Cornelia Hirsch (NA), 2009-07-02:
Die erschreckenden Zahlen zur „Generation Praktikum“ liegen seit langem auf dem Tisch. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene
und bereits im März letzten Jahres veröffentlichte Studie
„Was ist gute Arbeit?“ belegt den eklatanten Handlungsbedarf. Ein Viertel der befragten Hochschulabsolventinnen und -absolventen und 20 Prozent aller jungen Menschen mit Berufsabschluss müssen demnach mindestens
ein Praktikum absolvieren, bevor sie eine Anstellung finden. Die Hälfte dieser Praktika werden überhaupt nicht
vergütet, 12 Prozent nur unangemessen bezahlt. Gleichzeitig werden mehr als drei Viertel der Praktikantinnen
und Praktikanten mindestens zu 50 Prozent ihrer Praktikumszeit als reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Die Übernahme in ein bezahltes Arbeitsverhältnis ist die Ausnahme. Was aber will die Bundesregierung gegen diese
Missstände unternehmen? Nichts. Die Bundesregierung
verweilt in der Selbstblockade und verweigert den Betroffenen die dringend gebotenen gesetzlichen Schutzregelungen.

Die Fraktion Die Linke hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
eine Möglichkeit aufgezeigt, wie dem weitverbreiteten
Missbrauch von Praktika begegnet werden kann. Ziel ist,
die in § 26 BBiG fixierten arbeitsrechtlichen Mindestschutzbestimmungen auf den Personenkreis der Praktikantinnen und Praktikanten auszuweiten. Mit dieser
Gesetzesänderung würden wir die bestehenden Regelungslücken endlich schließen. Wir würden Praktika in
ihrer Eigenschaft als Lernverhältnisse stärken und damit
der Entwicklung Einhalt gebieten, dass unter diesem Titel prekäre Beschäftigungsverhältnisse installiert und
junge Menschen bei ihrer Berufseinmündung hemmungslos ausgebeutet werden. Wir würden außerdem die Qualität der Praktika verbessern, denn Praktikantinnen und
Praktikanten erhielten damit wie Auszubildende das
Recht auf eine Vertragsniederschrift, also das Recht, die
Praktikumsziele, die sachliche und zeitliche Gliederung
des Praktikums vertraglich zu fixieren.

Seit mehr als drei Jahren wird über dieses Problem
bereits im Bundestag diskutiert. Selbst die mehr als bescheidenen und unzureichenden Reaktionsvorschläge
des Bundesarbeitsministers Scholz aus dem letzten Jahr
sind folgenlos im großkoalitionären Treibsand untergegangen. Die SPD hat sich damit abgefunden, hat treu den
Koalitionsfrieden gewahrt - auf Kosten vieler junger
Studierender und junger Arbeitnehmerinnen und -nehmer.

Meine Damen und Herren der SPD, Sie hätten jenseits
Ihrer leeren Versprechungen und jenseits Ihres Versagens
in der Koalition an einer Stelle deutlich machen können,
dass es Ihnen in der Sache ernst ist. Die Linke hat auch
das im Plenum bereits zur Sprache gebracht. Sie hätten
die Ministerinnen und Minister Ihrer Partei auffordern
können, in den von ihnen geführten Ministerien den
Praktikantinnen und Praktikanten eine angemessene
Vergütung zu bieten. Solange der bereits erwähnte Bundesarbeitsminister die rund 100 Praktikantinnen und
Praktikanten im Jahr in seinem Ministerium lediglich mit
einem Fahrkostenzuschlag und mit Essensgutscheinen
entlohnt, sind Sie wie auch der Bundesarbeitsminister in
der Sache schlichtweg unglaubwürdig.

Die Linke wird nicht aufhören, für faire Praktika zu
streiten. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Koalitionsparteien die junge Generation einem immer stärker
prekarisierten Arbeitsmarkt überlässt und bestenfalls
wohlfeile Worte, aber keine wirklichen Lösungen anbieten. Aus dieser Bringschuld werden wir Sie nicht entlassen, in diesem Sommer nicht und auch nicht in der nächsten Legislaturperiode. Dann werden Sie es mit einer
gestärkten linken Fraktion zu tun haben.