Bernd Schmidbauer (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben ja erlebt, wie in den letzten Tagen Enten durch die Presse geeiert sind und jeder, der die
Argumente gebraucht hat, draufgehüpft ist.

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Aber ernsthaft: Wir sind doch der Meinung, dass unser Engagement vor vielen Jahren gerechtfertigt war,
weil wir den Sumpf des Terrors in Afghanistan austrocknen wollen. Die Bundeskanzlerin hat im Hinblick auf
München und im Hinblick auf die Debatten, dass der
eine oder andere 1 000 Soldaten zusätzlich schicken soll,
zu Recht gesagt, dass unser Mandat, das wir erst vor wenigen Monaten verabschiedet haben, bis Oktober gilt
und dass daran nichts geändert wird. So ist das nun einmal mit einem Mandat: Es wird im Deutschen Bundestag verabschiedet und bringt dann entsprechende Termine mit sich.

Wir können nun für die Zeit ab Oktober neu überlegen. In der Zwischenzeit sollten wir aber aufpassen,
nicht Verteufelung zugunsten der Taliban zu betreiben.
Die verfolgen schließlich aufmerksam, was hier erzählt
und verabschiedet wird. Auch die Nord-Süd-Debatte
und das Herausstellen von Egoismen sind kleinkariert.
Wir alle sollten uns bemühen, in Solidarität mit diesem
Bündnis die Argumente, die erwägenswert sind, auszutauschen.

Frau Homburger spielt ja seit vielen Debatten auf diesem Instrument und hat sich im zweiten Teil ihrer Rede
der Bundesregierung zugewandt. Selbstverständlich
muss kritisch hinterfragt werden, wie es mit der Ausrüstung unserer Soldaten in Afghanistan aussieht. Darüber,
was Experten zur Frage der Hubschrauber sagen, lese
ich mehr in englischsprachigen Zeitungen als bei uns.
Wir würden ja gerne Hubschrauber liefern; aber wir haben keine solchen Hubschrauber. Es gibt auch Ideen,
Munition auszuleihen. Frau Homburger, es wäre gut,
wenn wir uns in der nächsten Zeit Antworten geben ließen zum Einsatz, zur Ausbildung, zur Sicherheit unserer
Soldaten. Ich habe bisher nur gehört, was uns der Verteidigungsminister im Ausschuss darüber berichtet hat. Ich
kann das nachvollziehen. Ich kann aber auch nachvollziehen, dass wir vor der Entscheidung stehen, zusätzliche Ausrüstung zu beschaffen, die im Hinblick auf Nothilfe, auch im Süden, nötig ist. In der Öffentlichkeit wird
zwar immer so getan, als würden wir uns über eine bestimmte Demarkationslinie - aus welchen Gründen auch
immer - nicht hinauswagen. Aber dem ist nicht so. Wir
helfen aus im Süden: mit Transportmaschinen, mit Funkaufklärung, mit Flugzeugaufklärung insgesamt. Wir haben einen Gesamtansatz.

Natürlich gibt es Bereiche, in denen die Situation desaströs ist, bei der Polizeiausbildung zum Beispiel.
Heute Morgen konnten wir wieder - bei Marmelade und
Wurst - lesen, dass sich alles positiv entwickelt habe.
Ein Dreck hat sich hier positiv entwickelt! Die Situation
wurde Monat für Monat schlechter.

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Ich will aber festhalten, dass der deutsche Beitrag hervorragend war, dass wir hervorragende Polizisten in Kabul hatten.

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Plötzlich aber gab es die Idee, die Situation zu europäisieren. Damit fing es an. Den 27 Ländern war es nicht
möglich, 18 Polizisten dorthin zu entsenden, weil die Division nicht aufging. Dann hat man festgestellt, dass man
andere Überlegungen anstellen muss.

Die Situation verschlechtert sich; es ist derzeit nicht
abzusehen, wie wir sie verbessern können. Ich habe vorgeschlagen, gemeinsam einen Teil der Ausbildung in
Deutschland durchzuführen. Geschockt hat mich, dass
mir daraufhin vorgehalten wurde, das gehe nicht, weil
das ein Kulturschock für die Polizisten aus Afghanistan
wäre. Mit dieser Argumentation kommen wir nicht weiter. Wir können doch Spezialisten ausbilden, die ihrerseits als Multiplikatoren vor Ort andere Polizisten ausbilden. Wenn das alle europäischen Länder tun - und
seien es nur die, die unsere Ansicht teilen -, kommt eine
erkleckliche Anzahl zustande.

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Das Problem war ja, dass die Anzahl der Polizisten
nicht dividierbar war, dass manche Länder 0,7 Polizisten
hätten stellen müssen. Aber das war wohl nicht der
Grund. Ich hoffe, Herr Trittin, dass die kommende Konferenz in Paris im Sommer nicht eine erneute Ausrede
wird, mit Leerformeln,

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mit der Forderung nach neuen Strategien, nach einer Gesamtstrategie, sondern dass das, was in London vorgegeben wurde, erfüllt wird. Dann hätten wir einen großen
Schritt gemacht. Dazu gehört auch, der Regierung in Kabul zu sagen, dass sie ihren Beitrag leisten muss.

Ich habe an sich keine große Freude daran, weil wir
wissen, dass dort immer noch ein Korruptionssystem befördert wird, dass wir die Einsetzung des Ausschusses
nicht erreichen und andere Dinge mehr. In Kabul wird
Vorschub geleistet für Gerüchte in Zeitungsartikeln und
Presseberichten.

Ich glaube, man kann nicht alles mit PR machen. Eine
PR-Geschichte, die sich nicht auszahlen würde, wäre,
bei der Erteilung des Mandats hier im Parlament zu manipulieren, nur weil ein Wahlkampf ansteht.

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Meine Freunde, ich sage Ihnen allen: Wir stehen zu diesem Einsatz, also können wir auch Wahlen bestehen.

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Wir müssen doch nicht auf diejenigen hereinfallen, die
vor Populismus strotzen und meinen, man müsse das
zwei Monate lang verschweigen.

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Was bringt das denn? Glaubt denn einer, dass wir um Afghanistan einen Zaun ziehen können und damit die Debatte in der Öffentlichkeit beendet ist? Nein, unser Engagement für diese Aufgabe, Terror auszutrocknen, ist
glaubwürdig. Diejenigen, die nicht mitziehen, dürfen
sich nicht beschweren, wenn der Terror weitergeht und
wir es nicht schaffen, die zweite und dritte Generation
des Terrors in Afghanistan zu bekämpfen und auszurotten.

Herzlichen Dank.

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