Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5449 und 14/5544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag zur Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
noch nicht geleistet hat

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner - Ihre
Zustimmung vorausgesetzt - hat der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen, Dr. Otto Graf Lambsdorff, das Wort.

Dr. Otto Graf Lambsdorff, Beauftragter des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen ({0}): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundeskanzler hat mich gebeten, Ihnen den Stand der Gespräche, vor
allem das Treffen darzustellen, zu dem der Bundeskanzler gestern Vorstandsvorsitzende der Unternehmen der
Stiftungsinitiative eingeladen hatte.

Der Bundeskanzler hat der Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen unter ihrem Sprecher Dr. Gentz ausdrücklich für ihre Bereitschaft gedankt, die im Dezember
1999 gemachte Zusage, für das Kapital der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu sorgen, mit einem letzten, rechtlich und finanziell belastbaren Schritt zu
untermauern. Deswegen ist die Überschrift der heutigen
Aktuellen Stunde durch den Gang der Ereignisse - erfreulicherweise - ein bisschen überholt.

Die 16 Gründungsunternehmen haben ihren Beitrag
deutlich erhöht und für den Rest Ausfallbürgschaften zugesagt. Es ist jedoch klar, dass sich die Wirtschaft viel Ärger und öffentliche Schelte erspart hätte, wenn sie sich zu
diesem Schritt einige Monate früher entschlossen hätte.

({1})





Das Zögern hat den möglichen Bonus für das Ansehen der
deutschen Wirtschaft in einen Malus verwandelt. Aber
kritisieren sollte man nicht diejenigen, die das Geld gesammelt und sich bemüht haben, sondern diejenigen, die
sich verweigert haben.

({2})

Vielleicht wäre auch der Beschluss der New Yorker Richterin Kram anders ausgefallen. Das alles ist sehr schade;
denn es bleibt eine wirklich beachtenswerte Leistung,
5 Milliarden DM - das ist kein Kleingeld - in einer freiwilligen Aktion zusammenzubringen.

Der Bundeskanzler hat festgestellt, dass damit beide
Seiten, Bundesregierung und Unternehmen der Stiftungsinitiative auf der einen Seite, die amerikanische Regierung auf der anderen Seite, ihre Verpflichtungen aus dem
deutsch-amerikanischen Regierungsabkommen vom
17. Juli vorigen Jahres erfüllt haben.

Das im Dezember 1999 zugesagte Stiftungskapital von
10 Milliarden DM ist aufgebracht. Die US-Regierung hat
in allen Fällen einen Schriftsatz, das Statement of Interest,
abgegeben, in dem sie die Stiftungslösung als fair, angemessen und für die Kläger vorteilhaft bezeichnet und
die Richter darauf hinweist, dass es im außenpolitischen
Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn die Klagen
abgewiesen und die Kläger an die Stiftung verwiesen werden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas
zur Kritik an diesem Weg sagen. Ich lese immer wieder,
dass man diese Summe doch hätte einklagen sollen. Wenn
Sie die Kläger auf den Gerichtsweg verweisen, dann bekommt nicht ein einziger der Überlebenden zu seiner Lebzeit eine einzige Mark zu sehen. Nur dieser Weg kann dazu
führen, dass die Überlebenden noch Geld bekommen.

({3})

Mit dieser Erklärung, die wir gestern Abend abgegeben
haben und die ohne Widerspruch angenommen wurde, wie
ich feststellen konnte, erfüllt die amerikanische Regierung
auch im Detail die eingegangenen Verpflichtungen. Die
auch öffentlich geäußerte Kritik am Verhalten der US-Regierung ist grundlos. Der amerikanische Außenminister
Colin Powell hat gestern in einem Brief an Außenminister
Fischer eindeutig das Engagement auch der neuen US-Administration für einen umfassenden und dauerhaften
Rechtsfrieden für deutsche Unternehmen unterstrichen. Es
ist klar - der Bundeskanzler hat dies gestern angekündigt -, dass dieses Thema bei seinem Besuch in Washington, beim amerikanischen Präsidenten, eine Rolle spielen
wird. Wir sind zuversichtlich, dass Präsident Bush genau
dieselbe Bestätigung geben wird wie Colin Powell.

Noch einmal: Die Stiftungsinitiative, also die deutsche
Wirtschaft, der Bundestag - dafür möchte ich mich erneut
bedanken -, die Bundesregierung und die US-Regierung
sowie die Klägeranwälte haben jetzt alles getan, was sie
zu tun hatten und wozu sie sich verpflichtet hatten. Es
liegt jetzt an den amerikanischen Gerichten und den amerikanischen Klägeranwälten, die am 17. Juli 2000 die Gemeinsame Erklärung unterschrieben haben, den Zustand

herzustellen, den § 17 Abs. 2 des Stiftungsgesetzes als
„ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen“ beschreibt. Wir alle haben die Rechtssicherheit bei
der Unterzeichnung der Verträge im Juli vorigen Jahres
noch für den September 2000 für erreichbar gehalten. Das
hat sich leider als Irrtum erwiesen.

Ein amerikanischer Richterausschuss, das so genannte
„Multi District Litigation Panel”, lehnte es im Juli vorigen
Jahres ab, die Sammelklagen, wie von Klägern und Beklagten beantragt, vor einen einzigen Richter zu bringen
- in Amerika heißt dies „konsolidieren“ -, und beließ sie
bei drei Richtern. Bei zwei Richtern führte dies nur zu geringfügigen Zeitverlusten. Richter Bassler hat am 13. November in New Jersey die nicht streitigen Zwangsarbeiterklagen, Richter Mukasey am 8. Dezember des letzten
Jahres die Versicherungsklagen abgewiesen. Man ist als
Kläger einer Sammelklage im amerikanischen Prozessrecht nicht wie im deutschen Zivilprozessrecht Herr seiner eigenen Klage. Der Richter muss die Klagerücknahme
genehmigen.

Auf die Wahrung der Interessen nicht benannter Kläger
hat Richterin Kram am 7. März dieses Jahres ihre Ablehnung gestützt, die Bankenklagen, wie von beiden Parteien
beantragt - Klägern und Beklagten -, abzuweisen. Sie hat
festgestellt, dass es unfair sei, die Kläger auf eine Stiftung
zu verweisen, die nicht voll finanziert ist. Nicht zuletzt auf
unsere Anregung hin haben die beiden Richter Bassler
und Mukasey dieses Risiko mit einer Formulierung
aufgefangen, wonach den Klägern die Wiederaufnahme
der Klagen ausdrücklich eröffnet wurde, sollte das Geld
nicht zusammenkommen. Darum hat sich Richterin Kram
nicht gekümmert. Sie hat diesen Weg nicht akzeptiert.

Das nicht vorhandene Geld war nicht der einzige
Grund, weswegen sie die Klagen nicht abgewiesen hat.
Zum Zweiten hat sie noch Geld für abgetretene angebliche Forderungen österreichischer gegen deutsche Banken gefordert. Dabei hat sie feststellen müssen, dass die
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ nicht
dazu da ist, Forderungen juristischer Personen untereinander abzudecken. Sie hat - ich kann es nicht anders
formulieren - mit einem rechtlich fehlerhaften Beschluss
den Beginn der Auszahlungen um etliche Wochen, bis
über die Rechtsmittel entschieden ist, zulasten der Opfer
verzögert.

Unter den übrigen Klagen sticht die Klage gegen die
amerikanische IBM hervor, die sich aber in ihrer Begründung de facto gegen die seinerzeitige deutsche Tochter
Hollerith GmbH richtet. Die Klage gegen IBM wurde von
zwei Anwälten eingereicht, die sich in der Gemeinsamen
Erklärung verpflichtet hatten, für Rechtssicherheit zu sorgen. Ich habe eben gesagt, die Klägeranwälte hätten alles
getan, was in ihren Kräften steht, um die getroffene Vereinbarung umzusetzen. Diese beiden haben das genaue
Gegenteil getan. Ihr Vorgehen ist eindeutig rechtsmissbräuchlich und ein eindeutiger Vertragsverstoß. Selbstverständlich ist die deutsche IBM Mitglied der Stiftungsinitiative. Die amerikanische Regierung bemüht sich
intensiv, auch diese Klage aus der Welt zu schaffen. Aber
ohne Zeitverlust ist dies nach amerikanischem Prozessrecht nicht möglich. - Ich weise auf diesen Fall hin, weil




Dr. Otto Graf Lambsdorff


ich um Ihr Verständnis für die Haltung der deutschen Unternehmen werben möchte, die gerade über diese neue
Klage zu Recht besonders empört sind.

Es ist zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung völlig unstreitig, dass der in Ziffer 4 d
der Gemeinsamen Erklärung vorgesehene Zustand, nämlich die rechtskräftige Abweisung der in diesem Zusammenhang gegen deutsche Unternehmen anhängigen Klagen, bisher nicht hergestellt ist.

Die Stiftungsinitiative ist aber vor allem gegründet
worden, um einer moralischen Verantwortung gerecht zu
werden, wie es in der Gemeinsamen Erklärung vom
16. Februar 1999 formuliert wurde. Ich betone erneut,
dass Rechtsfrieden nicht nur im Interesse der Unternehmen liegt. Auch die Bundesregierung und die amerikanische Regierung haben ein vitales Interesse daran,
dass solche Auseinandersetzungen vor amerikanischen
Gerichten nicht die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen unterhöhlen oder gar die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern in Mitleidenschaft ziehen. Die US-Regierung bringt das in ihrem Statement of
Interest ganz klar zum Ausdruck.

Es bestand gestern Abend völlige Einigkeit darüber,
dass die Abweisung der zurzeit vor Richterin Kram anhängigen Klagen - wahrscheinlich in einem Berufungsverfahren - eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Rechtssicherheit ist. Der Bundeskanzler
hat deswegen vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Bundesregierung und der Stiftungsinitiative
einzusetzen, die nach Abweisung der Bankenklagen
- also der Klagen vor Richterin Kram - feststellen soll,
welche relevanten Fälle, wie es Dr. Gentz ausdrückte,
noch anhängig sind und wann der Komplex positiv entschieden ist, wie es der Bundeskanzler ausdrückte. Wir
werden uns in einem intensiven Dialog mit dem Bundestag darum bemühen, in dieser Frage eine gemeinsame
Haltung zu finden. Das wird nicht ganz einfach sein; das
muss jeder wissen. Auch Sie, Herr Beck, wissen das. Wir
wissen es alle. Wir müssen es aber versuchen, und zwar
auf seriöse Weise.

Ich möchte schließlich noch kurz auch auf den von den
Unternehmen eingebrachten Vorschlag eingehen, Stiftung
und Rechtssicherheit zu spalten: In einer Gesetzesänderung soll der Bundestag erklären, dass die Rechtssicherheit nicht gegeben sei, die Auszahlung aber dennoch mit
den Bundesmitteln beginnen soll. So sehr das hinter dieser Überlegung stehende Engagement für die Überlebenden zu verstehen ist: Der Bundeskanzler hat diesen Vorschlag aus gewichtigen, und wie ich meine, auch
zutreffenden Gründen abgelehnt. Er erinnerte daran, dass
das gemeinsame Vorgehen von Regierung und Wirtschaft
zu den Prämissen der Stiftungsinitiative gehörte. Die
Bundeskasse - das betrifft vor allem den Bundesfinanzminister - würde für das gesamte Stiftungskapital ins Obligo gebracht, ohne dass der Zeitpunkt der Überweisung
durch die Stiftungsinitiative ausreichend gesichert wäre.
Schließlich löst der Beginn der Auszahlungen an die
Überlebenden nach den getroffenen Vereinbarungen
automatisch die Honorarzahlungen an die amerikanischen
Klägeranwälte aus. Auf deren Unterstützung sind wir aber

bei der Herstellung des Rechtsfriedens nach wie vor angewiesen. Daher dürfen wir deren Interessen nicht außer
Acht lassen.

Allen Beteiligten ist bewusst, dass es um das Schicksal
von etwa 1 Million Menschen geht, denen seit mehr als
zwei Jahren Zahlungen in Aussicht gestellt wurden, auf
die sie einen moralischen Anspruch haben. Alle Betroffenen sind alt: Die meisten - über 90 Prozent - leben in Osteuropa. Viele gehören zu den Verlierern der Öffnung zum
Westen und der Perestroika, wie so viele alte Menschen in
diesem Teil der Welt. Für jemanden, der in der Ukraine
oder in Weißrussland lebt, sind 5 000 oder 15 000 DM
eine große Summe. Für jemanden, der in Amerika lebt, ist
das auch viel Geld, aber lange nicht so bedeutsam wie für
Menschen, die über 50 Jahre lang noch nie etwas bekommen haben.

Wir werden die uns hier gestellte Aufgabe mit dem gebotenen Ernst und im Bewusstsein der Menschen, an denen sich Deutschland vergangen hat, so schnell wie möglich zu Ende führen. Ich kann nicht sagen, wann ich dem
Deutschen Bundestag empfehlen kann, die Rechtssicherheit festzustellen. Es hat keinen Sinn, Daten in die Welt zu
setzen, die man hinterher korrigieren muss.

({4})

Ich kann insbesondere nicht vorhersagen, ob dies so
rechtzeitig geschehen wird, dass der Bundestag noch vor
der Sommerpause entscheiden kann. Ich glaube es kaum.
Das hängt jetzt allein von den US-amerikanischen Gerichten ab.

({5})

- Nein, Frau Jelpke, die Wirtschaft hat das Geld zur Verfügung gestellt. Es hängt von den US-amerikanischen Gerichten und nicht von der Wirtschaft ab, ob die noch anhängigen Gerichtsverfahren, die nach übereinstimmender
Auffassung von Bundestag, Bundesregierung und deutscher Wirtschaft aus der Welt sein müssen, bevor man von
Rechtssicherheit sprechen kann, beendet werden.

Wenn die Wirtschaft bei der Forderung nach dem, was
alles unter dem Begriff Rechtssicherheit zu verstehen ist,
überziehen sollte, dann müssen wir erneut Gespräche
führen. Nach dem Gespräch gestern Abend haben wir
nach meiner Einschätzung alle Möglichkeiten, uns zumindest sehr weit anzunähern. Ich lasse es einmal dahingestellt, ob wir uns über jeden Fall hundertprozentig einig
werden. Insofern war das Gespräch gestern Abend nützlich, zielstrebig und, wie ich hoffe, den Gesamtanstrengungen, die wir vor uns haben, förderlich.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})