jutta eckenbach (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Der Teilhabebericht
umfasst rund 500 Seiten . Ich habe mir die Frage gestellt:
Ist es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass der
Bericht so umfangreich ist? Geht es um gelungene und
gute Teilhabe und Inklusion, oder ist der Handlungsbedarf noch so groß? Der Bericht spiegelt sicherlich beide
Seiten wider .

Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel dazugelernt,
und wir haben viel erreicht . Wir haben Menschen mit Behinderungen durch das Behindertengleichstellungsgesetz
und durch das neue Bundesteilhabegesetz eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht . Das waren zwei
wichtige Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, aber der Nationale Aktionsplan 2 .0 gibt uns auch
zukünftig noch einiges zu tun .

Das Bundesteilhabegesetz ist entstanden unter der
Mitwirkung vieler Betroffener, Organisationen, Vereine
und Verbände . Es wurden wirklich gute Gespräche geführt . Ich glaube, dass es besser ist, miteinander zu sprechen als übereinander . Das ist der richtige Weg .

Gestatten Sie mir, an dieser Stelle auf eine Einschränkung hinzuweisen, auf die wir achten müssen . Kürzlich
war der LVR, der Landschaftsverband Rheinland, zu Gast
hier in Berlin; Frau Rüffer, Uwe Schummer und Hubert
Hüppe waren auch dort . Dieses Treffen bot uns die Gelegenheit, mit Menschen mit Behinderungen zu sprechen .
Irgendwann stand eine Frau mit Behinderungen auf und
sagte: Dieses Gesetz macht mir Angst . - Angesichts der
vielen Gespräche, die ich mitbekommen habe, sagen ich
Ihnen: Wir müssen aufpassen, wie wir mit den Menschen
reden, wenn wir mit ihnen über ein Gesetzesvorhaben reden . Bei manchen ist die Reaktion: „Boah, jetzt ändert
sich was“, bei anderen ist die Reaktion: Jetzt bekomme
ich Angst . - Das ist eine schwierige Situation . Deswegen
ist es wichtig, zu überlegen, wie wir die Prozesse angehen und wie wir auch zukünftig mit Menschen mit BeVerena Bentele

hinderungen darüber reden, was wir mit ihnen per Gesetz
vorhaben. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Hinweis.

({0})

- War das eine Zwischenfrage? Darüber können wir
gleich noch einmal sprechen, Frau Rüffer .

Alle Kolleginnen und Kollegen hier haben viele Gespräche geführt . Wir waren auch vor Ort in den Einrichtungen und haben dort mit vielen Menschen gesprochen .
Da ich seit vielen Jahren für den LVR tätig bin, habe ich
auch mit Menschen mit Behinderungen gesprochen .

Ich finde es wichtig, dass wir nicht nur über die großen
Einrichtungen sprechen, sondern wir müssen auch über
die kleinen Einrichtungen sprechen . Ich habe vor einiger
Zeit eine der Arche-Wohngemeinschaften in Essen besucht . Das ist so eine kleine Einrichtung . Dort habe ich
einen jungen Mann kennengelernt, der gerade neu eingezogen war . Zuvor hatte er bei seiner Familie gelebt, seine Mutter hatte ihn bisher versorgt . Bei meinem Besuch
saß er ganz verschüchtert und traumatisiert in der Ecke .
Ich habe versucht, ihn anzusprechen, aber da er nicht
antwortete, habe ich es sehr schnell sein gelassen . Als
die Arche-Wohngemeinschaft ihr 16-jähriges Bestehen
gefeiert hat, war ich wieder vor Ort . Die Feier fand an
einem Sonntagnachmittag statt, es wurde ein ökumenischer Gottesdienst abgehalten . Als ich einen großen Saal
betrat, kam mir dieser junge Mann entgegen . Er lief fröhlich herum und hatte einen Hut auf . Ich habe mich sehr
gefreut, ihn so fröhlich zu sehen und habe ihm das auch
gesagt, woraufhin er mich umarmte . Er war vollkommen
in der Gemeinschaft angekommen .

Gerade wenn wir über die Teilhabeberichte diskutieren, ist es wichtig, dass wir nicht nur über die schlechten
Dinge reden, sondern dass wir auch über das Gute reden,
das wir erreichen, über die vielen Möglichkeiten, über
die ganz unterschiedlichen Ansätze, die wir in der Behindertenpolitik verfolgen . Wir brauchen Vielfalt; denn
jeder Mensch mit Beeinträchtigungen ist anders . Auch
diese Menschen sind nicht alle gleich . Jeder Mensch ist
ein Individuum . So wie wir alle unterschiedlich sind, so
sind es eben auch die Menschen mit Behinderungen .

Lassen Sie mich auf einen weiteren wichtigen Punkt
eingehen: Ich rede von Bildung . Ich komme aus dem
wunderschönen Land Nordrhein-Westfalen, aus der
wunderschönen Kulturhauptstadt Essen . Wie ist die Situation in den Regelschulen in Nordrhein-Westfalen? Die
Grundschulen in Nordrhein-Westfalen haben im Schnitt
28 Schüler pro Klasse, in inklusiven Klassen sind es
25 Schüler . Die Raumkonzeption der Schulen ist nicht
darauf ausgerichtet, Schüler und Schülerinnen inklusiv
zu unterrichten . Die Schulen haben auch nicht die notwendigen Förderlehrer, um die Kinder inklusiv zu unterrichten . - Wir schränken die Förderschulen ein, um Kinder in nicht gut ausgestattete Regelschulen zu schicken .
Wir überfrachten damit die Lehrer und nehmen auch die

Eltern zum Teil nicht mit . Das ist für mich keine Bildungspolitik, die Inklusion wirklich beinhaltet .

({1})

Das sollten wir, verdammt noch mal, wirklich ändern .
Das regt mich auf! Wir tun so, als hätten wir an dieser
Stelle schon unser Bestes erreicht .

({2})

Nein, das haben wir nicht! Wir schaden den Kindern, und
wir schaden dem gesellschaftlichen Anspruch auf Inklusion .

({3})

Ich will einen weiteren Punkt nennen: die Werkstätten . Damit bin ich wieder bei dem einzelnen Menschen
mit Behinderung . Wir tun ja immer so, als könnten wir
für alle Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen . Ich glaube das nicht . Die meisten Werkstätten für
Behinderte sind nicht außerhalb, sondern in den Städten .
Sie sind nicht weit draußen, sondern da, wo auch andere
Menschen sind . Wer eine solche Werkstatt besucht, sieht,
wie die Menschen dort zum Teil sehr einfache Arbeiten
erledigen - ja, aber sie tun das mit Freude . Sie gehen gerne in die Werkstatt . Sie gehen sogar dann noch dorthin,
wenn sie dem Arbeitsmarkt eigentlich nicht mehr zur
Verfügung stehen würden, wenn sie im Rentenalter sind .
Sie werden morgens zu Hause abgeholt, sie können teilhaben und mitwirken - im Rahmen ihrer Möglichkeiten .

({4})

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, den wir
wirklich überdenken sollten . Wir reden immer ganz viel
über Assistenzleistungen, wir sagen, dass wir den Menschen im gesundheitlichen Bereich helfen müssen, wir
sagen, dass wir für die Menschen sorgen müssen, und wir
reden darüber, dass bei der Pflege in den Krankenhäusern
zusätzliche individuelle Leistungen notwendig sind . Mir
wäre es lieb, wenn wir sehr viel stringenter darüber nachdenken würden, wie wir den inklusiven Gedanken in den
Ausbildungen der Kindererzieherinnen und der Pflegerinnen und Pfleger verankern können.

({5})

Das ist noch nicht der Fall . Dieses Thema gehört aber
in die Ausbildung hinein . Genauso gehört es in das Studium der Ärzteschaft, damit ich nicht nach einem Arzt
suchen muss, der sich mit Menschen mit Behinderungen
auskennt . Wir brauchen in der Breite des gesundheitlichen Bereichs Ärzte, die wissen, wie sie mit Menschen
mit Behinderungen umgehen sollen . Ich glaube, das ist
dringend nötig . Es muss allgemein bekannt werden, wie
man mit Menschen mit Behinderungen umgeht . Das ist

auch wichtig, damit Behinderungen frühzeitig erkannt
werden .

Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind . Wir
alle haben erkannt, dass wir in den vergangenen vier
Jahren einen kleinen Schritt oder einen größeren Schritt
gemacht haben .

({6})

Ich weiß, dass wir seitens der CDU/CSU-Fraktion uns
diesem Thema weiterhin sehr stringent nähern werden .
Wir werden nicht nur sehr darauf achten, dass es jedem
Menschen mit Behinderung in Deutschland gut geht,
sondern auch darauf, dass er teilhaben kann .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})