matthias heider (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe nach der bisherigen Debatte den Eindruck, dass
wir gemeinsam feststellen können, dass das Vertrauen in
die Märkte noch nicht zurückgekehrt ist. Auch wenn
sich die Wirtschaftsprognosen zunehmend verbessern,
sind wir noch ein gutes Stück von der Bewältigung dieser Wirtschaftskrise entfernt.

Einer der Sensoren für das Vertrauen im Markt ist die
Kreditvergabe. Von einer flächendeckenden Kreditklemme - ich denke, auch das ist unsere gemeinsame
Meinung - kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede
sein; davon sind wir noch entfernt. Die Unternehmen
müssen sich jedoch 2010 mit Geschäftszahlen um Finanzierungsmittel bemühen, die durch diese Krise gekennzeichnet sind.

Die in diesen Tagen viel zitierte Umfrage des IfoInstituts, laut der 42,9 Prozent der Unternehmen angeben, die Kreditvergabe der Banken sei restriktiv, müssen
wir uns genau ansehen. Blickt man über den jetzt von Ifo
im Vergleich zum Vormonat festgestellten Anstieg weiter zurück auf die Zahlen der anderen Monate, erkennt
man, dass im Juli der bisherige Höhepunkt bei der Skepsis gegenüber der Kreditvergabe erreicht worden war.

Tendenziell befinden wir uns also auf einem Weg der
Besserung. Gleichzeitig stieg nach den Zahlen der Bundesbank im zweiten Quartal 2009 das Volumen der insgesamt an inländische Unternehmen vergebenen
Kredite auf den Allzeitspitzenwert von 985 Milliarden
Euro. Auch heute bewegen wir uns mit 967 Milliarden
Euro noch auf einem Niveau, das um mehr als ein Drittel
über dem Niveau von 2005, dem Jahr des Endes der rotgrünen Koalition, liegt.

({0})

Die Diskrepanz des tatsächlichen Volumens gegenüber
der gefühlten Bereitschaft zur Kreditvergabe fällt auf.
Weitere Umfragen wie etwa das jüngst erschienene
Deutsche Mittelstandsbarometer weisen empirisch für
Baugewerbe, Einzelhandel und Handwerk sogar eine
noch viel höhere Finanzierungsproblematik auf, als das
für das verarbeitende Gewerbe der Fall ist.

Das alles macht deutlich: Es wäre unzutreffend, die
gesamte deutsche Wirtschaft über einen Leisten zu
schlagen.

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Richtig ist vielmehr, dass man abseits von Umfragen und
Statistiken die von vielen Unternehmen beanstandeten
Restriktionen konkret benennen kann. Es sind die gebotenen Konditionen, die verlangten Sicherheiten und die
den Unternehmen abverlangte Transparenz. Nach
Basel II hängt die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens
in erster Linie von harten Faktoren, vornehmlich dem
Eigenkapital, ab,

({2})

aber auch von weichen Faktoren wie Organisation, Risikomanagement etc. Gerade das Eigenkapital - wir haben
das schon mehrfach gehört - und die Liquidität sind bei
vielen Unternehmen in diesem Jahr stark angegriffen
worden. Insbesondere mittelständische Unternehmen haben deshalb Anlass, kritisch in das Jahr 2010 zu blicken.

Wie ernst die Probleme in den Regionen Deutschlands genommen werden, zeigt die große Resonanz auf
Informationsveranstaltungen unserer Industrie- und
Handelskammern zu Liquiditätsfragen und zu den Bürgschaftsprogrammen. Um es an dieser Stelle deutlich zu
sagen: Die Arbeit, die dort jetzt in der Krise geleistet
wird, ist vorbildlich.

({3})

Gleichermaßen ist das Engagement der Sparkassen
und Genossenschaftsbanken zu loben, die in der Unternehmensfinanzierung vor Ort für Unternehmen und
Handwerksbetriebe aller Größenordnungen tätig sind. Es
ist wichtig, dass sie das auch in der Krise weiterhin tun.

({4})

Für viele kleine Mittelständler hängt das unternehmerische Überleben von Bürgschaften und Krediten in
Höhe von 100 000 oder 150 000 Euro ab. Das Hausbankenprinzip abzuschaffen, wie es die Linke fordert, ist vor
diesem Hintergrund deshalb eher Steine als Brot für die
Praxis.

({5})

Im Gegenteil: Würde sich die KfW die Ergebnisse der
Vorprüfung der Hausbanken zu eigen machen, ließen
sich gegebenenfalls Doppelarbeiten sparen. Ich füge
hinzu: Eine stärkere Berücksichtigung der zukunftsgerichteten Planungszahlen und auch der sogenannten weichen Faktoren wäre bei der Bewertung der nachfragenden Unternehmen wichtig.

Auch die zum Teil durchschnittlich bei vier bis sechs
Wochen liegende Bearbeitungszeit wäre optimierbar.
Der Vorstandsvorsitzende der KfW, Dr. Schröder, hat in
dieser Woche dem Wirtschaftsausschuss dazu berichtet,
es sei möglich, diese auf zehn Tage zu reduzieren. Wir
werden daran erinnern.

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Mehr Effizienz und Zeitersparnis für die Antragsteller
könnten das Ergebnis sein. Auch das hilft den Unternehmen. Wir brauchen deshalb eine bessere und schnellere
Zusammenarbeit der KfW mit den Hausbanken.

Als Ergebnis des Konjunkturgipfels vom vergangenen Mittwoch ist hervorzuheben, dass alle Bankinstitute
durch freiwillige Maßnahmen dem Mittelstand bei der
Kreditversorgung helfen werden. Das ist eine gute Entscheidung. Herr Kollege Breil hat vorhin einige Leistungsmerkmale des Mittelstandes genannt; ich füge
eines hinzu, dass 2008 mehr als 50 Prozent aller Unternehmensinvestitionen von mittelständischen Unternehmen getätigt worden sind. Auch an diesen Unternehmen
hängen viele Arbeitsplätze.

Ich darf stellvertretend für meinen Wahlkreis im Sauerland als eine Region in Deutschland, die mit ihrer Automobilzuliefererindustrie besonders dramatisch von
Kurzarbeit gezeichnet ist, festhalten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben hohe
Erwartungen, dass unternehmerisches Handeln in den
nächsten Jahren trotz der Auswirkungen der Krise möglich bleibt.

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Damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu Beginn des kommenden Aufschwungs sichergestellt werden kann, braucht es Liquidität und Kapital
für Investitionen, auch wenn das Geschäftsjahr 2009 bei
vielen Unternehmen eine Delle aufweist.

Ein Kreditmediator nach französischem Vorbild,
dessen Einsetzung geplant ist, kann dort helfen, wo mangelndes Vertrauen das Geschäft hemmt. Er muss dazu
das Vertrauen von Banken und Unternehmen genießen
und schnell, unbürokratisch und vor allem unentgeltlich
arbeiten. Ich betone das, weil Mediationsverfahren normalerweise sehr teuer sind. Das kann sich der Mittelstand nicht leisten.

Wir als CDU/CSU begrüßen es daher, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Heft des Handelns in der Hand halten und zu diesem Zeitpunkt ein
deutliches Signal an die Akteure auf dem Kreditmarkt
senden. Das Signal lautet: sich im Kreditgeschäft stärker
zu engagieren und nicht den günstigen Basiszinssatz für
die Verbesserung der eigenen Geschäftsergebnisse zu
verfrühstücken.

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Vertrauen ist und bleibt das einzige Kapital, das niemand von außen den Akteuren auf den Finanzmärkten
zuführen kann. Das gilt übrigens unabhängig für alle
Bankinstitute auf dieser Welt und unabhängig davon, ob
es sich um ein privates oder um ein staatliches Institut
handelt. Das Schicksal der Landesbanken ist uns ein
mahnendes Beispiel dafür, dass es nicht gut ist, staatliche Instanzen dauerhaft mit Bankdienstleistungen zu betrauen. Ausnahmen im Reparaturbetrieb mögen in dieser
Krise übergangsweise geboten sein. Von den globalen
Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind alle überrascht. An den Kontrollinstrumenten ist deshalb zu arbeiten. Ich sage zum Schluss aber auch: Privates Eigentum von Banken und die Vertragsfreiheit, an die die
Linke heute die Axt anlegen will, stehen für die CDU/
CSU-Fraktion trotz Krisenzeiten in der sozialen Marktwirtschaft nicht zur Disposition.

Vielen Dank.

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