jens spahn (NA), 2011-01-27:
Lieber Herr Kollege Lauterbach, Sie haben es innerhalb von zwei Monaten geschafft, schon wieder Ihre Begründung zu verändern.

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In Ihrem Schreiben, das Sie gemeinsam mit der Kollegin
Nahles verfasst haben, steht:

Steuermittel für das Gesundheitssystem, um alle
Einkommen unbürokratisch und sozial gerecht an
der Finanzierung zu beteiligen.

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So werden auch die hohen Einkommen und Vermögen gerecht einbezogen.

Das heißt, Ihre Intention bei der Steuerfinanzierung ist
ganz offensichtlich, einen Sozialausgleich durchzuführen.

Die Argumentation ist ja richtig: Geht es um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, werden nur
die abhängig Beschäftigten und die Lohnbestandteile herangezogen. Bei einer Finanzierung über das Steuersystem werden aber auch Mieteinkünfte, Zinseinkünfte und
übrigens auch Unternehmensgewinne herangezogen, und
zwar nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Die Argumentation ist richtig. Was an dieser Stelle aber so verlogen ist - das zeigt sich jetzt übrigens schon wieder -:
Sie ändern alle zwei Wochen Ihre Argumentation in dieser Frage. Wir dagegen reden nicht nur über Dinge, sondern setzen sie um, in dem Falle, weil wir es für richtig
halten, eine bessere Steuerfinanzierung zu haben.

({2})

Das Gleiche passiert in diesen Tagen in der Beitragssatzdebatte. In Ihrem Antrag, über den wir heute debattieren und der aus dem März 2010 stammt - Sie wollten
ihn vorher nicht aufgesetzt haben; wir haben es Ihnen
mehrfach angeboten -, malen Sie ein Szenario von
wachsenden Ausgaben an die Wand. Sie malen ein Szenario an die Wand, das besagt: Für 2010, 2011 und 2012
muss auf Teufel komm raus gespart werden; die Koalition tut zu wenig. Sie haben hier mehrfach gesagt, wir
sollten größere Anstrengungen beim Sparen unternehmen, weil es in 2011 so furchtbar wird.

Wir haben das, was wir für richtig halten, in einem, wie
ich finde, ausgewogenen Maß gemacht - Sparmaßnahmen,
aber eben auch eine ausgewogene Beitragserhöhung und sind zum alten Beitragssatz von 15,5 zurückgekehrt.
Jetzt ist es glücklicherweise so, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen stabil dastehen, dass wir im Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve haben, die gesetzlich
- von uns gemeinsam in der Großen Koalition - vorgeschrieben worden ist, um auch Schwankungen ausgleichen zu können. Nun, da wir endlich Stabilität ins System
der gesetzlichen Krankenversicherung gebracht haben,
nehmen Sie von Ihren Horrorszenarien Abschied, wie
furchtbar das bei den Ausgaben alles wird, und wollen auf
einmal die Beiträge senken. Wer, bitte schön, Herr Kollege Lauterbach, soll Ihnen denn da noch folgen können?
Wo ist denn da Verlässlichkeit in Ihrer Politik? Sie sind
nicht Kai aus der Kiste; Sie sind Karl aus der Kiste: Sie
ändern täglich nur der Überschrift wegen die Richtung.
Das ist aber nicht konsistent, das ist nicht vertrauenerweckend, und deswegen ist es gut, dass Sie da sitzen, wo Sie
sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank. Da kann man
tatsächlich ohne Folgen jeden Tag etwas anderes behaupten, als man vorher gesagt hat.

({3})

- Ja, man hat manchmal tatsächlich den Eindruck: Sie
verwirren sich an dieser Stelle selbst.
({4})

Dann - das setzt dem Ganzen die Krone auf - können
wir in diesen Tagen ein Konzept der SPD lesen und können sehen, wie sie jetzt in die Fläche gehen will, um eine
Kampagne zu machen, bei der es rundgehen soll. Wir
können in Ihrem Antrag vom März letzten Jahres lesen,
was wir alles tun sollen. Wir finden, dass wir ausgewogen und vernünftig vorgegangen sind und die richtige
Richtung eingeschlagen haben. Als Stichworte sind zu
nennen: Umgang mit dem Defizit, Steuerfinanzierung.
Dazu kommt die Frage, wie wir es langfristig schaffen
können, von der strikten Lohnbezogenheit der Gesundheitsfinanzierung wegzukommen, sodass die steigenden
Gesundheitsausgaben den Lohn nicht automatisch immer teurer machen. Wir finden, was wir vorgelegt haben,
ist ein gutes Gesetz. Das können Sie kritisieren, keine
Frage.

Aber jetzt machen Sie von der SPD eine Kampagne.
Sie sind sich mal wieder nicht zu schade, die Menschen
bewusst und wider besseres Wissen, Herr Professor
Lauterbach, in die Irre zu führen. Das macht allein der
Begriff „Vorkasse“ deutlich, den Sie heute schon wieder
verwendet haben. Sprechen Sie einmal mit schwerkranken Menschen, mit Krebskranken, mit HIV-Infizierten,
mit Aidskranken.

({5})

Die haben Angst; das merkt man, wenn man mit denen
spricht. Ich war letzte Woche auf einer Diskussion in einer Parkinson-Selbsthilfegruppe. Die haben Angst, weil
Sie ihnen suggerieren, sie müssten ihre Behandlung und
ihre Medikamente in Zukunft zunächst selbst bezahlen,
und irgendwann später würden sie das Geld wiederbekommen. Sie wissen, dass das nicht stimmt, aber Sie
nehmen billigend in Kauf, schwerkranke Menschen zu
verängstigen, nur um populistisch einen Punkt zu machen. Das ist völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD.

({6})

Das Gleiche gilt für das Gerede von der Drei-Klassen-Medizin. Sie wissen genau, was zur Kostenerstattung im Gesetz steht. Es ist übrigens - das merken Sie,
wenn Sie einmal genau hinschauen - zu 70 bis 80 Prozent das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, weil wir es für richtig gehalten haben, dass die
Menschen ein Wahlrecht haben sollen. Diejenigen, die
es wollen - keiner muss -, können sich für die andere
Regelung entscheiden und sich die Rechnung schicken
lassen. Die allermeisten Menschen werden sich wahrscheinlich tatsächlich für das Sachleistungsprinzip entscheiden.

Was dem Ganzen dann aber die Krone aufsetzt - jenseits dieser Diffamierung, die Sie wider besseres Wissen
betreiben -, ist, dass wir in dem Schreiben Ihres Parteivorsitzenden lesen können, dass Sie Verbände - Wohlfahrtsverbände, die ohne Zweifel jederzeit berechtigt
sind und die Legitimation haben, Gesundheitspolitik zu
kritisieren, konstruktive Vorschläge zu machen und andere Vorstellungen von Gesundheitspolitik zu haben; das

ist überhaupt keine Frage - als Kooperationspartner vereinnahmen.

({7})

Wie sieht es denn mit der parteipolitischen Neutralität
von AWO, von Caritas, von der Diakonie und von anderen Wohlfahrtsverbänden aus? Ich wundere mich schon.
Die Pflegeeinrichtungen, die Krankenhäuser und die Behinderteneinrichtungen sind nicht Eigentum der SPD;
das ist parteipolitisch neutraler Boden.

({8})

Deswegen gehört sich eine solche Kampagne nicht, die
Sie hier an dieser Stelle versuchen quer durch die Republik zu betreiben. Wir werden das nicht akzeptieren nicht von Ihnen und auch nicht von den Wohlfahrtsverbänden.

({9})

Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Wir akzeptieren Kritik von jeder Seite.

({10})

- Stellen Sie sich einmal vor, was Sie für ein Theater
machen würden, wenn wir so etwas machen würden! Sie
halten sich immer für die Gutmenschen, für die Richtigen und Guten, die zum Wohle für alle durch die Welt
unterwegs sind, und wenden dabei Methoden an - das
gilt im Übrigen auch für Ihre Wortwahl; ich nenne das
Beispiel „Vorkasse“ -, durch die Sie bewusst mit den
Ängsten spielen. Das ist völlig inakzeptabel für einen
konstruktiven Umgang in einer demokratischen Auseinandersetzung. Das werden wir auch genau so benennen, und wir werden den Finger an dieser Stelle in die
Wunde legen. Darauf können Sie sich verlassen.

({11})

Seien Sie versichert: Wir werden hier keiner Debatte
aus dem Weg gehen, weil wir der festen Überzeugung
sind, dass wir die besseren Argumente auf unserer Seite
haben. Wir haben die besseren Argumente in der Debatte
über die Frage, warum wir die gesetzliche Krankenversicherung so finanzieren, wie wir sie in Zukunft finanzieren wollen, nämlich eben nicht mehr rein lohnabhängig,
sondern so, dass über den Steuerausgleich alle Einkommensarten mitberücksichtigt werden.

Nachdem wir so viel über Ärztehonorare, Krankenhausabrechnungen, Apothekenabschläge und die Pharmaindustrie geredet haben, halten wir es übrigens auch
für richtig - Herr Kollege Lauterbach, auch dagegen haben Sie sich gewandt -, auch einmal über die Versorgungsrealität der Patienten und darüber zu reden, was sie
im Alltag tatsächlich erleben. Dabei geht es um monatelange Wartezeiten, die Krankenhaushygiene und die
Frage, wie es in den Krankenhäusern vor Ort aussieht.
Darüber wollen wir reden.

Wir wollen in diesem Jahr auch über Patientenrechte
reden. Gestern fand eine Anhörung statt, in der es um einen Antrag der SPD zu diesem Thema ging. Es war
überschaubar, wie viele von Ihnen bei Ihrer eigenen Anhörung waren. Sie waren tatsächlich auch kurz da. Wir
wollen in diesem Jahr auch die Frage in den Mittelpunkt
stellen, wie der Patient die Versorgungsrealität erlebt
und wie wir die Situation für ihn ganz konkret verbessern können. Dazu brauchen wir natürlich die Hilfe und
Unterstützung der Leistungserbringer. Ich fände es richtig, wenn Sie bei diesem Perspektivwechsel ein Stück
weit stärker mitmachen würden.

Es wäre doch schön, wenn Sie sich wenigstens an diesen Debatten beteiligen würden, da Sie das letztes Jahr
bei den Debatten über die Finanzierung schon nicht hinbekommen haben. Durch Ihren alten Antrag vom
März 2010 - ich sage es noch einmal: Er ist durch Ihre
eigenen Äußerungen überholt und wird aufgrund Ihres
Wunsches erst jetzt beraten - machen Sie deutlich, wie
weit Sie sich noch in den Debatten der Vergangenheit
befinden. Es wäre schön, wenn Sie sich mit uns an den
Debatten der Zukunft für eine gute Versorgung der Patienten beteiligen würden. Dann würden wir schon einen
großen Schritt nach vorne kommen. Hinsichtlich der
Krankenhaushygiene können Sie das schon im ersten
Halbjahr beweisen.

Vielen Dank.

({12})