Sabine Bätzing (NA), 2003-04-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bei allem gebührenden Respekt vor der Geset-
zesinitiative des Bundesrates muss ich heute leider fest-
stellen: Aus dem Süden gibt es nichts Neues. So hat der
uns vorliegende Gesetzentwurf, der auf Initiative von Ba-
den-Württemberg eingebracht wurde, denselben Wort-
laut wie ein Gesetzentwurf aus der 14. Legislaturperiode,
der der Diskontinuität verfiel. Hoffnungen, dass es sich
hierbei um eine echte Verbesserung der Rechtsstellung
von Ehepaaren handeln würde, müssen - leider - begra-
ben werden.

Aber lassen Sie mich von vorne anfangen: Vor dem
Hintergrund des erforderlichen Bürokratieabbaus und
der von uns allen kritisierten Paragraphendichte liegt es
in der Verantwortung der Gesetzgeber, kritisch zu prü-
fen, ob ein neues Gesetz überhaupt erforderlich ist.
Von daher überlegt man zunächst immer: Welches Ziel
soll das neue Gesetz verfolgen? Diese Frage habe auch
ich mir gestellt.

Zugegeben, der erste flüchtige Blick in den Gesetz-
entwurf kann einem die Realität verklären. So könnte
man meinen, dass mit diesem Gesetz wirklich etwas zur
Verbesserung der Rechtsstellung des haushaltsfüh-
renden Ehegatten im Verhältnis zum erwerbstätigen
Partner getan wird, soll doch jedem Ehegatten ein
„Recht auf angemessene Teilhabe an den Einkünften, die
dem Unterhalt zu dienen bestimmt sind“, zuerkannt wer-
den und ist doch daneben ein Anspruch auf Erteilung der
Auskunft über die Einkommens- und Vermögenssitua-
tion vorgesehen. Klingt plausibel! So plausibel, dass
man Hoffnung schöpfen kann für die Ehen, in denen der
erwerbstätige Partner bisher auf dem Portemonnaie sitzt
und es nur widerwillig öffnet? - Nein, nicht wirklich.
Denn bei genauerem Vergleich erkennt man, dass genau
diese Möglichkeiten, wie sie hier gefordert werden, be-
reits bestehen. Sie sind überflüssig.

1) Anlage 2

Die §§ 1360 und 1360 a BGB legen bereits ausdrücklich fest, dass die Ehegatten einander zum Unterhalt verpflichtet sind.

({0})

Darüber hinaus besagt sogar die ständige Rechtsprechung dazu, dass der angemessene Unterhalt der Familie
alles umfasst, was nach den Verhältnissen der Ehegatten
erforderlich ist, um die Kosten des Haushaltes zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten zu
befriedigen, sogar einschließlich eines Taschengeldes.
Die Rechtsstellung der Eheleute wird durch den Gesetzentwurf also de facto nicht verbessert. Auch die Umbenennung des Auskunftsanspruches führt zu keiner echten Verbesserung der bestehenden Rechtslage.

({1})

Ändert man also nur die Verpackung und gibt dem
Kind einen anderen Namen oder was bringt der Gesetzentwurf den Ehepartnern wirklich? „Partner“ ist in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort. Denn benötigt
eine Partnerschaft, eine intakte Ehe - nur über diese
sprechen wir bei den Regelungen der §§ 1360 ff. BGB zusätzliche Regelungen und Eingriffe vom Staat? Trauen
wir unseren Ehepaaren nicht mehr zu, ihre persönlichen
Angelegenheiten - dazu zähle ich auch die familiären Finanzverhandlungen - in eigener Verantwortung mit dem
nötigen Vertrauen und Respekt in ihren eigenen vier
Wänden zu führen?

({2})

Ich gebe - wenn auch ungern - zu, dass es immer
noch Ehen gibt, in denen den Frauen zu Monatsbeginn
das knapp bemessene Haushaltsgeld auf dem Küchentisch abgezählt wird. Wenn es hoch kommt, gibt es dazu
vielleicht noch ein Taschengeld. Zweifelsohne entspricht
dies nicht der modernen Auffassung von einer partnerschaftlichen Beziehung. Aber werden wir diese Familiensituation durch neue Paragraphen verändern können,
neue Paragraphen, die - ich betone es noch einmal - inhaltlich nichts Neues konkret regeln, sondern nur etwas
klarstellen? Pure Worthülsen sollen also plötzlich den
Alleinverdienern die Spendierhosen überstülpen. Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber daran
habe ich große Zweifel.

({3})

Noch mehr Zweifel an dem Entwurf kommen jedoch
auf, wenn man dessen Begründung und die anschließende Erläuterung zu den Auswirkungen des Gesetzes
auf die Länderhaushalte liest. So wird in der Begründung gesagt, dass die Ehepartner durch die Gesetzesänderung dazu ermutigt würden, vor Gericht ihren Ehepartner zum Beispiel auf Kontenauskunft zu verklagen, da
der Anspruch nun im Gesetz klargestellt sei. Wir haben
vorhin von Vertrauen und Respekt in einer intakten Ehe
gesprochen. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass man
eine Auskunft von seinem Ehepartner vor Gericht einklagt? - Nein. Selbst der Bundesrat als Gesetzesinitiator
glaubt daran in letzter Instanz nicht. In der Begründung
ist er von seiner eigenen Argumentation noch halbwegs
überzeugt, bei den finanziellen Auswirkungen weist er
aber darauf hin, dass die Anzahl der entsprechenden Gerichtsverfahren und damit die Kosten aufgrund der vorgesehenen Änderungen kaum zunehmen werden.

Da frage ich mich: Was denn nun? Ist dies alles nur
schöne Fassade und Augenwischerei? Wenn es uns wirklich um eine Verbesserung der Situation der Hausfrauenehe geht, können wir es uns nicht erlauben, uns solche
faulen Eier ins Nest zu legen. Damit werden wir unserer
Verantwortung nicht gerecht.

Schritte, die zur Verbesserung der Rechtsstellung des
haushaltsführenden Ehegatten im Verhältnis zum erwerbstätigen Partner beitragen, werden wir begrüßen.

({4})

Aber Regelungen mit alleinig klarstellendem Charakter
sollten sich in unser bewährtes System einfügen.

Partnerschaft, Vertrauen und Respekt sind die Grundlagen einer intakten Familie. Davon lebt eine Ehe. Sind
sie nicht vorhanden, helfen auch keine Paragraphen und
leeren Worthülsen.

Danke schön.

({5})