Wittich (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Tatsache, daß heute der Entwurf eines Gesetzes über die physiotherapeutischen Berufe in der Massage und in der Krankengymnastik in den geregelten Gesetzgebungsprozeß einmündet. Die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahre 1958 sind längst überholt und bedürfen dringend der Reform. Hier gilt es, durch eine Neuregelung der medizinisch-technischen und gesundheitspolitischen Entwicklung, aber auch der berechtigten Forderung der Auszubildenden und der in diesen Berufen Tätigen nach einer breiten beruflichen Qualifizierung auf hohem Niveau Rechnung zu tragen. Das liegt nicht zuletzt und vor allem im Interesse der Menschen, die dringend der Hilfe bedürfen, z. B. der Verletzten, der Verunglückten, der Behinderten, der an Parkinson oder an multipler Sklerose Erkrankten.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verlängerung der Ausbildungszeit auf drei Jahre. Dadurch erfolgt zweifelsohne eine qualitative Anhebung des bisherigen Leistungsniveaus. Aber diese Steigerung der Qualität ist nicht optimal, weil die Struktur der Ausbildung gravierende Mängel enthält. Wir vermissen die Klammer zwischen dem theoretischen und dem praktischen Teil der Massageausbildung. Durch einen sinnvoll abgestuften Lernprozeß im Wechsel von schulischer und praktischer Ausbildung, von Schule und Klinik, könnte diesem Defizit begegnet und die enge Verzahnung von Theorie und Praxis herbeigeführt werden. Den Auszubildenden muß die Chance gegeben werden, das einmal erlangte Wissen in der Praxis anzuwenden, zum anderen aber auch, praktische Erfahrung als Motivation in den theoretischen Unterricht einzubringen. Nur unter dieser Bedingung ist optimales Lernen möglich.
Noch eine Anmerkung zur Prüfung in Verbindung mit der Ausbildung zur Masseurin und zum Masseur. Die Plazierung der Prüfung zwischen dem theoretischen und dem praktischen Teil macht einfach keinen Sinn. Sie führt geradewegs zur Abwertung des Praktikums. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, die Vorschläge des Bundesrates bei der Überarbeitung des Entwurfs zu berücksichtigen.
Daß das Praktikum bei der Ausbildung zum Beruf der Krankengymnastin und des Krankengymnasten jetzt Bestandteil des Lehrgangs ist, findet unsere Zustimmung. Das entspricht einer zentralen Forderung der Sozialdemokraten. Integration kann aber nicht bedeuten, daß das Praktikum lediglich angehängt wird. Integration von Theorie und Praxis heißt für uns: ständiger Wechsel von theoretischer und praktischer Ausbildung als durchgängiges Prinzip. Nur das macht Sinn. Gerade diesen wichtigen Grundsatz vermissen wir an Ihrem Entwurf.
Für uns inakzeptabel ist in Verbindung mit der Eingliederung des Praktikums in den Lehrgang die Tatsache, daß mit diesem Schritt der Wegfall der Praktikantenvergütung verbunden und die Auszubildenden durch Schulgeldzahlung in unerträglicher Weise finanziell belastet werden. Auf diesen Skandal komme ich später noch einmal zu sprechen.
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Im Zuge des weiteren Beratungsverfahrens werden wir die Frage restlos klären müssen, ob dieser Entwurf den Kriterien der EG-Richtlinie vom Dezember 1988 entspricht. In unseren europäischen Nachbarländern ist in der Regel das Abitur Zugangsvoraussetzung für die berufliche Ausbildung, die zudem an einer Hochschule bzw. Fachhochschule absolviert werden muß. Angesichts dieser unterschiedlichen Entwicklung bezüglich des Ausbildungsniveaus zu diesem Beruf - in den EG-Ländern gibt es nur den Beruf des Physiotherapeuten - ist zu befürchten, daß die deutschen Masseurinnen und Masseure als Physiotherapeuten den Sprung in den gemeinsamen Markt nicht schaffen.
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Deshalb sind wir in die Pflicht genommen, die Voraussetzungen dafür zu erarbeiten, daß die berufliche Mobilität und die Freizügigkeit für die deutschen Masseurinnen und Masseure in Europa nicht in Frage gestellt werden. Daher bedarf es einer Sonderregelung. Diese Regelung führt meines Erachtens nur dann zum Erfolg, wenn sie von der Bundesregierung aktiv und engagiert betrieben wird und die beiden in der Bundesrepublik gesetzlich geregelten Berufe wenigstens gleiche Zugangsvoraussetzungen aufweisen.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns für eine Lösung stark machen, die sicherstellt, daß Hauptschüler von diesem Berufsweg nicht ausgeschlossen werden und unseren blinden Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin die Möglichkeit erhalten, diesen Beruf auszuüben, in dem sie schon bislang Hervorragendes geleistet haben.
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Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklungen in den europäischen Ländern werden wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die gravierenden Unterschiede bezüglich der Struktur der beiden Berufe gerechtfertigt sind oder ob es der Sache angemessen ist, die Ausbildungsgänge unter Beibehaltung der historisch gewachsenen Schwerpunkte stärker anzugleichen. Hier werden wir die Ergebnisse der Anhörung in unsere Meinungsbildung einzubeziehen haben. Das gilt auch für unsere abschließende Bewertung der Ausbildungsziele, wie sie in den §§ 3 und 8 beschrieben sind.
Der vorliegende Entwurf ordnet den Auszubildenden den Status des Schülers zu. Dieser Sozialstatus schließt die arbeitsrechtliche und soziale Absicherung der Teilnehmer aus und ist mit erheblichen Nachteilen für die Auszubildenden verbunden. Wir dürfen es einfach nicht länger hinnehmen, daß junge Menschen, die bereit sind, durch ihre Berufsentscheidung eine wichtige gesundheitspolitische Leistung für die Gesellschaft zu erbringen, zur Kasse gebeten werden. Wir dürfen nicht akzeptieren, daß in einer Zeit, in der Spitzenverdiener im Gesundheitswesen immense Gewinne erwirtschaften, künftige Krankengymnastinnen und Krankengymnasten 18 Millionen DM zusätzlich für ihre Ausbildung aufwenden müssen, weil das Praktikantenentgelt entfällt.
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Wir halten es für einen Skandal, daß in einem Gesetz, das eine qualifizierte Berufsausbildung regeln soll, heute noch die Möglichkeit festgeschrieben wird, Schulgeld zu verlangen. Schulgeldzahlung heißt Auslese. Diese Auslese geht eindeutig zu Lasten der Jugendlichen aus der Arbeitnehmerschaft und aus dem Kreise einfacher Leute.
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Selbstverständnis und Tradition unserer Partei nehmen uns in die Pflicht, für eine Ausbildung zu kämpfen, die allen Jugendlichen, gleich welcher Herkunft, gleiche Bildungschancen eröffnet.
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Deshalb fordern wir, die soziale und rechtliche Absicherung der Auszubildenden durch die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung ab, weil er die Entwicklung in den EG-Ländern nicht berücksichtigt, gravierende Mängel in der Struktur der Ausbildung enthält und weil er die Auszubildenden sozial und rechtlich nicht absichert.
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