Börnsen (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte sind eine minenhaltige Problematik. Das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Bei manchen Bürgern lösen Rüstungsexporte beträchtliche Besorgnis aus, besonders dann, wenn sie in Nicht-NATO-Länder gehen. Ich habe Verständnis dafür; denn unsere Auffassung, daß Soldaten und Waffen den Krieg verhindern und den Frieden sichern, wird nicht von jedermann geteilt.
Wenn zudem Waffen in Spannungsgebiete gelangen - der Nahe Osten gehört dazu -, wachsen die Zweifel an der These: Rüstungsgüter sind ein Beitrag zur Stabilisierung der Lage. Sie sind es tatsächlich. Doch bleiben Waffen das allerletzte Mittel, Sicherheiten zu garantieren. Priorität hat für uns eine Welt mit weniger Waffen. Doch noch ist es nicht soweit.
Für uns wie für unsere Bündnispartner gilt, Frieden und Freiheit wehrhaft zu schützen. Was wir für uns in Anspruch nehmen, können wir auch anderen demokratischen Regierungen nicht verwehren und nicht verweigern.
Diese Annahme war der Ausgangspunkt für die grundsätzliche Bereitschaft zum Rüstungsexport. Restriktiver Rüstungsexport war und ist für uns die Devise. Das galt für die Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung der Regierung Brandt im Jahre 1972; das galt auch für die Grundsätze der Regierung Schmidt vom April 1982.
Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die CDU/ CSU-Fraktion unterstützt dieses Festhalten an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ohne jedes Wenn und Aber.
Für das Rüstungsabkommen mit unserem Bündnispartner Frankreich steht der Regierung Brandt die Vaterschaft zu. Der Einstieg in den Export von Rüstungsgütern aus internationaler Kooperation erfolgte in der sozialliberalen Koalition Anfang der 70er Jahre. Man hatte gute Gründe dafür; das will ich nicht verkennen.
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Trotz enger Verträge kam es schon sehr bald zum ersten Sündenfall. Frankreich lieferte die Abwehrrakete Milan - dieser Staat hat es ja vollzogen - an
Syrien, und dieser Staat befand sich im Kriegszustand mit Israel. Das dürfen Sie nicht vergessen.
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Das war eine bittere Pille für die Bündnispartner. Denn der Hauptexporteur bestimmt den Maßstab für die Lieferung. Verantwortlicher Bundeskanzler war Willy Brandt, und Helmut Schmidt war sein Verteidigungsminister. Die 1 000 Milan gingen an Syrien ohne Einspruch, ohne Einwand.
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Es gab auch keinen Widerstand bei der Lieferung des Roland-Raketensystems an die Länder des Nahen Ostens. Es gab keinen Widerstand und keinen Widerspruch, als Frankreich Panzerabwehrraketen und Alpha-Jets an Ägypten lieferte, nichts.
Ich frage Sie: Haben Waffenexporte der 70er Jahre eine andere moralische Qualität als die der 80er Jahre? Doch wahrlich nicht.
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Die Entscheidung des Lieferlandes gilt. Das Abkommen mit Frankreich macht das ganz deutlich. Dort wird gesagt: Keine der beiden Regierungen hindert die andere daran, in den Export zu gehen, es sei denn, daß schwerwiegende Bedenken bestehen.
Unsere restriktiven Richtlinien, die wir haben, werden eben noch lange nicht angewendet. Wer das will, muß die Verträge reformieren. Eine Überprüfung halte ich - die aktuelle Lage in Osteuropa ist Anlaß genug dafür - für erforderlich. Damit wird die europäische Kooperation im Rüstungsbereich nicht aufgegeben. Sie senkt die Kosten; sie führt zu optimaler Nutzung der Ressourcen; sie macht Spezialisierung möglich; sie bindet die Bündnispartner.
60 % aller Maßnahmen im Rüstungsbereich erfolgen heute in internationaler Kooperation. Die Grundlage dafür und die Verträge dazu sind maßgeblich von Sozialdemokraten beeinflußt worden. Das muß man hier einmal deutlich feststellen.
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Der Antrag der SPD von heute, Ihr Antrag, ist eine herbe Kritik an Ihrer eigenen Politik.
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Wir würden, wie ich finde, Einflußnahme verlieren, für Stabilität vor Ort zu sorgen, wenn wir jetzt Ihren Antrag annehmen würden.
Unser Anteil am Rüstungsexport beträgt heute 0,18 % des Gesamtexports unserer Wirtschaft.