Hans Michelbach (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein plumpes Ablenkungsmanöver von Rot-Grün von der selbst verursachten Wirtschafts- und Finanzmisere in unserem Land.

({0})

CDU/CSU ist nicht die Gefährdung, Herr Stiegler; wir
sind eine bessere Perspektive. Rot-Grün ist die Gefährdung unserer Wirtschaft und des Mittelstandes.

({1})

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Jeder Mittelständler, der Sie von Kapital sprechen hört,
kann eigentlich nur noch seine Kasse festhalten.

({2})

Herr Stiegler, niemand von der Union will einen Angriff
auf die Sparkassen oder will die Einschränkung der Mittelstandsfinanzierung. Das ist der rot-grüne Popanz, der
hier aufgezogen wird.

({3})

Die Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung hat für
uns höchste Priorität. Hier lassen wir uns von niemandem übertreffen und schon gar nicht von Rot-Grün.

({4})
Wenn ausgerechnet Rot-Grün für die Mittelstandsfinanzierung spricht, geschieht dies wieder einmal nach
dem Motto „Haltet den Dieb“. Tatsächlich bedeutet rotgrüne Politik: Deutschlands Wirtschaft, insbesondere der
Mittelstand, erlebt die schwerste Krise. Wir haben ein
geringes Wirtschaftswachstum, Höchststände bei den
Lohnzusatzkosten und immer höhere Belastungen, die
insbesondere dem Mittelstand große Schwierigkeiten bereiten.

({5})

Die Insolvenzrate mit über 40 000 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2004 ist auf Rekordhöhe. Das hat
doch eine Ursache! Hier muss man vom Erbe sprechen.

({6})

Unsere Betriebe wollen die Generationenbrücke, wollen
Erbe weitergeben. Sie können es aber nicht aufgrund Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({7})

Der rot-grüne Zickzackkurs in der Wirtschafts-,
Steuer- und Finanzpolitik hat zu schwerwiegenden Fehlentwicklungen geführt: Die Investitionsquote sinkt. Die
Verbraucher haben hohe Kaufkraftverluste. Der Arbeitnehmer hat immer weniger netto. Die Konsumwirtschaft
leidet. Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit
und auch die Nachfrage nach Krediten sinkt.

({8})

Fazit: Rot-Grün schadet Mittelstand, Banken und den
Arbeitnehmern in unserem Land.

Ich sage: Nur eine Kehrtwende mit Strukturreformen
und zuverlässiger Wirtschafts- und Finanzpolitik führt
zum Ziel,

({9})

zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Es muss eine
neue Vertrauensbasis für unseren Standort hergestellt
werden. Dauerhaftes Wachstum und mehr Beschäftigung
gibt es nur, wenn die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden.
Hierfür benötigen wir eine leistungsfähige Finanzdienstleistungsinfrastruktur; denn nur, wo investiert wird und
Investitionen finanziert werden, kann sich Zukunft entwickeln. Hierzu braucht es natürlich Kreditinstitute, die
in den Regionen vor Ort sind und eine hohe Leistungsfähigkeit gewährleisten.

Bei allen Diskussionen gibt es keinen Zweifel:

({10})


Die Kreditwirtschaft befindet sich seit Jahren in einem
Prozess tief greifender Veränderungen, was durch faule
Außenstände und niedrige Margen noch verstärkt wird.

({11})

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und bei
den zukünftigen Anforderungen nach Basel II die Leistungsfähigkeit und die Mittelstandsunterstützung auch in
Zukunft erhalten bleiben.

({12})

Wir haben in Deutschland durchaus ein gutes Fundament. Letzten Endes aber müssen unsere Kreditinstitute
die Erträge steigern, die Kosten senken und eine Stärkung des Haftungsvolumens angehen.

({13})

Das alles soll im Konsens geschehen. Es gibt sicher
Handlungsbedarf. Ich bin dagegen, alles rosarot zu malen, weder bei der Mittelstandsfinanzierung noch bei unseren Banken und Kreditinstituten. Hier besteht teilweise die Notwendigkeit, zu fusionieren und die
Eigenkapitalbasis zu stärken.

({14})

Das ist zu machen. Das muss jedoch dezentral geschehen und muss von den Verantwortlichen in den Ländern
entschieden werden.

Wir brauchen ein klares Gesamtkonzept. Zum einen
müssen wir eine bessere steuerliche Behandlung von Eigenkapital anstreben. Zum anderen muss es ein breites
Finanzierungsangebot und bessere Bedingungen für die
Beteiligungsfinanzierung geben. Zum dritten müssen die
Konditionen im Mittelstandskreditprogramm verbessert
werden.

({15})

Nicht zuletzt brauchen wir eine mittelstandsfreundliche
Umsetzung von Basel II.