klaas hübner (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gunter Weißgerber, ich kann gut
verstehen, dass man darauf hinweist, dass die friedliche
Revolution, die zur Einheit geführt hat, in Gesamtostdeutschland stattgefunden hat und dass ihrer überall gedacht werden soll. Aber wir haben heute über den
Antrag zu entscheiden, ein bestimmtes Denkmal zu errichten, und zwar hier in der Hauptstadt Berlin. Richard
Schröder hat gesagt:

Berlin [ist] die Hauptstadt des Landes und damit
auch die Hauptstadt unserer Erinnerungskultur.

Wir entscheiden heute über einen entsprechenden Antrag. Deshalb möchte ich darum bitten, ihm in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Das enthebt uns nicht der Notwendigkeit der Diskussion, gemeinsam mit den Landesregierungen und den
Menschen darüber nachzudenken - einer meiner Vorredner hat es gesagt -, wie man auch an anderen Orten eine
Stätte des Erinnerns und des Ehrens dessen, was 1989
geschehen ist, in geeigneter Weise errichten kann.

({0})

Ich möchte im Rahmen des Jahresberichts zum Stand
der deutschen Einheit noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen. Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist
in den letzten 17 Jahren deutlich gestiegen. Wir haben
zwar heute nur 70 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens; aber immerhin haben wir sie. Dass wir in den letzten 17 Jahren so weit gekommen sind, ist eine gewaltige
Leistung des Gesamtstaates. Es ist nicht nur eine Leistung Ostdeutschlands, sondern sie ist auch geprägt von
der Solidarität des Westens, wofür ich mich an dieser
Stelle ausdrücklich bedanken will.

Wir müssen aber weiterkommen. Wir müssen Chancen ergreifen, um schneller an die durchschnittliche
Wirtschaftskraft Gesamtdeutschlands aufzuschließen.
Dabei muss man erkennen, dass uns das nur sehr schwer
gelingen wird, wenn wir versuchen, den Aufholprozess
dadurch zu generieren, dass wir parallele Strukturen zu
bestehenden Industriezweigen aufbauen. Solche Industrien hätten sich nachher in einem Verdrängungswettbewerb zu behaupten.

Es wird vielmehr notwendig sein, dass wir in Ostdeutschland Forschung und Innovationen bei neuen
Technologien fördern und damit auf neue Märkte vorstoßen; denn dort, wo neue Märkte entstehen, ist es am einfachsten, entsprechend zu wachsen und schnell an die
Spitze zu kommen. Darum haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag zum Jahresbericht
zum Stand der deutschen Einheit einen besonderen
Schwerpunkt auf eine verstärkte Förderung von Forschung und Innovationen in den neuen Bundesländern
gelegt. Hierin sehe ich eine Chance, Ostdeutschland
nach vorne zu bringen.
({1})

Es gibt gute Beispiele dafür, in welchen Bereichen
uns dies schon gelungen ist. Ich denke an den Bereich
der erneuerbaren Energien und an den Bereich der Solarzellentechnologie. In meinem Wahlkreis hatten vor
sieben Jahren zehn junge Leute die Idee, eine Solarzellenproduktion aufzubauen. Sie haben damals zu zehnt
angefangen. Heute beschäftigen sie in ihrer eigenen
Firma 1 500 Mitarbeiter. Das hat mittlerweile zu
weiteren Investitionen aus Kanada und den USA in die
Region um Wolfen und Thalheim bei Bitterfeld geführt. Insgesamt sind in diesem Bereich dort heute
5 000 Menschen beschäftigt.

({2})

Nach den jetzigen Investitionsplanungen ist fest davon
auszugehen, dass im Jahre 2010 10 000 Menschen in einem vollkommen neuen Technologiebereich einen Arbeitsplatz haben werden.

Das zeigt: Es lohnt sich, in neue Technologien zu investieren. Es lohnt sich auch, das von staatlicher Seite
durch eine gute Förderpolitik zu begleiten. Dies bringt
den Menschen etwas. Dies führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ist gut für die neuen Bundesländer.

({3})

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen
Punkt hinweisen, der auch Bestandteil unseres Entschließungsantrages ist. Er betrifft die Verstetigung dessen, was wir GA-Mittel-Förderung nennen. Hierbei geht
es um eine Investitionsförderung, die die zielgenaueste
ist, die wir haben. Denn hier werden Investitionen gefördert, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Die
Mittel für dieses zielgenaue Instrument sollten wir auf
möglichst hohem Niveau verstetigen. Das bietet uns die
beste Gelegenheit, eine zielgenaue Wirtschaftspolitik zu
betreiben. Insofern bitte ich den Haushaltsausschuss,
noch einmal zu überdenken - ich weiß, dass das in Zeiten, in denen die Steuerschätzung nicht so gut ausfällt,
wie man sich das wünscht, schwierig ist -, ob man nicht
eine Verstetigung der Mittel auf altem Niveau erreichen
kann. Ich glaube, dies wäre gut für die neuen Bundesländer.

({4})

Sicherlich sollten wir gerade bei einer Debatte um die
deutsche Einheit nicht verschweigen, dass es noch Probleme gibt. Wir sollten aber vor allen Dingen auf die Erfolge und auf die ungemeinen Chancen der vor uns
liegenden Entwicklung hinweisen. Wir sollten den Menschen keine Angst machen, sondern Mut machen, diese
Chancen zu ergreifen. Dadurch, dass sich die Europäische Union nach Osteuropa erweitert hat, hat die Zahl
der Menschen in Europa um 20 Prozent, die Wirtschaftskraft aber nur um 5 Prozent zugenommen. Das heißt,
hier ist ein Potenzial, das noch entwickelt werden kann
und entwickelt werden muss. Das ist ein Wachstumspotenzial direkt an der Grenze der neuen Bundesländer,
das wir als Chance begreifen sollten und nutzen müssen.
Die EU-Erweiterung stellt für die neuen Bundesländer in

erster Linie nicht ein Risiko, sondern eine Chance dar.
Lassen Sie uns das den Menschen sagen! Lassen Sie uns
ihnen Mut machen. Ich glaube, das haben die Menschen
in Ostdeutschland, aber auch in Gesamtdeutschland verdient.

Vielen Dank.

({5})