Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde wurde von der CDU/CSU beantragt, um die Themen Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten, Menschenrechtsprobleme und auch das Thema der Wiedervereinigung zu behandeln. Ich habe zu diesem Begehren zu erklären, daß es nicht anders zu erwarten war, daß die Opposition versuchen würde, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten in der DDR durch die Regierung der DDR dazu zu benutzen, um die Bundesregierung dafür zu kritisieren.
Gegenüber diesem Versuch bleibt festzuhalten: Wer die zur Zeit unüberbrückbaren Unterschiede zwischen uns und der DDR kennt - das behauptet

ja mancher; oft wird auch darüber gesprochen -, der kann im Ernst nicht davon überrascht sein, daß es auch auf dem Gebiet der journalistischen Beziehungen zu Streit gekommen ist und auch noch weiter kommen wird. Dies war der Bundesregierung beim Abschluß des Grundlagenvertrages durchaus bewußt. Dieser Vertrag ist auch ein Dokument für die Unüberbrückbarkeit von prinzipiellen Unterschieden.
Es gehört nicht viel dazu, dies festzustellen. Aber es ist heute wie damals nicht selbstverständlich, sich über die Gegensätze hinweg um Ausgleich und Verständigung zu bemühen. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, nicht den Stimmungen des Augenblicks nachzugeben, sondern das langfristig einzig Vernünftige zu tun: die Politik des Interessenausgleichs auch und insbesondere mit der DDR kontinuierlich fortzusetzen.
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Diese Politik ist keine Schönwetterpolitik. Sie hat Rückschläge und Belastungen ausgehalten und auch in Zukunft auszuhalten. Daß das auf uns zukommen würde, war uns von Anbeginn bewußt und bekannt.
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Wir haben auch immer mit den Störungen, mit den Kritiken von Ihnen gerechnet.
Ich sage für Gegner dieser Politik, für Leute im eigenen Land und in der DDR: Wir werden diese Politik weiterführen. Niemand soll sich in Hoffnung wiegen, Schwierigkeiten könnten uns von dem als richtig und vernünftig erkannten Weg abbringen.
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Ich sage aber auch für Anhänger dieser Politik, für die vielen Millionen Menschen, die ganz unmittelbar Vorteile durch diese Politik haben: Was an uns liegt, wird getan, um diese nicht nur richtige, sondern auch erfolgreiche Politik intakt zu halten, fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an der krampfhaften Suche nach Erfolgsrezepten, die von einseitigen Wunschvorstellungen diktiert würden, und nach angeblich wirksamen Sanktionen. Wir haben Verständnis für den Unmut des einzelnen Bürgers gegen diese und andere Maßnahmen der DDR, und wir teilen diesen Unmut.
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Wir haben aber kein Verständnis, wenn sich Politiker, die ernst genommen werden wollen, als Biertischstrategen betätigen.
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- Meine Herren, die Sie gerade so lustig dazwischenmeckerten, ich bin ein Mann, der in seiner
Freizeit in Geselligkeit auch gern einmal ein Bier
trinkt. Aber dabei lösen wir nicht die Probleme, die hier anstehen,
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sondern dann versuchen wir, Gemeinsinn zu entwickeln, was Sie gar nicht können.
Entgegen der Hoffnung unserer Gegner und als Versicherung für unsere Freunde wiederhole ich es: Wir setzen unseren Weg fort, langfristig, kontinuierlich und erfolgreich.
Da hier auch schon das Thema der Menschenrechte angeklungen ist, lassen Sie mich auch dazu einige Anmerkungen machen. Von Anfang an hatte die Deutschlandpolitk der sozialliberalen Koalition das Ziel, die Beziehungen zur DDR im Interesse der Menschen in beiden Staaten zu verbessern. Es ist durch diese Politik auch gelungen, für das Leben vieler Deutscher wichtige Erleichterungen durchzusetzen und sie damit auch bei der Ausübung und Nutzung ihrer Menschenrechte zu unterstützen. Die Durchsetzung von Menschenrechten muß aber den Interessen der einzelnen Menschen dienen. Die Bundesregierung legt gerade deshalb entscheidenden Wert darauf, die humanitären Wirkungsmöglichkeiten, die mit der Politik der Entspannung und des Interessenausgleichs verbunden sind, nicht zu gefährden. Im Interesse der Betroffenen darf dieses Ziel nicht zugunsten kurzfristiger tagespolitischer Absichten mißbraucht werden.
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Es folgt eine kurze Bemerkung zu dem schon angesprochenen Thema der Wiedervereinigung. Dazu wird es sicherlich noch manche Äußerung geben. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, an dem zu zweifeln, was wir bei Abschluß der Verträge erklärt haben, was wir seitdem bei zahllosen Anlässen erneut bekräftigt haben und was wir, wenn das gewünscht wird, auch ständig wiederholen können: Es bleibt das erklärte Ziel der Bundesregierung, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit vollendet. Gerade um diesen Auftrag unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen, müssen wir aber auch die tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen berücksichtigen.
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Hier besteht, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag, speziell zum Selbstbestimmungsrecht, ausgeführt hat, „ein breiter Raum politischen Ermessens". Dem ist nichts hinzuzufügen; alles andere sind haltlose und von Wahlkampfabsichten geprägte Verdächtigungen.
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