Gregor Gysi (NA), 1999-09-09:
Einverstanden, Herr Solms.
Nur, da alle Industriestaaten mit Ausnahme von
Deutschland und den Niederlanden eine Vermögensteuer haben, kann in diesem Falle das Standortargument
einfach nicht zählen. Wir würden nur etwas tun, was
auch alle anderen Industriestaaten machen.

Übrigens, Grüne und SPD haben es schwer kritisiert,
als Sie die Vermögensteuer abgeschafft haben. Nur,

seitdem Herr Schröder Bundeskanzler ist, will er davon
nichts hören, obwohl es in der Koalitionsvereinbarung
steht, obwohl es in beiden Wahlprogrammen steht. Das
macht eben die Unglaubwürdigkeit aus.

({0})

Natürlich haben wir eine soziale Schieflage, und zwar
eine extreme.

Ich will Ihnen auch etwas zu den Unternehmensteuern sagen. Ich nenne nur eine Zahl, die Ihnen, glaube
ich, nicht bekannt ist: Hätten wir noch die Sätze von
1980, hätten wir eine jährliche Mehreinnahme in Höhe
von 100 Milliarden DM. Das ist mehr als dreimal soviel,
wie Bundesfinanzminister Eichel sparen will - mehr als
dreimal soviel!

({1})

- Moment! Natürlich, wir haben jetzt andere Bedingungen; ich will die alten auch nicht wiederhaben. Sie müssen schon zu Ende zuhören!

Mein Problem sind nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen; sie sind wirklich zu hoch besteuert. Mein Problem sind die Großen, die Banken, die
Versicherungen, die Konzerne, die sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet
haben. Daimler-Chrysler zahlt bei Reingewinnen in
Höhe von 9, 10 oder 12 Milliarden DM - sie liegen immer in dieser Größenordnung - seit vier Jahren keine
Mark Ertragsteuer in Deutschland. Die Deutsche Bank
hat für das letzte Jahr einen Gewinn von über 60 Milliarden DM ausgewiesen. Da gehen Sie nicht heran.
Aber Sie kürzen Renten und behaupten, es gäbe keine,
aber auch gar keine Alternativen. Die gibt es selbstverständlich, auch bei der Einkommensteuer.

({2})

Sie erklären immer, das sei alles so sozial ausgeglichen und verweisen auf das Kindergeld. Beim Kindergeld erwähnen Sie aber nicht, daß die Erhöhung nur für
das erste und zweite Kind gilt. Ab dem dritten Kind gibt
es nicht mehr.

({3})

Ich frage mich immer, ob das Ansätze chinesischer Politik sind.

Das Zweite ist - Sie haben auf das Problem selber
immer hingewiesen -: Die Sozialhilfeempfängerin bekommt die 20 DM Erhöhung sofort wieder abgezogen;
sie hat netto nichts davon. Ich bekomme sie netto ausgezahlt; niemand nimmt mir die 20 Mark wieder weg. Das
sagt doch alles über die soziale Schieflage. Ist es denn
von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wirklich zuviel verlangt, das Sozialhilfegesetz so
zu verändern, daß dieser Frau wenigstens die 20 DM

netto verbleiben und sie ihr nicht gleich wieder abgezogen werden?

({4})
Das war schon zum 1. Januar 1999 so, und das wird
auch zum 1. Januar 2000 wieder so sein. - Nein, das ist
nicht hinzunehmen.

Zum Eingangssteuersatz der Einkommensteuer
möchte ich kurz sagen: Es gibt Millionen, die davon
nichts haben, weil sie kein Einkommen beziehen, das sie
versteuern könnten: Rentnerinnen und Rentner, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und all diejenigen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Trotzdem - das ist richtig -, auch wir würden den Eingangssteuersatz senken.
Sie verschweigen eine Tatsache, nämlich daß Sie dann,
wenn Sie den Eingangssteuersatz senken, nicht nur den
Wenig- und Normalverdienenden, sondern auch den
Besser- und Bestverdienenden helfen, also auch uns
allen hier im Hause; es gehört zur Ehrlichkeit dazu, so
etwas zu sagen.

({5})

- Herr Poß, eines räume ich ein: Ich könnte es auch
nicht anders machen, wenn ich die Verantwortung trüge.

({6})

- Nein, Sie müssen auch den zweiten Teil meiner Ausführungen hören. Gerade weil es so ist, nämlich daß ich
es nicht ändern könnte, werfe ich Ihnen vor, daß Sie
gleichzeitig auch den Spitzensteuersatz senken. Wir alle
sind doch schon durch die Senkung des Eingangssteuersatzes begünstigt. Deshalb müssen Sie nicht auch noch
den Spitzensteuersatz senken. Das werfe ich Ihnen vor.

({7})
Aber Sie machen es so und sagen dann, daß sie kein
Geld hätten und deshalb bei den Renten sowie dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sparen müßten.
Das ist das eigentlich Unerträgliche.

({8})
Die geplante Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten geht in Ordnung. Man kann hier über vieles
diskutieren. Aber die Besteuerung der Kapitallebensversicherungen ist und bleibt problematisch.

({9})

- Ich weiß, daß Sie sich immer aufregen, wenn ich darüber rede. Nur, Sie müssen doch auch einmal über Ihre
eigene Politik nachdenken. Sie sagen andauernd, daß die
Leute selbst Vorsorge betreiben sollten, weil sie später
nicht mehr die Renten erhalten, die ursprünglich geplant
waren. Aber im gleichen Atemzug sagen Sie, daß die
Lebensversicherungen besteuert werden müssen. Das ist
ein Widerspruch in sich. Man muß sich für eine Richtung in der Politik entscheiden. Ich kritisiere, daß Sie
das bisher nicht getan haben.

({10})


Zur Ökosteuer möchte ich nur noch so viel sagen:
Sie können das Benzin Jahr für Jahr immer teurer machen. Das kann man immer extremer betreiben. Wenn
Sie das tun, wäre es nur unter einer Bedingung nachvollziehbar,

({11})

nämlich dann, wenn Sie für einen öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sorgten, der sich nicht rechnen
muß, der sicher ist, der bequem und extrem preisgünstig
ist. Durch Ihre Ökosteuer dagegen werden Bus und
Bahn immer teurer. Damit gibt es für die Leute keine
Alternative zum Auto. Wir beide, Herr Schwanhold,
können uns die 5 DM, die Sie irgendwann verlangen
werden, leisten. Aber die anderen Menschen müssen
dann zu Hause bleiben. Das ist nicht akzeptabel. Durch
Ihre Ökologiepolitik betreiben Sie soziale Ausgrenzung.
Wir wollen eine sozialverträgliche Ökologiepolitik. Sie
ist ganz wichtig, damit die Leute einen ökologischen
Umbau auch akzeptieren und ihn nicht immer als Verlust empfinden.

({12})

Sie leisten der Ökologie den schlechtesten aller Dienste,
wenn Sie Ihre gegenwärtigen Regelungen umsetzen.

Ihr Paket ist auch deshalb noch unehrlich, weil Sie
eine Kostengröße nie erwähnen. Die Finanzierung des
Krieges, der Stationierung deutscher Soldaten im Ausland und des Wiederaufbaus macht Ihre geplanten Erhöhungen notwendig. Nennen Sie doch wenigstens einmal
die Zahlen!

({13})