Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Ich habe mich ja im zweiten Satz auf das Wort „Pression" zurückgezogen.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Solidarpakt zurückkommen. Wir haben ein Ergebnis erzielt, das die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bund wie in den Ländern, im Osten wie im Westen Deutschlands gefunden und auch verdient hat. Ich sage dies mit Erleichterung; denn diesem Ergebnis ist ein langer, quälender Diskussionsprozeß vorausgegangen, dessen positives Ende durchaus nicht sicher war.
Das Ergebnis ist ein Kompromiß, gewiß; wir Sozialdemokraten sind nicht zufrieden; denn wir wollten mehr und Besseres für den Aufbau Ost, für eine sozial gerechtere Verteilung der Lasten und für die Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland insgesamt erreichen. Aber es ist dennoch viel erreicht worden. Wir tragen die Vereinbarung als einen vernünftigen Kompromiß mit, den wir zu bewerten haben: an den Voraussetzungen, an seiner Vorgeschichte einerseits und den erzielten Ergebnissen andererseits.
Ein paar Bemerkungen zur Vorgeschichte: Wir Sozialdemokraten haben der Bundesregierung und den Koalitionsparteien seit 1990 immer wieder angeboten, bei allem politischen Streit, bei allen sachlichen Differenzen in wesentlichen Grundfragen des deutschen Einigungsprozesses zusammenzuarbeiten, gemeinsame Lösungen zu erreichen, wenn die Basis dieser Zusammenarbeit Wahrheit und Gerechtigkeit sind und die Anstrengungen um einen fairen Kompromiß.
Der Bundeskanzler hat dieses Angebot mehrmals ausgeschlagen. Er hat nicht gewagt, der Bevölkerung die Wahrheit zuzumuten, bis er auf einem Parteitag im Herbst 1992 eine, eine „Stunde der Wahrheit" verkündete. Er hat nicht vermocht, die Einigung als identitätsstiftendes Projekt für die Deutschen in Ost und West zu denken und zu gestalten. Er hat die Chancen und Lasten der deutschen Einigung und des Umwandlungsprozesses in Ostdeutschland ungerecht verteilt. Das ist doch wohl unumstritten - nur, daß in Ihren Reihen die soziale Ungerechtigkeit beschönigend, verharmlosend „Gerechtigkeitslücke" genannt wird.
Das Ergebnis war und ist bitter. Die gewiß in jedem Fall unvermeidlichen Probleme sind größer geworden. Sie werden schmerzlicher erfahren. Eine Atmosphäre der Übellaunigkeit hat sich in Deutschland flächendeckend breitgemacht, teils in wütender Resignation sich äußernd, teils in aggressiver, sturer Verteidigung von Besitzstanden.
Daß die bisherige Politik der Bundesregierung gescheitert ist und nicht in der Lage war, die schwere Krise zu meistern, in die die deutsche Einigung durch ihr Verschulden geraten ist, hat der Bundeskanzler indirekt - vielleicht unabsichtlich, aber doch unüberhörbar - selbst eingestanden: spätestens in dem Moment, als er nach einem Solidarpakt rief, also nach etwas anderem als der bisherigen Politik der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen ein Geständnis machen. Als ich das erste Mal das Wort „Solidarpakt" aus dem Munde des Bundeskanzlers hörte, war ich neidisch: respektvoll neidisch auf die selbstkritische Einsicht, die ich dahinter vermutete, die Einsicht, daß ein politischer Neuansatz notwendig sei, und neidisch auch auf den positiven Begriff, den der Herr Bundeskanzler oder seine Berater gefunden hatten. Aber ich bemerkte schnell: Es war nur ein begriffspolitischer Luftballon, losgelassen und aufgestiegen in den Himmel der politischen Auseinandersetzung. In dem Korb, der an ihm hing, war zunächst nichts. In den nächsten Wochen tat der Bundeskanzler und taten andere Regierungsmitglieder immer wieder nur dasselbe hinein: Lohnverzicht, Lohnmäßigungsforderungen an die Arbeitnehmer, an die Gewerkschatten, nichts sonst. Worüber also, Herr Schäuble, hätte man im Oktober verhandeln sollen?
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- Im Oktober war nichts anderes da. Welche Verzerrung des Gedankens der Solidarität, Forderungen immer nur an die eine Seite der Bevölkerung zu richten,
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Verpflichtungen nur einem Teil abzuverlangen, und zwar nicht dem Stärkeren!
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- Herr Krause, ich habe Ihren Sudeltext gelesen. Ich wäre da etwas stiller.
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Dann trat Finanzminister Waigel hinzu und legte als Beitrag der Bundesregierung zum Solidarpakt ein Föderales Konsolidierungsprogramm vor. Es enthielt ein Bündel von Maßnahmen zur Konsolidierung der in Unordnung geratenen Staatsfinanzen und unterschiedlich diskutable Einsparungs- und Subventionskürzungsvorschläge. Diesem Papier war nicht anzumerken, daß es um den Osten Deutschlands geht, daß es darum geht, den wirtschaftlichen Niedergang, den industriellen Kahlschlag durch energisches Gegensteuern aufzuhalten. Es enthielt keine Maßnahmen, keine Aufgabenbeschreibungen zur Industrie- und Strukturpolitik für den Aufbau Ost, für aktive Arbeitsmarktpolitik.
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Es war nicht der angekündigte Kurswechsel zur solidarischen Gestaltung der Einheit, im Gegenteil: Der Vorschlag enthielt einen gefährlichen Anschlag auf den Sozialstaatsgedanken, auf das soziale Netz, indem er ausgerechnet bei Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, bei Wohngeld, beim BAföG Einsparungen erreichen wollte. Dieser Vorschlag war und ist, wenn er denn je wiederholt werden sollte, lebensgefährlich gerade für die Ostdeutschen. Denn wir Ostdeutschen bedürfen auf lange Zeit der Solidarität der Westdeutschen. Wer diese Solidarität gefährdet, gefährdet uns. Die Verwirklichung des Vorschlags des Finanzministers hätte die sozial Schwächeren zu den Hauptträgern der Lasten der deutschen Einheit, ja, zu deren Opfern gemacht und damit emotionale und soziale Spaltung in Deutschland bewirkt. Das zu verhindern war Ziel der Sozialdemokraten bei den Solidarpaktverhandlungen.
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Dieses Ziel haben wir erreicht.
Damit bin ich bei den Ergebnissen. Sie werden mir hoffentlich nicht übelnehmen, wenn ich die Bewertung nicht zuletzt, sondern zuerst aus ostdeutscher Perspektive vornehme.