jürgen hardt (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Neufassung des deutschen Bundeswehrmandats für
EUNAVFOR MED ist in erster Linie notwendig, weil es
eine neue UN-Resolution gibt, die ein wirkungsvolleres
Vorgehen gegen Waffenschmuggel Richtung Libyen zulässt . Es soll zukünftig möglich sein, Schiffe nicht mehr
nur mit Einwilligung des sogenannten Flaggenstaates,
also des Landes, dessen Flagge dort gehisst ist, zu kontrollieren . Schiffe sollen auch gegen den Willen des sogenannten Flaggenstaates durchsucht werden können . Das
ist natürlich eine andere Herausforderung, weil man im
Zweifel davon ausgehen muss, dass in dem einen oder
anderen Fall auch Widerstand zu brechen ist, wenn man
diese Durchsuchung durchführen will . Die Soldaten der
Bundeswehr sind auf einen solchen Auftrag gut vorbereitet, und sie werden auf einen solchen Auftrag gut vorbereitet; aber das ist schon eine neue Dimension . Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung das Mandat
erneuert .

Das zweite Element, das hinzukommt, ist die Ausbildung von Küstenwachsoldaten auf hoher See . Wir tun
das ausdrücklich nicht in Hoheitsgewässern .

({0})

Zur Klarstellung möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Als wir EUNAVFOR MED auf den Weg gebracht haben, hatte das Projekt im Prinzip vier angedachte
Stufen . Stufe 1 war die Aufklärungs- und Seenotrettungsmission . Dann kam die Stufe 2 mit der Überwachung des
Waffenembargos in der leichteren Form . Wir würden eines Tages gern in die Stufe 2b übergehen: Bekämpfung

der Schleuser auch in den Küstengewässern . Aber das,
was jetzt hier beantragt wird, ist eher eine Variante 2a++,
würde ich mal sagen, also die Ausbildungsmission und
die veränderte Bekämpfung des Waffenschmuggels .

Es ist vorhin hier angeklungen, die Seenotrettung sei
quasi eine Aufgabe nebenbei . Ich möchte ganz klipp und
klar sagen: Für jeden Seemann, auch für die Deutsche
Marine, ist das Retten aus Seenot eine der vornehmsten und edelsten Aufgaben . Dass nahezu 16 000 schiffbrüchige Flüchtlinge auf diese Weise geborgen werden
konnten, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass es mehr
als nur eine Nebenaufgabe ist; was die tägliche Arbeit
angeht, steht das sicherlich im Mittelpunkt . Das ist auch
gut so . Dafür verdienen der Einsatz und die Soldaten, die
ihn leisten, unsere volle Anerkennung .

({1})

Die Bekämpfung des Waffenschmuggels Richtung
Libyen ist eine enorm wichtige Aufgabe . Herr Kobler
schätzt, dass es in Libyen dreimal so viel Waffen wie
Menschen gibt,

({2})

also dass dieses Land quasi bis an die Zähne gerüstet ist,
dass rund 300 Kilometer der Küste in der Hand des IS
sind . Eine Befriedung des Landes in irgendeiner Weise
setzt natürlich voraus, dass wir verhindern, dass Waffen und Munition dort ankommen . Das ist eine enorm
schwierige Aufgabe . Wir machen uns auch keine Illusion
darüber, dass EUNAFVOR MED die Situation maßgeblich oder grundlegend ändern kann . Aber wir glauben,
dass es ein wichtiger, ein notwendiger Beitrag ist .

Auch die Bekämpfung des Schlepperunwesens ist bei
EUNAFVOR MED gut aufgehoben . Es hat immerhin
71 Überstellungen von Menschenschmugglern gegeben,
ich glaube, überwiegend an die italienischen Behörden .
Weit über 100 Schmugglerboote konnten unbrauchbar
gemacht werden, sodass sie weder eine Behinderung für
die Seewege darstellen noch für weitere Schlepperaktionen zur Verfügung stehen . Von daher ist das ein richtiger
und wichtiger Einsatz .

Es ist hier angeklungen, wir müssten mehr an Land
tun . Ja, das stimmt . Auch ich bin der Meinung, dass wir
die gegenwärtig sich etablierende Regierung in Tripolis
unterstützen müssen . Der Bundesaußenminister hat Finanzmittel zugesagt . Insgesamt haben wir die Finanzmittel für die Entwicklungshilfe und für die humanitäre Soforthilfe in einer Art und Weise aufgestockt - insgesamt
rund 1,5 Milliarden Euro beträgt allein die Steigerung für
beide zusammen, die wir beschlossen haben -, dass man
nun wirklich nicht sagen kann, dass Deutschland dort ein
erhebliches Defizit hat.

Ich würde mir aber wünschen, dass wir über diese Mission, über die Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft
und auch über die Auflösung des Konfliktes zwischen der
Regierung in Tripolis und denjenigen, die in Tobruk sitzen und andere Vorstellungen über die Entwicklung des
Landes haben, zu einer Annäherung kommen und dass es
uns dann Schritt für Schritt gelingt, auf dem langen und

mühsamen Weg der Befriedung Libyens voranzukommen . Dadurch könnten wir eines der größten außenpolitischen Probleme lösen, die wir gegenwärtig haben .

Herzlichen Dank .

({3})