gerda hasselfeldt (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns so
manche Rede der Opposition, die heute Vormittag gehalten wurde, noch einmal vor Augen führen, dann fragt
man sich: Über welches Land wurde geredet?

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Haben Sie, die Oppositionsredner, wirklich über unser
Land geredet? Diese Schwarzmalerei,

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diese Darstellung unseres Landes in dunklen Farben, das
wird der Realität in Deutschland, das wird den Menschen in Deutschland nicht gerecht.

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Deutschland geht es gut, hat Frau Göring-Eckardt gesagt. Sie hat gleich hinzugefügt: Das ist eine Illusion. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es eine Illusion, wenn heute mehr Menschen als je zuvor in unserem
Land Arbeit und Beschäftigung haben, ihre Familie ernähren können? Ist es eine Illusion, wenn heute viel mehr
Jugendliche einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz
bekommen, als das früher der Fall war? Meine Damen
und Herren, das ist keine Illusion, das ist blanke Realität
in Deutschland. Darauf können wir stolz sein.

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Diese vier Jahre waren erfolgreiche Jahre; denn der
hohe Beschäftigungsstand, die niedrige Arbeitslosigkeit



hängen natürlich zusammen mit dem Fleiß der Bürger,
mit verantwortungsvollen Tarifparteien. Das hängt mit
tüchtigen Unternehmern zusammen, insbesondere mit
einem gesunden, tatkräftigen Mittelstand. Das alles hatten wir aber auch in der Zeit, als Angela Merkel die Regierung übernahm. Trotzdem hatten wir damals, unmittelbar nach der rot-grünen Regierungszeit, 5 Millionen
Arbeitslose und das, obwohl es keine Krise zu bewältigen gab, weder eine nationale noch eine internationale
Finanzkrise.

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An diesem Beispiel wird deutlich: Es ist nicht egal, wer
regiert. Es ist nicht egal, wer die politischen Weichen
stellt.

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Diese vier Jahre waren erfolgreiche Jahre in der Beschäftigungspolitik. Das spüren die Menschen. Diese
vier Jahre waren aber auch erfolgreiche Jahre, was den
Abbau der Verschuldung der öffentlichen Haushalte angeht. Übrigens ist Bayern nicht nur, aber auch in dieser
Hinsicht das Vorzeigeland. Das gilt aber auch im Bund;
das ist angesprochen worden. Wir werden im Laufe der
nächsten Legislaturperiode, voraussichtlich 2015, nicht
nur die Neuverschuldung abgebaut haben, sondern auch
schon mit der Tilgung der Altschulden beginnen können.

Meine Damen und Herren, das ist nicht deshalb wichtig, weil es auf dem Papier steht, sondern es ist deshalb
wichtig, weil wir unseren Kindern und Jugendlichen - denen, die nach uns kommen - nicht Schulden hinterlassen
dürfen, sondern Chancen hinterlassen wollen. Wir wollen
ihnen Spielräume hinterlassen, mit denen sie dann in der
Zukunft ihre eigenen aktuellen Herausforderungen bewältigen können. Das ist unsere Aufgabe: nicht nur für
heute zu sorgen, sondern auch für diejenigen, die nach
uns kommen.

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Es waren aber auch erfolgreiche Jahre für die Sozialversicherungen. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass
wir einmal vor einer Bundestagswahl über gefüllte Sozialkassen diskutiert haben. Wir haben immer über Leistungskürzungen, Zuzahlungen und Ähnliches diskutiert.
Dass es uns zum Beispiel gelungen ist, für die Krankenhausversorgung insbesondere in den ländlichen Regionen in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Verfügung zu
stellen,

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ist nicht selbstverständlich. Das ist auf die gute wirtschaftliche Entwicklung und die richtige Politik zurückzuführen.

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Dass es gelungen ist, in die Pflegeversicherung auch
erstmals die Demenzkranken mit einzubinden,

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ist auch nicht selbstverständlich gewesen. Darum haben
wir lange gerungen, und wir wissen alle, dass wir mit der
Neuordnung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch einiges vor uns haben. Aber alles der Reihe nach!

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- Sie müssen nicht noch lauter schreien, Frau Ferner. Ich
höre Sie auch so. Wir haben heute schon so viele laute
Reden gehört,

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dass ich nicht der Versuchung erliegen möchte, das genauso zu tun.

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Auch dass es gelungen ist, in der Rentenversicherung
die Beitragssätze zu senken und damit den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern wieder mehr Spielräume zu
geben, war nicht selbstverständlich, meine Damen und
Herren. Auch das gehört zur sozialpolitischen Bilanz
dieser Regierung.

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Es ist vorhin in der Debatte von der gesamten Oppositionsseite mehrfach gesagt worden: Wir werden etwas
für die Entlastung der Kommunen tun. - Meine Damen
und Herren, das fällt Ihnen früh ein. Das hätten Sie während der rot-grünen Regierungszeit tun können. Damals
haben Sie aber das Gegenteil gemacht: Sie haben die
Leistungen der Grundsicherung den Kommunen aufgebürdet. Sie haben ihnen zusätzliche Ausgaben aufgebürdet. Wir haben das jetzt in dieser Legislaturperiode zurückgenommen.

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Tatsache ist, dass wir in dieser Regierungszeit fast
5 Milliarden Euro allein für die Grundsicherung übernommen und die Kommunen dadurch entlastet haben.
Tatsache ist, dass wir bei der Kinderbetreuung die Kommunen nicht alleine gelassen haben und dass wir sie
auch beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern nicht alleine gelassen haben. Das
ist faktische Entlastung der Kommunen, weil wir wissen,
dass unsere Städte und Gemeinden ihre Einnahmen
brauchen, um die eigentlichen kommunalpolitischen
Aufgaben zu erfüllen. Wir haben sie dabei nicht alleine


gelassen, sondern sogar noch unterstützt. Das erkennen
auch die Kommunalpolitiker vor Ort an.

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Vier erfolgreiche Jahre! Und da sagt der Kanzlerkandidat Steinbrück, er müsse das Ruder herumreißen.
({16})

Er will jetzt das Ruder herumreißen. Das Herumreißen
des Ruders in einer Zeit, in der es erfolgreich läuft, kann
nur bedeuten: Wir fahren das ganze Land an die Wand.
Das können und werden wir nicht zulassen.

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Das Ruder herumreißen heißt Abkassieren mit Steuererhöhungen und Abkassieren auf breiter Front. Abkassieren wird dann von manchen Sozialdemokraten so interpretiert: Wir erhöhen ja nur für einige wenige die
Steuern.

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Wissen Sie, was Sie vorhaben? Für alle, die künftig eine
Ehe schließen, wollen Sie das Ehegattensplitting abschaffen. Für alle, die Kapitaleinkünfte haben, wollen
Sie die Abgeltungsteuer erhöhen.

({19})

Für alle, die mehr als 64 000 Euro Einkommen haben,
wollen Sie die Einkommensteuersätze erhöhen. Für alle
mittelständischen Unternehmen,

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die zum Beispiel aufgrund ihres Maschinenparks Substanzvermögen haben, wollen Sie eine Vermögensteuer
einführen.

({21})
- Sie wissen genau, dass eine Abgrenzung des privaten
Vermögens vom Betriebsvermögen nicht so einfach ist,
vor allem verfassungsrechtlich nicht möglich ist.

Und für alle, die ein Grundstück, ein Haus oder einen
Betrieb erben, wollen Sie die Erbschaftsteuer verdoppeln. Was das mit Ihrer Aussage zu tun haben soll, dass
davon nur 5 Prozent oder nur einige wenige betroffen
seien, erklären Sie den Menschen vor Ort. Ich kann es jedenfalls nicht.

({22})

Sie lügen damit die Leute an. Sagen Sie ihnen die Wahrheit darüber, was Sie tun wollen!

({23})
Unser Kurs ist ein anderer. Die Jahre dieser Legislaturperiode waren erfolgreich.

({24})

Das bestreitet niemand, der die Fakten objektiv und die
Situation der Menschen realistisch betrachtet. Das bestreiten übrigens auch die meisten Menschen nicht; das
zeigen die Umfrageergebnisse ganz deutlich. Deshalb
kann die Antwort nur lauten, diesen erfolgreichen Kurs
fortzusetzen,

({25})

auf diesem Weg die Schwerpunkte wie bisher zu setzen.
Diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, bedeutet,

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die solide Haushaltsführung fortzusetzen, mit den Steuergeldern weiterhin sparsam umzugehen

({27})

und den Euro-Kurs fortzusetzen,

({28})

und zwar unter der Devise: Solidarität ja, aber nur unter
der Bedingung, dass auch die einzelnen Krisenländer Eigenverantwortung wahrnehmen. - Das Ziel kann
schließlich nicht eine gemeinsame Schuldenunion mit
einheitlichen Zinssätzen sein. Vielmehr muss das Ziel
sein, dass jedes Euro-Land selbst wettbewerbsfähig
wird.

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Den dafür notwendigen Druck dürfen wir nicht verringern, sondern müssen ihn aufrechterhalten. Wir werden
die betreffenden Länder unterstützen, allerdings unter
den genannten Bedingungen.

({30})

Den eingeschlagenen Kurs fortsetzen bedeutet aber
auch, weiterhin einen Schwerpunkt bei den Familien zu
setzen.

({31})

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dies hier noch einmal
deutlich zu sagen. Wenn wir über Investitionen reden,
geht es nicht nur um bauliche Investitionen, sondern immer auch um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Wir dürfen deshalb das, was wir in Erziehung, Bildung und Innovation stecken, nicht beiseiteschieben und
gering bewerten; denn hier geht es um ein ganz wichtiges Anliegen.

Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz geschaffen. Der Ausbau der Kinderbetreuung
für die unter Dreijährigen ist zumindest in meinem HeiGerda Hasselfeldt
matland Bayern großartig gelungen. Wir haben die
stärkste Dynamik im Ausbau der Kinderbetreuung gerade für die unter Dreijährigen zu verzeichnen.

({32})

Parallel dazu haben wir das Betreuungsgeld eingeführt.
Das wollen Sie wieder abschaffen, meine Damen und
Herren von der Opposition. Sie wollen die Familien
auch da wieder schröpfen und ihnen etwas wegnehmen.
Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Das Betreuungsgeld ist

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ein Zeichen dafür, dass der Staat eben nicht einseitig
eine Betreuungsform für unter Dreijährige fördert,

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sondern auch andere Betreuungsformen anerkennt und
finanziell unterstützt,

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egal wie sich die Eltern entscheiden.

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Wir werden bei der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung einen weiteren Schwerpunkt setzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass
die Erziehungszeiten der Mütter, die vor 1992 Kinder
geboren haben und damals kaum Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen konnten und die in aller
Regel mehr als nur ein Kind erzogen haben, in der Rentenversicherung besser anerkannt werden. Das werden
wir auch durchsetzen.

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Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Erfolgskurs dieser Regierung ganz besonders nah anschauen
wollen, wenn Sie sich über die Erfolge bei der Beschäftigung, der Haushaltskonsolidierung, der Kinderbetreuung
und bei den Bildungseinrichtungen, über den Zustand
der Schulen und den Zustand der Kommunen ein Bild
machen wollen, dann kann ich Sie nur einladen, nach
Bayern zu kommen. Da finden Sie das in besonderer Art
und Weise.

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Weil ich am Schluss bei Bayern bin, möchte ich Ihnen
mit auf den Weg geben: Ilse Aigner wird ihre Arbeit hier
in Berlin zunächst einmal - ({39})

Sie wird ihre Arbeit in einer anderen Verantwortung in
Bayern fortsetzen. Liebe Ilse, ich möchte dir ganz herzlich für deine Arbeit für uns alle hier im Deutschen Bundestag und in der Regierung danken. Ich wünsche dir
von Herzen viel Erfolg, viel Freude bei allem, was du
künftig in Bayern an Verantwortung übernimmst.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es ist in dieser Debatte deutlich geworden:
Wir sind auf einem Erfolgskurs.

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Wir dürfen diesen Erfolgskurs nicht aufs Spiel setzen.
Diesen Erfolgskurs fortführen können wir nur bei Fortsetzung dieser Koalition unter Führung von Angela
Merkel.

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