emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norman Paech (NA), 2006-03-08:
Herr Kollege Erler, da Sie so umfassend die IAEO

und ihren Chef, al-Baradei, zitieren, auch von mir ein Zitat von ihm, und zwar von gestern. Es wird Ihnen bekannt sein. Da sagt er:

Jede Art von Moratorium von mehr als zwei Jahren
und die Aussetzung der nuklearen Forschung werden es schwierig machen, eine Einigung zu erzielen. Die Lösung zur Gesichtswahrung besteht darin,
Uran nur im begrenzten Maße anzureichern …
während dieser zwei Jahre.

Das ist ziemlich deckungsgleich mit dem ICG-Vorschlag. Sie wissen, dass in der ICG Ihre Fraktionskollegin

Uta Zapf und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger sitzen. Vor dem Hintergrund,
dass die beiden Vorschläge ähnlich sind, meine Frage:
Wenn ICG und letztlich auch al-Baradei der gleichen
Ansicht sind, warum kann dann die Bundesregierung
sich nicht ebenfalls diesen Vorschlägen anschließen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-08:
Herr Kollege Dr. Paech, ich weiß nicht, ob Sie mit

dem Vorschlag der ICG ganz vertraut sind. Wenn Sie
sich einmal das Phasenmodell anschauen, das die ICG
vorgeschlagen hat, dann stellen Sie fest, dass der Iran in
der ersten Phase verpflichtet wäre, für zwei bis drei
Jahre alle Anreicherungs- und anreicherungsbezogenen
Aktivitäten bis zur vollständigen Klärung der Verdächte,
die auf der Handlungsweise des Iran beruhen, einzustellen. Für diese Jahre müsste das umfassende Safeguards
Agreement mit den intrusiven Beobachtungen akzeptiert
werden. Außerdem müsste der Iran so lange seine
Schwerwasseraktivitäten einstellen und das Zusatzprotokoll vom Atomwaffensperrvertrag ratifizieren.

Der Ansatz für die erste Phase unterscheidet sich in
der Tat nicht wesentlich von dem Ansatz der E3/EU, die
genau das Gleiche fordern, aber nicht diese zeitliche Begrenzung vorgesehen haben. Für uns ist völlig klar, dass
der Iran das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie hat. Das wird nicht bestritten. Aber es muss Gelegenheit gegeben werden, die Verdächte, die er selber
durch ein 18 Jahre langes Missachten der SafeguardsVorschriften ausgelöst hat, definitiv auszuräumen. Das
heißt, es handelt sich - auch nach unserer Auffassung um eine zeitlich begrenzte vertrauensbildende Maßnahme. Wir sind allerdings nicht in der Lage, zu sagen,
wie lange die IAEO braucht, um dieses Vertrauen wieder
herzustellen; das muss die IAEO sagen.
Norman Paech (NA), 2006-03-08:
Ich hätte noch eine zweite Frage.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Bitte schön.
Norman Paech (NA), 2006-03-08:
Das ist natürlich richtig. Aber die Lage hat sich doch

gerade in den letzten Wochen außerordentlich stark verändert. Auf der einen Seite hat der Iran jetzt zugesagt,
zwei Jahre auf die Urananreicherung zu verzichten. Er
will lediglich unter strengen IAEO-Kontrollen ein minimales Forschungsprogramm durchführen. Auf der anderen Seite darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass
die USA jetzt einen Atomdeal mit Indien machen und insofern einen Doppelstandard anwenden: Ein Land, welches sich nicht im Rahmen der IAEO eine Nuklearmacht
zugelegt hat, wird sozusagen hofiert und mit zivilen
Nuklearpotenzialen ausgerüstet. Einem Land hingegen,
welches im IAEO-Rahmen arbeitet und ein Recht auf
Urananreicherung hat, wird das verwehrt.

Dazu habe ich folgende Frage. Ich habe in der Zeitung die Meldung gelesen, dass Deutschland die Unterstützung dieses Vorschlags vorsichtig signalisiert habe.
Könnte meine Vermutung richtig sein, dass Sie ihm zwar
etwas abgewinnen können und mit Blick auf die veränderte weltpolitische Lage durchaus zustimmen können,
das aber vielleicht nicht wagen angesichts der Partner
um Sie herum wie die USA, die in der Tat eine eigene
Agenda haben, und vielleicht auch Frankreich und England?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-08:
Herr Kollege Paech, die Bundesregierung ist fast unbegrenzt mutig; an einem Mangel an Mut liegt es nicht.
Aber die Klugheit gebietet im Augenblick etwas anderes. Wenn wir Erfolg haben wollen, nachdem die Spanne
von vier Wochen zwischen der ersten Beratung des Gouverneursrats der IAEO am 4. Februar und der gerade laufenden Beratung vom Iran leider wieder nicht genutzt
worden ist, einen der vielfältigen Kompromissvorschläge, die gemacht worden sind - ich habe hier vor allen Dingen den russischen Kompromissvorschlag im
Auge, der darauf hinausläuft, die Anreicherungsaktivitäten unter internationaler Kontrolle außerhalb in einem
Joint Venture mit Russland zu machen -, anzunehmen,
dann ist das Wichtigste, dass die internationale Staatengemeinschaft in dieser Frage zusammenbleibt. Anders
ist eine Wirkung offenbar nicht zu erzielen.

Es wäre also nicht ein Mangel an Mut, sondern ein
Mangel an Klugheit, wenn Deutschland jetzt von dieser
gemeinsamen Haltung, die nach wie vor besteht, abrücken würde. Auch Russland und China haben den Iran
immer wieder darauf hingewiesen, dass er mit der IAEO
zusammenarbeiten sollte. Aus dieser Front werden wir
auf keinen Fall ausscheren.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Dr. Paech auf:

Spricht nach Ansicht der Bundesregierung etwas dagegen,
sich bei den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Sicherheitsrat eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten
auf der Grundlage der vorbehaltlosen Anerkennung des Existenzrechts aller Staaten der Region und des vorbehaltlosen
Gewaltverzichts gegenüber allen Staaten der Region so bald
wie möglich einberuft, und, wenn ja, was?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-08:
Herr Kollege Dr. Paech, die so genannte Roadmap

des Nahostquartetts vom 20. Dezember 2002 - vereinbart zwischen den Vereinten Nationen, der Europäischen
Union, den USA und Russland - ist der von beiden Konfliktparteien anerkannte Friedensplan für den Nahen Osten, der die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat. Er ist
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1515 vom 19. November 2003 indossiert worden.
Im Rahmen dieses Fahrplans ist vorgesehen, dass das
Quartett in Beratung mit beiden Konfliktparteien eine
umfassende internationale Konferenz einberufen wird.
Die Voraussetzungen zur Einberufung einer solchen
Konferenz sind nach Ansicht aller Beteiligten allerdings
bisher nicht erfüllt.

Der Sieg der Hamas, einer von der EU als Terrororganisation eingestuften Bewegung, bei den Wahlen zum
palästinensischen Legislativrat hat darüber hinaus eine

neue Situation geschaffen. Das Nahostquartett sowie die
Außenminister der Europäischen Union haben bei ihrer
Tagung am 30./31. Januar 2006 hervorgehoben, dass Gewalt und Terror nicht mit einem demokratischen Prozess
vereinbar sind, und haben Hamas sowie alle anderen
Gruppierungen eindringlich dazu aufgerufen, der Gewalt
abzuschwören, bestehende Verträge sowie Resolutionen
und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Norman Paech (NA), 2006-03-08:
Ähnliche Forderungen gelten natürlich auch für Israel. Das heißt, auch Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern
nachkommen. Dazu gehören Einhaltung der Verträge
wie der Roadmap und Rückbau der Siedlungen.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum
angesichts der Neuwahlen in Israel und der Wahlen in
Palästina die jetzige Situation nicht geeignet sein soll, einen Prozess einzuleiten, der die ganze Region umfasst.
Sie wissen selber, dass Ihre Partei seinerzeit um die Einleitung des KSZE-Prozesses sehr gekämpft hat. Der
Friedensprozess ist ein sehr umfangreicher und langfristiger Prozess. Ich kann mir in dieser Umbruchsituation
keinen hinsichtlich der Stabilität der Region geeigneteren Zeitpunkt für die Einberufung dieser Konferenz vorstellen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-08:
Herr Kollege Paech, unserer Überzeugung nach ist

die Roadmap, dieser Nahostfriedensplan, der so umfassend legitimiert ist - durch die EU, durch die Vereinten
Nationen, durch die Vereinigten Staaten und durch Russland -, tatsächlich ohne Alternative. Wenn Sie sich den
Text der Roadmap anschauen, dann können Sie sehen,
dass dort ganz bewusst ein Ablauf in Phasen vorgesehen
ist.

In der Phase 1 - das haben Sie völlig zu Recht gesagt - werden Forderungen an beide Parteien erhoben:
einerseits Forderungen an die palästinensische Seite, der
Gewalt völlig abzuschwören, Gewalttäter, die Anschläge
auf Israelis planen, festzunehmen und die entsprechenden Strukturen zu zerschlagen sowie das Existenzrecht
Israels anzuerkennen, und andererseits Forderungen an
Israel, auf Siedlungstätigkeiten jeglicher Art zu verzichten und sich auf den Status vom 28. September 2000 zurückzuziehen. Das waren Forderungen der Roadmap. Es
hat intensive Versuche gegeben - auch von palästinensischer Seite -, bei der Umsetzung dieser Forderungen der
Phase 1 weiterzukommen. Aber die von Ihnen angesprochene Konferenz sollte erst in der Phase 2 stattfinden.

Wir haben jetzt einen Rückschlag erlitten. Das Problem ist, dass beide Seiten die Voraussetzungen der
Phase 1 nicht erfüllt haben. Es hat zwar sehr viele Bemühungen auf palästinensischer Seite gegeben. Aber die
Tatsache, dass die Hamas, die sich bis jetzt weigert, das
Existenzrechts Israels anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und alle Milizen zu entwaffnen, an der Regierung ist, ist ein Rückschritt hinsichtlich der Erfüllung der
Forderungen der Phase 1. Leider hat sich, wie wir wissen, die israelische Politik bisher nicht dazu durchringen
können, die Forderung nach völliger Einstellung des
Siedlungsbaus zu erfüllen.

Insofern ist es in der Logik des Nahostfriedensplans,
also der Roadmap, zu sagen: Diese Voraussetzungen
müssen erst einmal gegeben sein, damit die geplante internationale Konferenz, die Teil der Phase 2 ist und die
- das wissen auch Sie, Herr Kollege Paech - den Sinn
hat, die Staatsbildung der Palästinenser zu fördern, stattfinden kann. Sie wissen, dass die Roadmap eine zweite
internationale Konferenz in der Phase 3 vorsieht. Wir
haben keine Veranlassung, von der Roadmap abzugehen.
Norman Paech (NA), 2006-03-08:
Sie sehen aber, dass dieser mühsame Weg über die

Roadmap immer wieder unterbrochen wird, dass sich Israel durch weitere Siedlungstätigkeiten schon zum Teil
davon entfernt hat und dass die Hamas diesen Weg jetzt
ebenfalls infrage stellt. Was Sie als Rückschritt bezeichnen, kann, dialektisch betrachtet, natürlich auch ein Fortschritt sein. Das heißt, jetzt ist mehr Klarheit da. Jetzt
sind sozusagen Positionen definiert, die zu mehr Klarheit führen.

Könnte man nicht aus diesem Grunde überlegen, den
rein israelisch-palästinensischen Friedensprozess auf
den der gesamten Region zu erweitern? Sie kennen unseren Vorschlag der Einberufung einer Sicherheits- und
Friedenskonferenz des gesamten Nahen und Mittleren
Ostens, auf der man die Frage des Iran und natürlich
auch die des Irak, also die Frage eines Abzugs der Truppen, zum Thema machen könnte. Das ist ein Komplex an
Problemen, die offensichtlich nicht für sich lösbar sind.
Wäre es, wenn Sie sich schon mit der Frage des iranischen Atomprogrammes an den Sicherheitsrat wenden,
nicht möglich, dies mit einem Antrag an den Sicherheitsrat zu verbinden, dass er eine Konferenz einberuft, die
die Friedens- und Sicherheitsproblematik derart weitgehend umfasst? Ich bin der Überzeugung, dass sich kein
Staat dem Aufruf zu einer solchen Konferenz durch den
Sicherheitsrat entziehen könnte. Wäre das nicht eventuell eine Perspektive, um aus dem Dilemma des ewigen
Hin und Her im Rahmen der Roadmap herauszukommen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-08:
Herr Kollege Dr. Paech, ich glaube, dass sich an der

Sinnhaftigkeit der Festlegungen der Roadmap bis heute
nichts geändert hat. Dazu, dass die Hamas in die Regierungsverantwortung der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt worden ist, hat die israelische Seite gesagt: Wir werden zu dieser Organisation, die wir als eine
Terrororganisation bezeichnen, keinen Kontakt herstellen. Das ist nicht gerade ein Anlass dafür, zu sagen: Wir
werden jetzt versuchen, abseits des Fahrplans der
Roadmap eine internationale Konferenz anzustreben.
Wie soll das denn funktionieren, wenn im Hinblick auf
die Gesprächsfähigkeit der Beteiligten ein solcher Rückschritt entstanden ist?

Es zeigt sich, dass das, was in der Roadmap festgeschrieben worden ist, doch eine tiefere Ratio hat: In der
Phase 1 gilt es eben erst einmal bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, bevor eine Konferenz, die einen


Zusammenhang mit der Staatsbildung und der ZweiStaaten-Strategie haben sollte, sinnvoll und vielleicht
auch erfolgreich sein kann. Insofern glaube ich nicht,
dass die Bundesregierung Ihrem Gedanken näher treten
wird, ausgerechnet jetzt eine solche Konferenz zu beantragen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Vielen Dank.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf, da die Fragen 7 und 8 der Kollegin Pau zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und die Fragen 9 und 10 der Kollegin
Schewe-Gerigk zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz schriftlich beantwortet werden sollen.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Lutz Heilmann
auf:

Welche Vereinbarungen finanzieller Art und bezüglich des
Zeitplans für eine Entscheidungsfindung hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, in seinem Gespräch
am 9. Februar 2006 mit dem Ministerpräsidenten SchleswigHolsteins, Peter Harry Carstensen, zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung getroffen?

Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller erschienen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-03-08:

Herr Kollege Heilmann, in dem von Ihnen angesprochenen Gespräch hat es seitens des Ministers Steinbrück
keinerlei finanzielle Zusicherungen und Abmachungen
bezüglich des Zeitplans gegeben.
Lutz Heilmann (NA), 2006-03-08:
Ich möchte noch zwei Nachfragen stellen. Meine

erste Frage: Wie ist die Haltung der Bundesregierung generell zu der von der dänischen Seite gewünschten
Staatsgarantie im Hinblick auf eine feste Fehmarnbeltquerung?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-03-08:

Herr Kollege Heilmann, wir sind uns mit dem fachlich zuständigen Ressort darin einig, dass wir diesen
Aspekt sehr sorgfältig zu prüfen haben.
Lutz Heilmann (NA), 2006-03-08:
Was verstehen Sie denn unter einer „sorgfältigen Prüfung“?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-03-08:

Da wird zunächst einmal untersucht, ob es sich bei
dieser Staatsgarantie um einen EU-rechtlichen Beihilfefall handelt, ja oder nein. Gegen das, was Dänemark bisher praktiziert hat, ist kein beihilferechtlicher Einwand
der EU-Kommission geltend gemacht worden. Es wird
ferner darum gehen, ob in eine Staatsgarantie über ein
PPP-Modell private Investoren eingebunden werden
können und sollten. All dies ist noch völlig offen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Vielen Dank.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Der Kollege
Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte steht
für die Beantwortung derjenigen Fragen zur Verfügung,
die nicht schriftlich beantwortet werden sollen.

Zunächst rufe ich Frage 12 der Kollegin Veronika
Bellmann auf:

Welche Position vertritt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Verhandlungen zu den neuen Förderbedingungen für die Strukturfonds der Europäischen Union im Zeitraum 2007 bis 2013 hinsichtlich der Vermeidung von
subventionierten Betriebsverlagerungen innerhalb der Europäischen Union?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Sehr geehrte Frau Kollegin Bellmann, die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Regelungen für die
Großprojektförderung zu verschärfen. An der Förderentscheidung sollen betroffene Mitgliedstaaten zukünftig
beteiligt werden, wenn die Verlagerung zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in einer anderen Region der
Gemeinschaft führt. Der Schwellenwert für Großprojekte von derzeit 50 Millionen Euro soll auf 25 Millionen Euro gesenkt werden.
Veronika Bellmann (NA), 2006-03-08:
Meine erste Nachfrage dazu: Haben Sie schon zeitliche Befristungen ins Auge gefasst? Es war ja einmal
eine Frist von fünf oder sieben Jahren im Gespräch. Wie
sieht das jetzt aus?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Nein, da hat es noch keine Festlegungen gegeben. Die
Absenkung muss ja mit den Partnerländern in der EU abgestimmt werden; das wird nicht ganz einfach sein. Deswegen sind Vorabfestlegungen nicht sehr hilfreich.
Veronika Bellmann (NA), 2006-03-08:
Zweite Nachfrage: Gibt es die Absicht, die Förderung

künftig an einen Mindeststeuersatz bei den Unternehmensteuern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu knüpfen?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Sie wissen, dass wir eine Steuerdifferenzierung nach
wie vor für richtig halten und der Ansicht sind, dass die
Steuerharmonisierung nicht zu weit getrieben werden
darf. Da ja in dieser Frage das Einstimmigkeitsprinzip
gilt, müssen einer solchen Regelung zudem alle 25 Mitgliedsländer zustimmen. Wir suchen nach Wegen, mit
denen es möglich ist, ein zu starkes Gefälle bei der Förderung zu vermeiden. Ob das über durchschnittliche
Steuersätze oder etwa Steuervermeidungspotenziale geschehen soll, das ist noch nicht spruchreif.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Die Fragen 13 der Kollegin Koczy, 14 und 15 der

Kollegin Höfken sowie 16 und 17 des Kollegen Loske
werden schriftlich beantwortet.

Somit rufe ich jetzt die Frage 18 der Kollegin Bärbel
Höhn auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Einführung einer Verbandsklage für Verbraucherverbände im
Energiewirtschaftsgesetz ein effektives und unbürokratisches
Mittel zur Stärkung der Verbraucherinteressen ist?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Frau Kollegin Höhn, durch das am 13. Juli 2005 in
Kraft getretene neue Energiewirtschaftsgesetz ist eine
umfassende Regulierung des Netzbetriebs durch die neu
errichteten Regulierungsbehörden des Bundes und der
Länder eingeführt worden. Den Verbraucherverbänden
sind im Rahmen dieser Regulierung umfangreiche Beschwerde- und Beteiligungsrechte im Zusammenhang
mit dem Verfahren der Regulierungsbehörden eingeräumt. Die Verbraucherrechte werden in diesem regulierungsbehördlichen Verfahren gewahrt. Bevor über weitere Gesetzesänderungen diskutiert wird, müssen diese
Möglichkeiten, die jetzt auch für Verbraucherorganisationen bestehen, die Chance erhalten, sich in der Praxis
zu bewähren.

Ich weise darauf hin, dass dieses Gesetz ja auch von
Ihrer Fraktion mit verabschiedet worden ist. Sie waren
damals noch in Düsseldorf. Möglicherweise haben Sie
deswegen nicht die gleiche Liebe zu dem, was von Ihrer
Partei noch vor kurzem als Regierungspartei verabschiedet worden ist.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Frau Höhn, jetzt können Sie das mit Ihrer Liebe richtig stellen.
Bärbel Höhn (NA), 2006-03-08:
Ja, genau. Wie hieß das? - Ich liebe nur meinen

Mann.

Nein, Herr Schauerte, wir haben heute ja eine andere
Situation. Wir wissen, dass die Strompreise extrem steigen; wir wissen aber auch, dass daran die Netzdurchleitungsgebühren einen enormen Anteil haben. Ferner wissen wir, dass immer mehr Verbraucherinnen und
Verbraucher gegen steigende Strom-, aber auch Gaspreise protestieren, indem sie vor Gericht ziehen.
500 000 Menschen in Deutschland klagen mittlerweile
gegen zu hohe Strom- bzw. Gaspreise. So flexibel muss
auch eine große Koalition sein, dass sie auf Veränderungen reagiert. Deshalb meine Frage: Teilen Sie nicht die
Auffassung, dass man in diesem Bereich mehr Verbraucherrechte einführen kann? Denn diese extremen Preise,
die die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen, sind unverantwortlich. Und: Wäre eine Verbandsklage nicht das angemessene Instrument? Im Moment ist
es ja so, dass diese 500 000 Menschen jeweils Einzelklagen anstrengen müssen.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Ich habe die Meinung der Bundesregierung klar formuliert. Was Sie jetzt ansprechen, ist keine neue Frage;
vielmehr ist sie ja auch schon in Ihrer schriftlichen Frage
zum Ausdruck gebracht worden. Wir bleiben dabei, dass
wir die Erfahrungen, die wir mit den beschlossenen Gesetzen machen, abwarten und evaluieren wollen, um danach darüber zu entscheiden, ob man weitere Maßnahmen treffen muss.
Bärbel Höhn (NA), 2006-03-08:
Ich möchte Ihnen meine zweite Zusatzfrage stellen,

Herr Schauerte: Wie wollen Sie den 500 000 Menschen
helfen, die momentan Einzelklagen führen, weil sie darauf bestehen, dass die Preise, die jetzt angeblich aufgrund der steigenden Kosten, die jedoch nicht nachgewiesen werden, gezahlt werden müssen, transparent
gemacht werden müssen? Es geht immerhin um
500 000 Menschen. Oder lautet Ihre Antwort einfach
nur: Wir wollen abwarten?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Nein, die Regulierungen werden jetzt verschärft. Die
Regulierungsbehörde beginnt jetzt erst mit ihrer Tätigkeit. Genau diese Maßnahmen haben wir im zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren nicht einleiten wollen.
Daher ist es völlig normal, dass man jetzt Erfahrungen
sammelt und Erkenntnisse gewinnt. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht über die Zivilgerichtsbarkeit
einklagen, so gehört auch das zu einem Prozess der Erkenntnisgewinnung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Diese Frage ist nicht mehr zulässig, Frau Höhn.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Das war auch keine Frage, sondern wahrscheinlich
nur eine Behauptung.

Wir tun viel - vor allem das, was Sie beschlossen haben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Diese Antwort ist auch nicht zulässig, Herr Kollege

Schauerte.

({0})

Ich rufe jetzt die Frage 19 der Kollegin Cornelia
Behm auf:

Welche verbraucherpolitischen Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus dem Fazit des Berichtes der EU-Kommission zum Stand der Marktöffnung und zum Wettbewerbsverhalten der Energieversorger Europas, dass auf den Stromund Gasmärkten noch kein ausreichend funktionierender
freier Wettbewerb entstanden ist?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Frau Kollegin Behm, der Bericht der Europäischen
Kommission enthält keine abschließende Analyse und
Bewertung, wie Sie es in Ihrer Frage ausgeführt haben.
Die Kommission führt gegenwärtig ihre Untersuchung
in Form einer vertieften Länderprüfung fort und hat für
das Jahresende 2006 einen abschließenden Bericht zugesagt. Wir gehen davon aus, dass wir dann wissen, was
wir zu veranlassen haben.
Cornelia Behm (NA), 2006-03-08:
Ich habe eine Nachfrage. Ich habe das anders wahrgenommen, deshalb frage ich Sie: Wie erklärt sich die
Bundesregierung, dass der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, eine Einschränkung des
Wettbewerbs angesichts der angekündigten Fusionen befürchtet? Schon bisher gab es keinen ausreichenden
Wettbewerb; nunmehr werden die Möglichkeiten der
europäischen Energiekunden, auf die Angebote anderer
Strom- und Gasanbieter zurückzugreifen, noch weiter
verringert. Das geht aus dem Bericht deutlich hervor.
Das heißt, dass die Verbraucher höhere Preise zu erwarten haben.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-08:

Auch hier gilt, dass wir jetzt seriöse Erfahrungen
sammeln müssen. Permanent an den gesetzlichen
Grundlagen herumzuwerkeln, führt zur absoluten Verunsicherung und nutzt niemandem.

Die Europäische Kommission - ich habe es bereits
ausgeführt - wird erst Ende des Jahres 2006 ihren ausführlichen ländervergleichenden Erfahrungsbericht vorlegen. Daher ist es klug, zunächst abzuwarten, welche
Handlungsnotwendigkeiten aufgrund dieses Berichts
entstehen. Wenn wir vorneweg galoppieren, werden wir
das Ziel nicht erreichen.