gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Als Mitglied des Bundesrates hat der Herr Justizminister von Baden-Württemberg das Wort.
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- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Das kann man nachsehen, wenn Sie das einem Mitglied des eigenen Hauses widerfahren lassen, aber nicht gegenüber einem Vertreter des Bundesrates.
Dr. Haußmann, Justizminister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Arndt war so freundlich, darauf hinzuweisen, daß nach den ihm zugegangenen Berichten über die gestrige Sitzung des Rechtsausschusses nicht die Justiz, wie ich vielleicht verallgemeinernd gesagt habe, sondern die Justizverwaltungen der Länder angesprochen worden sind. Ich möchte glauben, daß es nicht kleinkariert und unwesentlich ist, wenn ich mir erlaube, auch dies als bedauerlich und ,als unbegründet zu bezeichnen. Ich möchte das jedenfalls für die Landesregierungen von Württemberg-Baden und Baden-Württemberg seit 1946 bis heute in Anspruch nehmen, insbesondere für ,die Justizminister Dr. Josef Beyerle und Viktor Renner - von mir selbst will ich nicht sprechen, Herr Kollege Arndt, obgleich wir uns auch in dieser Beziehung in diesem Lande nichts vorzuwerfen haben.
Ich habe aber nicht deswegen ums Wort gebeten, sondern weil Herr Abgeordneter Dr. Arndt gesagt hat, ich hätte erklärt, die Justiz sei gehemmt gewesen. Ich bestreite es nicht, diesen Ausdruck gebraucht zu 'haben, der ja der Natur der Sache nach bei diesen Beratungen ohnehin in der Luft liegt. Aber 'ich habe ihn in einem anderen Sinnzusammenhang und an anderer Stelle gebraucht.
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- Sie müssen 'mir schon gestatten, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, wenn Sie mir das vorhalten, daß ich mich auch dazu erkläre, wie es gemeint ist. Sonst stehen die Dinge einseitig im Raum. Wenn ein Mann Ihres Ranges es in diesem Zusammenhang sagt, ist es für unsereinen nicht ,gleichgültig, ob er es unbesehen und unwidersprochen stehen läßt, wenn er glaubt, etwas dazu sagen zu müssen.
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Ich glaube Sie so zu kennen, daß Sie als Jurist - es geht ja um juristische Dinge - dafür ,auch Verständnis haben.
Ich möchte Ihnen, Herr Dr. Arndt, und dem Hohen Hause sagen, daß ich damit in einer kurzen und, wenn Sie wollen, zurückhaltenden Weise andeuten wollte, daß die von Ihnen angesprochenen Justizver8784 

Landesminister Dr. Haußmann
waltungen der Länder der Bundesrepublik seit 1959 lange Jahre hindurch gehemmt gewesen sind, rein justitielle Überlegungen gegenüber, wenn Sie wollen, übergeordneten anderen Gesichtspunkten durchzusetzen. Das ist etwas anderes als die Hemmungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen im Blick auf die Jahre 1946 ff. geltend machen.
Die Staatsanwälte und Richter haben schließlich die Gesetze auszuführen, die Sie hier beschließen. Deswegen ist es ein Akt der Fürsorgepflicht, wenn ich mindestens für das Land Baden-Württemberg und vielleicht, wenn Sie wollen, stellvertretend auch für meine Kollegen in Anspruch nehme, daß wir diese subtilen Fragen der Aufklärung in den Ostblockstaaten selbstverständlich nur zusammen mit dem Bund und der Bundesregierung behandeln konnten, im Einzelfall oder im ganzen. Mehr möchte ich ohne Not darüber heute nicht sagen.
Ich darf aber Sie zum Schluß bitten - auch das ist eine ernste Überlegung vom Standpunkt der Justiz aus, die ich damit anspreche -, mir diese Begründung und diesen Gedanken abzunehmen. Wenn Sie nun in dritter Lesung im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschließen, dann ist doch vom Standpunkt der deutschen Justizverwaltungen und der deutschen Justiz, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, die Frage gerechtfertigt: welche Gewähr ist dafür gegeben oder zu schaffen, daß nicht in Zukunft Unterlagen aus den Ostblockstaaten weiterhin vorenthalten werden und erst wieder kurz vor Ablauf einer etwa heute beschlossenen neuen Frist mit dem Ziel angeboten werden, dann eine weitere Fristverlängerung durch Gesetz auszulösen?
Die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit - das ist keine parteipolitische Frage, das ist eine Frage, die alle Beteiligten und die Justiz angeht - machen es notwendig, auch zu überlegen - es steht mir nicht zu, hier einen Antrag zu stellen -, ob nicht dieser Gefahr seitens derer, die glauben eine neue Form finden zu müssen, ins Auge gesehen und vorgebeugt werden muß.
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