Norbert Lammert Berichterstattung (präsident), 2009-05-28:
Abgeordneter Wolfgang Zöller

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und
West

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Cornelia Behm, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentenwert in Ost und West angleichen

- Drucksachen 16/9482, 16/10375, 16/13201 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1}), Kai Gehring,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ({2})

- Drucksache 16/13154 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

- Drucksachen 16/10529, 16/10581 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

- Drucksache 16/31 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 16/13219 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Dr. Michael Bürsch
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring

- Drucksachen 16/683, 16/13219 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Dr. Michael Bürsch
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

ZP 8 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

- Drucksache 16/13187 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Am heutigen Donnerstag werden die Tagesordnungspunkte 8, 20 und 30 abgesetzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken jeweils vor.

Morgen werden die Tagesordnungspunkte 44 und 45
abgesetzt und die Tagesordnungspunkte 41 und 42 getauscht.

Schließlich mache ich auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksachen 16/12256, 16/12677 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 220. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätz24546

Präsident Dr. Norbert Lammert
lich dem Innenausschuss ({9}) und dem Ausschuss für Gesundheit ({10}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften

- Drucksache 16/12784 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Der in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Akkreditierungsstelle ({13})

- Drucksache 16/12983 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 - Ich habe den Eindruck, auch dazu gibt es Einverneh-
men. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 f auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe ({15})

- Drucksache 16/6268 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({16})

- Drucksache 16/13094 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({17})
Joachim Stünker
Sevim Dağdelen

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung der Verständigung
im Strafverfahren

- Drucksache 16/12310 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung
der Verständigung im Strafverfahren

- Drucksache 16/11736 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Regelung von Absprachen im Strafverfahren

- Drucksache 16/4197 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})

- Drucksache 16/13095 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({19})
Joachim Stünker
Sevim Dağdelen

c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung
von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

- Drucksache 16/12428 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verfolgung
der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

- Drucksache 16/11735 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern ({20})

- Drucksache 16/7958 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})

- Drucksache 16/13145 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Siegfried Kauder ({22})
Joachim Stünker
Sevim Dağdelen

Präsident Dr. Norbert Lammert
d) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

- Drucksache 16/12321 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck ({23}),
Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung
für Strafverfolgungsmaßnahmen

- Drucksache 16/11434 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})

- Drucksache 16/13096 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({25})
Jörg van Essen
Jerzy Montag

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({26}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen,
Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen

- Drucksachen 16/10614, 16/13096 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({27})
Jörg van Essen
Jerzy Montag

f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

- Drucksache 16/11644 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})

- Drucksache 16/13097 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({29})
Dr. Matthias Miersch
Sevim Dağdelen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.

({30})