Heidi Knake-Werner (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer ein Trost, Frau Dr. Babel: Debatte hin oder her, Sie sind sich in der Frage, die wir heute zu verhandeln haben, treu geblieben.
Die Initiatoren der Kampagne gegen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse könnten eigentlich, wenn sie diese Debatte verfolgen, auf den Erfolg ihrer außerparlamentarischen Aktivitäten stolz sein. Das Problem versicherungsfreier Minijobs - das ist vor allen Dingen ein Problem für Frauen, wie wir schon mehrfach gehört haben - ist plötzlich in aller Munde, und neue Gestaltungsideen überschlagen sich förmlich.
Was jetzt allerdings an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, erstickt die Freude im Keim. Sie sind halbherzig und unentschlossen oder aber, wenn man die F.D.P. hört, ein weiterer Schritt auf dem neoliberalen Irrweg, der noch mehr Menschen flexibel in die Armut befördern wird.
7,2 Prozent des Gesamtarbeitsvolumens wird heute bereits in sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen erledigt. Das hat nichts mehr mit Abfangen von Spitzenzeiten, mit Aushilfstätigkeit oder ähnlichem zu tun. Das ist Ausdruck eines Umbaus der Arbeitsgesellschaft, bei dem die Zeitbombe tickt. Was heute als neue, moderne, flexible Beschäftigungsform als solche verteidigt wird, wird morgen in millionenfacher Armut und Ausgrenzung explodieren. Diese Entwicklung macht es unmöglich, daß das Thema weiter heruntergespielt wird. Ihre Reaktion, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, macht das deutlich.
Daß die 520-DM-Jobs bzw. die 610-DM-Jobs die Flucht der Unternehmen aus der Sozialversicherung beschleunigen und die Einnahmen der Sozialkassen schmälern, daß der Staat selber die Zerlegung von Vollzeitstellen in unsichere Minijobs befördert, daß es dabei nie zu zusätzlicher Beschäftigung und mehr Arbeit, sondern höchstens zur Zersplitterung der Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen kommt, daß diese Tätigkeiten Altersarmut, vor allen Dingen von Frauen, vorprogrammieren und darüber hinaus Millionen Beschäftigte aus der Arbeitsförderung ausschließen, all diese Zusammenhänge sind längst bekannt und hier auch schon oft dargestellt worden.
Allein der Einzelhandel hat in den vergangenen Jahren 100 000 Vollzeitarbeitsstellen in eine halbe Million Minijobs zerlegt.
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Die von Ihnen gepriesenen Ladenöffnungszeiten haben sich - die neueste Bilanz macht das sehr deutlich - als Jobkiller Nummer eins erwiesen.
Es müßte aber bei der Diskussion um geringfügige Beschäftigung, wenn sie denn ernst gemeint ist, um zwei Ziele gehen: die soziale Absicherung der Betroffenen zu verbessern und die Einnahmen der Sozialversicherung zu stärken. Doch weit gefehlt! Es geht Ihnen nicht vorrangig um Frauen und Männer, die unter solchen Bedingungen arbeiten. Nein, die CDU merkt, daß diese Art von Beschäftigung aus dem Ruder zu laufen droht und daraus massive Wettbewerbsverzerrungen bei den Unternehmern entstehen. Das ist Ihr eigentliches Problem; denn diese versuchen höchst individuell, die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Deshalb der Vorstoß auf dem CDU-Parteitag, versicherungsfreie Beschäftigung einzudämmen, nicht etwa zugunsten existenzsichernder Vollzeitarbeit - das ist Ihnen ja viel zu traditionell -, nein, es soll modern und flexibel, ganz neu, gehen. Jeder soll eine Beschäftigungschance haben: auf gemeinnütziger Basis, auf Einfacharbeitsplätzen oder in kleinen Beschäftigungsverhältnissen mit Mini-Sozialversicherung. So will die CDU Arbeit für alle schaffen. Diesen Weg lehnen wir von der PDS ab.
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Ebenso unsozial wie gefährlich sind alle Vorschläge, die Geringfügigkeitsgrenze herabzusetzen. Was wäre mit dieser Regelung gewonnen? - Eine weitere Zerlegung von Teilzeitarbeitsverhältnissen in immer kleinere Einheiten. Das gleiche gilt für die Quotierung. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die arbeitsmarkt- und sozialpolitisch in die Katastrophe führen, kann die Quote nur lauten: null Prozent.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Vorschläge der Koalition zur Veränderung geringfügiger Beschäftigung tragen dazu bei, die Krise des Arbeitssystems in der Bundesrepublik weiter zu verschärfen, die Auflösung von Normalarbeitsverhältnissen zu fördern, die Beschäftigten in viele kleine, ungesicherte Jobs zu zwingen und die Gruppe der arbeitenden Armen zu vergrößern. US-amerikanische Verhältnisse stehen hier schon längst Pate.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als besorgniserregend. Wagen Sie einen mutigen Schritt und nicht nur Halbheiten! Dieser Schritt kann nur lauten: Sozialversicherungspflicht für jede Arbeitsstunde.
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