Wolfgang Zöller (NA), 2006-10-27:
Grüß Gott, Herr Präsident und liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der
wesentlich besser ist als von vielen behauptet.

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Ich möchte nur auf vier wichtige Punkte hinweisen.
Erstens. Dieses Gesetz bringt Verbesserungen für Patienten und Versicherte. Zweitens. Es führt zu mehr Wettbewerb zwischen den im Gesundheitswesen Beteiligten.
Drittens. Es führt zu einer leistungsgerechteren Vergütung der Ärzte. Viertens. Es wird die Lohnzusatzkosten
in Deutschland mittelfristig entlasten.

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Lassen Sie mich die einzelnen Punkte erläutern. Erstens. Das Gesetz ist gut für die Patienten. Zum ersten
Mal wird es im Rahmen einer Gesundheitsreform nicht
zu neuen oder höheren Zuzahlungen kommen.

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Zum ersten Mal wird es auch nahezu keine Leistungsausgrenzungen geben. Nur an den Folgekosten von
Schönheitsoperationen und ähnlichen Maßnahmen werden sich die Krankenkassen künftig in geringerem Umfang beteiligen. Das ist, wie ich meine, eine vernünftige
Regelung. Denn wir können die Solidargemeinschaft
nicht mit den Kosten selbst verschuldeter Risiken belasten.

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Es gibt also keine Leistungskürzungen. Vielmehr erbringen die gesetzlichen Krankenversicherungen in bestimmten Bereichen künftig mehr Leistungen.

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Als Beispiel nenne ich nur die Palliativversorgung, die
Mutter/Vater-Kind-Kuren, Impfungen und die Erstattung
der Kosten einer geriatrischen Rehabilitation.

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Wir setzen damit nicht nur an den gesundheitspolitisch, sondern auch an den gesellschaftspolitisch richtigen Stellen an. Die Verbesserung der Versorgung von
Sterbenden nicht nur durch eine Schmerztherapie, sondern auch in Form von Sterbebegleitung ist eine humanere und ethisch vernünftigere Antwort als aktive Sterbehilfe, über die immer wieder diskutiert wird.

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Eine Verbesserung der Voraussetzungen für die Teilnahme an Mutter/Vater-Kind-Kuren ist ein Beitrag zur
Entlastung der Familien und ein wichtiger Bestandteil
der aktuellen Diskussion über die Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern in zerrütteten Familien.

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Zweitens. Das Gesetz ist gut für die Versicherten.
Künftig werden alle Nichtversicherten von den gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen wieder aufgenommen. Niemand muss ohne Versicherungsschutz
bleiben. Ein selbstständiger Handwerker zum Beispiel
wird seinen Versicherungsschutz in Zukunft nicht verlieren, nur weil er vorübergehend Liquiditätsprobleme hat.

Darüber hinaus erhalten die Versicherten eine Vielzahl neuer Wahlrechte. In der gesetzlichen Krankenversicherung wird es Tarife mit Kostenerstattung und
Selbstbehalten geben. Dadurch können die Versicherten
den Umfang ihrer Leistungen stärker als bisher selbst bestimmen. Eine weitere wichtige Wahlmöglichkeit, die
geschaffen wird, ist, dass die Patienten ihre Vorsorgeund Rehabilitationseinrichtungen eigenständig auswählen können.

Auch in der privaten Krankenversicherung wird es
künftig mehr Wettbewerb und Wahlrechte geben. Nichtversicherte müssen zu einem bezahlbaren Basistarif wieder in die PKV aufgenommen werden. Personen, die bisher wegen Risiken nicht versichert wurden, müssen
ebenfalls ohne Zuschläge zum Basistarif versichert werden. Wir werden auch das Recht der Privatversicherten
auf einen nachteilsfreien Wechsel des Krankenversicherungsunternehmens verbessern, indem wir die Altersrückstellungen übertragbar machen. All dies wird frischen Wind auch in die PKV bringen, ohne die
Beitragszahler zu überfordern oder die PKV als bewährtes System der Vollversicherung zu zerstören.

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Unser Gesetz wird die Zusammenarbeit der Leistungserbringer verbessern. Stärker als bisher wird sich
die medizinische Versorgung künftig am Bedarf und an
den Interessen der Versicherten orientieren. Insbesondere an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird es Verbesserungen geben. Die
wichtigste Voraussetzung für Wettbewerb bleibt erhalten: die freie Arzt- und Krankenhauswahl. Ambulanter
und stationärer Bereich werden stärker in Wettbewerb
treten und sich besser miteinander abstimmen müssen.
Alle Beteiligten werden zu einem Versorgungsmanagement verpflichtet. Dem Patienten soll ein reibungsloser
Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und
Pflege ermöglicht werden - ohne unnötige Wartezeiten
und Pausen der Behandlung. Dadurch wird es künftig
weniger unnötige Liegezeiten im Krankenhaus geben.
Die Patienten werden dort versorgt, wo es ihren Bedürfnissen am besten entspricht.

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Unser Gesetz wird zu mehr Wettbewerb führen. Die
Krankenkassen erhalten neue Möglichkeiten, mit Arzneimittelherstellern, mit Apothekern Vereinbarungen
über Arzneimittelpreise zu treffen. Damit erreichen wir
mehr Flexibilität, mehr Effizienz, mehr Qualität. Für
neue Arzneimittel sollen die Mehrkosten nicht höher
sein als ihr zusätzlicher Nutzen. Daher wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung eingeführt. Dabei sollen auch
Behandlungsalternativen berücksichtigt werden. Wir haben sichergestellt, dass sich die Kosten-Nutzen-Bewertung an internationalen Standards orientiert und die Hersteller somit nicht überfordert. Insbesondere wird die
Kosten-Nutzen-Bewertung keine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung sein. Innovative Arzneimittel, die
einen nachweisbaren Zusatznutzen haben, werden keinen Preisminderungen unterliegen. Deshalb wird der
Anreiz, in Deutschland innovative Arzneimittel zu entwickeln, so erhalten bleiben.

Die Verordnung von kostenintensiven bzw. speziellen Arzneimitteln muss künftig in Abstimmung mit
fachlich besonders ausgewiesenen Ärzten erfolgen. Die
verordnenden Ärzte erhalten dadurch nicht nur eine
fachliche Bestätigung ihrer Therapieentscheidung, sondern sind bei diesen Verordnungen künftig auch von
Wirtschaftlichkeitsprüfungen befreit. Die freie Arztwahl
und die freie Wahl der Therapie bleiben also erhalten.
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses,
Dr. Hess, hat erklärt, er erwartet einen weiteren positiven
Effekt. Das Hin- und Hergeschiebe von Patienten zwischen Arztpraxen wird nicht mehr stattfinden.

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Unser Gesetz entlastet die Ärzte von Bürokratie und
schafft leistungsgerechtere Vergütung.

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Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden auf besonders
eklatante Fälle von Unwirtschaftlichkeit konzentriert.
Damit wird nur noch eine ganz eng begrenzte Zahl von
Ärzten geprüft werden müssen.

In der ärztlichen Versorgung werden erste Schritte zur
Abschaffung der Bedarfszulassung eingeleitet. In der
zahnärztlichen Versorgung wird die Bedarfszulassung
bereits mit diesem Gesetz abgeschafft.

Wir werden auch die ärztliche Vergütung von Bürokratie entlasten und für die Ärzte kalkulierbarer gestalten. Deshalb wird die bisher von Budgets und sinkenden
Punktwerten geprägte Vergütung durch eine EuroGebührenordnung abgelöst.

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In dieser werden vor allem Pauschalvergütungen vorgesehen. Für die Erbringung besonders qualifizierter Leistungen gibt es Honorarzuschläge.

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Wichtig ist: Die bisherige Budgetierung, mit der an
die Grundlohnsumme angeknüpft wurde, wird abgeschafft. Die Höhe der finanziellen Mittel hängt künftig
von der Morbidität der Versicherten ab. Das heißt, bei einem Anstieg des Behandlungsbedarfs der Versicherten
müssen die Krankenkassen mehr Honorar für die Ärzte
zur Verfügung stellen.

Mit dem Gesundheitsfonds leisten wir einen Beitrag
für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Die Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung werden mit diesem Gesetz auf eine
neue Grundlage gestellt. Durch den Gesundheitsfonds
wird eine wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und
Steuermitteln garantiert und der Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen wird deutlich intensiviert. Die Versicherten verfügen künftig über klare Informationen zur
Leistungsfähigkeit ihrer Krankenkasse.

Die Einführung des Gesundheitsfonds führt nicht zu
einem bürokratischen Mehraufwand.

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Die Beiträge werden weiterhin von den Krankenkassen
eingezogen und an den Fonds weitergeleitet. Hierzu
werden die bestehenden Strukturen beim Bundesversicherungsamt genutzt. Damit entstehen weder neue Behörden noch verlieren Mitarbeiter der Krankenkassen
ihre Stellen.

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Die Arbeitgeber haben ab dem Jahr 2011 die Möglichkeit, ihren Verwaltungsaufwand zu reduzieren, indem sie sämtliche Sozialversicherungsbeiträge für ihre
Mitarbeiter an eine Stelle ihrer Wahl entrichten können.
Die Beiträge der Arbeitgeber und der Mitglieder der
Krankenkassen werden per Rechtsverordnung festgelegt. Damit werden die Belastungen der Arbeitgeber
durch die GKV-Beiträge besser kalkulierbar. Der Arbeitnehmerbeitrag enthält weiterhin den heutigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

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Außerdem können die Krankenkassen bei einem zusätzlichen Finanzbedarf von ihren Versicherten Zusatzbeiträge von bis zu 1 Prozent des Einkommens erheben.

({18})

Umgekehrt können die Krankenkassen künftig auch
Überschüsse an ihre Versicherten auszahlen.

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Letztlich wird der Gesundheitsfonds zusätzlich durch
Steuermittel finanziert. Damit erfolgt eine teilweise Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben - insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern über Steuermittel.

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Mit diesen Elementen, der gesetzlichen Festschreibung der Beiträge, dem zusätzlichen Beitragsanteil der
Versicherten und einer neuen Steuerfinanzierung, gelingt
ein Einstieg in eine teilweise Entkopplung der Arbeitsvon den Gesundheitskosten. Die gesetzliche Krankenversicherung wird auf eine langfristig stabilere, gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis gestellt.

Noch ein Hinweis zu der Länderklausel. Um unverhältnismäßige regionale Belastungssprünge zu vermeiden, werden wir eine Konvergenzphase einführen. Unterschiedliche Einnahme- und Ausgabenstrukturen der
Kassen werden in Schritten von maximal 100 Millionen Euro angeglichen. Diese Regelung ist wichtig; denn
wir können regionale Besonderheiten und gewachsene
Strukturen nicht gänzlich außer Acht lassen.

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Ich bin deshalb froh, dass wir die Bedenken der Länder
mit dieser Regelung zunächst einmal aufgefangen haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich mit einem Zitat von Albert Einstein schließen:

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Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim
Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich
etwas ändert.

Vielen Dank.

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