Hermann Kues (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte ja diese Rede angesichts der vorgerückten Zeit zu Protokoll gegeben. Aber da es meine erste Rede im Bundestag ist, meine ich, muß sie gehalten werden.
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Ich glaube, daß die Frage, welche Zukunft unser Sozialstaat hat, von großer Wichtigkeit ist und daß sie im Zentrum unserer politischen Bemühungen stehen muß. Es geht darum, wie wir künftig arbeiten, wirtschaften, leben wollen. Allerdings - das will ich vorweg sagen -, die Antragsteller von der PDS vertreten ein Konzept, das seine Zukunft bereits hinter sich hat.
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Der Blick zurück in die Vergangenheit müßte bereits genügen. Aber auch ein Blick in Ihren Antrag ist bezeichnend. Sie wollen z. B. Arbeitsverhältnisse in öffentlich geförderten Beschäftigungssektoren grundsätzlich nicht befristen. Außerdem erhoffen Sie sich eine Vorbildrolle für öffentliche Unternehmen, die diese in der Realität nie gespielt haben. Es gibt weitere Elemente in Ihrem Antrag, die mich zu der Einschätzung bringen, daß Sie sich zwar vorsichtig auch zu marktwirtschaftlichen Elementen bekennen, letztlich aber nach wie vor das Wirtschaftsmodell nicht der Planwirtschaft, sondern der Zentralverwaltungswirtschaft vertreten.
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Dieses bedeutet Bürokratie, Ineffizienz, und dieses führt letzten Endes zu einer menschenverachtenden Wirtschafts- und Arbeitsordnung.
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Wohin ein Staat als Sozialstaat kommen kann und welche Folgen es haben kann, wenn der Staat praktisch zur Amme des Bürgers wird, hat uns das Beispiel der ehemaligen DDR gelehrt. „Der Sozialismus lehrt durch das Beispiel." Wer dies gesagt hat, war Lenin. Lenin hatte ungewollt sicher recht; denn das, was der real existierende Sozialismus an sozialer Ausbeutung, von politischer Entmündigung ganz zu schweigen, vorgelebt hat, möchten wir nicht noch einmal haben.
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Unabhängig davon bin ich allerdings von einem überzeugt: Wir müssen in den nächsten Jahren noch häufiger und intensiv über ein neues Konzept, eine Modernisierung des Sozialstaates reden und uns darüber auseinandersetzen.
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Wir wollen nicht den Staat als Amme; wir wollen den eigenverantwortlich handelnden Bürger, der für seine Eigenständigkeit nicht bestraft wird.
Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen und wie er entwickelt worden ist, stößt an seine Grenzen, und zwar nicht nur quantitativ, von der Finanzierbarkeit her, sondern auch qualitativ, von der Steuerung her. Die Menschen müssen das Gefühl behalten, es gehe gerecht zu. Es stimmt etwas nicht, wenn derjenige, der eigenständig handelt, das Gefühl bekommt, daß er dafür nicht belohnt wird, sondern daß er sogar gegen seine eigenen Interessen verstößt. Wie ist es z. B. mit dem 25jährigen - auch hier stellt sich die Frage der Gerechtigkeit -, der Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat zur Arbeit geht, sich anstrengt und den Eindruck hat, er behalte nicht viel mehr oder weniger zum Leben übrig als derjenige, der es ruhiger angehen läßt, nicht arbeitet, obwohl er es genausogut könnte?
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Wie ist es etwa mit dem Sozialhilfeempfänger, der sich um ein eigenes Arbeitseinkommen bemüht, am Ende des Monats aber feststellt, daß er nicht mehr in der Tasche hat als derjenige, der sich dieser Mühe gar nicht erst unterzieht?
Wir haben mit 44 % eine Abgabenlast erreicht, die zu hoch ist. Deswegen wird es auch zu einer Frage der Gerechtigkeit, wieviel einem Arbeitnehmer von der zusätzlichen D-Mark, die er verdient, weggenommen und wieviel ihm davon gelassen wird. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich nicht erst dann, wenn es um die Verteilung des Weggenommenen geht, sondern sie stellt sich auch dann, wenn es darum geht, wieviel jemand von dem, was er sich erarbeitet hat, behalten darf und ob er über die Verwendung selbst entscheiden darf.
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Lassen Sie mich noch etwas auf den qualitativen Aspekt eingehen. Die finanzpolitischen Restriktionen werden sich in den nächsten Jahren auf Bundes-und auf Landesebene eher verschärfen. Deshalb brauchen wir eine Perspektive für den Sozialstaat, die zwar in haushalts- und finanzpolitische Überlegungen eingebunden ist, die aber darüber hinausgeht.
Ich bin auch der Meinung, daß es falsch ist, zunächst das Einsparvolumen festzulegen und dann dazu die sozialpolitische Theorie zu entwickeln. Wirtschaft und Sozialpolitik befinden sich in einer Wechselwirkung. Ich bin auch der Meinung, daß wir in den vergangenen Jahren viel über den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland diskutiert haben, und zwar zu Recht, daß wir aber noch zuwenig über den Sozialstandort diskutiert haben.
Es ist z. B. richtig, daß es für uns als führende Industrienation nicht nur darauf ankommt, daß Arbeit billiger wird, sich lohnen muß, sondern daß wir auch neue produktive Arbeitsfelder erschließen müssen. Für mich stellt sich z. B. die Frage, ob es richtig ist, die Abgaben und Beiträge im System der sozialen Sicherheit im wesentlichen am Arbeitsplatz zu orientieren und die Arbeit dadurch zu verteuern und weniger konkurrenzfähig zu machen.
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Ich meine, daß wir eine vorurteilsfreie Wirklichkeitsanalyse haben müssen, daß es notwendig ist, weniger ideologische Flaggen in der sozialpolitischen Diskussion zu hissen und Rituale zu pflegen. Denn nicht derjenige handelt im Interesse der Menschen, der sich vor lauter Angst nicht an Problemanalysen herantraut, weil er befürchten muß, allein durch das Aufwerfen von Fragestellungen als unsozial bezeichnet zu werden. Nein, derjenige handelt verantwortungsvoll, der mutig sagt, was ist, und der Perspektiven für das entwickelt, was sein muß.
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Wir brauchen neue Brücken zwischen Sozialsystem und Wirtschaftssystem, neue Brücken, über die der Arbeitslose gehen kann. Wir brauchen wirkungsvolle Mechanismen, die sicherstellen, daß derjenige, der sich gemeinwohlorientiert verhält, und derjenige, der sich anstrengt, nicht bestraft, sondern belohnt wird.
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Wir brauchen Mechanismen, die es Trittbrettfahrern in unserem System der sozialen Sicherheit schwer machen.
Vielen Dank.
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