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dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Abgeordneten Dr. Kübler -:
Wieviel Telegramme gehen jährlich verloren, für die durch Absender oder Empfänger Schadenersatzforderungen an die Deutsche Bundespost gestellt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 7. Januar 1964 lautet:
In wieviel Fällen Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit verlorengegangenen Telegrammen jährlich gestellt werden, könnte nur durch sehr langwierige Ermittlungen bei sämtlichen Ämtern der Deutschen Bundespost festgestellt werden, wobei sämtliche Beschwerdeunterlagen einzeln durchgegangen werden müßten. Die Zahl aller in der Bundesrepublik verlorengegangenen Telegramme beträgt jährlich etwa 0,005 Prozent bei einer Gesamtzahl von rd. 33 Millionen übermittelter Telegramme. Eine Haftpflicht könnte aber nicht auf diese Verlustfälle beschränkt werden; sie müßte auch die Fälle der Entstellung, Verzögerung und andere Unregelmäßigkeiten umfassen und würde sich dadurch vervielfachen.
Ich rufe auf die Frage IX/5 - des Abgeordneten Dr. Kübler -:
Glaubt die Deutsche Bundespost, die Haftpflicht für nichtübermittelte Telegramme nach der Telegraphenordnung vom 30. Juni 1926 unter Ausschluß des BGB noch ablehnen zu können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 7. Januar 1964 lautet:
Der Haftungsauschluß bei der Telegraphenbenutzung ist in der Telegraphenordnung niedergelegt und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. 1. 1954 die Zulässigkeit des Haftungsausschlusses nach § 29 der Telegraphenordnung ausdrücklich bejaht und ausgeführt:
„Der schnelle Abwicklung erfordernde Massenbetrieb der Post,
die Notwendigkeit, delen Leistungsfähigkeit zu erhalten, und

Vizepräsident Dr. Dehler
das Bestreben, ihre Gebühren im Interesse der Öffentlichkeit so niedrig wie möglich zu bemessen und deshalb kostspielige Überwachungs- und Versicherungsmaßnahmen zu vermeiden, rechtfertigen auch unter der Geltung des Grundgesetzes die Beibehaltung des in Rede stehenden Haftungsausschlusses."
Auch die Fernmeldeverwaltungen anderer Länder kennen grundsätzlich keine Haftpflicht fur Versehen bei der Abwicklung des Telegraphendienstes. Der in der deutschen Telegraphenordnung festgelegte Grundsatz der Nichthaftung entspricht Art. 33 des Internationalen Fernmeldevertrages.
Die Bundespost bietet das Optimum der Notwendigkeiten Schnelligkeit, Sicherheit und Billigkeit. Wenn dazu noch gehaftet werden soll, müssen die Gebühren entsprechend erhöht und die Sicherungsmaßnahmen vermehrt werden. Letzteres ginge wieder auf Kosten der Schnelligkeit.
Im übrigen steht es dem Absender frei, durch Aufgabe eines Telegramms mit Empfangsanzeige" sich Tag und Stunde der Zustellung angeben zu lassen und dadurch die Ankunft unbedingt sicherzustellen.
Die Deutsche Bundespost glaubt daher, eine Haftung für Versehen im Telegraphendienst nicht nur weiter ablehnen zu können, sondern im Interesse der Allgemeinheit ablehnen zu müssen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Wir kommen dann zu den Fragen I und II - des Herrn Abgeordneten Kubitza - auf der Drucksache 1812:
Welche Gründe sind für das Bundespostministerium maßgebend gewesen, die früher fünf zulässigen Wörter bei gedruckten Glückwunschkarten auf zwei zu reduzieren?
Was hat das Bundespostministerium veranlaßt, die neuerdings nur zwei zugelassenen Wörter bei gedruckten Glückwunschkarten auch noch vorzuschreiben?
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Ist die Bundesregierung bereit, nachzuforschen, welche Motive den Grafen zu Castell dazu bestimmt haben, seine früheren, in Fragen V/1, 2 geschilderten Erklärungen in so frappanter Weise zu widerrufen?
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Die verbilligte Versandart „Drucksache" ist für die Verbreitung gedruckter, gleichlautender Mitteilungen an eine Vielzahl von Empfängern bestimmt. Nur für diese Zwecke ist die Drucksache gegenüber dem Brief in ,den Gebühren erheblich ermäßigt worden.
Durch zeitbedingte Umstände entfernte sich die Drucksache in den letzten Jahrzehnten aber mehr und mehr von diesem eigentlichen Versandzweck. Je nach Zeit- und Wirtschaftslage wurde die Post gezwungen, mal diesen und mal jenen Teil des Grundsatzes aufzugeben, daß die Drucksache ein Massenkommunikationsmittel für kulturelle Zwecke und ein billiges Werbemittel ist.
Das Zugeständnis, das Änderungen und Nachtragungen bis zu fünf Wörtern zuließ, war nur mit der Einschränkung tragbar, daß die Zusätze in leicht erkennbarem sachlichem Zusammenhang mit der gedruckten Mitteilung ständen.
Dieses und zahlreiche andere Zugeständnisse machten es notwendig, praktisch bei jeder Drucksache nachzuprüfen, ob der Inhalt den Vorschriften für diese Sendungsart entsprach. Außerdem war Folge ,der überaus vielgestaltigen und schwer zu handhabenden Vorschriften über zulässige Nachtragungen, daß die Drucksachenbestimmungen nur noch von wenigen Spezialisten beherrscht werden konnten. Das wiederum hatte zur Folge, daß vorschriftswidrige Drucksachen in beachtlicher Menge unbeanstandet versandt wurden und dadurch erhebliche Gebührenverluste eintraten.
Die Drucksache mußte wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden, nämlich Träger gleichlautender vervielfältigter Mitteilungen an einen großen Kreis von Empfängern zu sein. Die Gebührenprüfung mußte radikal vereinfacht werden. Das war nur dadurch zu erreichen, daß hand- oder maschinenschriftliche Ergänzungen des gedruckten Wortlauts überhaupt ausgeschlossen wurden. Dies ist durch die Verordnung vom 22. Januar 1963 mit Wirkung vom 1. März 1963 geschehen. Es bleibt auch weiterhin zulässig, die iinnere Aufschrift und die Absenderangabe - Unterschrift - hand- oder maschinenschriftlich nachzutragen. Weitere Nachtragungen sind weder zulässig noch etwa gar im Wortlaut vorgeschrieben.
Damit auch nicht ein kleines Wörtchen wie z. B. „Dein", das ja jetzt bei den Weihnachtsglückwünschen eine große Rolle gespielt hat, den Anfang für eine Entwicklung geben kann, die unweigerlich wieder zu dem Zustand hinführen muß, der mit der Bereinigung der Drucksachenbestimmungen beseitigt worden ist, muß auch ihm der Zugang zur Drucksache verwehrt bleiben. Am Ende stünde sonst die Notwendigkeit, in absehbarer Zeit die gleiche Reform zu wiederholen.
kubitza (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, sind Sie wirklich der Auffassung, daß diese Reduzierungen, insbesondere bei Weihnachtsglückwunschkarten oder Osterwünschen, eine Arbeitserleichterung oder Einsparung für die Bundespost bedeuten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Vom Gewicht her sicherlich nicht; denn ob „Dein", „mein" oder „Ihr getreuer", „liebender" usw. daraufsteht, ist bei der Beförderung völlig gleichgültig.
({0})
Wenn ich aber die Drucksache als Massensendung, als das, wozu sie geschaffen worden ist, behandeln und kontrollieren will, kann ich nicht Zugeständnisse in dieser Richtung machen; denn wenn ich fünf Worte oder zwei oder drei Worte mehr zulasse, muß ich das überprüfen und zählen, und dafür haben wir bei diesem Massenverkehr, insbesondere bei diesem begünstigten Tarif für Drucksachen, eben keine Zeit.
kubitza (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, wollen Sie ernsthaft prüfen, ob Sie nicht wenigstens die persönlichen Fürwörter zulassen können und den Bürger nicht in der Weise gängeln, daß Sie ihm vorschreiben, nur mit dem vollen Namen zu unterschreiben?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Herr Kollege, ich schreibe dem Bürger gar nichts vor! Der Bürger kann selbstverständlich alle Zusätze schreiben, die er machen will; er kann eine ganze Seite Zusatz machen; nur nicht als Drucksache; er muß sie dann als Brief versenden, und ich glaube, Herr Kollege, daß es viel persönlicher und würdiger wäre, wenn man solche Wünsche zum Geburtstag oder zu Weihnachten oder zu Ostern und Pfingsten nicht mit „Drucksache" bezeichnen, sondern als einen persönlichen Gruß senden würde. Lieber weniger solcher persönlicher Grüße, aber in


entsprechender Briefform, als eine Menge von Drucksachen, die bei den Empfängern den Eindruck unpersönlicher Routinewünsche hinterlassen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, welche Erfahrungen haben Sie denn in diesem Zusammenhang mit der Briefdrucksache gemacht?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Wie ich bereits erklärt habe, kann es sich nicht um. einen Widerruf gemachter Angaben, sondern lediglich um die Richtigstellung einer unklaren und irreführenden Berichterstattung handeln. Das ist hiermit geschehen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Wir haben die besten Erfahrungen gemacht. Die Briefdrucksache hat sich ausgezeichnet bewährt. Sie gibt die Möglichkeit, Massensendungen auch mit persönlichen Zusätzen zu versehen, und vor allem - Herr Kollege, das ist ganz besonders begrüßt worden - läuft die Briefdrucksache so schnell wie der Brief. Die Drucksachen dagegen werden erst in Drucksachenverteilstellen gesammelt und danach sortiert, wenn wir das zeitlich, arbeitsmäßig und auch verkehrsmäßig verkraften. Das ist bei der Briefdrucksache nicht so, und deshalb kann ich Ihnen nur sagen, daß sich die Briefdrucksache hervorragend bewährt und eingeführt hat.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1964-01-09:
Wird aber, Herr Minister, die notwendige Kontrolle der Briefdrucksache auf die Tatsache hin, ob die vielen Worte, die man hinzusetzen kann, auch nicht überzogen sind, nicht in eine irgendwie gefährliche Nähe der Briefkontrolle überhaupt kommen? Das frage ich aus eigenem Erleben!
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Herr Kollege, die Briefe, die nicht verschlossen sind - und die Briefdrucksache ist nicht verschlossen -, fallen in diesem Zusammenhang ohne weiteres unter die postalische Kontrolle. Da unsere Beamten auf das Post- und Briefgeheimnis vereidigt sind, wird hier eine Verletzung - und mir ist auch kein einziger Fall bekannt - nicht in Betracht kommen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter Sänger, eine Zusatzfrage!
sänger (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, nach wiederholt gemachten Erfahrungen auf Postanstalten darf ich fragen: Ist es richtig daß gedruckte oder vervielfältigte Sendungen, die ins Ausland gehen, nach wie vor mit fünf Wörtern versehen werden können, während sie, wenn sie im Inland versandt werden, als Briefdrucksachen gelten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Die Drucksachenbestimmung ist einheitlich.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr -:
Wie hoch ist die Zahl der noch in Wohnlagern untergebrachten Familien und Einzelpersonen?
bitte herr minister krüger (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-01-09:
Herr Präsident, lassen Sie mich bitte die Antwort auf die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Strohmayr zusammenfassen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Dann rufe ich auch die Fragen X/2 und X/3 - des Herrn Abgeordneten Strohmayr - auf:
Wie hoch ist der Anteil der Lagerbewohner, die schon seit mehr als einem Jahr in den Lagern leben?
Wie hoch ist der Anteil der über 60 Jahre alten Menschen in den Wohnlagern?
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe auf die Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Ramminger -:
Wann gedenkt die Bundesregierung mit Osterreich Verhandlungen aufzunehmen über den Ort des Anschlusses der Autobahn Regensburg - Passau an die geplante österreichische Autobahn Linz - Passau?
strauss (NA), 1964-01-09:
Bitte!
krüger (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-01-09:
Wohnlager im eigentlichen Sinne des Wortes gibt es nicht mehr. Es bestehen nur noch Reste ehemaliger Lager, die seinerzeit mit Bundesmitteln winterfest gemacht worden sind. Ihre Insassen genießen keine Gemeinschaftsbetreuung. Sie leben und wirtschaften individuell als Familien oder Einzelpersonen.
Am. 1. Januar 1960 wurden auf Veranlassung der Bundesregierung diese Lagerreste,. soweit sie überwiegend mit Vertriebenen und Flüchtlingen belegt waren, erfaßt. Es wurden insgesamt 2281 solche Lagerreste mit 142 602 Bewohnern gezählt. Unter ihnen befanden sich 102 262 Vertriebene, 5806 Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone, 1665 nichtdeutsche Flüchtlinge, 4535 Evakuierte sowie 28 334 sonstige Personen.
Für die wohnraummäßige Versorgung der Insassen, die Vertriebene, deutsche oder nichtdeutsche Flüchtlinge bzw. Evakuierte sind, hat die Bundesregierung bis Ende 1963 in vier Jahresraten insgesamt 219,3 Millionen DM als Darlehen und weitere 70 Millionen DM Aufbaudarlehen aus dem Lastenausgleich verfügbar gemacht.
Die Länder haben die Verpflichtung übernommen, die rund 28 000 sonstigen Personen - ausgeklagte Mieter, Obdachlose usw. - aus eigenen Mitteln unterzubringen.
Mit diesen Mitteln und Landesmitteln konnten bisher rund 68 000 Personen angemessen mit Wohnraum versorgt werden.
Gegenwärtig befinden sich noch rund 74 000 Personen in rund 25 000 Ein- und Mehrpersonenhaushaltungen in den genannten Lagerresten. Sämtliche wohnen in ihnen länger als ein Jahr; fast 21 % sind älter als 60 Jahre.
Das Lagerauflösungsprogramm befindet sich mitten in der Durchführung. Es wird bis Ende 1965 durchgeführt sein. Gegenwartsnahe genauere Zahlen können nicht genannt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen auf Drucksache IV/1806, zunächst zu der Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern:
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Grabmal des Unbekannten Soldaten zu errichten?
bitte sehr herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-01-09:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ein Grabmal des Unbekannten Soldaten zu errichten. Jedoch unterstützt sie ideell und materiell mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages eine Planung der Universität Bonn für die Errichtung eines Ehrenmals für die „Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft". Dieses Ehrenmal soll auf universitätseigenem Gelände vor dem Akademischen Kunstmuseum im Hofgarten in Bonn errichtet werden. Mit seiner Fertigstellung ist im Sommer dieses Jahres zu rechnen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter Fritsch, keine Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe dann auf die Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen:
Wann ist mit der Vorlage eines Gesetzes über den Grenzaufsichtsdienst zu rechnen?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-09:
Die Überlegungen und Besprechungen über ein Gesetz für den Zollgrenzdienst sind im Bundesfinanzministerium noch nicht abgeschlossen. Außerdem ist bisher weder mit den zuständigen Gewerkschaften Fühlung genommen noch ist die Sache an den Herrn Bundesminister des Innern herangetragen worden. Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann deshalb noch nicht übersehen werden, wann ein Gesetzentwurf dem Hohen Hause vorgelegt werden wird.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, bleibt gewährleistet, daß die Gewerkschaften rechtzeitig von diesem Gesetzentwurf Kenntnis erhalten, damit sie dann bei der Beratung mitwirken können?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter, die Frage kann ich eindeutig bejahen. Die ersten inoffiziellen Fühlungnahmen sind bereits erfolgt. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf mit den Gewerkschaften erörtert werden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bereits die Absicht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen, eine erhebliche Beunruhigung unter den betroffenen Beamten ausgelöst hat, so daß es sehr sinnvoll wäre, den Beteiligten alsbald konkrete Vorstellungen mitteilen zu lassen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-09:
Die Tatsache ist mir sehr wohl bekannt. Die Zollverwaltung steht ja auch vor einem wirklichen Problem. Etwa ein Viertel der Beamten ist bisher an der Grenze beschäftigt. Infolge eines Strukturwandels der Zollverwaltung im letzten Jahrzehnt ist es leider nicht mehr möglich, die Beamten des mittleren Dienstes in vollem Umfang von der Grenze in den Innendienst zu übernehmen. Daß die betroffenen Beamten beunruhigt sind, weil gewisse Maßnahmen, etwa eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ähnlich wie beim Polizeivollzugsdienst, erwogen werden, ist sehr verständlich. Gerade deswegen ist auch mein Haus daran interessiert, möglichst schnell mit den Gewerkschaften und mit dem Bundesminister des Innern als dem zuständigen Beamtenressort Fühlung zu halten.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter Lautenschlager, eine Zusatzfrage!
lautenschlager (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, kann sich der im Zollgrenzdienst betroffene Personenkreis, der noch vom Vorjahre her durch die Aufklärungsreisen eines höheren Ministerialbeamten über den angeblich bestimmt zu erwartenden Kombattantenstatus für den Zollgrenzdienst, neuerdings durch den Erlaß vom 13. September 1963 erheblich beunruhigt ist, frei entscheiden, ob er sich einer völligen Neugestaltung seiner Beamtenlaufbahn, mit der er bei seiner Einstellung nicht rechnen konnte, unterwerfen will oder nicht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter, gerade das ist ein Problem, das noch sehr eingehender Prüfung und Erörterung bedarf. Es geht letztlich um den Besitzstand derjenigen Beamten, die zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, als sie mit einer solchen Änderung noch nicht rechnen konnten. Dieses Problem ist noch nicht abschließend erörtert.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine weitere Frage!
lautenschlager (NA), 1964-01-09:
Ist bei den in Ihrem Ministerium schon vorhandenen Vorentwürfen die beim Polizeivollzugsdienst bestehende Besoldungsregelung hinsichtlich der Abfindung beim Ausscheiden im 60. Lebensjahr als Muster vorgesehen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-09:
Ich erwähnte, Herr Abgeordneter, daß uns eine Regelung entsprechend der beim Polizeivollzugsdienst vorschwebt. Deswegen haben wir auch in Erwägung gezogen, eine solche Abfindung gesetzlich zu normieren.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle.
gscheidle (NA), 1964-01-09:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in das Gesetz über den Zollgrenzdienst auch den Grenzabfertigungsdienst und den Wasserzolldienst mit einzubeziehen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-01-09:
Nein, soweit sind die Erörterungen noch nicht gediehen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Cramer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Ist die Bundesregierung zur wohlwollenden Prüfung der Frage bereit, ob die Gemeinde Nordseebad Wangerooge ({0}) wieder in das Förderungsprogramm für zentrale Orte aufgenommen werden kann? Bitte, Herr Staatssekretär.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-09:
Herr Kollege Cramer, Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit sei, die Wiederaufnahme der Insel Wangerooge in das Förderungsprogramm für zentrale Orte zu erwägen. Wangerooge hat zu keiner Zeit zum Entwicklungsprogramm für zentrale Orte gehört, und die Insel kommt nach ihrer Struktur und ihrer geographischen Lage für dieses Programm auch nicht in Frage.
Wahrscheinlich bezieht sich Ihre Frage auf das Förderungsprogramm für Bundesausbaugebiete, auf, wie es früher hieß, Sanierungsgebiete. Aus diesem Programm ist die Insel Wangerooge bei der Neuabgrenzung 1963 ausgeschieden. Leider sehe ich zur Zeit auch keine Möglichkeit, die Gemeinde in dieses Programm wieder hineinzunehmen.
Es sind objektive Kriterien geschaffen worden, die als Voraussetzung für die Einbeziehung in ein derartiges Programm gegeben sein müssen. Dazu gehören z. B. das Sozialprodukt oder die Abwanderungsquote. Die kleinste Gebietseinheit, die in dieses Förderungsprogramm einbezogen werden kann, ist der Landkreis. Wangerooge ist kein Landkreis, es gehört zum Landkreis Friesland. Der Landkreis Friesland erfüllt die Voraussetzungen - ich möchte fast sagen Gott sei Dank - nicht; er ist wirtschaftlich stärker.
Nun bringen solche Abgrenzungen immer Härten mit sich. Aber sowohl der Bund wie die Länder sind sich darüber im klaren, daß deswegen die hart betroffenen Gemeinden keineswegs aus jeglicher Förderung ausgeschlossen werden sollen. Zuständig für die Förderung bleiben dann nur die Länder oder die Kreise.
Da ich persönlich die Lage der Insel kenne und weiß, daß Wangerooge in das Förderungsprogramm für Bundesausbaugebiete nicht einbezogen ist, während die anderen Inseln einbezogen sind - das liegt aber an der jeweiligen Lage der Kreisgebiete -, möchte ich vorschlagen, Herr Kollege Cramer, daß
ich mich mit dem Land Niedersachsen in Verbindung setze und prüfe, welche Förderungsmaßnahmen für Wangerooge ergriffen werden können.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage?
cramer (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, Sie hatten richtig vermutet: das Wort „wieder" gehört nicht hinein; wenn das Wort „wieder" gestrichen wird, bekommt die Sache einen anderen Sinn. Sie sind also bereit, über einen Antrag der Gemeinde oder des Nordseebades Wangerooge an den Kreis oder das Land mit den zuständigen Instanzen in wohlwollender Weise zu verhandeln?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-01-09:
Ja, Herr Cramer, mit dem Land Niedersachsen darüber zu sprechen, welche Möglichkeiten bestehen. Aber in das Programm für zentrale Orte kann Wangerooge nach den gegenwärtigen objektiven Maßstäben nicht einbezogen werden. Wir müssen einen anderen Weg suchen, und dazu bin ich bereit.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-09:
Ich habe. mich bemüht, die hier offenbar vorliegenden Mißverständnisse und Irrtümer zu klären, Herr Abgeordneter, und habe folgendes feststellen können. Es hat weder Graf zu Castell Herrn Stadtrat Behringer eine Erklärung zu diesem Problem gegeben, noch hat Herr Stadtrat Behringer in der Sitzung vom 6. Dezember 1963 erklärt, daß er eine solche Äußerung persönlich von Graf zu Castell bekommen habe.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe auf Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, daß der Leiter des Flughafens München-Riem, Graf zu Castell, laut Bericht des Münchener Stadtrates Behringer in der Sitzung des Stadtrates vom 6. November 1963 ihm ({0}) persönlich erklärt habe, die Entlastung der Bevölkerung durch Starts und Landungen in östlicher Richtung scheitere daran, daß die Fluggesellschaften sich weigern, diesen Kurs ({1}) zu fliegen, weil dies „etwas mehr Benzin koste", und hei einer fernmündlichen Anfrage des Bundesverkehrsministers diese Erklärung widerrief?