Heinrich Seesing (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte am Schluß dieser Debatte noch einmal auf das Unglück im Reaktor Tschernobyl zu sprechen kommen. Es war wahrscheinlich die größte Katastrophe, die die Technik bisher erlebt hat. Unabhängig von der Frage, ob es nicht anderswo mehr Tote und Verletzte bei einem Unglück oder Unfall gegeben hat, darf sich ein solches Ereignis nie wiederholen; denn das Heimtückische daran ist ja, daß man nur wenig sieht, nur wenig fühlt und die Auswirkungen fahre- oder vielleicht jahrzehntelang die Menschen vor allem im näheren und weiten Umfeld bedrohen.
Ich bedaure es außerordentlich, daß für die von der Katastrophe besonders betroffenen Menschen nicht alles, was möglich ist, geschehen kann, weil Ideologie und politische Hybris dem entgegenstehen. Ich habe den Eindruck, daß wir gut daran tun, die Bundesregierung darin zu bestärken, intensiv mit den zuständigen Behörden in der Ukraine, in Weißrußland und der Sowjetunion insgesamt über die Verhinderung weiterer Schäden für die Menschen und die Umwelt zu sprechen.
Durch Nachdenken und die nachfolgende Anwendung aller Techniken, die bereitstehen, muß es möglich sein, eine befürchtete Katastrophe wie in Tschernobyl zu verhindern. Wir sollten der Sowjetunion alle Hilfen, auch finanzielle, anbieten.
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Nun hat es die SPD-Fraktion für richtig gehalten, diese entsetzliche Fehlnutzung einer wichtigen Energieform mit der Energieversorgung unserer östlichen
Bundesländer in einen Zusammenhang zu bringen. Das hat mich traurig und zornig gestimmt.
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Ich habe lange darüber nachgedacht, mit welchem Wort man ein solches Verhalten richtig trifft. Meinen Ärger habe ich durch das Aufschreiben einer langen Reihe von einschlägigen Begriffen abgebaut. Ich mußte feststellen: Keiner dürfte parlamentarisch und gar gegen Kolleginnen und Kollegen anwendbar sein. Also lasse ich sie ungesagt.
Aber ich fordere dafür auch etwas ein: Erstens fordere ich, im Hinblick auf die Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu einem Energiefrieden zu kommen. Dieses Wort, das Eberhard Wild geprägt hat, hat mir so gut gefallen, daß ich es in die Debatte einführen möchte.
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Man braucht dann nicht unbedingt einen Konsens zu haben, sondern kann einfach Frieden schließen. Eine Energieversorgung, die umweltzerstörend gewirkt hat und Menschen krank macht, kann nicht das Ziel von Politik gegen die Kernkraft sein.
Ich erkläre nachdrücklich, daß es nicht Aufgabe des Bundes ist, die richtigen Kraftwerke zu planen und zu bauen. Das müssen die Energieversorgungsunternehmen leisten. Wenn sie Kernkraftwerke planen sollten, dann muß das Verfahren
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nach Recht und Gesetz ablaufen. Wenn sie das aber nicht tun - wovon ich ausgehe - , dann muß man fragen, wie der Anteil der Braunkohle an der Stromerzeugung im Osten Deutschlands den Menschen und der Umwelt zuliebe von bisher 85 % auf unter 50
reduziert werden kann.
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Zweitens. Ich fordere den Energiefrieden auch, um Klarheit darüber zu erlangen, wie sich eine europäische Energiepolitik entfalten kann.
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Da die Stellung der Kernenergie weltweit nicht schwächer, sondern ständig stärker wird, muß geklärt werden, welche Sicherheitsphilosophie wir dabei verwirklicht sehen möchten. Nur nach Europa zu schauen ist arg wenig. Wer über den Ausstieg aus der Kernenergie nachdenkt, muß auch Rußland, Osteuropa, Indien, Korea, Indonesien, China, Japan und jetzt auch wieder die USA betrachten.
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Da geht die Diskussion in eine ganz andere Richtung.
Ich will nicht verschweigen, daß mir die amerikanischen Umweltverbände mit ihrer Forderung nach einer neuen Kernenergiepolitik sehr sympathisch werden; denn sie fordern - wenn ich es richtig verstanden habe - nichts anderes als einen Kugelbettreaktor, dessen Bau bei uns allerdings nicht nur wegen der Politik, sondern auch aus großunternehmerischen Gründen gescheitert ist.
Der Mensch braucht Energie, um leben zu können. Die Erzeugung von Energie ist also nicht nur ein wirtschaftliches oder soziales, sondern auch ein ethisches Problem. Ich empfehle keine schnellen Antworten und kein lautes Schreien. Ich empfehle Nachdenken, ganz intensives Nachdenken.
Danke sehr.
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