Margrit Spielmann (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über viele wichtige Punkte, konkrete Maßnahmen und
zukunftsfähige Strukturen haben sowohl die Ministerin
als auch meine Kolleginnen und Kollegen schon gesprochen. Ich möchte noch auf einen für mich wichtigen
Punkt hinweisen, bei dem es darum geht, die Pflege zukunftsfähig zu machen: auf die Stärkung der ambulanten
Pflegestrukturen, auf ambulante Pflegeformen durch die
von uns jetzt verabredete integrierte wohnortnahe und
quartierbezogene Versorgung und die damit verbundene
Bildung eines Pflegestützpunktes bzw. eines Pflegekompetenzzentrums.

Aus unseren Wahlkreisen wissen wir alle, welcher
Odyssee manche Angehörigen und Betroffenen ausgesetzt sind, wenn sie ein entsprechendes Angebot suchen.
Deshalb findet es meine volle Unterstützung, dass
Pflege, Betreuung, Beratung und Information oder, Herr
Dr. Seifert, auch Assistenz aus einer Hand zu erhalten
sein sollen.

Wo liegen die Vorteile eines solchen Pflegestützpunktes bzw. Pflegekompetenzzentrums für die Angehörigen
und Betroffenen? Von diesem Pflegestützpunkt sollen
Beratungen, Informationen und der Pflegebedarf auf
kommunaler Ebene wohnortnah und quartierbezogen,
wie ich bereits sagte, und unter Berücksichtigung der
Träger und der öffentlichen Verwaltungen aufeinander
abgestimmt und realisiert werden. Dieser Dialog, diese
Zusammenarbeit findet, wie wir alle wissen, zurzeit
nicht statt. Von den Pflegestützpunkten sollen Verträge
zur integrierten wohnortnahen Versorgung und Betreuung mit Krankenkassen, Pflegekassen, Kommunen und
Leistungserbringern geschlossen werden. Dabei soll den
Pflegestützpunkten von der Pflegeversicherung eine Anschubfinanzierung für zwei Jahre gewährt werden. Ein
Pflegestützpunkt soll demnach für 20 000 Einwohner da
sein und mit 15 000 Euro gefördert werden. Dies ist, wie
ich denke, ein guter Anfang.
Mir ist wichtig, noch darauf hinzuweisen, dass ein
Pflegestützpunkt nicht im vierten Stock liegen darf, sondern behindertengerecht ausgestaltet werden sollte.

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Ich wünsche mir außerdem sehr, dass ein solcher Stützpunkt ein Ort der Begegnung, der Information, der Beratung und vielleicht auch des geselligen Lebens in einem
wohnortnahen Quartier ist.

Der Pflegestützpunkt wird durch die Pflegekassen
verpflichtet, den pflegebedürftigen Versicherten ein
Pflegemanagement anzubieten, welches eine zielgenaue
Unterstützung für jeden Einzelnen zu gewährleisten hat.
Dazu gehört, dass künftig eine Fallmanagerin oder ein
Fallmanager als Ansprechpartner für jeweils bis zu
100 pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
da sein wird.

Durch einen solchen Stützpunkt werden nach meiner
Meinung des Weiteren die Prävention und die Rehabilitation gestärkt. Das ist unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten besonders wichtig und soll künftig mit finanziellen Anreizen gefördert werden. Durch aktivierende
Pflege und Rehabilitation sollten wir Verbesserungen am
Gesundheitszustand der Pflegebedürftigen erzielen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass ein solcher Pflegestützpunkt generationenübergreifendes und bürgerliches Engagement zu unterstützen hat; denn künftig werden die Pflegekassen verpflichtet, gemeinsam mit den
Bundesländern und den übrigen Vertragspartnern darauf
hinzuwirken, dass bürgerlich Engagierte noch besser in
ambulante vernetzte Versorgungsstrukturen auf kommunaler Ebene einbezogen werden. Ich denke hier an Betreuungsgruppen für demenziell Erkrankte, Helferkreise,
Selbsthilfegruppen, Agenturen für die Vermittlung von
Betreuungsleistungen, Dienstleistungen und Teilhabe.
Es sollen begleitende Schulungen bürgerlich engagierten
Helfern für Organisation und Planung ein entsprechendes Betätigungsfeld bieten.

Der Pflegestützpunkt ist deshalb ein absolut richtiger
Schritt in die richtige Richtung.

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Dadurch wird erreicht, dass Information, Beratung und
Unterstützung vor Ort stattfinden, dass das Prinzip der
Pflege aus einer Hand umgesetzt wird, dass in der Pflege
auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen durch
sachgerechtes Fallmanagement eingegangen werden kann
und dass eine solche Pflege finanziert werden kann.

Vielen Dank.

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