kriedemann (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt nicht die Zeit, die so lange versäumte gründliche Debatte über unsere Getreidepolitik und die Handhabung unserer Marktordnung zu führen oder nachzuholen. Ich will auch gar nicht den Versuch dazu machen. Die Tatsache, daß wir auf Vorräten sitzen, von denen man nicht so recht weiß, wie man sie wieder loswerden soll, ist soeben mit dem nassen Sommer erklärt worden. Vieleicht hat auch ein bißchen der

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Umtand dazu beigetragen, daß es einfacher war, den nassen, verregneten, ausgewachsenen Roggen als Brotgetreide in die Einfuhr- und Vorratsstelle hineinzubringen, als sich rechtzeitig mit dem Finanzminister über die tatsächliche :Höhe der Ernteschäden auseinanderzusetzen. Wir haben das damals sehr bedauert, weil wir finden, daß ,auch dieses Verfahren, so bequem es tauf den ersten Blick sein mag, zum Schluß zu Lasten der Marktordnung selbst geht. Ich will auch nicht mit Engelszungen zu reden versuchen.
Herr Kollege Horlacher spricht aus den Erfahrungen eines dier größten Getreidehandelsunternehmungen. Es möge niemand glauben, daß ich das in einer kritisierenden Weise sage. Solche Unternehmungen gibt es, und sie sind notwendig. Es .ist vollkommen legal, sich in dieser Richtung zu bemühen. Ich respektiere auch, daß es gewisse Interessenlagen gibt. Für diejenigen, die sich in seiner oder in einer ähnlichen Position befunden haben oder befinden, ist nun einmal die Verbindung mit der Einfuhr- und Vorratsstelle eine wesentliche Erleichterung dier Abwicklung der Geschäfte, als es etwa der Wettbewerb vor der Mühle gewesen wäre. Deswegen haben sie das ja auch gemacht. Nur müssen sich die Herren gefallen lassen, daß ihnen hin und wieder einmal einer in die Karten guckt, manchmal auch einer, der natürlich nicht so viel wie der Herr Kollege Horlacher, aber immerhin soviel wie ich davon versteht. Herr Kollege Horlacher ist ein fairer und angenehmer Kollege. Er wird nicht bestreiten, daß ich 1m allgemeinen nicht die Gewohnheit habe, so nachdrücklich von Sachen zu reden, von denen ich nichts verstehe, wie hier bei Getreide, wo ich öfter unter Beweis gestellt habe, daß ich davon einiges verstehe.
Ich wünsche dem 'Herrn Minister viel Glück bei seinen Bemühungen, nun unter Berufung auf die Erhöhung der Reports eine weitere Überschwemmung dier Einfuhr- und Vorratsstelle zu verhindern. Ich möchte noch eimal sagen: er hat dazu alle Instrumente in dier Hand: die Regulierung der Einfuhr und die Festsetzung des Beimischungsverhältnisses von Auslandsgetreide zum Inlandsgetreide. Es gibt zur Ausräumung sogenannter toter Winkel Frachtenzuschüsse usw.
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Er kann dafür sorgen, daß die deutsche Ernte, die ja restlos hier verbraucht wird, zügig Absatz findet. Er braucht nur - dies ist allerdings die Voraussetzung dafür, daß Erfolg hat - diejenigen, die es ,angeht, dazu zu zwingen, sich nun wirklich selber um ihr Geschäft, und zwar für ihre eigene Rechnung zu kümmern, nachdem wir ihnen durch die Erhöhung der Reports aus öffentlichen Mitteln einen so großen Beitrag leisten.
Ich habe vorhin um eine Antwort oder eine Stellungnahme der Regierung oder einer der Koalitionsparteien zu den Anträgen aus der Koalition gebeten. Herr Horlacher hat uns geantwortet, indem er gesagt hat, daß man solche Agitationsanträge natürlich ablehnen solle.
Wir haben uns immer - und mir scheint, mit verhältnismäßig großem Erfolg - darum bemüht, zwischen Agrarpolitik und Agitation zu unterscheiden, obwohl das offenbar ganz besonders schwierig ist; denn ich kenne eine ganze Menge Leute, für die gerade Agrarpolitik nur aus Agitation besteht.
Ich halte es für einen bemerkenswerten Fortschritt - wenn er auch sozusagen im letzten Moment dieses 2. Bundestages erfolgt -, daß diese Anträge von Herrn Horlacher so deutlich als „Agitationsanträge" bezeichnet worden sind. Wie wir uns dazu verhalten, haben wir im Ausschuß gezeigt. Wir haben gar keine Veranlassung, uns hier etwa anders zu benehmen.
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