Hans-Joachim Hacker (NA), 2012-04-26:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir führen zu so später Stunde eine Diskussion, die wir eigentlich vor einem halben Jahr gar
nicht mehr erwartet hätten; denn wir meinten, wir hätten
mit der Entscheidung am 18. Juni 2009 alles Maßgebliche entschieden. Scheinbar gibt es aber noch Diskussionsbedarf.

Meine Damen und Herren, bei den Juristen gibt es einen alten Grundsatz, der lautet: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In abgewandelter Form
könnte man diesen Grundsatz auch bei diesen beiden
Anträgen anwenden. Die zentrale Forderung in beiden
Anträgen betrifft die Nachverhandlungen zum Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland über eine feste FehmarnbeltQuerung, nicht über eine Brücke und nicht über einen
Tunnel, sondern über ein Querungsbauwerk. Darüber hat

der Deutsche Bundestag, wie gesagt, am 18. Juni 2009
eine Entscheidung getroffen. Er hat diesen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert. In beiden Anträgen wird gefordert, über einen Ausstieg aus diesem Staatsvertrag mit
dem Königreich Dänemark zu verhandeln. Dazu gehören aber zwei Partner und nicht nur einer. Der zweite
Partner sieht aber gegenwärtig und, wie ich vermute,
auch künftig keinen Anlass. Deswegen sind die beiden
Anträge leider

({0})

für die Luft geschrieben.

({1})

Herr Behrens, seit Mitte der 90er-Jahre hat jede deutsche Bundesregierung mit Dänemark über dieses Vertragswerk verhandelt. Wir haben im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, insbesondere in den
Jahren 2008 und 2009 eine sehr intensive Diskussion darüber geführt. Sie verlief nicht konfliktfrei, auch in der
SPD-Bundestagsfraktion nicht. Wir haben schon damals
über all die Fragen diskutiert, die Sie heute wieder aufwerfen.

Wie sieht die Sach- und Rechtslage nun tatsächlich
aus? Was steht im Staatsvertrag zu Änderungen der geschlossenen Vereinbarung? Herr Behrens, Sie haben
Art. 22 Abs. 2 des Vertrages zitiert. In Art. 5 Abs. 4 steht
eine Regelung zu den Hinterlandanbindungen. Der Text
aus Art. 5 Abs. 4 findet sich im Übrigen in Art. 22 Abs. 2
des Vertrages wieder. Der zentrale Kern dieser Vereinbarung lautet:

Die Vertragsstaaten unternehmen alles in ihrer
Macht Stehende, um das Projekt gemäß den Annahmen zu verwirklichen.

({2})

Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder
für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist,
werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern.

Dafür gibt es heute aus unserer Sicht keinen Bedarf.

Sie haben gesagt, dass es sich etwas verzögert hat und
Kostensteigerungen eingetreten sind.

({3})

Ja, selbstverständlich. Herr Behrens, jetzt einmal allen
Ernstes: Haben Sie schon einmal ein Großprojekt in
Deutschland, in Europa, in der Welt gesehen, bei dem es
bei den kalkulierten Ursprungskosten geblieben ist?
Schauen Sie doch einmal zum Berliner Hauptbahnhof.
Der Berliner Hauptbahnhof ist noch nicht ganz fertig. Sicherlich müssen wir darüber diskutieren, ob man bei
Großprojekten einen Kostenindikator einrechnen sollte.
Das war bisher aber nie üblich.



({4})

Wir sind immer von den Ursprungskosten ausgegangen.
Deswegen sind die Argumente, die Sie hier vortragen,
nicht überzeugend.

Ich sage es noch einmal: Die Grundlagen ergeben sich
aus Art. 22 Abs. 1 und 2 des Vertrages. Wir haben hierzu
mit dem Partner Dänemark verbindliche Absprachen getroffen. Wir können die Frage aufwerfen, ob die drei Varianten Änderung, Ausstieg oder Ergänzung verfolgt
werden können. Zum Teil wird der Eindruck erweckt
- über diese Frage habe ich in dieser Woche mit Menschen in Schleswig-Holstein diskutiert -, dass Deutschland den Ausstieg erklären könnte. Das geht nicht.
Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen. Das
geht nicht. Es sind die Konditionen zu erfüllen, die im
Vertrag stehen - ohne Wenn und Aber.

({5})

Herr Behrens, ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie im
Grunde genommen auf der Grundlage eines Meinungsbildes diskutieren, das wir vor ungefähr zehn Jahren hatten. Vor zehn Jahren waren diese Fragestellungen mehr
als berechtigt. 2008 und 2009 sind wir diese Fragen im
Detail durchgegangen, und zwar - das habe ich vorhin
schon gesagt - in einem streitigen Prozess. Mir kommt
es so vor, als ob Ihre Fraktion nicht mit Großprojekten
zurecht käme; denn Sie sind ja auch gegen den Ausbau
der A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg,

({6})

obwohl dort ein enormer Bedarf besteht. Das wäre gut
für die Häfen in Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern, für die Entwicklung der drei betroffenen
Bundesländer. Das muss man hier einmal ansprechen.

({7})

Was richtig ist, muss hier auch einmal gesagt werden
können.

({8})

Was kennzeichnet die gegenwärtige Phase? Natürlich
haben wir Verzögerungen. Die Verzögerungen sind kürzlich in einer Stellungnahme der Firma, die mit den Planungen beauftragt wurde, dokumentiert worden. Jeder
kann das ausführlich in der Presseerklärung vom 18. April 2012 nachlesen. Darin ist das dokumentiert. Dort sind
im Übrigen auch die weiteren Schritte im Planungsverfahren dargestellt. Ich will das hier nicht vorlesen; meine
Redezeit gibt das auch nicht her. Ich will nur darauf verweisen, dass die Ursachen für die Verzögerung im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass deutsches
und dänisches Planungsrecht nicht kompatibel, jedenfalls nicht identisch sind, und wir - wie bei anderen

Großvorhaben auch - EU-Recht zu beachten haben.
Dies hat viele der Verzögerungen verursacht.

Im Zusammenhang mit den Verzögerungen müssen
auch die kontroversen Diskussionen beachtet werden,
die wir im Jahr 2000 geführt haben. Ich erinnere daran,
dass wir über die Verkehrssicherheit und über die Auswirkungen auf Flora und Fauna - Stichwort Schweinswale - diskutiert haben. Wir haben, auch im Hinblick
auf die Windeinflüsse, darüber diskutiert, welche Variante günstiger ist, ein Tunnel oder eine Brücke. Wir haben nicht zuletzt darüber diskutiert, ob das Verkehrsaufkommen den Bau des Querungsbauwerks rechtfertigt.
All diese Fragen bis hin zu der Problematik des Wasseraustauschs zwischen Nord- und Ostsee konnten wir damals nicht beantworten. Wir waren uns einig, diese Fragen in einem Untersuchungsprozess, der zwei, drei Jahre
dauern sollte, zu klären. Die damaligen Fragen werden
heute untersucht, und die Planungsgesellschaft wird im
Planfeststellungsverfahren und im Umweltverträglichkeitsverfahren weitere Fragen zu beantworten haben.

Ich komme noch auf zwei Punkte zu sprechen, die mir
sehr am Herzen liegen. Der erste Punkt, der mir wichtig
ist, betrifft die Frage, wie der Dialog vor Ort weitergeführt wird. Vor dem Hintergrund der Diskussion über
Stuttgart 21 und andere Großvorhaben haben wir, denke
ich, einen neuen Erkenntnisstand und eine neue Bewertung, dass Großvorhaben heute anders begleitet werden
müssen als vor fünf oder zehn Jahren.

({9})

Das ist im Übrigen auch die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet,
und wir werden über diese hier im Parlament in Zukunft
weiter diskutieren. Eine Debatte dazu haben wir schon
geführt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Dialog, der
dort begonnen hat und meines Erachtens die neue Qualität nach Stuttgart 21 nicht widerspiegelt, anders zu gestalten. Herr Mücke, das müssen Sie ernsthaft prüfen.
Ich bin der Meinung, dass es nötig ist, dass Sie diese
Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern aus
Schleswig-Holstein, insbesondere aus Ostholstein und
von der Insel Fehmarn, anders führen als zu Beginn des
Projekts. Dort besteht Unzufriedenheit. Deswegen lautet
mein Appell an die Bundesregierung: Wenn Sie den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau der festen
Fehmarnbelt-Querung ernstnehmen, der hier mehrheitlich getroffen worden ist, dann müssen Sie diesen in
Schleswig-Holstein umsetzen.

Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Herr Präsident, ich
hoffe, ich kann diesen noch vortragen. Dieser transparente Prozess muss auch die Verpflichtungen umfassen,
die wir übernommen und bis zur Inbetriebnahme der
Querung bzw. bis zu sieben Jahren nach Inbetriebnahme
zu erfüllen haben. Diese Problematik wird meines Erachtens nicht ausreichend beleuchtet. Herr Staatssekretär
Mücke, Sie sind der hier anwesende Vertreter des Bundesverkehrsministeriums.

({10})




- Sie und Herr Ferlemann. - Sie müssen diesen Prozess
inhaltlich gestalten. Sie müssen, wie ich finde, mit den
Kommunen und den Bürgern vor Ort nochmals über den
Bedarf, der sich aus Transporten ergibt, diskutieren.

Das ändert nichts daran, dass der Staatsvertrag rechtsgültig ist, dass er beständig ist, dass wir gegenwärtig
keine Grundlage sehen, mit Dänemark nachzuverhandeln oder auf eine Aufhebung des Staatsvertrages zu
drängen.