Andreas Steppuhn (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner aus meiner Fraktion haben schon deutlich gemacht, was wir von dieser Debatte
halten. Ich verzichte jetzt auf Wiederholung.

Schon bei der gestrigen Aktuellen Stunde zu den Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik ist sehr deutlich geworden: Wir können uns darüber freuen, dass es auf dem
Arbeitsmarkt in Deutschland beschäftigungspolitisch
vorwärts geht, und das ist gut so.

Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen sprechen eine sehr
deutliche Sprache. Dennoch ist es wichtig, darüber nachzudenken, was eine Weiterentwicklung von Arbeitsmarktpolitik zukünftig leisten kann und soll, welche
Rahmenbedingungen für einen Beschäftigungszuwachs
verbessert werden müssen, damit weitere positive beschäftigungspolitische Effekte erzielt werden können.

Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in
den vergangenen Wochen durchgeführten fünf Anhörungen zu den verschiedenen Komplexen der Arbeitsmarktpolitik haben zum Ziel gehabt, unter Einbeziehung
von Experten zu eruieren, was wir besser machen können und sollten. Solche Anhörungen werden nicht als
Selbstzweck durchgeführt, sondern um die richtigen
Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Daher
plädiere ich an dieser Stelle dafür, die Ergebnisse der
Anhörungen sorgsam zu analysieren, auszuwerten und
dann zu entscheiden, welche Schritte in der Zukunft eingeleitet werden müssen. Einfach nur pauschal zu formulieren „Hartz IV muss weg“ oder „Wir brauchen eine
Generalrevision der Arbeitsmarktpolitik“, wie Sie es hin
und wieder gern tun, meine Damen und Herren von der
Linkspartei, ist schlichtweg zu wenig.

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So etwas in den Raum zu stellen, ohne gleichzeitig
Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen, ist meines Erachtens, ehrlich gesagt, zu wenig. Es kommt darauf an, dass
wir Arbeitsmarktpolitik sorgsam fortentwickeln und
hierbei handwerkliche Fehler möglichst vermeiden.

Im Übrigen sagen uns all diejenigen, die tagtäglich
vor Ort mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben - damit
meine ich zum Beispiel die Vertreter von Argen oder optierenden Kommunen -, dass es besser ist, den bislang
eingeschlagenen Weg beizubehalten, die damit verbundenen Maßnahmen wirken zu lassen und sie in einem
überschaubaren zeitlichen Rahmen zu bewerten, anstatt
immer wieder Veränderungen vorzunehmen. Bedenken
müssen wir auch den Verwaltungsaufwand, den wir mit
jeder Veränderung auslösen.

Sicherlich ist an dieser Stelle auch kritisch zu überprüfen, wie wir eine stärkere Vernetzung von kommunalem Know-how und lokalen Ressourcen mit der nach
wie vor zentralistisch organisierten Bundesagentur und
ihrer nicht immer überschaubaren Regelorientierung
hinbekommen.

({1})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir
können in den Medien immer wieder Forderungen von
Ihrer Seite vernehmen, die im Grunde nichts anderes besagen als: Wir müssen bei der Arbeitsmarktpolitik weiter
sparen, und zwar deutlich, und am besten auch noch
gleich über weitere Leistungskürzungen nachdenken.
Immer wieder taucht ja diese Diskussion in den Medien
auf. Ich sage sehr deutlich: Leistungskürzungen werden
mit uns Sozialdemokraten nicht machbar sein.

({2})

Zu den Vorschlägen von Herrn Rüttgers, dem
selbst ernannten Arbeiterführer von Nordrhein-Westfalen, ist ja schon einiges gesagt worden. Ich halte es für
unredlich, von einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für einige Bezieher zu sprechen, was ja an
sich nicht schlecht ist, gleichzeitig aber die Sauereien,
die für andere damit verbunden sind, nicht zu nennen.
Damit gaukelt man den Menschen etwas vor. Ich halte
das für einen Akt der Volksverdummung. Vielleicht sagen Sie ihm das einmal.

({3})

Statt bei den Menschen zu sparen, gilt es mehr denn
je, die Arbeitsmarktpolitik so effektiv wie möglich zu
gestalten. Lassen Sie uns unsere Kraft darauf verwenden, gemeinsam zu überlegen, wo und wie wir Deutschland beschäftigungspolitisch voranbringen können.

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Drei wesentliche Aspekte sind hierbei wichtig:

Es muss uns erstens gelingen, jungen Menschen früh
einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zur stellen und
ihnen damit eine berufliche Perspektive zu geben. Das
tun wir. Wir müssen alle jungen Menschen in Arbeit

bringen. Der Ansatz, insbesondere unter 25-jährige
junge Menschen gezielt zu fördern, ist daher der richtige
Weg.

Der zweite Aspekt ist, das man vom bisherigen Prinzip beim Hinzuverdienst abgeht. Wir fördern damit zukünftig mehr Leistungsbereitschaft und Arbeitswillen
und verhindern zugleich Schwarzarbeit. Auch ich
glaube, dass es nach der Ausweitung des Entsendegesetzes und der damit verbundenen Schaffung von Mindestlöhnen für das Gebäudereinigerhandwerk unsere nächste
Aufgabe sein muss, die Mindestlöhne auf weitere Branchen auszudehnen, auch wenn Angela Merkel das zurzeit nicht will.

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Hierüber sind wir Sozialdemokraten uns übrigens mit
den Gewerkschaften einig wie lange nicht mehr. Dieses
dient auch dazu, den Abstand zwischen dem, was man
bei Arbeitslosigkeit erhält, und dem, was man für die
tagtägliche Arbeit bekommt, wieder größer werden zu
lassen, damit sich Arbeit zukünftig wieder mehr lohnt.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, der so genannten Generation 50 plus. Hier müssen wir Sozialdemokraten ehrlich
und kritisch anmerken: Die Beschäftigungssituation bei
den Arbeitnehmern über 50 Jahren ist unbefriedigend.
Hier müssen wir etwas tun, indem wir zum Beispiel verstärkt dafür Sorge tragen, dass sich der Beschäftigungsanteil älterer Arbeitnehmer erhöht.

Meine Damen und Herren, man kann über Arbeitsmarktpolitik trefflich streiten. Das haben wir heute getan. Das muss auch so sein. Deshalb appelliere ich an
Sie, gemeinsam und konstruktiv nach den besten Lösungen zu suchen. Genau dieses erwarten die Menschen von
uns. Scheindebatten helfen uns und den Menschen in
keiner Weise auch nur annähernd ein Stück weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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