Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als
einen erfreulichen Sachverhalt, daß es unter den demokratischen Parteien in Deutschland einen lebhaften
Wettbewerb um den Einsatz für die europäische Einigung gibt. Dieser Wettbewerb ist um so positiver zu
werten, als leider in einigen unserer Nachbarstaaten
besorgniserregende Tendenzen einer Rückkehr zu nationalistisch-antieuropäischen Positionen sichtbar werden.

Im Rahmen eines Wettbewerbs um die beste Europapolitik ist es durchaus legitim, daß die Opposition die
Regierung zu noch mehr europäischem Engagement auffordert und Kritik an vermeintlichen Versäumnissen übt.
Aber Kritik sollte nicht anmaßend werden. Ich sage das
vor allem deshalb, weil die Kritik, die Sie, Herr Kollege
Rüttgers, an den Ergebnissen von Tampere üben, sich
zugleich gegen die finnische Präsidentschaft und alle
übrigen Mitgliedstaaten Europas richtet. Das müssen Sie
sich einmal vor Augen führen.

({0})

Entschuldigen Sie, daß ich folgendes sage: Ich glaube
nicht, daß sich irgend jemand in Europa für den Redebeitrag heute morgen von Herrn Rüttgers interessieren
wird.

({1})

Falls dennoch jemand in Europa Ihre Rede nachlesen
sollte - das ist unwahrscheinlich -, wird der fatale Eindruck entstehen, daß die CDU/CSU ihre beachtenswerte
europapolitische Kompetenz eingebüßt hat.

({2})

Das wäre zu bedauern; denn viele in der CDU/CSU
kennen sich besser aus als Sie, Herr Kollege Rüttgers.
Der von mir sehr geschätzte Kollege Kanther hat heute
morgen bewiesen, wie man aus der Opposition heraus
einen sachlichen Beitrag leisten kann, ohne der Regierung zuzujubeln.

Herr Kollege Rüttgers, Sie haben einige Dinge angesprochen, die ich zurechtrücken will. Sie haben die Behauptung aufgestellt, es gebe eine Vereinsamung der
Bundesregierung auf der europäischen Ebene, und zwar
bei denjenigen Feldern, die in Tampere zu bestellen waren. Ich weiß nicht, ob Sie sich über Ihre Äußerungen
vergewissert haben. Wir, Frankreich, das Vereinigte
Königreich und Deutschland, haben für Tampere ein
gemeinsames Papier vorgelegt zu einem wichtigen
Thema, nämlich Asyl-, Migration- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Ist das Ausdruck von Vereinsamung?

Ich weiß aus vielen Gesprächen, die ich auf den Konferenzen der Innen- und Justizminister der Europäischen
Union geführt habe, welches Lob und welche Anerkennung die Bundesregierung für ihre Staatsangehörigkeitsreform erworben hat. Auch das ist kein Ausdruck
von Vereinsamung, sondern Ausdruck einer gemeinsamen europäischen Politik, wie sie die Bundesrepublik
vertritt - aber in einer modernen und nicht in einer
rückwärtsgewandten Form, wie Sie sie vertreten.

({3})

Ich komme im Laufe meines Beitrages auf einige Themen zurück, zu denen Sie weitere Unwahrheiten und
Unrichtigkeiten vorgetragen haben.

Meine Damen und Herren, an der Schwelle zum
21. Jahrhundert steht Europa wahrlich vor richtungweisenden und weitreichenden Entscheidungen, die bestimmend und gestaltend für unsere Zukunft wirken
werden. Im Zeitalter der Globalisierung und der von ihr
ausgehenden Dynamik wird immer deutlicher, daß der
nationalstaatliche Rahmen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die Gestaltung der Zukunft nicht
mehr ausreicht. Die Verwirklichung des vereinten Europa, zu der uns bereits das Grundgesetz verpflichtet, ist
die notwendige, erfolgreiche und zugleich faszinierende
Antwort auf Umbruch und Wandel in Europa und in der
gesamten Welt.

Bereits in unserer Koalitionsvereinbarung haben wir
die herausragende Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit
unterstrichen, den europäischen Integrationsprozeß mit
neuen Initiativen voranzutreiben, um der Vertiefung und
Erweiterung der Europäischen Union neue Impulse zu
verleihen.

Auch im Bereich der Innenpolitik ist die Bedeutung
der europäischen Politik und des europäischen Rechts in
den vergangenen 50 Jahren stetig gewachsen und zu einem überragenden Faktor geworden. Die Ergebnisse des
Europäischen Rates in Tampere haben in eindrucksvoller Weise unterstrichen, welche erhebliche Intensivierung die bisherige innenpolitische Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai
1999 erfahren hat.

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, ich habe
überhaupt kein Problem damit, die Verdienste der alten
Bundesregierung am Zustandekommen des Vertrages
von Amsterdam, dem meine Fraktion ausdrücklich zuSabine Leutheusser-Schnarrenberger

gestimmt hat, anzuerkennen. Die Fairneß sollte es auch
gebieten, daß wir nicht alles, was Sie in der alten Regierung gemacht haben, einer Kritik unterziehen. Ich habe
auch keine Probleme anzuerkennen, daß mein sehr
geschätzter Kollege Kanther wichtige Vorarbeiten zu
Dingen geleistet hat, die wir während der deutschen
Präsidentschaft abschließen konnten.

Der Europäische Rat in Tampere hatte das Ziel, dem
im Amsterdamer Vertrag niedergelegten Arbeitsprogramm zur Errichtung eines Raumes der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts innerhalb von fünf Jahren zu
einem guten Start zu verhelfen. Dieses Ziel hat er erreicht. Die in Tampere gefundenen europäischen Lösungen für den Bereich der Innenpolitik machen von den
neuen Möglichkeiten des Amsterdamer Vertrages umfassend Gebrauch und stellen, wie bereits Außenminister
Fischer einleitend dargestellt hat, neben dem Binnenmarkt und der einheitlichen europäischen Währung ein
neues, weitreichendes Integrationsprojekt dar.

Die vom Europäischen Rat in den Bereichen Asyl,
Migration und Kriminalitätsbekämpfung erteilten Arbeitsaufträge an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten sind wahrlich wichtige Bestandteile zur
Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts in Europa.

Mir war besonders daran gelegen, daß wir zu Ergebnissen kommen, die den Mehrwert der europäischen
Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erkennbar werden lassen. Angesichts der
schwierigen Fragen in den Bereichen Asyl, Migration
und Kriminalitätsbekämpfung muß es unbedingt eine
engere Zusammenarbeit in Europa geben.

({4})

Mit dem Amsterdamer Vertrag haben wir bereits für
den Bereich Asyl, Migration mit der Vergemeinschaftung, das heißt Europäisierung, begonnen, auch wenn
dies für einen Übergangszeitraum noch in einer bestimmten Verfahrensweise aufgehoben ist. Diese Möglichkeiten müssen wir nun offensiv nutzen. Tampere hat
dafür die Richtung vorgegeben.

Aus innenpolitischer Sicht möchte ich auf folgende
Leitlinien und Aufträge des Europäischen Rates besonders eingehen:

Eine der prioritären Maßnahmen ist die Bekämpfung
der politischen und wirtschaftlichen Fluchtursachen
durch eine starke Verzahnung der Einwanderungspolitik
mit anderen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik oder, wie man im europäischen Vokabular
sagt, durch einen säulenübergreifenden Ansatz. Dazu hat
gerade das Papier von Frankreich, Großbritannien und
Deutschland wichtige Vorarbeiten geleistet. Denn wir
kommen bei diesem Thema nicht voran, wenn wir nicht
eine Differenzierung des Problems nach Asylsuchenden,
Migranten und Bürgerkriegsflüchtigen erreichen.

Der Europäische Rat in Tampere hat die von der
Hochrangigen Gruppe Asyl und Migration für zunächst
fünf Staaten ausgearbeiteten Aktionspläne ausdrücklich
begrüßt und stimmte auch der von der Bundesrepublik
geforderten Verlängerung des Mandats sowie der Ausarbeitung weiterer Aktionspläne zu. Die Berichte über
die Umsetzung der Aktionspläne soll der Europäische
Rat in Paris im Dezember 2000 entgegennehmen.

Das ist der genau richtige Ansatz, ein Ansatz übrigens, der aus einem holländischen Vorschlag entstanden
ist. Wir wollen die sogenannten Push- und Pullfaktoren
ins Auge fassen und darangehen, die Lebensverhältnisse
in den Herkunftsländern der Menschen, die Beweggründe haben, ihr Heimatland zu verlassen, zu verbessern
und das Geld lieber dort einzusetzen, als teure Sozialprogramme in Deutschland aufzulegen. Auf der anderen
Seite wollen wir aber auch dafür sorgen, daß die Pullfaktoren - das sind die Faktoren, die dazu führen, daß
die Menschen nach Deutschland oder in andere Länder
kommen - verändert werden. Selbstverständlich schließt
das, Herr Kollege Kanther, die Grenzsicherung und die
Verhinderung illegaler Zuwanderung ein.

Weil Herr Rüttgers und leider auch Herr Kanther - in
diesem Punkt sind Sie nicht ganz auf dem laufenden Eurodac angesprochen haben, möchte ich sagen: Es ist
eine große Leistung der deutschen Präsidentschaft und
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, das früher Sie geleitet haben und heute ich leite,
daß Eurodac abgeschlossen werden konnte. Es geht jetzt
nur noch um die Frage der rechtlichen Umsetzung - es
gehört in die erste Säule -, die wir während unserer Präsidentschaft nicht mehr erreichen konnten. Sie ist aber
bereits konsentiert; das war eine schwierige Aufgabe,
aber wir haben sie erfolgreich abgeschlossen.

Der vorübergehende Schutz für Flüchtlinge ist entsprechend der Auffassung der Bundesregierung auch
nach den Dokumenten von Tampere weiterhin an den
Grundsatz der Solidarität der Mitgliedstaaten gekoppelt. Das ist die berühmte Frage des Solidarausgleichs.
Das ist eine schwierige Frage. Herr Kanther war so fair,
zu sagen, daß es auch der alten Bundesregierung nicht
gelungen ist, dort zu Vereinbarungen zu kommen. Es ist
deshalb eine so schwierige Frage - da soll man sich
nichts vormachen -, weil jedes Land in seiner spezifischen geographischen Situation mit spezifischen Problemen zu kämpfen hat.

Spanien denkt über solche Probleme natürlich ganz
anders nach als Deutschland. Deutschland hat seine Probleme; Sie kennen die Hauptherkunftsländer der Menschen, die nach Deutschland kommen. Spanien hat mit
illegaler Zuwanderung aus den nordafrikanischen Staaten zu kämpfen. Für Frankreich gilt das gleiche, und Italien ist der Zuwanderung aus dem Balkan und aus Nordafrika ausgesetzt.

Meine Damen und Herren, wir kommen in Europa
nicht weiter, wenn wir nicht Verständnis für die Probleme der anderen entwickeln, sondern immer nur Nabelschau betreiben und unsere eigenen Schwierigkeiten
hervorheben.

({5})

Dazu gehört auch, Herr Rüttgers, daß wir uns das Verhältnis zwischen der Zahl der Zuwanderungen von
Flüchtlingen und der Zahl der Bevölkerung ansehen. Da



werden Sie ganz merkwürdige Entdeckungen machen.
Es ist nämlich nicht ganz so, wie Sie es geschildert haben; vielmehr sind auch in anderen Staaten Probleme
vorhanden.

Ich kann im Rahmen meines kurzen Beitrags nicht
auf alle Einzelheiten eingehen. Ich wollte nur einige
Stichworte zum Bereich der Migrations-, Flüchtlingsund Asylpolitik nennen. Das ist sicher eine Aufgabe, die
vor uns steht. Die Kommission hat dabei eine besondere
Rolle zu spielen.

Ich will jetzt einige Sätze zu der mir sehr wichtigen
Frage sagen, die die Kriminalitätsbekämpfung betrifft.
Hier ist Tampere ein großer Erfolg und ein Schritt nach
vorn gewesen; denn in einem Raum, der den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freizügigkeit erlaubt, in dem die
Grenzen ihre Bedeutung verloren haben, hat die Bekämpfung von Kriminalität einen anderen Rahmen und
einen anderen Ansatz als zuvor. Es war immer die Idee
von Schengen - sie war richtig -, daß wir in der Frage
der Kriminalitätsbekämpfung eine Kompensation brauchen. Deshalb ist das, was auf diesem Gebiet geschieht
und geschehen wird, von großer Bedeutung.

Ich glaube, auch hier ist von Herrn Rüttgers völlig
übersehen worden, was wir an diesem Punkt während
der deutschen Präsidentschaft erreicht haben. Es ist uns
nämlich nach schwierigen Vorarbeiten gelungen, daß
Europol seine Arbeit am 1. Juli aufnehmen konnte. Ich
habe keinen Anlaß zu zögern, Herrn Kanther für die
Vorarbeiten, die von der alten Bundesregierung zu diesem Thema geleistet worden sind, meinen Dank zu sagen. Das gebietet die Fairneß. Aber Sie sollten umgekehrt die Fairneß aufbringen zu sagen, daß es ein Erfolg
der deutschen Präsidentschaft ist, daß Europol seine Arbeit aufnehmen konnte.

({6})

Herr Kollege Kanther, dazu muß ich eines bemerken:
Die Finanzierungsgrundlagen haben wir zustande gebracht. Die haben Sie leider nicht erreicht. Das tadle ich
nicht; verstehen Sie mich nicht falsch. Aber daß eine Finanzierung gesichert ist, ist uns gelungen.

Frau Jelpke, Sie haben gesagt, es gebe einen Informationsaustausch nur über illegale Zuwanderung. Eine
illegale Zuwanderung ist übrigens sehr stark mit Kriminalität vermischt. Das wissen vielleicht auch Sie.
Schleuserbanden sind Schwerkriminelle; damit das klar
ist. Aber es gibt natürlich auf europäischer Ebene längst
einen Informationsaustausch im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehört auch Europol.

Wichtig ist, daß wir uns in Tampere mit dem Vorschlag durchsetzen konnten, eine europäische Polizeiakademie zu errichten. Man sollte die Bedeutung dieses
Vorhabens nicht unterschätzen. Denn es kommt sehr
wesentlich darauf an, daß die europäische Polizei gemeinsam ausgebildet wird. Wir haben bei der Bekämpfung der Geldwäsche Fortschritte erreicht. Wir haben erreicht - das ist sehr zu begrüßen -, daß es in Zukunft eine operative Task Force der europäischen Polizeichefs
geben wird. Es gibt eine Vielzahl von anderen Details,
die wir nicht geringschätzen sollten.

Sie fahren mit Ihrer Kritik dann am besten, wenn Sie
konstruktive Vorschläge machen. Solche Vorschläge
sind immer willkommen. Aber Sie sollten das in einer
gemeinsamen Anstrengung erreichte Ergebnis dieses
Gipfels - dies war ein Gipfel, der sich zum erstenmal
nur der Innen- und Justizpolitik auf europäischer Ebene
gewidmet hat - wahrlich nicht geringschätzen, sondern
es in seiner Bedeutung anerkennen. Wenn Sie noch an
der Regierung wären, würden Sie heute ganz anders von
diesem Pult aus sprechen, als Sie es heute getan haben.
Aber daß Sie jetzt so darüber sprechen, liegt daran, daß
Sie von der Regierung in die Opposition gewechselt
sind.

 Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Ich bin ein
Mensch, der Superlative normalerweise scheut. Aber die
Europäische Union ist für mich - das ist mein voller
Ernst - die größte Erfolgsgeschichte des ausgehenden
Jahrhunderts.

({7})

Deshalb haben wir Grund, dankbar zu sein, daß Europa
zu einem Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit geworden ist. Die deutsche Bundesregierung fühlt
sich der Verantwortung verpflichtet, diesen Raum der
Freiheit, des Rechts und der Sicherheit zu erhalten und
auszubauen.

Vielen Dank.

({8})