emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-04-20:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß nach den statistischen Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts und des Technischen Überwachungsvereins Bayern in der Tat in Mittelfranken eine höhere sogenannte Durchfallquote bei der Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis besteht, nämlich 32,6 %, gegenüber 26 % im Durchschnitt für den Freistaat Bayern. Ein erkennbarer und nachweisbarer Grund dafür liegt nicht vor. Sicher ist nicht anzunehmen, daß in Mittelfranken schärfer geprüft wird als in den anderen Regierungsbezirken. Es könnte allerdings sein, daß infolge einer überdurchschnittlichen Zahl an Fahrschulen in diesem Regierungsbezirk und der dadurch schärferen Konkurrenz unter den Fahrschulen die Fahrschüler früher und daher nicht so sicher ausgebildet zur Prüfung vorgestellt werden.
ehnes (NA), 1966-04-20:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, diese Durchfallquoten in gewissen Zeitabständen zu überprüfen, und wären Sie gegebenenfalls bereit, darüber zu berichten? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir können uns darüber ohne weiteres verständigen. Aber man kann darüber nur in einem größeren Zeitabschnitt berichten, etwa für ein Jahr.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Dann rufe ich aus der Drucksache V/523 die Frage V/2 des Abgeordneten Ehnes auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß in Mittelfranken bei den Fahrprüfungen ein außergewöhnlich strenger Maßstab angelegt wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-04-20:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Ehnes, beantworte ich mit Nein; denn für die theoretische Prüfung gibt es ein einheitliches schriftliches Prüfungssystem. Der Maßstab der Prüfungen richtet sich nach den Richtlinien für die Prüfung der Bewerber um eine Fahrerlaubnis vom 20. Juni 1963, veröffentlicht im Verkehrsblatt Heft 13 vom 15. Juli 1963. Für die Durchführung der praktischen Fahrprüfung werden außerdem die amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr des öfteren zwischen den Regierungsbezirken des Landes Bayern ausgetauscht, so daß hier ein Ausgleich in der Art und Schärfe der Prüfung gegeben ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich aus der Drucksache V/523 die Frage V/3 des Abgeordneten Ehnes auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der Bundesrepublik den Lernführerschein nach dem Muster von England und den USA einzuführen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-04-20:
Die Einführung eines sogenannten Lernführerscheins ist zur Zeit, Herr Kollege, nicht vorgesehen. Wie wir schon wiederholt erörtert haben, gebieten es Verkehrssicherheitsgründe, die Ausbildung der Kraftfahrzeugführer durch geprüfte Fahrschullehrer beizubehalten.
Im übrigen erfolgt die Ausbildung der Fahrzeugführer in England nicht ausschließlich mit dem Lernführerschein. In der Praxis wird heute bereits vielfach auch dort davon Gebrauch gemacht, die Ausbildung durch berufsmäßige Fahrlehrer vermittelt zu erhalten.
Unabhängig hiervon hat sich mit der Frage, welchem Ausbildungsweg der Vorzug einzuräumen ist, die Europäische Konferenz der Verkehrsminister - CEMT - befaßt. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der Standpunkte in den einzelnen Mitgliedsländern wird diese Frage eingehend geprüft. Es ist bisher noch nicht zu einer einheitlichen Empfehlung in dieser Angelegenheit gekommen. Die Weiterentwicklung bleibt daher abzuwarten.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe zuerst die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) auf:


Vizepräsident Schoettle
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Verordnung zur Änderung der Postreisegebührenordnung vom 12. Februar 1966 vorgesehenen Tages- und Sonntagsrückfahrkarten, die den Reisenden eine Ermäßigung des Fahrpreises bringen, auf den Kraftpostlinien im Bereich der Oberpostdirektion Saarbrücken nicht ausgegeben werden?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-04-20:
Es trifft zu, daß im Bereich der Oberpostdirektion Saarbrücken Rückfahr- und Sonntagsrückfahrscheine auf Postomnibuslinien zur Zeit nicht ausgegeben werden. Das ist darauf zurückzuführen, daß hier die Voraussetzungen für ihre Ausgabe nicht gegeben sind.
Auf Grund der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 der Postreisegebührenordnung werden im Postreisedienst ermäßigte Fahrscheine keineswegs generell ausgegeben. Ihre Ausgabe kann vielmehr auf bestimmte Verkehrsbeziehungen beschränkt werden. Die Einführung dieser Ermäßigungen ist im allgemeinen nur in solchen Verkehrsbeziehungen vertretbar, in denen auf Grund der Ermäßigungen zu einer vermehrten Benutzung angeregt wird und dadurch möglichst ein besseres, mindestens aber ein gleiches wirtschaftliches Ergebnis wie zuvor erzielt wird. Bei etwa erforderlichen zusätzlichen Leistungen müßten die Mehraufwendungen durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden.
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß diese Voraussetzungen leider nur in wenigen Fällen vorliegen. Eine großzügigere Einführung ermäßigter Fahrscheine würde einem Verzicht auf Einnahmen gleichkommen. Das ist aber angesichts des Defizits im Postreisedienst nicht vertretbar.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine Zusatzfrage.
brück (NA), 1966-04-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es die Regel ist, daß die Fahrscheine - auch in allen anderen Bereichen - nicht ausgegeben werden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-04-20:
Es wird im einzelnen bei bestimmten Linien geprüft, ob es möglich ist, solche Fahrscheine auszugeben.
brück (NA), 1966-04-20:
Darf ich es noch einmal präzisieren. In der Regel werden aber in keinem Bereich der Bundespost diese Fahrscheine ausgegeben?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-04-20:
Auf Ihre Frage „in der Regel" möchte ich nicht sagen, daß es sich in den Fällen, in denen sie ausgegeben werden, um Ausnahmen handelt. Aber es ist so, daß dort, wo etwa eine solche Möglichkeit denkbar ist, eine sehr eingehende Prüfung stattfindet, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine weiteren Fragen mehr.
Die nächste Frage wird vom Bundesinnenminister beantwortet und später aufgerufen.
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau wird aufgerufen, wenn der Vertreter des Ressorts anwesend ist.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Die Fragen sind zurückgezogen worden.
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die niedrigen Gebühren für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände in Sozialgerichtssachen dazu beitragen, daß es z. B. für einen rechtsuchenden Rentenempfänger schwierig ist, für ein Verfahren vor den Sozialgerichten einen im Sozialversicherungsrecht versierten Rechtsbeistand zu finden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen VI/ 1, VI/ 2 und VI /3 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für die aus den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten und aus den übrigen osteuropäischen und südosteuropäischen Ländern im Rahmen der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik kommenden Deutschen in Sonderplanung entsprechenden Wohnraum bereitzustellen?
Ist die Bundesregierung in der Lage, die Gesamtzahl der Deutschen zu nennen, die im Jahre 1965 aus den unter polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten und aus den übrigen osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten in die Bundesrepublik gekommen sind?
Ist die Bundesregierung bereit zu überprüfen, welche gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern für die nicht mehr deutsch sprechenden Kinder aus den unter VI/ 2 genannten Ländern durch Errichtung entsprechender Überleitungsschulen ergriffen werden können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Die Frage VIII /1 stellt der Abgeordnete Müller ({1}) :
Kann die Bundesregierung darlegen, welcher Anteil in den Haushaltsjahren 1960 bis 1965 an Darlehen zum Ausbau freier gemeinnütziger Krankenanstalten sowie zur Deckung des Nachholbedarfs privater Krankenanstalten auf den Bau von Schwesternwohnheimen verwandt worden ist?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Wie Sie wissen, werden die Darlehen an freie gemeinnützige Krankenanstalten vom Bund oder von der Bundesregierung nicht direkt, sondern durch die Hilfskasse Bankgesellschaft mbH in Köln vergeben. Nach deren Auskünften ergeben sich folgende Zahlen: In den Jahren 1960 bis 1965 wurden insgesamt Darlehen in Höhe von etwas über 128 Millionen DM bewilligt. Davon entfielen nach Angaben der Hilfskasse auf die Förderung von Schwestern- und Personalwohnheimen etwas über 45 Millionen DM. Das sind rund 35 % der Darlehenssumme. Bei den freien gemeinnützigen Krankenanstalten wurden insgesamt 37 %, bei den gemeinnützigen privaten Krankenanstalten rund 21 % der dieser Gruppe jeweils bewilligten Darlehen für diesen Zweck verwendet.

Ich möchte aber hinzufügen, daß der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus die Errichtung von Schwesternwohnheimen durch Gewährung zinsloser Darlehen mit 1%iger Tilgung gefördert hat. Die Höhe dieser Mittel betrug von 1961 bis 1965 etwa 261/2 Millionen DM, die Zahl der damit geschaffenen Plätze etwa 18 000.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Zweite Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage VIII/ 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Werden bei der in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen vom 12. Januar 1966 angekündigten Neuregelung des ärztlichen Ausbildungswesens und der Bestallungsordnung die Vorstellungen des Wissenschaftsrates Berücksichtigung finden?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Neuordnung der medizinischen Ausbildung liegen noch nicht vor. Selbstverständlich werden sie bei der Weiterarbeit an einer neuen Bestallungsordnung auch herangezogen werden. Dabei wird ein besonderes Problem sein, wieweit und zu welchem Zeitpunkt die bereits bestehenden Hochschulen personell und organisatorisch in der Lage sind, Reformvorschläge zu verwirklichen. Unter Umständen wird man außer der Reform der Bestallungsordnung, wie sie unser Referentenentwurf im Prinzip vorsieht, eine zweite Regelung vorbereiten müssen, die den Weg für weitergehende Reformen etwa in Richtung der Ulmer Denkschrift und in Richtung der zu erwartenden Vorschläge des Wissenschaftsrates offen macht.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, ist sich . die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß eine Neuregelung des ärztlichen Ausbildungswesens und der Bestallungsordnung zugleich ein vorzügliches Instrument zur weiteren Verwirklichung einer Hochschulreform ist und somit sich die Notwendigkeit ergibt, die neue Bestallungsordnung so flexibel zu gestalten, daß neue Studienwege und neue Prüfungsordnungen, wenn auch nur probeweise, im Rahmen dieser neuen Ordnung möglich sein werden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe diese Frage schon beantwortet. Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt und sieht durchaus die Notwendigkeit dieser Flexibilität.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1966-04-20:
Ist sich die Bundesregierung auch darüber im klaren, daß durch eine Neuregelung des Studiums und der Prüfungsordnungen eine der Möglichkeiten gegeben ist, das Berufsbild des modernen Arztes den gesellschaftspolitischen und sozialen Entwicklungen einer modernen Gesellschaft zu integrieren, und daß der Neuregelung somit eine besonders große Bedeutung zukommt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Die Bundesregierung ist sich darüber klar.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, wären Sie, nachdem Sie die Meinung des Herrn Kollegen Meinecke bestätigt haben, bereit, im Hinblick auf die Bedeutung dieses Themas die Angelegenheit dem Ausschuß für Gesundheitswesen des Bundestages vorzutragen, damit sie dort einmal diskutiert werden kann?
schmidt (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, würden Sie Ihre Meinung noch einmal unter dem Gesichtspunkte überprüfen, daß gerade die Arbeitsmedizin nicht nur für den später tätigen Arbeitsmediziner, sondern für jeden praktischen Arzt von besonderer Bedeutung ist, weil ja der Großteil seiner Patienten aus der Arbeitswelt kommt und deshalb der behandelnde Arzt entsprechende Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin haben muß?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, es scheint mir richtig, im Augenblick den an sich gegebenen Weg zu beschreiten, nämlich einen Referentenentwurf meines Hauses, der durchaus noch diskussionsbedürftig ist, noch einmal mit den sachverständigen Kreisen zu erörtern. Ich stehe auch mit dem Wissenschaftsrat in einer Erörterung über diese Fragen. Ich möchte erst dessen Vorschläge abwarten. Ich glaube, dann wäre eher der Zeitpunkt gegeben, die Sache in einem Ausschuß zu erörtern. Im Augenblick, wo wir noch nicht einmal die konkreten Vorschläge des Wissenschaftsrats haben, halte ich dies für verfrüht. Ich bin selbstverständlich gern zum Gespräch mit Ihnen allen bereit.
schmidt (NA), 1966-04-20:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß dies auf jeden Fall vor der Verabschiedung der Bestallungsordnung geschehen wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Ich kann mich in dieser Frage im Augenblick nicht festlegen. Ich bin aber -zum Gespräch mit Ihnen darüber bereit.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage VIII/ 3 des Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Werden bei der gemäß Frage VIII/ 2 angekündigten Neuregelung die Vorstellungen der Gewerkschaften wie die moderner Arbeitsmediziner und Sozialmediziner Berücksichtigung finden, diese Fächer zu intensivieren und zu fördern und sie eventuell zu selbständigen Prüfungsfächern zu deklarieren?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Nach den bisherigen Vorstellungen über eine neue Bestallungsordnung sollen die Arbeitsmedizin und die Sozialhygiene Unterrichtsfächer, jedoch nicht eigene Prüfungsfächer sein. Die Prüfung soll im Gegensatz zu der bisherigen Regelung durch eine schriftliche Prüfung neben der mündlichen objektiviert werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, wären Sie bereit, vor einer endgültigen Verabschiedung der Bestallungsordnung insbesondere die an diesem Thema interessierten Gewerkschaften noch einmal gesondert über ihre Meinung zu diesem Thema zu hören?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Wir sind bereit, alle Kreise, die einen besonderen Beitrag zu diesen Fragen zu geben haben, auch die Gewerkschaften zu hören, ehe wir die Bestallungsordnung endgültig formulieren.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, können Sie uns die Gründe dafür nennen, warum nicht die Absicht besteht, die Arbeitsmedizin als ganz spezielles Prüfungsfach einzuführen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Die Gründe dafür sind, daß wir die Ausbildungszeit und auch die Zahl der Prüfungsfächer nicht erweitern möchten. Wir wollen die Ausbildung konzentrieren. Wir wollen, daß die notwendigen Kenntnisse vermittelt werden; aber wir halten es nicht für möglich, alle die Fächer, die aus neuen Entwicklungen hinzukommen, nun auch zum Prüfungsfach zu machen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
matthöfer (NA), 1966-04-20:
Wann kann man mit den ersten Ergebnissen der laufenden Untersuchungen rechnen, Frau Ministerin?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, Ihre Argumente sind mir bekannt, und sie sind auch richtig. Es fragt sich nur, ob es nicht genügt, wenn man dafür sorgt, daß diese Kenntnisse in den verschiedenen Vorlesungen und auch in speziellen Vorlesungen vermittelt werden. Die Prüfungen aber müssen gestrafft werden. Ein besonderes Prüfungsfach hätte eine Verlängerung und eine Komplizierung des Prüfungsverfahrens zur Folge. Aus diesem Grunde bin ich dafür, besondere Vorlesungen vorzusehen. Ich bin nicht dafür, dieses Gebiet zum Prüfungsfach zu machen. Wir sind aber, wie gesagt, bei der ständigen Überprüfung unserer Vorstellungen über die ganze ärztliche Ausbildung ohnehin noch nicht in einem Stadium, in dem ich endgültige Auskünfte geben kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, kann man nach den Regeln der menschlichen Lebenserfahrung nicht sagen, daß die Arbeitsmedizin dann, wenn sie nicht Prüfungsfach ist, im Studium des einzelnen Mediziners nicht die Beachtung finden wird, die sie eigentlich haben müßte?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Ich habe gesagt, sie soll nicht eigenes Prüfungsfach werden. Sie kann aber durchaus im Rahmen der anderen Fächer mit geprüft werden. Damit kann durchaus ein Druck darauf ausgeübt werden, daß sich die Studenten diese Kenntnisse aneignen.
matthöfer (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, gibt es Länder, in denen die Arbeitsmedizin Prüfungsfach für angehende Ärzte ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Es mag sein, daß es andere Länder gibt, in denen dies der Fall ist. Ich kann es Ihnen im Augenblick nicht sagen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Ich rufe die Frage VIII/ 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
In welchem Verhältnis stehen festgestellte Infektionskrankheiten, insbesondere Lungentuberkulose, bei Gastarbeitern zur Häufigkeit dieser Erkrankungen bei der übrigen Bevölkerung?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Zahlenangaben über die Häufigkeit der Erkrankungen von Gastarbeitern an übertragbaren Krankheiten im Vergleich mit der einheimischen Bevölkerung sind ganz konkret nicht möglich; denn eine gesonderte Meldepflicht etwa für Erkrankungen von Gastarbeitern gibt es nicht. Es besteht jedoch kein Anhaltspunkt dafür, daß die Häufigkeit der Erkrankungen von Gastarbeitern an übertragbaren Krankheiten über der der einheimischen Bevölkerung liegt.
Hinsichtlich der Lungentuberkulose spricht allerdings eine Reihe von Mitteilungen in der Fachliteratur für eine häufigere Erkrankung von Gastarbeitern an dieser Krankheit. Diese Beobachtungen decken sich mit Erfahrungen, die auch in der Schweiz gemacht worden sind. Dabei nimmt die Häufigkeit von Fällen der Lungentuberkulose mit der Länge des Aufenthalts der Gastarbeiter in unserem Lande zu. Es ist aber auch zu berücksichtigen, daß sich die Gastarbeiter insgesamt in dem Alter befinden, d. h. zwischen dem 15. und 40. Lebensjahr, in dem auch bei Einheimischen die Tuberkulose häufiger ist als

bei der Gesamtbevölkerung. Deshalb ist es außerordentlich schwer, Ihre Frage in einer Weise zu beantworten, die der Kritik standhält.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Ich werde feststellen, wie weit die Untersuchungen sind, und Ihre Frage dann schriftlich beantworten.
Damm (NA), 1966-05-26:
Herr Staatssekretär, wann wäre dann der frühestmögliche Termin für die Einberufung?
schmidt (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, im Hinblick auf die Häufigkeit der Tuberkulose bei ausländischen Arbeitern möchte ich fragen, ob von Ihrer Seite eine Intensivierung von Untersuchungen beabsichtigt ist, z. B. eine Intensivierung von Röntgenkontrollen in regelmäßigen Abständen oder auch Untersuchungen von Besuchern ausländischer Arbeiter bei uns in der Bundesrepublik?
schwarzhaupt (bundesminister für -gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Durchführung der Röntgenuntersuchungen Sache der Länder ist und daß sehr viele Länder sie durchführen. Sie wissen auch, daß der Bund darauf keinen Einfluß hat.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1966-04-20:
Welche Möglichkeiten ergeben sich im Hinblick auf die Tatsache, daß Arbeiter aus EWG-Ländern, obwohl sie infolge der bestehenden Freizügigkeit nicht untersucht zu werden brauchen, wegen der veränderten klimatischen, ernährungsmäßigen und sonstigen Lebensbedingungen erfahrungsgemäß besonders gefährdet sind, doch, und zwar nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse, regelmäßig untersucht werden sollten?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, ich weiß nicht ganz, auf welche Vorschläge Ihre Fragen hinzielen. Von seiten des Bundes können wir keine Zwangsuntersuchungen für eine bestimmte Menschengruppe einführen, zumal wir noch nicht einmal wirkliche Unterlagen haben, die beweisen, daß ansteckende Krankheiten bei Gastarbeitern häufiger sind. Ich glaube, das wollen Sie selbst nicht. Daß die Gesundheitsämter ein besonderes Augenmerk auf diese Frage richten müssen, ist mir klar. Aber das ist nicht Sache der Bundesgesetzgebung.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Herr Abgeordneter Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, ist es möglich, daß dieser Kreis der Gastarbeiter, abgesehen von den klimatischen Bedingungen und von der Alterszusammensetzung dieses Kreises, für den Sie eine erhöhte Morbidität bei der Tuberkulose zugegeben haben, in der Bundesrepublik vielleicht dadurch noch besonders gefährdet ist, daß er unter besonders ungünstigen wohnungshygienischen Verhältnissen leidet?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-04-20:
Herr Kollege, daß in bezug auf die Fürsorge und auch die Gesundheitsfürsoge hier Probleme bestehen, gebe ich durchaus zu. Sie müssen diese Fragen aber den Ländern und den zuständigen Gemeinden stellen und nicht der Bundesregierung, die in diesen Fragen keine gesetzgeberische Zuständigkeit hat.
matthöfer (NA), 1966-04-20:
Frau Ministerin, wäre es nicht angesichts der Bedeutung dieser Frage wichtig, daß die zuständigen Stellen des Bundes endlich auf die Erstellung entsprechender Statistiken hinwirken, die es uns ermöglichen, zu beurteilen, ob hier nicht Gefährdungen vorliegen, die man vorbeugend ausräumen sollte?
schwarzhaupt (bundesminister für. gesundheitswesen), 1966-04-20:
Untersuchungen zu dieser Frage laufen. Wir dringen auch darauf, daß diese Frage statistisch untersucht wird. Eine lückenlose Statistik würde eine Meldepflicht voraussetzen, für die ich mich nicht einsetzen kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage VIII/ 5 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß die bei der Untersuchung der im Lebensmittelgewerbe tätigen Personen auf Grund des Bundesseuchengesetzes entstehenden Gebühren von den Betroffenen selbst bezahlt werden?