klaus brandner (NA), 2007-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Bundesminister Müntefering und
auch mein Kollege Ralf Brauksiepe haben bereits auf die
gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen.
Deshalb muss ich die Daten nicht wiederholen. Aber ich
will ganz deutlich sagen, dass in gut zwei Jahren über
1 Million Arbeitsplätze entstanden sind, und das, ohne
die Arbeitnehmerrechte abzubauen.

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Arbeit und Soziales gehören eng zusammen. Das Soziale, die Arbeitnehmerrechte haben einen eigenen
Wert. Das Soziale muss nicht geschleift oder gar geopfert werden, um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen.
Das ist die Erkenntnis des Prozesses der letzten zwei
Jahre. Darauf muss man in der heutigen Debatte ganz
deutlich hinweisen.

Die SPD steht. Sie ist ein Garant für fortschrittliche
Arbeitnehmerrechte. Wir haben nicht zugelassen, dass
der Kündigungsschutz geschleift wird; wir haben nicht
zugelassen, dass das Betriebsverfassungsgesetz ausgehöhlt wird, und wir haben auch nicht zugelassen, dass
die Tarifautonomie durch gesetzliche Maßnahmen unterlaufen wird.

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Ich hoffe sehr, dass sich das diejenigen merken, die,
wenn es ein bisschen schlechter geht, behaupten, das
erste Rezept zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation
sei der Abbau von Arbeitnehmerrechten. Genau diesen
Irrweg machen wir nicht mit.

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Interessant ist auch - das will ich an dieser Stelle sagen -, welche Bedeutung dem Flächentarifvertrag wieder zukommt. Viele, die noch gestern nach dem Ausstieg
gerufen und betriebliche Bündnisse als das Wunderwerk,
mit dem man Tarifverträge unterlaufen könne, proklamiert oder die Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne tarifliche Bindung forciert haben, erkennen
zwischenzeitlich den Wert des Flächentarifvertrags angesichts stärkerer Bedeutung von Berufsverbänden wie
Cockpit, Ärztevereinigungen oder auch den Lokführerverbänden ganz neu. Selbst BDA-Präsident Hundt erwartet von uns, dass wir die Unternehmen vor der neuen
Gefahr schützen und sogar gesetzlich eingreifen, um genau das, wonach man vorher gerufen hat, möglichst
schnell zu verhindern. Für uns - das will ich hier deutlich sagen - hat der Flächentarifvertrag eine große Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung, für die Verlässlichkeit der Arbeitsbeziehungen und für den sozialen
Frieden in unserem Land.

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Unsere Politik ist gut für die Menschen, für das
Wachstum und die Beschäftigung in unserem Land und
auch für die Sozialkassen. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Bundesagentur für Arbeit um
2,6 Prozentpunkte und die Vorziehung der Fälligkeit der
Zahlbeträge haben allein in diesem Jahr eine Entlastung
um 20 Milliarden Euro mit sich gebracht. Das ist ein wesentliches Konjunkturprogramm, durch das die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die
Investitionskraft der Unternehmen nachhaltig gestärkt
werden.

Nun zur Frage: Ist eine weitere Senkung möglich, und
hat sie Priorität? Ich sage ganz deutlich: Unsere oberste
Priorität besteht darin, dafür zu sorgen, dass wir genügend Mittel für Weiterbildung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung haben. Das muss
unser erstes Ziel sein, wenn es um die Höhe der Beitragssätze geht. Denn 300 000 Altbewerber, bei denen es
oft große Vermittlungshemmnisse gibt, brauchen auf
dem Arbeitsmarkt eine Chance. Auch Ältere brauchen
eine besondere Chance.

Ich sage ganz deutlich: Eine weitere Senkung der
Lohnnebenkosten bringt denen, die benachteiligt sind,
keine neuen Arbeitsplätze. Dieser Personenkreis braucht
besondere Hilfen. Die SPD steht dafür, diese Hilfen
rechtzeitig und umfassend zur Verfügung zu stellen.

({4})

Zu diesem Thema haben wir heute schon manches
Märchenstündchen gehört. Frau Dr. Winterstein, ich
fand es übrigens ein bisschen unverschämt, dass Sie dem
Bundesarbeitsminister im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge Bereicherung vorgeworfen haben. Hier
haben Sie sich aus meiner Sicht in Ihrem Ton und im Inhalt Ihrer Aussage vergriffen.

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Ich finde, hier und heute muss der deutliche Akzent
gesetzt werden, dass wir nicht prinzipiell gegen Beitragssatzsenkungen sind.

({6})

Nein, wir werden jeden Spielraum für Beitragssatzsenkungen nutzen. Wichtig ist aber, dass zuerst die Inhalte
abgearbeitet werden.

({7})

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir
ihnen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichen.

({8})

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist nicht „Billiger“, sondern „Mehr Qualität“. Wir wollen keine BilligArbeitslosenversicherung. Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die nachhaltig dabei hilft, die Beschäftigungssituation zu stärken. Das ist in erster Linie dadurch
zu erreichen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit durch
qualifizierte Mitarbeiter gesteigert wird.

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Wir müssen besser statt billiger werden. Wir brauchen
bessere Produkte und besseren Service. Damit können
wir punkten, aber nicht, wenn wir der Mär Glauben
schenken, dass eine Senkung des Beitragssatzes um
1 Prozentpunkt 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze bringt.
Das würde nämlich auch den Schluss zulassen, dass wir,
wenn wir die Arbeitslosenversicherung auf null herunKlaus Brandner
terfahren würden, 400 000 Arbeitslose weniger hätten,
dann aber nichts mehr für die 3,3 Millionen Arbeitslosen
tun könnten, die es dann immer noch gäbe. Dadurch
würden wir gerade denen unsere Hilfe entziehen, die sie
brauchen. Deshalb sollten wir solchen Automatismusformeln nicht anhängen, sondern sehr gezielt prüfen,
wohin das Geld fließt und wofür es verwendet wird.

Die positive finanzielle Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine große Chance für mehr
Qualität in der Beratung und Vermittlung und für mehr
Qualität in der Weiterbildung insbesondere derjenigen,
die eine besondere Chance brauchen. Dafür ist nun
Spielraum vorhanden, den wir jetzt offensiv nutzen sollten.

Wir wollen Chancen für alle, erst recht in einer Situation, in der die Konjunktur dies erleichtert. Wir wollen
uns nicht damit abfinden, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung an einem Teil der Menschen vorbeigeht. Deshalb hat Minister Müntefering im Haushalt des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Eingliederungstitel Mittel in Höhe von 6,4 Milliarden Euro
bereitgestellt, und das ohne Sperrvermerk.

Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren:
Wir haben 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung, und
zwar ohne Sperrvermerk.

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Es gibt also keine Unsicherheiten mehr. Insofern ist auch
für die Arbeit der Fallmanager vor Ort Planungssicherheit gewährleistet. Das ist das klare Signal, dass wir
mehr Weiterbildung fördern, indem wir für das Fördern
umfangreiche Mittel zur Verfügung stellen. Für uns war
immer klar: Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, das
allein reicht nicht aus. Für uns gilt: An erster Stelle steht
das Fördern, und das Fördern ist die Legitimation für das
Fordern. Jetzt stehen für bestimmte Gruppen genug Mittel zur Verfügung.