Peter Hettlich (NA), 2008-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung
vorweg kann ich mir nicht verkneifen. Lieber Patrick
Döring, vielleicht erklärst du mir, was Nachtspeicheröfen mit Stadtentwicklungspolitik zu tun haben.

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Das habe ich nicht verstanden, aber vielleicht haben wir
am Rande des Plenums noch einmal Zeit, uns darüber
auszutauschen.
Ich fand, dass das Thema verfehlt war. Du hast ein
Sammelsurium von allen möglichen Punkten zusammengepackt, das du unbedingt loswerden wolltest. Wir
diskutieren heute aber über den Tagesordnungspunkt 7
- Stadtentwicklung - und nicht über das Thema Energieeinsparungsgesetz.

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Über den Sinn oder Unsinn von Nachtspeicheröfen können wir beispielsweise morgen diskutieren.

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Die meisten meiner Kollegen haben ja schon gesagt:
Die Städte stehen vor gewaltigen Herausforderungen,
und zwar nicht erst seit heute: Ich nenne beispielsweise
den demografischen Wandel und die Tragfähigkeit der
Infrastruktur. Mit all diesen Dingen werden wir uns in
den nächsten Jahren und Jahrzehnten ausgiebig auseinandersetzen müssen.

Mir ist aber auch wichtig, in dieser Debatte noch einmal anzumerken, dass es eine sehr starke heterogene
Entwicklung gibt und wir nicht alles über einen Kamm
scheren dürfen, dass wir Stadtentwicklungspolitik also
immer sehr stark nach regionalen Spezifika betrachten
müssen. Selbst im Osten fällt die Entwicklung schon
wieder auseinander. Auch die im Westen ist nicht homogen. Schrumpfende Regionen und wachsende Regionen
stehen nebeneinander. Insofern können die Fragen, denen wir uns stellen müssen, nicht mit einem Patentrezept
beantwortet werden. Wir müssen intelligente Lösungen
finden, die in einem hohen Maß integrierte und integrative Stadtentwicklungspolitik berücksichtigen.

Aus meiner Sicht geht es darum, dass wir denjenigen
möglichst viel Autonomie zubilligen, die vor Ort die Sachen umsetzen müssen. Das heißt, die Akteure stehen
aus meiner Sicht gerade bei einer künftigen intelligenten
Stadtentwicklungspolitik im Zentrum. Wir erleben es
heute auch immer wieder, dass wir hier einen Spagat machen. Wenn wir als Bundespolitiker hier über Stadtentwicklungspolitik diskutieren, kommt reflexartig immer
wieder der Vorwurf, wir griffen in die kommunale Planungshoheit ein. Wir haben das ja schon oft genug diskutiert, lieber Peter Götz. Ich glaube, es besteht kein Anlass zu der Befürchtung, dass irgendjemand aus diesem
Gremium oder aus dem Ministerium die Axt an die Wurzel der kommunalen Planungshoheit legt.

Ich denke, dass wir aber auch die Verpflichtung haben, über diese Themen zu diskutieren. Die Gedanken
sind frei, und ich lasse mir nicht verbieten, auch auf
Bundesebene über Stadtentwicklung zu diskutieren. Es
ist dabei wichtig, wie der Kollege Großmann eben schon
zu Recht gesagt hat, dass nicht nur ein vertikaler, sondern auch ein horizontaler Gedankenaustausch stattfindet, also Kommunikation zwischen den Akteuren in
Bund, Ländern und Kommunen. Ich denke, das ist eine
der zentralen Aufgaben. An der Stelle wünsche ich dem
Bundesminister Tiefensee viel Erfolg bei seinen Besprechungen mit den Ministerpräsidenten. Ohne die Mitwirkung der Länder können wir an dieser Stelle nicht erfolgreich sein.

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Zu den Strategieelementen, die wir ja im Rahmen einer nationalen Stadtentwicklungspolitik auf den Weg gebracht haben. Wir haben das jetzt ja erst im Sommer in
München erleben können. Da sind wirklich beeindruckende Projekte vorgestellt worden. Ich finde, dass in
den Strategieelementen der „Guten Praxis“ - ich nenne
die Handlungsfelder „Städtebauliche Sanierung und Entwicklung“, „Erhaltung historischer Städte“, das Programm „Soziale Stadt“, die Handlungsfelder „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ sowie „Klimagerechte
Stadt“ - die richtigen Akzente schon gesetzt worden
sind. Man kann sich natürlich immer darüber streiten, ob
man sich nicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas stärker finanziell engagieren könnte.

Ihnen, lieber Patrick Döring, möchte ich sagen: Der
Stadtumbau West stellt uns vor ganz andere Herausforderungen als der Stadtumbau Ost. Wir müssen hier eine
ganz starke Heterogenität feststellen. Hier kann man
nicht mit einem einfachen Programm kommen, sondern
es ist eine große Vielfalt von Maßnahmen notwendig.
Ich denke, dass diese im Augenblick durch die Programme auch entsprechend gewährleistet wird. Deshalb
sollte man auch so ehrlich sein, einzugestehen, dass es
insbesondere für den Stadtumbau West keine Patentrezepte gibt.

Als Sprecher der Arge Ost kann ich an dieser Stelle
sagen: Wir verfolgen all das sehr aufmerksam. Wenn
man irgendwo wirklich noch einmal eine Schippe drauflegen könnte, dann sind wir die Letzten, die das verhindern. Wir sollten aber wirklich den Fokus wieder etwas
stärker auf die verschiedenen Akteure und ihre jeweiligen Probleme richten.

Für mich ist auch ein weiterer Punkt wichtig, den
Staatssekretär Großmann eben angesprochen hat, nämlich Toleranz. Gerade in Verbindung mit dem Programm
„Soziale Stadt“ stehen wir hier vor einer ganz zentralen
Herausforderung. Bei uns in der Fraktion haben wir oft
auch im Zusammenhang mit der Frage Aufbau Ost dieses Thema behandelt. Laut Richard Florida sind erfolgreiche Regionen solche, die Technologie, Talente und
Toleranz in den Vordergrund stellen. Ohne Toleranz wird
man die anderen beiden Bereiche nicht mit Leben erfüllen können. Insofern ist es wichtig, dass Städte auch weiterhin - sie sind es ja traditionell immer gewesen - Horte
von Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch gegenüber Migrantinnen und Migranten bleiben. Insofern
ist das Programm „Soziale Stadt“ - es war ja immer etwas schwierig, es in dem politischen Umfeld hier zu
präsentieren; Petra Weis nickt, zu Recht - wirklich eine
Perle neben all den anderen Projekten. Es lohnt sich
wirklich, dieses Programm auch in den nächsten Jahren
kontinuierlich weiterhin zu begleiten und finanziell zu
unterstützen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema kommt
mir in der Debatte etwas zu kurz. Peter Götz hat es in
seiner Rede kurz angerissen. Es handelt sich um das
Thema „Städtischer Verkehr“. Ich möchte Ihnen dazu
kurz etwas zitieren:

Es ist noch viel zu tun, um unsere Städte wieder lebenswert zu machen und zu erhalten. Zu lange sind
wir der Faszination des Autos erlegen. Zu lange haben wir offenen Auges mit angesehen, wie unsere
Siedlungen für den Individualverkehr zerstört wurden, an Humanität verloren … für viele Menschen,
insbesondere für alte Leute und Kinder, ist das Leben in einer Stadt oft eine Bedrohung. … Viele der
Bedrohungen gehen vom Auto aus: Lärm, Abgase,
Unfälle, Schäden an Umwelt und Gebäuden, Verlust an Urbanität.

Wer hat das geschrieben? Es war Oscar Schneider, damals, nämlich 1986, CSU-Minister für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau. Das macht deutlich: Bei dem
Thema „Stadt und Verkehr“ ist es nicht so, dass wir
keine Erkenntnisse hätten. Vielmehr besteht ein Umsetzungsdefizit. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir uns
mit dem Thema stärker auseinandersetzen und im Kontext einer nationalen Stadtentwicklungspolitik - die
Bundesregierung hat ja angekündigt, am Aktionsplan
„Stadtverkehr“ der EU mitzuwirken - über dieses
Thema diskutieren.

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Wir können das Thema nicht einfach ausblenden. Ich
denke, dass ich dazu nicht mehr viel sagen muss, weil
den meisten die Dimension des Problems bewusst ist. Im
Zusammenhang mit dem Thema Verkehr spielt auch die
Suburbanisierung eine Rolle, die offensichtlich unverändert bestehen bleibt. Wenn man den Zahlen des Statistischen Bundesamtes Glauben schenken darf, dann beträgt
der Flächenverbrauch nach wie vor 114 Hektar pro Tag.
Das ist viel zu viel.

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Offensichtlich kommen wir da mit unserer ursprünglichen Strategie nicht voran, mit der der Flächenverbrauch
auf 30 Hektar pro Tag reduziert werden sollte. Da Verkehr und Suburbanisierung zusammengehören, müssen
wir die Themen auch ganzheitlich betrachten und diskutieren.

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Last, but not least eine Bemerkung zu den Kommunen. Die Kommunen sind auf der einen Seite durchaus
Opfer von bestimmten Entwicklungen. Auch hinsichtlich der Finanzausstattung der Kommunen müssen sowohl der Bund als auch die Länder einmal in sich gehen.
Aber die Kommunen haben nicht nur Rechte, sondern
auch Pflichten. Auch sie müssen in diesem Kontext eine
Rolle spielen und diese ernst nehmen. Sie können nicht
auf der einen Seite auf den Bund schauen, wenn es um
das Finanzielle geht, aber auf der anderen Seite fordern,
dass der Bund sich heraushält.