reinhard grindel (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Laurischk, wenn Sie nicht eine solche Rede gehalten hätten, wie Sie sie gehalten haben, würde ich Ihnen
Folgendes nicht entgegenhalten: Wir haben uns im Innenausschuss anhand des Rambøll-Gutachtens zweieinhalb Stunden lang intensiv mit den Integrationskursen
beschäftigt; Sie waren bei dieser Sitzung nicht einmal
da. Sie sollten dann auch nicht so viel Unsinn zu diesen
Integrationskursen sagen, wie Sie es getan haben, zum
Teil ohne jegliche Kenntnis der Gesetzeslage.
({0})

Es wäre schön, wenn Sie zumindest bei den Sitzungen,
in denen wir über diese Fragen intensiv reden, dabei wären; das muss ich Ihnen deutlich sagen.

({1})

Das Rambøll-Gutachten geht in seinen Erkenntnissen
fachlich weit über das hinaus, was Sie in Ihrem Antrag
niedergeschrieben haben. Wir werden schnell die notwendigen politischen Konsequenzen daraus ziehen, und
zwar mit der Novelle des Aufenthaltsgesetzes, das am
kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird.
Darin haben wir bereits eine Reihe von wesentlichen
Änderungen mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung
der Integration, vor allen Dingen auch der Integrationskurse vorgesehen.

({2})

Die Arbeitsgruppe eins des nationalen Integrationsgipfels hat inzwischen umfangreiche Empfehlungen zur
Weiterentwicklung der Integrationskurse erarbeitet.

Deshalb stellt sich schon die Frage, warum Sie überhaupt den Antrag stellen. Man kommt der Wahrheit etwas näher, wenn man die Stellen betrachtet, wo Sie konkret werden. Ich muss deutlich sagen: Es ist schon
bemerkenswert, was Sie da verlangen. Sie verlangen
eine Verdoppelung der Kursstunden von jetzt 600 auf
1 200 Stunden. Sie wollen eine Erhöhung des Stundensatzes pro Tag und Teilnehmer von 2,05 Euro auf mindestens 3 Euro. Sie verlangen eine Abschaffung der Eigenbeiträge bei Geringverdienern - was immer man in
der FDP unter Geringverdienern verstehen mag.

({3})

Sie wollen umfangreiche Fahrtkostenzuschüsse sowie
eine umfangreiche qualifizierte Kinderbetreuung. Wenn
ich das zusammenzähle, dann komme ich bei konservativer Berechnung auf einen dafür erforderlichen
Finanzaufwand von 450 Millionen Euro anstelle der
140 Millionen Euro, die derzeit dafür im Haushalt zur
Verfügung stehen und die im Jahre 2006 nicht einmal
abgerufen wurden.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: So geht das nicht. Es
geht nicht an, dass die FDP bei Haushaltsberatungen mit
dicken Sparbüchern herkommt und uns vorwirft, wir
würden nicht ausreichend sparen, wir würden uns zu
sehr verschulden, und hier bei einem Einzelthema völlig
unbegründet eine Verdreifachung des Etatpostens beantragt. Das ist unseriös, das ist Populismus. Schon aus
diesem Grund disqualifiziert sich Ihr Antrag von selbst.

({4})

Sie wollen sich bei Kursträgern, bei Sprachschulen,
bei freien Wohlfahrtsverbänden lieb Kind machen; das
steckt dahinter. Ich kann Ihnen aber in aller Deutlichkeit

sagen: So kann man an der fachlichen Debatte nicht teilnehmen.

Sie reden hier über die identitätsstiftende Wirkung der
Sprache, über die Bedeutung von Sprache. Dann sollten
Sie auch konsequent sein. Natürlich ist es richtig, dass
wir vor dem Familiennachzug von Ehegatten einfache
Deutschkenntnisse verlangen, Deutschkenntnisse, die
ausreichen, um jedes FDP-Plakat zu verstehen.

({5})

Dies setzt nämlich gerade in Migrantenfamilien, die bisher nicht besonders integrationsbereit sind, ein richtiges
Signal: Man hat in dieser Gesellschaft als Ausländer
oder als Aussiedler keine gute Zukunft, insbesondere im
Hinblick auf die Kinder, wenn man nicht der deutschen
Sprache mächtig ist. Es geht um dieses Signal; Sie wollen uns dabei nicht unterstützen. Deswegen ist Ihre Haltung hier inkonsequent, wenn Sie nicht zumindest einfache Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den
Familiennachzug akzeptieren.

({6})

Es ist auch nicht so - das haben Sie in Ihrem Antrag
behauptet und hier wiederholt -, dass wir nachholende
Integration vernachlässigt haben. Kein Altzuwanderer
ist aus Geldmangel bei Integrationskursen abgelehnt
worden. Das zentrale Problem der nachholenden Integration ist ein ganz anderes. Es ist die Frage: Wie erreichen wir noch besser als bisher Ausländer, die schon seit
vielen Jahren bei uns leben und gleichwohl dringenden
Integrationsbedarf haben, der sich zum Beispiel nachteilig auf hier aufwachsende Kinder auswirkt, weil im
Haushalt dieser Ausländer Deutsch praktisch keine Rolle
spielt? Die Frage ist also: Wie bringen wir Integrationsangebote in die Parallelwelt?

Hier haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass die Behörden der Grundsicherung, also die
Optionskommunen und Argen, durch ihre Vermittler und
Fallmanager ausländische Langzeitarbeitslose künftig
direkt und ohne Umweg über die Ausländerbehörde zum
Besuch eines Integrationskurses verpflichten können,
wenn der Ausländer oder Aussiedler schon deshalb
keine Arbeit findet, weil er nicht ausreichend Deutsch
spricht.

({7})

Das ist ein praktischer Beitrag zur Verbesserung der
nachholenden Integration. Davon ist in Ihrem Antrag
nichts zu finden. Im Gegenteil: Sie fordern in Ihrem Antrag die konsequente Anwendung der bestehenden sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten. Sie übersehen
aber, dass diese ins Leere laufen, wenn Zuwanderer
nicht zum Besuch von Integrationskursen verpflichtet
werden. Durch unsere Gesetzesänderung wird die Zahl
der Verpflichtungen zunehmen, und damit werden die
von Ihnen angesprochenen Sanktionen eine größere Bedeutung bekommen.
Da ich bei einigen der Grünen schon ein Zucken der
Augen sehe: Es geht uns im Kern nicht um die Sanktionen, sondern darum, dass bisher nichtintegrationsbereite
Ausländer diese Integrationskurse besuchen, und zwar
von der ersten bis zur letzten Stunde. Darum geht es uns
in erster Linie, nicht um Sanktionen, um das noch einmal klar zu sagen.

Ihre Forderung, hinsichtlich des Leistungsvermögens
der Teilnehmer möglichst homogen besetzte Kurse zu
schaffen, geht an der Realität vorbei.

({8})

Das würde im ländlichen Raum oder in Gegenden mit
niedrigem Migrantenanteil nur dazu führen, dass die
Kurse nie oder zu spät beginnen.

({9})

Prüfstein aller Verbesserungen müssen das Aufrechterhalten und der Ausbau eines zeitnahen und flächendeckenden Angebots an Integrationskursen sein. Dazu gehören enge Netzwerke in den Kommunen und die
Verpflichtung der Kursträger, Teilnehmer an einen anderen Kursanbieter abzugeben, wenn Kurse so schneller
beginnen können.

Nicht homogene Kurse sind das Gebot der Stunde,
sondern flexible Kursangebote. Generell 1 200 Stunden
anzubieten, ist abwegig; denn immerhin erreichen
40 Prozent der Teilnehmer das Sprachniveau B1 schon
nach 600 Stunden. Teilnehmern, die nach 600 Stunden
nur das Niveau A2 erreichen, muss man in der Tat, aber
flexibel auf den Einzelnen zugeschnitten, die Möglichkeit eröffnen, weitere 300 Stunden Unterricht zu erhalten.

({10})

Eines ist ganz klar - darüber sind wir uns mit den Sozialdemokraten einig -: An der Zielstellung „Sprachniveau B1“ wollen wir auf keinen Fall rütteln.

({11})

Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir noch mehr
qualifizierte Lehrkräfte und einen Qualitätswettbewerb
zwischen den einzelnen Kursträgern brauchen. Wir brauchen mehr zielgruppenorientierte Angebote, das heißt,
spezielle Jugend- und Frauenkurse mit einer qualifizierten Kinderbetreuung und der Möglichkeit, Betriebspraktika oder eine Ausbildung am Ende des Kurses zu machen.

({12})

Richtig ist - es wäre ganz schön, wenn Sie einmal zuhören würden - die Forderung nach einer Aufwertung
der Orientierungskurse, die Grundkenntnisse zur
Rechtsordnung, Geschichte und Kultur Deutschlands
vermitteln. Ich stimme zu, dass wir hier das Stundenkontingent erhöhen sollten.

Lassen Sie mich aus Aktualitätsgründen eine persönliche Anmerkung machen: Mein Eindruck ist, dass es
auch mancher Familienrichterin nicht schaden würde,
einen solchen Orientierungskurs zu besuchen,

({13})

in dem man lernt, dass in Deutschland das Grundgesetz
und nicht der Koran gilt. Das musste ich dazu einmal sagen.

({14})

Die Koalition nimmt die Empfehlungen der vielen
Experten der entsprechenden Arbeitsgruppe des Integrationsgipfels sehr ernst. Wir werden sie im Rahmen
der Möglichkeiten des Haushalts umsetzen. Wenn wir
eine qualitative Verbesserung der Integrationskurse erreichen wollen, dann wird das haushaltswirksame Konsequenzen haben. Das müssen wir bei der Aufstellung
des Haushalts 2008 thematisieren.

({15})

Ich sage an dieser Stelle aber auch: Integration ist eine
Querschnittsaufgabe. Angesichts dessen wäre es unfair,
allein den Haushalt des Bundesinnenministers damit zu
belasten. Für Integrationskurse muss insgesamt mehr
ausgegeben werden.