gregor amann (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erst vor zwei oder drei Wochen haben wir hier
über fast das gleiche Thema geredet - ebenfalls auf Antrag der Linken. Heute versuchen Sie mit einem Antrag,
der absolut nichts Neues enthält, die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause um jeden Preis zu verlängern.

({0})

Es mag ja sein, dass Sie lieber hier im Plenum sitzen, als
in Ihren Wahlkreis zu fahren, aus Angst, Sie könnten
dort Kontakt mit der Realität bekommen oder gar einem
Bürger begegnen.

({1})

Wir Sozialdemokraten haben diese Angst nicht. Im Gegenteil: Ich freue mich darauf, in den nächsten Wochen
mit meinen Wählerinnen und Wählern Gespräche zu
führen. Ehrlich gesagt zeigen die meisten Menschen in
meinem Wahlkreis mehr Verständnis und sogar Zustimmung für die Rentenpolitik dieser Regierung als Sie.

({2})

Sie versuchen wieder einmal, den Menschen Angst und
Schrecken einzujagen. Dabei gibt es kaum ein Thema,
das sich für Panikmache weniger eignet als dieses. Es
geht darum, wie unsere materielle Versorgung aussieht,
wenn wir alt sind und unseren Lebensunterhalt nicht
mehr selbst verdienen können.
Sie berufen sich auf eine aktuelle Studie der OECD
und stellen deren Aussagen auf den Kopf. Aber, wie gesagt, das ist nichts Neues; wir haben darüber erst vor
Kurzem diskutiert.

({3})

Denn die Kernaussage der OECD-Studie, Herr
Schneider, ist ein Lob für die Rentenpolitik dieser Regierung,

({4})

insbesondere für den mutigen Schritt der Anhebung des
Renteneintrittalters auf 67 Jahre.

In der Begründung Ihres Antrags heißt es:

Infolge der rot-grünen Rentenpolitik kann die gesetzliche Rente in Zukunft den Lebensstandard der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter und
bei voller Erwerbsminderung nicht mehr sichern.

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird in den nächsten Jahren abnehmen. Es wäre unehrlich und unredlich, dies zu
verschweigen. Aber das ist keine Folge rot-grüner Rentenpolitik - auch nicht rot-schwarzer Rentenpolitik -,
sondern eine Folge der dramatischen demografischen
Veränderungen in unserem Land, welche das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung an seine
Grenzen führen. Die angesprochene demografische Entwicklung also - das Absinken der Geburtenrate und die
steigende Lebenserwartung in unserem Land - ist die
wirkliche Ursache, weshalb mein Jahrgang und nachfolgende Altersgruppen nicht mehr die gleiche Absicherung durch die gesetzliche Rente erwarten können wie
die heutigen Rentner. Das Umlageverfahren benötigt,
damit es funktioniert, eine klassische Bevölkerungspyramide mit einer breiten Basis von jungen Menschen im
Arbeitsleben und einer schmalen Spitze von Rentenbeziehern. Genau im Hinblick darauf greift der von Ihnen
im Antrag kritisierte Nachhaltigkeitsfaktor korrigierend
ein. Er berücksichtigt nämlich das Zahlenverhältnis von
Beitragszahlern zu Rentenbeziehern durch die Einführung des sogenannten Rentnerquotienten; das ist die
Zahl der Rentner im Verhältnis zur Anzahl der Beitragszahler.

Steigt der Rentnerquotient, so erhöhen sich die Renten in einem geringeren Ausmaß als die Bruttolöhne.
Diese Orientierung der Rentenanpassung am Rentnerquotienten ist sinnvoll, da die Entwicklung dieser Maßzahl in einem umlagefinanzierten System einen direkten
Einfluss auf den Beitragssatz hat.

({5})

Dabei gibt es übrigens auch eine Sicherungsklausel,
mit der dafür gesorgt wird, dass die Anwendung des
Nachhaltigkeitsfaktors nicht zu einer Absenkung des
Rentenwertes führt. Der Nachhaltigkeitsfaktor ergibt
sich also aus der Logik des Umlageverfahrens.

Wir haben sowohl im Plenum als auch im Ausschuss
wiederholt versucht, Ihnen die Funktionsprinzipien der
umlagefinanzierten Rentenversicherung zu erläutern.

({6})

Es ist uns nicht gelungen. Ich finde, wir sollten zukünftig nicht noch mehr wertvolle Zeit dieses Hohen Hauses
dafür verwenden. Ich habe deshalb einen Vorschlag für
Sie. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bietet in
Zusammenarbeit mit dem Deutschen Volkshochschulverband bundesweit Kurse zur Altersvorsorge an. Über
500 Volkshochschulen in der Bundesrepublik beteiligen
sich daran. Eine davon muss in Ihrer Nähe sein.

({7})

Besuchen Sie doch einen dieser Kurse. Dann können wir
uns vielleicht manche Debatte hier im Plenum sparen.

Die Autoren des vorliegenden Antrags schlagen eine
andere Lösung vor. Sie wollen die Deckelung des Beitragssatzes aufheben. Mit anderen Worten: Die durch die
demografische Entwicklung entstehenden Finanzierungslücken sollen einfach dadurch gestopft werden,
dass der Beitragssatz immer weiter angehoben wird.

({8})

Wer das ernsthaft fordert, der macht Kinder zu Leibeigenen ihrer Eltern und Großeltern; denn die Jungen werden
dann einen immer höher werdenden Anteil ihres Bruttolohns für die Rente der Ältern ausgeben müssen und
nicht mehr für sich selbst vorsorgen können, geschweige
denn eine Familie gründen, ein Haus bauen oder die Erziehung ihrer eigenen Kinder finanzieren können.

({9})

Darüber hinaus ist das auch ökonomischer Unsinn.
Unser Ziel muss es sein, die Lohnnebenkosten in
Deutschland zu senken. Wer so leichtfertig für eine Steigerung der Lohnnebenkosten eintritt, der darf sich
anschließend nicht über die daraus resultierende Massenverlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland beklagen.

({10})

Natürlich müssen wir wachsam sein und verhindern,
dass die Altersarmut wieder in unser Land zurückkehrt.
Da wir wissen, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente in den kommenden Jahrzehnten aus den genannten Gründen nicht gehalten werden kann, müssen
wir natürlich Anstrengungen unternehmen, um diese Lücke zu stopfen. Meine Vorredner haben es bereits gesagt:
Wir tun das. Die gesetzliche Rentenversicherung wird
durch staatlich geförderte private Altersvorsorge und
betriebliche Altersvorsorge ergänzt.

Dabei will ich betonen, dass auch für uns Sozialdemokraten die gesetzliche Rente weiterhin die tragende
Säule bleibt. Über 8 Millionen Riester-Verträge gibt es,
und die Zahl steigt weiter an. Genauso massiv fördern
wir auch die betriebliche Altersvorsorge. Ich bin froh,
dass die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auch
über das Jahr 2008 hinaus beibehalten wird. Deshalb bescheinigt auch die OECD ausgerechnet in der von Ihnen
zitierten Studie, dass derjenige, der in Deutschland seine
gesetzliche Rente mit privater und betrieblicher Altersvorsorge ergänzt, keine Angst vor Altersarmut haben
muss.

({11})

Wenn ich mehr Redezeit hätte, dann könnte ich Ihnen
jetzt noch etwas über die erfolgreiche Wirtschaftspolitik
dieser Regierung erzählen, durch die die Arbeitslosigkeit
zum Sinken gebracht wird. Dies ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für stabile Renten.

({12})

Ich könnte Ihnen auch noch etwas von der 2003 eingeführten Grundsicherung für Ältere als letztem Sicherheitsnetz zum Schutz vor Altersarmut

({13})

und von unseren Anstrengungen zur Familienpolitik
- Stichwort: Elterngeld, Kinderbetreuung - erzählen, um
den genannten demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Aus Zeitgründen will ich aber nur noch einen wichtigen Punkt ansprechen - ich bitte da auch die Kollegen
von der CDU/CSU, genau hinzuhören -: Nur ordentliche
Löhne führen zu anständigen Renten.

({14})

Wer also Altersarmut verhindern will, der muss heute etwas gegen Dumpinglöhne unternehmen und einen Mindestlohn einführen.

({15})

Jetzt schlage ich aber vor, dass wir diese Debatte hier
beenden und in unsere Wahlkreise fahren. Verzichten Sie
darauf, in den Sommerferien noch mehr unsinnige Anträge aufzuschreiben! Reden Sie stattdessen mit den
Menschen, besuchen Sie einen der Volkshochschulkurse,
und stellen Sie sich der Realität!

Sie werden feststellen, dass die meisten Menschen
von uns Politikern nicht erwarten, dass wir ihnen Dinge
versprechen, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind, sondern sie erwarten, dass wir uns der Realität stellen und das tun, was notwendig ist, um die Zukunft zu meistern.

({16})