Röhner (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als Mitberichterstatter für den Einzelplan 10 einige Ergänzungen zu dem Schriftlichen Bericht - Bundestagsdrucksache V/2710
- anbringen und einige Hinweise und Bemerkungen damit verbinden.
Der Agraretat nimmt im 80-Milliarden-Haushalt des Jahres 1968 nach den Etats für Verteidigung, Arbeit und Sozialordnung, Finanzen und Verkehr den fünften Platz hinsichtlich des Volumens der Ausgaben der einzelnen Ressorts ein. Es handelt sich beim Einzelplan 10 insofern um einen schwierigen Haushalt, als er von der Veranschlagung bis zur Durchführung einer Reihe von Unsicherheitsfaktoren ausgesetzt ist. So ist es z. B. unmöglich, zum Zeitpunkt der Veranschlagung und auch der Beratung in Unkenntnis der späteren Ernteergebnisse etwa die Kosten für die Marktordnungen - und hier insbesondere die für die Vorratshaltung und Ausfuhrerstattung - tatsächlich sicher und präzise einzustellen.
Mit der Einführung der gemeinsamen Agrarpreise in der EWG wurden und werden noch neue Marktordnungen verabschiedet, durch die die Entscheidungsbefugnis über neue Ausgaben und über die Höhe der Ausgaben den nationalen Instanzen entzogen werden und den Gemeinschaftsorganen zufallen. Das bringt für die Schätzung der Haushaltsansätze zusätzliche Unsicherheit. Nicht zuletzt ist natürlich auch die breitgefächerte Aufgabenseite, der große Aufgabenkatalog dieses Ressorts, der sich ständig auf die Gegebenheiten und Erfordernisse einer in außergewöhnlichem Wandel und im Umbruch befindlichen Landwirtschaft einzustellen hat, einer zusätzlichen, einer besonderen Dynamik unterworfen.
Der Haushaltsausschuß hatte auch in diesem Jahr alle diese Dinge bei seinen Beratungen zum Einzelplan 10 zu berücksichtigen. Er hat sich bei seiner zum Teil sehr schwierigen Gesamtberatung bei der Behandlung des Einzelplans 10 nicht zuletzt auch von der heutigen Situation der Landwirtschaft bestimmen lassen. Dies fand z. B. Niederschlag in Beschlüssen, durch die für eine Reihe von Maßnahmen die gegenseitige Deckungsfähigkeit und die Verstärkung von Haushaltstiteln innerhalb einzelner Kapitel zusätzlich hergestellt werden kann. Ich darf hier verweisen auf Kap. 10 02, Tit. 580 und Tit. 608, Kap. 10 03, Tit. 623, Tit. 635 und Tit. 675. Damit ist sicherlich eine verbesserte Einstellungsfähigkeit auf überraschend auftretende Marktvorgänge und eine erleichterte Wirtschaftsführung möglich gemacht worden. Der Haushaltsausschuß hat aus den gleichen Gründen zum erstenmal auch einen Weg gesucht, um die volle Ausschöpfung der im Agraretat angesetzten Mittel tatsächlich zu gewährleisten. Danach können durch den Ernährungs- und Haushaltsausschuß in Abstimmung mit der Bundesregierung zukünftig Restmittel aus der Marktordnung nach Kap. 10 03 überstellt, also für ,,Allgemeine Bewilligungen" verwendet werden. Ein diesbezüglicher, noch präzisierender Antrag der Koalitionsfraktionen, der eingebracht ist, wird nachher vom Herrn Kollegen Saxowski begründet werden.
Zweifellos wird gerade durch diese Neuregelung zukünftig eine bessere Anpassungsfähigkeit und damit auch eine höhere Wirtschaftlichkeit des Etats erreicht. Die vom Parlament der Landwirtschaft zugedachten Beträge können dann voll ausgeschöpft und notwendige neue Aufgaben auch mit Aussicht auf Erfolg angepackt werden.
Ich möchte auch ein Wort zum Gesamtvolumen des Einzelplans 10 sagen und auch hier einige ergänzende Feststellungen zu meinem Schriftlichen Bericht treffen. Nach der mehrjährigen Finanzplanung sind für das laufende Jahr 5423 Millionen DM Ausgaben vorgesehen. Davon entfallen rund 966 Millionen DM auf den außerordentlichen Haushalt. Damit ist die Ausgabenseite zwar gegenüber dem Jahr 1967 um 22 % gestiegen, aber - und auf diese Feststellung kommt es mir an - diese Erhöhung reicht trotzdem nicht ganz aus, um den Anstieg der zwangsläufigen und unabweisbaren, EWG-bedingten Ausgaben aufzufangen. Die Folge ist, daß die Mittel für die nationale Agrarpolitik einschließlich der Verwaltungsaufgaben effektiv von 3529 Millionen DM auf 3460 Millionen DM, also um etwa 2 % gekürzt werden mußten. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gerade auf diese Problematik, die ja eine ausweitende Tendenz hatte und auch noch weiterhin aufweisen wird, bei seiner Einbringungsrede nachdrücklich hingewiesen. Es ist nicht zu verkennen - ich glaube, ich muß auch das kurz ansprechen, um hier vielleicht einen häufig anzutreffenden Irrtum zu beseitigen -, daß die EWG-Marktordnungsausgaben ausschließlich für Marktinterventionen innerhalb der Bundesrepublik bestimmt sind und auf diese Weise eine Art Preisgarantie in großem Umfang für die deutsche Landwirtschaft, aber auch für die deutsche Verbraucherschaft darstellen.
Zu dieser Entwicklung ist zweierlei zu sagen. Einmal wird die Ausweitungstendenz des Agrarhaushaltes anhalten. Zum anderen, soweit der Ausgleich dafür durch eine Kürzung der Mittel für die nationale Agrarpolitik gesucht wird, entsteht natürlich zwangsläufig für diese möglicherweise eine zusätzliche Immobilität, die zu entsprechenden Wettbewerbsnachteilen unserer einheimischen Landwirtschaft, der deutschen Landwirtschaft, gegenüber den EWG-Partnern führen wird. Ich habe auf diese Problematik bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 1967 hingewiesen, und ich bin dankbar, daß der Herr Bundesminister Höcherl in seiner Rede zum Grünen Bericht besonders eindringlich auch auf dieses Problem eingegangen ist.

In Anbetracht dieser Situation ist es erfreulich, daß es bei den Beratungen gelungen ist, zusätzliche 130 Millionen DM als zentral beschaffte Kapitalmarktmittel für Strukturmaßnahmen bereitzustellen. Hinzu kommen jene 70 Millionen DM Beihilfe, die durch die Einbeziehung der Einfuhr- und Vorratsstellen in das Mehrwertsteuersystem in Höhe von 64 Millionen DM und durch Verlagerungen bei einigen Titeln im Kapitel 10 03 in Höhe von 6 Millionen eingesetzt werden konnten.
Lassen Sie mich dazu auch noch ein Wort in Ergänzung meines Schriftlichen Berichts zur Transparenz, zur besseren Durchsichtigkeit des Agrarhaushaltes sagen. Es erleichterte die Arbeit des Haushaltsausschusses bereits in diesem Jahre erheblich, daß Bundesminister Höcherl erstmalig eine geordnete Übersicht durch eine Blockbildung nach Ausgabegruppen im Einzelplan 10 eingeführt hat. Es wäre haushaltspolitisch sehr wünschenswert, wenn diese Gliederung ausgebaut, fortgeführt und vielleicht noch umfassender gemacht würde. Dabei sollte auch im Interesse einer besseren Übersicht eine klare Unterscheidung zwischen jenen Mitteln, die überwiegend der Landwirtschaft, und jenen Mitteln, die mehr der Allgemeinheit zugute kommen, angestrebt werden.
Ich weiß sehr wohl, daß ein solcher ökonomischer Aufbau des Agrarhaushaltes äußerst problematisch ist und Schwierigkeiten bereitet. Ich bin aber andererseits der Ansicht, daß im Interesse einer Haushaltsklarheit eine solche Übersicht in Fortentwicklung der Darstellung im Funktionenplan des Bundesfinanzministeriums aufgestellt werden sollte.
Herr Präsident, ich bitte nunmehr um die Genehmigung, ganz kurz noch aus der Sicht der Entwicklung des Agrarhaushaltes einige Bemerkungen über die Situation und über die weitere Entwicklung unserer Landwirtschaft anfügen zu dürfen. Ich möchte das auch deshalb tun, weil bei der Agrardebatte am 12. März dieses Jahres alle Fraktionen des Hohen Hauses eine Reihe agrarpolitischer Initiativen in Form von Gesetzes- und Entschließungsanträgen einbrachten, die, wenn sie ganz oder teilweise verwirklicht werden sollen, vor allem und zuerst vom Haushalt her verkraftet werden müssen. Das wird in Anbetracht der gesamten Haushalt- und Finanzentwicklung sicherlich keine leichte Aufgabe werden. Um so mehr kommt es bei der Beratung dieser Anträge darauf an, optimal zukunftsträchtige und haushaltsmäßig realisierbare Lösungen zu finden.
Mir scheint dabei zweierlei erforderlich zu sein. Wir werden erstens darauf angewiesen sein, daß stärker als bisher Schwerpunkte und Prioritäten geschaffen und eingehalten werden, auch wenn dabei auf das eine oder andere Liebgewordene in der bisherigen Agrarpolitik und in der bisherigen Agrarförderung verzichtet werden müßte. Nach meinem Dafürhalten ist es zum zweiten erforderlich, daß eine längerfristige Landwirtschaftsplanung vorzunehmen ist, etwa auch im Sinne des § 10 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, eine längerfristige Landwirtschaftsplanung also, die eine stärkere Kontinuität der Maßnahmen und deren Auswirkungen gewährleistet. Wir sind dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sehr dankbar, daß er bei seiner Rede zum Grünen Plan diesbezügliche Pläne seines Hauses angekündigt hat. Ich bin sicher, Herr Bundesminister, Sie werden im Parlament eine große Bereitschaft finden, wenn Sie möglichst bald mit entsprechenden konkreten Vorstellungen über das angekündigte mittelfristige Agrarprogramm antreten und dieses Parlament unterrichten und einschalten.
Aus meiner Sicht möchte ich zu diesen möglichen Plänen folgendes sagen. Ich halte es auch für die Zukunft für außerordentlich wichtig, daß insbesondere die Marktpolitik - und damit meine ich die Preispolitik - als wichtigstes Instrument unserer kommenden Agrarpolitik betrachtet und herausgestellt wird. Unsere heutige Landwirtschaft ist ohne ihr Verschulden eine Generation ohne jene Markterfahrung, die einfach erforderlich ist für die Umstellung von einer Produktions- auf eine Vermarktungslandwirtschaft. Sicherlich, das erfordert neue Einstellungen, das erfordert ein Umdenken bei allen Beteiligten, auch in einigen Amtsstuben und in einigen Verbandsbüros.
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Das erfordert auch die Schaffung des Instrumentariums, z. B. eines Strukturfondsgesetzes, das in diesem Hause bereits eingebracht ist als eine jener technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um entsprechende Handhabungen zu ermöglichen. Ich bin überzeugt: unsere Landwirtschaft ist dann willens und bereit, für solche Maßnahmen auch das ihr Zumutbare aufzubringen und beizusteuern.
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Als zweiten notwendigen Schwerpunkt möchte ich die ländliche Strukturpolitik, und zwar im weiteren Sinne, ich möchte fast sagen: im weitesten Sinne, miteinbezogen wissen. Unsere Landwirtschaft hat bisher einen Strukturwandel durchgemacht wie kein anderer Wirtschaftsbereich in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit. Dieser Strukturwandel kann nur dann zum Nutzen der Gesamtwirtschaft harmonisch weitergeführt werden, wenn durch die klassischen agrarstrukturellen Maßnahmen die notwendige Grundausstattung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen und wenn zum anderen die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum überhaupt von Bund und Ländern mit größtem Gewicht angestrebt und verfolgt wird.
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Lassen Sie mich noch einen dritten Schwerpunkt anfügen, der mir außerordentlich wichtig erscheint. Ich meine damit eine Forcierung der ländlichen Sozialpolitik. Die Zeit, in der bäuerlicher Grund und Boden oder auch die bäuerliche Großfamilie so etwas wie eine hinreichende soziale Absicherung bedeuteten, Ist lange vorbei. Heute ist auch im Bereich der Landwirtschaft ein außerordentliches soziales Schutzbedürfnis vorhanden, ich möchte fast sagen: in gleichem Ausmaß wie in allen anderen Gruppen unseres Volkes.
Wir haben Anfänge gesetzt, z. B. durch die Schaffung des Gesetzes über die Altershilfe für die Landwirtschaft im Jahre 1957, das heute schon für die Alten eine notwendige soziale Absicherung gibt und fortgeführt werden soll. Es wird zu gegebener Zeit ausgebaut werden müssen. Auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung haben wir, ohne daß der Gott sei Dank seit mehreren Jahren gewährte Bundeszuschuß bisher eine gesetzliche Verankerung gefunden hat, einen gewissen Besitzstand erreicht, den es zu halten und auszubauen gilt.
In weiten Bereichen unserer Landwirtschaft sind wir aber noch bei der Krankenvorsorge - und darauf kommt es mir an - ohne ausreichende Sicherung und ohne ausreichenden Schutz. Ich halte es für dringend geboten, daß eine Entscheidung darüber fällt - nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode -, wie die landwirtschaftliche Bevölkerung für den Krankheitsfall die notwendige, kostenmäßig vertretbare und in anderen Bereichen längst selbstverständliche Krankenvorsorge erfahren kann.
Lassen Sie mich mit der Bemerkung abschließen, daß ich diese wenigen Gedanken grundsätzlicher Art auch in einer Haushaltsdebatte mit angeführt haben wollte, einmal weil zu diesen Vorstellungen vor kurzem in der Agrardebatte von den Koalitionsfraktionen schon mehrere Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind, die den Haushalt in der kommenden Zeit vielfach betreffen werden, zum anderen aber auch deshalb, weil derzeit in weiten landwirtschaftlichen Bereichen sichtbare Unruhe und zum Teil - ich denke an den mittelbäuerlichen Bereich - so etwas wie Existenzangst vorhanden sind, die wir sehen müssen und auf die wir rasch und nachhaltig zu reagieren haben. Diese Unruhe ist - das ist meine Meinung - nicht allein auf diese oder jene Preisentwicklung des Jahres 1967 zurückzuführen; sie resultiert einfach aus der Unsicherheit darüber: Wie wird es mit uns weitergehen? Wird man uns möglicherweise abschreiben in Anbetracht so mancher - und ich möchte sagen: so mancher verantwortungsloser und sachlich unhaltbarer - Diskussionen und Forderungen, z. B. um Mindestbetriebsgrößen und ähnliche Dinge?
Ich glaube, die diesjährige Beratung des Einzelplans 10 im Haushaltsausschuß und die Art, wie dort diese Probleme haushaltsmäßig angepackt worden sind, nämlich sachlich und nüchtern, ohne Emotionen und Reden zum Fenster hinaus, waren ein Beispiel dafür, wie wir auch diese Probleme aufgreifen und anfassen sollten, nämlich mit Nüchternheit und Sachlichkeit. Ich bin überzeugt, daß dieses Hohe Haus in den nächsten Monaten, wenn es sich mit den schon erwähnten eingebrachten Vorlagen zu beschäftigen haben wird, jenes notwendige Verständnis aufbringen wird, das die Sache, die Problematik verlangt, das auch draußen von uns erwartet wird und das für eine rasche und nachhaltige Lösung die wichtigste Voraussetzung ist.
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