Schneider (NA), 1982-04-29:
Verehrter Herr Kollege Conradi, ich gehe davon aus, daß der Herr Bundespräsident nach reiflicher sachlicher Prüfung entschieden hat und daß der Herr Bundespräsident ebensowenig in der Lage war, die fast 50 Bundesgesetze in der Kürze der Prüfungsfrist so genau zu untersuchen, daß er dies hätte entdecken können.
Die Überladung solcher Artikelgesetze mit Rechtsmaterien unterschiedlichster Art verstößt gegen den Grundsatz der Einheit und Kohärenz der Materie. Dieser Grundsatz ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich normiert, er darf aber als übergeordneter Verfassungsgrundsatz gelten, wie das etwa im Schweizer Staatsrecht der Fall ist.
Die Überprüfung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß muß sich also auch auf die Frage erstrecken, ob es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, unterschiedlichste Rechtsmaterien
von unterschiedlicher politischer und sachlicher Bedeutung und Zielsetzung rechtstechnisch in einem Gesetzentwurf zusammenzufassen. Wer diese Frage ohne Einschränkung bejaht, schafft für das Vermittlungsverfahren, wenn sich dieses allgemein und uneingeschränkt auf den Gesamtinhalt einer Gesetzesvorlage erstreckt, von vornherein einen äußerst weitgespannten Sachzusammenhang. Durch das Überladen einer Gesetzesvorlage ist es dem einzelnen Mitglied eines Verfassungsorgans in der Schlußabstimmung nicht möglich, seinen politischen Willen sachgerecht und mit der nötigen Unterscheidungsmöglichkeit zum Ausdruck zu bringen.
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Dieses Verfahren schränkt das Mitwirkungs- und Gestaltungsrecht des einzelnen Abgeordneten auch in den Ausschußberatungen unvertretbar ein. Für ein und dasselbe Gesetz, das rechtstechnisch eine Einheit ist, inhaltlich aber auf die unterschiedlichsten Rechtsgebiete aufgeteilt ist, kann nach der Geschäftsordnung nur ein Ausschuß federführend sein, obschon er als Fachausschuß nur für einen Teilbereich kompetent ist.
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Die mitberatenden Fachausschüsse sind im Verhältnis zu den federführenden Ausschüssen in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt.
Dem hier kritisierten Verfahren liegen zweifellos auch politische Motive zugrunde, die sich aus den politischen Mehrheitsverhältnissen und Spannungen innerhalb der Koalition ergeben. Man handelt nach dem Grundsatz: Wer den süßen Tropfen trinkt, muß auch den bitteren schlucken. Man vermengt die unterschiedlichsten Sachgebiete, schnürt sie zu einem Paket, etikettiert sie mit einer Bundestagsdrucksachennummer, um so sicherzustellen, daß keiner der Koalitionspartner zu Lasten des anderen politische Vorteile ziehen kann.
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- Verehrter Kollege, jedes Mitglied dieses Hauses
- auch Sie - könnte aus seiner jeweiligen Erfahrung genügend Beispiele dafür bringen.
Der Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes wird zutreffend Vermittlungsausschuß genannt. Seine Beratungs- und Beschlußgegenstände müssen also in sich beschlußreife Qualität besitzen; darauf kommt es an. Der Vermittlungsausschuß steht jeweils vor der Schwierigkeit, bei Änderungen und Ergänzungen von Gesetzen die Sachgerechtigkeit, die Rechtsqualität einer Gesetzesvorlage zu erhalten. Dies wird freilich keinesfalls immer erreicht. In fast allen Kommentaren, in fast allen Fachartikeln wird übrigens festgestellt: Der Vermittlungsausschuß soll mit Abgeordneten besetzt sein, die sich nicht in besonderer Weise durch Sachkunde auszeichnen müssen, sondern sie sollen politisch erfahren und einflußreich sein.
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- Ja. Gewiß gelangen dieser sachliche und fachliche Ausgleich sowie die Erhaltung der Qualität beim 2. Haushaltsstrukturgesetz nicht. Denn der Bundes5906 
tag hat sich gegenwärtig schon wieder mit einer Novelle zum Wohnungsbindungsgesetz und zum Wohnungsbaugesetz für das Saarland zu befassen.
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Mit diesem Gesetzentwurf - Drucksache 9/1572 - sollen gesetzestechnische Mängel behoben werden, die ganz offensichtlich wegen der Eilfertigkeit der Behandlung im Vermittlungsausschuß unterlaufen sind. Solcherlei „Reparaturnovellen", wie sie sinnvollerweise heißen, schmälern das Vertrauen in die Qualität der Gesetzgebung.
Das Vermittlungsverfahren ist nicht öffentlich. Gleichwohl werden Verlauf und Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vielfach in die öffentliche Auseinandersetzung gezerrt - dies schon deswegen, weil das publizistische Interesse am Vermittlungsergebnis äußerst groß ist und sich die Beteiligten immer gezwungen sehen, in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich darf in wohnungspolitischer Hinsicht doch noch zwei Bemerkungen machen, weil der Herr Bundeskanzler am 19. Januar 1982 von dieser Stelle aus in beschwörendem Tone die Länder aufgefordert hat, die Rückflüsse aus früheren Darlehen für den Wohnungsneubau zu verwenden. Es zeigt sich: In den ersten Wochen sind 740 Millionen DM zurückgeflossen, allein in das Land Nordrhein-Westfalen 400 Millionen DM. Während die anderen Bundesländer Wohnungsbausonderprogramme aus diesen Mitteln „zusätzlich", wie
) der Herr Bundeskanzler gesagt hat, finanzieren, liegt aus Nordrhein-Westfalen bis zum heutigen Tag keine Meldung vor, daß man auch dort genauso verfährt.
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Ich berufe mich hier auf eine amtliche Auskunft des Bundesbauministers vom 9. Februar 1982. Ich habe gefragt, ob das der neueste Stand sei. Es wurde weiter nichts gemeldet. In Nordrhein-Westfalen verwendet man die Mittel also nicht in dem Sinne, wie es der Herr Bundeskanzler hier reklamiert hat und wie es der Gesetzgeber im Vermittlungsausschuß und auch im Bundestag beabsichtigt hatte.