suck (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion möchte ich folgende Erklärung zum ERP-Plan für das Jahr 1973 abgeben.
Der ERP-Wirtschaftsplan 1973 wird sich in diesem Jahr in Einnahmen und Ausgaben auf rund 2,3 Milliarden DM belaufen. Das Volumen ist um 163 Millionen DM - gleich 7,5 % - höher als der Ansatz des Vorjahres. Der Wirtschaftsplan ist wegen der außergewöhnlichen konjunkturellen Anspannung in diesem Jahr mit der Maßgabe in das zweite Stabilitätsprogramm vom 9. Mai 1973 einbezogen worden, daß 10 % des Planvolumens, rund 230 Millionen DM, so lange zu sperren sind, bis die konjunkturelle Lage eine Freigabe dieser Mittel zuläßt. Ausgenommen von der Sperre sind lediglich - das hat auch bereits Herr Kollege Dr. Frerichs hier klargemacht - die Mittel, die gebunden sind, und die Ansätze, die für Berlin und für strukturschwache Gemeinden vorgesehen sind.
Für die Sperre kommen aus diesem Grunde nur Ansätze von rund 630 Millionen DM in Betracht. Die Sperrquote beträgt etwa ein Drittel dieser Mittel. Die Sperrvermerke sind in den einzelnen Titeln sehr eindeutig ausgewiesen worden.
Im wesentlichen stellt der Wirtschaftsplan mit seinen Finanzierungshilfen eine Fortsetzung der bisherigen Förderungsprogramme dar. Ein Programm zur Förderung von Kooperationsvorhaben ist neu aufgenommen worden. Dieses neue Programm - das scheint mir wesentlich zu sein - soll vor allen Dingen die Unternehmen zu einer verstärkten zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit anregen.
Der bisher niedrige Zins für ERP-Darlehen kann nicht mehr beibehalten werden. Bei neuen Darlehen soll der Zins linear um 1,5 % jährlich erhöht werden. Für Darlehen an gewerbliche Unternehmen wird zusätzlich ein Disagio ausgewiesen, das eine weitere

Erhöhung um etwa 0,5 % jährlich ausmachen würde. Die Zinsanhebungen sind erforderlich geworden, um ein weiteres Wachstum des Planvolumens zu gewährleisten. Trotz dieser Zinserhöhung, die in diesem Zusammenhang bis zu einer Steigerung von höchstens 8 % bei den Endkreditnehmern führen wird, verbleibt ein beträchtlicher Subventionsgehalt.
Lassen Sie mich bitte nur ganz kurz auf einige Planansätze eingehen. Die Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleinerer und mittlerer Unternehmen in Höhe von 420 Millionen DM sind für die Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Hälfte, und zwar mit einer Summe von 205 Millionen DM, ausgewiesen worden, die nicht der Sperre unterliegen.
Im Rahmen der Struktur- und Anpassungshilfen sind vor allem eingegangene Verpflichtungsermächtigungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere der Ausbau der Seehafenbetriebe, Werft- und Reedereihilfen sowie die Mittel für die Umstrukturierung des Saarlandes. Das VII. Werfthilfeprogramm wurde - Sie erinnern sich dessen - im Herbst 1972 von der Bundesregierung auf 1,5 Milliarden DM aufgestockt. Die Mittel hierfür werden im Verhältnis 1 : 1 aus dem Bundeshaushalt und aus dem ERP-Darlehen aufgebracht. In den Plan 1973 waren die Verpflichtungsermächtigungen für dieses Werfthilfeprogramm in Höhe von 69,6 Millionen DM aufzunehmen.
Die Umweltschutzmaßnahmen sind um 48 Millionen DM insgesamt auf 250 Millionen DM erhöht worden. Gefördert werden hier vor allen Dingen kommunale gewerbliche Anlagen, die Abwasserreinigung, die Luftreinhaltung sowie die Abfallbeseitigung für diese Programme.
Die Berlin-Programme werden ungehindert fortgeführt. Hier haben wir eine Steigerung von 25 Millionen DM auf 440 Millionen DM. Dieser Betrag steht ungesperrt zur Verfügung.
In der Entwicklungshilfe werden die bisher bestehenden Programme fortgesetzt. Auch hier ist eine Erhöhung um 10 Millionen DM auf insgesamt 110 Millionen DM ausgebracht worden.
Der Ausschuß für Wirtschaft hat den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf einstimmig mit der Maßgabe gebilligt, daß aus stabilitätspolitischen Gründen 10 % des Volumens des ERP-Wirtschaftsplanes so lange gesperrt werden, bis die konjunkturelle Lage eine Freigabe der Mittel zuläßt.
Ich darf Sie bitten, dem vorgelegten ERP-Wirtschaftsplangesetzentwurf 1973 zuzustimmen. Meine Fraktion wird diesem Plan zustimmen.
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