Thea Dückert (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Kolb, ich bekenne eingangs freimütig: Auch ich bin Gewerkschaftsmitglied.

({0})

Wenn Sie in Ihrer Fraktion keine Gewerkschaftsmitglieder aufzuweisen haben, bedeutet das noch lange nicht,
dass Sie qualifizierter seien, hier zu einer solchen Thematik zu sprechen. Ich denke, das geht uns alle an. Das Etikett, ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht, ist da nicht
sehr erhellend.

({1})

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der F.D.P.,
ist in der Diagnose falsch. Das werde ich an mehreren
Punkten aufzuzeigen versuchen. Er ist vor allen Dingen,
was die Lösungsvorschläge anbelangt, nicht nur über das
Ziel hinausschießend, sondern nach meiner Auffassung
auch verfassungsrechtlich bedenklich. Dies ist insbesondere an dem Punkt der Fall, an dem es darum geht, dass
§ 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gerändert
werden soll, um Abweichungen vom Flächentarifvertrag
zuzulassen,

({2})

und zwar dadurch, dass beispielsweise 75 Prozent der Belegschaft einer Abweichung zustimmen.

({3})

Gerade dieser Vorschlag würde dazu führen, dass die
verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit tarifgebundener Arbeitnehmer unterhöhlt würde. Dies würde
in der Folge auch dazu führen, dass Betriebsräte geschwächt würden, und würde vor allen Dingen dem, was
wir durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erreichen wollen, nämlich die Stärkung der Betriebsräte,
zuwiderlaufen. Gerade starke Betriebsräte brauchen wir
aber, um betriebsnahe flexible Lösungen möglich zu machen.

({4})

- Herr Kolb, auch wenn Sie dazwischenrufen, wird es
nicht besser. Denn Ihr Vorschlag, § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in dieser Weise zu ändern,
würde letzten Endes die Tarifflucht weiter fördern. Wir
müssen Lösungen finden, sie zu stoppen. Die Umsetzung
Ihres Vorschlages würde insbesondere den Tarifvorrang
aushöhlen. Genau das wollen wir nicht.

({5})

- Herr Kolb, Sie haben lange Zeit regiert und haben für
diese Problematik keine Lösung gefunden.

({6})

Wir schaffen zum Beispiel mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die Grundlagen dafür, auf der Basis
gestärkter Betriebsräte in Zukunft das zu machen, was
notwendig ist, nämlich eine größere Flexibilisierung der
Flächentarifverträge zu erreichen, wie sie sich das Bündnis für Arbeit beispielsweise im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der BDA und dem DGB vorgenommen
hat.

({7})





- Ihre Diagnose, Herr Kolb, bleibt falsch, auch wenn Sie
weiterhin laut dazwischenrufen.

({8})

Falsch ist es zum Beispiel, wenn Sie behaupten, die hohe
Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik sei auf das Tarifvertragssystem zurückzuführen. Das machen ein paar
einfache Vergleiche plausibel: In Deutschland müssen wir
nur die neuen Bundesländer betrachten, in denen eine
große Tarifflucht herrscht, aber gleichzeitig hohe Arbeitslosigkeit festzustellen ist. Auch Vergleiche mit Ländern
wie Italien oder Portugal, die ein ganz anderes Tarifsystem haben, zeigen auf welch tönernen Füßen eine solche
Analyse steht.

({9})

Herr Kolb, auch Ihre Einschätzung, dass sich - wie Sie
in Ihrem Antrag schreiben - das bestehende Tarifvertragssystem langsam auflösen werde, ist falsch. Ich habe
gerade zitiert, was im letzten Jahr am 6. Juni im Bündnis
für Arbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart worden ist, nämlich dass man betriebliche Bündnisse für Arbeit auf der Basis der Reform des Tarifvertragssystems, und zwar über tarifliche Korridore und
Öffnungsklauseln, möglich machen will. Was das Bündnis für Arbeit damit andenkt, ist, wie ich finde, der richtige Weg. Das ist aber nur möglich, wenn wir § 77 Abs. 3
des Betriebsverfassungsgesetzes unangetastet lassen. Genau das wollen wir machen.

({10})

- Hören Sie zu! Das, was ich vortrage, ist unsere gemeinsame Position.

({11})

An dieser Stelle der Debatte sind wir uns in meiner Fraktion einig; das betrifft auch die Positionen, die Herr
Schlauch oder Frau Scheel vorgetragen haben.

Gerade § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes so
zu belassen, wie er ist, ist eine Voraussetzung, um das, was
Herr Schemken richtig vorgetragen hat - ({12})

- Was Sie verstanden haben, hängt vielleicht davon ab,
wie Sie sich informieren. Hören Sie mir deswegen einfach
zu, dann wissen Sie auch, wie unsere Position in diesem
Punkt ist.

({13})

Herr Schemken hat vorgetragen, dass das, was wir wollen - nämlich eine flexible, betriebsnähere Reaktionsmöglichkeit sicherzustellen -, nur auf der Basis einer klaren Tarifautonomie, nur auf der Basis eines klaren
Tarifvorrangs, nur auf der Basis der Stärkung der Flächentarifverträge - zum Beispiel durch gestärkte Betriebsräte - zu erreichen ist.

({14})