zutt (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schmitz, Sie haben vor einem Jahr Ihre Haushaltsrede in der festen Überzeugung abgeschlossen, daß „diese Bundesregierung unter Minister Ignaz Kiechle in der Lage ist, eine Politik zu betreiben, die den Bauern dient, die das Ziel hat, in Europa wieder realistische Bezüge herzustellen, und dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft wieder eine Zukunftsperspektive geben wird". So Ihr wörtliches Zitat.
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Wir werden prüfen müssen, ob diese Überzeugung heute Wirklichkeit geworden ist.
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Strenge Haushaltsdisziplin, Konsolidierung des Haushalts, Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft sind die proklamierten und angeblich schon erreichten finanzpolitischen Ziele dieser Regierung.
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Wieweit dies auch für den Landwirtschaftsbereich zutrifft, werden wir ebenfalls zu prüfen haben.
Die Forderungen nach Abbau der Subventionen erwähne ich hier der Vollständigkeit halber, denn beim Landwirtschaftsetat kann sie allerdings nur zu Heiterkeitserfolgen führen.
Im Gegensatz zum Gesamthaushalt stiegen die Ausgaben im Einzelplan 10, dem Haushalt des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch stärker an, als im Regierungsentwurf vorgesehen war, nämlich statt um 5,4% um 7,8 % auf insgesamt 6,581 Milliarden DM.
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Die Erhöhung der Ausgaben im Einzelplan 10 ist für uns Sozialdemokraten nicht der Grund für unsere Ablehnung; denn es ist durchaus vorstellbar, daß Reformen im europäischen Agrarmarkt auch vorübergehend Erhöhungen des nationalen Budgets mit sich bringen müßten, die wir auch mittragen würden.
Doch schauen wir uns erst einmal die Ausgaben für den europäischen Agrarmarkt an. Vor wenigen Tagen mußte Herr Minister Stoltenberg in einem Nachtragshaushalt für 1984 650 Millionen DM für die EG nachschießen. In den Bundeshaushalt 1985 ist vorsorglich ein Betrag von 1,6 Milliarden DM eingestellt. Auch wenn ich persönlich meine Zweifel habe, ob dieser Betrag ausreichen wird, will ich es vorläufig bei diesen Zahlen lassen.
Um die von Herrn Kollegen Schmitz geforderten „realistischen Bezüge zu Europa" herzustellen, ist es auch erforderlich, die Agrarsubventionen, die Sie im Schnellgang über die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 5 % seit 1. Juli dieses Jahres als Ausgleich für den Wegfall des positiven Grenzausgleichs gewähren, mit in die Beratung der Landwirtschaftspolitik einzubeziehen.
({4}) - Wir kommen noch dazu.
Diese Subventionen, meine Damen und Herren, finden Sie weder im Etat des Landwirtschaftsministers noch bei den Finanzen- oder den EG-Agrarausgaben.
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Sie finden sie gar nicht; denn sie machen sich lediglich als Steuermindereinnahmen bemerkbar, die von der Regierung für Bund und Länder im Jahre 1984 mit 1,7 Milliarden DM und für 1985 mit 2,6 Milliarden DM angegeben werden, die aber positiv bei den umsatzstarken landwirtschaftlichen Betrieben zu Buche schlagen.
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Den Ausgaben für den gesamten Landwirtschaftsetat in Höhe von 6,5 Milliarden DM muß man die Agrarsubventionen und die EG-Ausgaben in Höhe von noch einmal zusammen 6,5 Milliarden DM hinzuzählen. Wir haben also im Grunde einen Etat für die Landwirtschaft von rund 13 Milliarden DM zu betrachten.
Wir Sozialdemokraten lehnen diesen gesamten Landwirtschaftsetat ab, weil er für eine verfehlte Politik steht, die verschwenderisch dort Ausgleich gewährt, wo es nicht notwendig ist,
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andere dagegen bestraft und durch Einführung planwirtschaftlicher Modelle und dirigistischer Maßnahmen den Fortbestand der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in der Bundesrepublik gefährdet.
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- Ich werde es begünden.
Damit kein Zweifel aufkommt, meine Damen und Herren: Zwischen der Regierung und den Sozialdemokraten bestehen keine Meinungsunterschiede bezüglich der Notwendigkeit des Abbaus der landwirtschaftlichen Überproduktion in der Europäischen Gemeinschaft, weil wir alle wissen, daß Europa sonst an seinen Überschüssen erstickt und poFrau Zutt
litisch nicht zusammenwachsen kann und selbst bestehende Strukturen gefährdet werden.
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Unsere Kritik richtet sich gegen die Maßnahmen, die Sie Herr Minister Kiechle, zum Teil animiert von Herrn Minister Stoltenberg und unterstützt vom ganzen Kabinett, eingeführt haben. Mit der Zustimmung zum positiven Grenzausgleich ab 1. Januar 1985 haben Sie in Brüssel einen hohen Preis für die Einführung der unseligen Quotenregelung bezahlt.
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Ihre Kollegen im Ministerrat waren gar nicht bereit, über das von Ihnen favorisierte Kontingentierungsmodell bei der Milch zu reden, bevor nicht der positive Grenzausgleich, der der deutschen Landwirtschaft Wettbewerbsvorteile brachte, vom Tisch war.
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Die Wettbewerbsnachteile, die mit dem Wegfall den deutschen Landwirten entstehen würden, sollten durch vorübergehend gewährte nationale Zuschüsse gemildert werden.
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Sie entschieden sich für eine 3 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale. Die anderen waren damit einverstanden. Zu Hause wurden sehr schnell 5% daraus. Als wir zum erstenmal im Haushaltsausschuß darüber berieten, fragte ich den Staatssekretär im Finanzministerium, ob es denn bei den 3 % bleibe. Denn ein bekannter norddeutscher Bauernverbandspräsident, der zu den einflußreichen Zuerwerbslandwirten in diesem Parlament gehört,
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hatte kurz vorher erklärt, es müßten mindestens 6 % sein.
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- Meine Herren, hören Sie doch ein bißchen zu! Das ist doch bis jetzt die Wahrheit, nicht wahr, Herr Schmitz? - Staatssekretär Voss antwortete mir damals, das sei die private Meinung dieses Herren; die Regierung bleibe bei 3 %.
Bis die Vorlage mit 3% zur nächsten Beratung vorlag, war sie schon überholt. Einige Bauernproteste, nicht nur in Bayern, sondern auch in SchleswigHolstein,
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machten den sonst zugeknöpften Finanzminister schnell allzu weich. Weitere Milliarden wurden genehmigt.
Was als wärmendes Wollzeug gegen plötzlich einfallenden Wettbewerbswind für die deutsche Landwirtschaft gedacht war, wurde über Nacht zu Pelzmänteln für die, die sie gar nicht brauchen, weil sie eh schon mehrere im Schrank haben.
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Der Sachverständigenrat, den die Regierung so gern für sich zitiert, hat zur Agrarpolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil gesprochen. Zum Thema „Vorsteuerpauschale" sagte er, daß das 20-Milliarden-Programm Überkompensation und Verteilungswillkür bedeutet, die Gefahr von Karussell- und Scheingeschäften in sich birgt und völlig im Widerspruch zu den von der Regierung proklamierten Zielen der Haushaltskonsolidierung und des Subventionsabbaus steht.
Im übrigen ist noch nicht einmal sicher, daß die 5%ige Anhebung Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof haben wird. Sie haben wohl inzwischen erfahren, daß gegen Rat und Kommission auf Schadensersatz geklagt worden ist.
Auch bei der Milchkontingentierung, die der Sachverständigenrat als mengenbegrenzendes Staatskartell abqualifiziert, werden Sie mit Klagen überzogen.
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Ich bin nicht sicher, ob Sie da mit heiler Haut herauskommen.
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Ihre nationale Verordnung, Ihr Versuch, dem letzten Hof die Quote vorzuschreiben, steht auf äußerst wackeligen Füßen. Tausende von kleinen und mittleren Betrieben werden schlichtweg in den Ruin getrieben. Mit einer differenzierten Mitverantwortungsabgabe wären Sie besser gefahren. Sie hätten sich nicht mit Härtefällen herumschlagen müssen.
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Was helfen da die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Bergbauern und die Ausweitung der benachteiligten Gebiete? Wir unterstützen die Aufstockung und die Ausweitung.
Sie haben zwar den Bauern mehr versprochen, Herr Minister Kiechle. Aber hier hat Sie Herr Finanzminister Stoltenberg wohl wieder im Stich gelassen. Herr Stoltenberg ist ja auch nicht auf Ihren dringlichen Wunsch eingegangen, bereits jetzt Zusagen für die Altershilfe für Landwirte im Haushalt 1986 zu machen. Sie, Herr Kiechle, haben den Bauern draußen eine Aufstockung um 150 Millionen versprochen. Die Bauern müssen sich auch hier erneut betrogen fühlen.
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Wenn es um Hilfen für kleine und mittlere Betriebe
geht, dann läuft in dieser Regierung nichts. Für die
Milliarden der Vorsteuer haben Sie wenige Tage
gebraucht; für den vom Parlament im Dezember 1982 angeforderten Gesetzentwurf zur sozialen Staffelung der Altershilfe brauchen Sie Jahre, oder wollen Sie ihn gar nicht, wollen Sie Aufträge des Parlaments weiter mißachten?
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Stimmen Sie unserem Antrag, dem Antrag der SPD, zu, der kostenneutral und damit auch im Sinne des Herrn Ministers Stoltenberg ist und der die kleinen Betriebe dennoch jährlich mit mehr als 800 DM entlastet.
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Das wäre soziale Politik, aber eine solche Politik will die Regierung wohl nicht.
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Vor wenigen Tagen hat sich Finanzminister Stoltenberg vor dieses Hohe Haus gestellt und sich als Kenner der bäuerlichen Landwirtschaft ausgewiesen.
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Er hält es für Klassenkampf, wenn man einen 50Hektar-Betrieb als Großbetrieb bezeichnet.
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Herr Minister Kiechle, könnten Sie Ihrem werten Finanzkollegen nicht einmal Nachhilfeunterricht über die Struktur der bäuerlichen Landwirtschaft bei uns geben und ihm sagen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nur 5 % aller Betriebe mehr als 50 Hektar haben?
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Für uns in Süddeutschland - da werden Sie mir wohl zustimmen, Herr Minister - ist ein 50-Hektar-Betrieb ein großer. Hier wird der untaugliche Versuch gemacht, Umverteilungspolitik für umsatzstarke landwirtschaftliche Betriebe durch Schönfärberei zu rechtfertigen.
Die Bauern und Bäuerinnen, gerade auf den kleineren Höfen, haben sich sicher sehr gefreut, als der Bundesaußenminister und Vizekanzler den bäuerlichen Familienbetrieb hier vor zwei Tagen als Garanten der Freiheit und der Pflege unserer Landschaft bezeichnet hat
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- richtig -, und das im Zusammenhang mit dem Slogan: Leistung muß sich wieder lohnen.
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- Können Sie nicht ein bißchen abwarten? ({29})
Ihre Politik - das gilt vor allem für die Milchkontingentierung - führt aber zu einer Vernichtung
gerade dieser bäuerlichen Existenzen und ist eben keine Politik für die bäuerlichen Familienbetriebe.
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Ich frage mich: Wo wird denn die Leistung dieser bäuerlichen Familienbetriebe entlohnt? Oder hat die Regierung eine neue Definition von Leistung vorgenommen, nach der sich Leistung allein am Umsatz orientiert?
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Wenn Sie demnächst nur noch Umsatz als Leistung nähmen, dann ist das allerdings ein ganz neuer Leistungsbegriff. Dazu gibt es vielleicht noch einiges zu sagen.
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- Prüfen Sie doch Ihre eigenen Maßnahmen nach. Dann werden Sie sehen, was hier als Leistung honoriert wird. Es wäre zur Landwirtschaftspolitik dieser Regierung noch vieles zu sagen, z. B. daß Sie, Herr Minister Kiechle, in Brüssel anscheinend so glücklich waren, das Quotenmodell bei Milch durchgesetzt zu haben, daß Sie sich um Durchführungsbestimmungen dieses Modells in den einzelnen Ländern nicht weiter kümmerten oder kümmern konnten, so daß sich jetzt ein Land bei der Milchproduktion beschränkt, das andere sich aber genausogut darüber hinwegsetzen kann mit der Begründung, so schnell sei das alles nicht zu machen. Die Zahlung von Strafgeldern wird ausgesetzt und dann doch wieder angeordnet. Alles nach dem Motto: Hü und hott; keiner weiß genau Bescheid. Alles, was Ihnen in Brüssel nicht gelang, setzen Sie zu Hause mit um so größerer Strenge gerade gegenüber den kleineren Betrieben durch, fast wie der im Berufsleben glücklose Vater, der seine Kinder zu Hause besonders streng erzieht.
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- Ich denke, Sie haben für strenge Erziehung doch sicher etwas übrig. - Sie wollen die bei der Milch eingeführte Quotenregelung als Modell auf andere Überschußprodukte übertragen.
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- Der Herr Minister selbst. Hören Sie doch zu, was Ihr eigener Minister sagt.
Sie sollten auch hier die Warnungen des Sachverständigenrates beachten, der eindringlich auf die Konsequenzen einer solchen Politik aufmerksam gemacht hat. Statt mehr Markt haben Sie mehr Bürokratie eingeführt, statt marktwirtschaftlicher Steuerung haben Sie sich für verwaltungsmäßige Lenkung der Agrarmärkte entschieden. Herr Kiechle, ist das die Reform, die Sie versprochen haben? Im Bereich der Landwirtschaft - national und europäisch - ist der Haushalt kein Sparhaushalt und kein Reformhaushalt. Im Gegenteil, er ist verschwenderisch. Statt Schaden vom deutschen

Volk abzuwenden, haben Sie ihm Schaden zugefügt.
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- Seien Sie nicht so empfindlich.
Wir Sozialdemokraten lehnen den Haushalt daher ab.
Ich danke Ihnen.
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