seuffert (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Krammig hat hier vorgetragen, die Verabschiedung der Umsatzsteuernovelle sei gefährdet, wenn der Antrag Umdruck 1287 nicht angenommen würde, weil die Vorlage dann noch einmal an den Haushaltsausschuß kommen müßte. Ich möchte dem mit allem Nachdruck widersprechen; so ist die Lage nicht. Diesem Haus liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, welcher nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist. Über diesen Bericht müßte abgestimmt werden; denn es ist doch in keiner Verfassung und auch sonst nirgends vorgesehen, daß in irgendeiner Sachfrage ein Ausschuß das Plenum binden kann. Wir werden also über diesen Bericht gegebenenfalls abzustimmen und festzustellen haben, ob auf Grund der Daten, die uns der Haushaltsausschuß gibt, eine Veränderung der Haushaltslage gegeben ist.
Im übrigen möchte ich mich grundsätzlich den Ausführungen meiner Vorredner, insbesondere denen des Kollegen Becker, anschließen. Niemals ist daran gedacht worden, Anträge innerhalb einer Gesamtsteuernovelle, ob sie nun am Gesamtergebnis geringe Änderungen nach oben oder nach unten bringen, nach § 96 der Geschäftsordnung zu behandeln. Dies zur Geschäftsordnungs- und Rechtslage.
Wie ich vorhin schon sagte, meine Damen und Herren, werden wir bei der Beratung des Antrags Umdruck 1287 den Bericht des Haushaltsausschusses und die Haushaltslage in die Diskussion einbeziehen müssen.
Zu der Frage der Rundfunkgebühren berichtet Ihnen der Haushaltsausschuß auf Grund von Schätzungen des Bundesfinanzministeriums, es werde sich eine Mindereinnahme in Höhe von 15 Millionen DM ergeben. Zunächst: Das Plenum wird zu entscheiden haben, ob bei einer Steuer im Volumen von jährlich insgesamt 12,5 Milliarden DM eine Verminderung um schätzungsweise 15 oder 20 bis 30 Millionen DM - das gilt für die Bücher - für die Haushaltslage überhaupt eine Rolle spielen kann.
Was die 15 Millionen DM Umsatzsteuer auf Rundfunkgebühren anlangt, so wird bei der Berechnung - das stelle ich nach den Verhandlungen im Haushaltsausschuß fest - die Versteuerung auch des Postanteils an den Rundfunkgebühren ins Auge gefaßt, also des Anteils, der den Rundfunkanstalten überhaupt nicht zufließt.
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- Das ist eben die Frage, die sollten wir gerade durch die in der zweiten Lesung beschlossene Gesetzesänderung klarstellen. Auch der Postanteil soll hier besteuert werden.
Es ist weiterhin allgemein bekannt, daß diese Steuern gestundet sind und mindestens bis zur Entscheidung in Rechtsmittelverfahren gestundet bleiben. Wann diese Entscheidung erfolgt, ist noch gar nicht abzusehen. Diese Steuern können also schon aus diesem Grunde auf die Haushaltslage dieses Jahres keinen Einfluß haben.
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Und schließlich: auch wenn die Rechtsmittelverfahren zugunsten des Bundesfinanzministeriums ausgehen sollten, ist durchaus nicht beabsichtigt, diese Steuern einzuziehen. Das Bundesfinanzministerium hat wiederholt erklärt, es denke nicht im Ernst daran, diese Steuern zu erheben, vielmehr wolle es sie nur als Verrechnungsposten für den mit den Ländern abzuschließenden Vertrag über die Rundfunkanstalten in Vorrat haben. Ich bin der Ansicht, daß es nicht notwendig ist, im Hinblick auf solche Vertragsverhandlungen Steuerprozesse zu führen und Beträge - Millionenbeträge - jahrelang auf Sperrkonto zu halten. Der Bundestag und die deutschen Landtage, die den Vertrag zu genehmigen -haben werden, haben genug Gedächtnis, um bei der Abfassung des Vertrages auch ohne solche bürokratischen Vormerkungen zu wissen, was richtig und was gerecht ist. Man sollte sich daran erinnern, daß die Welt nicht nur von Bürokraten regiert wird.
Ich bitte, den Antrag Umdruck 1287 abzulehnen.