Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Lieber
Herr Dreßen, ich wäre sehr froh, wenn Sie uns immer so
zuhörten, wie ich es an dieser Stelle tue. Ich komme
jetzt zu dem Gesetzentwurf und zur Verabschiedung.

({0})

Ich hätte das sicher auch ohne Ihren Hinweis getan, weil
mir das in der Tat am Herzen liegt.

Ich beginne mit der Analyse des Problems der
Scheinselbständigkeit. Wir sind uns ja einig - ich habe
das in der letzten Debatte schon deutlich gemacht -: Es
gibt eine große Zahl von Arbeitnehmern, die von ihren
Arbeitgebern in eine vorgebliche Eigenständigkeit gedrängt werden - und das sehr häufig, damit sie eben keine Sozialabgaben zahlen müssen. Die Folgen liegen auf

der Hand: mangelnde Altersabsicherung, mangelnde
Krankenversicherung, kein arbeitsrechtlicher Schutz.
Das Problem ist ganz lange bekannt. Es gab in der letzten Legislaturperiode Anhörungen dazu. Diese haben
allerdings ergeben, daß sich die bisherige Abgrenzung
zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen auf der
Grundlage des Bundesarbeitsgerichtes doch eher bewährt hat und daß es Grund gab, sie beizubehalten.
Denn die Kriterien sind in der Tat flexibel genug, um
auch neue Tätigkeitsformen zutreffend einzuordnen. Es
handelt sich dabei unstrittig um einen sehr großen Fragenkatalog, der einer Gesamtbetrachtung unterworfen
wird.

Was Sie aber vergessen, ist die Tatsache, daß Ihr
übertriebener Generalisierungs- und Bürokratisierungsbedarf nicht zum Ziel führen wird. Das ist meine Prognose an dieser Stelle. Denn es handelt sich in Wirklichkeit um eine Vielzahl von Einzelfällen, die nicht
nach durchgängigem Schema behandelt werden sollten:
Verkaufsfahrer, Franchise-Unternehmer, Frachtführer,
Telefonvermittler, Pharmaberater, EDV-Berater, Musiker, Dozenten, was auch immer Sie wollen. Deswegen
sage ich Ihnen: Was Sie hier vorgelegt haben - im übrigen mit dem Schnellschuß, den wir dann im Ausschuß
noch zu diskutieren hatten -, ist überhaupt nichts
Brauchbares. Das ist Politik auf der Überholspur, die regelmäßig an der Leitplanke endet. Ihre Gesetze fliegen
eines nach dem anderen aus der Kurve und bringen es
nicht mal mehr auf eine Halbwertzeit von zwei Wochen.

({1})

Sie gehen mit dem Entwurf wie mit Ihrer ganzen
Politik auf eine ganze Gruppe los, die wir im Interesse
unserer Wirtschaft eigentlich schützen und fördern
müßten: die jungen Selbständigen. Sie machen den
Gang zum Sozialamt leichter als den Gang in die Selbständigkeit.

({2})

Das ist das, was Sie sich auf die Fahnen schreiben können.

({3})

Ich will Ihnen eines sagen: Zu dem ganzen Kram und
Ärger, mit dem ein junger Unternehmer in der Existenzgründungsphase belastet ist, kommt jetzt noch, daß man
beweisen muß, daß man wirklich selbständig ist. In einer
Umfrage wurden Unternehmer gefragt, was für sie am
schwierigsten sei. An erster Stelle stand die Finanzierung, an vierter Stelle der bürokratische Aufwand. Ich
befürchte, unter Ihrer Regierung wird sich das Verhältnis umdrehen.

Ich möchte, weil ich finde, daß dies wirklich perfide
ist, noch eines sagen: Sie haben sich ja mit der Regelung für arbeitnehmerähnliche Selbständige etwas
einfallen lassen. Wer mit diesem Begriff nicht so viel
anfangen kann, dem möchte ich sagen, daß er eine Vielzahl von Vertretern umfaßt, zum Beispiel den allen bekannten und ganz sympathischen Herrn Kaiser von der
Hamburg-Mannheimer. Herr Kaiser nämlich soll jetzt
endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbezoBirgit Schnieber-Jastram

gen werden. Bislang konnte er ja wählen zwischen der
privaten und der gesetzlichen Altersversorgung. Was
sich die rotgrüne Koalition jetzt hat einfallen lassen, ist
folgendes:

({4})

Wenn Herr Kaiser und seine vielen Kollegen nicht bis
gestern - ich wiederhole: bis gestern - einen Lebensoder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben,
dann sind sie nun automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung und kommen auch nie wieder heraus.

({5})

Und das Ganze in Form eines kurzfristig eingebrachten
Änderungsantrags im Ausschuß, den viele Betroffene
überhaupt noch nicht haben mitbekommen können.

({6})

Ohne Übergangsfrist, ohne Vorwarnung überfällt diese
Regierung eine ganze Bevölkerungsgruppe und zwingt
sie in ein bestimmtes Altersversorgungssystem.

({7})

Sie bietet ihnen nicht die Wahlmöglichkeit. - Ich darf
Ihnen sagen: Wir leben hier in einem freien Land mit
freien Wahlverhältnissen.

({8})

Ich hätte an dieser Stelle gern auch noch mal zum
Entsendegesetz Stellung genommen. Leider bleibt mir
die Zeit nicht. Ich hoffe, daß die anderen Kollegen das
nachholen.

Ich darf Ihnen sagen: Wir werden Ihrem Gesetz nicht
zustimmen - das wird Sie nach diesen Ausführungen
nicht überraschen -, weil wir es für wirklich unverantwortlich halten. Auch in der Sozialpolitik - wie vielleicht auch in der Umweltpolitik - stellt sich manchmal
die Frage der Nachhaltigkeit. Wenn Sie wollen, daß soziale Sicherungssysteme später auch den jetzt jungen
Menschen noch zur Verfügung stehen, müssen Sie in
anderer Weise mit diesen sozialen Sicherungssystemen
umgehen, sonst haben Sie zwar heute Ihre Klientel bedient, aber für morgen überhaupt nicht vorgesorgt. Diese
Debatte werden wir bei Ihnen anmahnen.

({9})