emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für diese
freundlichen Hinweise. Wenn das Hohe Haus einen
schriftlichen Bericht wünscht, dann werden wir selbstverständlich einen solchen liefern. Das ist für uns überhaupt keine Frage. Aber dass wir nicht wahrheitsgemäß
antworten, weise ich natürlich mit aller Schärfe zurück.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Herr Beck, Sie stellen fest, dass der Bericht kommt.

({0})

Herr Staatssekretär?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Das habe ich hiermit zugesagt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Dann ist es in Ordnung. - Gibt es weitere Nachfragen

dazu? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Helge
Braun zur Verfügung.

Ich rufe die dringlichen Fragen 2 und 3 der Kollegin
Dagmar Ziegler auf:

Wie sieht das Konzept der Bundesregierung zu einem
Qualitätspakt für die Hochschullehre - insbesondere hinsichtlich der erstmals genannten Rolle „Stiftungen“ und einer zu
schaffenden „Akademie für die Lehre“ als Förderinstitution konkret aus, über das die Bundesministerin Dr. Annette
Schavan auf der gestrigen Nationalen Bologna-Konferenz laut
Pressemitteilung vom 17. Mai 2010 ({0}) die Öffentlichkeit informierte, zu dem die
Bundesregierung aber in der Fragestunde vom 21. April 2010
noch keine Angaben machen konnte?

Aus welchen Überlegungen heraus setzt die Bundesregierung - wie den Pressemeldungen zu entnehmen ist und entgegen den Forderungen der Hochschulen und vieler Länder hierbei weiterhin allein auf wettbewerbliche Vergabeverfahren bei der Förderung qualitativer Lehre?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Ich beantworte die Fragen wie folgt: Auf Vorschlag
der Bundesministerin Schavan beraten Bund und Länder
in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz derzeit
über die Erweiterung des Hochschulpakts um eine dritte
Säule für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität
in der Lehre. Gefördert werden sollen insbesondere eine
bessere Personalausstattung der Hochschulen für die
Lehre, für die Beratung und für die Betreuung der Studierenden sowie Maßnahmen zur Qualifizierung des
Lehrpersonals. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz auch den Vorschlag
der Einrichtung einer Akademie für die Lehre als Einrichtung der Hochschulen erörtern. Die Beratungen über
die weitere Ausgestaltung der dritten Säule des Hochschulpakts dauern derzeit noch an. Ein Ergebnis soll zur
Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni vorliegen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-05-19:
Herr Staatssekretär, die Ministerin hat anklingen lassen, dass speziell das Projekt einer Akademie in Stiftungsform oder in einer anderen Form im Rahmen einer
90/10-Finanzierung von Bund und Ländern gestaltet
werden soll. Darf man aufgrund dessen annehmen, dass
sich dieser 90/10-Schlüssel auf den gesamten Pakt für
die Lehre bezieht und dass Sie, obwohl der Wissenschaftsrat 1,3 Milliarden Euro jährlich gefordert hat, für



Bund und Länder zusammen rund 230 Millionen Euro
jährlich für eine gute Lehre für notwendig erachten?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Nein, das können Sie daraus nicht schlussfolgern.
Dass der Bund bereit ist, über zehn Jahre jährlich
200 Millionen Euro, also insgesamt 2 Milliarden Euro,
in die Hand zu nehmen, ist die größte Offensive seitens
des Bundes für die Verbesserung der Qualität der Lehre,
die es jemals in Deutschland gegeben hat. Die Frage
nach der Beteiligung der Länder ist momentan Gegenstand der Diskussion im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefs. Wir wünschen natürlich, dass jeder Euro,
den der Bund an dieser Stelle investiert, eine entsprechend hohe Finanzierung der Länder zur Folge hat. Aber
den Ergebnissen des Gipfels der Regierungschefs wollen
wir nicht vorgreifen. Genau darüber wird dort verhandelt. Vorfestlegungen, wie Sie sie gerade genannt haben,
gibt es nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön, Herr Kollege.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-05-19:
Bisher war - nicht zuletzt durch den Wissenschaftsrat die Einrichtung von hochschuldidaktischen Zentren als
Unterstützung der Lehre an mehreren Standorten in der
Diskussion. Muss man die Äußerungen der Ministerin so
verstehen, dass das alternativ ist, oder verfolgt die Regierung weiter eine Strategie, die darauf abzielt, hochschuldidaktische Zentren in intensiver Weise mit aufzubauen, zu unterstützen und zu finanzieren?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-19:

Auch das wird Gegenstand der Diskussion über die
konkrete Ausgestaltung der Akademie sein. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit den Ländern.
Beide Lösungen sind heute noch denkbar.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön. - Weitere Nachfragen hierzu gibt es

nicht. Damit sind die dringlichen Fragen aufgerufen und
beantwortet.

Wir kommen nun zu den Fragen auf Drucksache
17/1694 in der üblichen Reihenfolge. Es geht los mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Volker Beck auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Zeichnung des

revidierten Europäischen Übereinkommens über die Adoption
von Kindern vom 27. November 2008 - SEV 202 -, und wie
begründet die Bundesregierung, dass eine Zeichnung anderthalb Jahre nach Auflegung noch immer nicht erfolgt ist?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-05-19:

Herr Kollege Beck, die Bundesregierung prüft die
Zeichnung des revidierten Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern. Für die Zeichnung
sind ein Beschluss des Bundeskabinetts sowie eine Abstimmung mit der Ständigen Vertragskommission der
Länder erforderlich. Die Prüfungen der Bundesregierung
sind noch nicht abgeschlossen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Volker Beck (NA), 2010-05-19:
Können Sie mir erklären, warum bereits 14 Länder

dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, aber die
Bundesrepublik Deutschland nicht, obwohl wir eines der
Länder waren, die - damals war Frau Zypries Bundesjustizministerin - den Anstoß zur Überarbeitung dieser
Konvention gegeben haben, damit wir die alte Forderung der FDP, die auch wir immer erhoben haben, die
gemeinschaftliche Adoption von Lebenspartnerschaften
zu ermöglichen, ohne die Konvention zu verlassen, endlich hinbekommen? Ich bin ganz erstaunt, dass das Engagement Ihres Hauses in Ihrer Eingangsantwort so zurückhaltend formuliert war.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-05-19:

Herr Kollege Beck, wie Sie wissen, dauerte die Regierungszeit der früheren Bundesregierung noch fast ein
Jahr an, nachdem im Europarat dieses Übereinkommen
beschlossen worden war. Ich bin natürlich nicht in der
Lage, Auskunft darüber zu geben, warum die Große Koalition die Zeichnung dieses Übereinkommens nicht veranlasst hat. Seit der Bildung der christlich-liberalen Koalition ist nunmehr etwas mehr als ein halbes Jahr
vergangen. Wie ich schon erwähnt habe, dauern die Prüfungen innerhalb der Bundesregierung, ob man das
Übereinkommen zeichnet und, wenn ja, gegebenenfalls
wann, noch an.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Volker Beck (NA), 2010-05-19:
Gibt es denn in der Bundesregierung Überlegungen

und, wenn ja, von welcher Seite, der Konvention womöglich nicht beizutreten?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-05-19:

Herr Kollege Beck, Ihnen ist sicherlich der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP bekannt.

({0})

Darin sind eine Reihe von Verbesserungen für eingetragene Lebenspartnerschaften vereinbart. Es sind übrigens
auch Verbesserungen im Jahressteuergesetz hinsichtlich



der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer vereinbart.

({1})

Das ist also eine Thematik, mit der wir sehr wohl befasst
sind. Ihnen ist aber auch geläufig, dass genau zu der
Frage, die Sie gestellt haben, der Bundesregierung im
Koalitionsvertrag kein Auftrag erteilt worden ist.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
Herr Staatssekretär Steffen Kampeter zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Angaben macht die Bundesregierung über die
Höhe und die konkreten Bedingungen - Zinshöhe, Rückzahlung und deren Rang - der durch staatliche deutsche Garantien abgesicherten Kredite, die im Rahmen der am 7. Mai
2010 vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Griechenlandhilfe“ bis zum 19. Mai 2010 ausgezahlt werden, und warum stehen diese Kredite im Rang nicht vor den bisherigen
Krediten privater Gläubiger?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-05-19:

Herr Kollege Nink, die Antwort auf die Frage 11 lautet: Die Bundesregierung hat sich bereits seit Beginn des
Diskussionsprozesses zur Lissabon-Nachfolgestrategie
für eine stärkere Rolle des Europäischen Rates zur stärkeren Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik eingesetzt. Dazu liegt eine entsprechende Beschlussfassung - Sie kennen sie sicher - des Europäischen
Rates vom 25./26. März dieses Jahres vor.

Die Bundesregierung wird bei den anstehenden
Treffen des Europäischen Rates - das nächste findet am
17./18. Juni 2010 statt - ihren Beitrag zur Ausfüllung
der dem Europäischen Rat zugewiesenen wichtigen
Rolle leisten. Die Bundesregierung hält es darüber
hinaus für dringlich, Gewicht und die politische Sichtbarkeit der Überwachung von strukturpolitischen Fehlentwicklungen durch ein eigenständiges Verfahren zu
erhöhen. Die EU-Kommission hat hierzu in ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2010 erste Vorschläge gemacht. Sie
werden intensiv zu diskutieren und weiter auszubauen
sein. Wir haben schon in der Debatte am Freitag und
auch heute wieder erlebt, dass wir über genau diese
Dinge sehr intensiv diskutieren.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Die Frage des Kollegen Ströbele möchte ich gerne wie
folgt beantworten: Am 18. Mai wurde die erste Tranche
des finanziellen Hilfsprogramms für Griechenland vonseiten der Euro-Mitgliedstaaten mit einem Nennbetrag
von 14,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Auf Deutschland,
für das die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Ausreichung vornimmt, entfällt ein Betrag von 4,43 Milliarden
Euro. Generell wurden für jedes Jahr als Zinstermine der
15. März, der 15. Juni, der 15. September und der 15. Dezember festgelegt. Der Zinssatz wird generell auf der
Grundlage des Drei-Monats-EURIBOR ermittelt. Das ist
der Zinssatz, zu dem die Banken sich untereinander innerhalb der Euro-Zone Kredite gewähren. Für die erste sogenannte unterbrochene Zinsperiode, die den Zeitraum vom
Auszahlungsdatum, also dem 18. Mai, bis zum 15. Juni,
dem ersten regulären Zinstermin, umfasst, wurde hiervon
abweichend der Ein-Monats-EURIBOR vom 14. Mai
2010 als maßgeblicher Zinssatz bestimmt. Dazu kommt
ein Aufschlag von 300 Basispunkten. Dies ergibt einen
Zinssatz von 3,42 Prozent.

Darüber hinaus wird vom Auszahlungsbetrag eine
Verwaltungsgebühr von einem halben Prozent für die
beim Kreditgeber anfallenden Kosten einbehalten. Die
Zinszahlungen werden anteilig an die beteiligten Darlehensgeber verteilt. Nach einer tilgungsfreien Zeit von
drei Jahren, Herr Kollege Ströbele, wird das Darlehen in
acht vierteljährlichen Zahlungen in Höhe von jeweils
1,8125 Milliarden Euro getilgt. Die erste Tilgung wird
zum 15. Juni 2013 erfolgen, die letzte zum 15. März
2015. Das heißt, dass die Tilgung in einem Zeitraum von
weniger als zwei Jahren nach Ablauf der tilgungsfreien
Zeit erfolgen wird.

Laut Darlehensvertrag begründet jedes Darlehen eine
ungedeckte, direkte, bedingungslose, nicht nachrangige
und allgemeine Verbindlichkeitserklärung des Darlehensnehmers und ist mindestens gleichgestellt mit allen
anderen gegenwärtigen und zukünftigen ungedeckten
und nicht nachrangigen Darlehen und Verbindlichkeiten
des Darlehensnehmers.

Die Darlehensgeber im Rahmen des finanziellen
Hilfsprogramms für Griechenland sind untereinander
gleichrangig. Lediglich die Darlehen des Internationalen
Währungsfonds haben eine vorrangige Sicherung. Dies
entspricht dem seit Gründung des Internationalen Währungsfonds weltweit üblichen Verfahren bei ähnlichen
Unterstützungen durch den Internationalen Währungsfonds. Dieser bevorrechtigte Gläubigerstatus wird Einzelstaaten oder einer Gruppe von Einzelstaaten in der
bisherigen Rechts- und Kreditpraxis globaler Finanzierungen nicht zugesprochen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Kollege Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-05-19:

Danke, Herr Präsident. - Das leuchtet mir nicht so
ganz ein, Herr Staatssekretär. Die Situation ist doch folgende: Griechenland ist pleite, könnte also die Gläubiger, insbesondere die Großbanken - die deutschen sollen
mit über 30 Milliarden Euro beteiligt sein -, nicht bedienen. Wenn die Kredite jetzt also nicht fließen würden,
würden sie nichts bzw. im Falle eines Insolvenzverfahrens das bekommen, was noch im Korb ist: 20, 40 oder
50 Prozent. Jetzt springt, nachdem das Parlament das so
beschlossen hat, der deutsche Steuerzahler ein, und die
Bundesregierung reicht das Geld aus. Dann werden wiederum die Großbanken bedient, mit Rückzahlungen bzw.
mit Zinsen, möglicherweise mit Boni oder was auch immer da vereinbart wurde. Halten Sie das für eine gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigende Lösung? Der
Steuerzahler hat ja eigentlich mit der ganzen Geschichte
nichts zu tun. Er will auch keine Geschäfte mit Griechenland machen. Eigentlich hätte er, wenn überhaupt,
das Geld lieber für andere Zwecke in Deutschland ausgegeben. Nun wird er in die Position eines Gläubigers
gebracht und ins Obligo genommen; aber die Großbanken, die volles Risiko gefahren sind und möglicherweise
viel Geld damit verdient haben, werden nicht entsprechend zur Verantwortung gezogen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung ist der
Auffassung, dass der hier gewählte Weg die für den
Steuerzahler angemessene Lösung ist, weil es vermutlich
die preiswerteste Möglichkeit der Stabilisierung der
Euro-Zone insgesamt ist. Der von Ihnen angesprochene




Alternativweg, nämlich die Staatsinsolvenz Griechenlands und damit Vergleichsverhandlungen über die Verbindlichkeiten gegenüber der hellenischen Republik,
würde über die beteiligten Banken, von denen einige unmittelbar oder indirekt in staatlichem Besitz sind, zu unmittelbaren Nachschusspflichten für den Steuerzahler
und die Steuerzahlerin bzw. zur Bilanzbereinigung führen. Die Behauptung, dass die Staatsinsolvenz Griechenlands eine im Vergleich zum gewählten Weg für den
Steuerzahler vertretbare Lösung ist, teilt die Bundesregierung nach Abwägung aller Sachargumente nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Herr Kollege, bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-05-19:

Da kann ich Ihnen immer noch nicht folgen. Sie haben selber gesagt, es gebe durchaus vorrangig zu bedienende Gläubiger; Sie haben den IWF erwähnt. Können
Sie sagen, warum der IWF vorrangig bedient wird und
der deutsche, der niederländische oder der französische
Steuerzahler nicht?
Manfred Nink (NA), 2010-05-19:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage.

Wie sehen Sie die zukünftige Beteiligung des Parlamentes an der Meinungsfindung und an der Umsetzung der
Ziele?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-05-19:

Das ist mir so im Einzelnen nicht bekannt. Ich würde
die Frage gerne schriftlich beantworten, um die Antwort
korrekt geben zu können.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Herr Kollege Ströbele, um noch einige ergänzende
Hinweise zum Verständnis des Sachverhalts zu geben:
Grundsätzlich gilt, dass alle Gläubiger gleich bedient
werden.

({0})

Das ist eine Regelung, die ausgehandelt wurde und Bestandteil des Kreditvertrags ist. Das heißt, wir als europäische Beteiligte zahlen den Kredit gemeinsam mit dem
IWF aus, und die Rückzahlung dieses bei der Europäischen Union gepoolten Kredits erfolgt entsprechend der
Einzahlung. Wenn Sie den Prozess der regulären Bedienung des Kredites betrachten, werden Sie feststellen,
dass es zu keiner Benachteiligung des deutschen Steuerzahlers gegenüber den Leistungen, die der Internationale
Währungsfonds erhält, kommt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Kollegin Paus, Sie wollten eine Nachfrage stellen.
Lisa Paus (NA), 2010-05-19:
Herr Staatssekretär Kampeter, Sie haben gesagt, die

Bundesregierung habe in Bezug auf die Kosten für den
deutschen Steuerzahler Alternativen abgewogen. Außerdem haben Sie implizit angedeutet, dass die Kosten,
wenn deutsche Banken betroffen wären, eventuell höher
hätten ausfallen können. Ich nehme an, Sie rekurrieren
darauf, dass es den SoFFin gibt und dass betroffene
deutsche Banken die Möglichkeit hätten, den SoFFin in
Anspruch zu nehmen. Gibt es konkrete, bezifferbare
Zahlen, die Sie in der Bundesregierung erörtert haben,
was möglicherweise auf den SoFFin zugekommen wäre,
wäre es zu einem Staatsbankrott Griechenlands gekommen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Frau Kollegin, nach Ermittlungen der BaFin würden
im Rahmen einer Staatsinsolvenz, was die Verbindlichkeiten deutscher Banken und Versicherungen gegenüber
Griechenland betrifft, ungefähr 41 bis 42 Milliarden
Euro streitig gestellt. Die direkten finanziellen Folgerungen lassen sich nicht beziffern, und zwar deswegen, weil
für eine Staatsinsolvenz innerhalb der Währungsunion
keine Vergleichswerte vorliegen. Darüber hinaus kann
man keine Angaben machen, auf welcher Vergleichsquote etwas gemacht werden könnte. Das maximale Risiko ist mit der Obergrenze beschrieben. Wir gehen davon aus, dass bei einer ordnungsgemäßen Bedienung des
Kredits in dem von mir beschriebenen Tilgungszyklus
für den deutschen Steuerzahler keine Nachteile entstehen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön. - Die beide nächsten Fragen, die

Fragen 3 und 4 des Kollegen Rolf Mützenich, werden
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zu den Fragen 5 und 6 der Kollegin Lisa Paus:

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bundesbankpräsidenten Axel Weber als Nachfolger für Jean-Claude Trichet für
den Vorsitz der Europäischen Zentralbank vorzuschlagen, und
hat sie dazu bereits Absprachen mit anderen europäischen
Staaten getroffen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Eignung von Axel
Weber als Präsident der Europäischen Zentralbank ein angesichts der Tatsache, dass er als Präsident der Bundesbank im
Rahmen der laufenden Aufsicht nicht verhindert hat, dass die
deutschen Landesbanken zu den weltweit größten Abnehmern
von drittklassigen Verbriefungsprodukten gehörten und im
Zuge der Krise daher HSH Nordbank, SachsenLB, LBBW
und Bayern LB nur mithilfe staatlicher Unterstützungen überleben konnten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Kollegin Paus, die Bundesregierung möchte Ihre erste
Frage wie folgt beantworten: Die Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank läuft noch bis
Oktober 2011. Aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt
viel zu früh für eine Nachfolgediskussion. Dies gebietet
auch der Respekt gegenüber dem Amtsinhaber und seiner erfolgreichen Arbeit. Wir schätzen Jean-Claude
Trichet sehr.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Wenn Sie Nachfragen haben, bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Eine weitere Nachfrage.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Frau Kollegin Paus, manchmal wundert sich auch die
Regierung, was deutsche Zeitungen über die Regierung
schreiben.

({0})

Von daher kann ich Ihnen keine näheren Erkenntnisse
über den Inhalt der Recherche des von Ihnen genannten
Publikationsorgans geben. Richtig ist, dass in den deutschen Medien zweifelsohne eine informelle Diskussion
über die Nachfolge stattfindet. Aber die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich an dieser Nachfolgediskussion öffentlich zu beteiligen. Wir werden zu einem gegebenen Zeitpunkt - der jetzige wäre zu früh - unsere
Gedanken über die Nachfolge und gegebenenfalls auch
unsere Vorschläge zur Nachfolge des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank einbringen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön,

Kollegin Paus.
Lisa Paus (NA), 2010-05-19:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass es an diesem

Wochenende keine Nebenabsprachen der Bundesregierung gegeben hat?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Frau Kollegin, ich war zwar nicht dabei; aber mir sind
keine Nebenabsprachen bekannt bzw. bekannt gemacht
worden.
Volker Beck (NA), 2010-05-19:
Ich muss unangenehmerweise nachfassen. Es ist uns

in Fragestunden hin und wieder aufgefallen, dass den
Staatssekretären manches nicht bekannt ist. Können Sie
der Kollegin Paus im Nachgang schriftlich mitteilen, ob
es tatsächlich keine Gespräche der Bundesregierung mit
anderen Staaten der Europäischen Union über eine
Nachfolgeregelung gegeben hat? Können Sie, falls, wie
es die Kollegin in ihrer Frage formuliert, „bereits Absprachen mit anderen europäischen Staaten getroffen“
wurden, schriftlich mitteilen, welche Gespräche dazu
mit welchem Staat, bei welcher Gelegenheit und mit
welchem Ergebnis geführt wurden?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-05-19:

Herr Kollege Beck, ich glaube, dass die Bundesregierung in umfassender Art und Weise auf die Frage geantwortet hat. Ich will mich selbstverständlich gerne bemühen, der Kollegin Paus in schriftlicher Form ergänzende
Hinweise zu geben.

({0})
- Wahrheitsgemäß und umfassend. Im Übrigen können
Sie mich alles fragen, was Sie wollen; ich freue mich jederzeit, Sie zu sehen und zu sprechen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Die Frage 7 des

Abgeordneten Günter Gloser wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Ernst Burgbacher zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Hans-Joachim
Hacker:

Beabsichtigt die Bundesregierung nach dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Greifswald über die Aufhebung der
„Bäderregelung“ zur Sonntags-Ladenöffnung in Mecklenburg-Vorpommern ein konzertiertes Vorgehen mit den Ländern, um im Interesse der Tourismusbranche und der Beschäftigten dauerhafte gerichtsfeste Regelungen zu schaffen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Doris Barnett (NA), 2010-05-19:
Die Frage bezüglich der Arbeitnehmer haben Sie immer noch nicht beantwortet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-05-19:
Danke, Herr Minister. - Die erste Frage stellt die Kollegin Heidrun Dittrich.