Philipp Murmann (NA), 2013-06-27:
Heute haben die drei Oppositionsfraktionen drei

verschiedene Anträge zur Freiheit von Forschung und
Lehre vorgelegt. Schon das zeigt, dass man sich nicht
einmal innerhalb der Opposition einig ist, wie dieses
wichtige Thema richtig behandelt werden soll. Und 
aus meiner Sicht noch schlimmer: Mit ihren Anträgen
sprechen Sie unseren Forschungseinrichtungen die
wissenschaftliche Unabhängigkeit ab. Sie unterstellen
indirekt Kungelei sowie beeinflusste Forschung und
Forschungsergebnisse. Verlieren Sie dabei aber nicht
die Tatsachen aus den Augen: Die deutsche Forschung
hat in den vergangenen vier Jahren unter der erfolgreichen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
wieder den Anschluss an die Weltspitze geschafft. Dies
haben wir nicht nur den Investitionen in Bildung und
Forschung zu verdanken, sondern einem gesunden
Maß aus Transparenz und Vertrauen in unsere
Forscher und Unternehmen.

Transparenz im Wissenschaftssystem ist ein sehr
wichtiges Gut. Deshalb wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre auch durch das deutsche
Grundgesetz geschützt. So steht in Art. 5 Absatz 3 geschrieben: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und
Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht
von der Treue zur Verfassung.“ Es besteht folglich für
jeden ein Grundrecht auf Freiheit der Forschung. Das
Grundgesetz legt dem Staat Grenzen der Beeinflussung
auf. Diese Grenzen setzen wir schon jetzt - mit Augenmaß.

Bei der Forschungsförderung des Bundes werden
alle wesentlichen Angaben zu Forschungsvorhaben,
wie zum Beispiel das Thema, die Laufzeit, die Fördersumme, der Zuwendungsempfänger, der Ansprechpartner oder auch das Ressort, im Förderkatalog des Bundes im Internet veröffentlicht. Das ist Transparenz.
Ebenso publiziert die Deutsche Forschungsgemein32296 



schaft alle geförderten Projekte in GEPRIS. Auch hier
sind Informationen zu Förderprojekten vorzufinden.
Genauso bietet das Informationsfreiheitsgesetz allen
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich Erkundigungen über Projektförderungen des Bundes einzuholen. Darauf haben sie sogar einen Rechtsanspruch.
Auch veröffentlichen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zahlreiche Informationen zu ihren Drittmittelprojekten auf Internetseiten. Es
existieren also ausreichende Instrumente, die Transparenz herstellen und es der Öffentlichkeit ermöglichen,
sich einen Überblick über Finanzierungsquellen von
Wissenschaft und Forschung zu verschaffen. Doch
Transparenz hat auch gewisse Grenzen und diese
Grenzen sind uns wichtig.

Ich bin der Überzeugung, dass wir weiterhin auf ein
gesundes Vertrauen zu Forschungseinrichtungen,
Geldgebern, Vertragsinhalten und Kooperationsbeziehungen setzen sollten. Albert Schweitzer wusste schon:
„Vertrauen ist für alle Unternehmungen das Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk auskommen
kann.“ Aber was bedeutet eigentlich Vertrauen? Vertrauen ist Glaube, Gewissheit, Sicherheit, aber auch
Zuversicht. Es entsteht durch Verlässlichkeit, durch
Berechenbarkeit, durch nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln. Wir haben dieses Vertrauen in
die Wissenschaft und in die Unternehmen. Denn wir
sichern die notwendigen Mittel für die Forschung. Wir
schaffen gute Rahmenbedingungen für Innovationen,
und wir sichern die Wissenschaftsfreiheit.

Das von uns beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist hier ein Meilenstein. Es gibt außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen mehr Autonomie, es
schafft Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bei
Finanz- und Personalentscheidungen, es schafft Freiräume für Forschung, indem die Steuerungsfunktion
von Staat und Verwaltungen zurückgefahren wird. Insgesamt schafft es transparente Strukturen durch das
Sichtbarmachen der Eigenverantwortung der Akteure.

Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz zeigen wir,
dass wir uns auf unsere Forscherinnen und Forscher
verlassen; denn wir haben Respekt vor ihren außerordentlichen Leistungen. Dass sich die Forscher,
Wissenschaftler, Hochschullehrer und Studenten auf
uns verlassen können, beweist nicht nur jährlich das
EFI-Gutachten, das unserer christlich-liberalen
Koalition übrigens ein hervorragendes Ergebnis
ausstellt, sondern auch die stetige Erhöhung des
Bildungs- und Forschungsetats seit 2005: Wir haben
die Investitionen in Bildung und Forschung seit 2005
um mehr als 60 Prozent erhöht.

Wir wollen kein Klima des Misstrauens. Wir wollen
eine Vertrauenskultur, in der Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten können. Dieses Vertrauen gewinnen wir eben nicht durch eine staatlich
verordnete und bürokratisierte Kooperation. Wir brauchen nicht mehr Vorschriften, sondern allein ein
konsequentes und transparentes Verfolgen von Fehlverhalten. Und dies geschieht auch.

schaft alle geförderten Projekte in GEPRIS. Auch hier
sind Informationen zu Förderprojekten vorzufinden.
Genauso bietet das Informationsfreiheitsgesetz allen
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich Erkundigungen über Projektförderungen des Bundes einzuholen. Darauf haben sie sogar einen Rechtsanspruch.
Auch veröffentlichen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zahlreiche Informationen zu ihren Drittmittelprojekten auf Internetseiten. Es
existieren also ausreichende Instrumente, die Transparenz herstellen und es der Öffentlichkeit ermöglichen,
sich einen Überblick über Finanzierungsquellen von
Wissenschaft und Forschung zu verschaffen. Doch
Transparenz hat auch gewisse Grenzen und diese
Grenzen sind uns wichtig.

Ich bin der Überzeugung, dass wir weiterhin auf ein
gesundes Vertrauen zu Forschungseinrichtungen,
Geldgebern, Vertragsinhalten und Kooperationsbeziehungen setzen sollten. Albert Schweitzer wusste schon:
„Vertrauen ist für alle Unternehmungen das Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk auskommen
kann.“ Aber was bedeutet eigentlich Vertrauen? Vertrauen ist Glaube, Gewissheit, Sicherheit, aber auch
Zuversicht. Es entsteht durch Verlässlichkeit, durch
Berechenbarkeit, durch nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln. Wir haben dieses Vertrauen in
die Wissenschaft und in die Unternehmen. Denn wir
sichern die notwendigen Mittel für die Forschung. Wir
schaffen gute Rahmenbedingungen für Innovationen,
und wir sichern die Wissenschaftsfreiheit.

Das von uns beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist hier ein Meilenstein. Es gibt außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen mehr Autonomie, es
schafft Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bei
Finanz- und Personalentscheidungen, es schafft Freiräume für Forschung, indem die Steuerungsfunktion
von Staat und Verwaltungen zurückgefahren wird. Insgesamt schafft es transparente Strukturen durch das
Sichtbarmachen der Eigenverantwortung der Akteure.

Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz zeigen wir,
dass wir uns auf unsere Forscherinnen und Forscher
verlassen; denn wir haben Respekt vor ihren außerordentlichen Leistungen. Dass sich die Forscher,
Wissenschaftler, Hochschullehrer und Studenten auf
uns verlassen können, beweist nicht nur jährlich das
EFI-Gutachten, das unserer christlich-liberalen 
Koalition übrigens ein hervorragendes Ergebnis
ausstellt, sondern auch die stetige Erhöhung des
Bildungs- und Forschungsetats seit 2005: Wir haben
die Investitionen in Bildung und Forschung seit 2005
um mehr als 60 Prozent erhöht.

Wir wollen kein Klima des Misstrauens. Wir wollen
eine Vertrauenskultur, in der Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten können. Dieses Vertrauen gewinnen wir eben nicht durch eine staatlich
verordnete und bürokratisierte Kooperation. Wir brauchen nicht mehr Vorschriften, sondern allein ein
konsequentes und transparentes Verfolgen von Fehlverhalten. Und dies geschieht auch.
Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sind wichtig. Genau deswegen müssen wir ihnen
auch einen Freiraum zur wissenschaftlichen Entfaltung bieten. Dabei geht es überwiegend um Kooperationen mit Institutionen, mit Wirtschaftsunternehmen
oder zum Beispiel auch mit der Landwirtschaft. Es
geht darum, gemeinsam an anwendungsorientierten
Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu arbeiten.
Die aus dieser Zusammenarbeit entstehenden Ergebnisse kommen allen zugute. Wir können aus diesen
Ergebnissen neue Produkte und Verfahren entwickeln.
Unsere Wirtschaft profitiert von der Bündelung an
technologischen Ressourcen und dem Know-how der
Hochschulen. Umgekehrt profitieren auch die Hochschulen vom Wissen und den Erfahrungen aus der
Wirtschaft. Durch Freiheit und Eigenverantwortung
schaffen wir Transparenz. Wir brauchen daher also
mehr Autonomie der Hochschulen und unserer Forschungseinrichtungen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, meinen Sie Ihre Forderung
nach Schutz der Hochschulen vor Unternehmen wirklich ernst? Dieser Ansicht können wir uns in keiner
Weise anschließen; denn Ihr Ansinnen fördert doch gerade erst ein generelles Misstrauen gegenüber allen
Unternehmen. Hier geht es aber nicht um einen Kampf
zwischen David und Goliath, bei dem der vermeintlich
Schwächere der beiden durch einen Dritten geschützt
werden muss. Das ist fernab der Realität; denn die
Partner begegnen sich doch schon heute auf Augenhöhe.

Haben Sie sich eigentlich schon einmal Gedanken
darüber gemacht, welche tatsächlichen Konsequenzen
eine überzogene Transparenz hätte? Ich bin der Überzeugung, dass ein vernünftiges und notwendiges Maß
an Transparenz den Wettbewerb stärkt und aufrechterhält. Mit Ihren Vorschlägen laufen wir aber Gefahr,
ebendiesen Wettbewerb zu verzerren. Transparenz
braucht Augenmaß. Das, was Sie erreichen wollen, ist
Kontrolle. Das kann und darf nicht das Ziel sein.

Forschung, Innovationen und neue Technologien
bilden die Grundlage für unseren Wohlstand in
Deutschland. Gute Rahmenbedingungen und der erfolgreiche Technologietransfer aus Forschung und
Wissenschaft in die Wirtschaft machen Deutschland zu
einem international erfolgreichen Hightechstandort.
Aber wir bekommen auf dem Weltmarkt immer stärkere
Konkurrenz. Wir müssen deswegen wettbewerbsfähig
bleiben. Innovationen beruhen auf neuen, kreativen
Ideen die vor allem dadurch gesichert werden, dass
wir Wirtschaft und Wissenschaft bei ihren Kooperationsvorhaben positiv unterstützen.

Meine Damen und Herren der Opposition, Ihre Annahmen stellen Kooperationen von Wirtschaft und
Wissenschaft unter einen Generalverdacht. Das
schützt aber weder Forschung noch Lehre; es schadet
vielmehr unserem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Mit Ihren Forderungen nach überzogenen
Veröffentlichungspflichten verschrecken Sie nicht nur

Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sind wichtig. Genau deswegen müssen wir ihnen
auch einen Freiraum zur wissenschaftlichen Entfaltung bieten. Dabei geht es überwiegend um Kooperationen mit Institutionen, mit Wirtschaftsunternehmen
oder zum Beispiel auch mit der Landwirtschaft. Es
geht darum, gemeinsam an anwendungsorientierten
Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu arbeiten.
Die aus dieser Zusammenarbeit entstehenden Ergebnisse kommen allen zugute. Wir können aus diesen
Ergebnissen neue Produkte und Verfahren entwickeln.
Unsere Wirtschaft profitiert von der Bündelung an
technologischen Ressourcen und dem Know-how der
Hochschulen. Umgekehrt profitieren auch die Hochschulen vom Wissen und den Erfahrungen aus der
Wirtschaft. Durch Freiheit und Eigenverantwortung
schaffen wir Transparenz. Wir brauchen daher also
mehr Autonomie der Hochschulen und unserer Forschungseinrichtungen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, meinen Sie Ihre Forderung
nach Schutz der Hochschulen vor Unternehmen wirklich ernst? Dieser Ansicht können wir uns in keiner
Weise anschließen; denn Ihr Ansinnen fördert doch gerade erst ein generelles Misstrauen gegenüber allen
Unternehmen. Hier geht es aber nicht um einen Kampf
zwischen David und Goliath, bei dem der vermeintlich
Schwächere der beiden durch einen Dritten geschützt
werden muss. Das ist fernab der Realität; denn die
Partner begegnen sich doch schon heute auf Augenhöhe.

Haben Sie sich eigentlich schon einmal Gedanken
darüber gemacht, welche tatsächlichen Konsequenzen
eine überzogene Transparenz hätte? Ich bin der Überzeugung, dass ein vernünftiges und notwendiges Maß
an Transparenz den Wettbewerb stärkt und aufrechterhält. Mit Ihren Vorschlägen laufen wir aber Gefahr,
ebendiesen Wettbewerb zu verzerren. Transparenz
braucht Augenmaß. Das, was Sie erreichen wollen, ist
Kontrolle. Das kann und darf nicht das Ziel sein.

Forschung, Innovationen und neue Technologien
bilden die Grundlage für unseren Wohlstand in
Deutschland. Gute Rahmenbedingungen und der erfolgreiche Technologietransfer aus Forschung und
Wissenschaft in die Wirtschaft machen Deutschland zu
einem international erfolgreichen Hightechstandort.
Aber wir bekommen auf dem Weltmarkt immer stärkere
Konkurrenz. Wir müssen deswegen wettbewerbsfähig
bleiben. Innovationen beruhen auf neuen, kreativen
Ideen die vor allem dadurch gesichert werden, dass
wir Wirtschaft und Wissenschaft bei ihren Kooperationsvorhaben positiv unterstützen.

Meine Damen und Herren der Opposition, Ihre Annahmen stellen Kooperationen von Wirtschaft und
Wissenschaft unter einen Generalverdacht. Das
schützt aber weder Forschung noch Lehre; es schadet
vielmehr unserem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Mit Ihren Forderungen nach überzogenen
Veröffentlichungspflichten verschrecken Sie nicht nur
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






die Unternehmen, Sie gefährden auch unser Wissenschaftssystem. Ganz besonders in der Forschung muss
für uns gelten: So viel Freiheit wie möglich, so wenig
Bürokratie wie nötig.

Wir, die Fraktion der CDU/CSU, wollen die Freiheit
von Forschung und Lehre schützen. Wir stehen zur
Forschungsfreiheit, zur Wissenschaftsfreiheit und zur
Freiheit der Lehre. Daher kann man Ihre Anträge,
liebe Mitglieder der Opposition, nur ablehnen.