Petra Selg (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, wie nun jede Woche
- meistens zu sehr später Stunde ({0})

ein Antrag der FDP zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz hier eingebracht wird. Gefällt Ihnen der Silvestersketch mit dem Spruch „the same procedure as every
year“ so gut, dass Sie hier the same procedure as every
week veranstalten?

({1})

Heute reden nicht einmal Sozialpolitiker - ich sehe nicht
einmal einen -, sondern Finanzpolitiker.

Wie schon der Antrag aus der letzten Woche ist auch
dieser ohne jeglichen substanziellen Inhalt. Lieber Herr
Thiele, ich frage Sie schon: Warum haben die FDP-Ländervertreter diesem schrecklichen Gesetz überhaupt zugestimmt? Konnten sie nicht lesen?

({2})

Warum sind Sie bei den Verhandlungen nicht dabei geblieben, wenn Ihnen jetzt jede Woche irgendein Bestandteil dieses Gesetzes so wichtig erscheint? Die zwei, die
daran beteiligt waren, fehlen schon wieder.

Ich sage Ihnen, warum: Sie selbst haben keinen Plan,
keine Vorstellungen, keinerlei Konzepte. Sie wissen
nicht, welche Reformen in den sozialen Sicherungssystemen notwendig sind und ob das Prinzip der Solidarität
erhalten werden soll. Sie wollen für nichts Verantwortung übernehmen. Sie produzieren nur Sprechblasen.

({3})

Dieser Antrag ist dementsprechend kein bisschen seriös; ich finde ihn geradezu affig. Sie schreiben dort, alles sei „ohne Vorwarnung“ über Sie hereingebrochen.
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Die Regelung des GKVModernisierungsgesetzes ist nicht still und leise, also
ohne Vorwarnung irgendwo eingeführt worden. Sie war
Bestandteil des Konsenses mit der Union. Sie war zudem bereits im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
vom Juni 2003 enthalten.

({4})

Sie hätten das ruhig einmal nachlesen können.

({5})
Die Erhebung des vollen Beitrages auf Versorgungsbezüge beseitigt aus meiner Sicht eine soziale Schieflage; denn es gehört für mich zu den Wesensmerkmalen
der gesetzlichen Krankenversicherung, Generationengerechtigkeit so zu verstehen, dass nicht jede Generation ausschließlich für ihre Gesundheitskosten aufkommen muss, sondern dass ein Ausgleich zwischen den
Generationen stattfindet. Das ist und bleibt ein untrennbarer Bestandteil des Solidarprinzips.

({6})

Das scheint für Sie nicht zu gelten. Aber an Solidarität
hapert es ja in Ihrer eigenen Fraktion.

Wir haben bereits gehört: 1973 deckten die Rentnerinnen und Rentner noch gut 70 Prozent der Leistungsaufwendungen mit ihrem Beitrag ab. Heute sind es nur
noch 43 Prozent. Es müssen also 57 Prozent über das
Beitragsaufkommen der übrigen Krankenversicherten
aufgebracht werden. Diese Belastung der jüngeren Versicherten ist also in den letzten Jahren deutlich gestiegen, obwohl die größten Auswirkungen der doppelten
Alterung unserer Gesellschaft - wir haben weniger Kinder und eine größere Lebenserwartung - noch vor uns
liegen.

Ich halte es deshalb durchaus für vertretbar, leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker als bisher an
den Kosten der Krankenversicherung zu beteiligen; denn
auch sie profitieren von stabilen Beiträgen in der GKV.
Oder können Sie, meine lieben Damen und Herren von
der FDP, mir sagen, wie Sie die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro - dies entspricht 0,2 Prozentpunkten - gegenfinanzieren würden?

Wie schon in der letzten Woche kann ich nur fragen:
Sind Sie dafür, dass die Beiträge weiter steigen? Das
würde die Generation der Erwerbstätigen durch steigende Lohnnebenkosten weiterhin treffen.