Ludwig Stiegler (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Marschewski hat in bewährter, alter, übler Manier wieder versucht, ein innenpolitisches Problem zu einem Kampfinstrument zu
schmieden, statt zur Lösung der Probleme beizutragen.

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Herr Marschewski, was wir im Zusammenhang mit
der PKK geerbt haben, ist die Schlußbilanz Ihrer angeblich großartigen Politik. Was haben Sie alles gemacht!
Und was ist daraus geworden? Was haben Sie verboten,
was haben Sie verfolgt, was haben Sie an Gesetzesverschärfungen gemacht! Wie schaut die Realität des Tages aus? Sie haben einen Augiasstall hinterlassen und
führen sich jetzt wie der Herkules auf. Dabei sind Sie
nur ein kleiner Stallknecht.

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Es wird versucht, mit üblen Verdrehungen Stimmung
zu machen. So stellt sich der Herr Marschewski hierher

und verbreitet den Eindruck, als könne ein PKKKämpfer durch das neue Einbürgerungsrecht Deutscher
werden. Entweder, Herr Marschewski, Sie können die
Gesetzentwürfe nicht lesen, oder Sie haben hier vor dem
deutschen Volke die Unwahrheit gesagt. Sie sollten sich
für diese Art von politischer Auseinandersetzung entschuldigen.

({2})

Meine Damen und Herren, gerade angesichts der Erfahrung, die wir alle miteinander gemacht haben, kann man
nur davor warnen, solche Probleme für den innenpolitischen Kampf zu instrumentalisieren. Das hilft weder zur
Lösung des Problems noch den Menschen, noch dient es
dem inneren Frieden.

({3})

Gerade weil Sie so kurzfristig mit Ihrer eigenen Vergangenheit konfrontiert werden, müssen Sie hier zur
Sachlichkeit zurückkehren. Gehen Sie zu Herrn
Schmidbauer, fragen Sie ihn nach den Verabredungen,
die er getroffen hat, und fragen Sie ihn auch nach den
Ergebnissen. Dann wissen Sie, daß Sie den Mund nicht
so voll nehmen können.

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Ich danke dem Bundesinnenminister für seinen sachlichen und ausgewogenen Bericht. Ich danke ihm für
das, was er zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen und Tagen getan hat.

An den Anfang aber stelle ich den Dank an die jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die für uns
alle vor Ort die Hauptlast der Auseinandersetzung zu
tragen haben.

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Für sie hätte ich mir gewünscht, daß unsere Dienste früher, schneller und korrekter gemeldet hätten, damit zum
Beispiel in Berlin nicht eine kleine Schar von Polizisten
zu einer solchen Übermacht geschickt worden wäre und
dafür leiden mußte. Das ist doch die Situation. Diese
Dienste aber haben wir von Ihnen übernommen.

Schauen wir uns doch einmal an, was uns der ehemalige Bundeskanzler übergeben hat! - Sie brauchen gar
nicht den Kopf zu schütteln.

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Diese Dienste sind unter Ihrer Verantwortung entstanden. Sich jetzt hier hinzustellen und nach wenigen Wochen schon der neuen Regierung zu sagen: „Die sind
schuld, daß wir nicht rechtzeitig informiert worden
sind!“, ist eine Frechheit, meine Damen und Herren.

({7})

- Sie als einer der Brandstifter, die Sie sich immer als
Biedermänner gebärden, müssen das gerade sagen.


Wir danken der kurdischen Bevölkerung, die sich
nicht hat anstiften lassen, die sich nicht hat mitreißen
lassen. Diese müssen wir davor schützen, daß sie von
Ihnen in den falschen Verdacht gestellt wird. Das ist
eine Notwendigkeit. Wer nämlich diese Menschen alle
in einen Topf wirft, der wird die Terroristen nicht von
den anständigen Bürgern mit politischen Anliegen trennen, sondern wird die Solidarisierung vorantreiben. Das
ist Gift für die künftige Auseinandersetzung, das Sie hier
einträufeln.

({8})

Wir danken vor allem dem israelischen Botschafter,
der das Gespräch gesucht hat, der gezeigt hat, wie man
mit dieser Situation umgeht. Solche Gesten der Versöhnung und der Zusammenarbeit brauchen wir auch in Zukunft.

({9})

Ich danke allen, die sich an vielen Stellen an der Deeskalation beteiligt haben und dadurch unter schwere
Kritik von Ihnen geraten sind.

In Deutschland haben wir weiß Gott genügend Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht. Wir wissen, daß
nur Ruhe und Besonnenheit die Dinge wieder in Ordnung bringen, daß nicht Aufgeregtheit und innenpolitische Instrumentalisierung dazu dienen, mit den Problemen fertig zu werden.

Ich möchte an die Zeit der RAF erinnern und daran,
wie sehr wir alle miteinander gekämpft haben, die Sympathisantenszene auszutrocknen und den harten Kern
von den Unterstützern zu trennen, auch daran, wie es am
Ende gelungen ist, das Problem zu lösen. Das ist der
richtige Weg. Alle Ihre Sprüche in der Vergangenheit
haben zur Lösung des Problems bisher nicht beigetragen.

({10})

Meine Damen und Herren, mit den Problemen umzugehen heißt auch, mit den Ursachen der Probleme umzugehen. Wir können uns in Deutschland nicht hinstellen und sagen: O Gott, was geht uns an, was in der Welt
passiert! In einer offenen Gesellschaft - wir sind wirtschaftlich in den Ländern vertreten - müssen wir auch
die Frage stellen, woher das kommt. Es kommt nicht
immer vom Schicksal - wie es der alte Kanzler sagte,
um der Frage, wo es herkommt, auszuweichen. Ähnlich
hat Max Frisch geschrieben: Sie nennen es Schicksal,
damit niemand fragt, wo es herkommt. - Wir müssen
vielmehr fragen: Woher kommt das? Welche Ursachen
gibt es in der Türkei?

Seit ich 1967 in Bonn zu studieren begonnen habe,
kenne ich das Kurdenproblem. Europa hat aus wirtschaftlichen, aus militärstrategischen Gründen heraus
zugesehen, wie hier eine Bevölkerung unterdrückt und
bekämpft worden ist. Man hat in Europa zugesehen, nur
weil man seine eigenen Interessen durchsetzen wollte.
Die Folgen haben wir hier miteinander auszubaden. Man

muß sich selber an die Nase fassen und das Problem betrachten.

({11})

- Wer hat denn die Waffen geliefert, mit denen sie dort
beschossen worden sind? Das waren doch Sie!

({12})

Es kommt darauf an, daß die europäische Gesellschaft - wir haben es mit einem europäischen Problem
zu tun - sich fragt: Was haben wir dort unten unterlassen, versäumt oder aktiv getan, damit dieser dauerhafte
Unfriede entstehen konnte, der auch uns jetzt in unseren
Palästen erreicht? So ist die Lage. Mit dieser Einstellung
müssen wir an die Probleme herangehen.

Deshalb kommt es jetzt zunächst einmal darauf an,
daß wir von der Türkei verlangen, daß sie einen fairen
Prozeß unter internationaler Beteiligung durchführt.
Wenn die Türkei zum Westen gehören will, dann muß
sie mit den Grundsätzen des Rechtsstaats, die hier entwickelt worden sind, an das Problem herangehen und
darf das nicht nur einäugig und mit dem Gefühl der
Rache und der Absicht, andere weiter unterdrücken zu
wollen, tun.

({13})

Das heißt: Es muß internationale Beobachter geben.
Das heißt auch, daß sich die europäische Politik - es
zeigt sich, daß ein Problem in der Türkei auch ein Problem der europäischen Innenpolitik ist - mit dem Problem auseinandersetzen muß. Jeder weiß, daß, nachdem
die Dinge so lange schiefgelaufen sind, nicht über Nacht
eine Lösung kommen wird. Aber wenn Millionen Menschen keine Hoffnung schöpfen können, wird immer ein
Teil von ihnen in die Radikalität abgleiten; das hat uns
die Geschichte immer wieder gezeigt. Wir haben es mit
in der Hand, Hoffnung zu geben, damit diejenigen, die
einen friedlichen Weg gehen wollen, in ihrem Vertrauen
darauf, daß die Probleme gelöst werden, gestärkt werden.

({14})

Wir müssen mit der Türkei reden; wir müssen auch
die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Aber wir
müssen auch die vielfach entstandene Sprachlosigkeit
gegenüber der kurdischen Bevölkerung und der türkischen Bevölkerung im Inland überwinden. Ihre unsägliche Unterschriftenaktion war ja geradezu der Beweis
dafür, daß Sie nicht reden wollen, sondern daß Sie diffamieren und andere Menschen ausgrenzen wollen.

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Meine Damen und Herren, schwierige Probleme stehen vor uns. Aber der Rechtsstaat bewährt sich in der
Krise. Man kann nicht wie der Kollege Marschewski
hier starke Worte von sich geben und dann, wenn man
auf die Konsequenzen verwiesen wird, sagen: Wir, Mitglieder der späteren CDU, haben gegen die Nazis

gekämpft. - Dazu kann ich nur sagen: Lesen Sie die entsprechende Stelle im Protokoll nach!

({16})

Darüber könnte man viele Worte verlieren. Ich will nur
sagen: Sie erwecken den Eindruck, als wollten Sie Menschen in Folter und Unterdrückung schicken. Wenn Sie
das nicht wollen, dann wählen Sie gefälligst andere
Worte,

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und hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, Sie
könnten die Leute quasi über Nacht vogelfrei und
rechtlos machen.

Nein, meine Damen und Herren, nur ein besonnener,
fester, konsequenter Rechtsstaat, der auch seine Grenzen
beachtet, wird sich auf die Dauer durchsetzen und wird
dafür sorgen können, daß Frieden und Gerechtigkeit zusammen bestehen können.

Vielen Dank.

({18})