roland claus (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch Minister Glos will uns erzählen, Deutschland habe allen Grund zur Zuversicht. Er setzt noch einen drauf und meint, wir sollten fröhlich sein.

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Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen
und Existenzgründer - besonders im Osten, aber nicht
nur im Osten - stellen fest: Wir können wohl nicht gemeint sein, wir sind wohl nicht dieses Deutschland; denn
wir haben es mit einer anderen Realität zu tun.

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Ihre Realitätsbeschreibung erinnert an den gigantischen
Fauxpas von Helmut Kohl, der feststellte: Die Wirklichkeit ist etwas anderes als die Realität.

({2})

In meinem Wahlkreis im südlichen Sachsen-Anhalt
gibt es keine CDU-Abgeordneten; sie werden da auch
nicht vermisst.

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Also muss ich den Job der CDU in Sachen Unternehmensförderung mit machen, und ich mache das natürlich
gern. Ich habe gute Kontakte zu den meisten Unternehmen. Ich achte ihr Engagement für die Region. Ich stelle
fest: Es gibt ein wiedergewonnenes Selbstbewusstsein
im Osten. Die Unternehmen ringen hart um Arbeitsplätze und Marktanteile, und ich freue mich mit ihnen
über jeden Erfolg. Nur, eines würden diese Unternehmen
nie unterschreiben, Herr Minister: Das ist Ihre platte Art
von Erfolgspropaganda. Denn für diese gibt es in der Tat
keinen Anlass.

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Ich will noch auf zwei Dinge eingehen: auf Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf die Lage
in den neuen Bundesländern.

Auch Ihr Eigenlob in Sachen Innovationsförderung
ist unbegründet. Herr Minister, Sie haben sich hier als
Kleinspekulant geoutet - in Sachen Schönreden sind Sie
allerdings ein Megaspekulant; das müssen Sie sich einmal sagen lassen!

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Selbstverständlich ist es richtig, innovative Technologien und Produkte zu fördern. Doch was Sie mit Ihren
Programmen bieten, ist ein einziges kommunikatives
Durcheinander der beteiligten Ministerien und Förderprogramme. Wechselnde Titel - Genshagen, Innovationsprogramm -, unterschiedliche Förderhöhen - 25-Milliarden-Programm -, Eifersüchteleien zwischen den
Ministerien - wer darf was? Wer hat welche Kompetenzen? Ist es nicht vielleicht wichtiger, das Ministerium
sauber zu halten, als jemanden zu fördern? - behindern
die Verwirklichung dieses Programms. Das alles wäre
nicht so schlimm, wenn sich damit nur die Bundesregierung blamierte. Aber das Problem ist, dass gerade
Existenzgründer bzw. kleine und mittelständische Unternehmen die Gekniffenen sind, weil sie keine Chance
mehr haben, durch Ihren Förderdschungel durchzusteigen.

Ein kleines Beispiel ist das Patentamt in München.

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Wegen Differenzen zwischen dem Justizministerium und
dem Wirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium nicht bereit, dem Patentamt in München etwas
mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen wie
ich: Jeder Euro, den wir dort investieren, kommt den
Existenzgründern zugute, weil eine Erfindung nicht
mehr nur geschützt wird, wie es jetzt der Fall ist, sondern schneller zur Marktreife gebracht werden kann. Das
muss doch unser Ziel sein!

({7})

Ich finde es schlimm genug, dass Ihnen das alles ein
Sozialist erklären muss, weil Sie nicht selbst darauf
kommen.

({8})

Ich will noch auf die Situation in den neuen Bundesländern eingehen. Herr Stiegler hat schon darauf hingewiesen. Sie reduzieren die Mittel zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

({9})

Das Gegenteil wäre richtig, und zwar vor allem aus
einem Grund: Wir haben es inzwischen beileibe nicht
nur im Osten mit strukturschwachen Regionen zu tun,
sondern zunehmend auch im Westen. Gerade an dieser
Stelle wäre es erforderlich, die gewonnenen Erfahrungen
auch zu nutzen.

Sie haben leider auch versäumt, unserem Vorschlag
zu folgen und einen Ausschuss für die neuen Bundesländer und strukturschwachen Regionen im Westen zu bilden. Ich erinnere daran, dass nur 7 Prozent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern angesiedelt
sind. So kann der Osten nicht auf die eigenen Füße kommen.

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Nun schickt sich der Exportweltmeister an - vor
allem im Osten, aber nicht nur dort -, auch in puncto
schlechtbezahlter Arbeit Weltmeister zu werden. In einem Drittel der ostdeutschen Betriebe stellen die 1-EuroJobber inzwischen die Mehrzahl der Beschäftigten. Ich
finde, das ist ein Skandal, den man so nicht hinnehmen
kann.

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Die Antwort des Bundesministers darauf lautet - ich
zitiere -: „Zeitarbeit, befristete Verträge und andere flexible Arbeitsformen haben zum jüngsten Beschäftigungsaufbau beigetragen.“

({12})

Ich erinnere Sie daran, dass in der Zeitung stand, es gebe
100 000 neue Jobs, und ein Betroffener dazu feststellt:
Ja, ich habe sechs davon. - Wo soll das denn hinführen?

Vernünftiger wäre es in der Tat, einen gesetzlichen
Mindestlohn einzuführen. Alle 20 EU-Staaten, in denen
es bereits einen Mindestlohn gibt, werden diesen im
Jahr 2007 erhöhen. In sechs dieser Staaten wird er auf
über 8 Euro pro Stunde erhöht.

Das ist der Vorschlag der Linken im Bundestag. Deshalb fordere ich Sie auf: Folgen Sie mit Ihrer Politik der
wirtschaftspolitischen Vernunft der Linken!

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