Otto Bernhardt (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in
dieser Aktuellen Stunde um den Tatbestand, dass der
Altbundeskanzler in den Jahren 1993 bis 1998 anonyme
Spenden in Höhe von 2,1 Millionen DM gesammelt hat.
Diese hätte er normalerweise an das Präsidium des Bundestages weiterleiten müssen, so schreibt es das Parteiengesetz vor. Das hat er aber nicht getan, sondern er hat
dieses Geld für die Parteiarbeit eingesetzt und damit gegen ein wichtiges Gesetz verstoßen. Er hat sich dafür
entschuldigt. Er will mit dieser Spendenaktion einen
Beitrag dazu leisten, den finanziellen Schaden - nur um
diesen kann es gehen - für die Union auszugleichen.

Das Ergebnis dieser Spendenaktion ist Ihnen bekannt:
Bisher haben über 30 Persönlichkeiten mehr als
6 Millionen DM gespendet. Das ist sicher ein beträchtlicher Geldbetrag. Diese Aktion hat - das hat die bisherige Diskussion gezeigt - in der Öffentlichkeit und auch
hier im Hause - das kann nicht überraschen - unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. 

Bevor ich darauf eingehe, will ich zunächst einmal
von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an Dr.
Kohl sagen.

({0})

Nicht zuletzt als Landesschatzmeister meiner Partei finde ich es beeindruckend, dass das Ehepaar Kohl aus eigenen Mitteln 700 000 DM dazugegeben hat. Das ist
selbst für einen Altbundeskanzler viel Geld. 

({1})

- Wenn Sie sich ein bisschen beruhigt haben, sage ich
von dieser Stelle den Spendern ein besonderes Dankeschön.

({2})

Politische Parteien - ich glaube, darin stimmen wir in
diesem Hause überein - sind tragende Säulen unserer
parlamentarischen Demokratie. 

({3})

Alle Parteien - das zeigen die Rechenschaftsberichte brauchen Spenden. Insofern sind Spenden ein Beitrag
zur Stabilisierung unserer demokratischen Ordnung. 

Sie haben hier gesagt, Sie wollten den Bundeskanzler
fair behandeln. Jetzt höre ich, er wolle nur seine Haut
retten.

({4})

Sie sprechen von „Peinlichkeiten“. Ich kann Herrn
Frank Hofmann zitieren, der gesagt hat, es handele sich
bei dieser Spendenaktion um eine „Beleidigung für jeden ehrbaren Bürger“. Dazu kann ich nur sagen: Das ist
eine peinliche Reaktion Ihrerseits. 

Die Spitze der Peinlichkeit 

({5})

- der Kollege Westerwelle hat schon darauf hingewiesen - ist wieder einmal die Ministerpräsidentin aus dem
schönen Land Schleswig-Holstein, aus dem ich komme. 

({6})

Ihr Aufruf - ich zitiere wörtlich, was sie in einer Zeitung
gesagt hat - lautet: Genossen, gebt euren Kindern was
anderes zu essen! In den Regalen gebe es auch Babykost
anderer Hersteller. - Ich meine, sie sollte sich dafür in
aller Öffentlichkeit entschuldigen. 

({7})

Wer im Glashaus sitzt, sollte vorsichtig sein.

({8})


Mir kam eine ZDF-Meldung auf den Schreibtisch; einige kennen sie. Ich verlese sie: 

Die SPD gerät wegen der Parteispenden in der Ära
Helmut Schmidt in Erklärungsnot. 

({9})

- Darf ich weiterlesen? Das ist eine ZDF-Meldung. 

({10})

Alfred Nau, der ehemalige SPD-Schatzmeister, sammelte für den Wahlkampf von Schmidt 7,6 Millionen DM.

({11}).

Im Rechenschaftsbericht von 1982 werden die Spender nicht namentlich ausgewiesen,

({12})

ein Verstoß gegen das damalige Parteiengesetz. 

({13}).

- Sobald Sie mit Ihrem Brüllen, was bekanntlich kein
Beweis für gute Argumente ist, fertig sind, werde ich
weiter zitieren.

({14})

In der ZDF-Meldung heißt es, das sei ein Verstoß gegen das damalige Parteiengesetz von 1967. Der Staatsrechtler Professor Hufen wird zitiert mit der Aussage: 

Wenn ein Rückerstattungsanspruch besteht, das wird zurzeit geprüft, wie das Präsidium
mitgeteilt hat - dann verjähren die Ansprüche
erst nach 30 Jahren. Das war 1982. Seien Sie
also vorsichtig, meine Herren!

({15})