schmid (vizepräsident), 1954-04-30:
Es sind keine Redner mehr vorgemeldet. Wir können zur Abstimmung kommen, zunächst über Änderungsanträge. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 51 ab. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Ja. Es handelt sich um den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 51:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 4007 ist ein neuer Tit. 340 zu bilden und in diesem Titel ein Betrag in Höhe von 450 000 000 DM zur Abdeckung der der Deutschen Bundesbahn auferlegten betriebsfremden Aufwendungen einzustellen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 45: „In Kap. 4009 Tit. 104 ({1}) . . . . ". Bestehen keine Zweifel, worüber wir jetzt abstimmen? - Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag Umdruck 59 ist zurückgezogen.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 43*), Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der CDU/CSU-Fraktion Umdruck 70**): „In Kap. 4010 Tit. 300 wird der Zweckbestimmung folgender Absatz angefügt . . .". Besteht Klarheit darüber, worüber abgestimmt wird?
({2})
- Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Umdruck 72***), Antrag der Fraktion der SPD ebenfalls über einen Zweckbestimmungsvermerk. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 44, Antrag der Fraktion der SPD. Es handelt sich um das Hirnverletztenheim in Tübingen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 62, Antrag Schneider, Dr. von Merkatz und Fraktion.
({3})
- Verzeihung, das sind Entschließungen. Wir können darüber erst in der dritten Beratung abstimmen. Ich bitte um Entschuldigung. Damit ist über sämtliche Änderungsanträge abgestimmt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 40 in zweiter Beratung. Wer für die An*) Siehe Anlage 4 Seite 1189 **) Siehe Anlage 9 Seite 1194 ***) Siehe Anlage 8 Seite 1193
nahme des Einzelplans 40 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf:
Einzelplan 49 - Haushalt der Deutschen Vertretung der Beratenden Versammlung des Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({4}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor.*) Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Graf Henckel.
({5})
- Wird auf Berichterstattung verzichtet?
({6})
Von sämtlichen Fraktionen?
({7})
Nachdem auf Berichterstattung verzichtet wird, eröffne ich die Aussprache. Wortmeldungen? - Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge sind nicht angekündigt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Einzelplans 49, so wie er in Drucksache 377 vorliegt, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf:
Einzelplan 50 - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete ({8}).
Es sollte ein Berichterstatter erst bestimmt werden. Ich nehme an, daß das Hohe Haus auch hier auf Berichterstattung verzichtet.
({9})
Sind alle Fraktionen einverstanden?
({10})
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge sind nicht angekündigt.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Einzelplans 50 in der Fassung der Drucksache 378 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60 - Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung ({11}).
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister zur Abgabe einer Erklärung.