jörg essen (NA), 2004-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin sehr froh, dass wir quer durch dieses Haus der
Auffassung sind, dass der Menschenhandel, der eine moderne Form der Sklaverei ist, in besonderer Weise bekämpft werden muss.

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Von daher ist es richtig, dass auch internationale Organisationen sich mit dieser Problematik befasst haben und
dass versucht wird, international zu gleichartigen Regelungen zu kommen. Zu den Besonderheiten des Geschäftes gehört eben, dass die Problematik nicht nur bei
uns in Deutschland besteht, sondern dass Menschenhandel zwischen verschiedenen Ländern stattfindet. Deshalb
müssen in allen betroffenen Ländern ähnliche Verfolgungsbedingungen vorhanden sein.

Ich denke aber, dass neben den strafrechtlichen Dingen, die heute in der ersten Lesung eine Rolle spielen
müssen, auch andere Gesichtspunkte erwähnt werden
müssen. Schwerste Kriminalität lebt insbesondere davon, dass diejenigen, die sie begehen, ganz erhebliche finanzielle Vorteile haben. Deshalb fand ich den Vorwurf,
den der Bundesrechnungshof in diesen Tagen gegenüber
der Bundesregierung erhoben hat, dass nämlich Gewinne, die im Rotlichtmilieu erwirtschaftet worden sind,
nicht abgeschöpft werden, dass die Dinge einfach laufen
gelassen werden, außerordentlich hilfreich. Denn hohe
Strafen sind notwendig. Sie können und müssen abschrecken. Wer wie ich als Oberstaatsanwalt in der Strafverfolgung tätig war, der weiß, dass man die Täter am
besten abschrecken kann, indem man an die Gewinne
geht. Dazu gehört, dass die Gewinne im Rotlichtmilieu
genauso versteuert werden müssen wie die Gewinne in
jedem anderen Bereich.

Eine zweite Bemerkung kritischer Art möchte ich machen. Frau Schewe-Gerigk hat gesagt, dass viele der jungen Frauen nicht wissen, auf was sie sich einlassen.
Nach den Erfahrungen meiner Kollegen sind es nicht so
viele, die nicht wissen, auf was sie sich einlassen. Ich
glaube, man sollte da ehrlich sein. Wenn sich aber die
jungen Frauen darauf einlassen, sind sie nicht weniger
schutzwürdig. Wer sich freiwillig auf Sklaverei einlässt,
weil beispielsweise die wirtschaftlichen Bedingungen
außerordentlich schlecht sind und weil es keine Alternativen gibt, der ist nicht weniger schutzwürdig als jemand, der möglicherweise mit falschen Versprechungen
ins Ausland gelockt worden ist.

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Auch das sollten wir feststellen; denn es gehört nach
meiner Auffassung mit zur Wahrheit.

Eine dritte kritische Bemerkung. Ich habe mich gewundert, warum dieser Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen und nicht von der Bundesregierung
- was ich gut gefunden hätte - eingebracht worden ist.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung wäre ein klares politisches Signal gewesen,

Herr Staatssekretär, dass die Bundesregierung hinter diesen Überlegungen steht.

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Ich darf auch meine Überzeugung äußern, dass es gut
gewesen wäre, wenn dieser Gesetzentwurf von der Ministerin vertreten worden wäre. Ich schätze den Kollegen
Hartenbach. Ich muss aber sagen: Wenn die Ministerin
persönlich den Gesetzentwurf bei der Einbringung begründen würde, dann würde dies zeigen - auch das ist
ein politisches Signal -, welche Bedeutung dieses Gesetzesvorhaben hat.

Wir werden sicherlich eine Anhörung durchführen
müssen. Die Koalitionsfraktionen haben das schon getan. Wir werden sorgfältig prüfen müssen, ob es nicht
möglicherweise zu Überschneidungen mit anderen Vorschriften kommt. Das interessiert uns als Liberale.

Das Ergebnis - ich hoffe, wir sind uns in diesem
Hause darüber einig - muss sein: Menschenhandel muss
seine angemessene Berücksichtigung im Strafgesetzbuch finden. Das unterstreicht, dass diese Gesellschaft
Menschenhandel nicht akzeptiert und ihn mit höchsten
Strafen belegt. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal.
Wenn wir alle daran mitwirken, dann habe ich die Hoffnung, dass wir bei der Bekämpfung des Menschenhandels ein Stück vorankommen. Schön wäre es.

Vielen Dank.

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