Angelica Schwall-Düren (NA), 2005-01-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Wir sind es ja gewohnt, dass zu Wahlkampfzeiten die Opposition versucht, hier Stimmung zu machen, aber dadurch werden die Behauptungen, die Sie
von der Opposition aufstellen, nicht wahrer.
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Erstens. Uns liegt der Entwurf der europäischen Ver-
fassung vor, aus dem ich noch einmal zitieren möchte.
Dort steht:

Die in Art. III-184 Abs. 2 der Verfassung genannten
Referenzwerte für ein übermäßiges Defizit sind

a) 3 Prozent für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und
dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,

({1})

b) 60 Prozent für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand

({2})

und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.

({3})

Niemand, weder diese Bundesregierung noch die sie
tragenden Koalitionsfraktionen, beabsichtigt, hieran etwas zu ändern.

({4})

Zweitens. Herr Hintze hat wieder einmal die Behauptung aufgestellt, wir hätten in den vergangenen Jahren
ständig die Stabilität in Gefahr gebracht.

({5})

Wir können hier heute nur feststellen, dass in den ersten
Jahren der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Stabilitätskultur in Europa mithilfe des Paktes
erheblich verbessert worden ist. Und das ist gut so.

({6})

Der Euro steht heute im internationalen Vergleich so gut
da wie nie. Die Inflation ist niedrig, die Preise sind stabil
und die Defizite in der Eurozone sind wesentlich geringer als beispielsweise in den USA und Japan.

({7})

Was uns fehlt, ist Wachstum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland spielt hier eine durchaus positive Rolle.

({8})
Denn Deutschland hat in diesem Euroraum die geringste
Inflationsrate überhaupt und hat damit entscheidend zur
Stabilität beigetragen.

({9})

Andere Länder haben eine höhere Inflation. Deutschland
ist also ein Stabilitätsanker.

({10})

An dieser Stelle muss auch einmal gesagt werden,
dass dieser starke Euro dem Export glücklicherweise
nicht geschadet hat; denn das ist eine große Sorge für ein
Land, das so entscheidend vom Export abhängig ist wie
Deutschland. Unser starker Export ist übrigens ein Hinweis auf die Attraktivität unserer Produkte, die Produktivität unserer Unternehmen und den Erfolg unserer Wirtschaft.

Negativ ist: Wir haben hohe Realzinsen.

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Das ist in der Tat eine Wachstumsbremse.

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Kommen wir zur Haushaltsdisziplin, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist auch deswegen
verabschiedet worden, damit dem sorglosen Umgang
mit dem öffentlichen Geld ein Ende gesetzt wird.

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Wenn wir uns die Zahlen anschauen, können wir feststellen, dass wir in 2004 im Euroraum ein Defizit von
2,9 Prozent hatten, in den USA eines von 4,2 Prozent
und in Japan eines von 7,1 Prozent. Durch die finanzpolitische Konsolidierung haben sich die Defizite übrigens
gegenüber der Zeit, als Sie an der Regierung waren, wesentlich verringert.

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In der Zeit von 1991 bis 1995 hatten wir im Euroraum
noch minus 5 Prozent, in 2004 werden es voraussichtlich
minus 2,4 Prozent des BIP sein.

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- Ich sage ja, dass der Stabilitätspakt hier tatsächlich Erfolge hat.
({17})

Wir haben in Deutschland nicht erreicht, die Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten. Da muss man sich nun
aber die Frage stellen: Besteht die Lösung nicht eher darin, dass wir Initiativen ergreifen, um das Wachstum anzuregen? Dazu fällt Ihnen nichts anderes ein, als weiter
Steuern zu senken und damit die Schulden zu erhöhen
oder nach weiteren sozialen Einschnitten zu rufen. Auch
wenn Sie sich hier heute aufgeführt haben, als würde die
rot-grüne Koalition die Menschen in die Armut treiben,

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sind Sie es doch, die ständig weitere Einschnitte verlangen.

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Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Kampagne, die
Sie betreiben, schadet der Nachfrage in Deutschland. Sie
schadet dem Vertrauen. Sie schadet dem Wachstum. Sie
schadet am Ende dem Ziel der Konsolidierung.

({20})

Sie schadet Deutschland und sie schadet Europa.

({21})