schmidt (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Russe, Sie können davon ausgehen, daß ich zu diesem Vorgang im Verlauf meiner Ausführungen noch etwas sage. Vielleicht darf sich daraus dann die Antwort ergeben.
Die Schwierigkeiten, wie auch immer sie entstanden sind, wie und von welchen Kräften auch immer sie in der Geschichte getragen worden sind, müssen nun überwunden und beherrscht werden. Wir dürfen uns von diesen vorhandenen Schwierigkeiten nicht in die Knie zwingen lassen. Ich meine, daß ein geradezu hervorragendes Instrumentarium dafür, das Gesetz des Handelns in der Hand zu behalten und langfristig planen zu können, jenes energiepolitische Gesamtkonzept ist, das als erstes in der Geschichte der Bundesrepublik in der Regierungserklärung zur 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verkündet und, wie der Bundeswirtschaftsminister wiederholt auch an anderer Stelle gesagt hat, im August dieses Jahres beschlossen wurde. Dieses Instrumentarium wurde damals lange vor den Ereignissen, die wir nun erleben, geschaffen.


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Diejenigen, welche jetzt sagen, das hätten sie zu diesem Zeitpunkt alles gewußt, sind diejenigen, welche alles gewußt haben wollen, aber im Grunde nichts wissen können. Wir mußten wohl mit diesen Schwierigkeiten rechnen, aber wir konnten, wie ich unsere wirtschaftliche Entwicklung sehe, zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit ihnen rechnen.
Der zweite Teil des Instrumentariums, dessen wir uns bedienen können, ist das Rahmenprogramm für die Energieforschung. Diese Regierung und die Fraktionen, die sie tragen, stehen dem, was zu bewältigen ist, nunmehr Gott sei Dank nicht ohne Werkzeuge gegenüber. Sie sind in kluger und weiser Voraussicht - jedenfalls der eine Teil - längst vor dieser Krise geschaffen worden. Wir werden diese Werkzeuge einsetzen; sie sind eine realistische Grundlage dieser sozialliberalen Koalition für das, was der Bundeswirtschaftsminister im Detail und sehr ausführlich beschrieben hat.
Es ist der Schluß zu ziehen, daß der Grad unserer Abhängigkeit von risikoreichen Mineralöleinfuhren auch durch technisch mögliche und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zu verringern ist; wir werden diese Abhängigkeit aber nicht beseitigen können. Das bedeutet für mich - jedenfalls bezüglich des zweiten Teils - klar und unmißverständlich eine starke, eine stärkere Präsenz des Staates im energiewirtschaftlichen Bereich.
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Unsere Energieversorgung, meine Damen und Herren, darf nicht mehr dem Wechselspiel der jeweiligen Marktkräfte überlassen bleiben. Energie - ich sagte es schon einmal - ist mehr als eine bloße Ware; sie ist die Voraussetzung für das Funktionieren der Volkswirtschaft überhaupt. Auf das Lehrgeld für diese so sehr elementare Kenntnis zahlen wir soeben die erste Rate. Passen wir auf, wir alle, daß daraus nicht ein ständiger Tribut wird!
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Die Bundesregierung hat zunächst, wie in der Regierungserklärung beschrieben, als erste Ad-hocMaßnahme das Energiesicherungsgesetz vorgelegt. Ich bin mit dem Wirtschaftsminister der Auffassung, daß es notwendig sein wird, sein Instrumentarium zu überprüfen, damit die Regierung jederzeit in der Lage ist, unvorhergesehenen Ereignissen begegnen zu können. Ich bin froh, daß vom Kollegen Russe für die Opposition sinngemäß das gleiche gesagt wird. Ich wünsche mir sehr, daß es maßvoll und ausgewogen und vor allem im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze in vielen Bereichen unserer Wirtschaft und zur Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern angewendet wird. Darin sehe ich die Hauptaufgabe dieses Gesetzes.
Darüber hinaus müssen die Bestrebungen der Bundesregierung, eine weitere Vorsorge gegen kurzfristige Störungen zu treffen, intensiviert werden. Ich meine, daß die Absicht, gerade die Pflichtvorratshaltung bei Herstellern und Verbrauchern zu erhöhen, richtig und gut ist. Das sollte aber auch für die Anlegung einer Bundesrohölreserve gelten, wobei überlegt werden sollte, ob die ursprünglich geplante Reserve von 10 Millionen t Rohöl nicht zügig realisiert werden kann.
Das Energieprogramm der Bundesregierung sieht für den Mineralölbereich neben der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Erdölländern die Schaffung einer bedeutenderen deutschen Mineralölgesellschaft vor. Ich bin sehr glücklich darüber, daß heute morgen für die und von der Bundesregierung erklärt werden konnte, daß die in den letzten Tagen geführten Gespräche erfolgreich das fortsetzen, was seit Monaten, zum Teil seit Jahren in Vorbereitung ist. Es ist gut, daß unsere Regierung uns heute morgen hier erklärt hat, daß sie zu der von Präsident Nixon eingeladenen Konferenz in die Vereinigten Staaten fährt. Ich wünsche ihr, sie begegnete dort vielen stolzen, selbstbewußten Europäern und es würde dort gelingen, mit einer europäischen Stimme zu reden.
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Wir müssen davon ausgehen, daß 75 % des deutschen Mineralölbedarfs durch wenige internationale Großgesellschaften gedeckt werden. Wir erkennen daran die Schwächen der Marktposition der deutschen Gesellschaften. Diese schwache Position der Bundesrepublik gegenüber den internationalen Gesellschaften mit allen Gefahren der Abhängigkeit verlangt geradezu, einer nationalen Gesellschaft mit weiterreichenden und bedeutenderen Aktivitäten eine Aufgabe zu übertragen. Ich wäre glücklich, würde die in Gang gesetzte Bewegung des VEBAGelsenberg-Instrumentes vor dem volkswirtschaftlichen Hintergrund seiner Bedeutung in absehbarer Zeit zu einer guten Lösung geführt. Ich denke dabei aber auch an die Verantwortung, die unser Staat in einer solchen von ihm geschaffenen Gesellschaft hat. Er sollte sie wahrnehmen. Ich hoffe, ich kränke nicht die Würde dieses Hauses, wenn ich damit den bescheidenen Wunsch verbinde: in Aufsichtsräte und Vorstände solcher Gesellschaften müssen nicht immer Ministerialbürokraten eintreten.
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Das Kartellamt hat sich mit diesem Vorhaben beschäftigt. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Betrachtungsweise vorgetragen. Ich trete ihr bei. Das Kartellamt hat das geprüft - aber auch nur das -, was es zu prüfen hatte, nämlich die innerdeutschen Wettbewerbsverhältnisse. Die Prüfung übergeordneter nationaler Interessen im Verhältnis zum internationalen Wettbewerb ist dagegen - so sieht es das Gesetz ausdrücklich vor - Angelegenheit des Wirtschaftsministers. Ich bin froh, daß der Bundeswirtschaftsminister uns nach Anhörung von Ratgebern seine Entscheidung in absehbarer Zeit bekanntmachen will.
In der letzten Zeit, in den letzten Monaten, sind die Gefahren der Unterversorgung mit Energie und Rohstoffen, die ein weiteres Wirtschaftswachstum unter Umständen in Frage stellen können, nicht nur uns in diesem Hause, sondern der gesamten Öffentlichkeit bewußt geworden. Der Öffentlichkeit ist aber auch bewußt geworden, daß wir

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alle Anstrengungen unternehmen müssen, andere verfügbare Energiequellen optimal zu nutzen. Deshalb ist es notwendig, alle Energiequellen je nach ihrem Vermögen und in sorgsamer Abstimmung aufeinander einzusetzen. Das gilt nicht nur für die intensivere Entwicklung der Kernenergie. Wer die Schwierigkeiten gerade auf diesem Sektor verfolgt hat, weiß, daß wir in der Bundesrepublik hinter der Planung zurück sind.
Aber bei allem großen Wert, den wir um des Funktionierens unserer Wirtschaft willen auch auf diesen Komplex zu legen haben, darf das Interesse der Menschen, der Bürger in diesem Lande an einer sauberen Umwelt nicht vernachlässigt werden. Ich wäre froh, wenn auch vor diesem Hintergrund Bund und Länder mit allen übrigen Verantwortlichen eine umfassende Rahmenstandortplanung miteinander verabreden könnten und in diesem Zusammenhang zugleich die Genehmigungsverfahren möglichst vereinheitlichten, möglichst unbürokratisch und möglichst kurzläufig machten, ohne daß die berechtigten Interessen der dort lebenden Menschen in Mitleidenschaft gezogen oder gar, wie es ganz ohne Zweifel bisher gelegentlich geschehen ist, vernachlässigt werden.
Die sozialdemokratische Fraktion verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die Bemühungen, Braunkohlenfelder aufzuschließen; denn gerade ihr zukünftiger Einsatz in der Verstromung wird Sicherheitsrisiken in diesem wichtigen Bereich verhindern können. Insofern unterstütze ich gern die Zielsetzungen des Energieprogramms hinsichtlich dieses Energieträgers. Natürlich und selbstverständlich ist auch hier - vielleicht sogar insbesondere hier - ein besonderes Gewicht der Rekultivierung ausgekohlter Gebiete beizumessen. Aber ich glaube, daß im rheinischen Braunkohlengebiet eindrucksvolle Beispiele für eine Gestaltung interessanter Erholungsgebiete durch vernünftige Rekultivierung geschaffen worden sind, daß alle, die möglicherweise in diesem Zusammenhang Sorgen haben, sich hier vergewissern können, daß am Ende des 20. Jahrhunderts in der Bundesrepublik Deutschland dieses Problem lösbar ist. Wir sind bereit, es für die Menschen dort zu lösen.
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Das Energieprogramm weist im Rahmen einer Verbreiterung des Energieangebots dem Erdgas ebenfalls eine steigende Bedeutung zu. Auch diese Zielsetzung ist richtig. Wir sollten jedoch bedenken, daß das Erdgas ein umweltfreundlicher und im Vergleich zu den anderen ein hochedler Energieträger ist. Im übrigen - das können wir auch nicht unberücksichtigt lassen - sind Erdgasvorkommen beschränkt. Deshalb muß es Aufgabe der Regierung sein, besonders sorgfältig die Massenverwendung des Erdgases und hier insbesondere in Kraftwerken zu beobachten. Die beabsichtigte Genehmigungspflicht für den Bau neuer Erdgaskraftwerke ist ein geeignetes Instrumentarium dafür.
Zweifellos, meine Damen und Herren, verdienen die technischen Maßnahmen zur Auffindung neuer Erdgaslagerstätten eine besondere Bedeutung. Weiterhin sollte die Bundesregierung die vielfältigen
Möglichkeiten, z. B. Verbesserung der Kooperation auf dem Erdgassektor - ein interessantes Ergebnis konnten wir heute zur Kenntnis nehmen -, Abschluß langfristiger Lieferverträge mit ausländischen Anbietern, aber auch und vor allem die stärkere Nutzung deutschen Erdgases, zügig vorantreiben.
Zu dem Maßnahmenkatalog gehört nicht zuletzt die Rehabilitierung der Steinkohle, unseres größten Energieträgers.
Ich darf an dieser Stelle Ihre Frage, verehrter Kollege Russe, beantworten. Es ist ganz ohne Zweifel richtig, daß dieser Wirtschaftszweig mit seiner Schwerfälligkeit, die nicht an den dort tätigen Menschen liegt, sondern an den Bedingungen, die niemand verändern kann, langfristig planen muß. Sowohl investiv wie belegschaftspolitisch muß er sehr frühzeitig wissen, wohin die Reise geht. Es ist gut und richtig, daß diese Aufgabe in der energiepolitischen Gesamtkonzeption angenommen ist. Es ist gut und richtig, daß dort Eckwerte stehen. Die Eckwerte, die dort stehen, gilt es nun zu überlegen.
Ich warne Neugierige, und zwar aus unmittelbarer Erfahrung, allzu schnell und allzu hastig und infolgedessen allzu oberflächlich mit der Findung jenes neuen Eckwertes zu sein. Niemandem ist geholfen, am allerwenigsten, Herr Kollege Russe, den Kumpels an der Ruhr, natürlich auch denen in Aachen, an der Saar und in Ibbenbüren, wenn eine neue Illusion, eine neue Hoffnung entsteht nach dem Beispiel und dem Vorbild der 140 Millionen t, auf die sich der einzelne mit seiner Familie, auf die sich der Betrieb mit seiner Gesamtorganisation einrichtet, dann aber diese Werte nicht erfüllt werden.
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Aber ich bitte die Bundesregierung auch hier dringend darum, von den, wie es in der Regierungserklärung vorgetragen ist, unter den damaligen Kautelen und Wirklichkeiten angenommenen zirka 83 Millionen t bis zum Jahre 1978 abzukommen. Wir brauchen für unsere Volkswirtschaft, wie ich sie sehe, einen höheren Beitrag an deutscher Steinkohle.
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