Geisenhofer (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Sie bitten, einen Druckfehler zu berichtigen. In der Drucksache VI/1310 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses zum Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes - ist auf Seite 5 in der letzten Zeile zu § 34 das Wort „unentbehrlich" durch „entbehrlich" zu ersetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Berichten Drucksachen VI/1325 und 1310 darf ich kurz noch folgende Ausführungen machen.
Der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen hat den Dritten Wohngeldbericht der Bundesregieung am 19. März 1970 und am 16. Oktober 1970 beraten. Schwerpunkte der Beratungen waren die Auswertungen der in dem Bericht enthaltenen Erfahrungen über aufgetretene Mängel im Vollzug des Wohngeldgesetzes sowie Vorschläge zu Leistungsverbesserungen entsprechend den veränderten Verhältnissen und Verwaltungsvereinfachungen.
Der heute dem Hohen Hause vorliegende Entwurf eines Zweiten Wohngeldgesetzes der Bundesregierung berücksichtigt, soweit möglich, diese Erfahrungen des Berichts. Dem Ausschuß lag ferner seit November 1969 der Entwurf eines Wohngeldverbesserungsgesetzes der CDU/CSU-Fraktion Drucksache VI/2 vor, der ebenfalls in die Beratungen einbezogen worden ist. Auch die Vorschläge aus der Anhörung der Verbände und Behörden sind in diesem Bericht und in diesem Gesetzentwurf zur Geltung gekommen.
Zur Bewältigung der umfangreichen Materie mußten neun Ausschußsitzungen abgehalten werden. Besonders schwierige Fragen wurden von einer kleinen Kommission vorgeklärt. Die Beratungen verliefen trotz harter Konfrontationen in einer sachlichen und menschlichen Atmosphäre, wofür den Ausschußmitgliedern, dem Vorsitzenden, Herrn Mick, und auch den Regierungsvertretern Dank und Anerkennung gebührt.
Die wichtigsten Neuerungen im Entwurf des Zweiten Wohngeldgesetzes gegenüber dem alten Recht sind folgende.
§ 29 ,des alten Wohngeldgesetzes, der das Verhältnis von Wohngeld zu Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge regelte, ist durch das Bundesverfassungsgericht am 14. 11. 1969 für nichtig erklärt worden. Er ist daher in dem neuen Gesetz nicht mehr enthalten. Die Einkommensgrenze wurde erhöht. Die Vorschriften für die zu berücksichtigenden Mieten und Belastungen wurden den veränderten Verhältnissen angepaßt. Das Wohngeld und die zuschußfähige Miete und/oder Belastung können erstmalig aus einer DM-Tabelle abgelesen werden.
Neben der Vornahme von redaktionellen Änderungen folgte der Ausschuß einigen Verbesserungsvorschlägen, die im wesentlichen von den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion gemacht wurden. Weitergehende Verbesserungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion wurden von der Ausschußmehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion haben sich wegen der Ablehnung dieser Anträge bei der Endabstimmung im Ausschuß der Stimme enthalten und angekündigt, dem Hohen Hause einige Änderungsanträge vorzulegen.
Die Kosten aus dem Regierungsentwurf einschließlich der vom Ausschuß beschlossenen Verbesserungen belaufen sich nach Aussagen der Regierung auf zirka 425 Millionen DM. Sie werden zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen.
Der Ausschuß faßte einstimmig den Beschluß, dem Bundestag zu empfehlen, das Wohngeldgesetz zum 1. Januar 1971 in Kraft zu setzen.
({0})