Kroll (NA), 1957-06-27:
Diese Opfer gingen eindeutig auf Kosten der deutschen Verleger und des vertreibenden Buchhandels. Ich darf hier nur daran erinnern, welchen unerhörten Verlust eigentlich der Ausfall Leipzigs als Bücherstadt bedeutete und was es auch heute noch bedeutet, daß die ganze Sowjetzone ausgegliedert ist. Der Markt ist wesentlich kleiner geworden.
Was die Preise der Bücher betrifft, so darf ich feststellen, daß sie hinter den Preissteigerungen bei fast allen anderen Wirtschaftsgütern seit Jahren zurückgeblieben sind. Der deutsche Verleger hat alle Verteuerungen in seinen Spannen aufgefangen. Die Verlagsarbeit und im letzten die Verlagskalkulation ist eine Arbeit mit Pfennigen, sie ist Millimeterarbeit. Das Risiko der Herausgabe kulturpoltisch wichtiger Werke wurde mutig von den Verlegern unter Hintansetzung kaufmännischer Gesichtspunkte angepackt, entgegen manchen Warnungen, die hier immer wieder ausgesprochen wurden.
Im Rahmen der Diskussion sind seitens des Bundesfinanzministers im Hinblick auf die Zeitschriften - so, wie der Antrag zuerst lautete - echte Bedenken geltend gemacht worden. Wir sind mit dem Ministerium der Meinung, daß hier eine Einschränkung notwendig erschien. Aber die Neufassung unseres Antrags hat all das berücksichtigt, und auch die Verleger sind, soweit ich das feststellen konnte, mit dieser Einschränkung einverstanden.
Im Rahmen der Diskussion sind noch weitere Dinge gesagt worden, so z. B., daß der Endverbraucher der Bücher tatsächlich nicht in den Genuß dieser Steuersenkung kommen werde. Es gibt wohl keine Branche - das darf man sagen -, bei der die Umlegung so eindeutig ist und so eindeutig möglich ist wie gerade beim Buch. Sie wissen, daß der Verleger den Preis auf Grund seiner Kalkulationen macht. Es ist also nicht derjenige, der die Umsatzsteuer entrichtet, nämlich der Sortimentsbuchhändler, der hier etwas unterschlagen könnte. Ich weiß, daß der Verleger, der ja die Gesamtkalkulation aufstellt, ein Interesse daran hat, daß diese Ermäßigungen sich auch tatsächlich im Endpreis auswirken. Der Sortimenter hat also keinerlei Einfluß darauf, daß sich diese Umsatzsteuerermäßigung nicht auswirken wird. Die von dem Bundesfinanzministerium gemachte Angabe über den Ausfall - in dem Ausschußbericht ist auch von 30 bis 40 Millionen die Rede -, ist nach unserer Auffassung nicht zutreffend.
Die Aufstellung des Bundesfinanzministeriums kann schon deshalb nicht stimmen, weil die Verlagsumsätze fast dreimal so hoch angegeben werden wie die des gesamten vertreibenden Buchhandels. Hierin müssen also entweder Tageszeitungen oder Zeitschriften, das Anzeigengeschäft oder etwas Ähnliches enthalten sein. Es ist gar nicht denkbar, daß es sich hier um diese hohe Summe handelt. Das Bundesfinanzministerium hat auch außer acht gelassen, daß auf Grund dieses ungeheuren Steuerdrucks beim Buch sehr viele Verlage dazu übergegangen sind, durch Werklieferungsverträge ihre Bücher in einer Firma herstellen zu lassen, um damit auf einen Umsatzsteuersatz von 1 % zu kommen. Sie zahlen also nicht 4 %, sondern 1 %. Wenn Sie mitberücksichtigen, daß diese Werklieferungsverträge heute zu einem großen Teil angewandt werden, dann wird Ihnen deutlich, daß die Umsätze nicht die genannte Höhe haben können. Auch etwa 15 % der Umsätze im Sortimentsbuchhandel dürften mit 1 % Umsatzsteuer getätigt werden.
Ich komme aus einem landwirtschaftlichen Bezirk und habe großes Verständnis dafür, daß man der Landwirtschaft hilft und ihr bestimmte steuerliche Entlastungsmöglichkeiten gibt. Wenn Sie dabei bedenken, daß der völlige Wegfall der Umsatzsteuer bei der Landwirtschaft, ich glaube, 170 Millionen DM ausgemacht hat und daß die neue Getreidestützungsaktion mit 40 Millionen DM beziffert wird - hier sind durchaus vergleichbare Ziffern -, so werden Sie mir zugeben, daß für eine kulturpolitische Tat eine Summe von 15 bis 18 Millionen - das wird die Zahl sein, die der Wirklichkeit am nächsten kommt - ohne weiteres vertretbar ist.
Der 13. Verlegerkongreß der Internationalen Verlegerunion hat in Zürich festgestellt, daß besonders wegen der schweren umsatzsteuerlichen Belastung in manchen Staaten die steuerliche Behandlung des Buches in krassem Widerspruch zu den kulturellen Zielen der Regierungen steht. Es ist außer Zweifel, daß das Buch unter allen Waren eine Sonderstellung einnimmt. Wir haben es mit einem geistigen Erzeugnis zu tun, das durch mechanische Vervielfältigung zu einer Handelsware geworden ist. Was gehandelt wird, ist letzlich eigentlich nur die Verpackung. Es ist also keine Ware im üblichen Sinne. Sie werden mir zugeben, daß beim Verkauf eines Buches der geistige Gehalt das Wesentliche ist.

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Die derzeitige steuerliche Belastung auch bei uns in Deutschland wird der kulturellen Funktion des Buches nicht gerecht. Durch die heutige Praxis werden die Förderung der Erziehung, die Förderung der Wissenschaft und der Forschung und die Fortbildung der Facharbeiter, die im wesentlichen auf Fachbücher angewiesen sind, unverhältnismäßig hoch belastet. Wir stehen in der Gefahr, uns aus der Gemeinschaft anderer Kulturnationen zu distanzieren, die eine vergleichbar harte Umsatzbesteuerung auf diesem Gebiet nicht haben. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf den neuen Beschluß der UNESCO hinweisen, der besagt, man solle Bücher und Zeitschriften umsatzsteuerlich überhaupt nicht mehr belasten. Es wäre geradezu grotesk, wenn das „Volk der Dichter und Denker" im Gegensatz zu allen anderen Kulturnationen diese echte und dringende kulturpolitische Forderung nicht respektierte.
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