Manfred Kolbe (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag, über den wir jetzt zu später Stunde diskutieren, ist einer der klassischen PDS-Schauanträge, die man
Woche für Woche erlebt. Auf der einen Seite erleben wir
immer wieder eine maßlose Überforderung des Sozialstaats. Ich denke da zum Beispiel an den vorhergehenden Tagesordnungspunkt. Sie fordern teilweise eine
Grundsicherung oder Mindestlöhne von bis zu
1 400 Euro monatlich, worüber selbst in Ihren eigenen
Reihen Diskussionen entstanden sind. Als wir beim vorherigen Tagesordnungspunkt dann aber über eine maßvolle Missbrauchskontrolle diskutiert haben, hat Ihre
Rednerin, Frau Kipping, von „Sauereien“, „Gemeinheiten“ und „Sozialspitzeln“ gesprochen.

({0})

Ich zitiere nur; das sind nicht meine eigenen Worte. Auf
der anderen Seite nehmen Sie dem Staat die notwendige
Einnahmebasis weg. Das funktioniert nicht.

Ich komme selbst aus einem Wahlkreis, Frau Höll, wo
noch zu viele Bürgerinnen und Bürger PDS wählen.

({1})

Das verfängt aber auch in Ihrer Wählerschaft immer weniger. Das erlebe ich jede Woche in Bürgersprechstunden. Die Bürgerinnen und Bürger kommen zu uns, weil
sie bei Ihnen ohnehin nichts erreichen; sie wissen, dass
Sie alles versprechen, aber nichts halten können. Das
funktioniert nicht.

({2})

Es fehlt nur noch Mallorca und Freibier für alle und zahlen soll der liebe Gott.

Frau Höll, nachdem Sie eine ganze Reihe von Jahren
im Haushaltsausschuss verbracht haben, sind Sie jetzt
Finanzpolitikerin und wie ich Mitglied des Finanzausschusses. Ich hätte von Ihnen als Finanzpolitikerin zumindest ein Wort darüber erwartet, woher die
3 Milliarden Euro kommen sollen, die uns durch die von
Ihnen vorgeschlagene Maßnahme verloren gehen. Eine
Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben. Das ist opportunistisch und leichtfertig und keine seriöse Politik.

({3})

Das macht Sie selbst bei Anträgen wie dem vorliegenden, über den man durchaus diskutieren kann, unglaub3020
würdig. Denn von Ihrer Seite werden keine seriösen Vorschläge zur Finanzierung gemacht.

({4})

Wir lehnen, auch wenn man darüber - wie gesagt durchaus diskutieren kann, Ihren Antrag aus folgenden
Gründen ab:

Erstens. Unsere Arzneimittelpreise liegen trotz des
vollen Mehrwertsteuersatzes im europäischen Mittelfeld. Alle seriösen Studien haben ergeben, dass in unseren Nachbarländern wie etwa in den Niederlanden, in
Dänemark, in der Schweiz, in Irland und in Finnland die
Arzneimittelpreise wesentlich höher liegen.

Zweitens. Eine ganze Reihe von Staaten erheben den
vollen Mehrwertsteuersatz; wir sind nicht die Einzigen.
Dänemark mit 25 Prozent und Österreich mit 20 Prozent
liegen dabei an der Spitze.

({5})

Drittens. Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bringen das Problem der Abgrenzung mit sich. Schauen Sie
sich einmal die fast 30 Seiten Papier an, die für die Beschreibung der Abgrenzung zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen nötig sind. Diese Bürokratie bedeutet
einen Mehraufwand für die Verwaltung. Sie fordern ja
für apothekenpflichtige Arzneimittel einen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz. Das wirft gravierende Abgrenzungsprobleme auf, die anzusprechen Sie nicht für nötig
gehalten haben.

Viertens. Wir können diese Maßnahme im Augenblick nicht finanzieren. Sie wissen, wir haben im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von
50 Milliarden Euro jährlich. Dieses Defizit müssen wir
eingrenzen, um wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt verabschieden zu können.

Fünftens. Eine entscheidende Frage wäre, wie man
die Kostensenkung durch die reduzierte Mehrwertsteuer
an die Verbraucher weitergibt. Sie sind eine Antwort
darauf schuldig geblieben, wie Sie das - es ist in der Tat
ein schwieriges Unterfangen - bewerkstelligen wollen.

Wir sind bereit, über die reduzierten Mehrwertsteuersätze zu diskutieren. Ihren Einzelantrag lehnen wir aber
heute ab, weil uns nur eine Gesamtlösung weiterbringt.

Danke.

({6})