Graf Waldburg-Zeil (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zwei Berichte zu diskutieren, deren einer wiederkehrend ist, nämlich der Fünfte Überprüfungsbericht, und deren anderer eine Situationsanalyse auf Grund eines Antrags geben soll, der von diesem Bundestag ausgegangen ist. Ich möchte gerne die Anregung des Kollegen Weisskirchen aufgreifen, diesen Bericht nun nicht zum Anlaß zu nehmen, hier nur Weißwäsche zu betreiben und zu sagen, alles, was die Regierung tut, ist gut. Ich würde mich allerdings freuen, wenn die Kollegen der SPD nachher ebenso verführen und nicht einfach nur so

tun, als ob alles schlecht sei, was von dieser Regierung getan wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß die Diskussion dieser Berichte - wir wollen die Berichte ja nicht wiederkäuen - Anlaß gibt, ein bißchen bildungspolitische Perspektiven zu diskutieren. Da ist zunächst einmal der finanzpolitische Aspekt, weiter der hochschulpolitische Aspekt, der mir sehr wichtig erscheinende weiterbildungspolitische Aspekt und der schulpolitische Aspekt.
Ich darf mit dem finanziellen Aspekt beginnen. Die Erkenntnis, daß uns finanzpolitische Grenzen gesetzt sind, ist ja nicht neu. Die Erkenntnis hat sich in den fünf Berichten sehr deutlich widergespiegelt, die wir früher hier vorgetragen bekommen haben. Ich erinnere stichwortartig nur an den Darlehensanteil, der 1974 eingeführt werden mußte, an die Zuwachsbegrenzung auf 2,4 Milliarden DM, die deutlich gemacht haben, daß bei wachsenden Lebenshaltungskosten, bei wachsenden Schülerzahlen, bei wachsenden Studentenzahlen und begrenzten Staatsfinanzen ein weiteres Wachstum nicht möglich war. Ich erinnerte an die Siebente BAföG-Novelle mit der Eingrenzung des Berechtigtenkreises, und ich erinnere an das Zweite Haushaltsstrukturgesetz - alles bereits vor dieser Regierung geschehen.
Das, was durch diese Regierung vorgenommen werden mußte, ist im Grunde genommen nur, die Konsequenz aus einer längst gesehenen Entwicklung zu ziehen. Diese Konsequenz war zunächst einmal, daß auch die Bildungspolitik einen Beitrag zur Gesamtkonsolidierung der Finanzen zu leisten hat. Die Frau Minister hat es gerade gesagt: Das Absenken der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Beitrag, um die Kosten der Schule und der Universität besser tragen zu können.
Das zweite und wesentliche ist aber das Anliegen, einen durchhaltbaren Kern zu retten. Was ist nun der Kern der Chancengleichheit? Ich erinnere mich mit Vergnügen, daß wir im Ausschuß - Frau Schmidt, Sie werden sich daran erinnern - schon einmal genau über den sozialen Kern des BAföG diskutiert haben. Ich glaube, der soziale Kern des BAföG ist der, daß jeder studieren kann, der will. Das Studium ist ja eine Bildungsinvestition. Es hat einen Robinson-Effekt. Sie kennen die bekannte Geschichte der Volkswirtschaftler, daß Robinson tagelang beim Fischen mit der Hand zubringt und schließlich zwei Tage lang hungert, um mit dem Netz, das er derweilen knüpft, mehr Fische fangen zu können. Der Vergleich hinkt gewaltig, vor allem deshalb, weil es sich beim Studium nicht um Tage, sondern um viele Jahre handelt, die man eben nicht hungern kann. Der eine setzt nun vorgetane Arbeit ein, nämlich Geld seiner Eltern oder das, was er selbst verdient hat, der andere aber - das ist der soziale Kern des BAföG - erhält die Möglichkeit, die Jahre des Studiums zu überdauern, auch wenn ihm dieses Geld nicht zur Verfügung steht.
Nur ist die Frage die - die hat sich im Hochschulbereich gestellt -: Wie soll das geschehen? Denn es ist irgendwie ungerecht, wenn speziell in der Grenzgruppe, die Sie, Frau Minister, angesprochen haben, viele heute nicht mehr in der Lage sind, von ihren Eltern die Summen zu bekommen, die über das BAföG gewährt worden sind, und die jetzt selber ein Darlehen aufnehmen oder durch Ferienarbeit etwas verdienen müssen. Es war ein außergewöhnliches Gefälle zwischen diesen und denen, die einen Zuschuß bekommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umstellung auf das Volldarlehen war notwendig. Ich sehe in meinen Sprechstunden im Wahlkreis, daß diese Umstellung viel stärker akzeptiert worden ist, als man in politischen Debatten gemeinhin noch glaubt. Jedenfalls ist es so, daß die Berechtigung, Darlehen zu beziehen, heute genauso begehrt ist wie früher die Berechtigung, den Zuschuß zu bekommen. Die Studenten wissen ja doch ganz genau um den Vorteil eines zinslosen Darlehens. Sie wissen um die Vorzüge der Nachlässe, die gewährt werden können. Sie wissen um die Vorzüge des Rückzahlungsmodus. Damit sind sie bessergestellt als diejenigen, die ein verzinsliches Darlehen aufnehmen müssen. Die 120 DM, die zurückgezahlt werden müssen, sind viel weniger als das, was jemand zur Tilgung eines verzinslichen Darlehens aufwenden muß. Schließlich ist die Staatsbürgerschaft vorhanden, und es werden diejenigen freigestellt, die nun einfach nicht das verdienen, was sie für die Rückzahlung benötigen.
Sehr wesentlich ist, daß inzwischen auch die Anpassung der Bedarfssätze wieder möglich geworden ist. Wenn der BAföG-Beirat gesagt hat, es sei am Minimum, so drückt er damit sehr deutlich aus: Es bewegt sich eben in der Bandbreite zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was wünschenswert ist; es befindet sich eben genau an der Stelle des Notwendigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde aber sehr gerne auch noch eine Zukunftsperspektive mit in die Diskussion einbringen. Sie wissen, daß der Strukturbericht des deutschen Bildungswesens einen großen Wert auf das lebenslange Lernen gelegt hat. Er war sehr vorausschauend mit diesem Begriff. Weiterbildung ist nicht nur von der Nachfrage her - in der Zukunft vom technischen Wandel her - unerläßlich, sondern wird in den 90er Jahren auch vom Angebot her sehr viel stärker möglich sein, da unsere schönen Einrichtungen des tertiären Bereichs nicht gerade Leerstehen werden, aber wenn die geburtenschwachen Jahrgänge einrücken, werden sich die Hochschulrektoren genauso um die geburtenschwachen Jahrgänge bemühen wie sich heute die Gymnasialrektoren und die Realschulrektoren und die Hauptschulrektoren um die geburtenschwachen Jahrgänge streiten.
Ich möchte auf etwas Interessantes hinweisen. - Herr Kuhlwein ist im Moment nicht da. - Wir waren ja in den USA. Dort gab es zehn Jahre früher eine Geburtenwelle, und dort ist das bereits eingetreten. Es zeigt sich, daß die Universitäten heute in hohem Maße Weiterbildungsfunktionen übernommen haben. Ich glaube, wir müssen schon heute daran denken, daß Chancengleichheit auch bei der
Weiterbildung wird gewährt werden müssen. Dabei denke ich etwa an Frauen, die ihre Kinder großgezogen haben und nun wieder einsteigen wollen, die ihren Beruf wechseln wollen. Wenn wir die Chancengerechtigkeit bei der Weiterbildung wahren wollen, dann wird es im Grunde genommen nichts anderes geben als das Darlehensmodell, auf dem wir diese Weiterbildungsmöglichkeit aufbauen können. Hätten wir für die geburtenstarke Generation bereits alles durch reine Zuschußförderung verbraten, dann wäre das nicht möglich. Wenn wir aber die Rückflüsse aus den Darlehen der geburtenstarken Jahrgänge haben, dann, meine ich, wird dies in den 90er Jahren für den Weiterbildungsbereich eine große Chance bieten.
Frau Schmidt, ich will mich nicht davor drücken, den Bereich der Schule zu erörtern. In der Tat ist es natürlich so: Es ist nicht nur eine Frage des Studiums, sondern auch eine Frage der Hochschulreife, wie ich ein Ausbildungsziel erreichen kann. Hier ist nun die entscheidende Frage: Haben die Kürzungen dazu geführt, daß die Chancengerechtigkeit im Schulwesen eingeschränkt worden ist?
Frau Minister, Sie haben gesagt: Es ist merkwürdig, daß der Rückgang der Ausbildungsfinanzierung im Schulbereich offensichtlich nicht so stark ist. Ich glaube den Grund dafür zu kennen. Die Situation, daß den Familien, deren Kinder nur kosten, weil sie noch keine Einkünfte haben, Opfer abverlangt werden, ist ja durch das Schüler-BAföG weitgehend nicht beseitigt worden, weil bei den 18jährigen das Konto des Schülers angegeben werden mußte. Infolgedessen gelangte das Geld auf das Konto des Schülers, und das BAföG wurde weitgehend als Schüler-Taschengeld verwendet und eben nicht als Familienzuschuß.
Ich glaube, deshalb war es gar nicht so falsch zu sagen: Der Bund beschränkt sich auf die Fälle, in denen fixe Kosten entstehen, z. B. auswärtige Unterbringung, zweiter Bildungsweg. Dabei möchte ich konzedieren, daß man in diesem Rahmen diskutieren kann: Was gehört zum zweiten Bildungsweg und was nicht? Es hat seinen Sinn gehabt, den Ländern die Regelung bezüglich der Kostenerstattung zu überlassen. Die Kosten sind ja variabel, weil die Länder die Schülerbeförderung und die Lernmittelvergütung unterschiedlich regeln.
Ich möchte allerdings ganz ehrlich zugeben, daß da etwas schiefgelaufen ist. Zwar gehört unsere föderalistische Struktur absolut zu unserer Demokratie, und war haben etwas mehr Demokratie gewagt, indem wir nun das Subsidiaritätsprinzip angewandt haben. Aber leider hat sich zwischen den A- und B-Ländern wieder der alte Streit entfacht: Soll man noch die alte Bildungswerbung betreiben, oder soll man sich ein bißchen auf die Begabten konzentrieren, wenn es schon weniger Mittel gibt? Dieser Streit führt zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen, die es, wie mir scheint - ich bin dankbar, Frau Minister, daß Sie es angesprochen haben -, notwendig werden lassen, daß noch weitere Konsequenzen folgen. Ich meine, daß es absolut richtig wäre, im Rahmen des Familienlastenausgleichs hier den Ausgleich herbeizuführen.
Allerdings scheint mir als zweites ganz unerläßlich zu sein, daß die Länder in der Bildungspolitik ihrerseits schon etwas vorwegnehmen oder angehen, was in den 90er Jahren von selbst kommt, nämlich die sehr viel höhere Durchlässigkeit. Heute werden z. B. nur noch die Begabteren gefördert, und es wird immer Nachzügler geben, die etwas später über Weiterbildung nachkommen wollen. Ich zweifle überhaupt nicht daran, daß deren Zugangsberechtigung in den 90er Jahren eine relativ geringe Rolle spielen wird; aber man sollte es im Grunde genommen bildungspolitisch schon jetzt aufgreifen und sich nicht von den Ereignissen überrollen lassen. Aber auch hier - damit schließt sich der Zirkel - besteht wieder das Problem, daß für diese Weiterbildung im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit Mittel zur Verfügung stehen müssen, und diese Mittel werden nun wieder durch die Rückflüsse aus dem Darlehensanteil vorhanden sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in Ausschüssen weiter über das Thema diskutieren. Ich würde mich tatsächlich sehr freuen, wenn, der Anregung des Kollegen Weisskirchen folgend, nicht nur die Kontroverse, die notwendig ist, sondern auch der weite bildungspolitische Durchblick dabei weiter diskutiert werden könnte.
Ich danke Ihnen.
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