Winfried Mante (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde Ungarns, gestatten Sie mir zunächst einmal, dass ich die Vertreter der
ungarischen Botschaft - an der Spitze seine Exzellenz,
den Botschafter Herrn Pröhle - begrüße.

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Ich kann Ihnen versichern, dass es im Deutschen Bundestag viel mehr Freunde Ungarns gibt, als in den ersten
Reihen Platz genommen haben. Davon können Sie ausgehen.

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Es gibt aber viele gute Gründe dafür, dass sich die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt woanders aufhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Ungarischen Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Ungarn und dem wiedervereinigten
Deutschland am 6. Februar war für uns Anlass, nicht nur
dieses Jubiläum zu würdigen, sondern auch den Vertragsinhalt auf seine Aktualität und die Notwendigkeit seiner
Wiederbelebung und Auffrischung zu prüfen.

Dieser Vertrag bildet seit zehn Jahren die Basis der offiziellen bilateralen Zusammenarbeit unserer Länder und
den Rahmen für die gemeinsame Arbeit auf den vielfältigsten Fachgebieten - einer erfolgreichen Zusammenarbeit, wie ich betonen möchte.

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Inzwischen gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Ungarns und der Anteil Deutschlands an
ausländischen Investitionen in Ungarn beträgt rund
40 Prozent. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit
besonders verpflichtet fühlen, bemühen sich innerhalb der
deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe nach Kräften,
in einem breiten parteiübergreifenden Konsens ihren Anteil für diese Entwicklung zu leisten.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich
zusätzlich die so genannte Balaton-Gruppe darum,

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der Bundesregierung einen Hinweis zu geben, dass neben
den notwendigerweise guten Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarländern Polen und Tschechien gerade
die deutsch-ungarischen Beziehungen einen besonderen
Stellenwert haben sollten.

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Ich meine, dass es nicht unzulässig oder gar schädlich
ist, im gemeinsamen Bemühen aller 15 Mitgliedsländer
um Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union
auch nationale Vorlieben und Interessen deutlich zu machen. Nicht zuletzt deswegen danke ich insbesondere
meinen Kollegen Freiherr von Schorlemer - auch wegen
der Putten -, Herrn Sterzing und Herrn Dr. Haussmann
dafür, dass dieser interfraktionelle Antrag zustande gekommen ist.

Die deutsch-ungarischen Beziehungen sind historisch
reich an Gemeinsamkeiten; denn sie haben eine mehr als
1 100-jährige Geschichte und Tradition. Diese wurden
nicht nur von Fürsten- und Königshäusern geprägt; es waren die Bürgerinnen und Bürger des so genannten einfachen Volkes, die in diesem Prozess immer - das gilt eigentlich bis heute - eine tragende Rolle gespielt haben.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war überschattet
vom Ersten und Zweiten Weltkrieg und von den uns allen
bekannten Folgen: Besetzung, Vertreibung, Volksaufstand und kommunistische Vorherrschaft. Nach der Gründung des Warschauer Pakts entwickelten sich zwischen
Ungarn und der ehemaligen DDR brüderliche Beziehungen. Das Ungarnland, insbesondere der Balaton, wurde zu
einem beliebten Treffpunkt getrennter Familien aus Ostund Westdeutschland. Ende der 80er-Jahre setzte in Ungarn eine rasante politische Wende ein. Mit dem Beschluss der ungarischen Regierung, den Eisernen Vorhang
am 11. September 1989 niederzureißen und die Grenze zu
Österreich und damit zu Westeuropa zu öffnen, wurde
letztlich auch der Weg zu einem geeinten, freiheitlichen
und demokratischen Deutschland frei.

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Dazu hat unser Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der zehnjährigen Grenzöffnung in Budapest
1999 festgestellt: Die Wiederherstellung der deutschen
Einheit wäre ohne Ungarn nicht möglich gewesen.

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Nunmehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir
zielsicher in eine gemeinsame europäische Zukunft. Ich
bin sicher: In dieser erweiterten Europäischen Union der
25 oder gar 30 Mitgliedsländer werden bilaterale Beziehungen auch weiterhin ihre Wichtigkeit und Bedeutung
behalten. Dabei werden die Besonderheiten zum Beispiel
der deutsch-französischen, der deutsch-polnischen oder
eben auch der deutsch-ungarischen Beziehungen die
künftige Entwicklung der Europäischen Union nicht behindern, sondern eher befördern und befruchten.

Alles deutet darauf hin, dass die Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


können und die ungarischen Bürgerinnen und Bürger an
den Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen werden.

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Natürlich kann ich ein Stück weit verstehen, dass unsere ungarischen Freunde im Beitrittsrennen nicht nur
Erster, sondern Allererster werden wollen, aber ich bitte
auch um Verständnis für die deutsche und die europäische
Position, nach der eine ausgewogene und klar an den Kriterien orientierte Beitrittsstrategie zu verfolgen ist. Ungarn und Deutschland, die Regierungen, die Bürgerinnen
und Bürger und natürlich auch wir Parlamentarier hier
und dort, werden gemeinsam und erfolgreich den Weg in
ein gemeinsames Europa gestalten. Der vorliegende
interfraktionelle Antrag mit den in zwölf Punkten
aufgelisteten Forderungen nach Fortsetzung und Vertiefung wichtiger gesellschaftlicher Entwicklungen kann
dazu hoffentlich ein gutes Stück beitragen.

Herzlichen Dank.

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