schmidt (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen einen Antrag zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages vorgelegt. Zur Begründung dieses Antrages haben wir aber mit Ausnahme eines einzigen Satzes nichts mehr gehört. Statt dessen ist eine grundsätzliche und allgemeine Debatte über einen allgemeinen Arbeitnehmer-Freibetrag eröffnet, ein altes Anliegen der SPD, das wir aus Anlaß verschiedenster Einkommensteueränderungen schon oft erörtert haben wie auch .die Frage der steuerlichen Vergünstigung von Weihnachtszuwendungen. Wir sind in einer Haushaltsdebatte, Herr Kollege Seuffert.
({0})
- doch, in einer Haushaltsdebatte, die uns noch einige Wochen beschäftigen wird und die uns zum

Dr. Schmidt ({1})
mindesten die Frage nahelegen sollte, was das eigentlich kostet.
Die Frage der Deckung liegt nahe: Wie werden diese zusätzlichen Einnahmeminderungen gedeckt? Die Einnahmeminderung bei Verwirklichung des Antrages, den die SPD-Fraktion gestellt hat, den Weihnachts-Freibetrag von 100 auf 200 DM zu erhöhen, wird im Finanzministerium auf jährlich etwa 300 Millionen DM geschätzt. Die Einnahmeminderung bei Gewährung eines allgemeinen Arbeitnehmer-Freibetrages etwa in dem Ausmaße von 600 DM jährlich wird auf 1,2 Milliarden DM geschätzt. Das sind immerhin schon Beträge, über deren Deckung wir, wenn wir hier im Hause davon sprechen, uns einige Gedanken machen sollten. Die offene Frage ist und bleibt zunächst einmal: Woher nehmen wir angesichts des Defizits im Haushalt, dessen Deckung noch in gar keiner Weise gewährleistet ist?
An der Geschichte des Weihnachts-Freibetrages kann man eigentlich sehr gut verfolgen, wie aus einer kleinen Sache etwas sehr, sehr Grundsätzliches wird.
({2})
Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang einmal ganz kurz die Geschichte aufzudecken. Zunächst handelte' es sich um freiwillige, geschenkweise Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlaß des Weihnachtsfestes, die selbstverständlich steuerfrei waren. Dann wurden daraus eine regelmäßige Zuwendung mit arbeitsrechtlichem Rechtsanspruch. So wird es eine Vergütung für Dienstleistungen, und damit treten die Steuerfragen auf. Man hat zunächst eine Steuervergünstigung für Zuwendungen in einem begrenzten Maße eingeführt. Dann sind wir im Jahre 1960 Ihrem Gedanken, Herr Seuffert, beim Steueränderungsgesetz gefolgt und sind auf Ihren grundsätzlichen Gedanken mit dem Arbeitnehmer-Freibetrag eingegangen.
Ich bin heute noch froh, daß wir damals diesen Schritt getan haben; denn er ist sicherlich weitaus gerechter als ,das, was vorher bestanden hat. Wir konnten dann zum mindesten denjenigen, die keine Zuwendungen erhalten, einen Vorteil im Sinne der steuerlichen Gleichmäßigkeit zuwenden. Aber nach denjenigen, die nicht mehr lohnsteuerpflichtig sind, also noch viel kleinere Einkommen haben, aber auch ein Weihnachtsfest feiern und etwas zu Weihnachten erhalten möchten, aber niemanden haben, der ihnen etwas gibt, was dann steuerfrei wäre oder auf Grund dessen ein Steuerfreibetrag geltend gemacht werden könnte - es sind jetzt vielleicht 5 Millionen Personen, die mit ihrem Lohneinkommen nicht mehr lohnsteuerpflichtig sind -, fragen wir nicht, wenn wir jetzt weiter aufstocken. Wir machen dann also mit anderen Worten denjenigen Zuwendungen, die sogar nach Ihrer Auffassung jetzt schon scharf in die Progression hineinwachsen, offenbar also doch in recht erfreulichen Verhältnissen leben. Insoweit, verehrter Herr Seuffert, vermag ich Ihnen nicht zu folgen. Als ob die Frage der weiteren Vergünstigung für Lohnsteuerpflichtige, die bereits scharf in die Progression hineingewachsen sind, eine der dringlichsten Fragen wäre, die wir hier zu lösen hätten! Das geht angesichts der Haushaltslage über mein Verständnis, bei aller Bereitschaft, nun auch sozialpolitisch die Probleme richtig in den Griff zu bekommen.
Nun, Herr Kollege Seuffert, wir sprechen vor einem fast leeren Hause, und ich möchte auch die Zeit dieser Sitzung heute abend nicht mehr über Gebühr in Anspruch nehmen. Über die Frage des allgemeinen Arbeitnehmerfreibetrages wäre sicherlich sehr viel zu sagen. Ich verkenne eines nicht: es gibt sicherlich im Lohnsteuerrecht Bereinigungsprobleme. Ich meine allerdings, daß wir uns im Rahmen der Beratungen und Verhandlungen über die Korrektur des Einkommensteuertarifs, die der Minister angekündigt hat, dieser Probleme im Lohnsteuerrecht annehmen müssen. Es gibt gewisse Vereinfachungsmöglichkeiten. Sie haben bestimmte unerfreuliche Dinge, die sich im Rahmen des Jahreslohnsteuerausgleichs usw. ergeben, erwähnt, was sicherlich in Betracht gezogen werden muß und sehr wohl eine Erörterung verdient. Aber ich meine, bei einer ernsthaften Verhandlung über einen Arbeitnehmerfreibetrag müßte ja wohl auch - und davon haben Sie kein Wort gesagt - über die Bereinigung des § 3 des Einkommensteuergesetzes mit seinen 36 Ziffern gesprochen werden.
Unter diesen 36 Ziffern - ich glaube, es sind 36 in § 3 des Einkommensteuergesetzes - befindet sich eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen, die, wenn schon Steuervereinfachungsmaßnahmen in Betracht .gezogen werden sollten, zumindest auch berücksichtigt werden müssen: begrenzte Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtsbeihilfen, für Jubiläumsgeschenke, für Trinkgelder, auf die kein Rechtsanspruch besteht, Steuerfreiheit für bestimmte Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Steuerfreiheit des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung, begrenzte Steuerfreiheit für Aufwendungen zur Zukunftssicherung, begrenzte Steuerfreiheit bei der Gewährung von Fehlgeldentschädigungen, bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb, bei der unentgeltlichen oder verbilligten Bereitstellung von Fahrzeugen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für Unterstützung in Notfällen. Es ist ja nicht so, verehrter Herr Seuffert, daß der Gesetzgeber an all dies nicht gedacht hätte. Wir haben uns doch in den letzten Jahren auch bei der Einkommensteuerreform dieser Dinge angenommen und haben Vergünstigungen geschaffen. Wenn nun von Ihnen an eine Pauschalregelung gedacht ist, müssen diese Vergünstigungen doch zwangsläufig und notwendigerweise mit in Betracht gezogen werden. Es kann ja nicht so sein, daß alle sozialen Besitzstände unüberprüft beibehalten und in eine allgemeine Regelung hineingenommen werden können, die dann aber zusätzlich erfolgt. Das geht nicht.
Ich bin selbstverständlich gern bereit, diese Fragen im Finanzausschuß in aller Breite erörtern zu lassen; denn nichts sollte uns mehr am Herzen liegen als eine gerechte, gleichmäßige Besteuerung, aber auch unter dem Gesichtspunkt, daß nun nicht eine bestimmte Gruppe ihrerseits wieder bevorrechtigt sein darf.
({3})


Dr. Schmidt ({4})
So viel zu diesem Antrag. Ich meine, er sollte dem Finanzausschuß überwiesen werden. Wir werden dann sehen, was aus dem Antrag werden wird.
({5})