Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Feller und Fraktion auf Umdruck 1061***) abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
Umdruck 1092*) Ziffern 1 und 2. Wer diesen
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Anträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Einstimmigangenommen.
Umdruck 1068****) Ziffer 1. Wer diesem Anderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu Kap. 25 03 Tit. 541. Dazu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 1067 und 1059 vor.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Umdruck 1067*****) einschließlich der hier beantragten Erläuterung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Antrag auf Umdruck 1059 abstimmen.
({0}) - Ist erledigt.
Dann lasse ich nunmehr über den Änderungsantrag auf Umdruck 1068****) Ziffer 2 zu Kap. 25 03 Tit. 620 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den Ansatz für die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz um 100 Millionen DM aufzustocken, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
*) Siehe Anlage 32
**) Siehe Anlage 33 ***) Siehe Anlage 34 ****) Siehe Anlage 35 *****) Siehe Anlage 37

({1})
Umdruck 1068 Ziffer 3. Wer diesem Antrag, dem Ansatz in Tit. 530 300 Millionen DM zuzusetzen, zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Nunmehr komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1063 ({2})*). Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nunmehr komme ich zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Umdruck 1049**). Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig langenommen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Abstimmung über den Einzelplan 25 in der teilweise durch die Annahme der Änderungsanträge geänderten, im übrigen aber in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung. Wer dem Einzelplan 25 in dieser Fassung in 'der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit verabschiedet.
*) Siehe Anlage 33 **) Siehe Anlage 38
Meine Damen und Herren, ich muß noch einen Augenblick um Gehör bitten.
Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung die Abwicklung der morgigen Tagesordnung wie folgt vereinbart.
1. Beratung des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall; Punkt 2 der Tagesordnung vom 24. Mai.
2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Haushalts sowie der in Verfolg der Zweiten Beratung zu erledigenden Anträge; Punkte 5 bis 10 der Tagesordnung vom 23. Mai.
3. Erste Beratung des Änderungsgesetzes zu den Kindergeldgesetzen; Punkt 11 der Tagesordnung vom 23. Mai.
4. Erledigung der weiteren Tagesordnungspunkte der Tagesordnung vom 24. Mai.
Die Fragestunde wird auf die nächste Woche verlegt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste, die 212. Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, den 24. Mai 1957, 9 Uhr, und schließe die 'heutige Sitzung.