Wilfried Seibel (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschafts-und Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland muß in den 90er Jahren neuen Herausforderungen und sich rasch ändernden Rahmenbedingungen gerecht werden. Ich nenne dafür die Stichworte deutsche Einigung, die fortschreitende Integration Westeuropas, die notwendige Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas zur Sicherung der demokratischen Entwicklung und zum Aufbau leistungsfähiger Volkswirtschaften und nicht zuletzt den Aufbau neuer Sicherheitspartnerschaften.
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind alle Kräfte der Gesellschaft gefordert. Wir brauchen das Engagement der Menschen in allen Bereichen unseres Landes, nicht nur in der Wirtschaft; wir brauchen die ungebrochene Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir brauchen die Mitwirkung der Banken. Wir brauchen eine Tarifpolitik mit Augenmaß, und wir brauchen vor allem ein staatliches Handeln, das in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft einen verläßlichen ordnungspolitischen Rahmen für alle Bemühungen setzt.
({0})
Der Staat kann diese Herausforderungen nicht allein bewältigen, aber er soll initiativ sein und auf mittlere Sicht berechenbar. Diesen großen Herausforderungen können wir nur mit einem wachsenden Maß an Verantwortungsbereitschaft für die Bürger im eigenen Lande und für die Bürger in unseren Nachbarländern gerecht werden.
({1})
Mit dem heute zu verabschiedenden Steueränderungsgesetz legen die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien ihren Entwurf für ein Paket unterschiedlicher Maßnahmen vor, um dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden. Die Eckwerte - das ist durch Vorredner schon näher ausgeführt worden - sind die Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme für 1992 auf 50 Milliarden DM, der Abbau von Subventionen in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM, der Abbau der steuerlichen Belastung für Unternehmen, die Erhöhung der Einnahmen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Punkt und deutliche Verbesserungen des Familienlastenausgleichs und der Wohnungsbauförderung, um die höheren Lasten sozial verträglich auszugestalten.
Für die Angleichung der Lebensbedingungen im größer gewordenen Deutschland sind spürbare Erfolge des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Verbesserung der Situation der Menschen nicht wegzudiskutieren. Gleichwohl kann in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist bedrückend und fordert uns alle in erheblicher Weise. Wir müssen auch von staatlicher Seite nach wie vor große Anstrengungen unternehmen, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Aber diese Aufgabe ist nicht auf den Bund beschränkt. Wir müssen massiv einfordern, daß Länder und Gemeinden in ihrem fiskalischen Verhalten den neuen Bedingungen Rechnung tragen. Gelegentlich kann man den Eindruck gewinnen, als würde in einigen Ländern das staatliche Handeln völlig unbeeindruckt von den großen Veränderungen im alten Trott weitergeführt und über höhere Verschuldung der öffentlichen Hände die Sollbruchstelle für die Grenzen der Belastbarkeit geprobt werden.
Der Finanzausschuß des Bundestages hat zu den beschlossenen Einsparungen von 10 Milliarden DM seinen Teil mit 5,3 Milliarden DM Streichungen von Subventionen beigetragen.
({2})
Die an der Beratung Beteiligten in allen Parteien haben erfahren müssen, wie schwer es in unserem Staat, in unserer Gesellschaft geworden ist, einmal gewährte Vergünstigungen des Staates wieder aufheben zu wollen oder aufheben zu müssen.
({3})
Es wird nichts nützen: Wir werden auf diesem Wege weitergehen müssen.
({4})
Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, können es sich nicht so leicht machen, wie Frau Kollegin Matthäus-Maier es soeben getan hat. Sie fordert, es müßte viel konsequenter und viel härter eingespart werden; gleichzeitig hat sie aber nicht einen einzigen Vorschlag dafür zu unterbreiten, wie denn und wo denn gespart werden soll - wohl wissend,
4618 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 55. Sitzung. Bonn, Freitag, den B. November 1991
daß man damit nicht nur populär, sondern auch unpopulär werden kann. Solange Sie nicht mit konkreten Vorschlägen überkommen und nicht den Mut haben, genaue Punkte für das Streichen zu benennen, bleibt Ihre Kritik an unseren Einsparungen eine hohle Phrase.
({5})
Das hier vorgelegte Steueränderungsgesetz erfüllt in zwei wesentlichen Kernbereichen
({6})
die Ansprüche an eine erweiterte Verantwortung für die Integration -