Matthäus-Maier (NA), 1991-01-31:
Herr Faltlhauser, die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur vertikalen und horizontalen Gerechtigkeit habe ich sehr sorgfältig studiert. Wenn Sie das auch getan haben, müßten Sie eigentlich auch die Sätze des Karlsruher Gerichts gelesen haben, das für die Entscheidung, ob die Steuerfreiheit des Existenzminimums durch Kinderfreibeträge oder durch Kindergeld oder durch ein duales System gewährleistet ist, der Politik ausdrücklich Gestaltungsfreiheit gibt.
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Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Sie wählen bewußt den Weg der Kinderfreibeträge, weil die Menschen bei dem komplizierten Steuerrecht nicht merken, was sich hinter den Kinderfreibeträgen versteckt.
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Ich habe hier einmal eine Diskussion geführt, und da sagte Frau Süssmuth zu mir, damals noch Familienministerin: Frau Matthäus - ich hatte das Gefühl, sie war davon überzeugt -, warum regen Sie sich auf; der Kinderfreibetrag ist doch für jedes Kind gleich hoch. Dies ist allerdings zutreffend; aber die Auswirkungen sind eben so ungerecht, wie ich das dargestellt habe.
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Lassen Sie mich in meinen Zahlen fortfahren. Durch die von Ihnen geplante Anhebung der Kinderfreibeträge sollen für das Kind eines Spitzenverdieners 178 DM im Monat Steuerentlastung gewährt werden, aber für das Kind eines Geringverdienenden nur 64 DM, d. h. in Zukunft sollen Spitzenverdiener im
Monat sogar 114 DM mehr Entlastung bekommen als die „kleinen Leute" für ihre Kinder. Wenn Sie das in ein offenes Zuschußgesetz schreiben und nicht hinter dem komplizierten Steuerrecht verbergen würden, dann hätten Sie hier zu Recht einen Aufstand, weil die Menschen das nicht akzeptieren würden.
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Wir haben ein Konzept vorgelegt, das solide finanziert und gerecht ist. Wir sind der Ansicht: 200 DM Kindergeld vom ersten Kind an mindestens, für jedes Kind gleich hoch. Denn wir sind der Ansicht, daß die Kinder eines jeden Menschen, ob reich oder arm, dem Staat gleich lieb und damit auch gleich wert sein sollen.
Meine Damen und Herren, Ihre Interessenpolitik für Spitzenverdiener setzt sich auch in der übrigen Familienpolitik fort, indem Sie das sogenannte Dienstmädchenprivileg ausweiten wollen. Diejenigen, die sich eine Haushaltshilfe privat leisten können - Voraussetzung sind zwei Kinder unter zehn Jahren -, sollen dabei bis zu 18 000 DM von der Steuer abziehen können. Das bringt Spitzenverdienern im Jahr einen Vorteil - bar - von über 9 500 DM.
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Ich muß Ihnen sagen, dies führt zu einem ganz schizophrenen Zustand. Die meisten Kinder - jedenfalls hoffen wir das - zwischen drei und sechs Jahren sind in einem Kindergarten. Da muß man einen Kindergartenbeitrag zahlen. Dieser Kindergartenbeitrag ist nicht von der Steuer absetzbar.
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Wenn aber reiche Leute am Nachmittag die Kindergärtnerin vom Vormittag privat für ihre beiden Kinder einstellen, dann kann man da im Jahr 18 000 DM absetzen und 9 500 DM vom Staat zurückbekommen. Nein, meine Damen und Herren, das gab es nicht mal bei Kaiser Wilhelm, daß man sich sein Dienstpersonal vom Staat bezahlen ließ. Das werden wir rückgängig machen.
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Allein dieses Privileg kostet fast 600 Millionen DM im Jahr. Dieses Geld würde ausreichen, um jährlich 35 000 neue Kindergartenplätze zu schaffen. Auch diese Zahlen zeigen: Der Koalition geht es nicht um die Familien mit Kindern, sondern um die Begünstigung ihrer Klientel.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die „Zeit" schrieb in der letzten Woche: „Noch nie zuvor stand der Ertrag von Koalitionsverhandlungen in einem derart krassen Mißverhältnis zur politischen, wirtschaftlichen und psychologischen Herausforderung des Augenblicks. " - Recht hat sie. Steuererhöhungen sind jetzt unter dem Denkmantel des Golfkrieges vorgesehen. Interessenpolitik und Umverteilung von unten nach oben werden in fast allen Bereichen der Finanzpolitik durchgeführt. Die Koalitionsvereinbarungen zeigen ein beschämendes Desinteresse an den exi136 
stentiellen Sorgen und Nöten unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern.
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Das entspricht nicht dem Auftrag, den Ihnen die Wähler gegeben haben. Unsere Bürger und unser Land haben Anspruch auf eine bessere Politik, als sie der Herr Bundeskanzler gestern hier vorgetragen hat. Stellen Sie sich endlich den großen Herausforderungen unserer Zeit und werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes gerecht!
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Wir Sozialdemokraten sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.
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