paintner (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß mit der zweiten und dritten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes die Beratungen zum landwirtschaftlichen Pachtrecht in diesem Hohen Hause zum Abschluß gebracht werden. Das ist der Dritte Anlauf zu einer Reform des landwirtschaftlichen Pachtrechts. Man könnte somit sagen: Aller guten Dinge sind drei.
Bereits in der 8. Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vorgelegt. Allerdings war damals nur vorgesehen, die materiell-rechtlichen Vorschriften des landwirtschaftlichen Pachtrechts im BGB zu regeln. Das im geltenden Landpachtgesetz geregelte Anzeige- und Beanstandungsverfahren für Pachtverträge sollte aufgehoben werden.
Die Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Pachtmarkt, insbesondere der Nachfragedruck und die damit verbundene Steigerung des Pachtzinses, bewog meine Fraktion, für die Beibehaltung eines modifizierten Anzeige- und Beanstandungsverfahrens einzutreten. Vor allem das engagierte Bemühen meines verstorbenen Freundes und Kollegen Walter Peters aus Poppenbüll führte während der Beratungen des Gesetzentwurfes der damaligen Bundesregierung im Ernährungsausschuß zu einer Gesetzesinitiative aller drei im Bundestag vertretenen Fraktionen mit dem Ziel, das geltende Anzeige- und Beanstandungsverfahren für landwirtschaftliche Pachtverträge beizubehalten, wenn auch in einer den unterschiedlichen Verhältnissen in den einzelnen Bundesländern besser angepaßten Form. Dieser Lagebeurteilung schloß sich später die Bundesregierung mit der Vorlage des Entwurfs eines Landpachtverkehrsgesetzes an.
Meine Fraktion hat durchgängig auf die Gefahr der Abschaffung des Instruments der Landpachtverkehrskontrolle hingewiesen, nämlich auf die Gefahr, daß damit zugleich das Grundstückverkehrsgesetz ausgehöhlt würde. Der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Nutzfläche, würde dann dem ungehemmten Spiel der Marktkräfte überlassen. Das aber kann nicht Aufgabe einer Agrarpolitik sein, die den bäuerlichen Familienbetrieb schützen und eine Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion auf eine kleine Anzahl von übergroßen Betrieben verhindern will. Wir bejahen daher die Beibehaltung des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens für landwirtschaftliche Pachtverträge bei weitgehender Schaffung von Erleichterungen bei der Anwendung dieses Verfahrens durch die Länder. Diese Erleichterungen lassen den Ländern die Freiheit, das prinzipiell notwendige Instrument des Anzeige- und Beanstandungsverfahrens nur in dem Maße einzusetzen, wie es die jeweiligen agrarpolitischen Gegebenheiten erfordern.
Die FDP-Fraktion begrüßt auch mit Nachdruck die im Entwurf eines Landpachtverkehrsgesetzes vorgesehene sogenannte Nebenerwerbsklausel,
über die es in den Ausschußberatungen ebenso wie im außerparlamentarischen Raum zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen ist.
Festzuhalten ist jedoch folgendes: Nach derzeit geltendem Recht kommt dem Haupterwerbslandwirt gegenüber dem Nebenerwerbslandwirt bei der Anpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke ein Vorrecht zu. Dieser grundsätzliche Vorrang der Haupterwerbslandwirte ist nicht mehr gerechtfertigt. Die Landbewirtschaftung durch die Nebenerwerbsbetriebe gewinnt heute eine immer stärker werdende Bedeutung für die Erhaltung der Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes, den Schutz und die Pflege unserer Kulturlandschaft. Dies macht eine Anerkennung durch den Gesetzgeber erforderlich. Insoweit wird die jetzt zur Beschlußfassung anstehende Fassung der Nebenerwerbsklausel der Interessenlage in vollem Umfang gerecht.
Nicht vertretbar erscheint es uns auch, einer Konzentration von Pachtflächen in einer Hand durch eine bundesrechtliche Festlegung von Obergrenzen entgegenzuwirken. Die für Zupachtungen agrarstrukturell bedenkliche Obergrenze kann je nach Land und Region wie auch nach Betriebsformen und Betriebsart sehr unterschiedlich sein. Daher wurde die in § 4 Abs. 4 des Landpachtverkehrsgesetzes enthaltene Ermächtigung für die Länder vorgesehen, von der ich hoffe, daß sie im Interesse einer wirksamen Landpachtverkehrskontrolle ausgeschöpft wird.
Schließlich gibt die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Härteklausel der Verwaltung zusätzlichen Handlungsspielraum für eine ausgewogene Handhabung der gesetzlichen Vorschriften.
Ich darf abschließend namens meiner Fraktion die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die beiden Gesetzentwürfe in der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Form beschlossen und, wie vorgesehen, in Kraft treten können.
Ich danke.
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