emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Die Fragen 52 und 53 des Kollegen Pfaff, die Fragen 54 und 55 der Kollegin Regina Schmidt-Zadel und die Fragen 56 und 57 der Kollegin Gudrun Schaich-Walch werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 58 der Frau Kollegin Brigitte Adler:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenn nach einer Brustoperation auf den Silikonersatz verzichtet wird, daß die psychischen Operationsfolgen mit Hilfe zusätzlicher psychosozialer Betreuung bewältigt werden müssen und daß dabei besonderer Wert auf eine gemeinschaftliche Partnerbetreuung gelegt werden sollte?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Adler, psychische Folgen einer Brustoperation sind individuell unterschiedlich ausgeprägt. Hilfen müssen sich an der Beurteilung des Einzelfalles orientieren.
Allgemeinärzte und Fachärzte sind in der Regel geschult, vorbereitende und postoperativ stützende Gespräche zu führen oder eine psychotherapeutische Behandlung zu veranlassen. Eine große Bedeutung bei der psychischen Kompensierung im Sinne der Selbsthilfe haben die Selbsthilfegruppen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin Adler.
Brigitte Adler (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, mich interessiert gerade im Zusammenhang damit, ob auch der Partner mit einbezogen wird und ob dann, wenn solche Gespräche notwendig werden, z. B. bei einer psychotherapeutischen Behandlung, auch die-Kosten übernommen werden. Würden Sie so etwas empfehlen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Zu der ersten Hälfte der Frage würde ich sagen, daß im individuellen Fall ein Partner, wenn er vorhanden ist, mit einbezogen werden sollte. Aber, wie gesagt, das hängt natürlich vom Einzelfall ab.
Die zweite Hälfte der Frage ist so zu beantworten, daß die Kosten für Gespräche oder eine psychotherapeutische Behandlung dann, wenn sie veranlaßt werden, von den Kassen übernommen werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Darm kommen wir zur Frage 59 der Kollegin Brigitte Adler:
Wird die Bundesregierung die Einfuhr von Silikonpräparaten aus dem Ausland weiterhin zulassen, und wie sieht sie deren Sicherheit für die damit zu behandelnden Personen gewährleistet?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Für die Verhängung eines Importverbotes sind die Bundesländer zuständig. In meiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, die schriftlich beantwortet wird, habe ich ausgeführt, daß das Bundesgesundheitsamt nach Eingang der Stellungnahme im Rahmen des Stufenplanverfahrens das Material auswerten und eine entsprechende Empfehlung über notwendige Maßnahmen an die für die Durchführung des Arzneimittelgesetzes zuständigen Bundesländer erstellen wird.
Das Bundesgesundheitsamt hat in seinem Pressedienst Nr. 3 vom 14. Januar 1992 empfohlen, die silikongefüllten Brustimplantate vorerst nicht mehr zu implantieren. Es weist in dem Pressedienst ferner darauf hin, daß sich für Frauen, die bereits ein silikonhaltiges Brustimplantat haben, jetzt keine Konsequenzen ergeben. Falls bei diesen Frauen Beschwerden auftreten, sollte ein Arzt aufgesucht werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Adler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-02-13:
Als nächster spricht Dr. Hermann Solms.
Brigitte Adler (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, die Frage zielte vor allem auf Silikonpräparate aus dem Ausland. Habe ich Sie richtig verstanden, daß sichergestellt ist, daß jetzt auch diese Implantate nicht mehr zur Verwendung kommen? Denn Sie haben eben gesagt, es sei empfohlen worden. Das bedeutet, man kann, aber man muß sich nicht daran halten. Mich würde jetzt interessieren, ob ein ganz generelles Untersagen vorgesehen ist, bis Forschungsergebnisse vorliegen, die die Unbedenklichkeit bescheinigen, so daß also im Augenblick wirklich nicht implantiert wird und die Frauen davor geschützt sind. Das heißt, sie können ja nicht immer über alle Dinge Bescheid wissen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Adler, ich gehe davon aus, daß die Ärzte, wenn das Bundesgesundheitsamt alle Stellen davon informiert hat, verantwortungsbewußt handeln und diese Implantate nicht mehr verwenden, bis geklärt ist, ob sie schädlich sind.
Vizepräsidentin Renate Schmidt Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, ich habe soeben vernommen, daß Sie planen, ein sogenanntes Medizinproduktegesetz zu entwerfen bzw. daß ein solches Gesetz in Vorbereitung ist. Darf ich Sie nach dem Stand der möglicherweise stattgefundenen Beratungen fragen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Steen, ich habe nicht gesagt, daß wir zur Zeit solch ein Medikalproduktegesetz vorbereiten, sondern ich habe gesagt, daß die EG-Kommission im Rahmen der EG-Harmonisierung zur Zeit ein Medikalproduktegesetz vorbereitet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe Frage 60 der Kollegin Uta Titze auf:
Welchen Handlungsrahmen leitet die Bundesregierung von der Tatsache ab, daß in Tierversuchen deutliche Auswirkungen auf das Immunsystem aufgrund körperfremder Silikonimplantate nachgewiesen wurden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Titze, es trifft zu, daß Silikonimplantate körperfremde Implantate sind. Die Auswertung der im Rahmen des laufenden Stufenplanverfahrens zu erwartenden Unterlagen wird auch die Bewertung von Tierversuchen bezüglich der Auswirkung auf das Immunsystem umfassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Kollegin Titze.
Uta Titze (NA), 1992-01-23:
Das ist keine Antwort auf die Frage. Ich habe gefragt: Welchen Handlungsrahmen leitet die Bundesregierung von der Tatsache ab, daß in Tierversuchen deutliche Auswirkungen auf das Immunsystem auf Grund körperfremder Silikonimplantate nachgewiesen wurden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Kollegin Titze, uns ist zur Zeit nicht bekannt, welche Tierversuche durchgeführt wurden.
Uta Titze (NA), 1992-01-23:
Sie wissen, es gibt die Datenbank des DIMDI in Köln. Dort könnte man sich erkundigen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
War das eine Frage oder eine Feststellung?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Das müssen Sie mir deutlich machen, Frau Kollegin Titze. - Ich rufe damit Frage 61 der Kollegin Titze auf:
Wird sich die Bundesregierung in absehbarer Zeit darum kümmern, daß neueres Informationsmaterial aus den USA, wo in dem Prozeß einer silikongeschädigten Frau Schadensersatzzuspruch von ca. 7 Mio. Dollar gewährt wurde, entsprechenden Fachkreisen in der Bundesrepublik Deutschland zugänglich gemacht wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin, bei der Erarbeitung von Informationsmaterial für Fachkreise und auch far die Patienteninformation wird wissenschaftliches Material selbstverständlich auch aus den USA herangezogen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Material in amerikanischen Gerichtsverfahren verwendet wurde oder nicht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Titze.
Uta Titze (NA), 1992-01-23:
Heißt das, daß ich davon ausgehen kann, daß die Entscheidung der US-Expertenkommission, bis zum 11. Februar ein endgültiges Urteil über die Transplantate zu fällen, hier bekanntgegeben, übernommen und weitergereicht wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Ich gehe davon aus, daß das Bundesgesundheitsamt dies auswerten wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Nun eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-01-23:
Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, daß es genügt - wie es jetzt vom Bundesgesundheitsamt mitgeteilt worden ist -, die Hersteller aufzufordern, Daten zu liefern und diese auszuwerten, oder sind Sie nicht auch der Auffassung, daß das Bundesgesundheitsamt selber initiativ werden müßte und selbst Forschungen anstellen müßte?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Steen, das Stufenplanverfahren sieht solche Informationen zunächst einmal vor. Das heißt: Uns sind in Deutschland keine Nebenwirkungen bekannt. Wir müssen diese Daten erst einmal abfordern, da spontane Nebenwirkungen nicht festgestellt wurden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Frage 62 des Kollegen Steffen Kampeter soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 63 der Kollegin Dr. Helga Otto auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Zeitschrift „ADAC-Motorwelt", Nr. 1/92, Seiten 68 ff. aufgestellte Behauptung, eine bundesweite Umfrage bei den Hubschrauber-Notärzten habe ergeben, daß 90 % der Notärzte Schwierigkeiten hatten, für ihre Notfallpatienten ein aufnahmebereltes Krankenhaus zu finden, und daß bei über 80 % der Notärzte dadurch mehrmals pro Woche Verzögerungen in der Weiterbehandlung auftraten?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-01-23:
Frau Kollegin Dr. Otto, der Bundesregierung liegen zu dieser Behauptung keine prüfbaren Ergebnisse vor. Der Rettungsdienst ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder. Diese stellen in ihren Rettungsdienstgesetzen die Durchführung des Rettungsdienstes sicher. Nach den Krankenhausgesetzen der Länder ist jedes Krankenhaus verpflichtet, entsprechend seiner Aufgabenstellung jeden, der seine Leistung benötigt, nach Art und Schwere der Erkrankung zu versorgen. Die Kontrolle darüber obliegt ebenfalls den Ländern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Helga Otto (NA), 1992-01-23:
Stimmen Sie mir zu, daß gemäß Art. 72 unseres Grundgesetzes die Länder nur dann die Gesetzgebungskompetenz haben, wenn der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht und das Erfordernis der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse - Abs. 2 Nr. 3 - den Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung in diesem Punkt rechtfertigt?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Die Bundesregierung sieht diesen Bedarf nicht als gegeben an. Dementsprechend hat sie keinen Anlaß, die derzeitige Kompetenzverteilung zu ändern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Keine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Otto? Dann kommen wir zur Frage 64 der Frau Kollegin Dr. Otto:
Gibt es Überlegungen und Aktivitäten der Bundesregierung, in Anbetracht der katastrophalen Situation bei der Unfallrettung bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
In dem BundLänder-Ausschuß Rettungswesen, der seit etwa 30 Jahren besteht und in welchem die Länder und der Bund Probleme des Rettungswesens gemeinsam erörtern und gemeinsame Lösungen suchen, ist bekannt, daß es in den Bereichen des Luftrettungsdienstes wie auch des bodengebundenen Rettungsdienstes örtlich Schwierigkeiten hinsichtlich der Übernahme von Patienten durch die angefahrene Klinik gibt. Der Ausschuß hat am 6. November 1991 beschlossen, das Problem zu untersuchen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen


führt derzeit im Auftrag des Bundesministers für Verkehr eine Untersuchung zu dem Thema „Zusammenarbeit von Rettungsdienst und Kliniken" durch. Erste Ergebnisse erwarten wir im Herbst 1992.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage.
Helga Otto (NA), 1992-01-23:
Stimmen Sie mir zu, daß wie in dem Artikel steht, die Rettungsärzte eigentlich immer pünktlich zur Stelle gewesen sind, daß es aber besondere Defizite in der personellen Ausstattung und in der Kapazität der Krankenhäuser gegeben hat? Denn es wurden jeweils sehr viele Krankenhäuser angefahren.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Es gibt auch nach meiner Kenntnis Defizite in der personellen Ausstattung von Krankenhäusern. Sie offenbaren sich leider Gottes auch in solchen Fällen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfrage.
Helga Otto (NA), 1992-01-23:
Stimmen Sie mir auch zu, daß alle verunglückten Menschen in ganz Deutschland die gleichen Rechte haben, sofort geborgen und ärztlich versorgt zu werden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Das ist mit Sicherheit richtig. Deswegen bemühen sich die Länder - zum allergrößten Teil mit großem Erfolg -, diese Rettung in entsprechend kurzen Fristen sicherzustellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 65 und 66 der Kollegin Frau Dr. Margrit Wetzel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 67 des Kollegen Horst Kubatschka:
Wann wird die Bundesregierung den seit 17. Dezember 1991 vorliegenden Antrag der Deutschen Bundesbahn zur Beschaffung von 75 Doppelstockwagen für den Großraum München genehmigen, und in welcher Reihenfolge werden die vorgesehenen Strecken mit diesen Wagen ausgestattet?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Herr Kollege Kubatschka, zum Antrag der Deutschen Bundesbahn, ist, wie bei solchen umfangreichen Beschaffungsvorhaben üblich, das Hauptprüfungsamt bei der Deutschen Bundesbahn gebeten worden, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen. Sobald das Hauptprüfungsamt bestätigt, daß die von der Bundesbahn errechnete positive Wirtschaftlichkeit zutrifft, wird das Bundesverkehrsministerium die Beschaffung genehmigen. Erforderlich dazu ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen.
Die Deutsche Bundesbahn plant den Einsatz der Doppelstockwagen streckenweise in folgender Reihenfolge - ich gebe Ihnen das auch noch schriftlich -: auf den Strecken München-AugsburgDonauwörth-Treuchtlingen und München-Ingolstadt-Treuchtlingen - hier sind 10 Wagen der 1. und 2. Klasse und 28 Wagen der 2. Klasse vorgesehen -, zweitens auf der Strecke München-Landshut-Passau-Regensburg - diese Strecke wird Sie wahrscheinlich besonders interessieren - mit 5 Wagen 1./2. Klasse und 13 Wagen 2. Klasse und schließlich drittens auf der Strecke München-Mühldorf mit 5 Wagen 1./2. Klasse und 14 Wagen 2. Klasse.
Horst Kubatschka (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, wann diese Entscheidung fällt, können Sie aber nicht sagen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Nein, weil ich auch nicht auf das Hauptprüfungsamt Einfluß nehmen kann, die Überprüfung zeitlich in einem bestimmten Rahmen zu gestalten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, welches sind die Kriterien, nach denen diese Reihenfolge entschieden wurde, die Sie gerade vorgetragen haben?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Meinen Sie die Reihenfolge der Strecken?
Horst Kubatschka (NA), 1992-01-23:
Des Einsatzes, also der Strecken, wie Sie es gewertet haben.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Das ist eine interne dienstliche Entscheidung, eine betriebliche Entscheidung der Deutschen Bundesbahn, die wir von der Bundesregierung her nicht zu korrigieren haben. Wir haben uns deshalb auch nicht mit den Bewertungsgründen auseinandergesetzt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt entgegen der ursprünglichen Absicht zu der Beantwortung der Fragen 68 und 69 des Kollegen Albrecht Müller. Der Kollege ist hier, und Sie sind sicherlich auch darauf vorbereitet, Herr Gröbl.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Diese Fragen waren aber doch für die schriftliche Beantwortung vorgesehen. Jetzt habe ich die Antworten nicht dabei.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Diese Fragen waren für die schriftliche Beantwortung vorgesehen. Dann bleibt es dabei. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Aber ich stehe für Fragen natürlich gern zur Verfügung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Wir kommen zur Frage 70 der Kollegin Elke Ferner:
Warum hat die Bundesregierung dem Beginn der Bauarbeiten im baureifen Abschnitt der A 8 zwischen den Anschlußstellen Merzig/Wellingen und Perl/Borg im Haushaltsjahr 1992 nicht zugestimmt, obwohl die A 8 im Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten ist, und für welche anderen Verkehrsprojekte sind von der Bundesregierung in diesem Jahr die Mittel nicht freigegeben worden?
Elke Ferner (NA), 1992-01-23:
Können Sie sich vorstellen, daß für diese Verbindung vielleicht auch noch im Rahmen der EG Sondermittel fließen können, weil es ja nicht nur um eine Verbindung innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch um den Lückenschluß zwischen Merzig und Luxemburg geht?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Sehr groß sind meine Hoffnungen in dieser Beziehung nicht.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Frau Kollegin Ferner, dem Antrag auf Baubeginn für 1992 wurde nicht zugestimmt, weil die Finanzierung nicht gesichert war. Der daraufhin vom zuständigen Minister des Saarlandes an den Bundesverkehrsminister

gerichtete Brief wird allerdings, insbesondere in seiner Darlegung des einschlägigen Kabinettsbeschlusses der saarländischen Regierung, in unserem Haus eingehend geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung kann ich Ihnen heute allerdings nicht mitteilen.
Zum zweiten Teil Ihrer ersten Frage: Weitere Anträge auf Baubeginn für Maßnahmen, deren Finanzierung nicht gesichert ist, liegen dem Bundesminister für Verkehr nicht vor.
Elke Ferner (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, als dieses Teilstück der A 8 in den Bundesverkehrswegeplan in die Stufe „vordringlicher Bedarf" aufgenommen worden ist, war damals schon bekannt, daß die Bausumme für dieses Autobahnteilstück die Mittel, die über Quote dem Saarland zufließen, wesentlich übersteigen werden. Warum hat man dann, wenn die Finanzierung jetzt plötzlich nicht gesichert ist - das war ja damals schon absehbar -, dieses Stück überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Das war eine Entscheidung des Deutschen Bundestages, wie Sie wissen, und die hat ein Mitglied der Bundesregierung nicht zu kritisieren.
Zum zweiten. Ich habe Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage dargelegt, daß wir die neuerlichen Finanzierungsvorstellungen der saarländischen Regierung in unserem Haus überprüfen. Hier werden Prioritäten angeboten, über die wir nachzudenken haben.
Elke Ferner (NA), 1992-01-23:
Wenn Sie bei den Überlegungen in Ihrem Haus, Herr Staatssekretär, zu einem für das Saarland negativen Ergebnis kommen, wie schätzen Sie dann die Chancen ein, mit dem Bau dieses Teilstücks der A 8 zu beginnen? Wenn andere Maßnahmen vorgezogen werden, werden diese unter Umständen auch nicht im Haushaltsjahr 1992 abgeschlossen sein und dann über die nächsten Haushaltsjahre Mittel in Anspruch nehmen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Wir sollten, Frau Kollegin, das Ergebnis dieser Prüfung jetzt nicht vorwegnehmen. Ich glaube, wir würden dem Projekt insgesamt keinen guten Dienst erweisen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Wir kommen damit zur Frage 71 der Kollegin Ferner:
Wann wird die Bundesregierung ihre Meinungsbildung über privatwirtschaftliche Finanzierungsmodelle im Verkehrsbereich abgeschlossen haben, und wie will die Bundesregierung die Finanzierung der A 8 unabhängig von Entscheidungen über privatwirtschaftliche Finanzierungsmodelle im Verkehrsbereich sicherstellen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Frau Kollegin, das Bundeskabinett wird sich noch im Januar dieses Jahres, voraussichtlich am 29., mit der privaten Finanzierung von Verkehrsinvestitionen befassen und das weitere Vorgehen festlegen. Sollte eine private Finanzierung nicht in Betracht kommen, würde für eine ausreichende Finanzierung dieser Maßnahme die
Bereitstellung zusätzlicher Mittel außerhalb des normalen Anteils des Saarlands an Bundesfernstraßenmitteln erforderlich werden oder die Regelung greifen, die Herr Jo Leinen in seinem Brief an den Bundesverkehrsminister vorgeschlagen hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 72 des Kollegen Hans-Joachim Otto sowie die Fragen 73 und 74 des Kollegen Dr. Heinrich Kolb werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Ich danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 75 des Kollegen Klaus Harries auf:
Sieht die Bundesregierung in dem beim niedersächsischen Umweltministerium gebildeten „Beirat für Fragen des Kernenergieausstiegs" ein sachlich-fachlich kompetentes, unabhängiges und ernstzunehmendes Gremium, und welche Kontakte bestehen ggf. zu diesem Gremium?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-01-23:
Herr Kollege Harries, ich antworte auf Ihre Frage wie folgt. Ein ausstiegsorientierter Vollzug des Atomgesetzes ist rechts- und verfassungswidrig. Der Bundesumweltminister hat deshalb Mitteilungen in den Medien über die Bildung eines „Beirats für Fragen des Kernenergieausstiegs" zum Anlaß genommen, das niedersächsische Umweltministerium um Bericht und Übermittlung der einschlägigen Unterlagen zu bitten. Auf der Grundlage des Berichts ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser Vorgang Anlaß zu bundesaufsichtlichem Einschreiten gibt.
Ein wesentlicher Prüfpunkt ist hierbei die Frage der Beteiligung des Beirats im Hinblick auf konkrete atomrechtliche Verfahren und Vorhaben bzw. die Frage von diesbezüglichen Wechselwirkungen zwischen Beirat und Verfahren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Kollege Harries.
Klaus Harries (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie schon heute, also vor der von Ihnen angekündigten Prüfung, bereit zu verkünden, daß dieses Gremium nicht sachgerecht, nicht fachkompetent und nicht zur unabhängigen Sachaussage fähig ist?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Herr Kollege Harries, nicht die Einrichtung des Gremiums an sich steht bei einer rechtlichen Bewertung im Mittelpunkt; vielmehr liegt die Vermutung nahe, daß der „Beirat für Fragen des Kernenergieausstiegs" als Hilfsmittel eines ausstiegsorientierten Vollzugs genutzt werden könnte. Dies wäre, wie ich bereits dargestellt habe, bundesaufsichtlich nicht hinnehmbar.
Die Bundesregierung hat die Qualifikationen der in den Beirat berufenen Persönlichkeiten nicht zu bewerten und wird dies auch nicht tun.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zweite Zusatzfrage, Kollege Harries.
Klaus Harries (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu gegebener Zeit dem Land Niedersachsen und der Öffentlichkeit nach Prüfung der Rechts- und Sachlage die Auffassung klar zu verkünden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-01-23:
Vorkommnisse, wie sie hier in Rede stehen, bei Abteufarbeiten in solchen Gebirgen sind nicht ungewöhnlich. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die weitere Durchführung der geplanten Abteuf- und Erkundungsmaßnahmen in Gorleben dadurch in Frage zu stellen.
Arne Fuhrmann (NA), 1992-01-23:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Frage von Herrn Harries nach einer Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und diesem Gremium nicht geantwortet haben, frage ich: Besteht denn eine Möglichkeit, wenn sich herausstellt, daß dieses Gremium durchaus im Rahmen der rechtlichen Grundlagen in Niedersachsen tätig ist, nämlich als Beratungsgremium für die Niedersächsische Landesregierung, daß dann vom zuständigen Bundesumweltministerium aus ein vernünftiger Kontakt zu diesem Gremium aufgebaut wird?