Heinrich L Kolb (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir brauchen mehr Zeit für die Sozialdebatten, wenn wir
die Verwandtschaftsverhältnisse von Frau Lehn vollständig aufklären wollen. Ich weiß nur eines: Für Lottoeinsätze hat Olaf Scholz in seinem Haushalt nichts vorgesehen.

({0})

Deshalb wird er versuchen müssen, mit harter Arbeit
statt mit Glück Erfolge zu erzielen. Ich sage das deswegen, Herr Scholz, weil wir mit dem, was Sie bisher geleistet haben, nicht zufrieden sind.

({1})

Wir beraten heute den letzten Haushalt, der in dieser
Legislaturperiode beschlossen wird. Insofern muss man
ein Stück weit Bilanz ziehen. Dabei sind wenig Ideen
und wenig Engagement zu erkennen. Das haben Sie mit
Ihrer heutigen Rede unterstrichen.

Es muss ein bisschen mehr kommen. Sie haben bisher
mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt Glück gehabt. Sie
sind Trittbrettfahrer einer guten Weltkonjunktur gewesen. Sie haben nichts gesät, aber trotzdem geerntet. Ein
Plan für die weitere Zukunft ist das nicht. Das muss
deutlich gesagt werden.

({2})

Allenfalls der Vorgängerregierung der Großen Koalition hätte man konzedieren können, dass sie mit den
Hartz-Reformen aktiv das Fundament für einen deutlichen Rückgang der Sockelarbeitslosigkeit im jetzt zu
Ende gehenden Aufschwung gelegt hat. Aber statt sich
vor die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 zu stellen
und die Reformen weiter voranzutreiben, haben Sie sich
in den Mainstream Ihrer Partei eingereiht, Herr Scholz,
die die Reformen der Agenda lieber heute als morgen
rückgängig machen würde. Das ist ein Fehler, wie es
auch ein Fehler ist, dass der Kollege Oppermann von der
SPD die Agenda 2010 schon als Kapitel der jüngeren
Zeitgeschichte abgehakt hat.

Der DIW-Chef Zimmermann hat zu Recht gestern
darauf hingewiesen, dass wir nicht weniger, sondern
mehr Reformen brauchen. Die Agenda 2010 muss zur
Agenda 2015 fortgeschrieben werden. Dabei gibt es in
der Tat noch einiges zu tun, Herr Scholz.
({3})

Sie haben unlängst den dritten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt, Herr Scholz. Das war peinlich,
was die Umstände angeht, und es war auch inhaltlich
peinlich, weil Sie in dem Bericht einräumen müssen,
dass sich nach zehn Jahren SPD-Führung im Sozialministerium die Armutsbedrohung für viele Menschen in
Deutschland ausgeweitet hat.

({4})

Das ist eine Schande.

({5})

Aber der Bericht enthält auch eine klare Handlungsanweisung: Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Armut. Das hat die FDP schon immer gesagt. Sie haben das
nun zum ersten Mal in dem Armutsbericht offiziell zugestehen müssen. Solange noch 3,2 Millionen Menschen in
unserem Land keinen Arbeitsplatz haben, besteht kein
Anlass zur Selbstzufriedenheit.

({6})

Was, Herr Scholz, wollen Sie tun? Was Sie gesagt haben, war mir zu wenig. Ich bin bei Ihrer Rede wehmütig
geworden und habe mir Franz Müntefering zurückgewünscht, der bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr einen ganz anderen Auftritt hatte. Herr Scholz, was tun Sie
denn bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes? Dieses Thema haben Sie doch aus der Arbeit Ihrer Koalition
vollkommen verdrängt. Sie sollten nachlesen, welches
Vermächtnis Ihnen Altbundeskanzler Helmut Schmidt in
seinem Buch Außer Dienst auf den Weg gegeben hat:

Unser Arbeitsmarkt ist übermäßig … eingeengt …
Nur eine weitreichende Deregulierung des Arbeitsmarktes kann Abhilfe schaffen. Weitere und unvermeidlich schmerzhafte Veränderungen bleiben notwendig.

Das sagt Ihnen Helmut Schmidt, einer Ihrer Altvorderen.
Aber er kennt natürlich auch seine Pappenheimer. Er
sagt sehr klar:

Es wird besonders der Sozialdemokratie, aber auch
den Sozialausschüssen der Unionsparteien sehr
schwer fallen, den deutschen Arbeitsmarkt aufzulockern … Wer jedoch an allen vermeintlichen Errungenschaften unserer Arbeitsgesetzgebung festhält,
hält im Ergebnis an einer zu hohen Arbeitslosigkeit
fest.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

({7})

Wenn wir Bilanz ziehen, müssen wir uns anschauen,
was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.
Dort heißt es:

CDU/CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten ({8}) dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt werden.

Fehlanzeige, Herr Scholz! Auch dieses Ziel haben Sie
nicht erreicht. Nach meiner Einschätzung haben Sie es
auch nie ernsthaft versucht. Sie haben mitgenommen,
was sich ergab. Sie haben sich mit der Mehrwertsteuererhöhung Luft für eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verschafft. Auch der Rückenwind
durch die gute konjunkturelle Entwicklung hat ein Stück
weit geholfen. Aber die Dynamik bei den Sozialversicherungsbeiträgen ist insgesamt ungebrochen. Das gilt
insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung.
Laut Koalitionsvertrag wollten Sie hierfür ein umfassendes Zukunftskonzept entwickeln, das darauf angelegt
sein sollte, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zumindest stabil zu halten, wenn nicht sogar zu
senken. Herr Scholz, umso wichtiger ist es daher, jeden
Spielraum zu nutzen. Wenn Sie den Koalitionsvertrag
und das, was in sozialdemokratischen Sonntagsreden
immer wieder vorkommt, ernst nehmen, nämlich dass
Beitragssatzsenkungen besser seien als Steuersenkungen, dann verstehe ich Ihr Zaudern nicht. Herr Kauder
und Herr Huber haben Ihnen doch gestern die 2,8 Prozent sozusagen auf dem Silbertablett serviert. Sie sollten
nun Mut zeigen und im Interesse der Menschen handeln,
die mehr Netto auf ihren Lohn- und Gehaltsabrechnungen sehen wollen.

({9})

Es gäbe noch viel zu sagen. Aber hier blinkt eine rote
Leuchte. Deswegen kann ich das allenfalls in Zwischenfragen oder Kurzinterventionen tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

({10})