barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-01-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das heute zur Beratung anstehende Gesetz
führt Real Estate Investment Trusts, sogenannte REITs,
in Deutschland ein und schafft damit ein börsennotiertes
Immobilienanlageprodukt, welches wir bisher noch
nicht hatten. REITs haben sich als internationaler Standard in über 20 Ländern der Welt etabliert. Bei uns muss
dies erst noch, wie gesagt, geschehen.

Die gesetzliche Einführung eines deutschen REIT soll
das Spektrum der indirekten Immobilienanlage in
Deutschland ergänzen, um eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und eine Professionalisierung der Immobilienwirtschaft und Wettbewerbsgleichheit gegenüber europäischen Finanz- und
Immobilienstandorten zu erreichen. Die Einführung
deutscher REITs wird zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steigern und
hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Das Gesetz enthält im Wesentlichen folgende Elemente:

Der deutsche REIT ist als in Deutschland ansässige
Aktiengesellschaft, also REIT AG, ausgestaltet, die


zwingend an der Börse notiert sein muss. Der Streubesitz soll durch eine dauerhafte Quote von 15 Prozent gesichert werden, um deutsche REITs einem breiten Anlegerkreis zugänglich zu machen.

Die REIT AG ist von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, vorausgesetzt der REIT beschränkt sich
auf seine Haupttätigkeit, nämlich den Erwerb, die Bewirtschaftung und den Verkauf von Immobilien. Die
Besteuerung der Erträge des REIT erfolgt nach Ausschüttung direkt beim Anleger als Dividende. Das Halbeinkünfteverfahren gilt nicht.

An einer REIT AG darf sich jeder Aktionär nur mit
weniger als 10 Prozent direkt beteiligen. Diese Höchstbeteiligungsklausel passt einerseits zum Charakter der
REIT-Aktiengesellschaft als einer Kapitalgesellschaft
mit breitem Anlegerkreis. Sie sichert andererseits die
nach dem Doppelbesteuerungsabkommen höchstmögliche Quellenbesteuerung ausländischer Anteilseigner und
vermeidet negative Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Investoren können jedoch mittelbar mehr als
10 Prozent an einem REIT halten.

Es ist die steuerliche Begünstigung der Aufdeckung
stiller Reserven vorgesehen. Durch einen nur hälftigen
Wertansatz über einen Zeitraum von drei Jahren soll sowohl die Einführung von REITs gefördert als auch der
Immobilienmarkt mobilisiert werden.

Mit diesen Regelungen erfüllt der Gesetzentwurf die
im Koalitionsvertrag genannten Voraussetzungen für die
Einführung deutscher REITs und stellt insbesondere die
verlässliche Besteuerung beim Anteilseigner sicher.

Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Dezember 2006 beschlossen. Soweit
der Bundesrat um die Prüfung bestimmter Maßnahmen
gebeten hat, wird die Bundesregierung diesem Wunsch
entsprechen. Vor dem 1. Januar 2007 erbaute Bestandswohnungen, deren Nutzfläche überwiegend, also zu
mehr als 50 Prozent, Wohnzwecken dient, bleiben, anders als der Bundesrat es vorgeschlagen hatte, von dem
Anwendungsbereich ausgenommen, um befürchteten
negativen Auswirkungen auf den Mieterschutz sowie die
Stadtentwicklung entgegenzuwirken. REITs werden sich
in Deutschland auch ohne die Einbeziehung von Wohnungen etablieren können, weil ausreichend Geschäftsimmobilien zur Verfügung stehen.

Entscheidend ist, dass in Deutschland der Einstieg in
den REITs-Markt möglich sein wird. Dies wird das Gesetz leisten.

Herzlichen Dank.

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