matthäus-maier (NA), 1990-04-27:
Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Ich hoffe, daß es zutrifft,
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aber ich habe natürlich auch die Äußerung von Herrn Schlesinger vor wenigen Tagen im Kopf. Deshalb hätte ich den anderen Weg - wie ich sehe, offensichtlich mit Ihrem Einverständnis - für besser gehalten.
Zweitens. Ich meine auch, daß die Einführung der D-Mark in der DDR den normalen Bürgern dienen soll, nicht den Spekulanten. Daher vermisse ich bisher geeignete Vorkehrungen, mit denen verhindert wird, daß im Zusammenhang mit der Währungsumstellung Spekulationsgewinne erzielt werden. Hier muß - z. B. durch die Einführung von Stichtagen - noch nachgearbeitet werden.
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Drittens. Was ist mit den hohen und höchsten Stasi- und SED-Funktionären? Diese dürfen doch wohl nicht Profiteure der Währungsumstellung sein. Wer 40 Jahre lang die Bürger gepiesackt hat und dafür hohe und höchste Sparvermögen ergattert hat, darf doch nicht durch die Währungsunion Summen erhalten,
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die die Sparguthaben der Durchschnittsbürger in der DDR weit übersteigen.
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Ich glaube aber, daß dieses Problem nicht mit der Umstellung und mit Kursen zu lösen ist. Dieses Problem muß die DDR lösen.
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Ich denke, es ist von der DDR nicht zuviel verlangt, diesen Akt der Vergangenheitsbewältigung zu leisten und diese Vermögen durch ein geeignetes rechtsstaatliches Verfahren aus der Währungsumstellung herauszuhalten.
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Viertens. Die Regelung der Betriebsschulden ist schlecht gelöst. Wir alle wissen, daß die Betriebe in der DDR über die Höhe ihrer Kreditaufnahme nicht frei nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden konnten, sondern daß ihnen die Schulden vom Staat einfach zugeteilt wurden. Das ist das Ergebnis von 40 Jahren Kommandowirtschaft.
Auch wenn jetzt die Betriebsschulden halbiert werden, besteht die Gefahr, daß viele Betriebe, die eigentlich wettbewerbsfähig wären, nur deshalb dichtmachen müssen, und daß nur deshalb Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Betriebe die ihnen von der SED-Planungsbürokratie zugewiesenen Schulden nicht bedienen können. Das darf wegen der Arbeitsplätze nicht passieren; es würde aber auch Kosten für die Bundesrepublik Deutschland verursachen, die ja dann die Arbeitslosigkeit in der DDR mitfinanzieren müßte.
Wir schlagen deshalb vor, über diesen Punkt gemeinsam noch einmal nachzudenken. Wir schlagen vor, daß die DDR die Schulden der Betriebe, die fast alle dem Staat DDR gehören, als Eigentümer ganz oder teilweise übernimmt und die Betriebe dann privatisiert. Mit dem Privatisierungserlös kann man dann die Schulden begleichen, und dieser Erlös ist auch selbstverständlich höher, wenn vorher die Betriebe entschuldet worden sind. Dieses Problem muß unserer Ansicht nach die DDR lösen; sie darf das nicht Umstellungskursen überlassen.
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Fünftens. Das Thema Arbeitsförderung kommt bisher bei der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu kurz. In der DDR steht ein wichtiger Strukturwandel bevor. Unproduktive Arbeitsplätze, die es dort zuhauf gibt, gehen verloren. Neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe, im Handel, bei Banken und Versicherungen, in der Gastronomie und auch im Baugewerbe und im Handwerk werden entstehen.
Die Menschen müssen für diesen Strukturwandel qualifiziert werden. Deswegen ist es wichtiger, sich um Arbeitsförderung, Umschulung, Qualifizierung und Weiterbildung zu kümmern, statt Arbeitslosengeld zu zahlen. Dazu gibt Ihr Staatsvertragsentwurf leider zu wenig her.
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Meine Damen und Herren, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland fragen sich seit Wochen: Was kostet uns die deutsche Einheit? Ich finde es nicht redlich, wenn die Bundesregierung diesen Menschen vorwirft, eine derartige Frage sei so etwas wie unmoralisch, sie sei Ausdruck von Neid oder sogar ein Beweis dafür, daß diese Menschen die deutsche Einheit nicht wollten. Diese Vorwürfe zeigen, wie weit sich diese Kritiker von den Alltagssorgen und -nöten unserer Bürger entfernt haben.
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Wer die Frage nach den Kosten der deutschen Einheit als unmoralisch bezeichnet, der weiß nicht, wie schwer es vielen Bürgern auch in unserem Lande fällt, mit ihren Familien finanziell über die Runden zu kommen.
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Wer wochenlang so tut, als sei die deutsche Einheit quasi aus der Portokasse zu bezahlen, der darf sich nicht wundern, daß nunmehr nach den Horrorzahlen des Finanzministers Verunsicherung und Distanz der Bürger zum Einigungsprozeß zunehmen.
Ich sage: Die Bundesbürger sind zu solidarischer Hilfe bereit. Sie sind bereit, den Bürgern der DDR beim Aufbau ihres Landes zu helfen. Aber diese zur Solidarität bereiten Bundesbürger haben einen Anspruch darauf, endlich zu erfahren, was auf uns alle zukommt. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, endlich die Größenordnung der Kosten der Einheit zu benennen, die einzelnen Kosten zu spezifizieren und zu sagen, wie die Bundesregierung sie finanzieren will. Wir erwarten von Ihnen schnellstmöglich die Vorlage einer neuen mittelfristigen Finanzplanung und ein konkretes Finanzierungskonzept.
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Uns geht es darum, daß bei der deutschen Einheit die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommt. Hierzu gehört übrigens auch, daß sich die Bundesregierung mehr als bisher um die Nöte und Probleme der Menschen hier kümmert, als sie es bisher getan hat. Nach wie vor gibt es doch in der Bundesrepublik Deutschland soziale Ungerechtigkeiten wie z. B. Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, die ungerechte Gesundheitsreform und die ungerechte Steuerreform. Dies darf nicht wegen der deutschen Einheit von der Tagesordnung der westdeutschen Politik verschwinden!
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Wenn die Bundesregierung hoffen sollte, daß die Menschen dies vergessen, so wird sie sich irren. Mehr Aktivität im sozialen Wohnungsbau, Zinsbeihilfen für

die von den hohen Zinsen gebeutelten Häuslebauer, die Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages noch in diesem Jahr, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit - dies alles werden wir Sozialdemokraten von Ihnen einfordern und hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
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Und wenn Sie die Zahlen auf den Tisch legen, dann legen Sie gleich ein konkretes Finanzierungskonzept dazu. Verstehen Sie doch endlich: Sie müssen sparen, Herr Waigel. Sie müssen endlich Subventionen abbauen, was Sie uns seit Jahren versprochen haben. Sie müssen endlich umschichten.
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Sie haben leider sehr viel Zeit verstreichen lassen. Das ist verlorene Zeit, die das Ganze nur teurer macht. Verlorene Zeit, die alles teurer macht - das war übrigens schon das Motiv für Oskar Lafontaines Vorschlag,
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alle finanziellen Anreize für Übersiedler zu stoppen. Diesen Vorschlag haben Sie heftig bekämpft, und das ist den deutschen Steuerzahler sehr teuer zu stehen gekommen; denn 100 000 Übersiedler mehr kosten 1,8 Milliarden DM, und indem Sie das Übersiedeln so massiv gefördert haben, haben Sie Milliardenkosten zusätzlich verursacht.
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Daß verlorene Zeit verlorenes Geld bedeutet, zeigt sich auch bei Ihrer bisherigen Weigerung, ernsthaft beim Verteidigungshaushalt einzusparen.
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Die Milliarden, die Sie deshalb ausgegeben haben, weil Sie hier nicht gespart haben, sind endgültig verloren.
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Unsere Forderungen für die Zukunft sind Ihnen bekannt: Stopp des „Jäger 90", Einstellung der Tiefflüge, Verkürzung des Wehrdienstes auf zwölf Monate, Schluß mit neuen milliardenschweren Rüstungsvorhaben. Auch das bringt uns Geld für die deutsche Einheit.
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Der Bundesfinanzminister tut bisher von all dem nichts. Statt dessen zieht er durchs Land und guckt, wo er anderen Leuten in die Tasche greifen kann, insbesondere Ländern, Gemeinden und der Rentenversicherung.
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Ohne Zweifel ist die deutsche Einheit eine gesamtstaatliche Aufgabe.
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Aber daß Länder und Gemeinden zur Finanzierung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zur Kasse gebeten werden, bevor der Bund überhaupt nur einen einzigen konkreten Einsparvorschlag in diesem Bereich gemacht hat, ist für die Länder nicht zumutbar.
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Die Rentenkassen haben wir doch nicht im Herbst gemeinsam konsolidiert, damit die Bundesregierung sich jetzt daraus bedienen kann. Dagegen werden wir als SPD stehen!
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Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört auch, daß die Bundesregierung endlich ihre Pläne aufgibt, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen um 25 Milliarden DM im Jahr zu senken. Derartige Steuersenkungen sind sachlich nicht zu rechtfertigen.
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- Sie rufen dankenswerterweise „Doch!" dazwischen. Es wird ja manchmal bestritten, daß es so ist. Sie wollen das in der Tat: 25 Milliarden DM für Unternehmen und Spitzenverdiener.
Wenn ich das Wort „Spitzenverdiener" benutze, dann sagt der Herr Waigel immer, da sei ein Neidkomplex. Sie wollen erneut den Spitzensteuersatz senken.
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Für die Bürger, die das vielleicht nicht so wissen, sage ich: Der Spitzensteuersatz setzt nach Ihrer famosen Steuerreform, bei der Sie ihn schon einmal gesenkt haben,
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bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 240 000 DM ein.
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Es kommt jetzt nicht darauf an, für Menschen mit 240 000 DM Jahresgehalt die Steuern zu senken, sondern darauf, dieses Geld zu benutzen, um die deutsche Einheit zu finanzieren.
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Ich bin davon überzeugt, daß wir zur Finanzierung der deutschen Einheit Steuererhöhungen nicht brauchen.
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Wenn Sie hier einzelne Kollegen zitieren, dann kann
ich nur sagen: Graf von Schwerin, Herr Rommel, Herr
Wallmann, Herr Fink, Herr Blüm, Herr Haussmann
- alles Vertreter Ihrer Koalition - haben von solchen Steuererhöhungen gesprochen.
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- Es war der Herr Haussmann, der von einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte gesprochen hat; selbstverständlich, Herr Lambsdorff.
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Das wollen Sie nicht gern hören, weil Sie verstecken wollen, das Sie, wenn Sie nach der Wahl die Unternehmenssteuern um 25 Milliarden DM senken, dafür die kleinen Leute und die Masse der Verbraucher über die Mehrwertsteuer zur Kasse bitten wollen.
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Aber ich sage den Menschen: Lassen Sie sich nicht verschaukeln! Diese Mehrwertsteueranhebung wäre dann nicht für die deutsche Einheit; sie wäre dafür da, um reichen Leuten die Steuern zu senken. Und das wird es mit uns nicht geben.
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