hofmann (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Begründungsworten des Kollegen von Fircks zugehört hat, hat wieder einmal gemerkt, daß hierbei eine Attacke gegen die Sozialleistungen vorgetragen wurde, ohne daß gesagt wurde, wie es denn bei den anderen vergleichbaren Renten aussieht. Wer behauptet, daß soziale Gleichheit und Gerechtigkeit gerade bei der Unterhaltshilfe nicht gegeben seien, der muß sich einmal vor Augen halten, wie denn diese Unterhaltshilfe seit dem Jahre 1969 verbessert wurde, und der muß auf die Frage Antwort geben, welche Renten denn in gleicher Form und im gleichen Zeitraum erhöht wurden.
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Hier einige Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kriegsopferrenten wurden von 1970 bis 1974 bei beschädigten Waisen und Eltern um 63,1 % erhöht, bei den Witwen um 75,5 %, bei den Altersrenten seit 1969 um 65 %. Die Unterhaltshilfe aber wird von 1969 bis zu dem Stufenplan, den Herr von Fircks ablehnt, eine Erhöhung erfahren, die bei knapp 88 % liegt. Es gibt keine andere Rentenreform, die in diesen Sätzen zugenommen hat. Dies betrifft nur den Alleinstehenden ohne andere Renten. Bei dem Alleinstehenden mit dem Selbständigenzuschlag beträgt die Erhöhung fast 82 %, bei dem Ehepaar 86 %, bei Ehepaaren mit Selbständigenzuschlag 82 %. Ich verstehe nicht, wie man hier sagen kann, daß es eine Ungerechtigkeit sei, daß dies kein sozialer Rechtsstaat sei. Um die Zahlen nominal zu nennen: Die Renten betrugen für ein Ehepaar mit Selbständigenzuschlag 1969 490 DM, sie werden nach unserem Stufenplan 893 DM betragen. Herr von Fircks, wir haben in der Tat den Leuten die Furcht vor der sozialen Not genommen. Ich muß Ihnen sagen: uns hat noch keine andere Partei in einem gleichen Zeitraum in dieser Beziehung übertroffen.
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Zu Ihren Anträgen muß ich Ihnen folgendes sagen. Sie haben sie äußerst schnell und leichtfertig vorgelegt. In § 277 a Satz 1 steht nicht „jährlich, erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1973"! Da wollen Sie ein halbes Jahr zurück. Das wäre eine Benachteiligung; denn im § 277 a Satz 1 steht: „jährlich, erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1974". Ich glaube, das wollten Sie verändern, und nicht „1973". So steht es im Gesetz. Da muß man schon ein bißchen genauer schauen und die Materie voll beherrschen, wenn man solche Anträge einbringt.
Aber worum geht es denn bei diesen Anträgen? Sie wollen heute bei der Unterhaltshilfe einen Vorgriff auf die Gestaltung der Kriegsopferrente vollziehen. Sie meinen, daß wir, wenn es Ihnen heute bei der Abstimmung gelingt, dies durchzusetzen, bei der Kriegsopferrente gar nicht anders verfahren könnten. Das System sieht wie folgt aus. Wir sind der Meinung, daß im Stufenverfahren die Renten dreimal angehoben werden sollen: einmal am 1. Januar 1974, wie es in § 277 a des Lastenausgleichsgesetzes vorgesehen ist, dann zum 1. Oktober 1974 -das, Herr von Fircks, ist in diesem Jahr eine Steigerung von über 14 "/o; das gibt es auch bei keiner anderen Rente - und drittens dann am 1. Juli 1975.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Zahlen genannt und muß sagen, daß wir gerade bei der Anhebung der Unterhaltshilfe zu Sätzen gekommen sind, die bei keiner anderen Rente vergleichbar sind.
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Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der Opposition abzulehnen.
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