emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelhard (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege, ich kann mich sehr wohl erinnern; aber jetzt kommen Sie schon zur Gewichtung, um schließlich in der besseren Position dazustehen.
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Ich will bei dieser Gelegenheit eines sagen, und zwar als persönliche Bemerkung, Herr Vogel: Dieses Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat muß im Grund auch jeden überzeugten Föderalisten erschrecken, weil dieses System die Gefahr mit sich bringt, daß die Dinge vom demokratischen Standpunkt her nicht mehr durchsichtig sind.
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Es wird dem Volk, dem Wähler unmöglich gemacht, die eine oder die andere Seite des Hauses zur Rechenschaft zu ziehen, weil für den einzelnen Bürger nicht mehr erkennbar ist, wer in diesem Hin und Her mit der Schaltstelle des Vermittlungsausschusses zwischen dem Bundestag einerseits und den Ländern im Bundesrat andererseits schließlich überhaupt was bewirkt hat. Das ist doch ein Kernproblem unserer Gesetzgebung auf längere Sicht.
Nun haben Sie heute erneut einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir sind der Meinung, daß die Dinge in der ganzen Breite überprüft werden müssen. Dies sollte aber eine sachkundige Überprüfung sein. Hilfsanträge sind manchmal besser als Hauptanträge. Deswegen neige ich dazu, Ihrem Hilfsantrag stattzugeben und den Entschließungsantrag an den Finanzausschuß des Deutschen Bundestages zu überweisen.
Wie notwendig die sachkundige Überprüfung ist, zeigt im übrigen Ihr Antrag selbst. Als sachlich Inkompetenter sich an einer Sache zu schaffen zu machen ist ja nicht ganz unproblematisch; denn in diesem Entschließungsantrag ist wieder nur die Rede von jenen Unterhaltsverpflichteten, die Unterhaltsrenten für Kinder zu leisten haben. Sie wissen aber doch aus den Gesprächen in der Öffentlichkeit, daß das vom Finanziellen her wohl weit gravierendere Problem in jenen Fällen steckt,
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wo ein Unterhaltsverpflichteter an seine Ehefrau Unterhalt zu leisten hat. Dort treten die größten Schwierigkeiten und, wie gesagt wird, steuerlichen Benachteiligungen auf.
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Wir haben auch Vertreter des Finanzministeriums im Rechtsausschuß gehört. Dabei hat sich gezeigt: Ein Kernproblem ist, daß nach geltendem Recht der Unterhaltsverpflichtete weithin keine steuerlichen Vergünstigungen mehr hat. Diese steuerlichen Vergünstigungen stehen dem Unterhaltsberechtigten bzw. dem Sorgeberechtigten zu. Er kann aber diese Vergünstigungen nicht realisieren, weil er vielfach selbst über kein zu versteuerndes Einkommen verfügt. Ein Ansatzpunkt für eine umfassende Überprüfung könnte vielleicht darin liegen, das einmal in Ruhe zu durchdenken. Möglicherweise käme man dann zu dem Ergebnis, einem geschiedenen Ehepaar eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, damit das, was nach der großen Steuerreform an steuerlichen Vergünstigungen vorhanden ist, auch tatsächlich realisiert werden kann.
Herr Kollege Dr. Stark, Sie haben angekündigt, daß die Opposition dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen wird.
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Ich begrüße sehr, daß Sie sich - jedenfalls im Ergebnis - wieder der Sache zugewendet haben und damit heute eine gute und notwendige Sache einstimmig beschlossen werden kann.
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Renger (präsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, habe ich die Freude, Seine Exzellenz, den Präsidenten der Nationalen Volksversammlung der Volksrepublik Kongo und seine Begleitung herzlich zu begrüßen, die auf der Diplomatentribüne Platz genommen haben.
({0})
Ich freue mich, daß damit der erste Schritt zur Aufnahme offizieller Kontakte zum Parlament der Volksrepublik Kongo getan worden ist, und wünsche den Gästen einen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Renger (präsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter Dr. Stark hat das Wort.
Stark (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur sachlichen Seite: Was Frau Kollegin Huber hier gesagt hat, ist einfach nicht überzeugend. Es liegt eine dicke Dokumentation darüber vor, derzufolge sich die Regierung, der Finanzminister und alle möglichen Leute, alle Fraktionen bereit erklärt haben, die Steuerfrage bei Unterhaltsverpflichteten zu überprüfen, da sie nicht richtig geregelt ist. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist Ihnen nur peinlich, daß wir dieses steuerliche Problem, das jetzt im Zusammenhang mit den Unterhaltsrenten angesprochen wird, vor der Wahl noch auf den Tisch bringen.
({0})
Aber nicht deshalb habe ich mich hier nochmals gemeldet. Mir hat eines weh getan, Frau Kollegin Huber: daß Sie glauben, ich würde Frauen für dumm halten. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich verehre Frauen sehr,
({1})
und ich verehre auch Kolleginnen im Bundestag sehr; damit hier kein Mißverständnis aufkommt. Wenn eine Frau einmal etwas Dummes macht - indem sie im Ausschuß sachlich mitberät und danach eine dümmliche Erklärung abgibt -, so sage ich dazu: das kann gelegentlich auch Männern passieren. Insofern ist der Gleichheitsgrundsatz wiederhergestellt.
({2})
Renger (präsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Präsident Frau Renger
Es liegt noch ein Ausschußantrag vor. Der Rechtsausschuß beantragt auf Drucksache 7/5311 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich bemerke keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5331 vor. Dieser Entschließungsantrag wurde mit begründet. Es wird Überweisung an den Finanzausschuß beantragt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung ({0})
Drucksache 7/1027 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5345
Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({2})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/5277 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerster ({4}) Abgeordneter Dr. Haenschke Abgeordneter Dr. Wendig
({5})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wissen ist Macht" lautet eine jener griffigen Formeln von Weisheit, die zum Erfahrungsschatz eines jeden gehören und keiner besonderen Begründung mehr bedürfen. Information ist auch die Grundlage unserer Industriegesellschaft. Mittels Information über Menschen werden Rechte und Ansprüche ausgefüllt, Güter und Leistungen verteilt, Kunden geworben und auf ihre Eignung als Geschäftspartner geprüft, Ordnungen kontrolliert und garantiert. Information bietet die Entscheidungsgrundlage für die Politik, die Verwaltung, den Geschäftsmann und natürlich auch für das allseits belauschte und beäugte Individuum.
Das mag zu allen Zeiten so gewesen sein und wäre deshalb kaum dieser Rede wert,
({0})
wenn die Perfektion heutiger und künftiger Informationssysteme nicht völlig neue Dimensionen eröffnen würde.
({1})
Die Einführung dessen, was man gemeinhin Computer nennt, bedeutet eine geradezu unvorstellbare Steigerung der Fähigkeit des Menschen, Wissen zusammenzutragen, zu ordnen, jederzeit zugänglich zu machen und weiterzuvermitteln. Dabei fehlen den Computern wichtige dem Menschen eigene Unvollkommenheiten - oder auch Tugenden -: die Fähigkeit, zu verzeihen und zu vergessen.
({2})
- Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß die Öffentlichkeit den Anspruch hat, vom Berichterstatter zu erfahren, was das Problem des Gesetzes ist.
({3})
- Das ist kein Diskussionsbeitrag, sondern ein Bericht über das Problem des Gesetzes.
({4})
- Sie bestimmen hier nicht allein, Gott sei Dank.
Renger (präsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, fahren Sie in der Berichterstattung fort. Ich sehe noch nicht, daß hier der Einwand berechtigt ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerster. Ich gehe davon aus, daß Sie in der allgemeinen Aussprache gleichzeitig den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5332 begründen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Offensichtlich ist die Mikrofonanlage ausgefallen.
({0})
Ich unterbreche die Sitzung, bis der Schaden behoben ist.
({1})
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Sie sehen, wie sehr wir von der Technik abhängig sind. Wenn ich mich recht erinnere, ist das der zweite Netzausfall in Bonn innerhalb weniger Monate.
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- Herr Kollege, ich kann nur hoffen, daß daraufhin bei der Elektrizitätsversorgung sorgfältige Überlegungen angestellt werden.
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Herr Kollege Gerster, ich bitte Sie, in Ihren Ausführungen fortzufahren.
Gerster (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrren! Ich war bei der Begründung des zweiten Antrags und wiederhole:
Zweitens. Durch die elektronische Datenverarbeitung im öffentlichen wie im privaten Bereich können Bürger Schäden erleiden, z. B. - bei diesem Satz war ich gerade, als der Strom ausfiel - durch ein technisches Versagen der Apparaturen - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, offensichtlich funktioniert aber die Mikrophonanlage schon wieder.
Herr Kollege, bitte, fahren Sie fort.
Miltner (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Gerster, können Sie mir bestätigen, daß der Gesetzentwurf eine groteske Vorschrift für einen Datenschutzbeauftragten enthält, nämlich:
Der Bundesbeauftragte hat dem Bundesminister des Innern Mitteilung über Geschenke zu machen, die er in bezug auf sein Amt erhält.
Der Bundesminister des Innern entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
Gerster (NA), 1976-06-10:
Ich muß Ihnen das bestätigen. Ich kenne allerdings nicht nur eine groteske Bestimmung, denn solche grotesken Bestimmungen gibt es mehrere in dem Gesetz. Ich kann im übrigen nur vermuten, daß die Damen und Herren von der SPD-Fraktion bereits wissen, wen sie zum Datenschutz-Beauftragten machen wollen, und darum diese Vorschrift für notwendig halten.
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- Meine Damen, meine Herren, es fällt schwer, hier noch an Zufall zu glauben.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Jedenfalls kein Zufall, der sich mit „C" schreibt!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Wendig (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man vom Datenschutz und vom Datenschutzgesetz spricht, läuft man leicht Gefahr, Mißdeutungen und Verständigungsschwierigkeiten ausgesetzt zu sein. Das liegt nicht nur daran, daß in breiten Kreisen unserer Mitbürger Problembewußtsein und Kenntnis der Materie nicht sachadäquat entwickelt sind. Aber das kann man sicherlich nicht von denen sagen, die sich seit Jahren mit dieser Materie befassen. Deswegen, Herr Kollege Gerster, verstehe ich bei all Ihrer Kritik beispielsweise nicht, daß Sie Ihren Beitrag gewissermaßen unter die Devise stellten, es handle sich bei diesem Gesetz in Wirklichkeit um ein Datenschutzverhinderungsgesetz, wenn ich Sie recht verstanden habe. Ich glaube, eine solche Feststellung ist ungeheuerlich.
({0})
- Das geht zwar nicht so weit, ist aber in der Tendenz im Grunde genommen das gleiche. Sie haben ja zum großen Teil, Herr Kollege Gerster, von einem Gegenstand gesprochen - ich komme noch darauf -, der im Grunde genommen mit diesem Gesetz gar nichts zu tun hat, und auf dem falschen Schlachtfeld gefochten. Das Personenkennzeichen steht hier nämlich gar nicht in Rede. Ich werde aber gern, wenn ich auf Ihre Anträge zu sprechen komme, dann noch einmal darauf eingehen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter Wendig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Gerster (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Wendig, müssen Sie mir nicht zustimmen, daß es in der

Gerster ({0})
Tat eine Schutzminderung bedeutet, wenn im Bundesdatenschutzgesetz Behörden, etwa ein Sozialamt, sogenannte freie Daten - Name, Vorname, Wohnort, Straße, Telefonnummer bis hin zu Beruf, Branche, Geschäftsbezeichnungen und akademischen Graden - ihrer „Kunden", so möchte ich einmal sagen, an Dritte, an Private - ({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, es muß offenbar mehrfach vom Notstromaggregat auf das Netz umgeschaltet werden und umgekehrt.
Gerster (NA), 1976-06-10:
Würden Sie es nicht als eine Minderung des Schutzes ansehen, wenn nach dem Datenschutzgesetz alle anderen Behörden mehr Daten an Private weitergeben dürfen als die Meldebehörden, da das Bundesmeldegesetz, das zur gleichen Zeit beraten wurde, die Weitergabe freier Daten bedeutend enger faßt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wendig (NA), 1976-06-10:
Ja, bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-24:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal bekräftigen, Herr Kollege Gerster, daß sich dieses Gesetz gegen seine Kritiker und auch gegen Sie behaupten wird; denn Sie machen sich zum Bannerträger einer Kritik, die Sie im Ausschuß und mit Ihrer Fraktion überhaupt nicht tragen. Sie machen sich zum Bannerträger von Vorschlägen, die Sie selbst abgelehnt haben, weil sie unvernünftig waren, Herr Gerster.
({0})
- Ich habe diesen polemischen Ton nicht in die
Debatte eingeführt. Manchmal wußten wir in den
Ausschußberatungen überhaupt nicht mehr, was Sie im einzelnen wollten.
({1})
Da hatten wir nur den Eindruck, daß Sie den wirtschaftlichen Bereich eher schonen wollten, und heute haben Sie für den öffentlichen Bereich Vorschläge auf den Tisch gelegt, die angeblich, wie Sie meinen, mehr Freiheit bringen sollen, das aber nicht tun; darauf werde ich noch zurückkommen.
Das Gesetz bewirkt eine grundlegende Neuordnung des zur Zeit noch zersplitterten und völlig unzureichenden Datenschutzrechtes. Es umfaßt alle schutzwürdigen Bereiche, auch den privaten. Das gibt es bisher nirgends.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr
Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-10:
Bitte schön!
Gerster (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Freundlichkeit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß die Opposition von Anfang der Beratungen an praktisch zu jeder wesentlichen Bestimmung alternative Vorschläge unterbreitet hat und insofern, wenn Sie diese Vorschläge zusammenfassen, sogar eine alternative Lösung zu diesem Datenschutzgesetz vorzuweisen hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wrede.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Kollege Lemmrich, wenn Sie die Möglichkeit der Zwischenfrage bekommen, würde ich mich freuen, wenn Sie sie wahrnähmen, um auch den Begriff „Ignorant", den Sie hier eingeführt haben, in geeigneter Form aus der Debatte zu bringen. Bitte!
Lemmrich (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Wrede, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß der Wegekostenbericht, der im Bundesverkehrsministerium erarbeitet worden ist, nie vom Bundesminister für Verkehr als eine offizielle Ausarbeitung seines Ministeriums übernommen worden ist?
Wrede (NA), 1976-06-10:
Dies ist mir bekannt, Herr Kollege Lemmrich. Aber Ihnen ist doch wie mir bekannt, warum das so geschehen ist, nämlich weil die Problematik dieses Berichts dazu geführt hat, daß man feststellen mußte, daß man mit den dort vorgeschlagenen Methoden dem Thema nicht beikommen kann. Deswegen habe ich doch gesagt: Wo das liegt, ist uns allen bekannt. Aber niemand -auch Sie nicht - ist in der Lage, zu sagen, wie das denn anders zu machen wäre. Darüber werden wir also noch lange Zeit gemeinsam zu beraten haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Kollege, einen Augenblick. Herr Abgeordneter Lemmrich, nachdem Sie leider mit der Zwischenfrage Ihren Zuruf nicht geklärt haben, rüge ich Sie wegen des Zurufs „Ignorant".
Bitte, fahren Sie fort.
Lemmrich (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Ich habe nicht „Ignorant" gesagt. Ich habe gesagt „Herr Kollege, Sie sind doch kein Ignorant".
Sie rügen mich, Herr Präsident, zu Unrecht. Ich weiß allerdings, Herr Präsident, daß Sie hier wiederholt Rügen erteilt haben, die nicht zutreffend waren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, Sie haben hier das Wort ergriffen, ohne daß ich es Ihnen erteilt habe. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung.
({0})
Wrede (NA), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, ich möchte wieder zur Sache zurückkommen. Es ist Ihnen bekannt, daß es um die Harmonisierung der Wegekosten geht. Es ist Ihnen auch bekannt, daß dies überwiegend ein EG-Problem ist, das hier nicht in der Art, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zu behandeln ist.
Zu den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben sind die Zahlen bekannt. In diesem Zusammenhang erübrigt sich ein Bericht durch die Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, das wollte ich zu den Einzelpunkten gesagt haben. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Es ist auch aus den Worten des Kollegen Dr. Jobst wieder sehr deutlich geworden: Es geht der Opposition im Grunde genommen nicht darum, sich mit der Problematik der Bundesbahn auseinanderzusetzen, sondern es geht ihr darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit durch ihre anklagenden falschen Behauptungen in der
Öffentlichkeit Verunsicherung herbeizuführen. Daß die Notwendigkeit besteht, durch einschneidende Maßnahmen bei der Bundesbahn zu einer Besserung der wirtschaftlichen Situation zu kommen, wird auch von Ihnen nicht ernsthaft bestritten. Wenn das so ist, dann sollten Sie sich bitte schön auch mit den Fakten auseinandersetzen und sich hier nicht hinstellen und immer nur Behauptungen aufstellen, die jederzeit in einer sachlichen Aussprache zu widerlegen sind.
Solange Sie aber meinen, Ihre Alternative zur Bundesbahnpolitik sei der Bleistift, ist das recht wenig. Sie sollten diesen Bleistift gelegentlich einmal benutzen, um deutlich werden zu lassen, wo denn tatsächlich Ihre Alternative liegt. Dieser Antrag jedenfalls ist keine Alternative.
Deswegen stimmt die SPD-Fraktion dem Beschluß des Verkehrsausschusses, diesen Antrag für erledigt zu erklären, zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Redner auf der Rednerliste. Ich schlage vor, das wir das noch vor der Mittagspause erledigen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte angenommen, daß der große zeitliche Abstand zwischen der Einbringung des Antrags und der Behandlung heute geeignet sein könnte, das Thema Deutsche Bundesbahn sehr sachlich zu behandeln, zumal in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen Emotionen, die bei der Bekanntgabe des sogenannten betriebswirtschaftlich optimalen Netzes entstanden, weitgehend abgebaut sind und allgemein die Vorschläge zur Sanierung der Deutschen Bundesbahn etwas gelassener betrachtet werden.
Aber anscheinend sind wir schon zu nahe am Ende der Legislaturperiode und beim Beginn des Wahlkampfs, als daß man der Versuchung widerstehen könnte, hier ein bißchen zu versuchen, Wählerstimmen zu fangen. Die Deutsche Bundesbahn mit rund 400 000 Bediensteten und deren Angehörigen kann dann natürlich ein sehr dankbares Objekt für Wahlkampfpropaganda werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition fordert in ihrem Antrag - und mein Kollege Wrede ist schon auf Einzelpunkte eingegangen - im Grunde genommen eine Aussage der Bundesregierung über die künftige Entwicklung der Deutschen Bundesbahn. Diese Aussagen sind in der Vergangenheit getroffen worden. Ich erinnere an die Zielvorgaben des Bundesministers für Verkehr vom Dezember 1974 für den Vorstand der Deutschen Bundesbahn. Ich erinnere an den Auftrag an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn, dieses sogenannte betriebswirtschaftlich optimale Netz darzustellen und diese Darstellung vorzulegen. Ich erinnere an die Aussagen, daß auf die Dauer gesehen das unerträgliche Mißverhältnis zwischen eingefahrenen Erträgen und Kosten für dieses Unternehmen abgebaut werden soll, dieses Mißverhältnis jedenfalls nicht weiterhin überproportional ansteigen soll.
Ich glaube, daß die Versuche des Bundesverkehrsministers, der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, die hinter diesen Entwicklungsplänen stehen, auch Ihren Beifall finden; denn Sie haben bisher nicht widersprochen, daß diese Maßnahmen dazu führen könnten, die Kostenlage bei diesem Unternehmen für die Zukunft zu verbessern.
Herr Kollege Jobst, Sie haben wieder allgemein Kritik an der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung geübt, ohne zu sagen, was denn daran eigentlich im einzelnen so falsch sei.
Sie sagen immer wieder: Diese ganze Politik ist falsch. Sie sind nicht gehalten, Alternativlösungen bereitzuhalten. Aber wenn Sie immer wieder behaupten, das sei eine völlig falsche Politik, die hier betrieben werde, dann wissen Sie doch, wie die richtige auszusehen hat. Sie müßten doch dann gelegentlich sagen, wie die richtige aussieht, und entsprechende Anträge stellen, damit diese richtige Politik betrieben werden kann. Das haben Sie bisher jedenfalls nicht getan.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ollesch (NA), 1976-06-10:
Bitte schön.
Lemmrich (NA), 1976-06-10:
Glauben Sie, Herr Kollege Ollesch, daß die Tatsache, daß das Unternehmen Bundesbahn einen Verlust von 4 453 Millionen DM im Jahre 1975 hatte, ein Zeichen einer richtigen Politik ist? Das ist ja nicht von einmal gekommen.
Ollesch (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Lemmrich, Sie kennen doch die Entwicklung bei der Deutschen Bundesbahn, die nicht zuletzt dadurch hervorgerufen wurde, daß die Nutzer von Verkehrsleistungen in zunehmendem Maße eine andere Verkehrsform in Anspruch nehmen, als es früher der Fall war.
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Mit dem Zuwachs der Motorisierung, der Verbesserung unseres Straßennetzes und der Ausweitung unseres Binnenschiffahrtsnetzes produzieren wir doch Konkurrenten zu diesem Verkehrsunternehmen. Herr Kollege Lemmrich, außerdem wissen Sie, daß auch die steigenden Erträge in zunehmendem Maße nicht mehr ausreichen, die Ausgaben zu decken. Schon die Gehaltserhöhung eines Jahres - selbst in einem so bescheidenen Rahmen wie die jetzige, eine Erhöhung um rund 6 %- kann durch mehr Verkehr und durch Tariferhöhungen nicht aufgefangen werden, sondern treibt dieses Unternehmen weiterhin in das Defizit. Nun ist es doch eine zwingende Notwendigkeit, darüber nachzudenken, ob dieses Unternehmen in der Zukunft nicht mit einem geringeren Personalaufwand betrieben werden muß. Diese Linie haben Sie in der Vergangenheit verfolgt, und wir tun es heute ebenfalls. Die Reduzierung des Personals um 15 000 Dienstkräfte im vergangenen Jahr

ist doch sicherlich ein hoffnungsvoller Ansatz auf dem Wege zu dem Ziel, auf die Dauer ein Kostengleichgewicht zu erreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Ollesch (NA), 1976-06-10:
Bitte.
Höhmann (NA), 1976-06-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es auch bei uns strafrechtliche Verbringungsverbote für Druckerzeugnisse der DDR gegeben hat, die wir bis zum heutigen Stand systematisch abgebaut haben, so daß eine freie Einfuhr möglich ist, und können Sie mir weiterhin sagen, wie sich der Bezug von Zeitungen seit der Freigabe des Bezugs hier in der Bundesrepublik gestaltet hat?