cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir eben gehört haben, hat der Redner - glaube ich - wider besseres Wissen gesagt.
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Auch ich möchte etwas zur Legendenbildung sagen. Wenn es tatsächlich so wäre, daß in diesem Land jemand bis zu seinem Lebensende seine ausländische Staatsbürgerschaft behalten müßte, dann gäbe es nicht die stets steigende Zahl der Einbürgerungen, die mir wohlgemerkt zu klein ist. Es ist aber leichter, Deutscher zu werden, als häufig gedacht wird.
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Zu Ihrem Antrag, mit dem Sie am vergangenen Freitag das Haus überrascht haben. Die Überraschung ist Ihnen gelungen. Heute wissen sicherlich mehr Leute als am vergangenen Freitag Bescheid.
Der Europarat hat am 6. November dieses Jahres sein neues Übereinkommen zur Staatsangehörigkeit zur Zeichnung ausgelegt. Bisher haben fünfzehn von insgesamt vierzig Staaten unterzeichnet. Ich sage Ihnen einmal, welche Staaten unterzeichnet haben; das ist vielleicht ganz interessant. Es waren: Osterreich, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Rußland, die Slowakei, Schweden und die vormalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die 25 anderen, die noch nicht unterzeichnet haben, haben offenbar noch einen innerstaatlichen Diskussionsbedarf. Es haben wohlgemerkt Länder auch deshalb nicht unterzeichnet, weil ihnen das Ganze nicht weit genug geht. Auch das muß man der Ehrlichkeit halber sagen.
Bis die Konvention ihre endgültige Fassung erhalten hat, haben die Vorarbeiten mehrere Jahre gedauert. Das Ministerkomitee des Europarats hat in seiner Sitzung am 14. Mai dieses Jahres diese European Convention on Nationality angenommen. Das, was allen zu sagen mir wichtig erscheint, ist, daß diese Konvention den einzelnen Vertragsstaaten ganz enorme Gestaltungsmöglichkeiten läßt. Das ist, denke ich, vor allen Dingen auf die Einlassung der deutschen Verhandlungsdelegation zurückzuführen. Es gibt so gut wie keine innerstaatliche Präjudizierung.
In der alten Konvention von 1963, die weiterhin gilt, waren die Formulierungen viel stringenter. Da hieß es nämlich: „Die Beibehaltung der vorherigen Staatsangehörigkeit ist zu versagen." Dennoch ist die Völkerrechtspraxis darüber hinweggegangen - auch in Deutschland. Wie sonst hätten wir die gestiegene Zahl von Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit zu verzeichnen?
Es muß im Interesse jedes Mitgliedstaates sein, daß der Weg zu einem möglichst gleichen oder wenigstens ähnlichen Zugang zur Staatsbürgerschaft, die ja irgendwann eine europäische Staatsbürgerschaft ist, zügig beschritten wird.
Die neue Konvention trägt zu dieser Harmonisierung bei. Ich trete dafür ein, daß die Bundesrepublik Deutschland hier unterzeichnet, und zwar möglichst rasch. Wozu ist sonst so lange verhandelt worden? Aber es ist schon richtig, daß das Parlament mit den Einzelheiten dieser Konvention befaßt und über sie informiert wird.
Mich interessiert besonders ein Punkt: Was ist eigentlich mit dem Abkommen zur Wehrpflicht?
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Diese Frage stellt sich sowohl für die, die nicht unterzeichnen, als auch für jene, die unterzeichnen?
Schluß meiner Rede: Es sollte bald unterzeichnet werden. Nur, wir müssen befaßt werden.
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