hauser (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der neugebauten Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland wird zunehmend geringer. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich damit in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Sie ist in den seit der letzten Haushaltsberatung vergangenen zirka sieben Monaten noch schlechter geworden.
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Nicht nur die Bauleistung sinkt stetig, sondern auch die Zahl der Baugenehmigungen wird deutlich geringer. Wurden in der Mitte der 60er Jahre zirka 600 000 Wohnungen im Jahr fertiggestellt und wurde während des Baubooms 1973 einmalig die Zahl von 700 000 fertiggestellten Wohnungen deutlich überschritten, so ist seitdem die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ständig, wenn auch mit geringfügigen Schwankungen, auf weit unter 400 000 zurückgesunken.
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Die Bauleistung wird auch 1981 eine weitere Einbuße erleiden. Nach fachkundiger Schätzung - es liegen noch keine amtlichen Zahlen vor - wird die Zahl auf etwa 360 000 sinken. Dabei müßten nach Expertenschätzungen jährlich mindestens 450 000 Wohnungen fertiggestellt werden, um die Wohnungsversorgung in den nächsten Jahren auch nur annähernd zu gewährleisten.
Hinzu kommt, daß in jüngster Zeit die Baugenehmigungen noch stärker als die Baufertigstellungen rückläufig sind. Dabei fällt insbesondere auf, daß die Bauanträge für Eigenheime, die lange Zeit eine wesentliche Stütze der Baukonjunktur waren, von diesem Genehmigungsrückgang in besonderer Weise betroffen sind. So hat sich nach einer Mitteilung des Instituts für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen in Bonn vom 14. Januar 1982 die Zahl der zum Bau genehmigten Einfamilienhäuser in den ersten zehn Monaten 1981 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1980 um nicht weniger als 24 %, von 118 418 auf 89 600, verringert.
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Das gleiche Institut rechnet für 1981 mit insgesamt nur noch 340 000 Baugenehmigungen.
Die Zahl der im sozialen Wohnungsbau direkt geförderten Wohnungen ist ebenfalls weiter stark rückläufig und dürfte 1981 leider nur noch bei 80 000 bis 85 000 liegen, während sie z. B. 1978 noch weit über 135 000 lag.
Für diese sinkende Bauleistung gibt es eine Reihe von Gründen. Die Erfüllung des Wunsches nach selbstbewohntem Wohnungseigentum, sei es in Form eines Ein- oder Zweifamilienhauses, sei es in Form einer Eigentumswohnung, ist wegen der stark gestiegenen und weiter steigenden Kosten für das Bauland, der steigenden Baukosten, insbesondere aber der hohen Kapitalzinsen kaum noch erschwinglich.
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Freifinanzierter Mietwohnungsbau ist durch das geltende Mietrecht belastet und weitgehend unwirtschaftlich. Sein Erwerb kann derzeit nur durch Steuerersparnisse erwägenswert gemacht werden.
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Sozialer Wohnungsbau ist - bei Kostenmieten von weit über 20 DM pro Quadratmeter Wohnfläche für den Normalbürger - zu teuer.
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Er müßte mit enormen Subventionen verbilligt werden. Die Kassen der öffentlichen Hände sind aber leer. Sie können Subventionen in dem zur Deckung der Nachfrage im erforderlichen Umfang nicht mehr aufbringen.
Zwar haben über 50 % aller Haushalte nach dem Gesetz Anrecht auf eine Sozialwohnung, aber weit weniger als die Hälfte von ihnen kommt in den Besitz einer solchen Sozialwohnung,
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und ein guter Teil der vorhandenen Sozialwohnungen ist fehlbelegt. Der Wohnungsmarkt ist zwar rechnerisch ausgeglichen; es wäre jedoch eine grobe Täuschung, ob dieser Statistik zu glauben, es gäbe keine Wohnungsnot.
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Manches Ehepaar und manche Einzelperson bewohnen nach dem Wegzug der Kinder oder dem Tod des Ehepartners die alte große Wohnung weiter, während sich kinderreiche Familien in Behelfswohnungen drängen. Insbesondere in den Ballungsgebieten herrscht akuter Wohnungsmangel, besonders bei sozial Schwachen, bei jungen und bei kinderreichen Familien.
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Die billigsten Wohnungen werden im allgemeinen von den Personen bewohnt, die ihre Wohnung vor 20 oder mehr Jahren bezogen haben und sich an diese Wohnung wie an einen sozialen Besitzstand klammern, obwohl ihr wirtschaftlicher und sozialer Status ihnen eine andere Lösung empfehlenswert erscheinen lassen sollte.
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Bei dieser Situation stellen wir fest, daß dem Einzelplan 25 im Jahre 1982 die entscheidenden Impulse fehlen. Bei in etwa gleichem Volumen wird der Einzelplan 25 wie schon 1981, ja noch mehr, von wenigen großen Positionen, von denen das Wohngeld mit zirka 1,23 Milliarden DM, die Wohnungsbauprämien mit zirka 950 Millionen DM und das Eigentumsprogramm, Titelgruppe 03, mit rund 900 Millionen DM besonders hervorgehoben seien, weitgehend gesetzlich oder durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden.
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Zwar sind im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Aufstellung, die mehrfache Korrektur und die schließliche Verabschiedung des Bundeshaushalts 1982 mit kräftiger Nachhilfe seitens der Opposition einige Schritte in die richtige Richtung getan worden. Als deren wichtigsten, der sich freilich nicht im Haushaltsplan des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau niederschlägt, betrachte ich die Änderung des § 7 Abs. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz mit der Erhöhung des Abnutzungsbetrages bei Neubauwohnungen von 3,5 auf 5 % jährlich in den ersten acht Jahren.
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Auch die den Ländern gegebene Möglichkeit, die Zinsen von vor dem 1. Januar 1960 gewährten Baudarlehen auf bis zu 8 % und die Zinsen von vor dem 1. Januar 1970 gewährten Baudarlehen auf bis zu 6 % anzuheben, den Bonus von 15 % auf bis zum 30. Juni 1982 vorzeitig getilgte Baudarlehen sowie den Wegfall der Mietpreisbindung sechs Monate nach Rückzahlung der öffentlichen Baudarlehen in Gemeinden mit weniger als 200 000 Einwohnern halte ich für beachtenswerte Anstöße. Wir haben solche Anstöße seitens der Opposition ja lange genug gefordert und haben sie auch gesetzlich initiiert.
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Die Möglichkeit, in Städten mit mehr als 300 000 Einwohnern eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben, erscheint mir hingegen nicht als begrüßenswerter Anstoß.
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Wir hoffen sehr, das das Wenige, das Sie von unseren Forderungen jetzt zu verwirklichen bereit waren, dem Baumarkt einen gewissen Auftrieb gibt.
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Wir befürchten jedoch, daß es kaum Aussicht gibt, ein weiteres Abknicken der Baukurve nach unten zu vermeiden.


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Wenn die öffentlichen Hände leer sind, dann kann ein Belebung der Baukonjunktur nur dadurch erfolgen, daß die immer noch vorhandene Bereitschaft vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Wohnen in der eigenen Wohnung anzustreben und auch mit materiellen Opfern zu bezahlen, nicht über Gebühr strapaziert wird und daß private Kapitalgeber wesentlich stärker als bisher daran interessiert werden, ihr Kapital in den Wohnungsbau zu stecken.
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Dazu muß jedoch auch im Wohnungsbau die Soziale Marktwirtschaft das bestimmende Ordnungsprinzip sein.
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Die Wohnungswirtschaft muß unter sozialer Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft eingebunden werden. Nur dies bietet Aussicht auf eine wirtschaftlich gesunde und zugleich sozial gerechte dauerhafte Abdeckung des insbesondere in den Ballungszentren wieder steigenden Wohnungsfehlbedarfs. Dazu aber, meine Damen und Herren, sind Sie offensichtlich nicht bereit.
Was für den Bereich des Wohnungsbaus gilt, das gilt ebenso für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Es fehlt an Ideen, Anstößen und Mitteln. Die Risiken künftiger Haushalte werden zugleich größer.
Schon in den vergangenen Jahren habe ich auf die Bedenklichkeit der Vorbelastung des Einzelplanes 25 mit zum Teil auf viele Jahre belegten Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtvolumen von weit über 20 Milliarden DM verwiesen. Weit über 20 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen bei einem Etat, der einschließlich Personalkosten und allem Drum und Dran ca. 5 Milliarden DM beinhaltet!
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Es darf nicht vergessen werden, daß die Wohnungen für diese künftig zu zahlenden Gelder ja schon gebaut und bezogen sind. Die Gelder müssen also ausgegeben werden, ohne daß eine einzige Neubauwohnung zusätzlich fertiggestellt wird.
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Eine Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen ist - wie in allen anderen Haushaltsplänen - auch dem Einzelplan 25 dankenswerterweise als Anlage angefügt. Bei der Durchsicht dieser Anlage 1982 fällt jedoch auf, daß sie unvollständig ist.
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So sind die alten Verpflichtungsermächtigungen aus dem bis 1977 aufgelegten früheren Regionalprogramm - jetzt „Eigentumsprogramm" genannt - in Höhe von noch 12,3 Milliarden DM zwar auf Seite 38 des Haushaltsentwurfs unter den Erläuterungen, nicht aber - wie die ca. 5,6 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen neuer Art aus dem Eigentumsprogramm - auf Seite 89 des Haushaltsentwurfs in der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen enthalten,
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obwohl dies im vergangenen Jahr anders war. Freilich heißt das frühere Regionalprogramm heute „Eigentumsprogramm", und der Finanzminister spart dadurch die Druckkosten für den Abdruck der Verpflichtungsermächtigungen aus dem Regionalprogramm in der Übersicht. Der wahre Grund dürfte freilich sein: Der Haushalt liest sich so gefälliger;
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er scheint weniger erschreckend vorbelastet zu sein. Die gleiche Schönheitskorrektur wurde bei einigen anderen Progammen im Einzelplan 25 ebenso vollzogen.
Bodenuntersuchungen und Vermessungen im Rahmen der Vorbereitung der Baumaßnahmen „Neubau Deutscher Bundestag" und „Neubau Bundesverkehrsministerium" waren im Entwurf des Haushaltes 1982 mit je 100 000 DM enthalten. Sie wurden bei den Beratungen des Haushaltsausschusses einvernehmlich gestrichen, nicht weil diese Maßnahmen überflüssig geworden wären, sondern weil die Möglichkeit und die Notwendigkeit ihrer Ausführung sich verzögern. Daß insbesondere die Bediensteten des Deutschen Bundestages, soweit sie noch in Notquartieren untergebracht sind, und die Bibliothek des Deutschen Bundestages baldmöglichst eine menschenwürdige und sachgerechte Bleibe erhalten müssen, ist wohl unstreitig.
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Die Unterkommission des Ältestenrates des Hohen Hauses sollte ihre Arbeiten konsequent fortsetzen.
Die 20 Millionen DM, die im Haushaltsentwurf 1982 als erste Rate für den Ausbau des Petersberges zum Gästehaus des Bundes enthalten waren, wurden ebenfalls einvernehmlich gestrichen. Der Haushaltsausschuß war einstimmig der Meinung, daß angesichts des bisherigen Fehlens von Plänen für den Ausbau des Petersberges, die seine Zustimmung gefunden hätten, angesichts insbesondere aber der leeren Bundeskassen im Jahre 1982 mit dem Ausbau nicht begonnen werden kann. Hier rächt sich die Leichtfertigkeit, mit der die Bundesregierung entgegen den Beschlüssen des Haushaltsausschusses und damit des Parlaments und entgegen ihren ursprünglichen Vorstellungen und Zusicherungen vor Jahren Pläne entwerfen ließ, die die von ihr selbst in Aussicht gestellten Kosten exorbitant überschritten. Der deutsche Steuerzahler darf jetzt diese zur Makulatur gewordenen Pläne bezahlen.
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Bei den Leistungen des Bundes an die Stadt Bonn im Hinblick auf ihre Aufgaben als Bundeshauptstadt nach der Vereinbarung vom 18. März 1980 wurde der Zuschuß zu den laufenden Aufwendungen von veranschlagten 61 Millionen DM um 4 Millionen DM auf 57 Millionen DM gekürzt. Die für Investitionen bestimmten Ansätze blieben erhalten. Zweifellos muß auch die Bundeshauptstadt - wie

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alle übrigen Vertragspartner des Bundes - ihre Aufwendungen nicht nur den vertraglichen Zusicherungen des Bundes, sondern auch den gewachsenen finanziellen Nöten anpassen. Wir gehen dabei davon aus, daß der vor weniger als zwei Jahren für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossene Vertrag von allen Beteiligten korrekt erfüllt wird - einschließlich der Finanzhilfen des Bundes. Der Ausbau der Bundeshauptstadt wird sich so zwar langsamer, aber konstant weiter vollziehen.
Ich fasse zusammen und freue mich, daß ich meine Redezeit einhalte: Der Einzelplan 25 ist leider auch im Haushaltsjahr 1982 nicht geeignet, die Probleme der Raumordnung, des Bauwesens und des Städtebaus besser oder schneller zu lösen als seine Vorgänger. Er wird daher von der CDU/CSU-Opposition abgelehnt.
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