Rolf Kutzmutz (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat manche Irritation gegeben
und deshalb will ich für meine Fraktion zu Beginn klarstellen: Auch wir setzen uns natürlich für die Erhaltung des
wichtigen Instruments der Wirtschaftsförderung, der Gemeinschaftsaufgabe, ein. Das Instrument muss aber zweifellos - das ist hier schon angesprochen worden - ständig
qualifiziert werden, damit es langfristig trägt. Dabei geht
es uns um drei Aspekte: Im diesjährigen Rahmenplan





sind Beiträge der GA für die Arbeitsmarktpolitik und die
Stadtentwicklung ausgebaut worden; die Förderung von
Frauen - Herr Kollege Schulz hat dazu etwas gesagt kommt neu hinzu.

Es gibt eine Reihe von Absichtserklärungen, zu denen
die PDS-Fraktion bekanntlich bereits in der vergangenen
Wahlperiode Taten gefordert hat. Aus diesem Grund werden wir den Koalitionsantrag zur Bekämpfung der
Frauenarbeitslosigkeit mithilfe der Gemeinschaftsaufgabe auch - trotz der Beweihräucherung der Bundesregierung - unterstützen. Hier liegt aber das erste Problem:
Der Rahmenplan ist sehr innovativ, das alltägliche Fördergeschäft verdient diese Bezeichnung aber aus meiner
Sicht noch nicht.

({0})

So wird im Rahmenplan ausdrücklich eine arbeitsmarktpolitische Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum erwähnt. In dessen Etat wird bereits - ich zitiere von in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen durch das Wirtschaftsministerium gesprochen. Nur,
im Wirtschaftsetat findet sich dazu nichts. Unsere Nachfragen beantwortete das Wirtschaftsministerium mit der
lapidaren Feststellung, das GA-Fördersystem sei ohnehin
so breit angelegt, dass neben spezifischen regionalpolitischen Zielen auch andere Politikbereiche unterstützt werden könnten. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass die bisherigen GA-Mittel allesamt schon durch traditionelle
Förderung gebunden sind. Insofern wären unsere entsprechenden Haushaltsanträge mit ihren bescheidenen Ansätzen wenigstens ein kleines Signal für dringend nötige
tatsächliche Vernetzungen regional wirksamer Maßnahmen.

({1})

Damit bin ich beim zweiten Problem angelangt. Das
Ziel der Gemeinschaftsaufgabe ist hier mehrfach beschrieben worden - insoweit gibt es auch Übereinstimmung -: regionale Wirtschaftsförderung, die zur Gleichbehandlung von strukturschwachen Regionen im regionalen Standortwettbewerb beitragen soll. Aber, was
passiert in der Praxis auch, und zwar, Herr Brüderle, eben
nicht nur zwischen Staaten, sondern auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland?

Da verlagert beispielsweise - ich beschränke mich nur
auf eines von mehreren Beispielen - eine Zwiebackfirma
ihre Produktion aus einem strukturschwachen Gebiet
West, deshalb höchstgefördert, in ein für Ostverhältnisse
strukturstärkeres Gebiet, deshalb niedrig gefördert. Im
schwachen Westen werden 430 Arbeitsplätze vernichtet,
im nicht viel schwächeren Osten nur 100 neue geschaffen,
natürlich zu den vergleichsweise miserablen dortigen
Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das Ganze wird dann
auch noch mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus
den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert.

Nicht, dass wir von der PDS uns nicht über neue
Arbeitsplätze im Osten freuen würden. Das ist nicht die
Frage. Aber wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen wie in dem geschilderten Fall auf

eine Angleichung nach unten hinausläuft, wird das ganze
Fördersystem diskreditiert.

({2})

Damit bin ich beim dritten Aspekt angelangt. Breiten
Raum sowohl in den Fragen der CDU/CSU als auch in
den Antworten der Regierung nimmt die Kritik an der
restriktiven Beihilfengenehmigung durch die EU-Kommission ein. Das hat heute ebenfalls eine Rolle gespielt.
Aber kann sich denn hierzulande über den - dieser Satz ist
nicht von mir; ich zitiere - multisektoralen Rahmen für
große Vorhaben in der Regionalförderung wirklich jemand ernsthaft wundern, wenn er sich Elf/Leuna, die Vulkan-Werften oder VW Mosel vor Augen hält?

Auch bei der Klage gegen die Beschränkung der westdeutschen Fördergebiete sollten wir zumindest keine trügerischen Illusionen aufkommen lassen. Mit der neuen
Härte hat die Kommission zwar ihre 30-jährige eigene
Praxis revidiert, aber faktisch nur eine rechtlich durch
nichts abgesicherte Privilegierung Deutschlands beendet.
Es wäre aus meiner Sicht abenteuerlich, im Rat auf Mehrheiten, geschweige denn Einstimmigkeit zur Änderung
der dem entgegen stehenden Beihilferichtlinie oder gar
des EG-Vertrages zu setzen.

Wir sollten, statt nur auf Brüssel zu schimpfen und zu
klagen, eine offensive Strategie für die Zukunft angehen.
Das heißt eben auch, zügig mit einer Reform der nationalen Regionalförderung zu beginnen. Zum einen müssen
im Rahmen der institutionellen Reform und der Osterweiterung der EU politische Freiräume für nationale
Politik errungen werden. Zum anderen sollte auch die Gemeinschaftsaufgabe selber im Rahmen der anstehenden
grundlegenden Reform der Bund-Länder-Beziehungen
- ich nennen nur Stichworte: Länderfinanzausgleich und
Solidarpakt - überprüft werden. So könnte sie vielleicht
auf eine reine Infrastrukturförderung, die jedoch im umfassenden Sinne auch den Kultur- und den Sozialbereich
beinhalten sollte, beschränkt werden. Die einzelbetriebliche Förderung läge dann in der Finanzhoheit der Länder.
Dies wiederum würde aber einen wirklich gerechten Länderfinanzausgleich voraussetzen, bei dem beispielsweise
die so genannten Geberländer bei der Finanzkraftermittlung auch die kommunalen Steuereinnahmen voll erfassen müssten.

Das sind natürlich nur erste Überlegungen zu einem
durchaus komplexen Thema. Statt aber nur zu klagen,
sollten wir tatsächlich mit diesen ernsthaften Überlegungen beginnen.

Danke schön.

({3})