klein (NA), 1973-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist nicht zuletzt deshalb so bemerkenswert, weil es entgegen der Funktion, die allem Recht ursprünglich zukommt, nicht Klarheit, sondern Unklarheit schafft
({0})
oder, genauer gesagt, eine Unklarheit aufrechtzuerhalten bestimmt ist, die seit der Paraphierung des Grundvertrages besteht. Denn es hat sich niemals - weder in den Ausschußberatungen noch während der Beratungen hier im Plenum - genau ermitteln lassen, was eigentlich die besonderen Beziehungen sind und welches der besondere Charakter ist, der die Beziehungen auszeichnet, die nun durch den Grundvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR - jedenfalls nach unserer Meinung - begründet worden sind
({1}) bzw. begründet werden sollen.
Die DDR jedenfalls das haben wir gestern noch
einmal in aller Deutlichkeit von ihrem Außenmini2368 

Dr. Klein ({2})
ster gehört - will diese besonderen Beziehungen nicht.
({3})
Sie bezeichnet es als „unhaltbare Fiktion" oder als „substanzlose innerdeutsche Pflichtübung", wenn wir hier davon sprechen.
Nun ist gesagt worden, wir müßten dafür Verständnis haben, daß Herr Winzer hierbei nur die Position der DDR vertritt. Gewiß habe ich Verständnis dafür, daß Herr Winzer die Position der DDR vertritt. Nur waren wir eigentlich der Meinung, daß darüber, daß die Beziehungen zwischen Bundesrepublik und DDR nicht völkerrechtliche, sondern besondere sind, zwischen den Vertragspartnern ein Konsens hergestellt worden sei.
({4}) Das war doch der Punkt!
Schon während der Beratungen zum Grundvertrag allerdings sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen, und wir sind immer mehr zu der Überzeugung gelangt, die uns nun offenbar auch bestätigt wird : daß die eigentliche Grundlage der innerdeutschen Beziehungen, nämlich die spezifische Art dieser Beziehungen selbst, eben nicht vereinbarlich geregelt werden konnte. Hier klafft einer jener grundlegenden Dissense, auf die wir immer wieder stoßen, wenn wir die Ostverträge der Bundesregierung betrachten:
({5})
Meinungsverschiedenheiten, meine Damen und Herren, von denen ich befürchten muß, daß sie in den künftigen Beziehungen zwischen uns und unseren Nachbarstaaten im Osten zu schweren Belastungen führen werden.
({6})
Dieses Gesetz, so sagte ich eingangs, hat Verschleierungscharakter. Ich begründe das wie folgt.
Ob das innerdeutsche Verhältnis ein Aliud oder ein Tertium im Vergleich zu normalen völkerrechtlichen oder staatsrechtlichen Beziehungen ist, das entscheidet sich wesentlich am Rechtscharakter dieser ständigen Vertretungen, die die beiden Staaten in Deutschland miteinander auszutauschen gedenken.
Nun räume ich ein - dies ist, glaube ich, positiv zu verzeichnen -, daß dieses Gesetz offenbar davon ausgeht, daß das Wiener Übereinkommen nicht unmittelbar zwischen der Bundesrepublik und der DDR Anwendung finden soll. Allerdings muß ich warnend darauf hinweisen, daß der Gefahr, daß dieses Übereinkommen unmittelbare Anwendung zwischen den beiden deutschen Staaten findet, nicht durch ein solches innerstaatliches Gesetz allein ausreichend vorgebeugt werden kann.
Bekanntlich ist die DDR am 6. Februar dem Wiener Übereinkommen beigetreten. Das hat die Konsequenz, daß dieses Abkommen im Zeitpunkt der Errichtung der ständigen Vertretungen, der Aufnahme wechselseitiger Beziehungen, zwischen der Bundesrepublik und der DDR anwendbar wird. Wenn das Inkrafttreten dieses Übereinkommens in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten wirksam ausgeschlossen werden soll, dann genügt dazu eben nicht ein solches Gesetz, sondern es bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung, die dem begegnet.
Eine solche Vereinbarung nach Art. 8 des Grundvertrages liegt aber nicht vor. Es ist uns heute wieder bestätigt worden, daß dieser Art. 8, der von den ständigen Vertretungen spricht, insoweit eine Leerformel darstellt, als zwischen den Vertragspartnern überhaupt keine Einigkeit darüber hergestellt werden konnte, worin denn nun der Charakter dieser ständigen Vertretungen besteht. Wahrscheinlich, so muß man sagen, hat für diese Vereinbarung die Zeit nicht gereicht; denn man stand bekanntlich unter dem Druck des damals bevorstehenden Wahltermins.
Dies nun, meine Damen und Herren, scheint mir also auch das einzig Positive an diesem Gesetz zu sein. Denn im übrigen soll dieses Gesetz - dies ist nicht erst in den letzten Tagen von uns erfunden, sondern dies ist schon im Bundesrat gesagt worden - der Bundesregierung eine Blankettermächtigung dafür geben, der ständigen Vertretung der DDR - zumindest äußerlich - einen Status zu verleihen, der sie den diplomatischen Missionen anderer Staaten zum Verwechseln ähnlich werden läßt. Das ist, wie gesagt, keine Erfindung der letzten Tage; das wurde im Bundesrat gesagt; das wurde ausführlich im Rechtsausschuß wie auch im innerdeutschen Ausschuß erörtert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Zwischenbemerkung machen. Herr Kollege Hoppe, Sie haben hier davon gesprochen, daß wir den Bundesrat dazu gebrauchten, die Koalition zur Zusammenarbeit, zu Gemeinsamkeit zu zwingen. Dazu kann ich nur sagen, daß der Bundesrat kein geeignetes Instrument ist, die Mehrheit in diesem Hause dem Willen der Minderheit zu unterwerfen; dazu hätte es Ihrer Belehrung nicht bedurft.
({7})
Wir sind in unserer Fraktion an Vorgänge der Unterwerfung weniger gewöhnt, als dies in anderen der Fall sein mag.
({8})
Allerdings - ich hatte das bei einer früheren Gelegenheit hier schon gesagt - wünschen auch wir Gemeinsamkeit; freilich weder auf der Basis Ihrer Unterwerfung unter unsere Wünsche noch aber auch - so ist es leider bisher immer praktiziert worden - umgekehrt.
Ich möchte hier einmal ganz klar sagen, daß der CDU/CSU nichts daran gelegen ist, dem Wirken der künftigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik irgendwelche Schranken aufzuerlegen, die sich nicht aus der bei uns geltenden Rechtsordnung


Dr. Klein ({9})
ergeben. Freilich wollen wir zuerst einmal abwarten, bis der Grundvertrag in Kraft getreten ist.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung zu der Eile, die die Bundesregierung an den Tag legt, einer, wie mir scheint, angesichts der erst am 31. Juli zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unziemlichen Eile. Die beiden Professoren und früheren Bundesverfassungsrichter Friesenhahn und Leibholz haben in den letzten Tagen mit aller wünschenswerten Deutlichseit erkennen lassen, daß darin ein unfreundlicher Akt der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu sehen ist. Zu weiteren Schlußfolgerungen will ich mich hier nicht verleiten lassen.
Herr Kollege Hoppe, wir wollen auch keinen Status quo minus gegenüber anderen diplomatischen Vertretungen für die Vertretung der DDR in der Bundesrepublik, aber wir wollen, daß die Vertretung der DDR einen deutlich und für jedermann sichtbar und erkennbar anderen Status erhält als die diplomatischen Missionen ausländischer Staaten. Sie haben in einer Formulierung, die wir unterschreiben können, gesagt, Sie wünschten keine Diskriminierung. Die wollen wir auch nicht. Nur müssen wir die Frage stellen, was Sie gegebenenfalls unter Diskriminierung verstünden. Ist Diskriminierung für Sie schon das, was wir wollen, nämlich eine andere Behandlung als die, die diplomatische Missionen sonst zuteil wird? Wenn dies der Fall sein sollte, würden wir widersprechen.
Diesem Postulat aber würde sich die Bundesregierung entziehen können, wenn dieser Entwurf Gesetz werden würde; denn er stellt es der Regierung gerade frei, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die es der ständigen Vertretung der DDR gestattet, sich hier so zu gerieren wie jede beliebige diplomatische Vertretung eines anderen Staates. Und das wollen, so nehmen wir es jedenfalls an, Sie nicht, und das wollen wir auch nicht. Dann aber müssen wir fragen: Warum machen Sie dieses Gesetz?
Daraufhin wird uns nun gesagt, man solle der Bundesregierung den Verhandlungsspielraum nicht einengen, den sie braucht, um für unsere eigene Vertretung drüben ein Maximum an Rechten durchzusetzen. Ich glaube, daß dies ein bedenkliches Argument ist; denn, so muß man ja wohl fragen, müßte die Bundesregierung, wenn es ihr wahrhaft ernst wäre mit dem besonderen Charakter der Beziehungen zur DDR, nicht dankbar sein, wenn ihr das Parlament für ihre Verhandlungen nicht Plein-pouvoir, nicht freie Hand gäbe, sondern eben durch einen gesetzgeberischen Akt deutlich machte, daß es die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR nicht für solche normaler völkerrechtlicher Art, sondern eben für besondere Beziehungen hält. Die Rückschlüsse, die sich aus Ihrer Ablehnung einer solchen parlamentarischen Hilfestellung ergeben, liegen, so fürchte ich, auf der Hand.
Das wiegt, wenn ich das noch sagen darf, um so schwerer, als sich die Bundesregierung in diesen Stunden anschickt, eilenden Fußes dem Vorantritt der DDR zu folgen und die Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen zu beantragen.
Damit wird dann das letzte Mittel aus der Hand gegeben, mit dessen Hilfe es vielleicht noch gelingen könnte, die DDR von ihren Maximalforderungen bezüglich des Status der Vertretung abzubringen. Zudem wird die Gefahr heraufbeschworen, daß die DDR aus der gleichzeitigen Mitgliedschaft der beiden Staaten in Deutschland in den Vereinten Nationen ein zusätzliches Argument für ihre ohnehin bestehende Auffassung ableitet, daß die innerdeutschen Beziehungen von normaler völkerrechtlicher Qualität sind, wenn nicht vorher etwas anderes vereinbart wird. Wie ernst also, meine Damen und Herren von der Koalition, meinen Sie es mit dem besonderen Charakter dieser Beziehungen?
Für uns ist es auch kein Trost, wenn - wie in den Ausschüssen geschehen - darauf hingewiesen wird, daß die Rechtsverordnung, zu deren Erlaß ermächtigt werden soll, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen wird. Jedermann weiß, daß der Bundesrat diese Verordnung nicht etwa wird ändern, sondern eben nur ja oder nein wird sagen können, und das zu einer Verordnung, die das Ergebnis zwischenstaatlicher Verhandlungen widerspiegelt.
Ein weiterer Punkt: die Frage der Gegenseitigkeit, auf die im Gesetzestext angespielt wird. Ministerratsverordnungen der DDR sehen bekanntlich vor, daß diplomatische Missionen und die ihnen gleichgestellten Vertretungen ausländischer Staaten beim Außenministerium der DDR beglaubigt werden. Soll das auch für die Vertretung der Bundesrepublik gelten - so meint es ja sicherlich die DDR -, und was will die Bundesregierung tun, um dem zu begegnen? Ebenso ist bekannt, daß der Verkehr von Bürgern der DDR mit ausländischen Vertretungen nur über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erfolgen darf, Deutsche in der DDR also mindestens mit Ordnungsstrafen werden rechnen müssen, wenn sie ohne behördliche Genehmigung die Vertretung der Bundesrepublik aufsuchen wollen. Will die Bundesregierung hier eine Sonderregelung für unsere Vertretung in Ost-Berlin erwirken und - wenn ja wie? Was hat die Bundesregierung eigentlich noch in der Hand, um 'der Vertretung der DDR im Sinne der Gegenseitigkeit gegebenenfalls entsprechende Beschränkungen aufzuerlegen?
({10})
Ich habe ein gewisses Maß von Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung scheut, auf diese Fragen in der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben,
({11})
obwohl das hier heute in Andeutungen geschehen ist. Aber mir fehlt jedes Verständnis dafür, daß sie uns Auskünfte auch in den zuständigen Ausschüssen verweigert hat. Das kann - zusammen mit der blankettartigen Ermächtigung des Gesetzentwurfes - doch nur bedeuten, daß sich die Bundesregierung mit allen Mitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen versuchen will.
({12})

Dr. Klein ({13})
Wenn man auch dafür noch ein von der Opposition freilich schwer zu verlangendes Verständnis haben sollte, so muß das Verständnis allerdings spätestens bei einem anderen Tatbestand sein Ende haben. Wir haben es im Rechtsausschuß erleben müssen, daß der dortige Sprecher ,der Koalitionsfraktionen die Vertreter der Bundesregierung ausdrücklich gebeten hat, auf Fragen der Opposition nach dem Stand der Verhandlungen mit der DDR, nach ihren Verhandlungszielen, nach ihren Vorstellungen über die Ausgestaltung der künftigen ständigen Vertretung der DDR - wohlgemerkt: in vertraulicher Beratung! - nicht zu antworten.
({14})
Ich kann darin nur die Bereitschaft .der Mehrheit dieses Hauses erblicken, sich selbst und damit dieses Parlament eines seiner vornehmsten Rechte zu begeben,
({15}) nämlich des Rechts der Kontrolle der Regierung.
({16})
Ich war bisher der Auffassung, daß das nicht nur eine Aufgabe der Opposition, sondern des ganzen Hauses sei. Diese Selbstentmündigung ist nach meiner Meinung ein beschämender Vorgang für uns alle.
({17})