Riesenhuber (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister Huber hat in einer sehr sachlichen und abgewogenen Einführungsrede das Gesetz vorgestellt. Nur ein einziger Punkt ist hier angeklungen, der nicht so ganz dazu paßt. Sie hat die ganze Diskussion an den Problemen aufgehängt, wie sie in Seveso und Mississauga entstanden sind. Dies sind in der Tat sehr ernste und außerordentlich spektakuläre Probleme. Sie wären allerdings in der Sache durch eine Störfallverordnung zu regeln, über die die Bundesregierung nachdenkt. Sie hat hierzu, wenn ich mich recht erinnere, seit fünf Jahren die Ermächtigung. Sie müßte nur Konkretes vorlegen. Darüber würden wir sehr gern diskutieren.
Die Bundesregierung legt heute das Chemikaliengesetz vor. Sie bringt es ein nach mehrfachen Verzögerungen. Sie bringt es ein nach zahlreichen Differenzen der beteiligten Ressorts. Sie bringt es ein nach einem Wechsel in der Federführung während der Behandlung vom Innenministerium auf das Gesundheitsministerium. Sie bringt das Gesetz zu einem sehr späten Zeitpunkt der Legislaturperiode ein,
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an dem eine eingehende und umfassende Behandlung für so einen komplexen und komplizierten Bereich sehr erschwert, wenn nicht sogar unmöglich werden könnte.
Der Bundesrat empfiehlt fast 100 Änderungen. Weit über die Hälfte davon werden schon nach derzeitigem Stand von der Bundesregierung übernommen. In mindestens zehn Fällen will die Bundesregierung prüfen, ohne das Prüfergebnis jetzt schon andeuten zu können. Ein Staatssekretär der Bundesregierung bezeichnete das Gesetz als einen ersten Schritt unter dem Vorbehalt, die praktischen Auswirkungen zu erproben. Das Gesetz kommt spät, und das Gesetz kommt unter einem erheblichen Zeitdruck. Es bestehen Zweifel, inwieweit es in der fachlichen Vorbereitung schon ausgegoren ist. Nicht einmal die Kontroverse mit dem eigenen Sachverständigenrat für Umweltfragen konnte die Bundesregierung ausdiskutieren. Wir halten dies für eine ungenügende Bearbeitung eines außerordentlich wichtigen und kritischen Bereichs. Vielleicht besteht ein sinnvoller Ausweg darin, wie Kollege Hammans vorgeschlagen hat, die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Periode insbesondere auf den Bereich zu konzentrieren, der durch die EG-Richtlinien abgedeckt ist.
Wir halten das Chemikaliengesetz für ein notwendiges und ein wichtiges Gesetz. Es gibt zahlreiche Einzelvorschriften in verschiedensten Bereichen: zu Düngemitteln, für Arzneimittel, für Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel, Pflanzenschutzmittel, explosionsgefährliche Stoffe, Gifte, Waschmittel, Kosmetika, Benzin und vieles andere mehr. Wir haben seit langem die Gewerbeordnung mit ihren vielfältigen Vorschriften. Wir haben das Bundes-Immissionsschutzgesetz, Regelungen zum Transport gefährlicher chemischer Güter und Unfallverhütungsvorschriften. Dies alles deckt den Bereich nicht voll ab, über den wir heute sprechen. Darüber hinaus ist uns in den letzten Jahren - dies haben Vorredner hier angesprochen - eine neue Art von Gefährdung bewußt geworden: die mögliche langfristige oder häufige Einwirkung von Chemikalien auf Mensch und Umwelt, die Probleme des Abbaus dieser Chemikalien in der natürlichen Umwelt, die Risiken der Anreicherung von Chemikalien in den NahrungsDr. Riesenhuber
ketten, also Chemikalien außerhalb des bestimmungsgemäßen Verbrauchs und des abgeschlossenen Zustands, der im wesentlichen Gegenstand der seitherigen Regelungen war.
Der Gesetzentwurf will diese Gefährdungen nach dem Prinzip der Vorsorge und der Eigenverantwortlichkeit der Hersteller einfangen. Beide Grundsätze halten wir für richtig, außerordentlich wichtig und für einen vernünftigen Ansatz. Es ist auch richtig, daß hier der Übergang von einer medienbezogenen zu einer stoffbezogenen Betrachtung in einem wichtigen Bereich des Umweltschutzes vollzogen wird. Aber hier stoßen wir bald an die Grenzen des gesicherten Wissens. Die Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen hat kürzlich - ich glaube, es war auf einer Pressekonferenz im Oktober - darauf hingewiesen, daß wir vermutlich neun Zehntel der in der Umwelt vorhandenen und relevanten Chemikalien noch gar nicht kennen, ganz abgesehen von der Problematik ihrer Auswirkungen, die erst recht nicht zu erfassen sein würden. Eine umfassende Umweltforschung kann uns helfen, unsere Umwelt zunehmend zu verstehen, nicht nur in den einzelnen Abläufen, sondern auch im Zusammenwirken in einem geschlossenen System, in dem der Mensch und seine Arbeit genauso Teile sind wie die gewachsene Natur.
Von dem Verständnis dieser Umwelt hängt die Qualität unserer Maßnahmen ab. Hier hat die Bundesregierung in der Tat noch eine Menge aufzuarbeiten. Wenn Kollege Fiebig in seinen Ausführungen gerade darauf hingewiesen hat, daß die Industrie geneigt sein könnte, Risiken geringer einzuschätzen als andere, dann zeigt dies wiederum nur eines und vor allem eines: Diese Frage kann man nicht dadurch lösen, daß man jetzt beliebig strengere Vorschriften erläßt Damit würde man mit einer Granate ins Blaue schießen, anstatt mit einem Pfeil ins Schwarze zu treffen. Es kommt vielmehr darauf an, daß die tatsächlichen und konkreten Gefährdungen durch eine umfassende und präzise Forschung so erfaßt werden, daß wir wissen, was wir mit welchen Mitteln verhindern müssen. Das Wissen und die konkrete Kenntnis der Probleme kann nicht durch eine weiterwachsende Bürokratie und Verwaltung der Problematik ersetzt werden.
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Wir haben, um nur ein konkretes Beispiel anzusprechen, in der vergangenen Woche in der Krebsdebatte darüber gesprochen, daß entgegen den Forderungen des Deutschen Bundestages seit 1976 kein neues regionales Krebsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet worden ist. Dies wäre notwendig und ist nur ein Hinweis darauf, daß wir nur durch konkrete Untersuchungen, in diesem Fall durch epidemiologische Untersuchungen, verstehen können, was tatsächlich vorgeht, was gefährdet und was wir verhindern müssen.
Wir können dieses Wissen durch eine integrierte Umweltforschung schaffen. Die derzeitige Aufsplitterung der Umweltforschung bei der Bundesregierung auf sechs verschiedene Ressorts ist einem derart umfassenden und übergreifenden Ansatz überhaupt nicht förderlich. In der Sachdebatte, die wir
jetzt im Vorfeld der politischen Entscheidungen zu führen haben, zeigt sich auch, daß es außerordentlich hinderlich ist - ich wies darauf hin -, daß die fachliche Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und dem Sachverständigenrat noch nicht ganz abgeschlossen ist. Es geht ja hier nicht um eine Frage von mehr oder weniger Schärfe in der Sache, sondern es geht um die Frage einer unterschiedlich begründeten fachlichen Strategie. So etwas müßte ausdiskutiert sein, bevor man sich politisch mit einer solchen Frage befassen kann. Allerdings bin ich zu dem Eindruck gekommen, daß die Argumente der Bundesregierung durchaus von erheblichem Gewicht sind.
Dies sind einige der Schwierigkeiten, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir werden trotz dieser Schwierigkeiten nach Kräften dazu beitragen, daß in den kommenden Ausschußberatungen diese Probleme überwunden und in den Griff gebracht werden.
Dabei wäre unsere Arbeit leichter und erfolgversprechender zu leisten, wenn es uns gelungen wäre, das Instrument zur Technologiefolgenabschätzung zu schaffen, das meine Fraktion nun in der zweiten Legislaturperiode beantragt hat und zu dem die Regierungskoalitionsparteien uns bis heute die Unterstützung verweigert haben. Wenn es darum geht, derart komplexe Zusammenhänge aufzuarbeiten, dann kann sich das Parlament nicht allein auf den Sachverstand von außenstehenden Stellen oder Sachverständigen verlassen, die immer in Interessenzusammenhängen stehen. Es muß ein eigenes Instrument haben, um diese Probleme auch konsequent und sachlich bewältigen zu können.
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Natürlich handelt es sich bei dem Problem, das wir heute behandeln, auch um die Abschätzung von Folgen der Technik in einer zunehmend komplizierten, schwer durchschaubaren und stets gefährdeten Welt. Dies ist eine der großen Aufgaben in dem Umgang mit Technik, die wir in den künftigen Jahren zu lösen haben.
Dabei ist es nicht so, als ob Umweltschutz, auch in diesen Bereichen, erst mit den heutigen Beratungen beginne. Wir stehen dabei in einer großen Tradition von Umweltschutz in Deutschland, in einer großen Tradition des technischen Umweltschutzes. Wir haben international einen sehr hohen Rang, nicht nur in den Gesetzen, sondern auch im tatsächlichen und praktischen Schutz von Mensch und Umwelt gegen die Einflüsse des Wirkens unserer Arbeit und unserer Industrie. Dies gilt für den Schutz des Menschen am Arbeitsplatz, es gilt aber auch für den Schutz der Menschen, die hier und insbesondere in den Ballungsgebieten wohnen.
Viele Belastungen von Luft und Wasser sind trotz weiteren Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren nicht nur nicht gestiegen, sondern in der Tat zurückgegangen. Der Himmel über der Ruhr ist seit dem Anfang der 60er Jahre in der Tat blauer geworden.
Dieser hohe Rang des Umweltschutzes in Deutschland ist nicht dadurch entstanden - und
auch hier haben wir wieder einen kleinen Akzentunterschied, wie Herr Fiebig sagt -, daß dort, wo sich die Industrie weigere, der Staat die Genehmigung zum Schutz seiner Bürger in die Hand nehme, sondern dadurch - und dies war eine Grundidee des Umweltschutzes hier in Deutschland -, daß in einem vernünftigen Zusammenwirken zwischen Behörden und Industrie, zwischen Betreibern und Behörden auf den verschiedensten Ebenen die Probleme vernünftig aufgearbeitet und auf dieser Grundlage gemeinsam Ergebnisse erarbeitet worden sind. Es geht darum, daß wir jetzt hier nicht Vorschriften überstülpen, sondern daß diese Gemeinsamkeit der Arbeit so bewahrt wird, daß die Behörden ihre Ermessensspielräume behalten, daß nicht alles reglementiert wird, was reglementiert werden könnte, und daß hier für einen Betriebsleiter und einen mittelständischen Unternehmer noch überschaubar ist, was er an Vorschriften zu beachten und zu berücksichtigen hat.
Das Chemikaliengesetz kann uns helfen, die Risiken von Technik noch sicherer zu beherrschen. Bei vernünftiger Fassung wird es weder die Innovationskraft noch die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Industriewelt beeinträchtigen. Dies ist ein Punkt, auf den wir achten werden; denn davon leben wir in der Tat in einem sehr großen Umfang.
Das Gesetz kann auch dazu beitragen, Mißtrauen in die Technik abzubauen, wenn die öffentliche Diskussion dazu verantwortlich geführt wird. Die Unterstellung des Innenministers, die Chemie sei eine tickende Zeitbombe, ist dabei wenig hilfreich. Die Unterstellung, irgendein Verantwortlicher stelle in Deutschland den Umsatz über die menschliche Gesundheit, ist unwahrhaftig und bösartig und ist Gift für eine sachgerechte Diskussion, die wir dringend und entschieden brauchen.
Diese sachgerechte Diskussion - auch und gerade mit den kritischen Bürgerinitiativen - ist unsere entscheidende Aufgabe, nicht um den Bürgerinitiativen nach dem Munde zu reden, sondern um in gegenseitigem Respekt die Sache zu klären. Angst vor den Risiken der Technik darf nicht den Mut erschlagen, Technik verantwortlich zu nützen.
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Nur verantwortliche Entwicklung von Technik kann die Zukunft unseres Landes sichern und wirkungsvoll zur Linderung der Not in den Entwicklungsländern beitragen. Auch hier haben wir eine große Aufgabe.
Auf dieser Grundlage wird meine Fraktion gerne an der Erarbeitung einer tragfähigen Fassung dieses Chemikaliengesetzes mitarbeiten.
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