Detlef Müller (NA), 2009-06-18:
Wir beraten heute abschließend über die Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses zu den Anträgen
der Fraktion der FDP „Mobilfunkforschung verantwortlich begründen“ und der Fraktion der Linken „Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken“. Da wir
bereits in der ersten Lesung im Plenum und im Umweltausschuss ausführlich über die Anträge debattiert haben,
möchte ich nur kurz die Inhalte der Anträge skizzieren.

Mit dem Antrag der Fraktion der FDP soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für eine weitere Forschung auf dem Gebiet der nichtionisierenden Strahlung
einzusetzen. So sollen insbesondere Langzeitstudien bei
bestimmten Personengruppen wie Kindern und Schwangeren durchgeführt werden. Diese Untersuchungen sollen durch das BMU, die Netzbetreiber und zusätzlich im
Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung durch die
Hersteller von Mobiltelefonen finanziert werden. Zudem
fordert der Antrag der FDP eine verbesserte internationale Vergleichbarkeit von Forschungsergebnissen.

Die Linke zielt in ihrem Antrag darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, die in der Sechsundzwanzigsten
Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes festgelegten Grenzwerte unter BerücksichZu Protokoll gegebene Reden
Detlef Müller ({0})

tigung der nichtthermischen Wirkungen, der Expositionsdauer sowie des Vorsorgeprinzips so weit abzusenken, dass
gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen werden können. Des Weiteren sollen Genehmigungen für Mobilfunksendeanlagen nur befristet erteilt werden.

Des Weiteren beraten wir über die Beschlussempfehlungen für drei ältere Anträge der FDP mit dem Titel
„Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte“ und der Grünen mit den Titeln
„Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten schnell und verbraucherfreundlich durchsetzen“ und „Deutsches Mobilfunkforschungsprogramm fortsetzen“. Diese Anträge
stammen von Anfang 2007, sie sind deutlich vor Beendigung des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms im
Jahr 2008 entstanden und sind nicht mehr aktuell, sodass
wir uns eine Diskussion darüber ersparen können. Sie
sind von der Realität überholt.

Grundsätzlich müssen alle Anträge vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Gebrauchs von Handys in
unserer Gesellschaft gesehen werden. So gehören heute
neben dem normalen Telefonieren immer neue Funktionen wie Fotografieren, Bilder senden und empfangen, Videos anschauen, Nachrichten schreiben und lesen, im Internet surfen, Dateien erstellen und verwalten und die
Nutzung als Navigationssystem zum Leistungspaket eines
modernen Handys. Die Handybranche gilt als eine sehr
innovationsorientierte Industrie, die Produktzyklen sind
extrem kurz.

Von Anfang an gab es allerdings in Teilen der Bevölkerung auch kritische Stimmen, ob die Nutzung dieser
Technologie nicht gesundheitliche Schäden durch elektromagnetische Felder hervorrufen könne. Deshalb hat
die Bundesregierung 2001 das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm ins Leben gerufen, um gerade diese
Frage zu klären. Nach Abschluss der Forschungsprojekte
im Jahre 2008 bewerteten sowohl das Bundesamt für
Strahlenschutz als auch die Strahlenschutzkommission
das Mobilfunkforschungsprogramm. Dabei sind beide
unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen,
dass das Mobilfunkforschungsprogramm keine Erkenntnisse erbracht hat, die die geltenden Grenzwerte infrage
stellen. Deshalb bedarf es keiner grundsätzlichen Verschärfung der Grenzwerte, die die Linke in ihrem Antrag
fordert.

Obwohl die Ergebnisse also keinen großen Anlass zur
Sorge geben, so sind noch einige offene Fragen zu klären.
So gibt es bisher noch keine Langzeitstudien bei einer
Nutzungsdauer von länger als zehn Jahren und auch
keine Studien, die die Wirkung unterschiedlicher Strahlenquellen beinhalten. Des Weiteren existieren keine Studien, die speziell auf Kinder oder auf Schwangere ausgerichtet sind.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Forschung
auf diesen Gebieten ausgeweitet werden muss. Im Mobilfunkforschungsprogramm wurden andere Funktechnologien wie zum Beispiel digitales Fernsehen oder W-LAN
nur am Rande untersucht oder blieben, wie zum Beispiel
neue Hochfrequenztechnologien wie der digitale Behördenfunk TETRA-Funk, bestimmte Frequenzbereiche wie
Terahertz oder die Wechselwirkung verschiedener gleichzeitiger Anwendungen, gänzlich unberücksichtigt.

Insbesondere die Auswirkungen auf Kinder sind noch
nicht endgültig erforscht. In diesem Bereich sind noch
dringend spezifische Untersuchungen erforderlich, wir
als SPD-Fraktion unterstützen deshalb grundsätzlich das
Anliegen des FDP-Antrages.

Da die Anträge der FDP und der Linken aus dem Jahr
2008 stammen, muss festgehalten werden, dass ein Großteil der Forderungen bereits durch die Bundesregierung
umgesetzt wird. So werden das BMU und das Bundesamt
für Strahlenschutz die Forschung zur weiteren Aufklärung der noch offenen Fragen fortsetzen. Hierzu wurde
ein dreijähriges Forschungsprogramm erstellt. Das Gesamtbudget beträgt circa 5 Millionen Euro. Die Finanzierung soll anteilig durch Mittel des BMU - UFOPLAN und der Netzbetreiber erfolgen und in derselben Weise
wie das DMF abgewickelt werden. Durch die Bundesregierung werden die Parlamentarier alle zwei Jahre durch
den Bericht zur Mobilfunkforschung über die neuesten
Forschungsergebnisse zeitnah informiert. Dies ist zuletzt
im Dezember 2008 erfolgt, insofern ist der Antrag der
FDP durch die Bundestagsdrucksache 16/11557 bereits
überholt.

Dagegen hat die SPD-Fraktion immer wieder gefordert, dass die Hersteller ihre emissionsarmen Endgeräte
mit dem Blauen Engel kennzeichnen sollen, um für die
Verbraucher im Vorfeld der Kaufentscheidung mehr
Transparenz herzustellen, Da dies auch in den Anträgen
der FDP und der Grünen gefordert wird, unterstützen wir
diese Forderungen.

Wovon wir uns aber deutlich distanzieren, sind Versuche, die Bevölkerung durch neue Grenzwertforderungen
zu verunsichern oder regelrecht Ängste zu schüren. Diese
Kritik geht vor allem in Richtung der Linken. Wir können
nicht die angeführten Gründe und Feststellungen teilen.
So geben die im Antrag zur Begründung angeführten Folgen und Risiken des Mobilfunks nicht den heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand wieder. Auch für die Behauptung, dass Gefälligkeitsgutachten für die Hersteller
erstellt wurden, fehlt jeder Beweis. Offen bleibt zudem,
warum die Linken die Mobilfunkbetreiber nicht weiter in
die Pflicht nehmen wollen und auch keine finanzielle Beteiligung an der Forschung wünschen. So wird das Verursacherprinzip konterkariert, weil keine finanzielle Beteiligung von den Verursachern eingefordert wird.

Ich fasse zusammen: Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu, die Anträge abzulehnen. Der Antrag der FDP ist zwar sachbezogen, aber zeitlich überholt, die Forderungen des Antrages werden
größtenteils bereits umgesetzt. Die Forderungen im Antrag der Linken haben keine fundierte Basis und dienen
eher dazu, die Bevölkerung zu verunsichern.