Ernst Schwanhold (NA), 1994-03-03:
Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern.
({0})
- Das ist auch nett von Ihnen. Sie kriegen das nächste Mal auch von mir wieder eine Zwischenfrage zugelassen, Herr Hinsken.
Im Jahre 1994 hatten wir laut Statistik über 4 Millionen Arbeitslose, mit steigender Tendenz. Sie selber gestehen 4,5 Millionen ein. Tatsächlich fehlen uns 6 Millionen Vollzeitarbeitsplätze.
Daß die Arbeitslosen nicht kurzfristig wegzumanipulieren sind, daß es keine kurzfristigen Lösungsmechanismen gibt, ist uns allen klar. Niemand hat Patentrezepte in der Tasche.
Aber mein Vorwurf ist, daß Sie heute durch Ihre Ignoranz die Chance vertun, in den nächsten Jahren diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dazu müssen heute Grundsteine gelegt werden. Sie haben nur Worthülsen produziert.
({1})
Ich will den Versuch unternehmen, Ihnen ein paar Dinge dazu zu sagen.
Gestatten Sie mir allerdings noch den Hinweis darauf, daß die Arbeitslosigkeit dieses nie gekannten Ausmaßes und eine Schuldenpolitik, die von Ihnen verursacht wurde, noch die Zins- und Tilgungslasten für mehrere Generationen unserer Kinder beinhaltet. Auch denen nehmen Sie Zukunftschancen. Niemand in diesem Land traut dieser Regierung wirklich noch eine Lösung zu, weder Gewerkschaften noch Unternehmen, noch Sie sich selbst, sonst hätten Sie den Versuch unternommen, hier Lösungsansätze zu bieten.
({2})
Konjunktur- und Strukturkrise haben sich zu einer explosiven Mischung verdichtet. Ich will den langfristigen Aspekt der Strukturkrise ansprechen. Wir sind heute allenfalls auf dem tiefsten Punkt der Rezession - allenfalls -, obwohl die Stimmung noch sehr schlecht ist. Ein tragfähiger Aufschwung wird nicht ohne Lösung der dringendsten Strukturprobleme zu erreichen sein. Eine langfristige Sicherung des Standortes Deutschland und die damit einhergehende langfristige Wiedererreichung der Vollbeschäftigung muß deshalb heute eingeleitet werden.
Wer sich in der Zukunft auf den Weltmärkten behaupten will, muß heute die Produkte und Verfahren von morgen entwickeln. Eine Schlüsselrolle dabei nimmt die Forschungs- und Technologiepolitik ein,
({3})
eine zweite die Bildung und Ausbildung von qualifizierten Fachkräften. Anstatt in diesen Bereich zu investieren und zu klotzen, streichen Sie das Hochschulausbauprogramm zusammen. Im Bereich von Forschung und Technologie haben Sie über mehrere Jahre die Ausgaben eingefroren und damit de facto reduziert. Im Haushaltsplan 1994 ist der Ansatz gegen anders lautende Ankündigung im Bereich F und T um 250 Millionen DM gekürzt worden.
Das sind Zeichen und Signale, die in einem ganz wichtigen Feld zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklung deutlich gegen die Notwendigkeiten der Bundesrepublik stehen. Das muß negative Konsequenzen für die Grundlagenforschung haben, ebenso für die anwendungsorientierte Forschung. Wer so tut, als ob dies nicht der Fall sei, hat mindestens zu verantworten, daß in den letzten zehn oder zwölf Jahren viel zuviel dafür ausgegeben worden ist. Denn eines geht nur. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir können sparen, und auf der anderen Seite die Haushaltslücke nicht beklagen. Genau in diesem Bereich der Forschung und der anwendungsorientierten Entwicklung benötigen wir aber kurz- bis mittelfristige Ergebnisse, damit wir Forschungsergebnisse in neue Technologien und marktfähige Produkte umsetzen können.
Die Stichworte dazu sind schnell genannt. Ich will sie wiederholen - ich sage aber auch etwas zu den begrenzenden Rahmenbedingungen -: neue Kommunikationstechniken, neue Werkstoffe, neue Transportsysteme, auch Verkehrsleitsysteme, Energiegewinnungssysteme, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen, und auch die Biotechnologie.
({4})
In keinem dieser Bereiche haben Sie es geschafft oder den Willen gezeigt, Rahmenbedingungen zu setzen, die es Wissenschaft, Forschung und Industrie ermöglichen, Entwicklungen planungssicher voranzutreiben. Durch Ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet gefährden Sie schon heute die Chancen zur mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Konsolidierung.
Ich will Ihnen dazusagen, daß es nicht um Technologiegläubigkeit geht. Wenn ich diese neuen Techniken initiieren will, dann muß ich die Rahmenbedingungen dafür nennen. Ich habe eine genannt: Nachhaltigkeit.
Die zweite, die dazugehört, ist die Akzeptanz. Wer ein Forschungsprogramm einsetzt, um neue Werkstoffe entwickeln zu lassen, und nicht am Anfang der Entwicklung auch die Entsorgungswege und die Wiederverwertungswege mitentwickeln läßt, schafft keine Technologieakzeptanz, sondern Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. Das ist das schlechteste, was wir in Forschung, in Entwicklung und innerhalb der Wirtschaft gebrauchen können. Aber das haben Sie mit Ihrem Forschungsprogramm zu verantworten.
({5})
Es geht übrigens nicht in erster Linie um die Bereitstellung von Geldern. Da kann die Wirtschaft manches von sich aus organisieren. Es geht zuallererst darum, deutlich zu machen, welches die Entwicklungslinien sein sollen, um diese dann auch durchzuhalten. Ihnen gelingt es noch nicht einmal, eine Abstimmung zwischen den Ressorts innerhalb dieser Bundesregierung vorzunehmen.
({6})
Wie anders ist denn zu erklären, daß das Wirtschaftsministerium, das Forschungs- und Technologieministerium und das Umweltministerium völlig isoliert voneinander etwas in die Gegend hineinblasen, was man beim besten Willen nicht auf einen Nenner bringen kann?
({7})
Akzeptanz für neue Technologie und Innovationen werden wir innerhalb der Bundesrepublik nur dann erreichen, wenn nicht nur neue wirtschaftliche Chancen geschaffen werden, sondern auch Fortschritte zur Erreichung von sozialer Stabilität absehbar sind und ökologische Risiken gemindert oder zumindest begrenzt werden. Wir brauchen eine zukünftige Wirtschaftspolitik, die das Ziel der Vollbeschäftigung bei möglichst großer Energie- und Stoffeffizienz erreicht. Das sind Stichworte, die Sie überhaupt nicht wahrnehmen.
Wer heute die Entwicklung neuer Werkstoffe fördert - das will ich Ihnen noch nicht einmal vorhalten -, muß die Entsorgung entscheidend berücksichtigen. Das Signal „Wir müssen Schluß machen mit der
Umweltpolitik" gefährdet genau diesen Standort. Denn nur wenn wir integrierten Umweltschutz bei Forschung und Entwicklung tatsächlich einbeziehen, bekommen wir Zukunftschancen. Diese Koordination und diese Aussage fehlen völlig in Ihrem Konzept.
({8})
Die Regierung ist bisher nicht in der Lage, diese Koordinationsleistungen wirklich voranzutreiben. Wir alle wissen, daß der Individualverkehr sich nicht so weiterentwickeln kann, wie er sich bisher entwickelt hat. Wir werden nicht die Flächen zur Verfügung haben, um Ausweitungen des Autoverkehrs zulassen zu können. Wir werden nicht die Ressourcen haben, um weiter Autos wie bisher produzieren zu können. Wir werden nicht die Senken haben, um am Ende der Nutzungsdauer die Abfälle in den Boden packen zu können. Wir werden nicht die Senken haben, um die aus dem Individualverkehr resultierenden CO2-Emissionen dauerhaft ohne Schaden für Mensch und Umwelt aufzunehmen.
Daraus folgt eigentlich als Konsequenz, heute nicht auf die Restrukturierung oder uneingeschränkte Neubelebung der Automobilindustrie der bisherigen Zeit hinzuwirken, sondern genau jene Systeme zu entwikkeln, die nachhaltig notwendig sind. Welche Impulse haben Sie da gesetzt? Welche Chancen für den Arbeitsmarkt der Zukunft haben Sie in diesen zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit geschaffen? Nichts und wieder nichts ist erkennbar. Sie verspielen heute schon die Chancen.
({9})
- Sie haben kein einziges Beispiel dazu genannt. Allein die Aussage, das sei falsch, reicht nicht. Sie erinnert an Ihre Rede von eben: Sie ignorieren das, was Sie getan haben. Sie ignorieren die Verantwortung für den desolaten Zustand dieser Wirtschaft.
({10})
- Sie handeln so, daß dabei am Ende sechs Millionen fehlende Arbeitsplätze herauskommen, die Massenarmut zunimmt, die Menschen in Deutschland auf der Straße leben, Sozialhilfeempfänger aus den Mülleimern leben. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, die wir zur Zeit haben.
({11})
Es schafft neue Arbeitsplätze und Marktchancen, genau den Weg einzuleiten, den ich gerade beschrieben habe. Wer diese ökologisch vertretbareren Automobile nicht heute entwickelt, wird nach meiner Meinung in spätestens 15 bis 20 Jahren keine Fahrzeuge auf den Weltmärkten mehr absetzen können. Deshalb darf die Botschaft auch nicht sein: Wir brauchen ein Moratorium im Bereich der Umweltpolitik. Nein, wir brauchen die festen Rahmenbedingungen, an denen sich Innovations- und Technologieentscheidungen der Unternehmen orientieren können.
Nebenbei bemerkt - Herr Ost, vielleicht hören Sie zu; es muß aber nicht sein, Sie können ja alles nachlesen oder auch schon wissen -: Die einzige Branche, die Zukunftsraten hat, ist die Umwelttechnik. Dort gibt es 600 000 Beschäftigte. Ich will Ihnen einmal sagen, wie es im Bereich der Umwelttechnik wirken muß, wenn das wirtschaftspolitische Signal kommt: Wir brauchen ein Moratorium. Dieses Moratorium bedeutet natürlich auch hohe Forschungs- und Entwicklungskosten und fehlende zusätzliche Schwerpunktsetzung.