emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Ich habe an dem Gespräch zwischen Staatsminister
Hoyer und Europaminister Wammen nicht teilgenommen, aber ich kann Ihnen zumindest sagen, dass man
sich in dieser Sache nicht auf neue Initiativen verständigt
hat.

Ich will aber gerne zur Aufklärung beitragen. Ich
weiß, dass eine unterschiedliche Behandlung von dänischen Ersatzschulen bzw. Privatschulen im Vergleich zu
deutschen staatlichen Schulen bzw. Privatschulen immer
wieder ins Gespräch gebracht wird. Sie kennen die Gesetzgebung von Schleswig-Holstein, des Bundeslandes,
aus dem Sie kommen, wahrscheinlich sehr gut und wissen, dass es sich bei den Schulen der dänischen Minderheit in der Tat nach dem Gesetz um Ersatzschulen, also
Privatschulen, handelt, die zu 85 Prozent bezuschusst
werden. Gleichwertige deutsche Schulen werden nur zu
80 Prozent bezuschusst. Das heißt, eigentlich werden die
Schulen der Minderheit im Vergleich zu deutschen Privatschulen bessergestellt. Das Missverständnis ist daraus
entstanden, dass die dänische Regierung, soweit ich
weiß, gerne möchte, dass die Schulen der dänischen
Minderheit mit den staatlichen Schulen im Schulsystem
gleichgestellt und mit 100 Prozent bezuschusst werden.
Das würde allerdings die deutschen privaten Schulen in
freier Trägerschaft benachteiligen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Herr Abgeordneter, ich freue mich sehr, dass Sie das
Auswärtige Amt mit diesen Fragen beschäftigen. Ich beantworte Ihre Frage sehr gern, will aber auch darauf hinweisen, dass wir uns mit dem Bundesinnenministerium
einig sind, dass aus unserer Sicht der Umgang mit der
dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ein Vorzeigemodell in Europa bezüglich des Umgangs mit Minderheiten ist. Sowohl der Herr Staatssekretär Bergner als
auch ich werden zukünftig darauf achten, dass die
Rechte von deutschen Minderheiten im Ausland, aber
auch von Minderheiten hier in Deutschland anerkannt
und entsprechend ausgebaut werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Ihre zweite Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege Rix.
Sönke Rix (NA), 2011-10-26:
Ist die Kürzung der entsprechenden Mittel um

3,5 Millionen Euro Ausdruck dieser Wahrnehmung der
Interessen, die Sie gerade erläutert haben?

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen
- diese Fragen wurden mir schon einmal im Rahmen einer Regierungsbefragung gestellt -, dass es sich bei den
3,5 Millionen Euro um zusätzliche Zuschüsse handelt,
die in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
für das Haushaltsjahr 2011 gewährt wurden. Sowohl der
Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium als
auch das Auswärtige Amt - der Außenminister hat mehrere Gespräche dazu mit dem dänischen Außenminister
und auch mit der Staatskanzlei geführt; das wissen Sie haben sich dazu verpflichtet gefühlt, nachdem die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgrund von Sparzwängen Mittel in der Bildungspolitik gekürzt hat; man
kann darüber streiten, ob das politisch sinnvoll ist oder
nicht. Sie wissen, dass die Bundesregierung genau das



nicht tut. Wir konsolidieren die Haushalte und investieren gleichzeitig 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Wir haben dadurch, glaube ich, den Weg eröffnet, die dänische Minderheit an deutschen Schulen
weiter in gleicher Höhe zu fördern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Eine weitere Nachfrage unseres Kollegen Franz Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 2011-10-26:
Frau Staatsministerin, schönen Dank, dass Sie die

Fragen beantworten. Man könnte jedoch fragen, warum
nicht das zuständige Ministerium, in dem die Finanzmittel ressortiert sind, hier antwortet. Gleichwohl möchte
ich zu den Finanzmitteln fragen. Sie haben gerade gesagt, dass die Förderung in gleicher Höhe fortgesetzt
wird. Wie kommt es dann, dass im Haushaltsentwurf der
Bundesregierung für das Jahr 2012 die dänische Minderheit ausdrücklich nicht wiederum mit 3,5 Millionen Euro
gefördert werden soll, wie es im Haushalt 2011 der Fall
war? Wie ist das in Übereinstimmung zu bringen mit Ihren Worten, dass in gleicher Höhe gefördert wird?

Jetzt stellt es sich so dar: Die CDU-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte die Mittel gekürzt, und die Bundesregierung ist im letzten Jahr beim
Haushalt 2011 eingesprungen. Aber im Haushalt 2012
ist dies nicht vorgesehen. Für die Betroffenen im dänischen Schulverein bedeutet dies, dass ihre Kinder im
Vergleich zu anderen schleswig-holsteinischen Kindern
nur zu 85 Prozent gefördert werden, obwohl ihre Eltern
als deutsche Staatsbürger genauso Steuerzahler sind wie
alle anderen Eltern in Schleswig-Holstein.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Thönnes, ich kann
Ihre Aufregung in dieser Frage verstehen und will für die
Bundesregierung noch einmal ausdrücklich sagen, dass
Angelegenheiten der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfinanzierung für uns höchste Priorität haben.
Ich will aber gerade Sie als Bundestagsabgeordneten daran erinnern, dass dieses Hohe Haus mit einer Zweidrittelmehrheit zur Zeit der damaligen Großen Koalition,
also auch mit Stimmen der SPD, beschlossen hat, ein
Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der
Bildung im Grundgesetz zu verankern. Es steht dem
Bund nach der Verfassung nicht zu, in die Schulen bzw.
in den Bildungsbereich der Länder zu investieren. Wir
haben die Kulturhoheit der Länder im Grundgesetz verankert. Die Länder haben ihre Verantwortung in diesen
Fragen wahrzunehmen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgrund der besonderen finanziellen Lage gezwungen sah, gerade an dieser Stelle zu
kürzen. Die Bundesregierung - das sage ich ausdrücklich - tut das in ihrem Haushalt nicht. Es handelte sich
im Haushalt 2011 übrigens um eine Überbrückungszahlung. Dazu sind wir laut Grundgesetz nicht verpflichtet;
das dürfen wir eigentlich gar nicht. Wie Sie wissen,
wurde diese Zahlung aus Projektmitteln des BMI finanziert und damit ausgeglichen. Aber das kann keine Dauerlösung sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Jetzt rufe ich die Frage 64 unseres

Kollegen Sönke Rix auf:
Hat die Bundesregierung mit der Landesregierung Schleswig-Holstein Gespräche über diese Problematik geführt, und
welche Vorstellungen sind dabei entwickelt worden, wie eine
verlässliche Förderung des dänischen Schulvereins in Schleswig-Holstein in 2012 und den folgenden Jahren erreicht werden kann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Die Bundesregierung hat mit der Landesregierung
Schleswig-Holstein natürlich Gespräche über die Frage
der Finanzierung der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland geführt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Christoph Bergner, steht in engem Kontakt sowohl
zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, als auch zu den Betroffenen selbst.
Unter anderem nahm der Beauftragte am 13. April 2011
an einer Sitzung des Gremiums des Schleswig-Holsteinischen Landtages für Fragen der deutschen Minderheit in
Nordschleswig teil, das zweimal jährlich unter der Leitung des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten
tagt.

Die Weiterführung der Überbrückungszahlung des
Bundes in Höhe von 3,5 Millionen Euro zur Förderung
des dänischen Schulvereins und dessen finanzielle Situation im Jahre 2012 waren Gegenstand einer Sondersitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Innern
am 29. Juni 2011 unter Leitung des Beauftragten. Diesem Gremium gehören sowohl Bundestagsabgeordnete
aus Schleswig-Holstein als auch Vertreter der dänischen
Minderheit und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung an.

Der Beauftragte legte dar, dass die Weiterführung der
Sonderförderung des dänischen Schulvereins 2012 nur
dann möglich sei, wenn der Förderbetrag an anderer
Stelle im Einzelplan 06, dem Etat des Bundesministeriums des Innern, eingespart würde. Dies sei bei einer
Summe von 3,5 Millionen Euro nicht darstellbar. In der
Sitzung zeigte sich der dänische Schulverein für die
Überbrückungszahlung des Bundes im Jahr 2011 dankbar, verlieh aber seiner Erwartung Ausdruck, dass das
Land Schleswig-Holstein seinen Verpflichtungen zur
Förderung der dänischen Schulen in Südschleswig in ursprünglicher Höhe nachkommen solle. Ähnliches habe
ich eben zum Ausdruck gebracht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Ihre erste Nachfrage, Kollege Rix.
Sönke Rix (NA), 2011-10-26:
Kann ich also davon ausgehen, dass es in dieser Frage

einen Dissens zwischen der Schleswig-Holsteinischen



Landesregierung und der Bundesregierung gibt, weil es
nach den Gesprächen nicht so aussieht, dass die Landesregierung die Zahlungsausfälle kompensieren wird?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Nein, das können Sie meinen Worten ganz sicher
nicht entnehmen, Herr Abgeordneter. Ich sehe eher den
Bedarf, dass sich dieses Hohe Haus erneut mit dem
Thema „Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung“ auseinandersetzt. Aufgrund der
haushaltspolitischen Notwendigkeiten, auch in den Bundesländern, wird es für strukturschwache Länder zukünftig nämlich schwerer sein, in Bildung, Forschung
und Wissenschaft zu investieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Sönke Rix (NA), 2011-10-26:
Der Hinweis auf das Kooperationsverbot ist das eine.

Das andere ist die Zusage in den Bonn-Kopenhagener
Erklärungen, in denen wir gesagt haben, dass die Bundesrepublik dafür geradesteht, dass es eine dementsprechende Förderung im Bereich der Minderheiten gibt.
Dieser Aufgabe müssen wir uns trotz des Kooperationsverbotes weiterhin stellen. Wie bewerten Sie das, und
wann gibt es die Initiative der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich will als Erstes
sagen, dass der Haushalt jetzt in den Händen des Bundestages - im Haushaltsausschuss - liegt. Sie kennen das
Verfahren vom letzten Jahr. Ich kann Sie hier als Vertreterin der Bundesregierung, die Ihnen Rede und Antwort
zu stehen hat, nur noch einmal auf das Haushaltsrecht
des Parlamentes hinweisen.

In der Tat kann ich nur bekräftigen, dass wir alles daransetzen werden, die Empfehlungen des Europarates zu
den Minderheiten einzuhalten und auch umzusetzen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Nun gibt es eine Nachfrage des Kollegen Ingbert

Liebing.
Ingbert Liebing (NA), 2011-10-26:
Bei allem persönlichen Verständnis von meiner Seite

für diese Fragen - in meinem Wahlkreis wohnt die dänische Minderheit - möchte ich die Bundesregierung fragen, ob dies der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt
für eine Debatte über diese Fragen ist oder ob Sie meine
Einschätzung teilen, dass dieses Thema jetzt in erster Linie in die Haushaltsberatungen des Parlaments und damit in die Beratung der zuständigen parlamentarischen
Gremien gehört, nachdem die Regierung ihre Arbeit abgeschlossen hat und wir als Fraktionen im Haushaltsausschuss und in den anderen parlamentarischen Gremien
darüber mit Blick auf den Haushalt 2012 zu entscheiden
haben.
Franz Thönnes (NA), 2011-10-26:
Frau Staatsministerin, Sie haben auf das Kooperationsverbot hingewiesen. Kann ich daraus entnehmen,
dass Sie der Auffassung sind, dass das Parlament und die
Bundesregierung bei der Förderung für das Jahr 2011
dagegen und möglicherweise sogar auch gegen die Verfassung verstoßen haben?

Herr Präsident, ich darf zumindest rhetorisch einflechten: Ist es nicht merkwürdig, dass der Beauftragte
der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale
Minderheiten permanent von der Staatsministerin zitiert
wird, wonach er dieses und jenes gemacht habe - er sitzt
neben ihr -, während das Innenministerium, in dem die
Mittel ressortieren, jetzt nicht antworten kann? Das
übernimmt das Außenministerium, obwohl wir nach der
Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland und
damit nach etwas fragen, was in unserem Land geschieht.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Sie wissen, dass die Bundesregierung harmonisch zusammenarbeitet.

({0})

Deswegen habe ich kein Problem damit, zu antworten,
auch wenn die Fragen in die Zuständigkeit des BMI fallen. Es macht mir regelrecht Freude, dass die Abgeordneten derartige Fragen stellen, weil wir uns durchaus bewusst sind, dass Investitionen in die Bildung, in die
Köpfe junger Menschen, das Wichtigste sind, was uns
für die Zukunft unseres Landes beschäftigen sollte. Das
bringen Sie auch mit Ihren Fragen zu der dänischen Minderheit zum Ausdruck. Ich glaube, mein Kollege
Bergner wäre überhaupt nicht abgeneigt, sich auch zu
diesen Themen zu äußern, wenn Sie das denn wünschen.
Der Präsident müsste ihm dazu das Wort erteilen. Das
habe nicht ich zu entscheiden.

Sie wissen, dass wir im haushalterischen Verfahren
für den Haushalt 2011 einen Weg gefunden haben, dem



dänischen Schulverein ordnungsgemäß über Zuschüsse
im Rahmen einer Projektfinanzierung zu helfen. Das geschah nach Recht und Gesetz und hat dem Grundgesetz
nicht widersprochen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen Dank. - Ich werde auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen; denn der Kollege Franz Thönnes
hat ja die Fragen 69 und 70 gestellt. Dort können wir der
Bundesregierung die Möglichkeit zur zusätzlichen Beantwortung geben.

Die Fragen 65 und 66 der Kollegin Hiller-Ohm sowie
die Fragen 67 und 68 des Kollegen Rossmann werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu der Frage 69 des Kollegen Franz
Thönnes, die ich gerade schon angekündigt habe:

Wird durch die Weigerung der Bundesregierung, die Förderung des dänischen Schulvereins in 2012 im gleichen Maß
wie 2011 fortzusetzen, nicht das deutsche außenpolitische Interesse vernachlässigt, und werden dadurch nicht die deutschdänischen Beziehungen belastet, wenn der Bundesminister
des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, auch im Namen von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in seinem Schreiben vom
23. September 2011 an den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts, noch formulierte,
dass die 2011 erfolgte zusätzliche Bereitstellung von 3,5 Millionen Euro für den dänischen Schulverein „ausschließlich
dem außenpolitischen Interesse geschuldet“ war, „um die
deutsch-dänischen Beziehungen nicht weiter zu belasten“?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Thönnes, die Förderung von Schulen ist grundsätzlich
Angelegenheit der Länder. Das habe ich hier schon erwähnt. Wie ich in den Antworten auf die Fragen Ihres
Kollegen Rix bereits darlegte, handelt es sich bei der
Überbrückungszahlung an den dänischen Schulverein
2011 um eine einmalige Förderung aufgrund übergeordneter Interessen, nämlich um Raum für eine dauerhafte
Lösung zu schaffen. Eine Dauerförderung des dänischen
Schulvereins aus Bundesmitteln ist nicht beabsichtigt.

Die deutsch-dänischen Beziehungen sind ausgesprochen gut, solide und belastbar. Gleichwohl wurden die
schleswig-holsteinischen Kürzungen beim dänischen
Schulverein auf dänischer Seite als Verschiebung der finanziellen Ausgewogenheit und gemeinschaftlichen Finanzierung der Minderheiteneinrichtungen im deutschdänischen Grenzland wahrgenommen und thematisiert.
Sowohl der Bund als auch das Land Schleswig-Holstein
sind um den Erhalt der ausgesprochen guten und freundschaftlichen deutsch-dänischen Beziehungen bemüht.
Allerdings wird im Zuge der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch ein Beitrag der Minderheiten zu erbringen sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 2011-10-26:
Danke schön, Herr Präsident. - Herzlichen Dank,

Frau Staatsministerin, für die Beantwortung. Nun ist es
so, dass sich seitens der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung die Kürzung für 2011 in der Größenordnung von 4,7 Millionen Euro bewegt hat und der Bund
2011 mit 3,5 Millionen Euro versucht hat, einen Teil davon aufzufangen. Darüber reden wir.

Dass aber dann am 23. September der Bundesinnenminister, Herr Dr. Friedrich, auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Präsidenten des
Schleswig-Holsteinischen Landtages geschrieben hat,
dass die 2011 erfolgte zusätzliche Bereitstellung von
3,5 Millionen Euro „ausschließlich dem außenpolitischen Interesse geschuldet“ war, um die deutsch-dänischen Beziehungen nicht weiter zu belasten, veranlasst
doch auch angesichts Ihrer jetzigen Aussage, dass man
konsolidieren muss und dass dazu Beiträge geleistet
werden sollen, zu der Frage, ob man dann, wenn für
2012 kein Ausgleich für die fehlenden 3,5 Millionen
Euro erfolgt, aus den Aussagen des Bundesinnenministers in diesem Brief - auch im Namen der Kanzlerin schließen kann, dass die deutsch-dänischen Beziehungen
belastet werden und dass man das außenpolitische Interesse nicht so berücksichtigt, wie man das 2011 gemacht
hat.
norbert lammert (präsident), 2011-10-27:
Das klingt sehr stark nach einer seit Tagen bestehenden Absprache. Aber zu dieser frühen Morgenstunde
wollen wir besonders großzügig sein. - Bitte schön, Herr
Kollege Jarzombek.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Sie können davon ausgehen, Herr Abgeordneter
Thönnes, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Bundesinnenminister Friedrich zum Ausdruck gebracht hat,
dass unsere Beziehungen zu Dänemark und auch zur dänischen Minderheit vorbildlich in Europa sind. Weil wir
natürlich in diesem Zusammenhang die finanziellen Probleme gesehen haben, ist die Bundesregierung in 2011
aktiv geworden. Sie haben diesem Antrag, die 3,5 Millionen Euro bereitzustellen, soweit ich weiß, im Parlament zugestimmt.

Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es haushaltsrechtlich nicht möglich ist, eine Dauerförderung für eine
Aufgabe einzurichten, die nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern originäre Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein ist. Nun weiß ich natürlich, dass Schleswig-Holstein einen Haushalt für zwei Jahre beschlossen
hat und dass sich für 2012 keine Mittel mehr einstellen
lassen. Deswegen will ich den Ball noch einmal zurückspielen und auf das hinweisen, was der Kollege von der
Union vorhin zum Ausdruck gebracht hat. Ich sehe als
Außenpolitikerin durchaus die Perspektive, dass man
dem dänischen Schulverein auch im Haushalt 2012 hilft.
Ich sage aber ganz klar: Die Haushaltsberatungen laufen.
Es obliegt nicht mir als Vertreterin der Bundesregierung,
jetzt aktiv zu werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Herr Thönnes, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Bitte schön.
Franz Thönnes (NA), 2011-10-26:
Wie die Entwicklung zeigt, hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Reduzierungen der Förderung
durch die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und
auch durch die Bundesregierung, was die deutsche Minderheit in Dänemark angeht, ein zunehmend ungleiches
Verhältnis zwischen den Förderanteilen des Landes Dänemark gegenüber der dänischen Minderheit in Deutschland und der deutschen Minderheit in Dänemark ergeben. Können Sie angeben, auf welche Größenordnung
Sie die Verschiebung dieses Verhältnisses beziffern? Ich
denke, es lag früher in der Größenordnung von 55 Prozent Dänemark gegenüber 45 Prozent Deutschland. Das
hat sich in den letzten Jahren mit Sicherheit erheblich
verschlechtert. Wie bewertet die Bundesregierung diese
Verschlechterung?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Ich würde die Frage gerne ausführlich beantworten,
aber ich glaube, dass mir der Signalton des Herrn Präsidenten dazwischenkommt.

Sie haben recht, Herr Abgeordneter: Die dänische Regierung hat in ihren Haushaltsberatungen für 2011 beschlossen, die Förderung der Schulen der deutschen
Minderheit in Nordschleswig auf 100 Prozent des Schülerkostensatzes zu erhöhen und damit die volle Einhaltung der Gleichbehandlung gegenüber den deutschen
Minderheitenschulen gemäß dem Gleichstellungsprinzip
zu sichern.

Vorher hatte bereits die Bundesregierung beschlossen,
die Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig zu kürzen. Die Entscheidung zur Kürzung der Zuwendung des Bundes an die Nordschleswiger im Sozialtitel um 500 000 Euro und im Investitionstitel um 200 000
Euro ist im Frühjahr 2010 gefallen. Auf die Forderung einer Beibehaltung der seinerzeit für zwei Jahre vorgesehenen Erhöhung des Sozialtitels um 800 000 Euro ist der
Bund nicht eingegangen. Im Rahmen der Bereinigungsgespräche zum Haushalt 2011 im November letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss den Sozialtitelansatz aber
wieder um 500 000 Euro erhöht, also ausgeglichen. Die
Förderungen aus den Mitteln des Kulturstaatsministers
sind im Übrigen für 2011 gleich geblieben.

Ich will als Letztes darauf hinweisen, dass nach einem
Schreiben des Bundestagsabgeordneten Herrn Brackmann
von der CDU/CSU-Fraktion an Herrn Bundesminister
Westerwelle eine weitere Finanzierungslücke für den
BDN aus Mitteln des Goethe-Instituts gedeckt worden
ist. Wir haben also hier die Mittel nicht gekürzt, sondern
aufgestockt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Wir kommen dann zur Frage 70 des Kollegen

Thönnes:
Hat das Thema Minderheitenförderung nach der Bundeshaushaltsaufstellung 2011 bei Kontakten zwischen Vertretern
der deutschen und der dänischen Regierung oder bei dem Besuch von Staatsminister Dr. Werner Hoyer am 14. Oktober
2011 beim neuen dänischen Europaminister in Kopenhagen
eine Rolle gespielt, und, wenn ja, wie sieht die dänische Regierung diese Problematik, und hat man sich dort auf Initiativen oder Maßnahmen verständigt?

Bitte, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Lieber Kollege Thönnes, ich beantworte die Frage 70
wie folgt: Bei dem Besuch des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, am 14. Oktober 2011
in Kopenhagen hat der dänische Europaminister Nicolai
Wammen die Gleichstellung der Schüler des dänischen
Schulvereins im Schulgesetz von Schleswig-Holstein in
allgemeiner Form angesprochen. Die dänische Regierung fordert grundsätzlich die Gleichstellung der Schüler
des dänischen Schulvereins im Schulgesetz des Landes
Schleswig-Holstein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-27:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich nun dem Kollegen Stephan Mayer das Wort.

({0})
Franz Thönnes (NA), 2011-10-26:
Nun ist es ja so, dass an dieser Stelle die dänische

Minderheit von einer Kürzung betroffen wurde. In der


Vergangenheit war die deutsche Minderheit von Kürzungen seitens der Bundesregierung betroffen. Für das Jahr
2012 bleibt nominal der gleiche Betrag für Förderungen
der deutschen Minderheit in Dänemark wie 2011.
Gleichwohl entsteht die Situation, wie in der Vergangenheit auch, dass die deutsche Minderheit aufgrund der Tarifsteigerungen in Dänemark an die 200 000 Euro aufwenden muss, um das Lehrpersonal zu bezahlen. Diese
sind in der Förderung, die sie bekommt, nicht eingepreist. Das heißt, dass für die eigentliche Arbeit
200 000 Euro weniger vorhanden sind. Kommt das nicht
auch einer Kürzung gleich, weil dies von der Bundesregierung nicht aufgefangen wird?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Probleme des Bundeslandes
Schleswig-Holstein nicht hier im Deutschen Bundestag
diskutieren können.

({0})

- Nein.

({1})

- Sie haben mich gerade nach den Lehrergehältern gefragt.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Wir sind jetzt in der Fragestunde und treten nicht in

einen Dialog ein. Es tut mir leid.

({0})