Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-24:

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zunächst zu drei einfachen Abstimmun-
gen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache
15/3381: Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/2666 mit dem Titel „Eine nachhaltige
Chemiepolitik in Europa - Innovationen fördern, Um-
welt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/2654 mit dem Titel
„Unabhängige Folgenabschätzung der neuen EU-Che-
mikalienpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Diese Be-
schlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/3261
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetz-
gebung auf ein Minimum begrenzen“: Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/1982 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des
Ausschusses? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist wiederum mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesam-
ten Opposition angenommen worden.

Interfraktionell ist vereinbart worden, Tagesord-
nungspunkt 22 nach Tagesordnungspunkt 16, also jetzt,
aufzurufen. Außerdem soll Tagesordnungspunkt 22 um
den Wahlvorschlag der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/3752 erweitert werden. Sind
Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das
sind Sie. Dann ist das so beschlossen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass im Anschluss an
die Wahlen zwei namentliche Abstimmungen über An-
träge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundes-
rates vorgesehen sind.

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 22 sowie
Zusatzpunkt 6 auf:
22 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl eines Mitglieds in das Gremium gemäß
§ 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgeset-
zes

- Drucksache 15/3703 -

ZP 6 Wahlvorschlag der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds in das Gremium gemäß
§ 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgeset-
zes

- Drucksache 15/3752 -

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen schlägt
auf Drucksache 15/3752 die Abgeordnete Anja Hajduk
und die Fraktion der FDP schlägt auf Drucksache 15/3703
den Abgeordneten Otto Fricke vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich Sie um Auf-
merksamkeit für einige Hinweise zum Verfahren. Für
diese Wahl benötigen Sie die blaue Stimmkarte, die im
Saal verteilt wurde. Sollten Sie noch keine Stimmkarte
haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, diese von den
Plenarassistenten zu erhalten. Für die Wahl benötigen
Sie außerdem Ihren blauen Wahlausweis, den Sie, soweit
noch nicht geschehen, jetzt noch Ihrem Stimmkartenfach
entnehmen können.

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mit-
glieder des Bundestages auf sich vereint, also mindes-
tens 301 Stimmen.

Es sind zwei Mitglieder zu wählen. Sie haben zwei
Stimmen, mit denen Sie diese zwei Mitglieder wählen
können. Ungültig sind Stimmkarten, die andere Namen
oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten
will, macht keine Eintragung. Die Wahl ist nicht geheim.
Deshalb können Sie Ihre Stimmkarte, soweit noch nicht
geschehen, an Ihren Plätzen ankreuzen.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen wer-
fen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen und
Schriftführern an den Wahlurnen Ihren blauen Wahlaus-
weis. Die Abgabe dieses Wahlausweises gilt als Nach-
weis der Teilnahme an der Wahl. Achten Sie also bitte
darauf, dass Sie die blaue Stimmkarte und den blauen
Wahlausweis abgeben.

Nun bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann er-
öffne ich jetzt die Wahl.

Ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das
seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe nieman-
den. Dann schließe ich die Wahl.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir können gleich anschließend die beiden namentli-
chen Abstimmungen durchführen. Interfraktionell ist

1) Siehe Seite 11617 C

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates zu erweitern und diese jetzt
als Zusatzpunkte 7 bis 8 aufzurufen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe somit die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

ZP 7 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuregelung von
Luftsicherheitsaufgaben

- Drucksachen 15/2361, 15/3338, 15/3587,
15/3759 ZP 8 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung
des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften ({0})

- Drucksachen 15/3279, 15/3486, 15/3590,
15/3760 -

Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitge-
teilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Ge-
setz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben sowie
gegen das Zweite Zivildienstgesetzänderungsgesetz Ein-
sprüche einzulegen. Es liegen zwei Anträge der Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zu-
rückweisung der Einsprüche des Bundesrates vor.

Bevor wir zur Abstimmung über die Anträge kom-
men, bitte ich erneut um Aufmerksamkeit für Hinweise
zum Abstimmungsverfahren. Es ist jeweils namentliche
Abstimmung verlangt; das wissen Sie schon. Nach
Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückwei-
sung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der
Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das
sind 301 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisen
will, muss mit Ja stimmen.

Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre
Stimmausweise in den Farben Grün und Gelb; die Farbe
des zu verwendenden Stimmausweises werde ich Ihnen
jeweils vorher sagen. Bitte achten Sie darauf, dass die
Stimmkarten und Stimmausweise Ihren Namen tragen;
das ist sehr wichtig. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die
Urne werfen, übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimm-
ausweis einem der Schriftführer an der Urne. Sie müssen
also Stimmkarte und Stimmausweis abgeben. Die
Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu
achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kol-
legen in die Urne geworfen werden dürfen, die vorher
ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben
haben.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Ein-
spruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neurege-
lung von Luftsicherheitsaufgaben. Sie benötigen Ihren
Stimmausweis in der Farbe Grün.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Ich er-
öffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Bei dieser ers-
ten namentlichen Abstimmung haben also alle mit ihrem
grünen Stimmausweis abgestimmt.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zur zweiten namentlichen Abstimmung: Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Ein-
spruchs des Bundesrates gegen das Zweite Zivildienst-
gesetzänderungsgesetz. Sie benötigen jetzt Ihren
Stimmausweis in der Farbe Gelb.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme und den gelben Stimmausweis noch nicht ab-
gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.2) Wir setzen die Beratung fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Kristina Köhler ({2}), Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch
verstärkte Nutzung der projektbezogenen
Kioto-Mechanismen

- Drucksachen 15/1690, 15/2803 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Dr. Reinhard Loske

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

1) Ergebnis Seite 11619 C
2) Ergebnis Seite 11621 B


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Ulrich Kelber.