Helmut Kohl (NA), 1993-06-16:
Das sagen Sie!)
- Das sage ich.
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Herr Bundeskanzler, ich bin nur deshalb hierhergekommen, weil ich der Meinung bin: Wenn wir nicht miteinander offen über das reden, was uns gemeinsam bewegt, dann brauchen wir uns das Ritual von Sitzungen nicht zu leisten. Das ist meine Meinung.
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Wenn ich, Herr Bundeskanzler, am Anfang gesagt habe, daß ich gegenüber dieser Gewalttat oft ratlos bin, dann war das keine Sprechblase, mit der ich anschließend sage, wo alle meine Ratschläge sind, sondern dann ist das der Versuch, einmal offen auszusprechen, wo mich und wo andere der Schuh drückt. Ich weiß, das Bild vom Schuhdrücken ist unpassend angesichts der Dimension dessen, was wir hier miteinander bereden. Aber dann möchte ich doch wirklich darüber reden, auch als jemand, der Medienpolitik als Standortpolitik macht, ob das eigentlich noch zumutbar ist. Ich bin nicht für eine Aktion „Saubere Leinwand". Ich bin nicht für verschärfte Gesetze. Ich glaube, nicht die Verschärfung von Gesetzen, sondern die Veränderung von Gesinnungen ist unser Thema.
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Und da frage ich mich: Wollen wir uns die Argumente von damals noch einmal ansehen? Wer damals Bedenken gegen immer mehr Programme angemeldet hat, dem ist Wirtschafts- und Technikfeindlichkeit vorgeMinisterpräsident Dr.h. c. Johannes Rau ({3})
halten worden - ich kann mich gut erinnern -, der wurde karikiert als der selbsternannte Vormund des mündigen Bürgers. Wer davor gewarnt hat, daß der Fernseher in noch mehr Familien gleichzeitig die Funktion von Vater und Mutter übernehme, dem wurde mit medienpädagogischen Angeboten geantwortet.
Jetzt haben wir neue Vorschläge: Politische Ethikkommission, Verbot von Sendungen. Ich halte davon nichts; aber ich halte viel von einem Meinungsklima, das Programme kommerziell untragbar macht, die nur an den inneren Schweinehund appellieren.
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Da meine ich, sosehr ich mich an der wirtschaftlichen Prosperität freue, die wir gehabt haben und die ich mir zurückwünsche: Bei vielen jungen Menschen, die in dieser Zeit ihre prägenden Erfahrungen gemacht haben, ist der Eindruck entstanden, nur materieller Erfolg zählt, Geld ist der Maßstab aller Dinge. Wir müssen aufpassen, daß wir nicht auf den Weg zu einer Gesellschaft von Zynikern geraten, die von allem den Preis kennt und von nichts den Wert.
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Darum müssen wir wieder stärker ins Gedächtnis rufen: Es gibt Dinge jenseits von Angebot und Nachfrage, so wichtig eine leistungsfähige Wirtschaft ist. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit darf man nicht gegeneinander ausspielen. Die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems hängt ab von der Stärke unserer Wirtschaft. Aber es gilt doch genauso: Die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen gründet auf der Stärke unseres Sozialsystems.
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Ich danke mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Polizei. Der Unterscheid ist: Ich danke ihr auch für die Strategie der Deeskalation, die ich für richtig halte.
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Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Bundeskanzler, daß es Verbote geben mußte. Sie haben die Verbote, die der Bundesinnenminister ausgesprochen hat, zitiert. Ich lobe das. Ich frage: War das früh genug?
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Hat es nicht vorher Drängen gegeben -jedenfalls aus einzelnen Ländern -, solche Verbote auszusprechen, und sind wir nicht damals auf taube Ohren gestoßen?
Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, wir dürfen den Begriff des Patriotismus nicht den Rechten überlassen. Ich habe in der Zeit, in der ich die undankbare Aufgabe hatte, Kanzlerkandidat gegen Sie zu sein
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- Sie wissen, mit welchem Erfolg - (Erneute Heiterkeit -