Feldmann (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt die klare Stellungnahme unseres Wirtschaftsministers Haussmann und die Verurteilung der illegalen Waffenexporte. Aber bitte vergessen wir nicht: Es geht hier um illegale Waffenexporte.
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- Es geht um illegale Waffenexporte, um Waffenexporte, die unter Umgehung von Gesetzen vorgenommen wurden.
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Wir wissen, daß in anderen Ländern von Staats wegen das exportiert wird, was bei uns verboten ist. Wir wollen unsere Praxis nicht ändern, im Gegenteil: Wir wollen sie verschärfen. Wir wollen eine restriktive Waffenexportpolitik.
Herr Bachmaier, es ist richtig, daß gestern im Schlußdokument der 2 +4-Verhandlungen folgendes unterzeichnet worden ist:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekräftigen ihre Erklärung, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
Das ist keine „vollmundige Erklärung" ; so dürfen Sie das nicht runtermachen. Das ist eine klare Zielbestimmung, der Sie sich eigentlich auch verpflichtet fühlen sollten, denn das ist ein ehrenwertes und ernsthaftes Ziel.
Das heißt aber auch, daß mit deutschen Waffen und mit deutscher Hilfe und deutschem Wissen hergestellten Waffen nirgends auf der Welt Krieg ermöglicht werden darf. Deshalb müssen wir uns auch mit dem delikaten Thema der Rüstungskooperation befassen, vor allem mit der Kooperation mit solchen Partnern, die eine extensive Rüstungsexportpolitik betreiben. Das ist aber ein extra Kapitel, dem wir uns noch zuwenden sollten.
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Illegale Rüstungsexporte deutscher Firmen haben dem deutschen Ansehen in der Nachkriegszeit schweren Schaden zugefügt. Frau Kollegin Hamm-Brücher, deren Initiative wir die heutige - notwendige - Aktuelle Stunde verdanken, hat völlig recht: Wir sind als Parlament gefordert, illegalem Waffenexport und der Umgehung von Rüstungsexportbestimmungen und -gesetzen einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Meine Damen und Herren, wer die Lükken kennt und sie nicht schließt, macht sich mitschuldig.
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Also müssen wir handeln, und ich meine, hier wurde gehandelt.
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Das müssen Sie auch anerkennen. Im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag ist gestern ein wichtiger Erfolg erzielt worden. Nicht zuletzt auf Drängen des Auswärtigen Amtes ist der Versuch gestoppt worden, diese Exportbestimmungen zu verwässern.
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- Gut, Sie werden auch Ihren Anteil daran haben; das anerkennen wir ja.
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Dies ist ein wichtiger Schritt. Ich nehme an, daß das auch Ihre Zustimmung findet.

Die Verschärfung gilt vor allem für Strafbestimmungen.
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Wer sich unter Verstoß gegen Gesetze an der Entwicklung, Produktion und dem Export von Waffen eine goldene Nase verdient, darf nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen wie bisher. Solche Firmen dürfen nicht erwarten, daß ihnen von Staats wegen weiterhin eine Unbedenklichkeitserklärung für einzelne Personen ausgestellt wird.
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Es darf nicht sein, daß die Schuld für illegale Waffengeschäfte auf einzelne Personen - ich komme gleich dazu, Herr Kollege Müller ({9})
in den Unternehmen abgewälzt werden kann und die Firmen selbst sich aus der Verantwortung stehlen. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen bei den Firmen und nicht nur - wie bisher - bei den einzelnen Personen ansetzen.
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Es gilt, die schuldigen Unternehmen selbst - ich nehme an, das findet auch Ihre Zustimmung - zur Rechenschaft zu ziehen. Firmen, die illegal liefern und Gesetze umgehen, müssen als Unternehmen an den Pranger gestellt werden.
Der Wirtschaftsminister hat zu Recht auf sein Engagement auf dem Gebiet der Waffenexportkontrolle hingewiesen. Ich darf Ihnen einmal einige Zahlen über die Zunahme der Außenwirtschaftsprüfungen bekanntgeben: Hatten wir im ersten Halbjahr 1989 114 Prüfungen und 51 Zuwiderhandlungen, so gab es im zweiten Halbjahr 1989 bereits 291 Prüfungen - also mehr als das Doppelte - und 106 Zuwiderhandlungen. Im ersten Halbjahr 1990 gab es 442 Prüfungen und 145 Zuwiderhandlungen. Also, der Wirtschaftsminister hat sich hier enorm in der Sache eingesetzt und hat auf diesem schwierigen Gebiet enormen Druck gemacht.
Die FDP verurteilt scharf den illegalen Rüstungsexport und die Gesetzesumgehungen.
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Die FDP begrüßt die vorgenommene Verschärfung der Strafbestimmungen.
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