Volker Wissing (NA), 2012-09-27:
Ich danke Ihnen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Gabriel, ich finde es bedauerlich, dass Sie hier ein solches Zerrbild von unserer
Gesellschaft gezeichnet haben.

({0})

Jemand, der sich hinstellt und sagt, er könnte die Republik besser regieren, während er die Realität dabei aber
völlig ausblendet,

({1})

kann nicht wirklich besonders ernst genommen werden,
lieber Herr Gabriel.

({2})

Sie haben aber auch etwas Kluges gesagt. Sie haben
nämlich gesagt, dass die Sozialdemokraten Fehler gemacht haben. Das ist in der Tat richtig. Sie haben gravierende Fehler gemacht, und Sie machen auch heute noch
gravierende Fehler. Ich will Ihnen zunächst einmal die
Fehler der Vergangenheit vorhalten:

Bevor Sie zuletzt Regierungsverantwortung übernommen haben, haben Sie der Öffentlichkeit erklärt,
dass Sie Reiche höher besteuern wollen. Durch die Einführung der Reichensteuer haben Sie von Vermögenden
ein paar Hundert Millionen Euro mehr abkassiert. Aus
der Mitte der Bevölkerung haben Sie aber 25 Milliarden
Euro durch eine Mehrwertsteuererhöhung herausgezogen. Die Binnennachfrage und der kleine Mann wurden
geschwächt, die Empfänger unterer Einkommen und die
Mitte wurden höher belastet. Das war die Realität Ihrer
Politik. Deswegen glaubt Ihnen in Deutschland niemand
mehr, dass es Ihnen um das Geld der Reichen geht. Sie
schielen längst wieder auf die Mitte, auf die Empfänger

unterer und mittlerer Einkommen, weil man da Kasse
machen kann. Darum geht es Ihnen.

({3})

Sie wollen Ihre überzogene Ausgabenpolitik auf Kosten der Mitte in Deutschland finanzieren. Das ist genau
die falsche Politik, um aus dieser Krise herauszukommen, weil diese Politik wachstumsfeindlich ist.

({4})

Ich bin nicht der Einzige in Deutschland, der das so
sieht. Sie tun ja so, als würden Sie mit Ihren Erklärungen
zur Gerechtigkeit die geballte Linke in Deutschland hier
vertreten.

Herr Gabriel, der Spiegel hat sich in dieser Woche
unter dem Titel „Jagd auf Reiche“ mit den Vorschlägen
der SPD auseinandergesetzt.

({5})

Er kommt hinsichtlich der Vermögensteuer, wie die SPD
sie vorschlägt, zu dem Ergebnis - ich zitiere:

Vor allem … belastet sie

- die Vermögensteuer der SPD gerade jene Bevölkerungsgruppe, deren Besitz
weniger aus Yachten, Wertpapieren oder Gemälden
besteht, sondern vor allem aus Maschinen und Fabriken.

Selbstständige mit mindestens zehn Beschäftigten
verfügen über das höchste Durchschnittsvermögen
aller Bundesbürger.

So schreibt der Spiegel. - Das ist genau die Bevölkerungsgruppe, die die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Genau da wollen Sie als Arbeitnehmerpartei Hand anlegen. Das ist doch absurd. Was Sie
vorschlagen, würde dazu führen, alles ein bisschen
schlechter zu machen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen, das Wachstum in unserem
Land zu schwächen und den Bundeshaushalt zu destabilisieren. Deswegen ist das keine zukunftsgerichtete Politik. Damit können Sie in Deutschland nichts verbessern.

({6})

Es ist doch keinem geholfen, wenn es allen ein bisschen
schlechter geht.

Dann stellen Sie sich - deswegen haben Sie ein Zerrbild gezeichnet - vor die Öffentlichkeit und sagen, wir
hätten ein Problem damit, dass es in Deutschland eine
Gruppe von Menschen gibt, denen es gut geht. - Was ist
denn das für ein Problem, dass es Menschen gut geht? Ist
es nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man in
Deutschland im Wohlstand leben kann? Das Problem
sind nicht die Menschen, denen es gut geht. Das Problem
sind Menschen, denen es noch nicht gut geht. Zu denen




haben Sie, Herr Gabriel, in Ihrer Rede äußerst wenig gesagt.

({7})

Es ist niemandem geholfen, wenn man Arbeitgebern
die Substanz wegbesteuert. Es ist niemandem geholfen,
wenn Sie Investitionen in Deutschland verhindern. Geholfen ist den Menschen, wenn man unseren Standort als
Investitionsstandort stärkt.

Was die Grünen vorschlagen, 15 Prozent des Vermögens an den Staat abzuführen, ist nicht nur absurd, sondern das ist - das sollten Sie eigentlich wissen, Herr
Trittin - verfassungswidrig.

({8})

- Nein, schauen Sie einmal: Ihr Gesetzentwurf ist deswegen verfassungswidrig, weil Sie der Öffentlichkeit etwas verschwiegen haben. Sie haben nämlich der Öffentlichkeit verschwiegen, dass der Staat in Deutschland
Eigentum zu schützen hat.

({9})

- Wenn Sie zuhören, Frau Roth, werden Sie heute Morgen noch etwas lernen.

({10})

Es ist nämlich so, dass man in Deutschland, wenn
man in das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern
eingreift, die Notwendigkeit eines solchen Eingriffs
rechtfertigen muss, Herr Trittin. Wir leben immer noch
in einem Rechtsstaat mit einem Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für die
Grünen.

({11})

Wenn Sie in einer Zeit, in der der Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe hat, die Öffentlichkeit glauben
machen, dass wir ein Finanzierungsproblem haben, dann
ist das schlicht gelogen. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für den Eingriff in das Privateigentum der
Bürgerinnen und Bürger.

({12})

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte. Der Staat schafft es, den Haushalt auszugleichen. Wir werden bald einen ausgeglichenen Haushalt
haben. Ihnen geht es darum, Menschen in Deutschland
zu enteignen, weil Sie eine Neidgesellschaft wollen.

({13})

Sie glauben, wenn es allen gleich schlecht geht, dann
wäre das Gerechtigkeit. Wir sagen: Wir müssen den
Schwachen helfen und sie stärken, aber wir dürfen nicht
mit Neid auf die blicken, denen es schon gut geht.

({14})

Sie sind in der Rechtfertigungspflicht. Sie sagen, der
Staat bräuchte das Privateigentum der Bürgerinnen und
Bürger. Wir beweisen Ihnen das Gegenteil, indem wir
den Bundeshaushalt schrittweise ausgleichen. Wir werden die Regeln der Schuldenbremse vorzeitig einhalten
können.

Sie sollten als Partei, die sich gerne als Bürgerrechtspartei geriert, Rechtsstaat und Verfassung ernst nehmen.
Was sich die Menschen an zu versteuerndem Vermögen
und Einkommen aufgebaut haben, gehört ihnen. Es gehört nicht den Grünen für neue Ausgabenprogramme.

({15})

Was machen Sie denn in den Ländern? In BadenWürttemberg machen Sie neue Schulden. In RheinlandPfalz bauen Sie mit der SPD Vergnügungsparks und
Freizeitparks. Dabei haben Sie 500 Millionen Euro versenkt. Das ist sozialdemokratische und grüne Politik.

({16})

Sie verschwenden Steuergelder und reden dann den
Menschen ein, man müsste ihnen jetzt das Privateigentum wegnehmen. Absurd ist das!

({17})

Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin privat investiert wird. Wir glauben nicht, dass Sie mit dem Geld
besser umgehen können als private Investoren und private Unternehmerinnen und Unternehmer. Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen mit Ihren Ausgabenprogrammen und einem privaten Investor ist folgender:
Sie übernehmen keine Verantwortung, keine Haftung für
Ihre Politik. Die Privatleute haften mit ihrem Privateigentum und fügen jedem Euro, den sie privat investieren, Verantwortung und Haftung hinzu. Das schafft
Arbeitsplätze. Das schafft Wachstum. Das ist die richtige
Politik für die Bundesrepublik Deutschland.

({18})

Wir werden im nächsten Jahr mit einem soliden Bundeshaushalt dastehen.

({19})



Die Bundesrepublik Deutschland hat unter dieser Koalition die höchste Beschäftigung seit Jahrzehnten. Wir
haben die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir werden dafür sorgen,
dass linke Kräfte in diesem Land Sie nicht kalt enteignen.

Wenn Sie wirklich etwas für die Schließung einer Gerechtigkeitslücke tun wollten, dann könnten Sie dem Abbau der kalten Progression für untere und mittlere Einkommen zustimmen. Aber weil es Ihnen genau darum
geht, bei den unteren und mittleren Einkommen abzukassieren, und weil Sie auf das Geld der kleinen Leute
schielen, lehnen Sie das im Bundesrat ab. Sie sind entlarvt durch Ihre frühere Politik und Ihre arbeitnehmerfeindliche Politik im Bundesrat.

({20})

Unter Schwarz-Gelb findet in Deutschland Gerechtigkeit statt. Sie wollen ein ungerechtes Land schaffen.

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