Duve (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stand unter dem Eindruck, daß meine Fraktion mich angemeldet hat. Aber ich habe mich auch gemeldet; das ist richtig.
„Antiparlamentarisch" hat der Innenminister gesagt und eine Bemerkung von Frau Schuchardt gemeint. Antiparlamentarisch, meine Damen und Herren, wäre es, wenn wir über globale Fragen nicht streiten, weil sie so global, so einsichtig sind und jeder derselben Meinung ist. Nein, ich meine, auch ein solches Thema - gerade ein solches Thema muß umstritten sein. Es müssen unterschiedliche Standpunkte deutlich werden.
Ich will Ihnen gleich sagen, Herr Minister Ertl: Es hat bei uns in Norddeutschland, in der Nähe von Segeberg, im letzten Jahr ein Dorf gegeben, wo die Kinder mit Sprudelwasser versorgt werden mußten, weil das Grundwasser zuviel Nitrat aufwies. Das war ein Fehlverhalten der Landwirtschaft. Es hat keinen Sinn, über „Global 2000" zu reden, daß einem der Schauer über den Rücken läuft und man an die Weltrettung denkt, aber die konkreten Probleme, über die Sie hier so locker hinweggegangen sind, zu verschweigen. Das hat keinen Sinn.
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Ich möchte heute abend noch folgende Frage stellen. Es ist schon spät, und ich muß es ein bißchen rascher machen. Die Frage lautet: Wie wirken globale Informationen auf unser demokratisches Gemeinwesen? Wie reagiert eine Gesellschaft auf den vermauert und, wie heute sehr plastisch dargestellt wurde, verriegelt erscheinenden Zukunftshorizont? Bleiben wir als demokratische Gesellschaft politikfähig, wenn wir uns von solchen Endzeitdaten, von der Endzeitbedrohung, von apokalyptischen Warnungen umzingelt glauben? Wie sieht die Politik aus, wenn objektive Grenzen der Entfaltung aufgezeigt werden, aber keine Mittel und Wege, um mit der Erkenntnis objektiver Grenzen umzugehen, demokratisch in Freiheit umzugehen?
Es gibt theoretisch vier Möglichkeiten der Beantwortung dieser Frage. Erstens kann man die Informationen einfach ignorieren. Das haben viele im Lande jahrelang gemacht.
Zweitens kann man resignieren oder aussteigen.
Drittens kann man - das ist eine sehr gefährliche Verhaltensweise - in Zorn und Angst die schuldige Gegenwart mit Gewalt zwingen wollen, das Ruder herumzureißen. Diejenigen, die das verfolgen, unterliegen dem Irrglauben, es gäbe da, wo es globale Daten gibt, auch ein globales Ruder, also einen Hebel, mit dem man das machen könnte.
Das gibt es eben nicht, und darum müssen wir hier im Sinne von „Lokal 2 000" miteinander über die richtigen Wege streiten.
Übrigens gibt es seit dem 1. Oktober einen fünften Weg, auf den nur ein Mann wie Herr Kohl kommen konnte: den Salto mortale in die 50er Jahre; aus Angst vor der Zukunft die Flucht in die Vergangenheit.
Manche Redner von der Regierungsbank haben heute abend einen sechsten Weg aufgezeigt: eine manchmal sehr leere, mit Leerformeln angereicherte Debatte, die dann sozusagen das Ganze wegschieben soll.
Drei Vorgänge haben diese Diskussion in den letzten zehn Jahren bestimmt: erstens der großartige, vor zehn Jahren, im April 1972, vom damaligen IG-Metall-Vorsitzenden Otto Brenner einberufene Kongreß zur Qualität des Lebens in Oberhausen. Dort haben die bedeutendsten Gewerkschaftler, Politiker und Wissenschaftler zu der Frage gesprochen, welche Gefahren auf eine Gesellschaft zukommen, die sich von globalen Grenzen blockiert sieht. Wir sozialdemokratischen Politiker und Gewerkschaftler haben allen Anlaß, Otto Brenner auch heute noch für dieses großartige Unternehmen zu danken.
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Der zweite Vorgang ist der hier erwähnte Bericht des Club of Rome, der uns zum erstenmal mit Untergangsdaten konfrontiert hat, die bereits auf diesem IG-Metall-Kongreß diskutiert wurden. Es gab einen Vorbericht, der damals von Olof Palme und anderen bereits vorgestellt wurde.
Der dritte Vorgang ist der Ölpreissprung, erzwungen von der OPEC, zur Wirkung gekommen bei uns. Er hat in Westeuropa mehr als den gigantischsten Devisenabfluß aller Zeiten ausgelöst. Er hat eine hochentwickelte Industriegesellschaft veranlaßt, ihre Grundpfeiler umzubauen, ohne daß uns der Laden dabei um die Ohren geflogen ist. Wir sind mit den Sorgen und Ängsten der Industriearbeiter konfrontiert, die nicht so sehr den Untergang der Welt als vielmehr den täglich drohenden Verlust des Arbeitsplatzes fürchten. Auf eine Formel gebracht: Für die abhängig Beschäftigten ist seit Beginn der Industrialisierung der eigene Daseinsverlust eine sehr realistische Angst. Wir sind gleichermaßen mit der Zukunftsangst vieler Menschen konfrontiert, die mit globalen Daten nicht fertig werden und nicht wissen, wie sie ihr eigenes künftiges Leben danach gestalten sollen.
Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß wir diese Diskussion gegen die Massenpresse, gegen die Parteichristen in diesem Lande geführt haben, sehr schwierig und sehr schmerzhaft geführt haben. Wir sind stolz darauf, daß wir den Bürgerinitia7616 
tiven heute sagen können: Mit dem Erkennen der neuen Probleme sind die alten nicht beseitigt, und daß wir den Gewerkschaften sagen: Wer wüßte besser als ihr, daß mit dem Bewältigen der alten Probleme die neuen Probleme noch nicht im Griff sind? Umweltschutz am Arbeitsplatz, Gift in Nahrungsmitteln: Es ist doch nur eine sprachliche, semantische Verschleierung, Herr Minister Ertl, immer zu sagen: Wir dürfen nur noch Schadstoffe sagen; das Wort „Gift" wird aus dieser Sprachwelt abgeräumt. Nein, wo es Gift ist, wird auch von Gift gesprochen.
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An dieser Diskussion um den Umbau der Industriegesellschaft im Rahmen einer Verfassung, die für eine so tiefgreifende Krise weiß Gott nicht eingerichtet schien, hat sich die Union nicht nur nicht beteiligt, nein, sie hat jahrelang schamlos den Beckmesser gespielt, der mit schädlicher Häme versucht hat, aus der Krise und unserem sozialdemokratischen Ringen um Auswege Nutzen zu ziehen.
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- Ja, Sie sagen jetzt: unerhört. Aber Herr Dregger hat hier heute gesagt, selbst Gespräche mit den Grünen seien bereits der Anfang vom Ende der Industriegesellschaft.
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Sagen Sie doch nicht „unerhört", sondern lesen Sie das, was Ihr Fraktionsvorsitzender heute gesagt hat. Wie viele Jahre hat es gebraucht, bis die rationelle Energienutzung bei Ihnen überhaupt diskutiert wurde?
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Wie viele Jahre haben Sie gebraucht, um mit der Mär vom Umweltschutz als Investitionshemmnis endlich aufzuhören? Wie viele Jahre haben Sie Umweltdemonstranten als von Kommunisten gelenkt verteufelt? Wie lange hat es gebraucht, bis es auch bei Ihnen Leute gab, die zugaben, daß die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist? Wie lange mußten wir warten, bis auch bei Ihnen dämmerte, daß Umweltschutz nicht Arbeitsplätze vertreibt, sondern schaffen kann?
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Wir haben uns schwergetan, so schwer, wie diese Aufgabe nun einmal ist.
Alles in allem hat die sozialdemokratische Epoche dazu geführt, daß wir heute eine große Bereitschaft haben, technisch andere Wege zu gehen, daß ein großer Prozentsatz der Bevölkerung Umweltschutz fordert und daß der Glaube daran, daß uns einige wenige Ingenieure mit ihren Großprojekten aus der Klemme helfen würden, vorbei ist.
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- Da ich bei Ihnen nicht weiß, was Sie fragen, freue ich mich auf Ihre Frage.