wolfgang stetten (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal
dauern Dinge etwas länger, zum Beispiel das Gesetz über
die Untersuchungsausschüsse. Seit Jahrzehnten wurde
darüber diskutiert, es wurden Entwürfe vorgelegt und in
Ausschüssen verabschiedet. Aber im Plenum des Bundestages fanden sie, mal auf der linken Seite, mal in der
Mitte, keine Mehrheit. Im Schatten des jetzigen Untersuchungsausschusses aber hat es nun endlich eine Übereinstimmung für ein solches Gesetz gegeben, weil die Unzulänglichkeiten gerade bei diesem sehr emotional
ablaufenden Untersuchungsausschuss gezeigt haben, dass
es Zeit wird, zumindest einen Rahmen zu schaffen.

Ob nun die Abkürzung PUAG für Parlamentarisches
Untersuchungsausschussgesetz besonders glücklich ist,
Herr Wiefelspütz, oder nicht, sei dahingestellt.

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Auch kann die Besonderheit der geschlechtsneutralen Bezeichnung meines Erachtens nur eine Nebensache sein,
auch wenn Herr Ströbele es als besonders wichtig ansieht.

Wichtig ist für mich, dass nun das Gesetz vorliegt, das
sich in den nächsten Jahren in der Praxis bewähren muss.
Es wird gegebenenfalls aufgrund von Erfahrungen verändert oder verbessert werden, zum Beispiel in Bezug auf
das Betroffenenstatut. Dies gilt sowohl für die Rechte
der Minderheit - in der Regel ein Viertel der Mitglieder
des Bundestages bzw. ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses - als auch für den Schutz der Zeugen und der zu
Befragenden. Wichtig ist, dass der im Einsetzungsbeschluss festgelegte Untersuchungsgegenstand nicht willkürlich von der Mehrheit geändert werden darf, ohne dass
die Antragstellenden zustimmen.

Herr Ströbele, wenn Sie Zeugen mit staatlichen Mitteln
weichkochen wollen, empfehle ich Ihnen die Folter des
Mittelalters. Ich könnte Ihnen ein Verlies zur Verfügung
stellen. Zeugen müssen den nach der StPO geltenden
Schutz auch im Untersuchungsausschuss haben.

Bei der Zusammensetzung der Mitglieder und der
Wahl des Vorsitzenden wurde auf Bewährtes aus der Geschäftsordnung oder auf geübte Praxis zurückgegriffen.

Neu ist, dass es ein abgestuftes Verfahren zur Beschlussfähigkeit gibt, um zu verhindern, dass willkürlich
eine Beschlussunfähigkeit hergestellt wird.

Neu und nicht ganz unumstritten ist der in § 10 festgelegte Ermittlungsbeauftragte, der auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses einzusetzen und mit Zweidrittelmehrheit zu wählen ist. Dieser
Ermittlungsbeauftragte soll unabhängig sein, kann jedoch
wiederum mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden.
Unklar ist, was geschieht, wenn keine Mehrheit bei der
Wahl zustande kommt und bei dem dann vorgesehenen
Ersatzverfahren kein Einvernehmen erzielt wird.

Aber, meine Damen und Herren, Sie können versichert
sein: Unsere Wahl wäre nie auf Herrn Hirsch gefallen, den
so genannten Beauftragten des Kanzleramtes, der als Sonderermittler quasi als Handlanger der Diffamierungskampagne gegen Bohl und rechtschaffene Mitarbeiter eingesetzt wurde. Ihn hätten wir mit Sicherheit nicht genommen.

Neu ist, dass mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder und mit Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Person Ton- und Filmaufnahmen sowie Übertragungen zulässig sind. Durch diese
hohen Hürden sind Bedenken im Wesentlichen ausgeräumt, dass die Untersuchungsausschüsse noch mehr
als bisher als politische Instrumente genutzt werden.
Denn wir sind uns doch alle klar darüber, dass es nicht immer nur um die Wahrheit geht, sondern auch um politische
Vorstellungen.

Ob sich die Bestimmungen zum Geheimnisschutz und
zum Zugang zu Verschlusssachen in den §§ 15 und 16 bewähren, wird sich zeigen, weil zwischen Staatsinteresse
und persönlicher Integrität ein ausgewogenes Verhältnis
erreicht werden muss.

Die Beweiserhebung - darauf wurde schon hingewiesen - kann nun auch schon von einem Viertel der
Mitglieder beantragt werden. Hilfsweise wird zur
Reihenfolge die Geschäftsordnung des Bundestages





angewendet, die dann notfalls im Ältestenrat bestimmt
wird.

Bewähren muss sich noch, dass bei Streitigkeiten in der
Regel der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes
entscheidet, zum Beispiel bei Entscheidungen des Untersuchungsausschusses über die Erhebung bestimmter Beweise bzw. Anwendung beantragter Zwangsmittel oder
über die Einstufung als Verschlusssache. Das Verfassungsgericht dagegen entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung oder Ministerien.
Insgesamt ist richtig, dass alle Entscheidungen vom Verfassungsgericht noch einmal überprüft werden können.

Die deutliche Erhöhung des Ordnungsgeldes für nicht
erschienene Zeugen auf 10 000 Euro, also immerhin
20 000 DM, und gegebenenfalls ihre zwangsweise Vorführung ist nicht ganz unstrittig, kann aber einen Sinn haben, auch zur Aufwertung des Untersuchungsausschusses.

Der Vorwurf der einen oder anderen Gruppe - auch
noch in unseren Parteien -, dass die Rechte der Minderheit zu groß oder zu klein seien und die der Mehrheit nicht
genügend berücksichtigt würden, wird parteiübergreifend
natürlich auch nur deswegen geltend gemacht, weil der
eine jetzt in der Opposition und der andere in der Regierung ist. Das kann sich ja, wie wir hoffen, bald wieder ändern.

Wir werden auch bei diesem Gesetz in der Praxis sehen, dass das eine oder andere fehlt, wie wir dies beim
Parteiengesetz in den letzten Monaten erfahren haben.
Ich will schon ansprechen, dass wir die nicht ordnungsgemäße Vermögensangabe nicht im Parteiengesetz sanktioniert haben, wie das Verwaltungsgericht Berlin richtigerweise feststellte. Offen ist auch in der Zukunft die
Frage, wie zum Beispiel Milliardenvermögen der
Treuhänder der SPD in den Geschäftsbericht eingebracht
werden, wie tatsächliche Vermögenswerte oder wie Buchwerte. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch dieses Gesetz dringend ergänzen und die Lücken schließen, damit
Einnahmen und Vermögen der Parteien dem Bürger und
Wähler gegenüber lückenlos aufgezeigt werden können.
Dann kommt es nicht mehr zu solchen Untersuchungsausschüssen.

Meine Damen und Herren Kollegen von den Regierungsfraktionen - die Frau Ministerin ist nicht hier - wir
sollten schnell handeln, damit dieses Parteiengesetz dem
Hohen Hause bald vorgelegt wird. Wenn wir alle wirklich
das wollen, was wir unseren Wählern tagtäglich sagen,
müsste dieses Gesetz in Kürze verabschiedet werden können.

Erfreulich ist - damit möchte ich dann auch schließen -, dass die Tradition des Geschäftsordnungsausschusses beibehalten wurde, dass Beschlüsse und Gesetze
in der Regel einmütig sein sollen. Es gibt sie noch, die parteiübergreifende Zusammenarbeit, wenn auch seltener als
früher. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ist ein
gutes Beispiel dafür und sollte zur Nachahmung empfohlen werden. Wir stimmen freudig zu.

Danke schön.

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