Jörg Tauss (NA), 2003-09-11:
Liebe Frau Kollegin Pieper, Ihre Zwischenfrage gibt

mir Gelegenheit, einige Missverständnisse auszuräumen,
die es - das hat auch die heutige Rede von Herrn
Brüderle deutlich gemacht - in Ihrer Fraktion gibt. Erstens. Es gab Entlastungen im steuerlichen Bereich. Es
wird weitere geben.

({0})

Zweitens zu den Ausbildungsplätzen: Ein neues
Gutachten beweist, dass Betriebe durchaus von Ausbildung profitieren, und zwar nicht nur im Sinne der Nachwuchssicherung, sondern auch in finanzieller Hinsicht.

({1})
- Sie hat behauptet, dass die Kosten für Arbeitsplätze
und Lehrstellen gestiegen seien.

Wir werben doch für Ausbildung und machen die Betriebe auf die positiven Wirkungen aufmerksam.

Noch eines, Frau Pieper: Wir wenden inzwischen
6 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln auf, um unversorgte Jugendliche in öffentlichen Einrichtungen unterzubringen. So kann es nicht weitergehen. Natürlich
haben wir im Moment ein Problem. Das ist nicht verwunderlich; denn die Zahl der Ausbildungsplätze ist bisher in jeder schwierigen konjunkturellen Situation zurückgegangen. Gerade deswegen sagen wir an die
Adresse der Betriebe: Denkt an die Zukunft und arbeitet
zukunftsgerichtet. Es ist doch Unfug, in einer schwierigen konjunkturellen Situation auf die Ausbildung junger
Menschen zu verzichten; denn in ein paar Jahren wird
man sie händeringend suchen. Bildet also jetzt aus!

({2})

Ich betone noch einmal: Die Wirtschaft profitiert von
Ausbildung, und zwar auch im betrieblichen Alltag.

Liebe Frau Pieper, es liegt also nicht an dem, was Sie
angesprochen haben, sondern daran, dass ein Teil der
Wirtschaft - nur von diesem rede ich - seinen Aufgaben
nicht nachkommt. Dieser Teil lässt den Tag einen guten
Herrn sein und schmarotzt; denn er wartet darauf, dass er
diejenigen bekommt, die von anderen ausgebildet worden sind. Den Betrieben, die so verfahren, sagen wir in
aller Deutlichkeit: So geht es nicht! Auch ihr habt eure
Verpflichtungen zu erfüllen! Darum geht es. Alle, die
ausbilden, loben wir dagegen von morgens bis abends.

({3})

Liebe Frau Kollegin Böhmer, Sie haben die Ausbildungsplätze im öffentlichen Bereich angesprochen. Ich
kann mich nicht in allen Bereichen auskennen. Aber ich
sage Ihnen eines - Sie telefonieren wahrscheinlich gerade mit einer Lokalzeitung; Sie sollten mir lieber zuhören -: Die SPD-Bundestagsfraktion bildet seit zwei Jahrzehnten aus. In diesem Jahr haben wir 20 Auszubildende.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem, was meine Fraktion leistet. Sorgen auch Sie dafür, dass junge Menschen
in diesem Hause einen Ausbildungsplatz bekommen.
Wenn Sie das tun, leisten Sie einen wichtigen Beitrag.

({4})

Frau Präsidentin, um mir eine Rüge zu ersparen,
werde ich nicht das Wort „Hetze“ gebrauchen, sondern
von Ausfällen reden. Frau Böhmer, ich weise Ihre Ausfälle gegen die Ganztagsschule zurück. Aber am meisten haben mich Ihre Ausfälle gegen die Musikvereine
geärgert. Es war über die Maßen unanständig, wie Sie
mit den Musik- und Kulturvereinen in diesem Land umgegangen sind. Ich fordere Sie deshalb auf, sich noch
heute - möglichst in dieser Debatte - dafür zu entschuldigen. Es wäre verdienstvoll, wenn Sie das täten.

({5})
Denn wir haben nicht zu viel Musikunterricht, sondern
zu wenig künstlerischen Unterricht an unseren Schulen.
Ich bin für jede Musikerin und jeden Musiker sowie jeden Dirigenten dankbar, der an eine deutsche Schule
geht, um den Kindern Unterricht zu erteilen, selbst dann,
wenn er nicht ein Studium von zehn Semestern hinter
sich gebracht hat; Hauptsache, er beherrscht sein Instrument und kann Kindern etwas beibringen.

Liebe Frau Böhmer, ich weiß ganz genau, warum Sie
so sehr gegen die Ganztagsschulen sind. Sie haben mit
diesem Thema nämlich die Wahl in Rheinland-Pfalz
verloren, weil Sie an den Interessen der Eltern vorbeiargumentiert haben. Diese haben uns gewählt, weil sie
gesehen haben, dass man mit dem überkommenen böhmerschen Bildungsmodell - das haben Sie auch heute
wieder skizziert - keine Zukunft gestalten kann, dass
dieses Modell den Kindern schadet. Wir hingegen wollen etwas für die Kinder tun.

({6})

Frau Böhmer, darüber habe ich mich erregt und jetzt
errege ich mich fast schon wieder. Ich werfe Ihnen als
CDU-Frau nicht vor, dass Sie Zitate und Studien verfälschen - das sind wir gewohnt -, aber Ihnen als deutscher
Professorin werfe ich es vor, wenn Sie so etwas tun.

({7})

Das schreibe ich Ihnen nun in aller Klarheit ins Stammbuch.

({8})

- Herr Rachel, verhalten Sie sich ein bisschen ruhiger.
Wenn Sie wissen wollen, was ich kritisiere, dann stellen
Sie eine Frage.

Frau Schmoll von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die hier zitiert worden ist, hat einen Artikel geschrieben, auf den sich Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende bezogen hat. Sie hat uns aus diesem Artikel
vorgetragen. Ich sage Ihnen jetzt, was Professor
Dr. Eckhard Klieme zu dem gesagt hat, was die „FAZ“
geschrieben hat:

Frau Schmoll greift einzelne Befunde - zum Beispiel 30 Jahre alte Daten zur „Nivellierung“ von
Schülerleistungen - heraus und kommt zu einer
Kritik an Ganztagsschulen, die durch unsere Studie
keineswegs gedeckt ist.

So weit möchte ich aus der Studie vortragen.

({9})

Ich kann dazu, dass Sie sich auf die „FAZ“ und nicht
auf die Studie beziehen, nur sagen: Das ist einer deutschen Professorin,

({10})

die wissenschaftlich gearbeitet haben will, unwürdig.
({11})

Jetzt haben wir dieses Problem gelöst und können
wieder auf den Haushalt zu sprechen kommen.