Ina Albowitz (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schlauch, ich habe mich gerade noch einmal mit dem Kollegen Börnsen verständigt: Sie waren eingeladen.
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- Doch, Sie waren eingeladen, aber vielleicht hat die vereinigte Familie Fischer abgelehnt.
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Natürlich hätten wir gerne auch mit Ihnen verhandelt und über Ihre Vorschläge diskutiert,
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genauso wie wir für die SPD den Kollegen Krüger eingeladen haben, das mit uns gemeinsam zu beraten. Er hat das angenommen. Ich glaube, das hätten Sie wahrnehmen sollen, auch wenn wir bei einem Teil dessen, was Sie vorgetragen haben - ich sage das in aller Klarheit -, keinen Konsens erzielt hätten.
Herr Kollege Krüger, ich will jetzt keinen Wermutstropfen in unser Vorhaben gießen. Aber eine Berner-kung will ich doch ganz gerne machen, nämlich was das Verständnis von Regierung und Parlament angeht. Die Regierung hat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Nur, der Gesetzentwurf war im parlamentarischen Verfahren, als wir das beraten und die Vorstellungen der Fraktionen eingebracht haben. Insofern ist ein Kritisieren der Regierung während der Beratung völlig unnötig. Zudem hätten wir auf Hilfe zurückgreifen können, wenn wir sie gebraucht hätten - im übrigen auch Sie.
Als die Unterhaltungsindustrie vor Jahren den Videorekorder erfunden hatte, prophezeiten nicht wenige das Ende des Kinos. Die Vorzüge des heimischen Pantoffelkinos schienen einfach zu groß, als daß man ihm dauerhaft Paroli bieten könnte. Aber Sie wissen natürlich: Das Gegenteil ist eingetreten, und seit Jahren, wenn auch mit Abschwächungstendenzen in diesem Jahr - diese Zahlen nehmen wir natürlich auch zur Kenntnis -, erfreuen sich der Film und das Kino steigender Beliebtheit. Der deutsche
Film mit vergleichsweise winzigen Budgets und hohen Ansprüchen stößt auf riesigen Zuspruch. Der Film „Jenseits der Stille", den der Kollege Börnsen hier schon erwähnt hat, ist ja ein beredtes Beispiel dafür. Ob man bedauern soll, daß er in diesem Jahr keinen „Oscar" erhalten hat, ist eine andere Frage. Aber ich denke, manchmal ist es für junge Filme ganz wichtig, daß sie nominiert werden; die Preisverleihung kommt dann erst hinterher. Das, glaube ich, ist schon Ansporn genug.
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Meine Damen und Herren, der deutsche Film - wenn auch nur in einzelnen Bereichen, wie Herr Kollege Schlauch soeben angesprochen hat - befindet sich im Aufschwung. Der sicherste Indikator sind natürlich die 800 Millionen DM aus 1997, die auch darein investiert wurden. Gleichzeitig hat der deutsche Film in den letzten Jahren insgesamt eine erfreuliche Entwicklung genommen. Wir müssen das, auch wenn es da und dort Dinge zu kritisieren gibt oder auch Einbrüche erfolgen, durchaus zur Kenntnis nehmen.
Der Erfolg ruht dann auf vielen Schultern, wie das immer im Leben ist. Regisseure, Schauspieler, Autoren, Produzenten, Verleiher, die Videowirtschaft, die öffentlichen und die privaten Fernsehanbieter und viele andere mehr haben auch hervorragende Arbeit geleistet. Ich denke, sie bewegen sich in einem schwierigen Umfeld, und wir sollten ihnen dafür auch danken. Denn natürlich ist Filmwirtschaft nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Kulturfaktor; und in meiner Funktion als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion begrüße ich das außerordentlich.
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Meine Damen und Herren, die positive Entwicklung des deutschen Films ist zu einem Gutteil aber auch der erfolgreichen Filmförderungspolitik des Bundes und dem großen Engagement der Länder - auch das will ich an dieser Stelle erwähnen - zuzuschreiben.
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Seit 1992 wurde mit dem Filmförderungsgesetz ein wesentlicher Akzent in der Abteilung Strukturverbesserung der deutschen Filmwirtschaft gesetzt, und deshalb verlängern wir die Geltung dieser Novelle um weitere fünf Jahre. Mit der Novelle, die wir heute einschließlich des Entschließungsantrages, der von CDU/CSU, SPD und F.D.P. getragen wird, verabschieden, gehen wir den richtigen Weg. Denn alle Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Der deutsche Film hat mit schwierigen wirtschaftlichen und strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt zu kämpfen. Das gilt für den relativ kleinen Markt, und es gilt um so mehr - vom Export dann nämlich zu schweigen - für den großen, weltweiten Markt.
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Deswegen müssen wir uns auch weiter bemühen,
hier Tore zu öffnen, und um so wichtiger wäre es
auch gewesen, wenn wir eine noch größere Geschlossenheit in diesem Hause erzielt hätten.
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Für mich ist es ganz besonders wichtig gewesen - Herr Kollege Schlauch, da bin ich wirklich konträr mit Ihnen -, daß es uns gelungen ist, mit allen Beteiligten eine verbindliche vertragliche Regelung ohne gesetzliche Vorschrift, ohne Zwangsabgabe hinzubekommen.
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Wir haben vertragliche Verpflichtungen unterzeichnet auf dem Tisch liegen. Müssen wir denn in diesem Land wirklich alles gesetzlich mit Abgaben regeln? Können wir es nicht den Menschen überlassen, dazu verbindliche Erklärungen abzugeben?
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Ich denke, wir haben in diesem Bereich genug geregelt.
Was wir dann regeln müssen, sollten wir auch regeln. Ich bin wirklich dankbar dafür, daß es uns gelungen ist, zusammen mit den Öffentlich-Rechtlichen, mit den Privaten, mit der FFA, mit dem Ministerium und hier im Parlament Konsens zu erzielen. Ich glaube, wenn wir uns nach dem Jahr 2000 über die nächste Novelle unterhalten, werden wir sehen, wie sinnvoll das war und wie gut und wichtig es war, daß wir uns geeinigt haben.
Ich danke Ihnen jedenfalls sehr herzlich.
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