Marcus Bühl (NA), 2018-11-20:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen sind vorüber, und nun heißt es, über das Ergebnis abzustimmen. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend.

Herr Minister Seehofer, mit der Einrichtung der Abteilung Heimat und den dafür vorgesehenen 98 Planstellen wollten Sie am Anfang Ihrer Regierungszeit über Begriffe wie „Zusammenhalt“, „Zusammengehörigkeit“ und „Heimat“ neu nachdenken. Das Bild, welches die Regierung in den ersten Monaten abgab, hatte jedoch ganz und gar nichts mit Zusammengehörigkeit und Zusammenhalt zu tun. Andauernder Streit über AnKER-Zentren, Zurückweisungen an den Grenzen, „Beförderung oder Ruhestand“ waren in der öffentlichen Wahrnehmung. Auch Sie, Herr Minister, haben einen erheblichen Anteil daran gehabt und mit Ihrem Verhalten dem Ansehen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Teil geschadet. Ob nach den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern ein Weiter-so sinnvoll ist, muss jeder Verantwortliche selbst entscheiden.

In den Haushaltsberatungen haben Sie, Herr Minister, die Ausstattung der Bundespolizei als auskömmlich bezeichnet. Das sehen wir ein wenig anders. Die Ausgaben für 2019 steigen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf um weitere 800 Millionen Euro auf fast 16 Milliarden Euro an. Das ist schon ein sehr hoher Aufwuchs. Aber die Prioritäten bei den Ausgaben müssen im Haushalt richtig gesetzt werden. Das heißt für uns, unsere Sicherheitskräfte im Polizeibereich schon heute und nicht erst mittelfristig zu entlasten.

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Die derzeitige Personalsituation bei unserer Bundespolizei bleibt weiterhin nicht auskömmlich, und ihre Überstundenbelastung bleibt hoch. Ging die Kriminalstatistik 2017 noch von einer sinkenden Zahl an Straftaten aus, zeigt sich heute für 2018 ein anderes Bild. Die Einführung der neuen modularen Schutzweste geht uns zu langsam voran. Es besteht Mehrbedarf bei der Anschaffung von Einsatzschutzhelmen, Atemschutzmasken, leichtem Körperschutz sowie Einsatzmitteln für die BFE+-Kräfte. Dabei geht es um Kosten in Höhe von insgesamt 26 Millionen Euro. An dieser Stelle ist mir unverständlich, wie es sein kann, in einem fast 16 Milliarden Euro umfassenden Einzelplan den körperlichen Schutz unserer Beamten und ihre technische Ausstattung nicht stärker zu gewichten.

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Sie selbst, Herr Minister, haben mehrfach auf die anhaltend hohe Gefährdungslage hingewiesen. Ich kann mir an vielen Stellen im Einzelplan vorstellen, die notwendigen Mittel für unsere Bundespolizei umzuschichten, um Ihr Ziel einer auskömmlichen Polizeiausstattung in der Realität zu erreichen. Außerdem ist es nicht auskömmlich zu nennen, wenn der neu eingeführte Digitalfunk innerhalb von Gebäuden ausfällt oder gar nicht funktioniert. Auch das gefährdet die Sicherheit unserer Polizisten.

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Auf der anderen Seite freut es mich jedoch, dass die Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung zumindest in die gleiche Richtung wie wir mit unserem Antrag gegangen ist, indem sie die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung bei den Bereitschaftspolizeien der Länder um 16 Millionen Euro aufgestockt hat. Damit bleibt die Koalition zwar um 4 Millionen Euro unter der Forderung der AfD; aber wir erkennen Ihren guten Willen ausdrücklich an, Vorschläge und Alternativen der AfD aufzugreifen. Ebenso ist es richtig, unserem Antrag zu folgen und die Schießanlage des BKA in Wiesbaden endlich reparieren zu lassen.

Abschließend noch ein Wort zur auskömmlichen Ausstattung bei den politischen Stiftungen. Es wundert mich schon, dass das Bundesfinanzministerium in seiner Bereinigungsvorlage die politische Initiative ergreift und die Globalzuschüsse der Stiftungen um 16 Millionen Euro erhöhen will. Begründung in der Vorlage: null. Begründung im Haushaltausschuss, wie der Mittelbedarf zustande kommt: null. Die auskömmliche Mittelausstattung der Stiftungen bleibt ein intransparenter Prozess, an dem nur die mitwirken, die von ihren eigenen Entscheidungen profitieren.

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Meine Damen und Herren, dieser Vorgang tut unserer Demokratie keinen Gefallen und beschädigt Ihr parlamentarisches Ansehen.

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Insgesamt lehnt die AfD den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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