Stratmann (NA), 1987-06-26:
Frau Hellwig, wir GRÜNEN haben nie gesagt - das ist auch meine Antwort auf Ihre Frage - , daß wir grundsätzlich gegen eine Ausweitung des Binnenmarktes sind. In der Geschichte kam es zur Ausweitung des Binnenmarktes der deutschen Kleinstaaten, zum Zollverein usw. und dann zu einem deutschen Markt. Auch wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Ausweitung des Binnenmarktes. Entscheidend sind die Modalitäten, unter denen sie erfolgt. Da sagen wir: Die Modalitäten, die in der Einheitlichen Europäischen Akte festgeschrieben sind, die in den letzten Jahren Praxis geworden sind, führen eben nicht zu einem regionalen Ausgleich, sondern führen erkennbar - ich habe das doch dargestellt, lesen Sie den Jahreswirtschaftsbericht der EG-Kommission - zu einer Verstärkung der regionalen Ungleichgewichte. Das als Antwort.
Da ich nur fünf Minuten Redezeit habe, möchte ich mich in den verbleibenden Minuten nicht weiter auf eine Kritik an der augenblicklichen Entwicklung konzentrieren, sondern unsere Alternativen darstellen.
({0})
Der bevorstehende EG-Gipfel stellt - darin stimmen wir alle überein - auch eine Chance für eine grundsätzliche Wende in der bisherigen EG-Politik dar. Wir GRÜNEN sagen: Statt der Verwirklichung des Binnenmarktes in dem mittelfristigen Zeitraum bis 1992 wollen wir einen ökologischen und demokratischen Umbau der EG und der EG-Institutionen. Wir lehnen die Europäische Gemeinschaft nicht dogmatisch ab, im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Hellwig, in Ihrem Beitrag gesagt oder vermutet haben, und wir streben mittelfristig eine europäische Kooperation der Regionen an, Stichwort: Europa der Regionen. Für diesen ökologischen und demokratischen Umbau schlagen wir fünf Strukturelemente einer europäischen Reformpolitik vor.
Erstens. Hauptkrisenherd ist die völlig verfahrene EG-Agrarpolitik. Wir fordern die Harmonisierung von EG-Normen, um einen ökologischen Umbau der europäischen Agrarwirtschaft durchzusetzen. Stichworte dazu: Es muß durch einheitliche EG-Normen auf höchstem Standard, auch Umweltstandards, eine ökologische Intensivierung der Landwirtschaft erreicht werden. Die Überproduktion hat zur Ursache, daß eine Konzentration in der Landwirtschaft eingetreten ist und staatlich und europäisch gefördert wird. Infolgedessen haben wir eine Konzentration, eine „Industrialisierung" der Landwirtschaft und zunehmenden Chemieeinsatz mit den entsprechenden ökologischen Folgen. Deswegen müssen Standards für eine ökologische Intensivierung eingeführt werden, die den Chemieeinsatz, die Konzentration und Zentralisierung der Landwirtschaft umkehren. Stichworte dazu - gestern in der Agrardebatte ist es dargestellt worden -: höhere Preise für eine Grundmenge in der landwirtschaftlichen Erzeugung, Bestandsobergrenzen in der Viehhaltung, Mengenbegrenzung der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere im agrarindustriellen Bereich, Rückführung des Chemieeinsatzes - genau deswegen Harmonisierung von EG-Normen auf höchstem Standard - , Abbau der massiven Subventionierung, insbesondere der EG-Agrarindustrie. 75 % der Agrarsubventionen kommen nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zugute, sondern dem nachgeschalteten agrarindustriellen Komplex.
Das zweite Strukturelement: Wir brauchen EG-Initiativen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Das möchte ich auch wieder an die Adresse der SPD sagen: Was in der Bundesrepublik gilt - das setzt sich auch bei Ihnen zunehmend durch - , gilt auf europäischer Ebene genauso. Nicht eine wachstumsorientierte Politik und deswegen EG-Binnenmarktorientierung sind gefordert, sondern massive EGMaßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung. Wenn es möglich ist, im Stahlbereich Produktionsquoten durchzusetzen, Preisregulierungen vorzunehmen, wenn das auch im Agrarbereich möglich ist, dann ist es doch selbstverständlich im EG-Bereich möglich, sich gleichzeitig auf eine europäische Arbeitszeitordnung zu einigen - ich will jetzt nicht in den Tarifbereich

hineindirigieren -, nach der beispielsweise in gleichen Schritten die Überstunden, die überall in den EG-Staaten geleistet werden, abgebaut werden. Also zweites Strukturelement: EG-Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung sind dringend notwendig.
Drittes Element: Abbau der Handelsüberschüsse. Um die immensen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik innerhalb der EG abzubauen, ist es notwendig, diejenigen, die von diesen Handelsüberschüssen profitieren, ökonomisch zu bestrafen, z. B. indem wir ein Instrument einbauen, durch das die Bundesrepublik, Frankreich, die Niederlande und andere Staaten, die Handelsüberschüsse haben, ihre Beitragszahlungen an den EG-Haushalt an ihren Handelsüberschüssen orientieren müssen, also dafür negativ sanktioniert werden. Gleichzeitig könnte durch diese Abzüge von den Handelsbilanzüberschüssen der EG-Haushalt aufgefüllt werden. Das entspricht in der Tendenz auch der Forderung von Delors, daß man die Beitragszahlungen am Bruttosozialprodukt der EG-Mitgliedsstaaten orientiert. Gleichzeitig könnten diese Abzüge vom Handelsbilanzüberschuß zweckgebunden zur Aufstockung des Regional- und des Sozialfonds eingesetzt werden. Allerdings dient die heutige Struktur des Regionalfonds keineswegs der regionalen Autonomie der jeweiligen Krisenregionen, sondern ist so ausgestaltet, daß auch - Beispiel: Andalusien in Spanien, Kriesenregionen in Griechenland und Portugal - die europäische Regionalpolitik einen Korridor für Exportinteressen der bundesdeutschen, der französischen und der niederländischen Konzerne darstellt.