emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
czaja (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen zu der gleichen Frage, die die Frau Kollegin Berger-Heise angeschnitten hat, einen Antrag auf Umdruck 351. Wir sind der Auffassung, daß mit den Steuermitteln - mit denen wir sparsam umgehen müssen - der größte Effekt erzielt werden kann, indem wir mit verbesserten Methoden zu einem gleichen Ergebnis kommen. Wir unterstellen das bei unserem Antrag.
Wir verlangen dabei allerdings, daß die Länder sich mit einer angemessenen Interessenquote, wie sie es versprochen haben, beteiligen.
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Dadurch wird der Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge und Aussiedler nicht aufgehalten, nachdem 80 000 Wohnungen, die bereits finanziert sind, am 1. April 1959 noch nicht bewilligt und nicht im Bau waren. Wenn diese Wohnungen in diesem Jahr errichtet werden, bleibt, bis die Entscheidung des genannten Gremiums in Zusammenarbeit mit den Ländern fällt, Zeit genug, diese neue Regelung umzusetzen, die besser sein muß. Das unterstellen wir nach unseren bisherigen Anträgen, die bei der Beratung der Großen Anfrage zum SBZ-Wohnungsbau vom Hause einstimmig verabschiedet wurden.
Deshalb bitten wir, unseren Antrag anzunehmen und den der SPD abzulehnen.
schröder (bundesminister des innern), 1960-02-18:
Bitte sehr!
brese (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dieselbe Nervosität wie bei der zweiten Lesung; da konnte ich meinen Änderungsantrag auch erst am Schluß vertreten. Ich will es kurz machen.
Ich hatte Ihnen in der zweiten Lesung verschiedene Anträge vorgelegt, die dem Zweck dienen sollten, die Durchbrechung des Baustopps für den Bundestag zu verhindern. Sie haben vier Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt; aber ein Antrag hat eine ziemlich große Unterstützung gefunden. Das hat mir den Mut gegeben, ihn jetzt noch einmal vorzulegen, und zwar mit der Unterstützung verschiedener Kollegen. Ich darf erwähnen, daß auf dem Umdruck der Name des Kollegen Unertl fehlt; durch ein technisches Versehen ist der Name nicht mit darauf. Ich hätte aber noch eine Menge Unterschriften bekommen können.

Es handelt sich darum, zu verhindern, daß wir in der Nähe des Bundeshauses ein Wohnhaus für Abgeordnete bauen. Nach meiner Meinung dient es nicht dazu, unser Ansehen zu stärken.
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- Ja, ich bin nun einmal gegen eine kasernierte Unterbringung von Abgeordneten.
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Ich muß Ihnen sagen, unserem Arbeitshaus gegenüber ist, glaube ich, nicht der richtige Platz für ein Wohnheim. So viel Zeit haben wir sicher noch, daß wir in die Stadt zurückgehen können, und da können wir uns auch mit der Bevölkerung auseinandersetzen und uns neue Anregungen holen.
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Meine Gründe für den Antrag, die ich Ihnen neulich genannt habe, will ich nicht alle wiederholen, sondern Ihnen nur zwei nennen, die mich dazu bewogen haben, Sie noch einmal darum zu bitten, diesen Ansatz wieder zu streichen. Einmal halte ich dieses Wohnheim für völlig überflüssig. Sämtliche Abgeordnete sind untergebracht. Es gibt eine große Zahl von Abgeordneten, die auch gern ein Hotelzimmer benutzen. Ich muß Ihnen sagen, man sollte auch dem Gewerbe dadurch nicht die Existenz verderben.
Zweitens - und das ist für mich der maßgebliche Grund - muß ich auf folgendes hinweisen. Wir haben hier so viel von Berlin und der provisorischen Bundeshauptstadt Bonn gesprochen und immer wieder gesagt, wir wollten dokumentieren, daß wir hier provisorisch untergebracht sind. Lassen Sie ab von diesem Perfektionismus, daß wir uns hier nun schon ein Wohnheim errichten! Lassen Sie es bei den jetzigen Zuständen! Dann werden bestimmt unsere Versicherungen glaubhaft bleiben, daß wir Bonn als ein Provisorium ansehen. Das ist für mich der maßgebliche Grund dafür gewesen, Sie darum zu bitten, diesen Ansatz zu streichen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung zu diesem Änderungsantrag gehört. Es liegen nunmehr noch zwei Entschließungsanträge vor. Frau Abgeordnete Berger-Heise hat das Wort zu Umdruck 320, Antrag der Fraktion der SPD, zur Frage des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge.
berger-heise (NA), 1959-06-12:
Meine Herren und Damen! Es geht uns, wie Sie aus dem kurzen Text der Entschließung ersehen, um die Weiterführung der Finanzierung von Flüchtlingswohnungen und Wohnungen für Aussiedler für das Jahr 1960, eines Systems, das sich bewährt hat und das auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 3. Dezember 1957 beruht. Nachdem der Bund - ich darf Sie einmal daran erinnern - im Februar 1953 für jeden Flüchtling 1500 DM gegeben hatte, später, 1956, für jeden Flüchtling 2000 DM, kam endlich Ende 1957 die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande ,daß der Bund die Hälfte der Kosten jeder Wohnung übernahm. Da begann der Flüchtlingswohnungsbau endlich vorwärtszukommen.
Sie erinnern sich vielleicht auch der Debatte vom 28. Februar des vergangenen Jahres, als hier die beiden Landesminister die zu späte und zu geringe Mittelbereitstellung monierten und sagten, daß der SBZ-Wohnungsbau deswegen nicht vorwärtskam. Es zeigte sich, daß sie recht hatten. Denn als der Bund die Hälfte der Kosten übernahm, ging der Wohnungsbau sprunghaft vorwärts. Wir sind sehr froh darüber.
Die Länder wissen heute noch nicht - und das ist bedauerlich -, wie die finanzielle Grundlage für das Jahr 1960 aussieht und nach welchem System man finanzieren soll. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, daß die Planung dort nicht gehemmt wird. Sie wissen es selbst: 9 bis 12 Monate dauert es nach der Bewilligung noch, bis eine Wohnung fertiggestellt wird. Wir machen uns also in gewisser Weise auch zum Sprecher der Länder, um so mehr, als im Flüchtlingsausschuß des Bundesrats erst vor einiger Zeit gesagt wurde, daß es noch Lager gibt, in denen Leute seit 12 Jahren sitzen. Der Bundesvertriebenenminister Oberländer hat auch erst vor kurzer Zeit bekanntgegeben, daß sich noch 350 000 Menschen in Lagern befinden.
Wir sind also wirklich verpflichtet, den Wohnungsbau schnell voranzutreiben. Wir wollen aber diesen Antrag nur für das Jahr 1960 stellen. Wenn nachher eine Umfinanzierung kommt - die Länder wissen genau darüber Bescheid, daß eine kommt -, dann sind die Länder darauf vorbereitet.
Dieser Antrag bezweckt also lediglich, das, was sich bewährt hat, weiterzuführen. Deswegen bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.
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preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich in der zweiten Lesung bereits ausgeführt habe, beschäftigt sich ein Staatssekretärsausschuß der beteiligten Häuser - Wohnungsbau, Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Finanzen - mit der Frage der Umfinanzierung im Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbauprogramm. Im Anschluß an diese Überlegungen wird mit den Ländern verhandelt werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird, wie ich bereits in der Fragestunde Herrn Dr. Brecht sagte, bis zum Herbst feststehen. Es ist beabsichtigt, zu diesem Zeitpunkt entsprechend den Erläuterungen zu Tit. 532 im Haushaltsplan 1959 die für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehenen Mittel in dem erforderlichen Umfang an die Länder vorweg zu verteilen, soweit die Länder das beantragen. Damit ist die Kontinuität im Wohnungsbau gegeben.
Zu der Frage, verehrte Frau Kollegin Heise, der Räumung der Altlager - Sie sprachen davon, daß es Lager gibt, in denen Menschen seit 12 Jahren wohnen - hat das Bundeskabinett die gleichen Staatssekretäre Überlegungen anzustellen beauf4156 

tragt, damit auch diese Lager in den nächsten Jahren geräumt werden können.
Damit dürfte gewährleistet sein, daß das Bauvolumen gehalten wird, insbesondere auch das des Sowjetzonenflüchtlingswohnungsbauprogramms. Deshalb erübrigt sich die Annahme des Entschließungsantrags der Opposition. Ich habe dagegen keine Bedenken, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1959-06-12:
Herr Minister, ich weiß nicht, ob in dieser Ihrer Antwort klargeworden ist, daß es darum geht, den Ländern zu den bisherigen Bedingungen, die den Wohnungsbau so gut vorangetrieben haben, auch die Mittel für das Jahr 1960 zu gewähren, für dieses eine Jahr. Es nützt uns nichts, wenn Ihr Staatssekretärausschuß bis zum Herbst fertig sein will; denn die Länder wollen jetzt wissen, wie sie ihre Planung für 1960 gestalten können.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Wird das Wort zur Abstimmung noch weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit sind wir dann tatsächlich am Ende der Beratungen über den Bundeshaushalt 1959 angekommen.
Ich darf diejenigen Damen und Herren, die dem Haushaltsgesetz Drucksache 1079 gemäß Ziffer 1 des Ausschußantrags zuzustimmen wünschen, bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz 1959 ist gemäß dem Antrag des Haushaltsausschusses in Ziffer 1 der Drucksache 1079 angenommen.
Wie der Herr Bundesminister der Finanzen darf auch ich den Damen und Herren des Haushaltsausschusses, deren Arbeitsüberlastung der Kollege Niederalt vorhin so beklagt hat, noch einmal recht herzlich danken. Wir alle wissen, was hier geleistet worden ist.
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Es ist noch über den Antrag unter Ziffer 2 der Drucksache 1079 - Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses - abzustimmen. Herr Abgeordneter Jahn hatte darum gebeten, diesen Antrag abzulehnen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist endgültig der Haushalt als solcher erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Fraktionen der DP, CDU/CSU betr. Angleichung des Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr und über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958 ({2}).
Es ist über einen Antrag Beschluß zu fassen, der hier schon einige Jahre hindurch immer wieder eine Rolle gespielt hat. Ich darf die ganz besondere Aufmerksamkeit des Hauses auf diesen Antrag lenken, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, a) einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel, den § 2 der Reichshaushaltsordnung dahingehend abzuändern, daß - bereits vom Rechnungsjahr 1961 ab - das Haushaltsjahr sich jeweils über die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember erstreckt; b) in Verhandlungen mit den Ländern dafür einzutreten, daß die Länder und Gemeinden ihrerseits sich dem Vorhaben des Bundes anschließen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 1124 zuzustimmen wünscht, den bitte ich wegen der besonderen Bedeutung dieser Angelegenheit, auch das durch Erheben zu bekunden. - Ich glaube, daß es für die noch in Frage kommenden Verhandlungen mit den Ländern doch sehr eindrucksvoll ist, daß der Deutsche Bundestag diesen Antrag einstimmig angenommen hat.
Es ist jetzt noch über den Antrag unter Ziffer 2 der Drucksache 1124 abzustimmen, wonach der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 153 durch die eben erfolgte Beschlußfassung für erledigt erklärt wird. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen teilt noch mit, daß er seine Rede, die er auch noch zu Protokoll geben will, um einige Seiten gekürzt hat *).
Damit darf ich die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages schließen. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 18. Juni 1959, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, wir können nun zur Abschimmung über die zum Einzelplan 25 vorliegenden Änderungsanträge und Entschließungen schreiten.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 321, den der Herr Abgeordnete Brecht begründet hat, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 349, den der Herr Abgeordnete Brese begründet hat, über die Wohnungsbauten für Abgeordnete. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Stimmverhältnis ist nicht klar. Wer dem Antrag Brese und Genossen, die Ansätze für Darlehen zur Schaffung von Wohnraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu streichen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 320, den Frau BergerHeise begründet hat. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 351 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 26,
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 337 vor.
({0})
- Er wird nicht begründet. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist eine materielle Änderung des Einzelplans 26 erfolgt. Wer dem durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 337 geänderten Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einzelplan 26 ist in der geänderten Fassung angenommen.
({1}) - Bei zahlreichen Enthaltungen.
Dann rufe ich auf:
Einzelplan 33, .
Versorgung.
Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, aber ein Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 279. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Herr Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind gern bereit, das Datum etwas herauszuschieben, um der Regierung etwas mehr Luft zu lassen. Aber ich glaube, wir brauchen darüber gar nicht zu debattieren; der Antrag braucht auch dem Ausschuß nicht überwiesen zu werden. Es geht nur darum, daß die Länder angehalten werden, die mit unserm Geld die Leute bezahlen und nicht für ihre Unterbringung sorgen. Der Antrag braucht nur angenommen zu werden. Wir sind damit einverstanden, daß das Datum auf den 30. November verschoben wird.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Auf Wunsch der Antragsteller soll das Datum „30. September" in „30. November 1959" geändert werden. Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 279 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 36,
Zivile Notstandsplanung.
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor, und zwar zunächst auf Umdruck 269 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD über die Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission. - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) !
schmitt (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich durch den Kollegen Professor Bechert und die Kollegin Frau Renger in der zweiten Lesung bei der Beratung der Einzelpläne 06 und 36 und heute bei der Beratung des Einzelplans 06 so eingehend zu unserem Antrag geäußert, daß ich auf eine weitere Begründung verzichte. Ich bitte Sie um die Annahme des Antrags.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Der Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten Umdruck 280 zur Zivilen Notstandsplanung war bereits begründet.
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Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 269 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten Umdruck 280 soll an den Ausschuß für Inneres - federführend - und den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Jetzt muß ich noch einmal aufrufen: Einzelplan 60,
Allgemeine Finanzverwaltung,
da durch die Beschlüsse, die hier gefaßt worden sind, noch eine Reihe von Änderungen eingetreten ist.
Herr Abgeordneter Vogel.
vogel (NA), 1959-06-12:
Zum Ausgleich der in der zweiten und dritten Lesung entstandenen Minderausgaben muß ein entsprechender Ausgleichsbetrag eingesetzt werden. Ich überreiche dem Herrn Präsidenten den entsprechenden Antrag, die Minderausgabe infolge der sechsprozentigen Sperre der Bewilligung für Sachausgaben sowie für allgemeine Ausgaben und einmalige Ausgaben von 315 692 700 DM um 30 583 300 DM - das ist die Summe der Veränderungen, die hier zusätzlich bewilligt worden ist - auf 346 276 000 DM unter Tit. 699 zu erhöhen.
Ich bitte das Hohe Haus, die Zustimmung zu diesem Antrag zu geben.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrages Umdruck 352 der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes gehört. Dieser Antrag sieht die notwendigen Ausgleichsansätze vor.
Wer diesem von dem Abgeordneten Dr. Vogel soeben begründeten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer dem Einzelplan 60 in der soeben geänderten Fassung in der Gesamtabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Haushaltsgesetz 1959.
Dazu liegen zwei Entschließungsanträge vor. Zu dem Entschließungsantrag Umdruck 322 hat das Wort der Herr Abgeordnete Schäfer.
schäfer (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung des Entschließungsantrags Umdruck 322 würde mindestens eine halbe Stunde in Anspruch nehmen. Ich will Sie davor bewahren und mich auf einige Sätze beschränken.
Der Herr Bundesfinanzminister hat wiederholt die Einheit des finanziellen Bedarfs betont. Er ließ aber dieser Feststellung nicht die Taten folgen. Mein Freund Schoettle hat zu Beginn der dritten Lesung, wie ich glaube, überzeugend nachgewiesen, daß sich die Bundesregierung Manövriermasse verschaffen kann, wenn sie der Gesamtverantwortung gerecht werden will.
Ich darf ferner Bezug nehmen auf die Ausführungen des Kollegen Eilers zur Frage der Kommunalfinanzen.
Mit dem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung angehalten werden, für die Aufstellung des Haushaltsplans 1960 ihre seitherige Politik zu überprüfen und den in dem Antrag zum Ausdruck kommenden Grundsätzen Rechnung zu tragen.
Angesichts der Vielschichtigkeit der angeschnittenen Probleme sind wir damit ,einverstanden, daß der Entschließungsantrag dem Ausschuß zu eingehender Beratung überwiesen wird.
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preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Zum Entschließungsantrag Umdruck 330 der Herr Abgeordnete Niederalt!
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren! Sie haben auch diese Begründung gehört. Ich darf zunächst über die beiden Entschließungen abstimmen lassen. Es liegt noch eine Wortmeldung zur allgemeinen Aussprache vor.
Der Antrag Umdruck 322 soll nach dem Wunsche der Antragsteller an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag Umdruck 330, den der Herr Abgeordnete Niederalt soeben begründet hat. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, bei ganz wenigen Enthaltungen angenommen.
Dann hat Herr Abgeordneter Jahn ({0}) um das Wort vor der Abstimmung gebeten.
jahn (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie namens der Fraktion der SPD, den Entschließungsantrag zu Ziffer 2 auf Drucksache 1079 abzulehnen. Der Haushaltsausschuß fordert darin eine Entscheidung, deren Tragweite zu groß ist, als daß sie in dieser Form und bei dieser Gelegenheit gefällt werden könnte.
Es geht um den Anspruch des einzelnen Bürgers, sein Recht zu verfolgen und zu finden. Dieser Anspruch ist im Grundgesetz verbürgt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß er verwirklicht werden kann. Dazu gehört in unserer Rechtsordnung das Rechtsmittel der Revision. Seine Ausgestaltung und sein Umfang dürfen aber nicht fiskalischen Überlegungen untergeordnet werden. Nicht Haushaltsinteressen, sondern allein rechtsstaatliche Überlegungen dürfen die Organisation unserer Gerichtsbarkeit bestimmen. Es kommt ja auch niemand auf den Gedanken, andere Gesetze oder verfassungsmäßige Aufgaben, z. B. die Höhe der Pensionslasten, aus fiskalischen Gründen abbauen zu wollen.
Wir verkennen nicht die große Belastung der oberen Bundesgerichte. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein gewichtiger Grund liegt z. B. darin, daß die Beseitigung der Kriegs- und Nachkriegsfolgen zwangsläufig besondere Schwierigkeiten mit sich bringt. Es soll auch nicht bestritten werden, daß häufig, besonders auch von der Verwaltung, Rechtsmittel mißbräuchlich eingelegt werden. Dieser Schwierigkeiten wird man aber nicht Herr, indem man den nötigen Rechtsschutz einschränkt, und
zwar dann zwangsläufig auch für den einzelnen rechtsuchenden Bürger. Wenden wir uns vielmehr da, wo Mißbräuche festgestellt werden, an die dafür Verantwortlichen!
Lassen Sie uns im übrigen die schwierigen Fragen in Ruhe bedenken. Hüten wir uns aber davor, an unsere rechtsstaatliche Ordnung die fiskalische Elle zu legen. Das Ende eines solchen Weges ist nicht abzusehen.
Ich bitte also nochmals, dem Entschließungsantrag zu Ziffer 2 nicht zuzustimmen. Ich bitte außerdem darum, darüber getrennt abstimmen zu lassen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen zu lassen. Ich werde nachher so verfahren.
Der Abgeordnete Schneider ({0}) hat seine Wortmeldung zurückgezogen; er hat seine Ausführungen schriftlich zu Protokoll gegeben.*)
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Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister der Finanzen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-18:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst dem Kollegen Krüger ({0}) zu seinem 60. Geburtstag zu gratulieren.
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Dann habe ich bekanntzugeben, daß auf Grund der Verhandlungen im Ältestenrat Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung morgen als erster Punkt nach der Fragestunde aufgerufen werden wird.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund Ides § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1958 - Drucksache 1123 - eingegangen. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 16 - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Kreditwesen ({2}) - abgesetzt werden.
Der Punkt 6 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kreyssig, Seuffert, Marx, Folger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({3}) - wird zurückverwiesen an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht ,aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat seine Antwort - Drucksache 942 - auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Varelmann und Genossen betr. Leistungen der Krankenkassen - Drucksache 810 - mit Schreiben vom 8. Juni 1959 ergänzt, das als Drucksache zu 942 verteilt ist.
Ich rufe nun den Punkt 2 der gedruckten Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung ({4}).
Das Wort hat ,der Abgeordnete Schmitt ({5}).
schmid (vizepräsident), 1959-06-18:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesinnenminister.