friedrich merz (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Büttner,
Sie befinden sich mit Ihren Ausführungen in eklatantem
Widerspruch zu allen Fachleuten, die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland beurteilen.

({0})

Wir haben in den 80er Jahren eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in
der Bundesrepublik doch nicht durch die Umverteilung
von Arbeit, sondern durch das erhebliche Anwachsen
des Volumens der vorhandenen Arbeit erzielt. Ich nehme Ihre Frage allerdings zum Anlaß, ein Versäumnis
auszugleichen.

Ich habe vergessen, darauf hinzuweisen, daß die Beschäftigung in den 90er Jahren in der Tat trotz oder sogar wegen weiterer Arbeitszeitverkürzungen

({1})

auf eine Zahl von 27,8 Millionen Erwerbstätigen in den
alten Bundesländern und 6,5 Millionen Erwerbstätigen
in den neuen Bundesländern, im Saldo 34,3 Millionen
Erwerbstätige, zurückgegangen ist.

Herr Büttner, wir können uns die rückwärtige Betrachtung schenken. Lassen Sie uns in die Zukunft blikken! Wir sind uns in der Analyse nicht einig; aber der
von uns ausgetragene Streit ist akademisch. Entscheidend ist vielmehr, daß diese Bundesregierung im Rahmen der Bilanz ihrer Politik in spätestens zwei Jahren,
wenn die Zahlen vorliegen, nachweisen muß, daß die
Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik
Deutschland von 33,9 Millionen im Jahre 1997 auf mindestens - Herr Lafontaine hat die Zahl ja selbst genannt
- 35 Millionen gestiegen sein muß; denn das ist der von
Ihnen an Sie selbst gestellte Anspruch.

({2})

Ich komme noch einmal zurück auf die steuerlichen
Rahmenbedingungen. Ich habe es als besorgniserregend
empfunden, daß nach erfolgter Fusion von einem der
größten und traditionsreichsten Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland mit einem großen französischen Partner - ich meine die beiden Unternehmen
Hoechst und Rhône-Poulenc - die Verlagerung der
Hauptverwaltung vom Standort Frankfurt-Hoechst
zum Standort Straßburg so gut wie keine Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erzielt hat.

({3})

Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, Herr Lafontaine, daß wir ein elementares Interesse daran haben müssen, daß große Industrieunternehmen und deren Hauptverwaltungen ihren Standort in der Bundesrepublik
Deutschland behalten. Wenn Sie durch die Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen in einem
der wesentlichen von mir hier genannten Punkte dafür
sorgen, daß in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland weitere große Industrieunternehmen ihren Sitz in
das Ausland verlegen, dann werden Sie das von uns allen gewünschte Ziel, nämlich eine Zunahme an Beschäftigung und eine Abnahme der Arbeitslosigkeit, in
der Bundesrepublik Deutschland, nicht erreichen.

({4})

Diese Sicht hat überhaupt nichts mit dogmatischer
Betrachtung von Angebot und Nachfrage zu tun, sondern sie hat etwas mit der Überlegung zu tun, wie die
steuerlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland für die Zukunft gestaltet werden sollen. Ich
fordere Sie deshalb auf: Wenn Sie es mit einer wenigstens gleichgewichtigen Betrachtung der Angebots- und
Nachfrageseite ernst meinen, dann geben Sie die Regelungen in Ihrem Steuerkonzept auf, die die internatioFriedrich Merz


nale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verschlechtern!

({5})

Es ist kaum zu verstehen, daß bei der Debatte über
das Jahresgutachten 1998/99 des Sachverständigenrates
eines der wesentlichen Kapitel und Themen, die dieses
Sachverständigengutachten geprägt hat, in Ihrem Redebeitrag, Herr Lafontaine, mit keinem einzigen Wort erwähnt worden ist.

({6})

Ich meine die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die
sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

({7})

Wenn Sie als Finanzminister schon die Kompetenz an
sich reißen, über das Sachverständigenratsgutachten im
Bundestag vorzutragen, dann haben wir doch einen Anspruch darauf, daß Sie wenigstens einige Sätze zu den
Konsequenzen sagen, die mit diesem wichtigen historischen Datum verbunden sind und auf die der Sachverständigenrat ausführlich eingegangen ist.

({8})

Ich will nicht nachkarten. Jeder von uns hat am Ende
eines Jahres Urlaub verdient. Aber es ist schon ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Europäischen
Union, daß Sie es bei einem so wichtigen historischen
Datum und zudem noch einen Tag vor Beginn Ihrer
Ratspräsidentschaft nicht für notwendig gehalten haben,
am 31. Dezember 1998 in Brüssel zu sein.

({9})

Ich sage noch einmal: Die meisten von uns haben Familie, und die meisten von uns haben am Ende des Jahres
Urlaub verdient. Aber die Vorgängerregierung hätte sich
so einen Fehler mit Blick auf das psychologische Klima
und das Miteinander der Freunde und Partner in der Europäischen Union zu keinem Zeitpunkt geleistet.

({10})

Das internationale Echo in den Zeitungen über Ihr
Fernbleiben am 31. Dezember - ich meine jetzt nicht die
Murdoch-Presse in Großbritannien, vor der wir Sie ja in
Schutz nehmen; ich meine die seriöse Wirtschaftspresse
in ganz Europa - ist doch verheerend gewesen.

({11})

Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr, daß der
Bundeskanzler jetzt nicht anwesend ist. - Aber die Art
und Weise, wie Minister der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Partnern in der Europäischen Union umgehen, ist bis in die jüngsten Tage
hinein ein beispielloser Skandal.

({12})

Sie setzen das in Jahrzehnten zum Teil mühsam erworbene Vertrauen und die Freundschaft der Partner untereinander mit dem Stil, den Sie hier an den Tag legen,
aufs Spiel.

({13})

Aber ich will auf das Sachverständigenratsgutachten
zurückkommen. Sie müßten doch auf die Frage eine
Antwort geben, welche neuen Herausforderungen mit
der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion
jetzt insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland
und deren Wirtschaftspolitik verbunden sind. Der Sachverständigenrat sagt doch nicht ohne Grund, daß es eine
erhebliche Veränderung der makroökonomischen
Rahmenbedingungen für alle Teilnehmerstaaten gibt.
Herr Lafontaine, die Antwort, die Sie - nicht heute, aber
an anderer Stelle - mehrfach gegeben haben, daß dies
ein Grund sei, innerhalb der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion und darüber hinaus zu mehr koordinierter, mehr abgesprochener Finanzpolitik zu kommen, ist eine Antwort, die vor den harten Herausforderungen eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs davonläuft.

({14})

Sie müssen doch auf die veränderten Rahmenbedingungen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in einer ganz anderen Weise reagieren. Der
Sachverständigenrat gibt Ihnen dazu eine klare Aufgabe.
In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
ist doch nicht weniger Wettbewerb angezeigt, sondern
gerade jetzt, in einer Phase, in der die Stärken und
Schwächen der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb
der Eurozone noch deutlicher zutage treten, wäre es
doch angezeigt, daß wir in der Bundesrepublik
Deutschland zu größerer Wettbewerbsfähigkeit ausholen, statt einen Bundesfinanzminister zu haben, der europäisch und international zu einer Begrenzung und Einengung des Wettbewerbs aufruft.

({15})

Der Sachverständigenrat sagt im übrigen etwas sehr
Deutliches zu Ihrer falschen These, daß die Verteilung
der Güter und der Einkommenschancen zwischen den
einzelnen Volkswirtschaften statisch sei und man nur eine möglichst gerechte Verteilung herbeiführen müsse.
Wörtlich:

Die Vorstellung, im Systemwettbewerb könne ein
Land immer nur auf Kosten anderer Erfolg haben,

- das ist Ihre Vorstellung ({16})

ist falsch. Der Systemwettbewerb zwingt vielmehr
zu konsequenten Bemühungen um Verbesserung
der Angebotsbedingungen und ermöglicht LernproFriedrich Merz

zesse durch Beobachtung der Erfolge, die andere
Länder bei entsprechenden Bemühungen erzielen.
Im Ergebnis können verbesserte Angebotsbedingungen überall zu verstärkter ökonomischer Aktivität, zu mehr Beschäftigung und zu höheren Einkommen führen, es sei denn, daß ein Standort im
Systemwettbewerb allzu weit hinter den anderen
zurückfällt und damit auf der Verliererseite bleibt.

({17})

Das ist genau die Gefahr, in der die Bundesrepublik
Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht. Wir
sind in der Gefahr, in einem sich verschärfenden europäischen und internationalen Wettbewerb zu den Verlierern zu gehören, weil Sie, Herr Lafontaine, den Versuch
unternehmen, der Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland - Sie haben mehrfach über die Mehrheit
gesprochen, die Sie in dieser Frage hinter sich bringen
müssen; das war aufschlußreich - mit leichter Hand und
sehr populistisch einzureden, es gebe in diesem sich verschärfenden internationalen Umfeld einen leichten Weg.

Diesen leichten Weg gibt es nicht. In der Bundesrepublik Deutschland müssen wir insbesondere die Investitionsbedingungen für Betriebe und Unternehmen und
die Arbeitsplatzsituation verbessern. Das ist in erster Linie eine nationale Aufgabe. Die Flucht in die europäische Beschäftigungspolitik - auch dazu hat der Sachverständigenrat ausführlich Stellung genommen -, ist der
falsche Weg. Herr Lafontaine, Sie finden ganz offensichtlich auch in dem von Ihnen jetzt geführten EcofinRat auf europäischer Ebene außerhalb von Deutschland
und Frankreich dafür praktisch keine Zustimmung.

Der Sachverständigenrat bestätigt, daß dies ein falscher Weg ist - wörtlich -:

Es wäre eine Fehlentwicklung, wenn versucht würde, über eine Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene doch wieder Druck auf die Geldpolitik
auszuüben. Damit könnte die Lohnpolitik sich wieder der eindeutigen Aufgabenzuweisung entziehen.
Die Voraussetzungen für eine verbesserte Beschäftigungslage würden damit verschlechtert.

Wenn Sie auf diesem Weg voranschreiten, die zunehmende Reglementierung der Märkte statt die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit als Ziel zu setzen, dann
werden Sie eine nachhaltige Verschlechterung der Investitionsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland
und damit eine nachhaltige Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums und mit dieser Abschwächung
eine nachhaltige Absenkung der Beschäftigung in
Deutschland erzielen.

({18})

Ich will zum Schluß - auch dies hätte Ihrerseits eine
etwas vertiefende Betrachtung verdient - auf das internationale Umfeld und insbesondere auf das Thema der
Wechselkursbeziehungen zwischen den großen Wirtschaftsräumen eingehen. Ich bin schon etwas stutzig
geworden, als Sie in der letzten Woche in Frankfurt anläßlich der Konferenz der asiatischen und europäischen
Finanzminister ausgerechnet mit dem japanischen Finanzminister ein großes Einvernehmen demonstriert haben. Ich möchte nicht, daß das japanische Beispiel zum
Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland wird.

({19})

Wir haben die Fehlentwicklungen in den letzten Jahren
insbesondere in Japan, was die Probleme im Bereich der
Bankenaufsicht und im Bereich eines korporatistischen
Staats- und Wirtschaftssystems betrifft, vielleicht unterschätzt.

({20})

Aber auch die Vereinbarung im Hinblick auf eine
weitere Fixierung der Wechselkurse zwischen dem Euro, dem Dollar und dem Yen, die Sie, Herr Lafontaine,
vorbereitet haben, ist ein Weg, der vom Sachverständigenrat als ein Weg in die völlig falsche Richtung charakterisiert wird. Herr Lafontaine, die Behauptung von
Ihnen und anderen, daß wir es auf den Märkten mit einer
zunehmenden Zahl von völlig unkontrollierten Finanzbeziehungen bzw. Finanztransaktionen zu tun haben, ist
nicht zuletzt vom amerikanischen Notenbankpräsidenten
schon vor fast drei Jahren in der Bundesrepublik
Deutschland in einer bemerkenswerten Rede widerlegt
worden. Wir haben es auf den Weltmärkten pro Tag mit
Devisentransaktionen in Höhe von rund 1,5 Billionen
Dollar zu tun. Greenspan hat seit fast drei Jahren immer
wieder darauf hingewiesen, daß wir dies auf Grund der
zunehmenden Kompliziertheit von Finanzierungssystemen und der Zunahme der weltwirtschaftlichen Verflechtung als eine normale Entwicklung anzusehen haben.

Es handelt sich hier nicht um Kapitaltransaktionen,
die, wie Sie immer wieder behaupten, gegen einzelne
Volkswirtschaften gerichtet sind und - Stichwort Soros
- allein wegen der höheren Renditeerwartungen ganze
Volkswirtschaften zugrunde richten. Diese Betrachtung
ist falsch.

({21})

Es ist noch nie eine Volkswirtschaft allein wegen Devisen- und Geldmarkttransaktionen zugrunde gerichtet
worden. Es ist in der Wirtschaftsgeschichte mittlerweile
nachgewiesen worden, daß es noch nie einen Fall gegeben hat, in dem Volkswirtschaften allein durch den unbegründeten Abzug von Kapital zugrunde gegangen
sind. Es war immer, Herr Lafontaine, die mangelnde
Anpassung der realwirtschaftlichen Daten an die Herausforderungen einer sich verschärfenden Wettbewerbslage.

({22})

Es ist mittlerweile nachgewiesen, daß es im Rahmen einer Finanzkrise nicht einen einzigen Fall einer sogenannten Ansteckung eines Landes durch ein anderes geFriedrich Merz


geben hat, bei dem nicht auch in dem anderen Land
nachhaltige strukturelle Verwerfungen vorhanden gewesen wären, die die eigentliche Ursache waren.

Lassen Sie mich schließen. Sie werden mit Ihrem
Versuch, Wechselkurszielzonen zu definieren, schon
wegen der richtigerweise ablehnenden Haltung der
Amerikaner keinen Erfolg haben. Aber selbst wenn Sie
diesen Versuch weiter betreiben, sollten Ihnen das
Schicksal des Plaza-Abkommens im Jahre 1985, das
Schicksal des Louvre-Abkommens im Jahre 1987 und
schließlich die große EWS-Krise in den Jahren 1992/93
ein warnendes Beispiel sein.

Sie werden mit der Fixierung von Wechselkursen
nicht mehr Stabilität, sondern weniger erzielen. Der
Sachverständigenrat hat recht, wenn er sagt, daß bei internationalen Finanzexperten der Umstand, daß gerade
von deutscher Seite die Bestrebungen zur Einführung
von Wechselkurszielzonen unterstützt werden, Erstaunen und Befremden ausgelöst hat, zumal in Verbindung
damit die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
in Frage gestellt werde. Der Sachverständigenrat wörtlich:

Diese Pläne sollten so schnell wie möglich ad acta
gelegt werden.

Wir stimmen dem Sachverständigenrat ausdrücklich
zu.

({23})

Legen Sie Ihre Pläne, internationale Wechselkurszielzonen festzulegen, so schnell wie möglich ad acta! Wenden Sie sich den wirklichen Herausforderungen der
deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik in einer Weise
zu, daß, wie der Sachverständigenrat es zu Recht verlangt, ein in sich schlüssiges, konsistentes, langfristig
angelegtes wirtschaftspolitisches Programm, das der
Angebots- und meinetwegen auch der Nachfrageseite
verpflichtet ist und das eine klare marktwirtschaftliche
Perspektive hat, angelegt wird! Sorgen Sie, Herr Lafontaine, dafür, daß sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Weg so verbessern, daß wir in zwei Jahren von dieser Stelle aus ein Sachverständigenratsgutachten zu diskutieren haben, in dessen Statistik nachgewiesen ist, daß
die Beschäftigung zugenommen und die Arbeitslosigkeit
in Deutschland abgenommen hat.

Vielen Dank.

({24})