hans-joachim fuchtel (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Bundesfinanzminister hat hier am Dienstag durch einen Wust von Papier versucht, seine Position
darzustellen. Dem möchte ich natürlich etwas folgen lassen. Ich habe einmal ein Flugblatt der IG Metall mitgebracht, auf dem zu lesen ist, was vor der Bundestagswahl
verkündet wurde. Hier hat es geheißen: „Am Abbau der
Massenarbeitslosigkeit muss sich eine SPD-Regierung




Präsident Wolfgang Thierse


messen lassen.“ Ich zeige dieses Flugblatt vor allem Bundesminister Riester, weil hier unten steht: „Abgemacht.
IG Metall.“ Wer war damals eigentlich Spitzenfunktionär
der IG Metall? Sie haben diesen Vertrag auf der anderen
Seite quer geschrieben.

({0})

Jetzt weisen Sie hier Daten vor, die Sie nach diesen Abmachungen am heutigen Tag niemals vorweisen
dürften.

({1})

Wenn das Ihr Ernst ist, Herr Minister Riester, was damals
gegolten hat und was wohl nicht nur bei schönem Wetter
gelten kann, haben Sie versagt. Ich glaube, Sie haben gedacht, es ist immer schönes Wetter in Deutschland, wenn
Sie regieren. Dem ist dann doch nicht so gewesen. Nach
den Leistungen, die Sie vorzuweisen haben, müssten Sie
eigentlich so klein mit Hut hier herkommen.

({2})

Sie sind gemessen an dem, was versprochen wurde und
was dann gehalten wurde, der schwächste Minister dieser
Regierung. Und das will bei dieser Regierung etwas
heißen, meine Damen und Herren!

({3})

Wir haben schon sehr frühzeitig, als die ganzen Entwicklungen eingetreten sind, beispielsweise Ihren Staatssekretär Andres gefragt, warum es so gekommen ist. Damals hieß es - man höre und staune -, die BSE-Krise sei
schuld an dieser Entwicklung. In der Zwischenzeit ist es
die Weltwirtschaftskrise.

({4})

Richtig hingegen ist: Erstens. Andere Länder haben
weit reichende Reformen im Steuer- und Sozialbereich
durchgeführt und rechtzeitig die Substanz geschaffen, um
in Krisenzeiten reagieren zu können. Bei Ihnen fehlt die
Substanz, die hier für notwendig wäre.

({5})

- Da brauchen Sie hier gar nicht dazwischenzurufen.
({6})
Erst haben Sie, als Sie damals in der Opposition waren,

alles blockiert; hinterher haben Sie nicht gehandelt.
({7})

Das ist die Wahrheit. Das kann man überhaupt nicht in
Abrede stellen.

({8})

Zweitens. Sie haben sich ausschließlich auf eine
Exportkonjunktur zulasten eines schwachen Euro verlassen. Früher, als Waigel noch der Regierung angehörte,
war der Euro stärker. Damals war es auch viel schwieriger als jetzt, den Export zu gestalten. Nun haben Sie Probleme, weil der starke Export nur durch den schwachen
Euro in diesem Maße möglich war. Wenn Sie damit nicht
mehr zurechtkommen, dann haben Sie überhaupt keinen
Spielraum mehr, um etwas zu tun, damit sich die Konjunktur in dieser Phase verbessert. Das ist die zweite
Wahrheit, die heute Morgen gesagt werden muss.

({9})

Hätten Sie die Binnenkonjunktur so entwickelt, wie es in
anderen Ländern Europas geschehen ist, dann hätten Sie
in der jetzigen Phase auch mehr Wachstum und weniger
Probleme mit den Sozialversicherungssystemen.

Drittens. Sie haben sich in Ihrer wertvollen Regierungszeit in Koalitionsstreitigkeiten verzettelt. Darüber
wird zwar nicht gesprochen; aber es ist doch nicht mehr
normal, welche Diskussion die ganze Zeit über geführt
werden und von welchen Abhängigkeiten all Ihre Entscheidungen geprägt sind. Es ist doch nicht mehr normal,
dass man alles Mögliche so ausgeklügelt zusammenbinden muss, dass man grundsätzlich nur bei Kompromissen
landet, die nichts anderes als Kosmetik sind. Diese Situation ist unbefriedigend, wenn man sich gleichzeitig vor
Augen hält, dass es notwendig gewesen wäre, in dieser
Zeit große Reformen zu beginnen, zum Beispiel die zentrale Reform auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen. Das
ist nicht gemacht worden.

({10})

Viertens. Sie hatten eine Chance, die Sie nicht genutzt
haben. Sie heißt Bündnis für Arbeit. Sie haben es zu einer Schaunummer verkommen lassen. Es gab nur große
Ankündigungen. Aber was ist bis zum heutigen Tag herausgekommen?

({11})

Ich sage Ihnen ganz klar: Die entscheidende Schwäche
Ihres Bundeskanzlers besteht darin, dass er eigentlich gar
nicht bündnisfähig ist. Er macht einmal etwas mit der
Großindustrie und dann wieder etwas mit den Gewerkschaften. Er führt diese Initiativen aber nicht zusammen,
wie es einem Bündnis entspräche. Sie haben die Chance
eines Bündnisses schlichtweg versäumt und das Ziel verfehlt. Das ist sehr schade für Deutschland,

({12})

weil es dadurch in Zukunft schwer sein wird, neue Bündnisse dieser Art zu schließen, die dann tatsächlich wirksam werden.

In Deutschland haben sich in den letzten drei Jahren
ganz seltsame Verhältnisse entwickelt.

({13})





Wir sind zum einen das einzige Land der Welt, in dem an
der Tankstelle über die Rentenkasse entschieden wird. Es
muss doch jedem Rentner ins Gesicht schlagen,

({14})

wenn eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Rentenkassen davon abhängig ist, wie viel getankt wird.

({15})

- So, wie Sie schreien, ist Ihre Politik: unkultiviert und
konzeptionslos.

({16})

Wir sind zum anderen das einzige Land in der Welt, in
dem bei 4 Millionen Arbeitslosen die Greencard für Pflegeberufe eingeführt werden muss. Bei 4 Millionen Arbeitslosen braucht man die Greencard für Hilfskräfte, für
Dienstleistungskräfte. Herr Minister, das müsste Ihnen
doch zu denken geben. Sie aber haben kein Konzept, um
diese freien Stellen im Land zu besetzen, sondern stellen
nur noch Überlegungen in der Richtung an, dass Sie diese
Löcher auf dem Arbeitsmarkt stopfen wollen, indem Sie
Leute von außerhalb hereinholen. Das ist doch keine Politik zugunsten der Beitragszahler, die darauf warten, dass
sie weniger Beiträge zahlen müssen, keine Politik zugunsten der Arbeitslosen, die hoffen, dass sie wieder Arbeit bekommen. Bemühungen in dieser Hinsicht wären notwendig, nicht aber eine derartige Greencard.

Ich muss einen weiteren Punkt anmerken, der mir in
den Debatten der letzten Tage zu kurz gekommen ist. Es
hieß einmal: Bei uns wird die Entwicklung in Ostdeutschland zur Chefsache erklärt. Aber was stellen wir
fest? Der Chef hat hier nahezu überhaupt nicht Stellung
genommen. Heute darf der Herr Schwanitz einmal in der
zweiten Reihe sitzen und er ist auch tatsächlich da; sonst
spürt man ja gar nichts von ihm. Ich möchte Ihnen den
Herrn einmal vorstellen: Er ist seit drei Jahren Staatsminister.

({17})

Auch die ostdeutschen Kollegen fragen noch nach dem
Namen dieses Ministers. Niemand kennt ihn. Keine Wirkung geht von ihm aus. Er bringt es nicht einmal fertig,
seinen Kanzler an die Stellen in Ostdeutschland zu führen,
an denen es wirklich brennt.

({18})

Der Kanzler kommt nur dorthin, wo Sonnenschein
herrscht, und das auch nur zwei- bis dreimal im Jahr.

Herr Minister Riester, Sie und Herr Schröder haben
Ostdeutschland vernachlässigt. Das kann man nicht länger akzeptieren. Wir brauchen in diesem Bereich ganz
neue Maßnahmen.

({19})
Wir brauchen völlig neue Arbeitsmarktbrücken zwischen
den neuen und den alten Bundesländern. Wir brauchen
eine Vernetzung derArbeitsmarktpolitik und nicht eine
Einbahnstraße. Wir brauchen eine Brücke und Sie organisieren die Einbahnstraße der Abwanderung von Menschen aus Ostdeutschland in die westlichen Bundesländer.

({20})
Das darf so nicht weitergehen. Schon allein das wäre ein
Grund dafür, dass diese Regierung abgelöst werden muss.

({21})

Sie machen zusammen mit Herrn Eichel eine Politik
nach dem Motto: Wir sparen, koste es, was es wolle. Wir
sparen durch Schönfärbung des Bundeshaushalts. - Deswegen hätte ich auch überhaupt keine Sorge, Herr Riester,
dass Sie nach dem Verlust des Ministeramts wieder einen
Job bekommen. Ich bin sicher, Sie kämen als Assistent eines Beraters für Schönfärberei locker auf dem Arbeitsmarkt unter; denn das tun Sie auch in diesem Haushalt.
Sie gehen her und verlagern Aufgaben, die im Haushalt
enthalten waren, in die Bundesanstalt für Arbeit. Täten Sie
das nicht, hätten Sie mehr Spielraum, um in Deutschland
etwas ganz Wichtiges zu erreichen,

({22})

nämlich eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, was dringend notwendig wäre.

({23})
Ich fordere nicht Ihren Rücktritt, Herr Riester - ich bin

Haushälter; ich weiß, dass wir dann nach der Nr. 8 auch
noch die Nr. 9 finanzieren müssten -, aber eines muss Ihnen gesagt werden: Wer den Leuten so viel verspricht und
dann so wackelige Gesetze zur Rentenversicherung
macht, der sollte nicht hergehen und einen Katalog von
Ausreden vortragen, sondern der sollte sich erst einmal zu
seinen Fehlern und den Ursachen bekennen.

({24})

Darauf müssen wir bestehen. Wir haben jetzt zwei Tage
lang Ausreden gehört. Wir wollen endlich einmal Konzeptionen hören.

({25})

Die Sozialabgabenquote muss unbedingt auf 40 Prozent gesenkt werden.

({26})

Bei der Rentenversicherung - das wissen wir in der Zwischenzeit - schaffen Sie das auf keinen Fall, bei der Krankenversicherung schon gar nicht und bei der Pflegeversicherung geht es auch nicht. Es muss bei der
Arbeitslosenversicherung gelingen, die Beiträge zu senken, damit wir das Ziel einer Absenkung der Sozialabgabenquote in Deutschland erreichen. Das ist das Ziel, das
wir als CDU/CSU erreichen wollen.

Wie ich schon gesagt habe, betreiben Sie eine Politik
nach dem Motto: Wir sparen, koste es, was es wolle. - In
diesem Haushalt - hier ein Wort als Haushälter - haben Sie





draufpacken und draufpacken müssen. Sie haben die Zahlen geschönt. Die Zahlen, die Ihren Berechnungen jetzt
zugrunde liegen, sind immer noch nicht die Zahlen, die
den Realitäten entsprechen. Das heißt, dass der Sozialhaushalt natürlich die größten Unsicherheiten beinhaltet.
Herr Eichel kann noch so schöne Erklärungen abgeben:
Am Ende des Jahres wird es nicht so gut aussehen. Sie
werden die wesentliche Ursache dafür geschaffen haben.

Sie haben bei der Arbeitslosenhilfe schon im letzten
Jahr falsch gelegen. Sie haben bei den Zuschüssen für
die Bundesanstalt für Arbeit draufsatteln müssen. Sie
werden noch erheblich mehr draufsatteln müssen. Sie gehen einfach nicht her und machen das, was notwendig ist.
Die entscheidenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt
fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser. Aus diesem
Grund wird es mit dieser Regierung keine Verbesserung
geben. Die neuesten Prognosen besagen, dass Sie bei der
Arbeitslosenzahl frühestens im Jahr 2005 dort ankommen
werden, wo Sie im Jahr 2002 ankommen wollten. So
lange kann Deutschland nicht warten!

({27})