Sabine Leidig (NA), 2016-09-22:
Guten Abend, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Man braucht keinen Antrag zurückzuziehen, der Richtiges fordert . Wir unterstützen schon
lange den Plan, in Deutschland vertaktete Zugfahrten
möglich zu machen, das Bahnnetz so auszubauen, dass
die Leute keine Dreiviertelstunde am Bahnhof warten
müssen, bis sie weiterfahren können, und ein Netz zu
entwickeln, das auch die Fläche im Blick hat, statt nur

auf einige Hochgeschwindigkeitsstrecken zu setzen, die
sehr teuer sind und nur relativ wenigen Reisenden nützen . Deshalb ist es gut und richtig, das Eisenbahnnetz so
auszubauen, dass es in der Fläche den vertakteten Bahnverkehr möglich macht .

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Es ist auch überhaupt kein Problem, finde ich, wenn
Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, die entsprechende Forderung einer Bürgerinitiative aufnehmen .
Ich finde, es ist auch ein Stück weit unsere Aufgabe, das,
was in der Bürgerschaft entsteht, im Parlament zum Thema zu machen und zur Durchsetzung zu bringen .

Ich möchte zwei Punkte nennen, die mir wichtig sind .

Der erste betrifft den Bundesverkehrswegeplan . Ja, es
ist richtig: Darin werden jetzt sozusagen die Ausbauvorhaben für die verschiedenen Verkehrsträger festgelegt .
Wir haben heute Morgen ausführlich darüber diskutiert,
wie viel Sinn oder Unsinn darin steckt . Fakt ist: Es sollen
drei verschiedene Ausbauvorhaben auf den Weg gebracht
werden . Davon wird eines den Schienenausbau betreffen .
Man kann selbstverständlich den Bundesverkehrswegeplan insgesamt ablehnen und trotzdem die sinnvollen
Schienenprojekte voranbringen .

Was man aber nicht machen sollte - das ist, finde ich,
ein wichtiger Punkt, der leider auch in dem Antrag der
Grünen ein bisschen kurz kommt -, ist, zusätzlich zu
den sinnvollen Schienenprojekten auch noch jede Menge
unsinnige Straßenbauprojekte voranzutreiben . Denn die
Milliarden, die jetzt in neue Autobahnen fließen sollen,
braucht man dringend für den Ausbau des Eisenbahnnetzes im Land, um den Deutschland-Takt zu ermöglichen .
Deshalb geht es darum, wirklich umzusteuern, statt auf
mehr Straße und mehr Schiene zu setzen . Wir wollen
erreichen, dass der Straßenverkehr tatsächlich reduziert
werden kann .

Auf einen zweiten Punkt möchte ich noch eingehen .
Matthias Gastel hat das Projekt Stuttgart 21 angesprochen .

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Alle wissen, dass dieses Projekt überhaupt nicht in ein
Deutschland-Takt-Konzept hineinpasst . Alles andere
wissen wir auch,

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zum Beispiel, dass es ultrateuer ist . Aber - und das ist
jetzt eine kritische Anmerkung - es ist nicht nur so, dass
der Bund Verantwortung für dieses Projekt hat, sondern
es gibt noch andere Projektpartner . Dazu gehören das
Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart . Ich
finde, dass es ein Stück weit in der Verantwortung der
Grünen liegt,

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die dort den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister stellen, das Ende dieses unsinnigen Projektes

voranzutreiben und sich nicht wegzuducken und nur zu
sagen: Wir begleiten es kritisch .

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Ihr habt mehr Möglichkeiten, da endlich ein Stoppschild
aufzustellen, weil ja alle Vereinbarungen nicht eingehalten werden . Das ist Grund genug für jeden Projektpartner, den Ausstieg aus diesem Unsinn zu fordern . Das
würde den Antrag wirklich gut ergänzen .

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