Tichi (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Militärregierungen seinerzeit die Verordnungen über die Währungsreform schufen, sind im Zusammenhang damit zwei Fehler unterlaufen, die heute nicht mehr gutgemacht werden können. Die im Entwurf bereits vorbereitete Verordnung über einen Lastenausgleich, der damals unter ganz anderen Voraussetzungen möglich gewesen wäre, als es heute der Fall ist, unterblieb. Genau so war es falsch und ein Unrecht, daß man in die Währungsreform nicht die Umstellung der Reichsmarkguthaben heimatvertriebener Sparer aus dem Osten einbezogen hat. Wir haben dies wiederholt bedauert, nicht nur im Interesse der heimatvertriebenen Sparer, die schwer geschädigt wurden, sondern auch im Interesse der deutschen Volkswirtschaft selbst. Wenn man damals unsere heimatvertriebenen Sparer miteinbezogen hätte, dann hätte man Zehntausenden Heimatvertriebenen die Möglichkeit gegeben, wirtschaftlich Fuß zu fassen und sich in ihrer jetzigen Heimat eine neue Existenz zu schaffen. Staat und Länder hätte man in der öffentlichen Fürsorge bedeutend entlastet. Heute muß wohl erwogen werden, ob man das beantragte Gesetz zur Befriedigung heimatvertriebener Sparer vor dem Lastenausgleichsgesetz schaffen soll oder erst nach dessen Erledigung. Der Gesetzentwurf sieht keine allgemeine Entschädigung von Währungsschäden vor, die im Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes nur bei alten und erwerbsunfähigen Personen als Kriegsschadenrente vergütet werden. Hier müßte Klarheit geschaffen werden. Wir legen großen Wert darauf, die Handhabung des § 1 des Entwurfes so festzulegen, daß auch die Sparguthaben der Deutschen im Protektorat Böhmen und Mähren einbezogen werden. Ebenso wird es wichtig sein, daß man auch auf die Sparguthaben unserer Heimatvertriebenen aus Ungarn, Jugoslawien usw. Rücksicht nimmt. Es kann nicht bestritten werden, daß das sogenannte Protektorat Böhmen und Mähren vorübergehend, bis zum Zusammenbruch im Jahre 1945, in das Deutsche Reich eingegliedert war. Deshalb müßte der § 1 dieses Entwurfes auch so ausgelegt werden. Wir haben eine Analogie in dem heute zur Behandlung kommenden Gesetz 131, in das alle deutschen Staatsangehörigen, die in einer staatlichen oder kommunalen Dienststelle im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren tätig waren, einbezogen sind. Deutsche Staatsangehörige, die heute in Westdeutschland als Heimatvertriebene in Not leben, haben ihre Sparguthaben nicht nur bei-deutschen, sondern auch bei tschechischen Geldinstituten angelegt und müßten heute entweder durch den Lastenausgleich oder durch dieses Gesetz befriedigt werden. Wir gauben auch, daß eine liberale Handhabung des gedachten Gesetzes insofern dringend geboten erscheint, weil viele Heimatvertriebene - darüber sprach bereits Herr Kollege Wackerzapp - ihre Sparbücher, Kontoauszüge und andere Beweisstücke bei der Austreibung und auf der Flucht verloren haben.
Eines muß noch gesagt werden. Der Deutsche Bundestag hat, vor einiger Zeit den Antrag des Zentrums angenommen, wonach die heimatvertriebenen Sparer mit 20 % befriedigt werden sollen
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- ja, auch die Heimatvertriebenen! -, während in diesem Gesetz
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- jawohl, ich habe es selbst gelesen! - von einer Befriedigung mit 61/2 % die Rede ist. Wir begrüßen deshalb grundsätzlich den Antrag der CDU/CSU auf Schaffung eines Gesetzes und werden für ihn stimmen.