Orgaß (NA), 1974-10-17:
Nein, Herr Kollege Henke, so ist es nicht. Nur haben wir auch durch die besseren Argumente der Sachverständigen natürlich im Parlament keine Mehrheit finden können. Wir wollten ein in sich geschlosseneres und konsequenteres Gesetz durchbringen. Aber wir müssen als Opposition mit diesem Gesetz leben.
Es wurde festgestellt, daß die Vergleichsmietenregelung durch die Aneinanderreihung verschiedener unbestimmter Rechtsbegriffe nicht etwa zu mehr Klarheit und mehr Rechtssicherheit führen würde, sondern daß die Rechtsunsicherheit genauso erhalten bliebe. Es wurde ausdrücklich bestätigt, Herr Kollege Henke, daß die Gesetzesnormen in dem vorliegenden Text im wesentlichen auf ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Justiz hinauslaufen. Das haben neben den Wohnungswirtschaftlern insbesondere die Vertreter der Rechtspflege in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Der Vertreter des Anwaltvereins sagte dabei wörtlich: Man kann etwas böswillig sagen, das Gesetz ist von Anwälten für Anwälte gemacht worden; die Praxis der Anwälte steigt auf Grund dieses Gesetzes erheblich.
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Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle Heiterkeit; das können Sie nachlesen.

Trotzdem waren weder die Bundesregierung noch die Koalitionsvertreter im Ausschuß bereit und in der Lage, aus diesem Befragungsergebnis ihre Erkenntnisse und geeignete Konsequenzen zu ziehen. Die Koalitionsvertreter wie auch die Regierung haben trotz Kenntnis der Problematik im wesentlichen an dem Gesetzestext zu Art. 3 § 2 festgehalten und dies unter anderem auch damit begründet, daß diese Norm das marktwirtschaftliche Prinzip am ehesten widerspiegele. Dem ist jedoch keineswegs so, und zwar deshalb nicht, weil dieser Vergleich zumal auf Grund von Zufälligkeiten und Unverbindlichkeiten - Herr Kollege Kleinert hat die Unverbindlichkeiten noch besonders unterstrichen, unter denen dieser Vergleich zustande kommt - den Wohnwert häufig in gar keiner Weise widerspiegelt. Der Wohnwert aber wäre Ausdruck des Marktwertes. Der einfache Vergleich dagegen spiegelt die gesamte Verzerrung der Wohnungsmieten wider, die auf Grund langer und sehr unterschiedlicher Wohngesetzgebung und Wohnungsbaufinanzierung zustande gekommen ist.
Gerade die berühmte Mannheimer Studie zeigt in aller Deutlichkeit, daß häufig Wohnungen mit geringem Wohnwert einen wesentlich höheren Mietertrag bringen als andere Objekte. Hier sei beispielsweise nur an Massenquartiere für Gastarbeiter erinnert.
Andererseits aber ist die Vergleichsmietenregelung generell auch nicht in der Lage, die Wirtschaftlichkeit der Wohnung zu sichern. Das haben wir im Hearing sehr deutlich vorgeführt bekommen. Daraus ziehen wir ja auch Konsequenzen in den §§ 3, 4 und 5.
Die steigenden Inflationsraten, verursacht durch die Politik dieser Regierung, haben auf dem Wohnungsmarkt die nachhaltigsten und schlimmsten Folgen und führen insbesondere durch die Baukosten zu immer größer werdenden Verzerrungen auf dein Wohnungsmarkt. Die Anhaltspunkte für einen Vergleich sind in diesem uns vorgelegten Gesetzentwurf so unbestimmt, daß keiner weiß, was er eigentlich vergleichen kann. Demzufolge sind keine festen Bezugspunkte gegeben. Es wird zwar gesagt, daß Bezug genommen werden kann auf eine Ubersicht über die „üblichen Entgelte" in einer Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde, soweit diese Ubersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt wird; ferner jedoch - das ist gleichrangig zu sehen - auf ein Gutachten oder drei vergleichbare Wohnobjekte. Das ist jedoch so vage, daß damit niemand einen gültigen Maßstab in der Hand hat. Es ist. Z W dr ein scharfes Schwert, aber eines ohne Heft und ohne Klinge.
Wenn es schon nicht möglich ist, die absolut gerechte Miete zu bestimmen - und die werden wir nie finden -, so ist es um so notwendiger, Rechtsklarheit zu finden, damit die Betroffenen, ob Vermieter oder Mieter, von sich aus erkennen können, ob eine Mieterhöhung um einen zu fordernden oder geforderten Betrag gerechtfertigt ist oder nicht.
Es ist wenig befriedigend, darauf hinzuweisen, daß die Zahl der Klagen bzw. der obsiegenden Mieterhöhungsurteile zurückgegangen ist, weil nämlich im ersten Falle viele Mieter ihr Recht aus dem Gesetz nicht ablesen konnten und deshalb selbst ungerechtfertigte Mieterhöhungen hingenommen haben - da kam es also nicht zu Klagen - und im zweiten Falle viele - auch berechtigte - Klagen an der Unmöglichkeit der prozessualen Vorschriften bereits im Vorfeld gescheitert sind bzw. solche Klagen nicht erhoben wurden. Deswegen ist das kein Beweis.
Auch die neue Vergleichsmietenregelung beinhaltet wieder eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe, die es den Betroffenen außerordentlich erschweren, sich über ihre Rechtsmöglichkeiten von vornherein im klaren zu sein. Das führt wieder zu Prozessen mit völlig unkalkulierbarem Risiko, so daß schließlich nicht mehr die Fragen des Wohnwertes, des objektiven Vergleichs und die Kosten das entscheidende Kriterium für eine Miethöhe bilden, sondern vielleicht der Zufall des Anfangsbuchstabens eines Familiennamens, weil es davon abhängig ist, ob man sein Recht bei der einen oder bei der anderen Kammer sucht oder findet, je nachdem, wie der einzelne Richter die Dinge persönlich beurteilt, weil ihm objektive Kriterien nur sehr geboten sind.
so sind doch die ganzen so widersprüchlichen Urteile zu verstehen, die in der letzten Zeit auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind.
So mogelt sich der Gesetzgeber aus der Verantwortung und überläßt es den jeweiligen Gerichten, Ersatzgesetzgeber zu spielen. Das ist keine böswillige Unterstellung; denn der Vertreter des Deutschen Anwaltvereins hat uns im Hearing von Fällen berichtet, wo man nicht vorhandene Beklagte mit einem Buchstaben für eine günstige Kammer an die erste Stelle des Prozesses setzte, denen dann nicht zugestellt werden konnte - die gab es ja auch nicht -, womit man die Zuständigkeit der gewünschten Kammer erreichte. Und er fügte ausdrücklich hinzu: Das - und ähnliche Dinge mehr - wird auch jetzt wieder vorkommen. Man lese das nach.
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Meine Damen und Herren, diese Unklarheiten der Vergleichsmietenregelung in diesem Entwurf wollten wir durch unseren Antrag beseitigt wissen, den wir im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gestellt haben. Er stellt in erster Linie auf die Verbindlichkeit eines Mietspiegels ab, der von den Gemeinden im Benehmen mit den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter aufgestellt, jährlich überprüft und, wenn notwendig, fortgeschrieben werden soll, der vor allem einen repräsentativen Querschnitt der Durchschnittsmieten der Gemeinde nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit beinhaltet, so daß sich ein jeder, ob Vermieter oder Mieter, daran orientieren kann.
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