Angelika Beer (NA), 2001-03-08:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich
tatsächlich Arzthelferin war, fasse ich das jetzt als Lob
auf.

({0})

Nun zum Ernst der Debatte. Ich frage mich wirklich,
warum wir heute die von der F.D.P. beantragte Aktuelle
Stunde haben. Ich kann mich noch gut an die Wechselspiele zwischen dem ehemaligen Verteidigungsminister
Rühe und dem Finanzminister Waigel erinnern, in denen
der Bundeswehr zunächst immer zu viel Geld versprochen wurde und die Mittel im Laufe des Haushaltsjahres
de facto wieder gekürzt wurden.

({1})

Es ist interessant zu beobachten, wie aufgeregt Sie von
der Opposition, also auch von der F.D.P., nun weiter diskutieren und spekulieren, als wenn es den gestrigen Tag
gar nicht gegeben hätte.

({2})

Sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister
und der Verteidigungsminister haben eine einheitliche Position formuliert, die dem Gesamtkurs der rot-grünen Koalition entspricht.

({3})

Ich will hier noch einmal ganz klar sagen: Ich begrüße
ausdrücklich die klare Aussage vom Verteidigungsminister gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, dass die derzeitigen Defizite, über deren Ursachen wir noch einmal
gesondert zu sprechen haben, aus dem laufenden Haushaltsansatz 2001 gedeckt werden und alle Spekulationen
über einen Nachtragshaushalt ohne jede Grundlage sind.





Ich gehe davon aus, dass dieser Konsolidierungskurs unserer Regierung auch in den nächsten Jahren eingehalten
wird.

Wir sind nach der Übernahme der Regierungsverantwortung darangegangen, die Versäumnisse des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe aufzuarbeiten.
Wir haben es geschafft, den Reformstau in der Bundeswehr aufzubrechen und die Neuausrichtung der Bundeswehr in die Haushaltskonsolidierung einzupassen. Das ist
nach nur zwei Jahren ein Ergebnis, das sich durchaus sehen lassen kann.

({4})

Der Kabinettsbeschluss vom 14. Juni 2000 hat deutlich gemacht, dass der Einstieg in den lange dauernden
gesellschaftspolitischen Reformprozess - dazu gehört
auch die Bundeswehr - von allen gewollt und praktiziert
wird. Allen Beteiligten, den Bundeswehrangehörigen
und den Politikern, war klar, dass diese Reform erstens
unverzichtbar ist und zweitens schwierig sein würde.
Aber ein komplexer Prozess wie diese Reform lebt davon, dass sich etwas bewegt. Reform heißt Bewegung
und nicht Stillstand. Nichts anderes als das - Stillstand haben Sie, Herr Kollege Kossendey, heute wieder aufgezeigt.

({5})

Wir Grünen - das ist bekannt - hätten uns die Reformen weitgehender gewünscht, weil wir glauben, dass wir
zur Erfüllung der internationalen Anforderungen klare
Schnitte brauchen, um die Planungssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten.

({6})

Ich bin überzeugt, dass die Weizsäcker-Kommission
hierzu wichtige Eckpunkte, die weiterhin unsere Linie bestimmen werden, aufgezeigt hat.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und
insbesondere von der CSU, ich finde, Sie betreiben heute
ein leicht durchschaubares Spiel,

({7})

das vor dem Hintergrund der Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren bei Leuten, die ein gutes Gedächtnis haben, so etwas wie Komik erzeugt.

({8})

Zumindest eine komische Komponente kann man dieser
Aktuellen Stunde nicht abstreiten.

Ihre Komik allerdings verliert an Unterhaltungswert,
weil Sie weiterhin vollkommen konzeptionslos in den
Schützengräben des Kalten Krieges agieren wollen und
nicht begreifen, dass die Herausforderungen der Zukunft
andere sind und der Kalte Krieg aber tatsächlich ad acta
gelegt worden ist. Deswegen sind wir in die Regierung
gewählt worden.

({9})

Ihr Kollege Volker Rühe bemühte sich in den letzten
Tagen auf der internationalen Ebene, unsere Regierung in
Misskredit zu bringen, weil er sich nicht traut, im eigenen
Land die Verantwortung für den eigenen Schaden zu übernehmen; denn wenn die Bundeswehr teilweise ein Ersatzteillager ist, dann aufgrund seiner Versäumnisse.

({10})

Dieses Auftreten ist nichts anderes als peinlich und die Inkaufnahme eines außen- und innenpolitischen Schadens
für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist an dieser
Stelle eindeutig zurückzuweisen.

Ihr strategieloses Agieren - da beziehe ich mich auch
auf den gestrigen und den heutigen Tag - kann ich nur wie
folgt zusammenfassen: Sie sind in der Realität des
21. Jahrhunderts nicht bündnisfähig.

({11})

Die Bundeswehr der Zukunft wird in eine Politik der
präventiven Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet
sein. Die Konzepte der Prävention werden neu formuliert.

({12})

Die Struktur der Bundeswehr wird grundlegend geändert
und modernisiert. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches
Interesse, das wir wahrzunehmen haben. Ich stelle heute
fest, dass sich die so genannte Volkspartei CDU offensichtlich bewusst aus dieser gesamtgesellschaftlichen und
politischen Aufgabe verabschiedet hat.

({13})