Klaus Ernst (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gegenwärtig geistern ja einige Debatten durch
die Republik, die durch Herrn Rüttgers angestoßen wurden und die es wert sind, dass man darüber nachdenkt.
Das macht es notwendig, den einen oder anderen Punkt
deutlich anzusprechen.

Es geht vor allen Dingen um die Frage: Waren die
Hartz-Gesetze erfolgreich oder nicht?

({0})

Die Frage ist sehr einfach zu beantworten, wenn man
sich einmal überlegt, mit welchem Ziel man angetreten
ist. Ich möchte hier an das erinnern, was Herr Hartz am
16. August 2002 im Französischen Dom zu Berlin gesagt hat: Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen.
Unser Ziel ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren
um 2 Millionen zu reduzieren. - Die Realität kennen wir
alle: Das war die größte politische Scharlatanerie, die
wir in den letzten Jahren in diesem Land erlebt haben.

({1})

Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist eingetreten. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, Billigjobs verdrängen reguläre Arbeitsverhältnisse, versicherungspflichtige Beschäftigung ist zurückgegangen.

({2})

Diese Reform ist gescheitert, meine Damen und Herren.

({3})

Deshalb ist eine Generalrevision von Hartz IV richtig.
Natürlich muss man das Arbeitslosengeld I länger zahlen. Das sage ich ganz bewusst in Richtung SPD. Jeder
weiß, dass jemand, der älter als 50 ist und seinen Job
verliert, eher das Bundesverdienstkreuz bekommt, als
noch einmal einen neuen Job zu finden.

({4})

Ich weiß überhaupt nicht, warum gerade in Ihrer
Fraktion Aufregung entsteht, wenn nun das Arbeitslosengeld I wieder einigermaßen vernünftig gezahlt werden soll, sodass man nicht direkt nach einem Jahr beim
Arbeitslosengeld II mit 345 Euro Regelsatz landet. Wo
da die Logik sein soll, wenn Sie als Sozialdemokraten
dagegen sind, verstehe ich nicht.

Ich weiß auch nicht, warum Sie Angst haben, einen
Fehler zuzugeben. Herr Hartz ist weg wegen unredlichen
Lebenswandels. Herr Schröder hat inzwischen ein Buch
geschrieben. Sie brauchen keine Angst mehr zu haben,
als unredlich darin vorzukommen.

({5})

Sie können einfach wieder sozialdemokratische Politik
machen. Fangen Sie doch mal damit an!
({6})

Auf etwas möchte ich dabei deutlich hinweisen:

({7})

Es ist an dieser Stelle natürlich Vorsicht geboten. Es ist
sinnvoller, das Arbeitslosengeld I nicht nur danach zu
bemessen, wie lange ein Arbeitnehmer eingezahlt hat,
sondern auch danach, wie alt jemand ist. Das war die alte
Regelung, die wir beim Arbeitslosengeld I hatten. Die
war vernünftig, weil die Arbeitslosenversicherung eine
Risikoversicherung ist und weil es einfach so ist, dass
man im Alter ein höheres Risiko hat.

({8})

Das ist das eine.

Das Zweite ist etwas ganz anderes, nämlich die Vorschläge, die mit den Rüttgers-Positionen verbunden sind.
Da muss man genau hinschauen. Es gibt keinen Grund,
über eine Gegenfinanzierung nachzudenken, wenn die
Bundesagentur 10 Milliarden Euro Gewinn macht.

({9})

Warum muss man eigentlich bei anderen sparen, wenn
offensichtlich das Geld sprudelt, und zwar auf Kosten
der Arbeitslosen, bei denen man eingespart hat?

Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren:
Das, was Ihr zweiter Vorschlag beinhaltet, ist eigentlich
- da hat Müntefering Recht - eine Sauerei. Sie wollen
wieder einführen, dass beim Arbeitslosengeld-II-Bezug
sozusagen die Alten für die Jungen sowie die Jungen für
die Alten in der Familie einstehen sollen; nur vor diesem
Hintergrund soll Geld gezahlt werden. Ich will Ihnen sagen, wo Sie da abgeschrieben haben. Ich zitiere aus dem
Antrag der CDU-Landesverbände. Dort heißt es, im Gegenzug zu Ihren Vorschlägen werden die alten Regelungen der Sozialhilfe „zur gegenseitigen Einstandspflicht
von Eltern für ihre Kinder, auch von Kindern für ihre
Eltern“ wieder eingeführt. Sie wollen also beim Arbeitslosengeld II dafür sorgen, dass der Streit wieder in die
Familien kommt. Sie wollen dafür sorgen, dass die Sozialpolitik letztendlich abgeschafft und ihre Aufgabe
wieder in die Familien verlagert wird. Das ist Ihr Vorschlag und das ist ein politischer Skandal, meine Damen
und Herren.

({10})

Was Sie hier vorschlagen, ist nichts Neues und ist relativ einfallslos. Wir wissen ja, dass es in der CDU enge
Verbindungen zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gibt; ich erwähne Herrn Göhner. Nun
heißt es in dem BDA-Papier „Konsequente Reform von
‚Hartz IV‘ - 10-Punkte-Plan der BDA“ vom 31. Juli
- ich zitiere -:

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss die gegenseitige Unterstützung von Eltern und Kindern
wie bei der früheren Sozialhilfe wieder Vorrang vor
staatlicher Unterstützung erhalten.

Sie haben ja nicht einmal etwas Neues geschrieben,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU!

({11})

Sie haben schlichtweg nur das BDA-Papier abgeschrieben.

Dieser sozialpolitische Vorschlag ist ein Trojanisches
Pferd: Sie tun so, als würden Sie das Arbeitslosengeld I
sinnvollerweise erhöhen wollen; eigentlich wollen Sie
aber beim Arbeitslosengeld II, bei den Ärmsten der Armen, weiter sparen.

({12})

Ein weiterer Skandal ist, dass Sie hier bei der Armutsdebatte so tun, als hätten Sie mit der Armut in dieser Republik nichts zu tun. Sie sind nicht ursächlich dafür verantwortlich; aber mit Ihren Hartz-Gesetzen haben Sie
maßgeblich zur Armut, auch zur Kinderarmut, in diesem
Lande beigetragen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

({13})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({14})