Renate Rennebach (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Beiträgen vorher, insbesondere des Herrn Staatssekretärs, frage ich mich nur, in welchem Land wir eigentlich leben.
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Die SPD-Fraktion hat am 22. Januar dieses Jahres die heute zur Debatte stehende Große Anfrage zu Stand und Perspektiven der Arbeitsförderung an die Bundesregierung gestellt. Diese hat am 26. Mai dieses Jahres geantwortet. Wenn die Plenardebatte zu dieser Anfrage erst heute, also erst ein halbes Jahr später und vor allem erst nach der Verabschiedung einer unsäglichen AFG-Novelle stattfindet, so ist dies bereits ein unerhörter Vorgang an sich. Derlei miese Spielchen der dafür verantwortlichen Regierungsfraktionen verdeutlichen nicht nur Ihren Stil im Umgang mit der Opposition, meine Damen und Herren von der Koalition. Nein, es zeigt sich darin vielmehr auch Ihr fahrlässiger und verantwortungsloser Umgang mit den politischen Inhalten und gegenüber den sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft.
Weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt durch Ihre Politik des wüsten Streichens notwendiger Leistungen und des Problemaussitzens inzwischen noch katastrophaler geworden ist, müßten und würden wir Ihnen heute ganz andere Fragen stellen. Ihre Antworten wären - wie dies bei Ihnen in der Regierung so üblich ist - zwar wiederum gleich: ein Potpourri aus nichtssagenden, ausweichenden, unverständlichen, aber dafür immer schön alles rosarot färbenden Floskeln, schwebend auf Wolke 7. Den Menschen würde jedoch noch viel deutlicher vor Augen geführt, wie konzeptlos und realitätsfern die Antworten der Bundesregierung sind und daß sie sich bereits auf ihrer Flucht vor den Tatsachen auf Wolke 12, wenn nicht gar auf Wolke 13 befindet.
Als wir im vorigen Jahr, im Mai 1991, darüber redeten, wie die Reihe der notwendigen Instrumente und Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern finanziert werden kann, war die Aussage von uns Sozialdemokraten klar: Statt einer sozial unausgewogenen und ungerechten Beitragsfinanzierung zu Lasten der Versichertengemeinschaft forderten wir bereits damals eine Arbeitsmarkt10028 
abgabe bzw. Solidaritätsabgabe für Besserverdienende, für Selbständige, Freiberufler, Beamte und Abgeordnete. Da haben Sie recht, Frau Pohl, und das wäre besser gewesen als das, was Sie heute veranstalten.
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Nahezu wie selbstverständlich haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nicht auf die SPD gehört. Nun liegt der Scherbenhaufen vor uns: Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit ist nicht nur erschöpft, sondern das Defizit steigt und steigt.
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Gestern im Ausschuß wurden die Fehlbeträge mit 10,6 Milliarden DM zum Ende Oktober 1992 und mit geschätzten 13 Milliarden DM zum Jahresende 1992 beziffert.
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Wenn es nicht so traurig wäre, so könnte man über die Antwort der Bundesregierung zu diesem Finanzloch lachen. Diese nämlich lautete, man habe nicht die tatsächliche Größenordnung der Zahl der Leistungsempfänger falsch eingeschätzt, sondern sich allenfalls um 6 Milliarden DM beim Altersübergangsgeld verkalkuliert. Hier wird mit Milliardenbeträgen, mit den Versicherungsabgaben vieler hart arbeitender Beitragszahler hantiert und jongliert, als handelte es sich um wert- und bedeutungsloses Spielgeld. Ich garantiere Ihnen, daß jeder Kassenwart in jedem noch so kleinen Verein eine seriösere Abrechnung machen muß, um seinen Posten zu behalten.
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Statt nun aber in der Regierungskoalition darüber nachzudenken, wie eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik gestaltet und natürlich auch finanziert werden kann - notfalls auch mit uns zusammen bzw. mit unserer Beratung -, kreisen die Gedanken in der Koalition fieberhaft darum, wo und wie man denn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch weiter in die Tasche greifen könnte, welche ihrer erworbenen Rechte denn noch abgebaut werden können und wo sich mit dem Zauberwort Deregulierung das Soziale an unserer Marktwirtschaft weiter aushöhlen läßt. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: Ein bißchen Einschränkung hier, ein bißchen Einschränkung da. Was macht das schon? Ich werde Ihnen sagen, was das macht; denn die Folgen erleben wir nur zu deutlich: Der soziale Druck wächst und wächst und entlädt sich letztendlich in der Gewalt gegen Menschen, die anders aussehen oder anders sind.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die folgende Bemerkung. Ich freue mich über jeden, der am kommenden Sonntag in Berlin an der Großdemonstration gegen Rassismus teilnimmt.
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Hoffentlich finden Sie, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, wenn Sie denn kommen,
dabei auch einmal die Gelegenheit zur inneren Einkehr,
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zum Nachdenken über die tatsächlichen Ursachen dieser verheerenden und menschenverachtenden Ausschreitungen. Herr Waigel und Herr Möllemann können Sie daran nicht hindern. Im Sinne unseres Landes und des Friedens wünsche ich mir dies von ganzem Herzen.
Hören Sie deshalb endlich auf, das Feuer mit der Asyldiskussion weiter anzuheizen. Sie lenken damit von den eigentlichen Problemen in unserem Land ab. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Sie legen hier einen Flächenbrand, der Erinnerungen an die schlimmste Zeit der deutschen Geschichte wach werden läßt.
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Wissentlich versuchen Sie, uns Sozialdemokraten zu dieser Zündelei einzuladen, um hinterher, wenn Sie gar nicht mehr wissen, wie Sie die Geister wieder loswerden sollen, die Sie gerufen haben, uns als Mitschuldige zu haben. Dieses unsaubere Spiel wurde nicht zuletzt gestern in der Aktuellen Stunde wieder überdeutlich, wo Unbeteiligte den Eindruck haben mußten: Björn Engholm ist unser Kanzler, der die Situation zu verantworten hat, die sozialdemokratisch regierten Länder sind seine Macher, die CDU/CSU dagegen ist das bedauernswerte Opfer der Misere.
Die Arbeitsmarktsituation ist so, wie sie sich heute darstellt, von der Regierung provoziert und somit auch von ihr und den sie tragenden Fraktionen zu verantworten. Diese Regierung schaut zu, wie die desolaten Zustände immer weiter hochgeschaukelt werden,
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sie ignoriert unsere Mahnungen und putzt die praktikabelsten und wirksamsten Vorschläge vom Tisch, wie z. B. unsere Anträge „Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik" und „Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik - Arbeit statt Arbeitslosigkeit" . Ja, diese Regierung setzt sogar noch einen obendrauf, indem sie mit der kürzlich beschlossenen 10. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes auch da noch kürzt, wo Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik vorhanden waren.
Die Folgen sind ebenso eindeutig wie hinlänglich klar beschrieben: Immer mehr Menschen müssen von Arbeitslosengeld und in Zukunft auch von Arbeitslosenhilfe leben, die Kaufkraft insbesondere in den neuen Ländern wird weiter sinken, die Steuereinnahmen werden sinken, das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit dagegen wird weiter steigen, Kleingewerbe und Einzelhandel in den neuen Ländern werden aus zarten Ansätzen nicht herauskommen bzw. kaputtgehen, hoffnungsvollen ABM wird der Finanzhahn zugedreht, und, und, und.
So provoziert und produziert diese Bundesregierung immer mehr Arbeitslose und wundert sich, daß aus dem zweiten Arbeitsmarkt kein erster Arbeitsmarkt wird. Sie wälzt die Probleme auf die TarifparRenate Rennebach
teien und vor allem auf die Bundesanstalt für Arbeit ab. Und dieser werden dann noch als Dankeschön die Bundeszuschüsse gestrichen.
Meine Damen und Herren, die Freude aller über die deutsche Einheit war riesengroß. Die Menschen im Westen wie im Osten waren zu Opfern für das Zustandebringen auch einer inneren Einheit mit gleichen Lebensverhältnissen bereit. Leider hat diese Regierung und allen voran ihr Kanzler diesen so wichtigen Kredit der Hilfsbereitschaft mit ihrer sattsam bekannten und alle Tatsachen vernebelnden Schönrederei immer weiter verspielt.
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Der Solidaritätszuschlag bis Juni 1992 war ja nur für den Golfkrieg, wenn wir uns richtig erinnern. Die Bundesregierung hat nicht ein einziges Mal das Rückgrat gehabt - oder war es Unfähigkeit? -, den Menschen im vereinigten Deutschland die Wahrheit darüber zu sagen, was an Belastungen auf sie zukommt.
Die logische Konsequenz ist, daß in den neuen Ländern ein Wechselbad zwischen Aufbruchseuphorie und tiefer Enttäuschung entstanden ist. War es am Anfang die Hoffnung „Nun wird alles besser, endlich richtiges Geld, Konsum und volle Schaufenster!" , so ist heute die bange Frage „Was hat es gebracht?", verbunden mit Existenzangst und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und zunehmende Verelendung. Genau dies führt dann letztlich zu den von mir bereits vorhin genannten Ausbrüchen von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Gleiche Lebensverhältnisse, so scheint es im Moment, werden wir wohl höchstens in dieser negativen Hinsicht bekommen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dieser offensichtlich die Sozialpolitik der Bundesregierung völlig prägenden Wirtschaftspolitik des Herrn Möllemann sagen. Dieser redet und agiert inzwischen ohne jeglichen Rückhalt selbst seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer. Herr Möllemann versucht immer noch, sein sozialfeindliches Deregulierungsprogramm durchzusetzen, während auch die Unternehmer der Ansicht sind, daß wir solcherlei Maßnahmen nicht brauchen.
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- Fragen Sie doch einmal Herrn Himmelreich. - Notwendig ist vielmehr eine verläßliche und ehrliche Wirtschaftspolitik mit einer funktionierenden Infrastruktur und einem sicheren Umfeld, die mehr Absatz durch mehr Kaufkraft schafft.
Hinzu kommt noch die Tatsache, daß eine große Zahl motivierter und qualifizierter junger Menschen, die in den neuen Ländern keine Perspektive sahen, den Weg von Ost nach West angetreten haben und nun am ostdeutschen Arbeitsmarkt fehlen. Dies sehen die Unternehmer, die bereit sind, unter bestimmten Bedingungen zu investieren, natürlich auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo man auch ansetzt bei der Beurteilung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung