Lars Klingbeil (NA), 2010-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lieber Kollege Lamers, wenn man den
„tobenden“ Beifall bei Ihrem Koalitionspartner sieht,

({0})

dann wird deutlich, dass diese Regierung kein Konzept
für die Wehrpflicht hat. Es werden spannende Wochen,
bis Sie die Wehrpflichtfrage geklärt haben. Ich will mich
hier ausdrücklich bei den Grünen dafür bedanken, dass
sie diesen Antrag vorgelegt haben. Auch ich persönlich
bin der Überzeugung, dass wir in Deutschland keine
Zwangsdienste mehr brauchen und dass die Wehrpflicht
nicht mehr zeitgemäß ist.

({1})

- Ich kann die Aufregung der FDP in dieser Frage verstehen. Ich komme dazu gleich in meiner Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass
wir als Parlamentarier die Diskussion beginnen. Auch
wenn man nicht allen Punkten im Antrag der Grünen zustimmen kann, so muss man doch festhalten: Im Gegensatz zur Regierung haben die Grünen hier wenigstens ein
Konzept vorgelegt, und das ist ein vernünftiger Schritt.

({2})

Die Wehrpflicht ist ein Thema, das wir gesellschaftlich und politisch kontrovers diskutieren. Auch ich bin
mir bewusst, dass in der letzten Legislaturperiode auch
Kollegen meiner Partei hier vorne gestanden und für die
Wehrpflicht geredet haben. Wir haben das auch innerhalb der SPD sehr kontrovers diskutiert. Wir Sozialdemokraten sind uns aber einig, dass nicht mehr der
Zwang, sondern die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen muss. Vor allem sagen wir Sozialdemokraten: Wir
brauchen eine Entscheidung, die langfristig trägt. Die
Bundeswehr braucht eine grundlegende Entscheidung,
die langfristig trägt. Deswegen brauchen wir einen politischen Konsens, der vom Militär nicht nur akzeptiert
wird, sondern der vom Militär auch unterstützt wird. Wir
brauchen vor allem einen politischen Konsens, der sich
auf mehr als auf die Regierungsmehrheit beruft.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen den besten Nachwuchs für unsere Armee, für eine Armee, die sich immer
größeren Herausforderungen stellen muss. Die Anforderungen an unsere Soldaten werden immer größer. Viele
wollen auch freiwillig den Dienst in der Bundeswehr
leisten. Durch eine Erhöhung der Attraktivität, durch
verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten und durch eine
gesellschaftliche Anerkennung, die endlich dem Soldatenberuf gerecht wird, werden wir es schaffen, dass auch
diejenigen freiwillig zur Bundeswehr gehen, die wir für
die Armee brauchen.

({3})
Um das zu schaffen, brauchen wir als Parlament aber
endlich den Mut, einen großen Schritt zu machen, eine
wirkliche Reform zu verabschieden. Wir brauchen als
Parlament den Mut, endlich den Wandel der Bundeswehr
hin zu einer Freiwilligenarmee in die Wege zu leiten.

({4})

Herr Lamers, Sie haben die Wehrgerechtigkeit angesprochen.

({5})

Ich sehe ein Problem bei der Wehrpflicht mit der Wehrgerechtigkeit und möchte etwas zitieren:

Derzeit müssen von durchschnittlich 420 000 jährlich zur Verfügung stehenden Männern lediglich
70 000 der Wehrpflicht nachkommen … Insgesamt
leisten jährlich nur rund 175 000 Männer einen
Pflichtdienst ({6}), während 245 000 … ihre zivile Lebensplanung nicht für neun Monate unterbrechen
müssen.

Ich kann für diese Zahlen keine Garantie übernehmen;
sie sind aus dem Jahr 2006 und per Copy und Paste in
meinen Redetext von einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 18. Januar 2006 gekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, glauben Sie wirklich, dass Sie mit dem W6-Kompromiss die
von Ihnen angeprangerte Wehrungerechtigkeit beseitigen? Nach all dem, was man bisher gelesen hat, ist W6
ein bisschen Herumdoktern am Problem der Wehrgerechtigkeit, aber keine Lösung dieser Probleme. Es ist
ein bisschen mehr Gerechtigkeit in einer Ungerechtigkeit. Deswegen will ich es hier so deutlich sagen: Wer
jahrelang die Fahne der Abschaffung der Wehrpflicht
hochhält und dann gerade mal so einen Kompromiss erreicht, der sollte hier nachher mal erklären, wie er denn
zu diesem W6-Modell steht. Ich bin gespannt auf Ihre
Rede, Herr Spatz.

({7})

Die Wehrgerechtigkeit ist aber nur ein Aspekt von
vielen. Wir haben in den letzten Wochen sehr viel darüber diskutiert, dass die Armee die beste Ausstattung
braucht und dass wir als Parlament der Armee auch mit
auf den Weg geben müssen, was sie braucht. Wir waren
uns einig, dass wir mehr auf die Soldaten hören sollten.
Da muss doch am Anfang die Frage nach der sicherheitspolitischen Relevanz einer Wehrpflicht stehen.

Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht nicht zu rechtfertigen. In einer Welt, die immer schneller wird, die immer mehr zusammenwächst, in einer globalisierten Welt,
in der die Gefahren nicht mehr an den Landesgrenzen
lauern, sondern am Hindukusch oder am Horn von
Afrika, können wir auf die Wehrpflicht sicherheitspolitisch verzichten. Diese Legitimation greift nicht mehr.

Auch hier will ich ein Zitat bringen:

Die äußere Sicherheit Deutschlands und der Bündnisstaaten ist aber nicht durch konventionelle Angriffe bedroht, auch nicht nach den Attentaten vom
11. September 2001. Die frühere Landesverteidigung ist heute ausschließlich als Bündnisverteidigung zu begreifen. Die NATO fordert auch deshalb
von Deutschland keine Wehrpflichtarmee, sondern
Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind.
Dafür benötigt die Bundeswehr keine Grundwehrdienstleistenden.

Auch das ist aus dem Antrag der FDP vom Jahr 2006.
Ich freue mich darauf, dass Sie gleich erklären werden,
was Sie erreicht haben,

({8})

und kann Ihrer sicherheitspolitischen Begründung nichts
mehr hinzufügen.

Die Wehrgerechtigkeit und die sicherheitspolitische
Relevanz sind zwei Argumente, die nicht mehr im Einklang mit der Wehrpflicht stehen. Auch die Integration
der Bundeswehr dient ja immer wieder als Argument für
die Beibehaltung der Wehrpflicht. Herr Lamers, Sie haben es gerade auch erwähnt. Aber ich sage, wir müssen
an dieser Stelle der Realität in die Augen schauen.

Erstens. Schon heute erreichen wir mit der Wehrpflicht nicht mehr alle männlichen Bürger, unabhängig
von Herkunft, Beruf oder Bildung, und wir erreichen
schon heute nicht mehr das gesamte Spektrum, das in
der Gesellschaft vorhanden ist, und integrieren es in die
Bundeswehr.

Zweitens würden wir die Wehrdienstleistenden
schlichtweg überfordern, wenn wir sie mit der gesellschaftlichen Integration der Bundeswehr beauftragen
würden.

Ich sage, die Bundeswehr ist heute schon wesentlicher integrierter Bestandteil dieser Gesellschaft. Ich
komme aus Munster - das ist der größte Heeresstandort
Deutschlands -, und da erlebe ich jeden Tag, wie die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft funktioniert. Ich sehe Soldaten, die in Vereinen, in Elternbeiräten, bei der Freiwilligen Feuerwehr und - auch das kann
ich sagen - sogar im SPD-Ortsverein perfekt integriert
sind. Deswegen muss es uns zwar darauf ankommen,
den Soldaten als Staatsbürger in Uniform zu stärken,
aber wir dürfen keine Scheindebatten führen. Wenn ich
höre, dass man so argumentiert, dass die Wehrdienstpflichtigen die Integration der Bundeswehr leisten sollen, dann entgegne ich ganz klar: Ich habe genauso viel
Vertrauen darauf, dass diejenigen, die freiwillig ihren
Dienst leisten, oder diejenigen, die Berufssoldaten sind,
genau diese Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft leisten können. Lassen Sie uns also keine Scheindebatten an dieser Stelle führen.

({9})

Das heißt aber nicht, dass wir bei dieser Integration
nicht noch vieles verbessern können. Wir haben vorhin
den Wehrbeauftragten verabschiedet, wir haben den
neuen begrüßt. Das ist eine ganz wichtige Institution, die
wir haben, um die Bundeswehr in die Gesellschaft zu integrieren. Wir haben die Innere Führung, die wir stärken
müssen, und ich sage, wir müssen auch dringend wieder
stärker über den Staatsbürger in Uniform reden. Ich hätte
mir in den letzten Wochen gewünscht, dass wir mehr
Soldaten haben, die sich auch in die gesellschaftlichen
und politischen Debatten einmischen, die stärker ihr
Wort erheben und auch deutlich machen, wo eigentlich
Missstände und wo Mängel bei der Armee sind. Das
nehmen wir als Politiker dann auf.

An dieser Stelle will ich noch einmal aus dem Antrag
der FDP aus dem Jahr 2006 zitieren:

Deshalb ist der Vollzug der Allgemeinen Wehrpflicht so schnell wie möglich auszusetzen und der
Planungsprozess des Umbaus der Bundeswehr in
eine Freiwilligenarmee unverzüglich zu beginnen.

Sie sagen in diesem Antrag deutlich, dass die Integration
der Bundeswehr in die Gesellschaft schon umgesetzt ist.
Dieses Argument kann also nicht dazu dienen, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich
kann ja verstehen, dass man in einer Koalition Kompromisse aushandeln muss. Das haben wir Sozialdemokraten an vielen Stellen erleben müssen. Aber wenn der
Kompromiss in einem Modell besteht, das keiner versteht, das keiner akzeptiert und das hinter verschlossenen Türen keiner trägt, dann frage ich mich schon, ob
Sie die Situation mit dem Modell W6 nicht noch verschlechtern. Von der Bundeswehr wird dieser Kompromiss nicht akzeptiert. Die Truppe setzt natürlich um, was
die Politik beschließt. Aber Sie führen wahrscheinlich
genauso wie ich dieselben Vieraugengespräche mit Soldaten, in denen Sie erfahren, dass die Truppe mit diesem
Beschluss nicht zufrieden ist. Deswegen bitte ich Sie,
diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Wir Sozialdemokraten haben den Koalitionsfraktionen angeboten, gemeinsam ein Modell zu finden, das
langfristig trägt und das gesellschaftlich trägt. Was Sie
hier auf den Weg bringen wollen, hat nur eine geringe
Halbwertzeit. Ich sage Ihnen, es wird sehr schnell vom
Tisch sein. Deshalb noch einmal das Angebot von uns
Sozialdemokraten: Lassen Sie uns gemeinsam ein Modell finden, das der sicherheitspolitischen Relevanz gerecht wird und das eine gesellschaftliche Akzeptanz findet! W6 kann dieses Modell nicht sein. Deswegen
werden wir Ihrem Modell nicht zustimmen, sobald Sie
es in den Bundestag einbringen. Nutzen Sie die Chance,
eine politische Mehrheit zu finden, die über Ihre eigenen
Fraktionen hinausgeht.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({10})