Werner Schieder (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der bisherige Verlauf dieser Debatte zeigt mir, dass die
Vertreter der neuen Koalition offenbar nicht begriffen
haben - oder besser gesagt: nicht verstehen wollen -,
worum es in diesem Zusammenhang eigentlich geht. Ich
möchte deshalb den Versuch machen, in vier Punkten
zusammenzufassen, worauf es ankommt.

Erstens kommt es auf den sozialen Lastenausgleich in
der Krise an. Mit zig Milliarden Euro sind auch in
Deutschland die Banken und damit die Finanzmärkte gestützt worden. Ein großer Teil dieser Gelder wird - das
ist schon angeklungen - unwiederbringlich sein. Das bedeutet, dass die Kosten der Krise an den vielen normalen
Steuerzahlern hängenbleiben werden. Wir müssen diese
Lasten daher auch auf die Schultern derjenigen verteilen,
die maßgeblich Verursacher der Finanzkrise sind. Das ist
ein Gebot der Gerechtigkeit.

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Das sind wir den normalen Steuerzahlern, den vielen
Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder
verlieren werden, und den Firmen, die in der Krise sind,
schuldig.

Zweitens. Wir müssen die Finanzmärkte redimensionieren. Die Finanzmärkte sind überdimensioniert; sie
sind zu groß. Um Ihnen eine Zahl zu nennen: In den letzten gut 20 Jahren bis zum Ausbruch der Krise hat sich
das Volumen der weltweit handelbaren Wertpapiere auf
55 Billionen verzehnfacht, während die reale Wirtschaft
sich im gleichen Zeitraum gerade einmal verdoppelt hat.
Den größeren Teil der Ausweitung dieser Finanzmarktaktivitäten nehmen dabei rein spekulative Bewegungen ein, bis hin zu den absurden Carry-Trade-Versionen und vielem anderen. Quasi im Minutentakt
jonglieren Großbanken und Fonds mit Millionensummen, immer in der Erwartung exorbitanter Gewinne.
Diese Spiele sind für die reale Wirtschaft an sich ohne
jede Bedeutung. Vielmehr gehen sie auf Kosten der
Realwirtschaft und haben fatale Auswirkungen auf
Investitionen und Arbeitsplätze, was man heute nicht
mehr beweisen muss, denn es ist ja geschehen.

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Eine Steuer auf Finanztransaktionen - es ist nicht die
einzige Maßnahme - trifft gezielt gerade die Kurzfristspekulation. Diese wird nämlich sehr teuer und dadurch
weniger interessant. Erst dann wird es wieder interessanter, das Geld in reale Investitionen, in unternehmerische
Investitionen zu stecken. Genau darauf kommt es an. Ich
glaube, das verstehen Sie nicht. Investitionen statt Spekulationen, das ist das Prinzip, um das es hier geht.

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Drittens kommt es darauf an, nicht nur schön zu reden, sondern zu handeln. Überall lese ich schöne Überschriften und höre nette Appelle der Bundesregierung.
Von Einsicht und Selbstverpflichtungen der Banken ist
die Rede. Aber wir brauchen kein unverbindliches Geschwätz, sondern klare Regeln. Darum geht es.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, hat einmal gesagt, der Unternehmer habe
die Pflichten, die das Gesetz ihm auferlegt - nicht mehr.
Was ist also mit den Pflichten und speziell mit den Solidaritätspflichten der Finanzmarktakteure? Es reicht
nicht, sich in hilflosen Appellen zu erschöpfen; genau
das macht die jetzige Bundesregierung. Wir brauchen
Taten. Diese vermissen wir bei der neuen Koalition.

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Viertens. Setzen Sie doch den SPD-Vorschlag zur
Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt um! Tun Sie doch dort etwas, wo Sie selber
und unmittelbar zuständig sind! Das wird andere ermutigen; denn Deutschland hat auch in diesem Fall eine Vorreiterrolle.

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Des Weiteren fordere ich Sie auf: Ergreifen Sie im
Ecofin-Rat die Initiative für eine europaweite Finanztransaktionssteuer! Das Klima dafür ist durchaus günstig. Das wäre ein wichtiger und auch glaubwürdiger
Schritt. Solange Sie das aber nicht tun, müssen wir gelegentliche Zustimmungssignale zu einer internationalen
Finanztransaktionssteuer aus Ihren Reihen als das begreifen, was sie wirklich sind: Lippenbekenntnisse und
Placeboworte zur Beruhigung des Publikums. Darum
geht es Ihnen nämlich am Ende.

Werner Schieder ({5})
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Meine letzte Anmerkung. Wer über konkrete Schritte
in Deutschland und über eigene europäische Initiativen
nicht reden will, der soll besser schweigen, wenn es um
internationale Visionen geht. Der Verweis darauf ist nur
die Flucht vor der eigenen unmittelbaren Verantwortung
in Deutschland und Europa.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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