Ortwin Runde (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Schick, das Beispiel, das Sie gebracht haben, ist irgendwie unpassend. Wenn eine Unternehmensanleihe, für die viermal 6 Prozent Zinsen gezahlt werden, unter dem falschen Siegel „Deutschland Garant“
vermarktet und verkauft wird, dann kann man doch nicht
erwarten, dass jemand eintritt. Dass immer dann, wenn
jemand mit einer „Deutschland-Garantie“ wirbt, die
Staatshaftung gegeben ist, ist das Ihre Vorstellung? Wie
wollen Sie dann mit Unternehmensanleihen insgesamt
umgehen?

({0})

- Die Frage können Sie nachher im Rahmen einer Kurzintervention stellen. - Wenn wir bei der Dimension solcher Unternehmensanleihen so diskutieren würden, wären wir nicht auf der Höhe der Zeit.

Was wir gegenwärtig erleben, ist eine Feuerwehraktion bei einem weltweiten Brand. Angesichts der atemberaubenden Zahlen - die Notenbanken geben Liquidität
in die Finanzmärkte, sprich: an die Banken, in einer Größenordnung mal von 50, mal von 70, mal von 100 Milliarden Euro - habe ich schon aufgehört, auszurechnen,
wozu sich das insgesamt addiert. Weltweit sind sicherlich mehr als 2 Billionen an Liquiditätshilfe gegeben
worden. In den letzten Tagen haben wir miterlebt, wie
wirklich die gesamten Investmentbanken an der Wall
Street zusammengebrochen sind und die Amerikaner,
nachdem sie für Fannie Mae und Freddie Mac Geld ausgegeben haben, 200 Milliarden, für Bear Stearns,
70 Milliarden und dann weitere 30 Milliarden zur Verfügung gestellt haben. Das bedeutet, sie haben dort insgesamt mit 1 Billion interveniert, feuerwehrmäßig. Angesichts dessen unterhalten wir uns in der Debatte über
eine solche Regierungserklärung nur über Kleinigkeiten.
Das ist wirklich eine andere Dimension, um die es da
geht.

Es stellen sich natürlich Demokratiefragen bei dieser
Intervention im Bankensektor, bei der Art, wie amerikanische Banken dort plötzlich nach ziemlichem Belieben
verstaatlicht werden. Da gebe ich übrigens Herrn
Brüderle recht. Allerdings ist er wie ein alternder Kirmesboxer aufgetreten und hat diesen Punkt genutzt, um
wieder seine Privatisierungsvorstellungen für den Bereich der Landesbanken an den Mann zu bringen und auf
die Planwirtschaft einzuschlagen.

({1})

Das war schon richtig eindrucksvoll. Er kennt diesen
Step. Das sind die geübten Schritte des Kirmesboxers. Das ging nur wirklich zu weit.

({2})

Die Frage, vor der wir stehen, lautet: Befinden wir
uns wirklich an einer Zeitenwende? Der Bundesfinanzminister hat zu Recht gesagt, dass dies das Ende der

Dominanz der Amerikaner in der internationalen
Finanzpolitik sein wird. Man muss allerdings sagen: Es
sind nicht allein die Amerikaner, sondern es ist der
angloamerikanische Bereich, der da dominiert hat. Die
Frage ist, wie wir nach den Feuerwehraktionen aus der
Krise herauskommen.

Die Deutsche Bank - das fällt mir gerade ein - hat in
den 90er-Jahren mit dem Spruch geworben: Vertrauen ist
der Anfang von allem. - Wir haben erlebt, was gemacht
wurde, um Renditen von 25, 30 und mehr Prozent zu erzielen - Schnellballsysteme, Hütchenspielereien -, wir
erleben jetzt, dass sich die Banken, weil die Märkte zusammengebrochen sind, untereinander nicht mehr vertrauen, und da ist doch die Frage: Wie wollen wir in diesem System wieder Vertrauen herstellen? Wenn nach all
den Aktionen an der Wall Street und in Amerika niemand zu sagen wagt: „Das ist der Boden, und von nun an
geht es aufwärts“, dann ist wirklich die Frage: Was muss
geschehen? Ich sage: Wir brauchen in der Tat eine neue
internationale Finanzarchitektur.

Zur Verantwortung Einzelner kann ich nur sagen: Ich
finde in dem gesamten System keinen, der nicht mit verantwortlich gewesen wäre. Angesichts dessen wäre es
erstaunlich, wenn eine Ebene für sich sagen könnte, sie
habe nicht versagt und auch in Teilbereichen keine Fehler gemacht.

Die FDP müsste doch wirklich ihre gesamte finanzpolitische Grundposition überprüfen.

({3})

Sie hat immer gesagt, wir müssten deregulieren, um
wettbewerbsfähig zu sein. Sie hat davon gesprochen, ein
„level playing field“ sei im globalen Finanzkapitalismus
nötig.

({4})

Das heißt, dass man immer die unterste Form der Regulierung wählt, also die Deregulierung.

Wenn wir Zweckgesellschaften und all diese verschiedenen Finanzinstrumente haben, dann deshalb, weil
es die Angloamerikaner so bestimmt haben. Hier muss
man sich aber selbst einen Vorwurf machen und fragen,
ob man auf der eigenen Ebene genug Widerstand geleistet hat. Wir können ein Stück weit in Analogie zu dem,
was in der Außenpolitik geschieht, darauf verweisen,
dass das alte Europa und Deutschland eine Reihe von
Traditionen haben, auf denen wir aufbauen können. Sicher sind die Bereiche, in denen wir ganz und gar traditionell geblieben sind. Dies gilt vor allem für den
Bereich der Sparkassen und Volksbanken sowie für jene
Banker, die gesagt haben: Ich handle nur mit Risiken,
die ich auch bewerten und beurteilen kann. - Auch
Pfandbriefe und Verbraucherschutzmaßnahmen gehören
zu den Traditionen, auf denen man aufbauen kann. Dass
wir aber wegen der Wettbewerbsgleichheit mit ausländischen Banken auch Fehler bei der Deregulierung gemacht haben, ist unabweisbar. Insoweit sind wir von dieser Krise natürlich mit betroffen.

Die Betroffenheit wird sich in dem Zusammenhang
von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft zeigen. Diesen
Zusammenhang haben wir lange tabuisiert; wir haben
immer gesagt, es handele sich allein um eine Finanzkrise. Wir werden noch merken, wie das, was in den Vereinigten Staaten als Folge der jüngsten Ereignisse abläuft, auf die Realwirtschaft durchschlagen wird. Die
Amerikaner werden ihre Staatsverschuldung so aufblähen, dass sie Schwierigkeiten haben werden, sie zu finanzieren. Sie werden sie nicht über Steuererhöhungen,
sondern über Inflation finanzieren, was dann Auswirkungen auf das Währungssystem haben wird. An dieser
Stelle sind wir sehr schnell bei Helmut Schmidt - mit
dem Abstand eines großen Staatsmanns kann er das am
allerbesten beurteilen -, der diese Zusammenhänge mit
dem Währungsbereich aufgezeigt hat. Wir werden erleben, dass sich dies auf das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft auswirken wird und dass uns diese
Auswirkungen heftig treffen werden. Wir haben erlebt,
welche Wachstumsbremse die deutsche Vereinigung
ausgelöst hat. Wenn man sich die Größenordnung vorstellt, dann ist klar: Das wird Auswirkungen auch auf
uns haben.

Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen ein
Agieren auf der Ebene der Finanzminister. Dabei ist der
Finanzminister einer Volkswirtschaft, die Exportweltmeister ist, auf der internationalen Bühne natürlich gefragt. Träte er dort nicht auf, wäre es ein fundamentaler
Fehler. Wir brauchen Bemühungen im Rahmen der G 7
plus Brasilien, Russland, China und die arabischen Länder. Sie können nicht nur mit ihren Staatsfonds unseren
kollabierenden Banken zur Seite stehen, sondern werden
dann auch bei der neuen multipolaren Ordnung gefragt
sein.

Danke schön.

({5})