Stephan Mayer (NA), 2010-01-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Vorfälle in Brandenburg in den letzten Wochen und Monaten, aber auch die
heutige Debatte - das sage ich ganz offen - zeigen, dass
es weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf bei der
Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen gibt.

({0})

Herr Kollege Tiefensee, ich möchte dem Eindruck, den
Sie zu erwecken versuchen, entgegentreten, nämlich
dass die christlich-liberale Koalition das SchwarzerPeter-Spiel betreibt und wir hier mit dem erhobenen Zeigefinger stehen. Ich möchte dies in aller Deutlichkeit
von uns weisen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es
nach wie vor in den nächsten Jahren und in den nächsten
Jahrzehnten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein
wird, alles dafür zu tun, dass dieses krasse und menschenunwürdige Unrechtsregime, das 40 Jahre in der
DDR geherrscht hat, aufgearbeitet wird. Man darf keinen Schlussstrich ziehen.

({1})

Ich möchte durchaus zugestehen, dass es ehrenwerte
SPD-Politiker gab, die sich dieser Bemühungen in den
letzten 20 Jahren angenommen haben. Ich möchte aber
genauso in aller Deutlichkeit hier zum Ausdruck bringen, dass ich den Versuch des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, jetzt von einer großen Versöhnungskampagne zu sprechen, für reichlich naiv und
kurzsichtig halte.

({2})

Versöhnung kann nur individuell erfolgen.

Ich halte es für sehr bemerkenswert und bedenklich,
dass es selbst 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Montagsdemonstrationen bedarf, in denen
„Stasi raus!“-Rufe skandiert werden, um deutlich zu machen, dass hier noch vieles aufgeklärt werden muss. Um
eines klarzumachen: Versöhnung kann und wird immer
nur individuell sein, Versöhnung kann aber auch nur auf
Wahrhaftigkeit beruhen. Versöhnung kann nur auf Aufklärung aufbauen.
({3})

Deswegen ist es notwendig, dass weiterhin alles dafür
getan wird, dass die perfiden Verbrechen, die von der
Stasi begangen wurden, weiter aufgearbeitet werden.

({4})

Es gibt nun einmal im Bundesland Brandenburg große
Unzulänglichkeiten. Es gab seit 1991 keine Überprüfung
eines Landtagsabgeordneten auf eine informelle Mitarbeit bei der Stasi. Das Land Brandenburg hat als erstes
Bundesland der neuen Länder schon 1995 die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst eingestellt. Erst jetzt,
20 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist auf den starken
Druck der CDU im Brandenburgischen Landtag hin

({5})

eine Stasi-Unterlagenbeauftragte berufen worden. Das
ist eine himmelschreiende Unzulänglichkeit, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.

({6})

An Zynismus und Sarkasmus nicht mehr zu übertreffen
ist es meines Erachtens, dass Finanzminister Markov,
der der Linkspartei angehört, angeordnet hat, dass die
Mitgliedsjahre bei der Stasi bei der Berechnung von
Dienstjubiläen angerechnet werden. Das ist eine Verhöhnung der Zigtausend Stasi-Opfer, die verleumdet wurden, die gefoltert wurden und von denen viele ums Leben kamen.

({7})

Deswegen ist es richtig, dass der Spiegel von dieser Woche „Das organisierte Vergessen“ titelt und Frau Birthler
vom „Kartell des Schweigens“ spricht.

Die Stasi kann auch in diesem Zusammenhang nicht
isoliert betrachtet werden. Die Stasi wurde in der ehemaligen DDR als das „Schild und Schwert der Partei“ bezeichnet. Die Stasi hat nun einmal das totalitäre und diktatorische Herrschaftssystem der DDR gestützt und
gesichert. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich halte es
für außerordentlich bedenklich, dass es in stärkerem
Maße Versuche gibt, dieses Unrechtsregime zu beschönigen und zu verharmlosen.

({8})

Die DDR war ein unterwandertes Land. In den 40 Jahren, in denen es die DDR gab, arbeiteten insgesamt über
600 000 DDR-Bürger informell für die Stasi. Selbst im
Dezember 1988 waren nach offiziellen Statistiken noch
174 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Informelle
Mitarbeiter der Stasi.

({9})


Stephan Mayer ({10})
Ich kann allen nur das jüngste Werk von Jürgen
Schreiber mit dem Titel Die Stasi lebt empfehlen. Ich
glaube, das bringt es auf den Punkt. Die Stasi lebt, weil
diejenigen, die in der Stasi aktiv waren, die Informelle
Mitarbeiter waren, nach wie vor in verantwortungsvoller
Position in unserem Land und insbesondere in Brandenburg tätig sind.

({11})

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es ist wirklich
außerordentlich zynisch und perfide, dass die Stasi im
brandenburgischen Landtag immer noch über Fraktionsstärke verfügt.

({12})

Das Interesse an der Stasi ist ungebrochen. Deswegen
ist es notwendig, dass wir uns weiterhin mit ihr beschäftigen. Jährlich steigt die Anzahl der Anträge von Personen, die sich über die Stasi informieren wollen, die Einblick in ihre Stasi-Akten oder in andere Akten, die über
sie geführt wurden, nehmen wollen. Deswegen ist es
richtig, dass es über das Jahr 2011 hinaus die Möglichkeit gibt, nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Überprüfungen derjenigen vorzunehmen, die exponierte Positionen und Ämter in unserem Staat einnehmen wollen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich glaube, dass
es ganz wichtig ist, die Gedenkstätte in Hohenschönhausen zu stärken. Es ist für Gesamtdeutschland peinlich,
dass die Gedenkstätte in Hohenschönhausen im letzten
Jahr kurz vor der Insolvenz stand. Ich kann nur jeder
Bürgerin und jedem Bürger, insbesondere den jungen
Leuten in Deutschland empfehlen, diese Gedenkstätte zu
besuchen. Dann wird einem nämlich schnell bewusst,
dass die Ostalgie, die teilweise um sich greift, vollkommen deplatziert ist. Wir, der Bundestag, müssen alles dafür tun, dass die Gedenkstätte in Hohenschönhausen unter der hervorragenden Leitung von Dr. Knabe weiterhin
so erfolgreich und so konstruktiv wirken kann.

Herzlichen Dank.

({13})