emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Korspeter (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, mir mitzuteilen, ob es zutrifft, daß der zuständige Ministerialrat angesichts der Konfliktsituation in Ihrem Hause seine Versetzung schriftlich beantragt hat?
Baur (NA), 1960-10-26:
Weshalb, Herr Staatssekretär, hat die Hauptverwaltung die Prüfung der Rationalisierung der Bodenseeschiffahrt - nicht nur Lindau - der Bundesbahndirektion Karlsruhe und nicht einer neutralen Bundesbahndirektion übertragen, die am ehesten fähig gewesen wäre, einen sachlichen, von eigenem Hausmachtstreben freien Vorschlag an die Hauptverwaltung zu machen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter, es ist nicht meine Aufgabe, hier in die Zuständigkeit des Vorstandes oder in die der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn einzugreifen oder an ihnen Kritik zu üben. Sie werden aber verstehen, daß das Objekt, um das es geht, wirklich nicht diesen Aufwand an Schriftsätzen und Auseinandersetzungen lohnt. Ich sage Ihnen, daß es sich bei der Schiffswerft Lindau, die Ihnen offenbar besonders am Herzen liegt, um insgesamt 24 Beschäftigte handelt, die nicht einmal in einer besonderen Dienststelle zusammengefaßt sind, sondern im Rahmen der dortigen Bahnbetriebswerke mit der 'Reparatur der Schiffe beschäftigt sind.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine zweite Zusatzfrage?
Baur (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, erscheint nicht auch Ihnen die Bedeutung der Neuorganisation der gesamten Bodenseeschiffahrt - nicht nur der Lindauer Werft - so groß und diese Neuorganisation so wichtig, daß man nicht die Zahl von 24 Bediensteten als Maßstab nehmen kann, da es sich um die Organisation einer Schiffahrt mit 40 Passagierschiffen handelt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Ich bin überzeugt, Herr Abgeordneter, daß die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, wenn sie eine nennenswerte Neuordnung der Bodenseeschiffahrt vornehmen sollte, sich dann mit den zuständigen Stellen, auch mit der Bayerischen Landesregierung, auch mit dem Bundesverkehrsministerium und auch mit dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn, ins Benehmen setzen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Spies zu einer Zusatzfrage!
Spies (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob Lindau an der Erhaltung der Werft interessiert ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-10-26:
Ich könnte mir denken, daß Lindau an der Erhaltung der Werft interessiert ist. Hier geht es aber doch darum, für die Deutsche Bundesbahn festzustellen, ob es mit der gebotenen sparsamen Verwaltung vereinbar ist, drei Betriebsstätten. für eine Flotte von, wie der Herr Abgeordnete Baur gesagt hat, vierzig Schiffen ständig aufrechtzuerhalten.
Spies (NA), 1960-10-26:
Danke.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Wer trägt die Verantwortung dafür, daß das Wehrbereichskommando in München das bekannte sogenannte Rotbuch des Vereins „Rettet die Freiheit" an die Mitglieder des bayerischen Jugendrings verteilt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Mir ist von einem solchen Antrag nichts bekannt.
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Das Wehrbereichskommando VI in München hat auf Veranlassung des Bundesministeriums für Verteidigung zwölf Exemplare der 2. Auflage des sogenannten Rotbuches „Verschwörung gegen die Freiheit" weitergegeben, davon ein Exemplar im Rahmen eines seit längerer Zeit laufenden Informationsaustausches an den Bayerischen Landesjugendring.
Es trifft also wohl nicht zu, Herr Abgeordneter, daß die Schrift an die Mitglieder des Bayerischen Landesjugendrings verteilt worden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Mir ist leider entgangen, daß der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) nicht anwesend ist. - Übernehmen Sie die Frage?
({1})
- Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage!
Berkhan (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, auf Grund welches Haushaltstitels diese Exemplare angefordert worden sind?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Es handelt sich entweder um Haushaltstitel ,des Bundespresse- und Informationsamtes oder um die entsprechenden Titel ,des Verteidigungsressorts. Ich darf mir erlaube n , Herr Abgeordneter, Ihnen den genauen Titel noch zu nennen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine zweite Zusatzfrage !
Berkhan (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Zahl der Prozesse bekannt, die auf Grund der Herausgabe ,dieses sogenannten Rothuches gagen
Verfasser ides Rotbuches angestrengt worden sind?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Wie viele Prozesse :gegen den Verfasser angestrengt worden sind, weiß ich nicht. Mir ist lediglich bekannt, daß ein Prozeß gegen das Verteidigungsressort, also gegen den Bundesfiskus, geschwebt hat. In diesem Prozeß hat es sich darum gehandelt, daß die Vornamen von zwei Brüdern miteinander verwechselt worden sind. Die Klage ist inzwischen zurückgenommen worden. Der Kläger hat die Gerichtskosten übernommen; die außergerichtlichen Kosten haben die beiden Parteien jede für sich getragen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Folger -:
Ist es richtig, daß das Bundesverteidigungsministerium durch Herrn Pfeuffer sich beim Chef vom Dienst des „Allgäuer" über ein am 6. August 1960 - dem Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe - erschienenes Inserat des Komitees gegen


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Atomrüstung e. V. beschwert hat mit der Bemerkung, daß das Komitee in engster Verbindung mit dem Osten stehe und daß er deshalb eine Überwachung angeordnet habe?
Zur Beantwortung )der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Es ist richtig, daß ein Angehöriger des Pressereferates des Bundesministeriums den Herrn Redakteur Schilling vom „Allgäuer" telefonisch auf eine am 6. August 1960 in dieser Zeitung veröffentlichte Anzeige des Komitees gegen Atomrüstung hingewiesen und zu bedenken gegeben hat, daß der Worthaut dieser Anzeige wörtlich mit den Formulierungen der sowjetzonalen Presse übereinstimme, so daß damit der „Allgäuer" sich, wenn auch selbstverständlich un unbeabsichtigt, zum Sprachrohr der kommunistischen Presse mache.
Der Angehörige des Presserates hat dagegen nicht gesagt, daß er eine Überwachung angeordnet habe. Dazu wäre er auch nicht in der Lage gewesen.
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Ich halte es für zweckmäßig, daß ein Angestellter des Pressereferats in höflicher und angemessener Weise den Redakteur darauf aufmerksam macht, daß in .der sowjetzonalen Presse und in einer Zeitung der Bundesrepublik absolut derselbe Wortlaut erscheint. Dais ist für dein Redakteur angenehmer, als wenn er von anderer Stelle darauf hingewiesen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zweite Zusatzfrage !
Folger (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß alles bolschewisten- oder kommunistenverdächtig ist, was sich zufälligerweise mit einer gleichen Aktion in der sogenannten DDR deckt?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht davon gesprochen, !daß sich etwas drüben und hier decke. Ich habe vielmehr gesagt, daß im „Allgäuer" der gleiche Texterschienen sei wie in der sowjetzonalen Presse. Darauf einen Redakteur hinzuweisen, ist in meinen Augen ,keine Ungehörigkeit.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Mattick -:
Wie war es möglich, daß in der Verstärkerzentrale des Bundesverteidigungsministeriums über Nacht der Schlüssel im Schloß des Panzerschrankes steckenblieb und das Sicherungsrad auf die richtige Nummer gestellt war, so daß der Spion Kuhn ohne Schwierigkeiten Geheimdokumente entnehmen konnte?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Der erwähnte Vorfall betrifft nicht das Fernmeldezentrum des Bundesverteidigungsministeriums, sondern das Fernmeldezentrum einer nachgeordneten Dienststelle. Durch eine Nachlässigkeit des Verantwortlichen im Tagesdienst wurde der Panzerschrank ,damals nicht verschlossen und damit auch das Kombinationsschloß nicht verstellt.
Mattick (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, hat das Ministerium diesen Vorfall zum Anlaß genommen, eine generelle Prüfung einzuleiten, ob es noch ähnliche solcher Stellen geben kann, in denen Spitzel angeworben werden können?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Die Fernmeldestellen stehen selbstverständlich, wie alle solche Schlüsselpunkte, unter einer besonderen Überwachung. Aber auch dieser Fall ist zum Anlaß genommen worden, um sowohl bauliche Überprüfungen vorzunehmen als auch das Personal der Fernmeldezentren besonders auf die Sorgfaltspflicht hinzuweisen. Eine Überprüfung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgt laufend.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zweite Zusatzfrage!
Mattick (NA), 1960-10-26:
Können die Hintermänner, die hinter dem Gefreiten Kuhn gestanden haben, davon gewußt haben, daß der Schrank in der Regel nicht verschlossen ist?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Ich kann das nicht genau sagen, weil das Verfahren noch läuft. Es ist aber nicht wahrscheinlich, daß die Hintermänner das annehmen konnten, da der Schrank nicht häufiger offengestanden hat, sondern nur, wie ich sagte, an diesem Abend.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage!
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Gegen den Verantwortlichen sind Maßnahmen ergriffen worden. Der Verstoß gegen die Sicherheitsvorschrift ist geahndet warden. Der an dem Tage Verantwortliche dieses Zentrums ist abgelöst worden. Alle Soldaten des Fernmeldezentrums wurden belehrt. Eine Verletzung der Auf7430 

Staatssekretär Dr. Hopf
sichtspflicht hat sich nicht nachweisen lassen. Das wird wohl auch kaum möglich sein. Es ist wohl nicht möglich, nachzuweisen, daß, wenn ein Soldat einmal ein Schloß nicht zumacht, generell die Aufsichtspflicht durch den betreffenden Vorgesetzten verletzt worden sei.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Spies ({0}) -.
Trifft die Zeitungsmeldung zu, wonach ab 1. November 1960 der Verpflegungssatz für Bundeswehrsoldaten von 2,75 DM auf 3,45 DM erhöht wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Die Pressemeldung, daß der Verpflegungssatz für Soldaten der Bundeswehr ab 1. November 1960 von 2,75 DM auf 3,45 DM oder - wie es zum Teil in der Presse hieß - auf 3,55 DM erhöht worden sei, beruht auf einem Irrtum. Der Verpflegungssatz beträgt nach wie vor pro Tag 2,75 DM. Dieser Verpflegungssatz wird nur von den auf Zeit oder auf Lebensdauer eingestellten Soldaten bezahlt. Die Wehrpflichtigen brauchen diesen Betrag nicht zu zahlen, erhalten also die Verpflegung umsonst.
Bei dem in der Presse genannten Betrag von 3,55 DM oder 3,45 DM handelt es sich um das Verpflegungsgeld zuzüglich 0,80 DM für generelle Unkosten, die vom Bund getragen werden, also um den sogenannten Sachbezugswert. Der Sachbezugswert entspricht der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über die Festsetzung pauschaler Beträge für Sachbezüge während des Wehrdienstes. Der Sachbezugswert muß bekanntgegeben werden, um die Rentenversicherung von Wehrsoldempfängern berechnen zu können. Das ist eine Maßnahme, die im Interesse der Wehrsoldempfänger liegt.
Spies (NA), 1960-10-26:
Danke, Herr Staatssekretär, die Antwort befriedigt mich vollauf!
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Das war keine Frage.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan!
Berkhan (NA), 1960-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Betrag von 2,75 DM dazu ausreicht, eine gehaltreiche Kost zu verabfolgen, die auch den Soldaten sättigt?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist im Verteidigungsausschuß mehrfach besprochen worden, und mit auf Anregung des Ausschusses ist ja - ich glaube, vor einem Jahr - der Satz von 2,50 DM auf 2,75 DM erhöht worden. Mit diesem Satz von 2,75 DM werden lediglich die - im Großeinkauf beschafften - Lebensmittel bezahlt. Alle übrigen 1 Kosten, d. h. Gebäude, Verzinsung, Amortisation, Einrichtung, Ersatz für zerbrochenes Geschirr, sämtliche Arbeitskräfte, Gas, Wasser, Strom usw., werden ja zusätzlich vom Staat bezahlt. Die 2,75 DM dienen also lediglich zum Großeinkauf von Lebensmitteln zu den durch den Großeinkauf verbilligten Preisen. Zur Zeit liegen Klagen, daß dieser Satz nicht ausreiche, nicht vor.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß britische Truppen bei Geländeübungen im Raum Bielefeld-Hameln vielfach ihre Fahrzeuge auf den Bauerngehöften abstellen, ohne daß der Betriebsinhaber vorher konsultiert worden ist und den Erfordernissen des Betriebes Rechnung getragen wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
ehren (NA), 1961-01-20:
Wenn sich nun die Kommunisten, um die es geht, nicht an die Regeln der Demokratie halten und uns bewaffnet entgegentreten, glauben Sie - ({0})
- Das ist doch eine Tatsache. Um die geht es hier!
Hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-10-26:
Dem Bundesminister für Verteidigung sind die in der Frage enthaltenen Tatsachen bisher nicht bekanntgeworden. Der Bundesminister für Verteidigung wird die ihm zur Kenntnis gelangenden konkreten Beschwerden den Stationierungsstreitkräften mitteilen und mit diesen wegen der Abstellung berechtigter Beschwerden verhandeln.
Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, um Übersendung der einzelnen Beschwerden bitten, um die britischen Militärdienststellen unterrichten und mit ihnen verhandeln zu können.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung! Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt -.
({0})
- Herr Abgeordneter Jahn ({1}) übernimmt die Frage von Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Hat das Bundesministerium für Arbeit durch ein Rundschreiben vom 20. März 1951 ({2}) bekanntgegeben:
„Auf Personen, die an der Aktion des 20. Juli 1944 teilgenommen haben, ist die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Buchstabe d BVG nicht anzuwenden. Ihre Verurteilung steht weder mit militärischem oder militärähnlichem Dienst noch mit allgemeinen Auflösungserscheinungen im Zusammenhang. An der erwähnten Aktion waren sowohl Soldaten als auch Zivilpersonen beteiligt; sie handelten ausschließlich aus politischen Motiven. Etwaige Ansprüche Hinterbliebener können nach meiner Auffassung nur nach den Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts befriedigt werden.",
und hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Falle der Witwe des Generalmajors Stieff, weil der Bund gemäß Artikel 84 Abs. 3 GG die Aufsicht über die Durchführung der Bundesgesetze durch die Länder ausübt, auf Anfrage mit Schreiben vom 10. Juli 1959 ({3}) dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge ausdrücklich mitgeteilt, daß gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 1958, welches der Witwe des Generalmajors Stieff die Hinterbliebenenrente nach dem BVG zugesprochen hatte, Revision eingelegt werden solle, weil der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung es für fraglich halte, ob das Landessozialgericht die Frage des ursächlichen Zusammenhanges der Hinrichtung des Generalmajors Stieff mit seinem Militärdienst zutreffend beurteilt habe, d. h., weil es fraglich sei, daß der Witwe des Generalmajors Stieff ein Recht auf Versorgungsbezüge zustehe?
Zur Beantwortung der Herr Bundesarbeitsminister.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Herr Kollege Jahn, ich darf den ersten Teil der von Herrn Kollegen Dr. Arndt gestellten Frage


Bundesarbeitsminister Blank
wie folgt beantworten: Es trifft zu, daß das Bundesministerium für Arbeit in einem Rundschreiben vom 20. März 1951 die in Ihrer Frage zitierte Rechtsauffassung vertreten hat.
Zum zweiten Teil der Frage: Die in der Versorgungsangelegenheit der Witwe des Generalmajors Stieff wiedergegebene Stellungnahme meines Ministeriums, die vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge ausdrücklich erbeten worden war, lautet folgendermaßen:
„Ich stimme Ihrer Auffassung zu, daß eine Nachprüfung der Entscheidung des Landessozialgerichts durch das Bundessozialgericht wegen der Bedeutung einer höchstrichterlichen Entscheidung für die versorgungsrechtliche Beurteilung der Ansprüche der Hinterbliebenen der wegen ihrer Teilnahme an den Vorgängen des 20. 7. 1944 hingerichteten Soldaten erfolgen sollte. Ich halte es für fraglich, ob das Landessozialgericht die Frage des ursächlichen Zusammenhangs der Hinrichtung mit dem militärischen Dienst zutreffend beurteilt hat."
Aus dieser Stellungnahme meines Ministeriums mögen Sie ersehen, daß mein Ministerium keine Weisung in der fraglichen Angelegenheit gegeben hat.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß die Antwort, die Sie in einer der letzten Fragestunden zu diesem Thema gegeben haben, sich mit Ihrer heutigen Anwort in Einklang bringen läßt?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Ich bin dieser Auffassung; denn ich habe schon damals darauf hingewiesen, daß es sich bei der in der Versorgungsangelegenheit Stieff zu treffenden Entscheidung um eine Frage der Anwendung und Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes gehandelt hat und hierfür auf Grund des Artikels 83 des Grundgesetzes die Länder zuständig sind. Ein Weisungsrecht stünde dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nur dann zu, wenn das Bundesversorgungsgesetz im Rahmen des Artikels 85 des Grundgesetzes von den Ländern im Auftrage des Bundes durchgeführt würde.
Jahn (NA), 1960-10-26:
Sind Sie auch heute noch der Auffassung, Herr Minister, daß Bundesbeamte an den Maßnahmen der Bayerischen Landesregierung in diesem Falle nicht beteiligt sind und daß sie keine Verantwortung trifft?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Ich bin auch heute noch der Auffassung, daß Bundesbeamte hier keine Verantwortung übernommen haben. Hier ist nur ein Bundesbeamter eines Ministeriums um seine Meinung gefragt worden. Das kann mit nickten irgendwie die Entscheidungsfreiheit der zuständigen bayerischen Beamten und des Bayerischen Ministeriums beeinflussen.
Jahn (NA), 1960-10-26:
Danke!
Korspeter (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, ist Ihnen auch darüber nichts bekannt, ob der an sich für die Krankenversicherung zuständige Ministerialdirigent auf Grund der Auseinandersetzungen in Ihrem Hause von der Bearbeitung der Krankenversicherung zurückgezogen wurde?
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Keine weitere
Zusatzfrage.
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg -:
Entspricht es den Tatsachen, daß Beamte des Bundesarbeitsministeriums seit Wochen damit beschäftigt werden, für die Fraktion der CDU/CSU Anträge auf Abänderung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung zu formulieren?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Schellenberg wie folgt beantworten. Es entspricht den Tatsachen, daß Beamte des Bundesarbeitsministeriums Abgeordneten und Gruppen von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Formulierungshilfe leisten.
Schellenberg (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, bringt es die Beamten des Bundesarbeitsministeriums nicht in eine unmögliche Situation, wenn sie - abgesehen von ihrer allgemein anerkannten Aufgabe, den Ausschüssen mit sachverständigem Rat zu dienen - einerseits in den Ausschüssen die Regierungsvorlage vertreten sollen, andererseits aber unter der Bezeichnung „Formulierungshilfe" für eine Fraktion deren zahlreiche Anträge auf Abänderung des Regierungsentwurfs erarbeiten sollen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Ich darf darauf wie folgt antworten: Nach meiner Ansicht nicht, Herr Kollege; denn aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ergibt sich, daß Angehörige der Ministerien mit Genehmigung des zuständigen Ministers bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages, d. h. doch von Fraktionen, mitwirken dürfen. Dasselbe muß meines Erachtens gelten, wenn es sich um Änderungsanträge zu einer Gesetzesvorlage ,der Bundesregierung handelt. Im vorliegenden Falle habe ich eine solche Mitwirkung sogar angeordnet.
Schellenberg (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, was haben Sie getan, um Beamte Ihres Ministeriums vor dem in der Öffentlichkeit erhobenen Verdacht zu schützen, sie seien bei der Formulierung dieser Änderungsanträge zum Regierungsentwurf dem Druck von Verbänden und dem einer Partei ausgesetzt worden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Darauf antworte ich folgendes, Herr Kollege. Wenn sich Beamte meines Ministeriums mit meiner Zustimmung entsprechend der Geschäfts7432 

Bundesarbeitsminister Blank
ordnung der Bundesministerien verhalten, können sie nicht in den Verdacht geraten.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1960-10-26:
Herr Bundesminister, ist das Bundesarbeitsministerium bereit, auch anderen Fraktionen solche Hilfe zu leisten, wenn sie sich in einer ähnlich verzweifelten Situation befinden wie die CDU/CSU-Fraktion im Falle der Krankenversicherung?
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Herr Kollege Bucher, auch wenn Sie sich nicht in einer „so verzweifelten Situation" - wie Sie sagen - befinden, darf ich Ihre Frage deshalb uneingeschränkt mit Ja beantworten, weil dies schon seit Jahr und Tag Übung ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Frau Abgeordnete Korspeter zu einer Zusatzfrage!
Rohde (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, da es sich bei der Mithilfe der Beamten nicht nur um eine Formalie handelt, sondern damit auch in die Beratung der Sache eingegriffen wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie Ihren Beamten den Auftrag, Abänderungsvorschläge zur Regierungsvorlage über die Neuordnung der Krankenversicherung zu formulieren, darum erteilt haben, weil Sie selbst den Regierungsentwurf in seinen entscheidenden Punkten nicht mehr für eine beratungsfähige Unterlage halten?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Ich darf Ihnen, Herr Kollege, darauf wie folgt antworten. Ich habe den Beamten die Erlaubnis gegeben, wie ich vorhin die Ehre hatte schon einmal zu antworten, weil die Geschäftsordnung das so vorschreibt.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmücker!
Schmücker (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie nach den Erfahrungen dieser Fragestellungen künftig etwas vorsichtiger verfahren, wenn von seiten der Opposition Formulierungshilfe erbeten wird.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Ich muß Sie leider enttäuschen, Herr Kollege Schmücker. Ich werde in Loyalität jedem, der darum bittet, die gleiche Hilfe zuteil werden lassen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1960-10-26:
Herr Bundesarbeitsminister, werden Sie die Genehmigung zur Erteilung einer Formulierungshilfe auch dann geben, wenn die von der Opposition beabsichtigte Gesetzesinitiative in Widerspruch zu einer in einem Regierungsentwurf vertretenen Konzeption steht?
({0})