Daniela Raab (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich wirklich sehr für die Fraktion der Grünen,
dass Sie nach monatelangem Suchen nun endlich wieder
ein Thema gefunden haben, und zwar eines Ihrer Lieblingsthemen: Abhör- und Überwachungsmaßnahmen.

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Jetzt sind Sie mit einer Verve auf die Überwachungspalme gestiegen und ich hoffe, dass Sie nicht herunterDaniela Raab
fallen, sondern sie ordnungsgemäß wieder verlassen
können.

Worum geht es eigentlich? Es geht um Onlineuntersuchungen - vornehmlich durch das Bundeskriminalamt auf Computern von Verdächtigen. Sprich: Der Rechner
einer Zielperson wird mittels eines verdeckt installierten
Programms auf verfahrensrelevante Daten durchsucht.
So weit, so gut.

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Nun hat es bislang noch keine - der Herr Staatssekretär
hat es vorhin, wie ich finde, glasklar ausgeführt - derartigen Untersuchungen durch das Bundeskriminalamt gegeben. Aha!

Es gibt einen Beschluss eines BGH-Ermittlungsrichters vom Februar dieses Jahres, nach dem solche Maßnahmen zulässig sind. In der Zwischenzeit gab es noch
zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn. Jetzt gibt es einen gegenteiligen Beschluss des BGH, gegen den die
Generalbundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat.
Über diese Beschwerde ist bis heute nicht entschieden.

({2})

Aha! Dann haben sich die Grünen auf ihrer Überwachungspalme überlegt:

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Es wäre doch prima, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam über dieses Thema im Plenum zu debattieren.

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Wen interessiert schon Gewaltenteilung?

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Halten wir einmal fest, was Fakt ist: Die Entwicklung
dieser so genannten Onlineuntersuchungen

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- Herr Ströbele, beruhigen Sie sich und hören Sie mir
zu; dann können Sie noch etwas lernen ({7})

befindet sich noch in den Kinderschuhen. Die technischen Voraussetzungen dafür sind noch lange nicht gegeben. Auch wenn Sie hier Chaos verbreiten wollen,

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muss ich Ihnen sagen: Es ist beileibe keine generelle und
wahllose Nutzung dieser Maßnahmen geplant, sondern
es handelt sich um technisch und personell höchst aufwendige Einzelfallentscheidungen.

Der Innenminister von NRW - er gehört Ihrer Partei
an, Herr van Essen ({9})

hat in seiner Pressemitteilung vom 19. Oktober dieses
Jahres mitgeteilt:

„Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den
grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat
das Wesen des Internets nicht verstanden.“ …

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Der Nutzer befinde sich weltweit online

- das Wort „weltweit“ ist in der Abkürzung www übrigens enthalten; so viel zum Thema Englischkenntnisse ({11})

und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die
geschützte häusliche Sphäre. „Der Standort des
Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet
zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der
Wohnung selbst statt,“ …

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- So viel zum Gerücht in Bezug auf die Nutzung einer
Webcam. - So weit die Ausführungen Ihres Kollegen
aus NRW.

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Fest steht außerdem, dass wir unsere Polizei in die
Lage versetzen müssen, im Hinblick auf die bestehenden
technischen Möglichkeiten, die immer weiter fortschreiten, mithalten zu können. Dabei geht es um den Grundrechtsschutz. Wir haben diese Diskussionen schon oft
geführt. Ich denke, ich muss nicht extra betonen, dass
wir uns in diesem Punkt sehr einig sind.

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Dass der Grundrechtsschutz und natürlich auch die
Rechtmäßigkeit der Maßnahmen eine immens große
Rolle spielen müssen, ist völlig klar. Dass bei der Durchführung solcher Maßnahmen vonseiten der Justiz und
vonseiten der Polizei auch bisher ausgesprochen sensibel
umgegangen wurde und dass sie immer das letzte Mittel
waren, das nur dann zum Einsatz kam, wenn man bei

den Ermittlungen nicht mehr vorankam, ist nichts Neues,
ist hinlänglich bekannt und wird von uns befürwortet.
Für mich und für meine gesamte Fraktion kann ich feststellen: Wir haben vollstes Vertrauen

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in unsere Polizei und im Übrigen auch in unsere Justiz.

({16})

Terrorbekämpfung - darum handelt es sich hier muss effektiv sein. Sie funktioniert nur dann, wenn wir
die Polizei in technischer Hinsicht auf Augenhöhe mit
den Terrorverdächtigen ermitteln lassen. Alles andere
wäre zwecklos. Deswegen müssen wir uns gut überlegen, wie wir reagieren. Jetzt sollten wir uns erst einmal
beruhigen.

({17})

Der eine oder andere sollte von seiner Überwachungspalme herabsteigen. Wir sollten die Entscheidung über
die Beschwerde, die nach wie vor beim BGH anhängig
und noch nicht terminiert ist, abwarten. Dann können
wir uns gerne wieder über dieses Thema unterhalten.

Vielen Dank.

({18})