hinsken (NA), 1990-01-26:
Es gibt einen gewissen Strukturwandel. Den hat es in der Vergangenheit gegeben, den wird es auch in der Zukunft geben. Aber Ihnen möchte ich nur sagen, daß der Drang in die Selbständigkeit gerade im letzten Jahr so stark war wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Allein 36 000 bis 38 000 Handwerker haben erklärt, sie wollten sofort nach ihrer Meisterprüfung in die Selbständigkeit gehen und das Risiko der Selbständigkeit auf sich nehmen, obwohl solche komischen Töne von den GRÜNEN immer wieder in der Öffentlichkeit zu hören sind.
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Ergänzend zu dem, was ich ausführte, möchte ich aber noch sagen, daß gerade die Novellierung des Kartellrechts ein entscheidender Beitrag dazu war - und darum geht es uns auf Grund des Sozialen in der Marktwirtschaft in erster Linie -, den kleinen und den mittleren Betriebsinhaber zu stützen, wenn er den Wettbewerbsverzerrungen als solchen zu sehr ausgesetzt ist und diesen nicht mehr standhalten kann.
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Ich möchte deshalb an Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Bitte richten, eine notwendige Korrektur auch beim UWG vorzunehmen, die dringend erforderlich ist, weil die Rechtsprechung dem Willen des Gesetzgebers eben nicht Rechnung trägt, sondern diese Aussage von uns unterläuft.
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Und hier geht es mir um das Selbstverständnis des Parlaments: daß wir das Notwendige an Korrekturen hier möglichst bald vornehmen, damit die Gerichte in Zukunft in unserem Sinne entscheiden können.
Meine Damen und Herren, wir erleben heute wieder eine Renaissance des Mittelstandes. Ein vitaler, motivierter und zu Investitionen bereiter Mittelstand ist, wie die Praxis belegt, durch nichts zu ersetzen.
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Und ich darf ergänzen: Nach ersten Hochrechnungen zeigt sich, daß es im vergangenen Jahr 332 000 Existenzgründungen gegeben hat, denen nur 262 000 Liquidationen gegenübergestanden haben. Das ergibt Gott sei Dank einen Positivsaldo von ca. 70 000 Gründungen. Über 13 000 Gründungen wurden mit dem ERP-Existenzgründungsprogramm gefördert, fast 9 000 Gründungen erfolgten mit dem Eigenkapitalhilfeprogramm. Bei diesem Programm ergibt sich angesichts der eingesetzten Fördermittel, daß jeder neue Arbeitsplatz mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 600 DM jährlich für einen Zeitraum von fünf Jahren gefördert wird. Und da möchte ich die Gegenrechnung aufstellen und den Beweis erbringen, wie sinnvoll und vernünftig es ist, dieses Eigenkapitalhilfe- und Existenzgründungsprogramm weiterzuführen: Ein Arbeitsloser kostet uns durchschnittlich in etwa 25 000 DM jährlich, eine ABM-Stelle sogar 39 000 DM. Deshalb: Geben wir der Wirtschaft subsidiär die Möglichkeit, Arbeisplätze vermehrt zur Verfügung zu stellen! Dann sind wir weiterhin auf dem richtigen Weg.
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Die Arbeitsstättenzählung hat 1987 ergeben, daß sich die Zahl der Arbeitsstätten gegenüber 1970 von ca. 2,3 Millionen auf ca. 2,6 Millionen erhöht hat. Hinter dieser Zahl stecken auffällige Gewichtszunahmen der kleinen und mittleren Unternehmen. Eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß in den Jahren von 1977 bis 1985 in den Betrieben mit 500 Beschäftigten 225 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, in den mittleren Betrieben aber - zwischen 20 und 500 Beschäftigten - der Arbeitsplatzbestand unverändert blieb und vor allem bei den Kleinbetrieben - bis zu 20 Beschäftigten -580 000 Arbeitsplätze neu entstanden sind.
Gerade Sie von der Opposition sollten wissen, daß die Trendwende in der Mittelstandspolitik die Wachstumspolitik in der Bundesrepublik Deutschland nach sich zog. Statt aber nun alles daran zu setzen, die Bundesrepublik Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten oder diese Wettbewerbsfähigkeit gar auszubauen, soll die Belastbarkeit der Wirtschaft erneut einem Härtetest unterworfen werden. Ich verstehe nicht - das zeigt sich ja momentan bei den beginnenden Tarifverhandlungen -, daß die Gewerkschaften an diesem Härtetest weiter arbeiten, indem sie ihre Forderung nach der 35-Stunden-Woche für alle nach wie vor unbeirrt vertreten. Wir haben international die kürzeste Arbeitszeit. Mehr Arbeitsplätze durch kürzere Arbeitszeit - diese Rechnung kann besonders im wirtschaftlichen Mittelstand nicht aufgehen.
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Arbeitskräfte für fast 89 % der freien Stellen fehlen in diesem Mittelstand, der schon in der Vergangenheit die zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen hat.
Wichtige Rahmendaten für die Zukunft setzen die Tarifparteien. Die Vereinbarung pauschaler Arbeitszeitverkürzungen wäre kontraproduktiv. Möglich ist meiner Meinung nach eine Flexibilisierung der Jahresarbeitszeit, die die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet. Wie allgemein bekannt ist, treten in verschiedenen Branchen saisonal bedingt Spitzen auf. Hier könnte eine Flexibilisierung der Arbeitszeit Abhilfe schaffen, z. B. im Baugewerbe: längere Arbeitszeit im Sommer und dafür zusätzliche Freizeit im Winter oder Herbst; oder z. B. im Konditor- und Bäckerhandwerk: längere Arbeitszeiten vor Weihnachten und vor Ostern und dafür zusätzliche Freizeit im Sommer bzw. zur Faschingszeit.
Auch der Bereich der Gastronomie könnte hier neben anderen genannt werden. Wer sich dieser Forderung nach Flexibilisierung widersetzt, muß wissen, daß er weder Arbeitsplätze schafft noch langfristig in der Lage sein wird, die kurze Jahresarbeitszeit, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, wo wir Weltmeister sind, auf Dauer zu sichern.
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Insbesondere die Gewerkschaften müssen auf dem Teppich bleiben. Denn die Wirtschaft muß stark und die Finanzen müssen gesund bleiben. Anders sind die außerordentlichen Herausforderungen durch die Entwicklungen in der DDR und in Mittel- und Osteuropa nicht zu bewältigen. Es gibt angesichts der Hinterlassenschaft von 40 Jahren SED viel zu tun. 40 Jahre SED, das hieß, wie Tyll Necker so treffend formulierte: Trümmer schaffen ohne Waffen.
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Kommunistische, sozialistische, real sozialistische Wirtschaft und was es noch alles an Begriffen für Plan- und Funktionswirtschaft gibt, haben abgewirtschaftet.
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Sie sind heute Synonyme für Versagen, Mißwirtschaft, Korruptheit, Bevormundung usw.
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Das haben Sie von der SPD - darum Ihre Zwischenrufe - natürlich noch nicht begriffen. Denn Ihr Fraktionsvorsitzender Vogel, der dieser außerordentlich wichtigen Wirtschaftsdebatte nur eine halbe Stunde beigewohnt hat,
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hat im vergangenen Jahr, vor drei Monaten, an dieser Stelle noch gesagt, der demokratische Sozialismus sei eine Leitidee, die an Bedeutung und Anziehungskraft gewinnen werde. Ich kenne die Welt nicht mehr. Meine Kollegen von der SPD, einmal wird so gesagt, und das andere Mal wird anders gesagt. Dann nehme ich Ihr Programm unter die Lupe. Dort wird zirka
zehnmal das Wort „demokratischer Sozialismus" aufgegriffen und gepriesen.
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Das paßt mit der Sozialen Marktwirtschaft als solcher nicht mehr zusammen. Sozialistische Marktwirtschaft gibt es nicht. Es gibt nur entweder Soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft,
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und gegen letztere wehren wir uns entschieden.
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Heute setzt sich in ganz Europa eine Idee durch: die der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn der Unternehmer nicht frei entscheiden kann, was er produziert, und dem Verbraucher vorgeschrieben wird, was er kaufen kann, dann wird die Eigeninitiative erstickt, und der wirtschaftliche Niedergang ist eingeleitet. Wirtschaftlicher Erfolg und alles, was darauf aufbaut, kommt nicht automatisch. Die Soziale Marktwirtschaft ist keine Schönwetterveranstaltung. Hier muß alles mühsam und hart erkämpft werden.
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Nach wie vor gilt folgender Dreiklang. Gewinne sind Investitionen. Investitionen sind Beschäftigung und Einkommen.
Die Wende in der DDR, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bringt natürlich auch Herausforderungen für den Mittelstand. Ich begrüße, daß z. B. das Handwerk seine Hilfe angeboten hat, den Mittelstandsbazillus in die DDR zu tragen, also dorthin, wo der totalitäre Staatsapparat als Ziel erkoren hatte, Mittelstand, freies Unternehmertum und Eigentum auszurotten. Dem Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs, Dr. Schnur, den ich gestern bei einer Veranstaltung hören konnte, ist zuzustimmen, wenn er von uns in der Bundesrepublik Deutschland erbittet: Lassen Sie die Leute in Ihren Betrieben Leistungsfähigkeit erleben und sich weiterbilden. Ich nehme das gern auf und möchte an die vielen Betriebsinhaber appellieren: Kommen Sie diesem Wunsch nach. Geben Sie den Mitbürgern aus der DDR die Möglichkeit, das zu vollziehen, was Dr. Schnur hier angesprochen hat.
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Ich meine auch, bestehende Barrieren müssen abgebaut werden. Die Gewerbefreiheit ist schnellstmöglich zu verwirklichen. Joint-ventures müssen erleichtert, Privateigentum, Investitionsfreiheit, Mehrheitsbeteiligung und Gewinntransfer müssen ermöglicht werden. Die DDR-Regierung muß aber wissen, daß Investitionsentscheidungen der Unternehmen primär von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen abhängig sind. Die Anwendung der verschiedenen Existenzgründungsprogramme, die wir bei uns haben, können echte und wichtige Impulse bringen. Die Sanierung und Reformierung der DDR-Wirtschaft ist nämlich

nicht mit staatlicher Hilfe, sondern nur mit der Mobilisierung des privaten Investitionskapitals möglich. Ich möchte deshalb an Sie die Bitte richten, Herr Bundeswirtschaftsminister, erst dann Hilfen für Existenzgründungen in der DDR freizugeben, wenn in steuerlicher Hinsicht Korrekturen nach unten vorgenommen worden sind. Bei 90 % Steuerbelastung kann sich kein Betrieb entwickeln. Das ist auch kein Anreiz, in die Selbständigkeit zu gehen.
Wenn, wie Kollege Stratmann vorhin gesagt hat, ein westdeutscher Unternehmer sagt: 49 % Beteiligung reichen aus, weil sonst die DDR ausverkauft wird, fällt er denen drüben in den Rücken, die es besser haben wollen. Mit einer solchen Redensart ist das Ausbluten der DDR nicht zu verhindern. Wir wollen hier einen anderen Weg gehen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Auch in regionalpolitischer Hinsicht wurde Hervorragendes seitens dieser Bundesregierung geleistet. Ich komme aus einem strukturschwachen Bereich mit einer vernünftigen, tüchtigen Landesregierung. Die hat die Arbeitslosenzahl in meinem Bereich fast um die Hälfte reduziert. In anderen Bereichen, wo vielleicht die Falschen dran sind, ist dieses nicht der Fall. Deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister: Halten Sie an dieser Regionalpolitik als solcher fest. Halten sie auch fest an der Zonenrandförderung, die gerade zum jetzigen Zeitpunkt mehr als dringend erforderlich ist, wo zwischen hüben und drüben das eine oder andere noch nachgeholt werden muß.
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Das ist in der heutigen Zeit eine zwingende Notwendigkeit, wenn es darum geht, die Herausforderungen, die uns ins Haus stehen, auch bewältigen zu können.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken.
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