angelika mertens (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auch ziemlich laut sein. Ich
werde also jetzt, am Freitag, dem 13., dagegen anbrüllen.

Seit Anfang der 70er-Jahre haben wir eine problematische Beziehung zu Energie und vor allen Dingen eine problematische Beziehung zum Öl. Wir hätten in dieser Zeit




Präsident Wolfgang Thierse


eigentlich dringend an einer Partnerschaft arbeiten müssen. Wir haben uns aber gar nicht so unwohl gefühlt: Es
hat einen erhöhten Wohlstand gegeben, es hat erhöhte
Mobilität gegeben, es hat erhöhte Gewinne - vor allem bei
den Mineralölkonzernen - und auch erhöhte Steuereinnahmen gegeben. Auf der rechten Seite des Hauses sitzen
viele Abgeordnete, die innerhalb ihrer Regierungszeit die
Mineralölsteuer viermal angehoben haben, und zwar um
50 oder 55 Pfennig, die im Haushalt versickert sind.

({0})

Es hat immer wieder ein paar Krisen gegeben. Man hat
sich dann, was die Energie anging, auch einmal geschworen, dass endlich Schluss sei. In einer normalen Beziehung hätte man wahrscheinlich den Scheidungsanwalt
angerufen oder wäre wenigstens in eine Partnerschaftsberatung gegangen. Irgendwie ist es aber doch immer wieder zur Versöhnung gekommen.

Der eine Partner hat sich längst neue Nester gebaut.
Die Ölförderländer fördern ihr Öl ja nicht mehr sozusagen von der Hand in den Mund, sondern haben ihr verdientes Geld hoffentlich ordentlich angelegt. Die Mineralölkonzerne produzieren auch nicht nur Mineralöl.

Der andere Partner ist aber eigentlich immer ohne
strukturelle Alternativen gewesen. Er konnte zwar einige
Maßnahmen ergreifen: Er konnte sich ein sparsameres
Auto kaufen, intelligenter fahren oder sich eine neue Heizung zulegen. An der Grundabhängigkeit hat sich aber
nichts geändert. Es ist also bei dieser ungleichen Beziehung geblieben.

Es ist auch schon lange keine Liebesbeziehung mehr.
Wenn man sich jetzt nicht schnell voneinander trennen
kann oder will, dann, denke ich, muss man die Verhältnisse klären. Da gibt es eigentlich nur zwei Strategien:
erstens mit dem, was man quasi als Unterhalt bekommt,
so sparsam wie möglich umgehen und zweitens auf die
Piste gehen und sich etwas anderes suchen. Auch andere
Mütter haben schöne Töchter und Söhne. Davon sind einige schon im beziehungsfähigen Alter. Einige sind noch
ein bisschen jung und müssen noch etwas wachsen. Das
sind leider vor allen Dingen die, die uns Mobilität garantieren oder sie verbessern können.

Die deutsche Automobilindustrie - das muss hier auch
einmal gesagt werden - entwickelt ja alternative Antriebstechniken. Wir können uns eigentlich nur wünschen, dass
ihr dies so schnell wie möglich gelingt. Diese Techniken
wären auf dem Weltmarkt der große Renner.

({1})

Seit der ersten Ölkrise, also seit mehr als einem Vierteljahrhundert, wissen wir, dass wir mit Energie anders
umgehen müssen, besonders mit Öl. Es hat sich schon viel
getan. Der durchschnittliche Benzinverbrauch der Autos
ist zum Beispiel von 9,7 Litern im Jahre 1978 auf 7 Liter
im Jahre 1998 gesunken.

Wenn wir heute einen Gesetzentwurf zur Einführung
einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vorlegen, bedeutet das
nicht, dass wir irgendetwas an unserer Entscheidung für

die Ökosteuer zur Disposition stellen. Die Ökosteuer ist
für uns nicht verhandelbar.

({2})

Sie beträgt zurzeit 12 Pfennig pro Liter plus Mehrwertsteuer. Der übrige Preisanstieg geht voll auf das Konto der
OPEC, der anderen Rohölexporteure, des starken USDollars - über den sich übrigens unsere exportierende
Wirtschaft richtig freut - und der Mineralölkonzerne. Die
Einnahmen durch die Ökosteuer oder besser die ökologisch-soziale Steuer werden in vollem Umfang zurückgegeben. Die Rentenbeitragssätze sind um 1,2 Prozentpunkte gesunken.

Die CDU hat mit ihrer dümmlichen Ökosteuer-Kampagne eines bewirkt, nämlich dass den Menschen klarer
geworden ist, wohin die Einnahmen fließen und warum
sie dahin fließen.

({3})

Es hat - das können Sie auch sehen - sehr viel Akzeptanz
für die Ökosteuer gegeben und diese Akzeptanz steigt
auch weiter.

({4})

Es ist klug, den Energieverbrauch zu verteuern und Arbeit preiswerter zu machen. Es ist klug, dies schrittweise
zu tun, damit sich die Verbraucher und vor allem die Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können. Auf der rechten
Seite des Hauses gibt es genügend Kronzeugen, die das
belegen können: Herr Schäuble, Herr Merz und Frau
Merkel.

({5})

Von ihnen gibt es diverse Aussagen, die ich hier nicht
noch einmal zitieren muss.

({6})

Im Übrigen liegen unsere Benzinpreise trotz der Ökosteuer innerhalb Europas im Mittelfeld. Außerdem gibt es
bei uns keine Belastung der Verkehrsteilnehmer durch
Maut.

Die F.D.P. will die Ökosteuer gänzlich abschaffen.

({7})

Die Partei der Marktwirtschaft beruft sich auf das Prinzip
von Angebot und Nachfrage. Dazu sage ich Ihnen: Eine
Preisreduzierung durch den Wegfall der Ökosteuer würde
nicht erst in Wochen, sondern schon in Tagen oder vielleicht sogar Stunden von den Mineralölkonzernen ausgefüllt werden. Dies belegen auch die nach Abzug der Steuer
unterschiedlichen Preise in Europa. Die Mineralölkonzerne nehmen das, was der Markt hergibt. Dies ist auch





nicht verwerflich, sondern entspricht den Grundsätzen der
Marktwirtschaft.

Ich frage Sie von der F.D.P.: Für wen kämpfen Sie eigentlich? Kämpfen Sie für die Mineralölkonzerne oder
für die Autofahrer?

({8})

Man kann natürlich von einer Partei, die bei einem bundesweiten Anteil von 6,7 Prozent einen Kanzlerkandidaten nominieren will, vielleicht auch nichts anders erwarten. Hier übersteigt das Angebot wohl entscheidend die
Nachfrage. Seit Möllemann Ihren Kurs bestimmt, haben
Sie sich als ernsthafter Gesprächspartner verabschiedet.

({9})

Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir
die Kilometerpauschale endlich in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umwandeln. Wir
machen Schluss mit der sozialpolitisch und ökologisch
bedenklichen Bevorzugung des Autos.

({10})

Dadurch legalisieren wir auch eine beliebte Form der
kreativen Steuererklärung.

Gleichzeitig erhöhen wir die Pauschale um zehn Pfennig auf 80 Pfennig pro Kilometer. Damit tragen wir den
sprunghaft gestiegenen Benzin- und Dieselpreisen Rechnung, für die wir nichts können. Dies bedeutet für jemanden, der schlau handelt, bares Geld, wenn er den ÖPNV
nimmt. Auch - das freut mich als Großstädterin besonders - gibt es weiterhin die Möglichkeit, die Monatskarte
abzurechnen. Dies ist besonders für diejenigen interessant, die sehr kurze Strecken zu fahren haben.

Wir gewähren einkommensschwachen Haushalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 5 DM
pro Quadratmeter Wohnfläche, um die drastisch gestiegenen Heizölpreise aufzufangen.

({11})

Diesen Zuschuss erhalten Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger, BAföG-Empfänger, die nicht mehr zu Hause
wohnen, und Haushalte mit niedrigem Einkommen; das
heißt derjenige, der nicht mehr als 1 650 DM monatlich
als Haushaltsvorstand plus 650 DM für die zweite und
550 DM für jede weitere Person verdient. Mit diesen
Maßnahmen helfen wir zielgenau denen, die von den gestiegenen Ölpreisen besonders betroffen sind: den Berufspendlern und den einkommensschwachen Bürgerinnen
und Bürgern.

({12})

Die Betonung liegt hier auf dem Wort „zielgenau“. Wir
wollen, dass denen geholfen wird, die es wirklich brauchen.

({13})

Für die Union und die F.D.P. mag diese Zielgenauigkeit
zwar Flickschusterei sein, aber für uns Sozialdemokraten
ist sie eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

({14})

Wir müssen davon ausgehen, dass die Ölpreise langfristig steigen werden. Wir können auf die vorhersehbaren
Preisentwicklungen nicht mit regelmäßigen Heizkostenzuschüssen reagieren. Es wird also Zeit für eine Energieeffizenzoffensive. Das mag zwar die Opposition in ihrem
Kampf gegen die Ökosteuer nicht mitbekommen haben.
Aber wir haben schon einmal ohne sie angefangen, die
ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Angriff zu nehmen.

({15})

Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen
für eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Ihre
Krokodilstränen, was die Schiene angeht, können Sie sich
wirklich sparen.

({16})

Sie haben geschlafen, als Sie für die Schiene hätten eintreten können. In den nächsten Jahren werden wir der
Bahn 6 Milliarden DM aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm zur Verfügung stellen.

({17})

Um eine Gleichberechtigung der Partner zu gewährleisten, führen wir ab 2003 die entfernungsabhängige
LKW-Maut ein. Damit werden wir auch endlich das Verursacherprinzip in die Verkehrspolitik mit einbeziehen.

Auch in der Wohnungs- und Baupolitik setzen wir
neue Akzente. Wir wissen, dass etwa ein Drittel des Energiebedarfs für den Gebäudebestand verwandt wird. Hier
gibt es enorme Einsparpotenziale, die wir nutzen sollten,
damit Heizen nicht zu einem unerschwinglichen, dauersubventionierten Luxus wird.

Wir haben jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket
beschlossen. Wir streben mit der Energieeinsparverordnung eine Senkung des Energieverbrauches bei Neubauten um durchschnittlich etwa 30 Prozent an. Ein weiteres
wichtiges Instrument ist die Bekämpfung von sinnloser
Energieverschwendung durch das CO2-Minderungsprogramm, das knapp 12 Milliarden DM umfasst.

10 Milliarden DM werden für die Wohnraummodernisierung der KfW zur Verfügung gestellt. Auch hier werden wir erhebliche Einspareffekte erzielen. In der Eigenheimförderung ist eine Ökokomponente eingebaut. Am
1. April dieses Jahres trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft. Mit ihm stärken wir die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen ebenso wie mit dem 100 000Dächer-Programm.