Omid Nouripour (NA), 2012-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein

Partnerstaat um Beistand bittet, dann braucht man sehr
gute Gründe, wenn man nicht Ja sagen will. Deshalb
wäre es höchste Zeit, dass die Bundesregierung uns einmal erklärt, warum sie eigentlich nicht, so wie die Türkei
es sich gewünscht hat, diesem Land bei der Unterstützung der Flüchtlinge, die über die Grenzen gekommen
sind, hilft. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Türkei die gesamte Last trägt und kaum Unterstützung seitens der Europäischen Union findet.

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Diese Begründungsverpflichtung besteht aber auch
dann, wenn die Türkei um ein Waffensystem zum eigenen Schutz bittet.

Kommen wir zur Frage der Bedrohung. Herr Kollege
van Aken, ich bin ein wenig verwirrt; denn Sie haben
vieles gesagt, was ich richtig finde.

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Aber eines haben Sie ausgeblendet. Sie haben gesagt,
Assad habe gar keinen Grund, die Türkei anzugreifen.
Ich teile diese Meinung; das wäre hoch irrational. Aber
Sie verkennen, dass wir es in Syrien mittlerweile mit einem zerfallenden Staat zu tun haben, in dem nicht mehr
klar ist, wie lange welche Kommandostrukturen halten
werden. Deshalb greift die Analyse der Bedrohungssituation, die Sie gerade dargelegt haben, ein Stückchen zu
kurz.

Auf der anderen Seite reicht es nicht, nur auf die
Bündnisverpflichtung zu verweisen. Wir als Parlament,
das die Armee entsendet, haben Prüfaufträge. Es geht
nicht nur darum, zu schauen, welche Risiken es für die
Soldatinnen und Soldaten gibt, sondern auch darum, zu
analysieren, in welches politische Umfeld wir sie schicken. Ich finde die einen, die sofort Nein sagen, genauso
suspekt wie diejenigen, die sofort Ja sagen. Ich bin ziemlich stolz darauf, dass meine Fraktion viele Diskussionen
geführt hat und wir ernsthaft viele Fragen gestellt haben,
von denen viele beantwortet worden sind. Ich komme
gleich darauf zurück. Wir werden morgen eine Sondersitzung unserer Fraktion haben, in der wir abschließend
miteinander sprechen werden.

Uns geht es um zwei Dinge. Das eine ist, dass in das
syrische Territorium nicht hineingewirkt werden darf.
Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil das völkerrechtswidrig wäre, sondern auch deswegen, weil wir
nicht wollen, dass die NATO in diesen Konflikt hineingezogen wird; denn das hätte ein riesiges Eskalationspotenzial. Nicht in das türkische Gebiet hineinzuwirken,
das steht jetzt im Mandat.

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Wir haben als Bedingung formuliert: Das Kommando
muss bei der NATO sein. Auch das steht jetzt im Mandat. Wir haben gefordert, dass die Flugverbotszone von
Patriots nicht unterstützt werden darf. Auch das steht im
Mandat. Ich bin dafür sehr dankbar.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten nicht dort stehen sollen, wo sie einfach
beschossen werden können, und zwar deswegen, weil
das ein Politikum wäre und weil es auf der anderen Seite
der Grenze einen Haufen von Provokateuren gibt. Ich
gebe dem Kollegen van Aken recht: Es sind in erster Linie nicht die Anhänger von Assad, die einen Nutzen davon hätten, die NATO in einen Konflikt hineinzuziehen,
der mittlerweile dschihadistisch, der mittlerweile regional, konfessionell und ethnisiert ist. Deshalb ist die
Frage des Standortes so unglaublich wichtig.



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Deshalb ist es so wichtig, dass die Systeme nicht direkt
an der Grenze stehen.

Uns ist heute im Ausschuss gesagt worden: Erst morgen wird entschieden. - Vieles spricht dafür, dass es so
kommen wird, wie es heute im Ausschuss gesagt worden
ist: Die Bundesregierung hat auch diese Bedingung erfüllt. Man muss den morgigen Beschluss also abwarten.
Wesentlich ist das, was wir an Bedingungen gestellt haben. Deren Erfüllung ist aus unserer Sicht notwendig,
damit es nicht zu einer Rutschbahn kommt, damit die
NATO in Syrien nicht Bürgerkriegspartei wird. Es ist
schlicht nicht ganz seriös, wenn man Bedingungen
nennt, sie werden erfüllt, und dann macht man sich von
dannen. Insofern werde ich meiner Fraktion morgen
empfehlen, dem Mandat zuzustimmen.

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Ich will zum Schluss aber noch eines sagen: Wir machen das nicht, um der Bundesregierung aus der LibyenPatsche zu helfen. Wir machen das wegen der Sache und
weil wir eine lange Abwägung vorgenommen haben.
Wir sehen nämlich, dass in diesem Fall nicht nur die
Bündnissolidarität zählt, sondern dass der Einsatz auch
Sinn machen kann.

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