Hermann Rind (NA), 1992-06-05:
Das Verfassungsgericht ist ja von der Sachlage ausgegangen, daß 100 aller Steuerpflichtigen, die Spareinkünfte haben, überprüft werden müßten. Wesentlicher Punkt ist, daß es wegen der Höhe des Sparerfreibetrags jetzt nur noch um 20 % geht, und zwar um 20 %, die auf Grund höherer anderer Einkünfte zum größten Teil bei der Finanzverwaltung erfaßt sind, so daß für den größten Teil der Steuerpflichtigen - alle wird man nie erfassen können; das ist ja wohl unbestreitbar - die Verifikation durch die Finanzverwaltung in der Tat ohne große zusätzliche Belastungen möglich ist.
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Herr Kollege Poß, wenn wir das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben und die Praxis dann zum Zuge kommt, werden wir sehen, daß die Referenten der zuständigen Landesfinanzministerien sehr schnell Wege finden werden, um dieser Verifikation nachzukommen.
Nun ist ja bei allem interessant: Der Bundesrat hat bemängelt, daß keine Kontrollmöglichkeiten geschaffen würden. Er hat aber gleichzeitig hilfsweise Gesetzesänderungen gefordert und sie penibel aufgelistet. Nur, in welcher Form eine Änderung des § 30 a der Abgabenordnung vorgenommen werden soll, ist vom Bundesrat nicht gesagt worden und auch nicht von der SPD-Bundestagsfraktion. Die einzige, die in der Anhörung etwas dazu gesagt hat, war Frau Matthäus-Maier, die §30a Abs. 3 genannt hat. Es war interessant, daß die SPD-Bundestagsfraktion bei der Berichtsabfassung Wert darauf gelegt hat, daß § 30a insgesamt angesprochen wird, ohne die Vorschrift im einzelnen zu benennen.
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Es ist schon hochinteressant, festzustellen, daß sich keine konkrete Äußerung, was nun wirklich an § 30a geändert werden soll, findet. Sie müßten nämlich, wenn Sie daran wollen, auch Abs. 2 und Abs. 4 ändern. Ich will das jetzt gar nicht im Detail ausführen; dazu ist die Redezeit zu kurz. Dies wäre in der Tat ein massiver Einbruch. Über § 3 ließe sich reden. Aber er reicht nicht aus, um eine Kontrolldichte herstellen zu können, die dem Verfassungsanspruch gerecht wird.
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Sie müßten sehr tief in das gesamte Vertrauensverhältnis eingreifen. Da eiern Sie, sage ich Ihnen.
({3})]: Die Eierei machen Sie
hier!)
Herr Kollege Poß, Sie haben in einer Presseerklärung darauf hingewiesen - das fand ich geradezu drollig -, das Bankgeheimnis sei durch das Fortbestehen des § 9 des Kreditwesengesetzes gesichert. § 9 des Kreditwesengesetzes befaßt sich mit der Schweigepflicht des Bundesamtes für das Kreditwesen über Sachverhalte, die ihm bei der Überprüfung der Kreditunternehmen hinsichtlich der Frage, ob sie die bankrechtlichen Vorschriften eingehalten haben, bekanntwerden. Das ist also ein völlig anderer Sachverhalt. Dabei erfährt das Bundesamt für das Kreditwesen überhaupt nichts über Geschäftsverbindungen und Guthaben von Kunden der Bankinstitute. Sie ziehen hier also Punkte heran, die gar nicht hierher gehören. Sie sagen nicht klar, was Sie ändern wollen.
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Sie ziehen für das Bankgeheimnis falsche Vorschriften heran, um Ihre Argumente zu untermauern. Sie eiern hier wirklich - ich habe das schon gesagt - in einer schlimmen Weise.
Ich sehe die Alternative nicht. Sie haben vorhin gesagt: Die EDV würde die Überprüfung in Stichproben möglich machen. Die EDV kann eines machen: Sie kann 6 Millionen Konten - das sind die berühmten 2 % aller Konten - herausfiltern und kann diese 6 Millionen Konten an die zuständigen Finanzämter melden. Dann - das sage ich Ihnen, Herr Kollege Poß - endet die EDV. Dann müssen Hunderte - um nicht zu sagen: Tausende - neuer Finanzbeamter in jede Steuerakte gucken und müssen 6 Millionen Meldungen nachgehen. Da hilft Ihnen keine EDV mehr.
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Dann kommen Sie in die Bredouille. Sie können mit Ihren Stichproben nicht verifizieren, behaupte ich. Ich habe das in meiner Rede zur ersten Lesung schon einmal sehr ausführlich dargestellt, und ich hoffe, ich habe Ihnen das ein bißchen verständlicher gemacht, wenn Sie das sicherlich auch nicht zugeben werden.
Hinzu kommt übrigens - auch das war hochinteressant -, daß bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuß auch die Frage, wie es bei Kontrollmitteilungen mit den Steuereinnahmen aussieht, eine Rolle gespielt hat. Es ist von Bedeutung, ob am Ende für Bund und Länder mehr oder weniger in der Kasse ist. Da hat der zuständige Beamte des Bundesfinanzministeriums, den wir als objektiven Mann alle sehr schätzen, erklärt, er könne dazu keine Aussage machen, weil er die Kapitalflucht natürlich nicht in Rechnung stellen könne. Aber wie massiv sie wäre, das sieht man schon an der Zinsbewegung, die sich ergeben hat, nachdem sich der Finanzausschuß des Bundesrates geäußert hatte.
Was auch immer im Vermittlungsverfahren geschieht - falls es zu einem kommt - oder was am 26. Juni aus dem Bundesrat kommt: Die von der SPD-Fraktion gewünschte, wenn auch nicht näher beschriebene, Lockerung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses wird es nicht sein. Die Opposition hat keine Alternative entwickelt.
Die F.D.P.-Fraktion steht zum Zinsabschlaggesetz und begrüßt es, daß diese schwierige Hausaufgabe des Bundesverfassungsgerichts so kapitalmarktschonend und bürgerfreundlich erledigt wurde, wie es mit diesem Gesetzentwurf geschieht.
Vielen Dank.
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