Oliver Kaczmarek (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es vom Grundsatz her
gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, dieses Thema zu diskutieren . Allerdings glaube ich, dass wir in
der Thematik doch schon etwas weiter sind; denn die
Behindertenrechtskonvention ist seit sieben Jahren in
Kraft . Kitas, Schulen und Hochschulen haben sich auf
den Weg gemacht, und deshalb finde ich einige Stichpunkte grundsätzlicher Art in Ihrem Antrag, in dem es
um neue Lernkulturen und meinetwegen auch um eine
 Enquete-Kommission geht, durchaus diskussionswürdig .
Aber das hilft den Schulen, die sich schon auf den Weg
gemacht haben, in ihrem Alltag im Moment recht wenig .
Deswegen möchte ich drei Anmerkungen zu dem machen, was wir in der Praxis von Inklusion, die wir schon
seit einigen Jahren in den Ländern beobachten können,
lernen können und was wir umsetzen müssen .

Die erste Anmerkung ist ganz klar: Es ist schon viel
geleistet worden . Jedes dritte Kind mit Förderbedarf wird

heute im gemeinsamen Unterricht in Deutschland beschult . Das ist ein Erfolg . Deswegen geht der erste Dank
an diejenigen, die sich jeden Tag in ihre Klassen stellen,
manchmal auch der Meinung sind, dass die Ausstattung
nicht gerade optimal ist, und trotzdem jeden Tag dafür
sorgen, dass Kinder gemeinsam beschult werden, dass
Chancengleichheit ein Stück näher rückt .

({0})

Da gibt es natürlich auch Unterschiede . Die Pionierländer wie Bremen oder Schleswig-Holstein sind schon weiter . Sie haben eine Inklusionsquote von über 60 Prozent
an Schülern mit Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht . Hessen liegt als Schlusslicht bei gerade einmal gut
20 Prozent . Da gibt es unterschiedlichen Nachholbedarf .
Darauf muss man differenziert eingehen .

Zweite Anmerkung: Ja, wir müssen da unterstützen,
wo es hakt . Wir müssen die Probleme des Alltags aufgreifen . Ich will dazu zwei Stichworte aufnehmen .

Das erste Stichwort dazu, das Sie im Antrag richtigerweise nennen, ist die Barrierefreiheit . Dabei geht es
um Investitionen in Schulgebäude . Das sind Zukunftsinvestitionen . Ich kann mir eigentlich kaum eine bessere
Zukunftsinvestition in die Lern- und Lebensbedingungen
von jungen Menschen, von Schülerinnen und Schülern
vorstellen . Ich glaube, der Bund hat tatsächlich ein bisschen mitgeholfen, dass in den Ländern Spielraum dafür
besteht . Ich denke zum Beispiel an die BAföG-Entlastungen . Das sind jedes Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro,
die in die Länder fließen und die die Länder - ich bin der
Bundesregierung dafür dankbar, dass sie das in einer Unterrichtung klargestellt hat - genau für Bildung ausgeben .
In der Unterrichtung steht, dass die Annahme gestützt
wird, dass die freigewordenen Mittel den Bildungs- und
Wissenschaftshaushalten der Länder zugutekommen . Ich
bin der Bundesregierung dankbar, dass sie diese absurde
Diskussion über die Verwendung der BAföG-Mittel damit endlich beendet hat . Sie kommen der Bildung zugute .

({1})

Ich glaube, auch die Länder machen einiges . Ich
will hier nur beispielhaft darauf hinweisen, dass Nordrhein-Westfalen gestern bekannt gegeben hat, dass in den
nächsten vier Jahren zusammen mit der NRW .BANK jeweils eine halbe Milliarde Euro pro Jahr mobilisiert wird,
um Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren . Ich glaube, das ist genau das richtige Zeichen .

({2})

Zweites Stichwort: Ja, gute und überzeugte Lehrerinnen und Lehrer, Profis für Inklusion sind der Schlüssel
für das Gelingen von inklusiver Bildung . Die Länder
leisten da sicherlich ganz viel . Das jetzt im Einzelnen
aufzuführen, würde zu weit führen . Ich glaube, dass auch
der Bund seinen Beitrag dazu leistet . Wir haben mit der
„Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ein Instrument in der
Hand, mit dem wir Innovationen im Bildungswesen anreizen und Best Practice verbreiten wollen . Tatsächlich
ist es so, dass in der ersten Förderrunde neun Projekte

bewilligt worden sind, die sich direkt auf Inklusion beziehen . 51 von 59 geförderten Projekten beziehen Heterogenität im Unterricht, heterogene Lerngruppen und
Inklusion ausdrücklich in ihre Konzepte ein . An dieser
Stelle erhoffen wir uns auch für die zweite Förderrunde
eine ganze Menge . Ich glaube, es ist wichtig, dass wir
mithelfen, die Lehrerausbildung zu modernisieren . Zuhören und bei den Alltagsproblemen anpacken - das ist
das, was jetzt gefordert wird .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung
zum Schluss . Ich sorge mich - wie viele andere auch darum, dass sich kritische Meldungen häufen über die
Frage, wie eigentlich Inklusion an Schulen umgesetzt
wird und wie sich das Klima an Schulen entwickelt . Ich
glaube, wir müssen auf Folgendes hinweisen: Inklusion,
inklusive Bildung, das bedeutet einen Mehrwert für die
gesamte Gesellschaft - für die Kinder mit Behinderung,
weil sie mehr Chancengleichheit bekommen, aber auch
für alle anderen, weil sie etwas über soziales Lernen erfahren, über Diversität in pluralistischen Gesellschaften
usw . Wir müssen immer wieder die Akzeptanz aufrechterhalten . Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen
sehen, dass es einen Mehrwert hat . Es lohnt sich, für inklusive Bildung zu kämpfen .

({4})