Helge Lindh (NA), 2019-05-16:


Herr Dr. Curio, mir fällt ein Wahlkampfslogan für Ihren nächsten Auftritt ein: Schlimmer geht immer. – Sie bestätigen das jedes Mal aufs Neue.

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Sie haben gerade ein Meisterstück in Dialektik vollbracht. Wir erinnerten ja vor gut einer Stunde an 70 Jahre Grundgesetz. Ohne dieses Grundgesetz wären Sie nicht wählbar, säßen Sie nicht hier;

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Ihre Rede ließe sich aber so zusammenfassen: Abschaffung des Grundgesetzes. – Wie Sie diese Dialektik hinbekommen, macht mich immer wieder sprachlos,

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aber nicht völlig sprachlos. Deshalb verweise ich auf die Wortwahl.

Gerade wenn wir über eine so sensible Thematik wie „Rückkehr und Abschiebung“ sprechen, ist es sinnvoll, auf die Sprache zu achten. Die Garantie der Menschenwürde des Grundgesetzes geht davon aus, dass Menschen in ihrem Dasein um ihrer selbst willen geachtet werden und gerade nicht Dinge sind. Ich meine mich aber zu erinnern, dass Sie vorhin – das Protokoll wird es belegen – von „zwischenverwahrt“ gesprochen haben. Menschen werden nicht „zwischenverwahrt“.

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Sie werden vielleicht in Gewahrsam genommen, inhaftiert, aber nicht „zwischenverwahrt“.

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Dasselbe gilt für Ihre Metapher mit dem Leck. Menschen sind nicht irgendwelche Wasserfluten, die dieses Land überfallen. Das sind immer noch Menschen, die, egal aus welchem Grund – ob legal oder illegal, legitim oder illegitim –, hier sind. Diese Grenze gibt uns das Grundgesetz. Und wenn Sie sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sollten Sie sich ernsthaft überlegen, ob Sie noch einen weiteren Tag in diesem Parlament sitzen wollen.

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Ihre Aussagen waren – dankenswerterweise – auch ein Hinweis darauf, dass wir im gesamten Migrationspaket etwas richtig gemacht haben müssen; denn Ihr vehementer Widerstand ist Beleg für eine gewisse Qualität der entsprechenden Gesetzgebung.

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Sie haben auch auf die durchaus mäßigende Wirkung der SPD in den Verhandlungen hingewiesen. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich dem Justizministerium, das als Hüter der Verfassung hier genau hingeguckt und verhindert hat, dass wir einen Entwurf beraten, der aus unserer Sicht verfassungsmäßig nicht tragbar gewesen wäre.

Sie haben weiter darauf hingewiesen, dass die Justizminister in Form irgendeiner geheimnisvollen Vers chwörung eine grenzenlose Migration ermöglichen wollten. Da habe ich mich wirklich gefragt, auf welchem Kontinent Sie sich bewegen. Es ist das gute Recht jeder Justizministerin und jedes Justizministers, Bedenken zu äußern. In diesem Fall – erlauben Sie mir, das zu sagen – teile ich nicht die Einschätzung des Bundesinnenministers. Es muss möglich sein, dass Justizminister der Bundesländer genau auf die Politik schauen. Das bedeutet Föderalismus. Das ist eine gute Bremse und vernünftig. Ich finde, das ist kein Grund, darüber zu klagen.

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Ich will hier ganz bewusst nicht hurrapatriotisch und jubelnd sprechen. Das ist nicht geboten bei Fragen von Rückkehr und Abschiebung.

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Beide Fälle bedeuten eine dramatische Situation, sowohl für die Betroffenen als auch für diejenigen, die das an Flughäfen und in Institutionen mitbekommen, auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Deshalb glaube ich auch nicht, was manche vielleicht denken, dass wir die Zahl der Abschiebungen unbegrenzt erhöhen können. Das wird keine Möglichkeit sein. Es ist aber ebenso nicht richtig, dass es keine Möglichkeit gibt, die Zahl derer, die zurückgeführt werden, zu erhöhen. Auch das ist nicht wahr. Wir müssen uns lösen von diesen groben Vereinfachungen.

Was ist die Grundidee dieser Gesetzgebung, die auch für uns Sozialdemokraten keine einfache ist? Wir bewegen uns hier auf einem ganz schmalen Grat. Wir müssen genau darauf achten, wie weit wir gehen und wie weit wir nicht gehen können. Wir haben uns im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir unterscheiden zwischen denen, die schutzbedürftig sind, die Anspruch auf Schutz haben, und solchen, die ihn nicht haben. Das bedeutet, dass, wenn man das Asylrecht in der bestehenden Form ernst nimmt, diejenigen, die keinen Schutz genießen, zurückkehren müssen.

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Diese binäre Option ist zwingend notwendig.

Jetzt mache ich es wieder komplizierter: In der Realität gibt es eben nicht nur Schwarz und Weiß, sondern auch viele Grautöne. Beides müssen wir berücksichtigen. Wir müssen die Paradoxie akzeptieren: Es gibt die klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftig und nicht schutzbedürftig, und es gibt in der Realität laut Statistiken 235 000 Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, von denen aber 180 000 eine Duldung haben. Und darunter sind solche, die tatsächlich hinsichtlich ihrer Identität getäuscht haben und die nicht mitwirken. Diese müssen die Konsequenzen dafür im rechtsstaatlichen Rahmen tragen,

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und das werden künftig härtere Konsequenzen sein. Das vertreten wir, und das vertreten wir auch mit Nachdruck.

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Es sind aber auch solche darunter, die aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, solche, die in Ausbildung sind, solche, die einen Beruf ausüben; es gibt noch viele andere Gründe. Das heißt, es ist dringend geboten, sich diese Gruppe genau anzugucken und nicht einer zu einfachen Theorie zu folgen, nach der alle, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, ihre Abschiebung, ihre Rückkehr bewusst boykottieren. Das wäre schlicht realitätsfremd.

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Ich komme jetzt zu den Zwischenrufen seitens der Grünen. Ich finde es richtig, dass Sie und auch Die Linke da deutlich Ihre Stimme erheben. Es ist gut, dass wir geprüft werden, auch durch Widerspruch. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass ich hier keine Alternative sehe. Wir müssen unseren Blick weiten: Ist es ernsthaft unsere Absicht, all denjenigen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht schutzbedürftig sind und sich in diesem Land aufhalten, zu suggerieren, dass sie irgendwie doch über das Asylrecht und letztlich über den Weg der Duldung hier leben können? Das kann doch nicht ernsthaft eine dauerhafte Perspektive sein und auch kein Zustand, den wir fortschreiben wollen.

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Diese Gesetzgebung muss daher in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Für diejenigen, die tatsächlich keine Aussicht haben, hierzubleiben, muss es mehr legale Wege der Zuwanderung geben;

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Stichwort „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Für diejenigen, die hier leben und gut integriert sind, bei denen jeder mit gesundem oder halbwegs gesundem Menschenverstand, auch jeder Unternehmer – auch die meisten hier im Raum – sagen würde: „Es ist Irrsinn, sie abzuschieben“ –,

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muss es Wege geben, zum Beispiel über Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung – daran arbeiten wir, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen –, sodass sie unter bestimmten Kriterien hierbleiben können und perspektivisch einen sicheren Status erlangen.

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Es ist auch sinnvoll, zu gucken, wie wir stärker als bisher Instrumente des Resettlements und der Relocation verwenden können.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind jetzt in einer besonderen Situation. Wir sehen, dass mehr Menschen als bisher dieses Land verlassen müssen.

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Das gebietet die Konsequenz einer vernünftigen Asylpolitik.