Adolf Roth (NA), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, zurück zum Nachtragshaushalt 1992. Sie alle wissen, es ist und bleibt unser vordringlichstes Ziel, den Aufbau in den neuen Bundesländern ausreichend zu finanzieren und den Aufbauprozeß in Deutschland in einem überschaubaren Zeitraum so zu gestalten, daß sich die Lebensbedingungen angleichen werden, auch wenn zwangsläufig regionale Unterschiede am Ende verbleiben werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir bei unserer Haushaltspolitik die Mittel konzentrieren, insbesondere im investiven Bereich. Ich darf die Einschätzung aller Sachverständigen hier mit einbringen: Es gibt überhaupt nur einen Königsweg zum Aufbau in den östlichen Bundesländern, und das ist, ihre eigenen Produktivkräfte zu stärken. Das heißt, wir müssen die investiven Leistungen so verstärken, daß nicht nur im öffentlichen Bereich, wo das in erstaunlichem Umfange schon geschieht, sondern auch im privatwirtschaftlichen Bereich die produktiven Kräfte gestärkt und Investitionsprozesse in Gang gesetzt werden.
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Dies erfordert zweierlei: Es erfordert eine nachhaltige Solidarität im Westen, allerdings auch eine gewisse Geduld im Osten, denn immerhin können wir nicht in 20 Monaten nach der Einheit all das einplaAdolf Roth ({1})
viert haben, was in 40 Jahren Sozialismus unter die Räder gekommen ist.
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Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche haben wir die Beratungen im Haushaltsausschuß abgeschlossen. Ich habe eigentlich nach der Rede des Kollegen Jungmann doch den Eindruck, daß er nicht ganz verhehlen konnte, daß wir zu positiven Ergebnissen gekommen sind. Ich will sie wie folgt zusammenfassen.
Erstens. Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind trotz der enormen Herausforderung des Einigungsprozesses nach wie vor unter Kontrolle. Das weist das Beratungsergebnis aus.
Zweitens. Unser Ziel, das bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes in der ersten Lesung hier vorgestellt wurde, die Steuermehreinnahmen für die Rückführung der Nettokreditaufnahme zu verwenden, ist de facto erreicht worden.
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Die Nettokreditaufnahme wird im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltssoll 1992 um nicht weniger als 4,8 Milliarden DM auf 40,5 Milliarden DM abgesenkt. Das sind 10 Milliarden DM weniger, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen gewesen sind! Da frage ich Sie: Was provoziert Ihre Kritik in diesem Punkt?
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- Darauf komme ich noch zurück, Herr Kollege Borchert.
Dritter Punkt: Die restriktive Linie beim Personal wird eingehalten. Es wird keine Stellenvermehrung geben. Im Haushaltsgesetz ist festgelegt worden, daß alle von der Bundesregierung im Nachtragshaushalt insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufbau neuer Vertretungen in den osteuropäischen Ländern veranschlagten Mittel bis zum Ende dieses Jahres an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen.
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- Das haben wir in der Tat immer eingehalten.
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Im übrigen ist es die gesetzliche Pflicht der Regierung, das zu tun, und deshalb beschließen wir es hier.
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Viertens. Die Koalitionsfraktionen bleiben mit diesem Ergebnis im Einklang mit ihrem Beschluß vom 5. Mai 1992, durch eine Politik strikter Sparsamkeit die Kreditaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren bis 1996 schrittweise auf 25 Milliarden DM zurückzuführen. Ich möchte die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses auffordern, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, und zwar auch in Gestalt der Anträge, die Sie dem Hause vorlegen.
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Ich fordere nicht nur die Bundespolitiker der SPD dazu auf, sondern vor allem auch die Sozialdemokraten, die Verantwortung in den Ländern und in den Kommunen tragen: Übernehmen Sie bitte die Empfehlungen des Finanzplanungsrates, und machen Sie sich die dort gegebenen Empfehlungen zu Ihrer eigenen Sache!
Der Abbau der Neuverschuldung des Bundes kann sich in Zahlen sehr deutlich sehen lassen, Herr Kollege Jungmann. 1989, in dem Jahr, das mit dem Fall der Mauer endete, betrug das Haushaltsdefizit weniger als 15 Milliarden DM. Im Jahr darauf - im Jahre 1990, dem Jahr, in der die dritte, die weitestgehende Stufe der Steuerreform in Kraft getreten ist - ist das Defizit auf knapp 44 Milliarden DM angestiegen. Im Jahre 1991 sahen die Eckwerte - in der Zeit vor der Bundestagswahl, aber auch, laut Haushaltsentwurf, in der Zeit nach der Bundestagswahl - eine Obergrenze von 70 Milliarden DM für die Neuverschuldung des Bundes vor. Tatsächlich hatten wir Ende 1991 eine Neuverschuldung in Höhe von nur 50,8 Milliarden DM,
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und auch im Jahre 1992 ist mit einer weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme um weitere 10 Milliarden DM auf 40,5 Milliarden DM zu rechnen.
Wenn ich berücksichtige, daß in diesem Jahr aus den Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank weitere 7,5 Milliarden DM zur Direkttilgung von Altschulden des Bundes verwendet werden, dann sinkt die Neuverschuldung im Jahre 1992 auf 33 Milliarden DM. Das ist sicher viel Geld - es sind 8 % der Ausgaben des Bundes -, aber es sind 1,1 % des in diesem Jahr in Deutschland prognostizierten Bruttosozialprodukts.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie das einmal vergleichen mit dem Schlußergebnis Ihrer eigenen Regierungszeit im Jahre 1982, als die Defizitquote, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes, doppelt so hoch war, nämlich bei 16,5 % lag, und als das Defizit des Bundes, gemessen am damaligen Bruttosozialprodukt, das ja nur halb so hoch wie heute gewesen ist, 2,5 % betrug und damit mehr als doppelt so hoch war wie jetzt, dann müssen Sie doch wirklich eingestehen, daß wir in der Phase der größten finanzpolitischen Herausforderung der Nachkriegszeit eine saubere, seriöse und solide durchfinanzierte Haushaltspolitik betrieben haben.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein deutliches Wort zu den Ländern und zu den Gemeinden insbesondere in den alten Bundesländern sagen.
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Das Defizit der Gebietskörperschaften insgesamt wird nach den Berechnungen der Deutschen Bundesbank 1992 etwas niedriger als im Vorjahr ausfallen. Aber den sinkenden Defiziten des Bundes und des Fonds

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Deutsche Einheit stehen auf der anderen Seite höhere Defizite der Länder und der Gemeinden gegenüber. Man muß in der Öffentlichkeit einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Länder und Gemeinden im Westen Deutschlands in den drei Aufbaujahren nach der Wiedervereinigung bis jetzt ganze 20 Milliarden DM als eigenen Beitrag für Ostdeutschland aufgewendet haben, während diese westlichen Bundesländer und Gemeinden gleichzeitig 70 Milliarden DM neue Schulden gemacht haben. Da möchte ich doch die Frage stellen: Wo bleibt die gesamtstaatliche Verantwortung der westlichen Bundesländer und vieler Gemeinden? Das ist die Frage, die hier im Mittelpunkt stehen muß. Es muß endlich Schluß sein mit dem peinlichen Länderegoismus, wie wir ihn in den letzten Jahren in der Bundesrepublik erlebt haben.
Das Beratungsergebnis zum Haushalt 1992 zeigt, daß die Koalitionsfraktionen mit ihrer Politik der restriktiven Haushaltsführung auf einem guten Weg sind und daß dieser Weg Früchte trägt. Von den Mehranforderungen auf der Ausgabenseite in Höhe von brutto 61/2 Milliarden DM werden im Nachtragshaushalt 1992 immerhin 31/2 Milliarden DM durch Kürzungen an anderer Stelle unmittelbar kompensiert.
Im wesentlichen konzentrieren sich die zusätzlichen Ausgaben auf die Beratungshilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und für andere Staaten in Ost- und Mitteleuropa, außerdem auf zusätzliche Zinsleistungen für den Kreditabwicklungsfonds und zusätzliche Vorsorge zur Bedienung von Gewährleistungen insbesondere im Hinblick auf die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie diese Politik im sachlichen Diskurs unserer Ausschußberatungen immer mitgetragen haben: Wir wissen doch gemeinsam, daß wir gerade bei der Vorsorge für diese Verpflichtungen gegenüber Osteuropa mittlerweile in eine schwierige Gratwanderung gekommen sind und daß uns auf diesem Wege sehr schwerwiegende politische und leider auch haushaltsrechtliche Abwägungen ins Haus stehen, über die wir an anderer Stelle sehr sorgfältig diskutieren müssen.
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Ein weiterer Punkt, der im Nachtragshaushalt geregelt werden mußte und der auch heute in dem entsprechenden Gesetz zur Beratung ansteht, ist die Abschlußzahlung bei der Strukturhilfe an die westlichen Bundesländer. Die Ausgabe in Höhe von 1,5 Milliarden DM ist im Vermittlungsverfahren zum Finanzpaket 1992 zustande gekommen und insofern nicht korrigierbar. Sie ist aber ein deutlicher und zusätzlicher Beweis für den Vorhalt von vorhin an die Adresse der sozialdemokratisch regierten Bundesländer, wie es um die Solidarität des Westens gegenüber den jungen Bundesländern steht. Ich finde, es ist ein Skandal, wie lange es gedauert hat, bis sich in den westlichen Bundesländern, die Strukturhilfe empfangen, die Einsicht durchgesetzt hat, daß es nach der Wiedervereinigung Deutschlands ärmere Länder und ärmere Regionen gibt, denen vorrangig geholfen
werden muß, und daß das alte Strukturhilfegesetz nicht länger von Bestand sein konnte.
Dieses späte Eingeständnis muß der Bund nunmehr mit 1,5 Milliarden DM bezahlen, also mit Geld, das dem Aufbauprozeß in Ostdeutschland nicht mehr zugute kommen kann. Das ist die „Solidarität", von der oft so lautstark geredet wird,
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auf die man in der Praxis der Politik dann aber leider Gottes nicht stößt.
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Meine Damen und Herren, hier hätten die SPD und ihre Ministerpräsidenten beweisen können, was sie unter sozialer Symmetrie und anderen Dingen verstehen. Sie haben die Chance gänzlich vertan.
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Darüber hinaus werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhöht. Es können über den bisherigen Rahmen hinaus insbesondere für Industrieansiedlung und Infrastrukturmaßnahmen weitere Investitionszuschüsse an die neuen Bundesländer gewährt werden. Immerhin steigt der Bewilligungsrahmen für 1992 in diesem Bereich auf 5,6 Milliarden DM.
Auch hier eine kritische Anmerkung, die sich an alle richtet, an uns und an die Länder: Wir müssen darüber nachdenken, ob die gewünschte Umlenkung von Kapital in die neuen Länder bei gleichem Plafond nicht wirkungsvoller erfolgen kann, wenn wir in Zukunft die Fördersätze überprüfen und gegebenenfalls absenken und wenn wir auch über die Dimension der Fördergebiete im Sinne einer Verringerung neu nachdenken. Womöglich werden wir beides tun müssen. Das wäre eine Möglichkeit, den Aufholprozeß in den jungen Bundesländern zu verstärken.
Die im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost veranschlagten Investitionsmittel werden im nächsten Jahr über die regulären Einzelpläne der Ressorts durchfinanziert. Aber sie werden nicht mehr wesentlich erhöht werden können. Wir stoßen bei Gesamtleistungen zwischen 80 und 90 Milliarden DM sicher an gewisse Haushaltsgrenzen.
Entscheidend dürfte aber sein, meine Damen und Herren, daß wir endlich aufhören, in diesem Zusammenhang nur über Kosten und Finanzen und zu wenig über Inhalte zu reden. Der Aufbau drüben scheitert erkennbar nirgends an Geld- oder Kapitalmangel. Wohl aber gibt es nach wie vor einen Mangel an rechenbaren Investitionschancen. Hier gilt es, gewisse Trägheitsmomente zu überwinden. Die gesetzlichen Maßnahmen haben wir ja auf den Weg gebracht.
Die bei der Sozialdemokratie immer deutlicher erkennbar werdende Lust an der Staatswirtschaft, an einer verstärkten Intervention über den Staat und


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über öffentliche Entscheidungsträger, führt uns auf diesem Feld nicht weiter.
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Das ist eine Politik, die bereits in den 70er Jahren kläglich genug gescheitert ist.
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Die SPD hat gerade in den letzten Tagen wieder Programme mit zusätzlichen Steuer- und Abgabewünschen vorgelegt,
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die dem privatwirtschaftlichen Sektor 40 bis 50 Milliarden DM entziehen würden. Dabei wird zweierlei übersehen: Erstens muß dies bei einer insgesamt keineswegs so stabilen Konjunktur zwangsläufig zu einer Belastung der Aufschwungkräfte führen.
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Zum anderen führt jedes Prozent weniger Wachstum zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben allein im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von 14 Milliarden DM.
Der zweite Punkt, den die Sozialdemokratie nach wie vor übersieht, ist folgender. Nicht die Marktwirtschaft ist gescheitert, sondern der Realsozialismus.
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Wenn Herr Klose öffentlich zum Ausdruck bringt, hier sei der klassische Neokonservatismus gegen die Wand gelaufen, dann frage ich mich: In welcher Welt lebt Herr Klose eigentlich?
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Wer ist denn hier gegen die Wand gelaufen? Nicht die Marktwirtschaft und die Erneuerungspolitik, die wir jetzt begonnen haben, sind gescheitert, sondern wir haben die Folgen des gescheiterten Kommunismus und Sozialismus, die 40 Jahre lang herrschten, zu bekämpfen.
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Meine Damen und Herren, wir werden konsequent unseren Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung fortsetzen. So wie in den 80er Jahren werden wir auch in den 90er Jahren unsere Politik auf diesem Weg entschlossen fortsetzen. Wir werden, gerade weil dieser Nachtragshaushalt zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, fortfahren, unsere Investitionspolitik durch eine Konzentration der eingesetzten Mittel zu verstärken. Wir werden den festgesetzten Sparkurs der künftigen Jahre weiter absichern, so wie es mit diesem Nachtragshaushalt geschehen ist.
Sie dürfen getrost den Entwurf des Bundeshaushalts 1993 in der nächsten Woche erwarten. Herr Kollege Jungmann, dann wird sich bestätigen, daß wir die Rahmenbedingungen, die wir beschlossen haben - Begrenzung der Ausgabenzuwächse auf 2,5 %, entschlossene Sparpolitik, Absenkung der Neuverschuldung mittelfristig bis 1996 -, konsequent einhalten.
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Ich bitte um Ihre Unterstützung. Wir werden jedenfalls diesen Nachtragshaushalt 1992 durch die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und unseres Koalitionspartners unterstützen.
Herzlichen Dank.
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