emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich muß jetzt eine Bemerkung machen, um festzustellen, wie der Vorgang bezüglich der Fragen von Herrn Dr. Schöfberger gewesen ist. Ich habe hier mitgeteilt bekommen, daß die Fragen schriftlich beantwortet werden sollen. Inzwischen bin ich darüber unterrichtet worden, daß das für den gestrigen Tag galt und nicht korrigiert worden ist. Nachdem ich festgestellt habe, daß Herr Grüner die Beantwortung zur Verfügung hat, ist es, glaube ich, korrekt, die Fragen noch zuzulassen. Dabei bitte ich darum, sich hinsichtlich von Zusatzfragen zurückzuhalten, denn wir haben das Thema ja sehr ausführlich behandelt.
Ich rufe daher Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schöfberger auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage und gegebenenfalls bereit, die Firma Grundig AG bei der Entwicklung eines Videogerätes auf der Basis der Digitaltechnik zu fördern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Dem Forschungsminister liegt hierzu seit dem 22. März 1985 ein Antrag der Firma Grundig vor. Vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der Prüfung des Antrages ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, das Vorhaben im Rahmen der jetzigen Finanzplanung zu fördern.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 46 des Abgeordneten Schöfberger auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Firma Grundig AG bei der Entwicklung von elektronischen Meß- und Diagnosesystemen für die Anwendungsbereiche Umwelt- und Medizintechnik zu unterstützen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
In der Medizintechnik besteht grundsätzlich eine Fördermöglichkeit im Rahmen des BMFT-Programms Forschung und Entwicklung im Dienste der Gesundheit. Dazu wären entsprechende Anträge vorzulegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich rufe Frage 58 des Abgeordneten Schemken auf:
Sind der Bundesregierung Pläne des Automobilkonzerns Ford AG bekannt, wonach im europäischen Bereich Veränderungen der Produktionsstandorte angesprochen werden, und welche Folgerungen ergäben sich daraus für den Arbeitsmarkt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich würde die von Ihnen eingebrachten Fragen gern zusammen beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch Frage 59 des Herrn Abgeordneten Schemken auf:
Sind bei solchen Überlegungen möglicherweise die Produktionsstätten Köln und Wülfrath/Kreis Mettmann mit in der Diskussion?
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Der Vorstand der Ford-Werke AG hat Pressemeldungen, wonach im europäischen Bereich Veränderungen bei den Produktionsstandorten geplant sind, nachdrücklich dementiert. Demgemäß sind auch die Werke Köln und Wülfrath nicht in der Diskussion. Es ergeben sich somit auch keine Folgen für den Arbeitsmarkt. Ford Köln hat dies auf Nachfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Herr Schemken.
Schemken (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf internationaler Ebene eine Ford-Betriebsrätekonferenz stattgefunden hat, und ist Ihnen weiter bekannt, daß da ein Strategiepapier behandelt worden ist, das sich mit diesen Fragen beschäftigt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, es ist richtig, daß solche Meldungen mehrfach durch die Presse gegangen sind, ohne daß ich jetzt auf die zurückgreife, die Sie hier soeben vorgetragen haben. Das war im Hinblick auf die hier gestellte Frage für uns Veranlassung, mit Ford in Verbindung zu treten. Das Ergebnis ist die Antwort, die ich Ihnen hier vorgetragen habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Zusatzfrage? - Keine.
Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich danke Ihnen, Herr Grüner, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe zuerst die Frage 60 der Abgeordneten Frau Dr. Bard auf:
Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um den zunehmenden Hautschäden bei Schlachtrindern durch Haltung und transportbedingte Schäden entgegenzutreten, die in Untersuchungen der medizinischen und gerichtlichen Veterinärklinik II in Gießen festgestellt wurden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-03-28:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat die in der Frage erwähnten Untersuchungen der Veterinärklinik Gießen aus dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft mit gefördert. Die in diesen Untersuchungen festgestellten Häuteschäden sind zu etwa 55 % krankheitsbedingt und zu etwa 45 % haltungsbedingt. Von den krankheitsbedingten Schäden sind insbesondere die verschiedenen Räudeformen mit einem Anteil von etwa 33 % von Bedeutung. Daneben ist eine Vielzahl anderer parasitärer und nichtparasitärer Hautkrankheiten festgestellt worden, die sich auf die Beschaffenheit der Haut nachteilig auswirken können. Diese Krankheiten erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Bekämpfung mit staatlichen Mitteln, weil der Besitzer seine Tiere selbst schützen kann.
Ein großer Teil der haltungsbedingten Schäden kann vermieden werden, wenn beim Umgang mit den Tieren tierschutzgerecht verfahren wird.
Im Rahmen einer EG-Arbeitsgruppe wird zur Zeit über Vorschriften für den Transport von Lebendvieh beraten. Diese sollen die im Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren bzw. in den entsprechenden EG-Richtlinien vorgeschriebenen Mindestbedingungen über das Verbringen und die Unterbringung dieser Tiere ergänzen und konkretisieren. Sie werden voraussichtlich zunächst den Charakter von Empfehlungen der EG-Kommission erhalten. In diesem Zusammenhang wird auch über die Zulässigkeit von Treibgeräten gesprochen. Auf Grund von Personalengpässen bei der EG-Kommission gehen diese Beratungen leider sehr schleppend voran. Mein Haus hat sich wiederholt für eine Intensivierung dieser Arbeiten eingesetzt.
Weitergehende Initiativen hält die Bundesregierung nicht für erforderlich, zumal auch die Länder überwiegend die Auffassung vertreten haben, daß Häuteschäden kein besonderes Tierschutzproblem darstellen.
Die Bundesregierung hat bereits im Zusammenhang mit der Förderung des erwähnten Forschungsauftrags klargestellt, daß es Sache der beteiligten Wirtschaftskreise ist und in deren eigenem Interesse liegt, eine Verbesserung der Situation bei krankheits- und haltungsbedingten Häuteschäden zu erreichen. Die Wirtschaft hat ihre Bemühungen dementsprechend verstärkt und eine Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Häute- und Fellqualität gebildet, die seither umfangreiche Aufklärungsarbeit, insbesondere bei den Tierhaltern, geleistet hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, aus dieser Untersuchung geht hervor, daß die festgestellten Hautschäden auf Haltung und Transport zurückzuführen sind. Ich meine, hier ist der Tierschutz gefordert. Die Frage, die ich daran anschließen möchte, ist: Meinen Sie nicht, daß es dann, wenn die Tiere offensichtlich solche Schäden haben, Zeit für Verordnungen auf diesem Gebiet ist, und zwar nicht nur wegen der transportbedingten Schäden, die Sie angesprochen haben, sondern auch wegen der haltungsbedingten Schäden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Zunächst, Frau Kollegin, habe ich darauf hingewiesen, daß wir in Brüssel dabei sind, alles zu unterstützen, was darauf hinausläuft, die Situation EG-weit zu verbessern. Neben den schon bestehenden Gesetzen und Verordnungen muß vor allem nach dem Tierschutzgesetz jeder sein Tier so halten, das ihm keine Leiden, Schmerzen, Schäden zugefügt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1985-03-28:
In dem Tierschutzgesetz steht aber auch, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, Verordnungen über die Haltung zu erlassen. Ich kenne eine Verordnung eigentlich nur über die Haltung von Hunden im Freien. Können Sie mir sagen, welche Verordnungen für Rinder nach diesem Gesetz vorliegen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Es liegen, Frau Kollegin, drei Verordnungen im Bundesrat: eine für Legehennen, eine für Kälber und eine für Schweine. Alle drei Verordnungen sind nach der Vorstellung des Bundesrats so lange zurückzustellen, bis hier


entsprechende EG-Richtlinien oder Verordnungen vorliegen. Die erste, die jetzt von der EG vorgelegt werden soll, ist die Richtlinie der EG zur Haltung von Hühnern in Käfigen. Darauf warten wir jeden Tag. Leider hat sich die EG dazu sehr lange Zeit gelassen, weil sie weiß, daß hinter solchen Verordnungen auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft steht.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es gerade bei artengerechter Haltung im Laufstall selbst bei Enthornung stärker zu Hautabschürfungen als im Anbindestall kommt, weil es immer wieder Rangkämpfe unter den Tieren geben muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Es hat sich herausgestellt, daß es zu entsprechenden Hautschäden in der prozentualen Höhe kommt, die Sie angesprochen haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie, es könnte sein, daß hier nicht korrekt nach dem Tierschutzgesetz verfahren wird. Wie betrachten Sie vor diesem Hintergrund den Vollzug des Tierschutzgesetzes?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Der Vollzug geschieht durch die Länder. Wenn jemand beobachten sollte, daß ein Tier nicht dem Gesetz entsprechend gehalten wird, hat er die Möglichkeit, beim Staatsanwalt entsprechend Klage zu erheben, wie es auch bei anderen Gesetzen der Fall ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Reetz.
Reetz (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig weiß, gibt es seit 1972 das Tierschutzgesetz mit der Auflage an die Bundesregierung, Verordnungen zu erlassen. Meine Frage: Dauert die Harmonisierung in der EG immer so lange?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Ja. In den meisten Fällen ist es so, daß die EG sechs, acht Jahre oder länger braucht, bis ein Problem gelöst ist. Es tut mir leid: Es geht hier nicht nur um unsere Vorstellungen, sondern um die Vorstellungen von zehn Staaten. In Zukunft müssen wir höchstwahrscheinlich die Vorstellungen von zwölf Staaten auf einen Nenner bringen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir kommen zur Frage 61 des Abgeordneten Bredehorn:
Hält die Bundesregierung die Angaben des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes für zutreffend, nach denen im laufenden Milchwirtschaftsjahr eine Minderauszahlung von 141 Millionen DM an die schleswigholsteinischen Milchviehhalter als Folge der Milchquotenregelung zu erwarten ist ({0})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 61 und 62 zusammen beantworte?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich rufe zugleich die Frage 62 des Abgeordneten Bredehorn auf:
Wenn ja, kann die Bundesregierung Angaben machen, wie hoch in etwa der Einnahmeausfall durch die Milchkontingentierung für die Milchviehhalter der Bundesrepublik Deutschland ist?
Bitte schön Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zur Zeit noch keine genauen Daten darüber vorliegen, wie sich die Garantiemengenregelung für Milch auf die einzelnen Bundesländer auswirkt. Die vom Präsidenten des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes geschätzte Minderauszahlung von 141 Millionen DM für Schleswig-Holstein erscheint jedoch grundsätzlich nicht unrealistisch. Er unterstellt bei dieser Zahl eine Minderablieferung von rd. 216 000 t, also etwa 8 % der Milchanlieferung 1983.
Die geschätzte Minderauszahlung ist jedoch nicht mit Einkommensminderungen gleichzusetzen, da a) die Kosteneinsparungen, die durch die Nichtproduktion von Milch zwangsläufig entstehen, b) innerbetriebliche Anpassungsreaktionen, c) die Auswirkungen der Vertrauensschutz- und Härtefallregelungen sowie d) das einkommenswirksame Programm der Bundesregierung zur Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe nicht berücksichtigt wurden. Dadurch dürften sich die Auswirkungen auf die Einkommen der bäuerlichen Betriebe auch in Schleswig-Holstein durchschnittlich in engen Grenzen halten.
Der bundesweite Einnahmeausfall durch die Garantiemengenregelung für Milch ist aus den oben genannten Gründen zur Zeit auch nicht schätzungsweise zu beziffern.
Die Bundesregierung weist an dieser Stelle aber nochmals darauf hin, daß jede Alternative eine Senkung des Milchpreises erbracht hätte, die sich auf die Einkommen der milchviehhaltenden Betriebe weit negativer ausgewirkt hätte.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, diese Zahlen seien in etwa realistisch, wie kommt man dann von der Bundesregierung dazu, zu sagen, daß der Milchpreis in diesen Monaten um einen bis zwei Pfennige höher als in den Vormonaten ist, was zum Beispiel der Minister in der Agrardebatte ausführte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Bredehorn, so-wiel ich weiß, hat sich der Minister auf 1984, auf die erste Hälfte des laufenden Wirtschaftsjahres bezogen. Da kam natürlich die Zahlung der Vorsteuerpauschale von 5% ab 1. Juli 1984 zur Auswirkung. Sie hat sich auf den Milchpreis insgesamt positiv

ausgewirkt. Ich sage das jetzt, ohne es im einzelnen zu beziffern.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, ich wäre der Bundesregierung sehr dankbar, wenn man hier einmal konkrete und fundierte Zahlen bekommen könnte; denn aus meiner praktischen Erfahrung ist das nicht nachweisbar. Danach verhält es sich genau gegenteilig.
Wenn der Herr Kollege Eigen solche Zahlen nennt, kann man sie auf die Bundesrepublik hochrechnen. Dann wären es rund 1 Milliarde. Ist denn die Bundesregierung bereit - wir als Abgeordnete werden draußen mit den Zahlen konfrontiert -, uns entsprechendes Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen, damit man einer solchen eventuellen Panikmache gegenüber den Bauern entgegentreten kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, sobald wir dazu in der Lage sind und über die endgültigen Zahlen verfügen, werden wir sie Ihnen selbstverständlich zur Verfügung stellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Das ist eine Sonderform von Dreiecksfrage: Herr Eigen in seiner Eigenschaft als Abgeordneter stellt eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, bei Würdigung Ihrer Antwort an den Kollegen Bredehorn: Sind Sie bereit, auch zu beachten, daß trotz aller Ausgleichsmaßnahmen, da die Festkosten bei einem milcherzeugenden Betrieb auch bei Minderproduktion verhältnismäßig gleich bleiben, nur ein Teil der Produktionskosten von den Einnahmeverlusten abgesetzt werden kann, so daß der Einkommensverlust doch verhältnismäßig hoch bleibt und sich daraus auch die Forderung ergibt, daß wir jetzt zu Preisanhebungen kommen müssen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, natürlich ist es so: Wenn ich beispielsweise in einem Stall mit 50 Kühen auf Grund der Mengenreduzierung nur noch 45 Kühe halten kann, bleiben die Kosten des Stalles trotzdem gleich. Gleichwohl bleibt die Tatsache bestehen, daß nicht produzierte Milch auch nichts kostet. Das muß man sehen.
Zu Ihrer zweiten Frage, die darauf abzielt, daß die Landwirtschaft eines höheren Milchpreises bedarf: Das ist von der Bundesregierung nie bestritten worden. Sie sehen ja, wie im Augenblick die Verhandlungen in Brüssel laufen. Die Bundesregierung bemüht sich dort, durch Bundesminister Kiechle, zu einer gewissen Anhebung des Milchpreises zu gelangen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Nun muß ich auch noch eine Zusatzfrage zulassen, die nicht aus dem Bereich des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes kommt. Der Abgeordnete Dr. Klejdzinski möchte fragen.
Klejdzinski (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nur fragen: Wie verträgt sich all das, was hier von der Bundesregierung geäußert wurde, mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, wenn Sie meinen, daß bei der Sozialen Marktwirtschaft wie in der Wirtschaft überhaupt Angebot und Nachfrage den Preis regeln, dann vermute ich, daß Sie kein Verständnis für die EG-Agrarpolitik haben. In der EG sind einige marktwirtschaftliche Mechanismen durch die Marktordnungen zum Teil aufgehoben. Sie müssen aufgehoben werden, wenn über die Agrarprodukte und ihre Preise die Einkommen der Landwirte halbwegs abgesichert sein sollen.
Parallelen dazu gibt es ohne weiteres in der Wirtschaft, wenn ich das richtig sehe. Wenn ein Automobilwerk seine Produkte nicht verkaufen kann, dann wird es meistens so sein, daß der Preis des Autos nicht heruntergeht. Ich habe kürzlich eines gekauft. Wenn nicht mehr Autos verkauft werden, dann werden auf der anderen Seite Leute entlassen. Das ist im Augenblick in der Landwirtschaft angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation gerade in den ländlichen Räumen schwer möglich, daß wir damit einen Strukturwandel mit Gewalt forcieren würden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir kommen zur Frage 63 des Abgeordneten Göhner:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Frist zur Beantragung der sogenannten „Milchrente" auch über den 31. März 1985 hinaus zu verlängern, und welche Garantiemenge ist durch die bisher gestellten Anträge auf die sogenannte „Milchrente" erfaßt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, bis zum 22. März 1985 wurden vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt 24 300 Anträge auf Milchrente mit einem Referenzmengenvolumen von 869 000 t bewilligt. Weitere 1 640 Anträge mit 61 000 t Milchreferenzmengen befinden sich in Bearbeitung.
Darüber hinaus gehen beim Bundesamt täglich weit über 200 neue Anträge ein. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, daß die beabsichtigte Freisetzung von 1 Million t bis 31. März 1985 erreicht wird. Eine Verlängerung der Antragsfrist ist deshalb nicht beabsichtigt und erforderlich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Göhner.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
Göhner (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, da dieses Projekt der Bundesregierung damit offensichtlich erfolgreich war, möchte ich Sie fragen, ob es bereits Erwägungen gibt, über die bisherigen gesetzlichen Grundlagen hinaus durch neue Milchrenten weitere Garantiemengen etwa für ein Junglandwirteprogramm zu gewinnen. Oder muß man davon ausgehen, daß damit auf absehbare Zeit nach AufDr. Göhner
fassung der Bundesregierung keine neuen Möglichkeiten für Milchrenten geschaffen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, zum heutigen Tage kann ich Ihnen nur sagen, daß das Gesetz ausläuft und daß wir froh darüber sind, daß die eine Million Tonnen erreicht wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Keine weiteren Zusatzfragen? Ich komme zu Frage 64 des Herrn Abgeordneten Hinsken:
Treffen Aussagen des Deutschen Imkerbundes zu, wonach aus der DDR Bienenhonig zu Dumpingpreisen eingeführt wird, und wenn ja, was will die Bundesregierung hiergegen tun?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Aussagen des Deutschen Imkerbundes, daß DDR-Bienenhonig zu Dumpingpreisen bezogen werde, trifft nicht zu. Die Preise der hiesigen Imkerware liegen zwar deutlich über den Bezugspreisen für DDR-Honig. Bei den Preisvergleichen im innerdeutschen Handel sind jedoch auch die Importpreise für vergleichbare Ware zu berücksichtigen. Den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 6, Reihe 6, ist zu entnehmen, daß der Durchschnittspreis für natürlichen Honig aus der DDR im Jahre 1984 bei 3,43 DM pro Kilogramm lag. Die Preise für Importhonig aus Drittländern dagegen betrugen 1984 im Durchschnitt 2,37 DM je Kilogramm, und der durchschnittliche Importpreis für Honig aus der UdSSR lag bei 1,92 DM je Kilogramm.
Sofern der Deutsche Imkerbund der Auffassung ist, daß der DDR-Honig zu solchen Preisen und in solchen Mengen bezogen wird, daß eine erhebliche Schädigung für die Erzeugung gleichartiger Ware im Bundesgebiet und in Berlin ({0}) verursacht wird, empfehle ich, zur objektiven Ermittlung der Fakten, bei dem zuständigen Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt am Main ein Preisprüfungsverfahren zu beantragen. Für die Einleitung eines Preisprüfungsverfahrens von Amts wegen durch die vorgenannte Behörde bestand bisher kein Anlaß, zumal die Importpreise für Honig aus Drittländern wesentlich niedriger lagen als die Bezugspreise aus der DDR.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken? - Nein, keine.
Dann kommen wir zu Ihrer zweiten Frage, zu Frage 65:
Kann die Bundesregierung die Meinung teilen, daß deutsche Imker gegenüber anderen Imkern in Westeuropa, z. B. Italienern, benachteiligt sind und eine Wettbewerbsverzerrung vor allem auch deshalb eintritt, weil der zur Fütterung benötigte Zucker zu teuren Preisen erstanden werden muß, und wenn ja, was will die Bundesregierung hiergegen tun?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, eine Benachteiligung deutscher Imker gegenüber anderen Imkern in der EG, insbesondere auf Grund des Preises für den zur Fütterung benötigten Zucker, ist
nicht gegeben, da Zucker zur Bienenfütterung innerhalb der EG seit Jahren nicht mehr verbilligt wird. Auf Einfuhren von Honig aus Nicht-EG-Ländern wird ein Einfuhrzoll erhoben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Hinsken.
Hinsken (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht konkret die Bundesregierung, dieser Situation zu begegnen und den Imkern mit ihren Forderungen gerecht zu werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Entschuldigung, Herr Kollege, ich habe die Frage nicht recht verstanden.
Hinsken (NA), 1985-03-28:
Ich habe von Imkern verschiedentlich in Erfahrung gebracht, daß es von europäischen Gegebenheiten abhängig ist, ob die Imker in Zukunft Verständnis für ihre Probleme finden oder nicht. Deshalb noch einmal konkret meine Frage an Sie. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, den Problemen der Imker gerecht zu werden und sie in solche finanzielle Verhältnisse zu versetzen, daß die Imkerei weiterhin aufrechterhalten werden kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß EG-weit keine Verbilligung von Zucker mehr stattfindet. Insofern ist von dieser Seite her die Wettbewerbssituation gleich. Sie wissen, daß wir in der EG, was die Preise der Agrarprodukte betrifft, einen offenen Markt haben. Es bleibt die Frage, die Sie als erste gestellt haben, in bezug auf Importe. Da kann ich Ihnen empfehlen - das habe ich auch gesagt, daß die Imkerorganisation Preisprüfungsverfahren beim Bundesamt in Frankfurt am Main anstrebt. Dort wird dann geklärt werden, ob der Preis gerechtfertigt ist, der verlangt wird, wenn die DDR Honig hereinbringt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken? - Das ist nicht der Fall. Aber der Herr Abgeordnete Conradi will sich zum Bienenthema äußern.
Conradi (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, warum empfiehlt die Bundesregierung den Imkern nicht, ihren Honig zukünftig stärker aus den optimistischen Regierungserklärungen zu ziehen?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung gibt nur realistische Antworten und Zukunftsperspektiven, keine, die nach Honig aussehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Jetzt Frau Abgeordnete Reetz zu einer Zusatzfrage.