emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-25:

Erstens. Ich stelle fest: Sie möchten gerne, dass der
Deutsche Bundestag und die SPD-Fraktion einem Papier
zustimmen, das ich mit den deutschen Gewerkschaften
erarbeitet habe und das Sie selber ablehnen und kritisieren.

({0})

- Na ja, Sie sagen, das Papier sei schlecht, und heute machen Sie es zu einer Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir
dem zustimmen. Es ist zuerst einmal eine Frage der
Glaubwürdigkeit, ob Sie dem zustimmen. Sie haben es
nämlich bisher abgelehnt.

({1})

Zweitens. Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag kennen;
ich lese ihn zur Sicherheit vor.

({2})

Darin steht - Drucksache 18/2611 -:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen
und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA
im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden.

Das ist doch Ihr Antrag, dem wir zustimmen sollen, oder?
Dann sind wir glaubwürdig, oder? Einverstanden? ({3})

- Passen Sie mal auf: Am 12. September 2014 hat die
Bundesregierung über das Bundeswirtschaftsministerium folgende Erklärung zum Entwurf des CETA-Vertrags abgegeben, im Drahtbericht dokumentiert:
Deutschland unterstreicht, dass aus Sicht der Bundesregierung Investitionsschutz in CETA nicht erforderlich
ist. Zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada
und EU braucht man keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz. Jedenfalls müssen die Bedingungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden.
Das Kapitel Investitionsschutz ist in der vorliegenden
Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

({4})

Sie fordern uns in Ihrem Antrag auf, etwas zurückzuweisen. Aber das haben wir schon getan. Wissen Sie,
warum wir Ihren Antrag ablehnen werden? Wir werden
ihn aus zwei Gründen ablehnen. Erstens, weil er unehrlich ist, da Sie das DGB-Abkommen kritisieren, und
zweitens, weil er erledigt ist, weil wir das, was Sie fordern, längst getan haben.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
So, weiter in der Rede.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank, Sigmar Gabriel. - Der nächste Redner

in der Debatte ist Dr. Toni Hofreiter für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. - Nächster Redner in der Debatte: Dr. Peter Tauber für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Peter Tauber (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird
Sie nicht verwundern: CDU und CSU sind für die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada. Wir
sind fest davon überzeugt, dass nicht nur die Wirtschaft,
sondern auch die Menschen in unserem Land, die Menschen in Europa und auch die Menschen in den USA und
Kanada von solchen Abkommen profitieren können.

({0})

So gerne ich mit Ihnen, auch mit Ihnen, lieber Herr
Hofreiter, in den kleinteiligen Disput eintrete, tut es not,
dass wir uns noch einmal vergewissern, warum wir über
Freihandelsabkommen reden. Es geht im Kern um die
Frage, ob wir als Europäer gemeinsam mit unseren
transatlantischen Partnern bis weit in das 21. Jahrhundert
hinein weltweit Standards setzen oder ob wir das nicht
tun und anderen überlassen. Das ist die zentrale Frage
dabei, warum wir für oder gegen ein Freihandelsabkommen sind. Sie haben sich entschieden, dagegen zu sein.
Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. Das
bedeutet also: Sie sind bereit, darauf zu verzichten, dass
die Europäer, die Amerikaner und Kanadier gemeinsam
darüber reden, welche Standards wir weltweit setzen
wollen. Das kann man zunächst einmal festhalten, bevor
wir uns den Details nähern.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
zunächst einmal beglückwünsche ich Sie zu Ihrem Mut.
Fragen zu stellen, ist ja nicht verkehrt; denn meistens
dient es der Bewusstseinserweiterung und auch der Bildung. Das Ganze wird nur dann schwierig, wenn Sie
Fragen stellen, bei denen man davon ausgehen kann,
dass sie Ihnen weiterhelfen, Sie dann aber komplett die
Antworten, die die Bundesregierung Ihnen gegeben hat,
ignorieren. Das hat man an der Debatte und an Ihrem
Beitrag, lieber Herr Ernst, sehr deutlich gemerkt.

Was haben Sie in der Vergangenheit getan, wenn über
die Freihandelsabkommen geredet wurde? Sie haben jeweils nach Symbolen gesucht, mit denen die Ängste und
auch die kritischen Fragen von Menschen verstärkt worden sind. Sie haben sich an keiner Stelle in der Debatte
darum bemüht, Ängste und Sorgen aufzugreifen und ihnen positiv zu begegnen, indem Sie sagen: Wir versuchen, dies im Sinne der Menschen umzusetzen, Sorgen
aufzugreifen und eine Antwort zu geben. - Das Erste
war das Chlorhühnchen. Nachdem klar war, dass das
Chlorhühnchen mit dem Freihandelsabkommen nicht
kommt, haben Sie sich etwas Neues gesucht. Dann war
es Fracking. Sie sagten, dass Fracking durch die Hintertür mit dem Freihandelsabkommen bei uns eingeführt
wird. Als klar war, dass auch Fracking nicht durch die
Hintertür mit dem Freihandelsabkommen kommt, haben
Sie als Nächstes gesagt: Es wird ja alles so geheim und
intransparent verhandelt; man weiß gar nicht, was wirklich kommt.

({2})



Nachdem jetzt klar ist, dass sehr wohl für alle nachvollziehbar ist, worüber wir da eigentlich reden, rudern Sie
ein bisschen herum.

Am Ende kommen Sie zu einer grundlegenden Haltung. Bei den Linken ist diese noch durch einen tief verwurzelten Antiamerikanismus gespeist. Bei den Grünen,
bei Ihnen, Herr Hofreiter, höre ich jetzt eine leichte Wendung heraus: Grundsätzlich ist man nicht dagegen.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, würden Sie eine Rückfrage oder einen

Kommentar von Frau Höhn erlauben?
Peter Tauber (NA), 2014-09-25:
Jetzt bin ich gerade so schön im Redefluss, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Also nicht.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Peter Tauber (NA), 2014-09-25:
Ich komme zum letzten Satz. - Es wäre schön, wenn

Sie sich dem nicht weiter verschließen, sondern einen
Beitrag dafür leisten würden,

({0})

dass unser Land dort eine Perspektive bekommt und wir
die transatlantische Partnerschaft auch in diesem Bereich
stärken. Das wollen und das können Sie aus ideologischen Gründen nicht, und das ist sehr bedauerlich.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Höhn.
Peter Tauber (NA), 2014-09-25:
Frau Kollegin, erstens kennen Sie die Haltung der

Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zum Fracking im Rahmen der TTIP-Verhandlungen.

({0})

Zweitens kann man zu dem Verfahren, das Sie jetzt erwähnt haben, abschließend noch gar nichts sagen, weil
es noch nicht entschieden ist.

({1})

- Ich habe hier eine Menge Papier vor mir auf dem Tisch
liegen, aber diese entsprechende Passage leider nicht.
Vielleicht haben Sie das. Dann bringen Sie es mir, und
dann zeige ich es Ihnen ganz entspannt. - Das ändert
doch nichts an der Tatsache, dass Sie negieren, dass geltendes Recht nicht geändert wird - und das gilt auch für
dieses Freihandelsabkommen.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Herr Kollege Dr. Tauber. - Der Abgeordnete

Gabriel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

({0})
Sigmar Gabriel (NA), 2014-09-25:
Danke, Frau Präsidentin. - Weil ich zur Sachaufklärung beitragen kann, werde ich Frau Kollegin Höhn die
Passage aus dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA übermitteln, in der steht, dass zur
Wahrung natürlicher Ressourcen Moratorien erlassen
werden können, und in der exakt das, was Sie befürchten, wegen der Erfahrung, die Kanada in Quebec gemacht hat, ausgeschlossen wird. Wegen genau der Erfahrung, die Sie zu Recht geschildert haben, hat Kanada
dem Vorschlag, gerade zur Nutzung natürlicher Ressourcen Schutzvorschriften - für Kanada und auch für
Europa - zu erlassen, zugestimmt. Ich übermittle Ihnen
das gerne.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Herr Abgeordneter Gabriel.

({0})

- Melden Sie sich zu einer Kurzintervention?

({1})

- Gut. - Nach § 27 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung,
wie Sie sicher wissen, nun eine Kurzintervention von
Frau Dröge.

({2})

- Das Recht hat sie, liebe Kollegen. Das können auch
Sie machen.

({3})
Katharina Dröge (NA), 2014-09-25:
Auch ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Gabriel wollte ja vermeintlich zur Aufklärung
des Sachverhaltes beitragen. Auch ich muss zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, weil das, was Sie hier
dargestellt haben, nicht ganz korrekt war.

Auch wir haben - zusätzlich zu Ihrem Rechtsgutachten, Herr Gabriel - ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es besagt ganz eindeutig, dass das Investitionsschutzkapitel in CETA die öffentlichen Genehmigungen
nach Artikel 14 Grundgesetz so nicht schützt, dass zum
Beispiel der Entzug von bereits genehmigten FrackingLizenzen, die es ja auch in Deutschland schon gibt,
durch das Investitionsschutzkapitel in CETA so nicht geschützt ist und dass Klagen weiterhin möglich sind.

({0})

Deswegen kann es nicht einfach so stehen bleiben, dass
Sie hier den Eindruck erwecken, die Frage von Frau


Höhn entspricht nicht den Tatsachen. Im Gegenteil:
Unser Gutachten zeigt etwas anderes.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Wir machen jetzt mit der Debatte weiter.

Der nächste Redner in der Debatte ist Wolfgang
Tiefensee für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Aber kurz.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Ich will nur sagen: Wir haben eine bestimmte Redezeit für heute. Irgendwann ist Mitternacht.

({0})

- Moment, ganz ruhig. Ja, wir haben eine Geschäftsordnung. Die kenne ich auch. Deswegen lasse ich jetzt noch
einmal eine Kurzintervention zu, und zwar auf die nach
§ 43 unserer Geschäftsordnung erfolgte Wortmeldung
von Herrn Gabriel.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-09-25:
Die sozialdemokratische Fraktion wird alles dafür

tun, dass sowohl CETA als auch TTIP keinen Investorenschutz und keine Schiedsgerichtsklausel enthalten,
dass die ILO-Kernarbeitsnormen ihre Verankerung finden, dass die Standards nicht abgesenkt werden, dass der
öffentliche Dienst nicht gefährdet wird, dass es keine
genmanipulierten Nahrungsmittel gibt. Das sind unsere
Ziele. Diese werden wir durchsetzen, und zwar auf unserem Wege.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, erlauben Sie kurz vor Schluss noch eine

Zwischenfrage?
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-09-25:
Sehr gerne. - Die ist nicht von mir bestellt; aber ich

freue mich über die Verlängerung der Redezeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Das glaube ich, dass die nicht von Ihnen bestellt ist. Bitte schön.
Ralph Lenkert (NA), 2014-09-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Tiefensee. - Weil Sie gerade sagten, dass die Abkommen gut für den Mittelstand
seien, wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass
der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Verhandlungen ablehnt.

({0})

Wenn Sie das wissen, wieso behaupten Sie dann hier das
Gegenteil?

({1})
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-09-25:
Da fragen Sie jetzt gerade den Richtigen. Gemeinsam

mit Ihrem Kollegen Gysi und anderen - Cem Özdemir
zum Beispiel - habe ich die große Ehre, Mitglied im
politischen Beirat des BVMW zu sein. Ich sitze also als
Berater im Vorstand. Wir haben darüber diskutiert, wie
es um TTIP bestellt ist. Ich bin dem Wirtschaftsminister
sehr dankbar, dass er den BVMW an den Tisch des Beraterkreises geholt hat und dass er sich direkt mit ihm
austauscht. Die Situation stellt sich folgendermaßen dar:
Das Präsidium des BVMW sagt: Wir werden, genauso
wie das die Parteien der Koalition machen, auf eine
ganze Reihe von Dingen achten müssen. - Diese habe
ich vorhin aufgezählt. Wir erhoffen uns Vorteile bei der
Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse.

({0})

Weil Sie mich danach fragen, Herr Ernst, darf ich ein
Beispiel nennen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, machen Sie es bitte kurz, sonst kriege

ich Ärger.

({0})
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-09-25:
Wenn Sie eine Maschine bauen, die Zucker herstellt,

dann müssen Sie berücksichtigen, dass Zucker im letzten
Verfahrensschritt explosiv ist. Aus diesem Grund muss
die Maschine explosionssicher sein. Es gibt dafür einen
deutschen Standard. Der Maschinenbauer, der diese
Maschine baut und nach Amerika exportieren will, baut
sie zuvor noch einmal auseinander - andere Kabel,
andere Schellen, andere Einzelteile -, um sie dann, neu
zusammengebaut, nach Amerika zu liefern, damit die
Maschine dort den Test besteht. Genau das will der Mittelstand nicht. Genau das will der BVMW nicht. Diese
nichttarifären Handelshemmnisse müssen abgebaut
werden, damit Kosten gespart werden, Arbeitsplätze entstehen bzw. Arbeitsplätze erhalten werden. Sie werden
sehen: Wenn wir all diese roten Linien nicht überschreiten und die Vorteile in die Verhandlungen eingebracht
haben, werden am Ende der BVMW und der Mittelstand
genauso wie der DGB zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Herr Kollege Tiefensee. - Nächster Redner in

der Debatte: Alexander Ulrich für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. - Nächster Redner

in der Debatte ist Dr. Hans-Peter Friedrich für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Ulrich (NA), 2014-09-25:
Ja, ich bin auch gleich am Ende. - Nur noch so viel,

weil immer wieder erzählt wird, wie viele Jobs entstünden: Gucken Sie sich einmal an, wie viele Jobs durch das
Abkommen NAFTA „entstanden“ sind. In den USA sind
1,2 Millionen Jobs verloren gegangen, in Mexiko über
1 Million allein in der Landwirtschaft. Es gibt kein
Abkommen in der Welt, das nicht Sozial- und die Umweltstandards gefährdet und nicht Jobs vernichtet hat.

({0})

Sie führen hier eine Debatte ums Goldene Kalb, nur um
die Interessen der Verbraucher und der Arbeitnehmer der
Wirtschaft zu opfern. Sie sind der verlängerte Arm der
Kapitalisten und Großkonzerne.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Herr Kollege. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hubertus Heil.
Hubertus Heil (NA), 2014-09-25:
Lieber Kollege, es gibt zwei Gründe, warum ich mich

aufgrund Ihres Redebeitrags zu einer Kurzintervention
bemüßigt sehe. Der erste Punkt ist eine prinzipielle Bitte
- sie betrifft mich selbst und uns alle in diesem Parlament -: Mir ist aufgefallen, dass in den letzten Jahren
wir alle miteinander, die Vertreter aller Parteien - auch
Sie haben das getan -, in der Auseinandersetzung um




Hubertus Heil ({0})
eine Sache in unseren Reden zunächst einmal das Ziel
verfolgen, dem politischen Mitbewerber die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Wenn wir das alle miteinander immer wieder tun, dürfen wir uns über den Verlust an
Glaubwürdigkeit von demokratischer Politik nicht wundern. Lassen Sie uns in der Sache ordentlich streiten.
Aber dem anderen jedes Mal den moralischen Anspruch,
das Beste für dieses Land und die Menschen zu wollen,
mit unterschiedlichen Überzeugungen abzusprechen, beschädigt das Ansehen demokratischer Politik. So billig
dürfen Sie hier nicht agieren. Das ist meine herzliche
Bitte.

({1})

Zur Sache selbst - das ist der zweite Punkt - will ich
Ihnen eines sagen. Ich als Sozialdemokrat vertrete hier
aus Überzeugung die Position, dass wir als Exportnation,
deren Arbeitsplätze davon abhängen - das sage ich auch
als IG-Metall-Mitglied, lieber Kollege -, von einem
Freihandel profitieren. Aber wir sagen auch: Freihandel
nicht um jeden Preis. Wir haben klare Kriterien formuliert. Sie haben die Bundesregierung für morgen zum
Handeln aufgefordert. Es wird keine Abstimmung der
Europäischen Kommission geben; vielmehr wird sie nur
eine Erklärung abgeben, dass die Verhandlungen beendet sind. Es ist aber so, dass wir das, was Sie verlangen,
schon getan haben. Die Bundesregierung hat den Investitionsschutz im CETA-Abkommen abgelehnt - der Herr
Minister hat das vorhin deutlich gemacht - und gleichzeitig zu Nachverhandlungen und weiteren Gesprächen
aufgerufen. Dafür brauchen wir in Europa Verbündete.
Das ist nicht leicht, gar keine Frage.

Die Position, die wir vertreten, ist eindeutig. Deshalb
sage ich Ihnen: Die Organisationen, die Sie genannt haben, die die Debatte zu Recht kritisch führen, mit berechtigten, manchmal auch mit unberechtigten Bedenken, für Ihre kleinkarierten parteipolitischen Interessen
in Anspruch zu nehmen, wie Sie es hier tun, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. In einer Auseinandersetzung
sollten wir in diesem Haus über die Sache reden und uns
nicht ständig die Glaubwürdigkeit absprechen.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Jetzt kann der Kollege Ulrich darauf antworten.
Alexander Ulrich (NA), 2014-09-25:
Herr Kollege, ich finde Ihren Wortbeitrag sehr bemerkenswert. Ich glaube aber, Sie haben nicht mich als
Adressaten gemeint, sondern wollten eigentlich Ihren
Wirtschaftsminister zur Ordnung rufen;

({0})

denn wenn heute jemand mit Demagogie vom Thema
abgelenkt hat, und zwar relativ früh, dann war es Herr
Gabriel.
({1})

Wir mussten uns anhören, wir wären, weil wir Kritik geäußert haben, Nationalisten

({2})

und würden in großem Umfang Jobs gefährden. So gehen Sie mit diesem wichtigen Thema um.

({3})

- Frau Wagenknecht hat heute zu diesem Thema nichts
gesagt. Wenn Sie etwas dazu gesagt hätte, hätte sie
wahrscheinlich eine gute Rede gehalten.

Noch einmal: Die Debatte verlassen hat meines Erachtens der Wirtschaftsminister, indem er die Kritik auf
eine andere Schiene gelenkt hat.

({4})

Ich sage es noch einmal: Ihre Argumentation, die Sie gegen uns richten, richtet sich gleichsam gegen alle anderen Organisationen, die Kritik gegenüber CETA und
TTIP äußern;

({5})

denn das, was wir fordern, ist Konsens innerhalb des
großen Bündnisses „TTIP verhindern“. Das heißt, das,
was wir hier vorbringen, ist keine parteipolitische Ideologie, sondern die Auffassung vieler Organisationen, wie
man mit diesem Thema umgehen sollte.

Ich glaube, es wäre besser, Sie würden sich hier hinstellen und sagen: Es ist verkehrt, dass die EU-Kommission eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnt. - Sie müssen zulassen, dass sich die Menschen
demokratisch zu Wort melden, und sollten vielleicht dabei sein, wenn am 11. Oktober die Menschen gegen
TTIP und CETA demonstrieren. Dann würden Sie wahrscheinlich etwas erreichen. Sich aber hier zu Wort zu
melden und uns mit unserer Position in die Ecke zu stellen, ist ein bisschen fade. Herr Gabriel, Sie können es
gerne nachlesen; aber Sie haben heute mit der Demagogie begonnen.

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Jetzt gibt es nach § 43 unserer Geschäftsordnung

- Recht auf jederzeitiges Gehör - den Wunsch, hier zu
sprechen. Es heißt dort:

Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen … auf ihr
Verlangen jederzeit gehört werden.

Dieser Wunsch wurde von Minister Sigmar Gabriel geäußert. Deswegen gebe ich ihm nach § 43 unserer Geschäftsordnung das Wort. Seine Redezeit wird von der
der Sozialdemokraten abgezogen. - Herr Gabriel, bitte.
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache das deshalb, weil ich finde, dass wir gerade wegen
der großen Öffentlichkeit aufpassen müssen, dass keine
Legenden in die Welt gesetzt werden.

Herr Kollege, noch einmal in aller Klarheit: Morgen
entscheidet nur die EU, und zwar die alte Kommission,
darüber, dass, wie sie glaubt, die Verhandlungen beendet
sind. Sie fordern mich in Ihrem Antrag auf - mit Bezug
auf das Papier von SPD und DGB, das ich übrigens
wörtlich mit dem Kollegen Wetzel abgesprochen habe -,
dass ich das Verhandlungsergebnis mit dem Hinweis auf
das Investitionsschutzabkommen und anderes zurückweisen soll.

Ich habe Ihnen vorhin vorgetragen, dass wir am
12. September gegenüber der Europäischen Kommission
exakt das getan haben.

({0})

Das ist im Drahtbericht der Bundesregierung nachzulesen. Wir schicken Ihnen gerne meine Weisung an die
Kollegen, die im Ausschuss der Ständigen Vertreter für
das Bundeswirtschaftsministerium gesprochen haben,
aber auch meine Weisung an den Handelspolitischen
Ausschuss. Dort ist exakt diese Stellungnahme längst
abgegeben. Deswegen werden wir weiterverhandeln.
Gestern hat das österreichische Parlament - ich glaube,
mit einer Zweidrittelmehrheit - aus demselben Grund
beschlossen, dass sie ebenfalls weiterverhandeln wollen.

Hören Sie erstens bitte auf, den Eindruck zu vermitteln, es bedürfe Ihres Antrags! Dieser Antrag ist erledigt
durch Handeln der Bundesregierung.

({1})

Ich kann mir das übrigens deshalb so gut merken, weil es
an meinem Geburtstag passiert ist; es war aber kein Geburtstagsgeschenk. Tun Sie zweitens bitte nicht so, als
gäbe es keinerlei Chance, weiter zu reden! Das tun die
Österreicher, das werden andere tun, und das werden
auch wir machen. Der letzte Satz in der Positionierung
vom 12. September lautet: In der jetzigen Fassung ist das
Abkommen für Deutschland nicht zustimmungsfähig.

Ich hoffe, dass Sie jetzt nie wieder die Behauptung
aufstellen, wir hätten nichts getan. Das Problem ist, dass
Sie erstens viel zu spät kommen und zweitens nicht den
Mut hatten, das gesamte Papier mit dem DGB zum Antrag zu erheben, weil Sie gegen die Inhalte sind. Das haben Sie dankenswerterweise auch gesagt. Wo die Gewerkschaften erklärt haben, sie erhoffen sich Chancen
für Arbeitsplätze, haben Sie gesagt: Ich will die Verhandlungen nicht; ich will sie abbrechen. - Diese Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilen Sie
nicht, und deswegen ist der Vorwurf an Sie, dass Sie Arbeitsplätze gefährden, berechtigt.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, Sie stehen vor dem Ende Ihrer Redezeit.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-16:
Bitte schön.
Alexander Ulrich (NA), 2014-09-25:
Herr Gabriel, es freut uns, dass wir heute offensichtlich einen wunden Punkt getroffen haben.

({0})

Ohne die Anträge insbesondere meiner Fraktion und
auch der Grünen hätte es bis heute im Bundestag noch
keine einzige Debatte über CETA und TTIP gegeben,
weil Sie die gleiche Politik wie die EU-Kommission machen wollten.

({1})

Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Wenn das alles
schon erledigt wäre, warum tun Sie sich dann stundenlange Debatten auf einem Parteikonvent an?

({2})

Wenn alles schon erledigt gewesen wäre, dann könnten
Sie sagen: Es ist doch schon alles erledigt. Sie wollen
schon wieder die Leute hinter die Fichte führen.

({3})

Noch etwas: Herr Wetzel hat am selben Tag - ich kann
Ihnen die Pressemitteilung der IG Metall zeigen - gesagt:
Das Papier ist den Inhalt nicht wert, wenn die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis zu CETA nicht zurückweist. Ich möchte nicht, dass Sie das irgendwo heimlich
machen. Die Öffentlichkeit erwartet morgen von Ihnen,
dass Sie sich an die Presse wenden und sagen: Wir lehnen dieses Verhandlungsergebnis ab. - Dann hätten Sie
einmal etwas getan, das auch bei den Bündnissen zu Gehör kommt. Ein Brief nach Brüssel, von dem niemand
etwas mitbekommt, kann nachher wieder verschwinden.
Sagen Sie einfach als Wirtschaftsminister: „Das akzeptieren wir nicht, was morgen in Ottawa diskutiert wird“!
Sie sind auch heute trotz viermaliger Wortmeldungen
nicht in der Lage, das deutlich zum Ausdruck zu bringen.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Danke, Herr Kollege Ulrich. - Jetzt kommt die andere

Seite des Hauses wieder dran. Das Wort hat Andreas
Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Katharina Dröge für Bündnis 90/
Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Bitte kommen Sie zum Schluss, Frau Kollegin.
Katharina Dröge (NA), 2014-09-25:
Linke und Grüne haben in diesem Bundestag aktuell

leider keine Mehrheit, um das durchsetzen zu können.

({0})

Wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen, dann haben
Sie eine Mehrheit für Ihre Position im Deutschen
Bundestag. Wir würden uns freuen, wenn Sie den Weg
frei machen.

({1})