Werner Hoyer (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei den beiden Vorrednern dafür, daß sie einen so sachlichen, sachgerechten Einstieg in diese ernste Debatte gefunden haben, die wir in der Tat jedes Jahr führen, führen müssen und, ich denke, auch führen wollen; denn das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns, über jede Veränderung der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als über eine selbständige politische Frage zu entscheiden - so steht es in der Gerichtsentscheidung -. Daß wir in eigener Sache entscheiden, ist also verfassungsrechtlich vorgegeben.
Dabei wäre es für uns alle sicher einfacher und bequemer, übrigens wahrscheinlich auch günstiger, wenn wir uns bei der Regelung unserer eigenen Angelegenheiten, speziell der Diätenfrage, hinter den
Empfehlungen eines Beirats oder einer sonstigen außerparlamentarischen Kommission verstecken könnten. Wir können dies nicht und, ich denke, wir wollen dies nicht, weil es dem Selbstverständnis des Parlaments besser entspricht, daß wir über diese unsere eigenen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und, ich füge hinzu, hoffentlich auch mit dem notwendigen Selbstbewußtsein entscheiden.
Ich meine, daß wir die von der Frau Präsidentin vorgeschlagene und in den Entwurf übernommene Anhebung der Diäten und der Kostenpauschale gut vertreten können, obwohl ich persönlich sage - das war auch die Tendenz in meiner Fraktion - , daß eine Erhöhung um 6 % bei späterem Inkrafttreten möglicherweise zweckmäßiger und angemessener gewesen wäre, weil nunmehr ein Langzeiteffekt in die Regelung eingebaut wird, den wir eigentlich bedenklich finden.
Aber der Entwurf ist sehr maßvoll, und die Erhöhung soll erneut um einiges niedriger ausfallen, als es die objektiven Bezugsdaten zugelassen hätten; denn aus den objektiv und unabhängig aufbereiteten Daten ergäbe sich ein Erhöhungssatz von 6,3 %.
Wir halten es nicht für richtig auf jegliche Anhebung - wie Bündnis 90/GRÜNE vorschlagen - zu verzichten, wenngleich ich nicht verkenne - das gilt selbstverständlich auch für meine Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion -, daß insbesondere Sie, die Sie aus den neuen Bundesländern kommen, hier ein Sonderproblem angesichts der dort deutlich niedrigeren Einkommen haben.
Aber dieses Problem lösen wir weder durch eine Nullrunde für alle noch durch eine Reduzierung, die ja in der Logik der Begründung des Bündnisses 90 eigentlich fällig wäre, noch durch eine Ungleichbehandlung zwischen Ost-Abgeordneten und West-Abgeordneten, die ja nun überhaupt nicht in Frage kommen kann. Dieses Problem muß jeder Abgeordnete individuell und für die Bürger seiner Region glaubwürdig lösen. Übrigens: Die Wege, die hier beschrieben worden sind, gelten natürlich auch für Abgeordnete aus dem Westen.
Wir sollten den Fehler nicht wiederholen, der 1977 bis 1983 gemacht worden ist, als eine regelmäßige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung unterlassen wurde; eine Unterlassung, die - nebenbei bemerkt; das wird oft vergessen - besonders die Versorgungsempfänger und Hinterbliebenen getroffen hat, wahrscheinlich die einzige Gruppe in diesem Land, für die viele Jahre hinweg alles unverändert geblieben ist.
Der Entwurf enthält keinen Vorschlag, den bestehenden Rückstand von mehr als 3 000 DM, der vorhin von Herrn Rüttgers zu Recht beschrieben worden ist, aufzuholen. Das paßte ja wohl auch nicht in die gegenwärtige politische Landschaft. Aber das wird als Merkposten für uns erhalten bleiben müssen, wenn wir ehrlich sind; denn der Abstand wird größer.
Es gibt auch keine Sonderzuschläge, und es gibt, was vielen Bürgern nicht bewußt ist, bei uns auch kein 13. oder gar 14. Gehalt, wie es in der Wirtschaft schon fast gang und gäbe ist.
Daß die für die meisten von uns nicht ausreichende Kostenpauschale - je aktiver wir als Politiker sind, desto weniger ausreichend ist sie - oder gar die bei der Bundestagsverwaltung für uns geführten Konten für die Bezahlung von Mitarbeitern in der Öffentlichkeit nunmehr in unsere Bezüge eingerechnet werden, das allerdings empfinde ich als infam.
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Mit der Anpassung rücken die Abgeordneten keineswegs in die Gruppe der Spitzenverdiener in unserem Land. Auch die Kosten für das Parlament bleiben mit 2 DM pro Jahr und Bürger, denke ich, bezahlbar. Das sollte uns das Parlament wert sein. International liegen wir damit in der Tat bei den Kosten am Ende.
Ich habe in der letzten Debatte zu diesem Thema die Frage gestellt: Was für einen Bundestag wollen wir eigentlich? Was für eine Struktur der Mitgliedschaft dieses Hauses wollen wir eigentlich? Wollen wir überwiegend solche Mitglieder des Hauses haben, für die die Wahl in den Deutschen Bundestag der lang ersehnte finanzielle Aufstieg ist, oder wollen wir den Bundestag für alle Berufsgruppen attraktiv machen? Davon sind wir nämlich weit entfernt. Die Berufsstruktur dieses Hohen Hauses, die das Handbuch ausweist, spricht hier Bände.
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Ein Blick in den Haushaltsplan für 1992 zeigt: In den Bonner Ministerien gibt es nicht weniger als 4 000 Beamte, die, wenn man als typischen Fall den 50jährigen Familienvater mit zwei Kindern annimmt, mindestens so viel verdienen wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mehr als 2 000 dieser Bonner Beamten verdienen deutlich mehr; denn ein Ministerialrat kommt unter den genannten Bedingungen auf etwa 130 000 DM, der Ministerialdirigent auf 153 000 DM - der Abgeordnete bisher auf 115 000 DM, in Zukunft auf 121 500 DM.
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Aber unser Maßstab, Frau Kollegin, sollte nach meiner Auffassung natürlich eher außerhalb des öffentlichen Dienstes liegen. Nur, wenn wir uns die Lage im privatwirtschaftlichen Bereich ansehen und wenn wir uns halbwegs selbstbewußt die möglichen Beruf sperspektiven für uns selbst dort ansehen, so wird die Diskrepanz krasser und nicht geringer.
Ich habe damals auch gesagt, ich hielte es für unverantwortlich, jemanden aus der beruflichen Sphäre deshalb nicht in den Deutschen Bundestag zu holen, weil die Tätigkeit im Bundestag, verglichen mit der beruflichen Tätigkeit, unattraktiv oder - das sei nebenbei bemerkt - wenig abgesichert ist. Das Parlament besteht vor der Öffentlichkeit nicht, wenn es seine eigenen Angelegenheiten nicht transparent, mit Maß und - bitte nicht vergessen - mit gelassenem Selbstbewußtsein regelt.
Ich bedanke mich.
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