Besold (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt hier in diesem Parlament und in der gesamten Öffentlichkeit niemanden, der nicht alles versuchen möchte,. die brutalen Folgen des modernen Massenverkehrs mit Tausenden von Toten, ja, ich möchte fast sagen,
mit Hekatomben von Opfern, von Verkrüppelten, Schwer- und Leichtverletzten, deren Lebensfreude mit einem Schlag vernichtet ist, wenigstens auf ein erträgliches Maß zurückzudämmen. Der Alkoholgenuß eines am Steuer sitzenden Kraftfahrers, der nicht nur für sich selbst, sondern auch für jeden anderen Verkehrsteilnehmer verantwortlich ist, darf einfach nicht mit dazu führen, daß jährlich fast die Bevölkerung einer mittleren Stadt auf diese Weise ums Leben kommt.
Wenn man diese erschreckenden, unübersehbaren Folgen, die sich immer noch steigern, sieht, muß man eben feststellen, daß vielen alkoholisierten Kraftfahrern das erforderliche Verantwortungsbewußtsein und vor allem die notwendige Selbstbeherrschung fehlt. Der gewissenlose Kraftfahrer sieht scheinbar nicht, daß er damit auch das Gros der gewissenhaften Fahrer irgendwie in eine unverdiente Meinungsbildung hineinzieht. Wir werden daher die Regierung bei dem Bestreben der Lösung, besser gesagt, bei der bestmöglichen Bannung dieses furchtbaren Problems voll unterstützen. Bei diesem Ziel dürfen wirtschaftliche Überlegungen keine Rolle spielen.
Es ist nicht so, daß die -Bundesregierung und das Parlament der Rechtsprechung nicht Straftatbestände gegeben hätten, um wirkungsvoll eingreifen zu können. Dies geschah insbesondere mit dem Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964. Dieses Gesetz erzielte auch zunächst schnell eine deutliche, abschreckende Wirkung. Die Trunkenheitsvergehen im Straßenverkehr gingen schlagartig zurück. Inzwischen ist jedoch ihr neuerliches gefährliches Ansteigen zu beobachten. Meine Damen und Herren, das mag daran liegen, daß die Gerichte nicht sofort - auch heute tun sie es noch nicht - die weitgehenden Strafmöglichkeiten der bestehenden Strafgesetze mit der notwendigen Härte voll ausgeschöpft haben und daß es nicht gelungen ist, eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu erzielen. Ich wage es nicht, den Gerichten hieraus einen Vorwurf zu machen; denn jeder, der diese Strafrechtsmaterie kennt, weiß, wie schwer es oft ist, den richtigen Schuldspruch zu finden. Die hierzu erforderlichen wissenschaftlichen Hilfsmittel waren in ihrer höchsten Zuverlässigkeit damals noch unausgereift, und auch heute sind sie trotz weitgehender Verbesserung noch nicht ausgereift. Außerdem bestehen auch heute noch beachtliche unterschiedliche Auffassungen unter den Wissenschaftlern und Sachverständigen.
Gerade deshalb hat die Bundesregierung schon rechtzeitig umfassende gutachtliche Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamts eingeholt. Fußend darauf hat die Bundesregierung nunmehr mit Drucksache V/3002 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, mit dem Ziel, damit die erschreckende Zahl der Trunkenheitsdelikte zu bannen. Es handelt sich dabei darum, daß neben die jetzigen strafrechtlichen Gefährdungstatbestände nach § 316 und § 315 c StGB noch ein weiterer Gefährdungstatbestand treten soll, jedoch nicht ein strafrechtlicher, sondern ein ordnungswidrigkeitsrechtlicher. Nach dem vorliegenden Gesetz liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn ein Kraftfahrer eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 % hat.
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- Promille! Entschuldigen Sie.
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- Ich habe gemerkt, daß Sie aufpassen. Das ist gut.
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Es wird also neben der absoluten Fahruntüchtigkeit, die bei 1,3 Promille wissenschaftlich begründet liegt, eine Gefährdungsgrenze von 0,8 Promille neu gesetzt, d. h. das Führen eines Kraftfahrzeugs bei dem Gefahrengrenzwert von 0,8 Promille und darüber hinaus wird als Ordnungswidrigkeit geahndet, ohne daß im Einzelfall eine Fahrunsicherheit des Kraftfahrers nachgewiesen zu werden braucht. Also ein Formaldelikt.
Dieses Wagnis im Gesetzentwurf der Bundesregierung mag angesichts der Schwere und der hohen Zahl der Verkehrsdelikte aus verkehrs- und gesundheitspolitischen Erwägungen begründet sein, und das bedeutet viel. Wenn wir aber zur Beratung dieses Gesetzes kommen, werden die vielerorts gemachten und auch von uns erkannten Bedenken doch geprüft werden müssen. Die beratenden Ausschüsse werden also nicht von der hohen Verpflichtung entbunden sein, nach verschiedenen Richtungen hin zu untersuchen, welches die bestmögliche Lösung des Problems ist.
Da ist z. B. das Problem, daß nach den medizinischen Untersuchungen von Personen, die alkoholisiert sind, etwa ein Drittel derjenigen mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille durchaus vollkommen fahrtüchtig ist. Das ist eine medizinische Feststellung. Für diesen Personenkreis wird also - das soll man nicht übersehen, das ist die Konsequenz dieses Gesetzes - eine Ordnungswidrigkeit fingiert, die bei diesem Teil der Betroffenen überhaupt nicht vorliegt. Das muß man bei der Prüfung der Gesetzesvorlage sehen.
Die Neuregelung läuft also darauf hinaus, daß nicht das Fahren im Zustand der Fahruntüchtigkeit, sondern generell das Fahren bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille verboten wird.
Es wird weiterhin im Ausschuß zu prüfen sein, ob die medizinischen Gutachten gerade in bezug auf die neue 0,8-Promille-Gefährdungsgrenze wirklich eine letzte Schlüssigkeit besitzen. Gutachten, die schon vom Bundesgesundheitsamt eingeholt worden sind, und Gegengutachten werden im Ausschuß einer genauen Analyse unterzogen werden müssen, möglicherweise unter Anhörung von Gutachtern.
Soviel mir erkennbar ist, gibt es noch keine Auskunft darüber, welche Unfälle und in welchem Ausmaß diese Unfälle auf Unfallbeteiligte zurückzuführen sind, deren Blutalkoholgehalt zwischen der Grenze von 0,8 Promille, also der neuen Gefährdungsgrenze, und der absoluten Untauglichkeitsgrenze von 1,3 Promille liegt. Es ist also noch sehr unsicher, .wo beim einzelnen bei einer AlkoholisieDeutscher Bundestag 5. Wahlperiode Dr. Besold
rung zwischen 0,8 und 1,3 Promille ein Gefährdungstatbestand zuverlässig behauptet werden kann. Reagiert doch, wie ich schon sagte, ein Drittel der Kraftfahrer bei 0,8 Promille noch einwandfrei und absolut fahrsicher.
Dazu kommt noch, daß die Festsetzung auf 0,8 Promille vor allem bei Restalkohol eine für den einzelnen subjektiv nicht erkennbare Grenze bedeutet. Auch der subjektive Tatbestand spielt bei der Ordnungswidrigkeit eine Rolle.
Wenn es sich herausstellen sollte, daß man medizinisch einigermaßen eine Grenze festzustellen vermag, bei der die Gefährdung der Fahrtauglichkeit angenommen werden kann, dann ist die weitere Frage zu prüfen, ob bei Festlegung einer solchen Grenze das Gesetz wirklich praktikabel ist. Es ist ein bewährter Grundsatz und eine alte kriminalpolitische Forderung, daß das materielle Recht möglichst mit seiner prozessualen Durchsetzbarkeit übereinstimmen soll. Für die Durchsetzbarkeit kommt es nicht nur auf die erleichterte Beweisführung, sondern hauptsächlich darauf an, daß ein möglichst hoher Prozentsatz der Gesetzesübertreter gefaßt und bestraft wird. Darüber ist unbedingt zu sprechen. Das Gesetz muß praktikabel sein. Aber diese Praktikabilität ist kaum möglich, da die meisten Kraftfahrer bei 0,8 Promille noch keine auffällige Fahrweise zeigen. Die durch ihre Fahrweise auffallenden Verkehrsteilnehmer werden schön jetzt durch Gesetz und Rechtsprechung ergriffen.
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Es müßten also ständig vorbeugende Polizeikontrollen an sämtlichen oder einer Vielzahl von vorbeifahrenden Kraftfahrern erfolgen, um überhaupt zu einer Praktikabilität dieses Gesetzes zu kommen. Das würde aber doch wohl irgendwie über das Vermögen der Polizei hinausgehen.
In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, daß in zwei Ländern - der Herr Bundesminister hat sie schon erwähnt -, Österreich und England, die 0,8-Promille-Grenze eingeführt wurde, aber teilweise - auch das muß man sehen, insbesondere im Hinblick auf die Erfolgswirksamkeit dieser Gesetze - unter anderen Voraussetzungen und anderen Bedingungen als bei uns in der Bundesrepublik. Die Berichte über die Erfolge in diesen beiden Ländern sind sehr unterschiedlich. Aufgabe der Ausschüsse wird es sein, auf jeden Fall die neuesten Erfolgsberichte dieser beiden Länder zur Beurteilung unserer eigenen Lage heranzuziehen.
Die vorgelegten statistischen Globalzahlen, die insbesondere in der Begründung aufgeführt sind, müssen verbessert werden. Die Zahlen der Jahre 1956 bis 1966 für die Fälle der gerichtlichen Entziehung von Fahrerlaubnissen sind einfach unvollständig. In den Tabellen, die in der Begründung aufgeführt worden sind, fehlt der Zuwachs an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugführern in dieser Zeit. Er muß nach meiner Ansicht bei einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts unbedingt mit berücksichtigt werden. Bei den statistischen Zahlen über die alkoholbedingten Verkehrsunfälle sind diejenigen Fälle herauszulösen, die sich durch Freispruch oder Einstellung des Verfahrens erledigt 
haben. Auch hier ist bei den angegebenen Zahlen eine Fehlerquelle.
Die Ausschüsse werden sich wohl auch über Ungenauigkeiten und Fehlerquellen in den einschlägigen medizinischen Fragen und den damit zusammenhängenden Berechnungsverfahren orientieren müssen, z. B. Schwankungsbreite im Blutalkoholbestimmungsverfahren, Ungenauigkeit der Rückrechnung der Blutalkoholgehalte auf den Zeitpunkt der Tat bei spät durchgeführter Blutentnahme. Auch bei der Blutalkoholbestimmung und ihrer Auswertung sind noch längst nicht alle Fehlerquellen beseitigt.
Meine Damen und Herren, ich habe nur einige wichtige Punkte aufgeführt, die bei der allgemeinen Absicht und bei dem allgemeinen Willen, ein praktikables und ein wirkungsvolles Gesetz durchzubringen, einer Prüfung unterzogen werden müssen. Aber trotz allem, was ich jetzt gesagt habe, ist eben doch die Hekatombensprache ihre eigene Sprache. Das Problem muß gelöst werden. Aber es ist zu ernst, als daß es ohne gründliche Prüfung nach jeder Richtung hin gelöst werden könnte. Wir wollen weniger Tote und Verletzte auf den Straßen; wir wollen aber auch die Straffälligkeit nicht der Ungenauigkeit und dem Zufall überlassen.
Ich beantrage, die Vorlage dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Verkehrsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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