hirsch (NA), 1982-05-14:
Herr Ministerpräsident, ist es dann nicht um so unverständlicher, wenn die Anhörung im Rechtsausschuß, von der der Kollege Engelhard gesprochen hat, gezeigt hat, daß der Gesetzentwurf des Bundesrats selbst die Gebiete, die er regeln wollte, nicht hat regeln können, sondern unbrauchbar war?
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Ministerpräsident Dr. Vogel ({1}): Durch nichts, was Sie hier als Ihre Meinung vortragen, entkräften Sie meine Feststellung, daß mehr als ein Jahr für eine Lebensfrage zu lang ist und daß sie

Ministerpräsident Dr. Vogel ({2})
rascher hätte entschieden werden müssen, daß sie aber wenigstens jetzt entschieden werden muß. Das ist doch der Grund, warum ich hier stehe.
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- Dazu möchte ich Ihnen gleich sagen: So haben wir nun nicht gewettet, daß die einen 14 Monate brauchen, um eine Entscheidung zu treffen, und die anderen ungesehen dann in 14 Stunden zustimmen sollen. Das ist keine gemeinsame Umgangsform zwischen zwei Parlamenten, die Hochachtung voreinander haben.
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Meine Damen und Herren, was die endgültige, nun zur Entscheidung anstehende Vorlage betrifft, die nach der erwähnten erheblichen Verzögerung zustande gekommen ist, so sage ich noch einmal: Sie stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, aber sie hat - das ist ja unbestritten - wichtige Forderungen des Bundesrates übergangen. Deswegen wird über dieses Gesetz heute morgen in diesem Haus noch nicht das letzte Wort gesprochen werden können. Ich gehe davon aus, daß zahlreiche Länder an drei Punkten, die Sie nicht berücksichtigt haben, festhalten und auf die Einfügung dieser drei Punkte in das heute vorliegende Gesetz dringen werden.
Erstens werden sie darauf bestehen, daß die Ausländerbehörden die Befugnis erhalten, über offensichtlich unbegründete Asylanträge ohne Einschaltung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu entscheiden und sofort vollziehbare Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts zu ergreifen.
Zweitens. Es müssen wirksamere Maßnahmen getroffen werden, damit auch die gerichtlichen Verfahren entschieden abgekürzt werden. Dies gilt für den vorläufigen Rechtsschutz, aber auch für das Verfahren in der Hauptsache.
Drittens. Das erst in den Ausschußberatungen eingefügte Verfahren zur Verteilung der Asylbewerber stößt bei uns auf Bedenken. Die vorgesehene Verteilung löst nicht das Problem des Zustroms der Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, sondern schafft neue Probleme, wie die Erfahrungen gezeigt haben. Das Asylverfahren wird dadurch nicht beschleunigt, sondern verlängert. Sie schaffen durch diese Hinzufügung einen neuen Grund, langwierige Prozesse zu führen. Wir werden Vorschläge zur Änderung und zur Verkürzung in diesen drei von mir erwähnten Punkten machen.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Draußen hört man gelegentlich, die Gesamtzahl der Asylbewerber im Jahr 1981 sei j a gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, das Problem nehme ab. Dieser Überlegung möchte ich widersprechen. Auch die Aufnahme von jährlich zusätzlich 50 000 Menschen führt zu
kaum lösbaren Problemen für Länder und Gemeinden. Auch die Länder, die wie beispielsweise Rheinland-Pfalz ein Landesaufnahmegesetz zur möglichst gleichmäßigen Verteilung über das Land hin haben, stoßen auf immer größere Schwierigkeiten, wenn sie Städte und Landkreise zwingen müssen, neue Bewerber aufzunehmen.
Ich muß hier eben sagen, daß der Deutsche Städtetag zu den Institutionen gehört, die seit langem mit besonderer Eindringlichkeit die Dauer der Asylverfahren kritisiert haben. Im Januar 1982 hat der Städtetag eine Dokumentation hierzu vorgelegt. In nicht weniger als 32 Resolutionen hat der Städtetag seit 1975 Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, sich des Problems der Asylbewerber anzunehmen, und hat zur Lösung der Probleme praktische Vorschläge gemacht.
Übergreifend möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es doch wohl unser gemeinsames Bemühen ist, in Deutschland keine neue Ausländerfeindlichkeit entstehen zu lassen und sie dort, wo sie entstanden ist, zu bekämpfen. Bitte sehen Sie den Zusammenhang zwischen den beiden Themen! Wenn wir nicht glaubhaft des ungewollten Scheinasylantenstroms Herr werden, werden wir die Ansätze zur Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nicht wieder aus der Welt schaffen.
({5}) Das ist unsere eigentliche Aufgabe.
Die Angst, die mitunter unbegründete Angst, Fremder im eigenen Land zu werden, darf doch nicht leichthin abgetan werden. Sie ist geeignet, die Grundlagen unseres sozialen Friedens in Frage zu stellen; denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.
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Wir alle - ich hoffe, daß ich das sagen darf - wollen den Menschen in Not in der Welt helfen, aber wir können ihnen nicht dadurch helfen, daß wir sie alle ins eigene Land holen. Dadurch werden wir die Not hier nur so groß machen, daß Hilfe für andere nicht mehr möglich ist.
Ich bedanke mich dafür, daß ein Schritt getan worden ist, der zu einer Lösung führen kann. Ich biete von seiten des Bundesrates die Bemühung um eine endgültige Lösung an. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß die Diskussion hinsichtlich der drei angesprochenen Punkte noch fortgesetzt werden muß. - Vielen Dank.
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