Adelheid Tröscher (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Ruck, es wird nicht besser, wenn es wiederholt wird,

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denn die Entwicklungspolitik in Bezug auf Pakistan und
Indien hat die letzte Regierung eingestellt, und wir sind
gerade dabei, das wieder rückgängig zu machen

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und genau das zu tun, was Sie gerade gefordert haben.

Aber jetzt zu meinem Anliegen: Weltweit hat der
11. September Trauer und Betroffenheit ausgelöst. Ganz
gleich, ob es sich um Moslems, Buddhisten, Hinduisten,
Juden oder Christen handelt, alle sind fassungslos gewesen. Es steht außer Frage, dass die Verantwortlichen dafür
zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar mit einem
entschlossenen Entgegentreten gegenüber den terroristischen Gewalttätern und mit der Zerschlagung ihrer Strukturen.

Doch gleichzeitig dürfen wir die Prävention nicht vergessen. Zu den militärischen Mitteln gibt es in der jetzigen Zeit leider keine Alternativen. Dennoch gilt auch,
dass der Terrorismus nicht nur militärisch besiegt werden
kann. Hierzu bedarf es international abgestimmter politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Maßnahmen und
Strategien.

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Oder, wie es unser Bundespräsident Johannes Rau auf der
Kundgebung am 14. September hier in Berlin gesagt hat:
Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine
gerechte internationale Ordnung.

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Dem Terrorismus kann der Nährboden auch dadurch,
ja vor allem dadurch entzogen werden, dass wir die Perspektivlosigkeit vieler Menschen, die Marginalisierung
und die Ungerechtigkeiten weltweit reduzieren. Entwicklungspolitik kann und wird dazu einen wichtigen Beitrag
leisten, aber man muss sie dann auch finanziell so ausstatten - da stimme ich mit Ihnen überein -, dass sie die
Aufgaben der Krisenprävention auch erfüllen kann. Sonst
können weltweit auf Dauer keine stabilen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Voraussetzungen geschaffen werden, die dem Bedürfnis nach Sicherheit aller Menschen gerecht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in
Afghanistan ist ernst und sie ist besorgniserregend zugleich. Millionen Menschen sind auf der Flucht und sie
wissen vereinzelt noch nicht einmal, wohin sie fliehen

sollen, denn sie werden eigentlich nirgendwo gerne gesehen und aufgenommen. Aber dies ist keine neue Situation.
Es wurde bereits gesagt: Seit Jahren gibt es Flüchtlinge in
Afghanistan, Flüchtlinge vor den Taliban, gibt es Angst
und Terror. Jetzt muss unsere Hilfe darin bestehen, Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen,
wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt dies
ja auch tun.

Unser Blick muss aber auch nach vorne gerichtet sein,
indem wir uns schon heute mit der Zivilbevölkerung in
dieser Region darauf verständigen, wie wir den Menschen
wieder eine Perspektive geben können und der Region zu
mehr politischer Stabilität und Sicherheit verhelfen können.

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Hierzu brauchen wir Menschen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und dafür arbeiten, und
dies unter oft sehr schwierigen Umständen. Deshalb geht
an dieser Stelle auch mein Appell an die Taliban: Lassen
Sie die inhaftierten deutschen, amerikanischen und australischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Shelter
Now frei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein
umfassendes Konzept zur Prävention und Bewältigung
von Krisen. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, hat darauf bereits mehrfach hingewiesen. Wir
brauchen eine Verstärkung der entwicklungsorientierten
Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe. Wir brauchen
eine Verstärkung der Arbeit des Deutschen Entwicklungsdienstes sowie Maßnahmen des zivilen Friedensdienstes
im geographischen Umfeld von Afghanistan, aber auch
- das sollten wir nicht vergessen - in den palästinensischen Gebieten.

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Gezielt müssen wir ebenso die entwicklungspolitischen Dialogstrukturen der zivilgesellschaftlichen Kräfte
in vorwiegend islamischen Ländern verstärken. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern, die das
friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und
Religionen innerhalb ihrer Gesellschaft und ihrer Region
ausdrücklich fordern. Wir wollen eine stärkere Unterstützung beim Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen
in politisch labilen Staaten.

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Wir wollen eine stärkere Kooperation im Sicherheitssektor in Partnerländern, wo die inneren Verhältnisse
demokratischen Strukturen genügen. Ein besonderes Anliegen ist: Wir müssen die Armutsbekämpfung, wie wir es
in unserem Aktionsprogramm 2015 beschrieben haben,
weiter voranbringen.

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In Anlehnung an Willy Brandts Feststellung, dass Entwicklungspolitik die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts
sei - ich freue mich, dass es jetzt so viele Entwicklungspolitiker unter uns gibt -, muss die Entwicklungspolitik
aufgewertet werden. Sicherheit, Frieden und nachhaltige
Entwicklung können unter den Bedingungen extremer
Ungerechtigkeit und Ungleichheit nicht gedeihen.

Danke sehr.

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