Norbert Wieczorek (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorab sagen: Ein bißchen merkwürdig ist es schon, daß wir formal über den Tokio-Gipfel diskutieren, der längst stattgefunden hat. Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, richtig, daß wir diskutieren; denn während wir hier beisammen sind, ist in Genf die Endrunde der GATT-Verhandlungen im Gange. Es ist auch notwendig, daß wir uns nach kurzer Zeit - wir haben das gerade vor einer Woche getan - mit den strukturellen Problemen der Weltwirtschaft weiter beschäftigen. Deswegen ist unser Antrag nach wie vor aktuell.
Der Tokio-Gipfel hat keines der Probleme gelöst, die er lösen sollte. Im Gegenteil, die Probleme sind noch dringender geworden. Bei den GATT-Verhandlungen kann man jetzt zwar Hoffnungen haben, aber noch steht der Abschluß nicht,
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und die Beschäftigungskrise hat sich dramatisch weiter verschärft.
Dies sei denen ins Stammbuch geschrieben, die schon jetzt - wie in den letzten Tagen auch bei uns in den Zeitungen zu lesen war - ein paar Anzeichen als Signale deutscher und internationaler Konjunkturbelebung interpretieren und meinen, im nächsten Jahr sei alles wieder auf dem richtigen Weg. Dies ist falsch; es ist gefährlicher Zweckoptimismus, der eher auf Wahlerfolge schielt denn die Realitäten beachtet, sowohl national wie auch international. National werden die Beschäftigungsprobleme noch weiter wachsen, privater Verbrauch und öffentliche Investitionen werden als Folge einer verfehlten Finanzpolitik zurückgehen. In Europa sind, abgesehen von einem allerdings spärlichen Wachstum in England, keine klaren Zeichen der Besserung zu sehen. International werden die Probleme Japans und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter dämpfend wirken.
Auch wenn es hier und da ein wenig besser aussieht, ohne Zweifel ist eines der größten Mankos die ungenügende internationale Abstimmung und Umsetzung der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Anders gesagt: Die größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sind weiterhin unbewältigt. Diese können die einzelnen Nationalstaaten heute auch gar nicht mehr alleine lösen. Genau hierzu muß es international bindende Absprachen geben, deren Einhaltung einem ÜberwachungsmechanisDr. Norbert Wieczorek
mus unterworfen sein muß, und das darf nicht nur der Überwachungsmechanismus des IWF sein. Darum ist das, was die SPD für den Tokioter Gipfel mit dem heute noch zu diskutierenden Antrag gefordert hat, unverändert aktuell.
Wir fordern die Bundesregierung auf, rechtzeitig für die anstehenden Konferenzrunden die Initiativen zu ergreifen, Initiativen für die Überwindung der weltweiten Wachstumsschwäche, Initiativen zur schnelleren und richtigen Umsetzung der Rio-Beschlüsse gegen die globale Umweltzerstörung, konkrete Schritte der Industrieländer zum Abbau der strukturellen Ungleichgewichte mit den Entwicklungsländern und last, but not least endlich die Restrukturierung der Gipfelveranstaltungen, insbesondere des G-7-Gipfels selbst, sowie eine Art institutionalisierter Soll-Ist-Vergleich, damit eine Erfolgskontrolle möglich wird.
Lassen Sie mich zunächst noch ein paar Bemerkungen zur Weltkonjunktur machen. Es sollte keiner glauben - eigentlich tut das auch kein seriöser Politiker mehr -, daß ein konjunktureller Aufschwung kommen kann, der auch nur annähernd die gegenwärtigen Beschäftigungsprobleme lösen wird. Wir alle wissen: Die Kernprobleme liegen gerade in Europa, Japan und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion weniger im konjunkturellen, sondern vornehmlich im strukturellen Bereich. „Structural adjustment" ist das Schlüsselwort. Die Rahmenbedingungen, die ordnungspolitischen Voraussetzungen für die strukturellen Anpassungsvorgänge müssen international ebenso definiert werden, wie bestimmt werden muß, wie die Regelungs- und Abstimmungsmechanismen im einzelnen aussehen sollen. Ich nenne hier nochmals die in unserem Antrag genannten Bereiche: international abgestimmter Abbau der Haushaltsdefizite, Intensivierung der internationalen Kooperation in geldpolitischen Fragen, und das schließt die Erarbeitung gemeinsamer Strategien zur abgestimmten Dämpfung der Preissteigerungen ein.
Wir haben zwar hier bei uns zur Zeit eine langsame Verbesserung und eine relativ gute Entwicklung in den anderen europäischen Ländern, aber dies ist wohl eher konjunkturbedingt, als daß die darunterliegenden Strömungen tatsächlich schon beseitigt sind. Wenn wir uns die Preissteigerungsraten in den Ländern, die noch Wachstum haben, wie z. B. China, anschauen, können wir durchaus Sorge haben für die gesamtweltwirtschaftliche Entwicklung.
Ich möchte weitere Maßnahmen nennen. Dazu zählt für mich die Stabilisierung der internationalen Währungsrelationen, aber nicht - das möchte ich betonen - durch Kapitalverkehrskontrollen, sondern durch bessere Aufsicht und indem vor allem auch für die sogenannten Nichtbanken, z. B. die Fonds, die in Währungsspekulationen tätig sind, gleiche Kapitalanforderungen wie für andere Finanzinstitutionen gelten. Es müssen hier gleiche Bedingungen geschaffen werden, sollen hier nicht ungeheure Risiken auf uns zukommen.
Dazu zählt weiter das Setzen von Normstandards der Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zur Vermeidung stark abweichender Disparitäten an den verschiedenen internationalen Standorten. Die jetzige Haushaltsmisere hat sehr viel mit dem Steuersenkungswettlauf zu tun, der in den letzten Jahren ähnlich wie ein Abwertungswettlauf auch zwischen den Industrieländern ablief.
An dieser Stelle möchte ich auch das einbringen, was morgen und übermorgen als Hauptpunkt auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels steht. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß wir hierbei in verschiedenen wichtigen Zielen übereinstimmen könnten, aber es muß dann auch konkret werden. Im einzelnen ist das: die Stärkung der Attraktivität des Investitionsstandorts Europa durch Ausbau der Infrastruktur, Intensivierung von Forschung und Entwicklung sowie Verbesserung von Bildung und Ausbildung. Das Weißbuch der Kommission, das von manchen sehr kritisch betrachtet wurde, empfinden wir als Sozialdemokraten da als sehr hilfreich. Das gilt auch und gerade für die Vorschläge zum Ausbau der Infrastruktur.
Zur Finanzierung der Arbeiten stehen zunächst Haushaltsmittel der Europäischen Union und des Investitionsfonds zur Verfügung. Eine eigenständige Verschuldung - das möchte ich betonen - der Europäischen Union zur darüber hinausgehenden Finanzierung dieser Investitionen ist allerdings eindeutig abzulehnen. Noch einen Schattentopf brauchen wir nicht. Die Investitionen selbst aber sind notwendig und nützlich zur Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und zur kurzfristigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Zweiter Punkt: Stabilitätsorientierte Geldpolitik in der Europäischen Union. Hier gilt: Die Kriterien von Maastricht sind richtig und wichtig. Wenn aber ihre Erfüllung unter dem Zeitdruck des Maastrichter Fahrplans hier und heute konjunkturelle Probleme bereitet, dann ist der Zeitplan des Vertrages zweitrangig.
Es geht weiter: konsequente Haushaltskonsolidierung bei den EU-Mitgliedern. Diese steht mit einer kreditfinanzierten Investitionstätigkeit nur im scheinbaren Widerspruch; denn nach wie vor gilt die Regel, daß Investitionen über Kredite finanziert werden können. Was nicht weiter geschehen darf, ist, daß Konsumausgaben über Kredite finanziert werden. Hier genau ist eine Neuordnung der Haushaltspolitik notwendig.
Schließlich gilt es, daß wir offene Märkte haben und keine Festung Europa. Manches, was wir von manchen Partnerländern, insbesondere aus Frankreich, in letzter Zeit gehört haben, war da wenig hilfreich. Denn Europa darf sich nicht hinter die Gebetsformel „Offenhalten der Märkte" zurückziehen und in Wirklichkeit protektionistisch handeln.
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Sonst schreiben wir die Anpassungsdefizite fest, und dort, wo wir uns selbst mit noch weiteren Anstrengungen öffnen müssen, gegenüber Osteuropa, machen wir es noch schwieriger.
Nicht akzeptabel ist es für uns als SPD, in diesem Zusammenhang der Forderung nach einer, ich betone: urgebremsten Flexibilisierung von Arbeitszeiten das Wort zu reden. Wer das fordert, will
Sozialabbau. Das ist auch auf europäischer ebenso wie auf internationaler Ebene mit uns nicht zu machen.
Es gibt inzwischen auch genügend Beispiele in der Bundesrepublik. Ich erinnere nur an das Abkommen bei Opel, Kaiserslautern, das zeigt, daß zwischen Arbeitnehmervertretung und Geschäftsleitung eine geeignete Flexibilisierung der Arbeitszeit zur Erzielung produktiver Maschinenlaufzeiten möglich ist.
Das gleiche gilt für die Lohnpolitik. Eine Lohnpolitik, die auf Absenkung der Reallöhne setzt, wird Nachfragedefizite produzieren. Wer darauf baut, diese durch höhere Exporte in Drittländer ausgleichen zu können, verkennt das Ausmaß der weltweiten Krise.
Wir setzen vielmehr darauf - so können Sie in unserem Antrag nachlesen -, daß die möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch Sozial- und Umweltdumping der Entwicklungsländer, vor allem aber der ostasiatischen Schwellenländer im Rahmen künftiger GATT-Absprachen abgewehrt werden müssen. Das ist der richtige Ansatz und die künftige Aufgabe für die Handelsverhandlungen nach dem hoffentlich möglichen Abschluß der Uruguay-Verhandlungen.
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Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß eine umfassende, breit angelegte Europainitiative zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung innerhalb Europas und weltweit wirken würde. Das wäre ein angemessener Beitrag zur Überwindung der internationalen Struktur- und Wachstumskrise und unserer eigenen Krise. Dies kann nur durch einen konzentrierten Aufschwung in der Europäischen Union überwunden werden. Ein solcher Aufschwung wird dann zugleich Teil eines über die EU hinausgehenden Aufschwungs in Gesamteuropa und damit auch weltweit sein. Dies auf den Weg zu bringen ist die Aufgabe des Europagipfels von morgen und übermorgen.
Meine Damen und Herren, der Antrag meiner Fraktion zum Weltwirtschaftsgipfel ruft dazu auf, die zukünftigen Weltgipfelveranstaltungen wieder auf die ursprünglichen Kernaufgaben zu reduzieren. Lassen Sie mich es kurz fassen: Sacharbeit statt Medienrummel, Gemeinschaftssinn statt persönliche Profilierungen,
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mehr internationale Solidarität statt nationaler Egoismen, konkrete Maßnahmen und Absprachen gegenüber Allgemeinplätzen.
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- Die Worthülsen sind in Tokio von der Regierung produziert worden, nicht von uns. Im übrigen ist Ihr Kollege Graf Lambsdorff in diesem Punkt mit Sicherheit meiner Meinung. Da können Sie ja nachfragen.
Jetzt ist noch Zeit genug, entsprechende Vorkehrungen mit den G-7-Partnern für den nächsten Gipfel abzusprechen. Der von Präsident Clinton angeregte
Sondergipfel zur Beschäftigungskrise ist dabei der nächste vor uns liegende Anlaß, ebenso wie die Gipfelverhandlungen von morgen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, rechtzeitig die Weichenstellungen vorzunehmen, bevor es wieder einmal zu spät ist. Ein „Weiter so" wird die Probleme nicht nur nicht lösen, sondern verschärfen. Das können wir uns nicht leisten.
Ich danke Ihnen.
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