Peter Aumer (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Arndt-Brauer,
Sie haben an dem Thema dieser Aktuellen Stunde total
vorbeigeredet. Sie haben gesagt, welche Kollegen von
uns zum Thema gesprochen haben. Das Wesentliche ist,
dass man bei all den Punkten den roten Faden erkennt.
Bei Ihrer Satire, die Sie in Bezug auf das Kabinett von
sich gegeben haben, fehlte es aus meiner Sicht an jeglicher Verantwortung für das Thema.

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Ich glaube, Sie stellen sich dieser Debatte nicht mit der
gebotenen Ernsthaftigkeit.

Wenn man sich der Situation in unserem Land stellt,
dann sieht man, dass die Energie eines der wesentlichen
Themen ist,

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über die man verantwortungsvoll und verlässlich diskutieren muss. Das tun wir.

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Wir setzen uns mit den Dingen verantwortungsvoll auseinander und spielen hier nicht Fasching oder sonstige
Dinge. Das kann nicht sein. Das war eine Büttenrede und
nichts anderes.

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Unser gemeinsames Ziel ist eine EU-Wirtschaft, die
grüner und wettbewerbsfähiger ist sowie effizienter
mit den Ressourcen umgeht.

Das hat gestern der EU-Steuerkommissar bei der Vorstellung der Richtlinie, über die wir heute reden, gesagt.
Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt. Das ist für uns
jedoch ein Vorschlag, der durchdacht werden muss, und
man muss sich den Themen natürlich auch verantwortungsvoll stellen.

Herr Beckmeyer hat vorhin gesagt, dass wir als christlich-liberale und die Regierung tragende Koalition nicht
verantwortungsvoll mit dem Industriestandort Deutschland umgehen. Lieber Herr Beckmeyer, dieser Verantwortung sollten auch Sie in der Energiedebatte gerecht
werden;

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denn wir handeln verantwortungsvoll und schauen, wie
man die Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte richtig und verantwortungsvoll ausrichten kann. Dazu gehört
natürlich auch, dass man bei dem Thema Besteuerung
genauer hinschaut und dass man für die Erreichung der
Klimaziele eine gemeinsame Politik machen muss, die
verantwortungsvoll in die Zukunft gerichtet ist. Wir tun
das. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Sie haben zwar viel gesagt, aber keine konkreten
Vorschläge dafür gemacht,

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- Sie auch nicht -, wie man bei der Energiebesteuerung
andere Wege gehen kann.

Wir denken, dass gerade die Dieselbesteuerung ein
wichtiger Punkt für die deutsche Steuerpolitik und für
die Energiepolitik in Deutschland ist.

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Für die private Wirtschaft und für Privatnutzer gilt: Seit
längerem gibt es eine ökologische Besteuerung des
Treibstoffes, die in dieser Zeit sicherlich auch richtig
und wichtig war, weil man damit lenkend wirkt. Man
darf aber natürlich auch nicht überbesteuern.



Gerade bei den Dieselfahrzeugen ist die CO2-Vermeidung ein wesentliches Ziel. Liebe Frau Paus, es wundert
mich, dass die Grünen dieses Ziel ganz aus den Augen
verloren haben. Ich habe aus Ihrer Rede geschlossen - so
ist mir das vorgekommen -, dass Sie die dieselbetriebenen Fahrzeuge verdammen. Ich finde das nicht unbedingt sehr verantwortungsvoll.

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- Das war der Tenor ihrer Rede und aus meiner Sicht
nicht unbedingt richtig; denn die Dieselfahrzeuge sind
effizient und energiesparend, und es ist kontraproduktiv,
wenn man sie falsch besteuert.

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Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen ergibt sich vor
allem aufgrund der Kostenfaktoren. Das muss man ganz
klar sehen. Man muss sich natürlich auch die Besteuerungsstruktur in unserem Land ansehen.

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Neben der Besteuerung des Kraftstoffs gibt es auch die
Kfz-Steuer, die sich natürlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Dieselfahrzeuge auswirkt. Deswegen muss man
die Dieselbesteuerung als Ganzes sehen.

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Mit der Vorgabe in der Energiesteuerrichtlinie ist es
einfach schwierig, die Dieselfahrzeuge in unserem Land
wettbewerbsfähig zu halten und nicht zusätzlich durch
eine Besteuerung zu belasten. Zum anderen muss man
natürlich auch sehen, dass die Dieseltechnologie vor allem im Transportgewerbe und im industriellen Bereich
vorherrscht. Eine höhere Besteuerung wird sicherlich
nicht dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbessert wird. Hierüber muss man verantwortungsvoll diskutieren.

Frau Paus, Sie haben es ja auch gesagt: Die bisher
geltende Ermäßigung kann dann nicht mehr aufrechterhalten werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass
man gerade im Bereich des Transportgewerbes und bei
der Besteuerung der industriellen Fahrzeuge Ausnahmen
machen kann.

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Des Weiteren sind wir in Deutschland mit unseren
großen Automobilherstellern in der Dieseltechnologie
weltweit führend. Auch hier muss man die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland aufrechterhalten
und den Vorsprung sichern. Denn das Entscheidende für
den Industriestandort Deutschland ist, Herr Beckmeyer,
dass wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig und in
diesem Bereich Vorreiter in wirtschaftlichen Fragen
sind.
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Das hat die Bundesregierung dazu veranlasst, den
Vorschlag der Europäischen Kommission kritisch zu sehen und ganz klar zu sagen, dass man alle Auswirkungen
der Energiesteuerrichtlinie auf den Standort Deutschland, auf die gewachsene Besteuerungsstruktur und auf
Wirtschaft und Verbraucher in unserem Land mitberücksichtigen muss.

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Wenn die Bundesregierung merkt, dass die geplanten
Änderungen der gewachsenen Besteuerungsstrukturen in
Europa den richtigen Weg einschlagen, dann kann man
ihnen zustimmen. Wenn nicht, dann muss man die Richtlinie ablehnen und einen anderen Weg der Energiebesteuerung beschreiten, damit die Klimaziele in Europa
und in Deutschland verlässlich erreicht werden.

Danke schön.

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