Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Ressort her, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, hatte ich an sich nicht die Absicht, heute das Wort zu ergreifen, aber nachdem Reden von FDP-Politikern auf Sie doch eine gewisse Faszination auszuüben scheinen, möchte ich diesem un- stillbaren Bedürfnis nachkommen.
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Herr Kollege Stoltenberg hat von meinen freundlichen Worten gesprochen, die ich in seinem Land


an ihn gerichtet habe. Ich wiederhole das, Herr Kollege Stoltenberg: Wir sind bereit - und das sage ich nicht nur für die Freie Demokratische Partei, sondern für die ganze Bundesregierung -, unvoreingenommen und objektiv jeden Ihrer zusätzlichen Kürzungsvorschläge zu prüfen.
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Nur, sie müssen auf den Tisch, bevor sie geprüft werden können.
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Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie schon auf das Papier Bezug nehmen, das in Ihrer Fraktion erarbeitet worden ist: Ich weiß, kein Ministerium kann darauf verzichten, daß Gedankenmodelle entworfen, daß Gedankenskizzen erstellt werden. Das kann auch eine Partei nicht. Ich werde niemals ein Ressort oder eine Regierung oder eine Partei auf ein solches Gedankenmodell festlegen. Wichtig ist aber, daß man dann politisch sagt, welche dieser Gedanken gelten, welche nicht gelten oder welche Gedanken und Vorschläge man an Stelle dieser Skizze auf den politischen Markt bringen will.
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Dazu haben wir in der heutigen Debatte bis zur Stunde nichts gehört, und das ist auch der Grund dafür, warum die beiden zuständigen Minister, die Kollegen Friderichs und Apel, mit ihrer Wortmeldung immer noch zurückgehalten haben, weil sie ja gern in eine sachliche Diskussion über die Vorschläge der Opposition eintreten würden.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, Sie kennen die Vorschläge der Bundesregierung, die der Bundeskanzler heute in der Regierungserklärung vorgetragen hat. Ich habe den Eindruck, daß sich die Opposition als Strategie für diese Sitzung vorgenommen hat, sich auf den Bundeskanzler einzuschießen. Sie wissen, der Bundeskanzler ist auch hart im Nehmen und ebenso hart im Geben. Trotzdem finde ich, daß man in einer so schwierigen Situation bei aller Kritik und bei aller parlamentarisch ausgesprochen wünschenswerten Angriffslust doch auch die Kraft haben sollte, Leistungen der eigenen Regierung anzuerkennen.
Ich nenne nur zwei Punkte, von denen, die unbestreitbar sind - auch in dieser Diskussion. Es ist erstens unbestreitbar, daß es dieser Regierung in einer inflationären Umgebung gelungen ist, im eigenen Land die Inflationsmentalität zu brechen und damit eine gesunde und stabile Grundlage für den Aufschwung zu legen.
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Zweitens ist unverkennbar, daß es angesichts einer international notwendigen Abstimmung über die Maßnahmen, die, Herr Kollege Stoltenberg, je nach der unterschiedlichen Ausgangssituation ganz sicher auch unterschiedlich sein müssen, richtig war,
daß der Bundeskanzler in dieser Frage die Initiative ergriffen hat, und zwar nicht nur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch im Verhältnis zu allen Industrienationen. Das ist im Ausland auch überall anerkannt worden. Es hätte deshalb der Opposition überhaupt nichts von ihren Möglichkeiten der Profilierung abgeschnitten, wenn sie die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen und auch das sich einstellende Ergebnis als einen Erfolg deutscher Politik hier gewürdigt und anerkannt hätte.
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Dies vorausgeschickt, meine Damen und Herren. Jetzt würde ich gern eine Bemerkung zu einem Thema machen, das der Bundeskanzler heute aus guten Gründen aufgegriffen hat, nämlich zu den Vereinbarungen mit Polen. Der Bundeskanzler hat die erste parlamentarische Möglichkeit benutzt, um dem Hohen Hause über diese Vereinbarungen zu berichten; denn es besteht ganz sicher auch ein sachlicher Zusammenhang mit dieser Debatte, weil diese Vereinbarungen, wie für jedermann klar ist, auch finanzielle Auswirkungen haben.
Herr Kollege Carstens hat - und nur darauf möchte ich jetzt eingehen - heute gesagt: „Aber zu unseren Vorstellungen gehört es nicht, daß wir der polnischen Regierung jeweils die Beträge zahlen, die sie von uns verlangt." Meine Damen und Herren, das gehört auch nicht zu unseren Vorstellungen. Nur bitte ich Sie, jene 120 000 bis 125 000 Menschen nicht außer acht zu lassen, die in den nächsten vier Jahren auf der Grundlage dieser Absprache zu uns kommen sollen,
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bevor Sie sich in allen diesen Fragen Ihre Meinung bilden.
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Mehr möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sagen, weil es nicht üblich ist, Vereinbarungen dieser Art vor der Unterzeichnung im Parlament zu diskutieren.
Ich möchte nur jedem, der hier mit zu entscheiden hat, das eine mit auf den Weg geben: Sie mögen Ihre Meinung - das habe ich schon einmal gesagt - über das Zustandekommen der Verträge damals haben. Heute stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, das, was notwendig ist, um die Ausreise von Deutschen, die zu uns kommen wollen, möglich zu machen, auch zu tun. Ich denke, daß wir ohne Leidenschaft und ohne daß wir unsere früheren Gegensätze dabei begraben müssen, uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen sollten. Es wird in den zuständigen Ausschüssen genügend Gelegenheit geben, über diese Fragen noch im einzelnen zu sprechen.
Meine Damen und Herren, es ist davon gesprochen worden, welche Bedeutung der Bundesrat hat, welche Rolle er spielt, ob er als Organ auftritt. Herr Kollege Kohl hat recht: Der Bundesrat tritt als Verfassungsorgan auf und bildet seine Meinung mit der Mehrheit der dort vertretenen Stimmen wie der
12982 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Genscher
Bundestag auch. Das hat der Bundeskanzler auch nicht anders gesagt und gemeint.
Nur, meine verehrten Damen und Herren: In einer Verfassungsordnung, in der der anderen Kammer so weitgehende Rechte gegeben sind, in einer Verfassungsordnung, in der die andere Kammer sogar Gesetze aufhalten kann, ist es ganz undenkbar, daß dieselben politischen Kräfte, die in dieser anderen Kammer Gesetze haben passieren lassen, jetzt die Konsequenzen dieser Gesetze nur denen anlasten wollen, die hier im Bundestag die Mehrheit haben.
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Das ist eine Logik, die Sie nicht werden vertreten können.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien entziehen sich doch in keiner Weise der Verantwortung für die Gesetze, die jetzt in dieser Legislaturperiode, in der Legislaturperiode davor und auch in früherer Zeit beschlossen worden sind. Ich denke, daß jede Fraktion und auch jede Landesregierung ihr Verhältnis zu einem Gesetz danach bestimmen sollte, ob sie dem Gesetz zugestimmt oder ob sie es abgelehnt hat, aber nicht danach, ob die jeweilige Partei bei Verabschiedung des Gesetzes in der Regierung oder in der Opposition war.
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- Herr Kollege, da will ich Ihnen etwas sagen. Eine Fülle von Bedenken, die Kollegen meiner Fraktion damals gegen diese Struktur - gegen den Versuch, über eine europäische Bürokratie politische Prozesse in Gang zu setzen - vorgebracht haben, bewahrheiten sich leider heute in der vollkommensten Weise. Das hat mit einer Ablehnung der europäischen Einigung, wie Sie wissen, überhaupt nichts zu tun.
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Meine verehrten Damen und Herren, ich will damit sagen, daß es Ihnen in einer Finanzsituation, in der Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam betroffen sind, in der, von wenigen Ausnahmen abgesehen, alle ausgabenwirksamen Gesetze von Regierungskoalition und Opposition gemeinsam beschlossen worden sind, nicht gut ansteht, wenn Sie die Verantwortung ausschließlich bei den Regierungsparteien suchen, Ihre eigene Verantwortung aber vor der Öffentlichkeit nicht bekennen wollen. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung!
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Aus dieser Verantwortung heraus, meine Damen und Herren, habe ich auch die von Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg zitierte Rede gehalten, aus einer Verantwortung heraus, die besagt, daß wir alle - nicht nur wir in der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Industrienationen überhaupt - über unsere Verhältnisse gelebt haben. Aus dieser Verantwortung heraus habe ich auf diesem Parteitag gesprochen, und aus dieser Verantwortung heraus wiederhole ich das auch heute.
Sie werden der Gefahr, daß man Ihre Vorstellungen über Kürzungsvorschläge mißdeutet - mißdeutet möglicherweise auch als „soziale Demontage", was ich nicht tue, was aber z. B. in der Presse geschehen ist -, am besten dadurch entgehen können, daß Sie Ihre eigenen Vorschläge konkretisieren.
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Meine Damen und Herren, es ist heute sehr viel davon die Rede gewesen, es sei jetzt die Stunde der Wahrheit. Ich versichere Ihnen: Nachdem Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU, die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen wollen, wird für Sie sehr bald die Stunde der Wahrheit kommen, in der Sie bekennen müssen, wie Sie selbst das entstehende Defizit durch andere Steuererhöhungen - vielleicht bei den Investitionen? - oder durch Einsparungen im Haushalt decken wollen.
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Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage, die Sie sich wirklich stellen sollten.
Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sagen: Wir sind bereit zu kooperieren. Aber Kooperation bedeutet eben in einem bundesstaatlichen System, in dem auch das andere Verfassungsorgan Initiativrecht hat, auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, mit eigenen Anträgen zu kommen.
Und damit komme ich zu den Ermahnungen an die Freien Demokraten. Da ist gefragt worden, was denn nun geworden sei aus unseren Vorstellungen von der Notwendigkeit steuerlicher Anreize für die Belebung der Wirtschaft. Wir sind der Meinung, daß es in der Tat notwendig ist, unvoreingenommen darüber zu diskutieren, ob und wie auch durch Veränderung der steuerlichen Begünstigung der Investitionen mittel- und langfristig ein stetiges Ansteigen der Investitionen möglich ist. Darüber wird in der Regierung diskutiert, darüber wird in unserer Partei diskutiert. Und der Tatsache, daß Sie selbst, die Sie offenbar diesen Vorstellungen nahestehen, noch keine Anträge im Bundestag oder im Bundesrat eingebracht haben, muß ich entnehmen, daß auch Sie noch über diese Frage diskutieren. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor; aber, bitte, richten Sie dann auch den entgegengesetzten Vorwurf nicht an uns.
Meine Damen und Herren, Gegenstand der Debatte heute kann leider nur sein, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Opposition hat zu unserem Bedauern ihr Vorschlagsrecht nicht gebraucht.
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