schmude (bundesminister der justiz), 1981-06-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hatte in der 8. Wahlperiode eine Novelle zur Bundesnotarordnung eingebracht, die dem Ihnen heute vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen in den wesentlichen Punkten entsprach. Der Regierungsentwurf konnte in der 8. Wahlperiode nicht mehr abschließend beraten werden. Die Bundesregierung hat es - nicht zuletzt im Hinblick auf einige spektakuläre Schadensfälle aus der jüngsten Vergangenheit - begrüßt, daß nun die Koalitionsfraktionen einen eigenen Initiativentwurf eingebracht haben.
Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig, den Entwurf mit geringfügigen Änderungen und Ergänzungen anzunehmen. Ich schließe mich für die Bundesregierung dieser Empfehlung ausdrücklich an.
Die Änderung der Bundesnotarordnung steht in einem engen inneren Zusammenhang zu der bereits verabschiedeten Reform des Staatshaftungsrechts. Bei der Beurkundung von Rechtsvorgängen übt der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus, die aus den Aufgaben des Staates abgeleitet sind. Gleichwohl ist es bei der Neuregelung des Staatshaftungsrechts dabei geblieben, daß der Notar für berufliche Pflichtverletzungen ausschließlich persönlich haftet. Damit wurde auf die geschichtlich gewachsene Stellung des nichtbeamteten Notars, die dem Status der freien Berufe angenähert ist, Rücksicht genommen.
Die Änderung der Bundesnotarordnung soll dem Geschädigten mit vergleichbarer Sicherheit die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche ermöglichen, wie sie nach dem Staatshaftungsrecht bei staatlichem Unrecht gegeben ist. Mit der Einführung der Versicherungspflicht für Notare wird einem Wunsch der Berufsorganisation der Notare entsprochen. Auch ich freue mich mit Ihnen, meine Herren Kollegen, daß diese Erfüllung des Wunsches der Berufsorganisation gerade zu dem morgen beginnenden Notartag zurecht kommt, den ich von dieser Stelle aus nur deshalb nicht besonders grüße,


weil ich morgen hinfahre und ihm dort ein Grußwort sagen werde.
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Die Bundesregierung hat es besonders begrüßt, daß die Notarkammern von sich aus einen Vertrauensschadensfonds gegründet haben, aus dem bei ungewöhnlich hohen Schäden Hilfe geleistet werden soll. Ich glaube, diese Gründung verdient Anerkennung trotz der erhöhten Beitragsbelastung, auf die Sie hingewiesen haben, Herr Kollege Langner. Dadurch war es möglich, auf eine Erhöhung der im Entwurf vorgesehenen Mindestversicherungsbeiträge zu verzichten. Die Prämienbelastung für die Notare ließ sich so in durchaus erträglichen Grenzen halten.
Den Empfehlungen des Rechtsausschusses, dem Mißbrauch der notariellen Befugnisse im Falle einer Amtsenthebung vorzubeugen, stimme ich voll zu. Schon bei der vorläufigen Amtsenthebung soll die Verfügungsmacht des Notars über Anderkonten und Anderdepots entfallen. Ferner kann auch schon ein vorläufig amtsenthobener Anwaltsnotar durch die Einsetzung eines Notariatsverwesers von den Amtsgeschäften ausgeschlossen werden. Die Notwendigkeit solcher Regelungen hat ein Schadensfall aus jüngster Zeit deutlich gezeigt.
Ich begrüße auch, daß der Rechtsausschuß die Gelegenheit benutzt hat, nach dem Beitritt Griechenlands zu den EG das Durchführungsgesetz zur europäischen Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte im Zusammenhang mit der Novelle zur Bundesnotarordnung schnellstmöglich zu ergänzen.
Allen an den Vorarbeiten zu dem Entwurf Beteiligten, besonders den Mitgliedern des Rechtsausschusses und den Vertretern und Mitarbeitern der Bundesnotarkammer, danke ich dafür, daß sie die schnelle Verabschiedung der Novelle ermöglicht haben. Die Bedeutung der von den Notaren geleisteten vorsorgenden Rechtspflege wird oft unzureichend gewürdigt. Das Notariat leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag dazu, daß unsere Rechtsordnung ihre befriedende Funktion erfüllen kann. Es liegt im Interesse unserer Rechtsgemeinschaft, das Vertrauen des Bürgers in die Integrität des Notars zu schützen und zu stärken. Dieser Entwurf wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.
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