Daniel Volk (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Kollege Pronold, Sie haben
mit der Forderung, wir müssten jetzt einen neuen Konsens für Infrastrukturprojekte schaffen, eigentlich unterstellt, dass es zuvor keinen Konsens gegeben habe.

({0})

Ich möchte dem ganz deutlich widersprechen. Ich
glaube, wir haben über die mehr als 15 Jahre Planung
des Projekts Stuttgart 21 durchgehend einen Konsens gehabt.

({1})

Es gab auch eine Bürgerbeteiligung: mehr als 3 000 Eingaben. In der Volksabstimmung am letzten Sonntag hat
sich dieser Konsens noch einmal deutlich abgebildet.

({2})

Insofern sehe ich nicht, dass hier ein neuer Konsens herbeigeführt werden muss, sondern es muss der Konsens,
den wir über Jahre hatten, beibehalten werden.

({3})

Ich halte es für vollkommen sinnvoll, dass hier eine
Aktuelle Stunde angesetzt wird, in der die beiden Themen, nämlich die Verhinderung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen durch die Grünen und die von den
Grünen beabsichtigte Steuerpolitik, behandelt werden.
Eines wird klar: Durch die Verhinderung von wichtigen
Infrastrukturprojekten einerseits, durch massive, geradezu unverschämte Steuererhöhungen andererseits, die
die Grünen für den Fall einer Regierungsbeteiligung ankündigen, wird ein Frontalangriff seitens der Grünen gegen den deutschen Mittelstand, gegen die deutsche Mittelschicht, gegen die Zukunft unseres Landes gefahren.

({4})

Ich möchte Ihnen nur ein paar Punkte aus dem fantastischen Steuerbeschluss der Grünen vom Wochenende
darlegen. Sie sagen, der Staat müsse mehr Steuern einnehmen, damit er Schulden abbauen kann. In den Bundesländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, fällt auf, dass Sie zusätzliche Steuereinnahmen
nicht zum Schuldenabbau verwenden.

({5})
Vielmehr stellen Sie in Baden-Württemberg großzügig
neue Stellen für Demonstranten gegen Stuttgart 21 zur
Verfügung.

({6})

In Nordrhein-Westfalen müssen Sie sich vom Verfassungsgerichtshof schwarz auf weiß erklären lassen, dass
Sie einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen.

({7})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mehr Steuereinnahmen werden von den Grünen niemals in den Abbau von
Staatsverschuldung gesteckt, sondern immer für eine
Ausgabenerhöhung verwendet. Das Schlimmste an dieser Sache ist: Dieses Geld wird in sinnlose Ausgaben gesteckt.

({8})

Ich möchte Ihnen hier einfach einmal einen Schlüsselsatz aus Ihrem Beschluss vorlesen:

({9})

… Finanz- und Haushaltspolitik … darf nicht im
engen Gewand des strengen Kassenwarts daherkommen.

So Ihr O-Ton.

({10})

Das ist genau der Schlüsselsatz, der zeigt: Sie wollen
den Bürgern nur noch mehr Geld wegnehmen, damit Sie
noch mehr Geld für sinnlose Dinge ausgeben können.

({11})

Wenn man sich dann einmal direkt die steuerpolitischen Vorschläge anschaut, so stellt man fest, dass die
Grünen die Linkspartei mittlerweile links überholen. Da
wird eine Vermögensabgabe und in der Ferne eine Vermögensteuer vorgeschlagen, die allerdings nicht nur private Vermögen, sondern auch betriebliche Vermögen belasten soll.

({12})

Interessant, dass Sie dies fordern. Die Linkspartei fordert
ja mit der Vermögensteuer „nur“ die Belastung des privaten Vermögens. Erklären Sie doch bitte einmal dem
Mittelstand oder kleinen Handwerksbetrieben, dass sie
auf Betriebsfahrzeuge Vermögensteuer zahlen sollen.
Das ist doch insgesamt ein Angriff auf die Kapitalbasis
des Mittelstandes. Das kann diesem Lande nicht guttun.



({13})

In der Überschrift wird von einem „solidarischen Finanzkonzept“ gesprochen, im Text ist dann aber die
Rede von einer „massiven Erhöhung der Grundsteuer“.
Sie wollen die Grundsteuer massiv erhöhen, indem Sie
als Bemessungsgrundlage den Verkehrswert der jeweiligen Immobilie ansetzen.

({14})

Das wird zwangsläufig dazu führen, dass sich die
Grundsteuer massiv erhöht. Jetzt frage ich mich nur, wie
solidarisch es ist, dass der Vermieter,

({15})

der möglicherweise mehrere Wohnungen hat, also ein
Vermögender, diese massiv erhöhte Grundsteuer als umlagefähige Nebenkosten seinem Mieter, der sich gerade
einmal eine Wohnung zur Miete leisten kann, in Rechnung stellt. Wie solidarisch ist eigentlich Ihr Finanzkonzept?

({16})

Ich kann nur eines sagen: Das Finanzkonzept der Grünen
ist weder solidarisch noch solide. Das Einzige, was es
ist: Es ist grün und damit auf jeden Fall zu verhindern.

Vielen Dank.

({17})