keilhack (NA), 1958-06-25:
Meine Herren und Damen! Ich begründe den Antrag Umdruck 90, mit dem wir eine kleine Erhöhung des Ansatzes in Tit. 608 von 50 000 DM um 100 000 DM auf 150 000 DM und des Ansatzes in Tit. 615 von 250 000 DM um 250 000 DM auf 500 000 DM wünschen. Die eingehende Begründung dieser Anträge auf eine relativ kleine Erhöhung darf ich mir ersparen, da dieser Umdruck ausführliche Erläuterungen enthält. Sie sagen das meiste über den Zweck dieses Titels aus.
Ich darf Ihnen noch einige kleine Hinweise geben. Die öffentliche Förderung von Einrichtungen und die Herausgabe von Aufklärungs- und Unterrichtsmaterial für die Beratung der Verbraucher auf dem Gebiet der gewerblichen Erzeugnisse für den Haushalts- und Familienbedarf in der Bundesrepublik ist bisher nur sehr sporadisch geschehen, obgleich auch der Herr Bundeswirtschaftsminister bei verschiedenen Anlässen diese Aufgabe als eine besonders wichtige öffentliche Aufgabe dargestellt

und zugestanden hat, daß sie eine notwendige Ergänzung seiner Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft sein müsse. Wenn man diese Arbeit nicht mit öffentlichen Mitteln finanzieren wollte, müßte man sie in die Hand der Wirtschaft geben, von der eine objektive Aufklärung und Beratung naturgemäß nicht erwartet werden kann.
Meine Herren und Damen, ich darf Ihnen zum Vergleich mit unseren Anträgen sagen, daß die Wirtschaft nach den neuesten Schätzungen etwa 4 Milliarden DM jährlich aufwendet, um durch Werbung mit allen Mitteln und Methoden den Kaufanreiz beim Verbraucher zu bewirken. Dieser Werbung kann er sich nur sehr schwer erwehren und schon kaum durch sie hindurchfinden, jedenfalls nicht soweit, um selbst Qualität, Preis und Gebrauchsfähigkeit einer Ware richtig beurteilen zu können. Der Verbraucher benötigt Stützen, um durch das Marktgeschehen hindurchzufinden, um es zu übersehen, damit er so gut wie möglich einkaufen kann. Er muß auf diese Weise in die Lage versetzt werden, seine Kaufkraft, d. h. sein Einkommen so effektiv wie möglich zu verwenden. Diese Aufklärung soll über Verbraucher- und Hausfrauenberatungsstellen erfolgen, aber auch durch objektiv geschriebene Broschüren, durch Filme, durch Hinweise in Presse und Rundfunk, damit man den Verbraucher bei der Deckung seines Kaufbedarfs anleiten und unterstützen kann.
Bei der Aufklärung über Qualität, Preise und Nahrungswert für agrarische Produkte, d. h. für Lebensmittel - ich möchte das hier ausdrücklich herausstellen- leistet das Ernährungsministerium schon eine relativ ordentliche Hilfe. Für gewerbliche Erzeugnisse, für hauswirtschaftliche Bedarfsgegenstände, für Textilien usw. ist dagegen bisher so gut wie nichts geschehen. Das liegt beim Etat des Bundeswirtschaftsministeriums. Andere Länder geben uns hierbei sehr gute Beispiele - Sie haben sicherlich schon etwas davon gehört -, z. B. Schweden, Dänemark, Holland, England und auch die Schweiz.
Die von uns beantragte Erhöhung kann, wie Sie aus den Beträgen ersehen werden, natürlich nur zur Fundierung dieser notwendigen Arbeit dienen, deren Ausbau auf Grund der zu sammelnden Erfahrungen nach und nach vorgenommen werden muß und dann wahrscheinlich erst eine Erhöhung benötigt. Unser Antrag hält sich aus diesem Grunde in bescheidenen Grenzen.
Wir verknüpfen mit diesem Antrag eine Bitte an den Herrn Bundeswirtschaftsminister und den Herrn Bundesernährungsminister. Wir möchten, daß beide Ministerien in besserer Zusammenarbeit als bisher bereits vorhandene Arbeitsergebnisse von Forschungseinrichtungen auswerten. Sie gehören zum großen Teil zum Bundesernährungsministerium, z. B. die Institute für Hauswirtschaft, Lebensmittelchemie, Lebensmittelkonservierung. Sie sollten auch im Bundesinnenministerium zugleich mit den Arbeitsergebnissen des neu einzurichtenden Instituts für Qualitätsprüfungen verwendet werden, damit sie so effektiv wie möglich ausgewertet werden und die Arbeitsergebnisse nicht ungenutzt bleiben.
Zusammenfassend darf ich noch einmal sagen, daß unser Antrag die Stärkung der Position des Verbrauchers auf dem Markt gegenüber der alles überragenden Marktmacht der Wirtschaft bewirken soll. Wenn wir das wollen, darf es keine Phrase bleiben. Dann müssen wir diese Aufgabe durch eine entsprechende Dotierung im Haushalt realisieren. Sie kann nämlich nur durch die öffentliche Hand gelöst werden. Ich bitte Sie deshalb um Annahme unseres Antrags auf Umdruck 90.
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