siegmund ehrmann (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine Da men und Herren! In der

Mitte Februar geführten Debatte über die bedrückende
Situation in Simbabwe stimmten alle Fraktionen in der
Analyse der Ursachen, ihrer Bewertung und den notwendigen Schlussfolgerungen weit gehend überein. Dass wir
uns nunmehr auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können, unterstreicht, dass der Deutsche Bundestag
geschlossen dazu beitragen will, den Druck auf Mugabe
und seine Komplizen zu verstärken.

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Die jüngste Entwicklung zeigt, dass in Simbabwe und
seinem Umfeld offenkundig einiges in Bewegung geraten ist. Gerade dieser aktu elle Kontext muss uns darin
bestärken, die mit dem vor liegenden Antrag verbundenen Forderungen umso deutlicher zu erheben. Es geht im
Einzelnen um Folgendes:
Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des
Südlichen Afrika müssen gedrängt werden, den Kurswechsel zu flankieren, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, letztendlich aber auch die W iederherstellung
der landwirtschaftlichen Infrastruktur zu gewährleisten.

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In der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika
liegt auch der Schlüssel dazu , dass der Konflikt in Simbabwe bewältigt und nicht darüber hinaus getragen wird.

Eine besondere Verantwortung für die Befriedung
- auch das haben wir in der Februardebatte festgestellt kommt der südafrikanischen Regierung und den
NEPAD-Partnerstaaten zu.

Wir haben festgestellt und das in unserem Antrag als
Forderung erhoben, dass es weiterhin richtig ist, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ruhen zu lassen.

Bei der desaströsen Ernährungslage ist es aber unerlässlich, humanitäre Sofort maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen zu fördern. Das
versteht sich von selbst.

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Wir machen aber zugleich deutlich: Sobald rechtsstaatliche demokratische V erhältnisse hergestellt sind,
wird sich unser Angebot der Entwicklungszusammenarbeit vornehmlich auf die Förderung einer funktionstüchtigen Landwirtschaft und auf die Stabilisierung des
Rechtsstaates und der Zivilg esellschaft erstrecken müssen. Schließlich entspricht es unserem geopolitischen
Grundverständnis und ist es nur allzu logisch, die Forderung zu erheben, dass die Situation in Simbabwe auf die
Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gehört.

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Staatsminister Bury hat in diesem Hause über die darauf
ausgerichteten Konsultationen der europäischen Staaten
berichtet. Ich hoffe, dass es gelingt, die Vorbehalte Chinas und der afrikanischen Staaten aufzulösen.

Die EU hat zwischenzeitlic h, nämlich Mitte Februar ,
ihre Sanktionen gegen Simbabwe verlängert. Davon
sind Gelder, Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der Regierungsmitglieder und der ihnen nahe
stehenden Personen betroffen. Überdies besteht ein Ausfuhrverbot für Ausrüstungen, die dem Repressionsapparat nützen könnten. Dass di rekte oder indirekte Militärhilfe untersagt bleibt, versteht sich von selbst. Dies ist
sicherlich ein gutes Signal aus Europa, auch wenn es aus
meiner Sicht durch die Plattform, die Mugabe auf dem
französischen Afrika-Gipfel in Paris geboten bekam, getrübt wird.

Gleichwohl haben sich die innenpolitische Situation
und die Ernährungslage in Simbabwe weiter verschärft.
Der Oppositionsbewegung wurde von so manchem

Beobachter nicht mehr allzu viel zugetraut, aber sie entfaltet offenbar neue Kraft und Energie. Ihr Streikaufruf
zum Jahrestag der manipulierten W ahlen wurde landesweit befolgt und hatte ei ne enorme Resonanz. Dem
zweitägigen Streik am 18. und 19. März 2003 folgten in
den großen Städten Harare u nd Bulawayo so viele Beschäftigte, dass nahezu alle Betriebe lahm gelegt waren.

In dieser Situation ist es ein gutes Zeichen, dass die
Oppositionspartei Bewegung für den demokratischen
Wandel trotz der von Mugabes Regime or ganisierten
Gewalt bei den Nachwahlen zum Parlament Ende März
beide neu zu besetzenden Wahlkreise deutlich gewonnen
hat.

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Das verleiht im Übrigen auch dem Ende März ausgelaufenen MDC-Ultimatum an die Regierung Nachdruck.
Die darin erhobenen Forderungen zielten darauf ab, die
politischen Gefangenen freiz ulassen, die Bür gerrechte
wiederherzustellen und die Milizen aufzulösen. Das Ultimatum ist inzwischen abge laufen, ohne dass Mugabe
reagiert hat. Die politische Atmosphäre ist of fenbar extrem angespannt. Es hat al lerdings den Anschein, dass
die Oppositionellen äußerst besonnen agieren.

Dass die Regierung zu allem fähig ist, hat sich in den
letzten Wochen erneut gezeigt. Auf den Streik von Mitte
März reagierte das Regime mit einem brutalen Rachefeldzug. 400 Anhänger der Opposition wurden verhaftet,
davon etwa 250 schwer misshandelt und mit zerschundenen Körpern in Krankenhäuse r eingeliefert. Berichten
zufolge sind die Zustände in den Krankenhäusern, Polizeizellen und Foltercamps unsäglich.

Menschen, die ganz nah dran sind, beobachten eine
neue Qualität von Gewalt. In der V ergangenheit gingen
die Anhänger der Regierungsparteien und die Veteranen
des Buschkrieges eher unkontrolliert und willkürlich vor.
Jetzt sind es Polizeikräfte und Armeeangehörige, die
systematisch agieren und Oppositionelle stellen. Es wird
berichtet, in Bulawayo seien Soldaten anhand von Listen
mit den Namen und Adressen der Oppositionspolitiker
von Tür zu Tür gegangen. Di e Verhafteten wurden sodann auf dem Weg zu den Polizeizellen schwer misshandelt.

Die Ereignisse der letzten W ochen passen zu den
Drohungen von Mugabe. Jene, so Mugabe, die mit dem
Feuer spielten, würden sich nicht nur ihre Finger verbrennen, sondern sogar riskieren, von den Flammen verschlungen zu werden. V ieles deutet darauf hin, dass
Mugabe im W indschatten des Irakkrieges mit denen
Rechnungen begleicht, die sich seinem Machtanspruch
entgegenstellen.

Umso wichtiger ist es, dass nicht nur die Europäische
Union ihre Möglichkeiten wirksam nutzt. Nachhaltig
muss deshalb auch von de n südafrikanischen Staaten,
insbesondere von der NEP AD-Initiative, ein widerspruchsfreies Verhalten erwartet werden. Ich persönlich
werte es als wenig hilfreich, wenn der südafrikanische
Präsident Mbeki apelliert, Simbabwe nach einjähriger
Suspendierung als vermeintlich normalisierten Staat
wieder in den Commonwealth aufzunehmen.

Doch offenbar ist Südafrika zu neuen Positionierungen gegenüber Simbabwe bere it. In der jüngsten Parlamentsdebatte, so wird berich tet, hat Ministerpräsident
Mbeki deutliche Worte gegen die Unterwanderung des
Rechts in Simbabwe formulie rt. Ob Südafrika nicht nur
verbal, sondern auch ökonomisch reagiert, muss sich
noch herausstellen. Es ist richtig, dass die Republik Südafrika aufgrund ihrer hervor gehobenen ökonomischen
und politischen Stellung im südlichen Afrika in besonderer Weise an ihre V erantwortung erinnert und in die
Pflicht genommen wird.

({5})

Ziel der internationalen Staatengemeinschaft muss
sein, den Druck auf Mugabe so zu erhöhen, dass in Simbabwe die Menschen- und Bür gerrechte wiederhergestellt werden und dass sich demokratische Strukturen
entwickeln können.

({6})

Wir können nicht hinnehmen, dass sich despotische
Regime im W indschatten des Irakkonfliktes brachial
durchsetzen. Gelingt es nicht, die Krise in Simbabwe zu
bändigen, wird sich ein daue rhafter regionaler Krisenherd entwickeln, der wie ein Geschwür alle Ansätze für
eine breite politische, ökonomische und soziale Emanzipation zerstört. In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag
zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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