emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid-burgk (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den besonderen Verhältnissen der Werften ist vom Ausschuß dadurch Rechnung getragen worden, daß auf das Vorratsvermögen, das bei den Werften ja in den halbfertigen Schiffen besteht, der Vergütungssatz für die fertigen Schiffe angewandt wird und nicht etwa der Vergütungssatz für das Material. Dieser Vergütungssatz beträgt bei den Inlandswerften 7 % und bei den Freihafenwerften, die ja schon das Material, wenn auch unvollkommen, entlastet bekommen haben, 3,8 %.
Bei der jetzt getroffenen Formulierung ist es dadurch, daß in einem vorderen Satz die Entlastung des Vorratsvermögens auf das Inland beschränkt
*) Siehe Anlage 12

wird, ausgeschlossen, daß die Freihafenwerften diesen Vergütungssatz bekommen. Mit dem Änderungsantrag soll bezweckt werden, die Freihafenwerften insoweit den Inlandswerften gleichzustellen. Ich bitte um Annahme.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag Umdruck 189 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 150 *) Ziffern 1 und 2 der Fraktion der FDP auf. Herr Dr. Staratzke!
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt.
eckhardt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zentrale Bedeutung dieses Antrags ist uns nicht nur bekannt, sondern wir sind alle davon überzeugt, daß es bei der Übergangsregelung für den Systemwechsel in erster Linie auf eine ausreichende Entlastung der Vorräte ankommt. Zu dieser Überzeugung hat sich der Finanzausschuß stets geschlossen und haben sich ebenso die entsprechenden Gremien der Koalitionsparteien bekannt.
Wir glauben aber, daß der vorliegende Antrag wenigstens in seiner jetzigen Fassung noch nicht geeignet ist, all den Problemen Rechnung zu tragen, die in Verbindung mit dieser Frage zu prüfen sind.
Wir sind insbesondere der Meinung, daß wir unmöglich im jetzigen Augenblick bereits einen Antrag annehmen können, der den öffentlichen Haushalt mit einer runden Milliarde Mark belastet. Wir
glauben, diese Frage _noch einmal sorgfältig prüfen zu müssen, um in Verbindung mit dem Bundesfinanzministerium zu einer Lösung zu kommen, die allen Interessen gerecht wird, insbesondere auch natürlich den Interessen des Einzelhandels und des Handwerks, auf denen die Hauptlast der Überwälzung der neuen Steuer im Rahmen des Systems der Mehrwertsteuer künftig liegen wird. Wir sind deshalb gezwungen, darum zu bitten, den Antrag abzulehnen, und behalten uns vor, in dritter Lesung einen Antrag zu stellen, der den Interessen gerecht wird, die hier auf dem Spiele stehen.
Ich bitte Sie, den Antrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat Herr Dr. Menne.
stecker (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Menne, ich möchte Sie vor allem um eines bitten: nicht zur Beunruhigung der Wirtschaft von dieser Stelle aus und in diesem Maße beizutragen.
({0})
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der Bundesfinanzminister und alle Sprecher hier im Hause eindeutig erklärt haben, daß wir im nächsten Jahre aus dieser Steuer nicht mehr als in diesem Jahr vereinnahmen wollen.
({1})
Das ist ein entscheidendes Moment, unserer Wirtschaft zu sagen, daß wir nicht mehr Steuern erheben wollen, als wir in diesem Jahre erheben. - Ja, bitte schön!
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Frage.
moersch (NA), 1967-04-13:
Herr Stecker, sind Sie sich bei diesem Vorwurf nicht darüber im klaren gewesen, daß gerade die Unsicherheiten, die in diesem Gesetz und in der ganzen Beratung darinstecken, in den letzten Monaten entscheidend mit zur Investitionsdämpfung beigetragen haben, weil die Unternehmer auf Grund solcher Vorlagen einfach nicht mehr investieren wollten?
stecker (NA), 1967-04-13:
Aber, Herr Kollege Moersch, da waren ganz andere Faktoren als ein noch nicht beschlossenes Mehrwertsteuergesetz maßgebend. Man kann die Dinge auch übertreiben. Es ist doch nicht so, daß die Wirtschaft nur nach steuerlichen Tatbeständen disponiert.
Ich möchte hier nur eines klarstellen, was unser Sprecher gesagt hat.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Staratzke möchte noch eine Frage stellen.
stecker (NA), 1967-04-13:
Bitte!
staratzke (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege Stecker, ist Ihnen bekannt, daß zur Zeit durch Rundschreiben in der gesamten Wirtschaft bekanntgegeben wird, man möge so disponieren, daß die Vorräte am Ende des Jahres am niedrigsten sind? Heute schon per Rundschreiben in der gesamten Wirtschaft!
({0})
Da kann von einer Mißmacherei oder davon, daß man eine Gefahr sehe, keine Rede sein. Die ist ja schon da.
stecker (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege Staratzke, ich weiß, daß in dem Bereich, den Sie als Verbandsgeschäftsführer betreuen, auch andere Überlegungen angestellt worden sind, wie man nämlich eine Geschäftspolitik machen kann, die es erlaubt, daß man bis zum 1. Januar verkaufen kann. Das ist nicht nur von der Steuer abhängig, sondern auch von der Preispolitik, die man macht, von der, die man vor dem 1. Januar macht, und von der, die man nach dem 1. Januar macht. Glauben Sie ja nicht, daß die Unternehmer so ohne weiteres volle Läger hinnähmen. Sie sind durchaus bemüht, diese auch an den Mann zu bringen.
Ich möchte mit diesen Worten nur erreichen, daß hier nicht in einer Hektik etwas entschieden wird, was am Ende für die Wirtschaft viel gravierender ist. Hier „aus der Lameng" über 1 Milliarde zu verfügen, geht, das muß ich sagen, einfach über das hinaus, was mir zumutbar ist. Ich habe nur zu wiederholen - ({0})
- Herr Menne, ich darf Sie bitten, mich ausreden
zu lassen. - Ich wollte nur richtigstellen, was Herr
Kollege Eckhardt ausgeführt hat: daß wir das Problem auch sehen, daß wir es sehr ernst sehen und daß wir prüfen werden, was man tun kann, um jede schädliche Wirkung auszuschalten. Wir haben nicht gesagt, daß wir einen Änderungsantrag vorlegen werden, der etwa in Ihre Richtung zielt, sondern wir haben erklärt, daß wir das Problem nach jeder Richtung hin gründlich überlegen wollen und daß wir in der dritten Lesung - nach gründlichen Beratungen, auch mit Ihnen - zu Lösungen zu kommen hoffen, die der Wirtschaft das Gefühl vermitteln, daß keine untragbaren Belastungen auf sie zukommen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Dr. Menne zu einer Frage.
menne (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege, was Sie zuletzt sagten, höre ich gerne. Aber glauben Sie mir, die Beunruhigung ist da. Sie ist nicht erst durch mich ausgelöst worden. Ich möchte Sie fragen: Warum müssen wir denn dieses Gesetz so eilig behandeln? Man hatte doch sonst auch immer Zeit. Man könnte sich die Dinge in Ruhe überlegen. Ich habe nicht den Eindruck, daß bei diesem wichtigen Gesetz genügend Zeit zur Beratung zur Verfügung stand.
Pohle (NA), 1967-04-14:
Wie läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung die ungleiche Behandlung von Fiskus und Steuerpflichtigen, die ja so oder so herauskommt, lin einem Rechtsstaat rechtfertigen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr von Gemmingen!
stecker (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege Menne, wir sind seit Jahren bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs. Wir haben es jetzt eilig - das muß ich sagen -, damit wirklich Ruhe in der Wirtschaft eintritt, damit man weiß, welches Recht am 1. Januar kommenden Jahres gilt. Aber, Herr Kollege Menne, ich glaube, wir sollten den Disput über diese Sache nicht weiterführen. Wir können ihn jetzt nicht mit der sachlichen Gründlichkeit, die wir tauch diesem Problem wünschen, führen. Wir bitten, diesen Antrag jetzt abzulehnen und uns Zeit zu lassen, bis zur dritten Beratung das Problem noch einmal zu durchdenken.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt und auch schon gesagt worden, daß sich die Koalitionsfraktionen vorgenommen haben, die Auswirkungen der Regelung in § 28 bis zur dritten Lesung noch einmal zu überdenken und zu prüfen. Ich möchte aber, ebenso wie der Kollege Dr. Stecker das vorhin getan hat, davor warnen, hierin irgendwelche Zusagen zu sehen. Nach unserer Beurteilung der Lage, insbesondere nach den

Erklärungen, die uns der Bundesfinanzminister bereits gegeben hat, muß ich die Vermutungen von Frau Kollegin Funcke durchaus bestätigen. Eine Regelung des finanziellen Ausmaßes, wie hier beantragt ist, wird nicht in Frage kommen.
Ich möchte es aber nicht unwidersprochen lassen
- auch darin stimme ich mit dem Kollegen Stecker überein -, wenn von der Tribüne dieses Hauses falsche Konjunkturprognosen gestellt werden, die die Wirtschaft beunruhigen. Wenn es finanziell so außerordentlich ungünstig ist, am 31. Dezember 1967 Vorräte zu haben, oder wenn, wie der Herr Kollege Dr. Menne sagt, jeder Unternehmer bestrebt sein wird, seine Vorräte vor diesem Termin abzustoßen oder zu verringern, dann müssen ja bis zum 1. Januar 1968 eine Menge von Vorräten und Waren zu billigen Preisen auf den Markt kommen. Das kann gar nicht so unerwünscht sein. Es gibt ja immer noch zwei Leute dazu, nicht wahr, und auch Leute, die anbieten müssen.
Und, Herr Kollege Dr. Menne, - ({0})
- Ja, das hat man genau gesehen.
({1})
- Herr Kollege Menne, mit solchen Pauschalbemerkungen kommen wir ja nicht durch. Aber ich habe eben eine konkrete Bemerkung gemacht, und ich mache eine zweite konkrete Bemerkung. Den Produzenten, den uns der Herr Kollege Dr. Menne - ({2})
- Darf ich weitersprechen? - D e n Produzenten, den uns Herr Kollege Dr. Menne hier an die Wand gemalt hat, der imstande wäre, den Gedanken zu fassen,
({3})
- i c h rede, Herr Kollege Dorn! - aus spekulativen Gründen und aus falschen Spekulationen künstlich seine Produktion zu drosseln und es zu riskieren, am 1. Januar 1968 auf sein neues Material und seine Vorräte warten zu müssen, der in dieser Weise die Arbeitsplätze seines Unternehmens riskiert -, wenn ihn nicht, hoffentlich, sein Betriebsrat darin hindert -, der dann aus dem Markt geworfen wird und hoffentlich fliegt, für den werden wir keinen Finger rühren;
({4})
und den Verbandsgeschäftsführern, die den Leuten falsche Ratschläge geben, wünsche ich, daß sie für diese Ratschläge und ihre Folgen persönlich zivil in Haftung genommen werden.
({5})
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
seuffert (NA), 1967-04-13:
Nein.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in dieser Schlußphase unserer Beratungen doch noch einmal das Wort ergreife, so eigentlich nur, weil ich etwas bestürzt bin über Äußerungen unseres verehrten Herrn Kollegen Menne zu dem Gesetz überhaupt. Er fragte, warum wir das Gesetz überhaupt verabschieden, was uns eigentlich dazu dränge, - ({0}) - Doch!
({1})
- Doch, Herr Menne; ich glaube das deutlich gehört zu haben. Es ist leider .der gleiche Ton, wie ich ihn von führenden Industriellen in diesen Tagen in der Wirtschaftspresse gelesen habe. Ich muß sagen, daß erstaunt mich einigermaßen. Wenn wir als hochindustrialisierte Nation darangehen, ein modernes Umsatzsteuerrecht zu schaffen, und zwar nicht in erster Linie um der Harmonisierung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft willen, sondern um unserer Wirtschaft willen, und unserer Wirtschaft durch dieses Gesetz eine Chance geben, wie sie sie einmalig in der Geschichte dieses Jahrhunderts bekommt, nämlich völlig entlastet zu werden - bis auf den letzten Heller und Pfennig - von Umsatzsteuer und sich in der Nettorechnung bis an den Vorletzten in der Kette, nämlich den Einzelhändler und den Handwerker, völlig zu entlasten, um die gesamte Überwälzung der Umsatzsteuer einem relativ schwachen Gliede zu überlassen, dann muß ich mich allerdings fragen, verehrter Herr Menne: Hat eigentlich unsere deutsche Wirtschaft immer noch nicht kapiert, was für eine Morgengabe sie hier für einen neuen Wirtschaftsabschnitt in die Wiege gelegt bekommt? Ich kann nur sagen: ein Unternehmer, der nicht begreift, was für Chancen sich ihm am 1. Januar des nächsten Jahres eröffnen, der verdient nicht, Unternehmer zu heißen. Der kluge Unternehmer wird sicherlich auch die kleine Übergangsfrist so meistern, daß er am 1. Januar nicht nur im Markt ist, sondern die Chance benutzt, seinen Marktanteil zu erhöhen.
({2})
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat Herr Dr. Menne.
({0})
menne (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege, mit dem Zorn ist es eine eigenartige Sache. Zornig bin ich nicht gewesen. Aber ich hielt es und halte es noch für richtig, Ihnen die Auswirkungen dieses Paragraphen des Gesetzes zu sagen. Zunächst einmal freue ich mich, daß Sie durch diese Ausführungen aufmerksam geworden sind. Das ist schon etwas.
({0})

Dr. h. c. Menne ({1})
Der nächste Punkt ist: Herr Dr. Schmidt, ich habe nichts davon gelesen oder gehört, daß die deutsche Industrie oder die deutsche Wirtschaft das Mehrwertsteuergesetz ablehnte. Ich habe auch keine dahin gehende Erklärung hier abgegeben. Ich sprach nur über einen Paragraphen, ich sprach zur Frage der Läger, der Vorräte. Und da habe ich Ihnen zu sagen versucht, daß die Unternehmer, die ja - auch ihrer Belegschaft, auch ihrem Betriebsrat gegenüber, Herr Seuffert -, verpflichtet sind, Geld zu verdienen, sich überlegen, was das richtige Verhalten in diesem Falle ist. Entlasten Sie die Unternehmer richtig, dann wird gar nichts von dem eintreten, was ich geschildert habe. Wenn es aber so bleibt, wie es jetzt im Gesetz steht, habe ich die Befürchtung - und sie ist nicht unbegründet -, daß solche Dinge eintreten können. Ich wollte gerade der Großen Koalition einen guten Rat geben, indem ich sagte: Seien Sie an diesem Punkt vorsichtig, sonst werden Sie das, was Ihr Wirtschaftsminister will, für ein halbes Jahr nicht erreichen. Ich weiß, daß - unser Finanzminister hat schon genug Sorgen - eine Milliarde, die dann fehlt, sehr viel bedeutet; aber ich behaupte, diese Milliarde wird noch größer werden, wenn Sie nicht eine günstigere Entlastung der Altvorräte vorsehen. Was wollen Sie denn als Unternehmer machen? Sie müssen doch zu erreichen versuchen, daß die Dinge richtig laufen, und dann treten solche Erscheinungen auf.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich keine Beunruhigung in die Kreise der Wirtschaft hineintragen möchte. Die Wirtschaft ist genügend beunruhigt. Die Beunruhigung trage ich also nicht erst durch meine Ausführungen hier im Plenum in die Wirtschaft. Sie können hingehen, wohin Sie wollen: Die Mehrwertsteuer als solche findet heute - das war nicht immer so - Unterstützung. Es gibt natürlich Gegner; aber es sind nicht viele. Fragen wie die Entlastung der Altvorräte, wie der Sofortabzug bei den Investitionen und ähnliches mehr sind aber Fragen, die naturgemäß die Unternehmer beschäftigen. Wir sprechen hier über die Entlastung der Altvorräte, und da glauben wir von meiner Fraktion, daß es richtiger ist, das auf die Weise zu tun, wie wir es in unserem Antrag dargestellt haben.
({2})
- Das weiß ich; da kann man aber leider nichts machen, das ist schon eine ganz alte Geschichte.
Ich würde jedenfalls dazu raten, Herr Seuffert, daß auch Sie von Ihrer Seite freundlich über diese Dinge nachdenken und, selbst wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen, eine neue Formulierung einbringen, der wir zustimmen können. Wir würden das sehr gern tun; denn wir sind, wenn es nötig ist, Seiner Majestät getreue Opposition.
({3})
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Wir stimmen dann ab über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Umdruck 150. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann darf ich wohl feststellen, daß Abs. 2 in der vorliegenden Form angenommen ist.
Das gleiche gilt für die Absätze 3, 4, 5 und 6.
Wir kommen dann zu Abs. 7. Dort ist in Nr. 1 Bezug genommen auf die Anlage 2, Liste der bei der Übergangsregelung für das Vorratsvermögen dem Pauschalsatz von eins vom Hundert unterliegenden Gegenstände. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen dann über die Anlage 2 zu Abs. 7 Nr. 1 ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Liste ist gebilligt.
Ich kann dann wohl feststellen, daß der Abs. 7 in der vorliegenden Form angenommen ist.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 150 unter Ziffer 2 auf Einfügung eines neuen Abs. 8 ist wohl mit der Ablehnung der Ziffer 1 gegenstandslos geworden, - oder muß darüber abgestimmt werden?
({0})
Jetzt in der zweiten Lesung ist er jedenfalls gegenstandslos.
Wir haben weiter den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 190 *) vorliegen, nach dem dem § 28 ein Absatz 8 angefügt werden soll. Dazu hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt das Wort.
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen: Ich möchte noch eine Klärung vornehmen. Wir haben soeben absatzweise abgestimmt. Das war insofern nicht richtig, als beide Absätze absolut zusammengehören. Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, als habe die FDP auch noch diese ganz bescheidene Geschichte mit den 120 % abgelehnt. Das ist ja die bescheidenste Regelung, die vorläufig überhaupt vorgesehen ist. Daß wir die Sache mit den .120 % abgelehnt haben, hängt mit dem Verbesserungsvorschlag zusammen, den wir zu dem zweiten Absatz gemacht haben.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 190 ist zurückgezogen.
Wir haben nun über den § 28 insgesamt abzustimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP ist der § 28 angenommen.
*) Siehe Anlage 14


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe den § 29 auf. Hierzu liegen auf den Umdrucken 158 *) und 183 **) Änderungsanträge vor. Diese Änderungsanträge sind gleichlautend.
({0})

- Der Änderungsantrag Umdruck 184 liegt mir nicht vor.
({1})
Zur Begründung des Änderungsantrags der Abgeordneten Schulhoff und Genossen Umdruck 158 hat der Abgeordnete Schulhoff das Wort.
schulhoff (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bereits festgestellt worden, daß die Änderungsanträge auf den Umdrucken 158 und 183 identisch sind. Es handelt sich um einen Antrag einer Gruppe, der dann von der Fraktion der CDU/CSU übernommen worden ist. Inzwischen haben wir uns auch mit der Fraktion der SPD verständigt. Es handelt sich also jetzt um einen Antrag der Koalition.
Der Antrag beschäftigt sich mit der in § 29 behandelten Umstellung langfristiger Verträge. Hier ist nur ein Teil eines Satzes geändert worden. In dem Gesetzentwurf hieß es: „vor dem Tage der Verkündigung dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist". Es soll nun heißen: „vor dem 1. Oktober 1967 abgeschlossen worden ist". Es handelt sich hier um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Die Steuereinnahmen werden davon nicht berührt.
Ich bitte um Annahme des Änderungsantrags.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Wir stimmen über die übereinstimmenden Änderungsanträge auf den Umdrucken 158 und 183 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir können nun über den so veränderten § 29 abstimmen. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 30 auf. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU auf Umdruck 185 ****), der Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU auf Umdruck 186 *****) und der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 187******) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe die Anträge auf den Umdrucken 185 und 186.
Bei dem Antrag Umdruck 185 handelt es sich darum, die Wirtschaftsgüter im Begriffsbereich des *) Siehe Anlage 15
**) Siehe Anlage 16
***) Siehe Anlage 17
****) Siehe Anlage 18
*****) Siehe Anlage 19
******) Siehe Anlage 20
Selbstverbrauchs auf körperliche Wirtschaftsgüter zu beschränken. Das ist eine Klarstellung, die ausschließen will, daß etwa Firmenwerte, Wertpapiere, Urheberrechte, Patentrechte oder dergleichen in die Definition des Selbstverbrauchs einbezogen werden könnten. Ich glaube, das ist eine Klarstellung, die im allgemeinen Interesse liegt.
Bei dem Antrag Umdruck 186 handelt es sich um eine neue Ermächtigung für den Bundesfinanzminister, um bei der Besteuerung des Selbstverbrauchs Härten im einzelnen zu vermeiden. Da geht es insbesondere um folgendes. Wenn ein sogenanntes altes Investitionsgut nach Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes veräußert wird, muß der Erwerber dieses Investitionsgut der Besteuerung nach dem Selbstverbrauch unterwerfen, obwohl es beim Vorunternehmer noch nicht von der alten kumulativen Umsatzsteuer entlastet worden ist; denn für Altinvestitionen gibt es allgemein keine Entlastung. Es gibt noch einige Parallelfälle, wo unter Umständen nicht über § 131 geholfen werden kann. Dazu soll diese Ermächtigung nach dem Antrag Umdruck 186 dienen.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Dann liegt noch ein noch nicht verteilter Antrag der Abgeordneten Frau Funcke, Dr. Staratzke und Genossen auf Umdruck 191 *) vor.
({0})
- Zunächst Frau Abgeordnete Funcke zur Begründung. Bitte sehr.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Ja, das ist bekannt.
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es gibt bei der Entlastung der Altvorräte und bei der Investitionsteuer einige Grenzfälle, auf die Herr Kollege Dr. Schmidt hingewiesen hat. Wir würden einer Ermächtigung zustimmen. Trotzdem stellen wir für einen Sonderfall einen Antrag; denn da reicht uns die mögliche Ermächtigung nicht aus, weil sie keinen Rechtsanspruch gibt und im Umfang nicht festgelegt ist.
Es gibt den Fall, daß ein Unternehmen am Tage X ein unfertiges Anlagegut, also eine noch nicht montierte Maschine oder ein halbfertiges Gebäude, in der Bilanz als Teilfertigung aktiviert. Ein solches Wirtschaftsgut wird nicht beim Vorlieferanten entlastet. Wenn es da noch wäre, würde es als Fertigware mit den Umsatzsteuerrückvergütungssätzen entlastet werden. Wenn es andererseits erst nach dem Tage X beschafft wird, würde als Bemessungsgrundlage für die Investitionsteuer nur der Nettopreis zugrunde gelegt werden. Aber dieses halbfertige Wirtschaftsgut trägt noch kumulierte Umsatzsteuer, es wird nicht durch die Vorräteregelung entlastet. So wird diese kumulierte Umsatzsteuer jetzt erneut Grundlage für die Investitionsteuer. Ich glaube, das ist wirklich nicht berechtigt. Wir haben das offensichtlich nicht hinreichend gesehen.
*) Siehe Anlage 21
Deswegen bitten wir, bei diesen in der Bilanz vorhandenen teilfertigen Anlagegütern eine 5%ige Entlastung vorzunehmen, nicht in Form einer Rückvergütung vom Staat, sondern nur bei der Bemessung der Grundlage, auf der die Investitionsteuer berechnet wird, weil sonst, wie gesagt, Investitionsteuer auf alte, kumulierte Umsatzsteuer gezahlt wird. Ich glaube, dieses Anliegen ist billig.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der FDP abzulehnen. Sein Grundanliegen wird durch die Ermächtigungsvorschrift gedeckt, die wir beantragt haben. Sie geht insofern viel weiter als der FDP-Antrag, als sie Wirtschaftsgüter betrifft, die in fertigem oder in unfertigem Zustand zum Anlagevermögen des Jahres 1967 gehört haben. Auf der anderen Seite ist die generelle Regelung, wie sie hier vorgesehen wird, durchaus nicht in allen Fällen gerechtfertigt. Die Einschränkung der Bemessungsgrundlage ist willkürlich. Die Einzelfälle, die hier auftreten können, müssen nach meiner Auffassung unter Umständen differenzierter entschieden werden, und daher diese Ermächtigungsvorschrift.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen ,zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 185. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 186 zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Ebenfalls einstimmige Annahme.
Wir kommen zu Umdruck 187.
({0})
- Ist der Antrag Umdruck 187 gegenstandslos? - Herr Abgeordneter Dr. Eckhardt, wollen Sie das klären?