Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung - Drucksachen 12/1240 und 12/1641 - zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1736. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a bis 7 n und die Zusatzpunkte 6 bis 10 auf:
7. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
- Drucksachen 12/1522, 12/1611 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 12/1718 Berichterstattung: Abgeordnete Renate Jäger
({1})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 über Gemeinschaftspatente und zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1989 über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente sowie zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften ({2})
- Drucksache 12/632 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 12/1588 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Stiegler Cornelia Yzer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1694 Berichterstattung:
Abgeordnete Hinrich Kuessner

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({5})
({6})
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 12/1468 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 12/1622 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Franz-Hermann Kappes
Dr. Hans de With
({8})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 12/483 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({9})
- Drucksache 12/1593 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Pfeiffer Arne Fuhrmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1594 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Sigrid Hoth
Dr. Konstanze Wegner
({11})
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hubert Doppmeier, Dirk Fischer ({12}), Helmut Rode ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Ekkehard Gries, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/1359 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({14})
- Drucksache 12/1549 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Daubertshäuser
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksachen 12/460, 12/621 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({15})
- Drucksache 12/1515 Berichterstattung: Abgeordneter Ernst Hinsken
({16})
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Dezember 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 12/474 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})
- Drucksache 12/1701 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann Günter Graf
Dr. Burkhard Hirsch
({18})
h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Juni 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen einschließlich schweren Unglücksfällen
- Drucksache 12/758 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({19})
- Drucksache 12/1688 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann Bernd Reuter
Dr. Burkard Hirsch
({20})
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({22}) des Rates zum Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
- Drucksachen 12/187 Nr. 2.8, 12/1369 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Mayer ({23})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24})


Vizepräsidentin Renate Schmidt
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({25}) des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Lebensmitteln
- Drucksachen 12/187 Nr.2.17, 12/1438 -
Berichterstattung: Abgeordneter Hans Paintner
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Dreizehnte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote
- Drucksachen 11/8311 Nr.2.4, 12/1465 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Ludwig Stiegler
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({28}) des Rates betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens
- Drucksachen 12/350 Nr. 13, 12/1628 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer
Dr. Marliese Dobberthien
Birgit Homburger
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Mitgliedstaaten zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Fassung der Revision von Paris vom 24. Juli 1971 und zum internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961
- Drucksachen 12/269 Nr. 2.5, 12/1667 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Ludwig Stiegler
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({30})
zu dem Vorschlag für eine Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ({31}) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG zu dem Vorschlag für eine Dritte Richtlinie
des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung ({32}) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG
- Drucksachen 12/210 Nr. 73, 12/706 Nr. 3.1, 12/1711 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser Hermann Rind
ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, Jürgen Türk und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flächenstillegungsgesetzes 1991
- Drucksache 12/1470 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33})
- Drucksache 12/1721 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Müller ({34})
({35})
ZP 7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({36})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 ({37})
- Drucksachen 12/721 ({38}), 12/821, 12/822, 12/823, 12/1682 Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Junghans
ZP 8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 38 zu Petitionen
- Drucksache 12/1577 ZP 9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 39 zu Petitionen
- Drucksache 12/1678 ZP 10 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 40 zu Petitionen
- Drucksache 12/1679 5410 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 7 a: Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei wenigen Stimmenthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 b: Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 c: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1622, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 d: Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes.
Der Ausschuß für Familie und Senioren empfiehlt auf Drucksache 12/1593, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer stimmt für den Gesetzentwurf? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt.
Nach unserer Geschäftsordnung entfällt damit eine weitere Beratung.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 e: Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 f:
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Schutz von Kapitalanlagen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/1515, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 g:
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1701, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 h:
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1688, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 i:
Verordnung ({42}) des Rates zum Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeichnungen bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlung? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 7 j:
Verordnung ({43}) des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Lebensmitteln.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlung? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung so einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7 k:
Vorschlag für eine Dreizehnte Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 71:
Verordnung ({44}) des Rates betreffend ein gemeinschaftliches Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 m:
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Beitritt der Mitgliedstaaten zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und zum internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 n:
Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatztagesordnungspunkt 6:
Änderung des Flächenstillegungsgesetzes 1991.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 12/1721, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung: Flächenstillegungsgesetz 1991.
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/823 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 8 bis 10 der Tagesordnung. Dabei stimmen wir ab über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/1577, 12/1678 und 12/1679. Das sind die Sammelübersichten 38 bis 40.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen sind die Beschlußempfehlungen so einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 12/1469 (Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({45})
- Drucksache 12/1606 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Helmrich Dr. Eckhart Pick
({46})
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 12/1573 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({47})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Eine Aussprache ist auch dafür nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 12/1469. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1606, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1573 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit oder wenigsten eine erholsame Mittagspause.
Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({48})