Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat mit einer schwierigen Frage zu tun. Ich begrüße die Möglichkeit, in dieser Aktuellen Stunde, bei der ich ebenfalls versuchen will, mich an die fünf Minuten zu halten, auf einige Fragen Antwort geben zu können, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem sowohl die Regierung entscheiden muß und in dem sich der Europäische Rat und der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft mit der Stahlproblematik zu befassen haben.
Hier, Herr Burgmann und Herr Grobecker, liegt mein erster Ansatzpunkt. Wenn Sie die Stahlpolitik diskutieren wollen, ohne Europa zu erwähnen, dann können Sie Ihre Beiträge vergessen, dann hat die Sache überhaupt gar keinen Sinn.
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Zweitens. Daß kleine Betriebe geopfert werden sollten, wie Herr Burgmann sagt, ist falsch. Daß die Bundesregierung an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt, erzählen Sie zwar immer wieder, das tun wir schon in anderen Bereichen nicht - -({1})
- Nein, nie erzähle ich das. Sie haben es noch nicht ein einziges Mal von mir gehört, nur trägt Ihre Rederei dauernd dazu bei. Sie behaupten das.
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In keinem einzigen Zusammenhang haben Sie diesen Ausdruck jemals von mir gehört, und Sie wissen das auch ganz genau.
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Daß in diesem Falle nun schon von Markt überhaupt nicht mehr gesprochen werden kann, weil der Stahl, solange er in Europa produziert wird, mit Preislisten und Rabatten und hinterlegten Preislisten in Luxemburg aus der Marktwirtschaft herausgenommen worden ist,
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wissen Sie alle doch ganz genau, oder Sie haben es vergessen und wissen es nicht. Dann reden Sie nicht von unserer Ignoranz, sondern bescheinigen Sie sich Ihre eigene!
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Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, die Bundesregierung wolle 3 Milliarden DM zuschießen. Das will sie nicht. Die öffentlichen Hände insgesamt sollen 3 Milliarden DM zur Verfügung stellen; die Bundesregierung trägt die Hälfte. Ohne die Beteiligung der Länder mit 50 % wird es aus der Kasse der Bundesregierung keine müde Mark geben. Ich bestätige das hier noch einmal.
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Ob die Betriebsräte an Quotenfestlegung und Quotentausch beteiligt werden, entscheidet nicht die Bundesregierung, Herr Burgmann, sondern das entscheidet sich nach dem Mitbestimmungsgesetz. Das ist nicht unsere Sache. Wir sind nicht das Stahloberunternehmen oder der Stahloberaufsichtsrat oder -obervorstand der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, und wir wollen es auch nicht werden.
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Ein Punkt scheint mir ganz wesentlich zu sein. Ich will ihn hier in erster Linie erwähnen. In den nächsten Wochen - ich sagte das schon - wird in Europa über diese Frage diskutiert werden. Die Bundesregierung hat am 25. April 1983 im Ministerrat einen Grundsatzbeschluß erreicht, wonach bei der Verlängerung der Quotenregelung außer der bereits durchgeführten Umstrukturierung auch die

gewährten Beihilfen berücksichtigt werden sollen. In diesem Punkt besteht übrigens volles Einvernehmen mit der deutschen Stahlindustrie. Realistisch erscheint eine Verlängerung des bestehenden Systems - so wie es steht und liegt - mit mehr Flexibilität bezüglich der genannten Kriterien und mit größerer Transparenz in der Umsetzung durch die europäische Kommission.
Eine befriedigende Regelung dieser Frage ist für die deutsche Stahlindustrie und für die Bundesregierung von vitaler Bedeutung. Der Bundeskanzler wird deshalb die Stahlpolitik zu einem Thema des Europäischen Rates machen. Eine Lösung der Stahlfrage ist Voraussetzung dafür, daß die Bundesregierung eventuellen Beschlüssen über die zukünftige Finanzierung der EG zustimmen kann. Verschiebung der Marktanteile in Europa und subventionierte Preise, gegen die wir uns nicht schützen könnten, hätten schwerwiegende Folgen für die Beschäftigung und damit auch finanzielle Konsequenzen für den Haushalt. Ich halte es nicht für möglich, über die zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft nachzudenken, wenn durch fehlende Einigung auf dem Stahlmarkt neue finanzielle Risiken geschaffen werden. - Danke sehr.
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