althammer (NA), 1974-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege von Bülow eben von „Schildbürgerstreich" und von „Zufallsmehrheiten" gesprochen hat, zeigt das nur, daß offenbar bisher immer noch nicht klar ist, welche großen Kostenbewegungen unter Umständen mit diesem Gesetz verbunden sind.
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Wir müssen leider diesen sehr ungewöhnlichen Weg vor einer zweiten Lesung dieses Gesetzes beschreiten, weil sich die Bundesregierung bis heute beharrlich geweigert hat, konkrete Aussagen zu den Kosten des Hochschulrahmengesetzes zu machen. Bereits im Regierungsentwurf vom 30. November 1973 findet sich entgegen den sonstigen Gepflogenheiten bei einer Gesetzesvorlage keine Aussage über den Kostenteil. Das hat den Bundesrat dazu veranlaßt, konkret zu fordern, daß bis zum Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens eine solche genaue Kostenberechnung nachgereicht wird. Dies wurde zugesagt; trotzdem wurde bis heute keine solche Kostenberechnung eingereicht.
Die CDU/CSU-Fraktion hat das zum Anlaß genommen, in einer Kleinen Anfrage wiederum die Kostenfrage ins Parlament zu bringen. In der Antwort vom 5. September 1974 ist wiederum keinerlei konkrete Angabe zum Kostenpunkt enthalten. Es ist in dieser Antwort lediglich auf einen Brief des Bundesbildungsministers an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 24. April 1974 verwiesen. Ich darf aus diesem Brief den zentralen Kernsatz wörtlich zitieren:
Eine Kostenberechnung für einzelne Kostenpositionen, die über die - notwendigerweise - relativ globalen und groben Kostenschätzungen des Bildungsgsamtplanes hinausgeht, ist derzeit kaum möglich.
Es ist diesem Brief eine Liste mit 33 Positionen und vier Kostenspalten beigefügt, und in keiner einzigen Spalte, bei keiner einzigen Position ist irgendeine Zahlenangabe enthalten.
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Auch im Bericht des Fachausschusses an den Haushaltsausschuß ist über die Kostenseite kein einziges Wort verloren. Es heißt dort lediglich, der Haushaltsausschuß werde sich mit der Kostenfrage befassen.
Der Haushaltsausschuß hatte am 4. Dezember über die Kostenfrage zu befinden. Bei diesem Tagesordnungspunkt im Haushaltsausschuß hat es die Bundesregierung nicht für notwendig gehalten, zur Kostenfrage mit irgendeinem Satz Stellung zu nehmen.
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Ich möchte nun, nachdem der Kollege von Bülow das getan hat, auch noch ein paar Worte zum Ablauf dieser Sitzung sagen. Es gab einige Zeitungen,

die offenbar daran gewöhnt waren, daß alle Anträge und Vorschläge der Opposition regelmäßig von einer Mehrheit der Koalition niedergestimmt werden, die darüber verwundert waren, daß es hier einmal möglich war, eine gegenteilige Mehrheit zu erreichen. Die haben dann gemutmaßt, daß hier die Koalition in einer raffinierten Weise überlistet worden wäre.
So schmeichelhaft diese Vermutung für die Opposition sein mag: ich muß um der Wahrheit willen sagen, daß der Ablauf dieser Sitzung völlig normal war. Unsere Haushaltsgruppe hat bereits am Tage vorher bei der Vorbesprechung festgestellt, eine Kostendeckung sei nicht vorhanden. Es war lediglich die Tatsache, daß wir eine Stimme Mehrheit hatten, dann dafür ausschlaggebend, daß sich diese unsere Überzeugung auch im Votum des Ausschusses niedergeschlagen hat.
Ich möchte nun - ganz kurz jedenfalls - darauf eingehen, inwieweit hier der Bundeshaushalt von der Kostenseite her ganz entscheidend tangiert ist und warum wir der Auffassung sind, daß dieses Gesetz mit der Haushaltslage des Bundes nicht vereinbar ist. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine ausführliche Auflistung aller kostenwirksamen größeren Punkte aufgeführt. Ich möchte Ihnen von dieser Auflistung nur diejenigen Punkte vortragen, die für den Bundeshaushalt von unmittelbarer Bedeutung sind.
Es sind dies die folgenden Komplexe: 1. Kosten für die integrierte Gesamthochschule, 2. Kosten für die Bundeshochschulkonferenz, 3. Kosten für die Erprobung der Reformmodelle, 4. Kosten für eine Reformkommission oder Reformkommissionen, 5. Kosten für Studium im Medienverbund, 6. soziale Förderung der Studenten, 7. besondere Bedürfnisse ausländischer Studenten, 8. Betreung der Studenten, 9. integrierte Studiengänge, 10. Weiterbildung des Personals, i 1. Forschungsmöglichkeiten für Professoren, 12. Aufbaustudiengänge, 13. weiterbildendes Studium, 14. Freistellung von Lehrpersonal, 15. besondere Studieneingangsverfahren.
Der Bundeshaushaltsplan ist von diesen Punkten unmittelbar berührt, nicht nur wegen der von Herrn von Bülow schon genannten Bundeswehrhochschulen, sondern z. B. auch wegen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, für die ja der Bund bekanntlich 50 % der Kosten zu tragen hat. Außerdem ist der Bund kostenpflichtig für die Ausbildungsförderung, und Sie wissen, weiche astronomischen Summen uns das in den letzten Jahren gekostet hat. Es kommt hinzu, daß der Bund vielfältig für Forschungseinrichtungen der Hochschulen finanziell einzustehen hat, außerdem für die zentralen Maßnahmen von Modell- und Reformvorhaben - der Medienverbund ist bereits genannt worden -, weiterhin für Aus- und Fortbildungsvorhaben im Hochschulbereich.
Die Bundesregierung hat nun, weil sie eben keine verbindlichen Aussagen treffen wollte, auf die Finanzierungsdiskussion zum Bildungsgesamtplan verwiesen. Aber gerade diese Diskussion über die Finanzierung des Bildungsgesamtplans zeigt ja nun mit besonderer Deutlichkeit, wie notwendig eine konkrete Aussage über die Kosten des Hochschulrahmengesetzes gewesen wäre.
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Hierzu gibt es eine Äußerung einer Staatssekretärsgruppe vom 2. Mai 1974 unter Leitung des damaligen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Herrn Dr. Schüler, heute noch der engste Mitarbeiter des Bundeskanzlers. Die zentrale Stelle in diesem Gutachten der Staatssekretäre lautet - ich darf sie wörtlich zitieren -:
Das Gutachten hat die Sorge der Finanzminister bestätigt, daß die quantitativen Zielsetzungen des Bildungsgesamtplanes bis 1985 nicht voll finanziert werden können.
Und weiter unten heißt es:
Dies gilt selbst für den Fall von weiteren Steuererhöhungen.
Erst vorgestern ist ein neuer Finanzierungsplan mit reduzierten Zahlen bekanntgeworden, der von den Ministerpräsidenten und den Finanzministern ebenfalls nicht akzeptiert ist.
Ich darf zusammenfassen: Trotz zweijähriger Diskussion hat sich die Bundesregierung bisher beharrlich geweigert, irgendwelche konkreten Zahlen zu diesem Gesetz zu nennen. Auch der Ihnen jetzt vorliegende sogenannte Deckungsvorschlag enthält keinen einzigen Satz zu dem wirklichen Finanzvolumen, zu den wirklichen Kosten dieses Gesetzes. Ich finde es außerordentlich merkwürdig, daß weder der Bundeskanzler noch sein Finanzminister diese Sache zum Anlaß nimmt, hier eine solide Finanzpolitik darzustellen.
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Die Fraktion der CDU/CSU hält deshalb nach wie vor daran fest, daß dieser Gesetzentwurf mit der Haushaltslage des Bundes nicht vereinbar ist, und bittet, den Antrag der Koalition abzulehnen.
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