wolfram (NA), 1977-10-26:
Herr Dr. Riesenhuber, ich mache dazu drei Bemerkungen. In diesem Antrag stehen Selbstverständlichkeiten und Wiederholungen.
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Wir brauchen nicht das zu bekräftigen, wofür wir uns im Mai ausgesprochen haben.
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- Ja, so ist es doch.
Zweitens, in diesem Antrag sind Unklarheiten und verschwommene Aussagen.
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- Entschuldigen Sie! Wie ich eine Frage beantworte, überlassen Sie doch bitte mir.
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Das dritte ist folgendes: Sie fordern im dritten Absatz, die Bundesregierung solle ein Programm vorlegen. Sie werden im Dezember, wie es der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat, die zweite Fortschreibung des Energieprogramms, also das aktualisierte Energieprogramm, bekommen. Ihr Antrag ist deshalb völlig überflüssig. Er hat ja wahrscheinlich auch nur eine Selbstbefriedigungsfunktion; sachlichen Inhalt hat er nicht.
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Ich will zu Dr. Narjes eine Bemerkung machen. Ich hoffe sehr, Herr Dr. Narjes, daß wir im Wirtschaftsausschuß die Debatten sachlich führen können. Sie brauchen doch diesem Bundeskanzler nicht Handlungsunfähigkeit zu unterstellen. Sie wissen doch, wie handlungsfähig dieser Bundeskanzler ist. Das ist doch Ihr Problem und Ihr Trauma.
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Zwei Bemerkungen zu Herrn Dr. Albrecht, der weg ist, nachdem er hier seine Stellungnahme abgegeben hat. Sie mußten ihn ja herholen. Er hat Sie nicht entlastet; es war ja im Grunde genommen ein Rohrkrepierer.
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Was er hier an Attacke reiten wollte, ist postwendend auf ihn zurückgefallen.
Ich will zwei Bemerkungen zu Herrn Dr. Albrecht machen. Was Herr Dr. Albrecht für sich in Anspruch nimmt und was Sie ihm zubilligen - wofür wir Verständnis haben -, das billigen Sie bitte auch uns und der von uns getragenen Bundesregierung zu.
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Eine zweite Bemerkung. Ich meine, so unerfahren in der Politik und in der Massenpsychologie sind Sie nicht; denn Sie verstehen es doch, Massen manchmal ganz schön zu emotionalisieren. Wer bei Ihnen nicht erkennt, daß die Frage der Entsorgung auch eine psychologische Komponente hat, kann einem als Politiker leidtun.
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Man muß doch die psychologischen Gesichtspunkte berücksichtigen und Verständnis dafür haben, daß Menschen in Unruhe und in Sorge sind und auch Ängste haben. Diese kann man nicht einfach vom Tisch fegen. Ich würde mir wünschen, daß Sie die kritischen Frager etwas ernster nähmen; es würde Ihrem demokratischen Image nicht schaden.
Die CDU/CSU weicht mit ihrer Art einem breit angelegten demokratischen Dialog mit den Bürgern aus. Das ist doch kein Stil. Ich muß ehrlich sagen,


Wolfram ({9})
ich finde in Ihrem Hannoveraner Papier - ich habe es geprüft - nichts, was originär ist und womit wir uns hier sachlich auseinandersetzen könnten; ich würde es gerne tun.
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- Es kommen ja noch Sprecher von Ihnen, die mögen dann einmal herausarbeiten, was in Ihrem Hannoveraner Papier neu, ergänzend und besser ist als das, was die Bundesregierung und wir bisher an Energiepolitik betrieben bzw. uns an energiepolitischen Zielen gesteckt haben. Es gibt eine Ausnahme. Ich möchte Ihrer Jungen Union in diesem Fall - sonst hat man ja dazu kaum Anlaß - ein Kompliment machen; der Stil und der Inhalt ihres Papiers unterscheiden sich wohltuend von dem, was Sie uns heute wieder einmal geboten haben. Da wird zumindest versucht, auf einige kritische Fragen einzugehen.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mein Freund Adolf Schmidt, hat bereits die grundsätzliche Stellungnahme unserer Fraktion zur Energiepolitik dargelegt. Ich möchte deshalb nur noch einige spezielle Fragen beantworten und auf einige besondere Probleme eingehen. Es ist in der Tat eine merkwürdige Situation: Kurzfristig haben wir einen Energieüberschuß, langfristig müssen wir mit Energieknappheit, vielleicht sogar mit Energiemangel rechnen. Wir müssen davon ausgehen, daß sich die weltweite Energieverteuerung fortsetzen wird. Der Energiebedarf wird zwar ansteigen, aber nicht mehr so stark. Wir müssen alles tun, um die Energiezuwachsraten zu beschränken. Wir müssen Energie modern und umweltfreundlicher anbieten. Der Energieeinsatz muß mehr auf Qualität und weniger auf Quantität gerichtet sein. Ich unterstreiche noch einmal den Appell von Professor von Weizsäcker, „intelligent" mit Energie umzugehen. Meine Damen und Herren von der Opposition: Lassen Sie uns doch vernünftig miteinander in der Sache debattieren. Unterstellen Sie uns doch nicht, daß es uns um die Alternative Fortführung des bisherigen Wachstums oder Nullwachstums gehe. Uns geht es um ein humanes, um ein quantitatives und qualitatives richtiges Wachstum.
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Wir wissen, daß wir weiterhin Wachstum brauchen, daß wir dazu Energie brauchen und daß diese langfristig gesichert sein in ausreichenden Mengen und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen muß. Energieproduzenten, Energiehändler, Energieversorger, die Wirtschaft und die öffentlichen Hände sind in der Pflicht, sich kooperativ zu verhalten. Herr Dr. Narjes, Sie haben es doch beim EnergieHearing gehört, Dr. Lanske hat uns doch bestätigt: Die Bundesrepublik Deutschland schneidet im internationalen Vergleich vorbildlich ab.
Wir wissen, daß wir zur Zeit eine „Durststrecke" des heimischen Bergbaus vor uns haben. Seiner technischen Förderkapazität steht eine um zehn Millionen Tonnen niedrigere Förderung und ein um 15 Millionen Tonnen niedrigerer Absatz gegenüber. Dieser Zustand wird noch eine Weile andauern. Deshalb kommt es darauf an, daß wir dem Bergbau helfen, über diese „Durststrecke" zu kommen.
Wir hätten an der Ruhr nicht diese hohen Haldenbestände von mehr als 31 Millionen Tonnen, wenn es möglich gewesen wäre, die Importe von Drittlandkohlen in die Länder der Europäischen Gemeinschaft auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen. In den letzten drei Jahren sind die Importe in die Länder der Gemeinschaft von 28 Millionen Tonnen auf 47 Millionen Tonnen in diesem Jahr gestiegen. Es ist eine merkwürdige Situation: Einerseits können wir bei einer zukünftigen Mangellage verpflichtet werden, über Quoten die Länder der Gemeinschaft zu beliefern. Heute, in der Überflußlage, sind andererseits die Gemeinschaftsländer nicht bereit, unsere Kohlen abzunehmen. Ich bitte die Bundesregierung im Namen unserer Fraktion, sich in Brüssel dafür einzusetzen, daß wir auf europäischer Ebene eine Importregelung bekommen,, vergleichbar unserem Kohlezoll-Importkontingent-Gesetz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Umweltschutzproblematik sagen. Wir können alle stolz darauf sein, welche Qualität die Umwelt in dieser Bundesrepublik erreicht hat. Das ist das Ergebnis unserer Arbeit, unserer Politik. Es ist unbefriedigend, daß im Zusammenhang mit der TA Luft rechtliche Unklarheiten entstanden sind, die bis heute nicht beseitigt sind. Es ist ein Wahnsinn, wenn wir wegen der geltenden Rechtsunsicherheit weiter umweltverschmutzende Kraftwerke betreiben müssen, obwohl wir neue, wesentlich umweltfreundlichere Kohlekraftwerke bauen und ans Netz nehmen könnten.
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Das muß geändert werden! Wir sind dafür, daß keine Aufweichung der Umweltschutzbestimmungen erfolgt, wir sind aber auch gegen eine Verschärfung.
Ich will jetzt nicht auf die Notwendigkeit und auf die Einzelheiten eingehen, in welchem Umfang wir neue, umweltfreundlichere Kohlekraftwerke brauchen. Aber auch in diesem Zusammenhang kann man Herrn Dr. Albrecht nur sagen, er soll doch in seinem Land Niedersachsen dafür sorgen, daß dort wenigstens ein neues Kohlekraftwerk geplant und gebaut wird.
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Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß Kohlekraftwerke nicht nur an der Ruhr, nicht nur an der Saar, nicht nur in den umweltmäßig schon vorbelasteten Gebieten, sondern auch in anderen Bundesländern gebaut werden sollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Kohle insgesamt sagen. Ich glaube, die Zeit, in der der Bergbau durch enorme Rationalisierungsanstrengungen jedes Jahr rund 10 000 Arbeitsplätze unter sozialer Absicherung der Bergleute eingespart hat, muß vorbei sein. Wenn wir in Zukunft die heutige technische Förderkapazität ausnutzen wollen, dann brauchen wir auch die entsprechende personelle Kapazität. Deshalb ist es notwendig, daß

Wolfram ({14})
wir dem Bergbau auch die heutigen Beschäftigtenzahlen erhalten.
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Eine kritische. Anmerkung noch in Richtung „Europa". Es ist tragisch, daß die Organe der Europäischen Gemeinschaften bis heute energiepolitisch nicht handlungsfähig sind. Hier kann man nur hoffen, daß in Brüssel doch noch erkannt wird, daß europäische Lösungen, die in ein internationales Konzept passen und die vor allem auch die Probleme zwischen Förder- und Erzeugerländern einerseits und Energieverbraucherländern andererseits berücksichtigen - unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Entwicklungsländer -, gefunden werden müssen. Es ist erfreulich, daß wenigstens die Internationale Energie-Agentur in Paris effizienter ist.
Ich bitte die Bundesregierung im Namen unserer Fraktion, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll und notwendig ist, die nationale Kohlenreserve um weitere 5 Millionen Tonnen aufzustocken. Ich hoffe sehr, daß wir im Rahmen der zweiten Fortschreibung dazu eine klare Aussage treffen werden.
Ich appelliere an die Energieverbraucher, sich nicht verunsichern zu lassen. Von einer akuten Energie- und Strommangellage kann keine Rede sein. Wir lassen auch nicht mit uns in der Form spielen, daß man uns mit einer Stromlücke droht und gleichzeitig nicht bereit ist, neue Kraftwerke zu bauen, Strom abzunehmen oder die Durchleitungsrechte zu gestatten.
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Wenn die EVUs, die ich jetzt hier speziell meine, glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen sie konsequent sein und planmäßig in einer Zeit, in der sie vielleicht den Bau eines Kernkraftwerks nicht wie vorgesehen beginnen können, dort, wo Kohlekraftwerke gebaut werden können, diese auch errichten.
Eine letzte Bemerkung - ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin; Sie haben mir ja noch ein paar Minuten dazugegeben -: Herr Kohl und die Sprecher der CDU/CSU sollten es doch unterlassen, einen demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß in der Bürgerschaft, in Parteien, auf Parteitagen in dieser Form abzuqualifizieren. Das ist doch im Grunde genommen erschütternd.
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Ich wünschte mir, daß auch bei Ihnen so ernsthaft diskutiert würde, wie auf unserem Kölner Fachkongreß oder wie wir es für den Hamburger Parteitag erwarten. Daß die Regierung dann prüfen wird, was sie davon in ihre Politik übernimmt, und daß diese Bundesregierung unter Helmut Schmidt handeln wird, darauf können Sie sich verlassen. Damit werden Sie noch Ihre Freude bekommen.
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Meine Damen und Herren, ich stelle abschließend fest: Unsere Energiepolitik ist konsequent. Sie ist kontinuierlich. Sie steckt klare Ziele. Die zweite Fortschreibung wird eine realistische Aktualisierung bringen. Der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister, der Finanzminister und der Forschungsminister, der ja erstmalig ein umfangreiches nichtnukleares Forschungsprogramm aufgestellt hat, haben unser Vertrauen. Auf die Energiepolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist Verlaß: Alle Ihre Versuche, das in Zweifel zu ziehen, laufen ins Leere.
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