gerald häfner (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, alle Fraktionen in diesem Hause, klagen immer wieder über die zunehmende Individualisierung und Entsolidarisierung in der Gesellschaft, den wachsenden Egoismus von Gruppen und einzelnen und über die abnehmende Bereitschaft, sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Unser aller Anliegen sollte es gerade vor diesem Hintergrund sein, dieses Gemeinwesen und das, was es im Innersten zusammenhält, zu stärken.
Deshalb ist es nicht unwichtig, sich zu fragen: Was hält denn ein solches Gemeinwesen zusammen, wenn es eben nicht Blut, Boden, Rasse oder auch Geschichte sein kann, sondern wenn wir von der Tatsache ausgehen müssen, daß heute viele Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Religion und Geschichte in diesem Land - hoffentlich friedlich - zusammenleben? Wenn das so ist, dann können es eben nur die gemeinsam vereinbarten
und in unserer Verfassung niedergelegten Überzeugungen, Werte, Rechte und Pflichten sein, die dieses Gemeinwesen tragen und zusammenhalten, also das, was in unserer Verfassung als Grundlage und Konsens niedergelegt ist und was von uns allen im Alltag immer wieder - Sie wissen, wie schwer das oft ist - mit Leben gefüllt werden muß.
Wir können, glaube ich, stolz darauf sein, eine gute Verfassung zu haben, eine Verfassung, die nicht etwa leeres Stroh ist, kein zahnloser Tiger, sondern die unmittelbar geltendes Recht ist. Unmittelbar geltendes Recht ist sie durch die Existenz und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das die Bestimmungen der Verfassung in der Praxis durchsetzt und ihr so Geltung im Alltag verschafft.
Deshalb sind diese „Hüter unserer Verfassung", wie sie immer wieder genannt werden, von allerhöchster Bedeutung für uns alle und für diesen Staat, dieses Gemeinwesen. Und just aus diesem Grunde ist auch die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht von höchster Wichtigkeit. Zumindest bei der Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sollte die Verfassung selbst ernst genommen werden. Sie alle wissen, daß dies heute nicht der Fall ist,
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was zu Recht zu erheblicher Kritik nicht nur in Fachkreisen führt. Ich glaube, man kann durchaus, ohne dies näher auszuführen, am Rande auch darauf hinweisen, daß es auch vielen Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht lieber wäre, sie würden so gewählt, wie dies das Grundgesetz selbst ausdrücklich vorschreibt, nämlich vom Deutschen Bundestag.
Statt dessen hat der Bundestag ein im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenes Gremium eingerichtet, den sogenannten Wahlmännerausschuß; schon das Wort ist ein Unwort. Aber es kommt noch schlimmer: Nicht einmal dieser Wahlmännerausschuß, der gar nicht ausreichend legitimiert wäre - ({1})
- Er heißt
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- Wahlausschuß. Ich bedanke mich herzlich.
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- Das ist natürlich ein erheblicher Fortschritt. Da haben Sie recht, Herr Lanfermann. Wenn Sie jetzt noch über das hinaus, was Ihnen schon auf den Leib geschrieben ist, den frauenpolitischen Ansatz, den demokratiepolitischen Ansatz an dieser Stelle mittragen würden, dann wäre eine Gemeinsamkeit zwischen Grünen und der F.D.P. entstanden, die uns heutzutage alle verblüffen könnte.
Lassen Sie mich auf die Sache zurückkommen. Sie wissen, daß das Grundgesetz vorschreibt, daß die Richterinnen und Richter vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Wir alle können uns eigentlich immer nur wundern, wieso der Bundestag dies immer wieder ablehnt und sich ziert. Der gegenwärtige Zustand ist eben für manche, die hier gerne die Strippen ziehen wollen, leichter und einfacher. Man kann dann nämlich in Hinterzimmern - es sind ja im Kern heute nur zwei Leute, die das dann bei einem guten Glas Wein untereinander auskaspern - abmachen, wer Bundesverfassungsrichter wird, so nach dem Motto: Wen kennst du? Wen kenne ich? Wem habe ich einmal etwas versprochen? - Das ist aber kein akzeptables Verfahren, sondern eine Farce, und wir können froh sein, daß trotz dieses undemokratischen Verfahrens doch immer wieder eine gute Besetzung des Gerichts und auch gute Entscheidungen dabei herausgekommen sind.
Deswegen komme ich jetzt auch gleich zu den Argumenten, die gegen unseren vom Grundgesetz selbst geforderten Vorschlag, die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag selbst wählen zu lassen, eingewandt werden. Da wird zum Beispiel immer wieder gesagt, eine solche Wahl durch den Bundestag und eine von uns vorgeschlagene, dem vorausgehende Anhörung stelle die Bewerberinnen und Bewerber bloß und schade so dem Ansehen der Richterinnen und Richter.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Diffamierungen des Bundesverfassungsgerichtes, die übrigens just von derselben Seite, die dieses Argument immer wieder vorbringt, gekommen sind, erscheinen solche Bedenken allerdings als ausgesprochen schlechte Ausrede. - Herr Geis, Sie schütteln den Kopf. Sie selbst haben sich ja führend an dieser Hatz auf das Bundesverfassungsgericht beteiligt.
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- Unter Diffamierung verstehe ich Äußerungen wie zum Beispiel die vom bayerischen Kultusminister, der die Karlsruher Entscheidung als „puren Unsinn und Übermut" bezeichnet hat,
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oder die Äußerung Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden, Herrn Ingo Friedrich, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei auf das Widerstandsgebot aus Art. 20 Abs. 4 GG, das in das Grundgesetz aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur, in der der Rechtsstaat abgeschafft worden war, aufgenommen wurde, zurückzugreifen.
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- Herr Geis, Sie wissen genau, wovon ich rede. Sie selbst haben sich zusammen mit Herrn Stoiber, Herrn Spranger usw. führend an dieser Kampagne beteiligt.
Wer sich in solcher Weise nicht nur über Urteile des Gerichtes hinwegsetzt, sondern dazu noch versucht, das Gericht selbst sturmreif zu schießen, weil
ihm einzelne seiner Entscheidungen - wie das Haschisch-Urteil, das Kruzifix-Urteil, das Urteil zu den Sitzblockaden oder möglicherweise bald das Asyl-Urteil - nicht passen,
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der legt in der Tat die Axt an die Grundfesten unseres Staates.
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Wenn dieselbe Seite dann sagt, eine öffentliche Anhörung oder eine Wahl durch den Bundestag würde das Ansehen des Gerichtes schädigen, dann ist dies zumindest ein sehr absurdes Argument, Herr Geis; das mögen Sie mir zugeben.
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Insofern sind Sie hier sicherlich nicht der glaubwürdigste Zeuge.
Neben unserer Forderung nach einer demokratischen Wahl durch das Plenum geht es uns aber noch um einen weiteren Aspekt. Wir wollen, daß im Bundesverfassungsgericht, im höchsten deutschen Gericht, in Zukunft Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sind. Wir meinen, daß diese Gesellschaft sich in ihren Organen widerspiegeln sollte. Wir meinen deshalb, daß es in einem Land, in dem Frauen und Männer bekanntlich zu gleichen Teilen leben, dringend nötig ist, daß auch in den obersten Organen - das Parlament wäre übrigens auch ein solcher Ort, und Sie wissen, daß meine Fraktion als einzige im Unterschied zu allen anderen das ihr Mögliche hierzu tut - insbesondere auch im Bundesverfassungsgericht Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sind. Frauen und Männer sollten im Bundesverfassungsgericht auch deshalb zu gleichen Teilen zu Gericht sitzen und Recht sprechen, weil wir meinen, daß hier unterschiedliche Erfahrungen, Wahrnehmungsmöglichkeiten usw. von Frauen und Männern gleichberechtigt einfließen müssen.
Das Amt der Bundesverfassungsrichterin und des Bundesverfassungsrichters ist ja ein Amt, das bis jetzt auf eine sehr kleine Funktionselite beschränkt ist. Auch hier wollen wir eine Ausweitung. Wir wollen, daß nicht nur Persönlichkeiten mit der Befähigung zum Richteramt, sondern alle, die ein juristisches Studium abgeschlossen haben, für dieses Amt in Frage kommen und gewählt werden können.
Vor allem aber geht es uns darum, daß die Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts vor den Augen der Öffentlichkeit im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und beschlossen werden muß. Es darf nicht so bleiben wie bisher, daß die Parteistrategen beziehungsweise einzelne wenige Leute in den Parteien auf diesen Entscheidungen den Daumen haben. Wir möchten so zukünftig auch Peinlichkeiten vermeiden, wie sie jetzt zum Beispiel gerade wieder passiert sind: Der einzige Vertreter der Anwaltschaft im Bundesverfassungsgericht ist ausgeschieden, und es war nicht möglich, wieder einen Vertreter der Anwaltschaft hineinzuwählen, weil Ihre
Partei, Herr Lanfermann und Herr Kleinert, aus Gründen, die Sie sicher besser kennen als ich, unbedingt jemand anderen haben wollte. Wir meinen, so darf das Verfahren zur Besetzung des höchsten deutschen Gerichtes künftig nicht mehr gehandhabt werden.
Wir wollen uns mit unserem Gesetzentwurf dafür einsetzen, das Bundesverfassungsgericht zu stärken und nicht zu schwächen, wie Sie das derzeit vorführen. Deshalb wollen wir ein Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht, das endlich die Zweifel, die bisher auf dieser Wahl liegen, ausräumt und die demokratische Legitimation durch den Deutschen Bundestag stärkt.
Ich danke Ihnen.
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