emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie bereit waren, auch jetzt noch die Fragen zu beantworten. Ich kann damit die Behandlung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich abschließen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 9 des Abgeordneten von Schmude auf. - Wenn ich das richtig sehe, ist der Herr Abgeordnete nicht im Saal. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren. Die Frage 10 des Herrn Abgeordneten von Schmude kann ich aus diesem Grunde nicht aufrufen.
Ich rufe dann die Frage 11 des Abgeordneten Ströbele auf:
Gibt es Pläne oder Überlegungen der Bundesregierung oder sind der Bundesregierung solche Überlegungen anderer deutscher oder NATO-Stellen bekannt, wonach die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung im Verteidigungsfall aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeflogen werden sollen, etwa in die USA oder dort nach Orlando?
spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-12-03:
Nein. Derartige Pläne oder Überlegungen bestehen nicht.
Im übrigen sieht die Bundesregierung keine akute Gefahr für eine bewaffnete Auseinandersetzung in Mitteleuropa. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Garant dafür, daß der Frieden auch zukünftig erhalten bleiben wird. Sollte uns jedoch trotzdem ein anderer Staat angreifen, so würde die Bundesregierung da bleiben, wo eine vom Vertrauen des Volkes getragene Regierung hingehört. Sie würde im Land bleiben.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
ströbele (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär sind der Bundesregierung Einschätzungen von Spezialisten bekannt, wonach der sogenannte Regierungsbunker an der Ahr nicht ausreichende Sicherheit bietet, weil sein Standort bekannt ist, weil der Standort frei zugänglich ist, weil die Planungen für diesen Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg stammen, weil die Planungen auf Erfahrungen aus den 60er Jahren beruhen
({0})
und weil die Treffsicherheit und die Vernichtungskraft heutiger Waffen größer sind? Sind der Bundesregierung diese Einschätzungen bekannt, und wie steht die Bundesregierung dazu?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich weiß nicht, welche Spezialisten Sie jetzt meinen.
({0})
Aber daß man zu diesem Thema unterschiedlicher Meinung sein kann, ist sicherlich unbestritten. Die Bundesregierung teilt jedenfalls diese Wertungen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter, noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
ströbele (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Bedenken sehr detailliert in der 16. Nummer des „Spiegel" 1984 dargelegt
({0})
und auch die Spezialisten genannt worden sind, die diese Bedenken haben?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich habe hier nicht über irgendwelche Zeitungsartikel Auskunft zu geben, sondern Ihre Frage zu beantworten. Dies ist in angemessener Weise erfolgt.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche.
rusche (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die vom Volk getragene Regierung wird im Lande bleiben. Könnten Sie das konkretisieren? Wird sie in dem angegebenen Bunker bleiben, oder wird sie hier in Bonn zur Verfügung stehen?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich glaube, daß ich mir bei der Auskunft, die ich gegeben habe, eine Konkretisierung ersparen kann.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Nun kommen wir zur Beantwortung der Frage 12 des Abgeordneten Ströbele, wenn sie nicht schon beantwortet worden ist.
Wie beurteilt die Bundesregierung entsprechende Presseveröffentlichungen Ende September 1986 ({0})?
bitte sehr spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Präsident, im Grunde trifft es zu, aber ich wiederhole: Entsprechende Presseveröffentlichungen beruhen auf Fehlinformationen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Ströbele, Sie haben eine Zusatzfrage.
ströbele (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind der Bundesregierung Evakuierungspläne für die Bundesregierung bekannt, die entsprechend ähnlichen Plänen der US-Streitkräfte vorsehen, die Bundesregierung im Bunker an der Loire in Frankreich oder in Beja in Portugal unterzubringen?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Sie wiederholen im Grunde in anderer Verkleidung Ihre Eingangsfrage. Ich wiederhole meine Antwort, die da lautet: Nein, derartige Pläne oder Überlegungen bestehen nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Ströbele, Sie haben noch eine Zusatzfrage. - Sie verzichten? Dann hat der Abgeordnete Dr. Hirsch eine Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wo sich der Minister Fischer im erweiterten Spannungsfall aufhalten wird?
({0})
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, das ist der Bundesregierung nicht bekannt; aber wenn sie Ihre Frage, auch als Anregung, sich danach zu erkundigen, verstehen soll, wird sie dies gerne tun.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
rusche (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich die GRÜNEN zumindest im Bundestag - ich denke, daß es auch für grüne Minister und grüne Landtagsabgeordnete gilt - an diesen Katastrophenplänen und an diesen Notplänen, sich in irgendwelche Bunker zurückzuziehen, nicht beteiligt haben?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Die Position der GRÜNEN ist mir auch in dieser Frage zu unklar, als daß ich hier Ihre Unterstellung so oder so beantworten könnte.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Dem Abgeordneten Ströbele steht noch eine Zusatzfrage zu. Er ist Fragesteller und hat zwei Zusatzfragen.
Bitte sehr.
ströbele (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen ein Fall bekannt, daß ein Abgeordneter der GRÜNEN etwa an einer Übung in diesem Bunker, dem sogenannten Regierungsbunker an der Ahr, beteiligt gewesen ist und mitgefahren ist?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Das ist mir nicht bekannt, aber das ist ja durchaus nicht auszuschließen.
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Eigen, Sie werden verstehen, daß die Bundesregierung an erster Stelle die Finanzprobleme und Finanzinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu sehen hat. Es ist klar, daß darüber hinaus natürlich die von Ihnen angesprochene Frage im europäischen Rahmen eine Rolle spielen wird.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Nun liegen keine Zusatzfragen mehr vor, und ich kann die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Schwenk aufrufen.
Welche Zuständigkeiten hat die Bundesregierung zum Erlaß von Vorschriften, die Hersteller und Versicherer von Kraftfahrzeugen und Autoradios zu einer besseren Sicherung von Autoradios in Kraftfahrzeugen verpflichten, um der einschlägigen, immer stärker um sich greifenden Kriminalität zu begegnen, und gedenkt die Bundesregierung, von diesen Zuständigkeiten Gebrauch zu machen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Dr. Schwenk, auf Grund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 11 und Nr. 22 des Grundgesetzes könnten Vorschriften in Betracht kommen, die Hersteller und Versicherer zur Sicherung von Autoradios in Kraftfahrzeugen vor Diebstahl zu verpflichten. Wie bereits in der Antwort vom 30. Oktober 1986 auf die kleine Anfrage der Fraktion der SPD ausgeführt, setzt die Bundesregierung zunächst auf freiwillige Maßnahmen der Kraftfahrzeug- und Autoradioindustrie sowie der Versicherungswirtschaft. Entsprechende Gespräche werden bereits seit einiger Zeit von Vertretern der Polizei von Bund und Ländern mit der Industrie und der Versicherungswirtschaft geführt.
Die führenden Autoradiohersteller haben inzwischen ihre Bereitschaft erklärt, künftig Autoradios mit einer unveränderbaren Kennzeichnung zu versehen. Die Bundesregierung gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, daß sich weitere Hersteller anschließen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich mit Einführung dieser Kennzeichnung die Diebstahlsfälle von Autoradios aus Kraftfahrzeugen verringern werden. Sie behält sich vor, gesetzgeberisch tätig zu werden, falls sich die aufgezeigte Lösung nicht auf freiwilliger Basis durchsetzt.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
schwenk (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, verwundert es Sie nicht auch, daß die Bundesregierung immer noch auf Hoffnungen setzt, daß die Hersteller nun etwas tun werden und sich insbesondere einmal einigen werden, nachdem die Diebstahlskriminalität bezüglich der Autoradios schon seit langer Zeit besteht und inzwischen erschrekkende Ausmaße angenommen hat, u. a. auch deshalb, weil zahlreiche arbeitslose Jugendliche nunmehr, weil sie auch nicht mehr wissen, wie sie zu Geld kommen sollen, auf diesen Weg geführt werden, u. a, durch internationale Händlerbanden? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es Zeit würde, dagegen nun seitens der Bundesregierung tatsächlich auch einmal etwas zu tun und nicht nur die Zukunft abzuwarten?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Dr. Schwenk, ich weise nochmals darauf hin, daß hier auch über die technischen Möglichkeiten intensive Gespräche mit den Sicherheitsbehörden, der Polizei, der Versicherungswirtschaft und den Herstellern solcher Autoradios geführt werden, die nach Einschätzung der Bundesregierung auch konkrete Möglichkeiten eröffnen. Wir sind der Ansicht, daß Ihrem Anliegen bei einer Umsetzung dieser Möglichkeiten entsprochen werden kann.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
schwenk (NA), 1986-12-03:
Können Sie einen Zeithorizont geben, wie lange die Bundesregierung noch zuwarten will?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich kann hier keine Zeitvorstellung übermitteln. Daß auch uns das Problem auf den Nägeln brennt, ist klar. Wir hoffen, daß sich die Betreffenden so bald wie möglich konkret einigen. Ich sagte schon und darf das nochmals wiederholen, daß wir uns vorbehalten, gesetzgeberisch tätig zu werden, falls sich die aufgezeigte Lösung nicht auf freiwilliger Basis durchsetzt, und zwar nicht in langer Zeit, sondern in absehbarer, relativ kurzer Frist.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Danke schön.
Ich rufe dann die Frage 14 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Stimmt die Bundesregierung der in der Haushaltsdebatte am 27. November 1986 geäußerten Meinung zu, der Versorgungsstaat lähme die menschliche Eigeninitiative in bezug auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Versorgung?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Frau Kollegin Steinhauer, die Bundesregierung kann weder der Haushaltsdebatte vom 27. November 1986 entnehmen, daß die von Ihnen zitierte Meinung in den Zusammenhang mit der Alterssicherung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gebracht worden ist, noch ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Alterssicherung zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards nach einem erfüllten Arbeitsleben die menschliche Eigeninitiative in irgendeiner Weise lähmt.
steinhauer (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie sicherlich, wenn sonst nicht, dann auf Grund meiner Frage, das Protokoll vom 27. November gelesen haben, wo u. a. ein Abgeordneter der Koalition gesagt hat, daß „während Ihrer" - an uns gerichtet - „Regierungszeit ein Versorgungsstaat aufgebaut" war und daß noch bedenklicher die Lähmung der menschlichen Eigeninitiative war. Wenn dies nicht auf Versorgung im Alter zutrifft, wo soll dies irgendwie zutreffen, daß die menschliche Eigeninitiative durch Versorgung gelähmt wird?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich glaube nicht, daß Sie den Begriff des Versorgungsstaates, wie er hier von dem Kollegen Strube definiert worden ist, vom Inhalt her auf das Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes übertragen können.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
steinhauer (NA), 1986-12-03:
Darf ich dann noch einmal nachfragen: Das lähmt also nach Auffassung der Bundesregierung nur anderswo die Eigeninitiative?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Das ist die Frage, was Sie unter einem Versorgungsstaat verstehen.
({0})
Wie ihn der Kollege Strube definiert hat, das ist seine Definition. Es gibt sicherlich auch andere Definitionen. Aber daß das nicht mit der Versorgung im öffentlichen Dienst identisch ist, ist sicherlich auch bei der Definition von Herrn Strube zu erkennen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, könnte es so sein, daß Herr Kollege Strube seinerzeit gemeint hat, daß sich während der 13 Jahre der SPD/ FDP-Koalition ein versorgungsstaatliches Denken und eine Praxis eingeführt haben, die die Faulen belohnt und die Fleißigen bestraft hat?
({0})
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich sehe mich in der Schwierigkeit, der Interpretation der Intentionen des Herrn Strube, die der Herr Kollege Niegel vorgenommen hat, in irgendeiner Form zuzustimmen oder hier Differenzierungen vorzunehmen. Ich möchte meinen, Herr Kollege Niegel, es ist nicht auszuschließen, daß Herr Kollege Strube das so gemeint hat, wie Sie es vorgetragen haben.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Im übrigen will ich mal darüber nachdenken, ob das nicht eine versteckte Dreiecksfrage war, Herr Abgeordneter Niegel.
So, nun hat die Abgeordnete Frau Weyel eine Zusatzfrage.
weyel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung vielleicht an einem Beispiel erläutern, was sie damit meint, wenn sie die Annahme des Abgeordneten Niegel übernimmt, daß die Faulen belohnt und die Fleißigen bestraft wurden'?
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Das ist nun endgültig eine Dreiecksfrage. Das kann ich nun wirklich nicht mehr mitmachen. Bei aller Großzügigkeit, Herr Staatssekretär, Sie sind nicht gezwungen, diese Frage zu beantworten. - Zusatzfragen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 15 der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Ist davon auszugehen, daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen ihrer Versorgung in ihrer Eigeninitiative gelähmt sind, und wie wäre dies mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Übereinstimmung zu bringen?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Frau Kollegin Steinhauer, davon ist nicht auszugehen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage.
steinhauer (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich auch vorstellen, daß die Versorgung im öffentlichen Dienst die Leistungsfähigkeit sogar anregt?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ja, ich hoffe das doch!
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Weitere Zusatzfrage.
steinhauer (NA), 1986-12-03:
Kann ich denn davon ausgehen, daß Versorgung auch ein Stück Freiheit ist und damit die Lebensfreude und die Eigeninitiative sogar stärkt?
({0})
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich kann dem durchaus zustimmen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Der Herr Abgeordnete Peter nimmt dies zur Veranlassung, noch eine Zusatzfrage zu stellen.
peter (NA), 1986-12-03:
Herr Kollege Spranger, nachdem Sie dem im Blick auf das Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes zustimmen, frage ich Sie: Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie das bei anderen Altersversorgungssystemen ebenfalls nicht ausschließen?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Ich möchte klarstellen, daß die Frage der Versorgung im öffentlichen Dienst nicht identisch ist mit der Problematik, die von dem Kollegen Strube unter dem Stichwort „Versorgungsstaat" behandelt worden ist. Irgendwelche Schlußfolgerungen aus Vorzügen der Versorgung des öffentlichen Dienstes auf einen Vorzug des Versorgungsstaates wären unzulässig.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Die Abgeordnete Frau Weyel möchte eine Zusatzfrage stellen.
weyel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß nicht die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sondern die Sozialhilfeempfänger mit den Leuten gemeint waren, die vom Versorgungsstaat falsch behandelt werden?
spranger (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Frau Kollegin Weyel, es steht mir nicht zu, die Intentionen des Abgeordneten Strube bei seinen Ausführungen am 27. November zu interpretieren oder zu rekonstruieren. Nach den wörtlichen Aussagen jedenfalls ist diese Intention nicht dargelegt worden.
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege, daß es bei den hier in Rede stehenden Fällen und Problemen natürlich Schwierigkeiten gibt, wird von niemandem bestritten. Die Bundesregierung hat aber bisher das Ihrige getan und wird es auch in Zukunft tun, um die Probleme so gering wie möglich zu halten und den hier betroffenen Arbeitnehmern das zukommen zu lassen, was möglich ist, damit sie nicht in irgendwelche Schwierigkeiten geraten.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Bereich abgeschlossen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Die Frage 16 des Abgeordneten Pfuhl wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun gleich zu der Frage 17 des Abgeordneten Niegel:
Wie ist der Standpunkt der Bundesregierung bei den Absichten der Kommission der EG, das Sozialprodukt als Bemessungsgrundlage für die EG-Beiträge der Mitgliedstaaten zu nehmen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-12-03:
Herr Kollege Niegel, nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von Fontainebleau ist die EG-Kommission gehalten, „ein Jahr bevor der neue EG-Eigenmittelplafond erreicht wird, dem Rat einen Bericht mit einer Übersicht mit folgenden Angaben vorzulegen: Ergebnisse der Haushaltsdisziplin, Finanzbedarf der Gemeinschaft, Aufteilung der Haushaltslasten auf die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres relativen Wohlstandes und die daraus zu ziehenden Folgerungen in bezug auf die Anwendung der Haushaltskorrekturen."
Soweit der Bundesregierung bekannt, wird die EG-Kommission diesen Bericht gegen Jahresende vorlegen. Gegenwärtig ist noch nicht abzusehen, ob und in welchem Maße sich die EG-Kommission in ihrem Bericht einzelne in der Presse zitierte Überlegungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft zu eigen macht.
Die Bundesregierung wird ihre Vorstellungen zu den dann vorliegenden Vorschlägen zur Lösung der kurz- und mittelfristigen Fragen im Zusammenhang mit der EG-Finanzierung entwickeln und konkretisieren.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel, bitte.
niegel (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, wie würde sich denn, wenn man diese Kriterien zugrunde legt, die Finanzierung im Verhältnis zu der bisherigen Finanzierung in die Wirklichkeit umsetzen lassen? Kommt hier eine höhere Belastung auf
die Bundesrepublik Deutschland zu, oder verringert sich ihr Beitrag?
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Niegel, das ist im Moment hypothetisch. Aber ich kann so viel sagen, daß bei dieser von Ihnen angesprochenen Bemessungsgrundlage, die auch in der Presse wiedergegeben worden ist, ein hoher Milliardenbetrag zusätzlich von der Bundesrepublik Deutschland aufzubringen wäre.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
niegel (NA), 1986-12-03:
Wie wird sich die Bundesregierung verhalten? Wird sie so etwas akzeptieren oder wird sie sagen, so etwas komme für die Bundesregierung nicht in Frage?
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Niegel, Sie werden verstehen, daß ich einer Entscheidung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage nicht vorgreifen kann. Aber Sie wissen, daß die Bundesregierung schon aus Gründen der nationalen Konsolidierung auf die Haushaltsdisziplin im EG-Bereich immer sehr großen Wert gelegt hat. Das wird sie auch in Zukunft tun.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Das veranlaßt den Abgeordneten Eigen zu einer Zwischenfrage.
eigen (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, wie wird sich denn die Bundesregierung in Zukunft verhalten, wenn sich jetzt herausstellt, daß bei dieser Form der Finanzbeteiligung der Länder an den Kosten der EG z. B. neben der Bundesrepublik Deutschland - was von der Wirtschaftskraft her noch zu verstehen wäre - auch Portugal als zweiter Nettozahler erscheint? Könnte das denn wohl im Sinne des EG-Vertrages sein?
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Frage 18 des Abgeordneten Stiegler und die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Kübler werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Collet auf:
Woher nehmen nacheinander Bundesminister Genscher -1. Oktober 1986 -, Staatsminister Vogel - 5. November 1986
- und Bundesminister Dr. Bangemann - 8. November 1986
- die Zuversicht, wenn sie zu den angegebenen Daten in Pressemeldungen erklären bzw. erklären lassen, daß sich die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Bundesländern, um ihre Arbeitsplätze keine Sorgen machen müssen, wenn sie als Mitglieder der Bundesregierung an anderer Stelle selbst einräumen, daß die Amerikaner derzeit durch eine Studie überprüfen lassen, welche Dienstleistungen an private Kontraktfirmen vergeben werden sollen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Collet, die Bundesregierung hat sich bei ihren Äußerungen zu Überlegungen der US-Stationierungsstreitkräfte, für Versorgungsleistungen private Unternehmen zu beauftragen, auf die Mitteilung des US-Hauptquartiers in Heidelberg gestützt.
Das Hauptquartier hat wiederholt versichert, daß Entscheidungen noch nicht getroffen und eventuelle Auswirkungen auf die Beschäftigten noch nicht zu übersehen seien. Mit Entlassungen in größerem Umfang sei aber keinesfalls zu rechnen, zumal es bei Privatisierungen in der Vergangenheit in den meisten Fällen gelungen ist, die hiervon betroffenen Arbeitnehmer anderweitig weiterzubeschäftigen.
Soweit ich sehe, enthalten die Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung keine anderen Wertungen, Herr Kollege.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Collet.
collet (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie mit mir den Eindruck, daß man bei den Besuchen der Regierungsmitglieder im Bereich der Westpfalz dort mit „weißer Salbe" operiert und sich nur auf eine Äußerung des US-Hauptquartiers in Heidelberg - ich weiß nicht, von wem - beruft, während parallel dazu die entsprechenden Maßnahmen bereits in die Wege geleitet werden?
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege Collet, ich habe nicht den Eindruck, den Sie hier gerade schildern, denn wir stehen mit dem US-Hauptquartier in ständigem Kontakt. Das deckt genau das, was ich in meiner Antwort soeben wiedergegeben habe.
collet (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen in den Fällen, in denen private Kontraktfirmen an Stelle der direkt beschäftigten Arbeitnehmer angeheuert wurden, die Auswirkungen hinsichtlich der Sicherheit und der sozialen Bedingungen bekannt, die dann nachher gelten?
voss (parl. staatssekretär), 1986-12-03:
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß es auf Grund der Bemühungen, die in solchen Fällen jeweils angestellt wurden, zu einem Ergebnis gekommen ist, das im großen und ganzen als befriedigend anzusehen ist.
cronenberg (vizepräsident), 1986-12-03:
Herr Abgeordneter Stahl ({0}).
stahl (NA), 1986-12-03:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die großen Sorgen und auch die artikulierten Proteste der Gewerkschaften und Arbeitnehmer in diesem Bereich nun vollkommen ohne Hintergrund sind?
wolfram (NA), 1986-12-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie erklären, Sie hätten keine Möglichkeit, die Fürsorgepflicht für Deutsche, die bei Streitkräften der Partnerstaaten beschäftigt sind, auszuüben, dann frage ich Sie: Wer soll denn dann deren Interessen vertreten?