emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, Äußerungen von Verfassungsorganen der Länder zu kommentieren.
Der zweite Teil Ihrer Frage wurde bereits durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer in anderem Zusammenhang mit Schreiben vom 10. Oktober 1989 folgendermaßen beantwortet:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Somit bestehen auch bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit den NATO-Verbündeten über die Reduzierung von Tiefflügen keine Souveränitätsdefizite.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Eine Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsministerin, wenn ich auch Ihrer Auffassung zustimmen möchte, daß generell möglicherweise keine Souveränitätsdefizite bestehen, so möchte ich Sie doch fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß speziell durch das Truppenstatut die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik ungleich stärker eingeschränkt worden sind als die von anderen Alliierten im NATO-Bündnis?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, der Abschluß des Truppenstatuts unterstreicht ja gerade die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, denn sie hat dieses Truppenstatut mit ihren NATO-Partnern als souveräner Staat abgeschlossen.
Soweit in der Zusatzvereinbarung auf bestimmte Rechte unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet worden ist - z. B. auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit - , kann dies im Einzelfall jeweils wieder aufgehoben werden. Insofern sieht die Bundesregierung die Souveränität voll gewährleistet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage? - Bitte, Herr Jäger.
Kübler (NA), 1989-10-19:
Wie würden Sie auf Grund Ihrer Aussage dann die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt beurteilen, die sich, was die Aussagen zur Tiefflugreduzierung angeht, ausdrücklich auf die deutsche Luftwaffe beschränken, und sich ausdrücklich nicht auf Flugzeuge der Alliierten erstrekken?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich Sie bitten, diese Frage noch einmal zu stellen, wenn der Kollege aus dem Verteidigungsressort anwesend ist, weil er Ihr zuständiger Partner für die Beantwortung ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Frau Walz werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Aus diesem Grunde und weil wir ohnehin in der Zeit sind, kann ich die Fragestunde schließen. Frau Staatsminister, wir bedanken uns.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf :
Aktuelle Stunde
Äußerungen des Bundeskanzlers zur Wohnungsnot und die Konsequenzen für Wohnungspolitik und Bundeshaushalt 1990
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde beantragt.
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kansy.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Gattermann (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnungspolitische Debatten verlaufen hierzulande zyklisch.
({0})
Seit Anfang der 70er Jahre wechseln sich mit schöner Regelmäßigkeit Leerstands- und Haldendiskussionen und Wohnungsnotdiskussionen ab.
({1})
Das ist nicht verwunderlich, weil Wohnungsversorgungsprobleme außerordentlich emotionsbefrachtet sind und weil Planung, Produktion - ({2})
- Entschuldigung, ich habe doch überhaupt nichts beklagt, verehrter Kollege. Daß das ein emotionsbefrachtetes Thema ist, aus dem Sie Kapital schlagen wollen, das spürt hier doch wohl jeder.
({3})
Weil die Planung - ({4})
Ich bitte, mir die Zeit hinzuzurechnen, die diese unqualifizierten Zwischenrufe einnehmen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Gattermann (NA), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, ich sagte: weil das ein emotionsbefrachtetes Thema ist und weil Planung, Produktion und Finanzierung des besonderen Wirtschaftsgutes Wohnung sehr viel Zeit und sehr viel Geld kosten.
({0})
Um so mehr sind wir aufgefordert, eine ruhige Bewertung vorzunehmen, weil nämlich bei dieser Kombination der Umstände ganz leicht Versorgungsengpässe oder Überangebotsituationen überzeichnet oder verniedlicht werden.
Damit kein Irrtum entsteht: Wir haben zur Zeit dicke Probleme,
({1})
die teilweise oder sogar in ganz erheblichem Umfang Wohlstandsprobleme sind. Die vermehrte Wohnflächennachfrage breiter Schichten der Bevölkerung auf Grund gestiegener Realeinkommen, die extreme Zunahme von Einpersonenhaushalten, die auf den Wohnungsmarkt drängenden geburtenstarken Jahrgänge und die in dieser Höhe nicht vorhersehbare Zahl von Neubürgern, die wir versorgen müssen, haben unsere Leerstandsreserven aus den Jahren 1984, 1985 und 1986 schwinden lassen wie Schnee in der Sonne
({2})
und haben Versorgungsprobleme gravierender Art jetzt auf den Tisch gelegt.
({3})
- Verehrter Kollege - ({4})
- Verehrter Kollege!
({5})
- Es ist nur so störend, wissen Sie, akustisch störend, Frau Kollegin.
Gattermann (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident, ich verlange von Ihnen gar nicht, daß Sie mir das verschaffen.
({0})
- Der betreffende Rufer muß nur hinnehmen, daß es qualifiziert wird, wie es sich gebührt.
Es muß gehandelt werden. Und diese Bundesregierung hat gehandelt. Wir haben im Frühjahr die bekannten Beschlüsse gefaßt: Aufstockung der Mittel im sozialen Wohnungsbau, drastisch verbesserte Abschreibungsbedingungen für den Mietwohnungsbau. Wir haben vor 14 Tagen richtungweisende Beschlüsse gefaßt. So etwas wie die Mobilisierungsabschreibung für Wohnungen aus der vorhandenen Gebäudesubstanz mit fünfmal 20 % hat es in der Steuergeschichte dieses Landes noch nicht gegeben. Wir haben das 2-Milliarden-Zinsverbilligungsprogramm bei der KfW für den studentischen Wohnungsbau und für diejenigen, bei denen steuerliche Anreize nichts bewirken, aufgelegt. Wir prüfen jetzt auch noch Fertigbauprogramme - das ist richtig - , aber sicher nicht in Schlichtbauweise. Wir werden auch noch das Notwendige tun, um Zeitabläufe zu raffen und um administrative Hemmnisse zu beseitigen.
Ich finde, es ist richtig, daß der Bundeskanzler die Wohnungspolitik zu einem innenpolitischen Thema mit Priorität für die nächste Zeit erklärt hat.
({1})
Aber ich sage mit aller Deutlichkeit, was das nicht bedeutet. Es bedeutet erstens nicht, daß Wohnungen sich aus dem Boden stampfen ließen. Unerfüllbare Erwartungshorizonte wären das Schlimmste, was wir uns leisten können.
({2})
Zweitens. Die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten für die Wohnungspolitik, verehrter Kollege, sind beim Bund lediglich in Form einer bestimmten Rahmengesetzgebung für Steuerrecht und Baurecht und in einer gewissen Finanzierungsverpflichtung aus dem 2. Wohnungsbaugesetz, wo wir die gesetzliche Verpflichtung mit einem zehnfachen Übersoll erfüllen.
({3})
Davon abgesehen liegt die Zuständigkeit ausschließlich bei den Ländern und den Kommunen. Es geht überhaupt nicht an, Probleme, die sich aus unzulänglichen Entwicklungen von Flächennutzungsplänen, örtlichen Bauplänen und sozialem Wohnungsbau vor Ort ergeben, vor dem Bundeskanzleramt abgeladen werden. Da gehören sie nämlich nicht hin.
({4})
Trotzdem ist es richtig, daß der Bundeskanzler diese Initiative ergriffen hat. Sie muß jetzt - ich bitte darum - in den Konsens aller staatlichen Ebenen münden, auch in den Konsens mit der beteiligten Bauwirtschaft und der beteiligten Wohnungswirtschaft.
Wir haben ein Problem.
({5}) Aber wir haben auch alle Voraussetzungen, um es in überschaubarer Zeit sachgerecht, ohne Hektik und mit Augenmaß zu lösen.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1989-10-19:
Kolleginnen und Kollegen! Ich will mein Versprechen von vorhin wahrmachen.
({0})
Wenn Sie das, was ich vorhin gesagt habe, nicht auf sich sitzen lassen wollen, wenn Sie gegen die Wohnungsnot und nicht auf Kosten der Ökologie wirklich etwas tun wollen, dann machen Sie folgendes: Öffentlich geförderte Sozialwohnungen dürfen nicht mehr aus der Bindung herausfallen oder vorzeitig herausgekauft werden. Ändern Sie also das Wohnungsbindungsgesetz.
({1})
Verändern Sie die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Streichen Sie den § 10 e des Einkommensteuergesetzes.
({2})
Stoppen Sie die Mietenexplosion.
({3})
Ändern Sie das Miethöhengesetz, damit Mieterinnen und Mieter nicht weiterhin Angst haben müssen, daß sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.
({4})
Je mehr Wohnungen wir im Bestand erhalten, desto weniger neue Wohnungen werden wir bauen müssen. Das ist das Konzept der GRÜNEN:
({5})
den Bestand zu erhalten. Streichen Sie die neuen Steuervergünstigungen der degressiven Abschreibung.
({6})
Sie sparen 15 Milliarden DM, die wir dringend brauchen. Legen Sie ein Bauprogramm auf, um in den nächsten fünf Jahren 500 neue soziale Mietwohnungen zu bauen. Fördern Sie nur noch Wohnungen, die nach ökologischen Kriterien gebaut sind, und nur noch Wohnungen, die dauerhaft sozialgebunden sind. Einmal öffentlich gefördert muß heißen: immer sozial gebunden.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schroeder.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 und Zusatztagesordnungspunkt 5 auf:
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bau12660 

Vizepräsident Cronenberg
Wesen und Städtebau ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Novellierung der Baunutzungsverordnung - Drucksachen 11/2648, 11/5134 Berichterstatter:
Abgeordnete Dörflinger Conradi
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Streichung des Baugebietstyps „Reines Wohngebiet" aus der Baunutzungsverordnung
- Drucksachen 11/5052, 11/5397 Berichterstatter:
Abgeordnete Dörflinger Conradi
Der Ältestenrat schlägt eine Debattenzeit von je fünf Minuten pro Fraktion vor. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht, so daß ich dies als beschlossen feststellen darf.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Teubner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete Teubner, wenn ich die Maßstäbe, wie sie eben durch Ihren Zwischenruf zum Ausdruck kamen, anlegen würde, kämen wir mit der halben Debattenzeit aus.
({0})
Jetzt hat der Abgeordnete Conradi das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Echternach.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/5134. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/2648 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der SPD mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/5397 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/5052 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Beschäftigungswirksamer Solidarbeitrag - Drucksachen 11/3010, 11/3913 Berichterstatter:
Abgeordnete Fellner Richter
Frau Schmidt-Bott
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat Herr Dr. Kappes.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/3913. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3010 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1989 bis 1992
- Drucksache 11/4330 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Rahmenplan 1990 bis 1993 und Sonderrahmenplan 1988 bis 1993
- Drucksache 11/5211 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 45 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Alle kommen nachher noch zu Wort. Jetzt hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}) das Wort.
Müller (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, mit 1,75 Milliarden DM Bundesmitteln der zweitgrößte Posten im Haushalt des BML. Herr Kollege Sauter, ob diese Mittel überall wirklich so effektiv eingesetzt werden, wie es notwendig wäre, - ich glaube, wir sind uns wohl einig: Es gäbe manches dabei zu verbessern.
({0})
Die Gemeinschaftsaufgabe ist in der Bundesrepublik aber trotzdem das wichtigste Instrument zur Verbesserung der Agrarstruktur. Sie soll darüber hinaus in Verbindung mit der regionalen Wirtschaftsförderung, der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zur weiteren Entwicklung der ländlichen Räume beitragen. Aus diesem Grunde, und nur aus diesem, halten wir die Gemeinschaftsaufgabe auch heute noch für erforderlich. Ob das bei der Regierung so der Fall ist, kann ich heute eigentlich schlecht beurteilen, denn es ist weder der Minister noch auch nur ein Staatssekretär anwesend.
({1})
Das ist sehr bedauerlich. Es sollte eigentlich etwas anders sein.
({2})
An der Schwelle zum EG-Binnenmarkt müssen wir aber fragen, Herr Kollege Sauter, ob diese Gemeinschaftsaufgabe in der derzeitigen Form die neuen auf sie zukommenden Aufgaben auch erfüllen kann. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung über die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes, über die wir gestern im Ausschuß diskutierten, festgestellt: Nicht alle Regionen werden von der Integration der Märkte im gleichen Umfang profitieren können. Regionen, deren Wettbewerbsfähigkeit bereits heute gering ist, werden geringere Wachstumsimpulse zu erwarten haben als die starken Regionen. - Zumindest hier sollten wir nachdenken und überlegen, was besser zu machen wäre. Denn all dies gilt besonders für die ländliche Region, für Randgebiete, Berggebiete, Insel- und Grenzregionen sowie auch Industrieregionen im Niedergang.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Gestatten Sie einen Moment. Ihr Kollege Pfuhl möchte gerne eine Frage stellen.
({0})
Pfuhl (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege, halten Sie es für richtig, daß wir über diese wichtige Frage bisher in Abwesenheit der Kabinettsmitglieder diskutiert haben?
Müller (NA), 1989-10-19:
Ich weiß nicht, ob der Herr Staatssekretär oder das Ministerium diesen Sachverhalt als so wichtig ansieht, vielleicht nicht; es könnte durchaus sein. Ich kann das nicht beurteilen.
Vielleicht können Sie den Herrn Staatssekretär persönlich fragen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Wenn Sie noch eine Zwischenfrage zulassen.
Müller (NA), 1989-10-19:
Aber natürlich. Bitte.
Bohl (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege Müller, könnte es sein, daß die Tatsache, daß wir mit der Debatte eine halbe Stunde früher begonnen haben, eine Erklärung für die viertelstündige Verspätung des Staatssekretärs ist?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Der Herr Abgeordnete Paintner hat jetzt das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Jetzt hat Frau Abgeordnete Flinner das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Jetzt hat der Staatssekretär Gallus das Wort.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich hier entschuldigen, daß ich zu spät gekommen bin. Ich möchte aber gleichzeitig dem Parlament meinen Glückwunsch aussprechen, daß es heute gelungen ist, eine halbe Stunde früher dran zu sein und damit heute abend eine halbe Stunde früher Schluß zu bekommen.
({0})
Insbesondere an Sie, Frau Kollegin Parlamentarische Geschäftsführerin Schulte, möchte ich sagen: Ich versichere Ihnen, meine Hochachtung vor dem Parlament ist nicht zu überbieten.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Gestatten Sie gleich eine Zwischenfrage, verehrter Herr Gallus?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-10-19:
Ja.
Pfuhl (NA), 1989-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie provozieren mich zu der Frage: Ist das Ministerium wenigstens in der Lage, die Beamten dahingehend zu triezen, daß sie zukünftig auch einen früheren Beginn der Debatte erkennen?
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/4330 und 11/5211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bachmaier, Catenhusen, Dr. Holtz, Dr. Scheer, Reuter, Schäfer ({0}), Schmidt ({1}), Singer, Dr. Soell, Jung ({2}), Bulmahn, Fischer ({3}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({4}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Vosen, Dr. Kübler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Ge-


Vizepräsidentin Renger
biet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
- Drucksache 11/5266 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung und Technologie
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Daniels ({5}), Frau Garbe, Hoss, Dr. Knabe, Frau Teubner, Weiss ({6}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kündigung des Deutsch-Brasilianischen Atomvertrages von 1975
- Drucksache 11/5358 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung und Technologie
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes 45 Minuten vorgesehen. - Das Haus erhebt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Abkommen mit Brasilien, das die Opposition jetzt kündigen will, ist ein Stück Außenpolitik der SPD-geführten Regierung von Helmut Schmidt.
({0})
Es ist 1975 von der von Ihnen geführten Bundesregierung mit der brasilianischen Regierung abgeschlossen worden. Es ist zu bemerken, daß Brasilien damals von einer Militärdiktatur regiert wurde, mit der Sie diesen Vertrag geschlossen haben. Heute wollen Sie ihn einer Demokratie gegenüber kündigen auf der Basis von völlig haltlosen Unterstellungen und Verdächtigungen.
Schon damals war bekannt, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Brasilianer nicht daran denken, dem Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Das hat man bewußt in Kauf genommen. Deswegen klingt Ihre Beschwörung, daß es sich hier um ein Stück Glaubhaftigkeit bei der Nichtverbreitung handele, hohl und unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, dieser KernwaffenNichtverbreitungsvertrag steht für uns nicht zur Debatte. Wir stehen ohne Wenn und Aber dazu. Aber was Sie hier mit Ihrem Ablehnungsantrag machen - ({1})
- Natürlich! Aber wir haben immer den Grundsatz vertreten: Pacta sunt servanda. Sie haben doch gegen den NATO-Beitritt gestimmt und stehen heute auch zum Nordatlantischen Bündnis. Das ist doch kein Argument, meine Damen und Herren!
({2})
Meine Damen und Herren, was die SPD mit diesem Kündigungsantrag macht, ist nichts anderes als ein abenteuerlich anmutender Schlag gegen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem größten lateinamerikanischen Land, eine politische Dummheit ersten Grades.
({3})
Meine Damen und Herren, die SPD trampelt mit diesem Kündigungsvorschlag im außenpolitischen Porzellan herum. Dabei steht die Begründung für diesen Antrag auf völlig tönernen Füßen. Es ist einfach eine Unterstellung und entspricht überhaupt nicht den Tatsachen, daß Brasilien Kernwaffen entwickelt, schon gar nicht mit deutscher Hilfe. Aus dubiosen „Spiegel"-Berichten und aus völlig mißdeuteten Berichten des BND
({4})
hat die SPD ein Kernwaffenmärchen zusammengebastelt, das wirklich in die Rumpelkammer der politischen Märchen, aber nicht in die Realitätengeschichte deutscher Außenwirtschaftspolitik gehört.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Jäger (NA), 1989-10-19:
Ja, bitte schön.
Müller (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß Sie, Ihre Fraktion und die Koalition insgesamt, Meldungen über Rüstungsexport und ähnliche Geschäfte in den letzten Monaten schon mehrMüller ({0})
mals als dubios bezeichnet haben, die sich hinterher als richtig dargestellt haben?
({1})
Jäger (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß es seit dem vergangenen Jahr, seit 1988, in Brasilien eine Verfassung gibt, die ausdrücklich die Herstellung und die Verwendung von Kernwaffen in und durch Brasilien verbietet, und muß ich aus Ihren Äußerungen schließen, daß Sie bereits wieder unterstellen, daß dort bald eine neue Militärdiktatur kommt, die diese Verfassung außer Kraft setzt?