kuntscher (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Ausführungen meines

sehr verehrten - das möchte ich unterstreichen - Kollegen Zühlke mit angehört hat, wird mit mir der Meinung sein, daß ein ganz leiser Vorwurf nicht nur den Regierungsparteien, sondern ganz besonders der CDU/CSU gegolten hat. Ich habe so etwas erwartet und habe mir an den letzten Abenden eine besondere Lektüre zugelegt. Ich habe nämlich die Protokolle dieses Hohen Hauses von der 207. bis zur 213. Sitzung der ersten Wahlperiode sehr eingehend noch einmal studiert. Es sind da verschiedene Namen wieder erschienen, an die wir heute nicht mehr denken, Kollegen, über die wir damals recht freudig gestimmt waren und viel lachten. Es sind aber auch sehr ernste Worte gesprochen worden in diesen sieben ganztägigen Sitzungen, in denen die 2. und 3. Lesung des LAG stattfand. Ich fand da einige sehr lehrreiche und interessante Daten.
In dem allgemeinen Bericht - es gab insgesamt sieben Berichterstatter -, den der verstorbene Kollege Kunze gegeben hat, waren die Gesamteinnahmen des Lastenausgleichs für die gesamte Laufzeit, also für die Zeit von 1949 - Soforthilfegesetz - über 1952 - Lastenausgleichsgesetz - bis zum Jahre 1979, mit 60 Milliarden DM veranschlagt und die Ausgaben für die gleiche Laufzeit mit 54 Milliarden DM. Herr Kollege Kunze führte damals aus, daß in den nächsten Jahren - also beginnend mit 1952, 1953, 1954 - das Jahresaufkommen für den Lastenausgleich 2150 Millionen DM und die Ausgaben 1380 Millionen DM betragen würden, und die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sollten die Beträge sein, die für die Eingliederung der Heimatvertriebenen Verwendung finden sollten, also jährlich etwa 800 Millionen DM. In diesem Aufkommen in Höhe von 2150 Millionen DM waren 250 Millionen DM Zuschüsse der öffentlichen Hand, des Bundes und der Länder, enthalten.
Wir schreiben heute 1963. Wir haben die erste Beratung des siebzehnten Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz, also die knappe Halbzeit. 14 Jahre ist das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, und was ist daraus geworden? Es ist wichtig, daß das einmal in diesem Hause gesagt wird. Wir haben 16 Novellen verabschiedet, und in jeder dieser Novellen hatten wir ganz beachtliche Leistungsverbesserungen. Ich nenne hier nur die „nahrhaftesten" dieser Novellen: die 5., die 10., die 11. und die 14. In diesen vier Novellen haben wir die Gesamtleistungen für die dreißigjährige Laufzeit um 30 Milliarden DM erhöht. Der Personenkreis hat sich ausgeweitet. Die Spätaussiedler sind dazugekommen. Wir haben gesetzlich die Möglichkeit geschaffen, neue Personenkreise hineinzunehmen. Der Personenkreis nach dem heutigen Stand ist wesentlich größer als der von 1952.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, daß wir Ende September 1963 den Betrag von 50 Milliarden DM an Barauszahlungen im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes überschritten haben. 60 Milliarden DM waren für die ganze Laufzeit präliminiert, und in 14 Jahren haben wir 50 Milliarden DM in bar geleistet. Auf 92 Milliarden wird heute für die gesamte Laufzeit der Gesamtbedarf ,geschätzt.
Ich glaube, da ist es nicht ganz richtig, wenn hier nicht .ganz offen, aber versteckt Kritik geübt wird, daß die Lastenausgleichsgesetzgebung nicht entsprechend weiterentwickelt wurde.
Eine Zahl möchte ich in diesem Zusammenhang noch nennen. Die Zuschüsse der öffentlichen Hand, die in den ersten Jahren 250 Millionen DM jährlich betrugen, betragen im Jahre 1963 1279 Millionen DM, wovon etwa ein schwaches Drittel ,auf den Bundeshaushalt entfällt.
Nun konkret zur 17. Novelle. Kollege Zühlke ist der Auffassung, daß das Kernproblem dieser 17. Novelle die Erhöhung der Unterhaltshilfe ist. Diese Erhöhung war schon längst fällig. Das unterschreibe ich. Denn seit 1961 haben wir zweimal Rentenerhöhungen gehabt, und wir stehen jetzt knapp vor der dritten Rentenerhöhung. Wir werden in einer der nächsten Sitzungen den Vorschlag im Hause haben, eine Erhöhung um 8,2 % zu beschließen. Eine gerechte Erhöhung auch der Unterhaltshilfe ist gerechtfertigt. Daß die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Erhöhung den Prozentsätzen der Erhöhung der allgemeinen Renten nicht enspricht, ist wahr, und wir müssen im Ausschuß anstreben, hier in etwa das Verhältnis zu bekommen, das uns immer vorgeschwebt hat, nämlich 1,20 % der Unterstützungssätze der Sozialhilfe; früher war es die Fürsorge.
Gegenwärtig haben wir 640 000 Unterhaltsempfänger und 120 000, die den Ehegattenzuschlag beziehen. Die Zahl der Kinder nimmt, wie es nicht anders sein kann, von Jahr zu Jahr ab; es handelt sich jetzt nur noch um 30 000 Kinderzuschläge.
Die Gesamtbelastung nach dem Regierungsentwurf beträgt etwa 95 Millionen DM. Diese 95 Millionen DM wären - und das ist das Wesentliche, das heute gesagt werden muß - nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung allein aus dem Ausgleichsfonds zu tragen. § 6 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes bestimmt, daß bis zu einem Plafond von 1 Milliarde DM Bund und Länder 50 % und der Ausgleichsfonds die anderen 50 % der Lasten der Unterhaltshilfe zu tragen haben. Dieser Plafond ist weit überschritten, seit Jahren überschritten. Gegenwärtig beträgt die Belastung des Ausgleichsfonds mit Unterhaltshilfe-Leistungen 1200 Millionen DM; davon haben nach § 6 Abs. 4 der Bund und die Länder 500 Millionen, der Ausgleichsfonds aber 700 Millionen DM zu tragen. Das ist eine Ungerechtigkeit; wir werden dieses Abkommen mit den Ländern, das bereits acht Jahre alt ist und unter dem Gesichtspunkt des damaligen Standes abgeschlossen und gesetzlich festgelegt wurde, in den Ausschußberatungen sehr eingehend prüfen müssen.
Die nächste Angelegenheit, die bei dem Regierungsentwurf einer 17. Novelle anzusprechen ist, ist der Zuschlag für die ehemals Selbständigen. In der vierzehnten Novelle zum LAG, die wir 1961 verabschiedet haben, wurde zum ersten Male für die ehemals Selbständigen ein Selbständigenzuschlag gesetzlich festgelegt, abgestuft in vier Gruppen, von 65 DM in der höchsten Gruppe bis zu 30 DM in der niedrigsten Gruppe. Die Gruppeneinteilung erfolgt nach dem Verlust des ehemals Selbständigen in den Vertreibungsgebieten, also nach der Höhe des
Grundbetrages für seine Hauptentschädigung. Eine Aufstockung des Selbständigenzuschlages ist in der Novelle nicht vorgesehen. Das empfinden wir als nicht gerecht. Hier muß unbedingt geprüft werden, ob es nicht ein Akt der Gerechtigkeit ist, daß wir die ehemals selbständigen Heimatvertriebenen gleichstellen mit denen, die die Altersversorgung für Landwirte jetzt als Heimatverbliebene beziehen. Derzeit beziehen 165 000 Personen den Selbständigenzuschlag zur Unterhaltshilfe.
Als letztes möchte ich noch anführen, daß die Einkommenshöchstgrenzen mit den Änderungen des Gesetzes automatisch überprüft werden müssen, daß die Anrechnung auf die Hauptentschädigung ein sehr ernstes und wichtiges Problem ist, das aber mit sehr viel Vorsicht angefaßt werden muß, und daß die Anpassung der Kinderzulagen als anrechnungsfreier Beträge überprüft werden muß. Die anderen Änderungen, die noch in dieser Novelle stecken, sind mehr oder weniger technischer Natur.
Ich bitte, diesen Gesetzentwurf an den Lastenausgleichsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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