schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das westliche Bündnis hat im vergangenen Monat erneut eine Zwischenbilanz gezogen - und zwar mit positivem Ergebnis. In dieser Epoche, die von Wandlungen der internationalen Beziehungen gekennzeichnet ist, kommt es den Partnern mehr denn je auf politische Geschlossenheit innerhalb des Bündnisses an, zu einem Zeitpunkt, da wir in die große Ost-WestEntspannungsrunde eintreten, politische Geschlossenheit nicht nur in bezug auf die Verhandlungen zwischen Ost und West, sondern auch zur Festigung der eigenen Fundamente. Es war schon bisher realistisch, und es wird in Zukunft realistisch bleiben, daß die Demokratien des Westens zusammenstehen, um die Sicherheit dieser Demokratien zu gewährleisten.
Die Serie von NATO-Konferenzen in diesem Mai hat diese Gemeinsamkeit der Auffassungen erneut bekräftigt. Das gilt für die Tagung der Nuklearen Planungsgruppe in Kopenhagen; das gilt für die EUROGROUP, die in Brüssel tagte; das gilt für die Tagung des Defense Planning Committee - das ist also der NATO-Rat minus französische Beteiligung - ebenfalls kurz vor Pfingsten; das gilt für die NATO-Ratstagung der Außenminister zwei Tage lang nach Pfingsten hier in Bonn gleicherweise.
In dem Kommuniqué der Ministerratstagung vom 31. Mai, d. h. von der Außenministertagung hier in Bonn, haben die Außenminister zum wiederholten Male hervorgehoben, daß es Zweck des Bündnisses ist, die Freiheit und Sicherheit aller seiner Mitglieder zu erhalten, und ferner, daß Verteidigung und Entspannung untrennbar miteinander verbunden sind.
So umfassen beispielsweise die beiden großen Projekte der Jahre 1972 und 1973 - einerseits die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und andererseits das Projekt beiderseitiger gleichgewichtiger Rüstungsverminderung oder, wie man es meistens abgekürzt in den Zeitungen liest, MBFR -, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten, sowohl Aspekte der Kooperation und des Ausgleichs als auch Aspekte und Elemente der Verteidigung und der Sicherheit. Der Zusammenhang der Bemühungen um beiderseitige ausgewogene Truppenverminderungen mit dem Konferenzprojekt ist auf der NATO-Ratssitzung ausdrücklich bestätigt worden. Die Bemühungen zielen bei beiden Projekten in erster Linie auf den Abbau der Gefahren militärischer Konfrontation. MBFR - die beiderseitige Truppenverringerung, im Gleichgewicht und verabredet - soll aber zugleich auch die militärische Sicherheit unvermindert erhalten. Sie soll zugleich auch für keine der beiden Seiten militärische Nachteile entstehen lassen; sie soll zugleich auch den personellen Umfang der Streitkräfte und den finanzwirtschaftlichen Aufwand in Ost und West auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren.
In diesem Zusammenhang muß auf die beiden SALT-Vereinbarungen dieses Frühjahrs hingewie11490 

sen werden: Die zwischen Nixon und Breschnew vereinbarte Begrenzung nuklearstrategischer Rüstung stabilisiert einen wichtigen Teilbereich des Weltgleichgewichts, und zwar - das verdient hervorgehoben zu werden-in voller Übereinstimmung mit unseren eigenen deutschen Sicherheitsinteressen.
Die Minister des Bündnisses haben die Erklärung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai begrüßt, mit der die Bundesregierung zum politiven Ergebnis der NATO-Ministerratskonferenz beitragen konnte. Wir denken, das ganze Haus stimmt damit überein, wenn ich erneut die Notwendigkeit des politisch-militärischen Gleichgewichts als notwendige Voraussetzung der Entspannungspolitik hervorhebe. Wir denken ferner, das ganze Haus stimmt mit der Würdigung der Situation überein, wie sie Bundeskanzler Brandt anläßlich der Eröffnungssitzung der NATO-Ministerratstagung hier in diesem Hause gegeben hat - ich zitiere -:
Wenn ich von Gleichgewicht spreche, so meine ich damit ein äußeres und ein inneres Gleichgewicht. Es ist gewiß nicht leicht, die Balance zu halten zwischen Verteidigung und Entspannung. Für die meisten unserer Mitbürger in den verschiedenen Staaten des Bündnisses ist Entspannung verständlicherweise populärer als die andere Komponente. Und dennoch sind diese beiden Komponenten untrennbar miteinander verbunden. Wir dürfen uns keinem Wunschdenken hingeben, uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Wir müssen also beides tun: Die Verteidigungsbereitschaft intakt halten und gleichzeitig politisch nach Lösungen suchen für die großen Probleme unserer Zeit, hartnäckig und zielstrebig.
So weit der Bundeskanzler vor dem NATO-Ministerrat.
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Meine Damen und Herren, die Zeichen der Verständigungsbereitschaft im Ost-West-Verhältnis sind ermutigend. Sie nehmen zu, und wir sind an deren Zunahme durchaus aktiv beteiligt. Dies trübt uns aber nicht den Blick für die anderen Realitäten. So hat die Ministerratstagung auch festgestellt, daß das gegenwärtige Kräfteverhältnis in Europa ein einseitiges Nachlassen der Verteidigungsanstrengungen des Bündnisses angesichts der ständig wachsenden Stärke des Warschauer Pakts nicht zuläßt. Ein weiteres Zunehmen der sowjetischen nuklearen und konventionellen Kampfkraft ist auf mehreren Gebieten deutlich erkennbar. Die weltweite Dislozierung und Verstärkung der Seestreitkräfte der Sowjetunion bieten ihr zunehmende Möglichkeiten, politischen Einfluß mit Hilfe militärischer Stärke auszuüben. Unser gemeinsames Augenmerk im. Bündnis gilt unvermindert der Situation im Mittelmeerraum, der Situation auf der Nordflanke der NATO, aber auch der stetigen Modernisierung der sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa.
Die realistische Einschätzung dieser Situation und unserer Möglichkeiten verlangt, daß wir an dem bewährten Zwillingskonzept, der Doppelstrategie der Allianz - Verteidigung und Entspannung konsequent festhalten. Sichtbarer Ausdruck des Willens, Freiheit und Sicherheit der Mitgliedsländer zu verteidigen, werden die im Herbst dieses Jahres an der Nordflanke der NATO stattfindenden kombinierten Manöver von Land-, Luft- und Seestreitkräften sein, an denen viele Nationen mit ihren Streitkräften unter dem wie immer - zu phantasiereichen und wenig aussagenden Manövertitel „Strong Express" beteiligt sind. Sicherheit durch Abschreckung ist und bleibt ein wesentliches Element des Friedens. Entspannung, von der wir zusätzliche Sicherheit erwarten, setzt ausreichende Verteidigungsfähigkeit und Aufrechterhaltung eines stabilen militärischen Gleichgewichts voraus. Dabei ist die Wahrung des Gleichgewichts der in Europa wirksamen und der von außen auf Europa wirkenden Kräfte für unser Bündnis gleichermaßen von der Präsenz amerikanischer Truppen in Europa und von angemessenen Verteidigungsanstrengungen der europäischen Bündnispartner selbst abhängig.
Das Bündnis ist sich darüber einig, daß die sicherheitspolitische Qualität des amerikanischen Engagements in Europa auf absehbare Zeit nicht durch irgend etwas anderes ersetzt werden kann, weder politisch noch militärisch noch psychologisch; denn alle Forderungen nach einer zwar von einigen angestrebten, aber doch vorläufig eben nicht realisierbaren eigenständigen westeuropäischen Verteidigungsstruktur bleiben gegenwärtig ausschließlich im Bereich des Theoretischen oder des zu Wünschenden. Verteidigung ist in einem früheren Stadium des europäischen Einigungsprozesses nicht integrierbar. Man braucht nicht erst nach Paris zu reisen, um dies bestätigt zu finden. Frühere Erfahrungen, besonders mit der EVG, haben gezeigt, daß eine europäische Verteidigungsgemeinschaft nur als Folge von und nicht als Schritt auf dem Wege zu einer politischen europäischen Gemeinschaft in Europa verwirklicht wird. Die spätere politische Einigung Europas bliebe allerdings unvollkommen, wenn sie nicht auch den Bereich der Verteidigung einschlösse.
Die Vereinigten Staaten von Amerika drängen schon seit einer Reihe von Jahren auf eine, wie sie es nennen, ,,,,gerechtere" Verteilung der Verteidigungslasten im Bündnis, und die „Nixon-Doktrin" betont auch die regionale Verantwortung der europäischen Staaten für die Sicherheit in Europa. Nixon hat aber dazu in seinem Bericht zur „Amerikanischen Außenpolitik für die Siebziger Jahre" im Februar dieses Jahres gegenüber dem amerikanischen Parlament die zusätzlichen Verteidigungsleistungen der europäischen Bündnispartner nachhaltig gewürdigt, womit im wesentlichen die Ergebnisse der EUROGROUP gemeint waren, an denen wir unsererseits einen erheblichen Anteil hatten. Nixon hat zugleich die Aufrechterhaltung einer substantiell unverminderten Präsenz amerikanischer Truppen in Europa unmißverständlich von auch in Zukunft entsprechenden Leistungen der europäischen Verbündeten abhängig gemacht.
Diese amerikanische Forderung nach erhöhten Verteidigungsleistungen der Europäer trifft die europäischen Staaten in einer Epoche, in der die Ausgaben für die Verteidigung immer mehr mit den


Anforderungen für andere wichtige Ausgaben konkurrieren; man kann auch sagen: konkurrenziert werden von den Anforderungen für andere wichtiger werdende Aufgaben. Die Zuwachsraten für Investitionen aus den öffentlichen Haushalten der europäischen Staaten beispielsweise für soziale Sicherung, für Bildung, für Verkehr und Gesundheit sind denn auch in diesen Staaten Europas größer als die Wachstumsraten der Verteidigungsausgaben.
Dieser Trend, von dem ich für Westeuropa insgesamt spreche, gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland seit einer Reihe von Jahren, Er hat sich unabhängig davon bemerkbar gemacht, welche Partei auf den Regierungs- oder auf den Oppositionsbänken dieses Hauses saßen oder sitzen. Im Vergleich zu den oft sehr reichlich bemessenen Mitteln in den Gründerjahren der Bundeswehr ist der Verteidigungshaushalt seit 1966 in ein immer enger werdendes Korsett geschnürt. 1966 und seither ist der Verteidigungshaushalt denn auch mehrfach zur Ader gelassen worden, hat er zugesagte oder bewilligte Haushaltsmittel, um den Jargon der Finanzbeamten zu benutzen, „erwirtschaftet" - ich kann dieses Wort nur in Gänsefüßchen benutzen -, d. h. Hunderte von Millionen und sogar Milliardengrößenordnungen eingespart. Auch der gegenwärtige Verteidigungsminister hat sich dem nicht entziehen wollen oder können.
Das Hohe Haus muß sich darüber klar sein -- und ich denke, es ist sich eigentlich im klaren, wenngleich das bisher nicht überall ausgesprochen wird -, daß der seit Jahren bestehende Engpaß bei der Finanzierung von Großgerät für unsere Streitkräfte - Schiffe, Flugzeuge, Panzer, Kraftfahrzeuge -, daß diese seit dem Jahre 1966 einschließlich bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten keineswegs ein Ende gefunden haben, ja, daß ein Ende dieser Schwierigkeiten bei der Finanzierung oder Ersetzung von Systemen der ersten Generation durch neue, modernere, und das heißt teurere Systeme der zweiten Generation, nicht absehbar ist und sich eher noch verschärfen wird. Die Situation wird sich auch 1973 und in den Jahren danach so darstellen, wie ich es eben prognostiziere. Wir, d. h. die jeweilige Regierung und die jeweilige Opposition, werden deshalb gezwungen sein, der Notwendigkeit zu straffer Rationalisierung der Gesamtstruktur der Bundeswehr zu gehorchen; ich wiederhole den Satz: der Notwendigkeit zu straffer Rationalisierung der Struktur unserer Streitkräfte zu gehorchen.
Dieses Haus wird dabei auch bedenken wollen, daß der investive Teil des Verteidigungshaushalts kein sehr geeignetes Mittel zur Steuerung von Konjunkturen sein kann, weil die sich daraus ergebende Diskontinuität in der Ergänzung und Erneuerung der Ausrüstung eine ordentliche Planung vereiteln würde, den systematischen Fortschritt und die Innehaltung von vorprogrammierten Kosten verhindern würde.
Trotzdem leistet auch der Verteidigungshaushalt unter Aufbietung aller denkbaren betriebswirtschaftlichen Anstrengungen auch in diesem Jahr wieder einen Beitrag zur Minderung der Gesamtausgaben und zur Minderung des Kreditbedürfnisses des
Bundes insgesamt. Nicht genau vorherzuquantifizierende Risiken beim Ablauf werden uns diese gleiche betriebswirtschaftliche Haltung auch weiterhin auferlegen. Ich will jedoch nicht verschweigen, daß der Einzelplan 14 in diesem Jahr weithin ausgenommen ist von finanzpolitischer Steuerung; diejenigen Kürzungen, die wir zur Zeit beispielsweise im Haushaltsausschuß für den Einzelplan 14 zur Debatte anbieten, lassen die Kampfkraft und die Struktur der Streitkräfte intakt.
Was diese heutige Kampfkraft unserer Streitkräfte anlangt, so sollte das Parlament wissen, was auch die militärischen Führungsstäbe wissen und was auch der Verteidigungsminister weiß, daß nämlich die Bundeswehr hinter den vom Bündnis uns gesetzten Zielen in keiner Weise zurückgeblieben ist oder zurückbleibt. Jeder Blick auf die neben uns stehenden verbündeten Streitkräfte zeigt, daß wir keinen Vergleich scheuen müssen. Ich sage das auch mit Bezug auf die Materie, die von der heutigen Novelle zur Wehrdisziplinarordnung, über die heute morgen zu entscheiden sein wird, gedeckt ist.
Zu diesem immer wieder aktuellen Thema Disziplin haben sich in letzter Zeit viele Leute öffentlich geäußert, kompetente Leute und weniger kompetente Leute. Ich möchte eine kompetente Meinung dazu zitieren dürfen, Herr Präsident:
Die Aufträge unseres Staates erreichen uns in der Form von Gesetzen. Wenn im Soldatengesetz festgelegt ist: „Der Soldat hat Disziplin zu wahren", dann besagt dies, daß der Staat nicht irgendeine, sondern eine disziplinierte Truppe will. Die soldatischen Pflichten sind nicht der Marotte militärischer Vorgesetzter entsprungen, sie sind uns von unserem Staat vorgegeben. Das gleiche gilt für die Einschränkungen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und für die politische Betätigung, für Gehorsam und Kameradschaft, für Verschwiegenheit und Wahrhaftigkeit. Geist, Haltung und Form wollen wir festigen, wenn wir als militärische Vorgesetzte getreu dem Auftrag des Gesetzgebers auf eine disziplinierte Truppe hinwirken.
Diese Worte stammen aus einem Vortrag, den der neue Generalinspekteur der Bundeswehr kürzlich vor Lehrgangsteilnehmern an der Schule für Innere Führung in Koblenz so gehalten hat. Ich möchte diesen Sätzen zustimmen. Dieses Hohe Haus hat allerdings durch eine Reihe von Gesetzesbefehlen, vornehmlich im Soldatengesetz, aber keineswegs nur dort, Disziplin in den Streitkräften verlangt. Diesen Befehlen ist zu gehorchen. Tatsächlich wird diesen Gesetzesbefehlen am besten und am weitestgehenden in den Manövern und in den Übungen gehorcht, dann, wenn von der Truppe etwas verlangt wird, und am ehesten passieren Verstöße gegen diese Vorschriften im Zusammenhang mit den dienstfreien Wochenenden. Das letztere kennzeichnet die Gesellschaft insgesamt und nicht nur die Bundeswehr.
Disziplin setzt allerdings auch ein der Zeit entsprechendes und in seinen Mitteln wirksames Disziplinarrecht voraus. Das geltende Disziplinarrecht hat sich in den letzten 16 Jahren gut bewährt. Es muß

jedoch in einigen Punkten dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen und der Erfahrung angepaßt werden. Die heutige Novelle will deshalb die Disziplinargewalt, insbesondere der Kompaniechefs, stärken. Andererseits soll aber auch einem beschuldigten Soldaten mehr Rechtsschutz als bisher eingeräumt werden. Außerdem soll - so sehr im dienstlichen Bereich die strikte Einhaltung der soldatischen Pflichten gefordert werden muß - im außerdienstlichen Bereich die Privatsphäre des Soldaten mehr als bisher respektiert werden.
Weil ich eben den neuen Generalinspekteur zitiert habe, Herr Präsident, ein kurzes Wort zu seiner Berufung. Mit Admiral Armin Zimmermann ist zum ersten Mal ein Offizier der Marine in dieses höchste militärische Amt berufen worden. Ich habe die Frage nach der Motivation für diese erstmalige Entscheidung scherzhaft so gestellt gelesen: „Warum machte die Bundesregierung einen Admiral zum Generalinspekteur?" Die Antwort: „Na, hätte man vielleicht einen Fregattenkapitän nehmen sollen?"
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Nun ohne Scherz: Ich meine erstens, daß keine der Teilstreitkräfte einen Anspruch darauf hat, den ersten Soldaten der Bundeswehr zu stellen, oder gar den Anspruch, immer und immer wieder den ersten Soldaten der Bundeswehr zu stellen. Zweitens denke ich, daß Admiral Zimmermann in seiner Person hinreichend Gewähr für Umsicht, Tatkraft, Ausdauer und Loyalität bietet, für all das, was man von dem ersten Soldaten der Bundeswehr fordern muß.
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Vor Zimmermann war sechs Jahre lang der aus dem Heer hervorgegangene General Ulrich de Maizière Generalinspekteur der Bundeswehr. Ich hatte noch keine Gelegenheit, seit dem Termin seines Ausscheidens einen Satz darüber hier im Parlament zu sagen. Ich denke, das Hohe Haus stimmt mit der Bundesregierung in der Feststellung überein, daß sich General Ulrich de Maizière in diesen sechs Jahren als Generalinspekteur um Staat und Bundeswehr besonders verdient gemacht hat und unseren Dank verdient.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Kostenthema noch einmal zurück. In allen westlichen Ländern erleben wir die gleiche Kostenexplosion bei neuen Waffensystemen. Die gleichen Personalsorgen, die gleichen Fragen der Wehrgerechtigkeit und der Wehrdienstdauer beschäftigen alle unsere Bündnispartner in ähnlicher Weise wie uns. Verteidigungsministerien tauschen darüber ihre Erfahrungen und Meinungen aus und kennen die Sorgen des Nachbarn beinahe genauso gut wie ihre eigenen, und man lernt gegenseitig auch ein bißchen voneinander.
Zu den Personalsorgen gehören die Sorgen um die Personalkosten. Ich gebe ein Beispiel: Während die Personalkosten der Bundeswehr bei annähernd gleichbleibendem Personalumfang in den Jahren
1963 bis 1965 noch bei 5 Milliarden DM pro Jahr
gelegen haben, liegen sie heute bei gleichem personellen Umfang bei über 10 Milliarden DM pro Jahr.
Zugleich wird es fast überall in Westeuropa schwieriger, die öffentliche Meinung von der Notwendigkeit angemessener Verteidigungsausgaben zu überzeugen, weil eben vielfach die Neigung besteht, die Bemühung um Entspannung schon mit deren wohltuendem Endergebnis zu verwechseln.
Die Entwicklung zwingt die europäischen Bündnispartner, für manche ihrer Verteidigungsprobleme gemeinsame Lösungen zu finden, um auf diese Weise die verfügbaren finanziellen Mittel so effektiv wie möglich zu nutzen. Die EUROGROUP hat sich als ein wirksames Instrument der militärischen Zusammenarbeit in Europa erwiesen. Sie wird sich in diesem Jahr vorrangig mit der Frage der technischen und wirtschaftlichen Rüstungszusammenarbeit unter den europäischen Partnern befassen.
Die verbindliche Grundlage für die Beiträge der Bündnispartner sind die in dem Ministerratsdokument AD 70 niedergelegten Empfehlungen über die qualitativen Verbesserungen der Streitkräfte bei Erhaltung des quantitativen Rahmens. Diese Empfehlungen sind inzwischen weitgehend in die Zielsetzungen der Streitkräfte des Bündnisses für die Jahre 1973 bis 1978 eingegangen. Diese Zielsetzungen haben wir vor vier Wochen auf der Sitzung des Defense Planning Committee des Bündnisses in Brüssel für die beteiligten Regierungen bestätigt. Die Zielsetzungen sehen einen gleichbleibenden Anteil des wachsenden nationalen Einkommens der Bündnispartner für die Verteidigungsaufgaben vor.
Aus alledem ergibt sich für unser Land auf absehbare Zukunft die Notwendigkeit, am Wehrpflichtprinzip festzuhalten. Angesichts der anhaltenden Voll- und Überbeschäftigung, illustriert u. a. durch über zwei Millionen Gastarbeiter in unserem Land, bleibt die Wehrpflicht die einzige vernünftige Grundlage für die Deckung des personellen Bedarfs unserer Streitkräfte. Die politisch-psychologische Vorbedingung für die Beibehaltung des Wehrpflichtprinzips ist aber ein hohes Maß an tatsächlicher Allgemeinheit der Wehrpflicht oder, wie man auch sagt, ein hohes Maß an Wehrgerechtigkeit. Um dieses hohe Maß zu erreichen, hat die Bundesregierung das sogenannte Artikelgesetz vorgelegt, das heute morgen verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz enthält die gesetzliche Grundlegung erstens für die Heranziehung höherer Prozentanteile des wehrpflichtigen Altersjahrgangs, zweitens für die daraus resultierende Verkürzung des Grundwehrdienstes von 18 auf 15 Monate und drittens für die damit nötigen Maßnahmen zur Gewinnung von längerdienenden Freiwilligen. Das Artikelgesetz bedeutet keine Verringerung unserer Verteidigungsanstrengungen, sondern es schafft die Voraussetzung, unsere Bündnisverpflichtungen zukünftig gerechter erfüllen zu können als bisher.
Erst die Bereitschaft der wehrpflichtigen Soldaten und die Bereitschaft eines angemessenen Anteils von längerdienenden freiwilligen Soldaten zum Dienst in den Streitkräften machen unsere Verbände einsatzfähig. Die Bundesregierung wird diesen ZusamBundesminister Schmidt
menhang auch in Zukunft sehr wohl beachten. Dazu gehört auch, daß Bildung und Ausbildung in den Streitkräften neu gestaltet, Offiziere und Unteroffiziere auf ihre Aufgaben zukünftig besser vorbereitet werden. Solche Zielsetzung entspricht im übrigen auch der allgemeinen bildungspolitischen Entwicklung in unserer Gesellschaft.
Die Neuordnung von Ausbildung und Bildung wird die Bundeswehr in Zukunft effektiver und attraktiver machen. Militärische und möglichst zugleich zivil anerkannte und später zivilnutzbare fachliche Ausbildung wird, wo immer möglich, als Einheit gesehen und als Einheit behandelt. Für die entsprechende Ausbildung unserer Unteroffiziere haben die im Weißbuch 1971/1972 erwähnten Modelllehrgänge inzwischen an mehreren Stellen begonnen. Sie führen zu zivilberuflich anerkannten Abschlüssen, z. B. für technische Berufe oder als Bürokaufmann, als Sozialpädagoge oder Krankenpfleger usw. Mit gleicher Zielsetzung ist an der Pionierschule eine Fachschule für Bautechnik entstanden, und im Herbst dieses Jahres werden an der Fernmeldeschule und an einer Technischen Truppenschule entsprechende Fachschulen ihre Arbeit aufnehmen.
Für die auf mindestens zwölf Jahre oder länger verpflichteten Zeitoffizieranwärter und für die Berufsoffizieranwärter - also für die, die ihr Leben lang dienen wollen und sollen - ist in Zukunft eine insgesamt fünfjährige Offizierausbildung vorgesehen, davon drei Jahre Studium mit Diplomabschluß an einer Bundeswehrhochschule. In der Nähe und in enger Zusammenarbeit mit den großen Universitäten in Hamburg und München, wo wir die vorhandenen Offizierschulen und die vorhandenen anderen Schulen der Bundeswehr unter Wegfall der alten Zwecke für den neuen Zweck umwidmen werden, soll das in drei Studienjahre eingeteilte berufsbezogene Studium von Herbst 1973 an absolviert werden können. Ich unterstreiche das Wort „Studienjahre": Es wird sich um die erste Hochschuleinrichtung der Bundesrepublik handeln, die endlich mit dem „Studienjahr" ernst macht.
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Als Studiengänge werden vorerst nebeneinander Betriebswirtschaft, Pädagogik, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrttechnik, Elektrotechnik, Bauingenieurwesen und Informatik angeboten werden. Weitere Einzelheiten über dieses Projekt werde ich als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Opposition dem Hause in Kürze zuleiten.
Die Stabsoffizierprüfung und die Ausbildung der Stabsoffiziere werden ebenfalls neu geordnet. Zu diesem Zweck werden Führungsakademie und Staatsakademie in Hamburg unter einem Dach vereinigt werden
Die Bundesregierung mißt der Reform von Bildung und Ausbildung in den Streitkräften hohe Priorität zu, nicht zuletzt - ich wiederhole das -, um ausreichend viele und ausreichend leistungsfähige junge Männer für einen längeren Dienst bei der Truppe zu gewinnen.
Das Artikelgesetz und diese Neuordnung von Bildung und Ausbildung sind seit Monaten nun auch in der öffentlichen Diskussion. Die Attraktivität dieser Vorhaben läßt sich schon jetzt, ohne daß ich eine langfristige Prognose wagen darf, am Zuwachs der Unteroffizierbewerber und der Offizierbewerber ablesen. Von Januar bis April 1972 einschließlich ist die Zahl der in der Bundeswehr bisher nicht gedient habenden Offizierbewerber, verglichen mit den ersten vier Monaten des Vorjahres, um 40 % gestiegen. Weit überwiegend waren es Bewerber mit mittlerer Reife und mit Fachhochschulreife; bei Abiturienten war der Anstieg nur relativ gering, doch auch bei Abiturienten ist der Anstieg bemerkenswert. Denn es ist das erstemal seit vier oder fünf Jahren, daß ein bisher negativer Trend in eine positive Aufwärtsbewegung umschlägt.
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Für die Laufbahnen der Mannschaften und der Unteroffiziere haben sich in den ersten vier Monaten des Jahres 1972, verglichen mit den ersten vier Monaten des Jahres 1971, erheblich mehr Bewerber gemeldet. Besonders stark war der Anstieg bei den Soldaten auf Zeit, die sich für drei Jahre oder länger verpflichtet haben; hier gab es nämlich einen Anstieg um 37 %. Auch dies signalisiert uns einen Umschwung der Bewerberzahlen, die seit 1968 rückläufig gewesen waren. Wir werden es vermutlich weiter mit einer günstigen Entwicklung zu tun haben, wenn das Artikelgesetz erst in Kraft sein wird und wenn die Maßnahmen zur Verbesserung von Ausbildung und Bildung innerhalb der Streitkräfte wirksam werden.
Übrigens beabsichtigt die Bundesregierung, auch für 1972/1973 ein Verteidigungsweißbuch vorzulegen. Darin wird auch diesmal die Offenlegung unserer personalwirtschaftlichen Entwicklung einen Schwerpunkt darstellen. Das Weißbuch 1971/1972, das ja heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht, hat inzwischen in der westlichen Welt große Anerkennung gefunden; es dient an manchem Ort als Vorbild. Soweit es neue Absichten der Bundesregierung dargelegt hat, werden diese - nicht zuletzt, meine Damen und Herren, durch Ihre heute morgen zu fassenden Beschlüsse - verwirklicht.
In diesem Zusammenhang im übrigen eine einzige antikritische Bemerkung: Auch jedes zukünftige Verteidigungsweißbuch muß dort ausdrücklich Wiederholungen in Kauf nehmen, wo sich die sicherheitspolitische Lage unseres Landes oder die Absichten der Bundesregierung nicht geändert haben, denn Weglassungen genauso wie etwaige Neuerungssucht könnten sonst zu Fehlinterpretationen führen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Die positive Zwischenbilanz unseres Bündnisses wurde dem NATO-Rat möglich nach der Ratifizierung der Ostverträge im Deutschen Bundestag, nach dem politisch damit verbundenen Inkrafttreten des Berlin-Abkommens in allen seinen Elementen, wurde möglich nach dem Ergebnis des Besuchs von Präsident Nixon in Moskau, wurde möglich auf Grund der nach wie vor übereinstimmenden Interessenlage der Bündnispartner und deren weitgehend übereinstimmender Beurteilung.

Die Bundesregierung und unsere Partner gehen danach ohne Euphorie, aber mit der erforderlichen Festigkeit und Flexibilität auf die Verhandlungen zu, die zu einer Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit und andererseits zu verabredeten gleichgewichtigen Truppenverringerungen führen sollen. Die multilateralen Vorbereitungen beginnen im Laufe des Herbstes. Der als Voraussetzung dafür nötige innere Zusammenhalt unseres Bündnisses ist im Jahre 1972 noch einmal gewachsen. Die Bundesregierung betont erneut, daß sie eine Konferenz anstrebt, die praktische Ergebnisse im Hinblick auf mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Vertrauen in Europa bringt. Unsere Motive bleiben unverändert:
Erstens. Wir haben nicht nur ein moralisches, sondern auf Grund unserer geographischen Lage auch ein vitales Interesse an der Spannungsminderung in Europa.
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Zweitens. Die Bundesregierung unterstützt deshalb weitere Schritte zur Konkretisierung der Entspannung auf diesem Kontinent und zur Überwindung der Konfrontation; und sie beteiligt sich aktiv daran.
Drittens. Dabei bleibt die Aufrechterhaltung des Kräftegleichgewichts in Europa eine unerläßliche Bedingung.
Viertens. Die Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft einen ihren Möglichkeiten angemessenen Verteidigungsbeitrag im Rahmen des Atlantischen Bündnisses leisten. Die Kooperation im Bündnis bleibt die Grundlage unserer Sicherheit.
Herr Präsident, gestatten Sie mir am Schluß als persönlichen Beitrag die Wiedergabe eines Zitats aus der Feder eines großen liberalen Kommentators aus dem südlichen Teil unseres Vaterlandes, eines Zitats, das mir an dieser Stelle angemessen erscheint. Hans Heigert hat am 18. März in der „Süddeutschen Zeitung" in einem bemerkenswerten Aufsatz unter dem Titel „Dienst an diesem Land" u. a. folgendes geschrieben:
Dies Land ist nicht nur des Schweißes der Besten wert. Verglichen mit den meisten anderen Gemeinwesen auf dem gegenwärtigen Globus sind nur wenige Staaten imstande, ihre öffentlichen Dinge ähnlich optimal, nämlich derart freiheitlich, derart sozial und gerecht zu ordnen. Daraus leitet sich durchaus die Legitimation ab, auch von der nachfolgenden Generation einen Dienst abzuverlangen. In Zeiten, in denen nahezu ausschließlich von Rechten geredet wird, mag dies unpopulär sein. Engagement scheint gegenwärtig vor allem dann zu mobilisieren zu sein, wenn es gegen etwas geht. Aber es steht Demokraten, progressiven wie konservativen Demokraten sehr wohl an, auch auf die Notwendigkeit des Dienstes und auf die Notwendigkeit der Pflicht aufmerksam zu machen.
Ich unterstreiche: sowohl progressiven als auch konservativen Demokraten.
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Präsident von Hassel: Das Haus hat die Regierungserklärung des Herrn Bundesministers der Verteidigung entgegengenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner. Für ihn ist eine Redezeit von 35 Minuten beantragt.