Kohl (NA), 1989-01-18:
Das ist doch falsch zitiert!)
- Dies ist ein Zitat aus Ihren Ausführungen.
Sie haben dies öffentlich gesagt, nachdem Sie selbst in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrates von Erkenntnissen über eine Chemiewaffenfabrik gesprochen haben. Das hat Herr Schäuble soeben offenbart.
Es war Ihnen doch bekannt, daß sich die Erkenntnisse und Vermutungen des deutschen und amerikanischen Geheimdienstes in der Substanz deckten. Für was und für wen diese Unredlichkeit, oder muß man sagen: Heuchelei?
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Sie, Herr Bundeskanzler, sind nicht nur politisch, sondern auch persönlich dafür verantwortlich, daß die deutsche und die internationale Öffentlichkeit über längere Zeit getäuscht worden sind, daß die deutschamerikanischen Beziehungen schweren Schaden genommen haben und daß die Bundesrepublik weltweit in den Verdacht geraten ist, sie fordere öffentlich die Ächtung chemischer Waffen, während sie insgeheim die Produktion solcher Waffen sogar in Entspannungsgebieten dulde.
Dabei ist doch kein Land so sehr wie die Bundesrepublik Deutschland daran interessiert, daß die Atomwaffen geächtet und vernichtet werden.
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In keinem Land der Welt liegen so viele chemische
Waffen, die schon im Frieden eine Gefahr für die Bevölkerung sind und im Kriegsfall die Existenz unseres Volkes gefährden würden.
Seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 sehen sich die Exporteure von Waffen und sensiblen Anlagen und Stoffen ermutigt, ihre Aktivitäten zu verstärken und dabei auch Gesetzesbrüche in Kauf zu nehmen. Die Untersuchungen um die Ausfuhr von Konstruktionsplänen für U-Boote nach Südafrika haben gezeigt, daß sich an solchen Geschäften auch bundeseigene Unternehmen mit Wissen der Bundesregierung beteiligt haben, daß dies von maßgebenden Repräsentanten der Union befürwortet und unterstützt worden ist und daß danach alles geschah, um eine Aufklärung zu verhindern.
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So entstand ein Klima augenzwinkernden und stillschweigenden Einverständnisses zwischen der Bundesregierung und der Rüstungsexportlobby.
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Auch dafür sind Sie verantwortlich.
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Die Kette der Rüstungsexportskandale ist lang. Ein Skandal verdrängt den anderen. Vorgestern ging es noch um die Subvention des Verkaufs von TornadoBombern nach Jordanien, gestern um den Export sensibler Nukleartechnologie an Pakistan, Indien und Südafrika. Heute verdichten sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für die Giftgasproduktion in Libyen. Die deutsche Rüstungsexportindustrie hat Geschäfte gemacht, die amerikanischen Unternehmen verboten waren. Sie haben den Amerikanern vorgeworfen, man habe die Deutschen auf die Anklagebank gesetzt. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben sich dort hingesetzt, und glauben Sie ja nicht, Sie könnten es aussitzen.
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Bundesaußenminister Genscher hat in Richtung USA erklärt, die Bundesregierung werde nicht schweigend hinnehmen, zum Prügelknaben gemacht zu werden. Zu diesem Zeitpunkt wußte er längst, daß es im Gegenteil notwendig war, den Waffenschiebern auf die Finger zu klopfen. Woher kam der Mut zu solch starken Worten? Hat er seine Zuhörer auf der Pariser Konferenz für das Verbot chemischer Waffen hinter das Licht geführt, als er weltweite obligatorische Verdachtskontrollen bei der Gefahr von Giftgasproduktion forderte und gleichzeitig für Maßnahmen bei verdächtigen Unternehmen in der Bundesrepublik gerichtsverwertbare Beweise der amerikanischen Administration verlangte? Wann hat er die ersten Informationen erhalten, und was hat das Auswärtige Amt veranlaßt?
Wann haben Sie, Herr Bundesminister Stoltenberg, eigentlich erfahren, daß erneut ein Bundesunternehmen, das Ihrer Aufsicht untersteht, in der Grauzone des Rüstungsexports tätig ist? War das vor oder nach
Ihrem Gespräch am Wochenende in den USA - oder etwa während des Gesprächs?
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Ich weiß nicht, ob man verzweifelt oder getröstet sein soll, daß der amerikanische Verbündete über die deutschen Rüstungsexportgeschäfte besser informiert ist als die Bundesregierung und daß er sich mehr Sorgen darüber zu machen scheint als die Bundesregierung selbst.
Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, daß der Sprecher einer Regierung, die mit der Bundesregierung befreundet ist, öffentlich darauf hinweist, daß Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland einem als aggressiv eingeschätzten Staat in einem explosiven Spannungsgebiet der Dritten Welt bei der Produktion von Giftgas Hilfe leisten könnten. Der Hinweis, aber auch die Form seiner Übermittlung ist ungewöhnlich. Solche sensiblen Informationen werden gewöhnlich auf geheimdienstlichem oder diplomatischem Wege übermittelt. Wenn der Weg über die Öffentlichkeit gewählt wird, ist daraus zu schließen, daß sich der angesprochene Staat als außerordentlich träge und tatenlos erwiesen hat, so daß zu ungewöhnlichen Mitteln gegriffen werden muß.
Ein solcher Vorgang ist ungewöhnlich, aber er ist leider nicht einmalig. Ich spreche jetzt nämlich nicht über die öffentlichen Hinweise der Amerikaner aus den Jahren 1988 und 1989 auf Libyen, sondern ich spreche von öffentlichen Hinweisen aus dem Jahre 1984 auf den Irak. In der Libyen-Affäre haben wir es nämlich in Bonn - mit Verlaub gesagt - mit Wiederholungstätern zu tun, und das macht die Sache viel schlimmer.
Es trug sich im März 1984 zu, daß der Sprecher des State Department öffentlich den Vorwurf erhob, Firmen aus der Bundesrepublik hätten zu den völkerrechtswidrigen Giftgaseinsätzen im Irak 1984 Beihilfe geleistet. Auch damals nahm sich die „New York Times" des Themas an. Auch damals waren interne Hinweise der Amerikaner in Bonn ignoriert worden. Auch damals hat die Bundesregierung alles öffentlich abgestritten und nach einer Überprüfung durch eine Oberfinanzdirektion einen Freibrief erteilt.
Mit einer Zusatzfrage zu meiner parlamentarischen Anfrage vom 12. April 1984 hat ein Unionsabgeordneter sogar die amerikanischen Hinweise mit einer „sowjetischen Desinformationskampagne" verbunden. Immerhin hat die Bundesregierung später das Außenwirtschaftsgesetz geändert. Wiederholte Hinweise aus der SPD-Fraktion und aus der Fraktion DIE GRÜNEN über weitere Verdachtsmomente wurden verharmlost. Das alles kann aus den Protokollen des Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses gerichtsverwertbar dokumentiert werden.
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Auch als schon Giftgasopfer dieses schrecklichen Krieges in deutschen Krankenhäusern behandelt wurden, blieb die Bundesregierung stumm. Zu einer öffentlichen Verurteilung des Irak war sie nicht bereit. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion schrieb zweimal persönliche Briefe an den Bundeskanzler. Auch Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU- 
und aus der FDP-Fraktion wurden zunehmend erbittert über die Taktiererei des Auswärtigen Amtes. So faßte schließlich der Bundestag im Oktober 1988 - das muß zu seiner Ehre gesagt werden - einen einstimmigen Beschluß, durch den die Bundesregierung aufgefordert wurde, zur möglichen Beteiligung Deutscher an der Giftgasproduktion im Irak Stellung zu nehmen. Inzwischen war nämlich bekanntgeworden, daß eine hessische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte.
Übrigens, es spricht für die deutsche Justiz, daß auch in der Libyen-Affäre eine Staatsanwaltschaft auf Grund von Presserecherchen Ermittlungen aufgenommen hat, obwohl die Bundesregierung nicht aufgehört hat zu beteuern, es gebe keine gerichtsverwertbaren Beweise. Die Staatsanwaltschaft hat sich dadurch nicht entmutigen lassen. Sie darf es auch nicht, denn es ist ihre Aufgabe, für eine Verurteilung oder für einen Freispruch gerichtsverwertbare Beweise zu liefern. Sie muß tatsächlichen Anhaltspunkten nachgehen. Sie werden doch nicht bestreiten können, daß es sie seit vielen Wochen gibt und daß Ihnen das auch bekannt ist. Das ist das Problem, um das es geht.
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Meine Damen und Herren, wir haben am 3. Januar dieses Jahres einen Zwischenbericht der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Firmen an den Giftgaseinsätzen im Irak erhalten. Danach wird nun gegen 38 Personen und Verantwortliche ermittelt. Der Nachweis der Eignung der fraglichen Anlagenteile zur Produktion der einschlägigen chemischen Kampfstoffe ist höchstwahrscheinlich zu führen; so ein Zitat aus dem Bericht der Bundesregierung.
Meinem Fraktionsvorsitzenden Vogel war vorher mitgeteilt worden, daß die Bundesregierung „Ende 1986 allerdings Hinweise auf ungenehmigte Lieferungen deutscher Firmen in den Irak" besaß.
Sie persönlich, Herr Bundeskanzler, haben das meinem Fraktionsvorsitzenden geschrieben. Es hat also ein Jahr lang gedauert, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begonnen haben. In Ihrem Zwischenbericht steht, daß sich die Ermittlungen schwierig gestalteten, „da unter den bei den inländischen Firmen sichergestellten Unterlagen aus naheliegenden Gründen darüber vollständige Beweise nicht aufzufinden sind". Was bildet sich diese Bundesregierung eigentlich ein? Hat sie etwa erwartet, daß die Firmen in Anbetracht der langen Vorwarnzeit die Beweise gegen sich selbst sozusagen in gerichtsverwertbarer Anordnung für den Staatsanwalt bereitlegen sollten?
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In bezug auf die Libyen-Geschäfte wissen wir, daß sie zu einem großen Teil in der Zeit nach 1984 getätigt worden sind. Haben sich etwa auch andere zwielichtige Gestalten und Firmen durch die mangelhaften Kontrollen der Bundesregierung, die auch die „Frankfurter Allgemeine" gestern als „lasch" qualifizierte, ermutigt gefühlt? Oder anders gefragt: Hätten die Iraker ihren Giftgaskrieg so führen können, hätten die

Libyer mit der Hilfe deutscher Firmen so kalkulieren können, wenn die Bundesregierung schon nach 1984 scharf und unmißverständlich Warnungen an die Rüstungsexportindustrie gerichtet hätte?
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN