Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
haben heute eine eineinhalbstündige Bildungsdebatte
mit dem Schwerpunkt geführt, wie man junge Menschen
in Ausbildungs- und Arbeitsplätze bringt. Als Resümee
der Debatte möchte ich folgendes festhalten.

Wer Ausbildungsplätze schaffen und junge Menschen
in Arbeit bringen will, muß zunächst vorrangig dafür
sorgen, daß die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
in der Wirtschaft stimmen,

({0})


der muß für Wirtschaftswachstum sorgen, der muß
Steuerreformen großer Art angehen

({1})

und der muß die Lohnnebenkosten senken, ohne neue
Belastungen zu schaffen.

({2})

Davon sind Sie in der rotgrünen Koalition weit entfernt.

({3})

- Wenn Sie es nicht glauben, will ich es Ihnen gerne
belegen.

({4})

Wir haben am Ende unserer Regierungszeit ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent hinterlassen. Das erste Quartal dieses Jahres brachte als Ergebnis Ihrer Politik ein Wachstum von nur 0,7 Prozent.

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Es standen für eine Steuerreform 20 Milliarden DM bereit. Die hat Ihr inzwischen davongelaufener Finanzminister Lafontaine verwurstelt. Jetzt müssen Sie sparen.
Wir haben eine Rentenstrukturreform gemacht. Sie
haben diese Reform ausgesetzt und kommen jetzt mit
neuen Überraschungen. All das schafft nicht die Bedingungen, die dazu führen, daß mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

({6})

Ich sage Ihnen auch noch einmal, was Sie im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik bisher geschafft haben. Die Arbeitslosigkeit ist saisonbereinigt im April um 10 000
und im Mai noch einmal um 10 000 gestiegen. Das sind
nicht die Ergebnisse, die die Wähler von Ihrer Politik
erwartet haben.

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- Wenn Sie rufen: „Unter 4 Millionen!“, dann will ich
Ihnen noch eines deutlich sagen. Die Basis dafür, daß
die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr niedriger ist, ist im
letzten Jahr gelegt worden. In diesem Jahr ist saisonbereinigt nichts hinzugekommen.

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Wer Ausbildungsplätze schaffen und junge Menschen
in Arbeit bringen will, meine Damen und Herren von
der rotgrünen Koalition, der muß vorrangig Ausbildungsplätze im dualen System, die in den ersten Arbeitsmarkt führen, schaffen. Ich habe den Eindruck, daß
Sie mit Ihrem Programm, das Sie überall verkünden, ein
wenig von diesem Weg abkommen.

({9})

Wer Arbeitsplätze schaffen und junge Menschen in
Arbeit bringen will, der muß den Weg weitergehen, den
wir begonnen haben, neue Ausbildungsberufe bereitzustellen und Ausbildungsgänge zu modernisieren. Das
wird zum Teil auch die Quintessenz der Erfahrungen
sein, die Sie nach einem Jahr mit Ihrem Programm gesammelt haben werden. Wir müssen uns die Frage stellen: Was machen wir mit den Jugendlichen, die es einfach schwer haben, in eine normale Ausbildung zu
kommen? Machen Sie gemeinsam mit den Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit den Weg frei, daß es
künftig zweijährige Ausbildungen mit einer qualifizierten Abschlußprüfung gibt!

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Das ist für junge Menschen, die einen dreijährigen Abschluß nicht erreichen können, notwendig. Helfen Sie
mit!

Meine Damen und Herren, wer Ausbildungsplätze
schaffen und jungen Menschen Arbeit verschaffen will,
der muß Maßnahmen mit möglichst direktem Übergang
in den ersten Arbeitsmarkt schaffen - das ist ein wesentlicher Punkt -, und der muß - das sage ich in Richtung PDS, aber auch zur SPD - vor allem Überlegungen
hinsichtlich einer Ausbildungsplatzabgabe und ähnliches
fallenlassen.

({11})

Das ist Gift für die Wirtschaft, das sind Belastungen, das
sind Kosten, aber das bringt keinen Arbeitsplatz.

({12})

Meine Damen und Herren, wer Ausbildungsplätze
schaffen und jungen Menschen Arbeit bringen will, der
muß in der Schule anfangen. Es kann nicht hingenommen werden, daß 60 000 junge Menschen jedes Entlassungsjahrgangs nicht ausbildungsreif und nicht ausbildungsfähig sind. Daß wir mit der Politik in der Schule
anfangen müssen, sage ich auch in Richtung SPD, weil
zumindest zur Zeit noch die Mehrheit der Länder SPDregiert ist.

({13})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein
paar Worte zur Bewertung des 100 000-Jobs-Programms verlieren.

({14})

- Ich glaube Ihnen schon, daß es weh tut, wenn Sie das
hören müssen.

({15})

Diesem 100 000-Jobs-Programm für junge Leute
fehlt die Nachhaltigkeit. Zum einen fehlt die Nachhaltigkeit bezüglich der Laufzeit. Das Programm ist zunächst auf ein Jahr beschränkt. Wir müssen gemeinsam
klären, was danach mit den jungen Leuten passiert. Ist es
ein Strohfeuerprogramm für ein Jahr, oder wird es fortgesetzt? Die Aussage im Sparprogramm reicht nicht aus.

Die Finanzierung muß geklärt sein. Diesbezüglich haben
Sie sich durchgemogelt, indem Sie Ende letzten Jahres
das Gesetz geändert und 2 Milliarden DM hierfür aus
den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt
haben. Das ist eigentlich nicht vorgesehen gewesen. Das
sollte eine Ausnahme sein. Wir müssen regeln, wie es
weitergeht. - Soweit zur Nachhaltigkeit, was die Laufzeit angeht.

Wir müssen auch die Frage der Nachhaltigkeit in der
Wirkung angehen. Dies ist auch eine Frage der Bewertung des Programms: Bringt es jungen Menschen wirklich dauerhaft Ausbildung oder Arbeit, oder ist es nur
eine statistische Beruhigungspille? Ich darf in diesem
Zusammenhang darauf hinweisen, daß gerade die Kurzzeittrainingsmaßnahmen einen relativ breiten Raum einnehmen. Man muß darüber reden, ob das wirklich gewollt ist. Das bringt die Zahl nach oben. Damit können
Sie draußen herumtönen. Es hilft den jungen Leuten
aber nicht, weil sie nach dem Kurzzeitlauf wieder dastehen und einen Ausbildungsplatz suchen.

({16})

Wichtig ist auch die Nachhaltigkeit bezüglich der
Qualität. Hierzu ist eine konkrete Analyse des ersten
Durchganges notwendig. Wir dürfen nicht einfach weitermachen oder plötzlich aufhören, sondern wir müssen
dieses Programm im Hinblick auf funktionierende Maßnahmen bewerten und sehen, wie wir gemeinsam Quantität und Qualität unterscheiden können. Nicht die Zahl
derjenigen, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, ist
entscheidend, sondern die Qualität. Wir sollten möglichst viele erreichen, aber möglichst auch Ausbildungsplätze schaffen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluß auf das zu sprechen kommen, was Sie im Wahlkampf verteilt haben, die Garantiekarte. „Bewahren Sie
die Karte auf. Sie werden sehen, daß wir halten, was wir
versprechen.“ - Das haben Sie im Wahlkampf freiwillig
gesagt.

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- Sehen Sie, die Schwierigkeit fängt wirklich damit an,
daß Sie schon beim Erwähnen der Garantiekarte klatschen. Das ist ein Grundfehler Ihrer Politik.

({19})

Sie haben sich so unter den Druck dieser Karten gesetzt,
daß Sie gar nicht gemerkt haben, mit welcher Hektik Sie
an Probleme herangegangen sind und wie Sie gerade
dadurch Unsinn in der Politik verzapft haben.

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Da steht hier als erstes Versprechen: mehr Arbeitsplätze durch eine konzertierte Aktion für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen.

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Ich wiederhole - klatschen Sie nicht zu früh -: Bisher
ist es Ihnen nicht gelungen. Sie hatten im April und Mai
saisonbereinigt jeweils 10 000 Arbeitslose mehr.

({22})

Das ist Ihre Garantiekarte wert.

({23})

Sie haben versprochen, durch ein Sofortprogramm
100 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche und mehr
Lehrstellen durch eine Ausbildungsoffensive 1999 zu
schaffen.

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Wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, werden Sie
feststellen, daß Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in
einem ganz bescheidenen Umfang entstanden sind. Die
Zahl von 140 000, die Sie zustande kriegen, kriegen Sie
in großem Umfang durch Kurzläufergeschichten hin.
Das sind nicht die Dinge, die Sie versprochen haben.
Auch da liegen Sie daneben.

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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ersparen,
die anderen Punkte hier vorzutragen, weil sie zum Teil
andere Bereiche betreffen. Aber man kann Ihnen sagen:
Wenn Sie das Versprechen erfüllen wollen, müssen Sie
ganz schön hart arbeiten.

({26})

Sonst heißt es nämlich am Ende: versprochen, gebrochen.

Schönen Dank.

({27})