Dregger (NA), 1984-02-09:
Nein.
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Daß Bundeskanzler Helmut Kohl sich in Israel unsachlichem Druck in dieser Frage nicht gebeugt hat, war richtig. Das hält die künftigen deutschisraelischen Beziehungen von vermeidbaren Belastungen frei.
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Dafür verdient der Bundeskanzler den Dank all derer, denen an guten deutsch-israelischen Beziehungen in der Zukunft liegt.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Ihnen, Herr Bundeskanzler, dafür ausdrücklich Dank und Anerkennung aus.
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Darüber hinaus möchte ich auch dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Werner Nachmann, danken.
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Er hat den Bundeskanzler nach Israel begleitet, seine Mission in Israel mit großem Mut unterstützt und ungerechtfertigte Angriffe gegen den Bundeskanzler zurückgewiesen. Werner Nachmann hat sich damit Verdienste um die deutsch-israelischen Beziehungen erworben und zugleich zur Integration der jüdischen Glaubensgemeinschaft in unserem Staat einen wertvollen Beitrag geleistet.
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Wir sollten nicht vergessen, daß es neben den Bürgern jüdischen Glaubens in Israel auch deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens in Deutschland gibt, die sich trotz allem, was geschehen ist, zum deutschen Volk bekennen.
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Ihr Vorsitzender ist Werner Nachmann.
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- Vielleicht sprechen Sie einmal mit ihm, statt hier herumzuschwätzen, Herr Fischer!
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Ihr Vorsitzender ist Werner Nachmann. Wer seinen Lebensweg vor 1933 und nach 1933, vor 1945 und nach 1945 kennt, der muß ihm gerade als Deutscher Dank und Respekt entgegenbringen.
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Herr Kollege Ehmke, bei allem Respekt vor der Opposition und ihrer Aufgabe, die Regierungspolitik einer kritischen Würdigung zu unterziehen, muß ich doch sagen, daß Sie durch Ihre Stellungnahme der Schwierigkeit der deutsch-israelischen und der deutsch-jüdischen Beziehungen - die nicht identisch sind - ebenso wenig gerecht geworden sind wie der gewiß komplizierten Lage im Nahen Osten.
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Um dieser Lage Rechnung zu tragen, genügt moralisches Pathos nicht. Auch von uns wird ein politischer Beitrag erwartet. Er muß der besonderen Lage Israels ebenso gerecht werden wie den sehr unterschiedlichen Interessen der arabischen Länder, die von einer arabischen Einheit weit entfernt sind, wie auch dem Versuch der Sowjetunion, aus diesem Konflikt für sich politisches Kapital zu schlagen.
Das Beispiel des Iran zeigt, was ein Mangel an politischer Voraussicht bewirken kann. Die SPD hat sich in der Unterstützung des Kampfes gegen das Schah-Regime immer hervorgetan. Was wurde erreicht? Das Ergebnis ist bestürzend. Das Chomeini-Regime stellt, was die Mißachtung der Menschenrechte angeht, alles in den Schatten, was es zuvor im Iran gegeben hat. Außenpolitisch hat der Westen einen Verbündeten gegen einen haßerfüllten Gegner eingetauscht. Ich bin sicher, daß die SPD durch ihr Engagement im Kampf gegen das Schah-Regime nicht das erreichen wollte, was eingetreten ist. Aber die Folgen politischen Handelns zu bedenken ist eine Pflicht, der sich Politiker und politische Parteien nicht entziehen sollten.
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Ehe Sie, meine Damen und Herren von der SPD, gegen angeblich unmoralische Waffenlieferungen in den Nahen Osten polemisieren, sollten Sie einmal über diese Problematik praktischer Politik nachdenken.
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Was Sie zu Waffenlieferungen in den Nahen Osten gesagt haben, Herr Kollege Ehmke, war im übrigen unvollständig. Zwar hat die SPD-geführte Bundesregierung auf Druck ihrer Partei und Fraktion der saudischen Regierung mitteilen lassen, daß sie mit Waffenlieferungen nicht rechnen könne. Aber vorausgegangen waren nicht nur Diskussionen in der SPD-Fraktion, sondern ein Besuch König Chalids in Bonn 1980, bei dem Bundeskanzler Schmidt Waffen einschließlich des Leopard 2 den Saudis in Aussicht gestellt hat.