Nils Schmid (NA), 2019-05-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Nahen Osten ist brandgefährlich. Wir haben eine Zusammenballung von Krisen, Kriegen und Konflikten, die wir nur in den düstersten Farben beschreiben können: die Nachwirkungen der US-Intervention im Irak, der Bürgerkrieg in Libyen, der furchtbare, lang andauernde Krieg in Syrien, der Jemen-Konflikt – eine humanitäre Katastrophe –, die negativen regionalen Aktivitäten des Iran, eine zunehmend offensive, eigenständige und mit massiver militärischer Aufrüstung verbundene Außenpolitik von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich selber als regionalpolitische Player verstehen, und natürlich im Hintergrund seit vielen Jahrzehnten der ungelöste Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis.

In diese düstere Lage hinein kam das Nuklearabkommen mit dem Iran, der erste Lichtblick von Diplomatie in dieser Region. Es war das erste Mal, dass zumindest ein Teilkonflikt in der Region mit diplomatischen Mitteln gelöst wurde, und zwar durch eine völkerrechtliche Vereinbarung, durch eine vom UN-Sicherheitsrat zertifizierte Vereinbarung. Sie hatte Unzulänglichkeiten. Jeder wusste: Sie ist nur der Ausgangspunkt für weitere notwendige, harte Gespräche mit dem Iran über seine ballistische Raketenaufrüstung, über seine regionale Rolle. Aber dennoch: Es war der Triumph der Diplomatie.

Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die Amerikaner dieses Abkommen infrage gestellt haben. Was sollen denn andere Länder in der Welt als Lehren aus dieser Kündigung ziehen? Der, der ein Abkommen über nukleare Abrüstung schließt, wird von den Amerikanern verstoßen, wird mit einer Kündigung bedacht. Der, der die Atomwaffen in der Hand hat, bekommt wie im Falle Nordkoreas ein Gipfeltreffen mit dem amerikanischen Präsidenten. Dass hier die Verhältnisse völlig verschoben worden sind und dass die Diplomatie zurückgestellt worden ist zugunsten von maximalem Druck, genau das ist aus meiner Sicht ein Grundfehler der amerikanischen Außenpolitik.

Deshalb ist für uns als SPD völlig klar: Wir wollen dieses Atomabkommen aufrechterhalten. Wir wollen weiterhin auf Diplomatie setzen. Und wir wollen dem Iran als unserem Vertragspartner deutlich machen: Da gibt es keine Ausflüchte. Wenn ihr anfangt, die Grenzen des Atomabkommens zu sprengen, dann ist das Atomabkommen am Ende, und dann gibt es nur den Rückfall zu automatisch wieder in Kraft zu setzenden Sanktionen.

Das muss der Iran wissen. Es gibt kein Finassieren, kein Fingerzeigen auf die Amerikaner oder andere Partner. Vielmehr hat es der Iran selber in der Hand, dieses Atomabkommen aufrechtzuerhalten.

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Genauso klar sagen wir unseren amerikanischen Freunden: Eine weitere Militärintervention der USA in dieser Region würde zum Kollaps des gesamten Nahen und Mittleren Ostens führen. Das wäre fatal. Deshalb ist für uns klar: Deutschland wird sich an einem Militäreinsatz im Iran, gegen den Iran nicht beteiligen.

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Das sagen wir genauso deutlich den amerikanischen Partnern, und wir weisen unsere amerikanischen Partner auch darauf hin, dass es sich im Falle eines Falles selbstverständlich nicht um einen Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages handeln würde. Das müssen die Amerikaner wissen, wenn sie jetzt so ein Säbelrasseln am Persischen Golf veranstalten.

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Entscheidend für uns ist, dass wir jetzt alle Mittel der Diplomatie zur Deeskalation einsetzen. Ich bin skeptisch gegenüber denjenigen, die sagen: Wir müssen jetzt das große Fass aufmachen und alle Probleme auf den Tisch bringen. – Das Vorgehen beim Nuklearabkommen entsprach genau dem Gegenteil. Viele Jahre lang hat man versucht, mit dem Iran über alles Mögliche zu reden, und dann hat man sich entschieden, dass drängendste Problem, nämlich die nukleare Aufrüstung des Iran, anzugehen und dazu eine Lösung zu finden. Zu glauben, es würde besser werden, wenn man jetzt alle Themen auf den Tisch bringt, das halte ich für verwegen. Wir müssen als EU alles dafür tun, dass der Ausgangspunkt, nämlich die Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung des Iran, nicht aus dem Blick gerät und dass die wirtschaftlichen Vorteile des Iran aus diesem Abkommen auch wirklich sichtbar werden. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass wir INSTEX wesentlich engagierter aufbauen, dass wir uns wesentlich engagierter dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Staaten sich an INSTEX beteiligen und dass wir damit nach und nach ein Volumen generieren, das auch für den Iran ein Festhalten an diesem Atomabkommen attraktiver macht.

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Schließlich gehört dazu ein geschlossener Auftritt der EU, auch im Rahmen der UN-Organe Sicherheitsrat und Generalversammlung. Wir müssen darauf hinweisen, dass wir eine friedliche Lösung der Konflikte in der Region wollen und dass der Einsatz von militärischen Mitteln der falsche Weg ist.

Vielen Dank.

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