Friedrich Merz (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete
Schröder hat in seiner Funktion als Bundeskanzler - ich
denke jedenfalls, so war es gemeint - auf die Funktion
und Bedeutung des von ihm eingesetzten Ethikrates
hingewiesen. Dieser Nationale Ethikrat, wie er
genannt wird, wird in der nächsten Woche zum ersten
Mal zu einer Sitzung zusammentreten.

Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, dass diese Debatte, die
wir heute führen, nicht in der zeitlichen Abfolge zwischen
Parlamentsdebatte und Sitzung des Nationalen Ethikrates
in der nächsten Woche eine reine Alibifunktion hat.

({0})

Ich sage das deshalb, weil ich mir gewünscht hätte, dass
es aus den beiden, die Regierung tragenden Fraktionen,
den Mehrheitsfraktionen, einen scharfen Protest gegen
die Einsetzung eines solchen Nationalen Ethikrates
gegeben hätte.

({1})

Dieses Gremium - so empfinde ich es jedenfalls - ist eine
Zumutung für den Deutschen Bundestag, der zu Beginn
dieser Legislaturperiode eine Enquête-Kommission
eingesetzt hat, die sich genau zu diesem Sachverhalt so
sachkundig machen soll, dass der Deutsche Bundestag
eine Entscheidungsgrundlage findet.

({2})





- Die Ernsthaftigkeit des Themas spricht ja nicht dagegen,
dass auch kritische Fragen angesprochen werden.

({3})

Ich beobachte insbesondere bei diesem Thema mit
großer Sorge eine voranschreitende Entparlamentarisierung der Politik in Deutschland.

({4})

Deswegen hoffe ich, dass es so ist und auch so bleibt, wie
Sie es gesagt haben, dass nämlich nicht etwa in Beiräten
der Regierung, sondern hier im Parlament die notwendigen Debatten geführt und Entscheidungen getroffen werden.

({5})

Wir sind uns einig, dass die moderne Biotechnologie
und die Gentechnik große Chancen beinhalten. Chancen
zur Heilung von Krankheiten, gewiss auch große
wirtschaftliche Chancen. Ich will auch heute Morgen darauf hinweisen, dass diese großen Chancen nicht erst von
der neuen Regierung gesehen worden sind.

({6})

- Es mag ja sein, dass Sie darauf mit Zwischenrufen
reagieren, meine Damen und Herren,

({7})

aber auch der Kammerton dieser Debatte darf nun wirklich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die alte Bundesregierung war, die gegen den erbitterten Widerstand
der damaligen Opposition von SPD und Grünen das
durchsetzen musste, was in der Bundesrepublik Deutschland bis heute in Fragen der Biotechnologie und der Gentechnik erreicht worden ist.

({8})

Ich füge eine weitere kritische Anmerkung hinzu: Herr
Bundeskanzler, Sie haben uns aufgefordert, die Debatte
über Fragen der Biomedizin und der Biotechnologie ohne
ideologische Scheuklappen zu führen. Dieses Wort haben
Sie heute Morgen dankenswerterweise nicht wiederholt.
Sie haben es zu einem Zeitpunkt gesagt, an dem Ihre Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Krise um BSE und
Maul- und Klauenseuche aufgefordert hat, man solle
jetzt im Bereich der so genannten grünen Gentechnologie
eine Atempause einlegen und zunächst einmal auf diesem
Weg nicht weiter vorangehen.

({9})

Hier geraten die Prioritäten und die Maßstäbe durcheinander. Die ethisch und moralisch viel weniger
diskussionsbedürftige so genannte grüne Gentechnologie hätte gerade angesichts der Krise um BSE und
Maul- und Klauenseuche eine verstärkte Zuwendung
der Politik sowie Anstrengungen in der Forschung und
Entwicklung verdient.

({10})

Lassen Sie mich etwas zu den Chancen und den
Risiken sagen, die sich durch die Biomedizin ergeben:
Wir stehen ganz gewiss erst am Anfang der modernen
Fortpflanzungs- und Zellbiologie. Damit werden viele
Hoffnungen verbunden. Es werden vermutlich auch viele
Hoffnungen enttäuscht werden. Ich stimme jedenfalls all
denjenigen zu - Frau von Renesse, Sie haben es heute
Morgen sehr eindrücklich gesagt -, die mit diesen neuen
Erkenntnissen und Möglichkeiten quasi religiöse
Heilsversprechen verbinden. Es wird aber auch enttäuschte Hoffnungen mit der Biomedizin geben.

Meine Damen und Herren, es werden uns eine Reihe
von alten Fragen neu gestellt, vor allem die Fragen: Was
ist menschliches Leben? Wann beginnt menschliches
Leben? Bleibt menschliches Leben ungeteilt und ohne
Abstufungen schützenswert?

Weitgehende Übereinstimmung besteht in Wissenschaft und Politik bisher wohl darüber, dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt. Von diesem Zeitpunkt an entwickelt es
sich - hier gibt es Hinweise in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes - nicht zum Menschen, sondern von dieser Verschmelzung an entwickelt es sich als
Mensch.

({11})

Deswegen müssen diejenigen, die den Zeitpunkt des
Beginns menschlichen Lebens etwa auf den Zeitpunkt,
von dem an die Fähigkeit der Selbstachtung besteht, verschieben wollen, wie der Staatsminister im Bundeskanzleramt gesagt hat, wissen, dass damit nicht nur am Beginn
des menschlichen Lebens, sondern auch während und
am Ende des menschlichen Lebens der bisher absolute
Schutz unseres Grundgesetzes relativiert wird.

({12})

Ich wünsche mir jedenfalls, dass es dabei bleibt, dass
die Unantastbarkeit der Würde nicht nur dem Embryo,
sondern auch dem schwer Geisteskranken, dem schwerbehinderten Kind und dem im Alter schwer Demenzkranken niemals abgesprochen werden darf.

({13})

Es mag andere Setzungen geben, die den Beginn des
menschlichen Lebens und damit den Beginn des
Schutzes seiner Würde zutreffend bestimmen, etwa - darüber wird diskutiert - den Beginn der Schwangerschaft
zwei Wochen nach der Befruchtung mit der Nidation der
befruchteten Eizelle in der Gebärmutter. Wer aber diesen
Zeitpunkt annimmt, der muss wissen: Dann gibt es auch
keinen unbedingten Rechtsschutz für im Reagenzglas befruchtete Eizellen vor ihrer Einpflanzung mehr; deren
Zeitpunkt ist bekanntlich an Fristen nicht gebunden.

Meine Damen und Herren, diese bisherige Überzeugung, dass menschliches Leben mit der Befruchtung beginnt, muss meiner Meinung nach beachtet werden, wenn
es um die Zulässigkeit der so genannten PID, der
Präimplantationsdiagnostik, geht. Natürlich geht es bei
der Präimplantationsdiagnostik nicht um Diagnose, sondern um die Konsequenzen aus der Diagnose, nämlich um





die Entscheidung über Einpflanzung oder Vernichtung der
befruchteten Eizelle.

({14})

Hier lege ich Wert auf Klarheit in der Sprache. Wollen wir
uns dann wirklich anmaßen zu entscheiden, welche
genetischen Defekte der befruchteten Eizelle ihre Vernichtung erlauben?

({15})

Ich weiß, wir haben alle die Bilder von Kindern mit
schwersten genetisch bedingten körperlichen und geistigen Defekten vor Augen. Ihre Spätabtreibung wäre nach
geltendem Recht in vielen Fällen in Deutschland erlaubt.
Aber im Reagenzglas werden genauso wie die schweren
genetischen Defekte auch positive genetische Dispositionen feststellbar sein. Wo ist die Grenze? Wer trifft die
Entscheidung? Wer garantiert, dass mit PID der Selektion
nicht Tür und Tor geöffnet wird?

({16})

Meine Damen und Herren, bei der Entscheidung dieser
schwierigen Frage werden uns - jedenfalls nach meiner
festen Überzeugung - die Regeln über die Indikation
beim Schwangerschaftsabbruch nicht weiterhelfen,
denn anders als bei der Abwägung zwischen zwei prinzipiell als gleichwertig angesehenen Rechtsgütern, nämlich
dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und dem
Leben der Mutter, fehlt es bei der PID gerade an dieser
Gleichwertigkeit zweier gegeneinander abzuwägender
Rechtsgüter. Dem Schutzrecht der befruchteten Eizelle
kann kein gleichwertiger Anspruch der Eltern auf Geburt
eines Kinder oder gar auf Geburt eines gesunden Kindes
entgegengehalten werden. So hart das für die Betroffenen
klingen mag: Es gibt in unserer Rechtsordnung keinen
Anspruch auf die Geburt eines gesunden Kindes.

({17})

Den Maßstab dafür bestimmt unsere Verfassung. Er
kommt in Art. 1 unseres Grundgesetzes zum Ausdruck.
Dieser Artikel ist nach Maßgabe der Präambel formuliert,
eben nicht wertneutral, sondern, so heißt es dort, in „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Lassen Sie uns
bei allem, was noch im Detail geklärt werden muss, nie
diesen Wertmaßstab unseres Grundgesetzes aus dem
Blick verlieren. Er ist Maßstab für alle Entscheidungen,
die wir im Deutschen Bundestag zu treffen haben.

({18})