Hesberg (NA), 1964-03-05:
Das gehört an den Anfang, Frau Kollegin. Nach Ihrem Gesetz ist es jedenfalls nicht anders zu verstehen: Der Staat hat Wohnungen zu bauen noch und noch, und wenn der einzelne sie nicht bezahlen kann, muß der Staat draufgeben,
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und zwar bis zur doppelten Höhe des Betrages, der heute nach dem Wohnungsbaugesetz maßgebend ist. Vielleicht hätten Sie sich bei einer etwas geschickteren Formulierung diese Auslegung nicht zugezogen; aber nach der von Ihnen gebrauchten ist sie zwingend.
Wir bleiben bei den Prinzipien des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, der Eigenverantwortlichkeit aller Schichten. Der Staat hat nur subsidiär Hilfe zu leisten und der Beseitigung der Wohnungsnot und der Förderung der Eigentumsbildung zu dienen. Das Sparen der Bürger für die Wohnung und ihre Bereitschaft, Lasten nicht unerheblicher Art auf sich zu nehmen, haben in den letzten Jahren erwiesen, daß die Bevölkerung in ihren weiten Schichten mit dieser grundsätzlichen Auffassung der CDU/CSU in vollem Umfang solidarisch geht.
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Vor allen Dingen angesichts der Bewährung unserer Grundsätze, die in den Ergebnissen sichtbar wird, lehnen wir eine radikale Umkehr in der einmal eingeschlagenen Richtung entschieden ab. Der vorliegende Antrag läuft im Ergebnis auf einen Perfektionismus der allgemeinen Wohnungsversorgung und der Planung in der Wohnungswirtschaft hinaus, der mit enormer Aufblähung des Verwaltungsapparats verbunden wäre und einen zusätzlichen personellen Einsatz notwendig machen würde. Die Gemeinden werden Ihnen für die personellen Konsequenzen, die Ihr perfektionistisches Gesetz nach sich zieht, nicht dankbar sein.
Natürlich, aus Gründen einer fortschreitenden besseren Versorgung und der Erhaltung des Privat5536 
eigentums sind auch wir für die Hebung des Wohnungsstandards - um damit zu Ihrem Modernisierungs- und Instandssetzungskapitel zu kommen -; aber wir nehmen für uns in Anspruch, daß wir für die Instandsetzung und Sanierung zuerst die Initiative ergriffen haben. Es waren Herr Minister Lücke, meine Kollegen in der Arbeitsgruppe Wohnungsbau und meine Wenigkeit, die 1953, als Herr Minister Lücke noch Vorsitzender im Ausschuß war, im Bundestag einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht haben. Daraus ist ein Titel im Haushalt des Wohnungsbauministeriums entstanden, der bis auf den heutigen Tag noch darin enthalten ist. Der heutige Ansatz dieses Titels könnte reichlicher sein; das war auch schon in den vergangenen Jahren unser Wunsch. Den Vorrang der Beseitigung der Wohnungsnot konnten wir nicht unberücksichtigt lassen. Es wird jetzt aus volkswirtschaftlichen und wohnungspolitischen Gründen wichtig sein, diese Aufgabe der Instandsetzung und Modernisierung besser zu berücksichtigen, aber nicht mit einem Katalog für den Wohnungsstandard, wie es in Ihrem Gesetzentwurf geschieht. In den Richtlinien, die in Anlehnung an § 40 des Wohnungsbaugesetzes herausgegeben sind, haben wir nach meinem Dafürhalten hinreichende Gesichtspunkte für den Einsatz öffentlicher Mittel.
Wir haben also ganz andere Vorstellungen als Sie. Die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaues beweist schlagend, daß sich Verbesserungen des Wohnungsstandards unweigerlich durchsetzen. Das haben wir gesehen in der besseren Ausstattung, in der Ausweitung der Wohnungsflächen und dergleichen mehr. Und wir haben gesehen, daß es trotz Preissteigerung geschehen ist.
Im Wohnungsbestand wird sich die Instandsetzung und Modernisierung bei der Auflockerung des Wohnungsmarktes zwangsläufig durchsetzen. Kein Hausbesitzer wird sich dieser Notwendigkeit entziehen können, wenn er sein Vermögen erhalten will. Die Verbraucherwünsche werden ihm dies aufzwingen. Die Verbraucherwünsche sind aber differenziert, meine Damen und Herren, und es wäre schädlich, ein Schema und einen sturen Plan aufzustellen, wie er hier vorgelegt wird.
Angesichts der Entwicklung der Wohnungstechnik und der Bereitschaft, sich das Wohnen und eine echte Familienheimstatt etwas kosten zu lassen, wird sich der Wohnungsstandard fortgesetzt verbessern. Sie werden also fortgesetzt Ihr Gesetz ändern müssen. Die Methodik, meine Herren von der Opposition, ist nicht lebensnahe, ja, ,sie ist geradezu lebensfremd.
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Der Gesetzgeber und die Verwaltung werden hier überfordert. Eine solche Regelung ist ein Anachronismus im Zeitpunkt des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft. Solche Planifikation steht im klaren Widerspruch zu den Erklärungen der SPD zur sozialen Marktwirtschaft, wie es von Herrn Minister Lücke meines Erachtens treffend dargelegt worden ist. Glauben Sie denn, meine verehrten Kollegen von der Opposition, daß der Mieter X im Wohnviertel Y einer Großstadt warten will, bis sein
Wohnviertel mit der Modernisierung dran ist, bis also in seinem Viertel die öffentlichen Mittel zum Einsatz kommen? Und glauben Sie, daß selbst bei der angebotenen öffentlichen Förderung nicht oft eine Anhebung der Mieten erforderlich ist, für die sich manche Mieter bedanken werden? Zweifellos muß man manchmal die Menschen Ezu ihrem Glück zwingen; aber man darf die Anforderungen auch nicht überspannen. Es wäre reizvoll, .den Perfektionismus Ihres Gesetzentwurfes zu glossieren. Ich verzichte darauf, den Darlegungen Nr. 48 der „Frankfurter Allgemeinen" unter dem Titel „Doppelspülbecken-Gesetz" noch etwas hinzuzufügen. Wir möchten nicht, meine Damen und Herren, daß der Gesetzgeber, wie die „Frankfurter Allgemeine" befürchtet, dadurch an Reputation einbüßt, daß er sich in Nebensächlichkeiten verliert. Wir wollen nicht regeln, wie viele Steckdosen in einem Wohnraum vorhanden sein müssen, wie viele Abstellflächen jede Wohnung haben muß und dergleichen mehr. Wir halten es für ,der Sache dienlicher, wenn wir durch die Förderungsmaßnahmen die private Initiative wecken. Und ,daß das allerorten ohne behördliche Reglements geschieht, das wissen wir. Wer die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat, wird bestätigen, daß einzelne Modernisierungen im Innern und im Äußeren von Altbauten wie eine Initialzündung gewirkt und die Nachbarn zur Nachahmung bewogen haben. Wenn das schon unter den bisherigen Bindungen des Altwohnungsbestandes zu beobachten war, wieviel mehr wird das nach eingetretener Liberalisierung ;der Fall sein.