birgit homburger (NA), 1994-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich schon darüber, was heute morgen hier und da über die Koalitionsvereinbarung im Umweltbereich gesagt wurde, auch von Ihnen, Frau Fuchs. Sie sagten, darin stehe: Wir nehmen Umweltschäden in Kauf. Das steht da nirgends. Wenn Sie die Vereinbarung richtig lesen, werden Sie feststellen, daß diese Koalitionsvereinbarung ein Durchbruch für die ökologische Marktwirtschaft ist.
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- Hören Sie erst einmal zu!
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- Zu Ihnen komme ich noch, Herr Fischer. Warten Sie erst einmal ab.
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Unser Konzept der ökologischen Marktwirtschaft nutzt nämlich die Kräfte des Marktes durch ehrliche Preise für den Umweltverbrauch. Sie setzt auch auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft für umweltgerechtes Verhalten und auf besseren und kosteneffizienteren Umweltschutz durch mehr Wettbewerb.
Wir wollen, daß die Instrumente der ökologischen Marktwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eingesetzt werden. Deshalb hat die F.D.P. durchgesetzt, daß in dieser Legislaturperiode durch praxisbezogene Pilotprojekte weitere marktwirtschaftliche Instrumente erprobt werden.
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Die F.D.P. wird dazu bald konkrete Vorschläge machen. Auch die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" arbeitet in diese Richtung. Sie werden schon noch merken, daß wir Liberale dafür sorgen werden, daß Entwicklung und Einsatz

marktwirtschaftlicher Instrumente zu einem zentralen Thema dieser Legislaturperiode werden.
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Wir verfolgen weiter mit Nachdruck das Ziel einer europäischen CO2-/Energie-Steuer, die allerdings aufkommensneutral sein muß. Wir wollen die Unternehmen an anderer Stelle steuerlich entlasten.
Wenn aber SPD und GRÜNE davon reden, dann meinen sie eine Steuererhöhung zur Finanzierung staatlicher Subventionen ohne Ausgleich an anderer Stelle. Das ist etwas anderes. Das ist mit uns nicht zu machen.
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Wir wollen die Abgabenquote senken und nicht erhöhen. Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Die Diskussion über die CO2-/ Energie-Steuer und deren Ausgestaltung zeigt meines Erachtens klar, wie Sie von der SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland verunsichern und kaputtmachen.
Das gilt auch für Ministerpräsident Schröder, der hier heute morgen eine Abwrackprämie neu auslobte. Das ist nichts anderes als ein kurzfristiges Anheizen einer Kaufwelle, aber kein Instrument der Wirtschaftspolitik.
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Über die umweltpolitischen Auswirkungen des Abfallberges durch eine Abwrackprämie denkt er erst gar nicht nach. Aber, meine Damen und Herren, das wundert niemanden bei einem Ministerpräsidenten, der nein sagt zum Transrapid, weil dieser in Hessen produziert wird, aber ja sagt zu U-Booten, die in Niedersachsen produziert werden.
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Da gibt es kein Konzept. Die Maxime heißt: Regieren nach Gutsherrenart und Beliebigkeit. Außerdem redet Herr Schröder in Platitüden über den Ausstieg aus der Kernenergie, obwohl der Vorgänger von Herrn Scharping im Amt des Parteivorsitzenden der SPD dort gerade eingestiegen ist.
Wir werden als weitere bedeutende Maßnahme die Produktverantwortung für Hersteller im Bereich Altautos, Elektronikschrott und Batterien verwirklichen. Während Herr Fischer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen Modellprojekte für Recycling ankündigte und kein einziges umsetzte, treiben wir das Thema voran.
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Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode trotz Ihres Widerstands mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die Grundlage geschaffen.
Wenn Herr Müller hier sagt: „Wir von der SPD werden klar sagen, was wir wollen", dann kann ich darauf nur antworten: Hätten Sie doch heute klar gesagt, was Sie wollen, dann hätte jeder gewußt, was
er zu erwarten hat, nämlich Stoffflußwirtschaft, Gängelung, mehr Staat, mehr Bürokratie und damit auch mehr Monopole. Das ist Ihre Art der Umweltpolitik.
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Ich weiß, daß Ihnen das zu wenig ist. Aber, Frau Hustedt, wenn Sie den ehemaligen Umweltminister Töpfer hier als Ankündigungsminister angreifen, dann schauen wir uns doch bitte erst einmal an, was Ihr Herr Fischer von den GRÜNEN in Hessen gemacht hat.
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