ditmar staffelt (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedauere
ich die Tatsache, dass hier in aller Massivität versucht
wird, die Fakten, über die wir heute in dieser Aktuellen
Stunde an sich reden sollten, in einer Weise zu entstellen,

({0})

dass wir in diesem Hause zu keiner ernsthaften Debatte
über Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik fähig sind.
Ich sage Ihnen: Der Opposition stünde es gut an, wenn sie
den Standort Deutschland nicht in der Art und Weise, in
der sie es hier praktiziert, schlechtreden,

({1})

sondern mithelfen würde, diesen Standort Deutschland zu
gestalten. Ich habe überhaupt keine vernünftigen, realisierbaren Vorschläge von Ihrer Seite gehört.

({2})

Da kommt der Rexrodt - Günter Bleichgesicht in
früheren Tagen; seit er nicht mehr Minister ist, hat er ein
bisschen rote Farbe -, der in all den Jahren seiner Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister nun überhaupt nichts
vom dem, was er hier gefordert hat, durchgesetzt hat.

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Warum haben Sie denn nicht die Arbeitsmärkte dereguliert?

({4})

Warum haben Sie denn, bitte schön, Rentenreform, Steuerreform und andere Dinge nicht durchgesetzt?

({5})

Sie reden hier, als hätten Sie keine Geschichte und als
hätte es nicht eine Bundesregierung gegeben, für die Sie
höchstpersönlich mitverantwortlich waren.

({6})
Schauen Sie sich doch einmal das Ergebnis an, über

das wir heute reden und das natürlich dazu führt, dass wir
in dieser Zeit in massiver Weise Haushaltskonsolidierung
durchführen müssen. Sie haben das Land in die Schuldenkrise gestürzt, mit all den Wirkungen, die das am Ende
eben auch für die konjunkturelle Entwicklung in unserem
Lande hat.

({7})

Da werden Argumente ins Feld geführt, bei denen ich
nur sagen kann: Sie versuchen mit aller Kraft, Negativpunkte zusammenzuführen. Sie reden davon, die Gesetze
zur Lohnfortzahlung, zum Kündigungsschutz, zu den
630-Mark-Jobs, zur Förderung der Selbstständigkeit - beschlossen übrigens in 1999 - hätten den Unternehmerinnen und Unternehmern das Investieren sozusagen unmöglich gemacht.

({8})
Wie kommt es denn, dass die konjunkturelle Entwicklung
trotz dieser beschlossenen Gesetze gerade in 2000 so positiv war, wie sie war? Das sind doch Argumente, die an
den Haaren herbeigezogen sind.

({9})
Ich setze ausdrücklich dagegen: Wir haben unsere

Schularbeiten gemacht.
({10})

Schauen Sie sich das doch einmal an! Wir haben eine
Steuerreform und eine Rentenreform verabschiedet, wir
haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Wenn Sie heute an
der Wall Street, in Washington, in Kanada wie in Europa
über den Standort Deutschland reden, dann werden Sie
hören, dass man aufgeatmet hat, dass diese Regierung
diese Reformen eingeleitet hat

({11})
- ja, so ist es - und Deutschland wieder zu einem interessanten Investitionsstandort in Europa geworden ist.

({12})
Da können Sie noch so viel erzählen; das sind die objektiven Tatsachen.

Ich sage Ihnen noch eines: Die Binnenkonjunktur ist
das, was im Moment das allgemeine Bild aufhellt; sonst
hätten wir in sehr viel stärkerem Maße eine Konjunkturdelle. Ohne Steuerreform sähe die konjunkturelle Entwicklung sehr viel schlechter aus.

({13})

Reden Sie doch nicht andere Standorte gut. Schauen Sie
sich die USA mit ihren aktuellen Problemen an; daraus erklären sich auch viele der Exportprobleme, die wir im
Moment haben.

So einfach, wie Sie es sich machen, geht es wirklich
nicht. Herr Rexrodt ist ja jetzt auf dem Wege, Agitprop zu
machen, seitdem er mit bestimmten politischen Kräften
auf der Straße zusammenarbeitet,

({14})

und hier predigt er das Lied des Kleinunternehmers. Ich
sage Ihnen eines, Herr Rexrodt: Wir bleiben bei unserem
Kurs, eine offensive Politik für die kleinen und mittleren
Unternehmen in unserem Lande zu machen. Wir haben
viele Reformen in Gang gesetzt und wir haben darüber hinaus eine Förderkulisse geschaffen, die sich sehen lassen
kann, die wirkt und greift.

({15})

Deshalb wird der Standort Deutschland auch durch Ihr
Gerede nicht schlechter werden.

({16})

Sie sollten sich überlegen, ob Sie mit dieser Art der Argumentation irgendwo Gehör finden; denn sie ist destruktiv und nicht konstruktiv nach vorne gerichtet.

({17})