friderichs (bundesminister 'für wirtschaft), 1973-11-09:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Wir beraten - das weiß die Bundesregierung - ein ungewöhnliches Gesetz in einer außergewöhnlichen Situation. Aber wir sollten uns auch nichts vormachen: die Risiken, die jetzt sichtbar geworden sind, waren seit Jahren latent vorhanden. Deswegen habe ich mich bemüht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein umfassendes und der gegenwärtigen Erkenntnissituation entsprechendes Energieprogramm zu erarbeiten.

In dem Energieprogramm, das Anfang September vom Kabinett beschlossen wurde und derzeit im zuständigen Ausschuß dieses Hohen Hauses beraten wird, heißt es, daß es sich bei den Versorgungsrisiken nicht um abstrakte Möglichkeiten, sondern um reale Gefährdungstatbestände handelt. Noch im September haben viele dies nicht so ernst genommen, wie sie es jetzt nehmen. Ich hätte gern darauf verzichtet, daß der Beweis für die Richtigkeit dieser These so schnell erbracht worden ist.
Das Gesetz, über das heute beraten wird, ist ein Teilbereich der Energiepolitik. Ich gestehe, ich hätte diesen Teilbereich mit diesem Hohen Hause lieber in einer anderen Atmosphäre, losgelöst von den akuten Sorgen, beraten. Ich möchte allerdings nicht versäumen, bereits an dieser Stelle den Mitgliedern des Hohen Hauses, den Fraktionen, insbesondere aber den Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse, für die Schnelligkeit und die Bereitschaft, sich in dieser Woche mit dem Gesetz zu befassen, zu danken.
Für uns alle ist es eine Selbstverständlichkeit, daß eine hochindustralisierte Volkswirtschaft ein funktionsfähiges Instrumentarium für die Überwindung von Versorgungskrisen braucht. Unsere Rohenergie besteht zu 55 % aus Mineralöl, das wir wiederum zu mehr als 90% importieren, und zwar zum überwiegenden Teil aus dem Nahen Osten. Bei diesem Grad der Abhängigkeit können wir auf die Dauer nicht ohne ein Vorsorgegesetz leben. Die Tatsache, daß es möglich ist, ein Gesetz in so wenigen Tagen zu verabschieden, beweist, daß schnelles Handeln in schwierigen Situationen auch in einer Demokratie möglich ist.
Der Gesetzentwurf, der heute zur zweiten und dritten Lesung ansteht, dient der Vorsorge. Die Schaffung eines Vorsorgerahmens heißt nicht, daß man davon in der augenblicklichen Situation Gebrauch machen will oder gar muß, sondern bedeutet eine Investition für mehr Sicherheit in der Zukunft, möglicherweise allerdings in einer sehr nahe vor uns liegenden Zukunft. Wir müssen damit rechnen, daß die beschlossenen Förderkürzungen ab Monatsende zu einem Rückgang der Bezüge von Rohöl und Mineralölprodukten von etwa 10 bis 15 °/o führen.
Dieser Rückgang, meine Damen und Herren, darf nach meiner Meinung kein Grund zur Panik sein. Der zu erwartende oder zu befürchtende Ausfall einer derartigen Menge müßte eigentlich durch freiwillige Einschränkungen ausgeglichen werden können. Es besteht ein weiter Spielraum, das Minderangebot durch vernünftiges Verhalten aller zu überwinden. Diese freiwilligen Einschränkungen sind meines Erachtens möglich, zumutbar und notwendig. Sie tragen dazu bei - und das ist in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage etwas wenig beachtet worden -, uns die unerläßliche politische Handlungsfreiheit nach innen und nach außen zu erhalten.
So unangenehm für uns alle die heutige Situation ist, sie hat nach meiner Meinung auch positive Elemente. Sie ist nämlich eine Herausforderung an uns alle, die wir in dieser Gesellschaft weitgehend in
Wohlstand und Überfluß leben und dies gar als selbstverständlich betrachten, eine Herausforderung, an der deutlich wird, daß nicht alles zu jeder Zeit und dann noch so, wie jeder es will, zu haben ist. An der Energie hängen in unserer Volkswirtschaft eben nicht nur ein bißchen Bequemlichkeit mehr oder weniger, nicht nur warmes Wasser, Fernsehen. oder Autofahren, sondern letztendlich alle Arbeitsplätze, um nicht zu sagen: das Leben der 'Menschen in diesem Lande. Ich denke hier z. B. an die Versorgung von Kranken und an Operationen.
Ich werde in diesen Tagen oft gefragt, ob ich denn glaube, daß die Verbraucher zu vernünftigem Verhalten und zu Sparmaßnahmen bereit seien. Wenn wir uns umschauen, müssen wir feststellen, daß dies in anderen Ländern möglich ist. Es sollte auch in unserem Lande möglich sein. Ob wir das Gesetz durch Erlaß von Verordnungen anwenden müssen oder nicht, hängt vielleicht mehr von uns selbst, vom Verhalten der Menschen in unserem Lande ab, als von Ereignissen draußen. Die jetzt drohenden Beschränkungen - in Höhe von 10 bis 15 °/o jedenfalls - müßten doch eigentlich durch Eigenmaßnahmen ausgeglichen werden können, so daß wir nicht wie manch andere mit schlotternden Knien nach draußen schauen müssen.
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Ich will dazu nur vier Beispiele nennen. Allein die Verminderung der Temperatur in den Räumen um zwei Grad erspart etwa 10% des Heizölverbrauchs. 'Durch diszipliniertes Fahren können wir 5 bis 7 % des Benzinverbrauchs einsparen. Zum Sonntagsfahrverbot werde ich gleich noch etwas sagen.
Natürlich kommt es auch auf die Mineralölwirtschaft an. Wir hoffen, daß sie die Möglichkeiten der Flexibilität nutzt und - auch das muß ich erwähnen - Disziplin bei den Preisen hält. Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die geplante Aufklärungsarbeit dieses Wirtschaftszweiges.
Verordnungen werden erst dann erlassen, wenn diese Mittel im Vorfeld nicht ausreichen oder sich Situationen ergeben, von denen wir heute noch hoffen, daß sie nicht eintreten werden und uns erspart bleiben.
Natürlich werden die Stärke der Eingriffe und die Zusammensetzung der Maßnahmen der konkreten Situation entsprechen müssen. Zum möglichen Inhalt von Verordnungen werden dann z. B. Fahrverbote an den Sonn- und Feiertagen, die etwa 8 bis 10 °/o Benzineinsparung bringen - wenn man den Samstagnachmittag einbezieht, sogar 15 % -, oder Geschwindigkeitsbegrenzungen gehören. In einer weiteren Stufe - so sieht es das Gesetz vor - wären generell qualitative Beschränkungen, z. B. im Verkehr, möglich, und erst ganz zuletzt wäre an eine Zuteilung und Rationierung zu denken.
Das Ihnen vorliegende Gesetz soll keine unkontrollierte Kumulierung von Befugnissen für die Regierung bringen. Deswegen sieht § 1 des Gesetzes vor, daß notwendige Verordnungen auf das


unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden müssen. Die Bundesregierung hat in einem Brief des Herrn Bundeskanzlers an die Fraktionen hervorgehoben, daß sie Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes nur im Benehmen mit den Vorsitzenden der in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen erlassen wird. Ein für den Krisenfall gedachtes Instrumentarium muß auch effektiv sein.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf ohne eine Befristung beraten. Dazu will ich eine kurze Erklärung abgeben. Die Bundesregierung hat ihn deswegen ohne Befristung beraten, weil sie der Meinung ist, daß es sich um eine unbefristete Materie handelt, die einer dauerhaften Regelung bedarf, d. h., wir möchten nicht in einen gesetzlosen Zustand zurückverfallen.
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Alle, auch die Bundesregierung, waren der Meinung, daß dieses Gesetz in ruhigeren Zeiten noch einmal sorgfältig beraten werden sollte. Die Meinungen über das „Wie" gingen allerdings auseinander. Wir hielten und halten es nicht für gut, daß dies in einer Zeit geschieht, in der wir möglicherweise das heute beratene Gesetz anwenden müssen.
Dies sind - und es wäre unfair, es nicht zu sagen - meine Bedenken gegen die notwendig gewordene Befristung auf den 31. Dezember 1974. Ich glaube, daß die Art und Weise, wie sich die Öffentlichkeit mit der Energieversorgung im Moment auseinandersetzt - siehe auch die heutige Presse -, zeigt, daß man solche Gesetze besser in einer anderen Atmosphäre berät als in einer, in der man gerade gezwungen ist, sie anzuwenden. Aber ich akzeptiere den interfraktionellen Antrag auf Befristung zum 31. Dezember 1974, so wie er eben eingebracht und begründet worden ist. Warum er zu akzeptieren ist, ist von den Sprechern vorgetragen worden. Auch ich bin bereit, dies zu akzeptieren, und zwar im Interesse der Sache, damit wir in der Lage sind, dieses Gesetz notfalls in Kürze anwenden zu können.
Wir wissen, daß dieses Gesetzgebungsverfahren Bereitschaft zu raschem Handeln von allen Beteiligten verlangt hat. Wir sind der Auffassung, daß ein ständiger Kontakt und eine ständige Abstimmung zwischen Bund und Ländern nötig ist. Diese enge Kooperation im Faktischen liegt im Interesse all er Seiten. Ich habe gestern die Wirtschaftsminister der Länder um Mitarbeit gebeten. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich einen Satz aus meinem Schreiben an meine Kollegen in den Ländern zitieren. Ich habe geschrieben:
Mir liegt in dieser Situation sehr an einem laufenden Kontakt mit den zuständigen Stellen der Länder, und ich möchte daher vorschlagen, daß- auch auf Länderebene bald eine Arbeitsgruppe gebildet wird, mit der die aktuelle Versorgungssituation sowie eventuell zu erlassende Rechtsverordnungen und deren Ausführung beraten werden können.
Diese Notwendigkeit zur Kooperation gilt auch im
Hinblick auf die Wirtschaft. Daher habe ich dem
Vorsitzenden des Mineralölwirtschaftsverbandes gestern geschrieben - wörtlich -:
Ich halte es aber für wichtig, daß bei der Vorbereitung und Durchführung der nach dem Gesetz eventuell zu erlassenden Rechtsverordnungen eine Mitwirkung der Mineralölwirtschaft sichergestellt ist.
Ich erwähne dies, damit Sie erkennen, daß diese Bundesregierung nicht die Absicht hat, von der ihr eingeräumten Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen einen unangemessenen Gebrauch zu machen. Der Brief des Herrn Bundeskanzlers an die Vorsitzenden der Fraktionen dieses Hohen Hauses, meine Briefe an die Länderkollegen und die Mineralölwirtschaft scheinen dies doch wohl darzulegen.
Wir hoffen, daß die derzeit schwierige und problematische Phase im Verhältnis zwischen einer Reihe von Rohölförderländern und Verbraucherländern überwunden werden kann. Denn es besteht bei aller Problematik ein Grundinteresse an der Zusammenarbeit beim 01 und ebenso, meine Damen und Herren, an der Zusammenarbeit bei der wirtschaftlich-industriellen Entwicklung dieser Förderländer. Allerdings sollten wir aus der derzeitigen Entwicklung lernen und Konsequenzen ziehen. Risikofaktoren bleiben weiter bestehen. Wir können sie nur minimieren.
Der Niederschlag, den die Verknappung in der Preisentwicklung findet, ist für uns alle bitte. Wir wissen, daß hier ein schwieriges Problem liegt, dem mit Höchstpreisen zu begegnen neue Probleme aufwirft. Wir haben den gespaltenen Preis wegen der Disziplin deutscher Raffineriegesellschaften und wegen der Entwicklung der Weltmarktpreise für importierte Ware. Sollen wir aber nun den auch spekulationsbedingten Weltmarktpreis für das Preisniveau insgesamt akzeptieren? Oder sollen wir andererseits auf Mengen, die wir dringend benötigen, verzichten, weil der Weltmarktpreis zu hoch ist? Das ist die andere Seite der Medaille, die zu entscheiden ist.
Unangenehm steigende Preise haben nur einen einzigen Vorzug: Die Nutzung neuer Energieträger
es mag im Energieprogramm noch sehr theoretisch geklungen haben - kann leichter rentabel werden. Warum sage ich das heute, meine Damen und Herren? Weil auch ,die Erdölförderländer dies wissen sollten und wissen müssen.
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Was meine ich -damit? Es gibt keine Ware, deren Preis weltweit ad infinitum in die Höhe getrieben werden kann, ohne daß damit neue Substituierungsmöglichkeiten auftauchen.
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Mehr dazu sollten wir bei der Beratung des Energieprogramms diskutieren.
Als entscheidende Reaktion auf die Situation werden wir unsere energiepolitischen Anstrengungen nicht nur in der Formulierung der Programme und ihrer Fortentwicklung, sondern insbesondere in unserer praktischen Politik weiter verstärken. Sie wissen, welche Reisen ich in der letzten Zeit gemacht habe. Es stehen weitere bevor. Es zeigt sich,

daß - nachdem in den 60er Jahren weitgehend auf Kontakte zu einem der größten Förderländer verzichtet worden ist - die Wiederaufnahme dieser Kontakte auch im Interesse unserer Volkswirtschaft sinnvoll ist.
Das Energieprogramm nennt als zentrale Aufgabe neben dem weiteren Ausbau der Krisenvorsorgemaßnahmen die Bemühungen, die Sicherheit der Versorgung mit Mineralöl zu erhöhen, Kernenergie, Erdgas und Braunkohle rasch zu entwickeln, die deutsche Steinkohle in sinnvollem Rahmen zu nutzen und die Energieversorgungsanlagen in unserem Lande konsequent auszubauen.
Erlauben Sie mir zu dem letzten Punkt eine Bemerkung. Vielleicht hat die Situation, in der wir uns befinden, dazu beigetragen, daß mancher Widerstand gegen neue Energieversorgungsanlagen mindestens in der Form, in der er zur Geltung gebracht wurde, in Zukunft sich anders darstellt.
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Wir haben nicht nur eine verstärkte Forschung und Entwicklung neuer Energien zu betreiben, sondern haben uns auch mehr um die rationelle Verwendung von Energie zu kümmern. Gerade in diesen beiden Bereichen liegen langfristig Zukunftsaufgaben vor uns.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Energiesicherungsgesetz seine Zustimmung zu geben. Ich danke den Beteiligten für die Beratung, und ich hoffe, daß es uns erspart bleibt, es in absehbarer Zeit durch Erlaß von Verordnungen anzuwenden. Aber nur wenn wir es haben, erleichtert sich die Situation. Wir sind dann in der Lage, mehr Einfluß auf sinnvolles Verhalten aller auszuüben. Dies muß das Ziel sein, um nicht nur in diesem Winter, sondern auch in der ferneren Zukunft nicht nur mit Energie, sondern - das muß bei Mineralöl gesagt sein - auch mit Rohstoffen für wesentliche Bereiche der Produktion in unserem Lande versorgt zu sein.
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