emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walther (NA), 1983-12-08:
Nein, ich bitte um Verständnis, Herr Präsident. Wir wollen zur Abstimmung kommen.
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- Herr Schily, ich habe alle Ihre Äußerungen hier schriftlich liegen. Sie können sie nachher bekommen.
Zweitens war es auch nicht hilfreich, daß Sie die von Ihnen angekündigte Klage in Karlsruhe gegen die Regelungen nach dem PKK-Gesetz bisher nicht eingereicht haben. Hätten Sie das getan, wäre heute möglicherweise eine neue Geschäftsgrundlage da. Ich muß Ihnen das, Herr Schily, persönlich zum Vorwurf machen.
Wir Sozialdemokraten lehnen die vorgesehene Regelung aber auch deshalb ab, weil wir aus unserer eigenen Geschichte leidvoll wissen, wohin es
führen kann, wenn politische Minderheiten ausgegrenzt werden,
({1})
und wir wehren uns dagegen, wer immer es auch sein mag, daß politische Minderheiten von der Mehrheit ausgegrenzt werden. Dies kann der erste Schritt auf dem Wege zu weniger Demokratie sein, und deshalb wehren wir uns dagegen.
Letzte Bemerkung. Auch wir Sozialdemokraten sind an einer schnellen Regelung interessiert, weil zumindest bei einem Dienst nach unseren Erkenntnissen manches geschehen ist, was bisher haushaltsrechtlich nicht abgesichert ist. Ich sage es noch anders: Bei mir ist der Eindruck entstanden, daß in dem schon zitierten berühmten Bermuda-Dreieck des Kanzleramtes auch die Koordination der Geheimdienste untergegangen ist.
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Auch von daher lehnen wir diese Regelung ab und hoffen sehr, daß wir sehr schnell zu einer verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage zurückkehren können.
Vielen Dank.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1983-12-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist vereinbart worden, die namentlichen Abstimmungen über den Einzelplan 11 erst nach der Abstimmung über Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - durchzuführen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich erteile dem Abgeordneten Kleinert das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.
({0})
Kleinert (NA), 1983-12-08:
Sie werden sich das schon noch anhören müssen. Ich beantrage namens der Fraktion der GRÜNEN die gesonderte Abstimmung zu § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes. Ich beantrage zu § 4 Abs. 9 namentliche Abstimmung.
Ich beantrage dies, weil mit § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes grundsätzliche Probleme aufgeworfen sind, die die Befugnisse des Parlaments insgesamt und insbesondere die Kontrollmöglichkeiten der Opposition im Parlament berühren und die darüber hinaus auch die Kontrollrechte des Parlaments und des einzelnen Abgeordneten tangieren. Deshalb der Antrag auf namentliche Abstimmung zu § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende Mitteilung zu machen. Nach einer Vereinbarung im Altestenrat soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entlassung des Bundesministers für Wirtschaft - Drucksache 10/798 - ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich zunächst diesen Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache 10/798 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Vogel.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Ich eröffne die Aussprache. Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, über diesen Antrag nach Beendigung der Aussprache zu den Tagungsordnungspunkten V und IX abzustimmen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Mikat.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krizsan.
krizsan (NA), 1983-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen ist hier und in der Öffentlichkeit von seiten der Regierungsparteien viel von Vorverurteilung die Rede gewesen. Von dem Generalsekretär der CSU wurde sogar schon der Eindruck erweckt, Graf Lambsdorff sei in die Hände einer terroristischen Vereinigung mit Sitz in Düsseldorf gefallen.
({0})
Unabhängig von dieser Entgleisung Tandlers müssen wir GRÜNEN dennoch zugeben, daß wir uns über das frisch erwachte Rechtsbewußtsein der Regierungsparteien freuen, das ja in der Tat ein Novum ist.
Die „Frankfurter Rundschau" vom gestrigen Tage hat dankenswerterweise auf einen Fall von massenhafter Vorverurteilung im Zusammenhang mit der Verfolgung der Baader/Meinhof-Gruppe hingewiesen, die gegen mehrere Strafverteidiger und unbescholtene Personen geführt wurde. Es kommt gleich genauer.
({1})
Eine gerichtliche Klärung konnte damals nicht erreicht werden, weil der damalige Bundesinnenminister Genscher und der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kohl, wichtige Aussagegenehmigungen verweigerten. Den gleichen Einsatz bei der Bekämpfung dieser Vorverurteilung seitens dieser Herren hätten wir schon damals sehr gerne gesehen.
Wir nehmen die Ablehnung von Vorverurteilungen seitens der Regierungsparteien zur Kenntnis und werden sie in Zukunft an Ihren Einlassungen in diesem Fall messen.
Wir GRÜNEN werden dem Antrag der SPD auf sofortige Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff zustimmen.
({2})
Wir halten es für mit dem Wohle des Staates nicht vereinbar,
({3})
daß der Bundeswirtschaftsminister von seiner politischen Hauptaufgabe, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, durch die ständige Belastung mit Ermittlungen, Vernehmungen usw. abgehalten wird.
({4})
Wir halten es für das Ansehen dieses Parlaments in der Öffentlichkeit nicht für förderlich,
({5})
daß nach einer Reihe zwiespältiger Entscheidungen -({6})
- hören Sie doch mal zu; ich erinnere hier an die Parteienfinanzierung, die Diätenerhöhung - das Parlament auch noch mit dem Ruch der Korruption belastet wird.
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Wir halten es für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland für katastrophal,
({8})
wenn über ein Mitglied der Bundesregierung behauptet werden darf,
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es habe unklare Geschäfte mit einem Industriekonzern betrieben.
Es geht hier doch nicht um die strafrechtlichen Aspekte, sondern um die politische Verantwortung in dieser Angelegenheit.
({10})
Wir halten die nur durch einen Zufall nach außen gedrungene Flick-Affäre für einen entscheidenden Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik, da noch niemals die Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft in diesem Ausmaß deutlich wurde. Wir halten es für moralisch verkommen, einerseits immer wieder auf die Würde dieses Hauses hinzuweisen und sie bereits als gefährdet anzusehen, wenn von seiten der GRÜNEN Bilder von Hiroshima gezeigt werden, andererseits aber einen unter Anklage stehenden Minister als mit dieser Würde vereinbar zu anzusehen.
({11})
- Hören Sie doch erst mal zu und reden Sie dann!
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter Klein, ich bitte um Zurückhaltung.
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
krizsan (NA), 1983-12-09:
Meine Damen und Herren, lassen Sie die Würde des Hauses nicht zu einer hohlen Phrase Ihrer Sonntagsreden verkümmern,
({0})
sondern sorgen Sie dafür, daß dieser Begriff mit Substanz angefüllt wird. Lassen Sie sich doch bitte nicht als Stimmvieh der Regierung mißbrauchen!
({1})
Folgen Sie lieber den dringlichen Appellen auch Ihnen nahestehender Kreise!
({2})
Lassen Sie uns doch nicht das letzte bißchen Würde, die dieses Hohe Haus noch hat, völlig zerstören!
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Stimmen Sie für die Entlassung des Bundeswirtschaftsministers!
Danke.
({4})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos? - Bitte.
glos (NA), 1983-12-09:
Herr Dr. Apel, wären Sie bereit, dem Haus in dem Zusammenhang einmal darzulegen, bei welcher Bundesverschuldung Sie als Finanzminister Ihr Amt angetreten haben und bei welcher Bundesverschuldung Sie Ihr Amt wieder abgegeben haben?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
schäuble (NA), 1983-12-09:
Bitte sehr.
apel (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß a) in Ihrer eigenen Fraktion der Weg zur Ergänzungsabgabe gegangen werden sollte - Herr Stoltenberg hat sich dem dann widersetzt, und insofern sind wir hier im selben Boot -, und sind Sie b) bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der zentrale Teil der Finanzierung von zusätzlicher Beschäftigung, den wir wollen, aus der Ablehnung der Senkung der Unternehmenssteuern kommt, und sind Sie bereit, mit mir darin übereinzustimmen, daß Sie hier 3,5 Milliarden DM sinnlos verpulvern?
({0})
schäuble (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Apel, zunächst einmal will ich noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe. Sie und Ihre Nachfolger im Amt des Finanzministers haben Beschäftigungsprogramme durch Schulden finanziert, an den Folgen leiden wir, und dies prägt diese Haushaltsdebatte.
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- Ich habe sozialdemokratische Politik beschrieben, und Sie selbst haben gesagt, man sollte nicht an den Worten, sondern an den Taten messen. Sie müssen wir an Ihren Taten messen, und wir leiden unter den Folgen Ihrer Taten.
({1})
Zum zweiten haben wir natürlich in der Union und in der Koalition einen Diskussionsprozeß gehabt, und zwar vor und nach der Bundestagswahl, und diesen Diskussionsprozeß haben wir, wie sich das gehört, auch in der Öffentlichkeit klargemacht, und das Ergebnis dieser Diskussion haben wir nach der Bundestagswahl vorgelegt. An diesem Ergebnis halten wir fest. Ich komme auf die Frage der Zwangsanleihe und auf das, was Sie dazu vorgetragen haben, noch im Zusammenhang zurück.
Drittens. Wenn ich sehe, was Sie an Beschäftigungsprogrammen fordern, dann kann es wohl nicht wahr sein, daß Sie mit den 4 Milliarden DM, die wir an Steuerentlastungen in den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 insgesamt beschlossen haben, das finanzieren wollen, was Sie an Beschäftigungsprogrammen vorschlagen. Sie haben das Rechnen offenbar immer noch nicht gelernt. Schauen Sie sich Ihre eigenen Papiere an!
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stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
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stücklen (vizepräsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäuble (NA), 1983-12-09:
Nein. - Sie wollten unser Volk verführen, scheinbar bequeme Auswege zu gehen, die es nicht gibt.
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Der Ohne-mich-Standpunkt hat weder in der Außen- und Sicherheitspolitik noch in der Wirtschafts-, Innen-, Finanz- und Sozialpolitik Zukunft. Wir müssen der Versuchung und Verführung zur Bequemlichkeit entraten. Ohne Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft bewahren wir weder Frieden noch Freiheit. Ohne Fleiß,
({1})
Tüchtigkeit und Leistungsbereitschaft schaffen wir weder wirtschaftlichen Wohlstand noch soziale Gerechtigkeit. Auch wenn wir Grund zur Zuversicht haben: Wir wissen um die schwere Last, statt bequemen Ausweichens unseren Bürgern wieder die Wahrheit sagen zu müssen und nicht nur von Rechten, sondern auch von Pflichten zu reden. Wir wissen um unsere Verantwortung.
Die Bilanz dieser Haushaltswoche zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es gibt Rückschläge. Athen war sicher kein besonderer Erfolg in diesen Tagen. Es wird auch in Zukunft Rückschläge geben. Wir sind nicht davor gefeit, Fehler zu machen. Wir sind Menschen, und Menschen irren. Aber nur derjenige, der gar nichts tut, macht keine Fehler.
Niemand - Herr Apel, Sie schon gar nicht - weiß genau, was die Zukunft bringt. Trotzdem, meine Damen und Herren, müssen wir unser Bestes tun. Wir haben Grund zur Zuversicht. Erfolge zeichnen sich ab. Es geht aufwärts. Wir ruhen uns nicht aus, aber wir schöpfen daraus die Kraft, diesen Weg fortzugehen.
({2})
Unsere Partner in aller Welt, in Ost und West, in Süd und Nord, wissen, daß sie sich auf uns verlassen können. Unser Volk faßt Vertrauen.
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Wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen.
Die Koalition der Mitte wird ihren Beitrag für einen sicheren Frieden in Freiheit leisten. Wir werden für wirtschaftlichen Aufschwung und soziale Gerechtigkeit sorgen.
Unsere Bürger wissen, daß sie sich auf Helmut Kohl, seine Regierung und die Koalition der Mitte verlassen können. Deshalb, Herr Bundeskanzler, stimmen wir Ihrem Haushalt zu.
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barzel (präsident), 1983-12-09:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich mitteilen, daß sich eine Sitzung des Ältestenrates im Anschluß an diese Sitzung als notwendig erwiesen hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
hoppe (NA), 1983-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem erkrankten Kollegen Verheyen alle guten Wünsche zur Besserung übermitteln.
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Ich bin sicher: Ich darf das auch für alle Kollegen des Haushaltsausschusses besonders herzlich tun.
In Haushaltsdebatten muß ein Freier Demokrat - so habe ich es schon einmal formuliert - sehr beklommen ans Pult treten. Nach der sehr stark auf Betrachtung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abgestimmten Rede des Kollegen Schäuble bin ich insofern besonders beklommen, als ich hier als Erblasser und Erbe zugleich stehe.
({1})
Und doch hat uns der Alltag der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder eingeholt. Die Auseinandersetzungen um die richtige Strategie zur Stabilisierung des Aufschwungs und zur dauerhaften Gesundung der Staatsfinanzen sind wieder in den Vordergrund getreten. Leider reden die Kontrahenten an- einander vorbei. Trotz der doch überhaupt nicht zu leugnenden Besserung der Wirtschafts-, Haushaltsund Arbeitsmarktlage kann die Opposition die Argumente und Maßnahmen der Koalition weiterhin nicht verstehen oder will sie nicht verstehen.
({2})
Es ist wie in der Rekrutenkompanie. Da hatte ich einen Hauptmann, der sagte immer: Hauptwachtmeister, schreiben Sie den Mann auf, der gibt sich bewußt Mühe, den Kopf schief zu halten. Dabei ist es ja nicht so, daß die Bundesregierung ihren Ruhm lauthals verkündet, wie Herr Kollege Apel hier gemeint hat. Für Verkündigungen sind j a ganz andere zuständig, nämlich die Prediger. Aber was hat die Bundesregierung denn getan? Sie hat sich bislang nur auf Äußerungen jener bezogen, die unsere Politik von außen beurteilen,
({3})
und zwar Bundesbank und Sachverständigenrat. Sie verweist dann auf die wirtschaftlichen Indikatoren: Preissteigerungsrate, Anstieg des Bruttosozialprodukts und Stopp des Anstiegs der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, trotz der überhaupt nicht zu leugnenden Verbesserung sind wir immer wieder bei den kontroversen Diskussionen - und das mit den alten Positionen. Sie erinnern in ihrer Grundsätzlichkeit sehr an die Auseinandersetzungen in den Anfangsjahren unseres Staates. Walter Kannengießer hat dies in der FAZ vom 12. September 1983 so formuliert: Die eine Seite
... setzt auf das Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft, also auf eine Politik der Mobilisierung der privaten Initiative und Verantwortung. - Ohne Konsolidierung der Staats-und Sozialfinanzen geht das nicht!
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- Herr Apel, darf ich das Zitat erst zu Ende bringen?
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- Danke. Auf der anderen Seite steht die von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN formulierte Politik, die den Staatsanteil noch höher treiben, den Dirigismus vermehren, die Verschuldung und Abgabenlast erhöhen ... würde.
Wie in den 50er Jahren setzen die Sozialdemokraten auch heute auf gezielte Eingriffe des Staates.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Herr Kollege Apel.
apel (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Hoppe, wenn Sie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft für Ihre Koalition als Leitmotiv in Anspruch nehmen wollen, dann werden Sie mir sicherlich zustimmen, daß es dringend geboten ist, daß die Bundesregierung
- insbesondere ihr Bundeslandwirtschaftsminister
- von den Versuchen abläßt, in Brüssel einen alles tötenden Protektionismus und Dirigismus einzuführen, und daß es hier ein Exerzierfeld für sie gäbe, marktwirtschaftliche Belege und Nachweise für aktives Tun abzugeben.
({0})
hoppe (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Apel, ich bin Ihnen in der Tat für die Ermutigung dankbar, dem Protektionismus nicht Raum zu geben. Unsere Volkswirtschaft kann ihn am allerwenigsten vertragen.
({0})
- Wir können das fortsetzen, Herr Kollege Apel;
({1})
ich habe nichts dagegen. Nur, da wir uns ja an anderer Stelle ausreichend und ausführlich unterhalten, finde ich es gegenüber den Kollegen wenig rücksichtsvoll.
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- Nein, ich werde das nicht tun. Ich stehe Ihnen zur Verfügung, Herr Kollege Apel,
({3})
auch wenn das zu Lasten Ihrer Kollegen und aller hier im Saal geht.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
({0})


Präsident Dr. Barzel
- Verzeihen Sie! Sie haben noch nicht das Wort. Jetzt erteile ich es Ihnen, Herr Kollege Apel.
apel (NA), 1983-12-09:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
barzel (präsident), 1983-12-09:
Meine Damen und Herren, eine Sekunde. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, den amtierenden Präsidenten weder mit Mißfallens- noch mit Beifallsbekundungen zu belegen. Ich möchte das ganze Haus gerne bitten, diesen guten Vorsatz in der letzten Sitzung dieses Jahres, für die letzten Stunden dieses parlamentarischen Jahres, nach Kräften zu beherzigen.
Ich danke Ihnen.
Krizsan (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß sich die Bundesregierung ständig bemüht. Könnten Sie uns bitte mal schildern, welche Erfolge dieses Bemühen denn bisher gehabt hat?
apel (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Hoppe, Sie haben soeben gesagt,
({0})
die Sozialdemokratie wolle - im Gegensatz zur Koalition - mit höheren Abgabelasten arbeiten: Ist Ihnen entgangen, daß die Koalition in den letzten zwölf Monaten die Sozialabgaben dreimal, und zwar zum 1. Januar 1983, zum 1. September 1983 und jetzt zum 1. Januar 1984, kräftig erhöht hat? Ist Ihnen entgangen, daß die Mehrwertsteuer zur Mitte des Jahres erhöht worden ist?
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Und ist Ihnen entgangen, daß Sie die Staats- und Abgabenquote in diesen zwölf Monaten beträchtlich angehoben haben?
barzel (präsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Keine Zwischenfrage.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
walther (NA), 1983-12-09:
Bitte schön, Herr Präsident.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Schäuble.
schäuble (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Walther, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich, ohne daß ich das Protokoll jetzt schon kenne, jedenfalls sagen wollte, daß es angesichts Ihres, wie ich finde, falschen wirtschaftspolitischen und sicherDr. Schäuble
heitspolitischen Kurses keine demokratisch verantwortbare Alternative in diesem Hause gibt?
({0})
walther (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Schäuble, ich nehme diese Relativierung zur Kenntnis. Ich finde sie gleichwohl schlimm.
({0})
Ich wollte Ihnen sagen, Herr Kollege Schäuble: Auch an anderer Stelle Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, als wollten Sie hier von diesem Pult in einen Wettstreit mit Ihrem Generalsekretär Geißler eintreten.
({1})
Deshalb benutze ich hier die Gelegenheit, zu sagen: Wie immer dieser Haushalt in der Zukunft sein mag, solange der Herr Generalsekretär Geißler, der im Nebenamt Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ist und dort auch Personal- und Sachmittel für die Arbeit des Adenauer-Hauses in Anspruch nimmt, seine unverschämten Verdächtigungen gegenüber meinen politischen Freunden nicht zurücknimmt und der Herr Bundeskanzler sich nicht davon distanziert, werden Sie es mit unserer Zustimmung immer schwer haben, weil das grundsätzliche Fragen der politischen Kultur sind, die uns hier ganz entscheidend voneinander trennen.
({2})
Nun, die veranschlagte Nettoneuverschuldung, von der Sie in diesen Tagen voll Stolz gesagt haben, daß sie abgesenkt werden konnte - es ist darauf hingewiesen worden -, sinkt im wesentlichen durch eine sehr viel höhere Inanspruchnahme des Bundesbankgewinns. - Lieber Kollege Carstens, auch Sie haben das gestern hier stolz verkündet.
Nun muß ich mal gucken, ob der Herr Parlamentarische Staatssekretär Häfele im Saal ist. Denn ich muß ihn zitieren. Er hat gesagt
({3})
- ah ja -, die Veranschlagung des Bundesbankgewinns sei - so Originalton Häfele - haushaltspolitisch sogar noch schlimmer als eine Neuverschuldung und werde eine immer größere Gefahr.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie werden hier nach mir reden; ich bitte Sie herzlich, diesen Widerspruch aufzuklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme kommt dadurch zustande, daß Sie einen erheblichen Eigentümeranteil des Bundes an einem florierenden Energiekonzern, der VEBA, schlicht und einfach - ich wiederhole dieses Wort, Herr Kollege Schäuble - gezielt verscherbeln wollen. Ich sage auch warum. Das bringt dem Bundeshaushalt fast nur eine einmalige Entlastung. Für die Folgejahre, wenn Sie die zurückgehende Gewinnabführung und die geringeren Zinsen gegeneinander rechnen, bringt das nur eine Entlastung um 25 Millionen DM. Auf der anderen Seite vermindern Sie damit aber den Einfluß des Bundes auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens, das auf dem Energiesektor durchaus eine strategisch wichtige Stellung einnimmt, auf eine nicht zu verantwortende Art und Weise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, daß auf dem Energiemarkt kein tatsächlicher Markt stattfindet. Deshalb ist ein Energiekonzern, auf den die Bundesregierung nachhaltigen Einfluß ausüben kann, ein dringend notwendiges Regulativ.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
walther (NA), 1983-12-09:
Einen Moment, Herr Präsident. - Teilausstieg aus diesem Konzern bedeutet daher auch Teilverzicht auf eine aktive Energiepolitik, meine Damen und Herren ({0})
und dies alles wegen einer - ich muß es leider so sagen - verklemmten Privatisierungsideologie.
Bitte schön, Herr Kollege Schily.
barzel (präsident), 1983-12-09:
Herr Abgeordneter Schily.
schily (NA), 1983-12-09:
Herr Kollege Walther, ich bitte um Entschuldigung, daß ich den ersten Teil Ihrer Rede nicht mit anhören konnte. - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich vielleicht schon einen ein bißchen zu freundlichen Eindruck von der SPD gewonnen habe, so daß ich sie nicht mehr zum Kreis der etablierten Parteien gerechnet habe? Wenn ich also in dem Interview heute morgen den Ausdruck „etablierte Parteien" gewählt habe, habe ich selbstverständlich die Regierungsparteien gemeint. In diesem Sinne sind meine Äußerungen zu verstehen, und ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein: Fragestunde
- Drucksache 10/878 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kirschner ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bevölkerung in den Truppenübungsplatzrandgemeinden um den Übungsplatz Grafenwöhr durch zunehmend stärkere Schießtätigkeiten und Bombenabwürfe einschließlich einiger Fehlschüsse beunruhigt wird, und was wird sie unternehmen, um auf die US-Streitkräfte so einzuwirken, daß die Schieß- und Übungstätigkeit in einem erträglichen Rahmen gehalten wird?