Dräger (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Gesetzentwurf der SPD zur Rentenerhöhung im Gebiet der ehemaligen DDR in erster Lesung beraten, dann möchte ich zu allererst feststellen, daß unser Antrag seinen Zweck im wesentlichen bereits erfüllt hat; denn nur, weil wir die Initiative eingebracht haben, hat sich die Regierung mit den Koalitionsfraktionen nach langem Zaudern und Zögern dazu bereit gefunden, überhaupt die Renten zu erhöhen. Nur auf unseren Druck hat die Bundesregierung in der Frage der Sozialzuschläge nachgegeben und darauf verzichtet, die Rentenerhöhung auf die Sozialzuschläge anzurechnen. Kurzum: Die Regierung hat sich dem Druck der SPD und dem sozialen Druck aus dem Gebiet der früheren DDR gebeugt.

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Bis zum 7. Oktober, dem Tag, als wir unseren Gesetzentwurf ankündigten, war die offizielle Leseart der Regierung, die Rentnerinnen und Rentner in der ehemaligen DDR hätten mit der Währungsunion und mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 1990 einstweilen genug bekommen. Eine zusätzliche Erhöhung sei nicht notwendig. Die Tatsache, daß die erheblichen Preissteigerungen bei den Gütern des Grundbedarfs gerade den Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen machten und an der Kaufkraft ihrer Rente zehrten, wurde beharrlich geleugnet.

Als unser Antrag dann auf dem Tisch lag, sprach sich Bundesminister Blüm zwar generell für eine Rentenerhöhung aus, konnte aber zunächst weder Termin noch Höhe der Anpassung angeben. Bundesfinanzminister Waigel erklärte, er sehe keinerlei politischen Entscheidungsbedarf. Sein Ministerium dementierte sogar, daß es überhaupt einen Termin für Ressortgespräche zu dieser Frage gebe. Am eindeutigsten negativ zur Frage einer vorzeitigen Rentenanpassung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hat sich der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Kollege Scheu, geäußert. Nach einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erklärte er am 10. Oktober:

Die Ausführungen der Sachverständigen aus dem Bereich der Rentenversicherung haben bestätigt, daß hinsichtlich der jetzt geforderten vorgezogenen Rentenerhöhung in den fünf neuen Bundesländern große Zurückhaltung geboten ist. Das gilt allemal für den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag, die Renten im beigetretenen Teil Deutschlands bereits zum 1. Dezember 1990 um 10% zu erhöhen und den Sozialzuschlag auf 545 DM aufzustocken; denn

die finanzielle Situation der Rentenversicherung in den beigetretenen Bundesländern ist noch immer hochdefizitär. Die Einnahmen bleiben noch immer hinter dem Einnahmeziel deutlich zurück, so daß in diesem Jahr im dritten Nachtragshaushalt eine Aufstockung der Bundesmittel für die Rentenversicherung unausweichlich ist. In dieser Situation eine Rentenerhöhung bereits für den Dezember des Jahres einzufordern, ist auch sozialpolitisch unverantwortlich; denn hier wird wieder von der SPD versprochen, was nur auf Pump finanziert werden kann.

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Einen Tag später hatten dann die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen plötzlich die große Einsicht.

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Wie auch immer diese Einsicht zustande gekommen ist, wir begrüßen sie und sehen darin den Erfolg unserer Initiative.

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Es ist gut, wenn über Parteigrenzen hinweg Übereinstimmung besteht, daß die Lohn- und Preisentwicklung im Gebiet der ehemaligen DDR eine alsbaldige prozentuale Erhöhung der Sozialversicherungsrente erfordert. Wenn außerdem die Bundesregierung offenbar auf Grund von statistischen Daten aus der Sozialversicherung der ehemaligen DDR, die der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition nicht zugänglich sind, zu dem Ergebnis kommt, daß eine Erhöhung um 15% der ökonomischen Entwicklung angemessen ist, dann ist das kein Streitpunkt. Wir werden selbstverständlich die uns bislang unbekannten ökonomischen Rahmendaten berücksichtigen und unsere Forderungen entsprechend aktualisieren, d. h. von einem Erhöhungssatz von 15% ausgehen.

Beim Sozialzuschlag hat es mit der Einsicht der Bundesregierung leider noch etwas länger gedauert. Die Art und Weise, wie es zur Entscheidung kam, legt die Vermutung nahe, daß CDU, CSU und FDP entgegen ihrer Überzeugung aus reiner Wahltaktik gehandelt haben.

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Die bisherige Position der Union und der FDP war nämlich bis vor wenigen Tagen knallhart: gegen jede Mindestsicherung innerhalb der Rentenversicherung. Die Aufgabe, den Grundbedarf im Alter zu gewährleisten, soll auf die Sozialhilfe abgeschoben werden.

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- Doch, das ist ein Abschieben.

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Deshalb wollen die Koalitionsparteien die Sozialzuschläge bewußt auslaufen lassen. Für mich ist eine

Mindestrente immer besser, als sozial abzuschieben.

({7}) Sie brauchen nur einer Mindestrente zuzustimmen, dann würde dieses Problem gar nicht auftreten.

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Es war volle Absicht, daß sie mit jeder Rentenerhöhung gekürzt und immer weiter ausgehöhlt würde. Erst in den letzten Sekunden hat die Bundesregierung nachgegeben und will jetzt darauf verzichten, die zum 1. Januar vorgesehene Rentenerhöhung auf die Sozialzuschläge anzurechnen.