Rolf Mützenich (NA), 2014-01-29:
Lieber Kollege van Aken, Sie wissen genauso gut wie

ich, dass der Versuch unternommen worden ist, durch
eine unabhängige Kommission auf der Grundlage eines
Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Überprüfungen durchzuführen. Viele der dadurch gewonnenen Indizien - und das verschweigen Sie in Ihrer
Frage -, deuten auf das syrische Regime hin.

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Das betrifft sowohl die Substanzen als auch die Munition, die von dieser unabhängigen Expertengruppe gefunden worden sind. All das ist ein deutlicher Fingerzeig
auf dieses Regime. Ich glaube, es ist notwendig, das
noch einmal zu betonen.

Ich will Ihnen deutlich sagen: Wie in Ihrem Beitrag
zu diesem Mandat in der ersten Lesung zeigt sich auch
jetzt wieder, wie sehr Sie versuchen, Realitäten auszublenden. Sie haben zum Beispiel davon berichtet, dass
Sie in den kurdischen Gebieten in Syrien unterwegs gewesen sind. Daraus haben Sie in der ersten Lesung die
Schlussfolgerung gezogen, dass die Kurden in Genf und
Montreux eigentlich viel besser vertreten sein müssten.
Dabei haben Sie aber verschwiegen, dass viele Kurden,
auch in der Opposition, in Genf und in Montreux dabei
gewesen sind.

Letztlich fordern Sie ein Mandat für die in Syrien lebenden Kurden ein. Deswegen frage ich Sie: Denken
nicht auch Sie in Kategorien der Ethnisierung in Bezug
auf Konflikte und Konfliktbearbeitung? Ich finde, Sie
sollten sich dieser Realität stellen. Darauf kommt es in
einer seriösen Debatte an.

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Zum Zweiten. Sie haben sehr stolz darüber berichtet,
dass Sie in den kurdischen Gebieten Syriens unterwegs
gewesen sind. Während ich Ihnen zugehört habe, habe
ich mich gefragt: Wie waren Sie denn dort unterwegs?
Hat Sie dort jemand beschützt? Mit Waffen? Ist dieses
Gebiet mit Waffen freigekämpft worden? Von dieser
Realität haben Sie hier nämlich nichts berichtet, weil Sie
immer nur einen kleinen Ausschnitt - vielleicht ist das
sogar provokativ gemeint - in die Debatte des Deutschen
Bundestages einbringen.

Ich finde, es gehört zu einer ehrlichen Debatte - und
ich hoffe, dass das in den nächsten vier Jahren der Fall
sein wird -, nicht ständig Realitäten auszublenden, insbesondere wenn es um internationale Konflikte geht.
Deswegen sage ich: Stellen Sie sich der Aufgabe, Realitäten zu benennen.

Es wäre sehr hilfreich, wenn wir es schaffen könnten,
Sie doch zu überzeugen, mit uns wenigstens über Einsätze auf der Grundlage von Kapitel VI der Charta der
Vereinten Nationen - hier geht es um friedliche Streitbeilegung - zu sprechen, wenn Sie schon nicht darüber
diskutieren wollen, Einsätze der Bundeswehr zu mandatieren. Vielleicht käme dadurch ein bisschen Bewegung
in die Diskussion. So könnten Sie sich den Realitäten annähern.

({2})

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass ich dem
Deutschen Bundestag durch die Zulassung der vielen
Zwischenfragen und letztlich auch durch die Antworten
darauf ein wenig Zeit gestohlen habe, aber ich finde
diese Auseinandersetzung sehr wichtig, und zwar nicht
nur in Bezug auf Mandate, sondern auch in Bezug auf
die Nutzung unserer diplomatischen Möglichkeiten.

Ich habe daran erinnert, wie sehr sich die Bundesregierung eingesetzt hat. Ich finde, dass von diesem Hause
aus auch ein Dankeschön an den Vermittler des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Brahimi, gehen
sollte,

({3})

der sich unermüdlich für diesen kleinen Erfolg im Bereich der humanitären Hilfe eingesetzt hat. Ich hoffe,
dass die Hilfe die Menschen in Homs oder an anderer
Stelle erreicht.

In der Tat ist es so - Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen -, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren gerade im Hinblick auf die Aufnahme von syrischen
Flüchtlingen wenig getan haben. 26 000 Flüchtlinge sind
bisher nach Deutschland gekommen. Ich glaube, es gibt
viele, die sich wünschen, dass im Rahmen des Kontingents, das Sie angesprochen haben, noch mehr zu uns
kommen.

Ich bin den syrischen Familien dankbar, die entweder
Bekannte, Freunde oder Verwandte trotz begrenzter
Möglichkeiten bei sich aufgenommen haben. Unsere
Aufgabe ist es nun, die Kommunen dabei zu unterstützen, für gute Bedingungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu sorgen.

Mit diesem Mandat ist nicht nur der Einsatz der Bundeswehr verbunden, sondern auch diplomatische und humanitäre Aufgaben. Vielleicht können wir uns zumindest auf diesen Teil beziehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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