Reddemann (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Frau Kollegin Terborg hat gesagt, wir seien weder gefragt noch gebeten worden, etwas zu dem zu sagen, was sich vor 14 Tagen in OstBerlin ereignet hat.
Nun gut, es gibt keinen Beschluß einer Synode. Es gibt sicher auch keinen Beschluß einer Vollversammlung irgendeiner oppositionellen Gruppe. Aber selbst wenn es nicht einen einzigen Brief gäbe - wir haben in den letzten vierzehn Tagen eine Vielzahl erhalten - , dann wäre es unsere Aufgabe; wenn eine Rechtsverletzung in einem Teil unseres Vaterlandes stattfindet,
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dies im Deutschen Bundestag zumindest in einer Aktuellen Stunde zu behandeln.
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Denn, meine Damen, meine Herren, wir als Deutscher Bundestag können doch nicht so tun, als gehe uns das, was in Ost-Berlin und was in der DDR passiert, nichts an, während wir uns zur gleichen Zeit zu allen möglichen Stunden des Tages über Rechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt ganz selbstverständlich unterhalten.
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Ich möchte die Frau Kollegin Terborg wirklich herzlich bitten, ihr Wort vom öffentlichen Getöse zurückzunehmen. Denn wenn es wirklich öffentliches Getöse ist, daß wir uns über diese Rechtsverletzungen in Ost-Berlin nicht streiten, sondern daß wir darüber sprechen, dann ist wohl alles, was aus Ihrer Partei, was aus Ihrer Fraktion
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zum Thema Südafrika, zum Thema Nicaragua, zum Thema Chile, zum Thema El Salvador gesagt wird, ebenfalls öffentliches Getöse. Im Interesse der Gemeinsamkeit hoffe ich, daß wir das so nicht auffassen können.
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Meine Damen, meine Herren, warum sprechen wir denn heute hier?
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Wir sprechen darüber, weil wir durch unseren öffentlichen Protest denen ein Stück Freiraum geben wollen, die derzeit in Ost-Berlin und in der DDR versuchen, sich von der dauernden parteipolitischen Bevormundung zu befreien, innerhalb des dort herrschenden Systems ein Stück Freiheit für sich zu schaffen.
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Ich meine, das ist für uns alle ein Anlaß, deutlich zu
sagen, daß wir nicht einfach tatenlos zusehen oder
zuhören, sondern daß wir offen sagen, wo RechtsverReddemann
letzungen geschehen, und protestieren, wo man versucht, das bißchen Freiraum, das sich gestaltet hat, zu beseitigen. Ich sage das in aller Offenheit auch deswegen, weil ein Teil der Gruppen in Ost-Berlin - wir kennen sie ja - durchaus nicht einmal den Kontakt zu meinen eigenen Parteifreunden wünscht. Auch denen gehört ganz selbstverständlich unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Wir sollten das bitte nicht als öffentliches Getöse bezeichnen.
Ein zweiter Punkt, warum wir heute hier sprechen müssen - er geht uns selbst an, meine Damen, meine Herren - : Wir haben erlebt, daß Mitglieder unseres Hauses nicht nach Ost-Berlin reisen durften, nicht weil böse kalte westliche Krieger - oder wie immer man das bezeichnet - sie daran hindern, sondern weil die Staatsorgane der DDR glauben, sie könnten eine Selektion vornehmen, sie könnten Mitglieder dieses Hauses oder Pressesprecher der GRÜNEN oder wen immer daran hindern, nach Ost-Berlin zu reisen, wenn sie nur befürchten müssen, daß dort Kontakte mit Menschen aufgenommen werden, über die man in der SED-Führung im Augenblick nur ungern spricht.
Ich möchte mit allem Nachdruck sagen: Wir müssen als ganzer Deutscher Bundestag die Solidarität gegenüber diesen Kolleginnen und Kollegen beweisen, gleichgültig, welcher Partei sie angehören, und gleichgültig, welche Vorstellungen sie haben. Hier verstehe ich überhaupt nicht, Frau Kollegin Terborg, daß Sie in diesem Zusammenhang wieder einen Kontakt zur Volkskammer verlangen,
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also zu denen, die uns mit daran hindern,
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daß alle unsere Kollegen nach drüben gehen können.
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Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Frau Kollegin Hensel hat in ihrer zweiten Rede gesagt, dies sei kein Rückschlag. Ich muß sagen: Dies ist leider ein sehr richtiger Satz. Denn das, was in Ost-Berlin geschehen ist, ist eben ganz gewöhnlicher Kommunismus, wie wir ihn seit vielen Jahren erlebt haben und wie er bis heute leider noch nicht so geändert wurde, daß man von einer freiheitlicheren Entwicklung reden kann.
Ich danke Ihnen.
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