Georg Nüßlein (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Jahr 2000 haben die europäischen Regierungschefs in Lissabon beschlossen, dass die Europäische Union bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der
Welt werden soll. Als ob man so etwas einfach beschließen könnte! Wissen Sie, ich hatte in meinem Büro eine
Zimmerpflanze, die mir vertrocknet ist. Als ich sie gekauft habe, habe ich beschlossen, dass sie grünt, wächst
und gedeiht; aber dann habe ich das Gießen und Düngen
vergessen und so ist es halt gekommen.

({0})

Ebenso haben wir heute wieder erlebt, wie die Regierung zum x-ten Mal beschließt, jetzt endlich erfolgreich
zu werden.

({1})

Sie haben die letzten sechs Jahre darauf verwendet,
scheibchenweise Reformen durchzuführen, die Sie vorher im Bundesrat blockiert haben, Stichwort: Steuerreform. Sie haben die Zeit darauf verwendet, Reformen
durchzuführen, die Sie zuvor rückgängig gemacht haben. Stichworte sind: 400-Euro-Jobs, Selbstbeteiligung
im Gesundheitswesen oder der demographische Faktor
in der Rente. Sechs Jahre Fehlerkorrektur!

Das zarte Pflänzchen „Wachstum“, das 1998 vor dem
Regierungswechsel aufkeimte - vielleicht erinnern Sie
sich daran, dass der Bundeskanzler schon vor dem Regierungswechsel den Aufschwung für sich in Anspruch
genommen hat und gesagt hat, dass es sein Aufschwung
sei -, haben Sie erst vertrocknen lassen. Jetzt sind Sie
dabei, es mithilfe der Opposition mühsam aufzupäppeln.
({2})

Deutschland war der tragende Ast der europäischen
Wirtschaft. Das ist vorbei. Kollegin Schwall-Düren, das
liegt nicht an der Weltwirtschaft. Sonst müssten die Briten andere Auswirkungen der Weltwirtschaft spüren,
was natürlich nicht der Fall ist. Der Grund, weshalb wir
uns in dieser wirtschaftlichen Situation befinden, ist,
dass in Deutschland die Hausaufgaben nicht gemacht
wurden, die man aber machen muss, um in Europa weiterzukommen.

({3})

Heute sind Sie an einem Punkt angelangt, an dem Sie
sich angesichts einer komplett verfehlten Wirtschaftsund Finanzpolitik genötigt sehen, Hand an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu legen. Dieser Pakt war
eine vertrauensbildende Maßnahme bei der Euroeinführung.

({4})

Soweit ich das übersehen kann, bestand damals Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, dass diese vertrauensbildende Maßnahme notwendig ist. Wer jetzt so vorgeht, wie Sie es vorhaben, wer jetzt Hand an den
Stabilitätspakt legt, der beschädigt nicht nur sein eigenes
Ansehen, er beschädigt nicht nur die Europäische Union
und den Euro, sondern er beschädigt auch die gesamte
deutsche Politik.

({5})

Tun Sie doch bitte nicht so, als ginge es Ihnen um
Haushaltsspielräume für Wachstum! Ihnen müsste doch
bekannt sein, dass Deficit-Spending-Strategien wie
Strohfeuer verpuffen. Die Wirklichkeit sieht doch so aus:
Sie wollen einen Blankoscheck für hemmungslose
Staatsverschuldung.

({6})

Den wird Ihnen die Opposition nicht ausstellen.

({7})

Der Spielraum, den die Maastricht-Kriterien, beispielsweise das 3-Prozent-Kriterium, aufweisen, muss
angesichts der demographischen Entwicklung künftig
ausreichen. Wenn Sie schon keine Sorge um die langfristige Stabilität des Euro drückt, wenn Sie schon europäische Vereinbarungen nicht ernst nehmen, dann sollten
Sie doch bitte wenigstens das Interesse der nachfolgenden Generation berücksichtigen.

Wir laufen im Jahr 2004 auf eine Rekordverschuldung in Höhe von 43,7 Milliarden Euro zu. Finanzminister Eichel kündigt bereits den nächsten Korrekturbedarf
an, verbunden mit einer - ich sage es ganz deutlich - lächerlichen und unpatriotischen Diskussion um den
3. Oktober.

({8})

Jeder fünfte Euro der Steuereinnahmen des Bundes geht
für Zinsen drauf. Die Schuldenuhr rast mit 2 660 Euro


pro Sekunde auf den Rekordschuldenstand von
1,41 Billionen Euro für das gesamte deutsche Gemeinwesen zum Jahresende zu. Die Pro-Kopf-Verschuldung
beträgt derzeit knapp 17 000 Euro.

Ich habe einmal folgendes Gedankenspiel durchgeführt:

({9})

Wenn wir ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von
2 Prozent unterstellen - das hätten Sie gerne - und eine
Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent annehmen,
dann würde bei dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang auf 74,2 Millionen Menschen die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2040 rund 66 000 Euro betragen.

({10})

Das ist in etwa das Vierfache des heutigen Standes.
Noch schlimmer sähe es aus, wenn man nicht die Gesamtbevölkerungszahl, sondern nur die Zahl der Erwerbstätigen betrachten würde. Dann würde die Alterung noch stärker durchschlagen. Diese Zahlen muss
sich jeder vor Augen halten, der den Stabilitätspakt aufweichen will.

({11})

Ihre Strategie heißt: Augen zu und durch. Mir ist auch
klar, warum. Bevor ich Abgeordneter geworden bin, war
ich Banker. Ich habe vielfach erlebt, wie sich Leute verhalten, denen das Wasser bis zum Hals steht: Luftbuchungen und kreative Finanzierungen. Der Preis für das
kurzfristige Überleben hat nie eine Rolle gespielt. Es ist
doch ganz deutlich: Herr Eichel diskutiert offen darüber,
Forderungen gegenüber der Telekom und der Post zu
verkaufen. Das käme uns nicht nur wegen des Abschlags, der in einem solchen Fall erheblich über dem
Zins liegt, den man für die normale Verschuldung zahlen
würde, sondern auch deswegen teuer zu stehen, weil die
langfristigen Verpflichtungen für Pensionen bei der Post
und der Telekom als Verpflichtungen bei der Bundesrepublik verbleiben würden. Treffen würde das die junge
Generation.

({12})

Pensionszusagen und damit Eventualverbindlichkeiten haben wir genug. In keinem öffentlichen Haushalt
werden diese berücksichtigt. Man müsste sie eigentlich
mit einrechnen. Stattdessen schlagen Sie vor, dass man,
um den Stabilitätspakt der Form halber erfüllen zu können, bestimmte Ausgaben herausrechnen sollte: die
Franzosen die Rüstungsausgaben, Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung oder die Nettozahlungen an die EU.

Ich sage Ihnen ganz offen: Jeder Gerichtsvollzieher
wird Ihnen bestätigen, dass man Schulden nicht wegdiskutieren bzw. wegbeschließen kann, sondern dass man
sie am Ende zahlen muss. Für mich liegt die Vermutung
nahe: Wer mit einem Pakt, mit einer klaren Vereinbarung, so umgeht wie die Bundesregierung, nimmt eine
bloße Strategievereinbarung wie die von Lissabon erst
recht nicht ernst. Belege dafür gab es heute. Der Bundesaußenminister spricht die Telekommunikation als
Schlüsselmarkt an. Als Sie aber für teures Geld UMTSLizenzen versteigert und die Branche beschädigt und benachteiligt haben, haben Sie das offenkundig vergessen.

Heute wurde auch über Forschung, Bildung und
Innovationen gesprochen. Dabei wird immer über das
Geld diskutiert. Das alles ist aber nicht nur eine Frage
des Geldes. Sie müssen auch die Frage beantworten, wo
Sie Forschung, Bildung und Entwicklung vorantreiben
wollen. Diese Frage beantworten Sie nur negativ. Sie sagen: Die Grüne Gentechnik wollen und brauchen wir
nicht. Die Chemie wollen und brauchen wir nicht.

({13})

- Durch REACH wird doch der Chemiestandort Europa
insgesamt beschädigt. - Die Kerntechnologie wollen
und brauchen wir nicht.

({14})

Meine Damen und Herren, beantworten Sie die Frage,
wo die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland liegen
soll und in welchen Bereichen Sie Bildung und Forschung vorantreiben wollen! Die Geisteswissenschaften
allein werden zu keinem Erfolg führen.

({15})

Vielfach ist von Steuerharmonisierung die Rede. Einheitliche Bemessungsgrundlagen werden gefordert; auch
das ist richtig. Dann müssten Sie aber auch darüber mit
den neuen europäischen Kollegen aus den Ländern reden, die Steuerdumping betreiben und sich ihre Haushalte über die Europäische Union und den Nettozahler
Deutschland ausgleichen lassen.

({16})

Wir beklagen ein Übermaß an Bürokratie; Kollegin
Schwall-Düren hat dies ausgeführt. Wo bleiben dann
aber die Initiativen? Wohlgemerkt, seit der letzten Bundestagswahl haben Sie mehr als 500 neue Rechtsverordnungen und an die 100 Gesetze erlassen. Das ist Bürokratieabbau?

({17})

Schauen Sie sich einmal abgesehen von Hartz IV
- diese Reform finde ich insgesamt positiv; das sage ich
ganz offen - Ihre Reformen an: Im Rahmen der Ich-AGs
haben Sie 500 000 Arbeitslose weniger pro Jahr versprochen. 180 000 Gründungen sind tatsächlich in zwei Jahren erfolgt. 30 000 haben aufgegeben. Dafür wurden aus
Beitragsmitteln 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahresende
zur Verfügung gestellt.

Sie sollten ein Wort von Altkanzler Helmut Schmidt
beherzigen:

Nicht alle Reformen kosten Geld und nicht alles,
was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform.

Vielen herzlichen Dank.

({18})