peter bleser (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich

vor einem Jahr die jetzt folgenden Zahlen vorgetragen
hätte, hätten Sie an meinem Verstand gezweifelt.

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Wir hatten im Oktober vor einem Jahr 471 000 Arbeitslose mehr. Wir haben heute 278 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Wir
haben im laufenden Jahr 10 Milliarden Euro Schulden
weniger und wir werden im nächsten Jahr
18 Milliarden Euro Schulden weniger haben.

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Meine Damen und Herren, endlich stimmen die Prognosen wieder, die aufgestellt werden; sie werden sogar
noch positiv übertroffen.

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Zwischen Ankündigung und Eintritt eines Ereignisses ist
wieder eine klare Linie erkennbar. Auch das ist etwas,
was wir mit großer Freude feststellen können.

Dies ist keine Folge von irgendwelchen Zufällen. Wir
haben in diesem Haus in der Koalition in den letzten
Monaten eine Menge unangenehmer Entscheidungen
treffen müssen, wofür wir auch gescholten worden sind.
Deswegen haben wir einen Anspruch darauf, diesen Erfolg für uns zu reklamieren. Es ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin Merkel und ein Erfolg dieser Koalition.
Darauf dürfen wir mit Recht Stolz sein.

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In der Agrarwirtschaft hat ein Stimmungsumschwung stattgefunden, der seinesgleichen sucht. Stand
das Agrarkonjunkturbarometer noch im Dezember 2005
bei nur 4,2 Punkten,

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so hat es sich jetzt mehr als verdreifacht, nämlich auf
14,4 Punkte. Auf der „Euro-Tier“ in Hannover meldete
die DLG, dass bei 58 Prozent der Tierhalter Investitionsabsichten bestehen.

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Meine Damen und Herren, wir erleben eine Investitionswelle in der Landwirtschaft und ich frage Sie: Ist das
nicht der beste Beweis dafür, dass die Politik dieser Bundesregierung und dieses Bundesministers Seehofer ein
großer Erfolg ist?

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Eigenlob ist mir unangenehm.

({7})

Da die Opposition die Erfolge der letzten zwölf Monate
nicht aufzählt, bleibt mir aber nichts anderes übrig, als
dies selbst zu tun. Allerdings ist meine Redezeit nur sehr
kurz.

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Herr Goldmann, wenn ich jetzt sehr schnell vortrage,
bitte ich um Nachsicht. Ich gebe Ihnen nachher die Liste;
dann brauchen Sie es nicht mitzuschreiben.

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Zur Erinnerung also Folgendes: Gleich nach Regierungsantritt haben wir die Zuckermarktordnung geregelt,

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danach den Gammelfleischskandal bestanden, ein ZehnPunkte-Programm aufgelegt, anschließend die Vogelgrippe nach streng wissenschaftlichen Empfehlungen
beherrscht,

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danach die Tierhaltungsverordnung für Hennen und
Schweine auf den Weg gebracht

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und Investitionssicherheit hergestellt, bei BSE das Testalter auf EU-Standard angehoben, die Vorsteuerpauschale gerettet - mit 10,7 Prozent und 0,2 Prozentpunkten Bonus als nachholende Entschädigung -,

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das Hufbeschlagsgesetz und ein Statistikbereinigungsgesetz verabschiedet,

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die Biotreibstoffbesteuerung

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so gestaltet, dass auch die reinen Biotreibstoffe eine
Chance haben.

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Ich sage auch hier: Wir müssen darauf achten, dass wir
die Überkompensationsprüfung rechtzeitig durchführen,
damit das nicht wegbricht. Aber auch da sind wir einer
Meinung. Wir haben ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis in den Eckpunkten fertig.

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Wir haben ein Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet und haben den Verbraucherschutz auch für den
grenzüberschreitenden Warenverkehr durchgesetzt. Wir
haben uns dafür eingesetzt, dass die Roaminggebühren
auf europäischer Ebene gesenkt werden. Wir werden in
der nächsten Woche - der Kollege Zöllmer hat es schon
angesprochen - beim Telekommunikationsgesetz einen
weiteren Durchbruch feststellen können. Zum Reinheitsgebot des Weines haben wir eine Eilverordnung erlassen,
gemäß der das Versetzen von Prädikatsweinen mit Holzchips verboten ist. Das ist konkret angewandtes Reinheitsgebot.

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All das haben wir gemacht. - Wenn Sie jetzt glauben,
uns würde die Puste ausgehen, dann täuschen Sie sich.

({19})

Wir haben uns gerade erst warm gelaufen.

Wir werden die Landwirtschaft in den nächsten Monaten zukunftsfest machen müssen. Dabei hilft uns - das
ist in der Tat wahr - die Marktsituation. Für die derzeit
gute Marktsituation gibt es aber auch eine Ursache:
Weltweit bemühen sich derzeit Gott sei Dank viele Staaten um eine Reduktion der CO2-Emissionen und legen
Anreizprogramme auf, die die Verwendung von Biotreibstoffen oder Energie aus nachwachsenden Rohstoffen fördern. Wir haben es erstmals in der Geschichte
erreicht, dass Energie- und Nahrungsmittelpreise aneinander gekoppelt sind. Das ist eine Botschaft, die
junge Leute hoffnungsvoller stimmt als alle staatlichen
Hilfsprogramme zusammen. Das ist eine gute Entwicklung. Darauf sollten wir aufbauen.

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Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft zu verbessern. Deswegen haben wir im Bundesministerium
eine Stabsstelle zur Exportförderung eingerichtet. Deswegen nehmen wir Maßnahmen zur Entbürokratisierung
auf europäischer Ebene vor und wollen dafür sorgen,
dass das Instrument der Flächenstilllegungen abgeschafft wird. Deswegen wollen wir auch in der Milchwirtschaft für mehr Marktwirtschaft sorgen

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und unsere Betriebe auf die Abschaffung der Quotenregelung im Jahr 2015 vorbereiten. All das sind gute Maßnahmen.

Deswegen müssen wir auch die Grüne Gentechnologie befördern. Dass wir in diesem Punkt noch nicht weiter sind, kann man bejammern. Aber bei einem so komplexen Thema muss man solide vorgehen. Ich hoffe, es
gelingt uns, in den nächsten Wochen eine entsprechende
Festlegung vorzunehmen. Eines möchte ich aber in diesem Hause nicht mehr hören: das Wort „Nachbesserung“. Auf dieses Instrument musste diese Koalition bisher noch nicht zurückgreifen; so soll es auch bleiben.

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Wir müssen also die Sorgen, die diese Technologie auslöst, ernst nehmen, aber auch die Chancen, die sich hierdurch in der Zukunft bieten, wahrnehmen und im Interesse der Beschäftigten umsetzen. Damit befördern wir
insgesamt den Wohlstand.

Wir müssen in den nächsten Monaten aber auch die
Nutzung von Industriegetreide zu Heizzwecken ermöglichen

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und die entsprechenden Entscheidungen treffen, wie im
Bundes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigungsverfahren für Kälber- und Rinderställe ausgestaltet werden.
Aber auch da sind wir auf einem guten Weg. Ich bin sehr
hoffnungsvoll, dass uns auch dies gelingen wird.

Auf die Sozialversicherungen wurde hier schon mehrfach eingegangen. Es ist, wie ich glaube, gut, dass wir
hier wissenschaftlich vorgehen, die gewonnenen Zahlen
analysieren und dann entscheiden, ob eine Kapitaldeckung möglich ist oder nicht. Es wäre in der Tat - da sind
wir uns, wie ich glaube, in diesem Hause alle einig - sehr
wünschenswert, wenn es darstellbar wäre,

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in diesem Bereich eine kapitalgedeckte Unfallversicherung umzusetzen, die auch langfristig Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen und Familien bietet.

Das erste Regierungsjahr war auch durch Fragen des
Verbraucherschutzes geprägt. Ich sage es an dieser Stelle
noch einmal: Beim vorsorgenden Verbraucherschutz
sind wir kompromisslos. In den letzten Monaten haben
wir, sobald Zweifel an der Unschädlichkeit von Zusatz6774
stoffen oder anderen Bestandteilen von Lebensmitteln
laut wurden, im Ausschuss Berichte beantragt und sind
bestrebt gewesen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Es wurde uns deswegen der Vorwurf gemacht, dass
wir über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält.
Diesen Vorwurf kann man so stehen lassen. Andererseits
haben wir die Themen aufgegriffen, nichts verheimlicht
und nichts verharmlost. Deshalb ist es auch gelungen,
Lösungsansätze für die von Vogelgrippe, Gammelfleisch
oder Cumarin ausgehenden Gefahren zu finden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Start der
großen Koalition ist gelungen. Wir haben insbesondere
im Bereich von Landwirtschaft und Verbraucherschutz
für mehr Zukunftssicherheit und mehr Hoffnung gesorgt.
Deswegen dürfen wir ein Jahr schwarz-rote Regierung
als großen Erfolg feiern. Ich hoffe, das wird im Anschluss an diese Debatte auch noch ausgiebig geschehen.

Herzlichen Dank.

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