wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-11-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung verschärft mit dem vorliegenden
Haushalt die soziale Verschuldung in diesem Land.

({0})

Deswegen sprechen wir auch ungern davon, dass gespart
wird. Sparen sieht nämlich eigentlich anders aus. Es handelt sich bei dem, was da vorgenommen wird, bestenfalls um Kürzungen.

({1})

Wir sind nicht die Einzigen, die das so sehen. Ein Zitat lautet,

dass der Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet
wird. Bei der Streichung der Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger handelt es sich, wie auch bei
dem Wegfall der Erstattungen des Bundes für die
Ostrentenaufstockung, die beide als versicherungsfremde Leistungen anzusehen und somit vom Bund
zu finanzieren sind, um reine „Verschiebebahnhöfe“.

Das Zitat stammt nicht aus einem der vielen tollen Beschlüsse unseres Parteitages am Wochenende, sondern es
stammt aus dem gerade vorgelegten Gutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaft. Auf diesen sollten Sie
vielleicht einmal achten und hören.

({2})


Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge
führt nämlich gar nicht zu geringeren Ausgaben, sondern
nur zu geringeren Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden
Euro jährlich bei der Rentenversicherung, die nun von
den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern gezahlt
werden müssen.

Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht beschlossen. Seitdem wissen
wir, dass die Beiträge ab 2014 um 0,6 Prozentpunkte höher als bisher geplant liegen werden. Die Bundesministerin findet diesen Anstieg akzeptabel; wir finden das
nicht.

({3})

Vor kurzem hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer
ebenfalls höhere Beiträge in ungefähr dieser Größenordnung akzeptabel gefunden. Da haben Sie das noch kritisiert. Er tat dies mit der Begründung, dass man dann auf
die Rente mit 67 verzichten könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen diesen
Wettlauf um höhere Rentenversicherungsbeiträge nicht
mit und sind deswegen sowohl nach wie vor für die
Rente mit 67 als auch für die Rücknahme der Streichung
der Beiträge für die Langzeitarbeitslosen.

({4})

Aber die Lage der Rentenversicherung ist nicht der
einzige Grund, warum wir gegen die Streichung der Beiträge sind. Von diesem Verschiebebahnhof betroffen ist
nämlich nicht nur die Rentenversicherung. Durch die
Streichung wird auch das Risiko von Altersarmut erhöht,
und viele Arbeitslose in ALG-II-Bezug werden ihren
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlieren. Dadurch steigen die Kosten der Grundsicherung und damit
die Ausgaben der Kommunen. Die Kommunen sind aber
ohnehin schon belastet, weil der Anteil des Bundes an
den Kosten der Unterkunft immer noch zu niedrig
liegt. Dabei sind es doch die Kommunen, die vor allem
für die öffentliche Infrastruktur zuständig sind, die soziale Teilhabe schafft. Wir wollen deswegen den Anteil
des Bundes an diesen Kosten erhöhen, um die Kommunen zu entlasten.

({5})

Die Leidtragenden der Politik der Bundesregierung
sind die Ärmsten in unserem Land, wie sich gestern auch
bei der Anhörung zu den Regelsätzen von Hartz IV und
der Grundsicherung im Alter zeigte. Dabei machten die
Expertinnen und Experten deutlich, dass die Berechnung
der Bundesregierung in großen Teilen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, Frau
Ministerin. Sie verstoßen in Teilen gegen die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts. Wir beantragen - das
wurde ja eben schon gesagt -, dass der Regelsatz auf
420 Euro erhöht wird. Das ist der Betrag, der vom Paritätischen Wohlfahrtsverband damals noch auf Basis der
Daten von 2003 errechnet wurde. Erste aktuelle Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommen
auf 416 Euro. Heute Morgen hat auch die Diakonie eine
Studie vorgelegt. In dieser wurde erstmals wissenschaftlich berechnet, wie hoch der Regelsatz sein müsste,
wenn man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
tatsächlich einhalten wollte. Diese Studie kommt zu dem
Ergebnis: nicht 364 Euro, wie Sie behaupten, sondern,
korrekt berechnet, mindestens 433 Euro. Das sind
69 Euro mehr, als die Bundesregierung hat berechnen
lassen. Das zeigt, mit welchen Tricks da gearbeitet worden ist.

({6})