Martin Pfaff (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im achten Jahr nach der deutschen Einheit gibt es immer noch eine Mauer quer durch Deutschland, und zwar eine Sozialmauer in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland. Es ist Zeit, diese Mauer niederzureißen und auch im Gesundheitswesen ein gesamtdeutsches Solidarsystem einzuführen. Es ist höchste Zeit, daß wir auch im Gesundheitswesen sagen können: Wir sind ein Volk von gleichen Bürgerinnen und Bürgern, von gleichen Regionen, ein Land, in dem nicht die eine Region „gleicher"als die andere ist.
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Mit dem heutigen Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir gemeinsam die Chance, diese Mauer vollständig niederzureißen. Leider wird die heutige Entscheidung aber nicht nur von dem
Wunsch „Deutschland, einig Vaterland" beflügelt. Vielmehr wird die heutige Entscheidung durch den Druck der Ereignisse und den drohenden Kollaps der Ostkassen erzwungen, auch durch das „mene, mene tekel upharsin", das die Regierungskoalition immer öfter und immer deutlicher an der Wand lesen muß. Auch das gehört zur vollen Wahrheit.
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Lange Zeit drohte das Gesetz zu scheitern: nicht am Widerstand der Opposition im Deutschen Bundestag, nicht an der Blockade im Bundesrat. Nein, das Gesetz drohte zu scheitern, weil sich die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs einer Fortführung der gesamtdeutschen Solidarität verweigern wollten und im Rahmen dieser Sofortmaßnahme für die Ostkrankenkassen schon einen überwiegend regional gestalteten Risikostrukturausgleich verankern wollten. Herr Bundesminister Seehofer, bei solchen „Parteifreunden" brauchen Sie wirklich keine Gegner mehr; das muß man Ihnen hier mit aller Deutlichkeit bescheinigen.
Da lobe ich mir den Kollegen Zöller, der in entwaffnender Offenheit - ich sage das auch mit Respekt - gesagt hat: Wir sind diesen beiden Bundesländern entgegengekommen; wir haben ja Brücken gebaut. Der erste Pfeiler dieser Brücke, so sage ich, ist die zeitliche Befristung der gesamtdeutschen Solidaritätsbekundung für den Osten. Auch das war keine Forderung der Expertengruppe. Der zweite Pfeiler besteht in der finanziellen Begrenzung auf 1,2 Milliarden DM für drei Jahre. Der dritte Pfeiler stammt aus dem Alibi-Auftrag an den Sachverständigenrat, nämlich Fragen zu beantworten, deren Antworten schon lange klar sind, und Daten zu liefern - ich will das nicht überbetonen, um die Sache nicht zu gefährden -, die nur sehr schwer von den Kassen zu erstellen und von den Sachverständigen auszuwerten sind.
Die Antwort der „Gesundheitsweisen" auf die erste Frage kann doch nur lauten: Auch in Zukunft wird ein gesamtdeutscher kassenartenübergreifender Risikostrukturausgleich unabdingbar erforderlich sein; auch in Zukunft würde eine totale Regionalisierung zu fatalen Konsequenzen für die Versorgung der schwächeren Regionen führen; auch in Zukunft gilt es, amerikanische Verhältnisse in Deutschland zu verhindern. Das werden die Sachverständigen sagen; sie können gar nichts anderes sagen.
Der vierte Pfeiler, der ebenfalls für die Brücke in Richtung Bayern und Baden-Württemberg gebaut wurde, ist, daß die Sozialmauer nicht sofort und ganz fällt, sondern daß es nur einen Ausgleich der Finanzkraft gibt, was von der Sache her gesehen in der Übergangsphase ja sinnvoll ist; das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber die Faktoren, die den Finanzbedarf bestimmen - Alter, Geschlecht, Zahl der Mitversicherten -, werden in den nächsten Jahren weiterhin getrennt ermittelt. Der geteilte Risikostrukturausgleich wird in dieser Weise fortgeführt. In der Sprache der Juristen heißt das: Die Trennung der Rechtskreise West und Ost bleibt weiterhin bestehen.
Die Regierungskoalition ist aber nicht in der Lage, schon heute, verehrter Herr Ausschußvorsitzender, verbindlich zu verkünden, daß danach ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich wirklich eingeführt wird. Dies zeigt, auf welcher Ebene der Handlungsinkompetenz sich diese Regierungskoalition heute befindet.
In drei Punkten wurde von der Expertengruppe deutlich abgewichen. Die Experten sagten: Wir wollen eine Rechtsangleichung zwischen West und Ost, eine gleiche Beitragsbemessungs- und eine gleiche Versichertenpflichtgrenze. Warum sollen denn die mit den breiten Schultern im Osten nicht auch einen größeren Beitrag leisten? Wie können wir das denen im Westen erläutern? Die Experten forderten zu Recht keine zeitliche Befristung und auch keine finanzielle Begrenzung.
In unseren Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, führen diese Brückenpfeiler zu mehrfachen Mängeln, weil sie eine richtige, das heißt eine systemkonforme Lösung durch Kurzfristmaßnahmen ersetzen, ohne jedoch eine befriedigende Perspektive für die Beantwortung zweier zentraler Fragen zu geben. Die Legalisierung der Kreditfinanzierung mag ja ein Gebot der Stunde sein; denn sie wird faktisch bereits praktiziert. Aber sollte man nicht auch eine echte Perspektive einfordern? Wie sollen denn die Ostkrankenkassen diese Defizite, die sie über Kredite finanzieren, zurückzahlen? Eine befriedigende Lösung ist nicht erkennbar.
Das zweite ist die Frage, wie es wohl mit dem Ziel der Kostenbegrenzung aussieht; denn es werden zwar allgemeine Maßnahmen angesprochen, der Gesetzentwurf enthält aber keine Mechanik, die der Erwartung gerecht wird, daß dies auch wirksam umgesetzt wird. Im Klartext kann man hier erkennen, daß die Konzeption des ersten und zweiten Neuordnungsgesetzes eigentlich gescheitert ist; denn sonst bräuchten Sie diese Maßnahmen gar nicht durchzuführen.
Weil es aber um eine pragmatische Übergangslösung geht, die nach dem 27. September 1998 schnell korrigiert werden kann, sind diese unbefriedigenden Maßnahmen nicht als unverzeihliche Todsünden einzustufen. Nein, sie sind eher läßliche Sünden wider den Geist des Risikostrukturausgleichs, wider den Geist von Lahnstein. Sie verhindern nichts; sie ermöglichen eine kurzfristige Lösung. Sie sind Schritte in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht weit genug gehen.
Die SPD wird sich deshalb in ihrer Mehrheit nicht verweigern, diesem Gesetz zuzustimmen, eben weil eine schnelle Lösung möglich ist. Jetzt eine Prinzipiendiskussion im Stile von Stoiber und Teufel zu führen oder auf die reine Lehre zu verweisen würde aus der Sicht der Ostkassen ungefähr einer Situation entsprechen, als wenn man einem Schwimmer, der sich im Schwimmbad mit letzten Kräften an der Oberfläche halten kann - das Wasser schon oberhalb der Nasenspitze -, noch erklären würde: Im Prinzip möchte ich Ihnen gerne helfen; aber eigentlich müßte das Schwimmbad umgebaut werden, so daß Sie in diese Situation gar nicht hätten kommen können. Im
Prinzip möchte ich Ihnen gerne helfen; aber haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich mit meinem neuen Anzug nicht ins Wasser springen kann. Ja, im Prinzip würde ich Ihnen gern helfen, aber Sie wissen ja, Sie befinden sich im falschen Teil des Schwimmbads. - Nein, dies ist keine Zeit für Theorie, auch keine Zeit für die reine Lehre, dies ist eine Zeit zum Handeln.
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Dazu sind wir bereit.
Wir erkennen, daß Sie zusammen mit diesem Gesetz einen anderen unseligen Mechanismus zu Recht aushebeln wollen und ein Moratorium in bezug auf die Koppelung von Beitragserhöhung und Zuzahlungserhöhung nach dem 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz vorhaben. Das ist richtig. Das ist aber nicht nur für 1998, sondern auch für die Zeit danach richtig.
Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger lautet: Diese Aussetzung wird im Wahljahr nicht dazu führen, daß Zuzahlungsorgien auf sie zukommen. Die noch bessere Nachricht lautet: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr könnt am 27. September verhindern, daß diese unselige Maßnahme in der Zukunft in Deutschland überhaupt zum Tragen kommen wird.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluß appelliere ich an alle Fraktionen dieses Hauses. Ich sagte schon: Wir kennen die Probleme, die es hier gibt. Es geht aber darum, den Ostkassen schnell und pragmatisch zu helfen. Wir stimmen mit großer Mehrheit dem Gesetz zu, nicht weil wir der Regierungskoalition aus einer selbstverschuldeten Patsche heraushelfen wollen, nein, sondern weil wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Osten aus einer Notlage helfen wollen, die sie weder selbst verschuldet haben noch aus eigener Kraft verändern können.
Ich sage es noch einmal: Ich appelliere an alle Seiten des Hauses, entweder diesem Gesetz zuzustimmen oder es zumindest nicht zu verhindern. Es gibt Anlässe, bei denen gestritten werden muß; es gibt aber auch Anlässe, bei denen die Gemeinsamkeit aller Demokraten gefordert ist. Heute können wir - ich meine: heute müssen wir - zeigen, daß wir kompromiß- und konsensfähig sind,
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wenn es um die Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern im Osten Deutschlands geht.
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