emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Ich habe diese Frage zugelassen, obwohl es keine zulässige Frage war. - Sie können niemanden fragen, ob er etwas für denkbar hält. Das geht nicht.
({0})
Aber da wir hier in freundlicher Atmosphäre verhandeln, habe ich Gnade vor Recht ergehen lassen.
({1})
- Ja, man ist sich das manchmal schuldig. Frage 34, Herr Abgeordneter Weber ({2}).
- Er ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 35, Abgeordneter Ollesch - Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bitte um Erlaubnis, Herr Präsident, die beiden Fragen im Zusammenhang zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Sind Sie einverstanden, Herr Ollesch? - Dann rufe ich die Fragen 35 und 36 gemeinsam auf :
Kann der Bundesminister des Innern als Vizepräsident des Präsidiums des Olympischen Komitees für die Spiele 1972 die Ausführungen des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Köppler vom 5. Dezember 1968 in der Fragestunde bestätigen, nach denen eine Abstimmung zwischen der Gesellschaft zur Förderung der Olympischen Spiele „Der Flammenpfennig" mit dem Olympischen Komitee in der Frage der finanziellen Hilfe stattgefunden hat?
Ist dem Bundesminister des Innern bekannt, wie hoch die finanzielle Hilfe ist?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ollesch, ich kann nur bestätigen, daß noch im Dezember 1968 Gespräche im Gang waren, die zwischen dem Organisationskomitee der Deutschen Olympischen Gesellschaft und dem Verein „Der Flammenpfennig" geführt wurden und deren Ziel es war, die Aktionen des „Flammenpfennig" mit der Werbetätigkeit und der Öffentlichkeitsarbeit der beiden anderen Institute zu koordinieren.
Erfolg hatten diese Gespräche allerdings nicht. Sie führten weder zu einer Abstimmung noch gar zu Zuwendungen der Aktion „Flammenpfennig" oder zu finanziellen Hilfeleistungen anderer Art. Im Gegenteil bestätigten sie den Eindruck, daß die Aktion „Flammenpfennig" zu einer sinnvollen, an den Belangen der Olympischen Spiele 1972 orientierten Zusammenarbeit nicht bereit war.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
ollesch (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, nachdem ich in der Frage 36 gefragt habe, wie hoch die finanzielle Hilfe ist, die der „Flammenpfennig" dem Olympischen Komitee gewähren wollte, frage ich Sie: ist dem Bundesinnenministerium irgendeine Information über die Höhe der eingegangenen Mittel der Aktion „Flammenpfennig" bekannt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bisher ist nach unseren Informationen von dieser Aktion keine finanzielle Hilfe für das Olympische Komitee oder die Olympische Gesellschaft zustande gekommen.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Noch eine Zusatzfrage?
ollesch (NA), 1970-02-27:
Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie das Olympische Komitee die Aktion „Flammenpfennig" bezüglich ihrer Wirksamkeit und der Möglichkeit, dem Komitee finanzielle Hilfe zu gewähren, beurteilt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Innern: Mir ist bekannt, daß der Vorstand des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade in München am 21. und 22. November 1969 einstimmig den folgenden Beschluß gefaßt hat:
1. Der Vorstand des Organisationskomitees distanziert sich förmlich von der Tätigkeit des Vereins „Der Flammenpfennig", insbesondere weil dieser in der Öffentlichkeit behauptet, die ihm zufließenden Mittel aus der Zündholzwerbung und Olympia-Schallplatte dienten der Förderung der Olympischen Spiele in München 1972, während weder dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland noch dem Organisationskomitee für die Spiele der XX. Olympiade in München noch dem Verein zur Förderung der Olympischen Spiele in München noch der


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Stiftung Deutsche Sporthilfe bisher Erträge zugeführt bzw. irgendwelche konkreten Zusagen in dieser Richtung gemacht worden sind.
2. Das Generalsekretariat wird gebeten, den Verein „Der Flammenpfennig" unter Fristsetzung zur Unterlassung der vorgenannten Behauptung aufzufordern. Notfalls sind rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen.
Nach diesem einstimmigen Beschluß des für die Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Spiele zuständigen Gremiums sehe ich keine Möglichkeit, die Aktion „Der Flammenpfennig" zu den im Sinne der Frage begrüßenswerten privaten Initiative zur Unterstützung der Olympiade zu rechnen.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Herr Abgeordneter Wagner, eine Zusatzfrage.
wagner (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der „Flammenpfennig" im Dezember 1968 der Deutschen Olympischen Gesellschaft ein konkretes Angebot über Zusammenarbeit gemacht und davon auch das Organisationskomitee in München unterrichtet hat, aber beide Briefe ohne Antwort geblieben sind?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Da ich den Schriftwechsel zwischen der Aktion „Flammenpfennig" und dem Olympischen Komitee von damals nicht kenne, kann ich das nicht beurteilen, Herr Kollege Wagner.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
wagner (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, hätten Sie es nicht für einen Akt der Gerechtigkeit gehalten, nach einer so weitgehenden Aussage in Ihrer Antwort auch dem Verein „Flammenpfennig" die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Verein „Flammenpfennig" ist jederzeit in der Lage, sich zu äußern. Ich mußte mich nach den gestellten Fragen bei den Informationen des Hauses an die Gremien halten, die angesprochen sind, und ich meine, daß das Nationale Olympische Komitee und der Vorstand des Organisationskomitees für die Olympischen Spiele, die ja eine solche Entscheidung getroffen haben, für mich dann primär die Gesprächspartner sein müssen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Ich muß Ihnen gestehen, daß ich nicht weiß, was das ist - der „Flammenpfennig". Herr Kollege, erleuchten Sie bitte meinen Geist.
Eine weitere Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, darf ich im Zusammenhang mit diesem Frage- und Antwortespiel, das ich jetzt mit angehört habe, als Unbeteiligter fragen: Ist es in den Bundesministerien üblich, vor der Beantwortung solcher Fragen die Beteiligten zu hören, oder nicht?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann diese Frage nicht beantworten, da ich die Unterlagen von den zuständigen Herren unseres Hauses für die Beantwortung so vorgelegt bekomme, wie das in den früheren Zeiten ebenfalls der Fall gewesen ist. Da aber, wie ich ja in einem Gespräch mit dem Kollegen Wagner vor dieser Fragestunde besprochen habe, über die Hintergründe dieser Aktion hier nicht diskutiert werden sollte, waren wir davon ausgegangen, daß es sinnvoll sei, die Betroffenen, nämlich das Olympische Komitee, hier zu befragen und ihre Stellungnahme einzuholen.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Noch eine Frage.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Präsident, darf ich die zu diesem Komplex vorliegenden weiteren Fragen - es handelt sich um die Fragen der Abgeordneten Dr. Wagner, Bremm und Dr. Klepsch - zusammen mit dieser Frage behandeln? Ich würde es für sinnvoll halten, wenn ich auf alle diese Fragen eine zusammenfassende Antwort geben könnte.
schulze-vorberg (NA), 1970-02-27:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Antwort ergibt sich für mich, daß bei mehreren Beteiligten womöglich nur ein Teil der Beteiligten bei Ihnen gehört wird. Ist das nicht eine etwas sonderbare Praxis?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe mich vor dieser Fragestunde mit dem Kollegen Wagner, der ja ein nicht ganz Unbeteiligter bei der Aktion ist, ausführlich über seine Absichten informiert, und ich habe mich bei einem Herrn, der dem Vorstand einer anderen Organisation angehört, mit der der Kollege Wagner oder die Aktion „Flammenpfennig" Verhandlungen führt, vorgestern abend noch einmal zusätzlich informiert.
bitte herr minister ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Beratungen über den Verordnungsvorschlag ,der Kommission haben in Brüssel erst begonnen, und der Verhandlungsstand ist zur Zeit vollkommen offen. Weitere Beratungen sind daher erforderlich. Die Bundesregierung wird bei den Verhandlungen eine Regelung anstreben, die auch den Erfordernissen des Drittlandhandels in angemessener Weise Rechnung trägt. Gegen den Vorschlag der Kommission hat die deutsche Delegation Bedenken angemeldet. Das engültige Ergebnis kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht bekanntgeben.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 65 ,des Abgeordneten Dr. Brand ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, aus gesundheitspolitischen Aspekten anerkannte Institutionen zu unterstützen, die sich der Forschung und dem Ausbau des biologischen Anbaus von Obst und Gemüse widmen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege Brand, ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort auf eine Zusatzfrage der Frage 124 in der Sitzung vom 28. Januar 1970. Dort wurde unter anderem ausgeführt,


daß die Bundesregierung bereits mehrfach Forschungsmittel für spezielle Untersuchungen auf dem Gebiete 'des biologischen Landbaus bereitgestellt hat. So wurden beispielsweise Arbeiten des Forschungsringes für biologisch-dynamische Wirtschaftsweise in Darmstadt gefördert, deren Ergebnisse den angeschlossenen Betrieben der betreffenden Organisation zur Verfügung gestellt wurden.
Anerkannte Institutionen, die sich der Forschung und dem Ausbau des biologischen Anbaus von Obst und Gemüse widmen, können grundsätzlich im Rahmen der bereitstehenden Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Art ihrer Vorhaben gefördert werden.
brand (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen aufgefallen, daß ich mich in Frage 65 - im Gegensatz zu der Frage eines Kollegen in einer der letzten Fragestunden - auf die gesundheitspolitischen Aspekte beziehe? Ich möchte Sie ergänzend fragen: Ist es neuerdings so, daß das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellvertretend für das Gesundheitsministerium antwortet?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege, es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß es bei diesem Komplex um den Weg von der Produktion zum Konsum geht. Die Produktion fällt in mein Ressort. Insoweit muß der Bereich „Gesundheit" warten, bis er die Produkte aus den von mir betreuten Bereichen bekommt. Ich hoffe und wünsche allerdings, daß alles, was in der deutschen Landwirtschaft produziert wird, der Gesundheit förderlich ist.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Es handelt sich um die Fragen 66, 67 und 68. Sind die Herren einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 67 des Abgeordneten Bremm und die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der endgültigen Verabschiedung der europäischen Weinmarktordnung eine Notstandsklausel durchzusetzen, die es ermöglichen würde, in witterungsungünstigen Jahren die Grenzwerte des neuen deutschen Weingesetzes anzuwenden?
Ist die Bundesregierung sich bewußt, daß die in der EWG-Entschließung über eine europäische Weinmarktordnung vorgesehenen Grenzwerte für den natürlichen Mindestalkoholgehalt und für die Alkoholanreicherung in witterungsungünstigen Jahren einen großen Teil der deutschen Winzerbetriebe in ihrer Existenz gefährden?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Der Rat hat in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt 1967, beschlossen, eine gemeinsame Marktorganisation für Wein zu schaffen. Diese setzt die Harmonisierung gewisser weinrechtlicher Vorschriften voraus. Die vom Rat nach langwierigen und harten Verhandlungen verabschiedete Entschließung stellt einen Kompromiß zwischen den stark abweichenden Auffassungen der Mitgliedstaaten dar. Die nunmehr festgesetzten Verfahren und Grenzwerte für die Anreicherung tragen den unterscheidlichen regionalen Verhältnissen in der EWG Rechnung, sind fachlich vertretbar und unterstützen die Bemühungen ,des neuen deutschen Weingesetzes um Qualitätssteigerung.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die deutsche Delegation, bevor sie ihre endgültige Zustimmung zu der dann verabschiedeten Entschließung gegeben hat, ein Hearing mit den Abgeordneten des Gesundheits- und Ernährungsausschusses veranstaltet hat, welches gut besucht war. In diesem Hearing wurde eine Entschließung verfaßt. Die sachlichen Argumente dieser Entschließung haben ihren Niederschlag lin der verabschiedeten Entschließung zur Weinmarktordnung gefunden.
Für Jahre mit außergewöhnlich schlechten Witterungsverhältnissen, wie sie nach den statistischen Angaben des Landes Rheinland-Pfalz nur in großen Zeitabständen, z. B. 1956, 1965 und teilweise 1968, für einzelne Rebsorten und Gebietsteile vorkommen, bemüht sich die Bundesregierung um eine sogenannte Katastrophenklausel. Diese Klausel soll es ermöglichen, die Existenz der Betroffenen zu erhalten. Diesbezüglich habe ich persönlich mit Herrn

Vizepräsident Mansholt verhandelt. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier zu sagen, daß Herr Vizepräsident Mansholt im Prinzip mit einer solchen Katastrophenklausel einverstanden ist.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Wagner!
wagner (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister! Wäre es der Bundesregierung nicht möglich gewesen, bei den Verhandlungen in Brüssel darauf zu bestehen, daß die Bestimmungen des neuen deutschen Weingesetzes, das international als das wohl modernste und fortschrittlichste Weingesetz anerkannt ist, in größerem Umfang oder möglichst ganz in die europäische Weinrechtsharmonisierung aufgenommen worden wäre, zumindest in dem Sinne, daß es Deutschland unbenommen gewiesen wäre, an diesen Bestimmungen festzuhalten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Kollege Dr. Wagner, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar; denn sie gibt mir Anlaß, einige in der Öffentlichkeit sicherlich nicht unbeabsichtigt hervorgerufene Reaktionen klarzustellen.
Erstens darf ich noch einmal feststellen: Die Bundesregierung hat ein Hearing veranstaltet, an dem Abgeordnete dies Ernährungs- und des Gesundheitsausschusses, die Vertreter des Deutschen Weinbauverbandes und die Vertreter des deutschen Weinhandels teilgenommen haben. Das Ergebnis der Vierhandlungen hat seinen Niederschlag in der verabschiedeten Entschließung gefunden. Ich mußte darauf als zuständiger Minister annehmen, daß die Experten mit dieser Verhaltensweise einverstanden sind. Es könnte allerdings sein, daß sich inzwischen Veränderungenergeben haben. - Das ist das erste.
Zweitens. Es liegt mir sehr daran, hier festzustellen, daß ich wiederholt beantragt habe, möglicherweise die nationalen Weinrechte gesondert bestehen zu lassen. Ich halbe 'keinen Grund, für eine sehr starke einheitliche Marktordnung einzutreten. Ich bin allerdings idurch frühere Zustimmungen der Bundesregierung im Ministerrat gebunden. Das ist meine Schwierigkeit, die ich zu bedenken bitte.
wagner (NA), 1970-02-27:
Herr Minister, da Sie erklärt haben, daß Sie an frühere Zustimmungen der Bundesregierung gebunden sind, möchte ich die Frage stellen, ob es zutrifft, daß diese Einzelheiten der Weinmarktordnung und der Weinrechtsharmonisierung, wie sie jetzt in der Entschließung des Ministerrats der EWG zum Ausdruck gekommen sind, bereits von früheren Bundesregierungen festgelegt worden sind?
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Nein, Herr Dr. Wagner, das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur behauptet, daß ich beispielsweise vorgeschlagen habe, möglicherweise zunächst nur zu bestehen auf der Basis von Art. 40 Abs. 2 b des EWG-Vertrages, nämlich koordinierte Wettbewerbsregeln, was ich für diesen
Sektor als durchaus tragbare Übergangslösung empfinden würde, daß dem aber die Zustimmung zu einer einheitlichen Weinmarktordnung entgegensteht. Sie werden mir zustimmen: Wenn man eine einheitliche Weinmarktordnung macht, wird man neben dem reinen Anbaukomplex den weinrechtlichen Komplex nicht ausnehmen können, weil es sonst keine komplette Weinmarktordnung ist. Das ist die Frage, in der ich präjudiziert bin.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bremm!
bremm (NA), 1970-02-27:
Herr Minister, ich habe an dem Hearing teilgenommen. Mir ist die Niederschrift nicht bekannt. Aber ich kann Ihnen sagen, daß wir einstimmig mit den Kollegen der SPD und der FDP gefordert haben, daß die Bestimmungen des neuen deutschen Weingesetzes in dieser Weinmarktordnung voll und ganz zu berücksichtigen sind. Ich frage Sie, nachdem Sie eben gesagt haben, daß bei den Grenzwerten und bei der Aufbesserung nach der Weinmarktordnung nur die Möglichkeit besteht, bis 79 oder 80 Grad Öchsle zu verbessern, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir nach dem deutschen Weingesetz bis 88 Gramm im Liter verbessern können, ob da nicht auch nach Ihrer Meinung ein sehr großer Unterschied vorliegt, so daß in diesem Punkte die Werte des neuen deutschen Weingesetzes nicht voll berücksichtigt worden sind?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege Bremm, ich glaube, es ist immer besser, man nimmt die Dinge so, wie sie schriftlich niedergelegt sind, denn das klärt sehr vieles. Und dazu sage ich: von vollkommener Übernahme steht nichts drin. Ich lese es Ihnen vor:
Der Ausschuß stimmte der Drucksache VI/11 zu und ist sich klar darüber, daß bei schwierigen Verhandlungen in Brüssel gerade bei diesem Weinkomplex der Bundesregierung ein gewisser Spielraum gelassen werden müßte.
Und dann:
Abgeordneter Klinker weist unter Zustimmung des Ausschusses noch darauf hin, daß man bei eventuellen Konzessionen auf dem Weingebiet auf anderen Sektoren Bedingungen stellen sollte.
Ich kann Ihnen das alles ja noch einmal zuleiten, weil es vielleicht sehr nützlich ist.
Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß z. B. -ich war ja selbst drei Stunden im Hearing und kann mich daran sehr gut erinnern, weil ich mir wirklich große Mühe gemacht habe, in Zusammenarbeit mit dem Parlament zu einer Lösung zu kommen - die Frage eine große Rolle spielte: bei Weißwein 3,5 Grad oder 3,7? 3,7 sind im deutschen Weingesetz, 3,5 in der Entschließung bestimmt. Alle waren sich nach der Erklärung des Vertreters des Gesundheitsministeriums einig, daß diese zwei Zehntel im Bereich der normalen Fehlergrenze liegen und deshalb kein Essential sind, um das man unbedingt kämpfen


sollte. Das darf ich nur in Erinnerung rufen, damit Sie sehen, wie genau ich mich an diese Verhandlungen erinnern kann.
Es gab dann starke Bedenken bezüglich des Rotweins. Dort war nämlich ursprünglich von vier Grad die Rede, im deutschen Weingesetz sind 4,5 festgelegt; in der Entschließung sind inzwischen 5 Grad verankert. Insoweit geht die Entschließung, die in Brüssel am Schluß verabschiedet werden konnte, über das deutsche Weingesetz hinaus. Wir haben also auch Bestimmungen, die über das Weingesetz hinausgehen.
Ich wollte das hier nur einmal sagen, weil mir sehr daran liegt, daß diese Dinge in sachlicher Form betrieben werden. In der Öffentlichkeit wird zur Zeit in einer polemischen Form dieses Problem aufgebauscht. Ich glaube nicht, daß man damit dem deutschen Weinbau einen großen Dienst erweist. Insbesondere ist es, glaube ich, nicht sehr günstig, wenn sich Winzer für Zwecke, die mit dem Problem nichts zu tun haben, einspannen lassen.
bremm (NA), 1970-02-27:
Herr Minister, ich stimme Ihnen in bezug auf die Rotweine zu. Das gilt aber nicht für die Weißweine. Ist Ihnen bekannt, daß es - es geht jetzt um die Grenzwerte der Anreicherung bei Weißwein - in verschiedenen Jahren - ich meine jetzt nicht das Katastrophenjahr 1965, sondern die Jahre 1960 und 1968 - nicht möglich gewesen wäre - so Unterlagen des Ministeriums für Weinbau und Forsten von Rheinland-Pfalz -, ca. ein Viertel der Moste zu Wein zu verarbeiten? Ist Ihnen zweitens bekannt, daß nach der Lösung in Brüssel Moste, die unter 43 Grad Ausgangsmostgewicht liegen, nicht zu irgendwelchen Weinen verarbeitet werden können, auch nicht zu Sektgrund-weinen, und sind Sie bereit, dafür einzutreten, daß diese Moste auch für Sektgrundweine verarbeitet werden können?
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zwischenfrage des 'Abgeordneten Dr. Klepsch.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-27:
Herr Kollege Bremm, ich glaube, Sie sprechen jetzt bereits über einen vorliegenden Verordnungsentwurf, nicht über die Entschließung. Ich kann Ihnen dazu folgendes sagen. Den Verordnungsentwurf habe ich selbst noch nicht einmal gelesen. Für mich ist maßgebend - und dafür stehe ich auch -, was in der verabschiedeten Entschließung gesagt worden ist. Über die Details der Verordnung wird sich die Bundesregierung sicherlich ihre eigenen Gedanken machen und dabei berücksichtigen, daß lebenswichtige Interessen des deutschen Weinbaus vertieft werden müssen. Ich bitte deshalb wirklich, deutlich zu trennen zwischen dem, was in der Entschließung .steht, und dem, was möglicherweise in den Verordnungsentwurf neu hineingeschrieben wurde.
schmid (vizepräsident), 1970-02-27:
Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, daß all diese Fragen sehr viel besser schriftlich beantwortet werden könnten?
Die Antworten können dann noch genauer im Blatt
abgedruckt werden. - Bitte, Herr Kollege Dröscher!
dröscher (NA), 1970-02-27:
Herr Bundesminister, unter der Voraussetzung, daß Sie sich vorhin beim Verlesen des Protokolls geirrt haben, daß Sie nämlich wahrscheinlich aus dem Protokoll des Landwirtschaftsausschusses und nicht aus dem Protokoll über das Hearing zitiert haben, möchte ich Sie fragen, ob - Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Jawohl, ich habe mich geirrt; ich habe ,aus dem des Landwirtschaftsausschusses zitiert.
dröscher (NA), 1970-02-27:
Im Hearing ist nämlich etwas ganz anderes gesagt worden. Es ist dort auf die Bedeutung dieser unerhört wichtigen Frage für weite Teile unserer Weinbaugebiete hingewiesen worden. Ich frage Sie deshalb, Herr Bundesminister, ob Ihnen klar ist, daß mit der angenommenen Entschließung - ich rede nicht von der Verordnung, die ja auch im Parlament diskutiert worden ist und die wahrscheinlich besser laufen wird - zunächst die Gefahr besteht, daß etwa bei Anwendung der in der Entschließung festgelegten Grundwerte in schlechten Jahren im Lande Rheinland-Pfalz an der Obermosel für 6,1 Millionen DM, an der Mittelmosel für 8 Millionen DM, an der oberen Haardt in der Pfalz für 26,8 Millionen DM und an der Nahe für 9,8 Millionen DM, insgesamt also für über 40, fast 50 Millionen DM Wein nicht angebaut werden kann, wenn diese für Europa zwar verständlichen, aber für die speziellen Riesling-Gebiete unmöglichen Werte in der Entschließung des Ministerrates stehen?