emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kotowski (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Sperling, auch bei Ihnen scheint eine Annäherung an die Position der CDU/CSU festzustellen zu sein, denn genau das ist unsere Meinung, genau das steht in unserem Gesetzentwurf. Genau das wollen wir. Wir wollen eine ganze Reihe von Modellen entwickeln. Aber bevor wir uns auf ein ganz bestimmtes festlegen, müssen gewisse Erfahrungen vorliegen.
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Das zweite, Herr Bundesminister: Sie fassen einige Bestimmungen in Ihrem Gesetzentwurf, etwa über das Verhältnis von Hochschule und Staat, wie wir glauben, nicht mit der nötigen Dringlichkeit an. Im Laufe der Debatte ist über die verschiedensten Probleme gesprochen worden. Wenn Sie sagen, Sie wollten jetzt keine Paritäten festschreiben, klingt das wunderbar und liegt fast im Sinne unserer eigenen Argumentation, nicht etwas festzulegen, bevor man Erfahrungen gesammelt hat. Aber, Herr Bundesminister, Sie werden doch einige Erfahrungsberichte aus den Ländern haben. Gerade wegen der minimalen Rechtssicherung in den Ländern wird vom Bund erwartet, daß er ganz bestimmte Grundlagen schafft. Sie werden feststellen, daß überhaupt erst auf diesem Wege in den Ländern wieder eine zulängliche Kulturpolitik gemacht werden kann.
Ich darf vielleicht noch folgendes sagen: Ich glaube nicht, daß der Herr Bundesminister die Autonomie der Hochschulen so weit treiben möchte, daß der Staat nichts mehr zu sagen hat. Im Gegenteil, er hat hier erklärt, daß letztlich die Parlamente verantwortlich seien. Wenn das aber so ist, müssen die Staatsregierungen einen klaren, gesetzlich festgelegten Rahmen bekommen, sonst geht das nämlich nicht.
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Wir haben in Berlin einen Senator für Wissenschaft und Kunst. Dieser tritt etwa alle 14 Tage einmal vor die Fernsehkamera oder vor das Plenum des Abgeordnetenhauses und erklärt, daß er, seit er sein Amt übernommen habe, noch niemals etwas getan habe, daß er nichts tue und natürlich auch niemals etwas tun werde, weil die Hochschulen autonom seien.
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Meine Damen und Herren, das ist der höchstbezahlte Arbeitslose Europas.
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Wir vermissen im Regierungsentwurf in der Tat einige Vorschriften, die so etwas unmöglich machen. Vielleicht werden wir uns darüber noch im Laufe der Debatten einigen können.
Ich bedaure, die mir für die Diskussion zur Verfügung stehende Zeit erschöpft zu haben. Ich bitte, mir die eklektische Behandlung der außerordentlich bedeutsamen Beiträge der Regierungsfraktionen gütigst zu verzeihen,
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dies um so mehr, als ich einige hochinteressante Zwischenfragen zu beantworten hatte. Die Debatte hat gezeigt, daß die Generallinie der SPD zwar von Herrn Kollegen Wichert festgelegt zu sein scheint,
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daß es aber möglicherweise doch noch eine gewisse Anzahl von Kollegen gibt, mit denen zusammen wir trotz unterschiedlicher Auffassung im einzelnen ein funktionsfähiges, modernes Universitätsmodell schaffen können. Anleihen aus dem Jahre 1830, Herr Kollege Wichert, werden wir aber nicht machen.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dichgans.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
Dichgans (NA), 1971-03-10:
Aber gewiß.
Sperling (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Dichgans, gestatten Sie, daß ich mein Entsetzen über Ihre Ausführungen durch die Frage äußere, ob Sie uns etwa raten wollen, früher zu heiraten, statt zu studieren?
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Dichgans (NA), 1971-03-10:
Nein, noch früher zu heiraten, als heute die Studenten heiraten, ist wohl kaum möglich.
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Ich wehre mich nur dagegen, Herr Sperling, und ich glaube, daß Sie mir darin auch nicht ernsthaft widersprechen, daß wir alle dazu neigen, die akademische Ausbildung zu überschätzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter Dichgans, Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage?
Sperling (NA), 1971-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich überschätze meine akademische Ausbildung nicht. Ich bedauere vielmals, Ihnen zustimmen zu müssen, und deswegen, meine ich, müßten wir den Zustand an den Hochschulen ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter, das war leider keine Frage.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Hat die Bundesregierung bereits Verbindung aufgenommen mit den übrigen Rheinanliegerstaaten, um entsprechend der Empfehlung 629 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 22. Januar 1971 gemeinsame Maßnahmen gegen die fortschreitende Verschmutzung des Grundwassers in der Rheinebene zu verabreden?
Dichgans (NA), 1971-03-10:
Ich bin nicht davon überzeugt - auch wenn wir die Ausbildung in den Hochschulen verbessern -, daß wir den Prozentsatz der Wirkung der akademischen Ausbildung für uns wesentlich erhöhen. Herr Sperling, ich bitte, mir einmal in einer ganz einfachen Rechenüberlegung zu folgen. Nehmen wir an, wir würden den Wirkungsgrad der Hochschulausbildung um 50 % erhöhen. Dann kämen wir von 5 % auf maximal 7,5 %. Das ist immer noch nicht sehr viel.

Für unser heutiges Problem bedeutet das: Wir sollten die Hochschulorganisation nicht als Problem der Weltanschauung, sondern als Problem der Zweckmäßigkeit behandeln. Dann könnte ich mir denken, daß wir doch in den weiteren Beratungen zu einer breiten Übereinstimmung kommen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Leussink.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kotowski?
Leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-03-10:
Aber sehr gerne, natürlich! Eine Krähe hackt der anderen ja bekanntlich nicht die Augen aus.
Kotowski (NA), 1971-03-10:
Herr Bundesminister, sollten wir uns nicht darüber verständigen können, daß ihr Beispiel nicht ganz durchschlägt, da ja Wilhelm von Humboldt nicht sämtliche deutschen Universitäten, sondern eine einzige als Modell entwickelt hat, die sich so vorzüglich entwickelte, daß sich dann im Verlaufe eines Jahrhunderts alle nach ihr gerichtet haben?
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Leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-03-10:
Immerhin hat er diese einzige so geändert, ohne daß vorher der wissenschaftliche Nachweis geführt worden ist, daß das für die nächsten hundert Jahre das Richtige ist.
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Herr Martin hat an irgendeiner Stelle gesagt, am Punkte X bestünde nach meinen Ausführungen offensichtlich noch die Möglichkeit einer Debatte. - Das ist nun für mich ein völlig neues Parlamentsgefühl. Ich denke, für den Souverän im demokratischen Staat steht alles, was wir und was andere hier vorlegen, zur Debatte.
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Es ist für mich also ein ganz neues Gefühl, wenn das auf diesen einen Punkt beschränkt werden soll, Herr Martin.
In diesem Sinne möchte ich wiederholen, was ich gesagt habe. Lassen Sie uns alles Notwendige debattieren, lassen Sie uns zügig handeln. Und wenn Sie fragen, Herr Martin, wen ich mit „uns" gemeint habe: uns alle, den gesamten Bundestag, den gesamten Bundesrat und die Bundesregierung.
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funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/1916 Wir fahren fort im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner anwesend.
ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Geldner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, bei den Wagen, in denen von fünf Abteilen zwei Abteile für Nichtraucher und drei für Raucher bestimmt sind, dieses Verhältnis umzukehren, und zwar nicht nur unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Zahl der Raucher ständig abnimmt, sondern auch im Hinblick darauf, daß viele Raucher im Nichtraucherabteil Platz nehmen, zum Rauchen aber das Abteil verlassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn ist nach der Eisenbahnverkehrsordnung verpflichtet, eine angemessene Zahl von Abteilen in den Zügen für Nichtraucher vorzubehalten. Die laufenden Beobachtungen und Zählungen bestätigen das jetzige Verhältnis von 1 : 1 der Zahl der Nichtraucher- zu den Raucherabteilen in den Wagen der Deutschen Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn ist jedoch gern bereit, zu prüfen, ob bei den Wagen, bei denen von fünf Abteilen zwei für Nichtraucher und drei für Raucher bestimmt sind, eine Umkehrung dieses Verhältnisses den Bedürfnissen der Reisenden eher entspricht.
varelmann (NA), 1971-03-11:
Herr Minister, müßten bei der Verfolgung von Schwerstverbrechen nicht alle möglichen Mittel, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, und geschieht dies auch zur Zeit?
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter, im Rahmen der Entscheidungen zur Steuerreform werden diese Entscheidungen gefällt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in zunehmendem Maße Lastkraftwagen über Nacht bzw. über das Wochenende auf Ortsstraßen abgestellt werden und dadurch der Verkehrsfluß stark behindert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten könnte, wenn Herr Kollege Wagner einverstanden ist.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Dann rufe ich auch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die zur Abwehr dieses unerwünschten Zustandes bestehenden Gesetzesvorschriften für ausreichend, oder wird sie weitere Regelungen treffen?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß in zunehmendem Maße Lkw so aufgestellt werden, wie Sie es in Ihrer Frage geschildert haben. Sollte das jedoch der Fall sein, so ist es kein Problem der gesetzlichen Vorschriften, sondern eine Frage der polizeilichen Überwachung. Ein den Verkehrsfluß stark behinderndes Parken ist verboten. Die Vorschriften sind ausreichend. Weitere Regelungen werden daher zur Zeit in meinem Hause nicht erwogen.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß insbesondere die Straßen in reinen Wohngebieten für den schweren Lastverkehr nicht ausgebaut sind und daß durch das Dauerparken von Lastkraftwagen der bezeichneten Klasse an diesen Straßen Schäden in starkem Umfang auftreten können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist richtig. Aber ich darf darauf hinweisen, daß die Regelungen der Straßenverkehrsordnung, z. B. § 45, nach unserer Auffassung ausreichen, um mit diesem Problem fertig zu werden. Wenn die Polizeibehörde der Meinung ist, daß hier verkehrsbehinderndes oder nacht6278 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
ruhestörendes Parken vorliegt - bei Lkw muß man ja das Anlassen der Motoren mit einbeziehen -, dann kann sie das auf Grund der heutigen Vorschriften verbieten.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, einmal nachprüfen zu lassen, wie viele Unfälle durch unsachgemäß abgestellte Lastkraftwagen in der Bundesrepublik jährlich entstehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, so interessant die Klärung dieses Problems sicher wäre, muß ich Ihnen sagen, daß die heutigen statistischen Unterlagen dafür wahrscheinlich nicht ausreichen. Denn unsere statistischen Kennzeichen für solche Unfälle unterteilen nicht. Bei Unfällen, die durch liegengebliebene Lastzüge auf der Autobahn entstanden sind, ist es etwas anderes. Aber Sie meinen hier einen stehenden Lastzug, der z. B. nicht beleuchtet in einem Wohngebiet geparkt wurde.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine Zusatzfrage der Herrn Abgeordneten Ott.
riedl (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf Grund der Kenntnis, die ich als Abgeordneter der zweitgrößten Stadt Deutschlands, nämlich Münchens, von solchen Unfällen habe, bitten, alles zu unternehmen, um einmal die statistischen Unterlagen über die Zahl solcher Unfälle herbeizuschaffen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin gern bereit, dieser Frage zusammen mit den zuständigen Länderbehörden nachzugehen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bis zu einer aussagekräftigen Statistik dann noch einige Zeit vergehen wird.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Wieweit sind die Planungsarbeiten für die vorgesehene Rheinbrücke im Raume Remagen/Sinzig gediehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Vorentwurf für die Rheinbrücke Remagen/Sinzig ist fertiggestellt. Zur Zeit wird das Verfahren zur Bestimmung der Linienführung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes auf Landesebene durchgeführt.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts der Bedeutung, welche diese Rheinbrücke auch als Verbindung zwischen der links- und rechtsrheinischen Autobahn erhält, fragen: Wären Sie bereit, in Verbindung mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu überprüfen, ob der Bau dieser Rheinbrücke früher als geplant begonnen werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte mich dazu heute nur sehr zurückhaltend äußern. Denn im Rahmen des Verfahrens nach § 16, von dem ich eben sprach, hat die Gemeinde Kasbach Einspruch gegen die Trassenführung erhoben. Wenn dieser Einspruch als begründet angesehen wird, ist mit einer Verzögerung schon aus technischen Gründen zu rechnen. Darüber hinaus erfordern Brücken dieser Größenordnung außerordentlich hohe Kosten, und ich kann bei der gegebenen Haushaltslage heute keine Zusage auf eine andere Priorität machen, als sie in den vorläufigen Dispositionen des Ausbauplans enthalten ist.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
josten (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir nach den Etatberatungen hier im Hause im Hinblick auf diese Brücke im Raum Remagen/Sinzig gegebenenfalls eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es handelt sich nicht um die Etatberatungen dieses oder des nächsten Jahres. Das Brückenprojekt ist bis jetzt in die Dringlichkeitsstufe 2 des Bedarfsplanes eingeordnet. Ich kann mich dazu verantwortlich erst wieder äußern, wenn das Verfahren nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes abgeschlossen ist.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peiter.
peiter (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bei dieser Gelegenheit fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, die Priorität der geplanten Rheinbrücke bei St. Goarshausen zu überprüfen.
evers (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß die Bundesregierung die Bundesbahn bittet, zu prüfen, ob es nicht aus ökonomischen Gründen für die Bundesbahn sinnvoll sein kann, die Fahrpreisermäßigungen auch auf die vom Kollegen Maucher genannten Personengruppen auszudehnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr ist im Rahmen des ihm erteilten Auf6280 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
trags, das Unternehmen noch moderner zu gestalten als bisher, immer im Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn, auch was die Eröffnung zusätzlicher Marktchancen durch gezielte Maßnahmen dieser Art betrifft. Nur ist folgendes zu beachten: Die zitierten Sonderangebote sind zeitlich begrenzt, während der von dem Kollegen Maucher angesprochene Personenkreis diese Vergünstigung - so habe ich es verstanden - ganzjährig erhalten soll. Gegen zeitlich begrenzte Aktionen unter unternehmenspolitischen Gesichtspunkten wird die Bundesbahn nichts haben. Ich bin überzeugt, daß die Bundesbahn in weiterer Zukunft ähnliche Angebote machen wird, wie sie sie bisher schon unterbreitet hat. Das Problem ist, daß eine in Ausführung der Gedanken des Kollegen Maucher getroffene Maßnahme eine echte politische Auflage für das Unternehmen Bundesbahn darstellt, die entsprechend haushaltsmäßig abgegolten werden müßte. Hier sind also leider zwei verschiedene Sachverhalte miteinander vermischt worden.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Herr Kollege, diese Frage steht mit der ursprünglichen Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Aber wenn der Herr Staatssekretär sie kurz beantworten möchte, dann mag er das tun.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Überprüfung solcher und ähnlicher Projekte hängt stark davon ab, wieviel Mittel in den kommenden Jahren für den Fernstraßenbau zur Verfügung stehen und ob


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Sie eventuell bereit sind, hier entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Ermäßigung von Fahrkarten für Rentner durch die Deutsche Bundeshahn insofern Ungleichheiten eintreten, als nicht alle Einkommensschwachen in diese Vergünstigung einbezogen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, auch hier bitte ich damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen, 67 und 68, gemeinsam beantworte.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Einverstanden! Ich rufe also auch die Frage 68 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß in diese Begünstigung weitere Personen einbezogen werden, z. B. Kriegerwitwen und Landwirte mit vorgezogenem Altersgeld?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß in die zur Zeit laufende Sonderaktion der Deutschen Bundesbahn nicht sämtliche einkommensschwachen Burger einbezogen sind. Die tariflichen Sonderaktionen der Deutschen Bundesbahn erleichtern zwar erfreulicherweise vielen Beziehern kleiner Einkommen das Reisen im Zuge. Als wesentlichen Zweck der Sonderaktionen betrachtet die Bundesbahn jedoch die Minderung des erheblichen Defizits im Reiseverkehr auf der Schiene und eine entsprechende Entlastung des Bundeshaushalts. Die Erreichung dieses Zieles setzt voraus, daß wechselnd für verschiedene Gruppen zeitlich begrenzte Tarifmaßnahmen durchgeführt werden.
Im übrigen kann die Bundesregierung schon deshalb nicht vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn Ermäßigungen für die gesamte einkommensschwache Bevölkerung fordern, weil die Bundesbahn nach dem Gesetz das insbesondere auch die Unterstützung Ihrer Fraktion gefunden hat - ein eigenständiges Wirtschaftsunternehmen ist und nach kaufmännischen Grundsätzen geführt wird. Daß jede solche Auflage entsprechende Ausgleichsansprüche an den Bundeshaushalt auslöst, ist Ihnen ja sicherlich bekannt.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch bekannt, warum die Bundesbahn bisher z. B. eine Fahrpreisermäßigung für Schwerkriegsbeschädigte und andere Behinderte sowie für Kriegerwitwen und Kriegereltern abgelehnt hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja gesagt, daß eine sozialpolitische Maßnahme, wie Sie sie fordern, nach dem Bundesbahngesetz automatisch zur Folge hat, daß der Bund mit entsprechenden Ausgleichsleistungen für das eintreten muß, was er politisch von der Bundesbahn fordert.
Das andere Problem, das in Ihrer ersten Frage angesprochen war, ist, daß die Bundesbahn in den Zeiten, wo der Reiseverkehr schwach ist, durch gezielte Rabattgewährung für bestimmte Gruppen, u. a. für ältere Mitbürger, versucht, ein gleichmäßiges Verkehrsaufkommen herzustellen. Auf diese Weise erzielt die Bundesbahn für sich Mehreinnahmen, während die betroffenen Bevölkerungskreise in den Genuß einer Fahrpreisermäßigung kommen.
maucher (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, billigen Sie mir zu, daß ich diese Antwort als nicht befriedigend bezeichnen muß, und zwar deshalb, weil - wie Ihnen sicherlich bekannt ist - bei den Beschädigten, insbesondere bei allen Kriegsopfern, eine Vorleistung vorliegt, während auf der anderen Seite der Bund gegenüber der Bundesbahn gewisse Leistungen erbringt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie haben mich wohl mißverstanden. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, daß bei der gegebenen Rechtslage, wie sie bei der Beratung des Bundesbahngesetzes auch von der CDU/CSU-Fraktion gewollt wurde, die Frage in dem bezeichneten Sinne beantwortet werden muß. Wenn Sie darüber hinaus von der Bundesbahn verlangen, daß sie Sozialpolitik betreibt bzw. sozialpolitisch vertretbare Leistungen erbringt, wäre der gegebene Weg dafür, daß Sie bei der Haushaltsberatung einen entsprechenden Antrag stellen, der vorsieht, daß der Bund die Einnahmeausfälle, die durch eine solche Maßnahme entstehen, der Bundesbahn ersetzt. Das ist die nach dem Gesetz richtige Reihenfolge.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Maucher? Sie haben noch zwei.
maucher (NA), 1971-03-11:
Nachher!
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Evers.
becker (NA), 1971-03-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns in diesem Zusammenhang einmal die Zahl der Rentner mitteilen, die bisher überhaupt von dieser Vergünstigung Gebrauch gemacht haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe die Zahlen nicht greifbar. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zustellen zu lassen. Ich kann aber sagen, daß der Erfolg aller Sondermaßnahmen der Deutschen Bundesbahn auf diesem Gebiet die Erwartungen immer übertroffen hat. Es waren also stets ausgezeichnete Werbemaßnahmen für das Unternehmen, und es sind auch entsprechende finanzielle Erfolge erzielt worden. Das kann ich jetzt schon sagen. Die genauen Zahlen werde ich Ihnen gern nachliefern.
funcke (vizepräsident), 1971-03-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Berberich.