joachim poss (NA), 1991-03-12:
Herr Uldall, dann hätten Sie dafür sorgen müssen, daß die öffentliche Diskussion anders gestaltet wird, als sie gelaufen ist.
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- Nein, nein, wir wollen uns doch nichts vormachen. Bisher ist dieses Vorhaben in der Öffentlichkeit nicht widerrufen worden.
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- Herr Kollege Uldall, darf ich fortfahren, zumal dies eine Kurzintervention von Ihnen war, die mir zeitmäßig angerechnet wird, aber keine Zwischenfrage zu dem Punkt, zu dem ich mich gerade geäußert hatte, nämlich zur Mineralölsteuer?
Für uns kommt eine Erhöhung der Mineralölsteuer nur in Betracht, wenn sie mit der allgemeinen Entfernungspauschale, einer besonderen Fernpendler-Pauschale sowie der verfassungsrechtlich gebotenen Verbesserung des Grundfreibetrages auf das Existenzminimum sozial und ökologisch verbunden und auf die geplante Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer verzichtet wird.
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Werden alle Mehrbelastungen, die durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen auf den einzelnen Steuerzahler zukommen, zusammengerechnet, wird schnell deutlich, wie tief Dr. Waigel den Bürgern in die Tasche greifen wird. Aber auch hier wird getrickst und beschönigt. In seinen eigenen Berechnungen gelangt er zu dem Ergebnis, daß ein mit 3 500 DM brutto im Monat durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit zwei Kindern monatlich mit 58,50 DM zusätzlich belastet wird.

Tatsächlich ist die Mehrbelastung nahezu doppelt so hoch. Waigel unterschlägt die bereits im Januar beschlossenen Abgabenerhöhungen. Bei realistischer Rechnung wird ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern mit zusätzlich 110 DM zur Kasse gebeten. Das sind rund 1 300 DM im Jahr. Die Masse der Arbeitnehmer wird durch die Koalitionsbeschlüsse schon jetzt weit mehr belastet, als sie durch die Steuersenkung 86, 88 und 90 weniger zu zahlen hatte.
Mit der für 93 vorgesehenen Anhebung der Mehrwertsteuer werden noch zusätzliche Belastungen auf die Verbraucher in Höhe von mehreren hundert Mark zukommen.
Der Bundesfinanzminister kassiert aber auch bei Arbeitslosen und Rentnern kräftig ab. Durch die Anhebung der Steuern auf Benzin, Heizöl und Zigaretten und durch die Telefonsteuer werden die sozial Schwächsten in unserem Lande mit über 45 DM im Monat bzw. 550 DM im Jahr zusätzlich belastet. Die soziale Schlagseite der Regierungsbeschlüsse wird deutlich, wenn man bedenkt, daß diese Mehrbelastungen die Arbeitslosen und die Rentner auf Dauer treffen, die Ergänzungsabgabe aber nur für ein Jahr erhoben wird. Rentner und Arbeitslose haben bereits von dem Steuerpaket 1990 nichts gehabt. Jetzt müssen sie erneut die Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Großunternehmen mitfinanzieren.
Was von der Steuerpolitik dieser Bundesregierung seit der Wende übriggeblieben ist, sind die Mehrwertsteuererhöhung 1983 von 13 auf 14 % zur Finanzierung der ersten Stufe der Steuersenkung für Unternehmen, die Senkung der Vermögensteuer 1984, die Erhöhung der Verbrauchsteuern 1989 in einer Größenordnung von 9 Milliarden DM sowie eine Fülle von steuerlichen Neuregelungen durch das Steuerpaket 1990, das Steuerreformreparaturgesetz und das sogenannte Restantengesetz.
Dabei ging es um folgende Philosophie: Dem Großen wird reichlich gegeben, beim Kleinen holt man sich, was man nur kriegen kann. Die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrages, der Flugbenzinskandal und das Dienstmädchenprivileg sind nur einige herausragende Beispiele für die soziale Umverteilungspolitik der Regierung Kohl/Lambsdorff. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Steuer- und Abgabenpaket ihre seit 1983 begonnene Politik der Umverteilung von unten nach oben systematisch fort. Immer wieder wählt sie dabei den Weg der ungerecht wirkenden Steuerfreibeträge. Aus der Sicht der Umverteilungspolitiker hat dieser Weg den Vorteil, daß sich die Ungerechtigkeit dabei hinter undurchsichtigen Steuerparagraphen verstecken läßt.
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Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge, des Freibetrags für private Haushaltshilfen und des Freibetrags für die Förderung von Wohneigentum bekommen die am meisten, die auch bisher schon durch die ungerechte Steuerpolitik dieser Koalition am meisten profitiert haben. Da durch die Aufstockung der Freibeträge nur den Beziehern hoher Einkommen nennenswerte Vorteile gegeben werden, sind die Koalitionsbeschlüsse auch eine grobe Benachteiligung gerade der Bürger in den neuen Bundesländern. Die Bundesregierung hat auch ihr vor der Wahl abgegebenes Versprechen gebrochen, allen Familien die zwischen 1983 und 1985 verfassungswidrig abgezogenen Steuern zurückzuzahlen.
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Damit hat Herr Waigel auch bei den Familien nicht davor zurückgeschreckt, vor den Wahlen etwas zu versprechen,
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was er nach den Wahlen nicht einhalten kann. Vor der Wahl hat er nämlich im Deutschen Bundestag noch in Aussicht gestellt - ich zitiere - , „allen Familien eine Rückzahlung zu gewähren, denn es wäre in der Tat wohl nur schwer verständlich und schwer begreiflich zu machen,
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daß diejenigen, die keinen Einspruch eingelegt haben, schlechter behandelt werden als diejenigen, die Einspruch eingelegt haben." Das ist das Zitat von Herrn Waigel.
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- Darüber können wir uns jetzt streiten, Herr Dr. Waigel. Aber ich glaube, die Menschen haben das vor der Wahl als ein Versprechen auffassen müssen.
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Jetzt werden nur diejenigen eine Rückzahlung erhalten, die rechtzeitig Einspruch beim Finanzamt eingelegt oder die aus anderen Gründen noch offene Steuerbescheide aus den Jahren 1983 bis 1985 haben. Lassen Sie, Herr Dr. Waigel, endlich Gerechtigkeit walten, und berücksichtigen Sie alle Familien bei der Korrektur des verfassungswidrigen Familienlastenausgleichs. Das gilt auch für den Grundfreibetrag. Folgen Sie endlich dem Vorschlag der SPD, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8 000 DM für Ledige und auf 16 000 DM für Verheiratete zu verbessern, bevor Sie dazu gezwungen werden.
Die Untätigkeit des Bundesfinanzministers führt dazu, daß derzeit alle Steuerfälle offengehalten werden müssen und die notwendige Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen und das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der bestehenden Gesetze vollkommen verlorengegangen ist.
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Meine Damen und Herren, für die SPD ist der Aufbau der neuen Bundesländer die vordringlichste Aufgabe der nächsten Jahre.
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Die finanziellen Mittel können sozial ausgewogen und gerecht aufgebracht werden. Wir schlagen hierzu folgendes Finanzierungspaket vor:
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Verzicht auf die Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer, Erhebung einer befristeten Ergänzungsabgabe ausschließlich für Höherverdienende, statt der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe, in die auch Minister und auch Abgeordnete einbezogen werden
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und eine Erhöhung der Mineralölsteuer nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts der ökologischen Umschichtung des Steuersystems.
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Außerdem wollen wir, daß die Familien mit Kindern endlich zu ihrem Recht kommen.
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Unser Vorschlag dafür liegt seit langem auf dem Tisch. Berechenbarkeit, Verläßlichkeit und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit sind wichtige Maximen der Steuer- und Finanzpolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf: Verlassen Sie endlich den von Ihnen seit Jahren fortgesetzten Weg einer unverhüllten Politik für Spitzenverdiener und Großunternehmen. Machen Sie endlich eine Politik, die den Bürgern in unserem Lande gerecht wird, und stellen Sie sich endlich den Herausforderungen unserer Zeit.
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