emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Kollege
Ostertag, ich habe Ihnen schon die Zahl für dieses Jahr
genannt. Für dieses Jahr beträgt die Rentenanpassung
1,34 Prozentpunkte, weil wir die Demographieformel
außer Kraft gesetzt haben. Wäre sie in Kraft geblieben,
hätte es eine Rentenanpassung um nur 0,79 Prozent gegeben. Die Rentenanpassung liegt in diesem Jahr knapp
0,9 Prozent über der Inflationsrate.

({0})

Im vergangenen Jahr betrug die Preissteigerungsrate
1 Prozent, die Rentenpassung 0,44 Prozent.

({1})

Im Jahr 1997 betrug die Preissteigerungsrate 1,9 Prozent, die Rentenanpassung - ich beziehe mich immer auf
die Daten für Westdeutschland - 1,65 Prozent.

({2})

Im Jahr 1996 betrugen die Preissteigerungsrate 1,4 Prozent und die Rentenanpassung 0,95 Prozent.

({3})



In den Jahren seit 1992 - ich möchte jetzt hier nicht die
gesamte alte Statistik vorlesen ({4})

gab es nur ein einziges Mal eine Rentenanpassung, die
über der Preissteigerungsrate lag. Das war 1994.

({5})

In dem Jahr betrug die Preissteigerungsrate 2,7 Prozent
und die Rentenanpassung 3,39 Prozent.

Das Problem, das hier jetzt offensichtlich zu Geschrei
und Auseinandersetzungen führt, ist, daß man über zurückliegende Daten relativ präzise Auskunft geben kann,
daß aber über die Auswirkungen zukünftiger Daten auf
eine Rentenreform und die Entwicklung des Nettorentenniveaus nur sehr schwierig verbindliche Zahlen genannt werden können. Beispiele dafür habe ich erwähnt.
Kein Mensch weiß, wie die Preissteigerungsrate im
nächsten Jahr ist. Nach dieser Preissteigerungsrate wird
sich die Rentenanpassung im Jahr darauf richten. Es
handelt sich also nur um angenommene Daten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt eine
Nachfrage des Kollegen Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, ich kann
mich des Eindrucks schwer erwehren, daß es Ihnen
ziemlich schwer fällt, auch auf verhältnismäßig präzise
Fragen präzise Antworten zu geben, wenn es um einen
Vergleich mit der früheren Regierung geht,

({0})

es sei denn, es sind bestellte Fragen aus Ihrer Fraktion.

({1})

Vielleicht gelingt es Ihnen, eine präzise Antwort auf
eine Frage zu geben, die innerhalb Ihres Systems angesiedelt ist.

Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, haben
Sie gesagt, daß die Rentensteigerungen der nächsten
zwei Jahre ausschließlich an die Inflationsrate gebunden
sein werden. Heißt das im Umkehrschluß, daß man,
wenn man den Rentnerinnen und Rentnern in Zukunft
ein hohes Rentenniveau wünschen will, sich für zwei
Jahre eine hohe Inflationsrate wünschen muß?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Das Problem ist,
Herr Abgeordneter - ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege
Dr. Seifert, wenn man sein eigenes Recht wahrnimmt,
muß man immer aufpassen, daß man nicht das Recht

anderer diffamiert. Alle Kollegen haben hier ein Fragerecht, und wir gehen davon aus, daß sie davon auch frei
Gebrauch machen. Etwas anderes sollte man sich untereinander nicht unterstellen. - Jetzt kommt die Antwort.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Seifert, ich möchte zunächst noch einmal darauf hinweisen - darin liegt der Unterschied -, der Streitpunkt in der
Frage von Frau Schnieber-Jastram sind Daten, die auf
Grund unterschiedlicher Rechenmodelle unterschiedlich
ausfallen. Es ist ein Unterschied, ob ich verschiedene
Rechenmodelle habe und über die Prognosen von VDR,
BfA usw. rede oder ob ich darüber rede, welche gesicherten Daten ich über die Vergangenheit habe.

Ich habe Daten über die Preissteigerungsraten und
über die Rentenanpassung. Ich habe hier erklärt, wie die
Rentenanpassung für das nächste und das übernächste
Jahr aussehen soll. Außerdem habe ich erklärt, daß auf
Grund verschiedener gesetzgeberischer Maßnahmen bestimmte Dinge vor der Bundestagswahl nicht einfach
mit Heutigem vergleichbar sind, weil es - das habe ich
zugestanden - gesetzliche und statistische Änderungen
gegeben hat.

Nun zu Ihrer zweiten Frage, ob man eine hohe Inflationsrate wünschen müsse. Nein, das macht natürlich
keinen Sinn. Mit der Rentenanpassung der nächsten beiden Jahre verbinden wir die Absicht, den Rentnerinnen
und Rentnern zuzusichern, daß ihr Lebensstandard gehalten wird. Wenn wir die Preissteigerungsrate als
Grundlage der Steigerung der Rentenzahlbeträge nehmen, dann ist damit garantiert, daß sie ihren Lebensstandard wahren. Im Gegensatz hierzu habe ich soeben
vorgetragen, daß es in den letzten sieben Jahren eine
ganze Reihe von Jahren gegeben hat, in denen die Rentenanpassung deutlich niedriger als die Preisanpassungsrate ausgefallen ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt warten
wir auf die Frage des Abgeordneten Blüm.
Norbert Blüm (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
darf ich Ihnen behilflich sein, eine Frage präzise zu beantworten?

({0})

Ich beziehe mich auf die Frage: Was bedeutet es,
wenn, wie Sie dargestellt haben, der Beitrag für die Arbeitslosenhilfebezieher - das sind die Langzeitarbeitslosen; ich sage das, damit Sie genau wissen, um wen es
geht - von 80 Prozent vom Brutto auf den Zahlbetrag
der Arbeitslosenhilfe - 53 Prozent vom Netto - reduziert
wird? Da Sie diese Frage nicht beantworten konnten,
was das für den Langzeitarbeitslosen bedeutet, will ich
Ihnen helfen. Das bedeutet für ihn im Durchschnitt mindestens die Halbierung des jährlich erworbenen Rentenanspruchs während der Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe. Sie halbieren den Rentenanspruch des Langzeitarbeitslosen für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit. - Ich


wollte Ihnen nur bei der Präzisierung Ihrer Antwort behilflich sein.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Aber jetzt fragen wir uns alle, Herr Kollege Blüm, wo die Frage in
Ihrem Redebeitrag war.
Norbert Blüm (NA), 1999-06-30:
Die Frage war: Darf
ich Ihnen helfen? Ich kann es noch präzisieren: Können
Sie die einfache Rechnung - von 80 Prozent des Brutto
auf 53 Prozent des Netto - nachvollziehen und bestätigen, daß das im Durchschnitt für die Langzeitarbeitslosen die Halbierung ihres Rentenanspruches bedeutet,
Herr Staatssekretär?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär!
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Blüm, Ihre Frage war ja, ob Sie mir helfen dürfen. Ich
bedanke mich herzlich für Ihre Hilfeversuche.

({0})

Ich kann Ihnen bestätigen, daß es selbstverständlich,
wenn man den Rentenzahlbetrag verändert, auch zu veränderten Leistungen kommt. Aber der spannende Punkt
dabei ist: Wie hoch war das Einkommen, und wie hoch
ist der Zahlbetrag, den der Betroffene erhält?

({1})

- Nein, ich kann die Halbierung nicht bestätigen.

({2})

Wie sich dies auswirkt, hängt entscheidend davon ab,
wie hoch die Leistung in der Arbeitslosenhilfe ist.

Ich will noch ein Zweites sagen. Herr Abgeordneter
Blüm, ich habe mich für Ihre Hilfeversuche bedankt.
Wir kennen uns ja lange genug. Ich habe in den vergangenen Legislaturperioden eine Reihe von Diskussionen
miterlebt, die der damalige Bundesarbeitsminister Blüm
hinsichtlich der Frage von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geführt hat. Ich will Ihnen sagen: Ihr Ziel war die
Vereinheitlichung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.

({3})

- Entschuldigen Sie. Herr Abgeordneter Blüm, ich habe
eine schriftliche Unterlage mitgebracht, weil ich dachte,
man muß auch das Kurzzeitgedächtnis ein wenig benutzen: Wer im Rahmen einer Debatte bezüglich neuer Initiativen zur Beschäftigungsförderung im Zusammenhang mit der Veränderung der Arbeitslosenhilfe erklärt,

es sei völlig unverständlich, daß wir zwei Versorgungssysteme haben, daß wir eine Arbeitslosenhilfe und eine
Sozialhilfe haben,

({4})

der muß auch die Frage beantworten, wer eigentlich für
Sozialhilfeempfänger Rentenversicherungsbeiträge bezahlt und in welcher Weise dies stattfindet. Ich sage
Ihnen: Eine der Maßnahmen, die wir treffen - das habe
ich schon geschildert -, besteht in der Veränderung der
Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe, mit der Auswirkung, Herr Blüm, daß sie
später geringere Rentenansprüche haben.

Aber ich weise gleichzeitig darauf hin, daß wir im
Rahmen der beabsichtigten Rentenreform so etwas wie
eine soziale Grundsicherung und andere Dinge einführen. Wir sind also gewillt, bestimmte Dinge dort wieder
auszugleichen.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Mir liegen zu
dieser - ich weise darauf hin: immer noch ersten Dringlichen Frage noch zwei Wünsche nach Zusatzfragen vor, nämlich vom Kollegen Girisch und von der
Kollegin Barnett. Ich werde dann weitere Fragen zu
dieser ersten Frage nicht mehr zulassen und möchte
dann die Frage 2 aufrufen. Es sind nämlich jetzt eine
Stunde lang Nachfragen zur ersten Frage beantwortet
worden.

({0})

Kollege Girisch!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Kollegin
Schnieber-Jastram, bitte.
Doris Barnett (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, es stimmt, daß wir in diesem Hause die Lohnnebenkosten senken wollen - wegen der Arbeit, die wir
doch schaffen wollen -, und vorausgesetzt, daß damit
die Beiträge zur Rentenversicherung sinken sollen, hätte
ich von Ihnen gerne gewußt, wie die Entwicklung aussehen könnte, wenn wir alles das vollziehen, was sich
die Opposition wünscht, so mit dem großen Füllhorn
nach dem Motto: Weiter so! Am besten nichts kürzen,
sondern noch mehr draufgeben. Wie würden sich erstens
die Beiträge entwickeln, und wie wäre zweitens die Leistungsentwicklung, insbesondere in bezug auf die Preissteigerung?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau Kollegin Barnett, ich will zunächst sagen, daß die neue Bundesregierung zum 1. April dieses Jahres eine Absenkung des
Rentenversicherungsbeitrages durchgesetzt hat. Er betrug bekanntermaßen 20,3 Prozent. Wir haben ihn auf
19,5 Prozent abgesenkt. Es gibt die Absicht, diesen
Rentenversicherungsbeitrag weiter abzusenken. Wir
wollen über lange Zeit erreichen, daß der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei etwa 19 Prozent gehalten
werden kann.

Ich kann Ihnen sagen: Die 20,3 Prozent, die wir von
der Vorgängerregierung übernommen haben, waren
auch nur durch ganz schwierige Maßnahmen zu reduzieren, weil wir in den Rentenkassen im Oktober
des vergangenen Jahres ein Defizit vorgefunden haben
und die Schwankungsreserve nicht erreicht werden
konnte.

Wir versuchen, mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, drei oder vier Dinge miteinander zu kombinieren:
Wir wollen, daß die Rentnerinnen und Rentner in den
nächsten zwei Jahren ihren Lebensstandard halten können. Das garantieren wir auch. Wir wollen unser Rentenversicherungssystem zukunftsfähig machen. Das
bedeutet für uns, eine Reform auf den Weg zu bringen,
mit der wir stabile Beiträge, ein stabiles Nettorentenniveau erreichen, indem wir eine neue Regelung der
Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten durchsetzen,
und mit der wir eine Reform der eigenständigen Alterssicherung der Frau vollziehen, was ein ganz wichtiger
Tatbestand ist.

Um dies alles unter einen Hut zu bringen, um also für
die Zukunft Vorsorge zu treffen, ist es notwendig, diese
Maßnahmen zu ergreifen. Dazu hat die Bundesregierung
den ersten Schritt beschlossen, nämlich die Anpassung
für das nächste und übernächste Jahr. Die Einzelheiten
einer Rentenreform werden der Debatte in den nächsten
Monaten überlassen bleiben. Wir haben die Absicht,
diese Rentenreform im nächsten Jahr gesetzgeberisch
umzusetzen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt rufe ich
die Dringliche Frage 2 der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram auf:

Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung die Öffentlichkeit nicht darauf hingewiesen,
daß bei Umsetzung der Sparpläne der Bundesregierung unter
Berücksichtigung der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei Nettostellung des Kindergeldes das Nettorentenniveau um gut 2,5 Prozentpunkte niedriger liegt als bei den
vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung angegebenen Ergebnissen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, die Bundesregierung hat die
Finanzwirkung ihrer Maßnahmen stets auf Basis der
aktuellen amtlichen Statistik dargestellt.

Im übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang
auf meine Antwort zur Dringlichen Frage 1.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Möchten Sie
nachfragen, Frau Kollegin?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-30:
Ja, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Bitte sehr.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-30:
Herr
Staatssekretär, Sie haben vorhin immer wieder deutlich
gemacht, daß es eine Anpassung geben wird. Wenn wir
darüber reden, dann müssen wir, finde ich, das ein bißchen konkreter machen, damit man es auch wirklich versteht, denn wir betreiben ja sehr viel Zahlenspiel. Deswegen noch einmal die Frage: Ist es richtig, daß Ihre
Anpassung, die Sie in den Jahren 2000 und 2001 vornehmen werden, für den normalen Eckrentner bedeutet,
daß er im Westen 100 DM und im Osten sogar 140 DM
im Monat weniger als bei der Blümschen Reform hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau SchnieberJastram, ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Für den
Eckrentner bedeutet das eine Rentenanpassung von
0,7 Prozent und von 1,6 Prozent für das nächste bzw. für
das übernächste Jahr.

({0})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-30:
Herr
Staatssekretär, meine Frage war eine andere. Da Sie auf
diese Frage offensichtlich nicht antworten wollen,
möchte ich darauf zurückkommen, daß es neben den

Beitragsempfängern auch Beitragszahler gibt. Das IfoInstitut hat in einer Stellungnahme gesagt, daß die Rentenreform à la Riester die jungen Menschen langfristig
höher belasten werde. Können Sie dazu Stellung nehmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Die Berechnungen
des Ifo-Instituts sind eine Berechnung wie die des VDR,
der BfA oder anderer. Das Problem ist - ich habe mehrfach versucht, das deutlich zu machen -, daß wir eine
Balance zwischen der Beitragszahlung, die wir deutlich
unter 20 Prozent - nämlich auf 19 Prozent - halten
wollen, und einem Nettorentenniveau, das nach den
Aussagen, die ich jetzt schon mehrfach getroffen habe,
bei etwa 67 Prozent liegt, erreichen müssen. Wenn wir
das hinbekommen, glauben wir, daß das auf der einen
Seite zur Entlastung der Beitragszahler - das ist dann
auch eine Entlastung der jüngeren Generation, weil sie
ja entsprechend in die Rentenversicherung einzahlen
muß - und auf der anderen Seite zu einer vernünftigen
Stabilisierung des Rentenniveaus führt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Storm.
Andreas Storm (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, in
Ihrer Antwort zur Frage 1, auf die Sie gerade verwiesen
haben, haben Sie bestätigt, daß der isolierte Effekt der
Umstellung von der Nettostellung auf die Bruttostellung
des Kindergeldes bei 2,5 Prozentpunkten liegt. Warum
hat Ihre Kollegin Frau Mascher in einer Mitteilung des
BMA vom 24. Juni diesen Effekt auf nur einen Prozentpunkt beziffert?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Das kann ich Ihnen
nicht beantworten. Ich habe Ihnen gesagt, daß es nach
den Berechnungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2,5 Prozentpunkte ausmacht und daß man andere Veränderungen mit 1,5 Prozentpunkten dagegenrechnen muß, so daß sich das Nettorentenniveau durch
diese Operationen rechnerisch um einen Prozentpunkt
erhöht. Ich möchte einmal vermuten, daß sich meine
Kollegin Ulrike Mascher auf exakt diesen einen Prozentpunkt, der den Unterschied ausmacht, bezieht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, kann das
auch dadurch entstehen, daß wir die Steuern und Beiträge gesenkt haben und sich damit die Einkommen der
Arbeitnehmer in den nächsten Jahren natürlich sehr stark
erhöhen werden? Dadurch entwickelt sich doch die
Nettoerhöhung entsprechend. Berühren die guten Taten,
die wir beschlossen haben und die die Opposition nie in

dieser Form vorhatte - deswegen kann die Berechnung
so auch nicht funktionieren -, berühren also die Senkung
der Steuern und die damit verbundene Entlastung
von Familien mit Kindern um bis zu 1 200 DM bzw.
2 000 DM im Jahr die Rentenentwicklung - jeweils mit
Blick auf die Nettoentlastung?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Es ist davon auszugehen, daß Verbraucher auch auf Preisfragen reagieren.
Von daher kommt auch dieser Aspekt zum Zuge.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Grehn.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Selbstverständlich
ist das so. Ich nenne als Beispiel die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um immerhin 0,8 Prozentpunkte. Durch die Senkung dieses Beitrags erhöht sich
auf der anderen Seite das Nettoeinkommen. Es fließt
also dort ein. Die Erhöhung des Kindergeldes und
Steuerentlastungen, wie zum Beispiel durch die Senkung
des Eingangssteuersatzes um zwei Prozentpunkte, führen dazu, daß auf der einen Seite die Nettoeinkommen
steigen und damit auf der anderen Seite auch die Nettoanpassungen steigen würden.

Als weiteren Punkt möchte ich das Familienurteil
vom Januar dieses Jahres nennen, in dem Karlsruhe angemahnt hat, daß die Familienleistungen deutlich erhöht
werden müssen. Die Erhöhung dieser Leistungen - ganz
abgesehen von der Erhöhung des Kindergeldes -, die auf
Grund dieses Urteiles notwendig sind, würde dazu führen, daß die Nettoanpassungen höher ausfallen müßten.
Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf
hin: Es kann doch keinen Sinn machen, daß man all diese Leistungen einrechnet und sie an die Rentnerinnen
und Rentner unmittelbar weitergibt.

Es muß eine vernünftige Balance zwischen denjenigen, die jung sind und Kinder erziehen, und der älteren
Generation, die in Rente ist, geben. Deswegen sehen wir
in den Maßnahmen, die wir für die nächsten zwei Jahre
umsetzen wollen, einen Pakt für die Zukunft, um das
Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen.
Dafür erwarten wir natürlich auch einen entsprechenden
Beitrag der Rentnerinnen und Rentner.

Genau aus den Gründen, die Sie genannt haben, ist es
schwierig und macht es gar keinen Sinn, irgendwelche
konkreten Zahlen zu bestätigen. Denn es ist noch völlig
unklar, wie hoch die Nettorentenanpassung im nächsten
Jahr sein wird. Das kann auch keiner von den Damen
und Herren von der Opposition darlegen. Ich kann nur
darauf verweisen, daß es jetzt eine Steigerung um
0,7 Prozent gibt. Aber wie hoch im Vergleich dazu
die Nettorentenanpassung sein wird und wieviel sie in
D-Mark betragen wird, kann momentan niemand sagen.
Zwar können hier viele Zahlen genannt werden, aber ich
werde das nicht tun, weil ich das nicht für vernünftig
und verantwortbar halte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben
in Ihrer Antwort auf Frage 1 verwiesen. Ich möchte auf
den Punkt zurückkommen, den der Kollege Blüm angesprochen hat. Sie wollen offenkundig keine konkreten
Zahlen nennen. Deswegen erlaube ich mir, meine Frage


anders zu formulieren: Stimmen Sie mir - ohne konkrete
Zahlen zu nennen - im Grundsatz zu - vorhin haben Sie
darauf verwiesen, daß es wichtig sei, wieviel beispielsweise ein Langzeitarbeitsloser zuletzt verdient habe -,
daß 80 Prozent vom Brutto in aller Regel mehr sind als
80 Prozent von 53 Prozent vom Netto?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Wie war das noch
einmal? Ich habe die Frage nicht verstanden; vielleicht
können Sie sie noch einmal etwas deutlicher formulieren. Wie verhalten sich 80 Prozent vom Brutto zu Netto?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
80 Prozent
vom Brutto sind mehr als 53 Prozent vom Netto.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-30:
Nein, als 80 Prozent von
53 Prozent vom Netto.

Der Kollege Blüm hat vorhin richtigerweise darauf
hingewiesen, daß der Rentenversicherungsbeitrag von
Arbeitslosenhilfeempfängern nach dem Brutto berechnet
wird. Es werden 80 Prozent des letzten Bruttoeinkommens zugrunde gelegt. Nach Ihren Vorschlägen und
nach den Diskussionsgrundlagen, die wir hier kennen,
werden jetzt 53 Prozent vom Netto, also die Arbeitslosenhilfe, als Bemessungsgrundlage bei Langzeitarbeitslosen angenommen. Stimmen Sie mir zu, daß das
weniger ist als vorher?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Erstens teile ich
nicht die Position von Herrn Blüm. Zweitens stimmt
Ihre zweite Annahme nicht. Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge wird auf Grund der realen Zahlbeträge
festgelegt. Ich stimme Ihnen gerne darin zu, daß die bisherigen Zahlungen höher waren als die, die wir durch
gesetzliche Veränderungen anstreben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski.

({0})
Klaus Grehn (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, in
Kenntnis der bisherigen Diskussion und Ihrer Antworten
frage ich Sie: Arbeitet Ihr Ministerium zur Zeit daran,
eine Veröffentlichung herauszugeben, die den Betroffenen aller Kategorien „eineindeutig“ erklärt, was Sie
eigentlich planen und was für sie dabei im Detail herauskommt?
Christine Ostrowski (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, es
ist doch keine Auslegungsfrage, ob Sie Herrn Blüm zustimmen oder nicht, sondern einfach Arithmetik, also
Mathematik. Da beißt die Maus nun keinen Faden ab.

({0})

Ich möchte auf die Frage von Frau Schnieber-Jastram
nach der Lage der jungen Generation zurückkommen,
die Sie nur ausweichend beantwortet haben, indem Sie
sinngemäß sagten: Dadurch, daß die Regierung eine
Senkung des Rentenbeitrags auf - ungefähr - stabile
19 Prozent anstrebe, werde auch die junge Generation
entlastet. So weit - so gut.

Ich frage Sie jetzt: Stimmt es denn, daß die Senkung
des Rentenbeitrages auf 19 Prozent durch die Einnahmen aus der Ökosteuer, an der wiederum alle privaten
Haushalte, sprich: auch die gesamte junge Generation,
beteiligt sind, erreicht werden soll?