cajus caesar (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wald ist mehr als die Summe aller Bäume. Er ist ein
hochkompliziertes, aber auch ein hochsensibles Ökosystem. Wir von der Union setzen uns für dieses Ökosystem
ein und werden es in besonderer Weise bei unseren politischen Handlungen berücksichtigen. Es hat besondere
Bedeutung für die Erholung suchende Bevölkerung, aber
auch im Rahmen des Bodenschutzes und der Bodenerosion. Wir haben hier keine Gebir gszüge, die entwaldet
sind, wie etwa in Südeuropa.

Der Wald hat große Bedeutung hinsichtlich der CO 2Neutralität wie auch des Klimaschutzes und - nicht zu
vergessen - der immerhin 800 000 Arbeitsplätze, die im
Zusammenhang mit dem Wald stehen. Der Wald ist für
unsere Wirtschaft, insbesondere aber auch für unsere
Natur und Umwelt von großer Bedeutung und das sollten wir besonders anerkennen und achten.

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Insbesondere hinsichtlich der Filterung des W assers
können wir feststellen, dass der W ald wie eine biologische Kläranlage wirkt. Das ist hinsichtlich der Hygiene,
der gesunden Ernährung und - nicht zu ver gessen - der
Speicherfunktion im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz von Bedeutung. Wenn wir über enorme Investitionen für den Hochwasserschutz reden, dann sollten
wir uns insbesondere mit de r Funktion und der Bedeutung des Waldes stärker befassen.

Sie als Regierung haben mit dem W aldzustandsbericht und den Er gebnissen des Umweltmonitorings eine
Zustandsbeschreibung und damit eine Analyse vor gelegt. Uns, der Union, fehlt aber ein Handlungskonzept
der Regierung. Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen als
Regierung in diesem Bereich wieder einmal nicht gerecht. Das können wir nicht hinnehmen.

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Das jüngste Beispiel ist die neue W assergesetzgebung. Dort ist vorgesehen, dass der Waldbesitzer zusätzliche Abgaben zu zahlen hat. Das geht nicht an. Derjenige, der für sauberes Wasser sorgt und sicherstellt, dass
Wasser gespeichert wird und langsam abfließt, soll zusätzliche Lasten auf sich nehmen. W ir sind dafür, dass
die Veranlagung nicht nach Flächenmaßstab, sondern
nach einem Vorteilssystem erfolgt, statt dass der W aldbesitzer zusätzlich belastet wird.

Der Waldzustandsbericht beschreibt eindeutig, dass
beispielsweise bei der Eiche leichte V erbesserungen zu
verzeichnen sind. Das hat aber auch etwas mit den Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit besseren klimatischen Bedingungen, zu tun. Bekanntlich waren die Niederschlagsmengen im Jahr 2002 besonders hoch. Das hat
aber nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung in
besonderer Weise aktiv geworden ist.

Wir geben der Schutzgeme inschaft Deutscher Wald
Recht, die festgestellt hat, dass der Zustand der Wälder
besorgniserregend ist und blei bt. In diesem Bereich besteht ein dringender Handlungsbedarf. Das wird auch am
Beispiel der Kiefer ersichtlich, bei der eine deutliche Zunahme der Schäden zu verzeichnen ist, weil sie auf Böden wächst, die immer schlec hter mit Nährstof fen versorgt sind. Insbesondere is t anzumerken, dass vor allem
bei der Eiche mit ihren hohen Bodenansprüchen drei
Viertel des Baumbestands gesc hädigt sind. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung. Wenn es darum gehen soll, den Laubwaldanteil
nicht nur zu erhalten, sondern zu vermehren, dann muss
eine Regierung auch bereit sein, etwas dafür zu tun.

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Wenn wir das forstliche Umweltmonitoring betrachten und uns die Stichprobenana lyse noch einmal im Detail vor Augen führen, dann kö nnen wir feststellen, dass
zwar wieder eine Reihe von Statistiken, T abellen und
Daten aufgelistet wurden, da ss aber letztendlich die
Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten, fehlen.
Wir haben zu Zeiten der von der Union geführten Regierung einschneidende Maßnahmen auf den W eg gebracht. Ich nenne das Bund es-Immissionsschutzgesetz,
die Großfeuerungsanlagenverordnung, das Ozongesetz,
die Kleinfeuerungsanlagenverordnung, die Einführung
des Katalysators und etliche Maßnahmen zur Boden-,
Luft- und insbesondere W asserverbesserung. Das hat
dazu geführt, dass die Stickoxidemissionen von 1990 bis
1998 immerhin um 34 Prozent auf 1,78 Millionen Tonnen abgenommen haben.

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Bei den Schwefeldioxidemissionen ist sogar ein Rückgang von 76 Prozent auf nur noch 0,80 Millionen Tonnen zu verzeichnen gewesen. W enn Sie jetzt in Ihrem
Antrag den rapiden Rückgang der Schwefeldioxidemissionen deutlich machen, dann beziehen Sie sich auf eine
Zeitspanne von 1990 bis 2000,

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weil Sie mit den Zahlen Ihrer Regierungszeit nicht glänzen können. Vielmehr müssen Sie die Unionserfolge mit
einbauen.

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Im Hinblick auf die Bodenversauerung ist festzustellen, dass der pH-W ert deutlich zurückgegangen ist und
auf 80 Prozent der Fläche unter fünf liegt. Ein Punkt bedeutet eine zehnfache Versauerung; zwei Punkte bedeuten eine hundertfache Versauerung. Wir haben es in den
vergangenen Jahren in Deutschland mit einer hundertfachen Versauerung zu tun gehabt. Das sollte man sich vor
Augen führen. Deswegen besteht angesichts der T atsache, dass dies nicht nur auf den Boden, sondern auch auf
die Vegetation, die Kleinlebewesen, die Artenvielfalt sowie insbesondere auf das Quell- und Grundwasser erhebliche Auswirkungen hat, dringender Handlungsbedarf. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie die
Mittel auch für die Agrarstruktur und die Küstenschutzmaßnahmen zurücknehmen; denn zu diesem Bereich gehören auch Kalkungsmaßnahmen, die der Bodenverbesserung bzw. der Bodenstabilisierung dienen. Ich
verstehe nicht, warum die Regierung nicht bereit ist, hier
mehr zu tun. Statt in eine m Entschließungsantrag allgemein gehaltene Punkte aufzu listen, sollte man endlich
Maßnahmen vor Ort auf den Weg bringen.

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Wir als Union wollen, dass Sie mehr in die Forschung investieren. Die finanziellen Ressourcen sind
dort gut angelegt; denn sie dienen der Ursachenerkundung und dazu, entspreche nde Maßnahmen abzuleiten.
Stattdessen reden Sie in Ihrem Entschließungsantrag von
einer Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform.
Das ist weder öko noch logisc h, sondern nur belastend.
Das ist nicht die Politik der Union. Wir wollen eine praktische Politik für den Wald, für die Waldbesitzer, für die
vor Ort lebenden und arbeit enden Menschen und insbeCajus Caesar
sondere für die Artenvielfalt. Deshalb haben wir - das
sagt auch die Vielzahl unserer Anträge zu diesem Thema
aus - die Initiative er griffen und deutlich gemacht, dass
wir hier mehr Einsatz wollen, als die rot-grüne Bundesregierung bereit ist zu leisten .

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Ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Entschließungsantrag ansprechen. Wenn Sie sich einseitig für ein
bestimmtes Zertifizierungssystem einsetzen, dann sollten wir an einem Beispiel be trachten, wie es sich auswirkt. Das FSC-Zertifizierungssystem lässt beispielsweise eine Bodenbearbeitung zur Erzielung einer
Laubholznaturverjüngung nicht zu. Aber wir wollen
doch den Laubholzanteil nicht nur stabilisieren, sondern
- wo möglich - noch weiter erhöhen. Insbesondere die
Buche ist auf Naturverjüngung angewiesen. Das ist Ihre
theoretische Politik. Statt zusammen mit den Waldbesitzern vor Ort etwas auf den W eg zu bringen, setzen Sie
sich einseitig für das FSG-Zertifizierungssystem ein, das
sicherlich für den Großwald und insbesondere für den
Tropenwald, nicht aber für den kleinen Privatwald in der
Bundesrepublik Deutschland geeignet ist.

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Wir haben es in Deutschland nicht mit wenigen Großwaldbesitzern, sondern mit 1,3 Millionen Kleinwaldbesitzern zu tun, von denen jeder im Durchschnitt
3,6 Hektar Wald sein Eigentum nennen darf und die sich
über Generationen hinweg im Schweiße ihres Angesichtes den jetzigen Waldbestand erst geschaffen haben. Das
sollten wir endlich auch im Deutschen Bundestag anerkennen.

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Sie wollen das Bundeswaldgesetz ändern, um weitere bürokratische Hemmnisse einzubauen. Sie wollen in
dem geänderten Gesetz auf den Zentimeter genau vorschreiben, welches noch so kleine Pflänzchen auf welchem Quadratmeter - wenn möglich, würden Sie wahrscheinlich auch die Himme lsrichtung vorgeben - die
Waldbesitzer auf eigene Kosten pflanzen sollen. W ir
wollen hier ein Stück mehr Freiheit. W ir wollen den
Waldbesitzer mitnehmen. Dann haben wir auch etwas
für die Waldwirtschaft, aber insbesondere auch für die
Natur erreicht. In diesem Sinne wollen wir Politik betreiben. Wir wollen mehr Eigenverantwortung statt Reglementierung.

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Mehr Staat bedeutet nicht mehr Erfolg und schon gar
nicht mehr Umweltschutz. W enn Sie beispielsweise im
Hinblick auf die Ausweisung von FFH-Gebieten in
Deutschland - es handelt sich immerhin um
5,2 Millionen Hektar; davon sind 1,9 Millionen Hektar
Wald, von denen sich 450 000 Hektar in privatem und
kommunalem Besitz befinden - zusagen, die Bundesregierung werde für Auflagen entschädigen - Ihr Staatssekretär Berninger hat das auf dem 1. Deutschen Waldgipfel 2001 erklärt -, dann sollte n Sie sich auch an diesen
Worten messen lassen. W as ist bis jetzt geschehen?
Nichts! Man lässt die W aldbesitzer im Regen stehen.
Erst gibt es Auflagen und dann keinerlei Entschädigung.
Das kann nicht die Politik unter Einbeziehung der vor
Ort lebenden und arbeitende n Menschen sein, die mit
dem Wald ihr Einkommen erzielen. Das ist nicht die Politik der Union, sondern die von Rot-Grün. Ihre Auf fassung können wir nicht teilen.

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Wir wollen durch vertragliche Maßnahmen, durch
den Vorrang des Vertragsnaturschutzes nach vorne kommen. Wir wollen dem Rohsto ff Holz durch Marketing
diejenige Bedeutung beimessen, die er verdient hat. W ir
wollen, dass der Biomasse, beispielsweise im Rahmen
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, diejenige Bedeutung beigemessen wird, die sie verdient hat. W ir wollen
eine standortgerechte W aldvermehrung in unterdurchschnittlich bewaldeten Bereichen. W ir wollen mehr
Kompetenzen für forstliches Personal auch im Bereich
des Naturschutzes. Wir wollen eine unbürokratische, naturnahe Bewirtschaftung mit dem und nicht gegen den
einzelnen Waldbesitzer. Wir setzen uns zudem für den
Erhalt des Tropenwaldes ein.

Wir wollen insbesondere durch ein Sofortprogramm
mit entsprechenden Kalkungsmaßnahmen dafür sor gen,
dass unserer Umwelt, insbesondere unserem Wald, diejenige Bedeutung beigemessen wird, die sie verdient haben. Wir wollen im Verstehen von Ökonomie, Ökologie
und sozialer Komponente vorangehen und mit den vor
Ort lebenden und arbeitenden Bürgern den Wald - unter
Einbeziehung der Biomasse - erhalten, pflegen, weiterentwickeln und nachhaltig bewirtschaften, sodass wir
ihn unseren Kindern gesund übergeben können.

Danke schön.

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