strube (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange in der Welt etwas verwaltet wird, gilt auch der biblische Spruch: „Gib Rechenschaft von deiner Verwaltung." Wir Parlamentarier sind in jedem Jahr aufgefordert, kritisch und unvoreingenommen zu überprüfen, wie die Exekutive die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger verwendet hat.
Wer den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1980, also einen Bericht zu Vorgängen, die eine Bundesregierung verantworten müßte, die es gar nicht mehr gibt, durchliest, wird auf viele zum Teil eklatante Verstöße der Exekutive gegen die Grundsätze einer sparsamen, wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Haushaltsführung stoßen. Gerade in unserer Zeit, die durch knappe Haushaltsmittel gekennzeichnet ist und in der wir unserer Bevölkerung zahlreiche Opfer zumuten, die bis in jeden einzelnen privaten Haushalt spürbar werden, muß man erwarten, daß bei der Aufstellung und der Durchführung des Bundeshaushaltsplanes äußerste Sparsamkeit das Gebot der Stunde ist. Denn in einer solchen Zeit ist der Bürger besonders sensibilisiert, wenn er erfährt, daß seine Steuergelder unwirtschaftlich und nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.
Daraus leitet sich ab, daß wir Volksvertreter gegenüber unseren Bürgern die Verpflichtung haben, mit größter Akribie den unwirtschaftlichen und nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeldern aufzudecken. Wir müssen dann den Mut haben, das, was falsch ist, auch als falsch zu bezeichnen und auf Änderungen zu drängen.
Es soll durchaus eingeräumt werden, daß es bei einem Haushaltsvolumen von rund 216 Milliarden DM wie im Haushaltsjahr 1980 unvermeidbar ist, daß Fehlentwicklungen und Fehlleistungen vorkommen können. Ich meine aber, daß die Beamten in allen Ministerien in der Zeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ihre Etats mit ganz besonderer Sorgfalt verwalten müssen. Es darf kein Zweifel bestehen oder aufkommen: wer in dieser Zeit des knappen Geldes leichtfertig handelt oder gar grob fahrlässig Steuergelder verschwendet, wird zur Rechenschaft gezogen. Das kann in schwerwiegenden Fällen ein Regreßanspruch gegenüber Einzelpersonen sein, wird aber ganz sicher
Konsequenzen haben, wenn es darum geht, zukünftige Haushaltsansätze der einzelnen Ministerien zu beraten und durchzusetzen.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen möchte ich jetzt drei Punkte aus dem Prüfungsbericht aufgreifen.
Im Bereich des Auswärtigen Amtes hat der Bundesrechnungshof die Unterhaltung deutscher Krankenhäuser im Ausland durchleuchtet. Ich möchte Ihnen kurz den Vorgang „Deutsches Krankenhaus Madrid" schildern. Nachdem bereits 21 Millionen DM Bundesmittel für den Bau und die Einrichtung dieses 174-Betten-Krankenhauses aufgewendet worden waren, nahm es 1977 auf Drängen des Bundesaußenministers und des Bundesfinanzministers seinen Betrieb auf. Da von Anfang an umstritten war, ob es überhaupt kostendeckend betrieben werden könnte, wurde eine zweijährige Versuchszeit vereinbart. Trotz der Millionenzuwendungen erreichte das Krankenhaus nur eine Auslastung von 10 bis 15% seiner Bettenkapazität. Jeder, der sich mit der Führung von Krankenhäusern befaßt hat, weiß, daß die noch tolerierbare Auslastungsgrenze damit bei weitem unterschritten wurde. So ist es nicht überraschend, daß bereits ein Jahr nach der Eröffnung weitere Mittel beantragt wurden, die jedoch zunächst nicht gewährt wurden. Obwohl der Bundesfinanzminister dieses Krankenhaus inzwischen als eine mit großen Mängeln behaftete Fehlinvestition bezeichnete und obwohl er wußte, daß es in Madrider Krankenhäusern bereits einen Betten-berg gab, hat er schließlich doch noch für die Jahre 1979 bis 1981 weitere Millionenzuwendungen bewilligt. 1981 wurde dann endlich die finanzielle Förderung eingestellt. Zwischenzeitlich ist das Krankenhaus veräußert worden.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes - ich kann ihm darin nur zustimmen - hätte auf Grund des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung die finanzielle Unterstützung des deutschen Krankenhauses Madrid spätestens nach Ablauf der zweijährigen Versuchsperiode eingestellt werden müssen, da es nicht kostendeckend betrieben werden konnte. Der Rechnungshof gelangt zu der Feststellung:
Insgesamt läßt die Förderungsmaßnahme erkennen, daß der Bundesminister mit der institutionellen Förderung eines wirtschaftlich zu führenden Krankenhauses überfordert war.
Meine Damen und Herren, im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Verkehr untersuchte der Bundesrechnungshof das Kraftfahrwesen beim Deutschen Wetterdienst und bei der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung. Er kam dabei zu folgenden Beanstandungen: Die Kraftfahrzeuge wurden vielfach trotz ausreichender öffentlicher Verkehrsverbindungen für Fernfahrten zwischen Eisenbahnknotenpunkten oder entlang bestehender Intercity-Verbindungen oder aber auch für Abhol- und Zubringerfahrten mit nur ein oder zwei Fahrgästen genutzt. Die Dienstfahrzeuge wurden in aller Regel durch Berufskraftfahrer gefahren, für die sich stundenlange Wartezeiten ergaben. Von den Kraftfahrern wurde eine Vielzahl von Überstunden geleistet,

die weder angeordnet noch dienstlich notwendig waren. So wurde festgestellt, daß die Fahrzeuge übertrieben häugig durch die Fahrer außerhalb der normalen Dienstzeit gereinigt wurden, selbst wenn dies während einsatzbedingter Wartezeiten möglich gewesen wäre.
Es erfolgte ferner eine unzulängliche Abstimmung der Dienstpläne der Fahrer und der übrigen Bediensteten. Die Fahrer blieben selbst während lang andauernder Reparaturarbeiten in den Vertragswerkstätten. Darüber hinaus wurden die Fahrtenbücher häufig nur mangelhaft oder sogar widerspruchsvoll geführt.
Es war ferner zu bemängeln, daß Kraftfahrzeuge beschafft wurden, deren Größe und Ausstattung das dienstlich gebotene Maß zum Teil beträchtlich überstiegen. Dazu kam, daß sie überwiegend - und man beachte - in teilweise beheizten Garagen untergestellt wurden.
Der Bundesrechnungshof gelangte daraufhin zu folgender Feststellung - Zitat -:
Die zahlreichen Mängel lassen auf die unzureichende Dienstaufsicht im Kraftfahrwesen und darauf schließen, daß die Betroffenen sich ihrer finanziellen Verantwortung nicht ausreichend bewußt waren. Manche von ihnen haben selbst dann, wenn ihnen die Mängel und die dadurch ungerechtfertigte Belastung des Bundeshaushalts bekannt waren, nichts zu ihrer Beseitigung unternommen.
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel ist ganz sicher kein Einzelfall. Es kann durchaus als exemplarisch gelten. Aus dieser Mißwirtschaft gilt es Schlüsse zu ziehen. Einmal sei auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel hingewiesen. Zum anderen muß die Frage des Bestandes und der Benutzung von Dienstfahrzeugen ernsthaft diskutiert werden. Beamteneigene Kraftfahrzeuge, als Selbstfahrer genutzt, würden zu erheblichen Einsparungen führen.
Im Bereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit stieß der Bundesrechnungshof auf Rückstände bei der Vorlage und Prüfung von Verwendungsnachweisen. Frau Simonis hat dieses Kapitel ja auch bereits angesprochen.
Meine Damen und Herren, im Februar 1982 lagen dem Bundesminister 801 Nachweise über die zweckentsprechende Verwendung von Mitteln in Höhe von 638 Millionen DM vor, die nicht geprüft waren. Der Bundesrechnungshof sagt dazu:
Der Bundesminister war offensichtlich bemüht, die verfügbaren Mittel auszugeben, und hat demgemäß hierauf das Schwergewicht seiner Arbeit gelegt. Die Überwachung der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung, insbesondere durch Prüfung der Verwendungsnachweise, hat er demgegenüber vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, es geht einfach nicht, daß zukünftig Gelder ungeprüft, d. h. ohne rechnungsmäßige Kontrolle, aber auch ohne Erfolgskontrolle auf den Markt geworfen werden.
Ich habe kurz drei Vorgänge geschildert, die der Bundesrechnungshof überprüft hat und bei denen er auf eine Verschwendung von Steuergeldern gestoßen ist. Es waren bewußt Beispiele, die nicht unter die ganz dicken Brocken einzustufen sind. Mir kam es darauf an, zu zeigen, daß wir allen Verfehlungen nachgehen; denn Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.
Abschließend möchte ich sagen, daß es im Rechnungsprüfungsausschuß eine gute Zusammenarbeit über alle Parteien hinweg gegeben hat. Es gab wenig parteipolitische Polemik; es wurde sachlich gearbeitet. Vielleicht eine kleine Bemerkung in Klammern: Die GRÜNEN waren meistens nicht anwesend. Vielleicht hat das zu dem guten Klima beigetragen. Ich vermag das nicht festzustellen.
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Gern will ich namens meiner Fraktion den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs Dank für die sorgfältig durchgeführten Untersuchungen und für die sorgfältige Berichterstattung sagen. Ich möchte hier nicht nur diejenigen Beamten kritisieren, denen ein Fehlverhalten nachgewiesen worden ist, sondern zugleich den vielen Beamten danken, die in dem Berichtszeitraum - und nicht nur dann - ihre Pflicht ordnungsgemäß und korrekt erfüllt haben. - Ich danke Ihnen.
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