Lothar Binding (NA), 2007-06-21:
Nein, aber ich glaube, es ist immer gut, wenn man

Widersprüchlichkeiten aufzeigt. Ich wollte vermeiden,


Lothar Binding ({0})
dass die Widersprüchlichkeiten dadurch konterkariert
werden, dass man die Darlegung der logischen Folge
dieser in sich widersprüchlichen Konsequenzen stört.

Wir könnten ja auch sagen, dass wir die Kompetenz
erst in die Länder geben und dann das Recht auf Bundesebene abschaffen, um hinterher den Vorschlag zu machen, uns die Freibetragsregelungen anzuschauen.

Genau daran erkennt man, dass Herr Fahrenschon mit
seinem schönen Eselbeispiel sehr recht hat und dass wir
deshalb nicht auf diese Fährte kommen sollten. Das
würde nämlich genau zu dem führen, was Sie heute auch
wieder reklamieren: Sie wollen die angebliche Untätigkeit der Regierung überwinden, geben sich damit aber
nicht zufrieden. Ich glaube, man merkt sehr schön, dass
man nicht gleichzeitig Beschleuniger und Bremser sein
kann. Das zeigt auch eine gewisse Unehrlichkeit. Umso
wichtiger war es Herrn Westerwelle wahrscheinlich, in
dieser Debatte das Wort Ehrlichkeit zu benutzen.

({1})

In den Anträgen der Opposition geht es um zwei fachliche Schwerpunkte: Erstens geht es um das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 hinsichtlich der erbschaftsteuerlichen Unterschiede zwischen
Ehepartnern und Lebenspartnern, zweitens geht es um
die Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. November 2006 hinsichtlich der Bewertungsunterschiede unterschiedlicher Vermögensarten. Ich glaube, dass das auch die beiden Dinge sind, die wir angehen
müssen.

Daraus ergibt sich auch etwas hinsichtlich der Arbeitsfolgen. Im ersten Schritt hat man nämlich zunächst
die Bewertungsgesetze zu ändern, um überhaupt herauszufinden, worauf man eine Erbschaftsteuer erhebt;
denn dort gibt es heute fundamentale Probleme hinsichtlich der Fragen, was ein Betriebsvermögen ist, was ein
Grundvermögen ist und wie es bewertet wird und wie
man land- und forstwirtschaftliches Vermögen definiert.
Beim Kapitalvermögen ist es etwas einfacher, weil das
heute schon anhand des Verkehrswertes ermittelt wird.

Erst im zweiten Schritt, nachdem also diese Bewertungsfragen geklärt wurden, lohnt es sich, über die Anpassung des Erbschaftsteuerrechts in allen anderen Fällen nachzudenken. Erst in dieser Phase lohnt es sich
auch, Spezialfälle, wie die Freibeträge bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, zu regeln. Ich glaube, dass
es auch klug ist, so vorzugehen.

Apropos Beschleunigen des Regierungshandelns:
Heute ist tatsächlich ein guter Tag; denn heute tagt im
Bundesrat der Finanzausschuss. Im Anschluss daran tagt
die Finanzministerkonferenz der Länder. Gerade heute
wird die Arbeitsgruppe der 16 Länder, die sich mit diesen Bewertungsfragen befasst, der FMK ihre ersten Vorschläge zu einer soliden erbschaftsteuerlichen Regelung
der Bemessungsgrundlage vorlegen. Ich glaube, dass
heute ein guter Tag ist, um dieses Thema zu diskutieren.
Aber man sollte sich auf diesen Schwerpunkt beschränken, statt beliebig alles mit einzubeziehen, was einem
dazu einfällt.
Wie wir wissen, führt die weitgehende Übernahme
der Steuerbilanzwerte bei der Bewertung von Betriebsvermögen systematisch an einer korrekten Lösung vorbei.

({2})

Wenn wir im Gesetzentwurf eine systematische Fehlbewertung zugrunde legen, dann widerspricht das einer
vernünftigen Steuergesetzgebung. Differenzen zwischen dem Verkehrswert eines Wirtschaftsguts und seinem niedrigeren Buchwert müssen gesetzlich abgebildet
und aufgefangen werden.

Ähnlich komplex stellt sich die Rechtslage bei bebauten Grundstücken dar. Denn das Ertragswertverfahren,
das wir mit einem Einheitsvervielfältiger versehen, führt
ebenfalls systematisch zu ungerechten Bewertungszusammenhängen. Auch das muss überwunden werden.

Wenn wir unser Ziel quasi systematisch verfehlen,
dann wird deutlich, wie komplex die Aufgabe ist, die wir
den Ländern übertragen haben. Noch komplizierter wird
es bei Erbbaurechten und mit Erbbaurechten belasteten
Grundstücken. Denn der Grundbesitz wird auch hier
mit einem konstanten Faktor von 18,6 bewertet.

({3})

Auch damit wird das Ziel systematisch verfehlt. Die Regelung führt an einer gerechten Besteuerung vorbei. Auf
die unbebauten Grundstücke will ich an dieser Stelle
nicht näher eingehen.

Sie wundern sich und regen sich auf, aber Sie müssen
Verständnis dafür haben, dass ich als Finanzpolitiker
rede und mich deshalb mit der Erbschaftsteuer befasse.
Unsere Rechtspolitiker haben die anderen Sachverhalte
bereits hinreichend beleuchtet.

({4})

Ich konzentriere mich im Regelfall auf die Themen, in
denen ich mich etwas auskenne. Ich glaube, es ist auch
klug, dazu Stellung zu nehmen.

({5})

Noch komplizierter verhält es sich bei den Anteilen
an Kapitalgesellschaften, bei denen es die zu schätzenden, nicht börsennotierten Anteile zu beachten gilt. Auch
dabei reicht gegenwärtig die Rechtsgrundlage nicht aus.

Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sind, uns mit
diesen Themen auseinanderzusetzen und uns mit den
Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur Schaffung der gesetzlichen und strukturellen Voraussetzungen für eine
kluge zukünftige Erbschaftsteuerregelung zu befassen.
Ich glaube, dann können wir alle weiteren Probleme in
diesem Kontext lösen.

Schönen Dank.

Lothar Binding ({6})
({7})