kerstin andreae (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner wirtschaftspolitischen Rede beginne,
will ich kurz auf Sie eingehen, Herr Solms. Wenn Sie
den Verlauf der Wahl gestern so darstellen, wie Sie es
gerade getan haben, dann hätte ich auch gerne eine Erklärung, warum die FDP in den Umfragen inzwischen
bei 4 Prozent gelandet ist. Ich zitiere gern die taz, die,
wie ich finde, sehr deutlich getitelt hat: „Einfach, niedrig
und gerecht“. Das beschreibt, wo Sie gerade stehen.

({0})

Herr Brüderle, der Aufschwung ist nicht Ihr Verdienst. Sie haben in den letzten Monaten nichts dafür getan, dass dieser Aufschwung kommt. Das Schlimme ist:
Die Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen, werden diesen
Aufschwung abwürgen. Ich werde das im Einzelnen darlegen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Aber schon im kommenden Jahr soll das
Wirtschaftswachstum nur noch 1,5 Prozent betragen.
Jetzt werden die Weichen gestellt: Entweder wir schaffen es, diesen Aufschwung zu verstetigen, oder aber wir
würgen ihn ab.

Der Aufschwung steht auf zwei Beinen. Viele meiner
Vorredner haben über die Auslandsnachfrage gesprochen. Die Auslandsnachfrage ist in weiten Teilen abhängig von einem schwachen Euro. Das kann sich wieder
ändern. Die Stabilität des Euros können wir nur wenig
beeinflussen. Aber der Wirtschaftsminister muss durchaus die Entwicklung des Euros beobachten. Auf dem
Bein „Stabilität des Euros“ allein können wir nicht stehen.

Allein auf dem zweiten Bein können wir aber auch
nicht stehen. Der Aufschwung ist in weiten Teilen verursacht durch die Konjunkturprogramme. Weltweit sind
über 1 Billion Euro in Konjunkturprogramme investiert
worden. Diese Programme laufen aus. Das heißt, auch
dieses Bein bricht weg.

Wir von den Grünen sind der Ansicht, dass diese
Konjunkturprogramme ein Ende haben müssen. Staatliche Stützungsprogramme in dieser Größenordnung können wir gar nicht dauerhaft finanzieren. Über die eine
oder andere Maßnahme muss man reden; aber in dieser
Größenordnung kann nicht weiter finanziert werden.
Wir haben heute eine Rekordneuverschuldung von
65 Milliarden Euro. Eines der Worte, die ich in den letzten Monaten bei Ihnen, aber auch in der Debatte insge5262

samt völlig vermisst habe, ist das Wort „Generationengerechtigkeit“. Diese Neuverschuldung ist ein Angriff auf
die Generationengerechtigkeit, und da machen die Grünen nicht mit.

({1})

Was ist jetzt zu tun? Drei Sachen: Sie müssen sparen,
ohne den Aufschwung abzuwürgen. Sie müssen die Einnahmen verbessern, und vor allem müssen Sie in die Zukunft investieren - in Klima, in Effizienz bei Ressourcen
und in Bildung.

({2})

Auf die damit verbundenen Fragen können Sie die richtigen oder die falschen Antworten geben. Sie geben die
falschen Antworten. Ich erkläre Ihnen das im Einzelnen.

Was wäre denn „richtig sparen“? Sparen Sie endlich
unsinnige Verkehrsprojekte ein. Bei mir in Süddeutschland gibt es eines der unsinnigsten Verkehrsprojekte
überhaupt: Stuttgart 21. Sie verbuddeln dort Milliarden
Euro, indem Sie einen Bahnhof unter die Erde legen. Beerdigen Sie dieses Projekt! Das wäre eine sinnvolle
Sparmaßnahme.

({3})

Aber Sie sollten auch einmal Ihre Förderprogramme
durchforsten; allein das Wirtschaftsministerium hat 55.
Wir Grüne werden eines machen: Wir werden uns Stück
für Stück jedes einzelne dieser Förderprogramme anschauen und im Hinblick auf seine ökologische Ausrichtung - die fast nicht vorhanden ist - untersuchen. Wir
werden Ihnen sagen: Wir können mit weniger und mit
klareren Programmen mehr erreichen als mit dieser verstückelten Wirtschaftsförderungspolitik. Wir werden zeigen, wo Sie Geld sparen können und wie Sie das eingesparte Geld richtig einsetzen können.

({4})

Dass Sie falsche Antworten geben, zeigt sich auch daran, dass Sie bei den Ärmsten sparen. Teilweise verstehen Sie gar nicht, was man Ihnen vorwirft. Der Disput
zwischen Herrn Gysi und Herrn Geis war ziemlich interessant. Auf einmal wurde klar, welche fachlichen Lücken

({5})

in der Koalition zuweilen vorhanden sind. Sie wissen ja
gar nicht, worüber Sie reden.

({6})

Dennoch treffen Sie auf diesem Gebiet Entscheidungen.

Wenn das eine Standbein „Auslandsnachfrage“ und
das andere Standbein „Konjunkturprogramme“ zumindest nicht ganz auf festen Füßen stehen und der Aufschwung daher gefährdet ist, dann brauchen wir ein drittes Standbein. Dieses dritte Standbein sind die
Binnennachfrage und die Binnenkonjunktur. Notwendig ist also eine Investitionsoffensive im Inland im Bereich Bildung und im Bereich Klima. Notwendig ist natürlich auch, die Binnennachfrage derjenigen zu stärken,
die wenig Geld haben.

Sie haben gesagt: Wir wollen zahlreiche Konjunkturprogramme auflegen, um Arbeitslose wieder in Arbeit
zu bringen. D’accord; das klingt gut. Warum kürzen Sie
dann aber 16 Milliarden Euro bei Qualifizierung und
Umschulung, also bei genau denjenigen Maßnahmen,
durch die Arbeitslosen geholfen wird, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren?

({7})

Natürlich müssen Sie die Einnahmen verbessern. Mit
Sparen allein werden Sie nicht hinkommen; das wissen
Sie aber auch. Ich fand es niedlich, dass das Nachdenken
über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der FDP
als Steuerrebellion empfunden wird. Ich weiß nicht, was
Sie unter Rebellion verstehen. Über eine solche Anhebung ist nur nachgedacht worden. Entsprechende Überlegungen sind gleich wieder eingesammelt worden, an
vorderster Front von Ihnen von der FDP, wie wir haben
lesen dürfen. Dabei werden Sie zum Jagen getragen. Die
Leute sagen Ihnen: Erhöhen Sie den Spitzensteuersatz!

({8})

Wir alle, die wir hier sitzen, sind von Ihrem Sparprogramm in keiner Weise betroffen. Im Gegenteil: Durch
das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben diejenigen
von uns, die Kinder haben, noch mehr bekommen. Das
ist sozial ungerecht; das schafft eine Schieflage. So geht
es nicht.

({9})

Es wäre auch richtig, klimaschädliche Subventionen
zu streichen. Das Umweltbundesamt spricht von Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro jedes Jahr.
Wenn Sie anfangen, klimaschädliche Subventionen zu
streichen, machen Sie dreierlei: Erstens helfen Sie der
Wirtschaft, umzusteuern - das ist notwendig -, zweitens
machen Sie etwas für das Klima, drittens machen Sie etwas für die Haushalte. Streichen Sie Steuervorteile für
große Dienstwagen! Schaffen Sie Ökosteuersubventionen für energieintensive Unternehmen sukzessive ab!

({10})

Sie sagen natürlich, dass Sie bei der Steinkohle streichen. Machen Sie aber einmal einen konkreten Vorschlag! Wir bringen einen konkreten Vorschlag ein, der
in die Ausschüsse geht.

({11})

Ich bin sehr gespannt, wie Sie von der Koalition sich
dazu verhalten.

({12})

Ihre Antworten reichen nicht aus. Ihre Politik ist unsozial und ökologisch blind.

Warum müssen wir uns jetzt Einnahmen und Ausgaben anschauen? Warum müssen wir darauf achten, dass
der Staat handlungsfähig bleibt? Weil wir in die Zukunft
investieren müssen. Wie lautet die richtige Antwort? Sie
sagen, die Krise sei vorbei. Die Kanzlerin hat immer gesagt, es sei wichtig, dass wir nach der Krise wieder so
dastehen wie vor der Krise. Das ist ganz gefährlich. Entscheidend ist doch, dass wir jetzt die Weichen richtig
stellen. Die Weichen liegen bei der Ökologie: Die Ökologie ist die beste Ökonomie des 21. Jahrhunderts.

({13})

In zehn Jahren - wir alle werden es hoffentlich erleben - werden vier von zehn neu zugelassenen Autos in
Europa einen Elektromotor haben. Gestern schrieb das
Handelsblatt, dass die Börse das Elektroauto feiert. Die
Börse feiert aber in Amerika; nicht bei uns. Wenn wir
die Chancen auf diesem Markt nicht nutzen, dann verschlafen wir einen Riesenmarkt.

Was machen Sie? Sie lassen sich für Ihren Umgang
mit Opel feiern. Helfen Sie lieber der Automobilindustrie, auf neuen Pfaden zu gehen! Schaffen Sie ein Marktanreizprogramm für schadstoffarme Autos! Geben Sie
mehr Forschungsmittel für Speicher, Werkstoffe und Antriebe aus! Entwickeln Sie intelligente Verkehrskonzepte! Dann bewegen Sie sich in einem Zukunftsmarkt;
das wäre richtig. Vielleicht werden Sie dann dafür gefeiert.

({14})

Wir haben in Deutschland 18 Millionen Wohnungen.
Wir fordern eine Sanierungsquote von 3 Prozent. Das
heißt: 540 000 Wohnungen sollen jedes Jahr saniert werden.

({15})

Das ist dringend notwendig, für das Klima, aber auch für
die Arbeitsplätze im Handwerk. Was glauben Sie, welch
enormen Impuls Sie geben können, wenn Sie ein gescheites, vernünftiges Gebäudesanierungsprogramm
auf den Weg bringen! Das lohnt sich auch noch, weil jeder Euro doppelt und dreifach zurückkommt, zum einen
durch Steuern und Abgaben, zum anderen, weil öffentliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen.

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Mittel für das
Gebäudesanierungsprogramm zu erhöhen. Was macht
die Koalition? Sie hat es abgelehnt. Das ist ökonomisch
blind. Die Zukunft der Wirtschaft - ({16})
- Ach! Ich bin mir sicher, dass ganz schön viele im Saal
klatschen werden, wenn ich sage, dass die Koalition
ökologisch blind ist.

({17})

Vor 20 Jahren betrug der Ölpreis 18 Dollar pro Barrel.
Damals ist prognostiziert worden, dass er in 20 Jahren
50 Dollar pro Barrel beträgt. Heute liegen wir bei
76 Dollar pro Barrel. Dieser Preis ist relativ niedrig; vor
zwei Jahren war der Preis schon deutlich höher. Wenn
wir es nicht schaffen, den Unternehmen zu helfen, sich
auf sinkende Rohstoffmengen und steigende Rohstoffpreise einzustellen, dann haben wir nicht begriffen, wie
wir unsere Wirtschaft umstellen müssen. Deswegen sagen wir: Sie geben in diesem zarten Aufschwung die
falsche Antwort, weil Sie den Unternehmen nicht helfen, sich umzustellen. Wir geben die richtigen Antworten. Die Effizienzrevolution im Bereich der Materialeffizienz und der Energieeffizienz ist einer der
entscheidenden Punkte. Da müssen wir hin: unsere
Kreativität, unser Mut und unsere Entschlossenheit.

({18})

Ich komme zum Schluss. Nietzsche hat gesagt: „Den
Stil verbessern, das heißt den Gedanken verbessern“. Ihr
Stil steht seit Monaten zu Recht in der Kritik. Der Grund
sind Ihre Ideen und der Streit, den Sie aufgrund dieser
Ideen haben. Ich sage Ihnen: Grüne Ideen sind besser
und, glauben Sie mir, unser Stil ist es auch!

({19})