emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Ich danke Ihnen sehr. - Herr Kollege, Sie werden mir sicher beipflichten, daß der Deutsche Bundestag kein finanzpolitisches Kolleg sein kann. Sie wissen, daß es in der theoretischen Diskussion zur Finanz- und Wirtschaftspolitik sehr viele, oft verwirrend viele Schulen gibt. Deren unterschiedliche Denkergebnisse sollten zunächst unter Fachkollegen diskutiert werden. In deren Kreis möchte ich auch die Erkenntnisse von Herrn Prof. Neumann zurückgeben.
Die angesprochene Zuwachsrate des Staatsausgaben ist ein Aggregat aus den Raten des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Soweit die Steigerungsraten des Bundeshaushalts berührt sind, wird das Bundeskabinett am 26. Juli 1978 dazu einen
Grundsatzbeschluß fassen. Dem kann und will ich heute nicht vorgreifen.
Im Rahmen dieses Verfahrens, das der Verfassung, der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz entspricht, wird die Bundesregierung ihre Vorstellungen über den Bundeshaushalt 1979 und den mehrjährigen Finanzplan des Bundes entsprechend entwickeln und im einzelnen darlegen.
Die bis 1981 erzielbaren Fortschritte der Verminderung der Geldentwertung hängen, wie Sie wissen, Herr Kollege Dr. Langner, nicht allein von der in diesem Zeitraum erreichten Zuwachsrate der Zentralbankgeldmenge ab. Daß der in Ihrer Frage unterstellte enge Zusammenhang nicht besteht, wird schon daraus deutlich, daß es bei höheren Zuwachsraten der Zentralbankgeldmenge in den letzten Jahren gelungen ist, die Geldentwertung erfreulicherweise erheblich zu verringern.
Aus heutiger Sicht läßt sich noch nicht vorhersagen, welche Zuwachsrate der Zentralbankgeldmenge im Jahr 1981 anzustreben ist. Bekanntlich legt die Deutsche Bundesbank ihre Geldmengenziele nur jeweils für das kommende Jahr fest. Die Politik einer öffentlichen Zielvorgabe befindet sich dabei noch im Experimentierstadium.
Eine Zuwachsrate von 40/0 erscheint, gemessen an den Zuwachsraten der Vergangenheit, sehr niedrig.
Langner (NA), 1978-06-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die meiner Fragestellung zugrunde liegenden Feststellungen wenigstens insoweit nicht finanztheoretischer, sondern sehr praktischer Art sind, als Staatsquote und Steuerquote weiterhin steigen müssen, wenn die öffentlichen Aufgaben schneller als das reale Sozialprodukt wachsen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Ich kann diese Ihre Auffassung nicht teilen. Sie ergibt sich auch nicht aus dem, was Herr Prof. Neumann geschrieben hat. Im übrigen haben Sie - wie Sie feststellen können, wenn Sie Ihre Fragen noch einmal lesen - anderes erfragt als das, was Sie jetzt nachgeschoben haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Langner (NA), 1978-06-15:
Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang. Wie sollen denn Steuerentlastungsprogramme in der Wirtschaft Vertrauen, das Wachstumskräfte bewirken soll, wecken, wenn Bevölkerung und Wirtschaft gleichzeitig Ausgabenwachstum und steigende Staatsverschuldung registrieren müssen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Ich verstehe nicht, was Sie meinen. Ich habe ja im Augenblick kein konkretes Steuerentlastungsprogramm zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt zwar tägliche Rederei darüber und auch tägliche Forderungen dazu. Aber es

gibt zur Zeit kein konkretes Steuerentlastungsprogramm. Ich sehe also keinen Zusammenhang mit den von Ihnen gestellten Fragen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Langner (NA), 1978-06-15:
Eine Frage zur Geldmenge. Muß das vorhandene monetäre Potential angesichts des derzeitigen Geldmengenwachstums nicht bei verbessertem Wirtschaftswachstum mit einem gewissen Automatismus inflationär wirken?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Nun, Sie haben in Ihrer Frage auf die Auffassung des Professors Neumann abgehoben, ein Geldmengenwachstum von 4 % sei anzustreben, um eben inflationäre Entwicklungen zu verhindern. Eine so niedrige Rate des Geldmengenzuwachses hatten wir eigentlich noch nicht; die bisher niedrigste Verlaufsrate war 5,3 % im Jahre 1966. Obwohl also die Geldmengensteigerung immer höher war als die von Herrn Neumann geforderten 4 %, liegen wir jetzt bei einer Preissteigerungsrate von nur 2,7 %. Mir ging es ja eben bei meiner Antwort darum, diesen Zusammenhang zwischen der Geldmenge und der Inflationsrate als nicht unabänderlich darzustellen.
Broil (NA), 1978-09-28:
Herr Staatssekretär, was nennen Sie in diesem Zusammenhang „Erfolg"?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung verfährt bei der Veräußerung bundeseigener Grundstücke nach den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung. Danach erfolgt die Veräußerung grundsätzlich zum Verkehrswert. Eine Ausnahme gilt nach Maßgabe des Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken vom 16. Juli 1971. Nach diesem Gesetz können Grundstücke zur Erfüllung bestimmter Zwecke mit einem Nachlaß vom Verkehrswert bis zu 30 % veräußert werden. Für die Bemessung des Kaufpreises ist die Person des Kaufbewerbers in jedem Fall ohne Belang.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Milz (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß auch Länder und Gemeinden gut beraten wären, wenn sie nach denselben Grundsätzen verfahren würden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Ich kann dies bejahen, bin allerdings, wie Sie wissen, für Länder und Gemeinden nicht zuständig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Milz (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, ist es dann, wenn ein Bürger den Eindruck hat, ,daß nach diesen Grundsätzen nicht verfahren worden ist, und dann die Frage stellt, ob irgendwo - und zwar zu Unrecht - Vorzugspreise eingeräumt worden sind, Ihrer Meinung nach richtig, wenn ein betroffener Politiker diesen so fragenden Bürger damit bedroht, entweder 12 000 DM an das Rote Kreuz zu zahlen oder aber einem Prozeß entgegenzusehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Wissen Sie, es ist für mich ungeheuer schwer, auf diese Frage zu antworten, weil natürlich der Eindruck des Bürgers falsch sein kann, weil es vielleicht nicht den Bund, sondern ein Land oder eine Gemeinde berührt. Dann, wenn Sie mir den Fall konkret schildern und er - was ich aber gar nicht annehme - den Bund betrifft, würde ich mich selber darum kümmern. Sollte er Länder oder 'Gemeinden betreffen, würde ich mich im Sinne Ihrer Frage an die entsprechende Instanz wenden. Es wäre in der Tat nicht gut, wenn irgendein Bürger bedroht würde, weil bei ihm ein bestimmter Eindruck vorhanden ist; denn wegen Eindrücken bedroht man ja niemanden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Wird sich die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich dafür einsetzen, daß bei der Einräumung eines Vorzugspreises beim Kauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand im Falle des Wiederverkaufs des betreffenden Grundstücks der Unterschiedsbetrag zwischen dem Vorzugspreis und dem ursprünglichen Verkehrswert beim Ersterwerb von demjenigen, der in den Genuß des Vorzugspreises gekommen ist, an die öffentliche Hand zurückgezahlt werden muß?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Was ich weiß oder nicht weiß, verrate ich nicht jedem. Das ist meine erste Antwort.
Die zweite Antwort ist aber, daß ich Sie auf den Text der Frage 84 verweise. Vor diesem Hintergrund ist meine Antwort absolut sachgerecht gewesen. Da wird nicht nach einem bestimmten Vorgang, sondern nach Grundsätzen gefragt, wie der Bund Grundstücke verkauft, auf Grund welchen Gesetzes er sie verbilligt und was für den Fall geschieht, daß ein verbilligt erworbenes Grundstück nicht zu dem Zweck verwendet worden ist, für den es verbilligt wurde. Danach bin ich gefragt worden. Darauf habe ich korrekte und, wie ich finde, erschöpfende Auskünfte gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Die erste Zusatzfrage des Kollegen Klein, bitte.
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Herr Kollege Milz, gemäß den Richtlinien zu dem eben erwähnten Grundstücksverbilligungsgesetz, die seinerzeit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegen haben, wird im Kaufvertrag vereinbart, daß der Erwerber des mit einem Preisnachlaß veräußerten bundeseigenen Grundstücks dieses während einer angemessenen Frist von grundsätzlich zehn Jahren für den geförderten Zweck zu verwenden hat. Für ,den Fall, daß er das Grundstück gleichwohl innerhalb dieser Frist weiterveräußert, wird durch entsprechende Vereinbarung sichergestellt, daß der Bund den gewährten Vorteil zurückerhält, und zwar durch Ausübung eines Wiederkaufsrechts bzw. durch Nachzahlung des gewährten Preisnachlasses nebst Zinsen oder - bei Verschulden - durch Zahlung einer Vertragsstrafe.
Milz (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie dann, wenn ein Kommunalpolitiker oder Bürger in einem solchen Zusammenhang glaubt, daß Vorzugspreise eingeräumt worden sind und nachher eine Veräußerung des Grundstücks stattgefunden hat, das Nachfragen nach einem solchen Tatbestand für gerechtfertigt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Wenn Sie von Nachfragen sprechen, dann lassen Sie mich einmal


von Fragen sprechen. Ich könnte Ihnen viel besser dienen, wenn Sie diese Fragestunde genutzt hätten, ganz konkret zu sagen, worum es geht. Sie fragen hier nach dem Grundstücksverbilligungsgesetz, haben aber offensichtlich einen ganz bestimmten Fall im Auge. Nennen Sie ihn doch bitte einmal!
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Wir sind nicht dazu hier, Fälle zu klären, sondern nur dazu, Fragen zu stellen. Bitte, Herr Abgeordneter Milz.
MHz (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident, ich bemühte mich, Fragen zu stellen, insbesondere in Beachtung der Geschäftsordnung, die ja manches nicht zuläßt.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es unter keinen Umständen hingenommen werden kann, wenn der Staatsminister Wischnewski die Gattin eines so fragenden Bürgers - wie Herr Wischnewski dies sagt - zur Seite nimmt und charmant, aber bestimmt erklärt: „Wenn Ihr Mann dies nicht sein läßt, dann müssen Sie Ihren Lebensstandard einschränken; denn das wird 12 000 DM oder einen Prozeß kosten"?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Ich kenne den Zusammenhang, auf den Sie abstellen, nicht, weiß aber, daß Herr Kollege Wischnewski ein sehr liebenswürdiger Mensch ist. Daher kann ich ihm das eigentlich gar nicht zutrauen.
Aber damit wir beide etwas von dem haben, was Sie hier in die Fragestunde eingeführt haben, darf ich Sie ermuntern, mit mir in einen Schriftwechsel einzutreten. Dann werden Sie Antworten bekommen, die Sie vielleicht befriedigen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Berger.
Berger (NA), 1978-06-15:
Herr Kollege Haehser, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie von dem Vorgang, wie er sich aus der letzten Frage ergab, tatsächlich nichts wissen oder vor Beginn dieser Sitzung nichts gewußt haben?
Thüsing (NA), 1978-06-15:
Haben die von der CDU/CSU regierten Länder inzwischen auf die Frage der Bundesregierung geantwortet, wie viele Plätze sie zur Verfügung zu stellen bereit sind? Sie hatten dem Kollegen Simpfendörfer, so glaube ich, geantwortet, daß lediglich 144 Plätze in von SPD und FDP regierten Ländern zur Verfügung stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatsminister HammBrücher zur Verfügung.
Ich kann Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen, Frau Staatsminister: Die Fragen 85 bis einschließlich 94 sind für diese Fragestunde zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung das bisher nicht ausgeschöpfte Kontingent für politische Gefangene aus Chile auf politisch inhaftierte Argentinier, die unter das Optionsrecht ({0}) fallen, übertragen hat und somit Chilenen, falls sich die Situation in Chile wieder verschlechtern sollte, keine Möglichkeit mehr haben werden, in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme zu finden?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-06-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist an die Bundesländer mit der Bitte herangetreten, der Einbeziehung politisch verfolgter Personen aus Argentinien in die laufende Aufnahmeaktion zugunsten politisch verfolgter Personen aus Chile zuzustimmen. Ein Teil der Bundesländer hat die Zustimmung bereits erteilt.
Es handelt sich also, Herr Kollege, nicht um eine Übertragung des für Chilenen zur Verfügung stehenden Kontingents auf Argentinier, sondern um dessen Öffnung auch für Argentnier. Selbstverständlich stehen die Plätze weiterhin auch für Chilenen zur Verfügung.
Thüsing (NA), 1978-06-15:
Meine Vermutung ist demnach richtig, daß es sich nicht um neue Plätze handelt, sondern nur um die Öffnung der bisher für Chilenen reservierten Plätze auch für argentinische Flüchtlinge?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-15:
Herr Kollege, diese Vermutung trifft zu, da die von den Ländern zur Verfügung gestellten Plätze im Augenblick von Chilenen noch nicht in Anspruch genommen worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, daß es sich dabei um etwa 400 Plätze handelt, und ist die Bundesregierung bereit, diese Zahl zu erhöhen und - gemäß der Forderung von amnesty international - 500 politische Gefangene aus Argentinien in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-15:
Herr Kollege, die von Ihnen in diesem Zusammenhang genannte Zahl von etwa 400 Plätzen trifft zu. Sollte sich diese Zahl aus nicht ausreichend erweisen, wird sich die Bundesregierung um eine Erhöhung der Quote bemühen. Die Zuständigkeit für eine Erhöhung der Quote liegt jedoch ausschließlich bei den Bundesländern.
Thüsing (NA), 1978-06-15:
Sind unter „400 Plätzen" 400 politische Gefangene zuzüglich ihrer Familienangehörigen zu verstehen, oder sind die Familienangehörigen eingerechnet, so daß es sich insgesamt nur um etwa 80 bis 100 politische Gefangene handeln würde? Denn hier ist ausdrücklich von „400 Plätzen" und nicht von „400 politischen Gefangenen" die Rede.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-15:
Herr Kollege, um nichts Falsches zu sagen, würde ich das gerne noch einmal nachprüfen. Ich gehe aber davon aus, daß es sich tatsächlich um 400 Plätze handelt. Ich werde Sie das aber alsbald wissen lassen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-06-15:
Herr Kollege, soweit ich informiert bin, hat sich z. B. auch das Land Niedersachsen bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Die anderen Länder haben im übrigen keinesfalls abgelehnt, sondern überprüfen die Möglichkeit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus den genannten Ländern.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 97 und 98 des Abgeordneten Gansel und 106 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter mittelstands-, verbraucher- und preisniveaupolitischen Aspekten die Ausgabe von Kreditkarten, wie z. B. American Express, Diners Club und Eurocard, durch die deutschen Sparkassen und Banken, und gedenkt sie, gegen unerwünschte Effekte etwas zu unternehmen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-06-15:
Herr Kollege, die Verwendung von Kreditkarten ist zwar mit Kosten verbunden, die dem Verbraucher wie dem Handel bekannt sind. Andererseits wird dem Verbraucher das Einkaufen mit der Kreditkarte als universellem Geldersatz gerade im internationalen Reiseverkehr erleichtert, und im Handel fallen in der Regel zusätzliche Geschäfte an. Allerdings werden Kreditkarten bei uns im Gegensatz zu den USA nur von einem recht begrenzten und eher exklusiven Kreis in Anspruch genommen; es gibt etwa 200 000 Kreditkarteninhaber. Die Mehrzahl der Verbraucher gibt dem kostengünstigeren Eurocheque-System den Vorzug - es gibt etwa 11 Millionen Scheckkarteninhaber -, das zumindest auf dem deutschen Markt den gleichen Vorteil bietet.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß Käufer und Verkäufer selbst entscheiden sollten, welche Zahlungsmethoden sie bevorzugen. Mißstände, die möglicherweise zu mittelstands-, verbraucher- und preisniveaupolitisch nicht akzeptablen Ergebnissen führen könnten, sind der Bundesregierung bisher nicht bekanntgeworden. Insofern besteht kein Anlaß, gegen die Ausgabe von Kreditkarten oder deren Werbung einzuschreiten. Im übrigen vertraut die Bundesregierung darauf, daß der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kreditkartensystemen dafür sorgt, daß die Kosten der Kreditkarten in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Jens (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß von der Verbreitung der Kreditkarten zumindest preissteigernde Effekte einfach deshalb ausgehen können, weil die Rabatte der Händler, die diese zu gewähren haben, kaum zu Lasten der Gewinne, sondern eher in die Preise gehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Eine solche Aussage ist nicht möglich, Herr Kollege, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich die Rabatte, die die Händler gewähren, auf Grund des erhöhten Umsatzes nicht auch in einer entsprechenden Verbesserung des Ertrages niederschlagen. Aber Spekulationen darüber sind angesichts der geringen Verbreitung der Kreditkarten tatsächlich außerordentlich schwer anzustellen. Ich bin ziemlich sicher, daß die Rabatte, die die Handelsunternehmen und die Einzelhändler einräumen, von ihnen deshalb eingeräumt werden, weil sie auf Grund einer Umsatzausweitung auch mit einem entsprechend höheren Ertrag rechnen.
Jens (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann vielleicht bestätigen, daß es ökonomische Sachzwänge gibt, die dazu führen werden, daß sich diese Kreditkarten weiter ausbreiten werden, und zwar wegen der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Kartenausgebern, zwischen den Händlern und auch zwischen den Kartenbesitzern und den Nichtbesitzern?
Warnke (NA), 1978-09-21:
Frau Präsidentin, in dieser Erklärung nehme ich Stellung zu der soeben abgegebenen Erklärung, .
({0})
die eine zumindest mißverständliche Aussage enthielt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Ich glaube nicht an eine Ausweitung des Kreditkartensystems, wenn nicht Vorteile für den, ,der die Kreditkarte in Anspruch nimmt, das tatsächlich rechtfertigen. Angesichts der geschilderten geringen Verbreitung, vor allem aber auch im Blick darauf, daß innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selbst ein wirtschaftParl. Staatssekretär Grüner
lieh günstigeres System, nämlich die EurochequeKarte zur Verfügung steht, glaube ich nicht, daß ein solches System in Anspruch genommen würde, wenn sich der einzelne davon nicht eine Bequemlichkeit verspräche, die er zu honorieren bereit ist.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß norditalienische Stahlhersteller bei Beton- und Stabstahl die Preisvorschriften der Kommission der EG hartnäckig unterlaufen, sich dadurch starke Wettbewerbsvorteile auf dem deutschen Markt verschaffen und so ihre Lieferungen nach Deutschland zu Lasten deutscher Produzenten laufend erhöhen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Es trifft nach unseren Feststellungen zu, Herr Kollege, daß norditalienische Stahlhersteller bei Beton- und Stabstahl die obligatorischen Preisvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hartnäckig unterlaufen. Auf Grund der Preisunterbietungen haben sie ihre Lieferungen auf dem deutschen Markt trotz der schlechten Stahlkonjunktur beträchtlich ausgeweitet, während die deutschen Lieferungen stagnieren oder rückläufig sind. Die deutschen Stahlhersteller klagen bei Beton- und Stabstahl, insbesondere in diesem Jahr, in dem die Kommission ihre Mindestpreispolitik intensiviert hat, darüber, daß sie kaum noch Aufträge erhalten und ihre Beschäftigungslage entsprechend leidet. Zum Mindestpreisniveau ist auf Grund des Verhaltens der norditalienischen Hersteller anscheinend überhaupt kein Auftrag mehr zu erhalten.
Die Bundesregierung hat den obligatorischen Preisvorschriften mit Rücksicht auf das nachhaltige Drängen der meisten Mitgliedstaaten und der Kommission der EG zugestimmt, um den gemeinsamen Stahlmarkt nicht zu gefährden. Für ihr Zögern war auch maßgeblich, daß sie die praktischen Schwierigkeiten der Durchsetzung derartiger Marktregelungen erwartete. Sie ist der Ansicht, daß die Vorschriften der Kommission nur dann helfen können und für die loyalen Unternehmen zumutbar sind, wenn sie lückenlos durchgesetzt werden. Dies hat sie seit Einführung der Mindestpreisregelung im Mai 1977 für Betonstahl und im Dezember 1977 für Stabstahl gegenüber der Kommission und dem Rat immer wieder erklärt.
Rapp (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, gibt es, was die Wettbewerbsvorteile der norditalienischen Stahlhersteller anlangt, im Kostengefüge dieser Unternehmen Elemente, die von uns aus als diskriminatorisch und grob wettbewerbsverfälschend empfunden werden können oder müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Diese Elemente kann ich in der gegenwärtigen Situation nur in der Nichteinhaltung der von der Kommission verfügten Mindestpreisvorschriften sehen.
Rapp (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach der Einhaltung der Preisvorschriften, sondern nach dem Kostengefüge gefragt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Wir haben vom Kostengefüge her keinen Anlaß, an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie in diesem Bereich zu zweifeln - mit einigen Variationen, auf die ich hier nicht eingehen möchte. Es gibt selbstverständlich Unterschiedlichkeiten. Aber das entscheidende Moment ist natürlich die Frage, ob bei reduzierter Nachfrage nach Stahl bei dem einen die Kapazitäten ausgelastet werden können, weil die Mindestpreisvorschriften nicht eingehalten werden, d. h. eine gewaltige Steigerung der Absatzmengen der Bresciani in unserem Raum zu verzeichnen ist, bei den deutschen Stahlunternehmen aber die Kapazitäten immer weniger ausgelastet werden, was natürlich automatisch entsprechende Kostennachteile mit sich bringt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, da diese Frage des Billigstahls aus Italien nicht nur die Seite des Anbieters, sondern auch die des Nachfragers betrifft: Sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten, auf deutscher Seite bei den Nachfragern nach diesem Billigstahl Kontrollen einzuführen, um das Geschäft von dieser Seite her zu unterbinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Wir haben in diesem Bereich keinerlei nationale Möglichkeiten. Wir haben der Kommission detaillierte Vorschläge unterbreitet, was aus unserer Sicht getan werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1978-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts dieser Situation auf dem Stahlmarkt für richtig, daß jetzt weitere dirigistische Maßnahmen ergriffen werden, oder wäre es nicht viel besser, auf das Kartell überhaupt zu verzichten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-06-15:
Die Bundesregierung war dieser Auffassung. Sie hat sich damit aber innerhalb der Kommission und innerhalb des Rats nicht durchsetzen können, wie ich schon ausgeführt habe. Wir sehen die außerordentlich große Gefahr, daß die jetzige Politik der Festsetzung von Mindestpreisvorschriften, die nicht eingehalten werden, die die Kommission nicht durchsetzen kann, dazu führt, daß der Wettbewerb zu Lasten der Abnehmer verfälscht wird und weitere Industriegruppen in die Schwierigkeiten geraten, welche im Augenblick die Stahlindustrie blasten.