Gesine Lötzsch (NA), 2007-11-08:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Das FDP-Präsidium hat im September den Bundesrat aufgefordert, eine länderübergreifende
Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer marktwirtschaftlichen Neuordnung des Sportwettenrechts einzusetzen.
Der Bundesrat ist der Forderung des FDP-Präsidiums offensichtlich nicht gefolgt. Aber ich kann Sie trösten,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Der Bundesrat folgt auch nicht immer den Aufforderungen unseres Parteivorstandes.

({0})

So weit sind wir mit dem Linksruck in unserem Land
doch noch nicht.

({1})

Der Staatsvertrag wurde von allen Ländern unterzeichnet. Die FDP, die in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, hat diesem Staatsvertrag in allen
drei Ländern zugestimmt. Hier haben Sie also ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren von der
FDP. Eigentlich müssten Sie Ihren Antrag in Anbetracht
der Entscheidung Ihrer Parteikollegen in den Ländern
still und leise zurückziehen.

({2})

- Danke schön.

In Ihrem Antrag fordern Sie, das staatliche Wettmonopol zu verscherbeln, weil Ihnen die Wettlobby im Nacken sitzt und das ganz große Geschäft wittert. In
Deutschland liegt der Wettspieleinsatz pro Kopf bei
33 Dollar, in Großbritannien bei 627 Dollar und in
Hongkong sogar bei 1 848 Dollar. Da verstehe ich natürlich, dass in den Augen der Lobbyisten die Dollarzeichen nur so blitzen. In Deutschland kann man einen
zweistelligen Milliardenbetrag erwirtschaften, wie eine
Studie des Kölner Institutes Sport + Markt prognostiziert
hat. Leider steht dem nur noch - so klagen die Wettlobbyisten - das staatliche Wettmonopol im Wege. Wir sagen: Das ist richtig und gut so.

({3})

Als Wolf im Schafspelz kommt die FDP daher, wenn
sie in ihrem Antrag die Kriterien für die Vergabe von
Konzessionen streng formuliert, zum Beispiel persönliche Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, effektiver Jugendschutz usw.

Bemerkenswert finde ich die Formulierung in einer
FDP-Presseerklärung, dass - ich zitiere - „der Zustand
rechtlicher Unsicherheit … eines Rechtsstaates nicht
würdig und für die Betroffenen“ - gemeint ist die Wettlobby - „schlichtweg unzumutbar ist“.

Solch einen Satz habe ich noch nie von der FDP gehört, wenn es um die zunehmende rechtliche Unsicherheit von Millionen von Beschäftigten geht, die durch
prekäre Arbeitsverhältnisse in immer schlimmere Lebenslagen gedrängt werden.

({4})

Die Tränen, die Sie für die Wettlobby vergießen, lassen
99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
kalt, und das zu Recht.

Wir als Linke sehen im staatlichen Wettmonopol die
beste Voraussetzung, um die von Ihnen aufgeschriebenen Kriterien - die wohl allerdings nicht ganz ernst gemeint sind - zu erfüllen.

({5})

Eine Kommerzialisierung macht nur die Wettbüros reich
und treibt die Menschen in die Arme von Zockern, denen das Schicksal der Spielerinnen und Spieler gleichgültig ist.

({6})

Ich bin keine Freundin von Glücksspielen, weil ich mehr
Menschen kenne, die durch Glücksspiel unglücklich geworden sind, als Menschen, die dadurch glücklich geworden sind.

Wir als Linke lehnen den Antrag der FDP ab und gehen davon aus, dass die Bundesregierung das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nutzt, um die Wettsucht konsequent zu bekämpfen und illegale Wetten weit intensiver als bisher zu verfolgen.

Vielen Dank.

({7})