Alois Gerig (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich
nicht nur über die ungeteilte Aufmerksamkeit, ich freue
mich auch, dass wir dank des grünen Antrags das schöne
Thema Wald kurz vor Ostern noch debattieren und behandeln dürfen und auch aufgrund der - ebenfalls von
den Grünen beantragten - namentlichen Abstimmung
hier solch eine große Präsenz haben.

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Aber, liebe Freunde von Bündnis 90/Die Grünen: Es
hilft nichts.

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Wir werden diesen Antrag ablehnen. Er ist inhaltlich, ich
möchte sagen, tadellos.

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Bereits bei der Einbringung im November 2014 haben
wir sehr wohl die Hand gereicht und gesagt: Die Bundesregierung ist unterwegs,

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es gibt Arbeit im Hintergrund, es gibt Gesetzentwürfe.
Deshalb biete ich noch mal an: Zieht doch diesen Antrag
zurück,

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und lasst uns im Sinne der Bedeutung des deutschen
Waldes gemeinsame Sache machen!

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Dann würden wir auch der Agrarministerkonferenz gerecht werden und vielen, vielen Waldbesitzern draußen
in der Praxis.

Ich gebe ja zu: Ich hätte mir die Ressortabstimmung
auch etwas beschleunigter vorgestellt.

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Eigentlich haben wir hier ein kleines Artikelgesetz, mit
dem wir das Bundeswaldgesetz gemeinsam mit dem
Bundesjagdgesetz behandeln und novellieren wollen;
aber wir tun uns schwer in der Ressortabstimmung. Da
die Kollegin Crone das BMEL benannt hat, füge ich
hinzu: Wir haben mit unserem Ministerium die Federführung, und ich sehe nicht ein, dass an einem kleinen
Artikelgesetz nachher alle mitberaten, dann Ministerien
irgendwelche Auflagen da einbringen wollen, die diesem
Gesetz nicht gerecht werden.

Dem Wald - das wurde heute gesagt - geht es relativ
gut. Relativ heißt: Es gibt Kalamitäten mit Ungeziefer,
mit Frost oder eben auch mit Wind und Schnee. Aber wir
müssen schauen, dass wir im Sinne der ökonomischen
und ökologischen Bedeutung des Waldes, die immens
hoch ist, unsere kleinen Waldbauern schützen.

Der Wald - ein Drittel Deutschlands ist damit bewachsen - ist die grüne Lunge, CO2-Senke, er ist Erholungsraum für die Menschen. Holz ist Rohstoff und auch
ein wiederentdeckter sehr wichtiger Baustoff und Energielieferant. Der bundesweite Cluster Forst und Holz
macht 170 Milliarden Euro Umsatz und bietet 1,2 Millionen Beschäftigten einen Arbeitsplatz; damit ist er ein
sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Ich habe eigentlich kein Verständnis dafür, dass das
Bundeskartellamt, das juristisch recht haben mag, mit
dem Kartellrechtsverfahren gegen Baden-Württemberg
- das angekündigtermaßen auf andere Bundesländer ausgeweitet wird - genau wieder die Falschen trifft, nämlich unsere Kleinwaldbesitzer, die wegen der bescheidenen Holzpreise in den vergangenen Jahrzehnten häufig
keinerlei Gewinne machen konnten. Sie alle laufen nach
dem Beschluss des Kartellamts Gefahr, nicht mehr im
bisherigen Maße betreut zu werden.

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Das Schlimmste, was unseren Waldbesitzern passieren
könnte, wäre - das sage ich vor dem Hintergrund, dass
Baden-Württemberg die Vereinbarung zurückgezogen
hat, ob nun zu Recht oder zu Unrecht -, dass ein Bundesland gegen das Kartellamt klagen würde. Das würde
für Unsicherheit an der rechtlichen Front auf mehrere
Jahre sorgen. Das wäre absolut falsch.

Die bewährten Forststrukturen sind in den einzelnen
Bundesländern unterschiedlich gewachsen. In BadenWürttemberg zum Beispiel sind die Forstverwaltungen
überwiegend beim Land und bei den Kommunen angesiedelt. Diese Strukturen würden durch die Umsetzung
des Vorschlags des Kartellamts zerschlagen, mit der
Folge, dass akute Probleme bei den Kommunen als Arbeitgeber einerseits und bei den Waldbesitzern andererseits auftreten würden.

Ich betone vor diesem Hintergrund noch einmal:
Wichtig ist die vorgesehene, mit den bundesweit agierenden Forstverbänden abgestimmte Gesetzesänderung;
das war eine recht schwierige Geburt. Einerseits werden
dadurch bewährte Strukturen gesichert. Andererseits
wird dadurch Raum für neue Entwicklungen in der
freien Marktwirtschaft geschaffen.

Ich schlage abschließend vor: Lassen Sie uns möglichst alle gemeinsam - wir liegen nur minimal auseinander - dafür Sorge tragen, dass der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in die
Ressortabstimmung eingebrachte Entwurf eines Waldgesetzes übernommen wird

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und dass keine Spielchen - welcher Art auch immer mit diesem relativ kleinen Gesetz gespielt werden.

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Wir können uns dann glücklich schätzen und unseren
Wald und unsere Waldbesitzer in eine gute Zukunft führen. Der deutsche Wald und die deutschen Waldbesitzer
haben unsere volle Aufmerksamkeit verdient.

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In den letzten 15 Sekunden meiner Redezeit möchte
ich Sie bitten, Ihren Antrag zurückzuziehen.



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Dann sind wir auf einer großen gemeinsamen Linie.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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