Andr Berghegger (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Angestrengt, zufrieden und den Blick fest auf das nächste Ziel gerichtet das könnte die derzeitige Gemütsbeschreibung unserer
Fußballer im fernen Brasilien sein. Hoffentlich dauert
das noch eine Weile an. Wir werden es am Donnerstag
sicherlich feststellen.

Diese Beschreibung könnte aber auch auf die meisten
Anwesenden hier im Saal zutreffen. Ich denke, wir werden am Freitag, nach langer vorläufiger Haushaltsführung, den Beschluss über den Haushalt 2014 fassen. Es
war eine Kraftanstrengung, weil wir im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen die ein oder andere Entwicklung zu verkraften hatten, die die Finanzlage belastet
hat; das Stichwort „Brennelementesteuer“ ist hier schon
gefallen. Es ist aber geglückt, auf diese Situation zu reagieren. Wir werden einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt bei einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden
Euro haben. Deshalb sind wir hochzufrieden.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, auf
welch hohem Niveau wir noch vor kürzester Zeit lagen.
Noch 2010, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, war
in einem Jahr eine Neuverschuldung von 86 Milliarden
Euro zu verzeichnen. Ein Abbau ist nach und nach erfolgt. 2015 werden wir den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit über 40 Jahren anstreben. Dieser historischen Chance sind wir sehr nah. Deswegen haben
wir dieses Ziel fest im Blick. So weit zur Analogie.

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Aus meiner Sicht zeigt dieser beeindruckende Weg in
der Haushaltspolitik Folgendes: Sparen und Wachstum
sind keine Gegensätze. Das erwarten die Bürgerinnen
und Bürger von uns, und zwar zu Recht. Denn diese
Politik ist nachhaltig, sie erhöht die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land und ist zukunftsgerichtet. Sie sichert damit unseren Lebensstandard. Daran sollten wir
festhalten.

Wir beraten hier heute den Einzelplan 16, also den
Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit. Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 war hierfür eine sehr gute Grundlage. Mein
Dank gilt dem Finanzminister Schäuble für die sehr gute
Vorarbeit, der Fachministerin Frau Hendricks für die
konstruktiven Beratungen in ihrem Haus und vor allen
Dingen den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuss und dem Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit und die enge Abstimmung der Änderungswünsche.

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Zugegebenermaßen: Wertmäßig gab es keine allzu
großen Veränderungen. Die empfohlenen Änderungen


des Haushaltsausschusses wollen wir jedoch umsetzen.
Dennoch können wir dabei Schwerpunkte, insbesondere
im Baubereich, setzen:

Der erste Schwerpunkt ist das altersgerechte Umbauen. Wir werden das bestehende KfW-Darlehensprogramm durch Investitionszuschüsse ergänzen. Wir haben
gehört, dass dahin gehend großes Einvernehmen bei allen Fraktionen besteht. Aber, lieber Steffen Lemme, das
Vorgängerprogramm ist - ich habe mir notiert, was du
gesagt hast - von der alten Regierung nicht „eingestampft“ worden. Ich würde es eher so formulieren: Das
Vorgängerprogramm ist zu Zeiten der Krise aufgelegt
worden. Es sollte die Wirtschaft ankurbeln und ist einfach ausgelaufen. - Ich würde den Vorschlag machen,
wir besinnen uns auf die Gemeinsamkeiten. Gemeinsam
werden wir ein neues Programm auflegen.

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Ich denke, dass wir mit dem Vorgängerprogramm
Großes erreicht haben. Wir werden in diesem Jahr mit
10 Millionen Euro starten und bis 2018 über 50 Millionen Euro - diese Zahl wurde genannt - einsetzen. Der
Grund ist einleuchtend: Die Zahl der älteren Menschen
wird in Zukunft deutlich zunehmen. Es wird häufiger
Mobilitätseinschränkungen geben. Wir müssen Wohnungen in großem Umfang an diese Situation anpassen. Barrierefreie und barrierearme Wohnungen sind bei weitem
zu wenig vorhanden. Ein Kredit hilft eben nicht immer.
Denn Menschen haben manchmal ein Alter erreicht, in
dem sie keinen Kredit mehr aufnehmen wollen oder können. Deshalb ist dieser Investitionszuschuss sinnvoll angelegt.

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Durch das altersgerechte Umbauen erreichen wir einen individuellen Nutzen. Wir erhöhen - das hat die
Ministerin vorhin sehr gut herausgestellt - die Lebensqualität; denn die Menschen können so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben. Aber wir
werden auch einen gesellschaftlichen Nutzen erzielen;
denn je länger man zu Hause leben und wohnen kann,
desto später muss man in teure stationäre Pflegeeinrichtungen. Insofern ist es ein Vorteil für alle.

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Herr Claus, das altersgerechte Umbauen dient nicht
nur dem Anbau von Fahrstühlen in großen Wohneinheiten. Es dient auch dazu; aber manchmal reicht schon der
Umbau einer Dusche zu einer barrierefreien Dusche oder
das Anfügen einer Rampe. Das sind kleine Investitionen.
Wenn Sie entsprechende Zahlen zugrunde legen, dann
erkennen Sie: Es gibt eine Vielzahl von Situationen, die
man berücksichtigen kann. Damit erklärt sich der große
Nutzen des Programms.

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Dieser Haushalt ist mitnichten ein - so haben Sie es
genannt - „Haushalt der Ignoranz gegenüber dem Osten“. Wir haben gemeinsam den Anspruch: Es soll ein
Haushalt für das gesamte Bundesgebiet sein, der die Lebenssituation aller Menschen verbessert.

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Der zweite Schwerpunkt: Städtebauförderung. Zwar
werden wir hier im Vergleich zum Regierungsentwurf
keine zusätzlichen Mittel einsetzen, weil bereits mit dem
Regierungsentwurf eine deutliche Aufstockung erfolgt
ist, aber wir werden die Strukturen verändern. Angesprochen wurde die Einfügung des Bundesprogramms zur
Förderung von national bedeutsamen Projekten. Das
heißt, der Bund wird bestimmte Projekte direkt unterstützen, ohne die sonst übliche finanzielle Aufteilung,
die Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen. Dadurch können Projekte von überregionaler,
überragender und teilweise finanziell besonders großer
Dimension unterstützt werden. Sonst wären die Kommunen vor Ort teilweise überfordert. Wir beginnen in diesem Jahr mit 2,5 Millionen Euro. Mit insgesamt 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren werden wir hier sehr
viel Gutes tun. Wir senden damit ein deutliches Signal
an alle Kommunen: Wir unterstützen sie bei großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben, insbesondere beim
demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel
und im Bereich des Klimaschutzes.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die unterschiedlichen Programme und Projekte zur Städtebauförderung
in ganz Deutschland in unterschiedlichster Form wirken
können. Ich kenne ein Beispiel aus meiner Heimatstadt
Melle, einem Mittelzentrum mit knapp 50 000 Einwohnern im Landkreis Osnabrück. Wir wären dort mit bestimmten Situationen überfordert; Industriebrachen im
Innenstadtbereich würden von der Kommune oder von
Investoren jahrelang nicht angepackt. Jetzt ergibt sich
vielleicht die Möglichkeit, einen - so formuliert man es
technisch - Rückbau und eine Nachverdichtung im
Wohnbaubereich mitten in der Stadt vorzunehmen. Das
ist, was wir wollen. Wir brauchen keine neue Fläche; wir
nutzen die vorhandenen Flächen und tun insgesamt etwas Gutes. Insofern sind die Städtebauprogramme für
unser gesamtes Land sehr gut.

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Wir sind sowohl beim Einzelplan 16 als auch beim
gesamten Haushalt auf gutem Wege. Konsolidieren und
Gestalten ist kein Widerspruch; das zeigt dieser Haushalt
sehr deutlich. Ich bitte Sie um Zustimmung zu den Änderungen durch den Haushaltsausschuss und um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

Lieber Christian Hirte, es gibt in dieser Zeit weitere
Zitate aus der Fußballersprache. Ich möchte mit dem
Satz schließen: Das nächste Spiel ist immer das
schwerste. - Freuen wir uns auf die nächsten Haushaltsberatungen!

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