Schäfer (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will für die SPD-Fraktion eine Erklärung zu der vorliegenden Novelle abgeben.
Herr Kollege Gruhl, gestatten Sie mir, daß ich zunächst in einigen Punkten auf Ihre Argumentation eingehe. Sie sagten zu Beginn, bemerkenswert sei nicht, was in der Novelle stehe, sondern was in ihr fehle. Da ich Ihre Sachkenntnisse kenne, weiß ich, daß Sie das so nicht meinen können. Die Novelle ist dringend notwendig, nicht zum weiteren Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern, um mit den Abfällen, die jetzt bereits bei den im Betrieb befindlichen kerntechnischen Anlagen anfallen, einigermaßen sachgerecht fertig zu werden.
Sie haben anscheinend nicht ganz verfolgt, was Herr Staatssekretär Schmude ausgeführt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß Regelungen für den Katastrophenfall in Rechtsverordnungen - soweit Bundeskompetenz gegeben ist - in Arbeit sind.
Was die Verbesserung der Bürgermitwirkungsrechte angeht, ist die entsprechende Rechtsverordnung bereits in Arbeit. Sie wissen im übrigen, daß in Standortfragen der Bund ohnehin nicht die Zuständigkeit hat, so daß sich hier eine gesetzliche Regelung auf Grund der gegebenen Kompetenzen nicht anbietet.
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- Das ist ja ein Teil der Rechtsverordnung, die, wie wir annehmen, bald vorgelegt wird.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Energieprogramm dafür entschieden, daß Sicherheit kerntechnischer Anlagen Vorrang vor wirtschaftlichen. Belangen hat. Der Bundestag hat anläßlich der Energiedebatte im Januar dieses Jahres in der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließung diesen Standpunkt unterstrichen. Mit der Vorlage der vierten Atomgesetznovelle, der zweiten Novellierung des Atomgesetzes in dieser Legislaturperiode, sollen verbesserte rechtliche Voraussetzungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie geschaffen werden. Die Bundesregierung folgt damit in wichtigen und besonders dringlichen Punkten, Herr Kollege Gruhl, dem Ersuchen des Bundestages vom Frühjahr 1975 nach Verbesserung des geltenden Atom- und Strahlenschutzrechts.
In einer fünften Atomgesetznovelle müssen die noch offenen Fragen - ich stimme Ihnen zu, daß noch Fragen offen sind -, vor allem Fragen der Stillegung von Anlagen und der Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten zur Nachrüstung bestehender Anlagen unter Anpassung an den jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik geregelt werden.
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- Ich sage Ihnen ja: Dieser Punkt ist offen und muß
in einer fünften Atomgesetznovelle geregelt werden.
Das Kernstück der vorliegenden Novelle stellen die Regelungen über die Ablieferung und Behandlung von radioaktiven Abfällen sowie deren Endlagerung in Bundesverwaltung dar. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt soll die Verantwortung für die Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle erhalten. Die Langlebigkeit und das hohe Gefährdungspotential radioaktiver Abfälle gebieten die staatliche Obhut. Darüber hinaus werden die Betreiber verpflichtet, anfallende radioaktive Abfälle abzuliefern. Ausnahmen sollen nur auf Grund von Rechtsverordnungen zulässig sein oder in besonderen Fällen im Wege einer Einzelentscheidung durch die zuständige Behörde erfolgen können. Es wäre z. B. denkbar, daß große radioaktiv verseuchte Stücke, die nicht in den Landessammelstellen oder in der bundeseigenen Endlagerung untergebracht werden können, an Ort und Stelle sicher eingeschlossen werden. Die sogenannten ungefährlichen radioaktiven Abfälle werden dem Abfallrecht unterstellt, wobei natürlich - der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hin - die entsprechende Freigrenze der Strahlenschutzverordnung in keinem Falle überschritten werden darf.
In der energiepolitischen Diskussion wird von Promotern der Kernenergie häufig die besondere Wirtschaftlichkeit und Preisgünstigkeit dieser Energieart angepriesen. Dabei werden oft nicht alle Kosten genannt. Die Folgekosten z. B. für die Entsorgung, also Aufbereitung der Reststoffe, Behandlung, Zwischenlagerung, Sicherstellung beim Endlagern radioaktiver Abfälle, werden oft verschwiegen.
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Die SPD-Fraktion hält es für richtig, daß der Gesetzentwurf dem Verursacher von radioaktiven Abfällen die vollen Kosten für ihre schadlose Sammlung, Behandlung, Sicherstellung oder Endlagerung sowie die sonstige Beseitigung auferlegt. Eine Durchlöcherung des Verursacherprinzips, wie sie möglicherweise in der Stellungnahme des Bundesrats anklingt, lehnen wir entschieden ab.
Meine Damen und Herren! Verstöße gegen die Ablieferungspflicht radioaktiver Abfälle sind ange16112 

Schäfer ({3})
sichts der hohen Sozialgefährlichkeit keine Kavaliersdelikte. Sie stellen folgerichtig zukünftig eine Straftat dar,
Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Sicherstellung oder Endlagerung von radioaktiven Abfällen wird ein besonderes Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Die Einwendungsmöglichkeiten der Bürger werden dabei keinesfalls eingeschränkt. Die entscheidenden Kriterien bleiben - Art. 9 b Abs. 1 bis 4 weist dies ausdrücklich aus - die Sicherheitskriterien.
Neben diesen Bestimmungen enthält die Novelle vier wichtige Verordnungsermächtigungen:
Erstens. Es sind künftig Bauartzulassungen für Bestandteile von kerntechnischen genehmigungspflichtigen Anlagen möglich. Dadurch wird ohne Verschlechterung der Rechte der betroffenen Bürger eine Beschleunigung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens möglich. Außerdem kann die Bauartzulassung von wichtigen Reaktorbestandteilen zu einer Standardisierung von Leistungsreaktoren führen. Meine Damen und Herren, bei der Einführung von Typen- und Komponentengenehmigungen muß freilich darauf geachtet werden, daß die sicherheitstechnischen Fortschritte und ihre Umsetzung ungeschmälert Voraussetzungen bei der Genehmigung bleiben. Im Laufe der Beratungen ist zu erwägen, wie dies im einzelnen sichergestellt werden kann, etwa durch eine zeitliche Befristung.
Zweitens. Es wird die Möglichkeit eines nationalen Verwendungsverbots für radioaktive Stoffe, wie z. B. für bestimmte Leuchtstoffe, ermöglicht, die eine vermeidbare Strahlenbelastung der Bevölkerung bewirken.
Drittens. Es wird eine verstärkte Meldepflicht über sicherheitstechnisch bedeutsame Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb, insbesondere über Unfälle und sonstige Schadenfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen, beim Betrieb von Anlagen sowie beim Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen eingeführt. Dies gibt der Aufsichtsbehörde einen verbesserten Überblick über alle Vorgänge.
Viertens. Durch Verordnung kann schließlich festgelegt werden, welche Anforderungen an die Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie an die Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit der im Genehmigungsverfahren tätigen Sachverständigen zu stellen sind und welche Voraussetzungen im Hinblick auf die technische Ausstattung und die Zusammenarbeit von Angehörigen verschiedener Fachrichtungen die Organisationen erfüllen müssen, denen Sachverständige angehören.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine sachgerechte und zweckmäßige Beseitigung radioaktiver Abfälle. Angesichts der zunehmenden friedlichen Nutzung der Kernenergie - ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen - und der damit anfallenden Abfälle ist die Novelle sachlich unverzichtbar, ihre Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode unabdingbar notwendig. Freilich - auch darauf will ich hinweisen -, das Gesetz löst das Problem der Entsorgung nicht. Die Novelle kann nicht bedeuten und bedeutet auch nicht, daß nunmehr abgebrannte Brennelemente der Fürsorge des Staates - Bund und Ländern - obliegen. Im Genehmigungsverfahren muß deshalb nach meiner Auffassung eine eindeutige und unwiderrufliche Selbstbindung der Wirtschaft für die Entsorgung erzwungen werden, notfalls bis hin zur Versagung weiterer Genehmigungen zum Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen oder gar zum Widerruf von Betriebsgenehmigungen.
Zum Schluß möchte ich der Bundesregierung dafür danken, daß es trotz der immer noch bestehenden personellen Engpässe in der zuständigen Abteilung des Innenministeriums gelungen ist, die Novelle so vorzulegen, daß sie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
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