Michael Stübgen (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter
Redner einer Debatte zu reden, nach der mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden, ist eine besondere
Herausforderung. Ich nehme sie an.

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Ich möchte am Schluss der Debatte auf etwas hinweisen: In wenigen Tagen jährt sich das, was wir Euro-Krise
bzw. Euro-Finanzierungskrise nennen, zum dritten Mal.
Es war im Mai 2010, als wir das erste GriechenlandRettungspaket verabschiedeten. Sicherlich kann sich jeder noch daran erinnern: wenige Tage später - zunächst
so nicht geplant - die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus. Daran muss man gelegentlich erinnern. Das
war ein Programm, gefüllt mit bis zu 60 Milliarden
Euro, wofür die EU der 27 gebürgt hat.

Weil dieses Programm anfänglich sehr intensiv genutzt worden ist, haben wir jetzt auch bei Portugal und
Irland - das muss man sehen - jeweils zweistellige Milliardenbeträge aus dem EFSM, für die alle europäischen
Länder bürgen. Man muss also auch hier einmal auf die
Solidarität hinweisen.

Wenn das eingetreten wäre, was die Kritiker unserer
Euro-Rettungspolitik immer beschworen haben, hätten
wir schon längst keinen Euro mehr. Sie wissen: Das Gegenteil ist der Fall. Die meisten dieser Kritiker hält das
allerdings nicht davon ab, nach wie vor so zu tun, als
wären sie die einzigen, die alles richtig sehen, und wir
die einzigen, die alles falsch sehen und falsch machen.

Ich glaube, heute ist es wichtig, einmal darauf zu
schauen, wie die Euro-Zone drei Jahre später dasteht. Ich
will einmal die positiven makroökonomischen Daten
darstellen. Wir stellen fest: In fast allen Euro-Ländern
sinken die Lohnstückkosten. Sie waren im Gegensatz
zur Produktivität in den zehn Jahren zuvor teilweise so
massiv gestiegen, dass viele Euro-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit vollkommen verloren hätten. In diesem
Jahr steigen sie nur in Deutschland und Griechenland an.

Wir haben die Situation, dass die Leistungsbilanzunterschiede und die Handelsbilanzunterschiede in der EuroZone dramatisch abnehmen. Es ist eine Mär, zu behaupten, Deutschland mit seinem großen Handelsbilanzüberschuss sei an der Krise in der Euro-Zone schuld; denn
der Überschuss ist massiv zusammengeschrumpft. Dieser Rückgang konnte allerdings durch Binnenkonjunktur
und internationalen Wettbewerb zum Teil ausgeglichen
werden.

Wir haben die Situation, dass die Haushaltsdefizite in
allen Euro-Ländern massiv zurückgehen. Sie liegen
mittlerweile alle im einstelligen Bereich. Mit Blick auf
Japan und die USA ist das schon etwas Besonderes. Das
durchschnittliche Haushaltsdefizit ist im Verhältnis zu
denen in den westlichen Industrieländern mit Abstand
das niedrigste.

Wir haben die Situation, dass alle Euro-Länder in den
letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Wir können feststellen, dass die Unterschiede hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EuroZone abgenommen haben. In allen Euro-Krisenländern,
sogar in Griechenland, ist ein, wenn auch teilweise niedriges, Exportwachstum zu beobachten.

Wenn man sich diese makroökonomischen Ergebnisse der letzten drei Jahre anschaut, dann kann man
nicht behaupten, dass wir alles falsch gemacht haben.
Nein, wir haben sehr viel richtig gemacht. Die EuroZone hat trotz vieler Änderungen der strategischen Instrumente an ihrem grundsätzlichen Konzept, nämlich
einerseits Hilfestellung zu leisten und andererseits Reformen in den Krisenländern durchzusetzen, festgehalten. Der Bundesfinanzminister hat dies vorhin „Solidarität und Solidität“ genannt. Wir verfügen heute über
einen dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus. Vor drei Jahren hatten wir ihn noch nicht, weil
wir dachten, nach drei Jahren bräuchten wir keinen
mehr. Wir wissen jetzt, dass wir ihn brauchen. Dieser
dauerhafte Stabilisierungsmechanismus ist erstens flexibler, weil wir aus den Ereignissen der letzten drei Jahre
gelernt haben, und zweitens beinhaltet er auch wesentlich mehr Instrumente als ursprünglich die EFSF und der
EFSM. Auch hier haben wir aus den Entwicklungen der
letzten drei Jahre gelernt. Zypern ist das erste Land, das
über den ESM - heute werden wir das im Bundestag beschließen - unter ein Gesamtprogramm genommen wird.

Ich will die kurze Zeit, die ich noch reden darf, nutzen, um auf zwei Beschlüsse hinzuweisen, die wir heute
auch treffen werden, nämlich die Programmverlängerung für die beiden Länder Irland und Portugal. Herr
Steinbrück hat das vorhin in seiner Rede als Fanal bezeichnet. Herr Steinbrück, ich muss Ihnen sagen: Das
Gegenteil ist doch der Fall. Die Tatsache, dass wir dies
heute beschließen, belegt, dass wir in unseren Rettungsstrukturen in der Euro-Zone genügend Flexibilität haben, um zu reagieren. Wir tun dies auf Bitten der Länder.
Warum denn eigentlich? Wir tun dies, weil diese Länder
uns zu Recht nachweisen konnten, dass eine Verlängerung der Programme auch dazu führt, dass die sozial
schwierigen Ergebnisse der straffen Reformpolitik, die
sie noch lange betreiben müssen, abgemildert werden
können. Deshalb unterstützen wir diese Entscheidung
und stimmen hier auch gerne zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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