emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Herr Kollege Gansel, ich muß zunächst einmal Ihrer Äußerung entschieden widersprechen, daß es sich um Privilegien handeln würde, wie es sie sonst nirgends in unserem Staat gibt. Es könnte jetzt ein großer Katalog von Regelungen vorgelegt werden, die ähnlich gestaltet sind - übrigens auch in der Privatwirtschaft ({0})
und die in der Angemessenheit der Verantwortungsbereiche deshalb auch das rechtfertigen, was bisher geltendes Recht für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre ist.
Zweitens. Ich bin jederzeit bereit, alles zu unterstützen, was für die Abschaffung ungerechtfertigter Privilegien geeignet ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Für die Fragen 28 und 29 wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Auch für die Fragen 30 und 31 wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 32 des Abgeordneten Roland Kohn:
Welche protektionistischen Maßnahmen, die den Import von Gütern und Waren in die Europäische Union behindern, beschränken oder begrenzen, sind auf Grund von Entscheidungen der Europäischen Union gegenwärtig in Kraft, und inwieweit sind hiervon Entwicklungsländer betroffen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-17:
Herr Kollege Kohn, im Zusammenhang mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wurden die bis zu diesem Zeitpunkt in der Tat bestehenden nationalen mengenmäßigen Beschränkungen der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern beseitigt und die Zölle weiter reduziert. Die Importe in die Europäische Union wurden damit bis auf wenige Ausnahmen liberalisiert.
Beschränkungen des Imports in die EU bestehen im gewerblichen Bereich durch die sogenannten China-Kontingente, im Textil-, Stahl- und Automobilbereich sowie bei bestimmten Agrarprodukten. Entwicklungsländer sind bei den bestehenden Maßnahmen nur im Textil- und Agrarbereich betroffen. Der Grad ihrer Betroffenheit ist naturgemäß von Land zu Land und nach den verschiedenen Produktkategorien im Textil- und Bekleidungssektor bzw. den einzelnen Agrarprodukten unterschiedlich.
Andererseits muß darauf hingewiesen werden, daß der Textil- und Bekleidungs- sowie der Agrarsektor vom Allgemeinen Zollpräferenzsystem der Europäischen Union erfaßt sind. Durch die autonome Aussetzung oder Reduzierung der Zölle im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems für bestimmte Textil- und Bekleidungs- sowie Agrarprodukte wird der Marktzugang innerhalb der Mengenbeschränkungen für Entwicklungsländer erleichtert.
Roland Kohn (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, Entschuldigung, daß ich Ihnen den Rücken zuwende, aber die Weisheit des Architekten läßt keine andere Möglichkeit zu.
Die Frage, die ich an Sie richten möchte, lautet: Kann die Bundesregierung beziffern, welche Wachstumsverluste in Entwicklungsländern durch Handelsbeschränkungen in der Europäischen Union entstehen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-17:
Ich zögere deswegen mit der Antwort, Herr Kollege Kohn, weil ich mir zwar eine Bezifferung vorstellen könnte, aber gegenüber jeder denkbaren Bezifferung sofort eine Reihe von Vorbehalten anmelden müßte, weil man naturgemäß mit vielen Annahmen gleichzeitig arbeiten muß,

die man in einen vergleichsweise willkürlichen Saldo bringt.
Richtig ist sicher - das verstehe ich als den harten Kern Ihrer Frage -, daß sich in den Entwicklungsländern aus vorhandenen, wenn auch gegenüber der Vergangenheit deutlich liberalisierten Importbeschränkungen Wachstumseinbußen ergeben; in den jeweiligen Ländern in unterschiedlicher Höhe. Richtig ist ebenso - danach haben Sie nicht ausdrücklich gefragt, aber dieser Zusammenhang ist auch evident -, daß das, was man durch Importbeschränkungen an ökonomischen Belastungen zu ersparen glaubt, im Zweifelsfall mindestens auf dem Wege von Entwicklungshilfeanstrengungen kompensiert werden muß.
Roland Kohn (NA), 1996-04-17:
Herr Staatssekretär, meine zweite Frage lautet: In den nächsten Monaten stehen ja grundlegende europapolitische Weichenstellungen an. Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung im Rahmen dieser Gesamtkonzeption das Ziel der Beseitigung der bestehenden Handelshemmnisse insbesondere für Entwicklungsländer?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-04-17:
Herr Kollege Kohn, Sie haben meiner vorherigen Antwort schon entnehmen können, daß wir auf eine möglichst weitgehende Beseitigung noch vorhandener Importregelungen großen Wert legen. Für einige der bestehenden Importbeschränkungen, die ich Ihnen gerade genannt habe, gilt übrigens, daß die Bundesregierung Vereinbarungen, soweit diese im europäischen Zusammenhang stehen, nur zugestimmt hat, wenn damit gleichzeitig die Aufgabe vorhandener nationaler Beschränkungen verbunden war bzw. wenn gleichzeitig die befristeten Vereinbarungen für bestimmte Zeitpunkte erneut zur Disposition gestellt werden. Daran mögen Sie erkennen, daß wir mit Blick auf die von mir vorgetragenen bestehenden Importregelungen deren regelmäßige Überprüfung nicht nur für geboten halten, sondern im Regelfall auch sichergestellt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Aufforderung in der Tageszeitung „taz" am 12. April 1996 zur Schienendemontage beim Atomkraftwerk Gundremmingen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Guido Westerwelle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhart Pick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gerd Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Rezzo Schlauch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Rezzo Schlauch (NA), 1996-04-17:
Nach dem Düsseldorfer Unfall ist heute Schweigen im Walde. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden Ihnen nicht die Zukunftsgestaltung dieses Landes überlassen. Packen Sie solche Mätzchen, die Sie ausgepackt haben, wieder ein! Sie sind Ihrer unwürdig.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Hirche.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Teiser.
Michael Teiser (NA), 1996-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Frau Präsident!
Michael Teiser (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie vielmals.
Nachdem ich bis zum Beginn der Debatte glaubte, daß es nur zwei Skandale gebe, nämlich den, daß ein Presseorgan einen Aufruf zum Rechtsbruch veröffentlicht, und den, daß zwei Bundestagsabgeordnete ihn unterschrieben haben, stellt es für mich nun den dritten Skandal dar, was heute an Einlassungen der hier versammelten Opposition zu vernehmen war.
Unter der Überschrift - das klang vereinzelt und sehr verhalten an - „Wir lehnen Gewalt ab" wurde auf Teufel komm raus relativiert. Der eine erklärt, das sei eine Überbewertung, und fordert uns auf, sensibel zu sein, sich nicht an Formalien festzuhalten. Der andere sagt: Denken Sie an die Pressefreiheit! Man solle das einmal differenziert betrachten.
Meine Damen und Herren, es ist sehr auffällig, wenn man sich die Struktur und die Argumentation der Opposition anschaut. Diese sind nämlich ziemlich vereinheitlicht.
({0})
- Lieber Herr Kollege Fischer, Sie haben vorhin schon einen Hinweis bekommen. Sie sind vor sechs Minuten hereingekommen, haben sich hingesetzt, haben nichts gehört und rufen ständig dazwischen. Parlamentskasper gibt es auf jener Seite genug; Sie müssen ihn nicht auch noch spielen.
Man sollte sich einmal die Argumente vor Augen führen. - Die Verharmlosung seitens der PDS-Abgeordneten verstehe ich. Das ist etwas kläglich gewesen. Sie hat versucht, sich ein bißchen herauszureden.
({1})
Die Einlassungen der Grünen und der SPD aber gingen doch dahin, daß sie auf der einen Seite erklärt haben: Wir lehnen Gewalt ab!, dies dann aber relativiert haben, weil im Prinzip deutlich gemacht wurde, daß sie in diesem einen Fall - in Klammern: und in ähnlich gelagerten Fällen - sehr wohl Verständnis dafür haben.
Das wiederum, meine Damen und Herren, macht mir deutlich, daß es sich hier nicht um ein Fehlverhalten von zwei einzelnen Abgeordneten handelt, sondern daß es durchaus in den Parteien Kreise gibt, die sich die Frage stellen lassen müssen, ob sie denn überhaupt noch die Anerkennung staatlichen Rechts als Grundlage unseres Zusammenlebens sehen
({2})
oder ob die subjektive Rechtsauslegung, das Schneidern subjektiven Rechtsverständnisses, möglicherweise gleichrangig mit staatlichem Recht anerkannt werden soll. Da sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Das ist mit uns nicht zu machen.
({3})
- Herr Fischer, wenn Sie sagen: „Aber mit uns auch nicht", dann fordere ich Sie ebenso wie die SPD hier deutlich auf: Stellen Sie sich hier vorne hin und erklären Sie für Ihre Fraktion - Sie sind ja der Vorstandssprecher; auch wenn Sie die Debatte nicht verfolgt haben, kennen Sie die Anzeige -, daß Sie sich von diesem Aufruf zum Rechtsbruch, zur Gewaltanwendung distanzieren! Verurteilen Sie das Verhalten Ihrer Kolleginnen, und sorgen Sie dafür, daß so etwas nicht wieder vorkommt! Dies nämlich beschädigt das Ansehen dieses Hauses und stört empfindlich das Rechtsempfinden der gesamten Bevölkerung.
Vielen Dank.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Kubatschka.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Horst Eylmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat
der Kollege Arne Fuhrmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Arne Fuhrmann (NA), 1996-04-17:
Dann werden wir auch verhindern können, daß Gewalt um sich greift. Dann werden wir bei den zwei Parlamentarierinnen möglicherweise etwas anderes durchsetzen als das, was Sie wieder mit Mitteln der Gewalt wünschen.
({0})
In diesem Fall wünsche ich uns sehr viel mehr Frieden.
Danke schön.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr von Stetten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-17:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 18. April 1996, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Als nächster spricht der Kollege Joachim Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbst der Kollege Dreßler wird mich mit seinen Ausführungen, was den Aufsetzungsantrag betrifft, nicht veranlassen können, den Boden der Sachlichkeit, den Sie bei mir ohnehin gewöhnt sind, zu verlassen.
({0})
Bei dem Gegenstand handelt es sich um einen sehr komplizierten Sachverhalt, der in den Fraktionen sehr unterschiedlich diskutiert wird. Wenn der Kollege Dreßler die Traute gehabt hätte, sich mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu befassen, dann hätte er dort nachlesen können, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 17. Januar 1996 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen sowie bei fünf Enthaltungen der Fraktion der SPD sowie gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS empfohlen hat, den Gesetzentwurf der SPD abzulehnen. Also selbst innerhalb der SPD-Fraktion gab es bei dieser komplizierten Materie keine einheitliche Haltung, diesen Sachverhalt zu regeln, wie sich aus der Beschlußempfehlung ergibt.
({1})
Bei diesem Sachverhalt entspricht es wirklich den Anforderungen einer sachgemäßen Behandlung des Vorgangs, nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 14. Februar dieses Jahres im Kabinett verabschiedet worden ist, der am 3. Mai im Bundesrat behandelt wird und dann nach der Rückkehr aus dem Bundesrat am 23. Mai im Deutschen Bundestag behandelt werden soll, abzuwarten und in die parlamentarische Beratung einzuführen, damit im Gesamtspektrum dieser komplizierten Materie alle Positionen vernünftig beleuchtet werden können.
({2})
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Herr Kollege Dreßler, erwarten, daß wir im Parlament keine Schaukämpfe führen, sondern daß wir uns mit dem größtmöglichen Bemühen um Sachlichkeit um die Problemlösungen kümmern. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
({3})
Das, was Sie heute mit einem erkennbaren Ausgang beantragt haben, dient doch der Sache nun wirklich nicht. Weil wir wollen, daß dieses schwierige Problem einer sehr vernünftigen und sachlichen Lösung zugeführt wird, wollen wir vermeiden, daß heute eine reine Schau- und Theaterveranstaltung in dieJoachim Hörster
sem Hause stattfindet. Das ist des Bundestages nicht würdig. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
({4})
Andrea Fischer (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Verlaub, Herr Kollege Hörster, es handelt sich zweifelsohne um eine außerordentlich komplizierte Materie. Allerdings ist mir neu, daß in diesem Parlament die Komplexität eines Problems ein Grund dafür ist, es nicht zu debattieren.
({0})
Das war letztlich die Aussage, mit der Sie hier gerade herangegangen sind. Gerade wenn es kompliziert ist, gerade wenn es eine Lösung braucht, sollten wir es hier im Parlament beraten. Deswegen stimmt meine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion auf Aufsetzung dieses Gesetzentwurfes zu.
Sie haben außerdem, Kollege Hörster, gerade angeführt, daß Uneinigkeit in der SPD-Fraktion herrsche. Ich bin auch überrascht über die Fürsorglichkeit seitens der Koalitionsfraktionen, daß Ihnen Probleme bereitet, was es innerhalb der SPD an Differenzen gibt. Auch das, Kollege Hörster, kann kein Grund sein, eine Frage nicht zu debattieren, sondern das wäre dann gegebenenfalls ein Problem, das die SPD zu lösen hätte.
({1})
Bei all dem, was Sie jetzt hier an fadenscheinigen Argumenten für die Nichtaufsetzung angeführt haben, bleibt eigentlich nur das, was Sie selbst schon zugegeben haben, nämlich daß sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung in einem mühseligen Verfahren dahinquält und daß Sie nicht wollen, daß dies heute hier zutage tritt, wenn wir es nämlich auf der Tagesordnung hätten.
Wir sind der Auffassung, daß dieses Thema lange genug debattiert wurde, daß es dringend einer Lösung bedarf und daß wir es deswegen hier endlich beraten sollten.
Aus diesem Grund werden wir dafürstimmen, das heute auf die Tagesordnung zu setzen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Zur Tagesordnung der Kollege Uwe Lühr.
Uwe Lühr (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat, Herr Hörster, ein kompliziertes Problem, über das wir hier heute reden sollen. Aber wir haben über dieses Problem schon mehrfach in diesem Hohen Hause geredet, und es hat den Betroffenen nichts genützt.
Deshalb sind wir als F.D.P.-Fraktion der Meinung, wir wollen ein Verfahren, in dem natürlich auch der Antrag der SPD beraten wird, aber dann alle Anträge gemeinsam beraten werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt im Bundesrat. Wenn meine Informationen richtig sind, soll sich heute der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates darüber verständigen. Bis 3. Mai ist die Frist. Ich bin von der Fraktion beauftragt zu sagen: Wir sind sehr daran interessiert, hier so schnell wie möglich eine Lösung im Interesse der Betroffenen herbeizubringen, aber nicht eine zusätzliche Debatte zu führen, wo die Argumente längst ausgetauscht sind. Vielmehr sollten wir diese Debatte dann abschließend führen.
Deshalb stimmt die F.D.P.-Fraktion heute der Aufsetzung nicht zu, weil es ein unnötiger Aufwand und dieses Hohen Hauses nicht würdig ist.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Als letzte in der Geschäftsordnungsdebatte spricht Kollegin Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soviel Vehemenz, Energie und guten Willen, wie jetzt bekundet worden ist, hätte ich mir bei den inhaltlichen Beratungen gewünscht.
Die PDS unterstützt das Begehren der SPD, heute abschließend über ihren Gesetzentwurf über eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes zu beraten. Noch mehr Vehemenz hätte unsere Unterstützung allerdings, wenn bei der SPD mehr Engagement zu spüren gewesen wäre, breite Zustimmung in diesem Hause für ihren Gesetzentwurf zu suchen. Vielleicht hätte sich tatsächlich eine Mehrheit aus allen Oppositionsabgeordneten mit einigen gewillten Ostabgeordneten der Koalitionsfraktionen herstellen lassen. Aber bereits die 15minütige Abstimmungsmaschinerie am 7. Februar im Ausschuß für alle hier vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe zeigte doch, daß es darum gar nicht ging. Nein, es sollte nur Platz gemacht werden für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und warum kommt eben der nicht in die Parlamentarische Beratung hier in den Bundestag?
({0})
Ursache für die momentane Verweigerung der Koalitionsfraktionen, sich hier im Bundestag überhaupt mit der Rentenüberleitung zu beschäftigen, ist die Rentenpolitik insgesamt. Es macht sich ja schlecht, seitens der Regierung eine Idee nach der anderen zum Sparen in den Rentenkassen zu entwikkeln und dann eine wie auch immer geartete Korrektur der Rentenüberleitung Ost zu beschließen, die natürlich Geld kostet.
Wie oft hat Herr Minister Blüm die Opposition bezichtigt, sie würde die Rentnerinnen und Rentner verunsichern! Aber was Sie jetzt tun, ist der Gipfel.

Sie schnüren ein Paket der sozialen Grausamkeiten, streuen diverse Vorschläge, dementieren sie wieder,
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legen am nächsten Tag noch etwas drauf und sagen dann: Regt euch nicht auf! Wartet doch ab, bis das Paket vorliegt!
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- Das ist schon sehr wohl zur Geschäftsordnung, meine Damen und Herren. - Sie treiben mit älteren Menschen auf diese Weise ein unerträgliches Spiel.
({3})
Die Meldungen der letzten Tage zeigen: Nicht einmal Grundlagen des sozialen Konsenses sind Ihnen heilig. Wie oft haben Sie, Herr Blüm, uns in den vergangenen Jahren bei Verbesserungswünschen für Rentenleistungen belehrt,
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für Veränderungen im Rentenrecht würde in der Bundesrepublik immer ein großer, breiter Konsens gesucht! Nun zerpflücken Sie diesen Konsens mit jeder Kabinettsberatung.
Natürlich haben Sie in Sachen Rentenüberleitung eine Begründung dafür
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Frau Bläss, zur Geschäftsordnung!
Petra Bläss (NA), 1996-04-18:
- ich spreche zur Geschäftsordnung -, daß sich das Umsetzen der ewigen Versprechen verzögert: Der Bundesrat muß nämlich erst noch befinden. Sie inszenieren ein zeitaufschiebendes Zwischenspiel. Im Mai sollen dort der Regierungsentwurf und der Entwurf des Berliner Senats sogar konkurrierend behandelt werden. Das nährt bei den Betroffenen natürlich wieder Hoffnungen, daß der Regierungsentwurf mit seinem Prinzip „Teile und herrsche!" nicht das letzte Wort sein muß.
So wird zum Beispiel auch die neue Berliner CDU-Sozialsenatorin wie andere den Berliner Senatsentwurf unterstützen. Der sächsische Sozialminister hingegen kündigt nicht nur die Unterstützung, sondern gar noch eine Verschärfung des Regierungsentwurfs an.
({0})
Es zeichnet sich also jetzt schon ab, daß die Ländervertreterinnen und -vertreter sich mächtig raufen werden. Wer wird hier also der oder die lachende Dritte sein? Ich hoffe, nicht diejenigen, die gar nichts ändern wollen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Ulla Schmidt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Das Wort hat der Kollege Josef Hollerith, CDU/CSU.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, habe ich folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart, die Tagesordnung um die Beratung des
Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen „Kein Gesetzesbruch bei der Umsetzung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes"
- Drucksache 13/4372 zu erweitern. Der Antrag soll zusammen mit dem laufenden Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Als nächste spricht Kollegin Dr. Edith Niehuis.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rita Grießhaber?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-04-18:
Bitte schön.
Rita Grießhaber (NA), 1996-04-18:
Frau Kollegin Schwaetzer, glauben Sie nicht auch, daß wir diese verbürokratisierte Frauenpolitik, wie Sie es nennen, gar nicht bräuchten, wenn die Frauen andere Teilhabechancen hätten und einfach die Stellen bekämen, wie das in anderen Ländern der Fall ist, in denen sie - nehmen Sie Frankreich oder die südeuropäischen Länder - einen größeren Teil der Beschäftigten in der Wirtschaft und in der Politik stellen? Es gibt dort einen höheren Frauenanteil. Wenn die Frauen selbstverständlich „drin" sind, dann braucht man auch keine bürokratischen Mittel, um zu versuchen, sie hineinzubekommen. Können Sie da zustimmen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit!
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-04-18:
Ich höre sofort auf, Frau Präsidentin.
Andere islamische Staaten agieren anders. Deswegen geht es in unserem „Olympiaantrag", in dem wir fordern, die Staaten von Olympischen Spielen auszuschließen, die Frauen nicht zulassen, nicht darum, diesen Ländern unsere Traditionen aufzuzwingen, sondern es geht darum, daß diese Länder ihre Frauen nicht diskriminieren. Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen.
Ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin!
Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-04-18:
- wie sie das in der Vergangenheit getan hat - auf der Menschenrechtskonferenz in Genf auch das Thema der Frauenrechte weiterhin zu ihrem Thema machen wird. Ich bitte sie nachdrücklich darum. Wir brauchen das.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Frau Kollegin, die Zeit ist weit überschritten.
Petra Bläss (NA), 1996-04-18:
- „in den Prozeß der Ausarbeitung nationaler Strategien oder Aktionspläne einzubinden".
Lassen Sie mich mit einem Zitat des NRO-Frauenforums, eines entwicklungspolitischen Frauennetzwerkes, enden:
Wünscht die Regierung ernsthaft einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Kräften, dann muß der Umgang zwischen Ministerien und NRO selbstverständlicher werden.... Voraussetzung dafür sind Transparenz und Informationsarbeit seitens der Regierung, regelmäßige Treffen und eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Arbeitsbedingungen einiger NRO.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Eichhorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, bitte ich die Damen und Herren Geschäftsführer zu mir, da wir hier oben den Eindruck haben, daß es mit der Präsenz im Saal etwas schlecht steht. Ich bitte Sie, zu mir zu kommen. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Hanewinckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-04-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.