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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Präsident. Darauf antworte ich gerne. – Unter den Bedingungen des Schwarzmarktes, unter den Bedingungen der Prohibition kann Cannabis eine Einstiegsdroge sein. Der Witz ist ja gerade, dass wir das Cannabis aus dem Schwarzmarkt herauslösen und in entsprechenden Fachgeschäften unter den Bedingungen des Gesundheits- und Jugendschutzes freigeben wollen.

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Dann haben die Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr das Risiko, dass das Cannabis wie auf dem Schwarzmarkt verunreinigt ist, und zwar nicht nur durch Streckmittel, sondern auch durch synthetische Substanzen, die von den Dealern beigemischt werden, um die Konsumentinnen und Konsumenten an andere Substanzen zu binden. Das, was Sie gerade vorgetragen haben, spricht für die kontrollierte Freigabe.

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Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Wir sollten seine Erfolge fair bewerten. Auf diese Diskussion freue ich mich.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dirk Heidenblut (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe schon viele Gründe gefunden, warum ich dankbar dafür bin, dass die FDP, die Grünen und die Linken diese Anträge vorgelegt haben. Ich bin dankbar, weil wir uns auf den Weg zu einer vernünftigen neuen Drogenpolitik begeben können. Ich bin dankbar, weil wir das Thema diskutieren können. Und jetzt bin ich erst recht dankbar, weil das, was wir jetzt machen können, obendrein eine Fortbildung für die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und AfD in Drogenpolitik und Suchtfragen ist.

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Das wird dann vielleicht auch dazu beitragen, dass in beiden Fraktionen der eine oder andere dem einen oder anderen Mythos nicht mehr so hinterherrennt und vielleicht auch nicht dermaßen abwertend über Menschen redet, die einmal Cannabis zu sich genommen haben. Das allein ist schon erschreckend.

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Was mich zugegebenermaßen auch ein bisschen irritiert – von der AfD ist, wie ich es verstanden habe, der Antrag schon angekündigt; aber möglicherweise kommt die CDU/CSU auch noch darauf zurück –, ist das vehemente Eintreten dieser beiden Fraktionen dafür, dass wir demnächst auch ein Alkohol- und Tabakverbot bekommen. Denn wenn ich die genannten Argumente richtig verstehe – Legalisierung fordert meines Wissens keiner dieser Anträge; das wurde hier sehr schön und vorsichtig zusammengefasst –, geht es um kontrollierte Abgabe. Das ist etwas völlig anderes als Legalisierung. Aber das kann der Kollege der AfD noch einmal im Duden oder in anderen Nachschlagewerken nachschauen.

Alle Argumente, die gegen eine kontrollierte Freigabe vorgebracht wurden, sind im Umkehrschluss Argumente, die man hervorragend für ein Verbot von Alkohol und Tabak heranziehen kann. Alleine das Gesundheitsargument, Herr Kollege – Sie haben ja tolle Statistiken genannt und beschrieben, was alles im Kopf der armen Cannabisnutzer abläuft –: Sie wissen sicherlich, wie viele Tote es in Deutschland durch den Tabakkonsum gibt. Sie wissen sicherlich, wie es mit den Menschen auf unseren Straßen aussieht, die dem Alkohol übermäßig zuneigen. Insofern kann ich Ihre Einlassungen sozusagen nur als vehemente Unterstützung für einen Antrag der AfD, der sicher kommen wird – sie sind ja bekannt für interessante Anträge – verstehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krauß?
Dirk Heidenblut (NA), 2018-02-22:


Ja, bitte schön.
Alexander Krauß (NA), 2018-02-22:


Ich möchte Ihre Frage gerne fortsetzen. Sie wissen auch, dass es aufgrund von Cannabiskonsum 19 500 Krankenhausbehandlungen pro Jahr gibt, obwohl Cannabis nach Ihrer Ansicht, wie Sie es geschildert haben, vollkommen unschädlich ist. Wie kommen dann 19 500 Krankenhausbehandlungen auf der Grundlage einer Cannabisindikation zustande?

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Dirk Heidenblut (NA), 2018-02-22:


Sie möchten die Antwort schon hören, oder?

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Ich bin mir nicht ganz sicher, welcher Rede Sie bislang zugehört haben.

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Ich habe nicht gesagt, dass Cannabis völlig ungefährlich ist; das würde ich nie tun. Wir wissen um die Probleme im Jugendbereich.

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– Sie sagen jetzt nichts mehr. Ich sage ja jetzt etwas. – Ich habe auch nicht gesagt, dass es keine Probleme gibt und dass es keine Gesundheitskosten verursacht, wenn versucht wird, Menschen mit unterschiedlichem Suchtkonsum – die Zahlen können wir später zum Beispiel mit denen aus dem Alkoholbereich vergleichen – bei der Bewältigung der Sucht zu helfen. Aber Sie haben offensichtlich nicht nur meiner Rede, sondern auch den vielen Vorträgen zuvor nicht zugehört.

Weil wir Cannabiskonsumenten in die Illegalität treiben

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und weil wir den Menschen zumuten, sich bei der Beschaffung obendrein andere Dinge einzufangen, erhöhen wir in diesem Land die Kosten im Gesundheitswesen und sorgen noch dafür, dass sich das Ganze verschlimmert.

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Nun fahre ich mit meiner Rede fort. Ich wäre kein Gesundheitspolitiker, wenn ich nicht kurz auf die Nutzung von Cannabis in der medizinischen Versorgung eingehen würde. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier etwas erreicht. Wenn ich mich recht entsinne, geht keine der Vorlagen darauf ein. Aber auch an dieser Stelle müssen wir noch einmal ansetzen; denn nach dem, was zumindest ich sowohl von Ärzten als auch von denjenigen höre, die die entsprechenden Medikamente brauchen, gibt es sowohl bei der Abgabe als auch bei der Beschaffung erhebliche Probleme. Da ist das Gesetz – das sage ich selbstkritisch – vielleicht noch nicht ausreichend. Da müssen wir noch einmal herangehen.

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Zum guten Schluss. Ich finde es gut, dass wir darüber erneut und mit Vehemenz diskutieren. Es ist gut und richtig, dass wir uns noch einmal der Frage zuwenden, wie wir eine Drogenpolitik insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis betreiben können, die wirklich für die Menschen da ist, die die Menschen nicht kriminalisiert, sondern dafür sorgt, dass sie gesundheitlich geschützt und nicht weiter gefährdet werden. Das wäre der richtige Weg; denn damit würden wir einen vernünftigen Jugendschutz auf die Beine stellen. Jugendschutz ist zwingend und erforderlich. Wir auf jeden Fall möchten gerne darüber beraten und freuen uns auf die anstehenden Beratungen. Ich bin sehr gespannt, was wir am Ende gemeinsam daraus machen können.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Rudolf Henke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte, die wir über dieses Thema führen. Mit einem ähnlichen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode befasst. Die Positionierung der Grünen und der FDP war Gegenstand der Sondierungsberatungen. Aber alle diesbezüglichen Punkte blieben gelb markiert, waren also offene Punkte. Der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP hat dazu geführt, dass wir nie erfahren werden, wie die Sondierungsgespräche in diesem Punkt ausgegangen wären. „Selbst daran schuld“, muss man in Richtung FDP sagen.

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Das Spannungsverhältnis, das wir als Union zur SPD in diesem Punkt haben, bemerken wir auch nicht zum ersten Mal; das gab es schon in der letzten Legislaturperiode. Das führte dazu, dass wir im Jahre 2016 eine sehr ausführliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Grünen durchgeführt haben. Ich will daran erinnern, was der Einzelsachverständige Professor Thomasius dazu vorgetragen hat.

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– Hören Sie erst einmal zu! – Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Betäubungsmittelgesetz, über dessen Zukunft wir heute im Wesentlichen sprechen, ein Element einer Vier-Säulen-Politik ist, die in den letzten Jahren auch im Cannabisbereich ständig ausgebaut wurde. Es gibt Präventionsangebote und viele Hilfsmöglichkeiten für Cannabisabhängige. Es wurde schon darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich Cannabis, gemessen an der Häufigkeit der durchgeführten Therapien, an der Spitze der illegalen Stoffe steht. Cannabis ist also die Droge, die zu den meisten notwendigen Behandlungen führt.

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– Ich habe von den illegalen Drogen gesprochen. Ich komme gleich noch auf Alkohol und Tabak zu sprechen, weil wir in diesem Bereich natürlich eine integrierte Präventionspolitik brauchen.

Die Gefährlichkeit von Drogen entscheidet sich in der Tat nicht allein an der Frage Legalität/Illegalität, sondern sie ergibt sich aus den Wirkmustern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, Frau Strack-Zimmermann würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Bitte.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist sehr nett. – Es soll ein Projekt in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben, aus der ich komme. Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen, deren Zentralverwaltung in Köln ist, hat sich bereit erklärt, es wissenschaftlich zu begleiten. Haben Sie das Gefühl, dass die Katholische Hochschule diesbezüglich nicht alle Tassen im Schrank hat? Glauben Sie nicht auch, dass sie vielmehr ein hohes Interesse daran hat, das sehr professionell, sehr sachlich und natürlich auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu begleiten?

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Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Dazu kann ich mir kein Urteil erlauben, weil ich dazu in die wissenschaftliche Debatte über diese Studie eintreten müsste. Ich glaube aber, dass alle die, die derzeit Anträge stellen, übersehen, wie die Gesetzeslage ist. Das ist der Grund dafür, warum auch Sie selber sagen: Wir möchten Modellversuche ermöglichen. – Es wurden Beispiele dafür genannt, dass auch außerhalb von Düsseldorf Anträge gestellt wurden, beispielsweise in Münster.

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– Ja, diese Anträge sind alle auf der Basis der vorhandenen Rechtslage abgelehnt worden. Das ist, finde ich, nachvollziehbar.

Einer der Teile, die wir zu diskutieren haben werden, betrifft die Frage, ob wir die Verbote für Modellversuche oder generell, wie es andere beantragen, aufheben wollen.

Nur, ich finde, etwas Bestimmtes geht nicht, und dagegen wende ich mich. Wir haben dieses Vier-Säulen-Konzept: Wir haben die Prävention, wir haben die Hilfsmöglichkeiten – wir haben eine sehr ausdifferenzierte Therapielandschaft –, wir haben Konzepte der Schadensminimierung für riskant konsumierende Cannabiskonsumenten, und wir haben das Betäubungsmittelgesetz. Das Betäubungsmittelgesetz hat das Ziel, die Erzeugung und den Handel mit Betäubungsmitteln einzudämmen, um Kinder und Jugendliche vor der Verführung zu schützen.

Ich finde, wir müssen schon mit Blick auf die Anhörung, die wir gehabt haben, widersprechen, wenn im FDP-Antrag steht: „Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert.“ Durch Umsetzung des FDP-Antrags würde die Wirksamkeit der Cannabiskontrollpolitik reduziert. „Die Verbotspolitik im Bereich Cannabis ist vollständig gescheitert“, heißt es in dem Antrag, den die Linke eingebracht hat. Oder im Gesetzentwurf der Grünen: „Die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis ist vollständig gescheitert.“

Ich finde, wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es vier oder fünf skandinavische Länder gibt, in denen noch weniger regelmäßig gekifft wird als in Deutschland. Aber gerade die Staaten, die Cannabis kontrolliert abgeben, die einen sehr nachlässigen Umgang mit Cannabis pflegen und wenig Prävention leisten und wenig Hilfsangebote machen, wie beispielsweise Tschechien, Portugal, Spanien oder Italien, haben deutlich höhere Konsumquoten.

Zugleich zeigt die 2015 veröffentlichte Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dass nirgendwo sonst in Europa so viele regelmäßige Cannabiskonsumenten Hilfsangebote wie in Deutschland erhalten. Das heißt, wir haben mit dieser Vier-Säulen-Strategie, zu der das, was im Betäubungsmittelgesetz verankert ist, zählt, von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Bestnoten bekommen. Deswegen, finde ich, sollte man ein bisschen mit der Notwendigkeit operieren, dass auch eine Evaluation der vierten Säule tatsächlich stattfindet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage einer Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Einverstanden.
Margit Stumpp (NA), 2018-02-22:


Herr Kollege, vergleichen Sie da nicht Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen: „Wir in Deutschland haben die besten Präventionsangebote“, und dann Staaten mit einem steigenden Cannabiskonsum anprangern, von denen Sie selber sagen, sie hätten völlig unzureichende Präventionsangebote? – Das ist das eine.

Suggerieren Sie nicht völlig falsche Zahlen, wenn Sie vernachlässigen, dass über 2 Millionen Menschen in Deutschland von legalen Schmerzmitteln und über 1 Million Menschen von Alkohol abhängig sind, also von legalen Drogen? Wir wissen doch, dass die Deklaration von „legal“ und „illegal“ willkürlich ist. Ihrem Vergleich liegen völlig unterschiedliche Voraussetzungen zugrunde. Widersprechen Sie sich da nicht selber?
Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Nein, ich widerspreche mir da nicht. Wir sind uns komplett einig. Das ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlagen.

Wir haben ungefähr 100 000 Tabaktote in Deutschland im Jahr. Wir haben ungefähr 40 000 Alkoholtote in Deutschland im Jahr. Wer den Eindruck erweckt, als wäre das Thema Sucht mit den illegalen Suchtstoffen abgehandelt, der hat nicht verstanden, wie es tatsächlich ist.

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Für Tabak wie für Alkohol wie für die illegalen Suchtstoffe gilt „Prävention, Prävention, Prävention“ als der zentrale Ansatzpunkt. Wir haben aus diesem Grund in der letzten Legislaturperiode gemeinsam die Möglichkeiten geschaffen, die das Präventionsgesetz nun bietet, und wir haben uns für diese Legislaturperiode vorgenommen, die Möglichkeiten auszubauen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung gesagt, dass wir bei Tabak und Alkohol die heutigen Möglichkeiten gezielt ergänzen wollen. Dazu würden mir viele Dinge einfallen. Das werden wir dann, wenn es dazu kommt, zu bereden haben.

Dass wir im Bereich von Tabak und Alkohol ein ungelöstes Problem haben, ändert doch nichts daran, dass es falsch ist, im Bereich Cannabis aus einem mäßig bis schlecht beherrschten Problem ein völlig ungelöstes Problem zu machen. Das ist doch keine Logik, die überzeugt.

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Mich stört an allen drei Vorlagen, die jetzt zur Debatte stehen, dass so getan wird, als sei die deutsche Cannabiskontroll- und -ablehnungspolitik gescheitert.

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Wenn wir uns die Prävalenzraten ansehen, also die Zahl von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 34 Jahren, die in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert haben, stellen wir fest: Wir liegen in Deutschland mit 13,3 Prozent unter der Rate der Niederlande von 16,1 Prozent. Wir liegen unter der Rate von Spanien: 17,1 Prozent. Wir liegen deutlich unter der Rate von Frankreich: 22,1 Prozent. Das sind Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.

Was ich damit sagen will, ist, dass ich es fahrlässig finde, von vornherein das über Bord zu werfen, was wir als Erfolg haben. Es trifft nicht zu, dass die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert ist. Wer sich anschaut, was die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausweist, der sieht das genaue Gegenteil. Wir bekommen mit einigen skandinavischen Ländern zusammen Bestnoten, was die Frage der Cannabiskontrolle angeht.

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Daran möchte ich nicht einfach im Hauruckverfahren, nur weil es populär ist und weil es in den Schulen gut ankommt, etwas ändern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit.
Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Ja, die ist nun schon erheblich überschritten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Allerdings. Ich habe die Uhr bei der Zwischenfrage auch angehalten.
Rudolf Henke (NA), 2018-02-22:


Es gab ja noch ein paar weitere Fragen. Aber die lassen Sie vielleicht nicht mehr zu. Ich wäre bereit, sie zu beantworten. Wenn es hier nicht geht, dann gern in den Ausschussberatungen, auf die ich mich freue.

Ich glaube, dass wir die Ausschussberatungen brauchen. Ich finde, wir sollten sie nicht mit einer ideologischen Vorfestlegung,

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nämlich „Das Betäubungsmittelgesetz muss weg“, führen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-01:


Das hoffe ich.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege, ich glaube, es ist eine gute Idee, das in den Ausschüssen weiterzuberaten. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/515, 19/819 und 19/832 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann ist die Überweisung so beschlossen. – Das ist der Fall.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Patrick Schnieder.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Bartke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Zu seiner ersten Rede erteile ich dem Kollegen Thomas Seitz von der AfD-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Ebenfalls zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort nun der Kollegin Katharina Kloke von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage.
Britta Haßelmann (NA), 2018-02-22:


Meine Redezeit ist ja zu Ende. – An die SPD möchte ich noch Folgendes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, strapazieren Sie uns bitte nicht wieder vier Jahre mit der Aussage: Ich hätte gerne ein Lobbyregister, es kann aber leider nichts werden, weil der Koalitionspartner nicht mitmacht. – Verdammt noch mal, wenn wir in der Lage waren, mit der Union und der FDP ein Lobbyregister zu vereinbaren, dann frage ich mich: Warum haben Sie das dann nicht auf die Kette gekriegt?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege ­Mario Mieruch. Bitte schön.
Mario Mieruch (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Lobbyregister, – was für ein Gesetzentwurf! Ich mag es gerne praktisch, daher habe ich mir ein tagesaktuelles Beispiel herausgezogen. Sie brauchen nicht mitzuschreiben: EuroNatur, Global Nature Fund, Institut für Ökonomik und Ökosystemmanagement, Bodensee-Stiftung, LiLu, Tropenwaldstiftung Oro Verde, Stiftung Initiative Mehrweg, Deutscher Naturschutzring, Heinrich-Böll-Stiftung, The Nature Conservacy, Internationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, Leibniz-­Zentrum für Agrarforschung, Stiftung „Lebendige Stadt“, Agora Energiewende, European Climate Foundation, Stiftung Mercator, ClimateWorks Foundation, Potsdam-Institut für Klimaforschung, Bioenergie Grosselfingen, solarkomplex, Bund für Umwelt und Naturschutz, Europäisches Umweltbüro, EU-LIVE, ClimateWorks Australia, Toyota Filterhersteller, Hessisches Umweltministerium, UN-Umweltprogramm, Bundesnetzagentur, Deutsche Telekom. Warum zähle ich Ihnen das auf?

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Wenn man sich hier die Köpfe und Verantwortlichkeiten, die Mitwirkung, die Spenden und die Geldflüsse anschaut, dann taucht ein Verein immer wieder auf: die Deutsche Umwelthilfe. Deutsche Umwelthilfe, was für ein Begriff! Wie klingt das? Das klingt nach einem riesigen Verein – 274 Mitglieder. Wahnsinn. Global Nature Fund – oben genannt – stellt man sich noch größer vor, da globales Weltretten natürlich besonders wichtig ist – sieben Mitglieder. Sie sitzen auch alle im Präsidium. Zwei von ihnen sind zufälligerweise Mitglied bei der Deutschen Umwelthilfe.

Lange Rede kurzer Sinn. Was findet man, wenn man da ein bisschen nachschaut? Man findet einen schlanken Aufbau, und man findet nachgeordnete Stiftungsstrukturen, die ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in unserem Land bilden und die es auf diese Art und Weise geschafft haben – das hat meine Anfrage im Januar ergeben –, ungefähr 5 Millionen Euro an Fördergeldern für eine ganze Reihe von Projekten abzugreifen. Was macht man unter anderem damit? Die Deutsche Umwelthilfe hat eine ganz interessante Abmahnindustrie entwickelt, indem sie jede Menge Unternehmer zur Kasse bittet oder indem sie die Kommunen verklagt. In Leipzig wurde heute zum Glück kein Urteil gefällt; sie haben sich vertagt.

Ich könnte das jetzt hier noch ewig ausführen; das Ganze ist superspannend. Die Quintessenz der ganzen Geschichte: Es muss gar kein Geld fließen. Wir können auch Gesetze erlassen. Es reicht, wenn man seinem Lobbyisten heutzutage das Verbandsklagerecht einräumt; dann läuft der Laden von ganz alleine, und dann braucht man das Gesetz überhaupt nicht.

Wenn sich auch die Fraktion der Grünen für Transparenz in der Lobbyarbeit starkmacht, dann können wir vor der eigenen Tür wunderbar anfangen zu kehren. Ich werde euch auf jeden Fall dabei helfen – versprochen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Sonja Steffen von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-23:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/15 und 19/836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ulle Schauws (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 219a StGB verhindert, dass Frauen, die ungeplant schwanger und in einer Notlage sind, sich umfassend, schnell und sachlich informieren können.

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Gerade dort, wo sie sich als Erstes verlässliche Hilfe und Informationen erhoffen, nämlich bei einer Frauenärztin oder einem Frauenarzt, genau dort finden sie diese Informationen auf schnellem Wege nicht. Denn es ist Ärztinnen und Ärzten nach § 219a verboten, sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu machen und online zu stellen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich parlamentarisch über diesen veralteten Paragrafen des Strafgesetzbuches debattieren. Wir Grüne haben dazu eine klare Haltung: Wir wollen die Aufhebung von § 219a.

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„Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“, so lautet die Überschrift. Dieser Titel ist gewissermaßen irreführend. Denn unter Strafe gestellt wird hier deutlich mehr als nur Werbung. § 219a stellt auch die öffentliche und sachliche Information unter Strafe, und das ist absurd.

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Ich sage sehr deutlich: Wir Grünen wollen nicht, dass Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt ist; das ist wohl klar.

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Was wir aber wollen, ist Rechtsklarheit für Ärztinnen und Ärzte. Denn sie müssen Schwangere sachlich und medizinisch informieren dürfen, ohne dafür vor Gericht zu landen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-22:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin, von der AfD?