Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Repnik, Sie haben eben gesagt, der Streit halte sich in Grenzen. Wenn es doch nur so wäre! Das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie und Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dafür sorgen, daß er sich eben nicht in Grenzen hält. Sie treiben die Leute, die in der Landwirtschaft arbeiten, auf die Palme und bekommen sie dann nicht mehr von dort herunter - und das nur aus wahltaktischen Gründen. Das werfe ich Ihnen vor.
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Sie haben richtig festgestellt: Die umfassende Gesamtnovelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist im Herbst im Vermittlungsausschuß in erster Linie daran gescheitert, daß Sie an Ihren Uraltforderungen bezüglich der Form der Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft festgehalten haben, die wir nicht mitmachen. Das war für Sie überhaupt nichts Neues. Es war für Sie eigentlich schon absehbar, daß das so kommt.
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Ich will bei dieser Gelegenheit gleich das wiederholen, was wir seit Jahren sagen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen Ausgleichszahlungen. Die Ausgleichszahlungen werden von den Ländern auch geleistet, und zwar in Millionenhöhe. Zu diesem Punkt komme ich noch.
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- Das könnte ich Ihnen auch erzählen, aber dazu ist leider meine Redezeit zu kurz.
Wir haben mit Ministerin Merkel vereinbart, daß wir wenigstens eine kleine Novelle beraten, weil allen Beteiligten klar ist, daß die seit dreieinhalb Jahren überfällige Umsetzung der Flora-Fauna-HabitatRichtlinie nicht nur aus Naturschutzgründen, sondern auch aus Kostengründen notwendig ist, denn es winken bereits - das ist eben gesagt worden - hohe Geldstrafen. Wir sind vom EuGH wegen Nichtumsetzung bereits verurteilt worden.
Die im Mai 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Richtlinie war ein MeilenUlrike Mehl
stein für den Naturschutz, weil sie eine neue Naturschutzphilosophie in Recht umgesetzt hat, nämlich daß es Naturschutzkonzeptionen gibt, die insbesondere den Lebensraumschutz betreffen. Deswegen ist es besonders wichtig, diese Richtlinie für den Naturschutz umzusetzen.
In der Richtlinie ist zu lesen, daß sich der Zustand der natürlichen Lebensräume im europäischen Gebiet unaufhörlich verschlechtert und daß dem vor allem mit der Einrichtung eines zusammenhängenden ökologischen Netzes Einhalt geboten werden muß. Die Bundesregierung hat diese Richtlinie unterschrieben, und jetzt ist sie nicht mehr bereit, europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich auf eine Gesetzesvorlage von Ministerin Merkel geeinigt; sie liegt heute auf dem Tisch. Nun haben die Koalitionsfraktionen in ihrer großen Weisheit beschlossen, dieses von ihrer Bundesumweltministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden mitgetragene Ergebnis abzulehnen.
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Dieses Ergebnis hat Frau Merkel als ein echtes Vermittlungsergebnis bezeichnet. Damals konnten alle davon ausgehen, daß das den Bundestag passieren würde. Ich glaube, daß dieser Vorgang ziemlich einmalig ist:
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Die Koalition lehnt ein von ihr zunächst akzeptiertes Vermittlungsergebnis im Bundestag ab und nimmt in Kauf, daß ihre Umweltministerin massiv beschädigt aus dieser völlig wirren Taktiererei hervorgeht.
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Der Landwirtschaftsminister hat sich gleich selbst beschädigt, weil er erklärt hat, die FFH-Richtlinie komme ohne Ausgleichszahlungen nicht.
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Heute kommt sie ja auch nicht. Aber Sie haben ja gleich mit beschlossen, daß der Vorschlag so, wie er heute auf dem Tisch liegt, dann, wenn er in vier Wochen wieder vorgelegt werden wird, von Ihnen mitgetragen werden würde,
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so denn der Vermittlungsausschuß nicht zu einem anderen Ergebnis kommt. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum nach einem solchen Vorlauf der Vermittlungsausschuß zu einem anderen Ergebnis kommen sollte.
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Hier geht es doch um Wahltaktik. Ich kann Ihnen sagen, was herauskommen wird: In vier Wochen, nach der Wahl, haben wir es dann wieder auf dem
Tisch. Für wie dumm halten Sie eigentlich uns oder die Menschen in diesem Land? Das sieht doch ein Blinder, daß Sie - vor allen Dingen die F.D.P. - nur ein Ziel haben: Sie wollen glimpflich über die Landtagswahlen in Niedersachsen hinwegkommen.
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Dafür hauen Sie Ihrer Umweltministerin die Faust in das Gesicht, und sie läßt sich das auch noch gefallen.
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Ich sage Ihnen: Die große Volkspartei CDU läßt sich zum wiederholten Male von ihrem kleinen Koalitionspartner wie ein Tanzbär am Nasenring hier durch den Saal führen.
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Ich frage mich, wer in Niedersachsen diesen Chaosklub eigentlich in politische Verantwortung wählen soll.
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Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte näher eingehen. Wie dringend die Umsetzung der FFH- Richtlinie ist, haben die Verurteilung durch den EuGH wegen Nichtumsetzung von EG-Recht
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und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1998 zur A 20 gezeigt. Das BVG stellt ausdrücklich fest, daß der Planfeststellungsbehörde in Schleswig-Holstein keinerlei Verfahrensfehler vorzuwerfen sind; es bestünden aber in der Frage des Umgangs mit der FFH-Richtlinie erhebliche Rechtsunsicherheiten, weil die Bundesrepublik diese Richtlinie nicht umgesetzt hat. Sogar der Bundesverkehrsminister hat gestern noch erklären lassen, daß er auf eine ganz schnelle Umsetzung der Richtlinie drängt und selbige anmahnt.
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Da frage ich: Wer regiert hier eigentlich? Und warum sagt Herr Wissmann das der Presse und nicht seiner Fraktionsführung? - Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann können Sie wiederkommen!
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Sie haben sich jahrelang mit dem Argument zurückgelehnt, die Länder seien ja für den Naturschutz zuständig. Sie haben dabei ignoriert, daß Sie die europäische Richtlinie unterschrieben haben und daß Sie für deren Umsetzung zuständig sind. Sie haben jetzt von einem Bundesgericht und außerdem
vom EuGH bestätigt bekommen, daß Ihr Handeln mangelhaft ist.
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- Das unterlassene Handeln; so ist es.
Sie haben offenbar nicht damit gerechnet, daß Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, auch einmal Projekte, die Sie gern voranbringen wollen, treffen könnten.
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Bei dem zweiten Punkt handelt es sich um den eigentlichen Streitpunkt, nämlich um die Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft.
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Daß sich nun ausgerechnet die selbsternannte Subventionsstreichungspartei F.D.P. an die Spitze der Bewegung setzt, ist, finde ich, der absolute Gipfel.
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Sie haben daraus eine Grundsatzfrage gemacht.
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