emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet. Sie haben den Streichungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 63, gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Streichung des Einzelplans 28 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({0})
Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Darf ich fragen, meine Damen und Herren, ob die Ablehnung des Streichungsantrages zugleich als Billigung des Einzelplans 28 verstanden werden kann?
({1})
- Also, Herr Kollege Ritzel als Sachverständiger für die Geschäftsordnung sagt nein. Dann bitte, meine Damen und Herren, noch einmal abstimmen! Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache 370, d. h. dem Einzelplan 28, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist das umgekehrte Verhältnis; dieser Antrag ist angenommen!
({2})
Ich rufe nun zunächst auf:
Einzelplan 30 - Haushalt der Bundesminister für besondere Aufgaben ({3})*).
*) Schriftlicher Bericht: Anlage 15 Seite 1036

({4})
Sie haben den Streichungsantrag Umdruck 65 *), den Herr Kollege Schoettle begründet hat, gehört. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
vogel (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Haushaltsausschuß den Haushaltstitel für die Erforschung der Geschichte des Parlamentarismus um einige 10 000 DM erhöht hat, glaube ich einen nützlichen Beitrag dazu zu leisten, wenn ich bei der Behandlung des anstehenden Haushalts ein wenig in die parlamentarische Geschichte der Jahre 1919 und 1928 zurückgehe. Ich möchte einen Kabinettserlaß vom 21. März 1919 zitieren, in dem es wörtlich heißt:
Die Geschäfte des Reiches werden durch das
Reichsministerium geführt. Das Reichsministerium besteht aus Reichsministern, die ein Ressort leiten, und Reichsministern ohne Portefeuille.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers Bauer - eines Mannes aus Ihren Reihen ({0}) -, der Reichsjustizminister Schiffer, hat 1919 im Reichstag folgendes ausgeführt - ich glaube, Sie dürfen es, wenn ich es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten jetzt hier zitiere, durchaus als ein aktuelles Zitat auffassen -:
Rein objektiv liegt die Sache so, daß die Schaffung dieser neuen Stellen durchaus zu verantworten ist ... Das Ministerium ohne Ressort, das für gewöhnliche Zeiten allerdings nach Möglichkeit zu vermeiden wäre, ist in dieser Zeit unumgänglich notwendig, weil in jedem Augenblick so viele neue ... Aufgaben eintreten, daß sie im Rahmen der gewöhnlichen Ressorts nicht zu lösen sind.
Der erste Minister ohne Portefeuille in Deutschland war der Sozialdemokrat Dr. David, aus Ihren Reihen ({1}). - Pech!
({2})
Noch im Jahre 1928 haben wir in der amtlichen Begründung der Reichstagsdrucksache Nr. 1466 der IV. Wahlperiode aus dem Jahre 1928 zu einem Gesetzentwurf, der damals eingebracht worden ist, folgenden Satz:
Satz 2 des § 6 soll die Möglichkeit geben, besonderen politischen oder parlamentarischen Verhältnissen durch die Ernennung von Ministern ohne Portefeuille Rechnung zu tragen.
({3})
Meine Herren, Sie sehen, die Geschichte wiederholt sich ständig, wie schon Ben Akiba gesagt hat. Ich stelle Ihnen anheim, gegen den Herrn Bundeskanzler ein Strafverfahren wegen Plagiats einzuleiten; das ist die einzige Möglichkeit, die Sie haben.
({4})
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Aber weiter wird dazu das Wort nicht gewünscht?! - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Streichungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 65 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 12 Seite 1033 B
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 372 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 30 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 29 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Familienfragen ({0}) *).
Hierzu liegt ein Streichungsantrag vor, den nach der Ankündigung des Herrn Kollegen Schoettle Frau Dr. Hubert begründen wird.
({1})
- Nicht das Ministerium verantworten, nein!
({2})
Aber ich bitte um Entschuldigung: zunächst muß überhaupt der Bericht erstattet werden. Ich hatte unterstellt, daß man vielleicht darauf verzichten könnte. Ist das etwa Ihre Meinung?
({3})
- Herr Abgeordneter Dr. Gleissner hat natürlich als Berichterstatter die Möglichkeit - und ich bitte darum -, den Bericht schriftlich zu Protokoll zu geben **).
Bitte, Frau Abgeordnete Hubert!
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Wird das Wort noch gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Rehling!
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister für Familienfragen hat mir erklärt, daß er selbstverständlich bereit sei, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Ich habe ihm versichert, daß das Haus es mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit sicher begrüßen würde, wenn er darauf heute abend verzichtete. Ist das die Meinung des Hauses?
({0})
- Danke. Wird das Wort sonst noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Es liegt der Streichungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 64, vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 29 gemäß Drucksache 371 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, die von uns für die heutige Beratung vorgesehene Zeit ist überschritten. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Fortsetzung der zweiten Beratung sowie die dritte Beratung am 30. April vornehmen.
Es bleibt mir, bevor ich die Sitzung schließe, die Pflicht, Ihnen ein gutes und gesegnetes Osterfest zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf den 29. April,
9 Uhr, und schließe die 25. Sitzung des Bundestages.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matzner (schriftführer), 1954-04-29:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter von Hassel für sieben Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Euler für fünf Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Ritzel für vier Wochen ab 10. April wegen Krankheit, Abgeordneter Lenz ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Schoettle für drei Wochen, Abgeordneter Dr. Vogel für zwei Wochen, Abgeordneter Wiedeck für zwei Wochen - alle wegen Krankheit -, Abgeordneter Platner für weitere zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Höck für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Müller ({1}) für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordnete Frau Dr. Schwarzhaupt für zwei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Matzner (schriftführer), 1954-04-29:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Bauereisen, Meyer ({0}), Lermer, Kiesinger, Regling, Koops, Dr. Blank ({1}), Dr. Kleindinst, Lemmer, Frühwald, Dr. Wellhausen, Geiger ({2}), Dr. Mocker, Dr. Elbrächter.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Gockeln, Fuchs, Barlage, Schill ({3}), Bauer ({4}), Pelster, Kühltau, Scharnberg, Dr. Miessner, Mauk, Dr. Dollinger, Stücklen.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Welche Dienststelle der Bundesregierung oder wer etwa sonst hat dem Herrn Bundeskanzler das Material zur Bewertung der Rede des Herrn Chruschtschew und zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion vorbereitet, das er zum Gegenstand eines der UP am 22. November 1953 gegebenen Interviews, über das deutsche Zeitungen eingehend berichtet haben, gemacht hat?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Der Herr Bundeskanzler hat das Material zur Bewertung aus der Gesamtheit der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen geschöpft.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lütkens?
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Hat das Auswärtige Amt wenigstens inzwischen festgestellt, daß in dem Interview des Herrn Bundeskanzlers dem Herrn Chruschtschew Aussagen in den Mund gelegt werden, die er niemals gemacht hat?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Nein.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Ist es nicht richtig, daß Herr Chruschtschew nicht, wie in dem Interview behauptete wird - ich beziehe mich auf die Übersetzung der Rede, wie sie in den „Ostproblemen" in der Nr. 42/1953 erschienen ist -, ausgesagt hat, die landwirtschaftliche Produktion stehe auf dem Stand von 1928, sondern daß er gesagt hat, die

({0})
Kuhhaltung sei wohl gegenüber 1928 zurückgegangen, aber zwischen 1926 und 1952 sei die Getreideproduktion von 10 auf 40 Millionen t und die von Milch von ungefähr 4 auf 13 Millionen t gestiegen.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Ist dem Auswärtigen Amt ein in der Zeitschrift „Außenpolitik" erschienener und in der „Diplomatischen Korrespondenz" vorabgedruckter Artikel bekannt, den das „Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung" vom 27. Januar d. J. als „hochaktuellen Artikel, der besondere Beachtung verdient", gleichfalls wiedergegeben hat. Teilt die Bundesregierung die in diesem Artikel ausgedrückten Auffassungen, wonach
1. es im Gegensatz zu früher von ihr im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages vertretenen Auffassungen „nicht erlaubt sei, Frankreich ganz allgemein und ohne nähere Qualifizierung als Partner des Potsdamer Abkommens anzusprechen";
2. mit den „Vereinbarungen von 1945", von denen die amtliche Begründung zum Bonner Vertrag vom 26. Mai 1952 sagt, sie sollten „nick ,t zerstört" werden, nur die „Berliner Deklarationen vom 5. Juni 1945" gemeint sein sollten?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Aufsatz im Februarheft der Zeitschrift „Außenpolitik" ist dem Auswärtigen Amt ebensowenig entgangen wie der Antwortartikel des Herrn Abgeordneten Dr. Lütkens selbst im Aprilheft der gleichen Zeitschrift. Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, sich im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde in die damit eröffnete literarische Kontroverse einzumischen. Das bezieht sich insbesondere auf die erste Frage.
({0})
Die Bundesregierung hält es nicht für opportun, einen Zeitschriftenaufsatz zum Anlaß einer grundsätzlichen Stellungnahme zu einer allgemeinen theoretischen Rechtsfrage zu nehmen, für deren Beantwortung im gegenwärtigen Zeitpunkt kein weiterer konkreter Grund besteht.
({1})
Die zweite Frage ist zu bejahen. Der fragliche Satz in der amtlichen Begründung zum Bonner Vertrag meint die Vereinbarungen, die im Verhältnis der Vier Mächte zueinander die Rechtsgrundlage für die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland, für den besonderen Status von Berlin und für die Befugnisse der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes bilden. Diese Vereinbarungen sind in der Tat in den Berliner Deklarationen vom 5. Juni 1945 enthalten.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lütkens!
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Ist es richtig, daß die Juni-Erklärungen von 1945 einen zukünftigen einheitlichen deutschen Staat nicht vorsahen und nicht vorsehen konnten, da sie in der damaligen Europäischen Beratungskommission auf Grundlage der Beschlüsse der Jalta-Konferenz ausgearbeitet waren und da das Jalta-Protokoll im Abschnitt 3 festgelegt hatte, daß die Besatzungsmächte solche Maßnahmen einschließlich der Zerstückelung Deutschlands treffen würden, die sie für notwendig hielten?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Herr Staatssekretär, bitte!
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Das ist eine neue Frage, Herr Präsident. Darf ich dem Herrn Abgeordneten den Vorschlag machen, daß diese Frage vielleicht im Auswärtigen Ausschuß gestellt wird? Ich bin bereit, dann dort darauf zu antworten.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lütkens!
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Während ich der weiteren Auseinandersetzung über diese Zusatzfrage im Auswärtigen Ausschuß gern meine Zustimmung gebe, frage ich, ob es nicht richtig ist, daß die deutschen Völkerrechtslehrer im allgemeinen die Ansicht vertreten, daß erst das Potsdamer Abkommen - dessen Prinzipien ich hier im einzelnen in keiner Weise etwa verteidigen will - an Stelle der Zerstückelungsthese die These des einheitlichen deutschen Staates gesetzt hat?
({0})
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Herr Staatssekretär!
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Ich glaube, daß diese Bemerkung durch die Tatsache widerlegt wird, daß den Anlaß zu der

({0})
gestellten Frage jener Artikel in der Zeitschrift „Außenpolitik" bildet.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Damit ist die Frage 2 erledigt.
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Dr. Leiske.
Leiske (NA), 1954-04-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister, und Ihnen, Herr Staatssekretär.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-29:
Die in jüngster Zeit in der Presse erschienenen Berichte über das Schlachten von Hunden haben mit Recht in weiten Kreisen der Bevölkerung Empörung hervorgerufen. Der Wunsch, den Hund als treuen Begleiter des Menschen möglichst weitgehend zu schützen, ist unseres Erachtens verständlich und begrüßenswert. Das gilt in gleicher Weise und aus den gleichen Gründen auch für Katzen. Es ist jedoch unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu prüfen, ob diesen Bestrebungen durch ein Schlachtverbot, wie es in der Anfrage erwähnt wird, am wirksamsten gedient werden kann.
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind im wesentlichen folgende. Das Tierschutzgesetz vom 24. November 1933 in der Fassung der Verordnung zur Ergänzung des Tierschutzgesetzes vom 23. Mai 1938 bezweckt den Schutz aller Tiere vor Tierquälerei und rohen Mißhandlungen. Das Gesetz über das Schlachten von Tieren vom 21. April 1933 schreibt die Betäubung aller warmblütigen Tiere beim Schlachten vor der Blutentziehung vor. Nach der ergänzenden Verordnung über das Schlachten von Tieren darf für die Betäubung vor der Schlachtung für die meisten Tierarten, so auch für Hunde, nur der Bolzenschußapparat oder elektrischer Strom unter der Voraussetzung benutzt werden, daß dazu in der Praxis erprobte und bewährte Apparate verwendet werden.
Seit dem Inkrafttreten des Fleischbeschaugesetzes im Jahre 1900 unterliegen Hunde, deren Fleisch zum Genuß für Menschen verwendet werden soll, einer amtlichen Fleischuntersuchung.
In Deutschland besteht für keine Tierart ein allgemeines Schlachtverbot. Wenn auch die Schlachtung von Hunden und Katzen weitgehend abgelehnt wird, so dürfte doch ein Schlachtverbot schwer zu begründen sein. Aus ähnlichen Gründen könnten auch Schlachtverbote für andere Tierarten, z. B. Pferde, Kaninchen, Tauben, gefordert werden.
Es muß als sicher angesehen werden, daß, wenn die Schlachtung von Hunden verboten würde, diejenigen Teile der Bevölkerung, die Hundefleisch zu verzehren wünschen oder Hundefett zu Heilzwecken verwenden wollen, sich nicht davon abhalten lassen würden, Hunde verbotswidrig zu
schlachten, ohne daß dies wirksam verhindert werden könnte. Damit würde aber die Anwendung der in den gesetzlichen Bestimmungen über das Schlachten von Tieren vorgesehenen Schutzbestimmungen unmöglich gemacht werden. Hinzu kommt, daß durch das Fehlen der Fleischuntersuchung der Verbreitung bestimmter Krankheiten, wie z. B. Trichinose und Tollwut, Vorschub geleistet würde.
Aus den dargelegten Gründen sind wir der Auffassung, daß der Erlaß eines Schlachtverbotes für Hunde und Katzen nicht zweckmäßig ist, sosehr es dem Empfinden aller Tierfreunde entsprechen würde.
({0})
Leiske (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident, darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Eine Zusatzfrage!
Meine Damen und Herren, Sie dienen der Verständlichkeit, wenn Sie vermeidbare Unterhaltungen nicht führen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Leiske (NA), 1954-04-29:
Ist die Bundesregierung bereit, einem allgemeinverbindlichen Verkaufsverbot für Hunde- und Katzenfleisch näherzutreten, wie es kürzlich der Schweizer Bundesrat für alle Kantone erneut angeordnet hat?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-29:
Für die Einführung eines Verbots des Verkaufs von Hunde- und Katzenfleisch wäre ein Gesetz erforderlich. Da die sogenannten wilden Hundeschlachtungen dadurch nicht erfaßt werden und darüber hinaus Hunde- und Katzenfleisch nach unserer Meinung nicht in den Verkehr gebracht wird, dürfte diesem Verbot eine praktische Bedeutung nicht zukommen. Die Bundesregierung ist daher der Ansicht, daß die Gründe für den Erlaß eines solchen Gesetzes nicht ausreichen.
Leiske (NA), 1954-04-29:
Herr Präsident, darf ich noch eine letzte Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Leiske!
Leiske (NA), 1954-04-29:
Deckt sich in diesen Fragen die Auffassung des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die, so fürchte ich, zahlreiche Tierfreunde sehr enttäuschen wird, mit der Auffassung des Herrn Bundesministers des Innern?
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-29:
Ohne dem Herrn Bundesminister des Innern persönlich vorgreifen zu wollen, darf ich bemerken, daß die von mir erteilte Antwort in sorgfältiger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erfolgt ist.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister des Innern wünscht dazu das Wort.
({0})
Bitte schön, Herr Bundesminister!
Schröder (bundesminister des innern), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich der Antwort, die der Herr Staatssekretär Sonnemann im Namen des Herrn Bundesministers für Ernährung gegeben hat, nicht beistimmen kann. Ich halte das Schlachten von Hunden zum Verzehr für eine Barbarei, bleibe bei dieser Auffassung und werde von mir aus alles tun, um diese Dinge zu unterbinden.
({0})
Nadig (NA), 1954-04-29:
Hält die Bundesregierung die im Bereich der Milchwirtschaft geltenden Vorschriften zum Schutze der Volksgesundheit, besonders im Hinblick auf die Verseuchung mit Rinder-Tbc-Bazillen, für ausreichend?
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Schutz der menschlichen Gesundheit ist es verboten, Milch von Kühen in den Verkehr zu bringen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen.
Die Hauptmenge der Milch, die als Trinkmilch oder in verarbeitetem Zustand in den Verkehr gelangt, wird in den Molkereien einem Reinigungs-und Pasteurisierungsverfahren unterworfen. Die Pasteurisierung ist ein Erhitzungsverfahren, bei dem die Milch für bestimmte Zeit bestimmter Temperatur ausgesetzt ist. Bei ordnungsgemäßer Durchführung der Pasteurisierung ist die erhitzte Milch praktisch frei von Krankheitskeimen. Überdies werden zur Erhöhung der Sicherheit laufend technische Verbesserungen an den Erhitzungseinrichtungen entwickelt und eingebaut.
In rohem Zustand wird - außer im Ab-HofVerkauf, der nicht hinreichend zu kontrollieren und auch aus hygienischen Gründen unerwünscht ist - nur Vorzugsmilch in den Verkehr gegeben, für die so strenge Vorschriften bestehen, daß bei ihrem Genuß keine Gefahr für die Menschen entstehen kann.
Die Bekämpfung der Rindertuberkulose wird von der Bundesregierung durch folgende Maßnahmen unterstützt. Im Haushaltsplan 1954 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind etwa 10 Millionen DM für die Bekämpfung der Rindertuberkulose vorgesehen, die in erster Linie für die Ausmerzung tuberkulöser Rinder und zur Schaffung tuberkulosefreier Gebiete eingesetzt werden sollen. Außerdem werden Maßnahmen der Molkereien zur Bekämpfung der Rindertuberkulose als ein nicht steuerschädliches Zweck- und Hilfsgeschäft anerkannt. Einzelheiten der Regelung werden zur Zeit zwischen den zuständigen Ministerien geklärt. Zur Fortführung von Forschungsvorhaben werden ebenso wie zur Beratung auf dem Gebiet der Rindertuberkulose laufend Bundeszuschüsse zur Verfügung gestellt.
Ferner ist den Ländern empfohlen worden, die Tuberkulosefreiheit der Anlieferungsmilch als Gütemerkmal bei der differenzierten Bezahlung zu berücksichtigen. Schließlich befindet sich ein Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes in Vorbereitung, das Bestimmungen über die Schaffung und Erhaltung anerkannt tuberkulosefreier Rinderbestände enthalten wird.
Nadig (NA), 1954-04-29:
Glauben Sie, daß damit die Sicherheit gegeben ist, daß in jeder Molkerei die Erhitzung der Milch auf die notwendigen Grade durchgeführt wird?
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-29:
Die technischen Einrichtungen bieten an sich die Gewähr. Es handelt sich darum, daß die Vorschriften auf ihre Einhaltung kontrolliert werden, und das ist Sache der Länder. Es besteht aber kein Anlaß zu der Annahme, daß es nicht geschieht.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist damit erledigt.
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Schneider ({0})!
Schneider (NA), 1954-04-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die beiden von ihr eingesetzten Fischereischutzboote für die ausgedehnten Fanggebiete der deutschen Hochseefischerei völlig unzureichend sind?
Warum wurden entgegen den ursprünglichen Planungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auch diesmal nicht die erforderlichen Mittel für den Bau des dritten größeren Fischereischutzbootes eingesetzt?
Wann glaubt die Bundesregierung nunmehr mit dem Bau des dritten Fischereischutzbootes beginnen zu können?
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein verstärkter Fischereischutz wird aus allen möglichen Gründen von unserem Hause für dringend notwendig gehalten, u. a. deswegen, weil eine wesentliche Verlagerung der Fischgründe durch die zunehmende Erwärmung des Nordmeeres und damit eine wesentliche Ausdehnung der Fanggebiete stattgefunden hat.
Bei den Beratungen über den Einzelplan 10 des Haushaltsvoranschlags 1954 - es ist der Einzelplan, der das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betrifft - wurde auch die Bereitstellung von Mitteln für den Bau eines dritten Fischereischutzbootes ausführlich erörtert. Angesichts der Finanzlage des Bundes konnte jedoch zu unserem Bedauern dem Vorschlag im Entwurf des Haushaltsplans 1954 nicht entsprochen werden.
Schneider (NA), 1954-04-29:
Danke sehr!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Ruhnke.
Ruhnke (NA), 1954-04-29:
Ist die Bundesregierung bereit, die anläßlich der Verbandstagung des Deutschen Schaustellerbundes am 21. Januar 1954 in Hannover durch den offiziellen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, Oberregierungsrat Dr. Rother, in einer Begrüßungsansprache gemachten und stürmisch begrüßten Versprechen, dem Schaustellerstand Steuererleichterung zu verschaffen, in die Tat umzusetzen?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Oberregierungsrat Rother hat mir mit Schreiben vom 23. Februar 1954 den Inhalt seiner Ausführungen auf der Verbandstagung mitgeteilt, und er schließt mit dem Satz:
Meine Ausführungen können deshalb nicht als ein Versprechen gedeutet werden, dem Schaustellerstand Steuererleichterungen zu verschaffen.
Ich möchte hierzu bemerken, daß es sich für das Schaustellergewerbe sachlich in erster Linie um die Vergnügungssteuer handelt und daß die Vergnügungssteuer nach Art. 105 des Grundgesetzes der Gesetzgebung des Bundes überhaupt entzogen ist.
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Finckh.