Sabine Zimmermann (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es ist traurig, dass bei der CDU/CSU bei
diesem wichtigen Thema so viele Leute gehen .

({0})

Aber es ist für Sie wahrscheinlich auch nicht ganz so
wichtig .

Es gibt ein helles und ein dunkles Deutschland . In dem
einen glitzert es . Eltern fahren mit den Kindern in den
Urlaub . Zum Geburtstag gibt es ein iPhone und zu Weihnachten ein neues Fahrrad . Und das andere Deutschland?
Das spielt in den Plattenbauten, in Sozialwohnungen und
Suppenküchen, wo Kinder nach der Schule ein warmes
Mittagessen bekommen . Das hat sogar die Bild am Sonntag erkannt . Das, meine Damen und Herren, ist die knallharte Realität in Deutschland 2016 .

Diese Bundesregierung kennt alle Zahlen, aber das interessiert sie nicht . Wissen Sie, was der Hohn ist? Hohn
ist, dass die Bundesregierung 2 Euro Kindergelderhöhung spendiert . Das reicht noch nicht einmal für ein Paket Windeln. Sie sollten sich schämen. Ich finde, das ist
wirklich ein Skandal .

({1})

- Es geht noch weiter, Kollege Bartke . - Im Jahr 2015
war rund jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen; das
sind über 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren, und es
werden jährlich immer mehr . 2,3 Millionen Mädchen
und Jungen sind laut dem Statistischen Amt Eurostat in
Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das ist fast jedes fünfte Kind . Für 350 000 Kinder
und Jugendliche sind die Tafeln die einzige Chance, ein
Frühstück oder ein warmes Mittagessen zu bekommen .
Diese springen für den von der CDU/CSU und der SPD
abgebauten Sozialstaat ein und müssen sehen, wie sie
dafür die Mittel zusammenbekommen . Die Bekämpfung
der Armut verlagern Sie so auf das Ehrenamt .

Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier etwas
zu tun . Ja, da kann man nichts verdienen, wie zum Beispiel in der Rüstungsindustrie . Dafür ist immer Geld da .
Das ist das Resultat Ihrer langjährigen Politik . Das, meine Damen und Herren, macht die Linke nicht mit .

({2})

Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern
und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen . Um Kinderarbeit zu bekämpfen, fordern wir einen umfassenden
Aktionsplan . Die sozialen Sicherungssysteme müssen
Armut von Kindern und Jugendlichen ausschließen . Dafür brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung . Ganz wesentlich ist, dass es auch um die Bekämpfung der Armut der Eltern geht . Wenn Frau Nahles sagt,
dass gute Arbeit der Schlüssel dafür sei, dann möchte ich
Sie daran erinnern, dass insbesondere die SPD mit der
Agenda 2010 die vielen prekären Arbeitsverhältnisse erst
ermöglicht und so die soziale Schieflage vorangetrieben
hat . Dadurch ist in diesem Land ein Strudel entstanden,

der mit seinem Sog immer mehr Menschen in den sozialen Abstieg herunterzieht . Das ist die Wahrheit, meine
Damen und Herren .

({3})

Statt in Demut die Richtung zu korrigieren - Kollege
Bartke, hören Sie schön zu -, heimst Ihr Altkanzler diese
Woche den mit 10 000 Euro hochdotierten Ludwig-Erhard-Preis ein, weil er mit seiner Agendareform alles auf
eine Karte gesetzt hat .

({4})

Da wundern Sie sich, dass Politik ihre Glaubwürdigkeit
verliert? Statt der Agenda 2010 braucht es gute Arbeit
mit guten Löhnen . Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs müssen
der Vergangenheit angehören .

({5})

Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro . Das wäre
der richtige Weg .

({6})

- Nein, wir sind bei 12 Euro, Kollege Bartke . - Das erreichen wir nur durch einen Politikwechsel . Sozial, meine
Damen und Herren, geht anders . Dafür steht die Linke .

Danke schön .

({7})