gradl (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist im Augenblick nicht so zumute, daß ich humorvolle Vorgänge fortsetzen möchte; ich meine, daß das Thema durchaus mit Ernst behandelt werden muß. Wir haben uns im Kreise meiner Freunde, in der Fraktion der CDU/ CSU, in den letzten Tagen wieder sehr gründlich damit befaßt, und Sie können sich denken, daß Berliner Abgeordnete über die Frage, vor die wir hier mit dem Tit. 710 gestellt sind, besonders sorgfältig nachdenken, um den rechten Weg zu finden.
Wir befinden uns wirklich in einem Dilemma. Wir alle können uns sehr populär machen, wenn wir sagen: „Man muß Maß halten, man darf die Baukonjunktur nicht erhitzen, man muß dem Volk zeigen, daß man sich einschränkt, man darf nicht ein schlechtes Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Wiedervereinigung geben" usw. Das wird alles sehr schön aufgenommen und verstanden.
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Aber die Frage ist, wieweit es in bezug auf den konkreten Punkt, um den es hier geht, richtig ist, so zu argumentieren.
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Als Mitglied dieses Hauses weiß ich, daß hier wirklich Raumnot besteht, daß unter Verhältnissen gearbeitet werden muß, die nicht zumutbar sind, und zwar nicht nur nicht zumutbar für die Abgeordneten, sondern auch nicht zumutbar für unsere Mitarbeiter, die Angestellten des Deutschen Bundestages.
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Dies ist eine Realität. Herr Rutschke hat ja auch von sich aus zugegeben: Jawohl, hier bestehe in gewisser Weise ein wesentlicher Mangel.
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Wenn das so ist, dann stehen wir vor der Frage, wie wir dies eine, das da getan werden muß, tun, ohne in einer ,anderen Richtung ,etwas Wesentliches zu verderben. Dais heißt, ganz konkret gesagt: Wir müssen das tun, was nach redlicher Prüfung und nachdem wir uns von gewissen großartigen Vorstellungen, die hier in bezug auf Bauprojekte bestanden, freigemacht und den Maßstab des wirklich Notwendigen angelegt haben, geschehen muß. Zu dem aber müssen wir uns auch bekennen.
Auf der anderen Seite darf durch das, was wir tun, nicht der Eindruck entstehen, als ob wir selber uns widersprüchlich verhielten, indem wir mit Pathos von der Wiederherstellung der Einheit, von der Wiederherstellung der Funktion Berlins als deutsche Hauptstadt sprechen und uns andererseits in einem monströsen Bundestagsbau etablieren.
Dies sind die Markierungspunkte, an denen wir uns zu orientieren haben, und ich will Ihnen sagen, Herr Kollege Rutschke, ich - und ich nehme an, alle in diesem Hause - nehme diesen zweiten Punkt sehr ernst.
Vor fünf oder sechs Jahren hatten wir in Königswinter ein deutsch-englisches Gespräch, indem wir einen langen Tag über die deutsche Frage diskutierten und unseren englischen Freunden nahezubringen suchten, daß dies eine Frage ist, auf die wir immer drängender eine Antwort verlangen werden. Und dann fuhren wir abends in einem Bus zu einem Empfang in das Bundeskanzleramt. Der Zufall wollte es, daß neben mir auf der Zweierbank Herr Gaitskell saß, der inzwischen gestorben ist. Damals war er noch nicht Vorsitzender der Labour Party. Ich habe ihm auf der Fahrt hierher im Gespräch gezeigt oder erklärt, was er wissen wollte. Als wir auf der Koblenzer Straße die Höhe des Auswärtigen Amtes kamen, fragte er, was das sei. Ich sagte ihm, das sei das Auswärtige Amt. Ich werde nicht vergessen, 'wie er mich ansah, ich werde seinen Blick und seine Bemerkung nicht vergessen: „Und dann wollten Sie heute vormittag klar machen, daß Sie nach Berlin drängen?" Natürlich, meine Damen und Herren, weiß man, was man darauf antworten kann, und ich war auch nicht um eine Antwort verlegen. Aber dies ist eine Realität: die Wirkung, die von einem solchen Entschluß des Bauens
überhaupt, den . wir aus den eingangs genannten Gründen bejahen müssen, ,ausgeht. Deshalb muß man in der Tat in diesem Augenblick genau wissen, was geschieht.
Ich habe mit besonderer Sorgfalt angehört, was der Berichterstatter gesagt und was mein Kollege Conring bestätigt hat. Wenn idas ein Kollege in diesem Hause von diesem Platz ,aus sagt, dann glaube ich das. Wenn ich jetzt aber Falsches sage - ich frage im Hinblick auf die Bemerkungen ides Kollegen Brese -, dann bitte ich, mich auch von diesem Platz aus zu berichtigen; denn was hier gesagt wird, kommt ins Protokoll, und der künftige Bundestag wird ja sicherlich einmal dort nachschlagen müssen.
Erste Frage: Ist es richtig, daß wir uns mit diesem Beschluß, der uns hier im Titel 710 aufgegeben ist, nicht auf das vieldiskutierte Großbauprojekt festlegen, das, wie ich glaube und hoffe, alle in diesem Hause ablehnen, d. h. den Plenarbau und einen gigantischen Turm hier am Rhein? Sind wir festgelegt oder nicht? Der Berichterstatter und der Kollege Conring haben gesagt, wir seien nicht darauf festgelegt.
Zweite Frage: Ist es richtig oder nicht - ich glaube es; aber wenn eis nicht so ist, möchte ich es hier berichtigt haben -, daß wir uns mit idem Bauvorhaben, das jetzt begonnen ist, nicht auf einen Vollzug bis zur höchsten Spitze des Turms festlegen, sondern daß wir Abschnitt für Abschnitt dieses Baues in der Hand haben, um sehen zu können, Herr Kollege Rutschke, wie weit die echten Notwendigkeiten einen solchen Bau tatsächlich erforderlich machen? Das ist hier von den Kollegen Conring und Götz gesagt worden, und wenn es so ist, dann sollte man sich zu diesem Titel 710 so, wie er ist, entschließen.