jerzy montag (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, erzählt auch in öffentlichen Veranstaltungen immer wieder, wie sie in der Nacht des
9. November 1938 als kleines Mädchen an der Hand ihres Vaters durch das nächtliche München irrte. Der Vater
war auf der Flucht und auf der Suche nach irgendeiner
Unterkunft. Er war jüdischer Rechtsanwalt. Er war zu
diesem Zeitpunkt entehrt, aller Mandanten beraubt, aus
seiner Kanzlei geworfen. All das geschah auf Grundlage
des nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetzes, das
heute zu Grabe getragen wird. Ich bin froh darum, dass
dies heute mit der großen Mehrheit dieses Hauses geschieht.

({0})

Ich will an dieser Stelle auch an jemanden erinnern,
der mit seinem zivilen Engagement und auch mit seinem
zivilen Mut dazu beigetragen hat, dass das alte Rechtsberatungsgesetz durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz heute ersetzt wird. Es handelt sich um den ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Braunschweig
Helmut Kramer, der nach seiner Pensionierung Kriegsdienstverweigerer beraten hat. Er hat sogar am Amtsgericht Braunschweig mit Zulassung des Amtsgerichts
Braunschweig als Verteidiger gearbeitet. Das gleiche
Amtsgericht Braunschweig hat ihn später trotz dieser zugelassenen Verteidigungstätigkeit wegen verbotener
Rechtsberatung bestraft, eine Entscheidung, die das
Bundesverfassungsgericht später aufhob.

In seiner Aufhebungsentscheidung sagt das Bundesverfassungsgericht, dass jedes Gesetz einem Alterungsprozess unterworfen ist. Ich fand diese Formulierung
äußerst interessant; wir sollten sie uns auch in anderen
Zusammenhängen noch einmal vergegenwärtigen. Der
Alterungsprozess des Rechtsberatungsgesetzes jedenfalls hat dazu geführt, dass wir heute ein neues, ein fortschrittliches, ein auch von uns Grünen getragenes
Rechtsdienstleistungsgesetz beschließen werden. Das
halte ich für eine gute Sache.

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Ich will zum Schluss noch auf die Argumentation der
Linken eingehen. Ich meine, dass es ein Zeichen für einen gelebten Rechtsstaat ist, wenn qualifizierter Rechtsrat grundsätzlich aus der Hand von Volljuristen und
Rechtsanwälten erteilt wird. Die Entscheidung darüber,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ob man
die Erteilung von unentgeltlichem Rechtsrat tatsächlich
jedermann erlaubt,

({2})

stellt den Lackmustest dafür dar, ob man das ganze
Rechtsdienstleistungsrecht als eine Pfründe für Anwälte
ansieht oder dieses mit richtigem, nach vorne gerichtetem Verbraucherschutz verbinden will.

({3})

Wenn Sie die unentgeltliche Rechtsberatung in jedermanns Hände geben wollen, dann bleiben Sie die Antwort schuldig, warum Sie eigentlich die entgeltliche
Rechtsberatung nur in die Hände der Rechtsanwälte geben wollen.

({4})

Dafür gibt es dann nur noch ein Argument: Da, wo es
ums Geld geht, sollen die Rechtsanwälte verdienen.
Nein, wir sagen, es soll genau umgekehrt sein: Auch die
unentgeltliche Rechtsdienstleistung muss ein Mindestmaß an Qualität haben. Dies wird durch das Anleitungsmodell, das wir im Gesetz gewählt haben, erreicht; hier
ist alles richtig austariert.

({5})

Deswegen finden wir diese Lösung richtig und Ihren
Antrag falsch. Wir werden dem Gesetz zustimmen und
Ihrem Entschließungsantrag nicht.

Danke.

({6})