emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conring (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den sachlichen Zweck wird keiner etwas einzuwenden haben. Aber bevor das Haus darüber entscheidet, ob es diesem Gehörlosenheim in Dortmund eine - in den Bundeshaushalt eingehende - Beihilfe gewähren will, müßten doch etwas mehr Unterlagen vorliegen. Sie überfordern uns und selbst die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die doch in diesen Dingen mittendrin stehen, wenn Sie von uns auf Anhieb verlangen, zu einem solchen Antrag um der Sache willen ohne weiteres ja zu sagen. Zunächst müßte einmal festgestellt werden, welchen Bereich dieser Gehörlosenverein hat. Ist er ein örtlich gebundener Verein? Wie weit ist der Bereich dieses Vereins? Erstreckt er sich auf die Stadt Dortmund? Erstreckt er sich auf das Land Nordrhein-Westfalen oder erstreckt er sich auf ganz Westdeutschland?
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- Ganz richtig, es fragt sich nur, ob diese Einrichtung - ich glaube, ich brauche das nicht zu wiederholen - für die Schwerhörigen der ganzen westdeutschen Bundesrepublik Bedeutung hat und Verwendung finden soll. Dann wird billigerweise bei der Behandlung eines solchen Antrags im Haushaltsausschuß auch gefragt, welche Mittel insgesamt aufzubringen sind, von wem sie ganz oder teilweise aufgebracht werden. All diese Dinge sind uns nicht bekanntgegeben. Die Bekanntgabe der gesamten Finanzierungsunterlagen für diese Angelegenheit fehlen doch eigentlich. Es wäre auch einmal die Frage zu prüfen, ob denn überhaupt beim Bundesinnenministerium je ein Antrag dieser Art gestellt worden ist. Ich habe soeben im Vorbeigehen gehört, daß noch nicht einmal ein Antrag beim Bundesinnenministerium vorliegt.
Wenn die verehrte Frau Kollegin Hubert darauf aufmerksam macht, daß diese Angelegenheit im Haushaltsausschuß behandelt worden sei, so möchte ich demgegenüber sagen, daß sie dort ganz kurz angeschnitten wurde, zwar ins Protokoll übergegangen, aber in keiner Weise ausdiskutiert worden ist. Es kam zu keiner Entscheidung, weder zu einer positiven noch negativen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich als Mitglied des Haushaltsausschusses ein Wort gebrauche, das Ihnen vielleicht nicht so geläufig ist, das aber uns bei den Haushaltsberatungen sehr geläufig ist: dieser Antrag ist, wie man das fachmännisch nennt, noch nicht etatreif. Damit soll nichts gegen die Sache gesagt werden, aber wohl dagegen, daß ein solcher Antrag auf den Tisch des Hauses gelegt und von uns erwartet wird, nun ohne eine Vorprüfung, die ich soeben angedeutet habe, zu dem Antrag ja zu sagen. Deshalb möchte ich den Antragstellern empfehlen, den Antrag nicht heute, sondern zur nächstjährigen Etatberatung zu stellen und inzwischen die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Meinen Freunden möchte ich raten, diesen Antrag nicht abzulehnen, sondern ihn zurückzustellen. Ich hoffe, daß die Antragsteller diese Praxis des Haushaltsausschusses auch ihrerseits respektieren.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Innenministeriums.
Bieek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses ist in der Tat sehr häufig die Frage, ob etatreif oder nicht, angeschnitten worden. Ich darf für diesen Einzelfall erklären, daß uns genügend konkrete Unterlagen darüber, wer nun eigentlich der berufene Träger ist, wieweit die Finanzierung durch diesen Träger sichergestellt ist und wieweit unter Umständen ein echtes Bundesinteresse für eine Beteiligung an der Finanzierung bejaht werden kann, noch nicht vorliegen. Ich habe gerade vor einigen Tagen die Bitte der Stadt Dortmund erhalten, einmal zu einer Besprechung zur Klärung der noch offenen Fragen mit mir zusammenkommen zu können. Ich bin bereit, diese Besprechung zu führen. Bei dieser Besprechung müßte vor allem erörtert werden, ob es nicht möglich ist, bei genügender Finanzierung durch die übrigen Träger eventuell den Tit. 660 oder den neuen Tit. 530 heranzuziehen, oder ob es nicht zweckmäßiger ist, nur eine Teilfinanzierung aus diesen Titeln in diesem Jahre vorzusehen, aber im übrigen die Restfinanzierung in den nächstjährigen Haushalt einzuplanen. Jetzt schon bei der Undurchsichtigkeit der Gesamtunterlagen einen besonderen neuen Titel zu schaffen, scheint mir allerdings etwas problematisch zu sein.
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Hubert (NA), 1956-06-21:
Her Kollege Conring, ich kann Ihre Besorgnisse verstehen. Als wir die Sache damals ansprachen, versprach Herr Staatssekretär

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Bleek, sie zu prüfen. Sie ist zunächst durch eine Erkrankung des Herrn Staatssekretärs etwas hängengeblieben; dann ist die Vorlage erst kürzlich ins Bundesministerium gekommen. Mir liegen aber ziemlich eingehende Unterlagen vor. Sie werden verstehen können, daß auch ich mich, wenn ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses vor Sie hinstelle, um einen solchen Antrag zu befürworten, eingehend erkundigt habe. Die Finanzierung ist bis auf einen Restbetrag gesichert.
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Da nur noch dieser Restbetrag fehlt, möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn wir das jetzt auf den nächstjährigen Etat zurückstellen, gefährden wir die Eröffnung dieses wichtigen Heimes in dem jetzigen Etatsjahr. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, diesen Titel unter Umständen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dann haben der Finanzminister und die Regierung die Möglichkeit, die Unterlagen erst zu prüfen. Wenn Sie damit einverstanden wären, daß wir diesen Titel mit dem Zusatz „mit Sperrvermerk" versehen, wäre die Möglichkeit zur Prüfung gegeben, und das Heim könnte dann doch rechtzeitig eröffnet werden.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Conring.
Conring (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht daran gezweifelt, daß der verehrten Frau Kollegin Hubert genügend Unterlagen vorliegen, daß sie ihrem guten Herzen einmal Luft machen und einen solchen, sachlich begründeten Antrag vertreten hat. Aber der Mangel dieses Antrags ist der, daß diese Unterlagen nur der Frau Kollegin Hubert vorliegen und uns allen übrigen nicht.
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- Wir können nicht einfach einen Sperrvermerk machen, sondern wir müssen uns schon etwas um die Frage kümmern, ob wir einen neuen Titel dieser Art überhaupt in den Bundeshaushalt aufnehmen wollen. Dazu bedarf es nun einmal einer gewissenhaften Prüfung. Ich brauche nicht zu wiederholen, was ich bereits gesagt habe: nichts gegen die Sache. Ich glaube, sie kann, wenn sie wirklich überregionale Bedeutung hat, wie hier behauptet wird, ohnehin aus Bundesmitteln gefördert werden, auch ohne daß man einen eigenen neuen Titel schafft. Nachdem der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Sie gebeten hat, nicht unbedingt auf der Schaffung eines neuen Titels zu bestehen, darf ich daran erinnern, daß auch noch eine andere Möglichkeit besteht, nach Prüfung noch in diesem Etatsjahr diesen Antrag einen Weg gehen zu lassen, der die Antragsteller befriedigt. Aber - nehmen Sie es uns nicht übel - mit dem Verlangen nach Schaffung eines neuen Titels ohne eine genügende Prüfung, die, wenn auch nicht allen, so doch mindestens den Mitgliedern des Haushaltsausschusses möglich sein muß, wird uns doch etwas reichlich viel zugemutet. Ich möchte im Namen meiner Freunde sagen: solche Anträge müssen wir unsererseits ablehnen, nicht um der Sache, sondern um der Ordnung willen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Den wollen Sie formulieren und in der dritten Lesung vorlegen, gut!
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
Gülich (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Conring, wenn Sie einen Bruchteil der Sorgfalt, die so soeben verlangen, aufgewendet hätten, als vor einigen Jahren ein Ihnen benachbart sitzender Parteifreund die Erhöhung des Geheimfonds des Bundeskanzlers, Einzelplan 0403 Tit. 300, von 4,5 auf 10 Millionen DM ohne jede Begründung verlangte, könnten Sie heute solches mit gutem Recht fordern.
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Nachdem aber bei solchen großen Titeln von Sorgfalt überhaupt keine Rede ist, sondern wir immer überfordert und überstimmt werden, muß ich Ihnen sagen, daß ich angesichts solcher Praxis die Schwierigkeiten, die Sie machen, als höchst bedauerlich empfinde.
Ich beantrage, bei diesem Titel von vornherein einen Sperrvermerk anzubringen. Dann hat die Regierung alle Möglichkeiten der Prüfung.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Also, meine Damen und Herren, auf dem Umdruck wird vermerkt: Zusatzantrag Professor Gülich: Mit Sperrvermerk.
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Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Schranz und Genossen, Umdruck 627 * ).
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Hoogen (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche nicht für den Rechtsausschuß als Ausschuß dieses Hohen Hauses, sondern für die Mitglieder des Rechtsausschusses - allerdings aus allen Fraktionen -, wie Sie sie unter Umdruck 627 finden, mit Ausnahme der Mitglieder der Freien Demokratischen Partei.
Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht zutreffend, daß die Richter jedes Jahr mit diesem Anliegen kommen. Vielmehr wiederholen jedes Jahr bei den Etatberatungen, oder jedenfalls in den letzten Jahren, alle Mitglieder des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht diesen Antrag, weil sie zutiefst davon überzeugt sind, daß er berechtigt ist.
Ich bedauere sehr, daß diese Frage - allerdings auch jedes Jahr - wiederum nur unter fiskalischen Gesichtspunkten beurteilt wird; diese Beurteilung halte ich für falsch.
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Ich bitte dieses Hohe Haus, die früher gefaßten Beschlüsse insoweit zu ändern, weil ich nicht den Eindruck habe, daß das Hohe Haus es sich hinreichend klargemacht hat, welchen Umbau unsere Verfassung gegenüber der Weimarer Verfassung hinsichtlich der Stellung des Richterstandes vorgenommen hat.
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Wir sind glücklich darüber, daß sie den Umbau vorgenommen hat.
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Die oberen Bundesgerichte sind auf den ihnen zugewiesenen Gebieten die letzte entscheidende Instanz, die höchsten Gerichte, die die Gleichheit der Rechtsanwendung, die Rechtseinheit, die Fortbildung des Rechts und damit die Rechtssicherheit zu garantieren haben.
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Die wichtigen und verantwortungsreichen Aufgaben der oberen Bundesgerichte können nur dann erfüllt werden, wenn die fähigsten Richterkräfte herangezogen werden, die nach Wissen, Begabung und Erfahrung den höchsten an einen Richter zu stellenden Anforderungen genügen. Dies durch angemessene wirtschaftliche Ausstattung, in der sich auch die Würde des höchsten Gerichtes spiegelt, zu erreichen, sollte sich ein Rechtsstaat angelegen sein lassen.
Noch einige verfassungspolitische Erwägungen. Die oberen Bundesgerichte sind die Spitze der rechtsprechenden dritten Gewalt und stehen daher nicht unter den Spitzenbehörden der vollziehenden Gewalt, den Ministerien, sondern sie stehen gleichwertig und gleichrangig neben ihnen.
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Diese Gleichstellung erfordert, daß die Richter, die in ihrer Gesamtheit die Spitze der dritten Gewalt bilden, in keiner irgendwie gearteten Weise schlechter gestellt werden dürfen als Beamte, die in den Ministerien eigenverantwortlich gelagerte Tätigkeiten ausüben. Jede diese Forderung verletzende Regelung der Bezüge bedeutet einen Einbruch in den Grundgedanken der Unabhängigkeit und Selbständigkeit dieser dritten rechtsprechenden Gewalt und müßte zu einem falschen Schein einer Höherbewertung der Exekutive, ja der Unterordnung der rechtsprechenden Gewalt unter die vollziehende Gewalt führen. Deswegen habe ich die Ehre, Sie namens der Mitglieder des Rechtsausschusses aus allen Fraktionen zu bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Umdruck 627 und den Umdruck 21 zum Einzelplan 19 der Haushaltsberatungen für das Rechnungsjahr 1954, 25. Sitzung am 9. April 1954, ansehe, dann stelle ich fest, daß fast alle Damen und Herren, die den Umdruck 627 unterzeichnet haben, auch den Umdruck 21 unterschrieben hatten.
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Dort hatte es sich darum gehandelt, den Bundesverfassungsrichtern eine Dienstaufwandsentschädigung zu gewähren. Wir haben darüber im Hause eine Debatte gehabt, und nun darf ich Ihnen mal vorlesen, was Frau Abgeordnete Dr. Hubert seinerzeit als Berichterstatterin zu diesem Umdruck ausgeführt hat:
Die Antragsteller begründeten ihren Antrag damit, das Bundesverfassungsgericht sei ein Verfassungsorgan und könne mit den anderen oberen Gerichten nicht verglichen werden, weshalb die Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung für die Richter des Bundesverfassungsgerichts auch keine Rückwirkungen auf die Senatspräsidenten und Richter der oberen Bundesgerichte haben könne.
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Damals ist in der Debatte schon angekündigt worden: So sicher wie das Amen in der Kirche kommt im nächsten Haushaltsplan der Antrag, auch die anderen Richter der oberen Gerichte einzubeziehen. Meine Damen und Herren, das haben wir heute vor, uns.
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Wir haben zur Zeit im Beamtenrechtsausschuß - ich bin nicht dessen Mitglied, aber ich bin mit den Verhandlungen einigermaßen vertraut - den Bundesbesoldungsgesetzentwurf in Beratung. In § 2 dieses Entwurfs ist ausdrücklich festgelegt, was zu dem Gehalt der Beamten gehört. Dort wird auch die Frage der ruhegehaltfähigen und nichtruhegehaltfähigen Zulagen behandelt. Ich halte es aus gesetzesökonomischen Gründen einfach nicht für richtig, daß wir jetzt vorab eine Entscheidung treffen, bevor der federführende Ausschuß die Möglichkeit I gehabt hat, den Besoldungsgesetzentwurf abschließend zu beraten.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, den Antrag abzulehnen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Keine weiteren Wortmeldungen dazu? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur der Vollständigkeit halber sehe ich mich genötigt, auf die vorgebrachten Argumente noch kurz einzugehen. Ich tue das in der Form, daß ich aus einem Schreiben, das ich an den Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, den Verein der Richter des Bundesfinanzhofs und den Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht gerichtet habe, die entscheidende Stelle verlese. Diese Stelle, die die Rechtsausführungen enthält, lautet folgendermaßen:
Die Richter an den obersten Gerichten des Reichs wurden bei der 31. Änderung des Besoldungsgesetzes ({0}) einheitlich der Bescldungsgruppe B 7 a ({1}) zugeteilt, in der sich bis dahin nur die Reichsgerichtsräte befanden. Die Reichsgerichtsräte erhielten auch vorher schon - eben auf Grund ihrer besonderen Einstufung - keine Ministerialzulage. Nach der Einstufung in die Besoldungsgruppe B 7 a wurde auch für die anderen Reichsrichter, die vordem in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft waren und daneben Ministerialzulage erhalten hatten, keine Ministerialzulage ({2}) mehr gezahlt.
Wie aus den Akten des Reichsfinanzministeriums hervorgeht, ist damals, ebenso wie vorher schon bei den Reichsgerichtsräten, bewußt davon abgesehen worden, den ordentlichen Richtern an den obersten Gerichten des Reiches eine widerrufliche Zulage zu geben, weil man das mit der Stellung der höchsten Richter nicht für vereinbar hielt. Bei ihnen hat man vielmehr die Abgeltung der besonderen Aufwendungen, die der Dienst eines Richters bei den obersten Gerichten erfordert, dadurch verwirklicht, daß man die erhöhten Aufwendungen bei der Bewertung der Dienstposten berücksichtigte und an Stelle der widerruflichen und nicht ruhegehaltfähigen Ministerialzulage oder oberstgerichtlichen Zulage eine höhere Eingruppierung und damit höhere ruhegehaltfähige Bezüge zubilligte.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß auf diese Feststellung hin auch von richterlicher Seite eine Widerlegung nie erfolgt ist.
({3})
Moerchel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hubert hat, wie ich nachlesen konnte, ihr Anliegen bereits im Haushaltsausschuß vorgetragen. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Hause, der nicht ihre Gedanken und ihre Absichten teilt. Ich habe allerdings Bedenken, und zwar Bedenken, die sich auf zwei Gebiete beschränken. Einmal ist es etwas eigentümlich, daß im Verlaufe dieser Haushaltsdebatte immer wieder davon die Rede ist, daß Stellen eingespart werden sollen, und daß nun ausgerechnet wir damit anfangen, Stellen zu schaffen.
({0})
Ich gebe Ihnen allerdings recht, Frau Kollegin Hubert, die Sache rechtfertigt durchaus Ihr An({1})
liegen. Sie haben alle die Aufgaben beschrieben, deren Behandlung in dieser Abteilung notwendig ist.
({2})
Aber ich glaube, das Hauptanliegen dabei ist, die Unterlagen für eine kommende Sozialreform zu liefern, und hier habe ich ernsthafte Bedenken, daß man eine solche Abteilung ad hoc initiativ schaffen will, ohne vorher ausgiebig mit all den anderen Ressorts Fühlung genommen zu haben, die zweifellos hierzu auch Entscheidendes zu sagen haben.
Bei Würdigung aller Ihrer Absichten möchte ich also doch vortragen, daß es nicht Aufgabe einer solchen Stelle sein darf, hier eine zentralistische Stelle einer künftigen Gesundheitspolitik zu schaffen. Gesundheitsvorsorge hat eh und je der praktische Arzt betrieben ohne staatlichen Auftrag, ohne eine Initiativanregung von irgendeiner Seite zu bekommen. Das ist aber auch gar nicht Ihre Absicht gewesen.
({3})
Ich sage es auch nur, damit hier nicht dieser Eindruck entsteht.
Wir werden also, meine ich, uns Ihre Gedanken sehr zu Herzen nehmen. Ich möchte deshalb vorschlagen, Frau Kollegin Hubert, daß wir, damit nicht Fehlinvestitionen entstehen, diese Angelegenheit mit dem Innenministerium selbst und mit dem Arbeitsministerium besprechen und dann bei der Beratung des nächsten Haushalts noch einmal hier darüber sprechen.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Frau Abgeordnete Dr. Hubert, wollen Sie noch sprechen? - Sie haben sich nicht gemeldet. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, damit sind sämtliche Änderungsanträge zu dem Einzelplan 06 eingebracht, begründet und diskutiert.
Herr Abgeordneter Dr. Vogel, wollen Sie jetzt zu dem Antrag Umdruck 663*) das Wort nehmen?
({0})
*) Siehe Anlage 9.
Vogel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache das Hohe Haus auf den Änderungsantrag Umdruck 663 ({0}) aufmerksam:
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kap. 1401 - Bundesministerium für Verteidigung 1. einen neuen Titel einzufügen:
Tit. 301 Wissenschaftliche Forschung aus Verteidigungsmitteln 50 000 000 DM Davon werden mindestens 7 000 000 DM zur Verfügung der Max-PlanckGesellschaft gestellt.
Die Mittel sind übertragbar.
An der Sache und an der Zielsetzung dieser Mittel ändert sich also nichts; es handelt sich lediglich um eine haushaltsrechtliche Übertragung in das Kap. 1401.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, damit kämen wir zu den Abstimmungen. Ich mache Ihnen den Vorschlag, Ihre Papiere wie folgt zu ordnen.
({0})
- Herr Professor Gülich, wollen Sie zur Ordnung der Papiere einen Vorschlag machen?
({1})
- Nicht? Dann lassen Sie mich jetzt einen Augenblick diesen Vorschlag an das Haus machen, damit wir uns nachher damit nicht Schwierigkeiten machen. - Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen also vor jetzt zunächst einmal den Umdruck 636 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - vorzunehmen. Davon sind die Seiten 1 und 2 erledigt; die können Sie abtrennen. Dann haben wir noch die Seiten 3 und 4. Das wäre also das erste Blatt.
Der Antrag, über den wir dann abstimmen würden und der damit zusammenhängt, ist der Umdruck 672, den ich als Blatt 2 anzuschließen empfehlen würde. Als Blatt 3 käme der Umdruck 627, als Blatt 4 der Umdruck 666.
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- Aber, meine Damen und Herren, ich repetiere ja gern. Wo sind wir stehengeblieben? - Bei 627. 627 ist Blatt 3. Dann kommt der Umdruck 666, wird Blatt 4. Dann kommt der Umdruck 676, wird Blatt 5. Dann kommt der Umdruck 677, wird Blatt 6. Dann kommt der Umdruck 678, wird Blatt 7. Dann kommt der Umdruck 681, wird Blatt 8. Und das ist alles.
So, und jetzt Herr Kollege Dr. Gülich!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Vogel!
Herr Professor Gülich, soll ich Ihren Antrag als einen Entschließungsantrag verstehen? Wir würden dann in der dritten Lesung darüber abstimmen.
Gülich (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident, ich hatte mir das im Augenblick nicht überlegt. Aber es wird geschäftsordnungsmäßig wahrscheinlich richtig sein, einen Entschließungsantrag einzubringen. Ich werde diesen Entschließungsantrag dann schriftlich einreichen.
Vogel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir fördern das gemeinsame Ziel nicht, Herr Professor Gülich, wenn wir bewußt von vornherein einer Sache eine Wendung unterstellen, die sie nicht haben soll.
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- Nein, das unterstellen S i e dieser Angelegenheit. Ich möchte mit allem Nachdruck sagen - Sie waren selbst Zeuge der Verhandlung im Haushaltsausschuß -, daß ich damals versucht habe, durch Herbeiführung einer friedlichen Übereinstimmung und eine Koordination der beteiligten drei Ministerien das gleiche Ziel schon damals zu erreichen. Daß es mir nicht gelang, ist nicht meine Schuld. Daß wir es jetzt haushaltsmäßig durch diesen Antrag in Ordnung bringen, ist, glaube ich fest, ein Fortschritt. Ich möchte ausdrücklich noch einmal erklären, daß von einer Zweck- oder Auftragsforschung oder gar von einer Auflagenforschung keine Rede sein kann. Ich habe das vorhin deutlich gemacht. Schon der Hinweis darauf, daß allein 7 Millionen zur freien Verfügung der Max-Planck-Gesellschaft gestellt werden, widerlegt schlagend das, was Sie soeben unterstellt haben. Ich bitte infolgedessen das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen. Ihr Antrag geht in eine bewußt andere Richtung. Wir wollen es hier jetzt ganz offen aussprechen, Sie wissen es genau so gut wie wir: Sie haben Ihre Anträge gestellt, um erstens zu erreichen, daß ein Bundeskultusministerium geschaffen wird, und zweitens wollen Sie die im Bundesverteidigungsministerium ausgeworfenen Beträge für die deutsche Verteidigung um jeden Preis verringern. Das aber werden wir nicht mitmachen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, wollen Sie nicht von hier aus sprechen?
Kahn-Ackermann (NA), 1956-06-21:
Herr Kollege Vogel, wenn dem so ist, so würde es doch vielleicht angebracht sein, daß Sie uns hier erklären, wozu dieses ganze Manöver erfolgt, dieses Geld im Verteidigungshaushalt zu belassen, und warum Sie sich nicht mit der Regelung einverstanden erklären, die Sie vorhin vorgeschlagen haben.
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Sie haben einen besonders freundlichen Auftritt, Herr Abgeordneter!
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Ja, die Folianten, die ich hier mitgebracht habe, haben diese Heiterkeit erregt, obwohl uns gar nicht so heiter zumute ist. Nach der Art, wie heute hier abgestimmt worden ist, kann man nur traurig sein. Das ist keine gute Sache gewesen.
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- Sie hätten einmal in die Reihen Ihrer Kollegen sehen sollen, was die von den Drucksachen gesehen haben, über die hier abgestimmt worden ist.
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- Regen Sie sich doch nicht auf!
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- Das ist doch gar kein Grund zur Aufregung.
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- Wollen wir mal in Ruhe abwarten!
******) Siehe Anlage 18.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, der Lärm ist so groß, daß niemand hier oben überhaupt mehr hören kann. Deshalb kann der Präsident auch gar nicht entscheidend zu dem Stellung nehmen, was sich ereignet hat. Ich habe überhaupt nicht gehört und verstanden, was hier gesagt wurde und Ihren Protest hervorgerufen hat.
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- Ich würde doch bitten, sich wenigstens so weit zu beruhigen, daß wir hier oben noch einigermaßen der Verhandlung folgen können.
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Schmitt (NA), 1956-06-21:
Entschuldigen Sie, Herr Dresbach, Sie belieben aber manchmal auch als Präceptor aufzutreten!