Lars Castellucci (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister,
Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Herrn Oppermann zitiert . Ich wollte zu Beginn meiner Rede eigentlich Herrn
Mayer zitieren, aber stattdessen frage ich als Erstes Herrn
Gutting, ob die Farbe seiner Jacke ein politisches Statement ist .

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Das beschäftigt mich gerade irgendwie mehr. Vielleicht
schwimmen Ihnen ja so langsam die Felle davon .

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Das ist mir nur aufgefallen .

Herr Mayer, Sie haben der Presse heute Morgen schon
mitgeteilt, dass Sie für eine härtere Gangart bei Abschiebungen sind .

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Aber wenn ich mir die entsprechende Statistik aus Ihrem
Heimatland anschaue, dann fällt mir auf, dass die Zahl
der Abschiebungen in Bayern im letzten Jahr gesunken
ist .

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Der bayrische Löwe startet mal wieder mit einem Sprung
und landet als Bettvorleger . Was ich besonders interessant fand: Der bayerische Innenminister Herrmann zieht
trotzdem eine positive Bilanz. Ich finde das großartig.
Das gibt es wirklich nur bei der CSU .

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Zurück zum Ernst, der dieser Angelegenheit angemessen ist . Es gibt Menschen, die hierbleiben dürfen, und es
gibt Menschen, die nicht hierbleiben dürfen .

({5})

Wenn diejenigen, die nicht hierbleiben dürfen, trotzdem
hierbleiben,

({6})

dann zeigt das, dass unser Rechtsstaat nicht funktioniert .
Deswegen müssen wir Ausreisen durchsetzen, wenn die
Pflicht dazu besteht.

({7})

Ich führe bei mir im Wahlkreis hin und wieder sogenannte Wohnzimmergespräche . In den letzten Monaten ist ein Satz immer häufiger gefallen. Er lautete: Der
Rechtsstaat muss für alle gelten . - Die Menschen sagen:
Bei mir werden Steuern und Abgaben abgezogen, wenn
ich über eine rote Ampel fahre, muss ich zahlen, usw .
Und sie fragen mich: Wie kann das sein, dass Menschen
einfach über die Grenze kommen? Oder: Wie kann es
sein, dass Menschen, die hier sind, aber nicht hier sein
dürfen, trotzdem hierbleiben können? Ich glaube, dass
wir den Rechtsstaat in Gefahr bringen, wenn wir nicht für
klare Verhältnisse sorgen. Deshalb: Wer Ausreisen nicht
durchsetzen will, der kann das Asylrecht auch gleich abschaffen; denn das eine bedingt das andere.

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Ich kämpfe für das Asylrecht. Deswegen finde ich: Abschiebungen gehören dazu .

({9})

Warum gelingen Abschiebungen nicht? Dafür gibt es
eine Vielzahl von Gründen, und einer ist, dass die Identität der betreffenden Personen nicht festgestellt werden
kann. Ja, es ist so: Viele, die zu uns kommen, besitzen
keine Papiere . Das ist ihnen vielfach gar nicht vorzuwerfen . Es kann sein, dass sie die Papiere abgeben mussten,
weil die Schleuser es von ihnen verlangt haben . Die abgenommenen Papiere werden so zu den gefälschten Papieren der nächsten Flüchtlinge, die wiederum von diesen Schleusern abhängen . So entsteht ein neues Geschäft .
Dass wir keine legalen und sicheren Zugangswege über
sogenannte Kontingente eröffnen - darüber haben wir
uns häufiger ausgetauscht -, ist ein Teil der Misere, die
zu diesen Geschäften beiträgt .

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Die Aussage, es könne nicht sein, dass einer ohne Papiere, aber mit Handy kommt, zeugt - das muss ich leider
sagen - nicht von besonderer Kenntnis; denn man kann
sich ohne Papiere auf die Reise machen, ohne Handy
aber nicht .

Es geht darum: Man kann hier ohne Papiere ankommen; aber von demjenigen, der hier Hilfe erwartet oder
auch nur erhofft, können wir erwarten, dass er mitwirkt
an der Feststellung seiner Identität . Wenn jemand keine
Papiere hat, aber ein Handy, dann muss man im Zweifel
nach Ausschöpfung aller anderen Mittel, nach dem Interview und nach Hinzuziehung von Experten, auch die
Handydaten nutzen können . Ich glaube, das ist nicht nur
vertretbar, sondern auch geboten . Wir haben ein Recht
darauf, zu wissen, wer bei uns ist .

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Nun wird von verschiedenen Seiten Kritik an diesem
Gesetzentwurf laut, unter anderem daran, dass wir vorsehen, dass Menschen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen . Das bringt mich zu der Frage,
wie es um die Verfahren bestellt ist. Sehr geehrter Herr
de Maizière und verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei
diesem Thema platzt mir langsam der Kragen . Es ist nun
einmal so, dass man die Leute nicht abschieben kann, bevor das Verfahren abgeschlossen ist. So wird kein Schuh
draus .

Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir eine Verfahrensdauer von drei Monaten anstreben. Im letzten Jahr wurde uns jedes Vierteljahr von
Ihnen und vom Bundesamt auf die Frage, ob alle Mitarbeiter an Bord seien, gesagt: Ja, das werden wir bis zum
Ende des Quartals schaffen. - Auf die Frage, ob die liegengebliebenen Verfahren abgearbeitet sind, wurde gesagt:
Ja, das werden wir bis zum Ende des Quartals schaffen. Und auf die Frage, ob die Verfahren jetzt durchschnittlich
drei Monate dauern, wurde gesagt: Das werden wir bis
zum Ende des Quartals schaffen. - Jetzt erhalten wir die
Asylgeschäftsstatistik, in der von einem Rückgang der
Antragszahlen um 71,5 Prozent und 333 000 anhängigen
Verfahren - Stand Februar - die Rede ist.

Sehr geehrter Herr Minister, das kann so wirklich nicht
bleiben . Dieser Gesetzentwurf erweckt mal wieder den
Eindruck, als seien die Leute, die zu uns kommen, schuld
an allen Problemen, weil sie täuschen, tricksen und sich
nicht richtig verhalten. Wir müssen diese Verfahren in
Ordnung bringen . Das ist der Dreh- und Angelpunkt . Nur
dann können auch die Abschiebungen funktionieren .

({12})

Vernünftige Verfahren heißt, dass wir eine angemessene Verfahrensdauer brauchen, und zwar nicht gemessen
zwischen Beginn und Ende des Verfahrens, sondern ab
dem Zeitpunkt, zu dem die Leute über die Grenze kommen. Wir müssen die Rechtsberatung in die Verfahren integrieren . Stand letztes Jahr hatten wir 150 000 bei den
Gerichten anhängige Verfahren. Das ist doch kein Zustand. Das führt doch zu immer weiteren Verzögerungen.

Ich bin dafür - jetzt komme ich zur Kritik der Verbände -, dass die Menschen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, solange ihr Verfahren läuft,
und nur verteilt werden, wenn klar ist, dass sie hier eine
Bleibeperspektive haben . Alles andere macht doch gar
keinen Sinn . Die Menschen reißen sich ein Bein aus,
werden Patinnen und Paten, sorgen für Wohnungen, sorgen für Ausbildungsplätze, kümmern sich darum, dass
die Integration vor Ort funktioniert, und rums werden die
Leute woandershin verteilt oder müssen das Land wieder
verlassen . Das ist nicht sinnvoll . Deswegen ist es vernünftig, zu sagen: Solange die Verfahren laufen, sind die
Menschen an einem Ort, wo zentral alles für sie getan
wird. Das geht aber nur, wenn wir eine Verfahrensdauer
von drei Monaten haben .

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Die Verbände fragen: Wo sind die Räumlichkeiten,
in denen derjenige, der zur Schule geht, lernen kann?
Wie sieht es mit der Privatsphäre aus? Wie sieht es mit
dem Zugang zu Freizeitangeboten, mit Teilhabeangeboten aus? - Dazu sage ich: Ja, auch das muss in diesen
Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden . Das
ist kein Argument dafür, dass die Leute sofort im Land
verteilt werden müssen .

Im Übrigen: Wenn man gerade auf die Abschiebungen
schaut, die schon stattgefunden haben, ist es ja so, dass
sich unter den Abgeschobenen viele Menschen befinden,
die schon viele, viele Jahre hier in Deutschland ansässig
sind, die zum Teil über einen Arbeitsplatz verfügen, die
ihren eigenen Lebensunterhalt finanzieren können und
die angefangen haben, unsere Sprache zu lernen . Ich bin
der Auffassung, wenn wir zu einer härteren Gangart bei
den Ausweisungen kommen, wie es gefordert ist, dann
sollten wir auch Wege eröffnen, sodass diejenigen, die
schon lange hier sind und die schon begonnen haben,
sich zu integrieren, hier in diesem Land auch eine Bleibeperspektive haben . Alles andere macht keinen Sinn .

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Dazu zählen im Übrigen auch die sogenannten Dublin-Fälle . Im Moment ist es so, dass die eine Abteilung versucht, Leute, die schon sehr lange hier sind, wieder zurück
nach Italien und bald auch nach Griechenland zu bringen .
Die nächste Abteilung an Beamten ist händeringend darum
bemüht, Leute aus Italien und bald auch aus Griechenland
nach Deutschland zu bringen . Wir bringen Leute zurück,
die angefangen haben, sich hier zu integrieren, und wir holen uns wieder Leute, die hier bei null anfangen . Das ist
doch ein neues Kapitel im Roman zu Schilda, das macht
keinen Sinn. Ein solches Verfahren müssen wir unbedingt
beenden, meine Damen und Herren .

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Also, wir sind in der Passionszeit . Wenn man die Passion hört, dann ist da der Ruf des Volkes: „Kreuziget
ihn!“ Da sind wir heute weiter . Heute ruft man nur nach
einem neuen Gesetz . Das ist natürlich ein Fortschritt . Ob
jedes Gesetz ein Fortschritt ist, ist damit noch nicht gesagt . In jedem Fall gilt: Die Gesetze, die wir haben, und
die Gesetze, die wir jetzt verabschieden, muss man konsequent umsetzen, und dazu rufe ich Sie auf . Das ist das
Allererste, was wir tun müssen .

Vielen Dank.

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