Harald Petzold (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf
der Besuchertribüne! Es ist zwar noch nicht ganz Freitag
nach eins, aber fast. Freitag nach eins macht bekanntlich
jeder seins. Wir sehen das leider auch hier im Plenarsaal.
Die Behandlung dieses Gesetzesanliegens ist so wichtig,
dass das Filmförderungsgesetz das Dasein in einer Randzone eigentlich nicht verdient hat.

Dass die Bundesregierung beantragt hat, die Debatte
über diesen Tagesordnungspunkt erst jetzt stattfinden zu
lassen, spricht Bände in Bezug darauf, welche Wichtigkeit sie diesem Gegenstand tatsächlich beimisst. Nach
diesem Tagesordnungspunkt werden übrigens nur noch
die Ostrenten behandelt. Auch das spricht Bände hinsichtlich der Wichtigkeit, die die Große Koalition bestimmten Themen hier offensichtlich zubilligt.

Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion einen eigenen
Antrag eingebracht hat, der bereits im April dieses Jahres
in der Kernzeit auf der Tagesordnung stand. Bereits zu
diesem Zeitpunkt haben wir beantragt, das Filmförderungsgesetz sozial ausgewogen und geschlechtergerecht
zu ändern. Wir haben uns für Genrevielfalt und für den
Erhalt von Kino als Kulturort ausgesprochen.

Damit wurde wenigstens einmal in dieser Legislaturperiode zu einer zugänglicheren Zeit, in der auch mehr
Abgeordnete im Plenarsaal sind, dieser wichtige Gegenstand - für die Koalition ist es ja in dieser Wahlperiode
eines der wichtigsten Projekte der Medienpolitik überhaupt - öffentlich diskutiert. Das hat in der Öffentlichkeit
übrigens ein sehr positives Echo gefunden. Ich finde, das
ist gut so .

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Ich bin darüber hinaus sehr froh, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme sehr deutlich dafür ausgesprochen hat, dass das „in der Filmwirtschaft eingesetzte
Personal zu sozialverträglichen Bedingungen beschäftigt
wird“. Es soll nach Auffassung der Bundesländer eine


neue Aufgabe der Filmförderungsanstalt werden - ich
zitiere -, „auch die Belange der Beschäftigten in der
Filmwirtschaft zu unterstützen“. Ein ganz herzliches
Dankeschön an die Bundesländer für diese Stellungnahme und ein ganz herzliches Dankeschön besonders an die
Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung, nämlich
Thüringen und Brandenburg, die sich besonders intensiv
für diesen Punkt in der Stellungnahme der Bundesländer
eingesetzt haben. Denn angesichts zu einem großen Teil
prekärer Arbeits- und Produktionsbedingungen vieler
Filmschaffender ist die Forderung aktueller denn je, dass
sich die Filmförderung für Tariftreue, für faire und angemessene Vertragsbedingungen zwischen Produktionsunternehmen und den Beschäftigten einsetzt.

Ich wiederhole in diesem Zusammenhang den Vorschlag meiner Fraktion, der Linken, aus unserem Antrag
zur sozialverträglichen Änderung des Filmförderungsgesetzes:

Produzenten, die nachweislich einkalkulierte
Tarif- bzw. Mindestlöhne nicht ausgezahlt haben, sollten für drei Jahre von der Förderung
ausgeschlossen werden.

Ich sage: Mit der Novelle zum Filmförderungsgesetz
böte sich eine gute Chance, dies ein für alle Mal zu ermöglichen.

({1})

Im Übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Union: Die Stellungnahme des Bundesrates müsste
für Sie wie eine schallende Ohrfeige gewirkt haben, da
Sie uns ja wieder sozialistische Planwirtschaft im Zusammenhang mit unserem Antrag und der Debatte darüber unterstellt haben. Ich kann Ihnen versichern: Wir
werden mit unseren Änderungsanträgen genau diese ursozialistische Forderung, nämlich „Gute Löhne für gute
Arbeit“, einbringen und thematisieren, und wir werden
auf eine Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfs
drängen, zumal Sie als Große Koalition nicht einmal bereit sind, bei den Regelungen zur Arbeitslosenversicherung die Belange von kurzfristig Beschäftigten - dazu
zählen die Beschäftigten der Filmwirtschaft - besonders
zu berücksichtigen und diese zu verändern.

Das ist ein klarer Bruch Ihres Versprechens aus dem
Koalitionsvertrag, wo Sie zugesagt haben, dass noch in
dieser Wahlperiode für eine Reform der Arbeitslosengeld-I-Regelung für Kulturschaffende gesorgt werden
soll. Da nützt es auch gar nichts, wenn die Staatssekretärin Kramme hier Krokodilstränen verdrückt und sagt: Es
ist leider nicht gelungen, für die kurzfristig Beschäftigten
eine Verbesserung zu erreichen .

Ich kann nur sagen: Das war der Großen Koalition
offensichtlich einfach nicht wichtig genug, ähnlich wie
möglicherweise die gesamte Filmförderung. Ich kann nur
die Forderung meiner Fraktionskollegin Zimmermann
von gestern wiederholen, die gesagt hat, dass mindestens
vier Monate ausreichen müssen, um Anwartschaften für
das Arbeitslosengeld I zu erwerben.

({2})

Meine Redezeit ist leider nur kurz bemessen. Deswegen kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen, um darzustellen, was Ihrem Gesetz noch alles fehlt. Sie haben keine Vorstellung von der Zukunft des deutschen Films. Sie
haben keine Idee von den gesellschaftlichen, kulturellen
und sozialen Wirkungen des Films. Sie betrachten Film
zuallererst als Standortpolitik, dann als Verschiebebahnhof für Fördermittel - wobei Sie auch noch knauserig
sind -, und Sie konzentrieren sich dann im Wesentlichen
auf Gremienbesetzungen, wobei Sie immer ordentlich
darauf achten, dass vor allen Dingen die Verwerterseite
in den Gremien ordentlich präsentiert ist, was dann dazu
führt, dass von dieser Seite Einfluss auf Filmgeschichten
und Drehbücher genommen wird, was wir für unangemessen halten. Sie reden davon, dass eine Frauenquote
mehr Geschlechtergerechtigkeit bringt. Fragen Sie einmal unsere europäischen Nachbarn, wie sie mit diesem
Thema umgehen. Da haben wir ein Vorbild. Auch dazu
haben wir Ihnen in unserem Antrag einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.

Wir sagen: Der Gesetzentwurf enthält keine Regelung
dazu, wie Kinos flächendeckend erhalten und gefördert
werden können. Ihre Vorschläge hinsichtlich des Abgabeaufkommens berücksichtigen die Entwicklungen, zum
Beispiel den Rückgang beim Verkauf von DVDs, überhaupt nicht. Wir werden also nicht mehr Einnahmen in
diesem Bereich haben, sondern weniger .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Linke hat Filmförderungspolitik vor allen Dingen zum Ziel,
den Film als eine für die Gesellschaft unverzichtbare kulturelle Ausdrucksform in der öffentlichen und politischen
Wahrnehmung zu verankern und das Filmförderungssystem entsprechend neu auszurichten und am Ende zu
stärken. In diesem Sinne werden wir uns in die Debatte
einbringen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und
Ihnen, Herr Präsident, dass Sie etwas großzügig mit mir
umgegangen sind, was die Redezeit anbelangt.

Vielen Dank.

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