penner (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Termin für das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes muß verschoben werden. Durch die vorzeitige Auflösung des Bundestages war es nicht mehr möglich, das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch als Anschlußgesetz rechtzeitig zu verabschieden. Beide Gesetze müssen aber wegen des Sachzusammenhangs zu einem Zeitpunkt in Kraft treten. Die Bundesregierung schlägt vor, das Inkrafttreten dieses Gesetzes nunmehr zum 1. Januar 1975 vorzusehen.
Der Strafrechtssonderausschuß hat sich eingehend mit dieser Vorlage beschäftigt. Einig waren sich die Vertreter aller Fraktionen darin, daß das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes zu dem vorgesehenen Termin 1. Oktober 1973 nicht möglich sein wird. Die Beratungen des Einführungsgeseizes zum Strafgesetzbuch werden bis dahin nicht abgeschlossen werden können. Übereinstimmung bestand auch darin, die Beratungen des Einführungsgesetzes möglichst zügig weiterzutreiben und abzuschließen, um auf diese Weise ein baldiges Inkrafttreten auch des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes zu ermöglichen.
Die Mehrheit des Ausschusses war der Auffassung, daß das von der Bundesregierung vorgeschlagene Datum realistisch sei, falls sich, wie es inzwischen auch vereinbart wurde, die Beratungen zunächst auf das im Einführungsgesetz ausgewiesene Folgerecht zum Zweiten Strafrechtsreformgesetz konzentrierten und nur in geeigneten Fällen auf die in ihm auch enthaltenen Ergänzungen und Neuerungen ausgedehnt würden. Die Minderheit sagte Unterstützung mit dem Ziel der Verabschiedung zu diesem Zeitpunkt zu, blieb aber in der Einschätzung der zeitlichen Möglichkeiten skeptisch. Die bisherigen Erfahrungen scheinen die optimistischen Erwartungen zu rechtfertigen.
Schwerpunkt der Ausschußberatungen war die Frage des Inkrafttretens der neuen Fassung des § 65 StGB, der die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt regelt. Die Ausschußmehrheit schloß sich der Auffassung der Bundesregierung an, daß die sozialtherapeutischen Anstalten zwar am 1. Januar 1975 bekanntermaßen noch nicht die in § 65 StGB vorausgesetzte Kapazität haben könnten, daß jedoch die notwendigen Übergangsregelungen erst im Zusammenhang mit den Schlußvorschriften des Einführungsgesetzes beraten werden sollten.
Die Anregung des Bundesrats, das Inkrafttreten der Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt einem besonderen Gesetz vorzubehalten und

das Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens bis zum 1. Januar 1980 hinauszuschieben, wurde von der Ausschußmehrheit abgelehnt. Es erschien den Koalitionsfraktionen nicht hinnehmbar, auf ein wesentliches, von allen Fraktionen des Bundestages getragenes Reforminstitut praktisch zu verzichten. Die Länder seien seit 1963 in regelmäßigen kurzen Abständen auf die Vorhaben des Bundes zur Strafrechtsreform hingewiesen worden. Sie hätten ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, die hierzu erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten. Seit 1966/ 67, zumindest aber seit Verabschiedung des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes im Jahre 1969 sei der gesetzgeberische Wille des Bundes bindend festgelegt gewesen und habe die Länder zu entsprechenden Taten veranlassen müssen. Der Hinweis auf Engpässe sachlicher, personeller und finanzieller Art wirke daher wenig überzeugend.
Die Minderheit betonte, daß auch aus ihrer Sicht die sozialtherapeutische Anstalt ein wesentliches Stück Strafrechtsreform sei. Im Hinblick auf die ungünstigen Voraussetzungen in den Ländern empfahl sie jedoch den Vorschlag des Bundesrates zur Annahme.
Im übrigen lehnte die Ausschußmehrheit die vom Bundesrat angeregte Eingangsformel „mit Zustimmung des Bundesrats" ab, da diese auch nicht im Zweiten Strafrechtsreformgesetz enthalten war.
Der Ausschuß empfiehlt, den Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts in unveränderter Fassung anzunehmen.
({0})