julia verlinden (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Vor genau acht Monaten haben wir
Grüne Ihnen hier im Parlament einen Antrag vorgelegt,
mit dem wir die dringende Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes eingefordert haben. Schon damals war der Handlungsdruck extrem groß. Inzwischen
werden weitere Betreiber von vergleichsweise klimaschonenden KWK-Anlagen gezwungen, ihre Anlagen
abzuschalten, und neue Investitionen in moderne Anlagen liegen auf Eis, weil es keine Planungssicherheit
gibt. Aber anstatt zügig zu liefern, hat Minister Gabriel
die KWK-Novelle weiter verzögert und verschleppt. Mir
scheint langsam, das ist Ihr Konzept: Immer, wenn es um

die Energiewende und den Klimaschutz geht, treten Sie
erst einmal ordentlich auf die Bremse.

({0})

Bei der KWK geht es ums Energiesparen und darum,
aus weniger mehr zu machen, mit dem gleichen Energieeinsatz Strom und Wärme gleichzeitig zu erzeugen und
so Energiekosten und Treibhausgase zu reduzieren. Aber
anstatt diese Option entschlossen voranzutreiben, lassen
Sie mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die großen Chancen, die die KWK bietet, einfach verstreichen;
in vielen Dingen waren wir uns doch schon einig. Das ist
leider vonseiten der Bundesregierung eine Energiewendepolitik mit angezogener Handbremse.

({1})

Sie kürzen mir nichts, dir nichts das KWK-Ziel zusammen. Von Ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag,
die KWK auszubauen, wollen Sie auf einmal nichts mehr
wissen. Statt die versprochenen 25 Prozent vom Nettostromerzeugungsanteil bis zum Jahr 2020 zu erreichen,
wollen Sie die KWK faktisch einfrieren. Ich frage Sie:
Worauf sollen sich die Stadtwerke, die Betreiber und die
Investoren bei Ihren KWKPlänen eigentlich noch verlassen?

({2})

Sieht etwa so verlässliche Wirtschafts- und Energiepolitik aus? Das finde ich nicht.

({3})

Noch etwas ärgert mich gewaltig an Ihrem Entwurf
eines neuen KWK-Gesetzes. Nachdem Sie der Bürgerenergie schon bei der EEG-Novelle baumstammgroße
Knüppel zwischen die Beine geworfen haben - Stichwort
„Ausschreibungen“ -, wollen Sie nun ganz offensichtlich
auch bei der KWK das dezentrale Bürgerengagement für
die Energiewende mit aller Kraft abwürgen. Oder wie
sonst soll man es interpretieren, dass Sie die Förderung
von kleinen KWK-Anlagen massiv kürzen? Sie benachteiligen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgerechnet intelligente und bürgernahe Versorgungslösungen für
eine umweltschonende Strom- und Wärmeversorgung in
Wohnanlagen, also die sogenannten Mieterstrom- und
-wärmemodelle. Deshalb liest sich der vorliegende Gesetzentwurf für mich wie ein weiterer Baustein in Ihrem
„Anti-Bürgerenergie-Programm“.

({4})

Immerhin: In einem ganz wichtigen Punkt haben Sie
unsere Forderung vom März aufgegriffen. Künftig wollen Sie keine neuen KWK-Anlagen auf Kohlebasis mehr
fördern; das ist ein überfälliger Schritt. Allerdings kann
diese kleine Korrektur im KWK-Gesetz nicht über Ihren
riesigen Fehler hinwegtäuschen, den Sie diese Woche bei
der Stilllegung der Kohlemeiler gemacht haben. Es ist
ein absolutes Unding, dass nun ausgerechnet die uralten

Kohledreckschleudern Stilllegungsprämien in Milliardenhöhen bekommen.

({5})

Sie können es einfach nicht lassen mit Ihren Geschenken an die Kohlekonzerne. Diese schmutzigen Geschenke gehen am Ende nicht nur zulasten der Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher, sondern vor allen
Dingen zulasten des Klimas, und das ist das Gegenteil
von nachhaltiger Klimaschutzpolitik. Ich bin gespannt,
welche Reaktionen Sie damit in Paris erzeugen.

({6})

Ich bin auch gespannt, was Sie in der nächsten Woche
von den Experten in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu hören bekommen und ob Sie dann bereit sind,
das, was Sie gerade angekündigt haben, und vielleicht
noch viele andere Verbesserungen umzusetzen. Wir sind
gerne dabei.

So viel dürfte jetzt klar geworden sein: Die Korrekturen sind dringend erforderlich. Wir brauchen mehr Klimaschutz statt weniger. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für Bürgerenergie. Deshalb brauchen wir auch mehr
effiziente KWK-Anlagen und nicht weniger.

Vielen Dank.

({7})