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Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Ja, das habe ich getan. Das beruht auf den Erkenntnissen, die wir im Finanzministerium haben. Und Sie können schon davon ausgehen, Herr Kollege, daß wir uns alle Mühe machen - ({0})
- Nein, nein, wir machen uns genausoviel Mühe, wie sich alle an diesem Verfahren, an dieser Wiedergutmachung Beteiligten machen; davon können Sie ausgehen. - Frau Kollegin, ich kann auf einen Einzelfall, den Sie hier jetzt gerade genannt haben, natürlich nicht in der notwendigen Klarheit eingehen.
({1})
Aber wir werden das prüfen und Ihnen einen schriftlichen Bescheid geben.
Ich darf vorweg, meine Damen und Herren, auf noch etwas eingehen - der Kollege Lüder hat es hier angemerkt, und Sie, Frau Kollegin Schmidt, sind auch darauf eingegangen - , nämlich auf das Gespräch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar. Wir sind mit dem Hohen Flüchtlingskommissar - das wissen Sie, Frau Schmidt, und das wissen auch Sie, Herr Kollege Lüder - seit längerer Zeit im Gespräch.
({2})
Wir haben ihn im Februar dieses Jahres aufgefordert, uns einmal Fälle zu nennen, in denen Flüchtlinge nach der Genfer Konvention betroffen sind. Da ist bis heute keinerlei Reaktion erfolgt, Frau Kollegin Schmidt.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zuzulassen, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schmidt?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Bitte sehr. - Aber dann die letzte, Herr Präsident; sonst werde ich in der Zeit nicht fertig.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ja, ich passe auf. - Bitte schön, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß aus Ihrem eigenen Hause Schreiben an Petenten gerichtet wurden, daß sie zwar aus Mitteln des Fonds des Hohen Flüchtlingskommissars eine Entschädigung erhalten könnten, daß die


Frau Schmidt ({0})
Mittel aber erschöpft seien, und wissen Sie ebenfalls, daß der Hohe Flüchtlingskommissar es ablehnt, bei den Betroffenen Hoffnungen zu wecken, wenn hinterher keine Mittel dafür zur Verfügung stehen? Ist es also nicht so, daß erst einmal die grundsätzliche Bereitschaft erklärt werden muß, Mittel zur Verfügung zu stellen, bevor man in Einzelfälle geht?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Also, Frau Kollegin Schmidt, die Mittel und deren Zurverfügungstehen, das ist hier nicht die Frage.
({0})
Wir haben, wie ich soeben gesagt habe, den Hohen Flüchtlingskommissar aufgefordert, uns entsprechende Fälle zu nennen. Wir müssen uns hier an Recht und Gesetz halten.
({1})
Und wenn derartige Fälle nicht genannt werden, dann beruht das offensichtlich darauf, daß der Hohe Flüchtlingskommissar keine nennen kann. Und wenn Sie Fälle haben,
({2})
dann fordere ich auch Sie auf, uns diese Fälle einmal zu nennen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat, der Entschließung dieses Hauses vom 3. Dezember 1987 folgend, eine neue, das Allgemeine Kriegsfolgengesetz ergänzende Härteregelung für die von NS-Unrechtshandlungen Betroffenen, die nicht Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes sind, sowie Verbesserungen bezüglich der Voraussetzungen für Leistungen aus dem Wiedergutmachungsdispositionsfonds geschaffen. Beide Regelungen sind, wie bereits erwähnt worden ist, unter dem 7. März 1988 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Bisher sind etwa 2 000 Anträge auf Härteausgleich nach den neuen AKG-Richtlinien eingegangen. Der Innenausschuß und der Unterausschuß „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" haben den Antragseingang und den Mittelabfluß zum Anlaß genommen, Verbesserungen der Härteregelungen zugunsten der Betroffenen zu prüfen.
Die Bundesregierung begrüßt diese Initiativen. Sie wird die erbetenen Prüfungen so schnell wie möglich vornehmen. Allerdings sollten wir uns vor der Illusion bewahren, daß mit den Prüfungsergebnissen grundlegende Korrekturen der seit Jahren abgeschlossenen Gesetzgebung im Entschädigungsrecht erreicht werden.
Erstens. Die Anhörung vor dem Innenausschuß im Sommer 1987 hat ergeben, daß eine Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes nicht in Betracht kommt. Hierauf haben Sie, Frau Kollegin Wisniewski, und Sie, Herr Kollege Lüder, richtigerweise hingewiesen.
({3})
- Sie hat nichts anderes ergeben, Frau Kollegin.
Dies hat zur Folge, daß die gesetzlichen Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes oder des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes den Spielraum bestimmen, in denen Härterichtlinien ergänzende Wirkung entfalten. Die Exekutive muß hier die Vorgabe des Gesetzgebers achten.
Zweitens. Seit 1980 und 1981 gelten die Härteregelungen für jüdische und für nicht jüdische Verfolgte. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Verfolgten im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes ist es nicht möglich, für andere NS-Geschädigte Härteregelungen zu treffen, die besere oder unter großzügigeren Voraussetzungen zu gewährende Leistungen vorsehen.
Drittens. Einer Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter steht das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 entgegen.
({4})
Bei Forderungen wegen Zwangsarbeit handelt es sich um Reparationsforderungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg. Nach den Grundsätzen des Völkerrechts können diese nur von Staat zu Staat geltend gemacht werden. Die Prüfung dieser Forderungen ist nach Art. 5 Abs. 2 des Abkommens bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt worden.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Ja, bitte schön.
Vollmer (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, da Sie sich immer auf das Londoner Schuldenabkommen beziehen: Die Auslegung ist ja umstritten, aber wenn Sie es so tun, wieso gab es dann die Möglichkeit, den westlichen Staaten gegenüber solche Globalabkommen abzuschließen, und wieso gibt es das z. B. gegenüber der Volksrepublik Polen nicht?
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Unter Beachtung der Relativität ist es offensichtlich besser, auf den Hund zu kommen als in die Transportkiste.
Herr Fuchtel ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Jung ({0}) ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-06-21:
Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten, Frau Kollegin.
({0})
Wenn Sie eine Minderheitsmeinung zitieren, die es überall in der Juristerei gibt, dann ist das kein Maßstab für unsere Haltung.
({1})
- Nein, Sie haben nicht meine Meinung zitiert.
({2})
- Ich habe Ihnen gerade dargelegt, Frau Kollegin, was wir auf Grund des Londoner Schuldenabkom11352 

mens können und was wir nicht können. Da ist unsere Auslegung dieses Abkommens.
({3})
Wenn Sie sich hier einer Minderheitsmeinung anschließen, ist das Ihre Sache. Aber Sie können von mir nicht verlangen, daß ich ihr folge.
({4})
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf Grund des Abkommens auch gehindert, an Staaten Zahlungen zu leisten, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.
Zu der Initiative, die Gesamtproblematik interfraktionell noch einmal zu erörtern, darf ich zu bedenken geben, daß die ausführlichen Beratungen im Innenausschuß und im Unterausschuß für Wiedergutmachung zur Einbringung des angesprochenen Entschließungsantrags geführt haben. Die Bundesregierung hält deshalb eine zusätzliche interfraktionelle Erörterung vor Abschluß der erbetenen Prüfungen nicht für geeignet, zu den angestrebten kurzfristigen Verbesserungen zu kommen.
Das Bundesministerium der Finanzen wird sich bemühen, den im Entschließungsantrag gestellten Forderungen so zügig wie möglich nachzukommen.
({5})
Das gilt im übrigen auch für die an die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause herangetragenen Einzelschicksale. Auch hier habe ich wiederholt meine Mithilfe zu unbürokratischem Handeln angeboten.
Im übrigen - das mag den einen oder anderen von Ihnen beruhigen - wird der vom Deutschen Bundestag beschlossene Betrag von 300 Millionen DM in voller Höher für die Betroffenen ausgegeben, so daß gegenteilige Befürchtungen völlig unbegründet sind.
Ich danke Ihnen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 a zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4831. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat hierzu nach Abschnitten getrennte Abstimmung beantragt.
Wer stimmt für Nr. 1 des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4831? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltung? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen über Nr. 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 11/4831 ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Teil des Antrages ist mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Nr. 3 derselben Drucksache. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wiederum mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über Nr. 4 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieselbe Mehrheit.
Ich stelle fest, daß damit der Änderungsantrag insgesamt durch alle Einzelabstimmungen abgelehnt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/4820. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/2195 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/2977 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1396 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski hat eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Diese Erklärung beschäftigt sich mit der Wiedergutmachungsdebatte vom 3. Dezember 1987. Sie betrifft den Kollegen Waltemathe und eine Äußerung von ihm. Ich nehme diese Erklärung zu Protokoll und wäre dankbar, wenn der Kollege Waltemathe darauf hingewiesen würde, damit er sie lesen kann. * )
Nun rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1988
- Drucksache 11/4570 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfennig.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte eine Zwischenbemerkung machen; ich glaube, ich tue das im Namen aller Kollegen, die an dieser wichtigen Arbeit der Petitionsbetreuung teilnehmen: Wir haben schon einmal den Versuch gemacht, die Bundesregierung zu einer solchen Debatte heranzuholen. Wir hatten damals sehr deutliche Worte sprechen müssen, um sie zahlreich vertreten zu sehen. Offensichtlich haben wir ins Leere gesprochen. Das finde ich nicht gut.
({0})
Es gibt zwar kein direkt dem Petitionsausschuß gegenüberstehendes einzelnes Ressort,
({1})
aber wir alle wissen genau, daß fast alle Ressorts betroffen sind.
Der Präsident kann nur handeln, wenn er Anträge zu dem Thema hier bekommt; aber er wollte doch diese Bemerkung machen.
({2})
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Zumkley. Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich rufe den Abgeordneten Funke auf.
({0})
- Herr Funke, Sie waren schon aufgerufen. Besteht der Wunsch nach einem Wort zur Geschäftsordnung weiterhin?
({1})
- Dann ziehe ich das vor. Bitte schön.
Hüser (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN und auch für die SPD-Fraktion beantragen, daß der Herr Seiters und, wenn dies möglich ist, weitere Regierungsmitglieder herbeigerufen werden; Herr Seiters als Kanzleramtsminister würde uns aber schon ausreichen. Das Interesse hier ist doch sehr mangelhaft, und dieser Tagesordnungspunkt geht doch eigentlich jedes Ressort an.
Wir können Ihre Erklärung, Herr Präsident, die Sie vorhin abgegeben haben, nur voll unterstützen, aber mit der Erklärung allein ist es nicht getan. Wir denken schon, daß ein Regierungsmitglied hier vertreten sein sollte.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Der Abgeordnete Kraus möchte zur Geschäftsordnung sprechen. Bitte.
Kraus (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen Geschäftsordnungsantrag haben wir schon seit einigen Minuten erwartet. Ich habe mich zwischenzeitlich auch sehr bemüht, Mitglieder der Regierung herbeizubringen;
inzwischen haben wir auch jemanden von der Regierung im Saal. Ich möchte folgendes sagen - ({0})
- Lassen Sie mich doch bitte einmal etwas dazu sagen. - Sie wissen doch ganz genau, warum die Leute heute nicht da sind. Derzeit findet ein Empfang zu Ehren von Herrn Barzel statt. Wenn man die Situation kennt, dann, so glaube ich, könnte man doch ein Einsehen haben, hier einmal ein Auge zudrücken und uns die Chance geben, die Leute herbeizurufen. Zwischenzeitlich ist ja auch jemand von der Regierung da, und insofern ist diese Sache dann doch wohl aus der Welt geschafft. Wir müssen doch nicht über diesen Antrag abstimmen. Ich bitte darum, daß man den Antrag zurückzieht.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Geschäftsordnungsmäßige Abwicklung bedeutet, daß ich darüber jetzt abstimmen lassen muß.
({0})
Frau Weyel, Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen?
Weyel (NA), 1989-06-21:
Da Herr Seiters soeben angekündigt hat, daß er auf dem Weg hierher ist, verzichten wir auf eine Abstimmung und hoffen, daß er vor Ende der Debatte eintrifft.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Ich werde mir nachher Mühe geben, im Namen des Hauses den ankommenden weiteren Mitgliedern der Regierung und auch Herrn Bundesminister Seiters ein Wort dazu zu sagen. Ich hoffe, Sie sind einverstanden.
({0})
- Ja, in die Richtung zielt das. Jetzt hat Herr Funke das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen zugesagt, gemeinsam für das Haus ein Wort zu der Vertretung der Bundesregierung hier zu sagen. Nachdem Herr Bundesminister Seiters gekommen ist, ist das, glaube ich, der richtige Zeitpunkt. Ich weiß um sein besonderes Problem, das er mir eben deutlich gemacht hat, daß er genau wie sicher viele andere die Absicht hatte - und es auch getan hat - an einem bestimmten Empfang zu Ehren von Herrn Dr. Barzel teilzunehmen. Wir aber standen - deswegen sage ich Ihnen das, Herr Minister - vor der Tatsache, daß wir eine Viertelstunde lang drei Redner hatten, die alle die Bundesregierung in bestimmten Fragen des Petitionsrechts und ihrer Erfahrungen angesprochen haben, aber niemand auf der Regierungsbank war.
Das Problem ist: Wir haben kein direktes, ressortgebundenes Gegenüber; das ist klar. Diese Problematik hatten wir in vergangenen Jahren schon einmal und wissen, daß wir dann natürlich an den Chef des Kanzleramts gehen müssen. Insofern und nicht in der Frage Ihres persönlichen Verhaltens sind Sie der Angesprochene.
Ich kann nur darum bitten - ich glaube, ich tue das im Namen des Hauses - , daß diese Frage in der Regierung in dem Sinne besprochen wird, daß Berichte des Petitionsausschusses aus unser aller Sicht eine wichtige Angelegenheit gerade im Gegenüber zu allen Ressorts der Bundesregierung sind und deswegen für Präsenz gesorgt werden muß.
({0})
Sie wollen dazu das Wort haben. Bitte schön, Herr Minister.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lange Jahre hier in dieser Funktion des ersten parlamentarischen Geschäftsführers gesessen und habe auch immer auf die Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung gedrungen. Deswegen will ich vorweg sagen, daß ich volles Verständnis dafür habe, wenn aus den Reihen des Parlaments der Wunsch, die Forderung und die Bitte erhoben wird, daß auch bei Tagesordnungspunkten, die vielleicht nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen - Petitionen gehören zu wichtigen Themen, wo natürlich Anliegen der Bürger berührt sind - , auch die Regierung vertreten ist. Ich sage auch hier als Chef des Kanzleramtes, daß ich, wenn ich mit solchen Problemen rechtzeitig konfrontiert werde, sicherstellen werde, daß sich das Parlament nicht zu beklagen hat.
Dennoch meine ich, jetzt vielleicht auch aus meiner Situation einmal sagen zu dürfen, daß man rechtzeitig über Probleme informiert werden sollte, die sich möglicherweise ergeben. Ich stehe jetzt hier vor der Situation - ich bedauere das tief - : Ich hatte vor, einem Mann die Ehre zu erweisen bei seinem 65. Geburtstag, der Präsident dieses Hauses war, der Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, bei dem ich auch parlamentarischer Geschäftsführer war. Ich bedaure, daß sich im parlamentarischen Miteinander nicht eine andere Form hat finden lassen und daß mir dies jetzt nicht möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Minister, das einzige, was getan werden muß, ist, rechtzeitig in die Tagesordnung zu gucken, und dies ist auch eine Aufgabe der Regierung.
({0}) Das Wort hat nun Frau Garbe.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir haben hier jetzt nichts zu beschließen. Aber, ich glaube, auch von hier aus sollte den Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit laufend für uns alle tun, gedankt werden. Ihnen, Herr Pfennig, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in der Verwaltung, die eine so große Arbeit im Petitionsausschuß und für die Petitionen der Bürger leisten, möchte ich hier im Namen des Hauses herzlichen Dank sagen.
({0})
Lassen Sie mich hinzufügen: Wenn ich richtig gezählt habe, Herr Minister Seiters, sind sechs oder gar sieben Ministerien konkret erwähnt worden. Nur in einem Fall haben wir einen direkten Treffer erzielt, weil einer der Kollegen aus der Regierung als Vertreter seines Ministeriums hier anwesend ist. Dies läßt sich nicht vorher regeln. Insofern danke ich Ihnen, daß Sie gekommen sind.
Ich bitte, zu erwägen, sich dies zukünftig vorher anzusehen, damit Vertreter aller Ministerien hier sind, wenn aus der Arbeit des Petitionsausschusses berichtet wird.
Vielen Dank.
({1})
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1988
- Drucksachen 11/3177, 11/4055 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Nelle Rixe
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1989
- Drucksache 11/4442 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oswald.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Rixe.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Schemken ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Herr Dr. Lammert.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir haben nur noch ganz wenig Zeit; aber ich gebe Ihnen gerne noch etwas Zeit, wenn Sie einer Zwischenfrage zustimmen.
Dr. Lammert, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Bitte schön, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1989-06-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit dem dualen System für vereinbar, wenn bestimmte Berufe im dualen System förmlich nur noch mit bestimmten schulischen Abschlüssen ergriffen werden können, oder ist es nicht vielmehr einer der besonderen Vorzüge des dualen Systems, daß grundsätzlich alle Ausbildungsberufe mit mindestens dem Hauptschulabschluß angestrebt werden können?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-06-21:
Natürlich ist das einer der großen Vorzüge dieses Systems. Aber das ändert doch nichts an der Betrachtung, die ich vorhin noch einmal auf einer möglichst breiten Basis plausibel zu machen versucht habe, nämlich daß wir uns mit der Frage beschäftigen müssen: Wie gehen wir mit den jungen Leuten um, die auf dieser klassischen Bildungslaufbahn nicht zu dem Ziel kommen, das Sie und wir gemeinsam eigentlich als erstrebenswert ansehen?
Mein Appell geht dahin, daß wir uns gemeinsam darum bemühen, hier zu Lösungen zu kommen, die den qualitativen Ansprüchen soweit wie möglich Rechnung tragen sollen, die auch jetzt in Ihrer Zusatzfrage noch einmal angemerkt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-21:
Nun bleibt nur noch die Chance für einen Schlußsatz, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-06-21:
Davon möchte ich auch gerne Gebrauch machen, Herr Präsident.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Berufsbildungsbericht und auch die heutige Debatte bilanzieren, dann kann man vielleicht das Fazit ziehen: mit der positiven Wende bei den Zahlen auf dem Lehrstellenmarkt sind uns weder die Themen ausgegangen noch ist uns die politsiche Phantasie


ausgegangen. Deswegen möchte ich diese Debatte gerne mit der Bitte abschließen, daß wir - ähnlich wie in der Vergangenheit - mit dem Bemühen um eine breite Basis für eine möglichst chancengerechte Entwicklung im Bereich der Berufsausbildung auch der Notwendigkeit neuer Konzepte im Bereich der Berufsausbildung, die mit dem Berufsbildungsbericht 1989 zur Diskussion gestellt werden, politisch zum Erfolg verhelfen.
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