Bertold Reinartz (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe soeben mit größter Verwunderung dem Beitrag unserer Kollegin Dr. Höll von der PDS/Linke Liste gelauscht, die ein Seminar über Staatsmonopolkapitalismus gehalten hat - oder besser: halten wollte - und dabei zu bemerkenswerten Äußerungen gekommen ist, die mich veranlassen, von meinem vorgesehenen Beitrag abzuweichen und nicht über die Selbstverwaltungsgarantie und finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen zu sprechen, sondern über die von ihr angesprochenen Staatsziele, die die PDS so sehr wünscht.
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Ich habe dabei gelernt, daß die PDS unsere Bundesrepublik als einen unter dem Grundgesetz degenerierten Sozialstaat ansieht.
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„Degeneriert zu einem Sozialstaat" ? - Diejenigen, die Sozialleistungen in unserem Staat beziehen, werden von Ihnen zu Almosenempfängern gestempelt.
({2}) Das ist geradezu abenteuerlich.
Sie haben soeben gesagt - ich will das wiederholen -, Sie wollten das Defizit an sozialen Rechten beheben. Ich zitiere einmal den Gesetzentwurf, den Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, zu einer neuen Verfassung. In Art. 46 heißt es:
Der Staat ist verpflichtet, mittels eigener Wirtschaftstätigkeit und Regulierung der privaten
Wirtschaft die Erreichung von Vollbeschäftigung,
ökologischer Verträglichkeit der Produktion, Währungsstabilität ... zu fördern.
Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes, als die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zu einem Volk von Almosenempfängern zu machen. Sie wollen Individualität und Eigenverantwortung vernichten sowie den Staat zum Regulativ für alles machen. Sie wollen Staatsfunktionäre, die den Wirtschaftsprozeß bestimmen.
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Wir sollen nach dem Bild des Staates, das Ihnen vorschwebt, zu Menschen werden, die auf die zu hören haben, die, ohne daß sie die Kenntnisse dafür besitzen und ohne daß sie die Verantwortung dafür zugetragen bekommen, über uns bestimmen und sozusagen das Almosen zum Leistungsentgelt machen wollen. Wir setzen einen anderen Staat dagegen.
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Nur unter diesem Gesichtspunkt ist zu verstehen, daß Staatsziele wie das Recht auf Arbeit und Wohnung oder, wie Sie es soeben formuliert haben, auf gesundheitliche Fürsorge bei Ihnen zum Programm in der Verfassung erhoben werden. Dies geschieht deshalb, weil bei Ihnen der Staat alles reguliert, weil bei Ihnen nicht die freie Verantwortung des Menschen im Mittelpunkt steht, Leistung zu erbringen und dafür ein leistungsbezogenes Entgelt zu erhalten, sondern weil Sie mit Staatszielen den Staat und die Menschen bevormunden wollen.
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Ich möchte all denen, die Ihre Ausführungen hier hören, empfehlen, genau zuzuhören und aufzumerken, daß Sie einen anderen Staat haben wollen. Sie wollen diesen Staat verändern. Sie wollen keinen demokratischen, sozialen Rechtsstaat,
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sondern Sie wollen einen Staat haben, der alles bestimmt, in alle Lebensbereiche hineinregiert und der die Verfassung der DDR als richtig angesehen hat. Deswegen kommen Sie zu denselben Staatszielen, wie sie auch in der DDR-Verfassung galten.
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- Sie können soviel dazwischenreden, wie Sie wollen, dadurch wird es nicht richtiger.
Meine Damen und Herren, nach diesem Entwurf kann ich überhaupt erst begreifen, was Sie mit Staatszielen wollen. Sie wollen mit den von Ihnen formulierten Staatszielen die Menschen verführen. Ich kann nur diejenigen warnen, die mit Ihnen zusammenarbeiten wollen oder sich von Ihnen tolerieren lassen wollen.
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Diese politischen Gruppierungen sind gefährdet. Sie wollen den DDR-Staat in die Bundesrepublik transponieren, und dagegen wollen wir uns wehren.
Ich danke Ihnen.
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