emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neuburger, ich fühle mich veranlaßt, Ihren Ausführungen einige Klarstellungen entgegenzusetzen, die insbesondere das Verfahren und unsere Unterhaltungen im Ausschuß betreffen. Zur Sache selber ist inzwischen genug gesagt worden.
Herr Kollege Neuburger, als bei früheren Gesetzesberatungen derselbe Antrag auf Einbeziehung der Kriegssachgeschädigten diesem Hause und dem Ausschuß vorlag, ist er mit der Begründung abgeSeuffert
lehnt worden, die Bestimmung laufe sowieso aus und deswegen wolle man nachträglich nichts mehr ändern. Die Frage der Durchführbarkeit ist damals im Ausschuß überhaupt nicht diskutiert worden. Sie haben sich vielleicht bezüglich der Durchführbarkeit oder der Berechtigung des Petitums etwas anderes gedacht; das entsprach aber nicht dem, was der Ausschuß und auch das Haus ihren damaligen Entscheidungen zugrunde gelegt haben. Die Begründung ging vielmehr dahin, daß man wegen des Auslaufens der Bestimmung die Frage nicht weiter diskutieren wolle.
Bei der ersten informatorischen Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß hat sich der Ausschuß darauf festgelegt, daß entweder die ganze Bestimmung nicht verlängert werden soll oder, wenn sie verlängert werden soll, die Kriegssachgeschädigten einbezogen werden sollen. Mit dieser Stellungnahme waren sämtliche anwesenden Vertreter der CDU/ CSU - einschließlich Ihnen, Herr Kollege Neuburger - einverstanden; die Festlegung erfolgte einstimmig. Auch hier ist die Frage der Durchführbarkeit und der Schwierigkeiten, die auftreten könnten, überhaupt nicht diskutiert worden. Herr Kollege Neuburger, Sie sagen, diese Frage sei im Ausschuß überlegt worden. Das ist nicht richtig. Entsprechend seiner Stellungnahme in der ersten informatorischen Lesung hat sich der Ausschuß in der zweiten Lesung dahin entschieden, von den zwei ins Auge gefaßten Alternativen diejenige auf Verlängerung nicht zu ergreifen. So ist es dem Hause vorgelegt worden.
Wenn Unterhaltungen und Überlegungen im Ausschuß einen Sinn haben sollen, muß die Mehrheitspartei, wenn sie von den vom Ausschuß ins Auge gefaßten Alternativen in Abweichung von der Stellungnahme im Ausschuß jetzt die andere Alternative ergreifen will, diese dann auch voll verwirklichen, d. h. mit Einbeziehung der Kriegssachgeschädigten; sonst hätten wir nämlich, Herr Kollege Neuburger, die Frage, ob irgendwelche sachlichen Schwierigkeiten bestehen und wie die Sache durchgeführt werden könnte, im Ausschuß besprechen müssen. Das haben wir nicht getan. Das möchte ich hier festgestellt haben.
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Seuffert und die Vertreter der Fraktion der FDP vorgetragen haben, ist im Tatbestand und auch im Prinzip natürlich richtig. Ich selbst habe mich, als der Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage kam, in meiner Fraktion mit Nachdruck dafür ausgesprochen, daß wir nun nicht gut zum dritten Mal die Einbeziehung der Kriegssachgeschädigten ablehnen könnten. Ich habe mich nicht durchsetzen können. Aber ich muß sagen, daß es ganz unmöglich ist, den Antrag der Fraktion der FDP in dieser Form anzunehmen; er ist so nicht praktikabel. Er kann nur abgelehnt werden.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
windelen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Neuburger hat vorhin zu dem Umdruck 868 gesprochen und in Abweichung von der Auffassung der Fraktion der CDU/CSU die Meinung vertreten, daß die Fristverlängerung nicht vorgenommen werden sollte. Ich darf Sie sehr herzlich bitten, der Meinung von Herrn Neuburger nicht zu folgen, sondern dem Antrag der Fraktion zuzustimmen, der für § 10 a und § 7 e die Verlängerung vorsieht.
Darüber hinaus ein weiteres Argument zur Sache! Bei der Begründung des Umdrucks 869 wird im wesentlichen damit argumentiert, daß man jetzt hinsichtlich der Kriegssachgeschädigten nachziehen müsse, weil man bei den Vertriebenen die Verlängerung vorgesehen habe. Ich meine, daß das ein schlechtes Argument ist. Die Frage der Kriegssachschäden ist vor längstens 16 Jahren abschließend entschieden worden,
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d. h. die Kriegssachschäden sind spätestens bei Kriegsende entstanden. Die Vertreibung ist dagegen biss heute nicht abgeschlossen. Schließlich kann das Haus nichts dafür, daß auch heute noch jeden Tag 500 und jährlich 150 000 Menschen aus der Zone kommen. Das Haus kann doch nicht aus formalen Gründen sagen: wir haben zweimal einen Endtermin gesetzt, deswegen muß jetzt - völlig unabhängig davon, daß ,die Vertreibung weiter anhält - Schluß sein. Ich meine, es sind zwei völlig verschiedene Kategorien; man kann sie nicht einander gleichsetzen.
Ich darf Sie noch einmal bitten, dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU ,auf Umdruck 868 zuzustimmen und den Antrag auf Umdruck 869 abzulehnen, weil eine Gleichsetzung, mit der der Antrag begründet worden ist, nicht gerechtfertigt ist.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Weitere Wortmeldungen? Wir stimmen zunächst ab über die Anträge Umdruck 862, Umdruck 868 Ziffer 1 und Umdruck 899, soweit er die Wiederherstellung der Fassung der Regierungsvorlage in Art. 1 Nr. 2 betrifft. Wer zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um da§ Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 869. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage, ob dieser Antrag ausreichend unterstützt wird. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind keine 50 Abgeordnete; der Antrag auf namentliche Abstimmung ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 869. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe nunmehr auf die Nr. 3 des Art. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage. Dazu liegen Änderungsanträge der SPD und der FDP auf Umdruck 880 Ziffer 3 und Umdruck 861 vor. Wer begründet? Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unserem Antrag, in § 10 Abs. 1 die Ziffer 5 zu streichen, handelt es sich darum, die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer zu beseitigen. Dieser Antrag ist im Hohen Hause schon so oft vorgebracht und begründet worden, daß ich mich kurz fassen kann. Ich möchte nur auf die neuen Momente hinweisen, die gerade durch das Steueränderungsgesetz in bezug auf diesen Antrag entstehen.
Durch die Erhöhung der Vermögensteuerfreibeträge - der wir zustimmen - werden die kleinen Vermögen im Sinne einer breiten Vermögensstreuung weitgehend vermögensteuerfrei. Die Vermögensteuer trifft heute im großen und ganzen nur größere und größte Vermögen. Besonders bei dieser Lage der Dinge besteht kein Grund, diese Steuer auf Kosten der Einkommensteuer praktisch auf die Hälfte zu ermäßigen. Soweit die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer auch eine Erleichterung für kleinere Vermögen sein sollte was sie niemals in zureichendem Maße war -, ist diese Begründung jedenfalls weggefallen.
Wir halten ferner die Beseitigung der Abzugsfähigkeit und die damit verbundene Erhöhung der Einkommensteuer für ein geeignetes Mittel, viel dringendere Anliegen, z. B. zugunsten der Arbeitnehmer, im Wege der Deckung durch Steuern zu finanzieren. Wir halten sie für einen schmerzlosen, richtigen Weg, der im Sinne des sozialen Ausgleichs, der Gegenwirkung gegen die Konzentration, der Vermögensbildung und der Anliegen des wirklichen Mittelstandes und der breiten Schichten liegt.
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dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
kühlmann-stumm (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem größten Bedauern muß ich im Namen der Fraktion der FDP diesem Antrag der Sozialdemokratie in aller Form widersprechen.
Wir haben in der Bundesrepublik eine dreifache Vermögensteuer, die andere Länder, z. B. die der EWG, nicht haben. Wenn Sie nun die Vermögensteuer für nicht mehr abzugsfähig erklären, machen Sie einen großen Schritt vorwärts auf dem Wege zur kalten Sozialisierung. Ich habe das schon einmal von diesem Platze aus gesagt.
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Unsere Fraktion widerspricht ,diesem Antrag energisch.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch dieser soeben vom Herrn Abgeordneten Seuffert begründete Antrag lag dem Finanzausschuß
VOL
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Er ist dort abgelehnt worden. Die Begründung lautete:
Der Antrag, die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer zu beseitigen, wurde abgelehnt, da der Wegfall dieses Sonderausgabenabzugs im Hinblick auf die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe für das Grundvermögen und das Kapitalvermögen zur Zeit nicht für vertretbar gehalten wurde.
Außerdem würde die Beseitigung der Abzugsfähigkeit - das füge ich ausdrücklich hinzu - in vielen Fällen dazu führen, daß die Vermögensteuer aus der Substanz bezahlt werden müßte, und das ist der entscheidende Gesichtspunkt, warum wir den Antrag ablehnen.
({1})
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesem Antrag unter keinen Umständen zu folgen. Die Steuerbegünstigung für Kapitalansammlungsverträge haben wir damals beseitigt, und zwar mit einer ganz überwiegenden Mehrheit dieses Hauses, als wir die Sparprämienbegünstigung einführten. Beides nebeneinander hieße des Guten zuviel tun. Mit der Stillegung von Geldern kann man das ja nun beim besten Willen nicht begründen; denn Spargelder werden in der Volkswirtschaft nicht stillgelegt, sondern werden gerade über den Kreditweg in die Volkswirtschaft eingeschleust. Die gegebene Begründung scheint mir völlig abwegig zu sein; der Antrag kann nur abgelehnt werden.
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag Umdruck 861 werden wir nicht zustimmen. Auch wir haben es begrüßt, daß Kapitalansammlungsverträge nunmehr ausschließlich in dem richtigen System des Sparprämiengesetzes und nicht in dem hierzu falschen System des § 1C begünstigt werden.
Unserem Antrag bezüglich der Abzugsfähigkeil der Vermögensteuer ist entgegengehalten worden, dann müßte die Vermögensteuer aus der Substanz bezahlt werden, und dazu möchte ich noch eine Klarstellung vornehmen. Eine Vermögensteuer von 1 % kann selbstverständlich aus einer normalen Rendite bezahlt werden und braucht nicht aus der Substanz bezahlt zu werden.
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- Die Fälle, in denen sie aus der Substanz bezahlt wird oder angeblich aus der Substanz bezahlt wird, beziehen sich praktisch nur auf Aktienbesitz, es sei denn, daß irgendjemand aus irgendwelchen anderen Gründen einen Besitz unrentierlicher Art behält, sei es aus Liebhaberei, sei es aus Spekulationsgründen. Dann muß er wissen, was er tut. Die Fälle, die hier genannt sind, wenn man von der Zahlung der Vermögensteuer aus der Substanz spricht, beziehen sich nur auf Aktienbesitz und auf solche Aktien, die einen im Verhältnis zu ihrer Rendite außerordentlich überhöhten Kurs haben. Wenn jemand derartige Aktien behält oder erwirbt, dann muß er auch wissen, was er tut. Dann hat er die Unrentierlichkeit seiner Anlage sowieso - ganz abgesehen von der Vermögensteuer - schon einkalkuliert.
Diese Klarstellung, daß es sich um diese Fälle handelt, wollte ich doch noch vorgenommen haben.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 880 Ziffer 3 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Sodann stimmen wir über den Antrag der FDP Umdruck 861 ab. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse dann über die Vorschrift Ziffer 3 des Art. 1 abstimmen. Wer ihr in der Fassung der Vorlage des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann Ziffer 4 auf. Dazu liegen gleichlautende Anträge auf den Umdrucken 860, 868 Ziffer 2 und 899 - jeweils auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage - vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht?
({0})
- Das ist nicht der Fall. Ich lasse dann über diese Anträge abstimmen. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 870 auf, eine Ziffer 4 a einzufügen. Wird der Antrag begründet?
({1})
- Ja, es ist dieselbe Lage. Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 870 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
({2})
- Nur die Antragsteller haben den Antrag unterstützt.
({3})
- Verzeihung, dann berichtige ich: mit Mehrheit abgelehnt.
({4})
- Können wir noch Ziffer 4 - Umdruck 880 - erledigen? - Es besteht der Wunsch, daß wir unterbrechen.
Wir setzen die Sitzung um 15 Uhr fort.
({5}) 15.01 Uhr.)
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ehe wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich bekannt:
Die Fraktion der FDP hat mir unter dem 2. Mai mitgeteilt, daß der Herr Abgeordnete Logemann mit Wirkung vom 25. April 1961 als Mitglied in die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei aufgenommen worden ist.
Die Fraktion der CDU/CSU hat unter dem 3. Mai mitgeteilt, daß die Abgeordneten T ob ab en und Dr. Schneider ({0}) mit Wirkung vom heutigen Tag als Mitglieder in die Bundestagsfraktion der CDU/CSU aufgenommen worden sind.
Meine Damen und Herren, was ich vorausgesehen habe, ist eingetroffen: Ich werde von seiten einer Anzahl von Ausschüssen mit Bitten überschwemmt, morgen vormittag tagen zu 'dürfen. Ich muß diese Anträge mit einer Ausnahme, bei der es sich um eine Terminvorlage handelt, die am Freitag beraten werden muß, ablehnen. Es ist völlig unmöglich, daß 18 Ausschüsse während des Plenums tagen. Ich bedaure zutiefst, ,daß diese Ausschüsse nicht tagen können. Aber es ist ausgeschlossen, daß ich dem einen oder anderen eine Ausnahmegenehmigung erteile, denn ich könnte dann anderen Ausschüssen diese Ausnahmegenehmigung nicht verweigern. Ich bedaure deshalb, die beantragten Ausnahmegenehmigungen nicht erteilen zu können. Das bedeutet
natürlich, daß ich darauf rechnen muß, daß die Herren Ausschußvorsitzenden ihre Ausschüsse am Freitagnachmittag versammeln. Das Haus befindet sich unter einem Zeitdruck. Ich appelliere an das Verständnis des Hauses.
Wir fahren in der Beratung des Steueränderungsgesetzes 1961 fort. Wir sind auf Seite 5 der Vorlage Drucksache 2706. Das Wort zur Begründung des Antrags der SPD unter Ziffer 4 des Umdrucks 880 hat die Frau Abgeordnete Beyer.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
beyer (NA), 1961-05-03:
Bitte schön.
becker (NA), 1961-05-03:
Frau Kollegin Beyer, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Löhne im letzten Jahr wesentlich mehr gestiegen sind als die Lebenshaltungskosten, so daß sich hieraus doch andere Schlüsse ergeben, als Sie sie gezogen haben?
beyer (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Becker, sie haben aber in dem Zusammenhang nur eine untergeordnete Bedeutung, und ich glaube, Sie schwächen damit das Argument in keiner Weise ab, das ich hier gebracht habe. Noch vor zwei Jahren haben Sie deutlich herausgestellt, daß 45 % aus der Besteuerung herausfallen müßten und daß es sich dabei um die untersten Einkommensgruppen handele.
Im 2. Bundestag hat der damalige Finanzminister Schäffer angeführt - ich nehme das aus dem Protokoll der Sitzung vom 5. Juli 1956 -, er müsse darauf aufmerksam machen, daß derjenige, der dem Antrag zustimme, zumindest das Wagnis laufe, jede Einkommensteuersenkung zu verhindern. Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen, in welchen Punkten das Einkommensteuergesetz inzwischen wieder verbessert worden ist. Ich will nur auf das aufmerksam machen, was der Kollege Krammig heute morgen gesagt hat: Mit diesem Steueränderungsgesetz 1961 wird wiederum eine Einnahmen8994 
minderung in Höhe von 1,5 Milliarden hingenommen. Es kann aber nicht gesagt werden, daß die Lohnsteuerpflichtigen und die unteren Einkommensgruppen Verbesserungen erhalten. Das ist und bleibt eine große Ungerechtigkeit.
Wir sollten uns in diesem Zusammenhang auch noch einmal an folgendes erinnern. Als 1956 die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages abgelehnt wurde, hat man in der gleichen Sitzung die Senkung des Körperschaftsteuersatzes für ausgeschüttete Gewinne bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf 15 % beschlossen. Heute ist doch unbeschritten, daß der Zweck, der damit verfolgt wurde, nur in einem ganz verschwindend kleinen Umfange erreicht worden ist.
({0})
- Herr Dr. Schmidt, diese Spaltung des Satzes hat letzten Endes zu einer Kursentwicklung geführt, die man nachgerade als ein soziales Ärgernis bezeichnen kann. Man hat seit Jahren immer wieder die Bereitschaft an 'den Tag gelegt, hohe Einkommensgruppen zu begünstigen. Alle Freibetragsregelungen, wie sie eingeführt wurden, fördern das hohe Einkommen weit stärker und kommen nur in einem ganz geringen Umfange den unteren und kleineren Einkommensgruppen zugute.
({1})
Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag auf Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages zuzustimmen.
Inzwischen ist ein Entschließungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Umdruck 897 eingegangen, die Bundesregierung zu ersuchen, zwecks Einführung eines Landarbeiter-Freibetrages Verhandlungen mit den Länderregierungen aufzunehmen. Wir wissen alle, daß gerade die Landarbeiter zu den niedrigsten Einkommensgruppen gehören und unter den schlechtesten Bedingungen leben müssen. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen. Aber ich möchte daran erinnern ,daß wir so schon einmal Entschließungen angenommen haben. Die Bundesregierung ist beauftragt worden, Erhebungen anzustellen. Erfolgt ist nichts. Es handelt sich praktisch nur um eine Augenauswischerei. Jedenfalls ist der Lohnsteuerpflichtige nach wie vor gegenüber dem Einkommensteuerpflichtigen, 'der ganz andere Möglichkeiten hat, ungerechtfertigt benachteiligt.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, diesmal unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Man kann doch einen Schnupfen haben oder eine Lungenentzündung; das ist ein Unterschied.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag hat dem Finanzausschuß vorgelegen. Die Mehrheit des Finanzausschusses konnte ihm nicht entsprechen, weil ein solcher Freibetrag neben der aus familien
 und sozialpolitischen Gründen vorgeschlagenen Anhebung des Kinderfreibetrages für das erste Kind und der Freibeträge 'des § 33 des Einkommensteuergesetzes schon aus haushaltsmäßigen Gründen nicht vertretbar erschien.
Die ganze Vorlage wird, wie ich Ihnen heute morgen sagte, auf 12 Monate berechnet, einen Steuerausfall von 1,55 Milliarden DM herbeiführen. Der hier beantragte Arbeitnehmer-Freibetrag würde allein zu einem Steuerausfall von 1,59 Milliarden DM führen.
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Wenn dieser Antrag angenommen würde, würde der mit dieser Vorlage verbundene Steuerausfall also verdoppelt werden. Aus diesem Grunde ist gar nicht damit zu rechnen, daß die Vorlage, wenn das Haus sie verabschiedet haben sollte, Gnade vor den Augen des Bundesrates finden würde.
Aber es gibt auch noch einige andere Gesichtspunkte, die gegen diesen allgemeinen Arbeitnehmer-Freibetrag sprechen. Rufen wir uns doch einmal ins Gedächtnis zurück, daß ein Verheirateter, der allein seinen und seiner Frau Lebensunterhalt bestreitet, heute schon steuerfrei ist, wenn er monatlich nicht mehr als 375,50 DM verdient. Verdient die Ehefrau mit, so kommt ein weiterer Steuerfreibetrag von 100 DM dazu, so daß die Ehegatten zusammen 475,50 DM verdienen können, ohne Steuern bezahlen zu müssen.
Ein verheirateter Alleinverdiener mit einem Kind ist bei dem jetzigen Kinderfreibetrag bei einem Monatseinkommen von 460,50 DM steuerfrei. Arbeitet die Frau mit, so ist das Ehepaar noch bei einem Verdienst von 560,50 DM monatlich steuerfrei. Wird der Kinderfreibetrag für das erste Kind entsprechend unserem Antrag von 900 auf 1200 DM erhöht, so kommen monatlich noch einmal 25 DM Steuerfreibetrag hinzu. Ein Ehepaar mit einem Kind bleibt also dann, wenn die Ehefrau mitverdient, noch bei einem Gesamtmonatseinkommen von 585,50 DM steuerfrei. Sind zwei Kinder in der Familie, würden beide Ehegatten zusammen monatlich 625,50 DM verdienen können, ohne Steuern zahlen zu müssen.
Überlegen Sie sich nun bitte einmal, meine Damen und Herren, wie hoch das Durchschnittseinkommen der Industriearbeiterschaft ist! Dann werden Sie verstehen, daß dieser Arbeitnehmerfreibetrag in erster Linie denen zugute käme, denen Frau Beyer ihn eigentlich gar nicht zuwenden will, nämlich denen, die sehr viel verdienen. Das ist für uns der entscheidende Gesichtspunkt. Deshalb sind wir gegen eine derartige allgemeine Berieselung durch Steuerfreibeträge und statt dessen für die Einleitung gezielter sozialpolitischer und familienpolitischer Maßnahmen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Frau Beyer!
beyer (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Einwand kann nicht unwidersprochen bleiben, Herr Kollege Krammig.
({0})

Wenn Sie sozialpolitische und familienpolitische Maßnahmen treffen wollten, müßten Sie Kindergeld vom ersten Kind an zahlen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß die hier von Ihnen vertretenen Freibeträge den hohen Einkommen weit stärker zugute kommen als den kleinen, die davon zum Teil überhaupt nichts profitieren. Würden alle ein gleichmäßiges Kindergeld erhalten, dann wäre das sozialpolitisch und familienpolitisch gerecht. Die Regelung, wie Sie sie heute haben, begünstigt in erster Linie - das möchte ich noch einmal unterstreichen - Bezieher hoher Einkommen, die ihre Kinder sowieso gut erziehen können und keine staatlichen Zuschüsse notwendig haben.
Nun zur Frage des Ausfalls. Hierzu möchte ich erklären, daß die Beseitigung des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes, die wir wiederholt hier beantragt haben, heute eine Mehreinnahme von etwa 1 Milliarde DM ausmachte. Hätten Sie weiter unserem Antrag auf Beseitigung der Abzugsfähigkeit bei der Vermögensteuer zugestimmt, so bedeutete das wiederum eine Mehreinnahme von 150 Millionen DM. Damit wäre die Deckung schon weitestgehend vorhanden. Ich glaube, es kommt hier nur darauf an, nach welchen Gesichtspunkten man Politik machen will.
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gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 880 Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffern 5, - 5 a, - 6, - 6 a, - 7. Soweit liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 863. Hier soll eine Ziffer a eingefügt werden. Ich frage, ob der Änderungsantrag begründet wird. - Bitte sehr.