Claudia Winterstein (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Scholz, Sie haben recht: Es ist
eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten. Es hat
allerdings auch lange gedauert, insbesondere bis diese
Besserung auch bei den Langzeitarbeitslosen angekommen ist.

Leider sind sich die Experten aber einig: So positiv
geht es nicht weiter. Der Abschwung auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich bereits ab. Das Kieler Institut für
Weltwirtschaft hat die Wachstumsprognose für 2009 auf
0,2 Prozent korrigiert. Wir haben also nicht mehr die
1,2 Prozent, von denen Sie im Haushaltsplan ausgehen.

Ihre vollmundigen Versprechungen, die Sie eben gemacht haben, klangen recht gut: Vollbeschäftigung,
Rundumbetreuung - das war ja schon fast eine Märchenstunde. Wir sollten aber zur Wirklichkeit zurückkehren.

({0})
Herr Minister, man muss ganz klar sagen: Sie legen uns
einen Haushaltsplan vor, in dem die Risiken völlig ignoriert werden. Sie haben für 2009 geringere Ausgaben als
für 2008 angesetzt. Man könnte sagen: Das ist toll; das
ist wohl doch ein Sparhaushalt. Schön wäre es. Aber leider sind die Zahlen nur geschönt.

({1})

Für das Arbeitslosengeld II zum Beispiel sind im
Haushalt 2009 20 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind
880 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Nun
wissen gerade Sie am besten, dass wir damit in diesem
Jahr nicht auskommen werden, sondern dass wir 1 Milliarde Euro mehr brauchen - und das bei einer noch relativ guten Konjunktur. Es ist doch völlig unrealistisch, für
das nächste Jahr bei einer schwächeren Konjunktur davon auszugehen, dass Sie weniger brauchen. Das heißt,
Ihr vermeintlicher Sparbeitrag, Herr Minister, ist eine
komplette Luftbuchung.

({2})

Wenn Sie schon nicht beim Sparen erfinderisch sind,
so doch zumindest bei der Geldbeschaffung; das kennzeichnet ja sowieso diese Regierung. Der Eingliederungsbeitrag von 5 Milliarden Euro, den Sie neuerdings
von der Bundesagentur für Arbeit einfordern, ist ebenso
systemwidrig wie sein Vorgänger, der Aussteuerungsbetrag.

({3})

Dieser brachte nämlich zum Schluss nicht das Geld, das
Sie gerne in der Kasse haben wollten, und dann haben
Sie ihn einfach gegen diesen Eingliederungsbeitrag ausgetauscht. Was Sie da tun, Herr Minister, ist schlichtweg
eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Die Klage,
die dagegen Anfang September eingereicht worden ist,
ist von daher völlig berechtigt.

({4})

Ohne die Abführung dieses Eingliederungsbeitrages
könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
0,6 Beitragspunkte gesenkt werden. Wir wären deutlich
unter 3 Prozent.

Auch auf andere Weise greifen Sie der Bundesagentur
und damit natürlich auch dem Beitragszahler ungeniert
in die Tasche. Einen Zinsgewinn von 150 Millionen Euro verschaffen Sie sich damit, dass Sie den Bundeszuschuss aus der Mehrwertsteuer nicht mehr wie bisher jeden Monat abführen, sondern ihn einfach erst am
Jahresende zahlen. 290 Millionen Euro verschaffen Sie
sich dadurch, dass die Bundesagentur künftig die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten übernehmen soll. Hinzu kommen wahrscheinlich
noch 170 Millionen Euro für den Rechtsanspruch auf
das Nachholen des Hauptschulabschlusses. Herr Minister, lassen Sie doch die Hände weg vom Geld der Beitragszahler. Wenn Sie sparen wollen, dann sparen Sie bei
Ihrem eigenen Etat!

({5})

6,2 Milliarden Euro sind für arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Die
Reform dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verspricht diese Bundesregierung nun schon seit Regierungsantritt im Jahr 2005. Seit drei Jahren warten wir auf
ein Ergebnis, bisher vergeblich. Herr Arbeitsminister,
Sie haben sich eine Halbierung der Zahl der Instrumente
zum Ziel gesetzt. Im Sommer habe ich die Bundesregierung gefragt, wie viele Maßnahmen es gibt. Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie die Antwort lautete: Es
existieren unterschiedliche Zählweisen. - Eine solche
Auskunft ist doch wohl ein Armutszeugnis.

({6})

Dann habe ich die Bundesregierung gefragt, welche dieser Instrumente evaluiert wurden. Das Ergebnis: Von
45 aufgezählten Instrumenten und Leistungen haben gerade einmal neun - ich wiederhole: neun - eine positive
Wirkung. Auch das ist ein Armutszeugnis. Vor allen
Dingen ist es aber ein Skandal, dass für unwirksame
Maßnahmen weiterhin Geld verschleudert wird.

({7})

Herr Minister, Sie versagen bei diesem Reformprojekt ganz eindeutig. Das sage nicht nur ich, sondern auch
Ihr Kollege, der Wirtschaftsminister. Ich zitiere ihn: Der
Entwurf verfehlt das Ziel, die Mittel der Beitragszahler
sparsamer und wirksamer einzusetzen. Herr Minister, eines ist doch klar: Wenn man solche Maßnahmen vorhat,
dann muss man damit Einsparungen verbinden. Sie können doch nicht sagen: Das ist egal, viel hilft viel. Sie
müssen doch überlegen, wo Sie sparen können. Das ist
aber nicht Ihr Ding. Sie befinden sich auf dem Holzweg.
So kommen Sie nicht weiter.