Neuhausen (NA), 1981-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute noch einmal zum Thema BAföG zu sprechen, birgt zwei Versuchungen in sich: entweder einfach das zu wiederholen, was schon bei der ersten Beratung gesagt wurde, oder auf alle Einzelheiten, die hier kritisch angemerkt wurden, einzugehen. Das erlaubt die Zeit leider nicht.
Auf der einen Seite hat sich die finanzpolitische Grundsituation nicht verändert. Der Haushaltsansatz ist so geblieben, wie er war. Die Frage, ob es gelungen sei, im Rahmen dieses Ausgabenansatzes zwischen den notwendigen Anpassungen auf der einen Seite und den notwendigen Einsparungen auf der anderen Seite ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen, wird, wie wir hören, unterschiedlich beurteilt. Das war auch schon bei der ersten Lesung so. Das kann auch nicht anders sein, meine Damen und Herren, weil, wie schon bei der ersten Beratung der Kollege Graf von Waldburg-Zeil gesagt hat, im
Grunde unter dem Druck der berechtigten Forderungen jeder Vorschlag unbefriedigend ist.
Sowenig ich den Wertungen der Opposition zustimmen kann, sowenig würde ich die von uns vertretene Lösung absolut als den Stein der Weisen bezeichnen; aber - das nehmen wir für uns in Anspruch - wir haben uns in allem Ernst und vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Anregungen und auch kritischen Anmerkungen und Einwendungen der Betroffenen um eine Lösung bemüht, die wir glauben verantworten zu können.
Ich halte auch den heute wieder geäußerten Vorwurf für völlig verfehlt, daß bestimmte Erwartenshaltungen, die zu Schwierigkeiten führen, durch eine bestimmte realitätsferne und euphorische bildungspolitische Linie geweckt und genährt worden seien. Vor jetzt zehn Jahren - damals trat ja das BAföG in Kraft - hat der damalige Bundesvorsitzende meiner Partei, Walter Scheel, gesagt, daß diese Partei aus dem Ansporn ihrer Tradition heraus nichts unversucht lassen werde, die Sicherung gleicher geistiger Entwicklungschancen unserer Bürger durchzusetzen. Aber er betonte im nächsten Satz, daß sich die Durchsetzung dieser Vorhaben notwendigerweise an unserer wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Stabilität orientieren müsse.
Das war und ist nicht nur das genaue Gegenteil von realitätsferner Euphorie, sondern kennzeichnet einen Zusammenhang, der durch die Verbindung von Zielsetzung und Orientierung an der Realität fast als ein bildungspolitischer Doppelbeschluß zu bezeichnen wäre.
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Meine Damen und Herren, eine so beschriebene realistische Haltung erlaubt weder den Vorwurf, überhöhte Erwartungen geweckt zu haben, noch die Schlußfolgerung auf eine bildungspolitische Kurskorrektur. Sie macht gleichzeitig deutlich, daß nur durch die Konsolidierung der Haushalte, zu der der finanzielle Rahmen dieses Gesetzes beiträgt, langfristig die Ziele der Bildungspolitik gesichert werden können.
So gesehen, darf - das will ich nicht wiederholen - nicht vergessen werden, daß dieses Gesetz durch die Anpassung der Fördersätze und Elternfreibeträge und durch die vorgesehene Zwischenanpassung vor allem Verbesserungen erreicht. Ebensowenig darf vergessen werden, daß manches, was als Einsparung beklagt wird, zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, weil es dazu beiträgt, dem eigentlichen Förderungszweck Mittel zuzuführen, die bisher durch Gesetzeslücken dahin geflossen sind, wohin sie nach der Intention des Gesetzes nicht fließen sollten. Ich spreche nicht von Mitnehmern und nicht von Mißbrauch.
Ich verkenne nicht, daß andere Maßnahmen dieses Gesetzes zu Einschränkungen führen, die bildungspolitisch berechtigtes Unbehagen verursachen. Aber z. B. die Priorität, jedem eine Erstausbildung ohne Einschränkungen zu ermöglichen, mußte zu Beschneidungen hinsichtlich der Zweitausbildungen führen, die wiederum unterschiedlich beurteilt werden müssen. Es muß aber auch berücksich2660 
tigt werden, daß die im Ausschuß beschlossenen Korrekturen Erleichterungen erreicht haben.
Ich möchte mich hier ganz bewußt nicht mit den schon vielfach dargestellten Einzelheiten und ihrer verschiedenen Bewertung beschäftigen. Es wäre auch ermüdend, wenn ich zum Thema Darlehensanteil detailliert feststellen würde, daß ich mich mit meiner Meinung durchaus auf dem programmatischen Boden meiner Partei befinde. Julis und Judos spielen da keine so
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große Rolle. - Sie glauben es uns nicht, meine Damen und Herren, wir wissen es. Das genügt fürs erste und für die kurze Zeit.
Wir glauben aber, daß die Frage der Darlehen auch angesichts der an der Realität orientierten Entscheidungen nicht einfach von der Tagesordnung verschwunden ist. Die damit verbundenen - auch psychologischen - Auswirkungen müssen weiterhin sehr ernst genommen werden. Ich spreche von Fragen und Gedanken; sie sind nicht durch den Hinweis auf extreme spätere Verdienstmöglichkeiten einzelner Berufe allein auszuräumen.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns auch sehr ernsthaft mit der von der Opposition erhobenen Forderung nach einem zusätzlichen Nachweis über die geordnete Durchführung des Studiums beschäftigt. Niemand wird bestreiten wollen, daß eines der Ziele dieser Forderung, die Verhinderung von Mißbrauchsmöglichkeiten durch nur formal eingeschriebene Studenten, zu unterstützen ist. Aber neben die im Ausschußbericht dargelegten Bedenken müssen für eine gründliche Überlegung auch weitere Gesichtspunkte und Fragen nach den Auswirkungen einer solchen Maßnahme, die auf die Verhinderung von Mißbrauch durch einzelne zielt, treten. Ich denke in diesem Zusammenhang ganz ernsthaft und nicht als Replik z. B. an die Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Förderung besonders Befähigter vom 15. Mai 1981. In ihr wird die Möglichkeit eines stärker individuell gestalteten Studiums als eine für die Entwicklung der Studenten wichtige Herausforderung bezeichnet. Es heißt dort, wenn das, was der einzelne in seinem Studium tut und erarbeitet, stärker auf eigenen Entscheidungen beruhen könne, dann könne das Studium auch besser als Chance und Verpflichtung zur Leistung erfahren werden. Meine Damen und Herren, wir müssen Obacht geben - ich komme zum Schluß -, daß wir nicht infolge der Tendenz einen Mißbrauch durch einzelne zu verhindern, Wege in bestimmte Richtungen einschlagen, die wir alle nicht wollen können.
Meine Damen und Herren, ich habe bei der ersten Lesung gesagt: An die Beratungen zu diesem Gesetz kann niemand mit reiner Freude und Befriedigung herangehen. Reine Freude ist keine politische Kategorie, Befriedigung wahrscheinlich eine schlechte. Ich meine, wir müssen unsere Entscheidungen mit nüchterner Realität fassen. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. - Vielen Dank.
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