diana golze (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Erschreckende Fälle von Kindesvernachlässigung und -misshandlung haben in den letzten Tagen
erneut eine richtige und wichtige Debatte über die Stärkung des Kinderschutzes angestoßen. Die Schicksale
von Kindern wie Kevin lassen wohl niemanden unberührt. Dennoch oder gerade jetzt ist die Politik in der
Verantwortung, die Suche nach den Ursachen gründlich
zu betreiben und Lösungen zu finden, die die gefährdeten Kinder und ihre Familien wirksam unterstützen.
Meine Vorrednerinnen - es waren tatsächlich ausschließlich Rednerinnen - haben dies bereits betont.

Zu schnell wurden für mich Rufe nach mehr Kontrolle von wirklichen oder vermeintlichen Risikofamilien laut. Die Forderung von Sanktionen gegen Eltern,
die ihre Kinder nicht zu den regelmäßigen Früherkennungsuntersuchungen bringen, wird nicht nur von der
Linken als falsche Schlussfolgerung gewertet. Besonders eine immer wieder ins Spiel gebrachte Kürzung des
Kindergeldes würde sich wohl eher noch stärker zum
Nachteil der Kinder auswirken, als dass sie die säumigen
Eltern zum Nachdenken und Handeln bringt. Auch den
rund 200 000 Kindern, die bisher gänzlich von einer
Vorsorgeuntersuchung ausgeschlossen sind, da sie und
ihre Eltern keine Krankenversicherung haben, wäre mit
Sanktionsmaßnahmen nicht geholfen.

Die Debatten der vergangenen Tage erwecken bei mir
den Eindruck, dass das Wort Frühwarnsystem zu einer
Art Zauberformel geworden ist. Es ist eine Formel aus
kurzsichtigen Schnellschüssen: ein bisschen mehr Kontrolle, ein paar Sanktionen mehr und dazu 10 Millionen
Euro für ein Aktionsprogramm - fertig ist die heile Welt.
Schaut man sich aber die Realität an, dann wird einem
klar, dass dieses Rezept leider nicht wirken wird. Der gegenwärtige Aktionismus verstellt den Blick auf die eigentlich zentralen Ursache.

Die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren bewährten Instrumentarien, die von der außerschulischen Kinder- und
Jugendarbeit über Hilfen zur Erziehung bis zur Inobhutnahme von Kindern reichen, steht durch die klammen
öffentlichen Haushalte unter einem enormen Kürzungsdruck, und das schon seit Jahren. Bereits 2001 wies die
Landesärztekammer Baden-Württemberg in einem Leitfaden darauf hin, dass „Institutionen wie soziale Dienste
und Kinderschutzorganisationen … dem Kind und der
Familie direkter helfen“ können. Doch genau diese Institutionen sind es, die seit Jahren massiven Kürzungen
von Bund, Ländern und Kommunen ausgesetzt sind. Das
verheerende Ergebnis sehen wir heute. Den Anlaufstellen für die betroffenen Kinder fehlen die Mittel, um qualifizierte Angebote zu machen und schnell und gezielt
einzugreifen. Diese Entwicklung wird Frau von der
Leyen mit 10 Millionen Euro nicht umkehren können.

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Auch bei der Personalpolitik werden die Fehler der
vergangenen Jahre offenkundig. In meinem Landkreis
haben wir gerade einmal drei Mitarbeiterinnen im Jugendamt, die eine Amtsvormundschaft übernehmen können. Statistisch gesehen können sie einmal in einem halben Jahr bei den betroffenen Familien vorbeischauen.
Die Erziehungsberatungsstellen haben eine Wartezeit
von bis zu neun Monaten. Dieser Mangel macht deutlich, dass ein Zugriff der Jugendämter auf die Daten des
Bundeszentralregisters - wie kürzlich aus Hamburg

gefordert - der völlig falsche Weg ist. Ein solcher Generalverdacht wird zudem der überwältigenden Mehrheit
der Eltern nicht gerecht, die ihre Kinder nicht vernachlässigen, sondern sie in ihrer Entwicklung fördern und
liebevoll begleiten.

Es sollte das Familienministerium nachdenklich stimmen, wenn Verbände wie der Deutsche Paritätische
Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund
zu anderen Antworten kommen. In ihrem Sechs-PunktePlan stellen die beiden Verbände Forderungen auf, die
meine Fraktion als sinnvolle Handlungsansätze betrachtet. Darüber hinaus wollen wir mit einer existenzsichernden Kindergrundsicherung Kindern und deren Familien die notwendige finanzielle Sicherheit geben.
Nachzudenken wäre außerdem über die Aufnahme des
Rechts des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an
Gesundheit in das Bürgerliche Gesetzbuch, wie der
Deutsche Kinderschutzbund angeregt hat. Damit würde
die UN-Kinderrechtskonvention in diesem Bereich endlich greifen.

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Gefährdete Kinder brauchen die Zivilcourage der gesamten Gesellschaft, aber auch professionelle Fachkräfte. Wir brauchen deshalb eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zur
Stabilisierung der Angebotslandschaft in der Kinderund Jugendhilfe. Dies wäre eine Ankündigung des Familienministeriums, die unsere volle Unterstützung fände.

Vielen Dank.

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