Max Stadler (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Als sich vor knapp einem Jahr abzeichnete, dass die internationalen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende kommen, hat der
Bundestag zwei Versprechen abgegeben: erstens, das notwendige Stiftungsgesetz gründlich zu beraten und, zweitens, es zugleich schnell zu verabschieden, damit die Zahlungen an die Opfer rasch beginnen können, bei
gleichzeitiger Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft. Der Bundestag hat diese Versprechen eingehalten.
Das Gesetz ist hier trotz der Kompliziertheit der Materie
schnell beraten und verabschiedet worden. Noch vor der
Sommerpause 2000 ist ein Kuratorium installiert worden,
das seither mit Hochdruck an der verwaltungstechnischen
Umsetzung des gesamten Projekts arbeitet.

Dennoch ist die Zielsetzung des Stiftungsgesetzes bis
heute nicht erreicht worden. Dies ist wirklich bedrückend.
Man kann hinsichtlich der beiden Anwälte, die an den
Verhandlungen beteiligt waren und jetzt mit der Erhebung
neuer Klagen den Eintritt der Rechtssicherheit hinauszögern, nur Unverständnis haben. Unverständnis muss man
auch gegenüber den Teilen der deutschen Wirtschaft zeigen, die gezögert haben, sich an der Aufbringung der
5 Milliarden DM zu beteiligen - dies gilt aber nicht für die
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft insgesamt.

({0})

In diesem Haus herrscht auf allen Seiten Unverständnis darüber, dass die vielen Mahnungen von Graf
Lambsdorff, von den Fraktionen des Bundestages und
von vielen anderen in der Öffentlichkeit, das Kapital
rechtzeitig und in voller Höhe zur Verfügung zu stellen, in
den Wind geschlagen worden sind, weswegen weitere
Verzögerungen eingetreten sind.




Volker Beck ({1})


Wir sind in einen Teufelskreis von fehlendem Stiftungskapital und fehlender Rechtssicherheit geraten. Erfreulicherweise ist seit Dienstag dieser Woche die Chance
gegeben, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Deshalb
schließe ich mich den Appellen an die amerikanische Justiz an, jetzt die Verfahren rasch abzuschließen. Aber der
Bundestag kommt wieder in die Situation - sie ist so ähnlich wie die vor knapp einem Jahr -, dass er eine Entscheidung gründlich, aber rasch wird treffen müssen;
denn - ich mache auf diesen Aspekt bewusst aufmerksam - es ist einzig und allein der Bundestag, der nach dem
Stiftungsgesetz die Feststellung der ausreichenden
Rechtssicherheit zu treffen hat.

({2})

Wir stehen unter Entscheidungszwang. Kein runder
Tisch, keine Arbeitsgruppe, kein Bundeskanzler und nicht
einmal der geschätzte Graf Lambsdorff können uns diese
Entscheidung abnehmen.

({3})

Dies ist im Stiftungsgesetz bewusst so festgelegt worden, weil von vornherein damit gerechnet wurde, dass über
die Voraussetzungen der Rechtssicherheit durchaus unterschiedliche Meinungen entstehen können. Daher ist eine
einvernehmliche Lösung dieser Frage wünschenswert und
anzustreben. Dem Bundestag bleibt nichts anderes übrig,
als erneut das Versprechen zu geben, diese Frage in den
nächsten Tagen und Wochen zwar mit der gebotenen Akribie zu prüfen, aber dann rasch so oder so zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, wir sind uns dabei unserer
Verantwortung bewusst. Wir tragen Verantwortung dafür,
dass das Interesse der Wirtschaft, für die gleiche Sache
nicht zweimal zahlen zu müssen, berücksichtigt wird; wir
haben aber auch eine Verantwortung gegenüber den Opfern. Aufgrund der praktischen Bewährung des Statement
of Interest ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu
rechnen, dass noch anhängige Klagen in den USA abgewiesen werden. Der Streit geht darum, welche Klagen
noch relevant sind. Dies ist das berechtigte Interesse der
Wirtschaft. Es darf aber nicht zugewartet werden, bis die
letzte aussichtslose Einzelklage alle Instanzen durchlaufen hat. Dies ist das berechtigte Interesse der Opfer. Ich
erwarte vom Deutschen Bundestag, dass er in diesem
Spannungsfeld unter Wahrung beider Interessenlagen
bald eine kluge Entscheidung trifft.

({4})