Glombig (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich merke schon, daß wir hier schnell sprechen müssen, um die Dinge sagen zu können, um die es geht. Aber wir sollten die Diskussion zu den einzelnen Problemen nicht im falschen Saal stattfinden lassen. Wir haben hier keine Debatte über das Krankenhausfinanzierungsgesetz,
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sondern es geht um ganz andere Probleme. Aber wenn schon dazu aufgefordert wird, ein Wort dazu zu sagen - Herr Kollege Egert wird das vielleicht noch etwas vertiefen -; dann meine ich, daß es hier nicht nur um die kommunalen Kosten der Bundesgesetzgebung geht, wie hier immer wieder von Vertretern der CDU/CSU gesagt wird, sondern es geht erst einmal auch um die Entlastung der Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes in Milliardenhöhe. Heute morgen ist bereits von unserer Seite versucht worden, Ihnen das klarzumachen. Ich will es Ihnen ganz kurz an Hand einiger Beispiele in Erinnerung bringen. Ich denke hier an die Einführung der beruflichen Rehabilitation im Arbeitsförderungsgesetz, an das Bundesausbildungsförderungsgesetz, an die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, an das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, an die Einführung des Konkursausfallgeldes, an das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Meine Damen und Herren, alle diese Gesetze haben dazu geführt - sie sind nur ein Teil dessen, was ich hier eigentlich aufführen könnte, aber im Blick auf die Kürze der Zeit nicht tun kann -, daß Länder und Gemeinden in mehr
oder weniger großem Umfang finanzwirksame sozialpolitische Aufgaben an den Bund oder an die Sozialversicherungsträger abgegeben haben. Ich betone noch einmal: Diese Entlastungen betragen mehrere Milliarden DM. Leider ist es uns bisher nicht gelungen, diese Entlastung zu quantifizieren; aber es wäre wirklich gut für die kommende Auseinandersetzung, das etwas exakter zu tun. Wir werden uns darum bemühen, daß wir ein solches Ergebnis eines Tages hier vorlegen können. Dann werden Ihnen, meine Damen und Herren, ganz sicher die Augen darüber aufgehen, was wir auf sozialpolitischem Gebiet zur Entlastung der Gemeinden, der Kommunen, der Kreise und der Länder getan haben.
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Ich glaube, das muß unbestritten bleiben.
Nun aber ein Wort zur Sozialhilfe. Sie ist in diesem Zusammenhang ein sehr beliebtes Thema, das vor allem von Herrn Stoltenberg im Sommer mit sehr viel Einfühlungsvermögen vorgetragen wurde.
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Ich meine, treffender könnte man den CDU-Slogan von der neuen sozialen Frage nicht als reine Wahlwerbung entlarven,
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Herr Kollege Burger, als es der schleswig-holsteinische Ministerpräsident tut. Offen und in krassem Gegensatz zu dem Versuch des Herrn Geißler, der jetzt Ihr Generalsekretär ist und der zu der Zeit, als er noch Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, die angeblich in der Bundesrepublik entstandene Massenarmut politisch vermarkten wollte, fordert nun Herr Stoltenberg den Abbau von Sozialhilfeleistungen: Etwas anderes ist das nämlich nicht, wenn man sagt, daß die Sozialhilfeleistungen global abgebaut werden sollen.
Nun will ich noch ein Wort zu den wirklichen Ursachen der aktuellen Kostensteigerungen in der Sozialhilfe sagen. Sie sind nur in einem ganz geringen Umfang darin zu suchen, daß wir in der letzten Zeit Verbesserungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung vorgenommen haben. Die letzte ist mit der 3. Novelle zum BSHG vorgenommen worden. Seitdem sind keine Verbesserungen mehr eingetreten, außer der Steigerung der Regelsätze in der Sozialhilfe, eine Folge, die wir ja auch abgesehen von der 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz immer festzustellen hatten.
Die wirklichen Ursachen der aktuellen Kostensteigerungen in der Sozialhilfe liegen - wie gesagt - nicht in der Ausdehnung des Leistungsrechts, sondern vor allem in folgenden Faktoren: erstens die gestiegenen Pflegekosten in den Anstalten und Heimen, zweitens die Verschiebung des Altersaufbaues der Bevölkerung, die zu einem größeren Anteil von Rentnern und damit zu einer größeren Zahl von Personen mit geringem Einkommen führte, drittens die Folgen der Rezession, die bei Arbeitslosen ohne ausreichenden Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe eine Leistung der Sozialhilfe
ausgelöst haben, viertens das vorübergehende Zurückbleiben staatlicher Sozialleistungen, wie Ausbildungsförderung, Wohngeld und Kindergeld, das wir zum 1. Januar nächsten Jahres erhöhen, was bei Ihren Auslassungen auch berücksichtigt werden sollte. Hier ist in der Tat ein Zurückbleiben hinter der Einkommensentwicklung festzustellen. Das wiederum ist auf die rezessionsbedingten Finanzschwierigkeiten der öffentlichen Haushalte zurückzuführen, denen wir erst einmal mit einem allgemeinen Steuernachlaß begegnet sind. Fünftens sind da die gestiegenen Kosten für die Krankenhilfe auf Grund der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen.
Nun meine ich, daß es vor allem einer Lösung der strukturellen Probleme bedarf, die mit dem Anstieg der Kosten für Unterbringung und Pflege in den Anstalten und Heimen verbunden sind. Dies ist die dringlichste Aufgabe im Rahmen einer Kostenbegrenzung der Sozialhilfe, und wir hoffen, daß wir von seiten der Länder hier etwas mehr Hilfe bekommen als z. B. bei dem Versuch, den Krankenhausbereich ins Kostendämpfungsgesetz einzubeziehen;
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denn hier sind wir vor allem an dem harten Widerstand der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat gescheitert.
Bei der Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen muß eine grundsätzliche Weichenstellung in Richtung auf eine Verstärkung der ambulanten Hilfe und Pflege und damit ein Zurücktreten der Anstaltspflege erreicht werden. Es fehlt aber auch ein sinnvolles Konzept - ich gebe es zu; wir arbeiten an einem solchen sinnvollen Konzept und werden damit auch demnächst an die Öffentlichkeit treten - für die Planung und Finanzierung von Anstalten und Heimen, durch das ein bedarfsgerechtes Angebot an Heimplätzen bei tragbaren Pflegesätzen gesichert wird.
Ein solches Konzept hätte im engeren Zusammenhang mit der Krankenhausplanung und -finanzierung zu stehen; denn der erforderliche Abbau überflüssiger Krankenhausbetten kann durch eine Umstellung von Kapazitäten der Akutversorgung auf die Versorgung Pflegebedürftiger erfolgen. Notwendig ist also der Ausbau eines abgestuften und gut koordiniertes Systems von Einrichtungen, die von der Altenwohnung im Altenwohnheim über Pflegeheime und das Krankenhaus für chronisch Kranke, beispielsweise das Altenkrankenhaus, bis zum Akutkrankenhaus reichen. Ohne die Kostenträgerschaft in einzelnen heute bereits festlegen zu können, ist jetzt aber schon ein enger Zusammenhang zwischen den beiden Problematiken der Sozialhilfekosten und der bevorstehenden Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu erkennen. Ich habe gesagt, daran arbeiten wir.
Wer über die Probleme der Sozialhilfe ernsthaft nachdenkt, meine Damen und Herren, der muß auch Konzepte vorlegen, der kann also nicht nur jammern; denn wir haben das, was hier eingetreten ist, gemeinsam gewollt - es gab keine Gegenstimmen in diesem Hause -, sowohl was den Anspruch im

Einzelfall betrifft als auch die Finanzierung, die damit verbunden ist.
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Wer über die Probleme nachdenkt, sehr geehrte Frau Kollegin - und ich habe jedenfalls im Augenblick den Eindruck, Sie tun es -, kann dabei nur zu einem Ergebnis kommen: Ein Leistungsverschlechterungsgesetz - wenn Sie das gewollt haben, Herr Kollege Braun - kommt nicht in Frage. Eine Kostendämpfung in der Sozialhilfe kann es nur geben, wenn damit vor allem die Strukturprobleme der Pflegekosten im engen Zusammenhang mit der Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gelöst werden. Dabei werden wir uns sinnvollen Veränderungen, z. B. einem Abbau des Mißbrauchs in der Sozialhilfe, nicht entgegenstellen. Wir werden über jeden vernünftigen Vorschlag auch mit Ihnen diskutieren. Aber an die Substanz der Sozialhilfe kann es bei solchen Bemühungen auch dann nicht gehen, wenn Herr Stoltenberg uns das empfiehlt.
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