Birgit Homburger (NA), 2006-03-29:
Herr Kollege Arnold, das habe ich nicht übersehen.

Es ist in der Tat so, dass die Deutschen die gesamte Führungsverantwortung übernehmen sollen.

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Selbstverständlich wird dieses Headquarter in Potsdam
teilweise auch mit Offizieren aus anderen Ländern besetzt; das ist völlig klar. Aber es stellt sich beispielsweise
die Frage, warum man in diesem Zusammenhang, was
die Führungsfrage angeht, nicht zunächst einmal mit der
NATO gesprochen hat. Auch hier herrscht eine Sprachlosigkeit, die völlig inakzeptabel ist.

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Wir sagen Ihnen: Eine solche Art und Weise des Vorgehens - dass man erst öffentlich das eine sagt und anschließend das andere macht - ist zu kritisieren. Diesen
Punkt habe ich angesprochen.

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Herr Minister, Sie haben das Weißbuch erwähnt. Im
Hinblick auf die Entwicklung der Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz ist es tatsächlich unumgänglich,
endlich die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und in der Folge auch die Grenzen für zukünftige
Auslandseinsätze klar zu definieren. Das ist nach wie
vor noch nicht passiert.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion hoffen, dass diese
Fragen im neuen Weißbuch beantwortet werden, weil es
dringend erforderlich ist, sowohl die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands als auch die Grenzen für
zukünftige Auslandseinsätze klar zu definieren. Das ist
schon lange überfällig und muss in diesem Jahr endlich
gemacht werden.

Nun möchte ich eine Bemerkung zum Einsatz in
Afghanistan machen. Abdul Rahman, der zum Christentum übergetreten ist, wurde heute bereits in anderen
Debatten erwähnt. In der Debatte, die wir heute Morgen
geführt haben, war unser Informationsstand aber noch
ein anderer. Wir alle gingen davon aus, dass man ihn aus
dem Land ausreisen lässt. Zwischenzeitlich haben wir
erfahren, dass das afghanische Parlament einen Antrag
beschlossen hat, wonach man ihn nicht ausreisen lassen
will.

Ich finde, vor diesem Hintergrund sollten wir alle
deutlich machen: Es ist unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Afghanistan nur sehr schwer zu vermitteln, dass man Respekt vor einer anderen Religion zeigen und entwickeln soll, wenn man gleichzeitig erfährt,
dass der Respekt vor der eigenen Religion, die viele unserer Soldatinnen und Soldaten haben, in dieser Art und
Weise mit Füßen getreten wird. Das ist inakzeptabel und
das sollten wir als Parlament, aber das sollten auch Sie
als Regierung deutlich festhalten.

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Trotz aller Einsparungspläne muss der bestmögliche
Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet
sein. Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte bereiten uns allerdings Sorgen. Deutsche Soldatinnen und
Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, sitzen in
Fahrzeugen, von denen lediglich die Hälfte Schutz gegen Sprengstoff- und Minenanschläge bietet. Im Bericht
des Wehrbeauftragten heißt es, das BMVg habe erklärt,
dass im Rahmen der Planung der für die NATO verbindlich zugesicherten NRF-Kräfte zunächst auch auf ungeschützte Fahrzeuge zurückgegriffen werden müsse.
Weiter wird ausgeführt, dass die Verantwortbarkeit eines
tatsächlichen Einsatzes in einer konkreten Krisenreaktion zu gegebener Zeit in jedem Einzelfall auch im Hinblick auf die Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen
bewertet würde.

Wir sind der Auffassung, dass wir diese Investitionen
jetzt tätigen müssen, da der Wehrbeauftragte zu Recht
darauf hingewiesen hat, dass diese NRF-Kräfte kurzfristig einsetzbar sein müssen. Deshalb muss dafür gesorgt
werden, dass für die entsprechende Anschaffung Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Soldatinnen und
Soldaten, die sich im Einsatz befinden, müssen im Übrigen nicht nur über geeignetes Gerät verfügen, sondern es
muss auch sichergestellt sein, dass sie zuvor an den jeweiligen Geräten ausgebildet werden. Das ist im Augenblick nicht sichergestellt. Auch hier sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf.

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Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Einen
Punkt möchte ich allerdings noch ansprechen. Die weitere Ungleichbehandlung von Soldaten in Ost und West
ist nicht akzeptabel. Wir sind der Meinung, dass im Rahmen dieses Haushaltsentwurfs für eine Gleichstellung
gesorgt werden muss. Die innere Einheit Deutschlands
ist in der Bundeswehr seit langem vollzogen. Es gibt keinerlei Unterschiede, weder was den Leistungswillen
noch was die Leistungsfähigkeit der Soldaten betrifft.
Deshalb setzen wir uns für die gleiche Bezahlung der
Soldatinnen und Soldaten in Ost und West ein.

Vielen Dank.

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