Möllemann (NA), 1977-02-10:
Ich habe die Thesen von Herrn Luns so zur Kenntnis genommen, wie er sie in einem Gesamtzusammenhang dargestellt hat. Auch Herr Luns hat nichts gesagt - so habe ich ihn verstanden -, daß allein die militärische Kapazität ein Kriterium für die Beurteilung der Kräfteverhältnisse sein kann. Selbst wenn er dies so gesagt haben sollte, so ist Herr Luns im übrigen für mich nicht der Papst - und selbst wenn er das wäre, hätte ich meine eigenen Gedanken zu dieser Frage.
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In Wirklichkeit, glaube ich, lehrt die Analyse der sowjetischen Außen- und Entwicklungspolitik, daß sie sehr langfristige Interessen ausdrückt und daß es in dieser auf lange Sicht angelegten Politik viel weniger plötzliche Wandlungen und Kurswechsel gibt als z. B. in der Politik westlicher Demokratien, die wesensgemäß häufigeren Regierungs-, Machtwechseln und damit auch Strömungswechseln unterliegen. Solche langfristigen Zielvorstellungen sind folgende. Ich möchte sie einmal hier aufzählen, weil es hier meines Erachtens nicht nur um eine einzige Zielvorstellung geht. Ich tue dies ohne Wertung, ohne daß ich eine Rangfolge bilden will.
Die Zielvorstellungen sind: das Streben nach Anerkennung als neben den USA gleichberechtigte Weltmacht, das gemeinsame Krisenmanagement mit den USA, um einerseits politisch offensiv ein Mitspracherecht der Sowjetunion in den sie interessierenden Regionen durchzusetzen und um andererseits politisch defensiv die unerwünschte Einbeziehung in beliebige Konflikte abwehren zu können, die Verhinderung einer Allianz zwischen den USA und der Volksrepublik China bzw. den USA, Westeuropa und China, die Möglichkeit zu Abrüstungsmaßnahmen, um bei Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts den sowjetischen Haushalt entlasten und Ansprüche der sowjetischen Bevölkerung besser befriedigen zu können - denn natürlich besteht auch dort vermutlich sehr stark das Bedürfnis der Bevölkerung, ein höheres Maß des Erarbeiteten in den konsumtiven Bereich zu bekommen und nicht nur immer Investitionen in den Rüstungssektor mit vollziehen zu müssen -, das Streben nach voller Anerkennung des Status quo in Ost- und Mitteleuropa durch den Westen, die möglichst lückenlose Ausschaltung westlicher Einflüsse auf Emanzipationsbestrebungen im sowjetischen Hegemonialbereich, die Minderung amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Westeuropa, die Verwirrung des westeuropäischen Integrationsprozesses durch ständige Offerten sogenannter gesamteuropäischer Zusammenarbeit unter starkem sowjetischen Einfluß und - damit verbunden - schließlich auch die Ausweitung des Handlungsspielraums westeuropäischer kommunistischer Parteien.
Dem, der diese - zugegebenermaßen nicht lükkenlose - Beschreibung sowjetischer Zielvorstellungen analysiert und so begreift, drängen sich, wie ich meine, einige Erkenntnisse doch zwangsläufig auf:
Erstens. In wesentlichen Teilen ihrer globalen Interessenlage ziehen sowjetische und amerikanische Außenpolitik am selben Strang. Abrupte Kurswechsel sind in diesem Zusammenhang nahezu ausgeschlossen.
Zweitens. Fast alle - wenn nicht überhaupt alle - diese Zielsetzungen der globalen sowjetischen Außen- und Entspannungspolitik lassen sich nur dann verfolgen, wenn die Rückkehr zu einer Politik des Kalten Krieges vermieden wird und wenn wir beharrlich auf dem Weg der Entspannungspolitik und dessen fortschreiten, was die Sowjetunion unter „Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten verschiedener Gesellschaftsordnungen" versteht.
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Drittens. Dort, wo wir oft listige Schachzüge und schlaue Manöver sowjetischer Diplomatie vermuten, handelt es sich meist um die hundertste Wiederholung einer Formel aus öffentlichen sowjetischen Parteitagsentschließungen, die wir deshalb nicht zur Kenntnis genommen haben, weil wir die unverdaulich langen Dokumente nicht aufarbeiten können oder wollen.
Viertens. Die sowjetische Führung sucht aus ihrer Sicht offenbar ebenso ernsthaft nach nichtkriegerischen Formen der Austragung der Rivalität zwischen Ost und West wie wir aus unserer Sicht.
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Keine von beiden Seiten hat ein Patentrezept für diese Auseinandersetzung. Beide Seiten aber verfügen noch über unausgeschöpften Handlungsspielraum. Und vor allem wissen beide Seiten: Im Krieg, erst recht in einem am Ende nuklearen Krieg, geht eben gar nichts. Wer sich also ernsthaft mit Fragen des Kräfteverhältnisses beschäftigt, wer nicht auf emotionale Art und Weise simple innenpolitische Verhaltensmuster auf internationale Probleme übertragen will, die man so nicht lösen kann, sollte auch diese, wie ich meine, sehr politischen Aspekte mitverarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir sind also sehr daran interessiert, korrekte militärische Fakten, ZahMöllemann
len und Qualitätsbeurteilungen auf den Tisch zu bekommen. Wir weigern uns aber, unsere politische Entscheidung ausschließlich und einseitig von dieser Bewertung abhängig zu machen.
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Ich habe versucht, anzudeuten, in welchem komplexen Rahmen eine aus unserer Sicht ernstzunehmende politische Analyse des internationalen Kräfteverhältnisses angelegt werden muß.
In diesem Zusammenhang drängen sich allerdings noch einige weitere Fragen auf: Wie kommt es eigentlich, daß unsere strategische Diskussion selten weitergeht als bis zur Darlegung der Bedrohungssituation, die von den Militärbündnissen ausgeht? Wenn ich auf die Diskussionen im Verteidigungsausschuß zurückblicke, solange ich an den Sitzungen dort teilgenommen habe, so stellt sich für mich die Frage, ob wir unsere Aufgaben dort wirklich in vollem Umfang wahrnehmen. Ich frage mich, ob uns die Beschäftigung mit einzelnen Waffensystemen und Teilsystemen, mit denen wir in diesem Ausschuß zu tun haben, nicht daran hindert, die wirklichen Grundfragen unserer Sicherheitspolitik auf die Tagesordnung zu setzen.
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Ich frage darüber hinaus, ob eine Debatte wie die heutige nicht Anlaß sein sollte, darüber nachzudenken, wie in diesem Parlament und in seinen Fraktionen Sicherheitspolitik betrieben, wie sie auf die politischen Grundfragen konzentriert und wie sie dem affärenhaften, manchmal zu detailliert fachlichen Einzelkram entzogen werden kann. Ich begrüße von daher den Hinweis meines Kollegen Neumann, daß hier auch von seiten der sozialdemokratischen Fraktion das Bemühen kommen soll, mehr sachbezogene, mehr grundfragenorientierte Diskussionen über die Sicherheitspolitik zu führen.
In der Debatte über die Regierungserklärung, meine Damen und Herren, habe ich diesbezüglich auch eine Anregung zur Diskussion gestellt, die ich hier wiederholen möchte: Wäre es nicht sinnvoll, eine Institution, ein Gremium - über die Organisation könnte man sicherlich reden - zu schaffen, ähnlich bestehenden Institutionen in Schweden, in den Vereinigten Staaten oder auch in Frankreich, ein Gremium, eine Institution, die in dauerhafter Form unter Hinzuziehung von Mitarbeitern der verschiedenen Ministerien, aber auch unabhängiger Fachleute und Wissenschaftler aus allen sicherheitspolitisch relevanten Fachbereichen, losgelöst von den Tagesproblemen eines einzelnen Ministeriums, die Grundsatzfragen unserer Sicherheitspolitik in einer ständigen Debatte erörtern und Antworten erarbeiten kann. Dies würde nach meiner Meinung nicht nur unseren Beitrag auf internationaler Ebene noch verbessern können, sondern darüber hinaus auch bei uns und in unserer Bevölkerung das Bewußtsein für die Probleme der Sicherheitspolitik schärfen können.
({5}) Da wir es im Verteidigungsausschuß und im Parlament bisher nicht immer zureichend geschafft haben, könnten in einem solchen Institut Fragen erörtert werden, die sich in Fülle aufdrängen und von denen ich einige hier nur beispielhaft nennen möchte.
Erstens: Wirkt die in letzter Zeit belebte Strategiediskussion eigentlich nutzbringend, so wie sie geführt wird, oder beunruhigt sie nur unsere Bevölkerung, weil sie ihr nämlich nicht den vollen Sachverhalt schildert und in ihr - ich kann es nur wiederholen - bei der Schwarzmalerei, die betrieben wird, einen lähmenden Defätismus auslösen muß?
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Zweitens: Berücksichtigt die Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der Allianz in befriedigendem Maße unsere deutschen Interessen, oder besteht im Falle ihrer Anwendung nur und ausschließlich die Gefahr der atomaren Verwüstung?
Drittens: Können sich die europäischen Staaten weiterhin sicherheitspolitisch unter dem NATO-Dach eine Souveränität vortäuschen, oder müssen wir über eine europäische Union nicht auch zwangsläufig zu einer europäischen Verteidigungsunion kommen?
Viertens: Wird die Bevölkerung, werden die Steuerzahler von allen Bündnisländern gleichmäßig belastet? Sitzen wir wirklich in dieser Frage alle in einem Boot, oder gibt es Zahlmeister und Nutznießer?
Fünftens: Sind die in zahlreichen Partnerländern und auch bei uns vorgenommenen Wehrstrukturänderungen bündnisharmonisch, oder laden wir uns mit divergierenden Reformen neue Probleme auf?
Sechstens: Ist es von Vorteil oder eine Verschwendung, wenn jedes NATO-Mitgliedsland eine bunte Palette von Teilstreitkräften unterhält, oder wäre eine stärkere Aufgabenverteilung im Bündnis nach geostrategischen Gegebenheiten nicht wirkungsvoller?
Siebentens: Sind unsere Schiffahrtswege um Afrika zur Heranschaffung von Rohstoffen und 01 ausreichend geschützt, sind sie gefährdet, und wie können wir dieser Gefährdung begegnen?
Achtens: Welche weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen können wir dem Warschauer Pakt vorschlagen, um gegenseitig das Feindbild weiter abzubauen?
Neuntens: Welche Veränderung in der entwicklungs- und außenwirtschaftspolitischen Konzeption des Westens ist notwendig, um nicht neue Krisenherde entstehen zu lassen, die unsere sicherheitspolitische Lage weiter komplizieren?
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Fragen - neben anderen - werden uns in der Folgezeit in der sicherheitspolitischen Debatte beschäftigen, und bei deren Beantwortung könnte uns die von mir angesprochene Institution sicherlich helfen. Mit einigen dieser Fragen hat sich im inter632 
nationalen Bereich auch die Nordatlantische Versammlung befaßt. Auch der Eindruck, daß man sich dabei manchmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hat einigen können, schmälert nicht den Wert dieser Empfehlungen. Lassen Sie mich ausgewählt einige herausgreifen.
Wir unterstützen nachdrücklich die Entschließung 54, in der die Probleme für das Bündnis dargelegt werden, die entstehen würden, wenn es in NATO-Staaten zu einer Übernahme von Regierungsgewalt durch kommunistische Parteien käme. Wir möchten ausdrücklich unterstreichen, daß es, wie es in der Entschließung heißt, das Hauptziel des Bündnisses ist, unter Garantie des Selbstbestimmungsrechts aller Völker die fundamentalen Prinzipien einer freien Gesellschaft zu verteidigen, und daß eine solche Verteidigung keine Kompromisse zuläßt wegen der Gefahr, die eine Übernahme von Regierungsgewalt durch Parteien, deren kollektivistische Lehre diesen Prinzipien diametral entgegensteht, darstellen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstützen weiter die Feststellungen der Versammlung zu Spanien. Dies gilt besonders für unsere Sympathie und unseren Beifall für jene Bemühungen des spanischen Königshauses und der spanischen Regierung, die auf die Demokratisierung des Landes abzielen.
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Wir möchten diesen Prozeß unterstützen. Alle Fraktionen dieses Hauses leisten bereits ihren Beitrag hierzu. Wir freuen uns auf den Zeitpunkt, an dem wir mit spanischen Kollegen, die ihr Mandat aus freien und allgemeinen Wahlen erhalten haben werden, über die weitere Ausgestaltung der Kooperation in Europa und einen Eintritt eventuell auch ins Bündnis werden sprechen können.
Auch zur Situation im südlichen Afrika hat die Versammlung Stellung bezogen. Diese Stellungnahme - die CSU sollte sich dieses besonders zu Herzen nehmen, denke ich - läßt in der Beurteilung der Rassendiskriminierung an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Wir unterstreichen nachdrücklich, daß sich die Staaten der NATO im Blick auf das südliche Afrika eine Position der Verantwortung gegenüber dieser Situation zu eigen machen müssen, die auf der Sorge um die Menschenrechte, einer Verpflichtung für größere wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit in der Welt und dem Wunsch nach internationalem Frieden und internationaler Sicherheit beruht.
Auch wir gehen davon aus, daß alle Regierungen des Bündnisses, aber auch alle Parteien hier im Haus den friedlichen Bestrebungen von Mehrheitsregierungen in Rhodesien bzw. Zimbabwe und Namibia jegliche Unterstützung und Ermutigung geben.
Abschließend, meine Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nachdrücklich begrüßen, daß sich auch die Versammlung der NATO-Parlamentarier für eine Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ausgesprochen hat, nicht nur um aus ökonomischen und militärstrategischen Gründen ein höheres Maß an Kooperation im allgemeinen und eine Standardisierung in der Ausrüstung im besonderen zu erreichen, sondern um in einem einigen und hoffentlich bald wirklich geeinten Europa klare und wirkliche eindeutige Positionen zu den Notwendigkeiten, Problemen und Lösungen einer gemeinsamen Politik, also auch einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, zu erlangen. Das direkt zu wählende Europäische Parlament wird uns hier sicherlich zusätzliche Impulse geben können. Wir wollen dabei unseren Beitrag leisten und damit auch einen weiteren Beitrag zum Erfolg unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.
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