emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatssekretär bitte Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege Eylmann, im Rahmen des von der ARGE-Elbe durchgeführten Meßprogramms konnte in Schnakkenburg - ehemaliger Grenzübertritt der Elbe - bereits 1990 für mehrere Meßparameter ein deutlicher Rückgang der Schadstofffrachten beobachtet werden, beispielsweise für die Summe der organischen Stoffe, gemessen als BSB bzw. CSB, für Stickstoff- und Phosphorverbindungen und die Summe der organischen Halogenverbindungen und für Quecksilber.
Der Grund für die Verringerung der Schadstofffrachten liegt darin, daß es seit Januar 1990 in den neuen Bundesländern zu zahlreichen Produktionsstillegungen bzw. Produktionsdrosselungen kam, wodurch die Schadstoffeinleitungen in die Gewässer weiter zurückgegangen sind.
Die Verringerung der organischen Belastung der Elbe läßt sich beispielsweise am Verlauf der Sauerstoffkonzentrationswerte an der Meßstelle Magdeburg sehr deutlich aufzeigen.
Ich darf hier einige Beispiele zitieren. Während die Sauerstoffgehalte 1989 zwischen 0,5 und 2,5 mg/l schwankten, waren sie im Juni 1990 bereits auf Werte zwischen 3,5 und 4 mg/l gestiegen. Ab Oktober 1990 lagen die Werte schon zwischen 3,5 und 8 mg/l. Im April 1991 wurden sogar Sauerstoffkonzentrationen zwischen 6 und 10 mg/l ermittelt. Das heißt, der Sauerstoffgehalt der Elbe stabilisiert sich zusehends. Beim Chemischen Sauerstoffbedarf wurde zwischen Dezember 1990 und April 1991 eine Verminderung von etwa einem Viertel festgestellt.
Beim Parameter BSB, also Biochemischer Sauerstoffbedarf, ist die Entwicklung nicht so deutlich, da die verursachenden Stoffe vor allem den kommunalen Abwässern entstammen. In diesem Bereich sind meßbare Verbesserungen erst mit dem Bau bzw. der Sanierung von Kläranlagen in großem Stil zu erwarten. Es ist zu erwarten, daß sich der aufgezeigte positive
Trend fortsetzen wird, da bei neuen Produktionsanlagen - dies ist der entscheidende Punkt - die notwendigen Abwasserreinigungsanlagen mit installiert werden müssen. Bei Altanlagen und bei Kommunen besteht noch ein gewaltiger Nachholbedarf in Sachen Umwelt- und auch im Bereich des Gewässerschutzes. Wir erarbeiten derzeit eine ausführliche Stellungnahme dazu und werden sie in Kürze veröffentlichen.
Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1990, noch vor dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland, zahlreiche Umweltschutz- und Abwasserprojekte gefördert. Sie geht davon aus, daß diese Projekte zügig verwirklicht werden und die neuen Länder die notwendigen Sanierungen tatkräftig vorantreiben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine Zusatzfrage zu dieser langen Antwort, Herr Kollege.
Horst Eylmann (NA), 1991-05-14:
Mit Rücksicht auf die angekündigte nähere Ausarbeitung verzichte ich auf Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär bitte Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post- und telekommunikation), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Wenn Sie gestatten, würde ich gern die beiden Fragen des Kollegen Harries im Zusammenhang beantworten. Ich hoffe, der Herr Kollege Harries ist damit einverstanden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Wir kommen damit zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Otto Schily:
Sieht der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen seiner Zuständigkeit Möglichkeiten, dafür Sorge zu tragen, daß das Abholzen der Alleebäume in den neuen Bundesländern unterbleibt?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege Schily, ich darf bei der Antwort auf Ihre Frage zusätzlich auf die bereits am 25. April 1991 gegebene Antwort und auch auf andere schriftlich gegebene Antworten verweisen.
In vielen Gebieten - Herr Kollege Schily, das wissen Sie - in den neuen Bundesländern gibt es viele wertvolle Bestände an alten Alleen. Sie zu schützen und in gutem Zustand zu erhalten ist Aufgabe des Trägers der Straßenbaulast und der Behörden des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Nach uns vorliegenden Informationen werden örtlich begrenzt Alleebäume gefällt. Über die Zahl kann ich Ihnen keine näheren Informationen geben. Der Baumbestand wurde in den neuen Ländern - auch dies wurde in der damaligen Antwort bereits ausgeführt - nicht ausreichend gepflegt. Darüber hinaus lassen sich wegen des teilweise schlechten Zustands der Straßen Eingriffe in den Baumbestand nicht in jedem Fall vermeiden. Allerdings ist von vielen Häusern innerhalb der Bundesregierung gefordert worden, darauf achtzugeben und darauf hinzuwirken, daß mit diesem Baumbestand äußerst schonend umgegangen wird.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten setzt sich auch der Bundesumweltminister für den Erhalt und den Schutz der Alleebäume ein. So hat er sich bereits im Herbst des vergangenen Jahres an die neuen Bundesländer mit dem Ziel gewandt, Erfassung und Bewertung besonders wertvoller Alleebestände sicherzustellen.
Außerdem wirkt unser Haus mit bei der Bearbeitung von fachlichen Hinweisen des Bundesverkehrsministers zur Erhaltung der Alleen im Bereich der


klassifizierten Straßen außerhalb von Ortschaften. Hier ist vorgesehen, insbesondere auch Empfehlungen für Baumschauen zu entwickeln, die neben der Erfassung und Zustandsbewertung von Alleebäumen auch Grundlage für die Abstimmung zwischen den für den Straßenbau und den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
Wie weit ist denn die Erfassung der erhaltenswerten Alleebäume gediehen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Die Länder sind mit dieser Erfassung beschäftigt. Die notwendigen Hilfestellungen werden laufend gegeben. Ich habe deshalb - auch durch den Hinweis auf die Beantwortung vom 25. April - darauf hingewiesen, daß das Verkehrsministerium mit den Ländern und mit den zuständigen Straßenbaubehörden nicht nur im Gespräch ist, sondern daß auch Grundzüge bei der Beurteilung und beim Umgang mit diesen Bäumen, die z. B. durch Straßenbau tangiert werden, erstellt werden.
Otto Schily (NA), 1991-05-14:
Herr Schmidbauer, da Sie uns hier mitteilen - wie das schon zuvor von einem Kollegen aus dem Verkehrsministerium geschehen ist -, daß Sie keine Übersicht darüber haben, wieviele Alleebäume bereits gefällt worden sind, frage ich: Wäre es Ihnen möglich - zumindest durch Raterteilung - darauf hinzuwirken, daß wenigstens einstweilen ein Stopp verhängt wird, der dahin geht, daß keine weiteren Alleebäume gefällt werden?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
In Briefen aus unserem Haus und auch bei den Gesprächen unserer Mitarbeiter, die ureigens in der Beratung in dieser Angelegenheit in den Ländern unterwegs sind, wird genau auf diesen Punkt hingewiesen. Ich bin gern bereit, noch einmal bei den Ländern rückzufragen, wie sich der Tatbestand heute stellt und ob es neue Zahlen über das Fällen solcher Bäume gibt, bzw. darauf hinzuwirken, daß solche Fällungen nur in äußersten Notfällen vorgenommen werden. Dies ist aber auch der heutige Sachstand.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 27 des Herrn Kollegen Dr. Jürgen Schmieder, sofern er im Saal ist. - Dies ist nicht der Fall. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Frage 28 des Kollegen Hans-Joachim Otto soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Klaus Harries:
Treffen in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptungen zu, daß die Deutsche Bundespost erwägt, 400 zur Zeit noch laufende und eingesetzte Bahnpostwagen abzuschaffen, weil die Post mit 5 500 Lkw einfacher und schneller zustellbar ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Kriedner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Ja, er ist damit einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 30 des Abgeordneten Harries auf:
Beabsichtigt die Deutsche Bundespost, ihr Frachtgutkonzept mit dem Ziel einer deutlichen Beschleunigung zu verändern?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege Harries, die Masse der Postsendungen wird nach wie vor auf der Schiene transportiert. Die Deutsche Bundespost Postdienst läßt sich dabei von dem Grundsatz leiten, daß dem Schienenverkehr immer dann der Vorzug zu geben ist, wenn diese Art der Beförderung den Belangen des Postbetriebs ebensogut entspricht wie irgendeine alternative Transportorganisation.
Die Generaldirektion Postdienst plant nicht, die 400 eingesetzten Bahnpostwagen abzuschaffen. Sie beabsichtigt allerdings, im Jahre 1991 zusätzlich zu den im Gesamtbestand enthaltenen 117 sogenannten Schnelläufern weitere 27 und im Jahre 1992 voraussichtlich noch einmal 42 Fahrzeuge für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 Stundenkilometern umzurüsten, um in noch größerem Umfang als bisher am Hochgeschwindigkeitsverkehr der Deutschen Bundesbahn teilzunehmen.
Auch die zur Zeit laufenden Planungen im Transportbereich Fracht bauen auf einer Kooperation von Bahn und Post auf. Das durch die Deutsche Bundespost Postdienst erarbeitete Frachtkonzept wird durch den flächendeckenden 24-Stunden-Rhythmus die derzeitige Laufzeitqualität erheblich verbessern.
Klaus Harries (NA), 1991-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die Deutsche Bundespost bei ihren Entscheidungen die auch ökologische Auswirkungen haben können, vorher Kontakt und Abstimmung mit dem Bundesumweltminister sucht und findet?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Das tut sie sicherlich, weil das ja der vorgeschriebene Weg ist, Herr Kollege, wie Sie wissen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Eine Zusatzfrage Herr Toetemeyer.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-05-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben eben gesagt: Die Masse der Postsendungen wird durch die Bundesbahn transportiert. Könnten Sie das in Prozenten angeben?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1991-05-14:
Herr Kollege Toetemeyer, das kann ich im Moment nicht. Wenn ich von der Masse spreche, gehe ich davon aus, daß es über 50 % sind. Ich bin gern bereit, Ihnen die exakte Zahl nachzuliefern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Frage 31 des Kollegen Ortwin Lowack soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Hans Wallow auf, der anwesend ist.
Welche politischen und organisatorischen Probleme entstehen bei den Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland für die kurdischen Flüchtlinge mit türkischen Behörden einschließlich des Militärs?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-05-14:
Herr Kollege, die türkische Regierung und ihre Behörden haben nicht nur rasch und großzügig eigene Maßnahmen für die irakischen Flüchtlinge eingeleitet, sondern auch die deutsche und andere ausländische Hilfe von Anfang an nach besten Kräften unterstützt und koordiniert. Besonders in der Anfangsphase auftretende Schwierigkeiten waren angesichts der Einmaligkeit und der Dimension der gemeinsamen Hilfsaktionen kaum vermeidbar.
Über 500 000 Menschen flüchteten schließlich innerhalb kürzester Zeit unter schlechten Wetterbedingungen in eine unwegsame und abgelegene Hochgebirgsregion. Eine provisorische Infrastruktur mußte erst geschaffen werden.
Durch einen intensiven Dialog mit der türkischen Regierung und den türkischen Behörden, auch beim Besuch des Bundesaußenministers in der Türkei am 19. April, konnte eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gesichert werden. Es konnten damit auch gewährleistet werden: die Versorgung von Hubschraubern mit Benzin, die Akkreditierung privater Hilfsorganisationen, Hubschrauberüberführungsflüge in den Iran und Zollabfertigung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zusatzfrage.
Hans Wallow (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekanntgeworden, daß durch türkisches Militär Hilfsgüter gestohlen und anschließend auf Basaren verkauft worden sind?
Hans Wallow (NA), 1991-05-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Journalist im Südwestfunk live über diese Diebstähle berichtet hat und daß es auch Fernsehaufnahmen gibt, die zeigen, daß Hilfsgüter in den
entsprechenden Orten auf den Basaren verkauft worden sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, es mag sein, daß ein Reporter des Südwestfunks live solche Unterstellungen oder Einlassungen gemacht hat. Ich kann nur darauf hinweisen, daß bei der Fülle der Hilfsgüter, die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, sicher im Einzelfall Mißbräuche nicht vermieden werden konnten. Aber wir haben keinerlei offizielle Hinweise darauf, und wir waren auch bemüht, solche Mißstände nach Möglichkeit zu vermeiden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Es ist für mich ein bißchen schwierig, wenn immer einige im Saal stehen, zu erkennen, ob eine Zusatzfrage gewünscht wird oder ob es sich um einfaches Herumstehen handelt.
Der Kollege Rudolf Bindig hat eine Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, sind eine Reihe der Versorgungsschwierigkeiten, die am Anfang entstanden sind, nicht auch dadurch entstanden, daß die türkischen Behörden die geflohenen kurdischen Flüchtlinge nicht aus den Bergen in bessere Gebiete haben absteigen lassen, so daß deshalb so lange und schwierige Transportwege zu bewältigen waren?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, das ist sicher zutreffend. Wir hatten tatsächlich am Anfang solche Probleme. Sie wissen, daß wir von Anfang an, nachdem uns dies bekannt wurde, auf die türkische Regierung und auf die türkischen Behörden eingewirkt haben, damit die Flüchtlinge aus dem unwegsamen gebirgigen Gelände in die Täler absteigen durften, was ihnen schließlich auch erlaubt wurde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Weitere Zusatzfrage zu dieser Frage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 33 des Kollegen Wallow auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, tun die Freiheit der Berichterstattung über die Problematik der Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge auf türkischem Gebiet zu gewährleisten bzw. gegen Einschränkungen durchzusetzen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege Wallow, im Laufe der Flüchtlingskatastrophe im türkischirakisch-iranischen Grenzgebiet haben zeitweise über 500 Journalisten aus dem Katastrophengebiet berichtet. Diese Berichterstattung hat breiten Niederschlag in den internationalen Medien gefunden.
Abgesehen von den Akkreditierungsformalitäten und Einschränkungen, die türkische millitärische Sicherheitsbereiche betroffen haben, konnte und kann die Presse im Krisengebiet im wesentlichen frei arbeiten. Darüber hinausgehende Klagen deutscher Journalisten sind nicht bekanntgeworden.
Für besondere Maßnahmen seitens der Bundesregierung besteht daher kein Grund. Die Botschaft in Ankara hat sich zum Teil mit Erfolg bemüht, sogar hinsichtlich der erwähnten Einschränkungen, also in ganz bestimmte militärische Sicherheitsbereiche hinein, Erleichterungen zu erreichen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans Wallow (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht bekanntgeworden, daß amerikanische Journalisten und auch ein deutscher Journalist auf Grund der Berichterstattung über die Diebstähle an Hilfsgütern unmittelbar darauf des Landes verwiesen worden sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, uns sind Fälle bekannt, etwa der dreier britischer Journalisten, denen die Akkreditierung dort auf Grund eines besonderen Zwischenfalls entzogen worden ist. Aber ich kann Ihnen zu den von Ihnen genannten Fällen keine Auskunft geben, und ich kann vor allem den Zusammenhang, den Sie herstellen, nicht bejahen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 34 des Kollegen Hans-Günther Toetemeyer auf:
Wie beurteilt das Auswärtige Amt die von mir dargestellten flagranten Völkerrechtsverletzungen durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ({0})?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege Toetemeyer, Sie hatten in der Fragestunde am 25. April ausgeführt, daß spanische Fischer seit Sommer 1990 illegal in der 200-Meilen-Zone vor Namibia mehr als 45 000 t Fisch im Wert von ca. 120 Millionen DM gefangen haben. Kollege Gallus hat in der Sitzung vom 25. April im Namen der Regierung diese illegalen Aktivitäten von einzelnen spanischen Fischern bedauert und erklärt, daß die Bundesregierung der EG-Kommission gegenüber ihre Sorge zum Ausdruck gebracht hat. Diese Haltung war zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Sie wird vom Auswärtigen Amt voll mitgetragen.
Ergänzend darf ich betonen, daß es sich um illegale Aktivitäten von einzelnen spanischen Fischern gehandelt hat. Die spanische Regierung hat diese illegalen Aktivitäten gegenüber der Regierung Namibias inzwischen förmlich bedauert und ihre Zusammenarbeit zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft angeboten.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, da in allen der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Parlamenten ähnliche Fragen gestellt worden sind: Hat es inzwischen eine Kontaktaufnahme der Außenminister untereinander gegeben, um auf die EG-Kommission einzuwirken, da der für die Fischerei zuständige Kommissar dieses Verhalten der spanischen Regierung ausdrücklich gedeckt hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir mit der EG-Kommission, die zuständig ist, im Rahmen dieser Maßnahmen etwas zu tun, Kontakt aufgenommen haben. Wir haben uns dafür eingesetzt und gehen davon aus, daß auch die Fischereiverhandlungen mit Namibia bald fortgeführt werden können. Den weiteren
Verhandlungsverlauf werden wir mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-05-14:
Wann hat es eine Besprechung der Außenminister zu diesem Fall gegeben? Könnten Sie mich darüber informieren? Welche konkreten Maßnahmen sind getroffen worden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, in welchem der zahlreichen Außenministertreffen dieses spezielle Problem angesprochen worden ist. Aber ich habe bereits darauf hingewiesen, Herr Kollege Toetemeyer, daß die EG-Kommission von uns und auch von anderen Staaten darauf hingewiesen worden ist, daß die spanische Regierung es entsprechend bedauert hat und daß Verhandlungen zwischen der EG und Namibia auch im Hinblick auf die Frage der zukünftigen Fischerei vor der Küste geführt werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-05:
Herr Kollege Roth, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Herr Kollege, es ist der Regierung freigestellt, wie sie Fragen beantwortet oder nicht beantwortet. Ich kann leider Gottes nur zwei Zusatzfragen von Ihnen zulassen. Die Schlüsse aus den Antworten müssen Sie bitte selber ziehen.
Gibt es von einem anderen Abgeordneten Zusatzfragen zu Frage 34? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 35 des Kollegen Horst Sielaff auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 18./19. Mai 1991 in Annaberg/Polen ein Schlesiertreffen geplant ist, auf dem der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka, als Hauptredner auftreten wird, der den Grundlagenvertrag mit Polen als „übereilt und höchst unzulänglich ausgehandelt" bezeichnet hat, und teilt die Bundesregierung die Meinung, daß eine solche Veranstaltung der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen und der Versöhnung zwischen beiden Völkern höchst abträglich sein würde?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Wenn Herr Kollege Sielaff und Sie, Frau Präsidentin, einverstanden sind, möchte ich die beiden Fragen des Kollegen Sielaff gern zusammen beantworten. - Der Kollege ist einverstanden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Dann rufe ich auch Frage 36 des Kollegen Horst Sielaff auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 18./19 Mai 1991 in Annaberg zeitgleich das Schlesiertreffen sowie, seitens polnischer Organisationen, ein Treffen anläßlich des 70. Jahrestages des 3. Schlesischen Aufstandes, der 1921 durch deutsche, in Schlesien zusammengestellte Corps niedergeschlagen wurde, geplant ist, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die damit zu erwartende Konfrontation zwischen Schlesiern und Polen zu verhindern?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß am 18. und 19. Mai dieses Jahres ein Pfingsttreffen deutschstämmiger Oberschlesier am Annaberg geplant ist. Dieses Treffen fällt in der Tat mit dem 70. Jahrestag des von Ihnen erwähnten sogenannten 3. Schlesischen Aufstandes, eines polnischen Aufstandes, zusammen. Über die Teilnehmer an dem Treffen liegen der Bundesregierung keine definitiven Informationen vor.

Wie Ihnen bekannt ist, versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung Bedingungen zu schaffen, in denen eine endgültige Versöhnung zwischen Deutschen und Polen und ein auf Dauer einträchtiges Zusammenleben der in Polen lebenden Deutschen mit ihren polnischen Mitbürgern möglich wird. In diesem Sinn hat die Bundesregierung gegenüber den in Frage kommenden Gesprächspartnern in Deutschland zu dem geplanten Treffen am Annaberg Stellung genommen.
Über ein zeitgleiches Treffen polnischer Organisationen aus Anlaß des erwähnten 70. Jahrestages des Aufstandes liegen der Bundesregierung keine sicheren Informationen vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Sielaff.
Ich muß der Ordnung halber darauf hinweisen, daß wir uns dem Ende der Fragestunde nähern, daß ich die Zusatzfragen noch zulasse, dies aber nicht sehr extensiv handhaben kann.
Also, Zusatzfrage, Herr Kollege Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1991-05-14:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Sperrfeuer der CSU gegen den ausgehandelten Text des Nachbarschaftsvertrages mit Polen den Abbau von Konfrontationen zwischen Deutschen und Polen negativ beeinträchtigt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
Ich werde mit Recht darauf hingewiesen, daß wir schon um vier Minuten überzogen haben. Deshalb lasse ich die letzte Zusatzfrage zu; das ist die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Duve.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-04:
Nun erteile ich der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Merkel, das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, das steht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage nach einem Treffen am Annaberg.
({0})
Mir ist der Begriff „Sperrfeuer" zu militärisch; ich würde vielleicht eher von einer gewissen Art von Donner sprechen.
({1})
Aber, Herr Kollege, ich meine, wir sollten hier, wie schon so oft bei Fragestunden im Deutschen Bundestag, Dinge nicht dramatisieren wollen, die sich im politischen Leben von Parteien pausenlos abspielen und sicher ganz andere Motive haben als das Treffen am Annaberg und die Folgen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-05-14:
So hat also auch die Antwort nicht unbedingt den Sachkomplex getroffen.
Herr Kollege Sielaff, weitere Zusatzfrage.
Horst Sielaff (NA), 1991-05-14:
War geplant, Herr Staatsminister, daß der Parlamentarische Staatssekretär Priesnitz an diesem Treffen am Annaberg teilnehmen wollte oder sollte, wie es „Der Spiegel" am 6. Mai berichtete?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-05-14:
Herr Kollege, da der Staatssekretär Priesnitz nicht dem Auswärtigen Amt angehört, fällt es mir sehr schwer, Ihnen auf diese Frage eine Auskunft zu geben. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß der Staatssekretär Priesnitz solche Absichten hatte. Ich habe aber auch irgendeiner Zeitung entnommen, daß er nicht dorthin fahren wird.
Es entzieht sich aber wirklich der Kenntnis des Auswärtigen Amtes.