Hansgeorg Hauser (NA), 1991-09-27:
Herr Kollege Pfuhl, ich stimme Ihnen in diesem Punkt sicherlich zu. Wir müssen hier eine wirklich detaillierte Untersuchung durchführen. Deswegen wäre es wünschenswert gewesen, wenn in diesem Bericht, in dem Kurzgutachten bereits eine weiterführende Stellungnahme erfolgt wäre.
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Aus der geschilderten Situation der geringen Zahl der Freiberufler in der früheren DDR ergibt sich für viele ein außerordentlich positives Zukunftsbild. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält in den neuen Bundesländern eine Selbständigenquote von 6.5 %, im Vergleich dazu 9 % in der alten Bundesrepublik, in Bälde für erreichbar. Inzwischen dürfte sich die Zahl der selbständigen Freiberufler - wir haben das gehört - auf etwa 50 000 zubewegen. Darunter sind 12 000 Ärzte - 15 000 könnten wir brauchen, um in den neuen Bundesländern eine kassenärztliche Versorgung nach westdeutschen Maßstäben zu gewährleisten - 6 000 Zahnärzte, 2 000 Rechtsanwälte - 14 000 könnten es nach unseren westlichen Maßstäben sein - , 2 500 wenigstens vorläufig bestellte Angehörige der steuerberatenden Berufe - hier könnte man 10 000 gebrauchen - , 300 Architekten, 3 000 beratende Ingenieure und zahlreiche Unternehmens- und Wirtschaftsberater, allerdings von zum Teil recht unterschiedlicher Qualität. Aus gegebenem Anlaß möchte ich hier einen Appell an die Bundesregierung richten, daß man im Bereich der Unternehmensberater nicht unbedingt den Marktführer noch mehr fördert und ihn unterstützt.
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Die Bundesregierung fördert das Selbständigwerden und die Existenzgründungen mit zahlreichen Programmen und gibt Investitionszulagen in beträchtlicher Höhe. Auch die im Steueränderungsgesetz 1991 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen tragen ihren Teil dazu bei.
Die Chance zum Sich-selbständig-Machen ist in den neuen Bundesländern außerordentlich hoch, so daß es nicht verwunderlich ist, daß auch aus den alten Bundesländern, aus Bereichen, in denen eine Akademikerschwemme herrscht, die Devise „Go East" kursiert. Je schneller ein gesunder Mittelstand, ein ausreichender Bestand an freiberuflich Tätigen und an attraktiven Dienstleistungsbetrieb en entsteht, um so schneller wird der Umstrukturierungsprozeß von der sozialistischen Kommandowirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft gelingen.
Im vorgelegten Bericht der Bundesregierung finden sich einige herausragende Grundsätze einer Politik für freie Berufe. So bekräftigt die Bundesregierung ihren Grundsatz aus dem ersten Bericht, daß - ich zitiere - „der durch die Kräfte des Marktes gesteuerte Austausch von Gütern und Dienstleistungen grundsätzlich am besten zur Befriedigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geeignet ist. Staatliche Eingriffe mit dem Ziel einer Einschränkung oder Beseitigung der wettbewerblichen Steuerung müssen deshalb Ausnahmen bleiben und bedürfen in jedem Fall einer besonderen Rechtfertigung".
Die Bundesregierung ermuntert die Bestrebungen der freien Berufe, „sich durch mehr unternehmerischen Handlungsspielraum für den Wettbewerb der Zukunft zu rüsten". Folgerichtig spricht sich die Bundesregierung für eine verstärkte Privatisierungspolitik aus. Seit 1979 wurden in einer Reihe von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben Privatisierungsvorschläge in die Tat umgesetzt. Den Kernsatz der künftigen Privatisierungspolitik sollte man in jede Amtsstube hängen.
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- Auch bei der bayerischen Staatsregierung, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich kann das nur wiederholen. Dieser Kernsatz lautet: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich der Staat zurückhalten muß, wenn er eigene wirtschaftliche Leistungen erbringen will. Staatliches Handeln darf grundsätzlich nur subsidiär sein. Die öffentliche Hand soll im Dienstleistungsbereich von der widerlegbaren Vermutung ausgehen, daß Dienstleistungen von Selbständigen, Gewerbetreibenden und freien Berufen effizienter erbracht werden oder schon aus ordnungspolitischen Gründen von ihnen erbracht werden sollten." Daß dies eine Daueraufgabe sei, kann nur doppelt unterstrichen werden.
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Erfreulich ist auch die Feststellung, daß mit der zum 1. Januar 1988 wirksam gewordenen Bundesnebentätigkeitsverordnung eine wesentliche Einschränkung der Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Tätigkeitsbereichen der freien Berufe erreicht wurde. In diesem Zusammenhang soll auch darauf hingewiesen werden, daß die AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen.
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Ein ganz besonderes Problem stellt das Gebiet des Haftungsrechtes für die freien Berufe dar. Erfreulicherweise ist die von der EG-Kommission vorgelegte Dienstleistungshaftungsrichtlinie - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär - im Augenblick etwas abgeschwächt worden.
Die Einführung des Grundsatzes der Beweislastumkehr würde bei dem Freiberufler eine außerordentliche Steigerung der Versicherungsaufwendungen zur Folge haben, sofern eine solche Haftung überhaupt versicherbar wäre.
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- Kein Kommentar, Herr Kollege.


Hansgeorg Hauser ({6})
Auch die vorgesehenen Gewährleistungsfristen sind nicht akzeptabel.
Im Bereich des Steuerrechts sind positive und negative Anmerkungen für den Zeitraum der Fortschreibung des Berichtes zu machen. Positiv herauszuheben sind insbesondere die Auswirkungen der Steuerreform 1990. Kernstück sind dabei die Einführung des gradlinig progressiven Einkommensteuertarifes - Stichwort: Abschaffung des „Mittelstandsbauches" -, Erhöhung des Grundfreibetrages, Senkung des Eingangssatzes usw.
Daß die dadurch gewonnenen deutlichen Steuerentlastungen für die private Vorsorge für Krankheit und Alter verwendet werden können, wie es in dem Bericht heißt, ist, so meine ich, der etwas schamhafte Versuch einer Rechtfertigung der immer noch zu niedrigen steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen.
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Der Sonderausgabenvorwegabzug ist zwar zuletzt durch das Steuerreformgesetz 1990 angehoben worden, doch sind damit die Nachteile noch nicht ausgeglichen. Wir meinen, daß hier schon demnächst eine Verbesserung erreicht werden sollte.
Die Freiheit hat auf die Menschen zu allen Zeiten und in allen Situationen eine besondere Faszination ausgeübt. Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit sind immer wieder Motive für das Selbständigwerden. So kann erfreulicherweise festgestellt werden, daß das Durchschnittsalter der Angehörigen der freien Berufe sinkt. Im Bericht der Bundesregierung heißt es:
Die bereits 1979 beobachtete Verjüngung in den Freien Berufen hat sich in den 80er Jahren fortgesetzt ... Jünger als 50 Jahre waren zweidrittel bis dreiviertel der Berufsangehörigen der Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater.