emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-09:
Ich darf also annehmen, daß Sie sich weiter im Sinne der Erklärung von Herrn Minister Höcherl bemühen werden.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Das wollte ich damit gesagt haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Frage VII/4 des Abgeordneten Rollmann.
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß es eine gesetzliche Meldepflicht für körperlich und geistig behinderte Kinder geben sollte?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Der Freibetrag für die auswärtige Unterbringung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes beträgt nach § 33 a Abs. 2 zur Zeit 1200 DM im Kalenderjahr. Er steht in einem engen Zusammenhang mit dem Freibetrag, der in gleicher Höhe nach § 33 a Abs. 1 allgemein für den Unterhalt einer bedürftigen Person gewährt wird. Diese beiden eben genannten Freibeträge wiederum sind nach dem Bleichhohen Kinderfreibetrag für das erste Kind ausgerichtet.
Die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das erste Kind und damit auch .die Freibeträge nach § 33 a erhöht werden sollten, ist gelegentlich der Beratungen des Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz 1964 eingehend erörtert worden. Der Finanzausschuß ist zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Erhöhung schon aus Haushaltsgründen nicht vorgenommen werden sollte. Diesem Beschluß hat sich dann der Deutsche Bundestag angeschlossen.
Die Bundesregierung wird die Frage, ob eine Anhebung der seit 1962 geltenden Freibeträge geboten ist, im Auge behalten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage kann jedoch im gegenwärtigen Augenblick eine Zusage über Zeitpunkt oder Ausmaß einer etwaigen Erhöhung leider nicht gegeben werden. Es ist zu bedenken, daß schon bei einer Anhebung der genannten drei Freibeträge um nur 120 DM pro Freibetrag mit Steuerausfällen für Bund und Länder von über 300 Millionen DM zu rechnen ist.
Eine Sonderbehandlung für im Ausland lebende Deutsche, wie sie offenbar in der Frage angedeutet wird, hält die Bundesregierung schon deshalb nicht für gerechtfertigt, weil die Höhe der Internatskosten im Inland nicht davon abhängt, ob die Eltern ihren Wohnsitz im Inland oder im Ausland haben. Im übrigen würde eine unterschiedliche Behandlung dem Zweck der Vorschrift widersprechen, durch eine pauschale Berücksichtigung dieser Kosten die gleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen sicherzustellen.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Ja, die Bundesregierung ist dieser Meinung. Es sind vor allem zwei Gründe, die die Bundesregierung dazu veranlassen. Erstens, den körperlich und geistig behinderten Kindern kann um so wirksamer geholfen werden, je eher diese Hilfe einsetzt, und zweitens, eine wirksame Hilfe für diese Kinder erfordert oft kostspielige Einrichtungen, die nicht von heute auf morgen hergestellt werden können. Daher muß man möglichst frühzeitig wissen, welche Nachfrage nach solchen Einrichtungen demnächst entstehen wird. Für beide Zwecke ist auch nach unserer Ansicht eine Pflicht zur rechtzeitigen Meldung sehr angebracht. Die Bundesregierung wird bei der beabsichtigten Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes wahrscheinlich noch einmal versuchen, die in Art. 11 des Gesetzes enthaltenen Vorschriften über die Meldepflicht zu verbessern.
Rollmann (NA), 1965-12-09:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung in dieser Frage eine Gesetzesinitiative ergreifen wird?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Sie wird die beabsichtigte Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes benutzen, um diesen Fragenkomplex besser als bisher gesetzlich zu regeln.
Rollmann (NA), 1965-12-09:
Wann ist mit der Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes zu rechnen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
In einigen Monaten.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Könen zu einer Zusatzfrage.
Könen (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort auf ,die Frage des Kollegen Rollmann entnehmen, daß Sie sich auf Grund der Erfahrungen bei der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes in bezug auf die Meldepflicht vorher darum bemühen werden, die die Regierung tragenden Fraktionen zu Ihrem Standpunkt zu bekehren?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Selbstverständlich werden wir das tun.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Zusatzfrage.
Freyh (NA), 1965-12-09:
Hat die Bundesregierung die Absicht, ein besonderes Geschädigtengesetz vorzulegen, oder will sie diesen Fragenkomplex im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes lösen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1965-12-09:
Wir werden zunächst, weil der von Ihnen angeschnittene Fragenkreis auf gewisse rechtliche Zuständigkeitsschwierigkeiten stößt, wie Ihnen wohl bekannt ist, versuchen, die Regelung im Rah-den des Bundessozialhilfegesetzes vorzunehmen, weil sich da am wenigsten Schwierigkeiten ergeben.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.
Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, das habe ich eben verneint. Es kann meines Erachtens nicht auf den Wohnsitz desjenigen ankommen, dessen Kind sich auswärts in der Berufsausbildung befindet. Denn letztlich ist die Höhe der Berufsausbildungskosten auch für die Höhe des Freibetrages maßgebend; die Ausbildungskosten sind aber gleich und unabhängig davon, ob die Eltern im Ausland wohnen oder hier im Inland.
Klepsch (NA), 1965-12-09:
Würden Sie es nicht bejahen, daß hier eine Mehrbelastung gegeben ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Nein.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Dann die Frage VIII/2 des Herrn Abgeordneten Varelmann:
In welchem Verhältnis steht die Gesamtsumme der Ruhestandsgehälter ({0}) zu der Summe der Gehälter der aktiven Beamten?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Die IstAusgaben des Bundeshaushalts 1964 für Bundesbeamte belaufen sich bei den Versorgungsbezügen auf 160 Millionen DM, bei den Dienstbezügen der aktiven Beamten auf 1120 Millionen DM; die Verhältniszahl ist also 1 zu 7. In Prozenten ausgedrückt, betragen die Versorgungsbezüge 14,33 % der Dienstbezüge.
Die in den Haushalten der Bundesbahn und Bundespost ausgewiesenen Zahlen lauten wie folgt: Versorgungsbezüge 2210 Millionen DM, Dienstbezüge 4688 Millionen DM. Die Verhältniszahl beträgt hier also rd. 1 zu 2 oder in Prozenten ausgedrückt 47,14 %.
Außerdem wurden aus dem Bundeshaushalt 1964 Versorgungsbezüge geleistet, die nicht auf Dienstverhältnissen zum Bund beruhen. Diese zusätzlichen Zahlungen werden nach dem Gesetz zu Art. 131 sowie ferner nach dem Zweiten Überleitungsgesetz und nach der Wiedergutmachungsgesetzgebung für den öffentlichen Dienst gezahlt. Bei den Empfängern dieser Kategorie handelt es sich nicht nur um ehemalige Beamte, sondern auch um ehemalige Angestellte und Arbeiter, wobei eine Aufschlüsselung nach den vorhandenen Unterlagen leider nicht mög434 

lich ist. Dem versorgten Personenkreis stehen keine vergleichbaren aktiven Bundesbediensteten gegenüber. Die Zahlen hierfür lauten: unmittelbar zu Lasten des Bundeshaushalts 1540 Millionen DM, dagegen zu Lasten von Bundesbahn und Bundespost 422 Millionen DM.
Entsprechend der Fragestellung, Herr Abgeordneter, sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der aktiven Soldaten, der ehemaligen Soldaten und der ehemaligen Reichsarbeitsdienstangehörigen in den genannten Zahlen nicht enthalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Maucher, keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Ist mit der Genehmigung des dem Bundesverteidigungsminister vorliegenden Kostenvoranschlags für die Verlegung des Schießplatzes Landstuhl noch in diesem Jahr zu rechnen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Die bisher vorliegenden Unterlagen haben inzwischen mit Änderungsvorschlägen die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung gefunden. Der von Ihnen, Herr Abgeordneter, erwähnte Kostenvoranschlag ist ein Teil dieser Unterlagen. Inzwischen sind die Änderungsvorschläge auch mit den US-Streitkräften abgestimmt worden. Nunmehr müssen die endgültigen Bauunterlagen nach § 14 der Reichshaushaltsordnung aufgestellt werden. Ich glaube, daß dies der Landesbauabteilung kaum bis zum Ende dieses Jahres möglich sein wird, wohl aber in den ersten Monaten des neuen Jahres.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Marx? - Nein.
Herr Abgeordneter Seibert hatte sich zu einer Zusatzfrage zu der Frage VIII/2 des Herrn Abgeordneten Varelmann gemeldet. Wir haben das übersehen. Wir wollen daher dahin zurückkehren. Bitte!
Seibert (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß hierfür die von den Beamten nicht zu vertretende starke Vermehrung der Planstellen infolge des Zweiten Weltkriegs ursächlich ist, durch die beispielsweise bei der Deutschen Bundesbahn, der früheren Deutschen „Reichsbahn, die Zahl der Planstellen zwischen 1938 und 1944 um etwa 250 000 auf etwa 500 000 gestiegen ist?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Exner.
cramer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, halten Sie es für moralisch vertretbar, daß man von dem neuen Besitzer der Wohnung und des Anschlusses die Gebühren verlangt, die der Vorbesitzer verursacht hat?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, bei der Bundesbahn und bei der Bundespost liegen zweifellos Sonderverhältnisse vor. Ein Grund für die Sonderverhältnisse, die ich erwähnte, beruht in der Tat auf den Zahlen, die Sie eben vortrugen; ein weiterer Grund ist die Frühinvalidität, die gerade bei den Bediensteten der Bundesbahn und Bundespost in größerem Umfang vorkommt als bei den anderen Bundesbediensteten.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Seibert.
Seibert (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, anerkennt die Bundesregierung nunmehr, daß solche Kriegsnachfolgelasten den entsprechenden Körperschaften, beispielsweise der Deutschen Bundesbahn, voll erstattet werden müssen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, diese Frage beschäftigt die Bundesregierung schon seit längerer Zeit. Sie wird auch jetzt bei der gerade in Angriff genommenn Sanierung der Bundesbahn Berücksichtigung finden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Wir kommen dann zur Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Wird die Bundesregierung bei der Anlegung des neuen Schießplatzes im Bereich der Gemeinde Ramstein ({1}) die Schußrichtung so bestimmen, daß eine Gefährdung des nahe vorbeifließenden Verkehrs ausgeschlossen und die Ansiedlung von Betrieben nicht beeinträchtigt wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Bei der geplanten Schießanlage für die US-Streitkräfte in Spesbach handelt es sich nicht um einen Schießplatz mit Gefahrenbereich, sondern um einen Schießstand. Die Schußrichtung und die militärische Verwendung werden so festgelegt und der Schießstand außerdem in baulicher Hinsicht so abgesichert, daß die gegenwärtige Nutzung des Hintergeländes nicht beeinträchtigt wird, auch nicht der vorüberfließende Verkehr. Bei der etwaigen Ausweisung von Baugebieten und der Ansiedlung von Betrieben in der Nähe des Schießstandes müssen allerdings die Belange der Verteidigung nach § 1 Abs. 5 des Bundesbaugesetzes beachtet werden.
Marx (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser Antwort, für die ich danke, entnehmen, daß die ursprüngliche Planung, den Schießstand in eine gewisse Richtung zu legen, nun verändert wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, ich sehe mich außerstande, diese Frage exakt zu beantworten. Ich weiß nicht, ob eine Veränderung der Schußrichtung vorgesehen ist. Jedenfalls ist die Schußrichtung so geplant, daß keine Gefährdung der Bevölkerung eintritt.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob inzwischen eine Einigung mit den amerikanischen Instanzen über die Verlegung des Schießplatzes erreicht worden ist.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-12:
Herr Abgeordneter, ich verweise auf meine Antwort zu Ihrer Frage, die ich hier - rechtlich streng fixiert - gegeben habe.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Ich hatte soeben ausgeführt, daß hinStaatssekretär Grund
sichtlich der Bauunterlagen eine Abstimmung mit den US-Streitkräften erfolgt ist. Aber eine Abstimmung hinsichtlich der endgültigen Verlegung steht noch bevor. Insoweit darf ich auf meine Antwort in der vorigen Fragestunde hinweisen. Darin hatte ich ausdrücklich gesagt, daß das noch eine der Voraussetzungen ist.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, kann nicht in etwa gesagt werden, wann diese Verhandlungen, die doch schon seit Jahren schweben, beendet sein werden? Ich darf dabei insbesondere an die Fragestunde vom April 1965 erinnern, in der ich schon die gleichen Fragen gestellt habe.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nach wie vor bemüht, die Verlegung zu beschleunigen. Ich hatte schon in der letzten Fragestunde dargelegt, daß mit dem Baubeginn der Verlegungsarbeiten Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist. Diesen Zeitpunkt hatte ich also schon genannt.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Die Geräuschkulisse wird so stark, daß Fragesteller und Antwortgebender kaum zu hören sind. Ich bitte, die Privatgespräche einzustellen.
Wir kommen zur Frage VIII/5 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Beabsichtigt der Bundesfinanzminister, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach zwar Väter und Schwiegerväter, nicht aber jungverheiratete Eheleute selbst die Aufwendungen für die Erstbeschaffung einer Wohnungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung geltend machen können, im Sinne einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung dem Deutschen Bundestag eine Änderung der betreffenden Vorschriften vorzuschlagen?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Es verstößt meines Erachtens nicht gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, wenn in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Aufwendungen der Eltern zur Aussteuer der Tochter in begrenztem Umfang nach § 33 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerlich berücksichtigt werden können, während die eigenen Aufwendungen der Verlobten oder Neuvermählten zur Einrichtung des Hausstandes nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. In beiden Fällen ist eine unterschiedliche, nicht vergleichbare Sach- und Rechtslage gegeben. Während es sich bei den Aufwendungen der Eltern um einen Aufwand handelt, der bei ihnen zu einer endgültigen Vermögens- oder Einkommensminderung führt, werden von den Verlobten oder Neuvermählten mit den von ihnen aufgewendeten Mitteln ihnen verbleibende Vermögenswerte erworben,
Gegen eine gesetzliche Regelung, nach der Neuvermählte ihre Aufwendungen für die Anschaffung des Haushalts steuerlich absetzen könnten, spricht vor allem, daß hierdurch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit kaum Genüge geleistet würde. Ein solcher steuerfreier Betrag würde in all den Fällen, in denen wegen der geringen Höhe des Einkommens ohnehin keine oder nur eine geringe Steuer zu entrichten ist, zu keinem oder keinem nennenswerten Vorteil führen, während gerade die Bezieher großer Einkommen erhebliche Vorteile hätten. Es kommt hinzu, daß eine solche Regelung mit Sicherheit zu Berufungen in anderen Fällen, z. B. bei Vergrößerung des Haushalts durch Geburt eines Kindes oder bei Haushaltsgründung durch ältere alleinstehende Personen, führen müßte. Eine staatliche Hilfe für junge Eheleute ist übrigens bereits im Sparprämiengesetz enthalten, das bei Verheiratung unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Freigabe des Sparguthabens vorsieht. Bei allen Erwägungen für weitere Hilfen muß aber auch die Haushaltslage berücksichtigt werden, die zusätzliche Belastungen zur Zeit leider nicht zuläßt.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Darf ich nochmals um etwas Ruhe bitten. - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß im Sinne einer vernünftigen Unterstützung junger Familien die Frage doch noch einmal prüfenswert ist, ob man hier nicht im Interesse der Gerechtigkeit zu einer Verbesserung kommen sollte, sei es auch noch zu einer Verbesserung bei der Sparprämienförderung?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen darin zustimmen, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die wirklich der Prüfung wert ist. Nur erweist sich immer wieder, daß die Steuer nicht das geeignete Mittel ist.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Noch eine Zusatzfrage.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage IX/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung die Zusammenstellung der Deutschen Bundesbank bekannt, nach der die - statistisch erfaßte wie statistisch nicht erfaßte - Kapitaleinfuhr im 3. Quartal 1965 bereits wieder einen Netto-Betrag von 2,7 Milliarden DM erreicht hat?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage 1 mit Ja beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Frage IX/2 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die in Frage IX/1 erwähnte Wende in der deutschen Kapitalbilanz?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-12-09:
Zur Zeit muß die Entwicklung des Kapitalverkehrs mit dem Ausland vor allem unter währungspolitischen Aspekten betrachtet und beurteilt werden. Ein übermäßiger Kapitalzufluß würde die Wirksamkeit der Kreditrestriktionen der Bundesbank erheblich abschwächen. Seit Mitte des Jahres hat sich in der Wirtschaft die Tendenz verstärkt, der internen Liquiditätseinengung und Kapi436 

talverknappung durch Rückgriff auf das Ausland zu begegnen. Die Kapitalimporte aus Gründen der inländischen Geldverknappung beschränken sich vorerst auf den kurzfristigen Kapitalverkehr einschließlich der statistisch nicht erfaßten Posten. Die langfristigen Kapitalbewegungen waren in der letzten Zeit weitgehend ausgeglichen.
Herr Abgeordneter, im übrigen darf ich, anknüpfend an die Frage 1, auch auf die Situation im Oktober hinweisen. - Wir stimmen dem Urteil der Bundesbank zu. Es ist aber problematisch, auf Grund der Zahlen des 3. Quartals schon von einer fundamentalen Wende zu sprechen. Ich will nur anmerken, daß die Situation im Oktober schon wieder wesentlich anders als im September gewesen ist. Im September hatten wir in der reinen Kapitalbilanz einen Zustrom von 851 Millionen DM, im Oktober einen Abfluß von 198 Millionen DM. Mir erscheint die Situation noch als zu labil, um schon ein klares, fundiertes Urteil abgeben zu können.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Keine Zusatzfrage. Frage IX/3 der Frau Abgeordneten Meermann:
Wind die Bundesregierung zur Erleichterung der im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 186 vom 26. November 1965 empfohlenen Preisvergleiche darauf hinwirken, daß die Preisverzeichnisse der Metzgereien in größerer Schrift gedruckt und an gut sichtbarer Stelle in den Schaufenstern ausgehängt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-12-09:
Die Frage 3 darf ich wie folgt beantworten. Die Preisauszeichnungsverordnung vom Jahre 1944 verpflichtet jeden Metzger, die für ein Fleischergeschäft typischen Waren in Verzeichnissen preislich zu kennzeichnen, von denen je eines im Schaufenster und im Verkaufsraum an leicht sichtbarer Stelle gut lesbar anzubringen ist. Darüber hinaus hat er sichtbar ausgestellte Waren durch gut lesbare Preisschilder auszuzeichnen. Für die Überwachung der Preisauszeichnung sind die Länder zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Länder in dieser Aufgabe, indem es koordinierend tätig wird.
Wenn Klagen auf diesem Gebiet auftauchen, so bitte ich, sie an die Länder zu richten. Selbstverständlich ist das Bundeswirtschaftsministerium bereit, sich derartiger Fragen in Zusammenarbeit mit den Ländern anzunehmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Haus wird sicher so ritterlich sein und einer fragenden Dame zuhören. Bitte, Frau Abgeordnete Meermann.
Meermann (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben doch sicherlich schon davon gehört, daß es Metzgereien gibt, bei denen man die Preisverzeichnisse förmlich mit dem Operngucker suchen muß?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesens), 1966-01-12:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 5 und 6 zusammen beantworten zu dürfen.
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-12-09:
Frau Abgeordnete, ich habe klar zum Ausdruck gebracht, daß die Preisauszeichnung eine sehr vernünftige Sache ist. Mit Ihnen kann ich es nur bedauern, wenn der Preisauszeichnungspflicht nicht Rechnung getragen wird. Es wäre zu hoffen, daß sich die Länder dieser Frage mehr annehmen. Hier gibt es leider eine ganze Reihe von verwaltungstechnischen Problemen; aber die Bundesregierung könnte nur hoffen, daß sich die Länder dieser Probleme mehr als bisher annehmen. Die Preisauszeichnung erleichtert im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft durchaus die Situation der Konsumenten.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich rufe die Frage IX/4 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Wann ist mit den ersten Veröffentlichungen des Warentestinstituts zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-12-09:
Die erste Veröffentlichung des Instituts Warentest wird aller Voraussicht nach im Februar 1966, also in zwei Monaten, erfolgen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
Meermann (NA), 1965-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie auch etwas darüber sagen, in welcher Form diese Veröffentlichung erfolgen wird, ob also Presse, Rundfunk und Fernsehen eingeschaltet sein werden?
Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-12-09:
Frau Abgeordnete, die Frage kann ich nicht - jedenfalls nicht verbindlich - beantworten. Ich verweise auf die Diskussion hier im Hohen Hause über die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest. Ich darf aber sagen, daß die Stiftung Warentest die Herausgabe einer eigenen Zeitschrift beabsichtigt, die, wie soeben erwähnt, im Februar erscheinen soll. Aber selbstverständlich wird - dahin geht meine Unterrichtung - Sorge getragen werden, daß die Ergebnisse auch im Interesse der Arbeiten des Instituts jedermann zugänglich gemacht werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich darf bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Verhandlungen ordnungsgemäß weiterführen können.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 10. Juli 1964 des Weltpostvereins
- Drucksachen V/65, V/110 - ({0})
({1})


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich darf doch die dringliche Bitte wiederholen, nunmehr den Verhandlungen zu folgen. Darf ich bitten, Platz zu nehmen!
({2})
Ich werde die Verhandlungen nicht weiterführen, ehe nicht die Mitglieder des Hauses Platz genommen haben und den Verhandlungen folgen.
({3})
Ich habe den Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen. Dazu liegt der Mündliche Bericht des Postausschusses auf Drucksache V/110 vor. Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Miessner. Herr Abgeordneter Dr. Miessner hat als Berichterstatter das Wort.