cornelie sonntag-wolgast (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Ihnen, Herr Marschewski, kann ich nur sagen: Erstens. Ich habe selten erlebt, daß jemand so bewußt wider besseres Wissen Anträge mißgedeutet hat, wie Sie es mit unseren eben getan haben.
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Zweitens. Wenn Sie von negativen Wirkungen deutscher Politik auf das Ausland sprechen, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Eine negative Wirkung auf das Ausland hat das äußerst restriktive Verhalten der Bunderegierung in Fragen der Einbürgerung.
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Lang ist es her, seit die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode ihren ersten Antrag zu diesem Thema mit dem Titel „Erleichterung der Einbärgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit" präsentierte. Das war im Januar 1995. Schon damals war die Reform überfällig. Schon damals führten wir Gespräche mit reformwilligen Kräften aus der Koalition, um Möglichkeiten von einvernehmlichen Lösungen auszuloten.
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- Doch, das gab es da. - In den folgenden Monaten
und Jahren nutzten wir aus der Opposition heraus
alle Instrumente, um das Thema in den Ausschüssen
und im Plenum überhaupt zur Sprache zu bringen, weil Sie sich pausenlos weigerten, das zu tun.
Auch nicht in meinen unerfreulichsten Träumen hätte ich mir damals vorstellen können, daß wir jetzt, auf der Zielgeraden der Legislaturperiode, noch auf dem gleichen Stand wie Anno dazumal sein könnten.
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Deswegen komme ich leider zu dem Ergebnis, daß die Geschichte dieses Vorhabens eine einzige klägliche Dokumentation der Unfähigkeit dieses Regierungsbündnisses ist, ein lange vorher gegebenes Versprechen in die Tat umzusetzen.
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Ich erinnere: Schon in der vorausgegangenen Legislaturperiode haben Sie aus den Koalitionsfraktionen heraus die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts angekündigt. Der Kanzler höchstpersönlich bezeichnete sie 1993 im Rahmen einer Regierungserklärung als dringlich. Herausgekommen ist aber absolut nichts. Ein Anliegen, das dieser Gesellschaft gutgetan hätte, wurde verschleppt, zerredet, zerrieben im Dauerkrach zwischen konservativen Ideologen und publicitiyfreudigen Erneuerern, die in Interviews in Aussicht stellten, was sie parlamentarisch nicht zu leisten vermochten.
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Heute morgen haben Sie in dieser Wahlperiode wahrscheinlich die allerletzte Chance, wenigstens einen Schritt vorwärts zu machen; denn eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts werden Sie bis zur Bundestagswahl sowieso nicht mehr zustande bringen. Deshalb beschränken wir uns - das auch als Erklärung, Herr Marschewski - mit unseren jüngsten Initiativen auf einen wichtigen Teilbereich. Es muß doch in diesem Hause möglich sein, wenigstens ein positives Signal an die Adresse der Migrantenfamilien auszusenden, die hier in Deutschland längst heimisch geworden sind.
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Wir betreiben hier kein taktisches Spielchen, um die Koalition auseinanderzutreiben, obwohl uns auch das ganz recht wäre. Es geht uns vordringlich um ein wichtiges integrationspolitisches Ziel.
Noch einmal zur Klarstellung: Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt im Einvernehmen mit dem Bundesrat die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch das Territorialprinzip. Das heißt, Kinder ausländischer Eltern, von denen mindestens ein Partner schon hier geboren ist und hier lebt, sollen automatisch mit der Geburt Deutsche werden. Gegen diese Möglichkeit kann im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes Einspruch erhoben werden.
Das bedeutet für die zweite Ausländergeneration: Die Eltern müssen hier mindestens fünf Jahre leben. Für solche Fälle gibt es den Anspruch auf die Einbürgerung. Dem Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit wird nicht widersprochen. Nicht mehr und nicht weniger sagen wir. Es ist eine wahrhaft moderate Forderung. Für viele unserer europäischen Nachbarn ist eine solche Praxis längst selbstverständlich.
Wir sagen auch nicht, daß es eine Zauberwaffe gegen Ausländerfeindlichkeit - das wahrhaftig nicht - oder eine revolutionäre Handlung ist, sondern wir betrachten es als ein Plädoyer für Normalität und Gelassenheit in dieser Frage.
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Wir wollen schlicht und einfach einen Beitrag leisten, um den zunehmenden Entfremdungsprozeß gerade bei jungen Ausländern einzudämmen. Wir setzen ein Zeichen der Bereitschaft zum partnerschaftlichen Miteinander. Wir verschicken gewissermaßen eine Einladungskarte zur Integration. Das ist wahrhaftig dringend erforderlich.
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Ich möchte noch einen weiteren Irrtum ausräumen. Wir von der SPD wollen nicht möglichst viele Doppelstaatler heranzüchten; aber die Mehrstaatlichkeit soll hingenommen werden. Das betrifft mehr als 2 Millionen Bürger - oder auch nicht. Die Zahlen sind interessant. Ich stütze mich immer auf die Aussagen der Ausländerbeauftragten und meine, daß sie, wenn sie von 2 Millionen spricht, dafür gesicherte Daten hat.
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Ob es nun 1 oder 2 Millionen sind: Es sind erkleckliche Zahlen. Diese Menschen haben mehr als einen Paß. Unser Staatsgebilde wankt immer noch nicht.
Der Kollege Eylmann von der CDU nannte kürzlich die deutsche Auffassung, daß die Einbürgerung im Regelfalle den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes beinhaltet, eine „antiquierte Doktrin" . Recht hat der Mann.
Meine Damen und Herren, gäbe es eine offene Abstimmung ohne Fraktionszwänge, würde eine Allianz der Vernunft dem Gesetzentwurf des Bundesrates und einigen unserer SPD-Anträge wahrhaftig zu einer Mehrheit verhelfen.
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Aber wir hören nun in den letzten Tagen Ankündigungen in finsterem Trotz, nach denen die Reihen der Koalition fest geschlossen seien. Das wundert mich überhaupt nicht. Es war uns klar, daß neun F.D.P.-Abgeordnete kürzlich bei der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis zum großen Lauschangriff sozusagen nur einen Tagesausflug zurück in Zeiten gemacht haben, in denen der F.D.P. das Eintreten für Bürgerrechte noch etwas wert war. Mehr
war es nicht. Wenn Sie sich heute einem kleinen Fortschritt in Sachen Staatsangehörigkeit geschlossen verweigern, dann beweisen Sie insgesamt nur eines: Der Zwang zum Zusammenhalt des brüchigen Bündnisses ist Ihnen wichtiger als Ihre inhaltlichen Überzeugungen.
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Geschlossenheit mit dem Ziel, jede Bewegung zu verhindern, ist eine durch und durch peinliche Darbietung. Sie sollten sich schämen!
Nun sagt der Kollege Gerhardt, diesmal sei für die F.D.P. alles ganz anders als bei der Abstimmung über den Lauschangriff. Da gebe es eine Koalitionsvereinbarung. Diese werde man einhalten. Ich frage mich nur: Welche meint denn der Kollege Gerhardt? Meint er etwa das Projekt dieser merkwürdigen Kinderstaatszugehörigkeit, an die sich alle nur noch, wenn überhaupt, mit Kopfschütteln oder Grausen erinnern? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
Für diese Legislaturperiode war dem Wähler eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts versprochen worden. An der sind Sie kläglich gescheitert. Insofern ist eigentlich auch die vielbeschworene Vereinbarung als Grundlage für Koalitionstreue dahin.
Aber wir sollten nicht nur in Richtung F.D.P. eine Verlustanzeige in Sachen Glaubwürdigkeit aufgeben. Ein ebenso wichtiger Adressat wären diejenigen Reformfreunde in der Union, die sich einmal kühn die „jungen Wilden" nannten, aber schon längst keine medienwirksamen Tänze in dieser Sache mehr aufführen, sondern brav und stumm sozusagen auf dem Aschehäufchen ihres vermeintlichen Feuereifers von einst herumhocken: nicht mehr wild, auch nicht mehr mild, sondern nur noch einfach still geworden.
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Meine Damen und Herren, sollten Sie alle gegen Ihre eigenen Überzeugungen stimmen, Sie, die Sie für eine Reform sind, und unsere Anträge einschließlich des Gesetzentwurfes des Bundesrates ablehnen, dann verspreche ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion in die Hand: Das Thema werden Sie nicht los.
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Denn nach dem 27. September werden wir unverzüglich wieder ans Werk gehen.
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Dann brauchen wir auch keine Kompromisse und keine Abweichler mehr, dann werden wir mit neuen Mehrheiten eine zeitgemäße Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schaffen, die diesen Namen verdient. Das werden wir sehr schnell tun. Sie werden sehen, was dabei herauskommt: eine gute Sache.
Jetzt bitte ich um Geduld; die Angelegenheit ist für heute leider ausgestanden, so leid es mir tut. Es ist gescheitert an Ihrem Starrsinn.
Danke schön.
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