Struve (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU gebe ich zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Krankenversicherung der Landwirte regelt, folgende Erklärung ab.
Der vorliegende Gesetzentwurf schließt eine entscheidende Lücke in der agrarsozialen Gesetzgebung. Wir begrüßen das. Schon im Jahre 1968 hatte der Landwirtschaftsminister einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung in seinem Agrarprogramm den entscheidenden gedanklichen Anstoß zu einer Krankenversicherungsregelung für Landwirte gegeben. Im Jahre 1970 hatte die Fraktion der CDU/CSU schon lange vor der Bundesregierung - einen Gesetzentwurf zu dieser für die Landwirte wichtigen Frage in den Gesetzgebungsgang eingebracht. Seine Beratung ist von den Regierungsparteien blockiert worden. So ist leider wertvolle Zeit verlorengegangen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte und jetzt zu behandelnde Entwurf ist teilweise leidenschaftlich diskutiert worden. Zwischen der Landwirtschaft und den Fraktionen dieses Hauses bestand von Anfang an Einmütigkeit darüber, daß die Altersgeldberechtigten beitragsfrei gegen Krankheit versichert werden müssen. Diese von allen Fraktionen begrüßte Regelung kann als Kernstück des Gesetzentwurfs jetzt Wirklichkeit werden.
Umstritten war und ist allein die Trägerschaft der neuen Krankenversicherung. Die CDU/CSU-Fraktion hätte es lieber gesehen, wenn als Träger der Krankenversicherung die Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung gewählt worden wären.
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Sie hält es nicht für richtig, bei dem anhaltenden
Strukturwandel in der Landwirtschaft die Landwirte
in einer ausschließlich für sie geschaffenen Krankenversicherung zu versichern.
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Auch wegen des ungünstigen Altersaufbaus der Versicherten dürfte eine berufsständische Krankenversicherung wegen des damit verbundenen schlechten Risikoausgleichs schon in naher Zukunft für die aktiven Landwirte unverhältnismäßig teuer werden.
Ein weiterer Grund, der die CDU/CSU-Fraktion veranlaßt hat, gegen eine berufsständische Trägerschaft zu plädieren, ist folgender: Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösung werden die Landwirte sozialpolitisch isoliert, statt weiter in das allgemeine soziale Sicherungssystem integriert zu werden.
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Die berufsständische Lösung folgt auch nicht den in der Praxis heute schon weithin geregelten Versicherungsbeziehungen. Die Mehrzahl der Landwirte ist bereits freiwillig in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichert.
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Durch die neue Regelung wird ein seit langem bestehendes Vertrauensverhältnis zwischen Versicherern und Versicherten zerstört. Auf freier Entscheidung beruhende Vertragsverhältnisse werden nunmehr abrupt abgebrochen. Die CDU/CSU-Fraktion hätte es daher begrüßt, wenn die Bauern in den Versicherungen hätten bleiben können, in denen sie teilweise über Jahrzehnte hinweg zu ihrer Zufriedenheit versichert sind.
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Diese wenigen vorgetragenen Bedenken sind uns in vielen Diskussionen mit den Bauern und auch in einer großen Zahl von Zuschriften immer wieder bestätigt worden. Die Diskussion über die Umstellung der Trägerschaft bei der Krankenversicherung ist in der breiten Praxis auch noch Verabschiedung des Gesetzes nicht beendet. Ich möchte hier jedoch anmerken, daß sich die Bedenken der CDU/CSU-Fraktion bezüglich der Trägerschaft nicht gegen die landwirtschaftliche Alterskasse und nicht gegen die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften richten, denen die neue Krankenversicherung angeschlossen werden soll.
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Obwohl Bedenken der CDU/CSU-Fraktion in den Beratungen nicht berücksichtigt worden sind, stimmt sie dem Gesetzentwurf zu. Sie tut es, um den mit dem Gesetz verbundenen Fortschritt für die Altersgeldberechtigten in der Landwirtschaft zu sichern.
Leider tritt das Gesetz erst am 1. Oktober 1972 in Kraft. Von der Bundesregierung war mehrfach als Termin für das Inkrafttreten der 1. Januar 1972 und später der 1. Juli 1972 genannt worden. Entgegen Verlautbarungen und Stimmen in der Öffentlichkeit stellt die CDU/CSU-Fraktion fest, daß sie das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu verantworten hat.
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Hierfür sind vielmehr die verspätete Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung und finanzielle Schwierigkeiten beim Aufbau der neuen Krankenkassenorganisation verantwortlich zu machen.
Die CDU/CSU-Fraktion kann auch nicht darauf verzichten, darauf zu verweisen, daß die für die Altersgeldberechtigten entstehenden Kosten bereits heute, zum Teil 1973 und in noch stärkerem Umfang ab 1974 aus dem degressiv gestalteten Aufwertungsausgleich aufgebracht werden. Die Landwirtschaft finanziert also über infolge der Aufwertung 1969 gesunkene Agrarpreise dieses Kernstück der Agrarsozialpolitik zu einem großen Teil selbst.
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