matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-09-14:
Also, Herr Dr. Häfele, ich kann ja von Ihnen nicht verlangen, daß Sie auf Ihre alten Tage noch dialektisch denken lernen,
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aber Sie müssen doch solche Äußerungen jeweils in den Zusammenhang stellen. Wir sind in keiner Zwickmühle. Wir werden Sie nicht auffordern, uns zu helfen und in die Regierung zu kommen. Dazu besteht überhaupt keine Veranlassung. Dieses Land ist in einer guten Situation. Der Haushalt ist solide finanziert. Das deutsche Volk fühlt sich sicher.
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Die Wahlen im nächsten Jahr werden wir gewinnen. Warum sollten wir uns in einer Zwickmühle fühlen? Sagen Sie uns das mal!
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Aber ich sage Ihnen noch einmal: nicht wir sind es, die von Ihnen Vorschläge wollen. Der Wähler hat einen Anspruch darauf, von der größten Fraktion in diesem Hause zu erfahren, was sie denn machen will, wenn 10 Milliarden DM fehlen. Wo wollen Sie die hernehmen? Das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Wir haben einen vernünftigen Plan, wo alles zueinanderpaßt. Wir haben den Haushalt vorgelegt. Sie kennen unsere Steuerpläne. Das ist alles koordiniert, vernünftig finanzierbar. Aber wenn Sie jetzt darüber hinaus um 10 Milliarden DM die Steuern senken wollen, dann erklären Sie bitte dem Volk, dem Sie das versprechen, wo Sie die hernehmen wollen.
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Dann sagen Sie: wir müssen die Steuern senken, denn im nächsten Jahr gibt es unheimliche Zuwachsraten beim Lohnsteueraufkommen, das wächst um fast 12 %. Verehrter Herr Dr. Häfele, sehen Sie sich doch mal die Geschichte an! Als Sie regierten, ist das Lohnsteueraufkommen geradezu explosiv gestiegen. Ich will mal einige Beispiele nennen: 1952 waren es plus 31 %, 1956 plus 23 %, 1960 plus 36 %, 1961 plus 29 %,
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1969 - das muß ich Ihnen sagen, ich habe 1969 aus einem ganz besonderen Grunde gewählt, das gebe ich gerne zu - waren es plus 23 %. Natürlich hat dies immer mit der Konjunkturentwicklung eine Verbindung gehabt, wie auch bei uns im nächsten Jahr; die Konjunktur nimmt sehr stark zu.
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Wenn Sie die Geschichte der Bundesrepublik in Fünf-Jahresabschnitte unterteilen, stellen Sie fest, daß das Lohnsteueraufkommen in den letzten fünf Jahren - von den ganzen 30 Jahren - am allerwenigsten gestiegen ist. Ich sage Ihnen eines: solange ich Bundesfinanzminister bin und meine Fraktion und die Fraktion der FDP mir ihr Vertrauen schenken, werde ich es nicht zulassen, daß wir Zuwachsraten beim Lohnsteueraufkommen haben wie zu Ihren Zeiten. Wir werden eine vernünftige und keine ungerechte Steuerstruktur sich entwickeln lassen.
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Sie haben sich über die Postablieferung beschwert. Das finde ich wirklich ganz merkwürdig. Lieber Herr Dr. Häfele, Sie müssen sich doch wohl erinnern, daß die CDU-regierten Länder sich bei den Haushaltsberatungen 1979 für beträchtliche zusätzliche Ablieferungen der Post an den Bundeshaushalt ausgesprochen haben. Es gibt ein gemeinsames Positionspapier der Länder vom 22. März, das für 1980 und 1981 je 2,9 Milliarden DM als vertretbar und sachgerecht bezeichnet. 1982 sollen es etwa drei Milliarden DM sein. Dazu muß ich Ihnen sagen: diskutieren Sie doch erst einmal untereinander, bevor Sie die maßvolle Ablieferung von 1,5 Milliarden DM in diesem Jahr kritisieren - ohne mir natürlich zu sagen, wo ich das Geld hernehmen soll, wenn ich das nicht täte; das ist ja nicht Ihre Aufgabe, das ist die Last der Regierung, Herr Dr. Häfele. Sie können ja nur herumgehen und Vorteile verstreuen.
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- Sagen Sie das den Ländern, die dieses von mir verlangen, nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten und im übernächsten Jahr, was ich nicht tun werde, weil ich der Meinung bin, die Gebühren sollen gesenkt werden. Bringen Sie sich untereinander erst einmal in eine vernünftige Position, und versprechen Sie nicht jedem alles, damit die Leute wissen, woran sie sind, wenn sie mit einem CDU-Abgeordneten sprechen.
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Dann sprechen Sie auch über den Personalzuwachs beim Bund. Erstens: 1977 und 1978 ist er praktisch gleichgeblieben. Wenn Sie Bundesbahn und Bundespost hinzurechnen, ergibt sich sogar eine Verminderung um 7 000 Personen. Der Personalbestand der Länder ist im gleichen Zeitraum um über 35 000, d. h. um 2 1/2 %, und der Personalbestand der Gemeinden um 23 000 gewachsen. Wenn Sie einen längeren Zeitraum nehmen, z. B. die letzten zehn Jahre, ergibt sich für den Bund ein Gesamtzuwachs von weniger als 5 %. Die Zunahme des Personalbestandes betrug bei den Ländern in den gleichen zehn Jahren 32 % und bei den Gemeinden 25 %.
Nun wird manchmal eingewandt, das sei auf Bundesgesetzgebung zurückzuführen. Das Argument löst sich auf, wenn man sich den Zuwachs genauer ansieht. Der Personalzuwachs bei den Ländern von 35 400 entfällt schwerpunktmäßig auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, kulturelle Angelegenheiten; 62 % des gesamten Personalzuwachses entfallen allein auf diesen Bereich. Auf den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung und Rechtsschutz entfallen weitere 22 %. Betrachtet man den Personalzuwachs bei den Ländern seit 1969, so zeigt sich, daß über diesen langen Zeitraum fast 90 % des gesamten Personaizu13552 

wachses diesen beiden Bereichen, Bildung, Kultur und innere Sicherheit, zuzurechnen ist. Für die Gemeinden liegen die Zahlen ähnlich.
Ich will nicht kritisieren, daß dies so ist. Ich bin mit stolz darauf, daß wir die Schüler-Lehrer-Relation auf ein vernünftiges Maß reduziert haben, daß wir den Numerus clausus ganz beträchlich gemildert haben, daß wir mehr Personal für die innere Sicherheit eingestellt haben, daß im Bereich Gesundheit, Sport und Erholung endlich das Personaldefizit abgebaut worden ist.
Wenn Sie hier schon Personalzuwächse im öffentlichen Dienst kritisieren, dann bitte dort, wo der Personalzuwachs stattgefunden hat. Dann müssen Sie aber auch sehen, wofür er stattgefunden hat, und nicht einfach nur Zahlen nennen, die die Leute irreführen sollen.
Noch ein Wort zum Inlandsbegriff beim Umsatzsteuergesetz 1980. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Novellierung, wie sie 1973 von dem damaligen Finanzminister unterschrieben worden ist, sondern um ein ganz neues Gesetz, das für viele Jahre Bestand haben soll und Bestand haben wird. Es würde niemand verstehen, insbesondere nicht im Ausland, nicht im östlichen und nicht im westlichen Ausland, wenn wir als Bundesregierung im Entwurf der Rechtslage im geteilten Deutschland nicht Rechnung getragen hätten und eine überholte Formulierung des Inhalts verwendet hätten, wir seien der Meinung, man solle in den Grenzen des Reiches von 1937 Umsatzsteuer erheben. Das könnte und müßte als eine Demonstration des Gesetzgebers verstanden werden, die von uns geschlossenen Verträge nicht zu achten,
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sondern über sie hinwegzugehen. Es hat überhaupt keinen Zweck, nun in alten Akten des Finanzministeriums herumzukramen und zu sagen, der hat das unterschrieben und dieser jenes. Wir machen hier ein ganz neues Gesetz, zum erstenmal nach Abschluß der Verträge. Da haben wir uns dem anzupassen, wozu wir uns verpflichtet haben.
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Ich bitte Sie dringend, an der Verabschiedung dieses Gesetzes mitzuwirken, weil die Europäische Gemeinschaft dies mit Recht von uns verlangt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals für die ganze Bundesregierung meinen Dank für die engagierte Diskussion dieses Entwurfs aussprechen. Ich hoffe, wir werden jetzt mit der Beratung gemeinsam zügig vorankommen. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, daß wir bei den anstehenden Detailberatungen jede gewünschte Hilfe leisten werden.
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