Eckhart Pick (NA), 1993-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer im Sommer die Bilder und Berichte über gestrandete Urlauberinnen und Urlauber nicht nur einfach zur Kenntnis genommen hat, mußte eigentlich mit diesen Menschen mitfühlen, insbesondere mit Familien mit Kindern
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- aber das berührt Sie offensichtlich wenig, Herr Kollege -,
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die ohne Obdach und Versorgung, oft hilflos und verzweifelt auf Hilfe warteten. Angesichts Tausender von verantwortungslosen Veranstaltern im Stich gelassener Juristen
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- die sind es übrigens auch -, nein Touristen, fiel der Bundesregierung außer Appellen an die Fähigkeit zur Selbsthilfe der Betroffenen nichts ein.
Ich erinnere mich an einen hilflosen Botschafter, den die Bundesregierung vorgeschickt hat und der insofern ein typischer Repräsentant dieser Bundesregierung gewesen ist. Außer daß er Verständnis für die Sorgen artikuliert hat, habe ich von ihm nichts gehört. Tätige Hilfe? - Fehlanzeige.
Ich habe mich damals gefragt, meine Damen und Herren, ob es außerhalb jeder Phantasie von zahlrei15248 
chen Bundesministerinnen und Bundesministern und Tausenden von Staatsdienern in den Ministerien liegt, z. B. einmal zu überlegen, ob nicht einige der zahlreichen Transportflugzeuge der Bundeswehr bei der Rückkehr aus Somalia oder vielleicht an Stelle eines Trainingsfluges einen Zwischenstopp z. B. in Portugal hätten einlegen können, um besonders Betroffene zurückzufliegen. Wenn schon ein solch unbürokratisches Vorgehen nicht in Betracht gezogen wurde, wenn schon soziale Grande keine Rolle spielten, dann hätte wenigstens ihr schlechtes Gewissen die Bundesregierung veranlassen müssen, helfend einzugreifen.
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Ich erlaube mir auch die Frage, wie wohl andere europäische Regierungen in vergleichbaren Fällen gehandelt hätten.
Was hat die Bundesregierung der verblüfften Öffentlichkeit statt dessen geboten? Da wurden Ratschläge erteilt, wie sich Kunden bei notorisch insolventen Reiseveranstaltern schadlos halten könnten. Es wurde ihnen fast hämisch vorgeworfen, daß sie ja selber schuld seien - das klang ein bißchen auch aus der Rede der Bundesministerin heraus -,
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wenn sie bei unsicheren Kantonisten der Branche auch noch telefonisch buchten. Dieser Versuch, von dem eigenen Versäumnis abzulenken, ging allerdings gründlich daneben.
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Plötzlich fiel den Medien, den Parteien und den Betroffenen auf, daß es doch eine Pauschalreiserichtlinie des Rates der EG gebe, die einen Schutz der Urlauber dadurch vorsehe, daß die Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages und insbesondere der Rückreise gesichert sein müßten. Auf einmal stand die Rechtsfrage im Mittelpunkt - deswegen der Begriff „Juristen"; Herr Kollege, sie werden es mir verzeihen; auch Sie sind ja von der gleichen Provenienz -, nämlich die, ob denn die Bundesrepublik den enttäuschten Pauschalurlaubern deswegen haften müsse, weil die EG-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt worden ist. Denn dann, so die naheliegende Erkenntnis, hätten die Betroffenen zwar eine Beeinträchtigung ihres Feriengenusses hinnehmen müssen, aber doch zumindest die Sicherheit gehabt, wenigstens ohne größere finanzielle Einbuße aus ihrem unfreiwilligen Abenteuerurlaub herauszukommen. Dies alles, meine Damen und Herren, wäre nicht passiert, hätte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht.
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Kausalität zwischen dem Verstoß gegen die Umsetzungspflicht und dem entstandenen Schaden nennt das der Jurist.
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Die zuständige Justizministerin hat sich - außer mit zweifelhaften Äußerungen zur Rechtslage - nicht hervorgetan. - Wir haben aber nicht ihren Rücktritt gefordert, wie das andere aus der Koalition gemacht haben. Insofern sind wir viel verständnisvoller. - Von Versuchen, die unerträgliche Situation vieler Menschen zu bereinigen, und sei es auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wurde zumindest nichts bekannt.
Bei der rechtlichen und politischen Bewertung des Vorgangs ist festzuhalten: Hätte die Bundesregierung rechtzeitig das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, wäre es kein Problem gewesen, diese Rückreise zu organisieren; denn dann hätten die entsprechenden Ansprüche eine Sicherheit für die Fluggesellschaften bedeutet, die dann eingesprungen wären. Das ist Ihnen allen sicher schon geläufig.
Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen, Frau Ministerin, daß Sie jetzt endlich einige Fragen beantworten, die sich aufdrängen: Warum war es innerhalb von - bis heute gerechnet - drei Jahren, drei Monaten und zehn Tagen nicht möglich, die Pauschalreiserichtlinie, an der die Bundesregierung selber mitgewirkt hat, in deutsches Recht umzusetzen? Was hält die Bundesregierung eigentlich von Vertragstreue gegenüber den europäischen Partnern? - Ich füge in Klammern hinzu: Es ist ja ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet,
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soweit uns bekannt ist, seit Anfang des Jahres. Vielleicht kann die Ministerin dazu noch etwas sagen.
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- Doch, es ist ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, seit Frühjahr dieses Jahres. - Ich frage weiter: Welchen Stellenwert mißt die Ministerin tatsächlich dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unseriösen Reiseveranstaltern angesichts ihrer sonstigen Beteuerungen zu diesem Thema zu?
Eines ist offensichtlich: Die Bundesregierung hatte nicht die Kraft, hin- und hergerissen zwischen Verbändequerelen und Koalitionswirren, dem Parlament einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der dafür sorgt, daß der Traum vom Urlaub nicht zum Alptraum wird.
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Ich finde es etwas billig, auf die Verantwortung der Verbände hinzuweisen. Hier hat der Gesetzgeber zu entscheiden, nicht die Verbände.
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Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf wirft weitere Fragen auf: Ist tatsächlich die Versicherungsbzw. Garantielösung der bessere Weg zum Schutz der Reisenden vor Zahlungsunfähigkeit und Konkurs des Veranstalters, und ist sie besser als eine Fondslösung, der sich alle unterwerfen müssen? Für letztere Überlegung spricht zumindest, daß auch mittelständische Unternehmen die Chance haben müssen, dieselben Versicherungsbedingungen zu erhalten wie die fünf oder sechs Riesen der Branche.

Eine weitere Frage: Ist die vorgesehene Begrenzung der Haftung durch eine Höchstsummenregelung angemessen? Wir werden im Rahmen des Beratungsverfahrens auch die Grundsätze zu prüfen haben, ob die Richtlinie überhaupt umfassend umgesetzt worden ist.
Darüber hinaus interessiert uns, ob die Informationspflichten des Reiseveranstalters tatsächlich auch in einer Rechtsverordnung des Bundesjustizministers geregelt werden können oder ob dies der Richtlinie widerspricht.
Die Bundestagsfraktion der SPD wird diese und andere Fragen zügig, aber sorgfältig prüfen. Sie läßt sich dabei jedoch nicht unter Druck setzen. Sicher ist, daß wir mit allen Beteiligten sprechen werden. Wir werden nicht so lange brauchen - das verspreche ich - wie die Bundesregierung. Wir sind ohne Scheuklappen offen für alle Vorschläge, die einen möglichst einfachen, aber wirksamen Verbraucherschutz garantieren. Wir werden sicher auch nicht um eine Anhörung der Beteiligten herumkommen.
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Denn ich denke, es ist sinnvoll, daß sich der Bundestag und die zuständigen Ausschüsse mit diesen Fragen sehr eingehend beschäftigen.
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- Wir laden nicht nur die Reiseveranstalter ein, da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Ich denke, das Spektrum ist groß genug, und wir werden alle, die etwas zu sagen haben, auch hören können.
Wir wollen uns bemühen, möglichst noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen. An uns soll es nicht liegen. Wir werden auch durch Sondersitzungen des Rechtsausschusses das Ganze befördern. Dafür ist uns keine Zeit zu schade. Wir wollen möglichst bald - vielleicht schon zur nächsten Urlaubssaison - den bestmöglichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen.
Schönen Dank.
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