emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie immer wieder zu hörende Äußerungen von den Koalitionsparteien und von der Bundesregierung - zuletzt von Herrn Bundesminister Franke in einer Debatte in diesem Hause -, daß man über die Frage der Abgrenzung „nachdenken" solle? Ist das auch nur so gemeint, daß man im Rahmen dessen, was von den Besatzungsmächten festgelegt worden ist, nachdenken kann, oder gibt es da bei der Bundesregierung weitergehende Vorstellungen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich sehe keinerlei Widerspruch zwischen dem, was ich hier geantwortet habe, und dem, was Herr Bundesminister Franke in der Debatte des Bundestages dargelegt hat. Herr Franke hat auch seinerseits in den letzten Tagen noch einmal ausdrücklich betont, daß den Arbeiten der Grenzkommission ausschließlich deklaratorische, jedenfalls keine konstitutive Bedeutung zukommen kann, was die Feststellung des Grenzverlaufs betrifft.
Ich habe gerade die entsprechende Erklärung von Herrn Franke gesucht. Ich bin gern bereit, sie Ihnen anschließend zu geben. Ich nehme aber an, Herr Kollege, Sie kennen sie auch.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich habe mich in meiner Antwort auf die Zahl der Jurastudenten bezogen. Die Beurteilung der Entwicklung insgesamt liegt beim Bildungsminister. Diese Zahlen sind mir nicht gegenwärtig.
Jäger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, da es nach Ihren gerade getroffenen Aussagen ja um die Ermittlung des Faktischen geht, möchte ich Sie fragen: Nachdem sich die Bundesregierung bisher nicht in der Lage gesehen hat, dem Wunsch der DDR zu folgen und die Fakten so, wie sie von der DDR behauptet werden, anzuerkennen, daß nämlich die Grenzlinie von den Alliierten auf den Talweg der Elbe festgelegt ist, hat sich denn irgendein neues Faktum aus der Sicht der Bundesregierung ergeben, das es der Bundesregierung erlauben würde, in dieser Frage der DDR gegenüber mehr Nachgiebigkeit zu zeigen? Haben sich hier neue Erkenntnisse und Fakten ergeben?
von Schoeler, Parl Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich meine, daß es beim gegenwärtigen Stadium der Arbeiten zur Feststellung des Grenzverlaufs im Elbabschnitt nicht sinnvoll ist, wenn sich einzelne Mitglieder der Grenzkommission zu den Fragen des Verlaufs des Grenzabschnitts in der Öffentlichkeit äußern. Ich halte deshalb auch nichts davon, wenn nun Einzelheiten der Tatsachen, die den Feststellungen, die von der Grenzkommission zu treffen sind, zu Grunde zu legen sind, seitens der Regierung öffentlich dargestellt oder bewertet werden. Ich glaube, diese Arbeiten sollten in dem vertrauensvollen Sinne, wie sie in der Grenzkommission bisher von Bund und den dort beteiligten Ländern behandelt worden sind, weiter behandelt und nicht öffentlich erörtert werden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Wrangel.
Wrangel (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß, wenn Sie sich auf das Londoner Protokoll berufen, die Grenze nordöstlich der Buhnenköpfe verläuft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es auf das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 ebenso ankommt wie auf spätere, davon abweichende Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte.
Hupka (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Mitglieder der Grenzkommission, soweit sie von uns gestellt werden, weisungsgebunden sind, und daß zu dieser Weisung gehören müßte, daß sie dem konstitutiven Charakter der bisherigen Grenzauffassung entspricht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, ich glaube, ich habe Ihre Frage nicht verstanden - akustisch schon, nur inhaltlich nicht. Denn es gibt doch gar keinen Anlaß dafür, zu glauben, daß zwischen Mitgliedern der Grenzkommission und der Bundesregierung auch nur irgendeine Meinungsverschiedenheit auftreten würde. Die von Ihnen hier aufgeworfene Frage stellt sich also gar nicht.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Ich rufe dann die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Polen ({0}) haben in den drei Quartalen dieses Jahres um eine Aufenthaltserlaubnis auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland nachgesucht, und bei wie vielen ist ein Asylverfahren eingeleitet worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Eine statistische Erfassung aller in der Bundesrepublik Deutschland einreisenden polnischen Staatsangehörigen erfolgt im Ausländerzentralregister nicht. Dort werden diejenigen Ausländer erfaßt, die sich nicht nur vorübergehend - z. B. auf Verwandtenbesuch oder als Touristen -, sondern für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten im Bundesgebiet aufhalten.
Nach Angaben des Ausländerzentralregisters betrug die Zahl der polnischen Staatsangehörigen mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten am 30. September 1980 60144. Vom 30. September 1980 bis zum 30. September 1981 sind 22 567 Aufenthaltserlaubnisse für diesen Personenkreis erteilt worden. Damit beträgt die Gesamtzahl der polnischen Staatsangehörigen, die sich Ende September 1981 in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend aufgehalten haben, 82 711, soweit sie im Ausländerzentralregister erfaßt sind.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
In den ersten drei Quartalen diese Jahres haben insgesamt 4 718 polnische Staatsangehörige einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gestellt, um den zweiten Teil der Frage zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, um auf den ersten Teil Ihrer Antwort zurückzukommen: Entspricht die Zahl einer Statistik für das laufende Jahr oder entspricht sie der Gesamtzahl, die früheren Jahre mit einbezogen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das ist die Gesamtzahl, Herr Kollege Hupka.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 79 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Ist es zutreffend, daß die illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln - insbesondere Rauschgiften - in das Bundesgebiet zunimmt, und was gedenkt die Bundesregierung zur Verstärkung der Kontrollfunktion der Grenzdienste zu tun?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es liegen derzeit keine Erkenntnisse für eine Zunahme der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln vor.
Die Bundesregierung mißt der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels an der Grenze durch den Zoll und den Bundesgrenzschutz nach wie vor jedoch hohe Priorität bei. Diese Bereiche wurden deshalb von der Stelleneinsparung im Jahre 1981 ausgenommen.
Im Bereich der Zollverwaltung konnte die Zahl der Sondertrupps für Intensivkontrollen zu Lasten des allgemeinen Grenzaufsichtsdienstes von 65 auf 75 erhöht, die Ausrüstung mit Testsätzen und Werkzeugen verbessert und die Zahl der Rauschgiftspürhunde vermehrt werden. Die Sondereinsätze mit Verstärkungskräften aus anderen Bereichen der Zollverwaltung, die seit einem Jahr im Eisenbahn-, Landstraßen- und Luftverkehr durchgeführt werden, werden auch künftig eine wichtige Rolle bei der Rauschgiftbekämpfung spielen.
Im Bereich des Bundesgrenzschutzes werden die Dienststellen des Grenzschutzeinzeldienstes laufend durch Verstärkungskräfte der Verbände unterstützt. Die mobilen Fahndungstrupps des Grenzschutzeinzeldienstes werden seit einiger Zeit verstärkt zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eingesetzt. Im übrigen werden mit Inkrafttreten des neuen Betäubungsmittelgesetzes am 1. Januar 1982 alle Beamten des Grenzschutzeinzeldienstes durch die Anwendung des § 21 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes weitergehende Befugnisse bei den Rauschgiftkontrollen erhalten.
Pauli (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich anläßlich einer Grenzbereisung zumindest teilweise andere Eindrücke erfahren habe, und, wenn es zutreffend ist, daß z. B. die Rauschgiftspürhunde und die entsprechenden Hundeführer nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, d. h. auch die etatmäßig vorgesehenen Stellen dazu, was gedenkt die Bundesregierung insbesondere zum Schutz unserer Jugend auf diesem Gebiet zu tun?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was die Bundesregierung getan hat, habe ich in meiner Antwort auf Ihre Frage dargestellt. Wenn Sie aber anhand eines konkreten Besuchs bei einem Grenzübergang bestimmte Erfahrungen gemacht haben, die nach Ihrem Eindruck im Widerspruch zu meiner Aussage hier zu stehen scheinen, dann bin ich selbstverständlich gerne bereit, Ihren Hinweisen nachzugehen. Ich kann natürlich nicht ausschließen, daß bei der generell richtigen Aussage, daß es laufend Verstärkungen der Kontrollmaßnahmen gegeben hat, wie ich sie im einzelnen aufgeführt habe, örtlich irgendwo ein Problem auftaucht. Ich bin gerne bereit, Ihren diesbezüglichen Hinweisen nachzugehen und zur Lösung beizutragen, soweit mir das irgend möglich ist.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Noch eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Pauli (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, sind im Hinblick auf den Drogenmißbrauch und auch angesichts der Unmöglichkeit, die Betriebsprüfungen durchzuführen, Stellenkürzungen bei der Bundeszollverwaltung im Grenzbereich überhaupt vertretbar?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen für den Bereich des Zolls und dortiger administrativer Maßnahmen keine Auskunft geben kann, denn der Finanzminister würde es wahrscheinlich als wenig sachkundig und wenig freundlich bezeichnen, wenn ich das täte. Sie wissen, daß der Zoll der Zuständigkeit des Finanzministers unterliegt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger und die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 82 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Staatssekretär Dr. Erkel steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 83 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:

Vizepräsident Frau Renger
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Annahme, daß es in den kommenden Jahren zu einer ,,Juristenschwemme" kommt, wie in Presseberichten vorhergesagt wird, und wenn ja, welche?
Bitte Herr Staatssekretär Erkel (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1981-10-22:
Frau Präsidentin, darf ich die Fragen 83 und 84 zusammen beantworten?
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Ausgangspunkt für die in Presseberichten vorhergesagte Juristenschwemme ist die hohe Zahl von Bewerbern für das Fach Rechtswissenschaft, namentlich jetzt im Wintersemester 1981/82. Nach Auskunft der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen haben sich 17 971 deutsche Studienanfänger im Hauptantrag um einen Studienplatz in diesem Fach beworben. Diese Zahl muß jedoch - das muß ich allerdings hinzufügen - relativiert werden, da ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Bewerber das Studium in dem gewählten Fach nicht aufnimmt. Auf Grund der Erfahrungen des vorigen Wintersemesters dürfte die Zahl der Studienanfänger im Fach Rechtswissenschaft im Wintersemester 1981/82 bei 13 500 liegen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr immerhin eine Steigerung von knapp 30 %, gegenüber 1979 sogar eine Steigerung von knapp 50 %. Ob dieser Trend anhält, läßt sich - auch wegen der noch in den letzten Jahren aufgetretenen Schwankungen bei den Studienanfängerzahlen - nicht absehen.
Die Arbeitsmarktlage für Juristen ist gegenwärtig insgesamt nicht ungünstig. Im September 1980 waren bei der Bundesanstalt für Arbeit 1060 arbeitslose Juristen gemeldet. Diese Zahl liegt immerhin weit unter der allgemeinen Arbeitslosenquote.
Die Bundesregierung hat allerdings bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage über Berufsaussichten junger Juristen vom 6. Juni 1977, Drucksache 8/550, darauf hingewiesen, daß sich wegen der Mitte der 70er Jahre erheblich angestiegenen Zahl der Studienanfänger die Absolventenzahlen ab 1982 erheblich erhöhen werden. Sie dürften sich bis zum Ende dieses Jahrzehnts - sofern dies berechenbar ist - auf verhältnismäßig hohem Niveau, bei knapp geschätzt 6 000 im Jahr, stabilisieren. Auf Grund dieses Zuwachses ist, wie die Bundesregierung ebenfalls in der vorgenannten Antwort ausgeführt hat, damit zu rechnen, daß in den kommenden Jahren ein erheblicher Teil der Absolventen keine Beschäftigungsmöglichkeiten in den traditionellen Juristenberufen finden wird.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt denn die Bundesregierung die Entwicklung in den 80er Jahren insgesamt? Wir müssen ja feststellen, daß wegen der demographischen Entwicklung die große Zahl der Studenten erst noch auf die Universitäten zukommt, so daß die Vermutung naheliegt, daß auch die Zahl der Jurastudenten weiter ansteigen wird.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Daweke (NA), 1981-10-22:
Ich möchte Sie noch einmal im Zusammenhang mit der „Schwemme" - weil das j a auch eine Situationsbeschreibung des Angebots an Arbeitsplätzen ist - fragen, wie denn die Bundesregierung die Zahl der in den nächsten Jahren freiwerdenden Stellen für Juristen im öffentlichen Dienst beurteilt.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, die Zahl der freiwerdenden Stellen im öffentlichen Dienst wird meiner Erinnerung nach auf zirka 2 000 geschätzt. Der Abgang insgesamt wird etwas darüber liegen. Die Zahl der freiwerdenden Stellen wird nach unserer Erfahrung erheblich unter dem liegen, was an Juristen auf uns zukommen wird. Dies hängt natürlich damit zusammen, daß die Rechtswissenschaft kein Numerus-clausus-Fach gewesen ist und nun schon über lange Zeit einen erheblichen Anteil der Studenten anzieht, die in den Numerus-claususFächern keinen Platz finden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Ich rufe Frage 84 - des Herrn Abgeordneten Daweke - auf:
Kann die Bundesregierung Statistiken bestätigen, denenzufolge in Kürze sich so viele Juristen in der Ausbildung befinden wie es Volljuristen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, nämlich 100000, und wie beurteilt die Bundesregierung die sozialen Folgen einer massenhaften Arbeitslosigkeit unter Juristen?
Bitte Herr Staatssekretär Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Die Bundesregierung hat 1977 die Zahl der Absolventen auf 91 000 geschätzt. Unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Zwischenzeit dürfte die Annahme von gegenwärtig etwa 100 000 erwerbstätigen Volljuristen in der Bundesrepublik Deutschland zutreffen. Die Zahl der in Ausbildung befindlichen Juristen, die sich abschätzen läßt, beläuft sich etwa auf 85 000. Daraus wird schon ein großes Mißverhältnis deutlich. Die genannte Zahl 85 000 setzt sich folgendermaßen zusammen: aus zirka 73 000 Studenten, wobei die Rechtspraktikanten der einstufigen Ausbildung mitgezählt sind, und aus etwa 12 000 Referendaren.
Wie sich aus der Antwort auf die vorangegangene Frage ergibt, kann für absehbare Zukunft noch nicht von einer massenhaften Arbeitslosigkeit der Juristen ausgegangen werden. Es ist damit zu rechnen, daß sich die Arbeitsmarktlage für Juristen beträchtlich verschlechtern wird und daß ein Teil der Berufsanfänger - wie es aber auch in anderen Bereichen bei den akademischen Berufen der Fall ist - schlechtere Verdienstmöglichkeiten vorfinden wird.
Im Hinblick auf die allgemein veränderte Arbeitsmarktsituation für Hochschulabsolventen empfiehlt sich eine möglichst breite Unterrichtung der Schüler schon der Oberstufe; und bei der Studienberatung


sollte klargestellt werden, daß das Jurastudium kein unbedingt erfolgversprechendes Ausweichstudium für Studienanfänger ist, die die Voraussetzungen für die Numerus-clausus-Fächer nicht erfüllen.
Gute Juristen mit gutem Examen werden auch heute noch sehr gesucht.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, könnten Sie etwas zu den auch in meiner Frage zitierten Presseberichten sagen, wonach von sämtlichen im öffentlichen Dienst beschäftigten Juristen zur Zeit 25 % über 50 Jahre alt sind, und wie beurteilen Sie die Folgen dieses sehr ungünstigen Altersschnitts für Juristen, die sich in der Ausbildung befinden?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, die Zahl kann ich im Moment nicht bestätigen. Wenn sie in unseren Unterlagen ist, werde ich sie gern nachreichen.
Das Problem der zunehmenden Zahl der Juristen besteht natürlich nicht nur darin, daß die Hochschulabgänger nicht die Arbeit finden, die sie sich vorgestellt haben. Das ist ein allgemeines Problem. Die - in Anführungsstrichen gesprochen - Überproduktion bei der Ausbildung von Juristen, die keinen Arbeitsplatz finden, der ihnen adäquat ist oder ihren Vorstellungen entspricht, hätte nicht nur die erheblichen individuellen Härten zur Folge, die mit einer solchen Fehlleitung verbunden sind, sondern hätte ganz nachteilige Auswirkungen auch auf die Rechtspflege. Bei der Rechtspflege ist der Zugang zur Anwaltschaft ja nicht beschränkt. Deshalb würden arbeitslose Juristen vornehmlich in den Anwaltsberuf gedrängt, ohne dort zureichende Verdienstmöglichkeiten zu finden. Der dadurch bedingte starke Konkurrenzdruck könnte die bisherige Stellung des Anwalts gefährden, der in seinem freien Beruf nach dem Gesetz und nach ganz überwiegender Auffassung ein Organ der Rechtspflege ist.
Wie ich bereits gemerkt habe, geht die Bundesregierung auf Grund der erkennbaren Fakten davon aus, daß durch sachgerechte Aufklärung und anderes eine massenhafte Arbeitslosigkeit unter den Juristen nicht eintreten wird. Die Justizminister der Länder haben wiederholt die Gelegenheit ergriffen, darauf hinzuweisen, daß Berufswünsche der Jurastudenten sich möglicherweise nicht erfüllen lassen werden. Besonders angelegen sein lassen hat sich dies der Deutsche Anwaltsverein, der von dem Problem natürlich am ehesten bedrängt werden wird.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, wir sehen die Möglichkeit beim bevorstehenden Besuch von Generalsekretär Breschnew.
Daweke (NA), 1981-10-22:
Wenn man Ihre These akzeptiert, daß das Verdrängen der Juristen aus den öffentlichen Beschäftigungsverhältnisssen in den Anwaltsberuf hinein zu solchen Ergebnissen, wie Sie sie gerade beschrieben haben, führt, müßte sich daraus an die Bundesregierung zusammen mit den Landesministern für Justiz eigentlich eine dringende Aufforderung ergeben, die größere Öffentlichkeit auf dieses Problem hinzuweisen, zumal wenn man weiß, daß es bei den Städten nicht mehr ungewöhnlich ist, daß Anwälte Sozialhilfe beziehen.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, dies ist wiederholt geschehen.
({0})
Wir behandeln das Thema in der Fragestunde, damit es an die Öffentlichkeit kommt.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Sehr gut.
({0})
Herr Reddemann, eine Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1981-10-22:
Herr Staassekretär, könnten wir Sie in dieser Fragestunde dazu veranlassen, nicht nur im Rahmen der Fragestunde das Thema halböffentlich zu behandeln, sondern darüber hinaus in den diversen Broschüren, die die Bundesregierung in die Bevölkerung einschleust?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Wir haben im Augenblick keine Broschüre hierüber vorgesehen. Die Aufklärung obliegt auch mehr der Bildungsseite und ist damit weitgehend in der Zuständigkeit der Länder.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Meine Bemerkung „sehr gut" war natürlich keine Bewertung, es war nur meine Reaktion auf die kurze Antwort Ihrerseits.
Frage 85 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}):
Befürwortet die Bundesregierung eine Auflösung der „Zentralen Erfassungsstelle" der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter, und welche Änderungen der 1961 maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen könnten -bejahendenfalls - Anlaß dafür geben?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, bei der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter handelt es sich um eine Einrichtung des Landes Niedersachsen, das diese Einrichtung im Auftrage der übrigen Bundesländer unterhält. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, eine Entscheidung über die Befürwortung oder Nichtbefürwortung des Fortbestandes oder der Auflösung zu treffen. Die Justizminister der Länder sind vor kurzem in Celle zu ihrer 52. Konferenz zusammengetreten, und zwar am 1. und 2. Oktober. Auch dort hat das Thema nicht auf der Tagesordnung gestanden; es ist nicht darüber gesprochen worden. Es hat auch niemand das Bedürfnis gehabt, hierüber zu sprechen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, da sich Ihre Auskunft mit der Antwort deckt, die mir der Parlamentarische Staatssekretär Ihres Hauses schon am 21. Januar dieses Jahres gegeben hat, muß ich Sie fragen: Wie erklärt sich dann die Bundesregierung, daß Herr Bundesminister Franke die Möglichkeit einer Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter in der Debatte am 8. dieses Monats ins Gespräch gebracht hat bzw. sich auch Herr Staatssekretär Bölling überhaupt zu dieser Problematik geäußert hat, nachdem mir von der Bundesregierung gesagt worden war, es gebe überhaupt keinen Grund, darüber zu debattieren?
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Wittmann, Sie haben das Recht, zu fragen, nicht aber das Recht, die Frau Staatsminister zu erinnern.
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, eine Äußerung von Herrn Staatssekretär Bölling ist mir nicht bekannt. In der Zeitung habe ich etwas gelesen.
Was Herr Bundesminister Franke gesagt hat, steht dem meines Erachtens nicht entgegen. Ich habe das hier vor mir liegen. Herr Bundesminister Franke hat im Rahmen seiner Ausführungen hier in der Debatte, nachdem er sich geäußert hat, wie wir uns gegenüber den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik einstellen, gesagt:
Kommt das in unserer Einstellung zu dem Problem, das mit der Zentralen Erfassungssstelle in Salzgitter verknüpft ist, hinreichend zum Ausdruck? Leider müssen wir das mit Nein beantworten.
Dann hat er gefragt:
Ist unsere Haltung wirklich so ganz frei von Selbstgerechtigkeit?
Ich sehe hier keinen Widerspruch.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Sauer.
Sauer (NA), 1981-10-22:
Würden Sie in dieser, wenn auch vielleicht nur rhetorisch gestellten Frage, Herr Staatssekretär, nicht ein Signal an die DDR sehen, auch diese Frage in zukünftige Gespräche einzubinden?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich kann Herrn Bundesminister Franke nicht interpretieren. Soweit ich das sehe, ist hier kein Signal an die DDR beabsichtigt gewesen. Die Stelle in Salzgitter ist j a ein Thema, das man nicht behandeln kann wie die Frage, ob man ein Postamt an einer bestimmten Stelle errichtet oder ob man es an einer bestimmten Stelle schließt. Die Stelle in Salzgitter ist in einer bestimmten Situation im Jahre 1961 entstanden.
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- Ich weiß es. - Sie ist von allen politischen Kräften der Bundesrepublik Deutschland damals so gewollt und getragen worden. Sie ist mit vielen Motiven, Wünschen, Hoffnungen der verschiedensten Art belastet. Wenn die Bundesrepublik den Wunsch hat, daß diese Stelle nicht mehr bestehen soll, dann
wird die Bundesrepublik das sagen. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage beantwortet.
Jäger (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung entgegen den wiederholten Forderungen der Regierung der DDR dabei bleibt, daß an dem gegenwärtigen Zustand, daß die Bundesländer diese Zentrale Erfassungsstelle unterhalten und betreiben und in der bisherigen Weise dort verfahren, nichts geändert werden soll?
Erkel (staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Abgeordneter, ich darf dazu auf meine Antwort auf die eingereichte Frage verweisen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Reddemann.