Marieluise Beck (NA), 2006-11-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben
eben angemerkt, dass noch nicht über den Kosovo


Marieluise Beck ({0})
gesprochen worden sei. Ihnen kann geholfen werden. Ich
werde dem sofort nachkommen.

Neben den vielen Projekten, die der deutschen Ratspräsidentschaft und der Bundesregierung jetzt auf den
Tisch gelegt werden - mir würde, wenn ich in Ihrer
Rolle wäre, etwas bange, weil diese Projekte eher einen
Fünfjahreszeitraum zu beanspruchen scheinen -, wird
eines unabdingbar sein: die Entscheidung über die Statusfrage des Kosovo. Jeder, der sich mit dem Kosovo
länger befasst hat, weiß, dass die Kosovo-Albaner niemals wieder unter das Dach des serbischen Staates zurückzukehren bereit sind. Die Herauslösung eines Landesteils aus einem Staat ist heikel und das sollte niemand
schönreden.

Natürlich wird auch versucht werden, das Kosovo
zum Präzedenzfall zu machen. Das Kosovo ist aber ein
einzigartiger Fall. Das gilt vor allen Dingen, nachdem
die UNO das Kosovo zum Protektorat erklärt hat und mit
der Resolution 1244 den Auftrag erteilt hat, in Verhandlungen eine substanzielle Autonomie herzustellen. Der
UNO-Sicherheitsrat wird also für die Letztentscheidung
zuständig sein. Die Europäische Union - das wird das
Entscheidende sein - wird vor allen Dingen die Verantwortung für die Entwicklung dieses Gebietes in ökonomischer, ziviler und staatlicher Hinsicht übernehmen
müssen.

Die Zeit ist reif, Entscheidungen zu fällen und den
Schwebezustand zu beenden, damit die Menschen im
Kosovo endlich Perspektiven haben. Übrigens brauchen
auch die Menschen in Serbien Klarheit. Diese Klarheit
muss mit einer Perspektive verbunden sein: Das ist die
Europäische Union.

({1})

Es ist klar: Die Perspektive für die Länder des westlichen Balkans nach diesem schmerzhaften Zerfall des
großen Staates Jugoslawien muss letztlich ein Wiederzusammentreffen unter dem Dach der Europäischen Union
sein.

Wir müssen bei den schwierigen Verhandlungen über
den Status des Kosovo auch darauf bedacht sein, dass es
gelingt, Serbien so weit wie möglich mitzunehmen und
zu stabilisieren. Serbien sollte nicht gedemütigt werden.
Das ist wichtig; denn Demütigungen sind gefährlich. Es
ist erschreckend, wie wenig weite Teile Serbiens nach
wie vor bereit sind, sich mit der historischen Last des
Milošević-Erbes auseinander zu setzen. Das gilt auch für
die Nichtzusammenarbeit mit dem Haager Tribunal.

({2})

Ein weiteres Projekt ist die Neuformulierung der Politik nach Osten. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne die
Einschätzung, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, nicht
geteilt haben und weiterhin nicht teilen. Natürlich ist
klar, dass wir gute Beziehungen zu Russland brauchen.
Russland und die Europäische Union sind aufeinander
angewiesen, und zwar nicht nur wegen Rohstoffen und
Ressourcen, sondern auch aus politischen Gründen. Wir
haben schwerwiegende Krisen zu meistern - ich erinnere
an Nordkorea und den Iran - und das wird ohne russisches Mitwirken nicht möglich sein.

Ich wünsche mir, von der Regierung einmal genauer
zu hören, was strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, eigentlich heißen soll. In der derzeitigen Situation traut sich niemand wirklich eine Einschätzung zu, mit wem wir es in Russland zu tun haben.
Man fragt sich: Wie sind die Machtverhältnisse, wer
steht hinter Putin und welche Rolle spielen der FSB und
die Oligarchen? Ist Putin die treibende Kraft oder wird er
getrieben? Es gibt sehr viel Unsicherheit. Die Kremlastrologie erlebt leider eine neue Blüte. Das ist eine
schwere Hypothek für gute Beziehungen, die auf Transparenz, Demokratie und gegenseitigem Verständnis basieren.

Wir pflegen nicht nur deshalb gute Beziehungen zu
Russland, weil es ein wichtiger Energielieferant ist, sondern auch, weil Russland ein wichtiger Teil Europas ist
und Stabilität in diesem Land in unserem Interesse liegt.
Für Stabilität darf aber nicht jeder Preis bezahlt werden.
So darf es kein Leisetreten geben.

Sorgen macht mir, dass die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, obwohl es scheinbar beruhigt ist,
dramatische Ausmaße angenommen haben, dass wir
Angst haben müssen um die Menschenrechtler, die sich
derzeit in der Zivilgesellschaft engagieren - so hat der
Tod von Anna Politkowskaja uns alle erschüttert -, und
dass die russisch-tschetschenische Freundschaftsgesellschaft liquidiert wurde, während wir im Petersburger
Dialog saßen. All diese Punkte müssen sehr deutlich gegenüber dem Partner in Russland angesprochen werden.

({3})

Noch ein Wort zur Energiepolitik: Beim EU-Russland-Gipfel am Freitag muss eine Lösung gefunden werden, die den Weg für eine auf Gleichberechtigung - das
möchte ich betonen - beruhende Energiepartnerschaft
ebnet. Gleichberechtigung heißt, dass es um einen zweiseitigen Prozess geht, nicht um einen einseitigen. Auch
wenn keine Energiecharta zustande kommt, muss das
Abkommen dennoch im größeren Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland stehen. Das ist existenziell wichtig.

Noch ein Gedanke, Frau Präsidentin: Die Regierung
und die Koalitionsfraktionen - ich nenne insbesondere
Herrn Pofalla und Frau Zapf - haben sich mit uns allen
zusammen hinter Belarus gestellt. Die Erwartungen dort
sind enorm. Wir dürfen in unseren Bemühungen für
Belarus nicht nachlassen.

({4})

Noch etwas Weiteres möchte ich im Hinblick auf die
Europäische Union sagen: Öffnen Sie Deutschland für
all die jungen Menschen aus den Transformationsländern im Osten, damit sie reisen und sehen können, was
Demokratie ist.