Klein (NA), 1981-04-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Punkte 5 und 6 unserer Tagesordnung haben einen gewissen inneren Zusammenhang. In beiden Fällen - bei den Artikeln 16 und 102 GG geht es um die Unversehrtheit des Lebens. Die Koaltionsfraktionen fordern mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, auch künftig die Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern zu betreiben, d. h., wir verdeutlichen mit unserem Antrag, daß dies nicht nur eine Sache der Bundesregierung, sondern auch unseres Parlaments ist. Wir wollen mit diesem Antrag unterstreichen, daß alle Absichten und alle Aktivitäten der Regierung in der Vergangenheit von uns, der Volksvertretung, voll mitgetragen werden. Unser Antrag ist also eine Ermunterung, auf dem bisherigen Wege aktiv weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, in einem Taschenbuch, das unser Bundestagskollege Freimut Duve herausgegeben hat, wird ein anschaulicher Überblick gegeben, wie die Realität der Todesstrafe in den rund 140 Ländern der Erde aussieht. Derzeit haben genau 18 Länder, in denen ca. 8 % der Weltbevölkerung leben, die Todesstrafe abgeschafft. Für mehr als 90 % der Weltbevölkerung ist also die Todesstrafe in Krieg und Frieden eine Realität und ein Bestandteil der jeweiligen Rechtsordnung.
Auch die jungen Staaten Afrikas, die in den letzten Jahren ihre Selbständigkeit erlangt haben, kennen die Todesstrafe, haben sie eingeführt oder von früherer Zeit beibehalten. Das heißt, die Zahl der Länder, die in den letzten Jahren auf die Todesstrafe verzichtet haben, ist nicht geringer geworden. Aber eine deutliche Änderung trat im Inhalt, trat in der Praxis ein.
Wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß beispielsweise in Italien, in Spanien und Liechtenstein Entwicklungen eingeleitet worden sind, die darauf hoffen lassen, daß es dort in absehbarer Zeit keine Todesstrafe mehr geben wird.
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- Verzeihen Sie, Herr Kollege Erhard, auch die kleinen Länder zählen in diesem Konzert von 140 Ländern mit. Liechtenstein ist in dieser Aufzählung enthalten.
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Wir sollten auch den Respekt vor den Kleineren nicht vergessen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir verständlich machen wollen, welche quanititativen Entwicklungen eingetreten sind, dann zeigt sich ein Fortschritt auch in der Weise, daß eine ganze Reihe von Ländern, die die Todesstrafe beibehalten hat, sie auch verhängt, sie aber so gut wie nicht mehr vollstreckt. Darin sehen wir einen gewissen Fortschritt.
Die Zahl von 18 : 122 verdeutlicht natürlich, daß sich Bundesregierung und Parlament bei uns eine Menge vorgenommen haben, wenn wir heute von diesem Hohen Hause aus den Appell an die Öffentlichkeit richten, auf die drakonischste Form der Bestrafung zu verzichten. Natürlich drängt sich auch die Frage auf, ob wir als Deutsche einen Anlaß haben, in dieser Weise initiativ zu werden - nach all dem, was geschehen ist. Ich vergesse nicht, daß Paul Celan vor rund 40 Jahren in der „Todesfuge" gedichtet hat: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland."
Dennoch, wir haben Anlaß, aus der Praxis der letzten 32 Jahre seit der Abschaffung der Todesstrafe in unserem Lande aus den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, bestimmte Schlüsse zu ziehen und ganz bestimmte Empfehlungen und Ergebnisse weiterzugeben.
Erstens. Dies gilt für die Einstellung der Bevölkerung zur Todesstrafe. Das gilt ebenfalls für die Entwicklung der Kriminalität gegen das Leben in den Ländern mit und ohne Todesstrafe. Das gilt schlicht auch für Erfahrungen, die ein Land in einer InduKlein ({3})
striegesellschaft mit mehr als 62 Millionen Bürgern sammeln kann.
Bleiben wir zunächst einmal bei dem Meinungswandel im eigenen Land. Allensbach, das wie in vielen anderen Dingen auch hier Meinungen registriert hat, stellte fest, daß in den letzten 30 Jahren ein deutlicher Wandel im Meinungsbild eingetreten ist. Haben 1950 und 1952 - in einer Zeit, als auch in diesem Hause intensiv darüber diskutiert worden ist, ob der Art. 102 des Grundgesetzes wirklich so glücklich geraten ist - nur 30 % der Bevölkerung die Abschaffung der Todesstrafe bejaht, so waren es Ende der 70er Jahre mehr als 50 %. Das heißt, die Praxis in diesem Lande hat mitgeholfen, bestimmte Vorstellungen, bestimmte Meinungen der Bevölkerung zu verändern. Ich meine, wir können aus dieser Entwicklung einen Schluß ziehen und eine Empfehlung an andere geben.
Wir haben erlebt, daß Teilnehmer des 6. UN-Kongresses über Verbrechensverhütung in Caracas im letzten Sommer erzählten, daß es durchaus eine ganze Reihe von reformwilligen und reformbereiten Ländern gibt, die aber mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung in ihrem Land sagen: wir können dies heute nicht durchsetzen. Wir meinen, daß eine Änderung der Rechtsordnung, die von bestimmten Informationsmöglichkeiten und überzeugenden Informationen begleitet ist, Schritt für Schritt dazu beitragen kann, daß sich dort ein Einstellungswandel vollziehen mag.
Zum zweiten. In der Debatte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im April letzten Jahres haben die Kollegen Reddemann von der CDU und Bardens von der SPD ganz deutlich nachgewiesen - ich will es mir versagen; das im Detail darzustellen -, daß die Todesstrafe jedenfalls nicht die Abschreckungswirkung hat, wie manche Verfechter glauben. Das zeigen viele Erfahrungen, das zeigen viele Beobachtungen.
Schließlich: Wir als Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, in der Industrie und verdichtetes Wohnen unsere Gesellschaft bestimmen, können auch aus dem Erleben dieser Zeit sagen, daß wir nach Brasilien das größte Land sind, das aus den letzten 30 Jahren Rückschlüsse ziehen kann. Deshalb ist es erlaubt - das mag die Begründung sein -, daß wir als Deutsche einen Ratschlag an andere geben - mehr als ein Ratschlag soll dieses ja nicht sein -, eben auf die Todesstrafe in absehbarer Zeit und Schritt für Schritt zu verzichten.
Die Aktivitäten der Bundesregierung liegen auf verschiedenen Ebenen, nicht etwa in zweiseitigen Verhandlungen. Wir wissen, daß die Europäische Justizministerkonferenz schon eine Fülle bewegt hat und noch weiterhin bewegen wird. Wir wissen auch - ich will es mir angesichts der Zeitnot versagen, das im Detail darzustellen -, daß auf der Ebene der Vereinten Nationen eine Reihe von Aktivitäten mit unterschiedlichem Erfolg eingeleitet worden ist. Wir hoffen und setzen darauf, daß Bundesaußenminister Genscher auf der nächsten UN-Vollversammlung im Herbst dieses Jahres Erfolg haben wird mit dem neuen Anlauf, daß der Art. 6 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte im Sinne der Antragstellung geändert werden kann.
Meine Damen und Herren, im Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe ist uns, ist den initiierenden Parteien im Parlament und der Bundesregierung eine ganze Reihe von Ermutigungen zugewachsen. Ich möchte daran erinnern, daß sich auch die Haltung des Vatikans in den letzten Jahren deutlich geändert hat, wie eine Erklärung von Monsignore Cardinale auf der letzten Europäischen Justizministerkonferenz im Mai 1980 in Luxemburg verdeutlichte. Er sagte - ich darf zitieren -:
Die Kirche glaubt jedoch, daß die Politiker auf ihre Unterstützung zählen sollten, wenn es darum geht, die Strafjustiz menschlicher zu gestalten. Insbesondere sollten die sozialen, psychologischen und juristischen Bedingungen geschaffen werden, um die Todesstrafe überflüssig zu machen und ihre Abschaffung zu ermöglichen.
An anderer Stelle heißt es:
... wenn auch bisher die allgemeine kirchliche Doktrin das Prinzip der Todesstrafe nicht verurteilt hat, ... so werden gegenwärtig theologische Studien betrieben, die erreichen sollen, daß diese Position noch überdacht wird.
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- Herr Kollege Erhard, wir sehen also, daß Bewegung auch in den Kreisen vorhanden ist, die Ihnen näherstehen als mir, die Meinung mit beeinflussen und mit bewegen. Wir können hoffen, daß dort in der nächsten Zeit Veränderungen eintreten werden.
Meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland jetzt 32 Jahre lang Erfahrungen mit der Abschaffung der Todesstrafe sammeln können. Gestatten Sie mir, daß ich hier einen Vergleich ziehe, auch auf die Gefahr hin, daß er etwas makaber wirkt.
Wenn wir einmal die Praxis der Jahre 1947/48/49 zugrunde legen, ergibt sich, daß es im Gebiet der heutigen Bundesrepublik damals 125 Todesurteile und 24 Hinrichtungen gegeben hat. Auch auf die Gefahr hin, daß dieser Vergleich makaber wirkt, darf ich sagen: Wenn wir die Erfahrungswerte dieser Zeitspanne einmal zugrunde legen und auf die Jahre 1950 bis 1980 hochrechnen, ergibt sich, daß bei Fortdauern des alten Rechts in diesem Land möglicherweise 1 000 bis 1 200 Bürger zum Tode verurteilt worden wären und eine beträchtliche Zahl mit Sicherheit auch hingerichtet worden wäre.
Meine Damen und Herren, diese rückschauende Betrachtung macht nicht nur die reale, sondern zugleich die moralische Dimension des Problems deutlich. Wenn auch nur ein einziger von diesen möglicherweise 1 200 Todeskandidaten Opfer eines Justizirrtums geworden wäre und wenn auch nur ein einziger den Weg in die Gesellschaft wieder zurückgefunden hätte, dann würde diese Zahl allein bestätigen, daß die Väter des Grundgesetzes vor mehr als 30 Jahren richtig entschieden haben, in1612 

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dem sie die Todesstrafe damals aus unserer Rechtsordnung verbannten.
Unsere Rechtsordnung kennt viele Formen der Strafe, die sich an der Schwere der Tat und auch an ihrer Sozialschädlichkeit orientieren. Aber keine Tat kann so schwer und so verwerflich sein, daß sie dazu führen sollte, das Leben des Täters auszulöschen. Wenn wir, meine Damen und Herren, eine Lehre aus der verbrecherischen Praxis der Jahre 1933 bis 1945 nachhaltig gezogen haben, dann doch die, daß wir eine klare Regelung gefunden haben, nämlich die Todesstrafe in unserem Land nie mehr zuzulassen.
Die Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte sollten auch andere Länder und andere Regierungen ermuntern, zu ähnlichen Schlüssen zu kommen und die nötigen Gesetze in der nächsten Zeit zu verabschieden.
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