emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Starke (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann sehr wohl verstehen, was Sie, Herr Kollege Kalbitzer, zu diesen Fragen sagten. Ich möchte mich nur auf folgendes beschränken. Es handelt sich um einen Industriezweig, der unmittelbar an die Preisregelungen für die Landwirtschaft in Westdeutschland anschließt. Die erste gewerbliche Stufe nach dem landwirtschaftlichen Preisregelungssystem ist immer diejenige, die in Druck kommt. Als seinerzeit die Einfuhr von Malz liberalisiert worden war, war lelie Wirkung so, daß die Malzeinfuhr - natürlich mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers, der, wie Sie wissen, keineswegs für solche Sachen ist - schließlich wieder entliberalisiert werden mußte, bis man den Gleitzoll geschaffen hatte. Es ist ein ganz einfacher Tatbestand. Das Mälzen, die Herstellung von Malz aus Gerste, ist kein Fabrikationsvorgang von sehr hohem Veredelungswert. Wenn nun der jenige, der in Belgien oder Dänemark oder in der Tschechoslowakei sitzt, die Gerste zum Weltmarktpreis hat, die deutsche Mälzerei aber diese Gerste zum hohen Inlandspreis kaufen muß, so ist der Unterschied sehr groß. Daraus ergab sich die Notwendigkeit des Gleitzolls, der damals auch ganz glatt eingeführt wurde.
Jetzt komme ich einmal mit den tatsächlichen Zahlen. Ich weiß nicht, ob sie Ihnen bekannt sind; aber ich will sie einmal auch für Sie nennen. Wenn Sie von einem Durchschnittspreis von 78 DM für 100 l Bier ab Brauerei ausgehen und annehmen, daß das gesamte für dieses Bier verwendete Malz zu dem Zollsatz aus dem Ausland käme, wie er in der Kompromißformel, d. h. in dem berichtigten Umdruck 1234, vorgeschlagen ist, dann sind das 32 Pf Mehrkosten auf 78 DM für 100 1 Bier. Das ist also gar nichts. Im allgemeinen kommt aber höchstens ein Viertel ides Malzes aus dem Ausland; die Mehrkosten machen also 8 Pf auf 78 DM aus. Diese Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sie sind Tatsache.
Ich bitte also, dem Antrag Umdruck 1234 zuzustimmen, nachdem auch die Brauereien sich sozusagen damit einverstanden erklärt und gesagt haben, daß man das machen kann, ohne daß eine Bierpreiserhöhung eintritt. Sosehr ich es richtig finde, daß Sie auf den Braupreis hingewiesen haben, so glaube ich doch, daß diese Bedenken nicht bestehen. Man sollte diese erste gewerbliche Stufe nach der landwirtschaftlichen Preisregelung nicht in Schwierigkeit bringen. Ich glaube, daß dazu auch kein Anlaß besteht.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Änderungsantrag Umdruck 1234, gestellt von den Abgeordneten Dr. Stammberger, Stücklen, Schild und anderen, dieselbe Materie - Malz, auch geröstet - und dieselbe Nummer 11.07 betrifft. Ich kann nicht überschauen, ob die Anträge einander ergänzen, einander überschneiden oder sich gegenseitig ausschließen. Ich wäre für Aufklärung dankbar, damit wir richtig abstimmen können.
Bitte, Herr Abgeordneter.
Starke (NA), 1957-07-05:
Beide Anträge betreffen dieselbe Sache. Es liegt ein Ausschußbericht vor. Der sozialdemokratische Antrag auf Umdruck 1215 ist für die bisherige Regelung. Der Antrag der Abgeordneten Stammberger, Stücklen usw. auf Umdruck 1234 ist eine Kompromißlösung, berichtigt auf 67 % des Wertes.
Becker (vizepräsident), 1957-07-05:
Welches der weitergehende Antrag ist, ist mir immer noch nicht klar.
({0})
- Der mit 70 % ist der weitergehende; außerdem ist er der ältere Antrag. - Ich danke Herrn Kollegen Starke für die Aufklärung.
Ich stelle also - das Wort wird nicht mehr gewünscht - zuerst den Antrag Umdruck 1215 zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle den Antrag Umdruck 1234 zur Abstimmung und mache darauf ,aufmerksam, daß „68 %" in „67 %" geändert worden ist. Wer den Antrag mit dieser Änderung anzunehmen wünscht, den bitte ich idas Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP ({1}) Umdruck 1242 Ziffer 1 auf. Wird der Antrag begründet? - Er wird nicht begründet. Wird idas Wort hierzu gewünscht? - Das Ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte. Ich stelle den Antrag Umdruck 1242 Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzechen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Jetzt kommt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP ({2}) Umdruck 1228 Ziffer 1. Wird dieser Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1228 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Angenommen.

({3})
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 1228 Ziffer 2 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer dem Antrag Umdruck 1228 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rule nunmehr den Antrag Umdruck 1228 Ziffer 3 auf. Wird der Antrag begründet? - Nein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag Umdruck 1228 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Antrag Umdruck 1242 Ziffer 2 auf. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1242 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1223 auf. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag Umdruck 1223 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr die drei Gesetzentwürfe auf, die in Drucksache 3361 enthalten sind. Ich rufe sie einzeln auf.
Zunächst: Entwurf eines Zolltarifgesetzes - Drucksache 3361, Anlage 1 -. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift auf. Ich eröffne ,die Aussprache in der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Gegenstimmen in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe dann den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({0}) Drucksache 3361, Anlage 2 auf Seite 50 auf.
- Ich rufe in zweiter Lesung die Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung, und Überschrift auf. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe den Entwurf eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste - Anlage 3 auf Seite 55 der Drucksache 3361 - auf. Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Gegenstimmen angenommen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß über diese drei Gesetze gemeinsam abgestimmt wird. - Bitte, Herr Abgeordneter Kalbitzer.
Kalbitzer (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, über die drei Gesetze getrennt abzustimmen. Das Zolltarifgesetz wird von unserer Fraktion ,abgelehnt, weil es de facto - darüber haben wir vorhin gesprochen - Zollerhöhungen vorsieht. Dem Fünften Zolländerungsgesetz stimmen wir zu. Die Ausfuhrzolliste halten wir nicht für politisch vernünftig; wir werden sie ablehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird im übrigen in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Ebenfalls nicht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über die Gesetzentwürfe in Drucksache 3361.
Wer dem Entwurf eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1958 - Anlage 1 - zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Entwurf eines Fünften Zolländerungsgesetzes - Anlage 2 - zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste - Anlage 3 - zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesevakuiertengesetzes ({0}) und des von den Abgeordneten Dr. Graf ({1}), Kunze ({2}), Funk und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({4}) ({5}). ({6})
Die Frau Berichterstatterin verweist auf den Schriftlichen Bericht. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. I Nrn. 1, -- 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, 8, - 9, - 10, - 11, - 12, -- 13, - 14, - 15, -16, - Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ge({7})
genprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel ({8}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sonderfragen des Mittelstandes ({9}) ({10}).
({11})
Das ist der Punkt 6 der seitherigen gemeinsamen Tagesordnung.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Held.
Held ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise auf den Schriftlichen Bericht und mache insbesondere auf den Nachtrag zu dem Bericht aufmerksam, der die Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses enthält.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe § 1 auf. Dazu liegen folgende Änderungsanträge vor: Umdruck 1253 Ziffer 1 und Umdruck 1297.
Wer begründet? - Herr Abgeordneter Lange zum Änderungsantrag Umdruck 1253 Ziffer 1.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort zur Begründung von Umdruck 1297 hat Herr Abgeordneter Dr. Schild.
Dr. Schild ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die hier angeschnitten wird, ist Gegenstand eingehender Behandlungen im federführenden Ausschuß gewesen, und sie ist von diesem verneint worden,

({2})
nämlich die Frage, ob der Leihbuchhandel mit unter die Bestimmungen dieses Gesetzes zu nehmen ist. Es ist eine Tatsache, daß Buchhändler an sich unter dieses Gesetz fallen; eine zweite Tatsache ist es, daß Buchhändler, die gleichzeitig einen Leihbuchhandel haben, auch unter diese Bestimmungen fallen. Die dritte Tatsache ist, daß Nur-Leihbuchhändler nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen sollen. Das schafft eine gewisse Diskriminierung. Es ist gesagt worden, daß aus rechtssystematischen Gründen der Leihbuchhandel nicht unter dieses Gesetz fallen könne. Diese Auffassung kann vertreten werden. Aber es gibt, wenn man diese drei Sparten - den Direktbuchhandel, den Buchhandel mit Leihgeschäft und den Alleinleihbuchhandel - in einer soziologischen Gesamtheit sieht, keine andere Möglichkeit, den Leihbuchhandel unter die Wirkungen dieses Gesetzes zu bekommen. Ich wüßte auch nicht, wie aus rechtssystematischen Gründen der Leihbuchhandel in einem anderen Gesetz untergebracht werden sollte, sagen wir, beispielsweise in der Gewerbeordnung. Ich bitte, diese Frage erneut zu prüfen und unserem Antrag zuzustimmen. Ich beziehe mich auf eine auch hinsichtlich der kulturellen Aufgabe des Leihbuchhandels sehr gute und umfangreiche Denkschrift, die dem Hohen Hause und den einzelnen Fraktionen zugegangen ist. Die Leihbuchhändler in unserer Wirtschaft haben selbstverständlich den Wunsch, mit Rücksicht auf ihre kulturellen Aufgaben ebenfalls unter die Möglichkeiten dieses Gesetzes zu fallen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Meyer-Ronnenberg.
Meyer-Ronnenberg (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten ursprünglich die Absicht, angesichts der vorgeschrittenen Stunde möglichst wenig Worte zu diesem Gesetzentwurf zu machen. Aber leider hat uns unser sehr geschätzter Herr Kollege Lange einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich verstehe nicht ganz, Herr Lange, warum Sie so darauf erpicht sind, den Abs. 3 aus dem § 1 zu entfernen. Wir haben uns im Ausschuß darüber sehr viel Gedanken gemacht und sind zu dem Schluß gekommen, daß eine Unterscheidung gar nicht angebracht ist. Wir wollen ja die Tatbestände gleichartig erfassen. Wenn in § 1 Abs. 1 der Ausdruck „an jedermann" gebraucht wird, müssen wir uns auch zu einer Bestimmung entschließen, die diejenigen trifft, die eben nicht an jedermann verkaufen wollen. Herr Lange hat klar zum Ausdruck gebracht, daß es auch Genossenschaften gibt, die von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Es ist den Genossenschaften freigestellt. Ich betone immer wieder: es gibt nicht nur Konsumgenossenschaften, sondern auch Genossenschaften des Handels. Auch sie können nach eigenem Ermessen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wir können also aus formalen Gründen, Herr Lange, nicht darauf verzichten, das zu berücksichtigen.
Es ist keine Grundsatzfrage, sondern eine Frage der Gesetzeskonsequenz. Wenn wir den Ausdruck „an jedermann" nicht für alle gelten lassen können, müssen wir einen Ausweg für die anderen haben.
Ich bitte das Haus, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja eine lobenswerte Absicht, möglichst wenig Worte auf ein Gesetz zu verschwenden. Aber dann müßte ein Gesetz auch danach sein, daß man mit wenigen Worten auskommt. Das ist hier leider nicht der Fall. Deshalb muß man etwas dazu sagen.
({0})
- Natürlich, das ist meine Meinung und die meiner Freunde, und, ich glaube, sie ist auch noch die
Meinung einiger anderer Kollegen dieses Hauses.
Wer sich die Sache einmal genau anschaut und wer sich im Grunde - soll ich an die vorgestrige Kartelldebatte wieder erinnern? - für die Freiheit entscheiden will, der muß unserem Antrag zustimmen. In der dritten Lesung des Kartellgesetzes hat Ihr Sprecher gesagt, daß die Freiheit das Anliegen sei; wer Macht habe oder ausüben wolle, solle nicht frei sein. Aber dazu sprechen wir noch in der dritten Lesung, weil wir in der zweiten Lesung nur einige technische Bemerkungen machen wollen. In der dritten Beratung können wir uns darüber auseinandersetzen; die Grundsatzdebatte gehört nicht zur zweiten Lesung.
Wenn der Gesetzentwurf solche Bestimmungen enthält, muß man hier darüber reden, sei es auch fünf Minuten vor zwölf, d. h. fünf Minuten vor der Todesstunde dieses Parlaments. Das spielt gar keine Rolle dabei.
Es kommt darauf an, diejenigen, die an jedermann verkaufen wollen, zu erfassen. Sobald eine Genossenschaft davon Gebrauch macht - auch wenn sie es bisher nicht getan hat -, unterfällt sie diesem Gesetz. Das ist völlig klar, darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Ich würde sogar so weit gehen, Herr MeyerRonnenberg und meine Herren Kollegen, die Sie der Meinung sind, man brauche eine solche Bestimmung, zu sagen, daß eine Bestimmung dieser Art, die eine bestimmte Unternehmensform ohne irgendeinen sachlich gerechtfertigten Grund erwähnt, weil man glaubt, nur sie eben erwähnen zu müssen, gegenüber dem Grundgesetz nicht zu verantworten ist. Ich will hier nicht mit Verfassungsklage und ähnlichem drohen. Ich will nur darauf hinweisen, daß auch Genossenschaften, die ausschließlich an Mitglieder verkaufen und die nach dem Genossenschaftsrecht innerhalb ihres Bereiches völlig souverän sind, nicht am Marktgeschehen in dem Sinne beteiligt sind, wie Sie es beim Einzelhandel definieren wollen. Sie fühlen sich durch dieses Gesetz in ihrer Entscheidungsfreiheit und in der Freiheit der Verwendung der Mittel, die die Genossen zur Verfügung stellen, beschränkt und können wegen dieser Einengung ihres Rechtes durchaus eine Verfassungsklage anstrengen.
Sie sollten auch aus diesem Grunde - und das sehen Sie ruhig einmal als einen wohlgemeinten Rat der Opposition an; sie hat schon manchen wohlgemeinten Rat in diesem Zusammenhang ge({1})
geben - darauf verzichten, die Bestimmung des Abs. 3 aufrechtzuerhalten.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer-Ronnenberg.
Meyer-Ronnenberg (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon einmal betont, es handelt sich nur um eine formale Angelegenheit, die wir im Text berücksichtigen müssen. Ich darf darauf hinweisen, Herr Lange, daß Sie im Ausschuß die Meinung vertreten haben - immer .ausgehend von der falschen Überlegung, daß es sich nur die Konsumgenossenschaften handelt; es handelt sich nicht nur darum, wie ich noch einmal betonen möchte -, die Konsumgenossenschaften seien ja aus dem Markt; infolgedessen komme für sie eine Einbeziehung in ein Berufsgesetz sowieso nicht in Frage.
Ich glaube, es genügt ein kurzer Hinweis, daß die Konsumgenossenschaften mit ,allen Mitteln im Markt sind. Sie haben an allem teilgenommen, auch an der Fleischkonservenverteilung, und sie haben sich heute durch die Kühlschrankaffäre genügend als in den Markt eingeschaltet angesehen und danach gehandelt.
Also bitte, lassen Sie uns hier ,nicht um Worte streiten. Ich habe eingangs erklärt, wir wollen es kurz machen und uns nicht um Verfahrensdinge und dergleichen streiten; darum handelt es sich hier. Wenn es sich um mehr handeln sollte, Herr Lange, kann ich Ihnen überhaupt nicht recht geben; dann würde es nämlich glatt zweierlei Recht bedeuten, und dem kann ich nicht zustimmen.
Ich muß Sie daher bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
({0})
hellwig (NA), 1957-11-05:
Sie haben soeben darauf Bezug genommen, daß in dem Montanbereich die Bundesrepublik zurückstehe und daß sie hier aufholen müsse.
({0})
Sind Sie der Meinung. daß dieses Aufholen ohne Rückwirkungen auf den Kohlenpreis möglich ist?
Lange (NA), 1957-07-05:
Also keine Ungeduld, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das Gesetz auf der Tagesordnung haben wollen. Nun lassen Sie uns auch in aller Ruhe darüber reden.
({0})
Natürlich, vom Ursprung des Genossenschaftsgedankens her sind einmal solche Erwägungen angestellt worden. Das wissen Sie genau. Da wir aber den § 8 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes so geändert haben, daß Verkauf auch an Nichtmitglieder möglich isst, habe ich im Ausschuß erklärt, daß die Konsumgenossenschaften, sofern sie an Nichtmitglieder verkaufen - das gilt im übrigen auch für jede Wandere Genossenschaft -, von vornherein dem § 1 Abs. 1 unterliegen. Eine zusätzliche Bestimmung ist also gar nicht erforderlich. Diejenigen Genossenschaften, die von dem Recht des Nichtmitgliedergeschäfts keinen Gebrauch machen, können dieser Bestimmung des Gesetzes einfach nicht unterworfen werden. Aber die Erwähnung der Genossenschaft, die Erwähnung einer einzigen Unternehmensform, einer einzigen Gesellschaftsform als Rechtsform in dem Gesetz als Besonderheit ist schon diskriminierend. Darin liegt die Ungerechtigkeit.
Das steht hier vorläufig einmal von der sachlich-technischen Seite und gar nicht vom Grundsätzlichen her zur Debatte. Ich will hier keine Genossenschaftsdebatte, ich will keine Debatte über sonstige Einzelhandelsformen. Das ist dabei alles völlig uninteressant. Hier gehrt es einfach darum, daß man dort irgendwelchen Ressentiments glaubt Rechnung tragen zu können, indem man die Genossenschaften in einem besonderen Absatz des § 1 erwähnen will. Das halte ich für ein Unrecht, weil sie sonst in jeder anderen Hinsicht - steuerlicher und sonstiger Art - in gleicher Weise behandelt werden .wie alle übrigen Unternehmensformen und Gesellschaftsformen.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung über den aufgerufenen Paragraphen und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1253 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 1297 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
§§ 2, 3 und 4 entfallen.
§ 5 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 7, dazu den Umdruck 1253 Ziffer 2 und den Umdruck 1278.
Herr Lange, begründen Sie den Antrag Umdruck 1253? - Bitte!
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Ich stelle die Begründung des Antrags Umdruck 1278 einen Moment zurück; denn es könnte ja doch sein, daß der Antrag Umdruck 1253 Ziffer 2 angenommen wird, und dann wird der Antrag Umdruck 1278 obsolet.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Schoettle das Wort.
Schoettle (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz bedeutet doch im Bereich der marktwirtschaftlichen Ordnung, die wir haben, eine bemerkenswerte Durchbrechung des Systems,
({0})
für das Herr Bundeswirtschaftsminister bei jeder Gelegenheit eine Lanze bricht. Ich finde es bei einem Blick auf die Regierungsbank außerordentlich merkwürdig, daß weder der Herr Bundeswirtschaftsminister, in dessen Bereich sich diese Geschichte abspielt, noch sein Staatssekretär hier ist. Ich beantrage die Herbeirufung des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-07-05:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schmücker!
Schmücker (NA), 1957-07-05:
Es liegt daran, daß wir vorher keine allgemeine Aussprache gehabt haben. Sonst müßte Ihnen ¡bekannt sein, daß das Hauptanliegen dieses Gesetzes die Aufhebung der Rechtszersplitterung auf dem Handelsgebiet ist. Tatsächlich ist es so, daß wir in sieben Ländern Gesetze haben, die demgegenüber wesentliche Einschränkungen enthalten, so daß wir mit diesem Gesetz den Grundsätzen der Freiheit erst mal zum Durchbruch verhelfen. Ich glaube, nach diesen Ausführungen ist Ihr Antrag überflüssig geworden.
({0})