martin lindner (NA), 2012-06-15:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Kollegin Andreae, das Thema, das wir hier behandeln, berührt den Kernbereich liberalen Denkens. Natürlich geht
es - Kollege Barthel, Sie haben recht - um Ordoliberalismus. Sie konstruieren hier allerdings einen Gegensatz
zum Neoliberalismus, der einer historischen Analyse
überhaupt nicht standhält. Der Neoliberalismus, auch
Ordoliberalismus genannt, war in der Nachkriegszeit die
Antwort der klassischen Lehre auf den Laisser-faireLiberalismus des davorliegenden Jahrhunderts. Dieser
wurde noch vertreten von von Mises. Die Vertreter des
Ordoliberalismus - Müller-Armack, Eucken und
andere - setzten dem ein Modell - jeder kann machen,
was er will - entgegen, bei dem der Staat ein starker
Schiedsrichter, ein starker Regelgeber ist, aber kein Mitspieler. Das ist der Unterschied zu Ihrer Denklehre. Sie
vertreten eine Denkschule, in der der Staat durch öffentliche Unternehmen selbst eine starke Rolle spielt. Diese
vertreten wir nicht. Wir bekennen uns aber zu einem
starken Staat als Regulierer und Aufsichtsführenden
über die wirtschaftlichen Prozesse in diesem Lande.

({0})

Dies ist in der Tat die Grundvoraussetzung, dass sich
Wettbewerb zugunsten des Verbrauchers entwickelt. Darin stimme ich mit Ihnen vollständig überein. Der Liberalismus und hier speziell das Wettbewerbsrecht hat die
zentrale Rolle, dem Verbraucher zu nutzen, indem er ihm
ein möglichst breites Angebot zur Verfügung stellt und
nicht den Markt auf Oligopole oder gar Monopole beschränkt, seien sie staatlich oder privat. Hier muss ich
sagen, dass mir das öffentliche Monopol lieber ist als das
private Monopol. Auch dies gehört zur Wahrheit.

Wir haben in Deutschland - das muss man klar bekennen; deswegen danke ich dem Minister für die Vorlage dieses Gesetzes - Entwicklungen, die durchaus
schwierig sind und einer besonderen Beobachtung bedürfen, so zum Beispiel im Einzelhandel. Man muss
ganz klar sehen, dass es dort eine unerfreuliche Tendenz
zu weniger dominierenden Unternehmen und herstellenden Unternehmen gibt, die in ihrem Bereich durchaus
eine Marktpotenz haben. Sie geraten dann in Schwierigkeiten, wenn in den Regalen nur noch ein Miniaturanteil
angeboten wird. Dies bringt die Lebensmittelhandelsbetriebe in eine sehr starke Stellung. Deswegen ist es richtig, dass wir hier vorgehen und ein starkes Gesetz behandeln.

({1})

Der zweite Aspekt, den ich hier aufgreifen möchte, ist
die Entwicklung der Mineralölpreise. Dies ist ein
schwieriges Feld. Heute liegt der Preis für 1 Liter Rohöl




Dr. Martin Lindner ({2})

bei 49 Cent. Wenn Sie jetzt den staatlichen Anteil hinzunehmen - also die Steuern: Mineralölsteuer, Ökosteuer,
Umsatzsteuer, Steuer auf die Steuer -, kommen Sie auf
etwa 90 Cent. Wenn Sie das addieren, kommt man auf
den Bereich, der in Deutschland überhaupt einer Regulierung zugänglich ist; der liegt bei etwa 20 Cent. Das
betrifft die Raffinierung des Öls, den Vertrieb und die
Tankstellen. Wenn Sie von dieser Summe jetzt noch die
Positions- und Herstellungskosten abziehen, erkennen
Sie, über welchen Bereich wir hier tatsächlich diskutieren.

Wenn Ihnen der Vorschlag des Ministers nicht weit
genug geht und Sie sagen: „Das reicht uns nicht“, dann
machen Sie Vorschläge.

({3})

Es gibt ja internationale Ideen, zum Beispiel das sogenannte westaustralische Modell, das sich bemerkenswerterweise schon im restlichen Australien nicht durchgesetzt hat, weil es nichts taugt.

({4})

Es gibt das sogenannte österreichische Modell, ebenfalls
ein Regulierungsmodell, das aber eher zur Erhöhung der
Preise geführt hat.

({5})

Wenn Sie jetzt fordern, dass wir in diesem Bereich zu
Entflechtungen kommen sollen, Kollege Barthel und
Kollegin Andreae, dann müssen Sie schon sagen, was
Sie entflechten wollen und was Sie entflechten können.

({6})

Entflechten können Sie ja nur die Kette zwischen Raffinierung, Vertrieb und Tankstelle. Ich garantiere Ihnen:
Das wird nicht zu sinkenden, sondern zu steigenden
Preisen führen.

({7})

Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf eine Marktbeobachtung konzentrieren. Deswegen ist das von der
Koalition gewählte Mittel das einzig vernünftige.

({8})

Sie aber haben keine Vorschläge, wie immer in den Debatten, die wir hier gemeinsam führen.

({9})

Im Medienbereich haben wir eine besondere Situation, die ebenfalls unsere Aufmerksamkeit verdient.

({10})

Eine Medienkonzentration gibt es nur noch teilweise. In
den meisten Regionen Deutschlands ist der Medienmarkt im Grunde intakt. Kein Mensch kann doch behaupten, dass es zu wenig Verlagsprodukte gibt. Allerdings gibt es tatsächlich - Herr Barthel, spitzen Sie Ihre
Ohren - in einigen Bereichen der Printmedien eine Konzentration; zum Beispiel dort, wo der SPD-eigene Medienverlag ddvg unterwegs ist,

({11})

der regelmäßig im Kommissionsbericht der KEK, der
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, erwähnt wird.

({12})

Deswegen mein Rat: Fangen Sie einfach einmal bei
sich an!

({13})

Machen Sie das Ganze doch transparent. Schreiben Sie
auf jede Ihrer Publikationen oben drauf, dass sie der
SPD gehört. Dann wissen die Leser wenigstens, was darin steht oder warum es darin steht.

({14})

Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal bei mir selbst anfangen, bevor ich mit dem Finger auf andere zeige.

({15})

- Ich will Sie doch nicht enteignen. Ich will nur, dass die
Leser wissen, wer der Urheber des ganzen Unsinns ist,
der teilweise darin steht. Nur darum geht es mir.

({16})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Wettbewerb in der Daseinsvorsorge machen.

({17})

Der Wettbewerb in der Daseinsvorsorge ist auch eine
zentrale Forderung und die Grundvoraussetzung für sinkende Preise. In diesem Zusammenhang mache ich Ihnen klar: Das, was wir fordern, ist kein Etikettenschwindel in dem Sinne, dass ein öffentliches Unternehmen
jetzt in eine private Rechtsform gegossen wird und das
Ganze dann als Privatisierung läuft. Vielmehr interessiert uns auch hier der Wettbewerb, weil auch hier nur
der Wettbewerb zu günstigen Preisen führt.

Ihre Vorgehensweise - vor allem in den Ländern unter
SPD-Verantwortung -, bei den Wasserbetrieben Minder22206 


Dr. Martin Lindner ({18})

heitsbeteiligungen an Unternehmen der Daseinsvorsorge
in private Hand zu geben, ohne Wettbewerb zu schaffen,
ist ein sozialdemokratisches Modell des Wettbewerbs;
das ist nicht unseres.

({19})

Dieses Modell würde überhaupt nur Sinn machen, wenn
hier durch eine Vergabe dafür gesorgt würde, dass die öffentlichen Ansprüche gedeckt werden.

Das gilt übrigens auch bei den Krankenkassen. Die
Qualität des Produkts wird durch Aufsicht und die Regulierung erreicht, aber nicht durch die Tatsache, dass das
Ganze durch öffentlich Bedienstete ausgeführt wird. Das
bringt überhaupt nichts. Man merkt es aber: Jedes Mal,
wenn es um Ihre heiligen Kühe, die öffentlichen Unternehmen, geht - das war auch bei der Kollegin Lötzer so -,
dann kreischen Sie auf und nennen das Ganze „Überregulierung“.

({20})

- Herr Heil, das hat mit dem Sozialen doch gar nichts zu
tun. Das Soziale kommt dann ins Spiel, wenn im Rahmen des Wettbewerbs vernünftige Leistungen zu günstigen Preisen angeboten werden.

({21})

Schauen Sie sich einmal Ihren Sozialstaat hier in Berlin an, wo Ihre Partei dafür sorgt, dass beispielsweise im
Bereich der S-Bahn ein Monopol quasi zementiert wird!
Anstatt hier Leistungen zu vergeben und öffentlich auszuschreiben, sorgen Sie dafür, dass immer wieder derselbe Anbieter die Leistungen anbietet, und wundern
sich, dass diese Leistungen dann eben nicht mehr adäquat sind.