Ulrich Junghanns (NA), 1993-02-11:
Die Auffassung, daß die Vermögensauseinandersetzung durch den Umfang der Landbewirtschaftung beeinflußt wird, teile ich.
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Ich bekräftige auf Grund der dargestellten Sachstände noch einmal die Erwartung unserer Arbeitsgruppe gegenüber dem BML, umgehend alle Handlungsmöglichkeiten zur Überwindung solcher Unrechtstatbestände auszuloten und zu ergreifen.
Wir gehen davon aus - das muß ich in aller Deutlichkeit sagen -, daß das geschilderte Vorgehen Verstöße gegen das Landwirtschaftsanpassungsgesetz sind, die keine Duldung erfahren dürfen. In diesem Sinne ist die Hilfestellung gegenüber den hauptverantwortlich Handelnden, den Ländern, beim Abbau des Vollzugsdefizits zu verstehen: Verstärkung der Beratungs- und Informationsaktivitäten bis
hin zum Rechtsbeistand, schneller Aufbau der Landwirtschaftsgerichte und straffere Bindung aller Förderinstrumente an den Vollzug der Vermögensauseinandersetzung.
Zum zweiten zur Verwertung ehemals volkseigener Flächen. Der Kollege Uli Köhler wird im einzelnen darauf eingehen. Das gestattet mir, zwei politische Fragen in diesem Zusammenhang besonders anzusprechen.
Massiv halten sich die Vorwürfe - Herr Dr. Thalheim hat das heute bekräftigt -, das sogenannte Gerster-Papier laufe der Struktur- und Förderpolitik in unseren Ländern zuwider. Zunächst wollte man das an der Prioritätenliste, dann am Verfahren nachweisen. Wie ich selber immer wieder erleben konnte, nähren sich solche Auffassungen, wenn sie nicht politisch motiviert sind, aus nachweisbar verbreiteter Unkenntnis des Inhalts des Konzepts.
Ich möchte zur helfenden Klarstellung folgendes sagen. Die Vergabe der Pachtverträge erfolgt auf der Grundlage der eingereichten Betriebskonzepte. Das beste, gekoppelt mit der Betriebsleiterbefähigung, wird den Zuschlag bekommen. Erst wenn mehrere gleichwertige Anträge respektive Betriebskonzepte vorliegen, greift die mit allen neuen Ländern abgestimmte Rangfolge für die Verpachtung.
Wenn der Pachtpreis - auch das müssen wir mit aller Deutlichkeit hervorheben - auf Grund der unterschiedlichen Vermögenssituation in Ost und West ein untaugliches Entscheidungskriterium ist - ich glaube, das erkennen wir ja an -, kann es trotz aller Mängel und Ermessensspielräume, die damit verbunden sind, nur auf das Betriebskonzept ankommen.
Im übrigen halte auch ich es für geboten, die örtlichen Neueinricher im ersten Rang einzubeziehen, wobei aber allen mit der Materie Vertrauten stets klar gewesen ist, daß mit einer Anhäufung immer neuer Bewerbergruppen im selben Rang die Entscheidung zwischen den Betriebskonzepten immer schwieriger wird.
Logischerweise ergeben sich daraus Verfahrensprämissen. Konkurrierende Betriesbskonzepte können - auch das ist für das politische Verständnis dieses Konzeptes wichtig - nur von Fachleuten vor Ort, in den Landkreisen von den Bodenkommissionen bewertet und entschieden werden. Auf deren Vorschläge muß sich die BVVG stützen. Wenn sie dem nicht folgt - das steht eindeutig drin -, muß eine Einigung mit dem zuständigen Landesminister - ich sehe Sie gerade, Herr Zimmermann - gemeinsam erarbeitet werden.
Schon dieser Abriß des Inhalts und des Verfahrens beschreibt, daß de facto die fachliche Entscheidungskompetenz für die Vergabe des Bodens bei den Landesbehörden liegt.
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-Ja, wo sollte sie denn sonst sein? Und jetzt frage ich: Was bleibt da an Vorwurf gegen die Bundesregierung im Umgang mit diesem Verfahren übrig?
Diese Vorwürfe - das halte ich für das politisch Verwerfliche in dieser Sache - bezüglich der Pachtentscheidungen treffen eigentlich die örtlichen Bodenkommissionen.
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- Ich unterhalte mich über jeden Fall differenzierend.
Ich meine, daß es in dieser Situation, in der wir uns befinden, sehr viel besser ist, uns für die Unterstützung dieser komplizierten Arbeit einzusetzen und nicht diese Fragestellung in den politischen Verriß zu geben. Das ist das Gefährliche. Eigentlich geht es uns darum, daß diese Pachtverträge jetzt schnellstmöglich abgeschlossen werden.
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Zweitens ist die Verwertung der Treuhandflächen, die ja ihren Ursprung in den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage haben, ein Feld, auf dem sich alle jene profilieren wollen, die die Alteigentümer aufs Korn genommen haben. Das hat ja vorhin eine Rolle gespielt.
Ich meine: Wenn sich in einer Pachtkonkurrenz der ortsansässige Wiedereinrichter gegen die Rückkehr eines Alteigentümers erklärt, ist das vielleicht nachvollziehbar.
Es muß uns aber alle hellwach machen und gemeinsam aufbringen, wenn der Landwirtschaftsminister von Brandenburg - und ich finde es gut, daß Sie heute da sind, Herr Zimmermann - am 28. Oktober 1992 - vor dem Landtag so geschehen - für seine Rede natürlich gegen unser Konzept der Flächenverwertung Beifall mit der Äußerung einholen will - ich darf Sie zitieren, Herr Zimmermann -: „Zum Schluß möchte ich Ihnen heute versichern: Ich werde nicht der Agrarminister von Baronen und Grafen."
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In einer Zeit, die uns alle lehrt, daß wirtschaftliche und soziale Einheit in hohem Maße davon abhängt, wie bei den Menschen in Ost und West Verständnis füreinander geschaffen wird, belastet eine derartige Verschärfung der Auseinandersetzung um dieses Land das Zusammenwachsen in unvertretbarer und unverantwortbarer Weise.
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- Das ist nicht eine rhetorische Frage, Herr Sielaff. Ich kann nicht nachvollziehen, mit welchem Ziel, wenn nicht mit dem Interesse an Trennung und Diffamierung, solche Kampagnen gefahren werden.
Für uns möchte ich folgendes erklären. Natürlich steht für uns die breitgestreute Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern im Vordergrund. Aber gerade gestützt auf die Eigentumsregelungen zum Einigungsvertrag und auf das einschlägige Bundesverfassungsgerichtsurteil werden wir auch keine AusUlrich Junghanns
grenzung der durch die Bodenreform enteigneten Alteigentümer zulassen.
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- Was denken Sie, wenn solche wichtigen Dokumente in so einer Auseinandersetzung auf diese Art und Weise gefahren werden! Schauen Sie sich in den Dörfern um!
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Es ist - das sei zur Erläuterung noch gesagt - das Prinzip der Selbstbewirtschaftung in Verbund mit der Wahrung des Eigentums der Bodenreformbegünstigten und der örtlichen Pachtinteressen, das diese Position für jedermann ausreichend begründet.
Ich sage das mit aller Deutlichkeit zum einen deshalb, weil ich mit aller Konsequenz gegen Spekulationen diesbezüglich auftrete, und zum anderen, weil ich aus eigenem Erleben erfahren konnte, daß entgegen der verbreiteten Angstschürerei von diesen aufgenommenen Landwirtschaftsbetrieben viele wirtschaftliche Impulse und Motivationen für die Dorfentwicklung ausgehen. Nicht unfruchtbare Konfrontation, sondern nutzbringendes Miteinander haben wir als Politiker in dieser sehr sensiblen Frage zu transportieren.
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Schließlich noch zur Situation in den Dörfern. Wir wissen, daß die Beschäftigungsbilanzen in den Dörfern gerade für Frauen besonders schlecht sind. Arbeitslosenzahlen von über 50 % sind dort verbreitet. Zu Recht wird da besondere Hilfe angemahnt.
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- Herr Gallus, in dieser Frage ist mein Bezugspunkt bei dem Vergleich ein anderer als Ihrer.
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Davon gehe ich aus, und davon habe ich in meiner politischen Arbeit auszugehen.
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- Ich gehe doch nicht von 100 % aus. Ich gehe davon aus, daß im Rahmen dieses Umstrukturierungsprozesses die Frauen aus einer Arbeit herausgegangen sind; das ist der Bezugspunkt.
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