Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. März hat das sowjetische Parlament den Zwei-plus-VierVertrag ratifiziert. Die Sowjetunion, allen voran ihr Präsident Michail Gorbatschow, hat Wort gehalten. Wir bedanken uns dafür.
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Ich war an diesem Tage in Riga. Es war der Tag der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses für die Unabhängigkeit Lettlands. Beide Ereignisse machen wohl deutlich, welche Probleme gelöst sind und wie viele es noch zu lösen gilt.
Für eine Weile hatte der Golfkrieg alles andere in den Hintergrund gedrängt. Dieser Krieg ist von den Alliierten gewonnen worden.
Wird auch der Frieden gewonnen werden? Deutschland wird dabei gebraucht werden, nicht nur für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Welche Rolle sollen wir dabei spielen? Wie definieren wir unsere aus der Einheit gewachsene größere internationale Verantwortung? Was erwartet die Welt von uns, und was gesteht sie uns zu?
Herr Vogel hat die Verfassungsdiskussion angesprochen. Sollen alle Verfassungsänderungen in einem Paket - diese auch - zusammengefaßt werden?
Ich fürchte, Herr Vogel, wir werden bei unseren Freunden im Westen einige Schwierigkeiten bekommen, wenn wir unsere sehr einzelnen, nationalen Fragen in diesen internationalen Zusammenhang einbauen und damit Lösungen blockieren bzw. zeitlich verzögern.
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- Ja, 40 Jahre lang haben Sie dies anders gesehen. Aber die Situation hat sich eben im Vergleich zu den letzten 40 Jahren verändert, Herr Vogel.
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- Das hat nichts mit Krieg zu tun, Herr Gansel.
Niemand hängt hier neuen Großmachtträumen nach, wie das gelegentlich behauptet wird. Verwundert haben wir doch wohl alle gelesen, daß uns dieselben, die uns im Sommer 1990 vor solchem Irrweg und solchen Träumen warnten, im Januar 1991 zum

aktiven militärischen Eingreifen am Golf aufforderten.
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Aber gewiß, meine Damen und Herren, waren das nicht die Regierungen unserer westlichen Verbündeten. Wir würden uns aber täuschen, glaubten wir, daß gute Beziehungen zwischen Regierungen allein ausreichten. Es bedarf des Vertrauens der Völker, der Menschen, der Parlamente, auch der Medien zueinander. Erst das bildet das Fundament von Freundschaft zwischen demokratisch regierten Ländern.
Wir können das übrigens am Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich ablesen. Ohne jede Abwertung, Herr Bundeskanzler: Ich halte das deutschfranzösische Jugendwerk für ebenso wichtig wie die regelmäßigen Treffen des Bundeskanzlers mit dem Staatspräsidenten.
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Sehr bald werden Ost-West-Probleme wieder im Vordergrund der internationalen Politik stehen - das ist keine gewagte Voraussage -, und wieder wird nach uns gefragt werden. Die europäische Friedensordnung, zu der das Tor mit der Pariser KSZE-Konferenz im November vergangenen Jahres aufgestoßen wurde, wird erst dann verwirklicht sein, wenn Freiheit und Demokratie in allen Ländern Europas verwirklicht sind, wenn Gewalt als Mittel der Politik ausgeschlossen bleibt. Vorgänge, wie sie im Januar im Baltikum geschahen, dürfen sich nicht wiederholen.
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Meine Damen und Herren, das sozialistische planwirtschaftliche System hat versagt. Alle Länder des Ostens befinden sich in einem schwierigen Reformprozeß zu marktwirtschaftlichen Strukturen. Zurück zum alten System - das gibt es nicht. Aber die Länder müssen durch eine tiefe Anpassungskrise, so wie wir sie jetzt auch in den neuen Bundesländern erleben. Darin liegen aber erhebliche Gefahren des Rückfalls in politische Systeme der Unterdrückung und Bevormundung. Wir müssen diesen Ländern deshalb bei ihren Reformen helfen. Der Erfolg der Reformen liegt auch in unserem Interesse. Hilfe ist leichter bei den Ländern, die sich mutig auf den Weg gemacht haben - wie Polen, Ungarn, CSFR -; es ist schwieriger bei den anderen Ländern.
Besondere Sorge bereitet die Entwicklung in der Sowjetunion, weil die Reformen nicht vorankommen und das Nationalitätenproblem nicht gemeistert wird; die Fernsehbilder heute morgen waren wieder schrecklich. Die wirtschaftliche Lage in der Sowjetunion ist trostlos. Weder Plan- noch Marktwirtschaft, sondern ein hybrides Gemisch aus beidem ist die Schlimmste aller Welten. Wie lange noch kann das gutgehen? Die Namensliste verabschiedeter sowjetischer Wirtschaftsreformer wird immer länger: Bogomolov, Albalkin, Schatalin, Aganbegyan, um nur einige zu nennen. Aber keine Reformen!
Wie soll eine zielgerichtete Zusammenarbeit ohne grundlegende Reformen aussehen? Die Frage ist schnell gestellt, aber Vorsicht vor der schnellen, vor der zu schnellen Antwort: Kein Geld ohne Reformen - das ist ja wohl richtig. Aber Reformen ohne Geld?
Uns ist klar, daß ein Auseinanderfallen der wirtschaftlich gebeutelten Sowjetunion ein Problem für ganz Europa, auch darüber hinaus, bedeuten würde. Herr Vogel hat die Zuwanderung angesprochen. Diesen Weg der Proliferation, statt einer Nuklearmacht plötzlich acht haben zu wollen, wird wohl auch niemand ernsthaft in Erwägung ziehen mögen.
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Wir können das alles nicht wollen.
Meine Damen und Herren, der polnische Ministerpräsident Bielecki hat in Bonn daran erinnert, daß sein Land nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft strebt. Die FDP unterstützt diesen Wunsch. Sie unterstützt den Wunsch Polens, Ungarns und der CSFR. Er lenkt unser Augenmerk auf die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Wir wollen Erweiterung u n d Vertiefung.
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Erfreulich entwickeln sich die Dinge im europäischen Binnenmarkt. Dieser Prozeß ist unumkehrbar, und er wirft schon jetzt vielfältige Erträge ab. Dieses Werk gilt es zügig bis zum 1. Januar 1993 zu vollenden und weiterzuentwickeln. Sorge müssen wir dafür tragen, daß die Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion so positiv ausfällt wie die zum gemeinsamen Binnenmarkt. Hier gibt es noch erhebliche Hürden zu überwinden. Die Positionen sind durchaus nicht kongruent.
Für die FDP besteht kein Zweifel daran, daß die Weiterentwicklung zur Währungsunion nur auf einem Wege erfolgen kann, der uns eine Währung beschert, die der D-Mark ebenbürtig oder überlegen ist.
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Eine rasche Währungsintegration ist nur zwischen Mitgliedstaaten möglich, deren monetäre Rahmenbedingungen weitgehend angeglichen sind. Herr Dregger, Sie haben Herrn Major zitiert, der uns eine stabile Währung empfiehlt: Er sollte doch einmal über den hard ECU und über die Situation des Pfund Sterling nachdenken, denn so überzeugend ist das zur Zeit nicht.
Es kann weiter keinen Zweifel daran geben, daß Kompetenzübertragungen in so wichtigen Bereichen wie der Geld- und Währungspolitik, die mit der Wirtschaft und Währungsunion verbunden sind, einhergehen müssen mit gleichzeitigen Fortschritten in der politischen Union Europas.
Das zweite große internationale wirtschaftspolitische Thema, bei dem wir eine Führungsaufgabe wahrnehmen müssen, ist die GATT-Runde. Ein freies, offenes Welthandelssystem ist eine der entscheidenden Quellen des Wachstums und des Wohlstands in
der westlichen Welt. Die GATT-Runde muß bald ein Erfolg werden. Das liegt nicht nur in unserem eigenen Interesse. Es ist wichtig zur Integration der Länder Osteuropas in die Weltwirtschaft. Es liegt im Interesse der vielen Entwicklungsländer, die mit wirtschaftlichen Reformen ihrer Probleme Herr zu werden versuchen.
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Wir dürfen die Hoffnungen dieser Länder nicht enttäuschen.
Meine Damen und Herren, unsere größte innenpolitische Aufgabe bleibt die ökonomische, die gesellschaftliche Vereinigung Deutschlands. Ich will versuchen, dies mit so wenig Polemik wie möglich zu behandeln. Der Wahlkampf ist vorbei, dieser Wahlkampf ist vorbei. Wie wir auf die Dauer mit der Frage fertig werden sollen, daß wir 16 Landtagswahlen innerhalb von vier Jahren plus plus plus an Wahlen zu bestreiten haben, ist wohl auch ein Thema, dem wir uns einmal widmen müssen.
Wir unternehmen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost mit den Haushalten 1991/92 eine gigantische Kraftanstrengung. Der Bundeswirtschaftsminister wird das heute noch im einzelnen darstellen.
Herr Vogel, Sie haben uns noch einmal empfohlen und noch einmal das Thema angeschnitten, ob wir die 15 Milliarden DM, die Herr Modrow von uns forderte, nicht vor der Volkskammerwahl oder gleich danach, wie Sie gesagt haben, hätten zur Verfügung stellen sollen.
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- Vor der Einführung der D-Mark, frage ich.
Die FDP hat rechtzeitig, frühzeitig einen Vorschuß für die Kommunen gefordert, weil wir genau gewußt und gesehen haben, daß z. B. die Entwicklung des mittelständischen Handwerks nicht vorwärtsgehen kann, wenn die öffentlichen Auftraggeber nicht in der Lage sind, solche Aufträge zu finanzieren. Wir hätten uns das gerne früher gewünscht. Jetzt kommt es, und soweit ist das in Ordnung.
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Aber steht das alles, meine Damen und Herren, etwa in der Verantwortung der Bundesregierung? Hat es allein bei der Bundesregierung gelegen, daß das finanzielle Gesamtaufkommen so spät zustande kam? Wie haben sich die Länder verhalten? Wie haben sich sozialdemokratisch geführte Länder - ich erwähne zuvörderst Niedersachsen - in dieser Frage verhalten?
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Da der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hier ist, möchte ich der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausdrücklich unseren Dank dafür sagen, daß sie auf dem Wege mitgeholfen hat, zu positiven Ergebnissen zu kommen, die jetzt endlich erzielt worden sind, aber doch auch nur in Teilbereichen. Noch immer nehmen die fünf neuen Bundesländer erst ab 1995 am Länderfinanzausgleich teil. Dies ist nicht in
Ordnung. Dabei entgehen Ihnen Milliardenbeträge, meine Damen und Herren.
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Wir bieten Investoren finanzpolitische Anreize wie nie zuvor in Deutschland. Die Tarifpartner schließen Tarifverträge, deren Höhe man vielleicht beanstanden kann, die wegen ihrer Langfristigkeit und der erst spät einsetzenden kürzeren Wochenarbeitszeit aber eine verläßliche Kalkulationsbasis bieten. Das ist ein erheblicher Vorteil für die Investitionslandschaft. Es gibt ja auch mehr private Initiative als für viele Beobachter erkennbar.
Wir warnen, meine Damen und Herren, ganz gewiß vor Schönfärberei. 1991 - das sagen wir nicht erst jetzt - wird ein überaus schwieriges Jahr. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, und vieles kommt langsamer in Gang, als wir es erwarteten.
Herr Vogel, im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit stimmen wir Ihnen zu, wenn Sie sagen, Qualifizierung müsse angeboten werden, entsprechende Anstrengungen müßten verstärkt werden. Ich füge hinzu: Es muß aber auch die Bereitschaft vorhanden sein, sich dann zu qualifizieren. Auch das ist notwendig.
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Sie haben den Vergleich der Werftindustrie in Rostock mit ähnlichen Entwicklungen der Werftindustrie bei uns angesprochen. Ich habe ja wenig Nachholbedarf, denn ich mußte damals, vor der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, 2 000 Mitarbeitern der AG Weser sagen: Bei euch ist es in 14 Tagen zu Ende. Das sind keine einfachen Situationen.
Sie haben gesagt: Wir können nicht in Wochen und Monaten verlangen, was bei uns Jahre gedauert hat. Nur, dies konnte man im Norden bei den Werften oder im Saarland bei Arbed-Saarstahl zu Lasten der ganzen ertragreichen und wirtschaftlich starken Bundesrepublik finanzieren. Den ganzen Abwicklungsprozeß, der sich in den fünf neuen Bundesländern als unausweichlich zeigt, über Jahre hinaus zu finanzieren, das ist wahrscheinlich nicht zu schaffen.
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Zur sozialen Abfederung und sozialen Verträglichkeit sagen wir ja. Aber das künstliche Erhalten nicht wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze wird uns vor ganz erhebliche Schwierigkeiten stellen. Wenn meine Informationen zutreffen, dann decken von den auf Kiel liegenden Schiffen in Rostock zwei nicht den Materialwert und kein einziges den Produktionswert dessen, was dort noch hergestellt werden kann.
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Das ist ja kein Vorwurf an die dort Beschäftigten; das weiß doch jeder. Aber das ist eine Situation, aus der wir einen sozial abgefederten, aber wirtschaftlich und finanziell überhaupt vertretbaren und erträglichen Ausweg finden müssen. In diesem Sinne ist der Bundeswirtschaftsminister in Rostock tätig geworden.
Dabei kommt auch das Stichwort RGW-Handel zur Sprache. Natürlich haben wir gewußt, daß der RGWDr. Otto Graf Lambsdorff
Handel, wenn wir hier eine konvertible Währung einführen, in seinen wesentlichen Beständen zusammenbrechen würde. Aber die Frage heißt: Wie reagieren wir darauf? Wie teuer reagieren wir darauf?
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Die Art und Weise, die gewählt worden ist und die Herr Möllemann in Moskau ausgehandelt hat, ist mit Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit eine teure Art und Weise geworden. Ich unterstreiche: Wir unterstützen das, wir halten das für richtig.
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Nur, auf die Dauer wird man in dieser Weise nicht verfahren können, wenn man nicht wettbewerbsunfähige Strukturen festschreiben will.
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Ich habe Informationen - ich werde versuchen, ihnen nachzugehen - , daß nun auf derselben Basis, auf der wir die existierenden Verträge gesichert haben, wieder neue Verträge abgeschlossen werden, in der schönen Beruhigung oder Gewißheit: Sie werden uns dann auch finanziert werden. Da werden wir vorsichtig sein müssen.
Meine Damen und Herren, Geld ist ganz gewiß wichtig; aber es ist nicht alles.
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Ich bin sicher, daß wir Ende 1991 sehen werden, daß nicht alle Mittel, die wir jetzt vorgesehen haben, ausgegeben werden konnten. Das wäre ja auch gar keine neue Erfahrung.
Neu sind Investitionshemmnisse, die in ihrer Art und Vielfältigkeit nicht erkannt worden sind. Da spielen die Rechtsfragen Eigentum, Nutzungsrechte und Verfügungsrechte eine erhebliche Rolle.
Ich sehe, daß wir mit den Sozialdemokraten grundsätzliche Meinungsunterschiede in der Frage des Privateigentums haben. Das ist ja nicht völlig neu. Ich will das jetzt gar nicht streitig austragen. Ich möchte nur fragen, Herr Vogel: Was würden Sie denn wohl sagen, wenn man Ihre wahrscheinlich berechtigten - das wird zu prüfen sein - Rückerstattungsansprüche bezüglich früher einmal im sozialdemokratischen Eigentum stehender Zeitungen einfach bestreiten würde, weil man sagte: Da kommt ein stärkerer, ein größerer Investor; dieser bekommt sie; er sichert die Arbeitsplätze; auf euch warten wir nicht. So kann es ja nicht gehen.
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Meine Damen und Herren, die FDP war die erste Partei, die darauf hingewiesen hat, daß für Investitionen der Produktionsfaktor Grund und Boden verfügbar sein müsse. Wenn Sie den Produktionsfaktor Grund und Boden in einer Marktwirtschaft nicht disponibel haben, gibt es keine Investitionen und keine Arbeitsplätze. Wir haben das im August 1990 in Hannover gesagt. Das hat zum Investitionsgesetz im Einigungsvertrag geführt. Dessen Vorschriften reichen nicht; das wissen wir inzwischen alle. Wir verbessern sie jetzt; wir machen das Gesetz für Investoren, für Länder und Kommunen und für die viel kritisierte Treuhandanstalt handhabbar.
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Es bleibt beim Grundsatz: Rückgabe vor Entschädigung. Die verfassungsrechtlichen Risiken bei einer Umkehr wären riesengroß, und die finanzpolitische Entschädigungsdimension wäre nicht zu verantworten. Eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, wenn wir etwas anderes täten, würde uns den ganzen Weg blockieren.
Schließlich, meine Damen und Herren, einfach auch ganz praktisch: Auf halbem Wege umzukehren, das erinnert an die französische Lebensweisheit: „ordre, contre ordre, désordre".
Herr Vogel sagt, überall, wo es das Gemeinwohl erfordere, solle man nach seinen Vorstellungen verfahren. Das sieht in der Praxis, in der Auslegung, in den Streitigkeiten darüber ganz genauso aus wie das, was wir jetzt vor uns haben, Herr Vogel. Es gibt kein Patentrezept; auch Sie haben es nicht.
Hüten wir uns aber davor, die Eigentumsfrage zum monokausalen Investitionshemmnis zu erklären. Das ist falsch.
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Die Verwaltung funktioniert nicht - darauf ist hingewiesen worden -, es fehlen Bebauungspläne, es gibt in der Tat Rechtsprobleme und Schwierigkeiten bei der Anwendung des umfassenden bundesdeutschen Rechts innerhalb von sechs Monaten - wie soll das bewältigt werden; Herr Gysi hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht - , es fehlen Flächennutzungspläne, es fehlen kommunale Haushalte, es gibt Grundbuchprobleme. All das gilt es zu bewältigen.
Gestern habe ich einen Brief gesehen, in dem ein Investor schrieb: Ich übernehme den Laden nicht; § 613 a BGB hindert mich daran, die Arbeitsplätze abzubauen, die ich abbauen muß, wenn ich rentabel wirtschaften will.
Der Aufbau der Telekommunikation geht nach Auffassung der FDP deutlich zu langsam.
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Bundespost und Telekom blockieren den Zutritt Privater zu diesem Markt. Es wird immer noch nicht eingesehen, daß funktionierende Telefonverbindungen eine der wesentlichen Voraussetzungen für Investitionsbereitschaft sind.
Meine Damen und Herren, wir verdanken es der soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik seit 1982, daß wir zu dieser gewaltigen Anstrengung überhaupt in der Lage sind. Ich teile die Meinung des Finanzministers, wir hätten die Finanzierung der deutschen Einheit jedenfalls 1991 ohne Steuererhöhungen bewältigt. Wer Zahlen lesen und rechnen kann, der weiß das. Aber alles zusammen an zusätzlichen Anforderungen, das war ohne Steuererhöhungen nicht zu schaffen.
Ich habe gesagt: Ich halte mich von Polemik fern. Ich will deswegen auf polemische Äußerungen auch nicht eingehen. Wer hier aber sagt, für den Golf seid ihr zu zahlen bereit, für die deutsche Einheit nicht, der benutzt schlimme und vergiftete Polemik in unserem Lande.
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Ich kann ja verstehen, daß der Kollege Vogel heute so aufgetreten ist, wie er das getan hat. Wer hätte das an seiner Stelle in dieser Situation wohl nicht getan! Ob es gleich vom Komödienstadel bis zu der Frage gehen mußte, ob Rheinland-Pfalz ein Vogelschutzgebiet ist oder nicht, das lasse ich einmal dahingestellt.
Ich habe von dieser Stelle aus am 21. Februar das Nötige gesagt. Ich habe bekannt und erklärt, daß es Irrtümer gegeben hat. Wer in dieser einmaligen historischen Situation, mit der wir es wirtschaftspolitisch und wirtschaftshistorisch zu tun haben, behaupten wollte, er sei von Irrtümern frei, muß ein Übermensch sein.
Ich sage noch einmal für meine Person und meine Partei - ich habe an der Spitze der Partei diese Position zu vertreten gehabt und habe sie vertreten - : Den Vorwurf der Täuschung und der Lüge weise ich mit allem Ernst zurück.
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Ich habe in meinem politischen Leben dem Wähler manchen Irrtum gesagt. Meinethalben können Sie auch über Kompetenz streiten; das ist etwas ganz anderes, als wenn man über „lügen" und „bewußt täuschen" streitet. Über Kompetenz kann man streiten.
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- Das ist ein gutes Stichwort, Herr Vogel. Es wäre jetzt bei mir sowieso vorgekommen.
Ich habe mich hinsichtlich der Frage geprüft, ob ich nicht vielleicht gern einer Selbsttäuschung im Sinne von dolus eventualis erlegen bin. Ich glaube: nein. Herr Lafontaine hat gestern gesagt: Es irrt der Mensch, solang er lebt. Das Zitat ist falsch. Es heißt richtig: solang er strebt. Ich habe es ihm aufgeschrieben. Wenn wir im Irrtum befangen wären, solange wir leben, wäre das eine traurige Sache. Wer nicht mehr strebt, unterliegt auch keinem Irrtum.
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Für die Liberalen, meine Damen und Herren, steht fest: Wir müssen so schnell wie möglich zu der soliden Haushaltspolitik der 80er Jahre zurück, auch und gerade im Interesse der fünf neuen Bundesländer. Das Konzept der marktwirtschaftlichen Erneuerung war in den 80er Jahren erfolgreich. Es bleibt für die 90er Jahre richtig. Jetzt aber gilt es, unseren Mitbürgern Mut zu machen, ihnen zu erklären, daß wir alles tun, um die Durststrecke so kurz wie möglich zu halten. Da lesen Sie besser nicht alte Anzeigen in der ,,Bild-Zeitung". Ich empfehle eher das Studium des Aufsatzes von Christian Meier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 5. März 1991 mit dem Untertitel „Ein Plädoyer für mehr Großzügigkeit" im Hinblick auf die psychologische Befindlichkeit unserer Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern.
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- Diese Balkenüberschrift entspricht Ihren Bedürfnissen; es reicht für Sie wahrscheinlich, Herr Vogel. Lesen Sie doch nicht nur die Überschriften, sondern auch den Inhalt!
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Es gilt jetzt, unseren Mitbürgern Mut zu machen, ihnen zu erklären, daß wir alles tun, um die Durststrecke so kurz wie möglich zu halten. Noch nie ist ein Land in einer Stimmung von Neid und Mißgunst, von Verzagtheit und Angst wiederaufgebaut worden. Nehmen wir bitte alle die Ängste der Menschen in den neuen Bundesländern ernst! Fahren wir hin, reden wir mit ihnen, machen wir ihre Sorgen zu unseren Sorgen! Dann werden wir dies auch gemeinsam schaffen.
Ich bedanke mich.
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