emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
Nickels (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Bericht der brasilianischen Zeitschrift „Aviacao em Revista" vom April 1983 bekannt, in dem davon die Rede ist, daß jede SONDA-Rakete ihre militärische Version hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Diese Auffassung ist mir nicht bekannt. Jedenfalls mit deutscher Unterstützung werden militärische Raketen in keiner Weise entwickelt. Es ist so, daß Nachforschungen der Bundesregierung immer wieder auch ergeben haben, daß, obwohl diese Frage seit Jahren immer wieder gestellt wird, bis heute keinerlei Anhaltspunkt besteht, daß deutsche Aktivitäten zur Entwicklung militärischer Raketen führen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schoppe, bitte schön.
Schoppe (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß Brasilien seine in der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik gewonnenen raketentechnischen Erkenntnisse anderen Staaten zur Verfügung stellt? Ich denke hierbei an den jüngsten Besuch einer saudiarabischen Militärdelegation in Brasilien.
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin, Sie gehen immer davon aus, daß es sich um militärische Raketen handelt. Die Bundesregierung übt keinerlei gemeinsame Aktivitäten auf diesem Gebiet mit Brasilien aus.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu der Aussage, daß es sich bei dem technischen Zentrum der CTA um eine militärische Einrichtung handelt?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Das habe ich bereits ausgeführt. Es gibt in Brasilien ein einziges Zentrum, das sich mit diesem Gebiet befaßt. Das ist dieses Zentrum CTA.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Bard.
Bard (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie machen diese feine Unterscheidung zwischen militärischer und friedlicher Nutzung bei einem technischen Grundgerüst, das einander so ähnlich ist, daß das eine leicht in das andere überführt werden kann. Wie wollen Sie das bei einem Staat wie Brasilien kontrollieren?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin, die Entwicklung militärischer Raketen erfordert einen wesentlich stärkeren Aufwand, eine wesentliche größere Präzision. Ich werde in den Antworten auf die anderen Fragen, die gestellt worden sind und den gleichen Inhalt haben, darauf noch eingehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 der Frau Abgeordneten Nickels auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Reichweite, Nutzlastgewicht und Größe der SONDA-Raketen durchaus vergleichbar sind mit denen anderer Raketen, die für militärischen Gebrauch vorgesehen sind, sobald die SONDA-Rake6626 

Vizepräsident Stücklen
ten mit einer Schubvektorkontrolle ausgestattet sind, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus für die Zusammenarbeit mit Brasilien?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Die Tatsache, Frau Kollegin, daß Nutzlast- und Forschungsraketen für friedliche Zwecke in einigen Dimensionen und technischen Spezifikationen wie Größe, Nutzlast, Gewicht und Reichweite Ähnlichkeit mit militärischen Raketen haben können, läßt nicht den Schluß zu, daß es sich um solche handelt oder daß sie ohne weiteres in solche umgerüstet werden können. Die Bundesregierung leistet jedenfalls in ihrer Zusammenarbeit mit Brasilien de facto und auf Grund der bestehenden bilateralen Vereinbarungen keinen Beitrag zur Entwicklung oder zum Bau von Raketenwaffen. Sie sieht darum auch in diesem Zusammenhang keinen Anlaß, irgendwelche Folgerungen zu ziehen.
({0})
Nickels (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, trifft die Darstellung des „Spiegels" Nr. 33/1982 zu, daß - ich zitiere - „die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt in KölnPorz ... Offizieren des CTA Treibstofftechnik, Raketenbau und die Marschroutenberechnung für Flugkörper" beibrachte?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Ich kann diese Äußerung des „Spiegels" im Augenblick nicht beurteilen. Das wäre einer besonderen Recherche unterworfen. Ich möchte Ihnen das gerne nachreichen, wenn Sie das wünschen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herterich.
Herterich (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, wie ist in den vertraglichen Bestimmungen sichergestellt, daß die zivile Zusammenarbeit mit diesem Institut durch die brasilianische Seite nicht militärisch umgesetzt wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Einfach durch die Praxis der Zusammenarbeit; denn der ständige Kontakt und auch die vertragliche Voraussetzung, deren Einhaltung ja durch den Kontakt kontrolliert werden kann, geben die Gewähr, daß die Entwicklung militärischer Raketen nicht stattfindet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Herr Abgeordneter Herterich, es ist üblich, daß der Fragesteller so lange am Mikrophon bleibt, bis die Frage beantwortet ist. Aber Sie haben jetzt leider keine Zusatzfrage mehr.
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schoppe, bitte sehr.
Schoppe (NA), 1984-10-17:
Herr Staatsskretär, welche Firmen und Institute außer der DFVLR sind in oder für Brasilien auf dem von Ihnen als friedlich bezeichneten Raketensektor tätig?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin, staatlicherseits ist die DFVLR für diese Kontakte zuständig, und sie unterhält diese Kontakte.
Jannsen (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, über welche Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, um eine eventuelle militärische Nutzung von seiten der Brasilianer im Zweifelsfall zu unterbinden?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Über technische Möglichkeiten. Denn Höhenforschungsraketen können nicht militärisch eingesetzt werden; da gibt es andere Voraussetzungen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Dr. Bard auf:
Weiß die Bundesregierung von einer Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Firmen und Instituten und brasilianischen Firmen, Instituten und Behörden der Luft- und Raumfahrt über eine Umrüstung der Höhenforschungsrakete Typ SONDA IV zu ballistischen Raketen, und wie sieht diese Zusammenarbeit gegebenenfalls aus?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin Bard, nein, die Bundesregierung weiß von keiner Zusammenarbeit der gefragten Art.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Zusatzfrage, bitte.
Bard (NA), 1984-10-17:
Trifft es zu, daß die Firma MBB für die SONDA IV Ventile für Sekundäreinspritzung gefertigt und darüber hinaus Tests in Ingenieurtätigkeiten auf dem Regelungssektor durchgeführt hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Ich kann nur meine bereits gegebene Antwort wiederholen: Nein, die Bundesregierung weiß nicht von einer Zusammenarbeit der gefragten Art.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Bard (NA), 1984-10-17:
Wie kommt es dann, daß in „MBB aktuell" 5/82 ein Bild abgedruckt ist, wo es um die SONDA IV, um das Heckteil der Höhenforschungsrakete geht, und darunter im Text ausführlich erläutert wird, daß da Vibrations- und andere Systemuntersuchungen gemacht worden sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Das hat nichts mit militärischer Forschung zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordenten Frau Dr. Bard auf:
Ist es richtig, daß auch bei der DFVLR aus einer militärischen NIKE-Rakete eine „Höhenforschungsrakete" Typ ORION entwickelt wurde, und kann die Bundesregierung ausschließen, daß umgekehrt aus Höhenforschungsraketen militärische Raketen entwickelt werden?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin, es trifft nicht zu, daß bei der DFVLR aus einer militärischen NIKE-Rakete eine Höhenforschungsrakete Typ ORION entwickelt worden sei. Die DFVLR verwendet aber in derselben Konfiguration wie die NASA für ihre Höhenforschungsraketen ausgemusterte militärische Triebwerke, z. B. den NIKE-Motor in der ersten Stufe, den ORION-Motor in der zweiten Stufe ihrer Höhenforschungsraketen. Sie kauft die Teile preisgünstig und führt sie so einem friedlichen Zweck zu. Im übrigen kann weder die Bundesregierung noch sonst jemand ausschließen, daß irgendwo und irgendwann friedliche Raketenentwicklungen für militärische Zwecke weiterentwickelt werden. Auszuschließen ist aber, daß dies mit Wissen der Bundesregierung oder gar mit ihrer Förderung geschähe. Motoren von speziell entwikkelten Höhenforschungsraketen sind für die Verwendung als Triebwerke für militärische Raketen nicht geeignet.
Nickels (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, woher Sie Ihren Glauben daran nehmen, daß das alles nur rein zivile Zwecke hat, trotz aller Zitate, auch aus brasilianischen Regierungskreisen, die hier genannt worden sind, die Sie aber alle leider nicht kennen.
Bard (NA), 1984-10-17:
Zu dem letzten Punkt frage ich: Trifft es zu, daß es, sowohl was die Reichweite als auch was die Zielgenauigkeit angeht, ein leichtes ist, den Prozeß, den Sie gerade beschrieben haben - Übergang von militärischer zu ziviler Nutzung -, umzukehren, d. h. die Raketen über die einfachen Lenkzusatzsysteme in militärische Nutzung zurückzuführen? Wenn eine Lenkung bereits eingebaut ist, dann ist das ungemein ungewöhnlich für Höhenforschungsraketen. Wozu braucht man die Lenkung, die da eingebaut wurde?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin, es trifft nicht zu. Eine Höhenforschungsrakete hat zwar eine bestimmte Reichweite, aber sie ist in der Zielgenauigkeit für militärische Zwecke völlig ungeeignet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bard (NA), 1984-10-17:
Wie stellen Sie sich dann zu Berichten, die besagen, daß es ein leichtes ist, über einfache Initiallenkung oder durch Schubvektorsystemumstellungen die Zielgenauigkeit, die jetzt vielleicht nicht besteht, herzustellen? Und dann ist es auch noch so, daß Sie das Know-how über diese Schubvektorkontrollsysteme in Vorträgen nach Brasilien ausliefern.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Frau Kollegin, Sie sehen, wie sehr aufmerksam und duldsam ich zuhöre. Aber Sie müssen zu einer Frage kommen.
({0})
- Das ist eine Frage? - Herr Staatssekretär, haben Sie das als Frage verstanden?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Ich habe eine Fülle von Fragen verstanden, die alle auf das gleiche abzielen, nämlich den Beweis zu liefern, daß hier militärische Raketen entwickelt werden können. Was hier an leichter Weiterentwicklung geschehen kann, darüber wird zwar spekuliert, ist aber außerordentlich unterschiedlich zu bewerten.
Es ist außerordentlich schwer und nicht ohne weiteres möglich, diese Weiterentwicklung technologisch voranzutreiben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schoppe.
Schoppe (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß beispielsweise auch Mitarbeiter der OTRAG in Brasilien oder für Brasilien tätig sind und an der Entwicklung von Mittelstreckenraketen bzw. Marschflugkörpern arbeiten?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Die Bundesregierung hat über solche Zusammenarbeitsabsichten, -tatsachen oder -behauptungen keinerlei Kenntnis.
Klejdzinski (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, daß beispielsweise eine militärische und eine zivile Rakete jeweils mindestens zwei wirksame Komponenten haben, nämlich den Schubteil und den Lenkungsteil, und sind Sie insofern mit mir der Auffassung, daß der Schubteil im Grunde genommen austauschbar ist?
({0})
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Der Schubteil ist nicht beliebig austauschbar. Sie können den Schubteil aus dem militärischen Bereich zwar für eine Höhenforschungsrakete nehmen, aber nicht ohne weiteres den umgekehrten Weg gehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
Jannsen (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, für wie glaubwürdig erachtet die Bundesregierung eigentlich nahezu gleichlautende Presseberichte in Brasilien und hier, die davon sprechen, daß sehr wohl militärische Kooperation und militärische Raketen in Brasilien im Zusammenhang damit hergestellt und erarbeitet werden können, und wieweit ist die Bundesregierung derartigen Berichten nachgegangen?
Probst (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Die Bundesregierung geht seit Jahren derartigen Berichten immer aufs neue nach, ohne Anhaltspunkte zu bekommen.

Auch noch so viele neue Fragen ändern an diesem Sachverhalt nichts.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Herterich auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß der Deutsche Entwicklungsdienst durch die entsprechende Ausgestaltung seines Planungsrahmens auch künftig flexibel auf Wünsche von Trägern in den Gastländern eingehen kann, auch wenn diese durch organisatorische Probleme dieser Träger nicht immer ausreichend und zeitgerecht artikuliert werden können?
Bitte sehr Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-10-17:
Herr Kollege Herterich, die Ihrer Frage offenbar zugrunde liegende Vermutung, die Bundesregierung habe den Planungsrahmen für den DED verändert, trifft nicht zu. Den Gesamtrahmen bildet nach wie vor die im Wirtschaftsplan des DED vorgegebene Zahl der sogenannten Entwicklungshelfer-Mannjahre. Diese Zahl ist gegenüber 1984 mit 804 Entwicklungshelfer-Mannjahren im Haushaltsentwurf für 1985 auf 825 gesteigert worden. Das Verfahren wurde 1982 im Verwaltungsrat des DED mit dem Ergebnis beraten, daß der DED jährlich mit dem Entwurf des Wirtschaftsplans eine Jahresplanung vorlegt, in der die Entwicklungshelferzahl pro Land von der Geschäftsleitung ausgewiesen ist.
Auf die Wünsche der Träger in den Gastländern kann der DED unter voller Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit jederzeit eingehen, indem er die an ihn herangetragenen Projektplatzanforderungen vor Ort unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Geschäftsleitung und dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung zum Wirtschaftsplan auf Eignung prüft. Die Flexibilität der Erfüllung von Partnerwünschen kann er, wenn sie von der Jahresplanung abweichen, in begründeten Fällen und im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat durch Austausch zu Lasten anderer Länder selbst sicherstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 der Frau Abgeordneten Luuk auf:
Teilt die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik die Auffassung der Bundesregierung, im Deutschen Entwicklungsdienst herrsche ein „linkskonformistischer Meinungsdruck", und wie kann die Bundesregierung diesen Vorwurf belegen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht, daß auch diese Frage nicht mit einem Satz beantwortet werden kann.
Die gutachterliche Stellungnahme, Frau Luuk, des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik äußert sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich. Der Gutachter hat jedoch das zugrunde liegende Problem insbesondere bei der Auswahl gesehen und fordert daher, um künftig Vorwürfen vorzubeugen, ein offenes und nachprüfbares Auswahlverfahren. Diese Offenheit und Nachprüfbarkeit war bisher in allen bekanntgewordenen Beschwerdefällen, in denen nach Meinung der Bundesregierung glaubhaft der Vorwurf der politischen Benachteiligung erhoben wurde, nicht gegeben.
Das Vorhandensein von konformistischem Meinungsdruck läßt sich, streng formal gesehen, selten belegen, denn diejenigen, die Druck ausüben, bekennen sich nicht dazu, und diejenigen, die dem Druck ausgesetzt sind, machen das nicht öffentlich, weil sie davon persönliche Nachteile befürchten.
Gleichwohl ist der Bundesregierung eine Vielzahl von Fällen - in den letzten Tagen zunehmend mehr Fällen - bekannt, in denen neben den bereits erwähnten Bewerbern im Auswahlverfahren auch Vorbereitungsteilnehmer und hauptamtliche Mitarbeiter sich unter einseitigem Gruppendruck gefühlt haben. Diese Fälle beziehen sich vornehmlich auf Aufforderungen, an Demonstrationen teilzunehmen oder Unterschriften bei Resolutionen zu leisten.
Ich glaube, es spricht auch für sich, daß selbst die Geschäftsleitung gegen eine große Anzahl von solchen Verlautbarungen - die ich im einzelnen nennen könnte -, nicht öffentlich Stellung genommen hat.
Meinungsdruck entsteht auch, wenn Mitarbeiter einer Institution nicht dagegen geschützt werden, daß Minderheiten die Institution und damit auch sie, diese Mitarbeiter, für ihre Meinungen in Anspruch nehmen.
Brück (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, um auch hier Ihre Antwort ganz klarzumachen: Sie haben eben gesagt, der Bundesrechnungshof habe nicht festge6632 
stellt, daß der Deutsche Entwicklungsdienst seine „Grundsätze und Kriterien" über die entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung stelle?
Luuk (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, dies haben Sie bezogen auf die angenommenen Bewerber. Sie haben aber in Ihrer Pressekonferenz - dahin geht meine Frage - und bei anderen Äußerungen gesagt, daß der Meinungsdruck dahin geführt hat, daß Bewerber bereits abgelehnt worden sind. Da möchte ich Sie fragen: Wie viele Bewerber sind Ihrer Kenntnis nach abgelehnt worden - es gibt ja eine Beschwerdestelle -, welchen Prozentsatz macht das aus, und wo ist da der Anhaltspunkt, daß sie wegen ihrer Gesinnung oder ihrer politischen Einstellung nicht angenommen worden sind, nachgewiesen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin, die von Ihnen erwähnte Beschwerdestelle ist erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt worden, und zwar auf unser Drängen; es gab sie geraume Zeit überhaupt nicht. Sie kann in diesem Moment zur Beantwortung Ihrer Frage noch nicht herangezogen werden, weil sie nach unserer Auffassung ihre Aufgabe als Beschwerdestelle noch nicht erfüllt. Dies zu dem einen Teil Ihrer Doppelfrage.
Zum anderen Teil ist zu sagen, daß ich im Moment außerstande bin, Ihnen eine präzise Zahl zu


nennen. Mir sind persönlich über die Jahre eine ganze Reihe von Schreiben bekannt, in denen im einzelnen belegt die Behauptung aufgestellt wurde, daß jemand auf Grund seiner politischen Überzeugung als Bewerber nicht ausgewählt worden ist, und die Nachprüfung im Einzelfall ergab jedesmal eine Situation, die völlig undurchsichtig war.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Weitere Zusatzfrage.
Luuk (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie des weiteren fragen, ob die Ansprache von einem Kollegen - wenn sie denn stattgefunden hat
- von Ihnen gleichgesetzt wird mit einem Meinungsdruck, für den Sie dann möglicherweise - das haben Sie auch getan - die Geschäftsleitung verantwortlich machen, und ob Ihnen bekannt ist, daß Anzeigen, Resolutionen und was es immer ist
- zumindest die, von denen Sie bislang öffentlich gesprochen haben - sich in den Jahren 1980 und 1981 bewegt haben und seither dies nicht mehr passiert ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Frau Kollegin, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage offengestanden nicht verstehen können. „Die Ansprache eines Kollegen" - mir ist nicht klar, was Sie damit meinen.
Luuk (NA), 1984-10-17:
Das kann ich dahin präzisieren, daß, wenn in einem privaten Gespräch irgendein Kollege einen Kollegen auffordert, sich an einer politischen Maßnahme zu beteiligen, man das nicht als einen „Meinungsdruck", der einer Institution immanent ist, charakterisieren kann; das müßte man doch wohl unterscheiden.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Wenn Bewerber uns schriftlich darlegen, daß sie bei der Verweigerung von Unterschriften gefürchtet haben, persönliche Nachteile zu haben, so ist das zunächst einmal ein Sachverhalt, den der einzelne von sich selbst aus beurteilen muß.
({0})
- Natürlich ist das subjektiv, genauso wie die Gegenbehauptung. - Das habe ich in der ersten Beantwortung der Frage von Frau Luuk auch klar zum Ausdruck gebracht.
Das andere, was Sie gefragt haben, trifft in dieser Form nicht zu. Die Erklärungen und offenen Briefe, die ich hier heranziehe, die jeweils im Namen des DED oder für den DED ohne Widerspruch der Geschäftsführung abgegeben wurden, reichen bis in das Spätjahr 1983 hinein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Renger (vizepräsident), 1984-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Bindig (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage dargelegt, diejenigen, die einen konformistischen Meinungsdruck ausübten, würden dies meistens nicht freimütig bekennen. Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, hier einmal eine Ausnahme zu machen, nämlich bereit ist, zu bekennen, daß sie sich nun darum bemüht, einen konformistischen Rechtsmeinungsdruck auf den DED auszuüben?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Herr Kollege Bindig, die Erklärungen der Bundesregierung sowohl vor der Mitarbeiterkonferenz als auch gegenüber den Ausschüssen des Parlaments sind in dieser Frage vollkommen klar. Wir haben uns für Pluralität ausgesprochen und haben jeden konformistischen Meinungsdruck - in welcher Richtung auch immer - eindeutig zurückgewiesen. Sie kennen die Unterlagen und können nicht im Ernst behaupten, das, was Sie erwähnten, sei unser Wille.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, um es noch einmal ganz klar zu machen: Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Luuk besagt, daß Ihre persönliche öffentliche Äußerung über den „linkskonformistischen Meinungsdruck" durch das Gutachten des Berliner Instituts nicht belegt werden kann?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Es ist von mir nie behauptet worden, daß diese Äußerung auf dem Gutachten des Berliner Instituts fußt, sondern ich habe stets behauptet, daß der erwähnte Eindruck durch eine Fülle von Äußerungen entstanden ist und daß die Bundesregierung die Pflicht hat, die Tatsachen in dieser Hinsicht zu überprüfen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich noch eine weitere Teilfrage der Frau Kollegin Luuk beantworten, was ich eben übersehen habe. Herr Kollege Brück, das Verfahren war ja so geregelt, daß auch die Geschäftsführung des DED keinen Überblick über die Kriterien und Entscheidungsgründe hatte und uns deswegen bei der Aufklärung der Situation auch nicht helfen konnte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Repnik.
Repnik (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß es sich bei der Haltung der Bundesregierung nicht, wie der Herr Kollege Bindig es soeben darzustellen versucht hat, um einen Rechtsdruck handelt, sondern daß sich in vielen Punkten die jetzige Bundesregierung und der jetzige Bundesminister ähnlich verhalten, wie es der frühere Bundesminister Offergeld bereits vor zwei Jahren auf der Mitarbeiterkonferenz des DED getan hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-10-17:
Erhebliche Passagen der Rede von Herrn Minister Offergeld im Mai 1982 vor der Mitarbeiterkonferenz und meiner Rede vor der Mitarbeiterkonferenz vor wenigen Tagen sind ohne weiteres gegeneinander austauschbar.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1984-10-17:
Herr Staatssekretär, aus Ihren Antworten ist hier doch sehr deutlich geworden, auf wie schwachen Füßen die ganze Argumentation steht. Sie haben dieser wichtigen Institution gegenüber doch eine Fürsorgepflicht. Nachdem Sie nun in dieser Weise
({0})
- die Frage kommt, Herr Kollege - einen öffentlichen Meinungsdruck gegen die ganze Institution hergestellt haben, was gedenken Sie zu tun, um den DED aus dieser Verdachtszone, die Sie selber erzeugt haben, wieder herauszuholen?