Joachim Gres (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Schlußberatung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes verabschieden wir ein umfangreiches, höchst kompliziertes Gesetzespaket, das erst in den konzentrierten
Beratungen der letzten Wochen und Tage seine endgültige Form gefunden hat.
Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums richten, die in wirklich aufopferungsvoller Art und Weise rund um die Uhr in den letzten Tagen ganz vorzügliche Arbeit geleistet haben. Ich glaube, ohne diese Arbeit wäre es uns nicht gelungen, dieses Gesetz heute vor der Sommerpause zu verabschieden. Ich danke ihnen dafür, glaube ich, im Namen des gesamten Hauses.
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Meine Damen und Herren, die grundsätzliche Schwierigkeit bei der Erarbeitung dieses Gesetzes lag darin, daß einerseits Lebenssachverhalte, die unter zwei unterschiedlichen Rechtssystemen entstanden sind, einer einheitlichen Regelung zugeführt werden mußten, die in rechtsstaatlicher und fairer Art und Weise die unterschiedlichsten Interessen ausgleicht und Investitionen in den neuen Bundesländern da noch weiter erleichtert, wo dies durch gesetzliche Regelungen überhaupt möglich ist, und daß andererseits die Rechte der ehemals aus ihrem Eigentum vertriebenen Personen und Gruppen zu schützen waren, bei aller Anerkennung der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen.
Herr Hacker, Sie haben vorhin bei diesem Gesetzgebungsvorhaben von einem „Sprint" gesprochen. Das ist wohl richtig. Nur, auch im Sport gelten Regeln. Man kann nicht mitten im Sprint die Aschenbahn plötzlich um 50 m verkürzen. Dann ist das Ergebnis für die Beteiligten nicht sehr fair.
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Eine zusätzliche Komplizierung hat sich besonders daraus ergeben, daß in der ehemaligen DDR das formale Recht oft nur eine leere Hülse war und faktisch ohne Rücksicht auf diese formale Rechtsordnung der DDR gehandelt wurde, so daß rein rechtstatsächlich zunächst bestimmte teilweise chaotische Verhältnisse systematisiert werden mußten, um sie dann auf dieser Basis einer endgültigen abstrakten Regelung in Gesetzesform überhaupt zuführen zu können. Das waren die Schwierigkeiten, vor denen wir standen.
Ich erinnere daran, daß wir vor eineinviertel Jahren, als wir das Hemmnisbeseitigungsgesetz hier verabschiedeten, deswegen schon genau wußten, daß dieses Hemmnisbeseitigungsgesetz nur der erste Schritt auf dem Weg zur Erleichterung der Investitionen sein werde.
Ich will zum zweiten eingangs grundsätzlich sagen, daß das Paket der gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes das Maximum dessen darstellt, was im Rahmen unserer Verfassung und des Einigungsvertrages erreichbar und zulässig ist.
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Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz trägt an vielen Stellen die unübersehbaren Merkmale eines Kompromisses, die auch auf Grund der Vorfeldgespräche mit den Vertretern der neuen Bundesländer und auch mit der Opposition im Rechtsausschuß und den anderen mitberatenden Ausschüssen erörtert wurden.
Ziel war es, das Gesetz mit seinen zahlreichen sehr hilfreichen Änderungen der jetzigen Rechtslage rasch, und zwar noch vor der Sommerpause, zu verabschieden, weil in der Situation der neuen Bundesländer erst recht der alte Grundsatz gilt, daß der doppelt hilft, der rasch hilft. Das ist uns, glaube ich, in der konzentrierten Beratung, in den letzten Tagen, für die ich allen danke, gelungen.
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Aus der Vielzahl positiver Neuregelungen, die das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz bringt, kann ich hier aus Zeitgründen nur einige Beispiele nennen:
Ich begrüße zunächst vor allem die Einführung eines einheitlichen Investitionsvorranggesetzes, das alle bisherigen und neuen Vorfahrtsregelungen bei Immobilien- und Unternehmensinvestitionen in einer schlanken und leicht verständlichen Form zusammenfaßt und bündelt.
Ich merke allerdings in diesem Zusammenhang kritisch an, daß die jetzt vorgesehene Möglichkeit der Vorhaben- und Erschließungsplanung der Gemeinde mittels einer ungenehmigten Satzung und unter Verdrängung der Restitutionsansprüche der betroffenen Alteigentümer erhebliche Ansprüche an die Verantwortung der Kommunalparlamente und der Stadtverwaltungen stellen wird. Es darf auf keinen Fall sein, daß im Rahmen von maßgeschneiderten Investorenplanungen mittels derartiger städtischer Satzungen wichtige und tragende städtebauliche Grundsätze außer Kraft gesetzt werden oder daß gar die Entscheidung über Restitutionsansprüche von Alteigentümern von den Ämtern bewußt auf die lange Bank geschoben wird, um möglichst lange einen Schwebezustand beizubehalten, der den Erlaß einer derartigen Vorhabenssatzung ermöglicht. Wir werden sehen, wie die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern mit diesem Instrumentarium zurechtkommen und umgehen.
In diesem Zusammenhang kündige ich an, daß wir die SPD-Änderungsanträge auf den Drucksachen 12/2952, 12/2953 und 12/2950 ablehnen werden, weil wir die von der SPD geforderten Möglichkeiten der Kommunen, durch solche Vorhabensatzungen auch durch Städtebausanierungsmaßnahmen den Alteigentümer zu verdrängen, nicht für richtig halten. Die Gründe dafür haben wir in der Fachberatung dargestellt.
Ich begrüße neben vielen anderem, etwa der Aufhebung der staatlichen Verwaltung, auch - ich glaube, das sollte man hier auch noch einmal sagen - die Sicherung der Restitutionsansprüche der jüdischen ehemals Verfolgten und ihrer Rechtsnachfolger. Das ist mir persönlich, der ich aus Frankfurt komme, ein Anliegen. Daß uns das gelungen ist, finde ich außerordentlich anerkennenswert. Es war der Sache angemessen.

Ich begrüße, daß wir eine Moratoriumsregelung gefunden haben, die bis zu dem abschließenden Sachenrechtsbereinigungsgesetz den Bürgern, die z. B. auf fremdem Grund und Boden Bauten errichtet haben, Sicherheit gibt. Wir glauben nicht, daß es Sinn hat, im Sinn des SPD-Änderungsantrages für dieses Moratorium keine Frist vorzusehen. Zum einen setzt uns die Frist, die wir uns selber setzen, unter Handlungszwang. Zum anderen arbeiten wir mittlerweile schon intensiv an dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und es ist sichergestellt, daß bis zum Ablauf dieser Frist die endgültige Sachenrechtsbereinigung geschafft und vom gesamten Hause verabschiedet sein wird, so daß es des Änderungsantrages der SPD nicht bedarf.
Kritisch ist aus meiner Sicht aber die jetzt vorgesehene Regelung der Stichtagsproblematik zu bewerten. Die völlige Aufhebung der Stichtagsregelung, wie es die SPD fordert, kam und kommt für uns aus den bekannten Gründen nicht in Betracht. Sie alle kennen unsere Gründe. Es bestehen hierbei erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es sind auch erhebliche Gerechtigkeitsbedenken zu berücksichtigen, weil am Ende natürlich, ohne das die SPD es will, eine Reihe von SED-nahen Erwerbern von Liegenschaften, die sie in der Umbruchzeit zu unverhältnismäßig günstigen Preisen gekauft haben, von der Aufhebung des Stichtags erheblich profitieren würde.
Es gilt um so mehr, daß wir diese Stichtagsregelung nicht vollständig aufheben können, weil sie in der Praxis ohnehin nur auf einen begrenzten Kreis von Erwerbsvorgängen Anwendung finden wird.
({4}) [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Lassen Sie mich erst diesen Gedanken zu Ende führen.