Klaus Röhl (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last but not least: Zur Debatte stehen zwei Anträge der PDS, „Verkehrsplanung Hauptstadt Berlin" und „Fahrradfreundliches Regierungsviertel Berlin". Bei dem erstgenannten Antrag handelt es sich wieder um eine aufgeblähte Kopie eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei zeigt sich, daß die PDS offensichtlich keinerlei Kenntnisse vom Grundgesetz und vom föderalen Prinzip hat.
Die Verteilung von Bund-Länder-Aufgaben scheint entweder völlig unbekannt zu sein, oder die PDS will sie nicht begreifen. Schlimmer noch: Die Bahnreform und die Regionalisierung des ÖPNV wurden glatt verschlafen. Als tibetanische Gebetsmühle wird wieder einmal heruntergeleiert, man sollte die Arbeiten zum Tiergartentunnel und Lehrter Bahnhof einstellen. Genau diese Forderung findet sich in einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen von 1995, der in diesem Hause und gestern im Verkehrsausschuß bereits diskutiert wurde. Bereits zu diesen Anlässen habe ich gesagt, daß ein Stoppsignal politisch grotesk ist.
Unterstützt werde ich aktuell dadurch, daß das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den Bau des Tiergartentunnels heute abgewiesen hat. Damit ist Punkt 12 des PDS-Antrages, der Hinweis auf diese Klage, gegenstandslos. Dieser Ausgang ist zu begrüßen. Denn die Konsequenzen eines Projektabbruchs wären ein katastrophaler Verzug bei der Fertigstellung des Bahnsystems und - noch schlimmer - ein dramatischer Einbruch der Arbeitsplätzezahl im Baubereich.
Da wird einerseits von „grüner Wende" gesprochen, andererseits aber für das erheblich mehr Fläche verbrauchende Ringkonzept plädiert - für ein Konzept, das darüber hinaus erheblich längere Fahrwege und damit einen wesentlich höheren Energieverbrauch bedeutet.
Die PDS fordert das Hereinführen des Verkehrs zu provisorisch eingerichteten Kopfbahnhöfen. Die Folge wäre eine umständliche, zeitraubende und anderweitige Fahrerei von Umsteigebahnhof zu Umsteigebahnhof. Ist das bürgerfreundlich? Ist das umweltgerecht?
Das Pilzkonzept mit einer Nord-Süd-Strecke im Tunnel, einer Ost-West-Strecke auf der Trasse der Stadtbahn, einem Kreuzungsbahnhof, dem Lehrter Bahnhof und den Bahnhöfen Zoo, Friedrichstraße und Hauptbahnhof, weiterhin den Regionalbahnhöfen Spandau, Gesundbrunnen, Potsdamer Platz und Papestraße, bietet für alle Fahrgäste nur Vorteile. Allein bei der Fernbahn verkürzt sich die Fahrzeit aus der Innenstadt nach Dresden und Stralsund um knapp 40 Minuten, nach Leipzig um mehr als 1 Stunde.
Spaßig ist jedoch die Forderung der PDS, aus einem Sammelsurium von unbewiesenen Gründen heraus die Magnetbahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin ersatzlos zu streichen. Wir haben das Thema nun schon oft genug und gründlich behandelt und werden es wieder behandeln. Deshalb will ich mir ersparen, hier eine weitere Nachhilfestunde zu geben.
Im alles übergreifenden Fordern ist die PDS groß, leider aber nicht im Bekanntgeben vernünftiger Alternativen. Überhaupt gehen hier Bund-Länder-Themen wüst durcheinander.
Einige Beispiele: Da bezieht sich die PDS auf den Vorentwurf eines neuen Flächennutzungsplans für Berlin - klare Länderangelegenheit. Weiter heißt es, die Bundesregierung sollte innerhalb der Verkehrsrahmenplanung für Berlin Sorge tragen, daß wohnungsnahe Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden - auch dies ist klare Ländersache.
Neben der wüsten Vermengung von Bundes- und Länderkompetenzen werden auch falsche Behauptungen aufgestellt. Da wird behauptet, die Fusion von Berlin und Brandenburg führe zu Zersiedlungstendenzen und neuen Einkaufseinrichtungen im „Speckgürtel" . Das ist natürlich falsch. Die erschlossene Innenstadt vermindert gerade das Anwachsen des „Speckgürtels".
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In Punkt 8 des Antrages stellt die PDS eine absurde These auf. Sie behauptet, die Vorgaben der Deutschen Bahn AG seien nichtig und die entscheidenden planerischen Grundlagen für den Bau des Tunnels und den Bahnhof als Durchgangsbahnhof nicht gegeben. Das ist natürlich Unsinn, wie das Verwaltungsgerichtsurteil zeigt.
Die Behauptung, ein solcher Bahnhof würde für die Fernreisenden eher Nachteile als Vorteile bringen, ist natürlich auch falsch. Dazu habe ich bereits Stellung genommen.
Auch die Aussage zum Projekt 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ist zu betrachten. Die Behauptung, dies würde nicht dazu dienen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiffahrtswege zu verlagern, ist natürlich unsinnig. Es entsteht die Verbindung der Räume Berlin/Magdeburg mit den wichtigsten Nordseehäfen.
Zum zweiten Antrag, Planungsgruppe „Fahrradfreundliches Regierungsviertel in Berlin". Als ich diesen Antrag las, dachte ich, es handele sich um einen Aprilscherz. Weit gefehlt! Der Antrag hat einen seriösen Ausgabetermin.
Da fordert die PDS die Bundesregierung auf, „umgehend eine Planungsgruppe einzusetzen, die bis Juli 1996 ein ,Radfahrkonzept Regierungsviertel 2000' vorlegt". Eine zusätzliche Planungsgruppe der Regierung für einen kleinen, engen Stadtbezirk zu fordern entspricht der typischen DDR-Arbeitsweise.
Bei allem Respekt vor der Bedeutung des Fahrrads für einen umweltfreundlichen Nahverkehr muß ich hier noch einmal feststellen, daß die PDS das föderale Prinzip nicht begriffen hat. Der Fahrradverkehr ist eindeutig eine Aufgabe des Landes Berlin. Diese Forderung zeigt, daß die PDS in ihren Denkprozessen noch vollständig dem zentralistischen System der DDR verhaftet ist.
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Das haben wir hier gemeinsam festgestellt.
Ich rate Ihnen hier, Ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus den Auftrag zu geben, sich in dieser Sache an den Berliner Senat zu wenden. Da würde sie sich mit AL und Bündnis 90/Die Grünen in bester Gesellschaft befinden, die das ohnehin schon immer fordern.
Außerdem steht es jedem Bürger frei, im Regierungsviertel ein Fahrrad zu gebrauchen. Im übrigen hängt sich die PDS auch hier wieder an einen alten Antrag, in diesem Fall an einen der SPD. Sie hat nämlich die Förderung des Fahrradverkehrs bereits im Jahre 1993 gefordert.