marschewski (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Singer hat hier den Begriff der Notwendigkeit eingeführt. Ich will das zum Anlaß nehmen, kurz einmal in die Geschichte zurückzublicken. Wenn es nicht nötig ist, Herr Kollege Singer, ein Gesetz zu erlassen, so ist es nowendig, keines zu erlassen. Ich meine, dieser Montesquieusche Imperativ sollte den Regelungsdrang insbesondere der Rechtspolitiker ein wenig begrenzen helfen.
Wird in der Bundesrepublik wirklich zu viel und zu schnell verhaftet und zu lange eingesperrt, wie es der Deutsche Anwaltverein vor ein paar Jahren, Herr Kollege, behauptet hat?
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Dieser ersten Frage folgt eine weitere: Woran liegt es eigentlich, daß nach der dann einsetzenden Diskussion die Haftzahlen, die Haftpopulation nicht unerheblich zurückgegangen sind? Es gibt wohl keine andere Erklärung als diese: Die öffentliche Diskussion hat insbesondere zu einer großen Sensibilisierung bei Gerichten und bei Ermittlungsbehörden geführt. Eine Reduzierung der Haftzahlen von 40 000 auf 30 000 zeigt, welch großen Spielraum das geltende Recht der Praxis gegeben hat.
Zugleich, meine ich, ist dies aber ein erfreuliches Zeichen dafür, daß die Praxis bereit ist, problematische Entwicklungen auch ohne Rechtsänderungen zu korrigieren. Denn, meine Damen und Herren, das Strafprozeßrecht und seine Anwendung ist, so meine ich, der Seismograph der Staatsverfassung. Dies hat insbesondere da deutlich zu werden, wo es um den schwerwiegendsten Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Verhaftung, geht.
Daher sage ich dem Herrn Bundesjustizminister herzlichen Dank dafür, daß er unmittelbar nach EinMarschewski
setzen der Diskussionen eine Untersuchung zur Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse nunmehr festliegen. Die Dauer der Untersuchungshaft, ist danach mit durchschnittlich 114 Tagen im europäischen Vergleich immer noch zu hoch. Da stimme ich Ihnen, Herr Kollege Singer, selbstverständlich zu.
Nachdenklich stimmt auch, daß bei nicht einmal der Hälfte der Fälle, in denen die Fluchtgefahr wegen der Höhe der Straferwartung Anlaß für einen Haftbefehl war, das Verfahren mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr abgeschlossen wurde. Dies stellt, so meine ich, genauso eine Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar wie die Tatsache, daß in etwa 18 % der Haftbefehl bei Bagatelldelikten ein Ausspruch erfolgte. Auch dies, so meine ich, sollte überlegt werden.
Was die Haftverschonung, die Sie auch angesprochen haben, betrifft: Nicht einmal in einem Viertel der Fälle wurde die Untersuchungshaft ausgesetzt. Dies zeigt natürlich, daß ein gewisser - ich sage ganz bewußt: gewisser - gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Wir werden uns daher der ständigen Aufgabe stellen, die Rechte des einzelnen und die Interessen der Gesellschaft gegeneinander abzuwägen. Wir werden den Freiheitsanspruch des Bürgers sichern; wir haben aber auch gleichzeitig die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege zu beachten.
Nun ein paar Worte zum Antrag der SPD-Fraktion. Ich meine, soweit die Problemanalyse gewisse Postulate hervorruft, stimmen wir sicherlich bei dem einen oder anderen überein, Herr Kollege Singer. Soweit in Ihrem Antrag das Ziel verfolgt wird, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder die Haftentscheidungshilfe zu verbessern, kann man selbstverständlich über verschiedene Dinge reden. Ich bin der Meinung, daß Ihr Entwurf nicht immer dem Umstand Rechnung trägt, die Durchführung eines geordneten Verfahrens zu gewährleisten und die spätere Vollstreckung sicherzustellen. Ich habe - lassen Sie mich dies einmal sagen - den Eindruck: Ihr Entwurf ist hier doch ein wenig übereilt gefertigt worden. Ich werde versuchen, dies ein bißchen zu erläutern.
Ich denke z. B. an Ihren Vorschlag, Fluchtgefahr nur dann anzunehmen, wenn die dringende Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich nicht nur vorübergehend dem Strafverfahren entziehen werde. Meinen Sie wirklich, daß die rein deklaratorische Festlegung und Hervorhebung der persönlichen Verhältnisse im Gesetzestext geeignet ist, die Zahl der Haftfälle zu mindern? Dies wird ja - das wissen Sie - bereits nach geltendem Recht berücksichtigt.
Was Ihren Vorschlag angeht, daß Fluchtgefahr nur dann angenommen werden dürfe, wenn die dringende Gefahr bestünde, daß sich der Beschuldigte dem Verfahren nicht nur vorübergehend entziehen werde: Die Realisierung dieses Vorschlags hätte zur Folge, daß ein Haftbefehl selbst dann nicht ergehen könnte, wenn eindeutig feststeht, daß sich der Beschuldigte ein paar Tage vor dem Hauptverhandlungstermin dem Verfahren durch kurzfristige Flucht
entziehen wird. Das will doch, so meine ich, keiner in diesem Hause.
Das gilt auch für den SPD-Vorschlag zu § 113 der Strafprozeßordnung, nämlich für den Ausschluß der Untersuchungshaft bei sogenannter kleiner Kriminalität. Das sind Verfahrensvorschriften, aber wir wollen sie kurz ansprechen. Sie schlagen vor, daß, wenn eine Tat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht ist, Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur dann angeordnet werden soll, wenn sich der Beschuldigte dem Verfahren bereits einmal entzogen oder Anstalten zur Flucht getroffen hat. Dies hat aber - Herr Kollege Singer, Sie wissen das natürlich aus Ihrer beruflichen Tätigkeit als Staatsanwalt - zur Folge, daß bei Delikten wie schwerem Hausfriedensbruch oder bei Bestechungsdelikten in der Form der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Untersuchungshaft grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen ist. Ich meine, eine solche Regelung wäre schwerlich mit dem Zweck der Untersuchungshaft vereinbar, die Durchführung des Verfahrens zu sichern.
Dies ist auch, so glaube ich, bei Ihrem Vorschlag zu befürchten, den Sie gerade noch einmal angesprochen haben, nämlich die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr grundsätzlich auf ein Jahr zu beschränken. Auch dies widerspricht der Praxis. Ich denke insbesondere an etwas umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren.
Dieser Widerspruch wird, so meine ich, auch nicht dadurch aufgelöst, daß in Ihrem Entwurf ausnahmsweise eine Haftstrafe von zwei Jahren - abstrakt natürlich - vorgesehen wird; denn diese Ausnahme soll ja nur dann gelten, wenn ein neuer Haftgrund der Verdunkelungsgefahr hinzukommt. Gerade in diesem Punkt sollten wir doch etwas sensibel sein, meine Kollegen von der SPD. Ich glaube nicht, daß der Bürger das akzeptieren und wirklich als angemessen begreifen würde.
Recht ist doch eigentlich - so verstehen wird es - auf Übereinstimmung angelegt. Diese Übereinstimmung wollen wir erzielen. Wir werden Sie von der Spannung, die Sie vorher hatten - ich darf das unter Kollegen einmal so sagen - , ein bißchen zu erlösen versuchen:
Erstens. Wir werden darüber nachdenken, die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr bei kleiner Kriminalität von der Straferwartung des konkreten Falles abhängig zu machen; keine Untersuchungshaft also, wenn im Einzelfall eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr zu erwarten ist; aber im konkreten Falle, nicht im abstrakten Falle, wie Sie es in Ihrem Entwurf vorsehen. Wir tun das, weil wir damit ungefähr 40 % der bisherigen Fälle erfassen. Das wird sicherlich dazu führen, die U-Haft-Zahlen herabzusetzen.
Ein Zweites: Erforderlich ist auch, so meine ich, etwas öfter als bisher Haftverschonung anzuordnen. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, den Katalog des § 116 der Strafprozeßordnung ein wenig zu erweitern, wobei ich z. B. an einen Paß- oder Personalausweisentzug denke.
Drittens - ein ganz wichtiger Punkt - : Diese Koalition wird sich darüber hinaus mit den Vorausset4690 
zungen und der Durchführung der Untersuchungshaft bei jungen Menschen beschäftigen müssen.
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Herr Minister, apokryphe Haftgründe: Untersuchungshaft in der Regel vielleicht erst ab 16 Jahren, pädagogische Betreuung, mehr Heimplätze. Das sind in diesem sehr wichtigen Bereich - auch wegen der Kürze der Zeit - nur ein paar sehr bemerkenswerte Stichpunkte.
Wir werden natürlich über Aufgaben, Zweck und Grenzen der U-Haft erneut befinden müssen; denn darin sind wir uns, so hoffe ich - davon gehe ich aus -, in diesem Hause alle einig: Die Freiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn das zur Sicherung der Rechtspflege und zur Bewahrung des Rechtsfriedens unabweisbar notwendig ist. Insbesondere wir Rechtspolitiker sind aufgefordert, hier insgesamt die richtigen, die unabweisbaren Grenzlinien zu ziehen.
Ich danke Ihnen.
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