schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Kontroverse, die hier entstanden ist, nicht fortsetzen. Sie werden das von mir auch nicht erwarten.
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Aber ich erlaube mir doch noch einige Anmerkungen, die ich so kurz wie möglich halten will, zu den hier vorliegenden Drucksachen und zum Verlauf der Aussprache. Über den Stand und die Wachstumsrate der gesamten Kriminalitätsentwicklung hierzulande und die Probleme, die sich daraus ergeben, will ich mich nicht näher äußern.
Dazu ist vieles gesagt worden, und ich glaube, ich kann Übereinstimmung zwischen allen Rednern und
der Bundesregierung in zwei Punkten feststellen, erstens darin, daß das Anwachsen der Kriminalität, namentlich im Bereich der Vermögensdelikte, der Eigentumsdelikte, mehr als nur ein Alarmzeichen darstellt und alle Verantwortlichen zu überlegtem Handeln zwingt, und zweitens in der Feststellung - wir können sie sicher gemeinsam treffen -, daß dieses Phänomen der Kriminalitätsentwicklung ein Zeichen ist, das in der ganzen Welt als Zivilisationsphänomen vergleichbaren Staaten eigen ist, und daß wir hier einen gesellschaftspolitischen, einen gesellschaftlichen Hintergrund der Kriminalität sehen, der es uns nicht erlaubt, diesem Phänomen und diesem Problem ausschließlich mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten. Ich glaube, die Uberwindung dieses Phänomens ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe umfassenden Ranges. Damit soll die Notwendigkeit auch polizeilicher Überlegungen und polizeilicher Maßnahmen nicht bestritten werden, aber es wäre sicher falsch, ausschließlich hierin die Möglichkeit der Bewältigung der anstehenden Probleme suchen zu wollen.
Ich möchte noch in einem dritten Punkt dem Herrn Kollegen Hübner ausdrücklich zustimmen. Ich möchte aber zunächst auch von der Bundesregierung her die Gelegenheit nutzen, ihm für seine künftige Aufgabe alle guten Wünsche zu übermitteln. Wir sind uns einig darin, wie sehr gerade an der Stelle, an der er wirken wird, solche guten Wünsche angebracht sind.
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Ich bin völlig seiner Meinung, daß es Sinn der polizeilichen Überlegungen angesichts dieser Kriminalitätsentwicklung sein muß, zunächst alles zu tun, um mögliche Straftaten zu verhindern. Dann allerdings ist alle Energie darauf zu verwenden, auch die repressive Tätigkeit der Polizei so auszustatten und so zu ermöglichen, daß ihre Erfolgsquote ausreicht. Wir müssen uns darüber klar sein, daß nichts der Ordnung eines Staates mehr Schaden zufügen kann als die Tatsache, daß Verstöße gegen die Strafnormen dieses Staates und dieser Ordnung nicht in dem nötigen Maße aufgeklärt und gesühnt werden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den in die Zukunft gewandten Überlegungen, die in dieser Debatte angestellt worden sind, noch einige konkrete Anmerkungen machen! Ich glaube, die gegenwärtige Lage der eigentlichen polizeilichen Verbrechensbekämpfung ist durch drei Probleme gekennzeichnet. Einmal handelt es sich um Organisationsfragen, dann um Fragen der Ausstattung der Polizei und schließlich um Personalfragen.
Zu den Organisationsfragen möchte ich hier eines einmal klarstellen, was zwar in der Debatte schon wiederholt sachlich geklärt worden ist, was aber auch seitens der Bundesregierung, glaube ich, einer klärenden Feststellung bedarf. Es ist in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder zu hören, daß die gegenwärtige Verfassungsstruktur einer wirksamen Verbrechensbekämpfung hinderlich sei. Weit verbreitet ist auch die Vorstellung, daß es nur einer Einrichtung wie etwa des amerikanischen FBI bedürfe, um hier alle Probleme zu lösen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch einmal fest11178 

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
stellen, daß sich die deutsche Kriminalpolizei in ihrer Tätigkeit und ihrer Erfolgsquote mit dieser vielgepriesenen Einrichtung in den Vereinigten Staaten durchaus messen kann und mehr als das, wenn auch vielleicht nicht in der Publicity, die bei der deutschen Kriminalpolizei nicht ganz so groß ist wie bei bestehenden Einrichtungen in anderen Ländern. Ich möchte in aller Form feststellen, daß die Bundesregierung die Einrichtung einer auf Bundesebene zentralisierten Kriminalpolizei weder jemals gefordert hat noch einer solchen Lösung, die auf dem Boden der geltenden Verfassung ohnehin nicht zu realisieren wäre, das Wort reden wollte. Wie jede staatliche Verwaltung - auch das ist schon gesagt worden - muß auch die Kriminalpolizei in örtliche Stellen, Mittelinstanzen und zentrale Dienststellen gegliedert sein. Davon müßte auch eine Bundeskriminalpolizei selbstverständlich ausgehen. Insofern unterscheide ich mich nicht von der Auffassung, die Herr Kollege Schlager in Zitierung des bayerischen Innenministers hier vorgetragen hat. Im grundsätzlichen Aufbau würde sich gegenüber der jetzigen Regelung kaum etwas ändern, auch wenn man eine Bundeskriminalpolizei schaffen wollte. Aber mit der Feststellung, daß die Kriminalpolizei grundsätzlich Sache der Länder bleiben kann, ist selbstverständlich nicht die Schlußfolgerung verbunden, daß die gegenwärtige Regelung in jeder Hinsicht der Weisheit letzter Schluß ist. Gewisse Akzentverschiebungen scheinen einer Überprüfung wert.
Auch die Überlegungen sind richtig, ob dem Bundeskriminalamt nicht im Rahmen der gegenwärtigen Verfassung in begrenztem Umfang das Recht, selbst exekutive Ermittlungen zu führen, über den bisherigen Rahmen hinaus zugebilligt werden muß, wenn für eine solche Übernahme kriminaltaktische Gründe einen zwingenden Anlaß geben. Das gilt ganz besonders für das Gebiet der Staatsschutzkriminalität, weil es sich z. B. bei hochverräterischen und landesverräterischen Straftaten immer wieder um weitverzweigte Tatkomplexe handelt, deren Aufklärung einen umfassenden Überblick über die Sachzusammenhänge erfordert. Es scheint mir auch erwägenswert - auch da möchte ich dem Kollegen Hübner folgen - die regionalen Zentralstellen, die Landeskriminalämter, zu exekutiven Stellen auszubauen und darüber hinaus sowohl dem Bundeskriminalamt als auch den Landeskriminalämtern gewisse Koordinierungsbefugnisse einzuräumen. Entsprechende detaillierte Vorstellungen sind von dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium bereits in der öffentlichen Informationssitzung des Innenausschusses dieses Hohen Hauses am 24. Oktober vorgetragen worden.
Herr Kollege Dorn, ich möchte aber in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, daß eine von Ihnen richtig und erneut angesprochene Lücke in der Zusammenarbeit der Kriminalpolizei inzwischen durch ein Abkommen der Innenminister der Länder - nicht nur durch Absichten, sondern durch ein Abkommen - vom 4. Juli 1968 geschlossen worden ist. In diesem Abkommen wird jede Polizeibehörde ermächtigt, auch außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs im gesamten Bundesgebiet Ermittlungen zu führen, wenn solche einheitlichen Ermittlungen von der Sache her notwendig sind.
Noch wenige Sätze zum zweiten Problemkomplex, der Frage der technischen Ausstattung. Die Bekämpfung des überörtlichen Straftäters erfordert ganz sicher, daß die Kriminalpolizei ihre Kommunikationsmittel soweit als irgend möglich und alle gegebenen technischen Möglichkeiten voll ausnutzt. Hierzu zählt der beschleunigte Ausbau eines polizeieigenen Bildfunknetzes, mit dem sowohl Fahndungsmaßnahmen als auch erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne räumliche Behinderung in der ganzen Bundesrepublik und notfalls auch über die Bundesrepublik hinaus schnellstens eingeleitet und durchgeführt werden können. Das Bundeskriminalamt ist ab 1. Januar 1969 hierfür sende- und empfangsbereit, und ich bin zuversichtlich, daß sich die Länder sehr bald diesem Bildfunknetz anschließen werden.
Auch auf dem Gebiet der Elektronik liegen für die Kriminalpolizei Möglichkeiten zur Beschleunigung und Erweiterung des Informationsaustausches. Als ersten Schritt auf diesem Wege erstellt das Bundeskriminalamt seit 1. November 1968 das Personenfahndungsbuch elektronisch und stellt den Ländern entsprechende Bandkopien zur Verfügung. Ich hoffe sehr, daß auf diesem Gebiet bald weitere Fortschritte gemacht werden können. Wir wissen alle, daß mit der weiteren Ausstattung der Polizei nicht unerhebliche finanzielle Aufwendungen verbunden sein werden. Die Bundesregierung wird darum besorgt sein, daß der auf den Bund zukommende Anteil rechtzeitig bereitgestellt wird. Ich bin sicher, daß auch die Länder das gleiche tun werden, ohne daß es dafür eines besonderen Weisungsrechts des Bundes bedarf.
Ein letztes, die Personalfragen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß auch bei Ausnutzung aller technischen Möglichkeiten die Bekämpfung der Kriminalität, soweit sie Sache der Polizei sein und bleiben muß, auch in Zukunft in der Hauptsache eine Personalfrage bleiben wird.
In der Verbrechensbekämpfung wird die Maschine den Kriminalbeamten nie ersetzen. Sie wird für ihn nur ein Hilfsmittel bleiben und in neuen Bereichen werden müssen. Bei steigender Kriminalität wird man deshalb nicht um eine personelle zahlenmäßige Verstärkung der Kriminalpolizei herumkommen, um allein den gegenwärtigen Stand der Aufklärungsquote halten zu können. Wenn man sich mit dem gegenwärtigen Stand der Verbrechensbekämpfung nicht zufriedengeben will - und ich glaube, wir sollen und dürfen uns nicht zufrieden geben -, dann wird man weitere personelle Verstärkungen beschließen müssen.
Ich will die bisherigen Anstrengungen der Länder auf diesem Gebiet damit nicht schmälern. Meines Erachtens ist das personelle Problem nicht nur ein solches quantitativer, sondern mindestens im gleichen Umfang auch qualitativer Art. Wir dürfen unsere Kriminalbeamten nicht für die Kriminalität von gestern und auch nicht für die von heute ausParlamentarischer Staatssekretär Köppler
bilden, sondern wir müssen die Ausbildung auf die Kriminalität des Jahres 1980, der nächsten Jahrzehnte, ausrichten. Deshalb müssen künftig bei der Auswahl der Bewerber für die Kriminalpolizei einfach wesentlich höhere Anforderungen an ihre geistige Beweglichkeit gestellt werden. Die Ausbildung muß - darüber sind wir uns nach den eingehenden Beratungen im Innenausschuß einig - weiter intensiviert werden. Ich glaube, daß insbesondere die Ausbildung des Führungsnachwuchses auf eine qualitativ hohe Stufe gestellt werden muß.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen in gedrängter Form in aller Offenheit einige Überlegungen der Bundesregierung zu den in letzter Zeit aktuellen Fragen der Verbrechensbekämpfung mitzuteilen. Die Bundesregierung hat auch die Absicht - was ich im übrigen diesem Hohen Hause schon in der Antwort auf eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Fall Lüdke bekanntgegeben habe -, nach Abschluß der notwendigen Vorklärungen einen entsprechenden Änderungsvorschlag zu dem Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vorzulegen. Sie läßt sich allerdings gern von diesem Hohen Hause - in dem, wie ich weiß, ähnliche Überlegungen angestellt werden - hier sozusagen überrunden. Die Bundesregierung würde es auch dankbar begrüßen, wenn eine entsprechende Vorlage aus dem Hohen Hause selbst eingebracht würde.
Ich glaube aber auch, deutlich gemacht zu haben, daß entgegen der vielleicht Ihrem Antrag, l err Kollege Dorn, zugrunde liegenden Auffassung mit gesetzlichen Maßnahmen allein eine verbesserte Effektivität der Verbrechensbekämpfung nicht erreicht werden kann. Dazu ist, um das noch einmal zu sagen, eine umfassendere Anstrengung im Rahmen eines gesellschaftspolitischen Konzepts notwendig.
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