Vogel (bundesminister der justiz), 1980-02-13:
Herr Kollege Hartmann, zur Kenntnis nehmen will ich's gerne; widerrufen will ich nichts. Daß Sie vorgeschlagen haben, aus dem Atomgesetz Bestimmungen zu übernehmen, habe ich soeben mit Dankbarkeit anerkannt. Ich glaube, das ist gerade in dieser Minute gesagt worden. Daß Sie Aufträge erteilt haben, weiteres zu prüfen, ist wohl wahr. Aber wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag gehabt hätten, dann hätte die ob ihrer Leistungsfähigkeit bekannte bayerische Staatsverwaltung Ihnen sicher einen Katalog solcher Vorschläge zugänglich gemacht und Ihnen die Übernahme angeboten.
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Als ehemaliger Angehöriger der bayerischen Staatsverwaltung muß ich dies schon fast zum Schutz der Institution sagen, die Ihnen doch sicher gelegentlich in gewissem Sinn behilflich ist.
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- In dem Fall ist es erlaubt.
Dann haben Sie sich, Herr Kollege Hartmann, noch einmal gegen die Formulierung abstrakter
Gefährdungsdelikte gewandt. Aber als der Gesetzgeber 1974 die Strafvorschriften des Immissionsschutzgesetzes gegenüber dem damaligen Regierungsentwurf auf abstrakte Gefährdungstatbestände ausdehnte, haben Sie das gutgeheißen und ohne Einwand mitgetragen. Ich sage noch einmal: Sie brauchen wirklich kein schlechtes Gewissen zu haben und können ruhig zustimmen. Außer dem Bundesverband der deutschen Industrie wird Ihnen wegen dieser Zustimmung wirklich niemand böse sein.
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Infolgedessen würde ich sagen: Tun Sie es ruhig!
Sie haben allerdings noch einen Grund angegeben, warum Sie ein schlechtes Gewissen haben.
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- Aber nein! Herr Kollege Hartmann, Sie hören leider heute nicht ganz genau zu. Ich habe Sie gerühmt, daß Sie zustimmen. Ich habe mit Bedauern gehört, daß Sie es mit schlechtem Gewissen und Skrupeln tun. Ich will Ihnen gerade mitmenschlich helfen, diese Skrupel loszuwerden.
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Nun haben Sie gesagt, es gebe einen weiteren Punkt, weswegen Sie ein schlechtes Gewissen hätten, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
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- Herr Hartmann, Sie haben gesagt, es mache Ihnen große Schwierigkeiten zuzustimmen, weil Sie so viele Bedenken hätten. Jetzt haben Sie noch einen Grund angeführt. Sie haben gesagt, die Zustimmung falle Ihnen wirklich schwer, weil der Kollege Maihofer eigentlich eine abweichende Meinung vertrete. Ich halte es für einen bemerkenswerten Fortschritt, daß Ihnen die Meinungen von Herrn Kollege Maihofer so sehr zu denken geben, daß Sie deswegen überlegen, ob Sie zustimmen können oder nicht. Ich meine, Sie hätten dem Kollegen Maihofer, solange er im Amt war, in dieser Weise Anhänglichkeit beweisen sollen. Dann wäre manches vielleicht ein bißchen einfacher gewesen.
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- Ja, das war er aber auch als Innenminister. Das ist er doch nicht erst seitdem. Dies ist also kein Argument.
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- Herr Kollege Lenz, Sie können doch dem Herrn Professor Maihofer nicht böse sein, weil er jetzt an


den Winterspielen teilnimmt. Das ist doch sein gutes Recht.
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- Er ist der einzige Professor, der genannt worden ist. Im übrigen sind ja auch Herren Ihrer Fraktion in Lake Placid. Ich weiß nicht, warum Sie darüber jetzt böse sind.
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Zur strafrechtlichen Haftung der Amtsträger kann ich mir längere Ausführungen sparen, weil ich dem, was der Kollege Heyenn und der Kollege Engelhard gesagt haben, in vollem Umfang zustimme.
Der Herr Kollege Gruhl hat daran Anstoß genommen, daß wir eine Bestimmung über tätige Reue aufgenommen haben. Man kann ernsthaft verhandeln, ob dies so weit oder noch weiter oder weniger weit hätte gehen sollen. Die Formulierungen, die gewählt worden sind, Herr Kollege, finden sich aber an vielen anderen Stellen des Strafgesetzbuches auch - das muß ich fairerweise sagen -, z. B. bei gemeingefährlichen Straftaten oder beim Rücktritt vom Versuch. Für die Schuld des Täters macht es, wenn er sich bemüht, den Schaden abzuwenden, nun wirklich keinen Unterschied, ob diese Bemühungen von Erfolg sind oder ob der Schaden auf Grund des Eingreifens eines Dritten verhindert wird. Für die Schuld ist dies ohne jede Bedeutung. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz: Wenn schon tätige Reue, dann muß wohl auch hier dieselbe Formulierung wie an anderen Stellen des Strafgesetzbuches gewählt werden.
Der Begriff „neues Umweltstrafrecht" ist hier ein bißchen kritisiert worden. Ich habe diesen Begriff nie benutzt. Ich behaupte auch nicht, daß der vorliegende Entwurf nach seiner Verabschiedung sensationelle Effekte haben wird. Das ist sicher nicht zu erwarten. Der Entwurf macht aber, wie ich glaube, zweierlei deutlich.
Erstens. Die Umwelt soll nach dem Willen des Parlaments als Rechtsgut künftig den gleichen Rang wie das Vermögen, das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit - dies alles sind Rechtsgüter, deren Schutz seit eh und je im StGB geregelt ist - haben.
Zweitens. Im Bewußtsein unserer Gemeinschaft - dies ist der erklärte gemeinsame Wille dieses Hauses - soll die Überzeugung Wurzel schlagen, daß der Umweltverschmutzer nicht schlechter, aber auch um kein Haar besser zu qualifizeren sei als der Brandstifter, der Betrüger oder der Dieb.
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Gerade um dieser wichtigen psychologischen Wirkung willen bitte ich namens der Bundesregierung um eine möglichst breite, wenn es sein kann, sogar einstimmige Billigung des Entwurfs in der zweiten und dritten Lesung.
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