Patrick Schnieder (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag, den die Unionsfraktion und die SPD aufgelegt haben, formuliert das Leitbild einer sauberen und bezahlbaren Mobilität. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich Bundesminister Scheuer dieses Leitbild zu eigen gemacht hat und hier aufgezeigt hat, wie er in den nächsten Jahren eine moderne, eine bezahlbare und vor allem eine saubere Mobilität in Deutschland stärken möchte.

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Wir brauchen diesen Ansatz, weil Mobilität Freiheit bedeutet, weil Mobilität Wachstum bedeutet, weil Mobilität Wohlstand bedeutet. Deshalb ist es richtig, dass wir den Investitionshochlauf, den wir in den letzten vier Jahren begonnen haben, fortsetzen, dass wir ihn verstetigen, dass wir in die Infrastruktur investieren.

Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Luksic, den ich noch aus der vorletzten Legislaturperiode kenne und schätze, gerne mitwirken möchte. Da Sie davon sprechen, warum in Bayern so viel investiert worden ist, muss man die Frage stellen, warum ein rheinland-pfälzischer liberaler Verkehrsminister, der verehrte Kollege Wissing, in den letzten zwei Jahren 74 Millionen Euro an den Bund zurücküberwiesen hat.

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– „Seit einem halben Jahr im Amt“? Er ist seit Frühjahr 2016 im Amt. Das sind fast schon zwei Jahre. Aber bei Ihnen sind die Zeiträume ein bisschen anders, wenn es eng wird.

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Diese Frage muss man beantworten.

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Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Sie sind nicht in der Lage, Baurecht zu schaffen. Wenn eine Verwaltung wie die Bayerische Straßenbauverwaltung es schafft, die Schublade aufzumachen und die Mittel zu verbauen, Sie das als Liberale aber nicht hinbekommen, dann spricht das Bände, und zwar nicht über die Verkehrspolitik in Bayern, sondern über die Verkehrspolitik der Liberalen in Rheinland-Pfalz.

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Herr Kollege Luksic, da haben Sie Ihren Finger in die Wunde gelegt, und zwar nicht nur in der eigenen Partei, sondern im Gesamtgefüge. Wir haben in der Tat ein hohes Niveau an Investitionen. Wir sehen das Problem, dass immer mehr Bundesländer nicht in der Lage sind, das Geld für die Straße auch wirklich zu verbauen.

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– Natürlich hat das etwas mit Herrn Wissing zu tun.

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Wenn er vernünftig planen und bauen würde, hätte er das Geld auch einsetzen können.

Also, was bleibt zu tun? Wir müssen in der Tat dahin kommen, dass bei den Baurechten geliefert wird. Man darf Personal nicht abbauen, wie das dort passiert ist,

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sondern muss Planungskapazitäten schaffen. Wo wir das als Bund machen können, nehmen wir das demnächst selbst in die Hand. Dann werden auch solche politischen Friktionen, die wir immer wieder zu beobachten haben, dass nämlich politische Mehrheiten in den Ländern Projekte verzögern, die wir im Bund beschließen, der Vergangenheit angehören.

Die Infrastrukturgesellschaft wird kommen, und sie muss auch kommen. Sie muss dazu führen, dass zwischen dem Beschluss für ein Projekt und der Umsetzung weniger Zeit vergeht. Deshalb ist es richtig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in die Planungsbeschleunigung, in die Planungsvereinfachung einsteigen; sonst werden wir in Deutschland nicht zukunftsfähig sein. Das ist in meinen Augen die größte Baustelle, die wir im Bereich der Verkehrspolitik haben.

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Ich will aber auch noch etwas zum Kollegen Krischer sagen. Er hat hier viel über Emissionen und Luftreinhaltung gesprochen. Sehen Sie, wenn ich mir in meinem Wahlkreis das wichtigste Projekt der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik anschaue, nämlich den Lückenschluss der A 1, und die Haltung der Grünen dazu, die das seit Jahrzehnten verzögern und verhindern wollen, die schon vor 20 Jahren wussten, dass sie dagegen klagen werden, obwohl sie den Trassenverlauf noch gar nicht kannten, dann frage ich Sie: Was sagen Sie den Menschen in den Städten und Gemeinden, durch die Sie den gesamten Verkehr jagen, auch den Schwerverkehr? Sind die Emissionen dort andere als in der Stadt, wo Sie blaue Plaketten verteilen wollen, wo Sie Fahrverbote erteilen wollen?

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Wir erwarten von Ihnen keine doppelbödige Politik, sondern ehrliche Politik, eine Politik, die letztlich den Menschen dient.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Koalitionsvertrag ist eine hervorragende Grundlage, um die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland im Bereich der Verkehrspolitik, aber auch im Bereich des Breitbandausbaus stehen, anzupacken. Wir werden Ihnen, Herr Minister Scheuer, zur Seite stehen. Wir werden Sie gerne unterstützen bei Ihrem Vorhaben, diese Politik modern zu gestalten und die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.

Vielen Dank.

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