Rolf Hempelmann (NA), 2009-04-23:
Es ist zweifelsohne richtig, dass die zum Jahresbeginn

2009 eingeführte Anreizregulierung der Strom- und Gasnetze eine Herausforderung insbesondere für kleine und
mittlere Netzbetreiber darstellt. Die Koalition hat daher
kleinen Netzbetreibern mit weniger als 30 000 angeschlossenen Kunden - davon weniger als 15 000 im Gasbereich - die Möglichkeit eröffnet, bei der Bestimmung
der Erlösobergrenzen ein vereinfachtes Verfahren zu
wählen und so das aufwändige Antrags- und Festlegungsverfahren zu vermeiden.

Bis Mitte März hatten im Strombereich von 243 Verteilnetzbetreibern 136 - und damit deutlich mehr als die
Hälfte - das vereinfachte Verfahren gewählt und so für
die erste Periode der Anreizregulierung einen Effizienzwert von 87,5 Prozent akzeptiert. Im Gasbereich waren es
mit 140 Verteilnetzbetreibern von insgesamt 214 Verfahren sogar fast zwei Drittel, die sich für das vereinfachte
Verfahren entschieden haben. Dies zeigt, dass die Koalition schon bei der Erarbeitung der Anreizregulierungsverordnung ein besonderes Augenmerk auf die kleinen
Netzbetreiber gelegt hat.

Die im Antrag aufgestellten Behauptungen, Lohnkosten und Betriebsrenten würden von der Bundesnetzagentur als Teil der beeinflussbaren Kosten angesehen,
wodurch es im Rahmen der Anreizregulierung zu einer
Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialleistungen kommen
könne, wurde zwischenzeitlich von der Bundesnetzagentur widerlegt. Zusammen mit den ersten Bescheiden zur
Anreizregulierung hat die Bundesnetzagentur Ende März
öffentlich erklärt, dass sie im Rahmen der Anreizregulierung Kosten wie Pensionsansprüche, Berufsausbildung,
Abgaben, Steuern und sogar Ausgaben für den Betriebskindergarten als nicht beeinflussbar anerkennt und
damit dem Auftrag des Gesetz- und Verordnungsgebers
nachkommt.

Die Regulierung unterliegt gelegentlich allerdings
durchaus der Gefahr, den Rahmen des Gesetzes zu verlassen und Vorgaben, die beispielsweise im Rahmen des
dritten EU-Energie-Binnenmarktpakets für Übertragungsnetzbetreiber gefordert werden, bereits heute auf
Verteilnetzbetreiber zu übertragen. Hier ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, die Regulierungsbehörden auf
die geltende Gesetzeslage zu verweisen. Dazu bedarf es
allerdings keiner Änderung der Verordnung. Entsprechende - möglichst gemeinsame - Aktivitäten der MitZu Protokoll gegebene Reden


glieder im Beirat der Bundesnetzagentur sind da
zunächst der sinnvollere Weg und haben in der Vergangenheit auch schon zum Erfolg geführt.

Die von der Bundesnetzagentur vor Einführung der
Anreizregulierung durchgeführten zwei Entgeltgenehmigungsrunden haben im Übrigen gezeigt, dass es sehr
wohl kleine und mittlere Netzbetreiber gibt, die genauso
gut oder sogar besser abschneiden als die großen Netzbetreiber. Vorgabe der Anreizregulierungsverordnung ist,
dass die Effizienzvorgaben erreichbar und übertreffbar
sein müssen - dies gilt auch für kleine und mittlere Netzbetreiber. Im Zusammenhang mit der Anreizregulierung
von „marktbeherrschenden Energiekonzernen“ zu reden,
grenzt an Irreführung. Der Netzbetrieb ist ein natürliches
Monopol - und das ganz unabhängig davon, ob sich das
Netz in der Hand eines kleinen Stadtwerks oder eines großen Energiekonzerns befindet. Das Diskriminierungspotenzial im Netzbereich ist daher grundsätzlich ganz unabhängig von der Größe eines Netzes vorhanden. Genau
aus diesem Grund sind sowohl Übertragungs- als auch
Verteilnetzbetreiber in die Netzentgeltregulierung einbezogen worden.

Vollkommen unverständlich bleibt die Aussage des Antrags, die Anreizregulierung sei für die Regulierung der
Übertragungsnetze ungeeignet und man müsse daher zur
bisherigen Entgeltgenehmigung zurückkehren. Die Bundesnetzagentur hat die Effizienzvorgaben für die vier
deutschen Übertragungsnetzbetreiber anhand eines internationalen Effizienzvergleichs unter Einbeziehung von
Übertragungsnetzbetreibern aus anderen EU-Mitgliedstaaten ermittelt. Dies halte ich für ein faires und aussagekräftiges Vergleichskriterium.

Ebenso unverständlich ist die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung, die Strom-Übertragungsnetze
sollten wegen ihres preislichen Missbrauchspotenzials in
die öffentliche Hand überführt werden. Die Fraktion Die
Linke irrt, wenn sie meint, staatliche Netzbetreiber könnten sich einer wirksamen Regulierung entziehen, weil so
kein Missbrauchspotenzial mehr bestünde. Die Netze unterliegen - ganz unabhängig davon, ob sie sich in privatem, staatlichem oder gemischtem Eigentum befinden der Aufsicht durch die Regulierungsbehörden. Den Regulierungsbehörden kommt dabei allerdings eine doppelte
Aufgabe zu. Sie haben einerseits den Auftrag, die Netzentgelte über die Regulierung auf ein angemessenes Niveau
zu bringen, das sich im Wettbewerb ergeben hätte. Dabei
ist selbstverständlich darauf zu achten, dass die Vorgaben
des Gesetzgebers aus dem Energiewirtschaftsgesetz und
der Anreizregulierungsverordnung so exakt wie möglich
umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist es allerdings auch die Aufgabe der
Regulierungsbehörden, angemessene Rahmenbedingungen für Investitionen in die notwendige Erneuerung sowie
den Aus- und Umbau der Netze zu schaffen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, in
der der Staat Milliardensummen zur Stützung von Banken
und Konjunktur in die Hand nimmt, gilt heute stärker
denn je, dass die Regulierungsbehörden dem Komplex Investitionen im Rahmen der Anreizregulierung ein besonderes Gewicht einräumen müssen. Kurz-, mittel- und
langfristig haben wir erheblichen Erneuerungs- und Ausbaubedarf in unseren Strom- und Gasnetzen. Ein entscheidendes Kriterium ist eine angemessene Verzinsung
der Investitionen, die dem Risiko angemessen und international vergleichbar sein muss. Eine der wichtigsten
Aufgaben der Bundesnetzagentur der kommenden Monate sehe ich außerdem darin, im Rahmen der Anreizregulierung eine Qualitätsregulierung einzuführen, die einen Anreiz für Investitionen in den Erhalt und Ausbau der
Netze schafft.