Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-10-05:
Zunächst möchte ich feststellen, Herr Kolb, daß ich selbstverständlich auch ein Regierungspräsidium zur Verwaltung rechne.
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Wenn Sie sagen, die seien weit weg, so kritisiere ich das ja gerade, daß die Verwaltung nicht bürgerfreundlich entscheidet.
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Die sollen ihre Verwaltungsorganisationen so ausrichten, daß sie bürgernah entscheiden können. Das spricht doch nicht gegen das, was ich hier gesagt habe.
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- Wir sollten uns vielleicht in einem anderen Rahmen einmal über Bayern unterhalten, Herr Schneider, nicht gerade in diesen Tagen. Das führt sonst vielleicht zu etwas eigenartigen Auseinandersetzungen.
Ich darf. aber noch einmal sagen, was ich ins Gedächtnis zurückrufen wollte, nicht nur weil Herr Möller vorhin gesagt hat, wir hätten falsche Erwartungen geweckt, sondern weil ich meine, daß die Änderungen in dieser neuen Novelle so umfangreich sind, daß eben in Einzelfällen viel mehr geholfen werden könnte, als es bisher der Fall ist, auch in Niedersachsen. Mit diesen erleichterten Voraussetzungen können z. B. auch bäuerliche Wohngebäude, die nicht mehr im Zusammenhang mit einer Hofstelle stehen, durch ein neues Wohnhaus ersetzt werden, wenn das alte Wohngebäude nicht mehr den heutigen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entspricht. Das bedeutet dann auch, daß Ausbauten und Anbauten möglich sind.
Dritter Bereich mit einem letzten Beispiel: Unter erleichterten Voraussetzungen können auch geringfügige Erweiterungen im Zusammenhang mit Modernisierungen vorgenommen werden. Das war vor dem 1. Januar 1977 auch nicht der Fall.
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Das waren die drei Beispiele, mit denen ich noch einmal sagen wollte, daß wir schon damals wesentliche Verbesserungen angebracht haben. Das waren nach meiner Auffassung die wichtigsten Änderungen der Novelle in diesem Bereich.
Eines muß ich hier auch noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen - Herr Conradi hat es auch schon getan -, nämlich daß damals alle im Bundestag vertretenen Parteien übereinstimmend der Auffassung waren, daß die natürliche Eigenart der Landschaft erhalten bleiben muß. Darüber sind wir uns heute noch im klaren.
Jetzt komme ich zu der Frage, um die es hier im wesentlichen geht. Es kann nicht bestritten werden, daß trotz der Novelle und trotz der mit der Novelle verbundenen wesentlichen Fortschritte, die ich eben kurz zu skizzieren versuchte, in der Anwendung der neuen Vorschriften der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes Probleme aufgetreten sind. Das gilt vor allem für Niedersachsen, wie auch die zuständigen Kollegen des Ausschusses bei einer Bereisung feststellen konnten. Aber wie ich weiß, gilt es nicht nur für Niedersachsen.
Die in Niedersachsen aufgetretenen Schwierigkeiten sind im wesentlichen auf die besonderen historisch gewachsenen Siedlungsformen und damit auf Probleme bei der Abgrenzung von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und unerwünschten Splittersiedlungen sowie auf die Ziele der Landesplanung, die die bauliche Entwicklung in den Gemeinden maßgeblich bestimmen, zurückzuführen.
Zur Zeit ist - und das ist der entscheidende Punkt - nach unserer Auffassung noch nicht abschließend geklärt, ob sich die in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten aus dem Gesetzesvollzug oder aus einer unzureichenden Gesetzesfassung ergeben haben. Sicher ist jedenfalls eines, nämlich daß sich der kurz nach Inkrafttreten der ersten Novelle zum Bundesbaugesetz erstellte Mustererlaß zu den Vorschriften der §§ 34 und 35 des Bundesbaugesetzes als nicht ausreichend erwiesen hat.