hubertus heil (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir eigentlich über den Kanzleretat und die Rede der Kanzlerin sprechen.

({0})

- Das gilt auch für Sie, Herr Westerwelle.

({1})

Frau Merkel hat sehr viel über Bildung gesprochen.

Als Sozialdemokrat freue ich mich natürlich, wenn sich
Christdemokraten der sozialdemokratischen Programmatik verbal anpassen. Das ist eine gute Sache, sowohl
in der Familien- als auch in der Bildungspolitik.

({2})

Ich sage aber sehr deutlich: Die Tatsache, dass der
Bildungsgipfel in Dresden stattfindet, sollte uns an einen
Schriftsteller erinnern, der in Dresden geboren wurde,
später in Berlin gelebt und auch in München gewirkt hat;
dort ist er auch gestorben. Die Rede ist von Erich
Kästner. Er hat den schönen Satz geprägt: „Es gibt nichts
Gutes, außer man tut es.“

({3})
Herr Huber, vor diesem Hintergrund möchte ich die
Programmatik, die Frau Merkel in der Bildungspolitik
propagiert, mit dem Versagen Ihrer Staatsregierung in
der Praxis konfrontieren; das kann man durchaus tun.

({4})

Frau Merkel hat zu Recht davon gesprochen, dass wir
die frühe und individuelle Förderung von Kindern in
den Mittelpunkt rücken müssen. Als wir das in Bayern
früher gefordert haben, haben Sie uns diffamiert und behauptet, wir wollten die Kinder verstaatlichen.

({5})

Eine frühe und individuelle Förderung von Kindern ist
aber nur dann möglich, wenn es ein gutes Angebot an
Krippenplätzen und Kindergärten gibt und wenn man,
wie es in den sozialdemokratisch geführten Ländern
nach und nach getan wurde, auch dafür sorgt, dass die
Kindergärten beitragsfrei gestellt werden. Hier haben Sie
vollständig versagt.

({6})

Ich gehe in der Bildungskette einen Schritt weiter.
Frau Merkel hat davon gesprochen, dass alle Menschen
im Leben eine Chance brauchen. In Bayern gibt es
Landkreise, in denen 23 Prozent eines Jahrgangs keinen
Schulabschluss haben.

({7})

Es gibt in Bayern Landkreise, in denen es nicht einmal
das Angebot einer gymnasialen Oberstufe gibt.

({8})

Wenn wir wirklich wollen, dass nicht die soziale Herkunft bzw. der Geldbeutel der Eltern über die Bildungsund Lebenschancen der Kinder entscheidet, dann gilt es,
in Bayern eine andere Politik zu machen; denn in der
Bildungspolitik haben Sie komplett versagt.

({9})

Erreichen dann aber einige Schulabgänger in Bayern,
wenn auch im Vergleich zu anderen Bundesländern viel
zu wenige - die Abiturientenquote ist in Bayern am
niedrigsten -, hohe oder sogar höchste Abschlüsse,

({10})

haben Sie für diesen Personenkreis zusätzliche Hürden
errichtet. Denn Sie verlangen in Ihrem Bundesland Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester, und
das, ohne zumindest ein Stipendienwesen aufgebaut zu
haben; das wäre eigentlich das Mindeste, was Sie hätten
tun müssen, wenn Sie schon diesen falschen Weg einschlagen.
Ich nenne diese Fakten, weil sie ein frappierendes
Licht darauf werfen, wie bei Ihnen Reden und Handeln
auseinander klaffen.

({11})

Man kann nicht in Berlin mit schönen Worten über das
Thema Bildung reden, aber dort, wo man Verantwortung
trägt - die CSU also im Freistaat Bayern -, in dieser
Form versagen.

Herr Staatsminister, man kann auch das, was die Bundeskanzlerin in ihrer Rede zum Thema Mindestlöhne
gesagt hat, nicht befürworten, dass wir Mindestlöhne
nämlich wie verabredet durchsetzen werden - uns hat
das natürlich gefreut -, und Mindestlöhne in Bayern als
sozialistischen Unsinn bezeichnen.

({12})

Ich habe einmal in der Bayerischen Landesverfassung
geblättert.

({13})

In Art. 123 geht es um ein Thema, das uns sehr wohl bekannt ist - ich zitiere wörtlich -:

Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen
Einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Das steht in der Landesverfassung, Herr Staatsminister,
auf die Sie einen Eid geleistet haben

({14})

Ich bin wie Frau Merkel der Meinung: Wenn in Bayern etwas gut ist, dann kann man auch in Berlin daraus
lernen. Daher möchte ich einen weiteren Artikel der
Bayerischen Landesverfassung zitieren.

({15})

In Art. 169 Abs. 1 steht:

Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende
Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

Das ist großartig!

({16})

Herr Huber, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass die
CSU verfassungsfeindlich ist.
({17})

Allerdings muss ich Ihnen sagen: Sie haben sich vom
Geist der Bayerischen Verfassung, die nach dem Krieg
von Christdemokraten, Christlich-Sozialen und Sozialdemokraten zur Grundlage unserer wirtschaftlichen, demokratischen und sozialen Ordnung gemacht wurde,
von der Geschichte und vom „S“ im Namen Ihrer Partei
- sie heißt ja nach wie vor CSU - sehr stark distanziert.
Das ist keine gute Idee. Das können wir momentan daran
erkennen, dass Ihnen - hier hat Herr Westerwelle recht;
das hat er schön formuliert - bestimmte Körperteile auf
Grundeis gehen. Daher glauben Sie, Ihre Muskeln hier in
Berlin spielen lassen zu müssen.

({18})

Die Wahrheit aber ist: Sie setzen sich mit dem, was
Sie sagen, gar nicht durch. Das wäre auch nicht gut.
Dass Sie Frau Merkel auf Ihrem CSU-Parteitag auf den
Leim gegangen sind und das sogar noch gut finden, ist
ein erstaunlicher Vorgang. Herr Staatsminister, ich muss
Ihnen sagen: Mit Edmund Stoiber war es wenigstens lustig.

({19})

Wir erleben jetzt, dass Sie als die bajuwarische Ausgabe
der Kaczynski-Brothers, nämlich Beckstein und Huber,

({20})

offensichtlich nicht mehr die Autorität haben, die früher
Staatsparteien hatten. Das kennen andere Parteien auch.
Im Herbst 1989 begannen die Leute, sich darüber lustig
zu machen, was da so ist.

Ich sage Ihnen: Dieser Freistaat Bayern gehört keiner
Partei, auch nicht Ihrer Partei, er gehört auch nicht meiner Partei, er gehört den Menschen.

({21})

Diese werden darüber entscheiden, wie es in Bayern
weitergeht. Die Zeit Ihrer absoluten Mehrheit wird in einigen Tagen vorbei sein. Das ist gut für Bayern.

({22})

- Herr Hinsken, Sie sind doch eigentlich ein Lieber. Beruhigen Sie sich wieder.

Wir wollen und wir werden in dieser Verantwortung,
in der wir stehen, in dieser Bundesregierung weiter arbeiten. Das ist nicht immer leicht bei einer Drei-Parteien-Konstellation, Herr Westerwelle. CDU, SPD und
CSU sind nun einmal drei Parteien. Trotzdem sage ich,
dass wir zu dem stehen, was wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben. Es gibt eine Fülle von Aufgaben, die

nach der bayerischen Landtagswahl anzugehen sind,
nämlich die Umsetzung von Mindestlöhnen, die Frage
der Krankenhausfinanzierung, die Diskussion um die
Umsetzung der Erbschaftsteuer usw. Was vereinbart
worden ist, muss genauso gelten wie das, was das Verfassungsgericht uns ins Stammbuch geschrieben hat.

Es gibt eine Fülle von Dingen zu tun. Auch in diesem
Zusammenhang gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut
es. Wir dürfen uns nur nicht von der schwierigen Situation, in der die CSU am Tag nach der bayerischen Landtagswahl sein wird, aus dem Tritt bringen lassen, wenn
jemand anders Verantwortung trägt. Das ist klar. Deshalb
erkläre ich, dass wir zu dieser Koalition stehen.

Ich sage das sehr deutlich, weil die Menschen von uns
erwarten, dass dieses Land gut durch die möglicherweise
anstehenden Krisen aufgrund des rauen Wetters geführt
wird. Dass wir die Chance haben, die Schwierigkeiten zu
bewältigen, hat Peer Steinbrück gestern deutlich gemacht.

Wir haben uns nicht von der Industrie verabschiedet,
wie es uns einige vor einigen Jahren geraten haben. Wir
sind nicht dem Rat auf den Leim gegangen, eine reine
Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungsgesellschaft
zu werden.

In den USA ist das anders gelaufen. In den 80er-Jahren waren 18 Prozent der Wirtschaft von Finanzdienstleistungen abhängig. Heute sind es 40 Prozent. Deutschland hat sich damals - viel verspottet - daran gemacht,
seine industrielle Basis zu erhalten und zu modernisieren. Deshalb sind wir an diesem Punkt besser aufgestellt.

Wenn wir weiter so an dieser ökonomischen Basis arbeiten, wenn wir begreifen, dass soziale Gerechtigkeit
und wirtschaftliche Dynamik keine Gegensätze sind,
wie es einige erzählen wollen, sondern wechselseitige
Bedingungen, wenn wir begreifen, dass jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Mensch in diesem Land gebraucht wird und deshalb die Ausgrenzung durch fehlende Bildungschancen nicht nur ungerecht ist, sondern
auch ökonomisch ein Problem wird, wenn wir diesen
Weg gehen, wenn wir sozialen Aufstieg und Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft ermöglichen, dann ist mir
nicht bange um unsere Republik.

Das gilt für Bayern, das gilt für Deutschland, und das
gilt speziell für die Arbeit dieser Großen Koalition. Wir
werden weiterarbeiten. Im nächsten Jahr steht ein Wahlkampf auf Bundesebene an. Dann geht es um die Frage,
wie es in Deutschland nach der Bundestagswahl weitergeht. Dann sehen wir uns wieder.

Herzlichen Dank.

({23})