Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt b (vizepräsidentin), 2008-02-14:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes

- Drucksache 16/7616 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/8082 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Martin Gerster

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7616 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Dr. Norman
Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des
Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite
der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa

- Drucksachen 16/2679, 16/3828 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Niels Annen
Harald Leibrecht
Jürgen Trittin

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3828, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/2679 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Wie ist das bei den Grünen?

({2})
Enthaltung der ganzen Fraktion?

({3})

Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder
aufnehmen

- Drucksachen 16/3802, 16/4588 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Gert Weisskirchen ({5})
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({6})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4588, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3802 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({7}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst
Friedrich ({8}), Joachim Günther ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rollende Supermärkte von fahrpersonalrechtlichen Vorschriften ausnehmen

- Drucksachen 16/6639, 16/7844 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm Josef Sebastian

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7844, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/6639 für erledigt zu erklären. Gleichwohl müssen wir über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt also für die Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Dann
ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
und Reaktorsicherheit ({10}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter
fluorierter Treibhausgase ({11})

- Drucksachen 16/7604, 16/7793 Nr. 2.1, 16/7941 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Frank Schwabe
Michael Kauch
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7941, der Verordnung auf
Drucksache 16/7604 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken angenommen.

Nun kommen wir zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 345 zu Petitionen

- Drucksache 16/7847 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 345 ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 346 zu Petitionen

- Drucksache 16/7848 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch die Sammelübersicht 346 mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 347 zu Petitionen

- Drucksache 16/7849 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 347 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 348 zu Petitionen

- Drucksache 16/7850 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 348 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 349 zu Petitionen

- Drucksache 16/7851 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 349 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 350 zu Petitionen

- Drucksache 16/7852 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 350 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 351 zu Petitionen

- Drucksache 16/7853 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 351 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, darf ich Ihnen
das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke „Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für
Kinder auf 7 Prozent“ bekannt geben: Abgegebene Stimmen 566. Mit Ja haben gestimmt 514, mit Nein haben
gestimmt 50, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 566;
davon

ja: 514
nein: 50
enthalten: 2

Ja

CDU/CSU
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({19})
Veronika Bellmann
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({20})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer ({21})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({22})
Dirk Fischer ({23})
Axel E. Fischer ({24})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich

({25})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Markus Grübel
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Michael Hennrich
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({26})
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({27})
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Jens Koeppen
Kristina Köhler ({28})
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers

({29})
Andreas G. Lämmel
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({30})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({31})
Maria Michalk
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller

({32})
Stefan Müller ({33})
Bernward Müller ({34})
Bernd Neumann ({35})
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Beatrix Philipp
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({36})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({37})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({38})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({39})
Andreas Schmidt ({40})
Ingo Schmitt ({41})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Thomas Strobl ({42})
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({43})
Gerald Weiß ({44})
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({45})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Ernst Bahr ({46})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({47})
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann

({48})
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({49})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Gabriele Groneberg
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({50})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz ({51})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({52})
Frank Hofmann ({53})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({54})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Christian Kleiminger
Dr. Bärbel Kofler
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({55})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Lothar Mark
Caren Marks
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({56})
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({57})
Michael Müller ({58})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Holger Ortel
Johannes Pflug
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({59})
Gerold Reichenbach
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({60})
Michael Roth ({61})
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({62})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({63})
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt ({64})
Silvia Schmidt ({65})
Renate Schmidt ({66})
Heinz Schmitt ({67})
Carsten Schneider ({68})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({69})
Ewald Schurer
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber

({70})
Dr. Rainer Wend
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff

({71})
Heidi Wright
Manfred Zöllmer

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr ({72})
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({73})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Miriam Gruß
Joachim Günther ({74})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Horst Meierhofer
Jan Mücke
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({75})
Detlef Parr
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff ({76})

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({77})
Volker Beck ({78})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({79})
Ulrike Höfken
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth ({80})
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Claudia Roth ({81})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler

Nein

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Monika Knoche
Jan Korte
Oskar Lafontaine
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Kersten Naumann
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({82})
Volker Schneider

({83})
Dr. Ilja Seifert
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

fraktionslos

Enthaltung

CDU/CSU

Uda Carmen Freia Heller
Volkmar Uwe Vogel
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Paul Schäfer für die Fraktion
Die Linke.

({84})