emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lüder (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Teubner, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Die Errichtung des Deutschen Historischen Museums muß in Berlin erfolgen; denn Berlin bleibt auch und gerade nach der Vereinigung Deutschlands der richtige Standort für dieses Museum.
({0})
In der Begründung allerdings unterscheiden wir uns sehr. In keiner Stadt sonst in Deutschland können die Vielfalt und die Komplexität der deutschen Geschichte so überzeugend dargelegt werden wie in Berlin.
({1})
Wir können das nicht so einseitig darlegen, wie das hier bei Ihnen herauskam.
Ich erinnere nur daran, daß in dieser Stadt nach dem Sturz des Kaiserreichs die deutsche Demokratie gewagt wurde,
({2})
daß in Berlin der erste Versuch zu einer gesamtdeutschen Demokratie gewagt wurde, aber auch scheiterte, daß hier mit am längsten Widerstand gegen die Machtübernahme durch die Nazis geleistet wurde, mit am längsten gemeinsam mit Köln,
({3})
daß von Berlin aber auch die Schrecken des NS-Terrors und der Judenverfolgung ausgingen.
Ich erinnere daran, daß Berlin 40 Jahre Symbol der deutschen Spaltung und die Stadt war, die am meisten darunter litt, daß in Berlin aber jetzt die Vereinigung Deutschlands vollzogen wird. Ich erinnere daran, daß Berlin die Stadt war, in der der Widerstand gegen die
Nazis seine Gestalt gewann und auch scheiterte. Beides - diese Widersprüchlichkeit gehört leider zur Vielfalt unserer Geschichte - spielte sich hier ab.
Der heute zu behandelnde SPD-Antrag hat einen sehr nachdenkenswerten Grundansatz. Er weist darauf hin, daß hier Konsequenzen aus der demokratischen Revolution der DDR ebenso gezogen werden müssen wie aus dem Vereinigungsprozeß Deutschlands. Das wollen wir offen aufnehmen. Aber der Antrag beinhaltet auch die Gefahr, daß Planung und Realisierung des Deutschen Historischen Museums verzögert und beeinträchtigt werden. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
({4})
Die Grundkonzeption des Museums - dies will ich nach dem, was hier gesagt worden ist, in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen -, deutsche Geschichte in Vielfalt und auch Widersprüchlichkeit, einbezogen in den europäischen Rahmen, zu präsentieren, ist nach wie vor richtig. An diesem Weg einer demokratischen Museumskonzeption müssen, werden und sollen auch Fachleute aus der heutigen DDR, insbesondere dann, wenn sie sich an der friedlichen Revolution dort aktiv beteiligt haben, zugezogen werden. Aber ich möchte nicht, daß die Museumsblockwarte hier heute die Museumskonzeption mitbestimmen.
({5})
Ich habe gesagt: Wir wollen DDR-Leute mit einbeziehen. Aber wir haben dort auch Museumsblock-warte. Wir können die Diskussion in Deutschland nicht so führen, daß wir in den Blockparteien Blockwarte haben - Sie wissen, woher dieses Bild kommt - und beim Museum nicht. Wir haben auch dort beides gehabt. Es gehört zur Vielfalt und zur Demokratie, daß wir hier deutlich sagen, was wir wollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Lüder (NA), 1990-06-20:
Aber ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert.
klose (NA), 1990-08-09:
Ja, gerne.
Duve (NA), 1990-06-20:
Das Wort „Blockwart" hat mich geradezu hochschnellen lassen, Herr Kollege Lüder. Ist es nicht berechtigt, ohne nun Blockwart zu sein, bei den ungeheuren museumspolitischen Aufgaben, für die dieses Berlin Forderungen an die Bundeskasse stellen wird, wenigstens einmal eine Atempause einzulegen und sich zu fragen: Was kostet das Museum in den nächsten zehn Jahren, und was kostet die Rettung der Museumsinsel? Das wollen wir doch wohl nicht der UNESCO überlassen. Da kommen wir auf Summen in der Größenordnung von etwa anderthalb Milliarden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Abgeordneter Duve, Sie wollen die Antwort noch entgegennehmen?
Lüder (NA), 1990-06-20:
Ich komme gleich darauf, weil ich meine, daß Sie in Ihrer Frage nicht Vergleichbares auf einen Nenner bringen.
({0})
Ich bin der Meinung - ich sage das, auch wenn es teuer werden kann - : Die Bewahrung und die Rekonstruktion der Bauten auf der Museumsinsel in Berlin dürfen nicht zu Lasten der Planungen des Deutschen Historischen Museums zurückgestellt oder eingeschränkt werden.
({1})
Ich will das gleiche auch umgekehrt sagen: Planungen für das Deutsche Historische Museum dürfen nicht durch die notwendige Konservierung und Restaurierung der traditionellen Museen in Berlin-Mitte Beschränkungen unterliegen.
({2})
Das eine ist die gesamtdeutsche Aufgabe der Pflege des Kulturgutes in Deutschland. Diese Aufgabe muß mit der ebenfalls gesamtdeutschen Aufgabe der Pflege deutschen Kulturgutes und deutscher Geschichte Hand in Hand gehen. Beides gehört zusammen, und beides muß geleistet werden.
Meine Damen und Herren, ich habe zur Kenntnis genommen, daß über den Standort des Deutschen Historischen Museums Überlegungen schon zu Zeiten der deutschen Spaltung für die Zeit nach Überwindung der Spaltung, für die Zeit nach Herstellung der Einheit in Gedanken und Diskussionen berücksichtigt worden sind. Es war nicht nur der Bundeskanzler, der sich zum Standort geäußert hat, und er hat das nicht aus dem Hut gezogen, sondern er hat dieses nach Beratung gesagt. Hier gab es ja Fachkundige, die sich dazu geäußert haben. Aber weil die heutige Realität das Denken doch anders prägen wird als die frühere Theorie der deutschen Einheit, rege ich an - und ich werde dies auch im Ausschuß weiter erwägen - , die Juroren, die damals Ratschläge für den Standort gegeben haben, heute noch einmal zu hören, ob sie bei ihrem Vorschlag bleiben.
Ich möchte kein neues Ausschreibungs- und Wettbewerbsverfahren, weil ich keine Verzögerung will. Wir sollten auch nicht den Vorwand dafür liefern, daß es Verzögerungen geben kann. Aber die Politiker und Fachleute, die damals geraten haben, sollten heute noch einmal gefragt werden, ob sie nach Prüfung der heutigen deutschen Realität auch heute bei ihrem Vorschlag bleiben.
Zur Fundierung der so wichtigen Standortentscheidung im zentralen Bereich Berlins halte ich eine solche Überlegung einfach für nützlich. Ich habe gehört, daß viele von denen, die das Museum gestalten, zuversichtlich sind, daß die Damen und Herren bei ihrem Urteil bleiben. Dann sollen wir es hören, und dann sollen wir es respektieren. Aber diese Einbeziehung der neuen Realität in das weitere Denken sollten wir aufnehmen.
Was die Beteiligung der Kollegen aus dem Magistrat von noch Ost-Berlin, aus der Stadtverordnetenversammlung von Berlin in Ost-Berlin und aus der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik betrifft, so können wir getrost davon ausgehen, daß wir hier im 12. Deutschen Bundestag unter Beteiligung der Kollegen aus den Bundesländern Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und ganz Berlin weiter darüber beraten werden.
({3})
- Thüringen werde ich dabei schon aus Bayernfreundlichkeit nicht vergessen. In dem Sinne werden wir an die Beratungen im Ausschuß herangehen.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Nun hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6593 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Haus scheint damit einverstanden zu sein. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0})
zu dem Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften ({1})
- Drucksachen 11/6760, 11/7079, 11/7343, 11/7402 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hüsch
Das Wort zur Abgabe eines Berichts erteile ich dem Abgeordneten Dr. Hüsch.
Kuhlwein (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre zwar nicht zu denen, die das Gesetz eingebracht haben, und üblich wäre es gewesen, daß die größte Regierungsfraktion zu einer Regierungsvorlage in der zweiten und dritten Lesung anfängt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Abgeordneter, ich hätte mich auch nach dieser Verfahrensweise gerichtet. Aber dieser Redner ist noch nicht da.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Hochschulstatistikgesetzes. Das sind die Drucksachen 11/5832 und 11/7297. Der Ausschuß empfiehlt, nach Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung - das ist die Drucksache 11/6319 - den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen worden. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Marschewski, Seesing, Dr. Wittmann, Dr. Stark ({0}), Eylmann, Dr. Hüsch, Hörster, Helmrich, Geis und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({1}), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201 StGB - ({2})
- Drucksache 11/6714 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 11/7414 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. de With
({4})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die heute erfolgende zweite und dritte Lesung des vorliegenden Entwurfs hier im Plenum des Deutschen Bundestages kann man das bekannte Sprichwort setzen: „Was lange währt, wird endlich gut." Lange gewährt hat es. Ich möchte noch einmal in die Erinnerung zurückrufen: Als im Jahre 1974 eine Neufassung des § 201 des Strafgesetzbuches erfolgte, begannen ja alsbald eine Fülle von Bemühungen, dies zu ändern, um das, was mittlerweile herausgefallen war, auch erfassen zu können.
Nun gab es dagegen - wie bekannt ist - eine Fülle von Bedenken, Bedenken, die auch aus dem Bundesministerium der Justiz kamen, aber auch von vielen anderen Stellen her. Sie führten dazu, daß eine vieljährige intensive Überlegung und Beratung stattgefunden hat.
,,... wird endlich gut" : Ich meine, daß jetzt ein gutes Ergebnis erzielt worden ist. Ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben. An dieser Stelle soll ganz besonders hervorgehoben werden, daß der Herr Kollege Marschewski, der in dieser Sache über die Jahre mit einer unerbittlichen Hartnäckigkeit tätig war, als „Antiabhör-und-Verwertung-dessen-Marschewski" in die Geschichte eingehen wird,
({0})
weil er sich in besonders intensiver Weise um diese Dinge bemüht hat.
Wir alle wissen - es ist angesprochen worden - : Wenn dies in Kürze in Kraft tritt, kommt es gerade recht in einer Zeit, in der das, was über die Jahre und Jahrzehnte in der Deutschen Demokratischen Republik abgehört worden ist, mittlerweile bei uns auszugsweise veröffentlicht zu werden pflegt: ein ungeheuerlicher Vorgang, daß man sich die Produkte dessen, was in Mißachtung jeglichen Menschenrechts dort gewonnen worden ist, unter Verletzung der Intimsphäre anderer Menschen zunutze macht, um es uns, den ach so Informationsbedürftigen, mitzuteilen.
({1})
Ich glaube, daß dies mit aller Deutlichkeit auszusprechen auch in dieser Beratung notwendig ist. Wir liegen richtig in der Zeit, und das Ziel ist erreicht. Dazu kann man nur gratulieren.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Westphal
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 11/6714 und 11/7414. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der eben schon genannten Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht
- Drucksache 11/5463 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/7369 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Pick Dr. Stark ({1})
({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht wird von meiner Fraktion sehr begrüßt. Wir sind dem Herrn Bundesjustizminister sehr dankbar, daß er dieses Gesetz zu seiner eigenen Herzensangelegenheit gemacht
({0})
und diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode eingebracht hat.
Allgemein hat das bürgerliche Recht die veränderte Anschauung und das veränderte Verhältnis des Menschen zum Tier bislang nicht berücksichtigt. Das Bürgerliche Gesetzbuch ging schlicht von den altrömischen Rechtsgrundsätzen aus, daß das Tier eine Sache und demgemäß wie ein Gegenstand zu behandeln sei. Das Bürgerliche Gesetzbuch betrachtete das Tier nicht als ein Mitgeschöpf des Menschen und als ein Schmerz empfindendes Lebewesen, für das der Mensch zum Schutz und zur Fürsorge verpflichtet ist. Das bürgerliche Recht negiert damit bislang die veränderte Einstellung unserer Bürger zum Tier, insbesondere zum Haustier.
Für viele Menschen ist das Haustier zu einem Lebensbegleiter geworden. Demgemäß sind Tiere als Lebewesen zu betrachten, die auch unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen müssen, so daß z. B. ein Schädiger auch dann zur Übernahme der Heilbehandlungskosten verpflichtet sein soll, wenn der Wert des Tieres geringer als die entsprechenden Heilbehandlungskosten ist.
Ich halte es auch für richtig, daß nunmehr Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, der Zwangsvollstreckung nicht mehr unterliegen, und zwar unabhängig von ihrem jeweiligen Marktwert.
Der ergänzte § 903 BGB macht darüber hinaus deutlich, daß der Eigentümer eines Tieres besondere Verpflichtungen hat, d. h. daß er die Vorschriften zum Schutz der Tiere beachten muß. Auch hierin wird deutlich, daß Tiere nicht mehr als leblose Sachen gelten, sondern daß der Eigentümer eines Tieres Verpflichtungen übernimmt. Der Kollege hat bereits ausgeführt, daß wir im Tierschutzgesetz entsprechende Änderungen und Verbesserungen vornehmen.
Soweit Tiere noch der Zwangsvollstreckung unterliegen, muß der Tierschutzgedanke verstärkt berücksichtigt werden. Auch hierin kommt die Verantwortung des Menschen für das Leben und das Wohlbefinden des Tieres zum Ausdruck.
Ich bin sicher, daß dieses Gesetz bei vielen Menschen, die Haustiere halten oder auch schlicht Tiere mögen, auf große Zustimmung stoßen wird, haben wir doch als Gesetzgeber endlich der veränderten Einstellung des Menschen zum Tier Rechnung getragen.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Eylmann (NA), 1990-06-20:
Frau Kollegin Garbe, würden Sie mir zustimmen, daß es im vorliegenden Gesetz um eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches geht und daß das, was Sie eben aufgezählt haben, nicht seinen Platz im Bürgerlichen Gesetzbuch haben kann, sondern im Tierschutzgesetz?
Garbe (NA), 1990-06-20:
Ich habe ja gesagt, was das Tierschutzgesetz aussagt; nämlich, daß wir mit den Tieren so umgehen sollen, wie die Tiere es verdienen. Wir sollen sie nicht als Sache behandeln. Dazu gehören auch die Tierversuche, auch wenn das gesetzlich im Tierschutzgesetz verankert ist.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir wenden uns nicht gegen das Vorhaben - hören Sie schön zu - , im BGB die Mitgeschöpflichkeit der Tiere festzuhalten. Wir begrüßen das Vorhaben, im Schadensrecht und im Zwangsvollstreckungsrecht den Sachcharakter der Tiere aufzuheben und ihren besonderen Wert anzuerkennen. Wir werden uns aber wegen der geschilderten Inszenierung als Farce enthalten und klagen substantielle Verbesserungen im Tierschutz ein. Diese Verbesserungen können - das ist leider auch wieder die Erfahrung der Beratung dieses Gesetzentwurfs gewesen - offensichtlich nur gegen die Koalitionsfraktionen durchgesetzt werden. Die 6 Millionen Tierschützer und Tierschützerinnen in der Bundesrepublik werden sich hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht, Drucksachen 11/5463 und 11/7369.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen worden. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - In der gleichen Stimmabgabe ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, Eylmann, Dr. Stark ({0}), Dr. Hüsch, Seesing, Hörster, Helmrich, Geis und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({1}), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
- Drucksache 11/6715 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 11/7417 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Dr. de With
({3})


Vizepräsident Westphal
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dreißig Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Kollege de With, Sie reihen sich in eine Reihe von Kollegen ein, die heute nachmittag ihre Redezeit nicht ausgenützt haben. Ich bedanke mich bei allen dafür; denn das ist wichtig für die heutige Nachtsitzung.
Jetzt kommt der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzesentwurf ist ein Kompromiß, der mit den Sozialpolitikern, aber sicherlich auch mit den Bundesländern gefunden worden ist; denn die müssen ja gegebenenfalls im Prozeßkostenhilfeverfahren mit antreten. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Regelung, daß im Sozialgerichtsverfahren beauftragte Rechtsanwälte praktisch mit Pauschsätzen abgefunden werden, kann nicht befriedigen und hat schlicht dazu geführt, daß die betroffenen Bürger im sozialgerichtlichen Verfahren praktisch nicht auf die Hilfe erfahrener Rechtsanwälte zurückgreifen können; vielmehr werden im wesentlichen Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter von Interessenverbänden mit der Wahrnehmung dieser Rechtstreitigkeiten beauftragt. Der Rechtsuchende wird damit zum Bürger zweiter Klasse gemacht. Diese Regelung hat auch dazu geführt, daß selbst in einer so großen Stadt wie Hamburg kaum ein Anwaltskollege bereit und in der Lage ist, sich mit sozialgerichtlichen Verfahren zu beschäftigen. Es kann nicht Sinn einer rechtsstaatlichen Ordnung sein, wenn Teile der Rechtspflege - und dazu zählt nun einmal die Anwaltschaft - praktisch von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgeschlossen werden.
Wir begrüßen daher, daß nunmehr die Rahmenbedingungen des § 116 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung etwas erhöht werden, daß der Katalog der Sozialgerichtsstreitigkeiten, die nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden, erweitert wird. Wir werden intensiv beobachten, ob die Erweiterung der Möglichkeiten, nach dem Gegenstandswert abzurechnen, den unhaltbaren Zustand in der Rechtspflege zum Positiven verändert. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden wir noch in der nächsten Legislaturperiode fordern, daß alle sozialgerichtlichen Verfahren in die Abrechnung nach dem Gegenstandswert einbezogen werden.
Vielen Dank.
({0})
Engelsberger (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Laermann, ist Ihnen bekannt, daß die VdEW es bei den jüngsten Gesprächen abgelehnt hat, über Einspeisevergütungen überhaupt zu verhandeln, und daß der Termin 1. September 1990 damit an und für sich gar nicht abgewartet zu werden braucht, bis die Bundesregierung sich dann letzen Endes bemüht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen?