Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen, die zur Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfs noch da sind und werde mir jeden persönlich dankbar im Herzen vermerken.
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Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung über zwei Änderungen des Steuerreformgesetzes 1990 sowie über zwei Gesetzesinitiativen zur verbesserten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten.
Die Vorschläge zur Korrektur des Steuerreformgesetzes 1990 sind das Ergebnis intensiver Diskussionen und Beratungen, die wir in den letzten Wochen hier bereits geführt haben.
Wir wollen die kleine Kapitalertragsteuer zum 1. Juli 1989 abschafffen. Bereits gezahlte Steuern auch auf die Zinserträge aus Lebensversicherungen werden erstattet oder bei der nächsten Einkommensteuerveranlagung bzw. beim nächsten Lohnsteuerjahresausgleich verrechnet. Mit der Einführung der kleinen Kapitalertragsteuer sollte mehr Steuergerechtigkeit durch die gleichmäßigere Erfassung aller Einkommensarten erreicht werden. Im Ergebnis wurden jedoch viele Sparer zu Unrecht belastet, weil sie vor dem bürokratischen Nichtveranlagungs- oder Erstattungsverfahren zurückschreckten. Kritik und Verärgerung gab es vor allem auch bei denjenigen, die bisher schon ihre Zinseinkünfte ordnungsgemäß angegeben hatten. Im Zusammenhang mit der Ankündigung und Einführung der kleinen Kapitalertragsteuer hat sich auch der Kapitalexport in einem nicht vorhersehbaren Umfang verstärkt. Zugleich gingen die Kapitalanlagen von Ausländern in der Bundesrepublik spürbar zurück. Auf die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das deutsche Zinsniveau und die Stabilität der Deutschen Mark hat vor allem die Deutsche Bundesbank wiederholt hingewiesen.


Entsprechend der schon bisher geltenden gesetzlichen Regelung bleiben Zinseinkommen grundsätzlich steuerpflichtig. Wir werden das in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich machen. Darüber hinaus werden die Kreditinstitute auch in Zukunft ihre Kunden auf die Steuerpflicht der Kapitalerträge hinweisen. Jeder Steuerpflichtige muß bei Steuererklärungen und Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich die ordnungsgemäße Angabe der Kapitalerträge durch seine Unterschrift bestätigen. Schließlich besteht durch das Gesetz über strafbefreiende Erklärungen weiterhin ein Anreiz, den Weg in die Steuerehrlichkeit zu gehen. Zinseinkünfte werden durch diese Maßnahmen trotz des Verzichts auf die kleine Kapitalertragsteuer künftig besser als bisher erfaßt werden. Der Einnahmeverlust für die öffentlichen Haushalte wird sich damit in Grenzen halten.
Im übrigen können wir bei deutlich verstärktem Wachstum mit Steuermehreinnahmen der öffentlichen Haushalte rechnen. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden die bisherigen Erwartungen 1989 insgesamt um 6,1 Milliarden DM und 1990 um 17,8 Milliarden DM übertroffen. Zu diesen günstigen Ergebnissen hat die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung erheblich beigetragen.
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In der Europäischen Gemeinschaft werden wir mit unseren Partnern in den jetzt beginnenden Konsultationen darüber beraten, wie die steuerliche Behandlung von Zinseinkünften im künftig gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt geregelt werden kann. Die Prüfung alternativer Lösungen muß der zunehmenden Internationalisierung der Kapitalmärkte Rechnung tragen. Für die Einführung einer Quellensteuer auf europäischer Ebene ist die erforderliche Einstimmigkeit nicht gegeben. Auch wir wollen keine für alle Staaten verbindliche europäische Quellensteuer. Eine solche Abgabe würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Kapitalverlagerungen in Drittstaaten führen. Unsere eigenen Erfahrungen lassen kaum eine andere Prognose zu. Auf diese Konsequenzen haben Präsident Pöhl und Vizepräsident Schlesinger von der Deutschen Bundesbank deutlich hingewiesen. Ein Kontrollmitteilungsverfahren kommt für uns als Alternative nicht in Frage.
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Der jetzt gesetzlich verankerte Bankenerlaß, der Schutz der Vertrauensverhältnisse zwischen den Banken und ihren Kunden, bleibt in Kraft. Die Einführung von Kontrollmitteilungen würde darüber hinaus die Kapitalmärkte erneut belasten und noch mehr bürokratischen Aufwand verursachen als die kleine Kapitalertragsteuer.
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Über andere Möglichkeiten einer Gemeinschaftsregelung wird zur Zeit auf europäischer Ebene gesprochen. Ausgangspunkt einer Lösung müssen die bestehenden nationalen Bestimmungen sein. Die notwendige Zustimmung aller Mitgliedstaaten wird nur zu erreichen sein, wenn ausreichender Spielraum für unterschiedliche nationale Systeme gewährleistet wird.
Ich möchte hier auf eines eingehen, was ich heute in einer Meldung als Aussage von Frau Matthäus-Maier von der SPD gelesen habe. Ich weiß nicht, ob sie es gesagt hat, aber in der Überschrift stand es so.
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- Ich will es auch sagen, wenn sie nicht kommt, weil ich nicht so lange warten kann.
Dort ist vom Wählerbetrug die Rede. Ich weise diese Unterstellung, diesen Vorwurf in aller Schärfe und Klarheit zurück. Frau Matthäus-Maier gehört der SPD noch nicht allzu lange an. Wenn sie sich an 1976 und 1980 erinnert, sollte sie mit dem Wort Wählerbetrug im Auftrag der SPD sehr vorsichtig umgehen.
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Wir betreiben keinen Wählerbetrug. Sie soll sich das, was ich hier gesagt habe, genau durchlesen. Ich hoffe, daß sie dann den politischen Anstand besitzt, einen solchen Vorwurf nicht zu wiederholen.
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Wir verdoppeln den Sparerfreibetrag, der seit 1975 nicht mehr verändert worden ist. Die von der Opposition geforderte Verzehnfachung des Sparerfreibetrags ist haushaltspolitisch völlig unseriös. Wenn man sich an die sonstige Neidkampagne der SPD erinnert, bei der immer wieder auf die Hoch- und Höchstverdienenden hingewiesen wird, frage ich mich eigentlich, mit welcher moralischen Legitimation die SPD ihre Neidkampagne bei anderen Fragen noch fortsetzen möchte.
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Die nun gefundene Regelung zur Begünstigung von Veräußerungsgewinnen nach § 34 des Einkommensteuergesetzes entspricht unserer mittelstandspolitischen Philosophie und ist sachgerecht.
Die verbesserten Abschreibungsbedingungen für den Mietwohnungsbau führen dazu, daß wir regionale Engpässe beseitigen können und daß wir vor allem zusätzliches privates Kapital mobilisieren und auch im sozialen Wohnungsbau den neuen Herausforderungen gerecht werden.
Durch die vorgesehene steuerliche Begünstigung der Beschäftigung von Familien- und Pflegehilfen sollen zusätzliche Arbeitsplätze in Privathaushalten gefördert werden. Löhne und Sozialversicherungsbeiträge für Haushaltshilfen sollen künftig bis zur Höhe von 12 000 DM im Jahr steuerlich berücksichtigt werden, wenn zum Haushalt zwei Kinder unter zehn Jahren, bei Alleinstehenden ein Kind, oder ein Pflegebedürftiger gehören.
Meine Damen und Herren, die vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen sollten so rasch wie möglich in Kraft treten. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Mitwirkung, damit das Gesetzgebungsverfahren bis zum 1. Juli dieses Jahres abgeschlossen werden kann und damit Klarheit für alle Betroffenen und Beteiligten hergestellt wird.
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Diese Maßnahmen sind Teil unserer Politik für mehr Wachstum, Beschäftigung und sozialen Ausgleich.

Auf der Grundlage zusammenhängender finanzpolitischer, wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Entscheidungen haben wir in den letzten Jahren erhebliche Erfolge erzielt. Mehr als 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze sind seit 1983 geschaffen worden, und die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr erstmals wieder unter die 2-Millionen-Grenze sinken. Jahr für Jahr nehmen die verfügbaren Realeinkommen deutlich zu.
Auf der Grundlage der sichtbar werdenden und gewordenen Erfolge werden wir die Bürger unseres Landes von der Notwendigkeit und Richtigkeit unserer Entscheidungen noch besser überzeugen können.
Ich danke Ihnen.
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