Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie nicht mit der Wiederholung all der schon zigmal vorgebrachten Argumente langweilen, die angesichts des dramatischen Sparzwanges, in den die Bundesregierung sich selbst gebracht hat, auch für eine drastische Reduzierung gerade des Verteidigungshaushaltes sprechen.
Ich will die Militärpolitik, den Verteidigungshaushalt insgesamt hinterfragen, und zwar will ich alle hier fragen: Wissen wir eigentlich, wohin die Reise gehen soll,
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zu der die zukunftsfähige, die modernisierte Bundeswehr aufbricht? Aus der Vielzahl der Symptome, die mich zu dieser Frage veranlassen, kann ich der Kürze der Zeit wegen nur ein einziges hervorheben.
Ein hochrangiger Generalstabsoffizier der Bundeswehr hat mögliche Reiseziele der Zukunftsstrategie in einer Bundeswehrzeitschrift anvisiert. Er stellte die Frage, ob unsere Bundeswehr überhaupt auf das Wesen zukünftiger Konflikte genügend vorbereitet sei, ob sie nicht durch Einbindung in das Kriegsvölkerrecht westlich-humanitärer Prägung verweichlicht sei. Der Bundeswehr werde leider der rohe barbarische Krieger, der aus dem Proletariat stammt, gegenüberstehen. Es wäre unklug, den deutschen Soldaten nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden, an denen teilzunehmen Deutschland irgendwann einmal gebeten werde.
Die Schlußfolgerung, die der Herr aus diesen Überlegungen zieht, lautet wie folgt. Er fragt:
Sind die Menschen wirklich die Geschöpfe, die nur auf den Zusammenbruch böser Staaten warten, um ihre Friedensliebe und Güte zeigen zu können? Oder sind sie blutrünstige Bestien, die sich nur widerwillig in eine Zivilisation einordnen, weil die Alternative gegenseitige Vernichtung und Anarchie ist? Sind Deutschland und die Bundeswehr wirklich mit aller Konsequenz bereit, sich auf Gegner einzulassen, die nichts zu verlieren haben? Ist die Bundeswehr bereit und legitimiert, dieser Bedrohung notfalls auch mit brutaler Gewalt zu begegnen? Nicht immer wird man die Schmutzarbeit den Partnerländern überlassen können.
Also auf „Schmutzarbeit" sollte nach Meinung dieses Herrn und der Kreise, die er repräsentiert, deren Umfang uns natürlich nicht bekannt ist, unsere Bundeswehr vorbereitet werden. Die „blutrünstigen Bestien" sind selbstverständlich immer nur die anderen, der imaginäre Feind, den man offenbar neu konstruieren muß, nachdem er uns durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes zunächst einmal abhanden gekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich weiß, nicht wenige unter Ihnen halten mich für einen vergreisten Jüngling,
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der nie über seine spätpubertären Prägungen, die er im Zweiten Weltkrieg erfahren hat, hinausgekommen ist. Daran mag ja etwas Wahres sein. Vielleicht ist es darauf zurückzuführen, daß ich etwas sensibler auf die Gespenster reagiere, die der Bundeswehrrepräsentant uns da vorführt, als Jüngere.
Denn diese Gespenster sind genau die gleichen, die dem ganzen deutschen Volk in den zwei JahrHeinrich Graf von Einsiedel
zehnten nach dem Ersten Weltkrieg vorgeführt wurden, um es fit zu machen für den neuen Krieg, den es dann zu führen galt gegen jene kleinen bösen Männer, die damals Juden und Slawen oder schlicht Untermenschen hießen.
Also noch einmal die Frage: Wohin soll die Reise eigentlich gehen? Welches sind die Fernziele, die Sie mit Ihrer Militärpolitik anvisieren, die zwangsläufig auf viele Jahre riesige Haushaltsmittel bindet, von denen jedermann heute weiß, daß wir sie uns eigentlich gar nicht leisten können - es sei denn, nur durch einen weiteren, drastischen Abbau des Sozialstaates?
Obendrein leben wir in einer merkwürdigen Verfassungsrealität. Deutsche Krisenreaktionskräfte dürfen nunmehr mit einfachem Mehrheitsbeschluß dieses Hauses überall in die Welt geschickt werden, um möglicherweise kleine brutale Kriege mit zu führen. Aber für die Feststellung des tatsächlichen Verteidigungsfalles, für den die Bundeswehr ursprünglich doch geschaffen worden ist, bedarf es der Zweidrittelmehrheit dieses Hauses. Ich habe wirklich meine Zweifel, ob Sie selbst eigentlich wissen, wohin die Reise gehen soll.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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