emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-09-24:
Das hat der Herr Bundeskanzler auch nicht behauptet.
({0})
Aber ich kann feststellen, daß ein führendes CSU-Mitglied in Bayern das zweimal vor 6000 Leuten wiederholt hat. Vielleicht kann die CSU auch darüber Auskunft geben, ob nicht Mitglieder aus ihren Reihen an der Aktion beteiligt waren, von der sich der Bayerische Bauernverband erfreulicherweise distanziert hat, als nämlich bei der Eröffnung der Zentrallandwirtschaftsmesse das Flugblatt „Verrät Ertl die Bauern?" verteilt wurde. Damit Sie es wissen: Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt.
({1})
Ich bedaure das sehr. Ich habe schon vor einigen Monaten - damals war auch Wahlkampfzeit - vor einem Hineinmonövrieren in die Zustände der Weimarer Zeit gewarnt. Ich kann nur sagen: hier sollten sich alle prüfen; denn nur dann hat man das Recht, das, was ein anderer gesagt hat, kritisch zu beleuchten. Herr Niegel, gerade Sie schaue ich deshalb sehr genau an; denn Sie haben viel zur Vergiftung des Klimas in Bayern durch die Art, wie Sie draußen argumentieren, beigetragen.
({2})

Auch mir unterläuft einmal ein Lapsus linguae, ich
bin aber gern bereit, ihn wieder zurückzunehmen.
Wir sollten uns in diesem Hause - das ist meine Bitte, der ich jener Generation angehöre, die nach dem Krieg erst in die Politik eingestiegen ist - davor hüten, die persönliche Diffamierung bis zu einer Feindschaft zu treiben, die unerträglich wäre.
({3})
Hier kann sich jeder von uns nur immer wieder an die Brust klopfen,
({4})
- auch Sie, Herr Kollege Stücklen, und Herr Strauß; er hat gerade seinen Platz verlassen. Ich erinnere nur an den Bericht über die Versammlung in Gunzenhausen. Gentlemanlike war dort nicht alles!
({5})
Funcke (vizepräsident), 1970-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
nölling (NA), 1971-09-23:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Meine Damen und Herren, bevor der Herr Abgeordnete Leicht das Wort ergreift, habe ich noch einige Mitteilungen für Sie. Der Auswärtige Ausschuß beginnt eine halbe Stunde nach Beendigung des Plenums zu tagen. Der Ernährungsausschuß tritt um 16 Uhr zusammen. Der Petitionsausschuß wird seine Sitzung erst morgen früh um 9 Uhr durchführen. Die vorgesehene Sitzung des Verteidigungsausschusses soll ausfallen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Abgeordneter Leicht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt?
Leicht (NA), 1970-09-24:
Ja, selbstverständlich!
Arndt (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Leicht, können Sie sich vorstellen, daß die Einschätzung der internationalen Konjunkturlage von Anfang des Jahres mit dem Vertrauen darauf zusammenhing, daß es Präsident Nixon glücken würde, den Vietnam-Krieg im Laufe dieses Jahres zu beenden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Abgeordneter Leicht, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Funcke?
Leicht (NA), 1970-09-24:
Bitte schön!
Funcke (NA), 1970-09-24:
Kollege Leicht, würden Sie uns vielleicht im weiteren Verlauf Ihrer Ausführungen einmal sagen, an welcher Stelle denn nun die Streichungen erfolgen sollen,
({0})
und würden Sie uns darüber hinaus auch gleichzeitig
mitteilen, in welchen der von der CDU regierten
Ländern ein gespaltener Haushalt vorgelegt werden wird.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Abgeordneter Leicht, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Herr Leicht, es mag vielleicht falsch sein, daß ich mir einbilde, etwas von der Sache zu verstehen. Aber eines verstehe ich nun wirklich nicht. Bei den Haushaltskürzungen, die wir durchgeführt haben, bei den noch verbleibenden Sperren und bei den ursprünglich vorgesehenen Aufnahmen von Krediten müssen Sie doch zugeben - und deshalb möchte ich das hier klarstellen -, daß wir in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von nur 600 Millionen DM haben. Ich verstehe diesen Sprung nicht, den Sie machen, Das ist meiner Ansicht nach so ein bißchen der Versuch, hier Zahlen zu vermischen. Aber ich kann mich auch täuschen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege Leicht, darf ich Sie auf den Zeitablauf aufmerksam machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht? - Keine.
Ich rufe dann die Frage 70 des Abgeordneten Leicht auf:
Bedeutet die weitere Erklärung des Herrn Bundeskanzlers im Zweiten Deutschen Fernsehen am 13. September 1970, die Steigerung des Haushaltsentwurfs 1971 gegenüber dem Haushaltssoll 1970 passe in die „zu vermutende" konjunkturpolitische Situation des Jahres 1971, daß der Bundeskanzler für das kommende Jahr 1971 die Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation oder Rezession sieht?
Leicht (NA), 1970-09-24:
Ich komme zum Schluß.
Unsere Alternativen können Sie unserem Änderungsantrag entnehmen. Erst diese Maßnahmen - nehmen Sie es so ernst, meine Damen und Herren, wie ich es meine - können gewährleisten, daß eine gesunde Grundlage wiederhergestellt wird, auf der wir dann langsamer, als Sie es wollen, aber um so solider den weiteren Aufbau und Ausbau unserer I Gesellschaft vorantreiben können. Ich versage es mir, jetzt im einzelnen diesen Antrag zu begründen.
Lassen Sie mich aber auch mit allem Nachdruck an dieser Stelle sagen, daß wir, die CDU/CSU, jede Maßnahme unterstützen - und hören Sie auch hier gut zu -, die uns der Wiedergewinnung der Stabilität näherbringt. Aber lassen Sie mich mit dem gleichen Nachdruck hinzufügen, daß es sich hierbei immer um echte Stabilisierungsmaßnahmen handeln muß und nicht darum, der Bevölkerung Opfer abzuverlangen, um Ihnen die Finanzierung Ihres sozialistischen Reformzieles zu ermöglichen.
({0})
Die Zukunft wird zeigen, wie weit es sich um notwendige Infrastrukturmaßnahmen und echte Reformen handelt oder ob hier ein Weg beschritten wird, der uns Ihrem Wunschbild vom sozialistischen Wohlfahrtsstaat nach schwedischem Muster näher-bringt.
Zum Abschluß ein Zitat - ich glaube, es paßt heute genau in die Landschaft - des Herrn Bundeswirtschaftsministers, der leider heute nicht hier sein kann. Wir wissen, er ist in Moskau. Wir kritisieren das nicht.
({1})
- Herr Wehner, wir sind ja nicht so wie Sie. ({2})
In der Debatte zum Stabilitätsgesetz im November
1965 hat der damalige Oppositionssprecher der SPD
für die Wirtschaftspolitik, der Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Karl Schiller, folgendes erklärt:
Die Bevölkerung muß ihr Vertrauen in eine stabile wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zurückgewinnen. Um es deutlicher zu sagen: Die Bevölkerung braucht eine Regierung, der sie vertrauen kann. ... Die Bevölkerung braucht eine Regierung, die in ihren Worten glaubwürdig und in ihrem Handeln vertrauenswürdig ist.
({3})
Das ist die erste Vorbedingung. Ein schlechter politischer Stil,
und auch das paßt haargenau auf den heutigen Tag -meine Damen und Herren, verdirbt auch die Märkte und Preise; ... Solange die Bedingungen für einen guten politischen Stil nicht gegeben sind, helfen auch die technischen Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik nur sehr begrenzt.
({4})
Ich glaube, die Situation ist heute - es wurde dargelegt - schlimmer als damals.
({5}) Erst recht müßten diese Worte heute gelten.
({6})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beginnt seine Beratungen um 16 Uhr. Der Unterausschuß EWG-Finanzierung will um 17.30 Uhr im Sitzungsraum 2522 im Neuen Hochhaus mit seiner Arbeit beginnen. Der Wirtschaftsausschuß wird erst morgen früh um 9 Uhr seine Beratungen aufnehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Ablauf des heutigen Tages sehe und an die Vereinbarungen des Ältestenrates denke, dann ist mir heute wieder klargeworden, daß die erste Erkenntnis - ich beziehe das jetzt nur auf den technischen Ablauf -, die ich als junger Abgeordneter in diesem Hause gewonnen habe, richtig gewesen ist: Sicher ist in diesem Hause, daß nichts sicher ist. Denn alle Vereinbarungen sind hier umgeworfen worden, und wir haben eigentlich eine Debatte, die wahrscheinlich niemand ursprünglich vorausgesehen hat.
({0})
Ich möchte, ehe ich zu den Kernproblemen des Haushalts komme, ein paar kurze Bemerkungen in der Replik insbesondere zum Kollegen Strauß machen. Herr Kollege Strauß, ich habe mit großer Aufmerksamkeit, wie ich das immer tue, falls ich als Mitglied des Haushaltsausschusses die Möglichkeit habe, in diesem Hause anwesend zu sein, Ihre Ausführungen verfolgt. Ich muß eigentlich sagen,


Hermsdorf ({1})
der Anfang Ihrer sachlichen Darlegungen und der Schluß waren für mich dabei das Interessanteste. Sie werden verstehen, daß ich niemals den Ehrgeiz hätte, Sie in der Rethorik und in der Polemik zu übertreffen. Da kann ich Sie nur bewundern. Das werde ich nie schaffen. Um so schwieriger ist es dann, herauszufinden: Was ist denn eigentlich in der Sache gesagt worden?
Da möchte ich mich in der Sache für einen Punkt eigentlich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, nämlich dafür, daß Sie klargestellt haben, daß Inflation und Preissteigerung zwei völlig verschiedene Dinge sind, und daß Sie auch zugegeben haben, daß das, was wir in der Preisentwicklung haben und was wir alle sehr bedauern, mit Inflation nichts zu tun hat.
Dann haben Sie neue Begriffe eingeführt - ich stelle fest, daß diese Begriffe schon vom Kollegen Leicht wieder verlassen worden sind ,
({2})
nämlich den der rasanten Inflation oder der galoppierenden Inflation und den der Preissteigerungen oder etwas ähnliches.
({3})
- Gut. Er war gerade aufs Pferd gestiegen, hat aber vergessen, den Sattel festzumachen, und schon war er wieder unten. - Aber das ist eine andere Sache. Sie haben hier jedenfalls festgestellt, daß das, was wir jetzt haben und was uns allen Sorgen macht, nichts mit Inflation in dem Sinne, wie es der deutsche Bürger in den zwanziger Jahren verstanden hat,
 zu tun hat.
({4})
Haben Sie das klargemacht oder nicht?
Strauß (NA), 1970-09-24:
Darf ich Sie fragen: Erinnern Sie sich, daß ich diese Begriffe unter ausdrücklicher Berufung auf Professor Walter Haller, zur Zeit Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, in die Debatte eingeführt habe, weil er in seinem Buch über Geldwertstabilität, meiner Erinnerung nach im Jahre 1966 erschienen, die Vorgeschichte des Industriezeitalters bis heute erwähnt und darin die galoppierende Inflation als Folge der beiden Weltkriege und die schleichende Inflation als permanentes Problem, als säkulares Problem des Industriezeitalters im einzelnen erläutert?
Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Ja, ich erinnere mich durchaus. Nur hatte ich geglaubt, das sei auch Ihre Meinung. Ich hoffe, daß ich Sie da richtig verstanden habe.
({0})
- Nun, Herr Kollege Strauß, wenn das Ihre Meinung ist, dann muß ich Sie jetzt in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der CSU ansprechen. Wie erklären Sie sich dann - denn dafür zeichnen Sie verantwortlich; ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Annonce der CSU im Wahlkampf gegen den Willen des Vorsitzenden der CSU erscheint -- die Annonce: SPD gleich Inflation?
({1})
Das steht eben nicht dabei, Herr Strauß, sondern es steht da: SPD gleich Inflation. Dann müssen Sie das nächstens dazusetzen. Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das dazusetzten.
({2})
- Nein, damit bin ich auch nicht einverstanden. Herr Haase, Sie sind hier der Billigmacher. Aber so billig kommen Sie nicht davon. Das ist gar keine Frage.
Das ist doch der Grundtenor, und darauf wollen wir noch einmal zurück. Ich stelle fest, was Herr Strauß hier gesagt hat, daß man nämlich die Inflationen, wie sie im deutschen Volk in der Vergangenheit erlebt und begriffen worden sind, mit den Preissteigerungen, die wir jetzt haben, überhaupt nicht zu vergleichen hat. Das war der Ausgangspunkt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, würde die Diskussion viel sachlicher, als sie bisher geführt worden ist. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Strauß, der mich auch interessiert hat, war der Schluß. Nachdem das Feuerwerk abgeblendet war, hieß die Folgerung: Ihr müßt mit diesem Haushalt kürzer fahren; die Steigerungsraten, die Ihr da drin habt, sind viel zu hoch. Das war die erste Folgerung. Dann kam zweitens - und ich habe mir lange überlegt: Was hat er nun gesagt?; ich habe mir deshalb mit Ihrer Genehmigung noch einmal das Protokoll kommen lassen -: Das ist Sache der Regierung. Wenn man dann weiterliest, kommt man zu dem Resultat, man müsse das Stabilitätsgesetz ändern. Das ist dann der zweite Vorschlag, den Sie bringen.
({3})
Da aber muß ich sagen: Bei dem Aufwand, der in dieser Sache gemacht worden ist, sind diese beiden Punkte natürlich ein bißchen dünn. Jetzt gebe ich aber zu, Kollege Strauß, daß noch einiges ergänzt worden ist, aber auch nur in einem Punkt, sonst nicht. - Bitte schön!
Strauß (NA), 1970-09-24:
Darf ich darauf hinweisen, daß ich - allerdings unter Zeitdruck stehend, was zum Teil an der Länge meines Vorhabens lag, nicht an der Unfreundlichkeit des amtierenden Präsidenten; genau umgekehrt - diese Punkte nur noch in Stichworten erwähnen konnte. Aber erinnern Sie sich, daß ich sehr deutlich darauf hingewiesen habe, daß die Bundesregierung das gesamte Klima der Finanzpolitik, aber auch das Klima im Bereich der Lohnpolitik weitgehend bestimmt und daß insofern das Verhalten der Bundesregierung mit ihren Zuwachsraten im Haushalt, mit dem Ja des Herrn Bundesfinanzministers zu 15 % Lohnerhöhung im Bereich der IG Metall eine Signalwirkung hat, die weit über den Bereich des öffentlichen Haushalts hinausgeht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Windelen?
Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Bitte schön!
Windelen (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Hermsdorf, ist Ihnen das Zitat aus dem Interview von Klaus Dieter Arndt im „Spiegel" bekannt, das folgendes sagt:
Sehen Sie, der Etat von rund 100 Milliarden Mark, eine fast magische Zahl, bleibt in seinen Realwerten unter dem, was sich schon 1969 die Große Koalition für 1971 vorgenommen hatte.
Genau darum geht es.
Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Die Sache wird auch nicht besser, wenn Sie das wiederholen. In der dritten Lesung hat mich Herr Leicht schon zu diesem Punkt gefragt: Billigen Sie das, was Herr Arndt im Haushaltsausschuß gesagt hat? Meine Antwort darauf war: in der Tendenz ja, im Volumen und in der Größenaussage nein. Zu diesem Wort stehe ich auch heute noch.
Hier ist der Kernpunkt. Wenn wissenschaftlich gesagt wird, daß man das alles gar nicht mehr bei Null halten kann, wenn Herr Strauß sagt, bei 2 %, und Herr Arndt wieder eine andere Zahl nennt, dann können wir uns vielleicht auf einen Punkt einigen, den diese Regierung für ihre Marschroute ins Auge gefaßt hat. Sie hat nämlich gesagt, ,daß diese internationalen Entwicklungen sie nach wie vor verpflichten, das höchste Maß der Stabilität zu erreichen, das bei diesen internationalen und volkswirtschaftlichen Voraussetzungen zu erwarten ist. Das ist der Kernpunkt. Mehr können Sie von einer 'Regierung nicht erwarten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Bitte!
Leicht (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Hermsdorf, ist der Kernpunkt nicht der, daß - ich muß jetzt ein Beispiel bringen, weil man es sonst nicht versteht - z. B. bei einer Steigerungsrate von rund 12 % bei den Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau und bei einer Steigerung der Tiefbaukosten im Straßen3760 
bau von 14,4 % am Ende weniger Straßen gebaut werden trotz großer Zuwachsraten, wenn diese Preissteigerungen anhalten?
({0})
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Das ist nicht zu bestreiten, Herr Abgeordneter.
früh (NA), 1970-10-07:
Herr Staatssekretär, kann damit gerechnet werden, daß eventuell auf Grund dieser Maßnahme entstehende Einsparungen in Kap. 10 03 - Marktordnung - zusätzlich für die nationale Agrarpolitik verwendet werden können?
Hermsdorf (NA), 1970-09-24:
Wenn man diesen Punkt akzeptieren wollte, würde er natürlich genau zur gegenteiligen Schlußfolgerung führen.
({0})
- Augenblick, Herr Leicht! Ich habe Ihre Frage angehört. Es muß Ihnen doch möglich sein, wenigstens eine Antwort anzuhören, wenn Sie auch die ganzen Ausführungen nicht ertragen wollen. Eine Antwort auf Ihre Frage können Sie doch wenigstens noch anhören. Hier sind Sie, ich würde sagen, konsequent in der Inkonsequenz. Sie sagen, diese Preissteigerungsraten, die wir im Haushalt haben, seien unmöglich. Aber gleichzeitig sagen Sie, sie werden von der Preissteigerung aufgefressen. Dann könnte doch nur die Konsequenz sein, daß die Steigerungsraten noch höher sein müssen. Das ist doch der Kernpunkt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Herr Kollege Leicht, wenn Sie Herrn Kollegen Hermsdorf noch eine weitere Frage stellen wollen,
o wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein anderes Mikrophon benutzten. Es hat sich herausgestellt, daß dieses Mikrophon ausgefallen ist.
Leicht (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Hermsdorf, würden Sie sich bitte noch einmal in Erinnerung rufen, was ich für meine Fraktion gesagt habe, nämlich daß es uns darauf ankommt, bevor wir in die Aktion -darf ich mich einmal in Ihrem Jargon ausdrücken der großen Reformen eintreten, eine sichere und stabile Grundlage zu schaffen, auf der wir dann gemeinsam aufbauen wollen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Das war der Kollege Ott.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung liegen nicht mehr vor.
({0})
- Ich habe keine Wortmeldungen mehr.
Ich vertage die Beratung dieses Punktes nach den Vereinbarungen im Ältestenrat auf Mittwoch, den 7. Oktober 1970, nach Behandlung der Großen Anfrage der CDU/CSU zur Konjunkturpolitik.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit tritt 15 Minuten nach Beendigung des Plenums zusammen.
Wir treten jetzt ein in die dritte Fragestunde
- Drucksache VI/ 1166 - dieser Woche.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Ehmke zur Verfügung. Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Leicht auf:
Kann der Herr Bundeskanzler die von ihm im Zweiten Deutschen Fernsehen am 13 September 1970 abgegebene Erklärung, daß durch Finanzminister Möller „zum ersten Mal" ein Haushalt fristgerecht eingebracht worden sei und daß noch kein Finanzminister einen Haushalt für das kommende Jahr so früh eingebracht habe, durch einen Vergleich mit den Einbringungsdaten der früheren Bundeshaushalte belegen?
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-09-24:
Herr Kollege Leicht, seit 1961, dem ersten Jahr nach der Umstellung des Haushaltsjahres auf das Kalenderjahr, ist noch in keinem anderen Jahr der Haushaltsentwurf so frühzeitig im Deutschen Bundestag eingebracht worden wie der jetzt vorliegende. Damit hat der Deutsche Bundestag zum erstenmal die Möglichkeit, die Haushaltsberatungen so rechtzeitig abzuschließen, daß der Bundeshaushalt 1971 schon vor Beginn des Haushaltsjahres verkündet werden könnte.
In der Vergangenheit hat der Deutsche Bundestag dagegen seine Beratungen in der Regel erst im Oktober oder November aufnehmen können, zu Beginn einer neuen Legislaturperiode oder noch wesentlich später. Auch die nach der alten Reichshaushaltsordnung geltenden Termine - Bundesrat 1. Juli, Bundestag 5. Oktober - konnten in früheren Jahren nicht voll eingehalten werden. Demgegenüber entspricht die Zuleitung und Einbringung des Haushalts 1971 dem Gebot des § 30 der Bundeshaushaltsordnung.
funcke (vizepräsident), 1970-10-07:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Gallus auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, die Forschung in die Lage zu versetzen, durch Neuzüchtung von nikotinarmen bzw. nikotinfreien Tabaksorten mit geringeren teerhaltigen Rückständen zur Beseitigung der gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen des Rauchens beizutragen?
Herr Bundesminister Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-09-24:
Herr Abgeordneter, mit keinem Wort hat der Herr Bundeskanzler in seinem Interview von einer Stagnation oder gar Rezessionsgefahr gesprochen, er hat lediglich festgestellt, daß nach Ansicht der Bundesregierung die für das kommende Jahr vorgesehene Ausweitung des Bundeshaushalts in die zu vermutende konjunkturpolitische Situation des Jahres 1971 hineinpassen werde.
In Anbetracht der bevorstehenden Haushalts- und Konjunkturdebatte möchte ich es bei dieser kutzgehaltenen Antwort belassen.
Leicht (NA), 1970-09-24:
Könnte man vielleicht fragen, Herr Minister, ob nicht aus der heutigen Debatte neue Erkenntnisse gekommen sind?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-09-24:
Nein, da sich die Opposition zu der Frage der Prognose und der zukünftigen Entwicklung in keinem Punkt geäußert hat, sind mir keine zusätzlichen Erkenntnisse zu denen gekommen, die die Regierung schon selbst in die Debatte eingebracht hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
Leicht (NA), 1970-09-24:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß nicht nur zur Prognose, sondern auch zur Diagnose, die ja Voraussetzung für die Prognose ist, heute sehr viel gesagt worden ist, zumindest so klar, wie es die Regierung selbst gesagt hat?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-09-24:
Das ist richtig, aber man müßte natürlich, um Ihre Frage zu beantworten, eine Prognose stellen, und das haben Sie heute genauso wenig getan, wie Sie heute Streichungen vorgeschlagen haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Frau Abgeordnete Schimschok hat gebeten, ihre Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Fragesteller Dr. Giulini und Strauß haben gebeten, daß ihre Fragen - Fragen 72 und 73 - schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß sich das Stärkeverhältnis bei interkontinentalen Raketen während der laufenden Verhandlungen um eine Begrenzung dieser größten und schrecklichsten Atomwaffen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion deutlich verändert hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt:
Der amerikanische Verteidigungsminister Laird hat im Mai dieses Jahres selber auf die in der Frage angesprochene Entwicklung hingewiesen, Danach hat die UdSSR durch eine verstärkte Aufrüstung auf dem Gebiet der strategischen Raketenwaffen, die sie auch während der SALT-Gespräche mit den USA fortsetzte, die numerische Parität mit den USA erreicht.
Für die landgestützten Interkontinentalraketen beträgt das Zahlenverhältnis etwa 1300 zu 1054 zugunsten der UdSSR. Dagegen ist für die von den U-Booten zu startenden Interkontinentalraketen das Zahlenverhältnis etwa 280 zu 656 zuungunsten der UdSSR. Damit ist jedoch das darf ich hier hinzufügen - nur ein Teilaspekt der allgemeinen Kräftebilanz angesprochen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.