sprung (NA), 1974-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Beratungen über das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, das die Regierung in zwei Teilen im März und im Mai des vergangenen Jahres dem Bundestag vorlegte, hat die Opposition nachdrücklich seine Ausgewogenheit in Frage gestellt. Sie hat die Auffassung vertreten, daß das Programm ein eindeutiges Übergewicht der investitionsdämpfenden Maßnahmen aufweise gegenüber denjenigen Maßnahmen, die auf die Einschränkung der privaten Nachfrage nach Verbrauchsgütern ausgerichtet waren.
In ähnlicher Weise haben sich die Sachverständigen geäußert, die der federführende Finanzausschuß während der Beratungen anhörte. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates verwies in der Anhörung auf das Sondergutachten seines Gremiums. In diesem Sondergutachten zur konjunkturellen Lage im Frühjahr 1973 waren zwei alternative Maßnahmenbündel zur Einschränkung sowohl der investiven als auch der konsumtiven Nachfrage vorgeschlagen worden.
Erste Alternative: Neben der Stabilitätsabgabe Erhebung eines Konjunkturzuschlages gemäß § 26 des Stabilitätsgesetzes und Verwendung der aufkommenden Mittel für die Vermögensbildung der Bezieher niedriger Einkommen. Darüber hinaus Aussetzung der degressiven Abschreibung von Anlagegütern.
Zweite Alternative: Ausdehnung der Stabilitätsabgabe auf die Bezieher mittlerer Einkommen, Aussetzung der degressiven Absetzung von Anlagegütern; darüber hinaus Erhebung einer Investitionssteuer von 5 O/o.
Die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr 1973 hat gezeigt, daß die Bedenken der Opposition und der Sachverständigen bezüglich der Unausgewogenheit und Kopflastigkeit des beschlossenen Stabilitätsprogramms zu Recht bestanden haben. Das Konjunkturklima hat sich bis zum heutigen Tage stark abgekühlt. Leider hat sich die Abkühlung - und das bringt besondere Probleme - sehr ungleichmäßig und stark differenziert vollzogen. Einige Wirtschaftszweige haben inzwischen, verglichen mit anderen, mit ganz erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Betroffen sind vor allem die Investitionsgüterindustrie, die Textilindustrie, die Automobilindustrie und besonders ausgeprägt die Bauwirtschaft. Auf der anderen Seite verharren die Preise weiter auf dem absoluten Hoch der Sommermonate des letzten Jahres.
Bei dieser Sachlage ist die Bundesregierung gezwungen gewesen, die wichtigsten Maßnahmen des Stabilitätsprogramms vom vergangenen Jahr nur sechs Monate später wieder rückgängig zu machen, allem voran die Investitionssteuer, aber auch die Aussetzung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und schließlich die Aussetzung des § 7 b Einkommensteuergesetz. Auch zu § 7 b hat die Opposition übrigens eine differenzierte Haltung eingenommen. Sie hatte im Finanzausschuß gefordert, den § 7 b zwar für die übrigen Bauten, jedoch nicht für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben.
Meine Damen und Herren, sieht man im Lichte dieser Entwicklung die Auseinandersetzungen über das Stabilitätsprogramm von Mitte des vergangenen Jahres, so ist zweifellos zu bedauern, daß die Vorschläge der Opposition und der Sachverständigen ohne viel Federlesen vom Tisch gewischt wurden. Die Entwicklung hat - leider - den Befürchtungen bezüglich der Unausgewogenheit des Stabilitätsprogramms des letzten Jahres recht gegeben. Dies ist leider so, denn der Unausgewogenheit der Maßnahmen vom letzten Sommer entspricht, daß einzelne Wirtschaftszweige von ihnen besonders betroffen sind. So muß man bei der Fortsetzung des allgemeinen Restriktionskurses in diesen besonders betroffenen Wirtschaftszweigen schon wieder expansiv gegenhalten.
Vielleicht kann man daraus aber auch für die Zukunft Erkenntnisse gewinnen, nämlich daß die Wahrheit nicht immer bei der Regierung liegt.
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- Ich bin ja bereit, zuzugeben, daß die Regierung durchaus auch richtige Maßnahmen ergreift. Nur ist es in diesem Falle, wie ich meine, wichtig, darauf hinzuweisen, daß das nicht immer der Fall ist.

Aus beschäftigungspolitischen Gründen werden wir allerdings alle in diesem Hause, so meine ich, hoffen, daß die drei Maßnahmen dazu beitragen, die nachlassende inländische Investitionsneigung wieder zu beleben und die Abschwächung im Wohnungsbau zu mildern, wie es in der Begründung zu der vorliegenden Verordnung heißt. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen: „dazu beitragen", denn ausreichend sind diese Maßnahmen für die betreffenden Sektoren gewiß nicht. Hier gilt das, was der Berichterstatter im vergangenen Jahr zum Stabilitätsprogramm feststellte - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die vornehmlich der Bundesregierung und ihren ausführenden Organen zufallende Aufgabe, die heute auf steuerlichem Gebiet in der richtigen Richtung zu fassenden Beschlüsse zusammen mit anderen Maßnahmen zu vollziehen und trotz der nur mit Verzögerung zu erwartenden Wirksamkeit einzelner Maßnahmen neues Vertrauen
- meine Damen und Herren: neues Vertrauen! - zu geben, ist eine gewaltige Aufgabe.
Ist eine gewaltige Aufgabe, meine Damen und Herren, mehr denn je.
Im übrigen scheint in der Bundesregierung die eine Hand nicht so recht zu wissen, was die andere tut. Denn wie sonst soll man es erklären, daß im gleichen Augenblick, in dem die Bundesregierung die Verordnung über die Aufhebung der Investitionssteuer unter dem 20. Dezember 1973 erläßt, das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanordnung zur Anwendung der Investitionssteuer herausgibt und diese Verwaltungsanordnung mit dem Datum vom 28. Dezember 1973, also acht Tage später, noch davon ausgeht, daß die Investitionssteuer bis zum 30. April 1974 gilt.
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Doch nicht nur das, meine Damen und Herren, man muß sich auch fragen, wie es mit der konjunkturpolitischen Zielsetzung der Verordnung über die Aufhebung der Investitionssteuer und der Verwaltungsanweisung zur Anwendung der Investitionssteuer aussieht. Die Verordnung über die Aufhebung bestimmt, daß die Investitionssteuer nicht anfällt, wenn Investitionen nach dem 30. November 1973 vorgenommen werden. Nach der Verwaltungsanordnung unterliegen auch nach dem 30. November 1973 vorgenommene Investitionen noch ohne zeitliche Begrenzung der Investitionssteuer, wenn die entsprechenden Wirtschaftsgüter vor dem 1. Dezember 1973 bestellt wurden. Ein bißchen komplizert! Es ist interessant, zu sehen, wie es in der Verwaltung laufen kann, wenn man möglicherweise zeitlich etwas überfordert ist.
Was gilt nun, meine Damen und Herren? Vor allem aber, wo liegt der konjunkturpolitische Sinn? Diese Situation besteht übrigens auch, ja ganz besonders für den Bereich des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, also für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Wenn jemand seinen Bauantrag vor dem 1. Dezember 1973 gestellt hat, so hat er sich konjunkturgerecht verhalten, falls er vor diesem 1. Dezember noch nicht mit (1 dem Bau begonnen hat. Warum wird er für sein volkswirtschaftlich vernünftiges, konjunkturgerechtes Verhalten dann mit einer Steuer belegt?
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Zwischen Bauantrag und Baubeginn liegt bekanntlich eine beträchtliche Zeitspanne.
Ich meine, daß solchen Bauwilligen geholfen werden sollte, und ich bitte die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Länderfinanzministerien Überlegungen anzustellen, ob es nicht möglich ist, im Billigkeitswege nach § 131 der Abgabenordnung auch denjenigen zu helfen, die nicht so geschickt waren, der steuerlichen Belastung auszuweichen, weil sie rechtzeitig gesehen haben, wohin die Entwicklung gehen würde.
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Aus beschäftigungspolitischen Gründen ist der Wiederaufhebung der Investitionssteuer und der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter und des § 7 b des Einkommensteuergesetzes zuzustimmen.
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