Peter Hintze (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle
Stunde beantragt, weil der EU-Gipfel in Biarritz aus unserer Sicht an seinen selbstgesetzten Zielen gescheitert ist.

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Wir finden es wichtig, dass wir darüber beraten. Wir sollten als Parlament einen Beitrag dazu leisten, dass Nizza
doch noch ein Erfolg wird.

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In Vorbereitung der großen Reformkonferenz in Nizza
ist man bisher in den bekannten Gegensätzen stecken






geblieben: Blockade in der Frage der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, Blockade bei der Zusammensetzung der Kommission, Blockade bei der Stimmengewichtung. Dies sind unstreitig zentrale Themen der
Regierungskonferenz. Hier beklagen wir einen Mangel an
politischer Führung; dem muss schnell abgeholfen werden.

({2})

Der einzige Punkt, bei dem der Europäische Rat vorangekommen ist - das ist erfreulich -, ist die Erleichterung der verstärkten Zusammenarbeit. Ausgerechnet das
ist eine politische Forderung, die CDU und CSU lange erhoben haben. Wir mussten sehr drängen, damit dies überhaupt in die Liste der zu behandelnden Themen aufgenommen wurde. Wir freuen uns, dass das seinerzeit in
Lissabon geschehen ist, und sind froh, dass hier auch in
Biarritz ein Erfolg erzielt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Nizza naht
sehr schnell. Es ist wichtig, jetzt zu Ergebnissen zu kommen, und zwar aus zwei Gründen: zum einen um die notwendige Reform der Europäischen Union selber, zum
anderen um die Osterweiterung, das große Stabilitätsprojekt, auf die Reihe zu bringen. Eine weitere Verzögerung
hätte unabsehbare negative Folgen politischer und wirtschaftlicher Art, auch negative Folgen für Deutschland.
Ich sage hier für meine Fraktion klipp und klar: Deutschland muss Anwalt der Osterweiterung bleiben. Das ist
eine moralische, politische und ökonomische Aufgabe,
der wir uns stellen.

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Ich will für meine Fraktion noch etwas klipp und klar
sagen, was in der öffentlichen Diskussion vielleicht nicht
immer so deutlich geworden ist: Wir sind für einen Verfassungsvertrag. Wir wollen, dass es nach Nizza weitergeht. Aber Nizza selber ist die Voraussetzung für die Erweiterungsfähigkeit. In Nizza wird der Schlüssel für die
Osterweiterung geschmiedet. Die danach notwendigen
Diskussionen wollen wir in einem fairen Prozess auch mit
den Kandidatenländern führen.

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Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen: Das Erfolgsgeheimnis der europäischen Integration war schon
immer das Zusammenwirken von kleineren und größeren
Staaten. Das hat für alle Kanzler gegolten. Sie haben gewusst, dass nicht nur Paris und London, sondern auch Den
Haag und Luxemburg erste Adressen sind, wenn es um einen Erfolg für Europa geht. Wir blicken mit Sorge auf diesen Gipfel, weil wir befürchten, dass Misshelligkeiten
zwischen den kleineren und den größeren Staaten entstehen. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie
einen Beitrag dazu leistet, dass die gute Tradition in Europa, die für alle Kanzler galt, auch in Zukunft gilt, nämlich dass kleinere und größere Staaten fair miteinander
umgehen.

Die Regierungschefs der Europäischen Union haben
sich für Nizza eine ausgesprochen zaghafte Agenda vorgenommen. Trotzdem wissen wir, dass dort einige Nüsse
zu knacken sein werden; das ist ganz klar. Wir hätten uns
schon für die laufende Regierungskonferenz ein größeres
Reformprojekt gewünscht.

In Nizza muss der Weg für die Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages frei gemacht werden. In
dieses europäische Verfassungsdokument gehören die
Grundrechte der Bürger, eine präzise Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Ebene und
eine Neuordnung der europäischen Institutionen auf der
Grundlage einer klaren Gewaltenteilung.

Wir als CDU und CSU haben einen solchen Verfassungsvertrag lange Zeit alleine gefordert. Es hat Widerstände und Kritik gegeben. Unsere Forderung ist nicht
recht aufgenommen worden.

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- Der Außenminister macht jetzt mimisch klar, dass er das
anders sieht. Sie können das gleich hier am Pult sagen.

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Ich freue mich, dass mittlerweile auch die Bundesregierung davon spricht, und ich freue mich, dass auch Bundespräsident Johannes Rau sich ausdrücklich für ein solches Projekt eines Verfassungsvertrages ausgesprochen
hat und für seine Inhalte eintritt.

Von der Regierungsbank wird „Januar“ gerufen. Herr
Bundesaußenminister, wir haben diese Forderung bereits
in unserem Konzept für die letzten Europawahlen, also
bereits Mitte des Jahres 1999, erhoben. Damals hatte sie
in der politischen Diskussion etwas Mühe. Heute ist sie
aufgegriffen. Ich finde das gut.

Wir hoffen, dass die Bundesregierung einen Beitrag
dazu leistet, dass Nizza ein Erfolg wird. Das brauchen wir
in Europa, auch um die Zustimmung zu Europa in der Bevölkerung wieder zu steigern. Wir hoffen, dass es nach
Nizza weitergeht, dass in Nizza selbst der Prozess einer
europäischen Verfassungsgebung mit Blick auf einen Verfassungsvertrag eingeleitet wird, damit dieses größere Europa, das wir bauen, ein gutes Fundament bekommt und
wir als Bundesrepublik Deutschland am Bau dieses
großen Hauses Europa einen guten Anteil haben.

Herzlichen Dank.

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