leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1969-11-12:
Mir ist nicht entgangen, daß man


das nur immer als eine Mischung von, wie ich schon sagte, wissenschaftlich-technischen mit allgemeinpolitischen Aspekten betrachten kann und daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, diese eine Seite, die ja rational erfaßbar ist - die andere doch offensichtlich nicht -, so sauber wie möglich herauszuarbeiten.
Wenn man wirklich hinter die wesentlichen Besonderheiten solcher komplizierten Anlagen, wie sie bereits die heutigen Reaktoren, ganz besonders aber die zukünftigen darstellen, kommen will, dann bedarf es schon der kontinuierlichen Beschäftigung einer großen Zahl, nämlich einer Zahl von -zig Spezialisten auf den verschiedensten Gebieten für eine längere Zeit, nämlich für Monate. Mit bloßem Hinschauen und mit der berühmten Geheimkamera ist da heute wirklich nicht mehr viel zu machen.
Es ging meinen Gesprächspartnern von der Industrie aber, wie ich sagte, gar nicht so sehr um diesen Aspekt, sondern es ging ihnen besonders um die Erhaltung von Euratom. Dies war für mich um so mehr beeindruckend, als dies mit der Haltung der Bundesregierung - wie diese inzwischen genügend klargemacht haben dürfte - voll übereinstimmt, denn hinsichtlich einer befriedigenden Lösung der Frage der Verifikation und der damit zusammenhängenden Euratom-Fragen sind die Vorbehalte der Bundesregierung zweifellos am schärfsten formuliert.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß mich die Unterhaltung mit den Vertretern der einschlägigen ) deutschen Industrie am Samstag davon überzeugt hat, daß es mehr Gründe dafür gibt, den Sperrvertrag jetzt bald zu unterzeichnen, als dagegen
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und daß man die notwendige weitere Klärung der Zeit bis zur Ratifizierung überlassen kann.
Die Interessen der Industrie und Wissenschaft nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in den industrialisierten Nichtkernwaffenstaaten wie auch in den USA und im Vereinigten Königreich gehen dahin, daß die Kontrollen, die auf Grund oder aus Anlaß des Vertrags durchgeführt werden, Forschung, Entwicklung und Produktion nicht hindern, sondern nur dazu bestimmt sind, die Abzweigung spaltbaren Materials für militärische Zwecke zu verhindern. Der Herr Außenminister hat diese Fragen hier schon in der notwendigen Breite behandelt.
Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, daß es vornehmlich den deutschen Bemühungen zu verdanken ist, daß der Vertrag nicht die Anlagenkontrolle, sondern die Kontrolle des Spaltstoffflusses vorschreibt. Das ist eine ganz wesentliche Unterscheidung. Dabei soll diese Kontrolle an den berühmten „strategischen Punkten" durchgeführt werden. Dieses Kontrollprinzip hat - unabhängig von seiner grundsätzlichen Festlegung im Vertrag - in den letzten Jahren zunehmend Anerkennung gefunden. Hierfür waren die bei der Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe unter wesentlicher Förderung durch meinen Herrn Amtsvorgänger vorgenommenen Arbeiten am Projekt Spaltstoffflußkontrolle von besonderer Bedeutung. Die deutschen Bemühungen zur Einführung des Systems der Kontrolle an strategischen Punkten haben ihren Niederschlag auch in einer Anzahl von Arbeitstagungen der Wiener Behörde, der IAEO, gefunden und dazu geführt, daß das Prinzip jetzt allgemein grundsätzlich Zustimmung findet. Übrigens ein sehr schönes Beispiel dafür, wie erfolgreich ein zielbewußtes Projektforschungsunternehmen sein kann. Wir liegen auf diesem Spezialgebiet heute zweifellos an der Spitze in der Welt.
Die Spezialisten unseres Hauses und die Karlsruher rechnen damit, daß in der Zeit bis zum Beginn der Kontrollmaßnahmen das Prinzip der Kontrolle an strategischen Punkten so entwickelt werden kann, daß keine Behinderung der Industrie mehr vorhanden ist und daß bis dahin für eine Reihe von Anlagen die erforderlichen Instrumente vorhanden sein werden, um die Kontrolle an den strategischen Punkten automatisieren zu können. Das ist ja doch das große Ziel. Entscheidend dafür, daß die Kontrolle nicht zu einer Behinderung und zu einer Gefährdung industrieller Interessen führt - das wollen wir doch alle gemeinsam nicht -, ist eben die Kontrolle an strategischen Punkten. Wenn sich die Kontrolle auf wenige solche Punkte beschränkt, besteht zu Befürchtungen, die Kontrollen könnten mißbraucht werden, wahrlich kein Anlaß mehr. Nach einer gewissen Zeit, die je nach Anlage verschieden sein kann, ja sein muß, wird es möglich sein, diese Kontrollen weitgehend zu automatisieren; und die Präambel zum Vertrag - das muß man doch auch sagen - spricht sich bereits ausdrücklich für ein solches Verfahren aus.
Wichtig für unsere Industrie und auch für die Forschung ist für die nächste vor uns liegende Zeit die Frage der Befreiung der Lieferabkommen von jetzt vorhandenen politischen und administrativen Beschränkungen. Sie wissen, daß wir jedenfalls hinsichtlich des Bezuges von angereichertem Uran noch auf längere Zeit von den Vereinigten Staaten abhängig sein werden. Diese Lieferungen finden jetzt im Rahmen des USA-Euratom-Grundabkommens vom Juni 1960 statt; Herr Abgeordneter Flämig hat darauf bereits hingewiesen. Dieses Abkommen reicht bis 1995. Die in dem Abkommen festgesetzten Höchstmengen von jetzt 215 t Uran 235 entsprechen voraussichtlich nur dem Bedarf der Gemeinschaft bis in die 70er Jahre hinein, aber sicher nicht dem bis 1995. Hier rechnet man mit einem Bedarf der Gemeinschaft etwa in der Größenordnung von 1000 t Uran 235. Die Gemeinschaft wird nach Auffassung der Bundesregierung dann, wenn der politische Wille der Mitgliedstaaten erkennbar ist, dem Vertrag beizutreten, d. h. wenn auch die Verifikationsfrage positiv gelöst ist, leichter die unbedingt notwendig werdende Erhöhung des Liefervolumens durchsetzen können.
Aber es geht nicht einmal in erster Linie um die absoluten Mengen. Der Beitritt zum Vertrag nach Erfüllung der Voraussetzungen des Ratifikationsvorbehalts wird es zulassen, die Liberalisierung der Lieferbedingungen mit weit größerer Aussicht auf Erfolg als bisher zu betreiben. Unsere Industrie ist an der Liberalisierung der bestehenden Lieferverträge mit den USA besonders interessiert, und sie

muß es sein. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß die Amerikaner schon nach Unterzeichnung des Vertrages durch die Bundesrepublik eher geneigt sein werden, über eine Erhöhung der Liefermengen, aber auch über eine Liberalisierung der Lieferbedingungen mit der Gemeinschaft zu sprechen. Denn die Gemeinschaft kann sich dann darauf berufen, daß die von den USA verfolgten Ziele der Nonproliferation durch den Vertrag selbst erreicht werden und daß es deshalb dann nicht mehr notwendig ist, wie bisher die Lieferverträge mit Bedingungen zu belasten, die in erster Linie eingeführt wurden, um die Lieferverträge selbst als Mittel zur Verhinderung einer Proliferation zu benutzen. Das ist doch, schlicht gesagt, der heutige Zustand.
Die Bundesregierung ist angesichts der Haltung der anderen Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft davon überzeugt, daß bei positivem Ausgang der Verifikationsverhandlungen die Gemeinschaft durch den Vertrag nicht gefährdet wird. Daß Frankreich zwar sich selbst nicht der Verifikation unterwerfen wird - wir haben es gehört -, aber dem Abkommen insbesondere nach Vorliegen der deutschen Unterschrift keine Hindernisse entgegensetzen wird, dürfte feststehen. Gilt der Vertrag für die Nichtkernwaffenstaaten der Gemeinschaft und besteht die Euratom-Kontrolle in Frankreich fort, so sind keine Schwierigkeiten zu erwarten, weil der freie Verkehr zwischen allen Staaten der Gemeinschaft einschließlich Frankreich nach den Bestimmungen des Vertrages keinen Beschränkungen unterliegen wird und die Wettbewerbsgrundlage grundsätzlich gleich ist. Die gemeinsamen Anlagen, die wir haben, können fortbestehen, neue können gegründet werden.
Dagegen muß befürchtet werden, daß der gemeinsame Kernenergiemarkt zerstört wird, wenn die Bundesrepublik trotz befriedigender Lösung des Verifikationsproblems dem Vertrag nicht beitreten sollte; denn dann gäbe es innerhalb der Gemeinschaft nicht weniger als drei Kategorien nebeneinander: Neben dem Kernwaffenstaat Frankreich würde es dann in der Gemeinschaft noch zwei weitere Kategorien geben, nämlich Vertragsstaaten und Nichtvertragsstaaten. Im Verhältnis zu diesen würden die Exportbeschränkungen des Art. II Abs. 3 des Vertrages gelten. Das würde den Gemeinsamen Markt auf dem Gebiete der Kernenergie auf die Dauer nach meiner Meinung mit Sicherheit zerstören.
Nach den Washingtoner Gesprächen haben wir jetzt die Sicherheit, daß jede Vertragspartei im Lichte bestehender Absprachen für sich festlegt, welche Ausrüstungen und Materialien beim Export den Kontrollvoraussetzungen unterliegen. Auch damit wurde - es ist bereits gesagt - eine wesentliche, und zwar berechtigte, Forderung der deutschen Exportindustrie erfüllt.
Es muß daran erinnert werden, daß der Export von Kernmaterial und bestimmten Ausrüstungsgegenständen aus der Bundesrepublik auch jetzt schon, und zwar aus Gründen, die wir alle hier, glaube ich, voll anerkennen, nicht völlig frei ist. Die freiwilligen Beschränkungen, denen sich die
Bundesregierung in Abstimmung mit anderen Staaten unterwirft, entsprechen der erklärten Politik der Bundesregierung, die darauf gerichtet ist, die Verbreitung von Kernwaffen nicht zuzulassen.
Nachdem die gelbe Lampe hier schon wieder einmal aufleuchtet, Frau Präsidentin, möchte ich mich nur noch auf folgende Bemerkungen beschränken:
Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen, daß wir uns bewußt sein sollten, was für beeindrukkende Exporterfolge die deutsche Atomindustrie heute schon erreicht hat, obwohl sie bisher schon einer internationalen Kontrolle unterlag. Nicht aber unterlagen dieser Kontrolle eine Reihe mit ihr konkurrierender Industriefirmen anderer Staaten. Diesen ungleichen Zustand haben wir doch heute. Jüngste Beispiele dafür sind die Lieferung eines produktiven Kernkraftwerks nach Atucha in Argentinien und eines Unterrichtsreaktors nach Argentinien. In beiden Fällen hat Argentinien die Kontrolle durch die IAEO in Wien akzeptiert, obwohl dieses Land bekanntlich noch nicht zu den Unterzeichnern des Vertrages gehört und es auch fraglich zu sein scheint, ob es unterzeichnen wird. - Bitte, Herr Stoltenberg!