Wüppesahl (NA), 1988-10-27:
Ihre freudige Erwartung ist unüberhörbar. Lassen Sie uns also auch gleich beginnen.
Zweifelsfrei hat mein Vorredner recht: Die ideologischen Gräben, die bei den unterschiedlichen Auffassungen von Opposition und Regierung bestehen, werden in einer monatelangen Verzögerung nicht beseitigt werden. Was aber beseitigt werden kann, sind die vielen, vielen Fehler, die zum Teil jetzt schon nachweisbar enthalten sind. Dagegen ist das Beispiel, das Sie gerade durchlebt und durchgelitten haben, nämlich die Steuerreform und das Flugbenzin noch eine Lappalie.
Ich möchte die Zeit nutzen, um Ihnen anhand eines einzigen Fachbereiches, über den wir gestern im Innenausschuß debattiert haben - den Datenschutz -, diesen Beleg zu geben: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in seiner Stellungnahme vom 21. Juni diesen Jahres ausgeführt:
Die beabsichtigte Strukturreform des Gesundheitswesens ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes eines der bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode.
Nun vergegenwärtigen Sie sich bitte folgende Situation: Es gab am 6. Juni diesen Jahres eine Zusammenkunft der Landesbeauftragten für Datenschutz und des Bundesbeauftragten für Datenschutz. Anfang Oktober, am 10. Oktober, gab es eine weitere Zusammenkunft. Dort war es nicht möglich, die neuen Erkenntnisse umzusetzen, geschweige denn, sie zu diskutieren. Herr Dr. Einwag hat uns Abgeordneten gestern im Innenausschuß mitteilen müssen, daß er lediglich die neuen Erkenntnisse, die noch bis Freitag letzter Woche mit dem Bundesministerium für Arbeit diskutiert worden waren, den Kollegen in die Hand drücken konnte. Sie konnten nicht diskutiert werden. Gleichzeitig wissen wir aber um massivste Einwände von einzelnen Landesbeauftragten für den Datenschutz, die sehr konkrete Ausführungen gemacht haben.
Ohne daß wir in jede Einzelheit einsteigen, wo diese Dollpunkte sind, möchte ich Ihnen doch mit zwei Beispielen die Substantiiertheit dieser Bedenken vor Augen halten: Zum einen gibt es die Krankenversicherungskarte. Sie wissen: Nicht nur wir warnen und haben Angst, daß wir damit doch einen Ausweis für alle Bundesbürger einführen, der überall maschinenlesbar eingesetzt werden kann, obwohl dies sowohl nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach den bisherigen Positionen, die die Fraktionen beschrieben haben, verboten sein soll.
Wir finden in den Ausführungen zu § 299 Ihres fürchterlichen Gesetzesvorhabens, daß auf dieser Krankenversicherungskarte, die maschinenlesbar sein soll, Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Versicherten-Nummer und Versichertenstatus enthalten sein sollen. Besser kann man das nicht vorbereiten.
Nun sagen Sie zur Zeit noch in den Ausführungen zu Abs. 3, daß die Krankenversicherungskarte vor allen Dingen dazu benutzt werden soll, daß der organisatorische Ablauf zwischen Praxen und Kassen verbessert weden soll - daß man das rüberziehen kann. Nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, daß nämlich die verschiedensten Bundesbehörden und auch Landesbehörden im Datenbereich ohne
rechtliche Grundlage Daten erheben, wage ich - das ist wirklich nicht von ganz weit unten oder super links hergeholt - folgende Prophetie: In Kürze werden wir erleben, daß aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten heraus, ganz pragmatisch, die Forderung im Raum steht, das jetzt auch entsprechend umzusetzen, und zwar bundesweit, so wie es nach der Begründung in § 299 Abs. 3 vorbereitet ist. Dann geht es nicht nur um organisatorische Vereinfachungen, sondern darum, tatsächlich einen solchen Ausweis zu haben. Dann haben wir diesen Ausweis für sämtliche Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.
Das ist einer der Gesichtspunkte, der Sie im Bereich des Datenschutzes dazu veranlassen müßte, dem Antrag der SPD zu folgen und eine wirklich qualifizierte Beratung mit dem dafür erforderlichen Zeitaufwand zu ermöglichen. Es entstehen ungeheure Datensätze, und zwar von uns allen, auch von Ihnen. Gut, wir fühlen uns privilegiert,
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aber unterschätzen Sie nicht, was auch in Ihrem Bereich möglich ist. Verfassungsschutzämter haben ja schon Dossiers über Abgeordnete gesammelt.
Es werden über jeden Bundesbürger hochsensible Daten in größtem Umfang gespeichert werden. Diese Datensätze sind reanonymisierbar, Herr Ronneburger. Unterschätzen Sie die Gefahr nicht: Wenn zur Zeit nur beabsichtigt ist, manuell zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassen eine Reanonymisierung herbeizuführen, so ist das mit einer einfachen Richtlinie zu korrigieren.
Wenn Herr Dr. Einwag sagt, er würde seine Zustimmung nicht geben, wenn keine gesetzliche Ermächtigung dafür vorhanden sei, dann möchte ich sehen, was der Bundesbeauftragte für den Datenschutz unternehmen will, wenn eine solche Richtlinie vom Bundesarbeitsministerium oder von wem auch immer erlassen wird. - Er kann ja nur beraten! Das ist aus meiner Sicht in der Tat die Vorstufe zum maschinenlesbaren Ausweis für die gesamte Bundesrepublik.
Ich bin der Auffassung, daß auch in Ihrem eigenen Interesse, um Sie auch vor Schaden zu schützen, die Beratungszeit verlängert werden muß, und zwar nicht nur bezüglich der Fragen des Datenschutzes, sondern auch im Zusammenhang mit vielen anderen Einzelfeldern.
Das, was hier zur Zeit zum Ausdruck kommt, ist das Spannungsverhältnis zwischen Ethik und Monetik, das Sie in einer krampfhaften Art und Weise zu lösen versuchen.
Ein letzter Gedanke. Herr Staatssekretär Kroppenstedt sagte uns gestern im Innenausschuß auf die Frage, wie es denn nun im Beamtenbereich geregelt werden soll, daß bei der Beihilfe für die Beamten dieselben Einsparungen vorgenommen werden sollen wie für die Versicherungsnehmer bei den Kassen. Ich denke, dies ist eine wichtige Botschaft an den Deutschen Beamtenbund und die ganzen anderen Gewerkschaften, die Beamte in ihren Reihen haben, damit Sie bei den weiteren Beratungen auch noch die Beamtenlobby an den Hals bekommen, damit Sie nicht den Eindruck suggerieren können, Sie könnten zumindest in diesem Bereich Ihr Machwerk in Ruhe zu Ende betreiben.
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