Rainer Stinner (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Tatsache, dass wir heute über dieses wichtige Thema
sprechen, verdanken wir Ihrer Initiative, Herr Polenz.
Wir bedanken uns herzlich dafür. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns im Bundestag mit den nicht staatlichen
militärischen Organisationen beschäftigen und über unseren Umgang mit diesem Phänomen nachdenken. Herzlichen Dank für Ihren Anstoß!

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Je mehr wir uns aber mit diesem Thema beschäftigen,
desto stärker merken wir, dass mehr Fragen aufgeworfen
als Antworten gegeben werden. Wir befinden uns heute
also erst am Beginn eines Prozesses, den wir begleiten
werden. Das ist ein Anfangspunkt, aber sicherlich kein
Endpunkt.

Die zunehmende Beauftragung von privaten Firmen
mit sicherheits- und militärpolitischen Aufgaben berührt
nach meinem Verständnis eine Grundposition, die uns
alle eint, nämlich das Gewaltmonopol des Staates. Es
ist ganz wichtig, dass wir uns im Deutschen Bundestag
darüber ausführlich austauschen. Ich glaube und hoffe,
dass wir uns alle einig sind - das ist der erste Punkt -,
dass wir, der Deutsche Bundestag, uneingeschränkt am
Gewaltmonopol des Staates festhalten. Das ist ein hohes
Gut und das müssen wir politisch umsetzen. Wenn wir
dieser Meinung sind, hat das für unser Handeln Konsequenzen, auch in haushälterischer Hinsicht. Das bedeutet
zum Beispiel, dass die Bundesrepublik Deutschland
keine militärischen Aufgaben im engeren Sinne privatisieren darf.

({1})

Ich sage bewusst als Mitglied der FDP-Fraktion:
Outsourcing hat Grenzen.

({2})

Die Grenze ist jedenfalls dort erreicht, wo militärisches
Handeln des Staates privatisiert werden soll. Wir sind
strikt dagegen. Ich glaube, das kann ich für alle festhalten. Ich rede jetzt nicht über Küchen- oder Fuhrparkmanagement, sondern über militärische Aufgaben im engeren Sinne, die meines Erachtens nicht privatisierbar sind.

Zweitens. Wenn das unser Grundsatz ist, dann sollten
wir darüber nachdenken, ob wir nicht auch internationale Organisationen durch unser Engagement in die
Lage versetzen, ähnlich zu handeln. Die Vereinten Nationen zum Beispiel sollten nicht aus angeblich finanziellen Gründen darauf angewiesen sein, sich privater
Dienstleister zu bedienen. Wenn wir das wollen, müssen
wir - eventuell - einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten.

Drittens. Das hätte zur Konsequenz, dass wir anderen
Staaten dabei behilflich sind, die hier angesprochenen
Aufgaben auf staatlicher Ebene wahrzunehmen. Afghanistan ist schon angesprochen worden. Warum sollen wir
eigentlich die afghanische Regierung nicht in die Lage
versetzen, mithilfe unserer Unterstützung afghanische
Sicherheitskräfte auszubilden, die dann anstelle einer
amerikanischen Privatarmee Herrn Karzai beschützen?
Ich weiß zwar, dass es hier bestimmte Sicherheitsbedürfnisse gibt; das alles ist bekannt. Aber ich glaube, dieser
Aufgabe müssen wir uns stellen. - So weit die staatliche
Ebene, die wir, der Deutsche Bundestag, heute unmittelbar beeinflussen können.

Herr Polenz, Sie haben bereits weiter gehende Fragen
gestellt und einige Vorschläge gemacht. Das sind erste
Ansätze. Wir müssen aber darüber diskutieren, inwieweit sie umsetzbar sind. Das vermag ich heute - auch in
juristischer Hinsicht - überhaupt nicht zu beurteilen. Das
sollten wir uns in Ruhe anschauen.

Unbestritten ist aber, dass bei NGOs, Firmen und privaten Organisationen ein Sicherheitsbedarf besteht. Dieses Sicherheitsbedürfnis wird sicherlich zunehmend
auch durch private Anbieter zu decken sein. Diesem
Phänomen können wir uns nicht verschließen. Wir müssen damit politisch umgehen. Herr Polenz, Sie haben
Recht: Hier ist in der Tat Regulierungsbedarf vorhanden.
Ich glaube aber, dass ein Selbstregulierungsmechanismus in dieser Branche nur schwer durchsetzbar sein
wird. Ich bin diesbezüglich sehr skeptisch und meine,
dass der Staat den Regulierungsbedarf decken sollte.