Gernot Erler (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ivo Andric, der jugoslawische Literaturnobelpreisträger
und Autor des berühmten Buches Die Brücke über die
Drina hat Bosnien in einer Erzählung einmal „das Land
der Angst, das Land des Hasses“ genannt, eines Hasses
zwischen seinen Völkern und Religionen, der zum Instrument des Vernichtungswillens und des Selbstvernichtungstriebes werde. Nirgendwo, so schrieb er, gebe
es - ich zitiere - „mehr Menschen, die aus verschiedenen Motiven und mit den verschiedensten Ausreden in
den Ausbrüchen dieses unbewussten Hasses bereit sind,
zu töten und sich töten zu lassen …“. Diese Beschreibung hat in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine schreckliche Bestätigung erhalten. In Bosnien
fand der blutigste und der verlustreichste der vier Balkankriege dieser Jahre statt. Der Ortsname Srebrenica
verursacht bis heute ein Schaudern überall, wo der tragische Hintergrund bekannt ist.

Das Dayton-Abkommen vom Dezember 1995 hat das
Blutvergießen beendet und die Grundlage für das Zusammenleben von Bosniaken, Kroaten und Serben in einem neuen Staat Bosnien-Herzegowina zu legen versucht. Seit 1995 bemüht sich die Weltgemeinschaft, in
den letzten Jahren immer mehr die EU, um eine gesicherte Existenz für Bosnien-Herzegowina und alle seine
Bewohner - mit großem Aufwand, mit sehr viel Geduld,
auch mit Erfolg. Allerdings kommt er sehr langsam, im
Schneckentempo. Die Mission EUFOR Althea löste im
Dezember 2004 ihre Vorgänger IFOR und SFOR ab. Sie
umfasste damals noch 7 000 Soldaten und war mit einem
starken Kapitel-VII-Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet. Heute befinden sich nur noch 2 000 Soldaten
vor Ort. Allerdings werden Reservekräfte in Bereitschaft
gehalten, um diese notfalls zu verstärken. Wie der Außenminister eben schon gesagt hat: Der Auftrag lautet,
ein sicheres Umfeld aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Dayton-Vertrages abzusichern und dabei auch
die Arbeit des Hohen Repräsentanten der internationalen
Gemeinschaft, der zugleich Sonderbeauftragter der EU
ist, zu unterstützen, der sich wiederum dabei auf die sogenannten Bonn-Powers stützt, also das Recht, notfalls
exekutiv in die Innenpolitik Bosnien-Herzegowinas einzugreifen.

Längst sehnt die internationale Gemeinschaft den Tag
herbei, an dem Bosnien-Herzegowina auf eigenen Füßen
stehen kann. Längst denkt die EU über eine Umwandlung von Althea in eine reine Beratungs- und Unterstützungsoperation mit nicht mehr als 200 bewaffneten
Kräften nach. Längst ist die Auflösung des OHR, also
des Büros des Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Vollmachten, beschlossene Sache. Damit es aber
dazu kommt, muss es ein Mindestmaß an politischer Stabilität geben und müssen einige strittige und sensible
Fragen geklärt sein, zum Beispiel die Aufteilung des
Vermögens des Staates und der Streitkräfte.
Trotz aller internationaler Bemühungen, zuletzt im
September und Oktober dieses Jahres im Rahmen des sogenannten Butmir-Prozesses, schnappt immer wieder die
politische Blockade zu und setzt sich immer wieder die
Reformverweigerung gegen alle Vernunft durch. Es ist
eine bittere Erkenntnis, dass die europäische Integrationsperspektive, die mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprogramm und mit dem Visumerleichterungsabkommen schon im Jahr 2008 wichtige Hürden genommen hat,
diese Blockade allein nicht überwindet, obwohl sie unverzichtbar bleibt, dass dies auch nicht die Konditionalität bei dem gewünschten NATO-Beitritt leistet und dass
auch die Zusagen des IWF, großvolumige Kredite zu gewähren, immerhin über 1,2 Milliarden Euro - von Bosnien-Herzegowina in der Wirtschaftskrise übrigens dringend benötigt -, als Anreiz für die notwendigen
Reformen nicht ausreichen.

Wir werden aber weitermachen, mit unserer Geduld,
mit unserem Nachdruck und mit unserer Klarheit. Dazu
gehört die Botschaft: Bosnien-Herzegowina wird den
Weg in die EU und in die NATO entweder als gemeinsamer Staat oder gar nicht gehen. Diese Botschaft richtet
sich ganz besonders an den Ministerpräsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, der in den innerstaatlichen Auseinandersetzungen immer wieder - offen oder
angedeutet - die Karte der Sezessionsdrohung zieht und
dabei gefährliche Illusionen bei seinen serbischen Anhängern nährt.

Ich nutze die Gelegenheit hier in diesem Hause zu einer Klarstellung: Eine große Mehrheit im Deutschen
Bundestag hält an der europäischen Perspektive für alle
Westbalkanstaaten fest, wie sie zuerst vom Europäischen
Rat von Thessaloniki im Juni 2003 verkündet wurde.
Diese verbindliche Perspektive gilt trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch für Bosnien-Herzegowina,
aber auf keinen Fall für eine sich abspaltende Republika
Srpska.

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Die Fraktion der SPD stimmt der Fortsetzung der EUMission Althea zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina zu, weil sie leider
noch immer notwendig ist und weil die längst überfälligen Voraussetzungen für ihre Reduzierung auf eine, wie
ich es beschrieben habe, reine Beratungs- und Unterstützungsfunktion leider noch immer nicht gegeben sind.

Wir verbinden diese Zustimmung mit der Vorlage eines Entschließungsantrages, der die politischen Implikationen des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina
im Detail beschreibt, der die Bedeutung der europäischen Perspektive für jede politische Stabilisierung in
der Region noch einmal unterstreicht und der in 15 Einzelpunkten Erwartungen an die Bundesregierung formuliert, Erwartungen zu politischen Schritten, von denen
wir uns einen Fortschritt bei den seit 15 Jahren andauernden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft
in Bosnien-Herzegowina erhoffen, einen Fortschritt, der
dazu führen soll, dass wir hier nicht noch einmal über
eine Verlängerung von EUFOR Althea mit dem bisherigen Auftrag debattieren müssen und dass die Beschreibung von Ivo Andric, Bosnien sei ein Land der Angst
und des Hasses, endgültig zu einer Beschreibung der
Vergangenheit wird.

Vielen Dank.

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