emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Nachtwei (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns mit einer
Operation Frühpensionierung von Berufssoldaten. Dass
die Pensionierungen Anfang der 90er-Jahre und 2002
zustande kamen, lag an dem erfreulichen Umstand, dass
in Europa eine enorme Reduzierung von Streitkräften
möglich war.

Heute soll es nun darum gehen, 1 200 Berufssoldaten,
vor allem Feldwebeldienstgrade, ab Vollendung des
50. Lebensjahres vorzeitig zu pensionieren. Bis jetzt
werden sie mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt. Der
Grund ist - dies wurde schon mehrfach angesprochen,
aber ich wiederhole es trotzdem - der existierende Beförderungsstau vor allem für ältere Feldwebeldienstgrade. Diese sind in Konkurrenz zu den im Rahmen des
Attraktivitätsprogramms angeworbenen und eingestellten Kräften geraten, die als Höherqualifizierte mit einem
höheren Dienstgrad eingestellt wurden. Wir konnten in
vielen Gesprächen mit älteren Feldwebeln, die oft die
Säule ihrer Kompanien und Staffeln sind, feststellen,
dass angesichts dieses Staus die Stimmung auf dem
Nullpunkt angelangt ist.

Streitkräfte brauchen grundsätzlich einen niedrigeren
Altersdurchschnitt als Behörden, als Unternehmen und
auch als der Bundestag. Daher ist eine solche Aktion
grundsätzlich plausibel. Das ist die eine Seite. Zugleich
sind solche Frühpensionierungen in Zeiten, in denen politisch gegen Frühpensionierungen und Frühverrentungen gehandelt wird und die Rente mit 67 beschlossen ist,
nur sehr schwer vermittelbar. Die Frühpensionierung
dieser Berufssoldaten kostet bis 2018 immerhin
110 Millionen Euro. Aber es geht nicht nur um die Kosten. Denn mit den Frühpensionierungen gehen dem Staat
auch erfahrene und qualifizierte Kräfte, die vielfach
Auslandserfahrung haben und in deren Ausbildung viel

investiert wurde, verloren. Für diese Soldaten gäbe es
aber vor dem sicherheitspolitischen Hintergrund einen
großen Bedarf.

Als wir im Oktober 2001 über das vorherige Frühpensionierungsprogramm im Verteidigungsausschuss diskutiert haben, habe ich einen Vorschlag gemacht, der von
der SPD, von der FDP und auch ansatzweise von der
CDU/CSU unterstützt wurde. Ich möchte ihn an dieser
Stelle wiederholen. Im Rahmen der internationalen Aufbaubemühungen in Krisengebieten nimmt der Bedarf an
lebenserfahrenen und berufserfahrenen Zivilexperten
immer mehr zu. Das Kernproblem ist, dass es viel zu
wenige von ihnen gibt. Die Bundesregierung beschwört
in der letzten Zeit immer sehr den vernetzten und umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz. Meine Frage an
den Kollegen Kossendey, der die Bundesregierung hier
vertritt, lautet: Warum suchen Sie nicht endlich nach
Wegen, das große Erfahrungspotenzial von älteren Feldwebeldienstgraden besser zu nutzen? Diese Erfahrung
geht dem Staat durch die Frühpensionierungen, die auch
noch viel Geld kosten, verloren. Sie sollten sich endlich
einmal anstrengen.

({0})

Solange Sie in diesem Bereich nicht entsprechenden
Einsatz und entsprechende Fantasie zeigen, können wir
diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns
enthalten.

Danke schön.

({1})
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vielleicht sitzen unter Ihnen

einige, die schon einmal Praktikanten waren oder sogar
noch sind. Sie erleben, wie sich dieses Haus - jedenfalls
in großen Teilen - um gute Lösungen für jene Lebensund Arbeitssachverhalte bemüht, die wir unter dem Begriff Praktika subsumieren und von denen wir zweifellos
nicht alle goutieren können.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Bär, dass das bei Ihnen persönlich mit den Praktika - und auch mit den
Praktika in Ihren Büros - so gut funktioniert hat; das
finde ich lobenswert. Ich finde, dass wir immer gute Vorbilder sein sollten, aber wir sollten uns nicht darauf beschränken. Frau Hirsch, wenn ich Ihre Rede verfolge,
habe ich den Eindruck, dass Ihre Politik aus der Zeit
stammt, in der wir noch Schwarz-Weiß-Fernsehen hatten.

({0})

Ich finde, dass das Leben mehr Farben hat und eine größere Vielfalt bietet. Ihre Vorschläge kommen direkt aus
den 50er-Jahren.

({1})

Nun komme ich zu dem, was uns umtreibt. Es macht
nicht unbedingt Sinn, auf das einzugehen, was die FDP
hier vorgetragen hat.

({2})

Mir ist es ein besonderes Anliegen, deutlich zu machen,
dass wir nicht ausschließlich über Akademiker oder über
Hochschulabsolventen reden, sondern über viele junge
Menschen, die vielleicht nie studiert haben, die möglicherweise nicht einmal eine Berufsausbildung haben,
aber dennoch ein Praktikum brauchen, um den Einstieg
in eine gute Erwerbsbiografie zu finden.

An dieser Stelle möchte ich erhellend darauf hinweisen, dass dieses Haus nicht für Praktika im Zusammenhang mit einem Studiengang zuständig ist.

({3})

Darüber kann man sich ärgern, aber es ist ein Bestandteil
unserer föderalen Ordnung. Ich finde, das müssen wir
hier schon klarmachen.

Fragen wir zum Beispiel Mitglieder von fairwork
oder fragen wir die DGB-Jugend, dann sehen wir: Es
liegt einiges im Argen. Es ist eben nicht alles rosig, und
nicht jedes Praktikum ist ein gutes. Dass das inzwischen
auch in Brüssel erkannt wurde, wurde hier vorgetragen.
Ich finde, die besonnene Art, in der mein Kollege Swen
Schulz hier vorgetragen hat, zeigt, dass wir uns diesem
Thema sehr angemessen widmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Frau Kollegin, die Kollegin Cornelia Hirsch würde

gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2007-10-24:
Ja, selbstverständlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Bitte schön.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-10-24:
Besten Dank. - Ich will nicht auf die Schwarz-WeißDebatte eingehen, sondern mich interessiert, wieso Sie
so felsenfest behaupten, wir seien hier aufgrund der föderalen Ordnung nicht zuständig. Wie vereinbaren Sie
das mit der beruflichen Bildung, bei der auch völlig klar
ist, dass die Länder den Bereich der beruflichen Schulen
regeln und der Bund trotzdem die Festsetzungen für die
betriebliche Ausgestaltung trifft?
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2007-10-24:
Frau Hirsch, ich helfe da gerne weiter; denn ich bin

mir ganz sicher, dass das Recht auf meiner Seite ist. Ich
habe darüber gesprochen - vielleicht ist Ihnen das entgangen -, dass wir für Studiencurricula wirklich nicht
zuständig sind. Sollten Sie das bisher nicht zur Kenntnis
genommen haben, dann haben Sie jetzt Gelegenheit, das
zur Kenntnis zu nehmen.

Ich fahre einmal fort, weil meine Redezeit knapp bemessen ist. Ich bin sehr dafür, dass wir auch gesetzlich
klarstellen, was ein Praktikum ist; denn immer wieder
- das zeigt leider der Alltag - zweifeln einige daran. Da
ist es löblich, dass das Ministerium ein Internetportal
dazu hatte. Da ist es richtig, dass wir Fair Company haben. Aber ich denke schon, dass wir deutlicher abgrenzen müssen, was ein Lernverhältnis und was ein Arbeitsverhältnis ist. Das schützt die jungen Menschen, die ein
Praktikum brauchen. Das müssen wir so regeln, dass wir
die Zahl guter Praktikanten und Praktikantinnen nicht
limitieren, indem wir ihnen keine Plätze geben. Ich bin
mir sicher, dass wir durch eine gesetzliche Klarstellung,
die die Dauer eines Praktikums anbelangt und die das
Praktikum an sich definiert, weiterhelfen.

Abschließend will ich sagen: Ich finde, die Frage, ob
diese Generation eine Generation Praktikum ist, ist müßig. Der Begriff ist entstanden, weil es offenbar mehr
Schwierigkeiten gibt, als das Teile dieses Hauses wahrhaben wollen. Offenkundig - da kann man sich bei vielen bei fairwork erkundigen - gibt es viele junge Menschen, die Sorge haben, dass sie die Rechte, die sie
bereits haben und die wir klarstellen müssen, nicht einfordern können, wenn sie im Praktikum sind; denn wenn
wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Möchte jemand in
eine gute Berufstätigkeit einsteigen, dann wird er sehr
vorsichtig sein, seine Rechte einzufordern. Umso stärker
müssen wir ihn schützen. Das ist ein Teil der Wahrheit.
Da müssen wir jungen Menschen helfen, auf den richtigen Weg zu finden.

Ich bin sicher, dass die Studie, deren Ergebnisse kurz
bevorstehen - sie wird nicht erst in Auftrag gegeben,
Frau Kollegin Hirsch, sondern wir erwarten sie in Kürze -,
uns dazu Klarheit gibt. Dann werden wir angemessen,
klug und weitsichtig Regelungen dafür finden.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 16/6762.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3349 mit dem Titel
„Praktika gesetzlich regeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung
durch die Koalition und die FDP, Gegenstimmen bei der
Linken und Enthaltung durch Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/3544 mit dem Titel „Perspektiven für die
Generation Praktikum schaffen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition und der FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Linken ebenfalls angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/6629 und 16/6768 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes

- Drucksache 16/6123 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})

- Drucksache 16/6727 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({1})
Birgit Homburger
Winfried Nachtwei

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6745 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Johannes Kahrs
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Thomas
Kossendey für die Bundesregierung.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Die Kollegin Birgit Homburger spricht jetzt für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Personalanpassungsgesetzes. Der Ver-
teidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/6727, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/6123 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Be-
ratung bei Zustimmung durch die Koalition, Gegenstim-
men der Fraktionen der FDP und der Linken und bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmen möchte, möge sich bitte erheben. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
dem gleichen Ergebnis wie vorher in dritter Beratung an-
genommen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen

- Drucksache 16/5904 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({1}), Kai Gehring,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 16/6628 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren,
wobei die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und gebe das Wort
der Kollegin Sevim Dağdelen für die Linke.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Frau Kollegin, Sie sollten fünf und nicht sechs Minuten Redezeit bekommen.
Sevim Da delen (NA), 2007-10-24:
Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie uns diese Barriere aushebeln, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen. Lassen Sie uns das gemeinsam auf den Weg
bringen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt ist der Kollege Stephan Mayer für die CDU/

CSU-Fraktion an der Reihe.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2007-10-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vorweg eine Bemerkung: Frau Kollegin Dağdelen, es ist noch nicht so weit
gekommen, dass uns die Linke Beine machen müsste.
Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung weiß sehr
wohl, was sie zu tun hat. Sie nimmt den Prüfauftrag, den
wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, durchaus
ernst. Einige Punkte sprechen aber - Sie haben einige
dankenswerterweise schon angesprochen - ganz eindeutig gegen die Einführung eines Ausländerwahlrechts im
kommunalen Bereich.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


Stephan Mayer ({0})
({1})

Man kann mit Sicherheit grundsätzlich über alles reden. Die Argumente, die Sie, meine lieben Kollegen von
den Grünen und von der Linken, bringen, sind aber nicht
neu, und sie werden auch durch regelmäßiges Wiederholen nicht besser oder richtiger.

({2})

Der Gesetzentwurf, den die Grünen vorlegen, ist abgeschrieben. Er ist eins zu eins vom Land RheinlandPfalz übernommen worden.

({3})

Sie wissen, dass der Gesetzentwurf, den das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt hat, am 12. Oktober dieses Jahres
von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden ist, wohl deshalb, weil er wenig oder keine Aussicht
auf Erfolg hatte.

({4})

Entscheidend ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990. Frau Kollegin Dağdelen,
dieses Urteil hat keine negativen Vorgaben gemacht,
sondern klare Maßregeln für ein kommunales Ausländerwahlrecht aufgestellt. Es ist darauf hingewiesen worden - und das ist entscheidend -, dass Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes besagt, dass alle Staatsgewalt vom
Volke ausgeht.

({5})

Damit ist gemeint: von den deutschen Staatsangehörigen.

({6})

Zur Ausübung der Staatsgewalt gehören unter anderem
die Wahl von kommunalen Gremien sowie die Durchführung und die Beteiligung an Landtags- und Bundestagswahlen. Es ist nun einmal einer der vornehmsten Bestandteile der Staatsangehörigkeit, sich an Wahlen zu
beteiligen.

An dieser Stelle gehört klar gesagt: Es geht nicht, dass
hier Rosinenpickerei betrieben wird. Es kann nicht sein,
dass ich mir aus einer Rechtsposition die angenehmen,
die positiven Aspekte herausnehme und die negativen
beiseite schiebe. Es ist genauso wie in einem Verein: Ich
kann mich nicht einfach so an einer Mitgliederversammlung eines Vereins beteiligen. Wenn ich in einem Verein
mitsprechen möchte, dann muss ich Mitglied des Vereins
werden. Gleiches gilt für das Staatsangehörigkeitsrecht.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Herr Kollege, zwei Zwischenfragen haben sich angehäuft. Daher bin ich sehr froh, dass Sie jetzt Luft holen.
Stephan Mayer (NA), 2007-10-24:
Die beantworte ich sehr gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Frau Dağdelen und Herr Montag würden gern Zwischenfragen stellen; vielleicht beide hintereinander, dann
können Sie beide gemeinsam beantworten.

({0})

Frau Dağdelen, bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2007-10-24:
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Herr Kollege Mayer, Sie haben kurz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und meinten, dass
eine Änderung deshalb nicht möglich wäre. Nehmen Sie
doch bitte Folgendes zur Kenntnis.

({0})

- Ich möchte wissen, wie er das bewertet. - In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage äußert sich zumindest
die Bundesregierung dahin gehend - da müssen Sie ja
eine differenzierte Position haben -, dass die Änderung
des kommunalen Wahlrechts durch eine Verfassungsänderung möglich wäre. Es wird nicht argumentiert, dass
die Ewigkeitsklausel, Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz, wie es
immer wieder gesagt wird, einer Öffnung des Wahlrechts für Drittstaatenangehörige zwingend entgegensteht. Das heißt, es ist durch eine Verfassungsänderung
möglich.

Sie könnten mir doch zustimmen, dass, wenn der politische Wille da ist, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden können.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Herr Montag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Frau Kollegin Hauer, denken Sie an die Zeit, bitte.
Jerzy Montag (NA), 2007-10-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe mich mit dem Begehren, von Ihnen eine
Auskunft zu bekommen, zu Wort gemeldet, als Sie den
Begriff der Rosinenpickerei verwendet haben. Ich bitte
Sie herzlich, dass Sie zu folgendem Problem Stellung
nehmen, weil Sie den Vorwurf erheben, wir würden Rosinenpickerei betreiben.

Es geht um die Menschen, die in einer Kommune,
zum Beispiel in München, seit Jahren legal leben. Die
Kinder gehen dort in die Schule oder in den Kindergarten. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern. Sie nehmen
an dem sozialen Leben der Stadt mehr oder minder teil.
Sie sind Teil der Stadtgesellschaft. Die Lebenssituation
dieser Menschen unterscheidet sich nicht von Ihrer oder
meiner. Einen Unterschied gibt es aber: Die einen dürfen
über das Schicksal ihrer Kommune mitbestimmen, die
anderen dürfen es nicht.

Ich frage Sie, wieso Sie so etwas als Rosinenpickerei
bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist Rosinenpickerei, zu sagen, dass diese Menschen alles tun müssen,
was man als Bürger einer Kommune tun muss, aber dass
sie nicht die gleichen Rechte wie alle anderen, wie die
deutschen Staatsangehörigen, haben, nämlich das Wahlrecht. Genau diese Diskrepanz wollen wir abschaffen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Kollege Hartfrid

Wolff das Wort.

({0})
Hartfrid Wolff (NA), 2007-10-24:
Die FDP unterstützt die Forderungen nach Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung und nach Verbesserung der politischen Teilhabe.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Auffassung
der Linken und der Grünen sollen Menschen mit Daueraufenthalt in Deutschland das kommunale Wahlrecht
ausüben dürfen. Der Aufenthaltstitel soll demnach die
Staatsangehörigkeit, durch die das Wahlrecht eigentlich
verliehen wird, ersetzen. Wir Liberale teilen nicht die
Auffassung, dass staatsbürgerliche Rechte wie das Wahlrecht unkonditioniert und ohne Wenn und Aber vergeben
werden dürfen.

({1})

Wir verwahren uns gegen den Duktus des Antrags der
Linken, in dem von - ich zitiere - „dauerhaft einer bestimmten Herrschaft Unterworfenen“ die Rede ist. Diese
Wortwahl widerstrebt mir gewaltig. Was für ein Staatsverständnis liegt dieser Aussage zugrunde? Ein Staatsverständnis, das nicht vom Gedanken der Freiheit geprägt sein kann.

({2})

Wir Liberale stellen dieser reaktionären Staatsauffassung
aus dem 19. Jahrhundert

({3})

das Leitbild des mündigen Bürgers gegenüber, der sich
in die öffentlichen Belange einmischt und einmischen
darf.

({4})

Unseres Erachtens hat die sinnvolle Ausübung des
Wahlrechts die Voraussetzung, dass der Betreffende
grundsätzlich am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen
kann. Für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs in
Deutschland sind Kenntnisse der deutschen Sprache eine
objektive Voraussetzung. Demokratie lebt von solcher
Teilhabe und damit von der Beherrschung der jeweiligen
Landessprache. Es ist also eine Integration erforderlich,
an deren Ende immer die Annahme der Staatsangehörigkeit stehen kann und muss.

Das kommunale Wahlrecht undifferenziert Menschen
einzuräumen, die in keiner Weise in unsere Gesellschaft
integriert sind, weil sie mental, sprachlich und vielleicht
auch wirtschaftlich nicht nur auf diese Gesellschaft nicht
vorbereitet sind, sondern womöglich auch nicht auf sie
vorbereitet sein wollen, das kann nicht unsere Zustimmung finden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Herr Kollege, Frau Dağdelen würde Ihnen gerne eine

Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
Hartfrid Wolff (NA), 2007-10-24:
Da wir das eben schon länger diskutiert haben, würde

ich das ungern machen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass vor allem die Linken tatsächlich so naiv sind, zu glauben, dass alle Probleme bei der Integration von Zuwanderern dadurch gelöst werden, dass man ihnen einfach das Wahlrecht
einräumt und ansonsten so tut, als gäbe es keine Probleme.

({0})

Die Linken jedenfalls scheinen in der deutschen Staatsangehörigkeit kein wertvolles Gut zu sehen, wenn sie die
bürgerlichen Ehrenrechte auf kommunaler Ebene ohne
Hürden zugänglich machen wollen.

({1})

- Ich habe ihn sehr genau gelesen, Frau Kollegin.

Auch europapolitisch scheint es mir bedenklich, den
im gegenseitigen Verfahren eingeräumten Vorzug der
EU-Bürger im kommunalen Wahlrecht aufzugeben und
dieses zum Allgemeingut zu machen.

({2})

Gleichwohl kann sich die FDP durchaus vorstellen,
über ein Ausländerwahlrecht zu diskutieren,

({3})

das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Wenn sich
ein Drittstaaten-Ausländer gut integriert hat und sich wenigstens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhält,
könnte man darüber nachdenken, ihm das kommunale
Wahlrecht zu geben.

({4})

Die Entscheidung muss aber vor Ort gefällt werden.

({5})


Hartfrid Wolff ({6})
Es darf aber keine starre Vorschrift im Grundgesetz geben. Vielmehr ist über eine Öffnungsklausel nachzudenken, die es den Ländern in ihrer eigenen Hoheit ermöglicht, den Kommunen die Entscheidung über ein solches
Ausländerwahlrecht zu gestatten.

({7})

Auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit gilt: Die
Wahrung des Zusammenhangs von Rechten und Pflichten ist integrationspolitisch sinnvoll. Im Übrigen gibt es
- darauf soll an dieser Stelle noch einmal hingewiesen
werden - auch unterhalb des Wahlrechts politische Mitwirkungsmöglichkeiten: In Parteien, Vereinen, Verbänden - jedenfalls sind wir ein offener Verband - können
sich Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft einbringen und mitwirken, und dies ist auch
hoch erwünscht.

({8})

Die einseitige Fokussierung auf das Wahlrecht scheint
mir den Chancen, die unsere Gesellschaft auch Migranten eröffnet, nicht gerecht zu werden.

Der Integration von Ausländern ist es nicht zuträglich, wenn eine Debatte nicht sachlich, sondern potenziell emotional, wie im Wahlkampf, geführt wird, was
zumindest seitens der Linken offensichtlich der Fall ist.

Vielen Dank.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Jetzt spricht Michael Hartmann für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Das Wort hat nun Kollege Josef Winkler, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Herr Kollege Westerwelle, in diesem Zusammenhang

kommt es auf Ihre Empfindlichkeit gar nicht an, weil
Zwischenrufe von der Regierungsbank grundsätzlich
nicht zulässig sind.

({0})