Brück (NA), 1970-04-15:
Gibt es personelle Konsequenzen aus den Fehlentscheidungen des Vorstandes der Saarbergwerke AG?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es hat ja, wenn ich nicht irre, einige Änderungen im Vorstand gegeben. Ich glaube, das sind schon gewisse Konsequenzen, die gezogen worden sind.


Präsident von Hassel: Diese Fragen sind beantwortet.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Orgaß auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten von Bockelberg auf:
Wenn anstatt der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags ({0}) der Pauschbetrag für Sonderausgaben für Arbeitnehmer ({1}) von 936 DM uni 240 DM auf 1176 DM erhöht würde, wieviel Anträge auf Lohnsteuerermäßigung und Anträge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich würden überflüssig werden und wie hoch wäre die Einsparung an Verwaltungsaufwand in Arbeitszeit und Deutscher Mark zu beziffern?
Zur Beantwortung der Herr Palamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bei einer Erhöhung des Sonderausgabenpauschbetrags für Arbeitnehmer von 936 um 240 DM auf 1 176 DM dürften, berechnet nach den Wirtschaftstatbeständen 1970/71, schätzungsweise 0,4 Millionen Anträge auf Lohnsteuerermäßigung und 0,8 Millionen Anträge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht mehr gestellt werden. Hiernach würde also rund 5,4 % der insgesamt 22 Millionen gestellten Anträge auf Lohnsteuerermäßigung und/oder Lohnsteuerjahresausgleich erspart werden. Wenn man von einer Bearbeitungszeit von 20 Minuten je Antrag und von 12 bis 15 DM Stundenkosten ausgeht, dürften etwa 3 bis 6 Millionen DM an Verwaltungskosten und 50 000 Arbeitstage eingespart werden. Die Einsparung an Arbeitstagen würde zwar war rein rechnerisch rund 230 Beschäftigte freisetzen. Bezogen auf die mit der Lohnsteuererhebung befaßten Finanzämter - im Bundesgebiet über 500 -, würde dies aber nicht einmal eine halbe Arbeitskraft je Finanzamt bedeuten. Auf der anderen Seite würden durch die Erhöhung des Sonderausgabenpauschbetrags Steuermindereinnahmen von rund 200 Millionen DM entstehen, die im wesentlichen nur solchen Lohnsteuerbelasteten zugute kämen, die heute schon mit dem geltenden Sonderausgabenpauschbetrag von 936 DM auskommen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Bockelberg.
von Bockelberg ({2}) : Wie hoch müßte der Pauschbetrag sein, wenn eine fühlbarere Entlastung der Lohnsteuerstellen der Finanzämter erreicht werden soll?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich fürchte, er müßte ganz erheblich höher sein. Aber dann würde eben auch der Steuerausfall entsprechend höher werden.
Präsident von Hassel: Keine zweite Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten von Bockelberg auf:
Wenn anstatt der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages ({3}) der allgemeine Freibetrag ({4}) von 1680 DM um 240 DM auf 1920 DM erhöht würde, wieviel Einkommensteuerveranlagungen würden zusätzlich überflüssig werden und wie hoch wäre die Einsparung an Verwaltungsaufwand in Arbeitszeit und Deutsche Mark zu beziffern?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Durch die Erhöhung des in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibetrags von 1680 DM um 240 DM würden - wiederum berechnet nach den Wirtschaftstatbeständen 1970/71 - Einkomemnsteuerveranlagungsfälle in einer Größenordnung von nur etwa 50 000 wegfallen. Die Einsparung an Verwaltungsaufwand ist hiernach als äußerst gering anzusehen, während die Steuermindereinnahmen auf etwa 1,2 Milliarden DM veranschlagt werden müßten gegenüber etwa 900 Millionen DM bei Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die für die regionale Wirtschaftsförderung und für die Finanzierung der Hoch- und Tiefbauvorhaben in den Zonenrand- und Ausbaugebieten zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unverzüglich bereitzustellen, und zwar noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung kann vor Verabschiedung des Bundeshaushalts Haushaltsmittel gemäß Art. 111 GG grundsätzlich nur im Wege der vorläufigen Haushaltsführung bereitstellen. Die durch die vorläufige Haushaltsführung 1970 im Rahmen des binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms eingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über Investitionsausgaben beeinträchtigt in keiner Weise die Durchführung der strukturverbessernden Programme der regionalen Wirtschaftsförderung und in den Zonenrand- und Ausbaugebieten. Die freigegebenen 60 % der Haushaltsansätze 1969 für Investitionen reichen aus, im ersten Halbjahr 1970 bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans alle eingeleiteten Strukturmaßnahmen durchzuführen. Erfahrungsgemäß fließt der überwiegende Teil der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel erst in der zweiten Jahreshälfte ab. Die Länder sind bereits über die im Bundeshaushalt 1970 für diese Bereiche veranschlagten Bundesmittel unterrichtet worden, damit keine Verzögerung der Finanzplanungen eintritt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.