Reinhard Schorlemer (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China verantwortungsbewußt und zielorientiert diskutieren wollen, dann sollten wir uns gemeinsam - so hoffe ich - in den Sätzen wiederfinden, die unser Bundespräsident anläßlich seines Staatsbesuchs in China gesagt hat. Er führte dort unter anderem aus:
Die universelle Beachtung der Menschenrechte ist wesentlicher Bestandteil der deutschen Außenpolitik ... Auffassungsunterschiede in dieser für beide Seiten wichtigen Frage sollten aber nicht einer ausgewogenen und differenzierten Einschätzung der politischen und rechtlichen Entwicklung Chinas in den letzten Jahren im Wege stehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die sehr sachliche Diskussion hinweisen, die wir gestern zu diesem Thema mit dem Bundeskanzler im Auswärtigen Ausschuß geführt haben.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß sich die EU- Staaten auf der diesjährigen Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Genf nicht auf eine gemeinsame Position haben verständigen können. Dennoch ist es sachfremd, ungerecht und falsch, der Bundesregierung eine Mitschuld oder eine MitverReinhard Freiherr von Schorlemer
antwortung für die Uneinigkeit der Europäer auf der diesjährigen Menschenrechtskonferenz zuzuweisen.
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Denn bereits im Vorfeld
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zeichnete sich ab, daß ein Konsens zur Einbringung einer gemeinsamen China-Resolution nicht mehr erreicht werden konnte, vor allem auch wegen der eindeutigen Weigerung der französischen Regierung.
Auch wenn eine gemeinsame europäische Resolution zu den Menschenrechten. in China nicht zustande kam, fand die europäische Position zur Menschenrechtslage in China ihren Niederschlag in dem Statement, das von der EU-Präsidentschaft am 8. April 1997 dort vorgetragen worden ist. Dabei wurde nichts unter den Teppich gekehrt.
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Wenn Sie gerade die Reaktion der Chinesen auf dieses Statement noch einmal nachlesen, dann stellen Sie fest, daß dieser Bericht seine Wirkung nicht verfehlt hat.
Meine Damen und Herren, obwohl wir die uneinheitliche Position der EU-Staaten auf der UN-Menschenrechtskonferenz bedauern, ist sie vertretbar, und zwar nicht nur weil wir aus Solidarität gegenüber den Franzosen meinten, so handeln zu müssen. Der französische Staatspräsident Chirac wird in der „Neuen Zürcher Zeitung" mit der Aussage zitiert, diese Art von Entschließungen hätten ihre Nützlichkeit überlebt.
Die Bundesrepublik hat mit ihrer Entscheidung auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die Volksrepublik China in den letzten Wochen und Tagen Signale gegeben hat, die Menschenrechtslage im eigenen Lande zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß Australien - relativ nahe bei China gelegen ({3})
inzwischen einen vereinbarten Dialog aufgenommen hat, obwohl Australien zuvor noch ein engagierter Anhänger von Resolutionen war. Auch Kanada
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hat sein Abstimmungsverhalten in diesem Jahr geändert.
Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit. Das ist keine Aussage von mir, sondern eine Maxime, die auch die Volksrepublik China auf der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien grundsätzlich anerkannt hat. Deswegen ist es keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn sich die europäischen
Staaten und das Europäische Parlament immer wieder zu Menschenrechtsfragen in China äußern.
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Ich muß in dieser Debatte auch die Sorge des Vatikans vortragen,
(Lachen bei der SPD - Wilhelm Schmidt
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daß die römisch-katholischen Christen in China nach wie vor mit Repressalien verfolgt werden.
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Ich spreche davon, weil eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses in der letzten Woche dort war und uns das vorgetragen worden ist.
Ich weiß, daß der Bundeskanzler und der Außenminister - genauso wie der Bundespräsident anläßlich seines Besuches in China - diese Fragen bei jedem Gespräch mit verantwortlichen chinesischen Politikern immer wieder in eindrucksvoller Weise vorgetragen haben. Man muß bei unserem Außenminister anerkennend hervorheben, daß er bei Menschenrechtsfragen nicht immer nur das rein nach diplomatischen Geschick geschriebene, sondern auch das offen und hart gesprochene Wort gewählt hat.
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Der chinesische Dissident Harry Wu hat die Bundesrepublik aufgefordert, die guten wirtschaftlichen Beziehungen selbstbewußt auch für Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen einzusetzen. Das muß geschehen.
Ich halte es für legitim und auch erfolgversprechend, chinesische Forderungen nach Zurückhaltung in Menschenrechtsfragen mit dem selbstbewußten Hinweis zu beantworten, daß die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die Außenpolitik durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens legitimiert sein müssen und daß dieser Konsens gefährdet ist, wenn Menschenrechtsfragen ausgeblendet werden. Eine solche Argumentation macht deutlich, daß es nicht darum gehen kann, daß der Westen sein abendländisches Menschenbild China aufzwingt, sondern darum, daß er China von der Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte überzeugt.
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