Markus Löning (NA), 2006-11-30:
Herr Außenminister, herzlichen Dank. - Ich möchte

zwei Punkte des Kollegen Steenblock unterstreichen.
Das eine ist die Rüge an Ihr Haus, was die Zustellung
des Regierungsprogramms angeht. Sie haben es gestern
beschlossen. Ich habe es heute einmal von der Presse
und einmal von der Europa-Union bekommen. Auf
Nachfrage erklärte Ihr Haus, wir könnten es gegen
13 Uhr haben. Es tut mir Leid: Ich finde, dass das kein
angemessener Umgang mit dem Parlament ist. Wir haben noch einmal nachgefragt und es dann um 11 Uhr bekommen. Insofern lag es vor. Dennoch: Der Dank an
Sie, dass Sie es hier im Parlament vorstellen, ist selbstverständlich.

Sie schreiben in Ihrem Papier - soweit konnte ich es
schon lesen -, dass Sie zum 1. Juli 2007 den Energiebinnenmarkt vollständig herstellen wollen. Dafür haben Sie
ausdrücklich die Unterstützung der FDP. Das hörte sich
jetzt hier ein bisschen anders an. Man muss aber sagen,
dass der Kollege Steenblock nicht völlig daneben liegt.
Wir haben in Deutschland eine Oligopolsituation. Das
wissen auch Sie. Wie die aufzulösen ist, ist Aufgabe einer Regulierungsbehörde bzw. der Bundesregierung. Wir
erwarten von Ihnen, dass Sie auch da politisch Druck
machen.

Herr Barroso hat großen Wert darauf gelegt, dass es
möglichst bald einen europäischen Binnenmarkt gibt.
Ich möchte von Ihnen gerne erfahren, wie die Bundesregierung voranzuschreiten gedenkt. Andere sind da sehr
viel weiter als wir. Die Deutschen zahlen deutlich mehr,
gerade beim Strom. Das könnte längst anders sein.

Zum Thema Verfassung haben Sie gesagt, Sie möchten, dass die Substanz 2009 ratifiziert ist. Auch da haben
Sie unsere volle Unterstützung. Ich finde die Formulierung in Ihrem Papier allerdings sehr unglücklich. Dort
ist von einem ins Stocken geratenen Ratifizierungsprozess die Rede. Das widerspricht meiner Auffassung als
Demokrat. Die Regel ist eindeutig: Alle Länder müssen
ratifizieren; wenn ein Land nicht ratifiziert hat, ist nicht
ratifiziert.

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Ich finde, das Ergebnis einer Volksabstimmung ist
diesbezüglich eindeutig. Es hat Volksabstimmungen in
Luxemburg und in Spanien gegeben; dort war man dafür. Aber es hat eben auch zwei Volksabstimmungen gegeben, bei denen man Nein gesagt hat. Damit ist der Verfassungsvertrag in dieser Form - so Leid uns das tut nicht zu halten. Ich wünsche mir, dass das auch im Wording klar zum Ausdruck kommt. Man muss akzeptieren,
was in diesen beiden Ländern passiert ist.

Ich möchte von Ihnen etwas zum Thema Außenpolitik hören. Die Behandlung dieses Themas ist mir zu kurz
gekommen. Notwendig ist, dass Europa gegenüber dem
Iran initiativ wird. Was passiert da? Was ist da geplant?
Wir sind noch nicht einmal im Ansatz da, wo wir sein
müssten. Was wird aus der politischen Initiative im Nahen Osten? Wir Europäer haben einen Waffenstillstand
erreicht. Das ist sehr gut und das war ein Erfolg. Aber
dieser Erfolg wird uns wie Sand durch die Finger rinnen,
wenn es nicht zu einem politischen Prozess kommt,
wenn wir keine politische Perspektive aufzeigen.

Ich möchte Sie nach einem weiteren außenpolitischen
Komplex fragen: Wie möchte die EU ihre Beziehungen
zu den asiatischen Ländern außer China gestalten? Dort
liegt unser größtes Potenzial, was Handel und was strategische politische Allianzen angeht. Welche Initiativen
planen Sie während Ihrer Präsidentschaft?