meinecke (NA), 1976-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der dritten Lesung noch einige Regularien zu er16538 

Dr. Meinecke ({0})
ledigen. Das wollen wir bei diesem hervorragenden Akt von kämpferischem Konservativismus des Kollegen Gölter nicht vergessen.
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor, der sich im Prinzip mit der Ausbildung der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes befaßt. Dieser Entschließungsantrag zu dem Berufsbildungsgesetz empfiehlt der Innenausschuß einstimmig zur Annahme. Die Fraktionen der SPD und der FDP bitten das Haus, diesen Antrag anzunehmen.
Über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/5010 - ich möchte mal sagen: über das 2,8-Milliarden-Ding - ist hier ausreichend und erläuternd durch Herrn Bundesminister Friderichs geredet worden. Waren wir am Anfang der Diskussion noch geneigt, den Antrag einem Ausschuß zu überweisen und in seinen Konsequenzen zu diskutieren, so müssen wir jetzt feststellen, daß hier eine eingehende Diskussion stattgefunden hat, deren Ablauf und Ergebnisse durch den Redner der Opposition, Herrn Kollegen Gölter, in der dritten Lesung überhaupt nicht berücksichtigt worden sind. Das heißt offenbar, daß Sie engstirnig auf der Auffassung beharren, daß die Bildung steuerlicher Rücklagen die einzige Möglichkeit ist, das Problem zu lösen. Daher empfehlen wir Ihnen die Ablehnung dieses Entschließungsantrags. Es ist noch Zeit, neue Vorschläge zu erarbeiten und zu bedenken. Ich bin sicher, daß Sie sich auf dem Weg zum Bundesrat und darüber hinaus noch Neues einfallen lassen.
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Was nun die fünf Teufel und den Akt des Exorzismus angeht, mit dem sie hier ausgetrieben worden sind, so wollte ich Ihnen, da Sie jetzt sicher den letzten sozialdemokratischen Redner vor der Osterpause noch kurz ertragen wollen - ich will mir Mühe geben -, dennoch ein kleines Osterei mit auf den Weg geben. Es stammt aus dem Jahr 1961 und hat eine Beziehung zu dem Spannungsfeld zwischen Qualität und Quantität der Ausbildungsplätze.
In der Sozialenzyklika des Papstes Johannes XXIII. vom 15. Juli 1961 heißt es - er geht hier auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen ein, die auch Herr Kollege Gölter seiner Kritik am Bildungssystem zugrunde gelegt hat -:
Vom Arbeiter verlangt es heute erhöhte Geschicklichkeit, längere Erfahrung. Darum braucht er eine reichere Ausstattung mit Arbeitsmitteln, aber auch Zeit für eine entsprechende Ausbildung als Facharbeiter wie auch Gelegenheit für Weiterbildung und religiöse Gesamtbildung.
Dann kommt die gesellschaftliche Verpflichtung. Weiter:
Unter diesen Umständen kann den Jugendlichen mehr Zeit gelassen werden für ihre Allgemeinbildung und berufliche Lehre.
Also so ist es nun nicht, daß diese ganze Bildungsphilosophie Ausgangspunkt marxistischer Überlegungen wäre, Herr Kollege Gölter. Ich könnte Ihnen
noch sehr viele Zitate aus dem christlichen Schriftturn liefern, die im Prinzip alle eindeutig in eine Richtung gegangen sind.
Sie haben davon gesprochen, daß es die Sozialdemokraten gewesen seien, die der beruflichen Bildung jahrelang eine Zweitrangigkeit zugebilligt hätten und dies in der Politik auch so konsequent herbeigeführt hätten. Damit haben Sie aber die Geschichte verfälscht. Das Jahr der Sozialenzyklika - 1961 - war nämlich ein interessanter Ausgangspunkt. Denn genau in dem darauf folgenden Jahr 1962 haben die Sozialdemokraten im Bundestag einen Antrag eingereicht, mit dem die damalige Bundesregierung aufgefordert wurde, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 1962 den Entwurf eines Gesetzes über Berufsausbildung vorzulegen. In einem einstimmigen Beschluß vom 27. Juni 1962 hat dieses Haus die Bundesregierung erneut aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, und zwar nunmehr bis zum 1. Februar 1963. Aus diesen Jahren kenne ich immer nur die sonore Stimme des damaligen Bundeskanzlers : Unser Berufsausbildungssystem ist das beste der Welt.
Am 2. April 1963 beschloß der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft „allgemeine Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung", die der Bundesregierung damals ebenfalls zugeleitet worden sind. Auch darauf hat die damalige Bundesregierung keine Reaktion gezeigt.
Deshalb wollte die sozialdemokratische Fraktion 1963 in einer großen Anfrage wissen, wann die Bundesregierung endlich dem einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages entsprechen werde. In der Aussprache über diese Große Anfrage blieb es bei dem Versprechen, einen ausgereiften Gesetzentwurf noch in der 4. Legislaturperiode vorzulegen. Dieses Versprechen wurde jedoch nicht erfüllt.
Der damalige Bundeskanzler Erhard wiederholte daher in seiner Regierungserklärung 1965 diese Zusage.
Das ist die Historie. Ich will sie noch ein wenig fortsetzen, weil ich mich an die Äußerung des Kollegen Pfeifer erinnere, die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten hätten bloß Ihren Vorstellungen zu folgen brauchen, dann wäre alles schön gelaufen.
Die Sozialdemokraten haben dann im Bundestag das Arbeitsmarktanpassungsgesetz eingebracht. Die zuständigen Ministerien der damaligen Kleinen Koalition konnten sich nicht einigen. Dann haben alle gemeinsam im Ausschuß ein Arbeitsmarktanpassungs- oder -förderungsgesetz und ein Berufsbildungsgesetz vorgelegt.
Dies wurde 1969 beschlossen. Dieses in seiner Substanz damals von allen gelobte Gesetz ist ja allenfalls das Gesetz, das die Konditionen heute bestimmt. Und wenn ein Gesetz heute als Arbeitsplatzverhinderungsgesetz zu bezeichnen ist, dann kann dies nur das geltende Gesetz sein, nicht aber


Dr. Meinecke ({2})
ein Gesetz, das in seinen Konturen zwar festliegt, aber noch nicht beschlossen ist.
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In der damaligen Debatte - ich kann Ihnen das nicht ersparen - hat, wie der Herr Bundesminister schon zitiert hat, der Herr Kollege Diebäcker davor gewarnt, durch ein Gesetz zeitgemäße Entwicklungen zu verbauen, und betont, ein Berufsbildungsgesetz müsse in erster Linie der Verbesserung der Ausbildung dienen. Damals - 1969 - saß uns, wenn ich mich recht entsinne, die Krise von 1966 noch in den Knochen.
Genau dieser Intention sind wir mit unserem Gesetz gefolgt, indem wir - aus zeitgemäßen Gründen - meinen, daß die Qualität der Berufsausbildung den heutigen Anforderungen entsprechen muß. Denn nur eine gute Ausbildung sichert die Chance auf einen Arbeitsplatz. Das wissen wir doch heute, wenn wir die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen differenzieren. Das wird ganz bewußt vertuscht. Die meisten davon haben keinen Hauptschulabschluß. Daß wir den Hauptschulabschluß und die Güte der Hauptschule mit diesem Gesetz nicht regeln können, weiß mittlerweile jedes Baby in diesem Land. Für so dumm sollten Sie das Wahlvolk nicht halten!
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Das Wort „Ausbildungsverhinderungsgesetz" ist von Ihnen gekommen, Herr Kollege Carstens. Dazu zitiere ich Ihnen - das können Sie gelegentlich nachlesen - Ihren Kollegen Müller ({5}) :
Die Berufsausbildung ist für die Mehrheit der jungen Menschen das Kapital ihres Lebens. Aus diesem Grund muß eben die Vorbereitung auf das Berufsleben und die Berufsausbildung die beste sein, die man sich nur denken kann. Sie darf den weiteren beruflichen Weg des einzelnen nicht blockieren, sondern muß ihn fördern. Sie muß bei der laufenden Wandlung der Berufe Spielraum lassen für die auf der Grundbasis sich aufbauenden beruflichen Möglichkeiten.
Es gibt noch ein Zitat aus der damaligen Zeit. Diese Worte wurden nicht vom Podium des Bundestages gesprochen, sondern zu Protokoll gegeben. Es ist also am Schreibtisch wohlüberlegt schriftlich formuliert worden. Meine Damen und Herren von der Opposition, bekommen Sie jetzt keinen Schreck, wenn ich auch den Kollegen und damaligen Arbeitsminister Katzer zitiere:
Heute gibt es kaum noch eine Frage in unserer gesellschaftspolitischen Entwicklung, die nichts mit Bildungsnotwendigkeiten zu tun hätte. Die Bildung ist ein unentbehrliches Mittel des Zusammenhalts und der Verständigung in unserer Gesellschaft geworden. Sie richtet sich mehr und mehr auf die Erschließung neuer sozialer Chancen, ja auf Gleichheit der Chancen und Startbedingungen unserer sozialen Gesellschaft, und sie will ein Höchstmaß an persönlicher Verantwortung in allen Schichten unseres Volkes.
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Und nun kennen wir doch die Eiertänze, die Sie aufgeführt haben, um von der Chancengleichheit herunterzukommen. Sie haben ja ein Jahr gebraucht, um der Bevölkerung zu sagen: Chancengleichheit haben wir nicht gemeint, sondern Chancengerechtigkeit. Dieser Ausdruck stammt von dem damaligen Arbeitsminister Katzer!
Ich will mit der Reihe der Zitate nicht fortfahren. Ich nehme an, daß ich meinen Bonus-Malus hier bald erreicht habe. Nur, Herr Kollege Gölter, daß Sie so ungeschickt waren, wieder mit der Behauptung anzufangen, überbetriebliche Ausbildungsstätten zerstörten das duale System, ist eine derartige Torheit, daß auch die Wirtschaft hier nicht mehr lange mitspielen wird.
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- Ja, ich höre gut zu. Der damalige Bundesarbeitsminister Katzer hat seinerzeit verlangt, daß im dualen System die überbetrieblichen Ausbildungsstätten überall dort, wo es notwendig ist, gleichberechtigt einzurichten und zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung heranzuziehen sind.
Meine Damen und Herren, Ihr Weg von der damaligen Zeit bis heute ist lang gewesen. Da Sie meinen, daß alle diejenigen, die Verbesserungen in der Qualität wollen, der Ideologie verfallen sind, will ich hier noch ein Zitat aus dem Lande Baden-Württemberg anführen. Damals hat dieses Land noch eine Verfassung gehabt, in der es hieß:
Die öffentlichen Volksschulen sind christliche Gemeinschaftsschulen. In ihnen sollen in Erziehung und Unterricht auch die geistigen und sittlichen Werte der Humanität und des Sozialismus zu Worte kommen.
Dies sei im Anschluß an die gestrige Debatte gesagt.
Was sollen wir von Ihrer Aufforderung halten, nunmehr gemeinsam das Notwendige zu unternehmen, wenn Ihr Ministerpräsident Filbinger, der die Wahl nun ja gewonnen hat, noch drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg gefordert hat, das Institut der Gemeinschaftsaufgaben aufzugeben?
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Das haben die Bürger dort in diesem Land nur nicht mehr gehört.
Ich habe gehört, daß sich auch Herr Minister Vogel hier noch zu Wort gemeldet hat. Lassen Sie mich deshalb noch dies sagen: Gerade das Land Rheinland-Pfalz ist doch auf dieses Gesetz und dieses Finanzierungsinstrument angewiesen, denn bei einer prozentualen Aufschlüsselung der arbeitslosen und beschäftigungslosen Jugendlichen ergibt sich, daß dieses Bundesland im Vergleich zu allen anderen Bundesländern weit an der Spitze liegt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß die Zeit der Konfrontation und der unterschiedlichen Deutung der Gesetzestexte nun16540 

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mehr vorbei sein muß. Wenn ich mich nicht irre, wird der Deutsche Bundestag dieses Gesetz in der dritten Lesung in wenigen Minuten mit Mehrheit annehmen. Über Ostern wird dann eine Zeit der Ruhe und der Besinnung möglich sein. Ich richte hier im Namen der sozialdemokratischen Fraktion und im Namen der Fraktion der Freien Demokraten den dringenden Appell an den Bundesrat, dieses Gesetz zusammen mit den Begründungen unter besonderer Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen noch einmal vorurteilsfrei und in aller Sachlichkeit zu lesen und der deutschen Bevölkerung nicht das traurige Schauspiel zu bieten, dieses Gesetz aus Gründen parteipolitischer Vorprogrammierung abzulehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen in der dritten Beratung nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich bekannt, daß im Anschluß an diese namentliche Abstimmung noch einige weitere Abstimmungen im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf anstehen und anschließend die namentliche Abstimmung über den Zusatzpunkt zur Tagesordnung - die erste namentliche Abstimmung über diesen Punkt fand heute nacht statt - wiederholt wird. Ich bitte, sich darauf einzustellen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung in dritter Beratung.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, wie folgt zu verfahren. Wir beginnen jetzt mit der Auszählung, sind aber bereit, noch während der Auszählung kommende Kollegen ihre Stimmkarten drüben abgeben zu lassen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich darf bitten, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir fahren fort. Wir haben noch folgendes zu erledigen. Nach der Schlußabstimmung haben wir über die Anträge des Ausschusses unter Nrn. 2, 3, 4 und 5 auf Seite 4 der Drucksache abzustimmen. Wer den Anträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 7/5001 auf. Es ist beantragt, ihn an den Innenausschuß zu überweisen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann der Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/5010. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Da die Auszählung noch nicht abgeschlossen ist, rufe ich jetzt den Zusatzpunkt auf, zu dem heute nacht die namentliche Abstimmung stattgefunden
hat, bei der die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt wurde:
Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes ({12})
- Drucksache 7/3494 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/4539 -
Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({14})
-- Drucksache 7/4534 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerster ({15}) Abgeordneter Pensky
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Ich darf dazu folgendes mitteilen. Die Fraktionen haben mich wissen lassen, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung von heute nacht zurückgezogen wird. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
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- Der Zurückziehung des Antrags auf namentliche Abstimmung wird nicht widersprochen; folglich ist der Antrag zurückgezogen.
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Wir kommen also zur Wiederholung der Schlußabstimmung. Es wird normal abgestimmt. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wer enthält sich? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen wenigen Enthaltungen ist das Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Wir haben noch zu befinden über- den Ausschußantrag unter Nr. 2. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Wir haben jetzt noch über einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5004 zu befinden. Es ist Antrag auf Überweisung an den Innenausschuß gestellt. Wer der Überweisung an den Innenausschuß zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir bis zum Vorliegen des Auszählungsergebnisses der namentlichen Abstimmung in der Tagesordnung fortfahren? Wir haben noch eine ganze Reihe von Punkten zu erledigen, die aber kein Problem bedeuten. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe also Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- Drucksache 7/4819 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5000 - Berichterstatter: Abgeordneter Esters
b) Antrag des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({20})
- Drucksache 7/4945 Berichterstatter: Abgeordneter Schleifenbaum
({21}) Bitte schön, Herr Berichterstatter.