Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Ich teile zunächst mit: Für den verstorbenen Kollegen Hans Klein hat die Abgeordnete Marion Seib am 27. November 1996 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({1})
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({2}) - Drucksache 13/6362 3. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({3})
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG - Drucksachen 13/6039, 13/6408 4. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der Landesregierung Schleswig-Holstein, in einem Modellversuch sogenannte weiche Drogen in Apotheken verkaufen zu lassen
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({4}), Kerstin Müller ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherung der Pressefreiheit und des Zeugnisverweigerungsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk, Film - Drucksache 13/6382 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({6}), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht - Drucksache 13/6384 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konvention zur Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen - Drucksache 13/6383 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({7}), Kristin Heyne, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verankerung sozialer und ökologischer Mindeststandards im internationalen Handel und Reformperspektiven der Welthandelsorganisation ({8}) - Drucksache 13/6385 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff, Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.: Stärkung der Welthandelsorganisation ({9}) durch das WTO-Ministertreffen in Singapur vom 9. bis 13. Dezember 1996 - Drucksache 13/6387 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Die Beratungen ohne Aussprache werden heute erst nach der Debatte über die ehrenamtliche Tätigkeit aufgerufen.
Außerdem ist vereinbart worden, die zweite und dritte Beratung des Jugendarbeitsschutzgesetzes von Freitag vorzuziehen und bereits heute im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 8 - Bundessozialhilfegesetz - zu beraten.
Des weiteren mache ich darauf aufmerksam, daß die von der Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde zu den Einwänden des EU-Wettbewerbskommissars zum Stromeinspeisungsgesetz zurückgezogen wurde.
Schließlich mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 138. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. November 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 4. November 1995 zur Änderung des Vierten AKP- EG-Abkommens von Lomé sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden weiteren Übereinkünften - Drucksache 13/5903 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Haushaltsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Der in der 139. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({11}) - Drucksache 13/6087 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({12})
Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Der in der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 1996 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz ({13}), Annette Faße, Konrad Kunick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Schutz der Nordsee durch Schiffsölentsorgung in Seehäfen - Drucksache 13/5756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3i auf: Menschenrechtsdebatte
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
3. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in ihrer Verbindung mit den anderen Politikbereichen
- Drucksachen 13/3312, 13/3528 Nr. 1.8, 13/3210, 13/3214, 13/3229, 13/5363 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Krautscheid Volker Neumann ({16})
Dr. Irmgard Schwaetzer
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anhangs I des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949
- Drucksache 13/5738 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({18})
- Drucksache 13/6395 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Krautscheid Gerd Weisskirchen ({19}) Amke Dietert-Scheuer
Ulrich Irmer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({20})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Robert Antretter, Dr. Eberhard Brecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schritte zur politischen Regelung des Kurdenkonflikts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vermittlungsinitiative der Bundesregierung für eine politische Lösung in Kurdistan/Türkei
- Drucksachen 13/4365, 13/4004, 13/6396 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({21}) Freimut Duve
Ulrich Irmer


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Die Menschenrechtssituation in der Türkei verbessern
- Drucksache 13/5134 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({22})
Rechtsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
f) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Amt eines/einer Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestages und Einrichtung eines beratenden Gremiums „Rat für Menschenrechten
- Drucksache 13/4749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung ({23})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({24}) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Lage in Osttimor
- Drucksachen 13/5799, 13/6397 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Krautscheid
Volker Neumann ({25})
Ulrich Irmer
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie und Menschenrechte als Maßstab der deutschen Südost- und Ostasienpolitik
- Drucksache 13/5950 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({26})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
i) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe
- Drucksache 13/6060 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({27})
Rechtsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Regierungserklärung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor. Weitere Entschließungsanträge sind angekündigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.