Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Ich darf, ohne eine neue Fragestellung provozieren zu wollen, sagen, daß ich Sie nicht ganz verstehe. Wir haben alle großen Projekte, auch wenn sich außerplanmäßige Ausgaben ergeben haben, mit entsprechenden Einsparungsvorschlägen auf anderen Gebieten den beiden beteiligten Ausschüssen in Wahrung der Usance - ich glaube nicht, in Wahrung zwingender gesetzlicher Vorschriften, aber in Wahrung der Usance - vorgelegt. Warum haben wir denn z. B. dieses erbitterte Gespräch über die F 104 gehabt? Da stand der Flugzeugtitel längst drin. Ich wollte nie diese schwierige Entscheidung treffen, ohne daß die Ausschüsse Schritt für Schritt an ihr beteiligt werden. Die Initiative kann natürlich nur der Ressortminister ergreifen.
Ich darf noch ein Wort zu den Vorauszahlungen ins Ausland sagen, Kollege Schäfer. Ich sage jetzt vielleicht Dinge, die man politisch gegen mich oder gegen unsere Politik verwenden kann, wenn man sie „kleinkariert", „engmaschig" betrachtet. Wir haben nicht gewünscht, daß die Verteidigungsausgaben in einem noch größeren Maße hinter den Lasten zurückbleiben, die wir nach allgemeinem internationalem Urteil auf uns zu nehmen haben. Wir wollen die volle Loyalität unserer Bundesgenossen, wir wollen die volle Risikobereitschaft unserer Bundesgenossen, wir wollen notfalls, daß sie bereit sind, für Berlin den Kopf alleine hinzuhalten, weil es ihre alleinige Verantwortung und Aufgabe ist.
Wir können doch nicht mit ihnen um die Mark rechten und krämern. Wir können in der Frage unserer Verteidigungslasten nicht in letzter formaler Auslegung des Haushaltsrechts mit ihnen rechten und schachern, während in Wirklichkeit große politische Dinge auf dem Spiel stehen.
Ich darf Ihnen einmal einige Zahlen nennen. Ich habe hier die Angaben aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 1960, Zahlen, die für jeden, der sie liest - vielleicht haben Sie sie schon gelesen -, hochinteressant sind. Hier steht: 4,4 Milliarden DM Verteidigungsaufwand bei einem Bruttosozialprodukt von 97,2 Milliarden DM, im Jahre 1951 6,1 Milliarden DM bei einem Bruttosozialprodukt von 116,6 Milliarden DM, im Jahre 1952

Bundesverteidigungsminister Strauß
7,5 Milliarden DM bei einem Bruttosozialprodukt von 135,6 Milliarden DM. Ich überspringe jetzt einige Jahre, nur um Zeit zu sparen. Im Jahre 1957 waren es bei einem Bruttosozialprodukt von 214 Milliarden DM 5,9 Milliarden DM, weniger, als wir im Jahre 1952 hatten. 1958 waren es bei einem Bruttosozialprodukt von 227 Milliarden DM 6,2 Milliarden DM und im Jahre 1959 bei einem Bruttosozialprodukt von 245 Milliarden DM 8,5 Milliarden DM.
Das beweist doch, daß der Anteil der Verteidigungslasten am Gesamtsozialprodukt seit der reinen Besatzungszeit bei uns zurückgegangen ist, und das trotz der Vorauszahlungen an das Ausland und in einer Zeit, wo wir allen Grund haben - wir werden, glaube ich, in diesem Jahr noch merken, daß diese Bemerkung nicht eine törichte, eitle und leere Prophezeiung ist -, durch Verteilung der Lasten mit der Übernahme eines Teils auch auf die deutschen Schultern das System der internationalen oder kollektiven Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft auf Gegenseitigkeit zu unseren Gunsten redlich zu strapazieren. Wir sind die Hauptnutznießer dieses Systems.
({0})
In dem Zusammenhang darf ich Ihnen noch etwas ins Gedächtnis rufen, was Sie ja wissen, Herr Kollege Schäfer. Sie wissen doch, daß Amerika seit einigen Monaten - siehe die Mission von Herrn Dillon hier - ungeduldig darauf drängt, daß die Europäer größere Lasten übernehmen, mit der berechtigten Feststellung, sie könnten mehr übernehmen, wenn sie es ernst nähmen und nicht alles auf den amerikanischen Partner abschöben. Die Amerikaner haben 170 Milliarden DM Verteidigungsausgaben im Jahr, die Engländer 18,5 Milliarden DM, die Franzosen 14,5 Milliarden DM, und dann etwa werden in der absoluten Größenordnung wir kommen.
Sie wissen, daß die Frage der Stationierungskosten wieder drohend vor unserer Türe stand und daß wir durch die Vorauszahlungen an England und durch die Vorauszahlungen an Amerika einschließlich der vorzeitigen Schuldentilgung eine Lösung gefunden haben, damit nicht die Frage der Stationierungskosten zu einem neuen kontroversen Problem zwischen uns und unseren Bundesgenossen wird.
({1})
Ich glaube, dieser Weg, wo das Geld für parlamentarisch genehmigte Rüstungsprogramme, für parlamentarisch genehmigte Beschaffungsprogramme sichergestellt ist und sogar mit Zinsen arbeitet, ist sowohl rechtlich einwandfrei als auch politisch vernünftig und hinsichtlich der Verantwortung, die wir tragen, ein Weg, den wir mit gutem Gewissen verteidigen können und bei dem wir uns nicht anschuldigen zu lassen brauchen. Ich habe davon gesprochen, daß diese Gelder verzinst werden. Sie tragen mehr Zinsen in Amerika als bei der Bundesnotenbank.
Herr Kollege Schäfer, Sie tragen sich mit der Hoffnung, nächstes Jahr die Wahl zu gewinnen. Sie tragen dann die Folgen, wenn, weil wir nicht gewisse Dinge ändern, ein neuer Juliusturm alten Stils entsteht.
({2})
Wenn ein neuer Juliusturm alten Stils oder - ich glaube, auch der Name ist gefallen - ein innenpolitischer Franz-Joseph-Turm entstünde
({3})
- ich weiß, das, was ich jetzt sage, ist Angriffsmaterial gegen mich und meine politischen Freunde; ich sage es trotzdem; wir wollen die Dinge einmal ganz offen hier auf den Tisch legen -, würde ein Massenansturm all derer einsetzen, die für diese Gelder gute Verwendung wüßten, die aber spätes nicht bereit wären, dann, wenn die Spitzen für uns und für die Aufstellung der Bundeswehr kommen - für die ja auch Sie sind -, die nötigen Konsequenzen mit all ihrer Härte zu tragen.
({4})
Es gibt eine alte parlamentarische Regel, die soll ein alter aus dem Unterhaus ausscheidender britischer Parlamentarier seinem jungen Kollegen gesagt haben: „Du mußt immer für Einsparungen eintreten, du darfst nur nie sagen, wo.
({5})
Mit den Einsparungen machst du dich überall beliebt. Aber sobald du sagst, wo, ziehst du dir Feinde zu!"
({6}) ({7}) die Planung geändert werden mußte - die Gründe dafür sind bekannt -, b) weil wir selbst die Liefertermine für Bauten und Beschaffungen gestreckt haben, um mit Herrn Blessing von der Bundesbank gemeinsam die Dinge so zu betreiben, daß keine ungesunden Erscheinungen eintreten, c) sind Änderungen eingetreten, weil die NATO durch die MC 70 ihre Planung geändert hat. Das hat Einsparungen ergeben, aber keine Einsparungen, die man für andere Zwecke verwenden kann, sondern Einsparungen, die wir bitter notwendig brauchen werden, wenn die Restaufstellung der Bundeswehr gerade in den schwierigen Programmen durchgeführt werden muß. Wir werden wahrscheinlich dann ja Zeit haben, uns noch zu überlegen, ob es notwendig ist oder nicht, die Restaufstellung vorzunehmen. Ich möchte dem Erfolg eines kommenden Abrüstungsgesprächs durch meine Haushaltsrede sicherlich nicht einen Antientspannungseffekt verleihen, der mir auf Grund meiner Reden so oft unterstellt wird.
({8})


Bundesverteidigungsminister Strauß
- Antizyklisches Verhalten, in diesem Fall auf Spannung und Entspannung bezogen.
Aber es ist absolut notwendig, daß wir über diese Beträge verfügen können. Es ist notwendig, weil noch Ausgaben auftreten werden, zu deren Deckung uns die erübrigten Summen und die Vorauszahlungen sehr gut tun werden. Ich sehe nicht ein, wie man bei einmaligen Einsparungen in Zukunft Dauerausgaben begründen kann, die Jahre, 10 Jahre oder eine halbe Generation lang die ganze Finanzplanung vorwegbelasten. Wir haben hier eine Politik getrieben, die einen Mißbrauch mit diesem Geld durch eine vernünftige Verwendung, die wir ihm gegeben haben, verhindert hat, wenn ich es in dieser Deutlichkeit sagen darf,
Schließlich darf ich Ihnen noch sagen, daß wir für das Regierungsabkommen mit Amerika sehr dankbar sind. - Jetzt sage ich wieder ein Wort gegen gewisse privatwirtschaftliche Rüstungstendenzen. Die Amerikaner haben uns auf Grund des Regierungsabkommens ihre ganzen Dienste, wie Kollege Leicht angedeutet hat, zur Verfügung gestellt, z. B. die Preisprüfung. Wir sparen eine Menge Ärger, parlamentarische Anfragen, Rechnungshofbedenken usw.
Ich nenne einmal ein paar Positionen: Heeresfunkgeräte. Stückzahl: 1165. Der von den Firmen angebotene Gesamtpreis: 14 531 103,40 DM. Der von der amerikanischen Regierung für uns ausgehandelte Preis: 7 489 359,36 DM.
({9})
- Sehr interessant, durchweg. Das heißt, der Firmenmehrpreis ist beinahe 50% höher.
({10})
- Ja, 100 %, 94 % genau.
Es ist für uns fast unmöglich, im Ausland eine völlig exakte Preisprüfung vorzunehmen. Sie ist im Inland schon sehr schwierig. Bei mehreren Fällen ist es uns passiert - ({11})
- Wir verfügen eben nicht über so ausgezeichnete Experten; aber ich bin ja nicht zuständig für die Preisprüfung. Die Zuständigkeit für die Preisprüfung lag bisher bei den Ländern. Ich darf einen Fall nennen; ich sage nicht, wann, wo und mit welcher Firma er passiert ist. Wir haben einen Preis beanstandet, weil dieselbe Firma das Gerät an die Stationierungsmacht billiger geliefert hat. Wir haben die offizielle Preisprüfung eingeschaltet. Sie hat einen Schlußbericht vorgelegt, daß zu dem von uns als zu hoch bezeichneten Preis noch etwas daraufgelegt werden müsse, um den angemessenen Preis zu erreichen.
({12})
Das ist passiert, der Vorgang liegt bei den Akten.
Oder ein anderes Beispiel, ein Werkstattschiff. Firmenpreis - nach harten Verhandlungen - 1 176 000 DM; amerikanischer Regierungspreis: 588 000 DM.
({13})
- Ich bin mir mit dem Kollegen Erhard völlig einig, daß nur Leistungsvergleiche, Konkurrenz, das Ausspielen aller Faktoren, staatlicher Faktoren gegenüber der privatwirtschaftlichen Sphäre und innerhalb der privatwirtschaftlichen Sphäre das Einholen verschiedener Konkurrenzangebote und das Ausspielen der Partner gegeneinander dem Steuerzahler geringere Lasten und uns mit den uns zur Verfügung gestellten Geldern einen größeren Nutzeffekt bringt.
({14})
Daß man hier nicht absolut fehlerfrei handeln kann, ist klar. - Ich wollte ja auch einen versöhnlichen Abschluß finden.
({15})
Aber Sie können uns wirklich glauben, daß wir uns bemühen, von diesen Mitteln den sorgsamsten Gebrauch zu machen, so groß die Ansätze sind, die wir auf dem Gebiet der modernen Verteidigung bereitstellen müssen.
Noch eines, Herr Kollege Schäfer: Wenn alle NATO-Mächte so wenig Fehldispositionen getroffen hätten wie wir, solche Mächte, die nicht auf dem Nullpunkt aufbauen mußten, solche, die über eine ungetrübte Kontinuität der Erfahrungen verfügen, die über einen intakten Apparat verfügen, - glauben Sie mir, mancher Verteidigungsminister in den anderen Ländern hätte weniger Sorgen. Wir haben keine Entwicklungen unternommen, die zu keinem Ergebnis geführt haben. Ich behaupte nicht, daß alle Entwicklungen zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben.
({16})
- Auch die Schützenpanzer laufen jetzt und sehen nicht nur schön aus.
({17})
- Ja, jetzt. Was glauben Sie, was Sie damit gespart haben, daß wir die Schützenpanzer zwei Jahre nicht in Dienst hatten, - wenn ich einmal von Ihrem Standpunkt ausgehe; aber den kann ich ja nicht als für mich gültig zugrunde legen.
Wir haben von den größeren Nationen der NATO mit einem beträchtlichen Budget - natürlich jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit - noch am wenigsten Fehldispositionen getroffen, weil wir am sorgsamsten geplant, am gründlichsten geprüft und trotz aller Mahnungen und Terminschwierigkeiten erst zugegriffen haben, wenn wir uns unserer Sache sicher zu sein glaubten. Was wird in Amerika an Entwicklungen gestrichen! Was ist in Kanada an Entwicklungen gestrichen worden! Was ist in Großbritannien an Entwicklungen gestrichen worden! Was ist in anderen Ländern an Projekten unternommen worden, die dann nach drei, vier Jahren wieder aufgegeben wurden! Ich möchte die Summen, die ich kenne, jetzt nicht im einzelnen nennen, um keinen neuen Konfliktstoff oder Gesprächsstoff zu schaffen. Aber daran gemessen darf ich sagen, daß wir trotz aller Fehler und Versäumnisse im kleinen, vor denen kein Mensch sicher ist, mit dem uns anvertrauten Geld der Steuerzahler, gemessen

Bundesverteidigungsminister Strauß
an der politischen und militärischen Aufgabe, die wir zu erfüllen hatten, einen sorgsamen und verantwortungsbewußten Gebrauch gemacht haben.
({18})