Oliver Luksic (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach diesem innenpolitischen Schlagabtausch will ich
auf die Themen zu sprechen kommen, die beim Gipfel in
Brüssel auf der Agenda stehen.

({0})

Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass
wir die Währungszone um Lettland erweitern werden.
Das zeigt: Die Stabilisierung des Euro ist erfolgreich.
Das Beispiel Serbien zeigt, dass die EU ein Magnet für
beitrittswillige Länder bleibt. Das sollte allen Europaund Euro-Skeptikern zu denken geben.

({1})

Mit dem Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vom 19. April dieses Jahres hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gemacht. Das Abkommen zeigt eine neue Bereitschaft des Landes, die
Beziehungen zwischen beiden Ländern dauerhaft zu normalisieren. Das historische Momentum, das wir hier haben, ist wichtig für Serbien, den Balkan und Europa.
Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage heute auch ein klares Signal senden wird.

({2})

Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Wir haben die
einmalige Chance, diesen Konflikt, der die ganze Region
belastet, wenigstens ein Stück weit aufzulösen. Diese
Chance darf nicht verstreichen. Ich freue mich, dass wir
heute dieses Signal senden, und ich freue mich, dass sich
insoweit auch die Union bewegt hat; denn dies ist wirklich ein wichtiger Punkt für Europa.

Wir werden darum auch klar aufzeigen, welche konkreten Schritte wir erwarten; denn jetzt kommt es auf die
Umsetzung an. Es ist richtig, dass wir die Eröffnung von
Verhandlungen auch an ganz konkrete Auflagen knüpfen, auch wenn das nicht alle in Serbien oder in der EU
so sehen. Deswegen ist auch die Rendezvous-Klausel
richtig. Das heißt, der Bundestag geht mit seinen Mitbestimmungsrechten sehr verantwortungsvoll um.

({3})

Wichtige Punkte sind bereits genannt worden: Ein
serbischer Gemeindeverband muss geschaffen werden.
Polizeidienststellen und Justizbehörden müssen in die
Strukturen im Kosovo integriert werden. Das sind entscheidende Schritte zum Abbau von Parallelstrukturen.

Wir müssen wissen, dass dies gerade innenpolitisch in
Serbien ein wirklich schwieriger und immenser Schritt
ist, der vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag diesen schwierigen Schritt würdigt und
wir unsererseits bereit sind, einen Schritt zu machen. Alles andere würde vor Ort niemand verstehen und würde
zu Rückschritten statt zu Fortschritten führen.

Alles, was Serbien alleine, ohne das Kosovo, tun
kann, muss getan werden. Der Ball liegt jetzt im dortigen
Feld. Der Abbau der Parallelstrukturen muss deutlich
sichtbar und dauerhaft sein. Es kann nicht sein, dass kosovarische Zollbeamte ihren Arbeitsplatz nur auf dem
Luftweg erreichen können, dass die serbischen Zahlungsströme nicht offen und transparent sind.

Ich finde es auch wichtig, dass wir bei den Verhandlungen im Dezember nicht nur auf das Abkommen, sondern auch auf die Kernwerte Europas schauen, wie
Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Bekämpfung der organisierDas zeigt: Die Stabilisierung des Euro ist erfolgreich.
Das Beispiel Serbien zeigt, dass die EU ein Magnet für
beitrittswillige Länder bleibt. Das sollte allen Europaund Euro-Skeptikern zu denken geben.

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Mit dem Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vom 19. April dieses Jahres hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gemacht. Das Abkommen zeigt eine neue Bereitschaft des Landes, die
Beziehungen zwischen beiden Ländern dauerhaft zu normalisieren. Das historische Momentum, das wir hier haben, ist wichtig für Serbien, den Balkan und Europa.
Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage heute auch ein klares Signal senden wird.

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Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Wir haben die
einmalige Chance, diesen Konflikt, der die ganze Region
belastet, wenigstens ein Stück weit aufzulösen. Diese
Chance darf nicht verstreichen. Ich freue mich, dass wir
heute dieses Signal senden, und ich freue mich, dass sich
insoweit auch die Union bewegt hat; denn dies ist wirklich ein wichtiger Punkt für Europa.

Wir werden darum auch klar aufzeigen, welche konkreten Schritte wir erwarten; denn jetzt kommt es auf die
Umsetzung an. Es ist richtig, dass wir die Eröffnung von
Verhandlungen auch an ganz konkrete Auflagen knüpfen, auch wenn das nicht alle in Serbien oder in der EU
so sehen. Deswegen ist auch die Rendezvous-Klausel
richtig. Das heißt, der Bundestag geht mit seinen Mitbestimmungsrechten sehr verantwortungsvoll um.

({6})

Wichtige Punkte sind bereits genannt worden: Ein
serbischer Gemeindeverband muss geschaffen werden.
Polizeidienststellen und Justizbehörden müssen in die
Strukturen im Kosovo integriert werden. Das sind entscheidende Schritte zum Abbau von Parallelstrukturen.

Wir müssen wissen, dass dies gerade innenpolitisch in
Serbien ein wirklich schwieriger und immenser Schritt
ist, der vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag diesen schwierigen Schritt würdigt und
wir unsererseits bereit sind, einen Schritt zu machen. Alles andere würde vor Ort niemand verstehen und würde
zu Rückschritten statt zu Fortschritten führen.

Alles, was Serbien alleine, ohne das Kosovo, tun
kann, muss getan werden. Der Ball liegt jetzt im dortigen
Feld. Der Abbau der Parallelstrukturen muss deutlich
sichtbar und dauerhaft sein. Es kann nicht sein, dass kosovarische Zollbeamte ihren Arbeitsplatz nur auf dem
Luftweg erreichen können, dass die serbischen Zahlungsströme nicht offen und transparent sind.

Ich finde es auch wichtig, dass wir bei den Verhandlungen im Dezember nicht nur auf das Abkommen, sondern auch auf die Kernwerte Europas schauen, wie
Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Bekämpfung der organisierOliver Luksic



ten Kriminalität. Deswegen ist es gut und richtig, dass
die Bundesregierung die Rechtsstaatsinitiative auch in
Europa aufgegriffen hat. Hier geht es um die Grundwerte Europas, und diese müssen auch bei den Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt stehen.

({7})

Wenn sich Serbien weiter bereit zeigt, Reformen anzugehen und konstruktiv mit dem Kosovo zusammenzuarbeiten, dann steht der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nach dem Dezember-Rat nichts mehr im Wege.
Es muss gezeigt werden, dass die Worte ernst gemeint
sind. Serbien scheint jedenfalls auf einem guten Weg in
die richtige Richtung zu gehen. Das freut uns; denn das
ist ein wirklich wichtiges Zeichen für den gesamten Balkan.

Der Erweiterungsprozess macht gerade den jungen
Menschen dort Hoffnung, die von besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Dies macht deutlich:
Es gibt kein anderes Instrument, das so wirksam ist wie
der Erweiterungsprozess der Europäischen Union, und
es gibt kein anderes Instrument, das so gut ist für Aussöhnung und Demokratisierung. Wir können hier nur
eine Tür öffnen; den Weg müssen die Serben selber gehen. Ich hoffe, sie werden diesen Weg in Richtung Europa unumkehrbar gehen, nach vorne schauen und nicht
zurück. Dann hat die gesamte Region eine Zukunft.

Herzlichen Dank.

({8})