gerstenmaier (präsident), 1955-06-08:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Amtssitz des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zum Bericht wünscht. - Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst daran erinnern, daß der jetzige Herr Bundesminis ter Dr. von Merkatz bei der Vorlage des Antrags der Deutschen Partei im Plenum grundsätzliche politische und rechtspolitische Erwägungen vorgetragen hat, die auch im Ausschuß noch einmal vorgebracht und erörtert wurden, Erwägungen, die von dem Grundsatz des Fortbestehens des Reichs und davon ausgingen, es sei ein ungeschriebener Bestandteil der Verfassung, daß Berlin die Hauptstadt des Reichs gewesen und geblieben sei. In Ergänzung dazu wurde vorgetra({4})
gen, daß die Bundesrepublik in der Reichshauptstadt keine nur wie eine Vertretung aussehende Repräsentation haben dürfe. Der Vertreter der antragstellenden Fraktion hat auch vor dem Ausschuß dargelegt, es gebe nur einen Staat und nur eine Souveränität, und einer der unumstrittenen und nach wie vor gültigen Verfassungsgrundsätze sei die traditionelle Bestimmung Berlins als legale Hauptstadt Deutschlands. Dieser Verfassungsgrundsatz werde weder im innerstaatlichen Recht noch in der völkerrechtlichen Praxis dadurch aufgehoben, daß die Regierung sich gegenwärtig noch in ihrem westdeutschen Exil befinde und durch Besatzungsrecht gehindert sei, ihre verfassungsrechtliche Hoheitsgewalt in Berlin auszuüben. Es ging also den Antragstellern bei diesem Antrag und bei dem Antrag, über den hinterher noch zu berichten sein wird, darum - so wurde dargelegt -, daß durch die Verlegung der Hauptamtssitze, wie man es nannte, zweier wesentlicher Institutionen der deutschen Hoheitsgewalt nach Berlin eine klare Feststellung des deutschen Rechtsstandpunktes getroffen werden sollte. So, meinte man, gehe die Bedeutung dieser Empfehlungen weit über einen symbolischen Akt hinaus.
Bei den Debatten im Ausschuß kam von den verschiedensten Seiten her zum Ausdruck, diese Interpretation der Antragsteller und die Feststellung einer so grundsätzlichen rechtspolitischen Bedeutung schienen weit über die praktische Auswirkungsmöglichkeit des Antrags hinauszugehen. Es wurde jedoch - und darauf darf ich vielleicht im Rahmen dieser Berichterstattung hinweisen - von verschiedenen Ausschußmitgliedern gefordert, abgesehen von diesem Antrag sollte man sehr wohl überlegen, ob es nicht an der Zeit sei, zu weit umfassenderen Entscheidungen zu kommen, zu Entscheidungen, die im Jahre 1949 nicht möglich waren, wenn man jetzt das Problem der Stellung Berlins und seines Verhältnisses zum Bund im Zusammenhang mit der Abwicklung des Besatzungszustandes und der damit verbundenen Maßnahmen zur Diskussion stelle. Es wurde von Ausschußmitgliedern weiter festgestellt, daß durchaus erwogen werden müsse, ob nicht im Hinblick auf die Stellung Berlins beschlossen werden sollte, alle Bundeseinrichtungen, die nicht aus zwingenden Gründen in Westdeutschland verbleiben müssen, nach Berlin zu verlegen. Bei dieser Feststellung war man sich freilich darüber im klaren, daß eine solche Initiative selbstverständlich nicht von einem Ausschuß ausgehen könne.
Von anderer Seite wurde im Ausschuß betont, daß auch die übrigen Länder der freien Welt Berlin nach wie vor als Hauptstadt ansehen und von Parlament und Regierung der Bundesrepublik erwarten, daß ihnen kein Opfer zu groß ist, um diesen Standpunkt auch ihrerseits zu bekräftigen.
Andererseits wurde namentlich durch die Ausschußmitglieder, die der Opposition angehören, darauf Bezug genommen, daß schon bei der Besprechung des Antrags im Plenum dem Grundsatz beigepflichtet worden sei, so viel Bundesregierung wie möglich nach Berlin zu verlegen. Darüber hinaus wurde Wert gelegt auf die Klarstellung, daß es sich nicht darum handeln könne, ob die Bundesregierung als Verfassungsorgan und ihre Kabinettsmitglieder rechtlich einen Sitz haben, sondern vielmehr darum, wo der behördliche Apparat tätig werden soll, um politisch einen höchstmöglichen Effekt zu erzielen.
Von diesem Ausgangspunkt her sind in weiteren Erörterungen die tatsächlichen Verhältnisse und die sich praktisch ergebenden Auswirkungen der diesem Antrag zugrunde liegenden Empfehlung im einzelnen geprüft worden. Es ist erörtert worden, ob durch organisatorische und personelle Umstellungen innerhalb des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen der praktischen Verwirklichung der Verlagerung des Schwerpunktes seiner Tätigkeit nach Berlin nähergekommen werden könne. Das Ministerium selbst hatte schon im August vorigen Jahres ein Memorandum unterbreitet, in dem dargelegt wurde, daß sich neben der Zentralabteilung und der Leitung die Abteilungen I und III dieses Ministeriums im Bonner Bereich befinden, während die Abteilung II mit 138 Beschäftigten ihren Sitz in Berlin hat. Es wurde dargelegt, daß es schwierig sein würde, wesentliche Teile des Apparats, der sich bisher im Bonner Bereich befindet, nach Berlin zu verlegen.
Dazu wurden von seiten der Ausschußmitglieder jedoch auch andere Gesichtspunkte vorgetragen. Unumstritten war, daß dieses Ministerium, solange die Bundesregierung in Bonn tätig ist, im westlichen Bundesgebiet wesentliche politische, organisatorische und gesetzgeberische Aufgab en zu leisten hat. Nicht ganz einheitlich war die Meinung darüber, ob nicht unbeschadet dessen ein größerer Teil der Arbeit als bisher nach Berlin verlegt werden könnte.
Der Bundesminister hat seinerseits zugesagt, er wolle überprüfen, ob organisatorische oder personelle Verlegungen innerhalb des Ministeriums eine Abwicklung der Tätigkeit ermöglichen würden, die den Intentionen des Antrags weitgehend entspreche, und ob eine noch häufigere Anwesenheit des Bundesministers oder des Staatssekretärs in Berlin vorgesehen werden könne. In diesem Zusammenhang ist - ich glaube fast einhellig - im Ausschuß die Meinung vertreten worden, es sollte auch überprüft werden - der Bundesminister hat dies auch seinerseits zugesagt -, ob nicht das Ministerium gegebenenfalls durch einen zweiten Staatssekretär in Berlin vertreten werden könnte.
Bei einer nochmaligen Beratung dieses Gegenstandes anläßlich einer Sitzung des Ausschusses in Berlin hatte der Berichterstatter den Vorschlag gemacht, den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei dahingehend zu modifizieren, daß der Bundestag es für erwünscht halte, für das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen sowohl Berlin als auch Bonn als Arbeitssitz zu bestimmen. Damit sollte ein Ansatzpunkt gegeben werden, um dem echten Anliegen der Antragsteller, wie es vom Abgeordneten Schneider vor dem Ausschuß nochmals erläutert worden war, gerecht zu werden, ohne den berechtigten Interessen der gesamten Kabinettsarbeit Schaden zuzufügen. Der Vorschlag, wie ich ihn vorgetragen habe, fand bei der Mehrheit der Ausschußmitglieder Zustimmung, wobei allerdings von verschiedenen Seiten hervorgehoben wurde, daß diese Willensbekundung des Parlaments nicht nur platonische Bedeutung erhalten dürfe; vielmehr müsse alles unternommen werden, um die Stellung des Ministeriums in Berlin zu stärken.
An den Ausschußberatungen waren neben dem federführenden Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen die Ausschüsse für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und für Rechtswesen

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und Verfassungsrecht mitbeteiligt. Ich habe Ihnen mitzuteilen, daß der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei von diesen beiden mitberatenden Ausschüssen abgelehnt wurde. Der Rechtsausschuß erhob gegen den Antrag in seiner ursprünglichen Form verfassungsrechtliche Bedenken. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung erklärte, das Petitum sei zwar wünschenswert, er sehe aber keine praktische Möglichkeit, das Anliegen des Antrags zu verwirklichen.
Ich habe nunmehr die Ehre, Sie namens des Ausschusses zu bitten, der von der Mehrheit des Ausschusses angenommenen Empfehlung beizutreten und zu beschließen, daß der Bundestag es für erwünscht hält, sowohl Berlin als auch Bonn als Amtssitz des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zu bestimmen.
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