Marco Wanderwitz (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Internet ist eine Kommunikations- und Informationsplattform, die in der Geschichte der Menschheit bisher
kein Vorbild kennt. Deshalb ist vieles, wie so oft bei
neuen Entwicklungen, für erfreulich viele Menschen erst

einmal sehr positiv. Sie gehen unvoreingenommen und
positiv an die Dinge heran. Das ist, wie ich glaube, eine
gute Sache. Aber neben dem Positiven und all den
Potenzialen gibt es im Zusammenhang mit dieser neuen
Informations- und Kommunikationsplattform auch Risiken und Gefahren. Diese will ich, wollen wir als Union
nicht in den Vordergrund stellen, aber wir wollen sie
auch nicht ausblenden.

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Der Kollege Koeppen hat vorhin davon gesprochen, dass
wir Leitplanken brauchen; das ist ein richtiges und schönes Bild. Wir brauchen ein Leitbild - ich hoffe, wir können uns möglichst einvernehmlich darauf verständigen -,
und wir müssen hier und da gewisse Leitplanken setzen.

Mehr oder weniger freiwillig - die Kollegin hat darauf schon hingewiesen - werden heute im Internet von
vielen Leuten viele Informationen preisgegeben: beim
Onlinebanking, beim Einkaufen oder wenn sie Fotos ins
Netz stellen. Sie tun das manches Mal sicherlich auch,
ohne zu wissen, was alles mit ihren Daten passieren
kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Vermittlung von Medienkompetenz vorankommen, einerseits
bei den jungen Leuten, andererseits aber natürlich auch
bei denen, die nicht mit dem Internet groß geworden
sind.

Als Sie, Herr Kollege, gerade die Generation Münzfernsprecher erwähnt haben, klang das für mich ein
bisschen negativ. So war es sicherlich nicht gemeint.

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Aber Spaß beiseite: Bei vielen neuen technischen Entwicklungen ging es immer darum, auch die vielen mitzunehmen, die nicht mit dem Internet groß geworden sind.
Deswegen ist mir einerseits wichtig, junge Leute mit
Medienkompetenz auszustatten, aber andererseits eben
auch, diejenigen, die für sich bis jetzt noch nicht den
richtigen Zugang gefunden haben, mit Angeboten zu
versehen, damit sie den Einstieg finden und zumindest
teilweise die Chancen des Internets nutzen können.

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Es wurde bereits angesprochen, dass wir im Bereich
Jugendmedienschutz eine ziemlich große Baustelle haben. Es gibt allerdings einige erfreuliche Entwicklungen.
fragFINN ist schon genannt worden. Ich halte dies für
ein tolles Projekt, auf dem man aufbauen kann und das
durch die Bundesregierung entsprechend vorangetrieben
wird. Aber da müssen wir eine ganze Menge mehr tun.
Deshalb will ich diesen Bereich der Enquete-Kommission bei ihrer Arbeit mit auf den Weg geben.

Ein Punkt, der bisher noch keine so große Rolle gespielt hat, obwohl ihn einige Kolleginnen und Kollegen
angesprochen haben, ist der Schutz des geistigen Eigentums. Wir haben aufgrund vieler Debatten in diesem
Hause gesehen, dass es hier durchaus eine Bandbreite an
Meinungen gibt. Unsere Sicht ist bekannt. Wir sind der
Meinung, dass im Bereich der neuen Medien und damit
auch im Internet der Schutz des geistigen Eigentums
- dort vielleicht mit anderen Mitteln - den gleichen Stellenwert haben muss wie außerhalb der neuen Medien,

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weil uns ansonsten irgendwann ein Stück weit die Dynamik verlorengeht. Wenn wir das geistige Eigentum nicht
schützen, dann werden diejenigen, die in diesem Bereich
tätig sind, irgendwann wirtschaftlich an ihre Grenzen geraten, weil man dann von diesen Innovationen nicht leben kann.

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Ein weiteres Thema, das wir in diesem Hause durchaus kontrovers diskutieren - ich will der Debatte hier
nicht aus dem Wege gehen, sondern sie im Gegenteil offensiv ansprechen -, ist die Aussage, die Kollege
Kretschmer vorhin traf: Im Internet gelten die gleichen
Rechte. Ich will es etwas anders formulieren: Es gilt das
gleiche Recht. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir mit Kinderpornografie, Extremismusdarstellungen, Gewaltverherrlichung und dergleichen mehr
umgehen, und hier zu ernsthaften Lösungen kommen.
Bisher ist es uns noch nicht gelungen, im Internet auch
nur ansatzweise einen vergleichbaren Schutz sicherzustellen wie außerhalb dieses Mediums. Das ist ein wichtiges Thema, bei dem wir meines Erachtens ein Stück
weiterkommen müssen. Die Position, gegen alles zu
sein, die so manch einer vertritt, ist mir jedenfalls etwas
zu einfach.

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Der Arbeitsauftrag an die Enquete-Kommission, wie
ich ihn einmal definieren will, könnte lauten: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite die Chancen zu nutzen,
ohne übermäßig einzuschränken und zu gängeln, aber
auf der anderen Seite auch die schützenswerten Rechte
nicht völlig außer Acht zu lassen?

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