gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über das
Haushaltsgesetz 2010. Es geht dabei um die Druck-
sachen 17/200, 17/201, 17/601 bis 17/616, 17/619 bis
17/625 sowie 17/1077. Es ist namentliche Abstimmung
verlangt. Ich weise darauf hin, dass nach dieser nament-
lichen Abstimmung noch eine weitere namentliche so-
wie zahlreiche einfache Abstimmungen über Entschlie-
ßungsanträge folgen werden.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. -
Ist dies erfolgt? Sind die Plätze an den Urnen alle be-
setzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme bei dieser ersten namentlichen Abstimmung
nicht abgegeben hat? - Ich frage vorsichtshalber noch
einmal, da gerade noch Stimmen abgegeben wurden:
Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme ab-
gegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen nun
zu den Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit der
Abstimmung über drei Entschließungsanträge der Frak-
tion der SPD.

Über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1083
soll namentlich abgestimmt werden. Dazu bitte ich die
Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze wieder
einzunehmen. Ist das erfolgt? Sind alle Plätze an den Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Ab-
stimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich

1) Ergebnis Seite 3007 C
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte auch hier die Schriftführer um die Auszählung.
Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie,
nach Möglichkeit Platz zu nehmen, damit wir die weite-
ren Abstimmungen vornehmen können und wir hier eine
Übersicht über die Mehrheitsverhältnisse haben.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1082. Wer stimmt dafür? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/1088. Wer stimmt dafür? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Grünen und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-
Fraktion.

Wir stimmen nun über sechs Entschließungsanträge
der Fraktion Die Linke ab, zunächst über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/1081. Wer stimmt
dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der SPD abgelehnt gegen die Stimmen
der Linken.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1084. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt mit dem
gleichen Stimmenverhältnis.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1086. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch
dieser Entschließungsantrag ist mit dem gleichen Stim-
menergebnis abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
sache 17/1087. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Linken.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1089. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen.

Nun kommen wir zum Entschließungsantrag auf
Drucksache 17/1090. Wer stimmt dafür? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ab-
gelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke.

2) Ergebnis Seite 3009 D
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Nun kommen wir zur Abstimmung über vier Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1085. Wer ist dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der Linken bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Fraktion der Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1091. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1092. Wer
stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Grünen
mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/1093. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Entschließungsantrag ist mit dem gleichen
Stimmenergebnis abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der
namentlichen Abstimmungen liegen noch nicht vor.
Deshalb unterbreche ich die Sitzung bis zum Vorliegen
der Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen.

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