stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte über die Große Anfrage unserer Fraktion zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die inneren Reformen findet in der deutschen Öffentlichkeit ein besonderes Interesse. In unzähligen Artikeln und Kommentaren der letzten Wochen ist deutlich geworden: nach fast 18 Monaten Regierungszeit der SPD/FDP-Koalition, einer Fülle an Versprechungen
und wir haben ja eben alte gehört und zum Teil neue zusätzlich vernommen -, aber auch an Widersprüchen und Enttäuschungen wünscht unser Volk jetzt mehr Klarheit über die konkreten Pläne dieser Regierung,
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vor allem aber auch über die Wege und Mittel der Verwirklichung, über die Prioritäten und den Preis, der dafür gezahlt werden soll.
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Hinter diesen von der Regierung selbst in ihren eigenen Verlautbarungen geweckten Erwartungen ist die schriftliche Antwort der Bundesregierung und, ich darf dies sagen, auch die Erklärung des Bundeskanzlers deutlich zurückgeblieben.
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Die Vorlage, die Antwort der Regierung, hat in den führenden Zeitungen unseres Landes mit seltener Einmütigkeit scharfe Kritik ausgelöst.
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- Sie fragen nach den führenden Zeitungen. Das gilt nicht nur für jene Zeitungen, die auch sonst dieser Regierung mehr kritisch gegenüberstehen, es gilt selbst für die treuesten publizistischen Wegbegleiter dieser Koalition, wie Sie im „Spiegel", in der „Frankfurter Rundschau", im „Kölner Stadtanzeiger" und woanders nachlesen können.
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Gleichsam einen letzten Appell an den Regierungschef konnten wir heute morgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen. Ich zitiere aus dem Kommentar:
Es ist schwer zu begreifen, daß die Regierung sich hier die Chance versagen will, als glaubwürdig und realistisch dazustehen,
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indem sie der Anfrage nicht ausweicht, sondern wenigstens eine grobe Reihenfolge ({6}) formuliert. Vom Bundeskanzler wird ein klares Wort erwartet.
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Dieses klare Wort ist heute, was die konkrete Programmatik, die Prioritäten und die Mittel der Verwirklichung betrifft, nicht gesprochen worden,
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ungeachtet der Bekräftigung guter Grundsätze, allgemeiner Betrachtungen zur Reformpolitik, denen wir weithin zustimmen können, und der exemplarischen Verdeutlichung bestimmter wichtiger Einzelsektoren, von denen wir allerdings auch nicht die Frage nach der Finanzierung - etwa des Gesundheitsprogramms - beantwortet erhielten.
Am 23. Oktober 1970 hat Bundeskanzler Brandt vor der Bundespressekonferenz erklärt - und dies war der Ausgangspunkt unserer Großen Anfrage -, die Bundesregierung verfüge jetzt über ein „internes Arbeitsprogramm", in dem sie „sich über die weitere Arbeit bis Ende der Legislaturperiode bis ins einzelne verständigt" habe und das der „Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969" diene, das jetzt
„sachlich verzahnt, zeitlich geplant und finanziell durch die bis 1974 fortgeschriebene Finanzplanung abgesichert" sei. Am 3. Februar hat er vor diesem Hohen Hause ausgeführt, die Bundesregierung werde bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage wegkommen „von den vagen, allgemeinen Formulierungen hin zu möglichst straffen Formulierungen und quantifizierten Feststellungen". Sie wolle die Gelegenheit dieser Debatte benutzen, um deutlich zu machen, was in den großen Bereichen der Innenpolitik konkret zu verwirklichen sei. Das ist nicht geschehen, auch nicht in der Rede, die wir soeben gehört haben.
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Wo sind die, Herr Bundeskanzler, von Ihnen am 3. Februar für diese Diskussion versprochenen Quantifizierungen, d. h. die finanzpolitischen Aussagen und Klarstellungen, geblieben? Wir haben nicht eine einzige Zahl in Verbindung mit einem Programm oder einer Absicht hier vernommen,
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die uns eine solidere Grundlage für die Diskussion und Meinungsbildung geben könnte, als wir sie jetzt besitzen. Wo sind die klaren Prioritäten?
Im übrigen hat der Herr Bundeskanzler eine Absage an diejenigen ausgesprochen, deren Bestreben dahin gehe; auf eine Verhinderung überfälliger Reformen hinzuwirken. Ich weiß nicht, wer damit gemeint war, meine Damen und Herren. Wir streiten nicht darüber - ich möchte das ganz deutlich machen -, ob Reformen nötig sind, wir haben auch in der Vergangenheit nicht darüber gestritten, sondern wir sorgen uns darüber, daß aus dem wachsenden Widerspruch zwischen Ankündigung und Taten eine Reformmüdigkeit und eine Verwirrung der Öffentlichkeit entstehen könnte.
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Insofern war es unsere Absicht, mit dieser Debatte eine realistische, in sich abgestimmte Konzeption zu verdeutlichen in der Aufforderung an die Regierung, die der weiteren Arbeit in diesem Bundestag dienen kann.
Jetzt müssen wir uns in der vorliegenden Antwort sagen lassen, daß unsere wörtliche Bezugnahme in einer Frage auf diese Ankündigung des Regierungschefs offenbar von einem „falschen Planungsbegriff", einem „System umfassender Detailplanung" ausgehe. Es folgt dann der lapidare Satz: „Die Bundesregierung lehnt dies ab." Daß dieses Kabinett ablehnt, was es gestern angekündigt und versprochen hat, gehört offenbar zu den festen Elementen des neuen Regierungsstils.
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Millionen Menschen haben dies erfahren müssen, als die in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 mit festen Fristen zum 1. Januar 1970 und 31. Januar 1970 versprochenen Steuersenkungen für die Arbeitnehmer und den Mittelstand in einem wenig schönen Verfahren ratenweise vertagt und schließlich gestrichen wurden. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob es sehr klug war, daß Sie in Ihrer

heutigen Regierungserklärung in Aussicht gestellt haben, daß das doch etwa in dieser Form geschehen solle. Denn es gibt schon wieder einen anderen Kabinettsbeschluß, den Sie dann erneut ändern müssen, in dem Sie einen Teil der Ergänzungsabgabe, die der Mittelstand tragen soll, für die Bildungsfinanzierung vorgesehen haben. Ich glaube, daß diese ständige Veränderung eigener Aussagen die Regierung und ihr Konzept in diesen neuralgischen Punkten nicht glaubwürdiger macht.
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Die Bürger dieses Landes mußten es erfahren, als statt der versprochenen Stabilisierung der Preise bis zum Ende des Jahres 1970 das Jahr 1971 mit einem sich beschleunigenden Preis- und Kostenauftrieb begann. Es wundert mich schon sehr, daß nach solchen Vorgängen die Regierung in ihrer Antwort lapidar schreibt:
Grundlage für Planung und Durchführung der Regierungsarbeit ist die Regierungserklärung... In ihr sind die politischen Ziele der Regierungspolitik klar und verbindlich niedergelegt.
Wir klar und verbindlich, haben die soeben erörterten Beispiele gezeigt.
In einer großen Sonntagszeitung lasen wir vor 10 Tagen die Schlagzeile: „Karl Schiller: So kann es nicht weitergehen". Aber wie es weitergehen soll mit der Wirtschaft, den Preisen, den inneren Reformen, den Finanzen, das wollen die Menschen dieses Landes nun endlich wissen, und wer anders soll die Antwort geben als die verantwortliche Bundesregierung, die ihre Zuständigkeiten in diesen Sektoren nicht wahrnimmt?
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Ich möchte den Vorwurf zurückweisen, daß wir hier unangemessene Ansprüche gestellt hätten; denn der Kern unserer Fragen bezieht sich wörtlich auf die vielfältigen vorherigen Ankündigungen und Aussagen der Regierung selbst.
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Sie wird - wie jedermann in der politischen Auseinandersetzung - sich fairerweise an den Maßstäben messen lassen müssen, die sie selbst gesetzt hat.
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Neben der Bekräftigung guter Grundsätze und interessanter prinzipieller Überlegungen zu Fragen der Reformpolitik liegt in der erneuten Minderung, der Herabstufung der eigenen Ansprüche über Planung, abgestimmte Programme, Prioritäten, finanzielle Absicherung und Koordination mit den Ländern der eigentliche politische Aussagewert der Antwort.
Herr Bundeskanzler, wir sind ja in den Fragen der sicheren Möglichkeiten der Prognose, so in Daten bis auf Ziffern hinter dem Komma, schon seit langem in einer gewissen Differenz mit Ihrem Wirtschaftsminister und Ihrer Partei. Auch hier ist durch die bitteren Erfahrungen der letzten Zeit der eigene Anspruch dieser Regierung herabgestuft. Aber daß Sie heute in Ihrer Rede sagen, einer der Gründe dafür, daß man keine Projektionen mitttelfristiger
Art über 1974 hinaus vornehmen könne, sei der Umstand, daß niemand die Konjunkturentwicklung vorhersehe, das ist nun doch ein Abweichen von den Mindesterfordernissen einer modernen Prognostik und der Verantwortung, die die Regierung dabei trägt.
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- Sicher, wer die Texte und Anlagen aufmerksam liest, wird ihnen eine Reihe interessanter Detailinformationen entnehmen können. Aber die entscheidenden Punkte sind offen und unverbindlich geblieben. Sie bleiben sogar weithin hinter dem zurück, was der Bundeskanzler und seine Minister z. B. zu der Frage der Steuererhöhungen in Fernseh- 
und Rundfunkinterviews zu erkennen geben.
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Unter den inneren Reformen versteht die Bundesregierung „schrittweise Veränderungen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit, die sich an den für eine freie, fortschrittliche Gesellschaft im sozialen und demokratischen Rechtsstaat bestimmenden Grundwerten orientieren". Auf diese sehr allgemeine Begriffsbestimmung können wir uns sicher in diesem Haus verständigen - allerdings mit einer Einschränkung. Nicht jede punktuelle Veränderung in einem einzelnen Bereich unserer vielfältigen gesellschaftlichen Wirklichkeit, unseres vielfältigen Rechtssystems verdient den anspruchsvollen Namen „Reform".
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Dies zu unterstreichen scheint mir nach einer Periode von 16 Monaten notwendig zu sein, in der dieses große Wort leider zu sehr in den allgemeinen Verschleiß der Begriffe und Werte einbezogen wurde.
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Der Kollege Wischnewski hat dafür - neben anderen - einen besonders aufschlußreichen Beitrag geliefert. Er hat am 22. August vergangenen Jahres gegenüber der deutschen Presseagentur erklärt - ich zitiere -:
Das, was jetzt vorliegt, bedeutet, daß in den vier Monaten bis zum Jahresende wöchentlich mehr als drei Reformvorhaben im Kabinett und im Parlament entscheidungsreif werden.
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Auch innenpolitisch hält die Bundesregierung also das Arbeitstempo, das zur Erfüllung der Forderungen des Regierungsprogramms notwendig ist.
In den folgenden Wochen, meine Damen und Herren, hat sich dieses rasante Tempo offensichtlich noch beschleunigt; denn der Planungschef im Bundeskanzleramt, Professor Jochimsen, teilte am 30. Oktober erstaunten Bonner Journalisten mit: Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung 455 innenpolitische Reformvorhaben bewältigen oder einleiten.
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Solche Berechnungen bringen in einer Fleißarbeit von Beamten offensichtlich alle rein administrativen Maßnahmen auf dem Gebiete der Folgegesetzgebung, der Rechtsverordnungen bis hin zur Verbesserung der statistischen Methoden bei der Obstbaumzählung unter dem großen Begriff „Reformen", meine Damen und Herren.
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Die Sprecher der Koalition erweisen damit der Sache, um die es wirklich geht, und auch dem öffentlich Verständnis der Größe und Schwere dieser Aufgaben keinen guten Dienst; denn mit der Inflatonierung dieses Begriffs wird ja die Bedeutung der eigentlichen Aufgaben verkannt,
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ein psychologischer Rückschlag fast unvermeidlich und damit entweder die Gleichgültigkeit und die Reformunwilligkeit oder aber die Entfremdung durch Enttäuschung verursacht.
Herr Kollege Wehner ist dann nach der Einbringung unserer Großen Anfrage und in offensichtlich intensiven Debatten im Kreis der Koalition in einem Interview im „stern" am 7. März 1971 zu einer ganz anderen Beurteilung gekommen. Ich zitiere ihn:
In einer Legislaturperiode muß man sich in Zucht nehmen.
- Ein guter Grundsatz auch für dieses Haus hier, meine Damen und Herren !
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Man kann über zwei, allerhöchstens drei Reformen reden, die man durchsetzt, nicht mehr. Die Regierung hat weder einen Bauchladen, noch ist sie ein Supermarkt, in dem sich jeder holen kann, was ihm gerade in die Augen sticht.
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Drei Reformen pro Woche mit Wischnewski oder zwei bis drei in der Wahlperiode mit Wehner, meine Damen und Herren: In der beträchtlichen Bandbreite dieser Aussagen wird deutlich, wie dringend notwendig der Klärungsprozeß ist, den wir mit unserer Großen Anfrage einleiten wollten,
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der allerdings nach unserem Eindruck immer noch nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt hat. Herr Bundeskanzler, ich hatte den Eindruck, Sie lagen etwas näher bei Herrn Wehner, aber Sie gingen doch noch ein ganzes Stück darüber hinaus, und ich würde auch prinzipiell nicht ausschließen, daß es vielleicht sogar mehr als zwei oder drei Reformen sein könnten. Nur setzt das die Klärung einer Reihe von Fragen voraus, die auch in Ihrer Rede nicht beantwortet worden sind.
Meine Damen und Herren, Veränderungen in unserer Gesellschaft sind nicht nur geboten; sie erfolgen auch ohne unser Zutun. Naturwissenschaft und Technik haben den industriellen und sozialen Prozessen eine derartige Dynamik, ein derartiges Eigengewicht verliehen, daß wir alle Mühe haben, die Veränderungen, die sich ereignen, rechtzeitig zu begreifen, zu beeinflussen und damit so zu gestalten, daß sie der produktiven, der geistigen und seelischen Entfaltung des Menschen dienen, daß sie den Strukturen unserer Gesellschaft und des Staates dienen, statt sie zu bedrohen und zu zerstören.
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Deshalb gibt es die so oft verkündete Scheinalternative - die auch in einigen Wendungen des Bundeskanzlers anklang - von Beharrung oder Wandel als politische Entscheidungsmöglichkeiten in unserer Zeit überhaupt nicht mehr. Wer so argumentiert oder den Politiker in der Rolle eines souveränen Sozialingenieurs in einer vorgegebenen, seinen Ideologien und Willensentscheidungen unterworfenen statischen Welt sieht, der verkennt, wie ich glaube, die Grundbedingungen menschlicher, sozialer und politischer Existenz in unserer Zeit.
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Die rasch steigenden materiellen Mittel, höhere Wirtschaftskraft, technischer Fortschritt vergrößern ohne Zweifel die Aufgaben des Staates. In dieser Grunderkenntnis sind wir uns fraglos mit der Bundesregierung einig. Er muß die Bedingungen für mehr Chancengleichheit, für wirkungsvollere öffentliche Einrichtungen und Dienste für die Burger, für mehr soziale Gerechtigkeit ständig verbessern, ohne allerdings in unserer liberalen Demokratie die Eigenverantwortung zu ersticken und die Freiheitsräume für die persönliche Lebensgestaltung in gefährlicher, unzumutbarer Weise einzuschränken.
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Diese Erfordernisse, die wir nachdrücklich bejahen, bestehen 1971 zweifellos in einer anderen und zum Teil auch noch verstärkten Weise als 1949. Aber Reformpolitik, meine Damen und Herren, begann in der Bundesrepublik Deutschland nicht erst mit dem sogenannten Machtwechsel 1969 oder der Bildung der Großen Koalition 1966.
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Sie setzte in der Nachkriegszeit ein mit der politischen Durchsetzung der sozialen Marktwirtschaft gegen harte politische Widerstände,
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der dynamischen Entfaltung von gesellschaftlichen, individuellen und politischen Kräften, die zur Neugestaltung in Gesellschaft und Staat drängten.
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- Ja, das ist ein großes Verdienst Ludwig Erhards; ich unterstreiche das gern auf Grund Ihres Zwischenrufs, Herr Kollege Wehner.
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- Ja, ich bedanke mich, aber vergessen Sie Ihr Wort von der Zucht im Parlament nicht, das ich vorhin zitiert habe.
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Wenn man Ihr Godesberger Programm nachliest, könnte man meinen, daß Sie diesem Satz, der Sie ärgert, gar nicht mehr widersprechen. Aber Sie gehören offenbar auch zu denjenigen, die sich allmählich wieder davon absetzen.
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Lassen Sie es mich offen sagen: Zu den peinlichen, für die Beziehung der Parteien nicht förderlichen Vorgängen der letzten 16 Monate gehört der ständige Versuch dieser Koalition, die politischen Leistungen der beiden vergangenen Jahrzehnte zu vermindern oder herabzusetzen.
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Was wir hier erleben - auch in einer Reihe von Formulierungen der vorliegenden Antwort -, ist kein Zeichen von Souveränität oder Selbstbewußtsein.
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Hier wird vielmehr der Versuch unternommen, die immer stärkere, für unser Volk immer beunruhigendere Kluft zwischen zu großen Versprechungen einerseits und unzulänglichen Taten andererseits generell auf die angeblichen Versäumnisse der Vorgänger abzuwälzen.
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Draußen im Lande sagt man es dann noch massiver als hier in Texten und Reden.
Ich las in einer sozialdemokratischen Schrift für junge Menschen vor den Landtagswahlen - ich zitiere -.
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„Die von der SPD geführte Bundesregierung kann das", was im kapitalistischen System ungerecht ist, „nicht so schnell ändern. Sie muß erst den Schutt wegräumen, den zwanzig Jahre CDU-Herrschaft hinterlassen haben".
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- Ich bedanke mich dafür, daß eine kleine Minderheit von zum Teil wohlbekannten Abgeordneten hier klatscht, meine Damen und Herren.
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Sie setzen sich damit in deutlichen Widerspruch auch zu bestimmten Passagen der Rede des Bundeskanzlers.
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Aber das ist bezeichnend für die Verfassung der Partei, mit der wir es als unserem Gegner hauptsächlich zu tun haben.
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Nein, meine Damen und Herren, den Schutt, den
Adolf Hitler uns hinterlassen hat, haben wir durch
den Fleiß der Menschen in diesem Lande und eine
richtige Politik unter Federführung der CDU/CSU in den 50er Jahren weggeräumt.
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Diese Entgleisungen außerhalb und auch innerhalb des Hauses sind ja nicht zufällig.
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- Sie sind ein Teil der vielfältigen Bemühungen
radikaler Kräfte, Herr Kollege Apel, die Nachkriegsgeschichte Deutschlands negativ umzuschreiben in eine Periode der bloßen Restauration, der Herrschaft weniger Privilegierter und der massiven sozialen Ungerechtigkeit. Die Wirkung einer solchen Propaganda spüren wir sehr deutlich in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft, in wachsenden politischen Spannungen und nicht zuletzt auch in den zunehmenden Kontroversen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei.
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Ich glaube, hier muß ganz deutlich gesagt werden,
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daß ein glaubwürdiges Reformkonzept auch klare Aussagen zu den gesellschafts- und ordnungspolitischen Punkten bringen muß. Wollen wir in der Bundesrepublik unser politisches System der liberalen Demokratie und unser ökonomisches System der sozialen Marktwirtschaft konsequent auf neue Erkenntnisse hin weiterentwickeln und ausrichten oder durch systemsprengende Reformen zerstören oder, wie man unter Vermeidung dieses Reizwortes neuerdings sagt, überwinden? Das ist die Fragestellung für alle Parteien in diesem Hause.
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Hierüber gibt es eben in der größten Regierungspartei zunehmend fundamentale Differenzen. Ich glaube, daß diejenigen recht haben, die, wie die Kollegen Klaus-Peter Schulz, Günther Müller, Hermann Schmitt-Vockenhausen und andere,
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in den letzten Wochen öffentlich eine grundsätzliche Klärung dieser Frage verlangt haben und sich mit verbalen Beteuerungen oder abstrakten Resolutionen nicht mehr begnügen wollen.
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Denn draußen im Lande werden zu diesen Fragen zum Teil ganz andere Konzepte vertreten, als wir sie vorhin vom Regierungschef und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gehört haben.
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Die deutsche Politik der 50er und der beginnenden 60er Jahre war von Anfang an darauf
angelegt, neue zukunftsweisende Lösungen zu verwirklichen, in der inneren Entwicklung unseres Landes ebenso wie in der Überwindung der jahrhundertealten nationalen Gegensätze in Europa. Nimmt man einmal den Maßstab des Kollegen Wehner, daß in einer Wahlperiode zwei bis drei bedeutendere Reformen möglich sind, dann haben unsere Vorgänger in diesem Hohen Haus und auch die früheren Regierungen ihn erheblich übertreffen können.
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Zu den großen Entscheidungen jener Zeit, die den anspruchsvollen Namen „Reformen" wirklich verdienten, gehörten u. a. in den ersten beiden Wahlperioden dieses Hauses das Gesetz über die Kriegsopferversorgung vom Dezember 1950, das Lastenaugleichsgesetz vom August 1952, das Wohnungsbaugesetz vom August 1953, das Landwirtschaftsgesetz vom September 1955, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Juli 1957, die Einführung der Mitbestimmung in der Montanindustrie vom Mai 1951.
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- Wenn der Bundeskanzler hier geringere Leistungen dieser Regierung verliest, lasse ich es mir nicht nehmen, einige der großen Reformleistungen der Vergangenheit
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einmal kurz exemplarisch anzuführen, damit die These vom Schuttausräumen in der richtigen Dimension beleuchtet wird.
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