Petra Heß (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der 44. Bericht des Wehrbeauftragten spiegelt ein ehrliches Bild der inneren Lage
der Bundeswehr wider. Da es sich um einen Mängelbericht handelt, zeigt er vor allem deutlich auf, welche Defizite innerhalb der Truppe bestehen.

Die Anzahl der Eingaben stieg im Jahr 2002 um rund
32 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Dieser Anstieg ist
darin begründet, dass sich die Bundeswehr im umfangreichsten Reformprozess seit ihrem Bestehen befindet
und gleichzeitig mehr Soldaten in Auslandseinsätzen ihren Dienst verrichten als jemals zuvor in der Geschichte
der Bundesrepublik. Die Bundeswehr hat bewiesen, dass
sie den erhöhten Anforderungen gewachsen ist. Dennoch ist es nicht zu vermeiden, dass es in bestimmten
Bereichen Defizite gibt. Diese Defizite werden erkannt
und wo immer möglich gelöst.

Das Beispiel des Feldlazarettes Rajlovac in der Nähe
von Sarajevo zeigt, dass der Verteidigungsausschuss und
das Verteidigungsministerium mit Kritik vonseiten des
Wehrbeauftragten und der Soldaten sehr verantwortungsvoll umgegangen sind und weiterhin umgehen. Der
aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten weist deutlich auf
die unzulängliche Infrastruktur im Feldlazarett
Rajlovac hin. Die Kritik war bekannt. Es gab aber finanzpolitische Bedenken, ein neues Feldlazarett zu
bauen. Dank der geschlossenen Haltung des Verteidigungsministers und des gesamten Ausschusses konnten
diese Bedenken zu guter Letzt ausgeräumt werden. Inzwischen ist der erste Spatenstich erfolgt. Im nächsten
Jahr wird das Feldlazarett mit einer modernen Infrastruktur unseren Soldaten, aber auch den Soldaten anderer Nationen, den Hilfsorganisationen und der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.

Ein wesentlicher Anlass zur Beschwerde im Sanitätsdienst war die individuelle Einsatzbelastung der Sanitäter. Auch hier wurde reagiert. Man hat das Splittingverfahren für das sanitätsdienstliche Fachpersonal
konsequent beibehalten. Sicher kommt es noch immer
zu einer hohen Einsatzbelastung der Spezialisten. Das
Sanitätsführungskommando ist aber angehalten, die Soldatinnen und Soldaten nach Möglichkeit so einzuplanen,
dass sie in einem Zeitraum von 30 Monaten nur bis zu
sechs Monate ihren Dienst in einem Einsatzland versehen müssen. Mit diesen Vorgaben wird die Einsatzbelastung gleichmäßig und auf möglichst vielen Schultern
verteilt.

Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass der Sanitätsdienst unter einem Mangel an medizinischem
Fachpersonal leidet; der Fachpersonalmangel trifft übrigens auch den zivilen Sektor. Umso höher möchte ich
das bisherige Engagement der Sanitätsdienstler der Bundeswehr, aber auch unserer Reservisten bewerten sowie
die überwiegend sehr gute zivil-militärische Zusammenarbeit hervorheben.

Zu Recht wird im Bericht des Wehrbeauftragten auf
die über 200 Eingaben im Zusammenhang mit den
neuen Laufbahnen hingewiesen. Insgesamt reagiert die
Truppe positiv auf die neuen Laufbahnen, da hiermit
auch die Möglichkeit verbessert wurde, Beruf und Familie in Einklang zu bringen, und die Bundeswehr besonders auch für junge Menschen attraktiver wird.

Durch die neuen Laufbahnen ergeben sich für die jungen Zeitsoldaten sehr rasche Aufstiegsmöglichkeiten,
was teilweise dazu führt, dass ältere Soldaten vom
Dienstgrad her überholt werden. Dies führt bei manchen
altgedienten und lebensälteren Soldaten zu Vorbehalten
gegen die neuen Laufbahnen. Das Verteidigungsministerium hat gehandelt und durch zusätzliche Planstellen
eine Entspannung erreicht. Wir sind hier noch nicht am
Ende. Ich denke aber, es wird auch in Zukunft so weitergehen.

Die unterschiedliche Besoldung in Ost und West
sorgt seit Jahren für Unmut in der Truppe. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und Minister Struck
sind sich darin einig, dass es zu einer schnellen Angleichung kommen muss. Wir alle wissen aber, dass es kein
spezielles Besoldungsrecht für die Bundeswehr geben
wird

({0})

und die Länder und Kommunen dieser Angleichung zustimmen müssten. Diese haben bereits signalisiert, dass
es vor 2007 nicht dazu kommen wird. Deshalb appelliere
ich von dieser Stelle aus an die Länder, zu prüfen, ob
nicht bereits früher eine schrittweise Angleichung realisiert werden kann. Schließlich ist die Bundeswehr eine
Armee der Einheit und außerdem vielfach eine Armee
im Einsatz.

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Die Einsätze im Ausland sind oft mit großen Gefahren verbunden. Wir haben noch die schrecklichen Geschehnisse in Kabul vor Augen. Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, dass vor Ort notwendige Maßnahmen
ergriffen werden, um den Schutz der Soldaten zu optimieren. Die Auslandseinsätze machen aber auch deutPetra Heß
lich, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Anspruch auf
die beste Ausrüstung haben. Nur dann sind sie den unterschiedlichen Gefahrenpotenzialen gewachsen. Dieser
Anspruch hat bei Neubeschaffungen absolute Priorität.
Ein gutes Beispiel hierfür ist die Entwicklung und Beschaffung der neuen Einsatzfahrzeuge Spezialisierte
Kräfte. Hier wird deutlich, dass kontinuierlich an Verbesserungen zum Schutz der Soldaten gearbeitet wird.
Bereits im nächsten Jahr werden die ersten ESK-Fahrzeuge in die Einsatzgebiete gelangen. Ich denke, das ist
ein gutes Signal an die Truppe, aber auch an ihre Angehörigen.

Im Sommer dieses Jahres habe ich alle 23 thüringischen Bundeswehrstandorte besucht. Nicht nur im Bericht des Wehrbeauftragten, sondern in jedem dieser
Standorte wurde von den Soldaten das Versorgungsrecht im Auslandseinsatz angesprochen. Die bisherige
Unterteilung in qualifizierten und nicht qualifizierten
Dienstunfall wird als höchst unbefriedigend empfunden.
Dem kann ich mich nur nachdrücklich anschließen. Dankenswerterweise gibt es einen einstimmigen Beschluss
des Verteidigungsausschusses und eine gute Vorlage des
Ministeriums, die weit reichende Verbesserungen für die
Soldaten beinhaltet. Diese Vorlage befindet sich zurzeit
zur Ressortabstimmung und ich erwarte - das sage ich
an dieser Stelle mit allem Nachdruck -, dass die Änderungen noch in diesem Jahr verabschiedet und mit einer
angemessenen Rückwirkung in Kraft treten werden.

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Das sind wir den Soldaten, ihren Familien und ihren Angehörigen, die die Einsätze mittragen, schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend
möchte ich feststellen, dass ich den steigenden Zahlen an
Eingaben durchaus auch Positives abgewinnen kann.
Dies zeigt, dass Soldaten Vorkommnisse nicht auf sich
beruhen lassen oder ihre Vorgesetzten diese unter den
Teppich kehren, sondern dass sie diese unter Einbeziehung des Wehrbeauftragten ansprechen und publik machen. Damit unterstreichen sie, dass unsere Soldaten verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind.

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Nur so können Fehlentwicklungen und Mängel in der
Bundeswehr rechtzeitig erkannt und Konsequenzen gezogen werden.

Abschließend möchte ich dem Wehrbeauftragten
Dr. Penner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für den kritischen, umfangreichen und fairen Bericht
danken. Mein Dank gilt aber auch den Soldatinnen und
Soldaten für einen Dienst, den sie in einer sehr schwierigen Phase in hervorragender Weise tun.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für
Ihre Aufmerksamkeit.

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