paul lehrieder (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Im Jahr 2004 setzte der lettische Bauunternehmer Laval Arbeitskräfte aus seinem Heimatland
auf einer Baustelle in Schweden ein. Die Entlohnung erfolgte gemäß den lettischen Tarifverträgen. Schwedische
Baugewerkschaften fassten dies als Lohndumping auf
und versuchten, den Bauunternehmer dazu zu bewegen,
die eingesetzten Beschäftigten gemäß den schwedischen
Tarifvereinbarungen zu entlohnen. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen blockierten sie die Baustelle in Schweden.

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- Ja, das hätten auch die Linken machen können.

Der Europäische Gerichtshof erkannte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2007 das Grundrecht auf Streik
zwar ausdrücklich an, er vertrat aber die Auffassung, dass
ein Streik keine der vier Grundfreiheiten der EU - Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit sowie Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
- einschränken darf.

Es wird oft behauptet, der EuGH habe mit seinen Entscheidungen im Fall Viking und in den ähnlich gelagerten
Fällen Laval und Rüffert den wirtschaftlichen Freiheitsrechten des EG-Vertrags, besonders der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, Priorität gegenüber der gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit eingeräumt.

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Hier reihen sich mit ihrer Antragsbegründung die Kollegen der SPD ein. Sie nehmen dabei besonders auf das
gewerkschaftliche Streikrecht und auf die Tarifautonomie Bezug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber
Kollege Juratovic, mit Ihrem Antrag setzen Sie sich unter anderem dafür ein, dass in allen Rechtsvorschriften
auf europäischer Ebene, die Fragen der Entsendung berühren, das Grundrecht auf Tarifverhandlungen und kollektive Maßnahmen verankert wird. Ihre Forderungen
betreffen größtenteils übergreifende europäische Sachverhalte, auf die die Bundesregierung nur geringen Einfluss hat.

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- Sie können nachher noch reden, Frau Pothmer. Stellen
Sie eine Frage, dann schauen wir mal.

Zur Frage, ob die Entsenderichtlinie als Konsequenz
der Urteile des EuGH revidiert werden muss, gab es am
2. Juni dieses Jahres eine Anhörung des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Die Europäische Kommission hat
in diesem Zusammenhang angekündigt, zu prüfen, ob
überhaupt ein Bedarf für eine Revision der Entsenderichtlinie besteht, und frühestens 2011 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Mit Ihrem Antrag, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, greifen Sie diesen Prüfungsergebnissen vor.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs drücken
die Spannung zwischen ökonomischen Sachzwängen einerseits und dem notwendigen Arbeitnehmerschutz andererseits aus. Hier muss sine ira et studio eine Lösung
gefunden werden. Anders als die SPD bin ich aber der
Auffassung, dass diese Urteile eine Revision der Entsenderichtlinie nicht notwendigerweise erzwingen.

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Der EuGH hat in seinen Entscheidungen betont, dass
die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach
dem EG-Vertrag als fundamentale wirtschaftliche Freiheitsrechte garantiert werden. Ihnen kommt aber nicht
nur eine Wirkung als Abwehrrecht bei staatlichen Eingriffen zu, sondern auch eine direkte Wirkung gegenüber
den Behinderungen der Freiheitsrechte durch private
Dritte. Zu diesen zählen auch die Gewerkschaften. Der
EuGH hat damit zum ersten Mal anerkannt, dass das
Streikrecht als soziales Grundrecht im Sinne des GePaul Lehrieder

meinschaftsrechts anzusehen sei. Im Urteil Laval greift
er den Begriff des Sozialdumpings auf und sieht im
Streikrecht zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Sozialdumping ein zwingendes Allgemeininteresse.

Abschließend möchte ich noch auf ein interessantes
Detail aufmerksam machen, das die SPD im letzten Absatz ihrer Antragsbegründung versteckt hat. Sie hält
demnach nicht mehr kompromisslos an ihrer ursprünglichen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest, sondern scheint endlich dem stets
von der Union bevorzugten Weg der tarifvertraglichen
Mindestlöhne Positives abgewinnen zu können. Danke
schön! Aber das nur am Rande.

Unsere ehemaligen sozialdemokratischen Mitkoalitionäre werden sich noch daran erinnern können, dass die
Große Koalition in der letzten Wahlperiode gerade die
Entsenderichtlinie zum Anlass genommen hat, das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten. Insgesamt
wurden mit Gebäudereinigern, Briefdienstleistern, der
Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistern, der Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildungsdienstleistern nach dem
SGB II oder SGB III, Wäschereidienstleistern und auch
Bergbauspezialarbeitern acht Branchen neu in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen. Die Zahl der
Arbeitnehmer, die durch Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschützt werden können, war
damit von 700 000 auf 3 Millionen gestiegen.

Daneben sind durch die Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes, des MiArbG, Mindestlöhne auch in solchen Bereichen ermöglicht worden, in
denen die Tarifbindung gering ist und das ArbeitnehmerEntsendegesetz nicht angewandt werden kann. Wir haben damit eine gute Voraussetzung für die Einführung
der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen, die ab dem Jahr 2011 gelten wird. Aus diesem
Grund ist eine Revision der Entsenderichtlinie zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Ich denke deshalb, wir
sollten hier zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis die
EU-Kommission bei der Überprüfung der Richtlinie
kommt. Aufgrund des ausdrücklichen Wunsches meines
Nachredners, des Kollegen Wadephul, möchte ich ihm
die verbleibende Minute hiermit schenken.

Danke schön.

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