ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung der ersten Beratung. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt worden. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:

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Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von fünf Minuten und den Verzicht auf eine Aussprache vor. - Herr Abgeordneter Gundelach zur Begründung.
Gundelach ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den vorliegenden Antrag eingebracht, um es durch Aufhebung des Gesetzes zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtordnung vom 26. Juni 1935 den Länderregierungen unmöglich zu machen, gestützt auf dieses Gesetz die Pächter von Kleingartenland mit untragbaren und ungerechten finanziellen Lasten zu belegen. Das Gesetz, dessen Aufhebung wir fordern, hat dazu geführt, daß der Oberste Gerichtshof der britischen Zone in Köln mit Urteil vom 20. September 1950 die Inhaber von Kleingärten - wie z. B. jene große Zahl der Kleingarteninhaber in Hamburg, die weit über 100 000 beträgt - verpflichtet, die Pachtgeldabgabe pro Quadratmeter bebauten Bodens auf 1,50 DM zu erhöhen. Wenn man bedenkt, daß es sich fast ausschließlich um erhöhte Pachtzahlungen für Kleingarteninhaber handelt, die durch Kriegseinwirkungen ihre früheren Wohnungen verloren haben und sich unter den schwierigsten Bedingungen Notwohnungen auf ihrem Schrebergartengelände errichten mußten, erkennt man die große Ungerechtigkeit und die ganze Schwere der finanziellen Belastung dieser nach Hunderttausenden zählenden Kleingarteninhaber.
Mir liegt ein Schreiben eines Verpächters von Gartenland vor, der erhöhte Pachtgelder unter Berufung auf das von mir erwähnte Urteil des Obersten Gerichtshofs der britischen Zone fordert. Darin wird u. a. folgendes gesagt - ich darf das zitieren, Herr Präsident -:
Laut unserem höchsten Gericht ist die Pachterhöhung auf 1,50 DM per Quadratmeter umbauten Raumes per Jahr festgelegt worden. Ich erlaube mir, diese Erhöhung auch von Ihnen zu verlangen.
Diese Pachterhöhung rechnet natürlich zusätzlich zu der bisherigen Pacht. Der umbaute Raum betrifft alle von dem Pächter bzw. Unterpächter aufgeführten Bauten irgendwelcher Art, ganz gleich aus welchen Material. Das betrifft also die vielen Hunderttausende von ausgebombten Familien, die so auf ihrem kleinen Schrebergartenstückchen oder bei Freunden und Verwandten während der Kriegszeit, als sie ausgebombt waren, versucht haben, aus eigener Kraft und sehr oft mit recht primitiven Mitteln sich wieder eine erste Unterkunft zu verschaffen.
Diesen armen Teufeln glaubt man nun, gestützt auf ein Gesetz vom Jahre 1935, noch eine Sonderbelastung zumuten zu können. Die Kleingarteninhaber wehren sich mit voller Berechtigung gegen diese untragbaren und absolut ungerechtfertigten Sonderbelastungen und fordern die Aufhebung des hier angeführten Gesetzes. Dies zu erreichen, ist der Zweck unseres Antrages. Wir sind damit einverstanden, daß dieser Antrag zur gründlichen Beratung dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zugeleitet wird.
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