Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie trotz Ihres gesundheitlichen Handicaps
Ihren Haushalt und das Ministerium vertreten haben,
Herr Gabriel.

Der Haushalt 2006 ist der Beginn einer langfristig angelegten Konsolidierungsstrategie. Er soll die Staatsfinanzen sanieren und durch Innovationen und Investitionen Wachstumskräfte freisetzen und Beschäftigung
sichern. Dieses politische Konzept wird mit Sanieren,
Reformieren und Investieren umschrieben. Der Finanzminister, Herr Steinbrück, hat am Anfang dieses Jahres
ganz deutlich gesagt:

Eine der unumstößlichen Geschäftsgrundlagen der
großen Koalition ist der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung.

Generationengerechtigkeit - das ist angesprochen
worden - und Nachhaltigkeit sind die Leitlinien bei diesem Vorhaben. Das Ziel bleibt ein ausgeglichener Staatshaushalt. Ich weiß, dass das ein schwieriges Ziel ist. Ich
weiß auch, dass das nicht von heute auf morgen zu erreichen ist. Aber dieser Haushalt 2006 ist ein Neuanfang.
Er ist auch ein Übergangshaushalt. Deshalb müssen die
Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
werden.

({0})

In diesem Fall sind das die Einnahmen und Ausgaben
des Einzelplans 16. Das Gesamtvolumen von 774 Millionen Euro für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde gerade genannt. Die
Steigerung um 0,7 Prozent gegenüber 2005 ist, wie ich
finde, vom Sparwillen gekennzeichnet. Das ist eine moderate Steigerung. Aber diese moderate Steigerung beinhaltet auch eine deutliche Veränderung bei den Forschungsmitteln für erneuerbare Energien, und zwar
eine Erhöhung in diesem Bereich um 43 Millionen Euro.

({1})

Dies ist eine positive Entwicklung und begründet sich
im Koalitionsvertrag. Dort steht:

Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und
Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch
vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die steigenden Energiepreise, die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Importen - ich denke dabei
an die Auseinandersetzung zwischen Russland und der
Ukraine -, die zunehmende Knappheit an fossilen Rohstoffen wie Öl und Gas und der Klimawandel sind alles
Argumente für die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien.

({2})

Die erneuerbaren Energien schaffen auch zukunftsfähige
Arbeitsplätze in Deutschland.

({3})

- Ja, das stimmt.

Die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien hat
sich in den letzten Jahren rasant entwickelt, und zwar
nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Selbst die
USA beabsichtigen erhebliche Umstellungen. Die Entwicklung von Bioenergie, Biokraftstoffen und biobasierten Produkten soll mit 360 Millionen US-Dollar jährlich
gefördert werden, um die Energieversorgung der Zukunft zu sichern.

({4})

- Aber es ging immerhin.

Minister Steinbrück hat heute Morgen Sokrates zitiert. Auch ich darf einen älteren Griechen, nämlich Perikles, zitieren, der gesagt hat:

Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen,

- das können wir wahrscheinlich nicht sondern auf sie vorbereitet zu sein.

Ich meine, diese Weisheit kann man unterstützen.

({5})

Viele Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien werden erst seit kurzem eingesetzt. Es ist zu vermuten, dass darin hohe Innovations- und Entwicklungspotenziale liegen. Herr Gabriel hat deutlich gemacht, dass
die technischen Fortschritte genutzt werden sollten,
wenn Deutschland in Zukunft bei den modernen Energietechnologien Weltspitze bleiben will. Das bedeutet
Mehrausgaben für die Energieforschung.

Die Grundlage muss aber auch ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept sein, dem ein ausgewogener Energiemix zugrunde liegt. Die Dringlichkeit und
Notwendigkeit alternativer Energien möchte ich nicht
infrage stellen. Aber aus der Sicht des Haushälters sollten auch in Zukunft die Ausgaben in diesem Bereich
kontinuierlich auf ihre Effizienz überprüft werden. Dieser Aufgabe sollten wir uns auch in Zukunft stellen.

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- 0,7 Prozent ist ein relativ kleiner Wert. In dem Bereich
wird ja viel mehr gemacht.
Wir sollten darauf achten, dass die Mittel auch künftig ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden. Dies erfordert meines Erachtens eine bessere Koordination zwischen den beteiligten Ministerien. Es wurde bereits
angesprochen, auf wie viele Ministerien die Energieforschung aufgeteilt worden ist. Dafür sind neben dem
Umweltministerium auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das
Bundesministerium für Bildung und Forschung und das
Wirtschaftsministerium zuständig.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der
schon erwähnt worden ist, und zwar die Endlagerung
radioaktiver Abfälle. In diesem Bereich bestehen nach
Einschätzung des Bundesrechnungshofes erhebliche
Kostenrisiken für den Bund. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat Anfang März ein wichtiges Urteil gefällt, das die Einrichtung eines Endlagers für schwach
Wärme entwickelnde Nuklearabfälle im Schacht Konrad
sehr wahrscheinlich macht. Staatssekretär Müller hat
sich im Berichterstattergespräch sehr klar dazu geäußert,
dass jetzt der Knoten zerschlagen und eine Lösung gefunden werden soll - ich fand das sehr positiv -; deshalb
muss ein Gesamtkonzept für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gefunden werden. Das sollte
auch für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle gelten. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag muss es in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung
kommen.

Ich darf zum Schluss kommen.