Rüdiger Kruse (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja immer ganz nett, wenn man das so drastisch hört . Aber kann man Steuern hinterziehen, wenn die
Steuer gar nicht erhoben wird?

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- Nein, kann man nicht . Also insofern: Nehmen Sie den
Begriff doch einfach heraus!

Und wenn Sie immer vom Kassieren sprechen, will
ich einmal auf die Tonnagesteuer hinweisen: Im Augenblick ist kein Reeder froh über die Tonnagesteuer . Im Augenblick würde er lieber seinen Gewinn besteuern lassen;
denn er kriegt keinen .

({1})

- Ja, Entschuldigung, man muss auch alle Freuden und
Leiden betrachten . - Wenn Sie hier als Argument anbringen, die Reeder haben doch die Tonnagesteuer, denen
geht es doch gut genug, dann sage ich Ihnen: Nein, denen
geht es nicht gut, und die Tonnagesteuer hilft ihnen im
Augenblick gar nicht .

({2})

Wir reden auch nicht über Gewinnmaximierung .
Wenn Sie einen Bulker haben, also um zum Beispiel Erze
zu fahren, und für diesen Bulker 40 000 Dollar Charter
am Tag brauchen, aber zurzeit nur 4 000 Dollar kriegen:
Wo ist da die Gewinnmaximierung? - Sie ist überhaupt
nicht da .

Gut, Sie haben von einem Race to the Bottom gesprochen . Ja, richtig, wir haben keine Lust, dass der Schifffahrtsstandort Deutschland dieses Rennen verliert . Wenn
in Europa und sonst wo die Bedingungen so gemacht
werden, dass wir unsere Reeder gleichstellen müssen,
dann werden wir das eben tun .

({3})

Wir haben uns entschieden, dass Schifffahrt für uns
keine Romantikveranstaltung ist . Ich würde Ihnen völlig
recht geben, wenn wir jetzt sagten, Deutschland sei ein
Reiseziel, und da müssten nur ein paar Schiffe im Hafen
liegen . Das könnten wir dann mit unseren Museen machen, und dann reichte es auch, wenn uns einmal eine
andere Linie besucht . Wir haben uns entschieden, dass es
für uns wichtig ist, eine Schifffahrtsnation zu sein . Dazu
gehören Werften, dazu gehören Reedereien und dazu gehört nautisches Personal . Wir wissen auch, dass es ein
Wert ist . Es wird ja nicht so sein, dass es keine Reeder
mehr gibt, wenn es die deutsche Flagge nicht mehr gibt,
gar keine Frage. Die gibt es dann natürlich noch; die flaggen dann halt aus . Aber es gibt dann irgendwann nicht
mehr das an Deutschland gebundene Know-how . Das
hätte einen großen Nachteil .

({4})

Vor dem Hintergrund der Analyse sagen wir uns, dass
wir, die wir eine Handels- und Exportnation sind, auch
in der Logistikkette Schiffe brauchen . Eine Logistikkette
ohne Schiffe funktioniert nicht . Selbst die Grünen möchten ja nicht, dass alles per Lkw gefahren wird .

({5})

Also ist es wohl schon ganz gut, wenn wir auch deutsche
Reedereien haben .

({6})

Von daher haben wir als Koalition bei der Vorbereitung
gesagt: Gut, wir fragen jetzt bei jeder Branche, was geschehen muss, damit wir eine führende Schifffahrtsnation bleiben . Wir haben natürlich auch mit den Reedereien
und den Gewerkschaften gesprochen, und wir sind zu der
Erkenntnis gekommen, dass wir eine Gleichstellung im
Wettbewerb brauchen .

({7})

Da muss man ja gar nicht so weit weg gehen . Auch schon
Nachbarländer bieten deutlich bessere Konditionen .

({8})

Da ziehen wir jetzt nach, und es wird sich folgendermaßen verhalten: Mit jedem Schiff, das umgeflaggt wird und das wird kommen -, stehen wir besser da, und Sie
stehen ein bisschen tiefer im Schlick . Zu Recht .

Danke .

({9})