nina hauer (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Verehrte Damen
und Herren! Lieber Herr Rexrodt, es ehrt Sie, dass Sie am
Schluss Ihres Redebeitrages über Ihre Ausführungen selber lachen mussten. Es ist hier ohnehin immer nett mit Ihnen.

({0})

Herr Brüderle, der Hang zum staatlichen Interventionismus ist offensichtlich derzeit eine Marktlücke in der
politischen Meinungsbildung. Mir macht es Spaß, dass
ausgerechnet die F.D.P. meint, diese Marktlücke für sich
besetzen zu müssen. Richtig ist natürlich: Es scheint offensichtlich ein Wettbewerb der deutschen Wettbewerbsinstitute ausgebrochen zu sein, die Prognosen nach unten
zu korrigieren. Die beängstigende Begeisterung, die die
Opposition schon am Anfang der Debatte gezeigt hat,
nämlich diese Korrektur nach unten zu beklatschen, mag
damit zusammenhängen, dass sich Ihre Umfrageergebnisse genauso verhalten. Verlassen Sie sich aber nicht
auf diesen Zusammenhang! Dieselben Wirtschaftsinstitute sagen, es sei zu erwarten, dass das Wachstum in der





zweiten Hälfte des Jahres steigt. Dann kann es sein, dass
Sie den Anschluss verpassen.

Wir nehmen den Rückgang der Konjunktur in einigen
Bereichen der Wirtschaft sehr ernst, weil wir wissen, dass
dies für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
nicht nur günstige Auswirkungen hat. Aus diesem Grunde
prüfen wir jeden Vorschlag, der in der politischen Debatte
in diesem Zusammenhang gemacht wird. Ich gebe zu,
dass die Vorschläge der F.D.P. nach höheren Inverstitionen besser sind als die der CDU.

({1})

Der CDU wäre es am liebsten, wir steckten unser Geld in
den konsumtiven Teil unseres Haushalts, zum Beispiel in
den Bereich Verteidigung, was bedeuten würde, dass dieses Geld für Investitionen verloren ist. Sie hingegen, Herr
Brüderle, schlagen ein Blitzprogramm vor, sagen aber
nicht, wie das funktionieren soll. Auch wenn Sie in der
Marktlücke eines staatlichen Interventionismus bleiben
wollen, sage ich Ihnen: Die Wirtschaft kann besser wirtschaften als der Staat.

({2})

Ich meine, dass wir uns auch in Zukunft auf diesen Mechanismus verlassen können. Der Staat muss seine Hausaufgaben in den Bereichen machen, in denen es von der
Marktentwicklung her nicht unbedingt dann zu Investitionen kommt, wenn sie nötig sind. Das tun wir auch.
Wenn Sie sich den neuen Haushaltsplan ansehen, dann
stellen Sie fest, dass wir auf Zukunftsinvestitionen setzen,
vor allem im Bereich der Forschung und der Bildung. Darüber hinaus setzen wir im Haushalt des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung auf Weiterqualifikationen
für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren
Chancen auf dem Arbeitsmarkt wegen ihrer mangelnden
Qualifikation im Moment nicht so gut sind.

({3})

Dann gibt es den Vorschlag, der auch aus der CDU
kommt, man möge doch die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen. Ich weiß nicht, ob Sie darüber einmal mit
den Ländern gesprochen haben, in denen die CDU mit ihrer Mehrheit die Verantwortung trägt.

({4})

Ich kann mir kaum vorstellen, dass es Begeisterung
dafür geben wird, die Haushalte der Länder mehr zu belasten, obwohl die immer noch besser dastehen als der
Bundeshaushalt.

Abgesehen davon ist das Vorziehen der Steuerreform
von der volkswirtschaftlichen Wirkung her nicht notwendig. Die Zahlen für die einzelnen Stufen liegen ja auf dem
Tisch. Wir geben auf der Nachfrageseite allein in diesem
Jahr mit der Steuerreform 45 Milliarden DM in die Volkswirtschaft hinein,

({5})

nämlich durch Senkung der Einkommensteuersätze, von
der auch der Mittelstand in erheblichem Maße profitiert.
Allein dadurch, dass die gezahlte Gewerbesteuer nun von
der Einkommensteuerschuld abziehbar ist, erfahren die
mittelständischen Unternehmen eine Entlastung von rund
13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

({6})

Dies wird sich auch im Jahresabschluss zeigen.

Darüber hinaus machen wir das deutsche Steuerrecht
wieder international wettbewerbsfähig,

({7})

indem wir den Systemwechsel den anderen Ländern und
ihren Volkswirtschaften anpassen. Auf diese Veränderungen hat die deutsche Wirtschaft unter Ihrer Regierung jahrelang gewartet.

Ein letzter Punkt: Ich kann ja verstehen, wenn sich die
Opposition an jeden Strohhalm klammert, der ihr hingeworfen wird. Was ich nicht verstehen kann, ist, wenn
Leute, die sich für ernst zu nehmende Wirtschafts- und
Finanzpolitiker halten mögen, den Standort Deutschland
bewusst und mit Begeisterung hier im Parlament herunterreden.

({8})

Das ist wirtschaftspolitisch und angesichts der Entwicklung, die wir nehmen können, grob fahrlässig. Die Branchen weisen ja durchaus unterschiedliche Wachstumsraten
auf. Im Bereich der Kommunikationstechnologien, in der
Elektrotechnik, in Teilen der Metall verarbeitenden Industrie herrscht die Erwartung riesiger Wachstumsraten. Die
Prognosen in einigen Branchen sind sehr positiv. Das ist in
den letzten Monaten überall deutlich geworden und auch
von Unternehmensverbänden bestätigt worden.

({9})

Dann als Politiker zu sagen, das alles könne nicht richtig sein und daran glaube man nicht, bedeutet, der psychologischen Wirkung, die das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort braucht, einen Riegel vorzuschieben.
Insofern kann ich Sie nicht verstehen. Ich denke aber, dass
auch niemand darauf hören wird, was Sie hier sagen, weil
das Vertrauen des Auslandes in die Wirtschaftskraft
Deutschlands ungebrochen ist.

Vielen Dank.

({10})