steffen kampeter (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es obliegt mir als letztem Redner, die Debatte zusammenzufassen.
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Das ist angesichts der etwas dünnen Argumentation der Opposition ein ziemlich schwieriges Unterfangen. Deswegen will ich mich auf die zentralen Fakten und Tatsachen beziehen.
Die erste zentrale Feststellung „Morsleben ist sicher" muß, glaube ich, an den Anfang dieser Zusammenfassung gestellt werden; denn keine Fragestunde, keine Debatte im Ausschuß und auch keine Debatte im Plenum hat begründete, ernsthafte, belegbare Zweifel an der Sicherheit von Morsleben erbracht. Die Behauptungen der Opposition sind in der Regel durch nichts zu belegen.
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Deswegen zielen Sie einzig und allein darauf ab, in der Atompolitik weitere Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen. Sie sind wenig verantwortungsbewußt und können von uns daher nicht unterstützt werden.
Ich frage mich, wie lange es dauert, bis die nächste Fragestunde dazu führen wird, daß Redner der Opposition das Thema Morsleben mit ihren überraschenderweise schon vorbereiteten Beiträgen dazu nutzen werden, die Geschäftsordnung etwas weit zu interpretieren.
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Die zweite Feststellung, die hier wohl angebracht ist, ist die, daß Morsleben zur Zeit notwendig ist. Wir benötigen die entsprechenden Lagerkapazitäten. Es ist wichtig, auch darauf hinzuweisen, daß es sich um Reste nicht ausschließlich aus der Energieversorgung handelt, sondern auch aus zahlreichen medizinischen und forschungstechnischen Anwendungen.
Es wäre ein sinnvoller Beitrag zu dieser Diskussion gewesen, wenn die Kritiker von Morsleben ihre konstruktive Mitarbeit am Endlagerkonzept vorgestellt hätten. Wer Morsleben kritisiert, der gehört in der Regel aber mit genau dergleichen Intensität zu den Kritikern der Endlagerung.
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Wer das eine kritisiert, darf das andere nicht unmöglich machen. Diese Debatte ist eigentlich nur ein Zeichen der energiepolitischen Konzeptionslosigkeit von SPD und Grünen.
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Sie haben hier keinerlei Auswege gezeigt.
Es wundert mich schon, wenn Herr Weis hier von Konsens spricht. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sollten sich erstmal darum kümmern, daß Sie Konsens mit Ihrem jeweiligen Verhandlungsführer bei den Energiekonsensgesprächen erreichen; denn dort läuft es immer nach dem Motto: Sie schicken einen vor - in der Regel Herrn Schröder - und entziehen ihm dann das Vertrauen. Den Konsens, den Sie mit der Bundesregierung suchen, sollten Sie vorrangig in Ihrer eigenen Partei suchen.
Mit Interesse habe ich gehört, daß Sie die französische Lösung - also die oberirdische Ablagerung von Atommüll - als Beispiel angeführt haben. Ich frage mich, wie breit der Konsens für Ihren Vorschlag zur Endlagerkonzeption innerhalb der Opposition ist.
Die dritte Feststellung ist: Morsleben taugt eigentlich nur für die Presse.
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Man muß es wiederholen: Wir haben dieses Thema in der Fragestunde mehrfach intensiv erörtert - ohne sicherheitsrelevanten Befund, wie ich hier noch mal feststellen möchte. Wir haben in der vergangenen Woche im Ausschuß das Angebot der Ministerin
gehabt; die Sozialdemokratische Partei aber - Herr Kollege Müller, das müssen Sie nun mal zugeben - ist unter recht windigen Gründen, zumindest nicht gut begründet, aus dem Ausschuß ausgezogen.
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- Sie wußten doch genau, daß Morsleben auf der Tagesordnung stand. Teile Ihrer Fraktion sind dennoch begeistert ausgezogen; diejenigen von Ihnen, die eher an der sachlichen Debatte interessiert sind, vielleicht weniger begeistert. Ausdrücklich ausnehmen möchte ich Bündnis 90/Die Grünen, das sich an diesem Klimbim nicht beteiligt hat.
Herr Weis, Sie haben heute in dieser Debatte gefordert: Reden Sie mit der Opposition! - Die Opposition muß daran erinnert werden, daß es im Ausschuß hinreichend Redemöglichkeit gegeben hätte. Die Frau Ministerin war extra wegen dieses Punktes erschienen, auf Anregung der Opposition. Sie haben das Gespräch nicht gesucht. Wenn Sie jetzt uns vorwerfen, wir redeten nicht mit Ihnen, ist das empörend.
Viertens die Feststellung: Das Land SachsenAnhalt steht nicht zu seiner Verantwortung. Wo sind denn die konstruktiven Beiträge - zum Beispiel der Aufbau einer Landessammelstelle -, die das Land Sachsen-Anhalt in diese Diskussion einbringen will? Das ist ein weiteres Beispiel für eine weitgehende Verweigerung gegenüber den Notwendigkeiten einer gesicherten Energieversorgung.
Ich fasse daher zusammen: Unsere Energiepolitik ist verantwortungsvoll. Sie trägt Verantwortung für die Sicherheit der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und in nicht minder großem Maße Verantwortung für die Sicherheit der Menschen. Daran werden wir auch weiter arbeiten.
Herzlichen Dank.
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