uwe-jens heuer (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Hauptwerk der ersten deutschen Nationalversammlung war eine Verfassung des Deutschen Reiches. Das Ergebnis, vor allem der Grundrechtskatalog, konnte sich sehen lassen. Dieter Grimm spricht in seinem Werk „Deutsche Verfassungsgeschichte 1776-1886" auf Seite 196 mit Recht von einem revolutionären Veränderungspotential.
In Kraft getreten ist sie aber niemals. Der preußische König, dem das Erbkaisertum angetragen
wurde, wies am 3. April 1849 die Krone „mit dem Ludergeruch der Revolution" brüsk zurück. Die Erhebung von Verteidigern der Reichsverfassung in Südwestdeutschland wurde von preußischen Truppen blutig niedergeschlagen.
Zwei Fragen sind zu stellen: Wie wurde diese Verfassung möglich, und warum scheiterte sie? Die Beantwortung dieser Fragen könnte helfen, auch über nachfolgende Verfassungen, ihre Verteidiger und Gefährdungen bis hin zum heutigen Grundgesetz nachzudenken.
Die Frankfurter Verfassung war nicht einfach ein Produkt parlamentarischen Nachdenkens kluger Köpfe. Sie war zunächst und vor allem Ergebnis einer Revolution, einer radikalen Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses im Zusammenwirken ganz unterschiedlicher Akteure. Die Bourgeoisie war für den deutschen Bundesstaat, der Adel, auch die Grafen, Herr Lambsdorff, und die Fürsten waren dagegen.
Erst eine schwere Wirtschaftskrise brachte die Massen auf die Straße. Den letzten Anstoß gab „das Schmettern des gallischen Hahnes", wie Karl Marx es formulierte, die Pariser Februarrevolution, der Sieg der Republik in Frankreich. Nach den Märzkämpfen in weiten Teilen Deutschlands schien das ganze Land auf dem Weg zum bürgerlichen Verfassungsstaat zu sein. Ohne die Bereitschaft von Arbeitern, Handwerkern und Studenten, ihr Leben einzusetzen, wäre das Werk der Paulskirche nicht möglich gewesen. Wolfgang Mommsen schreibt in der „Berliner Zeitung" vom 16./17. Mai 1998: „Die Kämpfer auf den Barrikaden, die Unterschichten ... waren die Motoren des Geschehens."
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Wir sollten auch ihrer heute gedenken, so wie das die Berliner Stadtverordnetenversammlung vor 50 Jahren -1948 geschah dies übrigens einmütig - tat.
Warum aber scheiterte die Verfassung? Beherrscht wurde die Nationalversammlung vom „Rechten Zentrum", das sich für einen Deutschen Bundesstaat als konstitutionelle Monarchie einsetzte, für eine Vereinbarung mit den junkerlich-konservativen Kräften.
Nach der Junischlacht in Paris, der ersten rein proletarischen Erhebung, die das Recht auf Arbeit verteidigte, wuchs der Wille zum Kompromiß. Es muß heute rückblickend die Frage gestellt werden, wieweit dieser Kompromiß der Beginn dessen war, was gewöhnlich als der deutsche Sonderweg bezeichnet wird - in Gestalt eines antidemokratischen Zusammengehens von ökonomischer Macht der Bourgeoisie und politischer Macht des preußischen Junkertums mit gefährlichen Folgen für Deutschland und die Welt. Ich frage dies, ohne daß ich damit eine gleichsam automatische Zwangsläufigkeit behaupten möchte.
Die wichtigsten Etappen dieses Weges waren zunächst die Oktroyierung einer - relativ liberalen - Verfassung am 5. Dezember 1848 in Preußen, die Einführung des bis 1918 geltenden Dreiklassenwahlrechts und der offene Verfassungsbruch 1862 durch Bismarck. Er erklärte damals:
Allmählich wird die staatsrechtliche Praxis diese Rechtsfrage, das heißt diesen Konflikt zwischen geschriebenem Recht und in Erz gegrabenen Machtverhältnissen, in einem ganz anderen Sinn erledigen.
Entsprechend entstand im Gefolge dreier Kriege das Deutsche Reich als ewiger Bund der Fürsten, allerdings mit allgemeinem Wahlrecht für den Reichstag. Erst die Niederlage im ersten Weltkrieg machte den Weg frei zur parlamentarischen Republik, allerdings überschattet durch die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die konservativen Kräfte blieben ungeschoren. Sie trugen im Zusammengehen mit Hitler - bei aller notwendigen Kritik an gravierenden Fehlern der Kommunisten und Sozialdemokraten - die Hauptverantwortung für das Ende der Weimarer Republik und ihrer Verfassung.
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Die einzige Verfassungspartei war schließlich die deutsche Sozialdemokratie.
Die ungeheuren Verbrechen des Faschismus und der unter schweren Opfern erfochtene Sieg der Alliierten waren Grundlage eines radikaleren Neubeginns. Er erfolgte bald in zwei Staaten, die einander im kalten Krieg feindlich gegenüberstanden. In der Bundesrepublik Deutschland wurde das entscheidende Gewicht auf rechtsstaatliche Sicherungen, auf die Gestaltung eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates gelegt. In der DDR standen die Beseitigung ökonomischer Grundlagen des Faschismus sowie die Herstellung weitgehender sozialer Gleichheit und Sicherheit im Mittelpunkt. Bis zum Schluß war das Recht Instrument, nicht auch Maß der Politik.
150 Jahre deutscher Verfassungsgeschichte belegen, daß der Verfassung stets gesellschaftliche, vor allem ökonomische Widersprüche zugrunde liegen, daß die Verfassung ein relativ selbständiges Kampffeld ist, soziale und politische Auseinandersetzungen nicht ausschließt, sie vielmehr voraussetzt und ihnen den juristischen Rahmen gibt. Grundlegende Verfassungsänderungen und gar -umstürze erfolgen dann und nur dann, wenn sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse geändert haben. Das erklärt auch, warum es trotz des Art. 146 des Grundgesetzes nach 1989/90 keine neue Verfassung gegeben hat, der Verfassungsentwurf des runden Tisches in der letzten Volkskammer nicht einmal in die Ausschüsse gelangte und die Gemeinsame Verfassungskommission unter der Losung „Das Grundgesetz hat sich bewährt" kein wesentliches Resultat zustande brachte.
Das Grundgesetz hat sich über Jahrzehnte gerade dadurch als erfolgreich erwiesen, daß die politischen Grundrechte gesichert wurden und der Sozialstaat ausgebaut wurde. Ist dieser Kompromiß heute in Gefahr? Der Verfassungsschutz und manche hier im Raum sehen das Grundgesetz durch Bestrebungen am rechten und linken Rand, insbesondere durch die PDS, als gefährdet an. Beweise in bezug auf die PDS gibt es keine. Wenn es Verfassungsschutzberichte für verfassungsfeindlich halten, daß eine Partei für den
demokratischen Sozialismus eintritt, so verletzen sie damit den Konsens des Jahres 1949 und behindern die Integration wesentlicher Teile der ostdeutschen Bevölkerung.
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Die wirkliche Gefahr für den im Grundgesetz verankerten Minimalkonsens geht von ganz anderer Seite aus. Es droht ein neuer Bismarckismus, eine konservative Revolution im Weltmaßstab. Innen- und Außenpolitik sollen der Globalisierung immer rigoroser untergeordnet werden, durch Sparprogramme, Ausbau von Krisenreaktionsstreitkräften, verschärfte Repression im Innern und eben auch durch Abbau der Rechtsstaatlichkeit.
Der Prozeß der Verschlechterung der grundgesetzlichen Standards nahm seinen Ausgangspunkt in der Behandlung des angegliederten Ostdeutschlands. Er machte an der Elbgrenze nicht halt. 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl, Art. 16, in seinem Kerngehalt beseitigt, 1994 durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Einschränkung des Streitkräfteeinsatzes auf Verteidigung, Art. 87 a, aufgehoben, 1996 das strafrechtliche Rückwirkungsverbot für bestimmte Handlungen in der DDR außer Kraft gesetzt und im März dieses Jahres schließlich der Wesensgehalt des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13, angetastet. Man kann diesen Prozeß nicht besser charakterisieren, als dies Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung" vom 9. August 1997 getan hat:
1992/94 wurde das Grundgesetz quasi unter Denkmalschutz gestellt. Heute bedauern die Denkmalschützer von gestern die Schwierigkeiten, die sich jetzt beim Umbau ergeben. Deshalb kommen sie mit der Abrißbirne.
Meine Damen und Herren, eine persönliche Bemerkung zum Abschluß. Die fast acht Jahre hier gehörten für mich zu den interessantesten, aber auch schwierigsten Jahren meines Lebens.
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Ich muß Ihnen offen sagen, daß ich mehr rechtsstaatliches Bewußtsein bei meinen Kollegen im Bundestag erwartet habe. Es sind gute Juristen, und es waren faire Kollegen. Aber die Bereitschaft mancher, vor der Politik des Bundeskanzleramtes zurückzuweichen, wenn es um rechtsstaatliche Grundprinzipien geht, hat mich erschreckt. Ein CDU-Kollege hat mir erklärt, am schlimmsten sei es für ihn, wenn ausgerechnet ich Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit einklage.
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Aber was erwarten Sie von mir? Daß ich hier die Weltrevolution einfordere?
Angesichts der Erfahrungen, die ich in der DDR mit der radikalen Unterordnung des Rechts unter die Politik gemacht und mit der ich mich auseinandergesetzt habe, muß ich doch wohl heute dieselbe Frage stellen. Ich sehe es durchaus als einen Fortschritt an, daß eine oppositionelle Partei dies tun kann. Aber
wenn das Echo gering ist, ist der Trost so groß auch wieder nicht.
Offenbar brauchen wir wieder eine starke Volksbewegung - vielleicht ausgelöst durch „das Schmettern des gallischen Hahnes" - gegen Massenarbeitslosigkeit, für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes.
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