Sebastian Edathy (NA), 2010-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1 Prozent der am Wochenende im Wendland Demonstrierenden hat sich nicht an Recht und Gesetz gehalten.
Das nimmt Schwarz-Gelb hier in der Aktuellen Stunde
zum Anlass, den anderen 99 Prozent ebenfalls eine unredliche Gesinnung zu unterstellen. Ich halte das für unanständig, für empörend und für unerhört.

({0})

Wer so argumentiert, kann offenkundig selber nicht auf
Redlichkeit verweisen, wenn es um das eigene Tun geht.

Sie beschweren sich über massenhafte Proteste im
Land.

({1})

Ich kann Ihnen dazu nur sagen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von CDU/CSU und FDP: Wer den Brunnen
vergiftet, der darf sich anschließend nicht über eine



schlechte Wasserqualität beklagen. Was passiert, ist die
Folge dessen, was Sie hier vor zwei Wochen getan haben.

({2})

Die massenhaften Proteste gegen die Atompolitik der
Bundesregierung sind eben nicht Ausdruck einer Gefährdung unserer Demokratie, sondern ein Beweis für
ihre Stärke und ihr Funktionieren.

({3})

Sie sind Zeichen der Empörung darüber, dass die
schwarz-gelbe Bundesregierung einen befriedet geglaubten Konflikt mutwillig wieder aufgebrochen hat,
mit der Sicherheit der Bevölkerung spielt und ohne Not
den Atommüll vermehrt, ohne dass die Endlagerfrage
auch nur annähernd beantwortet worden ist.

({4})

Lassen Sie mich kurz aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss berichten, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin und der vor wenigen Monaten seine Arbeit aufgenommen hat. Er beschäftigt sich mit der Frage,
warum sich Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl 1983, vor
27 Jahren, so stark auf Gorleben als möglichen Standort
für ein atomares Endlager fixiert hat.

Niedersachsens sogenannter Umweltminister Sander

({5})

hat am 28. Mai dieses Jahres vor der Landespressekonferenz gesagt, dass bei der Auswahl Gorlebens alles sauber
gelaufen sei; es gebe ein Gutachten eines Historikers.
Davon waren die Journalisten in Hannover sehr beeindruckt. Wir als Opposition haben uns gewundert, als wenige Wochen später dieser unabhängige Wissenschaftler,
der Historiker, als Mitarbeiter der Unionsfraktion im
Gorleben-Untersuchungsausschuss auftauchte. Wir haben ihn dann als Zeugen eingeladen, um zu hören, was er
zu unserem Untersuchungsauftrag beitragen kann. Bei
der Befragung des Zeugen kam heraus, dass seine historischen Untersuchungen über Gorleben in dem Gutachten auf einer Dissertation beruhen, die er vor etlichen
Jahren verfasst hat. Dann kam heraus, dass diese Dissertation von PreussenElektra, heute Eon, und damit von einem Kraftwerksbetreiber finanziert worden ist.

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Was ist das für eine Wissenschaft, auf die Sie sich von
Schwarz-Gelb berufen? Das ist so ähnlich, als würde ich
bei der Tabakindustrie ein Gutachten über die Gefährlichkeit des Rauchens in Auftrag geben. Das können Sie
doch in den Papierkorb werfen.

({7})

Unabhängige Gorleben-Wissenschaftler hingegen wurden unter Druck gesetzt. Ihre Berufskarrieren wurden behindert, ihre Arbeitsergebnisse manipuliert, zensiert oder
ganz unterdrückt.

({8})

1983 schließlich beschließt die Regierung Kohl: Gorleben, und zwar nur Gorleben, soll als Endlagerstandort
untersucht werden. Grundlage war ein wissenschaftliches Gutachten. Das Problem aus Sicht der damaligen
Regierung war, dass alle Entwürfe dieser Wissenschaftler, die das Gutachten erstellen sollten, zu dem Ergebnis
kamen, dass mehrere Standorte untersucht werden müssten. Es sei wissenschaftlich völlig unseriös, nur einen
Standort zu untersuchen und letztlich keine Vergleichsmöglichkeit zu haben.

Als diese Wissenschaftler am 11. Mai 1983 in Hannover zu einer abschließenden Besprechung ihres Gutachtens zusammenkamen, auf dessen Grundlage sich SchwarzGelb unter Kohl für Gorleben entschieden hat, kamen
überraschend Vertreter des Kanzleramtes, des Forschungsministeriums und des Innenministeriums hinzu.
In einem Gesprächsprotokoll, dessen Korrektheit auch
von der Regierungsmehrheit im Ausschuss nicht infrage
gestellt wird, heißt es wie folgt:

Der Geologe Dr. Jaritz: „Drei Standorte untersuchen und dann eine Entscheidung.“