Vogel (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler sieht sich seit dem 12. Mai einer Flut, einer immer noch steigenden Flut von Vorwürfen und Ratschlägen seiner Partei- und seiner Männerfreunde ausgesetzt. Da werfen ihm die Ministerpräsidenten Albrecht, Barschel und Strauß Untätigkeit und mangelnde Entschlußkraft vor. Da setzen sich die Pressesprecher des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers - ein in der Geschichte unserer Republik einmaliger Vorgang - vor der Bundespressekonferenz darüber auseinander, ob der Bundeskanzler führungsschwach sei oder nicht.
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Ich nehme an, daß diese Frage dann heute auch noch im Kabinett vertieft worden ist. Da spricht Herr Tandler davon, daß die Entscheidungsprozesse in Ihrem Kabinett quälend und unbefriedigend seien. Da beklagt Herr Biedenkopf öffentlich, es fehle an inhaltlicher Führung.
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Und Herr Dick, der bayerische Umweltminister, der Sie offenbar besonders gut kennt, sagt, es könne tödlich sein, sich nach der Tragödie in Nordrheinwestfalen mit Keep-smiling-Lächeln über die Runden retten zu wollen.
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Zu all diesen Vorwürfen und Ratschlägen können wir nur sagen: „Spät kommt ihr, doch ihr kommt!" Sie hätten besser schon früher auf unsere Warnungen gehört.
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Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, warnen wir Sie, Herr Bundeskanzler, eindringlich davor, mit Ihrer Politik der Widersprüchlichkeit und der Entschlußlosigkeit auch die europäische Einigung aufs Spiel zu setzen. Schon mit Ihrem Zickzackkurs in Sachen SDI und Ihrer zwiespältigen Rolle während des Weltwirtschaftsgipfels haben Sie sich von Frankreich und damit von Europa entfernt.
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- Meine Damen und Herren, aus Ihrer Bredouille kommen Sie mit Geschrei genausowenig heraus wie mit Keep-smiling.
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Mitglieder der französischen Regierung haben Ihnen daraufhin Wortbruch vorgeworfen und Ihnen vorgehalten, Sie hätten sich vom Weg Europas abgewandt. Inzwischen ist dem Gedanken der europäischen Einigung mit dem Agrarpreis-Veto, das Herr Kiechle letzte Woche im Auftrag des Bundeskanzlers in Brüssel eingelegt hat, ein neuer schwerer Schlag zugefügt worden.
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Es bedeutet einen einmaligen Höhepunkt der Regierungskunst des Bundeskanzlers, daß er ausgerechnet in dem Augenblick das Veto praktiziert, in dem er bei den anderen Europäern für die Abschaffung des Vetos und die Rückkehr zu dem Mehrheitsverfahren der Römischen Verträge wirbt, und daß er seinen Landwirtschaftsminister für eine Erhöhung der EG-Ausgaben kämpfen läßt, während sein Finanzminister gleichzeitig von der EG größte Sparsamkeit und strengste Haushaltsdisziplin erwartet. Wie wollen Sie da eigentlich, Herr Bundeskanzler, auf dem nächsten Europagipfel in Mailand und auf der späteren Regierungskonferenz argumentieren? Die geradezu verheerende internationale Kritik zeigt doch, was man von einem Bundeskanzler hält, der in der Frage des Vetos plötzlich an der Seite Griechenlands und Dänemarks steht und argumentiert.
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- Herr Kollege, Sie sollten sich vielleicht insoweit auskennen, daß Sie Herrn Schlüter, den Ministerpräsidenten von Dänemark, mit dem sich Herr Kohl kürzlich getroffen hat, hier nicht als Sozialdemokraten in Anspruch nehmen.
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Um gleich eine Ausrede abzuschneiden: Die geringfügigen Vorteile, die sich aus dem Veto vielleicht für die deutschen Bauern ergeben, stehen zu dem Schaden, der durch eine derart widersprüchliche Politik angerichtet wird, in überhaupt keinem Verhältnis. Den bäuerlichen Familienbetrieben hätte man außerdem durch eine gerechtere Verteilung der nationalen Unterstützungen und durch den Übergang zu flächenbezogenen Entgelten viel wirksamer helfen können.
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Um es ganz klar zu sagen: Wir sind für ein ziviles europäisches Weltraumprogramm, für eine einheitliche europäische Haltung gegenüber SDI und für eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. Willy Brandt und Lionel Jospin haben das hier bestehende hohe Maß an Übereinstimmung gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht.
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Wir sind für die Rückkehr zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen. Wir sind für ein einiges Europa, das stärker zur Selbstbehauptung entschlossen und fähig ist als in der Vergangenheit.
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