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Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Koppelin, der strenge Winter hat natürlich viele Probleme mit sich gebracht, auch einen Anstieg der Arbeitslosenzahl, in besonderer Weise im Baugewerbe. Ich glaube aber nicht, daß dies darauf zurückzuführen ist, daß wir eine Neuregelung der Schlechtwettergeldregelung haben. Es gibt schon einige Fälle, bei denen in Verbindung mit dem Arbeitsamt - hier besteht eine Erstattungspflicht - entsprechende Regelungen getroffen werden. Ich empfehle daher, daß sich die Betriebe mit der Arbeitsverwaltung über die Abwicklung der Formalitäten in Verbindung setzen. Auch wir helfen, wenn sie hier Unterstützung brauchen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Gilges, da es sich um zwei Fragen handelt, können Sie auch zwei Zusatzfragen stellen. Bitte schön.
Konrad Gilges (NA), 1996-03-06:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich sehe ja ein, daß Sie nicht in der Lage sind, zum jetzigen Zeitpunkt einzugestehen, daß die Änderung der Schlechtwettergeldregelung ein Fehler war. Deswegen frage ich Sie jetzt im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Entsenderichtlinie: Wenn der Tarifvertrag, der bei dieser Gesetzgebung als notwendig unterstellt wird, nicht zustande kommt, sind Sie dann bereit, zu erklären, daß die Gesetzgebung zur Entsenderichtlinie gescheitert ist und daß man auf das zurückgreifen muß, was die Kollegin angedeutet hat: die Umsetzung der europäischen Richtlinie in einer anderen Form, nämlich mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Gilges, erstens war es kein Fehler, was wir gemacht haben; das sehe ich anders als Sie. Zweitens habe ich Ihnen schon gesagt, daß wir unabhängig von dem nationalen Gesetz, das ja in Kraft ist und durch den Abschluß von Tarifverträgen nur komplettiert werden muß, die europäische Richtlinie immer mit Nachdruck verfolgt haben. Sie wissen auch, daß diese Richtlinie an anderen Ländern gescheitert ist, nämlich an denen, die gerne billige Arbeitskräfte nach Deutschland gebracht haben.
Ob sich diese Haltung angesichts des neuen Vorschlags der italienischen Präsidentschaft ändert, müssen wir abwarten, bis Ende März der Ministerrat tagt und sich diese Länder äußern. Da allerdings Italien zu diesen Ländern gehört, besteht zumindest Hoffnung, daß wir doch noch zu einer europäischen Richtlinie kommen. Das hat mit der nationalen Gesetzgebung zunächst einmal nur bedingt etwas zu tun. Wir verfolgen beides und sind hoffnungsvoll, daß beides gelingt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Schreiner auf. Er ist nicht im Raum. Die Fragen verfallen.
Ich rufe dann die Frage 24 der Kollegin Doris Barnett auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bisher erfolglosen Bemühungen um einen Abbau von Überstunden angesichts des erneuten Anstiegs der Arbeitslosigkeit?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Frau Kollegin Barnett, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Abbau von Überstunden Sache der Tarifvertragsparteien ist. Ein gesetzliches Verbot von Überstunden zieht die Bundesregierung aus praktischen und rechtlichen Gründen nicht in Erwägung.
Darf ich, Herr Präsident und Frau Kollegin, die zweite Frage mit beantworten?
Guido Westerwelle (NA), 1996-03-07:
Bitte, gern.
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Otto Schily.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ja. Ich rufe dann auch die Frage 25 der Abgeordneten Doris Barnett auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ggf. Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, damit Vereinbarungen zu Arbeitszeitkonten und zum Überstundenabbau entsprechend dem Bündnis für Arbeit auch tatsächlich zustande kommen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Im Zusammenhang mit dem „Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" waren sich die SpitzenrepräsenParl. Staatssekretär Horst Günther
tanten der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften mit der Bundesregierung einig, daß Überstunden, wo immer möglich, vermieden und möglichst in die Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes umgesetzt werden sollten. Angesichts dieser Einigung hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, entsprechenden Druck auf die Sozialpartner zum Überstundenabbau auszuüben. Die Bundesregierung geht vielmehr davon aus, daß die Sozialpartner ihrer Verantwortung gerecht werden, was wir allerdings mit Nachdruck verfolgen.
Auch die Vereinbarung flexibler Arbeitszeitgestaltungen, insbesondere Arbeitszeitkonten, ist primär Aufgabe der Sozialpartner. Wie im „Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" vereinbart, prüft die Bundesregierung derzeit, ob rechtliche Hemmnisse derartigen Vereinbarungen über flexible Arbeitszeiten entgegenstehen. In diese umfassende Aufarbeitung der Thematik werden die Sozialpartner selbstverständlich eingebunden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Doris Barnett (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär Günther, dann hätte ich die Frage an die Bundesregierung, weil sie für den öffentlichen Dienst auch Tarifverträge schließt, also Tarifpartner ist, wie sie es in ihren Verwaltungen handhabt. Wir haben vorhin gehört, daß arbeitstäglich etwa zehn bis elf Stunden Dienst geleistet wird und daß die Überstunden auf freiwilliger Basis eventuell im Sommer abgebaut werden können. Daher würde es mich schon interessieren, ob Sie wenigstens im eigenen Hause dafür sorgen, daß Überstunden abgebaut werden - denn Sie bauen gleichzeitig Personal ab, wie ich weiß - und wie Sie es mit Zeitkonten halten.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich gründlich prüft, welche Möglichkeiten in diesem Sachzusammenhang gegeben sind. Das bezieht die Arbeitszeitkonten ein.
Doris Barnett (NA), 1996-03-06:
Sind Sie bereit, diesbezüglich auch einen Tarifvertrag abzuschließen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Wir werden die Gespräche mit dem zuständigen Ressort, das für Tarifverträge zuständig ist, führen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre dritte Frage.
Doris Barnett (NA), 1996-03-06:
Nein, vielen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1996-03-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie vertreten hier die Bundesregierung. Die Bundesregierung tritt in der Person des Bundeskanzlers im Kanzlerbungalow in Gespräche mit den Tarifvertragsparteien der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang ist etwas beschlossen worden, wie Sie richtigerweise sagten. Sie tragen ja auch dafür die Verantwortung, daß das, was Sie vereinbaren, auch umgesetzt wird. Denn so leicht, wie Sie sich es jetzt machen, indem Sie sagen, wir vereinbaren etwas und die anderen sollen zusehen, wie es umgesetzt wird, ist -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege, würden Sie jetzt bitte Ihre Frage stellen.
Gila Altmann (NA), 1996-03-06:
Welche Kriterien legen Sie bei der Auswahl an? Spielen dabei auch solche Informationen eine Rolle, die zum Beispiel im ERNO-Gutachten, das von Ihnen in früheren Schreiben angezweifelt wurde, aufgeführt sind, oder welche Auswahlkriterien sind es jetzt, die zu Ihrer Entscheidung führen werden?
Konrad Gilges (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident, ich komme jetzt direkt zu meiner Frage. Ich mußte dies nur einmal vorwegsagen, damit meine Frage verständlich wird.
Wenn die Gewerkschaften sagen, wir führen eine solche Überstundenregelung ein, die Arbeitgeber dies aber ablehnen - auf Bundesebene sind die Verhandlungen ja gescheitert; jetzt finden sie in den regionalen Tarifbezirken statt -, dann muß der Bundeskanzler doch irgendwann zu der Entscheidung kommen, daß das im Bundeskanzleramt geschlossene Bündnis gescheitert ist. Das muß er den Arbeitgebern doch sagen und sie vorn Tisch verweisen. Sonst gibt es doch keinen Sinn. Sonst sind doch zwei bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen worden, nämlich der Bundeskanzler und die Gewerkschaften. Dies betrifft den Umstand, daß die Arbeitgeber sich strikt weigern, so etwas durchzuführen. Sehen Sie das anders?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Gilges, seit der Vereinbarung im Zusammenhang mit dem „Bündnis für Arbeit" sind meines Wissens zu diesem Thema keine relevanten - oder nur in ganz geringem Umfang - Tarifverhandlungen geführt worden.
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- Sie wissen, daß Spitzengespräche für Tarifvereinbarungen nicht entscheidend sind.
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Die Tarifvereinbarungen werden zwischen den Einzelgewerkschaften und den jeweils zuständigen Tarifverbänden der Arbeitgeberorganisationen geschlossen. Das wissen Sie. Wenn diese Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen, werden wir selbstverständlich darauf zurückkommen. Nur, jetzt ist das zu früh. Das kann man jetzt noch nicht sagen.
Wir haben unsere Vorstellungen jetzt festgelegt; der gemeinsame Wille ist da. Wir werden sorgfältig prüfen - das habe ich soeben gesagt -, ob dies umgesetzt wird. Da die Gespräche mit den Sozialpartnern in regelmäßiger Folge beim Bundeskanzler stattfinParl. Staatssekretär Horst Günther
den, haben wir genügend Gelegenheit, die Überprüfung mit den Beteiligten zu besprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diverse Signale notwendig sind, wenn man die Überstunden abbauen will? Wir haben zu Beginn der Fragestunde im Rahmen der Dringlichen Fragen mitbekommen, daß ein Ministerium von den Entscheidern verlangt, bis zu elf Stunden zu arbeiten. Sind Sie bereit, einmal mit dem entsprechenden Ressortchef zu sprechen und dies zu unterbinden? Das betrifft die Dinge, die Frau Barnett angeführt hat, nämlich wie Sie im eigenen Hause damit umgehen. Sind Sie bereit, mit dem entsprechenden Ministerium Kontakte aufzunehmen und Gespräche zu führen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Dreßen, der Bundesarbeitsminister hat keine Aufsicht über andere Ressorts. Ich habe die Antworten des Kollegen Lintner gerade mitbekommen. Von daher sehe ich im Augenblick - auch auf Grund des Ablaufs der Fragestunde - nicht die Notwendigkeit, unsererseits im Vorfeld mit dem Innenminister darüber zu sprechen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage. Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, ein anderes Signal zu setzen, zum Beispiel im Arbeitszeitgesetz bezüglich der 60-Stunden-Woche, die Sie dort ja immer noch festgeschrieben haben, Initiativen zu entwickeln, indem sie diese auf 40 Stunden reduzieren? Das wäre doch auch ein Signal in der Öffentlichkeit, daß die Bundesregierung am Abbau von Überstunden wirklich interessiert ist.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Ich habe in meiner Antwort betont, daß wir auf die nach der jetzt ausgesetzten Ausschreibung eingegangenen Angebote eingehen werden und einen - ich habe das Wort ausdrücklich genannt - „leistungsstarken Schlepper" auswählen wollen. Das heißt, wir werden aus dem Pool von Angeboten im Hinblick auf die Situation, die eventuell eintreten kann, unsere Auswahl treffen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre zweite Frage.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Dreßen, das Arbeitszeitgesetz muß auf der anderen Seite auch genug Flexibilisierungsmöglichkeiten geben. Wenn wir soeben über Arbeitszeitkonten, die - den Fragestellungen war das zu entnehmen - relativ positiv bewertet wurden, gesprochen haben, dann deutet das darauf hin, daß man auf diesem Sektor einen gewissen Spielraum braucht, den man mit 40 Stunden nicht festschreiben kann.
Es ist allerdings erforderlich - deshalb führen wir diese Gespräche -, daß die Tarifvertragsparteien und darüber hinaus die Betriebs- und Personalräte, die gefordert sind und entsprechende Mitbestimmungsrechte nach den einschlägigen Gesetzen haben, darauf achten, daß nur die im Betrieb notwendigen Überstunden gemacht werden. Wenn Sie sich die betriebliche Praxis ansehen - ich glaube, Sie stimmen mir insoweit auf Grund Ihrer Kenntnisse zu, da ich weiß, wo Sie beruflich herkommen -, dann wissen Sie auch, welche Interessensgruppen manchmal zusammenfinden und den Abbau von Überstunden verhindern. Das wird auch die Bundesresgierung nicht auf Kosten einer Flexibilisierung im Arbeitszeitgesetz ändern können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Nun kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, natürlich steht insbesondere die Frage nach Überstunden im Raum. Wäre nicht gerade jetzt - abgesehen davon, daß es zum Beispiel für einen mittelständischen Betrieb nicht einfach ist, diese Arbeitszeiten abzubauen, weil die Arbeit nicht kontinuierlich anfällt - im Rahmen der Tarifverhandlungen die Riesenchance gegeben, auf der einen Seite flexible Arbeitszeiten einzuführen, auf der anderen Seite aber auch entsprechende Zeitverträge abzuschließen, damit solche Überstunden in der Tat abgebaut und zumindest Arbeitsverhältnisse auf Zeit abgeschlossen werden?
Könnte die Opposition, die einen sehr guten Draht zu dem einen Teil der Tarifpartner, nämlich zu den Gewerkschaften, hat, dies nicht positiv nutzen?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, bitte beantworten Sie die Frage.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Ich warte nur, bis der Herr Kollege Gilges die Antwort gegeben hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Nein, nicht warten. Sie haben das Wort.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Hornung, mir ist die Problematik der Überstunden selbstverständlich geläufig. Auch ich bin davon überzeugt, daß es zu viele Überstunden gibt, die eigentlich zumindest in Zeitverträge umgewandelt werden könnten.
Wir können das aber nicht verordnen. Wir können nur an die Vernunft appellieren, auch angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nun endlich mehr das Instrument der befristeten Arbeitsverhältnisse zu nutzen, wonach eine Befristung bis zu 18 Monaten möglich ist. Davon wird zuwenig Gebrauch gemacht. Die Betriebe verharren allzusehr in Überstunden - das oft in Bereichen, wo sie Einstellungen, für einige Monate befristet, vornehmen könnten. Das ist unbestritten.
Wir appellieren deshalb an die Tarifvertragsparteien - wir haben entsprechende Gespräche geführt -, Überstunden abzubauen. Wir werden gemeinsam feststellen, ob dieser Appell ausreichend ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Gila Altmann (NA), 1996-03-06:
Herr Nitsch, ich danke Ihnen für die Antwort.
Sie sagten selber - es ist gestern auch in „Buten & binnen" gesagt worden - daß die Ölkatastrophe des Tankers „Sea Empress" der Grund für die Aufhebung der Ausschreibung war. Da ist es zu begrüßen, daß noch einmal ein Gutachten zur Schlepperkapazität erstellt wird. Wir haben uns hier schon darüber auseinandergesetzt, ob die 110 Tonnen Pfahlzug ausreichen.
Meine Frage betrifft die freihändige Vergabe, die ab dem 20. März stattfinden muß. Auf welchem Level findet sie statt? Meinen nicht auch Sie, daß es angebracht und angemessen wäre - vor allen Dingen vor dem Hintergrund, daß es wegen der Frühjahrsstürme und nach Murphys Gesetz durchaus zu weiteren Gefahren kommen könnte -, für die drei Monate bis zur Fertigstellung des Gutachtens ein Maximum an Schlepperkapazitäten vorzuhalten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Der Pfahlzug ist nicht das alleinige Auswahlkriterium, obwohl er eine dominierende Rolle spielen wird. Andere Kriterien sind die Manövriereigenschaften, also die Beweglichkeit des Schiffes, und die Qualität der Besatzung.
Sie wissen, in dem ERNO-Gutachten ist nicht eindeutig dargestellt, daß der Pfahlzug alleinseligmachend sei. Vielmehr böten eventuell zwei Schiffe mit einem geringeren Pfahlzug bessere Möglichkeiten der Bergung.
Auf Grund dieses Bündels von Kriterien werden wir die Entscheidung treffen. Ich möchte aber noch einmal unterstreichen, daß wir erst den Untersuchungsbericht abwarten, dann ein Fachgutachten machen lassen und danach eine neue Ausschreibung vornehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Faße.
Annette Faße (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte daran anschließen. Sie haben ausgeführt, daß Sie den Bericht abwarten und auswerten werden. Können Sie mir sagen, in welchem Zeitraum das erfolgen wird, wenn es richtig ist, daß erst danach ein Institut beauftragt werden soll, das dann zwei bis drei Monate brauchen wird?
Von daher habe ich Probleme mit dem Umgang der Zeit. Denn es kann sein, daß die Auswertung ergibt, daß wir vor der Nordseeküste ganz andere Voraussetzungen haben, daß das für uns überhaupt nicht zutrifft. Dann brauchen wir auch kein Gutachten. Habe ich Sie so richtig verstanden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Wir werden auf jeden Fall den Bericht auswerten, Frau Faße. Wir werden das Fachgutachten abwarten. Das werden wir nicht nur für heute brauchen, sondern wir werden ein Fachgutachten in bezug auf diesen Fall sicherlich auch weiter verwenden können.
Was die Zeit angeht, so habe ich angedeutet, daß wir die Zwischencharterung sicherlich für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten tatsächlich vornehmen müssen. Vom Erstellen des Gutachtens über die Neuausschreibung bis zur Auswertung der Ausschreibung wird sicherlich ein Vierteljahr vergehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage vom Kollegen Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß Sie die Entscheidung noch in diesem Haushaltsjahr treffen werden, oder darf man den Wunsch nach einem Gutachten auch so interpretieren, daß Sie wegen der Finanzen noch Zeit brauchen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Nein, Herr Kunick. Es ist an einen Zeitraum von einem Vierteljahr gedacht. Noch bevor Sie in die Sommerpause gehen, werden wir ein Ergebnis vorlegen können, falls Sie danach fragen sollten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Dann rufe ich die Frage 30 der Kollegin Altmann auf:
Gibt es eine den von der amerikanischen Regierung aus dem amerikanischen Exxon-Valdez-Unfall gezogenen Konsequenzen entsprechende Regelung für deutsche Häfen, wonach diese nur noch durch Doppelrumpf-Tanker angelaufen werden dürfen, und wenn nicht, gedenkt die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Unfall der „Sea Empres" eine derartige Regelung einzuführen, und, wenn ja, wie verhält sich die Bundesregierung zu der Äußerung des Leiters der Cuxhavener Sonderstelle des Bundes zur Bekämpfung von Ölunfällen auf See, daß Vergleiche mit einem möglichen Tankerunfall wegen entscheidender Unterschiede in der Küstenstruktur nicht zu ziehen seien?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen, Sie haben das Wort.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Frau Kollegin Altmann, nach dem Beschluß der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation von 1992 sind seit Juli 1993 für Neubauten die Doppelhüllenbauweise oder alternative Konstruktionen gleichwertiger Sicherheit vorgeschrieben. Vor diesem Zeitraum gebaute Tanker sind verschärften Kontrollen unterworfen. Sofern nicht vorher auf Doppelhülle umgerüstet wird, müssen Schiffe, die vor 1982 abgeliefert wurden, nach 25 Jahren außer Dienst gestellt werden. Nach 1982 abgelieferte Tanker müssen im Falle der Nichtumrüstung nach 30 Jahren außer Dienst gestellt werden.
Nach den US-Vorschriften dürfen Einhüllentanker zum Teil noch bis zum Jahre 2010 und Tanker mit Doppelboden oder doppelten Seitenwänden zum Teil noch bis zum Jahre 2015 US-Häfen anlaufen.
Die Bundesregierung beabsichtigt vor diesem Hintergrund keine einseitigen Beschlüsse.
Die Einschätzung der Sonderstelle des Bundes „Ölunfälle See/Küste", daß die Küstenformationen von Wales - das ist der zweite Teil Ihrer Frage - und der deutschen Nordseeküste nicht vergleichbar sind, trifft zu. Selbst bei einer Strandung eines Öltankers im weichen, sandigen Nordseeboden - anders als vor der Felsküste von Wales - sind die Möglichkeiten des Abschleppens und des Leichterns besser und damit die Gefahr des Auseinanderbrechens wesentlich geringer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Zusatzfragen? - Bitte.
Gila Altmann (NA), 1996-03-06:
Sie sagten gerade im letzten Satz, die Gefährdung sei wesentlich geringer. Heißt das, daß Sie eine solche Gefährdung nicht ausschließen? Wenn nein, was bedeutet das dann für die Sicherheitsvorsorge an der deutschen Nordseeküste?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Frau Abgeordnete Altmann, ich habe zur Sicherheitsvorsorge in der vorhergehenden Frage ausführlich Stellung genommen. Ich habe

auf die Bundestagsdrucksachen hingewiesen. Ich habe den Tiefseeweg erwähnt. Ich könnte das „Verkehrssicherheitssystem 2000" noch hinzufügen. Wir haben, an internationalen Maßstäben gemessen, eine doch gute Vorsorge für solche Fälle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Noch eine Zusatzfrage?
Gila Altmann (NA), 1996-03-06:
Ja, Herr Nitsch, Sie haben Recht: Ich habe mich vertragt. Ich wollte eigentlich auf die gesetzlichen Regelungen hinaus.
Sie schließen also einen möglichen Unfall nicht aus; Sie sagen nur, das Risiko sei sehr gering. Auf der anderen Seite - Sie selber haben darauf hingewiesen - muß man sagen, daß die USA auf die Ölkatastrophe der „Exxon Valdez" ganz anders reagiert hat, nämlich mit der Verhängung eines Einlaufverbots in Häfen für einwandige Tanker. Die EU dagegen - Sie selber haben das eben dargestellt - hat Auslauffristen bis zum Jahr 2010. Die „Sea Empress" ist ja kurz vor Inkrafttreten dieser Regelung gebaut worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Sie müssen schon zu einer Frage kommen, Frau Kollegin.
Gila Altmann (NA), 1996-03-06:
Sie hätte also theoretisch bis weit in das Jahr 2020 fahren können. Ich komme jetzt zu meiner Frage: Sind vor diesem Hintergrund konkrete Initiativen auf EU-Ebene geplant, dieses prognostizierte Risiko, von dem Sie behaupten, daß es gering sei, weitgehend auszuschließen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Im Moment, Frau Altmann, halten wir die IMO-Beschlüsse für ausreichend. Ob bei der Auswertung des letzten Unfalls weitere Erkenntnisse gewonnen werden, kann ich im Moment nicht sagen. Wir halten uns an die IMO-Beschlüsse von 1992.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Kunick, bitte.