emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meyer (NA), 1960-11-11:
Ich darf also Ihre Antwort so verstehen, daß Sie von sich aus in dieser Sache nichts unternehmen werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Zunächst besteht diese Absicht nicht.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Wir kommen zur Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Enk -:
Trifft es zu, daß gewöhnliche Telegramme zur vollen Gebühr am gleichen Tage nicht mehr zugestellt werden können, da die Telegrafenstelle sonntags ab 13 Uhr geschlossen ist?
7542 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
Das Wort hat Herr Staatssekretär Professor Dr. Herz!
dehler (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Enk nur mit einer gewissen Einschränkung bejahen. Dort, wo die Telegraphenstellen sonntags um 13 Uhr schließen, kann nach 13 Uhr mit dem regulären Telegrammzustelldienst kein gewöhnliches Telegramm mehr zugestellt werden. Ich muß aber bemerken, daß das Personal der größten Telegraphenstellen der Bundesrepublik an Sonntagen volle Dienstbereitschaft hat, so daß dort ,die Telegramme bis 21 Uhr zugestellt werden können. Diese größeren, den ganzen Tag über geöffneten Telegraphenstellen erhalten rund 87 % des gesamten Telegrammverkehrs. Einschränkungen sind nur dort vorgesehen, wo keine oder nur selten Telegramme zu erwarten sind.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Enk!
enk (NA), 1960-11-11:
Darf ich fragen, wie es möglich ist, daß ein Fernmeldeamt erklärt, der Bereitschaftsdienst für die Zustellung von Telegrammen nach Dienstschluß der Telegraphenstellen an Sonntagen bestehe nur, wenn die Telegramme mit gebührenpflichtigem Dienstvermerk „dringend" aufgegeben werden, die Bestimmungstelegraphenstelle aber erklärt, daß keine Gewähr für die Zustellung gegeben
n sei? Hier scheint mir doch ein Widerspruch zu sein.
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Dies ist offensichtlich eine mißverständliche Auslegung des Begriffs „Bereitschaftsdienst". Es ist an vielen Stellen ein Botendienst eingerichtet, der gelegentlich dringende Telegramme zustellt. Aber eine Verpflichtung dafür, daß dieser Botendienst auch funktioniert, kann nicht übernommen werden.
enk (NA), 1960-11-11:
Danke schön!
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Eine Zusatzfrage.
spies (NA), 1960-11-11:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort bedeutet also, daß die Rationalisierung eine Verschlechterung gegenüber den bisherigen Verhältnissen nach sich zieht?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Ich darf dazu sagen, daß es sich hier nicht etwa um eine Rationalisierungsmaßnahme handelt. Diese eingeschränkte Dienstbereitschaft in kleinen Orten besteht bereits seit vielen Jahren und ist keine neue Einrichtung. Selbstverständlich hat der Absender ,des Telegramms die Möglichkeit, trotz dieser Einschränkungen sein Telegramm an den Empfänger zu bekommen, wenn er davon Gebrauch macht, das Telegramm durch Fernsprecher zusprechen zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Wir kommen zur Frage X/3 - des Abgeordneten Enk -:
Liegt es im Ermessen des Postangestellten, zu beurteilen, ob Telegramme sonntags nach 13 Uhr noch zugestellt werden können, wenn sich aus ihrem Inhalt eine besondere Dringlichkeit ableiten läßt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
e herz (staatssekretär dm bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Es liegt nicht im Ermessen des Telegrafenbeamten, aus dem Inhalt des Telegramms zu schlußfolgern, ob er besondere Zustellmaßnahmen ergreifen kann. Aus wohlverständlichen Gründen hat der Telegrafenbeamte von dem Inhalt eines Telegramms nur soweit Kenntnis zu nehmen, als es für seine dienstlichen Obliegenheiten und für die Leitvermerke erforderlich ist.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Herr Abgeordneter Enk.
enk (NA), 1960-11-11:
Ist das eine dienstliche Vorschrift für die Postbeamten, oder liegt es in deren Ermessen?
e herz (staatssekretär dm bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Es kann auch keine Garantie dafür übernommen werden, daß dringende Telegramme nach Ende der Dienstbereitschaft noch zugestellt werden können. Allerdings ist für diese Fälle ein Sonderbotendienst vorgesehen, der im allgemeinen funktioniert. Aber eine Gewähr kann nicht übernommen werden.
enk (NA), 1960-11-11:
Betrifft das die 87 % Postanstalten, die den Bereitschaftsdienst haben, oder liegt es bei den anderen 13 %?
e herz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1960-11-11:
Das ist auch bei den anderen Orten der Fall. Beispielsweise wird der Hausmeister einer Telegrafenstelle, wenn er zu Hause ist, freiwillig die Zustellung der Telegramme auf Grund einer Sonderabmachung mit der Verwaltung übernehmen.
enk (NA), 1960-11-11:
Danke sehr.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau. Frage des Abgeordneten Büttner:
Wie können Mieter geschützt werden, denen die Wohnungen nur deshalb gekündigt werden, weil sie sich weigern, eine gesetzlich unbegründete Mieterhöhung zu zahlen?
herr staatssekretär bitte ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-11-11:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Büttner wie folgt:
Auf Mietverhältnisse bei Wohnungen, die der Preisbindung unterliegen, findet auch das Mieterschutzgesetz Anwendung. Soweit für solche Wohnungen eine höhere Miete verlangt wird, als sie nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, insbesondere nach dem Abbaugesetz, braucht der Mieter dem nicht stattzugeben. Er setzt sich auch nicht der Gefahr einer Kündigung aus, da solche Mietverhältnisse gegen den Willen des Mieters nur im Wege der Mietaufhebungsklage nach dem Mieterschutzgesetz aufgelöst werden können. Diese Klage ist nur aus bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Gründen zulässig.. Zu denen gehört naturgemäß eine ungesetzliche Mietforderung nicht.
Im Falle von Mietverhältnissen bei nicht preisgebundenen Wohnungen, die unter Mieterschutz stehen, ist gegen den Willen des Mieters nur eine Mieterhöhung auf eine angemessene Miete möglich, die gesetzlich näher festgelegt ist. Höhere Mietforderungen kann der Mieter wegen des Mieterschutzes hier ebenfalls ablehnen, ohne sich der Gefahr einer Kündigung auszusetzen.
Bei nicht preisgebundenen Wohnungen, die keinen Mieterschutz haben, richten sich die Miethöhe und die Möglichkeit einer Kündigung nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Soweit danach eine Kündigungsmöglichkeit nicht in Betracht kommt, braucht sich der Mieter naturgemäß auf eine Änderung des Vertrages hinsichtlich des Mietzinses nicht einzulassen. Auch nach einer wirksamen Kündigung eines solchen Mietverhältnisses bei einer Wohnung, bei der kein Mieterschutz besteht, kann der Mieter immer noch einen zeitweiligen Schutz durch Gewährung einer Räumungsfrist oder durch Vollstreckungsschutz bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1960-11-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es, obwohl der geltende Mieterschutz, beginnend mit dem Jahre 1963, in denjenigen Gemeinden aufgehoben wird, in denen das statistische Wohnungsdefizit unter 3 Prozent beträgt - selbst wenn dann noch Wohnungsnot besteht -, jetzt schon Fälle gibt, in denen von Mietern auch über den Rahmen der gesetzlich zulässigen Mieterhöhung hinausgehende Forderungen der Vermieter erfüllt werden, damit sie ihr Heim auch nach der Auflockerung erhalten? Sehen Sie nicht eine Gefahr darin, daß selbst solche unberechtigte Kündigungen zu einer Einschüchterung der Mieter führen, da diese befürchten, die ersten zu sein, die von der Kündigungsfreiheit des Vermieters betroffen werden?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-11-11:
Ich sehe diese Befürchtung nicht. Gegenwärtig haben die Mieter noch die Rechtshandhaben zur Verfügung. Es sind uns Fälle bekannt, in denen die Mieter davon keinen Gebrauch gemacht haben. Ich persönlich fürchte, daß der Mieterbund durch seine Agitation „Der Mieter wird Freiwild" eine gewisse Unruhe unter den Mietern gestiftet hat, die nicht im Interesse der Mieter lag.
({0})
Der Mieterschutz wird ja doch erst in einem Zeitpunkt aufgehoben, in dem praktisch in diesen Orten kein Wohnungsmangel mehr besteht, so daß der Mieter dann nicht fürchten muß, wohnungslos zu werden. Wenn kein Defizit mehr da ist, dann hat er ja die Möglichkeit, eine andere Wohnung zu bekommen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1960-11-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Wohnungsbauminister in Mainz auf einer Tagung des Katholischen Frauenbundes auf die Frage einer Mieterin erklärt hat, sie brauche sich wegen der ihr zugegangenen Kündigung ihrer frei finanzierten Wohnung keine Sorgen zu machen. da der Mieterschutz auch noch für die Übergangszeit gelte, und sind Ihnen nicht Fälle bekannt, in denen solche Mieterhöhungsforderungen schon in weitestgehendem Umfange gestellt sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1960-11-11:
Es sind uns Fälle bekannt, in denen solche ungesetzlichen Mieterhöhungsforderungen gestellt sind. Aber der Gesetzgeber kann ja nicht mehr tun, als dem Mieter Möglichkeiten zu geben, sich dagegen zu wehren. Wenn der Mieter davon keinen Gebrauch macht, kann der Staat den Mieter immer nur wieder auf diese Möglichkeiten hinweisen. Das haben wir in allen erdenklichen Formen getan. Ich darf auf die Wohn- und Mietfibel hinweisen. Sie wissen, daß man unserem Ministerium sogar den Vorwurf gemacht hat, in dieser Beziehung zuviel getan zu haben. Aber ich glaube, gerade diese Fälle der ungesetzlichen Mietforderungen zeigen, daß immer noch nicht genug an Aufklärung geschehen ist.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich komme zur Frage XII/2 - des Abgeordneten Dr. Bucher -:
Hält es die Bundesregierung tür vertretbar, daß die Bundesvermögensstelle Tübingen mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für den Bau einer Ölfernleitung begonnen hat, obwohl die Richtlinien für die mit den Grundstückseigentümern abzuschließenden Gestattungsvertrage noch nicht v orliegen?

Vizepräsident Dr. Jaeger
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes!
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-11-11:
Die Frage des Herrn Kollegen Dr. Bucher beantworte ich wie folgt. Der im Rahmen der militärischen Gesamtplanung der NATO vordringliche Bau der NATO-Ölfernleitung von Kehl nach Tübingen konnte nicht bis zum Erlaß der Richtlinien für die Bestellung von Dienstbarkeiten bei Verlegung von Ölfernleitungen zurückgestellt werden. Die Bundesvermögensstelle Tübingen hat deshalb auf meine Weisung hin mit den betroffenen Grundstückseigentümern unter Einschaltung der Bürgermeister auf freiwilliger Basis vorläufige Vereinbarungen über die Verlegung der Ölfernleitung getroffen. Auf diese Weise konnten von den rund 1400 benötigten land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken bereits rund 1100 Grundstücke bereitgestellt werden. Die Verhandlungen mit den restlichen Grundstückseigentümern sind zur Zeit im Gange. Der Abschluß der endgültigen Gestattungsverträge ist vorbereitet und in Kürze zu erwarten. In diese Verträge werden Besserungsklauseln zugunsten der Grundeigentümer aufgenommen, um eine etwa notwendige Angleichung dieser Verträge an die Richtlinien zu ermöglichen und eine Schlechterstellung dieser Grundeigentümer unter allen Umständen auszuschließen.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Herr Abgeordneter Bucher zu einer Zusatzfrage.
bucher (NA), 1960-11-11:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für wünschenswert, auch wenn man in diesem Fall vielleicht eine gewisse Dringlichkeit anerkennt, daß grundsätzlich vor der Inanspruchnahme und Inbesitznahme von Grundstücken die Gestattungsverträge abgeschlossen werden?
wilhelmi (bundesminister für den wirtschaftlichen besitz des bundes), 1960-11-11:
Selbstverständlich halte ich das für wünschenswert. Es ist in diesem Fall recht schwierig. Die Richtlinien müssen vom Bundesfinanzministerium und von meinem Hause erarbeitet werden. Aber auch andere Ministerien sind beteiligt. Eine Einigung ist bisher noch nicht erzielt. Wir helfen uns damit, daß wir einige Testfälle im Enteignungsverfahren durchführen, um einmal zu sehen, wie die Schätzung ist. Da die Sache aber nicht liegenbleiben kann, mußten wir diese Fernleitung bauen.
dehler (vizepräsident), 1960-11-11:
Die Aussprache ist beendet. Es werden noch die Anträge begründet. Herr Abgeordneter Junghans will den Antrag Umdruck 719 begründen.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Ich danke.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. - Herr Abgeordneter Dr. Mommer ist nicht im Saal. - Er wird in seiner Frage durch Herrn Abgeordneten Rimmelspacher zertreten.
Wie verträgt sich die Änßerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers in München, er sei nich bereit, Preissteigerungen von 4 oder 5 v. als quantite negligeable hinzunehmen, mit der Zustimmung des Kabinetts zur Erhöhung der Bahntarife für Arbeiterzeitlzarten um 25 v. H. und mehr?
Herr Bundesminister, bitte.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-11-11:
Meine Ausführungen in München bezogen sich auf Preissteigerungen, die ihre Ursache in der unangemessenen oder mißbräuchlichen Ausnutzung einer für den Anbieter besonders günstigen Marktsituation haben und auch kostenmäßig nicht gerechtfertigt erscheinen. Für die vom Kabinett am 26. Oktober 1960 genehmigte Erhöhung der Bundesbahntarife für Zeitkarten des Berufsverkehrs war eine ganz andere Lage bestimmend. Nach den Untersuchungsergebnissen der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, die ihren Bericht - Bundestagsdrucksache 1602 - auf Wunsch des Deutschen Bundestages erstattet hat, weist der Berufs- und Schülerverkehr der Deutschen Bundesbahn für 1958 ein Defizit von 628 Millionen DM auf. Die Kommission hatte vorgeschlagen, von diesem Defizit einen Teilbetrag von 300 Millionen DM durch Tariferhöhungen hereinzubringen. Hierfür wäre eine Tariferhöhung von durchschnittlich etwa 93 °/o erforderlich gewesen. Die Bundesregierung mußte sich einer derart drastischen Tariferhöhung verschließen. Se erklärte sich bereit, zur Milderung der schwierigen Wirtschaftslage der Deutschen Bundesbahn 150 Millionen DM als „Anpassungshilfe zur Rationalisierung des Personenverkehrs" zur Verfügung zu stellen. Die restlichen 150 Millionen DM sollten nach einem vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn gebilligten Antrag des Vorstandes der Bundesbahn durch Erhöhung der Berufs- und Schülertarife um 46,5 °/o aufgebracht werden.
Die Bundesregierung mußte auch diesem Antrag ihre Zustimmung verweigern. Unter sorgfältiger Abwägung der aus der schwierigen finanziellen Lage der Bundesbahn zu ziehenden Folgerungen und der sozialpolitischen Verantwortung der Bundesregierung beschloß das Kabinett, die Schülertarife von jeglichen Erhöhungen auszunehmen und bei den Zeitkarten für den Berufsverkehr lediglich einer Erhöhung um 25 % zuzustimmen, die voraussichtlich eine Mehreinnahme von nur noch 70 Millionen DM erbringen wird. Auch nach dieser - eingeschränkten-Tariferhöhung besteht im Berufs- und Schülerverkehr der Deutschen Bundesbahn ein erhebliches Defizit, das schwerwiegende finanzielle und wirtschaftliche Probleme für die Deutsche Bundesbahn aufwirft.
Die Bundesregierung hofft, daß ihre Bemühungen, die für die Bundesbahn notwendigen Tariferhöhungen in erträglichen Grenzen zu halten, von der Öffentlichkeit anerkannt werden.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Eine Zusatzfrage?
rimmelspacher (NA), 1960-11-11:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Ihre Äußerung in München also nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Teile gemeint war?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-11-11:
Wir können hier kein konjunkturpolitisches Gespräch führen; aber es ist sicher, daß im Augenblick unter Ausnutzung der Marktlage sowohl auf der Lohnseite wie auf der Preisseite Forderungen


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
erhoben und durchgesetzt werden können, die mit einer gleichgewichtigen Wirtschaft nicht in Einklang stehen. Auf der anderen Seite ist es bei dieser Situation unangebracht, wenn öffentliche Betriebe wie Bahn und Post mit Mitteln der Steuerzahler subventioniert werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Felder an den Herrn Bundesminister für Verteidigung:
Ist im Bundesverteidigungsministerium schon eine Entscheidung darüber getroffen worden, oh die Stadt Pegnitz zur Garnisonstadt bestimmt wird?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hopf.
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-11-11:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung ist inzwischen positiv getroffen worden. Sie hatte sich durch Geländeschwierigkeiten und durch eine militärische Umplanung verzögert.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Felder!
felder (NA), 1960-11-11:
Herr Staatssekretär, ist diese Entscheidung der Stadt Pegnitz schon mitgeteilt worden?
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-11-11:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich werde es prüfen und, falls die Entscheidung nicht mitgeteilt ist, es noch heute veranlassen.
felder (NA), 1960-11-11:
Danke schön!
dehler (vizepräsident), 1960-11-11:
Herr Abgegordneter Behrendt zur Begründung des Antrags Umdruck 718!
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Felder aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die dringenden Eingaben der Gemeinde Bubenreuth und der Stadt Baiersdorf über die Erstellung einer Bahnunterführung südlich des Bahnhofes Bubenreuth ({0}) für Fußgänger und Radfahrer, und ferner über den Abbruch der Brücke über den aufgelassenen Teil des Ludwig-Donau-Main-Kanals am südlichen Ortseingang der Stadt Baiersdorf beim Straßenbauamt Nürnberg nachhaltig zu befürworten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Anwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 9. November 1960 lautet:
Die Straße, die die Bahnstrecke Nürnberg-Bamberg beim Bahnhof Bubenreuth kreuzt, steht in der Baulast der Gemeinde. Insofern handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, für die der Bund als Baulastträger für die Bundesstraße 4 zuständig ist. Daher kann auch die als Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen tätige bayerische Straßenbauverwaltung zur Herstellung einer Bahnunterführung beim Bahnhof Bubenreuth nichts veranlassen. Bei der angespannten finanziellen Lage der Deutschen Bundesbahn erklärt sich auch diese außerstande, namhafte Mittel zum Bau der Unterführung zur Verfügung zu stellen. Unter diesen Umständen sehe ich zu meinem Bedauern keine Möglichkeit, wie der Gemeinde von Seiten des Bundes geholfen werden könnte.
Im Interesse der Sicherheit der Fußgänger, die die Omnibus-Haltestelle an der benachbarten Bundesstraße 4 benutzen, ist jedoch veranlaßt, daß bei der Einmündung des Gemeindeweges in die Bundesstraße 4 eine Fußgängerunterführung unter der Bundesstraße angelegt wird. Ich möchte annehmen, daß die Straßenbauverwaltung damit einem dringenden Wunsch der Gemeinde Bubenreuth nachgekommen ist.
Die Vorschläge der Stadt Baiersdorf für die Verbesserung der Bundesstraße 4 an der Kreuzung mit dem aufgelassenen Ludwigskanal werden zur Zeit geprüft. Ich hoffe, daß hier eine Lösung gefunden werden kann, die der Verkehrsbedeutung der Bundesstraße 4 entspricht.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen zum zweiten Punkt der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Regelung der Sonntagsarbeit ({1}).
Zur Begründung der Anfrage hat der Abgeordnete Lenz ({2}) das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Meine Damen und Herren, wünscht das Haus eine Aussprache über die Große Anfrage? - Ich bitte die Damen und Herren, die eine Aussprache wünschen, um ein Handzeichen. - Das sind mehr als 30 Mitglieder des Hauses.
Das Wort hat der Abgeordnete Brand.
brand (NA), 1960-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Wir alle sind gehalten, die Sonntagsarbeit so zu regeln, daß der in Art. 140 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz der Arbeitsruhe geschützt und in bezug auf ihn eine Verfassungswirklichkeit hergestellt wird. Dieser Grundsatz der Verfassung ist für alle Vorhaben des Bundes auf diesem Gebiete - gleichgültig, ob es sich nun um Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsakte handelt - verpflichBrand
tende Norm. Die Fraktion der CDU/CSU legt Wert auf die Feststellung, daß sie aus innerer Überzeugung diesen Grundsatz des Grundgesetzes voll bejaht.
Zur christlichen Ordnung gehört der christliche Sonntag. Die Fraktion der CDU/CSU ist sicher, daß die Bundesregierung die strittigen Fragen, die hinsichtlich der Regelung der Sonntagsarbeit in der Stahlindustrie anstehen, alsbald entsprechend diesen Grundsätzen regeln wird. Sie glaubt, daß durch eine sachgerechte Planung von Anpassungsmaßnahmen und Fristen auch die sozialen und wirtschaftlichen Belange, die hier mitzuberücksichtigen sind, gewahrt werden können. Das Ziel muß sein, nach Ablauf dieser Fristen die Arbeitsruhe am Sonntag nicht nur hier, sondern auch in anderen Bereichen der Wirtschaft zu verwirklichen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Sträter.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, das der Herr Kollege Mischnick vorgebracht hat, habe ich schon vorweg beantwortet, z. B. die Frage: warum jetzt? Aber eines von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Mischnick, bedarf doch der Klarstellung. Auf meine Behauptung hin, daß die Bundesregierung den Stahlarbeitern nichts nehmen will, daß sie insonderheit - ich betone das, ich habe das wirklich gesagt und bleibe dabei - nicht beabsichtigt, durch irgendeine Regelung die derzeitige Arbeitszeit der Stahlarbeiter zu verlängern, haben Sie, Herr Kollege Mischnick, wörtlich gesagt - ich habe mitgeschrieben -:


Bundesarbeitsminister Blank
Wenn die kontinuierliche Arbeit nicht möglich ist - so steht es doch in dieser Tarifvereinbarung -, dann kommt Rückkehr zur 44-Stunden-Woche. Das ist doch ein indirektes Eingreifen der Regierung in die Tarifautonomie.
Mit dieser Aussage müssen wir uns einen Augenblick beschäftigen. Sie sagen, Herr Kollege Mischnick, wenn Tarifpartner Vereinbarungen unter der Voraussetzung träfen, daß der Gesetzgeber oder andere dazu befugte Stellen bestimmtes Recht setzten, so liege, wenn die betreffenden Stellen das nun nicht täten, ein Eingreifen in die Tarifautonomie vor. Bitte, kehren Sie Ihren Satz um! Welcher Aspekt tut sich hier auf! Sollen sich der Gesetzgeber oder die zum Erlaß einer Rechtsverordnung Berechtigten bei ihrem Rechtsetzungsakt nach Verträgen richten, die zwischen Tarifpartnern geschlossen sind?! Das allerdings würde einen Eingriff in das Recht bedeuten, das allein dem Gesetzgeber zusteht. Das wollte ich einmal klarstellen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
horn (NA), 1960-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme nicht mehr zu der Debatte als solcher Stellung, sondern möchte nur namens meiner Freunde zum Ausdruck bringen, daß alle drei Anträge, was ihren Inhalt angeht, sicherlich noch einer genaueren, einer näheren Prüfung bedürfen. Ich wäre dankbar, wenn sich das Haus in allen Fraktionen dieser Meinung anschlösse.
Aus diesem Grunde beantrage ich namens der CDU/CSU-Fraktion die Überweisung aller drei Anträge an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Ich bitte das Hohe Haus, entsprechend zu beschließen.
({0})