luda (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU ist sehr dankbar für ,die Gelegenheit, zu dem streitigen Thema der Kuponsteuer hier Stellung nehmen zu können. Dabei möchte ich gleich anfangs bemerken, daß wir den Antrag der Opposition ablehnen.
Wenn wir diese Sache heute abend hier kurz miteinander erörtern wollen, dann müssen wir uns noch einmal vergegenwärtigen, wie die Situation damals war, als wir uns für diese Steuer entschlossen haben. Sie wissen, daß wir es seinerzeit mit dem Problem der importierten Inflation zu tun hatten. Das erste Jahresgutachten hat in .der Ziffer 158 darauf hingewiesen, daß ,die Hauptquelle des Geldwertschwundes in der Außenwirtschaft liege. Ein Jahr vor Ankündigung der Kuponsteuer, die bekanntlich am 23. März 1964 erfolgte, waren über 2 Milliarden DM Netto-Kapital hier zu uns herein-geflossen.
Welche Möglichkeiten gab es seinerzeit, unsere Währung gegen diese sogenannte importierte Unstabilität zu schützen? Es waren vier Möglichkeiten denkbar: einmal flexible Wechselkurse einzuführen, zum anderen Senkung der Abgaben und Vergünstigungen beim grenzüberschreitenden Verkehr,
drittens die Anwendung ,des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes und viertens die Einführung der Kuponsteuer. Wir haben uns seinerzeit für die Einführung der Kuponsteuer entschieden.
Das erste Jahresgutachten hat in den Ziffern 171 und 192 zur Kuponsteuer ausschließlich positiv Stellung genommen. Das muß hier noch einmal eindeutig unterstrichen werden. Das gleiche tat das zweite Jahresgutachten, indessen Ziffer 125 festgestellt wurde: Die Kuponsteuer wirkt weiter abschirmend. Das zweite Jahresgutachten hat keineswegs die Aufhebung der Kuponsteuer verlangt.
Wir können also heute dankbar feststellen, daß dieses Mittel, für das damals die Bundesregierung und wir uns entschieden haben, prompt gewirkt hat, daß mit der Ankündigung dieser Kuponsteuer das Problem der importierten Inflation erledigt war. Nur durch diese wirksame Maßnahme hat die Bundesbank ihre Handlungsfreiheit zurückerlangt. Wenn wir heute feststellen können, daß, wenn auch nach langer Frist, die Bremsmaßnahmen der Bundesbank wirksam sind, dann ist die eigentliche Ursache dieser Tatsache darin zu erblicken, daß wir hier im Parlament uns mit Mehrheit seinerzeit für diese Maßnahme entschieden haben.
Zwangsläufige Nachteile haben wir bewußt in Kauf genommen. Herr Kollege Seuffert hat mich zitiert. Ich habe damals von einem „notwendigen Übel" gesprochen und gesagt, daß im Vergleich zu den anderen Maßnahmen, ,die theoretisch möglich gewesen wären, die Kuponsteuer immerhin das kleinere Übel war. Daß Störungen am Kapitalmarkt auftreten würden, war nur zu natürlich und von vornherein anzunehmen. Aber das ist reparabel. Nicht reparabel sind erfahrungsgemäß Geldwertverluste. Das war für uns der entscheidende Gesichtspunkt.
Jetzt die zweite Frage: war die Kuponsteuer Ursache der Kapitalmarktmisere? Es wäre vielleicht nicht sehr überzeugend, wenn ich selber das letzte Wort spräche. Lassen wir zwei Kreditinstitute sprechen. Sie wissen, daß gerade die Banken gegen diese Kuponsteuer Sturm gelaufen sind. Ich verweise auf den Wirtschaftsdienst der Berliner Handelsgesellschaft vom 11. Dezember 1965, wo an Hand von konkreten Zahlen ausdrücklich dargelegt ist, daß nur in den ersten vier Monaten nach Ankündigung dieser Steuer eine zinssteigernde Wirkung - nämlich auf 6,3 % - eingetreten ist. Dort wird ferner ausgeführt und an Hand statistischen Materials nachgewiesen, daß die eigentliche Markterschütterung erst in der zweiten Hälfte 1965 eingetreten ist, und zwar nach Ansicht der Berliner Handelsgesellschaft durch die verschärfte Passivierung der Zahlungsbilanz und durch übersteigerte Ansprüche der öffentlichen Hand.
Eine zweite Stellungnahme: Geschäftsbericht der Nationalbank in Essen für 1965. Da heißt es, 1965 hätten keine nennenswerten Rückflüsse aus dem Ausland stattgefunden, also habe die Kuponsteuer - im Jahre 1965 ist sie ja in Kraft getreten - nicht die Markterschütterung verursacht. Wörtlich heißt es in dem Geschäftsbericht der Nationalbank:
„Sicherlich wären die Preise ohne Kuponsteuergesetz noch stärker gestiegen."
Meine Damen und Herren, das sind Stellungnahmen von Passivbeteiligten, von privaten Kreditinstituten. Ich meine, diese Tatsache hat ein ganz besonderes Gewicht.
Zum Argument der Berliner Handelsbank, es seien Ansprüche der öffentlichen Hand gewesen, die den Kapitalmarkt kaputtgemacht hätten, noch folgendes: 1965 hat sich die Nettobilanz aller öffentlichen Haushalte bei uns in der Bundesrepublik Deutschland um 7 Milliarden DM verschlechtert. Die Wirtschaft einschließlich Wohnungsbau hat im Jahre 1965 6 Milliarden DM Fremdmittel zusätzlich aufgenommen. Die private Ersparnisbildung hat aber in dem gleichen Jahr nur 6 Milliarden DM betragen. Bei diesem Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage war es zwangsläufig, daß die Zinsen auf dem Kapitalmarkt stiegen, und der am stärksten strapazierte Teilmarkt, nämlich der Rentenmarkt, mußte durch diese Übernachfrage zwangsläufig funktionsunfähig werden.
Aber es gibt noch weitere Gründe für diese Markterschütterung, und zwar einmal den Investitionsboom, den wir im Jahre 1964 und zumindest in der ersten Hälfte des Jahres 1965 gehabt haben, nämlich 1964 mit +18 % und im Jahre 1965 mit etwa +15 %, und das bei abnehmender Selbstfinanzierung in der deutschen Volkswirtschaft! Hinzu kommt als weitere Ursache die Restriktionspolitik, und es kommen hinzu die Zinssteigerungen in den Nachbarstaaten.
Trotz der Kuponsteuer ist das Kapitalaufkommen am Rentenmarkt weiter gestiegen. Das muß sich jeder Kritiker heute ins Bewußtsein bringen. Der Netto-Absatz von März 1964 bis März 1965 hat 17 Milliarden DM ausgemacht, während in den 14 vorangegangenen Monaten, d. h. vor Einführung und sogar vor Ankündigung der Kuponsteuer, nur 15,7 Milliarden DM abgesetzt werden konnten. Seit Herbst 1964 gleichen sich ausländische Verkäufe und Käufe aus. Der ausländische Besitz an Festverzinslichen war Ende 1965 mit 6,3 Milliarden DM sogar etwas höher als Ende 1963, also vor Ankündigung der Kuponsteuer.
Der Finanzausschuß, der diese Dinge ausführlich zu beraten haben wird, wird aus diesen Zahlen die richtigen Schlüsse ziehen und zu dem Ergebnis kommen, daß die Kuponsteuer nicht die Ursache für die Kapitalmarktmisere gewesen ist.
Weiterhin müssen wir die heutige Situation betrachten. Aufhebung der Kuponsteuer?, das ist die Frage, die uns gestellt ist. Nun, eine Aufhebung der Kuponsteuer in diesem Zeitpunkt hätte keine Auswirkung auf den Kapitalmarkt; das ist der offenkundige Tatbestand. Im Ausland sind die Zinsen heute höher. Wir haben im Ausland überall einen allgemeinen Kursverfall. Schauen Sie nach den USA, schauen Sie nach Frankreich, um nur die beiden eklatantesten Beispiele zu nennen. Die Leute in den USA und England dürfen auf Grund der bestehenden Devisenvorschriften noch nicht einmal kaufen.

Es wäre auch unerwünscht im Hinblick auf unsere Stabilisierungspolitik, die wir eigentlich doch alle tragen wollen, wenn die öffentliche Hand ihre Defizite durch Verschuldung gegenüber dem Ausland abdeckte. Unerwünscht ist schon einmal, daß der bereits hohe ausländische Besitz an deutschen Rentenpapieren von 6,3 Milliarden DM erheblich ansteigt. Herr Emminger hat am 24. Oktober 1966 in Frankfurt gesagt:
Die Hereinnahme von Auslandsgeld würde monetär die gleiche expansive Wirkung haben, wie wenn die Notenbank selbst den Kapitalmarkt durch Geldschöpfung unterstützte.
Ja, meine Damen und Herren, wer Inflation machen will, der braucht keine ausländischen Komplizen, der braucht bloß hier in Deutschland die Notenpresse in Gang zu setzen. Das ist die Quintessenz dieses Urteils von Herrn Emminger, der ich mich anschließen möchte. Die Notenpresse würde verhindern, daß wir dann noch laufend Zinszahlungen ans Ausland leisten müßten, und die Notenpresse würde auch verhindern, daß eventuell durch plötzlichen Abruf ausländischer Gelder eine Kettenreaktion in der deutschen Volkswirtschaft eintreten könnte. Die Gefahr einer Kettenreaktion ist nicht klein. Herr Minister Schmücker hat eben zahlenmäßig dargelegt, wie hoch die Quote ausländischen Steuerfluchtgeldes bei den Anlagen hier im Inland ist. Das ist ein besonders labiler Faktor.
Die sozialdemokratische Fraktion hat jetzt diesen Antrag vorgelegt. Natürlich, die Situation wandelt sich ständig. Ich bin deshalb mit den Kollegen von meiner Fraktion der Meinung, daß alle Veranlassung besteht, heute über den neuen Tatbestand nochmals zu reden auf Grund des objektiven Befundes und der Erfahrungen, die wir gemacht haben. Aber, meine Damen und Herren, die Haltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der Frage der Kuponsteuer war in der Vergangenheit durchaus schwankend. Sie haben sich in der dritten Lesung der Stimme enthalten, und ein halbes Jahr später hat der Herr Kollege Schiller im Wahlkampf, am 14. 9. 1966, als Sprecher der SPD wörtlich erklärt: Nach der Reduzierung der deutschen Ausfuhrüberschüsse ist zu prüfen, ob die Kuponsteuer noch erforderlich ist.
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Nach Ansicht von Herrn Kollegen Schiller ist sie also zumindest bis dahin erforderlich gewesen. Ja, 1964 forderte die SPD selbst Maßnahmen gegen die importierte Inflation, und seit einem Jahr fordern Sie, meine sehr geehrten Herren Kollegen von der SPD, eine außenwirtschaftliche Absicherung. Dieses Anliegen ist sicherlich gerechtfertigt. Aber wir sind uns doch wohl alle darin einig, daß eine außenwirtschaftliche Absicherung global zur Zeit nicht durchgesetzt werden kann. Sie kann nur punktuell erreicht werden, und dieses hier, die Kuponsteuer, ist eine punktuelle Absicherung, auf die wir nicht verzichten sollten.
Welche Alternative wollen Sie denn ergreifen, wenn nicht diese Form einer punktuellen außenwirtschaftlichen Absicherung? Flexible Wechselkurse verlangen Sie doch selbst nicht. § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes? Nun, das hätte eine desintegrierende Wirkung, und ich glaube, auch das werden Sie doch wohl nicht wollen.
Damals haben Sie eine Senkung der Vergütungen beim grenzüberschreitenden Verkehr verlangt. Sie wollten also den Grenzausgleich bei der Umsatzsteuer variabel machen. Das erste Jahresgutachten hat sich mit dieser möglichen Alternative bereits befaßt und sich in Nr. 240 c sehr reserviert zu diesem Vorschlag ausgedrückt. Ich erinnere auch an den Streit, den ich seinerzeit mit Herrn Kollegen Kurlbaum hier in dieser Sache gehabt habe. Es war am 25. Juni 1964 in der Debatte über das Steueränderungsgesetz 1964. Da habe ich gesagt: An der Umsatzsteuer im Grenzausgleich zu manipulieren ist sehr gefährlich. Wir alle leben von unserer Exportfähigkeit. Da hat mir Herr Kollege Kurlbaum wörtlich geantwortet: Herr Kollege Luda, ist Ihnen entgangen, daß wir mit keinem Wort von Exportdrosselung gesprochen haben? Herr Kollege Kurlbaum wollte damals diesen SPD-Vorschlag offenbar so darstellen, als wollte man dadurch höchstens eine Importbelebung bewirken. Ganz anders aber Herr Kollege Schiller am 29. November vorigen Jahres hier in diesem Hause wörtlich: „Das" - nämlich diese Manipulation mit der Umsatzsteuer an der Grenze - „war das Wegbringen der Exportüberschüsse." ... „Das war der entscheidende Vorschlag, um die Exportsalden wegzubringen." Es waren da also über die Intentionen der SPD ganz offenbar unterschiedliche Auffassungen. Aber das eine möchte ich sagen, nachdem Herr Kollege Schiller auch jetzt wieder seiner Sorge Ausdruck gegeben hat, daß die Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft allzusehr zurückgehen könnten: Wenn man diesem Vorschlage der SPD folgte, dann würde bei Anwendung dieser Methode der Export gedrosselt werden - siehe Zitat Schiller -, und man kann sich eine brutalere und willkürlichere vorsätzliche Reduzierung des Wachstums der deutschen Volkswirtschaft wahrlich nicht vorstellen. Aus diesem Grunde sind wir gegen diesen Vorschlag der SPD gewesen und werden auch in Zukunft dagegen sein. Diese Wachstumsverluste wären volkswirtschaftlich nicht zu verantworten.
Rechtssystematische Gründe hat Herr Minister Schmücker soeben ausgeführt; ich kann das hier ausklammern.
Aber die Tatsache steht fest, daß wir vor Einführung der Kuponsteuer Steueroase gewesen sind. Es steht fest, daß gerade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, oftmals beklagt haben, daß deutsche Kapitalien in ausländische Steueroasen wandern, sehr zum Nachteil des deutschen Fiskus und der deutschen Volkswirtschaft. Diese Feststellungen sind ernst zu nehmen. Man kann aber die entsprechenden Anklagen gegen ausländische Steueroasen nur so lange im Munde führen, als man selber bereit ist, deutsche Steueroasen für ausländisches Fluchtgeld zu liquidieren. Das haben wir damals getan, und das war ein vernünftiger Sinn dieser unserer Maßnahme.
Auch auf den Gesichtspunkt der EWG-Steuerharmonisierung möchte ich noch hinweisen. Wir haben uns hier vor zweieinhalb Jahren zu diesem Schritt entschlossen. Sollte man in der EWG demnächst im Sinne der Steuerharmonisierung der Meinung sein: Alle EWG-Mitgliedstaaten verzichten auf die Quellenbesteuerung, - nun gut, dann ist es dann an der Zeit, diese Steuer wiederaufzuheben. Wir können sie aber heute nicht nach einer kurzen Lebensdauer wiederaufheben, um vielleicht demnächst in Brüssel die Weisung entgegennehmen zu müssen, sie wegen der Harmonisierung wieder in Kraft zu setzen.
Nun, meine Damen und Heren, es ist eine gründliche Prüfung des SPD-Antrages im Finanzausschuß erforderlich. Ich möchte ausdrücklich sagen, die Kuponsteuer ist keine Frage der Weltanschauung; das ist von uns niemals behauptet worden, und es ist wichtig, das auch jetzt nochmals festzuhalten. Ich gebe zu, daß man vom fachlichen Standpunkt unterschiedlicher Meinung sein kann. Dann muß man aber, in die Vergangenheit gerichtet, bereit sein, zu sagen, welche Alternative man denn damals lieber ergriffen hätte, und dann muß man für die Gegenwart feststellen: Wenn einerseits hier von der SPD immer wieder von notwendiger außenwirtschaftlicher Absicherung sogar anklägerisch gesprochen wird, dann ist es ein Widerspruch, wenn auf der anderen Seite die Aufhebung dieses Teiles einer außenwirtschaftlichen Absicherung beantragt wird.
Abschließend möchte ich noch sagen: die Bundesregierung hat sich seinerzeit nicht im Alleingang zu dieser schmerzlichen, unangenehmen Maßnahme entschlossen, sondern auf Vorschlag und in ständigem Benehmen mit der Deutschen Bundesbank. Es ist von seiten der SPD immer wieder behauptet worden', alle Stabilisierungsmaßnahmen, die überhaupt in der Zeit des Ungleichgewichts in den letzten ein bis anderthalb Jahren ergriffen worden seien, seien von der Bundesbank ausgegangen, die Bundesregierung habe nichts gemacht. Im Sinne der Kooperation von Bundesbank und Bundesregierung und der Mehrheit in diesem Hause ist diese damals beschlossene Steuer ein gutes Beispiel dafür, daß beide Seiten agiert haben, und zwar mit promptem Erfolg agiert haben. Das ist das Urteil, das heute nach meiner Ansicht über diese Steuer zu sprechen ist. Aber Einzelheiten müssen ausführlich beraten werden, das ist völlig klar, und wir sehen den Beratungen im Finanzausschuß gern entgegen.
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