Schmitt-Vockenhausen Berichterstatter (vizepräsident), 1976-03-18:
Abgeordneter Bremer Abgeordneter Schinzel
({0})
Ich danke den Herren Berichterstattern. - Eine Ergänzung des vorgelegten Berichts wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung bei zwei Enthaltungen gebilligt.
Der Ausschuß beantragt, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. April 1975 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft
- Drucksache 7/4382 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 7/4734 Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach ({2})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wird nicht ge- wünscht. - Das Wort wird auch zur Aussprache nicht begehrt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diesmal keine. Damit ist auch dieser Entwurf verabschiedet.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
- Drucksache 7/3859 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/4846 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel ({4})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Eine Ergänzung des Berichts wird nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig gebilligt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 7/4380 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 7/4872 Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge ({6})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Auf eine Ergänzung des Berichts wird verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ({7}) - Drucksache 7/4794