Martin Dörmann (NA), 2014-07-03:
Herr Kollege Lenkert, ich bin dankbar für diese

Frage, weil sie durchaus Besorgnisse aufgreift, die auch
an uns herangetragen werden. Ich versichere Ihnen, dass
wir diese Besorgnisse nicht nur sehr ernst nehmen, sondern auch an Lösungen arbeiten. Es ist nicht ganz richtig, dass es dafür keine Vorschläge gibt; denn die Bundesnetzagentur hat in ihrem Projekt 2016 bereits im
letzten Jahr dargestellt, wo die Frequenzbedarfe anderer
Bedarfsträger, insbesondere bei den drahtlosen Produktionsmitteln, also auch der Kultureinrichtungen, liegen.
Sie sind nämlich in dem etwas unteren Bereich angesiedelt, der ökonomisch günstiger ist als der Bereich um
1 800 Megahertz, in dem höhere Kosten anfallen. Das ist
also genau der Punkt, der jetzt geklärt wird. Das ist auch
Bestandteil der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Sie wissen, es gab Eckpunkte, die noch nicht endgültig verifiziert sind. Die klare Maßgabe ist: Bevor die
Frequenzverordnung geändert wird - das kann nur im
Einvernehmen mit den Ländern geschehen -, werden
diese Punkte geklärt. Darum gibt es diese Arbeitsgruppe
der Beteiligten. Sie können gewiss sein: Wir werden keiner Änderung der Frequenzverordnung zustimmen, sofern die von Ihnen und mir geschilderten Fragen nicht
gelöst sind. Ich denke, wir werden eine sehr befriedigende Lösung finden.

Sie haben gefragt, warum der Bereich von 1 800 Megahertz nicht noch stärker für den Mobilfunk genutzt
wird. Warum brauchen wir auch den 700-Megahertz-Bereich? Es ist einfach so: Je größer der Kuchen ist, den
Sie für Breitband zur Verfügung haben, desto höhere
Bandbreiten können Sie verwirklichen. Sie brauchen
nämlich bestimmte Frequenzpakete. Der Standard LTEAdvanced ist ein zukunftsträchtiger Standard. Ich bin
davon überzeugt, dass er in fünf Jahren in technischer
Hinsicht noch ganz andere Bandbreiten ermöglichen
wird als die, die wir heute kennen. Deshalb müssen alle
Frequenzen zusammen betrachtet werden. Dazu gehört
die 900er-, die 1 800er-, aber auch die 700er-Frequenz.

Sie wissen ebenso wie ich, dass der Bedarf an mobilen Breitbandangeboten ständig wächst. Der größte
Zuwachs hinsichtlich der Internetnutzung wird zurzeit
im Mobilfunkbereich verzeichnet. Dafür müssen wir ein
zukunftsfestes Konzept entwickeln. Der 700-MegahertzBereich - das ist vom Kollegen Lange bereits angesprochen worden - ist nun einmal der Bereich, der international auch für die Nutzung von Mobilfunk vorgesehen ist.
In anderen Ländern gibt es die gleichen Bestrebungen.
Bald wird es auch mehr Endgeräte geben, die den LTEStandard beherrschen. Das wäre aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer der optimale Erfolg. Daran arbeiten wir.

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Ich habe bereits geschildert, dass es darauf ankommt
- Stichwort „vierte Säule“ -, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel generieren, um die Wirtschaftlichkeitslücke
zu schließen. Uns ist bewusst, dass das bei unserem
Breitbandkonzept die größte Herausforderung ist. Klar
ist: Wir brauchen zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt,
und das vor dem Hintergrund, dass wir nach wie vor das
Ziel haben, nicht nur im nächsten, sondern auch in den
folgenden Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt
vorzulegen. Von daher steht in unserem Antrag, dass es
Aufgabe des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Finanzministeriums ist, mögliche
Haushaltsspielräume zu prüfen und zu eröffnen. Diesbezüglich kommen in der Tat die möglichen Erlöse aus
Frequenzvergaben im Jahr 2015 in Betracht. Wir hoffen
- das ist dargestellt worden -, dass es eine Klärung bei
der Frage der Digitalen Dividende II, also im 700-Megahertz-Bereich geben wird. Zusätzlich gibt es andere
Frequenzbereiche, die unabhängig von der Zustimmung
der Länder in jedem Fall 2015 zur Vergabe anstehen. Die
Bundesnetzagentur hat das ausgerechnet: Sie erwartet
Mindesteinnahmen von 1 Milliarde Euro aus diesen Bereichen. Wenn es zu einer Versteigerung kommt oder der
700-Megahertz-Bereich einbezogen werden kann, wird
dieser Betrag noch deutlich höher sein. Ich freue mich,
dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, zusätzliche Einnahmen aus dem Bereich 700 Megahertz
für den Breitbandausbau zu nutzen. Die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat das in der letzten Woche in der
Generaldebatte so dargestellt.

Ich komme nun zur fünften und letzten Säule. Neben
den dargestellten Maßnahmen für Investitionsanreize
und zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken brauchen wir beim Breitbandausbau eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die
Koalition strebt deshalb einen nationalen Konsens zum
Breitbandausbau an. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten können wir viel bewegen.

Sie sehen: Die Koalition hat sich sehr ehrgeizige
Ziele gesetzt, um den Breitbandausbau in Deutschland
nach vorne zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür
sorgen, dass schnelles Internet für alle realisiert werden
kann. Damit tragen wir dazu bei, dass gesellschaftliche


Teilhabe möglich ist. Damit sichern wir aber auch unsere
wirtschaftlichen Zukunftschancen. Das ist, glaube ich,
ein gemeinsames Ziel aller in diesem Hause.

Vielen Dank.

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