Mechtersheimer (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Chance vertan, den größten Rüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wenigstens jetzt zu reduzieren. Auch ohne Bedrohung setzt die Bundesregierung die Aufrüstung ungebrochen fort. Die Koalition hat einen ausgeprägten Wiedervereinigungswillen; einen Abrüstungswillen hat sie nicht.
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Der Bundesfinanzminister sagte heute, wenn ich mich richtig erinnere, daß dieser Nachtragshaushalt auch ein Beitrag zur deutschen Vereinigung sein sollte. Wenn er das wirklich ist, dann kann unseren Nachbarn nur angst und bange werden; denn dieses Festhalten am Weiterrüsten schürt in Ost und West Ängste vor der deutsch-deutschen Entwicklung. Die Abrüstungsunwilligkeit der Bundesregierung weckt bei unseren Nachbarn unweigerlich den Verdacht, daß die heute und möglicherweise auch künftig bestimmenden Kräfte der deutschen Politik nach der Wiedervereinigung mehr wollen als nur ökonomische Größe. Doch ein friedliches Deutschland ist mit militärischer Hochrüstung unvereinbar.
Eine drastische Beschränkung der Ausgaben für die Bundeswehr wäre ein Zeichen der Hoffnung für die Menschen in der DDR. Erst dadurch würde es glaubhaft werden, was bisher an Hilfeleistungen versprochen wurde; denn beides geht ja wohl nicht: Hilfe für die DDR in dem erforderlichen Umfang und gleichzeitig Fortschreibung der extrem hohen Verteidigungsausgaben. Bei Fortsetzung der Hochrüstung müssen - das ist dann unvermeidlich - die sozial Schwachen die Wiedervereinigung bezahlen.
Schon die alte DDR-Regierung - das wird ja oft etwas verwechselt und verdreht - hat eine Kürzung des Militärhaushaltes für dieses Jahr um 18 % beschlossen. Es ist zu erwarten, daß schon in Kürze - so ist gestern eine Unterrichtung im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle durch DDR-Vertreter gewesen - die finanzielle Abrüstung für das laufende Jahr auf 25 % erhöht werden wird. Wo der politische Wille ist, kann man das auch machen.
Nicht nur die DDR, alle Staaten des Warschauer Pakts geben in diesem Jahr rund 15 % weniger aus als im Jahr zuvor. Die Bundesrepublik Deutschland legt dagegen, wie ja bekannt ist, um rund 3 % zu, und das wird nicht verändert. Das ist der westdeutsche Sonderweg, der Sonderweg der Hochrüstung in Europa,
auch der Sonderweg der Unbelehrbarkeit, der westdeutsche Sonderweg des alten Denkens.
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Die Rüstungspolitik in der Bundesrepublik steht in einem diametralen Gegensatz zu der antimilitaristischen Grundstimmung, wie sie sich in der DDR sehr deutlich über das gesamte politische Spektrum zeigt. Ich erinnere an den Appell der 89, der beispielsweise die totale militärische Abrüstung bis zum Jahre 2000 fordert. Diese Forderung wird nicht von politischen Randgruppen erhoben, sondern unter dieser Erklärung stehen Namen, die von Bärbel Bohley über NVA-Offiziere, über Jürgen Fischbeck bis Rainer Eppelmann und Wolfgang Schnur reichen. Ich erinnere auch an die Initiative für Frieden und Menschenrechte in der DDR. Sie plädiert für die Auflösung der Militärblöcke, für den Abbau von NVA und Bundeswehr und für den Abzug aller fremden Truppen. Für die Wehrpflicht gibt es in der DDR längst keine Mehrheit mehr. Es erhebt sich und verbreitet sich immer stärker die Forderung nach einer Wiederentwaffnung Deutschlands. Auch in der Bundesrepublik haben sich nach einer „Stern"-Umfrage 18 % der Bundesbürger gegen eine Bewaffnung der neuen deutschen Republik ausgesprochen. Mehr als die Hälfte fordert eine drastische Reduzierung der Streitkräfte.
Mit dem Festschreiben des Militärhaushalts, das wir heute diskutieren und beobachten müssen, repräsentiert die Bundesregierung mit Sicherheit nicht den Willen der Bevölkerung, sie vertritt eher die Interessen der Rüstungsindustrie.
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Die Bundesregierung und die Koalition reden von Abrüstung, betreiben aber in der Praxis nach wie vor das Gegenteil. Nicht nur der Jäger 90, die gesamte Verschwendungspolitik für das Militär ist in der Bevölkerung unpopulär. Deswegen muß ich fragen: Wie groß sind eigentlich die Interessen, die die Bundesregierung zu einer solch unpopulären Position zwingen?
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Es ist nun zu lesen, daß die Koalition bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 100 Millionen DM aus dem Verteidigungshaushalt streichen möchte. Ich hoffe, das ist kein Druckfehler. Ich gehe davon aus, daß diese Zahl stimmt. Bei 54 Milliarden DM sind 100 Millionen noch nicht einmal 0,2 %. Das ist keine Abrüstung, das ist ein Hohn, das ist eine Vortäuschung von Abrüstungswillen. Wir fordern in diesem Nachtragshaushalt eine Kürzung der Militärausgaben, wie sie in der DDR bereits für dieses Jahr wirksam ist, nämlich um 18 %. Diese Kürzung wäre ein ungleich größerer Beitrag für den Frieden und die Sicherheit in Europa als die fortgesetzte Verschwendung von Steuergeldern, auch angesichts der ökologischen Katastrophe - übrigens in ganz Deutschland, nicht nur in der DDR - und nicht zuletzt angesichts von Hunger und Elend in der Dritten Welt.
Vielen Dank.
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