kohl (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Leber hat mich in meiner Abwesenheit hier angesprochen, und er
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hat Unwahrheiten verbreitet, und deswegen will ich
zu diesen speziellen Punkten kurz Stellung nehmen.
Zunächst, Herr Bundesminister Leber, finde ich, ist es typisch für Ihren Stil, für Ihre Umgangsformen und für die Schwäche Ihrer Position, daß Sie, wohlwissend, daß ich zum gleichen Zeitpunkt an einer Besprechung über die Vorbereitung der morgigen Bundesratssitzung in Sachen Kostendämpfung hier im Hause teilnehmen mußte - das wissen Sie ganz genau -, vor dem Deutschen Fernsehen und der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollten, als würde ich diese Sitzung schwänzen.
Ich kann nur sagen, Herr Kollege Leber, das, was Sie hier an zwei Beispielen, soweit sie mich betreffen, dargestellt haben, ist ein Hinweis auf eine Entwicklung Ihrer Persönlichkeit, die ich nur zutiefst bedauern kann.
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Sie sind dabei - ich werde gleich noch mehr dazu sagen -, eine Politik der verbrannten Erde auch der zwischenmenschlichen Beziehungen in diesem Hause einzuführen, die für einen Bundesverteigungsminister in der Verantwortung und in der Autorität seines Amtes tödlich sein muß.
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Sie haben hier zwei Behauptungen aufgestellt. Erstens haben Sie dem staunenden Publikum vorgetragen, ich hätte es anläßlich eines Gesprächs in Washington mit dem amerikanischen Verteidigungsminister abgelehnt, mich im einzelnen über militärische Entwicklungen informieren zu lassen mit dem Hinweis, ich sei durch meine Kontakte zu amerikanischen Kommandeuren und Generälen über diese Dinge längst informiert. Ich stelle schlicht und einfach fest, daß es ein Gespräch dieses Inhalts zwischen einem amerikanischen Verteidigungsminister und mir nie gegeben hat. Was Sie hier sagen, ist die Unwahrheit.
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Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen, daß
Sie an dieses Pult treten und Ihre Zeugen benennen
für diese ungeheure Verleumdung und diese Art, Politik zu betreiben.
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Es wirft ein erstaunliches Licht auf Ihre Vorstellung von der Kontaktpflege von Politikern aller demokratischen Parteien mit unseren amerikanischen Bündnispartnern, wenn Sie hier aus der Schwäche Ihrer Position den Versuch unternehmen, derartige Unwahrheiten in die Debatte einzuführen. Sie, Herr Kollege Leber - ich verwende in diesem Zusammenhang das Wort Kollege -,
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wissen aus Ihrer jahrelangen Amtserfahrung und aus meiner früheren Amtstätigkeit, daß eine Behauptung, wie Sie sie eben hier in die Debatte einführten, schon deswegen absurd ist, weil es diese mannigfaltigen Kontakte seit vielen Jahren gibt und Sie selbst mich immer wieder auf diese Kontakte angesprochen haben. Aber es ist eine Sache, wenn ein deutscher Ministerpräsident mit dem Bundesminister der Verteidigung Leber spricht und man gemeinsam versucht, das Beste für die Landesverteidigung zu erreichen, und es ist eine andere Sache, wenn ein immer mehr von seinen eigenen Genossen im Amt Bedrohter hier an das Pult geht und damit alle Gemeinsamkeit und jede Basis für gemeinsame demokratische Politik zu zerstören beabsichtigt.
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Bei Ihrer Zweiten Erzählung muß ich mich in der Tat fragen, Herr Kollege Leber, welch ein Ungeist oder welch ein Unstern Sie veranlaßt haben mag, ein Gespräch, daß Sie doch gerade in den Augen Ihrer linken Genossen in einem katastrophalen Licht erscheinen lassen muß, hier in dieser Form wiederzugeben. Meine Damen und Herren, was war denn der Sachverhalt? Hier bin ich in der glücklichen Lage, daß der Kollege Jenninger bei diesem Gespräch dabei war. Der Sachverhalt war der, daß der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister Leber nach der Abstimmung über die Wehrpflichtnovelle zu mir an diesem Platz trat mit dem Hinweis: „Wenn alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion bei dieser Abstimmung präsent gewesen wären, dann wäre diese Vorlage nicht verabschiedet worden." Ich sage gleich das Notwendige dazu. Ich habe Ihnen, Herr Kollege Leber, daraufhin geantwortet: Diese Vorlage ist noch kein Gesetz, diese Vorlage geht in den Bundesrat, und wenn sie Gesetz werden sollte, werden wir, wie wir es angekündigt haben, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen dieses Gesetz erheben.
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Aber, Herr Kollege Leber, ich habe Ihnen auch gesagt: Es ist ein betrüblicher Zustand - ich habe es härter formuliert; ich will es jetzt zurückhaltender formulieren -, daß sie hierher an das Pult des Oppositionsführers gehen und sich beklagen, daß die Opposition ein Gesetz nicht zu Fall gebracht hat, und daß Sie wünschten, daß es zu Fall gebracht wird,
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weil es eben auch Ihrer inneren Überzeugung widerspricht, daß aber Ihr Rückgrat zu schwach und zu gebrochen ist, diese Kraft aufzubringen.
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Herr Kollege Leber, nachdem Sie belieben, in der Art des Bundeskanzlers Privatgespräche, die übrigens eine Grundlage vernünftiger Beziehungen von Kollegen aller Fraktionen auch in Zukunft sein müssen,
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hier in dieser Form darzustellen, muß ich Ihnen auch noch den Schlußsatz sagen. Ich habe Ihnen gesagt - das entspricht nun wirklich meiner Überzeugung -: Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, in einer wirklichen Schicksalsfrage deutscher Demokratie so zu verfahren.
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Herr Bundesminister Leber, ich muß Sie fragen: Was zu tun sind Sie eigentlich noch bereit, um sich nur in Ihrem Amte am Leben zu erhalten? Das ist doch die Frage, die sich aufdrängt.
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Wie viele Kotaus müssen Sie noch vor dem linken Flügel in Ihrer Partei machen? Sie, der Sie einmal angetreten sind, der Gustav Noske der Bundesrepublik Deutschland zu werden!
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Herr Bundesminister Leber, wir haben Sie viele Jahre hindurch in Ihrem Amte unterstützt. Wir haben das getan, wie mein Freund Manfred Wörner hier eben in seinem Schlußwort sagte, weil es hier nicht um den Minister geht. Minister kommen und gehen, aber diese Bundesrepublik muß bleiben, die Verteidigungsbereitschaft muß bleiben, unsere Bundeswehr muß verteidigungsbereit bleiben. Das ist die Grundlage unseres politischen Handelns.
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Herr Bundesminister Leber, Sie sind angetreten, und Sie haben sehr viel Zeit, Kraft und zugegebenermaßen auch Geschick in die Darstellung des Bildes des Georg Leber investiert, der, aus dem Arbeiterstand kommend, jetzt in einem der wichtigen Ämter dieser Republik als ein anständiger Mann Vertrauen auf allen Seiten genießen will. Meine Damen und Herren, das muß heute im Hinblick auf diesen Sachstand einmal ausgetragen und ausgesprochen werden.
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Herr Bundesminister Leber, Sie haben eine weite Wanderung auf diesem Wege gemacht, als jener Minister, der versucht hat, Gemeinsamkeit zu üben und richtigerweise, trotz unterschiedlicher politischer Meinungen, die Demokraten auf ein Grundkonzept der Verteidigung und der Verteidigungsbereitschaft zu einen. Dann wurde Ihnen in Ihrem Heimatverband in Hessen-Süd das Rückgrat bei der Kandidatenaufstellung gebrochen. Gestern ist hier von Traumata gesprochen worden; dies ist ein Vorgang, der heute noch das Trauma Georg Leber ist und auch bleiben wird.
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So sind Sie bereit, Ihrer Fraktion und denen, die Sie dort im Hinblick auf die bestehenden Zahlenverhältnisse politisch erpressen können, immer weiter entgegenzukommen. Herr Bundesminister Leber, wenn es überhaupt noch einer Begründung für das Nein der CDU/CSU-Fraktion bedurft hätte, dann hat Ihr heutiges Verhalten sie geliefert, Sie haben Ihren Kredit, Sie haben Ihre Autorität, Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Es ist Zeit, daß Sie zurücktreten!
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