Gernot Erler (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

deutsche Außenpolitik und die gesamte internationale
Politik der Bundesrepublik Deutschland genießen im
Augenblick weltweit ein bisher nicht da gewesenes Ansehen.

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Herr Kollege Schäuble, ich bedauere es schon, dass Sie
ein weiteres Mal nicht die Kraft hatten, dies auch nur annähernd zur Kenntnis zu nehmen, sondern dass Sie erneut Ihre kleinkarierten Anmerkungen zu Einzelfragen
vorgetragen haben und diesem Hause und der deutschen
Öffentlichkeit eine Auskunft über die großen Linien der
Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Fraktion wieder
schuldig geblieben sind.

({1})

Man muss sich schon über Ihren Mut wundern, das
Thema Türkei anzusprechen. Die kürzeste Formel für
die Position Ihrer Fraktion zur Türkei lautet: Mit Volker
Rühe und Friedbert Pflüger für und gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

({2})

Das müssen Sie erst einmal in Ordnung bringen, bis Sie
zu diesem Thema etwas Glaubwürdiges sagen können.

({3})

Ich habe von dem hohen Ansehen der deutschen Außenpolitik in der internationalen Politik gesprochen. Das
hat seinen Grund in der konsequenten Haltung der Bundesregierung in der Irakfrage, die sich mit unserem großen und nachhaltigen Engagement in Afghanistan und
vor allem auf dem Balkan verbindet. Kein Land außer
den Vereinigten Staaten hat mehr Verantwortung in Afghanistan übernommen als Deutschland mit 2 250 Soldaten, unseren zwei regionalen Wiederaufbauteams und
mit großen Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau
vor Ort. Kein Land hat so viel Verantwortung in der Balkanregion übernommen wie Deutschland mit 4 600 Soldaten im Kosovo und in Bosnien-Herzegovina, mit unserer Unterstützung des Stabilitätspaktes, der SAA, also
des Assoziierungsprozesses, und mit Wiederaufbaumaßnahmen in den einzelnen Ländern.

Deutschland setzt sich nach wie vor ganz entschieden
für den Nahostfriedensplan, niedergelegt in der Roadmap, ein. Gerade das Engagement des deutschen Außenministers Joschka Fischer in dieser Frage findet weltweit
außerordentlich große Anerkennung.

Dies alles sind die Gründe für das gestiegene Ansehen Deutschlands in der internationalen Politik.
({4})

Sichtbar geworden ist dieses gestiegene Ansehen
auch an zwei so nicht erwarteten Einladungen an den
Bundeskanzler. Er wurde eingeladen, an der 60-JahrFeier des D-Day in der Normandie und an dem Gedenken des Aufstandes von Warschau teilzunehmen und
dort zu sprechen. Ich muss für meine Fraktion sagen:
Der deutsche Bundeskanzler hat diese beiden Einladungen in überzeugender Weise genutzt und zu beiden Anlässen kluge und einfühlsame Worte gefunden, denen
weltweit hoher Respekt gezollt wurde.

({5})

Ich möchte ihm ausdrücklich auch im Namen der Koalition für das danken, was er dort getan hat.

Die letzten Monate waren auch von einer anderen Herausforderung für die Weltöffentlichkeit geprägt, nämlich von der menschlichen Tragödie in Darfur. Auch hier
hat es ein ungewöhnlich intensives Engagement der
deutschen Politik durch den Bundesaußenminister und
die Staatsministerin Frau Müller sowie durch die Entwicklungsministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul
gegeben. Der Letzteren möchte ich herzlich für die Lösung der nicht einfachen Aufgabe danken, anlässlich des
hundertjährigen Gedenkens des Hereroaufstands die
richtigen Worte vor Ort zu finden. Ihr gilt dafür unser
Dank und unsere Anerkennung.

({6})

Herr Kollege Schäuble, nur weil es dieses internationale Ansehen der deutschen Politik gibt, ist es realistisch, sich im Augenblick ernsthaft um eine ständige
Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat zu bemühen. Das
sollte eigentlich auch Ihre Unterstützung finden. Sie
müssen einmal der deutschen Öffentlichkeit erklären,
welche Position Sie eigentlich vertreten. Auch Sie wissen, dass sich der Sicherheitsrat in einem Reformprozess
befindet. Das Wahrscheinlichste wird sein, dass die Zahl
der Mitglieder auf 24 oder 25 festgelegt wird. Wollen
Sie dann ernsthaft sagen, dass es für Europa ausreicht,
einen einzigen Sitz unter 25 zu haben? Das kann nicht
Ihre Position sein. Bei einer Erweiterung ist es in der Tat
ein internationaler Wunsch, dass Deutschland auch für
die Inhalte der eigenen Politik mehr Verantwortung in
den Vereinten Nationen übernehmen soll. Es ist völlig
unverständlich, dass das nicht Ihre Unterstützung findet.

({7})

Wir haben Fortschritte erzielt - diese tragen auch zum
Ansehen der deutschen Politik bei - und konnten unsere
inhaltlichen Vorstellungen von Politik in der EU voranbringen. Ich rede hier vor allen Dingen von dem großen
Erfolg einer gemeinsamen EU-Strategie unter dem
Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, in der
wir viele unserer inhaltlichen Überzeugungen mit dem
Primat von präventiver Politik, mit dem Primat von
vorausschauender Friedenspolitik wiederfinden. Wir

werden uns weiter mit Zustimmung vieler anderer Länder dafür einsetzen, dass sich die internationale Politik
auf starke Weltorganisationen, insbesondere auf eine
starke UN, stützt und sich auf die Geltung und Verteidigung des internationalen Rechts konzentriert. Dabei geht
es um die Abwehr von Gefahren und um das Festhalten
an internationalen Verträgen und an internationaler Vertragspolitik und natürlich auch um die konkrete Lösung
von gefährlichen regionalen Konflikten.

Damit komme ich zu den aktuellen Ereignissen in
der Russischen Föderation und in Beslan. Die russische Gesellschaft hat in der Tat in den letzten Tagen eine
Eruption von Gewalt erlebt und eine bisher noch nicht da
gewesene Serie von brutalsten Anschlägen ertragen
müssen. Innerhalb von einer Woche wurden zwei Flugzeuge zum Absturz gebracht, dabei gab es 90 Tote. Bei
einem Selbstmordattentat mitten in Moskau wurden
11 Menschen getötet. Das Grauen von Beslan hat mindestens 335 Tote gefordert, davon sind mehr als die
Hälfte Kinder. Es ist kein Zufall, dass sich diese Serie
von Attentaten um den Tag der tschetschenischen Präsidentschaftswahl gruppiert hat.

Die russische Gesellschaft steht unter Schock und ist
traumatisiert. Es ist dort ein Gefühl von Verlassensein
verbreitet. Für uns besteht jetzt das Wichtigste darin, für
die betroffenen Menschen vor Ort eine Demonstration
der tätigen und sichtbaren Unterstützung und Solidarität
auf die Beine zu stellen. Dazu sind jede Form von Hilfe,
jede medizinische und psychologische Unterstützung
und menschliche Kontakte notwendig.

Das Gefährlichste und Falscheste wäre jetzt eine Einigelung Russlands als Reaktion auf diesen Schock. Wir
haben die Absage des Deutschlandbesuchs des russischen Präsidenten mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir haben in dieser Lage aber auch Verständnis dafür. Wir werden jedoch die Chance nutzen, die sich in
den nächsten zwei Tagen mit dem 4. Petersburger Dialog
in Hamburg bietet, um mit unseren Partnern sowie unseren Kolleginnen und Kollegen aus Russland intensive
Gespräche zu führen.

Jeder von uns wird in den nächsten Tagen und auch in
den nächsten Wochen und Monaten nicht mit erhobenem
Zeigefinger, sondern mit ausgestreckter Hand in diese
Gespräche gehen. Die richtige Form, auf diese Situation
zu reagieren, ist die, dass wir versuchen, gemeinsame
und richtige Antworten in dieser bedrohlichen Situation
zu finden.

Ausgangspunkt dabei müssen unsere gemeinsamen
Sorgen sein, die in diesen Tagen zunehmend auch in der
russischen Gesellschaft formuliert werden. Wir müssen
darüber sprechen, wie realistisch die bisherigen Erfolgsmeldungen der russischen Regierung in Sachen Lösung
des Konflikts, die so genannte Tschetschenisierung des
Konflikts, gewesen sind. Wir brauchen in Wirklichkeit
eine ehrliche Bestandsaufnahme als Ausgangspunkt für
alle weitere Zusammenarbeit in diesem Feld.

Es muss geklärt werden, was eine politische Lösung,
zu der sich auch der russische Präsident wiederholt bekannt hat, eigentlich bedeutet. Natürlich kann das nicht
heißen, Verhandlungen mit feigen Kindermördern zu
führen. Es gibt aber andere Elemente, die man erörtern
muss,

({8})

zum Beispiel warum die Basis dieser gewaltbereiten Terroristen nicht kleiner, sondern offensichtlich größer
wird, immer wieder nachwächst, und welche Rolle dabei
die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die
Drangsalierung der Zivilbevölkerung in Tschetschenien spielt, teilweise durchgeführt - das muss man leider
sagen - durch korrupte Teile der russischen Sicherheitskräfte, aber auch durch diese Milizen des Herrn
Kadyrow, die so genannten Kadyrowsy,

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die illegal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.

Weiterhin ist zu klären, welche Rolle bei der politischen Lösung eine glaubwürdige ökonomische und soziale Perspektive für die tschetschenische Bevölkerung
und die ganze Region des Nordkaukasus spielt. Es war
Präsident Putin selber, der sich im Mai bei einer Reise in
die Region davon überzeugen konnte, dass die Milliarden Rubel, die dort investiert werden, offensichtlich gar
nicht dort ankommen, wo sie hin sollen. Das trägt zu
dieser Hoffnungslosigkeit vor Ort bei.

Diese Verbindung von fehlender Perspektive und
Menschenrechtsverletzungen rechtfertigt keine Form
von Gewalt. Es ist aber wichtig zu erkennen, dass sie
womöglich für dieses Nachwachsen der Gewaltbereitschaft mit Verantwortung trägt.

Ingesamt sind wir davon überzeugt: Unser Nachbar
und Partner Russland braucht jetzt viel Kraft, um die
furchtbaren Prüfungen zu bestehen und um klug und
wirksam zu reagieren und sich nicht in Hass- und Rachegefühlen zu verlieren. Wir sind bereit, dabei Partner zu
sein. Wir sind aber auch überzeugt, dass nur eine offene
Gesellschaft die Kraft, die dort benötigt wird, aufbringen
kann, eine Gesellschaft, die eine transparente Regierungspolitik öffentlich diskutiert. Diese Kraft, die benötigt wird, um mit diesen Herausforderungen fertig zu
werden, kann nur von einer funktionierenden Zivilgesellschaft aufgebracht werden.

({10})

In diesem Sinne sind wir bereit, in dieser Situation
Partner von Russland zu sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})