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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich rufe die Frage 36 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Welche pädagogischen und jugendpflegerischen Voraussetzungen stellt die Bundesregierung an den Schul- und Sportbetrieb von Teil- und Vollinternaten, und auf welche Weise ist sichergestellt, daß die Bedingungen des „humanen Leistungssports" und die Jugendschutzbestimmungen in diesen Einrichtungen eingehalten werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Festlegung der pädagogischen und jugendpflegerischen Voraussetzungen für den Schul- und Sportbetrieb an Teil- und Vollinternaten ist Angelegenheit der Länder, die auch die Aufsicht über die Internate führen und das Nähere zur Durchführung des § 78 des Jugendwohlfahrtsgesetzes bestimmen, nach dessen Absätzen 2 und 3 das leibliche, geistige und seelische Wohl der Minderjährigen gewährleistet

Parl. Staatssekretär von Schoeler
und ihre Betreuung durch geeignete Kräfte sichergestellt sein muß.
Bei der Förderung von Sportinternaten stimmt sich die Bundesregierung deshalb vor allem mit den Ländern und den Bundessportfachverbänden ab. Letztere sind in aller Regel die Träger der Sportinternate. Diese Abstimmung erstreckt sich insbesondere auch auf die Bereitstellung und die sportliche und pädagogische Eignung von Trainern und Betreuern.
Die Einhaltung der zum Schutz der Jugend getroffenen Bestimmungen sowie der Bedingungen des humanen Leistungssports, für die in erster Linie die Träger der Sportinternate verantwortlich sind, wird, von der schon angesprochenen Länderaufsicht abgesehen, auch durch die Kuratorien der Sportinternate sichergestellt, in denen der Bund den Vorsitz führt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Zusatzfrage.
Frau Steinhauer ({0}) Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung z. B. Bedenken von Sportmedizinern und des Kinderschutzbundes sowohl hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Überforderung als auch hinsichtlich einer Beeinträchtigung der individuellen Entfaltung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, entsprechende Meldungen sind der Bundesregierung bekannt. Wir nehmen das auch ernst. Die Bundesregierung sieht ihre Hauptaufgabe auf diesem Gebiet darin, die entsprechende medizinische Vorsorge und Betreuung zur Verfügung zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Noch eine Zusatzfrage.
Steinhauer (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, Angaben darüber zu machen, ob sichergestellt ist, daß die fachliche Qualifikation der Lehrkräfte in den Teil- und Vollinternaten im Bereich des Leistungssports ausreicht, um den dortigen erhöhten Anforderungen an die Lehrpersonen gerecht zu werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann das aus unmittelbarem Eindruck nur von einem solchen Sportinternat beurteilen, das ich mir einmal angesehen habe. Dort habe ich den Eindruck gewonnen, daß daran kein Zweifel besteht. Im übrigen wissen Sie, daß das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Die Fragen 37 des Abgeordneten Reichold und 38 und 39 des Abgeordneten Ueberhorst werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich schlage vor, daß die nächsten beiden Fragen, die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}), gemeinsam beantwortet werden, da sie in einem gewissen Zusammenhang stehen und damit auch. die Zusatzfragen im Gesamtzusammenhang gestellt werden können. Ich rufe diese beiden Fragen hiermit auf:
Trifft die Behauptung, daß die Zahl der alkoholbedingten Dienstvergehen in der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren zugenommen hat, auch für die Bundesverwaltungen insgesamt oder in einzelnen Teilen zu, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um Alkoholmißbrauch in der Verwaltung zu bekämpfen?
Teilt die Bundesregierung die Meinung von Bundesdisziplinaranwalt Claussen, daß die Bekämpfung von Alkoholverfehlungen eine stärkere Personalführung erfordert, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls in dieser Richtung zu unternehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesdisziplinaranwalt hat in seinem Bericht über die Handhabung der Disziplinargewalt in den Jahren 1977/78 vom 6 . Februar 1979 u. a. eine steigende Tendenz bei den Alkoholverfehlungen festgestellt. In den in seinem Bericht genannten Fällen sind sowohl Fälle von Alkoholabhängigkeit als auch solche von Alkoholmißbrauch enthalten. Der Bundesdisziplinaranwalt hat insoweit festgestellt, daß es sich bei diesen Verfahren zum großen Teil um Fälle der Trunkenheit am Steuer handelte, die deswegen zur disziplinarrechtlichen Entscheidung gelangt sind, weil sie entweder im Wiederholungsfall oder von dienstlich mit der Führung eines Kraftfahrzeugs betrauten Beamten oder in engem Zusammenhang mit dem Dienst begangen worden waren.
In seinem Bericht hat der Bundesdisziplinaranwalt auf mögliche Ursachen der Alkoholgefährdung hingewiesen und in den Fällen einer erkennbaren Alkoholneigung von Beamten das Erfordernis einer verbesserten Personalführung betont.
Die obersten Dienstbehörden, denen der Bericht des Bundesdisziplinaranwalts ebenfalls vorliegt, sind mit diesen Problemen vertraut. Bei erkannter Alkoholgefährdung eines Beschäftigten oder in Fällen des Alkoholmißbrauchs werden, soweit erforderlich, in Zusammenarbeit mit dem ärztlichen und sozialen Dienst der obersten Bundesbehörden bzw. mit ärztlichen Diensten der Betriebsverwaltungen auch und gerade unter. dem Gesichtspunkt .der dienstlichen Fürsorge die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Fragen des Alkoholmißbrauchs in ihren Auswirkungen nicht nur den öffentlichen Dienst betreffen, sondern ein allgemeines Problem darstellen, dessen sich alle für die Personalbetreuung Verantwortlichen besonders annehmen müssen.
Diederich (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, inwieweit können Sie einen Zusammenhang zwischen der ausgeübten Berufstätigkeit bzw. dem ausgeübten Dienst und dem Alkoholgebrauch bzw. -mißbrauch erkennen?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß die vom Bundesdisziplinaranwalt erwähnten Fälle nicht weiter aufgeschlüsselt sind. Eine Aufschlüsselung unter den von Ihnen jetzt zusätzlich erfragten Kriterien liegt mir auch nicht vor. Ich werde noch einmal nachprüfen, ob das an Hand des Berichts aufschlüsselbar ist, und werde Ihnen das Ergebnis der Nachprüfung gern mitteilen.
Diederich (NA), 1979-03-15:
Inwieweit würden Sie es als eine wichtige Aufgabe betrachten, daß solche Untersuchungen angesichts des ja auch von Ihnen durchaus festgestellten hohen Maßes an Alkoholmißbrauch angestellt werden mit dem Ziel, hier zu einer Eindämmung zu kommen?
von Schoeler, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, ein „hohes Maß" habe ich nicht festgestellt. Ein steigendes Maß hat der Bundesdisziplinaranwalt festgestellt. Ich muß darauf hinweisen, daß die jeweiligen Ressorts in ihrem Bereich - was den Bundesdienst betrifft - für die erforderlichen Maßnahmen zuständig sind. Ich meine, wir müssen uns auch der Tatsache bewußt sein - ich habe darauf schon hingewiesen -, daß Alkoholabhängigkeit oder -neigung oder -mißbrauch kein speziell den öffentlichen Dienst betreffendes Phänomen unserer Zeit ist.
Kroll-Schlüter (NA), 1979-03-15:
Wollten Sie damit sagen, daß die Teilnehmer des Jugendhilfetages in Köln durch die Stellungnahme der Opposition in irgendeiner Weise beeinflußt waren?
Diederich (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht trotzdem die Notwendigkeit, daß auch der Arbeitgeber - möglicherweise im Rahmen seiner Fürsorgepflicht - Anstrengungen unternimmt, um von sich aus vielleicht sogar therapeutische Maßnahmen einzuleiten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Diederich, das trifft in Fällen erkannter Alkoholabhängigkeit oder Alkoholneigung sicherlich zu; da sind solche Maßnahmen notwendig. Darauf habe ich in meiner Antwort schon hingewiesen. Nur lassen die vom Bundesdisziplinaranwalt mitgeteilten Zahlen keine Aufschlüsselung nach Fällen zu, in denen es um Alkoholabhängigkeit oder -neigung geht, bei denen soziale, fürsorgerische Maßnahmen wie auch Maßnahmen ärztlicher Betreuung für erforderlich gehalten werden müßten, und solchen Fällen, bei denen solche Maßnahmen gar nicht das eigentliche Problem sind, weil es beispielsweise um Alkoholmißbrauch in einem Einzelfall geht. Solange diese Aufschlüsselung nicht vorhanden ist - und sie ist in dem Bericht nicht enthalten -, läßt sich auch keine Aussage über das Ausmaß dieses Problems machen, nach dem Sie jetzt fragen, nämlich der Zahl der Fälle, in denen fürsorgerische Maßnahmen der von Ihnen erwähnten Art notwendig wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Letzte Zusatzfrage.
Diederich (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, welche Chance würden Sie der Forderung geben, den Alkoholgebrauch und den Alkoholausschank im Bereich von öffentlichen Gebäuden und Behörden grundsätzlich zu untersagen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist eine reizvolle Frage. Trotz ihres Reizes möchte ich sie mit dem Hinweis auf die Zuständigkeiten der jeweiligen Ressorts behandeln. Ich würde auf eine klare Antwort auf Ihre Frage nach der Fragestunde mit Sicherheit entsprechende Reaktionen bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Beinahe war ich in Versuchung, zu sagen:. bei einem Glas Bier.
Der Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage, der Frage 42, gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Gerster ({1}) bittet um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen, der Fragen 43 und 44. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Trifft es zu, daß der Betrieb einiger deutscher Atomkraftwerke möglicherweise wegen mangelnder Entsorgungsmöglichkeiten noch in diesem oder im nächsten Jahr eingeschränkt oder ganz gestoppt werden muß ({2})?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege, für die Entsorgung der Kernkraftwerke in nächster Zukunft sind die Zwischenlagerung und Kompaktlagerung von Brennelementen in kraftwerkseigenen Lagerbecken sowie die Lagerung im Ausland vorgesehen. Die Inanspruchnahme dieser Lagermöglichkeiten ist, soweit die Regelungen im Inland betroffen sind, zum Teil noch davon abhängig, daß Genehmigungen beantragt und erteilt werden.
In der französischen Anlage La Hague kann zur Zeit im Rahmen vertraglich vereinbarter Dienstleistungen eine Einlagerung von Brennelementen nur in eingeschränktem Maße erfolgen, das wesentlich dadurch bestimmt wird, wie viele Brennelemente gleichzeitig durch Wiederaufarbeitung abfließen. Für einige deutsche Kernkraftwerke könnte daher für die Entsorgung ihrer in den Jahren 1979 und 1980 abzutransportierenden Brennelemente eine Engpaßsituation dann eintreten, wenn die vorgesehenen Zwischenlagermöglichkeiten noch nicht zur Verfügung stehen. Dann wäre nicht auszuschließen, daß Betriebseinschränkungen durch die Genehmigungsbehörden verfügt werden müßten.
Laufs (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung konkrete Hinweise darauf, daß die französische Firma Cogema ihren Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Entsorgungsverträge nicht nachkommen kann und daß deshalb die Stillegung von Kernkraftwerken in Deutschland droht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, zur Zeit liegen mir solche konkreten Hinweise nicht vor. Ich habe deswegen auf Ihre Frage hin auch nur auf die Möglichkeit hingewiesen und gesagt, daß eine solche Entwicklung nicht ausschließbar ist. Sie hängt von Faktoren ab, die ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage auch angegeben habe.
Hauck (NA), 1979-03-15:
Das habe ich nicht gesagt. ({0})
Ich sage, wenn es Chaoten gelingt, das und das zu erreichen, dann ist das bedenklich. Wie wir agiert haben, ist eine andere Frage.
Laufs (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, welche Zwischenlösungen prüft die Bundesregierung konkret für den Fall, daß die von Ihnen dargestellte denkbare Engpaßsituation im Rahmen der deutschfranzösischen Entsorgungsverträge eintritt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, in erster Linie ist die Sicherstellung der Entsorgung eine Aufgabe der Betreiber, die dafür die entsprechenden Vorsorgemaßnahmen treffen müssen. Dies ist ihnen auch seit langer Zeit bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Eine
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Betreibern deutscher Kernkraftwerke und der Cogema im Falle höherer Gewalt - dazu gehört nach den Vertragsbestimmungen beispielsweise auch ein Streik - keind Verpflichtung der französischen Seite zur Übernahme abgebrannter deutscher Brennelemente zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schäfer, wie Sie wissen, kann ich zum Inhalt der Verträge aus den Ihnen genauestens bekannten Gründen im einzelnen nichts sagen. Ich habe auf einen Faktor hingewiesen, der theoretisch denkbar ist und zu einer Verzögerung der Abnahme führen könnte, nämlich den, daß abgebrannte Brennelemente aus der Zwischenlagerung nicht in dem vorgesehenen Umfang zur Wiederaufarbeitung abfließen. Es sind selbstverständlich auch andere Faktoren, beispielsweise höhere Gewalt, denkbar. Derzeit liegen dafür keine Anzeichen vor. Wenn sie vorlägen, würden sich keine sicherheitstechnischen Probleme für die Bundesrepublik Deutschland ergeben. Allenfalls könnten wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt sein. Ich sage noch einmal, daß es Aufgabe der Betreiber ist, die notwendige Vorsorge für die Gewährleistung der Entsorgung zu treffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr
Abgeordneter Pfeifer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 46 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 47 ist von dem Abgeordneten Dr. Jentsch eingereicht:
Welches ist der Stand der Überlegungen der Bundesregierung zur Neuabgrenzung des Empfängerkreises für die sogenannte Polizeizulage, und ist insbesondere die Einbeziehung der Verwaltungsbeamten im Bundesgrenzschutz und der Beamten des Zollfahndungsdienstes vorgesehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die derzeitige Regelung der sogennanten Polizeizulage, die neben Polizeivollzugsbeamten auch Verwaltungsbeamte bestimmter Verwaltungsbereiche mit polizeilichen Aufgabenstellungen in die Zulage einbezieht, hat zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Anschlußforderungen geführt.
Der Bundesminister des Innern hat deshalb mit Bericht vom 26. April 1976 an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages, fortgeschrieben durch Bericht vom 30. Dezember 1978, eine Neuabgrenzung des Empfängerkreises angeregt. Er hat dabei vorgeschlagen, die Zulage neben Polizeivollzugsbeamten anderen Beamten und Soldaten dann zu gewähren, wenn sie überwiegend Aufgaben wahrnehmen, die den Aufgaben der Polizeivollzugsbeamten entsprechen, und wenn sie dabei zur Anwendung unmittelbaren Zwangs einschließlich des Schußwaffengebrauchs befugt sind. Diese Voraussetzungen wären bei den Beamten des Zollfahndungsdienstes gegeben, nicht jedoch bei den Verwaltungsbeamten des Bundesgrenzschutzes.
Die Möglichkeit einer Verwirklichung des erwähnten Vorschlages im Rahmen der Erarbeitung eines Besoldungsänderungsgesetzes mit strukturellen Besoldungsmaßnahmen wird zur Zeit geprüft.
Jentsch (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, das Problem bezüglich der Verwaltungsbeamten im BGS so zu lösen, daß sie entsprechend dem Votum der von Ihrem Hause eingesetzten Kommission, das ja seit April 1976 vorliegt, diese Verwaltungsbeamten von Polizeivollzugsaufgaben, die sie ja haben, völlig befreien, oder ist dieser Vorschlag inzwischen aus der Diskussion?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, eine aktuelle Überlegung im Zusammenhang mit der Zulagenfrage gibt es bei uns nicht.
Jentsch (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, gibt es Überlegungen, das Problem hinsichtlich der Verwaltungsbeamten im BGS dann vielleicht so zu lösen, daß man keine Zulage geDr. Jentsch ({0})
währt, sondern eine Sonderaufwandsentschädigung, wie das beispeilsweise auch im Bereich des Bundeskriminalamts geschieht, oder gibt es auch da keine Überlegungen in dieser Richtung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, die Frage ist für mich deshalb schwierig zu beantworten, weil ich Sie meinerseits fragen müßte, aus welchem Grunde Sie diese Zulage oder ähnliche Leistungen für wünschenswert halten. Aber ich nehme an, wir haben im Innenausschuß noch Gelegenheit, über diese Frage ausführlich zu debattieren.
({1})
Carstens (präsident), 1979-03-15:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kroll-Schlüter?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Der Abgeordnete Thüsing ist nicht im Saal; die Frage 48 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 49 ist von dem Abgeordneten Horstmeier gestellt: 
Sieht die Bundesregierung die Nachteile, die den Beamten durch § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes entstehen, die auf Grund von Lehrgängen kurz vor ihrer Pensionierung noch befördert worden sind und dann keine zwei Jahre mehr die höheren Dienstbezüge erhalten, und zu welchen Änderungen wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen aus dem Bundesbereich keine Erkenntnisse darüber vor, daß Beamte auf Grund von Lehrgängen kurz vor ihrer Pensionierung noch befördert werden.
Ganz allgemein ist zu sagen, daß die Regelung des § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, mit der der Gesetzgeber die durch das Haushaltsstrukturgesetz verstärkte Regelung des § 109 des Bundesbeamtengesetzes in das Beamtenversorgungsgesetz übernommen hat, Gegenstand je eines Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Köln und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. November 1978 ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht dahin Stellung zu nehmen, daß § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Beamtenversorgungsgesetz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Änderungen des § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes müßte der Gesetzgeber vornehmen.
§ 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist im übrigen am 2. März 1979 auch Gegenstand von Besprechungen der Innenminister gewesen. Sollten die weiteren Erörterungen der Innenminister zu einer Initiative führen, die auf eine Abmilderung des § 5 Abs. 3 'des Beamtenversorgungsgesetzes zielt, würden wir mit den beteiligten Kreisen in eine Erörterung eintreten. Die Bundesregierung hatte bisher jedoch noch keinen Anlaß, sich in dieser Frage eine abschließende Meinung zu bilden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Kollege, Sie haben, Zusatzfragen.
Horstmeier (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, müßte man nicht einen Unterschied zwischen automatischer Beförderung oder Regelbeförderung und der Beförderung im fortgeschrittenen Alter auf Grund von Lehrgängen machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, man müßte da sicherlich eine Unterscheidung machen. Dabei muß ich aber noch einmal sagen, daß mir solche Fälle aus dem Bundesbereich nicht bekanntgeworden sind. Wenn Ihnen solche Fälle bekannt sind, wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir uns mal außerhalb der Fragestunde darüber unterhalten könnten; ich werde das dann gern nachprüfen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Milz ist nicht im Saal. Seine beiden eingereichten Fragen werden also schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Jetzt kann ich gleich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Horstmeier aufrufen:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Patienten, die in die neu eingerichteten Altenkrankenheime aufgenommen werden und als behandlungsbedürftige Pflegefälle anzusehen sind, in den Leistungsanspruch der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, und wenn ja, welche Regelung kann die Bundesregierung im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs vorschlagen?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Herr Kollege Horstmeier, soweit es sich um die Behandlung von Krankheiten handelt, werden die Kosten für Versicherte von den Krankenkassen getragen. Zu den Kosten der Kranheitsbehandlung zählen nicht die Aufwendungen für die Unterbringung in Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen. Soweit in einer Einrichtung Krankenhauspflege im Sinne der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gewährt wird, übernimmt die Krankenkasse diese Kosten. Auf die Bezeichnung der Einrichtung, ob z. B. „Altenkran11436 

kenheim" oder „Altenkrankenhaus", kommt es nicht an. Entscheidend sind vielmehr die Verhältnisse im Einzelfall.
Es ist somit zu unterscheiden zwischen den FM' len, in denen die Krankheit nur mit den Möglichkeiten des Krankenhauses behandelt werden kann, und den Fällen, in denen die Krankheit auch ambulant behandelt werden könnte, aber allein zur Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung und Betreuung die Aufnahme in eine dazu geeignete Einrichtung geschieht. Die Übernahme derartiger Unterbringungskosten gehört ebenso wie die Übernahme der Aufwendungen für Wohnraum und Nahrung nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Mit der Frage, wie das Problem der Finanzierung der Pflegefälle gelöst werden könnte, beschäftigt sich zur Zeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie wird im Laufe dieses Jahres ihren Bericht vorlegen. Ich möchte diesem Bericht nicht vorgreifen, aber darauf hinweisen, daß es nach meiner Auffassung vorrangige Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben sollte, die Kosten der Heilung und Linderung von Krankheiten zu übernehmen.
Horstmeier (NA), 1979-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es oft auch kostensparend wirken könnte, wenn in bestimmten behandlungsbedürftigen Pflegefällen die betreffenden Personen aus dem Krankenhaus entlassen und dann in ein Altenkrankenheim überwiesen werden?
Kroll-Schlüter (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege Hauck, ist es aus Ihrer Sicht auch bedenklich, wenn Ihre
Freunde aus den Bundesländern mit dazu beitragen, daß 200 Änderungsanträge zu diesem Entwurf formuliert werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-15:
Ich danke Ihnen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die erste Frage des Herrn Abgeordneten Hasinger - Frage 59 - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Einzugsverfahrens für die Beiträge zur Sozialversicherung, die eine selbstschuldnerische Abführung vom Arbeitgeber an die Ersatzkassen beinhaltet?
Bitte Herr Staatssekretär Buschtort (parl. staatssekretär), 1979-03-15:
Herr Kollege Hasinger, wenn .es gestattet ist, würde ich die beiden Fragen gerne im Zusammenhang beantworten.
Hasinger (NA), 1979-03-15:
Es sind doch zwei verschiedene Sachverhalte. Wenn es Ihnen möglich wäre, wäre mir eine getrennte Beantwortung lieb.