Bernhard Kaster (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung zum Beitrag von
Herrn Brandner machen. Wir müssen aufpassen, dass
wir mit dieser Debatte nicht von den wahren Problemen
ablenken. Ich will auf den Punkt kommen: Wir haben in
diesem Jahr im Monat Januar 400 000 Stellen weniger
als noch vor zwölf Monaten. Das sind die Probleme,
über die wir zu sprechen haben.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen
- so sagt es der Kanzler - über die größte Baustelle in
Deutschland. Vorweg bemerkt: Ob es sich um die größte
Baustelle handelt, sei dahingestellt. Wir sehen inzwischen quer durch alle Ressorts nur noch Baustellen. Wir
warten endlich auf ein erfolgreiches Richtfest.

({1})

Diese Baustellen haben übrigens alle eines gemeinsam:
immer große Ankündigungen, große Theorien, aber
klägliches Versagen in der Umsetzung.

({2})

Wenn wir über den ins Stocken geratenen Umbauprozess in der Bundesagentur sprechen, dann gehört dazu
auch, ganz deutlich zu sagen, welche Fehler zum jetzigen Baustopp auf eben dieser Baustelle geführt haben;
denn aus Fehlern muss jetzt gelernt werden. Sie, Herr
Minister Clement, sind der Verantwortliche auf dieser
Baustelle. Sie müssen daher endlich Ihrer Verantwortung
gerecht werden und Ihre Aufsicht und Verantwortung
gegenüber der Bundesagentur ernst nehmen.

({3})

Wo war denn Ihre Verantwortung, wo war das politische
Handeln bei den Problemen des Vorstandsvorsitzenden,
bei den Problemen zwischen Vorstand und Verwaltungsrat, bei den Problemen zwischen Vorstand und Mitarbeiterschaft, bei den Problemen mit dem Vergaberecht und
der Kritik des Bundesrechnungshofes? Da ist politisches
Handeln des zuständigen Ministers erforderlich.

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Als Abgeordnete haben wir Ihnen konkrete kritische
Fragen gestellt, die von der Bundesregierung auch beantwortet wurden. Aber das Entscheidende haben Sie
versäumt, nämlich aus den eigenen Antworten auch
Konsequenzen zu ziehen. Bereits seit dem 28. November
- das ist schon einige Zeit her - liegen dem Minister
41 Beraterverträge mit einem Volumen von 55 Millionen
Euro vor

({5})

- 55 Millionen Euro, 41 Beraterverträge - mit durchaus
ersichtlichen Hinweisen auf Verstöße gegen das Vergaberecht. Zum Jahresbeginn wurde ein Vertrag über
2,5 Millionen Euro für „Beratung Arbeitslosengeld II“
bekannt. Wie lief das ab? Florian Gerster bestellte, der
Minister bezahlte und der Verwaltungsrat wusste von
nichts. So war die Vorgehensweise.

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Das Vergaberecht, das Sie immer so abtun, ist kein
überflüssiger Bürokratismus.

({7})

Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat Recht mit
seiner Kritik zur Bundesagentur, wenn er auf die drei
Kernpunkte des Vergaberechts aufmerksam macht, nämlich Wettbewerb, Transparenz und Vorbeugung gegen
Korruption.

({8})

Grundsätzlich spricht nichts gegen notwendige Beratung. Gerade eine schlechte Regierung braucht selbstverständlich mehr gute Beratung als eine gute Regierung.

({9})

Aber die Lösung kann nicht darin liegen, dass zusätzlich
zur teuersten Verwaltungsspitze, die die BA je hatte, die
Beraterkosten von 832 000 Euro im Jahr 2002 auf jetzt
42 Millionen Euro jährlich gestiegen sind. Wo bleibt da
das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit und wo bleiben die messbaren Ergebnisse? Das
versteht im Lande niemand mehr.

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Aus dem größten Desaster in der Arbeitsverwaltung
müssen endlich Lehren gezogen werden. Eine echte Reform der Arbeitsverwaltung ist in dem Bewusstsein zu
organisieren und die Bundesagentur ist so zu führen,
dass nicht der Eindruck entsteht - so war es in der Vergangenheit -, hier agiere ein Konzern bzw. ein Konzernchef, sondern es muss allen bewusst sein, dass man hier
Verantwortung trägt für die Schwachen in unserer Gesellschaft, nämlich für Arbeitsuchende und Arbeitslose.

Wir brauchen Effektivität, Wirtschaftlichkeit und
Menschennähe. Wir müssen weg von kopflastiger BüroBernhard Kaster
kratie. Das Schlüsselwort heißt Dezentralisierung. Machen Sie das! Setzen Sie es endlich um!

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Die Lösung liegt in der Fläche, in der stärksten nur denkbaren Regionalisierung, in enger Verzahnung mit den
Kommunen. Die Vor-Ort-Kenntnisse sind gefragt. Ich
erinnere hier an unsere Vorschläge im Zusammenhang
mit dem Arbeitslosengeld II.

Es muss damit Schluss sein, dass die Arbeitsverwaltung so manchen Flop des Hartz-Konzepts und eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik ausbaden muss.

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Deswegen fordere ich: Stellen Sie die Dinge bei der Diskussion nicht auf den Kopf! Die Arbeitslosigkeit in
Deutschland ist nicht vorwiegend ein Vermittlungs- und
erst recht kein Statistikproblem. Denken Sie über neue
Strukturen nach! Neue Strukturen können zur Auflösung
von Verkrustungen führen. Beseitigen Sie Interessenkonflikte und Interessenkartelle in den Führungsgremien! Steuern Sie die Bundesagentur endlich in ein
Fahrwasser, in dem sie leistungsfähig sein kann - im Interesse der Arbeitsuchenden, der Beitrags- und Steuerzahler und auch der Mitarbeiter!

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, seien Sie doch bitte künftig von Beginn an etwas
kritischer, wenn Ihnen vom Kanzler ein bester Mann,
eine Lichtgestalt oder gar ein Superminister präsentiert
wird!

Vielen Dank.

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