Steffi Lemke (NA), 2000-03-23:
Sehr
verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Mein
Vorredner hat eben lang und breit beklagt, dass die Koalitionsfraktionen nicht zu allen 60 auf der kommenden
CITES-Konferenz vorgelegten Anträgen hier Initiativen
eingebracht haben. Ich frage mich, ob Sie wirklich versuchen wollen, jedes Thema in die Parteienauseinandersetzung zu ziehen. Das ist völlig unnötig, weil wir in der
Sache, in der Diskussion um den Artenschutz, in vielen
Punkten einig sind. Gott sei Dank haben einige Vorredner Ihrer Fraktion diese Gemeinsamkeiten auch betont.
Ich müsste ansonsten aus Ihren Nichtaktivitäten schließen, dass Ihnen auch der Schutz der Wale und der Elefanten egal ist. 

Artenschutz ist ein Thema, das große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, zumal dann, wenn es
um große Säugetierarten geht, die bei jedem Einzelnen
von uns einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ich
nenne exemplarisch die Elefanten als größte Landsäuger
und die Wale als größte Meeressäuger. Ihr Lebensraum
und ihre Population sind gerade durch ihre Lebensweise
gefährdet: Sie leben in sozialen Gruppen und nehmen
sehr großflächige Lebensräume für sich in Anspruch.
Deshalb sind sie besonders darauf angewiesen, dass wir
den nachhaltigen Schutz ihrer Lebensräume gewährleisten.

({0})

Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen
wurde vor über 25 Jahren ein Instrument geschaffen, das
einen weltweiten Verhaltenskodex für den Umgang mit
wild lebenden Tier- und Pflanzenarten festlegt. Durch
die Einbindung von über 140 Staaten ist es tatsächlich
gelungen, eine globale Steuerungsfunktion beim Artenschutz auszuüben. Das ist ein großer Erfolg, auch wenn
dieses Instrument bisher nicht in allen Details greifen
konnte. 

Für viele Arten, insbesondere für die Meeressäuger,
kam das Washingtoner Artenschutzübereinkommen

buchstäblich als Rettung in letzter Minute. Die Blauwale
wurden bis zu ihrer fast vollständigen Ausrottung verfolgt. Selbst nach 30 Jahren Jagdverbot und nach
22 Jahren Handelsverbot haben sich die Bestände nicht
erholt. Von ursprünglich 250 000 Exemplaren leben
heute noch maximal 3 000. Genau wissen wir das nicht.
Die Bestände haben sich jedenfalls bisher nicht regeneriert. Trotzdem scheiden sich beim Thema Wale auch
heute wieder die Geister daran, wie stark diese Meeressäuger tatsächlich gefährdet seien. 

Seit 1986 gilt das von der Internationalen Walfangkommission verkündete weltweite Moratorium für den
kommerziellen Walfang. Lediglich für wissenschaftliche
Zwecke dürfen Wale noch gejagt werden. Das Moratorium basiert auf der Grundlage eines konservierenden
Artenschutzes, also Schutz durch Unterlassung jeglicher
Nutzung. Trotzdem umgehen einzelne Staaten unter dem
Deckmantel des wissenschaftlichen Walfangs oder
durch Austritt aus der IWC das Moratorium. Das heißt,
dass auch dieses Moratorium bisher keinen vollständigen Schutz bieten konnte. Wir diskutieren deshalb darüber, inwieweit sich Nutzung und vorsorgender Schutz
von gefährdeten Arten miteinander verbinden lassen.
Die Grundlagen dafür müssen eindeutig sein. 

Wenn jetzt auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz über
eine Aufhebung des Moratoriums diskutiert wird - die
Zurückstufung der Wale von Anhang I in Anhang II
würde in letzter Konsequenz nichts anderes bedeuten -,
dann können wir das nicht unterstützen, weil die wissenschaftlichen Grundlagen für eine solch weitreichende
Entscheidung nicht ausreichen.

Für den Zwiespalt zwischen dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt und der kommerziellen Nutzung - seien es
Bodenschätze, Pflanzen oder Tiere - gilt seit der UNKonferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 eine
Formel, die die Nutzung ohne Gefährdung der Art erlaubt: Diese Formel heißt „Nachhaltigkeit“. Nachhaltige
Entwicklung soll durch nachhaltige Nutzung ermöglicht
werden. Auch die Internationale Walfangkommission
hat an die Aufhebung ihres Fangmoratoriums eine Bedingung geknüpft: Der Walfang bleibt so lange verboten, bis die Kriterien für eine nachhaltige Jagd auf Wale
erarbeitet und bis die Instrumente zur Überprüfung einer
dann erfolgenden nachhaltigen Nutzung entwickelt sind. 

({1})

An diesem Maßstab muss die IWC festhalten und auch
CITES darf diesen Maßstab auf keinen Fall aufbrechen. 

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen hat
sich in Bezug auf die Wale bisher eng an die Vorgaben
der Internationalen Walfangkommission angelehnt, das
heißt, die Schutzinteressen haben bislang Vorrang vor
den Nutzinteressen, eben weil wir nicht wissen, ob die
Bestände schon wieder eine kommerzielle Nutzung verkraften können. Und solange wir das nicht wissen, so
lange ist aus meiner Sicht eine kommerzielle Nutzung
selbst dann, wenn sie nachhaltig gestaltet ist, nicht möglich. 

({2})

Eines ist in die Betrachtung bisher kaum eingeflossen. Frau Flach, da möchte ich auf Sie zurückkommen;
denn Sie haben unseren Antrag an diesem Punkt offensichtlich nicht gründlich gelesen. Es geht um die zunehmende Gefährdung der Ozeane. Sie hatten in diesem
Zusammenhang gesagt, dass die Wale nicht primär dadurch gefährdet sind. Da würde ich Ihnen zustimmen:
Wale sind hauptsächlich durch die kommerzielle Nutzung in ihrer Existenz bedroht - auch noch heute. Aber
ich denke, wir müssen in Zukunft sehr wohl den Blick
auf die Gefährdung der marinen Ökosysteme richten. 

Globale Umweltveränderungen bedrohen die Populationen - insbesondere bei den Walen können wir dies
beobachten - inzwischen in erheblichem Ausmaße. Die
verschiedenen Faktoren wurden bisher isoliert betrachtet. Wir wollen, dass in Zukunft beim Schutz der wild
lebenden Arten die Gefährdungsfaktoren in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden. 

({3})

Die marinen Ökosysteme werden durch den verstärkten
Treibhauseffekt, die zunehmende UV-Einstrahlung,
Eutrophierung und dadurch gestörte Produktion von
Phytoplankton sowie die Überfischung der Meere gefährdet. 

Das Zusammenspiel dieser Faktoren wirkt sich inzwischen auch auf die Population der Wale aus und bedroht
ihre Existenz. Wenn, wie heute kurz ausgeführt wurde,
im Walfleisch inzwischen Schadstoffe wie Dioxin oder
PCB in einer solchen Menge angereichert sind, dass davor gewarnt wird, dieses Fleisch zu verzehren, dann
können wir nicht davon sprechen, dass die Wale nicht
auch durch die Gefährdung des Ökosystems bedroht wären. Ich möchte nicht, dass wir einen effektiven Walschutz erst erreichen können, wenn das Fleisch überhaupt nicht mehr verzehrt werden kann. Das ist nicht
unser Ziel. 

({4})

Die Schlussfolgerung aus diesen inzwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen kann nur lauten: Es
genügt nicht, über den Schutz einzelner gefährdeter Arten zu sprechen. Vielmehr müssen wir zukünftig den gesamten Lebensraum der betroffenen Art mitbetrachten.
Gerade hier klafft aber immer noch eine Riesenlücke
zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nachhaltigkeitsrhetorik reicht nicht aus. 

Die Vereinten Nationen hatten das Jahr 1998 zum Internationalen Jahr des Ozeans erklärt, um die zentrale
Bedeutung der Weltmeere für Klima, Artenvielfalt und
Ernährungssicherung stärker in das allgemeine Bewusstsein zu bringen. 

Fakt ist, dass die Weltmeere bis auf den heutigen Tag
nicht nachhaltig genutzt werden, dass wir immer noch
mit einer dramatischen Überfischung einzelner Fischarten zu tun haben, die die Bestände in ihrer Existenz


bedroht, und dass hieran auch die Europäische Union beteiligt ist. 

Artenschutz ist ein Themenfeld, dem man mit einer
isolierten Betrachtung nicht gerecht wird. Hier kann tatsächliche Nachhaltigkeit nur erreicht werden, wenn wir
über Zuständigkeitsgrenzen hinweg denken und handeln. 

({5})

Zielstellung muss sein, die wirtschaftlichen Interessen so
zu lenken, dass dadurch Ökosysteme und ihre Arten
nicht gefährdet werden. 

Hierzu gibt es eine Reihe ermutigender Ansätze. Ich
möchte als Beispiel die Zertifizierung anführen. Insbesondere beim Schutz des tropischen Regenwaldes gibt es
positive Ansätze im Rahmen des FSC zu einer Kennzeichnung von Holz aus nachhaltiger Tropenwaldbewirtschaftung, die wir - gerade hier in Mitteleuropa - allerdings viel stärker unterstützen müssen, wenn sie tatsächlich zum Tragen kommen sollen. Ein ähnlicher Ansatz wird auch für den Schutz der Meere diskutiert. Ein
weiterer Vorschlag ist die Einführung des Vorsorgeprinzips bei CITES. Ich denke, das ist der richtige Weg, um
den Vorrang des Artenschutzes zu gewährleisten und
trotzdem eine Nutzung in der Zukunft wieder zu ermöglichen. 

Danke. 
({6})