otto fricke (NA), 2012-09-11:
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bartsch, was ist
die größte soziale Sicherheit in der Bundesrepublik
Deutschland? Stabile Haushalte.

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In diesen stabilen Haushalten, Herr Kollege Bartsch, ist
eine für den Sozialstaat richtige Sozialquote notwendig.
Da sind wir uns einig. Das ist das, was wir und auch Sie
als Opposition den Bürgern sagen sollten. Diese Bundesregierung gibt auch weiterhin nahezu 50 Prozent der
Ausgaben für den Sozialstaat aus. Zu sagen, dass das ein
Abholzen ist, dass die Schere auseinandergeht,

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das ist an dieser Stelle schlichtweg der Versuch, mehr
Geld zu bekommen. Man hat das genau gesehen. Das
klang auch bei der SPD an. Es ist der Wunsch der linken
Seite des Hauses, die Einnahmen zu erhöhen. Dafür ist
Ihnen jedes Argument recht.

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Jeder Bürger, der das hört, sagt: Ja, Mensch, es wäre
doch toll, wenn der Staat mehr Einnahmen hat. Vielleicht bekomme ich etwas davon.

({3})

Aber Sie sagen nicht - das ist das Unfaire dabei -, dass
Sie es sich beim Bürger holen werden. Die SPD hat uns
doch mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung das typische
Beispiel geliefert. So kann man keine Haushalte sanieren.

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Die rot-grüne Koalition und die Große Koalition haben
es gezeigt. Was ist passiert? Es gab in der Vergangenheit
immer wieder wirtschaftlich gute Zeiten. Auch jetzt befindet sich dieses Land in einer wirtschaftlich guten Zeit,
während es für die Länder im Umfeld schwieriger ist.
Was machen linke Regierungen in wirtschaftlich guten
Zeiten? Sie erhöhen erstens die Steuern,

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so wie Sie es gerade beschrieben haben, und zweitens
- das ist das eigentliche Gift, das wir die ganze Zeit aus
dem Haushalt herausbekommen wollen - sagen Sie jedes Mal, wenn Sie auch nur 1 Euro mehr einnehmen
können: Holla, wir müssen überlegen, wie wir 2 Euro
mehr ausgeben können. Das ist der Grund, warum Ihre
Haushalte nicht gut funktionieren und warum sich unsere Haushalte immer weiter stabilisieren.

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Schauen wir auf die Fakten. Es ist schon von allen gesagt worden, deswegen will ich mich kurzfassen. Wir
halten uns an alle rechtlichen Vorgaben auf nationaler
und auf europäischer Ebene. Wenn Sie in das europäische Ausland fahren, hören Sie von den Menschen dort:
Wie schafft ihr das eigentlich? Wir hätten gerne eure
Zahlen. Hier aber geht die Opposition hin und redet alles
schlecht, macht alles mies und verbreitet Angst; denn
- so denkt wohl die Opposition - auf der Basis von
Angst kann man am besten Politik machen. Nein, es ist
unsere Aufgabe, auf der Basis von Solidität Politik zu
machen. Nur so wird bei den Bürgern das Vertrauen erzeugt, das wir als Politiker und Verantwortliche im Staat
benötigen.

Ich finde es beachtlich, was diese Koalition geschafft
hat. Schauen wir uns das einmal an.

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Der Haushalt 2013 wird niedrigere Ausgaben haben als
der Haushalt 2010. Damit gelingt es dieser Koalition,
dass wir zum ersten Mal seit 30 Jahren am Ende einer
Legislatur weniger Ausgaben haben als am Anfang einer
Legislatur. Das hört sich zuerst nicht toll an, aber wir
wollen doch einmal sehen, wie die SPD das in der Großen Koalition mit ihrem Finanzminister gemacht hat.
Kleine Zahlenkunde: 30 Milliarden Euro mehr Ausgaben in Zeiten von Peer Steinbrück. In vier Jahren wurden
die Ausgaben um 30 Milliarden Euro erhöht.



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- Danke an Rot-Grün; auf die Reaktion habe ich gewartet.

Was hat Rot-Grün in sieben Jahren gemacht? In sieben Jahren, liebe Freunde von den Grünen

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- irgendwie scheint das zusammenzuhängen; man sieht
ja in Baden-Württemberg, dass Sie das dort wieder so
machen wollen -, haben Sie die Ausgaben um 30 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein schlimmes Gift. Zuerst
werden die Ausgaben erhöht, und dann wundert man
sich über die Verschuldung.

({10})

Wir halten die Ausgaben stabil, weil wir weiterhin für
Wachstum sorgen wollen. Außerdem sparen wir nicht
dumm, sondern überprüfen genau, welche Investitionen
wir tätigen.

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Ich weiß, dass zum Beispiel der Verkehrsminister
gerne 1 Milliarde Euro mehr hätte. Man muss aber klar
sagen: Auch in diesem Bereich muss man Grenzen setzen. Hier einen Ausgleich hinzubekommen und zu sagen: „Wir haben Steuermehreinnahmen zu verzeichnen,
weil die Wirtschaft wächst; allerdings wächst die Wirtschaft auch deshalb, weil wir die Ausgaben nicht hochfahren“, ist eine Kunst. Das ist eine Kunst, die Sie nicht
beherrschen.

({12})

Meine Damen und Herren, ich will erwähnen, worin
das größte Risiko für den Bundeshaushalt besteht.

({13})

Das größte Risiko für den Haushalt sitzt auf der Bundesratsbank.

({14})

Man kann auch heute wieder sehen: Es ist kein Vertreter
des Bundesrates da. Aber - jetzt appelliere ich an die
Verantwortung von SPD und Grünen - was wird passieren, wenn in den nächsten Wochen der Bundesrat zusammenkommt? Dann wird es vonseiten des Bundesrates
heißen: Es gibt in dem und dem Bereich ein Gesetz, das
kostet uns zwar nichts; aber wir machen nur mit, wenn
es Mehrausgaben gibt. - Ist es denn wirklich die Aufgabe des Bundesrates, den Bundeshaushalt, wo man nur
kann, zu schröpfen?

Sehen wir uns die Zahlen für das nächste Jahr an. Die
Bürger fragen uns: Warum schafft ihr es in guten Zeiten
eigentlich nicht, auf eine schwarz-gelbe Null zu kommen? Zu nennen sind zunächst einmal - ich glaube, da
sind wir uns einig - die Sonderbelastungen durch den
ESM in Höhe von 8 Milliarden Euro. Außerdem muss
man sich fragen: Welche Zusatzbelastungen für den
Haushalt 2013 entstehen dadurch, dass wir Länder und
Kommunen entlasten müssen, obwohl sie mit ihren
Haushalten besser dastehen und mehr Steuereinnahmen
zu verzeichnen haben als der Bund? Hier kommt man
auf einen Betrag von 10 Milliarden Euro. Rechnet man
die durch den ESM bedingten Belastungen in Höhe von
8 Milliarden Euro und die 10 Milliarden Euro für die
Freunde von der Ausgeberbank zusammen, kommt man
auf einen Betrag von 18 Milliarden Euro. Auch die Neuverschuldung des Bundes beträgt im nächsten Jahr etwa
18 Milliarden Euro. Das heißt, der Kernhaushalt des
Bundes, mit dem er seine Aufgaben erfüllt, basiert schon
heute auf einer schwarzen Null.

({15})

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie erreicht. Wenn
es nach Ihrer Politik geht, werden Sie das auch nie erreichen.

({16})

Letzter Punkt. Meine Damen und Herren, nach mir
spricht zunächst die Kollegin Hinz und dann der Kollege
Schneider. Ich würde mich freuen, wenn insbesondere
der Kollege Schneider für seine Fraktion erklären würde,
dass von seinen Kolleginnen und Kollegen in den Einzelplandebatten keine weiteren Ausgaben gefordert werden.

({17})

Ich werde mir seine Rede genau anhören. Eben hat Herr
Poß für die Sozialdemokratie geredet - er ist jetzt nicht
da ({18})

und gesagt, wir würden beim Haushalt nicht richtig handeln und nicht genug sparen. Ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn die Sozialdemokraten sagen würden:
Wir werden in den Fachdebatten keine neuen Ausgaben
fordern. - Das werden Sie aber nicht tun. Sie werden
Milliardenforderungen aufstellen.

({19})

Sie sagen heute hü und morgen hott und wundern sich,
dass Ihre Politik genauso wenig konsistent ist wie Ihre
Antwort auf die Frage, wer bei Ihnen Spitzenkandidat
wird.

Meine Damen und Herren, zur Zukunftsfestigkeit.
Der Hauptvorwurf, der vom Kollegen Schneider wahrscheinlich noch erhoben wird, lautet ja: Der Haushalt ist
nicht zukunftsfest. - Das ist sehr bemerkenswert; Herr




Schäuble hat schon darauf hingewiesen. Einerseits wird
von Ihnen behauptet, wir würden uns für den Wahlkampf
ein geheimes Polster zulegen. Ich wette mit Ihnen, dass
Sie gleich sagen werden, wir hätten uns kein Polster für
schlechte Zeiten zugelegt. Sie argumentieren, wie es Ihnen gerade gefällt.

({20})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben Vorsorge getroffen.
Die Polster in den Sozialversicherungssystemen sind gerade schon erwähnt worden. Der Unterschied ist: Wann
immer Sozialdemokraten an der Regierung waren, waren die Puffer in den Sozialkassen gleich null, weil Sie
immer neue Ausgaben getätigt haben. Das ist übrigens
auch der Grund, warum Sie keine Beitragssatzsenkung
wollen. Sie wollen mehr Geld ausgeben. Wir hingegen
stärken auf der einen Seite die Puffer in allen Sozialversicherungsbereichen und sorgen auf der anderen Seite
dafür, dass wir vom Bürger nur das Geld nehmen, das
der Staat für die Erledigung seiner Aufgaben braucht.

Dieser Haushalt ist nicht nur ein stabiler, sondern auch
ein zukunftsorientierter Haushalt, weil er dafür sorgt,
dass selbst in schlechten Zeiten ausreichende Puffer vorhanden sind, um negative Entwicklungen, die möglicherweise auf uns zukommen, denen diese Regierung aber
entgegenwirkt, abzufangen. Stabile Haushalte sind nämlich die Voraussetzung für weiterhin gutes Wachstum.

Herzlichen Dank.

({21})