matthäus-maier (NA), 1990-03-30:
Herr Kollege, Sie wissen, ich bin wirklich großzügig bei der Beantwortung von Zwischenfragen. Aber daß Ihr Bundeskanzler in der DDR das Blaue vom Himmel herunter versprochen hat, ist doch offensichtlich, und das empfinden die Menschen auch so.
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Schon bei einem Umtauschkurs von 1 : 1 bekäme ein Automobilarbeiter in Zwickau nur rund 1 000 DM im Monat. Bei einem Kurs für die Löhne von 2 : 1 wären das nur noch 500 DM. Die Arbeitsproduktivität in der DDR liegt bei etwa 40 bis 50 % unserer Produktivität. Es ist klar: Die Löhne in der DDR können nicht höher sein, als die Produktivität es erlaubt. Sie müssen aber auch nicht niedriger sein, als die Produktivität es zuläßt. Wir dürfen nicht zulassen, daß die DDR zu einem Billiglohnland gemacht wird und daß auf diesem Umweg auch die Löhne in der Bundesrepublik gedrückt werden.
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Die DDR-Altersrenten in Höhe von durchschnittlich 437 Mark im Monat sind schon heute unzureichend. Eine Umstellung im Verhältnis von 2 : 1 wäre eine Kürzung auf kaum mehr als 200 DM. Ich frage mich wirklich, wie man überhaupt auf eine solche Idee kommen kann.
Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den Zeitpunkt für die Einführung der Währungsunion über den 1. Juli 1990 hinaus zu verschieben, hat in der DDR-Wirtschaft helles Entsetzen ausgelöst. Die DDR-Unternehmen haben sich auf die Versprechungen der Bundesregierung verlassen, daß die D-Mark spätestens zum 1. Juli 1990 eingeführt wird. Auch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom heutigen Tage in der Presse trägt leider nicht zur Klarheit bei.
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Wenn die Bundesregierung die von ihr geweckten Erwartungen jetzt nicht erfüllt, ist sie dafür verantwortlich, daß sich der Verfall der DDR-Wirtschaft weiter beschleunigt und daß die enttäuschten Arbeitnehmer und Rentner morgen als Übersiedler ihr Land verlassen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Bleiben Sie bei dem, was Sie vor der Wahl zur Währungsunion versprochen haben. Beantworten Sie die erste freie Wahl in der DDR nicht mit einem Wortbruch.
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Jeder weiß: Die deutsche Einheit ist ohne bundesdeutsche Unterstützung für die DDR nicht zu schaffen. Dabei muß die große Masse des Kapitals selbstverständlich von der privaten Wirtschaft und nicht vom Staat kommen. Die Wirtschaft ist dazu auch bereit. Allerdings muß darauf geachtet werden, daß die Privatisierung der Unternehmen in der DDR nicht in einer Weise geschieht, die den Großen und Größten in der jeweiligen Branche aus der Bundesrepublik Deutschland Startvorteile verschafft, die die kleinen und mittleren Unternehmen nie mehr aufholen können. Man kann nicht am Sonntag von Mittelstand und Wettbewerb reden und sie von Montag bis Samstag über die Wupper gehen lassen, meine Damen und Herren.
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Dennoch kommen auch auf den Staatshaushalt spürbare Belastungen zu. Über die Größenordnung schafft der Nachtragshaushalt keine Klarheit.
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Noch bevor dieser Nachtragshaushalt verabschiedet worden ist, kündigt die Bundesregierung bereits den nächsten Nachtragshaushalt an. Das ist an sich schon ein ganz ungewöhnliches Verfahren, daher angesichts der besonderen Umstände hinnehmbar. Daß Sie aber der Öffentlichkeit bis heute nicht einmal die Größenordnungen nennen wollen,
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um die es hier geht, kann nicht hingenommen werden,
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Selbstverständlich geht es hier nicht um Stellen hinter dem Komma. Aber sagen Sie nicht, Sie würden die Größenordnungen nicht kennen. Schließlich hat doch der Herr Bundeskanzler bei seinen Auftritten in der DDR vollmundige Versprechungen gemacht. Wollen Sie etwa behaupten, der Herr Bundeskanzler habe nicht gewußt, wovon er spricht?
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Die Bundesregierung verhandelt zudem seit geraumer Zeit unter Einschaltung ganzer Expertenstäbe mit der DDR. Wollen Sie behaupten, diese Experten hätten bisher nicht über Zahlen und Größenordnungen gesprochen?
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Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil jeden Tag aus der Regierung scheibchenweise neue Informationen an die Öffentlichkeit dringen. In der letzten Woche wurde von 10 Milliarden DM jährlich für die Renten- und Arbeitslosenversicherung gesprochen; jetzt sind daraus bereits 15 Milliarden DM geworden.
Herr Geißler spricht von 10 Milliarden DM für das Gesundheitswesen. Der Bundesfinanzminister hat erklärt, daß die Auslandsschulden der DDR auf den Bund zukommen; das sind über 30 Milliarden DM. Die Bundesregierung hat auch die Verpflichtung übernommen, im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion für das Defizit im Staatshaushalt der DDR einzustehen. Das schätzt sie allein für dieses Jahr auf mindestens 40 Milliarden Mark ({10}). Und für eine Entschuldung der Betriebe im Zuge der Währungsumstellung rechnet die Bundesregierung zusätzlich noch mit 50 Milliarden DM Ausgleichsforderungen, die ja wohl verzinst werden müssen.
Es ist klar, daß alles dies nicht in diesem Jahr haushaltswirksam wird. Aber angesichts der Größenordnungen, die sich da insgesamt abzeichnen, ist es nicht zu verantworten, daß sich die Bundesregierung über die Kosten der deutschen Einheit weiterhin ausschweigt.
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Die Menschen in unserem Land sind zu solidarischer Hilfe bereit. Sie haben aber kein Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen die Kosten der DDR-Hilfen verschweigen oder nur scheibchenweise offenlegen will. Deshalb fordere ich die Bundesegierung auf: Sagen Sie, was die deutsche Einheit die öffentliche Hand kostet, und legen Sie endlich ein solides Finanzierungskonzept vor.
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Zu einer soliden Politik gehört auch, meine Damen und Herren, daß man die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig ergreift und nicht durch Zeitverlust die Kosten erhöht. Hätten Sie die Vorschläge von Oskar Lafontaine zur Streichung aller finanziellen Anreize für Übersiedler nicht verteufelt, sondern schon vor Monaten aufgegriffen,
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dann hätten Sie den Übersiedlerstrom früher bremsen können und damit dem bundesdeutschen Steuerzahler Milliardenbeträge erspart.
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Die Finanzierung Ihres Nachtragshaushalts ist nicht solide. Statt einzusparen, umzuschichten und an die Subventionen heranzugehen, machen Sie einfach neue Schulden. Angesichts unserer Hochkonjunktur ist dieser Anstieg der Neuverschuldung auf 33 Milliarden DM in diesem Jahr - das sind 70 % mehr als im vergangenen Jahr - wirtschaftspolitisch verfehlt.
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Diese unsolide Schuldenpolitik führt dazu, daß die Zinsbelastung im Bundeshaushalt immer weiter ansteigt - allein in diesem Jahr auf über 33 Milliarden DM - , die der Bund zahlen muß, bevor er überhaupt eine Mark übrig hat für Umweltschutz, Wohnungsbau oder Gesundheitspolitik. Im Interesse der Handlungsfähigkeit unseres Staates fordere ich Sie auf: Gehen Sie nicht weiter den einfachen Weg des Schuldenmachens, sorgen Sie endlich für eine solide Finanzierung.
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Dazu gehört, daß der Bundeshaushalt, der ja immerhin 307 Milliarden DM beträgt, endlich durchforstet
wird auf Haushaltseinsparungen und Haushaltsumschichtungen. Dazu gehören vor allem Einsparungen im Verteidigungshaushalt.
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Zu den Einzelheiten wird mein Kollege Klaus-Dieter Kühbacher gleich mehr sagen. Lassen Sie mich es auf drei Bemerkungen beschränken.
Erstens. Wir fordern eine Einsparung von 4 Milliarden DM in diesem Jahr und in den kommenden Jahren mehr. Die Einsparung, die sich die Regierungskoalition vorgestern im Haushaltsausschuß hat abringen lassen, ist völlig unzureichend.
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Die 540 Millionen DM reichen nicht einmal aus, um die zusätzlichen Zinsen zu bezahlen, die durch Ihre zusätzlichen Schulden beim Nachtragshaushalt entstehen.
Warum die Regierung trotz der Entspannung in Mittel- und Osteuropa auf einem Rekordverteidigungsetat von 53,7 Milliarden DM beharrt, versteht mittlerweile kein Mensch mehr in dieser Republik.
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