Julius Louven (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Am 19. November
letzten Jahres hat von diesem Pult aus mit tragender
Stimme und gequältem Gesicht der Bundeskanzler eine
dritte Variante zur Lösung der 630-Mark-Verträge vorgetragen. Ich habe ihm damals geantwortet und gesagt,
ihm sei sein telegenes Lächeln inzwischen vergangen,
weil er sich wohl nicht vorstellen konnte, wie schwierig
die Problemlösung in diesem Bereich ist.

Wäre der Bundeskanzler heute hier, dann würde ich
ihm sagen: Mit der Variante vier machen Sie sich nun
restlos lächerlich.

({0})

Wenn Sie, Herr Minister, und die Redner der Regierungskoalition meinen, wir hätten dieses Problem nicht
gelöst, so ist dies richtig.

({1})

Aber Sie haben ja in der letzten Legislaturperiode zu
diesem Bereich einen Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie
heute am liebsten totschweigen würden. Denn der war

so unmöglich, daß Sie heute davon nichts mehr wissen
wollen.

({2})

Wir in der alten Koalition, Herr Gilges, waren uns
immerhin einig. Dies haben wir am 11. Dezember 1997
in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht, in der es
hieß:

Für schutzwürdige Personen muß ein ausreichender
Versicherungsschutz sichergestellt werden.

Genau dies war immer Ihr Anliegen. Ich könnte Ihnen
jetzt eine ganze Reihe entsprechender Zitate zum Beispiel von Frau Buntenbach,

({3})

von Frau Onur, von den Kolleginnen Lotz und Schmidt
und von Ottmar Schreiner vorlesen, der uns in seiner
bekannt liebenswürdigen Art seinerzeit vorwarf, wir seien Sozialbanausen, weil wir diese Menschen ohne Versicherungsschutz ließen.

({4})

Ich könnte jetzt Zitate von Ihnen nennen, die den
Umfang von 14 DIN-A4-Seiten erreichen würden, in
denen Sie gefordert haben, was auch wir sagten:

Für schutzwürdige Personen muß ein ausreichender
Versicherungsschutz sichergestellt werden.

({5})

Gerd Andres, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär beim Arbeitsminister, hat am 1. Oktober 1997
hier in einer Rede anläßlich einer Debatte zu diesem
Problembereich mit der Aussage begonnen, „das Motto
Mittendrin und trotzdem draußen“ beschreibe das Problem sehr genau. So Gerd Andres. Er führte weiterhin
aus:

Jedes dieser Beschäftigungsverhältnisse muß sozialversicherungspflichtig sein. Das ist die richtige
Logik in unserem System.

Er rief uns zu:

Warum stopfen Sie dieses Loch nicht? Warum tun
Sie nichts?

({6})

Daraufhin habe ich genau heute vor einem Jahr ein
Papier dazu vorgelegt, wie ich mir die Lösung des Problems vorstellen könne. Ich habe mich dabei auch auf
die Einlassungen von Gerd Andres bezogen. Für mich
waren fünf Punkte wichtig. Ich habe sie am 19. November 1998 genannt. Ich will sie heute wiederholen:

Erstens. Der flexible Zugriff auf Arbeitnehmer, die ad
hoc bereit sind, auch zu unpopulären Arbeitszeiten tätig
zu werden, muß möglich bleiben.

Sylvia Schmidt ({7})


Zweitens. Die Arbeitsverhältnisse dürfen sich nicht
wesentlich verteuern - weder für die Arbeitnehmer noch
für die Arbeitgeber.

Drittens. Der Einstieg in eine normale Teilzeitbeschäftigung, die jetzt an der sogenannten 630-MarkMauer endet, muß mit einer Neuregelung erleichtert
werden.

Viertens. Wir müssen alles vermeiden, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Illegalität treibt.

Fünftens. Wir brauchen Regelungen, die einfach und
handhabbar sind.

({8})

Im Ausschuß hat Gerd Andres im Januar dieses Jahres erklärt, daß man sich auf dieser Basis, also auf der
Basis meines Papiers, sofort einigen könne. Sogar die
Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat sich positiv
geäußert, Lutz Freitag sogar fast überschwenglich.

In der Aktuellen Stunde vom 19. November des letzten Jahres hat Ihr Fraktionsvorsitzender Struck auf
Grund meiner Einlassungen gesagt, daß er es begrüße,
daß wir uns in der CDU/CSU von der F.D.P. freigeschwommen hätten, und er darauf vertraue, auf Grund
meiner fünf Punkte eine Regelung mit breiter Mehrheit
im Bundestag beschließen zu können.

Nun, meine Damen und Herren von der SPD und dem
Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Gesetzentwurf: Er ist ein
absoluter Flop, Herr Minister.

({9})

Nicht nur - o Graus -, daß er 57 Seiten umfaßt. Er ist
vielmehr auch inhaltlich eine Katastrophe. Lieber Gerd
Andres, lieber Minister Riester, beide sind Sie führend
in Gewerkschaften tätig gewesen. Mit Ihren Gewerkschaften, den Kirchen, den Frauenverbänden und vielen
anderen haben Sie immer den Standpunkt vertreten, die
hier beschäftigten Menschen bräuchten eine soziale Absicherung. Nun legen Sie einen solchen Gesetzentwurf
vor. Schämen Sie sich nicht, Herr Minister?

({10})

Sie sprechen hier davon, dies sei sozial ausgewogen.
Sagen Sie doch einmal nach draußen, was daran sozial
ausgewogen ist!

({11})

Ich frage mich auch, wo der Aufschrei der von mir
angesprochenen Verbände bleibt. Sie müssen diesen
wohl eine Schlaftablette verpaßt haben. Anders kann ich
mir deren Verhalten - die Tatsache, daß sie ruhig sind nicht erklären.

Die Arbeitgeber haben künftig Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen; Leistungsansprüche können die
betroffenen Arbeitnehmer aber nur durch zusätzliche
freiwillige Beiträge erwerben. Meine Damen und Herren, dies ist doch nun wirklich ein Witz! Ich habe mir
nie vorstellen können, daß deutsche Sozialdemokraten
so einen Nonsens vorlegen können.

({12})

Auch die steuerlichen Regelungen schreien zum
Himmel; die Kollegin Schwaetzer hat dies deutlich gemacht. Sie haben doch genügend Verfassungsrechtler in
Ihren Reihen, um zu erkennen, daß diese Regelungen
nicht haltbar sind. Und man sieht es den gequälten Gesichtsausdrücken der Kolleginnen und Kollegen hier ja
auch an.

({13})

Im übrigen wundere ich mich darüber, daß sich all die,
von denen ich Kritisches zitieren könnte - auch von Ihnen, Frau Onur -, heute so ruhig verhalten.

({14})

Es ist schon eigenartig. Sie schreiben in die Begründung zum Gesetzentwurf - das muß man sich wirklich
auf der Zunge zergehen lassen -:

Bei verheirateten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt es auch dann bei der Steuerfreiheit,
wenn der andere Ehegatte eigene Einkünfte erzielt.

Bei anderen wird einfach zusammengerechnet.

Diesen Sachverhalt garnieren Sie mit der Klammerbemerkung „Brücke zur Rückkehr in das Arbeitsleben“.
Herr Minister - Sie haben das auch erwähnt -, erläutern
Sie doch einmal, worin die „Brücke zur Rückkehr in das
Arbeitsleben“ hier besteht!

({15})

Eine Brücke zur Rückkehr in normale Beschäftigungsverhältnisse gibt es nur - dies ist meine feste Überzeugung -, wenn wir die 630-Mark-Mauer, wo die geringfügige Beschäftigung derzeit endet, überwinden. Dazu
habe ich Vorschläge gemacht.

Darüber hinaus muß man sich einmal anschauen, wie
Sie von der Regierungskoalition dies alles kontrollieren
wollen, welche bürokratischen Regeln Sie installieren.
Angesichts dessen tun mir insbesondere die Arbeitgeber
bei den kleinen und mittelständischen Betriebe leid, die
dem ausgesetzt sind - typisch SPD!

({16})

Selbst die Gemeinden müssen Sie - es ist nicht zu glauben - verpflichten, kontrollierend tätig zu werden.

Mit dem Art. 10 dieses Gesetzes ändern Sie das Betriebsverfassungsgesetz dahin gehend, daß sie den Betriebsräten in dieser Frage ein Mitspracherecht geben.
Wenn das Verhältnis von sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnissen und solchen mit einer geringfügigen Beschäftigung unausgewogen ist, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern. Was heißt
denn „unausgewogen“? Das ist ein unbestimmter
Rechtsbegriff. Wenn man sich nicht einigt, sollen die
Arbeitsgerichte die Frage der Unausgewogenheit entscheiden.

Nun stellen Sie sich das einmal in der Praxis vor: Ein
Großgastronom mit 30 Beschäftigten hat an einem Wochenende eine große Gesellschaft zu bewirten. Er kann
dies nur mit zusätzlich 20 oder 30 geringfügig Beschäftigten bewältigen. Der Gastronom muß dafür den Betriebsrat fragen. Der Betriebsrat sagt nein. Dann müßte
der Gastronom zum Arbeitsgericht, um klären zu lassen,
was in diesem Fall „ausgewogen“ heißt. Bis entschieden
ist, ist die Veranstaltung natürlich vorbei bzw. sie hat
gar nicht stattgefunden.

({17})

Der Betriebsfrieden ist gestört, die mittelständige Wirtschaft geschädigt. So wollen Sie den Mittelstand fördern!

({18})

Geschmunzelt habe ich auch bei dem Art. 16 dieses
Gesetzes. Er besagt, daß die Bundesregierung bis zum
31. März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes
berichten muß. Dieses Datum wurde sicher aus wohlerwogenen Gründen gewählt: nach der nächsten Bundestagswahl.

Ziel Ihres Gesetzentwurfes ist - so heißt es unter
Spiegelstrich fünf der Zielbeschreibung - „mittelfristig
die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen“. Das Gegenteil wird der Fall sein. Unter
Spiegelstrich sechs führen Sie als Ziel an, „Ausweichreaktionen in den Bereich der Schwarzarbeit ... zu verhindern“. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, Ihre Parteifreundin Heide Simonis, die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin, hat
sich im „Handelsblatt“ in dieser Woche von dem Gesetzentwurf distanziert. Sie bezeichnet ihn als mehr als
unglücklich. Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister
Florian Gerster - ebenfalls Ihr Parteifreund - äußerte
sich ähnlich scharf.

Die Arbeitgeber, die zunächst nach den Äußerungen
des Bundeskanzlers vom 19. November nicht unzufrieden waren, weil eine Verteuerung dieser Arbeitsverhältnisse für sie nicht erfolgte, sind inzwischen besorgt, wegen der Kompliziertheit des Gesetzes sogar entsetzt. Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht von
Stückwerk, und die Gewerkschaften schweigen, weil sie
wohl schweigen müssen.

({19})

Dies alles darf Sie doch nicht unberührt lassen, meine
Damen und Herren. Ich stelle mir vor, wir hätten ein
solches Gesetz vorgelegt. Welches Szenario hätten Sie
dann wohl veranstaltet?

({20})

Verlieren Sie, meine Damen und Herren, nicht Ihr
Gesicht und Ihre Glaubwürdigkeit! Ziehen Sie diesen
Murks zurück!

({21})

Ihre Regierungserklärung haben Sie überschrieben mit:
Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen. - Ich denke, die
Deutschen vertrauten auf Ihre Vernunft - bisher allerdings in vielen Punkten vergeblich.

({22})