emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
mit dem Titel „Solidarität mit verfolgten Christen und
anderen verfolgten religiösen Minderheiten“.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4498, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/3608 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/1998 mit dem Titel
„Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4498 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3614 mit dem Titel „Glaubensfreiheit weltweit achten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4, Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5419
mit dem Titel „Solidarität mit verfolgten Christen und
anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der
FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion die Linke abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Gudrun Kopp, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Dynamik und mehr Wettbewerb für die
deutsche Volkswirtschaft - Entflechtungsregelung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und europäisches Recht integrieren

- Drucksache 16/4065 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Albert Rupprecht,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Bitte, Herr Fricke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Herbert Schui,

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Lange, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brüderle?
Christian Lange (NA), 2007-05-24:
Ja, gerne.
Rainer Brüderle (NA), 2007-05-24:
Herr Kollege Lange, würden Sie mir zustimmen, dass

die Wirkung dieses Mechanismus nicht nur an den von
Ihnen angesprochenen Fällen abzulesen ist? Die „fleet in
being“ ist deshalb so wirksam, weil viele Prozesse, die
sonst angestrebt würden, nicht stattfinden, weil man
sonst das Risiko eingehen würde, dass Entflechtungsmaßnahmen ergriffen werden. Deshalb kann man die
Wirkung eines Instruments nicht nur an den vollzogenen
Fällen beurteilen, sondern muss auch die Fälle berücksichtigen, die gar nicht aufgetreten sind; diese kann man
natürlich nur schwer messen. Aber das ist einer der Effekte, die dabei erwünscht sind.
Christian Lange (NA), 2007-05-24:
Das ist durchaus ein Argument, das ich zugestehen

will. Aber Sie müssen sehen: Der Sherman Antitrust Act
ist seit 1890 in Kraft, also über einen Zeitraum von mehr
als einem Jahrhundert. Daher behaupte ich, dass es auf
das Ergebnis ankommt. Die Abschreckungswirkung
kann ohne Zweifel auch ein Kriterium sein. Aber ich
meine, gerade das Beispiel von Microsoft macht deutlich, dass wir es nach wie vor mit einer beträchtlichen
Marktmacht zu tun haben und dass selbst die abschreckende Wirkung, auf die Sie mit Ihrer Zwischenfrage abstellen, nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat.
Deshalb meine ich, dass es kein gutes Beispiel ist und
wir den Sherman Antitrust Act nicht ins deutsche Recht
übertragen sollten.

({0})

Die FDP - damit möchte ich schließen - betont, dass
solche erzwungenen Entflechtungen nur in Betracht
kommen, wenn der Wettbewerb durch ein Übermaß an
Marktmacht beschränkt wird und diese Beschränkungen
mit herkömmlichen Mitteln nicht auf Dauer beseitigt
werden können. Die Kriterien für eine erzwungene Entflechtung müssten - das schreiben Sie selbst - extrem
hoch angesetzt werden. Bloße Marktmacht allein reiche
ebenso wenig aus wie ein missbräuchliches Verhalten.
Es müsse darauf ankommen, dass das Verhalten eines
Unternehmens nur durch eine Entflechtung beseitigt
werden kann.

({1})

Sie heben also selbst hervor, dass eine Maßnahme wie
eine Entflechtung nur in diesen absoluten Extremfällen
zum Zuge kommen sollte. Insofern - auch da ist wieder
der Abschreckungsgedanke; da wird sich jeder leicht herausreden können - kann ich den Bedarf nach einer solchen Regelung, die nur in Extremfällen greift und in den
USA über hundert Jahre hinweg nicht zum gewünschten
Erfolg geführt hat, nicht erkennen. Ich schließe mich
dem Koalitionspartner, der CDU/CSU, an und sage: Das
brauchen wir in Deutschland weiß Gott nicht. Deshalb
lehnen wir den Antrag der FDP ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat nun Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Sie dürfen also.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2007-05-24:
Herr Kollege Pfeiffer, es ist ein Unterschied - deshalb

fordere ich ja auch ein europäisches Kartellamt -, ob ein
solches Instrument von einem unabhängigen Kartellamt
angewendet wird oder ob das ein Instrument einer politischen Institution wie der Europäischen Kommission ist.
Das hat ganz andere Dimensionen.

({0})

- Stimmen Sie mir darin zu? Natürlich war das eine
Frage. Herr Dr. Pfeiffer ist einer der Schlauesten der
CDU/CSU-Fraktion. Deshalb weiß er, dass das eine
Frage ist.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4065 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Marie-Luise Dött,
Katherina Reiche ({1}), Dr. Christian Ruck,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marco
Bülow, Dirk Becker, Petra Bierwirth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschlands Verantwortung national und international mit einer umfassenden Strategie
zur biologischen Vielfalt wahrnehmen

- Drucksachen 16/1996, 16/4275 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Dirk Becker
Angelika Brunkhorst
Lutz Heilmann
Undine Kurth ({2})
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Nachhaltige Ressourcennutzung durch Agro-
forstwirtschaft

- Drucksachen 16/2794, 16/5294 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Uda Carmen Freia Heller
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({4}), Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Dem Verlust an Agrobiodiversität entgegenwirken

- Drucksache 16/5413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Heinz Schmitt, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat nun Kollegin Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Undine Kurth, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Gerhard Botz, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Max Lehmer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Happach-Kasan?
Max Lehmer (NA), 2007-05-24:
Ja, bitte schön, Frau Kollegin.
Christel Happach-Kasan (NA), 2007-05-24:
Herr Kollege Lehmer, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen insbesondere zu den Agroforstsystemen. Allerdings können wir bekanntlich mit dem jetzigen Bundeswaldgesetz ein solches System nicht einführen.
Deswegen meine Frage: Wie ist der Stand der Überlegungen zur Änderung des Bundeswaldgesetzes, damit
der rechtliche Rahmen geschaffen wird, um Agroforstsysteme tatsächlich einsetzen zu können?
Otto Fricke (NA), 2007-05-24:
Lieber Kollege Mayer, es ist durchaus vernünftig,

wenn sich das Parlament an einem guten Teil einer
Koalitionsvereinbarung orientiert. Aber kann ich aus
dem, was Sie sagen, auch schließen, dass diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages weiterhin Gültigkeit hat?
Max Lehmer (NA), 2007-05-24:
Ich bestätige Ihre Bedenken in dieser Hinsicht; ich

habe sie auch. Daher rege ich an, dass wir uns mit dieser
Thematik noch eingehend befassen. Auch aus diesem
Grunde kann der Antrag der Grünen nicht angenommen
werden. Da dieser Punkt noch offen ist, bedarf er zunächst einer Klärung.

({0})

Der Antrag der Grünen fordert die Schaffung einer Informations- und Koordinationsstelle Agroforstwirtschaft. Der Informationsbedarf ist aber durch Beratungsangebote der Privatwirtschaft und vor allen Dingen der
Ämter für Landwirtschaft und Forsten in diesem Bereich
nach meiner Information bereits gut gedeckt. Eine solche Stelle ist somit überflüssig. Des Weiteren machte der
Antrag eine Änderung des Pachtrechts notwendig, die
aber im Hinblick auf Art. 14 Grundgesetz verfassungsrechtlich problematisch wäre. Der Antrag kann folglich
nicht unsere Zustimmung finden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile Kollegin Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung national und international mit einer umfassenden Strategie
zur biologischen Vielfalt wahrnehmen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4275, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/1996 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Stimmenenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Agroforstwirtschaft“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5294, den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/2794 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei
Enthaltung der FDP angenommen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

- Drucksachen 16/3284, 16/4461 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({1})
Siegmund Ehrmann
Jan Korte

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat Kollege Wolfgang Bosbach, CDU/CSUFraktion.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Fograscher,

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Roland Claus, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-05-24:
Ich erteile das Wort Kollegen Stephan Mayer, CDU/

CSU-Fraktion.
Stephan Mayer (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich bei dieser Debatte an
den US-Spielfilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“
erinnert.

({0})

So ansehnlich und nett der US-Spielfilm ist, so überflüssig ist diese Debatte; denn die stetig und regelmäßig wiederholten Forderungen von verschiedener parteipolitischer Seite, das Berlin/Bonn-Gesetz zu kippen und den
Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach
Berlin zu vollziehen, machen dieses Ansinnen nicht
richtiger und unterstützenswerter.

({1})

Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung
des Berlin/Bonn-Gesetzes im Jahre 1994 zum Ausdruck
gebracht, worum es bei der Verlagerung des Parlamentssitzes und von Teilen der Institutionen der Bundesregierung geht. Es geht zum einen um die Schaffung eines
verlässlichen rechtlichen Rahmens, aber es geht zum anderen vor allem um die Schaffung von Planungssicherheit. Nicht zuletzt geht es um die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991
zur Vollendung der deutschen Einheit.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit waren die
entscheidenden Geschäftsgrundlagen für das Berlin/
Bonn-Gesetz. Dies kommt nicht zuletzt in § 1 Abs. 1 des
Berlin/Bonn-Gesetzes klar zum Ausdruck. Dort geht es
darum, „Grundsätze für die Verlagerung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung in die
Bundeshauptstadt Berlin zu bestimmen …“ Hinzu
kommt ein weiterer wichtiger Aspekt, der ebenfalls in
§ 1 Abs. 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes zum Ausdruck
kommt, nämlich „die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern und einen Ausgleich für die
Region Bonn zu gewährleisten“. Planungssicherheit und
Kontinuität für die Region Bonn sollten für uns alle nach
wie vor Leitlinie sein und sind für die Regierungstätigkeit sowohl in Berlin als auch in Bonn entscheidend.
Das heißt aber nicht, dass damit alles bis in das letzte
Detail, beispielsweise bis zu den Stellenplänen der Ministerien, geregelt ist und keine Veränderungen möglich
sind. Das heißt nicht, dass der Status quo, der bei der
Verabschiedung des Entwurfs eines Berlin/Bonn-Gesetzes 1994 vorhanden war, auf immer und ewig zementiert
sein muss. Aber ein wichtiger Grundsatz nicht nur im
Recht, sondern vor allem auch in der Politik sollte für
uns sein: Pacta sunt servanda. Dies ist eine wichtige
Grundvoraussetzung für eine verlässliche und berechenbare Politik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlt
sich in diesem Zusammenhang apodiktisch an unseren
Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 gebunden.
Es freut mich, mein lieber Kollege Fricke, dass Sie deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass unser Koalitionsvertrag Richtschnur Ihres Handelns ist.

({2})

Es geht aber bei dem Thema eines potenziellen Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vor allem um die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages und damit der Vertreter des deutschen Volkes
gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Bundes, gegenüber der ehemaligen Bundeshauptstadt
Bonn und der Region Bonn sowie gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Stephan Mayer (NA), 2007-05-24:
Sehr gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-
Gesetz“. Dazu liegen zwei Erklärungen nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor, die zu Protokoll genommen
werden, und zwar von den Kollegen Markus Löning und
Hellmut Königshaus.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/4461, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3284 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-

1) Anlagen 3 und 4

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
gen? - Enthaltungen? Dann ist die Beschlussempfehlung
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

({0})

- Und einigen Enthaltungen. Entschuldigung, das habe
ich nicht registriert.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Passgesetzes und weiterer
Vorschriften

- Drucksachen 16/4138, 16/4456 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/5445 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Frank Hofmann ({2})
Jan Korte

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen
beseitigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Einführung des elektronischen Personalausweises

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({5}) und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren

- Drucksachen 16/854, 16/3046, 16/4159,
16/5445 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Frank Hofmann ({6})
Jan Korte

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir fortfahren, bitte ich die Kolleginnen und
Kollegen, die der Aussprache nicht folgen wollen, ruhig
zu sein oder den Saal zu verlassen. - Danke.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
erstem Redner dem Kollegen Clemens Binninger.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Gisela Piltz für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Hofmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist nun der Kollege Gert

Winkelmeier.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Wolfgang Wieland für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll

ich nun tun: Aufgeben? Oder meinem Herz einen Stoß
geben? Meine Herren von der Sozialdemokratie, hätten
Sie hier gesagt: „Eine EU-Verordnung zwingt uns,

({0})

etwas völlig Unnötiges zu machen und den Bundesbürger mit Fingerabdrücken in seinem Pass zu beglücken,
es tut uns leid“, dann hätte ich ja mit Ihnen gelitten.
({1})

Sie, insbesondere der Kollege Hofmann, haben sich aber
hier hingestellt und das als großen zivilisatorischen Fortschritt in Sachen Sicherheit verkauft.

({2})

- Es geht um ein Reisedokument. Das ist kein Zug nach
Nirgendwo, sondern ein Zug nach Absurdistan.

({3})

- Herr Mitarbeiter des BKA außer Diensten, ich kann
mich noch gut erinnern, dass Ihre Behörde vor gut
20 Jahren gesagt hat - ich kann mich so gut daran erinnern, weil ich meinen alten Pass in die Waschmaschine
gesteckt habe, um noch einmal ein altes Dokument zu
erhalten und für mich eine Frist von zehn Jahren herauszuschlagen, was auch geklappt hat -: Sie bekommen einen neuen Pass. Er ist fälschungssicher und maschinenlesbar. Er ist wunderbar.

Der Kollege Korte und die Kollegin Piltz haben zu
Recht auf das hingewiesen, was der BKA-Chef auf unsere ständigen Fragen, ob das nicht mehr gelte, ob wir
eine Fälschungswelle hätten, geantwortet hat.

({4})

- Kinder und Wiefelspütz sagen die Wahrheit! Das muss
ich hier einmal feststellen. Leider sind Sie aber der Einzige in Reihe eins der SPD. - Ziercke, der BKA-Chef,
hat gesagt: Kein Problem. Wir haben - das wissen Sie Probleme mit Banküberweisungen, Checkkarten und
vielem anderen, aber nicht mit unserem Reisepass.

Nun sagt man einfach: internationaler Terrorismus.
Otto Schily kam seinerzeit mit diesem Argument daher.
Bitte schön, kommen die Terroristen denn mit deutschen
Reisepässen angereist? Können wir denn irgendetwas an
den Pässen in diesen etwas dubiosen Herkunftsstaaten
ändern? Nein. Man folgt folgender Logik: Der Bundesbürger ist, mit wenigen Ausnahmen, okay. Sein Pass ist
okay. Der internationale Terrorist ist natürlich nicht
okay. An dessen Papiere kommen wir aber nicht heran.
Wie lösen wir das Problem? Indem wir alle Bundesbürger zwingen, ihre Fingerabdrücke im Pass aufnehmen zu
lassen. Ich sage noch einmal: Gegen dieses Vorhaben
war der Bau des Rathauses von Schilda geradezu eine rationale Maßnahme.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Wieland (NA), 2007-05-24:
Nur, weil sie meine Redezeit verlängert. Bitte schön.