guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-05-21:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Gabriel, noch einmal
in aller Form: Gute Besserung! Das ist an den Menschen
adressiert. Da Sie frisch operiert sind, dürfen Sie das kollegial hinnehmen, ohne gleich so zu reagieren, als wäre
in diesem Hohen Hause alles politisch gemeint.

({0})

Herr Kollege Gabriel, Ihre heutige Rede war für die
Motivlage Ihrer Entscheidungsfindung sehr erhellend,
und zwar für alle hier im Hause und für alle, die uns zuschauen.

({1})

Sie haben hier eine innenpolitische Generalabrechnung
mit der Bundesregierung gemacht. Das ist Ihr Recht als
Opposition. Das ist auch Ihre Pflicht als Opposition.
Aber es geht doch heute nicht darum, ob Sie die Regierung gut finden. Es geht darum: Wie stehen Sie zu Europa? Darüber wird heute entschieden.

({2})

Sie haben hier wunderbare Argumente eingeführt,
etwa dass im Jahresbericht der Regierung 2009 das Foto
von Herrn Steinmeier und nicht meines zu sehen ist. Ich
hätte Sie einmal sehen und hören wollen, wenn im Jahresbericht 2009 mein Foto zu sehen gewesen wäre.

({3})

Dann hätten Sie uns Steuergeldverschwendung vorgeworfen.

({4})

Herrgott noch mal! Ich kann Sie aber trösten: All das
sind doch Lappalien.

Dann haben Sie Bilanz gezogen. Sie haben gesagt:
Das Land ist in Armut, die Löhne sinken, die Spaltung
der Gesellschaft wird immer größer. - Entschuldigen Sie
bitte, Herr Kollege Gabriel. Was ist das für eine entsetzliche Bilanz für den Vorsitzenden einer Partei, die
Deutschland elf Jahre lang regiert hat!

({5})

Ich sitze seit ein paar Monaten auf der Regierungsbank
und soll für Ihre elf Jahre Regierungszeit haften. Das
geht zu weit.

({6})
Ich möchte auf eine Sache eingehen, nämlich auf die
Frage des Verfahrens selber. Ich habe die letzten elf
Jahre hier als Abgeordneter im Deutschen Bundestag die
ehrenwerte Aufgabe der Opposition wahrnehmen dürfen, denn zu jeder Demokratie gehört beides. Beide Aufgaben, Regierung und Opposition, sollte man ernst nehmen.

({7})

Ich kann Ihnen aber sagen: Ich habe hier in mehreren
Situationen erlebt, dass eine Regierung schnell handeln
musste. Ich erinnere mich beispielsweise auch daran
- ich bin damals Vorsitzender der FDP-Fraktion in der
Opposition gewesen -,

({8})

wie im Bundestag am 15. Oktober 2008 über das große
Bankenrettungspaket verhandelt worden ist.

({9})

- Ja, es ist richtig: Eine Woche ging das Verfahren; Herr
Kollege Gysi erinnert sich auch. Es war genauso wie
heute. Wir haben gemerkt: Das ist eine unglaublich
ernste Situation. Wir haben in der Nacht vom 9. auf den
10. Mai, morgens um halb drei die letzte Telefonkonferenz gemacht, weil wir schnell entscheiden mussten. Wir
haben unverzüglich, am nächsten Tag, nachmittags, die
Partei- und Fraktionsvorsitzenden eingeladen und sie unterrichtet. Wenn Sie behaupten, Sie seien nicht informiert worden, ist das nichts anderes als eine Täuschung
der Öffentlichkeit.

({10})

Herr Kollege Trittin, damals ist genau das verteilt
worden.

({11})

Vier von Ihren Repräsentanten saßen damals da, zwei
Parteivorsitzende und zwei Fraktionsvorsitzende. Zu
viert sind Sie angefahren. Jeder von Ihnen hat dieses
komplette Heft mit den Unterlagen bekommen. Zwei Erklärungen sind abgegeben worden. Staatssekretär
Asmussen hat auf die Frage: „Können Sie sicherstellen,
dass die Verträge über die sogenannte Zweckgesellschaft
dann schon schriftlich vorliegen?“ gesagt: Das kann ich
nicht sicherstellen, weil die Verhandlung mit allen Staaten geführt werden muss.

({12})

Bezüglich der Richtlinie ist die Frage gestellt worden:
Haben Sie das? Daraufhin ist das verteilt worden. Es ist
verteilt worden. Wenn Sie sagen, die Verfassung sei verBundesminister Dr. Guido Westerwelle
letzt worden, dann ist das nichts anderes als die Suche
nach einem innenpolitischen Grund, weil Sie heute keine
Verantwortung übernehmen wollen. Das ist in Wahrheit
der eigentliche Grund.

({13})

Ich möchte einmal das zitieren, was der damalige Finanzminister als Vertreter der Regierung gesagt hat. Ich
war damals ebenso wie die Kollegen von den Grünen
und von der Linkspartei in der Opposition. CDU/CSU
und SPD hatten eine riesige Mehrheit im Deutschen
Bundestag. Wir haben das damals verstanden. Wir haben
dem Bankenpaket zugestimmt. Wir haben gesagt: Wir
wissen, dass das notwendig ist. Auch wir waren damals
mit Ihrer Regierungspolitik nicht einverstanden, aber wir
haben gewusst: Es geht um Deutschland; jetzt muss man
stehen. Enthaltung ist aber kein Stehen. Das ist wankelmütig.

({14})

Zu den Abläufen hat der damalige Finanzminister gesagt:

({15})

Ich weiß, das ist eine Zumutung; aber in ungewöhnlichen Zeiten, in denen wir sind, und bei dem Problemdruck, unter dem wir stehen, sind ungewöhnliche Verfahren erforderlich.

Ja, wir wissen, das ist auch für das Parlament eine ganz
schwere Belastung. Deshalb hat der Haushaltsausschuss
gemeinsam entsprechende Regeln verabschiedet. Sie suchen aber nach Ausflüchten, weil Sie in Wahrheit innenpolitisch mit der Regierung abrechnen wollen. Dies ist
aber nicht die Stunde, um uns zu sagen: Frau Merkel ist
furchtbar, Herr Schäuble ist furchtbar, ich bin furchtbar!

({16})

Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum: Finden
Sie, dass Europa stehen soll, oder finden Sie, dass es fallen soll? Darum geht es heute.

({17})

In welche Gesellschaft haben Sie sich begeben?

({18})

In ganz Europa gibt es in allen Parlamenten Gruppen,
die das Vorgehen im Augenblick ablehnen, Linkspopulisten und Rechtspopulisten. Das ist Ihre Gesellschaft.

({19})

Das ist eine traurige Entwicklung. Sie sind in ganz Europa isoliert, und Sie wissen das auch. Die anderen
kämpfen für Europa, während Sie es heute fallen lassen.

({20})

In Ihren gestrigen Reden hörte man noch, zum Beispiel zu KFOR, wie wichtig Europa für den Frieden und
den Wohlstand ist. Das, worüber wir hier reden, ist kein
Altruismus. Es geht nicht darum, dass wir anderen Ländern einen Gefallen tun. Es geht darum, dass wir unsere
Währung schützen, dass wir unser Land schützen, dass
wir Europa als große Friedens- und auch Wohlstandsregion schützen. Darum geht es.

Es ist so oft die Rede von den Ländern in der Welt,
aber wer weiß denn eigentlich, dass der Wirtschaftsaustausch mit den Niederlanden ein größeres Volumen als
der mit ganz China hat?

({21})

Der Wohlstand in Europa hängt auch von unserer Entscheidung heute ab. Der Wohlstand der Deutschen hängt
an einer klaren europäischen Stabilität, und um die gilt
es heute zu ringen.

({22})

Sie müssen sich entscheiden. Suchen Sie nicht nach
Gründen, warum Sie Nein sagen, sondern bekennen Sie
sich endlich zu einer Haltung. Wir erwarten von Ihnen
nicht, dass Sie die Regierung unterstützen, aber Europa
müssen Sie heute beispringen. Das ist das Einzige, worum es geht.

({23})

Europa liegt im deutschen Interesse, und es geht auch
um die Arbeitsplätze in unserem Land.

Von Herrn Kollegen Schäuble und auch von anderen
Rednern ist das, wie ich finde, sehr gut auf den Punkt gebracht worden: Natürlich gibt es Exzesse auf den Märkten, und natürlich müssen wir sie gemeinsam bekämpfen. Wir wollen aber eines nicht vergessen: Die
Hauptursache dafür, dass diese Spekulationswelle überhaupt greifen konnte, ist, dass zu viele Staaten in Europa
in zu kurzer Zeit zu viele Schulden gemacht haben. Die
Spekulationswelle konnte überhaupt nur deshalb verfangen, weil die Fundamente durch zu viel Schulden sandig
geworden sind.

Deswegen haben wir zwei Aufgaben, um aus dieser
Krise zu lernen:

Aufgabe Nummer 1. Wir müssen in ganz Europa zu
einer stabilen Haushaltspolitik zurückkehren.

Aufgabe Nummer 2. Wir müssen die Finanzmärkte
regeln und für entsprechende Regeln sorgen.

({24})

Ich komme jetzt noch einmal zur Aufgabe Nummer 1.
Da Sie damit angefangen haben, will ich das hier noch
einmal ganz klar sagen: Wir haben in Europa zu viele
Staaten, die zu viel Schulden gemacht haben. Dadurch
sind sie zu wackelig geworden. Eines wollen wir hier
aber festhalten: Das ist nicht nur das Ergebnis von einigen Ländern, die unsolide gewirtschaftet haben, sondern
dafür trägt auch Deutschland eine Verantwortung. Das



kann man ganz einfach sagen: Die Aufweichung des
Stabilitätspaktes, die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden ist, war ein historischer Fehler.
Dass Sie sich heute weigern, die Folgen dieses Fehlers
mit zu beheben, wiegt aber doppelt schwer.

({25})

Wir haben in Europa - das können wir gar nicht im
Alleingang - selbstverständlich auch Maßnahmen ergriffen. Deswegen ist es die richtige Entscheidung der Bundesregierung gewesen, dass wir nicht einfach einen
Scheck ausgestellt und gesagt haben, wir lösen die Probleme mit Geld, sondern dass wir gesagt haben: Wer unter den Schutzschirm will, der muss auch bereit sein,
seine Hausaufgaben zu erledigen und zu einer soliden
Haushaltspolitik zurückzukehren.

Sie waren diejenigen, die uns vor ein paar Wochen
gefragt haben, warum wir Griechenland nicht gleich
Geld gegeben haben. Das wäre ein Fehler gewesen. Man
gibt jemandem, der sich überschuldet hat, kein Geld,
wenn man nicht gleichzeitig von ihm verlangt, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen.

({26})

Bei der Regulierung hat doch diese Regierung Tempo
gemacht.

({27})

Ich muss dazu einmal festhalten, was gerade auch von
Frau Hendricks und auch von anderen noch einmal eingeführt worden ist: Die Hedgefonds, die in Ihren Augen
ja kein Problem sind - das wollen wir hier doch bitteschön einmal festhalten -,

({28})

sind unter Ihrer Regierungszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, zugelassen worden,
und zwar unreguliert.

({29})

Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass
es jetzt eine europäische Richtlinie gibt.

({30})

Innerhalb von wenigen Monaten ist eine Regulierung gelungen, die Ihnen in elf Jahren nicht ein einziges Mal gelungen ist.

({31})

Auch über das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe
muss klar gesprochen werden. Das Verbot, das ausgesprochen worden ist - hier können Sie einmal auf Herrn
Gysi hören; Sie hören mittlerweile ja sowieso immer
mehr auf ihn -, war ein von Ihnen befristetes Verbot.

({32})
Es lief zum 31. Dezember 2009 aus. Wir haben in dieser
Regierung - auch der Finanzminister - mit Unterstützung der gesamten Koalition dafür gesorgt, dass dieses
Verbot der ungedeckten Leerverkäufe jetzt wieder eingeführt worden ist. Wir haben gehandelt und den Schaden
beseitigt, den Sie angerichtet haben.

({33})

Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Gabriel, das
ist heute eine Entscheidung von einer wahrscheinlich
historischen Dimension,

({34})

und zwar weniger in der Frage des Geldes und der Garantien als vielmehr in der Frage: Was ist uns Europa
wert? Und: Ist unsere Generation, die den Krieg nicht
mehr erlebt hat, bereit, Europa auch in schweren Zeiten
zu verteidigen? Das wird die eigentliche Bewährungsprobe von Europa und für Europa sein.

Wir haben jedes Mal in den letzten zehn Tagen einen
Schritt auf Sie zugemacht. Sie sind jedes Mal einen
Schritt zurückgegangen.

({35})

Das war am Freitag, dem 7. Mai, so. Es war in dieser
Woche so, und es ist auch heute noch einmal durch die
Rede des Bundesfinanzministers deutlich geworden. Wir
gehen jedes Mal einen Schritt auf Sie zu. Sie wollen sich
heute nicht entscheiden, weil Sie wissen, dass es zu
Hause wegen der verantwortungsvollen Entscheidung
Ärger geben könnte.

({36})

Aber in solchen Stunden geht es darum, dass man darauf achtet, was für Deutschland und Europa richtig ist,
statt darauf, ob man zu Hause ein paar Stimmenvorteile
kriegen kann.

({37})

Innenpolitik ist Ihr Motiv, aber nicht die Verantwortung für unser Land.

({38})