Zimmermann (NA), 1966-05-26:
Herr Kollege Wienand, ich habe in den letzten Minuten schon festgestellt, daß ich dafür absolut Verständnis habe. Aber Sie wissen so gut wie ich, daß der Zeitplan des Ausschusses in den letzten Wochen - Berlin-Sitzung, vorher war noch die Starfighter-Debatte - einfach nicht auch nur einen halben Tag frei gelassen hat mit Ausnahme der Sitzungswoche, wo Sie auch bei der WEU waren. Das wissen Sie doch so gut wie ich. Wie soll ich es denn eigentlich mit der Zeiteinteilung noch machen?
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Wollen wir das Thema der Zeiteinteilung verlassen! Aber Sie haben mich wirklich dazu gezwungen, mich damit zu beschäftigen.
Ich darf nun zu ein paar Bemerkungen des Kollegen Schmidt ({1}) etwas sagen. Ich will mich nicht noch einmal mit der Interpretierung der Stimmenthaltung der sozialdemokratischen Fraktion zum Verteidigungshaushalt beschäftigen. Ich habe gerade die Ausführungen des Kollegen Rommerskirchen noch einmal nachgelesen. Sie sind nach meiner Meinung sachlich ganz und gar nicht zu beanstanden. Ich meine, daß selbstverständlich der Oppositionsachliche Kritik unterstellt wird, daß man sie von ihr erwartet. Nur - ich sage es ganz offen - der Stil, um des großen Effekts willen in einer solchen Debatte kleine Röhrchen aus der Tasche zu ziehen, der liegt mir nicht.
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Herr Kollege Wienand verfügt über eine sehr umfangreiche Korrespondenz mit dem Verteidigungsminister und auch mit mir. Wir stehen in einem ständigen Schriftwechsel. Wir haben auch Obleutebesprechungen, in denen der Vorsitzende des Ausschusses keineswegs die Tagesordnung so, wie er meint, daß sie richtig ist, apodiktisch festsetzt. Da gäbe es so viele Möglichkeiten, eine kleine „Röhrchen-Angelegenheit" und „Millionenverschwendundungen" zu besprechen. Man müßte das nicht so spektakulär im Plenum machen, wenn es wirklich um die Sache geht.
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Herr Kollege Schmidt, Sie haben völlig recht, daß dieses Dokument den Stempel „vertraulich" trägt.
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- Entschuldigen Sie, ich bin jetzt bei einem anderen Gedanken. - Das geht auch hier zu weit. Aber ich glaube, für die Erklärung des Ministers, daß das Dokument auch für hohe Beamte und Offiziere vorgesehen war und daß es nicht doppelt gedruckt worden ist, sollte man Verständnis haben. Ich gebe zu, daß sich Einzelzitierungen aus einem so vertraulichen Dokument natürlich für eine humoristische Behandlung besonders gut eignen und daß Sie sich das nicht gern entgehen lassen wollten.
Was das Organisationsgesetz angeht, so glaube ich, daß man sich, wenn es eingebracht ist und im Verteidigungsausschuß zur Debatte stehen wird, in der Tat über einige Fragen wird unterhalten müssen, die Sie angesprochen haben und bei denen ich nicht ganz weit von Ihnen entfernt bin.
Mit dem Beispiel eines Vorstandsmitglieds oder eines Stellvertreters vergleichen Sie zwar etwas an sich Unvergleichbares, Sie ziehen nämlich einen Vergleich zur Wirtschaft; aber Sie haben recht. Auch mir erscheint manchmal der „Flaschenhals" Staatssekretär-Minister für dieses große Ressort nicht zureichend. Aber das ist eine Frage, die wir ganz sicher in der Diskussion über das Thema Organisationsgesetz behandeln werden.
Was die Offset-Verpflichtungen betrifft, so werden sie in der Tat in den Vereinigten Staaten einerseits und in Großbritannien andererseits verschieden gehandhabt. Die Vereinigten Staaten stehen hier ganz offenbar auf einem viel härteren Standpunkt, und Minister McNamara möchte auf ihm bestehenbleiben. Ich glaube, daß wir innerhalb einer Zweijahresfrist - ganz gleich, wie lang Sie jetzt diese zwei Jahre rechnen, ob sie etwa schon am 30. Juni 1967 endet oder ob die Möglichkeit der Verlängerung im Wege der Verhandlung besteht - auch mit dem besten Willen nicht für 7 Milliarden DM - ganz gleich, wie sie sich zusammensetzzen - in den beiden genannten Ländern kaufen können, da im gleichen Zeitraum, im Jahre 1966 und im Jahre 1967, im Investitionshaushalt für die Verteidigung einmalige Ausgaben abzüglich Kasernen- und Wohnbauten in Höhe von 4,062 Milliarden DM im Jahre 1966 und in Höhe von nicht mehr als einigen hundert Millionen über 4 Milliarden DM im Jahre 1967 - auch bei allen unseren Anstrengungen - entstehen werden. Es stünden also nach

einer ganz einfachen Rechnung 8 bis 81/2 Milliarden DM schon 7 Milliarden DM solcher Verpflichtungen gegenüber. Daß das auch mit dem besten Willen nicht zu schaffen ist, kann ja wohl von niemandem bestritten werden.
Der Gedanke hat etwas für sich, mit den Vereinigten Staaten nicht nur vom Verteidigungsressort her zu verhandeln. Das möchte ich Ihnen gern zugeben. Ich halte es z. B. für schlechthin unerträglich, daß es einer Bundesgesellschaft wie es die Deutsche Lufthansa ist, und damit dem Bund nicht erlaubt ist, die enormen Bestellungen, die die Lufthansa bei einer großen amerikanischen Firma gemacht hat und laufend macht, auf diese Verpflichtungen anzurechnen. Das wäre ein durchaus legitimer und auch drüben erfüllbarer Weg.
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Hier glaube ich im Namen meiner Freunde zu sprechen, wenn ich den Verteidigungsminister und die Bundesregierung überhaupt bitte, in dieser ganzen Frage der Offset-Verpflichtungen auch von unserer Seite so hart wie möglich zu verhandeln. 
Der letzte Punkt: die französischen Truppen. Ich glaube, die Auseinandersetzung darüber kann mit der Feststellung beendet werden, daß auch nach meiner Auffassung der Kollege Wienand den Kampfauftrag, den die französischen Divisionen in Deutschland bisher hatten, unrichtig darstellt, wenn er meint, sie seien nur für die zweite Linie und die Reserve vorgesehen. So lautet ihr Kampfauftrag nicht.
Aber lassen wir es dabei bewenden, und lassen Sie mich zum Schluß kommen, indem ich sage: auch nach unserer Auffassung sollen - und hier stimme ich dem Kollegen Schmidt ganz und gar zu - die französischen Truppen weiterhin in Deutschland bleiben. Das ist das viel wichtigere, nämlich das politische Problem.
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