helmut brandt (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich
weiß nicht, wie oft sich das Parlament bereits mit dieser
Frage beschäftigt hat. Es ist jedenfalls ein wiederholtes
Mal der Fall. Die Überschrift, die die antragstellende
Fraktion hier gewählt hat, ist allerdings - darauf werde
ich gleich noch eingehen - für mich etwas verräterisch.
Wenn man die Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Karenzzeiten, Abgeordnetenbestechung und

die entsprechenden Regelungen im Parteiengesetz in einem Tagesordnungspunkt zusammenfasst, dann hat das
schon den Geschmack, dass man das eine mit dem anderen verweben will, obwohl es unmittelbar überhaupt
nichts miteinander zu tun hat.

({0})

Es ist schon mehrfach zur Sprache gekommen - jeder
weiß es; man braucht es nicht auszusprechen -: Der
Grund für die Aufregung, die hier künstlich erzeugt
wurde und aufrechterhalten werden soll, liegt allein in
den Presseveröffentlichungen und der darauf folgenden
öffentlichen Diskussion über die hohen Nebeneinkünfte
des Kollegen Steinbrück. Das schmeckt der Opposition
nicht, die sonst gerne den Eindruck erweckt, Nebeneinkünfte in dieser Größenordnung gäbe es nur bei den
Politikern der Koalition.

({1})

Deshalb wird nun in einem hektischen Aktionismus versucht, sich gegenseitig mit vermeintlich besseren Regelungsvorschlägen zu übertreffen.

({2})

Kommen wir zu den Nebeneinkünften. 2005 wurde
- das ist hier schon erwähnt worden - die heutige Regelung von Rot-Grün eingeführt. Nach unserer Auffassung
hat sie sich im Wesentlichen bewährt. Das beweist im
Grunde genommen die Veröffentlichung der Einkünfte
von Herrn Steinbrück; er hat sie angegeben. Ich habe gar
nichts gegen diese Einkünfte; eigentlich hatte keiner
Einwände dagegen.

({3})

Aber die Diskussion kam nun einmal auf. In der Öffentlichkeit wird von einem Kanzlerkandidaten - zu Recht
oder zu Unrecht; darüber kann man lange diskutieren mehr erwartet, als er bislang geliefert hat. Warten wir es
in aller Ruhe ab! Er hat weitere Angaben angekündigt.

({4})

Die Art der Einkünfte ist doch durchaus unterschiedlich - der Kollege Götzer hat das eben zu Recht gesagt -:
Führt ein Abgeordneter eine Tätigkeit fort, die er bereits
zuvor ausgeübt hat oder innehatte, oder aber - das ist ein
großer Unterschied - beruhen die zusätzlichen Einkünfte
auf einer früheren Zugehörigkeit zur Regierung oder
zum Parlament? Das ist ein qualitativer Unterschied, den
man sicherlich beachten muss. Im letzten Fall muss man
natürlich fragen, wofür, von wem und wie viel er dafür
bekommt.




Jedenfalls müssen wir - darauf lege ich Wert - bei allen Regelungen darauf achten, dass die Grenzen des
freien Mandats beachtet werden. Dazu gehört insbesondere auch, dass der Schutz von Berufsgeheimnisträgern
wie Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und anderen gewahrt bleiben muss. Wir müssen darauf achten, dass das
Parlament - auch das ist eben zu Recht betont worden;
ich danke Herrn van Essen, dass er das so deutlich gemacht hat - für Unternehmer, Handwerker und Freiberufler offen und attraktiv bleibt und nicht nur für diejenigen, die ohne Probleme später wieder in ihren Beruf
zurückkehren können, beispielsweise Beamte oder Gewerkschafter.

Wir sollten uns insgesamt davor hüten, bei der Diskussion verschiedene Dinge, die nichts miteinander zu
tun haben - damit komme ich auf den Beginn meiner
Ausführungen zurück -, zu vermengen. Wer etwa die
Frage der Nebentätigkeiten mit der Problematik der Karenzzeit für Regierungsmitglieder oder auch der Abgeordnetenbestechung vermischt, will offensichtlich bewusst den Eindruck erwecken, dass Nebentätigkeiten per
se etwas Negatives sind oder gar ein Zusammenhang mit
diesen Themen besteht. Ich halte das, offen gesagt, für
fatal. Wir alle schaden uns mit einer auf diese Art geführten Diskussion selbst.

({5})

Man gewinnt schon den Eindruck, dass die jetzt in der
Opposition befindlichen Fraktionen wohlfeile Vorschläge zu dem Thema machen, weil nicht die Gefahr
besteht, dass diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt
werden. Das gilt insbesondere für das Thema der Abgeordnetenbestechung. Wir haben gestern im Rahmen der
Sachverständigenanhörung deutlich vernommen, dass
sämtliche vorgelegten Vorschläge der Opposition so
nicht umsetzbar sind.

({6})

Insofern halte ich es für sehr problematisch, heute hieraus Vorwürfe zu entwickeln. Aber es kommt noch dicker. Sie hatten während Ihrer Regierungszeit anderthalb
Jahre Zeit, die UN-Konvention umzusetzen, und für die
Umsetzung des Europaratsabkommens standen Ihnen
sogar sechs Jahre zur Verfügung.

Ich möchte zum Schluss ein Zitat des früheren rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, des Kollegen
Joachim Stünker, bringen. Er hat in einer Debatte am
25. September 2008 - das kann man im Plenarprotokoll
der 179. Sitzung auf Seite 19 144 nachlesen; so viel wird
hier geredet - gesagt:

Aber dann mussten wir koalitionstreu sein, und wir
durften sie

- gemeint waren die Vorschläge nicht ins Parlament einbringen, weil uns die Grünen
blockiert haben.

({7})

… Das war eine Regelung, die dem Kollegen Beck
zu weit und dem Kollegen Ströbele nicht weit genug ging.

So viel zur Tätigkeit von Rot-Grün.

Besten Dank.

({8})