Ehmke (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Zwei-plus-Vier-Treffen der Außenminister in Bonn am 5. Mai hat der Prozeß der Abstimmung über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit in bemerkenswerter Weise begonnen. Die Position der Bundesregierung, schon bis zum Herbst dieses Jahres die äußeren Aspekte der deutschen Einheit abschließend regeln und die Vorbehaltsrechte der Siegermächte vollständig ablösen zu können, hat sich als unrealistisch erwiesen.
Uns Sozialdemokraten überrascht das nicht. Wir haben nie angenommen, daß die Sowjetunion ihre Vorbehaltsrechte in bezug auf Deutschland aufgeben werde, ohne daß über den zukünftigen Platz eines vereinten Deutschlands in einer neuen europäischen Ordnung Klarheit geschaffen worden ist. Das triumphale Geschwätz, der Schlüssel zur deutschen Einheit liege nicht mehr in Moskau, sondern in Bonn, haben wir darum nicht nur als töricht, sondern als verantwortungslos angesehen.
Wir sind in unserem Positionspapier zu diesen Verhandlungen realistischerweise von einem schrittweisen Abbau der Vorbehaltsrechte ausgegangen. Dies macht es uns vielleicht leichter als den Koalitionsparteien, die nun auch in diesem Punkt zerstritten sind, den sowjetischen Vorschlag sine ira et studio auf seine Vor- und Nachteile abzuklopfen, wobei festgehalten werden muß, daß der Vorschlag insgesamt sehr vage gehalten ist.

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Den möglichen Vorteil dieses Vorschlags hat der Bundesaußenminister besonders hervorgehoben: Der Weg zur staatsrechtlichen Einheit Deutschlands scheint nach sowjetischen Vorstellungen offen zu sein, noch bevor all die komplizierten äußeren Aspekte der deutschen Einheit endgültig geregelt sind. Der mögliche Nachteil liegt ebenso auf der Hand: Auch ein vereintes Deutschland würde für eine Übergangszeit alliierten Vorbehaltsrechten einschließlich der Truppenstationierung unterliegen.
Bevor ich auf die verschiedenen Aspekte des sowjetischen Vorschlags eingehe - der Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundeskanzler haben diese Frage ja heute eher ausgeklammert -, möchte ich an zweierlei erinnern. In der Bundesregierung wie im westlichen Bündnis ist unstrittig, daß bei der Neuregelung der deutschen und der europäischen Fragen die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Sowjetunion berücksichtigt und mit den Interessen anderer zum Ausgleich gebracht werden müssen. Der sowjetische Außenminister hat beim Bonner Treffen in geradezu überraschender Weise unterstrichen, daß dies in bezug auf die deutsche Frage für die Sowjetunion nicht nur eine Frage der außenpolitischen, sondern auch der innenpolitischen Situation ist. Die Völker der Sowjetunion können ihre 26 Millionen Toten des Hitler-Kriegs nicht vergessen, und wir dürfen sie nicht vergessen.
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Zum zweiten möchte ich daran erinnern, daß selbst der zeitlich unrealistische Plan der Bundesregierung - der Außenminister hat darauf hingewiesen - die weitere Stationierung sowjetischer Truppen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR vorgesehen hat. Es wäre daher töricht, den sowjetischen Vorschlag blind abzulehnen, statt ihn auch auf seine positiven Möglichkeiten hin anzusehen.
Zunächst ist allerdings auch gegenüber der Sowjetunion folgendes zu betonen: In Europa kann es heute nicht darum gehen, politisch überholte Block- und Bündnisstrukturen mit ihren Verpflichtungen und Abhängigkeiten - sei es nun einseitig oder zweiseitig - künstlich am Leben zu erhalten.
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Das kann nicht funktionieren, zumal die militärische Auflösung des Warschauer Paktes unaufhaltsam fortgeht.
Nein, es geht heute darum, von der Konfrontation der Blöcke zu einem europäischen Sicherheitssystem als Teil einer europäischen Friedensordnung zu kommen. In diesem Sicherheitssystem wird auch ein vereintes Deutschland Bindungen unterliegen, die einen Souveränitätsverzicht darstellen. Solche Bindungen dürfen aber nicht im Blick auf die deutsche Vergangenheit, sie müssen mit Blick auf die europäische Zukunft formuliert werden, d. h., sie müssen für alle Mitgliedstaaten dieses Sicherheitssystems gelten. Nur so kann vermieden werden, daß diese Bindungen - ähnlich wie einst der Versailler Vertrag - nationalistische Ressentiments in unserem Volk auslösen, was dem europäischen Einigungsprozeß nur schaden könnte.
Im Lichte dieser Überlegungen halte ich es daher für wenig glücklich, daß der sowjetische Außenminister für die Entwicklung eines Europäischen Zentrums gegen Kriegsgefahr und Krisenerscheinungen auf die in Deutschland noch bestehenden alliierten Strukturen zurückgreifen und die Kontrolltätigkeit eines solchen Zentrums - jedenfalls zunächst - auf deutsches Territorium beschränken will. Ich bin der Meinung, europäische Sicherheitsstrukturen der Zukunft können nicht alliiert, sie können nur wahrhaft europäisch sein.
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Die Vorschläge der Sozialdemokraten dazu liegen auf dem Tisch.
Auf der anderen Seite darf, zumal die Notwendigkeit einer Übergangslösung bei einer vorgezogenen deutschen Einigung unter uns ganz unbestritten ist, auch die Idee eines stufenweisen Abbaus der Vorbehaltsrechte nicht einfach verworfen werden. Dem Bundeskanzler möchte ich sagen: Diese Einsicht sollten besonders diejenigen beherzen, die - aus welchen Gründen auch immer - meinen, bei der Herstellung der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands sei Eile geboten.
Die sowjetische Aussage, die Aufgabe der Rechte der vier Mächte solle der letzte Schritt der „deutschen Regelung" sein, ist allerdings in mehrfacher Hinsicht unklar. Ist dabei von einer Vereinbarung die Rede, die nicht nur den Übergang, sondern auch die Grundzüge des zukünftigen europäischen Sicherheitssystems regelt und der für Deutschland ein friedensvertraglicher Charakter zukommen soll, oder ist der vollständige völkerrechtliche Ausbau einer europäischen Friedensordnung gemeint? Unseres Erachtens kann nur die erste Alternative in Frage kommen.
Sodann sollte klargestellt werden, daß in dem Prozeß keine Vorbehaltsrechte aufrechterhalten werden, die durch den Prozeß selber obsolet geworden sind. Das würde z. B. bei einer völkerrechtlichen Anerkennung der Grenzen eines vereinten Deutschlands, vor allem der polnischen Westgrenze - der Kollege Vogel hat darüber schon gesprochen - , für die Grenzfragen gelten. Was sollen, wenn das geregelt ist, Vorbehaltsrechte?
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Wenn wir die staatsrechtliche Einheit vollziehen, was sollen dann noch Vorbehaltsrechte zu dieser Frage? Das könnte übrigens auch für Berlin gelten, Herr Bundesaußenminister, wenn die Präsenz der vier Mächte in Berlin, die wir im Zusammenhang mit der weiteren Präsenz sowjetischer Truppen auf DDR-Territorium sehen müssen, für die Übergangszeit auf vertraglicher Basis fortgesetzt würde. Dies alles muß Zug um Zug abgebaut werden; das braucht nicht bis zum Ende zu warten.
Darüber hinaus muß dann festgelegt werden, daß am Ende der Übergangszeit in das neue System auch der Rest der Vorbehaltsrechte vollständig abgelöst wird.
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Der Übergang muß exakt befristet sein, und die Übergangsfrist darf nicht länger sein, als es für die Lösung der dann noch verbliebenen äußeren Aspekte unbedingt erforderlich ist. Wir sollten uns doch in einem einig sein: Ein sich in unbestimmter Weise und auf unbestimmte Zeit verlängerndes Provisorium, das Deutschland singularisieren und die Schaffung einer europäischen Friedensordnung eher aufhalten als fördern würde, kann in niemandes Interesse liegen.
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Wir müssen allerdings auch selbst, Herr Kollege Dregger, Vorschläge zu einer Übergangsregelung und zur Entwicklung einer neuen Ordnung einbringen. Was zunächst die Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands betrifft, so sollten wir uns alle eingestehen: Beim Zusammenwachsen zweier Staaten, die gegensätzlichen Bündnissen angehören, kann es keine glatte Lösung geben. Es gibt keine glatte Lösung!
Die Frage der juristischen Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO verliert z. B. an politischer Bedeutung, wenn man sich darüber einig ist, daß die militärische Struktur der NATO auf keinen Fall nach Osten vorgeschoben werden darf. Auch für Umfang, Art und Status deutscher Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen DDR muß es praktische Lösungen geben, eine praktische Verständigung, mit der alle Beteiligten für eine Übergangszeit leben können.
Zugleich müssen sich die Bündnisse in ihrem Charakter ändern: weg von der Konfrontation der Blöcke hin zu Bausteinen für ein europäisches Sicherheitssystem.
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Verbal besteht darüber Übereinstimmung. Aber Herr Bundeskanzler - vielleicht sagen Sie es auch dem Kollegen Stoltenberg - , der kommende NATO-Gipfel wird zu zeigen haben, ob die NATO auch praktisch die Kraft zu dieser Änderung hat.
Präsident Mitterrand hat am 25. März erklärt: „Formen und Inhalt der NATO werden jetzt grundlegend geändert, einschließlich der Strategie der sogenannten ,abgestuften Antwort'." In der Tat: Es geht um die Ablösung der Strategie der flexiblen Antwort einschließlich der Doktrin des nuklearen Erstschlags.
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Wir müssen wegkommen - das sei auch Herrn Wörner gesagt - von einer Doktrin der Vorneverteidigung, bei der heute kein Mensch mehr sagen kann, wo vorne ist.
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Der Plan der NATO, in dieser Situation neue luftgestützte Nuklearraketen einzuführen, die die Sowjetunion erreichen können, ist das genaue Gegenteil von dem, was die NATO jetzt leisten muß.
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Sie muß mitwirken und es als ihre Hauptaufgabe verstehen, die Abrüstung in Europa und die Überleitung der Blöcke in ein europäisches Sicherheitssystem zu organisieren.
Hier möchte ich eine Fußnote anbringen, Herr Außenminister. Ich fände es gut, wenn, bevor es ein Wahlkampfthema wird, die Bundesregierung - und zwar beide Teile, auch die Koalition - klipp und klar erklären würde, daß für sie wie für uns gilt, daß die Einführung neuer luftgestützter Nuklearwaffen nicht in Frage kommt.
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Wir haben kein Interesse daran, den jahrelangen Streit über Kurzstreckenraketen, der jetzt in unserem Sinne entschieden ist, zu wiederholen. Wir haben alle auch nicht so viel Zeit. Es gibt bis jetzt dazu keine Stellungnahme der Bundesregierung. Wir möchten so früh wie möglich Klarheit.
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Mit dem Umbau der Bündnisse muß der institutionelle Ausbau der KSZE, der die Vereinigten Staaten und Kanada ebenso angehören wie die Sowjetunion, Hand in Hand gehen. Wir müssen Bausteine für ein System der europäischen Sicherheit schaffen, in dem die Blöcke schließlich aufgehen.
Zugleich müssen wir uns über die Rolle der angestrebten Europäischen Union und später der Vereinigten Staaten von Europa in einem Europäischen Sicherheitssystem verständigen. Keiner von uns hat eine feste Meinung. Wir hatten uns inzwischen verständigt - das hatten wir an der Frage der Neutralität Österreichs diskutiert - , es wäre besser, der EG keine militärischen Funktionen zu geben. Wenn wir jetzt in die Europäische Union gehen, muß diese Frage neu erörtert werden. Es liegt ein Vorschlag von Jacques Delors wenn nicht auf dem Tisch, so doch in den Schubladen.
Die Wiener Abrüstungsverhandlungen müssen beschleunigt und, wie nun auch der amerikanische Präsident vorgeschlagen hat, um Verhandlungen über eine dritte Null-Lösung für taktische Nuklearwaffen ergänzt werden. Hier liegt, Herr Bundeskanzler, und das sage ich auch dem Kollegen Meckel - über die gute Zusammenarbeit zwischen Ihnen beiden, Herr Genscher, freuen wir uns natürlich, besonders auch auf dem Hintergrund früherer guter sozialliberaler Zusammenarbeit - eine besondere Verantwortung der beiden deutschen Staaten.
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- Keine Sorge, wir kommen schon wieder dazu.
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Ich sage noch einmal: Wir sind der Meinung, schon in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen müssen die deutschen Regierungen die Halbierung der deutschen Streitkräfte in der Wien-II-Runde anbieten. Ich halte das für ganz zentral.
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Die Regierung ziert sich. Vor allem der Verteidigungsminister ist da mit mehr kosmetischen Operationen beschäftigt.
Ich empfehle Ihnen zu lesen, was der amerikanische Senator Nunn in der vorigen Woche im amerikanischen Kongreß vorgeschlagen hat. Er möchte, daß die

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Amerikaner in Europa nicht auf 225 000 Mann heruntergehen, sondern auf 75 000 bis 100 000, so sein Vorschlag an den Kongreß. Er möchte weiter, daß diese verbleibenden amerikanischen Streitkräfte in einer Art Aufnahmestruktur organisiert werden. Sie sind also nur dazu da, präsent zu sein, wenn man etwa zusätzliche Streitkräfte wieder hereinbringen muß. Er hat dazu eine bemerkenswerte Äußerung gemacht, wie sehr es nämlich für den Aufbau einer solchen Struktur auf französische Kooperationsbereitschaft ankomme.
Zugleich mit einem verbindlichen Reduzierungsangebot von seiten der beiden deutschen Staaten sollten beide erklären - ich hoffe, das ist zwischen uns unstrittig -, daß auch ein vereintes Deutschland auf den Besitz, die Produktion und die Verfügung über A-, Bund C-Waffen verzichten wird. Dieser Verzicht ist kein schmerzlicher Verzicht. In der Familie der Völker gereicht ein solcher Verzicht der Bundesrepublik zur Ehre.
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Bei dem Versuch, mit unseren europäischen Nachbarn und insbesondere mit der Sowjetunion zu einem tragfähigen Interessenausgleich zu kommen, dürfen wir die wirtschaftlichen Interessen im Vergleich mit den von mir behandelten militärischen Aspekten nicht gering einschätzen. Das gilt keineswegs nur - Herr Bundesaußenminister, da sind wir uns sicher einig - für die Frage der Erfüllung der Verpflichtungen, die für die DDR gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa bestehen. Die Frage des wirtschaftlichen Interessenausgleichs geht weit über diese Frage hinaus. Da gibt es eine Fülle von Schwierigkeiten. Aber wir sind uns sicher auch darin einig: Es besteht gerade auch bei Vorschlägen auf diesem Gebiet eine große Chance, die Entwicklung in eine Richtung zu befördern, wie wir sie anstreben.
Politisch geht es darum - damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück - , Zug um Zug mit dem stufenweisen Abbau von Vorbehaltsrechten über Deutschland die Mitsprache und Mitwirkung der Sowjetunion bei der Schaffung einer neuen europäischen Friedensordnung anzuerkennen. Das ist der politische Kern des Vorgangs.
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Ich mache kein Hehl daraus: Das ist um so wichtiger, als sich die Sowjetunion und Präsident Gorbatschow im Augenblick in großen innenpolitischen Schwierigkeiten befinden. Der Bundesrepublik kommt - wie der DDR - bei diesem europäischen Ausgleich eine ungewöhnliche Verantwortung zu. Heißt es doch in der deutsch-sowjetischen Erklärung vom 13. Juni vergangenen Jahres, die der Bundesaußenminister schon zitiert hat:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion sind sich angesichts der europäischen Geschichte und der Lage Europas in der Welt sowie angesichts des Gewichts, das jede Seite in ihrem Bündnis hat, bewußt, daß eine positive Entwicklung ihres Verhältnisses zueinander für die Lage
in Europa wie für das Ost-West-Verhältnis zentrale Bedeutung hat.
Was damals von der Regierung Kohl/Genscher für dieses Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion festgeschrieben worden ist, wird erst recht - das sollten wir auch bei der nüchternen und ruhigen Prüfung des sowjetischen Vorschlages im Zwei-plus-Vier-Rahmen nicht vergessen - für das Verhältnis eines vereinten Deutschlands zur Sowjetunion gelten müssen. In diesem Geiste sollten wir darum in dem in Ottawa geschaffenen Rahmen nun in die weiteren Verhandlungen und Erörterungen mit der sowjetischen Seite gehen.
Schönen Dank.
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