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With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sind vor einigen Tagen die umfangreichen Ermittlungsvorgänge vorgelegt worden, die er zur Zeit - mit der in einer Haftsache gebotenen Beschleunigung - prüft. Unter diesem Umständen ist eine verbindliche Aussage über Ort und Zeit der Anklageerhebung verständlicherweise noch nicht möglich. Im übrigen steht hier nicht nur der Vorwurf einer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - § 129 StGB - zur Debatte, sondern auch eine Nötigung von Verfassungsorganen - § 105 StGB -, für die die primäre Zuständigkeit des Generalbundesanwalts gemäß § 142 a Abs. 1 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegeben ist.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung niemals einen Zweifel daran gelassen hat, daß sie die angesprochenen Straftaten für außerordentlich schwerwiegend hält.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung dann die Auffassung, daß ein Tätigwerden des Generalbundesanwalts in dieser Sache auch in Westberlin rechtlich zulässig und auch geboten erscheint?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz gelten auch in Berlin. Der Generalbundesanwalt hat in einem entsprechenden Fall - darauf darf ich verweisen -, nämlich in dem Fall Mahler, in Berlin Anklage erhoben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-01-28:
Darf ich daraus folgern, Herr Staatssekretär, daß nach Auffassung der Bundesregierung eventuelle Proteste der DDR oder der Sowjetunion bei einem Tätigwerden des Generalbundesanwalts in dieser Sache rechtlich unbegründet sind?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich bin nicht sicher, ob es klug ist, durch entsprechende Fragen auch nur den Anschein eines Präjudiz zu erwecken. Ich darf jedenfalls mit allem gebotenen Nachdruck darauf hinweisen, daß die Bundesregierung den Erfordernissen entsprechen wird, wie sie es auch in früheren Fällen getan hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus, daß die späte Übersendung der Akten die angedeuteten politischen Schwierigkeiten als Ursache gehabt haben könnten?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich habe überhaupt keinen Grund anzunehmen, daß Ihre Wertung, es handele sich hierbei um eine späte Übersendung der Akten, zutreffend ist. Ich gehe davon aus, daß die Übersendung der Akten zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Ermittlungen geboten war.
Weber (NA), 1976-01-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß solche ohne realen Hintergrund gestellten Anfragen der Opposition bei der Bevölkerung nur den Eindruck der Verunsicherung und den Eindruck der ungleichmäßigen Behandlung von Strafgefangenen erwecken sollen?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich möchte sagen, Ihre Fragen beinhalten Jägerlatein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr, Herr Abgeordneter Spranger. - Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie waren leider nicht an das Mikrophon getreten; ich rufe deshalb die nächste Frage des Herrn Abgeordneter Spranger auf. Nach den Richtlinien sollen die Fragesteller an das Mikrophon treten, da nur so zu erkennen ist, ob sie wirklich eine Zusatzfrage stellen wollen.
({1})
Ich rufe also die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Spranger auf.
Stimmt es, daß - wie von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Januar 1976 gemeldet -, Ost-Berlin seinen Wunsch, den wegen schweren Landesverrats verurteilten ehemaligen Kanzlerreferenten im Wege des Austausches frei zu bekommen, verstärkt zur Geltung gebracht hat und in der Bundesregierung dies für die Zeit nach der Bundestagswahl erwogen wird, und wie ist dies - bejahendenfalls - mit den bisherigen Versicherungen der Bundesregierung zu vereinbaren, eine vorzeitige Freilassung komme nicht in Frage?
Bitte, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Nein, Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer kurzen Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist, daß der Nachrichtenwert des Spions für die DDR über die Aburteilung hinaus außerordentlich hoch ist und daß diese Tatsache auch bei zukünftigen Entscheidungen eine maßgebliche Rolle spielen wird?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich habe meiner jetzigen Antwort und den früher gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen. Ich denke auch, daß die bisherige Handlungsweise der Bundesregierung dies mit Nachdruck unterstreicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1976-01-28:
Darf ich Ihrer „umfassenden" Auskunft entnehmen, daß die DDR in der letzten Zeit tatsächlich verstärkt an die Bundesregierung - sei es direkt oder über Mittelspersonen - herangetreten ist, um die Auslieferung oder eventuelle Begnadigung des Spions zu erreichen, wie es in Zeitungsmeldungen heißt?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Eine umfangreiche und oft gestellte Frage erfordert keineswegs eine umfangreiche Antwort. Unter den gegebenen Umständen war es richtig, mit Nein zu antworten. Das ist, meine ich, auch die korrekte Antwort auf ihre wiederholte Frage, die schon früher beantwortet wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal darstellen, warum die Opposition dieses Thema in der Öffentlichkeit und nun inzwischen auch im Parlament laufend kocht, obwohl sie genau weiß, daß die Erklärung der Bundesregierung ganz klar eine Verneinung beinhaltet?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, zu meinem großen Bedauern muß ich feststellen, daß die von Ihnen in dieser Form gestellte Zusatzfrage so nicht zugelassen werden kann.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, hat die DDR den Versuch unternommen, den Spion Guillaume auszutauschen.
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich habe darauf, glaube ich, heute zweimal mit Nachdruck mit Nein geantwortet. Ich wiederhole dieses Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weber.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tietjen.
Tietjen (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, schließen Sie aus, daß diese Frage trotz Ihrer Antwort und der vielen Dementis in der Fragestunde der nächsten Sitzungswoche von der Opposition genauso wieder gestellt werden wird?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, auch für diese Zusatzfrage gilt das, was ich eben gesagt habe.
Ich lasse jetzt noch zwei Zusatzfragen zu. Zunächst eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Ihre Antwort - das sei Jägerlatein - eine Antwort auf die gestellte Frage war?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich glaube, die Antwort ist richtig verstanden worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, auch für Ihre Zusatzfrage gilt das, was ich zu den Zusatzfragen allgemein gesagt habe.
Zur letzten Zusatzfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Tillmann.
Tillmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie Meldungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Jägerlatein bezeichnen?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich habe auf die Frage des Herrn Kollegen Spranger ganz deutlich
mit einem klaren Nein geantwortet. Das sollte genügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Meine Damen und Herren, so sehr ich Verständnis für das Bedürfnis habe, Zusatzfragen zu stellen: Ich wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie diese Zusatzfragen gemäß der Geschäftsordnung so stellen, daß sie - wenn auch unter Zuhilfenahme von Brücken - mit der eingereichten Frage in Verbindung stehen.
Die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie ist die Erklärung von Bundeskanzler Brandt am 26. April 1974 im Deutschen Bundestag, „Der Agent war von mir nicht mit Geheimakten befaßt, weil dies nicht zu seinen Aufgaben gehörte" zu vereinbaren mit der Begründung des Gerichts im Urteil gegen den „DDR"-Spion Guillaume, „eine ungenügend angesetzte und dann zu spät einsetzende Kontrolle hat dem Agenten das Tun erleichtert", sowie der Aussage von Angestellten des Bundesnachrichtendienstes vor Gericht, Guillaume habe 1973 während des Norwegen-Urlaubs mit Brandt insgesamt 12 geheime und 4 vertrauliche Fernschreiben in Empfang genommen und zweimal geheime Fernschreiben zur Weitergabe nach Bonn abgeliefert?
Bitte With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Engelsberger, die schriftliche Begründung des vom Oberlandesgericht Düsseldorf gesprochenen Urteils in dem Strafverfahren gegen Guillaume liegt noch nicht vor. Das Urteil ist überdies, weil die Angeklagten Revision eingelegt haben, auch noch nicht rechtskräftig. Es entspricht der Übung der Bundesregierung, während eines schwebenden Verfahrens keine Stellungnahme abzugeben.
Den Gegenstand des zweiten Teils Ihrer Frage hat der frühere Bundeskanzler bereits in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages am 20. September 1974 ausführlich behandelt und klargestellt.
Engelsberger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie der Feststellung zustimmen, daß aus der Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Brandt am 26. April 1974 vor dem Deutschen Bundestag und den Aussagen der Angestellten des Bundesnachrichtendienstes vor Gericht nur der Schluß gezogen werden kann, daß der damalige Bundeskanzler Brandt die Unwahrheit gesagt hat?
Kiechle (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß diese Maßnahme neben vielen anderen kritisierten Maßnahmen deswegen nicht zu kritisieren wäre, weil sie ausschließlich dem Verbraucher nutzt?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich denke, meine Antwort war klar, und ich darf diese wiederholen: Den Gegenstand des zweiten Teils Ihrer Frage hat der frühere Bundeskanzler bereits in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages am 20. September 1974 ausführlich behandelt und klargestellt. Ich darf auf die Protokolle verweisen.
Engelsberger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich in dieser Angelegenheit schon wiederholt auf schwebende Verfahren zurückgezogen haben, muß sich die Frage stellen, ob es dem Informationsbedürfnis des Deutschen Bundestages und der Bürger entspricht, wenn Sie jeweils von Protokollen oder von schwebenden Verfahren sprechen, um die Antwort zu verschleiern oder zu verhindern.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, die Wertung im letzten Halbsatz kann ich in diesem Zusammenhang nicht zulassen. Ich lasse aber die Frage unter Ausklammerung der Wertung zu.
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Weder die Bundesregierung noch ich versuchen, eine ausweichende Antwort zu geben oder uns irgendwie zurückzuziehen. Ich meine, es entspricht normalerweise der noblen Pflicht des Bürgers in einer Demokratie, daß er, bevor die Gerichte oder die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gesprochen haben, nicht den Versuch unternimmt, eine Wertung abzugeben. Daran halten wir uns. Es ist normal, meine ich, daß dieser Gepflogenheit auch gegenüber den Mitgliedern dieses Hauses entsprochen wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, in welcher Form hat die Bundesregierung ihr in der gleichen Sitzung des Deutschen Bundestages, also am 26. April 1974 angekündigtes Vorhaben verwirklicht, die Öffentlichkeit über die permanente Spionagegefahr in unserem Land aufzuklären?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Frau Kollegin Berger, ich bedaure, daß ich hier den unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage, wie ihn die Geschäftsordnung verlangt, nicht feststellen kann. Ich lasse daher die Zusatzfrage nicht zu.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Opposition angehört und daß die Opposition weitestgehend die Möglichkeit hatte, sich entsprechend zu informieren?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Diese Frage kann ich nur mit Ja beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Spranger.
Spranger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, haben I Sie irgendeinen Anlaß, an der Richtigkeit der Zitate in der Frage des Herrn Fragestellers zu zweifeln, und warum ist die Bundesregierung nicht in der Lage, angesichts dieser Zitate die logischen Schlußfolgerungen zu ziehen?
Rohr (staatssekretär), 1976-01-28:
Ja, Herr Abgeordneter.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-29:
Herr Abgeordneter, im Zusammenhang mit der erstgestellten Frage kann ich Ihre Frage nicht mehr als für mich akzeptabel ansehen.
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich habe meine Antwort gegeben und dieser nichts hinzuzufügen. Ich wiederhole die Antwort nochmals: Der Gegenstand des zweiten Teils Ihrer Frage hat der frühere Bundeskanzler bereits in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages am 20. September 1974 ausführlich behandelt und klargestellt. - Ich glaube, dies ist eine präzise und deutliche Antwort. Jeder kann, wenn er Zweifel hat, nachlesen, was von dem früheren Bundeskanzler damals gesagt wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Die Frage 16 ist von dem Herrn Abgeordneten Althammer eingebracht:
Was kann die Bundesregierung unternehmen, um die Bankaufsicht so wirksam zu gestalten, daß arbeitsplatzgefährdende Spekulationen mit Hilfe von Kreditinstituten, die einen Gewährsträger der öffentlichen Hand haben ({0}) unmöglich werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Althammer, nach dem marktwirtschaftlichen Verständnis unserer Wirtschaftsordnung kann die staatliche Bankenaufsicht nur in engen Grenzen auf Kreditgeschäfte Einfluß nehmen. Die Verantwortung für die Führung von Wirtschaftsunternehmen, also auch für - wie Sie in Ihrer Frage formuliert haben - arbeitsplatzgefährdende Spekulationen, trägt die Geschäftsleitung des Unternehmens. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, daran etwas zu ändern. Die Bankenaufsicht kann nur da eingreifen, wo die Gefahr besteht, daß Kreditinstitute zu große finanzielle Verluste erleiden. Das Gesetz über das Kreditwesen enthält hierfür entsprechende Bestimmungen. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wendet die Bestimmungen bei allen Kreditinstituten an, gleich, ob es sich um die in Ihrer Frage erwähnten Institute mit Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand oder um andere Institute handelt.
Wie Sie wissen, befindet sich zur Zeit eine Novelle zum Kreditwesengesetz in der parlamentarischen Beratung. Sie soll das bestehende Bankenaufsichtsrecht verbessern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, zu risikoreiche Geschäfte der Kreditinstitute zu verhindern. So werden z. B. die Grenzen für die Großkredite, die ein Kreditinstitut gewährt, verschärft. Die Regelung über die Vorlage der Kreditunterlagen wird verbessert. Den Wirtschaftsprüfern wird bei der Prüfung von Kreditinstituten eine größere Verantwortung auferlegt. Das

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wird das Recht erhalten, jederzeit Sonderprüfungen bei Kreditinstituten durchzuführen.
Die Novelle ist am 15. Januar 1976 vom federführenden Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig gebilligt worden. Sie steht in dieser Woche zur Verabschiedung an. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, darüber hinausgehende Kontrollmaßnahmen im Sinne Ihrer Frage vorzuschlagen. Nach Auffassung der Bundesregierung kann es nicht Aufgabe der staatlichen Bankenaufsicht sein, Kreditlenkung und damit Investitionslenkung zu betreiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege Althammer zu einer Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, so erfreulich die letzte Feststellung in Ihrer Antwort war, möchte ich Sie, nachdem Sie vorher erklärt haben, daß die Bankenaufsicht auch dann eingreift, wenn sich die Verluste bei einem Bankinstitut häufen - so war Ihre Antwort -, doch fragen, ob nicht gerade eines der beiden Kreditinstitute, die ich genannt habe, nämlich die Hessische Landesbank, genau zu den Bankinstituten gehört, bei denen sich die Verluste so gehäuft haben, daß ein Einschreiten notwendig gewesen oder jedenfalls jetzt notwendig wäre.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Im Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage, Herr Kollege Althammer, muß ich sagen: Offensichtlich hat das Aufsichtsamt eine solche Notwendigkeit nicht gesehen.
Althammer (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben in Ihrer ersten Antwort festgestellt haben, daß die Bundesregierung nicht daran denke, eine weitere Verschärfung der Bankenaufsicht zu überlegen, muß ich Sie fragen, weshalb dann Ihr Haus einen Auftrag für ein Gutachten genau in dieser Richtung gegeben hat, nämlich die Möglichkeiten zur Verschärfung der Bankenaufsicht zu prüfen.
Riedl (NA), 1976-01-28:
Herr Präsident, ich will es ganz einfach machen und die Frage 30 wiederholen: Herr Staatssekretär, bis wann ist mit der Fertigstellung des Rhein-Main-Donau-Kanals zu rechnen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Althammer, im Zusammenhang mit der Novellierung des Kreditwesengesetzes hat natürlich auch die Frage eine Rolle gespielt, was alles gesetzlich geregelt werden muß. Nachdem es in bestimmten Fragen Übereinkünfte freiwilliger Art zwischen Banken gegeben hat, ist insoweit die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung entfallen. Was jetzt noch, und ich hoffe, einvernehmlich geregelt wird, entspricht den Wünschen der Bundesregierung und wohl auch den Wünschen des gesamten Hohen Hauses.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weber.
Weber (NA), 1976-01-28:
Können Sie bestätigen, daß erstmals durch diese Novelle zum Kreditwesengesetz dem Bundesaufsichtsamt erweiterte Erkenntnis- und Eingriffsmöglichkeiten überhaupt gewährt werden und daß zweitens -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen.
Weber (NA), 1976-01-28:
Ich lasse das zweite weg, Herr Präsident. - Können Sie bestätigen, daß während der Beratungen dieses Gesetzes von der Opposition keinerlei Anträge im Hinblick auf eine schärfere Überwachung gestellt worden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, die Fragen müssen knapp und klar sein. Die Verwaltung hat uns ohnehin schon darauf hingewiesen, daß diese Frage, weil das Gesetz in dieser Woche auf der Tagesordnung steht, gar nicht hätte zugelassen werden dürfen. Wenn Sie nun auch noch den in dieser Woche zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf einführen - ich habe geahnt, was auch kam -, kann ich auch diesen Teil der Zusatzfrage nicht mehr zulassen. Ich bitte dafür um Verständnis, daß ich mich an die Geschäftsordnung halten muß. Ich hoffe, daß Sie das Verständnis dafür haben.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Die erste Zusatzfrage war ja zugelassen, Herr Präsident; oder habe ich da etwas überhört?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Die erste Frage habe ich noch zugelassen. Aber dann habe ich gebremst.
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ihre erste Frage, Herr Kollege Weber, beantworte ich damit, daß es nachgerade der Sinn der Neuregelung ist, erweiterte Möglichkeiten entsprechend der von Ihnen gestellten Frage herbeizuführen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die im Rentenalter stehenden Bürger die nach der Sperrguthabenvereinbarung mit der DDR möglichen 200 DM monatlich in Zukunft regelmäßig erhalten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Horstmeier, die Bundesregierung beabsichtigt, die Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik über die Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs fortzusetzen. Dabei wird sie sich für eine Erweiterung und eine Verbesserung der Sperrguthabenvereinbarung einsetzen. Die Sicherstellung einer kontinuierlichen Abwicklung der Transferaufträge von Kontoinhabern aus der Bundesrepublik Deutschland wird ein vordringliches Thema dieser Erörterungen bilden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, sind die Verzögerungen von teilweise sechs Monaten darauf zurückzuführen, daß von der Bundesrepublik mehr Transferaufträge gegeben worden sind als von der DDR und es das sogenannte Verrechnungskonto eben nicht zuläßt, mehr auszuzahlen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Die Vereinbarungen besagen, daß eine gleichmäßige Verrechnung erfolgt.
Horstmeier (NA), 1976-01-28:
Sehen Sie eine Möglichkeit, eine Verrechnung der Beträge aus dem sogenannten Sperrguthaben mit anderen Geldforderungen der DDR zu ermöglichen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage beantwortet, und zwar dahin, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Verhandlungen mit der DDR über die Regelung des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs - darauf zielt Ihre Frage ab - fortzuführen. Das ist unsere Absicht, und dabei bleibt es. Bei dieser Gelegenheit möchte ich erwähnen, daß die Sperrguthabenvereinbarung als erster Schritt zur Normalisierung des Zahlungsverkehrs im nichtkommerziellen Bereich zwischen beiden deutschen Staaten positiv zu beurteilen ist. Bisher ist ein Transfervolumen von rund 16,5 Millionen DM abgewickelt worden. Dies ist sicherlich ein Erfolg, zumal seit der Währungsreform bis zum Abschluß der Vereinbarung im Jahre 1974 überhaupt keine Überweisungen aus der DDR möglich waren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-01-28:
Herr Kollege Haehser, zu Ihrem Stichwort der angestrebten Erweiterung der Sperrguthabenvereinbarung: Wie beurteilen Sie beispielsweise die Hineinnahme des Kreises der Altsparer 'in diese Vereinbarung?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Nun, ich habe mit meiner Antwort andeuten wollen, daß der gesamte Komplex zur Erörterung mit der DDR ansteht und die Erörterungen fortgesetzt werden. Ich möchte mich auf diese Antwort beschränken, Frau Abgeordnete Berger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, da uns die Bundesregierung schon damals unmittelbar nach dieser Vereinbarung erklärt hat, die Verhandlungen über die übrigen Komplexe des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs würden selbstverständlich weitergeführt, möchte ich Sie fragen: Warum können Sie uns erst heute erklären, daß die Verhandlungen fortgesetzt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Nun, die Bundesregierung hat damals die Wahrheit gesagt, hat sie heute gesagt und wird sie auch zukünftig sagen.
({0})