weng (NA), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat mitgeteilt, daß sie nicht mehr über die nötige Liquidität für Garantieausgaben für die Landwirtschaft verfügt. Das bedeutet in der Konsequenz, daß der Bund die Finanzlücke abdecken muß.
Die FDP-Fraktion ist allerdings unangenehm überrascht, daß die Bundesregierung trotz längerer Kenntnis des Problems erst jetzt aktiv wurde, um eine Lösung in Angriff zu nehmen,
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und die Fraktionen dringend gebeten hat, auf Grund der zeitlichen Situation mit ihrer Initiative zügig voranzuschreiten. Meine Damen und Herren, die Bedenken des Kollegen der SPD-Fraktion sind nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Finanzsituation ist ein erneuter Beweis dafür, daß es endlich zu einer - wenigstens mittelfristig - abschließenden Regelung der EG-Finanzierung kommen muß. Die FDP-Fraktion will in jedem Fall sicherstellen, daß die Betroffenen, also unsere Landwirte, nicht die Leidtragenden dieser verworrenen Finanzierungssituation werden,
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sondern daß die rechtlichen Verpflichtungen termingerecht erbracht werden. Es kann ja wohl nicht angehen, meine Damen und Herren, daß gerade in der Erntezeit die Landwirte ihre dringend benötigten Gelder nicht bekommen, obwohl sie - das muß hier wirklich ganz deutlich gesagt werden - einen Rechtsanspruch darauf haben. Um das gewünschte Ziel zu erreichen, muß deshalb der Bund die Zahlungen vorübergehend sicherstellen, denn die Europäische Gemeinschaft bleibt ja zur Rückzahlung dieser ausgelegten Beträge verpflichtet.
Meines Erachtens hätten sich zwei mögliche Wege, dieses Ziel zu erreichen, angeboten, zum ersten eine Finanzierung durch Kassenverstärkungskredite nach § 3 des Haushaltsgesetzes. Dies hat das Bundesfinanzministerium aus formalem Grund, man könnte fast sagen, aus dem ein bißchen formalistischen Grund,


Dr. Weng ({2})
hier handele es sich nur um eine EG-Verpflichtung, nicht um eine Verpflichtung des Bundes, die abgesichert werden müsse, abgelehnt. Meine Damen und Herren, da ja in der Konsequenz der Bund haftet, hätte man hier nach meinem Dafürhalten auch anders entscheiden können.
Es blieb dann nur die zweite Möglichkeit, nämlich eine gesetzliche Regelung. Auf Grund der auch von den Vorrednern erwähnten zeitlichen Enge jetzt kurz vor der Sommerpause und im Blick auf das, was bei der EG eben an möglicher Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen ansteht, mußten wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute einbringen, um überhaupt die Lösung noch termingerecht zu ermöglichen.
Der Entwurf geht allerdings in seinen Konsequenzen weit über das Ziel hinaus, das wir anstreben und das hier definiert worden ist. Er wird deswegen in seiner jetzigen Form nicht abschließend Bestand haben; es wird Änderungen geben müssen.
Meine Damen und Herren, bis Ende des Jahres wird ja klar sein, ob die Europäische Gemeinschaft ihre Verpflichtungen erfüllt oder ob hier gegebenenfalls tatsächlich auf Grund der rechtlichen Situation eine haushaltsmäßige Veranschlagung erforderlich wird. Deswegen meinen wir, daß in den Entwurf eine Befristung eingebracht werden soll, damit sichergestellt bleibt, daß im weiteren Verlauf haushaltstechnisch ordnungsgemäß verfahren wird, daß aber - dies will ich abschließend auch noch einmal ganz eindeutig betonen - den Landwirten in ihrer sowieso schon sehr schwierigen Lage keine Nachteile entstehen.
Ich danke Ihnen.
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