Gisela Babel (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er birgt auch den größten politischen Sprengstoff. Es geht um Arbeitsmarkt, Renten, Pflege. Die politische Regie der Opposition wird hier - zumindest wenn man den Ankündigungen ihres Bundesgeschäftsführers glauben darf - das Feld ausmachen, wo die Hauptattacke gegen den Haushalt geführt wird. Aber die Geschütze, die Sie hier auffahren, sind dieselben, die Sie auch in Zeiten besserer Wirtschaftslage und Haushaltszahlen und bei höherer Beschäftigung schon immer aufgefahren haben.
Ich halte es aber meinerseits für verfehlt, wenn man von uns aus die jetzige Lage schönredet. Wer die Zahlen liest, die heute über geplante Entlassungen veröffentlicht werden, wer die Zahl der Nichtbeschäftigten bedenkt - im Osten 1,7 Millionen, im Westen 2,3 Millionen -, der muß erschrecken und sich sorgen: Wie verkraftet der einzelne dieses oft völlig unverschuldete Schicksal? Wie verkraften die Versicherungen diese riesigen finanziellen Belastungen? Wie verkraftet ein demokratisches Gemeinwesen eine so große Zahl Arbeitsloser? Welche Perspektiven haben wir?
Es ist klar, daß sich gerade die Sozialpolitiker herausgefordert fühlen, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, und Vorschläge zu machen, wie man zu mehr Beschäftigung kommt. Aber es sind vielleicht nicht immer die besten Vorschläge.
Die Untersuchung eines Meinungsforschungsinstituts zeigt, daß in der öffentlichen Meinung Arbeitsmarktpolitik ein Bereich der Sozialpolitik ist. Aus dem Blickwinkel des Sozialpolitikers geht es ja dann um diese bekannten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik: ABM, Fortbildung und Umschulung, Vorruhestand. Es geht dann nicht um die viel entscheidenderen Maßnahmen, die für den Arbeitsmarkt wirklich wichtig sind und Impulse geben. Es geht nicht um die Anreize zu unternehmerischer Initiative - Stichwort Investitionen -, es geht nicht um energisches Handeln beim Kürzen der Ausbildungszeiten, und es geht nicht um die Kürzung von Genehmigungsverfahren - alles Dinge, von denen gestern und heute die Rede war.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. sieht die Arbeitsmarktprobleme eher als Thema der Wirtschaftspolitik.
({0})
Wir wollen alles tun, um am ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung zu sichern und auszuweiten.
({1})
Wir wollen alles unterlassen, wodurch Arbeitsplätze verlorengehen; Stichwort: Erhöhung von Lohnkosten und Ausweitung der Schattenwirtschaft.
({2})
Und wir wollen alles unterlassen, wodurch Arbeitsplätze eben weiter gefährdet werden.
Ich darf kurz einen kritischen Überblick über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik geben. Durch den Vorruhestand werden ältere Menschen aus der Arbeitswelt entfernt, obwohl sie vielleicht noch arbeitsfähig und arbeitswillig sind. Mit ABM werden Arbeitsverhältnisse finanziert, die nicht reguläre Arbeit betreffen dürfen, die aber dennoch oft diese verdrängen, weil sie sicher sind und weil sie oft auch besser bezahlt werden - Presseberichte über fehlende Fliesenleger und Dachdecker im Osten!
Umschulung und Fortbildung sind unzweifelhaft die tauglichsten Mittel, um dem Arbeitsmarkt die geforderten Fachkräfte zuzuführen. Aber wenn das funktionierte, dürfte es in Deutschland eigentlich keine offenen Stellen geben. Auch dieses Instrument scheint also nicht ganz von Fehlsteuerungen frei zu sein.
Eines ist sicher: Alle diese Instrumente sichern für einen Teil der Arbeitslosen die tägliche Beschäftigung und damit insgesamt den sozialen Frieden. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie es ohne den Einsatz dieser Mittel bei uns aussähe. Traumatische Erinnerungen an Weimar werden schnell wach.
Die sprunghaft angestiegenen Zahlen von Arbeitslosen werden natürlich den Wunsch nach vermehrtem Einsatz dieser aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wecken, und gleichzeitig steigen die Finanzlasten der Arbeitslosenversicherung bei rückläufigen Einnahmen durch Beiträge. Aus diesem Dilemma hilft auch nicht der Ruf nach einer Verlagerung der Kosten der Arbeitsverwaltung auf den Bundesetat oder der Ruf nach mehr Bundesmitteln. Die Kasse ist leer, und
die Verschuldungsspielräume sind insgesamt voll ausgenutzt. Hier haben wir keine Handlungsmöglichkeiten, meine Damen und Herren.
({3})
Es hilft nur rigoroses, schmerzhaftes Sparen. Wie schon im Solidarpakt geplant und nun durch die Verhandlungen mit der SPD verhindert, stehen jetzt Eingriffe ins Leistungsrecht an. Absenken des Arbeitslosengeldes und Begrenzung bei der Arbeitslosenhilfe. Das ist ohne Zweifel hart, aber es gibt keinen anderen Weg, und die F.D.P. unterstützt die Bundesregierung hier vorbehaltlos.
({4})
Neue Hiobsbotschaften über die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit, ein Defizit von weiteren 7 Milliarden Mark, zeigen nur allzu deutlich die Abhängigkeit dieser Versicherung von der Beschäftigungslage.
({5})
Mit Erlaubnis darf ich folgendes zitieren:
Wie es scheint, wird es unausweichlich, mit weniger zurechtzukommen,
liest man in der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland". Aber ansonsten mache ich in der SPD nur heiseres Protestgeschrei aus, auch wenn es mit dem Tremolo einer angenehmen Stimme, Frau Schmidt, vorgetragen wird. Ministerpräsident Scharping wiederholt die schon ermüdend oft vorgebrachte These, es sei besser, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, als Leistungen zu kürzen. Der Schlaumeier! Mit solchen Nebelwerfern wird versucht, den Blick auf die Realität zu verstellen und weniger schmerzhafte Alternativen vorzugaukeln.
({6})
Wann hören Sie endlich auf, sich und anderen dieses Schauspiel zu bieten?
({7})
Wann fangen Sie endlich an, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen? Wann sagen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, endlich die Wahrheit, daß Arbeit auswandert, daß Kapital auswandert, wenn wir nicht energisch gegensteuern?
({8})
Wenn dieselben Produkte in anderen Ländern billiger hergestellt werden können als in Deutschland, dann werden sie eben dort hergestellt.
({9})

Also müssen Lohnkosten gesenkt werden, also müssen wir Leistungen innerhalb der Versicherungen einsparen.
Ich appelliere an die SPD, zumindest in einem Punkte mitzuarbeiten, nämlich daß die Tarife für die ABM gesenkt werden, daß wir eine untertarifliche ABM-Entlohnung bekommen. Zumindest würde das doch die Mittel strecken und mehr arbeitslosen Menschen eine Beschäftigung eröffnen.
({10})
Ich warne Sie vor der Strategie einer Robin-HoodPolitik, sich als Retter der Armen aufzuspielen und alle Einsparvorschläge verhindern zu wollen.
({11})
Gerade mit Ihren Möglichkeiten im Bundesrat sind Sie mit in der Verantwortung,
({12})
und Sie müssen sie wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, zum Thema Pflege. Dieses Thema steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Ich möchte hier noch einmal ganz ausdrücklich die F.D.P.-Position darstellen. Wir befürworten das große politische Ziel, den Pflegebedürftigen und ihren Familien mehr Unterstützung, mehr finanzielle Hilfen bereitzustellen. Es sollen ambulante Strukturen in Gemeinden aufgebaut werden. Der einzelne soll möglichst in vertrauter Umgebung gepflegt werden.
Wir unterstützen auch eine Versicherungslösung, die einen Teil der Kosten - beileibe nicht alle, außer in dem Illusionsentwurf der SPD - bei stationärer Pflege abdeckt. Wir haben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung, die wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch sicher falsch konstruiert ist, unter der Bedingung zugestimmt, daß die zusätzliche Belastung der Lohnkosten zur Hälfte ausgeglichen werden muß. Daran halten wir fest, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch mit einem Wort auf den interessanten Disput zwischen dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Scharping, und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Schäuble, eingehen. Die ominösen 3 DM pro Tag - pro Monat wäre das doch ein bißchen wenig - resultieren aus dem Vergleich der 900 DM, die in einem Sozialhilfefall für Pflege ausbezahlt werden, und den 1 200 DM, die im Entwurf stehen. Sie zeigen ganz deutlich, daß wir heute schon, allerdings unter dem Stichwort der Bedürftigkeit, steuerfinanziert mit 900 DM die Pflege finanzieren. Das ist schon ein Teil Solidarität, und zwar eine Solidarität der Steuerzahler, die heute schon da ist. Das wird auf den Weg der Versicherung verlagert, was keinesfalls schon von sich aus die bessere Lösung sein muß.
Die im Entgeltfortzahlungsgesetz enthaltene Selbstbeteiligung im Krankheitsfalle - Stichwort Karenztage - hat in der Anhörung geballten Widerstand gefunden.