Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich, ebenso wie der Kollege Leicht, diese Anträge im Zusammenhang, alle nacheinander, behandle.
Herr Kollege Leicht, es ist durchaus richtig, daß ich in der ersten Lesung mehr Information auf diesen drei Gebieten, die in den einzelnen Ziffern des Antrags Umdruck 66 angesprochen sind, gewünscht habe. Zu diesem Wunsch und zu dieser Forderung stehe ich auch heute noch. Sie bringen meine Freunde und mich mit diesem Antrag in folgende Schwierigkeit. Mit den in den Ziffern 1 und 3 zum Ausdruck gebrachten Anliegen - im Grunde genommen wird diesen Anliegen ja im Gesetz Rechnung getragen, und es wird schon entsprechend verfahren - gehen wir selbstverständlich einig. In Ziffer 2 wird aber eine so weitgehende Festlegung gefordert, daß ich dieser Ziffer keinesfalls zustimmen kann. Ich sage der Regierung hier noch einmal - und das in aller Deutlichkeit , daß auch wir das, was in den Ziffern 1 und 3 des Umdrucks 66 gefordert wird, verlangen. Das steht aber bereits im Gesetz, d. h. der Antrag wäre in diesen Punkten gar nicht nötig. Wir sind der Auffassung, daß z. B. der Finanzplan nicht genug Auskünfte über die in diesen beiden Ziffern genannten Gebiete gegeben hat; er ist hinsichtlich der Auskünfte über diese beiden Gebiete hinter dem Finanzplan des Vorjahres zurückgeblieben. Ziffer 2 kann ich, wie gesagt, nicht folgen.
Ich würde den Antrag Umdruck 66 von meiner Seite aus nicht einfach ablehnen. Ich schlage im Ein- vernehmen mit den Koalitionsfraktionen vor, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
Zu Umdruck 67. Ich mache Sie nochmals darauf aufmekrsam, daß - allerdings war das meine Schuld - in der zweiten Lesung hierzu ein anderer Antrag vorlag. § 5 war dort gestrichen. Ich habe dann zu diesem Punkt gesprochen. Ich muß es auch heute ablehnen, daß wir hier im Haushalt auf der Schuldenseite die bisherig außerhalb des Haushalts zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen
z. B. Öffa - mit ausweisen. Sonst würde sich plötzlich ein ganz neues Bild ergeben. Man würde plötzlich sagen, der Bund sei um soundso viel höher verschuldet, was gar nicht stimmt, denn diese Finanzierungsquellen sind bisher im Einzelplan 32 nicht ausgewiesen gewesen. Wenn man das weiterdenkt, Herr Leicht, würde man sogar noch dazu kommen müssen, hier eventuell auch Hermes-Bürgschaften mit aufzuführen. Wir können dem Antrag Umdruck 67 deshalb nicht zustimmen und müssen ihn ablehnen.
Zu Umdruck 68. Ich verweise auf die Diskussionen im Haushaltsausschuß und auf die Erklärungen der Regierung hinsichtlich der restriktiven Haushaltsführung. Wir haben auch hier keinen Anlaß, an den Erklärungen der Regierung zu zweifeln. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
Schwierig ist die Sache bei Umdruck 69. Herr Leicht, vielleicht können wir uns darauf verständigen, diesen Antrag gemeinsam anzunehmen; aber dann muß eine Klarstellung erfolgen. Ich möchte hier namens meiner Fraktion, völlig unabhängig von Umdruck 69, ein paar Bemerkungen zum Verwaltungshaushalt 1971 machen. Es ist richtig, was in diesem Antrag gesagt wird: Es war die einheitliche Auffassung des Haushaltsausschusses, daß man den zweijährigen Verwaltungshaushalt beibehalten sollte, um ihn sozusagen zu erproben und um sagen zu können, was für die Zukunft besser sei. Nun hat uns die Regierung in dieser Frage insofern ein bißchen in Schwierigkeiten gebracht, als sie selbst den Verwaltungshaushalt 1971 im Ergänzungshaushalt nicht berücksichtigt hat.
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Wir stellen hier noch einmal fest, daß auch wir, die Koalitionsfraktionen, an dieser Praxis festhalten. Ich erkläre aber jetzt für meine Fraktion, daß es


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ganz klar ist, daß ein Verwaltungshaushalt, der für zwei Jahre gilt, automatisch die Konsequenz einschließt, daß es einen Ergänzungshaushalt gibt; denn Sie werden automatisch wegen der Tarifpolitik und anderer Dinge nachschieben müssen, weil der Ansatz z. B. durch einen neuen Tarifvertrag oder durch eine neue Besoldungsverhandlung völlig verändert wurde. Aus diesem Grunde wird es notwendig sein, hier auch in Zukunft einen Ergänzungshaushalt vorzusehen.
Es ist untereinander ein bißchen über die Praxis gesprochen worden, also darüber, wie die Regierung das durchführen sollte und wie es am klarsten sein wird. Darüber sollte man sich noch einmal in einem Gespräch verständigen. Ein Ergänzungshaushalt wird kommen müssen. Nur warne ich jetzt - diese Warnung gebe ich an alle Ressorts weiter, und ich hoffe, daß mich die Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuß unterstützen werden -: Die Ressorts sollen nicht der Auffassung sein, daß sie durch den Ergänzungshaushalt im Verwaltungshaushalt noch einmal eine Personalanforderung hohen Ausmaßes durchsetzen könnten. Wir wären dann entschlossen, die für 1971 gefaßten Beschlüsse überrollen zu lassen. Ich hoffe, daß dies hier klar verstanden wird.
Herr Leicht, wenn Sie hier erklären könnten, daß man bereit sei, darüber, wie man bezüglich des Ergänzungshaushalts verfahren wolle, zu sprechen, könnte ich diesem Antrag zustimmen; wenn nicht, müßte ich ihn ablehnen.
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