Petra Selg (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Ihrer

Rede hat sich ja vieles super gereimt, aber ihre Logik hat
sich mir nicht ganz erschlossen.

An diesem Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz
haben ja bisher eigentlich alle Beteiligten ziemlich konstruktiv und, wie ich denke, sachorientiert gearbeitet.
Beim Prozess der Umstellung auf die DRGs war das
weitgehend genauso der Fall. Ich denke, auch das sollte
man einmal positiv anmerken. Wir gehen davon aus, lieber Herr Faust, dass die sachorientierte Diskussionskultur auch bei den Verhandlungen mit den Ländern in den
nächsten Wochen vorherrscht. Ich sehe diesen ziemlich
positiv entgegen und hoffe, Sie von der Opposition werden sich so einbringen, dass wir zügig zu einem Konsens
kommen; denn nichts brauchen die Krankenhäuser derzeit mehr als Planungssicherheit.

Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einem so
wichtigen Thema Kontroversen gibt. In der Anhörung
haben sich zwei Punkte herauskristallisiert, bei denen
Schwierigkeiten bestehen: So geht es bei der Ausgestaltung der Konvergenzphase um die Frage, ob das System schon reif genug ist, einen so schnellen Umstieg zu
bewältigen. Wir haben allerdings immer gesagt, dass wir
das Fallpauschalensystem als ein lernendes System ansehen. Ein hundertprozentiges Funktionieren wird es mit
Sicherheit nie geben. Man darf aber nicht immer nur darauf abheben, was alles nicht geht, sondern muss wirklich auch einmal sagen, was geht. Da haben sich, wie ich
glaube, in den letzten Wochen Entwicklungen ergeben,
die zeigen, dass man auf einem guten Weg ist.

Der im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag, die Konvergenzphase von drei auf vier Jahre zu
verlängern und die Konvergenzschritte entsprechend anzupassen, ist deshalb sehr vernünftig. Unser Eindruck
ist, dass man den Anpassungsdruck der Häuser dadurch
erheblich mindert. Ich glaube auch, dass dadurch weder
der Einstieg ins System infrage gestellt wird noch dass
sich die vollständige Umstellung zu sehr verzögert.

Jetzt haben der Bundesrat - daran waren viele unionsgeführte Länder beteiligt - und die Deutsche Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht, dass sie eine Verlängerung der Konvergenzphase auf fünf Jahre sowie die
Einführung einer Kappungsgrenze für notwendig halten.
Es gibt diesbezüglich also anscheinend noch Diskussionsbedarf innerhalb von CDU/CSU. Sie von der Union
fordern - darauf sind Sie nicht eingegangen, Herr Faust in Ihrem heute ebenfalls vorliegenden Antrag, die Konvergenzphase bei drei Jahren zu belassen. Jetzt frage ich
mich schon, an wem dieser dritte Webfehler, von dem Sie
gesprochen haben, liegt. An uns liegt es mit Sicherheit
nicht. Einigen Sie sich also erst einmal mit Ihren Parteifreunden in den Ländern, die angeblich ganz anderer
Meinung sind als Sie.
({0})

- Das mag wohl sein.

Ein weiterer Punkt, den wir ebenfalls für wichtig halten, ist die Finanzierung der Krankenpflegeausbildung
in Zukunft. Fest steht, dass wir ab 2005 endlich eine
wettbewerbsneutrale Ausbildungsfinanzierung haben werden. Hierzu gibt es aber zwei unterschiedliche Positionen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gibt dem
Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfs, also der individuellen Aushandlung eines Ausbildungsbudgets vor
Ort, den Vorzug. Ihrer Ansicht nach gibt es noch keine
verlässliche Datengrundlage für die Aufstellung einheitlicher Pauschalen. Dagegen sprechen sich natürlich die
gesetzlichen Krankenkassen und der Deutsche Pflegerat
aus. Ich denke, auch deren Einwände sollte man ernst
nehmen. Sie fordern nämlich, das geltende Recht beizubehalten und einen gemeinsamen Ausbildungsfonds zu
bilden. Aus diesem Fonds würde die Ausbildung nach
einheitlichen Pauschalen finanziert werden.

Ich persönlich halte die Fondslösung prinzipiell und
konzeptionell für eine gute Variante, die wir in unserem
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zumindest mittelfristig
nicht ausschließen. Die Pflegeausbildung sollte nämlich
Sache aller Träger sein, weil alle von ihr profitieren. Es
kann nicht im Interesse einer qualitativ hochwertigen
Pflegeausbildung sein, dass sie weiterhin am Finanzierungstropf der Krankenkassen hängt. Egal wie man sich
entscheidet, beide Seiten haben gute Argumente. Priorität sollte bei dem noch zu findenden Umsetzungsmodell
dem Ziel eingeräumt werden, den bereits zu beobachtenden Rückgang von Ausbildungsplätzen zumindest zu
stoppen. Da sind sich alle Beteiligten einig. Es wäre
reichlich absurd, wenn einerseits Ausbildungsplätze verloren gingen, während andererseits der „Süssmuth-Rat“
in seinem jüngsten Bericht vorschlägt, im Pflegebereich
Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Insgesamt bleibe ich dabei: Bei den Problemen, die es
bei diesem Gesetz noch zu lösen gibt, sind sich alle Akteure grundsätzlich einig, dass mit der Umstellung auf
das DRG-System ein guter Weg zu mehr Effizienz, Effektivität, Transparenz und vor allem mehr Patientenorientierung beschritten wurde. Deshalb bin ich überzeugt,
dass wir zu einer guten Lösung kommen werden. Auch
wir haben 2006 natürlich im Blick. Aber wir verlieren
nie das Ziel aus den Augen.

({1})

- Wir werden das Ziel auch erreichen. - Sie sind jetzt
aufgefordert, zügig zu einem Kompromiss zu kommen,
denn nichts ist schlimmer als Unsicherheit, wie Sie sie
zurzeit unter die Bevölkerung streuen. Wir brauchen im
Sinne der Krankenhäuser Planungssicherheit. Darum
fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich zügig an den Tisch
und kommen Sie zu einer Einigung! Dann sind wir auf
einem guten Weg.

({2})