Ganz (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beabsichtigen heute, in zweiter und dritter Lesung eine weitere Novelle zum Unterhaltssicherungsgesetz zu verabschieden. Es ist die 9. Novelle und die dritte

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Änderung des USG seit 1982. Das zeigt - ich habe das hier schon einmal zum Ausdruck gebracht - , daß die Frage nach der sozialen Lage der Soldaten für uns ein zentrales Thema ist und daß insbesondere die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Grundwehrdienstleistenden und der wehrübenden Soldaten eine ständige Aufgabe für Regierung und Parlament bedeutet.
Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen waren dabei stets bemüht, Antworten auf neu aufgekommene Fragen zu geben und die Bestimmungen des USG sich ändernden Bedingungen anzugleichen. So haben wir im September 1987 durch die 7. Novelle die Geldleistungen für Grundwehrdienstleistende und Wehrübende und deren Familienangehörige fast verdoppelt sowie eine Dynamisierung der Leistungen vorgenommen. Darüber hinaus haben wir damals die Mietbeihilfen massiv angehoben.
Die 8. Novelle, die wir im November vorigen Jahres verabschiedet haben, brachte insbesondere die finanzielle, aber auch versicherungsrechtliche Gleichstellung der Wehrübenden aus der freien Wirtschaft mit jenen aus dem öffentlichen Dienst. Der Inhalt der heute zu verabschiedenden 9. Novelle ist ein weiterer Beweis für dieses ständige Bemühen.
Die heute vorgesehenen Änderungen - besser: Neuerungen, Ergänzungen - sollen im wesentlichen verheirateten Grundwehrdienstleistenden und deren Ehefrauen bzw. Kindern zugute kommen. Die Absicht unterstreicht - wie Frau Staatssekretärin Hürland-Büning bei der Beratung der 7. Novelle bereits einmal festgestellt hat - , daß für uns Familienpolitik nicht vor dem Kasernentor haltmacht.
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Überhaupt trägt, so wie ich das sehe, der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf deutlich die Handschrift der Staatssekretärin. An dieser Stelle möchte ich mich einmal sehr herzlich dafür bedanken.
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Zwar sind verheiratete Soldaten unter den Grundwehrdienstleistenden eine kleine Gruppe. Unter den 215 000 wehrpflichtig Dienenden sind es ca. 11 000. Das sind weniger als 5 %. Daraus könnte man die Frage ableiten, ob man nicht generell darauf verzichten sollte, verheiratete Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einzuberufen. Wir sind der Meinung, aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht darauf verzichten zu können. Auch sollten junge Männer durch die Zulassung dieser möglichen Wehrpflichtausnahme nicht animiert werden, sich der Wehrdienstleistung durch Heirat zu entziehen. Gleiches gilt natürlich auch für Zivildienstleistende.
Weil wir den Gesetzentwurf in der ersten Lesung im vereinfachten Verfahren, d. h. ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen haben, möchte ich kurz die wichtigsten Änderungen bzw. Ergänzungen nennen, die er beinhaltet. Erstens. Verheiratete Grundwehrdienstleistende sollen nach ihrer Entlassung statt bisher 1 260 DM nur noch 1 110 DM Entlassungsgeld erhalten, wie die nicht verheirateten Grundwehrdienstleistenden auch. Hinzu kommt dafür aber für
den ersten Monat nach der Entlassung ein Überbrükkungsgeld in Höhe von 700 DM, d. h. Entlassungsgeld und Überbrückungsgeld zusammen betragen 1 810 DM und damit 550 DM netto mehr als bisher. Sofern Grundwehrdienstleistende Kinder haben, erhöht sich dieser Betrag um 200 DM für jedes Kind.
Diese Regelung ist sinnvoll und zu begrüßen; denn erfahrungsgemäß können nicht alle Soldaten im Anschluß an den Wehrdienst trotz der zur Zeit hervorragenden Konjunktur ihre zivile Arbeit unmittelbar wieder aufnehmen.
Zweitens. Ehefrauen von Grundwehrdienstleistenden sollen neben der Unterhaltssicherung im Monat Dezember zusätzlich 390 DM und für jedes Kind 50 DM erhalten. Diese Beträge werden als Weihnachtsgeld in den Sprachgebrauch eingehen.
Drittens. Bei der Geburt eines Kindes während des Grundwehrdienstes seines Vaters soll für die Säuglingserstausstattung eine einmalige Beihilfe von 250 DM gewährt werden. Auch diese beiden Bestimmungen werden von uns sehr begrüßt, sind sie doch ebenfalls Ausdruck unseres Bemühens, die Unterhaltssicherung familiengerechter zu gestalten.
Alles in allem: Der Gesetzentwurf findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Ich hoffe, daß der vorgesehene Termin des Inkrafttretens eingehalten werden kann, so daß die vorgesehenen Verbesserungen schon denen zugute kommen, die zum Juni-Termin dieses Jahres entlassen werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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