hermsdorf (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß Herr Kollege Dr. Gleissner in seine Berichterstattung bereits unseren Antrag einbezogen hat.
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Sie wissen, Herr Kollege Niederalt, daß ich nicht bereit bin, bösartige Bemerkungen zu machen. Ich wollte nur feststellen, daß das nicht ganz korrekt war.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu gestatten, daß ich nicht nur den Tit. 620, sondern gleichzeitig das Kap. 31 04 Tit. 677 behandle, weil es in unmittelbarem Zusammenhang steht.
Herr Dr. Gleissner hat hier ausgeführt, daß der Haushalt dieses Ministeriums um mehr als 12 % gekürzt worden ist und daß das Ministerium von sich aus diese Kürzung angeboten hat. Wir haben uns als Berichterstatter bis auf das Kap. 04 in dieser Frage geeinigt. Beim Kap. 04 war - vielleicht darf ich das einmal sagen - Herr Gleissner als Hauptberichterstatter doch nicht ganz so sicher, wie er es eigentlich bei Behandlung dieses Titels hätte sein sollen.
Meine Damen und Herren, es ist für einen sozialdemokratischen Sprecher bei dieser Haushaltsberatung wirklich schwierig, zu argumentieren, weil Sie
entschlossen sind, jeden Antrag, den wir hier stellen, abzulehnen.
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- Aber, Herr Stoltenberg, Herrn Schwabe haben Sie auch nur zugestimmt, weil es nichts kostet und weil es Sie populär macht. Das ist doch gar keine Frage, nicht wahr? Damit will ich keinesfalls die, möchte ich sagen, glänzende Rede meines Freundes Schwabe abwerten; ganz im Gegenteil. - Aber ich möchte sagen, es fällt uns außerordentlich schwer, hier immer wieder zu argumentieren und dabei ein wenig den Eindruck zu haben, daß Sie eigentlich sagen: „Na schön, man könnte darüber reden; aber wir sind nicht bereit, darüber zu reden, weil wir der Auffassung sind, daß die Haushaltslage erfordert, daß wir den Antrag niederstimmen." Das ist sehr schwer.
Ich möchte Ihnen auch sagen, daß wir es uns bei allen unseren Anträgen gar nicht so einfach gemacht haben; Sie werden festgestellt haben, daß wir für die Mehrzahl unserer Anträge Deckungsvorschläge gemacht haben.
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- Gestatten Sie, Herr Leicht: dabei dürften wohl die Meinungen ein wenig auseinandergehen.
Ich wollte nur sagen: was Sie uns immer vorwerfen, haben Sie heute in dieser Haushaltsberatung von Anfang bis Ende praktiziert: „Wir stimmen nie, der, wir werden als Fraktion geschlossen stimmen, und die sollen ruhig da oben stehen und sich den Mund fusselig reden, wir werden da gar nicht mehr zuhören." Das ist heute absolut praktiziert worden.
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Nun lassen Sie mich zu dem Kap. 31 04 kommen. Mein Kollege Kalbitzer hat heute abend hier beim Bundesminsiterium für Entwicklungshilfe oder beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Frage der Kontrolle der Regierung angeschnitten. Wir haben in Kap. 31 04 Verpflichtungen von über 40 Millionen DM für dieses Jahr. Aus diesen Titeln geht klar hervor, daß die Regierung Verträge eingegangen ist, die jedes Jahr in der nächsten Zeit Verpflichtungen von 30 Millionen DM auf uns zubringen. Ich möchte hier als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion ganz deutlich machen: Natürlich hat die Regierung, das wird ihr niemand bestreiten, die Möglichkeit, in internationalen Verhandlungen alle Vorstellungen, die sie hat, auszuhandeln. Aber wenn dann Verpflichtungen auf dieses Haus zukommen, soll die Regierung, bevor sie einen solchen Vertrag abschließt, uns auch sagen, was das kostet, und soll zumindest einmal den Fachausschuß hören, bevor sie einen solchen Vertrag abschließt.
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Denn ist doch einfach eine Praxis: Von dieser Regierung und einem Teil der Presse wird behauptet, dieses Parlament sei ausgabefreudig. Das ist einfach gar nicht wahr. Hier werden von der Regierung

Verträge eingegangen, die wir nur noch zu akzeptieren und für die wir dann die Ausgaben zu bewilligen haben. Das ist auf die Dauer unerträglich. Da muß die Regierung, bevor sie einen solchen Vertrag abschließt, in diesem Hause einmal sagen, was das für finanzielle Verpflichtungen sind.
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- Verzeihung, wo beschließt man es denn? ({6})
- Aber entschuldigen Sie, ich rede jetzt nicht mehr vom Entwicklungshaushalt, sondern vom Atomhaushalt, und da beschließt man das überhaupt nicht, sondern da haben wir nur das zu übernehmen, was die Regierung inzwischen beschlossen hat. Ich habe den Entwicklungshaushalt nur als Beispiel angeführt, um zu sagen, wie nötig eine Kontrolle ist; wobei ich ganz freimütig hinzufüge, daß mir die Erklärung, die Herr Minister Scheel hier abgegeben hat, absolut ausreicht. Aber hier steht fest, daß die Regierung Verträge abgeschlossen hat, obwohl selbst zwischen dem Verteidigungsminister und anderen Ressorts hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Verträge sehr unterschiedliche Meinungen bestanden. Trotzdem ist abgeschlossen worden, und jetzt haben wir zu zahlen. Das wollen wir nicht. Weil wir der Auffasusng sind, daß diese Mittel im Kap. 31 04 Tit. 677 in diesem Jahr nicht notwendig sind, möchten wir über die bereits gestrichenen 10 Millionen hinaus noch weitere 10 Millionen streichen, um der Regierung völlig klarzumachen, daß es auf die Dauer ein unmöglicher Zustand ist, finanzielle Belastungen auf das Parlament zu wälzen und das nur noch beschließen zu lassen. Wir möchten, daß der Fachausschuß zumindest vorher darüber unterrichtet wird.
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Nun komme ich zu Tit. 620. Ich möchte Sie doch sehr bitten, daß wir uns über diese Frage in aller Kollegialität unterhalten. Ich gebe offen zu, daß die sozialdemokratische Fraktion im Haushaltsausschuß zu diesem Titel keinen Änderungsantrag gestellt und nicht zu erreichen versucht hat, die Mittel zu erhöhen.
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- Herr Stoltenberg, ein klein wenig sachlicher wäre mir auch lieb. So sollten wir beide uns hier nicht unterhalten. Wir machen es ja sonst vernünftiger, nicht wahr.
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- Natürlich verstehe ich das.
Ich habe dann als Mitberichterstatter erfahren, worum es sich handelt. Es geht hier insbesondere um die Entwicklung der Kernchemie. Dabei muß ich Ihnen folgendes sagen. Es ist gar kein Zweifel, daß die Kernchemie in unserem Lande für die Industrie ein sehr entscheidender Faktor ist, daß wir hier erstens zwar nicht den Anschluß haben, aber zweitens mit den anderen absolut noch gleichziehen können, ohne gewaltig einzupumpen, daß wir in der Industrie nicht einen Riesenbetrag von Mitteln brauchen, sondern nur einen kleineren, um die Arbeit fortzusetzen, die das Ministerium in dieser Frage bisher geleistet hat.
Was ist geschehen? Das Ministerium hat, nachdem in der Bundesrepublik, bei der Industrie und teilweise auch bei verschiedenen Instituten zunächst kein so großes Interesse bestand, sozusagen eine Reise quer durch die Bundesrepublik unternommen, hat die Industrie darauf aufmerksam gemacht, um welchen wichtigen Faktor es sich handelt und welche Bedeutung er für die Zukunft haben kann. In zweijähriger Arbeit hat das Ministerium erreicht, daß jetzt endlich ein Teil der Industrie und ein Teil der Institute diese Aufgabe auf die Hörner genommen, bestimmte Pläne entwickelt hat und nun mit bestimmenden Forderungen an das Ministerium -herantritt.
Was ist der Tatbestand? Der Tatbestand ist, daß das Ministerium auf Grund seiner Vorarbeit bereits im Haushalt 1962 bei diesem Titel von 4,5 Millionen DM eine Ausgabe von 2,9 Millionen DM hat und die Ansprüche, die auf Grund seiner Arbeit gestellt worden sind, überhaupt nicht mehr befriedigen kann. Entweder müssen Sie eine Erhöhung vornehmen oder Sie müssen sagen: Zurück; alles, was wir in den letzten zwei Jahren gesagt haben, gilt nicht mehr, wir haben jetzt hier keine Mittel mehr, wir müssen jetzt alles zurückdrehen. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung des Titelansatzes um 2,5 Millionen DM.
Nun möchte ich Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren. Wir behandeln hier einen Haushalt von 53 Milliarden DM, und bei diesem Titel beantragen wir Sozialdemokraten eine Erhöhung von 2,5 Millionen DM. Ich bitte Sie, mir doch zu glauben, daß wir mit diesen 2,5 Millionen DM, die die Kernphysik betreffen, doch nicht etwa eine parteipolitische Propaganda oder sonst etwas machen können, sondern daß es sich hier um ein rein sachliches Anliegen der deutschen Industrie und des Ministeriums handelt und daß das auch im Interesse der deutschen Volkswirtschaft liegt. Da meine ich, daß Sie aus diesen Vernunftsgründen diesem Antrag auf Erhöhung der Mittel um 2,5 Millionen DM für diesen Zweck, der so wichtig für die Entwicklung der deutschen Industrie ist, im Interesse unserer Volkswirtschaft zustimmen sollten.
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