geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will heute abend anläßlich der Einbringung des Etats meines Ministeriums, den ich für diese Legislaturperiode zum letztenmal dem Hohen Hause vorstelle, noch einmal kurz darstellen, wie ich meine Arbeit in den vergangenen drei Jahren gesehen habe
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und wie sich diese Arbeit für mich und wie sie sich auch im objektiven Urteil der öffentlichen Meinung darstellt. Die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die ich mir angehört habe, stehen - ich habe nichts anderes erwartet - in einem bemerkbaren und deutlich erkennbaren Widerspruch zu dem, was die Öffentlichkeit zu dieser Arbeit in den letzten Tagen gesagt hat.
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Die Ausführungen, die ich von der Opposition gehört habe, stehen im klaren Widerspruch z. B. zu den Urteilen der deutschen Publizistik.
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- Es ist gut, wenn ich das hier einmal kurz sage. Ich möchte dies auch dem deutschen Parlament gegenüber und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu Protokoll geben, die dies dann nachlesen und auch überprüfen können.
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Ich fange mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" an: „Er hat dem Haus ein größeres Gewicht gegeben." Der Kommentator schreibt: „... die frühere Bedeutungslosigkeit des Ministeriums" - das ist mit Sicherheit rückschauend zu unterstreichen - „überwunden", „die Arbeit für die Familie aufgewertet", „für mehr Gleichberechtigung für die Frauen gearbeitet".
Der „Weser-Kurier"
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- ich bringe Zeitungen, die Sie sicher auch lesen und akzeptieren können - schreibt: „Die wichtigsten familienpolitischen Zielsetzungen der Regierung Kohl für diese Legislaturperiode sind weitgehend erfüllt, das Herzstück, das Erziehungsgeld, die
Beschäftigungsgarantie für Mütter und Väter, über die Koalitionshürden gebracht."
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Gut, es hat Probleme gegeben, aber wir haben die Sache verabschiedet.
„Allgemeine Zeitung" aus Mainz: „Abschiedsbilanz, die sich sehen lassen kann". „Osnabrücker Zeitung": „Ansehnliche Bilanz". „Kölner Stadt-Anzeiger": „Geißler hat seine großen familienpolitischen Pläne bereits auf den Weg gebracht." Im „General-Anzeiger" werden die familienpolitischen Erfolge ausdrücklich hervorgehoben. „Westfälische Rundschau": „Er hat das Ressort gesellschaftspolitisch ungemein aufgewertet."
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- Ja, ich bringe einmal Zeitungen, von denen Sie das zur Kenntnis nehmen müssen.
„Die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums sind erfüllt", steht in der „Stuttgarter Zeitung". In der „Rheinischen Post" ist eine umfassende Würdigung vorgenommen worden. Die „Niedersächsische Allgemeine": „Rundum eine positive Bilanz". - Ich will es damit einmal sein Bewenden haben lassen.
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Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie hören das nicht gerne;
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aber ich habe dies hier dargestellt, um deutlich zu machen, daß Sie von der Opposition eben offenbar nicht in der Lage sind, die politische Arbeit auch eines politischen Gegners objektiv zu würdigen, sondern daß Sie offenbar eine Arbeit, die von anderen, objektiven Beobachtern anders gewertet wird, ausschließlich negativ beurteilen können.
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- Sie lachen darüber. Gut; das ist das Schicksal jeder Wahrheit, vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des Lachens gewesen zu sein, hat Albert Schweitzer einmal gesagt. Das trifft hier bei Ihnen ebenfalls zu.
Ich rede jetzt von der Sozialdemokratischen Partei. Ich bin der Auffassung, daß auch im Interesse dessen, was an familien- und sozialpolitischer Zielsetzung eigentlich uns allen am Herzen gelegen hat und am Herzen liegen müßte, die familienpolitische Arbeit in den vergangenen drei Jahren eine andere Würdigung von Ihnen hätte erfahren müssen. Es ist selbstverständlich Ihre Aufgabe, die negativen Seiten, wie Sie sie als Opposition sehen, darzustellen; aber Sie wären glaubwürdiger, wenn Sie die anderen Entscheidungen und die Erfolge in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung ebenfalls richtig gewürdigt hätten.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß die Familienpolitik - um mit diesem Kapitel zu beginnen - eine der zentralen Aufgaben der Gesellschaftspolitik nicht nur gewesen ist, sondern auch in der Zukunft

bleiben muß. Nach meiner Überzeugung ist einer der Hauptwidersprüche unserer Zeit darin zu sehen, daß nach wie vor die Interessen der Gegenwart gegenüber den Interessen der Zukunft dominieren und daß jede Politik den Versuch unternehmen muß, eine andere Gewichtung, und zwar zugunsten der Interessen der Zukunft, zu realisieren.
Was heißt „Interessen der Zukunft"? Interessen der Zukunft - das sind die Interessen unserer Kinder, das sind die Interessen der Jugend. Infolgedessen ist Familienpolitik immer eine Politik, die für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Kinder investiert.
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Von diesem Gesichtspunkt habe ich mich leiten lassen. Ganz sicher ist nicht alles erreicht worden - und es kann auch in zweieinhalb oder drei Jahren nicht erreicht werden -, was man sich bei dieser Zielsetzung vorstellt; aber in den vergangenen drei Jahren sind durch Entscheidungen der Bundesregierung - und ein Teil dieser Entscheidungen und Vorschläge ist ja auch vom Parlament bearbeitet, diskutiert, zum Teil verändert, verbessert und verabschiedet worden - frauen-, familien- und kinderfeindliche Strukturen dieser Gesellschaft abgebaut und ist die Bedeutung der Familie als der wichtigsten Gemeinschaft unserer Gesellschaft aufgewertet worden. Ich will nachher dazu im einzelnen noch etwas sagen.
Ich bin auch der Meinung, daß wir als eine der bedeutendsten Veränderungen unserer Gesellschaft und unserer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich das Bewußtsein von Millionen von Frauen verändert hat, die heute in ihrer überwiegenden Mehrheit Familie und Beruf miteinander verbinden wollen, und zwar ohne daß ihnen irgend jemand eine Rolle vorschreibt, sondern in dem Sinne, daß sie selber entscheiden wollen, welche Aufgabe in welcher Lebensphase sie für sich persönlich für richtig halten. Nicht nur das Zehn-MilliardenPaket für die Familie, sondern auch konkrete politische Entscheidungen, die keine rein quantitative Fortschreibung, der bisherigen Frauen- und Familienpolitik, aber eine qualitative Veränderung der Gesellschaftspolitik beinhalten, haben dazu entscheidend beigetragen. Ich nenne vor allem die erstmalige Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Einführung eines Erziehungsgeldes und Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie. Beide Entscheidungen haben ein neues Kapitel in der Familien- und Frauenpolitik eröffnet.
Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt anführen. Zu den bedeutenden Widersprüchen unserer Zeit gehört ganz sicher die Tatsache, daß wir in vielen Bereichen einen rasanten technologischen Fortschritt haben, daß aber der soziale Fortschritt diesem technischen Fortschritt gegenüber sehr oft nicht Schritt halten kann. Der verstorbene langjährige Präsident Aurelio Peccei hat dies einmal „the human gap" - die menschliche Lücke - genannt. Ich glaube, daß gerade dieses Ministerium die Aufgabe gehabt und ebenfalls wichtige Beiträge dafür geleistet hat, diese menschliche Lücke zu schließen
- zusammen mit anderen Ministerien, aber zum großen Teil auch ausgehend von meinem Ministerium - durch soziale Innovationen, die in den letzten drei Jahren begonnen wurden.
Zu diesen verbesserten Voraussetzungen gehören die Entscheidungen hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsplatzteilung, der Teilzeitarbeit, der Wahlfreiheit von Mann und Frau, die verbesserte Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, aber auch die Stärkung der Familiensolidarität, die ich für wichtig halte, dadurch, daß wir zum Beispiel die Mitglieder einer Familie in allen drei Generationen in die Solidarität einbezogen haben durch konkrete Entscheidungen zum Beispiel beim Wohngeld, durch die Frauenförderungsmaßnahmen, die in diesem Ministerium modellhaft durchgeführt worden sind, aber auch ihren Niederschlag in konkreten Entscheidungen bis hin zu wirksamen Verbesserungen der Sozialhilfe gefunden haben.
Ich nenne in diesem Zusammenhang in der Jugendpolitik eine ganz wichtige Entscheidung. Die Jugendpolitik der Bundesrepublik Deutschland und die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien waren vor drei Jahren besonders dadurch belastet, daß die vorhergehende Regierung mehrfach in unterschiedlicher Weise und mit unterschiedlichen Inhalten, allerdings vergeblich, versucht hatte, eines der wichtigsten und schwierigsten Probleme zu lösen, nämlich eine Neuordnung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes. Alle Initiativen der alten Regierung in dieser Hinsicht waren gescheitert.
Viel schlimmer als die desolate politische Situation war die Lage von über 100000 jungen Menschen, die wegen des Stillstands des Gesetzgebungsverfahrens über Jahre hindurch keine Entscheidung über ihren Antrag, vom Wehrdienst aus Gewissensgründen befreit zu werden, bekamen
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und zu einer langanhaltenden Ungewißheit über ihre Berufs- und Lebensplanung durch die Unfähigkeit der damaligen, von der SPD geführten Regierung verurteilt worden waren.
Wir, die neue Koalition von CDU/CSU und FDP, haben wenige Wochen nach der Übernahme der Regierungsverantwortung diesen unhaltbaren Zustand beseitigt und eine umfassende Reform der Kriegsdienstverweigerung verabschiedet, die zwar die Sozialdemokraten beim Bundesverfassungsgericht beanstandet haben; dieses Gesetz ist aber vom Bundesverfassungsgericht in allen Punkten - vom ersten bis zum letzten Paragraphen - als verfassungsrechtlich gut und richtig bestätigt worden.
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Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren - nachdem Herr Jaunich zu dem Thema, das uns hier bewegt, nämlich zum Etat, relativ weBundesminister Dr. Geißler
nig gesagt hat -, das wiederholen - ich gebe dies einfach dem Parlament gegenüber zu Protokoll -, was entschieden worden ist, was auf den Weg gebracht worden ist. Es gibt wieder Kindergeld für junge Menschen ab 18 Jahren ohne Ausbildungs- 
und Arbeitsplatz - von den Sozialdemokraten abgeschafft; wir haben es wieder eingeführt -,
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den Kinderfreibetrag von 2484 DM pro Kind, einen Kindergeldzuschlag von 46 DM pro Kind und Monat für Familien mit geringem Einkommen, eine erstmalige gezielte Leistung für einkommenschwache Familien.
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Wir haben das Kindergeld für Vollwaisen, Erziehungsgeld von 600 DM monatlich, für zunächst zehn Monate und dann ab 1988 für ein ganzes Jahr, Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie für alle Mütter und Väter, Abschaffung des von der SPD geschaffenen Zweiklassenrechts für Mütter, die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, eine grundlegende neue Entscheidung für die Frauen und für unsere Familien, eine Grundentscheidung dahin gehend, daß wir die Arbeit in der Familie für die Erziehung der Kinder als der Arbeit in den bisher üblichen Berufen gleichwertig ansehen, eingeführt. Das Baukindergeld in Höhe von 600 DM wird verbessert und bereits ab erstem Kind gezahlt.
Wir haben die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" eingeführt. Wir werden auf Grund der Erfahrungen in diesem ersten Jahr überprüfen, in welcher Höhe die Mittel aufgestockt werden müssen, wobei ich empfehlen möchte, daß die Länder - es sind vor allem die sozialdemokratisch geführten Länder - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen endlich Landesstiftungen einführen, wie das in den christdemokratisch geführten Ländern längst gemacht worden ist.
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Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Wohngeld im Zusammenhang mit den Großeltern, die in die Familie aufgenommen werden können; Elternfreibetrag in Höhe von 2 400 DM beim Wohngeld bei Aufnahme der Großeltern in die Wohnung; Freibeträge von 4 000 bzw. 2 000 DM für Kinder von alleinstehenden Müttern und Vätern; Erhöhung der Ausbildungsfreibeträge; Verkürzung der Wartezeit in der Rentenversicherung von 15 Jahren auf 5 Jahre unter Einbeziehung der Erziehungszeiten mit der Folge, daß Millionen von Frauen heute mit einem eigenständigen Anspruch in der Rentenversicherung in die Ehe und die Familie gehen können;
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gesetzliche Verbesserungen der Teilzeitarbeit, der Arbeitsplatzteilung und des Schutzes bei flexiblen Arbeitszeiten.
Wir haben zusammen mit dem Bundesjustizminister die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß wir dem Parlament eine gesetzliche Lösung vorschlagen werden, die eine Verbesserung des Versorgungsausgleichs beim Scheidungsrecht beinhaltet. Dasselbe gilt für den verbesserten Schutz im Strafverfahren für Frauen, die Opfer von Sexualverbrechen geworden sind.
Wir haben erstmalig eine umfassende Finanzierung von Frauenhäusern vorgeschlagen, eine Finanzierung, die z. B. jetzt in der Stadt Bonn vorbildlich und erfolgreich verwirklicht wird.
Wir haben zahlreiche Modelle zur besseren beruflichen Qualifikation von Frauen durchgeführt. Wir haben ein Modell für die Frauenförderungspläne im öffentlichen Dienst erarbeitet und stellen es allen öffentlich-rechtlichen Bereichen zur Verfügung. Verbesserung der beruflichen Qualifizierung für Frauen mit Kindern nach der Arbeit in der Familie.
Die Reform des Kriegsdienstverweigerungsrechts und des Zivildienstes habe ich bereits erwähnt.
Wir haben, was ebenfalls jahrelang liegengeblieben war, das Gesetz zum Schutz der Jugendlichen unter Einbeziehung der Videofilme und dem strafrechtlichen Verbot menschenverachtender Gewaltdarstellungen durchgesetzt - eine entscheidende Hilfe in unserer Jugendpolitik.
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Die Verbesserung der ärztlichen Ausbildung durch Novellierung der Approbationsordnung unter Einführung einer zusätzlichen zweijährigen praktischen Ausbildung „Arzt im Praktikum"; ein neues Krankenpflege- und Hebammengesetz; die Verabschiedung eines Gesamtprogramms der Krebsbekämpfung und Einführung der regionalen Krebsregister in der Verantwortung der Länder.
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- Hören Sie ruhig zu, die Liste ist sogar noch ein bißchen länger, aber Sie müssen es endlich einmal wissen, damit Sie nicht dauernd die Unwahrheit über die Regierungspolitik erzählen.
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Verbesserung der personellen Ausstattung des Bundesgesundheitsamtes für die Neuzulassung von Arzneimitteln, Gefahrstoffverordnung mit europaweit beispielhaften Regelungen für Formaldehyd und Dioxin; eine neue Apothekenbetriebsordnung; Tierarzneimittelnovelle zum Schutz des Verbrauchers vor Rückständen in Lebensmitteln und eine ganze Reihe weiterer Verordnungen für den Verbraucherschutz.
Für die Pflegebedürftigen haben wir als erste Stufe eines Gesamtkonzepts die Übernahme von Pflegeleistungen in die gesetzliche Krankenversicherung und Erleichterung für die Aufnahme pflegebedürftiger Eltern in die eigene Wohnung durch Einführung eines zusätzlichen Freibetrags im Wohngeldgesetz vorgeschlagen. Es wird noch in die11422 

ser Legislaturperiode zusammen mit den notwendigen Änderungen der Reichsversicherungsordnung verabschiedet werden.
Jetzt komme ich zur Sozialhilfe. Wir haben von Ihrer Regierungszeit - die von der CDU/CSU regierten Länder waren hier mitverantwortlich; ich sage es ausdrücklich - die Deckelung der Sozialhilferegelsätze übernommen, die Abkehr vom Bedarfsdeckungsprinzip. Unter meiner Verantwortung ist bereits seit 1. Juli letzten Jahres das Bedarfsdeckungsprinzip wieder eingeführt worden, und die Länder haben mit uns zusammen seit 1. Juli dieses Jahres die Regelsätze in der Sozialhilfe um über 8 % erhöht, in Nordrhein-Westfalen leider Gottes nur um 6,5 %.
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