Mechthild Rawert (NA), 2015-07-02:
Nach dem Verlauf der bisherigen Diskussion ändere

ich den vorgesehenen Beginn meiner Rede und möchte


die Gesundheitspolitiker und -politikerinnen an den Bericht der Bundesregierung über die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen erinnern. Wir haben diesen
Bericht am 29. Juni dieses Jahres erhalten; das ist also
noch nicht so lange her. Mündlich vorgetragen wurde er
schon am 10. Juni. Dieser Bericht informiert uns über
die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen nach
der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Er
spricht die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und
Folteropfer, die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie
im Hinblick auf die medizinische und psychologische
Versorgung Schutzbedürftiger und einen Konsens an, auf
den ich in meiner Rede noch zu sprechen kommen
werde. Ich kann nur sagen: Die Gesundheitspolitik ist
deutlich weiter, als es die heutige Einführung in das
Thema vermuten lässt.

({0})

Die medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung ist eine Verpflichtung für Gesellschaft und Staat.
Der Zugang dazu ist ein Menschenrecht. Wir stehen hier
als Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht. Es ist
schon gesagt worden: Deutschland zeigt hohe Bereitschaft, Menschen nach einer Flucht vor Terror, Krieg
und Verfolgung aufzunehmen und sie hier willkommen
zu heißen. Dafür bin ich dankbar. Diese Willkommenskultur wird von den Flüchtlingen auch anerkannt. Das
weiß jeder, der in seinem Wahlkreis Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern von Aufnahme- und Übergangswohnheimen pflegt. Die Bürgerinnen und Bürger,
die wir für eine aktive Kooperation und ein aktives Engagement im Kontext der Willkommenskultur zu gewinnen versuchen, würden es nicht verstehen, wenn wir unsere Diskussion so beenden würden, als gäbe es ein
Gesundheitswesen für Menschen erster Klasse und ein
Gesundheitswesen für Menschen zweiter Klasse, also
ein total ungleiches Gesundheitswesen.

({1})

Das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie wollen einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ihr Maßstab sind dabei die weitestgehend gleichen
Gesundheitsleistungen wie bei gesetzlich Krankenversicherten.

({2})

Denjenigen, die sich damit noch nicht befasst haben,
sage ich: Stellen Sie sich vor, dass Sie krank sind, dass
Sie akute Schmerzen haben und sich schlapp fühlen. Sie
können aber nicht einfach zu einem Arzt gehen; denn Sie
müssen als Erstes eine Behörde aufsuchen. Abgesehen
davon, dass Sie in einem Wartesaal zusammen mit vielen
anderen erkrankten Menschen sitzen müssen, und zwar
in der Regel ziemlich lange, entscheidet dann ein Verwaltungsmensch, ob Sie einen Behandlungsschein bekommen oder nicht. Der Erhalt eines Behandlungsscheins ist die Voraussetzung dafür, dass Sie überhaupt
zu einem Arzt oder einer Ärztin gehen dürfen.

Ich bleibe immer noch im Bild: Wenn Sie Glück haben, sitzen Sie dann mit Ihren akuten Schmerzen in einer
Praxis und warten. Von zusätzlichen Problemen wie
Sprachbarrieren, die bei einer Behörde und den Ärzten
eine Rolle spielen, möchte ich jetzt gar nicht reden. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Deswegen ist das, was im Kontext der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gemacht worden ist, ein erster, aber auch guter Schritt. Davon wollen wir
keineswegs wieder abgehen.

Des Weiteren werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für die Gesundheitskarte schaffen. Ich möchte
aus einem Blatt zitieren. Die Überschrift lautet:

Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 18. Juni 2015.
({3})

Hier wird unter 2.9 Folgendes gesagt:
Bund und Länder sehen in der Übertragung der Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister eine Möglichkeit, die
gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu
erleichtern und die Kommunen hinsichtlich des
Verwaltungsaufwandes zu entlasten.

Dann geht es weiter. Der Auftrag ist, dass bis zum
Herbst - ({4})

- Es gibt sogar noch einen Satz dazwischen. Maria, ich
bin jetzt dran. Du kannst gleich reden.

({5})
Die Aufgaben für die Bundes-, Kommunal- und Länderebene bestehen jetzt darin, hieraus ein Konzept zu erarbeiten; denn das ist Konsens zwischen Bund und Ländern.

({6})
Sagen Sie mir, ob Ihre Partei daran beteiligt ist. Darauf
wäre ich sehr neugierig.

({7})

Dieses Paket wird dazu dienen - das ist vorhin zu Recht
gesagt worden -, Verwaltungskosten einzusparen. Wir
haben dadurch aber auch mehr Möglichkeiten, im Gesundheitsbereich zu agieren.

Ich will noch eines sagen: Ich möchte hier gerne eine
bundeseinheitliche Linie haben. So froh ich bin, dass wir
diese Gesundheitskarte in Bremen und in Hamburg
schon haben - für Thüringen ist sie geplant -, so möchte
ich doch nicht, dass die Bundesländer einem Flickenteppich gleichen.

({8})



Es soll vielmehr eine bundeseinheitliche Regelung gelten. So verstehe ich auch die Herausforderung, vor die
uns unsere gemeinsame Bundeskanzlerin gestellt hat.

Über die verschiedensten Hilfen, die seitens des Bundes, der Länder und der Kommunen schon geleistet worden sind, ist schon etwas gesagt worden.

Ich schließe schlicht und ergreifend damit: Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Solidarität, um zu helfen. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, wenn
der „Umweg“ krankmacht, anstatt zur Gesundung beizutragen. Es heißt schließlich Gesundheitssystem und nicht
Krankheitssystem.

({9})