kohl (NA), 1981-10-09:
Verehrter Herr Kollege, zwei Anmerkungen zu Ihrer Frage. Erstens: Warum haben Sie das erst heute kommentiert, nachdem gestern über diese Verlautbarung ein solcher Aufruhr entstanden ist? Und die zweite, die viel wichtigere Frage lautet: Ist das nicht der klassische Fall für den Unvereinbarkeitsbeschluß betreffend das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten?
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Herr Kollege Brandt, ich frage noch einmal: Gibt es für Sie wirklich keine Alternative, keine Alternative für die deutschen Sozialdemokraten, für den Frieden zu demonstrieren, ohne daß Sie dies gemeinsam mit Kommunisten und auch Chaoten und anderen, wohlmeinenden Bürgern tun? Könnte eine von Ihnen geführte Regierung nicht viel überzeugender Friedenspolitik betreiben und damit öffentlich für den Frieden demonstrieren? Wäre es nicht um aller derjenigen willen, die aus echter Sorge um den Frieden morgen an der Demonstration teilnehmen, besser gewesen, sie frühzeitig - auch von Ihrer Seite - und entschiedener auf den Mißbrauch des Demonstrationsrechts hinzuweisen? Wäre es nicht - und das ist meine konkrete Frage an Sie, Herr Brandt - auch der Zeitpunkt gewesen, die Gemeinsamkeit aller Demokraten in diesem Hause unter Beweis zu stellen?
Sie berufen sich häufig auf den Gewerkschaftsbund. In der Tat hat der DGB in diesen Tagen Ihnen ein Beispiel gegeben. Und, Herr Bundeskanzler, wir haben keine Schwierigkeiten damit, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund eine richtige Erklärung

und Meinung abgibt, diese Meinung zu unterstützen. Wir sind allerdings auch frei genug, Erklärungen und Meinungen, die nicht unserer Überzeugung entsprechen, ebenso entschieden zu verneinen. Aber das ist doch das freie Spiel demokratischer Kräfte in der Gesellschaft.
Die morgige Demonstration - das ist klar - ist erst der Anfang einer Demonstrationsstrategie, die auf Ihren Bundesparteitag, Herr Kollege Brandt, im April in München gerichtet ist. Eine Massenbewegung in die SPD hinein soll erreichen, daß auf Ihrem Parteitag die Politik dieser Bundesregierung in einem entscheidenden Punkte geändert wird. Ein Regierungsmitglied Ihrer Partei, Herr Brandt, hat deshalb zu Recht davon gesprochen, daß die morgige Demonstration ein Dolchstoß in den Rücken des sozialdemokratischen Bundeskanzlers sei. Diese ganz und gar richtigen Äußerungen sind doch nur deshalb aus Ihren Reihen so rüde beantwortet worden, weil der, der die Antwort gab, verspürt hat, daß Herr Corterier mit seiner Meinung recht hat.
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Herr Bundeskanzler, bei allem, was Sie heute sagten, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß ein Viertel Ihrer Fraktion und auch Teile der FDP-Fraktion sich mit dieser Demonstration solidarisiert haben. Das Mitglied Ihres Bundesvorstands - ein Mann, der längst auf eine weite politische Reise gegangen ist -, Herr Jochen Vogel, erklärte am 6. Oktober: „Die Zahl derer ist größer geworden, die mit der Bundesregierung nicht in allen Punkten übereinstimmen." Der saarländische Landesparteivorsitzende, Herr Lafontaine, spricht sich ganz offen und ohne jede Hemmung in der Zwischenzeit gegen den Doppelbeschluß der NATO aus. Ihr Landesverband in Schleswig-Holstein fordert die Aufhebung des Aufrüstungsteiles des NATO-Doppelbeschlusses. Sie, Herr Bundeskanzler, haben vorhin von „fremden Mächten" gesprochen, die solche Forderungen stellen. Es geht hier nicht um fremde Mächte, es geht um aktive, starke, immer stärker werdende Gruppen in Ihrer eigenen Partei.
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Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen hat alle sozialdemokratischen Rechtskundigen zur Teilnahme an der morgigen Demonstration aufgerufen.
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Herr Brandt, Sie traten heute in Ihrer Rede für die Sicherheitspolitik der Regierung ein. Als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale faßten Sie zu gleicher Zeit einen Beschluß, in dem Sie sich - ich zitiere - gleichermaßen der gegenwärtigen Stationierung und der künftigen Einführung von TNF-Potentialen auf beiden Seiten in Europa widersetzen. Das ist doch in der Logik gegen den Nachrüstungsbeschluß.
Im Pressedienst Ihrer Partei vom Juli wird diese Strategie auf einen Nenner gebracht. Dort heißt es: Die SPD setzt auf die Friedensbewegung. Herr
Brandt, heute muß ich Sie fragen: Auf welche Friedensbewegung setzen Sie?
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Herr Bundeskanzler -