borm (NA), 1971-02-10:
Genauso. Das habe ich gemerkt.
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Aber ich wiederhole es: Es ist eine Unterstellung. Wer liefert Ihnen den Beweis, daß wir nach diesem Wortlaut den Auftrag des Grundgesetzes nicht zu erfüllen hätten? Im Gegenteil, was jetzt darin steht
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- Ich glaube, in Sachen Dialektik können wir von Ihnen noch einiges lernen.
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Sie werden mir nicht vorschreiben, was ich zu sagen habe.
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- Vielen Dank für Ihre Ratschläge!
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- Ja, das weiß ich ziemlich genau. Aber wenn Sie etwa meinen, daß Sie mich damit aus der Ruhe bringen können - -({5})
- Sie werden die Antwort noch bekommen. Nun warten Sie doch ein wenig, und werden Sie nicht gleich so nervös! - Wir sind der Meinung, daß das, was jetzt im Text steht - „ ... hat die Aufgabe, der Einheit der Nation zu dienen" -, viel weitergehend ist als die Vorschrift, die in der Präambel des Grundgesetzes steht. Das bedeutet nämlich: u. a. auch die Einheit der Nation wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle ganz genau, daß derzeit die Einheit der Nation im staatlichen Sinne nicht wiederherstellbar ist. Infolgedessen entspricht es den Gegebenheiten, wenn das Vorwort davon spricht, daß der Minister und die Regierung die Aufgabe haben, der Einheit der Nation zu dienen. Das ist viel umfassender. Sie können sich auf den Wortlaut der Präambel stützen. Aber glauben Sie, daß heute, im Jahre 1971, wäre das Grundgesetz noch einmal zu schaffen, die Präambel so lauten würde? Heute kommt es nur darauf an, der Nation zu dienen, wie es möglich ist. Was nutzt es, wenn Sie heute mit Worten etwas hineinbringen wollen!
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Sie brauchen dieses Grundgesetz, meine Damen und Herren von der Opposition, das von allen Ministern beschworen ist, nicht dauernd in jedem Erlaß oder in jedem einzelnen Vorschlag der Bundesregierung namentlich aufzuführen. Es gab mal einen unter Ihren Kollegen, der auch nicht immer „mit dem Grundgesetz unter dem Arm" herumgelaufen ist.
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- Und wir haben den Inhalt in unseren Taten! Sie haben doch nichts getan.
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- Was Sie getan haben? Gut, Sie können es wissen.
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- Dann gehen Sie bitte ans Mikrofon, wenn Sie mich etwas fragen wollen.
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- Ich stelle sie genau auf. Ich werde Ihnen die Richtigkeit auch beweisen. Wenn Sie hier von der staatlichen Einheit der Nation sprechen wollen - ich hätte es nicht gesagt, Herr Kollege Reddemann -, dann fragen Sie sich bitte, ob es der Einheit der Nation gedient hat, die EVG anzustreben,
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nach Atomwaffen zu streben, ob der Eintritt in die NATO politisch notwendig gewesen ist und ob dies die staatliche Einheit der Nation gefördert hat!
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Ich frage Sie nur, ob Sie die staatliche - nur darum handelt es sich - Einheit der Nation durch diese Ihre Politik, die notwendig gewesen sein mag, gefördert haben. Das haben Sie nicht getan.
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- Das sind keine Dolchstoßlegenden, das sind einfach unwiderlegliche Tatsachen.
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- Nein, das ist kein Messer ohne Klinge. Es paßt Ihnen natürlich nicht, daß man Ihnen jetzt die Frage vorlegt, ob Sie damit ({15})
- ich lehne es ab, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen. Wir haben die Institution der Mikrophone. Gehen Sie bitte ans Mikrophon und fragen Sie! -Ich hätte Sie nicht darauf hingewiesen, daß Sie, und das behaupte ich, mit diesen politischen Maßnahmen die staatliche Einheit - und nur darum geht es jetzt - nicht gefördert haben.
Meine Damen und Herren, Deutschland gleicht doch jetzt einem Schiff, das auf Sand gelaufen ist. Da hat es doch keinen Zweck, zu sagen, dieses Schiff muß wieder in seiner staatlichen Einheit schwimmen. Wer zieht denn das Schiff aus der Sandbank heraus? Unsere Freunde? Oder wollen Sie es machen? Was tun wir? Wir leichtern jetzt das Schiff ab und bewahren das, was heute noch zu bewahren ist - und das steht hier darin: die Einheit der Nation -, bis ein neues Schiff gefunden ist, wo wir das einbringen können, was wir jetzt noch bewahren können. Das tun wir. Wir glauben, daß das, was jetzt geschieht und was im Vorwort darinsteht, viel umfassender ist. Sie klammern sich an Worte. Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht. Meine Fraktion lehnt diese Änderung ab, besonders - ich wiederhole es - weil eine Unterstellung darin enthalten ist. Wenn wir nach dem, was hier gesagt worden ist, das jetzt täten, würden wir Ihnen Recht geben. Wir werden Ihnen beweisen, daß wir mindestens so viel mit Taten für die Einheit, auch die staatliche Einheit unseres Volkes tun, wie Sie mit Worten zu tun versuchen.
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