Hans Georg Wagner (NA), 1992-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen, und zwar zu Punkt 26 und zu Punkt 12.
Bei Punkt 26 geht es um die Steuerstundung eines Bundeslandes zugunsten eines großen Stahlunternehmens in der Größenordnung von 2,3 Millionen DM. Der Bund und das Land haben diesem Unternehmen von 1977 bis 1987 rund 3,2 Milliarden DM an Zuschüssen gegeben. Das Unternehmen stand unmittelbar vor dem Konkurs. Es war die Frage zu entscheiden, ob man durch eine Steuerstundung auf zwei Jahre, die Rechtens ist, die Existenz dieses Unternehmens und damit 18 000 Arbeitsplätze sichern sollte.
Ich mache diese Bemerkung deshalb, weil ich anregen möchte, daß man über dieses Problem, das sich zunehmend verschärft, auch in den neuen Bundesländern, miteinander reden muß. Welche Funktion haben Steuern? Steuern sollen, wie der Name schon sagt, steuern, also auch die Wirtschaft steuern. Deshalb muß man die Gegenrechnung aufmachen. Hätte dieses Land zugelassen, daß das Unternehmen mit 18 000 Beschäftigten in Konkurs geht, dann müßte man die Kosten der Arbeitslosigkeit gegen die 2,3 Millionen DM Steuerstundung aufrechnen. Ich finde, die Landesregierung hat richtig entschieden. Das muß natürlich im Rahmen von Recht und Gesetz gehen.
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Der zweite Punkt ist, daß wir in zunehmendem Maße mit dem vereinten Europa große Probleme bekommen werden. Das betrifft insbesondere kleine und mittlere Betriebe. Zunächst einmal sind die Belastungen unserer kleinen und mittleren Betriebe in Grenznähe zu nennen. Bei uns kommen 17,45 DM gegenüber 12,04 DM in Frankreich als Kosten auf die Löhne drauf. Das heißt, in Grenznähe wird ein Konkurrenzdenken einsetzen. Das gilt für NordrheinWestfalen genauso wie für das Saarland, für BadenWürttemberg und für Rheinland-Pfalz. Das wird in den nächsten Jahren Probleme aufwerfen. Schon jetzt sind sehr viele kleine und mittlere Unternehmer dabei, über die Grenze zu gehen, dort ihre Betriebe anzumelden und bei uns abzumelden und die Segnungen des dortigen Steuersystems zu übernehmen. Wir müssen aufpassen, daß das nicht zu einem Flächenbrand in der Arbeitsmarktentwicklung unseres Landes wird.
Der zweite Punkt ist ein Betrugskandal. Ein renommiertes deutsches Wirtschaftsinstitut mit Sitz in Nordrhein-Westfalen hat es geschafft, 28 Jahre lang Bundesregierung, Landesregierung, Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof hereinzulegen. Sie haben einen Förderverein bei diesem Wirtschaftsinstitut gegründet. Auf den Briefbogen des Instituts hat man bei den Rechnungen an das Wirtschaftsministerium wegen der Bezuschussung die Kontonummer des Fördervereins geschrieben und dadurch dem Förderverein 2,5 Millionen DM zugeführt. Dieser Förderverein hat dann die Gehälter der Vorstandsmitglieder verdoppelt. Statt der ursprünglich zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Unternehmen vereinbarten mit B 3 vergleichbaren Einkommen wurde B 6 ausgezahlt, bis dies 1987 auffiel. Jedenfalls war es interessant, daß dieses Betrugsverfahren so lange, von 1979 bis 1987, also lange Jahre, anhalten konnte.
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- Natürlich, das kam noch hinzu. Er wurde als gemeinnützig geführt.
Das wäre alles nicht so schlimm, wenn das Bundeswirtschaftsministerium nicht vor Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen einen Vergleich über einen gegenüber dem Betrugsbetrag von 2,5 Millionen DM, um den es sich handelt, lächerlichen Betrag geschlossen hätte, nämlich über 50 000 DM. Damit sollte alles vorbei sein - die Begründung ist zum Teil
einleuchtend -, weil man an dem renommierten, weltweit anerkannten Institut nicht kratzen lassen wollte. Für uns Haushälter und für den Bund der Steuerzahler ist ein solcher Vergleich eigentlich nicht hinnehmbar und wurde von uns abgelehnt.
Schönen Dank.
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