Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich sagen: Wir sind wieder einmal unter uns. Das stimmt aber nicht. Ich begrüße all diejenigen, die nicht Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind.
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Ich glaube, es ist gut, daß wir diese Debatte führen. Es zeigt sich wieder einmal, wie groß die Übereinstimmung ist.
Ich möchte zu einem konkreten Thema Stellung nehmen - Sie haben das sicherlich erwartet -, nämlich zu unserem Namibia-Antrag. Ich darf Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal daran erinnern, daß wir uns am 15. März 1989 einig waren - ich zitiere aus unserem damaligen Antrag -, „diesem Lande schnell und umfassend zu helfen".
Nun sind mehr als drei Jahre vergangen, und wir haben zu fragen: Ist diesem einmütigen Wunsch des Bundestages Folge geleistet worden? Was aber ist passiert? Es ist das alte Instrumentarium angewandt worden. Dies wollten wir nicht. Der Kollege Graf von Waldburg-Zeil wird sich an unsere Diskussion 1989
erinnern; er hat es damals noch sehr viel schärfer formuliert, als es nachher im Antrag stand.
Als Entwicklungspolitiker wissen wir, daß dieses Instrumentarium schwerfällig ist. Dadurch ist es eben dazu gekommen, daß die bereits im Haushaltsplan 1990 als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellten 100 Millionen DM sowie die weiteren 40 Millionen DM im Haushaltsplan 1991, die wir in den Haushaltsgesetzen beschlossen haben, bis heute, dreieinhalb Jahre später, noch nicht umgesetzt worden sind.
Das ist das Kernproblem. Hier wird überhaupt kein Vorwurf gegenüber irgendeinem Minister oder irgendeinem Staatssekretär erhoben. Ich weiß, wie sich Hans-Peter Repnik sehr intensiv eingesetzt hat. Das Problem ist ein ganz anderes: Die Bürokratie hat gesiegt. Sie kennen das alte Wort: Es ist schon immer so gewesen, da kann ja jeder kommen und etwas neues fordern. Das heißt, die Bürokratie des BMZ hat uns, den Deutschen Bundestag, vorgeführt.
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Es ist bedauerlich, dies anzumerken. Nun hoffe ich - wir werden den Antrag ja an den Ausschuß überweisen -, daß wir gemeinsam wieder, wie damals, zu einer Beschleunigung dieses nun einmal eingeleiteten bürokratischen Verfahrens kommen.
Bundesminister Klein hatte damals in der Debatte - leider sitzt er als Präsident nicht mehr hinter mir; sonst hätte ich ihn selbst ansprechen können - gesagt:
Wir müssen umfassend und schnell deutsche Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia leisten.
Ich will das, was da passiert ist, nur an einem einzigen Objekt deutlich machen. Es gibt im Norden des Landes - Charly Hornhues ist nicht mehr da; er kennt es genauso gut wie ich; Graf von Waldburg-Zeil wahrscheinlich auch - ein schon vorhandenes Wasserprojekt; das Wasser läuft offen durch das Land. Die Auffassung der Regierung ist auch die Auffassung der KfW und aller Leute, die das geprüft haben: Dies muß aus drei Gründen kanalisiert werden: erstens, damit nicht zuviel Wasser verdunstet; zweitens, damit die überflüssigen Donkeys - die Esel, die dort in viel zu großer Zahl herumlaufen, weil sie Statussymbol sind - nicht an das Wasser gehen und es trinken; drittens, damit die Leute nicht sowohl Wäsche waschen als auch Trinkwasser diesem offenen Kanal entnehmen.
Das alles ist bekannt. Trotzdem geht es nach dem alten Verfahren: Im Mai 1990 - das muß man sich einfach vorstellen - beginnt die Diskussion mit der Regierung in Namibia über dieses Projekt, also über die Verrohrung des offenen Wasserkanals. Das BMZ leitet einen Prüfbericht an die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese prüft, sie schickt den Prüfbericht zurück. Er bleibt fünf Monate im BMZ liegen. Im November 1991, also zweieinhalb Jahre später, wird der Vertrag, weil das ein FZ-Projekt ist, zwischen der KfW und der Regierung in Namibia geschlossen. Passiert ist seit der Zeit nichts.
Nun ein Vergleich: Die französische Regierung, die sich sehr intensiv um dieses Land bemüht, hat genau zur gleichen Zeit, nämlich im Mai 1990, Überlegungen mit der namibischen Regierung angestellt, welchen Teil sie neben der deutschen Entwicklungshilfeleistung übernehmen sollte. Bereits ein Jahr später - da war der Vertrag zwischen der KfW und der namibischen Regierung noch nicht abgeschlossen - hat sie schon mit den Arbeiten begonnen.
Als eine Delegation der deutsch-afrikanischen Parlamentariergruppe Anfang Februar in Namibia war, mußte sie erleben, daß der französische Entwicklungshilfeminister im Lande war, die ersten 10 km einweihte und uns die zuständigen Leute der Regierung fragten: Was wird denn mit euch? Inzwischen ist unter französischer Hilfe mit weiteren 20 km begonnen worden. Bei uns ist immer noch nichts passiert.
Statt dessen hat man drei Feasibility-studies in Auftrag gegeben und dafür schon 4 Millionen DM an deutsche Consultants ausgegeben. Das Geld ist also nicht nach Namibia geflossen. Es handelte sich - darüber kann man denken, wie man mag - um eine Studie über den notwendigen Bedarf, um eine Studie über die Wirtschaftlichkeit, um eine Studie über die Umweltverträglichkeit. Das ist an sich sehr sinnvoll. Aber in diesem konkreten Falle waren das alles schon vorher beantwortete Fragen.
Ich habe mit den Herren der KfW sehr lange darüber diskutiert. Sie haben mir gesagt, Ökonomie sei die Grundlage. Ich habe gesagt, liebe Leute, das Problem ist doch, daß die Menschen im Ovamboland jahrhundertelang so gelebt haben: Wo Wasser ist, nehmen wir das Wasser, und wenn kein Wasser mehr da ist, gehen wir woanders hin. Ihnen jetzt zu sagen, wir zwingen euch, für das Wasser zu bezahlen, dies bedeutet ihren kulturellen Hintergrund zu mißachten. Ich bin mit der KfW der Auffassung, daß langfristig für das Wasser bezahlt werden muß. Dies aber zur Voraussetzung des Baubeginns zu machen - es ist Bestandteil des Vertrages -, halte ich für unmöglich. Wenn wir so weitermachen, kommen wir noch weiter von unserer einmütigen Meinung vom März 1989 weg.
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Der Denkfehler der Bürokratie einschließlich der Organisationen, die dafür zuständig sind - bei der FZ ist das die KfW -, ist: Es wird - ohne Rücksicht auf die spezifische Besonderheit dieses Landes und ohne Rücksicht auf die Meinungsbildung - nach alten Kriterien verfahren. Dies muß geändert werden; denn sonst nimmt uns in Namibia kein Mensch mehr ernst.
Ich kenne das Gegenargument, das im Ausschuß von der Bundesregierung immer wieder vorgetragen worden ist. Sie hat gesagt: Das hat so lange gedauert, weil wir uns über die finanziellen Konditionen nicht einig werden konnten. Da kann ich nur sagen - ich will das jetzt nicht bewerten -: Wir waren Ende 1990, Anfang 1991 schnell bereit, 250 Millionen DM ohne jede Bedingung als budget aid an die Golfanrainerstaaten zu geben. Ich hätte die Hilfe an Namibia ohne jede Bedingung für falsch gehalten. Denn ich möchte nicht - ich sage das aus einem sehr konkreten Grund -, daß budget aid dafür benutzt wird, daß sich

der Präsident dafür ein Flugzeug kauft. Ich hätte es an Bedingungen gebunden, aber ich hätte budget aid gegeben, weil die dringend nötig waren, um große Rückstände, vor allem im Norden des Landes, aufzuholen.
Ich möchte heute noch einmal appellieren, daß wir hier - an diesem konkreten Beispiel wollte ich das gerne deutlich machen - pushen, damit es schneller geht. Nicht die Bundesregierung, das deutsche Parlament, wir werden unglaubwürdig gegenüber Namibia, wenn wir hier nicht für Beschleunigung sorgen.
Ein Letztes - das halte ich in der Tat für eine Mißachtung des Willens des Parlaments -: ECOSOC - das ist der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen - hat schon im Mai 1991 gesagt: Wir sind bereit, für eine Übergangszeit - ich habe das im Antrag in der englischen Urfassung zitiert -, Namibia als LDC-Land zu akzeptieren. Ich weiß, daß der Minister - er muß hier die Bundesregierung vertreten, deswegen kann er dazu nichts sagen - in die gleiche Richtung denkt. Aber der Finanzminister der Bundesrepublik weigert sich, diesen Beschluß von Genf, der verstärkt worden ist durch einen Beschluß der UNO-Generalversammlung vom Dezember letzten Jahres, durchzuführen. Er sagt: Mich interessiert nicht, was die UNO da beschlossen hat. Es gibt nach wie vor nur Darlehen. Es gibt nur loans, es gibt keine grants. Wenn ein Parlament sich das von seinem Finanzminister gefallen läßt, ist es selber schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das heißt, so geht es nicht.
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Hier müssen - der Finanzminister gehört ja derselben politischen Gruppierung an wie der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der hochwohllöblichen CSU ({4})
sich die zwei Minister einmal untereinander verständigen, wie ernst die Bundesregierung Beschlüsse der UNO nimmt. Das kann so nicht weitergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe an einem Beispiel deutlich gemacht, wie es mit unserer Hilfe für Namibia steht. Das Wasserprojekt ist ganz wichtig für dieses Land, gerade jetzt in der Dürreperiode; denn auch Namibia, das es schwer hat, leidet unter der gegenwärtigen Dürreperiode. Aber noch immer haben die Deutschen nichts für das Wasser getan. Also nicht immer nur darüber reden, sondern handeln.
Wenn wir uns nicht selber darum kümmern, daß unser Beschluß vom März 1989 eingehalten wird, sind wir es selbst schuld. Dies wäre ein Armutszeugnis für dieses Haus.
Danke schön.
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