Barbara Höll (NA), 1991-10-17:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Angestrebtes Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, mit Hilfe der Zahlung von Erziehungsgeld und der Gewährung von Erziehungsurlaub wichtige Rahmenbedingungen für Eltern zu verbessern, ihnen das Leben mit Kindern in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.
Daß es in den Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern in der Bundesrepublik tatsächlich reale Defizite gibt, drückt sich u. a. in einer sehr geringen Geburtenrate aus, wovon momentan insbesondere die neuen Bundesländer betroffen sind, in denen die Geburtenrate in diesem Jahr bis zum Jahresende wahrscheinlich um 50 % gegenüber dem Vorjahr sinken wird.
Dieser Gesetzentwurf stellt für mich ein deutliches Abweichen von den Koalitionsvereinbarungen dar. Während in ihnen noch von einem Komplex sozialpolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Mittel im Schwangerschaftskonflikt und zur Förderung einer kinderfreundlichen Umwelt ausgegangen wird, ist dieser Gesetzentwurf eine Herauslösung einzelner sozialpolitischer Maßnahmen aus diesem Komplex.
Das ist insofern sehr bedenklich, da zwar eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die häusliche Betreuung der Kinder angestrebt wird, aber gleichzeitig die Fragen der trotz allem anstehenden Belastungen für Eltern mit Kindern nicht gestellt sind. Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, die noch nicht vollzogene Erhöhung von Pflegezeiten für kranke Kinder, die nichtexistenzsichernde Höhe des Erziehungsgeldes werden im Entwurf nicht berücksichtigt.
Mit verlängertem Erziehungsurlaub und längerer Erziehungsgeldzahlung wird nicht der Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten schon vor dem dritten Lebensjahr behoben und wird auch nicht der Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Betreuungsplatz erfüllt. Die Verwirklichung dieses Rechtsanspruchs, der laut Koalitionsvereinbarung sowohl ein bedarfsgerechtes Angebot von Kindertagesstätten als auch eine bedarfsorientierte Betreuung von Kindern unter drei Jahren einschließt, erfordert im wesentlichen eine Bundesfinanzierung. Das schaffen die Länder nicht.
Die Wirkung der Verlängerung des Erziehungsurlaubs wird erst Mitte 1993 real wirksam. Die Verlängerung der Erziehungsgeldzahlung durch den Bund wird sich erst Mitte 1994 realisieren, wobei es sich allerdings nur um eine Verlängerung von sechs Monaten handelt. So bleibt zwischen dem Ende der Erziehungsgeldzahlung und dem Ende des Erziehungsurlaubs für ab 1992 geborene Kinder eine Finanzierungslücke von 18 Monaten und für 1993 geborene Kinder eine von zwölf Monaten.
Das heißt, erziehende Frauen und Männer werden gezwungen, ihre Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres häuslich zu betreuen.
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Dies wird von der Gesellschaft als Erziehungsarbeit jedoch nur für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren, also unzureichend, anerkannt. Eltern werden damit real vor die Alternative gestellt, entweder den angebotenen Erziehungsurlaub für 18 Monate bzw. für zwölf Monate selbst zu finanzieren oder ihn abzubrechen, was andererseits wegen Mangels an Betreuungsplätzen häufig nicht möglich ist.
Sehr zu denken gibt die Lage der Anspruchsberechtigung von ausländischen Menschen mit Kindern. Bislang sind ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger anspruchsberechtigt, wenn sie sich auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufent4104 
haltsberechtigung oder einer Aufenthaltsbefugnis in der Bundesrepublik aufhalten.
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Diejenigen Mitbürger, deren Hiersein jedoch auf auslandsrechtlicher Duldung beruht, haben bislang keinen Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
Der Vorschlag der Bundesregierung, über Bundesmittel Erziehungsgeld maximal zwei Jahre, bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres, zu zahlen, verbunden mit der regierungsamtlichen Aufforderung an die Länder, über Landeserziehungsgeld die bestehenden Lücken bei der finanziellen Absicherung des Erziehungsurlaubs zu schließen, entbehrt jeglicher realen Grundlage. Angesichts der Finanzlage der Länder, insbesondere der neuen Bundesländer, ist diese Forderung völlig unrealistisch. Selbst in den finanziell wesentlich besser gestellten alten Bundesländern erfolgt die Zahlung von Landeserziehungs- und Familiengeld bislang nur und im übrigen sehr unterschiedlich in drei Ländern und in Berlin.
Diese doch sehr komplizierte Lage gestattet eigentlich nur die Aufforderung an Männer und Frauen, sich sehr gründlich zu überlegen, wann sie ihren Kinderwunsch realisieren wollen und können. Dies trifft insbesondere niedrigverdienende Familien bzw. Lebensgemeinschaften, deren Existenz sich auf zwei Einkommen gründet, und Alleinerziehende ; denn selbst bei uneingeschränktem Anspruch auf 600 DM Erziehungsgeld ist damit die Existenz des oder der Anspruchsberechtigten nicht zu sichern, sondern selbst damit werden viele an den Rand des Existenzminimums gedrängt.
Niedrigverdienende Ehepaare und Alleinerziehende werden angesichts der einzukalkulierenden Finanzierungslücken und der unzureichenden Höhe des Erziehungsgeldes den Erziehungsurlaub, wie er vom Staat angeboten werden soll, nicht ausschöpfen können, weil ihnen dafür schlicht und einfach die Existenzmittel fehlen.
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Den Erziehungsurlaub abzubrechen und ihre Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. während des Erziehungsurlaubs Teilzeitarbeit zu leisten, bringt sie wegen der fehlenden Betreuungsplätze erneut in eine Konfliktlage; denn nicht in jedem Fall können sich Elternpaare die Betreuungspflichten teilen oder können Alleinerziehende Verwandte für die Übernahme von Betreuungspflichten gewinnen.
Aus den dargelegten Zusammenhängen und realen Defiziten des vorliegenden Gesetzentwurfs ergeben sich für mich folgende Forderungen: Erstens. Es ist notwendig eine komplexe Entscheidung hinsichtlich der sozialpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung erwachsener Menschen und Kinder, zweitens die Zahlung des Erziehungsgeldes für die gesamte Dauer des Erziehungsurlaubs und in existenzsichernder Höhe für jede Anspruchsberechtigte bzw. für jeden Anspruchsberechtigten, drittens den Anspruch auf
Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen zu realisieren und viertens den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz schon vor dem dritten Lebensjahr tatsächlich festzuschreiben.
Ich danke.
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