Ulrike Höfken (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den
Grünen bestimmt nicht mangelnde politische Hartnäckigkeit vorwerfen und unserer Ministerin ganz gewiss
nicht.

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Das, was Sie betreiben, ist aber eine hartnäckige Realitätsverweigerung.

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Die Stiftung Warentest - bestimmt nicht irgendwelcher
politischer Ideologien verdächtig - sagt zum Beispiel,
Übergewicht und Fehlernährung seien eine Epidemie.

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Ich denke, auch Ihnen wird das Lachen noch vergehen,
wenn es um das Thema „dicke Kinder“ geht.

Die alten Landwirtschaftsministerien unter Ihrer Regierung haben, obwohl das Ministerium auch damals
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten hieß, die Frage der Ernährung auf die Landfrauen abgeschoben - die hat man dann nicht ernst genug genommen - oder haben Ernährung zu einer Privatangelegenheit gemacht.

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Wir aber werden Ernährung weiter auf die politische Tagesordnung setzen, und zwar als politisches Thema.

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Ich sage dies dann noch einmal: Wir werden nicht billigend in Kauf nehmen, wie die Menschheit in den
Klauen von Cola und von Hamburgern krepiert.

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Das ist leider nicht übertrieben. Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat sehr klargestellt: Die Hauptursache von nicht übertragbaren Krankheiten ist eine
falsche Ernährung. Diese Ursache bedingt 60 Prozent
der Todesfälle. Mehr Menschen - das ist tragisch - leiden inzwischen an Übergewichtigkeit als an Hunger. Wir
sehen Handlungsbedarf bei beiden Feldern.

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Das ist übrigens nicht nur weltweit ein Problem. Die
Situation in Deutschland und in Europa ist genauso alarmierend. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir werden
FDP, CDU und CSU dabei weiter in die Pflicht nehmen.
Wir werden nämlich nicht zulassen, dass die Verbraucher und die verzweifelten Eltern mit diesen Problemen
allein gelassen werden. Eigenverantwortung ist ein
großes Thema der Grünen und auch der Bundesregierung, genauso wie Aufklärung, genauso wie Information. Wir brauchen aber dort, wo diese Probleme nicht
mehr durch Selbstverantwortung gelöst werden können,
Schutz und politische Steuerung. Übrigens ist die Initiative der Bundesministerin - auch das muss man ganz
klar sagen - eine Initiative, die vor allem auf Eigenverantwortung zielt.

Wir werden aber nicht zulassen, dass sich Bacardi
und Co mit den Alcopops weiter auf die Zielgruppe der
Kinder und Jugendlichen orientieren. Wir werden auch
nicht zulassen, dass weiter Werbefeldzüge für unsinnige
Diäten die Jugendlichen in die Magersucht treiben. Wir
werden auch nicht dulden, dass Fehlernährung weiter
durch Fehlinformationen unterstützt wird.

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Ich habe - das mache ich jetzt zum zweiten Mal - dieses Produkt „Qoo“ der Firma Coca-Cola mitgebracht.
Ich habe diese Firma nicht besonders auf dem Kieker,
das ist nur ein gutes schlechtes Beispiel. Es kostet übrigens etwa 10 Euro pro Liter. Auf der Packung steht:
„Der gesunde Trinkspaß“. Das ist eine ganz klare Fehlinformation. Die Stiftung Warentest sagt: Es ist für Kinder
nicht geeignet. Darum sehen wir an solchen Punkten
Handlungsbedarf.

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Dass die Milch übrigens 23 Cent pro Liter kostet und
molkehaltige Functional-food-Produkte 4 Euro pro Liter
kosten, auch das werden wir weiter versuchen zu verändern.

Wir sagen Ihnen: Schieben Sie die politische Verantwortung nicht weiter von sich. Wir wollen hier weiter
gemeinsam vorangehen. Wir lassen insbesondere der
FDP nicht weiter durchgehen, dass sie kein Verbraucherinformationsgesetz, das diesen Titel wirklich tragen
kann, keine Unterstützung für die Haushaltsmittel für
Verbraucheraufklärung, keine EU-weiten Verbote für
solch irreführenden Werbungen und keine Beschränkung
für Alcopops will. Sie wollen am liebsten nichts tun.