herbert frankenhauser (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass der Herr Minister zum Schluss seiner Ausführungen noch zwei Sätze zum Haushalt gefunden hat, was
doch zumindest den Anschein erweckt, dass wir uns in
der angekündigten Haushaltsdebatte befinden. Ich bitte
um Nachsicht, wenn ein weiterer Haushälter die traute
Runde stört und das wesentliche Problem aufgreift.

Kollege Mark hat aus mir unerfindlichen Gründen
Reformenergie entdeckt. Die wäre allerdings ausgesprochen notwendig, Herr Minister. Sie haben das Problem
erfreulicherweise selbst angesprochen. Was seit vielen
Jahren den Haushalt des Auswärtigen Amtes kennzeichnet, ist ein grundlegender Konstruktionsfehler. Er besteht darin, dass Sie bei einer ständig sinkenden Mittelund Personalausstattung immer mehr Aufgaben übernehmen müssen und wollen. Das erinnert mich an den
Versuch, eine hundert Mann starke Reisegruppe in einem Smart unterzubringen. Das kann auf die Dauer nicht
gutgehen.

Ich wünsche Ihnen etwas mehr Energie, auch bei
Nichtaufwüchsen beim Herrn Bundesfinanzminister die
notwendige Mittelausstattung einzufordern; auf ein
mögliches Gegengeschäft komme ich noch zurück. Soweit ich mich zurückerinnern kann, ist es das erste Mal,
dass sich der Personalrat des Auswärtigen Amtes wie
folgt geäußert hat:

Neuen Aufgaben und Herausforderungen stehen
eine immer geringer werdende Personaldecke und
immer knapper werdende Mittel gegenüber. Dies
wird dazu führen, dass der Auswärtige Dienst seine
Funktion im Dienste der Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes, aber auch im Dienste einer zivilen
und gerechten Welt nicht mehr in vollem Umfange
ausfüllen kann. Zentrale Politikbereiche bleiben
personell unterbesetzt. Die notwendigen Mittel, um
außenpolitisch nicht nur zu reagieren, sondern auch
zu gestalten, sind nicht mehr vorhanden.

Ich meine, dies macht deutlich, dass in der Bundesregierung ein Umdenken bezüglich der Personal- und Mittelausstattung erforderlich ist.

({0})

Es ist erschütternd, dass die Koalition seit gestern immer wieder Krokodilstränen vergießt und beklagt, wir
würden keine Anträge stellen. Sie meint, das sei ungeheuer schlimm, weil andernfalls die HaushaltsberatunHerbert Frankenhauser
gen eine andere Richtung genommen hätten. Ich bitte jemanden aus der Koalition, der sich besonders gut
erinnert, mir zu verraten, welcher Sachantrag der Opposition jemals die Zustimmung der Koalition gefunden hat.
Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel dafür nennen. Wir
hatten im Frühjahr, als es im Zusammenhang mit dem
sich abzeichnenden Irakkrieg um die humanitäre Hilfe
ging, einen Antrag mit der Forderung vorgelegt, 13 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das hat die Koalition mit der Begründung abgelehnt, dieser Betrag reiche
bei weitem nicht aus; notwendig seien vielmehr 40 Millionen Euro. Ein entsprechender Beschluss konnte aber
nicht gefasst werden; dies sollte zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Dieser Zeitpunkt ist bis heute
nicht eingetreten. Bereitgestellt wurden maximal 15 Millionen Euro. Wir haben also durchaus richtig gelegen,
aber die Koalition wollte unserer Forderung nicht zustimmen. Darum sind die Krokodilstränen, die darüber
vergossen werden, dass wir während der Haushaltsberatungen keine Anträge gestellt hätten, der Gipfel der Heuchelei.

({1})

Herr Außenminister, für Ihre künftigen Gespräche mit
dem Herrn Bundesfinanzminister verweise ich auf den
schönen Titel „Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung
des europäischen Gedankens“, der am Montag und
Dienstag wichtig gewesen wäre.

({2})

Vielleicht können Sie diesen Titel mit berücksichtigen.
Es muss schließlich nicht alles in der Imagepflege landen.

Sie haben heute darauf hingewiesen, dass ich im
Haushaltsausschuss Gelegenheit gehabt hätte, über den
ISAF-Einsatz in Afghanistan zu diskutieren. Ich habe
mich wenig begeistert über den Einsatz der zwei
Schweizer Offiziere geäußert. Das nehme ich ausdrücklich zurück. Ich begrüße diesen Einsatz, aber es bleibt
bei der Kritik, dass er auf europäischer Ebene nicht abgestimmt ist. Denn es hat sich - das hat Ihr Haus bestätigt - herausgestellt, dass es im europäischen Verbund
immer noch darum geht, drei Hubschrauber zur Verfügung zu stellen. Vielleicht gelingt es Ihnen mit einem besonderen Einsatz, dies zu erreichen.

Ich appelliere aber noch einmal sehr energisch an Sie,
vor allen Dingen im Interesse der sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt eine
wirklich notwendige Kehrtwendung herbeizuführen.

Vielen Dank.

({3})