emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
DIN-Normen bzw. VDE-Vorschriften sind die Basis für die Ermittlung des Energieverbrauchs und bilden damit die Grundvoraussetzung für die geplante Energieinformation.
Wesentlich schwieriger ist die Festlegung von gerätespezifischen Normverbrauchswerten, da dafür eindeutig definierbare Kriterien für das Arbeitsergebnis, z. B. das Wasch- oder das Spülergebnis, festgelegt werden müssen. Da entsprechende Standards praktisch den Charakter von Mindestanforderungen hätten, wäre zur Vermeidung von Handelshemmnissen nur eine internationale Festlegung möglich. International besteht hieran aber, wie ein erster


deutscher Anlauf bei Kühl- und Gefriergeräten gezeigt hat, wenig Interesse.
Zur Zeit ist eine abschließende Beurteilung noch verfrüht. Es muß jedoch sorgfältig geprüft werden, ob damit tatsächlich etwas im Sinne einer Einsparung - Normverbrauchswerte werden natürlich immer relativ schlecht sein - erreicht werden kann.
Bei dem von Ihnen angeführten Kochtopfbeispiel handelt es sich um ein typisches Abstimmungsproblem. Die Bundesregierung begrüßt, daß die Beteiligten, nämlich die Kochtopf-, die Platten- und die Herdindustrie, inzwischen gemeinsam an der. Überarbeitung bzw. Neugestaltung der entsprechenden DIN-Normen arbeiten. Weitere Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
Martiny-Glotz (NA), 1977-05-04:
Es tut mir schrecklich leid, Herr Staatssekretär, daß sich ausgerechnet eine berufstätige Nicht-Hausfrau hier zum Kochtopfproblem und zu diesbezüglichen Fragen technischer Normung äußern muß,
({0})
aber das Beispiel ist besonders illustrativ, weil es deutlich macht, worum es letzten Endes geht.
Die internationalen Schwierigkeiten sind mir bekannt. Andererseits gibt es den Vertrag der Bundesregierung mit dem Deutschen Institut für Normung. Meine Frage ist jetzt: Wird die Bundesregierung auf der Grundlage dieses Vertrages ihre Bemühungen darum, die Festlegung solcher internationaler Normen voranzutreiben und zunächst einmal die entsprechenden Grundsatzüberlegungen anzustellen, verstärken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Das werden wir tun.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Noch eine Zusatzfrage?
({0})
- Dann rufe ich Frage 87 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die langjährige Verwendung der DIN 70030 „Ermittlung des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen", die zu unrealistisch niedrigen Angaben über den Benzinverbrauch führt, und in welchem Zeitraum kann der Verbraucher mit einer überarbeiteten Norm und realistischen Angaben über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen rechnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung wird - sie hat dies in den am 23. März 1977 beschlossenen Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms bekräftigt - die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Einflusses auf die Normung nutzen, um die DIN-Norm 70 030, nach der der Benzinverbrauch von Kraftfahrzeugen ermittelt wird, zu verbessern. Mit Hilfe einer überarbeiteten Norm sollen den Verbrauchern realistischere Informationen über den Benzinverbrauch der verschiedenen Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Nach Ansicht der Bundesregierung sollte geprüft werden, neben einem Verbrauchswert für den Stadtverkehr Verbrauchswerte für den Überlandverkehr in der Norm festzulegen, um dem Verbraucher den hohen Kraftstoffverbrauch im Stadtverkehr einerseits und bei hohen Geschwindigkeiten andererseits deutlich vor Augen zu führen. Dabei strebt die Bundesregierung vorrangig eine einheitliche europäische Regelung an. Wann die Arbeiten abgeschlossen sein werden, ist gegenwärtig nicht abzusehen.
Martiny-Glotz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, ist auch an breite Aufklärungsmaßnahmen über energiesparendes Autofahren gedacht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
In diesem Zusammenhang ganz sicher.
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-05-05:
Gerne.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Ich rufe jetzt Frage 88 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Wann und in welcher Form ist mit der Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten an allen Geräten zu rechnen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung durchführen, um eine den Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung tragende Kennzeichnung zu fördern?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Der Energieverbrauch von stromintensiven elektrischen Haushaltsgeräten sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein wichtiger Gesichtspunkt für die Kaufentscheidung der Verbraucher sein. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Geräten reicht die Angabe des Energieverbrauchs allein natürlich nicht aus. Diese muß vielmehr im Zusammenhang mit anderen wichtigen Geräteeigenschaften gesehen werden. Die Energieinformation soll deshalb im Rahmen der von der Bundesregierung angeregten Produktinformation gegeben werden, mit der der Verbraucher in einheitlicher Form auf einem Etikett am Gerät über die wesentlichsten Gerätemerkmale unterrichtet werden soll. Die Elemente dieses Systems werden nach gemeinsam von Industrie, Handel und Verbrauchern in Eigenverantwortung erarbeiteten Richtlinien von entsprechenden, paritätisch besetzten Fachausschüssen festgelegt.
Die Bundesregierung, die bereits in der Antwort auf die Große Anfrage zur rationellen Energienutzung vom 5. Mai 1975 die Bedeutung der Energiekennzeichnung hervorgehoben hat, geht nach dem Fortgang der Arbeiten davon aus, daß spätestens

zur Messe Domotechnica im Februar 1978 mit der Gerätekennzeichnung begonnen wird.
Marschall (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, gibt es Ansätze zu einem gemeinsamen Vorgehen zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs auf Haushaltsgeräten auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ja, es gibt seit Anfang 1975 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur rationellen Energienutzung. Mit diesem Komplex ist eine besondere Arbeitsgruppe befaßt.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Zusatzfrage? - Keine weitere Frage.
Dann rufe ich Frage 89 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
In welchen Bereichen beabsichtigt die Bundesregierung, durch Gebote und Verbote auf Energiesparmaßnahmen hinzuwirken, und denkt sie z. B. an eine Begrenzung des höchstzulässigen Kraftstoffverbrauchs bei Autos?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung hat im Energieeinsparungsgesetz 1976 Bestimmungen für die Wärmeisolierung von bestehenden Gebäuden, die Auslegung von Heizungen und deren Betrieb in neuen und bestehenden Gebäuden vorgesehen. Die auf Grund dieser Bestimmungen vom Kabinett beschlossenen Rechtsverordnungen, deren Inkrafttreten für den 1. November 1977 vorgesehen ist, liegen dem Bundesrat zur Zustimmung
vor.
Welche Aktivitäten die Bundesregierung hinsichtlich des Erlasses von Geboten und Verboten zur Förderung von Energiesparmaßnahmen plant, hat sie in den Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms vom 23. März 1977 dargelegt. In ihren Antworten auf die beiden Großen Anfragen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik wird sie sich weiter dazu äußern. Im einzelnen prüft sie, in welchem Umfang in bestehenden Gebäuden energiesparende Investitionen durch gesetzliche Auflagen eingeführt werden können. Die Erfassung dieses Bereichs ist wegen der Differenziertheit -des Althausbestandes jedoch mit großen Schwierigkeiten verbunden.
Im Bereich des Straßenverkehrs beabsichtigt die Bundesregierung eine bessere Aufklärung des Verbrauchers über den effektiven Verbrauch. Im Rahmen einer Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer prüft sie die Möglichkeit zur geeigneten Berücksichtigung der Erfordernisse der Energieeinsparung. Eine Begrenzung des höchstzulässigen Verbrauchs wird dagegen nicht erwogen, da eine solche Maßnahme, abgesehen von den damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten, unkalkulierbare negative Auswirkungen auf die Automobilkonjunktur haben könnte.
Marschall (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, wann ist über die Rechtsverordnungen und über die Eckwerte hinaus mit konkreteren Umrissen eines Energieeinsparungsprogramms der Bundesregierung zu rechnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich rechne damit, daß wir über die Eckwerte hinaus bis nach der Sommerpause die gegenwärtig möglichen konkreten Aussagen der Bundesregierung auf dem Tisch haben werden.
Ich bin im übrigen der Auffassung, daß das natürlich ein Dauerprozeß sein wird und das sehr wesentliche Energieeinsparungen erst im Laufe eines relativ langen Zeitraumes verwirklicht werden können. Zunächst einmal müssen die erforderlichen Analysen vorliegen. Natürlich bedürfen die Maßnahmen, die hier zu treffen sind, in vielerlei Hinsicht der gründlichen Überprüfung.
Burger (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, gelegentlich kann man hören, daß Gebote oder Verbote zum Zwecke des Energiesparens sich auch auf die Beschäftigungslage oder die Konjunktur auswirken könnten. Wie beurteilen Sie das?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, es ist sicher eines der größten Probleme, daß wir mit allen Maßnahmen selbstverständlich auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Konjunktur zu berücksichtigen haben. Es wird ein Bündel von Maßnahmen notwendig sein, wobei der sogenannten Lenkung über den Preis wohl eine besondere Bedeutung zukommen wird. Aber, wie gesagt, wir schließen keine denkbare Maßnahme aus. Wir wollen jedoch generell bruchartige Entwicklungen verhindern, um nicht Energiesparmaßnahmen einzuführen, die auf der anderen Seite etwa schwerwiegende negative wirtschaftliche Auswirkungen haben können.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, ist etwa daran gedacht, Forschungsvorhaben, um den Wirkungsgrad von Benzinmotoren zu erhöhen, aus Bundesmitteln zu subventionieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich bin nicht in der Lage, darauf jetzt eine Antwort zu geben. Frau KolPari. Staatssekretär Grüner
legin. Ich kann auch nicht überblicken, ob dafür gerade bei dem hochentwickelten Benzinmotor eine Veranlassung besteht.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Heyenn.
Heyenn (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von einer Lenkung über den Preis. Darf ich daran die Frage knüpfen, wie die Bundesregierung zu einem progressiven Tarif im Bereich des Stromverbrauchs steht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Auch eine Neugestaltung der Tarife ist im Rahmen unseres Energieprogramms Gegenstand der Untersuchung.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Frage mehr.
Nun rufe ich die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Verbraucher über notwendige und mögliche Energiesparmaßnahmen zu informieren ({0}), und in welcher Höhe wird sie die Verbraucheraufklärung auf diesem Gebiet zusätzlich finanziell fördern?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat bereits in ihrer bisherigen Öffentlichkeitsarbeit Aktionen zur Aufklärung der Verbraucher über mögliche Energieeinsparungen durchgeführt. Dazu zählen die Ausstellung „Energiesparendes Bauen und Wohnen", die Aktion „Sprit sparen" in Zusammenarbeit mit dem ADAC, diverse Broschüren und Beilagen in Zeitungen und Zeitschriften mit Spartips beim Bauen, Wohnen und Heizen und im Verkehr. Für das Jahr 1977 sind hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen DM vorgesehen. Sie wird, wie in den Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms angekündigt, ihre bisherige Aufklärungsarbeit, soweit dies in dem durch den Haushalt gesetzten finanziellen Rahmen möglich ist, intensivieren. Sie prüft die Möglichkeiten einer Verstärkung der Beratung von gewerblichen und privaten Verbrauchern in diesem Bereich. Ob und in welcher Höhe eine Aufstockung der Mittel für das kommende Haushaltsjahr möglich ist, um eine umfassende Verbraucherberatung zu ermöglichen, wird im Rahmen der Ausarbeitung der Fortschreibung des Energieprogramms geprüft.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß etwaige zusätzliche Finanzmittel zur Förderung der Verbraucheraufklärung mit jenen Mitteln in Ihrem Haus gekoppelt werden, die zur Förderung der Verbraucheraufklärung überhaupt zur Verfügung stehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Herr Kollege, auf jeden Fall wird ein enger Zusammenhang der beiden Bereiche sichergestellt. Rein haushaltsrechtlich ist der Titel für Verbraucheraufklärung ein anderer als der Titel für die Energiepolitik. Aber die inhaltliche Verflechtung wird sicher gewährleistet sein. Wir werden gerade zu diesem Themenkomplex ja auch im Haushaltsausschuß Rechenschaft abzulegen haben.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Frage.
Nun rufe ich die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Preis- und Fachaufsicht über die Energieversorgungsunternehmen und etwaige Lieferanten von Fernwärme durch gesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes zu verschärfen, und wird sie Verbrauchervertreter in die Aufsichtsgremien einbeziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsrechts die Aufsicht über die Versorgungswirtschaft zu straffen. Hierbei ist nicht daran gedacht, die Beteiligung von Verbrauchervertretern zu institutionalisieren, da es ohnehin zu den Aufgaben der entsprechenden staatlichen Aufsichtsbehörden gehört, insbesondere Verbraucherbelange wahrzunehmen. Während für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelungen ({0}) vorgesehen sind, unterliegt die Fernwärmewirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung, voll dem Kartellrecht. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob zusätzliche gesetzliche Maßnahmen im Interesse des weiteren Ausbaus der Fernwärme zweckmäßig sind. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Intensivierung der staatlichen Aufsicht über die Fernwärme angesichts des auf dem Wärmemarkt grundsätzlich vorhandenen Wettbewerbs erforderlich ist.
Weitere Einzelheiten über die künftige Ausgestaltung der Staatsaufsicht über die Versorgungswirtschaft wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Energiepolitik darlegen. Ich bitte um Verständnis, daß ich dieser Antwort heute nicht vorgreifen kann.
Emmerlich (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung angesichts der möglichen Mengensteuerung im Bereich des Energieverbrauchs über den Preis die soziale Komponente, die mit einer derartigen Verteilungsregulierung verbunden ist, sieht und ihr Rechnung tragen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Da sich diese Bundesregierung „sozialliberal" nennt, können Sie das unterstellen.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung durchzuführen, um die Verbesserung des Energienutzungsgrads elektrischer Haushaltsgeräte zu fördern ({0}), und was wird sie tun, um im Sinne einer rationellen Energieausnutzung z. B. den Einsatz von Nachtstromheizungen einzudämmen oder unrealistisch hohe Anschlußgebühren für Wärmepumpen zu beseitigen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die von ihr unterstützte geplante Kennzeichnung des Energieverbrauchs zu einer stärkeren Sensibilisierung der Verbraucher für die Energieproblematik beitragen. wird. Es kann erwartet werden, daß die Verbraucher den Energieverbrauch der Geräte zu einem stärkeren Faktor bei ihrer Kaufentscheidung machen und auf diesem Wege die Gerätehersteller zur Entwicklung und Fertigung energiesparender Produkte anregen. Damit dürfte sich die bereits jetzt gezeigte Entwicklungstendenz - zunehmender Einsatz energiesparender Verfahren, Sparprogramme - verstärken.
Der Trend zum Einsatz von Nachtstromspeicherheizungen, deren Umweltfreundlichkeit nicht außer acht gelassen werden darf, hat inzwischen nachgelassen. Dies liegt insbesondere daran, daß die hierfür vorhandenen freien Kraftwerkskapazitäten während der Zeiten schwacher Nachfrage inzwischen weitgehend ausgelastet sind. Bei der energiepolitischen Wertung ist primär zu berücksichtigen, daß die Nachtspeicherheizungen mit dazu beitragen, den Ölanteil bei der Raumwärmeerzeugung mit seinen bekannten Versorgungsrisiken in Grenzen zu halten.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Nutzung der Wärmepumpe auch durch entsprechende Tarifgestaltung erleichtert werden sollte. Bei der Tarifgestaltung der Stromversorgung von Wärmepumpen ist zu berücksichtigen, daß bei einem Betrieb ohne zeitliche Einschränkung zusätzliche elektrische Leistung bereitgestellt werden muß. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind daher in diesem Fall berechtigt, zum sonst üblichen Bereitstellungspreis einen angemessenen Zuschlag, der im Tarifabnehmerbereich der Preisaufsicht unterliegt, zu berechnen. Wärmepumpen, deren Betrieb durch eine zusätzliche Heizung oder einen zwischengeschalteten Wärmespeicher eingeschränkt ist, und bei denen daher die Bereitstellung zusätzlicher elektrischer Leistung vermieden werden kann, werden von einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch besonders günstige Tarife gefördert. Bei der von der Bundesregierung in den Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms angekündigten Überprüfung der Stromtarife wird auch der Bereich der tariflichen Behandlung der Wärmepumpen einbezogen werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
In welchem Ausmaß beabsichtigt die Bundesregierung, die Erforschung von energiesparenden Techniken und Verfahren im Verbraucherbereich zu fördern, und wie können die Erfahrungen der Stiftung Warentest auf diesem Gebiet genutzt werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß im Laufe dieser Legislaturperiode die rechtliche Regelung getroffen werden muß. Die Vorarbeiten dazu sind in vollem Gange. Ich hoffe, daß es sehr bald geschehen kann.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
In den am 23. März 1977 vom Kabinett beschlossenen Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms sowie in dem am 27. April gleichfalls vom Kabinett beschlossenen Programm Energieforschung und Energietechnologien 1977 bis 1980 wird der Erforschung und Anwendung energiesparender Techniken und Verfahren im Verbraucherbereich breiter Raum gewidmet.
Nach dem Energieforschungsprogramm erstreckt sich die Förderung auf die Entwicklung von Materialien zur Wärmedämmung und -speicherung, die Aufstellung energiesparender Haus- und Siedlungskonzeptionen, Wärmepumpen, Technologien zur Wärmerückgewinnung und -speicherung sowie auf die Kennzeichnungsmethoden des Energieverbrauchs elektrischer Haushaltsgeräte.
Die Erfahrungen der Stiftung „Warentest" können dabei in mehrfacher Hinsicht nutzbar gemacht werden; einerseits durch Hinweise darauf, wo die Forschung zur Verbesserung der Energieausnutzung ansetzen sollte, andererseits auch, in welcher Richtung die Untersuchungen laufen sollten.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Holtz auf:
Durch welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, den OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne Geltung zu verschaffen und sich etwa für die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens über multinationale Gesellschaften, wie es in der Entschließung 639 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Absatz 18 V skizziert ist, einzusetzen und darüber hinaus auch eine Charta über die sozialen Verpflichtungen der multinationalen Konzerne herbeizuführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen übersandt und zur Beachtung durch die angesprochenen Unternehmen empfohlen. Das Schreiben an die Spitzenverbände und die OECD-Richtlinien sind vom Bundesministerium für Wirtschaft veröffentlicht worden. Die Reaktion von Spitzenverbänden und einzelnen Unternehmen lassen keinen Zweifel an der Absicht zu, die Richtlinien zu befolgen. Darüber hinaus gehört es zum Mandat des OECD-Ausschusses für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen, die Anwendung der Richtlinien zu verfolgen und dem OECD-Rat hierüber regelmäßig zu berichten.
Für den OECD-Bereich decken die OECD-Richtlinien die wesentlichen Aspekte der Aktivitäten multinationaler Unternehmen wie auch den Investitionsschutz-Aspekt ab, wie dies in Ziffer 18 Abs. V der Entschließung 639 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert wird. Die Ausarbeitung eines weltweit anwendbaren Verhaltenskodexes für transnationale Unternehmen, der auch Verhaltensregeln für die Regierungen der Gast- und Heimatländer enthalten soll, ist Aufgabe der VN-Kommission für transnationale Unternehmen, die zur Zeit ihre dritte Sitzungsrunde abhält.
Die Internationale Arbeitsorganisation arbeitet an Verhaltensgrundsätzen für multinationale Unternehmen im sozialpolitischen Bereich. An diesen Arbeiten wirken Regierungsvertreter und Vertreter der Sozialpartner mit. Das Ergebnis der Arbeiten der Internationalen Arbeitsorganisation könnte als Bestandteil in einem zukünftigen Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für transnationale Unternehmen aufgenommen werden. Die Bundesregierung steht den Arbeiten der Kommission der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation positiv gegenüber und wirkt an ihnen gemäß ihren Einwirkungsmöglichkeiten mit.
Holtz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, bei den OECD-Richtlinien handelt es sich um freiwillige Vereinbarungen, denen sich die Unternehmen unterwerfen wollen. Ist daran gedacht, daß sich die Bundesregierung nach einer gewissen Erprobungsphase gegebenenfalls dafür einsetzen wird, daß diese Richtlinien verpflichtenden Charakter erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Rechtlich zwingende Regelungen würden eine wesentlich größere politische Übereinstimmung der an der Ausarbeitung dieser Richtlinien beteiligten Länder voraussetzen. So weit sind wir heute noch nicht. Ich gebe Ihnen zu, daß natürlich die Verbindlichkeit. dadurch stark erhöht würde, aber wir sehen die Realisierungschancen im Augenblick nicht als gegeben an.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, der Bundesregierung ist sicher bekannt, daß das Europäische Parlament im letzten Monat zu diesem Punkt mit übergroßer Mehrheit einen Beschluß gefaßt hat. Darin ist festgestellt worden, daß man für die Einführung verbindlicher Richtlinien sei. Meinen Sie nicht, daß das bereits einen Ansatz für die von Ihnen angesprochene Richtung abgibt?
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Grüner (parl. staatssekretär), 1977-05-04:
Ich bin durchaus dieser Meinung, Herr Kollege. Aber die Tatsachen sind eben doch so, daß wir trotz dieses Appells im Augenblick keine Chance für eine solche rechtliche Regelung sehen. Das bedeutet nicht, daß man nicht darauf hinwirken sollte. Man sollte auch nicht unterschätzen, was solche freiwilligen Richtlinien an Kraft des Faktischen auch im Blick auf eine vielleicht einmal kommende rechtliche Regelung bewirken.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Holtz.
Holtz (NA), 1977-05-04:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung - ganz konkret -, auf nationaler oder internationaler Ebene gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten, um die Tätigkeit der multinationalen Konzerne zu kontrollieren?