Ulrich Briefs (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag geht zu den Bereichen Wirtschaftspolitik, Umwelt-, Forschungs- und Technologiepolitik. Ich habe ihn an diese Stelle gerückt,
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weil ich denke, dem Umweltschutz muß Priorität gehören.
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Als erstes möchte ich etwas zur Charakterisierung der Bundesregierung sagen. Ich denke, diese Bundesregierung ist geradezu so etwas wie ein Syndikat von Serientätern gegen die Umwelt; unter einem Kanzler, der eine einzige umweltpolitische Lücke ist.
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Zur Umweltpolitik dieser Bundesregierung, vor allem aber auch zugleich - das muß man im Zusammenhang sehen - zur Wirtschafts- und zur Forschungs- und Technologiepolitik, ist zu sagen: Es fehlen dieser Bundesregierung die Konzepte, um zügig und wirksam gegen die ökonomische und soziale Auseinanderentwicklung, gegen die Umweltzerstörung und gegen die technologische Inzucht des hochmodernen Metropolenlandes Deutschland mit seiner kapitalistischen Marktwirtschaft anzugehen.
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Dazu wären ebenso wie zur Behebung der Misere im Osten
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industriepolitische Konzepte notwendig. Dazu wären regional- und branchenstrukturpolitische Konzepte notwendig. Dazu wären politische Vorgaben, Absprachen, positive und negative Sanktionen und vieles andere mehr als Ergänzung zu den marktwirtschaftlichen Prozessen notwendig.
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Marktwirtschaft bedeutet eben nicht nur bestmögliche Abtastung von Bedarf und Bedürfnissen - sehr oft allerdings auch von künstlich geschaffenen Bedürfnissen. Fast 2 % des Bruttosozialprodukts werden z. B. allein für eine zum Teil schwachsinnige Werbung ausgegeben. 2 % des Bruttosozialprodukts bedeuten aber auch 2 % der Umweltbelastungen. Auch das ist Marktwirtschaft. Das wird hier auf der rechten Seite immer vergessen.
Über 5 Milliarden DM werden in Deutschland im Jahr für Tierfutter ausgegeben. Zugleich, so „Der Spiegel", gibt es in wachsender Zahl Arme in diesem reichen Land, die mit Hundenahrung ihren Proteinbedarf decken müssen.
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Auch das ist Marktwirtschaft.
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Dennoch, trotz dieser und anderer wichtigerer, viel wichtigerer Entartungen der Marktwirtschaft: Es gibt keinen so wirksamen Koordinationsmechanismus für Nachfrage und Angebot wie sie. Die Marktwirtschaft ist aber auch zugleich der Rahmen für die weitere schrankenlose Ausdehnung der Produktion und damit für die weiter eskalierende Umweltzerstörung. Die Marktwirtschaft droht immer das Prinzip umzudrehen. Nicht der Bedarf schafft die Produktion, sondern die Produktion schafft sich zunehmend den Bedarf. Die Zersiedelung des Landes, der drohende Verkehrsinfarkt, die automobile Gesellschaft, der die letzten Naturreservate bedrohende auswuchernde Tourismus, die fade, geschmacklose industriell produzierte und vor allem verpackte Nahrung mit dem vielen Müllanfall und vieles andere mehr sind Ergebnisse einer unökologisch und unsozial vor sich hinwuchernden Marktwirtschaft. Dem müssen - nochmals: als Ergänzung, nicht als Ersatz für die Marktwirtschaft - industriepolitische Konzepte mit ökologischer und sozialer Prägung entgegengesetzt werden.
Sie müssen nach einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung und Technologiefolgenabschätzung andere als auf schrankenloses Wachstum gerichtete Prozesse in den Betrieben erlauben. Diese Konzepte müssen pragmatisch, in demokratischer Abstimmung, z. B. nach dem Muster der Runden Tische in der verblichenen DDR, erarbeitet werden. Mit ökologischen, sozialen, regionalpolitischen und anderen Auflagen, mit positiven Sanktionen wie Subventionen und Prämien, mit negativen Sanktionen bis hin z. B. zur Untersagung giftiger Produktionen, mit Mitteln der Moral Suasion, des Appells an die Verantwortung der Verantwortlichen und mit anderen Mitteln muß nach dem Verursacherprinzip das unternehmerische Investitionsverhalten - das ist die entscheidende Variable - verändert werden. Die Erweiterung der bisherigen sozialen Mitbestimmung zur vollen sozialen, zur ökologischen, zur technologischen und zur wirtschaftlichen Mitbestimmung gehört untrennbar dazu.
Sage niemand, die Marktwirtschaft vertrüge das nicht! Die Marktwirtschaft ist in der Lage, wenn bestimmte Grundlagen fest gegeben sind, innerhalb von sehr unterschiedlichen Konstellationen von Rahmenbedingungen zu funktionieren. Es mag sein, daß bei bestimmten etwas restriktiveren Auflagen aus Umwelt- oder sozialen Gründen die Dynamik des weiteren Wachstums etwas eingeschränkt wird, die Prozesse etwas langsamer ablaufen. Angesichts der katastrophalen Umweltentwicklung, aber auch angesichts der ungeheuer hochgepushten Produktivität mit ihrer Hetze und ihrem Druck in den Betrieben ist das aber auch durchaus vertretbar.
Und um gleich einer Panikmache vorzubeugen: Weniger Wachstum, bessere Umwelt, gesündere Nahrung, weniger soziale Ausgrenzung bedeuten auf diesem Wege nicht Verarmung oder Verelendung, sondern, wenn man nur die ökonomischen Effekte betrachtet, ein langsameres Noch-reicher-Werden. Auch der Weltmarkt bestraft die durchaus nicht, die etwas später kommen oder sozialer oder ökologischer verfahren als die Konkurrenz. Die Arbeitszeitverkürzungen der letzten Jahre z. B. haben in keiner Weise
- in keiner Weise - die Weltmarktposition der Bundesrepublik auch nur etwas beeinträchtigt.
Im übrigen sind Deutschland und Japan - das darf nicht vergessen werden - die großen Parasiten des internationalen Handels. Sie exportieren in jedem Jahr in erheblichem Umfang - Deutschland allein ca. 4 % - Arbeitslosigkeit.
Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Herausbildung eines High-Tech-Produktionskomplexes mit immer höherem Tempo und Leistungsdruck und entsprechenden Belastungen dar. Er ist das Ergebnis systematischer energiepolitischer Inzucht, bei der mit riesigen Beträgen Technologien und Industrien gefördert werden, die vor allem für andere ähnlich geartete Technologien und Industriezweige produzieren bzw. von diesen beliefert werden - das läuft irgendwie so in sich ab. Die Raumfahrt, die Förderung der Hochpräzisionsmaschinerie, große Teile der Informations- und Kommunikationstechnologien, neue Werkstoffe verdanken ihr Entstehen vor allem diesem Zusammenhang. Sinnvolle Produkte für die Verbraucher/Verbraucherinnen sind meist nur ein Abfallprodukt. Dieser HighTech-Sektor entfernt sich zunehmend vom wirklichen Bedarf der Menschen in der Gesellschaft, insbesondere auch vom ökologischen Bedarf.
In diesem Sektor zu arbeiten, in den entsprechenden Ballungsgebieten zu wohnen, an den entsprechenden Kommunikations- und Verkehrsformen
- natürlich auch den Einkommen - teilzuhaben ist immer mehr kleinen Eliten vorbehalten, die die Gesellschaft spalten und die mit ihrer kalten, elitären, technologischen Sichtweise auch eine politische Gefahr sein können. Das NS-System hat sich vor allem auch auf die damalige technische Führungsschicht stützen können. Nicht jede Modernisierung bedeutet eben Fortschritt. Die NS-Zeit war eine Zeit ausgesprochener betrieblicher und technischer Modernisierung
- mit, wie wir wissen, furchtbaren Folgen für ZigMillionen von Menschen. Auch das spricht für eine politische, soziale und ökologische Kontrolle des wirtschaftlichen und technischen Wandels. Die Konzentration auf High-Tech-Produktion bedeutet nicht nur, daß die Belastungen durch Stäube, Gase, Dämpfe, Flüssigkeiten an den Arbeitsplätzen steigen; sie bedeutet z. B. auch die weitere Entfaltung der Giftmüllproduktion.
Eine besondere Gefahr stellen die Bio- und Gentechniken dar. Sie führen gefährliche Elemente der Manipulation von Strukturen der lebendigen Materie in die wirtschaftliche und industrielle Praxis ein. Wenn das allein dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen bleibt, werden womöglich tatsächlich Geister gerufen, die nicht mehr zurückzuholen sind.
In ähnlicher Weise - damit haben wir unsere negativen Erfahrungen bereits gemacht - beruht die Atomtechnik auf der Möglichkeit, die feinsten Strukturen der toten Materie zu manipulieren - mit unabsehbaren Risiken für das Leben auf diesem Planeten überhaupt.
In ähnlicher Weise ergeben die Informations- und Kommunikationstechniken Möglichkeiten der Manipulation der Kommunikationsbeziehungen in der Gesellschaft. Diese Möglichkeit ist übrigens eine zwangsläufige Folge des technischen Prinzips der Computertechnik.
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Deshalb ist nicht weniger, sondern mehr Datenschutz, d. h. mehr Persönlichkeitsschutz, z. B. im ISDN-System der Zukunft notwendig.
Die Informatisierung der Gesellschaft und die neuen Techniken machen auch nicht weniger, sondern mehr Demokratie notwendig. Sie bringen sie allerdings nicht von sich aus, wie die gescheiterte produktivistische Variante des Sozialismus u. a. in der früheren DDR glauben machen wollte. Demokratie muß auch in Auseinandersetzung mit den neuen Techniken und mit den auf ihrer Grundlage entstehenden Technostrukturen in den Betrieben und in der Gesellschaft erkämpft werden.
Vor diesem Hintergrund ist insbesondere auch die Entwicklung im Bereich der Deutschen Bundespost kritisch zu sehen. Eine Privatisierung, wie sie jetzt anvisiert wird, wird dazu führen, daß dringend notwendige Kontrollmöglichkeiten der weiteren Informatisierung aufgegeben werden. Ich glaube, daß die Alternative, die jetzt insbesondere von der Arbeitsgruppe Post der SPD in die Diskussion gebracht worden ist, eine wesentlich bessere Lösung darstellt.
Ich komme zum Schluß. Es gibt trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse bei Ihnen hier, bei Marktwirtschaftlern wie Ihnen, zahlreiche ideologische Barrieren. Formelherunterbeterei und marktwirtschaftliche Folklore helfen nicht weiter. Naive Behauptungen wie die von Herrn Glos heute morgen, daß die Löhne und Gehälter inzwischen der Hauptkostenblock sind, sind für die moderne Industrie längst widerlegt.
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- Dann kennen Sie die Zahlen nicht. Die Fixkosten, darunter vor allem die kapital- und technologieeinsatzbedingten Fixkosten, sind heute das Hauptproblem der Betriebe. Sie sollten sich mal ein bißchen industrielle Kostenrechnung aneignen.
Schließen wir nicht die Augen vor der zwangsläufig mit einer weiterhin ungezügelten Marktwirtschaft verbundenen Umweltzerstörung! Schließen wir nicht die Augen vor der sozialen Ausgrenzung und Deklassierung, der Verarmung und Verelendung, die mit der Marktwirtschaft auch verbunden ist!