schröder (bundesminister des innern), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag, der dem Hohen Hause von dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen wegen Berlin vorgelegt worden ist und zu dem Herr Kollege Bucerius gerade gesprochen hat, nehme ich namens der Bundesregierung wie folgt Stellung:
Erstens. Die Bundesregierung hat sich schon mehrfach und ausdrücklich zu Berlin als der Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutschlands bekannt. Ich erinnere an das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 23. Oktober 1954 in dem Schriftwechsel zum Deutschlandvertrag. Dort wird der Erklärung der Bundesregierung folgende Präambel vorausgeschickt:
Im Bewußtsein der Verbundenheit der Bundesregierung mit Berlin als der vorgesehenen Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutschlands, . . .
Vor allem verweise ich auf den Beschluß der Bundesregierung vom 28. November 1956. In diesem Beschluß erklärt die Bundesregierung ausdrücklich, sie sei nach wie vor der Auffassung, daß Berlin die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands sei. Die Bundesregierung glaubt sich in diesem Sinne mit dem Antrag einig.
Zweitens. Mit den Arbeiten für die Planung und Durchführung des Baus eines Parlamentsgebäudes in Berlin kann begonnen werden, wenn der Bundestag darüber entschieden hat, ob das alte Reichstagsgebäude wiederhergestellt oder ein neues Parlamentsgebäude errichtet werden soll. Ich verweise dazu auf den Bericht des Haushaltsausschusses vom 23. Januar 1957, zu dem Herr Kollege Klingelhöfer gerade gesprochen hat. Die Bundesregierung wird die notwendigen Maßnahmen einleiten, sobald die Entscheidung des Bundestages in dieser Frage gefallen ist.
Drittens. Eine Verlegung von Bundesministerien nach Berlin kommt im gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht in Betracht. Die Bundesregierung muß ihren Sitz so legen, daß sie ihre verfassungsrechtlichen Pflichten und Rechte, insbesondere gegenüber Bundestag und Bundesrat, jederzeit wahrnehmen kann. Auch die Verlegung einzelner Bundesministerien würde die Tätigkeit der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit beeinträchtigen. Alle Bundesministerien sind auf eine ständige enge Fühlungnahme mit den gesetzgebenden Körperschaften, mit dem Bundeskanzleramt und untereinander, im übrigen auch mit den Landesregierungen und Spitzenorganisationen aller Art angewiesen. Diese Bedingungen lassen sich in Berlin zur Zeit leider nicht verwirklichen.
Viertens. Die Bundesregierung stimmt aber mit dem vorliegenden Antrag darin überein, daß andere Dienststellen und Institutionen des Bundes, soweit irgend möglich, nach Berlin verlegt oder gegebenenfalls auch neu errichtet werden sollen. Nach diesem Grundsatz haben wir schon bisher gehandelt. In diesem Zusammenhang darf ich auf die eingehenden Ausführungen des Bundesbevollmächtigten für Berlin vom 14. Dezember 1956 verweisen. Die vollständige Liste der in Berlin befindlichen Bundesdienststellen ist im Bulletin Nr. 3 veröffentlicht. Aus dieser Aufstellung ergibt sich, daß sich zur Zeit die Bundesbediensteten in Berlin und Bonn rein zahlenmäßig etwa die Waage halten. Inzwischen hat das Bundeskabinett auch die Verlegung des zu meinem Ressort gehörigen Bundesgesundheitsamts von Koblenz nach Berlin beschlossen. Ferner ist von der Bundesregierung beschlossen worden, diejenigen Referate des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, die ohne besondere Erschwerung der Verwaltung verlegt werden können, nach Berlin zu legen. Dabei handelt es sich um etwa 15 % der gesamten Beschäftigten des Vertriebenenministeriums. Es ist weiter eine Entscheidung dahin ergangen, daß die Bundesschuldenverwaltung in Bad Homburg nicht mehr erweitert werden soll. Nach Verabschiedung des Kriegsfolgenschlußgesetzes werden die mit seiner Durchführung zu betrauenden Teile der Bundesschuldenverwaltung ihre Tätigkeit sofort in Berlin aufnehmen. Dabei wird es sich voraussichtlich um mehr als 500 Kräfte des öffentlichen Dienstes handeln. Die Verlegung der gesamten Bundesschuldenverwaltung mit ihren zur Zeit 280 bis 300 Bediensteten nach Berlin ist im übrigen ins Auge gefaßt, sobald einige organisatorische Fragen gelöst sind.
Fünftens. Was Bauten in Bonn angeht, beziehe ich mich auf den Bundestagsbeschluß vom 3. Oktober 1956. Von der Bundesregierung wird hiernach verfahren.
Sechstens. Der Empfehlung des Ausschusses, die Bundesregierung möge für die beschleunigte Wiederherstellung des Schlosses Bellevue sorgen, ist schon Rechnung getragen worden. Die Arbeiten sind bereits im Gange. Die Gesamtbaukosten betragen 5,1 Millionen DM. Bis einschließlich Rechnungsjahr 1956 sind 2,6 Millionen DM bereitgestellt. Im Haushalt 1957 sind 1,9 Millionen DM als weitere Baurate vorgesehen.
Siebtens. Zur Wiederherstellung des Europahauses, des Reichspatentamts sowie des Bendlerblocks sind insgesamt rund 30 Millionen DM nötig. Bis einschließlich Rechnungsjahr 1956 sind hierfür 8,7 Millionen DM bereitgestellt. Im Haushaltsvoranschlag 1957 sind weitere 3 Millionen DM vorgesehen. Die übrigen Mittel werden folgen. Zur Unterbringung von Bundesdienststellen eignen sich ferner das Dienstgebäude Lützow-Ufer 5-8 und die ehemalige Reichsschuldenverwaltung. Die erforderlichen Baukosten betragen zusammen rund 10 Millionen DM und sollen je nach Bedarf und Baumöglichkeit in die kommenden Haushalte aufgenommen werden. In diesen Tagen ist außerdem das Columbia-Haus in Tempelhof zurückgegeben worden. Schließlich möchte ich auch auf den von der Bundesregierung mit der Stadt Berlin veranstalteten Wettbewerb „Hauptstadt Berlin" hinweisen.

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Dieser Wettbewerb soll alle mit der Unterbringung der Regierung in Berlin zusammenhängenden Fragen klären.
Achtens. Die Freie Universität, die Technische Universität und die sonstigen Ausbildungsstätten und kulturellen Institutionen Berlins sind bereits in dem Plan „Bundeshilfe Berlin" im Haushaltsanschlag 1956 mit folgenden Beträgen berücksichtigt - ich darf die Beträge abrunden - Freie Universität 2,3 Millionen DM, Technische Universität 5 Millionen DM, Institut für Zuckerindustrie 0,4 Millionen DM, Studentenwohnheime 3 Millionen DM, Oper 1,5 Millionen DM, Philharmonie 3 Millionen DM, Charlottenburger Schloß 3 Millionen DM, Schnellstraßenring 7 Millionen DM, Grunderwerb für Zwecke des Aufbauplans 11 Millionen DM; ein Gesamtbetrag von 36 Millionen DM. Über die Bewilligung weiterer Mittel sind Verhandlungen mit dem Senat Berlin im Gange.
Ich schließe mit folgender Bemerkung. Die Bundesregierung hat alles getan und wird alles tun, um Berlin seine alte Bedeutung zurückzugeben. Sie ist der Überzeugung, daß der sicherste Weg dazu die unbeirrbare Fortsetzung der von der Mehrheit dieses Hauses getragenen Politik ist.
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