mechthild rawert (NA), 2012-06-28:
Guten Tag, Herr Präsident! Guten Tag, meine Damen

und Herren!

({0})

Ich möchte am Anfang auf zwei Codewörter der Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt eingehen, ohne zu
wissen, wer sie als Steuerungsinstrumente eingebracht
hat.

Zum einen auf das Codewort Arbeitsverweigerung.
Wir haben zwischendurch nachgelesen. Es gibt gute,
übergeordnete Gesichtspunkte, die dies erlauben. Ich
weiß zwar nicht, ob das Gleiche bei Ihnen galt, als in
der letzten Sitzungswoche 126 Abgeordnete fehlten.
Aber das müssen Sie schließlich selbst beurteilen. Wir
können nachweisen - ich würde Ihnen meine Website
empfehlen -, dass „ungehaltene Reden“ veröffentlicht
worden sind. Es ging damals um die gleiche Thematik
wie heute. Also, Codewort Arbeitsverweigerung abgearbeitet, Schwachsinn Ihrerseits.

Zweites Codewort Generalverdacht. Keiner von uns
- das nehme ich jetzt einmal insbesondere für unser Lager in Anspruch -, niemand ist so undifferenziert, dass
wir von Generalverdacht reden. Wir haben gute Ärzte
und Ärztinnen. Wir haben aber auch solche, die sich bestechen lassen, sich der Bestechlichkeit anheimstellen.
Um die Ärzte vor diesen Kollegen und Kolleginnen zu
schützen, diskutieren wir heute diesen Antrag, der ja inhaltlich schon sehr gut begründet worden ist.

({1})

Sie fordern hier stetig, es müsse etwas getan werden.
Ich bin bereit, mit Herrn Lanfermann oder mit Herrn
Spahn eine Wette um einen Gutschein für einen Einkauf
im Reformhaus einzugehen, dass in dieser Legislaturperiode Ihrerseits nichts zur Beseitigung des in Rede stehenden Tatbestands gemacht wird.

({2})



Wir können uns hinterher unterhalten, ob Sie die Wette
annehmen oder nicht.

({3})

Faktum ist, dass insbesondere Herr Dietrich Monstadt
schon im Mai 2011 befand - ich zitiere -: Es gibt Fehlverhalten. - Also auch im Gesundheitswesen. Ich danke
ihm ausdrücklich dafür, dass er in seiner Rede gerade
viele Gründe zum Ausdruck gebracht hat, wieso es notwendig ist, Korruption zum Straftatbestand zu machen,
damit die Ärzteschaft vor ihren der Bestechlichkeit anheimfallenden Kollegen und Kolleginnen geschützt
wird.

Ich möchte noch auf etwas eingehen, was zu kurz gekommen ist: auf das Vertrauensverhältnis gegenüber
Arzt und Ärztin. Ja, wir alle sind vielleicht noch so erzogen worden, dass wir glauben: Wenn ich krank und hilfsbedürftig zu meinem Arzt oder meiner Ärztin gehe, dann
ist er oder sie diesbezüglich an meinem Wohl interessiert. Er oder sie will mir Heilung angedeihen lassen und
nicht seinem oder ihrem eigenen Portemonnaie. Auch
Herr Köhler, immerhin Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat öffentlich eingeräumt, dass
es mehrere Möglichkeiten des illegalen Verhaltens gebe,
und benannte unter anderem Bestechung in Form von ich zitiere - „Motivationsprämien, Fangprämien, Kopfpauschalen“, auch Zuweisungen durch Niedergelassene
an Krankenhäuser gegen Entgelt. Das Ganze ist also
nicht „dürftig“, Herr Straubinger, sondern wird aus den
eigenen Fachkreisen heraus kritisiert, und es wird beklagt. Daher ist unser Anliegen so notwendig. Wichtig
ist, dass da endlich etwas getan wird, dass Ihrerseits
nicht nur über Gesetzeslücken schwadroniert wird, sondern dass Ihren Worten endlich auch Taten folgen.

Die ärztliche Berufsordnung besagt - auch das ist
schon gesagt worden -: Es gibt ein Verbot der Zuweisung von Patientinnen und Patienten an die Krankenhäuser gegen Entgelt oder andere Vorteile. Ärzte sollen keinerlei Geschenke annehmen und andere Vorteile für sich
in Anspruch nehmen.

({4})

Dies reicht nicht. Das ist auch seitens der Ärzteschaft
selber schon festgestellt worden. Ich blicke voller Spannung auf das, was Herr Henke im Hinblick auf die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer auszuführen
hat. Es werden nämlich selbst aus den eigenen Reihen
längst Forderungen gestellt, dass die ärztliche Berufsordnung hier bei weitem nicht ausreicht und dass nachzubessern ist.

({5})

Mit anderen Worten: Wir sind gegen Fangprämien.
Wir gehen gegen Zuweisungen gegen Entgelt vor. Vor
allen Dingen, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen,
liebe Regierung: Tun Sie etwas! Nehmen Sie meine
Wette an! Vielleicht kommt es ja zum Schließen einer
Gesetzeslücke.

({6})