maria eichhorn (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass noch einige Kolleginnen und Kollegen
hier sind, um über dieses wichtige Thema zu diskutieren.

Die Kollegin Lenke hat schon ausgeführt, dass sich
bereits in der 14. und 15. Legislaturperiode Abgeordnete
aus allen Fraktionen für eine Regelung der anonymen
Geburt eingesetzt haben - leider ohne Erfolg. Im ersten
Fall ist der Gesetzentwurf nicht zum Tragen gekommen,
im zweiten Fall war die Legislaturperiode zu schnell zu
Ende, als dass man zu einem Ergebnis hätte kommen
können. Es war uns daher wichtig, in der Koalitionsvereinbarung festzuhalten, dass hier Handlungsbedarf besteht.

In der Vergangenheit und auch heute hat sich die Diskussion auf zwei Kernprobleme zugespitzt: Erstens.
Kann eine rechtliche Absicherung der anonymen Geburt
tatsächlich Leben retten? Zweitens. Welche Bedeutung
kommt dem Recht auf Wissen um die eigene Abstammung zu? Ich sage ganz klar: Das Recht auf Leben hat
Vorrang vor dem Recht auf Wissen um die eigene Abstammung.

({0})

Um die offenen Fragen zu klären und bei dieser Thematik weiterzukommen, hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Herbst letzten Jahres
veröffentlicht wurden. Gegenstand ist das Moses-Projekt, das Frauen in Bayern die anonyme Geburt ermöglicht. Fazit dieser Studie ist:

Die Bedeutung des Projekts wird hoch eingeschätzt.
Das Fallaufkommen ist Gott sei Dank nicht hoch; das
Projekt leistet aber Unterstützung in sehr prekären Lebenslagen. Es gibt keine klar definierte Zielgruppe.

Von hoher Bedeutung ist die Beratung, da nahezu
keine Frau einen Partner hat, der sie unterstützt. EntweMaria Eichhorn

der wissen die Väter nichts von der Schwangerschaft,
oder sie lehnen das Kind ab. Auch das soziale Umfeld ist
keine Hilfe. Da eher harte Sanktionen zu erwarten sind,
soll niemand von der Schwangerschaft erfahren.

Viele der Frauen sind jung, haben keine Ausbildung
und leben in schwierigen materiellen Verhältnissen. Sie
sind oft überfordert, und manche sind suchtabhängig.

Die materiellen Probleme wären behebbar. Aber die
sozialen Sanktionen scheinen unüberwindbar. Die
Frauen haben Angst vor Stigmatisierung, wenn sie ihr
Kind offiziell zur Adoption freigeben würden. Es geht in
der Regel um sehr tragische Lebenssituationen.

Auf unsere Initiative hin hat Frau Bundesministerin
von der Leyen zugesagt, eine Anschlussstudie in Auftrag
zu geben. Diese ist zurzeit in Arbeit.

Die Große Anfrage der FDP bringt neue Erkenntnisse; sie macht aber auch deutlich, dass es aufgrund der
Anonymität bei vielen Fragen schwierig ist, Aussagen
zu treffen. Denn die Anonymität steht im Vordergrund.

Warum muss die anonyme Geburt gesetzlich geregelt
werden? Die anonyme Geburt soll die psychosoziale und
medizinische Begleitung der Mutter ermöglichen, um
ein Kind besser vor Aussetzung oder Tötung während
oder nach der Geburt zu schützen. Es geht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Mutter
und Kind vor und während der Geburt auch in den Fällen, in denen Frauen glauben, ihre Schwangerschaft verheimlichen zu müssen, und zumindest zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit für ein Leben mit dem Kind
sehen.

Davon strikt zu unterscheiden ist die Babyklappe, in
denen Frauen ihr Kind unerkannt ablegen können. Dieses Angebot lässt schwangere Frauen vor und während
der Geburt in medizinischer und sozialer Hinsicht allein.
Heute erfolgen 30 Prozent aller Entbindungen durch
Kaiserschnitt. Es ist nicht auszudenken, was passiert,
wenn Frauen allein oder ohne medizinische Hilfe entbinden würden. Die damit verbundene Gefahr für Mutter
und Kind ist groß. Nicht selten finden solche Geburten
unter unwürdigen Bedingungen statt.

Die geltende Rechtsordnung sieht eine anonyme Geburt nicht vor. Darauf hat Frau Lenke schon hingewiesen. Wer die begleitete anonyme Geburt im Interesse des
vorrangigen Lebensschutzes praktiziert, begibt sich derzeit in eine rechtlich schwierige Lage. Er agiert am
Rande der Legalität und kann jederzeit von Strafverfolgung betroffen sein.

Was schwangere Frauen dazu drängt, anonym zu gebären, entspricht im Grunde dem Schwangerschaftskonflikt nach § 219 StGB. Dieser wird aber häufig erst nach
Ablauf der Zwölfwochenfrist festgestellt, entweder weil
die Schwangerschaft verdrängt wird oder die Schwangere keine Möglichkeit sieht, vor der zwölften Woche
eine Beratungsstelle aufzusuchen.

Manche sehen die Gefahr, dass die anonyme Geburt
sozusagen als Billigangebot genutzt wird, man sich also
aus missbilligenswerten Gründen den Pflichten für das
Kind entzieht. In den bisherigen Fällen befanden sich die
Schwangeren überwiegend in extremen Lebenssituationen. Im Übrigen bekennen sich zum Beispiel beim Moses-Projekt 80 Prozent der Frauen nach der Geburt zu ihrem Kind. Das ist sicherlich auf die intensive Beratung
und Begleitung durch die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zurückzuführen, denen es in der Regel gelingt, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und die Eigenkräfte und das Selbstbewusstsein der betroffenen
Frau so weit zu stärken, dass sie sich zu ihrem Kind bekennen kann.

Die Panik, die vor der Geburt herrschte, stellt sich anders dar, wenn das Kind da ist. Das Moses-Projekt in
Bayern zeigt, dass die Möglichkeit zum anonymen Gebären wirklich eine Hilfe sein kann. Zur Beschränkung
auf Extremfälle trägt sicherlich auch der von der Beraterin unterzeichnete Schutzbrief bei, den die schwangere
Frau - im Fall Bayern von Donum Vitae - erhält. Darin
bestätigt die Beraterin, dass es sich tatsächlich um eine
besondere, extreme Notsituation handelt.

Es wird oft behauptet, das Angebot einer anonymen
Geburt erreiche die Frauen in ihrer psychischen und panikartigen Ausnahmesituation nicht. Die begleitete anonyme Geburt, bei der die Frau bereits vor der Entbindung nicht alleine gelassen wird, will Panik erst gar
nicht entstehen lassen. Hierin besteht der Unterschied
zur Babyklappe, in die die Mutter das Kind erst nach der
Geburt legt. Viele Gegner unterscheiden nicht zwischen
diesen beiden Möglichkeiten.

Das Problem des beeinträchtigten Rechts auf Herkunftskenntnis, das Verfassungsrang hat, versucht
Donum Vitae mit dem Moses-Projekt dadurch zu lösen,
dass die Beraterin der Mutter in den Gesprächen vor und
nach der Entbindung nahelegt, ihren Namen für das
Kind und Angaben über weitere Umstände im sicheren
Tresor der Beratungsstelle zu hinterlassen. Das Recht
auf Herkunftskenntnis muss im Übrigen gegenüber dem
Ziel des Lebensschutzes abgewogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahre 2003 ein ganz klares
Urteil zugunsten des Lebensschutzes gefällt. Das muss
für uns maßgebend sein.

({1})

Eine Änderung von Gesetzesbestimmungen sollte
mehr Klarheit schaffen und das Risiko der Strafverfolgung der mit der begleiteten anonymen Geburt befassten
Personen verringern. Dabei sind bisherige, beispielsweise mit dem Moses-Projekt gemachte Erfahrungen
durchaus hilfreich.

Wie geht es weiter? Die Erkenntnis aus der Großen
Anfrage und die Machbarkeitsstudie bestätigen den
Auftrag der Koalitionsvereinbarung. Wir müssen die
rechtlichen Grauzonen endlich beseitigen und alle Anstrengungen unternehmen, damit der Auftrag der Koalitionsvereinbarung noch in dieser Legislaturperiode erfüllt werden kann. Das liegt nicht nur im Interesse der
Mütter, die sich in extremen Lebenssituationen befinden,
sondern dient auch dem Lebensschutz. Der Schutz des
menschlichen Lebens, insbesondere der Schutz ungebo16046

rener und geborener Kinder, hat für uns höchste Priorität.

({2})