Wendig (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am Ende der heutigen Kurzdebatte zum Thema der Wahlen zur Volkskammer in der DDR wird die Überweisung beider Anträge an die zuständigen Ausschüsse stehen, was ich für meine Fraktion hiermit gleichzeitig beantragen möchte. Hierbei grenzt der Antrag der Fraktionen von FDP und SPD das Thema auf den konkreten Anlaß ein, der sich durch die direkte Wahl der OstBerliner Abgeordneten zur Volkskammer ergeben hat. Es ist - ich glaube, da sind wir alle einig - für den Deutschen Bundestag notwendig, aus diesem Anlaß auf den Widerspruch zu den geltenden Verträgen und Abkommen in aller Deutlichkeit hinzuweisen.
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Dieser Anlaß, meine Damen und Herren und auch meine Kollegen von der Opposition, war natürlich ebenso wie die Proteste und Erklärungen der Bundesregierung und der drei Westmächte seit langem bekannt. Die Frage, die hier schon einmal gestellt war - ich will ihr nicht näher nachgehen -, ist gewiß nicht so ganz abwegig, warum bei einem solchen Sachverhalt der Antrag so spät eingebracht war,
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daß eine rechtzeitige Behandlung im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen vor dem 14. Juni 1981, also vor dem Wahltag, wie wir gesehen haben, kaum möglich war.
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- Warum wir ihn eingebracht haben, ergibt sich aus dem Sachzusammenhang.
Die vorbehaltlose Anwendung des DDR-Wahlrechts auf die Einwohner von Ost-Berlin ist aber offensichtlich auch für Sie nur einer von mehreren Punkten. Es geht ihnen um mehr oder, wenn ich so formulieren darf, um Größeres. Die politischen Verhältnisse in der DDR, auch der Charakter der dortigen Wahlen, sind uns allen wohl bekannt. Niemand in diesem Hause billigt diese Verhältnisse. Auch die überwiegende Zahl der Bürger unseres Landes tut das nicht. Es steht auch für jeden in diesem Hause außer Zweifel, daß die Achtung der Menschenrechte für alle Deutschen eine Aufgabe von hohem Rang ist,
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bei deren Verwirklichung uns allen in der Bundesrepublik Deutschland allerdings äußerst enge Grenzen gesetzt sind. Das muß man auch sehen; dies brauche ich sicherlich nicht näher zu beschreiben.
Es ist eine ganz andere Frage, wie sich ein Deutscher Bundestag und wie sich eine deutsche Bundesregierung bei einer solchen Sachlage sachgerecht und vernünftig verhalten sollten. Da bringt es - da stimme ich Herrn Kollegen Büchler voll zu - nach unserer Überzeugung nichts, es schadet eher, wenn ich das Forum der Vereinten Nationen und ihrer Mitglieder dazu benutze, mit einer Dokumentation über den Charakter der Wahlen in der DDR aufzuklären. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Mitgliedstaaten der UNO danach zu beurteilen, ob und in welchem Maße dort Verhältnisse bestehen, die ebenfalls freie Wahlen nach unseren westlichen Maßstäben nicht kennen. Mindestens 96 von 154 Staaten wären es, bei denen eine Dokumentation im Sinne des Antrags der CDU/CSU sicherlich kein positives Echo erwarten ließe.
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- Ich möchte meine zehn Minuten ausschöpfen, Herr Kollege Jäger.
Zu diesen Staaten gehören zahlreiche Länder - ich nenne hier bewußt keine Namen -, zu denen wir gute oder wenigstens nachbarliche normale diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen haben. Was könnte also eine solche Demarche an Positivem bewirken? Umgekehrt gefragt: Richten wir nicht eher Schaden an zum Nachteil von Anliegen, die mit unseren Möglichkeiten durchsetzbar sind, wenn sich das Forum der Vereinten Nationen durch querelles allemandes eher auf die Dauer belästigt fühlt?
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- Ich habe es so vorgetragen, Herr Kollege Mertes.
Anders verhält es sich mit der Einbeziehung von Ost-Berlin in die Direktwahl zur Volkskammer der DDR. Dieser Gegenstand ist konkreter und eröffnet der Bundesrepublik Deutschland daher auch konkretere Möglichkeiten der Reaktion, wenngleich - auch das müssen wir sehen und wissen - der Protest für sich auch hier nur wenig zu bewegen vermag.
Mit Sorge verfolgen auch wir schon seit längerer Zeit, daß die Regierung der DDR den besonderen Status von Ost-Berlin offenbar systematisch abbaut und diesen Teil der Stadt voll in ihren Staat zu integrieren sich bemüht.
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- Herr Kollege Jäger, ich habe gesagt, ich möchte die zehn Minuten ausschöpfen. Ich will nicht auf diesem Wege in die Diskussion eintreten.
Ich habe gesagt: Unser Antrag ergibt sich aus dem Sachzusammenhang, weil Ihr Antrag zu weit geht und ihm ein anderer entgegengesetzt werden mußte, der die Entschließung des Bundestags auf den notwendigen Punkt beschränkte. Deswegen haben wir das getan.
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Ich sage noch einmal: Auch wir verfolgen seit langer Zeit mit Sorge die Integrationsbemühungen der
Regierung der DDR! Ich will heute nicht darauf eingehen, wann und in welchen Schritten diese Entwicklung sich uns dargestellt hat; wir kennen diese Phasen j a alle. Auf diesen Sachverhalt - das halte ich für gut und notwendig - beschränkt sich der Antrag der Koalitionsfraktionen.
Vom Londoner Protokoll vom 12. September 1944 über die Deklaration der Alliierten vom 5. Juni 1945 bis hin zum Viermächteabkommen von 1971 ist der Status von Berlin klar geregelt, mit der Konsequenz, daß er auch einseitig nicht verändert werden darf. Die Bundesregierung hat ebenso wie die drei Westmächte die beabsichtigte Veränderung des BerlinStatus durch die DDR durch unmittelbare Wahlen zur Volkskammer schon lange zum Gegenstand von Protesten und Erklärungen gemacht. Ich darf das hier ganz kurz chronologisch aufführen.
Schon am 29. Juni 1979, also am Tag nach der Ankündigung des Beschlusses der Volkskammer: Erklärung der Außenminister der Westmächte und der Bundesrepublik in Tokio; zweitens am 9. Juli 1979: Protest der Drei Mächte bei der Regierung der Sowjetunion; drittens am 10. Juli 1979 und im Oktober 1979: Unterrichtung der NATO-Staaten über die Einschätzung der Lage; viertens am 8. Mai 1981 nach der Bekanntgebe der Regelungen für die Durchführung der Wahlen: Protest der Westmächte in Berlin; fünftens am 14. Juni 1981, also am Tag der Wahlen selber: Protest der drei Westmächte gegen die am selben Tag durchgeführten Volkskammerwahlen; sechstens erneute Unterrichtung der NATO-Staaten durch die Bundesregierung.
Zu Recht hat im übrigen auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr 'von Weizsäcker, aus, wie ich meine, wohlerwogenen Gründen sich in seiner Kritik auf die Verletzung des Berlin-Status durch die Maßnahmen der DDR beschränkt.
Ich danke namens der FDP-Fraktion der Bundesregierung für ihre eindeutige Haltung. Ich begrüße es in diesem Zusammenhang ganz besonders, daß sich die Bundesregierung mit ihren Schritten und Überlegungen in der nüchternen Beurteilung der Lage an die Partner wendet, mit denen wir im Bündnis stehen und die als Schutzmächte für Berlin die einzigen sind, die unmittelbar Einfluß nehmen können.
Im übrigen kann die Entwicklung in Berlin und können die Schritte, die wir als gangbar erkennen, nur im Gesamtzusammenhang mit unserer Deutschlandpolitik und ihren Möglichkeiten im Spannungsverhältnis von West und Ost bewertet werden.
Wenn wir in den zuständigen Ausschüssen nach der Sommerpause beide Anträge beraten, sollten wir daher vor allem auch die Zukunft zu Wort kommen lassen. Dazu gehört nach unserer Überzeugung in erster Linie die Überlegung, wie denkbaren anderen oder weiteren Gefährdungen des Viermächtestatus von Berlin rechtzeitig entgegengewirkt werden kann. Und auch dies - machen wir uns nichts vor - wird möglicherweise nicht einfach sein.
Ich achte indessen, meine Damen und Herren, den hohen Rang der Menschenrechte nicht gering, wenn ich es mit Vorrang darauf ankommen lasse, welche Möglichkeiten der Verwirklichung ich habe, und wenn ich erkenne, daß viele kleine praktische Schritte im Ergebnis mehr bedeuten als große Mengen bedruckten Papiers.
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