Anja Hajduk (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges über
die Größe der Herausforderung, vor der wir stehen, gesagt worden . Herr Minister, Sie haben eindringlich auf
das Drama in Syrien hingewiesen . Ich muss einmal ganz
klar sagen: Angesichts dieser Dimension der Herausforderung, angesichts der Zahl der Flüchtenden und der Armut auf der Welt, mit Verlaub, Herr Minister, da reicht
ein Plus von 580 Millionen Euro im Haushalt 2017, während in der Finanzplanung bis 2020 alles so bleibt, wie es
ist, wirklich nicht aus .

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Dann kann man sich auch diese vielen warmen Worte
schenken, es sei denn, man setzt einmal das um, was Ihr
Kollege Minister Schäuble hier eindringlich eingefordert
hat . Er hat von der Verantwortung Europas gegenüber
dem afrikanischen Kontinent gesprochen . Er hat diesem
Problem damit eine richtige historische Dimension gegeben und die Herausforderung beschrieben . Sie haben
gerade von der Perspektive gesprochen, dass es 2 Milliarden neue Babys in Afrika bis zur Mitte des Jahrhunderts geben wird . Wenn Sie hier solche Dimensionen
beschreiben, dann wissen Sie auch, dass wir eine ganz
andere Antwort von der EU und auch aus Deutschland
brauchen, um diesen Herausforderungen zu begegnen .
Diese Antwort brauchen wir jetzt und in der Perspektive
für mindestens fünf Jahre .

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Wir brauchen auch eine Aufwuchsdynamik . Wir können Ihnen heute einen klaren Vorschlag dazu unterbreiten . Wir Grüne machen Ihnen folgenden Vorschlag: Lassen Sie uns in diesem Haushalt - wir haben schließlich
Überschüsse - 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen Euro für den Klimaschutz obendrauf legen . Nur wenn wir diese 2 Milliarden
Euro jährlich fortschreiben, halten wir 2020 erstmals das

Versprechen ein - wir geben es schon seit Dekaden -,
0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz zu stecken .

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Da Sie mir jetzt zunicken, Herr Müller, will ich Ihnen sagen: Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu kämpfen . Das
heißt dann nämlich, dass wir in den nächsten Jahren ein
10-Milliarden-Euro-Programm auf die Beine stellen und
dies schrittweise entwickeln müssen . Das ist die Antwort
auf die beschriebene Herausforderung für Sie selbst,
Herrn Schäuble und Frau Merkel . Das ist das, was Sie
sich selber mit Ihrer Betonung der Gipfel im letzten Jahr
zur Aufgabe gemacht haben . Aber Sie bleiben weit dahinter zurück . Das kann man eigentlich überhaupt nicht
mehr ernst nehmen, wenn Sie das jetzt nicht deutlich unterstreichen und wirklich korrigieren .

({3})

Ich möchte noch etwas zur ODA-Quote sagen . Falls
jemand von den Regierungsfraktionen, zum Beispiel von
der Union, sagt: „Na ja, in diesem Jahr werden wir sie
ja erreichen“, muss ich feststellen: Ja, wir haben da im
Moment einen Aufwuchs . Es kann sogar sein, dass wir
im Jahr 2016 nahe an die 0,7 Prozent herankommen,

({4})

weil wir in einem hohen Ausmaß Flüchtlinge aufgenommen haben und die Aufnahme von Flüchtlingen im ersten
Jahr ODA-relevant ist . Aber damit sich niemand darauf
ausruht: Das wäre nur ein Zwischenhoch . Die beschriebenen Dimensionen, Zahlen und Notwendigkeiten, die
ich genannt habe, bleiben bestehen . Da müssen wir ansetzen, nichts anderes .

Herr Minister, ich möchte auch ganz konkret auf Ihre
Politik der letzten Jahre zu sprechen kommen . Da kann
ich mich nur den kritischen Worten von Herrn Rebmann
zu den Sonderinitiativen anschließen . Sie haben im Rahmen der Sonderinitiativen richtige Themen benannt: die
Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut und natürlich auch die Situation in den schwierigen Regionen in
Nahost und Nordafrika . Aber wenn man richtige Themen erkannt hat, dann muss man doch im Rahmen der
Sonder initiativen versuchen, diesen Themen vorhandene
Programme sinnvoll zuzuordnen .

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Aber man darf nicht die Mittel für wirksame, langfristige
Programme kürzen, um neue Sonderinitiativen aufzulegen . Denn wie ich höre, führen sie zu neuer Verwaltungsarbeit und erzeugen neue Anmelde- und Abrechnungsprozeduren, sodass wir nach drei Jahren Sonderinitiativen
im Grunde bei Doppelarbeit, Mittelverschwendung und
Ineffizienz gelandet sind.

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Ich kann das belegen . Die Koalitionsfraktionen - leider auch die SPD - haben vor einem Jahr im Haushalt
320 Millionen Euro von der EntwicklungszusammenStefan Rebmann

arbeit zu den Sonderinitiativen umgeschichtet . Das Ergebnis ist, dass die KfW im Moment über keine neuen
Projekte mehr entscheidet . Wir erhalten von Ihnen demnächst wahrscheinlich die Aufforderung, eine überplanmäßige Ausgabe zu tätigen, damit die ihre Entwicklungszusammenarbeit Mitte des Jahres überhaupt noch
fortsetzen können . Das ist doch ein Armutszeugnis .

({7})

Genau dasselbe Thema haben wir bei der GIZ, um nur
ein Beispiel zu nennen . Bei der GIZ stagniert das Volumen der technischen Zusammenarbeit, also der konkreten Projekte, nicht nur, sondern es ist im Jahr 2016
sogar zurückgegangen . Die Ursache ist, dass Sie eine
Umschichtung zu den Sonderinitiativen vorgenommen
haben, die eine langfristig erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ausbremst . Wir haben Sie vor einem Jahr
davor gewarnt, das zu machen . Sie haben gedacht, Sie
wüssten es besser . Jetzt haben wir trotz des Versprechens,
dort effektiv zu arbeiten, Stagnation und Rückschritt. Ich
kann Sie nur bitten: Lassen Sie uns das dieses Jahr in
jedem Falle korrigieren!

({8})

Meine Damen und Herren, ich muss sagen: Wir haben in diesen Haushaltsberatungen viel zu tun, was die
Gesamtausrichtung und die Gesamtpriorität der Entwicklungszusammenarbeit angeht . Ich möchte doch sehr darum bitten, dass die Koalitionäre - auch das Finanzministerium - hier neue Möglichkeiten zulassen, und zwar
in einem erheblichen Volumen und nicht nur in kleinen
Schritten . Ansonsten wird dieser Haushalt, Herr Minister, ein Haushalt der verpassten Chancen in einem für die
Glaubwürdigkeit der deutschen Politik sehr wichtigen
Feld .

({9})