emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
harig (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur ganz wenige Bemerkungen, die zugleich unseren Standpunkt kennzeichnen

({0})
sollen, wie wir ihn bei einer sich hier erübrigenden Generaldebatte dargelegt hätten.
Wir sind der Meinung, daß der Bundestag Ermächtigungen, wie sie § 3 vorsieht, nicht aus der Hand geben sollte. Wir sind der Meinung, daß diese Dinge dem Plenum des Bundestags überlassen bleiben sollten. Die Ermächtigungen, die hier Abs. 1 des § 3 der Bundesregierung erteilt, werden im Abs. 2 auf eine einzelne Person, auf den Bundesverkehrsminister, abgestellt. Wir glauben, die in dem Katalog angegebenen Befugnisse sind zu wichtig, als daß man sie nicht der Entscheidung einer einzelnen Person überlassen könnte. Da heißt es zum Beispiel: „einheitliche Vorschriften für die Beförderung der Personen und Güter" sind zu erlassen. Man kann das nicht. Es handelt sich hier um Tarife bei der Eisenbahn, und da kann man die Entscheidung über die Höhe der Tarife nicht in die Hand einer einzelnen Person legen. Man kann das nicht, weil es für das Preisgefüge des ganzen Bundesgebiets nachteilige Folgen haben kann.
Wir sind, ohne auf die anderen Dinge einzugehen, der Meinung, man kann der Vorlage in dieser Fassung nicht zustimmen. Man sollte den Entwurf wieder in den Ausschuß zurückverweisen und dort die notwendigen Korrekturen vornehmen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Die Beantwortung der Interpellation ist erfolgt. Meine Damen und Herren, ich habe formell zu fragen, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird. Ich frage, ob 50 Abgeordnete eine Besprechung dieser Interpellation wünschen. - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Punkt 16 b der Tagesordnung erledigt.
Ich eröffne die Besprechung der zweiten Beratung zu Punkt 16 a der Tagesordnung.
Ich rufe zunächst auf § 1 des Entwurfs eines Preisgesetzes. Ich schlage vor, zunächst Abschnitt I § 1 Abs. 1 die Ziffern 1 bis 7 zu erörtern. Wird hierzu das Wort gewünscht?
({0})
- Also ich rufe, um die Sache klarer werden zu lassen, zunächst einmal § 1 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 auf. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich lasse über diese drei Ziffern abstimmen. Ich bitte die Damen fund Herren, die den Ziffern 1 bis 3 in Abs. 1 des § 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich eröffne die Besprechung über die Ziffer 4 des Abs. 1.
Dazu hat Herr Abgeordneter Preusker ums Wort gebeten.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 4 des Abs. 1 des § 1. Wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, der am weitesten vom Auschußantrag abweichende Antrag ist der der SPD, der an Stelle des gesamten Abs. 4 lediglich den aus Umdruck Nr. 6 Ziffer 1 ersichtlichen Text der Ziffer 4 einsetzen will:
4. Grundstücke sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Räumen jeder Art.

({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der FDP nach dem Umdruck Nr. 3, der zunächst beantragt, nach Ziffer 4 a den Satz einzufügen:
Wohnräume, die vorübergehend zu gewerblichen Zwecken benutzt werden, stehen Wohnräumen gleich. § 27 Abs. 1 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 ({1}) bleibt unberührt.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Ergänzungsantrag zu 4 a zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Der weitere Antrag besagt:
§ 1 Abs. 1 Ziffer 4 b ist zu streichen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der FDP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Ein weiterer Antrag unter Ziffer 3 auf Umdruck Nr. 3 besagt:
§ 1 Abs. 1 Ziffer 4 d ist zu streichen.
Ich bitte um die Abstimmung darüber. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch dieser Antrag scheint mir abgelehnt zu sein.
({2})
Ziffer 4 auf Umdruck Nr. 3 beantragt:
§ 1 Abs. 1 Ziffer 4 f ist zu streichen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Damit sind die Abstimmungen über diese Ziffer, soweit Abänderungsanträge vorliegen, erledigt. Wir kommen also zur Abstimmung über die Ziffer 4 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung von Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist angenommen. - Enthaltungen? - Gegen sehr wenige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist Ziffer 4 erledigt.
Ich darf weiterhin zusammenfassen: Ziffer 5,
- Ziffer 6. - Da liegt ein Antrag vor. Also zunächst Ziffer 5, da hier kein Abänderungsantrag vorliegt. Wünscht jemand, das Wort zu nehmen?
- Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 5 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ziffer 5 ist angegenommen.
Wir kommen zu Ziffer 6. Ich bitte Herrn Abgeordneten Rademacher!
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Der Herr Abgeordnete Etzel ({0}) hat das Wort.
etzel (NA), 1950-12-14:
Meine Fraktion bittet das Hohe Haus, den Abänderungsantrag, der eben von dem Herrn Kollegen Rademacher begründet worden ist, nicht anzunehmen. Wir sind der Meinung: wenn die Haftpflichtversicherung, die eine Zwangsversicherung ist, in der Bindung bleiben soll, dann geht das nur, wenn auch die übrigen zwangsläufig dasselbe Objekt betreffenden Ver({0})
sicherungen in einer entsprechenden Bindung bleiben.
({1})
-Die Begründung haben wir nicht einmal, sondern zehnmal gegeben, Herr Kollege Oellers.
({2})
- Ich bin gern bereit, Ihre Neugierde zu befriedigen.
({3})
- Verzeihen Sie! Sie müssen es schon mir überlassen, was ich will. Ich bin nicht gewillt, mich Ihrem Diktat zu beugen. Wenn Sie einen Wunsch haben, werde ich den Wunsch gern erfüllen. Im übrigen darf ich annehmen, daß diese Dinge in Ihrer Fraktion besprochen worden sind und daß Sie durchaus in der Lage waren, die Argumentation, wie Sie uns Herr Abgeordneter Rademacher vorgetragen hat und die uns auch tagelang beschäftigt hat, in der Zwischenzeit zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist also folgendes zu sagen. Das Objekt Auto ist in mancher Hinsicht versichert. Es ist z. B. zwangsversichert in der Haftpflichtversicherung. Das ist klar. Wenn nun der betreffende Autohalter nicht nur in der Haftpflichtversicherung, sondern darüber hinaus in einer freiwilligen Versicherung, also z. B. in einer Kasko- und Unfallversicherung sich gleichzeitig versichert, dann wird im Zweifel derselbe Unfall, der dasselbe Objekt betrifft, ein dreifach gegliedertes Versicherungsrisiko betreffen.
({4})
- Ja, ich weiß, Herr Oellers, ich bin nach Ihrer Meinung offenbar nur ein halber Jurist.
({5})
Wenn nun die Dinge so liegen, daß derjenige, der außer der Haftpflichtversicherung eine Unfallversicherung wünscht und außerdem eine Kaskoversicherung, daß in der Konkurrenz der Versicherungunternehmungen die Möglichkeit von Unterbietungen gegeben ist, daß sowohl die Kasko-Versicherung wie die Unfallversicherung sich unterbieten, dann ist der Gedanke, mit dem die Preisbindung die Haftpflichtversicherung schützen soll. nämlich die Versicherungsgesellschaften vor einer sogenannten Schmutzkonkurrenz zu bewahren und entsprechend angemessene Prämien zu nehmen, gefährdet, indem dieser Gedanke bei den nicht preisgebundene Versicherungen untergraben werden kann. Das war der Gedanke, der auch das Aufsichtsamt veranlaßt hat, es bei einer totalen Bindung zu belassen.
Wir haben diese Dinge sehr eingehend und sehr ernsthaft diskutiert. Wir sind nicht einig geworden. Dieselbe Uneinigkeit scheint auch jetzt im Hause zu bestehen. Für meine Fraktion darf ich aber dem Hause vortragen, daß wir auf dem Standpunkt der totalen Preisbindung in allen drei Gruppen bestehen. Ich bitte daher, dem Antrage nicht zu entsprechen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Der Herr Abgeordnete
Preusker bittet - ich habe ihn so verstanden - zu Punkt 17 der Tagesordnung um nochmalige Verweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Meine Damen und Herren, ich habe keinen Zweifel, daß das möglich ist. Da dieser Punkt heute nicht behandelt wird, steht es dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik frei, diese Frage weiter zu beraten.
Der Herr Abgeordnete Kurlbaum hat dazu das Wort.
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Da wir eben von dem Herrn Abgeordneten Rademacher zitiert worden sind, möchte ich doch noch einmal unseren Standpunkt in dieser Angelegenheit bekanntgeben. Wir haben bekanntlich vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, der die Überprüfung der Erhöhungen der Versicherungsprämien zum Gegenstand hat, und wir hoffen, daß dieser Antrag, der dem wirtschaftspolitischen Ausschuß überwiesen worden ist, nun möglichst bald nach Neujahr zur Behandlung kommt. Wir behalten uns daher vor, die ganze Frage noch einmal zu prüfen.
Ich halte den Vorschlag, wie er von der FDP gemacht wurde, praktisch nicht für sehr günstig. Er kommt nämlich darauf hinaus, daß etwaige Ermäßigungen der Versicherungsprämien durch die Konkurrenz ausschließlich der Vollkasko-Versicherung, also nicht den Zwangsversicherten zugute kommen, und das ist bekanntlich - das werden Sie mir zugeben - eine Auswahl unter den Versicherten im negativen Sinne. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es nicht eine wirklich praktische, gute Lösung wäre, wenn wir diesen Weg gehen würden, der also etwaige Ermäßigungen der Prämien ausschließlich diesem Kreise zugute kommen ließe. Wir glauben, daß, wenn man überhaupt das Argument gelten läßt, daß eine freie Konkurrenz die Auszahlung der Haftpflichtversicherungssummen nicht gefährdet, man dann alle Kraftfahrzeugversicherungsprämien freigeben kann und nicht nur einen Teil davon. Aber diese Frage wollen wir im Ausschuß nach Neujahr nochmals genau prüfen, und da, wie ich ja vorhin sagte, dieses Gesetz lediglich ein Ermächtigungsgesetz ist und damit bedeutet, daß nicht unbedingt in diesem Sinne geregelt werden muß, daß alle Kraftfahrzeugversicherungen preisgebunden bleiben, greifen wir ja einer zukünftigen vernünftigen Lösung in keiner Weise vor. Ich bitte Sie alle, den Beratungen des wirtschaftspolitischen Ausschusses nicht vorzugreifen, sondern die Regierungsvorlage in dieser Form anzunehmen.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß die offenbar übliche Rednergarnitur jetzt ausgesprochen hat und daß weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. - Das ist der Fall.
Ich komme also zur Abstimmung über den Antrag der FDP, Umdruck Nr. 3 Ziffer 5: § 1 Abs. 1 Ziffer 6 zu ändern, wie es auf dem Umdruck vermerkt ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der FDP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich darf dann über die Ziffer 6 in der Fassung des Ausschußantrages abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Es werden langsam mehr. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Jetzt war das erste zweifellos die Mehrheit.
({1})
- Es steht in der Geschäftsordnung nicht, Herr Abgeordneter, wie lange eine Abstimmung dauern muß.
({2})
Ich darf mangels weiterer Abänderungsanträge gemeinsam aufrufen Abs. 1 Ziffer 7 und den ganzen Abs. 2 des § 1. Ich eröffne darüber die Einzelbesprechung. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
({3})
- Herr Abgeordneter Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Ich bitte nur darum, da der Antrag, den wir bezüglich der Neueinfügung eines § 6 a gestellt haben, in gewissem Zusammenhang mit dem § 2 steht - ({0})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, ich habe eben Nr. 7 und dann Abs. 2 aufgerufen.
({0})
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Dann bitte ich um Entschuldigung.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich schließe die Besprechung also nochmals und lasse gemeinsam abstimmen über Ziffer 7 des Abs. 1 und über den ganzen Abs. 2 des § 1. Ich hoffe, daß es jetzt klar ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern bzw. Absätzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist der § 1 erledigt.
({0})
- Herr Abgeordneter Preusker, darf ich fragen, wozu wollen Sie als Berichterstatter sprechen?
({1})
- Ich bitte um Entschuldigung; Sie haben vollkommen recht. Ich rufe also weiter auf den Abs. 3 des § 1.
Herr Abgeordneter Preusker als Berichterstatter!
Dr. Preusker ({2}), Berichterstatter: Ich darf in Fortführung meiner Berichterstatterpflicht für das Preisgesetz - den Bericht habe ich schon vor sehr langen Wochen erstattet - bitten, in der endgültigen Fassung des Gesetzes die Zustimmung dazu zu geben, daß der Termin „erstmalig zum 1. Januar 1951", der in der vorletzten Zeile des Abs. 3 steht, geändert wird in „zum 1. April 1951", da das Gesetz ja zweifelsohne zum 1. Januar 1951 überhaupt noch nicht in Kraft sein kann.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich verstehe das als einen Antrag des Ausschusses, Herr Abgeordneter.
({0})
Wir kommen zum Abs. 4. Wird zu Abs. 4 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir können also über die Absätze 3 und 4 des § 1 offenbar zusammen abstimmen, und zwar Abs. 3 in der vom Herrn Berichterstatter eben vorgeschlagenen Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die den Absätzen 3 und 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Absätze sind angenommen. Damit ist der § 1 also erledigt.
Ich rufe auf § 2.
({1})
- Ich hatte aufgerufen, Herr Abgeordneter, den § 2, und zwar zunächst Abs. 1. - Herr Abgeordneter Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Wir haben hierzu einen Abänderungsantrag gestellt, der allerdings nur von Interesse ist, wenn nachher der § 6 a angenommen werden sollte. Ich bitte also den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, dann später nochmals, wenn der § 6 a angenommen werden sollte, einen Antrag zum § 2 zu stellen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das bedeutet also, Herr Abgeordneter, daß Sie wünschen, daß die Abstimmung über den § 2 Abs. 1 zurückgestellt wird. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Ich rufe auf den Abs. 2 des § 2. Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Zu den Ziffern 1 bis 4 liegen keine Abänderungsanträge vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen über § 2 Abs. 2 Ziffern 1 bis 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Ziffern sind angenommen.
Ich rufe auf Ziffern 5 und 6. Wird dazu das Wort gewünscht?
({1})
- Es wird auf die Begründung der Anträge verzichtet. Es liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen in Umdruck Nr. 15 vor:
In § 2 Abs. 2 sind die Ziffern und Texte 5 und 6
ganz zu streichen. Ziffer 7 wird Ziffer 5. Weiter liegt der Antrag der Abgeordneten Etzel ({2}) und Genossen im Umdruck Nr. 21 vor, daß § 2 Abs. 2 Ziffern 5 und 6 eine andere Fassung erhalten.
({3}) Dieser Antrag ist nicht als erledigt erklärt. Es ist lediglich der Antrag auf Umdruck Nr. 11 durch Beschluß zu Punkt 1 als erledigt erklärt worden.
Herr Abgeordneter Etzel!
etzel (NA), 1950-12-14:
Wenn ich mich nicht irre, dann ist der Umdruck Nr. 15 durch den Umdruck Nr. 21 überholt. Da er nicht zurückgenommen worden ist, müßten wir ihn wohl ablehnen und den Umdruck Nr. 21 annehmen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Sie erwarten also, Herr Abgeordneter, daß die Antragsteller gegen ihren eigenen Antrag stimmen. Herr Abgeordneter Hilbert, wird der Antrag zurückgenommen? - Er ist nicht hier, Abgeordneter Hilbert gibt keine Erklärung ab. Ich muß also riskieren, daß die Antragsteller ihren eigenen Antrag ablehnen. Wird weiter das Wort gewünscht? Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen, in § 2 Abs. 2 die Ziffern und Texte 5 und 6 ganz zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weiter liegt der Änderungsantrag Etzel und Genossen in Umdruck Nr 21 vor, zu § 2 Abs. 2 den Ziffern 5 und 6 eine neue Fassung zu geben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Offenbar einstimmig angenommen. Damit sind die Ziffern 5 und 6 erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 7. Ein Änderungsantrag liegt nicht vor. Das Wort wird offenbar nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Hand({0})
zeichen. - Gegenprobe! - Ziffer 7 ist ebenfalls angenommen.
({1})
Zurückgestellt ist der Abs. 1, Herr Abgeordneter Preusker.
Ich rufe auf Abschnitt II § 3.
({2})
-Das ist ein reiner Druckfehler. Das Wort wird offenbar weiter nicht gewünscht. Es liegt vor der Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen, in Abschnitt II § 3 den Absatz 2 zu streichen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Offenbar nicht!
Weiterhin ist beantragt in Umdruck Nr. 37 ({3}), in § 3 an die Stelle der Absätze 1 und 2 folgende neue Absätze 1, 2 und 3 treten zu lassen. Darf ich die Frage stellen, ob etwa mit diesem Antrag der Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen erledigt ist.
({4})
Der Antrag der Abgeordneten Hilbert und Genossen im Umdruck Nr. 15 zu Ziffer 2 wird zurückgezogen. Ich kann also abstimmen lassen.
({5}) - Herr Abgeordneter Dr. Müller!
müller (NA), 1950-12-14:
Zu dem Antrag Nr. 37 ({0}) hatte ich zur Begründung um das Wort gebeten.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Jawohl, Herr Abgeordneter, Sie haben recht. Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Müller, das Wort zu nehmen.
müller (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, in diesem § 3 die Zuständigkeit, soweit landwirtschaftliche Erzeugnisse usw. in Frage kommen, zu ändern und die Federführung dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu geben, so daß er die Regelung im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister zu treffen hat.
Wir sind zu diesem Antrag aus der Erkenntnis heraus gekommen, daß die Preisbildung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von einer Reihe von Faktoren und Elementen abhängig ist, deren Unterlagen am besten im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet werden und erarbeitet werden können, weil das die Werkstatt ist, wo das gesamte Material zusammenläuft. Es handelt sich hier nicht etwa um den Ausdruck einer Abneigung gegen den Herrn Wirtschaftsminister, sondern es handelt sich hier darum, die zweckmäßigste Ordnung nach dieser Richtung hin zu treffen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Wenn die Gesetzesvorlage nochmals an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik verwiesen werden soll, dann bitte ich, auch den Antrag, den wir zur zweiten Beratung gestellt haben, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik mit zu überweisen, damit er dort gleichzeitig behandelt werden kann.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
({0})
Herr Abgeordneter Jacobs.
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, und zwar aus folgendem Grunde. Die Preispolitik ist, wie wir heute wieder gesehen haben, eine so wichtige Angelegenheit innerhalb der Wirtschaftspolitik, daß wir den Wunsch haben, daß e i n Minister dafür verantwortlich ist.
({0})
Wir haben gerade auf diesem Gebiet in der bisherigen Arbeit des Bundestages die allerschlechtesten Erfahrungen gehabt. Wir haben erleben müssen, daß zum Beispiel bei der Frage der Arbeitsbeschaffung überhaupt nicht festzustellen war, welcher Minister des Kabinetts zuständig war. Wir fragen uns soundsooft: Wer ist für die Kreditpolitik verantwortlich? Immer wieder erleben wir, daß die Verantwortlichkeiten innerhalb des Bundeskabinetts nicht eindeutig geklärt sind. Wir bestehen darauf, daß die Verantwortlichkeit für die Preispolitik eindeutig dem Bundesminister für Wirtschaft aufgebürdet wird.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter Preusker.
preusker (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich darf doch wohl noch ein paar Worte zu dieser Frage sagen, die offenbar die Verzögerung der Fortführung der zweiten Lesung im wesentlichen verschuldet hat.
({0})
Ich muß nun sagen: die kleinen Eifersüchteleien, die hier irgendwie entstanden sind, verstehe ich nicht so ganz. Denn in jedem Einzelfalle bedarf es des Einvernehmens beider Minister, und die einzige Frage, um die es sich gedreht hat, ist offenbar die, wer nun zuerst seinen Namen daruntersetzt.
({1})
- Das ist ja wohl vollkommen klar: Die sachliche Arbeit für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten hat der Landwirtschaftsminister, und die sachliche Arbeit für die wirtschaftlichen und gewerblichen Dinge hat der Wirtschaftsminister zu leisten.
Aber eins ist wohl auf alle Fälle nicht zu bestreiten: daß es in einer Volkswirtschaft immer nur eine einheitliche Preispolitik geben kann. Ich muß sagen: Mir ist es völlig egal, welche Fassung angenommen wird, und, ich glaube, auch in unserer Fraktion wird es Liebhaber für diese oder für jene Regelung geben. Entscheidend ist für uns die Tatsache, daß sich Gott sei Dank beide Minister in jedem Fall einigen müssen.
kurlbaum (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Hierbei handelt es sich nur darum, daß auch die Preise für Erdöl, flüssige Treibstoffe usw. der Zustimmung des Bundesrates unterworfen werden sollen. Ich glaube, daß bei der Bedeutung dieser Preise für das allgemeine Preisniveau diese Angelegenheit für sich selbst spricht.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Preusker.
preusker (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich darf auf Grund der Ausschußberatungen nur noch einmal darauf hinweisen, daß die Ziffer 2 g) deswegen aus unserer Aufstellung herausgeblieben ist, weil die Treibstoffpreise durch ein Gesetz zu regeln sind und weil der Bundestag sich wegen der Bedeutung dieser Materie seinerzeit die gesetzliche Regelung vorbehalten hat, so daß hier eine zustimmungsbedürftige Rechtsverordnung gar nicht vorliegt.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich vermute, daß eine weitere Klärung dieser Frage nicht nötig ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD, in Zeile 5 des Abs. 1 zwischen den Ziffern 2f) und 2h) die Ziffer 2g) einzufügen. - Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 4 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 4 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - § 4 ist angenommen.
Weiter rufe ich auf § 5 des Gesetzes. Ich eröffne die Einzelberatung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 5 ist angenommen.
§ 6. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die zustimmen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist angenommen.
Es liegt dann weiter der Abänderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 6 vor, einen § 6 a einzufügen.
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
({0}) - Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. Preusker!