Ulla Jelpke (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach jüngsten Berichten von Amnesty International und dem Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich die Menschenrechtssituation in der Türkei dramatisch verschlechtert. Das Verschwindenlassen von Menschen durch Sicherheitskräfte sei an der Tagesordnung. Allein im vergangenen Jahr sind fast 400 Menschen politischen Morden seitens der Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen. Das sind zwanzigmal mehr als 1991. Das Ausmaß der Folter ist erschreckend. Auch würden die Foltermethoden weiter perfektioniert, um keine Spuren z. B. bei Elektroschocks, Todesdrohungen, sexuellem Mißbrauch und ähnlichem zu hinterlassen. Kritisiert wird in dem Bericht auch die nahezu uneingeschränkte Straffreiheit für Armee und Polizei. Amnesty appelliert an die Regierungen aller Länder, kein Kriegsgerät mehr an die Türkei zu liefern.
Natürlich ist mir bekannt, daß die türkische Ministerpräsidentin Ciller und der Parlamentspräsident Cindoruk auf Grund wachsender Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei Reformen angekündigt haben. Ob und wie diese sogenannten Demokratisierungsprozesse tatsächlich auf den Weg gebracht werden sollen, bleibt allerdings abzuwarten. Der „Nationale Sicherheitsrat" bekräftigte jedenfalls nur wenige Tage später, daß er den Kampf gegen separatistische Bestrebungen weiter verstärken wolle.
Anfang Februar diesen Jahres wurde die einzige Informationsquelle über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den kurdischen Gebieten, „Özgür Ülke", verboten. Ermordete Journalistinnen und Journalisten, Folter, Gefängnisstrafen und Bombenanschläge pflasterten den Weg dieser prokurdischen Zeitung.
Meine Damen und Herren, trotz alledem will die Bundesregierung planmäßig weiter Waffen in die Türkei liefern. Verteidigungsminister Rühe berichtete im Januar 1995 vor dem Verteidigungsausschuß, daß derzeit Rüstungsgüter im Wert von 52 Millionen DM geliefert werden. Darunter befinden sich 39 Bergpanzer, 70 Brückenlegepanzer, Ersatzteile für Kampfpanzer, Flugzeuge und anderes mehr. Es handelt sich hierbei um die erste Rate von noch offenen 118,7 Millionen DM aus dem Materialhilfeabkommen mit der Türkei.
Insgesamt hat die Bundesregierung Waffen für 1,5 Milliarden DM zugesagt. Beispielsweise sollen auf Grund einer Zusage des Bundeskanzlers vom Sommer 1993 in diesem Jahr auch 150 Millionen DM zum Bau von Fregatten für die Türkei vom Bundestag bewilligt werden - ein lukrativer Auftrag für Thyssen, Rheinstahl und die Hamburger Werft Blohm & Voss, wie überhaupt die deutsche Rüstungsindustrie kräftig am Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung verdient. Etwa 700 deutsche Rüstungsbetriebe produzieren heute militärisches Material auf türkischem Boden.
Der schmutzige Krieg in den kurdischen Gebieten hat 2 000 Dörfer zerstört, über 3 Millionen Menschen vertrieben und über 20 000 Menschen das Leben gekostet. Hören Sie, die Sie zu meiner Rechten sitzen, endlich auf, diesen Krieg weiter zu unterstützen und zu finanzieren!
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Zu Recht schreibt der kurdische Bundesverband „Komkar":
Mit über 70 Milliarden Dollar Auslandsverschuldung, mit über 150prozentiger Inflationsrate, mit einer Kriegsausgabe, die die Hälfte des Haushaltes ausmacht, kann der türkische Staat diesen schmutzigen Krieg nicht mehr finanzieren.
Nehmen Sie endlich solche Menschen in der Türkei ernst wie den Sprecher des mächtigen Arbeitgeberverbandes „Tüsiad" und Vorsitzenden der neugegründeten türkischen Partei „Bewegung für neue Demokratie", Cern Boyner, der mir übrigens ansonsten politisch nicht besonders nahesteht. Im Rahmen eines Auftritts in Diyarbakir sagte er:
Die Politik der Leugnung der kurdischen Identität ist am Ende. Die Türkei muß beginnen, über die kurdische Frage zu reden. Zur Zeit reden wir mit Waffen.
In einem heutigen „taz"-Interview mit Boyner ist zu lesen, man habe es „sich zur Angewohnheit gemacht, die kurdische Frage nur unter dem PKK-Gesichtspunkt zu sehen. Diese fehlerhafte Optik bringt falsche Reflexe hervor." Der Ausnahmezustand müsse seiner Ansicht nach aufgehoben werden, die paramilitärischen Dorfschützer, die vom Staat für den Kampf gegen die PKK bezahlt würden, müßten abgeschafft werden, und den Kurden müsse man das volle Organisationsrecht einräumen. Das denke ich auch.
Nehmen Sie endlich wahr, daß mehr als 20 kurdische Organisationen und Parteien - einschließlich der PKK - die türkische Regierung wiederholt zu Friedensverhandlungen aufgerufen haben. Setzen Sie sich endlich für einen Dialog ein. Die einseitige und parteiliche Politik, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren betrieben hat und noch betreibt, wird den Konflikt nur weiter verschärfen. Nur Friedensverhandlungen können den unmenschlichen Krieg beenden.
Danke.
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