gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Ja, Sie können Frau Matthäus-Maier fragen.
Zum Ernst der Sache zurück. Ich möchte jetzt einmal etwas im Zusammenhang ausführen. Wir können uns sehr schnell darauf verständigen, meine Damen und Herren, daß wir im Naturschutz in der Tat Defizite haben.
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Die haben wir. Das erkennen wir auch an. Wir haben auch hier Ziele.
(Beifall des Abg. Klaus-Dieter Feige [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben keinen Stillstand. Es wäre nicht richtig, das zu sagen. Hier ist auf die europäischen Entwicklungen hingewiesen worden, auf die Schaffung von neuen Naturschutzgebieten. Ich finde es sehr gut, was in der früheren DDR mit dem Einigungsvertrag geschehen ist: 14 von der DDR-Regierung vorläufig unter Schutz gestellte Großschutzgebiete sind rechtlich abgesichert worden - in Verdienst meines Parteifreundes Succow. Das muß auch einmal gesagt werden.
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Wir haben im Bundeshaushalt - das ist meinem Kollegen Weng zu danken - einen Titel, obwohl das eigentlich gar nicht unsere Aufgabe ist, der vorsieht, 27 Projekte gesamtstaatlicher repräsentativer Flächen zu fördern. Herr Weng hat dafür gesorgt, daß dieser Titel nicht ab- und ausgelaufen ist.
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- Sie haben ihn unterstützt.
Es gibt hier also eine gewisse Bewegung, aber ich würde mir wünschen, daß wir das alles machen können: Neuordnung des Verhältnisses von Landwirtschaft und Naturschutz, Basis für kooperativen Naturschutz, Vertragsnaturschutz, Ausbau einer vorsorgenden Landschaftsplanung, Biosphärenreservat als neues Schutzgebiet, Verstärkung der Biotopvernetzung und noch vieles andere.
Die zentrale Frage ist die nach den Ausgleichszahlungen, und sie ist bisher nicht gelöst. Ich wäre auch dankbar, wenn Herr Kollege Leinen - ich weiß nicht, ob er noch spricht - dazu Stellung nehmen würde, was denn die Länderfinanzminister zu diesem Problem sagen. Es beeindruckt mich überhaupt nicht, Herr Kollege Töpfer, mit Verlaub gesagt, was der Bundesminister für Umwelt und die Länderumweltminister beschließen. Sie beschließen auf diesem Feld immer Sachen, denen man in der Tendenz durchaus zustimmen kann. Die Länderfinanzminister haben bisher keinen derartigen Beschluß gefaßt. Das gilt auch für die Landesregierungen, Herr Kollege Feige, die von den GRÜNEN und dem BÜNDNIS 90 mitregiert werden. Es gibt nicht einen einzigen Beschluß einer Landesregierung zur Finanzierung von mehr Naturschutzmaßnahmen, für Ausgleichszahlungen für mehr Naturschutz nach dem Sinn des Bundesnaturschutzgesetzes, wie es uns eigentlich vorschwebt.
Es bringt also überhaupt nichts, wenn wir uns hier Vorwürfe für Dinge machen, die die eigentlich Zuständigen, nämlich die Bundesländer, selbst nicht schaffen.
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Jetzt komme ich noch einmal auf das Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, das Sie erwähnt haben: Ich bin da nicht mit allem glücklich; auch hier muß ich eine veränderte Situation zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns gestern in der Koalition dafür eingesetzt, daß dieses Fünf-JahresMoratorium bei der Eingriffsregelung gestrichen wird. Wir hoffen, daß der zuständige federführende Bauausschuß das tut. Wir sind der Meinung, daß wir in Deutschland keine gespaltene Regelung haben sollten. Wir haben auch eine gewisse Verwaltungsvereinfachung herbeigeführt. Die Kollegen Starnick und Paziorek haben sich sehr dafür eingesetzt.
Aber Frau Mehl, uns jetzt mit diesem Gesetz vorzuführen, das finde ich völlig unangemessen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz mit den Stimmen der SPD zugestimmt und will es. Ich habe hier auf meinem Tisch eine Vorlage der Landesregierung Schleswig-Holstein, unterschrieben von Ministerpräsident Engholm, zur Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie können doch nicht mit zweierlei Zunge reden! Im Bundestag werfen Sie uns das vor. Sie sollten das nicht tun.
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Ich sage Ihnen - das können Sie gleich ja auch noch einmal behandeln -: Ich finde es unerträglich, wenn Sie im Bundesrat das alles tun - übrigens schweigend; dort redet Herr Fischer, aber Sie schweigen, die SPD duckt sich, beschließt es, die Vorlagen kommen von den Landesregierungen, siehe Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein, Ministerpräsident Engholm -, und hier machen Sie uns Vorwürfe, wir würden durch diese Baurechtsnovelle, die jetzt in den Bundestag kommt, das Naturschutzrecht in unangemessener Weise einschränken.
Ich sage es noch einmal: Man kann sich darüber streiten, ob das alles so richtig ist. Mir als Umweltschützer tut manches wirklich weh. Aber wenn Sie von den Ländern her eine andere Politik machen, können Sie sich hier von dieser Politik nicht abmelden, meine ich.
Ich bin im Gegensatz zur Union immer der Meinung gewesen - hier stimme ich mit Ihnen überein, Frau Mehl -, daß wir keine Angst vor der Verbandsklage haben sollten. Übrigens kann sie in den Ländern ja eingeführt werden. Sie ist in Hessen eingeführt worden. Wir haben positive Erfahrungen damit. Die Länder können im Naturschutzrecht allein beschließen, was sie für richtig halten. Es gehört zum Föderalismus, daß sie es tun. Warum muß das NaturschutzGerhart Rudolf Baum
recht in Schleswig-Holstein genau mit dem im Saarland übereinstimmen? Tun Sie es, wenn Sie es können und wenn Sie es verantworten können. Das Saarland hat ja eine der größten Verschuldungsraten überhaupt.
Ich will also sagen, daß es eine ganze Reihe von positiven Ansätzen gibt, auch aus der Europäischen Gemeinschaft. Das ist schon gesagt worden. Es gibt die EG-Richtlinie „Flora, Fauna, Habitat". Sie ist seit 1992 in Kraft. Es gibt das EG-Förderungsprogramm „Life". Dort stehen Mittel für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung. Ich bin der Meinung, daß wir an den möglichen Zielen festhalten und zäh Schritt für Schritt machen müssen, aber keine Ziele setzen dürfen, die in der gegenwärtigen Situation völlig unrealistisch sind, die nicht finanziert werden können, die nicht ernsthaft in den Bundeshaushalt eingebracht werden können.
Ich sage Ihnen noch einmal: Machen wir von dem vorhandenen Instrumentarium Gebrauch, kümmern wir uns um den Vollzug, lassen wir uns im Umweltausschuß einmal einen Bericht über den Vollzug des Naturschutzrechts in der Bundesrepublik Deutschland geben. Dann werden wir sehen, daß wir mit dem, was wir haben, noch eine Menge machen können.
Wenn die Situation es zuläßt, bin ich der letzte, der sich weigert, ein modernes, fortentwickeltes Naturschutzrecht zu etablieren. Das wollen wir, das war immer unser Ziel, aber unter den gegenwärtigen Umständen ist das leider so nicht möglich. Das muß man auch einmal klar und ehrlich bekennen.
Ich danke.
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