Dirk Niebel (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich kann sehr gut verstehen, daß sich die SPD-Fraktion an der Diskussion nicht
weiter beteiligen darf. Sie durfte sich ja auch an der Lösungsfindung nicht beteiligen, weil der Bundeskanzler
diese Lösung heute hier vorgestellt hat und die Fraktion
sich erst heute abend zusammensetzt.

({0})

Herr Bundeskanzler, ich glaube, es ist das erste Mal
in der Geschichte dieses Hauses, daß ein Kanzler innerhalb von vier Wochen nach Regierungsantritt seine
eigene Regierungserklärung zurücknimmt und etwas
ganz anderes als das behauptet, was er in der Regierungserklärung gesagt hat. Da sprachen Sie noch von
300 DM, von nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich. Jetzt gilt
die Versicherungspflicht von der ersten Mark an.

Es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ihnen sage: Die
F.D.P. ist die Partei der sozialen Verantwortung.

({1})

- Ja, das gefällt Ihnen nicht. - Denn sie erlaubt es den
Menschen, daß diese für ihren Lebensunterhalt selber
sorgen. Ihre Pläne dagegen, Herr Bundeskanzler, sind
unsozial, weil dadurch den Menschen die Arbeit weggenommen wird.

({2})

Sie, Herr Bundeskanzler, versuchen allen Ernstes, diesem Hohen Haus eine reine Umbuchung als Ei des Kolumbus zu verkaufen. Erklären Sie mir doch bitte einmal, wie Sie 4,5 Milliarden DM Steuerausfälle finanzieren wollen.

({3})

Wer 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse versicherungspflichtig macht, will die Sozialkassen füllen. Das
ist eine gute Idee, wenn man sich die Situation der Sozialkassen ansieht, eine schlechte Idee aber, wenn man
die ökonomischen Folgen betrachtet. Glauben Sie denn
wirklich, daß Arbeitslosigkeit so bekämpft werden
kann? Damit schaffen Sie Arbeitslosigkeit. Durch Ihre
Politik werden Arbeitnehmer verunsichert, Arbeitsplätze
vernichtet und ist Schwarzarbeit vorprogrammiert. Sie
werden die Verwaltungen aufblähen.

({4})

Sie sollten lieber konstruktive Vorschläge machen, um
die Arbeitslosigkeit abzubauen, anstatt das letzte bißchen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen.

({5})

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind seit
Jahr und Tag Thema von Plenardebatten. 93 Prozent der
Personen, die diese Arbeiten ausüben, sind mit der Arbeit und der Entlohnung zufrieden. Vergessen Sie nicht
die engagierten Kräfte in den Wohlfahrtsverbänden, in
Sportvereinen, ganz besonders im Breitensport, oder
auch in den Parteien. Eine Versicherungspflicht wird
eine Verschlechterung des Angebots dieser Institutionen
zur Folge haben. Nach der Emnid-Umfrage vom Oktober werden 13 Prozent der Betriebe, die heute 620Mark-Kräfte beschäftigen, keine Vollzeitjobs schaffen.
20 Prozent werden diese Arbeitsplätze sogar abschaffen.
Das ist für mich kein Abbau von Arbeitslosigkeit, sondern Abbau von Arbeitsplätzen, für den Sie verantwortlich sein werden.

({6})

Meine Damen und Herren, fünf Jahre Rentenbeitrag
während einer geringfügigen Beschäftigung führt zu
sage und schreibe 28 DM Rente. Nach 25 Jahren hat
man immerhin die Anwartschaft auf stattliche 140 DM
monatlich erworben. Jetzt erzählen Sie uns, daß man
einzahlen darf, aber dafür gar nichts bekommt. Das ist
doch wohl nicht in Ordnung!

({7})

Mit Sicherheit ist das kein Rezept zur Bekämpfung der
Altersarmut, ganz besonders nicht der von Frauen. Diese
beziehen Sie jetzt noch nicht einmal in die Krankenversicherung ein. Wer 620-Mark-Jobs verteuert, nimmt
Zigtausenden Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Das ist

das Gegenteil von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. An
diesem Kriterium wollten Sie, Herr Bundeskanzler, sich
messen lassen.

({8})

Die Verschiebung der Vorlage Ihres Gesetzentwurfes
im Vorfeld der heutigen Debatte zeigt wieder einmal
ganz deutlich, daß Sie die Sache nicht im Griff haben.
Sie besetzen Überschriften, ohne inhaltliche Substanz
dahinter zu haben - mit anderen Worten: Sie arbeiten
schlampig.

({9})

Die Ziele, Herr Bundeskanzler, die Sie sich gesetzt
haben, werden durch die Regelung, die Sie uns heute
hier als Kompromiß verkaufen, nicht erreicht werden.
Sie werden kläglich scheitern, und in der nächsten Regierungserklärung werden Sie das zugeben müssen.

Vielen Dank.

({10})