emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-22:
Durch die mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in Kraft getretenen Bestimmungen hat die DDR nach der Einführung des Paß- und Visumzwanges am 11. Juni 1968 eine weitere Maßnahme ergriffen, die die verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands erschwert. Die Reisenden aus der Bundesrepublik nach Mitteldeutschland werden bemüht sein, sich diesen Zollbestimmungen anzupassen, indem sie weniger Geschenke mitnehmen, um entweder im Rahmen der Freigrenze zu bleiben oder zumindest die Gebührenbelastung möglichst niedrig zu halten. Angesichts der zum Teil extrem hohen Abgaben für bestimmte, in der DDR sehr teure Waren werden viele Reisende trotz der Freigrenze in Zukunft möglicherweise auf die Mitnahme solcher Geschenke verzichten. Die Entwicklung bei der Mitnahme von Geschenken ist deshalb noch nicht zu überblicken, so daß die Gebühreneinnahmen der DDR hierfür auch nicht annähernd geschätzt werden können.
An Visagebühren werden die Ostberliner Behörden im Jahre 1969 voraussichtlich 65 bis 70 Millionen DM einnehmen, wenn man davon ausgeht, daß im Jahre 1969 die Zahl der Reisenden derjenigen des Jahres 1968 entsprechen wird. Der in der Frage genannte Betrag von 110 Millionen DM ergibt sich aus
Einnahmen für Visagebühren und Steuerausgleichsabgaben. Seit dem 1. Juli 1968 erhebt die DDR für Kraftfahrzeuge und Binnenschiffe aus der Bundesrepublik Steuerausgleichsabgaben.
Die Einnahmen der DDR betragen jährlich im Güter- und Werkfernverkehr 30 Millionen DM, im Omnibusverkehr 3 Millionen DM, im Binnenschiffsverkehr 6 Millionen DM, also insgesamt rund 40 Millionen DM. Die Steuerausgleichsabgaben werden im vollen Umfange von der Bundesregierung erstattet.
Die Mineralölausgleichszahlungen von 120 Millionen DM gehören nicht in die Kategorie dieser von der DDR widerrechtlich und willkürlich erhobenen Gebühren. Die Zahlung der 120 Millionen DM erfolgt auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel und den Vertretern Ostberlins. Die Vereinbarung wurde abgeschlossen im Interesse einer Ausweitung des innerdeutschen Handels und der Förderung vielfältiger wirtschaftlicher Kontakte mit dem anderen Teil Deutschlands. Sie diente dem Ausgleich der Mindererlöse, die der DDR im innerdeutschen Handel auf Grund der am 1. Januar 1964 in der Bundesrepublik in Kraft getretenen Mineralölsteuererhöhung entstanden sind. Die DDR erhielt mit dieser ersten Rate jetzt keine DM-West, sondern eine Gutschrift auf dem Interzonenhandelsverrechnungskonto. Sie verwendet diesen Betrag also zum Einkauf von Waren in der Bundesrepublik im Rahmen des innerdeutschen Handels.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hofmann.
hofmann (NA), 1969-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie noch etwas präziser die politischen Motive darstellen, die die DDR-Regierung bei der Einführung der Zollabgaben hatte?
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-22:
Die Motive der Ostberliner Regierung für die Einführung der neuen Zollvorschriften sind vermutlich vielschichtig. Die Neuregelung gilt sowohl für den Reiseverkehr mit der Bundesrepublik als auch für den Reiseverkehr mit dem östlichen und westlichen Ausland. Auf diese Gleichstellung der Bundesrepublik mit dem Ausland wird es der DDR sicher angekommen sein. Andererseits kann vermutet werden, daß die neuen Regelungen auch erlassen wurden, um eine unkontrollierte Mitnahme bestimmter Mangelwaren durch Touristen aus den- Ostblockländern zu verhindern. Darüber hinaus wird das Motiv der Devisenbeschaffung vor allem in D-Mark durch die Gebühreneinnahmen eine Rolle gespielt haben.
In ihrem Schwergewicht richten sich die neuen Bestimmungen jedoch gegen die mehr als 1 Million Besucher der DDR aus der Bundesrepublik. Das heißt, zum erstenmal nach 136 Jahren wird innerhalb Deutschlands wieder Zoll erhoben. Die DDR hat damit nach den Maßnahmen vom 11. Juni 1968 erneut eine Regelung getroffen, die den Reisenden innerhalb Deutschlands weitere Lasten aufbürdet. Mit den Erschwerungen des innerdeutschen Reise11328 

verkehrs wird die Spaltung Deutschlands vertieft. Diese Auswirkungen sind sicher von der Regierung in Ostberlin gewollt und waren sehr wahrscheinlich ein wichtiges Motiv für die Einführung der neuen Maßnahmen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hofmann.
hofmann (NA), 1969-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn auch verständlich ist, daß Sie noch nicht genau die Einnahmen der DDR aus dem neuen Zoll angeben können - können Sie mir sagen, wie hoch die Zahl der Reisen von Westdeutschland nach Mitteldeutschland im jährlichen Durchschnitt ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-01-22:
Herr Kollege Wächter, soweit ich diese

Schadensfälle beurteilen kann, ohne sie in ihren Einzelheiten genau zu kennen, bin ich der Meinung, daß sie nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten und Vorschriften behandelt werden müssen. Ein Grundstückseigentümer, der durch Luftverunreinigungen aus seinem Betrieb Nachbarn Schaden zufügt, ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz des dem Nachbarn entstandenen Schadens verpflichtet.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Bechert.
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-22:
Im Jahre 1967 sind etwa 1 400 000 Einwohner Westdeutschlands nach Mitteldeutschland gereist. Im Jahre 1968 waren es 1 260 000 Personen. Der Rückgang im Jahre 1968 ist unter anderem auf die Einführung des Paß- und Visumzwanges am 11. Juni 1968 zurückzuführen. Aber auch der Aufmarsch der Warschauer-PaktStreitkräfte und die Ereignisse des und nach dem 21. August haben den Rückgang mit verursacht. Schließlich ist es nicht ohne Einfluß auf den Reiseverkehr, daß langfristig die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zahlenmäßig geringer werden.
Zu der Zahl von 1 260 000 Besuchern aus der Bundesrepublik kommen noch schätzungsweise 1 400 000 Personen - Westdeutsche und auch Ausländer -, die mit Tagesaufenthaltsgenehmigung Ostberlin besuchen. Diese Zahl können wir nur schätzen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Treffen Meldungen zu, wonach in zahlreichen Fällen von Ostberliner Behörden die Ausreisegenehmigungen für mitteldeutsche Rentner zu Verwandtenbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland versagt werden, wenn diese Verwandten im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland eine bekannte Stellung einnehmen?
bitte herr staatssekretär wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-22:
Aus zahlreichen Einzelfällen ist uns bekanntgeworden, daß die mitteldeutschen Behörden Personen im rentenfähigen Alter dann keine Besuchsreise nach Westdeutschland gestattet haben, wenn die Angehörigen im Bundesgebiet sich in politischen Parteien oder in Vertriebenen- und Flüchtlingsverbänden besonders exponiert hatten. Auch sind uns Einzelfälle bekannt, bei denen Rentnerreisen abgelehnt wurden, wenn Angehörige in der Nationalen Volksarmee der DDR Dienst versahen. Einschlägige Bestimmungen sind im anderen Teil Deutschlands nicht veröffentlicht worden. Die Praxis ist nicht durchschaubar, zum Teil wechselnd und widersprüchlich.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Marx.
marx (NA), 1969-01-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie sich in der Lage sehen, etwas über die Entwicklung der Rentnerreisen aus dem Gebiet des anderen Teils Deutschlands in die Bundesrepublik auszusagen.
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-22:
Wie Sie wissen, können seit November 1964 Personen im rentenfähigen Alter, d. h. also Männer ab Vollendung des 65. und Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres, einmal im Jahr und bis zur Dauer von vier Wochen ihre Angehörigen im Bundesgebiet besuchen. Bei Todesfall oder bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verwandten kann dem Rentner eine weitere Reise genehmigt werden.
Im November und Dezember 1964 kamen schon rund 650 000 Rentner nach Westdeutschland und nach Westberlin, im Jahre 1965 waren es etwa 1,2 Millionen, in den Jahren 1966, 1967 und 1968 jeweils etwa 1 Million Personen. Die Zahl von jährlich etwas über 1 Million Reisenden zeigt das Bedürfnis der Menschen im anderen Teil Deutschlands, Angehörige im Bundesgebiet zu besuchen. Es ist charakteristisch, daß diese Reisemöglichkeit nur älteren, d. h. nicht mehr im Arbeitsleben stehenden Menschen gewährt wird.
marx (NA), 1969-01-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern an den letzten Satz anknüpfen und fragen: Sind eigentlich die Motive bekannt oder sind Äußerungen von führenden Persönlichkeiten Ostberlins bekannt, in denen fixiert ist, weshalb man nur Rentnern in dem von Ihnen eben. angegebenen Alter die Reise in die Bundesrepublik ermöglicht?
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, die Auffassung ist mindestens durch die Geschäftsordnung gedeckt.
({0})
Jetzt hat Herr Abgeordneter Genscher das Wort.
wetzel (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1969-01-22:
Ja, es gibt eine authentische Erklärung, wenn Sie so wollen, eine Sprachregelung. Das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR hat am 10. September 1964 im Rahmen der Ankündigung, daß Rentner nunmehr in das Bundesgebiet reisen dürfen, folgendes erklärt:
Bürger der DDR werden bei Reisen nach Westdeutschland diffamiert, unwürdig behandelt und Polizeischikanen unterworfen. Spionage- und Untergrundorganisationen sowie andere Menschenhändlerzentralen versuchen nach wie vor, den Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten und zwischen der DDR und Westberlin für ihre menschenfeindlichen Umtriebe zu mißbrauchen. Die Regierung der DDR geht von der Erwartung aus, daß zumindest die älteren Bürger der DDR, die sich zu Besuch in Westdeutschland oder Westberlin aufhalten, von derartigen Willkürakten verschont bleiben und ihnen ein ungestörter Aufenthalt garantiert wird.


Das gleiche hat sinngemäß der Propagandist Eisler 1966 im Ostberliner Deutschlandsender gesagt. - Das sind die Erklärungen.
Der wirkliche Grund ist die Befürchtung der SED- Führung, die jüngeren, arbeitsfähigen Menschen würden von einer Besuchsreise in das. Bundesgebiet nicht zurückkehren. Die Berliner Mauer, die militärischen Anlagen an der Zonengrenze und schließlich die Erklärung Ulbrichts vor vier Jahren vor dem Plenum des Zentralkomitees der SED, er fordere Schadensersatz von der Bundesrepublik für Verluste am Nationaleinkommen durch Produktionsausfall wegen der jahrelangen Fluchtbewegung aus der DDR und wegen der von ihm so genannten „Grenzgängerei in Westberlin", lassen keinen Zweifel an dem wirklichen Grund, warum nur Rentnern die Reise gestattet wird.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Danke schön! - Ich rufe die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Strohmayr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf:
Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die in Frage 8 erwähnten Zumutungen an einen privaten Grundbesitzer nicht auch auf den Bund Anwendung finden können?
Entspricht bei Bestätigung zur Frage 3 die Auffassung der Bundesregierung dem Bundesbaugesetz?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Schornstein vom 22. Januar 1969 lautet:
Da der Sachverhalt, der Ihrer Frage zugrunde liegt, Herr Abgeordneter, im einzelnen nicht bekannt ist, kann ich unter Berücksichtigung der planungsrechtlichen Vorschriften des Bundesbaugesetzes allgemein nur folgendes sagen:
Träger öffentlicher Belange - zu denen auch die Oberfinanzdirektionen gehören - können, wie jede Privatperson, gegen den Entwurf eines Bauleitplanes Bedenken und Anregungen vorbringen, die die Gemeinde zu prüfen und, soweit dies sachlich geboten ist, zu berücksichtigen hat. Bei Vorlage der Bauleitpläne zur Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde sind die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen. Eine Sonderstellung ist dem Bund also nicht eingeräumt.
Wenn der Bund in seiner Eigenschaft als öffentlicher Planungsträger bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans beteiligt ist, kann er zur Wahrung der ihm anvertrauten öffentlichen Aufgaben diesem Plan widersprechen. Im Plangenehmigungsverfahren ist dann zu entscheiden, ob die Gemeinde das sachliche Vorbringen des Planungsträgers in ihre Erwägungen einbezogen und ob sie die Grenze des ihr zustehenden Planungsermessens beachtet hat.
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 5 des Herrn Abgeordneten Wächter aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen:
Ist in der Gesetzgebung insbesondere in den Immissionsschutzgesetzen und den Höchstmengenverordnungen auf Blei als gesundheitsschädigender Bestandteil Rücksicht genommen worden?
Das Wort zur Beantwortung hat Frau Minister Strobel.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-01-22:
Herr Kollege Wächter, Sie sprechen mit Ihrer Frage zwei Probleme an, einmal die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Bleiimmissionen aus gewerblichen Anlagen, also ein Problem des Nachbarschutzes, und zum zweiten die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Bleis als Bestandteil von Lebens- und Futtermitteln. Ich gehe davon aus, Herr Kollege Wächter, daß Sie in diesem Zusammenhang an dem Problem des Nachbarschutzes interessiert sind.
Größere Emittenten für Blei unterliegen den bundesrechtlichen Bestimmungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Danach sind die Behörden gehalten, dafür zu sorgen, daß solche Anlagen mit den dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Einrichtungen zur Begrenzung der Emissionen auszurüsten sind.
Ich glaube, annehmen zu dürfen, daß sich Ihre Frage auf die Emissionen aus einer Zinkhütte bezieht. Derartige Anlagen werfen in nicht unerheblichem Umfang Zinkstaub und Bleirauch in feinster Dispersion aus. Der bisherige Stand der Entstaubungstechnik erlaubte es nicht, die Emissionen ausreichend zu senken. Ich habe deshalb ein Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung des Standes der Entstaubungstechnik in Zinkhütten gefördert. Mit der nunmehr entwickelten Entstaubungsvorrichtung ist es technisch möglich und im allgemeinen auch wirtschaftlich vertretbar, die Staubemissionen um 80% zu senken.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wächter.
wächter (NA), 1969-01-22:
Frau Minister, ist aus Ihrer Antwort zu entnehmen, daß bei dem jetzt erreichten Stand der Entstaubungstechnik an sich das zuständige Gewerbeaufsichtsamt verpflichtet und berechtigt wäre, dem Verursacher entsprechende Auflagen zu machen, wobei sich allerdings für mich die ergänzende Frage ergibt, ob solche Auflagen aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie also für den Verursacher wirtschaftlich nicht vertretbar sind, nicht scheitern könnten und auf welche Weise die Gefahren für Menschen, Tiere und Pflanzen dann verhindert werden?
Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen. Herr Kollege Wächter, ich bin nicht der Meinung, daß die Entstaubung der Gesamtanlage bei dem Verursacher, den Sie im Auge haben, aus wirtschaftlichen Gründen scheitern kann. Ich bin darüber unterrichtet, daß der Verursacher diese Maßnahmen bereits eingeplant hat, und zwar für das Jahr 1969. Sollten dennoch wirtschaftliche Gründe dafür angeführt werden können, daß das nicht so schnell geht, so werden wir prüfen - es muß natürlich ein Antrag gestellt werden -, ob eine Förderung mit Mitteln des ERP-Haushalts, bei dem uns ja Mittel für die Luftreinhaltung zur Verfügung gestellt werden, möglich ist.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Wächter.
wächter (NA), 1969-01-22:
Frau Minister, helfen diese Maßnahmen vielleicht für die Zukunft, so möchte ich Sie doch fragen, wer die durch die Bleiverunreinigungen geschädigten Grundstückseigentümer und Viehhalter schadlos hält, die in der Vergangenheit Vermögenseinbußen erlitten haben.
heuser (NA), 1969-01-22:
Frau Minister, haben Sie ungefähr einen Überblick darüber, in wie vielen Fällen solche Einrichtungen von erheblichem Ausmaß notwendig werden, und glauben Sie, daß die ERP-Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, ausreichen würden?
bechert (NA), 1969-01-22:
Frau Minister, sind im Ministerium die russischen Ergebnisse bekannt, die im Anschluß an die Arbeiten von Paw-low erhoben worden sind - Pawlow, der ja zuerst nachgewiesen hat, daß in den Reflexen Bleikontamination des Körpers nachgewiesen werden kann -, die russischen Forschungen, die gezeigt haben, daß genetische Wirkungen, im Tierversuch nachgewiesen, bereits eintreten, bevor eine Reflexschädigung nachweisbar ist, und daß Veränderungen im Gehirn auch bereits entstehen können, bevor im Reflexversuch etwas deutlich ist, und gedenkt die Bundesregierung, für die Bleikonzentration, die an heißen Sommertagen in Großstädten durch den Autoverkehr in der Atemluft hervorgerufen wird, entsprechende Folgerungen zu ziehen, wie das in der Sowjetunion empfohlen wird, wo ja die höchst erträgliche Grenze des Bleigehalts in der Atemluft erheblich niedriger festgesetzt ist als bei uns?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-01-22:
Herr Kollege Bechert, ich kann Ihnen - ich glaube, verständlicherweise - eine so eingehende Frage nach dem Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet hier nicht beantworten. Es ist klar, daß auch in der Bundesrepublik an diesen Dingen gearbeitet wird, und wir haben ja im Bundesgesundheitsamt bzw. im Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene diesbezüglich Wissenschaftler, die sich natürlich auch über den neuesten Stand der Forschung in Rußland unterrichten.
Den zweiten Teil Ihrer Frage, was die Bundesregierung zu tun gedenke, darf ich dahin beantworten: Wir haben den Referentenentwurf eines Bundesimmissionsschutzgesetzes längst fertig. Wir sind aber in der schwierigen Situation, daß über die Grundgesetzänderung, ob der Bund für die Probleme der Luftverunreinigung und der Lärmbekämpfung zuständig ist, noch nicht entschieden ist und daß uns natürlich sowohl von den beteiligten Länderressorts als auch von der Industrie gesagt wird: Solange ihr nicht alle Immissionsquellen durch das Gesetz erfaßt, ist es nicht sehr sinnvoll. Aber im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz müssen natürlich alle diese Fragen erfaßt werden.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Bechert.
bechert (NA), 1969-01-22:
Frau Minister, darf ich eine Frage stellen, deren Antwort ich im voraus weiß, die Sie sicher verneinen werden. Ich habe intern erfahren, daß es unerwünscht ist, wenn russische Literatur für solche Dinge, allgemein für Umweltschäden, durch irgendwelche öffentlichen Stellen ausgewertet wird. Trifft diese Information zu?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-01-22:
Mir ist das völlig unbekannt. Ich weiß nicht, wo Sie das intern erfahren konnten. Im Bundesgesundheitsministerium und im Bundesgesundheitsamt gibt es keine solche Weisung.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Heuser.
heuser (NA), 1969-01-22:
Frau Minister, wenn Sie davon ausgehen, daß es sich in dem von Herrn Kollegen Wächter angesprochenen Fall um einen Verursacher handelt, dessen Vermögen zum größten Teil in den Händen des Bundes liegt, würden Sie mir dann zustimmen, wenn ich sage, daß sich gerade ein solcher Betrieb in solchen Dingen vorbildlich zu verhalten hätte?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-01-22:
Ich stimme Ihnen darin zu. Ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß es bis vor kurzer Zeit keine Möglichkeit gab zu sagen: jetzt ist es technisch möglich, den Ausstoß um 80 % zu verringern. Erst durch das Ergebnis des Forschungsvorhabens ist der heutige Stand der Technik erreicht worden. In dem Augenblick, wo er gegeben ist, können nach den gesetzlichen Bestimmungen Auflagen gemacht werden, daß der Stand der Technik zu erfüllen ist. Aber in diesen gesetzlichen Bestimmungen ist - ich sage ganz bewußt: leider - eben auch enthalten: soweit es wirtschaftlich zumutbar ist. Dieses „wirtschaftlich zumutbar" versuchen wir dadurch positiv zu beeinflussen, daß wir in solchen Fällen aus ERP-Mitteln zinsbillige Darlehen zur Verfügung stellen und damit Anreize .geben, nun auch tatsächlich das Notwendige zu tun. Bei der Preußag - um die es sich hier handelt, man kann es ja offen sagen - bin ich der Meinung, daß man das im Zusammenwirken sowohl von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Firma her als auch mit Hilfe von solchen ERP-Mitteln nunmehr sicher zur Auflage machen kann. Das muß aber das Gewerbeaufsichtsamt tun, das können nicht wir.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Heuser.
Miessner (NA), 1969-02-05:
Das mag in der Tat so sein.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1969-01-22:
Die ERP-Mittel reichen bei weitem nicht aus, um überall dort, wo nach dem heutigen technischen


Stand Einrichtungen zur Verringerung der Luftverunreinigung notwendig wären, entsprechende Hilfen zu geben. Wie weit im einzelnen die betroffenen Betriebe von ihrer betriebswirtschaftlichen Situation her dazu aus eigenen Mitteln in der Lage sind, entzieht sich natürlich generell meiner Beurteilung. Das können wir nur in all den Fällen prüfen, in denen Anträge an uns gestellt werden.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Zunächst die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dr. Giulini:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Taxifahrer die gesetzlich eingeführte Trennscheibe als unzweckmäßig und unbrauchbar bezeichnen?
Was beabsichtigt die Bundesregierung daraus für Konsequenzen zu ziehen, wenn dies zutreffen sollte?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
leber (bundesminister für verkehr), 1969-01-22:
Herr Präsident! Der Bundesregierung ist bekannt, daß es Taxifahrer gibt, die die vorgeschriebene Trennwand als unzweckmäßig und unbrauchbar bezeichnen.
Frage 14: Die Bundesregierung sieht unter den gegebenen Umständen im Vorhandensein der Trennwand einen optimalen Schutz des Taxifahrers. Die Trennung des Fahrgastraumes vom Führersitz bietet eine vorbeugende und unmittelbare Schutzwirkung vor Überfällen im Fahrzeuginnern. Nach den bisherigen Feststellungen hat sich seit der Einführung der Taxitrennwand die Zahl der Überfälle erheblich verringert. Es besteht deshalb bei Abwägung aller Interessen kein Anlaß, Konsequenzen im Sinne Ihrer Frage zu ziehen.
scheel (vizepräsident), 1969-01-22:
Zusatzfrage, Dr. Giulini!
giulini (NA), 1969-01-22:
Herr Minister, wenn dem so ist, wie Sie sagen, warum ist Thema 1 bei allen Taxifahrten der Einbau einer Trennwand und die dazu gehörige Bemerkung, daß sie eben doch keinen Schutz bieten würde, wenn es einer wirklich auf das Leben eines Taxifahrers abgesehen hätte?