petra-evelyne merkel (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

froh, dass die Atmosphäre etwas ruhiger geworden ist.
Auch im Ausschuss haben wir in Ruhe diskutiert. Das
finde ich bei diesem Thema wirklich wichtig; denn die
Situation ist ernst und wir nehmen sie auch ernst. Es ist
richtig, was Herr Fricke gesagt hat: Die Situation ist
nicht hoffnungslos.

Herr Fricke, Sie haben Ihr Buch hoch gehalten, schlagen Sie doch einmal eine beliebige Seite auf. Sie werden
sicher einen Volltreffer landen; denn Sie haben auf jeder
Seite um 1 000 Euro gekürzt. Wenn Sie auf 440 Seiten
um jeweils 1 000 Euro kürzen, kommt etwas heraus.

({0})

Ich gebe ja zu, dass Sie sich Mühe geben. Das ist doch
schon etwas.

({1})

Vielleicht hätten Sie sich aber schon am Anfang der Legislaturperiode Mühe geben müssen, als es wirklich um
den drastischen Abbau von Subventionen ging.

({2})

Wo waren Sie, als es um das Steuervergünstigungsabbaugesetz - ein Wortungetüm, hinter dem drastischer
Subventionsabbau steckt - ging? Damals haben wir uns
nahezu mit jedem und jeder im Land angelegt. Ich kann
mich noch sehr gut erinnern: Damals sind Sie abgetaucht, damals wollten Sie nicht mitmachen. Sie schreien
bei jedem Punkt, wir sollen Subventionen abbauen, aber
damals haben Sie nicht mitgemacht.

Ich kann mich noch gut an die Gespräche erinnern,
die ich darüber mit meinem Blumenhändler an der Ecke
geführt habe. Wir haben darüber gefightet, dass wir die
Mehrwertsteuer von für ihn 7 auf 16 Prozent erhöhen
wollten. Er sagte: Wie können Sie das machen? Dann
müssen wir entlassen. Das ist dramatisch. - Das war im
November.

({3})

Wir haben das weiterverfolgt und gesagt: Wir müssen
jetzt rangehen und alle gleichermaßen runtersetzen.

({4})

Wir dürfen zum Subventionsabbau nicht nur ein Lippenbekenntnis ablegen, sondern müssen ihn wirklich machen.

Wissen Sie, welches Ergebnis es gab? Anfang Januar
hatten wir das Gesetz zwar nicht umgesetzt, aber die
Blumen waren teurer. Als ich fragte, wie kommt das eigentlich, antwortete mein Blumenhändler: Mehrwertsteuererhöhung. Ich sagte, das kann doch gar nicht sein,
wir haben sie doch gar nicht erhöht. Der Großhandel hat
die Preise erhöht.

({5})

Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, wir müssen
schneller arbeiten, schneller herangehen und manchmal
mutiger springen. Wir dürfen nicht so kleinmütig wie in
der Vergangenheit sein.

({6})
Der Subventionsabbau wäre uns nicht leicht gefallen,
aber wir hätten den Etat insgesamt um 42 Milliarden
Euro entlastet.

({7})

Nach langen Kämpfen im Vermittlungsausschuss konnten wir die Subventionen um 11 Milliarden Euro kürzen.
Unser Ziel waren aber 42 Milliarden Euro. Sie sind weggetaucht, weil Sie sich nicht mit ihrer eigenen Klientel
anlegen wollten.

({8})

So kommen wir aber nicht weiter. Unsere Vorschläge
liegen auf dem Tisch. Ich bin sicher, ihre Umsetzung
wäre möglich.

({9})

- Herr Kampeter, niemand hat ein Patentrezept. Keiner
kennt den Königsweg.

({10})

Wir aber haben eine Möglichkeit vorgeschlagen. Sie jedoch haben nicht eingeschlagen, sondern sind weggetaucht.

({11})

Ich finde es gut, dass die SPD heute noch einmal einen Vorstoß zum Abschluss eines Finanzpakts gemacht
hat. Hier müssen wir schauen, was bei Steuerhinterziehung, beim Abbau von Steuervergünstigungen - unser
Konzept dazu liegt immer noch auf dem Tisch -, bei der
Erbschaftsbesteuerung und was bei den Föderalismusstrukturen passiert.

({12})

Wir dürfen nicht nur darüber reden, sondern wir müssen
da rangehen.

Wenn heute einer in diese Diskussion reinzappt,
schlägt er die Hände über dem Kopf zusammen. Wir
müssen doch weiterkommen und ich denke, dazu gibt es
auch eine Möglichkeit; denn jeder sieht, dass wir die
Probleme lösen müssen und nicht nur darüber reden dürfen.

Wir haben auch eine Menge gemacht. Es ist nicht so,
dass wir untätig gewesen sind. Das gilt beispielsweise
für die Stabilisierung der Sozialsysteme. Auch das ist
nicht einfach gewesen. Wir haben die Sozialversicherungsbeiträge so stabilisiert, dass sie nicht angehoben
worden sind. Da ging es um 4 bis 5 Prozent. Das war
eine unglaubliche Leistung. Bei den Krankenkassenbeiträgen ist eine Senkung erfolgt und die Rentenbeiträge
sind auf 19,5 Prozent stabilisiert worden und nicht auf
21 oder 22 Prozent gewachsen.

({13})

Wir haben also die Begleitkosten von Arbeit stabil gehalten bzw. gesenkt.

Wir wissen alle, dass wir noch mehr machen müssen.
Das Gesundheitssystem ist noch nicht so stabil, wie wir
es brauchen. Deswegen stellt sich auch die Frage nach
einer Bürgerversicherung, nach neuen Systemen, um unser System im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu verbessern. Die Bürgerversicherung ist eine Antwort auf die Fragen zum Gesundheitssystem. Meine
persönliche Auffassung ist, dass wir in dieser Form
- alle sind beteiligt und alle müssen mit einzahlen - auch
an die Rente herangehen müssen. Diesen Vorschlag
müssen wir weiter ausbauen.

Wir haben weit reichende Reformen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Das fiel uns allen nicht
leicht, aber wir haben es geschafft. Auch durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben
wir eines geschafft: Wir haben den Kommunen durch
den Wegfall der Sozialhilfe Luft verschafft; denn über
90 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind aus der Sozialhilfe herausgefallen