Johannes Singhammer (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen die Versicherten der City Betriebskrankenkasse nicht allein. Die christlich-liberale Koalition
verhilft den 170 000 Versicherten der City BKK zu ihrem guten Recht. Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen, welche Versicherte der City BKK abwimmeln
oder unanständig behandeln, werden nicht ungeschoren
davonkommen.

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Die Rechtslage ist klar wie selten, und wir brauchen
keinerlei Nachhilfe der Linken, was zu tun ist. Die Verantwortlichen werden die Konsequenzen zu ziehen haben. Was gesetzlich notwendig ist, werden wir tun, und
zwar schnell, klar und konsequent. „Schnell, klar und
konsequent“ heißt, dass noch im Zusammenhang mit
dem geplanten Versorgungsgesetz die notwendigen weiteren gesetzlichen Maßnahmen beschlossen werden.

Denjenigen Vorstandsmitgliedern einer gesetzlichen
Krankenkasse, die meinen, es sei besonders clever,
plötzlich die Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse zu renovieren, wodurch der Publikumsverkehr verhindert wird,
oder die meinen, es sei besonders klug, Rentner oder
gehbehinderte Versicherte, die von der City BKK in eine
neue Krankenkasse ihrer Wahl wechseln wollen, von einem Teil Berlins in einen ganz anderen Stadtteil, der nur
schwer zu erreichen ist, zu schicken, werden wir klarmachen, dass diese Art des Verhaltens nicht belohnt wird,
sondern dass sie Konsequenzen haben wird.

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Nicht die Mitarbeiter einer solchen gesetzlichen Krankenkasse, sondern die Vorstände werden wir in Haftung
nehmen. Wir werden nicht zulassen, dass bestehende
Gesetze vor aller Augen in der Öffentlichkeit nicht beachtet, umgangen oder gar gebrochen werden.
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Die Gesetze sind eindeutig wie selten in einer solchen
Situation:

Erstens. Jeder Versicherte der GKV hat die freie
Wahl, bei welcher Krankenkasse er sich versichern will,
wenn seine Krankenkasse - aktuell ist es die City BKK pleitegeht.

Zweitens. Jeder Versicherte der GKV muss von der
Krankenkasse aufgenommen werden, bei der er sich bewirbt.

Drittens. Kein Versicherter der GKV ist ohne Versicherungsschutz, wenn seine Kasse insolvent wird.

Viertens. Wenn ein Versicherter sein Wahlrecht nicht
ausübt oder keine Kasse findet, die ihn aufnimmt, so fällt
er nicht in ein Versicherungsloch, sondern er wird durch
den Arbeitgeber, die Rentenversicherung oder die Arbeitsagentur einer Kasse zugewiesen.

Dabei muss man darauf achten, dass die Kassen, die
sich diesen Versicherten gegenüber jetzt vorbildlich verhalten, entsprechend bewertet werden und dass die Kassen, die sich in den letzten Tagen alles andere als vorbildlich verhalten haben, da sie wenige Versicherte oder
gar keine Versicherten aufgenommen haben, bei den Zuweisungen entsprechend behandelt werden.

Die gesetzliche Krankenversicherung lebt von der Solidarität aller Beteiligten, von der Solidarität der Gesunden mit den Kranken, der Besserverdienenden mit den
weniger gut Verdienenden, von der Solidarität der Krankenkassen mit günstiger Versichertenstruktur mit den
Krankenkassen mit etwas ungünstigerer Versichertenstruktur. Damit die Solidarität nicht zum Nachteil für
einzelne Kassen wird, haben wir im Gesetz Ausgleichsund Sicherungssysteme vorgesehen, zum Beispiel den
Risikostrukturausgleich und die Haftungsverbünde der
Krankenkassen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer als Vorstand
einer gesetzlichen Krankenkasse das Solidaritätsgebot in
schlimmer und unangenehmer Weise verletzt, muss
künftig im schlimmsten Fall damit rechnen, dass er abgesetzt wird. Ich danke der Bundesregierung und insbesondere dem neuen Minister, dass sie hier so schnell und
so konsequent handeln.

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