emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dahlgrün (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Liste der Nichtadvokaten in dieser Debatte etwas verlängern. Ich habe diesem hochwohllöblichen Stande noch niemals angehört. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Kollege Hoogen, hier in sehr beredten Worten den Eindruck hervorzurufen versucht hat, als sei im Rechtsausschuß alles in herrlicher Einigkeit für die Singularzulassung gewesen.
Ich muß Ihnen dazu sagen, daß wir in Hamburg ausnahmslos - das ist nun wirklich ausnahmslos - dagegen sind. Die Industrie- und HandelskamDr. Dahlgrün
mer, die Anwaltskammer, die Präsidenten unserer Gerichte und der hamburgische Oberlandesgerichtspräsident warnen vor der Singularzulassung.
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- Das stimmt!
({1})
Auch die Landesjustizverwaltung - der hamburgische Justizsenator - ist nicht für die Singularzulassung. Es ist also nicht alles in Einigkeit dafür.
({2})
- Nein.
({3})
weber (NA), 1959-02-18:
Nur wenige Sätze! Herr Kollege Dahlgrün ist offenbar falsch unterrichtet. Einer der Sachverständigen, die im Ausschuß gehört worden sind, war der Hamburger Oberlandesgerichtspräsident Ruscheweyh. Er hat sich eindeutig für die Singularzulassung ausgesprochen.
({0})
Ich wäre in der Lage, Ihnen die Stellungnahmen sämtlicher Gerichtshöfe von Hamburg vorzulegen. Sie alle haben sich für die Singularzulassung ausgesprochen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahlgrün?
weber (NA), 1959-02-18:
Bitte.
dahlgrün (NA), 1959-02-18:
Herr Kollege, ich kann persönlich die Singularzulassung für richtig und gut halten. Das tut Herr Oberlandesgerichtspräsident Dr. Ruscheweyh.
weber (NA), 1959-02-18:
Auf Grund großer Erfahrung! Richtig!
dahlgrün (NA), 1959-02-18:
Aber ist Ihnen nicht bekannt, daß er sie für Hamburg und Bremen nicht für durchführbar hält?
weber (NA), 1959-02-18:
Diese Frage hat auch der Rechtsausschuß eingehend behandelt. Der Herr Oberlandesgerichtspräsident Ruscheweyh hat dargelegt, er sei der Meinung, daß sich eine selbständige Oberlandesgerichtsanwaltschaft in Hamburg nicht bilden würde. Dieser Frage sind wir nachgegangen. Im Ausschuß haben wir jedenfalls vorerst eine andere Entscheidung getroffen. Diese Frage kommt später bei § 240, wo bereits ein entsprechender Antrag vorliegt, zur Sprache und zur
Abstimmung. Sie gehört aber nicht zu der jetzt behandelten Grundsatzfrage.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 213 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt. Damit sind gleichzeitig der Antrag auf Umdruck 221 Ziffer 2 und - nach den Ausführungen des Abgeordneten Bucher - der Antrag auf Umdruck 213 Ziffer 2 erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 35 und 36 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sie sind angenommen.
Ich rufe auf § 37. Nach Erledigung der anderen Anträge liegt hierzu nur noch der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 215 Ziffer 7 vor. - Herr Abgeordneter Jahn zur Begründung!
kanka (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche dem Antrag des Herrn Kollegen Jahn auf das entschiedenste.
Es ist zuzugeben, daß Mißbrauch getrieben werden kann
({0})
insofern, als der singular am Oberlandesgericht zugelassene Anwalt nicht persönlich auftritt, sondern irgendeinen anderen Anwalt auftreten läßt, ihm vielleicht seine Unterschrift und seinen Stempel für eine Berufungsbegründung und dergleichen mehr leiht. Dieser Mißbrauch ist in der Tat möglich, diesem Mißbrauch muß man auch begegnen. Ein solcher Mißbrauch ist sogar bei dem einen oder anderen Gericht eingerissen. Da ist er ein Brauch, dessen Bruch mehr ehrt als seine Befolgung. Dem Brauch kann von den Gerichten und von den Rechtsanwälten selbst entschieden entgegengetreten werden.
Was Sie hier vorschlagen, schießt weit über das Ziel hinaus und trifft es noch nicht einmal richtig. Es schießt insofern weit über das Ziel hinaus, als Sie etwas in das Gesetz einführen wollen, dessen Verfassungsmäßigkeit äußerst zweifelhaft ist. Warum wollen Sie einem Menschen, der Rechtsanwalt am Oberlandesgericht ,ist,
({1})
die Assoziierung mit einem Rechtsanwalt am Landgericht verbieten? Das geht irgendwie gegen die Freiheit einer solchen Verbindung, die keineswegs standeswidrig ist. Herr Jahn, Sie haben vorhin beim § 19 Ziffer 8 dafür plädiert, daß der Rechtsanwalt in seiner Person den Beruf des Rechtsanwalts und irgendeinen anderen Beruf soll vereinigen können.
({2})
Sie haben dafür plädiert, daß er das kann. Warum plädieren Sie nun dagegen, daß sich der Rechtsanwalt, der am Oberlandesgericht zugelassen ist, mit einem zweiten Rechtsanwalt zur gemeinsamen Ausübung seines Berufes soll vereinigen können?
Denken Sie doch auch an den Rechtsanwalt, der einen jüngeren Kollegen zu sich in die Praxis aufnehmen will, damit er, nachdem er die fünf Jahre abgeleistet hat, zu ihm, dem Oberlandesgerichtsanwalt, in seine oberlandesgerichtliche Anwaltspraxis eintritt.
({3})
- Doch, das wollen Sie verhindern, denn solange er die fünf Jahre nicht hinter sich hat, kann er sich ja mit dem Anwalt, den er in seiner Praxis unterstützen will, nach Ihrem Vorschlag gar nicht verbinden. Sie schießen über das Ziel hinaus, und Sie treffen sogar daneben.
({4})
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Herr Kollege Kanka, das ist eigentlich sehr logisch!
({0})
kanka (NA), 1959-02-18:
Ja, gut, sehr logisch. Sie treffen sogar sehr weit daneben.
({0})
Denn es gibt noch eine andere Form des Mißbrauchs. Der Mißbrauch setzt ja gar nicht voraus, daß der Oberlandesgerichtsanwalt mit einem anderen Anwalt assoziiert ist. Wir wissen von Mißbräuchen, die gerade bei Anwälten vorkommen, die keineswegs mit anderen Anwälten assoziiert sind und ihren Stempel oder ihre Unterschrift für die Berufung hergeben, die ein anderer nur am Landgericht zugelassener Rechtsanwalt eingelegt hat.
({1})
- Es ist nicht schwerer!
Wenn eine saubere Sozietät besteht - wenn Landgerichtsanwalt und Oberlandesgerichtsanwalt vereinigt sind -, dann wird ohnedies eine klare Trennung der Arbeit und der Zuständigkeit gegeben sein. Gerade diesen sauberen Sozietäten, die anständig sind, die das Gesetz nicht umgehen, wollen Sie mit Ihrem Antrag den Garaus machen.
Sie haben zum anderen selber anerkannt, daß Sie in die bestehenden Sozietäten wahrhaftig nicht eingreifen können. Sie haben deshalb mit Ziffer 29 in § 240 einen neuen Abs. 8 anfügen wollen, in dem Sie die bestehenden Sozietäten sichern wollen. Diese Regelung ist sehr schlecht. Sie ist die Folge der schlechten Regelung, die Sie in § 37 Abs. 2 treffen wollen. Denn es ist schlecht, wenn Sie die bereits bestehenden Sozietäten zwingen, weiter bestehenzubleiben. Das ist irgendwie unsauber und gesetzlich in keiner Weise zu vertreten. Ich bin deshalb der Auffassung, daß mit § 37 Abs. 2 eine Klärung der Situation hinsichtlich der Singularzulassung mit einem Mittel angestrebt wird, dessen Wirkung viel zu weit geht und das verfassungsmäßig bedenklich ist, zumal es das Ziel, das damit erreicht werden soll, doch nicht erreicht. Ich bitte daher, den Vorschlag zu § 37 Abs. 2 abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-02-18:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß wir nach Vereinbarung heute unter allen Umständen die Sitzung um 21.00 Uhr beenden.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 215 Ziffer 7, dem § 37 einen neuen Abs. 2 anzufügen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Zur Erleichterung der Abstimmung bitte ich diejenigen, die dem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, wir sind uns leider nicht einig; ich muß Sie bitten, den Plenarsaal zum Hammelsprung zu verlassen. - Ich bitte die Herren Schriftführer, ihre Plätze einVizepräsident Dr. Preusker
zunehmen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen und mit der Auszählung zu beginnen. - Die Auszählung ist beendet; ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen. Meine Damen und Herren, mir ist das Ergebnis soeben gemeldet worden. Dabei stellt sich heraus, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. Zusammen mit dem Präsidium sind nur 177 Mitglieder an der
Abstimmung beteiligt gewesen. Es hätten 249 sein müssen. Das Haus ist somit nicht beschlußfähig.
Ich hebe zu meinem Bedauern die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 19. Februar 1959, 15 Uhr. Wir setzen dann die zweite und dritte Beratung der Bundesrechtsanwaltsordnung fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
dittrich (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte an und für sich schon vorhin die Anregung geben können, daß wir die Änderungsanträge zu § 41 gleich mitbegründen. Es handelt sich hier um die Ausnahmen von der Residenzpflicht. Auch hier gilt dasselbe. Wir wollen eine Stärkung der Selbstverwaltung, eine Stärkung der Entscheidungsmöglichkeit der Anwaltskammer. Wir beantragen, die Ausnahmebewilligung von der Residenzpflicht aus den gleichen Gründen wie beim Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 4 und 5 den Anwaltskammern zu übertragen.
diemer-nicolaus (NA), 1959-02-19:
Meine sehr verehrten Abgeordneten! In der Drucksache 795 ist auf der Rückseite bei dem Antrag des Ausschusses ein Fehler enthalten. Es heißt dort unter Ziffer 1 a):
({0}) Absatz 1 ist nicht im Verhältnis zu einem ausländischen Staat, mit dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, anzuwenden.
Hier fehlt vor „Abkommen" das Wort „ein". Es muß also heißen:
({1}) Absatz 1 ist nicht im Verhältnis zu einem ausländischen Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, anzuwenden.
Im übrigen beziehe ich mich auf meinen Schriftlichen Bericht.
({2})
winter (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst erklären, daß wir die Ziffer 3 b des Änderungsantrags zurücknehmen; denn dieser Teil des Antrags hat sich dadurch erledigt, daß der § 37 in einer anderen Fassung angenommen worden ist, als wir ihn beantragt hatten. Mit der Ziffer 3 b sollte der § 39 der veränderten Formulierung des § 37 angepaßt werden. Das ist jetzt überflüssig geworden.
Bei dem Absatz 1 des § 39, der nach unserem Antrag gestrichen werden soll, handelt es sich um die Frage der Residenzpflicht. Nach dem Entwurf muß der Anwalt - im Gegensatz zu der bisherigen Regelung - seinen Wohnsitz im Bereich des Oberlandesgerichtsbezirks haben. Das ist aber gegenüber dem bisherigen Zustand eine so erhebliche Ausweitung, daß wir glauben, daß dann eine Bestimmung über den Wohnsitz des Anwalts völlig überflüssig ist.
Der übrige Teil des § 39, der die Verpflichtung enthält, am Sitze des Zulassungsgerichts eine Kanzlei zu unterhalten, soll bestehenbleiben. Abs. 1 soll aber wegfallen. Es würde dadurch kein Schaden entstehen.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Keine Wortmeldung dagegen? - Dann können wir über diesen Antrag auf Umdruck 221 Ziffer 3 a abstimmen; der Antrag unter 3 b ist zurückgezogen. Wer dem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. -Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 39 ab. Wer der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 40 liegen auf Umdruck 221 zwei Änderungsanträge vor, und zwar unter Ziffer 4 und Ziffer 5.
Zur Begründung beider Anträge hat der Abgeordnete Dr. Dittrich das Wort.
dittrich (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht uns mit diesem Antrag auf Umdruck 221 Ziffern 4 und 5 um eine Stärkung der Selbstverwaltung. Gestatten Sie mir, dazu einige wenige Bemerkungen zu machen.
Die Freiheit der Rechtsanwaltschaft ist ein altes Anliegen. Auch die Begründung zum Regierungsentwurf spricht davon, daß die Selbständigkeit der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Regelung in der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 verstärkt werden' soll. In diesem Sinne beantragen wir, bei den Fragen der Errichtung von Zweigstellen und der Abhaltung von Sprechtagen die Anwaltskammer an Stelle der Landesjustizverwaltung entscheiden zu lassen. Nach unserer Ansicht sind das doch so untergeordnete Dinge, daß dazu nicht unbedingt die Landesjustizverwaltung ihr Ja und Amen soll geben müssen. Wir sollten mehr Wert auf die Selbstverwaltung legen, dies um so mehr, als wir immer von Vereinfachung der Staatsverwaltung sprechen. Die Erlaubnis zur Errichtung einer Zweigstelle und zur Abhaltung von Sprechtagen ist eine rein interne Angelegenheit der Anwaltskammer. Man sollte ihr deshalb auch in diesem Gesetz die Zuständigkeit dafür geben und nicht nach dem Staat rufen. In einer der früheren Lesungen zur Rechtsanwaltsordnung hat einmal ein Sprecher einer Fraktion - ich weiß nicht mehr, von welcher Fraktion - gesagt: Wir wollen doch eine Rechtsanwaltsordnung schaffen und nicht eine Rechtsanwaltsunterordnung. Deshalb der Antrag, die Aufgabe, von der ich soeben gesprochen habe, den Rechtsanwaltskammern zu übertragen und sie von der Landesjustizverwaltung wegzunehmen und diese zu entlasten.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Zunächst der Änderungsantrag auf Umdruck 221 Ziffer 4. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 5. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 40 in der geänderten Fassung. Wer zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Zu § 41 liegen drei Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 221 unter den Ziffern 6, 7 und 8. Sollen die Anträge begründet werden? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-20:
Herr Abgeordneter Jacobi!
schäfer (NA), 1959-03-18:
Herr Staatssekretär, was meinen Sie zu einem weiteren Fall: Eine Frau, die in der Nähe wohnt und mit ihren drei- und fünfjährigen Kindern über die Grenze gehen will, wird
durch einen Zollbeamten von den Kindern weggeholt, um untersucht zu werden?
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Wird das Wort dazu noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 6. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 7. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben.- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 8. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 41 in der geänderten Fassung. Wer dieser Fassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 42! Kein Änderungsantrag! Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem § 42 in der Ausschußfassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Zu § 43 liegen mehrere Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 215 Ziffer 8 und auf Umdruck 221 Ziffer 9.
Der Änderungsantrag Umdruck 215 Ziffer 8 lautet:
In § 43 Abs. 1 und in § 45 Abs. 1 werden hinter dem Wort „Gericht" die Worte „der ordentlichen Gerichtsbarkeit" eingefügt.
Der Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 9 lautet:
In § 43 Abs. 5 sind die Worte „der Landesjustizverwaltung und" zu streichen.
Ich kann nicht aus dem Stegreif übersehen, inwieweit die beiden Anträge einander widersprechen oder einander bedingen
({0})
oder ob sie nebeneinander möglich sind.
({1})
- Gut. - Sie wollen das begründen? - Herr Abgeordneter Winter, bitte!
winter (NA), 1959-02-19:
Bei dem Antrag Umdruck 221 Ziffer 9 handelt es sich nur darum, daß eine Meldepflicht, die dem Anwalt obliegt, ihm nicht doppelt auferlegt zu werden braucht. Er muß dem Gericht ohnehin melden. Ich bin der Meinung, daß das Gericht bereits gewissermaßen eine Instanz der Justizverwaltung ist. Warum also nochmals eine Meldung bei der Justizverwaltung? Er hat dem Gericht gemeldet, und das genügt.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Weitere Wortmeldungen? - Wir stimmen ab; wobei ich bekanntgeben möchte, daß, wenn der Antrag Umdruck 215 Ziffer 8 angenommen wird, gleichzeitig ein korrespondierender Antrag zu § 45 angenommen ist, im Ablehnungsfalle umgekehrt.
Wir stimmen also ab über den Änderungsantrag Umdruck 215 Ziffer 8. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe einige Hände sich nur zögernd erheben. Können die Herren Stimmführer nicht vielleicht die Hand ein bißchen höher halten, damit die Mitglieder des Hauses, die weiter hinten sitzen, es auch sehen?
({0})
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Nunmehr Änderungsantrag Umdruck 221 Ziffer 9. Wer ihn annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen durch Erheben von den Sitzen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich darüber einig, daß das zweite die Mehrheit war, der Antrag also abgelehnt worden ist. - Die linke Seite des Hauses, meine Damen und Herren, ist dichter besetzt als die rechte. Das führt manchmal bei Abstimmungen zu Überraschungen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 43 in der geänderten Fassung. Wer dieser Fassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 44. Kein Änderungsantrag.
§ 45. Ist erledigt durch die Annahme von Umdruck 215 Ziffer 8.
§§ 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52. Zu diesen Paragraphen liegen keine Änderungsanträge vor. Darum lasse ich darüber im ganzen abstimmen.
({1})
- Sind erledigt. - Wer den von mir verlesenen Bestimmungen des Ausschußantrages zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr § 53. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 221 Ziffer 10. - Herr Abgeordneter Dr. Winter, bitte, zur Begründung!
winter (NA), 1959-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß diesen Antrag leider etwas ausführlicher begründen, damit Sie erkennen, um was es sich dabei handelt.
In § 53 Abs. 4 des Entwurfs ist das Verfahren geregelt, wenn die Landesjustizverwaltung einem Antragsteller, der zugelassen werden will, nach drei Monaten noch keinen Bescheid erteilt hat. Das in Abs. 4 vorgesehene Verfahren soll - natürlich nachdem es ordnungsgemäß durch alle Instanzen
gelaufen ist - damit enden, daß die Justizverwaltung angewiesen wird, einen Bescheid zu erteilen. Dieser Bescheid würde natürlich nach der neuen Regelung wieder anfechtbar sein, so daß das Verfahren unter Umständen zum zweitenmal abrollen könnte.
Wir sind der Meinung, daß das Verfahren, welches in Abs. 3 für den Fall vorgesehen ist, daß ein ablehnender Bescheid erteilt wird, auch in diesem Fall der Nichterteilung eines Bescheids Anwendung finden könnte, damit wenigstens in den dafür geeigneten Fällen ein nochmaliges Ablaufen des Instanzenzuges vermieden wird und in der Sache selbst entschieden werden kann.
Dementsprechend haben wir den Antrag zu formulieren versucht und bitten Sie, ihn anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 221 Ziffer 10 zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmmung über den § 53 selbst, die ich verbinden möchte mit der Abstimmung über die §§ 54, 55 und 56, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 57 liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 215 unter Ziffer 11. - Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Jahn ({0}).
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben das Wort!
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
gerstenmaier (präsident), 1959-02-25:
Herr Abgeordneter Köhler!
jahn (NA), 1959-02-19:
Zunächst darf ich noch ergänzend auf eines hinweisen. In den Abs. 2 gehört noch ein Komma; es muß nicht nur aus grammatikalischen Gründen, sondern auch des richtigen Sinnes wegen eingefügt werden. Ich bitte, es in die drittletzte Zeile zwischen die Worte „hat" und „und" einzusetzen:
daß er in der derselben Rechtssache seine Berufspflichten verletzt hat, und ...
Zu den Argumenten des Herrn Kollegen Benda! Herr Kollege Benda, glauben Sie denn im Ernst, daß die jetzige Regelung besser ist?
({0})
- Es besteht keine Regelung, aber es ist ständige Rechtsprechung, Herr Kollege Weber.
({1})
- Ich setze etwas an deren Stelle, was wir bisher nicht haben.
({2})
- Nein, ich füge nichts hinzu, sondern ich lege jetzt für die Zukunft mit einer solchen Regelung fest, daß, wenn ein Anwalt aus irgendwelchen Gründen nicht vertreten darf, dieses Vertretungsverbot nicht mehr, wie nach der bisherigen Rechtspraxis, durch das beteiligte Gericht, sondern durch das Berufs- oder Ehrengericht, wie Sie sagen wollen, ausgesprochen wird. Darin liegt der wesentliche Unterschied, daß hier eine neutrale Instanz eingeschaltet wird, die sich darüber klarwerden muß, ob tatsächlich eine Überschreitung der Ver3364 

Jahn ({3})
teidigerbefugnisse vorliegt oder ob der Anwalt aus sonstigen Gründen gehindert ist.
Sie können nicht nur auf die Strafprozeßordnung verweisen, Herr Kollege Benda. In der Erwägung, daß wir solche Dinge in erster Linie im Strafprozeß erleben, können wir es nicht in die Strafprozeßordnung hineinnehmen, Ich habe vorhin gesagt, daß das zwar der typische Fall, der klassische Fall ist, an dem ich es einmal aufhängen möchte, daß das aber auch in jedem anderen Verfahren eintreten kann. Denken Sie bitte an den Fall, daß ein Anwalt - das sind Fälle, die wir aus unserer Berufsgerichtsbarkeit kennen - zu einer Mandantin, für die er einen Eheprozeß führt, selber unerlaubte Beziehungen unterhält. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung der Berufsgerichtsbarkeit sogar ein Grund zum Ausschluß aus der Anwaltschaft. Wenn so etwas aber schon im Verfahren offenkundig wird, darf der Anwalt doch schon im Verfahren diese Partei nicht mehr vertreten. Das hat mit der Strafprozeßordnung nichts zu tun; das ist eine generelle Frage außerhalb der Strafprozeßordnung.
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- Das verstößt gegen die Standespflichten, Herr Kollege Weber, das ist völlig richtig. Aber wie wollen Sie ihm denn beikommen? Sie können es nach der bisherigen Rechtspraxis nur so machen, daß Sie einen Beschluß des Gerichts herbeiführen. Gerade diesen Beschluß des Gerichts wollen wir vermeiden, weil wir der Meinung sind, daß die Aufklärung eines solchen Sachverhalts nur durch eine Instanz der Berufsgerichtsbarkeit geschehen kann, eben auf dem Wege des von uns vorgeschlagenen § 164 a.
schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
jahn (NA), 1959-02-19:
Bitte sehr!
benda (NA), 1959-02-19:
Herr Kollege Jahn, wie würden Sie nach Ihren Ausführungen den Fall entscheiden, daß ein Anwalt eine Partei in einem Ehebruchsverfahren vertritt und, um in der Formulierung Ihres Vorschlags zu bleiben, die dringende Besorgnis besteht, daß unerlaubte Beziehungen vorliegen, mit anderen Worten, wenn zwar der Verdacht vorhanden ist, aber man es nicht genau weiß? Auch nach Ihrem Vorschlag besteht doch keine Möglichkeit, darüber irgendeinen Beweis zu erheben. Wie würden Sie diesen Fall entscheiden, wenn Ihr Vorschlag Gesetz würde?
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