Dorn (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es mir ersparen, auf das soziologische Hinterland der Parteien in der ersten Beratung dieses Gesetzes noch einzugehen, obwohl das ohne Zweifel sehr interessant wäre, nicht nur aus der Sicht des Kollegen Lohmar, sondern auch aus unserer Sicht; denn über die Mobilwerbung, die ADK und ähnliche Institutionen ließe sich natürlich auch aus unserer Sicht einiges mitteilen. Es kommt uns aber darauf an, möglichst bald einen Auftrag zu erfüllen, der diesem Hause erteilt ist, und wir sollten deswegen auch versuchen, möglichst bald eine Verabschiedung dieses Gesetzes in zweiter und dritter Lesung in diesem Hause zu erreichen.
Nur muß ich in einem Fall dem Kollegen Lohmar doch widersprechen, wenn er nähmilch glaubt, die FDP sei heute noch eine Honoratiorenpartei. Natürlich gibt es sehr honorige Männer und Frauen in dieser Partei; darüber gibt es keinen Zweifel. Wir haben uns aber insofern mit Sicherheit etwas von dem Modell der SPD - ohne politisch anfällig geworden zu sein - anreizen lassen und eine Mitgliederwerbung in ziemlich großem Umfange durchDorn
geführt. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Lohmar, daß diese Mitgliederwerbung sogar erfolgreich war und daß Sie eine Sorge, die Sie hier ausgesprochen haben, nicht zu haben brauchen, nämlich die Sorge, ob die Mitglieder jetzt noch zu der Überzeugung kommen könnten, Beiträge zahlen zu müssen, nachdem die Parteien aus öffentlichen Mitteln erhebliche Gelder in Anspruch nehmen. Wir haben festgestellt, daß wir gerade im Lande Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen eine erhebliche Steigerung der Beitragssätze bei den Mitgliedern haben durchsetzen können, und zwar trotz der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.
Das Problem, ob Mitgliederpartei oder Honoratiorenpartei, stellt sich heute gar nicht mehr so. Denn letzten Endes ist jede Partei praktisch gezwungen, eine größere Zahl von Mitgliedern zu werben, weil sie sonst einfach nicht in der Lage ist, die auf sie zukommenden Probleme - angefangen bei den kommunalpolitischen Aufgabenstellungen - zu lösen.
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Jede Partei, die in diesem Hause vertreten ist, wird mit Sicherheit mehr und mehr danach streben müssen, eine Mitgliederpartei zu werden.
Der Vorwurf, daß wir die Dinge vielleicht deswegen mit einem Sonderausschuß so schnell bereinigen wollten, um noch in diesem Jahr wahlfinanzierungsmäßige Auswirkungen dieses Gesetzes zu bekommen, trifft nicht zu; ich glaube, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das ist inzwischen auch bei Ihnen eingesehen. Denn die Auswirkungen dieses Gesetzes, das ja erst am 1. Juli 1966 in Kraft treten soll, können mit dem Wahlkampf dieses Jahres absolut nichts mehr zu tun haben. Es kam mir darauf an, daß noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Nun könnte man sich im Zusammenhang mit der Frage der Parteienfinanzierung darüber unterhalten, ob das, was in der Vergangenheit geschehen ist, immer sehr glücklich, maßvoll und sinnvoll war. Die Kollegen Heinemann und Schütz von der SPD haben sich dafür eingesetzt, daß eine auf Mitgliedsbeiträge beschränkte Steuerbegünstigung vorgesehen wird. Sie haben allerdings nicht erläutert, wie sie den Unterschied zwischen Beiträgen und Spenden gesetzlich erfassen wollen. Ich glaube, es ist auch angesichts von 10,3 Millionen nichtsteuerpflichtiger Arbeitnehmer in der Bundesrepublik schwierig, dieses Problem so zu lösen, daß keine Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts wegen einseitiger Privilegierung hoher Einkommen zu erwarten sind. So ist also der Weg, der von den beiden Kollegen der SPD-Fraktion schon vor Jahren vorgeschlagen worden ist, in der Praxis nicht zu realisieren.
Der Kollege Schmitt-Vockenhausen 'hat gesagt, die SPD -sei der Auffassung, daß die Parteien ihre Aufwendungen selbst decken müßten, und er hat davon gesprochen, daß eine große Zahl -der SPD-Mitglieder durch Beitragszahlungen und Spenden in der Vergangenheit erhebliche Opfer gebracht haben. Das ist gar nicht zu bestreiten, Herr Kollege Schmitt-Vokkenhausen. Nur kann heute niemand leugnen, daß mit dem Aufkommen aus Beiträgen allein weder die Parteifinanzierung noch die Wahlkampffinanzierung gesichert -werden kann. Ich komme nachher noch auf Beispiele der SPD zu sprechen, die das deutlich machen.
Man kann natürlich so weit gehen, wie -das im Jahrbuch der SPD geschehen ist, wo man 'z. B. im Jahrgang 1958/59 ganzseitige Anzeigen einer CDU-Landesregierung aufgenommen hat. Damals -ist dort eine doppelseitige Anzeige der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mit dem Bild von Herrn Ministerpräsidenten Meyers erschienen.
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- Sicher, Herr Kollege Lohmar! So kann man natürlich die Entwicklungshilfe der Parteien untereinander erheblich befruchten.
Die Frage ist also, wie man die Parteifinanzierung anders als durch Mitgliedsbeiträge in einem vernünftigen Ausmaß sicherstellen kann, ohne daß besondere Abhängigkeitssituation für die Parteien eintreten. Ich darf hier zwei Beispiele aus Bundestagswahlen und zwar aus den Jahren 1961 und 1953, anführen.
Am 4. Juli 1961 hat Herr Alfred Nau an einige hundert Industrieunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland einen ausführlichen Brief geschrieben. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur zwei Absätze a-us diesem Brief zitieren. Herr Nau hat damals, unterstützt von einer ganzen Reihe von prominenten Sozialdemokraten - von Carlo Schmid bis Max Brauer und August Zinn -folgendes geschrieben:
Wir bitten Sie höflichst um eine Spende -für den Wahlfonds des sozialdemokratischen Bundeskanzlerkandidaten Willy Brandt, 'dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich will nur auf das Problem zu sprechen kommen. - Nun die Geste, mit der man Industriefirmen angesprochen hat:
Mit manchen alten Denkschablonen und Vorurteilen ist längst aufgeräumt worden. Wir sind sicher, daß auch der Wirtschaft daran gelegen ist, dem -Ganzen verpflichtet zu sein. Eine von Willy Brandt geführte Bundesregierung wird dem Ganzen dienen.
Soweit ist gar nichts dagegen einzuwenden. Ich sage nur, das ist der Beweis dafür, daß ,auch Ihre Partei mit den Geldern, die aus Ihrem eigenen Bereich aufgebracht werden können, nicht in der Lage ist, alle erforderlichen Aufgaben zu bestreiten.
Nun ist natürlich die Frage - Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, diese Frage ist von Ihnen bereits im Jahre 1964 angesprochen worden -, ob man sich nicht durch bestimmte Unterstützungsmaßnahmen, die man sich sichern will, in Abhängigkeiten begibt, die bedeutend geringer sind als die Abhängigkeiten jemals werden können, die sich erge8590 
I ben, wenn man öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Lassen Sie mich dafür ein Beispiel bringen. Ich bitte noch einmal um die Genehmigung des Herrn Präsidenten für ein letztes Zitat aus einem Buch, das in der Fuldaer Verlagsanstalt erschienen ist. Es hat den Titel „Verraten und verkauft" und befaßt sich mit der Parteifinanzierung der SPD für den Bundestagswahlkampf 1953.
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- Nun, das Buch ist mir halt auf den Tisch geflattert, Herr Kollege Lohmar. Sie werden es sicher kennen.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, zumindest hat ein Mann dieses Buch geschrieben, der über die Praxis der Finanzierung eines solchen Bundestagswahlkampfes innerhalb der Sozialdemokratischen Partei sehr gut informiert sein muß. Wenn ich das zitiert habe, werden vielleicht auch Sie zu dieser Überzeugung kommen. Es geht also um die Bundestagswahl 1953:
Die SPD ist stark in die Verteidigung gedrängt und macht sich Sorgen um die Finanzierung des Bundestagswahlkampfes.
In dieser Lage verschicken Erich Ollenhauer und Alfred Nau an führende Funktionäre der Ge-werkschafts- und Genossenschaftsbewegung Einladungen zu einer Sitzung, auf .der die Finanzierung des Bundestagswahlkampfes erörtert werden soll. Davon steht selbstverständlich nichts auf der Einladung; Erich Ollenhauer bittet offiziell zum Abendessen in den Kölner Hof zu Köln. Für die Konsumgenossenschaften und Volksfürsorge erscheinen Gustav Dahrendorff und Karl Wiederkehr, für den DGB u. a. Albin Karl und für die Bank für die Gemeindewirtschaft Friedrich Simon, außerdem Dr. Viktor Agartz.
Die SPD braucht mehrere Millionen Deutsche Mark, wobei es auf zweierlei im Kölner Hof ankommt: Die Beträge müssen getarnt und die Entnahmen so verbucht werden, daß die an führender Stelle stehenden CDU-Kollegen von den Transaktionen keine Kenntnis erhalten können.
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Das Unternehmen sieht gar nicht neutral aus. Man diskutiert die Möglichkeiten der Finanzierung durch geringe Verzinsung von Gewerkschaftsguthaben bei den Banken, wobei die ausfallende Differenz als Wahlgelder zugunsten der SPD ausgezahlt werden könnte. Man überlegt Scheinzahlungen der Industriegewerkschaften an den Solidaritätsfonds; die anweisende Industriegewerkschaft müßte dann den Betrag verbuchen, nicht aber der Empfänger, oder aber Überweisungen an das Wirtschaftswissenschaftliche Institut, ohne daß die Summen in der Buchhaltung des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts als Eingänge verarbeitet würden.
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Bei den Überlegungen ist weiterhin wesentlich, daß als Geldspender die einzelnen Industriegewerkschaften auftreten, nicht aber der DGB selbst, damit der Bundesvorstand immer in der Lage ist, erklären zu können, daß er niemals Wahlgelder für die SPD zur Verfügung gestellt hat.
Viktor Agartz steht völlig hinter dem Plan, die Sozialdemokratie mit mehreren Millionen Gewerkschaftsgeldern wahlpolitisch zu unterstützen.... Aus diesem Grunde erklärt er sich bereit, die Transaktion in vollem Umfang zu unterstützen; die auf das Wirtschaftswissenschaftliche Institut ausgestellten Barschecks werden in den darauffolgenden Tagen vom Parteivorstand der SPD in seiner Privatwohnung abgeholt.
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Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Dinge, die am 29. Oktober 1956 im Pressedienst der SPD kritisiert worden sind, ist das natürlich sehr interessant. Es ist vor allem deshalb interessant, weil die SPD im gleichen Jahr - ebenfalls im Rahmen des Bundestagswahlkampfes - eine Broschüre herausgegeben hat, die den Titel trug: „Unternehmermillionen kaufen politische Macht."
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- Genauso war es, Herr Kollege Schäfer, und das wollen wir für die Zukunft nicht mehr ermöglichen. Wir sind der Meinung, daß die Abhängigkeit der Parteien, wenn sie aus öffentlichen Mitteln Geld in Anspruch nehmen, gleich Null ist.
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Ich darf Ihnen gleich ein praktisches Beispiel dafür geben, weil gerade wir Freien Demokraten gebrannte Kinder sind.
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- Seit Februar 1956. Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kollege Schäfer. Ich darf auf ein anderes Argument eingehen.