Helmut Kohl gen (NA), 1991-03-13:
Wir haben allen Grund, unseren Soldaten zu danken.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, Ziel der 90er Jahre bleibt für uns die europäische Einigung. Wir wissen, nur eine einige und starke Europäische Gemeinschaft kann auch in Zukunft politischer und wirtschaftlicher Anker unseres Kontinents sein. Wir setzen deshalb unsere ganze Kraft dafür ein, daß beide Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie über die Politische Union zum Erfolg geführt werden, daß die Europäische Gemeinschaft zur Europäischen Union ausgebaut wird.
Für uns Deutsche ist dabei wichtig - und ich werde das immer wieder sagen - , daß das Ergebnis beider Regierungskonferenzen befriedigend ist und daß es auch bei der Ratifikation als Ganzes gesehen werden muß. Es ist für mich nicht akzeptabel, daß wir auf dem einen Feld Fortschritte erreichen, auf dem anderen Felde aber nicht. Wer die Wirtschafts- und Währungsunion will - wir wollen dies - , muß auch die Politische Union wollen. Wer die Politische Union will, muß auch die Wirtschafts- und Währungsunion wollen. Wir nennen das die „Parallelität" der beiden Konferenzen. Gemeinsam mit Frankreich haben wir diese beiden Konferenzen mit inhaltlichen Anstößen nach vorn gebracht, wobei wir uns der Sensibilität und der Schwierigkeiten der anstehenden Themen in den einzelnen Ländern wohl bewußt sind.
Ich vermerke hier dankbar, daß gerade bei meinen Gesprächen am Montag dieser Woche mit Premierminister John Major deutlich wurde: Ungeachtet durchaus beachtlicher Gegensätze in einzelnen Feldern der europäischen Politik nimmt der britische Premierminister die ganz klare Position ein, daß Großbritannien nicht außerhalb dieser Gemeinschaft, sondern als eines der Zentren Europas in dieser Gemeinschaft seinen Platz sucht. Ich bin dankbar für diese klare Aussage.
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Meine Damen und Herren, unser deutscher Standpunkt ist klar. Die Europäische Gemeinschaft muß mit mehr Rechten ausgestattet werden, auch wenn dies einen Einschnitt in die nationale Souveränität bedeutet. Das gilt beispielsweise für den Bereich der Außen- und der Sicherheitspolitik. Wir Europäer können unsere Interessen in einer sich verändernden Welt nur dann gemeinsam durchsetzen, wenn wir auch in diesem Bereich vorankommen.
Auf Grund eines Vorschlags, den Staatspräsident Mitterrand und ich eingebracht haben, beginnt sich in der Sicherheitspolitik ein Grundkonsens zu entwikkeln. Das wird noch viel Arbeit bringen, aber die Dinge bewegen sich.
Wir wollen die Westeuropäische Union zu einem integralen Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses machen und sie zugleich zum echten europäischen Pfeiler im Atlantischen Bündnis ausgestalten. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dies auszusprechen. Dies alles bedeutet, die Westeuropäische Union ist nicht Ersatz des Atlantischen Bündnisses, sondern Bindeglied zwischen Europa und unseren nordamerikanischen Verbündeten. Wir wollen während unserer WEU-Präsidentschaft ab Sommer dieses Jahres die Arbeiten weiter voranbringen.
Eine weitere wichtige Forderung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist für uns die Erarbeitung gemeinsamer Rüstungsexportkontrollen. Ich denke, an diesem Punkt sind wir uns hier einig. Alle nationalen Anstrengungen, so notwendig sie sind, führen nur dann zum Erfolg, wenn sie auf gemeinsamer Ausrichtung beruhen und unseren gemeinsamen Interessen entsprechen.
Meine Damen und Herren, unsere Bemühungen im Rahmen der Regierungskonferenz über die Politische Union gelten in besonderem Maße der Stärkung der Rechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Es kommt hier die Stunde der Wahrheit für viele in EG-Europa: In der Frage, wie wir das Parlament, das im Sommer 1994 gewählt wird, mit Kompetenzen ausstatten wollen, zeigt sich auch etwas von der Überzeugungskraft der europäischen Idee. Wir haben Vorschläge eingebracht für die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der EG-Kommission, für die Ausweitung der Rechte des Parlaments im Haushaltsbereich und bei den Außenbeziehungen und für den Einstieg in eine echte Mitentscheidung des Parlaments in der Gesetzgebung.
Schließlich ist die Einbeziehung der Kernbereiche polizeilichen und justizpolitischen Handelns in die Gemeinschaftsverträge ein wichtiges Anliegen. Der Wegfall aller Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaft ist Kern des Europäischen Binnenmarktes, ein Stück „Europa der Bürger".
Hieraus gibt es enorme Konsequenzen etwa im Bereich der inneren Sicherheit. Wir brauchen vordringlich eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik. Ich will jetzt schon warnend darauf hinweisen: Angesichts der kritischen Entwicklungen in nicht wenigen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas ist die Frage eines gemeinsamen europäischen Asylrechts von entscheidender Bedeutung.
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Ich nenne ein anderes Beispiel, nämlich die Bekämpfung des organisierten internationalen Verbrechens, des Terrorismus und vor allem der Drogenmafia. Die neuesten Zahlen über den weltweiten Umsatz der Drogenmafia, vor allem in den großen Industrienationen, zeigen, daß wir hier bereits Größenordnungen des Jahresetats großer Industrieländer erreichen.
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Ich bin ganz sicher, daß wir bei allem Sinn für föderalistische Strukturen und nationales Denken scheitern werden, wenn wir nicht fähig sind, sehr bald eine internationale Polizeiorganisation auf den Weg zu bringen, die hier tatkräftig zupacken kann. Das ist eine Voraussetzung für viele ganz wichtige Entwicklungen.
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Die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bleibt unser Ziel. Wir stehen zu den inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben, die wir im Oktober letzten Jahres in Rom festgelegt hatten. Sie stimmen mit unseren grundsätzlichen Vorstellungen


überein. Wir werden davon nicht abgehen. Ich sage noch einmal: Beide Konferenzen gehören für uns zusammen.
Der dynamischen Entwicklung in der Gemeinschaft stehen zunehmende Schwierigkeiten im Bereich des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe gegenüber. Ab 1. Januar dieses Jahres wird der Handel unter den Mitgliedstaaten in konvertibler Währung verrechnet. Dieser marktwirtschaftlich logische Schritt stellt das bisherige planwirtschaftlich gesicherte System jedoch insgesamt in Frage. Die Entwicklung hat enorme Konsequenzen für uns.
Erstens gerät die Reformentwicklung in den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas immer mehr unter Druck, was zu weiteren Entlastungswünschen an die Adresse der westlichen Staaten führt. Alle Wege von Mittel-, Ost- und Südosteuropa führen, auch so verstanden, über Deutschland.
Zweitens drohen, wie sich in den neuen Bundesländern zeigt, traditionelle Austauschbeziehungen abzureißen, Beziehungen, die wir doch alle unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen fortsetzen wollen. Das heißt, daß wir alles tun müssen, um einen Beitrag zu leisten, daß sich die Idee der Marktwirtschaft dort durchsetzt.
Wir wissen genau, daß der weitere Erfolg entscheidend von der Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme abhängt. Der polnische Ministerpräsident Bielecki hat mir in der vergangenen Woche in aller Eindringlichkeit die Entwicklung in seinem Land und auch den Willen dargelegt, die Reformen konsequent fortzusetzen. Ich habe unsere Bereitschaft angekündigt, dafür einzutreten, daß die westlichen Länder diesen Weg Polens und auch der anderen Reformstaaten weiterhin stützen. Aber, es muß vor allem in den Ländern selber das Notwendige an Entscheidungen getroffen werden; denn Hilfe von außen kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.
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Gerade weil wir die deutsche Einheit nicht zuletzt den Reformbewegungen in der Tschechoslowakei, in Polen, in Ungarn zu verdanken haben, sollen diese Länder wissen, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen wollen.
Aber wahr ist auch, daß die deutsche Hilfe bereits jetzt weit über das Engagement anderer westlicher Länder hinausgeht. Ich sage das nicht, um diese Tatsache zu beklagen. Ich verstehe diese Leistung als eine Abschlagszahlung auf die Zukunft, auf den Frieden, denn in Europa dürfen keine neuen Wohlstandsgrenzen entstehen. Welch eine Vorstellung, daß sich an der deutsch-polnischen Grenze eine Entwicklung vollziehen könnte, die dann als Wohlstandsgrenze verstanden würde! Das wäre eine katastrophale Entwicklung für die Zukunft. Das kann nicht Ziel unserer Politik sein.
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Man kann es auch anders sagen: Wir wollen die Gräben der Ideologie überwinden, aber wir wollen nicht durch ein soziales Gefälle neue Gräben aufreißen.
Das vereinte Deutschland mißt den Beziehungen zur Sowjetunion zentrale Bedeutung bei. Wir wollen, daß Präsident Gorbatschow seine Politik des neuen Denkens und seinen außenpolitischen Kurs der Zusammenarbeit fortsetzen kann. Wir wünschen ihm Erfolg.
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Angesichts mancher internationaler und nationaler Stimmen möchte ich hier noch einmal klar betonen: Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß er die Politik der Perestroika fortsetzen will. Ich habe Grund, zu danken, denn er hat seine Zusage eingehalten, bis Mitte März die Zustimmung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag im Obersten Sowjet zu erreichen.
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Auch das ist von vielen angezweifelt worden. Wir sollten dankbar erwähnen, daß diese Zusage eingelöst wurde. Der Oberste Sowjet hat zugleich den Vertrag vom 3. November über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit wie auch den deutsch-sowjetischen Wirtschaftsvertrag gebilligt. Das heißt, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern stehen auf einem festen und soliden Fundament. Wir wollen auch in Zukunft berechenbare Partner füreinander sein.
Die Aussöhnung der Deutschen mit den Völkern der Sowjetunion ist ein entscheidender Schritt auch auf dem Weg zu einem größeren Europa, das politisch, wirtschaftlich und sozial zusammenwachsen soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vereinte Deutschland ist gefordert und bereit, diesen Weg zu gehen im Geist der Partnerschaft, der guten Nachbarschaft, der Solidarität. Wir wollen ihn zusammen mit den anderen Völkern Europas und auch an der Seite unserer Freunde in den Demokratien Nordamerikas gehen. Die Einheit in gemeinsamer Freiheit, die wir im vergangenen Jahr wiedererlangt haben, bedeutet für uns Deutsche vor allem eine gemeinsame Verpflichtung. Wir wollen uns dieser Pflicht stellen, besonders im Interesse kommender Generationen, am Ende eines Jahrhunderts, das viel Leid und Elend sah und das in Europa - wie wir alle hoffen dürfen - einen guten, einen versöhnlichen Ausklang finden wird.
Ich darf uns alle einladen, auf diesem Weg ein Stück Miteinander zu finden.
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