frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-10-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist
wahr: Gut fünf Jahre nach den Anschlägen in New York
und Washington steckt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in einer schwierigen Phase. Viele
Staaten unternahmen gemeinsam erhebliche Anstrengungen, um die Mitglieder, Anhänger und Hintermänner
von al-Qaida zu fassen und weitere Anschläge - auch in
Deutschland - zu verhindern. Dabei haben wir alle verfügbaren rechtsstaatlichen Kräfte und Mittel eingesetzt:
politische, militärische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, gesetzgeberische, polizeiliche und geheimdienstliche.

Die Bilanz ist nach fünf Jahren in der Tat durchwachsen. Wir haben mehrere Anschlagsversuche in Deutschland verhindert. Anschläge konnten vereitelt werden.
Mit Glück und aufgrund unserer Eigenanstrengungen
sind wir von solchen Anschlägen verschont geblieben,
wie sie in Spanien, Großbritannien, Indien, Indonesien,
Jordanien, Pakistan, Russland, Marokko und Saudi-Arabien stattgefunden haben.

Auch wenn wir verschont geblieben sind, müssen wir
feststellen: Die Bedrohung durch die al-Qaida ist nicht
beseitigt. Von Maghreb über das Horn von Afrika und
die Arabische Halbinsel bis zum Nordkaukasus und nach
Afghanistan bestehen lokale und regionale Strukturen
dieses Terrornetzwerkes fort. Es findet immer neue
Wege und Kanäle, um seine menschenverachtenden,
hassgetränkten Botschaften zu verbreiten. Die Perspektivlosigkeit in manchen Regionen, aber auch die Faszination des Bösen verschafft den Terroristen immer wieder den Zulauf einiger Versprengter.

Damals, unter dem Eindruck der eingestürzten Türme
des World Trade Centers, haben alle - ich betone: alle politischen Kräfte in Deutschland dem internationalen
Terrorismus den Kampf angesagt.

Manche haben eingewendet, dass Soldaten allein kein
Mittel gegen Terrorismus sind. Aber das hat auch keine
Bundesregierung behauptet und ich sehe auch keinen in
den Bundesregierungen der letzten Jahre, der nach einer
solchen auch aus meiner Sicht falschen Maxime gehandelt hätte. Im Gegenteil, wir haben damals schon gesagt:
Der Kampf erfordert einen langen Atem, er wird auch
uns Opfer abverlangen und er wird auch unsere Freiheit
strapazieren und er wird zu einer Probe unserer Zähigkeit und unserer Geduld werden.

Ich will deshalb heute daran erinnern, weil ich den
Eindruck habe, dass bei manchen mit der Zeit die Erinnerung an den Ausgangspunkt und die Realität der damaligen Bedrohung, die heute noch aktuell ist, verblasst.
Ganz sicher müssen wir heute, nach fünf Jahren, Erfolge
und Misserfolge unserer und der gemeinsamen, interna5868

tionalen Strategie offen diskutieren. Aber eines dürfen
wir ganz sicher nicht: Wir dürfen dem Terrornetzwerk
al-Qaida nicht vermitteln, dass wir den Kampf gegen
seine verbrecherischen Pläne und Strategien aufgeben.

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Wenn ich das sage, füge ich genauso hinzu: Die internationale Staatengemeinschaft darf ebenso wenig darin
nachlassen, die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Umstände zu bekämpfen, die das Entstehen
von Terrorismus erst begünstigen. Denn nur so können
wir den Drahtziehern und Hintermännern die Grundlage
ihres Tuns entziehen. Wir, die Bundesregierung, haben
von Anfang an auf diesen ganzheitlichen Ansatz gesetzt.
Ich freue mich darüber, dass dieser Ansatz - heute Morgen wurde es schon erwähnt - auch innerhalb der NATO
mittlerweile als beispielhaft angesehen wird.

Vor drei Wochen hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Bundeswehrmandat für den Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe, ISAF, in Afghanistan verlängert. Diese Mission - ich habe es
damals begründet - ist ganz sicher unverzichtbar, um die
Sicherheit zu schaffen, die für den Wiederaufbau
Afghanistans erforderlich ist; das ist der Auftrag von
ISAF.

Ich komme zurück auf das vorhin Gesagte: Militärische Mittel als eines der Instrumente internationaler
Politik bleiben unverzichtbar. Im Kampf gegen radikale
und ideologisch unbeugsame Terroristen können wir auf
sie nicht verzichten. Deshalb sind die Operation „Enduring Freedom“ und die NATO-Einsätze im Mittelmeer
im Rahmen der Operation „Active Endeavour“ weiterhin
ein angemessener und ein notwendiger militärischer Beitrag. Die Bundesmarine patrouilliert im Rahmen der
Operation „Enduring Freedom“ am Horn von Afrika, um
Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren, um Verbindungswege zu beschneiden. Gleichzeitig schützen unsere Soldaten diese strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen. Das
gleiche Ziel verfolgen deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer im Rahmen der Operation „Active Endeavour“.

Bei Bedarf ermöglicht das Mandat auch den Einsatz
von Spezialkräften der Bundeswehr; dieser Einsatz
wird hier im Parlament und in der Öffentlichkeit zurzeit
lebhaft diskutiert. Ich kann Ihnen versichern: Natürlich
bin auch ich der Meinung, dass die Vorwürfe, die den
Einsatz der KSK in Kandahar zu Beginn des Jahres 2002
betreffen, sorgfältig aufgeklärt werden müssen, um mögliche Verfehlungen eindeutig festzustellen und sie konsequent ahnden zu können, aber auch, um Vorwürfe, die
sich als unberechtigt erweisen, aus der Welt zu schaffen.
Das sind wir der Bundeswehr schuldig und das ist eine
Verpflichtung, die ich auch als Ergebnis unseres rechtsstaatlichen Verständnisses selbst ansehe.

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Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich feststellen, dass
die KSK und die anderen Soldaten der Bundeswehr im
Einsatz Außerordentliches leisten. Einzelne Vorfälle wie
die im Zusammenhang mit den abstoßenden Bildern, die
heute Morgen zu Beginn der Debatte über das Weißbuch
zu Recht in den Mittelpunkt gerückt worden sind, dürfen
die Bundeswehr nicht in ein falsches Licht rücken. Unsere Soldaten machen in Afghanistan und in anderen
Einsatzgebieten einen risikoreichen Job. Wir alle miteinander wissen: Die Bundeswehr ist keine rücksichtslose
Truppe. Im Gegenteil, sie ist - ich glaube, ich darf das
sagen - eine der zivilsten Armeen der Welt ist. Deshalb
hat sie Anspruch auf unser Vertrauen.

({2})

Die Bundesregierung hat dem Parlament zugesagt,
künftig offener über die Auslandseinsätze der KSK zu
unterrichten. Ich darf Ihnen versichern: Niemand in der
Bundesregierung will den Abgeordneten die gesetzlich
verankerte Kontrollfunktion nehmen. Es gibt keine
Strategie der Abschottung

({3})

- nehmen Sie das bitte ernst -,

({4})

sondern lediglich besondere Sicherheitsbedürfnisse, auf
die jede Regierung in der Welt Rücksicht nehmen muss.
Ich gestehe Ihnen zu, dass über die Reichweite dieser Sicherheitsbedürfnisse im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen bestehen, aber diese Sicherheitsbedürfnisse
gibt es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich baue
auf eine breite Zustimmung für die Verlängerung des
Bundeswehrmandats für weitere zwölf Monate. Das
wäre ein starkes Zeichen für unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Ich bin der Meinung, sie haben ein solches Zeichen verdient.

Vielen Dank.

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