Thorsten Frei (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armin Schuster, du wirst uns hier im Hohen Hause fehlen; das hast du heute ein weiteres Mal bewiesen. Dir zuzuhören, ist immer spannend und interessant. Es ist auch lehrreich, weil du deine ganz persönlichen Erfahrungen als Polizist immer in die sicherheitspolitischen Debatten hier mit eingebracht hast. Das wird uns in der Tat fehlen. Ich glaube, das, was du hier als Erkenntnis aus der Vergangenheit zu den einzelnen Fraktionen beschrieben hast, hat sich in der Debatte auch für die Zukunft leider schon bewahrheitet.

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Ich glaube, diese Debatte ist auch deshalb ganz interessant, weil sie eine Reminiszenz an einen wirklich ganz bemerkenswerten Bundesinnenminister ist, an Otto Schily, der dieses Gesetz 2001 als eine Antwort auf die islamistischen Terroranschläge in New York auf den Weg gebracht hat.

Ich finde es wirklich geradezu albern, Herr Strasser, dass Sie sagen, wir würden hier im Vorbeigehen Gesetze entfristen.

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Viermal evaluiert,

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die Befristung dreimal verlängert: Ich glaube, wir haben selten mal ein Gesetz verabschiedet, das auf seine Wirkmächtigkeit und auf die Frage, wie notwendig die Dinge sind, so gut untersucht war.

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Wenn man sich mal anschaut, wofür wir diese Informationen brauchen – das ist von Armin Schuster dargestellt worden –, dann muss man sagen: Das Gesetz war in der Vergangenheit wirklich immer wirkungsvoll.

Erstens hat es geholfen, den Nachrichtendiensten die Informationen von Telekommunikations- und Telemedienunternehmen, von Kreditinstituten, von Luftfahrtunternehmen zur Verfügung zu stellen.

Zweitens will ich an dieser Stelle auch sagen: Wenn man sich mal den Erhebungszeitraum des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation anguckt, dann sieht man: In diesen zwölf Monaten gab es genau 110 Anfragen vom Kanzleramt, Innenministerium und Verteidigungsministerium. Also, dieses Instrumentarium ist nie exzessiv eingesetzt worden. Das war nie diese Orwell’sche Dystopie, die von der Opposition häufig an die Wand gemalt wurde: ein Staat, der mit seinen Diensten die Bevölkerung massenhaft überwacht. – Das hat es nie gegeben; dieses Instrument ist maßvoll eingesetzt worden.

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Befristungen dieser Regelungen Anfang des nächsten Jahres nicht auslaufen, sondern dass wir diese Maßnahmen dauerhaft zur Verfügung stellen können.

Es ist auch deutlich geworden: Egal ob Sie über Rechtsextremismus, welcher derzeit ohne Zweifel das größte Problem für uns ist, über Linksextremismus oder über islamistischen Terrorismus sprechen: Wir haben es nach wie vor mit einer präzedenzlosen Gleichzeitigkeit all dieser Bedrohungen in Sachen Extremismus und Terrorismus zu tun. Deswegen müssen wir unsere Dienste auch in die Lage versetzen, entsprechend tätig zu werden.

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Wenn wir heute zu später Stunde dieses einfache, kleine, aber eben wichtige und bedeutungsvolle Gesetz in die parlamentarische Debatte einbringen, dann sollte sein Schöpfer Otto Schily vielleicht auch ein Hinweisgeber sein, wenn es darum geht, beispielsweise im Verfassungsschutz, dafür zu sorgen, dass analoge Fähigkeiten in der digitalen Welt ihren Wert nicht verlieren.

Ich finde, das war damals ein sehr vorausschauendes, ein sehr kluges und innovatives Gesetz, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner auch die nächsten Schritte für noch mehr Sicherheit in Deutschland gehen könnten.

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Herzlichen Dank an Sie alle.

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