emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Heiderich (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Vorsitzende, ich kann verstehen, dass Sie jetzt versuchen
wollen, das wirklich unseriöse und an den üblichen demokratischen Verfahren völlig vorbeigegangene Verhalten in dieser Woche in irgendeiner Form zu rechtfertigen.

({0})
Ich habe eben deutlich auf Folgendes hingewiesen:
Wenn Sie schon per Fax um 19.47 Uhr

({1})

- oder um 19.46 Uhr - einen einseitigen Antrag verschicken, dann hätte es der Anstand geboten, dass man
darauf schreibt: Achtung, per E-Mail kommen in einer
Stunde noch 40 Seiten hinterher.

({2})

Frau Vorsitzende, Kollegen haben mich angerufen
und haben mit mir über den Antrag gesprochen. Sie haben gesagt: Hier ist etwas gekommen. Darf ich dir das
einmal vorlesen? - Nachdem ich die drei Sätze gelesen
hatte, die in diesem Antrag standen, habe ich gesagt: Na,
wenn es denn sonst nichts ist, dann ist die Problematik
morgen früh nicht so bedeutsam.

Dann haben Sie das andere per E-Mail versandt, obwohl die Computer um 20 Uhr oder um 21 Uhr natürlich
längst abgeschaltet waren - so habe ich das eben formuliert; ich habe hier nichts von „tiefer Nacht“ gesagt; Sie
müssen einmal genau zuhören -,

({3})

sodass darauf niemand aufmerksam werden konnte.

Am nächsten Morgen wäre es Ihre Pflicht gewesen,
diesen Antrag auf den Tisch zu legen.

({4})

Dieser Pflicht sind Sie nicht nachgekommen. Die Kollegen mussten Sie mehrfach auffordern, die Exemplare
erst einmal herbeizuschaffen, damit man überhaupt lesen
konnte, was in diesem Antrag steht. - So sind die Dinge
abgelaufen.

Ich wiederhole: Mehrere Kollegen haben mir bestätigt, dass sie die von Ihnen per E-Mail versandten Anträge gar nicht bekommen haben. Schon allein das wäre
ein Grund, die Verhandlung abzusetzen. Wir haben auch
darauf verzichtet, eine Anhörung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durchzuführen, obwohl Sie dies
zusätzlich eingebracht hatten.

Sie haben in dieser Woche das parlamentarische Verfahren mit Füßen getreten. Nun versuchen Sie hier nicht,
das auch noch scheinheilig zu rechtfertigen.

Schönen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Da der Kollege Wolfgang Zöller uns die Ehre erweist, seinen Geburtstag hier mit uns zu verbringen,
möchte ich ihm herzlich gratulieren.

({0})

Nun erteile ich Kollegin Ulrike Höfken von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile das Wort Kollegin Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Kollegin Happach-Kasan, Sie müssen aber zum Ende

kommen, denn Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich
überschritten.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-06-18:
Ich komme zum Schluss.

Der Gesetzentwurf entwertet Investitionen von Forschungseinrichtungen und Betrieben in die Erforschung
der Grünen Gentechnik, weil er verhindert, dass die Ergebnisse bei uns wirtschaftlich genutzt werden. Das ist
eine Vernichtung von Geld. Für unser Land mit hoher
Arbeitslosigkeit, ein Land, das weit reichende Reformen
vor sich hat, ist dieser Gesetzentwurf eine Katastrophe.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Ulrich von

Weizsäcker, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-06-18:
Professor von Weizsäcker, die Verunsicherung der

Menschen vor zehn Jahren ging - da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht - von der Sache aus. Zu jener Zeit war
der Öffentlichkeit, den Medien, aber auch den Politikern
relativ wenig bekannt, dass Gene in jedem Lebensmittel
vorhanden sind. Es war wenig darüber bekannt, was sich
bei der Züchtung vollzieht. Es ist auch wenig über die
zukünftigen Auswirkungen diskutiert worden. Meine
Kritik ist, dass wir den Diskurs nicht offen, nicht ehrlich
und nicht ohne das Schüren von Ängsten geführt haben.
Dies muss sich meines Erachtens gerade Rot-Grün auf
die Fahne schreiben lassen.
Ich finde es bedauerlich, dass Sie in Ihrem Debattenbeitrag die Forschung von Industrieunternehmen kritisiert haben. Wir wollen, dass angewandte Forschung
nicht vom Staat, sondern von Industrieunternehmen bezahlt wird. Daher dürfen wir diese Forschung nicht als
interessengeleitet und deswegen als nicht gut diskreditieren. Ich glaube, dass das eine falsche Vorgehensweise
ist.

({0})

Wir wollen Grundlagenforschung in den Universitäten und wir wollen die angewandte Forschung von Industrieunternehmen und von mittelständischen Unternehmen, weil sie aus der Forschung einen Profit ziehen
können. Wir wollen, dass Unternehmen Gewinn machen.

Ich habe in Ihrem Beitrag die Auseinandersetzung mit
Aussagen des Leiters des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung, Professor Saedler - er ist sicherlich
nicht industriegeleitet -, vermisst, der auf dem Forum
des Max-Planck-Instituts sehr deutlich gemacht hat, dass
zum Beispiel 4 Millionen chinesische Baumwollanbauer
mit der Gentechnik einen enormen Erfolg für die Umwelt erzielen.

({1})

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis von industrieller Forschung, wie Sie immer behaupten. Wie gesagt, es ist ein Erfolg für die Umwelt und damit ein Erfolg für die Menschen, weil es keine Unfälle mit
Pflanzenschutzmitteln gegeben hat. Es ist außerdem ein
Beitrag zur Weiterentwicklung des Landes, weil die Anbauer einen größeren Gewinn erzielt haben, als dies mit
anderen Verfahren möglich wäre. Genau das wollen wir
diesen Ländern ermöglichen. Wir wollen aber nicht, dass
das satte Europa solche Entwicklungen in der Dritten
Welt verhindert.

Bitte berücksichtigen Sie in der Diskussion die Aussagen von Jacques Diouf, der im FAO-Bericht sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig die Weiterentwicklung einer solchen Forschung für die Ernährungssituation in der
Dritten Welt ist. Sie ist damit im Interesse der Menschen
in diesen Ländern. Ich bitte, das zu berücksichtigen.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Kollege von Weizsäcker, Sie haben Gelegenheit zur

Reaktion.
Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2004-06-18:
Frau Dr. Happach-Kasan, Sie geben mir Gelegenheit,

festzustellen, dass ich die von der Industrie bezahlte
Forschung weder für überflüssig noch für schlecht gehalten habe. Ich habe lediglich gesagt, dass zum Inhalt
dieser Forschung nicht die Forschung hinsichtlich ökologischer Risiken gehört.

Hätte ich auf Herrn Professor Saedler antworten wollen, dann hätte ich die ziemlich negativen Ergebnisse in
Karnataka in Indien mit den praktisch gleichen Sorten
erwähnt.

Wenn ich auf den FAO-Bericht eingegangen wäre,
dann hätte ich Stimmen aus den Entwicklungsländern zitiert, die ausdrücklich die Besorgnis äußern, dass die
Grüne Gentechnik eine Privatisierung des Saatgutes und
damit eine Schlechterstellung der wirklich Hungernden
und der einfachen Landbevölkerung zur Folge haben
könnte.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem vorliegenden Gesetz soll eine EU-Richtlinie in
deutsches Recht gegossen werden. Es geht um gentechnisch veränderte Organismen. Entsprechend groß sind
die Kontroversen in der Landwirtschaft, in der Wissenschaft und bei Umweltverbänden. Wir erleben die Kontroverse heute auch hier im Haus.

Das eigentliche Problem können wir hier im Bundestag nicht mehr lösen. Wer gentechnisch veränderte Organismen produziert, nutzt und in Verkehr bringt, der muss
auch mit den Risiken leben. Die EU hat den Einsatz von
gentechnisch veränderten Organismen freigegeben. Die
Bundesrepublik ist an EU-Recht gebunden. Folglich
muss es uns vorrangig darum gehen, die Risiken zu minimieren und klare Regeln zu setzen, wer in Schadensfällen haftet.

({0})

Damit bin ich beim ersten Punkt: Die Haftpflicht und
die Beweislast kann nur bei denjenigen liegen, die von
gentechnisch veränderten Organismen profitieren wollen, also nicht bei denen, die traditionelle und ökologische Landwirtschaft betreiben und aus schlechter Nachbarschaft den Schaden ziehen. Aus demselben Grund
lehnt die PDS einen Schadensfonds ab, der aus Steuergeldern gespeist wird.

({1})

Glaubt man einschlägigen Umfragen, dann gibt es in
der Bevölkerung eine große Ablehnung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen. Das ist verständlich,
zumal es bisher keine verlässliche Risikoforschung gibt.
Der Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker hat eben sehr
eindrucksvoll die Probleme und Erfahrungen in der Grünen Gentechnik dargestellt. Bürgerinnen und Bürger
wollen völlig zu Recht wissen, was sie kaufen und verzehren. Deshalb müssen Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen entsprechend markiert sein. Bürgerinnen und Bürger wollen aber auch wissen, wo sie
wohnen und leben, ob sie etwa in der Nähe von Versuchsfeldern leben, auf denen gentechnisch veränderte
Organismen angebaut werden. Ich denke, es ist nicht
hinnehmbar, wenn Versuchsfelder für gentechnisch veränderte Pflanzen geheim gehalten werden.

({2})

Die PDS im Bundestag fordert also Transparenz und
zugleich gesellschaftliche Kontrollen bezüglich Risiken und Nebenwirkungen; denn auch in der Landwirtschaft gilt: Vorbeugen ist besser als Heilen. Es gibt doch
unbestritten Pflanzen, deren Verbreitung nicht begrenzbar ist. Landwirte und Umweltverbände verweisen dabei
immer wieder auf den Raps. Er verstreut sich über die
Lande und ist obendrein winterresistent. Deshalb ist es
aus meiner Sicht richtig, wenn für gentechnisch veränderte Sorten ganz besondere Auflagen gelten sollen - allemal, um eine Vermischung mit natürlichen Rapsbeständen, aber auch mit Naturschutzgebieten zu
vermeiden.

Wer aus guten Gründen Abstand davon nimmt, gentechnisch veränderte Organismen zu verwenden, der
muss auch Abstand wahren können, gerade auch vor ungewollter Verunreinigung. Das ist ein Gebot der Vernunft. Das ist ein schützenswertes Recht der herkömmlichen Landwirte, der Imker usw. Ich finde, das ist auch
ein wichtiges Gut im Verbraucher- und Vertrauensschutz.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Mayer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Reinhard Loske (NA), 2004-06-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte nicht unmittelbar an diesen „sachlichen“ und
„differenzierten“ Beitrag anknüpfen, sondern zunächst
auf einige Ausführungen der Kollegin Happach-Kasan
eingehen. Frau Happach-Kasan, Sie haben gesagt,
Greenpeace und die Skeptiker in Sachen Grüne Gentechnik hätten bei intelligenten Leuten keine Chance. Das
halte ich für eine bemerkenswerte Aussage. Ich nehme
doch an, dass Sie die Skepsis, die in Sachen Grüne Gentechnik bei 70 Prozent unserer Bevölkerung vorherrscht,
nicht als Dummheit auslegen.
({0})

Mit einem solchen Maß an Arroganz können wir mit den
Befürchtungen der Bevölkerung nicht umgehen.

Wenn es die ganzen Vorteile der Grünen Gentechnik, die laut Ernst von Weizsäcker von der Gentechnikindustrie reklamiert werden, wirklich gibt - es ist besser
für die Umwelt, es ist besser für die Bekämpfung des
Welthungers, es ist besser für die Nahrungsmittelqualität - und wenn die Industrie diese ganzen Vorzüge wirklich herauskehren will, dann soll sie einmal beweisen,
dass das auch wirklich so ist. Bisher ist an dieser Front
wenig geschehen. Die empirische Evidenz ist eigentlich
eine andere. Diese Behauptungen können nicht belegt
werden.

({1})

Die Hypothese, die auch Herr Heiderich vorgetragen
hat, halte ich für dreist und an den Haaren herbeigezogen. Herr Heiderich hat gesagt, es sei sowieso schon
überall Gentechnik drin und man könne quasi gar nichts
mehr machen. Nein, Herr Heiderich, das stimmt nicht.
Es ist noch nicht überall Gentechnik enthalten. Sinn der
Politik ist es ja gerade, Transparenz, Wahrheit und
Klarheit herzustellen.

({2})

Dass Sie das nicht wollen, steht auf einem anderen Blatt.
Sie können aber nicht so tun, als ob die Grüne Gentechnik quasi über uns käme und man nichts dagegen tun
könne. Nein, es gibt Gestaltungsspielraum.

({3})

Das bedeutet eben Verantwortungsethik und keine Gesinnungsethik.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Kollege Loske, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Däubler-Gmelin?
Reinhard Loske (NA), 2004-06-18:

Gerne, kein Problem.
Reinhard Loske (NA), 2004-06-18:

Ich glaube, dass diejenigen in der Industrie, die dieser
Technologie zum Durchbruch verhelfen wollen - die
gibt es ja; man führt ja laufend Gespräche mit ihnen -,
eine Bringschuld gegenüber der Öffentlichkeit haben,
die Vorzüge wirklich kenntlich zu machen. Insofern
müssen sie in ihrem eigenen Interesse für ein hohes Maß
an Transparenz sorgen. Sie können auch keine Lasten
auf Dritte abwälzen. Ich glaube daher, dass eine konsequente Orientierung am Vorsorge- und Verursacherprinzip, die sich in Haftpflichtregelungen niederschlägt, im
eigenen Interesse der Industrie liegt. Das ist meine Meinung.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Kollege Loske, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?
Reinhard Loske (NA), 2004-06-18:

Selbstverständlich.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-06-18:
Kollege Loske, Sie haben natürlich Recht: Wir müssen die Befürchtungen der Menschen ernst nehmen und
sie informieren, damit sie selbst in der Lage sind, entsprechend ihrem Willen zu entscheiden. Nehmen Sie
aber bitte zur Kenntnis, dass ich nicht von „intelligent“
und „dumm“ gesprochen habe. Das ist nicht richtig.

({0})

Ich habe von gut ausgebildeten und selbstbewussten
Menschen gesprochen. Die beantworten ihre Fragen selber und sind nicht auf eine Orientierungshilfe seitens der
Verbände angewiesen. Sie können das selber. Darauf
wollte ich aufmerksam machen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Kollegin Reiche, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Katherina Reiche (NA), 2004-06-18:
Wir müssen Bildung und Forschung entfesseln. Es

gibt keinen Fortschritt, wenn Menschen kein Vertrauen
in die Zukunft haben. Wir wollen eine Politik, die dieses
Vertrauen in die Zukunft rechtfertigt und Technikinnovation in unserem Land wieder voranbringt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile das Wort Bundesministerin Edelgard

Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Novalis - er ist einigen vielleicht
bekannt - hat einmal gesagt: Wer will, der kann auch. Sie, liebe Frau Reiche, wollen nicht, Sie können auch
nicht. Sie wollen schlechtreden.

({0})

Wir wollen und wir können auch.

({1})

Wir wollen, dass Deutschland stark in Bildung und Forschung ist.

({2})

Wir wollen, dass wir durch Innovationen erfolgreich
sind. Wir wollen, dass wir die Grundlagen für den
Wohlstand in unserem Land ausbauen und stärken, damit die Menschen auch in zehn oder 20 Jahren in diesem
Land gut leben können.

({3})

Die Zahlen des jüngsten Bundesberichtes Forschung
belegen eindrucksvoll: Wir können auch erreichen, was
wir erreichen wollen. Zwischen 1998 und 2003 sind die
Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung
um rund 1 Milliarde Euro gestiegen,

({4})

und das trotz des ungeheuren Drucks, die Finanzen zu
konsolidieren. Ich möchte nur daran erinnern: Die Regierung Kohl hatte allein zwischen 1992 und 1998 die
Ausgaben in diesem Zukunftsbereich um rund
670 Millionen Euro gekürzt.

({5})

Unser entschiedenes Handeln dagegen hat auch die
Wirtschaft zu Investitionen ermutigt. So ist der Anteil

der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am
Bruttoinlandsprodukt von 2,3 Prozent im Jahre 1998,
dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, auf aktuell 2,5 Prozent angewachsen. So ist die Realität.

({6})

Der Bundesbericht Forschung 2004 macht deutlich:
Deutschland hat seine starke Position auf den internationalen Technologiemärkten behaupten können. Im
Jahr 2002 betrug allein bei den Gütern der Hoch- und
Spitzentechnologie - das sind die Wirtschaftstreiber der Exportüberschuss 132 Milliarden Euro. Bei forschungsintensiven Gütern liegen wir mit einem Weltmarktanteil von 14,9 Prozent nach den USA auf Platz 2.
Vertrauen in unsere Leistungsfähigkeit ist also durchaus
gerechtfertigt. Es ist politisch falsch, Frau Reiche, wenn
man wie Sie versucht, dieses Vertrauen systematisch kaputtzureden und zu zerstören.

({7})

Dieses Land ist leistungsfähig. Wir können eine ganze
Menge leisten und wir sollten das Vertrauen in unsere eigene Leistungsfähigkeit nicht zerstören, sondern weiter
erhöhen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Forschungsförderung den Vorsprung in den wichtigen Zukunftsbranchen
unserer Wirtschaft ausgebaut, zum Beispiel in der Informationstechnologie. Mit dem Programm IT-Forschung
2006 stellt die Bundesregierung insgesamt 3 Milliarden
Euro für die Forschung zur Verfügung. Deutschland ist
heute einer der modernsten IT-Standorte der Welt. Das
schafft zukunftssichere Arbeitsplätze, und zwar gerade
in den neuen Ländern. Mit der Förderung meines Hauses, des Ministeriums für Bildung und Forschung, ist in
der Region Dresden das Silicon Valley Europas entstanden.

({8})

Es unterstreicht im Übrigen auch der sächsische Ministerpräsident, dass wir durch eine konzentrierte Forschungsförderung das Silicon Valley Europas haben aufbauen können.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Reiche?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal fragen, ob

Sie die Zwischenfrage der Kollegin Reiche zulassen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-18:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Der Kollege Fell würde gerne eine Zwischenfrage

stellen.
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Halten Sie aber die Uhr an!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Die halte ich selbstverständlich an. - Bitte, Herr Fell.
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Herr Kollege!
Katherina Reiche (NA), 2004-06-18:
Frau Ministerin, Sie haben eben die noch ausstehende

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Förderprogramm für die Hochschulen angesprochen. Ich
frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Sie zusagen
können, dass zusätzliche Mittel bewilligt werden, und
wie Sie in diesem Zusammenhang bewerten, dass die
Europa-Universität Viadrina eine beträchtliche Summe
- in der Presse wurde von 50 Millionen Euro in zwei
Tranchen berichtet - erhalten soll, ohne sich dem Wettbewerb zu stellen, und ob auch diese Mittel aus Ihrem
Haushalt finanziert werden müssen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Frau Ministerin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-18:

Ich bin zum Schluss gekommen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile das Wort Kollegin Cornelia Pieper, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Ich erteile Kollegen Hans-Josef Fell, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
Hans-Josef Fell (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Reiche, Sie fordern zu Recht eine Aufbruchstimmung in Deutschland ein. Nur, wer das mit
solch mies machenden Worten wie Sie tut, wird nicht
Aufbruchstimmung erreichen, sondern einen Abbruch
ernten.

({0})

Ihre Auswahl von Zitaten und Beispielen spricht da
für sich selbst. Sie zitieren den Vorstand von Siemens
sinngemäß dahin gehend, die Forschungsbereiche in
Deutschland seien nicht ausreichend.

({1})

Sie haben vergessen, den Vorstand von General Electric
zu zitieren, der ausgerechnet nach Deutschland kommt,

({2})

und zwar wegen der Stärke des Forschungsstandorts
Deutschland, wegen der Unterstützung durch die Bundesregierung, wegen der Märkte, die Sie immer ablehnen. Einer der drei Schwerpunkte von General Electric
in Garching bei München ist die Forschung für erneuerbare Energien.

({3})

Das sollten Sie wissen. Sie sollten diese Strategie und
die damit verbundenen Investitionen nicht ablehnen, so
wie Sie es erst heute Vormittag wieder getan haben, als
Sie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben.

({4})

Sie sollten klar und ernst über diese Sachen reden. Ich
werde darauf noch zurückkommen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Kollege Fell, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Reiche?
Hans-Josef Fell (NA), 2004-06-18:
Bitte.
Katherina Reiche (NA), 2004-06-18:
Herr Kollege Fell, Sie scheinen mit dem von mir Zitierten nicht ganz zufrieden zu sein.

({0})

Deshalb möchte ich jetzt jemanden ins Feld führen, der
unverdächtig ist, nämlich den ehemaligen Präsidenten
der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, der sagt:

Zwar mögen wir nicht so schlecht sein, wie wir uns
gerne machen, aber deshalb sind wir noch lange
nicht so gut, wie wir gerne wären, vor allem aber,
wie wir sein müssten, um im weltweiten Wettbewerb nicht nur im Rudel mitzulaufen.

Mich würde Ihre Haltung zu den Ausführungen von
Herrn Markl interessieren.

({1})

- Das Thema war „Schlechtreden“!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat der Kollege Professor Heinz

Riesenhuber von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Herr Kollege Professor Riesenhuber, darf ich Ihren

Redefluss kurz unterbrechen?
Hans-Josef Fell (NA), 2004-06-18:
Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben gerade die Ausgaben im Bereich der Energieforschung in Bezug auf die
Windenergie, den schnellen Brüter und andere Techniken angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie sich die Mittelverteilung in der Energieforschung weltweit in den letzten 50 Jahren entwickelt hat.
Nach Aussagen der OECD und vor allem der Internationalen Energieagentur in Paris sind in den letzten
30 Jahren 70 Prozent aller OECD-weiten öffentlichen
Energieforschungsmittel in die Kernenergie, also in die
Kernfusion und in die Kernspaltung, geflossen. Das Ergebnis ist eine Deckung von - je nach Berechnungsbasis - 5 bis 7 Prozent des Weltenergiebedarfs.
Ich frage Sie: Ist das nicht Ausdruck dafür, dass dies
im Forschungsbereich einer der größten Misserfolge ist,
wenn man andererseits sieht, dass nur etwa 2, 3 oder
4 Prozent der öffentlichen Forschungsmittel für erneuerbare Energien ausgegeben wurden, diese aber bereits
12 Prozent des Weltenergiebedarfs decken?
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Herr Kollege Fell, ich will Ihnen meine Antwort in

zwei Teilen geben.

Zum ersten Teil. Für die Kernenergie ist ziemlich
viel Geld ausgegeben worden. Ich war immer sehr beeindruckt davon, dass sich Bundeskanzler Schmidt dafür
entschieden hat, den schnellen Brüter und den Hochtemperaturreaktor zu bauen. Die Forschungsminister
Matthöfer, Hauff und von Bülow

({0})

haben mit großer Leidenschaft immer größere Beträge
dafür ausgegeben. Es gab Projekte, die völlig außer Kontrolle geraten sind, sodass wir im Jahre 1982 Überhänge
oder so genannte Bugwellen - so wurde es vornehm genannt - von Hunderten von Millionen vorfanden. Das alles hat nichts mit den heute laufenden Leichtwasserreaktoren in Deutschland zu tun. Sie sind mit Ausnahme des
Bereichs der Sicherheitsforschung, in der der Staat flankierend tätig war, von der Industrie bezahlt worden und
können wirtschaftlich betrieben werden.

({1})

- Herr Tauss, ich habe schon die ganze Zeit darauf gewartet, dass ich Ihre wohlklingende Stimme heute hören
darf.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Herr Kollege, antworten Sie noch auf die Frage von

Herrn Fell? Nur dann kann ich die Uhr noch weiter anhalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg Tauss von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Herr Kollege Tauss, Kollege Professor Riesenhuber

würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Erlauben
Sie das?
Jörg Tauss (NA), 2004-06-18:
Lieber Herr Riesenhuber, im Grunde wollte ich heute

keine Zwischenfragen zulassen, weil ich eigentlich seit
11 Uhr einen wichtigen innovationspolitischen Termin
habe. Bei Ihnen mache ich jetzt eine Ausnahme. Aber
nur ganz kurz, bitte.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Ich vermute, dass die Anlage, über die Sie sprechen,

in Karlsruhe steht.
Jörg Tauss (NA), 2004-06-18:
Ja!