Lisa Paus (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alle

Anträge der Linken sind schlecht.

({0})

- Die meisten in der Tat, aber nicht alle.

({1})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits vor
drei Jahren dafür votiert, den Betriebsausgabenabzug
von Managergehältern auf maximal 500 000 Euro zu begrenzen.

({2})

Denn es stimmt, was Herr Troost eben gesagt hat: Das ist
nichts anderes als eine Subventionierung von gigantischen Managergehältern - diese sind völlig aus dem
Ruder gelaufen - durch den Staat. Die Rechnung, die Sie
aufgemacht haben, Herr Kampeter, ist nicht richtig.

({3})



Natürlich bleibt das Managergehalt so, wie es ist. Darauf
wird dann der Spitzensteuersatz gezahlt. Über die Details können wir gerne separat diskutieren. Aber es war
falsch, was Sie hier in öffentlicher Sitzung gesagt haben.

({4})

Mit der Forderung nach Abschaffung der Abgeltungsteuer wird eine wichtige steuerpolitische Forderung von
uns Grünen aufgegriffen. Seit drei Jahren gibt es die Abgeltungsteuer in Deutschland. Die Spatzen pfeifen es
von allen Dächern: Die in Deutschland geltende Abgeltungsteuer ist Murks. Egal ob Sie Steuerberater fragen,
ob Sie mit Unternehmern und Unternehmerinnen reden,
ob Sie mit den Finanzämtern reden oder ob Sie mit der
Wissenschaft reden, alle sind sich einig: Sie ist Murks.

({5})

- Darüber kann ich Sie in Kenntnis setzen, Frau
Tillmann. Es ist nicht eine Stimme, sondern es sind viele
Stimmen. Ich habe intensive Gespräche darüber geführt.

Ich komme zu den verschiedenen Punkten, die für
eine Abschaffung der Abgeltungsteuer sprechen.

Erstens. Sie verursacht wegen der Günstigerprüfung
einen unglaublich hohen bürokratischen Aufwand.

Zweitens. Sie schwächt die deutsche Wirtschaft - das
hat das DIW in seinem aktuellen Wochenbericht deutlich
gemacht - und erhöht damit das Insolvenz- und Überschuldungsrisiko der deutschen Unternehmen, weil sie
die Eigenkapitalbasis schwächt. Fremdkapital wird nämlich gegenüber Eigenkapital steuerlich deutlich bessergestellt. Pro eingesetztem Euro spart eine Unternehmerin 18 Cent an Steuern, wenn sie ihr Kapital bei einer
Bank anlegt, statt es im eigenen Unternehmen zu halten.
Es gibt bereits entsprechende Verhaltensänderungen.
Das hat das DIW nachgewiesen.

({6})

Drittens. Die Abgeltungsteuer erleichtert Steuerhinterziehung, weil sie anonymisiert von Finanzinstituten
abgeführt wird und die Steuerfahnder deswegen weniger
Indizien über Steuersünder bekommen. Jede Normalverdienerin gibt dem Finanzamt umfassend Auskunft über
ihre Einkünfte. Für Bezieher von Kapitaleinkünften gilt
das seit drei Jahren in Deutschland nicht mehr.

({7})

Viertens. Die versprochenen höheren Steuereinnahmen sind nicht geflossen. Sie haben dieses Versprechen
als Propaganda gebraucht, um überhaupt eine Mehrheit
- tendenziell auch in der Bevölkerung - zu bekommen.

Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hat den
berühmt-berüchtigten Satz geprägt: Lieber 25 Prozent
von x als 42 Prozent von nix! Diese Steuermehreinnahmen wurden jedoch nicht erzielt.

({8})

Stattdessen gibt es Steuermindereinnahmen in Höhe von
3 Milliarden Euro.

({9})

- Schauen Sie sich die Zahlen an. Das ist kein dummes
Zeug. Das wissen Sie, Herr Flosbach, genauso gut wie
ich.

({10})

Wenn Sie kein anderes Argument haben, brüllen Sie
noch lauter; aber ich habe momentan das Mikrofon.

Fünftens. Die Abgeltungsteuer verstößt zutiefst gegen
jegliches Gerechtigkeitsempfinden der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger.

({11})

Warum soll Kapitaleinkommen niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen? Das versteht kein Mensch.

({12})

Deswegen findet das Wort von Warren Buffet immer
mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Dass die Abgeltungsteuer bisher nicht noch mehr in Misskredit geraten ist, liegt einzig und allein an der tollen Wortschöpfung. Wenn die Leute, die nicht davon profitieren,
wüssten, was zurzeit im Steuersystem in Deutschland
gilt, dann würden sie massenhaft aufstehen.

({13})

Deswegen gehört die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft. Wir von den Grünen freuen uns ausdrücklich darüber, dass diese Einsicht in letzter Zeit auch jenseits von
Grünen und Linken öffentlich formuliert worden ist.

({14})

Wenn Exfinanzminister Peer Steinbrück in der Zeit vor
zwei Wochen einräumt, die Einführung der Abgeltungsteuer sei - Zitat - „ein Fehler, an dem ich leider mitgewirkt habe“,

({15})

wenn umgehend der jetzige Finanzminister und der damalige Kabinettskollege Schäuble sekundiert: „Ich war
schon immer ein Anhänger der synthetischen Einkommensteuer“, dann begrüßen wir das.




Dazu passt allerdings das derzeit mit der Schweiz
ausgehandelte Steuerabkommen, das die geltende Abgeltungsteuer zementiert, nicht.

({16})

Würde das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich
so abgeschlossen, wie Sie von Schwarz-Gelb es wollen,
dann müsste es wieder gekündigt werden, wenn wir in
Deutschland die Abgeltungsteuer tatsächlich abschaffen.
Das ist ein weiterer Grund, dieses Steuerabkommen mit
der Schweiz so nicht abzuschließen.

({17})

Ich bin trotzdem voller Hoffnung, da das sachfremde,
aber leider immer so wirkungsmächtige Argument der
Gesichtswahrung nach den Äußerungen von Steinbrück
und Schäuble hoffentlich obsolet ist. Deswegen sollte
jetzt der Weg frei sein, liebe Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten, wenn nicht heute, dann doch zumindest am Montag intensiv darüber zu debattieren, wie wir
es hinbekommen, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Wir brauchen das. Außerdem hat auch Herr
Jörg Asmussen über den Finanzminister Schäuble gesagt: Es gibt nichts, was Herr Schäuble nicht kann. - Daher bin ich zuversichtlich, dass er auch in der Lage ist,
gemeinsam mit uns die Abgeltungsteuer in Deutschland
wieder abzuschaffen.

({18})