schäfer (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Am 3. Oktober 1985 hat der Deutsche Bundestag die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses - des Zimmermann-Untersuchungsausschusses - beschlossen. Sein Auftrag ist eindeutig. Er soll klären, erstens in welchem Ausmaß die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland während der Amtszeit des Bundesministers des Innern, Dr. Friedrich Zimmermann, durch Vorgänge im Bereich der Spionageabwehr beeinträchtigt wurden und zweitens, wie insbesondere der Bundesminister des Innern die ihm gesetzlich aufgetragene Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen hat.
Bis zum 15. Januar 1986 war dieser Untersuchungsauftrag unumstritten.
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Es war auch unumstritten, daß dazu gehörte, die Aktivitäten des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu klären, zumal da Spranger im Bundesinnenministerium eine besondere Zuständigkeit und damit eine besondere Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz hat.
CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuß in unzulässiger Weise die Vernehmung weiterer Zeugen verhindert.
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Wir Sozialdemokraten machen heute mit unserem Antrag von dem in Art. 44 des Grundgesetzes garantierten Minderheitsrecht Gebrauch. Mit der jetzt vom Bundestag zu beschließenden ergänzenden Klarstellung des Auftrags werden CDU/CSU und FDP gehindert, die Vernehmung der Zeugen zum Tatkomplex Spranger weiter zu blockieren. Die Vernehmung der Zeugen Pelny, Hellenbroich, Pfahls, Spranger, Zimmermann und anderer zur Rolle Sprangers kann dadurch von der Koalition nicht weiter verhindert werden.
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Die Junge Union fordert neuerdings den Rücktritt von Spranger.
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Schäfer ({4})
Die FDP legt ihn nahe, ohne ihn zu fordern - was immer dies im einzelnen auch sein mag -.
({5}) Aber damit erledigt sich der Vorgang nicht.
Um unsere Position unmißverständlich klarzumachen: Zimmermann und Spranger gehören zwar zusammen; sie gehören aber auf keinen Fall in eine Bundesregierung.
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Sie sind - auch da hat sich ein Mitglied der FDP überhoben - beileibe keine Großmeister, gleichgültig aus welcher Art von Kabinett. Aber Zimmermann und Spranger sind eine politische Einheit,
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ein Tandem politico, ein Duo infernale, wie die Presse schreibt.
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Zimmermann deckt Spranger; er unterstützt und fördert ihn und seine Aktivitäten.
Die bisherige, vorläufige Bilanz der Sprangerschen Aktivitäten ist bedrückend.
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Der Rechtsstaat leidet Schaden, Bürgerrechte werden beschädigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz wird für parteipolitische Zwecke mißbraucht,
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staatliche Institutionen werden als parteipolitisches Kampfinstrument mißhandelt.
Zimmermann hält bei allen diesen Aktivitäten zu seinem Erfüllungsgehilfen. Er deckt, er unterstützt, er fördert Spranger, wo er nur kann.
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Der Bundeskanzler schweigt zu alledem. Er läßt Zimmermann und Spranger gewähren. Der Bundeskanzler weiß: Sein Kabinett steht auf angeschlagenen Füßen.
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Wer Verteidigungsminister Wörner im Amt beläßt, wird Zimmermann nicht entlassen. Der Bundeskanzler verzichtet folglich darauf, eine längst überfällige Personalentscheidung zu treffen. Noch schlimmer, meine Damen und Herren: Der politische Atem des Kanzlers ist so kurz, daß er nicht einmal in der Lage ist, seinen Verfassungsminister Zimmermann auch nur zur ordnungsgemäßen Amtsführung anzuhalten.
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Zimmermanns gebrochenes Verhältnis zur Verfassung, für die er ja eine besondere Verantwortung trägt, zeigt auch sein Umgang mit dem Verfassungsorgan Bundestag. Zimmermann verweigert den gewählten Vertretern des Volkes selbstverständliche Informationen;
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Informationen, meine Damen und Herren,- die die Grundlage für die Erfüllung parlamentarischer Kontrollpflichten sind.
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Die jüngsten Auftritte, lieber Kollege Laufs, des Bundesinnenministers vor dem Innenausschuß sowohl vor Weihnachten als auch in dieser Woche belegen dies zur Genüge. Mein Kollege Penner hat Zimmermanns Verfassungsverständnis treffend formuliert: Innenminister Zimmermann mißachtet Kernelemente unserer Grundordnung.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon nicht in der Lage sind, Herrn Zimmermann zu entlassen, sorgen Sie zumindest dafür, daß Herr Zimmermann seinen Auskunfts- und Rechenschaftspflichten dem Parlament gegenüber nachkommt.
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Stoppen Sie zumindest den liederlich-luderlichen Umgang des Herrn Zimmermann mit dem Parlament.
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Herr Bundeskanzler, handeln Sie endlich, tun Sie Ihre Pflicht!
Ihre Amtsführung, Herr Bundeskanzler - dies kennzeichnet die Politik Ihrer Regierung insgesamt -, erinnert fatal an den Satz in Heinrich Bölls letztem Roman. Böll schreibt dort: „Die Grenzen der Zumutbarkeit erweitern, immer weiter ausdehnen". Herr Bundeskanzler, wollen Sie uns allen das wirklich weiter zumuten?
Wie unverzichtbar, meine Damen und Herren, gerade der 2. Untersuchungsausschuß für unsere Demokratie ist, zeigen die Tatsachen, die er bislang ans Licht gebracht hat. Abgeordnete und Wirtschaftsführer sind Gegenstand nachrichtendienstlichen Interesses der Herren Zimmermann und Spranger. Die Exekutive kontrolliert die Legislative. Herrn Spranger reicht selbst der kleine Dienstweg, ein Gespräch des Büroleiters des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU mit Herrn Spranger am Rande einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, um tätig zu werden.
Welch entlarvendes Verfassungsverständnis, meine Damen und Herren, wird durch diese Aktivitäten von Herrn Spranger deutlich! Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und leider auch der überwiegende Teil der FDP, decken, billi14470 

Schäfer ({19})
gen, unterstützen dieses Verfassungsverständnis der Herren Zimmermann und Spranger.
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Nach allem, was wir bislang erfahren haben, müssen wir befürchten, daß das, was bislang bekanntgeworden ist,
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nur ein Bruchteil dessen ist, was sich tatsächlich abgespielt hat.
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Die Wahrheit muß auf den Tisch, meine Damen und Herren. Dies ist die unverzichtbare Voraussetzung, um die Mißstände, die Sie zu verantworten haben, abzustellen. Dazu brauchen wir diesen Untersuchungsausschuß. Dazu dient die von uns beantragte Klarstellung seines Auftrags. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, daß wir Sozialdemokraten - wie bisher, so auch künftig - unerbittlich, aber fair dafür sorgen werden, daß endlich Licht in das Dunkel Ihrer Amtsgeschäfte, Herr Bundesminister Zimmermann, kommt.
Ich bedanke mich.
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