Siegfried Kauder (NA), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich an kein Gesetz erinnern, das, wie
die Kollegin Dyckmans es glauben macht, vom Himmel
fiel. In aller Regel haben Gesetzentwürfe eine lange Vorgeschichte. Ich möchte Ihnen das am Beispiel des
2. Justizmodernisierungsgesetzes gerne demonstrieren.
Aber fangen wir in aller Ruhe von vorne an.

Jedes Jahr am 22. März findet in ganz Deutschland
der Tag des Kriminalitätsopfers statt. Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring erwähnen lobend Tausende
von ehrenamtlichen Mitarbeitern, die zahllose Stunden
in die Opferbegleitung und Opferbetreuung investieren,
die mit den Opfern schwere Stunden teilen. Ich glaube,
das ist doch ein Lob dieses Hauses wert.

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Am 22. März eines jeden Jahres werden aber nicht nur
Opferhelfer gelobt, da werden auch berechtigte Forderungen an die Politik artikuliert. Ich kann mich an viele
dieser Veranstaltungen am 22. März erinnern, an der
Politiker teilgenommen und Beifall geklatscht haben.
Das reicht aber nicht aus - man muss berechtigte Interessen auch umsetzen.

Im Zusammenhang mit dem Opferrechtsreformgesetz, das in der letzten Legislaturperiode zu deutlichen
Verbesserungen des Opferschutzes geführt hat, habe ich
am 13. November 2003 in diesem Haus eine Rede gehalten. An diesem 13. November 2003 habe ich auf eine
Lücke im Opferschutz hingewiesen, nämlich die, dass es
nahezu keinen effektiven Opferschutz im Jugendstrafverfahren gibt. Ich habe die damalige rot-grüne
Bundesregierung ultimativ aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Nebenklage im Jugendstrafverfahren vorgesehen wird. Frau Kollegin Dyckmans, ich kann mich nicht daran erinnern, dass in diesem
Zusammenhang von Ihnen der Einwand kam, dem stehe
der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts entgegen.

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- Dann nehme ich meine Vorhaltungen gegenüber der
Kollegin Dyckmans zurück und richte diese an die Kolleginnen und Kollegen der FDP.

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Die Bundesregierung nimmt den Opferschutz ernst
und hat mit dem 2. JuMoG einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Die Regierungskoalition bringt den
Opferschutzgedanken voran. Auch die Oppositionsfraktionen geben sich zugegebenermaßen redlich Mühe. Was
wird mit diesem 2. Justizmodernisierungsgesetz von der
Bundesregierung vorgeschlagen? Opferschutz im Jugendstrafverfahren, wie wir ihn in der Praxis schon nahezu haben: eine Stärkung der Beteiligungsrechte, eine
Stärkung der Informationsrechte - mehr nicht! So funktioniert effektiver Opferschutz nicht. Jeder, der in diesem
Bereich tätig ist, weiß, was ich meine. Stattet man
Opferschutz und Nebenklage nicht mit Aktivrechten, mit
Rechtsmitteln, aus, bleibt dies eine stumpfe Waffe.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der großen
Koalition, dass sie mir auf meinem Weg, der eben weiter
ging als dieser „Opferschutz light“ im Jugendstrafverfahren, gefolgt sind. Ich weiß, dass man es sich nicht
leicht gemacht hat. Über den immer wieder vorgebrachten Gedanken, dass Opferschutz im Jugendstrafverfahren dem Erziehungsgedanken entgegensteht, wurde
heftig debattiert. Ich empfehle jedem opferpolitischen


Siegfried Kauder ({3})
Bedenkenträger, im Kommentar von Ostendorf zum Jugendgerichtsgesetz Anmerkung 8 zu § 80 JGG nachzulesen, in dem es noch heute heißt:

Auch geringe erzieherische Bedenken stehen den
berechtigten Interessen des Verletzten entgegen.

Ich empfehle den Bedenkenträgern auch, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung, 41. Bd., S. 288 f. zu lesen: Wir haben schon Opferschutz im Jugendstrafverfahren und haben aus diesem
Bereich auch belastbare Informationen. Im so genannten
verbundenen Verfahren, wenn also Jugendliche mit Heranwachsenden und Erwachsenen auf der Anklagebank
sitzen, gibt es die Nebenklage schon. Keiner hat bisher
Bedenken geäußert, dass dadurch der Erziehungsgedanke konterkariert würde. Das ist auch nicht so. Genau
der Bereich des verbundenen Verfahrens zeigt, dass so
wie Strafverteidiger ihre prozessualen Rechte verantwortungsvoll wahrnehmen, dies auch Nebenklagevertreter tun. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis: Der
Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts steht einem
Opferschutz nicht entgegen.

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Herr Staatssekretär Hartenbach hat es dankenswerterweise schon erwähnt: Wir haben uns für eine Lösung
entschieden, die meines Erachtens von allen Fraktionen
dieses Deutschen Bundestages mitgetragen werden
kann. Die Nebenklage soll nicht in jedem Jugendstrafverfahren zugelassen werden, sondern nur dann, wenn
das Opfer besonders belastet worden ist, wenn es also
um Verbrechen gegen Leib und Leben geht, wenn es um
Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht
oder wenn es um Verbrechen gegen die persönliche Freiheit geht. Auch dort haben wir eine Trennlinie eingezogen: nur dann, wenn es zu schwerwiegenden seelischen
oder körperlichen Schädigungen gekommen ist oder
wenn die Gefahr solcher Schädigungen bestanden hat!
Das ist also ein ganz sanfter Einstieg in die Nebenklage.
Ich halte ihn für vertretbar.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, ein Zeichen zu setzen, auch wenn bei den übrigen Bereichen
des 2. Justizmodernisierungsgesetzes Bedenken bestehen sollten. Es wäre ein gutes Zeichen für alle Kriminalitätsopfer, wenn Sie zeigen würden, dass nicht nur am
22. März eines jeden Jahres, sondern auch heute der Tag
des Kriminalitätsopfers ist. Wir sehen es ja: Wir haben
heute über den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen entschieden und im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir über das Opferentschädigungsgesetz reden. Geben Sie sich einen Ruck und
stimmen Sie diesem Gesetz zu.

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Lassen Sie mich noch etwas zum Rechtsinstitut der
Verwarnung mit Strafvorbehalt sagen. Herr Staatssekretär Hartenbach hat die Bedenken der Länder artikuliert, dass dies möglicherweise zu Einnahmeausfällen
führen würde. Nicht einmal das stimmt.

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Wer in § 59 a des Strafgesetzbuches schaut, der weiß,
wie eine Verwarnung mit Strafvorbehalt abläuft.

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Statt einer Geldstrafe wird eine Geldbuße festgesetzt.
Wer praktische Erfahrungen hat, der weiß, dass die Verwarnung mit Strafvorbehalt oftmals dann eingeführt
wird, wenn gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt
wurde. Ich erlebe es immer wieder, dass das Gericht dem
Verteidiger in solchen Fällen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt anbietet, aber darauf hinweist, dass es davon
ausgehe, dass die im Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe
als Geldbuße festgesetzt wird.

({8})

Es kommt also nicht zu einem Einnahmeausfall.

({9})

Diese Verwarnung mit Strafvorbehalt ist ein hervorragendes Scharnier zwischen der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung
und einer Geldstrafe.

So, wie es eine Freiheitsstrafe zur Bewährung gibt,
soll es auch eine Geldstrafe zur Bewährung geben. Der
Anwendungsbereich ist ohnehin klein genug. Deswegen
war es gut, diesen Anwendungsbereich moderat zu öffnen und die Klauseln zu lockern. Ich bin der Meinung,
dass dieses Rechtsinstitut damit auch eine Berechtigung
in der Rechtspolitik haben wird.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

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