Andreas Steppuhn (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich halte es für richtig, dass wir in Deutschland
begonnen haben, eine grundsätzliche sozialpolitische
Debatte zu führen. Die zum Teil vorab veröffentlichte
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Lebensbedingungen und beschäftigungspolitischen Perspektiven der
uns anvertrauten Menschen ist hierbei eine sehr große
Hilfe. Wir alle im deutschen Parlament haben die Aufgabe, alles Erdenkliche zu tun, um die Schere zwischen
Arm und Reich nicht weiter auseinander klaffen zu lassen, sondern, wenn irgend möglich, zu schließen.

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Eine Spaltung der Gesellschaft, wenn auch nur in der
politischen Diskussion, ist wenig hilfreich. Sie ist kontraproduktiv, weil wir sonst Gefahr laufen, hierdurch
Menschen, die in Armut leben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, den rechten Rattenfängern in die Arme zu treiben.

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Unabhängig davon müssen wir diese wichtige sozialpolitische Debatte führen. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, sondern müssen die Situation ehrlich analysieren, um hieraus politischen Handlungsbedarf abzuleiten.
Hierfür stehen wir als Sozialdemokraten.

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Wir sind für gleiche Bildungschancen und für bessere
Perspektiven auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Ich erinnere noch einmal daran, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung war, die mit dem Armuts- und
Reichtumsbericht dafür gesorgt hat, dass die soziale
Lage in Deutschland offen gelegt wird. Hierdurch ist
eine Analyse erst möglich geworden.

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Außerdem haben wir Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
zusammengelegt. Dadurch haben wir der statistisch verdeckten Arbeitslosigkeit ein Ende gemacht.
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Im Übrigen war diese Maßnahme seinerzeit unumstritten. Durch diese beiden Maßnahmen sind wir erst in die
Lage versetzt worden, zu Studien zu kommen, die die
soziale Lage der Menschen, denen es alles andere als gut
geht, in Gänze erfassen. Es muss für uns eine Herausforderung sein, denjenigen Menschen, die auf der Schattenseite des Wohlstandes leben, mehr Bildungschancen einzuräumen und berufliche Perspektiven zu bieten. Gerade
jungen Menschen und Kindern sind wir es schuldig, alles Erdenkliche zu tun, dass sie überhaupt eine Aussicht
haben, eine Chance auf eine gute Zukunft zu bekommen.

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Es ist sicherlich auch Selbstkritik angebracht. Diese
muss aber in einem zweiten Schritt dazu führen, Überlegungen anzustellen, was anders und besser gemacht werden muss. Hierzu gehört nicht nur, dass wir über Armut
in Deutschland debattieren und zeitweise schöne Bekenntnisparolen herausposaunen, sondern auch, dass wir
das Thema Reichtum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken.

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Nur so kann eine zusammenhängende Debatte geführt
werden. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie kann es zu
einer Umverteilung von oben nach unten kommen?

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Das allzu oft gebrauchte Wort der Verteilungsgerechtigkeit darf nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss
auch konsequent mit Leben erfüllt werden. Es muss aber
auch die Aufgabe von Politik sein, also unsere Aufgabe,
meine Damen und Herren, die Menschen mitzunehmen
und ihnen eine persönliche Perspektive zu geben.

Dies gilt vor allem für die Menschen in den neuen
Bundesländern; denn offensichtlich sind hier die Lebensunterschiede und die Perspektivlosigkeit besonders
groß. Doch auch das ist nicht neu. Arbeit war für die
Menschen in Ostdeutschland nicht nur ein Muss, es war
auch eine Pflicht. Als Bundestagsabgeordneter für die
Harzregion erlebe ich genau das in vielen meiner Bürgersprechstunden: Die Menschen in Ostdeutschland fühlen viel deutlicher, dass sie auf der Strecke geblieben
sind, dass sie von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen abgekoppelt sind. Hier müssen wir
etwas tun. Eine Spaltung, auch die zwischen Ost und
West, dürfen wir nicht akzeptieren.

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Vieles von dem, was wir heute hier diskutieren, ist
doch nicht ganz neu, wenn wir ehrlich sind. Sicherlich
hat Politik und haben auch Sozialdemokraten in der Vergangenheit Fehler gemacht. Jedoch muss man aus Fehlern auch lernen und daraus ableiten, was man anders
und besser machen kann. Dass die Stärkeren solidarischer mit den Schwächeren sein müssen, darf sich nicht
nur im politischen Handeln ausdrücken, sondern dieses
Leitmotiv muss auch wieder ein Bestandteil von gesamtgesellschaftspolitischer Verantwortung werden. Deshalb
brauchen wir eine Fortentwicklung der Arbeitsmarktpolitik, aber - das sage ich ganz deutlich - wir brauchen
auch Mindestlöhne in Deutschland.

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Wer die Lebenssituation von Menschen mit Begrifflichkeiten, die ich hier nicht wiederholen möchte, bezeichnet und damit prägt, der versucht, Deutschland zu
spalten. Dies kann kein Akt von demokratischer Verantwortung sein. Wir haben in Deutschland Probleme. Die
können und die wollen wir als Sozialdemokraten nicht
verschweigen. Unsere Hausaufgabe lautet, dafür Sorge
zu tragen, dass den Menschen, deren Lebensumstände
aufgrund ihrer sozialen Situation schlecht sind, die sich
von der Gesellschaft an den Rand gedrängt fühlen und deren Bildungsstand niedrig ist, zukünftig eine echte Perspektive gegeben wird. Hier denke ich in erster Linie an
Familien mit Kindern und an junge Menschen. Lassen Sie
uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden.

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