Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-03-18:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Abgeordnete Goldmann hat
eben einen sehr richtigen Zwischenruf gemacht, als Sie,
Herr Gehb, geredet haben. Er hat gerufen: Sie werden
der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht gerecht. - Ich kann
das nur bestätigen.

({0})

- Machen Sie sich keine Sorgen! Ich habe neun Minuten
Redezeit. Es sind noch 8 Minuten und 44 Sekunden übrig.

({1})

Was ich jetzt sage, meine ich ganz im Ernst, Herr
Gehb. Ich finde das ein bisschen schade. Als wir hier das
letzte Mal über die Änderung des Versammlungsrechts
und die Änderung des Strafrechts geredet haben, haben
Sie eine sehr rechtsstaatliche Rede gehalten und eine
Menge Bedenken vorgetragen. Ich habe gedacht, Sie
hätten sich in Ihrer neuen Rolle als rechtspolitischer
Sprecher ein kleines bisschen geändert

({2})

und würden die Dinge jetzt wirklich ernsthaft angehen.

({3})

Ich finde es vor allem nicht richtig - das sage ich, obwohl mir als Nichtmitglied dieses Hohen Hauses das
kaum zusteht -, dass Sie den Wissenschaftlichen Dienst
des Bundestages auf diese Art und Weise diskreditieren.

({4})

Sie wissen so gut wie ich, dass jemand, der ein Gutachten in Auftrag gibt - das ist, soweit ich weiß, das gute
Recht jedes Abgeordneten -, nicht bestimmen kann, wer
das Gutachten macht, und vor allem nicht bestimmen
kann, wie es aussieht. Das ist nämlich gerade der Kick
an der Geschichte. Deswegen bittet man nämlich um ein
wissenschaftliches Gutachten.

({5})



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Jetzt lassen Sie mich zur Sache kommen.

({6})

Was den Gesetzentwurf betreffend die anonymen Spuren
anbelangt, habe ich schon das letzte Mal, als wir darüber
geredet haben, gesagt, dass wir Ihre Auffassung teilen.
Wir sehen das also genauso, wir wollen dem aber nicht
isoliert stattgeben, weil wir der Auffassung sind, dass es
sinnvoller ist, ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

({7})

Ein solches Gesamtkonzept, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wird die Bundesregierung in Kürze vorlegen.

Wir meinen, dass es sinnvoller ist, ein Gesamtkonzept
vorzulegen, das ausgegoren ist und nicht so viele Mängel aufweist wie die Vorlage, die Sie jetzt vom Bundesrat übernommen haben.

({8})

- Genau, nur abgeschrieben.

Dass auch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf Probleme hat, zeigt sich daran, dass es dort zwischen CDU,
CSU und FDP knallharte Auseinandersetzungen darüber
gibt, wer überhaupt zustimmt.

({9})

Viele Länder haben inzwischen erkannt, dass das, was
die Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Saarland und
Thüringen vorgelegt haben, wohl nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

({10})

Dass das so ist, habe ich auch schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes im Bundesrat deutlich gemacht. Es handelt sich um einen sehr sensiblen Grundrechtsbereich. Diese Tatsache haben Sie beim
Versammlungsrecht berücksichtigt und sollten das vielleicht auch in diesem Fall einmal tun. Der hier zur Debatte stehende Entwurf berücksichtigt das nicht. Dass es
einen Unterschied zwischen dem daktyloskopischen und
dem genetischen Fingerabdruck gibt, konzedieren Sie in
Ihrem Antrag selbst.

({11})

Sie schreiben im Vorwort, dass es nur eine weitgehende
Ähnlichkeit, aber keine vollständige Übereinstimmung
gibt.

({12})

Insofern sollten wir uns mit der Frage befassen.

Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten kommen.

({13})

- Das Wort hat überwiegend die Rednerin. - Der erste
Punkt betrifft den Richtervorbehalt. Wir sind der Auffassung, dass man bei der DNA-Analyse anonymer Täterspuren darauf verzichten kann.

({14})

- Nein, seien Sie ganz ohne Sorge. Die Koalition ist sich
da einig. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist das
auch bereits in der letzten Debatte hier gesagt worden.

({15})

- Sehr häufig. Keine Angst. Diskussionen gibt es hier
und auch im Bundesrat. Wem sagen Sie das?

Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie aber das ganze
System der Strafprozessordnung ins Wanken bringen.

({16})

Das können wir wirklich nicht tolerieren.

({17})

Sie wollen nämlich völlig auf die Einschaltung des
Staatsanwaltes verzichten. Das ist schlicht und ergreifend ein strafverfahrensrechtlicher Systembruch.

({18})

- Jetzt wissen Sie noch nicht einmal, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, oder was?

({19})

Die Strafprozessordnung kennt in keiner einzigen Vorschrift eine originäre Zuständigkeit der Polizei, auch
nicht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung.

({20})

Die Polizisten und Polizistinnen kommen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren immer nur als Hilfsbeamte
der Staatsanwaltschaft zum Zuge. Sie stehen also in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis.

({21})

- Genau, das hat seinen guten Grund. Das soll in der
Strafprozessordnung auch so bleiben.


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({22})

Es muss einen ganz klaren Unterschied zwischen dem
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und den präventiven, vorbeugenden Aufgaben der Polizei geben.

Wir meinen, dass es nicht geht, in der Strafprozessordnung eine originäre Zuständigkeit der Polizei für die
Durchführung der DNA-Analyse einzuführen, indem der
Richtervorbehalt vollständig gestrichen wird.

Zudem verzichtet der Entwurf, den Sie vorgelegt haben, vollständig auf die so genannte Negativprognose
als Voraussetzung für die DNA-Analyse. Ausreichen soll
Ihrer Meinung nach künftig jede Straftat. Ebenso sagen
Sie, dass jede Anlasstat genügen soll. Wir meinen, das
wird diesem besonders sensiblen Thema nicht gerecht.
Wir meinen, dass immer auch ein bestimmtes Maß an
Abwägung erforderlich ist. Das hat nichts mit Täterschutz zu tun, um das einmal ganz klar zu sagen. Diesen
Vorwurf dieser Regierung zu machen, die in der letzten
Zeit gerade den Opferschutz in den Vordergrund gestellt
und mehrere Opferschutzgesetze verabschiedet hat

({23})

- der Herr Kauder teilt unsere Auffassung und hat das
auch nicht kritisiert -, ist wirklich etwas neben der Sache.

Wir sagen also: Keinen Richtervorbehalt bei der
DNA-Analyse anonymer Täterspuren. Keinen Richtervorbehalt, wenn der Betroffene einverstanden ist. Ansonsten bleibt es dabei.

Beim Anlasstatenkatalog, also dem Katalog von
Straftaten, die Anlass geben, darüber nachzudenken, ob
man die Daten speichern sollte, meinen wir, dass auch
die wiederholte Begehung nicht erheblicher Straftaten
auf ein bestimmtes Gefahrenpotenzial schließen lässt.
Das hat uns das Bundeskriminalamt in neueren Studien
dargelegt. Dem werden wir uns selbstverständlich nicht
verschließen.

Wir meinen, dass wir die Gefahrenprognose als Voraussetzung unbedingt beibehalten müssen. Wir wollen
jedoch nicht, dass schon die Erwartung von Bagatelldelikten für die DNA-Analyse genügt.

({24})

- Herr Abgeordneter, das ist genau das, worauf ich jetzt
kommen wollte: Sie machen einen logischen Denkfehler, wenn Sie meinen, dass die Definition einer Norm
und ihre faktische Anwendung gleichgesetzt werden
könnten

({25})

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und man alles in eine Norm schreiben könne - die Exekutive werde es schon richten. So ist unser rechtsstaatliches System aber nicht angelegt.

({26})

Die Formulierung von Gesetzen muss ordentlich erfolgen;

({27})

wir haben bei der Formulierung einer Norm verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Die Eingriffsbefugnis muss in der Norm festgelegt sein; die Entscheidung darüber kann nicht zwanglos an die Exekutive
weitergereicht werden.

({28})

Das ist der Denkfehler, den Sie machen, wenn Sie davon
sprechen, dass nur 12,7 Prozent der Beschuldigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen werden;
deswegen kann das nicht funktionieren.

Wir können uns bei der Gefahrenprognose zwar darüber unterhalten, ob es besondere Fälle gibt, die einer
anderen Prognose bedürfen. Wir können uns auch auf
die Delikte mittlerer Kriminalität oder Ähnliches beziehen. Aber es muss auf alle Fälle bei einer qualifizierten
Prognose bleiben; eine vollständige Gleichstellung mit
dem Fingerabdruck kann es nicht geben. Ein weiterer
Punkt, über den Einvernehmen besteht - auch über die
Parteigrenzen hinweg, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Herr van Essen -, ist die Regelung der so
genannten freiwilligen Reihengentests. Hier sind wir gemeinsam mit anderen aus der Opposition der Auffassung, dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf. Insbesondere sind die Betroffenen darüber aufzuklären, was
sie erwartet und was die Rahmenbedingungen für die
Teilnahme an einem solchen freiwilligen Test sind.

Sie sehen also, wir sind durchaus der Auffassung,
dass wir etwas verändern sollten. Ich verspreche Ihnen,
dass die Bundesregierung dazu zeitnah einen Entwurf
vorlegen wird.

({29})