Klaus Brandner (NA), 2004-09-23:
Nein, jetzt nicht.

Arbeitslosenzahlen sind keine wahltaktische Manövriermasse. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass hinter
jeder einzelnen Zahl in der Statistik ein menschliches
Einzelschicksal steckt. Dessen sind wir uns bewusst und
deshalb handeln wir auch so konkret.

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Wir wollen in der Statistik alle arbeitssuchenden Personen erfassen. Das haben wir in der Vergangenheit getan und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir waren
es, die mit den Programmen JUMP und JUMP plus vielen Jugendlichen, die nicht in der Statistik erfasst waren, erstmals eine berufliche Perspektive gegeben haben.

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Herr Singhammer, natürlich wissen wir, dass 20 Prozent
nicht in der Statistik erfasst waren. Das bedeutet, dass
wir die Menschen sozusagen aus der Versenkung geholt
haben. Aber Sie werfen uns heute vor, wir würden sie
verstecken. Wir haben ihnen geholfen. Diesen Erfolg haben Sie kleingeredet. Herr Schäuble hat davon gesprochen, dass es um nichts anderes gehe, als die Menschen
aufzubewahren. Wir haben den Menschen Perspektiven
gegeben und haben ihnen weitergeholfen. Das war notwendig, weil die Arbeitslosigkeit in diesem Land größere Ausmaße hatte, als wir es 1998 bei Übernahme Ihrer Zahlen erwarten mussten.

Die Erfassung der Arbeitslosen ist wichtig. Denn nur
wenn die entsprechenden Zahlen vorliegen, können wir
das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit erkennen
und entsprechend gegensteuern. Uns sind konkrete Hilfen und Engagement wichtiger als vorteilhafte Zahlen
und Politikgerangel.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe wird die Arbeitslosenstatistik zum 1. Januar ebenfalls ein ganzes Stück ehrlicher: Bislang waren
viele der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger eben
nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet. Es handelt sich
schätzungsweise um 300 000 bis 400 000 Personen, die
jetzt ohne Arbeit sind, aber - wie gesagt - nicht in der
Statistik erfasst sind. Dieser Personenkreis wird dann der
Arbeitsagentur gemeldet werden. Trotz der medialen
Ausschlachtung - es wird von einem starken Anstieg der
Arbeitslosenzahlen gesprochen werden -, die wir zum
1. Januar 2005 erwarten, wird deutlich werden, dass dies
ein richtiger Schritt ist. Dabei ist nichts anderes gefragt,
als dass wir die Kraft und den Mut haben, den Umfang
der Arbeitslosigkeit in diesem Lande ehrlich darzustellen.

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Das sollten Sie loben und nicht scheinheilig zerreden.

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Ehrlichkeit zahlt sich langfristig aus, und zwar nicht nur
für uns als Regierungspartei, sondern auch - darum geht
es mir in erster Linie - für die Arbeitslosen, für diejenigen Menschen, die ohne eine Arbeitsperspektive sind.

Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt in Ihrem Antrag eingehen. Sie von der Union fordern in Ihrem Antrag, die stille Reserve der Arbeitssuchenden
besser zu erfassen. Das ist ein wichtiger Punkt; allerdings ist er, so wie er formuliert wurde, populistisch. Die
monatliche Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für
Arbeit kann natürlich nur diejenigen erfassen, die sich
arbeitslos melden. Eine stille Reserve zeichnet sich jedoch genau dadurch aus, dass sie „still“ ist.

Zur stillen Reserve gehören in großem Umfang
Frauen, die sich nach der Erziehungsphase nicht wieder
bei der Bundesagentur gemeldet haben. Uns ist dieser
Personenkreis wichtig. Deshalb haben wir gehandelt.
Mit Beginn des neuen Jahres veröffentlicht das Statistische Bundesamt monatlich ergänzende Arbeitslosenzahlen. Das geschieht parallel zur üblichen Statistik, von der
ich schon gesprochen habe und die an Deutlichkeit und
Transparenz nichts zu wünschen übrig lässt.

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Das Statistische Bundesamt wird, wie Sie wissen, mit
Befragungen arbeiten und nicht wie die Bundesagentur
von der Registrierung ausgehen.

Warum machen wir das eigentlich? Erstens. Wir können dadurch die stille Reserve besser erfassen und uns so
ein Bild davon machen, wie viele Personen tatsächlich
Arbeit suchen. Zweitens. Unsere Arbeitsmarktzahlen
werden mit dieser Ergänzung international vergleichbar - und das, denke ich, fordern doch auch Sie. Deshalb
sollten Sie diesen weiteren Präzisierungsschritt in der
Statistik im Kern begrüßen.

Für uns steht fest: Eine ehrliche Statistik, eine Statistik ohne Manipulation ist nicht nur irgendein Ziel. Die
Erstellung einer solchen Statistik werden wir vielmehr
auch leisten und eine solche Statistik werden wir auch
vorhalten. Bei allen Diskussionen um die Richtigkeit
und Wichtigkeit von Statistiken dürfen wir aber am Ende
nicht aus dem Auge verlieren, was wirklich zählt: Wir
wollen und müssen die Zahl der Arbeitslosen senken,
ganz gleich, ob und in welcher Form sie in der Statistik
auftauchen.

Arbeitslosigkeit ist unser aller Problem. Wenn ich
„alle“ sage, meine ich nicht nur die rot-grüne Bundesregierung, sondern auch Sie, meine Damen und Herren
von der Opposition. Ich meine Unternehmen und Arbeitgeber ebenso wie die Gewerkschaften und all diejenigen,
die in irgendeiner Form an der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen mitwirken.

Wir sollten uns gemeinsam an einem Leitgedanken
orientieren, den uns die Hartz-Kommission mit auf den
Weg gegeben hat, nämlich dass wir einen Baustein stärker gemeinsam bearbeiten müssen: Es darf keinen Nachschub für Nürnberg geben. Ich meine damit ganz konkret, dass eine Facette der Politik sein muss, viel dafür
zu tun, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Diesen Prozess müssen wir unterstützen und begleiten. Die andere
Facette ist: Wir müssen alles dafür tun, dass die derzeitigen Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Wir
müssen die handelnden Parteien dazu auffordern, dies in
das Zentrum ihres Handelns zu rücken und den Personalabbau nicht leichtfertig und leichtsinnig hinzunehmen.

Wir alle müssen uns darum bemühen, Vertrauen zurückzugewinnen. Das gilt nach den Wahlen in Sachsen
und in Brandenburg ganz besonders für die etablierten
Parteien. Darum sollten wir uns solche Beiträge, wie sie
heute von der Opposition kamen und die allgemeine Verunsicherung schaffen, lieber versagen. Wir sollten stattdessen konkrete Sachpolitik betreiben.
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Damit helfen wir den Arbeitslosen in diesem Land mehr.
Wir sorgen damit auch dafür, dass die Demokratie stabilisiert wird und nicht an den rechten und teilweise auch
an den linken Rändern ausgefranst wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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