emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Ruf, ich habe vorhin bereits festgestellt, daß auch der Regierungsentwurf die Flexibilität nach oben noch mit enthalten wird - das werden wir im Ausschuß noch korrigieren-,
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allerdings von 65 Jahren nach unten und oben, nicht aber so wie nach Ihrer Vorstellung.
Wenn ich vorhin „richtig" gesagt habe, dann deshalb, weil dies stimmt, wenn ich das lese, was vorher in Ihrem Papier stand. Daß ich gut gelesen habe, sehen Sie an den roten Anmerkungen, die ich mir gemacht habe.
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Ich habe also nicht nur den Satz gelesen, den ich herausgezogen habe. Es muß einen doch merkwürdig berühren, wenn aus Ihrem Satz - den Gesetzentwurf haben wir ja noch nicht - abgeleitet wird: Wir legen zwar einen Entwurf vor, wir schaffen zwar einen Anreiz, bringen aber so viele Faktoren mit hinein, daß möglichst wenige diesen Weg wählen.
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- Ach, deswegen, weil Sie so liberal sind, Herr Kollege Ruf, wollen Sie keine Öffnung der Renten11230 

Schmidt ({3})
versicherung auf freiwilliger Basis für die Selbständigen, sondern mehr ein Zwangssystem!
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Herr Kollege Ruf, wir werden ja im Ausschuß noch Gelegenheit haben, über die Details zu diskutieren. Ich will es mir auch versagen, auf einige weitere Punkte einzugehen. Vielleicht habe ich nachher sowieso noch die Gelegenheit dazu. Ich weiß ja nicht, ob ich, wenn Sie noch einmal das Wort ergreifen, dazu noch etwas sagen muß.
Nachdem von den Reformgemälden, die Sie hier gemalt haben, die Tünche abgegangen ist und das herauskommt, was an Versäumnissen der Vergangenheit, Korrekturen früherer Fehler und dergleichen darunter verborgen war, glaube ich hier für die Freien Demokraten sagen zu können, daß das, was die Bundesregierung, was die sozialliberale Koalition als ein geschlossenes Reformprogramm in den fünf Punkten vorgelegt hat, doch erheblich ausgewogener ist als das, was Sie zur Abdeckung mancher Sünden der Vergangenheit bisher angemeldet haben.
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Das 15. Rentenanpassungsgesetz mit seiner soliden Finanzierung - dieses Gesetz hat nicht jene Auswirkungen auf die Kriegsopfer und andere Gruppen, wie Ihre Entwürfe sie hätten, weil den Kriegsopfern und anderen Gruppen die gleichen Verbesserungen gewährt werden, die nach dem 15. Rentenanpassungsgesetz am 1. Januar 1973 in Kraft treten -ist es wert, in den nächsten Wochen sachlich, fundiert, detailliert, aber auch möglichst zügig beraten zu werden, denn wir sind der Auffassung, daß das Rentenprogramm der Bundesregierung zusammen mit dem 15. Rentenanpassungsgesetz am 1. Januar 1973 in der Form in Kraft treten sollte, wie es dem Hohen Hause und dem Ausschuß vorliegt.
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jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt drei großangelegte Reden gehört. Nach der Zahl der Redner und der angemeldeten Redezeit - so ist mir eben berichtet worden - werden wir unsere Sitzung erst um 22.30 Uhr beschließen können, wenn es so weitergeht. Das kann nicht unbedingt der Sinn der Sache sein. Ich habe zudem den Eindruck, daß ich mich, von einigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen, hier nur noch in der Gegenwart von Sozialexperten befinde.
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- Ja, einige rümliche Ausnahmen; Herr Staatssekretär Berkhan, auch Sie gehören dazu.
Ich möchte Sie bitten, nicht der Gefahr zu erliegen, hier eine Ausschußsitzung öffentlich abzuhalten, zumal ein Blick auf die Pressetribüne Sie überzeugt, daß diese restlos leer ist, also die Öffentlichkeit Ihren Ausführungen nur ein begrenztes Interesse entgegenbringt.
Ich bitte darum, Redezeit und Rednerzahl nochmals zu überprüfen. Ich kann Sie zwar nicht daran hindern, die Sitzung auszudehnen, aber es ist ein gutgemeinter Rat im Interesse des ganzen Hauses.
Das Wort hat der Abgeordnete Krampe.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Nölling. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit angemeldet.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
geldner (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an den Appell des Herrn Präsidenten halten. Es scheint mir aber notwendig zu sein, noch einen Punkt kurz anzusprechen, nämlich die Frage der Selbständigen. Der Kollege Katzer hat sie zwar in der heutigen Diskussion einmal kurz angesprochen; trotzdem möchte ich noch ein paar Worte dazu sagen.
Im Grunde geht es heute, abgesehen von der grundsätzlichen Diskussion über den Sozialbericht, um die reguläre Anhebung der Bestandsrenten, was wir seit vierzehn Jahren praktizieren, und zwar nach Maßstäben, die bei der Rentenreform 1957 beschlossen worden sind.
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Wenn diese Maßstäbe für die Anhebung der Kleinrenten, für die Altersversorgung und für zahlreiche andere Punkte heute als falsch angesehen werden, und zwar teils von der FDP, teils von der SPD und auch von seiten der CDU/CSU, sollten wir uns im Rahmen der Neuordnung des Rentensystems darüber unterhalten. Aus dem, was die Sprecher der Opposition gesagt haben, muß man eigentlich den Eindruck gewinnen, daß sie ihr eigenes Rentensystem aus dem Jahre 1957 als gescheitert betrachtet; anders sind die zahlreichen Änderungsanträge nicht zu verstehen.
Ich fürchte, daß die heutige einseitige Debatte über die Anhebung zu einer unnötigen Verzögerung in anderen Bereichen führen wird. Zu den anderen Bereichen zählt besonders das vordringliche Anliegen einer Rentenversicherung für die Selbständigen. Die Selbständigen haben mit Sicherheit kein Verständnis dafür, wenn wegen der Diskussion über die Anhebung die für sie prinzipielle Frage, ob sie sich überhaupt versichern lassen können, weiter auf die
lange Bank geschoben wird. Unter den gegebenen Umständen sollten wir uns darauf einigen, daß nach einer Entscheidung über die 9,5%ige Anhebung ab 1. Januar 1973 die Verbesserung des Rentensystems, d. h. strukturelle Maßnahmen, den Vorrang in den Beratungen haben. Wenn sich die Oppositionsfraktion dann statt auf strukturelle Verbesserungen auf eine lineare Anhebung konzentrieren möchte, ist das ihre Angelegenheit.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Die sozialliberale Koalition wird sich nicht weiter durch taktische Operationen der Opposition an ihrer Arbeit für innere Reformen hindern lassen, sondern wir werden speziell, und zwar auch, wie ich schon sagte, im Interesse der Selbständigen, die Sozialreform vorantreiben.
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jaeger (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. Für sie sind 30 Minuten Redezeit angemeldet worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Frau Kollegin, wenn wir rechtzeitig fertig werden, ist das auch für morgen wertvoll.
kalinke (NA), 1972-06-14:
Ich bin mir der Lage bewußt. Aber ich muß mir vorbehalten, zu antworten, je nachdem, was geschieht.

Ich will an dieser Stelle nur sagen - ich behalte mir alle weiteren Stellungnahmen vor -: Das, was Sie hier so ablehnen, ist vom Sachverständigenrat bei der Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung als Ausgleich für den starken Kaufkraftverlust der D-Mark und vor allen Dingen für das Absinken der Renteneinkommen genauso empfohlen worden wie von Ihren Freunden, ich glaube, sogar von Genossen in der Partei, die an wichtigen Hebeln der Kredit- und Bankpolitik sitzen, angeraten worden, nämlich die Rentenanpassung vorzuziehen.
Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie uns einig sein in der kurzen Zeit, die dieser Regierung bleibt, in diesem Hause noch etwas zu beschließen, wofür Solidität unerläßlich ist. Lassen Sie uns einig sein, daß mit Solidität und gutem Willen zunächst denen zu helfen ist, die es am nötigsten haben. Die Probleme der Rentenanpassung und des Rentenniveaus müssen Vorrang behalten! Wenn uns dies trotz aller Gegensätze und aller Schatten die der Wahlkampf schon so tief wirft, gelingt, werden wir auch im nächsten Teil der Rentenreform, Erfolg haben.
Diese beiden großen Parteien werden aus der Verantwortung nicht entlassen. Unsere ChristlichDemokratische Union und die Christlich-Soziale Union stellen sich dieser Verantwortung und werden das tun, was sozial gerecht ist und deshalb Vorrang hat, sie werden das tun, was finanziell möglich ist und deshalb auch auf Dauer finanziert werden kann, und das empfehlen, was volkswirtschaftlich tragbar ist und auch von den Beitragszahlern geleistet werden kann.
Leider hat der Herr Arbeitsminister wohl von den Leistungen, nicht aber von den Belastungen gesprochen. Das Argument der Kosten, der Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber ist hier so schön unter den Tisch gewischt worden. Und doch, meine ich, muß auch darüber gesprochen werden, daß nach der Prognose des Sozialbudgets der Bundesregierung eine Höchstbelastung für die Arbeitnehmer von 780 DM schon erreicht ist und daß in der Zeit, in der Sie Verantwortung tragen, diese Höchstbelastung für die Arbeitnehmer durch Beiträge um 47 % gestiegen ist. Laut Sozialbericht 1971 betrug der Sozialversicherungsbeitrag im Jahre 1968 noch 26,35 %, 1969 schon 24,9%. Im Jahre 1971 rechnete der Sozialbericht mit 28,9% vom Bruttoentgelt. Schon jetzt beträgt der Angestelltenversicherungsbeitrag in der höchsten Klasse 357 DM monatlich. Es ist ganz verständlich: Wer immer mehr Personenkreise in die Versicherungspflicht einbezieht, wer eine höhere Beitragsbemessungsgrenze festsetzt und höhere Leistungen verspricht, muß den Arbeitnehmern ehrlich sagen, was sie dafür bezahlen müssen. Wir haben das immer getan und werden dieser Frage auch in Zukunft nicht ausweichen.
Deshalb sollten wir, so meine ich, Herr Minister, auch die großen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur dann rühmen, wenn die Arbeitgeber 'die Arbeitgeberanteile bezahlen oder die leitenden Angestellten und Selbständigen in die Solidarhaftung einbezogen werden. Sie sollten endlich deutlich sagen, wer für wen zahlt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu Ende kämen.
kalinke (NA), 1972-06-14:
Künftig sollten nicht die Armen für die Wohlhabenden bezahlen. Sie sollten die große Frage der Solidarhaftung ansprechen. Und wenn Sie die Reform der Krankenversicherung fortentwickeln - ich hoffe, daß wir das gemeinsam tun werden -, sollten Sie das Problem der Krankenversicherung der Rentner lösen, und Sie sollten auch sagen, ob es in Ordnung ist, daß ein Student mit seiner Familie für 11 oder 13 DM versichert ist, eine Kriegerwitwe oder eine alleinstehende weiterversichterte Frau aber 120 oder gar 200 DM bezahlen soll. Das halten wir für nicht in Ordnung!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Frau Kollegin Kalinke, ich bitte Sie erneut, zu Ende zu kommen.
kalinke (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident, ich beuge mich der Uhr, der Zeit und der Geschäftsordnung; aber ich behalte mir vor, mich erneut zu Wort zu melden.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Sie beugen sich der Geschäftsordnung, die wir alle zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, die folgenden Kollegen haben freundlicherweise zugesagt, durch kurze und prägnante Beiträge die morgige Ausschußarbeit zu erleichtern. Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Geiger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Ich danke dem Herrn Kollegen Spitzmüller, daß er die Vereinbarung eingehalten hat. Für jeden der drei noch auf der Rednerliste befindlichen Redner sind noch etwa fünf Minuten Zeit.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Das Wort als letzter Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Böhme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Kollege Dr. Böhme, ich wollte Sie nur bitten, die Redezeit zu beachten.
böhme (NA), 1972-06-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme gleich zum Schluß.
Sie sagen, wir behaupteten, wir müßten sparen; das was wir vorschlagen, würde aber noch einige Milliarden DM mehr kosten. Schauen Sie, das ist eben die Frage, die Sie schon bei der Dynamisierung der Kriegsopferversorgung übersehen haben. Sie beginnen Ihre Reformen, ohne sie vollständig zu machen. Wenn man sie schon beginnt, muß man sie auch vollständig durchführen. Lieber sollten Sie nicht
so viele Punkte anstoßen, sondern einige Vorhaben vollständig durchführen.
Leider muß ich auf die Behandlung des Betriebsärztegesetzes verzichten; leider muß ich auf die Behandlung weiterer Fragen verzichten, um mit meinen fünf Minuten zurechtzukommen.
Lassen Sie mich abschließend nur noch etwas zur Frage der Betriebsverfassung und zur Frage der in Nr. 121 des Berichts angesprochenen Mitbestimmung sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Kollege, ich fürchte, das wird nicht mehr alles möglich sein.
böhme (NA), 1972-06-14:
Ein längerer Satz, Herr Präsident!
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Hier ist das Verbot der parteipolitischen Tätigkeit angesprochen worden. Bei den Ostverträgen hat der Bundeskanzler gesagt,
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man sollte die Betriebe mobilisieren und aufmarschieren lassen. Ich würde sagen, dies ist das direkte Gegenteil einer parteipolitischen Neutralität, wie man sie unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen" verstehen kann.
Ich glaube, diese Sache bewegt sich in der gleichen Richtung wie das DGB-Papier zur Mitbestimmung. Danach will man bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat von der Urwahl absehen, weil sie „Zufallsergebnisse" bringen. Man will lieber den Betriebsrat oder die Personalvertretungen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen lassen. Dadurch wird man ganz sicher in eine Politik hineinkommen, die den Arbeitnehmern der Betriebe oder des Betriebs ganz nicht passen wird. Mir ist bekannt, daß diese Angelegenheit so gesteuert wird, und ich weiß auch, daß die SPD die in diesem Papier enthaltenen Gedanken des DGB sehr wohl unterstützt.
Lassen Sie mich sagen: ich hoffe, daß es Ihnen gelingen wird, für die 24 Millionen Arbeitnehmer, die Sie ansprachen, auch die notwendigen Unternehmer zu bekommen, die unter diesen Aspekten weiterhin die Unternehmerschaft durchführen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Kollege Böhme, Sie haben uns zugesagt, Ihre Ausführungen in einem Satz zusammenzufassen.
böhme (NA), 1972-06-14:
Sonst müßten Sie wohl die Planwirtschaft statt der Marktwirtschaft ein11248 
führen. Ich befürchte, wenn Sie Ihr Langzeitprogramm als Unterlage nehmen, wird Ihnen diese Planung mißlingen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Beratungen. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen Ihnen vor. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß für den Sozialbericht 1972 der Wunsch besteht, ihn dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung federführend sowie zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch gegen die Vorschläge; es ist so beschlossen. Damit ist der Sozialbericht 1972 entsprechend überwiesen, ferner das Rentenniveau-Sicherungsgesetz sowie das Fünfzehnte Rentenanpassungsgesetz an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung federführend sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß und der Rentenanpassungsbericht 1972 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung federführend und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 15. Juni 1972, 14 Uhr, zur Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir haben heute lediglich die Fragestunde
- Drucksache VI/3495 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Kann die Bundesregierung angeben, in welchem Umfang die deutsche Obst- und Gemüsekonservenindustrie nach der Aufwertung der Deutschen Mark im Jahre 1969 und der Freigabe der Wechselkurse der Deutschen Mark im Mai 1971 Marktanteile in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern verloren hat?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Susset, die deutsche Obst- und Gemüsekonservenindustrie hat im Jahr 1969 einen Umsatz von 1,998 Milliarden DM und im Jahr 1971 - bei insgesamt stark gestiegenem Verbrauch - einen Umsatz von 2,461 Milliarden DM erreicht. Daraus ergibt sich, daß trotz der Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969 und der Freigabe der Wechselkurse der D-Mark im Mai 1971 der Umsatz dieses Wirtschaftszweiges um 23 v. H. gestiegen ist. Dennoch hat der Anteil der deutschen Industrie am Gesamtverbrauch in diesem Zeitraum geringfügig abgenommen. Die Einfuhren an Erzeugnissen der Obst- und Gemüseverarbeitungsindustrie, vor allem aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in die Bundesrepublik sind in diesem Zeitraum stärker gestiegen als der Umsatz der entsprechenden deutschen Industrie.
Die besorgniserregende Entwicklung des Marktes bei einigen Arten von Naßkonserven - ich denke an Erbsen- und Bohnenkonserven - ist nicht neu. Besonders niedrige Preise haben hier in der Vergangenheit zur Schließung einiger Produktionsstätten geführt. Diese Entwicklung hat vielfältige Ursachen und kann nur bedingt auf die Folgen der Währungspolitik zurückgeführt werden.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage.
susset (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu bestätigen, daß die Konservenbestände der einschlägigen Industrie zu Ende des Wirtschaftsjahres 1971 bei Gemüsekonserven 78,8%, bei Obstkonserven 47,5% und bei Sauerkonserven 50,5 % der Gesamtproduktion des Jahres 1971 ausmachten und daß in früheren Jahren diese Bestände am Jahresende nur etwa 30 % ausmachten? Sie sind doch sicher mit mir der Meinung, daß diese Bestandserhöhung nicht auf die Anbauausweitung in der Bundesrepublik, sondern auf die durch Wechselkursfreigabe und Aufwertung bedingten erhöhten Einfuhren zurückzuführen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich sehe für die Vergrößerung der Bestände folgende Ursachen. Sie kommt nicht vom Anbau her. Wir haben nachgeprüft, daß sich die vertragliche Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr eigentlich kaum verändert hat. Mit entscheidend ist wahrscheinlich der Preisverfall infolge unterschiedlicher Wettbewerbsbeschränkungen gewesen, die auch zu gewissen Beständen geführt haben. Wir haben Marktanteile verloren, vor allen Dingen im Jahr 1969 und im Jahr 1971. Mit Hauptursache größerer Bestände ist aber wohl auch die Tatsache, daß in den EWG-Nachbarländern zum Teil durch administrative Praktiken - so möchte ich es nennen - die Einfuhr von deutschen Konserven beeinträchtigt wird.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Zweite Zusatzfrage.
susset (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem Bericht des Vorstandes der „Unterland Konserven und Tiefkühlkost AG" festgestellt wird, daß der Rohertrag im Jahre 1971 infolge steigenden Importdrucks, der sich durch die Wechselkursfreigabe noch verstärkte, absolut und relativ wesentlich niedriger war als in den Vorjahren, und daß hier in einem Betrieb, an dem produzierende Landwirte als Aktionäre beteiligt sind, ein Bilanzverlust von 1 011 973 DM in einem Jahr festzustellen ist?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Im einzelnen ist mir dieses Ergebnis des Betriebes, den Sie hier erwähnen, nicht bekannt. Aber uns ist bekannt, was ich eben ausgeführt habe, daß es in einigen Bereichen eine besorgniserregende Situation gibt, besonders bei Naßkonserven. Ich habe schon Erbsen- und Bohnenkonserven erwähnt. Hier ist die Situation sehr schwierig. Aber, Herr Kollege Susset, ich bitte zu bedenken, daß die schwierige Situation nur zum Teil durch Währungsveränderungen bedingt ist. Hier spielen andere Wettbewerbsverzerrungen entscheidend mit hinein.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Früh.
früh (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die beträchtliche Umsatzsteigerung hingewiesen. Dabei ist Ihnen doch sicherlich nicht entgangen, daß sich trotz dieser Umsatzsteigerungen die Rohertragslage all dieser Unternehmen maßgeblich verschlechtert hat. In einigen wenigen Zahlen ausgedrückt sieht es doch so aus, daß seit 1969 45 Gemüse- und Obstkonservenfabriken stillgelegt worden sind und nur noch 78 in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, und zwar unter erheblichem Ringen um ihre Existenz.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist durchaus bekannt. Ich habe auch gerade auf diese Probleme hingewiesen. Ich habe auf die starke Steigerung des Umsatzes aufmerksam gemacht. Hier ist eine Steigerung in erheblichem Umfang da, gegenüber dem Vorjahr um 463 Millionen DM. Trotzdem - und das ist das Entscheidende - hat sich der Marktanteil im gleichen Zeitraum nicht entsprechend erhöht, sondern ist von 61,9 % auf 59,9 % des inländischen Verbrauchs zurückgegangen. Darin liegt ja das Problem. Aber insgesamt darf ich noch einmal feststellen, daß bezüglich der vertraglichen Anbaufläche in der Bundesrepublik deshalb kaum eine Veränderung zum Nachteil der deutschen Erzeuger eingetreten ist, wenn es auch Verschiebungen in den Anbauflächen zwischen Süd- und Norddeutschland gegeben hat.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
ritz (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß durch die Abwertung des französischen Franc 1969 und die Aufwertung der D-Mark 1969 und 1971 beispielsweise die französischen Anbieter von Gemüse am deutschen Markt einen nominalen Preisvorteil zwischen 26 und 28 % erzielen konnten, selbst wenn man dabei unterschiedliche Kostenentwicklungen berücksichtigt? Glauben Sie nicht, daß darin eben doch der entscheidende Grund für die schwierige Situation der deutschen Konservenindustrie liegt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten: Herr Kollege Dr. Ritz, wir haben eine Untersuchung durchführen lassen, um die Vorgänge, die Sie ansprechen, zu ergründen. Wir kommen dabei allerdings nicht zu so starken Auswirkungen, wie Sie sie eben dargestellt haben. Sicherlich muß gesehen werden, daß auch Währungsveränderungen eine Wettbewerbsverzerrung herbeigeführt haben. Aber diese Währungsveränderungen sind nicht die alleinige Ursache, sondern es spielen auch andere Maßnahmen hinein, die ich jetzt im einzelnen nicht aufzählen kann.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pohlmann.
pohlmann (NA), 1972-06-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in Ihrem Hause vor der Aufwertung 1969 und auch vor der Freigabe der Wechselkurse 1971 Papiere von sachverständigen Mitgliedern Ihres Hauses erarbeitet worden sind, in denen die sich heute abzeichnenden Schwierigkeiten schon klar vorausgesagt worden sind? Und warum ist hierauf von der Bundesregierung keine Rücksicht genommen worden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu darf ich sagen, Herr Kollege, daß wir uns in unserem Hause seit langem mit diesem Problem befaßt haben. Wenn die nächste Frage aufgerufen wird, wird sich Ihre Zusatzfrage durch die Antwort mit beantworten. Die Schwierigkeit, die wir vorfanden und die wir jetzt haben, liegt darin, daß die Obst- und Gemüsekonserven innerhalb der EWG schon seit 1968 liberalisiert sind. Daraus hat sich die ganze schwierige Entwicklung ergeben.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ritgen.