Manfred Kolbe (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt: In kaum einem anderen Bereich ist die Teilung Deutschlands, die getrennte Entwicklung unseres Landes seit 1945 äußerlich so deutlich zu sehen wie im Infrastrukturbereich.
Lassen Sie mich das heute wichtigste Kommunikationsmittel, das Telefon, exemplarisch herausgreifen. Während 92 % aller Haushalte im Westen 1990 ein Telefon besaßen, waren es in der DDR nur 17 %. Schlußlicht war der ehemalige Bezirk Dresden - Herr Modrow ist leider nicht da - mit 14 %.
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- Ja, er hatte sicher eines.
DDR-Bürger warteten auf ein Telefon länger als auf ein Auto, und darauf wartete man schon bis zu 16 Jahren. In Greifswald wurde kürzlich ein Telefon nach 30 Jahren Wartezeit angeschlossen. 2 000 kleinere Ortschaften hatten nicht einmal eine Telefonzelle.
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Besonders beschränkt wurde der Telefonverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands. Die Menschen sollten nicht miteinander sprechen, und wenn schon, dann überwacht. Von Ost- nach Westdeutschland - man höre und staune - gab es daher ganze 111 Te-lef onleitungen.
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Keine Frage: In einer modernen und auf rasche Kommunikation angelegten Wirtschaftsordnung sind derart miserable Telefonverbindungen ein Investitionshemmnis erster Ordnung.
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Besonders behindert sind Freiberufler und Mittelständler. Wichtige Geschäftskontakte müssen oftmals teuer per Telegramm abgewickelt werden, da auch die Brieflaufzeiten noch bei durchschnittlich „E + 4 " liegen.
Auch die heutzutage vielbeklagten Schwierigkeiten der öffentlichen Verwaltungen beruhen zu einem großen Teil auf den schlechten Telefonverbindungen.
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Letzten Sommer konnte ich - als Landesstrukturbeauftragter für Finanzen in Dresden - den ganzen Tag

ungestört arbeiten. Niemand kam durch und konnte mich mit finanziellen Forderungen behelligen. ({5})
Herr Staatssekretär Carstens, das ist vielleicht auch ein Vorschlag für Haushaltseinsparungen. - Umgekehrt konnte aber auch ich niemanden erreichen. Auch heute noch dauert das Anbahnen von Telefongesprächen mitunter mehrere Stunden, wie mir ein Kollege erst kürzlich berichtete,
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und das, meine Damen und Herren, ohne Tastentelefon, ohne Repetiertaste, noch mit der guten alten Wählscheibe. Die ostdeutschen Verwaltungen verdienen daher manchmal wirklich etwas mehr Verständnis.
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Wie kommen wir aus dieser Misere heraus? Zunächst ist ganz eindeutig klarzustellen: Die Bundesregierung hat diese Misere vor fünf Monaten vorgefunden und trägt dafür wirklich nicht die geringste Verantwortung. Vielmehr gebührt der Bundesregierung Anerkennung, daß sie dem Aufbau der Kommunikation in Ostdeutschland oberste Priorität einräumt.
Nach dem 3. Oktober 1990 wurde von der Telekom ein Sofortprogramm eingeleitet. Noch 1990 wurden über 160 000 Anschlüsse neu geschaltet. Die Anzahl der Leitungen zwischen Ost und West wurde bis zum 15. Januar 1991 deutlich erhöht. Allein von der ExDDR nach Westdeutschland wurde sie von 111 auf 2 045 Leitungen verzwanzigfacht. Insgesamt bestehen jetzt 6 000 Leitungen zwischen Ost- und Westdeutschland.
Mittelfristig plant die Telekom: Bis zum Ende dieses Jahres sollen alle angeschlossenen Teilnehmer relativ problemlos telefonieren können. Zwischen Ost- und Westdeutschland sollen Ende 1991 30 000 Leitungen geschaltet sein.
Allein 1991 werden ca. 500 000 neue Telefonanschlüsse bereitgestellt. Die Zahl wird Ihnen deutlich, wenn ich Ihnen zwei Vergleichszahlen nenne: In der gesamten ehemaligen DDR gab es zum Zeitpunkt ihres Endes 1,8 Millionen Telefonanschlüsse. Jetzt werden allein 500 000 in einem einzigen Jahr neu geschaltet. In der ehemaligen DDR war es nur ein Zehntel, rund 50 000. Wir haben also eine Verzehnfachung der Neuanschlüsse zu verzeichnen.
Insgesamt sieht das Programm Telekom 2000 bis 1997 rund 55 Milliarden DM Investitionen allein in den neuen Bundesländern vor. Davon fließen 20 Milliarden DM in Montage- und Bauleistungen und schaffen bereits in diesem Jahr rund 50 000 Arbeitsplätze. Diese Zahlen sind beeindruckend. Gleichwohl müssen alle Verantwortlichen weiter nach Lösungen suchen, die Telefonmisere im Osten so schnell wie möglich zu beheben.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu den Post- und Telefongebühren sagen, auch wenn dies nicht unmittelbar zum Bundeshaushalt gehört. - Zum 1. April 1991 wird das Porto in Ostdeutschland auf westdeutsches Niveau angehoben, sicherlich für viele Menschen im Osten angesichts der dortigen Einkommensverhältnisse nicht leicht zu verkraften. Erforderlich ist diese rasche Angleichung auf Grund der Praxis vieler westdeutscher Unternehmen, ihre Post im Osten aufzugeben. Insbesondere wenn man hört, daß sich an diesem sogenannten ReMailing auch öffentliche Institutionen beteiligt haben, bleibt ein ziemlich bitterer Nachgeschmack.
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Dagegen soll der unerträgliche Zustand, daß die Telefongebühren im Osten trotz schlechterer Leistung derzeit zum Teil höher liegen als im Westen, erst zum 1. Juli 1991 behoben werden. So kostet derzeit beispielsweise ein Zweieranschluß in der ehemaligen DDR genauso viel wie ein normaler Anschluß im Westen.
Ich appelliere daher an die Telekom: Beenden Sie diese Ungerechtigkeit bitte so bald wie möglich, möglichst noch vor dem 1. Juli!
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Weiter appelliere ich an die Telekom: Berücksichtigen Sie bei der Festsetzung der Telefonentgelte die noch bestehenden unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in Ost und West!
Lassen Sie mich zuallerletzt sagen: Nicht nur bei der Festsetzung der Telefongebühren, sondern überall brauchen wir in Ost und West für die Herstellung der inneren Einheit unseres Landes sehr viel Verständnis füreinander. An manchen Stammtischen im Westen kursiert derzeit der Spruch: Die sollen endlich mal arbeiten! - An manchen Stammtischen im Osten kursiert der Spruch: Wir sind schon wieder betrogen worden. - Beides ist falsch und darf sich nicht durchsetzen. Vielmehr müssen wir erstens aufeinander zugehen, zweitens einander zuhören, drittens einander verstehen und viertens gemeinsam handeln, um die innere Einheit Deutschlands herzustellen.
Danke schön.
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