Erika Steinbach (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutsche Europa- und deutsche Außenpolitik ist immer
auch Menschenrechtspolitik gewesen und wird es auch
in Zukunft sein. Unsere Große Koalition hat sich dem
- das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen - sehr
nachdrücklich verpflichtet.

Wir sehen heute, dass in erschreckend vielen Ländern
der Erde Menschenrechte zunehmend keine Heimstatt
mehr haben. Aber mit Krieg und mit Gewalt lassen sich
diese für Menschen elementaren Grundlagen nicht verbessern und Unrechtssysteme nicht beheben. Wir brauchen engagierte Diplomatie. Ich freue mich, dass wir in
der Großen Koalition in diesen schwierigen Zeiten mit
Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen sehr erfahrenen Diplomaten haben.

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Er hat hervorgehoben, dass wir Diplomatie gerade jetzt
brauchen.

Eines ist aber auch zwingend nötig: Wir müssen als
Parlamentarier, als Bundesregierung Defizite immer und
immer wieder ansprechen und alle Möglichkeiten
nutzen, Menschenrechtsverletzungen geradezu schlaglichtartig zu beleuchten. Das sensibilisiert am Ende, das
prangert die Täter an, macht sie vielleicht auch nachdenklich.

Gute Gelegenheiten, eine große Öffentlichkeit für
Menschenrechtsanliegen zu interessieren - viele Menschen im Lande bewegt es gar nicht, wenn es Defizite
gibt -, sie zu mobilisieren, sind immer auch sportliche
Großereignisse. Ob Fußballweltmeisterschaften oder
Olympische Spiele - da schauen alle Menschen hin. Die
Winterolympiade in Russland macht das sehr deutlich.



Schon im Vorfeld dieser Olympiade werden schlaglichtartig zahlreiche Menschenrechtsdefizite in Russland
immer wieder benannt und einer großen Öffentlichkeit
bekannt gemacht. Zuvor hatten nur Nichtregierungsorganisationen, die interessierten Politiker, die dafür verantwortlichen Fachkollegen Interesse an der Thematik.
Heute geht es über die Bildschirme, und es werden viele
auf Defizite gestoßen, von denen sie keine Ahnung
hatten. Vor dem Hintergrund ist es, wie ich glaube, auch
gut, wenn sportliche Großereignisse immer wieder einmal auch in diesen Ländern stattfinden, seien es die
Olympischen Spiele damals in China oder jetzt in Russland oder demnächst die Fußballweltmeisterschaft in
Katar, weil wir so die Gelegenheit nutzen können,
schlaglichtartig zu beleuchten, was mit den Menschenrechten dort geschieht.

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Ein Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist
das elementare Menschenrecht der Religionsfreiheit.
Religion ist ja für Milliarden von Menschen elementarer
Teil der Identität. Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung sowohl in Afrika als auch im Vorderen Orient.
Wir müssen leider erkennen, dass es dort Schlachtfelder
der Religion gibt. Häufig ist Religion ein willkommener
Vorwand für aggressive und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen, und in Regionen, in
denen über lange Zeiträume hinweg die Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit in friedlichem Miteinander oder wenigstens friedlich nebeneinander gelebt
haben, herrscht heute Mord und Totschlag. Im Nahen
und Mittleren Osten sehen wir das aggressive Gegeneinander von Schiiten gegen Sunniten, von Sunniten gegen
Schiiten oder Aleviten. Dazwischen werden die Christen
zerrieben. Muslime in Afrika morden Christen, und
Christen morden Muslime. All das macht deutlich: Da
hat sich etwas entwickelt, was für uns sehr beklemmend
ist. Deutschland und Europa haben das im Dreißigjährigen Krieg erlebt: Katholiken gegen Evangelische, Evangelische gegen Katholiken. Wir wissen, was Religion für
eine zerstörerische Gewalt entfacht hat und entfachen
kann, wenn sie missbraucht wird, um Machtansprüche
zu manifestieren oder Gruppen gegeneinander zu hetzen.

Religiöse Toleranz ist die unverzichtbare Grundlage
für ein friedliches Miteinander von Volksgruppen. Mit
gutem Beispiel - das ist endlich auch einmal ein Lichtblick - geht Tunesien, einst das Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings, ein Frühling, der ja
inzwischen für viele Regionen zum Winter der
Menschenrechte geworden ist, voran. Mit der Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung, in der
Religions- und Gewissensfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter verankert sind, wurde eine
beachtliche Grundlage für eine gute Zukunft geschaffen.

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Wir können daran mitwirken und sollten alles dafür tun,
damit das, was dort niedergeschrieben ist, jetzt auch eine
Chance hat, Realität zu werden und in das alltägliche Leben eingebracht zu werden.
In Europa selbst sehen wir für das Freiheitsbedürfnis
der Ukrainer - ich sage es einmal so - einen ganz
schmalen Lichtstreif am Horizont. Die Demonstranten
haben erreicht, dass der Regierungschef Asarow mit seinem gesamten Kabinett zurückgetreten ist. Das ukrainische Parlament hat die sogenannten Diktaturgesetze vom
16. Januar wieder aufgehoben. Wir wollen, wir müssen,
wir sollen den Dialog mit den Demonstranten, mit der
Ukraine selbst, aber auch mit Russland führen, um dazu
beizutragen, dass die Ukraine den Kontakt zur Europäischen Union weder aufgibt noch verliert noch unter
Druck gesetzt werden kann, ihn aufzugeben. Es ist aber
noch ein weiter Weg. Der Außenminister hat darauf hingewiesen. Die Gefahren sind noch längst nicht gebannt,
vielmehr ist noch harte Arbeit zu leisten.