Klaus Brandner (NA), 1998-12-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Annähernd 1 Million Menschen in
Deutschland verrichten ihre Erwerbsarbeit in der Grauzone zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmerstatus
- annähernd 1 Million Erwerbstätige, die in persönlicher
Abhängigkeit im wesentlichen nur für einen Arbeitgeber
tätig sind, für die aber keine Sozialversicherungsbeiträge

abgeführt werden. Die Arbeitnehmerrechte dieser Menschen sind ausgehebelt worden. Sie müssen als sogenannte Scheinselbständige zwar alle Risiken eines Unternehmers tragen, aber einen unternehmerischen Spielraum zur freien Gestaltung ihrer Geschäftstätigkeit haben sie nicht, da sie völlig von ihrem Auftraggeber abhängig sind. Darin liegt eine Herausforderung für uns als
neue Parlamentsmehrheit.

Ich habe als Parlamentsneuling heute positiv zur
Kenntnis nehmen dürfen, daß Frau Schnieber-Jastram in
der Analyse der Scheinselbständigkeit völlig mit den
Sozialdemokraten übereinstimmt und auch die Probleme
der Umwandlung von normalen Arbeitsverhältnissen in
scheinselbständige Arbeitsverhältnisse sowie des Lohnund Sozialdumpings sieht. Sie kommt aber nach der
Problemanalyse nicht weiter, weil sie erkennt, daß ein
Abstellen dieses Problems zu kompliziert wird. Was
aber kompliziert zu handhaben ist, das wird ganz einfach
auf die Seite gelegt, liegengelassen und ausgesessen, wie
wir es 16 Jahre lang erfahren durften. Damit ist das Problem nicht gelöst.

({0})

Wir als neue Parlamentsmehrheit wollen den sozialen
Schutz des einzelnen wiederherstellen und die Auszehrung der Sozialkassen verhindern. Wir wollen die Sozialversicherung wieder fit für die Zukunft machen; wir
wollen sie modernisieren, indem wir sie den Veränderungen anpassen und den notwendigen sozialen Schutz
organisieren, und so den Standort Deutschland noch attraktiver machen. Hier hat die abgewählte Regierungskoalition viel versäumt; hier ist viel liegengeblieben, das
es aufzuräumen und zu gestalten gilt. Wir wollen echte
Selbständigkeit mit Nachdruck fördern und Scheinselbständigkeit konsequent bekämpfen.

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Dies ist nicht nur wegen der Erosion der Beiträge zu den
Sozialkassen dringend notwendig, sondern auch, weil
immer mehr Beschäftigte aus normalen Arbeitsverhältnissen in sogenannte Scheinselbständigkeit abgedrängt
werden.

Die Berufsschicksale, die sich hinter diesem Begriff
der Scheinselbständigkeit verbergen, sind so zahlreich
wie die verschiedensten Facetten des Berufslebens. Ich
habe das Beispiel einer jungen Mutter im Kopf, die nach
ihrem Erziehungsurlaub vergeblich versucht, bei ihrer
alten Firma einen Teilzeitjob zu bekommen. Nun darf
sie als sogenannte Freischaffende die Bänder ihrer ehemaligen Vorgesetzten abtippen. Dabei lebt sie ständig
unter der Drohung: Wenn die Fristen nicht eingehalten
werden, gibt es keine Aufträge mehr. Ich habe eben gehört, daß der Vertreter der F.D.P. auf ein solches Beispiel antworten würde, daß das eine gute Chance für den
Einstieg in die Selbständigkeit sei und allein durch unsere Gesetzesvorschläge verhindert werde.

Ich beurteile diesen Punkt völlig anders, weil ich
weiß, daß die Sozialversicherung keine Barriere für die
Selbständigkeit ist. Sie setzt vielmehr den sicheren
Rahmen dafür, daß sich Menschen überhaupt selbständig machen können und daß sie aus der sozialen Sicherheit heraus Selbständigkeit entwickeln können. Wir sind
dafür angetreten, dieses zu unterstützen.

({2})

Ich weiß nur zu gut, daß sich die Menschen fragen:
Was passiert, wenn es mit der Selbständigkeit schiefgeht? Wie bin ich abgesichert? Ich sage ganz deutlich:
Eine Situation nach dem Motto „Raus aus der Kasse,
rein in die Armut“ darf nicht eintreten. Deshalb wollen
wir die Scheinselbständigkeit konsequent bekämpfen.

({3})

Schutzbedürftige müssen vom Gesetzgeber geschützt
werden. Das verlangt schon unser Sozialstaatsgebot. Die
Schutzbedürftigkeit der Scheinselbständigen mache ich
vor allem an der wirtschaftlichen Situation fest. Dem
Argument, daß durch ihre angeblich selbständige Tätigkeit die Schutzbedürftigkeit entfalle, möchte ich ganz
energisch widersprechen. Die in zahlreichen Gerichtsverfahren zur Scheinselbständigkeit dargestellten Erwerbstätigkeiten führen gerade nicht zu einem Wegfall
der Schutzbedürftigkeit. Sie sind aus meiner Sicht vielmehr überzeugende Argumente für meine Haltung, daß
wir diesen Themenkomplex regeln müssen.

Damit die immer mehr um sich greifende sogenannte
Scheinselbständigkeit wirksam bekämpft werden kann,
bedarf es daher einer eindeutigen gesetzlichen Regelung.
Dazu ist eine klare Definition des Arbeitnehmerstatus
und der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht
notwendig.

Zu diesem Zweck haben wir in unserer Gesetzesvorlage vier Kriterien entwickelt. Wir unterstellen darin eine abhängige Beschäftigung, wenn mindestens zwei der
Kriterien zutreffen. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung wird bei erwerbsmäßig tätigen Personen
vermutet, die erstens im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit - mit Ausnahme von Familienangehörigen - keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, die zweitens regelmäßig im wesentlichen nur für
einen Auftraggeber tätig sind, die drittens für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringen, insbesondere
Weisungen des Auftraggebers unterliegen und in seine
Arbeitsorganisation eingegliedert sind oder die viertens
nicht auf Grund unternehmerischer Tätigkeit am Markt
auftreten. Wie gesagt: Wir vermuten, daß Personen gegen Arbeitsentgelt abhängig beschäftigt sind, wenn mindestens zwei der genannten Merkmale vorliegen. Diese
Vermutung ist widerlegbar. Die Beweislast wird jedoch
künftig bei den Arbeitgebern liegen.

In diesem Zusammenhang fiel mir auf, daß der neue
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, der vor mir gesprochen hat, die Regelungsdichte in unserem Land beklagt hat. Wir haben zuvor von Frau Schnieber-Jastram
gehört, daß das Problem gelöst werden muß. Jetzt lösen
wir es, und schon wird die Regelungsdichte beklagt. Ich
sage noch einmal: Mit Aussitzen ist dieses Problem
nicht zu lösen.

({4})


Wir wollen die Scheinselbständigkeit als unsolidarisch brandmarken. Wir wollen, daß die Sozialkassen
nicht mehr um Hunderte von Millionen DM an Einnahmen geprellt werden; denn nur Beschäftigte, die Beiträge zahlen, sichern Leistungen aus der Sozialversicherung. Die Einbeziehung der scheinselbständig Beschäftigten trägt somit zur Stabilisierung aller Sozialversicherungssysteme bei. Diese gesellschaftliche Notwendigkeit
wird nach Jahren Ihrer Untätigkeit von uns angegangen.

Sie können in diesen Wochen erkennen, wie schnell
wir diese Vorhaben angehen und umsetzen. Unser Ziel
bleibt ein bezahlbares Rentensystem, das den Menschen
im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.
Die Kürzung des Rentenniveaus hätte viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern gemacht.
Deshalb haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land vor der Bundestagswahl versprochen, daß
die beschlossenen Rentenkürzungen nicht wirksam werden. Was wir versprochen haben, das wird jetzt gehalten.

({5})

Die Bürgerinnen und Bürger, die im Vertrauen auf
einen sozialen Schutz durch eine solidarische Rentenversicherung gesetzt haben, dürfen keinesfalls bestraft
werden. Deshalb werden wir auch den Kahlschlag bei
der Absicherung des Invaliditätsrisikos korrigieren. Es
muß dabei bleiben, daß die Solidargemeinschaft insbesondere für die Menschen eintritt, die auf Grund ihrer
gesundheitlichen Beeinträchtigung auf besonderen
Schutz angewiesen sind. Im übrigen war das sogar der
Ursprung der deutschen Rentenversicherung, die im
letzten Jahrhundert als Invalidenversicherung gegründet
wurde.

CDU und CSU haben 1997 ihren sozialpolitischen
Kahlschlag in ihrem Internet-Infodienst wie folgt gefeiert:

Die Erwerbsminderung wird künftig nur noch vom
Gesundheitszustand des Versicherten abhängen. Es
kann nicht weiterhin Aufgabe der Rente sein, Probleme des Arbeitsmarktes zu regulieren.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Es kann
aber überhaupt nicht sein, daß Menschen, die schubweise weiter verlaufenden Erblindungsprozessen ausgesetzt
sind, erst Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe und
zuletzt Sozialhilfe beziehen müssen - und dies nur, weil
sie nach Ihrer Gesetzesneuregelung theoretisch noch
drei bis sechs Stunden hätten arbeiten können, obgleich
es einen solchen Arbeitsplatz in der Praxis überhaupt
nicht gibt.

({6})

Die Vertreter der Behinderten in den Betrieben und
Verwaltungen erwarten deshalb von uns zu Recht, daß
die erwähnten Regelungen auch im Schwerbehindertenrecht verändert werden; denn die körperliche und seelische Belastung der Beschäftigten nimmt in allen Wirtschaftszweigen zu und verlangt nach einer Regelung.
Völlig unverschuldet müssen viele im Verlauf ihres Berufslebens mit körperlichen und geistigen Behinderungen fertig werden. Dann kamen Sie mit Ihrer Sozialabbau-Ideologie und kürzten gerade bei den Schwächsten.
Diese für mich zutiefst unsoziale Politik machen wir nun
konsequent rückgängig.

({7})

- Sie können sich darüber noch soviel aufregen, meine
Damen und Herren: Wir halten in der Regierung die
Versprechen, die wir von der SPD im Wahlkampf abgegeben haben.

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- Sie haben den Mund gehalten? Das kommt ja selten
vor. Aber ich habe Sie heute oft genug - ich sage das
einmal ganz offen - Fensterreden halten hören.

Uns ist es schon sehr ernst damit, die sozialen Verhältnisse in diesem Land wieder positiv zu gestalten.
Dafür sind wir angetreten, und das werden wir auch umsetzen.

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