Hans-Peter Repnik (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen findet unter deutscher Präsidentschaft ein Treffen der EU-Staatsund Regierungschefs in Bonn statt, um Entscheidungen
über die Agenda 2000 vorzubereiten. Diese Entscheidungen, die morgen hier zur Debatte stehen, betreffen
Probleme aus dem Bereich der Agrarpolitik, das zukünftige Schicksal der Strukturfonds, den Finanzrahmen
der Europäischen Union in den Jahren 2000 bis 2006
und die Erweiterung der Europäischen Union. Es geht
also um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt deshalb
die Aufsetzung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung, nachdem sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geweigert haben, einem entsprechenden Tagesordnungspunkt zuzustimmen. Wir beantragen,
den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Agenda 2000 Europa voranbringen, einen fairen Interessenausgleich sichern“ heute auf die Tagesordnung zu setzen.

Im Rahmen der Beratungen der Verfassungsreform
zu Beginn dieses Jahrzehnts standen die Fragen im Mittelpunkt: Wie gehen Bundestag und Bundesrat, also beide gesetzgebenden Kammern, mit der Entwicklung der
Europäischen Union und mit der Politik in der Europäischen Union um? Wie können sie teilhaben an der Politikgestaltung und an der Rechtsetzung? Dies hat eine
bedeutende Rolle bei der Verfassungsreform gespielt.
Dies hat sich auch in einem neuen Artikel des Grundgesetzes, unserer Verfassung, und in einem zusätzlich erarbeiteten Gesetz niedergeschlagen. Es handelt sich somit um eines der jüngsten Rechte, das sich der Deutsche
Bundestag selbst gegeben hat.

Daß auch die andere Kammer, der Bundesrat, dieses
Recht ernst nimmt, ersehen Sie daran, daß in der laufenden Woche genau dieses Thema auf seiner Tagesordnung steht, weil sich der Bundesrat selbstverständlich
mit dem vorbereitenden Gipfel auf dem Petersberg, der
jetzt stattfindet, und mit den Inhalten auseinandersetzen
möchte. Daß sich das Europäische Parlament ebenfalls
noch in dieser Woche mit der morgigen Sitzung in Bonn
auseinandersetzt, können Sie der Tagesordnung dieses
Parlaments entnehmen.

Im Grundgesetz, unserer Verfassung, sind in Art. 23
Rechte und Pflichten festgelegt worden. Ich möchte auf
beides hinweisen - ich zitiere Art. 23 Abs. 3 -:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an
Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die
Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das
Nähere regelt ein Gesetz.

Auch auf dieses Gesetz habe ich bereits hingewiesen.


Darüber hinaus gibt es konkrete Pflichten. In Art. 23
Abs. 2 unseres Grundgesetzes steht:

In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die
Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

Wenn in dieser Woche auf dem Petersberg im Rahmen eines EU-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft
die Agenda 2000 beraten wird, dann hat die Bundesregierung für ihre Verhandlungsposition eine Stellungnahme des Bundestages einzuholen. Dies ergibt sich aus
dem Sinn und aus dem Geist von Art. 23 unseres
Grundgesetzes.

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf seiten der
Regierungskoalition, es ist unstreitig, daß die Berücksichtigungspflicht der Bundesregierung bereits zu dem
Zeitpunkt eintritt, zu dem sie sich ihre Meinung bildet
und die Verhandlungspositionen festlegt. Da die Bundesregierung darüber hinaus noch die Präsidentschaft
hat und damit einen ganz entscheidenden Einfluß auf die
Inhalte dieser Verhandlungen nimmt, muß sie sich bereits im Vorfeld um die Meinung des Parlamentes kümmern.

Im Schlußbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat ist zu genau
diesem Thema in bezug auf den Moment der Entscheidungsfindung folgendes festgehalten:

Die Bundesregierung hat folglich die Argumente
des Bundestages - wie die des Bundesrates - zur
Kenntnis zu nehmen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Dies ist der Geist und der Sinn des Berichts der Gemeinsamen Verfassungskommission, den Bundestag und
Bundesrat gemeinsam beschlossen haben.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auf
seiten der Regierungskoalition, ich möchte Sie sehr
herzlich bitten: Machen Sie es bei diesem wichtigen
Punkt, bei dem die Verfassung tangiert ist, nicht so wie
in einigen anderen Fragen im Laufe dieser Woche, wo
Sie aus Hybris, aus einer Arroganz der Macht heraus
gegen die politische Klugheit und gegen den Geist der
Verfassung verstoßen haben!

({2})

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Setzen Sie den Antrag
auf die Tagesordnung! Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, was morgen hier in Bonn unter deutscher Präsidentschaft zum Thema Agenda 2000 diskutiert und vorbereitet wird! Ich bitte Sie sehr herzlich
darum, diesem Antrag zuzustimmen.

({3})