emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lambinus (NA), 1975-05-14:
Darf ich Ihrer Antwort weiter entnehmen, daß Sie die Meinung des bayerischen Innenministers nicht teilen, der ausführte, daß die Verfassung sehr wohl einen nicht nur förmlichen Unterschied zwischen Stimmkreis- bzw. Wahlkreisabgeordneten und Listenabgeordneten mache?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Ich habe soeben zum Ausdruck gebracht, wie die Situation aus der Sicht der Bundesverfassung und des Bundesgesetzgebers zu beurteilen ist. Ich gehe davon aus, daß sich aus der Sicht des Freistaats Bayern keine andere Beurteilung ergibt.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine
Damen und Herren, das ist offensichtlich ein sehr interessantes Thema, wie ich aus der Heiterkeit im Haus feststelle. Jetzt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort bezüglich des Bundesrechts entnehmen, daß Sie in Zukunft auch dafür Sorge tragen werden, daß Informationen der Bundesregierung nicht zuerst Abgeordneten mitgeteilt werden, die der Koalition angehören, und die Abgeordneten der Opposition das erst durch die Presse erfahren?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine
Damen und Herren, ich sehe, die Erheiterung hier ist schnell einem tiefen Ernst gewichen. Wir wollen aber bei der Beantwortung der Zusatzfragen bleiben. - Zunächst die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horn.
Horn (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn das, wovon Sie soeben sprachen, eine verfassungsrechtliche Bedingung ist, sehen Sie sich dann in der Lage, den Herrn Kollegen Merk darüber aufzuklären, nach welchen Bedingungen verfassungsrechtlicher Art er künftig auch in Bayern zu verfahren haben wird?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Herr Kollege Merk über tüchtige Verfassungsjuristen im


Lande selbst verfügt, die ihm darüber Aufklärung geben können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon sprechen, daß ein im Wahlkreis - oder im Stimmkreis, wie es in Bayern heißt - gewählter Abgeordneter ein enges persönliches Vertrauensverhältnis zu seiner Bevölkerung hat, und wenn Herr Staatsminister Merk wegen der Gemeindegebietsreform und wegen des Vertrauensverhältnisses zu Gesprächen gerade mit den direkt gewählten Abgeordneten eingeladen hat, so glaube ich, daß hier kein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege Niegel, ich habe deutlich gemacht, daß dieses Vertrauensverhältnis in vielen Fällen auch zwischen den Listen-Bewerbern und dem Wahlkreis besteht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine
Damen und Herren, ich lasse noch eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haenschke zu; dann gehen wir weiter.
Haenschke (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, die Rechtslage sei eindeutig und gelte auch für Bayern. Darf ich die Frage anschließen, ob sie wohl auch für Baden-Württemberg gilt, weil diese „Merk-würdige" Rechtsauffassung auch vom dortigen Bundesratsminister vertreten worden ist.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß dies auch für Baden-Württemberg gilt. Ich bin aber gerne bereit, eine genaue Prüfung der Rechtslage in den einzelnen Bundesländern vorzunehmen und damit bei Bayern und Baden-Württemberg zu beginnen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe
die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Was ist aus den Überlegungen der Bundesregierung geworden, die Kosten für den Betrieb von Dienstwagen drastisch einzuschränken?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege?
({0})
- Dann rufe ich Ihre nächste Frage, die Frage 34, auf:
Kann die Bundesregierung Angaben des Deutschen Sportbundes bestätigen, daß von den Amateursportvereinen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich zwischen 22 Millionen und 25 Millionen DM an steuerlichen Abgaben ({1}) gezahlt werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Aus meiner Antwort auf Ihre erste Anfrage, Herr Kollege Wende, ergibt sich, daß die Bundesregierung keine Aussage zu den Zahlenangaben des Deutschen Sportbundes machen kann.
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
In der Antwort auf Ihre Frage vom 4. Dezember 1974, Herr Kollege, hatte ich eine Rationalisierungskonzeption für den Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge im Bereich der Bundesregierung angekündigt. Diese Konzeption ist fertiggestellt und wird zur Zeit mit den Ressorts abgestimmt. Die Abstimmung steht kurz vor dem Abschluß. Die Bundesregierung wird in Kürze darüber entscheiden. Sie wird dann dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages unverzüglich berichten.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bundeskabinett enthält die Konzeption folgende wesentlichen Vorschläge:
1. Die Zahl der Kraftfahrzeuge der Bundesregierung wird auf einen Stand reduziert, der nicht nach einem gelegentlich auftretenden Spitzenbedarf festgelegt ist. Das bedeutet u. a. eine schrittweise Reduzierung um 20 °/o.
2. Der Spitzenbedarf wird durch eine gemeinschaftliche Einsatzzentrale zunächst für die obersten Bundesbehörden im Raume Bonn abgefangen. Diese Einsatzzentrale soll über einen Teil der mit Funk ausgerüsteten Fahrzeuge der einzelnen Ministerien ausschließlich verfügen können.
3. Die Bindung von Dienstkraftfahrzeugen wird ausschließlich auf Minister und Staatssekretäre beschränkt.
4. Die bisherige Berechtigung für Unterabteilungsleiter, sich zwischen Wohnung und Dienststelle befördern zu lassen, wird entfallen.
({0})
5. Das Werkstattwesen wird rationalisiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine
Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-05-14:
Ich bin erschlagen, Herr Präsident!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
So. Herr
Kollege, ich hoffe, daß Sie das nicht immer sind, sonst würde manchmal der Rhein ohne Schlauchboote sein.
({0})
Ich rufe Ihre nächste Frage auf, Herr Abgeordneter Gansel, die Frage 32:
Zu welchem Ergebnis haben die beiden von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Kosten-Nutzen-Untersuchungen geführt?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Die durchgeführten Kosten-Nutzen-Untersuchungen dienten dazu, die in Aussicht genommenen Rationalisierungsmaßnahmen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Die beiden Untersuchungen haben die Vorüberlegungen bestätigt und sind in die Konzeption eingeflossen, die ich Ihnen eben vorgetragen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Jetzt haben Sie aber Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege Gansel!
Gansel (NA), 1975-05-14:
Die Anspielung des Präsidenten gibt mir Gelegenheit zu fragen, ob jene Richtlinien und ob diese Ergebnisse auch auf Dienstboote angewendet werden sollen.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Nach meinem Wissen hat der Bund keine Dienstschiffe, die sich hier auf irgendeinem Gewässer bewegen können.
({0})
- Wenn das der Fall ist, dann müßte man auch dort prüfen, was von einer Beförderung von Unterabteilungsleitern auf Dienstschiffen zu halten ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Kollege, Sie sind auch da wieder ins Wasser gefallen.
({0})
Dann rufe ich die Frage 143 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufforderung in dem Organ des polnisch-kommunistischen Zgoda-Verbandes „Glos polski" die sogenannten Deutschland-Polen müßten trotz Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit ihre Pflichten gegenüber dem polnischen Staat erfüllen?
Wende (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die von mir zitierten Zahlenangaben wenig realistisch sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Ich hatte Ihnen die Schwierigkeiten geschildert, die für die Bundesregierung vorhanden sind, solche Zahlen zu ermitteln. Ich weiß nicht, ob das Instrumentarium des Deutschen Sportbundes besser als das der Bundesregierung ist; deswegen sind die Zahlenangaben entsprechend zu bewerten.
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Zunächst, Herr Kollege, bitte ich um Verständnis, daß ich zu dem genauen Wortlaut der von Ihnen erwähnten Äußerung in der Zeitschrift „Glos polski" nicht Stellung nehmen kann, da mir dieser noch nicht vorliegt. Mit diesem Vorbehalt möchte ich zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage folgendes sagen:
Nach dem zwischen Bund und Ländern vereinbarten Einbürgerungsgrundsätzen setzt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit regelmäßig die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus. Das Ziel dieser Regelung ist es, Mehrstaatigkeit und damit Loyalitätskonflikte des Betroffenen zu vermeiden. Deutsche Staatsangehörige haben daher grundsätzlich ausländischen Staaten gegenüber keine Pflichten zu erfüllen. Für deutsche Staatsangehörige polnischer Abstammung gilt insoweit nichts anderes als für alle anderen deutschen Staatsangehörigen.
Wittmann (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß durch eine solche Aufforderung - ich gehe jetzt davon aus, daß diese Meldung stimmt; ich habe sie gelesen - doch diese Personen in einen Loyalitätskonflikt hineingetrieben werden?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-14:
Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen. Jeder deutsche Staatsangehörige ist in der Regel über seine Rechte und Pflichten als Staatsangehöriger belehrt. Insbesondere, wenn er eingebürgert ist, weiß er ganz genau, was es bedeutet, eine andere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Ich kann mir also die von Ihnen geschilderte Wirkung eigentlich nicht vorstellen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Kollege, Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Sauer (NA), 1975-05-14:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Zgoda-Mitglieder fast kostenlos in die ehemaligen deutschen Ostgebiete fahren dürfen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Kollege, diese Frage steht nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage. - Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Wende. Ich rufe die Frage 33 auf :
Liegen der Bundesregierung Angaben des Bundesfinanzministers und der Länderfinanzminister darüber vor, in welcher Höhe die Amateursportvereine im Rahmen ihrer sportlichen Tätigkeit im Jahr 1974 Steuern gezahlt haben?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Der Bundesregierung liegt keine umfassende Statistik über die steuerliche Belastung der Amateursportvereine vor. Das verfügbare statistische Material ist nicht so weit aufgeschlüsselt, daß aus ihm Angaben über das Steueraufkommen bestimmter Arten von Vereinen zu erhalten wären. Durch eine - allerdings nicht repräsentative - Umfrage bei fünf Finanzämtern in verschiedenen Bundesländern hat die Bundesregierung jedoch Anhaltspunkte für die steuerliche Belastung der Amateursportvereine gewonnen.
Die Umfrage ergab, daß von 1 363 Vereinen nur 20 - das sind 1,5 v. H. - zur Körperschaftsteuer, nur 25, also knapp 2 v. H., zur Gewerbesteuer und nur 184 Vereine - das sind 13,5 v. H. - zur Umsatzsteuer herangezogen worden sind. Man kann also davon ausgehen, Herr Kollege Wende, daß der weitaus überwiegende Teil der Sportvereine überhaupt keine Steuern zahlen muß. Soweit Steuern anfallen, betreffen sie im wesentlichen Einnahmen aus Werbung, Vereinsgaststätten und ähnlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) .
Meermann (NA), 1975-05-15:
Vielen Dank, dann melde ich mich noch einmal.
({0})
Riedl (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann überhaupt, daß solche Zahlenangaben in die Öffentlichkeit gelangen, wo wir doch das Instrument der Deutschen Sportkonferenz haben, in der Regierung und Deutscher Sportbund an einem Tisch sitzen und wo seit Jahren seitens des Sports diese Zahlen über die steuerliche Belastung der Amateurvereine offiziell genannt werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Ich kann das nicht sagen, Herr Kollege Dr. Riedl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine Damen und Herren, Frage 35 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird, da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Fragen 36 und 37 des nicht anwesenden Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim; auch diese Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({1}) auf:
Worauf führt der Bundesfinanzminister es zurück, daß nach seiner Erklärung in der letzten Personalversammlung die Mehrheit der Bediensteten seines Ministeriums „gegen ihn ist" ({2})?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Dr. Wagner, eine Erklärung des von Ihnen zitierten Inhalts ist mir nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege? - Bitte!
Wagner (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, dann trifft es also nicht zu, daß der Herr Bundesfinanzminister auf der Personalkonferenz, auf der u. a. die Frage der Beförderung des Herrn Referenten Manke erörtert wurde, geäußert hat „Ich
weiß ja, daß in diesem Hause die Mehrheit gegen mich ist." ?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Ich habe, Herr Kollege Dr. Wagner, an dieser Konferenz teilgenommen und sogar in der ersten Reihe gesessen, wie das bei Staatssekretären manchmal üblich ist. Mir ist diese Aussage meines Ministers, Herrn Apel, nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Sie haben die Möglichkeit, eine zweite Zusatzfrage zu stellen. Bitte!
Wagner (NA), 1975-05-14:
Können Sie denn mit Sicherheit ausschließen, daß der Herr Minister auf dieser Konferenz diese Äußerung getan hat?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Wagner, ich teile eine Eigenschaft mit Ihnen, nämlich gut zuzuhören, wenn einer redet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Meine Damen und Herren, die nächsten beiden Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Engelsberger eingereicht worden. Ich frage mich, ob sie gegebenenfalls gemeinsam beantwortet werden sollen. Aber ich glaube, wir können sie auch einzeln aufrufen.
({0})
- Dann kommen wir zunächst zu Frage 39:
Ist die Bundesregierung in der Lage, wenigstens einen ungefähren Termin für die in Aussicht genommene Erhöhung der Mehrwertsteuer anzugeben, und welcher Prozentsatz kommt nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Frage?
Sauer (NA), 1975-05-14:
Ihr Vorredner, Herr Staatssekretär Baum, erinnerte an die 30 Jahre nach Kriegsbeendigung. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Personenkreis nicht so groß ist, daß wir uns dieses Problems noch einmal annehmen sollten?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Engelsberger, die Bundesregierung hat in den letzten Wochen bereits mehrfach erklärt, daß es keinerlei Pläne gibt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Anderslautende Behauptungen sind reine Spekulationen und entbehren jeder Grundlage. Ihre Frage nach dem Termin für eine Steuererhöhung und nach der Höhe des in Betracht kommenden Steuersatzes stellt sich deshalb nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Bitte, die erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Engelsberger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Diskussion steht, verneint haben, möchte ich an Sie die Frage richten, warum dann der Vorsitzende der SPD, der sich mit dem Bundeskanzler einig wußte, in einem Interview in der „Wirtschaftswoche" erklärt hat - ich darf zitieren -, daß die Bundesregierung „Ende dieses Jahres offen und ehrlich auf Grund der Situation zur Frage der Mehrwertsteuererhöhung Stellung nehmen" müsse. „Der Bundeskanzler und er seien sich einig, daß es unfair und politisch unvernünftig wäre, sich in so ernsten Fragen wie denen der
Staatsfinanzen ,über eine Bundestagswahl hinwegmogeln' zu wollen." Und das deutet -
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Engelsberger, ich habe nicht gesagt, daß es keine Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung gibt. Sie wissen, daß es Ihr Kollege Häfele ist, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert hat. Es gibt also eine Diskussion.
Aber Sie haben die Bundesregierung gefragt, und die Bundesregierung hat Ihnen durch meinen Mund die Antwort erteilt, die ich Ihnen gegeben habe.
Engelsberger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich die Frage stelle, ob Sie glauben, daß die betroffene Wirtschaft und die Bürger gerade durch eine Diskussion, wie sie durch die Aussagen des SPD-Vorsitzenden Brandt angeregt worden ist, bedeutend verunsichert werden und daß gerade seine Äußerung bezüglich einer Aufspaltung der Mehrwertsteuer in zwei oder drei Steuern verschiedener Höhe in den betroffenen Bereichen zu einer erheblichen Beunruhigung geführt hat?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Engelsberger, ich habe keine Beunruhigung festgestellt, als Ihr Kollege Häfele eine Steuererhöhung forderte. Ich stelle auch jetzt keine Beunruhigung fest, wenn eine Diskussion um eine Steuererhöhung stattfindet. Aber Sie haben, bitte sehr, die Bundesregierung gefragt, und ich habe Ihnen eine Antwort gegeben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist die Bundesregierung im Falle der Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, für die Gastronomie - wie auch in anderen europäischen Ländern der Fall - eine Halbierung des Steuersatzes vorzusehen, um die bereits bestehende Wettbewerbsverzerrung nicht noch weiter zu verschärfen, sondern abzubauen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Engelsberger, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, gibt es bei der Bundesregierung keine Pläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es stellt sich deshalb auch nicht die Frage, ob die Bundesregierung bereit wäre, im Falle der Erhöhung der Mehrwertsteuer den Steuersatz für den Verzehr in Gaststätten zu halbieren.
Engelsberger (NA), 1975-05-14:
Diese zweite Frage von mir, Herr Staatssekretär, hat sich speziell auf den
Fremdenverkehr bezogen. Darf ich deshalb aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die deutsche Gastronomie keine Befürchtungen zu haben braucht, daß während dieses oder des nächsten Jahres die Mehrwertsteuer erhöht werden wird?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Engelsberger, ich habe Ihnen eine Auskunft gegeben, die lautet, daß es bei der Bundesregierung keine Pläne gibt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Schlußfolgerungen aus dieser meiner Bemerkung muß ich Ihnen überlassen.
Engelsberger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie sind meiner Frage ausgewichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Herr Kollege, Wertungen bitte nicht!
Engelsberger (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte an Sie ganz konkret die Frage richten, ob die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode ausschließt.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege, ich muß Ihnen dann ganz konkret als Antwort das sagen, was ich Ihnen vorhin auf Ihre Fragen, die Sie gestellt haben, vorgelesen habe, nämlich daß es bei der Bundesregierung keine Pläne gibt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1975-05-14:
Herr Staatssekretär, welche Äußerung können Sie mir konkret zitieren - oder welche Veröffentlichung, namentlich und mit der Angabe, wo sie erfolgte -, aus der hervorgeht, daß Ihre Behauptung stimmt, unser Fraktionskollege Häfele habe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Diese Äußerung ist in einem Aufsatz abgedruckt, den ich nicht bei mir habe, wie Sie verstehen werden. Aber dieser Aufsatz ist bereits einmal in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages erwähnt worden. Wenn das möglich ist, Herr Präsident, füge ich den Titel des Aufsatzes dem Protokoll bei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Sie können die Quellenangabe Ihrer Antwort beifügen.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr


Präsident, hinzufügen: Die Forderung ist in dem Heft „Die Politische Meinung", Nr. 152, erhoben worden. - Ich danke meinen Mitarbeitern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Erscheint nach Auffassung der Bundesregierung die bereits 1937 in ihrer Höhe festgelegte und bisher nicht dynamisierte Rente der Versorgungskasse der deutschen Luftfahrt angesichts des ständigen Geldwertrückgangs heute noch sozial vertretbar insbesondere in den Fällen, in denen die Betroffenen mangels anderer Versorgungseinkünfte ausschließlich auf die Leistungen der Versorgungskasse angewiesen sind?
Renger (präsident), 1975-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0})?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-14:
Herr Kollege Sauer, mit der Antwort auf diese Frage möchte ich einige grundsätzliche Bemerkungen verbinden, die auch für die folgenden Fragen Ihrer Kollegen gelten. Ich beziehe mich dabei zum Teil auf Ausführungen, die im Protokoll über die letzte Fragestunde abgedruckt worden sind.
Die niedrige Versorgung des fliegenden Personals der alten Deutschen Lufthansa ist darauf zurückzuführen, daß die Bediensteten seinerzeit wegen ihrer verhältnismäßig hohen Bezüge in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig waren und damit heute keine Ansprüche auf dynamisierte Renten aus der Rentenversicherung haben. Die Versorgung des fliegenden Personals beruht vielmehr nur auf Leistungen aus einer privaten Versicherung, die 1936 als Versorgungskasse für die deutsche Luftfahrt geschaffen wurde. Dazu kommen freiwillige Leistungen der Lufthansa AG. Die in der privaten Versicherung angesammelten Beiträge erlauben Renten nur in der gegenwärtig gezahlten, satzungsmäßigen Höhe. Insoweit befindet sich das fliegende Personal der Deutschen Lufthansa in der gleichen Lage wie jeder andere Bürger, der nicht versicherungspflichtig war.
Ein großer Teil der früheren Angehörigen des fliegenden Personals hat nach 1945 in einem neuen Beruf - oder später vielleicht auch wieder im alten Beruf - zusätzliche Versorgungsansprüche erworben. Das schließt das Vorliegen von Härtefällen nicht aus.
Die Bundesregierung hatte deshalb schon Ende der 50er Jahre versucht, dadurch zu helfen, daß die im Verhältnis 10 : 1 abgewerteten Renten aufgebessert wurden. Seit Anfang der 60er Jahre werden die Renten voll im Verhältnis 1 Reichsmark
1 D-Mark gezahlt.
Weitere Verbesserungen sind nicht möglich, weil sie ein Präjudiz für alle anderen privaten Versicherungsrentner, für Kapitallebensversicherte aus der Vorwährungszeit, für Althypothekengläubiger, Sparer von Reichsmarkwerten usw. sein würden, die dann daraus ebenfalls einen entsprechenden Anspruch herleiten könnten. Die dafür insgesamt erforderlichen Haushaltsmittel - das wird Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses ganz gewiß interessieren - in Milliardenhöhe stehen nicht zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Eine Zusatzfrag!