Wetzel (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Spur aufnehmen,
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die vom Kollegen Schreiner gelegt worden ist. Er hat dankenswerterweise einen der im Zusammenhang mit dem Problem der Technikbewertung aktuellsten Denker ins Spiel gebracht, nämlich den Philosophen Hans Jonas, der vor wenigen Wochen in meiner Heimatstadt Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen
Buchhandels erhielt. Diese Würdigung und die Tatsache, daß das Werk von Jonas bei allen Parteien Anerkennung genießt, möchte ich als ein Zeichen von Hoffnung verstehen und insofern auch mithoffen, daß Ihr recht weitgehender Pessimismus, Herr Kollege Laermann, unberechtigt sein möge.
Ich sehe in der Tatsache der Aktualität dieses Denkers eine wachsende Bereitschaft, endlich jenen tagtäglichen Krieg zu beenden, den wir gegen unsere natürlichen Lebensbedingungen und damit auch gegen die nachfolgenden Generationen, gegen unsere Kinder und Enkel, führen.
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Zu diesem Kriegszustand, meine Damen und Herren, stellt der Friedenspreisträger fest, daß unser moralisches, unser ethisches und sogar unser naturwissenschaftliches Urteilsvermögen hinter unseren technischen Fähigkeiten und Macherprojekten immer mehr zurückbleiben.
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Das Ausmaß unserer Natureingriffe überschreitet bei weitem unser Vermögen, ihre Folgen noch zu überblicken. Ich zitiere dazu Hans Jonas:
Die Macht der Menschen, etwas zu tun und in Raum und Zeit hineinzuwirken, ist in gewaltiger, ja, in erschreckender Weise über ihre Fähigkeiten und ihre Bereitschaft hinausgewachsen, Entwicklungen vorherzusehen, die möglichen Folgen unserer Handlungen im voraus zu werten und die immer rascher wechselnden Zusammenhänge zu beurteilen.
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Hans Jonas weist weiter daraufhin, daß wir die Naturwüchsigkeit der technischen Entwicklung immer weniger beherrschen und daß moderne Technologien darüber hinaus - von uns häufig unbemerkt - sogar unsere gesellschaftlichen Ziele verändern. So müssen wir z. B., statt Lebensqualität und Wohlstand der Menschen zu mehren, immer mehr Mittel und Ressourcen aufwenden, die der Beseitigung von Schäden dienen,
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von Schäden an Gebäuden, der Regenerierung abgestorbener Waldflächen oder der Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit.
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Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei um zwei- bis dreistellige Milliardensummen, wie wir das mittlerweile auch Berichten dieser Bundesregierung entnehmen können.
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Hans Jonas hat - und dies halte ich für einen ganz zentralen Gedanken in seinem Werk - danach geforscht, wer denn für all diese Kosten aufkommen soll, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten als Folgeerscheinungen unserer technischen Zivilisation auftreten werden, also für die Entseuchung des Trinkwassers, unserer Böden und der Luft. Seine Antwort lautet, daß es die nachfolgenden Generationen sein werden - unsere Kinder und Enkel - , die dann unWetzel
seren Müll, unseren Dreck, unsere Zerstörung werden beseitigen müssen.
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Mit anderen Worten: Meine Damen und Herren, derzeit brechen wir systematisch den grundlegendsten aller Generationenverträge, nämlich die Vorsorgepflicht für die Zukunft unserer Kinder. Um dieses Problem dreht es sich hier bei der Debatte zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Technikfolgenabschätzung. Kollege Laermann, es ist nicht der große Wurf, daß wir glauben, alles sei damit schon gelöst, aber es wäre ein Anfang, um der Verantwortung von uns Parlamentariern für die technische Entwicklung gerecht werden zu können.
Was sich für unsere heutige Generation als äußerst praktische Kostenverschiebung zu Lasten der nachfolgenden erweist, war für Hans Jonas Anlaß, die Anwendung eines neuen, eigentlich selbstverständlichen Prinzips, des Prinzips Verantwortung, in der technischen Zivilisation zu fordern. Er verlangt, daß die heutige Generation auch und gerade die Belange und Lebensnotwendigkeiten der zukünftigen in ihre jetzigen Entscheidungen integrieren muß. Dies sieht er um so dringlicher für geboten an, als die zukünftige Generation keine Möglichkeit hat, ihre Interessen heute zu artikulieren oder durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
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Eine neue Ethik der modernen Zivilisation aber beinhaltet, Technologien in einer Weise zu entwikkeln und anzuwenden, daß den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt übergeben und ein Leben in hoher Qualität ermöglicht werden kann.
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Die Einlösung dieser ethischen Forderung bedeutet - damit komme ich zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag unseres Ausschusses - , daß sich die höchste politische Instanz, das Parlament, mit dem notwendigen Wissen über die wahrscheinlichen oder unvorhersehbaren Folgen technologischer Entscheidungen ausstattet. Dieses Wissen über die Zukunft kann mit Hilfe der Technikfolgenabschätzung und -bewertung beschafft werden. Zumindest können wir Parlamentarier informierter über riskante Konsequenzen und wünschenswerte Alternativen debattieren und entscheiden.
Ich denke, wenn wir Hans Jonas zum Friedenspreis nicht nur beglückwünschen, sondern seine Anregungen auch ernst nehmen, dann dürfen wir auf solches Gestaltungs- und Handlungswissen nicht länger verzichten. Der Deutsche Bundestag benötigt eine Institution, die ihn mit solchem Wissen spezifisch nach seinen Bedürfnissen ausstattet und ihm die Wahrnehmung seiner Verantwortung für die technische Entwicklung überhaupt erst ermöglicht.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß technologiepolitische Entscheidungen von äußerster Bedeutung für die Zukunft regelmäßig in ihren ganzen Implikationen am Parlament vorbei getroffen werden, widerspricht zutiefst unserem Verständnis vom Auftrag dieses Parlaments, nämlich oberste Kontroll- und Gestaltungsinstanz zu sein. Wir müssen uns daher über eine geeignete Form einer dauerhaften Beratungsinstitution unterhalten.
Ist Herr Lenzer anwesend? - Nein, aber er hat sich kürzlich schriftlich geäußert. Aber auch Herr Dr. Götz hat heute in ähnlicher Weise Ausführungen gemacht, teilweise auch der Kollege Laermann. Ich finde es sehr problematisch, bereits jetzt darüber zu spekulieren, welche Resultate diese neu einzusetzende EnqueteKommission haben soll. Es gibt große Zweifel - das klang bei allen Vertretern der Regierungsparteien an - , ob eine dauerhafte Institution beim Parlament erforderlich sei oder ob - wie bisher - nur zeitlich befristete Enqueten eingerichtet werden sollen. Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, wir brauchen eine dauerhafte Beratungsinstitution. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Als die Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" ihre Arbeit einstellte, gingen noch Monate danach Briefe bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages ein, in denen Jugendliche ihre Interessen artikulierten. Sie bedauerten insbesondere, daß ihnen durch die Auflösung der EnqueteKommission, dieser zeitlich befristeten Einrichtung, ihr Ansprechpartner beim Parlament verlorengegangen sei.
Außerdem fehlte dem Parlament nun natürlich auch eine Instanz, die es bei der Umsetzung der Empfehlungen weiter hätte beraten können. Der vorhandene, mühsam erarbeitete Sachverstand in jugendpolitischen Fragen war mit der Auflösung der EnqueteKommission verlorengegangen.
Das zweite Beispiel bezieht sich auf die EnqueteKommission „Gentechnologie". Nach meinem Eindruck ist, bevor sich der Deutsche Bundestag überhaupt eingehend mit ihrem Bericht befassen konnte, ein Teil des erarbeiteten Wissens und der Empfehlungen bereits vom Stand der Technik überholt worden. Dieser Bericht der Enquete-Kommission „Gentechnologie" ist überhaupt nicht mehr aktuell. Das heißt, auch hier gibt es außer den damals beteiligt gewesenen Parlamentariern niemanden mehr, der das Parlament weiter sachkundig beraten könnte, das erarbeitete Wissen vermitteln könnte und an den neu, ganz aktuell aufgeworfenen Problemen im Zusammenhang gentechnologischer Entwicklungen weiterarbeiten könnte.
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- Da stimme ich Ihnen gern zu.
Aus diesen Gründen möchte ich die Vertreter der Regierungsparteien insgesamt auffordern und bitten, nicht schon vor Beginn der Arbeit der Enquete-Kommission mit relativ eingeschliffenen Argumentationsmustern mögliche Ergebnisse vorwegzunehmen, sondern sich offen mit dem Beratungsdilemma des Parlaments auseinanderzusetzen und sich an der Suche nach sachbezogenen Lösungsstrategien vorurteilsfrei zu beteiligen. Ich stimme Herrn Dr. Götz zu, wir sollten an diese Probleme unvoreingenommen herangehen.
Ich bin ganz sicher: Es geht nicht um Technikverhinderung, wie das vorhin angesprochen wurde, auch
nicht um das Schüren von Technikangst, sondern um die Organisierung eines gesellschaftlich verantwortbaren intelligenteren Umgangs mit Technik. Das ist das Problem. Wir gehen im Augenblick außerordentlich töricht mit modernen Entwicklungsmöglichkeiten um.
Es geht darum, frühzeitig Vorsorge zu treffen und sich nicht darauf zu beschränken, im nachhinein kostspielige Reparaturmaßnahmen zu ergreifen.
Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns eine Technologiepolitik entwickeln, für die uns die nachfolgende Generation danken kann und nicht hassen muß! Bedenken Sie dabei: Zeichen solchen Hasses ragen aus der Zukunft bereits in die Gegenwart hinein. Das Projekt, eine demokratische Gesellschaft zu entwickeln, versöhnt mit ihren Nachkommen und mit der Natur, steht auf dem Spiel.
Danke.
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