Alexander Throm (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der islamistische Terror zieht eine schreckliche Blutspur durch Europa. Noch letzten Freitag haben wir hier über Nizza und Dresden debattiert – ich durfte dazu auch sprechen –, und jetzt debattieren wir über Wien. Dieser Anschlag erfüllt uns ebenso mit Trauer und Abscheu wie mit Wut. Wir sind mit unseren Gedanken bei unseren österreichischen Freunden und den Angehörigen der Opfer.

Der islamistische Terror war nie weg, auch wenn er die letzten Monate etwas in den Hintergrund getreten ist. Er ist nach wie vor sehr real, und gerade jetzt droht auch die Gefahr von Nachahmertaten. Aber wir werden nicht nachgeben. Wir werden unsere Werte noch entschiedener einfordern als bisher: die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religionsfreiheit für alle, das heißt auch den Respekt für den Andersgläubigen, und die Presse- und Meinungsfreiheit, die gerade auch in Bezug auf Religionsgemeinschaften gilt. Ich will deutlich sagen, dass die allermeisten der in Deutschland lebenden Muslime dies ganz genauso sehen und diesen Islamismus ganz genauso ablehnen, wie wir alle hier dies tun.

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Ich will aber auch deutlich sagen, dass wir insbesondere von den muslimischen Verbänden, die auch Gesprächspartner unserer Regierung sind, einfordern, Herr Minister, dass sie gegenüber ihren Mitgliedern eine Nulltoleranzstrategie fahren und auch nur den Ansatz von islamistischem Gedankengut zurückweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde schon gesagt: Wir haben über 600 Gefährder in Deutschland, solche mit deutschem Pass und solche mit ausländischem Pass. Wir müssen natürlich primär danach schauen, dass wir die ausländischen Gefährder aus unserem Land hinausbringen. Das haben wir durch eine Verbesserung der Maßnahmen geschafft. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat heute Mittag im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz berichtet, dass an die 100 Gefährder in den letzten Jahren abgeschoben werden konnten.

Wir haben das auch gefördert, etwa durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das wir beschlossen haben. Ich freue mich, wenn der Vorsitzende der Grünen, der Herr Habeck, in der „Welt am Sonntag“ sagt: Ja, wir müssen ausländische Gefährder ausweisen. – Nur würde ich mich auch darüber freuen, wenn die Grünen bei den entsprechenden Taten mitmachten und nicht nur darüber redeten. Sie hätten beispielsweise den Entwurf zu einem Geordnete-Rückkehr-Gesetz unterstützen können. Sie könnten etwa heute Abend bei der nächsten Debatte mitmachen, wenn wir in diesem Bereich entsprechend nachbessern. Ansonsten sind die Worte von Herrn Habeck nur wertlose Prosa, und dann ist es nicht glaubwürdig.

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– Herr Kollege von Notz, zu Ihnen komme ich auch noch. – Wir haben 2017 auch für die deutschen Gefährder die Gesetze zur Sicherungsverwahrung verschärft. Herr Kollege von Notz, ich habe es sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben: Da müssen wir noch mehr tun. – In der Tat, die Anwendung dieser Gesetze ist noch etwas suboptimal. Wir müssen auch evaluieren, ob wir da noch etwas nachschärfen müssen. Nur, Herr Kollege von Notz, warum haben Sie dann als Grüne 2017 nicht wenigstens diesen Gesetzentwürfen zugestimmt? Sie haben sie abgelehnt.

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Insofern müssen Sie Ihren Worten eben auch Taten folgen lassen.

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Eine letzte Bemerkung möchte ich machen. Wir müssen auch schauen, dass wir die ausländischen Gefährder abschieben. Das gilt auch für diejenigen aus Syrien. Deswegen brauchen wir eine Neubewertung des Abschiebestopps, auch wenn wir wissen, dass es noch andere Hürden gibt und wir natürlich rein praktisch Personen nur schwer nach Syrien verbringen können. Aber das eine ist die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien, die das Auswärtige Amt vornimmt, und das andere ist die Frage, ob die Innenministerkonferenz den absoluten Abschiebestopp nicht doch wenigstens für eine bestimmte Personengruppe aussetzen kann,

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und das ist die Personengruppe der eingestuften Gefährder aus Syrien. Denn wenn jemand selbst erklärt, er sei Feind von Deutschland und er beabsichtige, hier Menschen zu töten oder zu schädigen, dann hat er keine Chance verdient.

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Er verdient dann weder den Schutz des Asylrechts noch den Schutz eines Abschiebestopps. Deswegen ist mein Appell an Sie, Herr Minister Seehofer, dass Sie die Möglichkeit prüfen – unabhängig von der Einschätzung des Auswärtigen Amtes –, wenigstens diese kleine Gruppe von Gefährdern aus Syrien vom Abschiebestopp auszunehmen.

Herzlichen Dank.

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