gesine lötzsch (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Bereits zu Beginn dieser Woche
ist in der Presse vermeldet worden, dass die PDS-Abgeordneten gegen die Erweiterung des Afghanistan-Mandates für die Bundeswehr stimmen werden. Man hatte
uns zuvor zwar nicht dazu befragt, aber ich halte es für
ein gutes Zeichen, dass die Ablehnung durch die PDS
als selbstverständlich gilt. Damit aber nicht der Eindruck
entsteht, wir würden nur aus Prinzip und ohne weitere
Argumente ablehnen, will ich Ihnen unsere Ablehnungsgründe gerne erläutern.

Übrigens: Wenn man sich nur einigermaßen auf Umfragen verlassen kann, vertreten heute all diejenigen Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden, die große
Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Laut
einer Emnid-Umfrage sprechen sich 69 Prozent der
Menschen in unserem Land gegen die Ausweitung des
Bundeswehreinsatzes aus. Die heute im Deutschen Bundestag zu erwartende Mehrheit repräsentiert also nicht
einmal ein Drittel der Bevölkerung. Aber vielleicht beruft sich diese Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages auf höhere Einsichten, die der Bevölkerung nicht zugänglich sind. Nicht umsonst tagen die Ausschüsse zu
diesen Themen meistens in vertraulichen Sitzungen.

Aber auch die Experten warnen. Humanitäre
Hilfsorganisationen warnen vor der Vermischung von
zivilem und militärischem Einsatz. Die Formulierung im
Antrag der Bundesregierung von der - ich zitiere - „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ ist aus meiner Sicht
ein Widerspruch in sich. Die Geschäftsführerin von
„Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland, Ulrike von Pilar,
erklärte:

Wir wollen weiterhin als Mediziner von der Bevölkerung angesehen werden und nicht als Teil einer
politischen Agenda.

Das Deutsche Rote Kreuz befürchtet - das ist hier von
meinem Vorredner schon angesprochen worden -, dass
anderenfalls die Glaubwürdigkeit einer neutralen Organisation dahin sei.

Kritik kommt aber nicht nur von Zivilisten, sondern
auch von Militärs. Sie befürchten, deutsche Soldaten
könnten zwischen die Fronten von verschiedenen
Kriegsherren und Drogenbaronen geraten. Nebenbei bemerkt: Kriegsherren sind häufig auch Drogenbarone.
Nun hat die Bundesregierung erklärt, dass die Aufgabe
deutscher Soldaten nicht in der Drogenbekämpfung besteht. Was heißt das aber praktisch? Nehmen wir den
Fall an, eine Bundeswehrstreife greift Drogenhändler
auf. Was macht sie in diesem Fall? Der Abgeordnete
Willy Wimmer aus der CDU/CSU-Fraktion weist in einem Brief an den Bundesminister der Verteidigung darauf hin, dass Kunduz die Hochburg des Drogenanbaus
und Drogenhandels ist. Ich zitiere den Schluss seines
Briefes an Herrn Struck:

Kunduz ist der hellste Stern am afghanischen Drogenhimmel. Und ausgerechnet dort sollen unsere
Soldaten die Kastanien aus den Feuern der Machthaber holen, sich dabei die Hände schmutzig machen und zwischen alle Fronten geraten?

Meine Damen und Herren, mit welcher Begründung
sind deutsche Soldaten überhaupt nach Afghanistan geschickt worden? Viele haben das schon vergessen und
befinden sich hier in einer Abstimmungsroutine. Nach
dem 11. September 2001 war von der US-Regierung
Afghanistan als verantwortlich für die Anschläge auf das
World Trade Center erklärt worden. Bin Laden sollte gefasst werden. Die Bundesregierung erklärte damals die
uneingeschränkte Solidarität mit den USA.
Blickt man auf die vergangenen zwei Jahre zurück, so
muss man feststellen, dass die Zusicherung der uneingeschränkten Solidarität ein schwerer Fehler war; denn die
Bundesrepublik wurde von der Bush-Regierung in einen
lang andauernden Krieg gegen den Terror eingebunden.
Jetzt weiß die Regierung nicht mehr, wie sie aus diesem
Feldzug wieder herauskommen soll.

({0})

Es ist ein offenes Geheimnis: Die Erweiterung und
Verlängerung des Afghanistanmandats haben nicht nur
etwas mit Afghanistan zu tun - vielleicht sogar eher weniger -, sondern das ist vor allem ein Kuhhandel mit den
Amerikanern.

({1})

Die Deutschen sollen Bush in Afghanistan den Rücken
freihalten, damit Amerika im Irak schalten und walten
kann, wie es will. Einer solchen Strategie können wir als
PDS niemals zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})