Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gute Grundlage,
die Gesundheitsversorgung in Deutschland auch in Zukunft sicherzustellen.

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Der Gesetzentwurf macht deutlich: Die große Koalition beugt sich nicht dem Druck der Lobbygruppen. Wir
bringen Reformen auf den Weg, weil wir wissen, dass
Gesundheitspolitik immer Politik für 82 Millionen Menschen in diesem Land ist und sich Einzelinteressen, so
berechtigt sie im einzelnen Fall sein mögen, dem Gesamtinteresse unterordnen müssen.

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Wir haben in Deutschland aus guten Gründen kein
staatliches und auch kein rein privates Gesundheitswesen. Der Staat ist jedoch immer gefordert, den Rahmen
für einen Wettbewerb um die beste und wirtschaftlichste
Versorgung an geänderte Bedingungen anzupassen.
Diese Gesundheitsreform kommt in schwierigen ökonomischen Zeiten ohne Leistungseinschränkungen für die
Versicherten und ohne höhere Zuzahlungen für die kranken Menschen aus. Im Gegenteil: Wo es notwendig ist,
wird der Leistungskatalog erweitert, etwa bei der besseren Versorgung sterbender Menschen, das heißt in der
Palliativmedizin. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn
diese Hilfe für ein Sterben in Würde von manchen Funktionären als überflüssige Leistungsausweitung kritisiert
wird.

({2})
Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet mehrere
Reformen: eine Strukturreform, eine Finanzreform, eine
Organisationsreform und eine Reform der privaten
Krankenversicherung.

Bei der Reform der Strukturen des Gesundheitswesens gehen wir den Weg der Modernisierung konsequent weiter. Wir schaffen mehr Wahlmöglichkeiten für
die Versicherten: zwischen den Kassen, zwischen unterschiedlichen Tarif- und Versorgungsangeboten sowie
zwischen den Leistungserbringern. Wir setzen Anreize
zu wirtschaftlichem Verhalten von Patienten und Ärzten.
Wir bauen die Möglichkeiten von Krankenkassen und
Leistungserbringern aus, Einzelverträge zu schließen
und die Grenzen zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen - niedergelassene Praxis und Behandlung im Krankenhaus; Versorgung durch Ärzte und
durch Vertreter nicht ärztlicher medizinischer Berufe;
Krankenhaus und Rehabilitation - zu überwinden. Dem
dienen die erweiterten Möglichkeiten zur integrierten
Versorgung, wobei in die integrierte Versorgung in Zukunft auch die Pflege einbezogen werden soll.

Damit die Bürgerinnen und Bürger Nutznießer dieser
Veränderungen werden, verpflichten wir die Krankenkassen, ihren Mitgliedern Hausarzttarife anzubieten. Wir
stärken die Rechtsansprüche gesetzlich Krankenversicherter zum Beispiel auf Impfungen oder auf Leistungen
der medizinischen Rehabilitation auch im Alter.

Wir wollen nicht, dass die Frage, ob für einen älteren
Menschen, der einen Schlaganfall hatte und pflegebedürftig ist, alles getan wird, damit seine Selbstständigkeit so lange wie möglich erhalten bleibt, weiterhin im
Ermessen der Krankenkassen liegt. Wir wollen, dass jeder ältere Mensch einen Rechtsanspruch darauf hat, dass
alles getan wird, was zur Erhaltung seiner Selbstständigkeit und zur Wahrung seiner Würde notwendig ist.

({3})

Damit reagieren wir zugleich auf die demografische
Entwicklung der Gesellschaft. Die Menschen leben länger. Wir alle haben die Chance, auch nach dem Eintritt
ins Rentenalter noch 20 oder 30 Jahre ganz gut zu leben.
Wir wollen, dass die Menschen, so lange es geht, in ihrer
gewohnten Umgebung und so selbstständig wie möglich
leben können.

({4})

Insofern geben wir mit diesem Gesetz eine Antwort auf
die Herausforderung des demografischen Wandels.

Wir stellen die Vergütung der niedergelassenen
Ärztinnen und Ärzte auf eine neue Grundlage. Auch
dies tun wir, weil wir wollen, dass jeder Einzelne in diesem Land eine gute medizinische Versorgung erhält.
Deshalb heben wir die geltenden Budgets zum 1. Januar
2009 auf. Wir wollen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - er führt zu einer gerechteren Verteilung
der Mittel, die in die gesetzliche Krankenkasse fließen erreichen, dass krankheitsbedingte Mehrlasten nicht
mehr zulasten der Ärzte gehen, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden, damit eine gute
Versorgung überall möglich ist.

({5})

Außerdem wird die ärztliche Leistung im Rahmen bestimmter Mengen zu Preisen in Euro und Cent vergütet.

Wir wollen, dass junge Ärzte und Ärztinnen planen
können, wenn sie eine Praxis eröffnen. Die gut ausgebildeten Menschen in unserem Land sollen auch in die Regionen gehen, wo medizinische Versorgung nachgefragt
wird. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass die Mediziner und Medizinerinnen nicht nur nach München, Hamburg, Köln oder in andere Großstädte, sondern auch nach
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, in den Bayerischen Wald, in die Eifel und andere Regionen gehen.

({6})

Die Veränderungen im Arzneimittelbereich und bei
der Versorgung mit Hilfsmitteln stehen beispielhaft für
mehr Wettbewerb. Rabatte und Ausschreibungen helfen,
die Kosten zu senken. Auch die neue Kosten-NutzenBewertung vermeidet künftig überflüssige Ausgaben.
Es gibt viele Arzneimittel, die sehr viel Geld kosten.
Wenn diese Arzneimittel tatsächlich dazu dienen, Krankheiten besser zu behandeln, dann werden die Kassen
diese Preise bezahlen. Es gibt aber viele Arzneimittel,
deren Wert und Nutzen nicht höher als der von anderen
Mitteln ist, die heute auf dem Markt sind. Wir treffen für
die Zukunft eine Regelung, nach der nur das, was mehr
nutzt, mehr kosten darf. Ein Arzneimittel, das nicht mehr
nutzt, darf nicht mehr als andere Mittel, die sich bereits
auf dem Markt befinden, kosten. Auch das dient einer
guten Versorgung der Patientinnen und Patienten. So setzen wir das Geld der Versicherten im Gesundheitswesen
wirklich effizient und effektiv ein.

({7})

Wir entscheiden heute in zweiter und dritter Lesung,
über Verbesserungen beim Recht der Vertragsärzte.
Ärztinnen und Ärzte haben in Zukunft mehr Freiheit, zu
entscheiden, wie und wo sie sich niederlassen. In Zukunft wird es möglich sein, dass ein Arzt oder eine Ärztin zum Beispiel eine Teilzulassung für eine Praxis erhält.

Damit werden wir auch beim Arztberuf dem Wunsch
gerecht, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, und wir gehen einen Schritt dahin, dass gut ausgebildete Ärztinnen in unserem Lande die Chance haben,
Beruf und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren.
Denn wir wollen Ärztinnen, die in Regionen dieses Landes gehen, in denen wir eine gute Versorgung brauchen.
Die Freiheit, die ärztliche Tätigkeit teilweise im Krankenhaus und teilweise in der niedergelassenen Praxis
ausüben zu können, eröffnet vielen Berufseinsteigern
neue Perspektiven.

In Zukunft werden wir alles, was einer solchen Tätigkeit heute entgegensteht, beseitigen und alles, was hilft,
die Grenze zwischen ambulanter und stationärer Tätigkeit zu überwinden, ermöglichen. Mit diesen Veränderungen bringen wir moderne Strukturen auf den Weg
und wir werden den Arztberuf damit attraktiver machen.

({8})

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zu den Drohungen mancher Funktionäre in diesen Wochen - insbesondere aus den Facharztverbänden -,
man werde aus den Kollektivverträgen austreten. Ich
rate dazu, sich einen solchen Schritt gut zu überlegen. Es
gibt viele, die einen solchen Schritt begrüßen würden.
Deshalb sage ich allen, die die Ärzte auf die Straßen
schicken wollen: Weisen Sie auch darauf hin, was die
Folgen des Austritts der Ärzte aus den Kollektivverträgen sein werden! Das würde sicherlich ein schnelles
Ende der im Ausland weitgehend unbekannten doppelten Facharztstruktur bedeuten. Die Kassen würden den
Sicherstellungsauftrag durch die Öffnung der Krankenhäuser erfüllen. Und die niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzte müssten sich dann um Verträge bewerben. Das
kann man wollen und das kann man auch alles organisieren. Aber ich bin dafür, den Ärzten, die man auf die
Straße schickt, reinen Wein bezüglich der Konsequenzen
einzuschenken.

({9})

Dann werden wir weitersehen.

Das Kernstück der Reform ist die Neuordnung der
Finanzierung mit der Einrichtung eines Gesundheitsfonds, der einen neuen Risikostrukturausgleich erst ermöglicht. Es wird viel von einem bürokratischen Monster geredet.

({10})

Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Schon heute führt
das Bundesversicherungsamt einen Finanzkraftausgleich, der unvollständig ist, und einen Risikostrukturausgleich durch, der ebenfalls unvollständig und nicht
zielgenau ist. Mit dem Gesundheitsfonds werden wir das
verbessern.

({11})

Wir organisieren diese Finanzströme künftig so, dass
dieselben Mitarbeiter des Bundesversicherungsamtes,
die heute den Risikostrukturausgleich und den Finanzkraftausgleich durchführen, in Zukunft die Gelder der
Versicherten bündeln und dafür sorgen, dass diese Gelder gerecht verteilt werden, damit überall in Deutschland
- auf dem Land, in der Stadt und in jeder Region - eine
gute medizinische Versorgung organisiert werden kann.

({12})

- Es wundert mich sehr, dass jemand von der Linkspartei

({13})

sich dagegen ausspricht, dass wir dafür sorgen, dass in
die neuen Bundesländer Geld fließt, um Ärztinnen und


Ärzte zur Niederlassung in diesen Regionen zu bewegen, was die Menschen dort brauchen. Darüber sollten
Sie einmal nachdenken.

({14})

Unterschiedliche Krankheitsrisiken und unterschiedliche Einkommensstrukturen werden so ausgeglichen.
Die Kassen erhalten aus dem Fonds das, was sie zur
durchschnittlichen Versorgung ihrer Versichertenstruktur
benötigen. Dann wird sich zeigen, welche Kasse tatsächlich wirtschaftlich mit dem Geld der Versicherten umgeht.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen mehr
Transparenz, damit die Versicherten sehr viel besser
darüber urteilen können, ob die einzelne Kasse gut wirtschaftet oder nicht, ob eine Kasse sich bemüht, zum Beispiel Zusatzbeiträge zu verhindern, gute Versorgungsangebote zu organisieren, gute Tarife anzubieten und
von den neuen Möglichkeiten der Preis- und Rabattverhandlungen Gebrauch zu machen.

Deswegen gehen wir diesen Weg. Viele Kassen werden damit gut zurechtkommen. Es wird viele Kassen geben, die Beiträge zurückerstatten können, und ebenso
Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Aber
weil die Versicherten erstmals Vergleichsmöglichkeiten
haben, werden sie wahrscheinlich mehr von ihrem
Wechselrecht Gebrauch machen, als das heute der Fall
ist. Die Versicherten werden sehen: Überall werden die
gleichen Leistungen angeboten und die Risiken für die
Kassen werden ausgeglichen. Deshalb können sich die
Versicherten entscheiden, ob ihnen ihre Kasse einen Zusatzbeitrag wert ist oder ob sie in eine andere Kasse
wechseln, in der sie keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen.
So funktioniert das. Ich glaube, das ist notwendig, damit
von den Versicherten Druck auf die Kassen ausgeübt
wird, vernünftig mit den Geldern umzugehen.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass ich kein
Verständnis dafür habe, dass Vorsitzende von großen
Kassen sagen, in Zukunft eine Politik machen zu wollen
nach dem Motto: Wenn du arm bist, musst du früher
sterben. - Sie sollten sich überlegen, ob sie an der Spitze
einer Krankenkasse richtig sind, und sollten darüber
nachdenken, dass sie ein Vielfaches des Gehalts ihrer
Versicherten, die die Beiträge zahlen müssen, erhalten. Das ist nicht die Krankenkasse, wie wir sie wollen.

({15})

Krankenkassen sollen vielmehr Anwälte der Versicherten sein, ihre Vertreter, die Lobby für die versicherten Menschen, die kranken Menschen. Sie müssen sich
als Dienstleister in diesem Bereich begreifen. Ich glaube,
da ist eine ganze Menge an Veränderungen nötig. Dazu
gehört die Entschlackung der Strukturen in den
Krankenkassen. Wir brauchen weder 250 Krankenkassen noch sieben Spitzenverbände mit sieben Vorständen.
Hier gilt, dass alles so durchforstet und neu organisiert
werden muss,

({16})
dass dabei möglichst wenig Versichertengelder ausgegeben werden; denn wir brauchen diese Gelder für die Versorgung kranker Menschen.

({17})

Der letzte Punkt: Wir reformieren auch die private
Krankenversicherung.

({18})

Erstmals wird die private Krankenversicherung sich dem
Wettbewerb stellen müssen. Man sieht schon jetzt, dass
die Unternehmen Furcht davor haben. Die, die immer
von Wettbewerb reden, fürchten den Wettbewerb mehr
als der Teufel das Weihwasser. Die privat Versicherten
erhalten den Rechtsanspruch, ihre Altersrückstellungen
mitzunehmen; auch sie müssen das Recht haben, zu fairen Bedingungen von einem Unternehmen in ein anderes
zu wechseln.

Wir werden allen nicht versicherten Menschen und allen, die originär zur privaten Krankenversicherung gehören, den Rechtsanspruch geben, ohne Ansehen ihres
Krankheitsrisikos zu einem Basistarif versichert zu werden, wie es heute auch bei den gesetzlich Versicherten
der Fall ist, und zwar zu bezahlbaren Preisen. Das ist einer der Punkte, über die ich besonders froh bin: dass in
Zukunft in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz bleiben muss. Das ist eine der
wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften, die wir
mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.

({19})

Viele Menschen - mehr, als wir glauben - warten darauf.

Ich bitte Sie, in den kommenden Wochen mit uns dieses Gesetz zu diskutieren. Diese Reform hat ein zentrales Anliegen. Es lautet: eine gute medizinische Versorgung für 82 Millionen Menschen. Dahinter müssen alle
Lobbyinteressen zurücktreten. Das ist jedenfalls das
Ziel, das sich die große Koalition gesetzt hat.

Vielen Dank.

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