Rolf Kutzmutz (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anliegen des Gesetzes ist es, das Wettbewerbsgeschehen aufrechtzuerhalten und zu fördern, damit die Suche nach dem eigenen Vorteil nicht zum Nachteil für das Ganze umschlägt.
Auch als Begründung unseres Abstimmungsverhaltens will ich gleich zu Beginn sagen, daß dies natürlich auch von den Bedingungen abhängt, unter denen Wettbewerb stattfindet.
Lassen Sie mich bitte zitieren:
Die fünf großen privaten Aktienbanken und die mit ihnen verflochtenen beiden Münchener Versicherungskonzerne beherrschen über Depotstimmrecht, Eigenbesitz und eigene Kapitalanlagegesellschaften die deutschen Großunternehmen, die sich im Streubesitz befinden, und Tausende anderer Unternehmen. Die Kontrolle über diese zentralen Kontrollinstanzen der deutschen Wirtschaft liegt wiederum auf Grund von Ring-
*) Siehe Seite 21540 C und Anlage 3
verflechtung, Depotstimmen und eigenen Kapitalanlagegesellschaften bei den Verwaltungen dieser Unternehmen selbst. Hierdurch wird die Eigentums- und die Wettbewerbsordnung auf den Kopf gestellt.
So eröffnete Professor Dr. Adams von der Universität Köln die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich.
Inzwischen sind 15 Monate vergangen, das genannte Gesetz wurde beschlossen, die rechtliche und faktische Situation ist aber prinzipiell dieselbe geblieben. Der Wettbewerb steht weiter auf dem Kopf, und aus den erwähnten fünf sind mittlerweile vier Banken geworden. Damit wollte ich nur die engen Grenzen der Bedeutung dessen, was heute hier verhandelt wird, umreißen.
Natürlich wird erwünschter Wettbewerb durch Marktherrschaft verzerrt. Nur entsteht diese weniger durch Fusionen oder gerichtsfest beweisbare Mißbräuche erreichter Stellung am Markt, sondern vor allem durch das Beziehungsgeflecht, das informelle Kartell der Manager von Großbanken und Großkonzernen über Aufsichtsräte und sonstige Zirkel. Schiere Größe und, damit verbunden, Einfluß und Herrschaftswissen - hier ein zurückgezogener Auftrag, da eine plötzliche gekündigte Kreditlinie - sind es vor allem, die Mittelständlern und innovativen Existenzgründern die Luft zum Atmen nehmen.
Mit dem Kontroll- und Transparenzgesetz wollten Sie von der Koalition dagegen nicht wirklich vorgehen, und mit der Kartellrechtsnovelle können Sie von der großen Koalition es schlicht nicht. Herr Wolf, der oberste Kartellrechtswächter, hat gesagt, wettbewerbspolitisch fehle dieser Reform der „Gegner", etwa ein dringend korrekturbedürftiges Defizit, wie es die früheren Novellierungsdiskussionen bestimmte.
Bleibt die Frage, ob diese Ordnung des Wirtschaftslebens wenigstens im Rahmen des ihr Möglichen etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Existenzgründer bringt. Das Ergebnis ist aus deren Sicht, wie ich meine, äußerst mager. Es reduziert sich eigentlich auf die gefundene Regelung zum Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis.
Frau Kollegin Wöhrl beispielsweise feierte in ihrer Presseerklärung einen verbesserten Schutz der Anonymität von Beschwerdeführern. Die jetzige butterweiche Formulierung in § 20 zur sogenannten Roßund-Reiter-Problematik wird spätestens in der Sonne gerichtlichen Streits um Kartellamtsentscheidungen dahinschmelzen. Was nützt die Anonymität bei der Anzeige, wenn man dann vor Gericht trotzdem persönlich erscheinen muß? Wenn Aufmüpfige gegen Machtmißbräuche tatsächlich geschützt werden sollen, dann durch ein scharfes und rechtsstaatlich unbedenkliches Untersuchungsinstrumentarium für das Kartellamt.
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Wir haben dazu Vorschläge von Verbänden und Lieferanten in unseren Änderungsantrag übernommen.
Frau Kollegin Wöhrl benennt als weiteren Erfolg in ihrer Presseerklärung „die Zulassung von Einkaufsverbünden, damit Mittelständler mit den Großkonzernen besser konkurrieren können" . Nun frage ich mich, an welcher Stelle zum Beispiel bestimmte Möbelmarktketten noch mittelständisch sind, die sich mit dem tatsächlich kleinen Möbelhaus um die Ecke in einer Verbundgruppe tummeln.
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Machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sogenannten Mittelstandskartelle auch zu solchen des Mittelstandes und nicht zu Schutzschildern für die Großen, die schon für sich allein genommen ihre Lieferanten in die Knie zwingen können!
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Die tatsächlichen Mittelstandskartelle sollten dann auch das Recht zur gemeinsamen Vermarktung haben. Erst dann könnten sie auch wirklich mit den Großkonzernen besser konkurrieren. Wenn dann noch die Vertragsfreiheit jedes Teilnehmers an einem solchen Kartell gestärkt würde, wie wir es vorschlagen, dann wären kleine Unternehmer weder dem Druck des Großkonkurrenten noch dem des Managements ihrer Verbundgruppe ausgesetzt.
Es wurde hier vielfach gesagt, diese Novelle sei mittelstandsfreundlich. Ich kann das nicht so sehen. Vor allen Dingen verstehe ich nicht, warum die Diskriminierung der Mittelstandskartelle gegenüber Rationalisierungs- und Spezialisierungskartellen hinsichtlich ihrer Genehmigungshürde weiter aufrechterhalten wird. Alle Marktteilnehmer sind gleich, aber die größeren sollen halt vor den Kartellwächtern gleicher sein.
Weniger Ausnahmebereiche - das haben sich die Erfinder dieser Novelle bis zuletzt auf die Fahnen geschrieben. Am Rande füge ich hinzu, daß sie das Banner „Angleichung an EU-Normen" sehr schnell wieder eingeholt hatten. Was generell sogar gut ist, das erweist sich beim weiter gepflegten Ausnahmebereich Urheberrechtsverwertungsgesellschaften als höchst mittelstandsfeindlich. Dort soll ein Europa-, ja Weltkartell sanktioniert werden.
Dessen Folgen lassen Sie mich an einem oberbayerischen Fall illustrieren. Frau Wöhrl, es gibt sogar Verbände, die aus Bayern kommen und sich an die PDS wenden. Das wird Sie verwundern; uns wundert es schon lange nicht mehr.
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- Jetzt habe ich sie aus Versehen für ganz Bayern vereinnahmt. Entschuldigung!
Ein reines Tanzlokal zahlte bisher jährlich rund 4000 DM an die GEMA. Ab März dieses Jahres sollen es für dieselbe Leistung 69 000 DM sein. Ich zitiere den Bezirksvorsitzenden dieses Verbandes:
Das ist wirtschaftlich nicht tragbar. Die Konsequenz wird entweder die Schließung des Tanzlokals mit 30 Arbeitsplätzen oder der Übergang auf
reine Tonträgerwiedergaben sein. Dann werden >nur< 5 bis 6 Musiker-Arbeitsplätze vernichtet.
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Sie nehmen dieses Ergebnis in Kauf, weil es - wie Graf Lambsdorff gestern im Ausschuß sagte - nur um ein paar Mark geht. Damit wird jedoch der von Ihnen ständig beschworene europäische Binnenmarkt ad absurdum geführt; denn die deutschen Schallplattenkonzerne besorgen sich ihre Lizenzen schon heute in Portugal oder in Irland. Der bayerische Wirt bleibt für dieselben Titel an die GEMA gekettet. Das eigentlich Dramatische ist, daß die Großen von Ihnen immer recht bekommen.
Wenn ich an die Rede von Professor Jens und auch an die Rede von Frau Wolf denke, dann finde ich es bemerkenswert, wie leicht sich SPD und Bündnisgrüne um des großen Konsenses willen von ihren eigenen mittelstandsfreundlichen Positionen verabschieden
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und ihre alten, aber vernünftigen Anträge als gegenstandslos, Herr Hiksch, zurückgezogen haben. Beide hatten sich beispielsweise für das Einsetzen von Fusionskontrolle bereits bei wesentlicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs sowie für Entflechtungsmöglichkeiten nach amerikanischem Vorbild ausgesprochen.
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Jetzt verabschieden Sie einen Gesetzentwurf mit, der diese Forderung nicht nur nicht enthält, sondern auch noch die Schwellenwerte einer solchen Kontrolle anhebt.
Zum Abschluß möchte ich noch ein Wort zum Sonderstatus des DFB und seiner zentralen Fernsehrechtevermarktung sagen.
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- Herr Nelle, wir wissen ja, worüber wir im wesentlichen reden. - Alle Sachverständigen, natürlich außer denen des Verbandes, waren sich über ansonsten bestehende Differenzen hinweg in bezug auf eine Ablehnung einer „lex DFB" einig - letztlich auch die Wirtschaftspolitiker, die an der Anhörung teilgenommen und sich zu dem Sachverhalt geäußert haben.
Was soll aber jetzt beschlossen werden? - Ein Ausnahmetatbestand im Gesetz, der an den tatsächlichen Problemen der Fernsehrechtevermarktung genau vorbeizielt, und anschließend eine Entschließung, mit der dieser Sündenfall politisch, aber eben nicht juristisch wieder aufgehoben werden soll. Scheinheiligkeit hat zu Zeiten von Wahlkampf und WM eben besonders Konjunktur.
Danke.
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