Graf Waldburg-Zeil (NA), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhlwein, Sie haben hier große Entwürfe vorgelegt, aber nicht vom bescheidenen Zwischenbericht gesprochen, der heute zu behandeln ist. Die Kommission befand sich ein bißchen in der Situation eines HalsNasen-Ohren-Arztes,
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zu dem jemand kommt und sagt: Wie halte ich mich fit für das Jahr 2000? Dieser Hals-Nasen-Ohren-Arzt tut sich etwas leichter. Denn es wird ihm niemand verübeln, wenn er auch etwas von anderen Organen erzählt. Uns dagegen verübelt man das, weil wir uns ganz streng an die Kompetenzen des Bundes halten müssen. Diese Kompetenzen sind leider klein.
Dem Zwischenbericht merkt man dieses Dilemma an. Im Kapitel, das vom Selbstverständnis der Kommission handelt, ist es nicht gelungen, eine Linie historischer Kontinuität gemeinsam zu beschreiben. Die Mehrheit knüpft bei der Kulturhoheit der Länder an und verfolgt von ihr aus die Reformdiskussion, während die Minderheit in aufsteigender Linie die Bildungsreform bis zum Bildungsgesamtplan begleitet, die Unterbrechung des Höhenfluges zur Ölkrisenzeit mit dem Scheitern der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes registriert und von der Enquete-Kommission die Fortsetzung der Evolution erwartet. Das sind graduelle Unterschiede in der Beurteilung dessen, was die Kommission zu leisten vermag.
Versöhnlich ist zwar, daß Hermann Höcherls Zitat:
Jeder von uns soll sagen können, er arbeite, damit das Universum in ihm und durch ihn sich um eine Stufe erhebe,
sowohl die lange Fassung der Minderheit als auch die kürzere der Mehrheit beschließt.
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Im Zwischenbericht allerdings kann sich das Universum nicht um eine Stufe erheben. Daran trägt nicht bremsendes Verhalten der Mehrheit die Schuld, wie in manchen Reden draußen angedeutet, Herr Kuhlwein. Es ist ungefähr so, daß der Zwischenbericht als nüchterner Arbeitsbericht des HNO-Arztes Bund, der sich mit einem gesamtinternistischen Problem befassen soll, überhaupt nur dadurch zustande kommen konnte, daß man sich auf Arbeitsschritte beschränkte, z. B. die Erwerbsarbeit als Ausgangspunkt wählte, und dann die getanen Schritte nüchtern verzeichnet.
Wenn ich dennoch versuche, einige erste Erkenntnisse aus dem Zwischenbericht zu ziehen, dann in dem Sinne, daß schon der Anfang der Arbeit dieser Kommission einen Wandel zu mehr Nüchternheit und Realitätssinn signalisiert. Folgende Punkte möchte ich gerne herausgreifen.
Erstens: Grenzen der Prognose. Das Kapitel über Möglichkeiten und Grenzen der Vorhersage langfristig wirksamer Faktoren, die für die zukünftige Bildungspolitik des Bundes bedeutsam sind, übernimmt die Aussage der meisten Experten als eigene Auffassung:
Die Enquete-Kommission ist sich bei ihrem Vorgehen der Unsicherheit prognostischer Aussagen
bewußt und geht davon aus, daß gesellschaftliche

Entwicklungen nur in beschränktem Umfang vorhersehbar sind.
Diese Unsicherheit beginnt bei der Bevölkerungsdynamik. Selbst die Daten, die wir im Zwischenbericht noch für relativ sicher gehalten hatten, etwa bei der Beurteilung von Wanderungsbewegungen, sind im letzten Jahr restlos über den Haufen geworfen worden.
Als noch viel schwieriger bezeichnet der Bericht, Voraussetzungen für die Struktur des Arbeitsmarktes richtig abzuschätzen. Zitat:
Eine verläßliche mittel- oder gar langfristige Vorausschau auf den künftigen Arbeitskräfte- und Qualifikationsbedarf gibt es nicht und wird es nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auch nicht geben können.
Auf solch schwankendem Grunde ist es schwierig, Auswirkungen auf den Bildungsbereich abzuschätzen.
Ein besonders aktuelles Beispiel: Um die künftige Zahl der Studierenden zu ermitteln, muß in der heutigen Situation in Betracht gezogen werden, daß in der DDR nur 10 bis 12 % eines Altersjahrgangs studieren durften, während die Studierfähigkeit bei uns von mehr als 30 % eines Altersjahrgangs ausgenutzt wird. Wie hoch steigt die Zahl der Studierenden an, wenn sich diese Differenz ausgleicht?
Fazit: Prognose kann sich nur in breiten Korridoren bewegen. Innerhalb dieser Bandbreiten muß das Bildungssystem flexibel sein.
Zweitens: Grenzen der Steuerbarkeit. Thema einer Expertenanhörung war die „Zukunft, auf die das Bildungswesen vorbereitet sein und selbst mit vorbereiten sollte" am 16. Juni 1988. In der Tradition der Bildungsreform stand neben der Prognose der Szenarien, auf die sich das Bildungswesen vorzubereiten hatte, immer die Idee einer erwünschten Zukunft, die das Bildungswesen selbst mit vorbereiten sollte.
Man analysierte Bildungsverhalten, entdeckte Defizite und lenkte um. Man änderte Bewußtsein, man betrieb Bildungswerbung, Lenkung von Bildungsströmen, Ausschöpfung von Begabungsreserven.
Die Erfolge der quantitativen Bildungsexpansion sind erheblich. Der im Anhang des Zwischenberichtes abgedruckte Namensbeitrag von Professor Klemm über den Prozeß der Bildungsexpansion und den Wandel der Bildungsbeteiligung gibt trotz der Entdeckung von Benachteiligungsresten, die es zu beseitigen gelte, darüber beredte Auskunft.
Ein Ergebnis dieses Prozesses ist aber dies: daß Bürger heute tatsächlich freie Bildungsentscheidungen treffen. In einem Jahr entscheiden sich weitaus die meisten derer, die studienberechtigt sind, dazu, diese Berechtigung auch wahrzunehmen. In einem anderen Jahr sinkt die Aufnahme des Studiums durch Studienberechtigte abrupt ab. Man wählt nach dem Studium eine Ausbildung. Wieder einige Jahre später steigen die inzwischen Doppeltqualifizierten wieder in ein Studium ein.
In der Kommission ist heute eine - ich meine, ich kann sagen: gemeinsame - Tendenz deutlich - es
steht auch so im Zwischenbericht -, den Willen des mündigen, sich bildenden Bürgers zu akzeptieren - eine erneute Anforderung an die Flexibilität des Bildungswesens, eine Absage an den leitenden, lenkenden, bevormundenden Staat. Ich glaube, dies ist in der heutigen Situation besonders aktuell.
Drittens: Grenzen der Erstbildung. Der geheiligte Grundsatz „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr" gerät ins Wanken. Die Anhörung zum Thema „Strukturwandel in Arbeit und Beruf und sein Verhältnis zu Bildung und Ausbildung unter besonderer Berücksichtigung des Flexibilitätsaspektes" oder die Verbände-Anhörung zum Arbeitsschwerpunkt „Berufliche Erstausbildung und Erwerbsarbeit" oder die Anhörung zum Thema „Weiterbildung - lebenslanges Lernen" sowie die dazu vergebenen Gutachten weisen in die Richtung, daß der Weiterbildung in Zukunft eine zumindest ebenso wichtige Funktion zukommt wie der Erstausbildung.
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Der gestern erst andiskutierte Aspekt des Einsatzes neuer Medien im Lernprozeß und die dazugehörigen Gutachten unterstreichen, daß die Erstausbildung dafür sorgen muß, daß der Mensch Herr der Maschine bleibt und mit ihr umgehen kann, wie stark sie sich selbst bei dem rasanten Fortschritt der Technik auch verändert. Ihr eigentlicher Einsatzort - der der neuen Medien - ist die berufliche Weiterbildung.
Viertens: Reformoasen. Kein Wunder bei solch bescheidener werdender Betrachtung, daß ein Journalist in der Pressekonferenz, in der wir die Ergebnisse des Zwischenberichtes vorgestellt haben, ziemlich entgeistert gefragt hat, wo denn die bildungspolitische Botschaft bleibe. Natürlich gibt es eine solche Botschaft: Das Gutachten von Dr. Lowe aus Paris bescheinigt dem deutschen Bildungswesen eine ausgezeichnete Gesundheit, die es zu pflegen gelte. Als Patient wäre mir dies Urteil lieber als die Diagnose „Bildungskatastrophe". Als Demokraten ist mir die freie Bildungsentscheidung des Bürgers lieber als planende Lenkung. Als Feind selektiv zugeteilter Lebenschancen schließlich ist mir die Ausgleichsmöglichkeit im Leben lieber als die Zuweisung von Lebenschancen ausschließlich durch die Schule, siehe Beispiel Japan. Dennoch gibt es natürlich Reformoasen. Was wäre eine Kommission auch, die sich in der Kontinuität der Bildungsreform sieht, ohne aufzuarbeitende Benachteiligungen.
Ein beherrschender Punkt in dieser Kommission war die Gleichstellung der Geschlechter. Dieses Thema wird bis zum Ende, sollte das Ziel je erreicht werden, zentrales Thema bleiben. Meine persönliche Ansicht aber möchte ich nicht verhehlen, daß auch dieses Thema nicht unter dem alten Schema „wie verändern wir?" bedacht und behandelt werden sollte, sondern daß man versuchen sollte, bestehende Defizite auszugleichen. Den Wünschen von Frauen muß Rechnung getragen werden.
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Ich selbst habe eine Tochter, die fünf Kinder aufzieht; das ist ein Full-Time-Job. Eine andere steht als
Krankenschwester im Operationssaal. Sie hat keine Familie. Ein Sohn von mir ist verheiratet. Beide wollen berufstätig sein. Das ist natürlich keine Statistik, aber es sind Optionen, wie sie in der Realität vorkommen. Ich meine, daß diese Optionen und die Änderungsmöglichkeiten dieser Optionen vom Bildungswesen gesehen werden müssen und das Bildungswesen darauf flexibel reagieren muß. Es muß auf die Wünsche der Frauen reagieren und soll diese Wünsche nicht lenken.
Eine Sorge wird die Kommission begleiten: Der Trend zu immer höherer Qualifizierung, die lebenslang andauert, kann zwar ungeahnte Prozentzahlen erreichen, und dies ist positiv. Aber es bleibt ein Rest, der nicht mehr mitkommt - und dieser wird größer, je höher die Qualifikationen der anderen sind. Über deren Schicksal muß nachgedacht werden, zumal an der Schwelle zwischen Bildungswesen und Arbeitsmarkt.
Schließlich das Thema der wachsenden Migration und ihrer bildungspolitischen Probleme. Wer gibt das Ziel vor? - Integration? Binationale Bildung? Multikulturelle Bildung? Rückkehroption? Ist nicht auch hier die Frage nach der Situation des einzelnen der Ausgangspunkt: Wer will endgültig hierbleiben - Integration - , wer vorübergehend - binationale Bildung - , wer nur kurzfristig? Für letzteren Fall wäre das System der Auslandsschule eigentlich das geeignete. Wir müssen also nach den Optionen fragen, um darauf bildungspolitische Antworten geben zu können. Aber dieses Thema führt sehr schnell zu dem Grat, wie für uns in der Kommission ständig erkennbar wurde, wo man die Grenze der Bundeskompetenz hin zu den Landeskompetenzen überschreitet.
Abschließend deshalb nur ein kurzer Hinweis darauf, daß sich in der Frage der Bildungskompetenz selbst ein schwieriges Problem auftut: das der europäischen Dimension. Zu dem angesprochenen Thema der Wanderarbeiter gibt es eine detaillierte EG-Richtlinie, die Ziele ausweist - z. B. neben der Nichtdiskriminierung die Offenhaltung der Rückkehroption, die Pflege der Muttersprache - , die bisher reine Ländersache waren. Wie soll im Prozeß der Vollendung des europäischen Binnenmarktes ein Bildungsföderalismus gestützt werden, den andere europäische Staaten nicht kennen, den Richterrecht und Kommissionsentscheidungen ständig übertreten und der dann gerade dadurch in Gefahr gerät, daß der Bund aus Rücksicht auf die Länder nicht rechtzeitig reagiert und diese dann europäisch überfahren werden?
Mein Kollege Oswald wird nachher den Aspekt des Föderalismus sowie die eigentlichen Felder der Bundeskompetenz für berufliche Bildung und Weiterbildung noch ansprechen. Mir lag daran, trotz trockenem Zwischenbericht und vielleicht einiger enttäuschter Reformistenhoffnungen darzutun, daß unser Bildungswesen aus seiner Vielfalt heraus fähig ist, auch bei gestiegener Prognoseunsicherheit beweglich zu reagieren, daß es sich einem gestiegenen bildungspolitischen Selbstbewußtsein gegenüber erlauben kann, freiheitlich zu bleiben und auf Lenkung zu verzichten, daß es Umschichtungen zwischen Erst- und Weiterbildung im Wettbewerb bewältigen kann und daß es fähig sein wird, auf alte und neue Probleme
möglicher Chancenungleichheit zu reagieren. Es ist keine Katastrophe, wenn es keine Bildungskatastrophe gibt.
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