emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Dann rufe ich auch die Frage 27 auf:
Wenn die vorstehende Frage verneint wird, gedenkt die Bundesregierung gegen eine solche Ausnutzung des Berlinförderungsgesetzes Maßnahmen zu ergreifen, und welche Maßnahmen kommen hierfür in Betracht?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es nicht der Sinn und Zweck des Berlinförderungsgesetzes ist, die Gründung von Leasing-Gesellschaften zu fördern, die sich mit der Vermietung von Antiquitäten und ähnlichen Wirtschaftsgütern in Berlin-West befassen. Sie wird deshalb mit dem Senat von Berlin prüfen, ob sich durch eine dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechende Auslegung ausschließen läßt, daß in derartigen Fällen unvertretbare Steuervorteile erzielt werden.
Schon jetzt kann jedoch festgestellt werden, daß für Wirtschaftsgüter, die an private Haushalte vermietet werden, weder erhöhte Absetzungen nach § 14 noch Investitionszulagen nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes gewährt werden, weil es in diesen Fällen an der Voraussetzung fehlt, daß die Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre lang in einer Berliner Betriebsstätte verbleiben.
Ob sich für die Vermietung von Antiquitäten im betrieblichen Bereich in Berlin ein ausreichender Markt finden wird, erscheint mir zweifelhaft. Es wird deshalb insbesondere geprüft werden, ob die von den Leasing-Gesellschaften erworbenen Antiquitäten tatsächlich an Berliner Unternehmen vermietet oder nur auf Lager gehalten werden, um sie nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren auch


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
außerhalb von Berlin zu vermieten oder zu veräußern. Soweit letzteres der Fall ist, scheiden die Steuervergünstigungen des Berlinförderungsgesetzes gleichfalls aus.
Sollte eine zufriedenstellende Lösung im Verwaltungsweg nicht erreicht werden können, wird die Bundesregierung zur Vermeidung einer unerwünschten Ausnutzung des Berlinförderungsgesetzes die Möglichkeit einer Gesetzesänderung prüfen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die von der Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Sparer geschätzten realen Vermögensverluste der Sparer durch Preissteigerungen im Jahre 1971 in Höhe von 23 Milliarden DM für zutreffend?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung hält derart pauschale einseitige Aussagen und Schätzungen nicht nur für unzutreffend, sondern sogar für schädlich. Sie können sich negativ auf die Sparbereitschaft der Bevölkerung auswirken und zu massiertem Nachfragedruck in bestimmten Bereichen führen. Die Stabilitätsbemühungen von Bundesregierung und Bundesbank würden noch mehr erschwert, wenn auf Grund solcher - mehr als angreifbarer - Schätzungen unsere anhaltend hohe Sparquote beeinträchtigen würde.
Ich kann nur wiederholen, was die Bundesregierung auf die Vielzahl der Anfragen der Opposition zu diesem Thema gesagt hat, nämlich, daß zum Sparen auch der Zinsertrag gehört und daß dieser bei längerfristigen Anlagen trotz der Beschleunigung des Preisanstiegs noch immer zu einer beachtlichen Realverzinsung führt.
Die Beeinträchtigung der Kaufkraft des Geldvermögens wird also bei längerfristigen Anlagen nicht nur überkompensiert, sondern der Realwert von Vermögen einschließlich Zinsertrag steigt. Zusätzlich fließen dem langfristigen Sparer durch Spar- und Bausparprämien, Leistungen nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz und durch Steuerverzicht - hier Sonderausgabenabzug für Lebensversicherungsprämien und Bausparen - erhebliche Einkommensübertragungen zu.
Nur bei Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist liegt die Realverzinsung zur Zeit niedriger. Solche Spareinlagen werden jedoch eher unter Liquiditätsgesichtspunkten gehalten.
schneider (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nicht nur die hier angeführte Stelle die Behauptung erhoben hat, daß bei den Sparern weit über 20 Milliarden DM Verluste innerhalb der letzten zwölf Monate eingetreten sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß das der Bundesregierung nicht bekannt war oder ist; denn wir führen in diesern Hause seit über einem halben Jahr über diesen Punkt Debatten. Selbstverständlich ist der Bundesregierung das bekannt.
schneider (NA), 1971-12-02:
Ist die Bundesregierung bereit, die jetzt in sehr gedrängter Form und in aller Kürze gegebene Antwort detaillierter zu geben, insbesondere angesichts der Tatsache, daß es zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute gibt, die die gleiche Auffassung wie die Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Sparer vertreten haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Schneider, man kann sich selbstverständlich bemühen, diesen Punkt im einzelnen noch mehr zu begründen, als ich das gemacht habe. Aber ich verweise doch auf die vielen Debatten, die wir zu dieser Frage geführt haben, teilweise auch auf die unterschiedlichen Ausgangspunkte in der Betrachtungsweise dieser Frage.
Ich bin nicht sicher, ob Ihnen damit gedient ist, wenn die Bundesregierung jetzt im einzelnen noch einmal darstellt, wie die reale Verzinsung aussieht, sondern es muß uns eigentlich allen damit gedient sein, wenn die Bundesregierung weiterhin wie bisher versucht, mit konjunkturpolitischen Maßnahmen preisdämpfend zu wirken und damit den inflationistischen Trend in den Griff zu bekommen und so zu einer realen Verzinsung zurückzufinden.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage für Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Höhe der 23 Milliarden angezweifelt und darauf hingewiesen haben, daß es sich offensichtlich um eine pauschalierte Betrachtung handele, möchte ich Sie fragen, ob denn nicht im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen schon nichtpauschalierte Betrachtungen angestellt worden sind und welche Höhe die Bundesregierung auf Grund ihrer eigenen Berechnungen beim Schwund einrechnen würde.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann hier keine genaue Zahl nennen. Ich bin im Augenblick überfordert. Ich bin gern bereit, Ihnen hierüber eine schriftliche Mitteilung zu machen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
schmidt (NA), 1971-12-02:
Widerspricht nicht der Begriff der Antiquität überhaupt dem Begriff des abnutzbaren Wirtschaftsguts in einer Betriebsstätte?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin Ihrer Auffassung und - -({0})
- Ich habe das als eine Auffassung angesehen. Nach meiner Meinung liegt darin ein Widerspruch.
vogt (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Sie ihre Behauptung begründen,

daß die Angaben, auf die sich der Kollege Dr. Schneider bezogen hat, anfechtbar seien?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Schneider hat nicht schlüssig nachweisen können - und zwar auch nicht in der Frage -, wie er zu diesen 23 Milliarden kommt.
({0})
Wir haben aber hier von den unterschiedlichsten Institutionen und auch von den unterschiedlichsten Richtungen unterschiedlichste Zahlen. Ich bin gar nicht so sicher, ob Sie letzten Endes eine Zahl zugrunde legen können, die für alle verbindlich ist. Hier wird es je nach Ausgangsbasis sicher sehr unterschiedliche Bewertungen geben, und ich glaube nicht, daß wir in diesem Punkt eine für alle schlüssige Zahl haben werden.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe auf die Fragen 22 und 23. Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({0})
- Tut mir leid, es war zu spät. Die Frage war abgeschlossen. Ich habe es nicht gesehen. Dann müssen Sie ein bißchen früher kommen; es tut mir leid.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Fuchs auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des Sachverständigenrats der Bundesregierung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu, daß der Abschwung der Wirtschaft und die Einleitung eines neuen Aufschwungs besonders geeignet sind, die beabsichtigte regionale Strukturpolitik durchzusetzen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Dr. Fuchs, dem Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist eine Auffassung, wie sie von Ihnen genannt wird, nicht zu entnehmen. Es zieht daher für die bestehende konjunkturelle Situation nur in Betracht, die Mittel für die laufenden regionalen Aktionsprogramme zu erhöhen und InfrastrukturInvestitionen in konjunkturempfindlichen Regionen, die dort ohnehin vorgesehen sind, zeitlich vorzuziehen. Ich bitte doch, dafür Verständnis zu haben, daß ich jetzt nicht zu einzelnen Teilen des Gutachtens Stellung nehmen möchte. Die Bundesregierung nimmt im Jahresbericht Anfang nächsten Jahres zum Sachverständigengutachten im einzelnen Stellung.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage bitte schön!
fuchs (NA), 1971-12-02:
Aber, Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir also zu, daß die derzeitige Phase in der Wirtschaftsentwicklung besonders geeignet ist, um strukturverbessernde Maßnahmen durchzuführen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde sehr vorsichtig sein, Ihnen hier generell zuzustimmen. Sie lachen, Kollege Breidbach. Ich will es gleich begründen, warum. Die Konjunkentwicklung verläuft weder regional oder sektoral gleichmäßig. Wir haben sektoral und auch regional sehr unterschiedliche Entwicklungen, und es kann und muß meiner Ansicht nach Aufgabe der Regierung oder des Bundeswirtschafts- und -finanzministers sein, hier genau zu beobachten, wo sektoral und regional die Entwicklung so weit ist, daß man eventuell anfangen muß, sie mit bestimmter Dosierung zu beeinflussen.
Ich will hier einen Punkt als Beispiel nennen, wie wir das praktiziert haben. Als wir sahen, daß im Tiefbau die Entwicklung viel schlechter ging, als anzunehmen war, haben wir von uns aus versucht, die Bindungsermächtigungen, die im Haushalt für 1972 ausgewiesen sind, im November dieses Jahres schon zu 70 %o, nämlich 750 Millionen DM, freizugeben, um sozusagen den Anschluß zu finden und gar nicht erst in das Tief hinunterzukommen. Das ist das, was ich unter Dosierung verstehe. Ich bitte deshalb, mich nicht festlegen zu wollen, wo und wie und wann die einzelnen Maßnahmen erfolgen müssen. Dies kann sehr unterschiedlich sein. Es muß hier nur genau beobachtet werden, und man darf es nicht erst so weit kommen lassen, daß man herunterrasselt, weil dann die Geschichte viel teurer wird.
fuchs (NA), 1971-12-02:
Sie geben also zu, daß auf jeden Fall ein differenzierter, je nach den Schwerpunkten geballter Einsatz der Mittel erforderlich ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das war bisher die Praxis im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen, und sie wird weiter fortgesetzt.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage, bite schön, Herr Kollege!
jahn (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei ihren Überlegungen, wirtschaftlich schwache Räume, wie beispielsweise das Zonenrandgebiet, den Raum Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter, der in wesentlichen Produktionssektoren bis zu 80 % exportabhängig ist, bei konjunkturellem Rückgang abzustützen, wenn es um Förderung von Straßenbaumaßnahmen geht, dem größten Autoproduktionswerk Europas, dem VW-Werk, endlich eine direkte Verbindung zur Autobahn zu schaffen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, es tut mir außerordentlich leid, Sie können mich hier nicht darauf festlegen, für einen bestimmten Raum jetzt etwas zu tun. Dies kann nur

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
geschehen, wenn wir eine Gesamtübersicht haben und an Hand dieser Gesamtübersicht erkennen können, was an erster Stelle gemacht werden soll. Wenn ich hier eine Festlegung treffen würde, würde das gleich andere Kollegen auf die Beine bringen, die sagen: Aber bei uns ist das noch schlimmer. - Entschuldigen Sie, wenn ich mich hier nicht festlege.
pieroth (NA), 1971-12-08:
Wie hat die Regierung in den letzten zwei Jahren Kapitalbeteiligungsgesellschaften gefördert?
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf :
ist die Bundesregierung bereit, im Zeichen des konjunkturellen Rückgangs alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um in wirtschaftlich schwachen Räumen, insbesondere im Zonenrandgebiet, durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, besonders fur den Bundesstraßenbau, die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern und die Wirtschaftskraft zu heben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung beobachtet die konjunkturelle Entwicklung insbesondere auch in den Struktur- und wirtschaftsschwachen Gebieten mit großer Aufmerksamkeit. Sie wird, wenn das notwendig ist, alle geeigneten Maßnahmen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nutzen und hat für diesen Fall auch bereits einen Eventualhaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden DM nicht nur aufgestellt, sondern darin auch schon deklariert, in welcher Richtung die Maßnahmen gehen sollen.
Bedeutsame Investitionen der Gemeinden, gezielt in Gebiete der regionalen Aktionsprogramme, würden aus diesem Haushalt ebenso gefördert werden wie zusätzliche Investitionsmaßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn und auf den Gebieten des Straßenbaus, des Wasserbaus sowie der Luftfahrt, aber auch im Wohnungsbau und bei Althaussanierungen.
fuchs (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in etwa die Höhe angeben, in der die von Ihnen angekündigten Sondermittel zur Verfügung gestellt werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde jetzt nicht spezialisieren wollen. Sie wissen, daß die Höhe 2,5 Milliarden DM beträgt und daß es dann Unterteilungen für die verschiedensten Sektoren gibt. Sie wissen auch, daß das Parlament am Schluß über den Eventualhaushalt zu entscheiden hat. Die Regierung kann hier Vorschläge machen, aber letztlich hat das Parlament das Recht, eventuell anders zu verfahren und von den Vorschlägen der Regierung abzuweichen. Ich würde Sie bitten, mich heute noch nicht auf Einzelheiten hinsichtlich des Eventualhaushaltes festlegen zu wollen.
fuchs (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, ein Sonderprogramm, so wie im Jahre 1968, eventuell in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit der Bundesanstalt für Arbeit für die besonders strukturschwachen Gebiete vorzulegen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Man kann diesen Eventualhaushalt nur im Zusammenhang mit den Eventualhaushalten der einzelnen Bundesländer sehen. Es wäre eine schlechte Politik, wenn man die Programme nicht gegenseitig miteinander abstimmte. Nur dadurch kann man den Effekt erreichen, der notwendig ist.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit dem Sinn und Zweck des Berlinförderungsgesetzes vereinbar, daß in der Rechtsform einer GmbH & Co KG betriebene Leasing-Gesellschaften, die sich mit der Vermietung von Antiquitäten und ähnlichen Wirtschaftsgittern in Berlin befassen, ihren Kommanditisten Verlustzuweisungen über 200 v. H. versprechen können?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich darf die beiden Fragen, wenn es möglich ist, zusammen beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 28 und 29 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Meinike auf:
Sind Verlautbarungen richtig, daß die Bestimmung des § 164 a
der Reichsabgabenordnung keine Anwendung mehr findet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Meinike, die Frage ist im Prinzip mit Nein zu beantworten. Die Verwaltung hat gesetzliche Vorschriften bis zu ihrer Aufhebung anzuwenden. § 164 a der Abgabenordnung verbietet den öffentlichen Hinweis auf mögliche Tricks, Schliche oder Kniffe, mit denen steuerliche Vorschriften umgangen werden können. Zulässig ist jedoch der Hinweis auf durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich vorgesehene Steuervergünstigungen. Es ist auch erlaubt, unter Hinweis auf solche legale Steuerersparnismöglichkeiten Kunden zu werben. Dies geschieht z. B. in großem Umfang bei der Werbung der Versicherungsgesellschaften und der Bausparkassen.
Die praktische Bedeutung des § 164 a ist allerdings geringer geworden, seitdem im Jahre 1956 eine früher bestehende Strafvorschrift gestrichen wurde. Verstöße gegen § 164 a der Abgabenordnung sind in der Regel zugleich als unlauterer Wettbewerb anzusehen. Die Behörden der Finanzverwaltung machen deshalb in geeigneten Fällen die Industrie- und Handelskammern auf solche verbotenen Werbemaßnahmen aufmerksam, um diese zum Eingreifen zu veranlassen. Wegen der geringen praktischen Bedeutung des § 164 a für das Steuerrecht wurde diese Vorschrift nicht mehr in den Entwurf der Abgabenordnung aufgenommen.
meinike (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Hinweis auf Zeitungsanzeigen, die die Möglichkeit anpreisen, Sonderabschreibungen von 150 und mehr Prozent vorzunehmen, fragen, ob Sie gegenwärtig noch beabsichtigen, gegen diese Zeitungen vorzugehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde so formulieren wollen: Im Augenblick besteht nicht die Absicht, dagegen vorzugehen. Ich gebe Ihnen aber zu, daß dies in letzter Zeit ein Ausmaß angenommen hat, daß die Bundesregierung die Möglichkeit, in absehbarer Zeit erneut dagegen vorzugehen, sich ernsthaft überlegen muß.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Zweite Zusatzfrage.
meinike (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die von mir genannten Beispiele wie auch die Frage des Kollegen Dr. Schmidt zuvor eigentlich erneut die Dringlichkeit einer Durchforstung von Steuervergünstigungen unterstreichen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das versuchen wir sowieso bei der Steuerreform zu erreichen.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage.
Jetzt rufe ich die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Meinike auf, die ressortmäßig hierhin gehört:
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf angekündigte Betriebsstillegungen die Arbeitsplatzsituation in der westdeutschen Stahlindustrie?
Herr Staatssekretär, bitte!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Im Augenblick deuten sämtlichen wesentlichen Konjunturdaten auf eine allgemeine Beruhigung der wirtschaftlichen Aktivität hin. In einer solchen Situation gibt es in den unterschiedlichen Branchen sehr differenzierte Erscheinungen. So hält in bestimmten Branchen der Boom noch an, in einigen kommt es zur Normalisierung, und in bestimmten Branchen wird es besonders schwierig. Letztere geraten schon bei der Normalisierung der gesamten wirtschaftlichen Aktivität in einen nicht mehr ganz normalen Abschwung.
Zu diesen Branchen gehört insbesondere die Stahlindustrie. Die jetzige Arbeitsmarktlage in der Stahl8894 

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
industrie ist also in erster Linie ein Ergebnis der Konjunktursituation. Zu den konjunkturellen Einflüssen kommen weitere Faktoren hinzu. Hier sind in erster Linie der starke Importdruck und der Rückgang der Exporte zu nennen. Diese Entwicklung hat noch nicht zu Stillegungen geführt, jedoch bereits zu Kurzarbeit.
Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Ich bin jedoch im Augenblick noch nicht in der Lage, hier bereits konkrete Maßnahmen zu nennen, die erforderlich wären, um Abhilfe zu schaffen.
meinike (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Hinweis auf bekanntgewordene Ankündigungen von Betriebsstillegungen, die den Rahmen von tausend und mehr Arbeitsplätzen erreichen, fragen, ob dann, wenn es sich in der Tat um leistungsfähige wirtschaftliche Anlagen handelt, die stillgelegt werden sollen, diese Unternehmerentscheidungen mit der im Grundgesetz verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums vereinbar sind.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies kann nur von Fall zu Fall beantwortet werden. Ich von mir aus kann darauf hier keine schlüssige Antwort geben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir diese Dinge mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Bei dem, was Sie jetzt erwähnt haben, handelt es sich um Androhungen. Auch hier muß genau überlegt werden, ob diese Androhungen an die Voraussetzungen gebunden sind, die ich hier genannt habe, oder ob sie über diese Voraussetzungen hinausgehen. Ob sie über diese Voraussetzungen hinausgehen und den Tatbeständen entsprechen, die Sie genannt haben, kann ich beim besten Willen von dieser Stelle aus nicht sagen.
meinike (NA), 1971-12-02:
Darf ich Sie fragen, ob Sie dann, wenn ich Ihnen diese Informationen zustelle, prüfen werden, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung vor allen Dingen im Bereich der regionalen Strukturpolitik ergreifen wird, um den Städten, die ja von derartigen Entscheidungen in ihrer Existenzfähigkeit tatsächlich schwer getroffen werden, zu helfen.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Selbstverständlich werden wir die Informationen, die Sie uns geben, prüfen. Zu welchen Entscheidungen wir dann kommen werden, kann ich heute noch nicht sagen; das kann ich erst nach den Prüfungen tun.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
wurbs (NA), 1971-12-08:
Durch ERP-Mittel! Und wir haben jetzt einen Vorschlag unterbreitet - ({0})
- Durch die Vergabe von ERP-Mitteln an diese Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Und ich habe eben gesagt, daß die Ausstattung mit ERP-Mitteln für diese Maßnahmen zu gering ist.
breidbach (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, steht nicht, da Sie auf die Ursachen - nämlich auf den Rückgang des Exports und auf den Importdruck - hingewiesen haben, die Befürchtung an, daß der von Ihnen ja offensichtlich gewünschte Konjunkturrückgang in diesen monostrukturierten Bereichen im Ruhrgebiet, vielleicht in Baden-Württemberg usw., die ja bei dem Stichwort „Stahlindustrie" hauptsächlich angesprochen sind, in eine Strukturkrise umschlägt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich habe dies nicht einmal bestritten. Wenn Sie mir genau zugehört haben, wissen Sie, daß ich einerseits die konjunkturelle Situation und andererseits das, was an Importdruck- und Exportverlust auf uns zukommt, angesprochen habe. Aber in Fortsetzung der Debatte von heute morgen - und darauf wollen Sie wohl hinaus, Herr Breidbach - möchte ich sagen, daß dies nun wirklich keine hausgemachte Angelegenheit ist. Sie kennen die Maßnahmen der Amerikaner, und Sie kennen den Druck, mit dem Japan und auch Ostblockländer im Augenblick auf dem Stahlsektor hier auf unseren Markt kommen. Das wissen Sie ganz genau, und Sie können also nicht von vornherein sagen: ätsch! ätsch! So geht es also nicht.
Wir können diese Dinge nur beobachten und können uns überlegen, zu welchen Gegenmaßnahmen wir kommen. Und wir überlegen uns, zu welchen Gegenmaßnahmen wir kommen. Aber auch dies ist erst dann zu machen, wenn wir - wie z. B. heute - Ergebnisse an der Währungsfront haben und wenn wir durch diese Ergebnisse an der Währungsfront dann wahrscheinlich auch zu einer anderen Import- und Exportsituation kommen.