Frank Heinrich (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht erwartet, dass nicht
ich, sondern mein Vorredner einen Vers aus der Bibel
- ich habe sie zu Hause; ich war Pastor - vorliest. Ich
werde darauf gleich noch kurz eingehen. Ich glaube, darin steckt die Botschaft, dass es einen Unterschied gibt
zwischen dem, was wir als ganzes Haus machen und repräsentieren, und dem, was einer einem Geringsten getan hat.

({0})

Ich will damit einfach vorwegnehmen: Ich glaube, dass
wir als Einzelne sehr wohl in der Lage sind, die Menschenrechte hochzuhalten, Einzelpersonen zu nennen.

Ich möchte auf den zweiten Schwerpunkt dieser Debatte zu sprechen kommen. Er ist von Ihnen, Frau
Schuster, und von anderen am Rande erwähnt worden.
Es geht nicht nur um die Todesstrafe, sondern auch um
die im Antrag der SPD und in der Beschlussempfehlung
behandelte Folter.

Die weltweite Bekämpfung der Folter ist eine der
wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben.

Das ist der letzte Satz im ersten Absatz Ihres Antrags,
den wir heute abschließend beraten. Ja, vollkommen unterstütze ich ihn. Ich betone: ein ausdrückliches und
deutliches Ja. Folter erniedrigt, entwürdigt, entrechtet
die Opfer. In aller Entschiedenheit müssen wir Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen.

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Deswegen hat die Koalition ganz zu Beginn der Legislaturperiode den eben erwähnten Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ eingebracht und sehr deutlich
formuliert: Das Folterverbot gilt absolut für alle, und es
darf nicht gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden.
Trotzdem ist Folter in 81 Staaten - Sie schreiben von
111 Staaten, Amnesty spricht von 81 Staaten - traurige
Realität. Ich erinnere mich, dass auch Freunde von mir
damals hinter dem sogenannten Eisernen Vorhang gefoltert wurden. Einmal war ich sehr wahrscheinlich der Anlass, weil ich einen Fehler gemacht hatte, und mein
Freund wurde danach von der Securitate aufgesucht, abgeholt, verhört - und ich weiß nicht und möchte mir
auch nicht vorstellen, was noch folgte.

Gravierend ist die Lage - das haben wir bereits von
Frau Schuster und auch von anderen gehört - im Iran.
Hauptbeweismittel in den dortigen Verfahren sind oft
Geständnisse, die regelmäßig und systematisch durch
Folter erzwungen werden. Politische Häftlinge reden
von Misshandlungen, Schlafentzug, Vergewaltigungen,
Drohungen gegen die Familie. Unsere Fraktion wird daher einen gesonderten Antrag zur Lage im Iran vorlegen.

({2})

Dass neben Industriestaaten wie Italien, Spanien und
den USA auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, auf
der Amnesty-Liste erscheinen, ist erschütternd und lässt
sich letztlich nicht rechtfertigen. Mit der Einrichtung der
Bundesstelle für Verhütung, die Sie auch in Ihrem Antrag erwähnen, verfügt die Bundesrepublik allerdings
über einen wirksamen Präventionsmechanismus.

({3})

Noch ist keine Länderkommission zur Verhütung von
Folter eingerichtet. Sie wird aber, wie Sie in Ihrem Antrag richtig sagen, in nächster Zeit konstituiert.

Dem ersten Jahresbericht - Herr Strässer, Sie haben
darauf hingewiesen -, der in diesem September erschienen ist, ist zu entnehmen, dass die Überprüfung von Einrichtungen aufgrund der personellen Ausstattung nur
stichprobenartig erfolgen kann. Das kann man in methodischer Hinsicht infrage stellen. Man kann es aber auch
begrüßen;

({4})

denn flächendeckende Untersuchungen bringen unter
Umständen eher geschönte Ergebnisse hervor, als das
bei Stichproben der Fall ist.

Die Ergebnisse dieser Überprüfungen zeigen auf jeden Fall - auch das steht im jetzt erschienenen Jahresbericht -, dass die menschenrechtliche Lage in den Gewahrsamseinrichtungen der Bundesrepublik erfreulich
positiv ist. Daher ist es, finden wir, nicht legitim, die
Ausstattung der deutschen Präventionsstelle zur Verhütung von Folter mit denen anderer Länder zu vergleichen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun.

Weiterhin enthält der Antrag die Forderung, Flüchtlinge und Schutzbedürftige nicht in Staaten abzuschieben, in denen gefoltert wird.

({5})

Diese Forderung ist inhaltlich richtig, allerdings, wie wir
finden, sachlich überflüssig. Für die Ausländer in unserem Land gibt es das Asylrecht und das Ausländerrecht.