hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-25:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein
zentrales Ziel der Politik der christlich-liberalen Koalition ist der Bürokratieabbau. Selbstverständlich darf der
Bürokratieabbau auch nicht vor unserem Steuerrecht kapitulieren. Deshalb haben wir dieses Steuervereinfachungsgesetz eingebracht und damit eine wichtige Zielsetzung aus unserem Koalitionsvertrag abgearbeitet.

Der Rahmen, in den sich unsere Entscheidungen für
Vereinfachungsmaßnahmen im Steuerrecht einfügen müssen, ist klar gesteckt. Die verfassungsrechtlich verankerte
Schuldenbremse erfordert die Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote, begrenzt die Kreditaufnahme
in Bund und Ländern und trägt im Zusammenwirken mit
dem jetzt auch dank der Durchsetzungskraft unserer Bundeskanzlerin ertüchtigten Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt maßgeblich zur zwingend notwendigen
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei.

Mit dem Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes
haben wir jetzt ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die
Zielsetzung der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens mit der Notwendigkeit verbindet, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzuführen.

Die finanziellen Entlastungen sind mit rund 590
Millionen Euro auf ein verkraftbares Maß begrenzt, und
sie werden allein vom Bund getragen. Den Schwerpunkt
haben wir ganz bewusst auf die Einkommensbesteuerung gelegt. Mit rund 40 Maßnahmen wollen wir den Erklärungs- und Prüfaufwand im Einkommensteuerrecht
reduzieren. Es ist unser Ziel, Anspruchsvoraussetzungen
zu straffen und den Dokumentationsaufwand zu verringern.

Das Besteuerungsverfahren soll für alle Beteiligten
transparenter und nachvollziehbarer werden; denn Steuerpflichtige profitieren von kürzeren und übersichtlicheren Erklärungsvordrucken sowie von einem Weniger an
Belegsammelei.

Auch die Unternehmen werden dadurch von Bürokratiekosten entlastet. Aber auch die Finanzverwaltung gewinnt, weil schwierige und zeitaufwändige Prüffelder
künftig entfallen und Verfahrensabläufe einfacher und
weniger arbeitsintensiv werden.

Die Länder, denen die Verwaltung der aufkommensstarken Steuern obliegt, haben uns aktiv bei den Vorarbeiten unterstützt und ihren praktischen Erfahrungsschatz in den Prozess eingebracht. Der heute vorgelegte
Gesetzentwurf berücksichtigt natürlich auch die 13 Vorschläge, auf die sich die Finanzminister der Länder bei
ihrer Konferenz im letzten Jahr in Dresden verständigt
haben.

Aber selbstverständlich war es der Ehrgeiz dieser
Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, über die Ländervorschläge hinaus eigene Vorschläge zur Steuervereinfachung zu erarbeiten und heute
in diesem Gesetzentwurf vorzulegen.

Wir haben daher zunächst unser Augenmerk auf Vereinfachungen und Verbesserungen bei der steuerlichen
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und bei
der Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen
für volljährige Kinder gelegt.

Die vorgesehene Neuregelung der Abzugsfähigkeit von
Kinderbetreuungskosten ist ein deutlicher Vereinfachungsschritt. Einerseits werden die besonderen persönlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen zu
können, deutlich reduziert. Wer Kinderbetreuungskosten
hat, soll diese auch unabhängig von Berufstätigkeit oder
Krankheit steuerlich geltend machen können.

Zudem soll die Berücksichtigung der Kosten in der
Systematik der Einkommensteuer zusammengeführt und
somit einfacher und transparenter werden. Dafür haben
wir den einheitlichen Abzug als Sonderausgaben vorgesehen.



Unerwünschte außersteuerliche Wirkungen, zum Beispiel auf Kitagebühren, werden durch eine Anpassung in
§ 2 des Einkommensteuergesetzes vermieden. Auch der
zukünftige Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für
die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen Kindern vereinfacht das Besteuerungsverfahren. Die Neuregelung erspart Eltern Ermittlungs- und Erklärungsaufwand gegenüber Familienkasse und Finanzamt.

Eine deutliche Vereinfachung sehen wir auch in der
Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von 920 auf
1 000 Euro. Für eine halbe Million Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zusätzlich wird so der Einzelnachweis
entbehrlich. Das heißt, zukünftig wird für rund 22 Millionen Arbeitnehmer - das sind 60 Prozent aller steuerpflichtigen Arbeitnehmer - kein Einzelnachweis der
Werbungskosten mehr erforderlich sein. Das ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ein
wichtiger Schritt zur Steuervereinfachung.

({0})

Eine weitere Steuervereinfachung besteht darin, dass
im Bereich der verbindlichen Auskünfte bei Bagatellfällen zukünftig auf eine Gebührenerhebung verzichtet
wird. Damit können wir den Steuerpflichtigen bereits im
Vorfeld einer Investitionsentscheidung mehr Rechtssicherheit geben und die damit verbundenen steuerlichen
Folgen besser abschätzbar machen. Die Unternehmen
profitieren insbesondere von den in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung; durch diese Erleichterungen
werden die hohen Anforderungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts reduziert.

Ansprechen möchte ich auch das neue Wahlrecht für
die Abgabe der Einkommensteuererklärung, das den
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer verlängerten Abgabefrist eröffnet. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Länder im Bundesrat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert haben,
sich diesen Vereinfachungsansatz noch einmal anzuschauen. Das werden wir tun. Wir sind aber der Auffassung, dass die Option zur gleichzeitigen Abgabe von
Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre für Steuerpflichtige eine Erleichterung darstellt.

({1})

Die gesetzlichen Neuregelungen werden von einer
Reihe von Maßnahmen auf Ebene der Steuerverwaltung
flankiert, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Erfüllung ihrer Erklärungspflichten unterstützen. Dazu gehören die Einführung einer elektronischen vorausgefüllten
Steuererklärung bei der Einkommensteuer als freiwillig
nutzbares Serviceangebot und die schrittweise Einführung der papierlosen Kommunikation mit den Finanzämtern.

Darüber hinaus haben wir in diesem Gesetzentwurf
die Zusage gegeben, die Vereinfachung des Steuerrechts
fortzuführen. Dazu gehört, dass wir den Wunsch der Unternehmen nach mehr Rechts- und Planungssicherheit
aufgreifen, das Institut der zeitnahen Betriebsprüfung
erstmals definieren und einen bundeseinheitlichen Standard in der Betriebsprüferordnung festlegen werden.
Dazu gehören auch die Vorhaben, die steuerrechtlichen
und sozialrechtlichen Vorschriften zu harmonisieren sowie das steuerliche Reisekostenrecht und das Unternehmensteuerrecht zu vereinfachen.

({2})

Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass
wir durch den Dialog mit dem Parlament, mit den Koalitionsfraktionen bereits im Vorfeld eine Reihe von wichtigen Punkten in den Gesetzentwurf aufnehmen konnten.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass dieser Dialog
auch mit den Ländern möglich war. Ich bitte um eine zügige Beratung im Parlament. Ich appelliere an dieser
Stelle auch an den Bundesrat: Wenn wir schon die Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt haben, auf die sich
die Länder parteiübergreifend auf der Finanzministerkonferenz verständigt haben, und wir als Bund die Lasten der Steuermindereinnahmen, die durch dieses Steuervereinfachungspaket entstehen, alleine tragen, dann
sollte der Bundesrat, dann sollten die Bundesländer einer
zügigen Beratung und Umsetzung dieses ersten Steuervereinfachungspakets nicht im Wege stehen. Weitere
werden und müssen mit Sicherheit folgen.

Herzlichen Dank.

({3})