lothar binding (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich will das Bild von
Richard Pitterle aufnehmen, aber etwas korrigieren . Da
ist ein Dieb, der die Bank bestiehlt . Daraufhin macht
die Bank ein Extraschloss an die Tür . Jetzt kommt der
Dieb durchs Fenster . Erst die Totalvergitterung der Bank
macht diese Bank diebstahlsicher . Aber immer war Diebstahl kriminell und gesetzeswidrig . Insofern ist also etwas passiert, aber solche kriminellen Handlungen kann

man möglicherweise nicht ausschließen, obwohl es eine
Vergitterung gibt, obwohl es eine gute Gesetzgebung gibt
und gab .

Wir sprechen über den größten bekannten Steuerbetrug seit Jahrzehnten - das stimmt; da stimmen wir zu -,
in einer Größenordnung, soweit wir das wissen, von
12 Milliarden Euro . Wir haben schon gehört, wie die
Cum-Ex-Geschäfte funktionieren . Cum-Ex-Geschäfte
klingt schon kompliziert . Man kann sagen, dass es ohne
die Hilfe von Banken diese Geschäfte gar nicht gegeben
hätte . Man kann sagen: Die Banken haben den Dieben
dabei geholfen, einzubrechen, aber natürlich nicht bei
sich selbst, sondern bei den Steuerzahlern . Das ist verwerflich. Deshalb  ist  es  gut,  dass wir  uns  heute  darum 
kümmern .

Gestern Abend erst hat die ARD berichtet, dass die
HypoVereinsbank eine Buße von immerhin 10 Millionen Euro zu akzeptieren hatte . Das Amtsgericht Köln hat
diese Buße verhängt . Man kann also schon sehen, dass
im Moment zumindest unsere Strafverfolgung an dieser
Stelle ganz gut funktioniert . Nun hören wir noch von
vielen anderen Banken, die das gemacht haben . Deshalb
wird es spannend sein, sich darum zu kümmern .

Grundlage der Geschäfte - das haben Sie schön ausgeführt - waren Leerverkäufe rund um den Dividendenstichtag und die Tatsache, dass die Stelle, die die Kapitalertragsteuer abgeführt hat, und die Stelle, die den
Kapitalertrag bescheinigte, auseinanderfielen. Durch dieses Auseinanderfallen gab es die Möglichkeit, sich zweimal etwas erstatten zu lassen, was man aber nur einmal
bezahlt hat .

Schon allein an diesem Punkt - sich zweimal etwas
erstatten zu lassen, was man nur einmal bezahlt hat - erkennt man die kriminelle Energie; denn es versteht sich
von selbst, egal nach welcher Gesetzgebung, dass das
wohl nicht richtig sein kann, zumal schon die Erstattung
ein Entgegenkommen gegenüber dem Steuerzahler ist .
Man räumt einen Grund für die Erstattung ein, und plötzlich will einer die Erstattung doppelt haben . Ich würde
sogar auf jeglichen Verweis auf die Gesetzgebung verzichten und sagen, dass es sich von selbst versteht, dass
man das nicht macht . Das ist unanständig und kriminell .

({0})

- Wenn sich das für Sie nicht von selbst versteht, dann
finde  ich  auch  das  verwerflich.  Gewisse  moralische 
Grundsätze gelten auch für die Grünen .

Da wir und auch das BMF offensichtlich die Komplexität eine gewisse Zeit unterschätzt haben - ich zumindest; vielleicht haben manche hier das rechtzeitig gesehen -, waren unsere ersten Regelungen unzureichend .
Auch das wurde schon erwähnt . Wir haben nämlich nur
die Inlandsfälle geregelt . Die Lücken waren dann dicht,
wunderbar . Aber die freundlichen Herren haben sich
dann grenzüberschreitende Modelle überlegt, die von
uns erst wieder ganz langsam entdeckt werden mussten .

Dazu muss man sagen: Es ist nicht so, dass wir im Parlament im Regelfall solche Gestaltungsmodelle und die
Vollzugsverwaltung in den Blick nehmen, sondern wir
machen Gesetze und gehen davon aus, dass sie eingehalten werden . Wenn nicht, dann ist das ein kriminelles
Verhalten, und die Strafverfolgungsbehörde kümmert
sich darum .