schoettle (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gegen den Tenor der Ausführungen des Kollegen Haase mit aller Entschiedenheit protestieren.
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Ich habe diesen Antrag mit unterschrieben, obwohl ich Vorsitzender des Haushaltsausschusses bin. Bei den Beratungen im Haushaltsausschuß bin ich bei der Vertretung des Vorschlags des Bundestagsvorstands unterlegen. Da ich der Meinung bin, daß der Bundestagsvorstand nicht ohne guten Grund vorgeschlagen hat, die Stellen der Assistenten bestimmter Ausschüsse - und die sind enumeriert in der Vorlage des Vorstands - zu heben, habe ich mir das Recht vorbehalten, diese Auffassung auch im Plenum zu vertreten.
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß wir es hier nicht damit zu tun haben, ad personam Stellen zu heben. Mir steht keiner der Betroffenen - wenn sie betroffen sind - irgendwie nahe, ob er nun Assistent meines Ausschusses ist oder der eines anderen Ausschusses, sondern ich gehe davon aus, daß das Perlament das Recht hat, die Stellen, die es für die Bearbeitung bestimmter Aufgaben eingesetzt hat, auch so .zu bewerten, wie es ihrem Charakter und ihrer Aufgabe nach in Ordnung ist. Und das geschieht hier.
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Wenn sich herausstellen sollte, daß der eine oder der andere gegenwärtige Stelleninhaber der Stellenbewertung nicht gerecht wird, dann ist es Sache des Chefs des Hauses, darüber zu entscheiden, ob der Mann oder die Frau - um wen immer es sich handelt - an einer anderen Stelle verwendet wird. Aber ich glaube, das Haus hier sollte einen Grundsatzbeschluß in dieser Richtung fassen.
Im übrigen verstehe nicht, warum man hier sagt, es sei nicht möglich, in diesem Hause Personalangelegenheiten des eigenen Hauses zu behandeln. Das verstehe ich nun wirklich nicht.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über zwei Änderungsanträge. In der Reihenfolge müßten wir den Antrag Umdruck 630 *) vorwegnehmen, weil er zu Kap. 02 01 gehört, und dann erst den Antrag Umdruck 623 behandeln, weil der zu Kap. 02 03 gehört. Die Umdrucke liegen Ihnen vor.
Wer dem Antrag Umdruck 630 - das ist der soeben umstritten gewesene Antrag - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({3})
- Es besteht kein Streit, der Antrag ist eindeutig angenommen, die Mehrheit ist für die Annahme des Antrags Umdruck 630.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 623 **). Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich glaube, der Antrag ist einstimmig angenommen, während beim Antrag Umdruck 630 einige Gegenstimmen und Enthaltungen vorhanden waren.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 02 - Drucksache V/3922 -. Wir stimmen ab über die durch die soeben angenommenen Anträge geänderte Fassung. Wer dem Einzelplan seine Zustimmung gibt, den 'bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist einstimmig angenommen.
Die übrigen Anträge und Gesetzentwürfe sollen entsprechend dem Ihnen vorliegenden Überweisungsvorschlag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht .der Fall.
Damit sind der Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Antrag der Fraktion der SPD betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ist überwiesen an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Petitionsausschuß und den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - mitberatend -.
Die Entwürfe eines Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses sind überwiesen an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend -, den Petitionsausschuß und den Rechtsausschuß - mitberatend -.
Der Entwurf eines Gesetzes über die Befugnisse von Enquete-Kommissionen schließlich ist überwiesen an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend - sowie den Rechtsausschuß - mitberatend -.
Damit haben wir die Einzelpläne erledigt.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3


Präsident von Hassel Ich rufe auf:
Haushaltsgesetz 1969
- Drucksachen V/3951, zu V/3951 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
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Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 600 *), 603 *) und 606 *) vor.
Zunächst danke ich dem Herrn Berichterstatter. Darf ich fragen, ob das Wort zur Begründung der Änderungsanträge gewünscht wird. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir sehr zügig mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf fortschreiten.
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- Darf ich fragen, zu welchem Antrag.
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- Dann rufe ich Sie bei der Beratung des Antrags Umdruck 606 auf.
Ich rufe aus dem Haushaltsgesetz 1969 - Drucksache V/3951 - die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Herr Dr. Conring, zu welchem Paragraphen?
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- Zu § 7 Herr Dr. Conring!