herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-11-27:
Lieber Herr Feibel, Sie wissen ganz genau, dass
das gar nicht zutrifft. Ich sage es Ihnen aber gerne noch
einmal und danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie die Frage
nochmals in den Raum gestellt haben. Selbstverständlich
gehört es in den ersten Schwerpunkt dieser rot-grünen
Bundesregierung und der Koalition, die sie trägt, dass
man insbesondere den Opfern von Straftaten mehr Hilfe
zukommen lässt.

({0})

Deshalb lade ich Sie ganz herzlich ein, bei der Reform des
Sanktionensystemes mitzumachen. Bisher habe ich das
noch nicht gehört.

({1})

Ich habe nur kritisiert, dass Sie gegen die Sofortentschädigung der Opfer der besonders scheußlichen, politisch
für unser Land und für die Menschen schädlichen rechtsextremistischen Gewalt sind.

({2})

Lassen Sie mich fortfahren. Unser zweiter Schwerpunkt war und ist die Förderung der Menschenrechte.
Auch bei diesem Punkt haben wir immer gehört, Sie seien
dafür. Ich finde es sehr gut, dass wir es geschafft haben,
dass das Institut für Menschenrechte jetzt wirklich anfangen kann zu arbeiten. Ich finde es gut, dass wir bei der
Förderung des Internationalen Strafgerichtshofs so weit
gekommen sind, dass bald die notwendige Anzahl von
Ratifikationsurkunden hinterlegt sein wird, sodass wir
auch hier auf internationaler Ebene zusammenarbeiten
können werden.

Ich denke, dass die internationale Rechtszusammenarbeit - sei es durch die Stiftung, die wir auf wirklich sichere Füße gestellt haben, sei es die Zusammenarbeit mit
der Türkei, sei es der Rechtsstaatsdialog mit China - genau in diese Richtung weist. Auch das wird durch diesen
Bundeshaushalt möglich. Das ist gut.

Dritter Schwerpunkt ist die europäische Zusammenarbeit, die wir mit der Grundrechte-Charta begonnen
haben. Das war eine Sache des gesamten Hauses. Aber
ich darf Sie daran erinnern: 1998, als wir die Regierung
übernommen haben - zwei Monate später haben wir
die europäische Präsidentschaft angetreten -, war
nichts vorbereitet. Wir hatten hervorragende Vorarbeiten aus der SPD-Fraktion, aus der Grünen-Fraktion,
aus der CDU/ CSU-Fraktion, aber es war nichts vorbereitet. Wir haben das auf den Weg gebracht. Ich freue
mich darüber. Es ist ein Beitrag der rot-grünen Rechtspolitik im europäischen Bereich, dass wir jetzt die
nächsten Schritte gehen können, um die wichtige europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich in die

Verträge zu übernehmen und damit, wie der Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Präsidenten
gesagt hat, die Verfassungsdiskussion für Europa,
die wir ja alle wollen, wieder einen Schritt weiter zu
treiben.

({3})

Vierter Schwerpunkt: die Modernisierung des Rechtes. Auch da haben wir eine Menge erreicht, von der Einführung der obligatorischen Schlichtung in § 15 a des Einführungsgesetzes zur ZPO bis hin zur Modernisierung
von ZPO, Schuldrecht und Mietrecht. Bei allen diesen
Dingen hätten wir es natürlich gerne gehabt - lassen Sie
mich das noch einmal ausdrücklich sagen -, dass Sie nach
einer inhaltlichen Diskussion, in die die Opposition entsprechend ihrer Rolle ihre Fragen eingebracht hätte, zugestimmt hätten. Unter der Hand weiß man doch, dass
auch Sie der Meinung sind: Jawohl, das war überfällig
und es ist gut, dass das gemacht wird.

({4})

Meine Damen und Herren, verehrter, lieber Herr
Feibel, die Modernisierung des Patentwesens ist eines
meiner Lieblingsthemen. Wenn man sich anschaut, wie
Sie das Deutsche Patent- und Markenamt 1998 übergeben
haben, kommen nicht nur mir die Tränen. Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass wir seit 1993 einen Anstieg der
Patentanmeldungen und der Markenanmeldungen hatten.

({5})

- Aber natürlich: 50 Prozent im Patentbereich, etwa
78 Prozent im Markenbereich.

({6})

In derselben Zeit sind die Personalstellen in diesem Bereich um 16 Prozent zurückgefahren worden. Das werfe
ich nicht Ihnen persönlich vor, weil Sie damals noch nicht
im Parlament waren. Wenn Sie erwähnen, dass es bisher
noch nicht gelungen ist, für jeden einzelnen Patentprüfer
eine DEPATIS-Station einzurichten - übrigens wird der
Zugang jedem Patentprüfer möglich sein; das wissen aber
auch Sie -, dann darf ich Sie noch einmal an die Tatsache
erinnern, dass es 1998 noch nicht eine einzige DEPATISArbeitsstation gab und wir die Trendumkehr mithilfe der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Patentund Markenamtes und der Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün im IT-Bereich, bei der Organisation und natürlich auch bei den Personalstellen vollzogen haben. Das
möchte ich hier deutlich betonen.

({7})

Diese Leistung hätten Sie gerne während Ihrer Regierungszeit vollbracht, das will ich gar nicht ausschließen.

Sie haben es aber nicht geschafft. Ich darf nur noch einmal daran erinnern, dass das Deutsche Patent- und Markenamt 106 zusätzliche Stellen bekommt.

({8})

Meine Bitte an das ganze Haus ist es, diese Umorganisation, diese Modernisierungspolitik sowie die Förderung
der Informationstechnologie in diesem Bereich tatsächlich mit zu unterstützen.

({9})

Ich darf noch einmal daran erinnern, dass nicht Sie,
sondern wir es waren, die zur Förderung des Erfindergeistes eine ganz wichtige Ressource, nämlich den Internetzugang zum Deutschen Patent- und Markenamt, erschlossen haben. Das war viel Arbeit, nicht nur von mir. Bei
allen, die dabei mitgeholfen haben, bedanke ich mich
ganz herzlich.

({10})

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mir
ganz wichtig ist. Ich habe die Innovationsseite dieses
Haushaltes betont. Wir haben noch eine Menge vor. Auch
dabei kann ich auf das zurückgreifen, was hier schon gesagt wurde. Lassen Sie mich Ihnen, Herr Feibel, noch einmal zu zwei Dingen, die Sie erwähnt haben, etwas sagen:
Ich habe schon gemerkt, dass es keine richtige Kritik war,
die Sie vorgebracht haben, sondern Sie jetzt etwas in den
Raum stellen mussten.

({11})

- Ja, natürlich.

({12})

Sie haben zum einen gesagt, dass ein Arbeitnehmer
heute weniger Geld zur Verfügung habe und mehr Steuern zahlen müsse. Wenn Sie sich die Tabellen anschauen
würden - ich habe sie mir gerade noch einmal besorgt -,
dann würden Sie Folgendes feststellen: 1998 - ganz unstreitig das letzte Jahr, in dem Sie die Bundesregierung
stellten ({13})

lag das Durchschnittseinkommen - wir nehmen wie üblich den allein verdienenden Arbeitnehmer mit zwei Kindern, Steuerklasse III/II - bei 48 300 DM. Damals hat er
- wenn Sie zuhören würden, brauchte ich es nicht zweimal zu sagen - 3 140 DM Steuern gezahlt. Im Jahre 2001
liegt der Durchschnittsverdienst für genau die gleiche
Gruppe bei 50 500 DM, das heißt bei 2 200 DM mehr, aber
er zahlt erheblich weniger Steuern, nämlich 2 302 DM.

({14})

Dieses jetzt einfach einmal zu den Zahlen.

Ihr zweiter Punkt betraf die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, die Sie immer wieder kürzen wollen.

({15})

Dieses Argument hat vor zwei Jahren jedoch schon Ihr
Kollege und Vorgänger Henke gebracht, der genauso
sympathisch wie Sie ist. Dem habe ich damals gesagt,
dass er seinen Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit des
Verkehrsministeriums 1998 zehnmal so hoch angesetzt
hatte wie wir. Dieses, lieber Herr Feibel, sollten Sie sich
noch einmal anschauen. Unser Haushalt ist ein von
Sparsamkeit geprägter Haushalt, wir gehen gut mit unseren Ressourcen um.

({16})

Selbstverständlich - das machen wir schon seit einigen
Jahren - bringen wir das unter die Leute, was wir an Veränderungen vorgesehen haben. Sie wären übrigens der
Erste, der uns ermahnen würde, mittels Öffentlichkeitsarbeit diese Veränderungen auch darzustellen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
ausdrücklich einladen, bei den Vorhaben, die jetzt noch
anstehen, wirklich mitzumachen. Sie, lieber Herr Funke,
wissen, dass ich Ihre Ratschläge, wenn Sie konstruktiv
und ernst gemeint sind, immer besonders gern berücksichtige. Dies trifft zum Beispiel auf das allgemeine Antidiskriminierungsgesetz, das Urhebervertragsrecht, die
Hilfe für die Opfer im Rahmen des Sanktionensystems,
das Schadensersatzänderungsgesetz, das Stiftungsprivatrecht und - merken Sie auf - auch auf die Juristenausbildung zu. Auch da haben wir längst die Initiative ergriffen, aber das wissen ja auch Sie. Nicht so gut ist aber, dass
dann, wenn wir etwas tun, die einen kommen und sagen,
es geschehe viel zu schnell. Wenn wir sagen: „Wir müssen erst noch die Bund-Länder-Absprache wie zum Beispiel beim Schadensersatzrechtsänderungsgesetz, beim
Stiftungsprivatrecht oder bei der Juristenausbildung abwarten“, dann sagen Sie, wir seien zu zögerlich. Ich weiß
aber, dass man es einer Opposition nicht immer recht machen kann; ich versuche es trotzdem.

({17})

- Ihre Meinung, lieber Herr Geis, finde ich immer besonders wichtig. Aber das wissen Sie aufgrund unserer gegenseitigen Sympathie schon längst.

Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, mit uns weiter zu
diskutieren. Wir werden unsere Vorhaben zügig und besonnen weiter verfolgen. Sie werden weiterhin entschlossen Opposition machen. Diese Aufteilung ist gut; sie gefällt mir. So wollen wir es die nächsten fünf Jahre halten.

({18})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen.
Seit den schrecklichen Suizid-Terroranschlägen vom
11. September gibt es neue Entwicklungen, die große Herausforderungen an die Justiz mit sich bringen. Auch dem
trägt dieser Haushalt Rechnung. Die neuen Herausforderungen berücksichtigen wir dadurch, dass wir neue






Stellen für den Generalbundesanwalt, für den Bundesgerichtshof und

({19})

- natürlich auch dafür - für das Bundesministerium der
Justiz schaffen. Herr Feibel, ich habe diese Tatsache erwähnt, weil ich mich dafür auch bei Ihnen bedanken
wollte.

({20})

Ich finde das völlig angemessen. Lassen Sie es uns aber
nicht übertreiben!

Wir werden unsere innovative Rechtspolitik weiter
fortführen. Sie ist in unserem Haushaltsplan angelegt. Das
ist eine solide und gelungene Grundlage für die Reformpolitik, für die wir angetreten sind. Ich bedanke mich bei
allen, die dabei mit geholfen haben. Ich bedanke mich im
Übrigen auch bei der Opposition, soweit sie sich fair verhält.

Herzlichen Dank.

({21})