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Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Leider wandern von den lehrfreien Flugforschungseinrichtungen im Bereich der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V. sowohl Wissenschaftler wie Ingenieure, Techniker und Facharbeiter ständig ab. Die Vorstände der beiden großen, in der Deutschen Gesellschaft für Flugwissenschaften e. V. zusammengeschlossenen Forschungseinrichtungen - die Deutsche Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Porz-Wahn und die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig - haben in Denkschriften über ihre Personalverluste berichtet. Danach haben beide Anstalten in den letzten eineinhalb Jahren mehr als 20 °/o ihres wissenschaftlichen Personals verloren. Abwanderungsziele sind in erster Linie die Luft- und Raumfahrtindustrie des In- und Auslands, ferner auch die Hochschulen in der Bundesrepublik und ausländische und internationale Flugforschungseinrichtungen oder -organisationen. Als Grund für die Abwanderung werden bessere Besoldung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Aufstiegschancen angegeben,
die von den abwerbenden Institutionen geboten werden können.
Den für die Finanzierung und Betreuung unserer Anstalten zuständigen Bundes- und Länderressorts sind diese Schwierigkeiten sehr wohl bekannt. Beratungen über geeignete Maßnahmen zu ihrer Beseitigung, wie Verbesserung der Besoldung, Schaffung von Pensionsmöglichkeiten usw. werden überlegt, sind jedoch bei der Haushaltslage nur sehr schwer durchzusetzen. Ein Weg zu einer durchgreifenden Verbesserung der Lage könnte im Aufbau eines besonderen Forschungstarifs für die Mitarbeiter unserer Forschungsanstalten gesucht werden, wie dies auch bei den Atomforschungsanstalten bereits der Fall ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, entspricht es den Tatsachen, daß auch andere Gründe, z. B. Ansätze von Ausgaben für Reisekosten zur Teilnahme an wissenschaftlichen Kongressen, so niedrig gehalten sind, daß eine Reihe der führenden Wissenschaftler an diesen Anstalten nicht in der Lage ist, an solchen Kongressen teilzunehmen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Ich möchte das durchaus annehmen; denn wir sind ja in all diesen Dingen sehr sparsam, Herr Kollege, - auch bei den Ministerien.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Noch eine Frage.
Müller (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, glauben Sie, daß die Sparsamkeit auf diesem Gebiet wirklich so notwendig ist? Handelt es sich nicht hier um verhältnismäßig kleine Beträge, die zur Besserung der tatsächlichen Lage beitragen könnten?
Seebohm (bundesminister ' für verkehr), 1965-12-01:
Herr Kollege, wenn Sie sich diese Reiseanträge einmal ansehen würden, wie ich sie mir jedesmal ansehe, würden Sie feststellen, daß - verständlicherweise - eine sehr große Zahl von Persönlichkeiten an solchen Kongressen und ähnlichen Tagungen teilzunehmen wünscht und daß es ihnen dabei auch nicht darauf ankommt, Kongresse zu besuchen, die in anderen Erdteilen stattfinden. Auch das ist verständlich. Aber man muß dann natürlich die Zahl der Teilnehmer mit den Möglichkeiten, die finanziell geboten sind, in Einklang bringen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Keine weitere Frage? - Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, können Sie dem Hause mitteilen, wie lange Ihnen diese Schwierigkeiten ungefähr bekannt sind Und was Sie unternommen haben, um diese Schwierigkeiten zu beheben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Ich glaube, ich habe das in der Antwort schon angegeben. Diese Schwierigkeiten sind uns von Anfang an bekannt. Ein Fluktuieren bei derartigen Institutionen ist rein naturgegeben, weil naturgemäß junge Kräfte, die zunächst dort ihre Tätigkeit aufnehmen, nach anderen Möglichkeiten suchen, um ihre weitere Entwicklung zu fördern. Das ist nicht eine spezifische Angelegenheit dieser Art von Forschungsanstalten, sondern es ist ganz generell so, daß die jungen Leute und auch ältere, wenn ihnen Chancen geboten werden, sie ergreifen. Denken Sie daran, daß der Leiter einer Abteilung in einer solchen Institution z. B. zum ordentlichen Professor und Direktor eines Instituts an einer Technischen Hochschule berufen wird. Ähnliche Dinge gibt es sehr oft.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, können Sie einen Zusammenhang zwischen Ihren Äußerungen und der beachtenswerten Rede des Herrn Kollegen Strauß gestern in dieser Hinsicht darlegen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Nun, ich will dazu nichts sagen. Herr Kollege Strauß hat sich, glaube ich, nicht speziell auf diese beiden Forschungsanstalten bezogen, nach denen ich hier gefragt worden bin, sondern ganz allgemeine Ausführungen gemacht.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Keine weitere Frage.
Ich rufe auf die Frage XI/30 - des Herrn Abgeordneten Ramms, die von Herrn Ollesch übernommen wird -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung über das Fahren mit Spikes-Winterreifen gegebenenfalls über den 10. März 1966 hinaus zu verlängern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Ich bitte, Herr Präsident, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Ramms gemeinsam beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Sachverhalt betreffen, wenn der den Herr Kollegen Ramms vertretende Kollege einverstanden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich gleichzeitig auf die Frage XI/31 - des Herrn Abgeordneten Ramms -:
Liegen der Bundesregierung Untersuchungsergebnisse vor über die Einwirkung von Winterreifen mit Spikes auf die Straßenoberfläche?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Eine Verlängerung des Benutzungszeitraums über den 10. März 1966 hinaus ist nicht ausgeschlossen, falls infolge der Wetterlage eine solche Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit geboten und aus Gründen der Straßenschonung vertretbar ist. Es besteht jedoch weitgehende Übereinstimmung, daß das Datum des 10. März richtig angesetzt sei. Die Bundesregierung kennt die Erfahrungen der Straßenbauverwaltungen der Länder hinsichtlich der Einwirkung der Spikes-Reifen auf die Straßenoberfläche. Sie hat ferner an der Technischen Universität Berlin systematische Versuche in dieser Hinsicht durchführen lassen.
Eine zusätzliche Beanspruchung der Fahrbahnoberflächen durch Spikes-Reifen ist vornehmlich dann festzustellen, wenn schnee- und eisfreie Straßen mit Spikes-Reifen befahren werden. Auf denjenigen Straßen, die im letzten Winter in größerm Umfange mit Spikes-Reifen befahren worden sind, vor allem in Süddeutschland, ist ein gewisser Verschleiß an den Fahrbahndecken festgestellt worden, und zwar in der Hauptsache in Krümmungen, Steigungen und an Bremsstrecken. Auch die Untersuchungen an der Technischen Universität Berlin haben eine bemerkenswerte Einwirkung der Spikes-Reifen auf die schnee- und eisfreien Fahrbahnoberflächen bei einer größeren Zahl der Überrollungen ergeben. Ein abschließender Bericht über die Versuche von Herrn Professor Wehner soll im nächsten Sommer vorgelegt werden. Auch die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf überprüft international die Verwendung solcher Reifen. Bisher ist allerdings über die Ergebnisse dieser Untersuchungen noch nichts bekannt.
Haage (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Sicherheit jeder eventuellen Reglementierung von Spikes-Reifen vorgeht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Nun, es kommt darauf an, Herr Kollege, ob ein Spikes-Reifen, wenn er auf eisfreien und schneefreien Straßen verwendet wird, nicht auch gewisse Gefahren bringt. Das ist nicht ausgeschlossen; denn sonst müßten wir dazu kommen, daß wir SpikesReifen das ganze Jahr benutzen.
Haage (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, Sie werden wohl zugeben, daß es keinem Autofahrer einfallen würde, nachdem für Spikes-Reifen eine Geschwindigkeitsbegrenzung bereits von den Reifenfirmen vorgesehen ist, im Sommer mit SpikesReifen zu fahren?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Nein. Aber deswegen ist ja die Zeit vom 10. November bis zum 10. März festgesetzt, die normalerweise den Winter umfaßt. Ich habe einleitend bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Ramms ausgeführt, daß eine Verschiebung dieses Zeitpunkts vorn 10. März bei entsprechenden Witterungsverhältnissen möglich sei.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Frage XI/32 - des Abgeordneten Felder -:
Ist dem Bundesverkehrsminister bekannt, daß die kniehohe Brüstung auf der Brücke bei der Raststätte Feucht keinen genügenden Schutz vor dem Sturz in den 15 m tiefen Autobahnschacht gewährleistet?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Die Bundesautobahn München-Berlin überquert bei der Raststätte Feucht die Schwarzach. Dabei wird jede Richtungsfahrbahn mit je einer gewölbten Brücke über den Fluß geführt. Dies ist auch an zahlreichen anderen Stellen der Fall. Die im Bereich deis Mittelstreifens vorhandene Lücke wird, wie auf unzähligen anderen Gewölbebrücken und Durchlässen, gegen von der Fahnbahn abirrende Fahrzeuge durch eine 60 cm hohe und 40 cm starke Brüstung gesichert. Ein darüber hinausgehender Schutz für Fußgänger ist nach Auffassung unserer Dienststellen nicht erforderlich, weil diese sich, sofern sie sich überhaupt auf der Autobahn bewegen - was bekanntlich verboten ist -, sich auf den Autobahnen am Außenrand der Fahrspuren bewegen sollten, und nicht am Innenrand.
Felder (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich an dieser Stelle ein Todesfall deshalb ereignet hat, weil ein Kraftfahrer, dessen Wagen stehengeblieben war, beim Beschreiten der Autobahn abgestürzt ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Ich kenne diesen Fall sehr genau, weil ich mich dafür interessiert habe, wie das passiert ist. Ich begreife nicht, daß dieser Fahrer nicht auf der Außenseite, sondern auf der Innenseite der Fahrbahn gegangen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Keine weitere Frage. Dann kommen wir zur Frage XI/33 - des Abgeordneten Flämig -:
Entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, wonach in den USA in Kürze alle neuen Kraftfahrzeuge mit einer Vorrichtung versehen sein müssen, die schädliche Abgase der Motoren beseitigt?
Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Flämig gemeinsam beantworten zu dürfen, da sie den gleichen Sachverhalt betreffen, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Dann rufe ich noch die Frage XI/34 - des Abgeordneten Flämig - auf :
Ist damit zu rechnen, daß auch in der Bundesrepublik den Herstellern von Kraftfahrzeugen der in Frage X1/33 erwähnten Bestimmung entsprechende bindende Auflagen gemacht werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Sie betreffen ferner den gleichen Gegenstand wie die gestern von mir beantwortete Frage des Herrn Kollegen Felder. Dabei möchte ich meine Antwort auf seine Zusatzfrage gleichzeitig richtigstellen.
Nach einer mir heute vorliegenden Mitteilung des Auswärtigen Amts ist in den Vereinigten Staaten
seit dem 20. Oktober 1965 ein Rahmengesetz in Kraft, das die gesetzlichen Voraussetzungen für künftige Bestimmungen zur Abgasebekämpfung bei Kraftfahrzeugen schafft. Technische Grenzwerte für die luftverunreinigenden Stoffe und die Inkraftsetzung dieser Maßnahmen sind in das Gesetz selbst nicht aufgenommen, sondern weiteren Ausführungserlassen vorbehalten, die noch nicht verabschiedet sein sollen. Damit ist in den Vereinigten Staaten jetzt die gleiche gesetzliche Regelung geschaffen, wie sie bei uns bereits in § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung seit 1960 festgelegt ist.
Mit dieser Darstellung möchte ich meine gestrige Antwort auf die Zusatzfrage des Herrn Kollegen Felder in formeller Hinsicht klarstellen. Meine gestrigen Ausführungen zu der Zusatzfrage waren insoweit mißverständlich, als ich zwischen Gesetz und Ausführungsvorschriften nicht eindeutig unterschieden habe. Letztere sind - wie auch bei uns - noch nicht erlassen, so daß praktische Ergebnisse aus der Annahme des Rahmengesetzes in den Vereinigten Staaten auch noch nicht vorliegen.
Unsere Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verlangt seit 1960, daß die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugabgase das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Zur Durchführung dieser Forderung sind Richtlinien über die zulässigen Grenzwerte der schädlichen Bestandteile in den Abgasen entsprechend den amerikanischen Forderungen und nach eingehenden Untersuchungen in Vorbereitung, die zum Teil 1966 herauskommen werden. Diese werden ab einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Hersteller von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik verpflichten, ihre Fahrzeuge in der geeigneten Weise zu bauen oder auszurüsten. Ich habe darüber hinaus in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Felder gestern schon Einzelheiten mitgeteilt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Flämig!
Flämig (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, Sie können also im Moment noch keinen Zeitpunkt, auch noch keinen ungefähren Zeitpunkt angeben, wann eine solche Verordnung in Kraft treten würde?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Das kann ich deswegen nicht, weil diese Verordnungen ja mit den Ländern noch besprochen werden müssen und der Termin des Inkrafttretens mit ihnen abzustimmen ist.
Flämig (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, trifft es zu, daß zumindest ein großes deutsches Autobomilwerk eine wirksame Schutzvorrichtung gegen Autoabgase entwickelt hat, diese aber bisher nicht in Serienwagen eingebaut hat, da entsprechende Verordnungen der Bundesregierung noch nicht erlassen wurden und der Einbau zu Kostenerhöhungen führen würde, die die Konkurrenzunternehmen zunächst nicht zu tragen hätten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Herr Kollege, ich weiß nur darüber Bescheid, daß sich das Volkswagenwerk bemüht, eine derartige Vorrichtung zu entwickeln, und zwar mit Rücksicht auf die auf das Volkswagenwerk beim Export zukommenden Anforderungen. Einzelheiten darüber hat uns das Volkswagenwerk noch nicht bekanntgegeben. Eine Typprüfung hat noch nicht stattgefunden. Ich kann deswegen auch über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und Konstruktionen des Volkswagenwerks noch nichts Endgültiges aussagen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Flämig.
Flämig (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, daß auch andere bundesdeutsche Automobilwerke in der Entwicklung derartiger Vorrichtungen weiter sind, als sie es zur Zeit öffentlich zugeben, und nur darauf warten, daß entsprechende Verordnungen von der Bundesregierung erlassen werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Ich möchte die Frage so beantworten: Ich halte es durchaus für möglich, daß sich die Automobilfabriken mit dieser wichtigen Frage intensiv beschäftigen. Wir haben sie immer wieder aufgefordert, die Konstruktion dieser Vorrichtungen, die ja in ihrer Verantwortung liegt, voranzutreiben; ich glaube aber nicht, daß sie diese Dinge etwa deshalb zurückhalten, weil sie auf Verordnungen von unserer Seite warten. Das ist nicht die Methode, mit der die Automobilindustrie Verbesserungen in einer Frage, die ja außerordentlich aktuell ist - mit solchen Verbesserungen könnte sie ja auch sehr wesentliche Reklamevorteile einheimsen -, zurückhält.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, nachdem Sie gestern im gleichen Zusammenhang auf die Möglichkeiten der technischen Prüfstelle in Essen hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für richtig halten, daß dort außergewöhnlich hohe Prüfungsgebühren verlangt werden, die in einem Falle, wie ich hörte, nur für die ersten Prüfungen allein 8000 DM betragen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Ich kann das im einzelnen nicht sagen. Die Prüfungsstellen der Technischen Überwachungsvereine habe ja klare Richtlinien - genau wie Rechtsanwälte, Ärzte und andere auch -, nach denen sie entsprechend dem Maß ihrer Tätigkeit auch Gebühren erheben können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Noche eine Frage.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Ich will die Frage gerne prüfen lassen, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, können Sie mir einen Weg nennen, wie Erfinder,
die finanziell nicht gut bestückt sind, dort trotzdem
zu einer Prüfung ihrer Erfindung gelangen können?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-12-01:
Man kann nicht verlangen, daß diese Prüfungen zu verschiedenen Sätzen oder nach verschiedenen Maßstäben vorgenommen werden, Herr Kollege. Wenn eine Prüfung einen bestimmten Aufwand erfordert, muß das bezahlt werden. Wenn Sie sich haben operieren lassen und nicht in einer Versicherung sind, müssen Sie die Operation auch bezahlen, gleichgültig, ob Sie nun reich oder arm sind.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Keine weiteren Fragen mehr. Die Fragestunde ist geschlossen.
Außerhalb der Tagesordnung erteile ich nach § 36 der Geschäftsordnung zu einer tatsächlichen Erklärung dem Abgeordneten Picard das Wort.
Picard (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Angaben des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden - „Finanzen und Steuern" Reihe 3, Untertitel: Schulden und Vermögen von Bund, Ländern und Gemeinden - darf ich folgendes feststellen:
Zum 31. Dezember 1964 betrug die Kreditmarktverschuldung der Gemeinden im Bundesdurchschnitt 377 DM pro Kopf der Bevölkerung, in Hessen 585 DM, das sind 55 % mehr. Diese Mehrschulden machen in Heissen allein 1 034 000 000 DM aus.
In Hessen leben 9,4 % der Bundesbevölkerung, jedoch entfallen darauf 14,7 % .der Gemeindeschulden. Die Kapitalmarktschulden der hessischen Gemeinden betragen das Zweieinhalbfache des Jahressteueraufkommens. Kapitalmarktschulden des Landes sind kaum vorhanden.
({0})
Die kreisfreien Städte in Hessen sind mit 1122 DM pro Kopf der Bevölkerung verschuldet, im Durchschnitt der Bundesländer mit 574 DM.
({1})
Die kreisangehörigen Gemeinden sind in Hessen mit 281 DM verschuldet, im Durchschnitt der Bundesländer mit 237 DM.
Die Landkreise sind in Hessen mit 27 DM pro Kopf der Bevölkerung verschuldet, im Durchschnitt der Bundesländer mit 21 DM.
Im Jahre 1964 lag die Neuverschuldung der kreisfreien Städte Hessens 95 %, die der kreisangehörigen Gemeinden 17 %, die der Kreise 29 % über dem Bundesdurchschnitt.
({2})
Der Flughafen Frankfurt ist eine Aktiengesellschaft, an der die Stadt nur gering beteiligt ist. Diese Beteiligung wirkt sich lediglich vermögensvermehrend aus. In der Höhe der Schulden der Stadt Frankfurt schlägt der Flughafen nicht zu Buch.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, kehren wir zurück zu Punkt 2 und 3 der Tagesordnung: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und über das Haushaltssicherungsgesetz.
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Dr. Heinemann vor der Mittagspause geben mir Veranlassung, zu einigen seiner Bemerkungen Stellung zu nehmen, wobei ich teilweise an einige von ihm dargestellte Gedanken anknüpfen möchte, teilweise aber - und dieser Aufgabe möchte ich mich sofort am Eingang unterziehen - einige der von ihm aufgestellten Behauptungen richtigstellen möchte.
Der Herr Kollege Dr. Heinemann hat sich ziemlich zum Schluß seines Diskussionsbeitrages mit Fragen im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform beschäftigt und in diesem Zusammenhang behauptet - und er hat den von ihm behaupteten Tatbestand mehrfach bedauert -, daß über den Sonderausschuß „Strafrecht" in der vergangenen Wahlperiode keine stenographischen Berichte hergestellt oder verteilt worden seien und daß dadurch die öffentliche Diskussion dieser zweifellos wichtigen Frage erschwert oder unmöglich gemacht werde.
Ich bedauere, dem Hause sagen zu müssen, daß diese Behauptung vom Anfang bis zum Ende falsch ist.
({0})
Richtig ist vielmehr folgendes. Die Protokolle des Sonderausschusses Strafrecht sind Wortprotokolle. Sie werden vom Stenographischen Dienst dieses Hauses aufgenommen;
({1})
nach meiner Kenntnis werden sie außerdem auf Tonband aufgenommen. Sie werden in einer Auflage von 1000 Exemplaren - ich wiederhole: 1000 - pro Sitzung hergestellt und verteilt.
({2})
Von diesen 1000 Stück erhalten insbesondere folgende Adressaten Exemplare: Erstens sämtliche Mitglieder des Sonderausschusses „Strafrecht" sowie des Rechtsausschusses, insbesondere auch der Herr Kollege Heinemann, der diesem Ausschuß angehört hat,
({3})
zweitens sämtliche Fraktionen dieses Hauses, drittens sämtliche Bundesministerien, viertens die oberen Bundesgerichte sowie der Generalbundesanwalt; weiterhin der Bundesrat 180 Exemplare, weiterhin sämtliche deutsche Universitätsbibliotheken, weiterhin sämtliche juristischen Seminare der deutschen Universitäten
({4})
und außerdem eine Reihe von juristischen Instituten, insbesondere die Vereinigung deutscher Strafrechtslehrer,
({5})
weiterhin zehn verschiedene juristische Zeitschriften, der Deutsche Anwaltsverein, der Strafrechtsausschuß des deutschen Richterbundes, der Bund der Strafvollzugsbediensteten und weitere Einzelpersonen.
({6})
- Sofort, Herr Kollege Heinemann, wenn ich diesen Teil abgeschlossen habe.
Meine Damen und Herren, einen ähnlich umfangreichen Verteilerschlüssel hat kein anderer Ausschuß dieses Hauses. Die Protokolle des .Sonderausschusses „Strafrecht" sind die einzigen von allen Ausschußprotokollen dieses Hauses, die nicht nur abgezogen, sondern gedruckt werden. Ich habe zu Ihrer Information, Herr Kollege Heinemann, diese Exemplare mitgebracht und stelle sie Ihnen gern zur Einsicht zur Verfügung.
({7})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Wollen Sie jetzt die Frage zulassen?
Benda (NA), 1965-12-01:
Sofort, Herr Präsident, wenn ich den Gedanken zu Ende gebracht habe.
Es besteht weiterhin, wenn ich das abschließend zum Tatsächlichen sagen darf, für jeden Interessierten deutschen Staatsbürger die Möglichkeit, bei einem Verlag in Bad Godesberg sämtliche Exemplare dieser Protokolle zu beziehen. Dieser Verlag erhält unbeschadet der 1000 Exemplare, die ich erwähnt habe, eine Sonderauflage, so daß also die Möglichkeit der Verteilung in die Öffentlichkeit nicht etwa durch die 1000 begrenzt ist. Soweit der Tatbestand.- Bitte, Herr Kollege Dr. Heinemann.
({0})
Sänger (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Benda, würden Sie nicht eine ähnliche Methode vorziehen, wie wir sie im alten Deutschen Reichstag hatten, nämlich daß bei solchen die breite Öffentlichkeit interessierenden Angelegenheiten die Presse auch an Ausschußsitzungen teilnimmt?
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Herr Benda, in der Annahme, daß Sie die gleichen Protokolle wie ich bekommen, möchte ich Sie fragen, ob Sie jemals ein Protokoll erhalten haben, das wörtlich wiedergab, was im Ausschuß geredet wurde, oder ob Sie nicht vielmehr - wie ich jedenfalls - lediglich Protokolle in indirekter Rede bekommen, die überarbeitet sind von einem - wie ich annehme - Mitarbeiter des Justizministeriums?
Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Heinemann, es tut mir leid, daß ich Ihnen daraufhin weiter folgendes erklären muß. Ich bin dahin informiert, daß Sie, der Sie ja dem Ausschuß angehört haben - ich weiß nicht, ob bei einem oder bei mehreren Anlässen -, nicht nur zu Diskussionsbeiträgen, sondern auch zu Referaten in diesem Ausschuß Gelegenheit gehabt haben. Es ist selbstverständlich in diesem Ausschuß Übung - ich bin dahin informiert, daß Sie von dieser Übung auch Gebrauch gemacht haben -, den Entwurf des Berichtes, bevor er ge282 
druckt wird, durchzusehen und zu korrigieren bzw. seinen Inhalt zu bestätigen.
({0}) Bitte schön!
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Herr Benda, ich habe gefragt, ob Sie jemals ein Protokoll bekommen haben, das wörtlich das wiedergab, was gesagt wurde, oder ob Sie - wie ich jedenfalls - Meinungsprotokolle bekommen haben, das heißt Protokolle, die in indirekter Rede nach Stilisierung durch einen Mitarbeiter - wie ich annehme: aus dem Justizministerium - das beinhalten, was gesagt worden ist.