moersch (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte des Herrn Kollegen Dr. Lohmar erwecken natürlich den Anschein, daß er sich zur Zeit als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in diesem Hause noch als Spähtruppführer fühlt. Ich nehme diese Tatsache zur Kenntnis. Nur darf ich feststellen, Herr Dr. Lohmar, daß Sie - gestatten Sie mir diese Anmerkung - in diesem Fall in Ihrem Debattenbeitrag ein wenig in die falsche Richtung gespäht haben. Die Frau Kollegin Geisendörfer hat meiner Ansicht nach zutreffend darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Anfrage und ihrer Beantwortung - wenn es in der Antwort auch sehr vorsichtig anklang - in erster Linie um die Frage der jetzigen wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Zusammenhang handelte. Ich bedaure, daß das offensichtlich im Hause nicht so ganz erkannt worden ist. Sonst hätten wir sicher die Freude, mehr Kollegen, die unmittelbar an wirtschaftlichen Fragen interessiert sind, hier zu sehen. Ich muß allerdings entschuldigend bemerken, daß sich diese Kollegen zur Zeit wahrscheinlich im Wirtschaftsausschuß mit der Stabilitätsvorlage beschäftigen. Ich bedauere das ein wenig; denn ich möchte hier doch einige Bemerkungen machen, die vielleicht Anlaß zu Kontroversen in allen Gruppen dieses Hohen Hauses sein könnten und, wie ich glaube, sein müßten.
Herr Bundesminister, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie in Ihrer Beantwortung diese sehr schwierigen Fragen der künftigen Energiepolitik - und sie ist die Kernfrage der Kernenergiepolitik, wenn ich das einmal so sagen darf - mit großer Eleganz behandelt haben, aber, wie ich meine, vielleicht doch nicht deutlich genug im Sinne der Fragesteller auf diese Fragen eingegangen sind. Es sollte heute in diesem Hohen Hause eigentlich einmal möglich sein, ein Gesamtkonzept der Energievorausschau auch im Zusammenhang mit der Kernenergie zu entwickeln. Ich bedauere, daß es zu dieser Debatte nicht schon im Zusammenhang mit der Behandlung der Fragen der Kohleförderung und der künftigen Stellung der Kohle im Energiemarkt gekommen ist. Es hat sich leider oder Gott sei Dank - das hängt davon ab, von welcher Seite aus man das betrachtet - herausgestellt, daß die Erwartungen in bezug auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Kernenergie im Grunde weit übertroffen worden sind. Ich brauche nur einmal die Debatten, die in diesem Hause vor etwa zehn Jahren stattgefunden haben, und die Ankündigungen, die damals von amtlicher Seite bezüglich der Zukunftsmöglichkeiten der Kernenergienutzung gemacht worden sind, mit dem heutigen Zustand zu vergleichen.
Tatsächlich - und man sollte das wirklich als ein Faktum sehen, und das sollte auch zur Beleuchtung unserer künftigen Beschlüsse und vielleicht auch unserer früheren Beschlüsse beitragen - ist heute ein Zustand erreicht, von dem die Kundigen nicht so gern reden, der aber, wie ich meine, höchst bemerkenswert auch für unseren Haushalt sein wird. Es ist dies der Zustand, daß man heute große Kernenergieanlagen zur Erzeugung elektrischen Stromes mit einer Wirtschaftlichkeit errichten kann, die besser ist als beim Bau von Wärmeenergieanlagen alter Art. Wenn ich recht -informiert bin, hat sogar ein Land wie die Schweiz, das vor allem Wasserkraft nutzt, mehrere Wasserkraftnutzungsprojekte, deren Durchführung schon begonnen war und bereits Mittel in Millionenhöhe verschlungen hatte, zurückgestellt zugunsten des Baues von Atomkraftanlagen, die in einem Falle mit einem großen deutschen Energieversorgungsunternehmen gemeinsam erstellt werden sollen. Wenn das aber so ist, dann dürfen wir die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen, sondern müssen ihr in vollem Umfang Rechnung tragen.
Man kann sagen, daß die Debatte über das Verstromungsgesetz in diesem Hohen Hause die zukünftige Entwicklung im Grunde ja nicht negativ beeinflußt habe. Tatsache ist aber leider, daß diejenigen, die sich mit dem Bau von Atomkraftwerken zu beschäftigen haben, heute schon - und, wie ich glaube, mit Recht - behaupten; daß allein jene Debatte und die seinerzeitige Verabschiedung jenes Gesetzes durch den Bundestag einen Rückschlag für die weitere Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zur Folge gehabt hätten. Das ist eine Behauptung, die wir nicht leicht nehmen sollten.
Es fehlen, wenn ich das recht sehe, heute zum Teil die Anschlußaufträge, die man nach dem Bau der Demonstrationskraftwerke, von denen heute hier die Rede gewesen ist, erwartet hat. Meine Damen und Herren, wir begehen einen sehr schweren Fehler, wenn wir diesen Fehlentwicklungen heute nicht wehren, denn wir schädigen damit natür3100 
lik nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft die Exportmöglichkeiten der gesamten deutschen Industrie. Wenn es uns nämlich nicht gelingt, heute im Inland möglichst moderne Anlagen zu bauen, sind wir auch nicht in der Lage, solche Anlagen künftig zu exportieren. Und welche Zulieferindustrien allein an einem solch großen Atomkraftwerk hängen, weiß jeder, der sich ein wenig mit der Sache befaßt hat.
Ich glaube, das ist ein Gesichtspunkt, der auch zum Überdenken von Beschlüssen Anlaß gibt, die unter dem Eindruck der augenblicklichen Situation in Nordrhein-Westfalen in diesem Hohen Hause erst jüngst gefaßt worden sind. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen. Es wäre fatal, wenn wir hier zweigleisig fahren wollten, wenn wir uns auf der einen Seite ein wenig berauschten an den Fortschritten, die wir dank staatlicher Hilfe auf dem Gebiete der Kernenergienutzung erzielt haben, und auf der anderen Seite einiges täten, um sogar vom Gesetzgeber her den technischen Fortschritt zu behindern. Das wäre eine sehr schlechte Politik, die in sich nicht konsequent wäre.
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Diese Mahnung geht an die Adresse aller Beteiligten in diesem Hohen Hause.
Wenn man aus Süddeutschland kommt, hat man es wohl etwas leichter, das auszusprechen. Dennoch, meine ich, ist dies der Platz, deutlich zu reden. Es wäre gerade für die Länder Baden-Württemberg oder Bayern, die sehr große Anstrengungen auf dem Gebiete der Kernenergienutzung gemacht haben - und zwar, wie ich meine, mit gutem Erfolg -, wirklich sehr deprimierend, wenn sie sehen müßten, daß diese Anstrengungen, die in der Mitte der 50iger Jahre nicht so selbstverständlich gewesen sind, nachher konterkariert werden durch andere Interesseneinflüsse in diesem Hohen Hause und vielleicht auch im Schoße gewisser Organisationen.
Wir haben in Wahrheit gar keine Wahl: Wenn wir die Marktwirtschaft bejahen, müssen wir auch alle Konsequenzen aus dem technischen Fortschritt bejahen und müssen uns klarmachen, daß es eben nur zweierlei Staatshilfen geben kann, einmal die Übergangshilfe für Entwicklungen, die abgeschlossen und überholt sind um ihnen eine Anpassungsmöglichkeit zu verschaffen - und zum zweiten die Starthilfe für Neuentwicklungen, die dazu beitragen sollen, daß sie möglichst bald in einem wirtschaftlichen Sinne wirksam werden können. Das ist unsere Aufgabe, und die muß man auch zeitlich jeweils begrenzen. Sowohl die Anpassungshilfe als auch die Starthilfe müssen jeweils zeitlich begrenzt sein, wenn sie sich am Ende sinnvoll in die Marktwirtschaft einordnen sollen. Das ist ein Gesichtspunkt, der in diesem Hohen Hause nach meiner Meinung nicht genügend zum Ausdruck gekommen ist.
Wenn, wie wir gehört haben, allein der Bund bis 1965 mehrere Milliarden DM in die Kernenergienutzung und die Forschung in diesem Bereich gesteckt hat, dann kann man jetzt nicht auf der Stelle treten wollen, dann muß man schließlich konsequent auch das Allermodernste und Allerneueste weiter unterstützen.
Damit sind wir an dem Punkt, der die Frage der Sicherheit in der Energieversorgung berührt. Es ist sicher ein gutes Argument, daß man mit heimischen Energiequellen im Grunde genommen am sichersten fährt. Die Frage ist, glaube ich, noch nicht endgültig entschieden, ob die Uran- oder Thoriumspaltung heute diese Sicherheit für uns bieten kann. Es ist gesagt worden, daß wir auf diesem Gebiet vielleicht zu wenig prospektieren. Aber diese Frage wird nur gelöst werden können, wenn wir beispielsweise die Brutreaktoren so entwickeln, daß wir eben mehr spaltbares Material gewinnen, als wir ursprünglich eingesetzt haben. Dann ist dieses Problem auch ohne größere Uranvorkommen in unserem Land meiner Meinung nach zu lösen.
Die nächste Frage ist eine politische Frage: wie wir jetzt ständig zu angereichertem Uran kommen können, ohne eine eigene Anlage dieser Art in der Bundesrepublik oder Westeuropa zu haben.
Zunächst - auch das muß hier mit aller Entschiedenheit gesagt werden - ist Euratom für uns nach wie vor eine außerordentlich wichtige Hilfe; denn das ist eine Organisation, die auch für die anderen die Sicherheit bietet, daß mit dem angereicherten Uran bei uns wirklich die wirtschaftlichen und keine anderen Projekte gefördert werden. Das muß man wohl hinzufügen. Auf diese Weise haben wir bisher das angereicherte Uran bekommen, das wir für moderne Anlagen gebraucht haben. Aber wenn wir selber die Entwicklung fördern können, um auch hier die Sicherheit der künftigen Energiequelle im eigenen Lande zu haben, dann müssen wir das tun. Man sollte in diesem Punkt niemals eingleisig fahren.
Der Nutzen von Euratom ist hier in der Vergangenheit ganz klar erwiesen. Ich hätte nur den Wunsch an die Bundesregierung, daß sie sich vielleicht mehr als in den vergangenen Jahren - das war politisch, zum Teil außenpolitisch bedingt - bemüht, die Richtung, in der in Euratom gearbeitet und geforscht wird, im deutschen Sinne mitzubestimmen. Denn wir sind natürlich - da dürfen wir uns nichts vormachen - insofern in eine andere Lage gekommen, als beim Abschluß des Vertrages vorgesehen war. Durch die Änderung der französischen Politik hat sich das französische Interesse an Euratom auch in militärischer und nicht in wirtschaftlicher Richtung entwickelt. Es ist nicht unsere Aufgabe, das einfach als gegeben hinzunehmen, sondern es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Euratom gemäß seinem Gründungsvertrag für uns und für alle zur wirtschaftlichen, d. h. zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgebaut wird und in diesem Sinne arbeitet. Es wäre kein Fehler, wenn von unserer Seite her mehr Nachdruck auf die deutschen Interessen, die gemeinsame Interessen sind, gelegt und weniger den Bemühungen nachgegeben würde, die von anderer Seite aus militärischen und zum Teil machtpolitischen Gründen ausgehen. Auch das ist eine Frage, die hier eine große Rolle spielt.

Ich fasse zusammen. Der Nutzen der Gemeinschaft ist für uns eine gewisse Sicherheit in der Brennstoffversorgung, in der Frage der Kernenergienutzung. Zum zweiten ist die Organisation eine Sicherheit auch für unsere Partner, daß es sich wirklich um eine friedliche und wirtschaftliche Nutzung handelt. Zum dritten sollten wir die Basis, ,die wir uns hier geschaffen haben, nutzen, um zu einer weiteren internationalen Verflechtung und Zusammenarbeit zu kommen. Ich glaube, was in der Bundesrepublik Deutschland seit den 50er Jahren von unseren vor allem jungen Forschern, da und dort auch gegen den Widerstand mancher älteren Gelehrten - das muß man hinzufügen -, geleistet worden ist, ist außerordentlich beachtlich und gibt uns die Möglichkeit, weiterhin eine Industrienation ersten Ranges zu bleiben, und das müssen wir bei unserer Bevölkerungsdichte anstreben. Aber wir sollten dann auch in allen Bereichen dieser Politik konsequent sein und sehen, daß heute die Frage der Kernenergie eine Frage der künftigen Wirtschaftlichkeit ist, daß es eine Frage der Energiepolitik, der Primärenergie geworden ist und daß wir in diesem Hohen Hause, wenn wir schon den wirtschaftlich-technischen Fortschritt als angesichts einer weltweiten Konkurrenz notwendig ansehen, nicht durch unbedachte Gesetzgebung dazu beitragen dürfen, unsere eigenen Ziele in Frage zu stellen.
Das wäre unsere Bitte, die Bitte der Freien Demokratischen Partei, an dieses Hohe Haus.
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