Maria Böhmer (NA), 1999-09-30:
Da ich mit Herrn
Gilges oft und gerne debattiere und die Qualität seiner
Fragen kenne, sage ich ihm: Herr Gilges, heute diskutieren wir einmal ohne Ihre Zwischenfragen.

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Den Gang zum Sozialamt wollen Sie diesen älteren
Menschen ersparen. Dafür habe ich durchaus Verständnis, weil auch ich weiß, wie schwierig die Situation für
diese Menschen - es sind überwiegend Frauen - ist.
Aber wie wollen Sie es dann rechtfertigen, daß die alleinerziehende Mutter nach wie vor zum Sozialamt gehen muß? Bei den einen ist der Gang zum Sozialamt ein
unzumutbarer Punkt, bei den anderen nicht. Ein solcher
Ansatz trägt nicht, muß ich Ihnen sagen. An der Stelle
sollten wir gemeinsam nach anderen Lösungen suchen.

Herr Minister, ich habe mit großer Spannung gehört,
daß Sie uns signalisierten, Sie seien zu Gesprächen und
zum Dialog bereit. Einer der drei Punkte, die Sie in diesem Zusammenhang genannt haben, war die eigenständige soziale Sicherung der Frau. Nach all den Ankündigungen, die wir im Wahlkampf und schon vorher gehört
hatten - immer wieder ist von der SPD die eigenständige
soziale Sicherung der Frau gefordert worden -, warte ich
bis heute darauf, daß Sie ein Konzept vorlegen. Alles,
was Sie bisher angekündigt haben, läuft auf das Gegenteil hinaus und bedeutet neues Unheil am Horizont.

Am 9. Mai wurde in der „Bild“-Zeitung gesagt: „Die
Bonner Horrorliste: Witwenrente wird gekürzt“. Daraufhin habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie plane, die Hinterbliebenenrente zu kürzen, und ob es zutreffe, daß die Anrechnung der eigenen Rente des Witwers bzw. der Witwe bei der Hinterbliebenenversorgung
verschärft werden solle. Am 11. Juni erhielt ich von der
Parlamentarischen Staatssekretärin Mascher eine knappe, aber eindeutige Antwort. Sie lautete: - Nein! Ich
dachte, diesmal halte die Bundesregierung immerhin
Wort und ich sei einer Ente in der „Bild“-Zeitung aufgesessen. Doch schon am 19. Juni, gerade einmal acht Tage später, meldete die „FAZ“, daß der Arbeitsminister
sich zur Reform der Hinterbliebenenversorgung geäußert und ein Optionenmodell vorgelegt habe. Ich habe
das mit großer Spannung gelesen, allerdings auch den
letzten Satz, der folgendermaßen lautet:

Auf die Hinterbliebenenrente soll Einkommen über
630 DM voll angerechnet werden.

Herr Minister, das bedeutet bei dieser einen Option eine
doppelte Kürzung. Das bedeutet auch, daß Sie den FreiDr. Maria Böhmer


betrag von derzeit annähernd 1 300 DM im Westen auf
die Hälfte, nämlich auf 630 DM, reduzieren. Dazu
kommt, daß Sie künftig darüber hinausliegendes Einkommen nicht mehr nur prozentual anrechnen; nein, Sie
wollen es voll anrechnen. Ich habe mir einmal erlaubt,
das für einen typischen Fall durchzurechnen. Mein Ergebnis ist, daß dieser Ansatz von Ihnen bedeutet, daß
zukünftige Witwen bei ihrem Alterseinkommen mit
Einbußen rechnen müssen, die in der Größenordnung
von 1 000 DM im Monat liegen.

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Ein solches Minus ist ein Skandal!

({2})

Sie sollten einmal rechnen.

({3})

Rechnen Sie einmal diese Beträge durch!

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Es zeigt sich ja, daß viele Vorschläge aus dem Ministerium offensichtlich nicht durchgerechnet sind. So kann
man keine verantwortliche Politik im Bereich der Renten machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf
die Rente angewiesen sind.

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Zum Abschluß möchte ich Ihnen noch sagen:

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Wir werden Sie in der Frage der Verbesserung der
eigenständigen Sicherung der Frau und der Reform der
Hinterbliebenenversicherung an Prüfsteinen messen. Der
erste Prüfstein wird sein: Wie wird die eigenständige soziale Sicherung der Frau ausgebaut? Da Frau Schmidt
nickt - wir haben oft darum gerungen -, muß ich sagen:

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Im Splitting liegt keine eigenständige soziale Sicherung
der Frau.

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Denn jede Alleinerziehende, jede nicht verheiratete Frau
ist davon ausgenommen, weil sie nicht auf eine abgeleitete Sicherung - vom Ehemann - rechnen kann. Also
Fehlanzeige.

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Zweiter Punkt. Sie haben bisher keine Vorschläge zu
einem Ausgleich für erziehungsbedingte Nachteile bzw.
für die Familienarbeit vorgelegt.

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Ich sehe nicht, daß es bei Ihnen eine Weiterentwicklung
gibt. Wir haben die Erziehungszeiten eingeführt; wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Gleichwertigkeit zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit
hergestellt. Weitere Schritte sind notwendig, da wir wissen, wie sich die Alterseinkünfte bei Frauen entwickeln.
Aber auch hier Fehlanzeige.