Lars Klingbeil (NA), 2014-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will damit beginnen, dass ich mich bei der
Linkspartei bedanke, dass wir diese Debatte führen können.

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Der Kollege von Notz hat vorhin gesagt, ein Dreivierteljahr nach Beginn der NSA-Affäre hätten wir als Parlament eigentlich noch viel zu wenig darüber geredet. Das
hatte sicherlich auch mit den Wahlen und der Konstituierung des Parlaments danach zu tun. Aber ich glaube
- das habe ich auch in meiner letzten Rede gesagt -, dass
es in der Tat eine riesige Aufgabe ist, die vor dem gesamten Parlament liegt, nämlich mit dem NSA-Skandal
umzugehen, Vertrauen wiederherzustellen oder zumindest daran zu arbeiten, dass Vertrauen wiederhergestellt
werden kann, aber auch, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob wir als nationales Parlament noch ausreichend
handlungsfähig sind oder ob es nicht viel stärker um die
europäische und internationale Ebene gehen muss. Dazu
haben wir gemeinsam, egal ob Regierung oder Oppositionsfraktionen, ganz viele Fragen zu beantworten. Deswegen wünsche ich mir auch, dass wir an manchen Stellen viel sachlicher über dieses Thema diskutieren.

Ich will Ihnen aber auch sagen, dass das Ausmaß an
Enthüllungen, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, manches Mal meine Vorstellungskraft gesprengt
hat. Wir haben erlebt, dass Geheimdienste anscheinend
völlig aus dem Ruder gelaufen sind, dass sie autonom
gehandelt haben, dass Dinge geschehen sind, die sich
völlig der politischen Kontrolle entzogen haben. Ich
sage Ihnen ganz klar: Das muss ein Ende haben. Es muss
endlich wieder ein Primat der Politik über das Handeln
der Geheimdienste geben.

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Als Parlamentarier und überzeugter Transatlantiker
ist das eine Situation, die schwer zu ertragen ist. Wir
warten hier in Deutschland seit Monaten auf die Beantwortung von Fragenkatalogen, die noch die alte Bundesregierung abgeschickt hat. Es geht um Antworten, die
den Umfang der weltweiten Kommunikationsüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste
deutlich machen sollten. Wir hatten viele Fragen und haben diese immer noch. Jetzt erleben wir gerade in diesen
Tagen - das besagen aktuelle Meldungen -, dass der
Wille zu einer ernsthaften Kooperation anscheinend
nicht so stark ist, wie wir uns das wünschen.

Ich sage Ihnen: Freundschaft braucht dann auch klare
Worte. Freundschaft kann nicht bedeuten, dass die einen
machen können, was sie wollen, und die anderen alles zu
akzeptieren haben.

({2})

Es ist deswegen richtig, dass wir über Instrumente reden,
es ist richtig, dass wir über SWIFT und Safe Harbor
sprechen. Ich habe heute gelesen, dass der Kollege
Mißfelder in seiner neuen Funktion auch die Frage des
Freihandelsabkommens angesprochen hat. Es ist richtig,
dass wir über alle diese Instrumente reden und den Amerikanern deutlich machen: Wenn ihr nicht mit uns reden
wollt, dann haben auch wir an vielen Stellen keinen Gesprächsbedarf. Wir wollen mit den Amerikanern kritisch
über unsere Baustellen reden; Freundschaft bedeutet,
dass beide Seiten handeln und sich beide Seiten vernünftig verhalten.

({3})



Ich bin mir sicher: Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem USA-Besuch auch deutliche Worte gegenüber dem
amerikanischen Präsidenten finden.

({4})

Sie wird dafür werben, dass dieses Abkommen kommt.
Sie wird das in aller Deutlichkeit tun. Davon bin ich fest
überzeugt. Aber noch einmal: Auch als Bundestag haben
wir eine Aufgabe. Es ist Vertrauen zerstört worden,
Vertrauen in Politik, Vertrauen in Bündnisse, in Institutionen, in Unternehmen, aber auch in Technik und
Kommunikationsinfrastruktur. Es ist unsere Aufgabe als
Parlament, Vertrauen wiederherzustellen. Der Untersuchungsausschuss ist verschiedentlich angesprochen worden. Ich gehe davon aus, dass er kommt und dass dieser
Untersuchungsausschuss eine wichtige Arbeit leisten
und eine gemeinsame Kraftanstrengung sein kann, um
Vertrauen wiederherzustellen.

Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag
Vereinbarungen getroffen. Darauf ist verschiedentlich
hingewiesen worden. Der Schutz der Bürgerinnen und
Bürger ist ganz zentral. Wir wollen ein belastbares Antispionageabkommen. Ich sage Ihnen: Das muss wirklich
belastbar und verbindlich sein. Es darf kein Stillhalteabkommen zwischen Geheimdiensten sein, sondern es
muss ein Abkommen sein, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbindlich politisch sichert. Das
Ganze muss politisch untermauert sein.

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Wir als Parlament dürfen nicht akzeptieren, dass das
Handy der Kanzlerin abgehört wird, und wir dürfen
nicht akzeptieren, dass Kommunikation und Handys von
Regierungsmitgliedern abgehört werden. Wir als deutsches Parlament müssen auch dafür sorgen, dass nicht
rechtswidrig Daten aller Bürgerinnen und Bürger hier in
Deutschland abgehört, gesammelt und ausgewertet werden. Das ist unsere Verantwortung, die wir als Parlament
insgesamt haben.

({6})

Das Antispionageabkommen muss kommen. Aber
das ist kein Punkt, auf dem wir uns ausruhen können. Es
geht um viele andere Dinge. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt. Es geht um die Frage der IT-Sicherheit; hier werden wir Maßnahmen ergreifen. Dabei
geht es nicht um IT-Nationalismus, aber wenn wir eine
ehrliche Bestandsaufnahme machen, dann sehen wir,
dass wir an vielen Stellen von amerikanischer oder asiatischer Hard- und Software abhängig sind. Hier bedarf es
eigener Initiativen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Diese will die neue Regierung stärken. Es
wird eine IT-Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut werden,
und wir werden gemeinsam auch dafür sorgen, dass es
im Bereich der Verschlüsselungstechnologien zu Entwicklungen kommt. Das wollen wir als neue Regierung
stärken.
Lassen Sie mich zuletzt sagen: Sie wissen, dass ich
persönlich, dass meine Fraktion mit dem, was unter
Schwarz-Gelb an Aufklärung passiert ist, nicht zufrieden waren. Aber wir haben jetzt neue handelnde Personen in dieser Regierung: Frank Steinmeier, Thomas de
Maizière, Peter Altmaier. Sie alle sind jetzt in neuen
Funktionen. Ich glaube, dass es Zeit für eine neue Politik
ist, wenn es darum geht, die NSA-Affäre aufzuklären.
Ich habe ein großes Vertrauen, dass diese Bundesregierung das zustande bringt. Geben wir ihr die notwendige
Zeit. Aber zu lange darf es nicht dauern.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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