Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo ist - das sage ich ganz bewusst - der logische und folgerichtige Abschluss einer politischen Entwicklung, die durch die serbische Unterdrückungs- und
Gewaltpolitik unter Milošević ausgelöst wurde. Der Verbleib im oder die Rückkehr in den serbischen Staatsverband waren der großen Mehrheit der kosovarischen Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. Die Bilder von Flucht
und Vertreibung des Jahres 1999 sind nicht nur uns, sondern auch dort noch in schrecklicher Erinnerung.

Bedauerlich ist - das wurde vorhin angesprochen -,
dass in Belgrad nun die Demokraten die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen der Diktator Milošević eingebrockt hat. Wir alle hätten uns eine einvernehmliche
Lösung gewünscht. Eine solche war aber - dies wurde
mehrfach gesagt - wegen der Haltung Russlands leider
nicht möglich.

Der Schritt in die Unabhängigkeit gibt daher dieser
im Durchschnitt sehr jungen Bevölkerung Hoffnung auf
eine bessere Zukunft und endlich eine Perspektive. Die
Anerkennung gerade auch durch Deutschland ist ein
wichtiger Beitrag und ein ermutigendes Signal.

Gleichwohl bedarf die Entwicklung des Kosovo hin
zu einer stabilen Demokratie weiterhin der politischen
Begleitung durch die internationale Staatengemeinschaft. Es ist daher gut und richtig, dass die EU das Kosovo auf der Grundlage der im Ahtisaari-Papier enthaltenen Vorschläge auch in Zukunft begleitet. Deutschlands
Beitrag zu dieser Entwicklung ist von großer Bedeutung sowohl in der EU als auch in der NATO.

In diesem Zusammenhang darf ich besonders den
KFOR-Soldaten der Bundeswehr für ihren Beitrag zur
Sicherung und Stabilisierung des Kosovo meinen herzlichen Dank aussprechen.

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Die Soldaten - in den Kontingenten waren im Durchschnitt 6 500 und jetzt am Schluss 2 800 präsent - haben
unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. Ich
habe es einmal hochgerechnet: Seit 1999 waren über
84 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in 30 Kontingenten im Einsatz. Sie waren es, die durch die Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit den Rahmen
gebildet haben, innerhalb dessen die Aufbauarbeit der
zahlreichen Hilfsorganisationen überhaupt erst stattfinden konnte.

Nicht zuletzt leisteten Soldaten der Bundeswehr vorbildliche Arbeit im humanitären Bereich, beim Minenräumen und beim Wiederaufbau unzähliger Häuser. Nebenbei sammelten Soldaten in Deutschland und im
Feldlager kontinuierlich Sach- und Geldspenden, um die
Not der Bevölkerung zu lindern. Wenn das Kosovo noch
immer die einzige Region in Europa ist, wo nicht einmal
die Stromversorgung funktioniert und in der fast jeder
Zweite arbeitslos ist und mehr als ein Drittel der Bevölkerung mit weniger als 1,50 Euro pro Tag auskommen
muss, dann lag dies nicht an den Soldaten der Bundeswehr.

Auch die Übergangsverwaltung der UNMIK mit dem
Deutschen Dr. Rücker an der Spitze verdient Dank.
Hierbei ist auch der wichtige Beitrag zu erwähnen, den
deutsche Polizeibeamte in diesem Zusammenhang geleistet haben.

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Trotz gelegentlicher Rückschläge, im März 2004 zum
Beispiel, ist KFOR die schwierige Stabilisierung der Region gelungen. 16 000 Soldaten sind für diese NATO-geführte Mission mit UN-Mandat im Einsatz; 2 317 kommen aus Deutschland. Sie gehören zur multinationalen
Taskforce Süd in Prizren, an der übrigens ganz zu Anfang auch ein russisches Bataillon beteiligt war; an dieser Stelle sollte man vielleicht einmal daran erinnern.

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit herrscht
eine prekäre Sicherheitslage. KFOR wird zunächst den
Schutz der rund 100 000 im Kosovo verbliebenen Serben verstärken müssen und Übergriffe auf Grenzstationen, wie dies in den letzten Tagen geschehen ist, verhindern. Bereits im Vorfeld der jetzt eingetretenen Situation
hatte KFOR vor dem Hintergrund einer möglichen krisenhaften Entwicklung und ziviler Unruhen im Kosovo
im Zusammenhang mit der noch offenen Statusfrage im
Dezember Vorsorge getroffen, um in einer Krise möglichst abgestuft, flexibel und umfassend reagieren zu
können.


Ernst-Reinhard Beck ({2})
Das KFOR-Mandat des Bundestages wird am 11. Juni
2008 auslaufen. Die Bundesrepublik unterstützt bereits
heute die EULEX-Mission - European Union Rule of
Law Mission in Kosovo -, die mit über 1 800 Polizisten,
Richtern, Staatsanwälten und Zollbeamten die größte zivile Operation der EU darstellen wird. Es ist zu hoffen,
dass EULEX in nicht allzu ferner Zukunft eine weitere
signifikante Reduzierung der KFOR-Kontingente ermöglicht und vielleicht in noch fernerer Zukunft die Präsenz von KFOR völlig überflüssig macht.

Der Schritt in die Unabhängigkeit war, wie ich meine,
unvermeidlich. Die Unabhängigkeit ist aber noch lange
nicht der Abschluss dieser Entwicklung. Im Gegenteil:
Es wartet noch eine Menge Arbeit, vor allem auf die Kosovaren selbst. Der Weg wurde eingeschlagen. Wir dürfen die Hoffnung der Bevölkerung des Kosovos auf eine
bessere Zukunft, auf Recht, Ordnung, Sicherheit und
wirtschaftliche Prosperität nicht enttäuschen.

Vielen Dank.

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