kleinert (NA), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren. Herr Vogel, wir wollen ja eine große Justizreform, wir sind nur der Meinung - das hat sich bei anderen Gesetzen, z. B. auf dem Gebiet des Strafrechts, schon sehr bewährt -, daß man das in gewissen Schritten tun sollte. Nun ist die Frage eigentlich nur noch - dann kommt im Grunde schon alles sehr nahe zueinander -, wie solche Schritte aussehen sollten. Da meine ich allerdings, diese Schritte sollten so groß sein, daß sie die unmittelbar zusammenhängenden Fragen mindestens gleichzeitig abdecken, und

so klein, daß nicht mit einer Gesamtvorlage die Arbeitsfähigkeit des Hauses und insbesondere der betroffenen Ausschüsse überfordert wird.
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Sie haben mit Ihrem heutigen Entwurf den Minimalweg gewählt. Sie gehen jetzt nach einem gewissen Pick-System vor und haben sich eine Einzelfrage herausgepickt, die mir nun allerdings einen zu kleinen Schritt bedeutet und bei der ich auch meine, daß man sogar schon bei der Anfertigung eines Gesetzentwurfs vor der Beratung in den Ausschüssen doch noch einige Zusammenhänge mehr hätte berücksichtigen können.
Erschrocken habe ich mich im übrigen -- diesen Mangel hatte ich an Ihrem Entwurf bei der Lektüre überhaupt nicht entdeckt - über die besondere Eigenwilligkeit, nach der Sie die Zulassung zu regeln gedenken. Daß nämlich die Professoreneigenschaft des Klägers für die Zulassung der Revision eine besondere Rolle spielen soll, hatte ich bei der Lektüre nicht vermutet.
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- Oder des Beklagten. Sagen wir: die Professoreneigenschaft einer Partei. Ist es so richtig? Dies konnte ich Ihrem Text also tatsächlich nicht entnehmen.
Zu dem Problem des Rechtsmittelstaates statt des Rechtsstaates ist schon vieles gesagt worden. Es gibt doch einfach das Problem, daß ein spätes richtiges Urteil für die Parteien häufig weniger wert ist als ein etwas früheres Urteil, das zumindest größtenteils richtig ist. Es gibt das weitere Problem, daß ein obsiegendes Urteil für die obsiegende Partei immer noch sehr teuer werden kann, je nachdem, wieviel Rechtszüge durchlaufen wurden.
Ich habe mich dies nur als Beispiel dafür, was
man alles bedenken sollte - gefragt: Warum sollen die Parteien, wenn sie beim Amtsgericht bereits wissen, daß es sich um eine Rechtsfrage handelt, die sie nicht über das Landgericht hinausbringen 'können und die ihrer Ansicht nach dort wahrscheinlich so falsch entschieden wird wie schon in etlichen Vorprozessen, dann noch die Berufung in der zweiten Tatsacheninstanz durchstehen müssen, wenn die Tatsachen unstreitig sind und jedermann weiß, daß es nur um die Rechtsfrage geht? Ich wäre also schon der Meinung, daß man - wenn man Ihrer Anregung im Grundsatz folgt - hier auch die Möglichkeit einer Sprungrevision unter Ausschaltung einer vollen Tatsacheninstanz mit all ihren Belastungen und Kosten bedenken sollte.
Des weiteren glaube ich, ein Teil des Problems liegt, wie Sie richtig gesagt haben, Herr Vogel, darin, daß oberhalb der Grenze von 1 500 DM, die sicherlich demnächst geändert werden wird, nichts mehr möglich ist, was der Rechtseinheit dienen könnte. Es gibt aber noch einen anderen Fall. Auch dieser wird, wenn wir uns mit den Wertgrenzen erneut befassen, von erheblicher Bedeutung sein. Ich denke jetzt an die Fälle, in denen schon die Berufung nicht mehr möglich ist. Wenn wir hier auf eine Wertgrenze von 500 DM kommen sollten, wie es den vorliegenden Vorschlägen entsprechen würde, taucht das gleiche Problem hier in leicht veränderter Form noch einmal auf.
Es ist sicherlich unser aller Anliegen, daß die sozial Schwächeren, für die die kleineren Beträge durchaus von erheblicher Bedeutung sind, hier auch volle Rechtsgarantien haben. Es ist aber nicht so, daß dies, wie Sie vermuten, nur Prozesse des kleinen Mannes seien. Es gibt in diesem Bereich - sowohl unterhalb der 500-DM-Grenze als auch unterhalb der 1 500-DM-Grenze - leider auch Prozesse, die von enormer wirtschaftlicher Bedeutung sind, weil es sich um Fälle handelt, die im Einzelfall niemals die genannten Grenzen überschreiten, in der Summierung aber für Unternehmen, die sich fast nur mit derartigen Dingen befassen, Geschäfte von vielen Millionen DM ausmachen. Wenn man in diesem Bereich zu einer Vielfalt verschiedener Entscheidungen kommt, bedeutet das für Unternehmen, die derartige Geschäfte in großen Zahlen, aber bei kleinen Werten betreiben, fast eine Rechtsverweigerung, denn sie werden angesichts der unterschiedlichen landgerichtlichen Urteile derartige Prozesse wegen ,des anteiligen Kostenbetrages nicht mehr zu führen wagen. Auch das sollte man, meine ich, bedenken. Insoweit sollte man Ihre Gedanken erweitern und in den Gesamtrahmen, von dem Herr Emmerlich schon gesprochen hat, mit einführen. Das scheint mir schon sehr bedenkenswert zu sein.
Auf die Revision beim BGH - Zulassung oder Streitwert - ist bereits hingewiesen worden. Ich sehe mich hier als Weltkind in der Mitten. Das ist Ihnen auch bekannt. Ich meine, man muß nicht das eine lassen, wenn man das andere tun will. Unterhalten wir uns doch einmal über vernünftige Beträge, und schaffen wir an einer geeigneten Stelle, wobei ich „geeignet" auf die Belastbarkeit des BGH beziehe - das muß genau durchgerechnet werden -, eine Schwelle, bis zu der der zufällige Zugang zur Revision - nur auf Grund des Streitwerts und nicht auf Grund der Zulassung - möglich bleibt, damit hier nicht überall der blaue Himmel der Rechtskraft lacht und zu einer doch erstaunlichen Veränderung der Urteile führt. Der Unterschied nicht nur zwischen Schieds-, sondern eben überhaupt zwischen nicht mehr rechtsmittelfähigen und rechtsmittelfähigen Urteilen ist ja doch für jeden, der sie einmal in der Praxis in größerer Zahl nebeneinandergelegt hat, signifikant. Das bewegt mich auch auf diesem Gebiet.
Ich habe nur versucht, für uns alle darzulegen, was man sich bei Ihrem Entwurf noch alles denken könnte, und habe auf den Unterschied zwischen dem Picksystem und dem Reformsystem hinzuweisen versucht. Wollen wir uns bei den Reformen in vernünftigen, abgewogenen Schritten gemeinsam weiterbewegen!
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