Detlef Parr (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Endlich ist es so weit! Zu dieser erleichternden Überzeugung könnte man kommen, Frau
Schmidt-Zadel, wenn man die Überschrift des Gesetzentwurfes liest: Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz. Hat
die Gesundheitsministerin also verstanden? Ordnet sie
die Budgetierung endlich unter die staatsdirigistischen
Zwangsinstrumente ein, die nur zur Rationierung, zu willkürlichen Leistungseinschränkungen zulasten der Patienten, zur Fremdbestimmung der Ärzteschaft führen?

({0})

Nein. Frau Schmidt-Zadel, wenn Sie Shakespeare gelesen
haben: Wieder mehr Schein als Sein.

({1})

Warum haben Sie nicht den Mut, das Ganze vernünftig
neu zu gestalten? Warum richten Sie die Grundlagen dieses Gesetzes nicht endlich an den medizinischen Notwendigkeiten, am tatsächlichen medizinischen Bedarf aus?

({2})

Statt die arztgruppenspezifischen Richtgrößen zum bestimmenden Faktor zu machen und auf dieser Ebene festzulegen, was notwendig ist, um die Patienten in ausreichendem Maße mit Arzneimitteln und Heilmitteln zu
versorgen, wie das auch die Idee der Leitlinien vorgibt,
wird das Ausgabenvolumen zur bestimmenden Größe
gemacht. Das Ausgabenvolumen ist aber im Prinzip
nichts anderes als das heutige Arzneimittelbudget.

Das konnte man auch eindeutig einem ddp-Interview
mit der Gesundheitsministerin entnehmen. Darin spricht
sie unverblümt nur noch von einer Neuordnung des Arznei- und Heilmittelbudgets. Von Abschaffung ist schon
gar nicht mehr die Rede. Sie bezeichnet das Ganze sogar
als großen Reformschritt.

Diese Erkenntnis bestätigt sich auch insofern, als für
den Übergang auf die Ausgabenvolumina vorgesehen ist,
dass die Budgets des Jahres 2001 zur Grundlage gemacht
werden. Wenn Vereinbarungen in die Schiedsstelle gehen - Frau Knoche, dieses Instrument haben Sie gerade
gelobt -, wird dieser gar nichts anderes übrig bleiben, als
auf die alten Werte zurückzugreifen.

({3})

Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass Veränderungen in der Zahl oder Struktur der Versicherten oder
durch Markteinführung innovativer Arzneimittel zwar
berücksichtigt werden sollen, jedoch wiederum nicht auf
der Ebene der Richtgrößen, die für den einzelnen Arzt
von entscheidender Bedeutung sind, sondern auf der
Ebene der Ausgabenvolumina.

Die Praxis wird nach unserer Überzeugung dazu
führen, dass die Ärzte nun zwar nicht mehr mit einem
- im Übrigen ohnehin nicht vollziehbaren - Kollektivregress zu leben haben, wohl aber mit einem viel stärker bedrückenden Instrument, nämlich den Richtgrößen, die
nicht aufgrund medizinischer Notwendigkeiten bestimmt
werden, sondern nach einem nach bestimmten Kriterien
aufgeteilten Aufgabenvolumen.

In der Begründung zu § 84 Abs. 1 heißt es - ich zitiere -:

Versorgungsziele

- die von den Spitzenverbänden und der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung vorgegeben werden sollen zum Beispiel die eingeschränkte Verordnung
von Arzneimitteln mit nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht





oder nicht ausreichend nachgewiesener therapeutischer Wirksamkeit zum Gegenstand haben.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Selbstverwaltung bestimmte Arzneimittel von der Verordnung de facto
ausschließen soll.

({4})

Wie passt das mit der Rechtsprechung zusammen, die
dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine
solche Kompetenz abgesprochen hat und dies auf der
Ebene der Vertragspartner, Krankenkassen und Ärzte sicherlich nicht anders sehen wird?

Fazit: An den Kritikpunkten haben auch die im Gesundheitsausschuss eingebrachten Änderungsanträge aus
unserer Sicht nichts geändert. Es bleibt deshalb dabei: Die
FDP ist für die Abschaffung des Arznei- und Heilmittelbudgets. Sie ist aber gegen diesen Gesetzentwurf. Er führt
im Endeffekt nur dazu, dass es nach wie vor zu einer Rationierung in den Arztpraxen kommt, die die Ärzte auf
dem Rücken ihrer Patienten verantworten sollen.

({5})