Joachim Hörster (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte

die verehrten Kolleginnen und Kollegen um Nachsicht,
dass ich mich, obwohl ich Vorsitzender der DeutschArabischen Parlamentariergruppe bin, heute nicht zum
Nahostkonflikt äußere. Dazu ist schon sehr viel gesagt
worden. Außerdem denke ich, dass wir noch eine intensive Debatte darüber haben werden, wenn die Entscheidung aufgrund eines konkreten Antrages der Bundesregierung ansteht.

Deswegen will ich unter dem Gesichtspunkt der
Nachhaltigkeit in der Politik zwei Themen ansprechen,
die bereits bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes
für das Jahr 2006, also für dieses Jahr, in der außenpolitischen Debatte eine Rolle gespielt haben. Einen Teil meiner Rede, die ich am 27. März gehalten habe, könnte ich
jetzt wiederholen, weil der Herr Bundesaußenminister
zum Schluss seiner Rede die auswärtige Kulturpolitik
angesprochen hat, die so genannte dritte Säule der deutschen Außenpolitik.

Ich will jetzt nicht fragen, was aufgrund der Erkenntnisse, die am 27. März dieses Jahres vorgelegen haben,
bis heute geschehen ist. Denn es braucht einen gewissen
Vorlauf, um feststellen zu können, wie alle an der auswärtigen Kulturpolitik Beteiligten - das ist nicht der
Bundesaußenminister allein - sich bemühen, die auswärtige Kulturpolitik mehr in den Mittelpunkt unserer auswärtigen Tätigkeit zu stellen und vielleicht auch die frühere Philosophie über Bord zu werfen, dass dort, wo die
deutsche Sprache auf kommerzielle Weise durch private Institute erlernt werden kann, unsere Präsenz durch
das Goethe-Institut und ein entsprechendes Angebot
nicht mehr notwendig seien. Man sollte vielmehr auf die
richtige Erkenntnis, die der Herr Bundesaußenminister
heute kundgetan hat, zurückgreifen, nämlich die, dass
die Vermittlung von Führungskräften aus aller Welt nach
Deutschland am ehesten dann zustande kommt, wenn sie
zuerst die deutsche Sprache gelernt haben. Deswegen
muss man ihnen das erleichtern. Genauso muss man es
Ausländern, insbesondere aus Staaten der Dritten Welt,
erleichtern, in Deutschland studieren zu können. Denn
sie können später in Führungsfunktionen in ihren Ländern in der Wirtschaft oder in der Politik helfen, zu Good
Governance beizutragen, was vor allem in diesen Ländern gebraucht wird. Wir werden das auf Wiedervorlage
legen. Vielleicht gibt es dann eine Möglichkeit, plastische und griffige Erfolge und Verbesserungen vorzulegen.

Ich will einen anderen Punkt ansprechen, der damals
auch eine Rolle gespielt hat, nämlich die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates führt ja bei uns im
Deutschen Bundestag ein Schattendasein. Das wollen
wir doch einmal ganz ehrlich sagen. Das ist eigentlich
ungerechtfertigt, weil die Parlamentarische Versammlung des Europarates immerhin die Versammlung von
nationalen Abgeordneten aus 46 Ländern in Europa bis
hin zu Georgien und Aserbaidschan ist. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates befasst sich damit,
Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, an
gewisse Mindeststandards - ich sage es einmal vereinfachend - einer zivilisierten Gesellschaft, wie wir sie verstehen, heranzuführen.

Es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention,
die der Europarat umzusetzen hat. Es gibt die Antifolterkonvention, die er beachtet. Es gibt zum Beispiel auch
verschiedene Konventionen zur Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken der Mitgliedstaaten, die
das Bewusstsein für eine europäische Identität unterstreichen.

Der Europarat hat ganz unzweifelhaft nach 1989
wesentlich mit dazu beigetragen, dass in den postkommunistischen Ländern der Gedanke des Herankommens
ihrer politischen Kultur an die europäischen Mindeststandards nicht nur verkündet worden ist, sondern dass
auch versucht worden ist, das umzusetzen.

In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Wünsche vieler Länder in Europa, möglicherweise Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu werden - das sehen wir allerdings mit großer Skepsis, weil
man die Europäische Union nicht überdehnen darf -,
könnte dem Europarat sehr wohl auch in der nationalen
Politik eine viel beachtete Rolle zukommen. Er könnte
als Bindeglied fungieren zwischen den europäischen
Anrainerstaaten, hauptsächlich aus dem früheren Osteuropa bis zum Gebiet der früheren südlichen Sowjetunion, und der Europäischen Union. Auf diesem Wege
könnte man versuchen, bestimmte Standards zu etablieren - auf sozialem und rechtlichem Gebiet, was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft sowie im Hinblick
auf die demokratische Entwicklung insgesamt -, ohne
dass sofort die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt würde.

Immerhin muss man folgende Unterscheidung treffen: Die Europäische Union ist ein Verbund von Staaten,
die ihrerseits Souveränitätsrechte an die Union abtreten,
sodass die Union der Entscheidungsträger ist, während
der Europarat ein Verbund von Staaten ist, die sich in
Verträgen, die sie miteinander geschlossen haben, verpflichtet haben, bestimmte Regeln einzuhalten, die der
Europarat durch die Parlamentarische Versammlung
dann durchzusetzen versucht.

Das wichtigste Instrument ist in diesem Zusammenhang der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wir haben schon bei früherer Gelegenheit über
die Frage diskutiert, wie sich die Situation nach Gründung der Europäischen Menschenrechtsagentur darstellen wird. Mir ist, wie auch meinen Kolleginnen und
Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, bekannt, dass die Dinge bereits so weit gediehen sind, dass man sie nicht gänzlich rückgängig machen kann. Mit Zuversicht habe ich aber festgestellt,
dass Sie, Herr Bundesaußenminister, das Petitum des
Europaausschusses bzw. der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen haben und nun versuchen, die Richtung einzuschlagen, die wir von Ihnen erbeten haben, um dafür zu
sorgen, dass keine Doppelstrukturen entstehen und dass
sich die Europäische Union auf ihre ureigenen Aufgaben
konzentrieren und die anderen Aufgaben wie die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte im Wesentlichen dem Europarat überlassen kann, der auf diesem Gebiet auch die größeren Kompetenzen und die
besseren Erfolgsaussichten hat.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der weiteren Debatte einen guten Verlauf.

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