Reitzner (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung zu diesem Punkt der Tagesordnung ab.
Millionen geschädigter Bürger blicken heute mit großen Erwartungen nach Bonn. Leider muß festgestellt werden, daß ihre Hoffnungen nur zum Teil erfüllt wurden. Viel größer werden ihre Enttäuschungen sein.
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- Dann empfehle ich Ihnen, meine verehrten Kollegen, von morgen an alle Briefe und Petitionen anzusehen, die 'bei mir einlaufen, und die Vertriebenenpresse aufmerksam zu lesen. Dann werden Sie finden, daß meine Worte von den enttäuschten Hoffnungen berechtigt sind.
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- Das ist keine Ermunterung, das steht schon heute fest.
Die 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz ist zwar ebenso wie die 8. Novelle ein sehr bemerkenswerter Einschnitt auf einem langen Weg, ({2})
- natürlich, warum „aha"?! -, ein sehr bemerkenswerter Einschnitt auf einem langen Weg.
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- Ich begreife Ihre Nervosität nicht. Sie wenden
noch nervöser werden, denn es kommt noch mehr.
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- Ist es ein bemerkenswerter Einschnitt oder nicht?
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- Na also! - Aber die Ergebnisse der heutigen
Abstimmungen und Debatten beweisen für meine Fraktion, daß dieser Weg, nämlich der Weg zu einem endgültigen Lastenausgleichsgesetz, noch nicht befriedigend abgeschlossen ist. Die heutige Debatte und die Abstimmungen zeigen keinen Durchbruch zu einem neuen Lastenausgleichsdenken.
Mit diesen Feststellungen möchte ich ausdrücklich die Erklärung verbinden, daß das bisher Geleistete und Erreichte nicht übersehen werden kann und nicht übersehen werden soll. Aber das es überhaupt soweit kam, ist der Initiative der Opposition
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- natürlich! - zuzuschreiben. Denn erst der SPD-Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom Juni 1960 hat die bisherige Ruhe und Windstille im Lastenausgleichsbereich unterbrochen, und erst nach der Vorlage dieses 'Entwurfs ist die Regierung genötigt gewesen, mit ihrem Entwurf zu kommen. Die CDU/CSU begnügte sich in aller Ruhe in der Hauptsache damit, unsere wesentlichsten Anträge niederzustimmen. Das ist die Wahrheit, und das haben wir ja heute erlebt.
Der SPD-Bundestagsfraktion erscheinen daher ein Lastenausgleichsschlußgesetz und ein eigenes Flüchtlingsgesetz 'zur Sicherung noch bestehender berechtigter Forderungen der Geschädigten und Sowjetzonenflüchtlinge als eine vordringliche Aufgabe unserer Gesetzgebung.
Viele wünschenwerte Leistungen an die Geschädigten sind bis heute nicht erfolgt. Weiterer Prüfstein unserer Verpflichtungen muß die Haltung im Bundestag sein, nicht die Reden auf Verbandskongressen. Es ist notwendig, an folgendes zu erinnern: Der allgemeine Wirtschaftsaufschwung und der beträchtliche Einkommenszuwachs einiger auserwählten Schichten unseres Volkes sind die eine Seite, die bescheidenen Zuwendungen für Rentner, Unterhaltsempfänger, Fliegergeschädigte, ehemals Selbständige und die tragische Lage des geflüchteteten und heimatvertriebenen Landvolks sind die andere Seite des deutschen Wirtschaftswunders,
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obwohl der Aufbauwille der Geschädigten und ihre Leistungskraft wesentliche Voraussetzungen gewesen sind, das sogenannte Wirtschaftswunder mit zu schaffen.
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Die mahnenden Worte des Herrn Bundesvertriebenenministers vor den Delegierten des CDU-Parteitages in Köln an die Vertriebenen und Flüchtlinge haben wir 'aufmerksam gelesen. Ich zitiere jetzt 'den Herrn Bundesvertriebenenminister. Er sagte:
In einer Welt des wachsenden Wohlstands und der steigenden Ansprüche
- das ist an die Adresse der Vertriebenen und Flüchtlinge gerichtet gewesen soll man nicht das Gefühl für das richtige Maß verlieren.
Ich halte diese Mahnung für einen unberechtigten Kollektivvorwurf an ,die breiten Massen der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegssachgeschädigten.
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In der heutigen Debatte ist mit Recht immer die Finanzierungsfrage gestellt worden. Dazu ist nochmals folgendes festzustellen. Bereits im Dezember 1949 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht „Der endgültige Lastenausgleich" herausgegeben, dem alle späteren Schätzungen und Berichte ähneln; sie sind nämlich ungenau und daher irreführend gewesen.
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- Ich fange bei 1949 an und höre bei 1959 auf. Für die erforderlichen Größenvorstellungen sind Einheitswerte, die hinter den Verkehrswerten weit zurückgeblieben sind, herangezogen worden. Damit ist schon eine ausgesprochene Verzerrung des Wertgefüges und eine eklatante Benachteiligung der Geschädigten eingetreten.
Im Jahre 1957 errechnete das Finanzministerium, daß im Ausgleichsfonds ,ein Minus von 5,5 Milliarden DM besteht, das ab 1967 aus Bundeshaushaltsmitteln abzudecken ist. Im September 1959 wurde dann das Minus auf 2,4 Milliarden DM herabgerechnet. Im Sommer 1960 legte das Bundesfinanzministerium wiederum eine Berechnung vor, derzufolge im Ausgleichsfonds nicht ein Fehlbetrag von 5,5 Milliarden DM, sondern plötzlich ein unverteilter Überschuß von 4,9 Milliarden DM festgestellt wurde. Diese Fehlschätzung belief sich also auf 10,4 Milliarden DM. Daher können der 14. und 13. Novelle nach unserer Auffassung Leistungsverbesserungen zugemutet werden, und zwar nicht nur in einer Höhe von 4,9 Milliarden DM, wie es ursprünglich die Absicht der Bundesregierung gewesen ist.
Als Ergebnis der heutigen Debatte stellt die SPD-Bundestagsfraktion folgendes fest:
Erstens. Die Verbesserungen der 14. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz sind wiederum nur ein ungenügendes Pflichtpensum der Regierung.
Zweitens. Wirksame Leistungsverbesserungen, Erhöhung der Unterhaltshilfe und der Hausratsentschädigung, wie sie in dem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion enthalten sind, wurden von der CDU/CSU-Mehrheit abgelehnt.
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Die Masse der Lastenausgleichsberechtigten kann nur Hausratsentschädigung beanspruchen, und 90 % aller Hausratsentschädigungen fallen wiederum in die niedrigste Stufe. Wenn von einer Verbesserung des Lastenausgleichs gesprochen wird, darf die Erhöhung der Hausratsentschädigung nicht ausgeschlossen werden.
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Drittens. Die jetzigen Stichtagsbestimmungen sind weiter eine unzumutbare Härte für die Betroffenen geblieben. Die Begründungen der Regierung und der CDU/CSU-Mehrheit für die Ablehnung der SPD-Anträge haben sich als unbegründet herausgestellt.
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Es fehlen weder die finanziellen Mittel, noch kann die Aussicht auf bessere Lastenausgleichsleistungen den in der SBZ lebenden Deutschen allein Veranlassung zur Flucht aus der Zone sein.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt weiter fest: Bei vielen anderen Ausgaben sind die Regierung und die CDU-Mehrheit viel großzügiger gewesen.
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Die beschlossene Anrechnung der Unterhaltshilfe auf den Grundbetrag der Hauptentschädigung ist eine ungerechte Härte. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zu einer sinnvollen Kombination von sozialem und quotalem Lastenausgleich. Das bedeutet auch für die SPD-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit einer Verbesserung ,der Hauptentschädigungssätze, der Zuschläge zu den Einheitswerten und die Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung ,der ehemals Selbständigen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren! Die Regelung .des Lastenausgleichs ist unserer Auffassung nach von großer Bedeutung für Geist und Inhalt unserer demokratischen Ordnung.
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Demokratie kann und muß mehr bieten als nur den Namen und das Bekenntnis zu ihr. Der SPD-Fraktion erscheint ein befriedigender und gerechter Lastenausgleich für die Lebenden notwendig, ein Lastenausgleich, der gleichzeitig der Festigung der sozialen und demokratischen ,Grundlagen unseres Vaterlandes dient.
Auch wenn heute wichtige Anträge der SPD niedergestimmt wurden, wird unsere Stimme doch nicht verstummen. Die SPD wird immer wieder eine befriedigende und gerechte Regelung verlangen. Mit Rücksicht auf die doch erfolgten Verbesserungen werden wir dem Gesetz als Ganzem zustimmen.
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