emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1968-09-27:
Dann sind entsprechende Pressemeldungen unzutreffend, in denen behauptet wurde, der kanadische Ministerpräsident habe in der Sache keineswegs aus dein Bündnis gewissermaßen ausweichen wollen, sondern habe lediglich seinem Unmut Ausdruck geben wollen über die Art von Erklärungen, die in Washington gegeben worden sind, ohne daß die Bündnispartner vorher überhaupt befragt worden seien.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich weiß nicht, auf welche Pressemeldungen Sie sich beziehen, Herr Kollege Moersch. Jedenfalls ist eine solche Interpretation in gar keiner Weise gerechtfertigt. Wenn man überhaupt versuchen will, einen Hintergrund für diese Antwort zu suchen, muß man sie wohl in zwei Richtungen suchen. Einmal bemüht sich die kanadische Regierung - und das ist sicherlich eine verständliche und in gar keiner Weise zu kritisierende oder zu bewertende Haltung - darum, ihre Eigenständigkeit gegenüber den Verbündeten und überhaupt in angemessener Form zum Ausdruck zu bringen. Und zweitens besteht an solchen Haltungen häufig auch ein gewisses innenpolitisches Interesse, das ich auch für absolut legitim halte und für etwas, was wir nicht zu bewerten haben. Das würde ich als zwei Möglichkeiten ansehen für das, was man über den Hintergrund sagen könnte. Darüber hinausgehende Spekulationen entbehren jeder Grundlage.
moersch (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär -
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Herr Kollege Moersch, Sie haben keine Frage mehr.
Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden wissenschaftlichen Instituten, den Landsmannschaften und Vertriebenenverbänden und durch Auswertung der Veröffentlichungen in ost- und südosteuropäischen Staaten beweiskräftiges Material über die Zahl der z. Z. in Ost- und Südosteuropa lebenden deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volksangehörigen vorzulegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat selbstverständlich ein besonderes Interesse an beweiskräftigem Material über die Zahl der zur Zeit in Ost- und Südosteuropa lebenden deutschen Staatsangehörigen und Volkszugehörigen, weil es bis jetzt noch kein bevölkerungsstatistisches Gesamtwerk gibt, in dem die Stärke der deutschen Restbevölkerung und der deutschen Splittergruppen in den einzelnen Gebieten Ost- und Südosteuropas einschließlich den unter fremder Verwaltung befindlichen deutschen Ostgebieten dargestellt werden. Eine solche Arbeit, ein dreibändiges, nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeitetes bevölkerungsstatistisches Handwörterbuch mit dem Titel „Die deutsche Bevölkerung in Ost- und Südosteuropa" befindet sich bereits in Vorbereitung. Noch in diesem Jahr wird der erste Band erscheinen. Die beiden übrigen Bände sind so weit vorbereitet, daß sie im Frühjahr und Herbst des nächsten Jahres herausgegeben werden können. Die Bundesregierung


Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
fördert diese fachliche Gesamtdokumentation und ermöglicht deren Herausgabe. Sie glaubt, daß mit dem Erscheinen dieser drei Bände der allgemein empfundene Mangel an beweiskräftigen Unterlagen über die in Ost- und Südosteuropa noch vorhandene deutschstämmige Bevölkerung behoben werden wird.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Marx.
marx (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort würde also, wenn ich es recht verstanden habe, über die Antwort, die die Bundesregierung in der Drucksache V/3005 auf eine Anfrage der Fraktion der SPD gegeben hat, hinausgehen. Sie würde uns also hoffen lassen, daß etwa im nächsten Jahre das dreibändige Werk, von dem Sie sprachen, endgültig vorliegt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde bitten, das jetzt nicht so genau zeitlich zu fixieren. Es spricht alles dafür, daß dieser Zeitablauf eingehalten werden kann. Der erste Band erscheint, wie ich gesagt habe, sehr bald. Aber das sind ja sehr umfangreiche und auch sehr schwierige Arbeiten. Wir müssen also mit der zeitlichen Prognose ein bißchen vorsichtig sein. Aber ich würde es nicht für ausgeschlossen halten, daß das Gesamtwerk bis Ende nächsten Jahres vorliegt.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Riegel.
riegel (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in Anbetracht der Entwicklung im Ostblock nicht bereit, die Aussiedlung Deutscher aus Rumänien etwas intensiver zu betreiben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, das ist eine etwas schwierige Fragestellung, weil es ja nicht die Sache der Bundesregierung ist, die Aussiedlung zu betreiben. Die Bundesregierung kann sich nur darum bemühen, daß ihre Erwartungen auf eine angemessene Berücksichtigung unserer Wünsche und unserer Bitten an die rumänische Regierung dort auf entsprechendes Verständnis stoßen. Darum bemüht sich die Bundesregierung, und ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Riegel: es vergeht eigentlich keine Begegnung mit einem der Angehörigen der rumänischen Regierung oder zunächst einmal der rumänischen Botschaft, ohne daß über dieses Thema gesprochen und - jedenfalls von unserer Seite - versucht wird, auf die Schwierigkeit der Situation auch aus unserer Sicht, aus der deutschen Sicht, hinzuweisen und darum zu bitten, unseren Bedürfnissen und unseren Erwartungen Rechnung zu tragen. Aber Sie wissen auf der anderen Seite auch, daß diese Frage seitens der rumänischen Regierung als eine besonders kritische Frage angesehen wird und daß die Bereitschaft, hier den sehr weitgehenden Vorstellungen, die teilweise bei uns erhoben werden, entgegenzukommen, nicht sehr groß ist.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kuntscher.
kuntscher (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, wird die Erstellung dieses Werkes, der Statistik der deutschen Bevölkerung in südost- und osteuropäischen Ländern, eine Angelegenheit des Außenministeriums sein, oder erfolgt sie in Verbindung mit privaten Instituten?
Jahn Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In Verbindung mit privaten Arbeiten.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
ertl (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die rumänische Regierung Deutsche deshalb ungern ausreisen läßt, weil sie diese Menschen für die eigene Wirtschaft notwendig braucht? Oder ist das das Argument der rumänischen Regierung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In dieser verallgemeinernden Form kann ich Ihre Frage nicht mit Ja beantworten, Herr Kollege Ertl. Aber gemessen an den sehr weitgehenden Vorstellungen, die von manchen bei uns geltend gemacht werden, spielen solche Überlegungen gewiß auch eine Rolle.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Noch eine Frage, Herr Ertl.
ertl (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung oder sind wissenschaftliche Einrichtungen der Bundesregierung in der Lage, heute überhaupt genau zu erfassen, wieviel Deutsche in Ost- und Südosteuropa leben, auch in geschlossenen Volksgruppen leben, soweit ,es heute so etwas noch gibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich versuche, es so zu sagen, Herr Kollege Ertl: annähernd genau, ja. Um es aber ganz genau zu wissen, soll jetzt diese Veröffentlichung zustande kommen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Nein, Ihr Kontingent ist erschöpft. Wir können nicht darauf zurückkommen. Es ist Praxis im Präsidium, daß man nicht nachziehen kann.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Dr. Mommer
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner hier.
Zunächst Frage 94 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die sich außergewöhnlich erhöhenden Unfallziffern bei Kindern im Alter unter 15 Jahren, wobei angeblich nur ein extrem geringer Teil der Unglücksfälle auf dem Schulweg eintritt, besondere Fahrlassigkeit der Kraftfahrer von der Polizei ausgeschlossen und ein starkes Interesse an Verkehrsfragen und verkehrsgerechtes Verhalten der Schulkinder festgestellt wird?
Ist Herr Ramms im Saal? - Die Frage wird von Ihnen aufgenommen, gnädige Frau? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der im Bundesgebiet bei Straßenverkehrsunfällen als Fußgänger verunglückten Kinder von 1966 auf 1967 um insgesamt 7,6 % zugenommen. Diese Entwicklung hat sich jedoch - trotz ansteigender Tendenz - in den Monaten Januar bis April 1968 - neuere Zahlen liegen uns leider noch nicht vor - erfreulicherweise im Gesamtergebnis nicht fortgesetzt. Im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres nahm die Zahl der verunglückten Kinder im Jahre 1968 um insgesamt 3,1 % ab, die Zahl der getöteten Kinder nahm sogar um 15,2% ab.
Im Hinblick auf den dargestellten Verlauf des Unfallgeschehens, dessen Gründe sich aus der Statistik nicht ableiten lassen, habe ich eine Untersuchung veranlaßt, die wir gegebenenfalls nach der Auswertung bekanntgeben werden.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage.
heuser (NA), 1968-09-27:
Soll das heißen, daß sich das Haus intensiv mit einer Unfallursachenforschung beschäftigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das kann ich bestätigen. Wie Sie wissen, geben wir erhebliche Mittel für die Unfallverhütung gerade auch auf dem Schulweg aus. Wir arbeiten hier mit der Verkehrswacht zusammen; um insbesondere den Schulweg für die Kinder sicherer zu machen. Dazu gehört auch, daß wir die immer noch vorkommenden Unfälle genauestens auf die Ursachen hin untersuchen. Im Rahmen dieser Überlegungen ist speziell diese Untersuchung veranlaßt worden.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1968-09-27:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen: Wie weit ist das Haus mit den Vorarbeiten zur Förderung von Erste-HilfeKursen für Führerscheinbewerber gediehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist ein Komplex, auf den ich Ihnen gerne schriftlich antworten würde, weil er nicht unmittelbar hiermit zusammenhängt und ich deshalb auf diese Frage nicht vorbereitet war.
vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-09-27:
Herr Abgeordneter, das wird in großem Maße von diesem Hohen Hause und seinen Beschlüssen abhängen. Der ERP-Plan 1969 ist ja soeben von der Bundesregierung verabschiedet worden. Er wird in diesem Hohen Hause beraten werden, und es wird von den Beschlüssen des Hohen Hauses abhängen, welche definitive Gestalt er annehmen wird.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Keine Zusatzfrage.
Fragen 95 und 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle. Ist Herr Imle im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Fragen 97 bis 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs. Ist Herr Friderichs im Saal? - Die Fragen werden von Herrn Moersch übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär. Ich weiß nicht, ob Sie die Fragen im Zusammenhang beantworten können.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte doch, die Fragen getrennt beantworten zu dürfen.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Also zunächst die Frage 97:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die verladende Wirtschaft zunehmend über einen Mangel an Fahrzeug-Kapazitäten im gewerblichen Straßengüterfernverkehr klagt ({0})?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die verladende Wirtschaft zunehmend über einen Mangel an Fahrzeugkapazitäten im gewerblichen Straßengüterverkehr klagt.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung unternommen, um anderslautende Berichte richtigzustellen, wie sie z. B. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in den Zeitungen gibt es immer eine ganze Reihe von mehr oder weniger objektiven Meldungen über solche Tatbestände, so daß die Arbeit unserer Pressestelle nicht darin bestehen kann, nun jeden Tag Dutzende von Meldungen eventuell ganz oder teilweise zu dementieren.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1968-09-27:
Können Sie mir aber in diesem Fall bestätigen, daß der Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als recht zuverlässig zu gelten hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das möchte ich hier


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
mit einer Einschränkung mit Ja beantworten; denn eine solche Meldung, wie sie hier zitiert ist, ist nicht frei von gewissen Hintergründen. Sie muß auch auf dem Hintergrund gewisser Arbeiten gesehen werden, die zur Zeit in diesem Hause' erfolgen.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs auf:
Hält die Bundesregierung - wenn vorstehend zitierte Pressemeldung zutrifft - an ihrer Absicht fest, die Zahl der im Fernverkehr eingesetzten Lastkraftwagen um 20 % herabzusetzen, obwohl die konjunkturelle Entwicklung eher eine Steigerung der Nachfrage nach Straßentransportraum erwarten läßt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da die Pressemeldungen nicht zutreffen.
Im übrigen hält die Bundesregierung an der Zielsetzung des Verkehrspolitischen Programms und auch an ihrer Absicht einer Begrenzung des gewerblichen Güterfernverkehrs durch allmähliche, sich über 8 Jahre hinziehende Verminderung des Kontingents fest. Das Genehmigungskontingent wird der verringerten Nachfrage, wie sie sich auf Grund des Verkehrspolitischen Programms ergeben wird, anzupassen sein. Dabei wird jedoch die jeweilige konjunkturelle Entwicklung mitberücksichtigt werden.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen dann zur Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs:
Trifft es zu ({0}), daß die Deutsche Bundesbahn seit April nicht mehr in der Lage ist, die Nachfrage nach Straßentransportraum zu befriedigen und daß z. B. im Bereich einer einzigen Bundesbahndirektion für die Stammkunden täglich 30 bis 40 Lastzüge fehlen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Angaben der betreffenden Meldung treffen nicht zu. Je Bundesbahndirektion können im Durchschnitt arbeitstäglich etwa 1 bis 2 Lastzüge nicht gestellt werden. Diese Zahlen liegen im Rahmen des Üblichen. Sie haben ihre Ursache keinesfalls im zu knappen Laderaum.
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat Herrn Professor Walter Hamm,. dem Autor des besagten Artikels, sofort nach Erscheinen eine genaue Darstellung des Sachverhalts übermittelt.
moersch (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den angesehenen Autor dieser Beiträge, die hier zitiert worden sind, genannt haben, möchte ich- fragen: Wäre es nicht doch sinnvoll gewesen, wenn das Bundesverkehrsministerium von sich aus eine Klarstellung in seinem Sinne veranlaßt hätte, da es sich ja nicht um irgendeine bedeutungslose Mitteilung handelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege, daß es sich hier nicht um irgendeine bedeutungslose Meldung oder irgendeinen bedeutungslosen Artikel handelt. Nur ist der Sachverhalt so, daß Herr Professor Hamm das Geschäftsgebaren der Bundesbahn kritisiert hat und nicht das Bundesverkehrsministerium. Die Bundesbahn hatte, wie ich meine, ein eigenes Recht, die Dinge klarzustellen. Das hat sie getan.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel auf:
Werden die mit der obligatorischen Einführung der Trennscheibe in den Kraftdroschken gemachten Erfahrungen die Bundesregierung veranlassen, zusammen mit den Vertretern des Kraftdroschken-Gewerbes und den einschlägigen Herstellerfirmen nach etwaigen weiteren Verbesserungen zu suchen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 27. September 1968 lautet:
Die Bundesregierung ist ständig bemüht, die im Interesse der Ordnung und Sicherheit im Verkehr erlassenen Regelungen optimal zu gestalten. Dazu gehört auch die Auswertung der mit der Trennwandverordnung gewonnenen Erfahrungen. Die Bundesregierung ist ggf. auch bereit, anderen Losungen näherzutreten, die zumindest die gleiche vorbeugende Schutzwirkung für den Fahrzeugführer haben wie die Trennwand. Leider konnten solche Losungen bisher nicht gefunden werden.
Das gleiche gilt für die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Hinblick auf die sehr verantwortliche Tätigkeit mit besonders hohen Anforderungen, die durch die zunehmende Anwendung besonders schwieriger, aber lärmmindernder Verfahren noch gesteigert werden, eine Verbesserung der Verhältnisse im Flugsicherungsbetriebsdienst durch bessere Einstufungen und strukturelle Ausgleichsmaßnahmen erzielt werden sollte?
Hier lautet die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 27. September 1968:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß aus allgemeinen Erwägungen eine Verbesserung der personellen ,Verhältnisse im Flugverkehrskontrolldienst erstrebt werden sollte. In Verfolgung dieses Zieles werde ich mich dafür einsetzen, daß die durch das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz eröffneten Möglichkeiten für eine Vermehrung der Beförderungsämter ausgeschöpft werden.
Als weitere Verbesserung ist für die Beamten des Flugverkehrskontrolldienstes, die ausschließlich als Flugverkehrslotsen eingesetzt sind, im Rahmen eines Zweiten Besoldungsneuregelunggesetzes eine Stellenzulage in Aussicht genommen.
Wir kommen zu der Frage 102 des Herrn Abgeordneten Picard:
Ist die Bundesregierung in der Lage, präziser als auf frühere entsprechende Fragen, mitzuteilen, wann ein Ausbau der B 45 neu zwischen der Autobahnabfahrt bei Weiskirchen und Dieburg erfolgen wird?
Ist der Herr Abgeordnete Picard im Saal? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bau einer neuen Bundesstraße 45 zwischen der Autobahnabfahrt bei Weiskirchen und Dieburg ist im ersten Fünfjahresplan - d. h. von 1971 bis 1975 - des zweiten Ausbauplanes, der sich über die Jahre 1971 bis 1985 erstreckt, vorgesehen.
picard (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, wann innerhalb dieses Zeitraums mit dem Ausbau zu rechnen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, Herr Kollege, ich kann Ihnen leider heute keine genaueren Angaben machen als diese unsere Absicht, die ich soeben dargelegt habe. Zusammen mit den Planungen müssen natürlich auch noch umfangreiche Grunderwerbsverhandlungen geführt werden. Es ist noch nicht abzusehen, welche Widerstände gegen die von uns bzw. von der Auftragsverwaltung vorgeschlagene Trassenführung zu erwarten sind. Sie wissen ja aus der Erfahrung beim Bundesfernstraßenbau, daß es immer sehr problematisch ist, bei völlig neuen Trassenführungen Zeitangaben zu machen, weil doch Bedenken von Anliegern, von der Landwirtschaft oder der Wasserwirtschaft manchmal den Bau erheblich verzögern können.
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Picard.
picard (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, inwieweit unterscheidet sich denn die wohl beabsichtigte Trassenführung von derjenigen, die schon seit Jahrzehnten festliegt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie wissen, daß der Fernstraßenausbau immer nach den neuesten technischen Erkenntnissen vollzogen wird. Nun kann es durchaus sein, daß eine Trasse, die vor Jahrzehnten geplant war, den heutigen Erkenntnissen, z. B. hinsichtlich der Kurvenradien oder auch der Einführung von Nebenstraßen, nicht mehr ganz entspricht. Ein flacher Kurvenradius hat beispielsweise auch zur Folge, daß man gegebenenfalls Grundstücke in Anspruch nehmen muß, die bisher nicht von der Planung tangiert wurden. Deshalb habe ich mich hier so vorsichtig ausgedrückt. Ich weiß, daß auf einem Gebiet wie dem hier zitierten eventuelle Widerstände aus der Landwirtschaft dann sehr ernst zu nehmen sind.
josten (NA), 1968-09-27:
Frau Ministerin, teilen Sie meine Meinung, daß es sehr zweckmäßig ist, unabhängig von den Mitteln, die die einzelnen Länder für diese Aufklärungsaktion zur Verfügung stellen, eine einheitliche, im ganzen Bundesgebiet erfolgende Aktion durchzuführen?
mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Frage 103 des Herrn Abgeordneten Picard:
Wann sind der Bundesregierung die vom Regionalverband Untermain entwickelten Vorstellungen über die Bevölkerungsentwicklung offiziell mitgeteilt worden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesregierung sind die Vorstellungen des Regionalverbandes Untermain über die Bevölkerungsentwicklung bisher nicht mitgeteilt worden.
picard (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, wie soll dann überhaupt eine Abstimmung zwischen dem
Bund - gewissermaßen als oberster Straßenbaubehörde - und dem Regionalverband erfolgen, der doch schon seit einigen Jahren zum Teil verwirklichte Planungen durchgeführt hat, die eine sehr starke Bevölkerungsentwicklung ausgelöst haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Straßenbau im Auftrage des Bundes durch die Länder durchgeführt wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die Diskussionen und die Planungen im Regionalverband Untermain mit unserer Auftragsverwaltung abgestimmt sind bzw. daß Änderungen von Überlegungen des Planungsverbandes mit der hessischen Auftragsverwaltung koordiniert werden.
picard (NA), 1968-09-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die jetzige B 45 auf Grund ihrer sehr stark angewachsenen Verkehrsdichte eine erhebliche Gefahrenquelle bedeutet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege, das ist bekannt. Nur darf ich darauf hinweisen, daß diese Straße ja im Zwischenausbau in den letzten Jahren bis auf eine oder zwei Engstellen ausgebaut wurde. Wir bemühen uns, auch diese Engstellen noch. zu entschärfen, so daß hier nach Maßgabe der vorhandenen Mittel durchaus ein Ausbau parallel zur Verkehrsentwicklung vollzogen wurde.
picard (NA), 1968-09-27:
Die entsprechenden verkehrsgefährdenden Punkte liegen aber in den Ortsdurchfahrten der Gemeinden, die ja nicht anders als durch eine Umgehung zu beseitigen sind, Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie wissen, daß wir am liebsten dort bauen, wo sich die Leute einig sind. Gerade bei Ortsdurchfahrten ist es ja so, daß mannigfaltige .Widerstände den Straßenbauer hemmen. Deshalb bin ich immer sehr dankbar, wenn durch die Unterstützung durch Kollegen des Hohen Hauses, aber auch durch kommunale Vertreter Widerstände ausgeräumt werden können, die unseren Straßenbauern Sorgen machen.