Birgit Homburger (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses aus dem Jahre 1990 beweist einmal mehr, wie wichtig und wie richtig es von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gewesen ist, das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger in Art. 17 des Grundgesetzes zu verankern. Damit ist der Petitionsausschuß neben dem Auswärtigen Ausschuß und dem Verteidigungsausschuß einer von drei Ausschüssen, die im Grundgesetz Erwähnung finden. Im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen müssen diese drei Ausschüsse vom Deutschen Bundestag also immer eingesetzt werden.
Dies hebt noch einmal die Bedeutung hervor, die die Verfasser des Grundgesetzes dem Petitionsrecht beimaßen. Ich denke, wir tun gut daran, dem Petitionsausschuß diese hohe Wertschätzung auch heute noch - oder aber gerade heute - entgegenzubringen. Denn nach Vollendung der deutschen Einheit finden wir uns in einer Situation wieder, in der vieles noch im Umbruch ist, in der vieles, gerade in den neuen Bundesländern, verwaltungsmäßig noch im Aufbau ist. Das heißt: Wir finden uns in einer Situation

wieder, in der vieles unvollkommener ist als sonst und damit Anlaß zu Eingaben an den Petitionsausschuß gibt.
Der Petitionsausschuß ist nicht etwa ein Überausschuß, wie das hier heute schon gesagt wurde, aber er ist - im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages - fachübergreifend tätig. Schließlich kommen Petitionen aus der Bevölkerung aus allen Sachbereichen, und damit hat sich der Bundestag zu befassen.
Die große Anzahl von Auskunftsersuchen, bloßen Mitteilungen und Meinungsäußerungen ohne materielles Verlangen, die an den Petitionsausschuß gerichtet sind, gibt Veranlassung, aus unserer Sicht auch an dieser Stelle erneut zu verdeutlichen, mit welchen Anliegen man sich an den Petitionsausschuß wenden kann:
Art. 17 des Grundgesetzes legt fest, daß jeder das Recht hat, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden" an den Bundestag zu wenden. Bitten sind dabei Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen der Verwaltung, insbesondere aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung. Beschwerden dagegen sind Beanstandungen, die sich auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, richten. Der Petitionsausschuß kann also nur im Falle von Bitten und Beschwerden tätig werden.
Ein Problem des Petitionsausschusses besteht nach wie vor darin, daß Ersuche des Bundestages in Form von Berücksichtungsbeschlüssen die Bundesregierung rechtlich nicht verpflichten können, dem Ersuchen zu entsprechen. So ist auch dem Bericht 1990 zu entnehmen, daß einigen Berücksichtigungs- und Erwägungsüberweisungen an die Bundesregierung im Berichtsjahr 1990 wieder nicht entsprochen wurde.
Insgesamt gesehen kann aber festgehalten werden, daß die Bundesregierung den Beschlüssen und Bitten des Bundestages in der überwiegenden Zahl der Fälle nachgekommen ist. So wurden im Berichtsjahr 1990 vom Bundestag 90 Petitionen zur Berücksichtigung und 85 zur Erwägung überwiesen. Hiervon wurden während des Berichtszeitraums 28 Berücksichtigungs- und 5 Erwägungsfälle positiv erledigt. In 5 Berücksichtigungs- und 17 Erwägungsfällen wurde dem Anliegen nicht entsprochen. In den weiteren Fällen ist noch nicht abschließend entschieden.
Dies zeigt nach Meinung der FDP, daß die Bundesregierung durchaus Respekt vor der Arbeit des Petitionsausschusses hat. Es zeigt aber auch, daß es nach wie vor verbesserungswürdig ist, in welcher Weise die Bundesregierung den Bitten und Ersuchen des Petitionsausschusses bzw. den daraus folgenden Beschlüssen des Bundestages nachkommt.
Dies ist von besonderer Bedeutung, da es sicherlich Eingaben an den Petitionsausschuß gibt, die nicht von großem öffentlichen Interesse sind. Gleichwohl sind sie für den Petenten von herausragender Bedeutung, und jede Bürgerin und jeder Bürger haben den Anspruch und das Recht, mit ihren persönlichen Nöten
und Sorgen vom Petitionsausschuß ernst genommen zu werden.
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Wir sollten auch weiter, wie es bisher der Fall ist, deutlich machen, daß die Anliegen der Petenten unsere Anliegen sind. Indem wir das tun, ermuntern wir die Menschen, mit ihren Sorgen und Nöten zum Petitionsausschuß zu kommen. Dies ist nicht nur für den einzelnen in unserer Gesellschaft, sondern auch für unser Parlament von besonderer Bedeutung; denn die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind ein Spiegel der Meinungen und Sorgen der Bevölkerung und können daher dem Parlament als Stimmungsbarometer dienen.
Einige Beispiele aus der Arbeit des Petitionsausschusses aus dem Jahr 1990 möchte ich erwähnen, zunächst einen Fall, bei dem es um die Förderung von Ersatzmethoden für Tierversuche ging.
Nach Auffassung der FDP gilt: Tiere sind Mitgeschöpfe des Menschen und schmerzempfindliche Lebewesen.
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Um dieser Tatsache gerecht zu werden, ist in den vergangenen Jahren schon eine Menge passiert: So wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch die formale Gleichstellung von Tieren mit Sachen beseitigt und die Verantwortung des Eigentümers für sein Tier hervorgehoben. Darüber hinaus wurde das Tierschutzgesetz im Jahr 1986 novelliert. Dennoch ist damit die Problematik von Tierversuchen nicht erledigt. Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anstrengungen, um Tierversuche weiter einzuschränken.
Die FDP will, daß nur medizinisch unvermeidbare Tierversuche durchgeführt werden. Daher begrüßen wir die Arbeit der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen. Für diese Institution waren, damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen kann, 14 Planstellen vorgesehen. Inzwischen sollten diese Planstellen aber nicht mehr gewährt werden. Daher erfolgte eine Petition dahingehend, daß der Petitionsausschuß sich dafür einsetzen solle, diese 14 Planstellen zu schaffen, damit bei dieser Koordinationsstelle des Bundesgesundheitsamts noch einmal Erkenntnisse und Alternativen zu Tierversuchen nutzbar gemacht werden können.
Die vom Petitionsausschuß eingeholte Stellungnahme des Haushaltsausschusses ergab, daß bisher zehn Planstellen vorgesehen waren und der Haushaltsausschuß die vier weiteren Planstellen nicht für notwendig erachte. Der Petitionsausschuß schloß sich dieser Meinung nicht an und unterstützte die Forderung des Bundesgesundheitsamts auf Bewilligung der in der ursprünglichen Planung vorgesehenen 14 Stellen.
Nach einer Befragung der Bundesregierung bewilligte diese für das Haushaltsjahr 1991 vier weitere Planstellen. Das ist ein weiterer Erfolg im Engagement gegen unnötige Tierversuche, der durch den Peti2648 
tionsausschuß erreicht wurde und der von der FDP sehr begrüßt wird.
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Anlaß für eine weitere Petition war das nach wie vor durchgeführte sogenannte „Schärfen" von Jagdhunden an lebendem Wild. Hier wurde eine Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend gefordert, daß dies zu untersagen ist. Im Grundsatz darf zwar kein Tier auf ein anderes gehetzt werden; jedoch gilt dies nicht für die Grundsätze waidgerechter Jagdausübung. Diese Einschränkung sollte nach dem Wunsch der Petenten gestrichen werden.
Eine Anhörung der Verbände und des BML ergab, daß die Ausbildung von Jagdhunden an lebendem Wild gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern verbandsintern geregelt ist und sowohl in mehreren Bundesländern als auch in etlichen europäischen Ländern verboten ist.
Der Petitionsausschuß schloß sich dem Anliegen der Tierschützer an und überwies die Eingabe an die Bundesregierung. Eine Antwort von dort steht noch aus. Die FDP hofft, daß sie für die Petenten ausfällt.
Eine weitere Eingabe betraf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Auch über dieses Thema wurde mehrmals diskutiert. Hier unterbreitete ein Petent Vorschläge zum Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung in der Ehe. Die SPD hatte bereits in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, das Wort „außerehelich" zu streichen, damit das Gesetz auch in der Ehe zur Anwendung käme. Der Bundestag lehnte diesen Entwurf jedoch deshalb ab, weil er der Meinung war, es müsse eine konsequente Neuregelung dieser Vorschriften erfolgen, und es genüge nicht, das Wort „außerehelich" zu streichen.
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- Wir können gern hinterher noch darüber diskutieren, welche Gründe zur Ablehnung geführt haben. Aber unserer Ansicht nach waren das die Gründe, mit denen es abgelehnt wurde.
Der Petitionsausschuß jedenfalls ersuchte die Bundesregierung daher, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Fachminister teilte dem Ausschuß mit, daß ein entsprechender Regierungsentwurf bisher nicht in die parlamentarischen Beratungen einbezogen werden konnte, da es hierbei Bedenken wegen der Auswirkungen des Vorhabens auf § 218a Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches gäbe.
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Die FDP allerdings erwartet, daß ein Gesetz, das Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellt, nun schnellstmöglich dem Bundestag vorgelegt wird, und ich begrüße es, aus dem Justizministerium zu hören, ein solcher Entwurf sei in Vorbereitung.
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Eine weitere Eingabe befaßte sich mit einem Rentenanerkennungsverfahren. Hier geriet ein Petent durch die überlange Bearbeitungszeit seines Antrags auf Berufsunfähigkeitsrente in eine finanzielle Notlage. Dem Petitionsausschuß gelang es, durch Einschaltung des Bundesversicherungsamtes und anderer Stellen, das Verfahren zu beschleunigen, so daß dem Petenten eine Rente sowie eine größere Nachzahlung zuerkannt werden konnten. Dies ist ein Beispiel, wie ein Bürger ohne Verschulden in erhebliche Not geraten ist. Hier konnte der Petitionsausschuß erfolgreich helfen. Dieses Beispiel sollte meiner Meinung nach Aufmunterung für all jene sein, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
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Der Petitionsausschuß befaßte sich aber auch mit Petitionen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. So betraf eine Eingabe die neue Dienstbekleidung der Postbeamten.
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In dieser Petition ging es um die Verpflichtung zum ausschließlichen Tragen von neu eingeführter Postkleidung ab dem 1. Januar 1991. Der Petent fühlte sich in seiner freien Entfaltung gehindert, da er die von ihm zu einem Drittel mitfinanzierte alte Dienstkleidung nicht mehr nutzen könne und nun, nur um ein einheitliches Bild der Post herzustellen, mit neuen Anschaffungskosten belastet werde.
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- Die können wir gern in Bayern einführen; vielleicht gibt es dazu eine Eingabe an den Petitionsausschuß.
Nach Auffassung des Petitionsausschusses sollte die Effizienz der Leistung der Post an erster Stelle stehen und geringfügig unterschiedliche Bekleidung nicht so sehr ins Gewicht fallen. Außerdem appellierte der Ausschuß an die Grundsätze der Sparsamkeit. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation hat daraufhin immerhin die Frist zum Auftragen der bisherigen Dienstkleidung bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.
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- Ein Riesenfortschritt!
Die Kombination alter und neuer Dienstbekleidungsstücke wurde jedoch auf bestimmte Teile beschränkt. Aus unserer Sicht ist das nur ein Teilerfolg
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- das kann ich nicht beurteilen; ich müßte es nachlesen, Herr Richter - , denn nach Auffassung der FDP ist die Post ein modernes Dienstleistungsunternehmen oder sollte es jedenfalls sein.
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- Einigen wir uns darauf: Sie sollte es sein.

Dies wird allerdings nicht dadurch erreicht, daß einheitliche Uniformen getragen werden. Es scheint uns fraglich, ob dies überhaupt notwendig ist.
Ein weiterer Punkt, der die Post betraf, betraf Nebentätigkeiten von Postbediensteten im Versicherungswesen. In dieser Petition wird die Nebentätigkeit von Bediensteten der Bundespost als Vertrauensleuten für eine Postversicherung gerügt. Daneben werde auch das Datenschutzgesetz verletzt, da Daten von Auszubildenden an die Versicherung weitergegeben wurden.
Der Petitionsausschuß vertrat nach Prüfung der Angelegenheit die Ansicht, daß, selbst wenn die Versicherung als Selbsthilfeeinrichtung der Post anerkannt sei, die Post den Anschein vermeiden müsse, als würde sie die geschäftlichen Interessen dieser Einrichtung vertreten. Zur Adressenweitergabe vertrat der Ausschuß die Meinung, daß Berufsanfänger zumindest unterschwellig eine Verbindung zwischen Einstellung und Beitritt in die Versicherung herstellen könnten und es daher unerheblich sei, daß die Adressenweitergabe zulässig sei.
Im übrigen befand der Ausschuß, daß das Verständnis in der Bevölkerung für Beamte, die in ihrer Dienstzeit einer Nebentätigkeit nachgehen, nicht vorhanden sei.
Nach der Berücksichtigungsüberweisung teilte der Bundesminister für Post und Telekommunikation mit, daß die Vertrauensleute strengstens angewiesen worden sind, auf die Einhaltung der vorgegebenen Grenzen zu achten, um die Nebentätigkeit nur außerhalb der Dienstzeit und außerhalb von Diensträumen auszuüben. Ich denke, es ist nur recht und billig, daß der Bundesminister für Post und Telekommunikation dieser Forderung nachkam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Mitglieder des Petitionsausschusses gelegentlich über den hohen Arbeitsaufwand stöhnen - wir haben das heute abend schon mehrfach gehört - und durch die Beschäftigung mit Einzelfällen teilweise sehr in Anspruch genommen werden, so bleibt, denke ich, zum Schluß zu sagen, daß der Petitionsausschuß ein gutes Beispiel aktiver Demokratie ist, der den Respekt aller im Parlament verdient.
Ich möchte abschließend noch einmal alle Bürgerinnen und Bürger, die in irgendeiner Weise Anliegen, die als Bitten oder Beschwerden zu bezeichnen sind, haben, ermuntern, sich an den Petitionsausschuß zu wenden. Denn so haben wir Gelegenheit, dem „Teufel im Detail" abzuhelfen.
Danke.
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