vogt (NA), 1984-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Weg zum Mikrophon ist mir aufgegeben worden: „Mach was Fröhliches!" Ich finde es immer sehr schwierig, wenn man sozusagen unter Erfolgszwang steht.
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Das erste, was ich hier sagen möchte, ist, daß wir als Neulinge hier natürlich einige Beobachtungen von Zusammenhängen und von Funktionen gemacht haben, die vielen Kollegen und Kolleginnen sehr selbstverständlich sind. Ich möchte hier eines benennen, was vielleicht unüblich erscheint. Ich möchte den Stenographischen Dienst nennen. Ich muß sagen: Am Deutschen Bundestag fasziniert mich am meisten - ich sage das aus tiefster Seele,


Vogt ({1})
weil es sich in mir tatsächlich so abgespielt hat - der Stenographische Dienst,
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weil er sowohl geradezu atemberaubend akkurat als auch gewissenhaft arbeitet, z. B. indem er die Zitate nachprüft und auch sozusagen sehr außerhalb des üblichen liegende Zitate genau überprüft. Ich habe das selbst mehrfach erlebt. Ich habe aber auch erlebt - ich muß das hinzusagen -, daß er einem mit einer sehr nachdrücklichen Würde entgegentritt, wenn man - was sicher der eigenen Eitelkeit entspräche - versucht, den eigenen Beitrag sozusagen noch zu schönen.
({3}) Auch diese Seite konnte ich kennenlernen.
Ich will gleich auch etwas sagen, was vielleicht nicht jeder oder jede, in gleicher Weise von sich sagen würde; vielleicht hat jemand auch Angst, sich zu sehr anzubiedern. Ich sage hier mit voller Überzeugung, daß ich bei Mitgliedern der anderen Fraktionen mindestens genausoviel Achtung, Freundlichkeit und Kollegialität wie bei meiner eigenen Fraktion hier erlebt habe. Ich beziehe das nicht nur auf die Fraktionen, sondern insbesondere auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments im weitesten Sinn.
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- Man kann das verlängern. Zum Fahrdienst komme ich hoffentlich auch noch, wenn die Zeit reicht.
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Ich muß aber hinzufügen, daß es auch einiges gab, was mich schockiert hat. Dazu gehört eine gewissermaßen bei allen Fraktionen beheimatete Verhaltensform der Schuldzuweisung. Ich habe mich immer daran erinnert, was der damalige Justizminister Heinemann gesagt hat, als es darum ging, die sogenannten Osterunruhen 1968 parlamentarisch und in den Institutionen zu bewältigen. Er hat gesagt: Derjenige, der mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, soll immer darauf achten, daß drei Finger derselben Hand auf ihn zurückweisen. - Das ist eine Erkenntnis, die hier schon einmal vorgetragen worden ist.
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- Doch. Das können Sie einmal nachprüfen. Wenn Sie allerdings mit ausgestreckter Hand zeigen, dann trifft das für Sie nicht zu. - Ich meine, das sollten sich alle zu Herzen nehmen. Mich hat das seinerzeit sehr beeindruckt, weil das, was geschehen war - das Attentat auf Rudi Dutschke und die anschließenden studentischen Unruhen in Berlin -, mich außerordentlich aufgewühlt hat und mir das auch in diesem Zusammenhang im Gedächtnis haften geblieben ist.
Das zweite, was mich hier oft zum Verzweifeln gebracht hat, ist die Undurchlässigkeit der Fraktionen sowohl im Plenum wie auch in den Ausschüssen, vor allem in den regulären Ausschüssen, insbesondere in den geschlossenen Ausschüssen. Es gibt gewisse Ausnahmen. Ich erwähne hier den Unterausschuß „Abrüstung und Rüstungskontrolle". Da habe ich oft den Eindruck: Dort gibt es einen Diskurs, bei dem eine gewisse Offenheit zu finden ist.
Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang über den Begriff der Partei nachdenken. Partei ist, glaube ich, vom Wortsinn her etwas, was einen Teilaspekt betrifft. Parteien sind also Organisationen, die einen Teilaspekt in den Vordergrund rücken, historisch sicher meist dadurch ausgelöst, daß dieser Teilaspekt gesellschaftlich unterentwickelt war. Als die Sozialdemokratie z. B. ganz jung war, waren die soziale Gleichheit und die soziale Gerechtigkeit ganz besonders unterentwickelt. Sicher ist dieses Problem noch nicht gelöst. Insofern besteht eine sehr große Berechtigung, daß es weiterhin eine solche große Volkspartei gibt, die sich dieses Problem in erster Linie vornimmt.
Ich muß leider zum Schluß kommen. Ich möchte Ihnen ganz kurz sagen, daß der wichtige Teilaspekt, der bei den Grünen im Vordergrund steht, das Leben unter dem Aspekt der Bedrohung ist. Wir denken, daß dies in der Politik und von den Institutionen nicht hinreichend gesehen worden ist, und nehmen uns deshalb immer vor allem dieser Themen mit einer - sagen wir - gewissen Wucht und Verve an. Daß wir auch einmal andere Themen, die wir als von anderen nicht hinreichend berücksichtigt empfinden, mit der gleichen Leidenschaft angehen, bitte ich zu verstehen. In diesem Bereich des Lebensschutzes meinen wir keinen Kompromiß machen zu können. Ich kann das leider hier nicht mehr ausführen. Dieses Moment ist aber nicht das, was hier als Totalitarismus empfunden worden ist.
Ich danke Ihnen für die Geduld, die Sie aufgebracht haben, obwohl ich außerfahrplanmäßig hier noch etwas gesagt habe.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen persönlich sagen, daß ich einen ziemlichen Gewinn von dieser Debatte habe.
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