Jörg Essen (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, dass es hier nicht, wie es die Bundesjustizministerin gerade gesagt hat, um Quisquilien geht, sondern
Fragen zur Entscheidung anstehen, die ganz außerordentlich wichtig sind und auch sorgfältig geprüft und debattiert werden müssen.

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- Hören Sie doch überhaupt erst einmal zu, bevor Sie
sich aufregen. Sie müssen ja offensichtlich sehr nervös
sein. Ich habe auch großes Verständnis dafür, dass Sie so
nervös sind. Ich werde darauf nämlich noch eingehen.

Auf der einen Seite haben wir das Verfassungsrecht
zu beachten, und zwar streng. Der Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages hat dazu Anhörungen durchgeführt, die uns klare Aussagen gebracht haben, übrigens
auch von Sachverständigen, die von der CDU/CSU benannt worden sind.

Auf der anderen Seite haben wir hochgefährliche Täter. Das hat offensichtlich das Bundesverfassungsgericht
dazu veranlasst, eine Übergangsregelung vorzusehen, in
der der Gesetzgeber die Chance hat nachzubessern. Man
hat wohl eine Gefahr darin gesehen, wenn diese Personen unmittelbar in die Freiheit entlassen würden.

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Das ist ungewöhnlich. Hieraus ergibt sich damit auch
eine Verpflichtung für uns.

Trotzdem muss ich hier den Sachverhalt ansprechen,
dass ich bei kaum einer Frage während der Zeit, in der
ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, so viele
rechtliche Volten vonseiten der Koalitionsfraktionen wie
bei dieser erlebt habe. Als die CDU/CSU, übrigens wie
auch die FDP, die Auffassung vertrat, dass hier der Bundesgesetzgeber gefragt ist, hat der Kollege Stünker uns
vorgeworfen, wir befänden uns im strafrechtlichen Mittelalter.

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Er hat ebenso klar wie damals der Vertreter des Bundesjustizministeriums gesagt, dass es bei dieser Frage um
Gefahrenabwehr gehe. Deshalb habe das Ganze im Bundesrecht nichts zu suchen. All diesen Auffassungen und
auch Ihnen persönlich, Herr Kollege Stünker, ist vom
Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige verpasst worden.

({3})

Ich erkenne ja an, dass Sie irgendwann Ihre Meinung
geändert haben und plötzlich auch für eine bundesrechtliche Regelung der Sicherungsverwahrung waren. Diese
haben wir dann ja auch im Jahre 2002, übrigens mit den
Stimmen der FDP,

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verabschiedet. Die Lösung, die wir damals gefunden haben, haben wir nach sorgfältiger Prüfung beschlossen.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Ich persönlich
wäre bereit gewesen, weiter zu gehen, aber die Argumente der Verfassungsrechtler, dass das der Rahmen sei,
in dem wir uns bewegen könnten, haben mich ganz außerordentlich überzeugt. Ich habe jetzt von der Bundesjustizministerin keine neuen Argumente gehört, die uns
gegen die damaligen Auffassungen der Verfassungsrechtler die Freiheit geben, das Ganze so zu regeln, wie
es jetzt gerade hier skizziert worden ist. Ich will deshalb
ankündigen, dass wir sehr sorgfältig und sehr genau als
eine dem Rechtsstaat und der Verfassung verpflichtete
Partei prüfen werden, ob der Weg, der vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen wird, gangbar ist.

Eines will ich aber auch deutlich machen - damit
komme ich auf den Beginn meiner Rede zurück -: Wir
haben es hier mit hochgefährlichen Tätern zu tun. Nach
meiner Kenntnis sind im Augenblick fünf Personen in
dieser besonderen Form der Verwahrung. Deshalb werden wir natürlich erneut und sorgfältig in die Prüfung
eintreten müssen, wie wir hier zu einer Lösung kommen
können.

Aber eines ist für die Liberalen ganz klar: Es muss
eine verfassungsfeste Lösung sein. Denn es hilft uns
nichts, wenn wir hier irgendetwas beschließen, was hinterher einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhält.

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Ich muss sagen: So klar das Urteil gewesen ist, es hat
mir nicht gefallen, dass diese Täter auch noch vom
höchsten deutschen Gericht Recht bekommen haben.
Das hätten wir vermeiden können. Deshalb müssen wir
die einzelnen Fragen bei den anstehenden Diskussionen
sehr sorgfältig prüfen. Das wird die Linie sein, mit der
die FDP in diese Beratungen geht.

Vielen Dank.

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