Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin Zypries!
Haushaltspläne sind so aufgebaut, dass sie für einen Ressortbereich die Einnahmen und Ausgaben erkennen lassen. Die Bürger erfahren aber nicht, ob sich der
Finanzaufwand für die Arbeit dieser Ressortbereiche
überhaupt gelohnt hat. Immerhin enthalten Haushaltspläne manchmal auch eine konkrete Arbeitsbeschreibung. Auf Seite 2 des Einzelplans der Justiz können Sie
nachlesen:
Das Bundesministerium der Justiz ist außerdem
„Verfassungsressort“. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren hat es zu gewährleisten,
dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz
vereinbar sind.

Vor dem Hintergrund dieser Arbeitsbeschreibung
müssen sich die Steuerzahler ernsthaft fragen, ob die
Justizministerin ihr Geld wert ist. Frau Zypries wäre ihr
Geld wert, wenn sie als Verfassungsministerin den
Rechtsstaat energisch und engagiert schützen würde.
Das ist jedoch nicht der Fall. Frau Zypries hat sich lediglich das Image einer Bremserin bei der Demontage des
Rechtsstaats zugelegt.

({0})

„Bremserin“ ist ihr Etikett. So hat der Spiegel jüngst
auch ein Portrait überschrieben.

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Das klingt nicht schlecht, wenn es darum geht, den
Rechtsstaat vor Herrn Schäuble zu schützen. Insoweit
scheint zumindest die PR-Abteilung des Justizministeriums ihr Geld wert zu sein.

Das Bild von der Bremserin ist schon sehr malerisch.
Ich will es einmal überprüfend aufgreifen. In diesem
Bild steuert der Innenminister Wolfgang Schäuble den
Staatskarren mit Vollgas in Richtung Überwachungsstaat. Neben dem Innenminister sitzt seine vermeintlich
besonnene Kabinettskollegin, Frau Zypries. Sie greift
nicht ins Steuer, aber immerhin: Hin und wieder betätigt
sie die Bremse, wenn die deutsche Öffentlichkeit bei der
wilden Fahrt des Innenministers entsetzt reagiert.

Ich möchte nun einige Stationen dieser Reise in Erinnerung rufen:

Im Frühling des Jahres 2007 erklärte Frau Zypries
dem Spiegel gegenüber, die von Herrn Schäuble geforderte Erweiterung der akustischen Wohnraumüberwachung sei ganz unnötig. Im Sommer 2008 nahm sie dann
jäh den Fuß von der Bremse und billigte eine Kabinettsvorlage zur Änderung des BKA-Gesetzes, wonach sogar
tatunverdächtige Dritte in ihrer Wohnung nicht nur abgehört, sondern sogar gefilmt werden können.

Im Frühjahr 2007 kritisierte Frau Zypries den Innenminister für seinen Vorschlag, zur Gefahrenabwehr die
Fingerabdrücke aller Bundesbürger in Personaldokumenten zu speichern. Im Juli 2008 ließ sie das Bremsen
plötzlich sein. Sie fand sich zu einem Handel bereit,
nach dem der Fingerabdruck freiwillig in die neuen Personalausweise gelangen sollte. Diese Freiwilligkeit ist
schlecht getarnter Zwang; denn zukünftig wird es zwei
Arten von Bundesbürgern geben: solche, die sich den Sicherheitswahnvorstellungen des Staates beugen, und solche, die unbeugsam, aber daher bevorzugt verdächtig
sind.

({2})

Doch Frau Zypries versteht sich nicht nur auf das
Bremsen. Auf der Reise in den Überwachungsstaat gibt
sie auch selbst gern mal Vollgas. Seit dem 1. Januar
2008 werden auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs
aus dem Hause Zypries die Kommunikationsprofile von
Millionen von Menschen auf Vorrat erfasst. Unabhängig
von einem ganz konkreten Verdacht wird gespeichert,
wer mit wem wie lange von welchem Ort aus telefoniert
hat. Die Justizministerin hat damit die Deutschen zu einem Volk von Verdächtigen gemacht. Damit stellt sie
das Grundgesetz auf den Kopf. Die Grundrechte sind
Abwehrrechte gegen den Staat. Sie sind institutionalisiertes Misstrauen gegen eine unvernünftige Obrigkeit.
Nunmehr wird es genau umgekehrt sein. Hier wird nämlich ein Misstrauen des Staates gegen seine Bürger institutionalisiert. Das ist das Gegenteil von dem, was das
Grundgesetz vorsieht.

({3})

Frau Zypries begründet ihr Gasgeben mit einer Richtlinie der Europäischen Union, deren Rechtsgrundlage
höchst zweifelhaft ist - Frau Leutheusser-Schnarrenberger
hat das schon gesagt - und gegen die die Republik Irland
Klage erhoben hat.

Während der dritten Lesung des Gesetzes am 9. November 2007 forderte Frau Zypries mehr Ehrlichkeit in
der Diskussion. Sie sagte am Ende ihrer Rede, dass es
möglich sein müsse, bei schwerster Kriminalität auf gespeicherte Telekommunikationsdaten Rückgriff zu
nehmen. Nicht ganz so ehrlich vergaß sie zu erwähnen,
dass das neue Recht zum Beispiel schon in bestimmten
Fällen von Urkundenfälschung zum Abruf von Vorratsdaten berechtigt. Sie vergaß auch, ehrlich darauf hinzuweisen, dass ihr Gesetzentwurf über die Umsetzungspflichten der Richtlinie weit hinausgeht.

Die Richtlinie sah nur die Speicherung und den Abruf
von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, also zur
Repression, vor. Frau Zypries legte dem Deutschen Bundestag einen Entwurf vor, der auch zur Datenabgabe bei
der Gefahrenabwehr, also bei der Prävention, berechtigte. Die Richtlinie sah die Speicherung und den Abruf
von Daten zum Zwecke der Verfolgung schwerer Straftaten vor. Frau Zypries unterlief dieses hohe Erfordernis
und ließ schon erhebliche Straftaten genügen. Die Richtlinie sah den Datenabruf lediglich für Strafverfolgungsbehörden vor. Frau Zypries hat nunmehr die Voraussetzungen - wohlgemerkt: noch nicht das Ergebnis - dafür
geschaffen, dass die Daten zukünftig auch an die Geheimdienste weitergegeben werden können. Wer dann
- auch das wurde hier erwähnt - wirklich spürbar auf die
Bremse trat, das war das Bundesverfassungsgericht.
Wissen Sie, ob Frau Zypries gerade bremst oder nicht,
ist im Grunde ein völlig überschätztes Thema.

({4})

Es handelt sich sowieso nur um ein täuschendes Verzögern. Und auf dem Weg in die falsche Richtung ist das
Bremsen nur ein Mittel, um langsamer falsch anzukommen. Zur Abwendung eines Überwachungsstaates ist das
Bremsen daher ein untaugliches Mittel. Das, was wir
dringend benötigen, ist nicht das Bremsen oder Verzögern. Vielmehr brauchen wir einen Fahrtrichtungswechsel. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das so formuliert:

Mit den Grundrechten und mit der unbedingten
Bindung der Staatsgewalt an diese Grundrechte
wurde das Fundament für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelegt. Die
massiven Versuche, dieses Fundament umzubauen,
gehören beendet. Die Zeit ist reif zur Umkehr.

Frau Zypries, eine solche grundsätzliche Haltung fehlt
Ihnen, weil Ihnen der rechtsstaatliche Kompass fehlt.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie - wie Frau
Leutheusser-Schnarrenberger damals beim großen
Lauschangriff - aus einer rechtspolitischen Grundüberzeugung heraus von Ihrem Amt zurücktreten würden.

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Im Grunde genommen spiegelt sich in Ihrem politischen
Selbstverständnis das personelle Dilemma der SPD wider. Sie stehen genauso wie Herr Steinmeier und Herr
Steinbrück für die Generation der Technokraten und
Politikbeamten in der SPD.

({7})

Sie alle haben Ihre politischen Karrieren im Gegensatz
zu Herrn Stünker und anderen im Apparat und nicht in
der Partei und auch nicht im Leben gemacht.

({8})

Sie funktionieren in beliebigen Funktionen: gestern als
Referentin in der Niedersächsischen Staatskanzlei, danach als Staatssekretärin im Innenministerium, heute als
Justizministerin und vielleicht morgen als Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin. Sie haben eigentlich nur gelernt, in dieser Tätigkeit den Anschein erfolgreicher Administration zu geben. Ihnen fehlen die
politischen Visionen. Vielleicht haben Sie sie im Familienrecht. Ihre einzige Vision ist die Vermeidung von
Fehlern, um den Job und die Macht zu erhalten. Sie stehen damit genauso wie die heutige SPD für politische
Beliebigkeit. Sie stehen nicht in der Tradition großer
SPD-Rechtspolitiker wie Adolf Arndt und Martin
Hirsch.

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Der SPD sind auch deswegen der sozialstaatliche und
auch der rechtstaatliche Kompass abhanden gekommen,
weil sie in Spitzenpositionen zunehmend den Typus des
Politikbeamten und Technokraten gestellt hat.

({10})
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

Der politisch-inhaltliche Kompass, der in die Richtung des Sozialstaates und des Rechtstaates weist, liegt
bei uns, er liegt bei der Linken. Wir werden Kurs halten,
wenn es darum geht, den Sozialstaat und den Rechtstaat
zu schützen.

Vielen Dank.

({11})