Elke Hoff (NA), 2007-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister, Sie haben sehr eindrucksvoll
das zahlreiche Engagement der deutschen Soldatinnen
und Soldaten im Ausland dargestellt. Es lässt sich inzwischen aber nicht mehr leugnen: Die materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr beeinträchtigt zunehmend die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. In wichtigen
Bereichen - ich denke hier insbesondere an den Bereich
des Lufttransportes - ist die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die
nicht mehr zu leugnenden Ausrüstungsdefizite immer
weiter eingeschränkt. Der Fahrplan der Transformation
ist aus dem Ruder gelaufen. Die Unzufriedenheit in der
Bundeswehr nimmt dramatisch zu.

Trotz einer Erhöhung des Verteidigungsetats um
920 Millionen Euro haben Sie, Herr Minister, keinen
Euro für die dringend notwendige Sanierung der Kasernen und für wichtige Ausrüstung übrig, obwohl diese im
Einsatz über Leben und Gesundheit unserer Soldaten
entscheiden kann. Um Ihren entschiedenen Widerspruch
gleich vorwegzunehmen: Ja, wir haben registriert - Sie
haben es eben auch ausgeführt -, dass Sie 116 Millionen
Euro für das Programm „Sanierung der Kasernen West“
in den Haushaltsentwurf eingestellt haben. Aber Ihr Ministerium hat erst vor wenigen Wochen eingestanden,
dass alleine im Jahr 2007 rund 1,4 Milliarden Euro für
Instandsetzung und Investitionen in Liegenschaften der
Bundeswehr fehlen. Daher ist Ihr Programm mit dem
Volumen, das Sie eben vorgetragen haben, nicht einmal
ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Alleine 300 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt kommen durch die erhöhte Mehrwertsteuer
Ihrem Kabinettskollegen Steinbrück zugute. Ihre Prognose, dass die Kosten für die Auslandseinsätze sinken
werden, ist ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die
Annahme, dass man weniger Mittel für weitere Beschaffung über den einsatzbedingten Sofortbedarf hinaus
benötigen werde. Die Bundesregierung ist doch längst
dazu übergegangen, wichtige Beschaffungsvorhaben zunächst in Minimalstückzahlen zu realisieren, um später
den tatsächlichen Bedarf über das Instrument des kurzfristigen und einsatzbedingten Sofortbedarfs zu decken.
Insofern stellen Ihre Prognosen eine Milchmädchenrechnung dar. Außerdem fressen die notwendigen Maßnahmen zum Materialerhalt mögliche Spielräume auf, die in
der Vergangenheit nahezu ausschließlich durch Personalabbau erzielt werden konnten. In diesem Bereich sind
die Einsparpotenziale aber weitgehend ausgeschöpft.

Herr Minister, es reicht auch nicht aus, wenn Sie immer wieder vortragen, dass Sie die Kosten für den Betrieb weiter reduzieren und die Ausgaben für Investitionen steigern werden. Das erreichen Sie möglicherweise
auf dem Papier, weil die Haushaltsabteilung Ihres Hauses die Ausgabenbereiche Materialerhalt, Betrieb und
Betreiberverträge voll umfänglich dem Bereich „Militärische Beschaffungen“ zuschlägt. Damit schaffen Sie
sich zwar ein Rüstungsplus von 600 Millionen Euro,
aber mit Haushaltsklarheit und mit Haushaltswahrheit
hat dies nichts mehr zu tun. Statt sich mit solchen Haushaltstricks über Wasser zu halten, fordern wir Sie daher
auf, das im Verteidigungshaushalt vorhandene Geld intelligenter als bisher auszugeben. Spielräume können in
der Zukunft nur aus einer nachhaltigen Stückzahlanpassung bei Großprojekten wie dem Eurofighter und dem
A400M bzw. durch den Verzicht auf Projekte wie
MEADS erzielt werden. Die FDP fordert dies zu Recht
seit vielen Jahren.

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Unsere britischen Partner machen uns beim Eurofighter inzwischen vor, wie man intelligent auf neue Bedürfnisse reagiert. Man entscheidet sich in Kooperation mit
der Industrie für geringere Stückzahlen, rüstet diese
dann aber mit Fähigkeiten aus, die tatsächlich für den
Einsatz benötigt werden. Dies führt in der Beschaffung
zwar nicht unmittelbar zu Einsparungen, aber im Betrieb
werden die Belastungen deutlich geringer. Das hat zur
Folge, dass es in Großbritannien bald realistische Einsatzszenarien für den Eurofighter auch außerhalb von
Rüstungsmessen geben wird. Spannend ist auch, dass
sich neben den Briten andere Partner wie etwa Italien
konditionierte Berechnungen für die dritte Tranche des
Eurofighters vorlegen lassen, das heißt für die volle bzw.
die halbe Stückzahl oder für einen kompletten Verzicht.

Die Bundesregierung scheut sich aber vor Veränderungen bei den Stückzahlen, weil damit auch eine Reduzierung der fliegenden Verbände und Standortschließungen verbunden wären. Die Bundeswehr muss aber für
die Notwendigkeiten des Einsatzes und nicht unter strukturpolitischen Gesichtspunkten ausgerüstet werden.

({2})

Die Bundesregierung darf sich weiterhin nicht hinter
vertraglichen Bindungen und drohenden Schadensersatzansprüchen verstecken. Die Erfahrungen unserer
Partner in der NATO und der EU zeigen doch, dass gerade die Industrie ein Interesse an einem Verteidigungshaushalt mit finanziellen Spielräumen hat, um auch technologische Innovationen finanzieren zu können.

Dazu ist diese Bundesregierung jedoch weiterhin nicht
bereit. Sie passt die Ausrüstungsplanung in keiner Weise
an die Einsatzrealität an, führt sinnlose Großprojekte fort,
streicht dafür aber eine Vielzahl von Kleinprojekten, die
für die Überlebensfähigkeit und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz oberste Priorität haben sollten. Ich
denke dabei etwa an Geräte zur Freund-Feind-Erkennung, CSAR- und Aufklärungsfähigkeiten, geschützte
Transportfahrzeuge oder die Triebwerksanpassung für
den CH-53.

Herr Minister, die von Ihnen gefeierten zusätzlichen
Mittel werden den allein seit 2004 entstandenen Substanzverlust in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in keiner
Weise kompensieren können. Der finanzielle Zugewinn
entspricht der Finanzlinie des Bundeswehrplanes 2008,
in dem sich der Generalinspekteur von der Durchführbarkeit eines transformatorischen Ansatzes verabschiedet, weil er keinerlei finanzielle Spielräume mehr für
Veränderungen im Rahmen der Entwicklung und Beschaffung sieht. Der Bundeswehrplan 2008 ist das politiElke Hoff
sche und militärische Eingeständnis, dass die Bundesregierung die Zielmarken der Transformation völlig aus
den Augen verloren hat. In der Fachpresse wird er sogar
als Insolvenzerklärung bezeichnet.

Seit Jahren können der NATO zugesagte Fähigkeiten
nicht zertifiziert werden. Ich will nur einige wenige Beispiele der Bundeswehrmängelliste nennen:

Bei den Rüstungsinvestitionen reicht das verfügbare
Finanzvolumen nicht aus, um den Ausrüstungsbedarf
der Bundeswehr kurz- oder mittelfristig zu decken. Im
Zeitraum zwischen 2008 und 2015 kann ein Volumen
von 14,9 Milliarden Euro planerisch nicht abgedeckt
werden.

Die Beschaffung eines Selbstschutzsystems für den
A400M wird erst 2014 eingeleitet. Damit wird der
A400M vier Jahre nach Beginn seiner Einführung für
Auslandseinsätze nicht einsatzfähig sein.

Die Beschaffung von Feldlagerschutzsystemen für
Einsatzkontingente wurde gestreckt und verzögert. Erst
ab 2008, 2012 und 2014 wird hier Abhilfe geschaffen.
Bis dahin muss auf Behelfslösungen zurückgegriffen
werden. Die Infrastrukturinvestitionen berücksichtigen
rund ein Drittel der Maßnahmen nicht, die zur zeitgerechten Sicherstellung der Kernfähigkeiten der Streitkräfte erforderlich sind. Eine querschnittliche Verbesserung der Attraktivität der Liegenschaften ist somit
mittelfristig nicht zu erreichen.

Darüber hinaus fehlt es an einer Anpassung der Rüstungsplanung an die Einsatzrealitäten. Den Anforderungen von ISAF, des über Jahre hinweg umfassendsten
Auslandseinsatzes der Bundeswehr, wird in keiner
Weise Rechnung getragen. Jeder, der in der Bundeswehr
mit Ausrüstungs- und Einsatzplanung beschäftigt ist,
weiß, dass die Bundeswehr in Afghanistan neben einer
effektiven Schutzausrüstung vor allem moderne Aufklärungs- und Lufttransportfähigkeiten benötigt.

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Aber auch so kleine Vorhaben wie der Lastengleitfallschirm werden nicht realisiert, obwohl dessen Beschaffung dringend notwendig wäre. Denn wenn deutsche
Soldaten in Afghanistan aufgrund von widrigen Witterungsbedingungen oder Angriffen von der Außenwelt
abgeschnitten wären, könnte man sie damit punktgenau
aus der Luft versorgen. Von mehr geschützten Transportfahrzeugen oder der Beschaffung von unbemannten
Luftfahrzeugen ganz zu schweigen. Die Spielräume für
eine einsatzorientierte Ausrüstung wird die Bundesregierung aber nicht mit einer Beibehaltung des Status quo erzielen.

Ähnlich uneinsichtig wie bei der Ausrüstungsplanung
zeigen sich die Bundesregierung und die sie tragenden
Regierungsfraktionen bei Strukturentscheidungen, von
denen die wichtigste ohne Frage die Wehrpflicht ist.

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Mit dem halbgaren Antrag, den die SPD auf ihrem Parteitag beschließen wird, eine sogenannte freiwillige
Dienstpflicht einzuführen, gäbe es im Deutschen Bundestag erstmals eine parlamentarische Mehrheit gegen
einen Vollzug der Wehrpflicht.

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Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt seit dem Jahr
2000 alljährlich im Deutschen Bundestag, die Wehrpflicht auszusetzen,

({6})

da sie sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist.
Hier im Hause hat nur noch die CDU/CSU-Fraktion etwas gegen die Aussetzung der Wehrpflicht, für die jedoch nur ein einfacher Mehrheitsbeschluss im Parlament
benötigt wird.

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- Sie sagen, wir hätten es nicht verstanden. Es ist auch
wirklich sehr kompliziert, das nachzuvollziehen. Deswegen hoffe ich, dass nach Ihrem Parteitag Aufklärung erfolgt.

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Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich
den Weg für eine zukunftsfähige Bundeswehr freizumachen. Diese muss dann aber so attraktiv sein, dass
sich diejenigen qualifizierten jungen Menschen für einen
Dienst in der Bundeswehr gewinnen lassen, die für die
immer schwieriger werdenden Aufgaben tatsächlich
benötigt werden. Stehen Sie weder einer neuen Laufbahnregelung, die die bestehenden Beförderungs- und
Verwendungsstaus ausschließt, noch einem eigenen Besoldungsrecht, das die Besonderheiten des Soldatenberufs berücksichtigt, länger im Wege!

Herr Minister, ich finde es gut, dass Sie hier die Erhöhung des Wehrsolds als besonderes Verdienst der Bundesregierung hervorgehoben haben. Die Erhöhung ist
eine alte FDP-Forderung, die wir seit vielen Jahren postulieren.

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Endlich haben wir es geschafft,

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durch eine Erhöhung um 2 Euro pro Tag ein gewisses
Mindestmaß an Attraktivität zu erzielen.

Auch das Weiterverwendungsgesetz haben wir von
der FDP immer unterstützt.

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Es war eine lange und schwierige Geburt; aber wir sind
trotzdem froh, dass dieses wichtige Gesetz jetzt auf dem
Weg ist.

Herr Minister, Ihre Politik verliert in der Bundeswehr
immer mehr an Rückhalt. Die Stimmung, mit der ich bei
Truppenbesuchen konfrontiert werde, ist ernüchternd.

Beleg dafür sind auch die Ergebnisse der Umfrage des
Deutschen Bundeswehrverbandes zur Berufszufriedenheit in der Bundeswehr. Die Angehörigen der Bundeswehr fühlen sich oft nicht mehr mitgenommen, wenn es
um die Veränderungsprozesse in der Bundeswehr geht.

Auf großen Unmut stößt zu Recht auch, dass der zuständige Minister die Augen vor den offensichtlichen
Missständen verschließt. Ich denke hier insbesondere an
den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Immer noch zu leugnen, dass der Sanitätsdienst hinsichtlich seiner Ausrüstung sowie der Personalausstattung nur bedingt einsatzfähig ist, löst bei den Betroffenen nur noch Kopfschütteln
aus. Sie handeln getreu dem Motto: Weil nicht sein kann,
was nicht sein darf.

Der Begriff der Transformation ist in weiten Teilen
der Bundeswehr inzwischen zum Reizwort geworden
oder ruft allenfalls ein müdes Lächeln hervor. Sie formulieren zwar immer wieder konkrete Ziele der Transformation; aber wenn Sie Gewissheit haben, dass diese
nicht zu erreichen sind, passen Sie Ihre Ziele an den erreichten Stand an und schieben die Begründung hinterher, dass die Transformation doch ein dynamischer Prozess sei. Das ist in meinen Augen nichts anderes als
Beliebigkeit.

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Herr Minister, den unseligen Dreiklang „unzufrieden,
unmotiviert und schlecht ausgerüstet“ können Sie nicht
mit Schönheitsreparaturen wie jenen, die Sie gerade in
Ihrer Rede angeführt haben, beseitigen. Sie benötigen
endlich einen deutlichen Kurswechsel in Ihrer Politik.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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