Carsten Hübner (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute debattieren
- ich möchte ungern Wasser in den Wein gießen, muss
aber vielleicht doch mit ein paar kritischen Tönen beginnen -, kommt es weltweit zu exzessiven wie systematischen Verletzungen von Menschenrechten. Folter, extralegale Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt und
Unterdrückung, die strukturelle Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen, Lebensweisen oder Weltanschauungen oder die systematische Vertreibung von Minderheiten und Zivilbevölkerung gehören zum bitteren
Menschenrechtsalltag auf unserem Globus, gehören zum
etablierten Instrumentarium von Herrschafts- und Interessensicherung. Ich denke deshalb, dass es ein gutes Signal
dieses Hauses ist, wenn wir als Abgeordnete all denen, die
von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, von dieser Stelle aus unseren Respekt und unsere Anteilnahme
aussprechen und ihnen versichern, dass unsere Politik
parteiisch auf ihrer Seite steht.

({0})

Es ist dies ein Signal, das einschließen muss, den Profiteuren und Nutznießern von Unterdrückung und Entrechtung unmissverständlich und eindeutig gegenüberzutreten und ihnen überall auf der Welt in klaren Worten zu
sagen: Menschenrechte sind universell. Sie sind keine innere Angelegenheit eines Staates oder Gemeinwesens. Sie
sind nicht instrumentalisierbar oder relativierbar. Sie sind
keine Rechte, die ein Staat geben und nehmen kann. Sie
sind unveräußerlich und stehen jedem Individuum qua
Geburt zu. Wer diese Rechte missachtet, seine Missachtung duldet oder billigend in Kauf nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der missachtet eine der grundlegendsten Übereinkünfte der Menschheit. Das gilt auch für
Europa, auch für die Bundesrepublik.

({1})
Deshalb begrüßt es meine Fraktion außerordentlich,

dass wir heute im fraktionsübergreifenden Konsens über
die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte entscheiden werden, das sich sowohl im Inland als
auch im Ausland, sowohl auf der Ebene der Administration als auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft mit Menschenrechten, ihrer Umsetzung und ihrer Missachtung
befassen soll. Menschenrechtsorientierte Politikberatung,
Öffentlichkeitsarbeit und eine professionelle Dokumentation in der Bundesrepublik zu stärken, wie es mit dem Institut angedacht ist, halten wir für einen echten politischen
Zugewinn; dies begrüßen wir ausdrücklich.

Ich sage dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass
die PDS wiederum von einem interfraktionellen Antrag
und seiner Beratung fern gehalten wurde - eine Kleinkariertheit und ideologische Verbohrtheit, liebe Kolleginnen
und Kollegen vor allem des christlichen Flügels unseres
Hauses, die, wenn Sie mich fragen, längst ins Absurde abgeglitten ist,

({2})





zumal vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen und
politischen Anspruchs, der mit diesem Institut verbunden
ist.

Doch mit Blick auf das Institut gibt es, gerade von
Nichtregierungsorganisationen vorgetragen, auch noch
Bedenken, nämlich was seine strukturelle Regierungsunabhängigkeit anbetrifft. Denn zumindest haushaltstechnisch wurde es nicht, wie etwa von der F.D.P. und
auch seitens meiner Fraktion gefordert, regierungsunabhängig beim Bundestag veranlagt, sondern bei den verschiedenen Ministerien. Umso wichtiger ist es, bereits
jetzt, in der Konstituierungsphase, die Regierungsunabhängigkeit zu unterstreichen. Denn allein der Verdacht,
das Menschenrechtsinstitut könnte, zumal innen-, außenund außenwirtschaftspolitisch, in seiner Arbeit bestimmten politischen Vorgaben und Befindlichkeiten folgen,
brächten seine Aufgabe und seine Arbeit in Gefahr.

Was ich damit meine, wird vielleicht am Antrag von
SPD und Grünen zum Flüchtlingsschutz deutlich; denn
dieser Antrag, dessen allgemeine Feststellungen, dessen
Botschaft und dessen Zielsetzung meine Fraktion natürlich unterstützt, bleibt insgesamt unkonkret. Er hat nicht
einmal einen Forderungsteil, der die Bundesregierung zu
irgendetwas verpflichten soll. Dabei gibt es, nicht zuletzt
mit Blick auf internationale Vereinbarungen und Gerichtsentscheidungen, in vielen Bereichen erheblichen Handlungsbedarf. Ich nenne nur den Vorbehalt gegenüber der
Kinderrechtskonvention das Flughafenverfahren, den Abschiebeschutz bei geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung oder die seit Jahren in Erosion begriffene Rechtswegegarantie des Grundgesetzes im
Asylverfahren. Zusammen mit dem von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen geforderten
Memorandum für den Flüchtlingsschutz sollten diese und
weitere Missstände sehr viel konkreter als bisher in diesem Antrag Aufnahme finden.

Wer allerdings Wirken und Argumentation von Innenminister Schily kennt, der ahnt, warum sich dieser Antrag
ins Diplomatische geflüchtet hat. Dennoch denke ich:
Wirklich wirksam sind eher die klaren Worte. Die Ausländerbeauftragte, Frau Beck, hat mit ihrer deutlichen Kritik
an der bundesdeutschen Asylpraxis in dieser Frage aus
meiner Sicht ein echtes Zeichen gesetzt.

({3})

Diplomatische Verrenkungen prägten auch das Verfahren um den den Antrag der Koalition gegen die Todesstrafe. Ich stelle dies fest, auch wenn meine Fraktion das
nun vorliegende Ergebnis positiv bewertet und dem Antrag zustimmen wird. Denn das Verfahren war mehr als
kritikwürdig. Monatelang war die Koalition unfähig, einen eigenen Antrag vorzulegen. Gleichzeitig war sie monatelang nicht dazu zu bewegen, den von uns vorgelegten
Antrag zu Mumia Abu-Jamal zu behandeln oder ihm gar
zuzustimmen.

({4})

Stattdessen flüchtete sie sich in Scheinargumente. Dazu
gehörte die Äußerung, es gehöre, anders als etwa im Europaparlament oder in anderen Parlamenten in Europa,
nicht zur Tradition des Bundestages, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen.

Die Vermutung liegt deshalb nahe - es gibt in dieser
Hinsicht eindeutige Informationen aus dem Auswärtigen
Ausschuss -, man habe sich, zumal während des Wahlkampfes, nicht in die angeblich inneren Angelegenheiten
der USA einmischen wollen, gerade nicht bei diesem
emotionalisierten Thema. Das hielte ich für eine völlig inakzeptable Denkweise; denn Menschenrechte sind keine
innere Angelegenheit.

Ich frage Sie: Wann wäre es angebrachter gewesen als
in den letzten Monaten, massiv jene Stimmen in den
USA - etwa die Kirche - zu unterstützen, die eine Abschaffung der Todesstrafe fordern?

({5})

Es war doch augenfällig, dass George Bush jr. als Gouverneur von Texas mit Hinrichtungen geradezu Wahlkampf betrieben hat. Diese gehen weiter: Erst vorgestern
und gestern Abend wurden in Texas der 38. und der
39. Mensch in diesem Jahr, staatlich legitimiert, getötet.
Nach Agenturmeldungen wird heute in Texas auch noch
der 50-jährige Claude Jones - er wäre der 40. - ermordet.

({6})

Texas hat damit seinen blutigen Rekord von 37 Hinrichtungen im Jahr 1997 eingestellt. Allein in die Amtszeit des
Präsidentschaftskandidaten Bush als Gouverneur von Texas fallen 151 Exekutionen, darunter auch Exekutionen
von zur Tatzeit Minderjährigen und Geistesschwachen,
von den ungeklärten Fällen einmal ganz zu schweigen.

Ich frage Sie deshalb ernsthaft, liebe Kolleginnen und
Kollegen, warum ein deutliches Votum des Bundestages
so lange - so lange, bis die Wahlen vorbei waren - herausgezögert worden ist. Wenn das unter Diplomatie
verstanden wird, dann will ich Ihnen sagen, dass ich mit
dieser Form von Diplomatie nichts zu tun haben will.

({7})

Ich weiß, dass ich in diesem Punkt auch für viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen sprechen
kann. Viele Parlamente, Institutionen, Organisationen und
Personen sehen das genauso, etwa der als Anti-Mafia-Aktivist weltbekannt gewordene Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, der im Sinne der Ächtung jeglicher Gewalt sämtliche von Amnesty International
weltweit registrierten Todeskandidaten zu Ehrenbürgern
seiner Stadt erklärt hat.

({8})

Mit Blick auf dieses Beispiel eines entschiedenen und
unkonventionellen Einsatzes gegen die Todesstrafe
möchte ich Sie bitten, auch dem Antrag der PDS-Fraktion zur Erreichung eines neuen fairen Verfahrens für
Mumia Abu-Jamal zuzustimmen. Ich muss in diesem Zusammenhang betonen, dass ich Frau LeutheusserSchnarrenberger für ihr Statement sehr dankbar bin.





Was der Koalitionsantrag generell formuliert, wird in
unserem Antrag konkret. In diesem Sinne ist der Fall
Mumia Abu-Jamal Symbol und Ausdruck struktureller
Missstände und des Widerstandes dagegen - in den USA
wie auch international. Jedes bedrohte Menschenleben
wäre einen solchen Antrag wert.

Danke.

({9})