Leo Dautzenberg (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, das
Thema der Aktuellen Stunde lautet: Verschuldung und
europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zu den
entsprechenden Punkten, zu denen sich der Finanzminister in den letzten Wochen und sogar noch Tagen eingelassen hat, haben Sie hier kein Wort verloren.

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Wir haben kein einziges Wort gehört, wie Sie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt demnächst entsprechen wollen.

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Eine weitere Frage haben Sie auch nicht beantwortet,
nämlich die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung.
Dazu gibt es ja in Ihrem Hause konkrete Überlegungen.
Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

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Sie haben zu bestimmten anderen steuerpolitischen Fragen Stellung bezogen, aber nicht konkret die Frage beantwortet, ob Sie an einer Mehrwertsteuererhöhung arbeiten.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es ist erforderlich, noch einmal in Erinnerung
zu rufen, worauf der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht. Er beruht auf den Maastricht-Verträgen, die wiederum Aufnahmekriterien für den Beitritt zum Euroverbund beinhalten. Alle politisch Verantwortlichen waren
sich nach langem Ringen einig, dass es nicht nur einen
Maßstab für die Aufnahme zum Euroverbund, sondern
auch einen Maßstab für eine dauerhafte Festigung dieses
Gebildes geben muss, dass also ein Stabilitätspakt geschaffen werden muss, aus dem sich ein Wachstumspakt
entwickeln kann.

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- Denn nur durch Stabilität, Herr Kollege Schultz, lässt
sich dauerhaftes Wachstum generieren.

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Umgekehrt - wie Sie es in der Bundesrepublik Deutschland schon seit einigen Jahren praktizieren - funktioniert
das nicht.

Das war die Grundlage. Deutschland - vor allen Dingen durch Kohl und Waigel - war führend, als dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 auf europäischer
Ebene zum Durchbruch verholfen wurde.

Dazu darf ich hier vielleicht eine kleine Reminiszenz
anbringen. Was antwortet das Bundesfinanzministerium
im Internet auf die Frage: „Was ist der Stabilitäts- und
Wachstumspakt?“? Zitat:

Insbesondere Deutschland als traditionell stabilitätsorientiertes Land hat die Initiative für den Pakt
ergriffen und sich maßgeblich für ihn eingesetzt.
Aber auch andere, kleinere Mitgliedstaaten haben
den Pakt nachdrücklich befürwortet. Alle Staaten
haben ihm zugestimmt.

Das war damals die Grundlage. Wenn wir nun sehen,
wie vonseiten des Finanzministers und des Kanzlers seit
Monaten an diesem Pakt gerüttelt wird, dann müssten
Sie diese aktuelle Haltung auch auf den Internetseiten
des BMF darstellen.

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Es ist ein Unding, meine Damen und Herren! Insofern
haben Sie Recht, Herr Diller. Diese Thematik beraten
wir seit Monaten: Stabilitäts- und Wachstumspakt und
dessen mögliche Flexibilisierung und Weiterentwicklung. Man müsste das auch semantisch klären. Es werden Vorschläge gemacht, die als Änderung oder als Fortentwicklung des Paktes dargestellt werden. Manche
sagen, der Stabilitätspakt sei tot. Wenn das so weitergeht, ist er tot. Das darf nicht passieren. Warum unterbreitet der Finanzminister oder auch der Kanzler seine
Vorstellungen nicht zuerst hier im Parlament - wir haben
das im Finanzausschuss schon oft beraten -, ehe er sie in
Brüssel immer wieder neu unterbreitet?

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Wir haben Beispiele dafür, meine Damen und Herren.
Noch vor zwei Tagen war von zehn Punkten die Rede,
heute liest man in der „Financial Times Deutschland“,
dass es um sechs qualitative Punkte gehe. Man verständigt sich darauf, dass es Sanktionen bei groben Verstößen geben müsse. Schon in Art. 104 des EU-Vertrages
steht, dass Vorkehrungen hinsichtlich grober Verstöße
gegen die Haushaltspolitik und damit hinsichtlich einer
Verschuldungspolitik getroffen werden müssen.

Dies wird im parlamentarischen Bereich nicht thematisiert. Dass Sie auf europäischer Ebene dafür keine
Bündnisgenossen finden, ist klar. Klar ist auch, dass auf
europäischer Ebene vieles, wie Sie sagen, im Konsens
geschieht. Die Länder, die voraussichtlich gegen die Kriterien verstoßen, werden Sie in Bezug auf Veränderungen schnell ins Boot bekommen. Aber wir täten diesem
Pakt einen Tort an, wenn er aufgeweicht würde.

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Es ist schon mehrmals betont worden: Die Stabilität
des Euros hängt auch damit zusammen, dass die anderen
Teilnehmerländer in den letzten Jahren eine hohe Stabilität hatten. Wenn wir dieses Kriterium aufweichen, wird
das nachhaltig zu Instabilität führen. Dafür gibt es auch
in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Beispiele.

Deshalb geht es darum, dass wir uns hier im Plenum
über die Kriterien auseinander setzen, ehe der Finanzminister im Ecofin-Rat über eine Aufweichung der Kriterien spricht. Diesen Weg können wir nicht mitgehen.
Wir müssen uns im Rahmen des Art. 104 des EU-Vertrages bewegen. Er sorgt für genügend Flexibilität. Die bisherige Diskussion macht deutlich, wie wir in Zukunft
verfahren sollten. Wir stehen dazu und würden diese Regierung auch unterstützen, wenn es um die Einhaltung
der Kriterien geht.

Vielen Dank.
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