Karin Maag (NA), 2020-05-14:


Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir gehen jetzt zwar in eine neue Phase der Lockerungen, aber das Virus ist natürlich nicht verschwunden. Die Lockerungen können deshalb nur dann Bestand haben, wenn der Gesundheitsschutz sichergestellt ist und die Weiterverbreitung unter Kontrolle bleibt.

Und da ist der ÖGD, unser Öffentlicher Gesundheitsdienst, der zentrale Schlüssel, um das Infektionsgeschehen zu überwachen, das heißt, die Infizierten zu finden, zu isolieren und fortlaufend auch regionale Schutzmaßnahmen – das ist ganz wichtig – zu überprüfen. Wir investieren zum Beispiel 50  Millionen Euro in die digitale Ausstattung von jedem der 375 Gesundheitsämter, um den Informationsfluss zeitnah zu verbessern, zu vereinfachen, zu beschleunigen. Meldeumfang und ‑fristen werden so angepasst, dass innerhalb von 24 Stunden verlässliche Informationen vorliegen müssen.

Teil unserer Strategie ist auch die Ausweitung der Testungen; nicht zuletzt haben wir die Laborkapazitäten auf 1,1 Millionen Proben pro Woche erhöht. Die Tests werden zukünftig auch dann über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet, wenn sie nicht Teil der Krankenbehandlung sind, wenn keine Symptome für eine Erkrankung feststellbar sind, und auch dann, wenn sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst angeordnet werden. Mit dem Rückgriff auf die flächendeckenden Versorgungsstrukturen der gesetzlichen Kassen wird die schnelle und effektive Handhabung im Alltag, zum Beispiel wenn in Pflegeeinrichtungen getestet wird, deutlich besser sichergestellt. Wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten: Wenn es sich nicht um originäre Kassenleistungen handelt, werden solche versicherungsfremden Leistungen am Ende aus den Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Die Vertreter der Kassen, die sich bei Ihnen und bei mir gemeldet haben, dürfen uns da natürlich beim Wort nehmen.

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Wir sorgen aber auch dafür, dass die Reserven beispielsweise bei den Grippeimpfstoffen erhöht werden, nicht nur, um Engpässe zu verhindern, sondern auch, um die zusätzlichen Belastungen während der nächsten Grippesaison so gering wie möglich zu halten; denn wir können nicht garantieren, dass Covid-19 bis dahin flächendeckend mit einem Impfstoff begegnet werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege – auch das ist ein wichtiger Punkt unseres Gesetzentwurfes – sehen wir eine sogenannte Coronaprämie vor. Dort wurde in den vergangenen Monaten von ihnen, wie wir feststellen konnten, unter den besonderen Bedingungen von Kontakt- und Besuchsverbot Außergewöhnliches geleistet. Wir wollen Wertschätzung ausdrücken, und zwar ohne dass wir Versicherte, Pflegebedürftige und deren Familien belasten.

Stichwort „Familie“: In der Krise hat sich besonders die Situation für viele pflegende Angehörige nochmals zugespitzt. Sie alle wissen um die aktuell fehlende Unterstützung aus dem Ausland durch die ausländischen Pflegekräfte, um die Engpässe in der Kurzzeitpflege, in der Tagespflege. Deshalb verlängern wir mit diesem Gesetz zum Beispiel für Angehörige, die in Akutsituationen Pflege organisieren müssen, die Bezugsdauer von Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Tage. Angehörige, die selber plötzlich pflegen müssen – aus dieser Situation heraus –, dürfen während der Krise, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, bis zu 20 Arbeitstage ihrer Arbeit fernbleiben.

Ein letzter Punkt, der mir persönlich am Herzen liegt, ist, dass die Strukturen in den sozialpädiatrischen Zentren und den medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung auch nach der Pandemie weiterbestehen und dass deren wichtige Arbeit gesichert wird. Wir haben deswegen die Verpflichtung aufgenommen, dass die Krankenkassen mit den Zentren in Verhandlungen über bessere Ausstattung, bessere Vergütung gehen müssen. Ich finde es ehrlich gesagt schade, dass wir das gesetzlich anordnen müssen. Es hätte allen gutgetan, wenn darauf jemand von selbst gekommen wäre.

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Meine Damen und Herren, wir waren in der ersten Stufe der Bewältigung von Corona erfolgreich. Gott sei Dank! Mit diesem Gesetz nehmen wir unsere Verantwortung für die neue Freiheit wahr und setzen hoffentlich diesen erfolgreichen Weg weiter fort.

Herzlichen Dank.

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