Schmidt (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen des Kollegen Dr. Hellwig erfordern eine Erwiderung. Was zunächst das Mitbestimmungsrecht angeht, Herr Kollege Dr. Hellwig, möchte ich Ihnen ein Beispiel vor Augen führen. Sehen Sie mal, da gibt es hier in diesem Hause einen Ausschuß für Fragen des Beamtenrechts. In diesem Ausschuß sitzen eine Reihe von Kollegen Ihrer, unserer und anderer Fraktionen; die sind im Zivilberuf Beamte. Die machen also dort nach bestem Wissen und Gewissen und im Auftrag des ganzen Hauses und im Auftrag ihrer Fraktionen das neue Beamtenrecht.
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Oder im Rechtsausschuß sitzen von Ihrer und von unserer Fraktion Rechtsanwälte, und die sind beteiligt, wenn z. B. die neue Kostenordnung für Rechtsanwälte gemacht wird.
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Im Wirtschaftsausschuß sitzt z. B. einer der maßgeblichen Köpfe des Wissenschaftlichen Instituts des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Dr. Hellwig, und ,da sitzt z. B. einer der maßgeblichen Köpfe, die die Gewerkschaften wirtschaftlich beraten, der Dr. Deist, und da sitzen so viele andere Leute, die wirtschaftlich interessiert sind, und machen also Wirtschaftspolitik. Das ist in der Ordnung. Es sitzen z. B. in diesem Parlament Leute, die an der Gestaltung des Aktienrechts interessiert sind. Die sitzen in Aufsichtsräten und machen hier mit. wenn über Aktienrecht abgestimmt wird. Hier sitzen Leute, die an der Gestaltung des Mitbestimmungsrechts interessiert sind. Die sitzen auch in Aufsichtsräten, und die sprechen hier mit, wenn darüber debattiert wird.
Was ich vorhin angegriffen habe, war etwas ganz anderes. Da handelt es sich darum, daß eine ganz bestimmte Firma eine ganz bestimmte andere Firma aus Bundesbesitz kaufen wollte und daß der Mann, der in dieser einen Firma eine maßgebliche Rolle spielt, an den Verhandlungen des zuständigen Parlamentsausschusses über diesen Verkauf auf das eifrigste teilnahm. Das war etwas ganz anderes !
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Sehen Sie, solche Dinge hat man geduldet, Herr Dr. Hellwig und Herr Dr. Erhard, und man hat sie erst dann abgestellt, als von unserer Seite - übrigens nicht mit polemischem Geschrei, sondern unter der Hand - gesagt wurde: „Kinder, wollt ihr das nicht abstellen? Geht das nicht über die Hutschnur?" So ist es doch gewesen, so anständig haben wir es doch gemacht! Da haben Sie es abgestellt, da erst! Sehen Sie, da kann man dann doch nicht gleichzeitig wie der Bundeswirtschaftsminister in seinen Zeitungsanzeigen, von denen er uns nicht sagen will, wer sie eigentlich bezahlt, von „unserer anständigen Gesinnung" sprechen. Sehen Sie, Herr Erhard, Sie schreiben von „unserer anständigen Gesinnung", und gleichzeitig schreiben Sie: Die Opposition ist in Anbetracht ihrer Negativität und Destruktivität sittlich nicht zur Übernahme der Geschicke des deutschen Volkes legitimiert.
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„Unsere Anständigkeit"! Ich will nicht so weit gehen, zu vermuten, daß auch dieses Wort aus christlicher Verantwortung geschrieben sei, Herr Minister Erhard.
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Ich will Ihnen mal etwas sagen. Mit meiner Bibelfestigkeit ist es nicht so weit hier wie mit der der meisten von Ihnen. Aber ich weiß, daß in der Bibel, und zwar in den zehn Geboten steht: Du sollst den Namen des Herrn nicht unnütz führen. Sie führen ihn unnütz, Jahr für Jahr und Tag für Tag!
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Dann steht in den Anzeigen ides Herrn Bundeswirtschaftsministers, von denen er uns nicht sagen will, wer sie eigentlich bezahlt - er ist ja „unabhängig" von den Leuten, die sie bezahlen; aber er sagt uns nicht, wer es ist -, ganz groß: Kein Platz für Geschäftemacher! Wer hat denn die Geschäfte in Deutschland von 1949 bis jetzt gemacht? Wir etwa? Die Arbeitnehmer etwa, Herr Erhard? Ihr habt sie doch gemacht! Ihr habt sie doch gemacht!
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- Ja, ich verstehe, daß es Sie ärgert.
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Herr Dr. Hellwig hat hier so seriös von der Stellung zum Privateigentum gesprochen und davon, wie sehr Sie dafür sind, und ich werde gleich etwas dazu sagen. Wir sind auch sehr dafür. Aber Sie sind heute ganz seriös für ,das Privateigentum, und Sie sind also jetzt am Ende der zweiten Legislaturperiode dafür, daß das in der dritten etwas anders gemacht wird. Eine neue Phase soll beginnen, sagte Herr Minister Erhard. Die Geschäftemacherei soll aufhören. Jedenfalls steht es so in den Anzeigen.
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Wer hat denn mit Hilfe dieser Geschäfte bisher Privateigentum bilden können? Wer hat denn das Privateigentum gebildet?
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- Lieber Herr Kollege, da fragen Sie einmal den
Herrn Kollegen Pferdmenges, der weiß das besser!
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Aber nun zum Privateigentum. Herr Hellwig, wir sind der Meinung, daß jeder Mann und jede Frau, seien sie noch so klein und noch so gering oder noch so groß, das Recht haben soll, sich Privateigentum zu bilden.
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Dafür wollen wir sorgen. Worauf es ankommt, ist aber nicht so sehr, ihnen neben den bisherigen technischen Formen, Privateigentum zu bilden, sei es über Bausparkasse oder über Kontensparen, zusätzliche Möglichkeiten dafür zu schaffen, wie sie ihr Geld anlegen sollen - jetzt schaffen Sie also zusätzlich die Volksaktie -, sondern worauf es ankommt, ist, ihnen die Möglichkeit zu schaffen, überhaupt das Geld zu bekommen, damit sie es sparen können. Das ist doch der Witz der Sache.
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Ich möchte gern, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Fragen des Herrn Kollegen Kurlbaum wenigstens in einem Punkt zum Schluß noch beantwortet. Sie haben gesagt, Sie seien der Meinung gewesen, Zollermäßigung sei das Zweckmäßige. Ich nehme an, Sie sind esauch heute noch. Herr Bundeswirtschaftsminister, könnten Sie uns einmal erklären, weswegen es nicht gelingt, dieser Überzeugung in jener Hälfte des Hauses und im Bundeskabinett zum Durchbruch zu verhelfen? Woran liegt das eigentlich? Wir müssen allerdings vermuten, daß es z. B. an den 30 Millionen Mark liegt, die neuerdings diese Hälfte des Hauses bekommt. Das steht ja in der Zeitung und ist von Ihnen nicht dementiert worden. Die bekommt ihr doch allein für Wahlkampfzwecke von den Leuten, die gegen diese Zollermäßigung sind,
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die gegen Ihr Kartellgesetz sind! Sie bekommen doch Geld von den Leuten, die sich die Hände reiben, wenn Ihre Beamten in Unverschämtheit aus den Ausschüssen herausgehen.
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Oder sind Sie bereit, dem Haus Aufschluß darüber zu geben, wer das finanziert? Sind Sie bereit, dem Haus zu erzählen, wer Ihre ganze Anzeigenserie, die wir hier haben, bezahlt hat?
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- Sind Sie bereit, Herr Hellwig, endlich im Ausschuß in die Beratung der Anfrage einzutreten, wieso das Volkswagenwerk auch zu ,diesen Anzeigen beitragen mußte? Alles das sind doch die Dinge, die hier in Wirklichkeit den moralischen Hintergrund für das Thema des Tages abgeben.
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