Klaus Grehn (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die ausgediente Bundesregierung
hatte mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag kontinuierlich Verschlechterungen im Arbeitsförderungsrecht
beschlossen. Zu den Hinterlassenschaften in diesem Bereich gehört das Sozialgesetzbuch III. Stück für Stück
hatte sie sich aus ihrer Verantwortung für die wachsende
Anzahl der Arbeitslosen und deren Lage verabschiedet,
einer Verantwortung, die in der früheren Gesetzgebung
wenigstens noch verbal eingestanden worden war.

Arbeitslose sind überwiegend unschuldig Betroffene
eines wirtschaftlichen Strukturwandels, von Innovationsdefiziten und von Mißmanagement bei Unternehmen. Sie sind zum Ballast der Gesellschaft verkommen
und als Schmarotzer diffamiert worden, so als hätten sie
ihren Arbeitsplatzverlust selbst herbeigeführt.

Der gesetzlich erworbene Anspruch auf finanzielle
Hilfe wurde und wird immer noch an Bevormundung,
Disziplinierung und Androhungen gebunden. Die Pflicht
zur unaufgeforderten Meldung alle drei Monate macht
Arbeitslose zu Kriminellen und spiegelt das soziale Gewissen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. wider. Ich hoffe, daß die SPD und die Bündnisgrünen ein
anderes Gewissen entwickelt haben.

({0})

Der Begriff „soziale Ausgrenzung“ als Kennzeichnung von Arbeitslosen wurde in diesem Lande so salonfähig gemacht, daß ihn karitative Organisationen als
selbstverständliche Begleiterscheinung der modernen
Gesellschaft in das Spektrum ihrer Fürsorge- und Wohlfahrtsarbeit aufnehmen mußten. Den Zustand Arbeitslosigkeit an völlig willkürliche und fiskalische Nebenbedingungen zu knüpfen, schafft beträchtliche Rechtsunsicherheit und Spielräume für Willkür.

Die akribisch und diskriminatorisch geregelte sogenannte Beschäftigungssuche wird zur Zeit immer noch
von den Arbeitsämtern beliebig als Nachweis und Voraussetzung für den Leistungsbezug eingefordert. Bürgerferne wird hier überdeutlich. Statt Hilfen anzubieten,
wird die Schwelle zum Mißbrauch eingeebnet. Die Beweislast auf die Seite der Arbeitslosen zu legen, spricht
allen Regeln des Rechtsstaates Hohn. Das wollen wir
rückgängig machen.

Für die Verfügbarkeit von Arbeitslosen sind Arbeitsfähigkeit, Arbeitsbereitschaft und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien, die der Bürger versteht und als
gerecht empfindet.

({1})

Die Erreichbarkeit an Sonntagen war eine der vielen Schikanen. Kein Arbeitsamt hat sonntags geöffnet.

({2})

In den meisten Fällen wird sonntags keine Post zugestellt.

({3})

Die Erreichbarkeit an Werktagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der F.D.P., ist vernünftig und selbstverständlich und entspricht auch den christlichen Geboten. Im übrigen: Wie will man an Sonntagen Arbeitsplätze verteilen, die es schon an Werktagen nicht gibt?

({4})

Als eine besondere Demütigung und soziale Degradierung Arbeitsloser muß die progressiv steigende Aberkennung ihrer beruflichen Qualifikation und damit der
Raub ihres in der Lebensarbeitszeit erarbeiteten sozialen
Standards zurückgenommen werden.

({5})

Die Zumutbarkeit muß das beinhalten, was an Einschränkungen der persönlichen Wahl und Entscheidungsfreiheit dem vergleichbaren Arbeitnehmer im
normalen Arbeitsleben abverlangt wird. Das betrifft
Qualifikation, Einkommen, Pendelzeiten, Wohnungswechsel und ähnliches.

Nicht länger zuzulassen ist die Absenkung all der
Normen, die üblicherweise zu Beschäftigung führen.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß an die Arbeitsbereitschaft, Mobilität, Flexibilität und berufliche Neuorientierung eines Arbeitslosen die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an einen beschäftigten Arbeitnehmer.

({6})

Verhindert werden muß, daß Arbeitslose per Gesetz
in versicherungsfreie oder ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden.

Wenn die Fraktion der PDS jetzt Korrekturen der negativsten Auswirkungen, der wildesten Auswüchse des
Blümschen Irrweges vorschlägt, so geht sie dabei von
der tatsächlichen Lage von Millionen Arbeitslosen aus.
Sie verlangt, daß mehr als 4 Millionen Mitbürger frei
von Diskriminierung und staatlicher Zucht leben können. Statt die Arbeitsämter mit kasernenhofähnlichen
Zuständen, mit Meldepflicht, Zwangsverpflichtung und
Bestrafung zu belasten, müssen diese Arbeitsämter wieder zu Brücken und Helfern für möglichst dauerhafte
und ausreichend bezahlte Arbeit werden.

Die Arbeitslosigkeit von Millionen wird uns trotz aller guten Vorsätze der Schröder-Regierung noch lange
begleiten. Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen
wir Forderungen des DGB ebenso wie die Analysen der

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, des Arbeitslosenverbandes sowie die in der letzten Legislaturperiode von
der SPD und den Bündnisgrünen vorgesehenen Veränderungen.