Richter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin überrascht, ja, ich bin erschüttert über den Verlauf der Diskussion dieses Gesetzentwurfes.
({0})
Ich kann es nicht verstehen, daß gerade über diesen Gesetzentwurf eine derartige Meinungsverschiedenheit besteht. Die SPD-Fraktion hat, wenn ich nicht irre, im Sommer vorigen Jahres einen Antrag eingebracht, worin der Bundestag gebeten wurde, die Versicherungspflichtgrenze von monatlich 375 DM auf 600 DM zu erhöhen. Bei der Begründung dieses Antrags haben wir Ihnen nachgewiesen, daß die Versicherungspflichtgrenze von 300 Mark pro Monat im Jahre 1927, glaube ich, festgesetzt wurde. Sie alle wissen, daß gegenüber 1927 auf dem Gebiet der Löhne, der Gehälter und Preise wesentliche Veränderungen eingetreten sind und daß eine hundertprozentige Erhöhung sicherlich nicht als ein überspitzter oder übersetzter Antrag, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe, anzusehen ist.
Sie haben sich bei der Diskussion unseres Antrags im Ausschuß nicht bereit erklärt, für diese 600 DM zu stimmen. Wir haben uns verständigt, die Grenze auf 500 DM festzusetzen, und wir als SPD-Fraktion haben diese Verständigung bis jetzt nicht nur im Ausschuß, sondern auch hier im Plenum des Bundestages eingehalten. Wir haben deshalb den ersten drei Paragraphen, die diese Materie regeln, zugestimmt, ohne ein Wort der Kritik oder des Bedauerns darüber, daß unser ursprünglicher Antrag nicht berücksichtigt wurde, zum Ausdruck zu bringen.
Die Festsetzung der Krankenversicherungspflicht-grenze betrifft lediglich die Angestellten und nicht die Arbeiter. Sie können in dieser Frage entscheiden, wie Sie wollen; ich glaube aber, daß die Angestellten und ihre Angehörigen einen ganz wesentlichen Wählerstamm darstellen. Die Arbeiter sind - ganz gleich, wie hoch ihr -Einkommen ist - versicherungspflichtig schon seit Bestehen der Krankenversicherung.
Wir haben weiter einen Antrag auf Erhöhung der Angestelltenversicherungspflichtgrenze und einen dritten Antrag auf Erhöhung der Knappschaftsversicherungspflichtgrenze eingebracht. Es ist gar nicht so angenehm, wenn dies die Oppositionspartei dieses Hohen Hauses tun muß. Wir hätten eigentlich erwartet, daß dieses Problem von der Bundesregierung angeschnitten worden wäre,
({1})
und das schon vor mehr als zwei Jahren. Ja, es hätte eine ihrer ersten Aufgaben sein müssen. Diese Angelegenheit wurde in den sozialpolitischen Gremien sowohl der SPD als auch der CDU diskutiert. Das ist mir bekannt. Aber es ist nichts geschehen, und so waren wir gezwungen, die Initiative zu ergreifen.
Und was hat die Bundesregierung nun gemacht auf Grund der Beschlüsse des Hohen Hauses, in denen sie ersucht worden war, ein Gesetz für die Versicherungspflichtgrenzen in der Krankenversicherung, Angestelltenversicherung und Knappschaftsversicherung vorzulegen? Ich glaube, sie wurde sogar ersucht, dies unverzüglich zu tun. Was hat sie gemacht? Sie hat diese drei Anträge, die ganz verschiedene Versicherungszweige umfassen, zu einem Gesetz zusammengefaßt und hat als viertes noch die Arbeitslosenversicherung hinzugefügt. Wir mußten warten, warten und nochmals warten, und die Angestellten mußten ihren Beitrag als freiwillig Weiterversicherte allein aus ihrer Tasche zahlen.
({2})
Das haben sie eben der Bundesregierung zu verdanken, und hoffentlich vergessen sie es nicht, wenn der Tag der Entscheidung kommt.
({3})
Wir werden Sie daran erinnern - nicht nur an diese Frage - und feststellen, wie die soziale Gerechtigkeit aufgefaßt wird und was Sie unter sozialem Fortschritt verstehen. Wir werden noch andere Probleme in aller Offenheit und in aller Objektivität behandeln und -diskutieren, und dann werden Sie Rede stehen müssen, wie es heißt: Rede stehen vor dem jüngsten Gericht.
({4})
- Verehrter Kollege Winkelheide, wir wollen uns in dieser Beziehung nichts vorwerfen. Jeder wird seine Last zu tragen haben, und wir wollen uns Mühe geben, so weit wie möglich wenigstens auf dem Gebiet, das wir hier zu bearbeiten haben, auf dem Gebiet der Sozialpolitik, -gute Arbeit zu leisten
({5})
und vor allen Dingen schnelle Arbeit zu leisten.
({6})
Denn es heißt ja: Wer schnell gibt, gibt doppelt.
Deshalb können meine politischen Freunde und ich Ihrem Antrag auf Vertagung nicht zustimmen Wenn ein Gesetz - Kollege Horn und Kollege Hammer, das werden Sie und die anderen Damen und Herren des Sozialpolitischen Ausschusses zugeben - -gewissenhaft und mit Liebe und Geduld behandelt worden ist, so war es dieses Gesetz. Sie können alle Paragraphen dieses Gesetzes annehmen, hinsichtlich der Krankenversicherung, der Knappschafts-, der Angestellten- und der Arbeitslosenversicherung! Darüber braucht's doch keinen Streit zu geben!
Sie brauchen sich doch nicht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nach dieser Tabelle der Frau Kalinke von der Fraktion der Deutschen Partei in Umdruck Nr. 615 zu richten. Sehen Sie, es ist doch kein Kunststück, wenn ich die Zahlen vorn hinschreibe, dann 10 oder 20 % abziehe und dementsprechend geringere Zahlen hinten hinschreibe. Wir von der SPD hätten umgekehrt taktieren können. Die Zahlen hier vorne sind ein Kompromiß Unsere Anträge lauteten auf höhere Zahlen. Sie können's nachprüfen. Wir hätten die Zahlen unserer Anträge hier hinten wieder einsetzen können. Das hat doch keinen Sinn. Papier ist geduldig und nimmt so was auf. Aber der Sache ist doch damit nicht gedient, d. h. unseren Versicherten! Wir können's doch nicht verantworten, daß diese Frage - nachdem wir uns doch alle im Ausschuß versprochen haben, sie müsse vor den Parlamentsferien in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden - bis nach den Parlamentsferien und dann

({7})
sicher noch einige weitere Monate verschoben wird. Das ist doch unmöglich.
Ich bitte Sie deshalb - damit kommen wir über alles hinweg -, den § 178 der RVO auszuklammern, und ich stelle deshalb im Namen meiner Fraktion den Antrag, diesen Paragraphen zu streichen. Jedenfalls erreichen wir dadurch, daß das Problem des § 178 weiter diskutiert und, wenn notwendig, in ein besonderes Gesetz gebracht wird. Dann werden wir uns hier raufen oder verständigen. Aber verabschieden Sie doch heute die Versicherungspflichtgrenze, ich bitte Sie darum! Ich will Sie nicht länger aufhalten, hoffe aber, daß Sie meinem Antrag zustimmen und den § 178 der RVO streichen. Dann gehen wir nach den Ferien erneut mit gestärkten Kräften qnd besseren Nerven an dieses Problem heran. Aber verabschieden wir heute dieses Gesetz in dritter Lesung!
({8})