Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, natur- schutz und reaktorsicherheit), 2008-12-17:

Frau Kollegin Höhn, wir können natürlich zum jetzi-
gen Zeitpunkt zu der Frage, welche denkbaren Kosten
auftreten, wenn das 2-Grad-Ziel nicht erreicht oder es
unterschritten wird, keine konkreten Angaben machen.
Hier gilt ganz allgemein, dass wir in Deutschland bei der
Investition in den Klimaschutz vermutlich bei 1 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts liegen werden, aber dann,
wenn wir nicht in den Klimaschutz investieren, bei bis
zu 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sodass man
auch in Deutschland sagen kann: Wir sind reich genug,
um uns Klimaschutz zu leisten. Aber unsere Kinder und
Enkel werden zu arm sein, um für die Folgen zu zahlen,
wenn man heute auf Klimaschutz verzichtet. Denn diese
Kosten werden unsere Kinder und Enkel im Wesentli-
chen dann treffen, wenn sie erwachsen sind.

Man muss verdeutlichen, was 20 Prozent des Brutto-
inlandsprodukts bedeuten. 20 Prozent dessen, was un-
sere Kinder und Enkel erarbeiten, werden sie dann nicht
einsetzen können für Bildung, soziale Sicherheit, Kultur,
für die Dinge, die sie für notwendig halten, sondern müs-
sen sie zur Beseitigung der Folgeschäden des Klimawan-
dels einsetzen. Das ist die Bürde; das ist, wenn Sie so
wollen, der größte faule Kredit, mit dem man zurzeit
handeln kann. Wir haben gerade erlebt, was der Handel
mit faulen Krediten am Finanzmarkt bedeutet. Hier neh-
men wir, wenn wir nichts zur Begrenzung des Klima-
wandels tun, bei unseren eigenen Kindern und Enkeln
Kredit. Diese werden mit Zins und Zinseszins erhebliche
Kosten zu bewältigen haben.

Zu der Frage, welche Mittel wir zur Verhinderung des
sich jetzt vollziehenden Klimawandels einsetzen kön-
nen, möchte ich sagen: Es gibt eine Debatte, die wir auf
der Basis der entsprechenden Strategie mit der Versiche-
rungswirtschaft führen werden. Wir werden darüber
sprechen müssen, wie sich die Versicherungen darauf
einstellen. Sie wissen, dass die Münchener Rück und an-
dere das inzwischen tun.

Was die staatlichen Investitionen anbelangt, scheint
es mir notwendig, erst einmal bei ganz normalen Infra-
strukturmaßnahmen, beispielsweise im Rahmen der Ge-
meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“, aufzupassen, dass man a) dabei
nichts Falsches macht und man sich b) auf die möglichen

Folgen des Klimawandels einstellt. Sicherlich wird es
eher notwendig sein, mehr Deichrückverlegungen zu
machen als weniger.

Sie wissen vermutlich ebenso wie ich, dass nach dem
Elbehochwasser 2002 alle möglichen Pläne für Deichrückverlegungen entwickelt wurden. Ich glaube, nicht
einmal eine Handvoll der damals geplanten Maßnahmen
ist umgesetzt worden. Ich weiß, dass in Brandenburg an
der Elbe eine einzige Deichrückverlegung durchgesetzt
werden konnte. Meistens ist es eben so, dass man sich,
nachdem der Schaden eingetreten ist, einig darüber ist,
was man tun müsste. Wenn der Schaden aber vier
Wochen zurückliegt, beginnt eine andere, rückwärtsgerichtete Debatte. Dann geht es auch um die Retentionsbereiche und nicht mehr darum, mehr Ausbreitungsmöglichkeiten zu finden.

Ich glaube, im ersten Schritt geht es nicht darum, zusätzliches Geld zu mobilisieren, sondern darum, Infrastrukturmaßnahmen so auszugestalten, dass wir danach
besser mit dem Klimawandel umgehen können. Das gilt
insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft. Das,
was dort heute investiert wird, soll in 60 oder 80 Jahren
geerntet werden. Anhand von Klimamodellen muss man
sich angesichts dessen überlegen, welche Investitionen
sinnvoll sind. Welche Investitionen sind in einem nichtautochthonen Wald, der gegenüber Witterungseinflüssen
anfälliger ist, sinnvoll? Wie kommen wir zu einem naturnahen Wald zurück? Es geht darum, nicht nur einen
Fichtenacker zu haben, wie es in der Region, aus der ich
komme, der Fall ist. Wir müssen Mischwälder aufbauen,
weil sie gegenüber mehreren Einflussfaktoren, die zu
Stress in der Natur führen können, stabiler sind.

Zur Frage nach dem internationalen Bereich. Die
Bundesrepublik Deutschland ist bislang das einzige
Land, das von den Einnahmen aus dem Emissionshandel
120 Millionen Euro - das sind etwa 25 Prozent des
Nettoerlöses - für Maßnahmen zur Anpassung an den
Klimawandel und für den Technologietransfer zur Verfügung stellt. Wir stellen uns das so vor, dass die großen
Maßnahmen des Anpassungsfonds für die Schwellenund Entwicklungsländer insgesamt aus dem Kohlenstoffmarkt finanziert werden. Dazu gibt es sinnvolle Vorschläge der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in der letzten Woche
eine politische Erklärung abgegeben, nach der sie sich
bereitfinden, im Rahmen internationaler Klimaschutzverträge auch dazu Beiträge zu leisten.

Es gibt aber auch einen, wie ich finde, hochinteressanten Vorschlag aus Mexiko, nach dem alle Länder der
Erde mit Ausnahme der Least Developed Countries in
den Anpassungsfonds einzahlen sollen, die Entwicklungsländer aber ihrem Entwicklungsstand entsprechend
Nettoempfänger sind. So soll klargemacht werden, dass
die Anpassung den Einsatz aller erfordert, auch Indien
und China mitspielen müssen. Der Nettoertrag der Entwicklungsländer soll höher sein als der Betrag, den sie
eingezahlt haben. Ich finde, das ist ein interessantes Modell. Deutschland ist sehr daran interessiert, diesen mexikanischen Vorschlag weiterzuentwickeln.