serres (NA), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde darf ich Sie bitten, dem Ausschußantrag zuzustimmen und damit den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
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Ich darf zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kalbitzer grundsätzlich bemerken, ich hatte in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck, daß die Regierungskoalition die Absicht gehabt hat, Zollvorlagen der Regierung zur Ablehnung zu bringen. Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Kalbitzer, daß wir in Hunderten von Fällen Zollvorlagen der Regierung, d. h. Verordnungen nach § 4 des Zolltarifgesetzes verabschiedet haben, wobei wir Änderungsmöglichkeiten praktisch überhaupt nicht hatten. Sie wissen, nach dem Verfahren des § 4 des Zolltarifgesetzes kann eine Verordnung grundsätzlich nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden, so daß die Stellung der Regierung ohnehin verhältnismäßig sehr stark ist. Wenn wir Änderungswünsche vorgetragen haben, dann sind es Wünsche an die Regierung gewesen, und die Verordnung konnte nur dann in Kraft treten, wenn auch die Regierung sich diese Änderungswünsche des Parlaments zu eigen gemacht hat. Ich kann daher Ihrer Argumentation nicht folgen, es sei denn, daß Sie vielleicht sehr weitgehende Zollsenkungsvorschläge von Ihrer Fraktion aus gemacht haben, die wir abgelehnt haben. Aber darum geht die Diskussion ja nicht.
Wir haben uns schon in den Jahren 1950 und 1951, d. h. während der ersten Legislaturperiode, mit dieser Frage befaßt, ob es zweckmäßig ist, zur vorübergehenden Senkung oder Aufhebung von Zollsätzen der Bundesregierung eine Ermächtigung zu geben. Herr Kollege Kalbitzer hat schon dahingehend Ausführungen gemacht, daß wir seinerzeit - in Übereinstimmung übrigens auch mit Ihrer Fraktion, Herr Kollege Kalbitzer - zu dem Ergebnis gekommen sind, diese Ermächtigung der Bundesregierung damals nicht zu geben. Wir haben deswegen nach vielem Mühen - das darf ich ausdrücklich bemerken - den § 4 des Zolltarifgesetzes eingebaut, womit wir eine verfassungsrechtliche Besonderheit geschaffen haben, indem wir die Verordnungen der Bundesregierung

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zur Senkung oder Aufhebung von Zollsätzen der
Zustimmung des Parlaments unterworfen haben.
Ich darf daran erinnern, daß diese Frage zunächst einmal verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen hat, daß diese Bedenken aber schließlich zurückgestellt worden sind auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Rechtsausschusses des 1. Bundestages, der dieses Verfahren des § 4 des Zolltarifgesetzes ausdrücklich für verfassungsrechtlich zulässig erklärt hat. Ich muß immerhin feststellen, daß wir mit diesem Instrument des § 4 nunmehr jahrelang Zollpolitik betrieben haben, und zwar, wie ich glaube, erfolgreich.
Trotzdem will ich nicht verkennen, daß sich im Laufe der Zeit die Notwendigkeit ergeben hat, eine Beschleunigung des Verfahrens herbeizuführen, und zwar dann, wenn aus konjunkturpolitischen Gründen Zollsenkungen kurzfristig erforderlich erschienen. Zu diesem Zweck haben wir - im vergangenen Sommer ist es wohl gewesen - Überlegungen angestellt, wie man zu einer Beschleunigung in bestimmten, dringlichen Fällen beitragen könne. Damals haben, auch unter gelegentlicher Hinzuziehung von Sachverständigen dieses Hauses, Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts, insbesondere also zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesfinanzministerium und dem Ernährungsministerium, stattgefunden, die zu dem Ergebnis geführt haben, daß wir einen § 96 a in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingeführt haben, wonach, wenn die Bundesregierung eine solche Zollvorlage nach § 4 des Zolltarifgesetzes als dringlich bezeichnet, diese Vorlage nicht im Parlament einzubringen ist, sondern durch den Herrn Präsidenten unmittelbar dem zuständigen Ausschuß zu überweisen ist. Der Ausschuß hat die Pflicht, binnen 14 Tagen diese Verordnung zu verabschieden; sie wird dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß damit den Wünschen nach Beschleunigung in weitgehendem Maße Rechnung getragen ist und daß es darüber hinaus einer Zollermächtigung an die Bundesregierung nicht bedarf.
In diesem Zusammenhang darf ich noch erwähnen, daß sowohl vom Rechtsausschuß des 1. Deutschen Bundestages als auch neuerlich wieder vom Bundesjustizministerium Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagenen Verfahrens geäußert worden sind, und zwar insofern, als die Vorlage der sozialdemokratischen Fraktion nach der Drucksache 1672 vorsieht, daß Bundesrat und Bundestag binnen 14 Tagen von dem Erlaß der Verordnung auf Grund der Ermächtigung in Kenntnis zu setzen sind und daß auf Verlangen des Bundestages die Rechtsverordnung aufzuheben ist. Das Bundesjustizministerium vertritt in Übereinstimmung mit dem damaligen Gutachten des Rechtsausschusses den Standpunkt, daß hier verfassungsrechtliche Bedenken bestehen könnten. Ich darf auch hierauf in diesem Zusammenhang aufmerksam machen.
Schließlich darf ich noch bemerken, daß nach meinen persönlichen Eindrücken das Bundeskabinett zumindest in seiner Mehrheit gar keinen Wert auf diese Zollermächtigungen legt. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesfinanzminister hierzu eine kurze Erklärung abgeben könnte. Ich habe den Eindruck, daß das Bundeskabinett mit dem neuen Verfahren, das wir in Übereinstimmung mit den beteiligten Ressorts gefunden haben, durchaus zufrieden ist. Man sollte zunächst einmal Erfahrungen mit diesem neuen Beschleunigungsverfahren sammeln. Ich glaube, daß dann zu aller Zufriedenheit gearbeitet werden könnte.
Zusammenfassend darf ich namens meiner politischen Freunde nochmals erklären, daß wir uns dem Ausschußantrag, d. h. dem Antrag des federführenden Ausschusses, des Ausschusses für Außenhandelsfragen, anschließen und den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf Drucksache 1672 ablehnen. Ebenso lehne ich namens meiner politischen Freunde den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion ab.
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