Hubertus Zdebel (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist ein
sperriges Thema . Außerhalb dieses Hohen Hauses und
abgesehen von einigen Expertinnen und Experten kann
kaum jemand, glaube ich, wirklich etwas damit anfangen . Ich sage ganz kurz Folgendes dazu: Jeder Mensch
hat Klagerechte bei staatlichen Entscheidungen über die
Umwelt . Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention, die Deutschland mit
unterschrieben hat, seit 15 Jahren nur sehr restriktiv um .
Die Entscheidungen des Aarhus Convention Compli ance
Committee und des Europäischen Gerichtshofs haben
deutlich gemacht, dass die deutschen Bestimmungen
über die gerichtliche Kontrolle von umweltbezogenen
Verwaltungsentscheidungen völlig unzureichend sind .
Die Bundesregierung hat jedoch die notwendigen Konsequenzen verweigert .

Ihr Änderungsentwurf zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz provoziert neue Verurteilungen . Daran haben die
Ausführungen der Mehrheit der Sachverständigen in der
Anhörung des Umweltausschusses am 26 . September
2016 keinen Zweifel gelassen . Das ist also schon gut und
gerne ein halbes Jahr her, und wir hatten eigentlich gar
nicht mehr damit gerechnet, dass sich die Bundesregierung bzw . die Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode noch auf irgendetwas verständigen könnten . Im
Nachgang betrachtet wäre es besser gewesen, sie hätten
sich auf nichts verständigt; denn das, was hier vorgelegt
worden ist, ist definitiv nicht die Umsetzung dessen, was
in der Aarhus-Konvention festgeschrieben worden ist .

Monatelang haben SPD und CDU/CSU die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Umweltausschuss vor sich
hergeschoben . Doch statt nun einen Antrag vorzulegen,
der die schwerwiegenden Defizite des Regierungsentwurfs beseitigt und europäischen sowie internationalen
Anforderungen genügt, will die Große Koalition die geplanten restriktiven Bestimmungen sogar verschärfen .

Im Interesse der Industrie soll heute ein Artikelgesetz
verabschiedet werden, das effektive und umfassende
Klagerechte von Umweltorganisationen nicht ermöglichen, sondern weitgehend verhindern soll . Das ist ein
handfester Skandal und nicht hinnehmbar .

({0})

Es muss endlich mit der Privilegierung von Bergbauvorhaben Schluss sein . Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
muss auch für bergrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen zum Beispiel bei Fracking-Vorhaben Anwendung finden.

({1})

Wir Linken fordern: Die Bestimmung, Raumordnungspläne, die Flächen für den Abbau von Rohstoffen ausweisen, von der Klagebefugnis auszunehmen, ist ersatzlos zu
streichen .

({2})

Jedes staatliche Handeln muss gerichtlich auf Übereinstimmung mit den Vorschriften des Umweltrechts überprüfbar sein .

({3})

Auch das ist nicht der Fall .

Bisher war es in Deutschland nicht möglich, Argumente zur Klagebegründung vor Gericht vorzubringen,
falls diese nicht bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren vorgetragen wurden . Das war die Vergangenheit . Diese „materielle Präklusion“ - so der Fachterminus - hat der Europäische Gerichtshof inzwischen
gekippt . Nun will die Bundesregierung das EuGH-Urteil
mit einer Missbrauchsklausel aushebeln . Auch das ist
nicht hinnehmbar .

({4})

Diese Einführung der Präklusion durch die Hintertür lehnen wir entschieden ab .

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU setzen dem
Ganzen allerdings mit ihrem Änderungsantrag jetzt noch
die Krone auf . Sie wollen die Klagerechte durch einen
Änderungsantrag, der gestern im Umweltausschuss
schon beschlossen wurde, noch weiter einschränken .
So sollen bestimmte Verwaltungsakte nach zwei Jahren
nicht mehr beklagt werden können . Dies soll sogar gelten, wenn die Kläger gar keine Chance hatten, davon zu
erfahren, selbst wenn sie widerrechtlich verschwiegen
wurden. Damit öffnen Sie Missbrauch Tür und Tor. Auch
das ist nicht hinnehmbar .

({5})

Bei der Klagebegründungsfrist wird noch einmal sehr
deutlich, dass Sie Umweltorganisationen gegenüber Verwaltung und Industrie benachteiligen wollen . Während
Sie dem Gericht für die Kläger eine Fristsetzung von

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

zehn Wochen vorschreiben, gelten für Beklagte und Beigeladene keinerlei Fristen für Stellungnahmen .

Die Linke lehnt den Beschlussvorschlag der Bundesregierung und der Großen Koalition ab . Wir fordern eine
rechtskonforme Überarbeitung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, wie es der Aarhus-Konvention entspricht .
Wir fordern Sie daher auf, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, denn der gehört tatsächlich in den Mülleimer .

Danke schön .

({6})