Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Das Wort
hat nun der Kollege Werner Lensing von der CDU/CSUFraktion.

Werner Lensing ({0}) (vom Abg. Hildebrecht
Braun ({1}) ({2}) mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Um
es von vornherein in der gebotenen Klarheit zu sagen: Der
interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative geht es
überhaupt nicht darum, all unseren Raucherinnen und
Rauchern auf dem Gesetzeswege den Kampf anzusagen.
Nein, wir wünschen ihnen vielmehr Gesundheit, und zwar
eine lang andauernde.

({3})

Wir wollen nämlich auf keinen Fall ein eigenes
Nichtraucherschutzgesetz! Wir ändern lediglich die gültige Arbeitsstättenverordnung.

({4})

Damit haben wir richtige und ganz konkrete Konsequenzen aus den vormaligen, bekanntlich nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönten Bemühungen gezogen.

Allerdings hatten wir bei unserer Arbeit zwei Probleme: Wir müssen einen Entscheidungskonflikt akzeptieren. Der Entscheidungskonflikt besteht darin, dass
wir einerseits gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes den
Anspruch eines jeden Einzelnen auf die freie Entfaltung
seiner Person und damit zugleich das Recht auf die freie
Entscheidung, rauchen zu dürfen, zu akzeptieren haben,
dass aber andererseits just im gleichen Art. 2 durch Abs. 2
das Recht des Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert ist.

({5})

Dieses grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird allerdings massiv verletzt, solange Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor den
Folgen des Passivrauchens am Arbeitsplatz geschützt
werden. Daher wird der berechtigte Ruf nach einer gesetzlichen Regelung verständlicherweise immer lauter.
Doch - um dies gleich deutlich und unüberhörbar erneut
zu artikulieren - wir wollen in dieser Frage nicht mehr
Staat als eben notwendig. Daher befürworten wir lediglich bereichsspezifische Präzisierungen innerhalb der bereits gültigen Arbeitsstättenverordnung.

Nun wird behauptet - Sie kennen das alle und ich
denke, ein jeder von Ihnen hat das erlebt -, die Frage des
geeigneten Nichtraucherschutzes sollte konkret vor Ort
auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen und im Geiste
der Toleranz einvernehmlich geklärt werden.

({6})

Gewiss, Toleranz kann man von den Rauchern lernen,
schließlich hat sich noch nie ein Raucher über einen Nichtraucher beschwert.

({7})

Ich wäre geradezu froh und dankbar, wenn es zu diesen
willkommenen freiwilligen Absprachen tatsächlich käme
und somit eine solche Initiative von vornherein unnötig
und damit obsolet wäre. Doch leider ist diese idealisierte
Vorstellung lediglich ein schöner Traum. Bedauerlicherweise entspricht sie in keiner Weise der realen Arbeitswelt. Ich könnte Beispiele dafür benennen, wenn mir am
Schluss noch Redezeit eingeräumt werden sollte.

An dieser Stelle möchte ich Folgendes sagen - Frau
Ute Titze-Stecher hat bereits in erfreulicher Klarheit darauf hingewiesen -: Direkt zu Beginn der 14. Legislaturperiode hat sich unsere interfraktionelle Nichtraucherschutzinitiative gebildet. Deren Konzept - das scheint mir
wichtig zu sein - unterscheidet sich grundlegend von dem
aller Nichtraucherschutzinitiativen in den vergangenen
Legislaturperioden. Unser Konzept wird von den folgenden Leitsätzen bestimmt:

Erstens. Wir wünschen - wie schon erläutert - kein eigenständiges Nichtraucherschutzgesetz, sondern lediglich Veränderungen in bereits bestehenden Verordnungen oder Gesetzen.

Zweitens. Wir streben keine rigide Bußgeldbewehrung
an, aber wir unterstützen aus Überzeugung geeignete
Hilfsangebote an die Raucherinnen und Raucher auf der
Basis von Prävention und einem Programm zur Raucherentwöhnung.

Diese von uns gewählte, im Übrigen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung abgestimmte
Formulierung des schon erwähnten neuen § 3 a der Arbeitsstättenverordnung hat vier - in dieser Frage bin ich
selbstverständlich ganz objektiv - wesentliche Vorteile:

Erstens. Sie ist eindeutig und schafft dadurch die überfällige Rechtsklarheit bezüglich des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz.

Zweitens. Sie ist allgemein und lässt dadurch den Arbeitgebern und Betriebsräten hinsichtlich der Wahl der
konkreten betrieblichen Maßnahmen den angesichts der
Vielgestaltigkeit der betrieblichen Verhältnisse erforderlichen Regelungsspielraum.

Drittens. Sie ist moderat, da sie das Rauchen am Arbeitsplatz entgegen früherer Versuche nicht generell verbietet, sondern lediglich Nichtraucher schützt.

Viertens. Sie ist zumutbar, weil mit dem neu zu schaffenden § 3 a Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung - auch
schon kurz erwähnt - für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr eine Regelung getroffen ist, die auf keinen
Fall - das wollten wir auch um jeden Preis verhindern mittelstandsfeindlich ist.

Nach meiner Einschätzung gibt es zu dem heute zur
Abstimmung anstehenden Antrag keine sinnvolle Alternative.

({8})

Dessen bin ich mir sicher. Bereits 1989 hatte die EU ihre
Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz zu schaffen. Dies wurde mittlerweile in immerhin 14 EU-Staaten
umgesetzt. Nur Deutschland hinkt bei dem erforderlichen
Schutzstandard immer noch hinterher,

({9})

obgleich hier mehr Menschen an den Folgen des Rauchens als durch Mord, Totschlag, Verkehrsunfälle und
Aids zusammen sterben. Daher dürfen und können wir
uns unserer Verantwortung nicht länger entziehen.

Durch unseren Antrag wird in Deutschland endlich ein
Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gesetzlich verankert, wie er bereits in über 90 Staaten der Erde besteht.

({10})

Nachdem alle mit dem Antrag befassten Ausschüsse,
aber wirklich alle, diesem mit überwältigender Mehrheit
zugestimmt haben, bitte ich Sie heute ebenso herzlich wie
nachdrücklich, bei der nun anstehenden entscheidenden
Abstimmung mitzuhelfen, dieses fürwahr historische Projekt erfolgreich abzuschließen. Denn jede einzelne
Stimme zählt.

Diejenigen unter Ihnen, Herr Dr. Kolb, die unserer Initiative trotz unserer Bemühungen und unserer qualifizierten Begründung

({11})

- die kann ich schon ahnen, weil ich sie früher schon einmal gehört habe, - nicht folgen möchten, verdienen meinen Respekt für ihre Entscheidung. Gleichwohl sollte
aber derjenige, der nicht bereit ist, diese Initiative zu unterstützen,

({12})

freimütig einräumen, dass er dann auch keinerlei Nichtraucherschutz wünscht, weder heute noch morgen.

({13})

Natürlich bin ich - wie vermutlich Sie alle hier, wir
müssen ja sehen, dass wir wirklich Niveau in die Debatte
bekommen - ein großer Verehrer unseres Dichters
Johann Wolfgang von Goethe. Gleichwohl kann ich ihm
bei aller Verehrung nicht vollständig zustimmen, obgleich
ich Ihnen, auch den Raucherinnen und Rauchern, sein
Zitat nicht vorenthalten möchte, ohne allerdings hierbei
- ich bin ja Vertreter der C-Partei und damit der christlichen Caritas täglich verpflichtet - die Anhänger des Nikotins in unzulässiger Weise verletzen zu wollen. Ich zitiere kurzerhand Goethe:

Das Rauchen macht dumm; es macht unfähig zum
Denken und Dichten.

({14})

Es ist auch nur für Müßiggänger, für Menschen, die
Langeweile haben ... Aber es liegt auch im Rauchen
eine arge Unhöflichkeit, eine impertinente Ungeselligkeit. Die Raucher verpesten die Luft weit und breit
und ersticken

- als Schmauchlümmel jeden honetten Menschen, der nicht zu seiner
Verteidigung zu rauchen vermag.

({15})

Ich werde, soweit ich die Chance habe, Ihren Beifall an
Goethe weiterleiten. Aber ich möchte deutlich sagen: So
weit gehe ich natürlich nicht, beileibe nicht. Ich lasse
mich lieber von dem erprobten Sprichwort leiten, das da
lautet: Wer mit einer neuen Idee kommt, wird beim ersten
Mal verlacht, beim zweiten Mal vehement bekämpft und
beim dritten Mal will jeder Vater oder Mutter gerade dieses Gedankens gewesen sein.

In diesem Sinne bedanke ich mich.

({16})