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Markus Töns (NA), 2021-03-25:


Lieber Kollege Fricke, wenn Sie mir zugehört haben – und ich hoffe, das haben Sie –, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich eben den Bundesfinanzminister zitiert habe, der von dem Weg in eine Fiskalunion gesprochen hat. Sie haben dem Staatsminister vorhin ja auch zugehört; Ihr Kollege Dürr hat eben ziemlich dagegen argumentiert.

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Auch das war eine Haltung.

Was wir heute beschließen, ist noch nicht die Fiskalunion; das ist sie nicht.

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Denn dazu brauchen wir – darauf ist heute richtigerweise hingewiesen worden – eine Zweidrittelmehrheit. Es ist richtig, dass wir die heute hier im Haus nicht hätten. Aber wenn man über die Zukunft der Europäischen Union

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und über unsere Handlungsfähigkeit nachdenkt, dann muss man Ihnen auch die Frage stellen – Sie wollen doch eine europäische Partei sein –, ob man zukünftig nicht eine Fiskalunion braucht. Das ist aus meiner Sicht richtig.

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Davor hat übrigens die Sozialdemokratie überhaupt keine Angst; das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

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Ich will noch mal auf etwas eingehen, was Herr Lindner gesagt hat und was heute auch mal wieder bei der FDP Thema war: Hier ist immer von Herrn Rutte und den Frugal Four die Rede. Ich will Ihnen das mal deutlich sagen: Das sind für mich nicht die Frugal Four, das sind die geizigen Vier.

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Die haben das ganze Verfahren nur verkompliziert. Es ist dem Vizekanzler und der Kanzlerin zu verdanken, dass das nicht im Chaos geendet hat.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum. Kennen Sie eigentlich den größten niederländischen Automobilkonzern? Wissen Sie, wer das ist? Das ist Fiat. Die zahlen keine Steuern in Italien, die zahlen die in den Niederlanden. Wenn wir über Gerechtigkeit in Europa reden, dann müssen wir auch über Steuergerechtigkeit in den einzelnen Ländern reden.

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Liebe Linke, das ist ja alles ganz lustig hier; aber Sie haben keinem europäischen Vertrag zugestimmt. Keinem! Sich dann hier hinzustellen und sich so zu verhalten, finde ich schon sehr merkwürdig; das muss ich ganz ehrlich sagen. Eine Enthaltung ist nun wirklich keine Haltung.

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An der Stelle noch einmal herzlichen Dank, Michael Roth, für deine Rede. Du hast vollkommen recht damit. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist heute keine Gewissenfrage; dazu stehe ich. Das haben wir zu entscheiden. Am Ende des Tages werden wir uns über die Zukunft der Europäischen Union unterrichten lassen müssen. Hinzu kommt, dass Sie von der CDU/CSU nicht die Arbeit derjenigen machen sollten, die hier rechtsaußen sitzen und die eigentlich ein Ausstiegsprogramm aus der rechten Szene brauchen.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Ich erteile dem Kollegen Bystron von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.
Petr Bystron (NA), 2021-03-25:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kompliment an den Kollegen Rehberg und an alle Kollegen von der Union, die sich dem hier widersetzen wollen.

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Das ist der Weg in die Fiskalunion; Sie haben das gesehen. Sie haben die Arroganz der Macht von der SPD gesehen, was die hier heute vorgeführt haben – und zwar beide Redner von der SPD. Und Sie, liebe Freunde von der FDP, sollten sich auch sehr gut überlegen, wie Sie abstimmen; denn Sie können sich hier nicht hinter irgendwelchen rhetorischen Schleifchen oder so was verstecken. Heute ist der Tag, an dem entschieden wird, ob Deutschland seine Souveränität verliert, ob wir in die linke Ecke gehen, in die „EUdSSR“.

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Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Johannes Huber von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion.

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Jürgen Martens (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, geänderte Bedingungen erfordern auch ein Reagieren des Gesetzgebers hierauf. Mit den Möglichkeiten des Internets eröffnen sich – in Anführungszeichen – neue Möglichkeiten, aber auch neue Gefahren, etwa völlig neue Dimensionen bei der Herstellung und Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige. Hier muss der Gesetzgeber handeln.

Wir haben eben schon gehört, der Ankerpunkt des vorliegenden Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen sei eine generelle Erhöhung des Strafrahmens. Ich halte das für verkürzt.

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Die Ausweitung von Straftatbeständen hat natürlich auch zur Folge, dass es mehr und dann umfangreichere Ermittlungsverfahren gibt; das ist selbstverständlich. Dafür brauchen wir – bräuchten wir! – mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei den Ländern. Das wurde in der Gesetzesbegründung zwar angeführt, aber darüber hinaus nichts in Aussicht gestellt.

Meine Damen und Herren, unabhängig von dieser Bewertung hat der vorliegende Gesetzentwurf mit seinem erhöhten Strafrahmen gleichwohl einen Mangel. Der wird bisweilen als Vorteil herausgestellt: Man könne nicht mehr zu Einstellungen gelangen, ein Strafbefehl sei nicht mehr möglich, die Verfahren müssten vor dem Kollegialgericht stattfinden und, und, und.

Was die verbesserten Ermittlungsmöglichkeiten anbelangt, stimme ich Ihnen zu. Was den erhöhten Aufwand für Gerichtsverfahren anbelangt, bin ich skeptisch, meine Damen und Herren; denn wir haben auch hier nicht die Ressourcen, um beliebig Aufwuchs an Verfahren und Verfahrensdauer zu verkraften.

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Die Ahndung von einfachsten Fällen wäre mit einem sehr, sehr großen Mehraufwand verbunden.

Es fehlt – das haben wir in einem Änderungsantrag klargestellt, und das haben übrigens alle Experten und Sachverständigen, auch der eigenen Fraktionen, in der Anhörung deutlich gemacht – eine Regelung zum sogenannten minderschweren Fall. Deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht. Denn wir wollen, dass unnötige, langwierige und aufwendige Ermittlungsverfahren vermieden werden und wir uns tatsächlich auf die Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich konzentrieren können und nicht Ressourcen unnütz verschwenden.

Gut am Gesetzentwurf sind in der Tat die Besserstellung von Minderjährigen, etwa durch die Bereitstellung von Verfahrensbevollmächtigen, die besseren Rechte zur Anhörung von ihnen oder die Fortbildung von Richtern. Gleichwohl wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung zum gesamten Gesetzentwurf hier lediglich enthalten.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an die Kollegin Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Trotz der Ernsthaftigkeit der Debatte möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Plenarsitzung heute bis weit über Mitternacht hinaus geht. Ich rege daher an, über die Einhaltung der Redezeiten ernsthaft nachzudenken.

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Das Wort geht an Dr. Karl-Heinz Brunner von der SPD-Fraktion.

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Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-03-25:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal in einem anderen Zusammenhang von der Würde des Menschen im Grundgesetz gesprochen. Wenn wir uns heute mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, geht es um die Würde der kleinsten, der schutzbedürftigsten Menschen in unserem Lande, eine Würde, die ihnen bei der bestehenden Rechtslage vielfach genommen wurde, eine Würde, die wir ihnen nicht in dem Maße geben konnten, wie wir es sollten.

Deshalb sage ich eingangs einen herzlichen Dank an unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die sich dieses Themas angenommen hat, um gemeinsam mit dem Parlament ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das mehr Schutz für Kinder, härtere Bestrafung von Tätern, einen umfangreicheren Strafenkatalog und den Kindern einen besseren Schutz im Vorfeld sowie mehr Rechte im Gerichtsverfahren ermöglicht. Dafür herzlichen Dank.

Ich danke auch dafür, dass in der parlamentarischen Debatte die Verniedlichung des Missbrauchs von Kindern dem Begriff der sexualisierten Gewalt gewichen ist; denn Kindern sexuell etwas anzutun, ist keine Verniedlichung wert, sondern ist Gewalt, die den Kindern die körperliche Unversehrtheit nimmt, die ihnen aber umso mehr bis ans Lebensende die Unversehrtheit der Seele nimmt.

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Diese Unversehrtheit der Seele, die genommen wird, ist für mich auch einer Gründe, die mir sagen: Es ist gut und richtig, dass wir in diesem Gesetz die Verlängerung der Verjährungsfristen, die Verlängerung der Eintragungsfristen im Bundeszentralregister und im erweiterten Führungszeugnis als solche festgelegt haben; denn das Kind, das verletzt wurde, wird sein Trauma bis ans Lebensende tragen. Warum soll der Täter oder die Täterin einen Schutz bekommen, der dem Kind geraubt wurde?

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Das Gesetz wird mit einer Verschärfung des Strafrechts vor allen Dingen beim Wortlaut „sexualisierte Gewalt“ anstelle „sexuellen Missbrauchs“ zu einem zentralen Baustein. Es wird zu einer Neubetrachtung im juristischen Bereich führen. Es wird mit der Anhebung der Strafrahmen der Straftatbestände, mit der Aufspaltung in drei Tatbestandseinheiten und der Schließung von Gesetzeslücken wesentlich dazu beitragen, künftiges Unrecht zu vermeiden. Künftig soll schon die Erregung an kinderpornografischem Material strafbar sein; das ist richtig. Der Erwerb und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen – das hat der Kollege Luczak bereits angesprochen – sollen ebenfalls unter Strafe gestellt werden.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Frau Präsidentin mir freundlicherweise ein Lämpchen aufleuchten lässt, um Zustimmung zu diesem guten Gesetz, bitte aber alle, die in der Politik und Gesellschaft tätig sind, darum, nunmehr auch in den Ländern und Kommunen den Personalstand zu ermöglichen, der notwendig ist, um im Vorfeld Kindesmissbrauch in jeder Form zu verhindern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Das letzte Wort in der Debatte hat Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.

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Alexander Hoffmann (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute hier beschließen, sendet ein eindeutiges Signal ins Land hinaus. Das Signal lautet: Wir sind bereit, wirklich alle Register zu ziehen, um unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen.

Dazu bauen wir zunächst einmal eine alte Unionsforderung ins Strafgesetzbuch ein: Sowohl der sexuelle Missbrauch von Kindern als auch der Besitz kinderpornografischen Materials sind ab jetzt Verbrechen. Natürlich ging es uns einerseits um das Signal, andererseits – das ist vorhin schon angeklungen – haben die Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung wegen eines Verbrechens damit sehr viel effizientere Ermittlungsmöglichkeiten als Instrumente parat. Zudem erweitern wir auch die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung; auch das sind effiziente Ermittlungsinstrumente. Damit reagieren wir darauf, dass vor allem die digitale Welt dazu beiträgt, dass Straftaten wie sexueller Missbrauch und der Besitz kinderpornografischen Materials eine unglaubliche Dynamisierung erleben; schauen Sie sich nur das Anwachsen der Zahlen in den letzten zehn Jahren an.

Ich möchte jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns als CSU immer ein Herzensanliegen gewesen ist und den wir deshalb tatsächlich als Herzstück dieser Reform bezeichnen wollen. Warum? – Weil alle Instrumente, die ich bislang genannt habe, eigentlich nur rückwirkend wirken. Das ist alles, was ein Rechtsstaat tun kann und tun muss, wenn es schon zu einem Übergriff gekommen ist.

Viel besser ist es allerdings, wenn der Rechtsstaat schon im Vorfeld agiert und am besten dafür sorgt, dass es gar nicht erst zu einem Übergriff kommt. Deshalb haben wir als CSU den Zusammenhang zwischen dem Bundeszentralregister und dem erweiterten Führungszeugnis immer als Instrument gesehen, die Kinder vor den Tätern und auch die Täter vor sich selbst zu schützen. Deshalb haben wir als CSU den lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister gefordert.

Frau Ministerin, ich möchte Danke sagen, dass Sie sich von unseren Argumenten haben überzeugen lassen.

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Wir haben jetzt grundlegende Veränderungen ins Bundeszentralregister geschrieben: Die einschlägigen Fristen, die generell gelten, sind verändert worden, und zwar auf zehn und zwanzig Jahre, und für schwere Fälle des sexuellen Missbrauchs und für bestimmte Konstellationen der Wiederholung gilt jetzt der lebenslange Eintrag ins Bundeszentralregister. Damit ist sichergestellt, dass ein solcher Täter ein Leben lang weder als Übungsleiter, als Trainer oder als Betreuer mit Kindern zu tun hat. Das ist ein großer Erfolg. Deswegen sage ich Ihnen von der Opposition: Wir empfinden es an der Stelle ein bisschen einsilbig, wenn Sie sich heute bei diesem Gesetz nur kraftvoll enthalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort hat Markus Koob von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an Dr. Marc Jongen von der AfD-Fraktion.

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Marc Jongen (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland … die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren“, so legen die Grünen mit ihrem Antrag gewissermaßen den Ball auf, und Die Linke schießt ihn ins Tor mit ihrem Antrag „Reparationsforderung Griechenlands anerkennen“. Das haben Sie von den Grünen sich nur anzudeuten getraut, nämlich dass es auf hohe Milliardenzahlungen Deutschlands an Griechenland hinausläuft – auf bis zu 290 Milliarden, um genau zu sein.

Aber Die Linke entstellt Ihr Ansinnen zur Kenntlichkeit und zeigt, worum es im Kern Ihrer beiden Anträge geht: um die Instrumentalisierung eines erinnerungspolitischen Themas für eine Politik direkt gegen die deutschen und letztlich auch die griechischen Interessen; ich komme darauf zurück. Unsere Antwort darauf kann nur sein: niemals Rot-Rot-Grün, meine Damen und Herren.

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Damit wir uns hier recht verstehen: In diesem Saal herrscht völlige Einigkeit darüber, dass es im Zuge des sogenannten Balkanfeldzuges der deutschen Wehrmacht im Frühjahr 1941 und der darauffolgenden Besatzung Griechenlands – nicht zuletzt auch durch die SS – schlimmste Kriegsverbrechen gegeben hat und dass sich das heutige Deutschland in seinem internationalen Agieren verantwortungsbewusst speziell gegenüber Griechenland verhalten muss. Es besteht aber ein grundsätzlicher Dissens darüber, was das konkret bedeutet, wann wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben und wann nicht.

Die Grünen zählen in ihrem Antrag zunächst die deutschen Verbrechen im Detail auf, dann sprechen sie von der historischen Schuld Deutschlands, wie es ihre Art ist, und im Forderungsteil reden sie von zivilgesellschaftlichen „Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten“

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– hören sie doch einmal zu –, „die die Bedürfnisse und Interessen der griechischen Seite noch stärker berücksichtigen und auch die jüngere Generation einbeziehen“. Sie sprechen von Entschädigungszahlungen für noch lebende Opfer und ihre Kinder usw.

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Das heißt, Sie wollen die Täter-Opfer-Konstellation auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortschreiben. Die Deutschen sollen immer die Täter sein

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und sich schuldig fühlen, und die anderen Völker – in diesem Fall die Griechen – sollen sich als Opfer fühlen; junge Leute, die überhaupt kein Opferbewusstsein haben und das auch gar nicht haben wollen. Wir sind der Meinung: So gelangt man nicht auf Augenhöhe miteinander,

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so kommt es zu keiner Heilung der historischen Wunden, sondern man hält sie künstlich am Schwären, und zwar mit einer ganz bestimmten politischen Absicht, meine Damen und Herren.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Sebastian Münzenmaier. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Krauß.

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Marc Jongen (NA), 2021-03-25:


Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.

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Dass diese Forderungen aus Griechenland immer wieder laut werden, das hat doch nur sehr bedingt mit den Ereignissen vor 80 Jahren zu tun. Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Rettung, der sogenannten Euro-Krise, wurde ein Bild von Frau Merkel mit Hakenkreuzarmbinde durch die Straßen Athens getragen. Es ging bei dieser „Rettung“ nicht um das Wohl Griechenlands, sondern einzig und allein um die Bewahrung der Währungsunion – koste es, was es wolle.

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Auf Griechenland wurde enormer Druck aufgebaut. Die EU-Länder, vor allem Deutschland, wurden als imperiale Zwingmacht wahrgenommen, die offenbar Naziassoziationen wachrief. Griechenland wurde in eine destruktive Sparpolitik hineingezwungen, die die Wirtschaft weiter abwürgte, die Bevölkerung zu Teilen verarmen ließ und eine halbe Million, vor allem junge Griechen, zur Auswanderung zwang. Diese Politik ist gescheitert. Mit dem Ausscheiden aus der Euro-Zone hätte Griechenland nicht nur seine wirtschaftspolitische Autonomie, sondern auch seine nationale Würde zurückgewinnen können. Das hat die Bundesregierung verhindert, vollumfänglich unterstützt von den Grünen damals.

Ihre Politik der „Solidarität“ mit Griechenland, die in sich vergiftet ist, hat dort das Bild des hässlichen Deutschen wieder entstehen, aufkommen lassen. Sie selbst sind diese hässlichen Deutschen in den Augen vieler Griechen, solange Sie Griechenland weiter in Euro-Geiselhaft halten.

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Beenden Sie diesen politischen Irrweg, dann haben Sie auch diese Anträge des schlechten Gewissens, und zwar des schlechten Gewissens wegen dieser gescheiterten Euro-Rettung und der Austeritätspolitik in Griechenland, nicht mehr nötig.

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Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht zu einer Kurzintervention an den Abgeordneten Sarrazin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön.
Manuel Sarrazin (NA), 2021-03-25:


Herr Kollege, Sie haben uns unterstellt, wir wollten auch die künftigen Generationen in Griechenland in einer Opferrolle belassen.

Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Ich habe einen gewaltigen Respekt vor der griechischen Nation. Heute, am griechischen Nationalfeiertag, lasse ich mir nicht unterstellen, Griechenland als Opfer zu betrachten. Griechenland ist deswegen von den Nazis so behandelt worden, wie es behandelt worden ist, weil Ihre ideologischen Vorgänger auf Widerstand gestoßen sind in diesem Land. Griechenland wurde bestraft dafür, dass es sich den Nazis entgegengestellt hat. Deswegen war Griechenland nie nur Opfer, sondern heldenhaftes Land von Widerstand gegen Nazis.

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Das sage ich Ihnen am griechischen Nationalfeiertag hier ins Gesicht.

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Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Herr Dr. Jongen, Sie haben das Wort.
Marc Jongen (NA), 2021-03-25:


Verehrter Kollege Sarrazin, Ihre Auslassungen hier sind von einer Polemik und von einer – –

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Sie sind durch nichts begründet. Sie sind einfach nur unterirdisch. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll.

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Es ist kein Vorwurf, den wir Ihnen machen, dass Sie Griechenland als Opfer definieren. Das haben Sie doch selbst in Ihrem Antrag festgeschrieben, und das habe ich hier zitiert. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, wie wir Lehren aus der Geschichte ziehen,

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nämlich indem wir das heutige Griechenland mit Respekt behandeln und nicht hier als imperiale Zwingmacht erneut auftreten. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wieso ein Bild von Frau Merkel mit Hakenkreuzarmbinde durch die Straßen von Athen getragen wurde? Sie standen hinter diesem Entschluss, und Sie werfen uns vor, dass wir in einer ideologischen Tradition stehen würden. Sie stehen in Wahrheit in einer Tradition, die Sie nicht wahrhaben wollen. Deutschland wird erneut als imperiale Macht in Griechenland wahrgenommen.

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Das wollen wir nicht. Wir wollen die Interessen Deutschlands, aber auch unserer Freunde – dazu zählt Griechenland – wahren.

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Dafür ist diese Euro-Rettungspolitik der falsche Weg. Das ist das, was in Wahrheit hinter diesem Antrag steht. Alles andere ist vorgeschoben und heuchlerisch.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an Staatsminister Michael Roth.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an Grigorios Aggelidis von der FDP-Fraktion.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Marinaki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich die Rede anders beginnen, aber gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Es tut schon sehr weh, ausgerechnet am heutigen Tag zum heutigen Thema von Rechtsradikalen Belehrungen über Geschichte zu hören. Und ich bedauere es sehr, dass man denen dann auch noch die Möglichkeit gibt, sozusagen weiterzusprechen. Es tut mir schon sehr weh.

Heute ist ein ganz besonderer Tag; heute feiert Griechenland den Beginn der griechischen Revolution vor 200 Jahren – gegen die osmanische Fremdherrschaft, für die Freiheit. Und deswegen beginne ich mit einem: Alles Gute! Χρόνια Πολλά Ελλάδα! Ζήτω το ελληνικό έθνος.

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Danke an alle hier in Deutschland, in vielen Kommunen und Städten, die den heutigen Tag mit den Griechen ehren und feiern! Das zeigt und beweist auch, wie gut die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland, vor allem zwischen den Menschen beider Länder, sind und traditionell auch immer waren.

Einen unglaublich tiefen Schatten wirft dabei ohne Frage während des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte die Zeit der brutalen Besatzung Griechenlands durch Nazi-Deutschland, in der viele Menschen unerträgliches Leid erdulden mussten, viele ermordet wurden – Frauen und Männer, Greise und Kinder. Selbst eine stundenlange Aufzählung all der Gräueltaten würde es nicht angemessen wiedergeben. Wir sind es den Opfern, aber ganz besonders den zukünftigen Generationen schuldig, dies aufzuarbeiten, daran zu erinnern, derer zu gedenken, die gelitten haben, und vor allem aber eine gemeinsame, eine enge, freundschaftliche und partnerschaftliche Zukunft auf Augenhöhe zu gestalten.

Deswegen habe ich mich sehr gefreut, als ich den Titel und die Ankündigung des Antrags von den Grünen gelesen habe. Ich erinnerte mich an ein Bild von den Feierlichkeiten in Maleme auf Kreta vor einigen Jahren, wo ein griechischer Veteran, ein ehemaliger Partisan, einen ehemaligen Wehrmachtssoldaten, der blind war, über die Stufen und den Weg führte. Was für eine Geste, was für ein Symbol des gemeinsamen Erinnerns, der Versöhnung, des Vergebens, aber auch der gemeinsamen Zukunft! Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir in diesem Jahr das Deutsch-Griechische Jugendwerk gegründet haben, das die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, aber vor allem auch zwischen der Jugend – ich selber habe zwei mittlerweile erwachsene Söhne – intensivieren soll.

Und vor diesem erwartungsvollen Hintergrund habe ich den Antrag gelesen und wurde leider enttäuscht, trotz vieler Punkte, die wir unterstützen, wie die Pflicht zur gemeinsamen Aufarbeitung, die ich – das muss ich zu meinem Bedauern feststellen – weder in meiner griechischen Schulzeit noch in meiner deutschen Schulzeit als ausreichend wahrgenommen habe. Denn für mich als Parlamentarier stellt sich die Frage: Wie gehen wir vor, damit wir es beiden Ländern und Regierungen erleichtern, bei solchen sensiblen und strittigen und schmerzhaften Themen wie Wiedergutmachung Lösungen zu finden, die für beide Seiten akzeptabel sind?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bystron von der AfD-Fraktion?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Alexander Krauß. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Dr. Schinnenburg. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

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