Wendig (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Vorlage ist sicher - darauf war auch schon hingewiesen worden - ein alter Punkt; bloß glaube ich, man kann sie nicht ganz so verpacken,. wie Sie, Herr Kollege Berger, es gemacht haben. Man muß die Frage auf den wirklichen Kern reduzieren, der hier politisch, besoldungspolitisch und gesamtpolitisch zu behandeln ist. Dabei bringen uns allgemeine Erwägungen über das Schicksal oder die bedrohte Position des Berufsbeamtentums - was Sie ausgeführt haben - in dieser Frage keinen Schritt weiter.
Worum geht es denn? Diese Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, die für bestimmte Funktionen des mittleren Polizeidienstes eine Amtszulage ausbringen will, hat, wie ich sagte, eine lange Vorgeschichte; der Herr Kollege Liedtke ist darauf eingegangen. Heute geht es bei der Vorlage um eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich der Bundesrat angeschlossen hat. Sie findet ganz sicher - davon muß man, glaube ich, ausgehen - ihre sachliche Begründung darin, daß unabhängig von der Polizeiorganisation in allen Ländern von Polizeihauptmeistern Funktionen wahrgenommen werden, die sich hinsichtlich ihrer Schwierigkeit und ihres Verantwortungsgrades von den Funktionen anderer Hauptmeister abheben. Ich glaube, diesen besonderen Punkt muß man an den Eingang stellen, wenn man diese Vorlage behandelt. Darum geht es hier.
Die Vorgeschichte besteht doch darin, daß früher - Herr Kollege Liedtke hat davon gesprochen - gleichlautende Überlegungen daran gescheitert sind, daß man damals auch in den Ländern gemeint hat, eine solche Sonderregelung für die Polizei ähnliche oder andere Forderungen für den gesamten mittleren Dienst auslösen müßte - mit dann auch finanziellen Konsequenzen, von denen man meinte, sie seien nicht realisierbar. Dahinter stand natürlich schon damals und steht auch heute die Frage, ob im Interesse einer ausgewogenen Gesamtlösung des Besoldungsgefüges eine solche isolierte Regelung für die Polizei vertretbar und notwendig ist.
Diesen Zusammenhang hat die Bundesregierung offensichtlich bejaht, wenn sie in ihrer Stellungnahme ausführt, daß die vom Bundesrat vorgeschlagene Amtszulage für den mittleren Polizeidienst im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen behandelt werden muß. Sie hat auch die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs angekündigt. Ich glaube, das würde nicht so sehr lange dauern, wie Sie meinen, Herr Kollege Berger.
Es wird aber bei der kommenden Beratung der Vorlage zu prüfen sein, ob diese Annahme, nämlich dieser Sachzusammenhang, der hier hergestellt worden ist, wirklich zwingend ist. Ich möchte hier zunächst für meine Person einige Fragezeichen anbringen. Es gibt ganz sicher einige Überlegungen, deren Ursachen polizeispezifisch sind; einige davon hat Herr Liedtke schon genannt. Die PolizeibeamDr. Wendig
ten des mittleren Dienstes haben für alle Eingriffshandlungen nicht nur eine Vollzugs-, sondern auch eine Anordnungskompetenz. Polizeiliche Handlungen bedeuten auch für den mittleren Dienst in der Regel Ad-hoc-Entscheidungen, die auch sofort mit adäquaten Zwangsmitteln durchgesetzt werden müssen, über die der Beamte eigenverantwortlich zu entscheiden hat. Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeit der Mittel sind zwei der wichtigsten Grundsätze, die oft nach sehr kurzen Überlegungsphasen vor jeder konkreten Entscheidung zu beachten sind.
Ein anderes Problem ist der sehr hohe Anteil des mittleren Dienstes in der Polizeiverwaltung, die sich von anderen Verwaltungen unterscheidet. Für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung mögen sicherlich andere Spezifika gelten. Nachdem - und damit komme ich auf den Zusammenhang, der nun einmal hergestellt ist - das Land Baden-Württemberg seinerseits eine eigene Gesetzesvorlage im Bundesrat eingebracht hat, nach der die Amtszulage auf den gesamten mittleren Dienst erstreckt werden soll, ist ein Sachzusammenhang bei der Beratung der gegenwärtigen Vorlage hergestellt, ob wir es wollen oder nicht. Dieser Antrag des Landes Baden-Württemberg, sollte er vom Bundesrat beschlossen werden, wirft für das gesamte Besoldungsgefüge allgemeine und grundsätzliche Fragen auf. Ich will heute in meiner Erklärung an dieser Stelle in keiner Weise näher darauf eingehen.
Eines steht dabei sicherlich fest: Eine solche Regelung, eine solche Lösung, kann dann sicherlich auch nicht allein auf den mittleren Dienst beschränkt werden. Ich glaube, daß wir diese Dimension sehen müssen. Wir werden aber alle diese Erwägungen nicht unberücksichtigt lassen können, wenn wir über den vorliegenden Antrag des Bundesrates beraten, was wir im Zusammenhang mit der Vorlage des Landes Baden-Württemberg bzw. des Bundesrates in aller Breite tun werden. Dies sind nur einige der wichtigsten besoldungspolitischen Leitlinien, die hier ein Rolle spielen.
Der Polizeidienst hat für die innere Sicherheit unseres Landes einen hohen Stellenwert und bedarf der Unterstützung aller politischen Kräfte. Das ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit. Daß dies bei der Behandlung dieser Frage und speziell bei der Behandlung der Vorlage des Bundesrates betreffend den Polizeidienst besondere Berücksichtigung finden muß, steht für mich und für meine Fraktion außer Frage.
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