emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2015-09-23:
Europarechtlich bewegen Sie sich auf sehr dünnem

Eis. - In Artikel 24 der Verordnung ist vorgesehen, dass
die Mitgliedstaaten die europäischen Gremien konsultieren müssen . Darin ist auch eine Vier-Wochen-Frist
genannt . Wann hat die Bundesregierung die nach der
Verordnung erforderlichen Konsultationen mit den europäischen Gremien durchgeführt, um diese Maßnahmen
zu ergreifen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Krings .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Zum exakten Zeitpunkt kann ich Ihnen hier und jetzt
nichts sagen . Die Information habe ich nicht . Aber die
Konsultation ist vor der Maßnahme durchgeführt worden .
Volker Beck (NA), 2015-09-23:
Dürfen wir das schriftlich präzisiert bekommen, um

zu sehen, ob hier Europarecht verletzt worden ist?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Können wir gerne machen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Eine Nachfrage des Kollegen Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Danke. - Guten Tag, Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Guten Tag .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Habe ich Sie richtig verstanden? Ich habe gerade nicht
ganz genau aufgepasst .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Das ist nicht gut .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Die Schengen-Verordnung ist eigentlich faktisch nicht
mehr in Kraft, und die Dublin-Verordnung auch nicht .
Wenn ich abends fernsehe - ich komme zwar immer spät
nach Hause, aber ich schalte dann noch den Fernseher
ein -, wird das durch die Bilder bestätigt . Heißt das, dass
Sie das irgendwann wieder rückabwickeln wollen? Heißt
das, dass Sie das bei den Personen, die nicht in dem europäischen Schengen-Land, das sie zuerst betreten, registriert und interniert bzw . untergebracht werden, im Nachhinein vollziehen wollen, in einer Woche, einem Monat
oder vielleicht in einem halben Jahr? Was sind dazu die
Vorstellungen der Bundesregierung?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Dr . Krings .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Ihre Einschätzung, die Dublin-Verordnung sei nicht
mehr in Kraft, ist falsch, Herr Abgeordneter .

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Leider ist keine Nachfrage mehr möglich. - Vielen

Dank, Herr Dr. Krings.

Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Andrej Hunko
werden schriftlich beantwortet .

Dann kommen wir zu der Frage 28 der Kollegin
Martina Renner:

In wie vielen Fällen von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen gegen geplante und/oder bewohnte Flüchtlingsunterkünfte seit Jahresanfang 2015 gab es vorab Hinweise vom
Bundesamt für Verfassungsschutz an die Strafverfolgungsbehörden oder die Landesämter für Verfassungsschutz, dass mit
Straftaten gegen die jeweils betroffene Unterkunft zu rechnen
sei ({0})?

Herr Dr . Krings .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Vielen Dank für die Frage, Frau Renner. Ich glaube,
wir sind uns auf allen Seiten des Hauses einig, dass es
sich um furchtbare, unsägliche Anschläge handelt und
wir alles dafür tun müssen, dass wir hier zur Aufklärung
kommen, was sich aber nicht allzu einfach gestaltet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, nach dem Sie
ausdrücklich fragen, nimmt natürlich diese unsäglichen
Anschläge ebenso, wie wir es tun, sehr ernst . Es verfügte bisher aber in keinem Fall im Vorfeld über konkrete
Hinweise zu geplanten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben die
Länder - zum Beispiel bereits in einer Gefährdungsbewertung vom März 2014 - jedoch darauf hingewiesen,
dass zukünftig wohl eine weitere Steigerung der Zahl
von Straftaten gegen Asylunterkünfte leider in Betracht
zu ziehen ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Dr. Krings. - Frau Renner.
Martina Renner (NA), 2015-09-23:
Ich gehe davon aus, Herr Dr . Krings, dass Sie zuerst

die erste Frage beantwortet haben . Deswegen würde ich
mich dann auf die Thematik „Erkenntnisse im Vorfeld“
beziehen .

Sie haben im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage von mir zur Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg,
die möglicherweise eine Blaupause für rassistische Hetze, aber auch für Anschläge liefert durch ihr Netzangebot „Leitfaden ‚Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!‘“ und einer entsprechenden Google-Maps-Karte,
die Gott sei Dank mittlerweile vom Netz genommen
wurde, auf die Frage, ob sich in dieser Neonazi-Kleinstpartei auch V-Leute befinden, geantwortet - ich zitiere -,
„dass die Partei Der Dritte Weg nur über etwa 200 Mitglieder verfügt, was das Risiko einer Enttarnung erhöhen
würde“, und somit die Frage nach den V-Leuten nicht
beantwortet werden könnte. Ich schließe daraus sozusagen im Umkehrschluss, dass wir davon ausgehen dürfen,
dass es in dieser Organisation auch Zuträger gibt . Daher
rührt meine Verwunderung, da diese Organisation auch
in Bayern ganz maßgeblich an der Vorbereitung der Pogromstimmung beteiligt ist, dass man im Vorfeld von
entsprechenden aggressiven Tätigkeiten, aber auch Angriffen und Anschlägen im Bundesamt für Verfassungsschutz keine Kenntnis hat. Wie kommt dann eigentlich
das Attribut Frühwarnsystem zustande?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Mir ist bekannt, Frau Renner, dass Ihre Fraktion eine
kritische Grundhaltung zum Bundesamt für Verfassungsschutz einnimmt. Man kann in dieser konkreten Frage
sicherlich anderer Auffassung sein als die Bundesregierung. Ich finde nur, wir sollten das nicht zu sehr an
diesem konkreten Phänomen festmachen. Denn dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz alles tut, um solche
Vorfälle aufzuklären, dürfen wir glauben. Es ist auch im
Interesse des Bundesamtes, seinen Beitrag dazu zu leisten .

Es ist bisher aber in keinem Fall dazu gekommen,
dass man vor einem konkreten Anschlag aufgrund der
besonderen Struktur genau wusste, dass ein bestimmtes
Flüchtlingsheim beispielsweise Opfer eines solchen Anschlages werden könnte.

Wir haben es hier mit einer Szene zu tun, die nicht
zu Bekennerschreiben neigt. Solche Schreiben könnten
helfen, künftige Strukturen aufzudecken. Wir haben es
hier oft mit verschlüsselter Kommunikation zu tun. Insofern bedeutet die Tatsache, dass wir keine Erkenntnisse
im Vorfeld gewonnen haben, nicht, dass das Bundesamt
für Verfassungsschutz nicht sehr aktiv ist.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Eine Nachfrage, Frau Renner .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Wenn ich das richtig verstanden habe, befürchten Sie,
dass man aus irgendwelchen taktischen Gründen Informationen zurückhält, weil man der Meinung ist, dass man
besser eingreifen kann, wenn man den Sicherheitsbehörden nichts sagt. Dazu liegen mir keine Anhaltspunkte vor.
Ich kann es mir, offen gestanden, angesichts der Qualität
der infragestehenden Straftaten nicht vorstellen .

({0})
Martina Renner (NA), 2015-09-23:
Im Zusammenhang mit der Frage, ob Vorbereitungshandlungen zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte
führen, spielt auch die Oldschool Society, eine Organisation der Neonazis, eine gewisse Rolle . Gegen diese
Organisation hat es intensive Exekutivmaßnahmen von
Bund und Ländern gegeben. Es soll konkrete Anschlagspläne gegeben haben . Die Beschaffung von Sprengstoff
zum Beispiel sei vorbereitet gewesen . Kann ich daraus
schließen, dass es sich bei dieser Organisation um einen
Beobachtungsgegenstand handelt, bei dem keine V-Leute eingesetzt wurden?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Dazu kann ich Ihnen jetzt und hier jedenfalls keine
Auskunft geben. Allerdings ist das von Ihnen genannte Beispiel sehr gut; denn es zeigt, dass es den Sicherheitsbehörden - auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz - trotz der Schwierigkeiten, die wir in diesem
Milieu und mit diesen furchtbaren Tätergruppen haben,
im Einzelfall gelingt, solche Organisationen auszuheben .
Sie stehen also im absoluten Fokus des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und anderer Sicherheitsbehörden . In
diesem Fall war man erfolgreich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Dann kommen wir zu Frage 29 der Kollegin Martina
Renner:

In wie vielen Fällen von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen gegen geplante und/oder bewohnte Flüchtlingsunterkünfte seit Jahresanfang 2015 gab es im Nachgang
Hinweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Strafverfolgungsbehörden oder die Landesämter für Verfassungsschutz zu mutmaßlichen Tätern ({0})?

Herr Dr . Krings, bitte .
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Hier geht es sozusagen um die retrospektive Betrachtung . Seit Februar 2014 erfolgt im Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zweimal
wöchentlich ein Austausch zwischen Bundesamt und
Landesämtern sowie zwischen Verfassungsschutz und
Polizeibehörden über alle wesentlichen Straftaten mit
Bezug zur Asylthematik und über die allgemeine Entwicklung. Darüber hinaus hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt im Jahr 2015
bisher zu 50 Tatverdächtigen verfassungsschutzrelevante
Erkenntnisse übermittelt.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Renner .
Martina Renner (NA), 2015-09-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne zugespitzt fragen . Wir haben heute Morgen grobe Analysen zu den
Täterhintergründen gehört. Die Aussagekraft ist dabei eingeschränkt, weil sich bei einer Quote von unter
10 Prozent Ermittlungserfolge keine Aussage zu der Gesamtzahl der Täter treffen lässt . Aber es hieß, 30 Prozent
der Tatverdächtigen hätten einen PMK-rechts-Hintergrund . Da wir davon ausgehen, dass dieser Phänomenbereich beobachtet wird, und aus der Geschichte des
Bundesamtes wissen - ich erinnere an die Anti-Antifa in
den 90er-Jahren -, dass es einen intensiven Quelleneinsatz in der militanten Szene gibt, lautet meine konkrete
Frage: Können Sie ausschließen, dass Erkenntnisse im
Bundesamt für Verfassungsschutz, die durch Quellen
zu bevorstehenden oder durchgeführten Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte gewonnen wurden, nicht an die
Sicherheitsbehörden, also die Polizeien und die Staatsanwaltschaften, weitergereicht wurden?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-09-23:

Das waren mir zu viele Verneinungen . Können Sie die
Frage noch einmal so formulieren, dass ich sie verstehen
kann?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Das gilt aber nicht als zweite Nachfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke, Kollege Willsch. - Nächste Rednerin: Heike

Hänsel für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Es sieht nicht so aus, als ob Sie noch eine Nachfrage

hätten. - Danke, Herr Dr. Krings.

Die Frage 30 des Abgeordneten Christian Kühn, die
Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Dr . André Hahn sowie die Frage 33 der Abgeordneten Ulla Jelpke werden
schriftlich beantwortet .

({0})

- Sorry, aber Frage 32 stammt von Dr . André Hahn . Dann
haben Sie sich sehr verändert . Wir gehen davon aus, dass
Sie Herr Ströbele sind und nicht Herr Hahn .

({1})

- Gut .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Ich
begrüße den Staatssekretär Christian Lange.

Wir kommen zu Frage 34 der Kollegin Ulle Schauws:
Was sind die Gründe dafür, dass das Bundeskanzleramt

den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung gestoppt hat ({2}), zumal die überwiegende Mehrheit der
Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages vom
28 . Januar 2015 bestätigte, dass die von Deutschland unterzeichnete Istanbul-Konvention des Europarates, nach der alle
nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, Änderungen im deutschen Sexualstrafrerecht notwendig macht?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-23:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn Sie gestatten,
würde ich gerne die Fragen 34 und 35 gemeinsam beantworten . Ist das erlaubt?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Ja .
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-23:

Wunderbar . Dann mache ich das gerne .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Dann rufe ich auch Frage 35 auf:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einzubringen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-23:

Frau Kollegin, das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches erarbeitet,
der dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dient .
Am 14 . Juli 2015 ist die Ressortabstimmung zu diesem
Gesetzentwurf eingeleitet worden, die noch nicht abgeschlossen ist . Eine Beteiligung der Länder und Verbände
ist noch nicht erfolgt . Länder und Verbände sollen grundsätzlich nach Abschluss der Ressortabstimmung beteiligt

werden . Hierfür sind nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien das Einvernehmen mit
den beteiligten Bundesministerien und die Zustimmung
des Bundeskanzleramtes erforderlich.

Es ist beabsichtigt, die Abstimmung innerhalb der
Bundesregierung zügig durchzuführen . Nähere Angaben
zum Zeithorizont können zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht gemacht werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Kollegin Ulle Schauws mit einer

Nachfrage, bitte .
Ulle Schauws (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe Sie gerade richtig verstanden, dass die Information, die uns aus
einem Artikel der taz vorliegt, dass das Bundeskanzleramt ein Veto gegen diesen Gesetzentwurf eingelegt hat,
so nicht richtig ist; denn - Sie haben es ja gerade betont es ist nach meinem Kenntnisstand in der Ressortabstimmung mit dem Innenministerium, mit dem Arbeits- und
Sozialministerium, mit dem Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendministerium durchaus Zustimmung erfolgt. Aber im Bundeskanzleramt hat es, wie gesagt, ein
Veto gegeben. Vielleicht können Sie dazu noch etwas
sagen; denn nach meinem Kenntnisstand besteht auch in
den Fraktionen von CDU/CSU und SPD und im gesamten Bundestag Übereinstimmung darüber, dass wir zur
Umsetzung der Istanbul-Konvention die EU-Vorgaben
umsetzen müssen und dass wir hier strafrechtlich nachbessern müssen, dass also Änderungsbedarf besteht .
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-23:

Frau Kollegin, ich kann mich nicht erinnern, dass ich
in meiner Antwort zu irgendeinem Ministerium Stellung
genommen habe . Ich darf vielmehr noch einmal darauf
verweisen: Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien sind das Einvernehmen mit den
beteiligten Bundesministerien und die Zustimmung des
Bundeskanzleramtes erforderlich. Die noch nicht abgeschlossenen ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse zur Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen
gehören zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Deswegen kann ich Ihre Frage weder bestätigen noch dementieren .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Schauws, Sie haben das Wort zu einer weiteren

Nachfrage .
Ulle Schauws (NA), 2015-09-23:
Dann würde ich gerne nachfragen, ob Sie eine Einschätzung dazu abgeben können, wie der Zeitplan aussieht . Haben Sie eine ungefähre Einschätzung, wann die
verschiedenen Abstimmungen erfolgt sind, um ratifizieren und die Istanbul-Konvention einhalten zu können?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-23:

Frau Kollegin, ich haben eben bereits gesagt, dass wir
die Ressortabstimmung so zügig wie irgend möglich vorantreiben, und danach wollen wir die weiteren Prozedere
einhalten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Da Kollege Lange zwei Fragen gemeinsam beantwortet hat, haben Sie, Frau Schauws, die Möglichkeit, insgesamt vier Nachfragen zu stellen . Wenn Sie jetzt also noch
zweimal nachfragen wollen, haben Sie die Chance dazu .

({0})

- Gut. - Vielen Dank, Christian Lange.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen .

Ich stelle fest, dass der Parlamentarische Staatssekretär Spahn nicht anwesend ist . - Ich erfahre gerade, dass
Herr Spahn im Haushaltsausschuss ist; deswegen kann
er jetzt nicht hier sein. Vielleicht könnte das Kanzleramt antworten . - Herr Ströbele, sind Sie gegebenenfalls
bereit, zu akzeptieren, dass Ihre Frage schriftlich beantwortet wird, oder wollen Sie diese Frage und auch die
damit verbundenen Nachfragen trotzdem stellen? - Herr
Ströbele möchte etwas sagen . Gut, dann gebe ich ihm das
Wort .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Ich glaube, der Parlamentarische Staatssekretär hat
gestern oder vorgestern bei mir angerufen und mögliche
Probleme, hier zu erscheinen, angedeutet .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Es wäre natürlich gut, wenn wir das auch erfahren

würden . Es ist ja nett, wenn Sie eine Männerfreundschaft
haben; aber wir wollen das auch gerne wissen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Ich kenne ihn gar nicht. Ich habe mit ihm noch kein
Wort gewechselt . Ich war auch nicht selber am Telefon,
als er anrief .

Ich verzeihe ihm, dass er jetzt nicht hier ist . Es handelt
sich hier um eine sehr spezielle Frage . Allein schon die
Frage zu verstehen, ist nicht so einfach, obwohl sie relativ kurz ist. Ich traue selbst dem Staatssekretär Krings
nicht zu, sie ganz schnell zu beantworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. - Nächster

Redner in der Debatte ist der Kollege Westphal für die
SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-09-24:
Nein, das können Sie nicht mehr .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Obwohl wir ihm natürlich viel zutrauen, aber das

nicht . Gut, dann wird die Frage 36 des Kollegen Ströbele
schriftlich beantwortet .


Die Frage 37 der Kollegin Walter-Rosenheimer wird
schriftlich beantwortet. - Vielen Dank, Herr Spahn wenn Sie gekommen wären.

Ganz knapp vor der Aktuellen Stunde kommen wir
jetzt noch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Frau Kramme ist da .

Die Frage 38 der Kollegin Walter-Rosenheimer, die
Frage 39 der Kollegin Rüffer sowie die Fragen 40 und
41 der Kollegin Sabine Zimmermann werden schriftlich
beantwortet .

Vielen herzlichen Dank, Frau Kramme.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Ich begrüße Herrn Bleser, der sich schon einmal auf die schriftliche Beantwortung der Fragen 42 und 43 des Kollegen
Ostendorff vorbereiten kann.

Ich lasse jetzt noch eine Frage zu, bevor wir den Dialog hier abbrechen, und das ist die Frage 44 des Kollegen
Ebner:

In welcher Weise unterscheidet sich die aktuelle Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung ({0}) zur Glyphosat-Monographie der Internationalen Krebsforschungsagentur der WHO ({1}) von der
vorläufigen Einschätzung auf Grundlage der Veröffentlichung
der IARC in der Fachzeitschrift The Lancet vom März 2015,
und welche Schlussfolgerungen bzw . Empfehlungen leitet das
BfR aus der aktuellen Einschätzung im Hinblick auf die Gefährlichkeit von und den Umgang mit Glyphosat ab?

Herr Bleser, bitte .
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-09-23:

Frau Präsidentin! Die aktuelle Einschätzung des
Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, zur Glyphosat-Monographie der Internationalen Agentur für Krebsforschung, IARC, einer Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation, WHO, wurde am 31 . August 2015 in Form
eines Addendums abgegeben und durch das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL,
der zuständigen EU-Behörde, der Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit, EFSA, und der EU-Kommission übermittelt .

Die aktuelle Einschätzung unterscheidet sich von der
vorläufigen Einschätzung vom 1. April 2015 insofern, als
nunmehr eine abschließende Einschätzung zu allen von
der IARC verwendeten Studien und deren Beurteilung
durch die IARC-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Genehmigungsverfahrens zu Glyphosat vorgenommen werden konnte. Dies war auf Basis der Veröffentlichung der
IARC in der Fachzeitschrift The Lancet vom März 2015
nicht möglich. Zu dem Zeitpunkt standen dem BfR keine
hinreichenden Informationen der IARC zur Verfügung . Das ist schwierig vorzutragen .

({0})

Die aktuelle Einschätzung des BfR konnte mittlerweile von allen EU-Staaten kommentiert werden und wird in
einem EFSA-Experten-Fachgespräch am 29 . September

2015 erörtert werden. Somit kann die resultierende europäische Einschätzung der IARC-Monographie

({1})

noch in das laufende Verfahren zur erneuten Genehmigung von Glyphosat einfließen.

Die aktuellen Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen, die das BfR aus der aktuellen Einschätzung im Hinblick auf die Gefährlichkeit von und den Umgang mit
Glyphosat ableitet, sind in dem Bericht an die EU-Kommission und die EFSA enthalten . Sie sind Bestandteil des
EU-Wirkstoff-Genehmigungsverfahrens. Die Beurteilung durch die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die EFSA bleiben abzuwarten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Herr Ebner, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Nachfrage zu IARC zu stellen.
Harald Ebner (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr

Staatssekretär.

Wir können gern wieder einen kleinen Sprachkurs machen . Ein Tipp: Wenn Sie „IARC“ als Wort aussprechen,
dann geht es schneller .

Ich würde gern nachfragen . Die Welt dreht sich da
weiter . Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie oder zieht
die Bundesregierung aus den am Freitag veröffentlichten
und am Wochenende in der Presse diskutierten Empfehlungen der JMPR-Taskforce? Noch einmal etwas zum
Üben: Das ist das Joint Meeting on Pesticide Residues
der WHO, also ein Ad-hoc-Expertengremium, das eingesetzt wurde, um die Unstimmigkeiten aufzuklären.

Diese Empfehlungen besagen ja, dass nicht nur
eine vollständige Neuevaluation von Glyphosat auf
 JMPR-Ebene notwendig ist, sondern dass - auch das ist,
glaube ich, sehr wichtig - die internen Richtlinien bezüglich der Auswahl der verwendeten Literatur überarbeitet
werden sollen, weil zahlreiche Studien nicht berücksichtigt wurden - und das auch vor dem Hintergrund der Stellungnahme des BfR, das uns jetzt weismachen möchte,
es ginge nur um eine Aktualisierung neuerer Studien;
darum geht es aber im Kern überhaupt nicht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-09-23:

Herr Kollege Ebner, ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass wir uns hier in einem laufenden Verfahren befinden.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist kraft Gesetzes für die Risikobewertung zuständig. Es hat den gesetzlichen Auftrag, hierzu eine Einschätzung vorzunehmen .

Davon abgesehen, wird jetzt innerhalb der WHO eine
eigene Einschätzung konsentiert. Studien, die Daten von
2004 und 2011 enthalten, werden bis zum nächsten SomVizepräsidentin Claudia Roth

mer in der WHO ausgewertet bzw . vorgelegt . Die Ergebnisse sollen dann in die weitere Bewertung einfließen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Ebner, haben Sie dazu eine Nachfrage?
Harald Ebner (NA), 2015-09-23:
Ich hätte eine Nachfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Gut . Dann stellen Sie sie .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. - Nächster Redner in der Debatte: Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen .