jörg tauss (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Kollege Barth, eines fand ich sehr positiv an Ihren Ausführungen, nämlich das klare Bekenntnis der FDP dazu,
dass Bildung als staatliche Aufgabe zur Daseinsvorsorge
gehört. Das ist immerhin eine klare Aussage. Sie dürften
dann aber konsequenterweise nicht ständig Vorschläge
machen, die dazu führen, dass das staatliche Steuersystem erodiert. Die Vorschläge, die Sie machen, müssen
wir irgendwie finanzieren. Nur so passt das einigermaßen zusammen.

({0})

Die Bundesministerin hat wie auch die Haushälter zu
Recht mit Stolz auf den Etatentwurf hingewiesen. Eine
Plafonderhöhung um 6,2 Prozent ist ein wichtiges Signal
für den Forschungsstandort Deutschland. Daran lassen
wir, ehrlich gesagt, auch nicht herummäkeln, auch wenn
ich Verständnis dafür habe, dass die Opposition gelegentlich mäkeln will.

({1})

Auf die herausragenden Positionen, die wir schwerpunktmäßig fördern, ist verwiesen worden. Ich nenne
ebenfalls die Exzellenzinitiative, die Hightechinitiative,
den Hochschulpakt, die Anstrengungen zur beruflichen
Bildung, die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Sozial- und Geisteswissenschaften, mit
denen wir uns gerade im Jahr der Geisteswissenschaften,
das ansteht, noch besonders beschäftigen wollen. Dazu
spricht nachher noch der Kollege Schulz. Die genannten
Projekte haben übrigens - das will ich an dieser Stelle
sagen - auch an das Haus große Anforderungen gestellt.
In der Hightechinitiative wurde herausgearbeitet, wo unsere Spitzenleistungen und wo unsere Stärken liegen,
aber auch wo unsere Schwächen liegen und wo es Nachholbedarf gibt. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Ich will mich deswegen bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des BMBF recht herzlich bedanken.

({2})

Sie wissen, ich neige nicht zu übertriebenem Beamtenlob, aber die gute, vertrauensvolle und sehr kompetente
Zusammenarbeit mit vielen Abteilungen des Hauses will
ich hier ausdrücklich hervorheben.

({3})

Nach diesem Lob für das Haus will ich mich Ihnen,
Frau Flach, zuwenden. Ich fand Ihre Rede wirklich nicht
sehr fair.

({4})

Sie ging in der Tat - da stimme ich der Ministerin zu über das hinaus, was man gemeinhin vortragen sollte,
wenn man - ich habe immer an Ihnen geschätzt, dass Sie
seriös waren ({5})

seriös bleiben will. So wie man in der Vergangenheit sicher an Rot-Grün herummäkeln konnte, so kann man natürlich auch an der großen Koalition das eine oder andere aussetzen. Wenn es allerdings Leistungen gibt, auf
die wir nach einem Jahr mit einem neuen Koalitionspartner selbstbewusst verweisen können, dann sind es gerade die Leistungen der neuen Bundesregierung auf den
Gebieten Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das
sollte man an dieser Stelle festhalten.

({6})

Ich habe die Bundesministerin genannt und nenne
auch den Finanzminister, der trotz des Haushaltsrechts
des Parlaments natürlich ein wichtiger Verbündeter der
Haushälter ist. Frau Staatssekretärin Hendricks, ich bin
dankbar, dass diese Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein einigendes Band zwischen
unserem Teil des Parlaments und der Bundesregierung
darstellt. Wir wollen an dem Ziel festhalten, 3 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung auszugeben.

({7})

- Kollege Barth, ich bin so laut, dass ich Sie gar nicht
hören kann. Ich verstehe Sie nicht. Aber stellen Sie ruhig
eine Zwischenfrage.

({8})

Ich bin angesichts der Haushaltszwänge dankbar, dass
diese weiteren Steigerungen in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben werden können, damit wir
das Ziel erreichen.

({9})

Wir haben uns eine große Forschungs- und Entwicklungsagenda gegeben. Es gibt ein 6-Milliarden-Programm „Hightechstrategie“. Dazu kommen neue Instrumente wie die Forschungsprämie. In der Tat ist es - Frau
Ministerin hat es gesagt - doch selbstverständlich: Das
Geld ist bereitgestellt. Das ist zunächst einmal das Wichtige.

({10})

Es ist auch selbstverständlich, dass wir jetzt darüber reden, wie wir das bereitgestellte Geld vernünftig, verantwortungsbewusst und mit möglichst hoher Wirkung für
diejenigen, die die Empfänger sein sollen, verwenden.
Der Empfänger soll im Grunde genommen ganz
Deutschland sein, indem wir den kleinen und mittleren
Betrieben ermöglichen, durch Zusammenarbeit mit den
Fachhochschulen ihre forschungsintensiven Arbeiten
voranzubringen. Das ist doch das Ziel.

({11})

Ich weiß gar nicht, warum man darüber diskutiert. Wir
reden über den sinnvollen Einsatz von Mitteln.

({12})

Frau Flach, an dieser Stelle möchte ich noch etwas zu
den Interessengruppen sagen

({13})

- zwischenzeitlich vermutete ich, dass Sie dahinter stecken -, die in Meldungen in der „FAZ“ und „Die Welt“
platzieren, dass Deutschland sich bei der Fusionsforschung blamiere und blockiere.

({14})

- Lieber Kollege Barth, nun hören Sie einmal aufmerksam zu! - Ich möchte eines deutlich sagen: Wir wenden
für die Fusionsforschung - es ist eigentlich schade, dass
ich dafür so viel Zeit verwenden muss,

({15})

aber das muss einmal klargestellt werden -, die übrigens
weit von jeder Markteinführung entfernt ist, Jahr für Jahr
für Jahr 115 bis 120 Millionen Euro auf - jedes Jahr und
ohne einen Nachweis.

({16})

Wir werden in Frankreich, in Cadarache, mit dem dortigen Fusionsreaktor das teuerste Experiment der Menschheitsgeschichte mit 10 Milliarden Euro mit finanzieren.
Wenn dann hier im Parlament eine Anforderung über
weitere 11 Millionen Euro dafür kommt, dass sich die
deutsche Industrie an diesem 10-Milliarden-Projekt beteiligen können soll, frage ich zunächst einmal, warum
wir eigentlich 11 Millionen Euro zusätzliche Steuermittel aufwenden müssen, damit die Industrie geruht, sich
an einem 10-Milliarden-Projekt zu beteiligen. Deshalb
fragen wir nach, was mit diesem Geld geschehen wird.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 120 Millionen Euro
sind mehr, als wir für die gesamte Begabtenförderung
ausgeben. Das ist etwas mehr, als wir für die gesamte naturwissenschaftliche Grundlagenforschung im Etat ausgewiesen haben; das ist mehr, als für die Förderung der
Regionen in den neuen Bundesländern bereitgestellt
wird. Wenn dieses Gemäkel kommt, kann ich nur sagen:
Die Herrschaften sollen anrufen, sie kennen unsere Telefonnummer. Ich bin wirklich bereit, darüber einmal ein
bisschen kräftiger zu diskutieren.

({18})

Wir haben mit Steuermitteln ordentlich umzugehen.

Der DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung vieles ist angesprochen worden. Die Hochschulrektorenkonferenz hat deutlich gemacht - das finde ich gut -,
dass sie im Bereich der Lehre etwas tun wollen. Man
kann nur sagen: Endlich! Das ist akzeptabel. Hier sind
wichtige Signale für eine bessere Lehre gegeben worden.

Arbeitsforschung, Friedensforschung und viele weitere Aspekte könnten erwähnt werden. Herr Präsident,
ich will mit Ihrer Genehmigung noch einen Punkt erwähnen.