Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1063 und 16/1127 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

30 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Horst Friedrich ({0}),
Carl-Ludwig Thiele, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 16/473 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung

- Drucksache 16/519 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Kolleginnen und Kollegen Patricia Lips, Florian
Pronold, Dr. Volker Wissing, Dr. Barbara Höll und
Kerstin Andreae haben ihre Reden dazu zu Protokoll ge-
geben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/473 und 16/519 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31 sowie
Zusatzpunkt 9:

1) Anlage 6


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
31 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken

- Drucksache 16/1006 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler,
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Menschenhandel bekämpfen - Opferrechte
weiter ausbauen

- Drucksache 16/1125 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auch hier haben die Kolleginnen ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben. Es handelt sich um folgende Kollegin-
nen: Michaela Noll, Renate Gradistanac, Ina Lenke,
Karin Binder und Irmingard Schewe-Gerigk.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/1006 und 16/1125 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/1006 zu Tagesordnungspunkt 31 soll zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Auch ich wünsche Ihnen eine erholsame Osterpause
und frohe Ostern.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 10. Mai 2006, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.