Simone Raatz (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Petitionsausschusses!
Einige meiner Vorredner haben das schon gesagt: Der
Petitionsausschuss ist sehr arbeitsintensiv. Frau Steinke
und Herr Mattfeldt haben bestimmte Zahlen genannt.
Alleine 2014 habe ich als Berichterstatterin für die Themenbereiche Energie, Innen- und Netzpolitik sowie Bildung und Forschung etwa 250 Petitionen bearbeitet. Nun
wurde der Ruf von einigen nach noch mehr Arbeit laut.
Ich bin mir nicht sicher,

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ob wir das dann noch bewältigen können. Ich finde, dass
schon 250 Petitionen ausreichend sind, wenn man sie ordentlich bearbeiten möchte. Wenn es sich um wichtige
Anliegen handelt, stehen wir Abgeordnete im Petitionsausschuss natürlich bereit, um alles ordentlich zu bearbeiten.

Unter den 250 Petitionen gab es viele interessante, die
ein Nachjustieren auf politischer Ebene erforderlich
machten. Da viele allgemeine Sachverhalte bereits erwähnt wurden, möchte ich auf ein Beispiel näher eingehen. Sie alle kennen sicher die Wäscheetiketten in ihrer
Kleidung. Haben Sie diese auch schon einmal aus Ihrer
Kleidung entfernt - wenn nicht, sollten Sie dies tun und gesehen, dass manche Wäscheetiketten ein Innenleben haben? Warum diese Frage? Weil genau dieses
Innenleben der Etiketten Bürger in unserem Land beschäftigt und sie dazu eine Petition an den Deutschen
Bundestag gerichtet haben. Denn in den Etiketten befindet sich häufig ein Chip, der sogenannte RFID-Chip, der
Radiofrequenz-Identifikations-Chip. Dieser dient den
Unternehmen der Warenverfolgung und der Inventur.
Aber er verbleibt nach dem Verkauf weiterhin im Kleidungsstück. Das fiel einem Petenten auf und machte ihn
stutzig. Er forderte daher in seiner Petition die automatische Deaktivierung und Entfernung des Chips nach dem
Kauf des Kleidungsstücks.

Warum? Bisher können Kunden über diesen Chip,
ohne dass sie etwas davon wissen, im Umkreis von etwa
einem Kilometer identifiziert werden. Damit wäre es
zum Beispiel möglich, Bewegungsprofile zu erstellen,
das Kaufverhalten zu analysieren und damit individuelle
Werbebotschaften zu platzieren, und das alles mit handelsüblichen Lesegeräten. Das mag manchem gefallen.



Ich persönlich würde es sympathisch finden, wenn man
mir das eine oder andere anbieten würde.

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Manche, wie dieser Petent, möchten das aber nicht. In
der Sitzung des Petitionsausschusses waren wir uns daher parteiübergreifend einig, dass hier Handlungsbedarf
besteht. Frau Rüffer, da waren wir einer Meinung und
haben gemeinsam gestimmt. Unterschiedliche Meinungen im Petitionsausschuss dürfen und müssen möglich
sein. Ich gebe Ihnen dahin gehend recht, dass eine intensivere Diskussion über manche Punkte wünschenswert
wäre. Vielleicht kommen wir noch dahin. Ich wünsche
es mir jedenfalls auch.

Solche RFID-Chips sollten - das war der Wunsch des
Petenten - beim Verkauf deaktiviert bzw. entfernt werden. Um das zu erreichen, haben wir die Petition folgendermaßen behandelt: Erstens. Diese Petition haben wir
zur Erwägung an die Bundesregierung überwiesen. Das
ist immerhin das zweithöchste Votum, welches der Petitionsausschuss vergeben kann. Zweitens haben wir ein
Berichterstattergespräch mit den zuständigen Ministerien in die Wege geleitet, um ganz konkret klären zu lassen, was getan werden muss, um dieser Petition gerecht
zu werden.

Ein bisschen ernüchtert waren wir nach dem Gespräch;
denn wir mussten feststellen, dass auch die Mitarbeiter in
den zuständigen Ministerien über relativ wenig technisches Know-how bezüglich dieser Chips verfügten und
darum keine genauen Aussagen treffen konnten, wie die
Verwendung und Einsetzbarkeit zukünftig zu regeln ist.
Das macht die Entscheidung im Petitionsausschuss nicht
unbedingt einfacher.

Aber - und darauf kommt es an - die zuständigen
Ministerien BMWi und BMI haben jetzt den Auftrag,
sich intensiver mit der Thematik zu befassen, rechtliche
Klarheit zur Nutzung der RFID-Chips zu schaffen und
zukünftig eine automatische Deaktivierung der Chips zu
gewährleisten. Damit hat der Petent mit seiner Petition
auf ein allgemeines Problem aufmerksam gemacht und
uns als Petitionsausschuss zum Handeln aufgefordert.
Damit und mit der Reaktion, die ich gerade beschrieben
habe, machen wir doch deutlich, dass Petitionen sehr erfolgreich zum Ziel geführt werden können, es also auch
sinnvoll ist, sich mit dem Anliegen an uns zu wenden.

Um auf den Chip zurückzukommen: Im Moment sind
die zuständigen Ministerien am Zug. Konkret bedeutet
das, dass die Ministerien spätestens bis Ende des Jahres
einen Bericht darüber vorlegen müssen, was sie diesbezüglich veranlasst haben. Das Beispiel zeigt eben, dass
wir die Anliegen von Petenten natürlich ernst nehmen
und jedes Anliegen behandelt wird. Meine Kolleginnen
und Kollegen haben es schon hier erwähnt. Wenn möglich, werden wir die Anliegen zu einer guten Lösung
führen, und wir haben das in der Vergangenheit schon
getan. Darum kann man von Verzagtheit, Frau Rüffer,
hier eher nicht sprechen.

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Das war ein Beispiel von vielen. Im vorliegenden Jahresbericht sind weitere aufgeführt.