Markus Kurth (NA), 2011-09-21:
Das IV. Buch Sozialgesetzbuch beschreibt die

gemeinsamen Vorschriften aller Zweige der Sozialversicherung. Hierzu gehören die Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V -, die Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII -, die Gesetzliche Rentenversicherung
- SGB VI -, einschließlich der Alterssicherung der
Landwirte, und die Soziale Pflegeversicherung
- SGB XI. - Eingeschränkt gelten die Regelungen auch
für den Bereich der Arbeitsförderung, SGB III, teilweise
auch für die Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SGB II -, sowie die Sozialhilfe, SGB XII.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbindet mit
dem vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem das Ziel,
die Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren effizienter zu gestalten, Vereinfachungen für Arbeitgeber
einzuführen sowie die Kosten des Bundeshaushaltes zulasten einiger Sozialversicherungsträger zu entlasten.
Während viele Änderungen durchaus sinnvoll sind, gilt
es, im nun folgenden parlamentarischen Beratungsprozess einige Punkte kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Schon im Vorfeld ging der Gesetzentwurf mit der Bitte
um eine Stellungnahme in den Bundesrat. Sowohl die
Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss
für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss,
als auch der Deutsche Richterbund, DRB, sowie der
Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, zusammen mit der
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverZu Protokoll gegebene Reden


bände, BDA, haben ihre teils kritischen Stellungnahmen
abgegeben.

Das Gesetz regelt als sogenanntes Omnibusgesetz
verschiedene Gesetzesänderungen, angefangen beim
SGB IV, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB VII über Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes, des Gesetzes über
die Alterssicherung der Landwirte, des Entschädigungsrentengesetzes, der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung bis hin zu Änderungen der Renten Service
Verordnung und Änderungen der Datenabgleichsverordnung.

Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher
eingehen:

Art. 2, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch: Die Bundesregierung möchte künftig Teilnehmer
von dualen Studiengängen einheitlich sozialversichern,
Nr. 2. Es ist nicht richtig, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Klarstellung im Sinne einer Rechtssicherheit handelt. Vielmehr haben die Spitzenorganisationen
der Sozialversicherung im Nachgang eines Urteils des
Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 zur Sozialversicherungsfreiheit „praxisintegrierter dualer Studiengänge“ im Sommer 2010 Gegenteiliges vollzogen. In einem mühsamen Prozess mit hohem Aufwand haben die
Betriebe nach Angaben der BDA diese Umstellung vorgenommen. Eine erneute Änderung würde zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. Im Beratungsverfahren sollten wir gemeinsam prüfen, wie wir hier zu
einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen.

Art. 4, Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kosten für
die rentenrechtliche Absicherung der im Eingangs- und
Berufsbildungsbereich tätigen Menschen mit Behinderungen rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf die Sozialversicherungsträger zu übertragen, Nr. 11, 12 und 14.
Dies würde eine jährliche Mehrbelastung der Beitragszahler von 120 Millionen Euro - Bundesagentur für Arbeit - bzw. 32,5 Millionen Euro - Rentenversicherung bedeuten. Wir finden, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern. Anstatt die Beschäftigungschancen
von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, kommt
es lediglich zu einer Kostenverschiebung. Menschen mit
Behinderung werden so erneut in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt. Der Haushalt der Bundesagentur für
Arbeit ist ohnehin stark belastet. Die Übernahme der
Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund
geht zulasten der BA; ihre Einnahmen werden ab 2014
um mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt.

Die Bundesregierung plant darüber hinaus, Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte
sowie für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger nach einem
Bestandsschutz bis zum 30. September 2015 als rentenschädlichen Zuverdienst anzusehen, Art. 4 Nr. 27 und 38
des Gesetzentwurfes. Dies gilt zumindest für den steuerpflichtigen Anteil der gezahlten Aufwandsentschädigung
über 2 100 Euro im Jahr. Mit diesem Schritt folgt die
Bundesregierung ihrer Logik aus dem Rechtskreis des
SGB II. Auch dort werden pauschale Aufwandsentschädigungen oberhalb einer Jahressumme von 2 100 Euro
als Einkommen berücksichtigt. Wir halten eine solche
Rechtsauslegung bzw. -änderung für falsch. Politisches
und ehrenamtliches Engagement ist grundgesetzlich geschützt und muss, ob pauschal oder nach tatsächlichem,
nachgewiesenem Aufwand, anrechnungsfrei entschädigt
werden.

Art. 8, Änderung des Sozialgerichtsgesetzes: Mit dem
Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des
Arbeitsgerichtsgesetzes wurde zum 1. April 2008 eine sogenannte Fiktion einer Klagerücknahme für das erstinstanzliche Verfahren eingeführt. Diese Regelung gemäß § 102 Abs. 2 SGG besagt, dass eine Klage als
zurückgenommen gilt, „wenn der Kläger das Verfahren
trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate
nicht betreibt“. Der Gesetzentwurf erweitert die Klagerücknahmefiktion auf Berufungen. Das Gesetz ersetzt
mit dieser fiktiven Klagerücknahme nicht nur die Prozesserklärung, wonach ansonsten der Kläger selbst oder
sein Verfahrensbevollmächtigter die Klage zurücknehmen kann. Das Gesetz unterstellt mit seiner gesetzlichen
Rücknahmefiktion zudem einen Wegfall des Interesses
des Klägers an der Fortsetzung des Verfahrens. Sozialverbände machen bei ihren Beratungen hingegen die Erfahrung, dass es schwierig sein kann, zu vermitteln. Die
richterliche Praxis sieht aufgrund des strengen Ausnahmecharakters beider Regelungen hingegen wenig Bedenken. Im Gegenteil: Sie hebt auf die verfahrensbeschleunigende Wirkung der Instrumente ab. Bevor es zu
einer Erstreckung der Klagerücknahmefiktion auf Berufungen kommt - Art. 8 Nr. 7 des Gesetzentwurfes -,
sollte die Regelung einer Rechtstatsachenuntersuchung
unterzogen werden.

Die Bundesregierung kann ihren Ansprüchen nach einer effizienteren Verwaltungs- und Sozialgerichtspraxis
mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht nachkommen.
Problematisch bleibt, dass es immer wieder Sozialleistungsträger gibt, die, anstatt im Interesse der anspruchsberechtigten Personen zusammenzuarbeiten und
ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, offenbar
vorrangig darauf bedacht sind, ihren jeweils eigenen
Haushalt möglichst nicht zu belasten. In der Folge kommen Anspruchsberechtigte nicht zu ihren Rechten und
müssen unweigerlich den Widerspruchs- und Klageweg
beschreiten. Neben zwingend notwendigen Änderungen
des materiellen Rechts in den jeweiligen Büchern des Sozialgesetzbuches - siehe hierzu etwa Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache
17/3207 oder 17/3435 - sowie der lang anstehenden
Notwendigkeit, ein modernes Patientenrechtegesetz zu
erlassen, das die weit verstreuten Rechtspositionen von
Patientinnen und -patienten, Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Heilbehandlerinnen und -behandlern zusammenführt - siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/6348 -, gilt es gleichzeitig, die Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte
der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen sozialgesetzbuchübergreifend zu stärken. Bündnis 90/Die
Grünen werden hierzu in Kürze einen Aufschlag maZu Protokoll gegebene Reden

chen, der die individuellen und kollektiven Rechte von
Nutzerinnen und Nutzern sozialer Leistungen stärkt und
mithin zu weniger Streitverfahren führt.

Ebenfalls für nicht sinnvoll erachten wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuordnung bestimmter Klagen
gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Vertragsarztrecht, Art. 8
Nr. 1 des Gesetzentwurfes. Zwar ist es richtig, die umstrittenen Abgrenzungen und Unsicherheiten zwischen
den Zuständigkeiten der Kammern für Angelegenheiten
der Sozialversicherung und der Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts klären zu wollen. Die
hierfür im Gesetzentwurf genannten drei Fallgruppen
führen nicht zu einer eindeutigen Abgrenzung. Vielmehr
sollte, wie es der Deutsche Richterbund vorschlägt, die
Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts abgewartet werden.