Sonntag-Wolgast (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was in Hessen geschieht, hat Methode und eine leidige Tradition. Denn jeweils vor Wahlterminen wühlen Politiker von CDU und CSU in der Schublade wohlfeiler Warnungen vor angeblicher Ausländerflut. Ich erinnere Sie daran: Es war ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, als die Panikmache aus den Reihen der Union vor dem sogenannten Asylantenstrom anno 1986 das Sommerloch gefüllt hat.
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So ist es auch jetzt, wo hektische Betriebsamkeit nach dem Berliner Wahlerfolg der Republikaner CDU und CSU anspornt, den rechten Rand festzunageln, damit ja nichts in die Hände der rechten Splittergruppen fällt. Das galoppartige Tempo, die Verbeugungen vor dem Stammtisch mögen ja erklärbar sein, weil die Union ihre Felle wegschwimmen sieht. Verzeihbar ist dies alles nicht.
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Was hier geschieht, meine Damen und Herren, ist Stimmenfang zu Lasten von Minderheiten in dieser Gesellschaft. Es gibt im Kampf um die Mehrheit in einer parlamentarischen Demokratie kaum etwas Erbärmlicheres. Wir verwahren uns dagegen mit allem Nachdruck.
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Sprache prägt nun einmal Bewußtsein und Meinungen. Begriffe heizen Atmosphäre auf. Zahlen können demagogisch verpackt und mit Reizvokabeln gemischt Angst und Mißgunst schüren.
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Der Bundesinnenminister und sein Staatssekretär Spranger liefern dafür die Belege, wenn sie allmonatlich die Asylzahlen veröffentlichen und den Schlagzeilen von Boulevardzeitungen sozusagen das Futter schon liefern.
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Ich zitiere: „dramatischer Anstieg", „Rekord", „massenweiser Mißbrauch", „endlich einen Riegel vorschieben".
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Diese Begriffe, meine Damen und Herren, entstammen ebenso sehr dem Wörterbuch der Diffamierungen wie gängige Formeln. Das ist für Sie eben schon die Wahrheit. Das ist das Schlimme. „Das Boot läuft über" , „Die Dämme brechen" , „Das Maß ist voll" : Das ist schlimm, und es währt und schürt Angst und Mißgunst.
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Diese Saat, meine Damen und Herren, geht auf. Die Parolen werden salonfähig geredet. Ein Beispiel: Aus Bremerhaven erreicht mich ein Brief, dessen Autor sich zur CDU-Basis zählt. Er schreibt u. a.:
Im übrigen sind die Mitbürger nur die Angehörigen der EG und die eigenen Landsleute und nicht die Ausländer, wie Tamilen, Türken und sonstige Asiaten.
Woher dieses Gedankengut wohl stammt?
Es sind nicht nur die Zimmermanns, die Dreggers und die Lummers, die solche Reaktionen hervorrufen. Einer der vier Bewerber um den CDU-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein sagte kürzlich sinngemäß, manchen Teilen im Programm der Republikaner könne er durchaus zustimmen, denn die hätten einiges von der CDU abgeschrieben.
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Nur die Art und Weise mißfalle ihm. Wohin eigentlich, frage ich, driftet diese Partei, die sich christlich nennt, wenn sie zu so einem Wettlauf um das Erstgeburtsrecht für Parolen einer ausländerfeindlichen Gruppierung ansetzt?
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Ich gebe es ja zu: Unter vielen Bürgern greifen Angst, Ablehnung und sogar Haß um sich.
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Wollten wir nur auf Stimmungen und die Zeitläufte setzen, wir müßten die Finger von Bemühungen um Integration und Humanität lassen. Aber, meine Damen und Herren, Politik darf eben nicht kuschen vor dieser Stimmungslage.
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Sie muß gegensteuern.
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Das ist das richtige Programm gegen Neid und Empfindungen tatsächlicher und auch eingeredeter Benachteiligungen.
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Sagen wir es doch endlich klar: Nicht die Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Schuld sind vielmehr die Firmen, die ihre satten Gewinne auf Schweizer Konten bringen,
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statt hier beschäftigungswirksam zu investieren.
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Schuld ist eine Bundesregierung, die sich selbstzufrieden auf den Polstern guter Konjunkturdaten ausruht, statt eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
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Nicht die Ausländer und Aussiedler nehmen den Deutschen die Wohnungen weg. Schuld ist vielmehr eine Politik, die sich vor wenigen Jahren aus der Sozialwohnungsbaupolitik verabschiedet hat,
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statt dem neuen Bedarf vorzubeugen.
Katastrophenmalerei ist kein Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit. Das richtige Mittel dagegen ist eine soziale Offensive: für mehr preiswerten Wohnraum, für die Arbeitsplätze, gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und gegen das Abgleiten in die Sozialhilfe. Das richtige Mittel, meine Damen und Herren, sind konkrete Signale. Deshalb kamen auch die Entscheidungen in Hamburg und Schleswig-Holstein für ein kommunales Ausländerwahlrecht gerade jetzt zum richtigen Zeitpunkt:
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weil wir zeigen wollen, daß wir Menschen, die lange bei uns leben, nicht länger von politischer Teilhabe ausschließen wollen.
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Wenn es noch eines Beweises für die Doppelzüngigkeit christ-demokratischer Politik bedurft hätte, dann liefert den die Tatsache, daß die CDU/CSU - wir haben es eben gehört - nun wirklich Verfassungsklage gegen das kommunale Ausländerwahlrecht erhebt, jedoch am 19. Januar dieses Jahres im Bundestag einer Entschließung zur Einführung des Wahlrechts für EG-Bürger zugestimmt hat.
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Ich komme zum Schluß. Ich appelliere an Sie: Bereiten Sie diesem Wirrwarr ein Ende! Mißbrauchen Sie Ausländer nicht länger als Blitzableiter für Ihre politischen Fehlleistungen! Vor allem: Klappen Sie das Wörterbuch der Hetze zu! Sie täten damit der politischen Moral einen guten Dienst.
Danke schön.
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