carstens (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
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- Ich darf ganz zu Beginn um Verständnis dafür bitten, daß ich Fragen, wenn, dann erst im Verlauf der Rede zulassen möchte, und ich bitte, daß sich die Fragesteller der Opposition bis dahin auch zur Ruhe setzen.
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Wir haben, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, im Haushaltsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen die Beratungen beendet und diese Unterlagen als Ergebnisse dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ich meine mit Recht von diesen Beratungsergebnissen sagen zu dürfen, daß sie sehr respektabel sind; denn mit dem Bundeshaushalt 1988 wird der 1982 eingeschlagene Kurs solider Haushaltspolitik
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konsequent fortgesetzt.
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Das herausragende Merkmal dieser Haushaltspolitik ist die strikte Ausgabenbegrenzung. Meine Damen und Herren, hierzu möchte ich erläuternd sagen, daß diese gewollte sparsame Haushaltsführung der öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes, mit gewissen Ausnahmen aber auch der Länder und der Kommunen, letztlich die wesentliche Voraussetzung dafür gewesen ist, daß sich die Fakten und Daten der Wirtschaft heute wieder sehen lassen können.
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Eine anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung, stabiles Geld, moderate Zinsen, steigende Reallöhne und Realgewinne, steigende Realrenten, eine regelmäßige Senkung der Steuern bei begrenzter Schuldenneuaufnahme, das alles wäre nicht denkbar

Carstens ({5})
gewesen, wenn wir die Ausgaben nicht regelmäßig so begrenzt hätten, wie wir das getan haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr die Unterlagen rechtzeitig zugeschickt und die Beratung im Plenum rechtzeitig aufnehmen können. Das ist mittlerweile seit 1983 im Deutschen Bundestag Tradition geworden.
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Das gab es vorher so gut wie nie, höchst selten allemal. Auch das gehört zur Haushaltsklarheit
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Ich möchte mich an dieser Stelle - ich tue das in aufrichtiger Weise - bei allen Kollegen im Haushaltsausschuß, die an den Beratungen teilgenommen haben, für die wirklich angenehme Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
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So kontrovers die politischen Standpunkte auch sein mögen, die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich davon auch in diesem Jahr nicht irritieren lassen. Der kollegiale Umgangston ist bei diesen oftmals schwierigen und langwierigen Verhandlungen einfach Voraussetzung dafür, daß man zu sachgerechten Ergebnissen kommt. Es ist mir geradezu ein Bedürfnis, mich namentlich insbesondere beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, beim Kollegen Rudi Walther, für seine faire Verhandlungsführung im Haushaltsausschuß zu bedanken.
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Meine Damen und Herren, ich bedanke mich ebenso herzlich für die hervorragende Zuarbeit, die wir aus dem Bundesfinanzministerium erhalten haben. Ich bedanke mich insbesondere beim Bundesfinanzminister für die überaus vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Monaten und davor.
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Lieber Gerhard Stoltenberg, Sie gestatten, daß ich einen Herrn aus Ihrem Hause zusätzlich mit Namen erwähne. Ich meine hier den Haushaltsdirektor Dr. Knott.
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Er hat uns über Jahre zugearbeitet, wie es nicht besser sein kann. Ich erwähne ihn deswegen jetzt in dieser Debatte, weil das der letzte Bundeshaushalt gewesen ist, den er im Haushaltsausschuß zu betreuen hatte. Ich freue mich mit ihm, daß es uns gelungen ist, die Ausgabenzuwächse auf 2,4 % und die Neuverschuldung auf unter 30 Milliarden DM zu begrenzen. Herzlichen Dank, Herr Dr. Knott.
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Wir haben darüber hinaus den Mitarbeitern im Haushaltssekretariat und in den Fraktionen und den
Beamten des Bundesrechnungshofes Dank zu sagen.
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Wir haben es in der Tat schaffen können, die Ausgaben auf einen Zuwachs von 2,4 % zu begrenzen. Die Neuverschuldung haben wir auf 29,5 Milliarden DM begrenzen können. Diese beiden Daten lassen es zu, zu sagen: Die Bundesfinanzen sind weiterhin eindeutig unter Kontrolle. Nichts läuft aus dem Ruder.
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