emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ich habe Ihnen den derzeitigen Gesprächsstand beschrieben. Wir haben das Gespräch mit der Bahn zu diesem Thema aufgenommen. Es hat zwei Gespräche mit
dem Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn gegeben. Es gibt jetzt einen Brief des Vorstandsvorsitzenden an Herrn Bundesminister Tiefensee. Mit diesem
Brief sind wir nicht zufrieden. Deshalb habe ich etwas
salomonisch formuliert: Wir verstehen diesen Brief als
ein Gesprächsangebot. - Angesichts dieses Verhandlungsstandes können wir im Moment über Fristen für ein
Regelangebot noch nichts sagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Anton Hofreiter (NA), 2007-09-19:

Sie haben davon gesprochen, dass Sie bereit wären,
Geld für diesen Pilotversuch in die Hand zu nehmen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ja.
Anton Hofreiter (NA), 2007-09-19:

Ich erwarte jetzt von Ihnen nicht, dass Sie das auf die
Kommastelle genau sagen. Aber gibt es eine ungefähre
Vorstellung im Ministerium, welche Mittel Sie bereit
wären da einzusetzen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Das hängt wesentlich vom Design des Versuchs ab.
Wir haben ein paar Strecken vorgeschlagen und die
Bahn gebeten, ihrerseits Vorschläge dazu zu machen, auf
welchen Strecken man das untersuchen könnte. Es ist
kostenrelevant, welche Strecke verabredet wird. Die
Größenordnung wird nach meiner Einschätzung deutlich
unter 1 Million liegen.
Anton Hofreiter (NA), 2007-09-19:

Ja. - Dem Staatssekretär müsste eigentlich bekannt
sein, dass die Bahn zu 100 Prozent der öffentlichen
Hand gehört. Deshalb ist es erstaunlich, dass ein Bundesminister öffentlich sagt, es wird einen Pilotversuch
geben, dann ein Angestellter eines Bundesunternehmens
bekannt gibt, dass es diesen Pilotversuch nicht geben
wird, und dass wir dann hören, dass man im Gespräch

ist. Ist es normal, dass das Bundesministerium selbst solche Kleinigkeiten gegenüber dem zu 100 Prozent der öffentlichen Hand gehörenden Unternehmen nicht durchsetzen kann?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Sie verfolgen die Gesprächsprozesse zwischen
DB AG und Bundesverkehrsministerium auch in anderen Themenfeldern sicher sehr aufmerksam. Sie können
an diesem Themenfeld sehr genau verfolgen, welche
Möglichkeiten der direkten Einflussnahme gegeben
sind. Wir brauchen das politische Gespräch miteinander.
Wir brauchen insbesondere auch ein hohes Maß an öffentlicher Beteiligung an dem Gespräch. Mich freut sehr,
dass sich die Radfahrerverbände an diesem Gespräch beteiligen. Mein Eindruck ist, dass das im Vorstand der
Deutschen Bahn AG zunehmend wahrgenommen wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege, eine Chance haben Sie noch.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-09-19:

An genau diesem Punkt arbeiten wir. Wir wollen die
nationalen Standards, die wir entwickeln, auch zu europäischen und internationalen Standards machen. Dazu
sind wir in intensivem Gespräch mit der Europäischen
Kommission. Das Thema wurde auch im Rahmen unserer europäischen Präsidentschaft diskutiert. Alle Vorarbeiten, die wir jetzt leisten, bringen wir in die europäische Debatte mit ein.
Anton Hofreiter (NA), 2007-09-19:

Herr Staatssekretär, wenn sich das Bundesverkehrsministerium bereits bei der Fahrradmitnahme nicht
durchsetzen kann, die - wie Sie selbst genau wissen - im
Vergleich zu den Problemen, die Sie sonst mit der Bahn
haben, eine Kleinigkeit ist, stimmen Sie mir dann zu,
dass es die reinste Hybris ist, zu glauben, dass dieses
Bundesverkehrsministerium so etwas Komplexes wie
eine LuF, also eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, bei einer teilprivatisierten Bahn auch nur ansatzweise wird durchsetzen können, oder genügt es dem
Bundesverkehrsministerium, nette, freundliche, aber folgenlose Gespräche zu führen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Gespräche,
die wir mit der Bahn führen, folgenlos sind.

Durch die politischen Projekte, die Sie ansprechen
und die uns im Deutschen Bundestag ausführlich beschäftigen werden, wird deutlich, dass der Gesetzgeber,
das Parlament, uns beauftragt hat, einen Finanzierungsvorschlag zu machen, um zusätzliche Mittel für Infrastrukturinvestitionen freizubekommen. Diesen Auftrag
werden wir jetzt abarbeiten.

Sie wissen auch, dass es dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgrund der Strukturen, die wir gemeinsam mit der DB AG vereinbart
haben, nicht möglich ist, auf direkte Unternehmensentscheidungen Einfluss zu nehmen. Dafür sind die Gremien des Unternehmens zuständig. Das muss man auch
beachten, wenn man ganz konkrete verkehrsplanerische
und verkehrspolitische Umsetzungen vom Unternehmen
erwartet.

Deswegen bleibt uns nur der Weg - den gehen wir
auch -, ein drängendes, konkretes und zielorientiertes
Gespräch miteinander zu führen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen herzlich.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Für die Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten HansKurt Hill:

Wann wird die Bundesregierung bei importiertem Sojaund Palmöl mit Blick auf die katastrophalen sozialen und ökologischen Folgen aufgrund des industriellen Plantagenanbaus
in den Erzeugerländern dem Deutschen Bundestag eine wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung für Importbiokraftstoffe
vorlegen, und in welcher Weise wird die Bundesregierung Importbeschränkungen bzw. einen Förderausschluss bei der
EEG-Verstromung solcher Produkte durchsetzen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-09-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrter Herr
Kollege Hill, Ihre Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer
Verordnung, mit der sichergestellt werden soll, dass Biokraftstoffe nur dann auf die Erfüllung der Biokraftstoffquote gemäß § 37 a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz
angerechnet werden können bzw. dass für diese nur dann
eine Steuerentlastung gemäß § 50 Energiesteuergesetz in
Anspruch genommen werden kann, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse nachweislich bestimmte
Anforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Flächen oder bestimmte Anforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden oder wenn Biokraftstoffe ein bestimmtes Treibhausgasverminderungspotenzial aufweisen.

Die bisher geführten Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts und ein Fachgespräch mit den zu beteiligenden Verbänden und Organisationen haben gezeigt,
dass die weiteren notwendigen Abstimmungen und die
formale Anhörung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgrund der komplexen und schwierigen Materie
noch Zeit in Anspruch nehmen werden. Es wird aber angestrebt, die nationale Abstimmung bis zum Dezember 2007 abzuschließen.

Nach der Abstimmung auf nationaler Ebene ist der
Verordnungsentwurf bei der EU-Kommission zu notifizieren. Wegen der Binnenmarktrelevanz und der laufenden Arbeiten zu Nachhaltigkeitskriterien auf EU-Ebene
ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission eine Genehmigung nicht vor Abschluss der eigenen Arbeiten erteilen wird, um kein Präjudiz zu schaffen. Aufgrund der
bisherigen Erfahrung rechnen wir mit einer Dauer von
etwa 6 bis 18 Monaten.

Im Übrigen ist auch zum Aufbau der weltweit anzuwendenden Zertifizierungssysteme ein Vorlauf nötig, sodass unabhängig vom formellen Inkrafttreten der Verordnung eine Übergangsfrist bis zur vollen Wirksamkeit
der Anforderungen notwendig sein wird. Andernfalls
könnten mangels Zertifizierung überhaupt keine BioParl. Staatssekretärin Astrid Klug
kraftstoffe mehr zur Erfüllung der Biokraftstoffquote
verwendet werden.

Zum EEG. Es ist geplant, die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß den Beschlüssen von
Meseberg spätestens am 5. Dezember 2007 im Kabinett
zu beschließen. Im Rahmen der Novellierung des EEG
plant das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Einsatz von nicht nachhaltig
erzeugtem Palm- und Sojaöl komplett zu unterbinden.
Dies soll erfolgen, indem der Anreiz zum Einsatz dieser
Öle, soweit sie nicht nachweislich nachhaltig erzeugt
wurden, so weit gesenkt wird, dass ein wirtschaftlicher
Einsatz nicht mehr möglich ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Herr Kollege, Ihre erste Zusatzfrage bitte.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-09-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Staatssekretärin. Sie haben mir eine wirklich ausreichende und erschöpfende
Antwort gegeben.

Sie sagen, dass Sie die Problematik insbesondere in
den Ländern, in denen im Plantagenanbau systematisch
nachwachsende Rohstoffe zulasten der Umwelt und der
Menschen angebaut werden, kennen. Mich interessiert
jetzt noch, welche Möglichkeiten Sie sehen, dies kurzfristig so zu unterbinden, dass diese Stoffe tatsächlich
nicht mehr in den entsprechenden Biomasseanlagen
bzw. Anlagen eingesetzt werden können.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-09-19:

Das Hauptproblem hinsichtlich des Einsatzes von
Palmöl sind Anlagen zur Erzeugung von Strom, durch
die die Nachfrage nach Palmöl wächst. Dies wollen wir
in Zukunft unterbinden, vor allem dann, wenn Palmöl
aus Ländern importiert werden soll, in denen nachweislich Regenwälder abgeholzt werden, um es zu erzeugen - was für den Klimaschutz, den wir alle ja wollen,
kontraproduktiv ist. Der wichtigste Hebel, um dies in der
Zukunft auszuschließen, ist das EEG.

Wir sehen keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf
Anlagen, die noch gebaut werden oder in der Vergangenheit gebaut wurden und heute schon Palmöl einsetzen,
das nicht nachhaltig angebaut wurde. Das kommunizieren wir überall, wo wir die Möglichkeit dazu haben, und
werden es in der EEG-Novelle auch gesetzlich fixieren,
sodass wir es für die Zukunft ausschließen können. Das
gelingt uns, indem wir in Zukunft keinen Nawaro-Bonus
mehr für Anlagen zahlen, die nachweislich nicht nachhaltig produziertes Palmöl einsetzen, und indem wir für
größere Anlagen, solche über 150 Kilowatt, keine Förderung durch das EEG mehr zulassen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-09-19:
Danke schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Die Frage 6 des Kollegen Rainder Steenblock wird

schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich danke auch Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Andreas Storm
zur Verfügung.

Die Frage 7 der Kollegin Cornelia Hirsch wurde zurückgezogen.

Gleiches gilt für die nächste Frage nicht. Das heißt,
wir kommen zur Frage 8 der Kollegin Cornelia Hirsch:

Liegen der Bundesregierung Zahlen über die nach Maßgabe der personellen und sächlichen Ausstattung ausfinanzierten Studienplätze in Deutschland vor und, wenn ja, welche?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage der Abgeordneten Hirsch nach vorliegenden Zahlenangaben zu
Studienplätzen beantworte ich wie folgt: Für die Bereitstellung von Studienplätzen sind die Länder zuständig.
Eine bundesweite Übersicht über Studienplatzzahlen besteht nicht. Auch bei den Verhandlungen zum Hochschulpakt 2020 haben die Länder bestätigt, dass eine einheitliche Feststellung von Studienplatzzahlen für alle
Länder und Fächer nicht möglich ist. Daher wurde beim
Hochschulpakt die Zahl der zusätzlichen Studienanfänger als Maßstab genommen. Lediglich für die Fächer
Medizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnmedizin sowie - das gilt allerdings nur für einige Hochschulen Biologie und Psychologie, in denen die Studienplätze
bundesweit über die Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen - ZVS - vergeben werden, liegen konkrete Zahlen zu den Studienplätzen an den einzelnen
Hochschulen vor, die auf der Homepage der ZVS veröffentlicht sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-19:
Frau Kollegin, Ihre Nachfrage, bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-09-19:
Besten Dank für die Antwort. - Meine erste Nachfrage lautet: Halten Sie es für sinnvoll, dass die Bundesregierung keinerlei Auskunft über die Situation der Studienplätze insgesamt geben kann und trotzdem unter
anderem im Koalitionsvertrag die Vorgabe festgehalten
worden ist, die Studierendenquote auf 40 Prozent zu erhöhen? Wie will man das leisten, wenn nicht einmal
Zahlenangaben darüber vorliegen, wie viele Studienplätze es zurzeit in diesem Land gibt?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-09-19:

Frau Abgeordnete Hirsch, es handelt sich hierbei um
ein statistisches Definitionsproblem. Wir haben Zahlenangaben zu den Studierenden und Studienanfängern. Der
Hochschulpakt basiert auf sehr konkreten Annahmen
über die Entwicklung der Zahl der Studienanfänger.

„Studienplatz“ ist ein kapazitätsrechtlicher Begriff,
der von Fach zu Fach variiert. Die Länder legen in den
Fächern, in denen keine bundeseinheitlichen Vergabeverfahren über die ZVS laufen, unterschiedliche kapazitätsrechtliche Definitionen zugrunde. Insofern ist kein
Vergleich möglich. Es ergibt keinen Sinn, unterschiedlich definierte Studienplätze zu addieren. Das würde bedeuten, Äpfel und Birnen zusammenzuzählen.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-09-19:
Stimmen Sie mir zu, dass eine Änderung der Rechtslage ohne Weiteres möglich wäre - da der Bund auch
nach der Föderalismusreform I die Kompetenz hat, über
Hochschulzulassungen zu entscheiden -, indem man ein
bundesweites Hochschulzulassungsgesetz oder Ähnliches schafft, um in der Hochschulpolitik insgesamt zu
einer sinnvolleren Planung und Abstimmung zu kommen und die Praxis der unterschiedlichen kapazitätsrechtlichen Vorgaben in jedem einzelnen Bundesland zu
stoppen, wodurch auf Bundesebene, wo eine gesamtstaatliche Verantwortung für den Hochschulbereich existieren muss, keine umfassenden Zahlenangaben möglich
sind?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die

Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 9 des Abgeordneten Alexander Bonde wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 10 und 11
der Kollegin Brigitte Pothmer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 14 des Kollegen Dr. Hakki
Keskin von der Linkspartei:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
erneuten Gammelfleischskandal für die Lebensmittelsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktionierung von Gammelfleischproduktion und -lagerung?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-09-19:

Herr Keskin, wir haben darüber heute früh lange im
zuständigen Fachausschuss diskutiert. Seit 2006, seit wir
in der Regierung sind, haben wir seitens des Bundes eine
Reihe von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umgesetzt. Ich nenne als herausragendes Beispiel das VIG. So der Bundesrat am kommenden Freitag
zustimmt, wird es in Zukunft möglich sein, die Namen
der Betriebe zu nennen, die Gammelware in den Verkehr
bringen. Wir haben zudem das Thema Rückverfolgbarkeit aufgegriffen. Wenn K-3-Material in den Geschäftsgang gebracht wird, ist eine Bestätigung, ein Rückschein, erforderlich. Ich nenne mit Blick auf die zweite
Frage von Herrn Keskin als Beispiel die Zuverlässigkeitsprüfung für Lebensmittelunternehmen. Die Voraussetzungen dafür sind nun gegeben. Wir setzen darüber
hinaus im Oktober ein vom Kabinett beschlossenes Gesetzesvorhaben zur Meldepflicht um. In Zukunft sind
Lebensmittelunternehmer, die Gammelware abnehmen,
verpflichtet, dies zu melden; das ist strafsanktioniert.

Wie Sie sehen, sind wir auf allen Ebenen tätig. Die
Verbraucherschutzministerkonferenz in der vergangenen Woche hat sich dafür ausgesprochen, K-3-Material
einzufärben. Die EU-Kommission hat dazu erstmals grünes Licht gegeben, leider nur national. Wir wünschen
uns eine europaweit einheitliche Regelung. Es wurde
noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen umgesetzt, aber
so viel erst einmal dazu. Ich warte auf Ihre Nachfragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Bitte schön, Herr Keskin, Ihre erste Nachfrage.
Hakki Keskin (NA), 2007-09-19:
Herr Staatssekretär, Gammelfleischskandale beunruhigen, ja erschüttern seit Jahren das Land. Der Bundestag hätte schon längst gesetzliche Maßnahmen gegen
diesen Missbrauch ergreifen müssen. Sind Sie eigentlich
mit den Maßnahmen zufrieden, die die Verbraucherschutzministerkonferenz 2006 und 2007 beschlossen hat
und die nun als erledigt betrachtet werden? Sie sagten, es
seien einige Initiativen in Angriff genommen worden,
und haben einiges konkret genannt. Sind hier wirklich
strafrechtliche Maßnahmen für Leute vorgesehen, die
immer wieder einen solchen Missbrauch begehen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-09-19:

Selbstverständlich. Es liegen bereits erste Urteile mit
einem Strafmaß von über vier Jahren für zurückliegende
Fälle vor. Es wurde also auch vonseiten der Strafverfolgungsbehörden deutlich gemacht, dass es sich hier um
keine Bagatelldelikte handelt. Dennoch werden wir mit
dem neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Oktober das Strafmaß für das vorsätzliche Inverkehrbringen
von Gammelfleisch von 20 000 Euro auf 50 000 Euro
anheben. Es wird aber trotz aller gesetzlichen Maßnahmen nicht zu verhindern sein, dass es auch in Zukunft
auf diesem Sektor das eine oder andere Problem gibt.

Wenn ich in die Kühlschränke der 50 jungen Leute
auf der Zuschauertribüne schauen würde, dann - diese
Prognose wage ich - würde ich feststellen, dass das
Haltbarkeitsdatum des einen oder anderen Joghurts abgelaufen ist. Das gilt auch für das eine oder andere Stück
Wurst, das sich in Abgeordnetenkühlschränken befindet.
Wenn das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, dann wird
es zu Gammelfleisch. Jeder Verbraucher und jede Verbraucherin ist aufgefordert, beim Einkaufen eine bewusste Entscheidung an der Theke zu treffen. Alle Betriebe sind aufgefordert, wachsam zu sein. Wir haben in
Deutschland eine hervorragende Versorgungs- und Sicherheitslage in diesem Sektor. Es gibt einzelne Vorfälle
wie im Wertinger Fall, in dem die Betroffenen hohe kriminelle Energie entwickelt haben. Wenn hohe kriminelle
Energie im Spiel ist, können alle möglichen Maßnahmen
nicht verhindern, dass wir solche Fälle auch in Zukunft
haben werden.
Hakki Keskin (NA), 2007-09-19:
Herr Staatssekretär Müller, es entsteht der Eindruck,

als ob von den Gammelfleischskandalen speziell die Dönerbranche betroffen ist. Das führt dazu, dass manche
Leute meinen, es gebe eine gelenkte Politik gegen die
Inhaber von Dönerläden. Was, glauben Sie, könnte man
tun, um diesem Eindruck entgegenzutreten?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-09-19:

Ich möchte zunächst einmal klarstellen: Der Bund
setzt die Rahmengesetzgebung. Für die Kontrollen sind
die Länder zuständig, in Berlin somit das Land Berlin.

Dönerbetriebe sind im aktuellen Fall Geschädigte. Ich
sage aber auch: Dönerbetriebe wie jeder Abnehmer von
Fleisch und Fleischwaren stehen in der Pflicht, sich und
den Kunden zu schützen. Das heißt, wenn Billigstfleisch
zu Billigstpreisen auf dem Markt angeboten wird, ist
Vorsicht angebracht. Jeder Dönerbetrieb muss, was die
Qualität seiner Ware betrifft, seinen Kunden Zuverlässigkeit garantieren. Es wird in diesem Fall nicht nur gegen das Wertinger Unternehmen ermittelt, sondern auch
gegen die abnehmenden Betriebe. Aber ein Generalverdacht ist nicht angebracht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Haben Sie weitere Nachfragen? - Das ist nicht der

Fall.

Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 18 der Kollegin Ina Lenke:
In welchen Bundesländern sind privatgewerbliche Anbieter unter welchen Voraussetzungen als Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen zugelassen und können damit an dem
ESF-Programm zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung
grundsätzlich partizipieren?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-09-19:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Das mit der EUKommission abgestimmte ESF-Programm soll das Engagement gerade kleiner und mittlerer Unternehmen mit
bis zu 1 000 Beschäftigten bei der Schaffung neuer betriebsnaher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf unbürokratische Weise unterstützen.

Die Förderung ist als Anschubfinanzierung konzipiert, um die Startphase zu erleichtern. Dazu werden die
Betriebskosten neu zu schaffender Betreuungsplätze für
die Dauer von zwei Jahren durch eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 40 Prozent bis zu einem Höchstbetrag
von 5 000 Euro jährlich bezuschusst. Die Fördermittel
erhält der Träger einer Betreuungseinrichtung, der mit
einem Betrieb bzw. mehreren Betrieben zusammenarbei11772

tet. Die Betriebe entscheiden darüber, mit welchem Träger sie kooperieren wollen.

In allen Bundesländern brauchen die Träger einer
Kindertageseinrichtung, also auch privatgewerbliche
Anbieter, für den Betrieb der Einrichtung die Erlaubnis
durch das zuständige Landesjugendamt nach § 45 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII. Die Erteilung einer Betriebserlaubnis
setzt voraus, dass in der Einrichtung die Betreuung der
Kinder durch geeignete Kräfte gesichert und das Kindeswohl gewährleistet ist. Die Länder sind gemäß § 49
SGB VIII befugt, die näheren Voraussetzungen zur Erteilung der Betriebserlaubnis, insbesondere die Standards für die Eignung der Einrichtung und für die Eignung des Personals, selbst zu regeln. Dementsprechend
sind auch in den Kita-Gesetzen der Länder sowie in den
entsprechenden Erlassen und Verordnungen Anforderungen festgelegt, etwa in Bezug auf die pädagogische Konzeption der Einrichtung, die Ausbildung und die Anzahl
des Betreuungspersonals sowie den Bau und die Ausstattung der Einrichtungen. Nach Kenntnis der Bundesregierung enthalten die Regelungen der Länder insoweit
keine Sonderregelung für privatgewerblich betriebene
Betreuungseinrichtungen. Daneben müssen alle Betreuungseinrichtungen allgemeingültige Vorgaben erfüllen,
etwa in Bezug auf bauliche Anforderungen, Brandschutz, hygienische Bedingungen usw. Privatgewerblich
betriebene Einrichtungen sind also grundsätzlich unter
den gleichen Voraussetzungen zuzulassen wie Einrichtungen öffentlicher oder privatgemeinnütziger Träger.

Zur Genehmigungspraxis der nach Landesrecht jeweils zuständigen Behörden kann die Bundesregierung
keine Aussage treffen. Hierüber können nur die jeweiligen Länder Auskunft geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-19:
Nachfrage, Frau Kollegin Lenke.