dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-18:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie jetzt auf die Geschäftslage aufmerksam machen. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Das sind der Ausschuß für Gesundheit - federführend -, der Rechtsausschuß, der Ausschuß für Wirtschaft, der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und der EG-Ausschuß.
Frau Dr. Fischer hat für die Gruppe PDS/Linke Liste die Federführung beim Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie die zusätzliche Mitberatung durch den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt.
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- Frau Fischer, Sie bleiben trotzdem bei Ihrem Änderungsantrag? Okay.
Zusätzlich zu den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüssen schlägt nun die Koalition vor, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinzuzunehmen. Diesen so ergänzten Vorschlag des Ältestenrates stelle ich zunächst zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist Ihr Änderungsantrag aber hinfällig, Frau Fischer, weil die Mehrheit und sogar Sie selbst zugestimmt haben.
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- In der Erkenntnis, daß die Mehrheit anders war, Frau Dr. Fischer, war das ein kluger Beschluß.
Damit ist die Überweisung beschlossen.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Beratung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 1992
- Drucksache 12/4600 -
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland ({2})
- Drucksachen 12/4749, 12/4989 ({3})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 12/5142 - Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann Fritz Rudolf Körper
Dr. Burkhard Hirsch
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/5157, 12/5158 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Stunde Debattenzeit vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es beschlossen.
Ich erteile zunächst dem Wehrbeauftragten, unserem alten Kollegen Alfred Biehle, das Wort.
Alfred Biehle, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal für die Gelegenheit, anläßlich der ersten Lesung des Jahresberichtes 1992 hier noch einiges vortragen zu können, weil das die Möglichkeit gibt, wichtige Punkte aufzugreifen und möglicherweise auch zu verdeutlichen.
Mit dem Rückgang an Soldaten geht auch eine Reduzierung der Zahl der Eingaben einher; wenn sich auch der Tageseingang in den letzten Wochen angesichts der Tatsache, daß das Entlassungsgeld der Soldaten reduziert wird, verdreifacht hat. Ich werde dazu noch ein paar Sätze sagen.
Breiten Raum habe ich den Fragen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen deutscher Soldaten gewidmet. Die hierbei aufgetretenen Probleme haben an Aktualität bis zum heutigen Tag nichts verloren. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen derzeit die Soldaten, ihre Angehörigen und die Öffentlichkeit die Ereignisse in Somalia und die erneute verfassungspolitische Debatte anläßlich der Entsendung deutscher Soldaten dorthin. Niemals zuvor war bei den zuletzt zahlreichen erfolgreichen Hilfseinsätzen der Bundeswehr im Ausland die Gefahr, möglicherweise Waffen zur eigenen Verteidigung einsetzen zu müssen, so gegenwärtig wie derzeit in Somalia. Im übrigen habe ich bis heute lediglich eine einzige Eingabe erhalten, nach der sich ein Soldat weigert, in Somalia eingesetzt zu werden. Allerdings kam dieser Soldat für einen solchen Einsatz von vornherein nicht in Betracht. Dies zur Klarstellung, weil ich immer wieder gefragt werde: Wie viele Verweigerungsanträge liegen denn vor?
Die öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit auch dieses Einsatzes kam nicht unerwartet. Das alles erfüllt allerdings die Soldaten mit Sorge und Verunsicherung. Sie erwarten Entscheidungen, die sichtbar machen, daß Politik und Öffentlichkeit mit größtmöglichem Konsens hinter ihnen stehen; in welcher Form diese Entscheidung auch ausfallen mag.
Eine zentrale und nach wie vor brandaktuelle Forderung in meinem Jahresbericht lautete daher:
Der Primat der Politik beinhaltet nicht nur das Recht des Parlamentes, richtungweisende Entscheidungen zu treffen. Politik muß sich vielmehr auch darüber im klaren sein, daß in schwierigen Zeiten Handeln zwingend ist und not tut.
Ich meine, das duldet wirklich keinen Aufschub mehr.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, daß am heutigen Tage noch der Entwurf eines seit langem notwendigen Auslandsverwendungsgesetzes abschließend beraten wird.
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Es soll den Soldaten und deren Angehörigen eine verbesserte finanzielle Entschädigung bei Unfällen, die Versorgung der Familien sowie eine Zahlung von den Gefahren angepaßten Auslandszuschlägen gewähren.
Ich halte es für erfreulich und daher für besonders erwähnenswert, daß, unabhängig von den verfassungspolitisch diskutierten Fragen eines Einsatzes deutscher Soldaten, die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. gemeinsam den Gesetzentwurf vom 20. April 1993 eingebracht haben. Ich meine, das sollte für die Zukunft im Sinne einer konsensfähigen Lösung Schule machen.
Die Umsetzung der zur Umstrukturierung der Streitkräfte beschlossenen Maßnahmen gestaltete sich im Berichtsjahr zwangsläufig schwierig. Ein noch am. 15. Dezember 1992 dem Parlament vorgelegtes Stationierungskonzept II erwies sich bereits zu Jahresbeginn 1993 wegen einschneidender Einsparungszwänge im Verteidigungshaushalt als korrekturbedürftig. Inzwischen zeichnet sich 1993 eine Entspannung ab, wenn es auch noch Lücken gibt, die im Interesse der Soldaten rasch geschlossen werden müssen.
Der Dienstbetrieb wurde 1992 in vielen Verbänden dadurch erschwert, daß eine einsatzorientierte Dienstgestaltung wegen der Umstellungen nur in eingeschränktem Umfang möglich war. Unbeeinflußt hiervon blieben in erster Linie solche Truppenteile, die mit Auslandseinsätzen beauftragt oder von Umgliederungs- und Auflösungsmaßnahmen nicht betroffen waren. Zu einer planvollen Dienstgestaltung fehlte es in den neuen Bundesländern häufig


Wehrbeauftragter Alfred Biehle
noch an den materiellen, aber auch an den personellen Voraussetzungen.
Hinzu kam erschwerend, daß die finanziellen Einsparungen den Bewegungsspielraum der Verbände bei der Ausbildung zusätzlich einengten - ein Thema zum Stichwort Ausbildung, mit dem sich die Armee künftig noch sehr stark beschäftigen muß.
Nichts anderes gilt für die schlechte Beförderungssituation bei einigen Dienstgradgruppen. So können selbst die Leistungsträger der Unteroffiziere innerhalb einer vierjährigen Verpflichtungszeit nicht alle zum Stabsunteroffizier befördert werden. Auch 1 000 neue Planstellen für 1993 lösen beispielsweise das Beförderungsproblem der Feldwebel nicht, von denen im Heer allein 10 000 die Voraussetzung zum nächsthöheren Dienstgrad erfüllen, aber nicht befördert werden können. Das hebt natürlich nicht die Motivation.
Die Integration ehemaliger NVA-Soldaten in die Bundeswehr ist beispielhaft gelungen, so meine ich. Viele andere könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
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Dagegen - so muß ich feststellen - geht die Integration der Bundeswehr allgemein in die ostdeutsche Bevölkerung und Gesellschaft hinein oft nur zögernd vor sich und stagniert. Die Seßhaftmachung der über 3 000 westdeutschen Soldaten, die in den neuen Bundesländern Dienst leisten, wäre dazu dringend geboten. Nur bei knapp 200 ist dies bisher gelungen: Wohnungsnot, kein Arbeitsplatz; all die Probleme, die bekannt sind.
Die in meinem Jahresbericht dargelegten Beispiele haben mich auch zu der Feststellung veranlaßt, daß die Einsatzbereitschaft der Truppe Einbußen erlitten hätte oder gar pauschal vorübergehend in Frage steht. Das kann in einer Übergangsphase letztlich gar nicht anders sein. Es gab sicherlich Mißverständnisse; aber nicht zu Unrecht wird in einer Lagebeurteilung des Heeresamtes, die seinerzeit auch von der Presse aufgegriffen worden war, für 1992 festgestellt:
In der Truppenausbildung fand die Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln ihren deutlichsten Niederschlag. Sie führte zu unzureichender Erziehung und Ausbildung mit der Folge, daß Verbände und Einheiten in der Regel einen den Bedingungen eines Einsatzes genügenden Ausbildungsstand nicht erreichen konnten.
Ich füge hinzu: Vollen Konsens gibt es natürlich auch von mir zu der Feststellung des Bundesministers der Verteidigung vom 8. Juni 1993, der zu meinem Jahresbericht Stellung nimmt. Es heißt dort:
Zug um Zug werden die umstrukturierten Truppenteile wieder einsatzbereit.
Der Generalinspekteur sagte gerade zu diesem Thema bei der Vorstellung der neuen ZDv 10/1 über „Innere Führung" kürzlich in Koblenz u. a.: Einsatzbereit sein heißt auch funktionstüchtig ausgebildet sein. Ich fühle mich hier weitestgehend bestätigt. Daß es da in der Tat noch Mängel gibt, habe ich erst gestern bei meinem Truppenbesuch in Shilo in Kanada wieder ausdrücklich bestätigt bekommen.
Mit Bundesminister Rühe bin ich jedoch völlig einig, daß Wiedervereinigung, jüngste deutsche Geschichte, Truppen- und Garnisonsreduzierungen, Abrüstung und Umstrukturierung natürlich Faktoren sind, die zeitweilig die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Es gilt, wie ich meine, rasch die Konsequenzen zu ziehen. Ich füge hinzu, was auch die Soldaten sagen: Gewisse Schallgrenzen sind einfach erreicht. Die Bundeswehr darf nicht weiter Selbstbedienungsladen für finanzielle Wünsche sein, es sei denn, man ändert bzw. reduziert den Auftrag. Anders wird es wohl nicht mehr gehen, wenn man dieser Bundeswehr nicht schweren Schaden zufügen will. Ich bin da ein bißchen in Sorge für die nächsten Monate.
Ich bitte um Verständnis, daß ich auf Grund der Kürze der Zeit nur einige Aspekte meines Jahresberichtes unter aktuellem Bezug angesprochen habe.
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Die Soldaten geben immer wieder ihre Bereitschaft zu erkennen, trotz aller Schwierigkeiten ihre Aufträge - auch bei seitherigen humanitären Auslandseinsätzen - pflichtgemäß und engagiert zu erfüllen. Man kann nur ein aufrichtiges Dankeschön für dieses Engagement für unser Land sagen.
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Es bedarf jedoch klarer politischer Vorgaben und langfristig verbindlicher Perspektiven für den einzelnen und damit auch für die Familien der Soldaten, die natürlich genauso betroffen sind.
Von der Lösung all dieser Probleme hängt es, so meine ich, entscheidend mit ab, ob sich auch zukünftig solche Soldaten für den Dienst in der Bundeswehr verpflichten, die wir uns alle als Vorgesetzte und beispielgebende Staatsbürger in Uniform wünschen, um dann auch Vorbild für unsere Wehrpflichtigen zu sein.
In den letzten Tagen sind weit mehr als 100 Eingaben - in einem Fall mit 133 beigefügten Unterschriften - bei mir eingegangen, in denen die Anfang Juni 1993 in der Truppe bekanntgewordene Kürzung des Entlassungs- und Verpflegungsgeldes für Grundwehrdienstleistende kritisiert wird. Hingewiesen wird hierin nicht nur auf eine zukünftige Disposition über dieses Geld, sondern auch auf bereits eingegangene Verpflichtungen wie Kredite und ähnliches. Ich höre, daß es Bemühungen geben soll, wenigstens noch zum 30. Juni 1993 die volle Auszahlung zu ermöglichen. Ich meine, die Wehrpflichtigen hätten das verdient.
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Aus der Palette vieler Probleme und Sorgen darf ich einige in Erinnerung rufen und für die Soldaten um Beachtung bzw. Lösung auch in diesem Parlament bitten. Ich nenne ohne Wertung in der Priorität die Wohnungsnot in Ost- und Westdeutschland, denn wenn Soldaten versetzt werden und am neuen Standort keine Wohnung haben, gibt es Pendlerehen, gibt

Wehrbeauftragter Alfred Biehle
es Wochenendehen, und das kann nicht im Sinne der Familienpolitik dieses Landes sein.
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Ich denke an den Beförderungsstau, die Verbesserung der Infrastrukturen besonders in den neuen Bundesländern, die durch weitere Kürzungen natürlich weiter verzögert und in Frage gestellt würden, obwohl es in der Zwischenzeit fast in jeder Garnison eine Baustelle gibt. Ich denke an die sozialverträglichen Lösungen für Versetzungen beim Stationierungskonzept. Da gibt es immer noch welche, die nicht wissen, wo sie in Zukunft hingehören. Auch das muß schnellstens geregelt werden. Ich denke an die Überarbeitung der Dienstzeitregelung. Der Dienstzeiterlaß muß ganz dringend überholt werden, denn hier gibt es viele Irritationen.
Ich nenne zumindest mittelfristige Planungssicherheit für die Soldaten, Dienstgerechtigkeit im Rahmen der Wehrgerechtigkeit. Angesichts der zunehmenden Zahl der Wehrdienstverweigerer scheint mir das hohe Priorität zu genießen.
Meine ganz besondere Bitte an dieses Parlament: Wenden Sie bitte weitere finanzielle Kürzungen bei Wehrdienstleistenden und bei der gesamten Bundeswehr ab, denn dies würde schweren Schaden hinterlassen.
Ich denke auch mit dem Blick auf die rechtsradikalen Vorkommnisse, die es bei der Bundeswehr gibt, an die Verstärkung des politischen Unterrichts in der Bundeswehr, nachdem es viele Lücken auch von den Schulen her gibt.
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Ich denke auch an die Anhebung des Stellenwertes der Vertrauenspersonen in der Truppe; denn hier stellt man immer wieder fest, daß sie sehr häufig Stiefkinder in der Truppe sind. Da kann man nur darum bitten, daß die Vertrauenspersonen die Unterlagen nicht nur im nachhinein zur Kenntnis bekommen, sondern daß sie tatsächlich mitwirken
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und von den Truppenführern eingewiesen werden sowie die notwendigen Unterlagen bekommen und sich diese nicht erst auf schwierigen Umwegen beschaffen müssen.
Ich denke auch an die dringende Verabschiedung des neuen Reservistenkonzepts. Ich halte es für ganz wichtig, daß der Stellenwert der Reservisten wiederhergestellt wird
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und das Konzept, das schon vorliegt, verabschiedet wird.
Diese Liste ließe sich natürlich fortsetzen. Ich glaube, es ist nicht angebracht, dies bei Vorlage des Berichts nun so umfassend darzustellen. Ich wollte nur ein paar Punkte herausgreifen.
Ich komme zum Schluß. Lassen Sie mich drei Feststellungen treffen, die die innere Lage der Bundeswehr knapp kennzeichnen.
Erstens. Die Bundeswehr erwartet von der Politik dringend klare und zukunftsweisende verfassungspolitische Entscheidungen für den erweiterten Auftrag möglichst auf der Basis eines weitestgehenden Konsenses.
Zweitens. Zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gehört auch der Verteidigungswille der Bevölkerung. Die Bundeswehr kann mit Recht erwarten, daß sich die Politik und die Gesellschaft auch öffentlich hinter sie stellt. Nur so kann sie motiviert werden.
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Drittens. Insgesamt für die Bundeswehr gilt den Soldaten Dank und Anerkennung für ihren engagierten Dienst innerhalb und außerhalb unseres Vaterlandes. In diesen Dank beziehe ich die Familien der Soldaten ein; sie wurden 1992 mit 300 Eingaben beim Wehrbeauftragten vorstellig. Dank möchte ich - obwohl nicht zuständig - auch den Zivilbediensteten der Bundeswehr sagen, die bei diesen Debatten meistens nicht so zum Zug kommen, wie sie es eigentlich verdient haben.
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Abschließend gilt mein Dank natürlich den langjährigen Kollegen und dem gesamten Verteidigungsausschuß unter dem Vorsitz von Fritz Wittmann und dem Parlament für die gewohnt gute Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Durchführung meines Auftrags. Auch der Bundesminister der Verteidigung und seine Mitarbeiter verdienen Dank und Anerkennung dafür, daß sie in bewährter Form die Arbeit des Wehrbeauftragten unterstützt und ihn mit den benötigten Informationen versorgt haben.
Ihnen, die Sie mir zugehört haben, herzlichen Dank.
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