preller (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Antrag der SPD Umdruck 643***) zu begründen. Ich bitte den Herrn Präsidenten aber um Einwilligung, daß ich um der Verkürzung des Verfahrens willen diese
*) Siehe Anlage 12. **) Siehe Anlage 15. ***) Siehe Anlage 14.

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Begründung mit den allgemeinen Bemerkungen verbinde, die die sozialdemokratische Fraktion zum Haushalt des Bundesarbeitsministers im übrigen zu machen hat.
Ich darf vorab bemerken, daß wir von der Haushaltsseite selbst, abgesehen von diesem Antrag, den wir hier vorliegen haben, keine Beanstandungen vorzunehmen haben. Das Unbehagen, dem ich hier Ausdruck zu geben habe, ist ein politisches Unbehagen, das bei Gelegenheit der Haushaltsdebatte zum Ausdruck kommt.
Einige kleinere Dinge darf ich vorwegnehmen, ehe ich auf den Antrag Umdruck 643 zu sprechen komme. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach unserer Meinung die Dotationen, die für das „Bundesarbeitsblatt" und für das „Bundessozialblatt" ausgeworfen worden sind, reichlich hoch sind. Sie belaufen sich auf über 160 000 DM, die Zuschüsse zu diesem amtlichen Blatt sind. Ich selbst habe in der Weimarer Zeit den Vorgänger dieses Blattes, das „Reichsarbeitsblatt", zu redigieren gehabt und weiß, daß man damals mit sehr viel weniger ausgekommen ist. Auch unter Berücksichtigung der Geldentwertung ist das, was für dieses Blatt jetzt an Zuschüssen gegeben wird, so hoch, daß wir Sie bitten möchten, Herr Bundesarbeitsminister, darauf zu schauen, daß sich dieser Posten nicht noch weiter vergrößert.
Kurz möchte ich auch auf den Antrag Umdruck 628*), der an sich von den Juristen eingebracht worden ist und der eine dritte Senatspräsidentenstelle beim Bundesarbeitsgericht vorsieht, hinweisen. Es ist ein interfraktioneller Antrag, und wir hoffen, daß er in dieser Form angenommen wird; denn es ist tatsächlich unerträglich, daß infolge der Zusammensetzung des Bundesarbeitsgerichts praktisch der Präsident dieses Gerichts in der Lage ist, unter seinen Richtern jeweils auszuwählen. Ich weiß nicht - ich bin nicht Jurist, um das zu beurteilen -, ob dies direkt verfassungswidrig ist. Auf jeden Fall ist es unerträglich, und wir würden Sie bitten, durch die Bereitstellung der dritten Stelle diesem Übel abzuhelfen.
Wir müssen auch wissen, woher wir für das Bundesarbeitsgericht als das höchste Gericht - dasselbe gilt für das Bundessozialgericht - die fachlich vorgebildeten juristischen Kräfte nehmen sollen. Ich möchte die Gelegenheit nicht ungenutzt vorübergehen lassen, darauf hinzuweisen, daß die Zahl der Lehrstühle für Arbeitsrecht an unseren Hochschulen bei weitem nicht ausreicht, solche Posten, um die es sich hier handelt, tatsächlich auszufüllen. Wir sollten uns in diesem Hause darin einig sein, daß wir, obwohl das an sich eine Angelegenheit der Länder ist, von hier aus den Appell an die Länder richten, die Zahl der Lehrstühle für Arbeitsrecht zu vermehren und es nicht so zu halten, wie es schon zu Zeiten Sinzheimers und Kaskels war, daß der Lehrstuhl für Arbeitsrecht nur eben mit einem anderen Lehrauftrag verbunden wird. Es handelt sich hier um eine echte, wichtige Aufgabe, die es wert ist, daß ihr auch eigene Lehrstühle gewidmet werden.
Nun zu dem Umdruck 643**). Die SPD-Fraktion bittet, den Ansatz in Kap. 11 13 Tit. 622 - Zuschuß des Bundes zu den Ausgaben der Rentenversicherungen -, einen Titel, der jetzt mit 200 Millionen DM vorgesehen ist, um 1015 Millionen DM auf insgesamt 1215 Millionen DM zu erhöhen. Das hängt
*) Siehe Anlage 13. **) Siehe Anlage 14.
mit dem Antrag zusammen, den die sozialdemokratische Fraktion zur Frage der Rentenneuordnung eingebracht hat. Dieser Entwurf hat dem Grunde nach ein anderes System der Finanzierung als das, das augenblicklich gilt. Wir verfolgen mit dem Entwurf die Absicht, daß alle Zuschüsse, aber auch alle Erstattungen, die bisher im Bundeshaushalt enthalten waren, zusammengefaßt werden und daß diese Zuschüsse und Erstattungen gemeinsam mit 40% der Ausgaben durch den Bund gedeckt werden. Das würde eine Summe von 1629 Millionen DM für das vor uns liegende Haushaltsjahr ergeben. Aber wir hatten vorgesehen, daß dieser Entwurf ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten sollte. Dementsprechend ist unser Antrag darauf abgestellt, drei Viertel dieser Summe, insgesamt also rund 1,2 Milliarden DM, dafür zur Verfügung zu stellen.
Dazu eine Bemerkung. Wir möchten die Rentenreform ab 1 Juli in Kraft gesetzt sehen - die Beratungen werden allerdings erst später sein können -; denn wir wissen alle, daß die Not der Rentner, die sowieso schon in vielen Fällen außerordentlich groß ist, sich vor allem im Winter bemerkbar macht. Wir möchten damit erreichen, daß den Rentnern noch vor dem Winter die schon seit vier Jahren immer und immer wieder zugesagte Rentenerhöhung nun auch tatsächlich ausgezahlt wird.
Wir haben vor wenigen Tagen auf Initiative des Kollegen Professor Böhm in diesem Hause einen Film sehen können, der sich mit dem Schicksal der jüdischen Emigranten in Paris beschäftigt und das unsagbare Elend schildert, das dort zu finden ist. Wir haben unterdessen durch einen Beschluß - wenn auch in bescheidenem Maße - versucht, dem entgegenzuwirken. Aber ich fürchte, wir könnten einen ähnlichen Film auch vom Elend der Sozialrentner in der Bundesrepublik drehen. Wir haben gerade jetzt erst im Bundesarbeitsblatt noch einmal mitgeteilt bekommen, wie die Durchschnittsrenten zur Zeit liegen, nämlich für die Arbeiterrentner bei rund 100 DM im Monat, für die Witwen bei rund 65 DM im Monat. Wer soll damit auskommen? Wir wollen diesen Zustand ändern, aber wenn wir dies tun wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, daß diesen Rentnern die seit mehreren Jahren versprochene Rentenerhöhung nun auch in diesem Jahre vor diesem Winter bereitgestellt wird.
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Wir glauben, daß für die beantragte Summe die möglichen Reserven im Bundeshaushalt zu finden sind. Einmal mache ich darauf aufmerksam, daß wir, da es sich zunächst um die Deckung der für dieses Jahr notwendigen Summen handelt, die Möglichkeit haben, für dieses Jahr auf die Reserven der Rentenversicherung selbst, die sich im Augenblick auf rund 8 Milliarden DM belaufen, zurückzugreifen. Im übrigen - davon werden aber meine Kollegen noch zu sprechen haben - sind in dem Haushalt Einzelplan 14 bei der Bundeswehr, wie wir wissen und wie wir glauben nachweisen zu können, genügend Reserven vorhanden, um den Sozialrentnern diesen Betrag zukommen lassen zu können. Auch ist hier genug von den Ansammlungen im Juliusturm des Herrn Bundesfinanzministers gesprochen worden.
Worauf es uns ankommt, ist, daß den Rentnern geholfen wird vor der Aufstellung einer Wehrmacht,
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vor der Ausgabe für die Stationierungskosten, vor etwaigen Steuersenkungen für die Beschäftigten. Bevor das alles geschieht, muß der Not der Alten und Invaliden selbst gesteuert werden.
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Das Wort von dem Wirtschaftswunder ist ja nun schon etwas abgegriffen.
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Aber lassen Sie es mich aussprechen: ein Anrecht auf das Wirtschaftswunder sollten auch diejenigen haben, die immer noch auf das „soziale Wunder" in der Bundesrepublik warten. Ich erinnere Sie an das Wort des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung von 1953, und ich darf Ihnen dies mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ins Gedächtnis zurückrufen. Der Bundeskanzler hat damals in der Regierungserklärung ausgeführt:
An dem wirtschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik haben jedoch nicht alle Bevölkerungskreise gleichmäßig teilgenommen.... Es wird das besondere Anliegen der Bundesregierung sein müssen, die Arbeitslosen einzugliedern
- wir müssen zugeben: das ist weitgehend geschehen und dem Bundestag Maßnahmen vorzuschlagen, durch die die wirtschaftliche Lage der Rentner, Invaliden, Waisen und Hinterbliebenen weiter verbessert wird.
Meine Damen und Herren, dieses Versprechen des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung von 1953 ist heute praktisch noch nicht erfüllt.
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- Herr Schüttler, Sie wollen wie wir die Renten der Rentner mindestens verdoppeln; also ist ihre Lage noch schlecht. - Es ist bis heute, drei Jahre nach dieser Erklärung, noch nichts geschehen. Ich bedaure, das in dieser Form aussprechen zu müssen, aber dies ist die historische Schuld des Herrn Bundesarbeitsministers.
Noch im vorigen Jahr hat der Herr Staatssekretär Sauerborn in Vertretung des Herrn Bundesarbeitsministers in der Haushaltsdebatte folgendes dargelegt:
Mein Herr Minister hat ganz klar ausgesprochen, daß in diesem Jahre
- 1955 die Beiratsberatungen zu Ende geführt werden sollen, daß gleichzeitig die Gesetzentwürfe fertiggestellt werden und daß wir bereits nach den Ferien beginnen wollen, einzelne dieser Gesetzentwürfe unter Vorlegung eines Gesamtplans dem Parlament zur Beratung zur Verfügung zu stellen, damit wir mit Bestimmtheit im Jahre 1956 die Reform abschließen können.... Die Vorarbeiten dazu laufen.
Er sagte weiter, daß dies in einem einheitlichen Gesetz geschehen solle. Er fuhr fort:
Wir werden dann alles in dieses Gesetz hineinbringen, so daß man auf diesem Gebiet nur noch mit einem einzigen Gesetz zu tun hat.
Hier hat mein Kollege Schellenberg einen Zwischenruf gemacht: „Bis wann wird das sein?" Darauf Herr Staatssekretär Sauerborn:
- Ende 1956, habe ich gesagt, soweit wir in Frage kommen.
Das war die Zusage, nicht etwa nur die Rentenreform durchzuführen, sondern auch noch im Jahre 1956 einen Gesamtplan vorzulegen und darauf die anderen Entwürfe, an denen man bereits arbeite, aufzubauen. Sowohl der Bundesarbeitsminister Storch als sein Staatssekretär Sauerborn haben also in diesem Hause selber Termine für die umfassende Sozialreform gesetzt, und diese Termine haben beide Herren nicht eingehalten.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu den Ausschiessen des Beirats. Im Haushalt ist in Kap. 11 09 Tit. 221 u. a. ein Betrag von 25 000 DM für die Ausschüsse für Fragen der Krankenversicherung und für Fragen der Fürsorge vorgesehen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat im April 1954 bei der damaligen Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit der Vermehrung der Invalidenrenten, die wir zu beobachten haben, gesagt:
Wir müssen deshalb bei der ganzen Reform unserer Sozialversicherung vor allem die Frage prüfen, wie der Gesundheitsdienst sein muß, um gerade die vorzeitige Invalidität in Zukunft zu verhindern.
Wir stimmen diesem Wort vollinhaltlich zu. Aber wir fragen, weshalb, wenn der Bundesarbeitsminister diese Dinge schon 1954 so klar gesehen hat, der entscheidende Ausschuß des Beirats, eben jener für die Krankenversicherungsfragen, erst in der Mitte des Jahres 1955 begründet und ins Laufen gesetzt worden ist und warum gerade dieser Ausschuß, auf dessen Wichtigkeit der Herr Bundesarbeitsminister selber verwiesen hat, in der Zwischenzeit so wenig aktiv geworden ist.
Ich will Ihnen nachweisen, weshalb diese Frage so wichtig ist. In beiden Gesetzentwürfen, die jetzt zur Rentenreform vorliegen, ist auch die sogenannte Rehabilitation geregelt. Im Entwurf der Bundesregierung ist dabei die Rehabilitation praktisch den Landesversicherungsanstalten überantwortet. Wir haben uns in unserem SPD-Entwurf sehr viel vorsichtiger geäußert. Wir haben alle diese Fragen zu regeln gesucht „bis zur Neuregelung von Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung". Bei der Bundesregierung fehlt nun gerade in diesem Punkt jener von Staatssekretär Sauerborn bereits im vorigen Jahr zugesagte Gesamtplan, und weil dieser Gesamtplan fehlt, weil der entscheidende Ausschuß des Beirats überhaupt noch nicht recht zu Stuhle gekommen ist, kann der Entwurf der Bundesregierung gerade in diesem wichtigen Punkt der Rehabilitation praktisch nur Stückwerk bleiben. Herr Staatssekretär Sauerborn - ich habe gerade das Bulletin von gestern hier vorgefunden - hat ja in Genf darauf hingewiesen, daß zwar nur ein Teilbereich dieser Gesamtordnung vorläufig geregelt wurde, daß damit, so sagte Herr Sauerborn, aber auch gleichzeitig die Grundauffassungen der Gesamtreform festgelegt seien. Man hat sich aber im Rahmen des Bundesarbeitsministeriums über diesen Gesamtplan, wie wir wissen, noch gar nicht schlüssig werden können, geschweige denn, daß dieser Gesamtplan im Rahmen des Kabinetts beschlossen ist. Trotzdem wird nun versucht, in einem Teilstück diese Dinge schon vorab zu regeln. Es fehlt eben im Bundesarbeitsministerium und im gesamten Kabinett an der Gesamtkonzeption, die erforderlich ist, um eine umfassende Sozialreform durchzuführen. Wir dagegen hatten unseren Sozialplan und konnten infolgedessen auch in unserem Teilplan, in unserem Rentenentwurf, von einer Gesamtkonzeption ausgehend, diesen Teil der Re({7})
habilitation in der richtigen Weise, wie wir meinen, placieren.
Im Zusammenhang mit dem Sozialplan endlich nur noch ein Wort. Auch die Regierung sollte in ihren Äußerungen darauf Bedacht nehmen, die Arbeiten, die von allen Kreisen des Volkes für die Sozialreform vorgenommen worden sind - und so auch von der Opposition -, gerecht zu würdigen. Aber wir erleben es immer und immer wieder, daß in den Äußerungen des Arbeitsministeriums der Sozialplan der SPD praktisch totgeschwiegen wird, obgleich sowohl der Verband junger Unternehmer als auch die Zeitschrift „Arbeit und Sozialpolitik", auf die ich mich sonst sehr ungern stütze, kürzlich darauf hingewiesen haben, daß die Vorarbeiten der Sozialdemokratie entscheidend für die Entwicklung der Sozialreform waren. In der letzten Nummer des „Bundesarbeitsblatts", Nr. 11, hat ein jüngerer Referent des Bundesarbeitsministeriums bei der Betrachtung der sogenannten Anpassung der Löhne alle möglichen Stellen als Vorarbeiten genannt, aber auf die Vorarbeiten der SPD nicht hingewiesen. Meine Damen und Herren, wenn Sie wünschen, daß die Opposition mit Ihnen an dieser wichtigen Sache arbeitet, dann soll der Bundesarbeitsminister diese Fragen auch richtig würdigen lassen.
Vorhin habe ich von der historischen Schuld des Bundesarbeitsministers an der Verzögerung der Sozialreform gesprochen; jetzt muß ich noch auf eine andere Schwäche des amtierenden Bundesarbeitsministers hinweisen. Ich habe soeben gesagt, daß ich im alten Reichsarbeitsministerium unter dem von vielen von uns, und so auch von mir, sehr verehrten Dr. Heinrich Brauns gearbeitet habe. Unter Dr. Brauns wäre es nicht möglich gewesen, daß sowohl Lohn- wie auch Arbeitszeitverhandlungen - jetzt über die Verkürzung der Arbeitszeit - nicht im Arbeitsministerium, sondern im Wirtschaftsministerium geführt werden.
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Wir verlangen und erwarten, gleichgültig, ob wir mit der Person des Arbeitsministers einverstanden sind oder nicht, daß die Position des Arbeitsministeriums gewahrt wird und der Arbeitsminister in allen sozialpolitischen Fragen in der Bundesrepublik die Führung hat.
Wir geben zu, daß sich der Arbeitsminister in einigen Fällen hat durchsetzen können; so insbesondere darin, daß die Rente keine Zuschußrente mehr, sondern eine Lebensunterhaltsrente sein soll. Aber bei der so wichtigen dynamischen Rente, wo sicher ein Teil des Verdienstes, daß die Dinge jetzt so geregelt werden, dem Bundesarbeitsminister zukommt, hat er sich in der entscheidenden Frage der Dynamisierung der laufenden Rente nicht durchsetzen können; und das ist die Schwäche, die wir beklagen. Wir hätten in diesem Punkt vom Bundesarbeitsminister die Festigkeit gewünscht, die er, wie wir zugeben, bei der Verhandlung über die Hereinnahme italienischer Arbeiter seinerzeit gegenüber dem Wirtschaftsminister gezeigt hat. In diesem Zusammenhang darf ich sagen: in diesem Fall haben sich die Befürchtungen sowohl des Bundesarbeitsministers als auch der Opposition als zutreffend erwiesen; denn, wie wir alle wissen, statt der vorgesehenen rund 13 000 italienischer Landarbeiter sind bisher nur 2500 bereit gewesen, in die Bundesrepublik zu kommen. Weshalb? Weil die Lebens-, Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter in anderen Ländern besser sind als in der Bundesrepublik; ein bezeichnendes Schlaglicht auf
die Verhältnisse in der Landwirtschaft der Bundesrepublik.
Damit komme ich zum Schluß. Weil wir die Tätigkeit des Arbeitsministeriums in einem sozialen Rechtsstaat für einschneidend und wesentlich halten, haben wir diese Kritik an der Person und an der Tätigkeit des amtierenden Ministers, wie in jedem Jahr, so auch in diesem, für erforderlich gehalten. Ich weiß, daß diese Kritik, ob ausgesprochen oder nicht, von weiten Teilen des Hauses geteilt wird. Wenn wir nur von der Person des Herrn Bundesarbeitsministers auszugehen hätten, müßten wir den Haushalt ablehnen. Aber es geht gleichzeitig um außerordentlich wichtige Positionen in seinem Etat, die für die Bedrängten und für die Notleidenden und für die Rentner wichtig sind. Weil wir die Notwendigkeit der Summen, um die es sich handelt, anerkennen, aber um gleichzeitig unsere Kritik am Arbeitsminister selber zum Ausdruck zu bringen, werden wir uns auch in diesem Jahr bei der Abstimmung über diesen Haushalt der Stimme enthalten.
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