Haungs (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Herrn Kollegen Weiss hat mir ausgesprochen Spaß gemacht; denn er sieht die Bundesbahn endlich genauso, wie wir sie sehen: als ein Unternehmen, das im Wettbewerb steht, das Verkehrsleistungen erbringt, das genauso behandelt werden will wie die Lufthansa oder andere Verkehrsunternehmen. Insofern ist die Petition, die Sie inhaltlich dargestellt haben, voll berechtigt.
Das Bundesbahngesetz muß geändert werden.
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Der Haushaltsausschuß muß die notwendigen Mittel bereitstellen. Es ist keine gute Sache, daß man der Bundesbahn Leistungen auferlegt, die sie nicht bezahlt bekommt. Ich hoffe, daß Sie, sehr geehrter Herr Kollege, und Ihre Freunde bei allen anderen Forderungen die Dinge bei der Bundesbahn ähnlich sehen und daß es dann nicht heißen wird: Die Bundesbahn muß dieses tun, sie muß jenes tun; sie ist ja ein Verkehrsunternehmen im Besitz des Staates und muß der Allgemeinheit Leistungen erbringen, ohne daß man fragt, wofür bezahlt wird.
Insofern ist der ökonomische Realitätssinn dieser Petition ausgesprochen zu begrüßen. Es geht jetzt nur darum, ob der Ausschuß sie mit Mehrheit richtig beschieden hat oder nicht. Ich bin der Meinung, das, was wir getan haben, nämlich das Anliegen des Petenten, das ich unterstütze, den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, ist richtig;
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denn es ist nicht Aufgabe des Petitionsausschusses, Gesetzentwürfe einzubringen. Das ist Aufgabe der Fraktionen oder der Regierung.
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- Herr Weiss, so viel gescheitert sind auch Sie nicht. Sie haben in den fünf Minuten ja den Sachverhalt vorgetragen, daß das Verkehrsministerium die Sache so sieht, daß es das Finanzministerium etwas anders sieht, wobei ich Ihnen ja recht gebe:
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Die Argumente des Finanzministers sind etwas schwach. Er begründet es nur mit der Tradition. Er sagt, traditionellerweise werde dies so getan.
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- Wir schließen uns den Argumenten des Finanzministers ja auch nicht an.
Die Bundesbahn kann von der Tradition nicht leben, sondern muß am Markt Verkehrserträge erbringen. Wenn Bundestags- oder Landtagsabgeordnete oder Verfassungsrichter fahren, dann müssen die entsprechenden Titel in den Haushalten eingestellt werden, damit dies der Bundesbahn honoriert wird. Dies ist ja auch richtig.
Damit hier Klarheit geschaffen wird, müßte man beispielsweise im § 47 des Bundesbahngesetzes nach c) einfügen:
Die Leistungen der Deutschen Bundesbahn sind von den genannten Gebietskörperschaften, für die Mitglieder des Europäischen Parlamentes vom Bund abzugelten.
Das ist eine Ergänzung des Bundesbahngesetzes.
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- Gut, Sie sind anderer Meinung. Sie ist meiner Meinung nach notwendig.
Deshalb haben wir diese Petition den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, damit dann über die Initiativen die Gesetzesänderungen kommen, sei es über das Rechtsbereinigungsgesetz, sei es über ein anderes Gesetz. Es ist nicht Aufgabe des Petitionsausschusses, die Wege genau aufzuzeigen.
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Ich bin also der Meinung, die Petition ist vom Inhalt her berechtigt, und sie so, wie der Ausschuß mehrheitlich entschieden hat, zur Kenntnis zu nehmen, ist auch richtig. Ich hoffe, daß in allen weiteren Diskussionen über ökonomische Erträge der Bundesbahn die GRÜNEN genauso an der Seite der Koalition stehen.
(Frau Wollny [GRÜNE]: Wir stehen immer an
der Seite der Bahn!
Vielen Dank.
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