Baur (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im ersten Güterkraftverkehrsgesetz, das seinerzeit am 14. September 1950 beschlossen worden ist, war im § 21 vorgesehen, daß bei den Tarifkommissionen auch die Gewerkschaften in der Form mitwirken sollten, daß sie angehört werden sollten. In dem Gesetz vom 17. Oktober 1952 sah der § 24 Abs. 1 ebenfalls die Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaften für das Verkehrswesen vor.
Bei der diesmaligen Beratung des Gesetzes hat man davon Abstand genommen und will auf die Mitwirkung der Arbeit der Gewerkschaften verzichten. Ich darf darauf hinweisen, daß sich bei den beiden bis jetzt gültigen Gesetzen die Mitarbeit und das Verfahren der Anhörung von Gewerkschaftsvertretern bis jetzt ganz ausgezeichnet bewährt haben, insbesondere bei der seinerzeitigen Tarifreform vom 1. Februar 1958, wo eine Reihe von Unebenheiten durch Vorschläge der Gewerkschaften an das Bundesverkehrsministerium sowie der zuständigen anderen Vertretungen behoben worden sind.
Unser Antrag lautet:
In Artikel I Nr. 6 wird in § 21 a dem Absatz 3 folgender Satz angefügt: „Bei der Zusammensetzung des beratenden Ausschusses sind die Gewerkschaften angemessen zu berücksichtigen."
Ich darf sagen, daß beispielsweise das Verkehrsministerium die Herren der verschiedenen Gewerbevertretungen und auch die Gewerkschaften von sich aus in diese Ausschüsse zu berufen hat. Die betreffenden Vertreter sind ehrenamtlich tätig. Es besteht
also keine Sorge, daß sie dabei irgendwelche anderen materiellen Interessen vertreten werden als die der im gesamten Verkehrsgewerbe vertretenen Arbeiter, Angestellten und Beamten.
Ich darf Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen, weil es nicht tunlich ist, daß man den größten Teil
- und es sind immerhin viele Zigtausende von Arbeitern und Angestellten im Verkehrsgewerbe tätig
- bei so wichtigen Fragen, wie es die Tariffragen sind, nicht anhört. Ich glaube, es ist längst der Zeitpunkt gekommen, da man einsehen sollte, daß die Arbeitskraft der Menschen, die in den verschiedensten Berufen, Industriezweigen und Gewerben tätig sind, einer der wichtigsten Teile der Wirtschaft ist. Deshalb sollte man nicht immer noch versuchen, ihre Vertretung, die Gewerkschaften, auszuschalten. Es ist tunlich, daß man sich einmal zu dem Grundsatz bekennt, daß die Wirtschaft nicht nur aus Kapital und nicht nur aus Unternehmern besteht, sondern daß Kapital ùnd Unternehmer nichts unternehmen können, wenn ihnen nicht eine unübersehbare Schar von Arbeitskräften zur Verfügung steht.
Wir vertreten daher die Meinung, wir sollten alle wie bei den bisherigen Gesetzen dem Antrag zustimmen, damit auch hier die Gewerkschaftsvertreter bei den Beratungen, wie die Tarife aussehen sollen, nach welcher Richtung sie geändert werden sollen, und bei den tariflichen Abmachungen angehört werden und mitwirken können. Wenn Sie unter diesem Gesichtspunkt dem Antrag der SPD zustimmen, werden Sie bestimmt keinen schlechten, sondern einen klugen Beschluß fassen, der nicht zuletzt auch der Erleichterung der Arbeit des Bundesverkehrsministeriums in diesen schwierigen Fragen dienen kann und dienen wird. Ich bitte Sie also im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.
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