angelica schwall-düren (NA), 2010-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr enttäuscht über
Ihre Erklärung, Frau Bundeskanzlerin.

({0})

Sie haben angekündigt, dass beim heute beginnenden
Europäischen Rat ein neues und anspruchsvolles Kapitel
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa aufgeschlagen werden soll. Frau Kanzlerin, ich vermisse den
anspruchsvollen und leidenschaftlichen Beitrag der Bundesregierung zu dieser Strategie, die uns in den nächsten
zehn Jahren zu wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Erfolg führen soll.

({1})

Stattdessen, Frau Bundeskanzlerin, erklären Sie uns,
welche von der Kommission vorgeschlagenen Ziele Sie
zwar gut finden, aber doch bitte nicht so genau festgeschrieben haben wollen. Man könnte die schwarz-gelbe
Koalition sonst ja gegebenenfalls daran messen, ob sie
tatsächlich Entscheidendes getan hat, um die Chancengleichheit in der Bildung herzustellen oder die Armut
abzubauen. Wo, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, ist
denn der kräftige Pinselstrich dieser Regierung im Hinblick auf die Strategie EU 2020, der unsere europäischen
Gesellschaften wirklich mit Innovationen voranbringt?

({2})

Sie sagen, Sie unterstützten die unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen Energie- und Klimaziele der
Union. Aber Misstrauen ist angesagt. Denn gleichzeitig
haben Sie dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten
brieflich übermittelt, dass Sie auf dem März-Gipfel keinen quantifizierten Zielen zustimmen können, deren Erfüllung von der Kommission nicht belegt werden könne.

({3})

Hier schleicht sich die Klimakanzlerin davon.

({4})

Genauso haben Sie im Haushalt nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die zur Erreichung des Klimaschutzes in
den Entwicklungsländern notwendig sind.

Frau Kanzlerin, das passt zu den verheerenden Signalen, die Ihre Regierung in Deutschland selbst setzt: Die
Förderung der erneuerbaren Energien wird von heute auf
morgen reduziert, und die Investoren werden damit verunsichert. Die Markteinführungsprogramme für Effizienztechnologien und Wärmeerzeugung werden gekürzt und gesperrt. Die Wärmedämmung wird nur noch
halbherzig unterstützt. Wegen der anstehenden Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind die Kraftwerkserneuerungsprogramme auf Eis
gelegt. So kann schon Deutschland seine Klimaziele
nicht erreichen.

({5})

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen uns,
Europa müsse noch stärker zusammenrücken. Wie soll
das denn geschehen? Die Staats- und Regierungschefs
- so darf ich Sie zitieren - müssten dafür geradestehen,
die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen zu Hause
umzusetzen. - Wenn Sie sich nicht für eine stärkere
wirtschaftspolitische Koordinierung einsetzen, dann
bleibt Ihr Verweis auf eine Wirtschaftsregierung nur ein
leeres Zugeständnis an Staatspräsident Sarkozy und eine
Mogelpackung.

({6})

Der Europäische Rat bereitet auch den G-20-Gipfel in
Toronto vor. Das wichtigste Thema wird die Reform des
Finanzsektors sein. Eine international vereinbarte
Steuer auf den Handel von Finanzprodukten würde zu
einer Entschleunigung des Finanzroulettes beitragen.
Leider ist nicht klar, ob die Bundesregierung eine solche
Steuer weiterhin unterstützt.

({7})

Heute wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, den Deutschen Bundestag darüber zu informieren.

({8})

Wenn wir von Verantwortung sprechen, dann, Frau
Bundeskanzlerin, muss ich Ihnen sagen: Sie sind Ihrer
Verantwortung in den letzten Wochen nicht gerecht geworden.

({9})

In diesen Wochen, in denen sich viele Menschen Sorgen
um die Stabilität des Euro und um den Zusammenhalt
der Währungsunion machen, betreiben Sie und Ihre Regierung eine unstete und unentschlossene Politik, eine
Politik der Unentschiedenheit und des Attentismus. Sie
sagen heute: Griechenland wird nicht geholfen. - MorDr. Angelica Schwall-Düren

gen verkündet der Finanzminister, er setze sich für einen
EWF ein. Und vom Außenminister ist dröhnendes
Schweigen zu vernehmen. Das ist eine unehrliche und
opportunistische Verhaltensweise.

({10})

Ja, Griechenland hat seine schwierige Lage überwiegend selbst verursacht. Während der frühere griechische
Ministerpräsident Karamanlis mit Goldman Sachs gezockt hat, erweist sich der heutige Ministerpräsident
Papandreou aber als wahrer Patriot. Er - das sollten Sie
zur Kenntnis nehmen - und die aktuelle Regierung haben mit der Politik der Vorgängerregierung gebrochen.
Die jetzige Regierung bettelt nicht um Hilfe. Papandreou
hat seiner Bevölkerung ein strenges Spar- und Reformpaket verordnet, das seinesgleichen sucht. Er nimmt ein
hohes persönliches, aber auch ökonomisches und soziales Risiko für sein Land auf sich.

Heute ist übrigens griechischer Nationalfeiertag. Wir
wünschen der griechischen Bevölkerung von hier aus
Mut, Kraft und Erfolg bei den Reformbemühungen.

({11})

Der Ministerpräsident will, dass Griechenland die
Krise aus eigener Kraft bewältigt. Aber Sie, Frau
Merkel, fallen ihm in den Rücken.

({12})
Jedes Mal, wenn Sie sich äußern und verkünden, nein,
über Hilfsprogramme spreche man nicht, ja, Griechenland müsse seine Probleme allein lösen, nein, es gebe
keinen Anlass, über Hilfen zu spekulieren, heizen Sie die
Spekulationen an.

({13})
Jedes Mal, wenn Sie sprechen, fallen die Kurse für Griechenland, und der Spread steigt; das heißt, die Griechen
müssen mehr als doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland für Anleihen bezahlen.

({14})
Ich darf Ihnen hier ein unverdächtiges Blatt zeigen.

Diese Grafik bildet die Kursschwankungen ab. Die
Financial Times Deutschland schreibt: Merkels riskantes
Spiel mit den Märkten. Offensichtlich, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie nach der Methode der Zeitung mit
den vier großen Buchstaben das vermeintliche Bauchgefühl potenzieller Wähler in NRW ansprechen.

({15})

In Wahrheit verunsichern Sie die Bevölkerung. Sie beschädigen Ihren Finanzminister. Sie verprellen die europäischen Partner, indem Sie ihnen die kalte Schulter zeigen. Mit Ihrem Verhalten kündigen Sie die europäische
Solidarität auf.

({16})
Sie brechen mit der Tradition der deutschen Europapolitik all Ihrer Vorgänger. Sie isolieren Deutschland in
Europa.

Dies alles, Frau Bundeskanzlerin, sind keineswegs
moralisierende Vorhaltungen. Ökonomischer Sachverstand müsste Ihnen klarmachen, dass Sie mit Ihrem Hin
und Her die Spekulationsjongleure stärken. Der Devisenmarkt interpretiert die von Ihnen genährten Spekulationen bereits als Schwäche des Euro. Wenn es so weitergeht, wird bald nicht nur Griechenland Hilfe
benötigen.

({17})

Auch Portugal ist bereits im Visier der Spekulanten.

Die Stabilität der Eurozone liegt im ureigenen deutschen Interesse.

({18})

Helmut Schmidt und Helmut Kohl wussten beide, dass
das Wohlergehen der Europäischen Union auch Wohlstand für Deutschland bedeutet. Deutschlands Interessen
können nicht gegen die Interessen der EU gestellt werden. Die wiederholt vorgetragene Forderung der Bundesregierung, ein Mitgliedsland gegebenenfalls aus der
Eurozone auszuschließen, widerspricht dem EU-Vertrag.
Die Diskussion über einen möglichen Rausschmiss muss
so schnell wie möglich beendet werden, um Schlimmeres zu verhindern.

({19})

Statt zu spalten, sollte die Bundesregierung konstruktive
Vorschläge machen, wie weiteren Wirtschafts- und Finanzkrisen in der EU vorgebeugt werden kann und wie
solche Krisen gegebenenfalls gemanagt werden sollen.
Das Ziel muss sein, Heterogenität zu verringern, Innovationen voranzubringen, die Produktivität nachhaltig zu
steigern und die Kaufkraft zu stärken. Nur so können wir
wirtschaftliche Ungleichgewichte verringern und gemeinsam stark sein.

Frau Bundeskanzlerin, wir sollten uns nicht vom Außenminister von Luxemburg sagen lassen müssen, dass
die EU eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wer sollte dies
besser wissen als wir Deutschen? Frau Merkel, greifen
Sie die Initiative des Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy, des spanischen Ministerpräsidenten
Zapatero und des Vorsitzenden der Eurogruppe, Juncker,
auf und werden Sie Ihrer Verantwortung in und für Europa und Deutschland gerecht.

Danke schön.

({20})