ulrich briefs (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung in der NATO und um die NATO herum zeigt, wie notwendig nach wie vor eine konsequente Friedenspolitik ist. Die Friedensbewegung hat nicht ausgedient. Sie ist gefordert wie nicht mehr seit dem sogenannten Nachrüstungsbeschluß vor mehr als zehn Jahren.
Die NATO schickt sich an, die Bindung an den Verteidigungsauftrag zu verlassen. Schnelle Eingreifverbände bzw. sogenannte Krisenreaktionskräfte sollen außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt werden können. Der Unterschied zwischen friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen und friedensschaffenden Militärinterventionen soll durch ein Konzept des sogenannten „peace support", der Friedensunterstützung, verwischt werden.
Daß nicht mehr nur die UN, die Vereinten Nationen, und die KSZE derartige Einsätze autorisieren dürfen, daß also die NATO, die im wesentlichen ein Zusammenschluß reicher Industrienationen mit weltweiten Wirtschafts- und Handelsinteressen ist, von sich aus derartige Out-of-area-Aktionen starten darf, zeigt die ganze Brisanz dieser Entwicklung auf.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung gegen die deutsche Verfassung verstößt, die sie zu schützen verpflichtet ist. Diese Verfassung läßt Militäreinsätze nämlich nur zur Verteidigung zu. Sie verbietet den Angriffskrieg und gestattet lediglich den Anschluß an ein System kollektiver Sicherheit, nicht jedoch den Anschluß und die Mitwirkung in einem System kollektiver weltweiter Interventionsfähigkeit.
Es zeigt sich, was für ein riesiger Fehler es war, nicht sofort nach dem Ende der Systemkonfrontation mit konsequenter Abrüstung und mit dem Abbau der NATO zu beginnen. Die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke Deutschlands und der NATO, wie sie in der Zeit des Kalten Krieges mit ungeheurem finanziellen und industriell-technischem Aufwand realisiert wurde, erweist sich nunmehr als grundlegend falsche politische Entscheidung allerersten Ranges und leider auch mit sehr, sehr vielfältigen problematischen Auswirkungen.
Der Druck der Interessen, die sich an die NATO und den militärisch-industriellen Komplex in Europa und Nordamerika knüpfen, führt nunmehr zur weltweiten militärischen Interventionspolitik und zu einer neuen Stufe der Militarisierung der internationalen Politik überhaupt. KSZE und Europäische Union werden von der NATO regelrecht aus ihren Funktionen gedrängt. Eine unabsehbare Konfrontation mit dem instabilen Rußland wird aufgebaut, statt ihm und den anderen neuen ost- und südosteuropäischen Demokratien Sicherheit im Rahmen der KSZE zu geben.
Was den Herrn Schirinowski betrifft: Ich weiß nicht, ob es so richtig ist, seine Bramarbasiererei, sein idiotisches Drohgerede so ernst zu nehmen. Nein, die
Parallele zu Hitler und die Gefahr im Zusammenhang damit ist vielleicht doch noch etwas anders. Außer in Rußland hat dieser russische Nationalist eine größere Fangemeinde wohl vor allem an deutschen Stammtischen, an denen sich manch einer sagt: Endlich ist da jemand, der für Rußland das sagt, was wir für Deutschland denken oder denken wollen. Vergessen wir nicht: In diesem Land ist mit Hitler einmal ein Schirinowski hoch zehn durch Wahlen, durch den Willen der Bevölkerung an die Macht gekommen. Vergessen wir nicht: Hitler mußte noch nicht einmal putschen! Die Gefahr ist nicht die Bedrohung durch den Herrn Schirinowski und seine Anhänger. Die Gefahr ist der Prozeß des weiteren Driftens nach rechts des Bewußtseins größerer Teile der Bevölkerung in diesem Lande. Auch das muß in diesem Zusammenhang klar und deutlich gesehen werden.
Die Militarisierung der Politik, vor allem der Außenpolitik, wird mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels weiter vorangetrieben. Das habe ich bereits gesagt, und es ist auch verschiedentlich vor mir schon angesprochen worden. Da paßt ebenso ins Bild, daß die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen abgebaut werden sollen, obwohl Deutschland inzwischen Frankreich und Großbritannien als Rüstungsexporteure überholt hat. Das besonders Infame an der Politik dieser Bundesregierung ist, daß sie mit sozialer Demontage den Druck auf die Arbeitslosen, deren Zahl geradezu explosionsartig steigt, erhöht und zugleich ausgerechnet im Rüstungsexport neue Beschäftigung schaffen will. So trägt man dazu bei, daß eine Bevölkerung weiter korrumpiert wird, die in weiten Bereichen militärische Stärke eh bewundert.
Unmoralischer und unverantwortlicher kann Politik nach meiner Auffassung kaum mehr verfahren. Es wird allerhöchste Zeit, daß diese Bundesregierung durch eine andere, durch eine hoffentlich bessere abgelöst wird, die einen konsequenten Abbau der militärischen Präsenz Deutschlands und der NATO betreibt.