emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Herr Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christian Ruck (NA), 1995-10-25:
Gleich; diesen Gedanken möchte ich noch zu Ende führen.
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Die SPD hat vor dem Rio-Gipfel, vor dem Klimagipfel in Berlin und vor dem Gipfel in Halifax gejammert, sie hat in der Zeit dazwischen gejammert, und sie hat nachher gejammert, während der Kanzler diese für die UNO so wichtigen Gipfel ganz entscheidend mitgeprägt, angeschoben und dafür gesorgt hat, daß diese Gipfel für die UNO zum Erfolg geworden sind.
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- Ich glaube schon, daß der Kanzler weiß, wo im Zusammenhang mit der UNO die Musik spielt. - Bitte.
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- Für wen denn, Herr Duve?
Eberhard Brecht (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Ruck, können Sie mir irgend jemanden aus dem Inland oder dem Ausland nennen, der Ihrer Interpretation folgen würde, daß der Bundeskanzler zu diesem Zeitpunkt hier mehr gebraucht wurde?
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Christian Ruck (NA), 1995-10-25:
Es steht mir nicht an, das Privatleben des Bundeskanzlers zu kommentieren. Ich kann nur nochmals sagen: Aus Ihren Worten, Herr Brecht, ging zweifellos hervor, daß der Kanzler auch für die SPD überall gebraucht wird, sowohl in New York als auch im eigenen Land.
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Im übrigen Herr Brecht: Ich habe von Ihnen auch schon intelligentere Fragen gehört.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-25:
Herr Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
Christian Ruck (NA), 1995-10-25:
Herr Duve, bitte.
Christian Ruck (NA), 1995-10-25:
Bitte schön.
Wolfgang Stetten (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Ruck, es wurde viel über Organisation und über den finanziellen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Finden Sie nicht, daß wir zumindest darauf hinarbeiten müßten, daß der Art. 107 der UN-Charta, die sogenannte Feindstaatenklausel, die insbesondere für Japan und Deutschland gegolten hat, aufgehoben, außer Kraft gesetzt wird? Ich frage Sie, ob der Auswärtige Ausschuß hier bereits Initiativen ergriffen hat oder ob Initiativen ergriffen werden. Denn es kann nicht sein, daß Japan und Deutschland zu den größten Zahlern und zu den Entsendern von Ordnungskräften gehören, aber immer noch unter die Feindstaatenklausel fallen, die anderen Staaten, wenn auch nur formell, diesen beiden Staaten gegenüber alles mögliche erlaubt. Ist es nicht sinnvoll, hier eine Initiative zu ergreifen?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat Kollege Dr. Lippelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Dr. Lippelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Voigt?
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-25:
Ja.
Karsten Voigt (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Lippelt, ich habe eine Frage, weil ich Ihre Bemerkung für sehr interessant halte, wir sollten unsere UN-Politik mit den Briten und den Franzosen abstimmen, es aber bekannt ist, daß Briten und Franzosen z. B. in der Frage militärischer Intervention eine bestimmte Tradition haben. Heißt das, daß Sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene wollen, in der Deutsche, Franzosen und Briten sozusagen gesamteuropäisch Mehrheitsentscheidungen fällen, und würden Sie sich dann diesen Mehrheitsentscheidungen unterwerfen wollen?
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Helmut Lippelt (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Voigt, abstimmen heißt doch nicht nach so einem primitiven Rechnungsmodell - zwei zu eins - verfahren. Das ist ja nicht einmal ein verfaßtes Gremium.
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- Natürlich will ich sie, aber doch nicht auf einer solch primitiven Grundlage, wie Sie sie hier vorschlagen, wie Sie sie immer vertreten und wie Sie sie mir am liebsten jetzt aufzwingen möchten.
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Damit komme ich zu der Frage zurück, ob es nicht möglich wäre, daß man alt eingewurzelte außenpolitische Doktrinen einmal hinter sich läßt, und weise darauf hin, daß schließlich selbst ein so europaskeptischer Politiker wie der englische Premier bei der Gedenkfeier am 8. Mai 1995 in Berlin erklärt hat, England bedürfe der Politik der „balance of power" nicht mehr, es sei in Europa angekommen. Wie wir zu
solch einem Ausspruch stehen mögen: Was für ein Satz, wenn man die Tradition dieses Begriffs über mehrere Jahrhunderte als oberste Doktrin englischer Außenpolitik kennt!
Ich würde deshalb nicht so kleinmütig sein und sagen, wir haben gefragt, die wollen ja nicht. Nein, es geht darum, eine klare politische Linie durchzuhalten und zu sagen: Liebe Freunde, wir haben diesen Anspruch nicht; wir haben einen Anspruch an euch auf einen gemeinsamen Sitz. Das hält man dann eben zehn Jahre durch. Das verstehe ich unter einer Politik, die wirklich Verhältnisse ändern will.
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Sonst landen Sie immer wieder in kurzfristigen Interessenpolitiken. Das Interesse wird abgeklärt, man bekommt gesagt, nein, so läuft es nicht, und dann geht man zur Tagesordnung über. So geht es nicht.
Nehmen wir also Major beim Wort! Üben wir uns im neuen außenpolitischen Denken! Denn wohin altes Denken führt, zeigt das Beispiel eines italienischen Diplomaten in New York - Herr Lamers, das ist vielleicht auch für Sie sehr interessant -,
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von dem berichtet wird, daß er herumlaufe und alle Welt frage, warum denn ausgerechnet Italien als letzte der ehemaligen Achsenmächte nicht in den Sicherheitsrat aufgenommen werde. Ich hoffe, nicht nur die Mitglieder meiner Fraktion erschrecken ob solch grotesker Argumentation. Vielmehr sollten wir alle darin übereinstimmen, daß die dringend notwendige UN-Reform nicht in der Öffnung des Sicherheitsrats für die Besiegten von 1945 bestehen darf, sondern nur in umfassender Demokratisierung und Regionalisierung ihrer nach 50 Jahren und angesichts der Verdreifachung ihrer Mitgliederzahl nicht mehr repräsentativen Struktur.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Dr. Lippelt, Ihre Redezeit.
R Werner Schuster (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege, ist Ihnen bewußt, daß vordringlicher, als neues Völkerrecht zu schaffen, ist, vorhandenes Völkerrecht auch zu nutzen? Ich erinnere an einen Fall, den wir beide kennen, Ruanda. Dort ist 1993 von beiden Seiten gebeten worden, man solle UN-Polizei schicken. Damals hatten wir kein Geld. In bezug auf Angola ist 1992 von Frau Angsted gebeten worden, man möge ihr mehr UN-Personal geben, um die Entwaffnung vornehmen zu können. Auch damals hatten wir kein Geld.
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-25:
Schließlich - damit ende ich, Herr Präsident - findet sich in der Rede unseres Außenministers in der Sondersitzung des Sicherheitsrats vom 26. September 1995 außer dem falschen Anspruch auf den deutschen permanenten Sitz auch die beherzigenswerte Mahnung:
Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates hängen entscheidend davon ab, daß er von der gesamten Staatengemeinschaft als legitime Vertretung ihrer Sicherheitsinteressen anerkannt wird.
Das wird wohl nur ein umstrukturierter Sicherheitsrat sein können, in den wir weniger drängen, als wir es im Moment tun.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Irmer, F.D.P.
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Ulrich Irmer (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe immer gewußt, daß die Politik der Bundesregierung und der Koalition in und gegenüber den Vereinten Nationen wirklich gut ist. Aber wie hervorragend, makellos und eigentlich genial diese Politik der Bundesregierung und der Koalition wirklich ist, das hat sich mir heute erst erschlossen,
({0})
als ich nämlich hörte, was die geballte Opposition, sowohl SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Politik zu kritisieren hatten.
({1})
Das waren nämlich einige messerscharf gesehene, brillant formulierte Dinge, die es weiß Gott wert sind, daß sich dieses Hohe Haus stundenlang damit beschäftigt. Es ging nämlich um die Tatsache, daß der Bundeskanzler nicht zu diesem Ereignis nach New York gereist ist.
({2})
Wenn sich die Kritik der Opposition an unserer Politik in den Vereinten Nationen nur darauf bezieht, können wir unglaublich zufrieden sein. Im übrigen werfen Sie dem Bundeskanzler immer vor, er reiße die gesamte Politik des Bundesaußenministers an sich. Die Tatsache, daß Herr Kinkel in New York war, und zwar im Auftrage des Bundeskanzlers, ist das beste Beispiel dafür, daß der Bundeskanzler vernünftig delegieren kann und weiß, auf welche richtigen Leute er im richtigen Augenblick Aufgaben überträgt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Ulrich Irmer (NA), 1995-10-25:
Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Irmer, da ich Sie seit langem kenne und als ehrlichen Kollegen schätze, frage ich Sie auf Ehr und Gewissen: Ist es nicht doch zutreffend - was nicht nur die OpposiIngrid Matthäus-Maier
tion sagt, sondern gestern und heute in den Kommentaren vieler Zeitungen geschrieben wurde -,
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daß es ein Ausdruck von Arroganz ist, wenn der Bundeskanzler sein Nichterscheinen - es geht nicht darum, daß er nicht dorthin gereist ist; dafür könnte es Gründe geben - damit begründet, mit fünf Minuten Redezeit nicht auskommen zu können, während Herr Jelzin, Herr Clinton und Herr Major bereit sind, mit fünf Minuten auszukommen?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrich Irmer (NA), 1995-10-25:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-25:
Herr Irmer, meinen Sie nicht, daß man in einem Moment, wo sich eine Weltgemeinschaft verfaßt, vielleicht nationale Politik in internationaler Absicht machen sollte und damit seine nationalen Interessen nicht primär in den internationalen Organisationen, sondern das Interesse dieser Organisationen zunächst zu Hause durchsetzen sollte?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuster?
Ulrich Irmer (NA), 1995-10-25:
Bitte, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günter Verheugen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Armin Laschet.
Armin Laschet (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte wurde durch den letzten Beitrag des Kollegen Verheugen von den Inhalten weggeführt, die wir mit den Anträgen einzubringen versucht haben. Herr Verheugen, ich begreife Ihre Schärfe gar nicht. Sie lesen seitenlang Artikel der Morgenpresse vor, als seien Sie ein Nachrichtensprecher, der die Presseschau vorliest. Was ist Ihre politische Botschaft? 90 % unseres Antrags hat die SPD übernommen und mitgetragen. Warum sagen Sie dies hier nicht, anstatt sich mit solchen kleinkarierten Dingen aufzuhalten?
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Lieber Herr Verheugen, die UNO lebt davon, wie man sie kritisiert und in welcher Art man über sie redet. Sie haben sich nicht nur heute, sondern auch bei anderen Gelegenheiten durch eine besonders scharfe und besonders unsensible Sprache ausgezeichnet. Sie haben in Ihrer letzten Rede, als es um Somalia ging und wir über die UNO gesprochen haben, vor einem „afrikanischen Vietnam" gewarnt.
({1})
Sie haben in Fernsehinterviews gesagt, das sei der größte Flop der Weltgeschichte. Mit solchen Sprüchen, Herr Verheugen, dienen sie nicht der UNO und machen Sie nicht erkennbar, daß die Mitgliedstaaten und nicht die UNO selbst die Schuldigen sind. Sie nähren damit alle Vorurteile der UNO-Kritiker. Das sollten Sie unterlassen.
({2})
Unser Ziel ist es, am weltweiten Bewußtsein und an einer Bekämpfung der Gefahren unserer Zeit mitzuwirken. Es war gerade der deutsche Bundeskanzler - auch das könnten Sie bei einer solchen Gelegenheit einmal erwähnen -, der sich in Rio für die Ziele der Konferenz eingesetzt hat. In dieser Woche wurde die Studie von BUND und Misereor vorgestellt, in der Überlegungen über ein zukunftsfähiges Deutschland angestellt werden. Es ist gerade der UNO zu verdanken, daß solche Dinge auch bei uns eine Öffentlichkeit finden. Die Rio-Konferenz war dabei ein ganz wesentlicher Bestandteil.
Deshalb brauchen wir die UNO. Der Bundeskanzler hat bei der Klimaschutzkonferenz in Berlin diesen UNO-Prozeß noch einmal vorangebracht. Herr Fischer ist jetzt nicht da. Er ist sicher ein Leser der „taz". Sie hat damals kritisch gefragt: „Darf man Helmut Kohl loben?" Der Beitrag endete dann damit: Solange der Prozeß des Klimaschutzes Aussicht auf Erfolg hat, darf man Helmut Kohl loben. Auch Ihnen stände es heute gut an, den Bundeskanzler für die Dinge zu loben, die er in der UNO vorangebracht hat, und sich nicht kleinkariert über seinen Terminkalender zu ergehen.
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- Herr Fischer steht ganz hinten und möchte eine Frage stellen, Herr Präsident, Herr Brecht ebenso.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Fischer, ich habe Sie nicht gesehen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?
Armin Laschet (NA), 1995-10-25:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Bitte, Herr Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1995-10-25:
Herr Abgeordneter, nachdem Sie sich so darüber freuen, daß die „taz" die Frage „Darf man Helmut Kohl loben?" gestellt hat und die „taz" dies mit Ja beantwortet hat, und Sie dies gewissermaßen als eine autoritative Äußerung nehmen: Wären Sie auch bereit, die in der Regel häufigen Nein-Antworten der „taz" ebenfalls zustimmend von Ihrer Seite zu unterstützen?
({0})
Armin Laschet (NA), 1995-10-25:
Wenn ich in den Reihen rechts von der Grünen-Fraktion sitze, habe ich mich manchmal über Ihre Originalität gewundert und mich daran gefreut. Diese Frage war jetzt nicht ganz so originell wie Ihre sonstigen Zwischenrufe.
({0})
Ich lese die „taz", es gibt dort auch manche interessanten Bemerkungen.
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Aber es geht hier darum, ob in diesem Parlament von seiten der Opposition nur billig kritisiert wird und ob Sie in den substantiellen Fragen der UNO, in denen dieser Bundeskanzler etwas vorangebracht hat, weiterhin einäugig bleiben und selbst der „taz" nicht glauben, die dies ab und an schon bestätigt hat.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Brecht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Brecht, Sie haben das Wort, bitte.
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-25:
Inhaltlich stimme ich mit allem, was Sie sagen, überein. Ich habe allerdings ein Verständnisproblem. Ich lese hier: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und F.D.P. Gibt es diesen Antrag nicht mehr? Ist er zurückgezogen worden?
({0})
- Aha. Vielen Dank. - Der Kollege hat meine Frage schon beantwortet.
({1})
Eberhard Brecht (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Laschet, Sie klagen hier ein, daß die Opposition doch die Arbeit der Bundesregierung etwas würdigen soll. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir eine Feierstunde des Deutschen Bundestages haben wollten, die am Widerstand Ihrer Fraktion gescheitert ist. Deswegen frage ich Sie, ob nicht bei einer solchen Debatte natürlich auch einmal über solche Dinge gesprochen werden muß, die bei der deutschen UN-Politik verbesserungswürdig sind, ob das das 0,7-%-Ziel ist, das die nordischen Staaten bereits erreichen, ob es die Frage der Koordination zwischen den einzelnen Ressorts ist oder ob es die Frage der Reformvorstellungen des ECOSOC ist. Wir diskutieren doch diese Fragen. Auch Sie kennen die Defizite dabei genau. Ich fände es intellektuell redlich, wenn Sie dies ebenfalls erwähnten.
Armin Laschet (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Brecht, ich habe gar nichts gegen die Kritik. Aber intellektuell redlich wäre es gewesen, wenn Sie in Ihrem allerersten Beitrag für die SPD-Fraktion über diese Fragen gesprochen hätten. Aber Ihr Hauptproblem ist der Terminkalender des Bundeskanzlers, und es sind eben nicht diese Fragen, die wir in den Ausschüssen hoffentlich gemeinsam erörtern werden. Vielleicht kehren Sie denn zur Sachpolitik zurück, anstatt über solche Dinge hier so großartig zu diskutieren.
({0})
Im übrigen haben wir, Herr Kollege Brecht, keine Feierstunde verhindert. Unsere Position war vielmehr, daß eine Debatte im Plenum angemessen ist, um ein solches Jubiläum zu begehen, und daß man nicht den Bundestag mit Feierstunden oder mit ausländischen Referenten, die vor dem Plenum sprechen, in eine Zuhörergalerie verwandeln soll. Die Ideen über die UNO auszutragen, das muß unser Ziel sein. Es darf nicht das Ziel sein, hier ständig Gäste zu empfangen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Laschet, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Bitte, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege, manchmal erfährt man im Bundestag auch etwas Neues. Ich habe jetzt von Ihnen gehört, daß die Bundesregierung die Konferenz in Rio zustande gebracht hat. Das ist für mich eine Neuigkeit; das nehme ich zur Kenntnis.
Auf diesem Hintergrund will ich Sie fragen: Mit der Erfüllung welcher Versprechen, die der Bundeskanzler in Rio de Janeiro abgegeben hat, ist in der Zwischenzeit auch nur ansatzweise begonnen worden?
Armin Laschet (NA), 1995-10-25:
Sie wissen genau, daß es eine umfangreiche Politik dieser Bundesregierung gibt, die darin besteht, national das umzusetzen, was in Rio erreicht worden ist. Sie wissen auch, daß es in Rio darauf ankam, diese Ziele erst einmal ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit zu tragen.
({0})
Lieber Herr Schily, es war doch keine Selbstverständlichkeit, daß auf den G-7-Gipfeln über diese Fragen geredet wurde. Das ist gelungen, und das ist wesentlich dem deutschen Beitrag zu verdanken.
({1})
Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der als Ko-Vorsitzender einer vom UNO-Generalsekretär einberufenen unabhängigen Arbeitsgruppe über die Zukunft der Vereinten Nationen nachgedacht hat, hat formuliert:
In der internationalen Politik hört man auf uns Deutsche, sei es, daß wir schweigen oder daß wir reden.
Herr Schily, das mag uns gefallen oder auch nicht. Wir sollten über die Visionen und Perspektiven für die Reform der Vereinten Nationen reden. Das sollten wir hier im Plenum tun, und das sollten wir in den Ausschüssen tun. Wir sollten mit unseren Kollegen im amerikanischen Kongreß reden und sie ermuntern, mit uns gemeinsam an der Reform und an der Stärkung der Vereinten Nationen mitzuarbeiten. Ferner sollten wir Überzeugungsarbeit in unsere Öffentlichkeit hinein leisten, damit nicht der Virus des nationalstaatlichen Denkens und der Virus des Rückzugs aus der internationalen Verantwortung vielleicht auch einmal unsere öffentliche Diskussion erreichen - davor sind wir nicht gefeit - und damit wir nicht, ähnlich wie es in Amerika geschieht, einen Rückfall erleiden,
({2})
Das können wir aber nur schaffen, wenn wir nicht das parteipolitische Hickhack betreiben, das wir heute morgen erlebt haben, sondern wenn wir die Gemeinsamkeiten in die Öffentlichkeit hineinbringen. Dazu möchte ich uns heute morgen noch einmal aufrufen. Im Ausschuß geht das sicher dann einvernehmlicher als hier im Plenum.
Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Gert Weisskirchen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt. Ich habe die Wortmeldung nicht gesehen; ich bitte um Nachsicht. - Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Andreas Krautscheid das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rudolf Bindig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Wir sind damit am Ende dieser Aussprache. Ich bitte die Redner, es nicht als eine Kritik zu verstehen, wenn ich am Ende einer Aussprache über 50 Jahre Vereinte Nationen an den Generalsekretär Dag Hammarskjöld erinnern möchte, der im Dienste der Vereinten Nationen sein Leben gelassen hat und der für viele Menschen ein Symbol für die Vereinten Nationen und ihren Friedenswillen geworden war.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/ 2744, 13/2632, 13/2739 und 13/2751 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksache 13/2590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile der Abgeordneten Ulrike Mascher das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich gebe das
Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Das ist leider nicht möglich, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist. Sie müssen zum Schluß kommen.
Petra Bläss (NA), 1995-10-25:
Dann erinnere ich nur daran, daß Sie für Sonderversorgte in der DDR Übergangsrenten, Invalidenrenten und die erweiterte befristete Versorgung als rentenrechtliche Zeiten bewerten wollen. Hier stellt sich die Frage, warum Sie das nicht im Rahmen einer grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes tun.
Zum zweiten legen Sie per Gesetz fest -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen. Ich kann Ihnen das nicht weiter gestatten. Ich bitte um Nachsicht.
Petra Bläss (NA), 1995-10-25:
Zumindest das Abschmelzen der Auffüllbeträge möchte ich noch erwähnen.
({0})

Petra Blass
Es ist interessant, daß Sie hier eine andere Mitteilungsform - statt Bescheid nur die Mitteilung des Postrentendienstes - suchen. Aber Sie können gewiß sein, daß sich die Betroffenen trotzdem zur Wehr setzen werden.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Heinz Lanfermann, Sie haben das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Wir sind damit am Ende der Debatte, und ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/2590 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b und Zusatzpunkt 3 auf:
3. a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen Mißachtung des Artikels 34 Abs. 2 des EuratomVertrags ({0})
- Drucksache 13/2270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Willibald Jacob, Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
EURATOM-Vertrag im Zusammenhang mit
den geplanten Atomtests im Mururoa-Atoll
- Drucksache 13/2200 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Dr. Jürgen Meyer ({3}), Michael Müller ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vertragsverletzung des EURATOM-Vertrags durch Frankreich
- Drucksache 13/2749 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Gestatten Sie eine Frage?
Andreas Schockenhoff (NA), 1995-10-25:
Gern.