Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die Bundesregierung Vorschläge zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung angekündigt. Wir hatten zugesagt: 1. die Überprüfung und Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte und 2. die Einführung des Arbeitgeberbeitrags für alle Angestellten, die oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen. Diese Zusage haben wir eingehalten.
Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen. Wir haben vorgeschlagen, die gesetzliche Krankenversicherung für alle Angestellten zu öffnen. Denn unser Ziel ist es, daß Arbeiter und Angestellte


gleichbehandelt werden. In der vorigen Legislaturperiode hat das Hohe Haus eine ungerechtfertigte Benachteiligung kranker Arbeiter beseitigt: die Lohnfortzahlung wurde eingeführt. Jetzt wird eine Benachteiligung der Angestellten gegenüber den Arbeitern beseitigt. Der Gesetzentwurf, der jetzt verabschiedet werden soll, setzt in logischer Folge fort, was am 1. Januar 1970 begonnen wurde. Damit wird eine wichtige innere Reform verwirklicht und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen.
Die soziale Krankenversicherung wird noch in einem zweiten wichtigen Bereich weiterentwickelt. Zum ersten Male erhalten alle Versicherten und ihre Familienangehörigen einen Rechtsanspruch auf vorbeugende Hilfen zur Sicherung ihrer Gesundheit. 2,5 Millionen Kinder, 7,6 Millionen Männer und über 16 Millionen Frauen können Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten in Anspruch nehmen. Der medizinische Fortschritt wird ihnen damit voll nutzbar gemacht.
An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Wort des Dankes an die Mitglieder der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sagen. Die Vorarbeiten der Kommission waren für die Gestaltung der Vorschriften über die Früherkennung sehr dienlich. Das ist für mich der Beweis, daß die Entscheidung der Bundesregierung, an der Weiterentwicklung der Krankenversicherung Sachverständige zu beteiligen, politisch und sachlich richtig war.
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Darüber hinaus hat es sehr zur Versachlichunq der Diskussion beigetragen, daß bereits im Frühjahr dieses Jahres anhand von Entscheidungsmodellen Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten geführt wurden. Damals haben wir noch in herkömmlicher Weise die finanziellen Auswirkungen berechnet. Für die Gesetzesberatung war es bereits möglich, daß gesamte Rechenprogramm mit Hilfe eines Computers durchzuführen. Damit wurde zum ersten Mal demonstriert, wie künftig solche Gesetze vorbereitet werden können. Noch wichtiger ist zweifellos, daß wir dem Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung Berechnungen vorlegen konnten, die dem neuesten Stand der wirtschaftlichen Entwicklung entsprachen.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Verbesserungen machen, die dieses Gesetz im einzelnen für Angestellte, für Arbeiter und für Rentner bringt. Einen Teil dieser Verbesserungen werden die nichtversicherungspflichtigen Angestellten vom 1. Januar 1971 an auf ihrem Gehaltsstreifen vorfinden. Mit dem Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag werden endlich auch diejenigen Angestellten, die freiwillig einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse angehören, den Pflichtversicherten gleichgestellt. Das bedeutet eine Verbesserung ihrer Einkommen von mindestens 1,8 Milliarden DM netto im Jahr. Aber bei dieser Leistungsverbesserung geht es nicht nur um Geld. Es ist genauso wichtig, daß die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfalle, die das Lohnfortzahlungsgesetz eingeleitet hat, einen entscheidenden Schritt vorangebracht wird.
Sozialpolitisch von großer Bedeutung dürfte für die Angestellten sein, daß der soziale Schutz der Krankenversicherung jetzt keinem Angestellten mehr verwehrt ist. Durch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze zum 1. Januar 1971 auf monatlich 1425 DM werden etwa eine Million Angestellte versicherungspflichtig. Das bedeutet, daß von den insgesamt 7,1 Millionen Angestellten nahezu 58 % versicherungspflichtig werden. Durch die Dynamisierung dieser Einkommensgrenze bei 75 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung ist gleichzeitig sichergestellt, daß der Kreis der Versicherungspflichtigen relativ konstant bleibt.
Wir wissen, daß es unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Versicherungspflichtgrenze gibt. Man sollte aber nicht nur diesen Prozentsatz sehen, sondern das Ganze betrachten. Bei Berücksichtigung aller Verbesserungen glauben wir, daß die Anhebung auf 75 % ein vertretbarer Kompromiß ist.
Entscheidungsfreiheit wird erstmals auch den Angestellten geboten, die bisher nicht der sozialen Krankenversicherung beitreten konnten. Bis zum 31. März 1971 können alle Angestellten, die jetzt im Arbeitsleben stehen, der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beitreten. Für Berufsanfänger gilt diese Regelung generell.
Nun lassen Sie mich auch einige Bemerkungen zur Interessenlage der privaten Krankenversicherung machen. Niemand bestreitet, daß Angestellte von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung übertreten werden. Hierbei handelt es sich um eine freie persönliche Entscheidung der Angestellten, die von allen respektiert werden sollte. Es wäre aber sicherlich falsch, in diesem Vorgang einen tödlichen Aderlaß der privaten Krankenversicherung zu sehen.
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Die private Krankenversicherung verliert etwa 5 % aller Vollversicherungen. Sie bleibt damit voll lebensfähig.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Leistungen der sozialen Krankenversicherung in einem wichtigen Bereich erheblich ausgebaut. Der Rechtsanspruch auf Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten wird erstmalig als Pflichtleistung normiert. Der sozialen Krankenversicherung stellen sich damit neue Aufgaben, die wesentlich zur Sicherung der Gesundheit der Versicherten beitragen werden. Wir alle kennen den Grundsatz „Vorbeugen ist besser als heilen". Das wird jetzt auch in der sozialen Krankenversicherung in die Tat umgesetzt. Ich begrüße es, daß dieser Fortschritt durch die gemeinsame Arbeit des Ausschusses, der Sachverständigenkommission und der Bundesregierung zustande gekommen ist. Vom 1. Juli 1971 an werden die Versicherten und die mitversicherten Angehörigen ihren Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung bestimmter Krankheiten wahrnehmen können.
Das gilt auch für Kinder. Ich meine, daß es richtig und dringend notwendig ist, daß jetzt für Kinder bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres ein Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von

Krankheiten eingeführt wird. Dank des medizinischen Fortschritts wissen wir heute, daß die körperliche oder geistige Entwicklung schon in den ersten Lebensjahren stark gefährdet sein kann. Deshalb muß alles getan werden, um etwaige Schäden frühzeitig zu erkennen und soweit eben möglich abzuwenden. Die ärztliche Betreuung in den folgenden Jahren sollte deshalb aber nicht vernachlässigt werden.
Ich bin auch davon überzeugt, daß wir jetzt eine gute Ausgangsbasis für weitere Erfolge in der Früherkennung von Krebserkrankungen haben. Für besonders wichtig halte ich es, daß die Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten einheitlich von sämtlichen Kassen durchgeführt werden, also einschließlich der Ersatzkassen und der Bundesknappschaft.
Meine Damen und Herren, es gehört zur Politik dieser Koalition, daß der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen eine aktive Rolle in der Durchführung der Früherkennungsmaßnahmen zukommen soll. Die von dem Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen zu beschließenden Richtlinien werden dazu beitragen, einen möglichst großen gesundheitspolitischen Erfolg zu erreichen. Die Untersuchungen sind von den frei praktizierenden Kassenärzten und den an der kassenärztlichen Versorgung beteiligten Krankenhausärzten durchzuführen. Die freie Wahl des Arztes wird damit garantiert. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz der freien Arztwahl und der freien Berufsausübung der Ärzte wird hier auch bestätigt.
1 Auch die Krankenkassen haben eine wichtige Aufgabe zu übernehmen. Sie werden verpflichtet, die Versicherten von der Bedeutung von Früherkennungsleistungen für die eigene Gesundheit zu überzeugen. Dies wird zu einer stärkeren Individualisierung der Krankenversicherung beitragen und ihren Dienstleistungscharakter verdeutlichen. Die Selbstverwaltungen der Ärzte und der Krankenkassen erhalten damit neue Möglichkeiten, zur Gesundheitssicherung wirksamer beizutragen. Die gesetzlich festgelegten Leistungen sind ein Anfang. Entsprechend dem medizinischen Fortschritt und den finanziellen Möglichkeiten der Krankenkassen müssen weitere Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten eingeführt werden.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung soll ermächtigt werden, weitere Maßnahmen vorzusehen. Ich bin gewillt, zu gegebener Zeit davon Gebrauch zu machen. Gleichzeitig ist die Wissenschaft aufgerufen, Methoden zur Früherkennung von anderen Krankheiten zu entwickeln.
Mit diesem Gesetzentwurf wird jedoch noch nicht das gesamte umfangreiche Gebiet der Gesundheitsvorsorge abschließend geregelt. Weitere Leistungen der Gesundheitsvorsorge müssen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Die Sachverständigenkommission wird sich dieser Probleme annehmen und uns Vorschläge machen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch die wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit verbessern. Während der Krankenhauspflege soll künftig an
Stelle des niedrigeren Hausgeldes Krankengeld an die Versicherten gezahlt werden. Ich begrüße es, daß diese Leistungsverbesserung durch übereinstimmenden Beschluß aller Fraktionen im Ausschuß zustande gekommen ist.
Lassen Sie mich noch auf eine weitere Vorschrift hinweisen. Sie betrifft zwar keinen großen Personenkreis, beseitigt aber eine soziale Härte. Es handelt sich um das erneute Beitrittsrecht für Rentner. Viele 'Rentner haben uns geschrieben, daß sie die Frist zum Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung vom 1. Januar bis 30. Juni 1968 versäumt haben. Es handelt sich fast ausschließlich um alte und der Hilfe bedürftige Menschen. Diesen Personen, die die damalige Frist versäumt haben, wird durch die vorgesehene Regelung 'bis zum 31. März 1971 erneut die Möglichkeit zum Beitritt gegeben. Dagegen haben insbesondere die Krankenkassen Bedenken erhoben. Ich bitte aber die Krankenkassen zu berücksichtigen, daß bei dieser sozialen Ausnahmesituation grundsätzliche und finanzielle Einwände zurückstehen sollten.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die soziale Krankenversicherung ein gutes Stück weiterentwickelt. Die nächsten Schritte werden bald folgen. Die Einführung einer Pflichtversicherung der selbständigen Landwirte, der mitarbeitenden Familienangehörigen und der Altenteiler ist sozialpolitisch besonders dringlich. Wir werden daher in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Grundsätze für diesen Entwurf hat das Bundeskabinett 'bereits beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend aber an dieser Stelle ausdrücklich auch an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung wenden und ihnen meinen Dank aussprechen. Sie haben dieses Gesetz so zügig beraten, daß es heute verabschiedet werden kann. Wir wollen größere soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Mit ,dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz und den weiteren Vorhaben kommen wir diesem Ziel ein große Stück näher.
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