rose (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amts standen auch in diesem Jahr ganz im Zeichen der Bemühungen, noch mehr zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt beizutragen. Auf diesem Feld der Politik ging es erneut ein gutes Stück voran.
Natürlich bieten die großen Staatsbesuche mehr Spektakuläres. Ein Treffen am Kamin im Weißen Haus oder in den Gemächern des Kreml ist allemal gut für Schlagzeilen. Unser Herr Bundeskanzler und unser Außenminister haben das vor kurzem wieder glänzend unter Beweis gestellt.
An den Politikern liegt es, die Weichen zu stellen. Im Zeitalter der Besuchsdiplomatie sind die persönlichen Kontakte wichtig; denn der Erdball ist klein geworden. Damit aber alles so erfolgreich ablaufen kann, braucht es einen effektiven Dienst im Hintergrund. Die Besuchsreisen der Staatsmänner müssen vorbereitet sein, die Konferenzen müssen reibungslos ablaufen, die Verhandlungsergebnisse müssen vorzeigbar ausgefeilt werden.
Um all das kümmert sich unser auswärtiger Dienst, der damit im deutschen Interesse und im Interesse einer weltweiten Kooperation tätig ist. Dafür sollte uns das Beste gerade gut genug sein.
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In diesem Sinne wurden auch Haushaltsschwerpunkte gesetzt.
Der Haushalt 1989, so wie er nunmehr vorliegt, sieht erhebliche Verbesserungen vor. Das gilt sowohl für den operationellen Teil wie besonders auch für den personellen. Alle diese Verbesserungen kommen dem Aufgabenbereich des Auswärtigen Amts selbst, aber auch den über 200 Vertretungen des Bundes im Ausland zugute. Sie entsprechen der vom Bundestag erhobenen Forderung nach strukturellen Reformmaßnahmen, die es ermöglichen sollen, die stark vermehrten Aufgaben gerade im Feld der auswärtigen Beziehungen zu bewältigen. Im Haushaltsausschuß selbst haben wir hierfür einen Stufenplan gefordert. Es ist gelungen, mit dem Haushalt 1989 eine weitere Stufe hinzuzufügen.
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Hierin kommen wichtige Schwerpunkte der aktuellen Außenpolitik zum Ausdruck wie insbesondere die Abrüstungsverhandlungen, das Bemühen um eine noch intensivere Zusammenarbeit im westlichen Bündnis und vor allem das deutsch-französische Verhältnis. Bei letzterem dürfen wir erfreut festhalten, daß das diesjährige Silberjubiläum den goldenen Wert der Adenauer-de-Gaulle-Beziehungen bestätigt hat.
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Doch nicht bloß um die klassischen Aufgaben der Konferenzdiplomatie geht es beim modernen auswärtigen Dienst. Es geht vielmehr auch um die Notwendigkeit der internationalen Bewältigung von Umweltproblemen. Es geht um die Wirtschaftsförderung. Es
geht um die Entwicklungspolitik. Einen unverzichtbaren Rahmen der Außenpolitik stellt außerdem die auswärtige Kulturpolitik dar.
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Einen Bereich möchte ich besonders erwähnen, weil er im Augenblick am dringendsten einer Hilf eleistung bedarf. Das ist der Konsular- und Sichtvermerksbereich. Jeder weiß, daß die Zahl der ausländischen Sichtvermerksbewerber sprunghaft gestiegen ist. Aber auch die bei uns für nötig gehaltene Ausdehnung der Sichtvermerkspflicht für Deutschlandreisewillige trug zum Anschwellen der Arbeit bei.
Darüber hinaus ist uns die Aussiedlerproblematik bekannt. Ohne daß bei uns geworben würde, hat sich ein enormes Anwachsen der Zahl von Aussiedlern deutscher Volkszugehörigkeit ergeben. In Moskau durften z. B. im Jahre 1986 rund 700 Personen ausreisen. 1987 waren es schon ca. 14 000, und 1988 werden es voraussichtlich 46 000 Menschen sein. Irgendwie können wir ja stolz sein,
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daß alle diese Menschen ihre Hoffnung und ihre Zukunft bei uns in der Bundesrepublik suchen. Aber ebenso muß die Feststellung erlaubt sein, daß die bisherigen Lebensumstände keine Chance zum Verbleib in der jetzigen Heimat ermöglichen. Der real existierende Sozialismus hat seinen Lack verloren.
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Für uns ist es eine nationale Aufgabe, diese Deutschen würdig bei uns aufzunehmen und sie schnell einzugliedern. Wir müssen daher auch unsere Auslandsvertretungen in die Lage versetzen, die ersten, die wichtigsten Schritte mit Anstand zu bewältigen.
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Deshalb haben wir im Haushaltsausschuß, und zwar einvernehmlich zwischen allen politischen Gruppierungen, gerade in diesem Sektor über den Regierungsentwurf hinaus zusätzliche Stellen vorgesehen.
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Sie sind zwar mit einem kw-Vermerk versehen - sie können also künftig wegfallen - , weil die Aussiedlerproblematik höchstwahrscheinlich nicht ewig dauern wird. Es wären insgesamt politische Umstände zu begrüßen, die es unseren deutschen Landsleuten ermöglichten, in der althergebrachten Heimat menschenwürdig und zukunftsfroh zu leben.
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Ich kann deshalb nur unterstreichen, daß es entscheidend ist, mit unseren östlichen Nachbarn ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln. Die vielen Folgekonferenzen der KSZE oder KVAE mögen alle ihre Berechtigung haben; denn sie dienen dem friedlichen Gespräch. Noch wichtiger ist jedoch die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu jedem einzelnen Land, das bis vor kurzem hinter dem schrecklichen Eisernen Vorhang verschwunden war. Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen - 1955 schon mit der Sowjetunion, dann mit Rumänien und allen anderen sozialistischen Staaten, zuletzt
mit Albanien -, nach der ersten Kontaktaufnahme also, kommt es jetzt darauf an, die Chancen der Zeit zu erkennen. Es ist gut, daß weitere Generalkonsulate eröffnet wurden und werden, z. B. jenes in Kiew. Es ist aber noch viel erfreulicher, wenn jetzt ein deutsches Generalkonsulat im ungarischen Fünfkirchen errichtet wird, weil dieses im Hauptsiedlungsgebiet der deutschen Minderheit liegt.
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Um deren kulturelle und wirtschaftliche Interessen wird es sich besonders kümmern müssen. Daß in Ungarn inzwischen auch die Errichtung von drei deutschsprachigen Gymnasien vereinbart worden ist, ist geradezu sensationell zu nennen.
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Es ist ein nachahmenswertes Beispiel für eine aufgeschlossene Nationalitätenpolitik in all diesen osteuropäischen Ländern.
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Hoffnungsfroh, meine Damen und Herren, stimmt es in diesem Zusammenhang, daß nicht bloß in Ungarn, sondern praktisch auch in allen anderen sogenannten Ostblockländern die kulturelle Zusammenarbeit vertieft wird. Dabei kommt dem Goethe-Institut eine Schlüsselrolle zu. War seine Gründung vor Jahren schon in Bukarest erfolgt, so ergab sich vor kurzem auch in Budapest die Möglichkeit und jetzt sogar - aus Anlaß des Bundespräsidentenbesuchs und des Besuchs des Herrn Bundesaußenministers - in Sofia.
Besonders erfreulich ist es, daß beim Besuch des Bundeskanzlers in Moskau verabredet wurde, ebenfalls Verhandlungen über einen Austausch von Kulturinstituten aufzunehmen. Ähnliche Entwicklungen scheinen sich in Prag und in Warschau abzuzeichnen. Bis zur Freiheit des Geistes, wie sie bei uns selbstverständlich ist und wie sie am letzten Freitag bei der Mitgliederversammlung der Goethe-Institute in München wieder reklamiert wurde, wird zwar noch ein langer Weg sein. Doch es liegt auch an uns, es liegt auch an der Bundesregierung, wie wir „Glasnost" einfordern. Bei zunehmender wirtschaftlicher Verflechtung sollten wir auch diese unsere Interessensphären deutlich mitbestimmen.
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Um gleich beim Kulturaustausch mit der Sowjetunion zu bleiben: Der Bundeskanzler-Besuch in Moskau hat noch etwas gebracht, nämlich ein Dreijahresprogramm, das jährlich rund 1 000 junge Sowjetbürger zum Studium, zur Aus- und Fortbildung, insbesondere im Managementbereich, sowie zu Informationsreisen in die Bundesrepublik Deutschland einlädt. Der Haushaltsausschuß hat diese Besuchskonsequenzen voll honoriert und die erforderlichen Mittel zusätzlich eingestellt. Da wir von der Überzeugungskraft der Bundesrepublik ausgehen, halten wir den Austausch von jungen Menschen für das Wesensmerkmal von vertrauensbildenden Maßnahmen.
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Ich durfte dies auch als Vorsitzender der DeutschTschechoslowakischen Gesellschaft in Bayern feststellen, seit eine mit gutem Leben erfüllte Partnerschaft zwischen meiner Heimatuniversität Passau und der Alma mater in Prag besteht.
Gerade deshalb und weil ich von weiteren ähnlichen Bemühungen weiß, habe ich an die Bundesregierung die Frage: Wie soll es weitergehen im Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarstaaten, soweit es die auswärtige Kulturpolitik betrifft? Gibt es schon ein abgestimmtes Konzept oder wird es bald erarbeitet, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Parlamentsgremien, also mit dem Unterausschuß Auswärtige Kulturpolitik,
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dessen Vorsitzender, Herr Professor Hornhues, in dieser Richtung sehr intensiv arbeitet? Hat die Bundesregierung, Herr Außenminister, ein zukunftsweisendes Programm für die Errichtung weiterer Goethe-Institute oder gar für die Entsendung von DAAD-Lektoren oder Deutschlehrern in unsere östlichen Nachbarstaaten?
Ich muß etwas bemerken, was uns aus der Sicht des Haushaltsausschusses nicht sonderlich angenehm aufgefallen ist. Der bisherige Ablauf war immer ein unwürdiges Hinterherrennen und Gefeilsche um Planstellen. Wir wären deshalb dankbar, wenn es ein ausgewogenes und vorher abgestimmtes Konzept gäbe, um diese wesentlichen Aufgaben der künftigen deutschen Außenpolitik in einem Zug zu verwirklichen.
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Denn selten gibt es so viele vielversprechende Möglichkeiten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit wie auf diesem Feld.
Über die osteuropäischen Länder habe ich deshalb etwas mehr gesprochen, weil hier momentan eine besondere Aufgabe ist und hoffentlich bleiben wird und vor allem die Voraussetzungen von unserer östlichen Nachbarseite getroffen werden. Das soll aber nicht bedeuten, daß wir nicht auch mit unseren westlichen Nachbarn eine ähnlich gute Zusammenarbeit auf dem Feld der gesamten Außenpolitik und besonders der auswärtigen Kulturpolitik haben. Es soll auch nicht bedeuten, daß es nicht Anforderungen gibt, um so manches Institut, so manche deutsche Schule, so manchen DAAD-Lektor beispielsweise in Spanien, wo eine zunehmende Nachfrage nach Deutsch-Unterricht zu verzeichnen ist, oder in anderen Ländern ermöglichen zu können. Wir werden ja im Zusammenhang mit dem Zusammenwachsen Europas noch besonders gefordert werden. Als wir vor kurzem mit einer Delegation in Rom waren, haben wir gehört, daß bei der Europawahl des Jahres 1984 in Italien eine Wahlbeteiligung von 80 % festzustellen war. Das zeigt, daß andere Länder auf dem Weg zu Europa gedankenmäßig vielleicht schon viel weiter vorangekommen sind und daß wir uns auch diesen Fragen besonders widmen müssen. Das geschieht unter anderem mit Institutionen, die uns helfen, diese Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu verwirklichen.
Und nun noch zu einigen weiteren Feldern, in denen die deutsche Außenpolitik dazugewonnen hat. Ich meine all jene Gebiete, in denen durch die günstige Entwicklung der internationalen Beziehungen zur Entschärfung von Konflikten beigetragen wurde. Der Haushaltsausschuß hat auch hier schnell reagiert.
So wurde nachträglich ein erheblicher freiwilliger Beitrag für die internationale Hilfsaktion für die nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlinge vorgesehen. Wer jemals die Problematik im pakistanischen Grenzgebiet um Peshawar in Augenschein nehmen konnte oder gar wie Kollege Peter Würtz und ich in Kabul war, wird die zusätzlichen Millionen verschmerzen. Ähnlich geht es bei den 106 Millionen DM Pflichtbeitrag für die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Iran-Irak-Konflikt beziehungsweise in Namibia. In Namibia zeichnet sich zwar immer noch nicht das Ende der jetzigen Lage ab, und die Verhandlungen um Angola scheinen festzustecken. Daß aber die Deutschen am ehemaligen Südwestafrika besonderes Interesse haben, versteht sich von selbst. Ein zusätzlicher freiwilliger Beitrag von 5 Millionen DM passierte deshalb den sonst so gestrengen Haushaltsausschuß.
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Ich hoffe nur, daß es zu einer baldigen und echten Befriedung in Namibia kommt. Unter einer echten Befriedung verstehe ich auch die Vermeidung von Fehlern, die Notsituationen wie ein neues Flüchtlingsoder Aussiedlerproblem mit sich bringen können.
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Denn dieses Schicksal, meine Damen und Herren, haben die 100 000 Weißen und darunter die 30 000 Deutschstämmigen nicht verdient.
Lassen Sie uns vielmehr zusammen helfen, daß deutsche Außenpolitik ein Synonym für Friedensliebe und Friedensgarantie wird und bleibt. Dann ist jede einzelne Mark beim Auswärtigen Amt gut angelegt, und wir können dem Haushalt des Einzelplans 05 damit auch inhaltlich voll zustimmen.
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