Ziegler (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lutz, wenn ich Ihre einleitenden Äußerungen und den Pressedienst Ihrer Partei vom heutigen Tage richtig auswerte, dann haben wir Sie sehr enttäuscht durch unsere Haltung, die wir bei der zweiten Lesung gezeigt haben.
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Wir konnten Ihnen diesen Gefallen aber nicht tun und haben deshalb dem Gesetz zugestimmt. Ihre Erwartungen sind damit nicht erfüllt worden. Wir hoffen, daß das im Interesse der Betroffenen entsprechend gewertet wird.
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Ich möchte auch noch auf eine zweite Bemerkung eingehen, die Sie eingangs gemacht haben. Sie meinten, daß wir während der Ausschußberatungen stärker den Interessen der Auftraggeber verpflichtet gewesen seien. Ich glaube, wenn Sie diese Ausschußberatungen vor Ihrem Auge richtig passieren lassen, dann können Sie diese Behauptung nicht aufrechterhalten. Es ist unsere Art als Union, daß wir uns niemals einer einzelnen Gruppe verpflichtet fühlen. Wir haben bei den Ausschußberatungen sowohl die Interessen der Heimarbeiter als auch die Interessen der Auftraggeber in unsere Überlegungen einbezogen,
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und das hat sich während der ganzen Ausschußberatung wie ein roter Faden durch unsere Haltung hindurchgezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kernstück des heute zur Verabschiedung kommenden Gesetzes ist der Ausbau und die Verbesserung der Schutzbestimmungen für die rund 300 000 im Bundesgebiet lebenden Heimarbeiter und die ihnen gleichgestellten Personen. Das neue Gesetz baut auf dem Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 auf. Daß dieses Gesetz in seiner Systematik und in seinen Grundzügen erhalten bleiben konnte, ist ein Zeichen für die gute, umsichtige und vorausschauende Arbeit, die damals geleistet wurde. Ich möchte auch heute nochmals an die verdienstvolle Arbeit unseres früheren Kollegen Hugo Karpf erinnern, der als der Vater des ersten Heimarbeitsgesetzes anzusehen ist. Was 23 Jahre Bestand hatte, hat sich - das dürfen wir hier ohne Übertreibung feststellen - bewährt.
Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs im vorigen Jahr hat die Bundesregierung dem gesellschaftlichen, sozialen und strukturellen Wandel Rechnung getragen. Wir haben dies bereits bei der Einbringung als notwendig und richtig bezeichnet, ausdrücklich anerkannt und dementsprechend bei der Ausschußberatung konstruktiv mitgewirkt. Jeder, der etwas anderes behauptet, betreibt eine böswillige Polemik. Für uns ist die Weiterentwicklung des 1951 wesentlich von uns, den Unionsparteien, gestalteten und getragenen Heimarbeitsrechts und seine Anpassung an die gewandelten Auffassungen und Verhältnisse eine selbstverständliche Verpflichtung gegenüber einem Personenkreis, der nicht gerade im Mittelpunkt des Interesses steht. Gerade deshalb aber bedarf er, so wie wir die Aufgabe des freiheitlichsozialen Rechtsstaates sehen, unseres besonderen Augenmerks.
Die Ausschußberatungen wurden - das darf ich wohl hier feststellen - durch die nach Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat bekanntgemachte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 1973 wesentlich erleichtert. Sie und die darauf folgende Stellungnahme des Bundesrats haben es ermöglicht, daß die ursprünglich von der Bundesregierung angestrebte Zielsetzung, die Beseitigung der durch die Praxis des Bundesarbeitsgerichts aufgetretenen verfassungsrechtlichen Zweifel wegen der bindenden Festsetzungen, aufgegeben werden konnte. Dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die umstrittenen Bestimmungen verfassungskonform sind, konnte der Ausschuß darauf verzichten, die bisherige Praxis der Heimarbeitsausschüsse beim Erlaß von bindenden Festsetzungen und sonstigen Entscheidungen durch ein anderes System, etwa des Erlasses von Rechtsverordnungen, zu ersetzen. Dadurch wären diese Ausschüsse, die wirklich wertvolle Arbeit geleistet haben, zu rein beratenden Organen degradiert worden. Der Weg war damit frei, sich bei der Verabschiedung des Gesetzes allein auf die Verbesserung des sozialen Schutzes der in Heimarbeit Beschäftigten zu konzentrieren.
Ich möchte, ohne allzusehr auf Details einzugehen, sagen, daß wir es insbesondere begrüßen, daß durch die anstehende Gesetzesänderung die Kriterien für die Gleichstellung klarer gefaßt werden konnten, die Einbeziehung der in Heimarbeit durchzuführenden
Büroarbeiten ermöglicht werden konnte, die Bestimmungen über den Erlaß bindender Festsetzungen den heutigen Erkenntnissen gemäß weiterentwickelt und der Kündigungsschutz sowie die Urlaubsbestimmungen wesentlich verbessert werden konnten. Einige Bestimmungen hätten wir gern präziser, konkreter gefaßt und auch besser ausgestaltet gesehen. Wir haben dies durch entsprechende Änderungsanträge im Ausschuß zum Ausdruck gebracht.
Dies gilt z. B. für die Entscheidungskriterien zur Gleichstellung und die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit. Unsere Anträge sollten sichern, daß die Gleichstellung auf echt schutzbedürftige Personen beschränkt bleibt. Die Koalition hat unseren Vorstellungen keinen Raum gegeben und die gestellten Anträge mit Mehrheit abgelehnt. Wir verzichten angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf ihre Wiederholung hier im Plenum. Die künftige Praxis wird zeigen, ob unsere Auffassung oder die der Koalition richtig ist. Die Koalition hat ihre ablehnende Haltung damit begründet, daß die entsprechenden Vorschriften des Regierungsentwurfs angemessen und ausreichend seien.
In Art. II bringt das Gesetz eine bedeutsame Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Für einen Personenkreis, der bisher nicht dem Tarifrecht und bis auf wenige Ausnahmen auch nicht dem Arbeitsrecht unterliegt, wird die Möglichkeit geschaffen, im Wege der kollektiven Selbsthilfe seine Beschäftigungsbedingungen selbst zu regeln. Es handelt sich im wesentlichen um freie Mitarbeiter von Funk- und Fernsehanstalten, um freie Journalisten, um Schriftsteller und Künstler. Es ist kein Wunder, daß diese Bestimmungen in der öffentlichen Diskussion eine besondere Beachtung finden.
Mit diesen Bestimmungen wird - das haben wir im Ausschuß übereinstimmend festgestellt - Neuland betreten. Wir haben erklärt, daß wir das Anliegen bejahen und eine für die Betroffenen positive Regelung wünschen. Wegen der erheblichen grundsätzlichen Bedeutung auch für die Betroffenen und wegen der vielen aufgetretenen und noch nicht hinreichend geklärten Fragen verfassungsrechtlicher und anderer Art schien uns aber vor einer endgültigen Formulierung eine weitere Prüfung, eine weitere Beschäftigung mit dem gesamten Fragenkomplex erforderlich und notwendig.
Dazu wäre genügend Zeit gewesen, auch ohne daß dadurch die heutige Verabschiedung irgendwie verzögert und beeinträchtigt worden wäre. Wir haben die Ausschußberatung im März geführt; heute haben wir Juni. Wir hätten wirklich Zeit gehabt, uns mit diesen Fragen eingehend zu beschäftigen.
Die Koalition hat unserer Bitte nicht entsprochen und uns dadurch bei der Schlußabstimmung im Ausschuß zur Stimmenthaltung gezwungen. Ich kann heute für die Fraktion der CDU/CSU erklären, daß wir im Interesse des betroffenen Personenkreises unsere Bedenken hinsichtlich der noch offenen Fragen zurückstellen und dem Gesetz zustimmen. Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie alle noch offenen Fragen mindestens in dem Erfahrungsbericht, den sie nach der zu verabschiedenden Entschließung bis zum 30. September 1975 dem Hohen Hause vorzulegen hat, mitbehandelt.
Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung auch, daß sie den längst fälligen und mehrfach angekündigten Bericht über die Situation der Heimarbeiter dem Hohen Hause oder zumindest dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung so rasch wie möglich zuleitet.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.