Erhard (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fühle mich lagebewußt. - Wir begrüßen die Vorlage des Gesetzes und sehen in diesem Entwurf einen Schritt hin zu einer weiteren Verwirklichung der uns vorschwebenden Justizreform; allerdings nur einen Schritt. Das Ziel, dem auch wir voll zustimmen, ist eine Entlastung der Richter, nicht um den Richtern Arbeit abzunehmen, sondern um sie in stärkerem Maße für die rechtsprechende Aufgabe freizustellen. Wir erwarten davon eine Beschleunigung der Verfahren und damit ein größeres Vertrauen in die Rechtsprechung. Ich wiederhole: das begrüßen wir; wir können aber dennoch nicht ganz verschweigen, daß sich gewisse Bedenken aufdrängen, mindestens aber Schwierigkeiten zu überwinden sind.
Als erstes sind die Ausbildungsvorschriften noch einmal sehr genau auf die Zuständigkeit des Bundes hin zu überprüfen. Der Bundesrat bestreitet die Zuständigkeit des Bundes für- die Vorlage in dieser Ausgestaltung. Der Herr Justizminister hat seine Meinung dazu gesagt; die Bundesregierung hat ihre Auffassung auch schriftlich vorgelegt. Wir werden das zu prüfen haben.
Es gibt weitere Schwierigkeiten: Wo soll im künftigen Rechtsleben, in der Justiz die Stellung der Rechtspfleger auch im Rahmen einer großen Justizreform sein? Wir müssen das prüfen und uns das überlegen, weil die Stellung des Rechtspflegers nicht heute in einer Richtung festgelegt werden kann, die dann später vielleicht zurückgedreht werden müßte. Wenn nämlich die Richter wirklich erst ab einer gewissen Lebenserfahrung Richter werden sollen - so sind ja die Vorstellungen zum Teil - und wenn bestimmte Hilfskräfte die Streitigkeiten von weniger großer allgemeiner Bedeutung über10382 

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tragen bekommen sollen, wird man prüfen müssen, was nun die Richter an Entscheidungszuständigkeiten haben werden und was den Rechtspflegern zustehen soll.
Wir müssen zweitens klären, wo die künftigen Räte - oder wie immer wir sie auch nennen werden - ihren Platz haben sollen und was eigentlich an richterlicher Tätigkeit unabdingbar bleiben wird.
Ein ganz anderes Problem, was wir aber auch nicht übersehen dürfen, ist nach unserer Auffassung die Frage, was für Kosten für die öffentlichen Haushalte - also die Haushalte der Länder -, sich daraus zwangsläufig ergeben werden. Nach Meinung der Landesjustizverwaltungen werden mindestens 10 % mehr Rechtspfleger gebraucht. Ich weiß aus meiner Tätigkeit im Landtag, daß die Frage der Besoldungshöhe eine unausweichliche Folge dieses Gesetzes sein wird. Nicht nur diese Frage ist zu prüfen, sondern es wird unausweichlich sein, daß die Rechtspfleger neben der Vermehrung ihrer Zahl auch höhergestuft werden.
Es gibt das Bedenken gegenüber diesem Gesetzentwurf der Regierung, ob man in der Verlagerung der Zuständigkeiten soweit gehen kann, ob es wirklich möglich sein wird, den Rechtspfleger Eide abnehmen zu lassen, und zwar nicht nur im Offenbarungsverfahren, sondern auch in anderen Verfahren. Wenn z. B. beim Finanzamt ein Eid abzunehmen ist, dann ersucht man das Gericht um die Abnahme dieses Eides. Es ist für mich schwer einzusehen, warum beispielsweise der Volljurist im Finanzamt den Eid nicht abnehmen darf, der Rechtspfleger in der Justizverwaltung das aber tun darf. Da fehlt mir bis jetzt der Zugang. Ich halte es aber vor allen Dingen rechtspolitisch für zweifelhaft, ob wir so weit gehen dürfen.
Ferner soll das Beurkundungsrecht so gut wie in vollem Umfange dem Rechtspfleger zugewiesen werden. Ich glaube, wir müssen diese Frage zusammen mit den Regelungen des Beurkundungsgesetzes sehen, das unter Punkt 13 der Tagesordnung ansteht. Die Regierung hat ja in der Begründung darauf hingewiesen, daß dieser ganze Abschnitt des Gesetzes im Zusammenhang mit dem vorzulegenden Beurkundungsgesetz zu beraten und zu prüfen sei.
Wir haben Bedenken, Teile der Beweisaufnahme im Zivilprozeß und Rechtshilfeersuchen sowie auch Ermittlungen, die bisher ausschließlich richterliche Tätigkeiten waren, dem Rechtspfleger zuzuweisen. Ich sage bewußt: wir haben Bedenken. Ich möchte zu diesen Bedenken ein Wort sagen. Wir wissen, daß hochgestellte Richter leider sehr oft die Frage der Beweisaufnahme in der ersten Instanz so ansehen, als sei sie in gewissem Umfange von untergeordneter Bedeutung, weil sie - vor allen Dingen die Revisionsrichter - sich lediglich noch mit Rechtsfragen beschäftigen. Die Rechtspflege vollzieht sich aber in ihrer eigentlichen Wirkung und Bedeutung gerade im Tatsachenbereich, und die Tatsachen werden über die Beweisaufnahme festgestellt. Jeder Praktiker der ersten und der zweiten Instanz weiß, von wie außerordentlicher Bedeutung für die Urteilsfindung gerade die Art und Weise der Beweisaufnahme ist. Ein häufig mit sehr großen Bedenken anzusehendes Verfahren bei unserer heutigen Rechtspraxis ist die allzu oft zu beobachtende Überweisung von Beweisaufnahmen an einen ersuchten oder beauftragten Richter. Damit fällt ein großes Stück der Unmittelbarkeit für den nachher zur Entscheidung berufenen Richter fort. Ein Protokoll gibt nicht immer genau das wieder, was man durch Hören und Sehen bei der Beweisaufnahme, bei der Vernehmung von Zeugen feststellen kahn. Über diese Bedenken werden wir sehr eingehend beraten müssen.
Ich will weitere Bedenken nur ganz kurz andeuten: ob man dem Rechtspfleger wirklich die Personenauswahl im Bereiche der Vormundschaft - Vormundsbestellung, Pflegerbestellung - überlassen kann; ich denke nicht nur an die Auswahl, sondern auch an die Anordnung und an die Vergütungsfrage. Das ist mindestens bedenklich. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einschließlich der Rechtsentziehung des verliehenen Amtes sind eigentlich dem Richter zu belassen.
Als letztes meinen wir, daß Entscheidungen nach Klagerücknahme oder auch die Beurkundung von Vergleichen, selbst dann, wenn der Richter den Rechtspfleger zur Beurkundung anweist, gewisse Bedenken auslösen. Ich sage Ihnen ganz offen, daß bis zum letzten Punkt bei der Beurkundung von Vergleichen häufig die Kenntnis des konkreten Rechtsstreites, der verglichen wird, von großer Bedeutung ist, wenn der Vergleich nachher auch alle die Punkte ausräumen soll, die streitig gewesen sind. Die Formulierung von Vergleichen, auch das Zustandekommen von Vergleichen unter der Hilfe des Richters setzt sehr oft große richterliche Erfahrung und Fähigkeit und Kunst voraus, die wir zum Wohle der streitenden Parteien haben müssen und die wir gar nicht hoch genug einschätzen können.
Wir glauben also, daß über diese Dinge gesprochen werden muß, daß wir sie eingehend beraten müssen. Eigentlich müßten wir den Innenausschuß zur Mitberatung haben. Es sind nicht nur die Fragen der Laufbahnbestimmungen Sache des Innenausschusses, sondern es sind auch die Auswirkungen im Besoldungsgefüge unbedingt vom Innenausschuß zu erwägen. Wir beantragen deshalb in Ergänzung des Vorschlages des Ältestenrates, den Innenausschuß mitberatend zu beteiligen.
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