gerd müller (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Herrn Volmer zur NATO kann man nur
verstehen, wenn man einige Jahre zurückblickt. Vor acht
Jahren waren die Grünen noch für die Auflösung der
NATO und einige Jahre davor wurden bei öffentlichen
Gelöbnissen noch „Mörder, Mörder!“-Rufe skandiert. Das ist der Hintergrund.

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Die NATO ist kein Aggressionsbündnis, Herr Volmer,
sondern ein Friedensbündnis.

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Ich würde sogar sagen, die NATO ist die größte Friedensund Freiheitsbewegung in Europa. In Prag findet in der
Tat ein historischer Gipfel statt.

Ich habe in der Vorbereitung auf diese Debatte die Protokolle der großen NATO-Debatte gelesen, die 1955 im
Deutschen Bundestag stattfand. Mit Blick auf die Einheit
Europas und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zur NATO - schließlich muss heute besonders den jungen
Leuten das Bild der NATO nach innen und außen erklärt
werden - hat Bundeskanzler Konrad Adenauer am
15. Dezember 1954 in dieser Debatte erklärt:

Mit dem Abschluss der Pariser Verträge wird die
Bundesrepublik eine sichere Basis gewinnen, von
der sie die Politik der Wiedervereinigung mit Bedacht führen kann. ... Die Verwirklichung der Verträge gewährleistet der Bundesrepublik Wohlfahrt,
Freiheit und Sicherheit.

Adenauer hatte Recht und er bekam von der Geschichte
Recht.

({2})

Wenn ich aus der Debatte von damals weiter zitieren
würde, dann würde ersichtlich - das wissen Sie sehr
wohl -, dass Sie von der SPD damals gegen den Beitritt
Deutschlands zur NATO gestimmt haben. Die NATO als
Verteidigungs- und Wertebündnis, die Freundschaft zu
Amerika und den NATO-Partnern waren für uns in
Deutschland und in Europa der Garant der Sicherheit, des
Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

Zum historischen Gipfel in Prag. In der Debatte am
27. Februar 1955 hat von Brentano ausgeführt - daran
wird deutlich, welche Entwicklung wir die letzten
50 Jahre genommen haben -:

Immer stärker empfinden wir, dass der Zweite Weltkrieg im Jahre 1945 keinen Abschluss gefunden hat
und dass die Waffenruhe, die vor nunmehr zehn Jahren eingetreten ist, nur scheinbar einen Friedenszustand geschaffen hat. ... So ist es nicht gelungen, die
Länder am östlichen Rande des europäischen Kontinents zu befrieden. Sie wurden nicht befreit, sondern
erobert und mit den Mitteln des Terrors und der Unterdrückung in den sowjetischen Machtbereich eingegliedert.

Mit dem Gipfel von Prag ist auch für diese Länder die
Spaltung Europas überwunden. Das ist die große historische Bedeutung dieses Gipfels.

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Nach Polen, Ungarn und Tschechien - dafür haben
Helmut Kohl und Volker Rühe die Voraussetzungen geschaffen - werden jetzt die baltischen Staaten, Slowenien,
die Slowakei, Bulgarien und Rumänien dem westlichen
Friedensbündnis beitreten können. Die Tür bleibt auch
für eine noch engere Zusammenarbeit mit Russland
offen.

Für uns, die mittlere Generation - ich bin 1955 geboren -, war und ist es ein Traum: Europa in Frieden und in
Freiheit. Aber leider ist dieser Traum nicht Realität geworden. Wir erleben die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus: die Anschläge vom 11. September 2001,
in Bali und in Moskau. Saddam Hussein ist der gefährlichste Diktator der Welt und fordert uns heraus. Er droht mit dem
Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Der Gipfel von
Prag muss ein Signal der Entschlossenheit und Solidarität
nach Bagdad geben. Wir in der NATO stehen an der Seite
der Amerikaner bei der Durchsetzung der UN-Resolution.
Es darf keinen deutschen Sonderweg geben.

({4})

Herr Bundesaußenminister, Herr Bundeskanzler, nach
dem 11. September 2001 haben Sie den Amerikanern das
Versprechen der „uneingeschränkten Solidarität“ gegeben. Dann war Wahlkampf und es kam die Kehrtwende:
Sie stempelten Bush zum Aggressor dieser Welt. Jetzt
stellt sich die Frage: Wie kommen Sie aus dieser Situation
wieder heraus? Mit ein paar Fernsehbildern und kurzen
Smalltalks in Washington gelingt Ihnen das nicht. Wie
kommen Sie aus der Ecke der internationalen Isolation im
Bündnis und in der Weltvölkergemeinschaft heraus? Herr
Bundesaußenminister, Herr Bundeskanzler, der Preis
dafür kann nicht der Beitritt der Türkei zur Europäischen
Union sein.

({5})

Für dieses Kompensationsgeschäft auf dem Gipfel in
Kopenhagen haben Sie kein Votum, keine Mehrheit im
Volk. Dies ist im Übrigen nicht der richtige Weg.

Die Türkei ist in Europa und in der NATO ein herausgehobener Partner. Ich betone das, damit es nicht zu Missverständnissen kommt. Wir wollen Sonderbeziehungen
und einen ehrlichen, offenen Weg der Kooperation und
Zusammenarbeit mit der Türkei. Volker Rühe hat einen
Weg dazu angedacht. Es gibt weitere Möglichkeiten der
Entwicklung von Sonderbeziehungen. Aber der Preis
dafür, aus der internationalen Isolation herauszukommen,
kann nicht die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein.

({6})

Noch nie seit 1949 hat ein deutscher Bundeskanzler,
innenpolitisch motiviert, außenpolitisch einen solchen
Schaden angerichtet. Saddam Hussein bedroht mit einem
Arsenal von biologischen und chemischen Kampfwaffen,
mit Terrorkommandos und Trägerraketen, mit Milzbranderregern, Nervengas und Pockenviren auch Berlin,
Düsseldorf, Frankfurt.

({7})

- Natürlich auch die Menschen in München. Herr Bundesaußenminister, es ist nicht Ihre Pflicht, auf der Regierungsbank zu gähnen, ein gelangweiltes Gesicht zu machen und dann wieder fröhlich dreinzublicken. Sie
erinnern mich an den Violinisten auf der „Titanic“: La546




chen bis zum Untergang. - Sie werden dem Ernst der Lage
nicht gerecht.

({8})

Es ist die Pflicht der Bundesregierung, der Öffentlichkeit die Wahrheit über den Ernst der Gefährdung mitzuteilen. Herr Bundesverteidigungsminister, Sie werden im
Anschluss reden. Ich frage Sie: Warum warnen die Geheimdienste vor Anschlägen in Deutschland? Wie schützen Sie die Bevölkerung in Deutschland und in Europa?
Die Kernfrage: Welchen Beitrag wird Deutschland leisten, wenn Saddam die Forderungen der UN nicht erfüllt?
Sie drücken sich um die Beantwortung genau dieser Kernfrage: Welchen Beitrag ist Deutschland in der Weltvölkergemeinschaft zu leisten bereit, wenn Saddam
diese Forderung der UN nicht erfüllt? Taten sind gefragt,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht darum,
Saddam zu entwaffnen.

({9})

Die Entwaffnung von Saddam ist nur mit unseren
Partnern und nur mithilfe unserer amerikanischen
Freunde möglich, nicht durch einen deutschen Sonderweg, nicht durch einen Alleingang. Wir fordern Sie, Herr
Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, deshalb
dazu auf: Korrigieren Sie Ihre antiamerikanischen Äußerungen und korrigieren Sie Ihre politische Fehleinschätzung! Fehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind
für jeden Bürger messbar. Wir erleben es dieser Tage. Es
ist eine katastrophale Bilanz: blauer Brief, 4,2 Millionen
Arbeitslose usw. Es ist eine lange Reihe. Fehler in der
Außenpolitik sind unermesslich und Sie haben auf diesem
Gebiet unermessliche Fehler gemacht.

Machen Sie auch gegenüber der deutschen Bevölkerung klar, dass Saddam der Feind ist, der unsere innere Sicherheit und unser Leben bedroht! Machen Sie deutlich,
dass die Durchsetzung der UN-Resolution der Weg zu
Frieden und Sicherheit ist! Wir können hierbei nicht abseits stehen. Prag muss dazu ein Signal setzen. Wir müssen dabei aktiv mitwirken.

({10})

Eine Schlussbemerkung. Herr Struck, in Prag geht es
natürlich auch um die Frage der NATO-Weiterentwicklung. Wir sagen ein klares Ja zur NATO-Eingreiftruppe
im Sinne von Art. 5. Natürlich sind die Fragen der europäischen Eingreiftruppe und der NATO-Response-Force
offen. Beide Organisationen stehen auf dem Papier, sind
Papiertiger. Wie finanzieren Sie diese Projekte? Wir brauchen Investitionen beim strategischen Transport - Transportflugzeug -, bei der Kommunikation, bei der Aufklärung usw. Herr Bundesverteidigungsminister, neue
Schwerpunkte im Sicherheitsbereich bedeuten auch, dass
dem im Verteidigungshaushalt Rechnung getragen werden muss. Wir brauchen eine moderne und mobile Bundeswehr. Deshalb ist Ihr Kurs, die Bundeswehr jetzt kaputtzusparen, unsere Soldaten ohne modernstes Gerät und
ohne beste Ausrüstung in Auslandseinsätze zu schicken,
falsch und unverantwortlich. Sie müssen zu der Frage, mit

welchem Risiko deutsche Soldaten in einen Einsatz in Kabul, in Afghanistan geschickt werden, Stellung beziehen.
Herr Verteidigungsminister, wo sind Ihre Vorschläge für
eine gemeinsame Streitkräfteplanung in Europa und für
eine Koordinierung der Verteidigungshaushalte? Wo sind
die Vorschläge zur Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik in Europa? Das ist ein eigenes Thema.

In der derzeitigen Bedrohungslage brauchen wir den
Schulterschluss mit Amerika. Wir brauchen den Schulterschluss im Bündnis. Unsere Bürger erwarten in diesen
Kernfragen auch den Konsens in diesem Haus. Die Union
stellt sich ihrer Verantwortung.

Danke schön.

({11})