Schuchardt (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir scheint es am Anfang dieses Diskussionsbeitrages doch wichtig zu sein, noch einmal darauf hinzuweisen, welche Verdrehungen in den letzten Monaten bei diesem Diskussionsthema vorgenommen wurden. Es gab im wesentlichen zwei Bereiche, in denen die Bundesregierung und die Koalition ohne jeden berechtigten Hintergrund mit falschen Behauptungen angegriffen wurden: Einmal wurde gesagt, die sozialliberale Koalition wolle verschulen, verstaatlichen oder verbürokratisieren. Auch heute ist dies wieder betont worden. Angeblich soll hier in den letzten Wochen ein ungeheurer Wandel eingetreten sein.
Ich möchte aus diesem Grunde einmal aus den Markierungspunkten zitieren, was darin zu dieser Frage gesagt wird.
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Da steht - wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin -:
Die öffentliche Verantwortung für die berufliche Bildung bedeutet konkret, daß die Qualität der beruflichen Bildung nicht von den Zufälligkeiten der regionalen Wirtschaftsstruktur und nicht vom besonderen wirtschaftlichen Interesse eines Betriebes abhängig sein darf. Öffentliche Verantwortung bedeutet nicht, daß berufliche Bildung verschult oder verstaatlicht werden müßte.
So steht es in den Markierungspunkten. Und weiter:
Es ist zwar unbestritten, daß in einer zukunftsorientierten beruflichen Bildung der Anteil des theoretischen Unterrichts zunehmen muß. Es ist aber ebenso unbestritten - und in der Regierungserklärung am 18. Januar 1973 ist dies deutlich gemacht worden -, daß der Betrieb als Lernort erhalten bleiben muß.
Dies hätte jeder von Ihnen wortwörtlich so lesen können. Trotzdem haben Sie das Gerücht von der Verstaatlichung, der Verschulung aufgebracht.
Der zweite Punkt! Mir scheint seine Hervorhebung wichtig, auch wenn Kollege Engholm ihn heute bereits angesprochen hat, weil nämlich offenbar immer noch nicht so ganz deutlich geworden ist, daß mit falschen Behauptungen in der letzten Zeit unter wahlkampftaktischen .Gesichtspunkten Politik gemacht wurde.
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Ich meine den Bereich der Ausbildereignung.
Bei den beteiligten Gruppen ist unbestritten, daß die fachliche und berufspädagogische Qualifikation von Lehrern, Werkstattlehrern und Ausbildern eine entscheidende Voraussetzung für die Qualität der Berufsausbildung ist. So ist die Ausbildereignungsverordnung - auch dies sollte jedem klar und bekannt sein - ein Ergebnis des bestehenden Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildereignungsverordnung ist im Jahre 1972 sogar mit Zustimmung des gesamten Bundesausschusses für berufliche Bildung - einschließlich der Vertreter der Wirtschaft - beschlossen worden. Dennoch hat man versucht, die Ausbildereignungsverordnung mit den Markierungspunkten in einem direkten Zusammenhang zu nennen, und man tat so, als ob sie ein unmittelbarer Ausfluß dieser Markierungspunkte wäre.
Es war unumstritten, daß die Qualifikation durch die Meisterausbildung die Berechtigung und Befähigung zur Ausbildung gibt und daß der Nachweis der Prüfung eines Handwerksmeisters bereits ausreicht, um auszubilden. Dieses war nie umstritten.
Nun wurde aber dieses Thema dazu benutzt - ich sagte es bereits: in Verbindung mit den hinter uns liegenden Wahlen wurde es wahlkampftaktisch in beneidenswerter Geschicklichkeit ausgeschlachtet -, um die Handwerksmeister zu verunsichern, als seien sie doch betroffen. Zweitens hat man versucht, der Öffentlichkeit einzureden, wegen der Ausbildereignungsverordnung hätten sich die Betriebe gewissermaßen schlagartig von heute auf morgen aus der Ausbildung zurückgezogen; dies sei auch so beabsichtigt, weil die sozialliberale Koalition auf diese Art und Weise die Verschulung durchsetzen wolle.
Nun muß man sich natürlich fragen: Wie kommt es zu solchen Gerüchten und solchen unrichtigen Behauptungen? Und da brauchen wir nun in der Tat nicht weit zu schauen und nur den Vorsitzenden der Oppositionsfraktion dieses Hauses zu zitieren. So sagte er z. B. am 20. Mai dieses Jahres in diesem Hause - Frau Präsidentin, ich darf zitieren -:
Als Handwerksmeister hörten, daß sie sich künftig einer Prüfung unterziehen sollten, auch wenn sie seit 20 Jahren oder länger erfolgreich Lehrlinge ausgebildet hatten, haben manche von ihnen darauf verzichtet, weitere Lehrlinge einzustellen.
So Herr Carstens. Und weiter:
Die Folge davon ist, daß die Zahl der Lehrstellen - ich bedaure dies sehr - radikal zurückgegangen ist.
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Herr Gölter hat heute dieses richtig gestellt.
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- Der Unterschied, Herr Gölter, zwischen der heutigen Debatte und der Debatte, in der Ihr Fraktionsvorsitzender sprach, ist aber erheblich. Erstens war zu der Zeit, als Ihr Fraktionsvorsitzender diese ungeheuerlichen Äußerungen tat, natürlich das Fernsehen eingeschaltet, und dieses war ja auch sehr

gezielt auf die niedersächsische Wahl eingerichtet. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, hat dieses der Wähler nicht honoriert.
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Die Opposition hat damit auf die Uninformiertheit der Öffentlichkeit vertraut und sie, wie ich meine, in schamloser Weise ausgenutzt.
Nun könnte man natürlich annehmen, daß Herr Dr. Carstens dieses seinerseits aus Unkenntnis gesagt hat. Aber Unkenntnis kann man natürlich einem Oppositionsführer nicht unterstellen, besonders dann nicht, wenn es sich um eine vorbereitete Rede handelt. Außerdem würde ich es auch nicht wagen, der Opposition Unkenntnis zu unterstellen. Also muß dieses wohl in voller Ablsicht geschehen sein. Diese Form politischer Agitation ist wahltaktisch sicherlich geschickt; ich meine aber, unter seriösen Parteien sollte sie nicht üblich werden. Ich bin deshalb sicher, daß Sie, Herr Gölter, wohl die Gelegenheit benutzt haben, Ihren Fraktionsvorsitzenden vom Besseren zu überzeugen, damit er diese Behauptung öffentlich zurücknimmt und damit die Unsicherheit der Handwerksmeister beseitigt. Es ist nicht die Aufgabe dieser Regierung, diese Unsicherheit zu beseitigen, sondern Ihre, indem Sie Ihre falschen Behauptungen richtigstellen.
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Wie erfolgreich die Opposition mit dieser Wahltaktik war, wird jeder, der den Koalitionsparteien angehört, im Wahlkampf festgestellt haben, wenn er vor Handwerksmeistern sprach und die immer sagten: Ach was, wir sind gar nicht betroffen, warum habt Ihr das nicht von Anfang an gesagt?
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Aber es ist ja ohnehin neuerdings zur Taktik geworden, zunächst einmal falsche Behauptungen aufzustellen.
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Ein bißchen wird schon hängenbleiben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Grundsätze zur Neuordnung der beruflichen Bildung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, gerade um die Diskussion anzuregen. Dies ist geschehen, und ein neues Berufsbildungsgesetz wird dadurch sinnvolle Anstöße bekommen. Die besondere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bringt es mit sich, daß ein Berufsbildungsgesetz nur den betriebliche Teil der Ausbildung gesetzlich regeln kann, da die Kompentenz für den schulischen Teil bei den Ländern liegt. Dies hat zur Folge, das in der laufenden Diskussion die Qualität allein des betrieblichen Teils der Ausbildung kritisch durchleuchtet wurde und nicht genau in der gleichen Schärfe auch die schulische Ausbildung. Dadurch hat sich manches in der öffentlichen Diskussion nicht ganz in der richtigen Optik darstellen lassen.
Es besteht kein Zweifel, daß die Länder in unverantwortlicher. Weise das berufsbildende Schulwesen im Vergleich zum allgemeinbildenden Schulwesen vernachlässigt haben, und dies mit Sicherheit nicht nur sozialdemokratisch bzw. sozialliberal regierte Länder, sondern eben gerade auch die CDU-regierten Länder. Ich finde, wir alle sollten ehrlich genug sein, das heute ruhig einmal zuzugeben. Für uns alle ist die berufliche Bildung eine leider viel zu neue Entdeckung innerhalb der Bildungspolitik.
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Ich denke z. B. bei der Vernachlässigung durch die Länder an die Anzahl der Wochenstunden. Schauen Sie einmal, wie viele Wochenstunden es in berufsbildenden Schulen der CDU/CSU-regierten Länder gibt. Dann werden Sie feststellen, daß diese leider keine Ausnahmen sind.
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- Mit Sicherheit nicht Hamburg. Das kann ich Ihnen garantieren, weil ich unmittelbar aus diesem Lande komme, zumal wir, wenn auch zugegebenermaßen viel zu spät, aber doch immerhin sehr kräftig in den letzten Jahren den Nachholbedarf, der vorhanden war, tatsächlich aufgeholt haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wir als Freie Demokraten wünschten uns, daß wir hier im Bund auch den schulischen Teil gesetzgeberisch beeinflussen könnten. Die Reform der beruflichen Bildung könnte dann viel geschlossener verwirklicht werden, als das bisher der Fall war und wahrscheinlich sein wird. So bleibt uns von dieser Stelle also nur, die Länder zu einer mit unseren Vorhaben abgestimmten Reform aufzufordern.
Das Bemerkenswerte in dem CDU/CSU-Antrag zur Reform der beruflichen Bildung ist in vielen Punkten die Übereinstimmung mit den Markierungspunkten. Der Unterschied liegt besonders darin, daß die CDU/ CSU einen Antrag im wesentlichen ohne Haken und Osen eingebracht hat, der ziemlich pauschal und allgemein gehalten ist, und damit ist er naturgemäß nicht so angreifbar. Das erleichtert z. B. auch das Auftreten der Oppositionssprecher bei den verschiedenen Interessengruppen. So kann man hier tendenziell etwas anders interpretieren als da. Auf diese Weise hat es natürlich eine Oppositionspartei sehr viel einfacher.
Ein solches Vorgehen konnten wir als eine der die Regierung tragenden Fraktionen keineswegs ebenso einschlagen. So mußten zwangsläufig die Markierungspunkte oder, besser gesagt, die Grundsätze zur Neuordnung der beruflichen Bildung bewußt tiefer in die Einzelheiten einsteigen. So sind sie zwar möglicherweise angreifbarer, geben uns aber auf der anderen Seite auch die Chance, genauer zu erfragen, wo Änderungen wünschenswert und angemessen sind und wo nicht.
Wenn ich den CDU/CSU-Antrag richtig interpretiere, so besteht mit uns Übereinstimmung darin, daß sich berufliche Bildung in berufliche Grundbildung und berufliche Fachbildung gliedert. Nur hierdurch kann sichergestellt werden und wird sichergestellt, daß die Ausbildung künftig auf breiter theoretischer Basis angelegt wird und damit Mobilität sowohl beruflich als auch im Hinblick auf den Besuch von weiterführenden Bildungseinrichtungen für den Auszubildenden besteht.
Einigkeit besteht, wenn ich es richtig interpretiere, auch darin, daß eine vernünftige Reform die Abstimmung von Ausbildungsordnungen für Betriebe und von Rahmenlehrplänen für die Schule sicherstellen muß, ja daß sie gemeinsam erarbeitet werden müssen. Auch hier kann man nur bedauern, daß dies bei der derzeitigen Kompetenzverteilung mit mehr Schwierigkeiten verbunden ist, als es unbedingt sein müßte.
Ich kann nur hoffen, daß die CDU in ihrer Forderung nach Abstimmung zwischen Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen diese gemeinsame Auffassung auch dann noch vertritt, wenn das neue Berufsbildungsgesetz Komponenten enthält, die in die Länderkompetenzen eingreifen, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
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- Natürlich könnte man mit Zustimmung der Länder auch hier die Dinge differenzierter regeln, ohne daß die Verfassung auf irgendeine Weise auch nur bemüht werden müßte, Herr Gölter.
Großes öffentliches Interesse hat auch die Frage der Anerkennung und Kontrolle der Ausbildungsbetriebe sowie der Prüfungsausschüsse erweckt. Auch hier besteht Einigkeit darüber, daß dieser Bereich in öffentliche Verantwortung gehört. Die Ausgestaltung allerdings wird unterschiedlich vorgenommen. Um hier zu einer vernünftigen Regelung zu kommen, muß sich die Diskussion freilich noch wesentlich entkrampfen.
Eines möchte ich dazu bemerken: Natürlich war es zu keiner Zeit beabsichtigt, die Kontrolle durch die Herren und Damen Oberschulräte durchführen zu lassen. Dieses Vorbild der Schulaufsicht verdient nicht unbedingt, auf diesen Bereich übertragen zu werden. Alle, die für die Aufsicht durch die für den Bildungsbereich zuständigen Behörden eingetreten sind, sind davon ausgegangen, daß die personellen und fachlichen Voraussetzungen entsprechend den besonderen Anforderungen der beruflichen Bildung geschaffen werden müssen. Es muß sichergestellt werden, daß die Behörden auch die Wertigkeit und Gewichtigkeit von Lernorten, die nicht in den Schulen angesiedelt sind, erkennen und langfristig dadurch auch sichern helfen.
Die CDU/CSU geht in ihrem Antrag davon aus, daß die Reform der beruflichen Bildung zum Ziel hat, die berufliche Bildung zu einer gleichwertigen und gleichrangigen Alternative innerhalb unseres Bildungssystems zu entwickeln. Es wird Sie nicht überraschen, Herr Dr. Gölter, wenn auch ich in diesem Zusammenhag über die Integration spreche und dabei zu anderen Ergebnissen als Sie komme. Wenn man sich nicht zu diesem Strukturwandel, nämlich zur Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung, durchringt, sollte man die Forderung nach Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit lieber unterlassen. Daß dies ohne Integration nicht möglich ist, läßt sich schon dadurch beweisen, Herr Dr. Gölter, daß Sie und wahrscheinlich auch die Kollegen aus Ihrer Fraktion die eigenen Kinder, wenn es irgendwie möglich ist, auch fürderhin in allgemeinbildende Schultypen und nicht in die berufliche Bildung schikken. Schon dies allein wird Beweis genug dafür sein, daß die Umschreibung mit „Gleichwertigkeit" und „Gleichrangigkeit" nicht der tatsächlichen Einschätzung entspricht. Von Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit kann man natürlich nur dann reden, Herr Dr. Gölter, wenn Jugendliche - und deren Eltern -mit gleicher Qualifikation sich entsprechend verhalten und freiwillig gleichermaßen den einen oder den anderen Bildungsgang wählen. Wir werden abwarten müssen, ob das bei der Gespaltenheit der bisherigen Bildungssysteme überhaupt sichergestellt werden kann.
Die Forderung nach Integration ist in der öffentlichen Diskuission immer mit dem Begriff „Verschulung" verknüpft worden. Der Lernort Betrieb wird langfristig schon deshalb erforderlich bleiben, weil ein Teil des Bildungsangebots nur dort hinreichend vermittelt werden kann, und zwar für unterschiedliche Berufsbilder natürlich in unterschiedlicher Länge. Insoweit wird auch in einer integrierten Oberstufe auf den Lernort Betrieb nicht verzichtet werden können. In diesem Zusammenhang wird meine Fraktion den Empfehlungen der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrats zur Neuordnung der Sekundarstufe II gerade im Hinblick auf dieses Problem sehr große Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Bei der bevorstehenden Beratung im Ausschuß werden wir mit Nachdruck darauf bestehen, daß die Abschlüsse in der beruflichen Bildung auch zum Eingang in die weiterführenden Bildungseinrichtungen qualifizieren. Nur so kann überhaupt erhofft werden, daß dieser Bildungsgang zu einer Alternative wird. Die unmittelbare Erlangung der Befähigung zur Teilnahme an weiterführenden Bildungseinrichtungen wird, wie die Erfahrung zeigt, in den meisten Fällen deshalb angestrebt, weil die Aussicht, später noch Qualifikationen erreichen zu können, angesichts eines spärlich ausgestalteten Weiterbildungssystems sehr gering ist. Es wird daher auch eine wichtige Aufgabe sein, im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung die Weiterbildung mit einem sehr viel stärkeren Gewicht zu belegen. Ich bedaure, daß darauf von seiten der CDU/CSU nicht eingegangen worden ist.
Die Diskussion über den Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze hat so viel Unruhe ausgelöst, daß man in dieser Debatte auch von unserer Seite aus dazu einiges sagen muß. Die tatsächlichen Zahlen der angebotenen Ausbildungsplätze und der Bewerber sind nicht bekannt, da über die Arbeitsämter nur ein Teil läuft und der Teil, der über die ArbeitsFrau Schuchardt
ämter vermittelt wird, in den letzten Jahren immer geringer geworden ist. Dennoch kann man folgende Tendenz beobachten: Seit 1970 ist die Zahl der Ausbildungsplätze jährlich um 10 bis 15 °/o zurückgegangen. Dieser Rückgang hat sich im Jahre 1974 glücklicherweise verringert - ganz im Gegensatz zu dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit gern erweckt wurde. Die Gründe für den Rückgang sind wiederum sehr viel differenzierter, als die Opposition dies in der jüngsten Vergangenheit dargestellt hat. Ich möchte versuchen, wenigstens einige dieser Gründe aufzuzeigen:
Erstens ist lange Jahre eine allzu große Schere zwischen den angebotenen Lehrstellen und der Nachfrage gewesen, so daß die lange Jahre nicht besetzten Ausbildungsplätze schließlich nicht mehr angeboten wurden. Eine Ausnahme besteht allerdings, nämlich bei den sogenannten Modeberufen wie z. B. Rundfunk- und Fernsehmechaniker. Hier ist die Nachfrage größer als das Angebot. Aber auch heute noch kann man davon ausgehen, daß das Angebot in den meisten Bereichen größer als die Nachfrage ist.
Zweitens. Die mit dem bestehenden Berufsbildungsgesetz eingeleiteten Verbesserungen in der beruflichen Bildung haben dazu geführt, daß qualitativ nicht ausreichende Ausbildungsplätze wegfielen. Dies war so beabsichtigt, wenn ich den Gesetzgeber damals richtig verstanden habe; und er hätte eigentlich auch damals bereits die Konsequenzen, die daraus in bezug auf die Anzahl der Plätze entstehen mußten, mit einbeziehen müssen. Die Ausbildereignungsverordnung und die neuen Ausbildungsordnungen sind Folgen dieses 1969 verabschiedeten Berufsbildungsgesetzes. Ich meine, wer dem damals zugestimmt hat, sollte sich heute auch zu den Folgen bekennen.
Drittens. Arbeitszeitverkürzungen und Jugendarbeitsschutz sind weitere Maßnahmen, die zwar sozialpolitisch gewollt sind, aber - das muß man sagen - in diesem Bereich auch ihre Konsequenzen haben.
Viertens. Zweifelsohne wird auch eine Rolle spielen, daß die heutige Jugend etwas kritischer und damit unbequemer geworden ist. Ich könnte mir vorstellen, daß sich eine Reihe von Betrieben heute deshalb nicht mehr an der Ausbildung beteiligen, weil sie glauben, diesen Anforderungen nicht mehr gerecht werden zu können. Ich meine, wir habeneine kritische Jugend gewollt. Daß sie damit unbequemer werden würde, wußten wir auch. Eine Korrektur ist hier also nicht erforderlich.
Fünftens muß man an dieser Stelle sagen, daß die Schwarzweißmalerei in Fragen der beruflichen Bildung uns auch nicht weitergeholfen hat. Wenn z. B. auf der einen Seite pauschal von „Ausbeutung" gesprochen wurde
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und auf der anderen Seite Begriffe wie „Ausbildungsboykott" in die Diskussion geworfen wurden, so hat dies wohl kaum zur Versachlichung beigetragen.
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Gott sei Dank kann man heute feststellen, daß die meisten zuständigen Stellen diesem „Ausbildungsboykott" insoweit entgegengewirkt haben, als sie ihre Betriebe aufgefordert haben, verstärkt auszubilden. Dies sollte man dankbar zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist sich darüber im klaren, daß das Ziel erreicht werden muß, eine möglichst große Zahl von Ausbildungsplätzen mit hinreichender Qualität zu erhalten bzw. zusätzlich zu schaffen. Wir sind uns darüber klar, daß starke Jahrgänge auf uns zukommen, die in der Tat keinen Numerus clausus in diesem Bereich erleben sollten. Dies darf aber nicht zur Folge haben, daß wir meinen, auch qualitativ schlechte Ausbildungsplätze unbedingt erhalten zu müssen. Wir sind uns dieser Verantwortung sehr wohl bewußt, und die FDP wird dies in der jetzt auf uns zukommenden Beratung deutlich machen.
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