graf huyn (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier - heute morgen schon mit den Tiefflügen, jetzt mit diesem Antrag - erleben, Professor Ehmke und Herr Kolbow, ist doch der untaugliche Versuch, sich auf den Bundesminister der Verteidigung einzuschießen ({0})
ich kann nur sagen: völlig ohne Erfolg;
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denn dies sind untaugliche Mittel. Der Antrag der SPD zur Auslegung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Unterstützung durch den Aufnahmestaat im Krisen- und Kriegsfall reiht sich nahtlos in Ihre Politik und in Ihre zahlreichen Versuche ein, unsere Einbindung in das westliche Bündnis und unsere Fähigkeit zur Selbstbehauptung zu untergraben. Sie tun das mit einer Salamitaktik, die wirklich jedem orthodoxen Marxisten-Leninisten zur Ehre gereichen würde.
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- Fragen Sie doch Ihren früheren Bundeskanzler; den haben Sie in Ihrer Politik ja verlassen. Seitdem betreiben Sie ja eine Unsicherheitspolitik,
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mit der Sie erst gegen die nukleare Verteidigungskomponente, gegen die konventionelle und schließlich sogar noch gegen die Reserveverbände vorgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Professor Ehmke hier sagt, man solle diese Sache nicht partei-, sondern staatspolitisch behandeln, dann kann ich nur sagen, daß das, was Sie betreiben, genau eine parteipolitische Behandlung ist. Denn wenn Sie meinen, daß dieses Abkommen fehlerhaft abgeschlossen sei, daß es nicht genau definiere, dann müßten Sie dies ja an Ihre eigene Adresse richten, denn Sie selbst, Ihre Regierung hat dieses Abkommen am 15. April 1982 durch Bundeskanzler Schmidt abgeschlossen. Wir haben dem zugestimmt, und zwar deswegen, Herr Kolbow, weil wir das Vertrauen auch in Bundeskanzler Schmidt hatten, daß er einen Krisenfall zu behandeln weiß. Dies Vertrauen haben wir um so mehr in unsere Bundesregierung und in unseren Bundesminister der Verteidigung.
Angesichts der zwei- bis dreifachen Überlegenheit des Warschauer Pakts, die sich im übrigen unter Gorbatschow noch erhöht hat, wäre es richtig, die sechs amerikanischen Divisionen, für die das Gerät entsprechend dem Unterstützungsabkommen eingelagert wird, in vollem Umfang aufzustellen und hier in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren. Das wäre ein wirklicher Beitrag zu der so oft geforderten Stärkung der konventionellen Verteidigung und auch ein Beitrag zur Verringerung des Ungleichgewichtes zwischen Ost und West, was wie ich hoffe, wir ja alle wollen. Aber wenn auf die volle Aufstellung präsenter amerikanischer Divisionen verzichtet wird und sich die atlantische Allianz auf die Vorbereitung für die Aufnahme in Europa beschränkt, so ist dies ja schon eine politische Vorleistung.
Wir werden aber in keinem Falle Ihrem Versuch folgen, hier den Handlungsspielraum der Bundesregierung, den Sie bei Abschluß dieses Vertrages für Ihre Bundesregierung ja ausdrücklich eingeplant haben, nun einzuengen. In Ihrem Planungs- und Regelungsfanatismus wollen Sie sogar unvorhergesehene und
krisenhafte Entwicklungen formalisieren und verbürokratisieren. Das Wesen einer Krise ist aber gerade das Unvorhergesehene, und dies kann nicht formalisiert werden.
Verantwortliches politisches Handeln besteht darin, die wichtigen Entscheidungen über eine Stärkung unserer konventionellen Verteidigungsfähigkeit rechtzeitig zu ermöglichen, und diese Entscheidung darf nicht durch überflüssige bürokratische Hemmnisse erschwert werden.
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Verzögerungen im Entscheidungsablauf mindern die Abschreckungswirkung und können auf einen potentiellen Angreifer eher 'ermutigend, aber sicher nicht abschreckend wirken. Entscheidungen zum Unterstützungsabkommen sind nicht anders als andere Entscheidungen im Rahmen der Krisenbewältigung zu sehen. Eine förmliche Feststellung der Krise entsprechend der Feststellung des Spannungsfalls kann es daher auch nicht geben. Es geht hier um Krisenbewältigung und nicht um Kriegserklärung, und Krisenbewältigung ist Sache der Exekutive. Nur die Exekutive verfügt über die Mittel und Information,
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um eine Krise rasch zu beenden, ich wiederhole noch einmal: auch wenn diese Exekutive von einem Bundeskanzler Schmidt gestellt ist. Deshalb haben wir dem damals zugestimmt. Jede Krisenmaßnahme kann im übrigen wieder zurückgenommen werden.
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Das ist ganz klar. Sobald es nicht mehr notwendig ist, können auch die amerikanischen Divisionen jederzeit zurückgesandt werden. Die Entscheidungen des Bundestages entsprechend dem Art. 80 a des Grundgesetzes werden dadurch in keiner Weise berührt.
Das Unterstützungsabkommen bietet für das Bündnis und für die deutsche Sicherheit große Vorteile. Es ist zugleich Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik des Bündnisses auf konventionellem Gebiet beruht im wesentlichen darauf, daß möglichst viele Truppen rechtzeitig - und das heißt, möglichst früh - bei uns verfügbar sind. Es dürfte daher keinen Zweifel daran geben, daß die Vereinigten Staaten bei einer Kündigung dieses Abkommens - und wenn Ihr Parteitag dies so beschlossen hat, ist ja wohl deutlich, daß Sie darauf hinauswollen - das Gerät für ihre sechs Verstärkungsdivisionen aus Europa abziehen und anderweitig einplanen würden. Darüber hinaus würde sich dann aber auch die Frage stellen, ob die Amerikaner ihre vier präsenten Divisionen in der Bundesrepublik Deutschland belassen sollten.