schild (NA), 1955-12-16:
Es liegen noch unerledigte Gesetzentwürfe über die selbständigen Berufe vor, die Rechtsanwaltsordnung, die Ordnung für Wirtschaftsprüfer; die Apothekerfrage ist nicht gelöst, die Frage der Architekten-Berufsordnung ist nicht gelöst. Also auch für die selbständigen, freien Berufe ist das Berufsordnungsproblem noch keineswegs grundsätzlich debattiert. Unter anderen sind in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. Juli 1954 ungefähr 38 einzelne Sparten aufgeführt, für die Berufsordnungen gewünscht werden. Sie sind anscheinend vom Bundeswirtschaftsministerium benannt worden. Darunter sind Sparten, die völlig außer jeder Diskussion stehen. Für sie kommen Berufsordnungen nicht in Betracht.
Ferner hängt die Frage der Erhaltung der Selbständigen - und darum dreht es sich - doch nicht nur von materiellen, nicht nur von rechtlichen Voraussetzungen ab, sondern sie hängt doch vor allem von psychologischen Vorbedingungen ab. Was in unserer Zeit schwindet - und das liegt im Zuge des industrialisierten Zeitalters, aber auch im Zuge

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des mehr oder weniger ausgeprägten Versorgungsstaates -, das sind der Wille, die Lust, die Liebe, die Freude und der Wagemut, selbständig zu werden, zu sein und zu bleiben.
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Diese Frage der Lust, der Liebe und der Freude kann man nicht vordergründig sehen, man muß sie hintergründig sehen.
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Mit anderen Worten, man muß auch diese Dinge von der politischen Ebene aus untermauern, die Geborgenheit und Sicherheit der Selbständigen genau so betrachten wie die Geborgenheit und Sicherheit der Unselbständigen.
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Ein politisches Sicherheitsbewußtsein für die Selbständigen ist auch dann gegeben, wenn im Grundgesetz für sie ein Grundrecht vorgesehen ist. Auch darauf bauen sich die Einzelmaßnahmen auf, die in Gestalt der Berufsordnungen, der Wettbewerbsgesetze, der Altersversorgung usw. notwendig sind.
Der zweite Antrag, den ich hier namens meiner politischen Freunde zu vertreten habe, betrifft die Änderung bzw. Ergänzung der Gewerbeordnung. In dem Gesetzentwurf Drucksache 1729 wird das Problem der Gewerbefreiheit für die öffentlichen Körperschaften in Bund, Ländern und Gemeinden angeschnitten. Nach Art. 19 des Grundgesetzes gelten die Grundrechte des Staatsbürgers analog auch für die juristischen Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Wir sind der Auffassung, daß die Grundrechte, soweit die Gewerbebetätigung in Frage kommt, nicht ohne weiteres auf die öffentlichen Behörden anwendbar sind. Die Frage der Einschränkung der wirtschaftlichen Unternehmungen der öffentlichen Hand und der Regiebetriebe, ist in diesem Hause nichts Neues. Ich brauche auf den Umfang dieser Betätigung der öffentlichen Hand nicht hinzuweisen, weil darüber der Herr Bundesfinanzminister selber in den Vorbemerkungen zum letzten Haushalt entscheidende Angaben gemacht hat. In den Ländern ist die gewerbliche Betätigung der öffentlichen Hand ebenfalls nicht klein, und auch die Gemeinden machen immer wieder den Versuch, ihre Betätigung in der gewerblichen Wirtschaft weiter auszudehnen.
Meine politischen Freunde sind deshalb der Ansicht, daß der entsprechende Teil der Gewerbeordnung, nämlich der § 1, der von der Gewerbefreiheit in einer mehr gewerbepolizeilichen Tendenz handelt, gerade hinsichtlich der Betätigung der öffentlichen Hand in der Wirtschaft klare Vorschriften enthalten muß. Wir haben uns bei der Formulierung an die bayerische Gemeindeordnung angelehnt. Denn die bayerische Gemeindeordnung sieht eine ausgezeichnete Regelung für die Betätigung in den bayrischen Gemeinden vor, die uns geeignet erscheint, grundsätzlich auch in § 1 der Gewerbeordnung aufgenommen zu werden. Wir haben ferner vorgeschlagen, daß Regiebetriebe der öffentlichen Hand, die stillen Werkstätten, die für alle möglichen Sparten unterhalten werden, unter allen Umständen nur in dem Maß betrieben werden dürfen, welches aus Gründen der Geheimhaltung dienstlicher Vorgänge oder aus Gründen, die mit dem technischen Ablauf des Behördenbetriebes zusammenhängen, erforderlich ist.
Unter keinen Umständen dürfen Regiebetriebe der öffentlichen Hand etwa aus Lust und Liebe zu ihnen oder zur Versorgung irgendwelcher Freunde und Bekannten oder etwa, um der Kundschaft des privaten Gewerbes Konkurrenz zu machen, aufgezogen werden.
Der dritte Teil unserer Vorschläge befaßt sich mit der Berufsordnung für das Bestattungsgewerbe. Nun, man denkt im allgemeinen ja nicht gerne an diese Gruppe unserer Mitbürger. Das liegt im Zuge der Zeit. Allen Kollegen liegt eine Denkschrift vor, die die sachlichen Notwendigkeiten, die für eine Berufsordnung sprechen, im einzelnen aufführt. Ich möchte dazu betonen, daß der § 1, der die Einschränkung der Unternehmungen der öffentlichen Hand fordert, hiermit unmittelbar zusammenhängt; denn die Gemeinden gehen von Stufe zu Stufe immer mehr dazu über, eigene kommunale Bestattungsunternehmen einzurichten. Wenn man das verhindern und damit den Klagen der selbständigen Berufsangehörigen vorbeugen will, dann kann nur eine Berufsordnung für das Bestattungsgewerbe einen Ordnungszustand schaffen, der es dann den Gemeinden mit Fug und Recht verbietet, kommunale Bestattungsbetriebe einzurichten.
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- Nein, das habe ich nicht vor. Ich habe auch nicht vor, irgendwelche Ausdehnungen an Berufsordnungen derart zu befürworten, wie es aus Pressenotizen hervorgeht. Man kann die Dinge nicht bagatellisieren, indem man etwa glossiert „von der Wiege bis zum Grabe" oder „Prüfung der Pietät" oder in anderer Form. Damit ist es nicht gemacht. Hier liegt vielmehr ein echtes Anliegen einer würdigen Totenehrung in unseren Familien vor, die unter anderem auch davon abhängig ist, daß die Bestattung von Leuten vorgenommen wird, die sich dazu eignen.
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- Nein, das weiß ich genau so gut wie Sie.
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- Das kann auf dem Dorf auch viel einfacher gehen. Trotzdem geht es in den großen und mittleren Städten darum, eine echte, im Zuge der Zeit liegende Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, es ist dann der § 35 der Gewerbeordnung angeschnitten. In diesem § 35 dreht es sich darum, unzuverlässige Elemente aus der Wirtschaft auszuschalten und die Schließung eines Gewerbebetriebs zu ermöglichen. Es kann sich nicht nur darum handeln, daß wir im Zuge der Gewerbefreiheit die Errichtung von Betrieben nach bestimmten Ordnungen, aber dann freiheitlich zulassen, sondern im Sinne einer wirklichen Ordnung muß man auch dafür Vorsorge treffen, daß unzuverlässige Betriebe geschlossen werden können. Dafür gibt es für bestimmte Branchen schon jetzt Vorschriften. Diese Vorschriften grundsätzlich auf alle gewerblichen Betriebe auszudehnen, ist ein Anliegen, welches akut ist und welches auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister bejaht wird. Wir haben uns bei unseren Vorschlägen eng an das gehalten, was in den Diskussionen der letzten

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Zeit zum Ausdruck kam und was auch in Entwürfen aus den Ministerien bereits vorgesehen ist. Das letzte, was der Gesetzentwurf vorsieht, ist eine Neuregelung der §§ 56 ff., die das ambulante Gewerbe, das Hausiergewerbe betreffen. Sie wissen alle, daß im 1. Bundestag diese Probleme der Änderung der Gewerbeordnung nicht erledigt worden sind. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat seit Existenz dieses Hauses in der zweiten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf über die Änderung der Gewerbeordnung bislang nicht vorgelegt, obwohl wichtige Anliegen schon aus der ersten Legislaturperiode ungeklärt geblieben sind. Deshalb ist es erforderlich, auch das Problem der Abgrenzung des Wanderlagergewerbes im Umherziehen, des Hausierhandels und alle diese Fragen erneut zu überprüfen. Wir stellen sie deshalb mit diesem Gesetzentwurf wieder zur Debatte mit der Bitte, auch diese Fragen zu klären.
Die Probleme der Gewerbeordnung sind damit nicht erschöpft.
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Es ist erforderlich, daß auch andere noch anstehende Fragen geklärt werden. Ich erinnere an die Legitimationskarte für reisende Kaufleute. Ich erinnere auch an die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister geplante neue Berufsordnung für das Gewerbe im Umherziehen. Ich fasse das, was geplant ist, jedenfalls so auf, daß die vorgesehenen Bestimmungen über das Wanderlagergewerbe, das Hausiergewerbe neue Ordnung bringen sollen.
Ich bin der Auffassung, daß es höchste Zeit war, wenn wir uns in der letzten Sitzung des Bundestages in diesem Jahr zumindest für das Jahr 1956 vornehmen, alle Anträge zu den Fragen des Mittelstandes im Jahre 1956 eingehend zu beraten. Gerade in diesen Tagen haben die wirtschaftlichen Berufsorganisationen der selbständigen Mittelschicht in der Presse ihrem Unmut Ausdruck gegeben und erklärt: So, wie die Dinge bisher behandelt worden sind, geht es nicht weiter! Ich darf daran erinnern, daß der Zentralverband des Handwerks in seiner Pressekorrespondenz vor zwei bis drei Tagen eine Verlautbarung veröffentlicht hat, in der er mahnt und darum bittet, daß die grundsätzlichen Fragen, die mit der Förderung des Handwerks zusammenhängen, im Jahre 1956 mit einer größeren politischen Dynamik, in intensiverer Arbeit und mit einer größeren Klarheit erledigt werden. Die heutige Debatte soll dazu beitragen, daß zum Abschluß des Jahres 1955 dieses Hohe Haus gegenüber den vier Millionen Angehörigen der selbständigen Mittelschicht seinen Willen kundtut, die anstehenden Probleme in ihren Grundsätzen im Jahre 1956 endgültig zu lösen.
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