emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Drucksache 13/479. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/2726 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/479 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur sozialverträglichen Gestaltung des Arbeitsplatzverlustes von Zivilbeschäftigten infolge des Truppenabbaus der alliierten Streitkräfte auf Drucksache 13/1056. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/2726 unter Buchstabe b, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/1056 abstimmen. Ich bitte diejeniVizepräsident Hans-Ulrich Klose
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Nach der Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 13/1444 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 13/2752 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Scheffler
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rudolf Meinl, CDU/CSU.
Rudolf Meinl (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Punkt, der mit der Berücksichtigung der Realitäten bei der Beschlußfassung 1991 hätte vermieden werden können. Es geht um die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für den Bereich Bundesfernstraßen, Verkehrsflughäfen, Bundeswasserstraßen und bestimmte Straßenbahnen.
Bereits damals war es eine irrige Annahme - die Begründung im heutigen Änderungsentwurf bestätigt das -, daß die gegebenen vereinfachten und beschleunigenden Planungsinstrumente für den oben genannten Bereich nicht über den 31. Dezember 1995 hinaus benötigt würden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege, einen Augenblick bitte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu laut. Darf ich bitten, wenigstens die Gänge frei zu machen und die Unterhaltung nach draußen zu verlegen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Aber bitte kurz!
Rudolf Meinl (NA), 1995-11-23:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Die Autobahn A 17 Sachsen-Böhmen muß nun nach der Bürgerabstimmung in Dresden zügig geplant und gebaut werden. Nur mit diesem Gesetz können wir die zeitliche Zielsetzung für die Realisierung bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts erreichen. Was sollen sonst die gut 70 Prozent der Bürger, die dieser Trasse zugestimmt haben, von unserer Entscheidungsfähigkeit halten?
({0})
Ein eindeutiges Votum verlangt auch unser eindeutiges Handeln. Stimmen Sie daher der Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zu!
Vielen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Scheffler, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Zeit, Frau Kollegin!
Gila Altmann (NA), 1995-11-23:
Ich komme zum Schluß. - Dieses Beschleunigungsgesetz Marke Dampfwalze gehört in den Reißwolf und nicht in das Archiv der gesamtdeutschen Verkehrspolitik.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf - ein Wort mit 41 Buchstaben! - Drucksache 13/1444 und auf Drucksache 13/2752.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung ({0})
- Drucksache 13/2747 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/3057 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Annelie Buntenbach
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3060 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Deichmann, Jella Teuchner, Kurt Palis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Verbesserte Durchlässigkeit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte
- Drucksachen 13/1349, 13/3057 Berichterstattung:
Abgeordnete Annelie Buntenbach
Zum Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Kein Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Siegfried Hornung, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Die Zeit, Herr Kollege.
Siegfried Hornung (NA), 1995-11-23:
In der Zusatzversorgung für ehemalige Arbeitnehmer in der Landwirtschaft wird der Höchstbetrag auf 120 DM angehoben.
({0})
Die CDU steht zu diesem Gesetz; sie wird zustimmen und damit eine wichtige Aufgabe, die die Landwirtschaft bisher geleistet hat, auch in der Zukunft unterstützen.
Recht herzlichen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Christel Deichmann, SPD.
Ulrike Höfken (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich hätte eigentlich über die Art und Weise, wie die Debatte gestern verlaufen ist, meinen Mund gehalten. Auf Grund Ihrer Anschuldigungen, Frau Deichmann, möchte ich aber doch darauf zurückkommen.
Insgesamt ist die Debatte über die Agrarsozialreform in den letzten Monaten ein Musterbeispiel an fehlender Transparenz gewesen. Wir haben tatsächlich schon seit vielen Jahren eine Kampagne für eine eigenständige Sicherung der Bäuerinnen geführt und mit unterstützt und bereits in der 11. Wahlperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht, im übrigen weit vor Ihnen.
Natürlich haben wir diese Debatte auch in der Zeit, als wir als Fraktion im Bundestag nicht vertreten waren, mit verfolgt. Wir sind zu der gleichen Auffassung gekommen wie die Frauen, die sich mit diesem Thema befaßt haben, daß nämlich der Gesetzentwurf immerhin ein erster Schritt ist, daß es danach aber Verbesserungen geben muß. Diese wurden zugesagt.
Nun sind Sie seit Monaten dabei zu verhandeln, und erst gestern haben wir ein riesiges Bündel von 30 Seiten mit Änderungsanträgen erhalten, über deren Inhalt Sie uns als Opposition nicht im mindesten aufgeklärt haben. Wir haben die Informationen über den Stand der Debatte bei den Verbänden einfordern müssen und auch erhalten. Wir haben aber keine entsprechende Unterrichtung im Ausschuß erfahren. Ich denke, auf dieser Grundlage ist es doch etwas merkwürdig, wenn Sie uns solche Beschuldigungen anstecken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Ulrike Höfken (NA), 1995-11-23:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Bitte.
Peter Harry Carstensen (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin Höfken, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in der gestrigen Ausschußsitzung erklärt habe, es sei mein persönlicher Fehler gewesen, daß Sie diese Sachen etwas spät auf den Tisch bekommen haben, daß Sie aber trotzdem die Möglichkeit hatten, sich mit diesen Dingen weit intensiver zu beschäftigen, als Sie das gerade dargestellt haben?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zusatzfrage.
Ulrike Höfken (NA), 1995-11-23:
Nein, jetzt nicht mehr.
Zum Schluß will ich Ihnen noch etwas sagen, was Sie sicherlich wissen. Das verfügbare Einkommen der landwirtschaftlichen Familien ist seit 1991 kontinuierlich gesunken und liegt jetzt bei etwa 43 000 DM. Auch hier gibt es Verständnis dafür, daß eine solche Regelung nicht nur Freude bereitet, sondern entsprechende Reaktionen bei denen hervorruft, die von diesen Unbillen betroffen sind. Ich sage nicht, daß es nicht so ist, daß diese Regelung für die Haupterwerbslandwirte zum großen Teil gut ist.
Letztendlich haben wir uns dazu entschlossen, einen solchen Änderungsantrag zu stellen, von dem auch ich weiß, daß er einen gewissen Schuß Populismus beinhaltet, weil er ein berechtigter Antrag ist und wir alle im Ausschuß gesagt haben, daß die Grenzen - erst waren es 15 000 DM, jetzt sind es 20 000 DM - willkürliche Grenzen sind. Bei einer Erhöhung auf 30 000 DM ist es noch immer so, daß fünf Sechstel der Nebenerwerbslandwirte ihre Ansprüche berechtigt geltend machen können. Ich finde, das ist ein vernünftiger Kompromiß. Ich würde mich freuen, wenn Sie ihm zustimmen.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat der Kollege Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Ihre Redezeit, Herr Kollege.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Schreiner, ich würde Ihnen empfehlen - ({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Bitte, Herr Kollege Schreiner, bitte!
({0})
- Herr Kollege Schreiner, bitte!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Schreiner, bitte! Zwischenrufe sind möglich, aber keine Dauerrufe.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Ich würde Ihnen, wenn Sie etwas sagen wollen, empfehlen, ans Rednerpult zu kommen oder eine Kurzintervention zu machen oder eine Zwischenfrage zu stellen.
({0})
- Ich bin gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Ja, aber die erste Frage haben Sie, Frau Klappert. Bitte.
Marianne Klappert (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Heinrich, ich hatte eben zeitweise den Eindruck, ich wäre gestern im verkehrten Ausschuß gewesen. Mir drängt sich jetzt wirklich der Verdacht auf, daß ich nicht richtig darüber unterrichtet bin, daß Sie in der Verhandlungskommission waren.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin Klappert, ich war in der Verhandlungskommission.
({0})
- Wollen Sie jetzt eine Antwort?
({1})
- Ja, aber dann sollen Sie nicht dazwischenreden.
({2})
- Keine schwammige Antwort.
Ich habe alle Anstrengungen unternommen, um das, was ich gerade gesagt habe, durchzusetzen. Die Tatsache, daß meine Fraktion dem ersten Konsensentwurf nicht zugestimmt hat und wir noch einmal nachverhandelt haben, zeigt, daß es mir nicht gleichgültig war, wie der Konsens aussieht, daß es mir vielmehr wirklich um ernsthafte Beratungsergebnisse ging. Ich kann Ihnen sagen: Es ist doch kein Populismus, es ist vor allen Dingen keine parteipolitische Auseinandersetzung und es ist erst recht kein Wahlschlager, wenn es um 1 500 bis 2 000 betroffene Personen geht.
({3})
- Ich bitte Sie! Es ist mir tatsächlich um die Sache gegangen.
Frau Kollegin Klappert, ich habe heute mittag einige Anrufe in dieser Sache bekommen. Das macht mich nicht bange. Ich werde dem Konsens auch
zustimmen. Aber ich bin überzeugt, daß es ein Verfahren geben wird, in dem sich die Gerichte noch damit beschäftigen müssen, weil die Leute es mit dem, was wir hier tun, ernst nehmen. Ich finde, es ist gut, daß die Menschen das, was wir in das Gesetzblatt hineinschreiben, ernst nehmen. Deshalb sollten wir auch die Möglichkeit haben, vorher in diesem Parlament unsere Bedenken darzustellen, selbst wenn wir dem Konsens zustimmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Heinrich, das war die Antwort?
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Schreiner, jetzt Ihre Zwischenfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Nun spricht Kollege Uwe Lühr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Heinrich, ich wollte Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, daß der Hinweis auf die grundlegend andere Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit irreführend ist, als bei den Beiträgen zur Alterssicherung für Landwirte ein 20prozentiger Abschlag in Rechnung gestellt wird zu den entsprechenden Beiträgen bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der wesentlich längeren Wartezeit bei der landwirtschaftlichen Altersversorgung. Würden Sie mir weiterhin darin zustimmen, daß die gefundene Regelung in nicht einem einzigen Einzelfall zu einer sozialpolitisch nicht vertretbaren Härte führt? Würden Sie zuletzt meinem Hinweis zustimmen, daß ich kein anderes Feld der Sozialpolitik erlebt habe, auf dem die F.D.P. auch nur mit einem Promille der Intensität gekämpft hat wie auf diesem Gebiet, und daß Sie im Ergebnis nichts anderes betreiben als plumpe Lobby-politik?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Heinrich, jetzt bitte die Antwort. Danach müssen Sie gleich zum Schluß kommen.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Schreiner, ich bestreite das, was Sie zuletzt gesagt haben, ganz energisch. Aber daß Sie mein Engagement würdigen, finde ich immerhin bemerkenswert. Ich bedanke mich dafür.
Zu der Frage, wer sozialpolitisch benachteiligt ist bzw. ob Härtefallregelungen angebracht sind oder nicht: Hier geht es nach meinem Dafürhalten nicht ausschließlich darum, ob es einen Härtefall darstellt, sondern ob es auch gesetzmäßig vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. Herr Kollege Schreiner, wenn jemand sich vor Jahren von dieser Sozialversicherung verabschiedet hat, wenn jemand vor Jahren unterschriftlich festgelegt hat, daß er nur einen kleinen Teil seiner Beiträge, die er entrichtet hat, zurückbekommt, auf alle Ansprüche verzichtet hat und jetzt auf Grund unseres Gesetzes wieder sozialversicherungspflichtig in unserem Sozialversicherungsbereich wird, dann muß man, glaube ich, Verständnis dafür aufbringen, daß er auf einmal komisch schaut und vor allen Dingen die Logik nicht
mehr nachvollziehen kann. Ob das jetzt eine soziale Härte darstellt oder nicht, das kann ich nicht beurteilen. Dazu werden die einzelnen Fälle in der Wirklichkeit zu prüfen sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Letzter Satz. Sie sind deutlich über der Zeit.
({0})
- Ich habe das nicht angerechnet. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, noch einen Satz zu sagen.
({1})
Sie sind über eine Minute über die Zeit. Das hat mit den Zwischenfragen nichts zu tun, weil ich die Uhr angehalten habe.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Ich bedanke mich bei dem Kollegen Schreiner und bei der Frau Kollegin Klappert für die konstruktiven Fragen, die mir die Möglichkeit gegeben haben, noch das eine oder andere klarzustellen. Ich bedanke mich überhaupt bei Ihnen, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß wir einen Konsens gefunden haben. Ich möchte den Grünen empfehlen: Wenn Sie gute Vorschläge haben - Sie haben ja einen guten Vorschlag: Erhöhung der Wirtschaftswertgrenze -, klinken Sie sich frühzeitig in das parlamentarische Verfahren ein. Dann können wir auch mit Ihnen zusammen eine Verbesserung erreichen.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Maleuda, PDS.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Karl-Josef Laumann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Nun spricht der Abgeordnete Kurt Palis.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Kurt Palis (NA), 1995-11-23:
Bitte schön.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, auch wir haben mit dem Gesamtverband in Kassel Gespräche
geführt, und dort haben wir die Auskunft bekommen - ich nehme an, Sie haben die gleiche Auskunft bekommen -, daß die ersten statistischen Unterlagen erst im Mai vorliegen. Sie hat man dann im Mai vorgelegt, und wir haben beraten.
({0})
Dann kam die Sommerpause. Anschließend haben wir mit Ihnen zusammen beraten und alles gemeinsam gemacht. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn man ein Gesetz novelliert, das auf solider Datengrundlage zu geschehen hat und nicht auf Grund von momentanen Entwicklungen, die man in der Tiefe noch nicht abschätzen kann?
Kurt Palis (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Heinrich, wir haben bis zum Stichtag Mai, den Sie erwähnt haben, in unserer Arbeitsgruppe draußen im Lande schon so viele Gespräche geführt, daß die statistischen Zahlen, die später kamen, unseren Eindruck nur noch bestätigt haben.
({0})
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich will abschließend betonen, daß die Konsensgespräche, deren Ergebnis wir heute gesetzgeberisch umsetzen wollen, in einem verbindlichen und freundlichen Ton geführt worden sind. Mein Kollege Ottmar Schreiner hat seinen Dank in der 12. Wahlperiode am 19. Mai 1994 für die damalige Konsensrunde in einer Weise zum Ausdruck gebracht, wie er den Teilnehmern an der jüngst abgeschlossenen zweiten Konsensrunde in gleicher Angelegenheit ebenfalls gebührt. Deswegen, Herr Präsident, erlauben Sie mir, meinen Kollegen Ottmar Schreiner wörtlich zu zitieren:
Ich will mich auch beim Staatssekretär Kraus vom Bundesarbeitsministerium bedanken - stellvertretend für die Regierung und die Koalitionsfraktionen -, der mit seinem gelegentlich etwas schwermütigen Temperament mit dazu beigetragen hat, daß immer dann ein Ausgleich gefunden werden konnte, wenn die übermütigen Temperamente durchzugehen drohten.
Dem habe ich anderthalb Jahre später nichts hinzuzufügen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus.
({0})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat halte ich eine andere Rede, als ich sie mir aufgeschrieben habe, weil nämlich bereits alles gesagt worden ist, was man zu diesem Gesetz, leider auch zum Nachteil dieses Gesetzes, in der Öffentlichkeit überhaupt äußern kann. Ich bin der Meinung, daß man bei einem Gesetz, dem alle zustimmen, ruhig auch einmal die positiven Seiten stärker hervorheben sollte als die negativen.
Da bereits alles gesagt wurde, was in der Sache zu sagen ist, kann ich mich auf einige wenige Bemerkungen zurückziehen.
Lassen Sie mich zunächst noch einmal feststellen: Der Berufsstand - das scheint vergessen worden zu sein - hat dieses Gesetz ausdrücklich gelobt. Insgesamt ist man damit zufrieden. Insbesondere die Tatsache der Defizithaftung und die Beitragsstabilität, die in der Zukunft herrschen wird, sind herausgestellt worden,
({0})
selbstverständlich auch die Lage der Nebenerwerbslandwirte.
Eine Menge von Wünschen ist offengeblieben. Das ist ganz selbstverständlich; es geht nicht anders. Natürlich kann man sich noch mehr Befreiungsmöglichkeiten vorstellen. Ich denke aber, daß unser Gesetz den gesunden Mittelweg gefunden hat zwischen der Notwendigkeit, in einer Solidarversicherung Personen zur Mitgliedschaft zu zwingen, und zwar in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse, und der Notwendigkeit, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Lande gerecht zu werden. Auf der einen Seite haben wir die Befreiungsmöglichkeit, und auf der anderen Seite ist sichergestellt, daß die Personenkreise, deren finanzielle Situation vielleicht dazu veranlassen könnte, sich der Verpflichtung der Beitragszahlung zu entziehen, dies nicht tun können, so daß das Ganze bezahlbar bleibt und damit dem Sinn des Gesetzes, nämlich der eigenständigen Absicherung der Bäuerinnen, Rechnung getragen wird.
({1})
Das Mißverhältnis zwischen Beitragszahlung und dem Gewinn im landwirtschaftlichen Betrieb haben wir jetzt natürlich berücksichtigt. Es gibt kein Mißverhältnis in diesem Sinne mehr, und ich denke, daß das auf jeden Fall auch sozial ohne weiteres vertretbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erfolgreiche gesetzgeberische Umsetzung der notwendigen Korrektur des Agrarsozialreformgesetzes war in der Tat nur dank der kooperativen und konzentrierten Mitarbeit aller Beteiligten möglich. Das gilt insbesondere für die Beamten, die es nicht leicht hatten, bei unseren Verhandlungen nachzukommen, die Wünsche immer wieder aufzunehmen und gesetzgeberisch umzusetzen. Das gilt natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalitionsarbeitsgruppe, die versucht haben, mit uns zusammen eine vernünftige Vorlage zu erarbeiten.

Ich möchte mich darüber hinaus ausdrücklich bei der SPD-Fraktion bzw. ihrer Verhandlungsdelegation bedanken. Ich glaube, wir haben insgesamt kooperativ und fair zusammengearbeitet, wie es in solch einem Fall auch sein soll. Ich hoffe, daß wir einen weiteren Teil an Vertrauen gewonnen haben und daß wir damit auch ein Stück Verläßlichkeit demonstrieren, was unsere Alterssicherung anbelangt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Kraus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubatschka?
Rudolf Kraus Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber bitte, gerne.
Horst Kubatschka (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Kraus, Sie haben das Gesetz eben gelobt. Schon vor längerer Zeit sind Sie vom Herrn Kollegen Schreiner gelobt worden.
({0})
Wie beurteilen Sie eine Nachricht vom 21. November, also von vor zwei Tagen, wonach Staatsminister Erwin Huber gegenüber Landfrauen erklärt hat, er werde sich für die berechtigten Forderungen der Nebenerwerbslandwirte einsetzen und wolle eine generelle Befreiung der Frauen von nicht versicherungspflichtigen Nebenerwerbslandwirten erreichen?
({1})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-23:
Es gibt ja noch einige Bäuerinnen, die nicht von der Versicherungspflicht befreit werden können, wenn sie die Vorschrift bzw. das, was wir vereinbart haben, nicht erfüllen. Das werden sehr, sehr wenige sein. Über die Zahl streiten wir.
Dieser Kompromiß ist gefunden worden. Ich kann nur meine persönliche Meinung sagen; Erwin Huber sagt seine Meinung. Wir sind in dieser Frage nicht gleichgeschaltet.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung bekommt nun die Kollegin Jella Teuchner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist überschritten.