Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Weitere Wortmeldun-
gen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/6812 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Grund-
stücksrechtsbereinigungsgesetzes, Drucksachen 14/6204,
14/6466 und 14/6964. Ich verweise darauf, dass es zwei
persönliche Erklärungen zur Abstimmung gibt, zum einen
vom Kollegen Hans-Joachim Hacker1) und zum anderen
vom Kollegen Günter Nooke. Der persönlichen Erklärung
des Kollegen Nooke haben sich mehrere Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen.2)

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/6966 ab. Wer stimmt
für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stim-
men von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und
PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Einzelplan 10, sowie zum Geschäfts-
bereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Ein-
zelplan 15.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus ({0})
- Drucksache 14/6891 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union





1) Anlage 3
2) Anlage 2

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung
des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems
für Krankenhäuser ({2})
- Drucksache 14/6893 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung
der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf ({4})
- Drucksache 14/6949 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Renate Künast.