Bärbel Kofler (NA), 2014-04-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute den ganzen Tag die Debatten zu internationaler Politik verfolgt hat, kann viele Themenfelder,
die der Minister angesprochen hat, nachvollziehen und
sehen, vor welchen Herausforderungen wir stehen.

Das Thema Friedenssicherung, Flüchtlinge und der
Umgang mit ihnen ist angesprochen worden. Klassische
Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung
müssen mittelbar in den Fokus gerückt werden. Wir haben uns aber auch mit Fragen von zivilem Staatsaufbau
zu beschäftigen. Wir haben uns mit dem Aufbau von sozialer Sicherung und Steuersystemen zu beschäftigen.
Wir stehen vor der Herkulesaufgabe, das Thema Finanzierung des internationalen Klimaschutzes auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. Wer all das sieht, muss
ehrlich sagen - das möchte ich an dieser Stelle betonen
und unterstreichen -: Die Mittel dafür reichen nicht.

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Sie reichen nicht im Etat für auswärtige Politik. Sie reichen nicht im Umweltetat. Sie reichen auch nicht in unserem Etat für Entwicklungszusammenarbeit.

Wenn wir ganz ehrlich sind, dann müssen wir sagen,
dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen die Sache
mit der Mittelzusage von 2 Milliarden Euro ein bisschen
anders gedacht haben. Wir haben diese Summe bewusst
eingestellt, weil wir wissen, dass es sich hierbei um
wichtige Aufgaben handelt. Diese 2 Milliarden Euro haben wir bewusst nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Aber ich mahne an - ich bitte als Entwicklungspolitikerin darum, dazu einen Konsens im gesamten Haus
zu erreichen, über alle Fraktionen und auch über alle
Ressortgrenzen hinweg -, dass diese Mittel wirklich in
die Hand genommen werden können und das Ganze
nicht aufgrund der Niebel-Delle auf ein Nullsummenspiel hinausläuft.

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Ich finde, dafür lohnt es sich, nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch in den nächsten Jahren zu
kämpfen. Ich möchte an einigen Beispielen deutlich machen, worum es geht. Das Thema Friedensarbeit ist angesprochen worden. Unser Haushalt enthält dafür sicherlich nicht den größten finanziellen Posten, aber es findet
sich eine Unterstützung für eine ganz spannende Institution, den Zivilen Friedensdienst. Dieser Dienst macht
genau das, was wir heute in verschiedenen Debatten betont haben: Er führt Menschen zusammen, er macht Versöhnungsarbeit - das ist ein ganz schwieriger Prozess -,
um Konflikte aufzuarbeiten und dazu beizutragen, dass
Konflikte in Zukunft nicht mehr ausbrechen. Dafür haben wir im Haushalt knapp 30 Millionen Euro eingestellt. Diese 30 Millionen Euro stehen seit Jahren - ich
weiß gar nicht, ob das schon im ersten Jahr dieses Etats
so war, aber schon sehr lange - so in diesem Haushalt.

Am Anfang haben wir gesagt: Wir müssen schauen,
ob dieses Instrument wirkt. - Jetzt haben wir es überprüfen lassen. Dieses Instrument und seine Wirkung sind
sehr gut beurteilt worden. Nur leider hat sich der Mittelansatz in keiner Weise verändert. Wir müssen dafür
kämpfen, dass genau solche Institutionen wie die des Zivilen Friedensdienstes und die damit verbundenen zivilen Prozesse durch Mittel aus unserem Haushalt unterstützt werden können.

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Sehr oft redet man im Rahmen von Außenpolitik und
internationalen Zusammenhängen über die Frage eines
Militäreinsatzes; zuvor wurde der Verteidigungsetat beraten. Aber ich glaube, den Menschen, die diese zivilen
Friedensprozesse begleiten, müssen wir sowohl in unserem Etat als auch in dem des Auswärtigen Amtes - auch
da gibt es einen spannenden Titel, ZIF, mit dem der
Staatsaufbau im zivilen Bereich finanziert wird - eine
ganz andere Aufmerksamkeit zukommen lassen; denn
Entwicklungshilfe existiert auch noch dann, wenn keine
Kameras auf das Elend dieser Erde gerichtet sind. Sie
existiert vor Konflikten, bei Konflikten und danach. Genau deshalb müssen diese Friedensprozesse gestützt
werden.

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Ein anderer Punkt, der mich beschäftigt, ist schon
kurz angesprochen worden, nämlich die Klimapolitik
und die Finanzierung in diesem Bereich. Wir haben
letzte Woche den Weltklimabericht debattiert. Wir haben
die Prognosen gesehen und wissen alle miteinander, dass
wir als Industrieländer auch finanziell in Vorleistung gehen müssen.

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Denn wir sind die Verursacher.

Ich finde, als Entwicklungspolitiker muss man zu
dem Prinzip einer gemeinsamen, aber geteilten Verantwortung stehen. Will heißen: Wir haben den CO2-Ausstoß begonnen. Die Entwicklungsländer leiden unter den
Folgen der Klimaveränderung. Hier müssen wir auch finanziell in Vorleistung gehen und entsprechende Beiträge leisten.

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- Ich finde, da darf man klatschen, auch die Grünen.

Wir können bereits dieses Jahr und auch in den nächsten Jahren im Haushalt einiges tun. Ich glaube, deshalb
ist auch die mittelfristige Finanzplanung so wichtig. Wir


müssen beim Green Climate Fund einen Pfad aufzeigen,
wie wir die notwendigen Finanzierungsströme erreichen
können.

Wir wissen, wie viel wir aufbauen müssen. Wir kennen die Summe, die weltweit aus öffentlichen und privaten Mitteln notwendig ist: 100 Milliarden US-Dollar ab
2020. Wir wissen, dass wir ab nächstem Jahr einen Pfad
schaffen müssen, und wir wissen auch, wofür: nämlich
dafür, dass Entwicklungsländer endlich Energiepolitik
hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft machen können und dass vor allem auch Anpassungsmaßnahmen finanziert werden können, damit die Folgen des Klimawandels und das Leiden der Menschen darunter
angegangen werden können.

Wenn wir das nicht tun, dann wissen wir spätestens
seit Nicholas Stern, dass es für uns auch ökonomisch
teurer werden wird als alles andere, was wir hier an Mitteln einsetzen können. Auch dafür brauchen wir ein gemeinsames Handeln und ein gemeinsames Werben in allen Ressorts um Verständnis für die Bedeutung dieser
Finanzierungsaufgaben.

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Es geht um die Haushaltsmittel, aber auch um Regeln.
Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen. Den
Satz „Markt braucht Regeln“ finde auch ich sehr schön.
Ich finde, eine Haushaltsdebatte ist eine gute Gelegenheit, über Regeln und Standardsetzungen zu sprechen.
Auch in diesem Bereich müssen wir zu einem veränderten Denken und zu einem anderen Handeln kommen.

Die Frage, wie wir zu verbindlichen Sozial- und Umweltstandards gelangen - ich möchte das Wort „verbindlich“ dreimal unterstreichen -, muss uns umtreiben, und
zwar nicht nur uns als Entwicklungspolitiker; denn das
betrifft auch die Wirtschaft, die Justiz und die Arbeitsmarktpolitik. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Ich
wünsche mir und hoffe, dass die Entwicklungspolitik ein
Motor dafür sein kann, auch in anderen Ressorts zu einem Umdenken zu kommen.

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Denn Freiwilligkeit allein - das möchte ich an der
Stelle auch noch einmal klarstellen - bringt uns, glaube
ich, nicht weiter. Wir hatten und haben bisher viele freiwillige Verpflichtungen, die gut gemeint und in manchen
Teilen auch gut gemacht sind. Aber wer glaubt, mit freiwilligen Verpflichtungen Unternehmen, die das nicht
wollen - das sind beileibe nicht alle -, dazu bringen zu
können, weltweit ordentliche Produktionsbedingungen
zu schaffen und dies den Konsumenten transparent nachzuweisen, der irrt meines Erachtens.

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Dazu gibt es eine Entschließung des EU-Parlaments
vom Februar dieses Jahres, die ich sehr spannend finde
und die zwar bezogen auf Konfliktmineralien, aber auf
den gesamten Themenbereich anwendbar feststellt
- ich zitiere -, „dass die Vielzahl von Verhaltenskodizes, Standards und Zertifizierungssystemen mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung im Bereich der
sozialen Verantwortung von Unternehmen … Bewertungen, Vergleiche und Überprüfung schwierig, wenn
nicht unmöglich macht“.

Wenn wir das wissen, dann müssen wir zu klaren Zertifizierungen, klaren Regeln und verpflichtenden Transparenzregeln für Unternehmen kommen.

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Ich würde mir wünschen, dass Entwicklungspolitik
dafür ein Motor sein kann. Es reicht aber nicht, ein Motor zu sein. Denn um zum Beispiel solche Regeln umzusetzen, braucht es auch in den Partnerländern starke Verwaltungen, Know-how-Transfer und zivile Kräfte, die
aufgebaut und ausgebildet werden, um zum Wohle ihrer
Länder kontrollierend, aber auch regelnd eingreifen zu
können, damit auch der Ressourcenreichtum der Länder
den Ländern selbst zugute kommt. Wir brauchen - das
haben wir gestern als Arbeitsgruppe im Gespräch mit der
Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel
Dieckmann, wieder erfahren - den Aufbau sozialer Sicherungssysteme weltweit. Bärbel Dieckmann sagt ganz
deutlich: Ohne Zugang zu sozialer Sicherung ist Armutsbekämpfung eigentlich nicht möglich.

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Weil wir wissen, dass wir das alles brauchen und dass
das schwierige, große Aufgaben sind, die die Entwicklungspolitik nicht alleine stemmen kann, sondern nur
eine gesamte Gesellschaft, und zwar in Abstimmung mit
Partnern, mit anderen engagierten Nationen und Menschen nicht nur in Europa, sondern weltweit, müssen wir
dafür kämpfen, dass wir für den deutschen Teil, den wir
leisten sollen, die notwendige Mittelausstattung haben.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam für eine wesentlich bessere Mittelausstattung, für die Entwicklungszusammenarbeit und die von mir genannten Themenfelder arbeiten
werden. Dafür müssen wir kämpfen, und zwar nicht nur
in den nächsten vier Jahren, sondern, wie ich befürchte,
leider auch noch in den nächsten Jahrzehnten.

Danke.

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