Volker Beck (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor

Ende der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik
Deutschland diskutieren wir heute über die Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union.

Man muss leider sagen, dass die EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Menschenrechte etwas unglücklich gestartet ist. In dem einschlägigen Dokument zur Ratspräsidentschaft taucht das Thema Menschenrechte nicht ein
einziges Mal auf. Auf unsere Nachfrage hin hat man uns
gesagt, das sei ein Versehen gewesen, das Thema werde
selbstverständlich berücksichtigt, man habe aber leider
vergessen, es in dem Text aufzuführen.

Gerettet werden soll das Ganze durch den Antrag der
Koalition, der heute zur Beschlussfassung vorliegt. Dadurch soll der Bundesregierung gesagt werden, was im
Rahmen der Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Menschenrechtspolitik zu tun ist. Die Bundesregierung hat
nicht mehr viel Zeit, das umzusetzen.

({0})

Das ist vom Parlament nicht ganz fair.

Insgesamt zeigt das, dass es bei der Priorisierung in
Sachen Menschenrechte offensichtlich Mängel gibt. Das
sieht man auch, wenn man sich die konkrete Politik der
EU-Ratspräsidentschaft anschaut, zum Beispiel zu Usbekistan. Mitglieder der Koalition haben bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag im Ausschuss
durch ihr Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass
sie das eigentlich so sehen wie wir.

Volker Beck ({1})
Dass man der usbekischen Regierung eine Erleichterung der Sanktionen angeboten und in Brüssel durchgesetzt hat, ist mir unerklärlich. Es gibt zwar jede Menge
Absichtserklärungen der usbekischen Regierung, sich
künftig menschenrechtskonformer zu verhalten, aber
nicht eine einzige Tat, die in diese Richtung deutet, weder bei der Kontrolle der Gefängnisse durch das Internationale Rote Kreuz, noch gibt es bei den Menschenrechtsdialogen mehr als Blabla.

({2})

Wir würden gerne etwas Konkretes sehen. Die vielen politischen Gefangenen, die seit dem Massaker von Andischan einsitzen, müssen es als Hohn empfinden, dass die
Bundesregierung für einen Teil der Verantwortlichen in
Brüssel die Einreise nach Europa erkämpft hat. Das ist
kein gutes Kapitel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

({3})

Amnesty International hat gestern in einer Pressekonferenz die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft
in diesem Bereich bewertet: außen hui, innen pfui. „Außen hui“ bezieht sich auf die Erwähnung der Menschenrechte im Rahmen der Zentralasienstrategie.

({4})

Das ist zwar gut und schön, zumindest auf dem Papier,
aber an der Tatsache, dass die Sanktionen für Usbekistan
erleichtert wurden, zeigt sich, dass Papier und tatsächliche Politik nicht zusammenpassen.

An der Kritik von Amnesty International - innen
pfui - zeigt sich, dass die Europäische Union Defizite
hat, wenn es um die Menschenrechte im Innern der EU
geht. Bisher fehlen uns die Instrumente, um das aufzuarbeiten. Bei beitrittswilligen Ländern schauen wir sehr
genau hin, aber nur bis zum Beitritt. Danach fehlen uns
die Möglichkeiten, um kontrollieren zu können. Wir
brauchen ein Monitoring, damit Menschenrechtsstandards auch innerhalb der Europäischen Union eingehalten werden. Amnesty International erwähnt mehrere
Minderheiten, die in zahlreichen Mitgliedsländern der
Europäischen Union Probleme haben: Das sind die
Roma, über die wir morgen reden werden, Muslime, andere ethnische Minderheiten und Homosexuelle.

Ich hoffe, dass die neue EU-Grundrechteagentur, die
von vielen eher erduldet als mit Begeisterung begrüßt
wird, zu einer neuen Qualität führt. Wir müssen genauer
auf die Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union achten. Auch die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der
Europäischen Union muss genau unter die Lupe genommen werden. Denn bei der gemeinsamen Bekämpfung
des internationalen Terrorismus brauchen wir - wir
haben vorhin alle beschworen, wie wichtig die Grundrechtecharta ist; darüber sind wir uns in diesem Haus einig - eine europäische verfassungsrechtliche und grundrechtliche Basis, um kooperierenden europäischen
Institutionen bei Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Grundlagen zu geben. Diese kann man
ihnen nur geben, wenn die Grundrechtseingriffe gleichzeitig verfassungsrechtlich beschränkt sind. Das wäre
mit der Grundrechtecharta zu erreichen.

({5})

Die Bundesregierung hat sich bei der Menschenrechtspolitik in der EU unter anderem für neue Leitlinien
zum Schutz der Rechte von Kindern eingesetzt. Dazu
sage ich: Wunderbar, das wäre eine schöne Sache, wenn
man gleichzeitig im Inland glaubwürdig gewesen wäre
und die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hätte.

({6})

Man kann nicht nach außen predigen, was man innen
nicht vollzieht.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, vielleicht noch einen
Satz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
sagen; das betrifft den zweiten Teil der Debatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für die Bürgerrechtler und Menschenrechtler vieler Länder im Europarat die einzige Remedur gegen Willkür und Repression.
Unter den Menschenrechtlern in Russland erzählt man
sich immer den Witz: Was ist der beste Gerichtshof in der
Russischen Föderation? - Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg. Denn das ist das einzige
Gericht, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen urteilt, zu
dem russische Staatsbürger Zugang haben.

Deshalb müssen wir ein Interesse daran haben, die
Boykottpolitik der Russischen Föderation gegen das
14. Zusatzprotokoll - ohne dieses Protokoll ersäuft der
Gerichtshof in Arbeit, und es gibt keine schnellen Urteile - abzustellen,

({7})

indem wir sagen: Wenn das Zusatzprotokoll nicht unterschrieben wird, müssen wir den Gerichtshof finanziell
und personell so ausstatten, dass er dieser Arbeit Herr
werden kann und den Menschenrechten zum Durchbruch verhilft. Das sind wir gerade den mutigen Menschen in Russland und in anderen Staaten, die sich an
den Gerichtshof wenden, schuldig. Deshalb finde ich es
traurig, dass wir hier einen Streit über Formulierungen in
den Anträgen hatten. Ich hoffe, dass diese Debatte am
Ende dazu führt, dass wir bei den Haushaltsberatungen
gemeinsam - darauf kommt es mehr an als auf das Papier hier - mehr Geld aufbringen.