Michael Meister (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Brüderle, wenn Sie vor einem
halben Jahr, im März, gewusst hätten, wie die Bilanz der
großen Koalition nach einem Jahr aussehen würde, dann
hätten Sie wahrscheinlich darauf verzichtet, Ihre Große
Anfrage, die heute zur Debatte steht, einzubringen.

({0})

Auch wenn Sie gerade am Telefon die neuesten Informationen einholen: Mit Ihren Erwartungen, die Sie in
der Großen Anfrage formuliert haben, liegen Sie voll daneben. Die große Koalition kann nämlich nach zwölf
Monaten eine gute Zwischenbilanz vorweisen. Deshalb
möchte ich mich für diese Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken; denn sie gibt uns Gelegenheit, heute über
die tolle Bilanz der großen Koalition nach einem Jahr zu
diskutieren.

({1})

Sehr geehrter Herr Westerwelle, liebe Kollegen von
der FDP, ich darf zunächst einmal aus Ihrer Großen Anfrage zitieren, damit wir wissen, worüber wir reden.

({2})

Deutschland steht vor großen Herausforderungen.
Knapp fünf Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos … Deutschland befindet sich in einer strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Die
öffentlichen Kassen sind in eine nie gekannte Schieflage geraten.

So viel aus Ihrer Großen Anfrage.

Ich darf zunächst einmal festhalten: Ja, wir stehen in
Deutschland vor großen Herausforderungen. Womit Sie
als Antragsteller allerdings nicht gerechnet haben, ist,
dass diese große Koalition die Herausforderungen annimmt und meistern wird.

({3})
Sanieren, investieren und reformieren, so lautet das
Motto der großen Koalition. Die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur
Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat die
große Koalition auf den Weg gebracht.

Herr Brüderle, Sie haben eben gesagt, es sei nicht das
Verdienst der Politik, dass es in Deutschland aufwärts
geht. Dazu sage ich Ihnen: Das ist vielleicht nicht das alleinige Verdienst der Politik. Aber mit denen im Hause,
die diese Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und
zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung abgelehnt haben, wäre es bestimmt nicht aufwärts gegangen.
Deshalb haben Sie an diesem Aufschwung auf keinen
Fall ein Verdienst. Wenn daran jemand ein Verdienst hat,
dann sind es diejenigen, die im ersten Jahr mutig zugepackt haben.

({4})

Die erste Herausforderung ist das Thema Wachstum.
In den Konjunkturprognosen des Sachverständigenrates
- Sie haben ihn eben zitiert, Herr Brüderle - wird für
dieses Jahr von einem Wachstum von 2,4 und für nächstes Jahr von 1,8 Prozent ausgegangen.

({5})

Auch im nächsten Jahr bleiben die Wachstumskräfte
trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehen. Das ist
nach mehreren Jahren der Stagnation - so der Sachverständigenrat - eine bemerkenswert positive Entwicklung. Das heißt, selbst der Sachverständigenrat attestiert
uns in seinem Gutachten, dass es in die richtige Richtung
geht.

({6})

Dennoch werden wir als große Koalition die Herausforderung, das potenzielle Wachstum in Deutschland zu
stärken, weiter entschlossen angehen.

Die zweite Herausforderung ist der Arbeitsmarkt.
Der konjunkturelle Aufschwung hat dazu geführt, dass
die Binnenwirtschaft und der Arbeitsmarkt positiv belebt
worden sind. Eine halbe Million Arbeitslose weniger als
vor einem Jahr! Wenn wir das vor einem Jahr angekündigt hätten, dann hätte das kein Mensch in der Republik
geglaubt. Aber die große Koalition hat dieses Ziel erreicht. Darüber sollte man sich doch freuen.

({7})

Wir haben noch etwas erreicht. Wir schaffen jeden
Tag in Deutschland etwa tausend neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
({8})

- Ja, natürlich schaffen wir das. Das ist, wie ich gesagt
habe, auch ein Verdienst der großen Koalition.

({9})

Auf die Maßnahmen werde ich gleich noch zu sprechen
kommen. Diejenigen, die nur populistisch daherreden
und keine Alternative aufzeigen, haben daran bestimmt
kein Verdienst.

Ich habe eben gesagt, dass wir als Politik an diesem
Aufschwung nicht das alleinige Verdienst haben. Ich
möchte an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen: Ein
Teil dieses Verdienstes ist auch dem Mitwirken der Tarifpartner geschuldet. Für die verantwortliche Haltung
der Tarifpartner für mehr Arbeitsplätze in Deutschland
möchte ich ausdrücklich danke sagen. Damit haben sie
der Politik und allen Menschen in unserem Lande sehr
geholfen. Ich hoffe, dass wir diese gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen.

({10})

Wir nehmen die Herausforderung von 4 Millionen
Arbeitslosen an. Wir sind mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine halbe Million nicht zufrieden.
Vielmehr müssen wir die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen weiter reduzieren. Daran werden wir in der Zukunft arbeiten.

({11})

Die dritte Herausforderung ist der Bundeshaushalt.
Wir alle haben die positiven Zahlen der Steuerschätzung
gehört. Für uns hat die Rückführung der Nettokreditaufnahme erste Priorität. Als wir die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, Herr Kollege Scholz, sind
wir bei der Nettokreditaufnahme von einem Niveau von
etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. In dem
Bundeshaushalt für 2007, über den wir in der nächsten
Sitzungswoche diskutieren werden, wird eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro stehen. Das ist
eine Halbierung binnen eines Jahres. Vor diesem Hintergrund kann man sich doch nicht hinstellen und erklären,
dass nichts geschieht. Das ist eine gewaltige Leistung
dieser Koalition und ein Sprung nach vorne. Mir ist aber
auch eine Nettokreditaufnahme von etwa 20 Milliarden Euro zu viel. Deswegen werden wir den Weg der
Konsolidierung weiter beschreiten, Herr Brüderle.

({12})

Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie die drei großen Herausforderungen - Arbeitsmarkt, Wachstum und Staatshaushalt - angegangen worden sind. Wir werden in 2007
die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung haben. Hier muss man doch anerkennen, dass
es nach vorn geht, und kann nicht einfach wie während
der fünften Jahreszeit in Mainz erklären: Das wollen wir
alles nicht hören.

({13})
Wir sind hier in Berlin und nicht in Mainz auf dem Fasching; wir sind bei der Lösung von ernsthaften politischen Problemen unseres Landes.

({14})

Sie haben zu Recht gesagt, dass der Aufwärtstrend
teilweise konjunkturell bedingt sei. Wir wissen das und
wollen dann, wenn auf der Seite der Konjunktur die
Sonne scheint, die Strukturen in unserem Land verändern und damit nicht warten, bis es wieder stürmt und
schneit. Deshalb packen wir die Strukturveränderungen
an.

Wir haben einiges erledigt: Die Föderalismusreform I
ist von dieser Koalition abgeschlossen worden. Das
sollte man anerkennen. Wir haben eine Hightechstrategie auf den Weg gebracht, um unser Land im Bereich Innovationen nach vorn zu bringen. Der Bürokratieabbau
ist auf den Weg gebracht. Auch das ist nicht nur ein Nebenfeld, auf dem nichts geschieht. Auch wenn tolle populistische Reden dagegen gehalten werden: Es wird angepackt, es wird vorangebracht und es geschieht etwas.

Im Zusammenhang mit Populismus und Strukturreformen möchte ich noch das Thema Rente mit 67 nennen.
Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Lebenserwartung der Menschen in unserem Land erfreulicherweise wächst. Will man verantwortlich mit dem Thema
Alterssicherung umgehen, muss man sich die Frage stellen: Müssen wir nicht die Lebensarbeitszeit dieser wachsenden Lebenserwartung anpassen?

({15})

Das ist kein populäres Thema. Dennoch stellt sich diese
Koalition dieser Aufgabe in großer Verantwortung vor
der Zukunft der Menschen in unserem Land, auch wenn
sie dafür nicht mit Beifall bedacht wird.

({16})

Jetzt komme ich zum Thema höhere Belastungen.
Herr Brüderle, Sie haben es vorhin angesprochen. Sie
sind jedoch auf einem Auge blind. Wir sorgen nämlich
zum 1. Januar 2007 für die größte Entlastung in diesem
Land,

({17})

und zwar in einem Bereich, der für die Zukunft der Menschen wichtig ist: bei den Arbeitskosten, bei den Lohnnebenkosten.

({18})

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken um
2,3 Prozent. Auch das sollte man gelegentlich einmal erwähnen.

({19})

Auch wenn der eine oder andere diese Entscheidung
nicht mitträgt, bin ich persönlich der Meinung, dass die
Strategie, den Haushalt zu sanieren, zu konsolidieren

und gleichzeitig auf günstigere Arbeitsmarktkonditionen
zu setzen, die richtige Strategie ist. Dies hat eine nachhaltige Wirkung auf die Konsolidierung und führt
gleichzeitig zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr
Wohlstand für die Menschen. Deshalb werden wir diesen
Weg entschlossen weitergehen.

({20})

Die Sachverständigen haben zur Einigung bei der
Unternehmensteuerreform nicht Stellung genommen.
Auch hierzu haben wir gemeinsam klare Eckpunkte vorgelegt. Wir verbessern damit die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland, schaffen mehr Investitionen in Deutschland und verbessern damit die Chancen
auf mehr Arbeitsplätze. Das bringt den Menschen auch
mehr Wohlstand. „Mehr Arbeitsplätze in Deutschland“
ist auch eine Ansage gegen das Thema Unterschicht,
Herr Brüderle. Nicht populistische Reden, sondern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt brauchen die Menschen. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Die Koalition bringt die Dinge entsprechend voran.

({21})

Wir sorgen nicht nur für günstigere Rahmenbedingungen, damit Unternehmen hier mehr investieren. Wir
sorgen auch dafür, dass die Unternehmensgewinne, die
in Deutschland erwirtschaftet werden, hier der Besteuerung unterzogen werden. Das ist ein wichtiges Anliegen
und kein ökonomischer Unsinn.

({22})

Ich bin gespannt, wo Sie am Ende stehen: ob Sie diejenigen unterstützen, die ihre Gewinne über die Landesgrenze schieben, oder ob Sie dafür sorgen, dass die Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, auch
hier besteuert werden. Wir stellen uns auch dieser Verantwortung.

({23})

Auch stehen wir vor einer wichtigen strukturellen
Entscheidung für den Finanzplatz Deutschland, nämlich
vor der Entscheidung, die Abgeltungsteuer einzuführen. Dazu darf ich Herrn Steinbrück zitieren:

25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent auf nix.

Wenn die Menschen die Steuern, die sie eigentlich
zahlen müssten, nicht zahlen, nützt uns das nichts. Wir
brauchen ein Steuersystem, das von den Menschen akzeptiert wird, sodass sie ihre Pflichten erfüllen. Ferner
müssen wir die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland erhöhen, damit Investoren Investitionen tätigen

({24})

und die Dinge, die notwendig sind, finanzieren. Mit der
Abgeltungsteuer schaffen wir die entsprechenden Voraussetzungen. Außerdem entledigen wir uns damit der
üblen Kontrollmitteilungen, die wir dann nicht mehr
brauchen. Ich bin der Meinung, das ist für dieses Land
strukturell ein klarer Schritt nach vorne.

({25})

Ich möchte dem Bundeskabinett dafür danken, dass es
zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge den
Entwurf eines Gesetzes zur Erbschaftsteuerreform beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht
hat.

({26})

Damit wird endlich dafür gesorgt, dass angesichts von
knapp 50 000 Unternehmensnachfolgen pro Jahr die entsprechenden Arbeitsplätze nicht zum Beispiel deshalb
abgebaut werden, weil bei der Übernahme Liquidität
verloren geht. Es wird ein Beitrag dazu geleistet, dass
ein junger Mensch, der die Chance hat, in ein Unternehmen einzutreten und dort ein Risiko zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, vom Staat eine Hilfestellung bekommt, statt belastet zu werden. Deshalb tun wir
das.

Wir sind sehr aktiv, wenn es um Existenzgründungen
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Wir sollten
uns aber in diesem Sinne auch darum kümmern, dass
Unternehmen an unserem Standort, die lebensfähig sind,
in der Phase der Erbfolge bzw. des Unternehmensübergangs erhalten bleiben und nicht durch staatliche Eingriffe behindert werden.

({27})

Lassen Sie mich etwas zur Mittelstandsinitiative der
Bundesregierung sagen. Es wird immer behauptet, im
Hinblick auf den Mittelstand geschehe nichts. Doch wir
sind den Abbau bürokratischer Hindernisse entschlossen angegangen. Wir verfolgen dabei einen neuen
Ansatz, der aus den Niederlanden stammt. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Bürokratie-TÜV
und Standardkostenmodell. Jetzt wird in Deutschland
endlich mit den Sonntagsreden Schluss gemacht und
eine neue Philosophie verfolgt, um Bürokratie und Regulierungswut zu bekämpfen.

({28})

Wir sind mit Ihnen von der FDP einer Meinung, wenn es
darum geht, mehr Freiheit zu wagen. Aber im Gegensatz
zu Ihnen tun wir es und reden nicht nur darüber. Ich bin
also der Meinung, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben.

Ich freue mich, dass der Bundeswirtschaftsminister,
nachdem im Juni dieses Jahres das erste Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet worden ist, noch in diesem
Jahr ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz vorbereiten wird und dass die Koalition damit konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergreift.

({29})

Wir wollen die Startbedingungen für Gründer und
Kleinunternehmer verbessern. Wir wollen die RegisterDr. Michael Meister
eintragungen bei der Gründung eines Unternehmens beschleunigen und ein zentrales Unternehmensregister
schaffen. Hinzu kommt eine Reform des GmbH-Rechts.
All das gehört zusammen. Ich glaube, manchmal leiden
wir und leidet vielleicht auch die Öffentlichkeit darunter,
dass gar nicht mehr wahrgenommen wird, welche Veränderungen in unserem Land binnen zwölf Monaten stattgefunden haben.

({30})

Vielleicht sollten wir mehr darüber reden, was sich zum
Positiven verändert hat, statt immer nur beckmesserisch
über das eine oder andere Detail zu streiten und dabei die
große Linie aus den Augen zu verlieren.

({31})

Nun komme ich auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstandes zu sprechen. Wir wollen
mehr kleine und mittelständische Unternehmen in die
Lage versetzen, Innovationen, Forschung und Entwicklung betreiben zu können. Frau Kollegin Aigner, das ist
im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, eine große Chance. Dieses Thema packen wir entschlossen an. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit
der Modernisierung der beruflichen Bildung. In diesem
Zusammenhang werden neue Berufsbilder und gestufte
Ausbildungsgänge geschaffen.

({32})

All diese Maßnahmen dienen dem wichtigen Ziel der
Qualifizierung. Wir dürfen nicht nur über die Ergebnisse der PISA-Studie und über Bildungsmängel klagen.
Vielmehr müssen wir diese Probleme konkret angehen
und uns für ein höheres Bildungsniveau und damit für
bessere Arbeitsmarktchancen für die Menschen in unserem Land einsetzen.

({33})

Als letzten Punkt will ich das Thema Wagniskapital
ansprechen. All das, was wir für die Bildung und für die
Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft tun, ist gut. Aber wir brauchen
auch diejenigen, die Wachstum finanzieren. Wenn jemand, der gute Ideen hat und alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt, ein Unternehmen gründen möchte,
muss das bezahlt werden können. An dieser Stelle haben
wir ein großes Defizit. Ich möchte dem Bundeskabinett
herzlich dafür Dank sagen, dass es im Zusammenhang
mit der Diskussion über die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform und die REITs angekündigt hat, bis
zum 1. Januar 2008 ein Gesetz zur Finanzierung von
Wagniskapital auf den Weg bringen zu wollen.

({34})

Wir werden an dieser Stelle alles tun, um die Rahmenbedingungen für die Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland attraktiver zu machen.

Meine Damen und Herren, Sie alle sind eingeladen,
dabei mitzutun und diese Vorhaben zu unterstützen, damit wir unser Land in gemeinschaftlichem Geist voranbringen und den Menschen Mut für einen neuen Aufbruch machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({35})