angelika graf (NA), 2011-10-27:
Die Situation im Zusammenhang mit dem Cannabisgebrauch in Deutschland ist immer noch besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Cannabis nicht
als harmlose Droge an. Der Cannabiskonsum bei jungen Menschen ist zwar leicht rückläufig, doch immer
noch auf einem relativ hohen Niveau.

Der Wert für die jungen Erwachsenen im Alter von
18 bis 25 Jahren, die mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert haben, lag im Jahre 2010 immer noch
bei 35 Prozent. Das zeigt der aktuelle Drogen- und
Suchtbericht der Bundesregierung.

Junge Männer kommen auf Werte von 41 Prozent,
junge Frauen auf 28,8 Prozent. Und sogar 12- bis 15-Jährige haben bereits eine nennenswerte Konsumerfahrung.
Man sieht an den Zahlen, dass gerade junge Menschen
mit der sogenannten weichen Droge Cannabis Erfahrungen machen. Daher müssen wir hier ganz genau hinschauen.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, sowohl
den strafrechtlich relevanten Wert für den Eigengebrauch stark zu erhöhen, als auch Cannabis-Clubs einzuführen. Wir sollten dies vor dem Hintergrund ihres
Parteitagsbeschlusses am vergangenen Wochenende,
sämtliche Drogen, sowohl weiche als auch harte, zu legalisieren, betrachten.

Wegen der hohen Suchtgefahr, die harte Drogen mit
sich bringen, halte ich es für gefährlich, die Verfügbarkeit dieser Drogen erleichtern zu wollen. Es steht für
mich außer Frage, dass eine Legalisierung eine deutliche Ausweitung der Zahl der Erstkonsumenten und daZu Protokoll gegebene Reden

Angelika Graf ({0})

mit der Süchtigen zur Folge hätte. Auch diejenigen, die
einen Gang zum Dealer scheuen oder gar keinen kennen, könnten problemlos harte Drogen erhalten.

Wer den Weg der Legalisierung harter Drogen gehen
will, muss die Konsequenzen bedenken. Wenn harte Drogen auf eine Ebene mit Alkohol und Tabak gehoben werden sollen, warum sollen dann Crystal, Heroin, Kokain
und Ecstasy nicht offiziell in Clubs oder Kneipen oder
am Kiosk erhältlich sein? Wer legalisieren will, kann
nicht nur ein „bisschen“ legalisieren. Sollen CannabisClubs ein erster Schritt für diese Komplettlegalisierung
nach dem Wunsch der Linksfraktion sein? Welchen Geist
atmet dieser Antrag, frage ich mich angesichts der
jüngsten Beschlüsse dieser Partei? Wo werden Grenzen
gezogen? Eine Grenze, die des Eigenbedarfs, soll schon
in Ihrem Antrag ordentlich angehoben werden. Die eigentlich „geringe Menge“ soll in Ihrem Antrag jetzt
schon auf 30 Gramm angehoben werden - ein Wert, der
damit sämtliche Eigenbedarfsgrenzen in den Ländern
kräftig übertrifft.

Die Alternative zur Legalisierung von harten Drogen
ist die Entkriminalisierung der Süchtigen. Diese müssen
wir insbesondere bei der weichen Droge Cannabis in
der Tat vorantreiben. Entkriminalisierung ist aber etwas
anderes als Legalisierung. Ich fordere die Linksfraktion
auf, den heutigen Antrag zum Anlass zu nehmen, auch
Grenzen zu definieren und nicht allein dem Pseudotrend
und Wettbewerb hinterherzurennen, die „spaßfreundlichste“ Partei zu sein - zumal die gesundheitlichen Folgen von Drogensucht alles andere als spaßig sind. An
der FDP können Sie sehen, wie schief das mit dem Spaß
gehen kann, wenn es zur realen Politik kommt. Die Reputation der gesamten Politik gerät dabei leider auch
immer in Gefahr.

Ausgehend von der grundsätzlichen Strafbarkeit des
Besitzes von Cannabis befürworte ich deshalb eine einheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die
Einstellungspraxis nach § 31 a BtMG. Ich möchte betonen, dass die damalige SPD-geführte Bundesregierung
als Reaktion auf die sogenannte Haschisch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bei den
zuständigen Landesjustizministerien insbesondere die
Festlegung einer „geringen Menge“ für den Eigenkonsum anregte. Auf diese Regelung beziehen Sie sich in Ihrem Antrag. Vor allem die starre Haltung der unionsgeführten Bundesländer, die bis heute leider immer noch
eine destruktive Rolle bei einer Vereinheitlichung der
„Geringe-Mengen-Regelung“ spielen, führt dazu, dass
wir immer wieder unterschiedliche Gerichtsurteile in
den einzelnen Gerichtsbezirken zur Kenntnis nehmen
müssen. Nichtsdestotrotz gibt es heute in Deutschland
zur Verfahrenseinstellung nach § 31 a BtMG eine im Wesentlichen einheitliche strafrechtliche Praxis und Rechtsprechung inklusive einer Festlegung für eine „geringe
Menge“ für den Eigenkonsum in den Ländern. Ohne den
Anstoß der damaligen SPD-geführten Bundesregierung
würden wir noch heute darauf warten. Und mit Anträgen, die die Cannabislobby offenbar für die Linksfraktion schreibt, werden wir weiter auf bundeseinheitliche
Regelungen warten, da die schwarz-gelbe Regierungskoalition diese Thematik fürchtet wie der Teufel das
Weihwasser.

Wissenschaftlich nachvollziehbare THC-Grenzwerte
für den Straßenverkehr sind absolut wünschenswert.
Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung zwischen Cannabiskonsumenten und Alkoholkonsumenten
ist im Grunde nicht hinzunehmen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will helfen, Parameter zu entwickeln,
mit deren Hilfe zuverlässige Rückschlüsse auf die Fahrtüchtigkeit von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr gezogen werden können.

In der Antwort der Bundesregierung vom 26. Januar
2011 auf meine Anfrage wird bezüglich dieser Frage
festgestellt, dass die gesetzliche Einführung eines THCGrenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol
auf absehbare Zeit nicht möglich sei, weil immer noch
unter anderem die „Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehungen weitgehend unbekannt sind“, so die Bundesregierung. Bei Drogen wie Cannabis handele es sich um
eine Vielzahl von Mitteln und Substanzen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrleistungen.
Diese Auswirkungen würden von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel Konsumgewohnheiten und Konsumform, beeinflusst und hingen nicht allein von der
festgestellten Substanzmenge im Körper ab. Wir müssen
daher immer noch auf wissenschaftlich valide Parameter warten, die für die Polizeibehörden auch im Alltag
praktikabel umsetzbar sind. Daher ist die Forderung in
Ihrem Antrag, eine Höchstgrenze für den THC-Gehalt
im Blut für den Straßenverkehr einzufordern, unrealistisch und erscheint mir schlichtweg zu einfach.

Es gibt, wie gesagt, gute Gründe für eine Entkriminalisierung von Cannabis. Doch zu einem erhöhten Schutz
im Straßenverkehr und zu einer Abnahme des Konsums
insgesamt würden Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen sicherlich kaum beitragen. Die SPD-Bundestagsfraktion
ist weiterhin dafür, die Problematik sowohl beim Cannabis-Eigengebrauch als auch bezüglich der Abgabe von
Cannabis sorgfältig abzuwägen. Schnellschüsse und
ungeprüfte Vorschläge ins Blaue hinein wie die im vorliegenden Antrag der Linksfraktion oder in Ihrem Parteitagsbeschluss zur Legalisierung aller Drogen - ob
hart oder weich - sind leider dabei nicht hilfreich.