Schmid (vizepräsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe; der Redner ist nicht zu verstehen.
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- Nein, es liegt nicht am Redner, es liegt an Geräuschen im Saal, die unterbleiben könnten.
Eschmann ({1}), Anfragender: Die in der Anfrage meiner Fraktion angesprochene Angelegenheit hat in der Vergangenheit schon des öfteren den 1. und auch den 2. Deutschen Bundestag in seinen Plenarsitzungen beschäftigt; seit dem Bestehen der Bundesrepublik und dieses Bundestages ist das im ganzen, so glaube ich, fünf- oder sechsmal der Fall gewesen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihr wohlwollendes Verständnis, wenn ich heute, bevor ich zur Begründung der einzelnen Punkte unserer Anfrage komme, einige in die Vergangenheit zurückschauende Bemerkungen über die Verhältnisse der Dienstgruppen, ihre Entstehung und ihre Entwicklung im Zusammenhang mit den vorhergegangenen Debatten in diesem Hohen Hause mache.
Wenn man sich nämlich einmal der Mühe unterzieht, die Protokolle des 1. Deutschen Bundestages, die dieses Thema zum Gegenstand haben, einer Prüfung zu unterwerfen, dann stellt man fest, daß sich wie ein roter Faden in den Ausführungen der Sprecher aller Fraktionen immer wieder zwei Dinge im besonderen abzeichnen. Einmal war es die Sorge, daß die Dienstgruppen der damaligen Zeit und auch die der Zukunft niemals vormilitärische Organisationen oder, wie man es damals ausdrückte, gar eine Vorleistung zu einem eventuellen Wehrbeitrag oder einer kommenden Wehrmacht sein dürften. Zum andern ist in diesen Protokollen immer wieder die Rede von einer bestimmten Zwielichtigkeit, aus der man die Angehörigen der Dienstgruppen herausbringen müsse. Gemeint war in diesen Debatten mit dieser Zwielichtigkeit die in der Tat damals recht seltsame Stellung dieser Menschen im völkerrechtlichen Sinne. Niemand konnte voraussehen, was die politische Entwicklung bringen und welche Situation sich ergeben würde. Heute wissen wir z. B., was geworden ist, nachdem die Verabschiedung der Pariser Verträge hinter uns liegt. In den Reden um diese Zwielichtigkeit lag ebenso die Forderung begründet, daß man unbedingt zu klaren abgrenzenden Verhältnissen, und zwar ganz besonders im arbeitsrechtlichen Sinne, zwischen der Regierung der Bundesrepublik und den alliierten Besatzungsmächten für die Betroffenen kommen müsse. Es scheint mir von Nutzen, heute an dieser Stelle, wenn auch nur in kurzen Darlegungen, die damaligen Verhältnisse der Dienstgruppen und allgemein der Beschäftigten der Besatzungsbehörden - so etwa als Gedächtnisstütze für die weitere Behandlung unserer Anfrage - in Erinnerung zurückzurufen.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahre blikken die Dienstgruppen in unserer Bundesrepublik auf ihr rund zehnjähriges Bestehen zurück. Zehn Jahre sind in einem Zeitabschnitt, auch im politischen Leben, nicht viel. Sie finden eine Bewertung bei den Völkern, wenn sie einschneidend und bedeutungsvoll waren. Zehn Jahre sind aber für ein Einzelschicksal von ganz eminenter Bedeutung, ganz besonders dann, wenn sie eine Schicksalsgemeinschaft berühren, wie wir sie gerade in den Dienstgruppen vor uns haben.
Diese Menschen sind doch damals in dem Chaos des völligen Niederganges unseres Volkes zu einem großen Teil geradezu in eine Schicksalsgemeinschaft hineingezwungen worden; es geschah zum Teil ungeahnt und ungewollt. Es ist schwerlich ein ähnliches Beispiel zu finden. Viele Angehörige der Dienstgruppen haben ihre Heimat verloren. Ohne Verwandte und Bekannte in ihrer Umgebung zu haben, standen sie damals vor den Fragen des nackten „Was nun?" und des „Wohin?". Jener chaotische Zeitpunkt, als die letzten Bewegungen der deutschen Wehrmachtverbände im Mai, Juni 1945 zum Erliegen kamen, war die Geburtsstunde der deutschen Dienstgruppen.
Für die Männer der Dienstgruppen gab es seinerzeit überall Arbeit in Hülle und Fülle. Aus Unordnung und Chaos mußte Ordnung geschaffen werden. Ganz besonders war das in den vielen Lägern mit Internierten und Gefangenen notwendig. Die Versorgung der Insassen dieser Läger mußte sichergestellt werden, Kriegsmaterial und Minen mußten geräumt, Straßen und Brücken in einen benutzungsfähigen Zustand gebracht werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es schadet nichts, auch einmal zum Lobe und zur Ehre dieser Männer zu sagen, daß sie diese Arbeit gut vollbrachten, und zwar zu einem großen Teil ebenso selbstlos, wie sie ihre Pflicht im Kriege getan hatten. Ich möchte hier nur in Erinnerung zurückrufen, daß allein bei der Säuberung des Hürtgenwaldes zwischen Düren und Aachen von Minen rund 50 Männer der Dienstgruppen ihr Leben ließen. Ich hatte geglaubt, daß die Bundesregierung aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der Dienstgruppen wenigstens einige anerkennende Worte an irgendeiner Stelle, etwa im Bulletin, für sie gefunden hätte. Das ist nicht geschehen. Schade!
Diese Arbeiten wurden damals zumeist unter Anleitung und im Auftrage der Alliierten durchgeführt. Die erste Zeit der Berührung der Dienstgruppen mit den Alliierten war für die Männer allerdings keine rosige. Keiner von ihnen, so glaube ich, wünscht diese Zeit zurück. Es war die Zeit einer inneren und äußeren Unordnung, eine Zeit der Willkür und - es mag vielleicht hart klingen - oft auch der Erniedrigung. Ich werde nachher bei der Behandlung der einzelnen Punkte unserer Anfrage darauf zurückkommen müssen, daß es leider auch heute noch, nach mehr als zehn Jahren, im Bereich der Besatzungsbediensteten Beweise für entwürdigende und zum Teil erniedrigende Umstände für die Betroffenen gibt.
Ich darf zusammenfassen: Dieses Hohe Haus, die Bundesregierung und vor allem auch die alliierten Besatzungsmächte sollten erkennen, daß es den Männern der Dienstgruppen gegenüber so etwas wie eine, na, sagen wir es ruhig, Dankesschuld gibt. Der geschuldete Dank sollte ihnen erwiesen werden, aber nicht durch Worte, sondern durch die


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Tat, wenn man bereit ist, Recht und Menschenwürde gelten zu lassen. So sollten sich, meine ich, die Alliierten z. B. einmal ruhig überlegen, ob nicht jetzt oder vielleicht schon längst der Zeitpunkt gekommen ist, der deutschen Führung der Dienstgruppen eine größere Selbständigkeit einzuräumen. Ich meine, die Aufsicht der alliierten Arbeitgeberseite könnte zu diesem Zeitpunkt auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Mir scheint nämlich, daß die Dienstgruppen ihre Bewährungsprobe bestanden haben. Also Recht und Menschenwürde gelten zu lassen, meine Damen und Herren, das sollte der Hauptzweck unserer Großen Anfrage sein. In aller Öffentlichkeit soll zu den Problemen dieser Menschen Stellung genommen werden, die vom Bundestag, von der Bundesregierung und von den Alliierten erwarten, daß man sich ihrer und ihrer Probleme besser annimmt als bisher.
Wie notwendig das ist, werden auch Sie, meine Damen und Herren, einsehen, wenn ich nun zur Behandlung der einzelnen Punkte unserer Großen Anfrage komme. Ich hege hierbei die stille Hoffnung, daß im Gegensatz zu unserer letzten Anfrage am 17. Februar 1955 in der 66. Sitzung dieses Bundestages nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Sprecher der übrigen Fraktionen dieses Hauses zu der Angelegenheit Stellung nehmen und damit der Öffentlichkeit gegenüber auch ihre Meinung zum Ausdruck bringen.
In Punkt 1 unserer Großen Anfrage geht es uns auch heute wieder einmal um das Sonderabkommen für die Dienstgruppen, das nun schon, sage und schreibe: seit mehr als drei Jahren zur Behandlung steht und seitens der Betroffenen nun endlich dringlichst erwartet wird. Die beschleunigte Durchführung des Sonderabkommens wurde in der 66. Sitzung dieses Bundestages - unsere damalige Große Anfrage wurde von Herrn Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium beantwortet - angekündigt. Heute, nach mehr als zehnmonatiger Dauer, ist aber immer noch kein Sonderabkommen für die Dienstgruppen getroffen worden.
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Zwar sind einige Punkte unserer Anfrage vom 17. Februar dieses Jahres, z. B. Weihnachtsgeld und Kindergeld, inzwischen geregelt, und man ist nun auch bereit, wie kürzlich die zuständigen alliierten Stellen verlauten ließen, den Dienstgruppenangehörigen das Treugeld oder, wie man es besser nennt, die Dienstzeitprämie als freiwillige Leistung zu zahlen. Hierzu möchte ich zunächst noch folgendes besonders feststellen. Seit dem 5. Mai 1955 sind die Pariser Verträge in Kraft, und seit diesem Zeitpunkt haben die Dienstgruppenangehörigen einen verbrieften Rechtsanspruch auf einen Tarifvertrag. Dem ständigen Drängen deutscher Stellen, Gewerkschaften und Verbänden nachgebend und aus einer gewissen politischen Zwangslage heraus handelnd, um das Gesicht als sozialer Arbeitgeber nicht zu verlieren, haben die Alliierten schon jetzt der Auszahlung der Dienstzeitprämie für die Dienstgruppen zugestimmt, obwohl dies erst im Tarifvertrag für die Dienstgruppen und in den dazugehörigen Nebenabreden vorgesehen ist. Hinsichtlich dieser Dienstzeitprämie, welche um diese Zeit ausgezahlt werden soll, verhalten sich die Alliierten also so, als wäre der Tarifvertrag für die Dienstgruppen bereits in Kraft. Es gibt für mich keinen Grund, warum man dann z. B. für die diesjährige Weihnachtsgratifikation für die Dienstgruppenangehörigen nicht nach gleichen Gesichtspunkten verfahren will wie bei den Direktbeschäftigten. Seit ganz kurzer Zeit wissen wir, daß dieses Problem für die amerikanische und die englische Besatzungsbehörde geregelt ist. Es bleibt zu wünschen, daß auch die Franzosen in dieser Hinsicht folgen. Vielleicht - ich hoffe es wenigstens - kann die Bundesregierung nachher bei der Beantwortung unserer Anfrage einiges hierzu sagen.
Alle diese Dinge - Gewährung von Weihnachtsgeld, Kindergeld, Dienstzeitprämie - werden von den Beteiligten mit Dank anerkannt. Ebenso - auch das möchte ich hier besonders einflechten - wird von den Dienstgruppenangehörigen mit Dank begrüßt, daß sich die zuständigen Stellen des Finanzministeriums durchweg immer bemüht haben, an einer schnellen Regelung solcher Leistungen positiv mitzuwirken. Dasselbe kann man auch über ihr Bemühen, Schnellvorschläge für den Tarifvertrag der Direktbeschäftigten und Vorschläge für das Sonderabkommen auszuarbeiten, sagen. Aber bei der ganzen Geschichte wird man nun einmal den üblen Geschmack auf der Zunge nicht los, daß es sich bei der Vorabgewährung dieser freiwilligen Leistung anscheinend doch um eine ausgesprochene Verzögerungs- und Verschleppungstaktik der alliierten Stellen handelt
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mit dem Zweck, das Zustandekommen eines echten Sonderabkommens, das seine Anerkennung in dem Tarifvertrag der Direktbeschäftigten hätte, zu verhindern.
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Man hat augenscheinlich auch seine Begründung dafür; darüber möchte ich aber bei der Behandlung des dritten Punktes unserer Großen Anfrage noch einiges sagen.
Hier sind wir aber nun der Meinung, daß seitens des Bundesfinanzministeriums den Alliierten gegenüber klarer, eindringlicher und nachdrücklicher aufgetreten werden müßte,
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damit das Sonderabkommen auch wirklich zustande kommt. Hier müßte die Bundesregierung, sprich: Bundesfinanzministerium, nach unserer Auffassung einmal selbst aus der zwielichtigen Stellung eines Vermittlers heraus und klar als Regierung und Hoheitsträger auftreten. Politisch gesehen müßte die Bundesregierung doch gerade nach dem 5. Mai dieses Jahres, nach der Wiedererlangung der sogenannten Souveränität, durchschlagende Argumente zur Verfügung haben, mit denen sie sich besser durchsetzen könnte.
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Die Unruhe in den Reihen der Dienstgruppenangehörigen ist groß, und sie wächst ständig. Die Verhandlungen um das Sonderabkommen laufen, wie vorhin schon gesagt, nun bereits über drei Jahre, und die Männer der Dienstgruppen bezeichnen diese schleppenden Verhandlungen - ich gebrauche einen der gelindesten Ausdrücke - glatt als „Kuhhandel", und man kann sich schlecht des Eindrucks erwehren, daß sie das auch sind.
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Meine Damen und Herren, damit ergibt sich nach unserer Auffassung leider die Tatsache, daß die

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Dienstgruppenangehörigen trotz wiedererlangter angeblicher Souveränität im Gegensatz zu den Direktbeschäftigten nach wie vor unter Arbeitsbedingungen stehen wie zu Zeiten des Besatzungsstatuts.
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Das ist eben nicht menschenwürdig, und das haben sie auch nicht verdient. - Ja, verehrter Herr Kollege, über diese Zustände kann man, glaube ich, nicht laut und deutlich genug reden!
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