Udo Haschke (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure sehr, daß Sie nach dieser Debatte so heftig den Raum verlassen.
Ich hatte vorige Woche das Vergnügen, an einer Veranstaltung in Jena teilzunehmen, die von einer bedeutenden deutschen Stiftung organisiert wird.


Udo Haschke ({0})
Diese Veranstaltung heißt „Lernwerkstatt Demokratie". Da kommen Schüler aus den alten und neuen Bundesländern zusammen und üben das ein, was uns heute, zumindest in der letzten halben Stunde, offensichtlich nicht sehr überzeugend gelungen ist. Ich bedaure das zutiefst. Ich bedaure die Entgleisungen, die ausgebliebene Reaktion. Es stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir „Lernwerkstatt Demokratie", Demokratie auch als Lernaufgabe für uns in Zukunft ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition und der SPD, worüber ich im nachhinein sehr froh bin, einen Bundesratsbeschluß zurückgewiesen, ihn in der vorgegebenen Fassung abgelehnt. Denn tatsächlich ist es so - ich bin nicht immer ein Freund der GEW, aber in diesem Fall absolut -, daß dieser Bundesratsentwurf die Frage aufdrängt: Sind denn die Ostlehrer dümmer als die Westlehrer? Diese Frage würde ich ja wohl eindeutig mit Nein beantworten! Abstufungen im Grad der Intelligenz unter den Lehrern gibt es hüben wie drüben; auch das ist unbestritten.
Meine Damen und Herren, der Einigungsvertrag - es sind ja noch einige Kollegen hier, die daran mitgearbeitet haben - hat uns in Art. 37 Abs. 2 und 4 vorgeschrieben, daß wir die Anerkennung von Abschlüssen schulrechtlicher Art betreiben müssen, und hat als zuständige Instanz die KMK genannt. Die KMK hat reichlich spät, zweieinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung, entsprechend beschlossen und die Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Pädagogen in den neuen und alten Bundesländern festgestellt.
Es folgte darauf ein vom Freistaat Thüringen und von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf, der diese Gleichstellungsfeststellung auch im Besoldungsrecht realisieren sollte. Leider hat dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit gefunden.
Was hieße das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was hieße das in praxi? Grundschullehrer und Berufsschullehrer mit dem damals in der ehemaligen DDR üblichen Fachschulabschluß wären im Besoldungsrecht als Lehrer zweiter Klasse diskriminiert. Wenn ich dies feststellen muß, muß ich wohl auch sagen: Dann wären auch die Schulen als Schulen zweiter Klasse diskriminiert, und dann wären die Kinder, die Schüler, am Ende auch noch nach ihren Abschlüssen zu befragen gewesen. Eine höchst bedenkliche Geschichte, meine ich.
Ich erzähle jetzt eine Geschichte aus dem Leben. Etwa vor drei Jahren kam ein guter, alter Freund zu mir und sagte: Du, wir müssen uns verabschieden, ich habe ein tolles Angebot im Hessischen. - Er war ein diplomierter Physiker. Er hat sein Studium an der Friedrich-Schiller-Universität Jena abgeschlossen. Er hat sein Abitur im schönen Städtchen Heiligenstadt im Eichsfeld, nahe an der hessischen Grenze, gemacht. Er hat die Grundschule, o weh, o Graus, in einer Dorfschule in eben diesem Eichsfeld besucht. Zu alledem hat er seine Schulausbildung auch noch nach zwölf Jahren abgeschlossen!
Vor ungefähr sechs oder acht Wochen habe ich ihn das erste Mal wiedergesehen und gefragt: Wie geht's? - Er sagte: Prächtig! Läuft bombig! - Der Mann ist also auch im Hessischen anerkannt in seinen Abschlüssen. Er hat seine Schulausbildung mit „ganz schlechten Lehrern" gemacht, hat dann aber die Universität besucht. Jetzt ist er anerkannt. Wir könnten zig solcher Beispiele aufführen.
Meine Damen und Herren, hatte man das im Bundesrat nicht gewußt? Hatte man es im Bundesrat wirklich nicht gewußt? Oder wollte man im Bundesrat sagen: Das sind Schüler zweiter Klasse, das sind Schulen zweiter Klasse - und am Ende Menschen zweiter Klasse? Ich muß die Frage wohl einmal so stellen.
Sachsen ist ein Land, und die ganze Fülle der A-Länder ist mit aufgeführt. Machen wir uns nichts vor: Das wurde doch unter einem finanzpolitischen Aspekt so beschlossen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß wir die Würde des Menschen, die Lebensleistung eines Menschen nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sehen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, daß wir das heute hier korrigieren.
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Ich bin auch froh, daß Sie da mitgetan haben. Ich bin wirklich froh, daß Sie in der Innenausschußssitzung mit uns gestimmt haben. Allerdings warne ich vor einem. Mir wäre es lieb, Sie würden von Anfang bis Ende, von Anfang an einmal mit uns denken, in unseren Denkbahnen mitdenken und mitgestalten und nicht im letzten Moment auf den fahrenden Zug hüpfen und aus dem Bremserhäuschen heraus rufen: Ich bin der Lokführer! Das ist ja wohl auch ein bißchen komisch.
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- Tut mir leid.
Ich muß jetzt noch zu einem zweiten Problem kommen.
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- Nein, das ist eine herzliche Einladung. Anders geht es nicht. Verehrte Kollegin Schröter, ich war heute in der Sitzung des Innenausschusses auch ein bißchen irritiert. Aber wir werden das nächste Woche, glaube ich, korrigieren können.
Ich sage nur andeutungsweise, worum es geht. Wir haben neue Schulen in den neuen Bundesländern geschaffen, Schultypen, die in der alten Bundesrepublik noch nicht vorkommen. Es gibt eine Menge Dinge, die wir geschaffen haben, aus unserer Erfahrung und aus unserem Wissen heraus, die es in der alten Bundesrepublik nicht gab. Ich hebe jetzt nicht auf den „grünen Pfeil" ab, obwohl ich froh darüber bin, daß auch hier sich langsam die Denke durchgesetzt hat: So schädlich kann er nicht sein, bloß weil er aus der DDR ist. Er wurde also jetzt auch hier eingeführt.

Udo Haschke ({4})
Der noch amtierende Bundespräsident hat in seiner wirklich wichtigen Rede zum Tag der Wiedervereinigung, am 3. Oktober 1990, gesagt: Diese Bundesrepublik wird eine andere sein, als sie bislang war. Ich habe an dieser Stelle auch schon einmal gesagt - dazu stehe ich -: Diese Bundesrepublik ist durch den Beitritt von fünf neuen Ländern nicht nur an Herausforderungen, sondern auch an Chancen reicher und größer geworden. Das müßten wir bedenken und sagen: auch in dieser Frage.
Es gibt z. B. in Thüringen eine Regelschule und im Freistaat Sachsen eine Mittelschule. Sie bilden nach wie vor ordentlich aus. Wir haben heute das Problem der Alt-Lehrer gelöst. Wir werden uns demnächst noch einmal darüber unterhalten müssen, daß die Regelschulen im Freistaat Thüringen und die Mittelschulen im Freistaat Sachsen westdeutschen Schulen gegenüber als gleichwertig erklärt werden. Ich denke, das sollte für uns kein so großes Problem sein. Wir sind im Gespräch darüber. Vielleicht können es die Länder alleine innerhalb der KMK lösen. Das wäre sicherlich der einfachste und unbürokratischste Weg. Wir werden daranbleiben.
Ich denke, eines soll am Ende meines Redebeitrags und auch am Ende dieser Gesetzgebung deutlich gesagt werden: Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion würdigen in der heutigen Korrektur des Bundesratsbeschlusses die enormen Leistungen der neuen Bundesländer bei der Umgestaltung des Bildungssystems.
Ich füge ein Zweites hinzu: Wir würdigen - ich denke, hier sind wir uns einig - auch die nicht gering zu schätzenden, nein, die hoch zu schätzenden persönlichen Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer in den neuen Bundesländern. Ich weiß, wovon ich rede. Sie haben hart mit sich gekämpft, und sie haben hart mit sich zu kämpfen. Ich darf uns alle einladen - dies möchte ich am liebsten vor einer größeren Öffentlichkeit tun, als ich es aus diesem Haus heraus kann; denn darüber wird kaum etwas in den Medien zu lesen sein; also wende ich mich ausnahmsweise einmal an die Tribüne -, diese Würdigung der Menschen in den neuen Bundesländern, die in vier Jahren eine wahnsinnige Leistung in bezug auf das Umdenken, das Neudenken, das Neueinrichten und die Umorientierung geleistet haben, mitzutragen. Beides gehört, meine ich, zu unserem Weg.
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Es wurde heute in der Diskussion um die wirtschaftliche Situation, um die Situation bei der Treuhand, um einige Rechtsfragen immer wieder darauf hingewiesen: Manches geht nur Schritt für Schritt, oder es wird ein unbedachtes Gestolpere.
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- „Gestolpere" war zufällig, nicht daß Sie lachen. Ich meine das reine Stolpern, nicht Stolpe.
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- Gut.
Ich möchte, daß wir uns das Erreichte nicht kleinreden lassen, so wie es heute der Kollege Thierse gemacht hat. Auch das muß ich sagen. Denn wir
würden damit die Lebensleistung auch der Bürger der neuen Bundesländer in den 40 Jahren vor der Vereinigung und den zurückliegenden vier Jahren kleinreden.
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Wir würden damit die Anstrengungen der Menschen in den alten Bundesländern kleinreden, die ja nun einmal wirklich ein bißchen auf den persönlichen Wohlstandszuwachs verzichtet haben. Das würden wir kleinreden. Nein, beides gehört zusammen: der Dank für die Hilfe, die wir erfahren durften, und die Anerkennung der Leistungen in den neuen Bundesländern.
Ich meine, das gemeinsame Vorgehen in dieser Richtung ist der einzig richtige Weg, auf dem wir auch in den nächsten Jahren vorangehen müssen. Dazu lade ich alle ein und bitte um Verständnis, auch wenn mir dann ein etwas anderer Ausrutscher passieren würde als der, der mir heute schon passiert ist.
Ich danke Ihnen.
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