gernot erler (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat soeben zu einem Verwirrspiel beigetragen, das jetzt seit Monaten hier inszeniert wird,
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und das zu einem Thema, das damit einen öffentlichen Raum einnimmt, der ihm überhaupt nicht zusteht.
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Wir sind Zeugen eines Theaterstücks, das Sie hier unter dem Thema „europäische Harmonisierung" aufführen, indem Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollten ja gar nicht an die deutsche Selbstbeschränkung heran, auch nicht an die Ausfuhrgesetze, an das Kriegswaffenkontrollgesetz, während auf der anderen Seite Herr Kittelmann oder auch Herr Lamers von dem wünschenswerten Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen sprechen. Da fragt man sich, wie Sie das eigentlich hinkriegen wollen, etwa nach der Methode „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
naß! "? Da haben Sie, Herr Rexrodt, soeben auch keine Klarheit hineingebracht.
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Eines steht aber als Folge aus der ganzen Sache fest: Das Ziel, das Sie erreichen wollen, nämlich Erhaltung und Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen, können Sie nur über mehr deutsche Exporte von Dual-use-Gütern und von Kriegswaffen erreichen. Das ist sowieso schon in der ganzen Tendenz angelegt, meine Damen und Herren. Das passiert ja alles schon seit einiger Zeit. Es ist schon zitiert worden, daß das angesehene SIPRI-Institut uns vorrechnet, daß Deutschland jetzt schon drittwichtigster Waffenexporteur der Welt ist. Wollen Sie denn über diese Methode erreichen, daß wir Rußland oder Amerika noch überholen?
Ich beziehe mich auf Zahlen aus Ihrem Hause, Herr Rexrodt, wenn ich hier bekanntmache, daß im Jahre 1992 Rüstungsgüter nach Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste für 9 Milliarden DM exportiert wurden, Dual-use-Güter für 20 Milliarden DM, daß aber allein in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres schon Rüstungsgüter für 10 Milliarden DM exportiert wurden und Dual-use-Güter für 22,42 Milliarden DM, so daß schon klar ist, daß vor dieser ganzen Debatte im Jahr 1993 mindestens 25 % mehr Rüstungs- und Dual-use-Güter exportiert wurden. Das ist die reale Entwicklung und ein sehr interessantes Faktum, das gestern Gegenstand der Fragestunde war, daß nämlich mit deutschen Steuergeldern über Hermes-Bürgschaften im letzten Jahr das Dreifache der üblichen Förderung von Rüstungsexporten stattgefunden hat, immerhin in der stattlichen Größe von 2,26 Milliarden DM.
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- Das ist eine Vorlage aus dem Finanzministerium, für die ich nicht die Verantwortung trage.
In Wirklichkeit ist aber der Anteil, den in Deutschland Arbeitsplätze an diesem ganzen Bereich der Rüstungsgüterproduktion und Dual-use-Güter-Produktion haben, wesentlich geringer, als das in diesem Theaterstück hier immer behauptet wird.
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In Wirklichkeit sind Arbeitsplätze in Deutschland zu 1,35 %, Herr Kittelmann, von Rüstungsexport und von Rüstungsproduktion abhängig, und bei Dual-useGütern sind es 3 %.
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Sie versuchen uns von Ihrer Verantwortung, von Ihrer Ratlosigkeit in der allgemeinen Konjunkturpolitik und von Ihrer Verantwortung für - mangelnde - Vorsorge für die voraussehbaren Rückgänge von Rüstungsnachfrage abzulenken. Wir wissen seit 1990 von dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem über die Verringerung der Bundeswehr international eine Verabredung getroffen wurde. Seit damals wissen wir,
daß die nationale Nachfrage nach Rüstungsgütern zurückgeht. Wir haben Sie immer aufgefordert, dem entgegenzusteuern: durch Hilfen für Diversifikation, durch Hilfen für Konversion. Unseren Vorschlägen sind Sie nie gefolgt. Jetzt wollen Sie an der Schraube Rüstungsexport drehen.
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Ich darf Ihnen abschließend ein Zitat aus einer Zeitung bringen, die nicht verdächtig ist, daß sie sich industriefeindlich geriert. Peter Gillies hat am 5. Januar in der „Welt" folgendes geschrieben:
Waffenexporte sind keine konjunkturellen Nothelfer. Die Prinzipien, nach denen geliefert oder verweigert wird, dürfen nicht von zyklischer Art sein. Von der Mittelmacht Deutschland wird langfristige Verläßlichkeit auf diesem heiklen Terrain erwartet.
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- Herr Lamers, Sie werden ja gleich Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern.
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Ist das nicht eine berechtigte Forderung an Sie, gerade wenn man die Weltpolitik anschaut? Ich weiß, daß Sie dafür sensibel sind. Wie wollen Sie denn von diesem Platz irgendwann noch mal russische Politik, die Politik von Ländern, die viel ärmer sind als wir, kritisieren, die sich plötzlich auf Rüstungsexport zurückbesinnen und sagen: „Nix mehr Konversion, wir behalten unsere Kapazitäten. Wenn ihr als reiches Industrieland Deutschland es zum Prinzip macht, eure Konjunktur über mehr Rüstungsexporte zu sanieren, dann können wir das schon lange." Sie verlieren jede moralische Berechtigung - das hat viel mit unserer Sicherheitspolitik zu tun -, darauf mit dem kritischen Finger zu zeigen.
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