emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-06-05:
Unsere Landwirte werden ständig mit steigenden Produktionskosten konfrontiert. Die aktuellen Proteste der
Milchbauern sprechen eine beredte Sprache hierüber.
Zu Protokoll gegebene Reden
Auf der Demo des BDM lassen sich die Grünen als
Freunde der Milchbauern feiern, doch sie gehören zu den
Wegbereitern der ständig steigenden Produktionskosten
der deutschen Landwirtschaft. Zusammen mit der SPD
haben sie dafür gesorgt, dass die Ökosteuer die deutschen
Landwirte belastet, dass die deutschen Bauern ein Vielfaches an Steuern auf ihren Diesel zu bezahlen haben, jeweils im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn.

Und CDU/CSU und SPD machen gleich so weiter wie
zuvor Rot-Grün. Europäische Vorschriften werden nach
wie vor nicht eins zu eins umgesetzt. Den Verbrauchern
wird suggeriert, dass es 100 Prozent gentechnikfreie Lebensmittel geben könnte, und die Zeche zahlen die Landwirte.

Im Zuge der BSE-Bekämpfung hat man vielfach das
Kind mit dem Bade ausgeschüttet und Maßnahmen ergriffen, die nichts mit BSE-Bekämpfung zu tun haben, wie
zum Beispiel das Verbot tierischer Fette an Nichtwiederkäuer. Die FDP hat diese Maßnahme schon immer abgelehnt.

Angesichts der beständig sinkenden BSE-Zahlen in
Deutschland tritt die FDP außerdem dafür ein, dass das
BSE-Testalter abgeschafft wird. Wir müssen zwar weiter
dafür sorgen, dass das Risikomaterial entsorgt wird, doch
die Testerei ist nichts als eine Ressourcenverschwendung.

Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass das generelle
Verbot der Verfütterung tierischer Eiweiße auf europäischer Ebene überprüft wird. Auch dieses Verbot ist nicht
mehr zeitgemäß.

Wir müssen diese Ressourcen schließlich auch nutzen,
um eine Entlastung der Flächenkonkurrenz herbeizuführen.

Wir können nicht einerseits GVO-Futtermittel verbieten und andererseits den heimischen Schweineproduzenten die Verfütterung von tierischem Eiweiß untersagen.
Hier muss endlich wieder umgedacht werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9098 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Gregor
Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Förderung von Bildung und Ausbildung Entwicklungspolitischen Schlüsselsektor konsequent ausbauen

- Drucksache 16/9424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HüseyinKenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Entwicklung braucht Bildung - Den deutschen
Beitrag erhöhen

- Drucksache 16/8812 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Christian Ruck, CDU/CSU, Dr. Bärbel Kofler, SPD,
Hellmut Königshaus, FDP, Hüseyin-Kenan Aydin, Die
Linke, Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/9424 und 16/8812 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfahren vereinfachen, Bürger entlasten,
Rechtssicherheit schaffen - Notwendige Bedingungen für die Sinnhaftigkeit eines Projekts „Umweltgesetzbuch“

- Drucksache 16/9113 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Andreas
Jung ({1}), CDU/CSU, Dr. Matthias Miersch,
SPD, Horst Meierhofer, FDP, Lutz Heilmann, Die Linke,
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9113 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

- Drucksachen 16/9275, 16/9288 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/9467 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Carl-Ludwig Thiele

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Antje
Tillmann, CDU/CSU, Bernd Scheelen, SPD, Carl-Ludwig Thiele, FDP, Dr. Axel Troost, Die Linke, Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9467, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 16/9275 und 16/9288 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des restlichen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
V-Leute in der NPD abschalten

- Drucksache 16/9007 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Kristina
Köhler ({1}), CDU/CSU, Gabriele Fograscher,
SPD, Christian Ahrendt, FDP, Ulla Jelpke, Die Linke,
Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen und Gert Winkelmeier.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9007 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
24. September 2005 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

- Drucksache 16/9039 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/9343 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Michael Hartmann ({1})
Ulla Jelpke

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Ralf Göbel,
CDU/CSU, Michael Hartmann ({2}), SPD,
Dr. Max Stadler, FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Wolfgang
Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.
Michael Hartmann (NA), 2008-06-05:
In einer globalisierten Welt sind auch Terror und organisierte Kriminalität schon längst keine nationalen Phänomene mehr. Den Netzwerken des Verbrechens sind deshalb Netzwerke der inneren Sicherheit entgegen zu
stellen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen
Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Wie mit anderen Staaten auch, so wird nunmehr die
Kooperation mit einem wichtigen arabischen Land auf
ein solides Fundament gestellt. Das ist gut und richtig.
Durch das Gesetz wird - zu dem bereits am 24. September
2005 paraphierten Vertrag - ein weiterer wichtiger Mosaikstein zur Befestigung unserer inneren Sicherheit von
uns eingefügt. Dass der arabische Raum besonders, aber
keineswegs nur, beim Kampf gegen den Terror eine wichtige Rolle spielt, liegt auf der Hand. Hier die Bande enger
zu knüpfen, liegt also in unserem wohl erwogenen Eigeninteresse. Dass dabei stets die rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Verfassung zu wahren sind, versteht sich von
selbst.

Nicht nur der Wissens- und Informationsaustausch
wird dadurch erheblich verbessert, sondern auch der
Austausch und die Mitwirkung von Beobachtern bei operativen Maßnahmen wird nunmehr stattfinden können.
Das dient der Verbesserung der Präventions- und Repressionsarbeit der Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien. Obendrein werden das Verständnis und die Kenntnis der Mentalitäten und der Sicherheitskultur in beiden
Staaten erhöht. Der Austausch von Verbindungsbeamten
hilft dabei zusätzlich. Moderne Kriminalität findet zunehmend im und mithilfe des World Wide Web statt. Daher
will ich ausdrücklich loben, dass es gelungen ist, auch
den Kampf gegen Computerkriminalität zu erfassen.

Möge das Gesetz vor allem aber das Vertrauen zwischen zwei Staaten unterschiedlicher Kulturen fördern.
Denn anstatt einen „Clash of civilisations“ herbeizureden, wie manche dies allzu leichtfertig tun, geht es auch
hier um die vornehmste Aufgabe von Politik: Vertrauen
schaffen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Herr Kollege Hempelmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9343, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/9039 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und FDP und
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler,
Omid Nouripour, Volker Beck ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Humanitäre Standards bei Rückführungen
achten

- Drucksachen 16/4851, 16/7347 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Josef Philip Winkler

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Hans-Werner Kammer, CDU/CSU, Rüdiger Veit, SPD, Hartfrid
Wolff ({3}), FDP, Ulla Jelpke, Die Linke, Josef
Philip Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/7347, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4851 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktionen Die
Linke und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Weißbuch
Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 - 2013 ({1})

KOM ({2}) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07

- Drucksachen 16/7575 Nr. 1.5, 16/9412 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Ackermann

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Michael
Hennrich, CDU/CSU, Dr. Wolfgang Wodarg, SPD, Jens
Ackermann, FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke, Dr. Harald
Terpe, Bündnis 90/Die Grünen, und der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-05:

Die Befassung mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Weißbuch für eine EU-Gesundheitsstrategie gibt
uns die Gelegenheit, einige ganz wesentliche Punkte anzusprechen. Es geht dabei um die Haltung Deutschlands
zu grundsätzlichen Weichenstellungen für die Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene.

Diese Überlegungen haben die die Regierungskoalition tragenden Fraktionen gemeinsam im vorliegenden
Entschließungsantrag zusammengefasst. Aus Sicht der
Bundesregierung möchte ich den Entschließungsantrag
nachdrücklich unterstützen. Es ist überaus erfreulich,
dass Parlament und Regierung bei diesem Thema an einem Strang ziehen.

Wir sind uns einig, dass die Initiative der EU-Kommission für eine Gesundheitsstrategie grundsätzlich die
Chance beinhaltet, den Stellenwert und die Sichtbarkeit
der europäischen Gesundheitspolitik als zentralen Politikbereich zu erhöhen. Gleichwohl muss unmissverständlich klargemacht werden: Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Steuerung der
Gesundheitssysteme darf nicht von der Gesundheitsstrategie infrage gestellt werden. Die geltende Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muss gewahrt bleiben.

Es wird bei der Umsetzung der Gesundheitsstrategie
darauf zu achten sein, dass die Zuständigkeiten auch
nicht durch den beabsichtigten Mechanismus zur strukturierten Zusammenarbeit verwischt werden. Hier gilt genauso wie in der Offenen Methode der Koordinierung,
dass wir insbesondere die Festlegung von quantifizierten
Zielen auf EU-Ebene nicht akzeptieren sollten.

Darüber hinaus wäre der Versuch, die historisch gewachsenen und hochkomplexen Gesundheitssysteme
über verallgemeinerte europäische Zielvorgaben zu steuern, sowieso zum Scheitern verurteilt. So einfach geht das
nicht.

Wir begrüßen hingegen ausdrücklich eine europäische
Koordinierung und Zusammenarbeit in den Bereichen, in
denen ein klarer Mehrwert zu erkennen ist oder sich Herausforderungen grenzüberschreitend stellen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Aids oder bei einem
gemeinsamen Vorgehen zur Förderung von gesunder Ernährung und mehr Bewegung. Hier können wir durch
eine verbesserte europäische Kooperation Vorteile für die
Bürgerinnen und Bürger realisieren.
Zu Protokoll gegebene Reden
rolf hempelmann (NA), 2008-06-06:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Bitte schön, Frau Kopp.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Franz Obermeier von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/9412, in Kenntnis der Unterrichtung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des
restlichen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Engagement für eine nachhaltige Tourismusentwicklung - Ausweisung der CO2-Bilanz bei Pauschalreisen

- Drucksache 16/9346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Klaus
Brähmig, CDU/CSU, Dr. Reinhold Hemker, SPD, Jens
Ackermann, FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke, Bettina
Herlitzius, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaela
Noll, Antje Blumenthal, Thomas Bareiß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Angelika Graf ({0}), Renate Gradistanac, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen

- Drucksache 16/9420 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Michaela
Noll, CDU/CSU, Angelika Graf ({2}), SPD, Sibylle Laurischk, FDP, Dr. Kirsten Tackmann, Die Linke,
Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9420 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Juni 2008, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Gästen auf den Tribünen, allen
Kolleginnen und Kollegen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis d sowie Zu-

satzpunkt 5 auf:
31 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

- Drucksache 16/8305 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})
- Drucksache 16/9469 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Öffnung des Messwesens bei Strom und
Gas für Wettbewerb
- Drucksache 16/8306 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})
- Drucksache 16/9470 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas
für Wettbewerb beschleunigen
- Drucksachen 16/7872, 16/9470 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kraft-Wärme-Kopplung entschlossen fördern
und ausbauen

- Drucksache 16/9432 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handeln statt Reden - Klimaschutz jetzt

- Drucksache 16/9426 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({4})
gudrun kopp (NA), 2008-06-06:
Herr Kollege Hempelmann, ich kann Sie beruhigen:

Die FDP setzt nach wie vor auf die Stärkung des Wettbewerbs und auf die Marktkräfte.

({0})

Machen Sie sich keine Sorgen.

Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Skaleneffekte, die
erreicht werden sollen, können nur dann tatsächlich erzielt werden, wenn eine standardisierte Grundtechnik
zum Einsatz kommt. Das ist der Punkt. Ich habe ja davon gesprochen, wie wichtig es ist, auf Nachbarländer zu
schauen, um nicht die Fehler zu machen, die dort begangen wurden. Wie wollen Sie nun verhindern, dass durch
die Installation unterschiedlicher Techniken, die nicht
kompatibel sind, die Stromanbieter die Wechselfähigkeit von Stromkunden, die zum Wechsel bereit wären,
unterbinden oder erschweren? Wenn die Installation
neuer Zähler als Kundenbindungsinstrument genutzt
würde, würde genau das Gegenteil von dem eintreten,
was wir uns wünschen, nämlich mehr Wettbewerb.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Kurt Hill von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Hans-Kurt Hill.
hans-kurt hill (NA), 2008-06-06:
Herr Staatssekretär Schauerte, gestatten Sie mir eine

Feststellung und eine kurze Nachfrage. Sie haben kritisiert, wir würden uns außerhalb des Parlaments darüber
beschweren, dass die Strompreise steigen. Erklären Sie
mir bitte einmal, wieso eine KWK-Förderung zu Strompreiserhöhungen führen soll. Ist es nicht eher so, dass
mit diesem Gesetz eine dezentrale Struktur einschließlich Kleinst-KWK-Anlagen geschaffen wird, womit man
dem Monopol entgegentritt, was letztlich günstigere
Preise zur Folge haben sollte?
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Herr Staatssekretär Schauerte zur Erwiderung, bitte.
hartmut schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-06-06:

Herr Kollege, wenn Sie das so sehen - ich bin nicht
ganz Ihrer Meinung -, warum stimmen Sie dann nicht
zu?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat der Kollege Dirk Becker von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Herr Kollege Obermeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
franz obermeier (NA), 2008-06-06:
Selbstverständlich.