hermann pohler (NA), 1993-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Feststellung der tatsächlichen Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprechen, so haben wir auch die Situation der Wirtschaft in den neuen Ländern zu berücksichtigen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den mir sehr wichtigen Aspekt der Ausgangslage der DDR-Wirtschaft vor der Wiedervereinigung aufzuzeigen. Es wird wiederholt auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses - dabei habe ich vor allem auch die Vertreter der SPD-Fraktion im Auge - vom Plattmachen der Wirtschaft der ehemaligen DDR gesprochen. Ein Plattmachen ist aber nur dann möglich, wenn es vorher funktionierte und tatsächlich in Gang war.
Wie marode die wirtschaftliche Lage hingegen wirklich war, ist heute bekannt. So hat der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, im Oktober 1989 eine Analyse der wirtschaftlichen Lage der DDR für den Generalsekretär Krenz angefertigt. Dort heißt es wörtlich:
Die Investitionen wurden auf einige Vorzeigeobjekte konzentriert, ohne den geplanten Nutzen zu erreichen, die Mehrzahl der Betriebe wurde vernachlässigt. Der Verschleißgrad der Ausrüstung in der Industrie beträgt 1989 53,8 % und im Bauwesen 67 %. In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen so stark verschlissen, daß der Instandhaltungs- und Reparaturaufwand ökonomisch uneffektiv ist.
Selbst beim Vorzeigeobjekt, der Mikroelektronik, kam Schürer zu dem Schluß, daß die Produktionskosten dieser Erzeugnisse weit über den Kosten des internationalen Standes lagen und jährlich 3 Milliarden DM Zuschuß erforderten. Daß unter diesen Umständen der geplante Export in das sogenannte NSW - also das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet - nicht erbracht werden konnte, ist verständlich. Auf Grund der damit eingetretenen Verschuldung wurde in der Analyse die Zahlungsunfähigkeit festgestellt. Das war also die wirtschaftliche Situation im Osten Deutschlands zur Zeit der Wiedervereinigung.
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Eine weitere Verschlechterung trat für alle sichtbar mit dem Zusammenbrechen der Ostmärkte ein, auf die die Industrie der DDR bekanntlich zu 80 bis 90 % ausgerichtet war. Das zeigt: Es gab und gibt keine Alternative zu dem oft schmerzlichen Prozeß der Privatisierung mit Anpassung an die Bedingungen der
Marktwirtschaft. Unter der Beachtung dieser Ausgangsbedingungen sind die Ergebnisse der Privatisierungsleistungen der Treuhandanstalt einzuordnen. Ich will an dieser Stelle nicht näher auf die fast 13 000 Privatisierungen, den Erhalt von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen und die Investitionszusagen von über 80 Milliarden DM eingehen.
Im Jahresgutachten des Sachverständigenrates 1993/1994 wird festgestellt, daß die wirtschaftliche Entwicklung in den jungen Bundesländern 1993 weiterhin deutlich aufwärts gerichtet ist und daß das Bruttoinlandsprodukt mit 6,5 % über dem des Vorjahres liegt. Trotz Rezession wird auch für 1994 ein Wachstum zwischen 6 und 7 % vorausgesagt. Es ist damit erkennbar, daß wir auf dem richtigen Weg sind, auch wenn die Bezugsgröße, also der Produktionsumfang nicht befriedigen kann.
Als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern weiß ich in besonderer Weise um die großen Probleme der ostdeutschen Unternehmen. Dennoch macht der Aufbau der Wirtschaft immerhin spürbare Fortschritte. Investitionen in Höhe von ca. 136 Milliarden DM haben sowohl die Modernisierung der Anlagen als auch die Erneuerung und Verbesserung der Produkte vorangebracht.
Es ist jedoch kein Geheimnis, daß die ostdeutschen Unternehmen in der Regel große Schwierigkeiten haben, sich im überregionalen Wettbewerb zu behaupten. Die Ursachen für die Schwierigkeiten beim Aufbau einer Exportbasis sind vielschichtig. Dabei spielen Kostennachteile eine wichtige Rolle. Dagegen wurden Qualitätsmängel der Produkte weitestgehend abgestellt.
Dies sind aber nicht die entscheidenden Ursachen. Ein wesentlicher Grund ist vielmehr, daß die ostdeutschen Produzenten auf diesem Markt noch zuwenig bekannt sind und daher etablierten Konkurrenten nur durch intensive Absatzpolitik Marktanteile abringen können. Das erfordert bekanntlich Zeit, Geld und Erfahrung, Faktoren, über die die Betriebe in der Regel nicht in ausreichendem Maße verfügen. Daher sind sie auf Unterstützung angewiesen.
Die Lücke, die in dieser Hinsicht zwischen westlichen Unternehmen und ostdeutschen Anbietern klafft, führt zu den bekannten schmerzhaften Hindernissen für einen echten Aufschwung. Das erforderliche Gleichgewicht herzustellen wird ein großes Maß an Zeit und auch weitere Förderung ostdeutscher Unternehmen erfordern. Die zur Absatzförderung eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa die finanzielle Unterstützung bei der Teilnahme an Messen und die Einkaufinitiative Ost, die durch die Treuhand initiiert wurde, sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Einen positiven Trend gibt es auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir dürfen aber nicht verkennen, daß die Ergebnisse der Vorzugsregelungen für ostdeutsche Unternehmen nicht befriedigen können. Ich hoffe sehr, daß sich die Erfolge durch die nun eingesetzten „Vergabebeauftragten Ost" erhöhen lassen.
Weitere - damit meine ich nicht neue, sondern alternative - Fördermöglichkeiten sollten geprüft werden. Ich denke hier z. B. an die vielfach diskutierte

Anwendung der Wertschöpfungspräferenz sowie eine verstärkte Förderung der Innovationen, also Forschung und Entwicklung, und vor allem an die Gewährung von Fördermitteln für Werbeaktionen. Dabei geht es mir nicht um zusätzliche finanzielle Mittel, sondern, wie gesagt, um Umschichtungen. Denn wir wissen doch alle, daß allein die Förderung von Investitionen nicht zum Ziel führt, wenn der Absatz der Produkte nicht gewährleistet ist.
Zur Zeit sind Unterstützung und Fördermittel für viele Betriebe in den neuen Bundesländern unumgänglich. Doch kein privatisiertes Unternehmen ist auf eine langfristige Subvention ausgelegt. Ich bin daher überzeugt, daß diese Betriebe, wenn man ihnen die Chance gibt, auf der Basis eines vernünftigen Preis-Leistungs-Verhältnisses zu arbeiten, in absehbarer Zeit ihre Chance auch auf ausländischen Märkten nutzen werden.
Schönen Dank.
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