Gregor Gysi (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

kein Bahnexperte, ich bin Generalist.

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So etwas kennen Sie anscheinend nicht.

Vor 170 Jahren ist in Deutschland damit begonnen
worden, das Eisenbahnnetz aufzubauen. Was Sie jetzt
machen, ist klar: Sie beginnen, die Bevölkerung diesbezüglich zu enteignen. Das ist verheerend.

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1993 hat der Bundestag über die organisatorische Privatisierung gesprochen. Wissen Sie, welche Parteien, als
damals die Gesetze verabschiedet wurden, versprochen
haben, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer bleiben wird, für immer und ewig? Die Union, die SPD und
die Grünen. Union und SPD haben wieder einmal ein
Versprechen gebrochen; das ist die Wahrheit.

({2})

Ich finde es gut, dass unser Kollege von der CDU/
CSU klar gesagt hat, dass diese Privatisierung der Bahn
lediglich ein Beginn ist. Sie öffnen eine Tür, und dann
wird die Enteignung immer weiter fortschreiten.

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1993 haben Sie - es ist interessant, daran zu erinnern drei Dinge versprochen: Die Bahn wird für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billiger werden. Die Bahn
wird ein kundennahes Serviceunternehmen. Die Schiene
wird ihren Anteil am Verkehrsmarkt erhöhen. - Nichts
davon ist eingetroffen. Dagmar Enkelmann sprach am
2. Dezember 1993 für uns und sagte:

Eine private AG muß - das können wir hier relativ
nüchtern feststellen - auf Gedeih und Verderb gewinnorientiert arbeiten. Der Profit ist das Maß aller
Dinge. Da muß das Gemeinwohl zwangsläufig auf
der Strecke bleiben.

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Ausdünnungen und Stillegungen sind die Folge.

Hatte Sie recht oder nicht? Es gab Ausdünnungen, es
gab Stilllegungen; genau so ist es gekommen.

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Der Schienenverkehr kostet die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler heute mehr als 1994; das hat die FDP
schon gesagt. Die Deutsche Bahn AG startete am
1. Januar 1994 - nicht vergessen! - schuldenfrei. Heute
hat sie Schulden in Höhe von 21,5 Milliarden Euro, und
ihr Eigenkapital ist fast aufgezehrt.

({6})

Die Deutsche Bahn AG ist weniger kundennah als die
alte Bundesbahn; denn die Belegschaft wurde im Vergleich zu 1994 halbiert und 500 Bahnhöfe und Tausende
Schalter sind geschlossen worden. Die Verkehrsleistung
der Bahn beim Schienenverkehr lag 2005 unter derjenigen von 1993. Das heißt, der Anteil ist deutlich gesunken.

({7})

Nun kann man sich ja einmal ansehen, welche Erfahrungen andere Länder gemacht haben, die die Bahn privatisiert haben. Die privaten Eisenbahnen in den USA
sind fast verschwunden.

({8})

In Großbritannien führte die Bahnprivatisierung zu
schweren Unfällen, woraus entsprechende Konsequenzen gezogen worden sind. In Neuseeland wird die Bahn
gerade zurückgekauft.

({9})

Ich bitte Sie: Als die Bahn in Neuseeland verkauft
wurde, erbrachte das einen Erlös von 202 Millionen

Euro; jetzt wird sie für 336 Millionen Euro zurückgekauft. Dort wurde also ein tolles Geschäft für die Bürgerinnen und Bürger organisiert.

({10})

Der neuseeländische Finanzminister - das ist kein Linker, meine Damen und Herren von der Union -, erklärte
wörtlich: Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn
der 90er-Jahre und der danach folgende Niedergang des
Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland. - Nun wollen Sie diese Lektion auch für Deutschland. Das ist die Wahrheit.

({11})

Die Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Sie muss in öffentlichem Eigentum stehen, weil es um
ökologische und soziale Ziele geht; darüber müssen wir
uns verständigen. Gibt es ein Grundrecht auf Mobilität
oder nicht? Ich habe einmal von einer Sozialhilfeempfängerin ein Schreiben bekommen, in dem stand: Es ist
nett, dass du eine Kundgebung organisierst, aber ich
kann nicht hinfahren, weil ich mir das nicht leisten
kann. - Verstehen Sie das? Man muss schon wissen, ob
man Sozialtickets will oder nicht.

({12})

Zur Ökologie sage ich Ihnen auch etwas: Wenn wir
die Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, dann müssen wir günstige Angebote machen und das subventionieren.

({13})

Ein Privater wird das nicht subventionieren. Dann bleiben die ökologischen Probleme bestehen. Das ist der eigentliche Skandal.

({14})

Wir brauchen die Bahn in öffentlichem Eigentum, damit
wir öffentlich darüber streiten und entscheiden können,
meinetwegen auch mit unterschiedlichen Konzepten.
Privatisierung bedeutet doch immer, dass man die Politik
aus der Verantwortung entlässt. Wenn Sie eines Tages alles verkauft haben, dann haben die Kanzlerin und auch
ich diesbezüglich nichts mehr zu entscheiden. Um Ihnen
das ganz klar zu sagen: Das halte ich für eine sehr ungünstige Gemeinsamkeit,

({15})

weil dann die Wahl zwischen uns beiden in dieser Hinsicht für die Bevölkerung keinen Sinn mehr macht.
Außerdem sind Sie bereit, das Grundgesetz wieder zu
verletzen; das muss man einmal ganz klar sagen. Durch
Art. 87 e Grundgesetz wird eine Entscheidung des Bundestages in Form eines Gesetzes verlangt. Sie sagen
aber, dass Sie das ohne Gesetz machen. Gestern hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht wieder bestätigt, dass
das Grundgesetz verletzt worden ist. Hier passiert das
Gleiche. Die SPD verletzt auch ihren eigenen Parteitagsbeschluss, was laut Grundgesetz aber erlaubt ist. Das
Grundgesetz zu verletzen, ist laut Grundgesetz aber
nicht erlaubt. Daran muss ich Sie erinnern.

({16})

Nun wird immer gesagt, dass wir dadurch frisches
Geld bekommen. Ich bin ja sehr für frisches Geld.

({17})

- Ja, natürlich. Hören Sie einmal zu! - Ich weiß, dass die
Bahn Geld braucht.

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- Nun warten Sie doch einmal eine Sekunde. - Heute
wurde gesagt, ein Drittel solle dann für Investitionen an
die Bahn gehen.

Machen wir uns das doch einmal klar: Jemand kauft
knapp ein Viertel der Bahn und zahlt dafür einen Kaufpreis. Ein Drittel bekommt er wieder zurück. Da er dann
Eigentümer ist, hat er ja etwas von dem Drittel, das zurückfließt. Das kann man also schon einmal herausrechnen.

({19})

Die Bahn wird ja auch künftig noch durch den Bund
subventioniert; das können Sie nicht leugnen. Knapp ein
Viertel davon bekommt immer der private Eigentümer.
Verstehen Sie?

({20})

Der private Eigentümer ist natürlich furchtbar edel. Er
will nur Geld geben. Ich sage Ihnen aber: Er will auch
noch etwas anderes, nämlich in kürzester Frist mehr
Geld heraushaben. Das bezahlen entweder die Kundinnen und Kunden oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Wahrheit.

({21})

Egal was die SPD jetzt heilig verspricht: Die Privatisierung wird fortgesetzt werden. Das ist die eigentliche
Katastrophe. Außerdem wird die Profitorientierung
deutlich zunehmen. Kommen Sie mir jetzt nicht damit,
dass das ja nur ein kleiner Anteil von 24,9 Prozent ist.
Der Multimilliardär Frederiksen besitzt nur 12 Prozent
der Anteile von TUI, entscheidet aber trotzdem, was verkauft wird und wie hoch die Rendite zu sein hat. Sie
können mir glauben: Die anderen schaffen mit 24,9 Prozent noch deutlich mehr.

({22})

Die privaten Investoren haben ein Motiv, ihr Geld zur
Verfügung zu stellen: Sie wollen mehr Geld herausbekommen.

({23})

Dieses Geld wird gezahlt werden müssen. Das ist die eigentliche Tragik.

Es hat mich immer sehr gewundert, dass Transnet
auch für die Privatisierung war. Der DGB hat sich sehr
darüber geärgert. Heute habe ich erfahren, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft, Norbert Hansen, Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG wird. Er bekommt
dieselbe Funktion, die Hartz bei VW hatte, bei der Deutschen Bahn AG. Dort verdient er mehr. Er hat die Seiten
gewechselt und wird künftig dem Vorstand angehören.
Den Rest müssen wir uns denken.

({24})

Die Schienen behalten Sie noch. Ich kenne doch Ihre
Schrittchenpolitik; sie ist nicht neu. Man muss erst die
Tür öffnen - so fängt es an -, und dann geht die Entwicklung weiter. Die privaten Investoren werden tolle
Argumente finden, warum noch mehr verkauft werden
muss. Erst erwerben sie 30 Prozent der Anteile; dann
werden es 40 Prozent, und so geht die Entwicklung weiter.

({25})

- Ich bitte Sie, darüber nachzudenken. In der Politik gibt
es Wahlen. Es gibt Gründe dafür, dass die Bevölkerung
den Deutschen Bundestag wählen darf, aber nicht den
Vorstand der Deutschen Bahn. Insofern ist die Frage,
was der Vorstand entscheiden darf und was wir entscheiden dürfen, entscheidend für die Demokratie.

({26})

Wenn Sie immer mehr Privatisierungen vornehmen,
dann entlassen Sie immer mehr Bereiche aus der Verantwortung der Politik und machen diesbezüglich die Demokratie bedeutungsloser. Die Linken kämpfen für mehr
Bedeutung der Demokratie. Die Privatiseure hingegen
wollen sie abbauen. Das ist die Wahrheit.

({27})

Wenn denn alles ökologisch und sozial unvertretbar
wird und Unfälle passieren wie in Großbritannien, dann
wird die Regierung eines Tages alles viel teurer zurückkaufen müssen.

({28})

Deshalb ist das, was Sie heute einleiten - eine die Bevölkerung teuer zu stehen kommende Enteignung -, ein
Skandal.

Danke.

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