emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hansen (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, da das in der Vergangenheit ja nun vom Verfassungsschutz aus und geheim gelaufen ist, möchte ich Sie fragen, ob denn Absprachen mit dem CIA bestanden haben, daß es bei Zuwendungen an einzelne Verbände nicht zu Bevorzugungen oder Überlagerungen - z. B. im Sinne der Doppelförderung - gekommen ist.
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, ich habe den Eindruck, Sie mißverstehen den ganzen Vorgang bewußt.
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Die Dinge sind nicht, wie Sie gesagt haben, vom Verfassungsschutz ausgegangen, sondern es war ein Ansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
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und die Mittelbewirtschaftung lag ausschließlich beim Bundesministerium des Innern. Eine Einschaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Mittelverteilung gab es nicht. Eine Zusammenarbeit der von Ihnen genannten Art zu dementieren fällt mir schon deshalb schwer, weil sie damit in den Bereich des Möglichen gezogen würde; sie ist aber selbstverständlich ausgeschlossen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Die dritte Zusatzfrage.
hansen (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, was spricht denn eigentlich dagegen, diese Mittel, die Sie als Mittel zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus deklariert haben, Mittel, die ich entgegenkommenderweise einmal unter dem Rubrum „politische Bildung" einordnen will, nun offen in einem Haushaltstitel zusammenzufassen und den vom Verfassungsschutz wegzunehmen, damit solche Mißverständnisse, wie Sie sie hier ja zurückweisen, nicht mehr auftauchen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Gar nichts, Herr Kollege! Deswegen stimmen wir ja offensichtlich in der Meinung überein, daß es einen offenen Haushaltstitel geben sollte.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Die vierte Zusatzfrage.
hansen (NA), 1979-01-17:
Es bleibt aber dabei, daß Sie keine plausible Erklärung für die Geschichte dieses Fonds geben können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dafür, zu sagen, warum das 1951 so gemacht worden ist, bin ich absolut die falsche Adresse; ich war zu diesem Zeitpunkt drei Jahre alt.
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Ich kann Ihnen nur sagen, was heute meine Überlegungen sind. Sie decken sich mit Ihren Überlegungen, daß es sich nämlich um einen offenen Haushaltstitel handeln sollte.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
conradi (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, war diese Bundesregierung immer schon der Auffassung, diese Mittel sollten offen vergeben werden, oder hat sich diese Auffassung erst gebildet, nachdem der Offentlichkeit bekanntgeworden ist, daß die Mittel bisher geheim vergeben worden sind?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung war weder bisher immer der Auffassung, daß es einen offenen Haushaltstitel geben sollte, noch hat sie mit der Prüfung erst begonnen, nachdem die Presseveröffentlichung erschienen ist.
Es gab schon seit geraumer Zeit eine Diskussion mit dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses, der für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist. Die Frage ist auch im Bundesministerium des Innern geprüft worden; das Prüfungsergebnis habe ich Ihnen genannt.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn dieser Fonds geheim gewesen ist: auf welche Art und Weise haben denn die Antragsteller überhaupt etwas von der Existenz dieses Fonds erfahren?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, auch das kann ich Ihnen aus der Praxis der letzten Jahre, die ich überblicken kann, deshalb nicht sagen, weil es sich um Zuwendungsempfänger gehandelt hat, die auch in früheren Jahren Zuwendungen erhalten haben. Ich habe selbstverständlich die Beamten, die früher mit der Angelegenheit befaßt waren, gefragt und habe die Auskunft erhalten, daß teilweise Empfängerorganisationen auf dem Wege in diesen Kreis einbezogen worden sind, daß sie sich an das Bundesinnenministerium mit der Planung bestimmter Projekte und der Anfrage, ob eine Förderung durch den Bund möglich sei, gewendet haben und dann in diesen Empfängerkreis einbezogen wurden.
Aber ich nenne Ihnen das als ein Beispiel. Ich kann nicht sagen, wie das in der Vergangenheit im einzelnen gelaufen ist.
Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, daß der Unterausschuß des Haushaltsausschusses ja in die Kontrolle dieser Mittel eingeschaltet war.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, da der Umstand, daß die Antragsteller deshalb Anträge gestellt haben, weil sie schon vorher Leistungen erhalten haben, nichts darüber sagt, unter welchen Modalitäten die Geheimhaltungspflicht verletzt worden ist, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregie- rung dienstrechtliche Ermittlungen unternehmen wird, um festzustellen, welche Beamten ihre Geheimhaltungspflicht verletzt haben, um Antragsteller über die Existenz dieses Fonds zu informieren.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, ich nehme nicht an, daß Sie diese Untersuchungen ernsthaft befürworten wollen.
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Die Frage lautete ja genau, ob die Bundesregierung eine Absicht habe; die Antwort dazu heißt ganz klar: nein!
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es für Sie von Interesse, wenn ich Ihnen sage, daß damals, ungefähr im Jahre 1960, als ich Berichterstatter für den Einzelplan des Innenministeriums im Haushaltsausschuß war, eine Zweiteilung der Mittel vorgesehen war - der eine Teil für den Verfassungsschutz und der andere Teil unter Verfügung des Innenministeriums genau zu dem Zweck,

Dr. Schäfer ({0})
den Sie vorhin dargestellt haben - und daß sich die Regierung damals geweigert hat, den Haushaltsausschuß über die Empfänger aufzuklären?
Frau Präsidentin, ich darf die mir zustehende Frage einfach des Sachzusammenhangs wegen direkt anschließen. - Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß es die Bundesregierung auch derzeit für erforderlich hält, Mittel für die positive Darstellung und aktive Vertretung unserer Verfassungsordnung zur Verfügung zu stellen? Ist es dann nicht angemessen, diese Mittel aus dem Haushalt des Innenministeriums herauszunehmen und der Bundeszentrale für politische Bildung zu geben?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Schäfer. Ich halte es für einen interessanten Hinweis, daß, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Anfang der 60er Jahre dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses der Einblick in die Liste der Empfängerorganisationen verweigert worden ist., Dies gilt für die letzten Jahre nicht mehr. Die Mittelverteilung wurde von dem Unterausschuß voll kontrolliert.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, so halte ich die haushaltstechnische Lösung, die Sie in die Erwägungen einbeziehen, nämlich eine Mittelveranschlagung im Ansatz der Bundeszentrale für politische Bildung, für einen möglichen Weg. Der Haushaltsausschuß wird morgen über die haushaltstechnischen Fragen entscheiden. Ich habe hier nur insoweit dieser Entscheidung - wenn Sie so wollen - vorgegriffen, als ich gesagt habe: Die Bundesregierung würde einen offenen Haushaltstitel befürworten. Alles andere möchte ich vor der morgigen Entscheidung des Haushaltsausschusses nicht festlegen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
glos (NA), 1979-01-17:
Können Sie ausschließen, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung Geld bekommen hat?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Frage ist beantwortet.
erler (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, inwieweit werden die Mittel, die über diesen geheimnisvollen Fonds vergeben werden oder wurden, nicht von der Zielsetzung. abgedeckt, die für die Gelder gilt, die über den Ring Politischer Jugend verteilt werden?
von Schoeler, Parl. Staatseskretär: Frau Kollegin, das sind zwei verschiedene Probleme. Auch die Empfängerkreise sind andere. Es handelt sich nicht nur um Jugendorganisationen. Ich empfehle Ihnen, sich mit dem Berichterstatter Ihrer Fraktion im Unterausschuß des Haushaltsausschusses in Verbindung zu setzen.
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renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß die Bundesregierung, was die mögliche Verfolgung von Informanten
angeht, sicher anders, als Ihre Antwort vermuten läßt, gehandelt hätte, wenn beispielsweise der Journalist Faust diese Dinge an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hätte?
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, das steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Frage. Sie brauchen das nicht zu beantworten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin, ich würde die Frage trotzdem gern mit einem klaren Nein beantworten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Okay. - Die zweite Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, da es sich offensichtlich um einen Komplex des positiven Verfassungsschutzes handelt, frage ich: Wie viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind mit diesem positiven Verfassungsschutz beschäftigt, und wird etwa sogar die Verwendung der Gelder in den Organisationen selbst durch Mitglieder des Verfassungsschutzes überwacht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, die Fragen sind eigentlich eindeutig beantwortet worden. Kein einziger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist mit der Verteilung dieser Mittel oder in sonst irgendeiner Weise mit diesen Mitteln befaßt gewesen. Die Verteilung erfolgt ausschließlich durch das Bundesinnenministerium. Das ist schon beantwortet.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, hat es in den letzten Jahren, soweit Ihnen das bekannt ist, von seiten irgendeiner Fraktion dieses Hauses bei den Haushaltsberatungen Anträge gegeben, diesen Fonds nicht mehr als geheimen Fonds auszuweisen? Wenn ja: An welchen Mehrheiten sind diese Anträge dann gescheitert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich bin nicht befugt, über die Beratungen des Unterausschusses des Haushaltsausschusses und seine Abstimmungsergebnisse hier öffentlich Mitteilung zu machen. Aber es gab im Unterausschuß des Haushaltsausschusses in der Tat Diskussionen nicht über die Frage, ob die Förderung zweckmäßig sei, sondern über die Frage, wie dies haushaltstechnisch erfolgen soll. Ich hoffe, daß der Haushaltsausschuß morgen der Position der Bundesregierung in dieser Sache folgt und einen offenen Haushaltstitel macht.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie als Parlamentarischer Staatssekretär aus Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht in der Lage sind, einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Auskunft zu geben, wohingegen die Beamten Ihres Ministeriums durchaus dazu in der Lage waren, die Empfänger anzusprechen, sie über die Existenz dieses Fonds und über die Einzelheiten des Antragsverfahrens zu informie9930 
ren? Und wie verträgt sich das alles mit einer Geheimhaltungspflicht der Beamten gegenüber Dritten und mit einer Aufklärungspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, der Titel ist nicht durch irgendeine bürokratische Entscheidung im Jahre 1951 zu einem Ansatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit „geheim" gemacht worden, sondern durch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages. An diese Entscheidung, die in der Vergangenheit getroffen worden ist, muß ich mich hier heute halten. Das müssen Sie verstehen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Was veranlaßt die Bundesregierung dazu, die bisher aus dem Haushalt des Verfassungsschutzes an ausgewählte Organisationen gezahlten Beträge zur „Förderung der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus" auch im Jahr 1979 zahlen zu wollen, wenn auch „offen" statt „geheim"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kann ich auch die, Fragen 17 und 18 zusammen beantworten, Herr Kollege?
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renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Nach welchen Kriterien wurden die Empfänger der Gelder ausgewählt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wie ich schon auf die Frage des Kollegen Hansen erwähnt habe, wurden aus diesen Mitteln gesellschaftspolitische Kräfte und Organisationen gefördert, die von ihrem jeweiligen politischen Standpunkt aus ohnehin engagiert und offensiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten sind. Die Verteilung der Mittel hat der laufenden Kontrolle des dafür zuständigen Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrechnungshofs unterlegen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß sich der Haushaltsausschuß morgen mit der Frage beschäftigen wird, ob und wie die bisher im Ansatz des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgewiesenen Mittel in Zukunft ausgewiesen werden sollen. Wir halten dafür einen offenen Haushaltstitel für angebracht. Auch das habe ich schon erwähnt.
Die im Jahr .1938 geförderten Projekte der Organisationen geben der Bundesregierung keinen Anlaß, eine Einstellung dieser Förderung für das Jahr 1979 vorzuschlagen.
thüsing (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht merkwürdig, daß bei Anlegung Ihrer Kriterien vornehmlich solche Organisationen gefördert wurden, die sich gegen sozialdemokratische oder sozialistische Organisationen und Bestrebungen richten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, Ihre Frage ist deshalb für mich schwierig zu beantworten, weil ich die einzelnen Organisationen, die gefördert worden sind, hier nicht nennen kann; denn in der Vergangenheit ist für diesen Titel Geheimhaltung beschlossen worden.
Die Vermutung, die Ihrer Frage zugrunde liegt, ist falsch. Ich bin gerne bereit, die Falschheit dieser Vermutung durch ein persönliches Gespräch mit Ihnen zu klären. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie bei der Diskussion dieser Frage nicht in Fragestellungen Behauptungen aufstellten, die nicht den Tatsachen entsprechen.
thüsing (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie hinsichtlich der Vergabe solcher Mittel nicht mindestens einem möglichen Kriterium zu: daß sich - wenn der Christliche Gewerkschaftsbund Mittel bekommen haben sollte - Zweifel daran ergeben, in der „geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus", wie es heißt, eine Organisation zu fördern, die zur CISNAL, dem Gewerkschaftsableger der neofaschistischen Partei in Italien, Kontakte hat?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, ich kann Ihnen die Empfängerorganisationen im einzelnen nicht nennen. Sie sind dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses bekannt gewesen. Dieser hat die Mittelvergabe kontrolliert. Ich will mich auch dazu nicht äußern. Das ist ja eine Frage, die uns in anderem Zusammenhang interessiert, inwieweit denn Kontakte einer Organisation zu einer anderen etwas über diese Organisation selber aussagen. Daher gilt für mich diese Problemstellung nicht nur für diesen Bereich, sondern auch für andere, wo manchmal auch sehr schnell gesagt wird: weil jemand Kontakt mit jemandem hat, ist er auch selber verdächtigt. Das sind oft vorschnelle Verbindungslinien, vor denen man sich -sehr hüten sollte. Darin stimme ich wahrscheinlich mit Ihnen überein.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie Pressemeldungen bestätigen, denen zufolge die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Empfängerkreis von Zuwendungen gehört hat, und können Sie irgendwelche Empfängergruppen benennen, die mit dem Ausdruck des Bedauerns einmal Geld zurückgewiesen hätten, weil es vom Verfassungsschutz komme?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe schon gesagt, daß ich über die Empfänger im einzelnen im Hinblick auf die in der Vergangenheit beschlossene Geheimhaltung nichts sagen kann. Ich habe trotzdem Verständnis für Ihre Frage.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie für meine Überlegung Verständnis, daß diese Auskunft ein um so stärkeres Fragezeichen hinter meine Frage setzt, nach welchen geheimen Verfahren denn nun eigentlich dieser Fonds mit Antragstellern und Empfängern publik verwaltet worden ist, wenn dieses alles geheim gewesen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für die Frage habe ich Verständnis. Es handelt sich um einen der Gründe, weshalb ich einen offenen Haushaltstitel für das Jahr 1979 für angebracht halte. Die Fragesteller bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich das in der Vergangenheit beschlossene Verfahren für nicht angebracht halte und von daher eine Änderung für angebracht halte. Insoweit stimme ich mit den Fragestellern überein.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich lasse noch zwei Fragen zu. Bitte, Herr Conradi, eine Zusatzfrage.
conradi (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, hat es eine Überprüfung der subventionierten Organisationen durch den Verfassungsschutz daraufhin gegeben, ob sie geeignet sind, die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu führen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Letzte Zusatzfrage, Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Formulierung, die Bundesregierung halte es für angebracht, diesen Titel zukünftig offenzulegen, schließen, daß die Bundesregierung diese Frage für eine Frage der Zweckmäßigkeit und nicht der Rechtmäßigkeit hält, und, sollte es die Bundesregierung für eine Frage der Rechtmäßigkeit halten, warum hat dann diese Bundesregierung zehn Jahre lang diesen Titel nicht offen gestaltet?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ob der Deutsche Bundestag bei den Haushaltsberatungen Mittel in einem geheimen oder in einem offenen Titel ansetzt, ist keine Frage der Rechtmäßigkeit, sondern eine Frage der politischen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit und die politische Richtigkeit.
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renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die dem Stern ({0}) gegenüber abgegebene Erklärung des Bundesinnenministers, Verfassungsschutz-„Erkenntnisse" über Bundestagsabgeordnete würden künftig nicht mehr weitergegeben und die Vierteljahresberichte des Bundesamts für Verfassungsschutz über Abgeordnete würden abgeschafft, gegenüber dem Deutschen Bundestag zu bestätigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wie Kollege Dr. Hartkopf dem Deutschen Bundestag in der Fragestunde am 5. Oktober 1978 auf eine Frage des Kollegen Hoffmann mitteilte, hatte Bundesinnenminister Baum zur Frage der Aufbewahrung von Informationen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages betreffen, beim Bundesamt für Verfassungsschutz einen Prüfungsauftrag erteilt. Die Arbeiten an diesem Prüfungsauftrag sind abgeschlossen. Durch Erlaß des Bundesministers des Innern ist sichergestellt worden, daß bei einer Abfrage im nachrichtendienstlichen Informationssystem „NADIS" für die anfragende Stelle nicht mehr ersichtlich ist, ob ein einen Bundestagsabgeordneten betreffender Vorgang geführt wird. Darüber und über die Einzelheiten der Regelung wurde die parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet.
Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nicht bestätigen. Vierteljahresberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Abgeordnete hat es nie gegeben. Abgeschafft worden ist vielmehr eine schriftliche Unterrichtung der Leitung des BMI über die Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden in den in der Antwort des Kollegen Dr. Hartkopf erwähnten Fällen.
conradi (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist der Schluß berechtigt, daß ein „Stern"-Redakteur über die Abgeordnete des Bundestages betreffenden Überwachungsmaßnahmen von der Bundesregierung eher Auskunft bekommt als ein Mitglied des Bundestages, und wäre es unter diesen Umständen nicht ratsam, die Fragestunde in die „Stern"-Redaktion zu verlegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann die Frage mit Nein beantworten. Der Deutsche Bundestag ist in der zitierten Antwort des Kollegen Hartkopf auf eine Frage des Abgeordneten Hoffmann über den zugrunde liegenden Sachverhalt


Parl. Staatssekretär von Schoeler
informiert worden. Der Bundestag ist auch darüber informiert worden, daß ein Prüfungsauftrag erteilt worden ist. Nach Abschluß des Prüfungsauftrags ist die dafür zuständige parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet worden, und wenn Sie mir eine Frage gestellt hätten, hätte ich die selbstverständlich ebenfalls beantwortet.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, bitte.
conradi (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung, nachdem sie in der Fragestunde vom 5. Oktober durch die Antwort des Staatssekretärs Hartkopf den Bericht des „Spiegels" über die Praxis der Überwachung von Abgeordneten bestätigt hat, jemals erwogen, den Abgeordneten die Änderung dieser Praxis mitzuteilen? Die Mitteilnug an die parlamentarische Kontrollkommission ist ja insoweit gegenstandslos, als die Mitglieder dieser Kommission die Abgeordneten über Vorgänge in der Kommission nicht unterrichten dürfen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich müßte Ihnen eine Rückfrage stellen, nämlich in welcher Form Sie sich das vorstellen. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die parlamentarische Kontrollkommission über solche Dinge zu unterrichten. Es gibt ferner die Möglichkeit, wenn Sie im Rahmen der Fragestunde eine Frage an die Bundesregierung richten, eine entsprechende Antwort zu geben. Dies ist nicht erfolgt. Wir haben wirklich jede Information gegeben, die uns möglich war.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, geht nach Ihrer Meinung die Gefahr des Abhörens bundestagsinterner Hausnetze und Gegensprechanlagen, auf die die Bundestagsverwaltung ausdrücklich hingewiesen hat, von möglichen Spionen oder aber von offiziellen Diensten, nämlich Verfassungsschutz, MAD, BND usw., aus?
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich sehe da überhaupt keinen Zusammenhang, da das eine technische Auskunft gewesen ist. Aber wenn Sie dazu etwas zu sagen haben, bitte schön, Herr Staatssekretär.
({0})
- Ich verstehe, was Sie gefragt haben. Trotzdem sehe ich den Zusammenhang nicht.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, ich kann Ihnen jetzt seitens der Bundesregierung keine Erklärung für eine Mitteilung liefern, die die Bundestagsverwaltung an Sie gegeben hat.
({1})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Es war eine rein technische Mitteilung der Bundestagsverwaltung.
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- Gut, aber das kann der Herr Staatssekretär, wie wir eben hören, nicht beantworten. Er ist auch nicht zuständig dafür, weil das in der Verwaltung dieses Hauses geschieht.
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- Nein, bitte, Sie haben Ihre Frage gestellt. - Herr Kollege Jahn, Sie haben eine Zusatzfrage.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hansen, ich würde Ihnen empfehlen, sich an die Bundestagsverwaltung zu wenden, wenn Sie eine Aufklärung über den Inhalt einer Mitteilung der Bundesverwaltung haben wollen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Darf ich jetzt dem Kollegen Jahn das Wort geben? - Bitte schön!
jahn (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, nur der Klarheit halber noch einmal zu bestätigen: Ist es richtig, daß es Vierteljahresberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Abgeordnete nicht gibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß aus diesen und ähnlichen Vorkommnissen die Gefahr abgeleitet werden kann, daß sich der Verfassungsschutz zunehmend als Organ über allen anderen von der Verfassung vorgesehenen Staatsorganen, insbesondere über dem Parlament, etabliert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, ich hatte vorhin den Eindruck, daß Sie die „Stern"-Redaktion über dem Parlament wähnen. Das traf nicht zu, und Ihre jetzige Vermutung trifft auch nicht zu.