Frehsee (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei könnte unter gewissen Bedingungen dem Antrag auf Umdruck 1249 zustimmen. Er kommt den Wünschen und Forderungen der SPD-Fraktion bis zu einem gewissen Grade entgegen, aber eben nur bis zu einem gewissen Grade. Er geht nicht einmal den halben Weg, sondern kommt unseren Wünschen nur ein kleines Stück entgegen.
Mit diesem Antrag Umdruck 1249 gibt die Fraktion der CDU/CSU zu, daß in der Beitragsaufbringung der landwirtschaftlichen Betriebe ein erhebliches Unrecht bestanden hat. Sie werden sich daran erinnern, daß wir schon damals bei der Beratung des Kindergeldgesetzes den Antrag gestellt haben, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe mit Beiträgen bis zu 12 DM im Monat von der Beitragsleistung zu befreien, und daß wir weiter beantragt haben, die Beitragsfreigrenze, die damals für die gewerblichen mittelständischen Betriebe geschaffen worden ist, auch auf die Landwirtschaft auszudehnen. Alle diese Anträge sind seinerzeit abgelehnt worden.
Nun bezweckt der Antrag Umdruck 1249, daß jene landwirtschaftlichen Betriebe von der Beitragsleistung zum Kindergeldgesetz befreit werden sollen, deren Beitrag nicht mehr als 10 DM im Jahr beträgt. Dieser Betrag erscheint uns zu niedrig. Wenn Sie bedenken, welche Vergünstigungen jetzt in Nr. 5 mit dem § 11 Abs. 1 des Kindergeldgesetzes für die mittelständischen gewerblichen Betriebe geschaffen werden, nämlich die absolute und obligatorische Befreiung der Einkommen bis zu 4800 DM, ferner die Beitragsfreiheit für einen mithelfenden Familienangehörigen, die Befreiung der Betriebe, die keine größere Lohnsumme als 6000 DM haben, und schließlich die Befreiung der Betriebe, die Arbeitskräfte nur bis zu 300 Arbeitstagen im Jahr beschäftigen, dann werden Sie verstehen, daß die 10 DM in keiner Weise den Vergünstigungen, die der gewerblichen Wirtschaft gegeben werden sollen, entsprechen. Die Regierungsvorlage hat seinerzeit schon eine Gleichstellung der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe mit den kleinen gewerblichen Betrieben beabsichtigt. Sie sah vor. daß in der Landwirtschaft Betriebe mit einem Einheitswert bis zu 6000 DM von der Beitragsleistung befreit werden sollten. Das entspräche einem Einkommen von 4800 DM, von dem bei den gewerblichen Betrieben ausgegangen wird. Im übrigen sollte in der Landwirtschaft - nach der Regierungsvorlage - ein Beitragssatz in Höhe von 0,2 % des Einheitswertes erhoben werden. Dieser Beitragssatz sollte - wiederum nach der Regierungsvorlage und ihrer. Begründung - einem Beitragssatz von 1 % der Lohnsumme in der gewerblichen Wirtschaft entsprechen.
Schon daraus geht hervor, daß der Beitrag von 0,2 % vom Einheitswert in der Landwirtschaft 12 DM betragen haben würde. Diese 12 DM wären einem beitragsfreien Einkommen von 4800 DM vergleichbar. insofern ist dieser Beitrag von 10 DM schon zu niedrig. Im übrigen entspricht er nicht den drei weiteren Vergünstigungen, die für die gewerbliche Wirtschaft geschaffen werden sollen und von denen ich soeben gesprochen habe.
Aus diesen Gründen beantragen wir, den Änderungsantrag Umdruck 1249 dahin zu ändern, daß in § 11 Abs. 2 Satz 2 der Betrag von 10 DM auf 18 DM erhöht wird. Diese 18 DM entsprechen den Befreiungsgrundsätzen der gewerblichen Wirtschaft in § 11 Abs. 1.
Wir beantragen im übrigen, daß die Sätze 4 und 5 auf Umdruck 1249 gestrichen und durch folgende Sätze ersetzt werden:
Der Beitragsausfall ist vom Bund zu übernehmen. Es erfolgt Pauschalabgeltung.
Mit diesem Antrag befinden wir uns auf dem
Boden des einstimmig beschlossenen Landwirt({0})
schaftsgesetzes. In diesem Gesetz heißt es ausdrücklich, daß eine Angleichung erfolgen soll, insbesondere in sozialer Beziehung. Diese Angleichung kann bei dieser Gelegenheit und in diesem Falle erreicht werden. Wir sind sehr wohl der Auffassung, daß die Grünen Pläne auch Mittel für solche sozialpolitischen Zwecke vorsehen sollten. Es ist Ihnen bekannt, daß für einige andere sozialpolitische Zwecke, obschon die Sozialpolitik im Katalog der Mittel des Landwirtschaftsgesetzes nicht aufgeführt ist, eine Förderung schon erfolgt.
Wir beantragen weiter, zu bestimmen, daß Pauschalabgeltung erfolgt, d. h. daß nicht im Einzelfall, sondern insgesamt dem Gesamtverband bzw. den bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften errichteten Familienausgleichs-kassen der Beitragsausfall auf Grund dieser Befreiung bis zu 18 Mark vom Bund erstattet wird.
Unter diesen beiden Bedingungen kann die Fraktion der SPD dem Antrag Umdruck 1249 der Fraktion der CDU/CSU zustimmen. Wenn Sie dem Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Ihre Zustimmung verweigern, sieht sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei leider nicht in der Lage, dem Antrag der CDU Umdruck 1249 zuzustimmen, weil die dort vorgesehene Regelung den tatsächlichen Erfordernissen nicht entspricht und sich mit sozialer Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen den gewerblichen Kleinbetrieben und den landwirtschaftlichen Kleinbetrieben nicht vereinbaren läßt.
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