karin binder (NA), 2011-05-12:
Nanosilber kann eine giftige Wirkung entfalten. Das

Bundesinstitut für Risikobewertung empfiehlt daher: Auf
den Einsatz von Nanosilber in Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs sollte verzichtet werden,
bis die Datenlage eine abschließende Bewertung der gesundheitlichen Risiken erlaubt. Nach neueren Studien
können Leber und Lunge geschädigt werden. Die Experten weisen darauf hin, dass auch das krebsauslösende
Potenzial von Nanosilber zu untersuchen ist.

Doch was tut die Bundesregierung? Nichts. In ihrer
Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Einordnung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken der Nanotechnologie“ vom 20. April 2011 behauptet sie schlicht:
„Erkenntnisse oder Anhaltspunkte über krebserregende
Wirkungen von nanoskaligem Silber liegen nicht vor.“
Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge werden daher
nicht eingeleitet. Mit anderen Worten: Was ich nicht
weiß, macht mich nicht heiß. Ist das schon vorsätzliche
Körperverletzung oder nur Untätigkeit im Amt? In jedem Fall kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen
Pflicht zur gesundheitlichen Vorsorge nicht nach. Der
Antrag der Grünen, Nanosilber in verbrauchernahen
Produkten zu verbieten, ist daher richtig. Er wird von
der Linksfraktion unterstützt.

Die Linke sagt: Nanosilber hat in Lebensmitteln und
Gegenständen des täglichen Bedarfs nichts zu suchen.
Auch müssen Verbraucherinnen und Verbraucher über
Nanobestandteile in Produkten besser aufgeklärt werden. Wie ist der Zusatznutzen durch Nanotechnologie
belegt? Welche gesundheitlichen und umweltbezogenen
Risiken gibt es? Diese Fragen sind bisher offen. Tatsache ist: Verbraucherschutz kommt bei dem Thema nicht
vor. Natürlich sind Nanostoffe vor allem für die Industrie von Bedeutung. Ein wichtiger Nutzen ergibt sich
auch in der Medizin. Die Bundesregierung gibt jährlich
rund 400 Millionen Euro zur Förderung der NanotechZu Protokoll gegebene Reden


nologie aus. Für die Sicherheitsforschung und Risikobewertung im Rahmen der Vorsorge werden aber nur
0,1 Prozent der Gelder aufgewendet. Mehr ist dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nicht wert. Das ist ein krasser
Gegensatz. Die Linke sagt: Das ist unverantwortlich.

Wir nehmen zur Kenntnis: Die Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und umweltbezogenen
Risiken, die von Nanostoffen ausgehen, ist bisher weitgehend vernachlässigt worden. Der Gesetzgeber ist derzeit nicht in der Lage, wirksame Vorsorgemaßnahmen zu
treffen, da die Datenbasis nicht ausreicht. Das ist offenbar auch so gewollt. Viele Ergebnisse von Risikountersuchungen, die mit Fördergeldern des Bundes finanziert
wurden, sind für die staatliche Vorsorge nicht verwertbar. Sie wurden durch Unternehmen vorrangig zur
Abschätzung betriebswirtschaftlicher Risiken vorgenommen. Sie dienen sogar dazu, die Gefahren, die von
Nanostoffen ausgehen können, in der Öffentlichkeit herunterzuspielen. Folgerichtig heißt es dann auch im
Nanoreport der Bundesregierung, dass mögliche Risiken der Nanotechnologie in den Bereichen Verbraucher, Arbeits- und Umweltschutz ein „Hemmnis bei der Vermarktung nanotechnologischer Produkte“ darstellen.
Der Gesetzgeber ist gefordert, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das gilt besonders für den Schutz von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Branche
der Nanotechnologie. Schnellstmöglich sollte eine gesetzliche Regulierung und Kontrolle von Nanostoffen
durchgesetzt werden. Auch die Fördermittel des Bundes
für die Risikobewertung sind deutlich zu erhöhen. Alle
Stoffe, die mindestens eine nanospezifische Eigenschaft
aufweisen, sollten in einem behördlichen Register erfasst werden. Die Verbraucherinformation ist deutlich zu
verbessern. Die Bundesregierung fordern wir auf: Nehmen Sie die Bedenken Ihrer eigenen Experten ernst und
setzen Sie das Verbot von Nanosilber durch. Gesundheitsvorsorge muss Vorfahrt haben.