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ehlers (präsident), 1952-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung: Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung in der zweiten Beratung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; in der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Aussprache soll nicht stattfinden. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Ich komme zur Abstimmung in der dritten Beratung: Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Gemäß § 88 der Geschäftsordnung findet eine Schlußabstimmung bei Gesetzen betreffend Verträge mit auswärtigen Staaten nicht statt.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Entwurfs einer Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes ({0}).
Die Regierung wünscht keine besondere Begründung zu geben. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen und den Entwurf dieser Verordnung federführend an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und mitberatend dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Das Haus ist offensichtlich einmütig mit dieser Überweisung einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung ({1}) ({2});
Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4}). ({5})
Ich sehe die Frau Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Kalinke, nicht im Saal.
({6})
- Danke! Ihnen liegt ein schriftlicher Bericht*) der Frau Berichterstatterin vor; er trägt die Drucksachennummer 3115. Ich darf unterstellen, daß Sie davon Kenntnis genommen haben.
({7})
- Die Frau Berichterstatterin ist auch da, verzichtet aber mit Rücksicht auf die Bestimmung der Geschäftsordnung auf eine mündliche Erläuterung des schriftlichen Berichts.
({8})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen für die allgemeine Aussprache der dritten Beratung eine Redezeit von 60 Minuten vor.
Ich rufe zunächst auf den Ersten Teil, § 1 des Gesetzes. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Schellenberg!
*) Schriftlicher Bericht siehe Anlage Seite 8515.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen vorschlagen, daß wir in der Einzelbesprechung der zweiten Beratung gleichzeitig den § 1 a mitberaten. Vom Herrn Abgeordneten Schellenberg ist eben der Änderungsantrag seiner Fraktion auch zu § 1 a begründet worden.
Zunächst zur Begründung des Antrags der Abgeordneten Renner und Genossen der Herr Abgeordnete Renner!
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Renner, wollen Sie freundlichst zu den §§ 1 und 1 a sprechen. Sie haben dazu die Möglichkeit im Rahmen der allgemeinen Aussprache und Ihrer Redezeit.
renner (NA), 1952-03-12:
Ich komme zu § 1. Die Sache ist so: Wir haben zu fordern, daß der Rechtsanspruch der Unfallgeschädigten auf ihre Renten absolut anerkannt wird. Wir haben uns gegen jeden Versuch zu wehren - auch wenn er von einem Minister kommt -, diesen Rechtsanspruch irgendwie anzutasten. Man soll uns doch nicht mit der lächerlichen Begründung kommen, die Kosten, die eine Einbeziehung der Leichtbeschädigten in dieses Zulagegesetz verursache, seien untragbar. Darf ich an die Tatsache erinnern, daß. nach der ersten Zerstörung im Jahre 1933 das Vermögen der Sozialversicherungsträger wieder auf 22 Milliarden Mark gestiegen war und daß darunter ein Vermögen der Unfallberufsgenossenschaften von mehr als einer halben Milliarde Mark war. Dieses Vermögen ist durch Hitler und durch seinen Krieg vertan worden. Bei der sogenannten Währungsreform haben Sie es fertiggebracht, sich an einer Aufwertung dieser Rechtsansprüche der Sozialversicherungsträger vorbeizudrücken. Darum bin ich der Meinung, die Sozialversicherungsträger haben einen Anspruch darauf, daß der Staat, diese Adenauer-Regierung, das ihnen gestohlene Vermögen zu 100 % aufwertet.
Wir verbitten es uns auch, daß die Behauptung aufgestellt wird, daß jeder dritte Unfallgeschädigte, jeder dritte Sozialberechtigte seine Rente zu Unrecht, betrügerisch bezieht.
({0})
- Das ist von Herrn Dehler gesagt worden, von demselben Herrn Dehler, dem in der letzten Woche nachgesagt worden ist, daß er sich in einer sehr eigenartigen Art und Weise in ein Rentenverfahren eingemischt hat.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufs zur Sache aufmerksam.
renner (NA), 1952-03-12:
Schön! Sie können nicht verhüten, daß ich ein Schlußwort sage.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Ein Schlußwort steht Ihnen nicht zu. Eine allgemeine Besprechung findet in der dritten Beratung statt.
atzenroth (NA), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren! Daß der Kollege Renner diese Anträge vorbringen würde, war nicht verwunderlich; denn sie dienen der Soll-Erfüllung. Aber wir waren um so mehr erstaunt, daß der Vertreter der Sozialdemokratie hier all die Argumente, über die wir uns in den Ausschußberatungen eingehend unterhalten haben, in der breitesten Ausführlichkeit wiederholt hat. Wir haben uns die Arbeit nicht leicht gemacht, wir haben die Dinge im Ausschuß eingehend geprüft und geglaubt, die Argumente im wesentlichen widerlegt zu haben.
({0})
- Natürlich, das ist unser berechtigter Glaube, und diesen Glauben haben wir jetzt noch. Es ist etwas befremdlich, daß ausgerechnet von dem Geschäftsführer der VAB die Berufung auf das Versicherungsprinzip hier so breit vorgetragen wird. Diese Berufung ist hier nicht am Platze; denn es handelt sich um Teuerungszulagen. Ich verzichte darauf, hier in der Debatte all das zu wiederholen, was sich im Ausschuß zugetragen hat. Wir glauben, daß wir nach ernstester Arbeit den Weg gefunden haben, der auch von seiten der Verletzten als der beste, der glücklichste und der gerechteste Weg bezeichnet werden kann. Deswegen werden wir von der Regierungskoalition die hier eingebrachten Anträge ablehnen.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich schließe die Besprechung zu § 1 und § 1 a.
Die Fraktion der SPD hat auf Umdruck Nr. 465 den Antrag gestellt, § 1 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 3 zu streichen. Ich darf zunächst über diesen Antrag betreffend § 1 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Streichung von Abs. 1 Satz 2 sowie von Abs. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei der unterschiedlichen Besetzung des Hauses ist das Ergebnis leider nicht eindeutig. Ich bitte Sie, die Entscheidung im Wege des Hammelsprungs vorzunehmen. Wer für den Antrag der SPD ist, geht durch die J a-Tür.
({0})
Ich bitte Sie, den Saal möglichst bald zu räumen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben gestimmt 135 Abgeordnete, dagegen 168 Abgeordnete bei 0 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen unter Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 466. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag Ziffer 1 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und den gleichlautenden Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen, § 1 a zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Abstimmung über die Überschrift, Erster Teil, § i und § 1 a des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Beide Paragraphen sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 2. Herr Abgeordneter Preller zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 465 Ziffer 2.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Weitere Wortmeldungen?
({0})
- Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu den Ausführungen des Herrn Professor Preller, die eigentlich völlig unnötig waren, weil sie nämlich im Ausschuß bereits ausführlich widerlegt worden sind, möchte ich nur einen Satz sagen: Die Regierungsparteien haben festgestellt, daß 95 % der Rentner mit einer geringeren als 50%igen Erwerbsminderung voll im Erwerbsleben stehen und in der Lage sind, ihr Einkommen zum vollen Tariflohn zu erwerben.
({0})
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Zur Begründung des Antrags zu § 2 Herr Abgeordneter Renner!
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Preller!
preller (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den vorigen Ausführungen noch eines: Behauptungen werden nicht dadurch beweiskräftig, daß sie von der Frau Abgeordneten Kalinke ausgesprochen werden.
({0})
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nun nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 2.
Der weitergehende Antrag ist der der Abgeordneten Renner und Genossen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen - Umdruck Nr. 466 Ziffer 3

({0})
- zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in Umdruck Nr. 465 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 3. - Herr Abgeordneter Preller zur Begründung des Antrags auf Umdruck Nr. 465 Ziffer 3.
schäfer (vizepräsident), 1952-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dirscherl.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Maier.
preller (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die Höchstgrenze der Verletztenrente. Die Verletztenrente soll dann keine Zulage erhalten, wenn die berechnete Rente einschließlich der Zulage 250 DM überschreitet. Da die Vollrente, die hier in Betracht kommt, zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes beträgt, würde das also heißen, daß alle jene, die über 375 DM monatlich verdient haben - beziehungsweise, da die Zulage mit eingerechnet werden soll, die zur Zeit der Berechnung der Rente sogar etwas weniger verdient haben -, nicht in den Genuß der Zulage kommen. Bei den heutigen Löhnen und Gehältern bedeutet das praktisch, daß fast alle Facharbeiter, die auf irgendeine Weise in den Genuß einer Unfallrente gekommen sind, keine Zulage erhalten. Dasselbe gilt für die meisten technischen und die meisten kaufmännischen Angestellten. Ich glaube, daß dies nicht gerecht ist und daß wir einen höheren Satz als 375 DM monatlichen Arbeitsverdienst annehmen müssen. Wir stellen infolgedessen den Antrag, die Zahl 250 durch 300 zu ersetzen. Das würde bedeuten, daß alle diejenigen, die einen monatlichen Arbeitsverdienst von 450 DM gehabt haben, aus dem die Unfallrente berechnet wurde, wenigstens in den Genuß der Zulage kommen könnten. Wir glauben, daß dies allein gerecht ist, und bitten um Ihre Zustimmung.
({0})
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Renner zur Begründung des Streichungsantrags.
renner (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, den § 3 der Gesetzesvorlage gänzlich zu streichen. Nach der Vorlage - das ist schon ausgeführt - darf die Vollrente plus Zulage nicht mehr als 250 DM im Monat übersteigen. Hier erhebt sich für uns Kommunisten die grundsätzliche Frage: Wie hoch darf bzw. wie hoch soll die Vollrente überhaupt sein? Wir stehen auf dem Standpunkt - das ist ein alter Standpunkt, auch der der alten sozialdemokratischen Arbeiterbewegung -, daß die Festlegung der Vollrente mit zwei Dritteln des DurchschnittsJahresarbeitsverdienstes falsch ist. Wir Kommunisten stehen auf dem Standpunkt, daß die Vollrente eines Unfallbeschädigten gleich sein muß dem Lohn, den der Mann in der Lohngruppe, in der Kategorie, in der er vorher beschäftigt gewesen ist, verdienen würde. Wir sind darüber hinaus sogar der grundsätzlichen Auffassung, daß es Fälle gibt, in denen bejaht werden muß, daß ein Vollinvalide, ein voll erwerbsunfähiger Unfallbeschädigter auf Grund der Art und der Schwere seiner Verletzung manchmal sogar einen Anspruch darauf hat, daß seine Rente höher ist als der Lohn, der in der jeweiligen Kategorie verdient wird.
Die Vorlage, in der die Höchstvollrente auf 250 DM festgelegt ist, wird zur Folge haben, daß das Gros der Unfallrentner, die aus den gelernten und angelernten Berufen kommen - von den gehobenen ganz zu schweigen -, diese Zulage nicht erhalten wird. Das ist aber auch die Absicht, und darum haben Sie im Ausschuß diesem Paragraphen bewußt diese Form gegeben.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung zu § 3.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Renner und Genossen auf Streichung des § 3 - Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 466 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen! - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 465 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 4 liegt auch ein Streichungsantrag des Herrn Abgeordneten Renner vor. Soll der Antrag begründet werden, Herr Abgeordneter Renner?
({0})
- Herr Abgeordneter Renner verzichtet auf Begründung.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen! - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Streichungsantrag abgelehnt. Ich darf unterstellen, daß damit § 4 mit der gleichen Mehrheit als angenommen gilt.
Zu § 5 liegt ebenfalls ein Antrag des Herrn Abgeordneten Renner und Genossen vor. Er soll offenbar nicht begründet werden. - Das ist der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen - Ziffer 6 des Umdrucks Nr. 466 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 5 in seiner Gesamtheit in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu § 6 liegt lediglich der Änderungsantrag unter Ziffer 7 des Umdrucks Nr. 466 vor. - Ohne Begründung?
({2})
- Herr Abgeordneter Renner wünscht diesen Antrag zu begründen. Bitte schön!
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Herr Abgeordneter Richter.
richter (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat zu dem § 6 der Vorlage deshalb keinen Änderungsantrag eingereicht, weil vor einigen Monaten von diesem Hause ein Initiativgesetzentwurf der SPD zu den §§ 1274 ff. der Reichsversicherungsordnung dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen wurde. Derselbe dürfte Ihnen in Kürze in zweiter und dritter Lesung zur Beschlußfassung unterbreitet werden. In diesem besonderen Gesetzentwurf wird das ganze Problem der Ruhensvorschriften der Sozialversicherung behandelt werden müssen.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Meine Damen und Herren, es steht fest, daß wir uns in einer Geschäftsordnungsdebatte gemäß § 129 befinden und noch nicht in der Debatte über den Streichungsantrag der Fraktion der SPD.
schmid (vizepräsident), 1952-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Herrn Berichterstatter, den Herrn Abgeordneten Langer, dagegen in Schutz nehmen, als ob er eine Pflicht nicht erfüllt hätte. Herr Abgeordneter Langer ist bei mir erschienen und hat mit mir über die Sache gesprochen. Es ist dabei die Erwägung angestellt worden, ob die Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß gemäß § 129 der Geschäftsordnung tatsächlich dem Antrag eines Ausschusses gleichzusetzen sei, der einen Bericht im formellen Sinne bedinge. Diese Frage haben wir verneint, und der Geschäftsordnungsausschuß hat daraufhin das Ergebnis seiner Prüfung dem Hause mitgeteilt. Ich habe das für ausreichend gehalten. Im übrigen sind ja nun durch Mitglieder dieses Hauses die verschiedenen Gesichtspunkte hinreichend erörtert worden.
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
gengler (NA), 1952-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Darlegungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Ewers, kann ich mich in der Geschäftsordnungsdebatte kurzfassen. Ich bin zunächst der Meinung, daß es nicht erforderlich ist, aus allem eine Grundsatzfrage zu machen, wie es heute hier teilweise geschehen ist. Es handelt sich in diesem Fall meines Erachtens weitgehendst um eine Frage der Zweckmäßigkeit. Der Herr Bundesarbeitsminister hat eingehend dargelegt, unter welchen Gesichtspunkten wir diese Einfügung in das Gesetz betrachten müssen. Im Grunde genommen handelt es sich lediglich darum, daß im Interesse der bedürftigen Versicherten für Berlin die materiellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Gesetz durchzuführen und gleiches Recht in Berlin wie in der Bundesrepublik herzustellen. Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die gute Auswirkung dieses Gesetzes, eine Erhöhung der Unfallrenten, auch im Lande Berlin Platz greifen solle. In Verfolg dessen - und damit komme ich zum rein Geschäftsordnungsmäßigen - war es richtig, daß auf der Grundlage des § 10 der Vorlage Drucksache Nr. 2934 der Ausschuß sich mit der Ingangsetzung der Unfallrentenerhöhung für Berlin beschäftigt hat. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß das, was in § 10 der Regierungsvorlage gesagt wird, nicht lediglich eine „Fahrradklammer" als Anwartschaft auf ein Fahrrad darstellt, wie Herr Kollege Ritzel vorhin gesagt hat. Der erste Satz des § 10 stellt fest, daß das Gesetz seine Auswirkung auch auf Berlin haben soll. Wesentlich ist dann aber der zweite Satz:
Über die Auswirkungen des vom Lande Berlin zu erlassenden Gesetzes auf den Bund oder die gesetzliche Unfallversicherung im Bundesgebiet regelt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Senat des Landes Berlin das Nähere.
Nun hat seit der Vorlage das Bundesarbeitsministerium in Verhandlungen mit dem Senat von Berlin die Klarheit über diesen Satz 2 geschaffen, und es war selbstverständlich ein Recht des Ausschusses, an Stelle der Verhandlungs- und Abschließungsermächtigung, wie sie § 10 für die Bundesregierung enthalten hat, gleich die vollständige Regelung in das Gesetz hineinzunehmen. Insofern komme ich auch nach der Geschäftsordnung zu der Auffassung, daß die vorgesehene Regelung im Einklang mit der Vorlage steht und darum auch der Ausschuß berechtigt war, einen solchen Beschluß zu fassen.
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat vorhin dankenswerterweise darauf hingewiesen, daß es sich hier zunächst immer noch um die Geschäftsordnungsdebatte handelt. Wie notwendig eine saubere Trennung der hier anstehenden Fragen ist, haben gerade die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers bewiesen. Der Herr Minister hat sich über die

({0})
Atmosphäre beschwert, die ihm von der linken Seite des Hauses bei dieser Frage entgegenschlage. Herr Minister, es handelt sich hier zunächst noch gar nicht um die sachliche Auseinandersetzung; es handelt sich letzten Endes gar nicht um die Frage, welche Stellung der Berliner Senat zu dieser Frage einnimmt und wie das Gesamtproblem zu beurteilen ist, sondern hier handelt es sich zunächst lediglich um eine Frage, die allerdings das Hohe Haus in ganz besonderem Maße angeht. Ich bitte die Damen und Herren auch der Regierungskoalition, diese Frage jetzt doch einmal nur vom Standpunkt des Parlaments aus anzusehen. Dann werden Sie, glaube ich, auch zu der Überzeugung kommen, daß der Weg, der hier beschritten werden soll, außerordentlich gefährlich ist. Wenn wir nächstens erleben, daß die Vorlagen, die wir an die Ausschüsse verweisen, in einer so veränderten Form herauskommen - in einer Form, die praktisch nicht mehr ein Gesetz, sondern zwei Gesetze enthält -, dann ist das, glaube ich, ein Weg, den wir, von unserer Gesamtarbeit aus gesehen, lieber nicht beschreiten sollten. Ich bitte deshalb noch einmal dringend, diese Frage genau zu prüfen und zu überlegen.
Herr Kollege Ewers, ich stimme mit Ihnen in der Beurteilung des § 10 der Regierungsvorlage völlig überein. Aber wenn der Ausschuß dann die Unzulänglichkeit dieses Paragraphen erkannt hat, konnte es niemals seine Aufgabe sein, sozusagen ein neues Gesetz dem ersten Gesetz anzuhängen, sondern er hatte dann diesem Hause den Antrag oder die Entschließung zu unterbreiten, die Bundesregierung zu ersuchen, möglichst bald ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Das war der Weg, der hätte gegangen werden müssen; dann hätten wir uns diese Auseinandersetzung hier ersparen können. Denken Sie bitte einmal daran: Wir sind das erste Parlament der Bundesrepublik - ich habe von dieser Stelle aus verschiedentlich darauf hingewiesen -, und die Praxis, die wir hier einführen, ist später Vorbild für die zukünftige Arbeit der Parlamente. Vor solchen Präzedenzfällen, wie sie hier geschaffen werden, sollten wir uns im Interesse des Parlaments selbst hüten.
({1})
ehlers (präsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.