emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Ist das Haus einverstanden?
({0})
Ich habe über diese Ziffern insgesamt abstimmen lassen, weil bisher keine Anträge angemeldet waren. Das war die allgemeine Übung des Hauses.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seuffert.
besold (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei ist der Ansicht, daß auch Punkt 1 der Tagesordnung abzusetzen ist. Die Meinung der Koalitionsparteien und des Herrn Bundesfinanzministers ging dahin, den Ausgleich des Etats im Wege der Erhöhung von Steuern durch ein Steuerbukett, dessen Teile in innerem Zusammenhang miteinander stehen, durchzuführen und die in Frage kommenden Gesetzentwürfe zusammen zu verabschieden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen übersehen, abwägen und zu einem Gesamturteil darüber kommen zu

({0})
können. Der berechtigte Widerstand der betroffenen Wirtschaftszweige und die zweifelhafte und wankende Haltung der Koalitionsparteien sowie die Undurchsichtigkeit der Auswege, wenn die Sonderumsatzsteuer wegfallen sollte, zeigen die sich berghoch türmenden Schwierigkeiten und lassen klar und deutlich die Gefährlichkeit des beschrittenen Weges, wenn nicht dessen Unmöglichkeit erkennen.
Eines steht fest: Die notwendige soziale Beruhigung, also die Erfüllung berechtigter, ja unerläßlicher sozialer Erwartungen und Bedürfnisse, die einen wesentlichen Bestandteil des Verteidigungsbeitrags der Bundesrepublik darstellt, darf keinesfalls unterbleiben. Die Lösung dieser unausweichlich vor uns stehenden Aufgaben kann aber nicht einfach dadurch erfolgen, daß man der Bevölkerung und der Wirtschaft immer neue Lasten aufbürdet, also nach dem verderblichen schematischen Grundsatz verfährt, daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten hätten. So wie sich die Verhältnisse nunmehr entwickelt haben, kann es nicht weitergehen. Die Grenze der Tragbarkeit der Belastungen ist nicht nur erreicht, sondern überschritten. Die Schraube ist bereits überdreht.
({1})
Das ergibt sich auch aus den Erklärungen, die der Herr Bundesfinanzminister schon im Jahre 1950 bei der kleinen Einkommensteuerreform abgegeben hat.
({2})
Er hat damals erklärt, daß die Höchstbelastung erreicht ist. Das ergibt sich auch aus den ungewöhnlichen Reaktionen der Wirtschaft auf die nun drohenden Steuererhöhungen. Ferner ergibt sich aber diese Anschauung, auch dadurch, daß die Koalitionsparteien eine offenkundige -
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Herr Abgeordneter Dr. Besold, ich glaube, ihre Ausführungen gehen über eine geschäftsordnungsmäßige Bemerkung hinaus.
({0})
Ich bitte Sie, Ihren Antrag zu stellen.
besold (NA), 1951-05-22:
Die Fraktion der Bayernpartei stellt den Antrag, auch Punkt 1 der Tagesordnung .abzusetzen, weil es allgemeine Anschauung der Parteien gewesen ist, daß es zweckmäßig sei, sämtliche hier in Frage kommenden Steuergesetze gemeinsam zu beraten und danach zu beschließen.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn dieser Antrag gestellt worden wäre, ehe wir den Herrn Berichterstatter bemühten. Der Antrag ist nun aber gestellt. Wird dafür oder dagegen gesprochen? - Das wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer für die Absetzung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die überwiegende Mehrheit ist gegen den Antrag.
Nunmehr rufe ich auf § 1 Ziffer 1 a. - Keine Wortmeldung. Ziffer 1, - Ziffer 2, - Ziffer 3, - Ziffer 4, - Ziffer 5, - Ziffer 6. - Bis dahin sind keine Anträge angekündigt. Wer für die Annahme dieser Ziffern im Rahmen des § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
({0})
- Herr Abgeordneter Wellhausen!
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Hier ist ein Versehen passiert.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Dafür kann ich wohl nicht.
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Dann darf ich das eben zur Geschäftsordnung sagen. Es handelt sich um den Antrag der FDP zu § 7 a. In der Gesetzesvorlage gehen die Ziffern, die Nummern, die Paragraphen wild durcheinander. Der Antrag, der sich auf die Ziffer 3 bezieht, ist noch nicht verteilt, Herr Präsident. Ich dachte, er wäre schon verteilt.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Ziffer 3 im Rahmen des § 1?
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Im Rahmen des § 1!
Vizepräsident br. Schmid: Oder ist es Ziffer 3
zu § 7?
Dr. Wellhausen: Nein, die Ziffer 3 im Rahmen dieses § 1. Dazu kommt ein Antrag der FDP; er ist in der Maschine oder in der Druckerei.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Wir haben aber schon abgestimmt, Herr Kollege. Sie können Ihren Antrag in dritter Lesung vorbringen.
weilhausen (NA), 1951-05-22:
- Es tut mir leid, aber das liegt ja nicht an mir, sondern an dem Büro.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Büro tut, was es tun kann.
weilhausen (NA), 1951-05-22:
Ich auch!
({0})
seuffert (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben feststellen müssen, daß ein Antrag, in dem die Einfügung des § 5 a beantragt ist und der deswegen ziffernmäßig vor dem jetzt zur Debatte stehenden Punkt behandelt werden müßte, noch nicht verteilt ist.

({0})
Ich möchte zur glatteren Abwicklung der Debatte vorschlagen, daß wir bis zur Verteilung sämtlicher Drucksachen einstweilen einen anderen Punkt der Tagesordnung behandeln. Denn die Beratung kann ja nicht fruchtbar durchgeführt werden, wenn die Unterlagen noch nicht vorhanden sind.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Der Umdruck Nr. 167, auf den Sie sich, Herr Abgeordneter Seuffert, wohl beziehen, ist jetzt verteilt.
({0})
- Dann ist er in der Verteilung begriffen. Ich habe ihn soeben auf den Tisch gelegt bekommen. Ich glaube, es wäre kein gutes Verfahren, wenn wir die Beratungen jetzt unterbrechen würden. Wir sollten in der Einzelberatung fortfahren,
({1})
wobei das Haus damit einverstanden ist, daß die Abstimmung insoweit als nicht vorgenommen gilt, als über den Antrag Wellhausen zu Ziffer 3
({2}) nicht abgestimmt werden konnte. Ist das Haus einverstanden? ({3})
Dann ist ein Abänderungsantrag der Fraktion des Zentrums, Umdruck Nr. 176, angekündigt, gemäß welchem nach Ziffer 6 eine neue Ziffer 6 a eingefügt werden soll. Wer begründet den Antrag?
- Das Wort hat der Abgeordnete Bertram. ({4})
- Noch nicht verteilt?
bertram (NA), 1951-05-22:
Ich bitte, auch diesen Punkt zurückzustellen.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich möchte aber, ehe wir in die Aussprache eintreten, darauf hinweisen, daß wir die Resolution zu Ziffer 2 der Drucksache Nr. 2213 heute nicht zur Abstimmung stellen können. Resolutionen werden erst nach Abschluß der dritten Lesung abgestimmt. So lautet die Geschäftsordnung.
Ich rufe auf § 1.
({0})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Pelster.
pelster (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, daß der Herr Präsident auch mir antworten wird, es wäre gut gewesen, der Antrag wäre vor der Berichterstattung gestellt worden, möchte ich doch bitten, dieses Gesetz heute nicht zu verhandeln und in den Ausschuß zurückzuverweisen, und zwar aus folgendem Grunde. Diese Dinge müssen nochmals reiflich überlegt werden; sie stehen mit der Gesamtgesetzgebung auf dem Gebiete der Steuern im Zusammenhang. Mir scheint auch, daß die festgelegten Sätze wesentlich über das hinausgehen, was trag-. bar ist.
({0})
Es ist möglich, daß ich mit einem ganz kleinen Kapital, meinetwegen von 100 000 DM, mit dem ich arbeite, in meinem Geschäft einen ungeheuren Export in einem Jahre bewirken kann. Bei der Gewinnermittlung habe ich 3% Abschreibungsmöglichkeiten, um eine gewisse Rücklage zu bilden, und obendrein noch bis zu 3 % ebenfalls Vergütung, so daß bei großen Exporten Möglichkeiten bestehen, bis zu 1 Million DM, will ich mal sagen, zurückzustellen. Infolgedessen habe ich dann auf 10, 15 Jahre überhaupt keine Einkommensteuer zu bezahlen. So können die Dinge meines Erachtens nicht gehen. Wir müssen das Gesetz nochmals in den Ausschuß zurückverweisen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wellhausen.
wellhausen (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, das uns vor etwa einem Jahre schon angekündigt worden ist, zu dem später der Bundesrat, was ja selten vorkommt, die Initiative ergriffen hat, ist im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen in drei oder vier Sitzungen auf das ausführlichste behandelt worden, und ich wundere mich, daß das sehr geschätzte Mitglied dieses Ausschusses Herr Pelster diesen Antrag hier stellt. In Rede und Gegenrede, woran sich auch die Opposition sehr intensiv beteiligt hat, sind alle Argumente ausführlich vorgetragen worden. Wir hatten sogar den Eindruck - ich bitte, mich eventuell zu berichtigen -, daß über die Notwendigkeit und die Grundsätze dieses Gesetzes auch mit der Opposition Einverständnis bestand. Ich glaube doch, meine Damen und Herren, wir können nicht bloß

({0})
immer Steuergesetze beschließen, durch die Geld in die Kassen fließt, sondern wir müssen auch solche Steuergesetze beschließen, durch die volkswirtschaftlich notwendigen Aufgaben - und welche ist notwendiger als die Ausfuhr, das hören Sie sogar schon auf den Gassen - eine Erleichterung geschaffen wird. Ich bin daher leider genötigt, dem Antrag des Herrn Pelster zu widersprechen.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Man kann nicht gerade sagen, daß sich hier eine Lage entwickelt, die für das Ansehen des Parlaments förderlich ist. Wir haben in den letzten Wochen von seiten der Regierung und auch von seiten der' Regierungsparteien immer wieder gehört, daß nichts dringender sei, als diese Steuergesetze und auch dieses Gesetz zur Förderung der Ausfuhr zu verabschieden. Heute erleben wir nun in diesem Hause, daß es offenbar noch nicht möglich ist, eine dieser Vorlagen in der zweiten Lesung zu verabschieden, obwohl auf Wunsch des Finanzministers und auf Wunsch auch der Regierungsparteien doch zunächst vorgesehen war, schon am gestrigen Tage die zweite Lesung vorzunehmen. Wenn ein solches Durcheinander vorhanden ist, wäre es doch zweckmäßig, daß die Regierungsparteien versuchten, zunächst einmal untereinander zu einer Einigung zu kommen und nicht dauernd der Öffentlichkeit das Schauspiel zu bieten, daß man glaubt, eine Einigung gefunden zu haben, dann aber hier im Bundestag alles wieder auseinanderfällt und durcheinanderläuft.
Was diesen besonderen Punkt betrifft, so sind unsere Bedenken gegen dieses Gesetz im Ausschuß bereits vorgetragen worden. Wir werden für die Rückverweisung an den Ausschuß stimmen, obwohl auch wir unserer großen Verwunderung darüber Ausdruck geben müssen, daß ausgerechnet ein Mitglied der Regierungsparteien, das dem Ausschuß angehört hat, einen solchen Antrag auf Rücküberweisung stellt.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache. - Herr Abgeordneter Horlacher scheint nicht da zu sein, sonst hätte ich ihm das Wort zur Eröffnung der Aussprache erteilt. Wer meldet sich zum Wort? - Herr Abgeordneter Kriedemann.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, meine Damen und Herren, die Gesamtaussprache auf 40 Minuten zu begrenzen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
kriedemann (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen, die in Deutschland von der Erzeugung von Obst und Gemüse leben, und besonders diejenigen, die nicht auf eine andere landwirtschaftliche Erzeugung ausweichen können, weil ihre Bodenverhältnise und die klimatischen Verhältnisse ihnen das nicht erlauben, werden nicht gerade den Eindruck haben, daß das, was hier eben berichtet worden ist, ihrer Lage wirklich schon einigermaßen gerecht geworden ist. Das soll nun nicht etwa eine Kritik an dem Herrn Berichterstatter sein, denn er kann nicht mehr tun, als über das berichten, was im Ausschuß beredet worden ist. Und im Ausschuß ist sehr gründlich über die Dinge geredet worden. Es hat meiner Meinung nach keinen Zweck, daß wir hier noch einmal die Tatbestände aufzählen, die oft genug vorgetragen worden sind. Hier muß nun wirklich etwas getan werden. d. h. die Regierung muß etwas tun, und sie muß mit dem von ihr schon seit Längerer Zeit angekündigten Marktordnungsgesetz für Obst und Gemüse endlich herauskommen. Solange wir dieses Gesetz nicht haben, scheint mir wirklich jede weitere Diskussion überflüssig zu sein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, daß hier sehr schnell und endlich gehandelt werden muß, weil die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeuger in der Tat in solch unerträglicher Weise belastet werden, daß sie mit den Verhältnissen allein nicht fertig werden können.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.
eichner (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen dankbar den Beschluß und den Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es -ist in der Tat an der Zeit, die Ordnung des inländischen Marktes der Erzeugnisse des deutschen Garten- und Obstbaus sowie seines Verhältnisses zum Auslandsmarkt in die Wege zu leiten. Es geht im wesentlichen um drei Hauptaufgaben: um die Sicherung der ausreichenden und preismäßig tragbaren Versorgung der Verbraucher, um die Schaffung der Grundlagen einer rentablen einheimischen Erzeugung, die intensiviert, mengenmäßig vermehrt, qualitativ verbessert und standardisiert werden muß, und um den Schutz der Zahlungsbilanz. Die ruinösen chaotischen Marktverhältnisse, wie sie sich im letzten Jahr entwickelten, dürfen sich nicht wiederholen.
Die bisherige übermäßige Liberalisierung im Bereich der Gemüse- und Obsteinfuhren muß eingeschränkt werden. Gegenüber einem Importbedarf von 190 000 t Gemüse wurden 1950 nicht weniger als 282 000 t, also fast 50 % zuviel, an Südfrüchten gegenüber einem Importbedarf von 330 000 t tatsächlich 470 000 t, also 43 % zuviel, eingeführt.
Gewiß kann, wer nicht kauft, auch nicht verkaufen. Aber die Ausschreibungen für die Gemüse- und Obstimporte können und dürfen nicht überwiegend oder ausschließlich nach den Ausfuhrbedürfnissen der OEEC-Länder oder nach dem Diktat der OEEC-Behörde erfolgen, insbesondere auch nicht nur oder hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Herstellung des Gleichgewichts der holländischen Zahlungsbilanz. Es wird alsbald und streng zu prüfen sein, ob und inwieweit die Einfuhren von Gemüse und Obst aus dem liberalisierten Außenhandel herauszunehmen sind. Die durchzuführende Gesamtregelung, die also die Marktordnung für Gemüse und Obst, auch die Einhaltung eines Einfuhr- und Versorgungsplans des Bundesernährungsministeriums bei Abschluß neuer Handelsverträge, -
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Schluß!
({0})
eichner (NA), 1951-05-22:
- ferner die Anordnung allgemein gültiger Sperrfristen bei der Einfuhr von Gemüse und Obst während der Haupterntezeiten sichern und den sogenannten Generalplan umfassen soll, wird vornehmlich auf die genossenschaftliche Selbstverwaltung des einheimischen Gartenbaus zu gründen sein.
Zum Schluß möchte ich dem Wunsch und der Hoffnung Ausdruck geben, daß die in der Drucksache Nr. 2179 geforderte Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst baldmöglichst zur Beratung und Erledigung gelangt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rath.
schmid (vizepräsident), 1951-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bertram.
bertram (NA), 1951-05-22:
Wenn der Herr Abgeordnete Seuffert technische Bedenken äußert, so möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Antrag unserer Fraktion ausdrücklich ausgeführt ist, daß das Nähere eine Rechtsverordnung bestimmen soll. Die Einordnung einer derartigen Bestimmung in das geltende Einkommensteuergesetz hat ihre Schwierigkeiten. Es ist außerordentlich schwierig, zu entscheiden, zu welchem Paragraphen eine solche Bestimmung hinzuzufügen ist. Deshalb ist in dem Text sowohl auf Werbungskosten wie auch auf Betriebsausgaben Bezug genommen. Die Bindung auf zehn Jahre ist unseres Erachtens erforderlich, um zu erreichen, daß der Konsumverzicht, den wir wollen, und die Überleitung in den Kapitalmarkt für die Dauer auch tatsächlich gesichert wird. Daß hier nur Neuemissionen begünstigt werden sollen, hat, glaube ich - ich habe das eben begründet -, seinen Grund darin, daß nur bei Neuemissionen sichergestellt ist, daß tatsächlich fluktuierendes Geldkapital in derartige Neuemissionen hineinfließt und dort festgelegt wird.
Entscheidend aber ist, daß Herr Abgeordneter Neuburger gesagt hat, die Fremdkapitalbildung würde von der Bundesregierung entsprechend beobachtet, und es würde allerhand dafür getan. Seit mindestens acht Monaten wartet das deutsche Volk immer wieder auf die versprochene Förderung der Fremdkapitalbildung. Seit acht Monaten ist der Kapitalmarkt - der winzig kleine Kapitalmarkt - von Monat zu Monat weiter zusammengeschrumpft. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn wir behaupten, daß es in Deutschland überhaupt keinen Kapitalmarkt mehr gibt und daß das Fehlen von Kapital und die Übertragung von Funktionen des Kapitalmarktes auf den Geldmarkt zu den Kreditrestriktionen und all den großen Schwierigkeiten für die gesundesten wirtschaftlichen Unternehmungen geführt hat, wie wir es heute beobachten. Daß es an einer Pflege gerade des Kapitalmarktes mangelt, ist eines der größten Versäumnisse der Bundesregierung; das ist wohl einhellige Meinung der vielen Kritiker dieser Bundesregierung. Nun wird uns erklärt: Bis Ende nächsten Jahres. Wiederum sollen also acht Monate vergehen, um in diesem völligen Torso eines Kapitalmarktes weiterzuwurschteln. Wieder soll eine lange Zeit verstreichen, ohne daß etwas unternommen wird. Wir können uns doch nicht immer, wenn wir die wirtschaftliche Not und die wirtschaftliche Sorge sehen und die Gründe erkennen, damit abspeisen lassen, daß vielleicht einmal am Ende dieses Jahres, oder wann auch immer, eine Neuregelung kommen wird. Gerade die Verzögerung der dringendst notwendigen Aufgabe, die ständige Verzögerung der Förderung des Kapitalmarktes hat ja zu dem Vorwurf geführt, der der Bundesregierung - meines Erachtens völlig zu Recht - immer wieder gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die wirtschaftliche Situation in Deutschland einmal zu beobachten und über diesen Antrag ernsthaft nachzudenken. Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Antrag jetzt anzunehmen, bitte ich Sie, ihn dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
Kohl (NA), 1951-06-06:
Meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag - Umdruck Nr. 190 - die Befreiung der Grundnahrungsmittel und der Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs von der Umsatzsteuer verlangt. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, welche Gründe für die Ablehnung der Erhöhung der Umsatzsteuer im allgemeinen für uns maßgebend gewesen sind, und ich darf sagen, daß dieselben Gründe ganz zwangsläufig auch für diesen Antrag sprechen, vielleicht sogar noch in viel stärkerem Maße, wenn man die allgemeine Lebenslage der werktätigen Bevölkerung und darüber hinaus vor allen Dingen die Sozialrentner, Fürsorgeempfänger usw. berücksichtigt.
Wenn die Bundesregierung beschlossen hat, diesem Personenkreis eine Teuerungszulage von 3 Mark zu gewähren, so hat sie dies im Hinblick auf die kommende Preissteigerung für Margarine und Brot getan. Wenn sie jetzt dem Bundesrat das Gesetz über eine 25 %ige Erhöhung der Renten zugeleitet hat, so ist auch darüber in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden, vor allen Dingen in den Kreisen der Rentner und Sozialberechtigten, weil gerade in diesem Gesetz eine ganze Reihe entscheidender Ausnahmen gemacht werden, so daß eine generelle Erhöhung der Renten für alle Sozialrentner nicht in Frage kommt. Wir sind der Auffassung, daß angesichts dieser Tatsachen - auch die Erhöhung um 25 % ist keine Angleichung an die tatsächlichen Lebensverhältnisse - unser Antrag sachlich eine entscheidende Berechtigung hat.
Ich habe mir vorhin erlaubt, auf eine Rede des Herrn Bundesfinanzministers anzuspielen, die er in Hamburg gehalten hat und in der er gesagt hat, daß er das Brot der Armen sicherstellen wolle. Der Herr Bundesfinanzminister hat bei der Begründung seiner Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit einige Schlagworte gebraucht, beispielsweise beim KB-Leistungsgesetz das Schlagwort, daß die Körperbeschädigten ihm helfen sollen, den Schmuggel zu bekämpfen. Bei der Frage der Luxussteuer gebrauchte er die Formulierung: Brot oder Pralinen! Ich glaube, daß der Herr Bundesfinanzminister eigentlich, wenn er das Brot der Armen sicherstellen will, unserem Antrag zustimmen müßte, weil er in der Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Umsatzsteuer eigentlich eine Realisierung seiner damals aufgestellten These sehen könnte.
Aber es geht nach unserer Auffassung bei diesem Gesamtproblem doch um etwas anderes. Es handelt sich weniger darum, nun unter allen Umständen mit diesem Geld zum Zwecke der sogenannten sozialen Befriedigung etwas zu erreichen, sondern hier steht immer wieder im Vordergrund die Bereitstellung von Mitteln für den sogenannten Sicherheitsbeitrag.
({0})
- Sie werden das immer wieder hören, weil wir der Auffassung sind, daß es nicht oft genug gesagt werden kann und daß es oft, immer wieder gesagt werden muß, weil das deutsche Volk vor Schaden durch Ihre Politik bewahrt bleiben muß. Wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
({1})
rath (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Verkehr mit Obst und Gemüse hat eine solch große und weittragende Bedeutung, daß sie nicht zu übersehen ist. Ich möchte aber die Worte unterstreichen, die Herr Kriedemann hier gesprochen hat: Solange wir eine solche Vorlage nicht haben, kann darüber nicht debattiert werden. Es geht hier, um es kurz zu sagen, letzten Endes um den Obstbau als solchen. Wenn nämlich wieder solche Dinge passieren, wie sie im letzten Jahr vorgekommen sind, so ist es nach meinen Kenntnissen in vielen Gebieten um den Obstbau geschehen. Ich erinnere dabei an die Worte, die der Herr Bundeskanzler in Rhöndorf gesagt hat: daß ihn das Gebiet Obst und Gemüse sehr berührt und ihm am Herzen liegt. Es wäre jetzt endlich an der Zeit, daß er diese Worte einlöst. Wir haben doch im letzten Jahr im Absatz von Obst und Gemüse derart traurige Dinge erlebt, daß es für die Regierung höchste Zeit ist, einzuschreiten und hier einen Riegel vorzuschieben. Die Einfuhrschleuse muß derart geregelt werden, daß dann, wenn der Markt von unserer Seite befahren wird, nicht auch noch durch die Einfuhrschleuse große Mengen auf den Markt kommen.

({0})
Ich möchte dazu noch kurz bemerken, daß dies nicht nur reine landwirtschaftliche Betriebe trifft. Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten - ich bin dort Vorsitzender des Obst- und Gartenbauverbandes -, daß es die kleinsten Betriebe, die Nebenerwerbsbetriebe betrifft und daß in meinem Wahlkreis vor allen Dingen Arbeiter betroffen werden, wo der Mann in die Fabrik geht und die Frau den Obst- und Gemüsebau bewältigt, der für sie eine Nebeneinnahme bedeutet. Es greift in weiten Kreisen um sich, und es ist außerordentlich notwendig, ein derartiges Gesetz zu schaffen. Ich bringe den Wunsch zum Ausdruck, die Regierung möge recht bald einen derartigen Gesetzentwurf vorlegen.
({1}),