Marianne Schieder (NA), 2014-09-25:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der endgültigen Entfristung des § 52 a im


Urheberrechtsgesetz - auch ich möchte dies ausdrücklich betonen - machen wir uns endlich auf den Weg zu
einem Urheberrecht, das den Herausforderungen und
Notwendigkeiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung gerecht wird. Auch ich weiß, liebe Frau Künast,
dass dieser Schritt ein kleiner Schritt ist. Aber es ist ein
Schritt, der in die richtige Richtung geht, nämlich hin zu
einer effektiven und zukunftsorientierten Bildungs- und
Wissenschaftsschranke.

({0})

Lange hat es gedauert - ich gebe zu: uns Sozialdemokraten zu lange -, bis die überfällige Entscheidung zur
Entfristung endlich auf den Weg gebracht wurde. Es ist
immerhin schon elf Jahre her, seit § 52 a in das Urheberrechtsgesetz eingefügt wurde. Dann folgten Befristungen bis zum 31. Dezember 2006, bis Ende 2008, bis
Ende 2012 und schließlich bis zum 31. Dezember 2014.
In der Zwischenzeit gab es drei Evaluierungen und zwei
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Nicht zu vergessen ist auch ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion - damals noch in der Opposition - auf dauerhafte Entfristung. Leider wurde unser Vorschlag damals
ohne überzeugende Argumente abgelehnt.

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Aber, na ja, man kann sagen: Was lange währt, wird endlich gut; wenigstens jetzt schaffen wir Klarheit für alle,
die auf diesen § 52 a angewiesen sind.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern der Union dafür, dass es jetzt endlich geklappt hat
und es zu dieser Entfristung kommt.

({2})

Ich sage aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das reicht bei weitem nicht aus, wenn es uns wirklich darum gehen soll, ein modernes, bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Im
Koalitionsvertrag steht das, was wir wollen:

Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung
tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den
Koalitionsvertrag ernst, und wir wollen umsetzen, was
darin steht.

({3})

- Schauen wir einmal.

Mit dem Anfang dieses Jahres vorgelegten Gutachten
zu dieser Thematik haben wir wirklich eine gute Grundlage für die kommenden Debatten. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Interessen der Urheberinnen und Urheber zu wahren - das muss natürlich
gewährleistet sein - und dennoch im Interesse der Allgemeinheit die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmtem Umfang für Zwecke von Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen.

Selbstverständlich muss über entsprechende kollektive Vergütungsregelungen ein ausreichender Ausgleich
für die Urheber realisiert werden. Das, was wir jetzt haben, nämlich Schrankenregelungen an verschiedenen
Stellen verstreut, unübersichtlich und wenig transparent,
kleinteilig und zum Teil schon technisch überholt, kann
so nicht bleiben.

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Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Stillstand im

Urheberrecht blockiert Innovation, blockiert bessere
Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und blockiert moderne Lehr- und Lernmethoden. Deshalb müssen wir in der Sache endlich vorwärtskommen. Ich freue
mich wirklich auf eine intensive Diskussion. Frau
Künast, Sie können versichert sein: Diese Diskussion
wird eine offene Diskussion sein. Ich bitte Sie aber: Machen auch Sie Vorschläge, und zwar ein bisschen mehr
als dieses kleine Detail, das Sie zum Thema Unterricht
angefügt haben.

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Das war nicht einmal das Schwänzchen von dem Mäuschen, das Sie uns vorwerfen.

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Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir alle miteinander beherzt einsteigen.

Vielen Dank fürs Zuhören.
({7})