heidi knake-werner (NA), 2000-09-14:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier heute
Morgen von verschiedenen Seiten Stellungnahmen zur
Rente gehört habe, bin ich wirklich auf Ihren möglichen
Konsens gespannt.

Für mich steht nach zwei Jahren rot-grüner Regierungspolitik fest: Jawohl, es hat ein Politikwechsel stattgefunden, aber, ich fürchte, er wird vielen nicht gefallen,
die noch 1998 ihre Hoffnung auf Rot-Grün gerichtet hatten. Ich gebe offen zu: Ich schließe mich dabei nicht aus.
Ich werde mich deshalb bei meiner Rede vor allen Dingen
auf die Punkte konzentrieren, die es zu kritisieren gilt, unabhängig davon, dass es auch das eine oder andere gegeben hat, dem wir frohen Herzens zustimmen konnten.

Wollte noch Bundeskanzler Schröder bei seinem Regierungsantritt den Abbau der Arbeitslosigkeit zur Messlatte über Erfolg und Misserfolg seiner Politik machen, ist
es nun der Bundesfinanzminister, der mit seiner Konsolidierungspolitik allen den Rang abläuft. Sparen hat
oberste Priorität, Schuldenabbau wird bei Ihnen zum Garanten für soziale Gerechtigkeit heute und in Zukunft
hochgeredet. Ich sage Ihnen: Schuldenabbau per se hat
weder etwas mit sozialer Gerechtigkeit noch mit Innovation zu tun, wenn die Richtung nicht stimmt.

({0})

Ich finde, Sie sparen an den Falschen. Schon das erste
eichelsche Sparpaket vom letzten Sommer - 30 Milliarden DM, Sie erinnern sich - ging eindeutig zulasten von
Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen und Sozialhilfeberechtigten. Allein bei den Langzeitarbeitslosen
haben Sie im Rahmen dieses Pakets durch die Kürzung
der Rentenbeiträge 4,5 Milliarden DM gespart. Hier kann
ich Herrn Seehofers Kritik ausdrücklich zustimmen. Die
neuen Maßnahmen, die Sie für diese Bevölkerungsgruppen einleiten, werden diesen Kurs leider noch verschärfen, weil Sie penetrant die wirklich Vermögenden und
Besserverdienenden, die so genannten Leistungsträger,
ins Zentrum Ihrer Politik stellen und aus allen Belastungen herauslassen.

Sie sind nicht nur dabei, die Sozialsysteme in der Bundesrepublik von der Reichtumsentwicklung abzukoppeln,
sondern sie sind auch dabei, den Sozialstaat auf seine
wettbewerbsfördernde Funktion einzudampfen. Dabei
- das ist ja auch klar - wird dann eben zu oft nur noch nach
Nützlichkeitsgesichtspunkten entschieden und nicht vorrangig danach, was der Sozialstaat heute und vor allen
Dingen in Zukunft leisten muss und leisten soll, um den
sozialen Wandel in dieser Gesellschaft gestaltbar zu machen.

Der berühmte Reformstau, den auch Sie jetzt immer
bemühen, wird doch nicht allein dadurch aufgelöst, dass
Sozialleistungen gekürzt und Sozialkosten gedeckelt werden. Der Reformstau ist erst dann wirklich aufgelöst,
wenn den tatsächlich vorhandenen Umbrüchen in unserem Arbeitssystem aufgrund der Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen und der Bevölkerungsstruktur
staatliche Konzepte gegenübergestellt werden, die auf sozialer Sicherheit und Solidarität aufbauen und eben nicht
auf Privatisierung sozialer Risiken und Eigenverantwortung.

({1})
Sie sind aber genau auf diesem Weg der Privatisierung sozialer Risiken. Dabei verletzen oder verändern Sie willkürlich grundlegende Prinzipien unseres sozialen Sicherungssystems.

Das Abkoppeln der Rentenerhöhungen von der Nettolohnentwicklung für zwei Jahre war ein erster Schritt
dorthin. Nun schrecken Sie auch nicht davor zurück, die
paritätische Finanzierung der Rente aufzukündigen. Getrieben von der fixen Idee - das sage ich ausdrücklich
auch noch einmal an die Adresse der Kollegin Thea
Dückert -, die Unternehmen bei den Lohnkosten zu entlasten, wollen Sie die Rentenkassen einseitig durch private Vorsorge der abhängig Beschäftigten sanieren. Das,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch weder gerecht
noch eine Reform, die diesen Namen wirklich verdient.

Nun hat uns gestern der Bundeskanzler in seiner Rede
darüber belehrt, dass private Vorsorge noch nie paritätisch finanziert worden sei.

({2})
Das ist wohl wahr. Der feine Unterschied besteht allerdings darin: Sie wollen das Rentenniveau absenken. Damit wird die private Vorsorge im Prinzip zur Pflicht für all
diejenigen, die auch in Zukunft eine Rente in der Höhe haben wollen, die die gesetzliche Rentenversicherung heute
noch garantiert. Das heißt doch, die private Vorsorge wird
bei Ihnen zum Ausfallbürgen Ihrer Rentenkürzungspläne.

({3})





Das ist der Ausstieg aus der solidarisch finanzierten Alterssicherung. Das führt dazu, dass die Rente nicht sicher
ist, dass die Leistungen für die heutigen Rentnerinnen und
Rentner gekürzt werden und dass die jungen Generationen unverantwortlich belastet werden.

({4})

- Das Rentenniveau wird doch wohl abgesenkt; darüber
waren wir uns hier schon einig.

Diesen Weg gehen wir jedenfalls nicht mit. Die PDS
hat Alternativen für eine Rentenreform vorgelegt. Sie sind
bezahlbar, sie sind solidarisch, sie sind zukunftsfähig und
sie verhindern Altersarmut. Das ist für uns der wichtigste
Punkt.

({5})

Ich empfehle Ihnen: Holen Sie uns mit an den Tisch.
Die soziale Grundsicherung, die Sie, Herr Minister
Riester, heute wieder angeführt haben und die Sie versprochen haben, als Sie die Rentenbeiträge der Langzeitarbeitslosen abgesenkt haben, werden Sie mit dieser Seite
jedenfalls nicht durchsetzen. Das sollte Ihnen klar sein.

({6})

Wenn Sie das Vertrauen in den Sozialstaat und in die
Rente nicht ganz verspielen wollen, dann folgen Sie unserem Vorschlag und nutzen Sie einen kleinen, einen winzigen Teil der UMTS-Erlöse, um rückwirkend auch für
das Jahr 2000 zur Nettolohnanbindung der Rente zurückzukehren.

({7})

Eine letzte Bemerkung zur Rente. Herr Minister, Ihre
Antwort auf die Frage meiner Kollegin Luft ist ja äußerst
dürftig ausgefallen. Ich will es Ihnen noch einmal deutlich
sagen: Die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland
warten darauf, dass Sie endlich die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die Überführungslücken im Rentenrecht schließen.

({8})

Ich finde, nach zehn Jahren Einheitspolitik müsste RotGrün dies aus eigenem Antrieb tun und endlich das Rentenunrecht beseitigen. Im Übrigen: Die Rentnerinnen und
Rentner in Ostdeutschland wollen die Anpassung des
Rentenwerts Ost an den Rentenwert West noch bei Lebzeiten mitbekommen.

({9})

In der Behindertenpolitik hat es zaghafte Schritte
voran gegeben, besonders beim Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter. Aber ich sage auch: Der von den
Betroffenen ersehnte Schub zu einem wirklichen Nachteilsausgleich ist bisher ausgeblieben. Verunsicherung
hinsichtlich der Zukunft der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente herrscht gegenwärtig gerade bei den Menschen mit Behinderungen. Da müssen Sie endlich „aus
dem Knick“ kommen.

({10})

Nun zu Ihrer Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitslosenzahlen sinken seit einigen Monaten. Das ist gut so. Die
Regierung, allen voran der Bundeskanzler, ist zufrieden.
Aber ich sage Ihnen: Für Selbstzufriedenheit fehlt jede
Grundlage. Die Veränderungen in unserer Arbeitsgesellschaft, die zunehmende Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses, die notwendige Neuverteilung bezahlter und
unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern sind alles
Herausforderungen, die wir angehen müssen. Die Menschen, die uns in der Politik begleiten, erwarten, dass wir
endlich Lösungen anbieten.

Da drängt sich mir die Frage auf: Was ist eigentlich mit
dem Bündnis für Arbeit? Seit zwei Jahren dümpelt es dahin. Es beschäftigt sich mit diesem und jenem und dient
vor allen Dingen dazu, die Gewerkschaften in die Konsenspolitik der Bundesregierung einzubinden. Auf Vorschläge, die dazu führen, die Arbeitslosigkeit in diesem
Land wirksam abzubauen, warten wir bisher vergeblich.
Was ist mit dem Überstundenabbau? Was ist mit einer
Regelung zur sinnvollen Arbeitszeitverkürzung? All diese
Schritte wären aber notwendig, um beim Abbau der
Arbeitslosigkeit vom Trippelschritt zum Laufschritt zu
kommen.

({11})

Natürlich, Herr Minister - ich habe alle Ihre Zahlen
hier zur Kenntnis genommen -, bin auch ich froh über jeden neuen Arbeitsplatz. Aber das bisschen Licht am Ende
des Tunnels ist noch keine Trendwende und schon gar
nicht ein Anlass, in der Arbeitsmarktpolitik nachzulassen,
wie Sie es beabsichtigen.

Natürlich - dagegen können Sie anreden, wie immer
Sie wollen - ist es vor allem der Rückgang der Zahl der
Erwerbstätigen, der die Statistik im Moment schön macht.
Die Zahl ist innerhalb von zwei Jahren um 361 000 gesunken. Die Einbeziehung der 630-Mark-Jobs macht die Statistik noch ein bisschen schöner. Ein echter Beschäftigungseffekt ist leider noch nicht zustande gekommen,
vielleicht mit Ausnahme der zurzeit boomenden Exportwirtschaft Westdeutschlands. In anderen Gebieten sind
die Prognosen düster. Ich erinnere nur an die Bauwirtschaft. Gerade gestern hat sie verkündet: 60 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

In Ostdeutschland ist die Lage nach wie vor zutiefst deprimierend. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es dort einen
Stillstand. Die Arbeitslosenquote ist dort mit 17 Prozent
noch immer mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Auch in diesem Jahr stehen wieder Zehntausende
junge Menschen ohne eine Ausbildungsplatzperspektive
auf der Straße. Das JUMP-Programm allein löst diese
Probleme nicht.

({12})

In dieser Situation - das sage ich hier wirklich mit allem Nachdruck - den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit für das kommende Jahr komplett zu streichen halte ich für politisch völlig verantwortungslos.

({13})





Jede Einschränkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik führt
im Osten Deutschlands zu dramatischen Einbrüchen. Das
hat sich im letzten Jahr allein daran gezeigt, dass Sie die
Kürzung der Sachkostenzuschüsse für AB-Maßnahmen
durchgesetzt haben.

In Sachsen-Anhalt macht der Anteil der Teilnehmer an
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 26,1 Prozent aller
Beschäftigten aus. Während in Westdeutschland auf eine
freie Stelle sieben Arbeitslose kommen, sind es in Sachsen-Anhalt 21. Ohne die Beibehaltung und Verstärkung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik geht hier gar nichts. Das
Motto „Chefsache Ost“ ernst zu nehmen bedeutet, endlich
Zeichen zu setzen. Falsche Zeichen sind, AB-Maßnahmen weiter auszubluten, die Kosten für Strukturanpassungsmaßnahmen - zumindest in gleicher Höhe - nicht zu
übernehmen und beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nachzulassen.

Nun gibt es ja im Einzelplan 11 den wunderschönen Titel „Förderung der Erprobung und Entwicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“.
Sie wissen, das ist eines meiner Lieblingsthemen. Ich bin
nach wie vor enttäuscht und entsetzt darüber, was mit diesem Titel angestellt wird. 60 Prozent der dort eingestellten Gelder werden zur Förderung der Beschäftigung im
Niedriglohnbereich eingesetzt. Das ist, so finde ich, kein
bisschen innovativ. Es gibt zahlreiche Beschäftigte, die
heute darum bangen, ob sie in Zukunft ein Einkommen erzielen können, von dem sie und ihre Familien leben können. Angesichts dessen, dass in diesem Zusammenhang
Modellversuche gemacht werden, muss ich Sie fragen:
Was ist eigentlich der Erkenntniswert daraus?

Wir brauchen endlich den Einstieg in den öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor.