Schmidt (NA), 1977-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur KSZE-Schlußakte und ebenso zum internationalen Schutz der Menschenrechte mehrfach, auch im Bundestag, klar zum Ausdruck gebracht. Sie hat sich insbesondere stets mit Entschiedenheit und Nachdruck für die Achtung der Menschenrechte überall eingesetzt. Für sie ist die Sicherung und Wahrung der Menschenrechte ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Ordnung des Friedens und der weltweiten Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung betont, daß ihre Politik dem einzelnen Menschen dient, daß diese Politik ihren letzten Sinn und Zweck in der Verwirklichung der Rechte des einzelnen und der Achtung der Würde der Person findet. Und dies sind nicht nur Worte, sondern die Bundesregierung hat z. B. im Bereich der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit ihren Partnern 1973 die Achtung der Menschenrechte zu einem der Grundelemente der europäischen Identität, des europäischen Wesens erklärt. Die Grundsätze der Demokratie, die Freiheit der Person und die Herrschaft des Rechts sind die Kriterien der Atlantischen Gemeinschaft, die sich zur Verteidigung eben dieser Werte zusammengeschlossen hat. Sie wissen z. B. auch, daß sich Herr Kollege Genscher in den Vereinten Nationen für die Idee eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofs ausgesprochen hat.
Einer der Kollegen hat eine Rede zitiert, die Präsident Carter vor wenigen Tagen vor den Vereinten Nationen gehalten hat. Ich beziehe mich auf einen Teil der Menschenrechtspassage in jener Rede, in der Carter sagte:
Die Suche nach Frieden und Gerechtigkeit bedeutet auch Respekt vor der menschlichen Würde. Alle Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich verpflichtet, die menschlichen Grundrechte zu beachten und zu respektieren. Daher kann kein Mitglied der Vereinten Nationen behaupten, die Mißhandlung seiner Bürger sei ausschließlich seine Sache. Auch kann kein Mitglied seine Verpflichtung umgehen, bei Folter und grundlosem Freiheitsentzug irgendwo auf der Welt hierüber zu sprechen.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung des amerikanischen Präsidenten.
Es ist natürlich, daß uns die Rechte der Deutschen dabei besonders am Herzen liegen. Dabei meine ich, daß man sich den Blick hierfür nicht einengen lassen darf, daß unser Einsatz für das Recht des Menschen nicht nur in der DDR oder in Osteuropa, sondern in allen Teilen der Welt gilt. Folterungen, Massenmord, Vertreibungen, ob z. B. in Kambodscha oder Chile oder im südlichen Afrika, bewegen uns in gleichem Maße.
Ich füge hinzu: Es gibt nichts, was wir, sei es von Partnern im Osten, sei es anderswo in der Welt, durch einen Mangel an Würde des Menschen, genauer: durch einen Mangel an Respekt vor der Würde einzelner Menschen, erkaufen dürften.
({0})
Wir würden unsere eigene Würde verlieren, wenn wir uns das Recht nehmen ließen, zum Menschenrecht auf der ganzen Welt unsere Überzeugungen und Urteile auszusprechen.
Nun hat die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dazu geführt, daß die Menschenrechte erstmalig ein wesentlicher Bestandteil des ganzen weltweiten Entspannungsprozesses zwischen West und Ost geworden sind. Insoweit - aber auch in anderer Beziehung - ist die Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki insgesamt gewiß ein bedeutender Einschnitt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Die „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten", wie es heißt, hat im Prinzip 7 des Prinzipienkatalogs der Schlußakte Eingang gefunden. Es heißt dort:
Auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handeln. Sie werden ferner ihre Verpflichtungen erfüllen, wie diese festgelegt sind in den internationalen Erklärungen und Abkommen auf diesem Gebiet, soweit sie an sie gebunden sind, darunter auch in den Internationalen Konventionen über die Menschenrechte.
In dem sogenannten Korb III, recte gesagt: in dem Kapitel der Schlußakte über die Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen, haben sodann die Teilnehmerstaaten erneut zahlreiche Verpflichtungen im Bereich der Grundfreiheiten und der Menschenrechte übernommen.
Wir haben nicht erwartet und, ich glaube, niemand hat erwartet - wir haben das auch in Helsinki in offizieller Rede ausgesprochen -, daß diese gemeinsame Willenserklärung - das ist ja die Helsinki-Schlußakte - über Nacht Wunder bewirke oder über Nacht die Lage in Europa grundlegend verändern würde, sondern wir haben in Helsinki einen Anfang begrüßt, den es in geduldiger Arbeit weiterzuführen galt und fürderhin weiterzuführen gilt. Wir sind in dieser Vorstellung, in dieser Hoffnung nicht betrogen worden. Helsinki hat eine Entwicklung eingeleitet, die es z. B. bereits einer wesentlich größeren Zahl von Deutschen ermöglicht hat, in die Bundesrepublik, in das Land, dem sie sich durch Abstammung, Familie und Sprache verbunden fühlen und dessen Lebensordnung ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht, auszureisen.

Hier ist vorhin durch einen Zwischenfrager auf Zahlen aufmerksam gemacht worden, die über die letzten 20 Jahre gelten. Es wäre gut, wenn sich der Kollege die Zahlen ansähe, wie sie sich seit dem August 1961, seit dem Bau der Mauer dartun, die sicherlich nicht der Außenpolitik sozialliberaler Regierungen angelastet werden kann.
({1})
Im Jahr der Unterzeichnung der Helsinki-Schlußakte, 1975 also, sind im Wege der Zusammenführung 7 040 Menschen aus Polen, im Jahre 1976 29 366 Personen, Deutsche, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Im Wege der Familienzusammenführung sind im Jahre 1975 aus der Sowjetunion 5 985, im Jahre 1976 9 704 Menschen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um hier zu bleiben. Ebenso wies die Zusammenführung aus der Tschechoslowakei einen kräftigen Zuwachs auf. Niemals seit dem Mauerbau bis zum Beginn der gemeinsamen Arbeit der auch die gegenwärtige Bundesregierung tragenden Parteien sind Ausreisegenehmigungen in solchem Umfange gegeben worden, sind so viel Menschen zu uns, in unser Land, in ihr Land gekommen und niemals so viele wie im letzten Jahre, dem Jahr nach Helsinki. Wenn ich die Zahlen richtig übersehe, sind allein seit dem Tage der Unterzeichnung der Helsinki-Schlußakte über 60 000 Deutsche aus Ländern östlich unserer Grenzen in unser Land gekommen.
({2})
Das sind konkrete, ganz elementare Hilfen für Menschen, um ihr eigenes Menschenrecht vollständig zu erlangen - in einer unzählbaren Zahl von Einzelfällen.
Nun hat sich die CDU/CSU - Herr Kollege Schmude und auch Herr Kollege Hoppe haben darauf hingewiesen - heute auf die Helsinki-Schlußakte berufen. Natürlich hat jeder das Recht, sich darauf zu berufen. Aber ebenso darf man wohl daran erinnern, daß Sie diese Schlußakte nicht gewollt haben. Sie wollten ihr Zustandekommen verhindern. Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der damalige Oppositionsführer hat in jener Debatte, die Herr Schmude schon zitierte, in der Sie die Bundesregierung auffordern wollten, als einzige Regierung ganz Europas ihre Unterschrift zu verweigern, gefragt, ob denn nicht schon der Name, den diese Konferenz trage, in Wirklichkeit eine Täuschung sei.
({3})
Heute räumen Sie ein, daß die Schlußakte von Helsinki nicht nur eine gute internationale, von 35 Regierungs- und Staatschefs unterschriebene Grundlage ist, auf die man sich berufen kann - Sie berufen sich sogar viele Male darauf -,
({4})
sondern darüber hinaus müßten Sie einräumen, daß das, was soeben über die mehr als 60 000 Deutschen ausgeführt wurde, die seit der Unterschrift in unser Land gekommen sind und hier den vollen Genuß der Menschenrechte haben, die bei uns nach unserem Grundgesetz Grundrechte heißen, durch eine Verweigerung der deutschen Unterschrift unter die gemeinsame Willenserklärung von 35 Staaten in Helsinki ganz gewiß nicht nur nicht erreicht, sondern verhindert worden wäre.
({5})
Wenn man Ihre heutigen Bemerkungen und Zwischenfragen gehört hat, fragt man sich, wohin eigentlich die Opposition in der geschichtlichen Entwicklung zurück möchte. In jener Debatte kurz vor dem Helsinkier Treffen hat für meine Fraktion mein Freund Willy Brandt gesprochen. Er hat in einer Passage seiner Rede, in der es um diesen Punkt, um das Verständnis der geschichtlichen Entwicklung ging, gesagt:
So schön ... war der kalte Krieg nicht, daß man ihm nachtrauern müßte.
Oder daß man zu ihm zurückkehren sollte, füge ich hinzu.
({6})
Es ist vielleicht auch nicht falsch, wenn man in diesem Zusammenhang auf einen anderen Satz von Willy Brandt aus der damaligen Debatte unmittelbar vor Helsinki hinweist, mit dem er an die historischen Gesamtzusammenhänge und auch an die Tatsache erinnert hat, daß Hybris und Zusammenbruch der nationalsozialistischen Gewalt und Ausdehnung des sowjetischen Machtbereichs ursächlich miteinander verbunden sind. Erst kam das eine, und dann kam das andere.
Ich darf also wohl sagen, daß die Bundesregierung, auch ohne daß sie das bisher in großen Schriften ausdrücklich dokumentiert hätte, gerade für die Deutschen Erfolge erzielt hat, wie sie vor dem Jahre 1969, vor Beginn der sozialliberalen Regierungszeit - und ich spreche aus der Erfahrung jemandes, der in den drei Jahren davor einer anderen Koalition angehört und an den Beratungen einer anderen Koalition teilgenommen hat - als unerreichbar gegolten haben.
({7})
Seit 1969 hat unsere Vertragspolitik, insbesondere auch gegenüber der DDR, ja gerade zum erklärten Gegenstand gehabt, bis zur Überwindung der politischen Teilung die menschlichen Folgen dieser Teilung Deutschlands zu mildern.
Niemand kann bestreiten, daß die aufeinanderfolgenden Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition mit ihrer Politik des Verhandelns, des Kompromisse-Aushandelns die menschliche Lage und auch die menschenrechtliche Lage sehr vieler Deutscher, auch in der DDR, verbessert hat; das nicht allein in zigtausenden Fällen der Ausreise im Rahmen der Familienzusammenführung, sondern auch in den Millionen Fällen des Besuchs.
({8})
Dabei will ich nicht übersehen, daß, abgesehen von den Rentnern, Besuche aus der DDR nach dem Westen nur in dringenden Fällen gemacht werden konnten. Aber die Menschen in der DDR haben dank unserer Verträge die Möglichkeit, in großer Zahl Besucher von hier zu empfangen. Außerdem können sie telefonieren, und das alles geschieht


hunderttausend- und millionenfach seit dem Abschluß unserer Verträge.
Ich will deutlich sagen: In bezug auf die Menschenrechte und ihre Verwirklichung in anderen Ländern ist die Bundesrepublik Deutschland nicht in unmittelbar vergleichbarer Lage. Sie kann ihre Lage nicht ohne weiteres mit der anderer Länder vergleichen, die eine ähnliche politische und soziale Ordnung oder eine ähnliche Verfassungsordnung wie wir haben. Ich finde, das darf weder übersehen noch verschwiegen werden. Die Besonderheit ergibt sich aus der Situation der Teilung der Nation, einer Teilung, die ja eben auch in den millionenfachen privaten persönlichen Beziehungen bisweilen sehr bitter empfunden wird. Das erlegt allerdings jeder Bundesregierung die besondere Pflicht auf, in jedem Falle alle denkbaren tatsächlichen Folgen ihres Verhaltens im Vorwege mit größter Gewissenhaftigkeit zu prüfen, ehe sie handelt oder ehe sie spricht.
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland kann es sich weniger leisten als andere Regierungen, ihrerseits Rückschläge auszulösen oder daran schuld zu haben, daß Rückschläge ausgelöst werden;
({9})
denn abgesehen von Israel - wenn ich es richtig überschaue - gibt es keinen anderen Staat, der um so viele Menschen seines eigenen Volkes besorgt sein muß, die in anderen Staaten leben, wie die Bundesrepublik Deutschland, und es gibt keine andere Regierung, außer der israelischen - wenn ich es richtig übersehe -, die in ähnlicher Weise besorgt sein muß.
Unser Bemühen ist darauf gerichtet und wird darauf gerichtet bleiben, ein politisches Klima zu schaffen, in dem es ermöglicht werden kann, größere Freiheitsräume für die Menschen zu schaffen. Unser Einsatz für die Menschenrechte in Deutschland kann nicht, er darf nicht entarten zu einem forensischen Kampfgetümmel im Bundestag. Auch noch so schwungvolle oder noch so schneidende Rhetorik im Bundestag hat bisher keinem einzigen jungen Mädchen oder jungen Mann aus Leipzig oder Dresden ermöglicht,
({10})
in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen und hier ihren Verlobten oder seine Verlobte zu treffen und zu heiraten.
Wir ziehen die beharrliche Arbeit vor. Ich gebe zu, daß das weniger glanzvoll ist. Aber ich bitte Sie, nicht abzustreiten, daß nach aller Erfahrung über sieben Jahre, die Sie prüfen können, die Sie miterlebt haben, dies effektiver war als das Reden. Effektiver nämlich ist zähes Arbeiten an der Entwicklung gemeinsamer Interessen und am Ausgleich unterschiedlicher Interessen um der Menschen willen.
Bei alledem darf nicht verkannt werden, daß auch die DDR in den letzten Jahren Anstrengungen gemacht hat, Anstrengungen z. B., dem Problem der Familientrennung besser gerecht zu werden. In den Jahren 1975 und 1976 sind so rund 11 000 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
übergesiedelt - eine beachtliche Größenordnung. Daher dürfte sich - wie ich denke - niemand in unserem Staat gestatten, etwa leichtfertig die Mittel aufs Spiel zu setzen und die Wege aufs Spiel zu setzen, die diese Ausreisen ermöglicht haben.
Nun stehen allerdings in der Welt von heute nahezu alle Bereiche der internationalen Beziehungen in sehr engem Zusammenhang. Dies ist seit dem zweiten Weltkrieg ein Novum der Weltgeschichte.
Dabei bedeutet die Entwicklung der Beziehungen zu vielen, vielen anderen Staaten keineswegs eine Billigung derjenigen Politik oder der Politiken, die die Regierungen jener Staaten auf verschiedenen Bereichen verfolgen, bedeutet auch keine Billigung der Politik anderer Regierungen in anderen Staaten, mit denen wir Beziehungen unterhalten, auf dem Felde der Menschenrechte.
Ich habe 'dazu neulich, in amerikanischen Blättern lesend, eine Rede gefunden, die vor mehr als 150 Jahren der damalige amerikanische Außenminister - später wurde er der 6. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika -, John Quincy Adams, gehalten hat. Darin heißt es:
Wo immer sich die Standarte der Freiheit und Unabhängigkeit entfaltet hat oder entfalten soll, dort wird auch Amerikas Herz sein, dort werden seine Segnungen und Gebete sein. Aber es geht nicht ins Ausland, um nach Monstern zu suchen, die es vernichten will. Amerika begrüßt
- ich nehme an, es heißt im Urtext: welcomes die Freiheit und die Unabhängigkeit für alle. Kämpfer und Verteidiger ist es nur für sich selbst.
Sicherlich, dies wurde zu einer Zeit gesagt, in der es kein die Vereinigten Staaten von Amerika einschließendes Bündnis gab. Aber die Staaten, von denen Sie hier gesprochen haben, sind ja in dieses Bündnis auch nicht eingeschlossen. Die Weisheit, die in diesem Zitat beschlossen ist, die moralische Stringenz auf der einen Seite und die außenpolitische Vernunft - vom Willen zum Frieden diktiert - auf der anderen Seite müssen allerdings auch für uns gelten.
({11})
Die bestehenden Beziehungen zu anderen Staaten, die zum Teil wir erst herbeigeführt haben, gewähren uns andererseits die Möglichkeit, die eigenen Auffassungen darzulegen und den Versuch zu unternehmen, auf die Entscheidungen der Regierungen jener Staaten einzuwirken. Wir wissen übrigens aus Erfahrung, daß es durchaus Situationen gibt, in denen Einflußnahmen unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Menschenrechtsbereich größere Wirkungen erzielen als demonstrative Aktionen.
({12})
Es kann sich niemand darüber im unklaren sein, daß der Entspannungsprozeß langsam und schwierig ist. In meiner Rede in Helsinki habe ich damals gesagt, es sei ein Weg, auf dem wir mit Geduld und Beharrlichkeit und ohne uns durch Rückschläge ent1228 

mutigen zu lassen, Schritt für Schritt weitergehen müssen. Seither ist der Entspannungsprozeß in der Tat umfassender geworden. Erleichterungen für den einzelnen Menschen sind seit Helsinki wichtiger Bestandteil dieser Entwicklung geworden. Man kann das seit Helsinki auch an öffentlich werdenden Meinungsäußerungen im östlichen Teil Europas ablesen.
Das bedeutet dann aber eben auch, daß die Fortschritte in der Verwirklichung von Menschenrechten und die Verwirklichung des Entspannungsprozesses unteilbar, untrennbar miteinander verbunden sind. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Nur wenn wir insgesamt in der Entspannung Fortschritte erzielen, können wir insgesamt die Achtung vor dem Recht des Menschen stärken und vertiefen. Ein Fehlschlag dieses Prozesses insgesamt könnte uns wieder in die Zeiten der totalen Konfrontation zurückversetzen - mit entsprechenden Konsequenzen für selbst begrenzte Einwirkungen auf die Regierungen anderer Staaten und mit entsprechenden Konsequenzen für die Menschen, die in anderen Staaten leben, in Staaten, die doch erst an den uns moralisch geboten erscheinenden Standard der Achtung der Menschenrechte herangeführt werden sollen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß die Begründung, die die Fraktion der CDU/CSU heute nachmittag gegeben hat, sicherlich etwas eindrucksvoller hätte ausfallen können, wenn statt des Kollegen Graf Huyn vielleicht Freiher von Weizsäcker, vielleicht Herr Dr. Barzel oder vielleicht Herr Dr. Schröder ({13}) ihr Anliegen begründet hätte. Ich sehe, sie alle drei sind bei dieser Debatte nicht anwesend; dies halte ich allerdings für ein Zeichen.
({14})
Es ist auch bemerkenswert, daß einer Ihrer Kollegen in der heutigen Debatte in einer Zwischenfrage gegenüber einem der Redner der Fraktionen, auf die ich mich stütze, z. B. gefragt hat, ob Menschenrechte nicht auf der UNO-Charta beruhten. Ich konnte nicht umhin, mich daran zu erinnern, daß, als die sozialliberale Koalition den Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen in diesem Hause zur Abstimmung stellte, weil sie ihn für notwendig hielt, 130 Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion diesem Beitritt ihre Stimme versagten und Dr. Barzel deswegen zurückgetreten ist.
({15})
Gleichwohl haben Sie selbstverständlich, Herr Kollege Marx, genau wie bei der KSZE-Schlußakte das Recht, sich auf die Charta der Vereinten Nationen zu berufen. Sie müssen sich nur entgegenhalten lassen, daß das, worauf Sie sich berufen, in Wirklichkeit für Deutsche zur Berufung nur zur Verfügung steht durch unsere Politik.
({16})
- Wenn ich den Abgeordneten Dr. Kohl den Kopf schütteln sehe,
({17})
dann darf ich vielleicht die Vermutung aussprechen, Herr Abgeordneter Dr. Kohl, daß Sie, wenn Sie gesprochen hätten, wohl gewußt hätten, daß das Eintreten für Menschenrechte dann glaubwürdiger gewesen wäre, wenn man dabei darauf verzichtet hätte, ausgerechnet Otto Wels zum Kronzeugen deutschnationaler Polemik zu machen
({18})
und wenn man darauf verzichtet hätte, in einer Rede über den Gegenstand des Menschenrechtes meine Freunde Brandt und Wehner der Solidarität mit Kommunisten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bezichtigen.
({19})
Ich muß sagen, ich bin überzeugt, daß der Herr Kollege Kohl - ({20})
- Das hat Graf Huyn sehr wohl gesagt.
({21})
Ich bin dankbar, wenn es aus der Welt geschafft werden könnte, und würde das wirklich begrüßen, wenn Sie es aus der Welt schafften.
({22})
Ich bin im übrigen ganz sicher, wenn der Abgeordnete Kohl hier gesprochen hätte, wäre die Begründung auch insoweit eindrucksvoller gewesen, wenn man durch die Wahl geschichtlicher Beispiele nicht die Erinnerung der Zuhörenden auf die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz gelenkt hätte, die ja doch - - Bitte, wenn hier Wels zitiert wurde, was anderes hat denn der Graf Huyn gemeint als jene Rede im Deutschen Reichstag anläßlich der Abstimmung über das Hitlerische Ermächtigungsgesetz?!
({23})
Da braucht ein Sozialdemokrat keine Sorge zu haben, über solche geschichtlich feststehenden Dinge hier zu debattieren. Aber wenn dann der Sprecher Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Kohl, von geistigen Ahnen sprach, wer waren denn in jener Reichstagsabstimmung, wo die Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, die geistigen Ahnen des Grafen Huyn? Das möchte ich dann auch fragen dürfen.
({24})


Ich begrüße, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses
({25})
sich beschäftigt haben ({26})
- Ich mache einen Augenblick Pause, damit diese appetitlichen Zwischenrufe auch wirklich ins Protokoll gelangen können.
({27})
Ich begrüße es, daß alle drei Fraktionen des Bundestages sich in der heutigen Debatte mit der Belgrader Folgekonferenz, die dieses Jahr stattfinden wird, im Rahmen der KSZE-Schlußakte, beschäftigt haben. Ich will dazu für die Bundesregierung sagen, daß nach unserer Auffassung in Belgrad durchaus kritisch geprüft werden sollte, was alle beteiligten Staaten seit Helsinki in Verwirklichung der gemeinsamen Absichtserklärung erreicht und was sie bewirkt haben. Aber ich stimme ausdrücklich der Ansicht des Kollegen Hoppe zu: Es kann keinen Sinn haben, aus Belgrad ein Forum für gegenseitige Vorwürfe zu machen und damit den Prozeß abzuschneiden, den wir in Helsinki gerade erst in Gang gebracht haben.
Wir werden die kommenden Monate zur Vorbereitung auf Belgrad nutzen. Es gilt, dabei die verschiedenen Anregungen unvoreingenommen zu überprüfen. Generalsekretär Breschnew hat Vorschläge für Konferenzen über verschiedene Fragen gemacht, die in Belgrad eingebracht werden sollen. Z. B. ist das von ihm dabei angesprochene Thema der Energie eine Frage, die nicht nur die Staaten im westlichen Teil Europas, sondern auch die Staaten im Osten vor immer größere Probleme stellt. Andererseits halte ich es nicht für ausgeschlossen, daß wir westlicherseits Vorschläge unterbreiten. Z. B. sind Probleme des Nord-Süd-Verhältnisses oder die Rohstoff-Fragen doch wohl Themen, die nicht nur die Entwicklungsländer einerseits und nicht nur die westlichen Industrieländer andererseits angehen. Und wer Entwicklungshilfe bloß in der Form der Lieferung von Flugzeugen oder Waffen leisten wollte, der würde ja dem weltweit erhobenen Gebot nicht gerecht werden.
Ich denke, wenn in einer solchen Debatte von Menschenrechten geredet wird - ich wiederhole: die Grundrechte unseres Grundgesetzes gehen in vielen Fällen weiter als die internationalen Menschenrechte -, dann soll man auch zu den Menschenrechten in der Bundesrepublik ein Wort sagen dürfen.
({28})
Ich will dabei die Diskussion der letzten Wochen in unserem Land nicht außer acht lassen.
({29})
Diese Diskussion hat sich allerdings zum Teil, beispielsweise in den Medien, etwas sehr weit von der Wirklichkeit entfernt. Man soll nicht so tun, als ob in Bund und Ländern Minister und Beamte diejenigen seien, die Grundrechte gefährden, und nicht die anderen, die mit Bereitschaft zur Geiselnahme, zum Mord und zum Bürgerkrieg die staatliche und die gesellschaftliche Ordnung unseres Landes vernichten wollen.
({30})
Unser demokratischer Rechtsstaat kann ohne Übertreibung als der freiheitlichste Staat bezeichnet werden, den es in der deutschen Geschichte je gegeben hat, und als ein Staat, der heute auch keinen Vergleich mit den traditionellen westlichen Demokratien in diesem Punkt zu scheuen braucht.
({31})
Unser Staat darf sich allerdings nicht selbst in Frage stellen oder in Frage stellen lassen. Wir alle haben daran mitzuwirken, daß die Grundprinzipien unseres Staates und die Grundrechte unserer Verfassung, die einen freien und offenen Meinungs- und Willensbildungsprozeß garantieren, verteidigt werden - wir alle, alle Bürger, die Regierungen, die Parlamentarier, die Richter, die Beamten, die Polizeien, die Verfassungsschutzorgane und die Dienste, die öffentlichen Dienste aller Art.
Auch die erklärten Gegner unserer Verfassung können die Grundrechte für sich in Anspruch nehmen. Aber sie müssen sich dann gefallen lassen, daß notfalls auch von den Eingriffsmöglichkeiten der Verfassung kräftig Gebrauch gemacht wird, wenn sie Freiheit und Leben anderer bedrohen.
Es hat solche Situationen in der Bundesrepublik im Jahr 1975 mehrmals gegeben: Da wurde ein hoher Richter bei dem Versuch der Geiselnahme in seiner Wohnung erschossen, ein hoher Politiker auf dem Weg in sein Büro entführt, eine unserer Botschaften gestürmt, und zwei Botschaftsangehör rige wurden ermordet. Man kann viele solcher Ereignisse im Zusammenhang mit den Jahren 1975 und 1976 nennen - und sie waren nicht das Werk ignoranter oder autoritärer Minister oder Beamter.
In dem Zusammenhang rufe ich in Erinnerung, was ich in einer Regierungserklärung nach dem Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm hier - wenn ich es recht erinnere - mit allgemeiner Zustimmung erklärt habe: Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muß innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und was vom Rechtsstaat geboten ist. Ich halte diese Äußerung heute für genauso zutreffend wie damals und wiederhole sie ausdrücklich.
Hiermit möchte ich - das will ich allerdings genauso klar sagen - nicht die notwendige Diskussion, die noch fortgehen wird, über die rechtlichen und politischen Aspekte und etwaige gesetzgeberische Folgerungen aus den Vorgängen, insbesondere aus den beiden Abhörvorgängen, die im Augenblick die öffentliche Meinung beschäftigen, abschneiden. Darüber wird vielmehr auch weiterhin

im Bundestag sehr sorgfältig gesprochen werden müssen.
Dabei kommt es mir darauf an, daß über berechtigte Kritik an einzelnen Maßnahmen - wieweit sie berechtigt ist, wird sich in manchen Fällen erst noch herausstellen müssen - nicht die Grundtatsache aus den Augen verloren wird, daß es allen staatlichen Stellen in Bund und Ländern bei all dem, was sie heute verantworten müssen, um den Schutz des Staates, um den Schutz der Gesellschaft, um den Schutz vieler, vieler Menschen gegen freiheits- und demokratiefeindliche Terroristen ging und weiterhin geht. Dabei will ich kein Mißverständnis aufkommen lassen. Ich bekämpfe die Auffassung, daß der Zweck die Mittel heiligen könne. Die Mittel müssen bei uns immer mit Gesetz und Verfassung in Einklang stehen. Aber für die Diskussion und die Bewertung muß es natürlich wesentlich auf die konkreten Umstände und Motivationen ankommen, die in den konkreten Fällen gegeben waren.
Ich will gern einräumen und das wiederholen, was Herr Kollege Maihofer hier im Bundestag schon gesagt hat, daß sich im Fall Traube später herausgestellt hat, daß man gegen einen Unschuldigen vorgegangen ist. Die Bundesregierung hat Herrn Traube deswegen vor dem Bundestage - wenn Sie es so nennen wollen - rehabilitiert. Er hat sich dafür bei mir in einem eindrucksvollen Brief bedankt. Damit sollte die nachträgliche politische Bewertung dieses Vorganges eigentlich abgeschlossen sein.
Wir aber sollten, denke ich, in der Menschenrechtsdebatte den Grundkonsens untereinander bekräftigen, daß es auch künftig notwendig ist, unsere Verfassung mit den Mitteln des Rechts zu verteidigen, daß es verantwortungslos wäre, dem latenten oder gar dem akuten Willen zur Gewalt, wie er sich in den Terroraktionen der Baader-MeinhofGruppe bis hin zu Vorgängen wie jüngst, nicht so schwergewichtig, aber schlimm genug, in Grohnde und anderswo gezeigt hat, mit Lässigkeit zu begegnen.
({32})
Wir sollten uns jedenfalls darin einig sein, daß es darauf ankommt, nach sorgfältiger, vielleicht nach leidenschaftlicher Debatte unsere eigene Rechts- und Verfassungsordnung weiter zu verbessern und uns beim Thema Menschenrechte nicht ausschließlich darauf zu beschränken, mit unseren Fingern auf andere zu zeigen.
({33})