Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau
Kühn-Mengel, ich hätte es Ihnen gerne erspart, aber nachdem Sie das Thema mit den leidigen Drucksachennummern noch einmal aufgegriffen haben, muss ich Ihnen sagen: Wir haben nie behauptet, dass unser Antrag, der hier
heute zur Debatte steht, vor dem Ihrigen, der heute zur
Debatte steht, eingereicht worden wäre. Wir haben immer
klar gesagt, dass es schön ist, dass Sie mit Ihrem Antrag
- ich nenne Ihnen gerne noch einmal die Drucksachennummer - 14/6453 vom 27. Juni des Jahres 2001 die
Anregungen und Forderungen des Unionsantrages,
Drucksache 14/4381 vom 24. Oktober des Jahres 2000 er nennt sich „Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen“;
wir stimmen heute über ihn ab -, aufgenommen haben.
Das begrüßen wir und das haben wir nie kritisiert. Wir
freuen uns, dass die Opposition gute Vorschläge macht,
die in der Regierung leider zu lange auf ihre Umsetzung
warten.

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Ich habe mein Schicksal in die Hand genommen und
viel Hilfe erfahren - von guten Freunden, Ärztinnen
und Ärzten und auch von Gott. Heute bin ich wieder
gesund.

So das Happy End einer Brustkrebspatientin, die mir
ihren Leidensweg und ihren Sieg über den Krebs in ergreifender Weise geschildert hat. Nicht immer geht es gut
aus; leider geht es immer noch viel zu häufig nicht gut aus.
Traurige prominente Beispiele sind die Leidensgeschichten von Regine Hildebrandt oder auch von Kolleginnen
aus unseren Reihen.

Die meisten Frauen fühlen sich im Angesicht einer lebensbedrohenden Diagnose den Ärzten und der Situation
ausgeliefert. Ob diese Diagnose Brust- oder Gebärmutterhalskrebs oder aber Osteoporose, Rheuma, Demenz,
Herz- und Kreislaufkrankheiten, Depressionen oder Essstörungen heißt: Ein Hoffnungsschimmer ist, wenn die
besten Behandlungsmöglichkeiten offen stehen. Ärztinnen und Ärzte müssen alles tun - und sie müssen es auch
richtig tun können -, um den Kampf gegen die Krankheit
gewinnen zu können.

Mindestens ebenso wichtig wie die richtige Bekämpfung einer Krankheit ist die Prävention. Erfolgreiche





Früherkennung braucht hohe Beteiligungsquoten. Vermeintliche hohe Zugangsschwellen und auch die Angst
vor einem möglichen positiven Befund lähmen viele
Frauen, sodass sie die Möglichkeiten der Vorsorgemaßnahmen nicht wahrnehmen. In ländlichen Räumen nehmen nur noch 30 Prozent der Frauen die Krebsvorsorge in
Anspruch. Hier muss die Politik ansetzen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Union ein Aktionsprogramm Prävention. Denn wir müssen die verschiedenen Anreizsysteme zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Präventionsleistungen sinnvoller nutzen und
ausbauen. Deshalb fordern wir ein Präventionsgesetz als
Teil des Sozialgesetzbuches, mit dem eine Bündelung der
Vorgaben erreicht werden kann. Die Zeit drängt nämlich.
Mehr Vorsorge ist vordringlich.

Gerade die ältere Bevölkerung hat heute einen höheren Bedarf an ärztlicher Versorgung, Rehabilitation und
Pflege. Dies ist auch rein finanziell in Zukunft nur zu bewältigen, wenn die Ausgaben für mittel- und langfristige
Prävention steigen. Experten wie Ulla Walter von der
Medizinischen Hochschule Hannover geben an, dass sich
durch wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen theoretisch
25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben vermeiden ließen. Dies wäre eine sinnvolle Perspektive.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfahrungen aus anderen Ländern können hier wegweisend sein. Die 1998 in
Großbritannien gestartete Kampagne „Our Healthier Nation“ zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung
unter Beteiligung von sage und schreibe elf Ressorts ist erfolgversprechend. Definiert wurden Gesundheitsziele auf
unterschiedlichen Ebenen, für deren nationale und lokale
Erreichung Ressourcen bereitgestellt werden. Auch die
Prävention von Herz- und Kreislauferkrankungen zum
Beispiel in Finnland ist ein gelungenes Beispiel für einen
gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der in Deutschland noch
fehlt.

Ich denke, spätestens nach dem niederschmetternden
Gutachten des Sachverständigenrats zur Gesundheitspolitik und auch angesichts des negativen Abschneidens
Deutschlands im europäischen Vergleich sind wir uns bei
dieser Debatte heute doch wohl alle in einem Punkt einig:
Es muss mehr in puncto Frauengesundheit getan werden.

({2})

Denn die Zahlen sind erschreckend, besonders im Bereich der Brustkrebserkrankungen. Etwa 47 000 Frauen
erkranken jährlich in Deutschland an Brustkrebs; circa
18 000 sterben daran. Wie Dr. Harlfinger vom Berufsverband der Frauenärzte im Rahmen der öffentlichen Anhörung im März des vergangenen Jahres ausgeführt hat,
haben 14,2 Prozent der Frauen, die an Brustkrebs erkranken, einen Tumor, der größer als fünf Zentimeter ist.
60 Prozent der Tumore sind größer als zwei Zentimeter,
also in einem Stadium, in dem der Tumor meist schon gestreut hat. Diese Zahlen sind eine Katastrophe.

Warum haben nicht mehr Frauen die Chance auf Heilung? Warum wird der Krebs oder eine andere todbringende Krankheit oft erst entdeckt, wenn jede Hilfe zu

spät kommt? Diese Fragen fanden in unserem Antrag, den
wir heute beraten, erste Antworten. Fast eineinhalb Jahre
später stehen wir heute hier, um diesen Antrag und einen
Antrag der Regierungsfraktionen zu debattieren. Jede betroffene Frau wird uns und auch die Bundesregierung
- Frau Schmidt ist heute nicht da - fragen: Warum muss
es so lange dauern, bis wir zur konkreten Umsetzung
kommen?

({3})

Der Antrag, der von Ihnen, meine Damen und Herren
von der Regierungskoalition, heute vorgelegt wird, muss
in Teilen leider schon als veraltet bezeichnet werden. Es
gibt nämlich keine konkreten Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen frauenspezifischer Gesundheitsprobleme, mit denen wir uns gegenwärtig konfrontiert sehen. Die öffentliche Anhörung zu diesem Thema
hat dies deutlich gemacht. Deshalb haben Sie ja auch den
von mir eingangs zitierten neuen Antrag zum Mammographie-Screening eingebracht, der im Februar Gegenstand einer Anhörung sein wird.

Die Women‘s Health Coalition, die Brustkrebsinitiative und alle anderen für die Frauengesundheit engagierten Gruppierungen haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich konkret zu handeln. Denn es reicht nicht, wie
in Ihrem Antrag noch unterstützt, weitere fünf bis sechs
Jahre zu warten, bis die laufenden Modellversuche zum
Brustkrebs ausgewertet worden sind. Es ist gar keine
Frage mehr, dass ein qualitätsgesichertes Screeningverfahren die beste Methode zur Erkennung von Brustkrebs
ist.

Im Oktober vergangenen Jahres haben wir bereits Ihren
Antrag zum Mammographie-Screening gegen Brustkrebs
debattiert, in dem Sie unsere Forderungen nach einem
flächendeckenden, qualitätsgesicherten und fachübergreifenden Brustkrebsfrüherkennungskonzept aufgenommen haben. In diesem heute hier zu debattierenden alten
Antrag hielt das Ministerium - auch Ministerin Schmidt langjährige Modellprojekte noch für ausreichend. Sie werden sich Schritt für Schritt der Richtigkeit unseres Antrages bewusst. Das ist zu begrüßen.

({4})

Erforderlich ist nämlich eine rasche Umsetzung der europäischen Richtlinie in eine bindende Richtlinie des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Qualitätsstandards müssen erfüllt werden wie die regelmäßige Doppelbefundung des Bildmaterials, eine spezielle Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und des
nichtärztlichen Personals im Bereich der radiologischen
Diagnostik, ein hoher technischer Standard der Geräte
und eine laufende Kontrolle ihrer technischen Qualität.
Ich denke, in den wesentlichen Punkten sind wir uns in
dieser Frage inzwischen einig. Dies macht mich für die
Zukunft zuversichtlich.

Die Forderung nach einer qualitätsgesicherten Früherkennung muss aus unserer Sicht mit der Nutzung der in
Deutschland vorhandenen Versorgungsstrukturen verknüpft werden. Diese sind nicht immer unmittelbar verAnnette Widmann-Mauz


gleichbar mit denen anderer europäischer Länder. Dieser
Tatsache müssen wir auch Rechnung tragen. Eine ausschließliche Konzentration auf Frauengesundheitszentren
schränkt unsere Chancen auf eine flächendeckende, bessere Frauengesundheit ein. Wir müssen auf gewachsene
und flächendeckenden Strukturen zurückgreifen können,
wenn ihre Qualität gesichert ist.

In diesem Zusammenhang sind aus unserer Sicht deshalb auch die Ankündigungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu begrüßen, dass nun alle Ärzte, die
Mammographien durchführen wollen, eine Prüfung abzulegen haben und dass eine regelmäßige Fortbildung
verpflichtend gemacht werden soll.

Auch die Planungen der KBV sind zu unterstützen, ab
dem Jahr 2003 jeder Frau zwischen 50 und 69 Jahren eine
Brustkrebsuntersuchung als Kassenleistung zu ermöglichen, ohne dass - wie bisher vorausgesetzt - ein Verdachtsfall vorliegt. Damit besteht die Aussicht, dass aus
wenigen Modellprojekten auf diesem Wege schnell eine
flächendeckende, qualitätsgesicherte Versorgung werden
kann. Je nach den lokal vorliegenden Bedingungen können dann auch die vorhandenen vertragsärztlichen Kompetenzen und Strukturen in das Mammographie-Screening eingebunden werden. Diese Maßnahmen bestätigen
das Konzept der Union zur Verbesserung der Frauengesundheit.

({5})

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Ihre späte Einsicht in die Dringlichkeit der flächendeckenden, qualitätsgesicherten Brustkrebsbekämpfung
hat uns viel Zeit gekostet. Jetzt gilt es, endlich zu handeln.
Wir haben nicht ausschließlich konkrete Maßnahmen zur
Bekämpfung von Brustkrebs gefordert - das war nur unsere erste Forderung -, sondern darüber hinaus gibt es eine
Vielzahl drängender Gesundheitsprobleme von Frauen,
die wir aufgegriffen haben. Ich erinnere daran, dass in
Deutschland jährlich 6 000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs erkranken und dass 2 800 Frauen jährlich daran sterben. Damit nimmt Deutschland in Westeuropa den drittschlechtesten Rang ein.

({6})

Weltweit ist diese Krebsart mit etwa 500 000 Fällen im
Jahr die zweithäufigste Krebsart bei Frauen.

Und wieder gilt: Wenn der Krebs rechtzeitig entdeckt
wird, dann gibt es auch hier sehr gute Heilungschancen, wie
die Anhörung aufgezeigt hat. Der herkömmliche PapAbstrichtest hat nur eine begrenzte Genauigkeit. Qualitätssteigerungen bei der Abstrichentnahme und bei der Auswertung sowie neue Tests zur Erkennung des HP-Virus sind
dringend notwendig.

Wir haben viele andere Bereiche angesprochen: von
der Osteoporose über die Gesundheitserziehung bis hin

zur Verbesserung der Situation der Demenzkranken in der
Pflegeversicherung.

({7})

Wir müssen Sie treiben, treiben, treiben; denn von allein
würden Sie nicht zur Verbesserung in diesen Bereichen
kommen.

({8})

Es ist schon erwähnenswert, dass die SPD-Fraktion unseren Antrag in den Ausschüssen abgelehnt hat, weil er,
wie Sie sagen, die Forderung nach Abschaffung der Budgetierung im Bereich der Arznei- und Heilmittel enthält.
Da die Bundesregierung von der Budgetierung in diesem
Bereich jetzt von sich aus abgerückt ist, steht Ihnen nun
eigentlich nichts mehr im Wege, unserem Antrag zuzustimmen.