carsten schneider (NA), 2015-07-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt mittlerweile eine intensive Debatte in der europäischen Öffentlichkeit. Das zeigen nicht nur die vielfältige Berichterstattung in den Zeitungen und das Interesse
der Bevölkerung an diesem Thema und den vielen Debatten, die wir im Deutschen Bundestag zu Griechenland
und anderen Ländern führen. Es ist ein Vorteil, dass es
keine Spaltung gibt, sondern ein gegenseitiges Interesse.

Wir müssen aber dazu kommen, dass eine solche
Spaltung, die durchaus möglich ist, nicht durch Politiker
betrieben wird, die ihre jeweilige nationale Öffentlichkeit bespielen und dort Applaus suchen. Das war in
Griechenland lange Zeit der Fall, wo die Politiker die
Politik, die sie machen mussten, sehr stark auf die anderen Länder, insbesondere auf Deutschland, bezogen haben. Mein Eindruck ist aber auch, dass der eine oder andere im Bundestag die Debatte eher sucht, um die
nationale Öffentlichkeit zu bespielen und Vorurteile zu
bedienen. Diesen Weg dürfen wir nicht gehen.

({0})

Zu Griechenland haben wir heute zwei Extrempositionen zu dem Erfolg der letzten fünf Jahre erlebt. Auf
der einen Seite steht der Bundesfinanzminister, der
sagte: Alles war gut, aber dann kam der Regierungswechsel, und damit ist es schlecht geworden. - Auf der
anderen Seite haben wir die Linkspartei, die sich nicht
zwischen Linkspopulismus - wie Herr Gysi heute, als er
vom Europa der Banken gesprochen hat - und Rechtspopulismus - wir haften für Kredite, die wir gar nicht gewähren wollten - entscheiden kann. Sie vertritt eine Art
Zwischenposition und sagt dann auch noch: Es war alles
schlecht.

Ich glaube, beide Positionen sind nicht richtig. Der
Bundesfinanzminister hat vorhin den IWF zitiert, der
gesagt habe: Es ist alles gut. - Ich lese dessen Stellungnahmen anders. Schon im März 2012 hat der IWF eine
Analyse zur Schuldentragfähigkeit und zu den wirt11378 


Carsten Schneider ({1})
schaftspolitischen Maßnahmen und deren Auswirkungen
erstellt. Sie haben eine selbstkritische Analyse gemacht,
und ich wünschte mir, das würde auch in Deutschland
stärker zur Kenntnis genommen. Denn sie haben die fiskalischen Multiplikatoren deutlich unterschätzt. Was
heißt das? Sie haben unterschätzt, wie stark sich Steuererhöhungen und auch Ausgabenkürzungen auf die Wirtschaftsleistung Griechenlands auswirken. Deswegen ist
die Wirtschaftsleistung in Griechenland mit 25 Prozent
stärker eingebrochen als prognostiziert. Ich finde, es
steht uns gut an, zu sagen: Das war ein Fehler.

({2})

Das war ein klarer Fehler. Wir haben zu schnell und zu
hart auf Einsparungen und finanzielle Anstrengungen
zum Abbau des Defizits gesetzt. Das Defizit lag in Griechenland bei 15 Prozent. Wir haben viel zu wenig auf
das geachtet, was Thomas Oppermann heute hervorgehoben hat, nämlich das Institutionenversagen und Staatsversagen in Griechenland.

Ich will aber keine rückwärtsgewandte Diskussion
führen, sondern nach vorne blicken. Wir Sozialdemokraten stehen nicht für eine Drohung gegenüber Griechenland mit einem Grexit und einem Ausscheiden aus der
Währungsunion, wenn sie nicht spuren, zur Verfügung.
Das ist mit uns nicht zu machen.

({3})

Wir profitieren am meisten von allen europäischen
Ländern durch die Europäische Union und den Euro.
Das ist erstens der Fall, weil der Euro-Kurs niedriger ist,
als er es unter Bedingungen wie in der D-Mark-Zeit
wäre. Das heißt, unsere Exporte sind billiger, als sie es
normalerweise wären. Das gibt Raum für Lohnerhöhungen, die die Gewerkschaften jetzt auch durchsetzen.

Der zweite Punkt ist: Den Haushaltsausgleich im
Bundeshaushalt, über den wir uns freuen, auch weil wir
dadurch Möglichkeiten haben, zusätzlich zu investieren,
haben wir vor allem dadurch erzielt, dass wir extrem
niedrige Zinsen auf alle unsere Staatsschulden zahlen
müssen. Das sind über 10 Milliarden bzw. 12 Milliarden
Euro pro Jahr, die wir einsparen. Ich finde, es steht uns
als reichstem und wirtschaftlich stärkstem Land in Europa gut an, an dieser Stelle mit einem Land wie Griechenland gemeinsam die Probleme zu lösen. Wer dort
war, hat gesehen, wie sehr die Wirtschaft am Boden
liegt. Ja, die griechische Vorgängerregierung und auch
die amtierende Regierung haben in den letzten Jahren
wenig dazu beigetragen, dass es besser wird. Aber nun
haben wir die Chance, mit einer Regierung, die das
Grundübel anpacken will, den korrupten, nicht effizienten Staat zu bekämpfen. Ich finde, wir müssen diese
Chance ergreifen und den Griechen so gut wie möglich
helfen. So interpretiere ich den Antrag, den der Bundesfinanzminister für heute gestellt hat.

Ich erwarte, dass in diesem Sinne verhandelt wird. Ich
will klar sagen: Mich haben die Diskussionen - zuletzt
gestern im Deutschlandfunk -, ob der Grexit nicht doch
die bessere Variante für Griechenland wäre, mehr als irritiert.
({4})

Denn ein Grexit wäre für Europa und insbesondere für
Deutschland nicht die bessere Variante, sondern die teuerste Variante. Schließlich würden in einem solchen Fall
die Kredite, die wir gegeben haben, sofort fällig. Es wäre
für Griechenland nicht die beste Variante, weil dort dann
die Banken geschlossen würden und Chaos herrschen
würde, genauso wie es die Bundeskanzlerin eben erklärt
hat. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Bundesfinanzminister: Seien Sie bei den Verhandlungen der Finanzminister Öl und nicht Sand im Getriebe!

({5})