Ulrike Flach (NA), 2006-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

das Gefühl: Immer wenn die Wörter „Kernspaltung“
oder „Kernreaktor“ erwähnt werden, reagieren Sie, Frau
Höhn, mit einer Art pawlowschem Reflex. Aber das
wird an der Realität nichts ändern. Es wird Ihnen auch
nicht helfen, eine Situation herbeizureden, die gar nicht
so gewesen ist, wie Sie sie darstellen.

({0})

Frau Dött hat gerade sehr deutlich gemacht, welche
Position sowohl der schwarze als auch der gelbe Teil der
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben. Noch
in dieser Woche werden die Umweltpolitiker der FDP
mit einem Antrag klarstellen: Weder die Landesregierung Nordrhein-Westfalens noch der dortige Innovationsminister Pinkwart noch die FDP im Bund wollen,
dass in Deutschland ein neuer Kernreaktor gebaut wird.

({1})

Es wäre sehr erstaunlich, wenn die Politik das wollte,
liebe Frau Höhn. Es gibt kein Unternehmen, das das
will, und keine diesbezügliche Anfrage. Lassen Sie uns
diesen Fakt betrachten und lediglich über eine Verlängerung der Laufzeiten reden. Wie Frau Dött gerade gesagt
hat, tun das ja viele Menschen.

({2})

So können wir eine sehr runde und sachliche Diskussion
führen.

Ich will die Damen und Herren von der SPD darauf
hinweisen, dass Herr Clement noch vor zehn Tagen
nichts anderes als Herr Pinkwart gesagt hat.

({3})

Bis vor wenigen Tagen war er immerhin Ihr Wirtschaftsminister. Es wäre gut, wenn Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen würden, was in Ihren eigenen Reihen vor
sich geht.

({4})

Nun möchte ich mich mit den Fragen auseinander setzen, die Ihre Betroffenheitskultur immer so sehr anreizen:

({5})

Erstens. Wir betrachten die Kernspaltung als eine
Übergangstechnologie. Andere Länder tun das nicht.
Weltweit werden zurzeit in China, in Südafrika und in
Finnland Anträge auf den Bau neuer Kernkraftwerke gestellt.

({6})

Schweden und England denken darüber nach. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Forschungspolitikerin
in aller Deutlichkeit: Wollen wir unsere Kompetenz auf
dem Gebiet dieser offensichtlich von vielen Ländern auf
der Welt als zukunftsträchtig erachteten Technologie
völlig versanden lassen? Können wir das wollen?

({7})

Ist es das, was in diesem Land unter „Exzellenzinitiative“ zu verstehen ist? Sie sagen unseren Forschern - das
habe ich eben wieder gehört - einfach: Geht doch nach
Amerika! Wir tun auf diesem Gebiet also nichts anderes
als das, was Rot-Grün auf dem Gebiet der Roten
Gentechnik gemacht hat und wo Sie auf dem Gebiet der

Grünen Gentechnik gerade wieder dabei sind: Obwohl
die Weltwirtschaft heute global funktioniert, vertreiben
Sie diejenigen, die in unserem Lande Spitzentechnologie
machen, aus Deutschland.

({8})

Zweitens. Wenn wir unabhängig von Öl und Gas werden wollen - das werden wir alle hier wollen; ich glaube,
es gibt hier keine Fraktion, die das nicht möchte -, dann
müssen wir unsere Energieforschung eben auch darauf
ausrichten und Erkenntnisse nutzen, die wir im Zusammenhang mit Hochtemperaturreaktoren in der Vergangenheit gewonnen haben, und zwar zum Einstieg in die
Wasserstofftechnologie. Da müssten wir bei Ihnen doch
eigentlich offene Türen einrennen, Frau Höhn.

({9})

Die Thoriumhochtechnologie ist ein hoch interessantes
Forschungsgebiet, und die Bedeutung der Produktion
von Wasserstoff für den Einstieg in die Brennstoffzellentechnologie ist unumstritten, übrigens auch in Ihren eigenen Reihen.

({10})

Nichts anderes hat der Innovationsminister Pinkwart
gesagt. Es ist folgerichtig, dass ein Industrieland wie
Nordrhein-Westfalen unter einer schwarz-gelben Regierung überlegt, wie man sich an Forschungen, wie sie
überall auf der Welt stattfinden, beteiligen kann.

({11})

Was wären wir denn für ein Forschungsstandort, wenn
wir das nicht täten?! Ich muss mich schon wundern über
Herrn Gabriel, der ungefähr wie bei der roten Stammzelle

({12})

- Entschuldigung, der Roten Gentechnik - erklärt hat,
das sei nicht zulässig. Sie wissen, dass unsere Forscher
vor Ort mit Simulationen arbeiten.

({13})

Selbstverständlich können sie das dann tun. Herr Gabriel, Sie haben versucht, hier ganz lässig etwas als Wahrheit darzustellen, was keine ist - und übrigens auch von
Pinkwart nie so gesagt worden ist.

({14})
Unter dem Strich haben wir in Nordrhein-Westfalen
hoch qualifizierte Forscher, die überall vernetzt in
Deutschland arbeiten. Ich bin stolz, dass die Landesregierung bereit ist, diese Qualifikationen weiter zu nutzen. Sie können sicher sein, dass es keinen Liberalen in
diesem Lande gibt, der Ihnen morgen ein Kernkraftwerk
vor die Tür setzt, Frau Höhn; da brauchen Sie keine
Angst zu haben.

({15})