Michael Groß (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Sie alle
zur Abstimmung schreiten wollen. Deswegen brauche
ich die drei Minuten vielleicht gar nicht.

Es war interessant, der Debatte heute Morgen zuzuhören. Herr Haase macht schon Wahlkampf in NRW und
behauptet Tatsachen, die einfach falsch sind.

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Das Wirtschaftswachstum in NRW betrug im ersten
Halbjahr 2016 2,1 Prozent, wir haben 650 000 Arbeitsplätze mehr als vor 15 Jahren, nämlich über 6 Millionen, und ich kann Ihnen versichern: NRW ist deutscher
Meister beim sozialen Wohnungsbau.

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Wir haben jetzt einen Aufwuchs von 40 Prozent erreicht
und insgesamt 30 Prozent mehr Wohnungsbau in NRW.

NRW ist übrigens eines der Bundesländer, die die
Bundesmittel noch aufstocken. NRW gibt jetzt 1,1 Milliarden Euro für den Wohnungsbau aus.

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Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben.

Herr Luczak, nachdem ich Herrn Dr. Michelbach gehört habe, bin ich sozusagen begeistert, dass Sie jetzt
mein neuer Hoffnungsträger sind.

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Ich setze also sehr auf Sie, dass Sie sich dafür einsetzen,
dass wir die soziale Funktion des Mietrechts wieder einführen und stärken, sodass die Mieter davon profitieren.
Lassen Sie uns zusammenarbeiten und die Mietrechtspakete I und II auf den Weg bringen. Das dient den Menschen und den Bürgern und sorgt dafür, dass niemand
vertrieben wird. Morgen können wir anfangen, Herr
Luczak!

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Herr Michelbach, noch ein paar Sätze zu Ihnen: Sie
haben in Ihrer ganzen Rede überhaupt nicht über die soziale Marktwirtschaft, sondern nur über die Marktwirtschaft gesprochen. Ich weiß nicht, was Ludwig Erhard
dazu sagen würde.

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Eine Errungenschaft dieses Landes ist es doch, dass wir
beides zusammenbringen wollen: Eigentum verpflichtet,
und Eigentum ist zu schützen. Nur beides zusammen ergibt Sinn, und wir müssen die Leitplanken so setzen, dass
alle Menschen davon profitieren. Ich verstehe Sie nicht.
In der nächsten Rede sagt Herr Dr. Ullrich: Wir wollen
die Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen schützen. Wie wollen Sie das mit Ihrer Auffassung von Marktwirtschaft in Einklang bringen? Das müssen Sie mir einmal
erklären.

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Ich will auf zwei Punkte eingehen, die neben Wohnungsbau und der sozialen Funktion des Mietrechts
wichtig sind. Der erste Punkt: Ich glaube, dass wir den
kommunalen Wohnungsbau wieder stärken müssen.
Es gibt 700 kommunale Wohnungsgesellschaften, die
2,6 Millionen Wohnungen verwalten. 60 Prozent der gebundenen Wohnungen sind in der Hand der kommunalen
Wohnungsunternehmen. Sie müssen wir unterstützen.
Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig,
dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an
die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die

Mietpreisbremse halten. Diese Gesellschaften müssen
wir unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der zweite Punkt: die Baukosten. Die Baukosten sind
ein wesentlicher Treiber bei der aktuellen Entwicklung.
Seit circa 15 Jahren steigen die Baukosten immens: um
bis zu 70 Prozent bei Neubauwohnungen. Die Steigerung
beim mittleren Einkommensniveau über diesen Zeitraum
liegt dagegen bei 15 Prozent. Es ist wichtig, dass wir uns
den Fakten zuwenden und sehr genau betrachten, was
wichtig ist: Das Erste ist die Energieeinsparverordnung,
die EnEV, die deutlich dazu beiträgt, dass die Mietkosten
steigen. Das Zweite sind die Bodenpreise. Wir müssen
dafür sorgen, dass die Städte wieder in die Lage versetzt
werden, Flächenmanagement und Bodenvorratspolitik
zu betreiben.

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Wir als Bundesregierung haben die Städte entlastet.
Das müssen wir weiter tun, damit eine vernünftige Politik vor Ort möglich ist. Wir dürfen Menschen nicht
vertreiben. Bezahlbare Mietpreise sind eine Grundlage
für gutes Wohnen in sozialen Quartieren. Dafür lasst uns
schnell arbeiten! Herr Luczak ist leider nicht mehr da.
Aber ich hoffe, dass er in den nächsten Tagen ein Gespräch führt, das Ergebnisse bringt.

Herzlichen Dank.

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