Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-01-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Antwort auf die Große Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen jetzt endlich handeln muss.
Die Förderung der Integration von Migrantinnen ist für
die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wie sie
gerne sagt, eine Herzensangelegenheit. Darum frage ich
mich: Wo bleibt das Herz? Vor allen Dingen: Wo bleibt
das Geld für die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans? Von den 134 abgegebenen Selbstverpflichtungen
will der Bund nur 19 migrantinnenspezifische Verpflichtungen finanzieren.

Gleichzeitig hat die Große Koalition unter den Augen
von Ihnen, Frau Böhmer, ausgerechnet die Haushaltsmittel für die niedrigschwelligen Kurse für besonders
schwer erreichbare Migrantinnen um nicht weniger als
40 Prozent gekürzt.

({0})

Herr Grindel sagt dazu: So viel Integration gab es noch
nie. Ich finde das den schwer erreichbaren Migrantinnen
gegenüber zynisch und heuchlerisch.

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Wir wissen: Viele Frauen in Deutschland erleben regelmäßig körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt.
Zahlreiche Studien zeigen, dass Frauen mit Migrationshintergrund besonders stark von Gewalt betroffen sind.
Dies ist, wenn wir über die Integration von Migrantinnen
sprechen, ein wichtiges Thema, das die Integrationsbeauftragte, wie eine Kleine Anfrage der Grünen gezeigt
hat, jedoch völlig vernachlässigt.

Frauenhäuser sind für diese Frauen die zentrale Anlaufstelle. Ich möchte an die Forderungen der Sachverständigen bei der kürzlich stattgefundenen Anhörung erinnern: Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz,
bei der Residenzpflicht sowie beim SGB II und
SGB XII. Nur wenn es hier zu Änderungen kommt, können Frauenhäuser von Gewalt betroffenen Migrantinnen
wirklich helfen. Ich erwarte von der Bundesregierung
und von der Integrationsbeauftragten, dass sie jetzt endlich zügig handeln.

({2})

Leider sehe ich keinen Anlass zum Optimismus; denn
ausgerechnet bei dem wichtigen Thema der Zwangsehe
hat die Große Koalition - Herr Veit, ich muss es sagen grundlegend versagt. Sie haben entgegen dem einhelligen Votum aller Sachverständigen keine einzige aufenthaltsrechtliche Verbesserung für Migrantinnen beschlossen, die von Zwangsehen betroffen sind.

({3})

Auch in dem Entwurf der Bundesregierung für Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz finden wir
- entgegen der vollmundigen Ankündigung von Frau
Böhmer in ihrem 7. Lagebericht - keine Klarstellungen
zu den strittigen Punkten. Sie haben auch nichts unternommen, um die deutschen Auslandsvertretungen dazu
zu befähigen, zwangsverheiratete Migrantinnen bei der
Einreise in ihre deutsche Heimat unbürokratisch zu unterstützen.

Das Einzige, was Sie vorgenommen haben, war die
Verschärfung beim Ehegattennachzug. Kollege Grindel
behauptet - ähnlich wie Kollege Uhl -, sie bewahrten
dadurch

Hunderte, wahrscheinlich Tausende von Frauen
davor ..., hier in Deutschland in einer Zwangsehe
leben zu müssen.

({4})

- Herr Grindel, diese Zahlen sind, wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin einräumen musste, vollkommener Humbug. Vielleicht setzen Sie sich einmal
mit der Bundesregierung in Verbindung.

Ich stelle fest: Die Verschärfung beim Ehegattennachzug ist ein Eingriff in den grundrechtlichen Schutz der
Ehe, der weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig ist, um den sogenannten Import von zwangsverheirateten Ehegatten zu verhindern.

Ich will etwas zu Ihren Sprachanforderungen sagen:
41 Prozent aller nachzugswilligen Ehegatten wurde das
Grundrecht auf Familieneinheit verwehrt, weil sie den
Sprachtest im Herkunftsland nicht bestanden haben.

Diese Zahlen wundern Sie; Sie haben etwas ganz anderes geäußert.

({5})

Ich frage Sie: Wurde hierdurch wirklich eine einzige
Zwangsehe verhindert? Nein; dieses Instrument dient
einzig und allein dazu, den von Ihnen ungeliebten Zu21904
wanderungskanal des Ehegattennachzugs insgesamt zu
unterminieren.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
Sie sind bei Ihrem Ansatz, Zwangsehen durch den Ehegattennachzug bekämpfen zu wollen, einer fixen Idee
aufgesessen.

({6})

Ich staune, wie emotional, ja geradezu fanatisch Sie auf
die sachlichen Erfahrungsberichte des Verbandes binationaler Familien oder auf die Kritik des Deutschen Instituts für Menschenrechte reagieren. Für mich ist das
ein Indiz, wie sehr Sie Integrationspolitik mit ideologischen Scheuklappen betreiben.

Ich danke Ihnen.

({7})