Memet Kilic (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Beteiligung am Arbeitsleben hat eine zentrale Bedeutung für die soziale Teilhabe; denn am Arbeitsplatz knüpft man Kontakte und erfährt Wertschätzung. So findet Integration im Alltag statt. Jedoch
werden Menschen mit Migrationshintergrund am
Arbeitsmarkt in hohem Maße diskriminiert. Zu diesem
Ergebnis kommen gleich mehrere wissenschaftliche
Studien, unter anderem eine des Bundesinstituts für
Berufsbildung. In dem Bericht wird dargelegt, dass
Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft in
Deutschland leider weit verbreitet sind. Von einer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sind nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Frauen und
ältere Menschen haben es ähnlich schwer. Am schwersten haben es Menschen, bei denen diese Faktoren aufeinandertreffen.

Ich bekomme zahlreiche E-Mails von verzweifelten
arbeitsuchenden Migranten. Zuletzt hat mich ein Hochschulabsolvent mit hervorragendem Abschluss kontaktiert. Er hat schon über hundert Bewerbungen verschickt,
jedoch keine einzige Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhalten. Seine Ex-Kommilitonen mit schlechterem Abschluss, aber deutschem Namen sind dagegen
mit Jobs versorgt. Ein Blick in den öffentlichen Dienst
offenbart das Ausmaß dieser Diskriminierung. Dort
erwartet Sie die größte Parallelgesellschaft in Deutschland. Kaum Angestellte mit ausländisch klingenden
Namen sind dort anzutreffen. Dabei müssen gerade
staatliche Stellen mit gutem Beispiel vorangehen.

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Neben den Diskriminierungen gibt es drei weitere
Hauptgründe für die schlechte Lage der Migranten am
Arbeitsmarkt: erstens Chancenungleichheit im Bildungssystem; zweitens hohe Hürden bei der Einbürgerung und
eine unzureichende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis;
drittens die noch immer mangelnde Anerkennung von
ausländischen Abschlüssen. Das sollte auch der Bundesregierung klar sein. Sie reagiert jedoch zu zögerlich. Sie
muss die Grundvoraussetzungen dafür schaffen, dass auf
dem Arbeitsmarkt alle gleich behandelt werden.

({1})

Anonyme Bewerbungen können präventiv gegen
Diskriminierungen wirken. Das beweist auch ein Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Durch anonyme Bewerbungen wird der Fokus auf die
Qualifikation der Bewerber gelenkt. Deshalb erwarte ich
von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement auf
diesem Gebiet.

({2})

Die staatlichen Einrichtungen sollten mit einer neuen
Einstellungspolitik ein Vorbild für den privaten Sektor
sein. Sie sollen folgende zwei Eigenschaften als Pluspunkte werten: erstens interkulturelle Kompetenz und

zweitens zusätzliche Muttersprachen. Diese Fähigkeiten
verdienen eine positive Berücksichtigung bei der Einstellungspolitik.

Einen besonderen Handlungsbedarf sehe ich bei der
Arbeitsverwaltung. Die Jobvermittler müssen interkulturell geschult und die Arbeitsagenturen mit der Migrationsberatung vernetzt werden. Da haben wir noch großen
Nachholbedarf - leider.

({3})

Der SPD-Antrag enthält konstruktive Vorschläge zur
Weiterentwicklung bestehender Ansätze. Im Kern lese
ich ihn jedoch nicht als Grundsatzkritik am schwarzgelben Regierungshandeln. Deshalb nehmen wir den
SPD-Antrag als Verbesserungsansatz wahr.

Um den Missstand endlich zu beenden, soll die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen und entsprechende Initiativen starten. Ich fordere von ihr vor allem ein systematisches Engagement gegen Diskriminierungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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