Maria Böhmer (NA), 1999-01-22:
Ich füge gern das
hinzu, was ich eben zu den Privathaushalten gesagt habe: Das war für dieses Segment eine Lösung, die wir gefunden haben; ansonsten bleiben wir bei den Prinzipien,
die die Sozialversicherung bietet. Wir würden dort genauso handeln, wie wir es in anderen Bereichen ebenfalls tun.

({0})

- Da Sie die Sozialversicherung kennen, gehe ich davon
aus, daß Sie es interpretieren können.

Ich möchte mit Überlegungen fortfahren, die den Gesetzentwurf betreffen. Ich will noch einmal ganz deutlich machen: Diese Neuregelung läßt all die Millionen
von Frauen, die 630-DM-Jobs haben, im Bereich der sozialen Sicherung außen vor. Das ist für den Deutschen
Frauenrat mit seinen 11 Millionen Mitgliedern und für
die DGB-Frauen mit ihren immerhin 2,6 Millionen Mitgliedern, die sich alle an dem Frauenbündnis beteiligt
haben, um für bessere soziale Sicherung zu kämpfen, ein
Schlag ins Gesicht.

({1})

Die Frauen stehen mit ihrer Kritik nicht allein: DGB,
DAG und Juristinnenbund - die Frauen haben breite
Unterstützung. Sie haben sie auch aus den Reihen der
SPD selbst. Mein Kollege Louven hat eben auf die kritischen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Sozialministers Gerster hingewiesen. Mit Recht kritisiert er die
verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieser Neuregelung. Wenn ich die Äußerungen von Heide Simonis lese,
die den Entwurf für kontraproduktiv hält, dann kann ich
nur sagen: Es stimmt.

Ich wundere mich, daß ich heute keine derjenigen
Frauen von seiten der Grünen im Parlament sehe, die
immer für eine Änderung im Bereich der geringfügigen
Beschäftigung eingetreten sind. Sie sind angesichts dieser Neuregelung offensichtlich verstummt. Es tut mir
fast leid, das miterleben zu müssen; denn der Gesetzentwurf enthält ein völlig antiquiertes Frauenbild. Mit
dem Gesetz wird erneut die Rolle der zuverdienenden
Ehefrau festgeschrieben, die die eigene soziale Absicherung lediglich durch eine Option erwerben kann und ansonsten auf die Rente des Ehemanns verwiesen wird.
Das kann nicht die neue Zeit sein.

({2})

Wenn Sie behaupten, hiermit werde der Aufsplittung
von Beschäftigungsverhältnissen ein Riegel vorgeschoben, dann entgegne ich dem: Glauben Sie ernsthaft, daß
nur ein Arbeitgeber angesichts der Neuregelung ernstlich gehindert würde, weiterhin mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu kalkulieren und Vollzeitarbeitsplätze aufzusplitten? Ich meine, nein. Auch die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz wird dafür kein
Hemmschuh sein. Sie werden sehen: Leider werden in
diesem Bereich mehr statt weniger Arbeitsplätze entstehen.

Das schlimme ist: Die Chancen, daß wirklich reguläre
Teilzeitarbeitsplätze entstehen, werden erheblich geringer werden. Genau das ist der Bereich, in dem wir Innovationen gebraucht hätten. Sie ignorieren diesen Bereich.

({3})

In der Tat, der Juristinnenbund hat recht, wenn er von
einem frauenpolitischen Ärgernis spricht. Ich sage: Hier
eröffnet sich eine neue Diskriminierung für Frauen;
denn der Billiglohnsektor wird für Frauen in diesem


Land zementiert. Sie machen geringfügige Beschäftigung durch diesen Gesetzentwurf hoffähig.

({4})

Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil es bezeichnend ist, daß von seiten der SPD ein Beschäftigungssektor wieder einmal völlig auf die Seite geschoben wird. Ich meine damit die Arbeitsplätze im Privathaushalt. Dieser Gesetzentwurf geht an den Bedürfnissen der Arbeit im Privathaushalt vollkommen vorbei;
denn wir sind dort mit Kleinstarbeitsverhältnissen konfrontiert. Wie wollen Sie es schaffen, daß diejenigen
Frauen, die drei oder vier Stunden arbeiten, bei einer
Festschreibung der Grenze auf 630 DM jemals die
Chance auf eine ordentliche Teilzeitarbeit haben?

Dann steht noch die Drohung im Raum, daß Sie die
von uns durchgeführten Reformen - steuerliche Anreize,
Haushaltsscheckverfahren, Dienstleistungszentren - zurücknehmen. Ich habe zwei Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten waren dürftig und entlarvend. Wenn Sie diese Reformen zurücknehmen - ich
sage das hier in aller Deutlichkeit - führt das zu einer
klaren Arbeitsplatzvernichtung im Bereich der privaten
Haushalte. Davor kann ich Sie nur warnen.

({5})

Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Haushaltsscheckverfahrens und geeignete steuerliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungszentren. Das würde weiterführen und den Millionen Frauen und all den Familien helfen, die mit diesem Bereich zu tun haben.

({6})

Mein Fazit: Ein Gesetz, das die Billigjobs festschreibt, die Aufsplittung regulärer Arbeitsverhältnisse
in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht stoppt,
die Arbeitsplätze in Privathaushalten außen vor läßt und
die soziale Sicherung der Frauen nicht verbessert, ist
kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Ein solches
Gesetz ist sozial ungerecht. Das werden wir nicht mitmachen.

({7})