Paul Schäfer (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

NATO steht in Afghanistan nicht vor dem Scheitern. Sehen wir uns die Lage an: Sieben Jahre nach Kriegsbeginn hat sich die Sicherheitslage immer weiter verschärft. An circa 27 von 31 Tagen wehen die Fahnen im
Camp Marmal, dem Bundeswehrcamp, auf Halbmast,
weil ISAF wieder Leute verloren hat. Inzwischen beurteilt eine Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans die Sicherheitslage, wie die NATO selber ermittelt hat, als
eher schlecht bis schlecht, was auch damit zu tun hat,
dass die Zahl der zivilen Opfer weiter steigt. Die Entfremdung zwischen einem wachsenden Teil der Bevölkerung und einer Regierung, die sich in Kabul buchstäblich eingemauert hat - ich habe es gesehen -, wächst.
Wenn man sich das klarmacht, dann muss man zum
Schluss kommen: Die NATO-Mission am Hindukusch
ist gescheitert.

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Zur ungeschminkten Wahrheit gehört: Die Zahl der
NATO/ISAF-Truppen ist von 32 000 Soldaten am Ende
des Jahres 2006 auf inzwischen 53 000 Soldaten gestiegen. Die Gewalt hat aber nicht ab-, sondern zugenommen. Die Zahl der Luftwaffeneinsätze mit Bombenabwurf im Rahmen von OEF ist - hören Sie jetzt gut zu von 176 im Jahre 2005 auf 1 770 im Jahre 2006 und auf
3 247 im Jahre 2007 gestiegen; die Air Force hat darüber
berichtet.

Vielleicht ist auch das ein Grund, weshalb die Kommandeure und Soldaten vor Ort mit unserer abstrakten
Diskussion, ob in Afghanistan ein Krieg stattfindet bzw.
ob sich die NATO in einem Kriegseinsatz befindet,
nichts anfangen können. Bei ihnen hat sich längst der
Begriff „Insurgenten“, Aufständische, durchgesetzt. Sie
wissen, dass sie mitten in einer militärischen Aufstandsbekämpfung sind. Dabei hat man aber verdammt
schlechte Karten, weil die Aufständischen nicht gewinnen müssen und die NATO nicht gewinnen kann. Die
Frage ist nicht: Sollten wir gehen, wenn es schwierig
wird?

Die Linke war von vornherein gegen diesen Einsatz.
Aber selbst nach Ihrer Logik muss doch jetzt gelten:
Wenn man sich in einer solchen Sackgasse befindet,
dann muss man umkehren und einen neuen Weg einschlagen.

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Nun wird gesagt: Wir sind dabei. Es gibt ja kein
„Weiter so“. Wir haben eine neue Strategie. - Die Grünen und die FDP setzen darauf ihre Hoffnung. Es
stimmt, dass die Mittel für den Polizeiaufbau und für den
Zivilaufbau in nicht unbeträchtlichem Umfang aufgestockt werden; das habe auch ich gesehen. Dennoch bezweifle ich, dass ein grundlegender Strategiewechsel
stattfindet. Als ein britischer General gesagt hat, man
könne militärisch nicht gewinnen, hat sich prompt der
kommandierende US-General zu Wort gemeldet und gesagt: Nein, wir können sehr wohl obsiegen. - Das ist
nicht nur Rhetorik. Das zeigt sich an der Tatsache, dass
die USA eine Aufstockung ihrer Truppen um
20 000 Soldaten in den nächsten zwei Jahren planen. Die
Ausweitung der Kampfzone nach Pakistan ist ein weiteres Indiz.


Paul Schäfer ({2})
Ich ziehe das Fazit: Der Militäreinsatz wird erheblich
intensiviert, in der vagen Hoffnung, dadurch das Blatt
wenden zu können. Das gilt leider auch für die Bundeswehr. Selbst wenn man unterstellt, dass der Einsatz im
Norden bisher einen ganz anderen Charakter als die harten Kämpfe im Süden und im Osten hatte, ist festzustellen: Die Intensität des deutschen Militäreinsatzes nimmt
immer weiter zu: Tornados, schnelle Eingreiftruppen,
Anhebung der Obergrenze und jetzt AWACS. Wir sind
genauso auf der Rutschbahn gelandet wie die anderen.
Aber ein Mehr an Falschem kann nicht zu Richtigem
führen.

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Ich sage Ihnen noch eines: Diese Doppelstrategie
wird nicht funktionieren. Mehr Entwicklungshilfe und
mehr Infanterie bzw. Luftwaffe, das passt nicht zusammen.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt bei den Afghaninnen
und Afghanen. Das klingt zwar platt, ist aber so. In diesem Zusammenhang muss leider auch gesagt werden,
dass Sie die Sünden der Vergangenheit nicht loswerden.
Wenn man eine Art Protektorat aufbaut und auf eine zentralistische Staatsführung setzt - Hauptsache loyal -,
dann hat das in der Regel zwei Konsequenzen: Erstens
züchtet man die Korruption auf diese Art und Weise erst
richtig - Kai Eide hat bei unserem Gespräch in Kabul
keinen Zweifel daran gelassen, dass es damit zu tun hat -,
und zweitens blockiert man den langwierigeren, aber
nachhaltigen Staatsaufbau von unten, bei dem die Menschen Staatlichkeit vor Ort positiv erfahren können. Das
ist genau die Fehlentwicklung, mit der wir zu tun haben.

Nun scheint zum Glück die Anzahl der Afghaninnen
und Afghanen zu wachsen, die sagen: Wir haben genug
vom Krieg, und wir müssen jetzt unser Schicksal in die
eigenen Hände nehmen. - Davon zeugt die FriedensJirga-Bewegung, die von paschtunischen Stammesführern ausgegangen ist und die versucht, mit den Menschen in den Dörfern zu reden. Das ist der Ansatz der
Selbstbestimmung, den wir nachdrücklich fördern müssen. Eine andere Perspektive gibt es nicht.

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Meine Damen und Herren, der britische General
Carleton-Smith hat etwas sehr Richtiges gesagt: Wir
müssen davon wegkommen, die Dinge mit den Gewehrläufen zu regeln, die durch Verhandlungen geregelt werden müssen. - Der Mann hat recht. Die Sprache der Gewehre muss jetzt durch die Sprache der Diplomatie
ersetzt werden. Das heißt, alle Kräfte müssen auf eine
politische Konfliktlösung konzentriert werden, und man
muss diesen Prozess - man sagt ja, dass in Mekka lediglich Smalltalk-Gespräche stattfinden, aber es ist doch
mehr - von außen fördern und Wege zu einem nationalen Aussöhnungsprozess öffnen.

Dabei steht für uns eines fest: Der Abzug der NATOTruppen wird nicht am Ende eines solchen Prozesses
stehen. Er ist eine Vorbedingung dafür. Darüber müssen
Sie nachdenken.
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Ohne den unverzüglichen Beginn eines geordneten
Rückzugs und ohne eine konkrete Abzugsperspektive
wird der Frieden nicht zu erreichen sein. Wir können damit beginnen, indem wir den Antrag, das Mandat für den
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verlängern, ablehnen. Und das sollten wir dann auch tun.

Danke.

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