Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1979-02-08:
Aber selbstverständlich wird sich der Bund an die gesetzlichen Vorschriften, die wir im Energieeinsparungsgesetz, gerade für Neubauten, erlassen haben, in demselben Umfang halten, wie er es für alle anderen Bürger vorgeschrieben hat.
({0})
Es werden keine Neubauten errichtet werden, die diesen Vorschriften nicht genügen.
Allerdings will ich auch Rückschläge - Rückschläge jedenfalls aus meiner Sicht - nicht verschweigen. Mit Recht hatten sowohl SPD als auch FDP auf ihren Parteitagen im Jahre 1977 eine Änderung der Stromtarifstruktur, insbesondere die Abschaffung des Tarifs II, gefordert, der den höheren Stromverbrauch stärker als Tarif I begünstigt. Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Tarifs II vorgeschlagen; der Bundesrat hat sie abgelehnt. Ein Kompromißvorschlag, der den Bedenken des Bundesrates Rechnung trug, nämlich die Einführung einer linearen KompoBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
nente zur Begrenzung der Degression des Tarifs II, stieß erst kürzlich bei den Ländern ebenfalls auf Widerstand. Daß diese negative Haltung beidesmal von Ländern - das sage ich an die Koalitionsfraktionen und an uns selbst - mit sozial-liberaler Regierung mitgetragen wurde, verrät nicht allzuviel Konsequenz.
({1})
Es reicht eben nicht, auf Parteitagen energiesparende Beschlüsse zu fassen und sie in der Gesetzgebungsarbeit zu vergessen.

({2})
Unter den außenwirtschaftlichen Risiken beruhigt uns der zunehmende Protektionismus ganz besonders.
({3})
- Beunruhigt.
({4})
- Nein, er beruhigt uns nicht. Verehrter Herr Unland, entweder hören Sie nicht gut oder ich verspreche mich dauernd, oder es ist noch Ihre alte Textilmentalität, die Sie bei zuviel Protektionismus beruhigt.
Wenn die handelspolitischen Entartungen nicht gebremst werden, droht die Welt - so stellt auch die OECD in ihrem neuesten Economic Outlook heraus - in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückzufallen. Die Bundesregierung ist den protektionistischen Tendenzen zu Hause und weltweit stets energisch entgegengetreten. Sie hat darüber hinaus positiv auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geantwortet, d. h. die vom Markt ausgehenden Anpassungs- und Innovationsprozesse unterstützt und damit die Bereitschaft zum Strukturwandel gestärkt.
Nichts kann die Richtigkeit unserer Grundorientierung überzeugender beweisen als die ungebrochene Dynamik unseres Außenhandels. Sicher sind in letzter Zeit die Zuwachsraten unseres Exports wie auch die Expansion des Welthandelsvolumens etwas geringer ausgefallen. Aber wir haben unser Ausfuhrvolumen immer weiter steigern können. Statistisch stehen wir damit sogar an der Spitze aller westlichen Industrieländer. Und das Einfuhrvolumen ist noch rascher gestiegen. Einen besseren und offenkundigeren Beweis für unsere weltoffene Haltung gibt es nicht. Es gibt auch keinen stärkeren Beweis dafür, daß wir unsere internationale wirtschaftspolitische Haltung gegenüber unseren Partnern ernst nehmen, als er darin zum Ausdruck kommt, daß die Importe bei uns stärker steigen als die Exporte, daß wir also damit Anregungen für die Wirtschaft unserer Partnerländer geben.
Zweifellos bringt das verstärkte Engagement unserer ausländischen Handelspartner auf den heimischen Märkten für die eine oder andere Branche ernste Probleme mit sich, noch dazu bei einer bis vor wenigen Monaten gedrückten Konjunktur. Aber protektionistische Praktiken und ein Abschotten unserer Märkte wären das schlechteste und am wenigsten geeignete Mittel, dem zu begegnen. Die Folgen wären nämlich geringere Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, weniger Wettbewerbsfähigkeit, weniger monetäre Stabilität, ausländische Vergeltungsmaßnahmen, geringere Wachstumsraten und letztlich mehr Arbeitslosigkeit. Daher muß auch in Zukunft unsere Politik auf die Offenheit der Märkte ausgerichtet sein.
Um den freien Welthandel geht es auch in der noch laufenden GATT-Runde, die leider nicht wie vorgesehen Mitte Dezember abgeschlossen werden konnte. Es hat an Anstrengungen - gerade deutschen Anstrengungen - nicht gefehlt, die GATT-Runde rechtzeitig und mit Erfolg zu beenden. Ich erinnere nur an die langwierigen Verhandlungen in Brüssel bei der Konzipierung eines gemeinsamen, substantiellen Angebots der Gemeinschaft. Aber die vielseitigen Vorteile einer reibungslosen internationalen Arbeitsteilung werden noch immer nicht überall erkannt.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren: Es hat in den letzten Tagen heftige Angriffe auf den für die Außenbeziehungen der EG zuständigen Kommissar Wilhelm Haferkamp gegeben. Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, sich zu Einzelheiten der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu äußern. Ich möchte aber ganz entschieden die Verdienste anerkennen, die sich Herr Haferkamp als Vertreter der Europäischen Gemeinschaft insbesondere bei den GATT-Verhandlungen sowie mit seinem engagierten Eintreten für die Sache Europas und einen freien Welthandel erworben hat.
({5})
Ich frage mich, ob der Pfeil nicht vielleicht aus dem Arsenal der unbelehrbaren Protektionisten und Interventionisten in Europa kam.
Nach meinen Eindrücken ist es bei vorsichtigem Optimismus durchaus denkbar, daß es noch vor der UNCTAD-Konferenz im Mai zu einem materiellen Abschluß der GATT-Runde kommt. Das wäre wichtig. Auch wenn sich in dem einen oder anderen Bereich der anvisierte Erfolg nicht voll einstellen wird, wäre doch schon viel erreicht, wenn die verstärkten protektionistischen Strömungen im Welthandel aufgehalten werden könnten.
Für außerordentlich wichtig halte ich die Verabschiedung eines sogenannten Subventionskodex. Wir müssen uns mehr Klarheit darüber verschaffen, was im. internationalen Handel als wettbewerbsverfälschende Begünstigung anzusehen ist und was nicht, und wir müssen den internationalen Subventionswettlauf zu stoppen versuchen.
Der vorgesehenen Kontrolle eventueller selektiver Schutzmaßnahmen kommt besondere Bedeutung zu, weil die Entwicklungsländer in der Selektivität ein vor allem gegen sie gerichtetes Instrument sehen - und nach meiner Auffassung zu Recht. Würde ein leichter Zugriff zu solchen Beschränkungen, wie sie in der Wunschliste mancher Länder stehen, erlaubt, so würde die Glaubwürdigkeit unseres

Bemühens, die Dritte Welt stärker und enger in den Welthandel einzubinden, ernsthaft erschüttert. Daran könnte auch eine noch so verbesserte präferenzielle Ausgestaltung bei den Zöllen nichts ändern.
Im übrigen: Was international notwendig und sinnvoll ist, braucht auch für das eigene Land nicht falsch zu sein. Wir sollten uns meines Erachtens Gedanken über einen nationalen Kodex machen, der für die Subventionen aller öffentlichen Hände gilt. Subventionswettlauf zwischen Bundesländern ist nicht besser als Subventionswettlauf zwischen Staaten.
({6})
Das Schwergewicht unserer Antworten auf die Probleme im Nord-Süd-Dialog sollte eindeutig in der verbesserten Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel liegen. Wir müssen aber auch prüfen, ob wir den Umfang unserer Leistungen für die Dritte Welt nicht verstärken können. Dies wäre eine effizientere Lösung als die vielen seit Jahren diskutierten und zum Teil recht unvollkommenen Mechanismen zur Realisierung eines Ressourcentransfers.
In der internationalen Diskussion über eine „Neue Weltwirtschaftsordnung" bleibt es unser Standpunkt, daß die weltwirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage größtmöglicher Freizügigkeit und verläßlicher Regeln fortentwickelt werden sollten. In unseren Gesprächen mit den Entwicklungsländern wollen wir diesen Kurs in praktischer und realistischer Weise verfolgen. Er wird übrigens zunehmend von mehr Ländern der Dritten Welt unterstützt. Sie haben in den Jahren der Rezession gesehen und anerkannt, daß ihr vorrangiges Interesse der Zugang zu den Märkten der Industrieländer ist und daß die Bundesrepublik Deutschland dabei einer ihrer verläßlichsten Partner ist.
Ich hoffe, daß uns die kommende UNCTAD-Konferenz im Mai in Manila auf diesem Weg weiterbringt. Aber wir sollten von ihr auch keine schnellen spektakulären Erfolge erwarten. Auch diese Konferenz ist nur ein Glied in der Kette eines sehr breit angelegten und langen Dialogs, der nüchtern und sachgerecht geführt werden muß.
Der Fortgang der Verhandlungen über den gemeinsamen Fonds bestätigt das. Immerhin besteht kein Zweifel daran, daß die sich abzeichnenden Lösungen bei allen berechtigten Fragen nach ihrer tatsächlichen Wirksamkeit sich heute zumindest an realistischeren Zielen orientieren als das vor Jahren vorgelegte Konzept. Dies beweist, daß trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte Annäherung möglich ist. Wir haben auch hier die Chance, einer Lösung der spezifischen Probleme der Entwicklungsländer mit sinnvollen, marktkonformen Maßnahmen näherzukommen.
Das Stichwort „marktkonform" ist gefallen. Mir scheint, das uns das Jahr 1979, in dem wir aller Voraussicht nach wenig wachstumspolitische Sorgen haben werden, wichtige ordnungspolitische Grundsatzentscheidungen abverlangen wird. Das soeben vom Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten über staatliche Interventionen in einer Marktwirtschaft kann uns dabei für
die richtige Weichenstellung wertvolle Hilfen geben.
Ich will keinen „ordnungspolitischen Rauch", wie es neulich ein Kollege bezeichnet hat, in die Landschaft blasen.
({7})
- Ich nenne schon noch Roß und Reiter, keine Sorge, Herr Waigel. Daran hat es bei mir wohl selten gefehlt.
({8})
Aber ich halte es für an der Zeit, hier ein paar Dinge in puncto Marktwirtschaft klarzustellen. Wahrscheinlich können wir in diesem Hause zwei Grundübereinstimmungen feststellen:
Erstens. Die ökonomische und Freiheit stiftende Überlegenheit der marktwirtschaftlichen Ordnung gegenüber allen anderen Wirtschaftssystemen ist unbestritten.
Zweitens. Der Markt kann viel, kann erheblich mehr als manche Kritiker ihm zubilligen wollen, aber er kann nicht alles.
({9})
Er löst nicht sämtliche Probleme einer modernen Industriegesellschaft.
({10})
Deshalb kommt keine verantwortliche Regierung daran vorbei, Marktergebnisse zu korrigieren, wenn dies gesellschaftspolitisch geboten ist.
({11})
Wenn insoweit Übereinstimmung besteht, kann ernsthaft allein die Frage diskutiert werden, wo solche Korrekturen anzubringen sind und wie weit sie gehen können.
({12})
Ich nenne dafür ein Beispiel: Es steht völlig außer Frage, daß die Verteilungsergebnisse des Marktes z. B. sozialpolitisch verändert werden müssen. Aber dieses richtige Prinzip kann auch ad absurdum geführt werden, wenn die Ansprüche an das Netz der sozialen Sicherung so hochgeschraubt werden, daß sie von den Ergebnissen des Marktes nicht finanziert werden können, daß sie den Leistungswillen wegen der damit verbundenen Belastungen lähmen und damit die Kräfte des Marktes entscheidend schwächen.
({13})
Wenn die an sich notwendige Korrektur zu einer Verfälschung der Marktergebnisse führt, dann allerdings sollten wir nicht mehr von Marktwirtschaft, auch nicht von Sozialer Marktwirtschaft sprechen.
Ich will hier sagen, daß Soziale Marktwirtschaft für mich kein, politisches Schlagwort ist, sondern das unerhört erfolgreiche Prinzip, nach dem wir seit nunmehr fast 30 Jahren die Wirtschaftspolitik in unserem Land gestalten, soziale Sicherheit garantieren


und den ökonomischen Unterbau einer freiheitlichen Gesellschaft sichern.
({14})
Für mich, meine Damen und Herren, steht außer Frage, daß diese marktwirtschaftliche Ordnung vielleicht nicht das allein denkbare, aber in jedem Fall das optimale Korrelat zu einer demokratischen politischen Verfassung ist, die diesen Namen verdient.
({15})
Deshalb geht unsere Wirtschaftspolitik vom Primat des Marktes aus, nicht aus ordnungspolitischem Starrsinn, sondern weil sich diese Institution Markt - mit den erforderlichen Korrekturen - als das humanste ökonomische Gestaltungsprinzip erweist.
({16})
Die grundsätzlich gegebene Freiheit in der marktwirtschaftlichen Ordnung erhält jedoch erst dadurch ihren realen Gehalt, daß für jeden Unternehmer, Verbraucher, Arbeitnehmer möglichst viele konkurrierende ökonomische Alternativen bestehen. Nur so können wir das Diktat des wirtschaftlich Starken vermeiden, zumindest wesentlich .einschränken. Deshalb das Kartellverbot und die marktwirtschaftliche Ächtung der Monopole, deshalb der hohe Rang der Wettbewerbspolitik, deshalb die Fusionskontrolle und deshalb unser Kampf gegen Konzentration. Das vor allem verstehe ich unter „Befreiung des Menschen von ökonomischen Zwängen" . Und deshalb das Betriebsverfassungsgesetz, deshalb die Mitbestimmung in den Unternehmen!
({17})
Die Vielzahl unabhängig und in Konkurrenz zueinander wirtschaftlich Handelnder sichert den individuellen Freiheitsspielraum für alle und für jeden einzelnen. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die sich selbständig machen wollen, erleichtern ihnen den beruflichen Start, deshalb tun wir jetzt mit neuen Programmen noch mehr, um gerade kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Forschung und Entwicklung zu öffnen.
({18})
Nun wird gesagt, der Wettbewerb beschränke sich in unserer Marktwirtschaft auf eben diese kleinen und mittleren Unternehmen; Großunternehmen setzten demgegenüber keine Wettbewerbspreise, sondern strategische Preise; Machtprozesse spielten dabei eine wesentliche Rolle.
Ich will gerne einräumen, daß der Wettbewerb zwischen Großunternehmen von anderer Art, von eigener Qualität ist. Aber auch Großunternehmen konkurrieren um nationale Marktanteile, auch sie stehen unter internationalem Konkurrenzdruck. Deshalb trifft auch die Vorstellung nicht zu, daß sich der Staat -dort, wo mittlere und kleinere Unternehmen konkurrieren, darauf beschränken könne, strukturelle Anpassungsprozesse indirekt durch Veränderung von Rahmenbedingungen zu unterstützen, dagegen im sogenannten vermachteten Bereich unmittelbare Staatseingriffe angezeigt seien. Ich halte das nicht für schlüssig.
({19})
Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Bürger kann durch Summierung vieler indirekter Staatseingriffe mindestens ebenso nachhaltig beschnitten werden wie durch unmittelbares dirigistisches Handeln des Staates. Die Unterscheidung in Machtbereich und Wettbewerbsbereich hilft nicht weiter.
({20})
Auch dem vermeintlichen Vorrang von Staatseingriffen im sogenannten Machtbereich der Wirtschaft liegt ein Mißverständnis von der Marktwirtschaft zugrunde.
({21})
Es gibt genug weltweite Fehlentwicklungen, die durch die staatliche Wirtschaftspolitik selbst entstanden sind.
({22})
Nur wollen das viele nicht gern zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, ich erinnere an das überlange Festhalten an festen Wechselkursen in den 60er Jahren und an den inzwischen wohl aufgegebenen Irrglauben, durch Inflation ließen sich Arbeitsplätze sichern.
({23})
- Wenn Sie die Freundlichkeit hätten, beiden Bemerkungen Beifall zu zollen,
({24}) würde das Ihre Position ehrlicher machen.
({25})
- Lesen Sie einmal nach, was Rüdiger Altmann in der vorigen Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu diesem Thema geschrieben hat!
({26})
- Mir ist ein Weltökonom immer noch lieber als viele Provinzhaushalter!
({27})
Meine Damen und Herren, in diesen Monaten geht es insbesondere um die Problematik der Sanierung strukturschwacher Branchen. Schauen wir uns die sogenannten Sorgenkinder unserer Wirtschaft doch bitte einmal an! Warum haben in nicht wenigen Fällen die gewährten direkten Staatshilfen nicht so angeschlagen, wie es erwartet wurde? Die Antwort ist nicht schwer zu geben: Staatliche Subventionierung, insbesondere wenn sie im Übermaß und auf

Dauer gewährt wird, lähmt den Willen zur privaten Selbsthilfe. Der Wille zur Anpassung an veränderte Marktbedingungen wird bei staatlich geschützten Unternehmen geschwächt.
({28})
Allzu leicht geraten sie in die Versuchung, ihre Energie mehr auf weitere Hilfen und Schutzmaßnahmen als auf die Wiedergewinnung ihrer Ertragskraft zu richten.
({29})
Weitere Staatshilfen erscheinen unausweislich, wenn Wahltermine und eine sehr, wahrscheinliche Solidarisierung von Landesregierungen, Unternehmerverbänden; Betriebsräten und Gewerkschaften einen Zugzwang entstehen lassen.
({30})
Staatseingriffe und Unternehmensentscheidungen verquicken sich schließlich immer mehr. Letztlich ist nicht mehr unterscheidbar, wer für Fehlentscheidungen tatsächlich die letzte Verantwortung trägt. Die Folgen der staatlichen Interventionen können dann nicht mehr ' eindeutig einem klar identifizierbaren politischen Entscheidungsträger zugeordnet werden. Die Marktwirtschaft droht unter solchen Verhältnissen ihre Effizienz, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit zu verlieren.
Der oft zu hörende Vorwurf, es bestehe eine Defacto-Überlebensgarantie allein wegen der Größe eines Unternehmens, scheint durch manche Erfahrungen belegt zu werden. Wer das jedoch vor allem dem Marktsystem anlastet, verkennt, daß derartige Überlebenshilfen der marktwirtschaftlichen Ordnung grundsätzlich widersprechen.
({31})
Ich halte es allerdings - um dies klar zu sagen - für unrealistisch, zum Rückzug aus der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Wirtschaft zu blasen.
({32})
Die Verflechtung zwischen diesen beiden Bereichen ist nicht mehr aufhebbar, sondern nur noch gestaltbar. Um so mehr kommt es auf die Art und Weise an, wie diese Zusammenarbeit gestaltet wird. Was ist dabei zu berücksichtigen?
Erstens. Der Staat, d. h. das Parlament und die Regierung, und die Unternehmen haben ganz unterschiedliche Zielsetzungen.
Zweitens. Der Staat ist für die Unternehmerrolle denkbar wenig geeignet, vor allem dann, wenn im Einzelfall besonderes Sanierungsgeschick erforderlich ist.
Drittens. Gegen weltweite Markttrends helfen auf Dauer keine staatlichen Subventionsgelder, sofern sie überwiegend zur Erhaltung überholter Strukturen statt zur Anpassung an neue wirtschaftliche Notwendigkeiten verwendet werden.
({33})
In der Marktwirtschaft muß sich der Wirtschaftspolitiker daher zuerst die Frage vorlegen, ob überhaupt der Einsatz staatlicher Hilfen zu verantworten ist. Stellt der Wirtschaftspolitiker ein vermeintliches Versagen des Marktes fest, so darf das noch lange nicht als grünes Licht für Staatseingriffe angesehen werden. Zuerst ist nämlich zu versuchen, durch Verbesserung der Rahmenbedingungen den Markt funktionsfähig zu machen. Erst wenn dies nicht gelingt, können direkte Hilfen erwogen werden.
Die Wirtschaftswissenschaft hat festgestellt, daß das marktwirtschaftliche Gütesiegel „Ordnungskonformität" nicht bestimmten Typen von Staatseingriffen generell zugeschrieben werden kann. Die Beurteilung hängt vielmehr davon ab, wie die Instrumente im konkreten Fall eingesetzt werden. Die Generalvermutung, daß indirekte Eingriffe in den Marktprozeß direkten, globale den isolierten und weniger spezifische den spezifischen Interventionen vorzuziehen sind, muß deshalb für jeden konkreten Einzelfall überprüft werden.
Fällt die Entscheidung, um drohenden bruchartigen Entwicklungen rasch begegnen zu können, zugunsten direkter staatlicher Interventionen aus, dann ist erneut abzuwägen, ob marktwirtschaftliche Konformitätskriterien zurückgestellt werden müssen. Nicht selten wird nach der Parole „Wer zahlt, soll auch bestimmen, was mit dem Geld geschieht" zugleich eine weitgehende Mitentscheidungsbefugnis für den Staat in der aktuellen Unternehmenspolitik gefordert.
({34})
Ich halte das weder. für systemkonform noch für zweckmäßig.
({35})
Solche Eingriffe verwischen nur die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und dem Handeln der Privaten, vor allem der privaten wirtschaftlichen Autonomie- und Interessensphäre. Die staatliche Verantwortung muß prinzipiell immer klar von dem eigentlichen unternehmerischen Verhalten geschieden werden. Aber diese reinliche Trennung darf nicht dazu führen, daß der Staat nur zahlt oder Bürgschaften leistet, die Eigentümer und Inhaber solcherart gestützter Unternehmen aber nur kassieren, um sich bequem zurückzulehnen, wenn sie mit Hilfe des Steuerzahlers die Gefahrenstrecke überwinden.
({36})
Denn zuallererst ist der Eigentümer gefragt und nicht der Steuerzahler, und wenn dieser antritt, dann wird das nicht ohne Auswirkung auf die Eigentümerverhältnisse des betroffenen Unternehmens bleiben können.
({37})
Der Staat sollte seine unverzichtbaren Auflagen in einem klar definierten Konditionenkatalog festschreiben und offenlegen, der vor allem den notwendigen Strukturwandel unterstützt. Das vermeidet die Schwächung der Anreize zur privaten Selbsthilfe. Dauerhaft subventionierte Arbeitsplätze sind unsichere Arbeitsplätze.
({38})


Deswegen sollte sich der Staat so rasch wie möglich zurückziehen können. Das würde erleichtert, wenn die Instrumente für staatliche Hilfen im Grundsatz immer degressiv, zeitlich befristet und automatisch auslaufend gestaltet werden.
({39})
Nach dieser Maxime haben wir versucht, das Werfthilfeprogramm zu konzipieren. Staatliche Hilfen werden zeitlich und im Umfang begrenzt und die Anpassungsbereitschaft der Unternehmen an veränderte Marktdaten gefördert.
An den hier gezeigten Kriterien muß sich auch die Mittelstandspolitik orientieren. Es ist uns allen nur zu sehr bekannt, daß sich immer argumentieren läßt, es sei zwar Gutes getan worden, aber nicht genug. In diesem konkreten Fall teile ich mehr die Auffassung des Kollegen Roth, der in der Haushaltsdebatte offenbart hat, daß auch sein Herz für den Mittelstand schlägt.
({40})
Ich bin über diese Tatsache ebenso erfreut
({41})
wie über seine Einschätzung, daß die Bemühungen
der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Bedingungungen für die kleinen und die mittleren Unternehmen zu verbessern, in den letzten Jahren außerordentlich positiv waren. Ich teile diese Beurteilung.
({42})
- Da fehlt schon wieder Ihr Beifall. - Ich hoffe, daß diese günstige Stimmung anhält und uns weitere Schritte in diese Richtung erleichtert.
Ich muß hier aber eines klarstellen. Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen darf nicht etwa - auch nicht insgeheim - als Politik gegen die großen Unternehmen verstanden werden. Was unsere Volkswirtschaft im Sinne eines leistungsfördernden Wettbewerbs im nationalen und internationalen Rahmen braucht, ist eine ausgewogene Vielfalt von Unternehmensgrößen. Wir brauchen für jeden Markt eine möglichst optimale Kombination von kleinen, mittleren und großen Unternehmen.
({43})
Die staatliche Wirtschaftspolitik kann dafür günstige Voraussetzungen schaffen. Mehr kann sie
aber nicht.

Durch zahlreiche steuerliche Erleichterungen haben wir in den letzten Jahren die größenbedingten Nachteile kleiner und mittlerer Unternehmen verringert und auf Chancengleichheit im Wettbewerb hingewirkt. Ich erinnere nur an die Einführung des Verlustrücktrages, Abschreibungsverbesserungen, Erleichterungen bei Gewerbe- und Vermögensteuer, Einführung des Anrechnungsverfahrens, Erleichterung bei der Buchführungspflicht und nicht zuletzt die Ende 1978 beschlossenen Erleichterungen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer.
Wir haben insbesondere die Lohnsummensteuer ab 1. Januar 1980 abgeschafft und in diesem Zusammenhang eine Ausgleichsregelung für die Gemeinden beschlossen. Die Bundesregierung erwartet, daß die Gemeinden, die derzeit keine Lohnsummensteuer erheben und auf Grund der beschlossenen Ausgleichsregelung erhöhte Steuereinnahmen erhalten, in diesem Jahr die notwendigen Vorkehrungen treffen werden, in entsprechendem Umfang ab 1980 die Hebesätze bei der Gewerbesteuer zu senken.
({44})
Außerdem wurde der Mittelstand 1978 durch Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von 300 Millionen DM, ERP-Kredite - knapp 1 Milliarde - und Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichsbank gefördert, zusammen gut 3,75 Milliarden DM.
Zur Erleichterung der Anpasung an den strukturellen Wandel und zum Ausgleich größenbedingter Nachteile mittelständischer Unternehmen im Innovationsprozeß hat die Bundesregierung schon vor knapp einem Jahr das „Forschungs- und technologiepolitische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen" verabschiedet. Es soll angesichts der fortschreitenden Arbeitsteilung und der zunehmenden Differenzierung der Nachfrage dazu beitragen, daß sich die angesprochenen Unternehmen den veränderten Produktionsbedingungen flexibel anpassen und neue Marktsituationen erfolgreich nützen können.
Die positiven Ergebnisse für 1978 bedeuten aber keineswegs, daß wir die Hände in den Schoß legen können. Die Bundesregierung wird sich vielmehr verstärkt darum bemühen, die Gründung von gewerblichen Unternehmungen und von Existenzen in freien Berufen zu erleichtern. Unser neues Eigenkapitalhilfeprogramm, das am 14. Februar im Kabinett verabschiedet werden soll, wird den Mangel an Risikokapital verringern, der sich oft als unübersteigbare Hürde bei der Existenzgründung erweist. Die Bundesregierung wird hier besonders darauf achten, daß die gewählten Lösungen zu einer möglichst unbürokratischen und einfachen Abwicklung führen.
({45})
Um das beträchtliche Innovationspotential der kleinen und mittleren Unternehmen volkswirtschaftlich besser nutzbar zu machen, wird die Bundesregierung 1979 durch ein 300-Millionen-DM-Programm erstmals die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit dieses Unternehmenskreises durch Zuschüsse zu den Personalaufwendungen fördern. Ich fand es fair vom Kollegen Roth, in der Haushaltsdebatte anzuerkennen, das dies nicht zuletzt auf die drängende Initiative und das ständige Bohren unseres Kollegen Hausmann mit zurückzuführen ist.
({46})
Durch diese indirekte Forschungsförderung, die sehr unbürokratisch sein wird, wird eine Lücke im System der Technologieförderung geschlossen und die Bevorzugung der Großunternehmen, die bei dem

System der direkten Forschungsförderung fest eingebaut ist, etwas ausgeglichen.
({47})
- Selbstverständlich, etwas. Nur, Herr Kollege: wir haben ja auch hier schon erklärt, falls diese 300 Millionen wirklich abfließen und in Anspruch genommen werden - das wird abzuwarten sein -, wird die Bundesregierung hoffentlich in der Lage sein, je nach Haushaltslage - ich kann dem Finanzminister nicht vorgreifen, aber der politische Wille besteht - diese Beträge auch aufzustocken.
({48})
Eine besondere mittelstandspolitische Komponente enthält auch die neue Investitionszulagenregelung im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen. Während bisher generell eine jährliche Zulage von 7,5 % gewährt wurde, haben wir nunmehr den Satz für die ersten 500 000 DM der begünstigten Ansdiaffungs- und Herstellungskosten im Wirtschaftsjahr auf 20 % erhöht.
({49})
Für den darüber hinausgehenden Investitionsbetrag bleibt es bei der bisherigen Höhe der Investitionszulage. -Wenn die Bemerkung „Dank dem Bundesrat" bedeuten sollte, daß der es auch bezahlt, Herr Kollege Warnke, wäre es ja angenehm. Tut er aber nicht. ({50})
Diese Neuregelung führt wie jede Höchstbetragsregelung dazu, daß kleine und mittlere Unternehmen verhältnismäßig stärker als Großunternehmen begünstigt werden. Dies ist als gezielter Nachteilsausgleich für mittelständische Unternehmen so gewollt. Als weitere Verbesserung ist vorgesehen, daß die Zulage künftig auch für die erworbenen, aktivierten immateriellen Wirtschaftsgüter gewährt werden soll, deren Wert jedoch 500 000 DM nicht übersteigen darf.
Die Verbesserung der Marktchancen der mittelständischen Unternehmen ist auch vorrangiges Ziel der Kartellgesetznovelle. Das Wettbewerbsrecht muß so ausgebaut werden, daß in Zukunft Großunternehmen nicht mehr ohne weiteres mittelständische Unternehmen schlucken können, die für die Bewahrung eines funktionierenden Wettbewerbs notwendig sind.
({51})
Es geht nicht an, daß die Phantasielosigkeit und Innovationsunlust mancher Großen zum Verschwinden von kleineren Unternehmen führt, nur weil die Großen lieber kaufen, statt selbst etwas Neues auf die Beine zu stellen.
({52})
- Verehrter Herr Kollege Pieroth, über den Begriff
Staatsbetriebe sollten Sie sich vielleicht etwas Klarheit verschaffen. Die Tatsache, daß der Staat Anteile hält, macht aus einem Unternehmen noch längst keinen Staatsbetrieb. Jedenfalls sollte das nach Ihrer Sicht nicht so sein!
({53})
Strukturhilfen, direkte und indirekte Forschungsförderung, Steuerentlastungen, all dies kostet Geld und wirft damit Probleme für die Verschuldung auf. Verständlicherweise hat das Thema Verschuldung auch in der Haushaltsdebatte einen großen Raum eingenommen. Lassen Sie mich deshalb hier mit aller Deutlichkeit feststellen: Die hohe Neuverschuldung der öffentlichen Hand in den letzten Jahren war erforderlich, um der privaten Nachfrageschwäche besonders im Investitionsbereich durch staatliche Anregungsmaßnahmen zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen entgegenzuwirken und damit die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu mildern. Dabei sind wir keineswegs nach der Devise verfahren, wie uns manche Kritiker anhängen wollen: Nach uns die Sintflut! Es gab zu dieser Politik keine andere Alternative,
({54})
es sei denn, man wollte zunehmende Arbeitslosigkeit und sich verschärfende soziale Konflikte in Kauf nehmen.
({55})
- Sie haben völlig recht: Was richtig ist, werde ich immer sagen; ich kann es nicht deswegen ändern, weil Sie es zu häufig gehört haben und es immer noch nicht verstehen.
({56})
Der Staat mußte zusätzliche Nachfrage entfalten, um die Lücke bei der privaten Nachfrage wenigstens teilweise auszugleichen. Das gebietet das Stabilitätsgesetz und entspricht rationaler Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig. mußte er sich um eine Verbesserung der Angebotsbedingungen bemühen, um die eigenen Antriebskräfte der Wirtschaft zu beleben.
Bei der hohen privaten Ersparnisbildung und der geringen Kreditnachfrage Privater war die Gefahr
einer Verdrängung privater Investitionen und der privaten Kreditnachfrage vom Kapitalmarkt - das nennt man den Crowding-out-Effekt - nicht zu erwarten, und das ist auch nicht eingetreten. Die Finanzpolitik muß diese stützende Linie 1979 zunächst so lange fortsetzen, wie wir nicht sicher sein können, daß die zweifellos vorhandenen Auftriebskräfte genügend Eigendynamik entwickeln. Daß die Bundesregierung das konjunkturpolitisch Notwendige 1977 und 1978 getan hat, wird ihr vom Sachverständigenrat ausdrücklich bescheinigt. Er schätzt die zusätzlichen Nachfrageeffekte für 1979 auf rund 26 Milliarden DM, und das sind immerhin rund 2 % des erwarteten Bruttosozialprodukts. Ohne dieBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
se Anstöße wäre unser Wachstumsziel nicht zu erreichen. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit 1978 auch ihren internationalen Verpflichtungen nachgekommen, wie sie auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn im vergangenen Jahr vereinbart wurden. Wer die zugegebenermaßen hohe öffentliche Verschuldung kritisiert, der stellt damit zugleich die Beschlüsse in Frage, die in Bonn und Bremen gefaßt worden sind. Es wäre interessant zu erfahren, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie dies wirklich wollen.
({57})
Gegenwärtig spricht alles dafür, daß die Deckung des öffentlichen Kreditbedarfs trotz zunehmender privater Nachfrage bei der weiterhin hohen Ersparnisbildung und der hohen Liquidität auch 1979 keine größeren Probleme mit sich bringen wird.
({58})
-. Jedenfalls nicht wegen übertriebener Nachfrage am Markt, Herr Kollege. - Selbstverständlich müssen wir mit zunehmender konjunktureller Belebung konsolidieren. Die Bundesregierung hat daran nie einen Zweifel gelassen. Sie hat dies auch bei der Aufstellung des Finanzplans 1978 bis 1982 zum Ausdruck gebracht und die Konsolidierung keineswegs auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir werden die Konsolidierung nicht aus dem Auge verlieren
({59})
und um so eher damit beginnen können, je rascher der Aufschwung trägt. Dies ist aber die Voraussetzung dafür. Schon die Belastung künftiger Haushalte mit Zinszahlungen wie die Ergiebigkeit der Kapitalmärkte werden uns dazu zwingen. Ganz unsinnig ist aber - lassen Sie midi das so deutlich sagen -, was uns die Opposition dazu bietet. Man kann nicht immer neue Forderungen an den Bundeshaushalt stellen, weitere Steuersenkungen verlangen und gleichzeitig nach verstärkter Konsolidierung rufen.
({60})
Wer das tut - und die CDU/CSU ist darin Meister -,
({61})
verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er sich über den Zustand der Staatsfinanzen ereifert.
({62})
Meine Damen und Herren, Sie haben sich dieses Lieblingsthema in letzter Zeit ausgewählt, weil alle Ihre kürzerfristig nachprüfbaren, düsteren Prognosen samt und sonders nichts geworden sind und sich nicht bewahrheitet haben.
({63})
Jetzt wird mit einem Thema operiert, das erst in der nächsten Generation überprüft werden kann; an dem werden Sie sich lange wärmen und festhalten.
({64})
Nicht die Höhe der öffentlichen Verschuldung ist beunruhigend; das Tempo muß uns nachdenklich machen und macht uns auch nachdenklich,
({65})
mit dem die staatlichen Defizite in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Daß wir dieses Tempo so bald wie möglich drosseln müssen, steht völlig außer Frage und niemand hat das je bestritten.
({66})
Für 1979 - meine Damen und Herren von der Opposition, ich sage es noch einmal, da Sie es in der Haushaltsdebatte hier verlangt haben - war das aus den eben dargelegten Gründen ohne schweren Schaden für Wachstum und Beschäftigung nicht möglich.
({67})
Ich hoffe sehr, daß wir im Bundeshaushalt 1980 damit beginnen können.
({68})
In der Tat zeigt die konjunkturelle Entwicklung, daß dies mehr als eine leere Hoffnung ist. Aber noch einmal: es hängt ganz entscheidend von der konjunkturellen Entwicklung ab.
({69})
Ich teile durchaus die Auffassung meines Freundes Hoppe über die Rolle, die dem Parlament bei der Begrenzung der öffentlichen Ausgaben und der Rückführung der öffentlichen Verschuldung zufällt.
({70})
Ich muß allerdings auch daran erinnern, daß wir den Kreditbedarf der öffentlichen Haushalte fast immer höher einschätzen, als er im Jahresverlauf tatsächlich ist.
({71})
Dadurch ergibt sich gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Kreditbedarf zwar ein Konsolidierungseffekt, kapitalmarktpolitisch ist diese Überschätzung des öffentlichen Kreditbedarfs jedoch nicht unbedenklich, weil sie Zinssteigerungstendenzen begünstigen kann.
({72})
Auch der Vorwurf, mit der hohen Staatsverschuldung würden wir zukünftigen Generationen die Gestaltungsmöglichkeiten von der finanziellen Seite her begrenzen, kann so generell und abstrakt nicht akzeptiert werden. Abgesehen von den Schwierigkeiten der Abgrenzung und Bewertung - wer wird denn eigentlich belastet, wer wird denn eigentlich begünstigt und in welchem Umfang? -, hat die Bundesregierung Ausgaben für die Zukunftsvorsorge Priorität eingeräumt, d. h. solchen Ausgaben, die auch künftigen Generationen zugute kommen. Diesem Ziel diente vor allem auch das Programm für Zukunftsinvestitionen, und die Finanzplanung setzt ähnliche Schwerpunkte.


Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff .
Es geht der Bundesregierung mit ihrem Konzept der Wachstumspolitik und seiner Finanzierung nicht um kurzfristige Erfolge in diesem oder im nächsten Jahr, sondern darum, durch vielfältige Maßnahmen des Staates in der Gegenwart die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft auch auf längere Sicht zu schaffen.
({73})
Deshalb ist es einseitig und irreführend, wenn die Belastungen künftiger Haushalte für den Schuldendienst überdimensional herausgestellt werden und wenn Oppositionssprecher so tun, als ob wir heute schon das Brot unserer Enkel verspeisten. Es ist unsere Aufgabe, mit den Entscheidungen von heute auch den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder zu sichern.
({74})
Es wäre sträflich, wenn wir aus falsch verstandener Sparsamkeit des Staates das dafür notwendige Potential unserer Wirtschaft nicht schaffen und entwikkeln würden.
({75})
Meine Damen und Herren, ohne den deutlichen Beitrag der wachstumspolitischen Maßnahmen wäre es im letzten Jahr nicht möglich gewesen, die Zahl der Arbeitslosen. im Jahresdurchschnitt unter die Millionengrenze zu senken. Im Jahreswirtschaftsbericht haben wir zur Frage der Arbeitslosigkeit eine günstigere Entwicklung in Aussicht stellen können als in den drei vorangegangenen Jahren, und dies, obwohl 1979 sogar mit einer besonders hohen Zunahme der Zahl der Erwerbspersonen zu rechnen ist. Die Millionengrenze wird auch 1979 - deutlicher als 1978 - unterschritten werden. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist freilich immer weniger ein konjunkturelles, sondern zunehmend ein arbeitsmarktstrukturelles Problem.
So haben wir in einzelnen Regionen und Sektoren fast schon wieder Vollbeschäftigung; in einzelnen Bereichen sogar erheblich mehr offene Stellen als Arbeitslose. Gleichzeitig gibt es Regionen, in denen die Arbeitslosenquote unverändert hoch ist.
Ferner müssen wir bei der Analyse der Arbeitsmarktstrukturen sehen, daß ältere Arbeitslose, solche, die nicht ganz gesund oder bereits längere Zeit arbeitslos sind, nur schwer zu vermitteln sind. Das waren aber nach der Arbeitsmarktanalyse der Bundesanstalt für Arbeit von den 911 000 Arbeitslosen im September 1978 40 %, d. h. 364 000.
({76})
Weiter muß man sich vor Augen halten, daß, während der Facharbeitermangel zunimmt, der Anteil der Ungelernten 55 % der Arbeitslosen beträgt. 55% der Arbeitslosen sind Ungelernte!
Schließlich entwickeln sich die Arbeitsmärkte für Männer und Frauen unterschiedlich. Die Zahl der weiblichen Arbeitslosen geht langsamer zurück ah die der männlichen Arbeitslosen, und zwar offen sichtlich deshalb, weil fast nur Frauen eine Teilzeitbeschäftigung suchen, Teilzeitarbeitsplätze in diesem Umfang aber noch nicht angeboten werden.
Welche Therapie können wir aus dieser Diagnose ableiten? Wir müssen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung konsequent weiter verbessern.
({77})
Ich unterstreiche aber auch den Nutzen unserer dualen Ausbildung. Nicht zufällig ist bei uns die eigentliche Jugendarbeitslosigkeit niedrig im Vergleich etwa zu Frankreich, das fast eine doppelt so hohe Quote hat. Die andererseits relativ hohe Arbeitslosigkeit der 20- bis 25jährigen ist freilich nicht einfach darauf zurückzuführen, daß hier Schulabgänger Berufseinstiegsprobleme haben - das auch. Sie ist auch Reflex unserer Schutzrechte z. B. für ältere und solche Arbeitnehmer, die eine längere Betriebszugehörigkeit aufzuweisen haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann nur wiederholen: Wenn wir dieses Problem für die jüngere, für die nächste Generation lösen wollen, dann liegt der Schlüssel bei der Ausbildung. Jeder, der von übertriebenem Ausbildungsangebot und zu hohem Bildungsstand in der Bundesrepublik redet, versündigt sich an den Arbeitsmarktproblemen der nach uns kommenden Generation.
({78})
Mit der erwünschten besser werdenden Ausbildung junger Frauen steigt auch die Notwendigkeit, Arbeitsangebote zu machen, die es Frauen ermöglichen, der Doppelrolle als Berufstätige und Hausfrau und Mutter gerecht zu werden. Das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen ist - auch im öffentlichen Dienst - nach wie vor unbefriedigend.
({79})
Natürlich können nicht alle Frauen am Vormittag beschäftigt werden; aber es haben auch nicht alle teilzeitarbeitsuchenden Frauen schulpflichtige Kinder. Eine sachgerechte Aufteilung der Arbeitszeit sollte sich aber im Betrieb mit gutem Willen aller Beteiligten und vielleicht auch mit ein bißchen mehr Einfallsreichtum finden lassen.
Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit in der Wirtschaft und bei den Arbeitnehmern haben schließlich auch etwas mit dem Lohn bzw. dem preis für Arbeit zu tun. Die Bereitschaft zu Mobilität, Umschulung und Weiterbildung hängt auch von finanziellen Anreizen ab. Ebenso wird die Bereitschaft zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen von Kosten und Erträgen abhängig sein. Ohne eine Unterstützung von der Lohnstruktur her kann ich mir eine nachhaltige Tendenz zu mehr Gleichgewicht. am Arbeitsmarkt kaum vorstellen. Das gilt für Ungelernte ebenso wie für Akademiker, für regionale wie für branchenmäßige Ungleichgewichte. Wir dürfen Lohndifferenzierung nicht als Diskriminierung verketzern, sondern müssen sie als Chance für einen ausgeglicheneren Arbeitsmarkt begreifen; denn wir können nicht damit rechnen, daß sich strukturelle Unterschiede am Arbeitsmarkt auf mittlere Sicht quasi demographisch auflösen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Tagen Vorwürfe des IG-Metall-VorsitzenBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
den, Eugen Loderer, und des Kollegen Roth gelesen, die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister seien in der Arbeitsmarkt- und, damit zusammenhängend, in der Strukturpolitik untätig und passiv. Ich weiß nicht, woher diese Einsichten stammen. Ich halte es aber für eine schlimme Sache, wenn der Vorsitzende der IG-Metall erklärt, die politisch Verantwortlichen hätten sich daran gewöhnt - nun zitiere ich wörtlich -, „ohne schlechtes Gewissen dauerhaft mit einer Million Arbeitslosen zu leben".
({80})
Wie kommt Herr Loderer darauf? Hat er die wirtschafts- und konjunkturpolitischen Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre nicht zur Kenntnis genommen? Er kann doch nicht übersehen haben, daß die Zahl der Arbeitslosen 1978 zurückgegangen ist und dies aller Voraussicht nach auch 1979 der Fall sein wird? Ich bin bereit, jede sachliche Kritik entgegenzunehmen und mich jedem Gespräch zu stellen - wie sicherlich auch jedes andere Mitglied der Bundesregierung. Unqualifizierte Vorwürfe bringen aber keinen einzigen Arbeitslosen. wieder in den Beruf.
({81})
Und wenn der Kollege Roth meint, die Regierung sei offenbar bereit, sich mit einer Arbeitslosenquote von knapp 4 % abzufinden, dann macht das die Sache nicht besser. Sie wissen, daß wir uns damit nicht abfinden wollen, und Sie kennen unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen und die - zugegebenermaßen begrenzten - Fortschritte.
({82})
Auch mit Ihren Vorstellungen zur Novellierung der Arbeitszeitordnung wird die Lage am Arbeitsmarkt nicht verbessert. Wenn wir an die Ende der 80er Jahre einsetzende Arbeitskräfteknappheit denken, wird deutlich, daß damit andere Probleme auf uns zukommen.
({83})
- Leben Sie von dieser Hoffnung ruhig noch eine ganze Weile! Bei Ihrem Zustand kann das noch eine ganze Weile dauern.
({84})
- Verehrter Herr Kohl, Ihnen Freude zu machen, Trost und Erleichterung zu spenden ist mir in Ihrer Situation stets ein Bedürfnis.
({85})
Wir sind ab 1990 angesichts der sich öffnenden Schere zwischen der Nachfrage nach Arbeitsplätzen und Arbeitssuchenden darauf angewiesen, noch mehr Frauen als heute zu beschäftigen. Gesellschaftspolitisch sinnvoll kann das nur mit einer erheblich höheren Teilzeitarbeit als bisher geschehen. Dazu müssen wir wahrscheinlich stärker aus dem alten Schema der Industriearbeit, das eigentlich nur den Vollzeitarbeiter kennt, heraus. Das Denken und das Umschalten können doch aber nicht erst 1988 beginnen.
Die Konzentration von Anpassungsprozessen' in bestimmten Sektoren bringt für einige Regionen besondere Beschäftigungsprobleme mit sich. Dies ist derzeit zweifellos in den Küsten- und Montangebieten der Fall. Die Bundesregierung hat deswegen die zuständigen Ressorts beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Küstenländern Vorschläge zur Verbesserung der Industrie- und Beschäftigungsstruktur der Küstenregionen unter Berücksichtigung der Anpassungserfordernisse der Werftindustrie zu erarbeiten. Außerdem wurden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium beauftragt, zu prüfen, ob - unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Länder - auch in anderen Regionen die aus sektoralen Anpassungsprozessen resultierenden Beschäftigungsprobleme durch regionale investitions- und wachstumsfördernde Maßnahmen erleichtert werden können.
({86})
Ich möchte diesen Prüfungen, die wir begonnen haben, nicht vorgreifen. Für mich steht aber fest, daß es hier nicht darum gehen kann, ohne gründliche Analyse und Überlegungen ein paar zusätzliche Milliarden auszustreuen. Wir müssen uns wohl auch fragen: Was nützen wirklich weitere 700 oder 800 Millionen DM für ein bestimmtes Gebiet der Bundesrepublik, wenn in derselben Gegend allein zwei Investitionsvorhaben mit einem Volumen von zusammen über 5 Milliarden DM durch Gerichtsbeschluß oder Verwaltungsverfahren gestoppt sind?
({87})

Zur Debatte steht gegebenenfalls, einen rationalen, beschäftigungspolitisch verläßlichen Weg zur Überwindung regional konzentrierter Strukturprobleme zu suchen, ohne einfach an die regionale Wirtschaftsförderung weitere Gebiete auf Dauer anzugliedern, verkrustete Strukturen aufzulockern und bei der Entstehung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu helfen, statt unhaltbare Arbeitsplätze auf Dauer zu subventionieren. Die Haltung der Länder, insbesondere hinsichtlich der Frage, wie eine zureichend begründete wirtschaftsgerechte Konzeption zustande gebracht werden kann, wird für das Prüfungsergebnis wichtig sein.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht Hinweise darauf gegeben, wie die in den letzten Monaten erreichte konjunkturelle Erholung in einen sich selbst tragenden und nachhaltigen Wachstumsprozeß einmünden kann. Mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und besonders auch mit dem Maßnahmenpaket aus dem vergangenen Jahr sind die Weichen in Richtung auf mehr Wachstum in Stabilität und damit für eine weitere Verbesserung der Beschäftigungssituation gestellt.

Gleichwohl stellen die vor uns liegenden wirtschaftspolitischen Probleme an uns alle - Regierung und Parlament, Unternehmer und Arbeitnehmer - weiterhin hohe Anforderungen. Diesen können und müssen wir in doppelter Weise gerecht werden: Auf der einen Seite bedarf es der Standfestigkeit und des Festhaltens an den bewährten ordnungspolitischen Prinzipien, denen wir einen Großteil des wirtschaftlichen Erfolges in 30 Jahren Bundesrepublik Deutschland verdanken. Andererseits müssen wir auf veränderte Datenkonstellationen und neue Herausforderungen flexibel reagieren können. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Entwicklung der Weltwirtschaft als auch im Hinblick auf die vor uns liegenden strukturpolitischen Probleme, die gegenüber früheren Jahren ein größeres Gewicht gewonnen haben. Ich bin zuversichtlich, daß wir dann, wenn wir diese Prinzipien beachten, in zwölf Monaten auf ein erfolgreiches Jahr 1979 zurückschauen können.
({88})