Laufs (NA), 1987-11-05:
Ich kenne die Auseinandersetzungen um die Umsetzung z. B. der Trinkwasserverordnung.
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Aber was hier die Stoffverbote angeht, Herr Kollege Müller, können Sie wirklich nicht den Vorwurf erheben, als würden wir im Geleitzug der EG im letzten Boot sitzen. So ist das nun wirklich nicht.
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Wiederholt verweist der SPD-Antrag auf den vorbildlichen kerntechnischen Sicherheitsstandard und die vorbildlichen atomrechtlichen Haftungsbestimmungen. Diese Parallelen wären glaubwürdiger, wenn die SPD nicht unentwegt Beschlüsse faßte, gerade aus dieser Technik völlig und so schnell wie möglich auszusteigen. Diese Parallelen treffen aber auch sachlich nicht zu. Die Gefahren hoher radioaktiver Expositionen sind verhältnismäßig einfach und eindeutig zu beschreiben; die Technik der Kernenergienutzung ist klar umrissen und kann einem staatlich kontrollierten Regelwerk lin einzelnen unterworfen werden. Dieses Vorgehen ist im Bereich der Chemie mit ihren unzähligen Produktionsverfahren und Stoffen und ihrer Entwicklungsdynamik nicht anwendbar, es sei denn, man möchte diese Industrie praktisch stillegen.
In ihrem letztjährigen Antrag forderte die Sozialdemokratie eine Chemiepolitik, die sich am sozialen und volkswirtschaftlichen Nettonutzen orientiert. Wer möchte sich diese Zielsetzung nicht zu eigen machen! Die entscheidende Frage ist aber: Wer soll bestimmen, was Nettonutzen ist? Welche Instrumente sollen auf welche Weise angewendet werden, um den Nettonutzen zu erhöhen? Die Antwort der Opposition ist eindeutig: Der Staat mit seinen Behörden und Beamten soll dies im Zusammenspiel mit der öffentlichen Meinung bewirken. So werden für die Einstufung von Stoffen in die Kategorien der Gefährlichkeit für Umwelt und Gesundheit öffentliche Untersuchungsverfahren in drei Stufen gefordert, die mit einer politischen Entscheidung über die Tragbarkeit des Risikos abgeschlossen werden sollen. Schadstofftribunale als Instrumente der Wahrheitsfindung! - Wir können nur warnen.
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Es ist bezeichnend, daß aus der großen Fülle der im Handel befindlichen Chemikalien nur die im vorliegenden SPD-Papier behandelt werden, die Gegenstand öffentlicher Diskussionen waren. Warum z. B. wird der umgehende Widerruf der Zulassung des Pflanzenbehandlungsmittels 2,4 Dichlorphenoxyessigsäure gefordert? Es ist vor einem Jahr bei einem Störfall in den Rhein gelangt, ohne, wie wir heute wissen, erkennbare Schäden anzurichten. Die Biologische Bundesanstalt und das Bundesgesundheitsamt haben weiterhin, auch nach neueren Untersuchungen, keine Bedenken gegen die Zulassung von 2,4 D-haltigen Mitteln erhoben. Als Pflanzenschutzmittel hat es keine toxikologische Einstufung. Die SPD fordert den umgehenden Widerruf seiner Zulassung. Sie läßt sich von rein politischen, sachfremden und unwissenschaftlichen Motiven leiten. Dies ist unverantwortlich und unseriös. So läßt sich vorsorgende Umweltpolitik nicht verwirklichen.
Wir halten dagegen: Der Markt ist immer noch das beste Instrument, um im Zusammenwirken von Verbrauchern und Produzenten im Wettbewerb den optimalen Nettonutzen zu erzielen. Der Staat muß die vorsorglichen Rahmenbedingungen für das Marktgeschehen schaffen.
Wir befinden uns gegenwärtig in der intensiven Erörterung unserer Vorhaben zur Präzisierung und Erweiterung des Chemikalienrechts. Wir warten nicht,
Herr Kollege Müller, bis der nächste Unfall passiert.
Die chemische Industrie wird in diesem Jahr mehrere Milliarden DM für Errichtung und Betrieb von Umweltschutzeinrichtungen aufwenden. Sie tut damit sehr viel mehr als die vergleichbare Industrie in den USA, Japan und Frankreich. Wir sind damit noch nicht zufrieden, aber wir stellen fest: Nur eine leistungsfähige Wirtschaft kann die Last eines hohen Umweltstandards tragen.
Die neu erarbeiteten Umweltperspektiven 2000 der Umweltorganisation der Vereinten Nationen bezeichnen ausdrücklich die ständige Fortentwicklung der Technik und anhaltendes wirtschaftliches Wachstum als die Grundlagen für eine wirksame Verbesserung der Umwelt. Dies sei allen ins Stammbuch geschrieben, die wichtige Bereiche der Industrie kaputtreglementieren und aus moderner Technik aussteigen wollen.
Ich sprach von der Neufassung der Störfallverordnung. Auch das Chemikaliengesetz ist verbesserungsbedürftig,
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insbesondere was die Altstoffproblematik, das Prüfverfahren und Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten betrifft. Die Gefahrstoffverordnung wird ebenfalls fortentwickelt.
Wir sind nicht zufrieden
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mit der gegenwärtig geltenden Rechtslage. Wir entwickeln sie weiter. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden dafür sorgen, daß die technische Sicherheit erhöht wird, daß die Risiken minimiert werden und daß in der Tat diese Industrie umweltverträglich wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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- Daß sie noch umweltverträglicher wird!
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