Stephan Mayer (NA), 2012-12-13:
Die christlich-liberale Koalition hat mit der Stiftung

Datenschutz, die im ersten Quartal des kommenden
Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird, einen äußerst
wichtigen Beitrag für einen modernen und zukunfts-
fähigen Datenschutz in Deutschland geleistet.

Die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt,
sind uns allen bewusst, können aber nicht oft genug
betont werden: eine rasante technische Entwicklung
mit nahezu wöchentlichen Veränderungen und Neue-
rungen, immer größer werdende Datenmengen, die
dank moderner Datenverarbeitung dennoch schnell

1) Die Ergebnisliste wird im Stenografischen Bericht der 215. Sitzung
abgedruckt.

2) Ergebnis Seite 26406 B




Stephan Mayer ({0})

ausgewertet und analysiert werden können, ein weltweiter Datenverkehr ohne territoriale Grenzen und
eine Vielzahl von Geschäftsmodellen, bei denen zunehmend statt mit barer Münze mit den eigenen Daten bezahlt wird.

Der Schutz der personenbezogenen Daten in der
modernen Kommunikationsgesellschaft ist damit zu einem der zentralen Themen dieser Zeit geworden. Von
der heute im Vordergrund stehenden Stiftung Datenschutz bis hin zum großen Komplex der Novellierung
des EU-Datenschutzrechts verfolgen wir das Ziel eines
modernen, kohärenten und zukunftsfähigen Datenschutzes in Deutschland und Europa.

Die Grundpfeiler hierfür müssen meiner festen
Überzeugung nach folgende drei Säulen sein: erstens
Eigenverantwortung und Selbstdatenschutz der Bürgerinnen und Bürger; zweitens Selbstverpflichtungen
und Eigeninitiative der Wirtschaft und drittens flankierende, technikneutrale gesetzliche Regelungen.

Die Stiftung Datenschutz wird mittelbar und unmittelbar für alle drei Bereiche wichtige Beiträge leisten:

Ein zentraler in der Stiftungssatzung verankerter
Zweck ist dabei die „Stärkung der Bildung im Bereich
des Datenschutzes“ sowie „die Verbesserung des
Selbstdatenschutzes“. Die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Chancen und Gefahren im
Umgang mit ihren persönlichen Daten ist für mich eine
sehr wichtige und große Herausforderung, deren Bewältigung maßgeblich die zukünftige Datenschutzkultur in Deutschland prägen wird. Ich bin daher froh um
jeden Beitrag, der den Bürgerinnen und Bürgern den
großen Wert ihrer personenbezogenen Daten aufzeigt
und zu einem umsichtigen Umgang mit ihnen führt.

Der zweite wesentliche Auftrag der Stiftung ist die
„Entwicklung eines Datenschutzaudits sowie eines
Datenschutzauditverfahrens“. Der Mehrwert eines
deutschlandweit einheitlichen, anerkannten und verlässlichen Zertifizierungsverfahrens liegt auf der
Hand. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann
so leicht verständlich aufgezeigt werden, welche Unternehmen auf den Schutz personenbezogener Daten
besonders Wert legen und sorgfältig mit den eigenen
Kundendaten umgehen.

Der Stiftung kommt zudem zugute, dass sie als unabhängiger Akteur über Vor- und Nachteile möglicher
Geschäftsmodelle informieren kann. Dass dies ein
langfristiges Erfolgsmodell sein kann, hat die Entwicklung der Stiftung Warentest eindrucksvoll belegt.

Die Unternehmen können durch den Nachweis und
das entsprechende Gütesiegel das Vertrauen in die eigene Geschäftstätigkeit steigern und damit letztlich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erreichen. Ein
hoher Datenschutzstandard wird hier zu einem Standortfaktor.

Dass somit gleichermaßen Vertrauen und Innovationsfreudigkeit gestärkt werden, ist ein äußerst vielversprechender Ansatz, der gemeinsam mit in diesem

Bereich bereits tätigen Institutionen umgesetzt werden
kann.

Auch im Beirat der Stiftung sind entsprechende
fachliche Kompetenzen gebündelt, sodass die Aufstellung eines Kriterienkataloges für die Vergabe eines
Gütesiegels sichergestellt ist.

Der vielseitig besetzte Beirat spiegelt auch das
große Potenzial der Stiftung wider, sowohl für den Bereich der Sensibilisierung der Verbraucherinnen und
Verbraucher für den Selbstdatenschutz als auch für
den Bereich der Selbstverpflichtungen und Eigeninitiativen der Wirtschaft.

Aber auch für den dritten Bereich des Dreiklanges
- die flankierenden gesetzlichen Regelungen - wird
der Diskussionsprozess im Stiftungsbeirat sicher wichtige Impuls liefern können. Da im Beirat der Stiftung
Datenschutz Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages vertreten sind, erhoffe ich mir eine
enge Verzahnung der Aktivitäten der Stiftung auf der
einen und möglichen gesetzgeberischen Maßnahmen
unseres Hohen Hauses auf der anderen Seite.

Letztlich wird auch die sukzessive Fortentwicklung
der Stiftungsarbeit ein dynamischer Prozess sein, der
auch auf mögliche Impulse von innen wie von außen
angemessen reagieren wird.

In dem heute zu debattierenden Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion wird
offen unterstellt, dass der Beirat nicht unabhängig sei
und daher darin „einseitig Interessen vertreten“ würden.

Ich habe während des Prozesses, als die Stiftungssatzung erarbeitet wurde, keinen Hehl daraus gemacht, dass mir ein kleinerer Beirat lieber gewesen
wäre, da ich der Ansicht bin, dass bei einem Beirat dieser Größe die Abstimmungsprozesse, Terminvereinbarungen und Sacharbeit durch die große Teilnehmerzahl erschwert werden können.

Auf der anderen Seite ist es allerdings durch die
Verteilung der Sitze im Stiftungsbeirat gelungen, das
Maximum an Sachverstand im Bereich des Datenschutzes einzubeziehen. Dazu gehören selbstverständlich die Datenschutzaufsichtsbehörden, Verbraucherschützer, Vertreter aus der Wissenschaft und Vertreter
der politischen Parteien ebenso wie die datenverarbeitende Wirtschaft. Denn die erarbeiteten Konzepte müssen gerade auch praxistauglich sein und nicht bloß
„theoretische Konstrukte“ bleiben.

Ihrer Ansicht nach - ich zitiere - „können seriöse
Unternehmen kein Interesse daran haben, in Fragen
des Datenschutzes und vor allem der Datensicherheit
hinter der guten fachlichen Praxis zurückzubleiben.
Bürgerinnen und Bürger sehen ihre Daten lieber in
den Händen seriöser Unternehmen.“ Diese Aussage
ist sicher zutreffend. Hohe Datenschutzstandards werden sich meiner festen Überzeugung nach auch als
Wettbewerbsvorteil herausstellen. Aber genau deswegen brauchen wir die Stiftung und ihren fachlich hochZu Protokoll gegebene Reden



Stephan Mayer ({1})

rangig besetzten Beirat. Sie kann bei der Entwicklung
solcher Konzepte und Standards einen wichtigen Beitrag leisten.

Das im Antrag von Ihnen vorgeführte Rechenbeispiel, wonach die datenverarbeitende Wirtschaft mit
14 Sitzen von insgesamt 34 Mitgliedern eine „Beschlussmehrheit“ haben sollte, kann ich weder mathematisch noch inhaltlich nachvollziehen. Hier werden
Sie wieder einmal zum Verschwörungstheoretiker.

Dies ist umso bedauerlicher, da Sie wissen müssten,
dass sich Datenschützer, Verbraucherschützer, Wissenschaftler und Vertreter der Politik mit Sicherheit nicht
zum Erfüllungsgehilfen Einzelner machen werden und
sicher nicht für eine Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland eintreten werden.

Mit Ihren Ausführungen widersprechen Sie übrigens auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dieser führte in
seinen Tätigkeitsberichten für die Jahre 2009 und
2010 aus, dass der Datenschutz in Deutschland durch
die Stiftung gestärkt werden würde.

Ich vermag daher nicht zu erkennen, wodurch die
Unabhängigkeit der Stiftung oder einzelner Mitglieder
des Beirates eingeschränkt wird. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Der unterschiedliche Hintergrund der
Teilnehmer und ihre eigenen Erfahrungen führen zu einem vielseitigen und umfassenden Sachverstand im
Bereich des Datenschutzes. Nur mithilfe dieses kooperativen Ansatzes ist es überhaupt denkbar, einen umfassenden, praxistauglichen und vertrauenswürdigen
Kriterienkatalog für ein Datenschutzgütesiegel sinnvoll zu erarbeiten.

Ich habe daher kein Verständnis dafür, dass sich
einzelne Akteure selbst der Chance der Mitarbeit und
Mitgestaltung berauben, indem sie die Mitarbeit boykottieren wollen. Der Beirat bietet die Möglichkeit,
alle relevanten Stimmen zu Wort kommen zu lassen und
sollte sich daher nicht durch die unkooperative Einstellung einiger beeinflussen lassen. Insbesondere die
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition fordere
ich eindringlich auf, ihre Verweigerungshaltung ernsthaft zu überdenken und endlich Verantwortung zu
übernehmen.

In keinem der zahlreichen Gremien, in die der Deutsche Bundestag Mitglieder bzw. Beiräte entsendet, haben sich jemals einseitig die Oppositionsfraktionen
oder die Regierungsfraktionen der Mitarbeit verweigert. Die besondere gesellschaftliche Relevanz des
Themas Datenschutz sowie der große Spielraum, der
in der Stiftung der Ausgestaltung des Beirates innewohnt, stellen für alle Akteure meines Erachtens geradezu eine Verpflichtung dar, sich der gemeinsamen
Verantwortung zu stellen und diese auch gemeinsam
wahrzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition, es kann nur mitgestalten, wer dabei ist.
Hören Sie daher endlich damit auf, sich zu ärgern,

dass wir diesen wichtigen Baustein auf den Weg gebracht haben! Kommen Sie aus der „Schmollecke“ heraus, und beteiligen Sie sich aktiv an dem Prozess zur
Stärkung des Datenschutzes in Deutschland, und nehmen Sie so Ihre parlamentarische Verantwortung
wahr!