Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-17:
Überhaupt keine, auch nicht die des Kollegen von Larcher? Friedrich Merz ({0}): Nein.
({1})
- Herr Kollege von Larcher, durch Lautstärke wird das, was Sie sagen, nicht richtig.
Ich stelle fest - ich darf das für die CDU/CSU-Fraktion und, ich denke, auch für die F.D.P. tun -: Im November wird spätestens in der dritten Sitzungswoche eine beschlußreife Vorlage vorliegen, die genau das zum Inhalt hat, was wir den Gemeinden immer zugesagt haben, nämlich einen vollen und fairen Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer. Wir werden konkrete Vorschläge für eine Änderung der Verfassung vorlegen, die wir mit Ihnen bereits besprochen haben.
Dann kommt die Stunde der Wahrheit. Dann werden wir im Ausschuß darüber abstimmen und feststellen, ob Sie uns auf diesem Weg tatsächlich folgen, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und den Gemeinden eine Beteiligung an der Umsatzsteuer einzuräumen. Sie werden Gelegenheit dazu haben, dies
aktenkundig zu machen.

({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem Thema der großen Einkommen- und Körperschaftsteuerreform kommen. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß in Ihren, auch in unseren Reihen - auch ich selber habe dazugehört - die Auffassung vertreten worden ist, eine solche große Reform könne man seriöserweise eigentlich erst zum 1. Januar 2000 machen. Das war bis in das Jahr 1996 hinein auch
meine Überzeugung. Ich habe entsprechende Stimmen mehrfach auch aus der SPD gehört; sie sind auch publiziert worden.
Wir haben uns auf Grund des engen Zeitplans, den wir uns mit gutem Grund selbst gesetzt haben, aber auf den 1. Januar 1999 festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Reform kommen. Der Bundesfinanzminister hat den Zeitplan dargelegt.
({3})
- Nein, Herr Kollege Poß.
Ich möchte nur darauf hinweisen: Der Ausschuß hat heute einen Brief der Deutschen Steuer-Gewerkschaft bekommen, der nicht ganz zu Unrecht zitiert, daß wir uns erneut in einem ziemlich hektischen Gesetzgebungsverfahren mit dem Jahressteuergesetz 1997 befinden.
({4})
- Entschuldigung, regen Sie sich mal nicht so auf. Das, was in diesem Brief steht, ist nicht ganz falsch; aber es ist allzumal richtig, wenn man eine große Reform will, für die die Bürger, die steuerberatenden Berufe und auch die Finanzverwaltung mindestens ein halbes Jahr Zeit der Vorbereitung und der Umstellung brauchen. Deswegen ist Ihr Vorschlag unseriös. Er ist im Grunde parteipolitisch motivierte Stimmungsmache.
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Am 1. Januar 1999 wird es eine große Einkommen-und Körperschaftsteuerreform geben. Es wird sie allerdings nicht so geben, Herr Kollege Poß, wie Sie das hier vorgeschlagen haben. Ich will die Worte, die Sie verwendet haben, in Erinnerung rufen.
Sie sagen, Steuerrecht sei auch Gerechtigkeitsrecht und damit werde auch Gesellschaftspolitik gemacht. Das mag zum Teil stimmen. In erster Linie gibt es einen steuerrechtlichen Grundsatz, der lautet: Steuern sind dazu da, den allgemeinen Finanzbedarf des Staates zu decken und die Steuerbürger nach dem Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit zu dieser Finanzbedarfsdeckung heranzuziehen.
Wenn Sie vorhaben, mit dieser großen Einkommen- und Körperschaftsteuerreform allein unter dem Aspekt der Steuerverteilungsgerechtigkeit und der Steuerbelastungsgerechtigkeit Steuerpolitik zu machen, dann werden wir Ihnen auf diesem Weg nicht folgen.
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Ich will Ihnen sagen, warum: Sie bauen schon heute die Hürden auf, die diese Steuerreform zum Scheitern verurteilt sein lassen. Wenn Sie nämlich der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, man müsse insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, dann verschweigen Sie dabei, daß bereits das untere Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland auf Grund der hohen Anhebung des
steuerlichen Existenzminimums überhaupt keine Steuern mehr bezahlen.
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Es sind, meine Damen und Herren, 30 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland, die auf Grund der Entscheidungen des letzten Jahres ab 1996 keine Steuern mehr bezahlen. In diesen Haushalten ist nichts mehr zu entlasten.
Deswegen steht für uns die große Steuerreform unter der Überschrift: eine Steuerreform für mehr Investitionen, für wirtschaftliches Wachstum und für mehr Arbeitsplätze in Deutschland.
Das bedeutet im Klartext: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die Kapitalflucht aus Deutschland - nicht die illegale, sondern die legale Kapitalflucht aus Deutschland - stoppt, die diesen Trend umkehrt, die es in Deutschland wieder attraktiv macht, zu investieren, und die es in Deutschland wieder attraktiv macht, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn es hier auch um Sozialpolitik geht, dann sage ich Ihnen: Die beste Sozialpolitik ist eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland ermöglicht.
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- Daß Sie an dieser Stelle so laut aufschreien, zeigt, daß wir offensichtlich - und deswegen ist die Debatte heute gut - mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen schon am Beginn der Reformdebatte in dieses Thema einsteigen und daß das Thema Arbeitsplätze offensichtlich für Sie in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle mehr spielt.
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Deswegen sage ich Ihnen, diese Steuerreform steht im Dienste von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland. Ob wir in der Lage sind, den Standort Deutschland für die Zukunft fit zu machen, und ob wir in der Lage sind, das hier gemeinsam formulierte Ziel, die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahre 2000 zu halbieren, wird sich auch an dem Reformwillen in der großen Steuerreform dokumentieren. Die CDU/CSU-Fraktion ist zu dieser Reform bereit.
Vielen Dank.
({10})