Korspeter (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrag meiner Fraktion möchte ich unser Bedauern über den Mehrheitsbeschluß des Sozialpolitischen und des Haushaltsausschusses über unseren Antrag zur Winterbeihilfe zum Ausdruck bringen. Es ist uns völlig unmöglich, einer solchen Regelung zuzustimmen, da sie unserer Ansicht nach den sozialen Notwendigkeiten nicht gerecht werden kann, und zwar sowohl im Hinblick auf den Personenkreis, der diese Winterbeihilfe erhalten soll, als auch im Hinblick auf die Höhe der Winterbeihilfe.
Nach diesem Beschluß, der sich auf die Regelung des Vorjahres bezieht, sollen die Winterbeihilfe die Alfü-Empfänger und außerdem alle diejenigen erhalten, deren Einkommen den Fürsorgerichtsatz um 10 °/o nicht übersteigt. Ich hatte bereits bei der Begründung unseres Antrags darauf hingewiesen, daß angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten, aber ganz besonders der gestiegenen Preise für Kartoffeln und Hausbrand auch bei den anderen Renten- und Unterstützungsempfängern, deren Einkommen mehr als 10 % über dem Richtsatz liegt, ein starkes Bedürfnis und auch eine soziale Notwendigkeit für eine Winterbeihilfe besteht.
Hinzukommt auch, daß bei dieser Regelung in den Großstädten ein größerer Personenkreis erfaßt wird, weil hier die Fürsorgerichtsätze höher liegen, während in den Landkreisen, in denen die Fürsorgerichtsätze niedriger liegen, aber Hausbrand und Kartoffeln genau so teuer sind wie in den Großstädten, viel weniger Empfänger von Sozialleistungen in den Genuß der Winterbeihilfe kommen. Z. B. liegen die Empfänger von Unterhaltshilfe bei den höheren Richtsätzen in den Städten unter 110°/o der Fürsorgerichtsätze; aber auf dem Land mit den niedrigeren Richtsätzen werden die Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach dem Lastenausgleichsgesetz normalerweise über 110 °/o liegen, auch dort, wo sie weder Torf noch Holz als Feuerungsmaterial haben, ohne Teuerungsbeihilfe dastehen.
Wir haben deshalb in Punkt 1 unseres Änderungsantrages vorgeschlagen, daß eine Beihilfe gezahlt wird, sofern das Einkommen 150 % des Fürsorgerichtsatzes nicht übersteigt, um damit die Winterbeihilfe auf den Personenkreis auszuweiten, von dem wir der Ansicht sind, daß er eine Winterbeihilfe nötig hat.
Wir sind ferner der Ansicht, daß die vorgeschlagene Höhe der Winterbeihilfe von 25 DM nicht ausreicht. Sie reicht nicht aus, um auch nur eine gewisse Bevorratung für den Winter zu ermöglichen.

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Ich möchte auch darauf hinweisen - Kollege Horn hat es in seiner Berichterstattung schon gesagt -, daß 25 DM für die Alfü-Empfänger kaum eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr bedeuten. Diesen Satz haben sie bereits 1951 erhalten. Lediglich der Personenkreis, der außer dieser Beihilfe noch als Pflichtleistung der Fürsorgeverbände eine Winterbeihilfe erhalten hat, hat im Vorjahr 20 DM bekommen. Für diesen Personenkreis bedeutet die diesjährige Regelung eine Verbesserung um 5 DM. Wir sind aber der Ansicht, daß diese Verbesserung nicht in der Lage ist, die erhöhten Lebenshaltungskosten aufzufangen. Wir haben deshalb in unserem Änderungsantrag erneut eine Winterbeihilfe von 50 DM gefordert. Im Interesse der sozial Schwachen bitten wir dringend, unserem Antrag zuzustimmen.
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