emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich will nicht grundsätzlich zu den Fragen des Zolltarifs sprechen, sondern möchte nur Ihnen, Herr Kalbitzer,
({1})
antworten.
Selbstverständlich ist das Zolltarifgesetz ein Wirtschaftsgesetz, und selbstverständlich ändert sich an unserem Standpunkt nichts,
({2})
daß dieses Zolltarifgesetz nicht fiskalisch mißbraucht werden darf, wie Sie sich ausgedrückt haben. Aber, Herr Kalbitzer, darüber waren wir uns, glaube ich, im Ausschuß klar, und jeder, der sich mit der Sache ernsthaft befaßt hat, mußte sich klar sein, daß jeder Zoll eine Verteuerung des Einfuhrgutes bringen muß, wenn er eine wirtschaftliche Wirkung haben soll. Wenn das nicht die wirtschaftliche Wirkung eines Zolls sein würde, dann brauchten wir j a Zolltarifgesetze schlechthin überhaupt nicht.
Deswegen können wir Ihrer Entschließung auf keinen Fall zustimmen, insbesondere nicht dem letzten Satz, der da sagt:
daß bei Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs keine weiteren Kosumbelastungen durch Zollerhöhungen eintreten sollen.
({3})
- Nein, Herr Kollege Lange, darüber waren wir uns nicht klar, sondern wir waren uns vielmehr darüber klar, daß mit Inkrafttreten dieses neuen Zolltarifgesetzes eine sehr schmerzliche Lücke unserer Wirtschaftspolitik geschlossen wird. Es hat sich gerade in den hinter uns liegenden Monaten gezeigt, daß wir den Weg der Liberalisierung innerhalb Europas sehr viel ruhiger hätten gehen können, wenn wir ein wirkliches Zolltarifinstrument

({4})
- wirtschaftlich, nicht fiskalisch! - zur Hand gehabt hätten.
Zum Schluß darf ich noch folgendes sagen. Eines ist durch die ganzen Verhandlungen über den Zolltarif hindurchgeklungen: Wir und alle, die sich um die Ausarbeitung des Zolltarifgesetzes bemüht haben -auch die Interessenten -, waren einer Meinung: daß wir, nachdem wir nun ein gleichgeartetes Instrument der Wirtschaftspolitik auch für Deutschland haben, unsere Regierung auffordern sollten, an allen Bemühungen mitzuarbeiten, in internationalen Verhandlungen die Zolltarife abzusenken. Denn wir sind uns alle miteinander darüber klar - und Gott sei Dank auch mindestens die deutsche gewerbliche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit -, daß letzten Endes nur durch Zollsenkungen mit dem Ziel voller Zollbefreiungen eines Tages der wirtschaftliche Zusammenschluß Europas gesichert sein kann.
({5})
kalbitzer (NA), 1951-06-08:
Dem Herrn Abgeordneten Paul möchte ich zu der Frage der Kriegswaffen nur einen Satz vorlesen, und zwar die Zollposition Nr. 9302. Dort heißt es:
Kriegswaffen ... und Teile davon. Anmerkung. Die Einfuhr der Waren dieser Tarifnummer ist zur Zeit auf Grund eines Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission verboten.
Also alles, was Herr Paul daran geknüpft hat, löst sich damit als unsinnig und nicht den Tatsachen entsprechend in nichts auf.
({0})
Noch klarer als mit dem Wort „verboten" kann es nicht zum Ausdruck gebracht werden.
Nun zu Herrn Dr. Serres. Herr Kollege Serres, Sie sagten, daß eine klare Trennung zwischen fiskalischen und handelspolitischen Zollen nicht zu erreichen sei. Ich glaube, schon der Entwurf der Regierung hatte einen besonderen Absatz über Finanzzölle und zählte sie ganz genau auf. Wir haben im Ausschuß nie einen Zweifel darüber gelassen, was wir als fiskalische und was wir als handelspolitische Zölle ansehen wollten. Wir haben darüber hinaus in den Verhandlungen des Ausschusses in etlichen Positionen Handelsvertragsmargen gelassen, d. h. wir sind uns klar darüber gewesen, daß wir an sich im Interesse der deutschen Konsumenten einen niedrigeren Zollsatz haben wollten, der auch für die deutsche Wirtschaft tragbar ist. Wir haben solche Margen trotzdem gelassen, weil wir auf der anderen Seite von Ihnen das Versprechen zu haben glaubten, daß Sie im Wege des § 4, also der Zollbegünstigungen, diese überspannten Zollsätze der gegenwärtigen Situation entsprechend herabsetzen würden. Ich muß Ihnen offen sagen.: ich bin sehr enttäuscht, daß Sie heute dieses Versprechen nicht durch Zustimmung zu unserer Resolution einzulösen gedenken. Ich kann daraus keine andere Schlußfolgerung ziehen als die, daß Sie die zollpolitischen Abmachungen, wie wir sie im Ausschuß getroffen haben, heute anders deuten als bisher. Herr Kollege Freudenberg hat völlig recht damit, daß ein Zoll natürlich nur dann Sinn hat, wenn er die betreffende Ware belastet. Aber es ist von unserer Seite immer völlig klargemacht worden, daß wir nicht darin einwilligen können, daß in der heutigen Lage eine allgemeine Konsumentenbelastung vorgenommen wird,
({1})
und darauf möchte ich den Ton legen. Das aber wird heute offenbar versucht. Die Regierung hat sich bemerkenswerterweise zu dieser Frage heute nicht wieder geäußert. Bis zum Beweis des Gegenteils sind wir leider gezwungen, zu vermuten, daß auf diesem Umweg über den Zolltarif genau das erreicht werden soll, was bei den Verhandlungen ursprünglich nicht erreicht werden sollte, daß man nämlich mit den Zöllen den Staatssäckel füllen will. Das ist wirtschaftspolitisch ein schweres Hemmnis für eine künftige Zollpolitik, und wir können deshalb unter diesen Umständen dem Zolltarifgesetz unsere Zustimmung nicht geben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Die Anträge sind begründet. Ich eröffne die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit auf 90 Minuten zu begrenzen.
({0})
5978 DeutScher Bundestag - 149. und

({1})
 - Ich betone: es ist ein Vorschlag auf Begrenzung der Redezeit, keine Aufforderung, diese 90 Minuten auch zu sprechen.
Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Niggemeyer.
horlacher (NA), 1951-06-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Renner hat, wenn man persönlich mit ihm spricht, ein ganz ruhiges Gemüt.
({0})
Aber wenn er hier in das Ostzonenfeuer hineingerät, dann muß er der gehorsamste Diener derer sein, die auf seine Stimme Gewicht legen.
({1})
So ist die Lage! Das, was er uns erzählt, erzählen
seine Auftraggeber im Lande draußen ganz anders.
({2})
Im Lande draußen ist die Sache nämlich so: Da hören wir landauf, landab mit einem gewissen kommunistischen Unterton: Der Milchpreis muß erhöht werden! Das kommt, von d e r Seite hineingeschustert, dort zum Ausdruck, und hier wird das Gegenteil von dem behauptet, was man draußen vorgibt.
({3})
- Herr Scheringer und Genossen können sich nicht genug tun, die Verhältnisse so darzustellen; daß
- es zu einer Radikalisierung des Bauerntums kommt, und das wollen wir nicht.
({4})
- Wir sind der Meinung, Herr Kollege Renner: Wenn der Milchstrom in der Ostzone so fließen würde, wie er bei uns in den Westzonen fließt, dann würde die Ostzone außerordentlich zufrieden sein,
({5})
und wenn die Preiserhöhungen in der Ostzone ({6})
für Milch und Milchprodukte, insbesondere Butter,
so wären wie bei uns, würde sich die Ostzonenbevölkerung glücklich schätzen! Das ist die Lage!
({7})
Aber jetzt bin ich schon beinahe am Ende angelangt!
({8})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Die Rednerliste ist erschöpft; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})

({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Kreyssig! Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte Ihre Wortmeldung nicht bemerkt.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren, ich möchte die Auseinandersetzung nicht durch eigene Bemerkungen fortführen. Aber es steht hier: „dem Bundestag zur Beschlußfassung vorzulegen". - Der Bundestag beschließt entweder über Gesetzesvorlagen oder über Anträge, und es ist in der Geschäftsordnung ausschließlich festgelegt, von wem Gesetzesvorlagen und Anträge 'kommen können.
Bitte, Herr Abgeordneter Heiland!
merkatz (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion hat seinen Antrag, den von uns gestellten Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, damit begründet, daß nach Ansicht seiner Fraktion die rechtliche Zulässigkeit der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses nicht gegeben sei. Er hat sich dabei auf ein Gutachten des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht berufen, dem auch ich zugestimmt habe. Die Frage ist, ob der Gegenstand, über den wir einen Untersuchungsausschuß beantragt haben, zu einer Materie gehört, die vom Bundestag behandelt werden kann. Nach Auffassung meiner Fraktion gehört der von uns vor den Untersuchungsausschuß zu ziehende Gegenstand zur Zuständigkeit des Bundestages.
({0})
Meine politischen Freunde stimmen aber darin mit der sozialdemokratischen Fraktion überein, daß diese Rechtsfrage geprüft werden soll. Wir erklären uns auch deshalb mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einverstanden,, die Angelegenheit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen, weil es im allgemeinen Interesse notwendig ist, die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeit von Untersuchungsausschüssen für die Zukunft näher zu präzisieren.

({1})
Die Ausführungen der verehrten Vorrednerin richteten sich nicht gegen diese rechtliche Zulässigkeit, sondern auf Fragen der Zweckmäßigkeit. Wir halten es im Interesse der Öffentlichkeit und mit Rücksicht darauf, daß man sichere Grundlagen für ein künftiges Rundfunkgesetz findet, für erforderlich, die von uns erhobenen Vorwürfe einer objektiven Beweisfeststellung und Tatsachenprüfung .durch den Ausschuß unterziehen 'zu lassen. Hinsichtlich der von meiner verehrten Vorrednerin sachlich geäußerten Grundlinien der Erfordernisse, die wir an einen Rundfunk zu stellen haben, stimmen meine politischen Freunde dieser Auffassung zu.
Wir schließen uns also dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht an.
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich bin in Schwierigkeiten mit der Abstimmung. Nach den allgemeinen Regeln, die in diesem Hause gelten, ist zuerst über die Überweisung an den Ausschuß abzustimmen.
({0})
Wir haben bisher nie anders verfahren, und solange die Geschäftsordnung nicht geändert ist, werde ich nicht anders verfahren. Wenn Sie also wollen, daß zuerst oder überhaupt über die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt wird, müssen Sie den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zurückziehen.
({1})
- Dann lasse ich zunächst über die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit.
Nun lasse ich über den Antrag als solchen abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({2}) Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Punkt 4b kann noch nicht aufgerufen werden. Die Zentrumsfraktion ist noch nicht an mich herangetreten.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung. ({3})
- Es ist geschellt worden!
({4})
- Meine Damen und Herren, ich stelle fest: der Schriftführer, der am Klingelhebel sitzt, ist selbst der Meinung, daß er zu spät geschellt habe. Ich lasse unter diesen Umständen die Abstimmung wiederholen.
({5})
- Es ist doch dauernd geschellt worden, Herr Kollege Kunze! Man kann nicht die ganze Zeit schellen; sonst nimmt es niemand mehr ernst, wenn geschellt wird!
({6})
- Zur Abstimmung Herr Kollege Mellies! ({7})
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die inzwischen berufene 150. Sitzung des Deutschen Bundestages.
({0})

({1})
- Ich habe veranlaßt, daß draußen neue Listen aufgelegt 'werden.
({2})
Ich bitte die Damen und Herren, sich in die Listen einzutragen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Damen und Herren, die sich nicht in die Listen eintragen, damit kundtun, daß sie nicht anwesend sind. Ich bitte Sie, von der Eintragungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
({3})
- Die Listen liegen auch zum Schluß der Sitzung auf, so daß Sie sich dann noch eintragen können.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung der 150. Sitzung ein, nämlich Fortsetzung der Beratung zu Punkt 4 der Tagesordnung der 149. Sitzung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({4}).
b) Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend UKW-Programm Westfalen ({5}).
Die Beratung des Antrages der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war abgeschlossen; die Besprechung war beendet. Es stehen die Abstimmungen bevor. - Herr Abgeordneter Kunze, bitte!
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Da der Antrag namens der Fraktion der CDU gestellt worden ist, darf unterstellt werden, daß er von 50 anwesenden Mitgliedern der Fraktion unterstützt wird.
({0})
- Ich vermute, daß der Antrag den gleichen Hintergrund hat wie die Auflegung der Listen. ({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die für die namentliche Abstimmung sind, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen.
- Die namentliche Abstimmung ist beschlossen. ({2})
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die namentliche Abstimmung in der vereinfachten Form vorzunehmen, daß Sie die in Ihren Pulten befindlichen Zettel benutzen, auf denen Ja, Nein, Enthaltung steht. Ich werde die Herren Schriftführer bitten, mit den Urnen durch die Gänge zu gehen; und ich bitte jeden Abgeordneten, seinen Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Herr Kollege Ewers?
({3})
- Meine Damen und Herren! Ich bin noch darüber unterrichtet worden - das war aus den Notizen hier nicht zu entnehmen -, daß Überweisung an den Ausschuß beantragt worden ist. - Ich darf fragen, wer für die Überweisung an den Ausschuß ist. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({4})
- Ich bitte um Entschuldigung; das war nicht die Ausschußüberweisung, sondern der sachliche Antrag. Ich wollte nur den Fehler, den ich gemacht habe, berichtigen und- über den Überweisungsantrag vorher abstimmen lassen. Sind Sie damit einverstanden? - Also das letztere war die Mehrheit. Die' Überweisung ist abgelehnt.
({5})
- Herr Abgeordneter Dr. von Brentano zur Geschäftsordnung!
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Die Überweisung an den Ausschuß kann nicht im Wege einer namentlichen Abstimmung beschlossen werden.
Also, wir kommen zur Entscheidung über den Sachantrag Drucksache Nr. 2234. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind, den Stimmzettel mit der Bezeichnung Ja abzugeben, und zwar den Zettel, auf dem der Name des Abgeordneten gedruckt ist; wer dagegen ist, stimmt mit Nein, und bei Enthaltung ist ein weißer Zettel abzugeben. - Ich darf die Herren Schriftführer bitten, die Karten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie werfen also die Zettel mit Ja, Nein oder Enthaltung in die Urnen hinein; Sie werden nicht namentlich aufgerufen.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch Abgeordnete anwesend sind, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben und die wünschen, ihre Stimme noch abzugeben? - Ich bitte, das zu tun, damit die Verzögerung nicht zu groß wird.
Ich stelle fest, daß keine Abgeordneten mehr anwesend sind, die ihre Stimme abzugeben wünschen.
- Doch, Herr Kiesinger; dann warten wir noch eine Kleinigkeit. - Meine Damen und Herren, die Sitzung ist noch nicht beendet! - Es sind offenbar nur noch einige Abgeordnete hier.
({1})
Das .scheint mir doch die überzeugendste Bekundung der Anwesenheit zu sein. - Jetzt ist wohl aber kein Abgeordneter mehr da, der noch nicht abgestimmt hat. - Doch, Fürst zu Oettingen-Wallerstein. Also warten wir noch eine Kleinigkeit.
So, meine Damen und Herren, es haben alle Abgeordneten abgestimmt. Damit schließe ich die Abstimmung.
Darf ich vorschlagen, daß wir während der Auszählung mit der Tagesordnung fortfahren.
Ich sehe einen Vermerk, daß der Punkt 4b der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend UKW-Programm Westfalen ({2}) zurückgestellt werden soll. Stimmt das?
({3})
Sie wollten eine Erklärung abgeben, wenn das Ergebnis feststeht?
({4})
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/

({5})
CSU betreffend Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes ({6}).
Es war in Aussicht genommen: ohne Debatte. Zur Begründung des Antrags hat der Herr Abgeordnete Wuermeling das Wort.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen. und Herren, ich warne davor, die 150. Sitzung als eine besondere Jubiläumssitzung anzusprechen. Es hat sich nämlich in der Abstimmung herausgestellt, daß nur 189 Abgeordnete sich daran beteiligt haben. Das Haus ist nicht beschlußfähig.
Ich berufe die nächste, die 151. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 13. Juni 1951, 14 Uhr, und schließe die 150. Sitzung.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 151. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Herr Abgeordneter Renner, ich unterbreche Sie. Sie sprechen von einem Fonds, den der Bundestag beschlossen hat, und bezeichnen ihn als Korruptionsfonds. Ich rufe Sie dafür zur Ordnung.
hasentann (schriftführer), 1951-06-13:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag dem Abgeordneten Strauß, für zwei Tage den Abgeordneten Günther, Dr. Richter ({0}), Jacobi, Dr. Nowack ({1}) und Wartner. Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Rademacher, Wönner, Dr. von Brentano, Mensing, Wittenburg, Agatz, Rische, Niebergall, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Stegner, Schmitt ({2}), Determann und Kinat. Entschuldigt sind die Abgeordneten Glüsing, Henßler, Arnholz, Dr. Solleder, Gockeln und Fisch. Für längere Zeit suchen um Urlaub nach die Abgeordneten Freiherr von

({3})
Aretin für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Freiherr von Rechenberg und Frühwald für drei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Parzinger für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1951-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich verstehe ich nicht ganz das Anliegen der Zentrumspartei, gerade diese Materie dem Hohen Hause vorzutragen. Bei aller Berücksichtigung der sicherlich berechtigten Beschwerden der westfälischen Bevölkerung über eine mangelhafte Dichte der dortigen Sendeanlagen hat die Zentrumspartei doch jederzeit die Möglichkeit, über ihre Fraktionen im Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtag dieses Anliegen an Ort und Stelle dort vorzubringen, wo es hingehört.
({0})
Hierher gehört es nämlich noch nicht, und es hat keinen Zweck, hier aus irgendwelchen Beweggründen, die ich nicht näher definieren will, den Antrag vorzubringen und damit dem Hohen Hause lediglich die Zeit zu nehmen, die es für kostbarere Aufgaben und für andere Zwecke verwenden sollte. Die Gesamtlage des deutschen Rundfunks, der Mangel an Wellen, der Mangel an Sendeanlagen sind durch die letzten Debatten hinreichend bekanntgeworden. Diese Mängel sind kaum sofort abzustellen. Das ist eine Sache der nächsten ein oder zwei Jahre. Wir alle wissen, daß das Rundfunkgesetz notwendig ist und in nächster Zeit kommen muß und kommen wird. Aber ich bezweifle sehr stark, ob selbst ein solches Anliegen, wie es heute vorgetragen worden ist, in den Rahmen eines Rundfunkgesetzes hieingehören würde. Aus diesem Grunde fehlender Zuständigkeit des Hohen Hauses bitte ich, den Antrag der Zentrumspartei abzulehnen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete 'Brunner.
brunner (NA), 1951-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Vorschlag meines Vorredners, des sehr verehrten Herrn Kollegen Vogel anschließen. Ich möchte mir in diesem Zusammenhang die Frage erlauben, ob wir uns, d. h. dem Hohen Hause wie überhaupt der deutschen Publizistik einen Dienst erweisen, wenn wir immer wieder versuchen, die Bundesregierung zu einer Instanz zu erheben, die in Rund({0})
funkfragen irgendeinen Einfluß auszuüben und irgendwelche Weisungen zu erteilen hätte.
({1})
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
horlacher (NA), 1951-06-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird sehr schmerzlos geschehen. Ich bitte, den Antrag nicht abzulehnen, weil man sonst in der Agitation draußen behaupten könnte, daß man gewissen Wünschen nicht Rechnung trage. Ich bitte vielmehr, weil wir hier für den Antrag nicht zuständig sind, über ihn zur Tagesordnung überzugehen. Das ist der einzig richtige Entschluß.
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren, es liegt erstens der Antrag vor, den Antrag der Zentrumsfraktion abzulehnen, zweitens der Antrag, ihn dem zuständigen Ausschuß zu überweisen, und drittens der Antrag, über ihn zur Tagesordnung überzugehen.
Übergang zur Tagesordnung! Wünscht jemand dagegen zu sprechen? - Herr Dr. Bertram!
renner (NA), 1951-06-13:
Ja, schön!
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung wegen dieser ungehörigen Kritik an meiner Maßnahme.
({0})
Ich mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
bertram (NA), 1951-06-13:
Meine Damen und Herren! Die Herren Vorredner haben behauptet, die Zuständigkeit sei nicht gegeben. Nach Art. 73 Ziffer 7 des Grundgesetzes ist die Zuständigkeit des Bundes auch für Rundfunkwesen gegeben, soweit es sich um technische Angelegenheiten handelt.
({0})
Ich weiß, daß darüber Streit besteht. Dieser Streit ist in den letzten Sitzungen hier zwar angeklungen, es ist aber keineswegs eine Entscheidung darüber getroffen worden, daß das Rundfunkwesen etwa nicht zum Post- und Fernmeldewesen laut Ziffer 7 des Art. 73 gehört.
({1})
- Doch, die Einrichtung eines eigenen Ultrakurzwellensenders ist eine typische Angelegenheit des Post- und Fernmeldewesens. Infolgedessen ist die Zuständigkeit hier gegeben.
({2})
ehlers (präsident), 1951-06-13:
Ich darf annehmen, daß außer dem Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher niemand für den Übergang zur Tagesordnung sprechen will. Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung und bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ohne Enthaltungen ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Bundesgebietes ({0}).
Der Antrag ist bereits in der vorigen Sitzung von Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling begründet worden. Eine Aussprache sollte nicht stattfinden.
Den Änderungsantrag wird Herr Abgeordneter Dr. Preusker begründen. - Bitte!