Miriam Gruß (NA), 2008-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau vier Monaten haben wir hier schon einmal über das Kinderförderungsgesetz diskutiert. Staatssekretär Kues sprach von
einem historischen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. In die Geschichte wird dieses
Gesetz aber nicht wegen der besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf eingehen, sondern eher als Exempel
für die zahlreichen Rückzieher der Familienministerin.

Aber lassen Sie mich von vorne beginnen. Am Anfang waren Zigtausende Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekamen. 2002 - daran müssen wir
uns erinnern - krebste die Versorgungsquote für unter
Dreijährige in den alten Bundesländern im Schnitt bei
3,7 Prozent herum. Mein Heimatland Bayern tat sich,
wie gewohnt,

({0})

durch den zweitschlechtesten Wert, nämlich 3,1 Prozent,
hervor.

({1})

2005 schließlich trat Ursula von der Leyen an, um alles
besser zu machen: mehr Betreuungsplätze, hohe Qualitätsstandards und dadurch echte Wahlfreiheit für Väter
und Mütter. - So weit die Ausgangslage.

Heute, drei Jahre später, liegt uns das Ergebnis vor.
Die anfangs formulierten Zielvorstellungen lassen sich
nur noch vage erkennen. Gute Ideen wurden entweder
gestrichen oder gar nicht erst aufgenommen. Der Rest ist
so butterweich formuliert, dass sich verbindliche Aussagen nicht ableiten lassen.

Konkret heißt das - ich will das an fünf Punkten festmachen -:

Erstens. Statt einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote zu forcieren, soll erst 2013 für jedes
dritte Kleinkind ein Platz zur Verfügung stehen. Aber Eltern, die jetzt eine Betreuung für ihre Kinder brauchen,
werden nach wie vor im Regen stehen gelassen,

({2})

inklusive der Eltern, die beispielsweise nach 12- oder
14-monatigem Elterngeldbezug zusehen können, wie sie
Familie und Beruf nun unter einen Hut bekommen; denn
auch heute liegt die Betreuungsquote erst bei 15,5 Prozent. Bayern, das laut CSU ach so familienfreundliche
Land, liegt mit 10,8 Prozent übrigens noch weit darunter.
Die Ministerin hat gerade davon gesprochen, dass die
Gelder vor allen Dingen von Bayern abgerufen werden.
Das wundert mich nicht; denn da hat man ja auch einiges
aufzuholen.

({3})
Zweitens. In Sachen Betreuungsgeld machte die Ministerin einen auf Andrea Ypsilanti: erst große Versprechen machen, dann einknicken. Ich zitiere Ursula von
der Leyen im Spiegel:

Mit dem Betreuungsgeld verstärken wir den Teufelskreis,

({4})

in dem Kinder, die von zu Hause keine Chance auf
frühe Bildung, gute Sprache, wenig Fernsehen, viel
Bewegung haben, vom Kindergarten ausgeschlossen werden, weil ihre Eltern mit 150 Euro lieber
ihre Haushaltskasse aufbessern.

({5})

- Meine Herren von der CSU, hören Sie mir einfach einmal zu! Am Sonntag sprechen wir uns wieder.

({6})

Hier im Plenum geißelte die Ministerin das Betreuungsgeld als bildungspolitische Katastrophe. - Auch hier
bitte zuhören! - Und jetzt? Das Betreuungsgeld steht
groß und breit im Gesetz, und Herr Singhammer - wo
sitzt er? Er darf wieder in der ersten Reihe sitzen ({7})

wird nicht müde zu betonen, dass wir dadurch echte
Wahlfreiheit für Eltern schaffen.

Herr Singhammer, ich frage Sie: Haben Sie sich einmal die Entwicklung in Thüringen angesehen? Die Zahl
der Zweijährigen in Kitas - das ist die Altersgruppe, für
die seit Juli 2006 ein Betreuungsgeld gezahlt wird - ist
zurückgegangen, während in allen anderen Altersgruppen die Quoten gestiegen sind. Die Familieneinkommen
in Thüringen sind vergleichsweise niedrig, und nun tritt
genau das ein, was wir auch schon in Norwegen erleben
und was die Ministerin vor ihrer Kehrtwende befürchtet
hat: Gerade einkommensschwächere und bildungsferne
Familie tendieren zum Betreuungsgeld und entscheiden
sich gegen Kitas, obwohl gerade ihre Kinder besonders
profitieren würden.

({8})

Verstehen Sie das unter „Wahlfreiheit“, Herr
Singhammer? Haben Sie vielleicht auch einmal an die
Kinder gedacht,

({9})

anstatt nur an die potenziellen CSU-Wähler-Eltern, die
Sie mit diesem Geschenk vor der Wahl ködern wollen?

({10})
Von wegen: modernes Familienbild der CSU! Sie sehen
Frauen doch immer noch lieber am Laufstall als am Laptop. Abgesehen davon, dass Sie den Kindern mit Ihrer
veralteten Weltanschauung die frühkindliche Bildung
vorenthalten, werden die Mütter durch ein Betreuungsgeld eher davon abgehalten, wieder in den Beruf einzusteigen.

({11})

Drittens. Der aktuellste Rückzieher der Großen Koalition ereignete sich schließlich in dieser Woche. Frei nach
dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von
gestern?“ wurde die verbindliche finanzielle Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Träger - stets
vorausgesetzt natürlich, dass die Standards erfüllt sind gestrichen. Stattdessen beschränkt man sich im Gesetz
auf den Status quo und überlässt den Ermessensspielraum in der Frage, wer gefördert wird, auch weiterhin
den Ländern. Für diese Feststellung hätte ich kein KiföG
gebraucht, meine sehr geehrten Damen und Herren;
denn das ist bereits Usus.

Auch hierzu möchte ich ein Zitat vorbringen, und
zwar von Herrn Staatssekretär Dr. Kues:

Das Kinderförderungsgesetz stellt sicher, dass alle
Träger von Einrichtungen … bei der Finanzierung
gleich behandelt werden.

Und weiter:

Ich bin fest davon überzeugt, dass Wettbewerb die
Qualität der Betreuung weiter steigen lässt.

Herr Kues, Frau Ministerin, wie wollen Sie diesen
Wettbewerb nun in Gang setzen, wenn alles beim Alten
bleibt?

({12})

Aber einmal ganz abgesehen davon: Wie wollen Sie
ohne die privaten Anbieter Ihr Ziel überhaupt erreichen, bis 2013 für 35 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen? Wie wollen Sie dem
Rechtsanspruch gerecht werden? Denn auch hier gab die
Ministerin noch bis vor kurzem zu Protokoll:

Ohne die Privaten ist unser Ziel nicht zu schaffen.

Nun gibt sich von der Leyen plötzlich mit dem von ihr
festgestellten Trend zufrieden, dass zunehmend auch privat-gewerbliche Einrichtungen von den Ländern gefördert werden. Ein Trend, Frau Ministerin, stellt noch
lange keine Sicherheit für die privaten Anbieter dar, und
wie stark die öffentlichen Träger in der Lage sind, Druck
auszuüben, haben wir doch gerade erst erlebt.

Sie haben mit Ihrem Rückzieher nicht nur die dringend notwendige verbindliche Gleichbehandlung aller
Träger von Kindertagesstätten gestoppt, Sie machen damit auch den angestrebten Ausbau der Betreuung eigentlich zu einem Ding der Unmöglichkeit.

({13})
Doch damit sind die Versäumnisse beim KiföG noch
nicht zu Ende. Sie wissen, meine sehr verehrten Damen
und Herren, dass wir, die FDP, immer ein Verfechter der
Gleichstellung von öffentlichen und privaten bzw. privat-gewerblichen Trägern waren und sind. Da sich in
diesem Haus die Meinung gern ändert, betone ich diesen
Umstand erneut. Wir haben darüber hinaus immer gefordert, dass die Gemeinnützigkeit und die Anerkennung
als Träger der freien Jugendhilfe gestrichen werden
muss. Voraussetzung dafür ist jedoch zwingend, dass
verbindliche Qualitätsstandards für alle Träger eingeführt werden.

Genau hier liegt das nächste Versäumnis: Wir führen
seit der Debatte um den Ausbau der Betreuungsplätze
auch eine Debatte über die Qualitätsstandards in Betreuungseinrichtungen, die bisher aber an keiner Stelle
aufgegriffen wurde. An keinem Punkt wagt es das Gesetz, in Absprache mit den Ländern verbindliche Mindeststandards für Kitas zu setzen. Wir haben nach wie
vor keine verbindliche Evaluation oder so etwas wie einen Kindergarten- und Krippen-TÜV,

({14})

den beispielsweise Professor Rauschenbach in der Anhörung gefordert hat.

({15})

Die FDP hat aus diesem Grund einen Entschließungsantrag vorgelegt, zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte.

Herr Dr. Kues verkündete übrigens in der letzten Debatte, das Ziel seien Betreuungsplätze auf höchstem qualitativem Niveau. Anspruch und Wirklichkeit, meine
sehr geehrten Damen und Herren, könnten nicht weiter
auseinanderliegen als bei dieser Debatte.

Abschließend noch ein Wort an die Damen und Herren der Linken: Ich bin mit Ihnen auf einer Linie, dass
Kinder keine Ware sind. Aber deswegen die privaten
Anbieter zu verteufeln, ist an Realitätsferne nicht zu
überbieten. Sie tun gerade so, als fristeten Kinder in privaten Kitas ihr Dasein bei Wasser und Brot und würden
davon für ihr Leben gezeichnet.

({16})

Ich sage Ihnen eines: Mein Eindruck ist - dieser wird
mir immer wieder von Fachleuten bestätigt -, dass gerade die privaten Anbieter innovativer und überaus engagiert sind.

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Starten Sie doch einmal eine Umfrage unter Ihren
Mitarbeitern, wer sein Kind beispielsweise hier in der
Kita des Bundestages betreuen lässt. Ich bin mir sicher,
dass sich auch in ihren Reihen Mütter und Väter finden,
die der Verlockung des Teufels erlegen sind und - das ist
ja wohl der eigentliche Skandal - wahrscheinlich auch
noch zufrieden mit der Betreuung sind.

Luxus-Kitas, deren Entstehen Sie heraufbeschwören,
werden so oder so entstehen. Hier besteht keinerlei Zu19240
sammenhang mit öffentlichen Fördergeldern; denn wer
monatlich einen vierstelligen Betrag für die Betreuung
eines Kindes verlangt, ist auf finanzstarke Eltern, aber
sicherlich nicht auf Kommune oder Land angewiesen.

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