Hans-Peter Friedrich (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte als Allererstes klarstellen: Herr
Trittin, zwei Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, entsprechen nicht den Tatsachen.

Erstens haben Sie behauptet, die Verordnung der
Europäischen Union gemäß Art. 122 sei ohne die Zustimmung und Beteiligung des Deutschen Bundestages
in Kraft gesetzt worden. Das ist nicht wahr. Am letzten
Wochenende sind die Einzelheiten dieser Verordnung
besprochen und konzipiert worden.

({0})

Sie persönlich, Herr Trittin, wurden am Montagnachmittag über Einzelheiten dieser Verordnung in Kenntnis gesetzt.

({1})

Erst am Dienstag ist diese Verordnung in Kraft getreten.
Ich kann mich nicht erinnern, dass einer der Partei- oder
Fraktionsvorsitzenden bei der Erörterung dieser Verordnung oder bei der Besprechung von Einzelheiten dieser
Verordnung widersprochen hat.

({2})

Zweitens haben Sie behauptet, die deutsche Regierung habe die Hedgefonds-Richtlinie auf europäischer
Ebene verschoben, behindert und verzögert. Auch dies
entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass die britischen Sozialisten zusammen mit den spanischen Sozialisten diese Richtlinie von der Tagesordnung des EcofinRates genommen haben. Deswegen konnten wir nicht
zustimmen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man
hört, was die Experten an den Finanzmärkten und in den
Zentralbanken sagen, kann man ohne Übertreibung sagen: Vor zwölf Tagen stand Europa, vielleicht die ganze
Welt, vor einer zweiten Finanzmarktkrise. Als an dem
Freitag, als wir im Bundestag über die Rettung Griechenlands bzw. über das Griechenland-Paket diskutiert
haben, die Börsen in den USA geöffnet haben, hat sich
herausgestellt, dass in Europa plötzlich keine Anleihen
der europäischen Nachbarländer mehr gekauft wurden
und dass es erste Störungen im Handel zwischen den
Banken gab, also genau das, was wir nach der Pleite von
Lehman Brothers im Jahre 2008 erlebt haben. Es gab
erste Symptome, die selbst nach Südamerika übergegriffen und darauf hingewiesen haben, dass über diese
Finanzmarktkrise hinaus möglicherweise ein völliger
Zusammenbruch der Finanzmärkte in Europa bevorsteht. Deswegen war es notwendig, dass Europa handelt,
und Europa hat gehandelt.

Nun wurde gesagt - Herr Steinmeier hat es vorhin in
seiner Rede angesprochen -: Noch als wir hier im Parlament waren, wurden draußen Dinge in die Wege geleitet.
Es wurde gefragt, was wir davon gewusst haben, ob es
einen Zusammenhang gab zwischen den Entscheidungen
zu Griechenland und dem, was die Märkte draußen gemacht haben. Ja, ich glaube, dass es einen solchen
Zusammenhang gibt. Unsere Antwort auf die über Wochen und Monate betriebenen Versuche der Spekulanten,
Griechenland aus dem Euro-Raum herauszubrechen,
war: Wir Europäer lassen es nicht zu, dass ein Land
- das schwächste - herausgebrochen wird. Das war eines
der wesentlichen Argumente: Wenn wir Griechenland
jetzt nicht helfen, dann werden die Märkte als Nächstes
gegen Portugal, Spanien und andere vorgehen. Es hat
sich bestätigt, dass es richtig war, klarzumachen, dass
Europa, die Euro-Zone, nicht bereit ist, die schwächeren Mitglieder auf der Strecke zu lassen und den Finanzmärkten auszusetzen.

Dann haben die Finanzmärkte etwas gemacht, was aus
ihrer Sicht logisch und konsequent war: Sie haben Europa
insgesamt - den gesamten Verbund - angegriffen. Das
nahm am Freitag seinen Anfang und hätte am Montag zur
Katastrophe geführt, wenn Europa nicht geantwortet
hätte. Europa hat geantwortet. Die Antwort lautet: Wir
stellen euch Spekulanten den kompletten Block der
volkswirtschaftlichen Kraft Europas entgegen. Diese
Antwort findet ihren Ausdruck im geplanten 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm. Es ist die richtige Antwort
auf die Versuche der Spekulanten.

({4})

Meine Damen und Herren, jetzt ist es wichtig, dass
wir gemeinsam die Antwort geben: Wir sind bereit, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Wir dürfen dabei die Grundprinzipien der Währungsunion, die Theo
Waigel und Helmut Kohl mit dem Stabilitätspakt konzipiert haben, nicht aufs Spiel setzen. Es gehört zu den
Grundprinzipien, mithilfe der Kriterien der Nettoneuverschuldung im Laufe eines Haushaltsjahres und der
Gesamtverschuldung die Stabilität unserer Volkswirtschaften insgesamt und die Seriosität der öffentlichen
Haushalte im Euro-Raum zu sichern.

({5})

Wir stellen fest, dass der Stabilitätspakt zwar auch in
seinen Einzelheiten richtig ist, aber bei der Frage der
Durchsetzung der einzelnen Aspekte noch keine ausreichend scharfen Regelungen getroffen sind. Das wird
nachgeholt; diesen Auftrag hat die Bundesregierung auf
den Weg nach Brüssel mitbekommen. Dort wird daran
gearbeitet, die Überwachung durch Eurostat und die
europäischen Aufsichtsbehörden zu verbessern sowie
ein Frühwarnsystem einzuführen. Zudem wird ein automatisches Defizitverfahren auf den Weg gebracht, das es
unmöglich macht, dass politisch Einfluss genommen
wird und Sanktionen abgewendet werden - das ist 2005
unter rot-grüner Regie geschehen; das muss in Zukunft
vermieden werden -, wenn ein Defizitsünder in Brüssel
auf die Anklagebank gesetzt wird.

Wir brauchen Sanktionen, die schon im Vorfeld
- nicht erst, wenn das Land schon völlig überschuldet ist Dr. Hans-Peter Friedrich ({6})
wirksam sind: Aussetzung von Stimmrechten oder Sperrung bestimmter europäischer Mittel und Zuschüsse,
wenn sich ein Land nicht ordentlich verhält.

({7})

Wir haben in diesem Haus mit der Unterstützung der
SPD und der FDP unter Federführung der Koalitionsfraktion der CDU/CSU die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Mit dieser Schuldenbremse haben
wir per Verfassung das Haushaltsrecht künftiger Parlamente auf Seriosität beschränkt. Das war ohne Frage ein
sehr weitgehender Schritt, der sich auf die strukturelle
Verschuldung richtet und zugleich Möglichkeiten lässt,
konjunkturell zu reagieren. Der Mechanismus, der jetzt
im Grundgesetz steht - Herr Poß, er wurde von uns
gemeinsam vereinbart -, nimmt die Kriterien des europäischen Stabilitätspakts in unser Grundgesetz auf. Deswegen ist die deutsche Schuldenbremse sofort, unverzüglich auf andere Länder in Europa übertragbar. Ich
denke, das ist ein wichtiges Thema, über das wir reden
müssen; denn - es wurde hier mehrfach angesprochen das Grundübel, mit dem wir es zu tun haben, ist doch die
Verschuldung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa
und darüber hinaus.

Jeder weiß: Wer Schulden macht, macht sich von denjenigen abhängig, die das Geld verleihen. Man macht
sich von Geldgebern abhängig, die Bedingungen stellen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Die Geldgeber, die Finanzmärkte, stellen den Staaten jetzt Bedingungen, so wie jeder Geldgeber seinem Schuldner
Bedingungen stellt. Deswegen ändern wir als europäische Staaten die Bedingungen und machen deutlich: Wir
geben euch als europäischen Partnern Kredite, die euch
die Finanzmärkte zu unzumutbaren Bedingungen geben
würden, aber wir knüpfen das an politische Bedingungen.

Was sind diese politischen Bedingungen? Erstens.
Wir wollen, dass der IWF - der weiß, wie man mit Staaten umgeht, wenn ein Staat Geld braucht - ein Sanierungsprogramm vorlegt, das auch durchgesetzt wird.
Kredite dürfen nur dann Zug um Zug bereitgestellt werden, wenn es Fortschritte bei der Sanierung gibt. Lassen
Sie mich ein Beispiel vom Wochenende nennen. Spanien
und Portugal wurde deutlich gemacht: Sie müssen sofort
handeln, sonst kommen sie nicht unter den Schirm. Was
war das Ergebnis? Die Spanier haben sofort gehandelt
und ein Sanierungsprogramm in Höhe von 15 Milliarden
Euro auf den Weg gebracht. Ich habe großen Respekt vor
den Regierungen, die diese Maßnahmen durchsetzen
müssen. Wir sollten sie in diesem Punkt unterstützen.

({8})

Wir brauchen einen Sonderbeauftragten für jedes
Land, das Kredite in Anspruch nimmt. Er muss den nationalen Parlamenten, uns und auch dem Haushaltsausschuss über den Fortschritt berichten, der in den jeweiligen Regionen erreicht wird.

Warum machen wir das? Warum zwingen wir insbesondere unsere südeuropäischen Nachbarn dazu, Sanierungen durchzuführen? Warum zwingen wir sie zur Einhaltung der Stabilitätskriterien? Doch nicht nur, weil wir
unsere Kredite, falls sie in Anspruch genommen werden,
zurückgezahlt bekommen wollen, sondern weil die Leistungsfähigkeit jeder einzelnen Volkswirtschaft in Europa
- der griechischen, spanischen, italienischen usw. - den
Wert unserer Währung, des Euro, bestimmt. Deswegen
müssen wir gemeinsam die betroffenen Länder stabilisieren. Das ist unsere Aufgabe. Das macht diese Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, es wird viel über die Einbeziehung der Finanzmärkte gesprochen, weil die Akteure auf den Finanzmärkten durch eine undurchsichtige
Verschleierung von Risiken dazu beigetragen haben,
dass 2008 die Finanzmarktkrise mit allen Konsequenzen
für die Realwirtschaft eintreten konnte. Deswegen muss
man auf den Finanzmärkten für Ordnung sorgen. Man
muss den internationalen Finanzmärkten die Ordnung
geben, die auf nationalen Märkten vorhanden ist. Dieser
Aufgabe stellen wir uns. Die Ratingrichtlinie und die
Derivaterichtlinie sind bereits auf dem Weg. Europa handelt also auch in dieser Hinsicht.

Wir haben in Deutschland beschlossen, eine Bankenabgabe zu erheben.

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Sie dient dazu, insolvente Banken zu sanieren und künftig dafür zu sorgen, dass durch Sanierungsprogramme
eine Systemgefährdung vermieden werden kann. Dafür
wollen wir keine Steuermittel verwenden, sondern Geld,
das die Banken vorher in einen Fonds einzahlen. Ich
halte das für die richtige Maßnahme.

Es ist wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir auf internationaler Ebene den Risikohunger der Spekulanten
eindämmen können. Was passiert? Es gibt dort Derivate
im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro, die mit
relativ geringen Renditen von einem Kontinent zum anderen überwiesen werden: von den USA nach Asien,
von Asien nach Afrika, von Afrika nach Südamerika und
wieder zurück an die Wall Street. Wenn wir nur eine minimale Transaktionsteuer für diesen Transfer von Hunderten von Milliarden Euro erheben, dann haben wir den
Risikohunger gehemmt, weil bereits ein minimaler Steuersatz ausreichen würde, all diese Transaktionen unrentabel zu machen.

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Aber hören Sie bitte auf, den Menschen in unserem
Lande weismachen zu wollen, dass wir mit dieser Steuer
deutsche Steuerkassen füllen könnten.

Die Transaktionen von der Wall Street nach Tokio,
Südamerika und sonst wohin finden doch nicht in
Deutschland statt. Erzählen Sie also den Leuten nicht,
dass sich bei uns die Kassen füllen. Wir müssen versu4152 


Dr. Hans-Peter Friedrich ({11})
chen, die Finanzhaie und die Spekulanten einzudämmen,
und dürfen den Leuten nicht erzählen, dass dort die eierlegende Wollmilchsau gefunden wäre, die man anzapfen
könnte, sodass dann alle Probleme gelöst wären.

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