Wolfgang Stetten (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aktuell in diese Debatte über die Änderung der Insolvenzordnung fiel in dieser Woche die Meldung, dass im ersten
Quartal dieses Jahres ein Negativrekord an Insolvenzen
aufgestellt wurde, der höchste Stand seit sieben Jahren.
Zehntausende von Arbeitsplätzen wurden dadurch vernichtet.

Das war natürlich nicht der Grund für die Regierung,
einen Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung
vorzulegen, aber es zeigt - ich will das einmal so deutlich
sagen -, wie leichtsinnig diese Regierung mit Wirtschaft
und Preisstabilität umgeht und wie schnell die guten Rahmenbedingungen, die die Regierung aus CDU/CSU und
F.D.P. hinterlassen hat, ins Negative gekehrt werden.

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Wir werden im Jahr 2001 nicht nur die höchste Zahl an
Insolvenzfällen haben, sondern wir werden auch die
höchsten Inflationsraten seit Anfang der 90er-Jahre und
die niedrigsten Wachstumswerte der letzten Jahre haben.
Dies sollte nicht verschwiegen werden bei einem Gesetz,
durch das man wirtschaftlich gestrandete Menschen wieder in den normalen Wirtschaftskreislauf zurückholen
will.

Die Insolvenzordnung, die wir in diesem Hohen Hause
gemeinsam verabschiedet haben, hatte eine lange Vorlaufzeit und dennoch ist die Restschuldbefreiung von
Privatpersonen nicht so richtig ins Laufen gekommen.
Insbesondere fiel die von den Ländern befürchtete Restschuldbefreiungslawine aus. Die Schuldnerberatungsstellen haben uns wertvolle Anregungen gegeben. Die Kosten, die durch das neue Gesetz auf die Länder zukamen,
sind wesentlich geringer als prognostiziert; wir hätten das
Gesetz viel früher in Kraft treten lassen können.

Ein Mangel des bisherigen Gesetzes war, dass mittellose Schuldner nicht die Verfahrenskosten aufbringen
konnten und deshalb sehr häufig die Verfahrenseröffnung wegen fehlender Kostendeckung abgelehnt wurde.
Einige Oberlandesgerichte haben diesen Mangel pragmatisch behoben und die in der ZPO vorgesehene, wohl
durchdachte Prozesskostenhilfe gewährt. Andere haben
dies, wie Herr Staatssekretär Pick ausführte, nicht getan,
meiner Ansicht nach aus nicht überzeugenden Gründen,
nämlich mit Hinweis auf die Dogmatik.

Nun wäre es trotz Ihrer Bedenken, Herr Staatssekretär,
das Einfachste gewesen, die unterschiedliche Handhabung zu beseitigen, indem wir einen Satz in das Änderungsgesetz eingefügt hätten: „Es gelten die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe.“ Gegebenenfalls auftretende
Zweifelsfragen hätten wir einfach mit einem weiteren Absatz beseitigen können. Dies ist keine Polemik; ich finde,
wir hätten dies wahrlich tun sollen.

Dies war, wie ich in der Diskussion festgestellt habe,
eigentlich Konsens, aber die Kostenlamentiererei der
Länder hat diese vernünftige Lösung verhindert. So
kommt es zu einer verkrampften Lösung der Stundung der
Verfahrenskosten, die allein wegen ihrer neuen Bestimmungen durchführende Gerichte und Rechtspfleger und
damit Beauftragte unnötig belastet. Genauso wenig wie
die Kostenlawine wegen befürchteter zehntausendfacher






Verbraucherinsolvenzen auf die Länder zukam, wäre es
zu einer Kostenlawine gekommen, wenn wir die vernünftige Lösung der Prozesskostenhilfe übernommen hätten.

Man kann über die Verbraucherinsolvenz streiten, darüber, ob sie sinnvoll ist oder nicht, aber der Gesetzgeber
hat meines Erachtens zu Recht beschlossen, jedem, der
überschuldet ist - ob verschuldet oder unverschuldet; es
gibt relativ wenige, die nicht zumindest ein Mitverschulden trifft -, die Chance zu geben, erneut von vorn anzufangen. Wenn dieser Weg aufgezeigt wird, sollte er nicht
zu steinig sein, damit er auch beschritten werden kann.
Ausgenommen sind richtigerweise Verschuldungen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, wobei die Hinweispflicht des Gerichts, die neu aufgenommen wurde, sicherlich sehr nützlich sein kann.

Wir hatten seinerzeit eine Wohlverhaltensperiode
von sieben Jahren für richtig gehalten, die sich aber durch
die Länge der Verfahrensdauer bis zur Eröffnung des Verfahrens auf acht, neun oder sogar zehn Jahre verlängerte
und sich nunmehr durch die vorgesehene Stundungslösung sogar auf zehn bis zwölf Jahre hätte verlängern können. Dies ist eine finanzielle Bevormundung über eine zu
lange Zeit, als dass jemand motiviert würde, in ein solches
Verfahren einzutreten und es letztlich auch durchzuhalten.
Über die Fälle des Durchhaltens haben wir noch keine
Zahlen, weil die Zeit dafür bisher zu kurz ist. Aber es wird
interessant sein, zu erfahren, wie viele Schuldner diese
lange Zeit letztlich durchhalten.

Deswegen bin ich froh, dass unsere Anträge, sozusagen
fast in letzter Minute, noch die Zustimmung der Koalitionsparteien gefunden haben

({1})

und die Wohlverhaltensfrist ab Antragstellung und nicht
erst ab Verfahrenseröffnung gilt - das ist schon ganz wichtig; das sind ein Jahr oder zwei Jahre - und zudem auf
sechs Jahre verkürzt wird. So dauert in Zukunft ein
Verfahren ohne Stundungsmodell etwas über sechs Jahre,
mit Stundung acht, maximal neun Jahre. Dadurch ist meines Erachtens ein Anreiz geschaffen worden, in das persönlich unangenehme Verfahren einzutreten.

Für einen Schuldner ist es ja nicht gerade angenehm,
sich der Öffentlichkeit zu stellen. Deswegen ist es bedauerlich, dass sich die Koalitionsmehrheit nicht dazu durchringen konnte, die Veröffentlichung ausschließlich ins
Internet zu verlegen, weil für viele Schuldner die Veröffentlichung des Insolvenz- und Schuldnerbefreiungsverfahrens in der örtlichen Presse eine gesellschaftlich tödliche Wirkung haben kann und der Schuldner gelegentlich
deswegen nicht in ein solches Verfahren eintritt. Lieber
lässt man geschäftliche Tätigkeiten weiterhin über Frau,
Kinder oder Freunde laufen, um nach außen nicht als Pleitier dazustehen.

Es gibt im Übrigen nur wenige - deswegen teile ich
diese Sorge nicht -, die im Internet surfen, um Konkursund Insolvenzverfahren zu erkunden. Dagegen werden
die Veröffentlichungen in der Ortspresse über Insolvenzen höchst fleißig gelesen und bilden das Tagesgespräch.

Deswegen reicht die Änderung des § 9 nicht aus und
zeigt der heute hier eingebrachte Entschließungsantrag

der SPD und der Grünen ein bisschen - lassen Sie es mich
so ausdrücken - das schlechte Gewissen der Koalition:
Man fordert die Regierung auf, zu prüfen, zu eruieren und
Vorschläge zu machen. Es ist in gewissem Sinne schon ein
Armutszeugnis, heute ein Gesetz zu verabschieden und
sogleich einen Entschließungsantrag hinterherzujagen,
damit dieses Gesetz möglichst bald wieder korrigiert
wird.

({2})

- Doch, er hat Ahnung, lieber Kollege Hartenbach, er hat
viel Ahnung.

Ich teile auch nicht die Sorge, dass nach Beendigung
eines Insolvenzverfahrens die Daten nicht rechtzeitig
gelöscht werden können, genauso wenig wie die Sorge
um den Missbrauch von im Internet bereitgestellten Daten. Denn ebenso wäre es jederzeit möglich, das Register
einzusehen oder Zeitungsveröffentlichungen zu kopieren,
aufzuheben und später zu verschicken.

Auch die übertriebene Sorge um den Datenschutz teile
ich nicht; denn wenn wir dieses Gesetz schon mit der
Maßgabe verabschiedet hätten, dass nur im Internet veröffentlicht wird, wären wir frühestens in sechs oder sieben Jahren gefordert gewesen, die notwendigen Löschungssicherungen erreicht zu haben, gegebenenfalls
auch mit gesetzlichen Vorschriften. Bei der jetzigen Regelung werden wir jahrelang an Lösungen arbeiten, auf Bedenkenträger aller Art hören, aber die Schuldner weiterhin einer Prangerwirkung aussetzen.

Ich denke natürlich auch an die Gläubiger, die ihr Geld
- oder Teile ihres Geldes - endgültig verlieren. Aber bei
der derzeitigen, regelmäßig fast 30-jährigen Lösung mit
einem gerichtlichen Titel haben die Gläubiger durchweg
nicht mehr bekommen; denn nur relativ selten hat ein
Schuldner nachträglich so viel Geld verdient, dass er die
Verbindlichkeiten zahlen konnte.

Einem Schuldner mit früher selbstständiger Tätigkeit
wird das Schuldnerbefreiungsverfahren dann ermöglicht,
wenn er bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens weniger
als 20 Gläubiger hat und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Hier ist der Gesetzentwurf wohl
zu kurz gesprungen, denn 20 Gläubiger sind schon im Bereich des täglichen Lebens nicht übermäßig viel.

Wir werden die Entwicklung abwarten und die Schuldnerberatungsstellen um Informationen bitten; gegebenenfalls müsste hier eine andere Lösung gefunden werden.

Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, auch
weil wir der Meinung sind, dass er eine partielle Verbesserung bedeutet. Aber der ganz große Wurf ist ausgeblieben, Herr Hartenbach.

Auch Ihrem Entschließungsantrag werden wir zustimmen. Wir hätten die Regelung zwar lieber gleich mit diesem Gesetzentwurf verabschiedet, aber wir hoffen, dass
eine vernünftige Lösung dabei herauskommt.

Danke schön.

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