Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch noch einmal versuchen, auch dem Herrn Kollegen Bartels irgendwie begreiflich zu machen, daß die Haltung unserer Fraktion
({0})
- sicher, aber da konnte ich es leider nicht tun;
({1})
außerdem ist das hier für die Entscheidung im Plenum von Bedeutung - schon sehr weitgehende Konzessionen im Sinne einer gerechten Abwägung von Sozialpflichtigkeit des Eigentums und von Schutz des Privateigentums enthält. Die §§ 28 und 28 b betreffen Tatbestände, bei denen auch wir das Vorliegen einer Sozialpflichtigkeit bzw. überwiegender öffentlicher Interessen ohne weiteres bejahen.
Wenn wir aber die Sachverhalte der §§ 28 a und 28 c betrachten, so stellen wir gerade in bezug auf das von Herrn Kollegen Bartels herausgestellte Kriterium der Sozialpflichtigkeit des Eigentums einen ganz entscheidenden Unterschied fest. Bei § 28 c wird das besonders deutlich. Hiernach kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben, um das Grundstück später Dritten, privaten Eigentümern, in irgendeiner Form zukommen zu lassen, also nicht etwa, um das Grundstück zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben zu benutzen.
Wir haben die Befürchtung, daß solche übermäßigen Eingriffe in die private Gestaltung der Grundstücksverkehrsrechte, der Grundstücksverkaufsrechte - die zudem nicht nur unmittelbar, sondern während eines Zeitraums von drei Jahren ausgeübt werden können - eine Entwicklung fördern, wie sie sicherlich auch die Kollegen, die die §§ 28 a und 28 c in den Gesetzentwurf eingefügt haben, nicht beabsichtigt haben dürften. Nach der jetzt vorgesehenen Regelung bedarf es unter Umständen nur einer Vormerkung im Grundbuch, damit die Gemeinde bis zum Ablauf der Frist von drei Jahren das Vorkaufsrecht ausüben kann, und zwar zu den seinerzeit ausgehandelten Bedingungen. Danach muß man die Befürchtung haben, daß in Zukunft die Bedingungen, die beim Verkauf an einen Dritten gestellt werden, bereits unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung in den folgenden drei Jahren abgefaßt werden. Dadurch würde unter Umständen genau das Gegenteil dessen erreicht, was die Kollegen, die diese Vor6434 
schriften eingefügt haben, wollten. Das heißt, statt einer bodenordnenden, bodenverbilligenden, angebotsvermehrenden Wirkung würde man eine Verstärkung der spekulativen Überlegungen erreichen. Denn jeder würde versuchen, sich in preisrechtlicher Hinsicht gegen das Damoklesschwert zu sichern, das drei Jahre lang über ihm hängt.
Zweitens dürfen wir nicht vergessen, welch erhebliche Veränderungen wir dadurch vollzogen haben, daß in Zukunft der gesamte Erschließungsaufwand oder Teile von ihm sofort fällig sein werden. Diese Vorschrift ist ja, nüchtern betrachtet, zweifellos der wirksamste Paragraph des ganzen Baugesetzes zur Herbeiführung einer Nutzung im Sinne des Bebauungsplans. Damit wird ein erheblicher materieller Druck auf den Bodeneigentümer in der Richtung ausgeübt, entweder zu bauen und damit den Wert der Nutzung entsprechend der auf ihn zugekommenen Belastung zu steigern, oder sich, wenn er nicht zu bauen vermag oder es gar nicht möchte, sich von dem Eigentum zu trennen. Wir bejahen diese Veränderung in den wesentlichen Punkten durchaus, weil wir auch in dieser Richtung eine Ausschaltung oder wirksame Beschneidung rein spekulativer Überlegungen befürworten, wiederum in Anerkennung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir möchten aber diese Veränderung nun nicht als ein politisches Instrument in der Hand von Kommunen sehen, indem sie erst einmal einen erheblichen Druck ausüben und, wenn es zu Verkaufsabsichten kommt, sich mit Hilfe des befristeten Vorkaufsrechtes, das sie zunächst zu gar keiner Entschädigung verpflichtet, zum Eigentümer von Grund und Roden machen. Das ist doch sicherlich nicht „sozialpflichtig"; das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn dahinter die entsprechende politische Haltung steht. Man soll jemanden nicht mit Instrumenten in Versuchung führen, die unter Umständen in einer ganz anderen Weise gehandhabt werden. Sozialpflichtigkeit - ja! Aber spekulative Mißbräuche noch fördern, darüber hinaus politische Mißbräuche ermöglichen und obendrein weitgehend in die vertragliche Gestaltung des privaten Eigentums aus nicht von vornherein geregelten und zwingenden sozialpflichtigen Gründen eingreifen, das können wir eben unter keinen Umständen bejahen!
({2})