Burgmann (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn einige junge, dynamische Politiker das Wort „Venture-Capital" hören oder in den Mund nehmen, dann beginnen plötzlich ihre Augen zu glänzen.
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Der Besuch einer Delegation des Wirtschaftsausschusses in den USA hat dann auch dazu geführt, daß diese Idee des Venture-Capital oder zu deutsch: des Risikokapitals nun auch als Erfolgsrezept für die Bundesrepublik entdeckt wurde und als Wachstumsspritze hier per Antrag eingebracht wurde. Dabei geht man von dem Kurzschluß aus, daß die deutschen Unternehmen zuwenig Eigenkapital haben und daß deshalb eine unzureichende Technologieentwicklung stattfinde und daß die Wachstumskrise und die Arbeitslosigkeit auf diese Entwicklung zurückzuführen seien. Und so will man nun den kranken Patienten mit einer Spritze gemischt aus Venture-Capital, High-Tech und der Dynamik junger Unternehmer wieder gesundmachen.
High-Tech, das ist das zweite Reizwort, wo die Augen zu glänzen beginnen. Ich habe das selber recht gut beobachten können, als wir anläßlich der Leistungsschau in Tokio waren. Japan ist ja in dieser Zeit zu einem Pilgerland der High-Tech-Fans geworden. Dort haben sich die deutschen Aufschwung- und Wendepolitiker die Klinken in die Hand gegeben, um das japanische Erfolgsrezept zu studieren und zu erleben. - Was besonders seltsam anmutet, ist, daß nun auch die SPD auf diesem High-Tech-Trip voll drauf ist und die kritische Technologiediskussion, die es in dieser Partei einmal gegeben hat, scheinbar vergessen hat.
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Auch die SPD glaubt nun, mit den Supertechnologien und Subventionierungen der Unternehmer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder so steigern zu können, daß wir die Japaner überholen oder zumindest mit ihnen gleichziehen und auf diese Weise den verlorengegangenen Anteil des Weltmarktes wieder zurückerobern können. Das war auch ein zentrales Thema bei dem Besuch des Wirtschaftsausschusses in Japan. Die gemeinsame Eroberung der Weltmärkte war eines der Probleme, die man dort vornehmlich angesprochen hat. In der Diskussion hieß es dann oft: Verhinderung von Abschottung und Protektionismus. Und sozusagen als Vorbedingung dafür, daß wir die Japaner dabei unterstützen, wurde die Öffnung des japanischen Marktes für deutsche Produkte gefordert.
In Japan hätte man allerdings auch noch einiges mehr studieren können als nur High-Tech. Zum Beispiel wurde dort auch ganz klar gesagt, daß die Eigenkapitalquote der japanischen Unternehmen noch viel geringer als die der deutschen ist. Trotzdem gibt es dort eine dynamische TechnologieentBurgmann
wicklung und in diesem Jahr ein Wachstum von über 5 %.
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Genauso könnte man in den USA studieren, daß es dort bis 1982 trotz Venture-Capital, das es dort schon lange gibt, die größte und längste Rezession der Geschichte gab. Die konnte also offensichtlich mit Venture-Capital nicht verhindert werden.
Die Spritze aus Venture-Capital und High-Tech, die man nun verabreichen will, geht an den Ursachen dieser Krankheit vollkommen vorbei. Mich erinnert das so ein bißchen an Medizinmänner, die versuchen, einem fieberkranken Patienten mit TaiGinseng-Wurzeln wieder zu Potenz zu verhelfen.
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Das geht an dem Problem also vollkommen vorbei.
Die Arbeitslosigkeit ist eben nicht auf fehlende Technologieentwicklung zurückzuführen, sondern sie ist eine Folge von Rationalisierung und einer falschen Technologieentwicklung, genauso wie die Umweltzerstörung, das Natursterben, die Folge einer falschen Technologieentwicklung ist, einer Technologieentwicklung, die sich ganz alleine an der Profitmaximierung orientiert.
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Wenn Sie, die Sie schon länger in diesem Bundestag sitzen, nicht 50 Milliarden DM in die Atomkraft fehlinvestiert hätten, hätten Sie viel mehr Kapital zur Verfügung, um sinnvolle Technologien zu entwickeln, als Sie in 30 Jahren durch Venture-Capital jemals zusammenbringen könnten.
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Da zeigt sich, daß man Technologieentwicklungen sehr kritisch untersuchen muß.
Es gibt zweifelsohne eine ganze Reihe von sehr segensreichen Entwicklungen in der Technologie. Aber inzwischen beginnen die unheilvollen Entwicklungen diese segensreichen Entwicklungen deutlich zu überwuchern. Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an die Atomtechnologie, die Millionen Menschen bedroht, an eine Waffentechnologie, mit der inzwischen die ganze Menschheit ausgelöscht werden kann, an die Gentechnologie, die an die Ursprünge des Lebens geht, an die neuen Medien, die zu immer stärkerer Vereinsamung der Menschen führen, an die Roboter, die zu Arbeitslosigkeit oder zu einem unmenschlichen Arbeitsleben führen. Der Grund ist der: Die Technologie wird nicht danach entwickelt, was die Menschen brauchen, sondern wird danach entwickelt, was den höchsten Gewinn verspricht. Genau dieser Trend - Entwicklung der Technologie nach dem maximalen Gewinn - wird durch diese Idee des Venture-Capital noch verstärkt.
Deutlich wird das in Äußerungen, wie sie sich beispielsweise in der „Welt am Sonntag" vom 20. November 1983 finden:
Die Motivation, Geld zu machen wie in den USA, ist hier einfach nicht vorhanden.
In den USA ist tatsächlich Venture-Capital eine Methode, Geld zu machen. Nun soll also auch in der BRD angeregt werden, mit Venture-Capital
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Geld zu machen und dabei die Dynamik und Fähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmer zu nutzen.
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Es ist ganz klar, daß Technologieentwicklung unter diesem Gesichtspunkt eben noch viel stärker dazu benutzt wird, Geld zu machen, und daß die Interessen der Menschen in den Betrieben und in den Städten, daß die Probleme des Natursterbens dabei ganz auf der Strecke bleiben.
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Genauso bleiben auch die Interessen der Menschen in den wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern auf der Strecke. Dr. Böttcher vom Wirtschaftsministerium hat uns in Vorbereitung des Japan-Besuchs sinngemäß gesagt: Die europäischen Staaten zählen für uns nicht mehr; für uns gelten im Vergleich nur noch Japan und die USA. - Da muß man die Frage stellen: Wenn selbst auf die Europäer von seiten der Bundesrepublik keine Rücksicht mehr genommen wird, wo bleiben dann am Ende die Interessen und die Probleme der Dritten Welt? Die Probleme der Menschen zwischen den Maschinen, die Probleme der Millionen, die in der Dritten Welt verhungern, das Sterben der Natur um uns herum, all das sehen unsere Wirtschaftspolitiker nicht. Man sieht sie im Geiste vielmehr mit glänzenden Augen in den geplanten „Technologieparks" in Niedersachsen das Innovationspotential mit Venture-Capital düngen, um High-Tech zur höchsten Blüte zu bringen,
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während in den Naturparks die letzten Bäume im Schwefeldioxid zugrunde gehen.
Nicht das Sterben der Natur und der Menschen interessiert, sondern das Wachstum der Technik und der Wirtschaft. In Japan, das an seinem Wachstum zu ersticken droht, hätte man da einiges sehen können. Was an den Lebensbedingungen, die wir dort vorgefunden haben, erscheint uns denn wirklich beispielhaft und erstrebenswert? Die endlosen Städte? Der unglaubliche Verkehr? Die Straßen in bis zu vier Ebenen übereinander? Die Hochhäuser, die alles erdrücken? Oder die Musik in den Betrieben,
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die den Lärm der Roboter zu überdröhnen versucht? Oder die steigende Aggression? Oder die steigende Zahl der Selbstmordversuche?
Aber diese Seite von Japan wurde uns ja gar nicht erst gezeigt. Wir hatten keine Gespräche mit Oppositionellen, nicht mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Aber man konnte einiges sehen, und darüber hinaus haben mir einige Gespräche am Rande einiges gezeigt.
Sie haben auch gezeigt, daß inzwischen auch Japan Cruise Missiles, genannt Tomahawks, zur Verteidigung von Wachstum und High-Tech braucht. Und ich habe Hiroshima gesehen,
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das Ergebnis einer imperialistischen Wirtschaftspolitik,
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auf die wir auch heute wieder zusteuern - mit genau der gleichen Konsequenz. Hiroshima ist ein Zeichen dafür, wohin diese expansive Wirtschaftspolitik führen kann.
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Aber unsere Politiker, die in Japan waren, begeistern sich am Technologietaumel und am Wachstum. Doch wenn Sie diese 6 bis 7% Wachstum erreichen wollen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, muß man fragen: Wohin wollen Sie das Zeug noch liefern, wer soll das denn noch kaufen?
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Und was wird mit diesem Wachstum an Zerstörung ausgelöst?
Der Antrag zum Venture-Capital ist ein falscher Ansatz. Er berührt nicht die wirklichen Ursachen der Probleme und nicht die wirkliche Krise. Er bringt nur den Unternehmern zusätzlich zu den 3 Milliarden Mark, die die Regierung an Entlastung über die Vermögensteuer schon erbracht hat, wahrscheinlich noch weitere Steuervorteile in Höhe von ca. 1 Milliarde DM,
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und er bringt eine wesentlich stärkere Profitausrichtung der technologischen Entwicklung.
Die GRÜNEN meinen, wenn der Staat heute Technologieentwicklungen unterstützt, dann müssen wir solche Entwicklungen unterstützen, die das Leben wieder menschlicher machen, die das Leben erhalten, die das Natursterben stoppen, die die Arbeitsbedingungen verbessern, die die Arbeitslosigkeit beseitigen, Gesundheit fördern und die vor allem auch in der Dritten Welt helfen, Hunger zu beseitigen und zu einer eigenständigen Entwicklung zu kommen. Das bedeutet Aufbau und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Bundesbahn statt der geplanten Stillegungen, das bedeutet
Aufbau und Ausbau umweltfreundlicher Energieversorgungen, Kraft-Wärme-Kopplungen, Häuserisolierungen und andere Maßnahmen zur Energieeinsparung, das bedeutet den Ausbau der Energiegewinnung aus der Sonnenenergie, Sonnenkollektoren und Solarzellen, das bedeutet Recycling und Rückgewinnung von Rohstoffen durch die Entwicklung von Verfahren und Technologien, bei denen die tödlichen Abfallstoffe wie Dioxin und Plutonium erst gar nicht entstehen.
Das sind Technologien, die mehr Arbeitsplätze schaffen als Atom- und Gentechnologien und Roboter, die durch Ihr Venture-Capital gestützt werden wollen. Das sind Verfahren und Technologien, die die Menschen brauchen und die ihnen nützen, die das Natursterben stoppen können und die Abhängigkeit von 01, Uran und Rohstoffimporten verringern.
Das sind Technologien, die auch der Dritten Welt helfen, eine eigenständige Entwicklung zu nehmen, weil sie erstens bezahlbar sind, zweitens beherrschbar und von ihnen selbst herstellbar, weil sie die natürlichen Schätze in den Ländern schützen und die Lebensgrundlagen erhalten. Das sind Technologien, die auch uns helfen, Geld zu sparen, statt unkalkulierbare Kosten und Risiken auf die kommenden Generationen abzuwälzen.
Für solche Technologien wollen sich die GRÜNEN einsetzen. Darin sehen wir technischen Fortschritt. So muß technischer Fortschritt neu definiert werden. Wenn wir Technologieentwicklung unterstützen, dann unter diesem Gesichtspunkt.
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Wenn die Regierung in dieser Richtung einen Vorschlag vorlegte, würden wir gerne die Hand heben und dem zustimmen. Aber das, was hier von den Regierungsparteien vorgelegt worden ist, dieser Appell zur Bildung von Venture-Capital bedeutet nur eine Verstärkung der profitorientierten Technologieentwicklung, die uns genau in die Schwierigkeiten geführt hat, in denen wir heute sind.
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