Kerstin Andreae (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine alte Weisheit lautet: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Ganz anders ist es bei den Gemeindefinanzen. Hier müsste es heißen: Solange sich
zwei streiten, leidet der Dritte Not.

({0})

Es ist höchste Zeit für eine Reform der Gemeindefinanzen. Die finanzielle Situation der Kommunen ist
prekär und die Folgen für die Städte sind fatal. Wir haben jetzt lange debattiert, Berichte gelesen und ein Jahr
lang hat die Kommission gearbeitet. Wir haben von der
Kommission Ergebnisse präsentiert bekommen. Wir
sind jetzt gefragt, diese Ergebnisse so umzusetzen, dass
eine tragfähige und wirksame Reform der Gemeindefinanzen zustande kommt.

Sie sagen: Wir brauchen ein Sofortprogramm. Wir haben in den letzten Monaten einiges auf den Weg gebracht, was punktuell hilft. Die Flutopferhilfe hat den
Kommunen immerhin ein bisschen gebracht. Die KfW
hat ein kommunales Investitionsprogramm „Wachstumsimpulse“ aufgelegt. Wir wissen, dass das nur Kommunen mit starkem Steueraufkommen hilft; aber immerhin.
Wir wissen auch, dass diese Einzelmaßnahmen nur
punktuell wirken, sie nutzen nicht strukturell. Wir brauchen eine strukturelle Reform der Finanzsituation der
Kommunen. Unser Ziel ist und bleibt eine Reform zum
1. Januar 2004.

({1})
Die Reformkommission hat gestern ihre Arbeit - die
Prüfung von zwei Modellen - beendet. Man kann immer
den Vorwurf erheben, dass ihr Auftrag zu eng war und
noch andere Modelle hätten geprüft werden müssen.
Man kann aber auch sagen - deswegen will ich die von
der Kommission geleistete Arbeit ausdrücklich würdigen -, dass sie uns sehr deutlich klar gemacht hat, anhand welcher Stränge wir entscheiden müssen, welche
grundlegenden Differenzen existieren und auf welche
Fragen wir mit dieser Reform eine Antwort geben müssen. Ich finde, dass die Arbeit der Reformkommission
dadurch sehr hilfreich gewesen ist, auch wenn sie keine
Einigung hinbekommen hat. Das ist nicht schlimm; denn
wir hier müssen uns einigen. Die Arbeit der Kommission
aber erleichtert unsere Entscheidungsfindung, weil sie
die Brennpunkte herausgearbeitet hat, nämlich die Haltung zur Gewerbesteuer - Ja oder Nein - und zum Zuschlagsrecht - Ja oder Nein -, nichts anderes.

({2})

Bevor wir uns für ein Modell entscheiden, müssen wir
anhand der Prüfkriterien, die die Kommission ihrer Arbeit zugrunde gelegt hat, überlegen, mit welchem Modell die Ziele am effizientesten erreicht werden. Ich will
die Ziele noch einmal nennen, die ja hier einhellig immer wieder thematisiert werden und auch im Antrag der
CDU/CSU detailliert in zehn Punkten - nur bei einem
bringen Sie eine Bewertung - aufgelistet werden.

Ein erstes Ziel ist die Verstetigung der kommunalen
Steuereinnahmen. Das heißt, wir wollen die Finanzkraft der Kommunen stärken

({3})

und dafür sorgen, dass sie nicht mehr so stark von der
Konjunktur abhängt. Das wollen Sie doch auch. Wir
wollen das aber nicht nur, weil die finanzielle Situation
der Kommunen dringend verbessert werden muss, sondern vor allem auch aus wirtschaftspolitischen Gründen.
Der Investitionsstau in den Kommunen ist so massiv,

({4})

dass wir glauben, dass das Geld, das in die Kommunen
hineinfließt, produktiv wirkt, weil es sofort wieder ausgegeben wird und wichtige Impulse für mehr Beschäftigung gibt. Deswegen wollen wir für eine Verstetigung
der kommunalen Steuereinnahmen sorgen.

({5})

Es ist ein Problem, dass die Steuereinnahmen nur von
wenigen Steuerpflichtigen vor Ort aufgebracht werden.
Nur ein kleiner Teil der wirtschaftlich Tätigen beteiligt
sich heute an den kommunalen Leistungen. Die Gewerbesteuer ist eigentlich eine Bezahlung kommunaler Leistungen. Daran müssen sich mehr beteiligen.

({6})

Jetzt sagen Sie, unser Vorschlag bedeute eine Steuererhöhung. Ich sage Ihnen: Unser Vorschlag - gößerer
Zahlerkreis - ermöglicht eine Senkung der Steuersätze.
Das ist ein ganz elementarer Bestandteil dieses Modells.
Dann haben wir mehr, die sich an diesen Leistungen der
Kommune finanziell beteiligen.

({7})

Ich könnte weitere Ziele nennen, die Sie alle kennen:
Administrierbarkeit, Lösung des Stadt-Umland-Problems, Vermeidung von Bürokratie; ich komme noch im
Einzelnen darauf. Diese können am besten durch das
Modell der kommunalen Spitzenverbände erreicht werden. Wir sind nach einer langen Entscheidungsfindung
zu dem Schluss gekommen, dieses Modell zu verfolgen.
Wir stellen uns an die Seite der Kommunen, die die Gewerbesteuer beibehalten und weiterentwickeln wollen.
Das wollen auch wir.

({8})

Jetzt sage ich Ihnen kurz, warum wir das Modell der
Wirtschaftsverbände ablehnen. Das liegt auf der Hand,
wenn Sie sich die gemeindescharfen Berechnungen der
Kommission anschauen und sie vorbehaltlos interpretieren. Es bestehen zwei große Probleme.

Das erste Problem ist die Stadtflucht. Kernstädte
werden einen wesentlich höheren Zuschlag auf die Einkommensteuer legen müssen. Das bedeutet: Es lohnt
sich, auf dem Land zu wohnen und in der Stadt zu arbeiten. Damit kommt es zu einem Ausbluten der Kernstädte. Das ist auch aus ökologischer Sicht nicht zu befürworten.

({9})

Das zweite Problem ist - das können Sie sich in den
Ergebnissen der Kommission genau anschauen -: Das
Steueraufkommen, das heute etwa je zur Hälfte von
den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, verlagert sich wesentlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur noch ein kleiner Teil
des Steueraufkommens wird von der Wirtschaft getragen. So bröckelt das Band zwischen Wirtschaft und
Kommune, das wir dringend brauchen, damit es vor Ort
ein Ansiedlungsinteresse und aktive Wirtschaftsförderung gibt. Dieses Band wollen wir erhalten und stabilisieren.

({10})

Die Koalitionsfraktionen nehmen die Ziele der Reformkommission auf und haben in dem vorliegenden
Eckpunktepapier die wesentlichen Grundzüge einer
Neugestaltung der Gemeindefinanzen dargelegt. Dabei
steht für uns im Vordergrund, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.

Ja, wir wollen die Einbeziehung der Freiberufler.
Ja, wir wollen, dass die Freiberufler die Gewerbesteuer
auf die Einkommensteuer anrechnen können. Wir glauben, dass wir durch diese Erweiterung des Zahlerkreises

({11})

mehr Steuergerechtigkeit erlangen können.

Ja, wir wollen, dass Finanzierungsneutralität gewährleistet ist. Sie wissen um das Problem, dass Fremdkapital und Eigenkapital steuerlich unterschiedlich behandelt werden.

({12})

Sie wissen auch, dass - ganz vorsichtig gesagt - Gewinne steueroptimierbar sind.

Letzte Woche hat Innenminister Beckstein vorgeschlagen, Managergehälter in die Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer einzubeziehen. Warum sagt er das?
Er sagt es, weil er weiß, dass der Betriebsausgabenabzug
es ermöglicht, die Steuerbasis zu senken und damit die
Gewerbesteuer herunterzuschrauben. Dies wollen wir
ändern.

({13})

- Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Ich teile den
Vorschlag von Innenminister Beckstein nicht. Aber er
benennt damit indirekt das Problem, das auch wir sehen.

({14})

Neben der Ausgestaltung der Gewerbesteuer zu einer
kommunalen Wirtschaftsteuer gibt es natürlich weitere
Aspekte. Ein wesentlich unstrittigerer Aspekt ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Die Kommunen können hier in Milliardenhöhe entlastet
werden. Ein Teil der eingesparten Mittel soll für den
dringend notwendigen Ausbau der Betreuung für Kinder
unter drei Jahren verwendet werden.

Ein dritter Aspekt - da wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - ist die Gewerbesteuerumlage. Aus grüner Sicht gehört die Gewerbesteuerumlage in den Gesamtkontext der Reform der
Gemeindefinanzen. Wenn wir die Gewerbesteuer neu
auflegen, wenn wir das Band zwischen Kommune und
Wirtschaft festigen, wenn wir das kommunale Ansiedlungsinteresse stärken und wenn wir die Gemeindefinanzen umfassend reformieren wollen, dann dürfen wir die
Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ebenen
nicht ausblenden. Dies bedeutet für mich in der logischen Konsequenz, dass die Prüfung der Gewerbesteuerumlage im Gesamtkontext noch in diesem Jahr erfolgen
muss. Ich verhehle dabei nicht, dass die Gewerbesteuerumlage nach Auffassung der grünen Finanzpolitiker zu
hoch ist und gesenkt werden sollte.

({15})

- Herr Götz, ich weiß, dass Sie mir Beifall spenden.
Aber jetzt erkläre ich Ihnen, warum wir den Antrag der
Union nicht unterstützen können.

Er verdeutlicht die komplette Unsicherheit der Union
zu diesem Thema. Frau Roth will etwas anderes als Herr
Beckstein, dieser will etwas anderes als die Bundestagsfraktion und diese will etwas anderes als Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort.

({16})

Die Folge ist, dass Sie einen Antrag vorlegen, mit dem
Sie viel zu kurz springen.

Ich bewerte ein paar Punkte dieses Antrags: Sie sagen, der Auftrag der Kommission sei zu eng gefasst gewesen. Okay, aber von Ihnen kommt kein Vorschlag, der
im Hinblick auf die Steuer signifikant über die Vorschläge der Kommission hinausginge.

({17})

Sie sagen, die Gewerbesteuer wirke selektiv. Okay, aber
das liegt daran, dass in Zeiten der Unionsregierung die
Gewerbesteuer systematisch ausgehöhlt wurde. Sie sagen, die Abgrenzung des Gewerbebegriffs sei problematisch. Das sehen wir auch so. Dann sollten Sie uns aber
bei unserer Forderung nach Einbeziehung der Freiberufler öffentlich unterstützen. Dies wirkt der Selektion entgegen. In den zehn Punkten, die Sie auflisten und die wir
größtenteils unterschreiben können, sagen Sie überhaupt
nicht, welches Steuermodell Sie eigentlich wollen.

({18})

Sie müssen irgendwann springen. Ich sage Ihnen: Ein
bisschen Mut tut gut.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie
dringend, mit uns für eine umfassende Reform zu streiten. Ihre Konfusion bedeutet weitere Verzögerung. Sie
haben uns vor nicht allzu langer Zeit vorgeworfen, wir
verzögerten die Gemeindefinanzreform.

({19})

Wir haben heute ein Eckpunktepapier. Im Laufe des
Sommers wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Sie aber legen einen Gesetzentwurf vor, der die Probleme gar nicht
löst. Das ist Verzögerung.

Jede weitere Verzögerung trägt zu einer Verschärfung
der strukturellen Probleme der Städte und Gemeinden
bei. Wir sollten den Kommunen gemeinsam helfen und
ein für alle Seiten befriedigendes Gewerbesteuerkonzept
erarbeiten, das nicht wirtschaftsfeindlich, sondern kommunalfreundlich ist. Wir brauchen eine umfassende Reform. Die Kommunen zählen auf uns. Wenn wir dies
heute auf den Weg bringen, dann ist es ein guter Tag für
die Kommunen und damit ein guter Tag für die Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.

({20})