carl-ludwig thiele (NA), 2000-02-18:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was die Grünen nachhaltig durchgesetzt haben, ist die Ökosteuer mit einer jährlichen Belastung von 35 Milliarden DM für die Bürger in unserem
Lande.

({0})

Frau Kollegin Scheel, ich möchte noch einmal daran
erinnern, dass Sie in der letzten Legislaturperiode ein eigenes Steuermodell vorgelegt haben. Von der von Ihnen
beabsichtigten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage,
die seinerzeit von Teilen der Öffentlichkeit sehr gelobt
wurde, ist in diesem Steuerpaket nichts, aber auch gar
nichts zu finden.

({1})

Sie haben gesagt: Beraten Sie ordentlich. Ich halte es
schon für abenteuerlich, dass der Finanzausschuss
gleich zusammentreten wird, um auf Vorschlag von RotGrün den Kreis der Anhörungsberechtigten auf 60 zu
beschränken. Das macht die SPD, die unter Willy
Brandt einmal „mehr Demokratie“ gefordert hat!

({2})

Denselben Vorschlag machen die Grünen, die ansonsten
dafür sind, dass auch kritische Stellungnahmen eingebracht werden können. 

Wenn wir nachher im Finanzausschuss erleben sollten, dass Sie dadurch Sachverstand aus dem politischen
Geschäft heraushalten wollen, dass Sie nur noch Claqueure bestellen, dann werden wir darüber weiterhin politisch diskutieren und dann wünsche ich Ihnen viel
Freude.

({3})

Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die
Einkommensteuer einfacher, niedriger und gerechter
ausgestaltet werden muss. Aus Sicht der F.D.P. erfüllt
der Gesetzentwurf diese Voraussetzungen nicht. Das
Steuerrecht wird nicht einfacher, sondern komplizierter.
Das Steuerrecht wird nicht gerechter, wenn die Veräußerungsgewinne bei Betriebsaufgaben von Einzelunternehmen und Mittelständlern voll, die von Kapitalgesellschaften aber überhaupt nicht besteuert werden.

Auch die Steuerentlastung wird nicht niedriger. Bei
der angeblichen Nettoentlastung von 44 Milliarden DM
bis zum Jahr 2005 muss man nämlich berücksichtigen,
dass alleine bis zum Jahre 2003 die Steuereinnahmen
nach der Steuerschätzung der rot-grünen Koalition um
100 Milliarden DM auf dann 1 000 Milliarden DM pro
Jahr steigen. Das wird sich in den Jahren bis 2005 fortsetzen, sodass wir voraussichtlich eine Steuermehrbelastung von 150 Milliarden DM haben werden. Sie geben
den Bürgern davon 44 Milliarden DM zurück und lassen
sich als großer Entlaster feiern. 

({4})

Das stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein. Die
Steuerbelastung wird steigen. 

({5})

Mit dieser Unternehmensteuerreform setzen Sie die
Finanzpolitik von Oskar Lafontaine fort. An den Voraussetzungen für die Brühler Beschlüsse hat sich nichts
geändert. Gewinne der investierenden Unternehmen
werden als gute eingestuft, Einkünfte der Arbeitnehmer
bzw. derjenigen, die der Einkommensteuer unterliegen,
werden dagegen von Ihnen diskriminiert. 

Als F.D.P. sind wir der Auffassung, dass das grundsätzliche Problem in unserem Lande nicht darin besteht,
dass wir zu geringe Staatseinnahmen haben, sondern wir
haben zu hohe Staatsausgaben. 

({6})

Da muss angesetzt werden. Es darf nicht bei den investiven Bereichen angesetzt werden, Herr Bundesfinanzminister Eichel, wie Sie es getan haben, sondern es


muss bei den konsumptiven Bereichen angesetzt werden, 

({7})

weil hier der Bund die höchsten Ausgaben hat. Dazu
sind Sie bislang nicht in der Lage. 

Deshalb stellt sich nach Auffassung der F.D.P. bei jeder Steuerreform die Grundfrage, wie viel von dem Erwirtschafteten, das die Bürger unseres Landes erarbeiten, an den Staat abgegeben werden muss und wie viel
den Bürgern verbleiben darf. Wir treten dabei für eine
weitestgehende Nettoentlastung der Bürger in unserem
Staat und für weniger Staat ein. Weil der Staat häufig
vom Sparen redet, aber faktisch das Gegenteil macht,
muss er zum Sparen gezwungen werden. Voraussetzung
für eine gute Entwicklung unseres Landes ist, dass die
Bürger und Unternehmen steuerlich netto entlastet werden.

({8})

Mit den bisherigen unter Ihrer Führung erstellten
Steuergesetzen, Herr Finanzminister Eichel, haben Sie
die Bürger und die Wirtschaft in unserem Lande massiv
belastet. 

({9})

Das so genannte Steuerentlastungsgesetz war ein reines Steuererhöhungsgesetz für den Mittelstand und war
gegen die Arbeitsplätze in unserem Lande gerichtet. 

({10})

Die so genannte ökologische Steuerreform ist eine weitere massive Steuererhöhung zulasten der Bürger und
der Wirtschaft.

({11})

Trotz dieser angeblichen Steuersenkungsgesetze werden die Steuermehrbelastungen bis zum Jahre 2005
150 Milliarden DM betragen. Das muss der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, damit die entsprechende
Argumentation von Rot-Grün, die von guten Gesetzen
spricht, entlarvt wird und deutlich wird, dass mehr Staat
damit verbunden ist. Dahinter steckt nämlich das Verständnis, über mehr Staat die Wirtschaft in unserem
Lande lenken zu müssen. Wir sind da anderer Auffassung, kritisieren das und werden das auch weiter kritisieren.

({12})

Es ist noch auf einen weiteren Punkt in Ihrem Gesetz
hinzuweisen: Die SPD hat ja schon, als Herr Lafontaine
in der letzten Wahlperiode ihr Verhandlungsführer war,
darauf gedrängt, die Abschreibungssätze nicht zu senken, weil sie die Sorge hatte, dass sonst die Innovationsfähigkeit unseres Landes Schaden leidet. Mit den von
Ihnen vorgesehenen Absenkungen der Abschreibungen
von 30 auf 20 Prozent und der Abschreibungssätze generell führen Sie ein massives Desinvestitionsprogramm
ein: Es wirkt wie eine Desinvestitionssteuer. 

({13})

Ich bezweifle, ob das tatsächlich zu mehr Aufschwung
führt. Ich habe Sorge, dass das im Gegenteil dazu führt,
dass der Aufschwung Schaden nimmt. Bis heute fehlt
jedes Wort von Ihnen dazu, ob diese Verschlechterungen der Abschreibungssätze möglicherweise rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 gelten. Ich fordere an dieser
Stelle Klarheit und fordere Sie auf, zu erklären, dass
dies, wenn Sie es beabsichtigen, erst ab nächstem Jahr
gelten soll.

({14})

Ihre Reform hat zwei Grundfehler: 

Erstens. Sie ist auf der Entlastungsseite viel zu mutlos. Als F.D.P. fordern wir eine deutlich stärkere Nettoentlastung. 

Zweitens. Sie halten weiter an der Gewerbesteuer
fest. Dabei ist die Gewerbesteuer im internationalen
Vergleich eine Sonderbelastung der deutschen Arbeitsplätze. Sie ist wettbewerbsverzerrend. Es ist paradox,
dass wir uns in Deutschland ausgerechnet mit einer
Steuer auf Arbeitsplätze beschäftigen müssen, obwohl
wir alle wissen, dass wir mehr Arbeitsplätze benötigen. 

({15})

Wir als F.D.P. sind der Auffassung, dass die Gewerbesteuer abgeschafft gehört und dass zugleich ein entsprechender Ausgleich für die Kommunen gefunden
werden muss. Wenn die F.D.P. nicht über Jahre gedrängt hätte, dann würde es heute noch eine Gewerbekapitalsteuer geben. Wir werden bei diesem Thema weiter drängen, damit es eines Tages in Deutschland keine
Gewerbesteuer als Sondersteuer für Arbeitsplätze mehr
gibt.

({16})

Weil es diese Gewerbesteuerbelastung gibt, senken
Sie die Körperschaftsteuer in der Hoffnung darauf, dass
hierdurch in unserem Lande Arbeitsplätze geschaffen
werden. Dadurch kommen Sie in die Problematik der
Spreizung zwischen einem Körperschaftsteuersatz von
25 Prozent und einem Einkommensteuersatz von
45 Prozent. Das führt zu einer verfassungsrechtlichen
Problematik; denn die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
ist nicht mehr gewährleistet. Art. 3 des Grundgesetzes
steht dem entgegen. 

Weil dies so ist, greifen Sie zu einer verfassungsrechtlichen Krücke, nämlich zu dem Optionsmodell.
Danach soll der betroffene Steuerpflichtige selber entscheiden können, ob er nach der Körperschaft- oder der
Einkommensteuer veranlagt wird. Frau Kollegin Scheel
hat vorgestern erklärt, dass dies lediglich 5 Prozent der
Betroffenen tun können. Ich sage Ihnen: Diese Entscheidung wird fast niemand treffen können, weil ein
solches Modell nicht praktikabel ist. Dieses Modell steht

nur auf dem Papier; damit wird eine Schimäre aufgebaut. Nachdem Frau Kollegin Scheel das Ganze vorgestern in der Debatte dargelegt hatte, erklärte Professor
Kirchhof: Angesichts dessen habe er die Bitte an den
Gesetzgeber, dass man, wenn dies nur symbolisch gemeint sei, folgende Fußnote anfügen solle: Dieser Teil
des Gesetzes braucht den Studenten nicht gelehrt zu
werden, weil er nicht ernst gemeint ist. 

({17})

Beseitigen Sie den Grundfehler Ihrer Reform: Senken
Sie die Sätze bei den Einkommensteuertarifen. Denn
wenn die Steuersätze gesenkt werden, dann brauchen
Sie diese Krücke nicht mehr. 

Solange Sie glauben, eine Investitionslenkung dadurch betreiben zu können, dass Sie zwischen guten und
schlechten Gewinnen unterscheiden, 

({18})

so lange hängen Sie - Herr von Larcher, Sie sowieso alten staatskapitalistischen Ideen an.

({19})

Solange Sie der ideologischen Auffassung sind, dass ein
Unterschied zwischen Unternehmen und Unternehmern
zu machen ist, verkennen Sie einen der zentralen Grundsätze der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in unserem Lande. Aufgrund dieses falschen Grundverständnisses müssen unsere Gesetze zwangsläufig falsche Politikansätze enthalten. Das liegt hier vor. 

Solange Sie der Auffassung sind, dass Steuersätze
nicht gesenkt werden können, so lange werden wir keine
gute Steuerreform in unserem Lande erleben. Wir brauchen für alle Einkunftsarten, wie von der F.D.P. gefordert, eine Einkommensteuer mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent, einem mittleren Steuersatz von
25 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent. 

Dann wird in Deutschland ein Großteil der bestehenden Steuerliteratur nicht mehr erforderlich sein. Dann
werden wir international wettbewerbsfähig sein. Dann
ist es für junge Menschen interessant, in unserem Land und nicht in anderen Ländern - ihre Start-up-Firmen
aufzubauen und ihre Existenz selbst in die Hand zu
nehmen. Dann hat unser Land tatsächlich eine Chance.
Auf der Verfolgung dieses Weges werden wir als F.D.P.
weiter beharren und in den Beratungen des Finanzausschusses werden wir weiter darauf drängen, dass dies
auch tatsächlich realisiert wird. 

Herzlichen Dank.

({20})