jürgen koppelin (NA), 2010-03-17:
Ich glaube, dass Sie diese Frage nicht bei der Debatte

über den Etat des Verteidigungsministers, sondern bei
der Debatte über den Etat des Deutschen Bundestages
hätten stellen sollen; denn der Wehrbeauftragte gehört
zum Deutschen Bundestag, er untersteht dem Bundestagspräsidenten. Da hätte Ihre Frage hingehört.

({0})

Sie sollten sich ein Vorbild nehmen am amtierenden
Wehrbeauftragten, der das in einer entsprechenden
Weise honorig kommentiert hat; vielleicht lernen Sie
von ihm noch etwas.

({1})

Wir haben in unserem Berichterstattergespräch auch
die Mängel im Sanitätswesen angesprochen. Da ist etwas, was einen bei der Bundeswehr, egal wer Minister ist,
sehr ärgert - das muss ich hier einmal deutlich sagen -: Es
wird oft sehr spät gehandelt, und viele Probleme - das hat
auch der Wehrbeauftragte so gesehen - werden schöngeredet. Man muss sich einmal die Frage stellen: Warum
wird bei der Bundeswehr - wir haben das bei unseren Berichterstattergesprächen gemerkt - so vieles schöngeredet? Jeder meldet nach oben: Es ist alles bestens. - Die
Soldaten haben anscheinend den Eindruck: Wer sich diesem System nicht anpasst, muss eventuell mit Schwierigkeiten rechnen; vielleicht fällt sogar die Beurteilung etwas schlechter aus.

({2})

Herr Bundesverteidigungsminister, ich kann Sie nur
bitten: Sagen Sie der Truppe sehr deutlich: Jeder Soldat
muss die Möglichkeit haben, Mängel beim Namen zu
nennen und dies weiterzugeben.

({3})

Ohne ins Detail zu gehen, Herr Minister, sage ich
auch: Jeder Soldat sollte nicht nur die Möglichkeit haben, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden, sondern
auch direkt an Sie.

({4})

Wenn ich schon dabei bin, Herr Minister: Vielleicht
gilt das auch für Truppenbesuche. Ich weiß, wie so etwas abläuft; ich habe schon an solchen Veranstaltungen
teilgenommen. Es sollte nicht nur alles positiv, im
NATO-olivgrünen Bereich gesehen werden - vor allem
wenn man mit Pressetrupp da ist, kommt kaum Kritik -,
man sollte auch einmal hinter die Kulissen schauen.

Ich muss einen Punkt ansprechen, der mich immer
wieder ärgert - ich spreche diesen Punkt seit Jahren an;
ich mache diesen Etat ja nun schon seit vielen Jahren -:
In Zeitschriften wie Bundeswehr aktuell wird immer alles positiv dargestellt. Auch in der Ausgabe vom 22. Februar über das Sanitätswesen ist alles nur positiv dargestellt. Wer den Bericht des Wehrbeauftragten liest, weiß,


dass es tatsächlich etwas anders ist. Vielleicht sollte so
eine Zeitschrift, die an die Soldatinnen und Soldaten verteilt wird, auch einmal kritische Dinge aufgreifen. Ich
glaube, dass täte unseren Soldatinnen und Soldaten gut.
Das wäre mein Wunsch an Ihr Haus, Herr Minister: dass
diese Zeitung nicht nur mit Fotos des Ministers oder der
Staatssekretäre dekoriert wird.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen die
Beschaffungsmaßnahmen wie angekündigt auf den
Prüfstand stellen. Die meisten Beschaffungsmaßnahmen, über die wir reden und mit denen wir uns teilweise
herumschleppen und bei denen wir Mühe haben, die Finanzierung sicherzustellen, kommen noch aus rot-grüner
Zeit. Ich nenne einige Beispiele:

Da gibt es das MEADS, das taktische Luftverteidigungssystem. Damit plagen wir uns seit Jahren herum.
Das war ein Produkt aus rot-grüner Regierungszeit. Ich
weiß allerdings, dass damals die Haushaltspolitiker und
die Verteidigungspolitiker der Grünen gegen dieses Projekt waren. Wir haben hier Debatten gehabt. Wir als FDP
haben auch Anträge gestellt. Ich muss dem einen oder
anderen, der neu im Parlament ist, vielleicht einmal sagen, wie das damals ablief. Die Abgeordneten waren dagegen. Dann gab es einen Rüffel von Gerhard Schröder,
und es tagte der Parteirat in der Besetzung Roth, Höhn,
Bütikofer, Volker Beck und Trittin. Es wurde beschlossen: MEADS wird angeschafft. Das machen wir. - So ist
das damals gelaufen. Heute plagen wir uns damit herum.

Wir wollen aus MEADS aussteigen. Ich freue mich,
dass ich hier sagen kann: Auch der Bundesminister der
Verteidigung, der Herr zu Guttenberg, sieht dieses Projekt kritisch. Wir wollen daraus aussteigen. Vielleicht
freut das die Grünen, dass es nach so vielen Jahren dazu
kommt. Allerdings ist viel Geld verbrannt worden.

Das Transportflugzeug A400M ist ebenfalls ein Produkt aus rot-grüner Regierungszeit, mit dem wir uns
jetzt beschäftigen müssen. Hätten Sie die Verträge doch
bloß besser formuliert!

({6})

Ich erinnere mich an heftigste Debatten hier im Parlament. Ich bin von Anfang an dabei gewesen. Kollege
Bonde, da waren Sie noch gar nicht im Parlament. CDU/
CSU und FDP gingen sogar zum Verfassungsgericht,
weil dieser Vertrag Mist war. Jetzt plagen wir uns immer
noch damit herum.

({7})

Das ist die Krux. Sie haben am Anfang 90 Flugzeuge bestellt; die Grünen haben die Hand dafür gehoben. Dann
kam Gott sei Dank der Verteidigungsminister Struck, der
den Scharping ablöste und sagte: Das können wir gar
nicht bezahlen.

({8})

Da kam es zur Bestellung von 60 Flugzeugen. Wir als
FDP haben immer gesagt, dass 50 völlig reichen. Der
Rechnungshof hat 40 Stück für völlig ausreichend gehalten.

Wir wollen das Transportflugzeug, aber den Schlamassel, den wir jetzt damit haben, haben Sie uns eingebrockt.

({9})

Wir versuchen jetzt, den Schaden zu begrenzen, auch für
den deutschen Steuerzahler. Hier wurde kritisiert, dass
wir, der Kollege Willsch und ich, heute einen Änderungsantrag dazu eingebracht haben. Das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun. Deswegen mussten
wir diesen Änderungsantrag einbringen. Das werden Sie
vielleicht nicht verstehen, weil Sie sich nicht mehr so intensiv damit beschäftigen; Sie sind eben nicht mehr in
der Regierung, und das ist auch okay so. Wir mussten so
vorgehen. Das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit
zu tun.

Ich nenne das nächste Projekt, das IT-Projekt Herkules, ebenfalls ein großes Projekt aus rot-grüner Regierungszeit, ein Milliardenprojekt, das kaum noch in den
Griff zu bekommen ist. Ich sage hier klar: Auch das hat
uns Rot-Grün in dieser Form eingebrockt. Milliarden hat
das schon gekostet. Ich sage für die FDP: Mehr Geld
gibt es dafür nicht. Wir haben schon so viel Geld hineingesteckt; mehr gibt es nicht.

So sind wir weiter bereit, alles auf den Prüfstand zu
stellen. Es geht immer nach folgenden Kriterien: Was ist
das Beste für unsere Soldaten? Brauchen wir das für den
Einsatz der Bundeswehr? Danach geht es. Alles andere
zählt nicht.

Die Zwischenfragen des Kollegen Kahrs haben mich
nun wirklich gewundert; er weiß es ja besser. Im Haushaltsausschuss lobt er die FDP sogar und sagt: Was ihr
alles von eurem Liberalen Sparbuch durchgesetzt habt!
- Das ist auch so; das kann man nachlesen. Es kam nicht
überraschend. Kollege Kahrs, Sie zitieren doch sonst immer das Liberale Sparbuch. Darin standen all die Anträge. Nun haben wir das umgesetzt, und nun jammern
Sie. - Nein, Kollege Kahrs; Sie haben genug gefragt.
Auch im Ausschuss haben Sie lange gesprochen. Damit
machen wir heute ausnahmsweise einmal Schluss.

Wir wollen Folgendes: Unsere Soldaten bekommen
alles, was für den Einsatz notwendig ist. Dafür wollen
wir die finanziellen Mittel effektiv einsetzen.

Ich sage zum Schluss, auch als Hauptberichterstatter:
Mein Eindruck war, dass alle Fraktionen das Beste für
unsere Soldatinnen und Soldaten wollen. Darauf bin ich,

auch als Demokrat in diesem Parlament, trotz aller Kontroversen stolz.

({10})

Nun wäre meine Redezeit eigentlich fast zu Ende,
aber ich habe noch etwas zu sagen. Meine Kollegin Elke
Hoff ist heute Morgen erkrankt. Ich wünsche ihr von hier
aus alles Gute und übermittle die besten Genesungswünsche. Sie hat mir ihren Redeentwurf gegeben. Ich hoffe,
dass ich noch ein bisschen daraus vortragen kann. Es ist,
wie gesagt, jetzt also nicht meine Rede, sondern die der
Kollegin Elke Hoff.

({11})

- Nein. Wenn eine Kollegin kurzfristig wirklich schwer
erkrankt ist und ihren Redeentwurf weitergibt, dann
sollte man so fair sein, zu akzeptieren, dass das jemand
vorträgt.

({12})

Die Kollegin Elke Hoff begrüßt ausdrücklich, dass es
Umschichtungen im Haushalt gegeben hat. Sie hat sich
intensiv mit dem Thema der posttraumatischen Belastungsstörungen unserer Soldaten befasst. Wir sollten
endlich ein echtes Behandlungszentrum bekommen. Das
ist ein Schwerpunkt ihrer Arbeit gewesen. Ich kann nur
sagen: Alle Achtung! Wir bekommen das jetzt hin. Die
Kollegin Hoff hat sich genauso intensiv für die Sonderprogramme zur Kasernensanierung West eingesetzt. Die
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst
war ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit meiner Kollegin. Ich kann nur sagen: Wir haben das mit dem Haushalt durchgesetzt, und ich bin sehr froh darüber.

Genauso froh bin ich darüber, dass sich im Haushalt
die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung
wiederfindet. Das hat mir in der außenpolitischen Debatte heute, in der in Bezug auf den Außenminister herumgenölt wurde, wie der Norddeutsche sagt, ein bisschen gefehlt; das sage ich ganz offen. Endlich gibt es im
Bereich Afghanistan neue Aktivitäten. Andere Regierungen vor uns haben das nicht geschafft. Das hat der
Außenminister gemacht, und das macht diese Regierung.
Darauf bin ich als jemand, der den Einsatz sonst immer
sehr kritisch gesehen hat, ein bisschen stolz.

Genauso stolz bin ich darauf, dass uns jetzt ein Attraktivitätskonzept vorgelegt wurde; auch das finde ich
in Ordnung.

({13})

Herr Minister, wir verlangen und wünschen, dass das zügig umgesetzt wird. Auch das ist ein Wunsch meiner
Kollegin Elke Hoff.

Ich komme zu W6. Sie kennen die Vorstellung der
Freien Demokraten. Wir sind der Meinung - daran halten wir politisch auch fest -, dass die Wehrpflicht abgeschafft gehört. Die Wehrpflicht hat ausgedient. Hier haben wir uns in der Koalition nicht durchgesetzt. Jetzt
gibt es den W6-Kompromiss.

({14})

Im Interesse der Wehrpflichtigen und der Bundeswehr
wollen wir das nun so sinnvoll wie möglich ausgestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage an dieser
Stelle - das ist auch immer das Anliegen meiner Kollegin Hoff gewesen, und das bleibt es auch weiterhin -:
Vorrang haben die Soldatinnen und Soldaten, die Angehörigen der Bundeswehr, auch die Zivilangehörigen, ob
sie hier im Inland sind, oder ob sie im Ausland sind.

Ich kann aus Zeitgründen nicht mehr alles vortragen,
was mir die Kollegin Hoff in ihrer Rede vorgelegt hat,

({15})

aber es ist vielleicht eine ganz gute Gelegenheit, meiner
Kollegin Hoff einmal ganz herzlich für ihren Einsatz für
die Bundeswehr zu danken. Sie ist eine unglaublich
engagierte Anwältin für unsere Bundeswehr, und dafür
hat sie unseren großen Dank verdient.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({16})