emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
czaja (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Meinung zustimmen, da zwar die Differenzen über die Lösung des Konflikts sehr tief sind, aber die Differenzen bezüglich der Feuereinstellung nicht so gravierend sind, da beide Seiten diese Feuereinstellung wünschen, nur die eine dabei eine völlige Niederlegung der Waffen fordert und die andere dabei ein Massaker befürchtet, daß mit Hilfe der Regierung von Großbritannien diese Bandbreite überwunden werden könnte?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn Sie nicht die Einfügung „mit Hilfe der Regierung von Großbritannien" gemacht hätten, würde ich sagen, es müßte möglich sein, diese Differenz zu überwinden. Ob die Regierung von Großbritannien dazu besonders legitimiert ist oder sich selber als besonders legitimiert empfindet, ist eine Frage, die ich nur mit großem Vorbehalt beantworten kann. Der britische Premierminister, der, wie Sie wissen, vor einigen Wochen selber einen Besuch in Nigeria gemacht hat, hat sehr bewußt darauf verzichtet, in dieser Frage eine eigene Aktivität zu entfalten. Das kommt sicher nicht von ungefähr.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre letzte Antwort so interpretieren, daß es offensichtlich keine oder jedenfalls keine sehr großen britischen Bemühungen in Richtung auf eine Beilegung dieses Konflikts gibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, so bitte ich meine Antwort nicht zu verstehen. Es gibt, wie wir aus den Konsultationen wissen, nicht nur eine sehr ernste Sorge um die Situation dort, sondern auch ein ständiges Bemühen. Die Frage ist nur: wann, durch wen und bei welcher Gelegenheit werden solche Bemühungen unternommen? Eine so offizielle Visite wie die des britischen Premierministers in Nigeria wäre sicherlich keine sehr geeignete Gelegenheit gewesen. Jedenfalls ist das von der britischen Regierung so aufgefaßt worden. Das heißt nicht, daß es nicht andere Bemühungen in erheblicher Zahl gibt.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kliesing.
kliesing (NA), 1969-06-27:
Wenn, wie Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrer Vorbemerkung zur Antwort auf Frage 88 mit Recht feststellten, bisher alle Bemühungen gescheitert sind, ein Ende der Feindseligkeiten zu erreichen, so stellt sich doch die Frage, ob dieses Scheitern einzig und allein - ich betone: einzig und allein oder ausschließlich - nur von Nigeria und Biafra zu verantworten ist. Ich möchte in dem Zusammenhang die Frage stellen, ob die Bundesregierung bereit ist, diese Frage zu untersuchen, und ob vielleicht Einflüsse von dritter Seite hier eine gewisse Rolle spielen und ob die Bundesregierung bereit wäre, dem Außenpolitischen Ausschuß dieses Hauses gegebenenfalls von den Ergebnissen ihrer Untersuchungen Kenntnis zu geben.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich ist das Auswärtige Amt bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten - für diese Einschränkung bitte ich um Verständnis - das zu untersuchen, was in diesem Zusammenhang möglich ist. Aber ich glaube, auch ohne eine solche Untersuchung, Herr Kollege Kliesing, können Sie unterstellen - und ich habe versucht, das in einem Teil meiner Antwort anzudeuten -, daß es Einflüsse von dritter Seite gibt, die zumindest nicht ohne weiteres erkennbar, nicht einmal auf eindeutige staatliche oder Regierungsinterventionen zurückzuführen sind. Daß überall da, wo Konflikte gerade dieser Art entstehen, die verschiedensten Kräfte versuchen, auch ihre eigenen Interessen ins Spiel zu bringen, gehört leider zu einer Erfahrung, die hier nur einmal mehr bestätigt wird. Ob Erkenntnisse, die in diesem Zusammenhang gewonnen werden können, eine Hilfe für eigene Überlegungen sein würden, wage ich nur mit sehr großer Vorsicht zu bewerten.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Biechele.
biechele (NA), 1969-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob der amerikanische Präsident den Appell des Senators Edward Kennedy aufgenommen hat, Vier-Mächte-Gespräche auf der Ebene der Vereinten Nationen mit dem Ziel zustande zu bringen, zu einem allgemeinen Waffenembargo im Hinblick auf Nigeria/Biafra zu kommen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann Ihnen diese Frage im ' Augenblick nicht beantworten. Ich will ihr aber gern nachgehen. Bekanntgeworden ist mir das bisher nicht.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Biechele.
biechele (NA), 1969-06-27:
Wäre die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob eine solche Initiative nicht auch von uns unterstützt werden könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie kennen die Schwiergkeiten, die, wenn es um eine Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen geht, für ein Handeln der Bundesregierung in dieser Richtung gegeben sind. Darüber hinaus hat die Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland ohnehin längst klargestellt, daß sie ihrerseits ein absolutes Waffenembargo verhängt hat. Das bedeutet andererseits aber auch, daß sie dort, wo es ihr möglich ist, jede Bemühung nachdrücklich unterstützen wird, Waffenlieferungen in dieses Gebiet zu verhindern. Aber man muß sich, wenn man eine solche Frage vollständig beantworten will, dann auch darüber im klaren- sein, daß hier wahrscheinlich Dimensionen angesprochen werden, die die Einflußmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland übersteigen.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Frage 42 des Abgeordneten Reichmann:
Werden diese verlorenen Zolleinnahmen der Bundesrepublik Deutschland infolge der Maßnahmen der Gemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland bei den Zahlungsverpflichtungen an die Gemeinschaft angerechnet?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bisher nicht.
scheel (vizepräsident), 1969-06-27:
Frage 43 des Abgeordneten Reichmann:
Wenn nicht, wie wird die Bundesregierung die Berücksichtigung dieser erheblichen Ausfälle an Zolleinnahmen bei der Gemeinschaft erwirken?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung wird versuchen, jedenfalls ab 1. Juli 1969 einen Ausgleich von den EWG-Partnerstaaten zu erlangen. Für die zurückliegende Zeit besteht kaum Hoffnung, daß es gelingen wird.
Rasner (NA), 1969-07-02:
Ich bitte, den Punkt 54, die Große Anfrage einer Anzahl von Abgeordneten meiner Fraktion betr. Weiterentwicklung des föderativen Systems, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich glaube, wir können diese Materie jetzt in der letzten Woche nicht mit der wünschenswerten Gründlichkeit behandeln.
Ich möchte dem Hause informandi causa dann mitteilen, daß die CDU/CSU-Fraktion in der Mittagspause eine Fraktionssitzung durchführen wird, bei der wir uns über unsere Haltung zu Punkt 45 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Drucksache V/4515 - entscheiden wollen.
*) Siehe 243. Sitzung, Seite A3545 A
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort zur Tagesordnung wird nicht weiter gewünscht. Herr Rasner hat sicher im Namen der Anfragenden gesprochen.
({0})
Damit ist entschieden, daß wir der Bitte stattgeben. Punkt 54 der Tagesordnung ist abgesetzt.
({1})
Ich rufe dann Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der
gesetzlichen Rentenversicherungen und über
' die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({2})
- Drucksachen V/896, V/1440, V/2880, V/2960 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4517 -
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4})
- Drucksache V/4474 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schellenberg
({5})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter, Herr Professor Schellenberg, hat das Wort.
Schellenberg (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter bin ich dem Hause einige Erklärungen darüber schuldig, weshalb die Regierungsvorlage vom 5. September 1966 dem Plenum erst heute vorgelegt wird und weshalb sie in wichtigen Punkten entscheidend neugestaltet wurde. Da die Zusammenhänge nicht ganz einfach darzustellen sind, halte ich mich - mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten, aber auch zur Ersparung von Zeit - an ein Manuskript.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das ist ein nützlicher Zweck.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und für die mündliche Ergänzung.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Wir treten in die Einzelberatung und Abstimmung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten dann in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich folgendes erklären. Durch dieses Gesetz wird die Rentenreform langfristig gesichert. Herr Kollege Spitzmüller meinte, das Ziel der Rentenreform sei bei weitem nicht erreicht worden. Ich möchte ihm zwei Zahlen entgegenhalten: 1956 - vor der Rentenreform - betrug das Altersruhegeld für Arbeiter und Angestellte nach 45 Jahren Arbeitsleben 163,30 DM, und 1969 beträgt das Altersruhegeld für Arbeiter und Angestellte nach 45 Arbeitsjahren 539,20 DM.
({0})
Das ist nicht nur ein bedeutsamer finanzieller Fortschritt für die Rentner; das hat die Stellung des alten Menschen in unserer Gesellschaft gewandelt, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.
({1})
Meine Fraktion stimmt dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz zu. Den Rentnern von heute und von morgen, für die wir dieses Gesetz in erster Linie geschaffen haben, bringt es eine Reihe wichtiger Vorteile:
1. Das Gesetz garantiert den Rentnern, soweit ein Gesetz das überhaupt kann, die bruttolohnbezogene Rente bis über den Rentenberg hinaus. Es ist ein Gesetz mit dem Blick auf die achtziger Jahre.
2. Das Gesetz bringt die Auszahlung der jährlich angepaßten Renten nicht erst im Frühjahr, sondern schon im Dezember mit den Januarrenten.
3. Das Gesetz gibt vielen Frauen die Chance, früher zu einer höheren Rente zu kommen.-Sie können unter bestimmten Voraussetzungen ihre bei Heirat erstatteten Beiträge wieder einzahlen. Das ist nach Auffassung meiner Fraktion ein erster wichtiger Schritt in Richtung auf das Ziel einer Verbesserung der Renten für Frauen.
Doch nicht nur gegenwärtige und zukünftige Rentner, sondern auch die Versicherten haben von diesem Gesetz Nutzen.
1. Das Gesetz beschränkt die erforderliche Beitragsmehrbelastung durch den Altersaufbau auf das absolut Notwendige. So kommen wir bei guter Wirtschaftspolitik mit einem Beitragssatz von später 18 °/o sicher über den Rentenberg.
2. Das Gesetz koordiniert die Heilmaßnahmen der Rentenversicherungsanstalten der Arbeiter. Jeder Versicherte soll nicht nur die Kur erhalten, die seine Anstalt im Programm hat, sondern die Kur, die er für sein Leiden braucht. Auch das ist ein wichtiger Beschluß des Parlaments, den wir heute fassen.
3. Das Gesetz schafft Voraussetzungen für eine moderne Datenverarbeitung, deren Ziel es ist, jeden Versicherten durch regelmäßige Kontoauszüge über seine Rentenansprüche zu unterrichten.
So steht dieses Gesetz im Zeichen der Stabilisierung und der Modernisierung unserer gesetzlichen Rentenversicherung. Wir nehmen mit diesem Gesetz vielen Menschen die Zweifel, die sie seit der Rezession hinsichtlich der unbedingten Sicherheit ihrer Altersrente bedrücken.
Dank unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik können wir am Schluß dieser Legislaturperiode unserem Bürger getrost sagen: Deine Rente hat eine gute Zukunft.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertes.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
({0})
- Erledigt! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses ab, der dahin geht:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wird zur Kenntnis genommen.
In diesem Bericht ist praktisch die Entscheidung über den Antrag der FDP enthalten.
Wer dem Ausschußantrag zustimmt, gebe bitte ,ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist gegen die Stimmen der FDP angenommen. Damit ist Punkt 50 ebenfalls erledigt.
Ich rufe Punkt 52 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerverteilung und den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1970 an ({1})
- Drucksache V/4305 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/4481 Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir treten dann in die zweite Beratung ein.
Ich rufe die §§ 1 bis 20, Einleitung und Überschrift, auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? ({4})
Die Stimmen der FDP waren Nein-Stimmen. Im übrigen sind die aufgerufenen Paragraphen gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Krammig.
Mertes (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz bringt ohne Zweifel erhebliche Verbesserungen für die Rentner. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich für diese Verbesserungen bin. Trotzdem kann ich diesem Gesetz meine Zustimmung nicht geben, weil mit ihm die eigentlichen Probleme nicht gelöst werden. Die Schwierigkeiten werden nur zeitlich verschoben. Außerdem erblicke ich in dem Finanzausgleich zwischen der Angestelltenversicherung auf der einen und der

Arbeiterrentenversicherung auf der anderen Seite eine Ungerechtigkeit gegenüber den Angestellten. Ich meine, daß wir damit einen gefährlichen Weg beschreiten.
({0})
Kempfler (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erfreue mich sicher nicht Ihrer Zustimmung, wenn ich die so zügigen Beratungen jetzt durch einen- allerdings nur kurzen-mündlichen Bericht unterbrechen muß. Aber wenn auch hier und heute nicht die Zeit zu einer gründlichen Debatte dieses Problems zur Verfügung steht, so soll doch mit Nachdruck gerade vom Berichterstatter und im Namen des zuständigen Ausschusses betont werden, daß es sich bei der Zivilverteidigung und bei der Gesetzgebung über dieses Problem um eine der dringendsten, aber bis jetzt noch völlig unzureichend behandelten Fragen der gesamten deutschen Verteidigungsbereitschaft handelt.
Ich ergreife das Wort auch deswegen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen- namentlich draußen in der Bevölkerung und besonders bei den vielen freiwilligen Helfern mit Idealismus, die wir bis jetzt gefunden haben -, als handele es sich bei der Zivilverteidigung nur um eine lästige Pflichtübung des Bundestages und als handele es sich bei den Berichten der Bundesregierung nur immer um Erinnerungsposten und um sonst nichts.
Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir in der letzten Phase des letzten Bundestages ein absolut durchdachtes Konzept der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes beschlossen haben, daß es aber fast restlos auf dem Papier geblieben ist, weil fast sämtliche Vorschriften im Rahmen der Finanznot dann von diesem Bundestag wieder gestrichen wurden. Wenn Sie heute das Konzept der Bundesregierung, so wie es Ihnen vorliegt, ansehen, dann fühlen Sie sich trotz Anerkennung des Eifers und des Bemühens, das irgendwie Mögliche herauszuholen, an das Dichterwort erinnert:
In den Ozean sticht mit tausend Masten der Jüngling.
Froh des geretteten Boots kehrt in den Hafen der Greis.
Wenn wir von diesem Konzept zustimmend Kenntnis zu nehmen vorschlagen, dann nur deswegen, weil wir der Auffassung sind, daß 1 % immerhin mehr ist als null, wobei wir darauf hinweisen wollen, daß an 100 °/o noch 99 Punkte fehlen. Sie sollen durch den nächsten Bundestag ergänzt werden, oder - ich möchte mich gar nicht so optimistisch ausdrücken - es sollen wenigstens einige Punkte ergänzt werden, und dazu dient der Vorschlag des Innenausschusses, den wir Ihnen unterbreitet haben und dessen Annahme ich Ihnen hiermit im Auftrag des Innenausschusses empfehlen möchte.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Wir danken dem Herrn Berichterstatter für seinen Mündlichen Bericht.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Krammig (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in dritter Lesung eine kurze Erklärung abzugeben.
Mit diesem Gesetzentwurf wird ein Teil der Finanzreform durchgeführt. Es fehlt an Ausführungsgesetzen nunmehr nur noch das Zerlegungsgesetz, das mit eine Verhandlungsgrundlage für den zweiten Vermittlungsvorschlag zur Finanzverfassungsreform darstellte. Wenn im Schriftlichen Bericht die Rede davon ist, daß die Gestaltung des horizontalen Finanzausgleichs in erster Linie Sache der Beteiligten sei, nämlich der Länder, so ist dem nicht zu entnehmen, daß sich der Bundesgesetzgeber, der Bundestag, nicht in Form einer kritischen Stellungnahme zu Initiativvorschlägen des Bundesrates äußern würde. In Anbetracht der Kürze der zur Beratung zur Verfügung stehenden Zeit konnte der Finanzausschuß die Vorlage nur entweder en bloc annehmen oder ihre Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gefährden. Da aber das Zerlegungsgesetz, das als ergänzendes Gesetz bei Wiederzusammentritt des Bundestages eingebracht werden muß, sowieso erneut das ganze Problem des horizontalen Finanzausgleichs zur Debatte stellt, weil nämlich die eigenen Steuereinnahmen insbesondere der ausgleichsberechtigten Länder durch das Zerlegungsgesetz wohl ansteigen werden, mußte darauf verzichtet werden, jetzt in eine gründliche Einzelberatung einzutreten.
Meine Damen und Herren, wir betrachten diesen Gesetzentwurf als als einen Teil der Finanzverfassungsreform, der ihrer Komplettierung dient. Ich habe die Ehre, Ihnen namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu empfehlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Herr Köppler.
({0})
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Worte zu den Beiträgen in der Debatte zu diesem Thema. Ich bin Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen sehr dankbar dafür, daß er die Debatte noch einmal auf den Punkt gelenkt hat, auf den es der Bundesregierung zunächst ankam, nämlich diesem Hohen Haus einen ungeschminkten Bericht über die Lage in diesem Bereich zu geben. Ich bin mit dem Vorredner der Auffassung, daß die Lage auf diesem Gebiet in der Tat nicht befriedigend ist. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat die Zivilverteidigung hier als eine Art Stiefkind in der gesamtpolitischen Prioritätenordnung dargestellt. Man könnte es so nennen. Ich bin auch der Meinung, daß sein Hinweis darauf, daß auch in anderen NATO-Ländern ähnliche Schwierigkeiten bestehen, richtig ist.
Ich bin auch gern bereit, die Anregung, die Zivilverteidigung mit in das Verteidigungsweißbuch einzubeziehen, aufzunehmen. Ich halte diese Anregung für wertvoll.
Ich bin mir auch darüber im klaren, daß bei einer Veränderung der Situation, die durch die mittelfristige Finanzplanung gegeben ist, die Bundesregie13692 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
rung die Initiative ergreifen muß. Zugleich möchte
ich aber die Bitte an dieses Hohe Haus aussprechen,
sie bei entsprechenden Bemühungen zu unterstützen.
Herr Kollege Dorn, ich will in diesem Zusammenhang nicht auf Ihre Äußerungen über den Abteilungsleiter meines Hauses eingehen. Wir werden voraussichtlich heute mittag in der Fragestunde dazu Gelegenheit haben. Ich möchte nur Ihrer Feststellung widersprechen, daß die im Antrag des Innenausschusses mit Priorität gekennzeichnete Aufgabe des Schutzraumbaus in Mehrfamilienhäusern völlig überholt sei. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß neben dieser Aufgabe andere Programme im Schutzraumbau mindestens von gleicher Bedeutung oder sogar von Vorrangigkeit sind, aber ich würde es im Interesse der Vermeidung von Mißverständnissen für falsch halten, den Schutzraumbau in Wohnhäusern, insbesondere in Mehrfamilienhäusern als überholt anzusehen. Ich glaube, wir sind uns im Prinzip auch einig darüber, daß die Möglichkeiten, die hier bestehen, im Interesse des Schutzes unserer Bevölkerung genutzt werden sollten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch ganz kurz zu einigen Sätzen aus der Rede des Kollegen Dorn Stellung nehmen. Herr Kollege Dorn, was den zivilen Bevölkerungsschutz angeht, so war nie problematisch, dafür Mehrheiten in diesem Hause zu finden. Wir haben das letzte Gesetzeswerk einstimmig beschlossen. Das Problem sind vielmehr die Mittel. Auch die breiteste Mehrheit ist manchmal nicht imstande, die Mittel herbeizuschaffen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Gestatten Sie eine Frage?
Kempfler (NA), 1969-07-02:
Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Kempfler, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß nicht die Mittel an sich das Problem sind, sondern die falsche Verteilung auf die einzelnen Positionen innerhalb des Kabinetts?
Kempfler (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Dorn, die Antwort finden Sie in Abschnitt A Ziffer 2 a des Ausschußantrages, nach der der zivilen Verteidigung nun endlich die ihr gebührende Stellung im Rahmen der Gesamtverteidigung eingeräumt werden soll. Das scheint mir das Problem zu sein, bis wir - das muß die breite Mehrheit immer wieder betonen - wenigstens einen Schritt weitergekommen sind; ich möchte gar nicht sagen: am Ziele sind. Weil wir dieses Bestreben nicht aufgeben sollten, kann ich auch Ihr Zitat „Laßt alle Hoffnung fahren" nicht am Ende dieser Debatte stehen lassen, denn gerade das würde ja enorm entmutigend auf die Leute wirken, die - teils freiwillig, teils beruflich - jetzt schon in der zivilen Verteidigung mitwirken. Ich schlage Ihnen vor, daß wir - wir sind ja offenbar beide große Zitierer - ein anderes Zitat nehmen: Wir sollten am Grabe des Gesetzgebungswerkes von 1965 die Hoffnung für die Jahre 1969 bis 1973 aufpflanzen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-07-02:
Bitte, tun Sie das!