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Bitte schön Herr Zander Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-09-29:
Frau Kollegin Eilers, der Bundesregierung sind solche Berichte nicht bekannt. Allerdings wird es nicht für ausgeschlossen gehalten, daß entsprechende Empfehlungen gegeben werden.
Psychotherapie ist der Heilkunde am Menschen zuzurechnen, zu deren selbständiger Ausübung es nach geltendem Recht einer Approbation als Arzt oder einer Erlaubnis als Heilpraktiker bedarf. Personen, die nicht Ärzte sind, können zur Zeit die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie nur durch den Erwerb einer Erlaubnis als Heilpraktiker erhalten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Eilers (NA), 1977-09-29:
Halten Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, diesen Zustand für eine befriedigende Lösung, oder könnten Sie sich vorstellen, daß andere Regelungen günstiger sein können?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Die Bundesregierung hält diese Regelung nicht für eine befriedigende Lö3358 

sung. Das ist auch der Grund, warum wir Vorarbeiten in Angriff genommen haben, um eine gesetzliche Regelung für die Psychotherapie zu finden, also ein Gesetz, das den Zugang zum Beruf als selbständige Tätigkeit in der Psychotherapie regelt.
Eilers (NA), 1977-09-29:
Zu welchem Zeitpunkt kann mit der Verlage einer solchen gesetzlichen Regelung gerechnet werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Wir haben die Absicht, zu versuchen, das noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Ich rufe die Frage 98 der Abgeordneten Frau Eilers ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer Ergänzung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung dahin gehend, daß Backwaren, die bereits einmal tiefgekühlt waren, dann zum Verkauf kommen und für eine zweite Tiefkühlung nicht mehr geeignet sind, gekennzeichnet werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1977-09-29:
Eine Kenntlichmachung von Lebensmitteln, die aus tiefgekühlter Ware hergestellt sind, kann auf Grund der Ermächtigung des § 19 Nr. 4 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vorgeschrieben werden. Im Rahmen der zur Zeit laufenden Überprüfung der für Brot bestehenden Rechtsvorschriften wird die Bundesregierung auch die Frage der Kenntlichmachung von Backwaren, die bereits tiefgefroren waren, einbeziehen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Bundesminister Gscheidle steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Hoffie - er ist nicht im Raum - werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 99 und 100 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) - auch er ist nicht im Raum - werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst! Fragen 102 und 103 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier! Auch diese Fragesteller sind nicht im Raum, die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 104 des Herrn Abgeordneten Braun - ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, für die Anwesenheit Trifft es zu, daß bei der Bundesbahndirektion Essen 4,2 v. H. der zu zählenden Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt sind, hingegen bei der Bundesbahndirektion Stuttgart nur 2,6 v. H., und wenn ja, welche Gründe gibt es dafür?
Bitte Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, die prozentual unterschiedliche Beschäftigung von Schwerbehinderten in den Bezirken der einzelnen Bundesbahndirektionen hat mehrere Ursachen. Ganz entscheidend wirkte sich die seit November 1974 bei der Deutschen Bundesbahn bestehende Einstellungssperre und die seitdem vollzogene Personalreduzierung um mehr als 55 000 Kräfte aus.
Je nach den Strukturen der Bezirke und den Personalstärken der einzelnen Dienststellen haben sich die Prozentverhältnisse der Schwerbehinderten mehr oder weniger stark verschoben, so seit Januar 1975 bei der Bundesbahndirektion Essen von 3,58 % auf 4,2 % und bei der Bundesbahndirektion Stuttgart von 2,44 % auf 2,6 %.
Weiterhin wirkt sich aus, daß es im Bezirk der Bundesbahndirektion Essen mehr große Dienststellen gibt, die leichter Schwerbehinderte eingliedern können, so z. B. die Sozialverwaltung Nord in Münster.
Da grundsätzlich keine neuen Einstellungen vorgenommen werden dürfen, verändert sich die Zahl der bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigten Schwerbehinderten zur Zeit nur durch Altersabgänge und durch Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft von bereits bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigten Mitarbeitern. Zum Beispiel sind im Jahr 1976 im Bezirk der Bundesbahndirektion Essen 344 Mitarbeiter als Schwerbehinderte anerkannt worden, im Bezirk der Bundesbahndirektion Stuttgart waren es dagegen nur 91.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, dann darf ich davon ausgehen, daß es nicht generell strukturelle Fragen im Bereich der Bundesbahn sind, wenn die Bahn nicht in der Lage ist, die Pflichtplätze zu besetzen, sondern daß es hier sehr wohl Unterschiede gibt?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Ich befürchte sehr, Herr Abgeordneter, daß wir in naher Zukunft dazu nicht mehr in der Lage sind. Einmal ist die Reduzierung durch Rationalisierungsmaßnahmen derart stark, zum anderen kommt die Einstellungssperre dazu. Was die Bundesbahn tut, ist, soweit wie möglich bei Einstellungen Schwerbeschädigten eine Chance zu geben, teilweise auch durch Zeitvorgaben auf einem Normalarbeitsplatz. Aber bei der Differenz, die besteht, fürchte ich sehr, daß, solange diese Rationalisierungsmaßnahmen anhalten und dadurch auch der Einstellungsstopp im weitesten Umfange besteht, hier große Schwierigkeiten bestehen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 105 und 106 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Milz, schriftlich


Vizepräsident Frau Renger
beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß - wie von der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 2. September 1977 gemeldet - sämtliche in die USA oder nach Japan exportierten ' Fahrzeuge deutscher Hersteller Platin-Katalysatoren enthalten, die den Abgasen fast völlig die gefährlichen Stoffe Kohlenmonoxyd und Kohlenwasserstoffe entziehen, und wenn ja sollte nach Auffassung der Bundesregierung eine entsprechende Ausrüstung der für den deutschen Markt produzierten Fahrzeuge im Interesse des Umweltschutzes vorgeschrieben werden?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Frau Präsidentin, ich würde sehr gern die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Der Fragesteller stimmt zu.
Dann rufe ich auch die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Drei-Wege-Katalysatoren entwickelt wurden, die den Abgasen zusätzlich noch die Stickoxyde entziehen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie aus dieser Entwicklung?
Bitte Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Nach dem Umweltprogramm der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden Grenzwerte für die noch zulässigen Mengen an unerwünschten Bestandteilen im Abgas der Kraftfahrzeuge festgelegt. Dieses bewährte Verfahren fördert zwangsläufig die technisch und wirtschaftlich optimalen Lösungen. Es ist somit nicht notwendig, eine bestimmte technische Lösung wie den Einbau bestimmter Filter oder Katalysatoren vorzuschreiben.
Spies Büllesheim (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, ist es richtig, daß die Umweltanforderungen in den Vereinigten Staaten schärfer sind als in der Bundesrepublik Deutschland, und warum sind sie hier weniger scharf?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Wir gehen davon aus, daß wir in dieser Hinsicht innerhalb der EG zu übereinstimmenden Entwicklungen kommen. Wir liegen in der EG innerhalb der vorgeschriebenen zulässigen Mengen sehr günstig.
Im übrigen hängt die Anwendung der Systeme, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, ja mit dem Bleigehalt des Benzins zusammen. Sie wissen, daß ein Fahrzeug mit diesen Katalysatoren dann, wenn es bleihaltiges Benzin tankt - was ja zumindest im Ausland, in unseren Nachbarstaaten der Fall wäre, selbst wenn wir bleifreies Benzin einführten -, funktionsuntüchtig wird.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Spies Büllesheim (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, darf ich einen Zusammenhang mit unseren Straßenbaukosten herstellen und fragen, ob Sie es für möglich halten oder ob es Untersuchungen darüber gibt, ob sich die kostenerhöhenden Maßnahmen, die jetzt im Straßenbau erwogen werden oder schon vorgeschrieben sind, vermindern ließen, wenn wir auf der Fahrzeugseite mehr für den Umweltschutz tun würden?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Das ist sicherlich richtig. Dies ist aber auch die feste Absicht der Bundesregierung. Wir haben da Verbindung mit den Automobilherstellern. Gerade die Internationale Automobilausstellung hat ja gezeigt, in wie großem Umfange die deutsche Automobilindustrie dazu übergeht, auch auf diesem Gebiet ihren Beitrag zu leisten.
Spies Büllesheim (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, gibt es in Ihrem Hause konkrete Untersuchungen darüber, um wieviel sich die Straßenbaukosten vermindern würden, wenn wir in Europa oder in Deutschland auf die amerikanischen Werte gingen? Sie wissen, daß ich auf die jetzt sehr deutlich erkennbar werdende sehr starke Erhöhung der Straßenbaukosten im Hinblick nicht nur auf den Lärmschutz, sondern auch auf den Abgasschutz Bezug nehmen möchte, die zur Folge hat, daß heute andere Gegebenheiten als noch vor zwei oder drei Jahren vorliegen.
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Solche Untersuchungen sind mir nicht bekannt. Das ist aber auch deshalb verständlich, weil innerhalb der USA die Entwicklung auf diesem Gebiet ja gerade innerhalb der letzten Monate beschleunigt eingesetzt hat. Aber ganz sicherlich werden wir aus internationalen Erfahrungen Folgerungen ziehen, was ja auch schon im internationalen Erfahrungsaustausch angelegt ist.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Bitte, noch eine Zusatzfrage.
Spies Büllesheim (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, könnten Sie angesichts der jetzt erkennbar gewordenen Dringlichkeit dieser Frage einen Zeithorizont angeben und sagen, bis wann Ihr Haus eine klare Vorstellung zu der Frage gewonnen haben wird, welcher Wert bei Fahrzeugen auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit beim Fahrzeug in Beziehung zu den Straßenbaukosten, die nach den neuen Vorstellungen Ihres Hauses durch Abgasschutz entstehen, optimal wäre?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Solche Vorstellungen bestehen in meinem Hause bereits. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, daß wir die Fragestunde sprengen würden, wenn ich Ihnen jetzt aus den Gutachten, die es dazu gibt, vortrüge. Ich stelle sie Ihnen aber gern zur Verfügung.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, können Sie mir sagen, ob die in den Fragen meines Kollegen Spies von Büllesheim erwähnten Katalysatoren technisch geeignet sind, die für die Bundesrepublik projektierten Emissionswerte zu erfüllen?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Nein, ich hatte versucht, in meiner Antwort schon darauf hinzuweisen, daß diese hier in der Erörterung stehende Technik der Katalysatoren in unserem Lande wegen des Bleigehalts des Benzins - oder selbst dann, wenn wir das Benzin bleifrei machen würden, wegen des Bleigehalts in unseren Nachbarländern - kein geeignetes Mittel ist.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 109 des Herrn Abgeordneten Wendt auf. - Der Kollege ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 110 des Herrn Abgeordneten Feinendegen auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung den Einbau von Sicherheitsgurten für Rücksitze vorzuschreiben, nachdem sie in ihrem sogenannten Maßnahmen-Zeit-Katalog zum Verkehrssicherheitsprogramm 1973 dafür das Jahr 1977 vorgesehen hatte?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, der im Maßnahmen-Zeit-Katalog zum Verkehrssicherheitsprogramm 1973 genannte Termin für die Einführung einer Pflicht zur Ausrüstung von Rücksitzen mit Sicherheitsgurten kann nicht eingehalten werden. Voraussetzung für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist die Harmonisierung der Vorschriften über Sicherheitsgurte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Durch die Verkündung der EG-Richtlinie über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme im EG-Amtsblatt vom 29. August 1977 ist die erforderliche Harmonisierung durchgeführt. Die nun mögliche Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird nach meiner Auffassung voraussichtlich im Jahre 1978 erfolgen können.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter,
Feinendegen (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, hat die Bundesregierung die Absicht, in diesem Zusammenhang auch die Sicherung von auf den Rücksitzen mitfahrenden Kindern zu berücksichtigen?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Feinendegen:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die in der EG-Richtlinie über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme enthaltene Vorschrift zur Einführung von Beckengurten auf Rücksitzen für veraltet hält?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Nein, Herr Abgeordneter. Angesichts des gegenüber den Frontsitzen geringeren Benutzungsgrades und wegen des geringeren Verletzungsrisikos - weil in aller Regel kein Kontakt mit der Windschutzscheibe entsteht - halten es alle Mitgliedstaaten für ausreichend, wenn die Rücksitze mit Beckengurten ausgerüstet sind. Im übrigen müssen nach den EG-Richtlinien über Verankerungen für die hinteren äußeren Sitzplätze Verankerungen für Dreipunkt-Sicherheitsgurte vorhanden sein, so daß der Fahrzeughalter, wenn diese Vorschrift erfüllt ist, die Möglichkeit hat, auf eigenen Wunsch Dreipunktgurte einbauen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler ({0}).
Köhler (NA), 1977-09-29:
Herr Minister, wie beurteilt Ihr Haus in diesem Zusammenhang den Nutzen aktiver Gurtsysteme?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Bei der Vielfalt von aktiven und passiven Systemen bitte ich um Verständnis, wenn ich rückfrage, welchen aktiven Gurt Sie jetzt meinen. Oder fragen Sie allgemein?
Köhler (NA), 1977-09-29:
Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin: Ich meine allgemein ein System, bei dem die Fahrfähigkeit des Wagens nur gegeben ist, wenn der Gurt angelegt ist.
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Wir haben ja diese sehr positive Entwicklung - ich denke, Sie haben das im Auge - bei VW, um nur einen Hersteller zu nennen. Die positive Beurteilung wird auch dadurch signalisiert, daß die Aufträge zur Ausrüstung von Behördenfahrzeugen bei den Herstellern zunehmen, die derartige Systeme liefern.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß untermotorisierte Fahrzeuge mit Anhänger ({0}) auf der Bundesautobahn an Steigungen ohne Kriechspur aber mit Überholverbot, vor allem in der Urlaubszeit, große Stauungen verursachen, und was will sie unternehmen, um einen normalen Verkehrsfluß zu erreichen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die allgemeine Aussprache in der zweiten Lesung. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung.
Ich rufe Art. 1, §§ 31, 32 und 33 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Drei Gegenstimmen. Wer enthält sich? - Mehrere Enthaltung auf seiten der SPD und der FDP.
Zu § 34 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Zur Begründung wünscht der Abgeordnete Bangemann das Wort.
Bitte Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, diese Tatsache ist der Bundesregierung bekannt. Gegenmaßnahmen sind:
Erstens. Soweit notwendig und möglich, erhalten die Steigungsstrecken Zusatzfahrstreifen.
Zweitens. Seit 1969 erläßt der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates die Ferienreiseverordnungen, in denen Wochenendfahrverbote für schwere Lkw und für Lkw-Züge während der Hauptreisezeit vorgesehen sind.


Drittens. Der Bundesminister für Verkehr hat für Ende Oktober dieses Jahres alle interessierten Verbände zu einem Erfahrungsaustausch über die Verkehrsabwicklung während der Urlaubszeit eingeladen. Auch die Bundesländer werden dann über ihre Erfahrungen berichten. Wenn sich hierbei realisierbare Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsflusses ergeben, werden sie in die Tat umgesetzt.
Wüster (NA), 1977-09-29:
Herr Bundesminister, wären Sie im Interesse eines reibungslosen Verkehrs bereit, ein Überholverbot nicht von der Bezeichnung oder Definition eines Kraftfahrzeuges abhängig zu machen, sondern von seiner Zugkraft und Geschwindigkeit?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Das ist eine vieldiskutierte Frage. Bei unserer jetzigen Situation im Straßenverkehr dient das Überholverbot dem Verkehrsfluß. Derart gezielte, gestufte Regelungen, wie sie in Ihrer Frage angesprochen sind, wären erst bei einer sehr differenzierten Betrachtung denkbar, bei unserem derzeitigen Fahrzeugbestand und der derzeitigen Mischung ides Verkehrs noch nicht.
Wüster (NA), 1977-09-29:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, in Ihrem Hause entsprechende Überlegungen anstellen zu lassen?
Gscheidle (bundesminister), 1977-09-29:
Sehr gerne, Herr Abgeordneter. Da aber schon derart viele Erkenntnisse vorliegen, möchte ich mir zunächst einmal erlauben, Ihnen die Unterlagen über die bisherigen Erkenntnisse zuzuleiten. So ändert sich natürlich das ausgewiesene Gewicht des Fahrzeugs mit der Art der Beladung, d. h., es wäre die Leerfahrt von der Fahrt mit Beladung zu differenzieren. Die Überwachung des Verkehrsflusses würde durch derart differenzierte Regelungen außerordentlich schwierig. Ich schlage Ihnen vor, ich leite Ihnen die Unterlagen mit diesen Überlegungen zu. Wir haben sicher in irgendeinem Zusammenhang Gelegenheit, die Frage zu vertiefen.
Renger (vizepräsident), 1977-09-29:
Die Fragestunde ist abgelaufen. Herr Bundesminister, danke sehr.
Die Fragen 116 bis 123, 131, 139 und 140 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, da die Fraktion der FDP noch tagt, ist interfraktionell vereinbart worden, jetzt den Punkt 8 der Tagesordnung zu behandeln:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude
- Drucksache 8/896 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Francke.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Wir kommen zu dem Vorschlag des Ältestenrats, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, dem Innenausschuß und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Die Fraktion der FDP ist mit ihren Beratungen nicht zu Ende. Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, wünschen Sie eine Unterbrechung der Sitzung? - Es wird eine Unterbrechung der Sitzung um 15 Minuten gewünscht. Es ist üblich, dem Antrag einer Fraktion auf Unterbrechung zu entsprechen.
Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir kommen zu dem Zusatzpunkt zur Tagesordnung gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. September 1977. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Drucksachen 8/935, 8/943, 8/944, 8/945 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Weber
({0})
Abgeordneter Hartmann
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hartmann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Coppik.
Coppik (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das erst gestern in diesem Bundestag eingebracht wurde und dessen endgültiger Wortlaut den Abgeordneten sogar erst heute früh, also vor wenigen Stunden, vorgelegt wurde. Bei einem wichtigen Gesetz ist das ein ungewöhnlicher, ja, ein einmaliger Vorgang.
({0})
Da bei diesem Gesetz Grundfragen des Verhältnisses von rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien und den Notwendigkeiten der Terrorismusbekämpfung angesprochen werden, macht die Geschwindigkeit der Verabschiedung es um so notwendiger, alle hier zu berücksichtigenden Gesichtspunkte mit aller Sorgfalt abzuwägen. Die Sorgfalt und die Nüchternheit dieser Abwägung werden dadurch zusätzlich erschwert, daß wir dieses Gesetz in einer außerordentlichen Situation beraten. Die Morde von Köln und in den Niederlanden und die ungeklärte Situation im Entführungsfall Schleyer haben eine breite Welle berechtigter Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen. In einer solchen Situation ist es außerordentlich schwer, Gehör für Argumente zu finden, die für Besonnenheit werben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0})?
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eyrich.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Feststellung zu der Bedeutung, die die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Kontaktsperre für die Verteidigungsmöglichkeit eines Inhaftierten hat. Einem von der Kontaktsperre betroffenen Inhaftierten wird nicht die Möglichkeit genommen, einen Verteidiger seiner Wahl zu bestellen oder den Verteidiger seiner Wahl, den er hatte, weiterhin mit seiner Verteidigung zu beschäftigen. Im Gegenteil, in § 34 Abs. 3 Nr. 1 ist ausdrücklich die Bestimmung aufgenommen, daß Inhaftierte, die keinen Verteidiger haben, einen solchen erhalten sollen.
({0})
Richtig ist dagegen, daß infolge der Kontaktsperre auch jeglicher Kontakt zu dem Verteidiger unterbunden wird, und zwar sowohl der schriftliche als auch der mündliche Kontakt. Wir sind von dem Willen durchdrungen, der Herausforderung durch den Terrorismus entschlossen zu begegnen und zugleich die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann?
Emmerlich (NA), 1977-09-29:
Ich möchte diesen Satz zu Ende führen.
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir auch die Auswirkung der Kontaktsperre auf die Verteidigungsmöglichkeit sehr sorgfältig und sehr eingehend geprüft.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-29:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Bangemann.