Ulrich Maurer (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was mich erschreckt, ist, wie wenig diese Debatten
die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land
widerspiegeln. Sie legen einen Antrag vor mit dem Titel
„Mehr Freiheit wagen“. Ich frage mich immer: Wessen
Freiheit meinen Sie eigentlich? Sie meinen, wenn ich
das richtig verstehe, die Freiheit des Wettbewerbs und
die Freiheit des Marktes.

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Es ist unstreitig, dass die Freiheit des Wettbewerbs und
die Freiheit des Marktes dazu führen, dass die Stärkeren stärker und die Schwächeren schwächer werden. Das
ist eine Freiheit, die wir nicht meinen. Ich sage Ihnen:
Sie blenden die Lebenswirklichkeit der Menschen aus.
Uns geht es um die Freiheit der Millionen in diesem
Land, die überschuldet sind. Was ist mit der Freiheit der
Armen in Deutschland, was ist mit der Freiheit der
2,5 Millionen armen Kinder in Deutschland? Was ist mit
der Freiheit der Menschen, die hart arbeiten und am
Ende feststellen, dass es gerade für Nahrung, das Nötigste an Kleidung und die Bezahlung der Wohnung ausreicht? Über deren Freiheit müsste debattiert werden in
diesem Land!

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Doch über diese Freiheit haben Sie nicht diskutiert.

Sie reden von Ihrer Bilanz. Ich finde, man muss die
Bilanz an der Veränderung der Lebenswirklichkeit der
Menschen messen. Das werden die, die uns zuhören,
auch so sehen. Dann sehe ich, dass die Erfahrung der
Menschen ist, dass man mit harter Arbeit in diesem Land
keinen Wohlstand erreicht. Harte Arbeit und qualifizierte
Arbeit werden besteuert, mit Sozialabgaben belegt, Kapitaleinkünfte hingegen privilegieren Sie. Ich habe lange
nachgedacht - das finde ich das spannende Thema, wenn
wir hier schon über die Bilanz reden -, was die volkswirtschaftliche Rationalität dessen, was Sie machen, ist.
Ich sehe bei der großen Koalition ein Bündnis zwischen
Neoliberalismus und Fiskalismus. Ich weiß nicht, ob Sie
sich über die Lage des Landes im nächsten Jahr im Klaren sind: Sie werden diesem Land durch die verschiedenen steuerpolitischen Beschlüsse, die Sie gefasst haben,
38 Milliarden Euro Kaufkraft entziehen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist der größte Brocken, aber es kommen
andere hinzu. 9 Milliarden Euro davon schenken Sie den
großen Unternehmen durch die Senkung der Unternehmensteuern. Das ist eine Mischung von Einnahmen erhöhen auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung
und gleichzeitiger Begünstigung derer, die vor Kraft
kaum mehr laufen können.

({2})

Das ist nicht gerecht, aber auch volkswirtschaftlich
nicht rational. Alle Welt - da können Sie jeden Wirtschaftsteil aufschlagen - spricht davon, dass die Weltkonjunktur abkühlt. Die USA diskutieren die Frage,
wie tief es in die Rezession geht oder ob es noch für eine
halbwegs weiche Landung reicht. In dieser weltwirtschaftlichen Situation des Jahres 2007 privilegieren Sie
mit Ihren steuerpolitischen Beschlüssen erneut einseitig
die Exportindustrie, setzen Sie erneut auf die Begünstigung von Kapitalanlagen, würgen Sie die ohnehin seit
Jahren schwache Binnennachfrage noch weiter ab. Was
soll das werden? Was ist die volkswirtschaftliche Rationalität einer solchen Politik?

Sie feiern sich im Moment für etwas über 200 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Kennen Sie die Zahlen in anderen westlichen
Ländern? Kennen Sie die Zahlen in Europa? Da ist ja
kein herausragender Beitrag sichtbar, im Gegenteil. Sie
setzen eine Politik fort, mit der Sie den Brotkorb für den
kleinen Mann immer höher hängen und diejenigen begünstigen, die Sie immer begünstigt haben. Das ist nicht
nur ungerecht, vielmehr wird das im Ergebnis auch dazu
führen, dass die Zahl der Arbeitslosen nicht zurückgehen
wird und dass sich die Armutsproblematik und die Verteilungskämpfe verschärfen werden. Wer in eine sich anbahnende weltwirtschaftliche Abkühlung und in eine rezessive Situation in anderen Ländern hinein die eigene
Binnenkonjunktur, die er ohnehin schon jahrelang kaputtgemacht hat, noch weiter belastet, der ist auf einem
völlig falschen Weg.

({3})

Feiern Sie sich deswegen nicht. Bei dem, was Sie hier
heute gefeiert haben, könnte es sich nämlich um etwas
Ähnliches wie bei Schillers „Räubern“ handeln. Dort
gibt es den Satz: Noch ein letztes Zucken, dann ist es
vorüber. - Im nächsten Jahr reden wir darüber.

({4})