Schmidt (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich zum erstenmal, schon ehe dieser Antrag auf dem Tisch lag, vom „Maulkorberlaß" des Bundesgesundheitsamts hörte und irgendeine Pressenotiz darüber las, habe ich mich mit meinen Freunden auch gefragt: Ist da alles in Ordnung in diesem Wortlaut? Ist hier nicht etwas das Selbstverständnis der Parlamentarier angeknackt? Nur so, Herr Kollege Hasinger, kann man darüber nachdenken, ob alles das, was über Hausordnungen und Erlasse gesagt wird, so ganz richtig ist.
Dies zum Aufhänger zu nehmen, um ideologische Klimmzüge zu machen, dafür sollten Sie sich, Herr Hasinger, wirklich zu schade sein.' Ich glaube, hier wäre es richtiger gewesen - Sie hätten meine Zustimmung und, wie ich annehme, die breite Zustimmung des Hauses gefunden -, man hätte einmal darüber nachgedacht, ob und wie in den verschiedenen Ministerien der Verkehr mit Abgeordneten durchgeführt wird. Ich habe mich damals selbst gefragt: Ist das eigentlich so, wenn du das Bundesgesundheitsamt anrufst? Wirst du darauf verwiesen, daß du erst im Ministerbüro nachfragen mußt, ob du anrufen darfst? Ich habe festgestellt: Bei mir war das in der Praxis nie so. Ich habe öfters mit dem Amt zu tun.
Ich stimme mit meinen Freunden und wahrscheinlich mit Ihnen allen überein, daß diese Formulierung in einer Hausmitteilung eine unmögliche' Formulierung ist.
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Das ist gar keine Frage. Dieses Haus sollte sich darüber einig sein, daß man so etwas ändern muß. Ich bin sicher: Die Frau Bundesgesundheitsminister wird dies tun.
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Aber wir müssen als Parlamentarier genauso sehen, daß für die wesentlichen Dinge immer der Minister den Kopf hinhält und damit auch die Verantwortung trägt. Dies war zu Ihren Zeiten so, als Sie regierten, und es ist immer so, daß der Minister vor dem Parlament den Kopf hinhält, wenn irgendwo in seinem Haus etwas falsch gelaufen ist, weil es vielleicht von außen Einwirkungen gab, über die er nicht unterrichtet wurde.
Wir müssen also darüber nachdenken. Dies sollte im Ausschuß geschehen. Aber man sollte nicht ideologische Klimmzüge bezüglich der Gesundheitspolitik machen. Man sollte darüber nachdenken: Wieweit geht die persönliche Verantwortung des Ministers? Wieweit kann das selbstverständliche Recht des Abgeordneten, sich zu informieren, gehen, ohne daß die Verantwortung des Ministers durch eine politisch gefärbte Sache möglicherweise in Gefahr geraten könnte? Dies muß abgegrenzt werden. Darüber sollte man nachdenken.
In den Häusern ist das ja unterschiedlich geregelt. Lassen Sie mich eine Empfehlung dazu geben, in welcher Richtung man darüber vielleicht nachdenken könnte. Ich darf beispielsweise aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zitieren. Da heißt es in einer Anweisung für die zum Geschäftsbereich gehörenden Dienststellen u. a.:
Auf Grund der Ergebnisse der mit Bezugserlaß durchgeführten Erhebung bitte ich, künftig beim schriftlichen Verkehr
- wie gesagt, beim schriftlichen Verkehr, nicht bei jeglichem Verkehr mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie folgt zu verfahren.
1. Die Dienststellen beantworten Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages grundsätzlich eigenverantwortlich.
Ich wiederhole: grundsätzlich eigenverantwortlich.
2. Anfragen von besonderer politischer Bedeutung sind mir zusammen mit einer Sachdarstellung und einem Anwortvorschlag vorzulegen.
Das ist genau der Punkt, an dem die Abgrenzungsfrage auftaucht. Darüber muß man nachdenken.
3. Von eigenverantwortlich beantworteten Anfragen ist mir nach Abgang Abdruck in doppelter Ausfertigung zuzuleiten.
Das heißt, auch da bleibt die Verantwortung des Ministers gewahrt, aber der zuständige Fachmann kann - auch schriftlich - eine Sachaussage machen.
Mir scheint, dieses Beispiel wäre ein guter Anlaß, im Ausschuß darüber nachzudenken, wie man so etwas vielleicht für alle Häuser machen könnte. Vielleicht kann sich sogar auch der Geschäftsordnungsausschuß - ich weiß nicht, ob der Antrag auch an ihn überwiesen wird - damit befassen.
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Vielleicht wäre er eher geeignet als der Gesundheitsausschuß, weil es sich hier ja nicht um gesundheitspolitische Klimmzüge des Herrn Hasinger handelt.
Hier also sollten wir die Sache angehen, damit das ein bißchen besser, ein bißchen vernünftiger geregelt wird. Da haben Sie die Zustimmung der Freien Demokraten. Es geht um die Abgrenzung, um die Verantwortung des Ministers, aber auch um die Verantwortung der Abgeordneten und um ihr Kontrollrecht. Ein Beispiel für eine Regelung habe ich mit der Anordnung aus dem Bundesinnenministerium gegeben.
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