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Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Weitere Wortmeldungen zu § 3 liegen nicht vor, meine Damen und Herren.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der kommunistischen Fraktion auf Streichung des § 3 zu entsprechen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Vorstand bedauert, sich über das Ergebnis nicht einigen zu können. Angesichts der verschiedenartigen Besetzung des Hauses bitte ich die Damen und Herren, die Mehrheitsverhältnisse im Wege des Hammelsprungs festzustellen.
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Meine Damen und Herren, wer für die Streichung ist, der muß in diesem Falle durch die Ja-Türe gehen. Ich sage dies, damit keine Zweifel entstehen.
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Ich bitte, daß Sie dies auch den noch dazukommenden Damen und Herren freundlichst mitteilen.
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Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Räumung des Saales etwas beschleunigen würden. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Streichungsantrag haben gestimmt: 149 Abgeordnete, dagegen: 144 Abgeordnete, bei 5 Enthaltungen. - Ich hoffe, daß Sie meine Feststellung als gerechtfertigt ansehen, daß man dieses Ergebnis von hier oben nicht auszählen kann. - § 3 ist demnach gestrichen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu § 4.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre freundliche Aufmerksamkeit; wir müssen ja hier unsere Aufgabe fortführen.
§ 4. - Keine Wortmeldungen. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war eindeutig die Mehrheit.
Ich rufe auf Kap. II § 5. Zu § 5 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der Kommunistischen Partei zu Abs. 1 und des Herrn Abgeordneten Farke zu Abs. 2 vor.
Herr Abgeordneter Gundelach zur Begründung des Antrags der KPD!
Gundelach (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! § 5 Abs. 1 besagt, daß ab 1. April 1951 eine 15 %ige Erhöhung und erst ab 1. Oktober dieses Jahres eine 20 %ige Gehaltserhöhung erfolgen soll. Es ist bekannt, daß die Beamtenorganisationen der verschiedensten Richtungen eine 20 %ige Gehaltserhöhung ab 1. April dieses Jahres selbst für unzureichend erklärt und zum Teil bereits die berechtigte Forderung erhoben haben, daß infolge der inzwischen weiter gestiegenen Kosten der Lebenshaltung eine Erhöhung der Gehälter um mindestens 33 % erfolgen müsse. Die Beamten haben erwartet, daß sie zumindest nun nach einer so langen Zeit des Hin und Her endlich eine 20 %ige Erhöhung ab 1. April dieses Jahres erhalten. Die Beamten können sich unserer Meinung nach nicht damit abfinden, daß sie sich mit Rücksicht auf ihre Ruhestandskollegen für die Zeit vom 1. April dieses Jahres bis zum 1. Oktober mit einer Erhöhung von nur 15 % einverstanden erklären sollen. Die Beamten vertreten den Standpunkt - einen berechtigten Standpunkt! -, daß auch die Ruhestandsbeamten ab 1. April dieses Jahres in den Genuß einer Erhöhung ihrer Bezüge um 20 % kommen sollen.
Aus den von mir dargelegten Gründen beantrage ich, daß durch Änderung des § 5 die 20 %ige Erhöhung der Gehälter ab 1. April 1951 in Kraft tritt.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Farke (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Da es mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht möglich war, eine höhere Zulage als 20 % ab 1. Oktober zu gewähren, war es nötig, die bisher gewährten Zulagen für die Grundgehälter bis 230 DM beizubehalten und sie ruhegehaltsfähig zu machen. Wenn wir aber diese Zulagen ruhegehaltsfähig machen, dann müssen wir beachten, daß bei den Übergängen von einer Gruppe zur anderen Ungerechtigkeiten entstehen. Beispielsweise bekommt jemand, der monatlich 154,99 DM Grundgehalt hat, 24 DM Zulage; hat er aber einen einzigen Pfennig mehr Grundgehalt, nämlich 155 DM, dann bekommt er nur 21 DM. Hat jemand 174,99 DM Grundgehalt, bekommt er 21 DM Zulage; hat er einen Pfennig mehr, also 175 DM, dann bekommt er nur 17 DM, also 4 DM weniger als im andern Fall.
Diese Regelung ist, da die Zulagen ruhegehaltsfähig gemacht werden sollen, meines Erachtens unmöglich. Ich schlage deshalb vor, nach den Worten: „Dieser beträgt bei einem Grundgehalt oder bei Diäten . . ." und der anschließenden Skala einen Nachsatz anzufügen:
mit der Maßgabe, daß die Bezüge jeder Gruppe die Anfangsbezüge der folgenden Gruppe nicht übersteigen dürfen.
Damit sind die gekennzeichneten Unebenheiten und Ungerechtigkeiten, die sehr viel Ärger hervorrufen werden, ausgemerzt. Es ist ein einfacher Satz, der alle Ungerechtigkeiten beseitigt, der keine wesentlichen Änderungen herbeiführt, so daß derjenige, der einen Pfennig mehr Grundgehalt hat, nicht plötzlich 4 DM weniger Zulage bekommt. Für einige Grundgehaltsempfänger bedeutet das zwar ein Weniger von ein paar Pfennigen bis zu 3 oder 4 DM. Da wir aber die 20 %ige Zulage geben, ist das für die Betreffenden zu verkraften, und wir bekommen nach unserem Prinzip, gemäß dem wir eine einheitliche, gerechte Regelung herbeiführen wollen oder wenigstens den Versuch dazu machen, die Ausmerzung von Unebenheiten und Unregelmäßigkeiten. Ich bitte, diesen einfachen Zusatz, durch den die Unregelmäßigkeiten ausgemerzt werden, anzunehmen.
Wuermeling (NA), 1951-10-16:
Also es heißt da: Mit einer solchen Regelung
- also der Herausnahme der Pensionäre aus Art. 131 würde der Grundsatz des gleichen Rechts wieder gerade zu Lasten solcher Ruhestandsbeamten und Witwen verletzt werden, die schon in der Vergangenheit lange Jahre unter minderes Recht gestellt waren und noch unter der Not dieser Jahre schwerer zu leiden haben als andere. Das müßte als Unrecht empfunden werden und erneut tief verbittern.
Meine Damen und Herren, wir können einer solchen Formulierung sachlich nicht widersprechen. Wir können nur erläutern und erklären, warum wir trotz dieser Situation den berechtigten Forderungen nicht Folge geben können. Die Situation sieht leider - diese Zahlen müssen einmal genannt werden - finanziell so aus: Nach der ursprünglichen Vorlage des Finanzministers sollten ungefähr 26 Millionen DM Mehraufwand für den Bundesetat in diesem Jahre für die Besoldungserhöhung ausgegeben werden. Nach der jetzigen Vorlage, wie sie Ihnen vorliegt, ist einschließlich der Übergangsgehälter schon ein Mehrbedarf - aufs ganze Jahr gerechnet - von 55 Millionen DM erforderlich. Wenn wir die Pensionäre nach Art. 131 noch einbezögen, müßte sich dieser Betrag von 55 Millionen effektiv noch um 100 Millionen auf 155 Millionen erhöhen. wenn alle gleichziehen sollen. Und die Möglichkeit, diese 100 Millionen zu beschaffen, haben wir trotz aller eingehenden Bemühungen nicht gefunden und müssen darum bitten, Verständnis dafür zu haben, daß wir hier die Dinge erst weiterbehandeln können, wenn wir den erforderliche n Deckungsvorschlag machen können.

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Meine Damen und Herren, dann nur noch ein Wort zur Frage der Sperrvorschriften für die Länder und Gemeinden - oder soll das zunächst nicht besprochen werden?
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn wir uns etwas an die Regelung der Geschäftsordnung halten, daß wir eine Einzelbesprechung in der zweiten Beratung und eine Gesamtbesprechung in der dritten Beratung haben. Wir laufen sonst Gefahr, daß alles, was schon in der Berichterstattung gesagt ist, wiederholt wird und wir dann dasselbe zwei- und dreifach hören. Ich wäre also dankbar, wenn wir uns im Augenblick auf § 5 beschränken könnten.
Wuermeling (NA), 1951-10-16:
Ich darf dann zunächst mit der Bemerkung schließen, meine Damen und Herren, daß wir der Meinung sind, daß die in § 5 getroffene Regelung keineswegs das Ideal dessen darstellt, was wir uns wünschen. Wir halten sie aber für einen Fortschritt, den wir unserer Beamtenschaft unter keinen Umständen noch länger vorenthalten dürfen.
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Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Böhm, zu § 5.
Böhm (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Zu § 5 habe ich auch einige Ausführungen zu machen. Soweit die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling in Frage kommen, gehen wir mit ihm vollkommen einig. Nur bin ich der Meinung, daß es nicht Schuld des Parlaments ist, wenn wir heute erst an die Regelung und dann noch ungenügend herankommen, sondern daß hier ganz unzweideutig die Schuld bei der Regierung selbst gesucht werden muß.
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Zu dem Antrag, den der Abgeordnete Gundelach zu § 5 a gestellt hat, kurz folgendes. Wenn wir der Regelung, so wie sie hier vorliegt, in ihrer Auswirkung, auch in der finanziellen Auswirkung, zustimmen, so aus dem einfachen Grunde, weil wir den Beamten und den Pensionären tatsächlich helfen wollen, und zwar schnell helfen. Wir haben uns sowohl im Ausschuß wie in der ersten Lesung mit diesen Dingen sehr eingehend beschäftigt, und wir sind der Meinung, daß in dieser Regelung das Bescheidenste dessen liegt, was getan werden kann, und daß es eigentlich möglich sein müßte, den § 5 sowohl wie auch den § 5 a unverändert anzunehmen.
Wir lehnen auch den Abänderungsantrag des Abgeordneten Farke ab, weil das, was er hier als, sagen wir mal, kleine Schönheitsfehler bezeichnet hat, eine durchaus vorübergehende Erscheinung sein kann. Es braucht es nicht im einzelnen Fall zu sein, sondern das Hineinwachsen in die einzelnen Besoldungsgruppen und Besoldungsstufen bügelt diese Dinge ganz von selber aus. Wir werden also von uns aus diesen beiden Paragraphen als der im Augenblick möglichen Regelung zustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Weitere Wortmeldungen zu § 5 liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, es ist zunächst von der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 331, der Ihnen inzwischen vorliegt, beantragt worden, dem § 5 Abs. 1 eine neue Fassung zu geben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der KPD zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu Abs. 2 des § 5 liegt ein Antrag der Herren Abgeordneten Farke und Fraktion der Deutschen Partei vor mit dem Ziele, zwischen der Aufzählung der einzelnen Ziffern und Zulagen und dem letzten Absatz: „Der besondere Zuschlag ist vom 1. Oktober 1951 ab ruhegehaltsfähig", einzufügen: „mit der Maßgabe, daß die Bezüge jeder Gruppe die Anfangsbezüge der folgenden Gruppe nicht übersteigen dürfen". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit sind also die Abänderungsanträge abgelehnt.
Ich bitte nun Sie, meine Damen und Herren, die Sie dem § 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; § 5 ist angenommen.
Ich rufe auf § 5 a. Auch hierzu liegt ein Abänderungsantrag der KPD vor. Bitte, Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits bei § 5 davon gesprochen, daß wir Kommunisten auch für die Ruhestandsbeamten und sonstigen Versorgungsempfänger eine Erhöhung ihrer Bezüge um 20 % ab 1. April 1951 fordern.
({0})
Dieser unserer Forderung entspricht unser Änderungsantrag zu § 5 a.
({1})
- Herr Abgeordneter Wuermeling, wenn ich mir Ihre heutige Rede ein bißchen überlege, so muß ich sagen: sie ist voller Inkonsequenz. Man kann nicht einerseits feststellen, daß die Beamten heute gegenüber 1927 nur 116% bekommen und daß der Preisindex heute in Wirklichkeit 165, oder wieviel Sie gesagt haben, beträgt, um dann so einen Eiertanz aufzuführen, wie Sie ihn hier im Parlament aufgeführt haben. Das ist inkonsequent und hat mit einer Interessenvertretung der Beamtenschaft auch nicht mehr das geringste zu tun.
({2})
- Wir nehmen im Augenblick Stellung zu Fragen der Beamten in der Bundesrepublik; da nützt Ihre alte Walze von der Ostzone auch nicht das geringste und kann mich in keiner Weise beeinflussen.
({3})
- Ich bin hier genau so zuständig, sogar etwas mehr als Sie, Herr Wuermeling!
({4})
Denn die Arbeiterklasse in Westdeutschland ist immer noch etwas mehr als die CDU!
({5})
Meine Damen und Herren, wir können auch nicht einsehen, daß die Personen, die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallen, sofern sie Übergangsbezüge erhalten, schlechter behandelt werden sollen als ihre übrigen Kollegen. Aus diesem Grunde beantragen wir zu § 5 a Abs. 2, auch diesen Beamten ab 1. April 1951 eine 20 %ige Erhöhung ihrer Bezüge zu gewähren.
({6})
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 331 Ziffer 3 betreffend Neufassung des § 5 a. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Neufassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar nicht die Mehrheit;
({0})
der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 5 a in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 6, - § 7. - Keine Wortmeldungen? -Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 6, der Überschrift von Kap. III und § 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Herr Abgeordneter Gundelach, Sie stellen Anträge zu § 8 und zu § 10. Auch angesichts der Tatsache, daß der Ausschuß diese Paragraphen überhaupt wegfallen lassen will?
({1})
- Also diese Anträge werden nur für den Fall gestellt, daß der Antrag des Ausschusses, Kap. IV wegfallen zu lassen, nicht angenommen wird. Wird dazu das Wort gewünscht? - Nein.
({2})
- Ich kann nicht über etwas abstimmen lassen, was der Ausschuß gar nicht beantragt hat. Also das fällt ohne weiteres weg, da kein anderer Antrag gestellt worden ist.
Ich rufe auf Kap. V, § 11, - § 12, - Einleitung und Überschrift.
({3})
- 12 entfällt ebenfalls; Sie haben recht. Also: § 11,
- Einleitung und Überschrift! - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
Ich komme zur
dritten Beratung
und bitte, im Rahmen einer Redezeit von 60 Minuten für die Gesamtaussprache das Wort zu nehmen. Gleichzeitig darf ich bitten, im Rahmen dieser Redezeit auch den Entschließungsantrag zu begründen. Wünscht jemand, im Rahmen der allgemeinen Aussprache noch das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, Sie hatten sich zuerst gemeldet. Wünschen Sie zuerst das Wort im Rahmen der allgemeinen Aussprache?
({4})
Herr Abgeordneter Pannenbecker bitte! Dann Herr Abgeordneter Gundelach und Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Pannenbecker (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß es wenigstens teilweise gelungen ist, die Ruhestandsbeamten, Witwen und Waisen in die Erhöhung der Bezüge einzubeziehen. Das ist ein wesentliches Anliegen der Zentrumsfraktion gewesen, das in ihrem Antrag vom 28. März dieses Jahres niedergelegt ist. Zwar hat man - das ist aus der Spezialdebatte eben hervorgegangen - wiederum nicht die Pensionäre usw. einbeziehen können, die unter das Gesetz aus Art. 131 des Grundgesetzes fallen. Das ist an sich bedauerlich; aber wir haben nun einmal ein Gesetz, das auf der Grundlage des Stotterns zusammengestellt worden ist. Wir werden Anträgen, die hier eingebracht werden - es ist ja eben davon die Rede gewesen, auch die Pensionäre aus Art. 131 einzubeziehen -, ohne weiteres zustimmen. Wenn das heute nicht geschehen ist und wenn wir in der zweiten Lesung dem Gesetzentwurf, wie er vorliegt, zugestimmt haben, dann deshalb, um nicht das ganze Gesetz zu gefährden. Die Hauptsache ist für uns gewesen, daß die Pensionäre, Witwen und Waisen in das Gesetz einbezogen worden sind und damit die Rechtsgleichheit aufrechterhalten oder wenigstens ab 1. Oktober wiederhergestellt wird. Wir sehen also den Anträgen nach der Seite der 131er entgegen, und ich kann Ihnen genau wie der Sprecher der SPD nur nochmals sagen, daß auch wir solchen Anträgen zustimmen werden.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Gundelach (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Obwohl von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses die Änderungsanträge meiner Fraktion, die absolut den Forderungen und Wünschen der Beamtenschaft entsprechen, abgelehnt worden sind, werden wir dem Gesetz unsere Zustimmung geben, das keineswegs auch nur annähernd den berechtigten Forderungen und Ansprüchen der Beamten entspricht. Aber wir wollen uns nicht schuldig machen und Ihnen keine billige Propagandamöglichkeit geben, zu erklären, daß selbst dieses Flickwerk von Gesetz, das den Beamten nur ein bißchen entgegenkommt, von den Kommunisten abgelehnt worden wäre. Den Gefallen tun wir Ihnen nicht. Wir stimmen dem Gesetz zu.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß inzwischen von der Fraktion der Bayernpartei ein weiterer Änderungsantrag zum Entschließungsantrag des Ausschusses eingegangen ist, folgenden Wortlauts:
In dem Entschließungsantrag des Ausschusses
ist folgende Ziffer 2 einzufügen:
im Zusammenhang mit der neuen Regelung
des Besoldungsrechts auch für die Versorgungsberechtigten des § 5 a Abs. 1 besondere Zuschläge nach den Grundsätzen des § 5 Abs. 2 vorzusehen,
Ziffern 2 und 3 werden Ziffern 3 und 4. Unterzeichnet ist der Antrag von den Abgeordneten Dr. Etzel ({0}) usw.
Wünschen Sie, den Antrag zu begründen, Herr Abgeordneter Dr. Etzel? - Bitte!
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Meine Damen und Herren, ich würde aber vorschlagen, daß wir dann langsam zum Thema des Beamtenbesoldungsrechts zurückkehren.
({0})
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Kriedemann, darf ich Sie bitten, Ihren Antrag heute noch unterschreiben zu lassen, damit wir geschäftsordnungsmäßig vorgehen können.
Im übrigen darf ich unterstellen, daß das Haus sich über die von ihm beschlossenen Gesetze so im klaren ist, daß es sich erübrigt, die §§ 5 und 6 des Getreidegesetzes vorzulesen.
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, bitte!
Etzel (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß anerkannt werden, daß der Beamtenrechtsausschuß in verdienstvoller Weise eine wesentliche Verbesserung der Regierungsvorlage bewirkt hat. Daß nicht alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllt werden konnten, hat der Ausschuß selber zum Ausdruck gebracht, und niemand bedauert das mehr als die Fraktionen, die zu dieser Verbesserung der Regierungsvorlage durch ihre Initiativanträge beigetragen haben.
Uns alle hat es wohl vor allem mit Befriedigung erfüllt, daß der Beamtenrechtsausschuß einstimmig die Notwendigkeit der Einheitlichkeit der Regelungen für die Beamtenbesoldung betont und festgestellt hat.
({0})
Diese Einheitlichkeit ist unter dem Aspekt der finanzpolitischen Lage in zwei Beziehungen durchbrochen worden. Es herrscht wohl kaum ein ernsthafter Zweifel darüber, daß nach strengen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Kategorisierung innerhalb der Besoldungsregelung nicht vertreten werden kann. Die Nichteinbeziehung der Beamtengruppen, die unter den Art. 131 des Grundgesetzes fallen, ist beklagenswert. Aber auch hinsichtlich einer zweiten Gruppe ist eine Differenzierung vorgenommen worden, ohne daß das selbstverständlich eine Diskriminierung sein kann. In § 5 Abs. 2 sind besondere Zuschläge zu den Erhöhungszulagen für die aktiven Beamten und Richter vorgesehen, die ab 1. Oktober 1951 ruhegehaltsfähig sein sollen. Diese besonderen Zuschläge, die zum sozialen Ausgleich der unteren, besonders schlecht besoldeten Gruppen dienen sollen, sind den Ruhestandsbeamten und sonstigen Versorgungsberechtigten nach § 5 a versagt. Sie schon jetzt einzubeziehen, sehen wir keine parlamentarische Möglichkeit. Aber wenigstens dem Vorsatz Ausdruck zu geben, daß in Zukunft diese Differenzierung gegenüber den Ruhestandsbeamten und sonstigen Versorgungsberechtigten beseitigt werden soll - in gleicher Weise, wie dies für die Versorgungsberechtigtengruppen nach Art. 131 geschehen soll -, ist der Zweck unseres Antrages, der darauf abzielt, den Entschließungsantrag des Ausschusses durch eine Ziffer 2 dieses Inhalts zu erweitern. Wir möchten vermeiden und verhindern, daß die notwendige rasche und draußen von der Beamtenschaft mit Ungeduld erwartete Verabschiedung des Gesetzes irgendwie verzögert wird. Wir glauben aber, daß es wichtig ist, für die Zukunft der Bundesregierung eine Direktive, eine Richtlinie zu geben und der rechtsstaatlichen Grundauffassung des Parlaments Ausdruck zu verleihen, daß eine Differenzierung innerhalb der Beamtengruppen grundsätzlich nicht eintreten darf. Diese Gesinnung soll dadurch in Erscheinung treten, daß die von uns beantragte Ziffer 2 in den Entschließungsantrag des Beamtenrechtsausschusses eingefügt wird.
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Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Wir haben die Begründung gehört, die der Herr Kollege Nöll von der Nahmer für den von ihm vorgelegten Antrag gegeben hat. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag sehr sorgfältig geprüft werden sollte.
Aber es sollte auch eine andere Frage sehr sorgfältig geprüft werden. Daran liegt uns sehr viel. Wir wissen, daß es eine ganze Anzahl von Männern gibt, die auf Grund des Gesetzes nach Art. 131 Bezüge erhalten, die aber keine Bedenken haben, heute im Lande herumzureisen und gegen diesen Staat zu Felde zu ziehen, der ihm Bezüge zahlt und den Unterhalt sichert.
({0})
Dazu gehört eine Anzahl von Generalen, die unsagbar dumm herausreden, so dumm, daß wir Deutschen dadurch vor der ganzen Welt lächerlich gemacht und in der öffentlichen Meinung herabgesetzt werden.
({1})
Dazu gehören aber auch die Leute, die sich heute in die Mitgliederlisten staatsfeindlicher Parteien eintragen.
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Es sind nicht wenige, die das tun, die aber trotzdem keine Bedenken haben, von diesem Staat, dessen Todfeinde sie sind, Gelder zu beziehen.
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Nun wissen wir ja, daß wir seinerzeit, als das Gesetz nach Art. 131 geschaffen wurde, eine Rechtshandhabe eingebaut haben, die gewährleistet, daß Leute, die sich so verhalten, auf Grund jenes Gesetzes keine Bezüge erhalten. Wenn der vorliegende Antrag geprüft und behandelt wird - wofür wir durchaus sind -, dann muß auch die Frage geprüft werden, was das zuständige Ministerium bisher getan hat, um solche Mißbräuche zu verhindern und um zu gewährleisten, daß das Gesetz nach Art. 131 auch bezüglich desjenigen Artikels durchgeführt wird, der dazu bestimmt ist, zu verhindern, daß sich Feinde dieses Staats von diesem Staat noch bezahlen lassen. Ich möchte jetzt schon das Bundesministerium des Innern, das j a wohl für die Behandlung dieser Angelegenheit zuständig ist, darum bitten, dem zuständigen Ausschuß praktische und konkrete Anträge und Vorschläge vorzulegen, um diese Angelegenheit sauber und so zu bereinigen, wie es unserem Willen entspricht.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz außerordentlich über die Ausführungen, die Sie, Herr Kollege Bausch, soeben gemacht haben, und über die sich manch einer noch freuen wird. Ich freue mich insofern besonders über Ihre Äußerungen, Herr Kollege Bausch,
({1})
weil Ihre Bemerkungen ein treffendes Schlaglicht
auf Ihre Haltung gegenüber den Leuten wirft,
denen ja Ihre Partei im Augenblick unter dem
Zwang der Verhältnisse einigermaßen nachläuft.
({2})
- Sie, Herr Kollege Bausch, kritisieren Äußerungen von Generälen. Ich bin ein eifriger Zeitungsleser,
({3}) habe aber bisher noch keine staatsfeindlichen Äußerungen von dieser Seite gehört.
({4})
- Einen Augenblick, ich habe bisher noch keine Äußerungen staatsfeindlichen Inhalts dieser Leute gehört.
({5})
- Herr Kollege Greve, lesen Sie bitte die letzten Pressekonferenzen Ihres Parteivorsitzenden nach, dann werden Sie das bestätigt finden.
({6})
Herr Bausch, Ihnen meinen tiefgefühlten Dank für Ihre Bemerkungen,
({7})
die ich noch häufig zu verwenden wissen werde.
({8})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Fisch, dann Herr Abgeordneter Bausch.