Daniela Raab (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Opferschutz ist ein Ziel - wir haben es in
dieser Debatte oft genug gehört -, das wir unbestritten Gott sei Dank ist das so - gemeinsam verfolgen. Es ist
ein Thema - auch das haben wir jetzt bemerkt -, das
Emotionen weckt, nicht nur bei uns, wenn wir darüber
diskutieren, sondern insbesondere bei den Betroffenen
und in der Bevölkerung. Jeder sieht ein, dass es nicht
sein kann, dass die Interessen des Opfers in einem Prozess weniger gewahrt werden als die des Täters. Keiner
möchte, dass das Opfer im Prozess nochmals traumatisiert wird. Man bemüht sich, weiteres Leiden zu verhindern und einen gerechten Prozess zu führen, der in ein
gleichermaßen gerechtes Urteil münden soll. Das sollte
man meinen, aber bis jetzt kann man sich nicht immer
darauf verlassen.

Auch das ist schon gesagt worden: Eine Reform ist
nicht immer eine Reform, oder besser: Nicht überall, wo
„Reform“ draufsteht, ist auch „Reform“ drin, besonders
nicht, wenn sie von Ihnen kommt - aber diese Erfahrung
haben wir ja schon öfter gemacht. „Reform“ bedeutet für
uns den Abbau unnötiger Bürokratie und eine noch aktivere Beteiligung des Opfers am Strafprozess, als dies
bisher möglich ist.

In den letzten Debatten und auch heute von meinen
Vorrednern ist bereits einiges an Fakten ausgeführt worden. Ich möchte das nicht unnötig wiederholen. Es ist
von allen Seiten aufgezeigt worden, wie viel sich in den
letzten Jahren für die Opfer schon zum Besseren verändert hat und welche Fortschritte im Opferschutz gemacht
wurden.

Eines möchte ich ganz gerne wiederholen: Opferschutz war immer ein Thema der Union und der FDP.
1994 wurde das erste Opferschutzgesetz verabschiedet
und noch 1998 gab es die Regelungen zum Zeugenschutz. Und dann kamen Sie!

({0})

Die Entstehungsgeschichte des heutigen Gesetzentwurfes geht immerhin schon auf das Jahr 1999 zurück, er
verfiel aufgrund Ihrer nachhaltigen, konsequenten Untätigkeit der Diskontinuität.

({1})

Das Ganze wurde nur dadurch durchbrochen, dass der
Bundesrat die Initiative ergriffen hat, der wir uns als
Union dankbar angeschlossen haben. Erst, als das bereits
lief, haben Sie sich mit einem eigenen Entwurf auf den
Weg gemacht. Man möchte fast sagen: Respekt, das ging
ja richtig schnell.

Dennoch darf ich sagen, dass es gut ist, dass wir uns
zumindest darin einig sind, dass Opferschutz ein Thema
ist, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

({2})

Umso bedauernswerter ist es - auch das sage ich ganz
klar -, dass wir uns nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen konnten.

Auch die Expertenanhörung im Dezember hat deutlich gemacht, dass sich viel verbessert hat, dass es aber
nötig ist, weitere rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um die Opferrechte zu stärken. Ich möchte kurz
- auch wenn dazu heute schon etwas gesagt worden ist einige der von uns geforderten Maßnahmen nennen, die
zur Stärkung der Opferrechte beitragen sollen.

Ich nenne zunächst die Erweiterung der Nebenklage
und die Bereitstellung eines Opferanwalts für Hinterbliebene. Dies sind Bedingungen, die definitiv schon längst
hätten durchgesetzt werden müssen und die jetzt wieder
nur rudimentär durchgesetzt werden.

Auch muss es einen verbesserten Informationsfluss
zwischen Opfern und Behörden über Opferrechte und
den Stand des Verfahrens geben. Soweit sind wir nun.
Das begrüßen wir sehr; denn das Opfer muss in die Lage
versetzt werden, seine Rechte in vollem Maße wahrzunehmen. Dazu gehört nun einmal als erste Voraussetzung eine umfassende Information und Aufklärung.

Eine Erleichterung für die Opfer, aber auch für die
Gerichte ist das geforderte Adhäsionsverfahren. Dessen
Ausgestaltung gefällt uns trotz Ihres Nachbesserungsvorschlages aus dieser Woche immer noch nicht. Mein
Kollege Kauder hat dazu in gewohnt präziser Weise
schon Stellung genommen.
Es sollte - dieser Punkt liegt uns wirklich sehr am
Herzen - dem Verteidiger des Angeklagten nicht gestattet sein, Bild- und Tonaufzeichnungen einer Vernehmung des Opfers aus dem Gericht mitzunehmen, ohne
dass das Opfer dem vorher zugestimmt hat; denn man
muss bedenken, dass das Opfer bei dieser Vernehmung
möglicherweise noch stark unter dem Eindruck der Tat
steht und dass Bilder des Opfers in einer solchen doch
sehr intimen Situation, in der das Opfer verletzbar ist,
unter besonderem Schutz stehen müssen. Dies ist gerade
deshalb nötig, weil es noch keinen sicheren Kopierschutz für Videos gibt. Auch das ist bereits erwähnt worden: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat das
auch bestätigt.

Sie sehen, wir waren verhandlungsbereit. Ihr Entwurf
geht uns leider an diesen wichtigen Stellen definitiv
nicht weit genug. Der Opferschutz müsste wesentlich
konsequenter weitergeführt werden. Die Chance dazu
besteht nach wie vor. Dennoch können wir Ihrem Entwurf heute leider nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({3})