sylvia voss (NA), 2001-03-29:
„Stets anderer Meinung zu sein ist das Gegenteil davon, eine eigene Meinung zu haben.“ Dies trifft leider auf die Opposition auf der rechten Seite in diesem Hause immer wieder
zu. Sie reden heute ganz anders als früher und behaupten
oft sogar das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Regierungszeit geäußert haben.

Nehmen wir doch nur einmal einen Satz:

Nach Auffassung der Bundesregierung sollen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme
vom Regelfall des sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisses sein.

Wo bleibt Ihr Beifall? Wissen Sie, woher ich dies habe?
- Es steht in der Drucksache 12/8489. Sie ist vom 19. September 1994. Wer war denn zum damaligen Zeitpunkt in
Deutschland an der Regierung?

({0})





Was kümmert die Opposition ihr Geschwätz von gestern, wenn man heute mit dem Gegenteil der früheren
Aussagen so schön populistisch herumpoltern kann? Sie
fordern doch bei jeder passenden und vor allen Dingen bei
jeder unpassenden Gelegenheit, das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
zurückzunehmen. Das aber hätte - das wissen Sie - die
Aushöhlung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung zur Folge. Neue Arbeitsverhältnisse für fachkundiges Personal würden Sie auf diesem Wege nie erreichen.

({1})

Wo aber sehen Sie denn einen Weg zu einer guten Qualität und zu einer besseren Bezahlung in der Hotellerie
und Gastronomie? Ihre platten Forderungen und Ihr konfuses Agieren sind wenig hilfreich. In Frankreich, Spanien und Italien gibt es übrigens keine Sozialversicherungsfreiheit. Unser Gesetz ist also zugleich als eine
Maßnahme gegen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Bereich zu verstehen. Dies sollte auch Ihnen am
Herzen liegen.

({2})

Wenn rot-grüne Tourismuspolitiker sagen, es gehe unserer Tourismuswirtschaft gut - das können wir anhand
von Zahlen belegen -, dann ist es klar, dass die schwarzgelbe Opposition anderer Meinung sein muss. Wir dürfen
keine Anerkennung erhalten, auch wenn Sie dafür die
Wirklichkeit verbiegen müssen. Wer dabei jedoch übertreibt, der muss es sich zu Recht gefallen lassen, dass sich
sogar die Fachpresse besorgt fragt - ich zitiere noch einmal -,

ob die Christdemokraten die Navigationsdaten falsch
gelesen und im Nebel von Studien und Statistiken die
Orientierung verloren haben.

({3})

- Den können Sie gerne bekommen.

So ist das eben, wenn man den Tourismusstandort
Deutschland partout schlecht reden will.

({4})

- Natürlich. Das tun Sie doch ständig.

Als wir vor etwas mehr als einem Jahr zum ersten Mal
zusammentrafen, um über den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung zu debattieren, machten Sie uns,
Herr Brähmig, den Vorwurf, die Bundesregierung trage zu
wenig zur Gesundung der Tourismuswirtschaft bei.

({5})

Dazu kann man nur sagen, dass der Patient zu diesem
Zeitpunkt gar nicht mehr so krank war, und zwar dank unseres politischen Einsatzes.

({6})

Wir haben uns nämlich darangemacht, die Versäumnisse
und Fehlentwicklungen der Tourismuspolitik der christlich-liberalen Koalition auszuräumen und abzuwenden.

({7})

Wir haben als eine unserer allerersten Handlungen die
Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus aufgestockt, die Sie - erinnern Sie sich bitte daran - massiv kürzen wollten. Auch das ist so ein Geschwätz von gestern.

({8})

- Herr Brähmig, es hilft überhaupt nichts, wie ein Huhn
zu gackern, das ewig kakelt und mirakelt.

({9})

- Wissen Sie, Herr Hinsken, das habe ich mir selbst aufgeschrieben. Aber das bekommen Sie gar nicht hin. Sie
kakeln und mirakeln ständig, dass wir die Mittel für die
DZT noch stärker anheben sollten. Das würden wir gerne
tun. Aber Sie haben uns doch diesen maroden Scherbenhaufen von Haushalt hinterlassen. Es kommt hier nicht
darauf an, wer am lautesten gackert, was Sie so gerne tun,
sondern wer tatsächlich die Eier legt.

({10})

Sie haben in Bezug auf die DZT absolut gar nichts zustande bekommen.

Zurück zu den Statistiken, durch die die CDU/CSU
ihre Orientierung total verloren hat: Im zurückliegenden
Jahr verzeichnete die Tourismuswirtschaft 6,5 Prozent
mehr Gäste und 5,9 Prozent mehr Übernachtungen. Von
den ausländischen Gästen übernachteten sogar 10,9 Prozent mehr in unserem schönen Heimatland.

({11})

- Wissen Sie, wir führen gerade eine andere Debatte. Das
Wort „stolz“ kam heute schon ziemlich häufig vor. - Die
Gästezahlen in den neuen Ländern stiegen sogar um
8,5 Prozent; bei den Übernachtungen war ein Plus von
10,1 Prozent festzustellen.

Die Opposition aber spricht, wider alle Orientierung,
von Stagnation. Man kann nur sagen: Absurder geht das
kaum, Kopfrechnen sechs.

Für dieses Jahr des Tourismus werden 341,3 Millionen
Übernachtungen in Deutschland und damit ein Anstieg
um 5,3 Prozent erwartet. Also, meine Damen und Herren
von der rechten Seite: Unsere Tourismuswirtschaft steht
nicht mit einem blassen Gesicht, sondern mit roten Pausbacken da.

({12})

Aus diesem Grund teilt die rot-grüne Koalition die Befürchtungen der Opposition nicht. Das bedeutet aber nicht,
dass wir uns einfach zufrieden zurücklehnen. Im GegenSylvia Voß


teil: Mit unserem Tourismusförderungsprogramm verbessern wir die Rahmenbedingungen für den deutschen
Tourismus, speziell auch unter dem Aspekt des Umweltund Naturschutzes, wo Sie so lange geschlafen haben.

({13})

Abschließend möchte ich noch anmerken: Unter den
Reiseveranstaltern in Deutschland ist Zufriedenheit schon
jetzt eine der meistbemühten Vokabeln. Ihr Ungläubigen
von der rechten Seite des Hauses hört das nicht gern; aber
das ist so. Man kann nur sagen: Macht doch einfach mit!

({14})

Helft uns, für den Tourismus in diesem Landes etwas
Gutes zu tun, anstatt mit Postkarten Schiffe versenken zu
spielen und mit falschen SOS-Rufen die Wirtschaft dieses
Landes schlecht zu reden!

Danke schön.

({15})