Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-05-28:

Anlass für den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie - kurz ARUG - ist zunächst einmal die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom
Juli 2007. Diese Umsetzung muss bis 3. August 2009 erfolgen. Auf die Einzelheiten dieser Richtlinie möchte ich
hier nicht noch einmal eingehen, sondern es bei der Feststellung belassen, dass die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert und dadurch das deutsche Aktienrecht der
Internationalisierung der Kapitalmärkte angepasst wird.
Die Internetseite der Gesellschaften wird zum zentralen
Informationsmedium ausgebaut, und elektronische Kommunikation, wie etwa die Onlineteilnahme von Aktionären oder die Abstimmung durch elektronische Briefwahl,
wird ermöglicht.

Neben der Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
verfolgen wir mit dem ARUG vor allem drei weitere Ziele:
die teilweise Umsetzung der geänderten Kapitalrichtlinie
durch Deregulierungen bei der Sachgründung; eine Vereinfachung des Depotstimmrechts der Kreditinstitute und
schließlich Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen.

Im parlamentarischen Verfahren kam mit den Regelungen zur verdeckten Sacheinlage noch ein weiterer
wichtiger Punkt dazu. In das GmbH-Recht hatten wir entsprechende Regelungen bereits durch das MoMiG eingefügt, die von der Praxis und der Wissenschaft überwiegend gut aufgenommen wurden. Nach Prüfung der
aktien- und europarechtlichen Rahmenbedingungen
übernehmen wir diese Regelungen nun in das Aktienrecht
und beseitigen damit Rechtsfolgen, die in der Praxis häufig als unangemessen empfunden wurden.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Neuordnung
des gesamten Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung. Das ist für die Hauptversammlungspraxis ein
besonders wichtiger Punkt, weil es hier seit jeher Zweifelsfragen gab, was zu Fehlern und schlimmstenfalls zur
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen geführt
hat. Künftig werden alle Fristen und Termine nach einem
einheitlichen Muster von der Hauptversammlung zurückberechnet, alle Fristen sind aufeinander abgestimmt und
harmonisiert. Die praktische Bedeutung dieses eher technisch klingenden Details ist nicht zu unterschätzen.

Die größte Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion haben wohl die Maßnahmen gegen die sogenannten
räuberischen Aktionäre erfahren. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten müssen zum Beispiel Sanierungsschritte rasch durchgeführt werden können; dabei
zählt oft jeder Monat. Es ist aus diesem Grund wichtig,
die Dauer der Freigabeverfahren abzukürzen, weil das
hauptsächliche „Erpressungspotenzial“ in einer langen
Verfahrensdauer liegt. Für eine solche Beschleunigung
haben wir mehrere Maßnahmen in das ARUG aufgenommen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns
darüber hinaus nach intensiver Diskussion dafür
entschieden, als erste und einzige Instanz für das Freigabeverfahren das Oberlandesgericht vorzusehen. Ich bin
zuversichtlich, dass wir durch die Gesamtheit der Maßnahmen das fragwürdige Geschäftsmodell der räuberischen Aktionäre erheblich erschweren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass das ARUG
den Aktiengesellschaften das Leben erleichtern wird.
Und das ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise besonders wichtig, weil ein stabiles und in der
Praxis gut handhabbares Aktienrecht ein bedeutender
Standortfaktor für die Wirtschaft ist.
Zu Protokoll gegebene Reden