder. Ich denke, es wäre gut, Frau Ministerin, wir würden hier einen Revolvingfonds bekommen, ähnlich wie wir ihn bei der Bank für Sozialwirtschaft für die Alteneinrichtungen haben, wo der Bund eine Einlage tätigt. Das wäre sehr vernünftig.
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Abschließend noch ein Wort zu einem Thema, das mich als Berichterstatterin länger beschäftigt hat, als mir lieb war. Aber ich glaube, daß einem eklatante Mißwirtschaft bei einem der größten Zuwendungsempfänger des mitverantworteten Einzelplans nicht gleichgültig sein kann. Ich meine die Vorgänge um die Otto Benecke Stiftung und die Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung. Jahrelang hat das Ministerium geduldet, daß zwei- und dreistellige Millionenbeträge ohne ausreichende Kontrolle von der OBS lediglich auf Grund mündlicher Absprachen an die GFBA weitergeleitet wurden. Einige wenige Personen, die mit den Schlupflöchern des Zuwendungsrechts bestens vertraut waren, haben diese Konstruktion aufgebaut und davon selbst beträchtlich profitiert. Leidtragende dieser Manipulationen sind letztlich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in beiden Organisationen, die gute Arbeit geleistet haben und auch weiterhin leisten, und natürlich auch die Steuerzahler. Ich denke, das Ministerium hat angesichts seiner jahrelangen Versäumnis eine soziale Verpflichtung gegenüber diesen Mitarbeitern. Der Rechnungsprüfungsausschuß wird sich mit den Folgerungen des Bundesrechnungshofs zu beschäftigen haben, z. B. hinsichtlich der Beseitigung noch

bestehender personeller Verflechtungen und etwaiger straf- und zivilrechtlicher Verantwortlichkeiten bei der GFBA.
Dieser Fall zeigt exemplarisch Mängel bei der Vergabe und Kontrolle öffentlicher Mittel auf. Er macht deutlich, daß unzureichende Information der Parlamentarier seitens der Bundesregierung letztlich immer zu Lasten des Steuerzahlers geht.
Ich glaube, das Ministerium kann im Grunde mit dem Verlauf der Haushaltsberatungen recht zufrieden sein, auch mit seinen Berichterstatterinnen.
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Aber es gibt keinen Grund, sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen. Es gibt noch sehr viel Handlungsbedarf für Frauen und für Jugendliche.
Vielen Dank.
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