emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Ich kann nur für die Bundespolizei sprechen. Es ist
natürlich sichergestellt, dass die Bundespolizisten wissen, was die Aufgaben von Abgeordneten sind, und sie
wissen auch, damit entsprechend umzugehen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ich rufe nun die Frage 58 des Kollegen Birkwald auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Tatsache, dass während der Blockupy-Proteste am 1. Juni
2013 in Frankfurt am Main mehreren Hundert eingekesselten
Demonstrantinnen und Demonstranten stundenlang durch die
Bundes- und die Landespolizeien lebenswichtige Grundrechte, wie zum Beispiel die Versorgung mit Trinkwasser oder
der Zugriff auf Maßnahmen der Ersten Hilfe, verwehrt wurden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung sind für den originären Zuständigkeitsbereich
der Bundespolizei keine der in der Fragestellung genannten Vorkommnisse bekannt. Die Bundesregierung
nimmt zu polizeilichen Einsätzen, soweit sie im Verantwortungsbereich eines Landes liegen, hier des Landes
Hessen, keine Stellung und bewertet diese nicht.



Ich verweise diesbezüglich auf die Zuständigkeit des
Landes Hessen und auf die Verpflichtung der Polizei und
Ordnungsbehörden, das durch die Verfassung garantierte
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben und gerichtlichen Entscheidungen zu gewährleisten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Birkwald.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben jetzt mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass
Sie als Bundesregierung in der Lage sind, Einsätze der
Polizei und deren Umgang mit Demonstrantinnen und
Demonstranten in fernen Ländern zu beurteilen, aber
nicht in Hessen. Das nehme ich sehr verwundert zur
Kenntnis. Sie haben auch immer davon gesprochen, dass
Sie keine rechtliche Bewertung vornehmen. Ich möchte
Sie um eine politische Bewertung bitten.

Darf ich jetzt Ihrer Antwort entnehmen, dass es in
Ordnung ist, dass Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, wenn ihnen die Verletzung von Grundrechten bekannt wird, nicht auf Landespolizeien einwirken sollen
oder müssen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Auch
ich war als parlamentarischer Beobachter meiner Fraktion vor Ort, um zur Deeskalation beizutragen und zu
verhandeln. Wenn man Kenntnis von Grundrechtsverletzungen erlangt, kann man doch nicht sagen: Die Landespolizei trägt die Verantwortung, das geht uns als Bund
nichts an.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Dass hier Grundrechte verletzt worden seien, ist Ihre
Bewertung. Ich schließe mich dieser Bewertung nicht
an, weil wir solche Polizeieinsätze - ich sage es noch
einmal - nicht bewerten. Das fällt einzig und allein in
den Zuständigkeitsbereich der Länder. Auch mögliche
gerichtliche Beschwerden richten sich gegen das Land
Hessen und nicht gegen den Bund, weil der Bund diese
Polizeieinsätze nicht zu verantworten hat.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Zusatzfrage.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-12:
Es wurde den Demonstrierenden im Kessel über mehrere Stunden die Bereitstellung einer Toilette verwehrt.
Es wurde ihnen über mehrere Stunden verwehrt, mit
Trinkwasser versorgt zu werden. Es wurde ihnen über
mehrere Stunden verwehrt, mit Erster Hilfe versorgt zu
werden. Das sind eindeutig Verletzungen der Grundrechte. Da hat sich meines Erachtens die Bundespolizei,
wenn sie in Kenntnis dessen gelangt, so zu verhalten,
dass sie mit der Landespolizei darüber in Verhandlungen
tritt und versucht, mäßigend einzuwirken und auf die
Einhaltung der Grundrechte hinzuwirken. Mit welcher
Begründung lehnen Sie eine solche Position ab?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Wir nehmen keinen Einfluss auf die Polizeieinsätze
der Länder, weil die Länder in eigener originärer Zuständigkeit Versammlungen genehmigen und auch die Polizeieinsätze entsprechend durchführen und der Bund
überhaupt keine Zuständigkeit hat, hier einzugreifen. An
diese Verteilung der Zuständigkeiten halten wir uns sehr
strikt. Inwieweit diese Einsätze jetzt verhältnismäßig
waren, haben selbstverständlich unabhängige Gerichte
zu überprüfen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2013-06-12:
Ich möchte an die Fragen meines Kollegen Birkwald

anschließen. Auch ich war in Frankfurt vor Ort. Meine
Beobachtungen waren eindeutig die, dass das Recht auf
körperliche Unversehrtheit für eine große Zahl von Demonstrierenden eklatant verletzt worden ist.

Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben,
was passiert, wenn Polizisten mit Kanistern voller Pfefferspray auf dem Rücken dieses so versprühen, als ob es
sich dabei um Insektenvernichtungsmittel handeln
würde, nämlich wahllos in die Menge. Es gab Schwerverletzte, weil es durch das Pfefferspray zu Verätzungen
kam. Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie dieses Gift wirkt. Es zerstört die Schleimhäute.
Es kann zur Erblindung führen. Selbst völlig Unbeteiligte, die weit weg von dem Einsatzort waren, sind durch
das Pfefferspray, das durch den dort herrschenden Wind
verteilt wurde, verletzt worden und haben Verätzungen
erlitten. Ich glaube, dass zumindest unterlassene Hilfeleistung ein Thema sein könnte, wenn die Bundespolizei
sieht, was dort geschieht, und nicht eingreift, um das
Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen
und Bürger dieser Republik sicherzustellen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Diese Unterstellung weise ich zurück. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Unterstellung unter die Landespolizei nach dem Bundespolizeigesetz nicht dazu da,
in die Einsätze der Landespolizei einzugreifen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ich darf die Fragesteller noch einmal bitten, die EinMinuten-Regelung im Blick zu behalten, die ich bisher
sehr großzügig ausgelegt habe. Da wir viele Wortmeldungen haben, kommen umso weniger zu Wort, je großzügiger verfahren wird. - Frau Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Herr Schröder, ich muss Ihre bisherigen Auslassungen, glaube ich, so verstehen, dass die
Bundesregierung sich für unzuständig erklärt, wenn es
um die Einhaltung von Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes
geht. Sie haben jetzt mehrfach erklärt, dass im Falle einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes



durch Landesbehörden die Bundesregierung nicht zuständig ist. Nun stelle ich Ihnen die Frage: Macht sich
die Bundesregierung eigentlich Gedanken darüber, inwiefern sie vielleicht wenigstens anständig sein könnte,
wenn sie sich schon für nicht zuständig hält?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Generell berührt es uns alle, wenn Grundrechte nicht
eingehalten werden. Ob in diesem konkreten Fall Grundrechte eingehalten wurden oder nicht, haben unabhängige Gerichte zu überprüfen. Es ist nicht Aufgabe der
Bundesregierung, Polizeieinsätze der Länder zu überprüfen und zu kontrollieren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Gohlke.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ach, Sie waren noch nicht fertig?
Nicole Gohlke (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Schröder, Sie haben gerade in Zweifel gezogen, dass
Grundrechte verletzt worden seien, bzw. Sie sagen:
Diese Prüfung obliegt jetzt den Gerichten, die Bundesregierung möchte sich kein Bild machen.

Ich frage Sie nach den Wellen, die dieser Einsatz innenpolitisch und medial geschlagen hat inklusive einer
Rüge der OSZE wegen Behinderung bzw. Beschränkung
der journalistischen Freiheit und vermehrter Einsprüche
auch der journalistischen Verbände: Sieht die Bundesregierung keine politische Notwendigkeit, sich ein genaueres Bild zu verschaffen und diese Vorwürfe zumindest zu prüfen, statt es allein auf die juristische Ebene zu
schieben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Die Bundesregierung ist keine Kontrollinstanz für
Polizeieinsätze der Länder, sondern die Gerichte sind die
Kontrollinstanz. Wir sind ein Rechtsstaat, und das ist
auch richtig so. Aber natürlich lässt es uns alle nicht kalt,
wenn wir solche Bilder sehen. Aber ob es am Ende verhältnismäßig war oder nicht, entscheiden die Gerichte,
und das obliegt nicht mir als Parlamentarischem Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, in

der Antwort auf die Frage meines Kollegen Birkwald,
der darauf hingewiesen hat, dass Essen, Trinken und andere Grundbedürfnisse nicht erfüllt worden sind, haben
Sie gesagt, das sei Ihnen nicht bekannt. Aber als Demonstrationsteilnehmerin habe ich gesehen, und es
wurde auch gefilmt, dass ein Wassereimer vom dritten
Stock eines Hauses in den Kessel herabgelassen wurde,
um die Demonstranten zu versorgen. Das heißt, die Bevölkerung oder die Beschäftigten in dem Haus haben
sich solidarisch gezeigt.

Das ist also an die Öffentlichkeit gelangt. Wie können
Sie denn dann sagen, Sie hätten keine Kenntnis davon,
dass die Menschen im Kessel nichts zu trinken hatten?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Das habe ich gar nicht gesagt. Ich habe lediglich gesagt, dass es nicht meine Aufgabe ist und ich das rechtlich nicht beurteilen kann, sondern dass das Aufgabe der
Gerichte ist. Das habe ich gesagt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, ich halte erstens noch einmal fest:

Die Bundespolizei war in Frankfurt am Main im Einsatz.

Zweitens. Es gibt deutliche Hinweise auf polizeiliche
Übergriffe, die den Rahmen des Zulässigen überschritten
haben. Ist die Bundesregierung bereit, ihren Beitrag zur
Aufklärung der Ereignisse in Frankfurt am Main zu leisten?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Es macht relativ wenig Sinn, Frau Enkelmann, wenn
Sie etwas zusammenfassen, das nicht dem entspricht,
was ich gesagt habe.

({0})

Ich habe gesagt: Die Bundespolizei war im Einsatz. Aber auch durch Weglassen kann man ein falsches Bild
malen. Die Bundespolizei war jedenfalls an der Separierungsmaßnahme, um die es Ihnen geht, nicht beteiligt.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Aber, Herr Staatssekretär, unbeschadet der Frage, ob

Sie die Zusammenfassung teilen, ist die Frage zulässig,
ob die Bundesregierung sich an der Aufklärung der Vorgänge beteiligen kann oder beteiligen will.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-12:

Nein, ich habe die Frage noch gar nicht beantwortet.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Auch gegenüber diesem internationalen Gremium
nehmen wir auf das Bezug, was die Länder berichten.
Für die politische Bewertung ist zunächst einmal die
rechtliche Bewertung entscheidend, ob das am Ende als
verhältnismäßig angesehen wird oder nicht. Sie können
doch eine politische Bewertung nicht völlig frei von einer rechtlichen Bewertung vornehmen. Was dort geschehen ist, ist in Ihren Augen unverhältnismäßig und rechtswidrig. Es gibt aber auch noch andere Bewertungen, die
öffentlich gemacht wurden.

({0})

Nun müssen unabhängige Gerichte eine rechtliche Beurteilung vornehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Herr Kollege Movassat.
Niema Movassat (NA), 2013-06-12:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

möchte darauf hinweisen, dass die Grundrechte alle
Staatsgewalt binden. Die Grundrechte sind nicht so ausgestaltet, dass der Staat zuerst mutwillig draufhauen und
vorsätzlich die Grundrechte verletzten darf und dass die
Gerichte das dann retten. Das darf nur der Ausnahmefall
sein. Das grundrechtskonforme Verhalten des Staates
sollte die Regel sein. Das ist eigentlich die Intention des
Grundgesetzes und insbesondere der Grundrechte.

Sie als Exekutive sollten sicherlich keine rechtliche
Einschätzung vornehmen. Das Urteil sprechen letztlich
die Gerichte. Aber Sie sind als Exekutive kraft Grundgesetz dazu berufen, eine politische Abwägung und Entscheidung vorzunehmen. Sie können sich nicht herausreden und sagen: Das machen dann die Gerichte; wir
warten ab. - Natürlich können Sie nicht alles im Detail
bewerten; das sehe ich genauso. Aber Sie können eine
grundlegende politische Einschätzung abgeben, wie Sie
zur Versammlungsfreiheit und zu anderen Grundrechten
wie der Unverletzlichkeit der Person stehen. Sie kennen
die Bilder aus Frankfurt. Ist eine grundlegende Einschätzung der Bundesregierung nicht möglich? - Danke
schön.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Eine solche Einschätzung kann ich sofort vornehmen.
Die Versammlungsfreiheit ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend. Sie ist eines
der wichtigsten Grundrechte. Die verfassungsgemäße
Ordnung ist selbstverständlich von aller staatlichen Gewalt zu respektieren.

Wir alle setzen uns in den unterschiedlichen Gremien
und in unseren unterschiedlichen Funktionen dafür ein,
dass genau das passiert. Wir nehmen natürlich auch politische Bewertungen vor, wie das Versammlungsrecht
weiterzuentwickeln ist. Dafür sind nach der Föderalismusreform die Länder zuständig. Das gilt auch für die
Rechtsetzung im Bereich des Versammlungsrechts. Wir
nehmen aber keine Bewertung von konkreten Polizeieinsätzen der Länder vor, weil wir nicht die Supervisionsinstanz für die Exekutivmaßnahmen der Länder sind.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Letzte Nachfrage zu diesem Komplex, Frau

Buchholz.
Christine Buchholz (NA), 2013-06-12:
Herr Kollege Schröder, wir haben in diesem Jahr

nicht das erste Mal schlechte Erfahrungen mit Maßnahmen im Rahmen der Blockupy-Demonstrationen
gemacht, sondern bereits im letzten Jahr wurden die
Blockupy-Proteste kriminalisiert und das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und zwar wegen einer
aberwitzigen Gefahrenanalyse, aufgrund derer 1 000 Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer rechtswidrig, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, von der
Demonstration abgehalten wurden und letztendlich nur
eine einzige Veranstaltung zugelassen wurde.

Angesichts der Erfahrung von 2012 und der Erfahrung von diesem Jahr stellt sich für mich die Frage, ob es
nicht langsam an der Zeit wäre, dass die Regierung überlegt, wie sie denn mit den Protesten im nächsten Jahr
umgehen wird; denn es ist klar, dass es auch 2014 wieder
Blockupy-Proteste in Frankfurt geben wird. Deshalb
müssen Sie doch Schlussfolgerungen ziehen und
schauen, was Sie der nächsten Regierung raten werden,
wie auf die Länderpolizeien einzuwirken ist, um tatsächlich das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und dieses durchzusetzen. Nach den Erfahrungen
von zwei Jahren muss man doch politische Konsequenzen ziehen. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Für uns alle ist die Versammlungsfreiheit wichtig.
Wir alle setzen uns dafür ein, dass Versammlungen friedlich stattfinden können. Der Bund und insbesondere die
Bundesregierung ist aber nicht die für Versammlungen
zuständige Behörde. Das sind vielmehr die Länder; die
sind sowohl für die Rechtsetzung im Bereich des Versammlungsrechts als auch für die Ausführung des Versammlungsrechts zuständig.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Entschuldigung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Jetzt hat der Kollege Christian Hirte für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Zu den Fragen 59 und 60 der Kollegin Sabine Leidig

stelle ich fest, dass die Fragestellerin nicht im Saal ist.
Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen jetzt zur Frage 61 der Kollegin
Buchholz:

Von wem wurde die Bundespolizei im Rahmen der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main
angefordert - bitte mit Angabe des Datums -, und welche
Stellen innerhalb der Bundespolizei oder des Bundesinnenministeriums haben unabhängig von Polizeieinsatzleiter
Harald Schneider vor dem Einsatzbefehl eine Lageeinschätzung vorgenommen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Hessische
Ministerium des Innern und für Sport hat die Bundespolizei um Unterstützung ersucht. Die Lagebeurteilung
für den Polizeieinsatz im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen oblag alleine dem anfordernden Land, also
Hessen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Buchholz.
Christine Buchholz (NA), 2013-06-12:
Mir stellt sich die Frage, ob es keinerlei eigene Einschätzung der Bundespolizei über die Situation vor Ort
gibt und ob es keinerlei Mechanismen gibt, zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung während eines laufenden
Einsatzes zu kommen. Diese Vorstellung halte ich wirklich für absurd; denn offensichtlich war klar - das berichten auch mehrere Journalisten -, dass diese Eskalation kurz vor der EZB geplant war. Daher würde es mich
schon sehr wundern, wenn die Bundespolizei nicht zumindest im Rahmen der Gesamtlageeinschätzung über
diese Eskalationsschritte informiert gewesen wäre. Dazu
musste sie sich dann auch positionieren.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Im eigenen Zuständigkeitsbereich nehmen wir selbstverständlich solche Lagebeurteilungen vor, also im Bereich des Bahnhofs, weil die Bundespolizei dafür zuständig ist. Wenn die Bundespolizeikräfte allerdings dem
Land unterstellt sind, dann ist es Sache des Landes, diese
Lagebeurteilung vorzunehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Buchholz.
Christine Buchholz (NA), 2013-06-12:
Das Ganze gilt auch für diesen Fall, bei dem wir es

mit einer Demonstration zu tun haben, von der keinerlei
Gewalt ausging, bei der die Vermummung darin bestand,
dass die Menschen Sonnenbrillen trugen und Regenschirme dabeihatten? Dann gilt diese Einschätzung genauso? Das halte ich für völlig absurd. Wir hatten die
Situation, dass Journalisten, Sanitäter und parlamentarische Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten wurden;
das hat doch eine Auswirkung auf den Einsatz am Bahnhof selbst gehabt, wo die Menschen an- und abreisten.

Ich frage mich, warum diese Schnittstelle nicht funktioniert hat und wie Sie sicherstellen wollen, dass, wenn
es beispielsweise im nächsten Jahr oder zu anderen Anlässen zu einer ähnlichen Situation kommt, solch ein Desaster, solch eine offensichtliche Unkenntnis der Bundespolizei hinsichtlich der Fehler der Landespolizei
ausbleiben und dass es ein Einwirken auf das Agieren
der Landespolizeien gibt.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Im Bereich des Bahnhofs, also im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, gab es keine Zwischenfälle.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Herr Movassat.
Niema Movassat (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, inwiefern die Bundespolizei in Vorbereitung und Koordination des Einsatzes eingebunden war. Waren Vertreter der
Bundespolizei Teil der Einsatzleitung?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Da er in den originären Zuständigkeitsbereich des
Landes fiel, ist dieser Einsatz einzig und allein durch die
Landespolizei geleitet worden.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Ich rufe die Frage 62 der Abgeordneten Buchholz auf:

Wie will die Bundesregierung künftig bei Protesten von
bundesweiter Bedeutung sicherstellen, dass die Bundespolizei
nicht zu Maßnahmen missbraucht wird, die das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit sowie die unbeschadete Teilnahme
an Demonstrationen von Journalisten, Rechtsanwälten, Sanitätern und Demonstrationsbeobachtern missachten?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt, Frau Kollegin
Buchholz: Polizeiliche Einsatzlagen im Zusammenhang
mit Demonstrationslagen fallen in die Zuständigkeit der
Länder. Es wird diesbezüglich auf die Zuständigkeit der
Länder und auf die Verpflichtung der Polizei- und Ordnungsbehörden, das verfassungsmäßig garantierte



Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben und gerichtlichen Entscheidungen zu gewährleisten, verwiesen.

Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in
Deutschland wird die Bundespolizei auch weiterhin in
Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf
Anforderung die Polizeien der Länder unterstützen.
Christine Buchholz (NA), 2013-06-12:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind,

aus dem Desaster von Frankfurt Konsequenzen zu ziehen. Ich will noch einmal nachfragen. Angesichts der
Tatsache, dass sich die Blockupy-Proteste, die sich gegen die Politik der EU-Troika und der Bundesregierung
vor allen Dingen gegenüber den südeuropäischen Ländern gerichtet haben, liegt nahe: Solche Demonstrationen werden wir in den nächsten Zeiten vermehrt erleben.
Glauben Sie nicht, dass es aus der Perspektive der Bundesregierung sinnvoll ist, eine Diskussion in dem von ihr
zu verantwortenden Bereich darüber zu führen, wie man
sicherstellt, dass Meinungsäußerungen, Pressefreiheit,
Berichterstattung über diese legitimen Proteste tatsächlich gewährleistet werden? Schließlich wollen wir uns
alle gemeinsam - das ist bisher in der Fragestunde, auch
in Ihren Antworten, deutlich geworden - an den hohen
Maßstäben von Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit
und Einhaltung des Grundgesetzes messen lassen. Daher
ist meine Frage: Wie wollen Sie die Einhaltung dieser
Maßstäbe in Zukunft sicherstellen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Für uns alle ist das ein wichtiges Anliegen; wir sind
uns da einig. Das Bundesministerium des Innern ist für
die Bundespolizei zuständig. Zur originären Zuständigkeit der Bundespolizei gehört in diesem konkreten Fall
der Bereich Bahnhof.

Für alle anderen Bereiche und auch für die Ausführung des Versammlungsrechts sind die Länder zuständig,
in diesem konkreten Fall das Land Hessen. Das Land
Hessen hat selbstverständlich sicherzustellen, dass die
Versammlungsfreiheit auch in diesem Kontext gewährleistet wird. Es ist jetzt Sache des Landes Hessen, die
notwendigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen
Einsätzen zu ziehen. Das ist aber nicht Sache der Bundesregierung. Noch einmal: Wir sind nicht die Kontrollinstanz für die einzelnen Länderpolizeien.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Buchholz hat das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Christine Buchholz (NA), 2013-06-12:
Auch Sie haben schon deutlich geäußert, dass es offensichtlich ein Problem mit dem Einsatz der hessischen
Polizei gab. Für mich stellt sich die Frage: Beabsichtigen
Sie, den Kontakt zu dem Kollegen Boris Rhein, dem
hessischen Innenminister, aufzunehmen und das Gespräch mit ihm darüber zu suchen, wie die Versammlungsfreiheit in Frankfurt, in Hessen in Zukunft gesichert werden kann?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Ich habe nicht gesagt, dass es ein Problem mit Polizeieinsätzen des Landes Hessen gab. Ich habe nun schon
- ich weiß nicht, wie häufig - gesagt, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, die Polizeieinsätze des
Landes Hessen zu bewerten. Diese Bewertung ist vielmehr allein Sache des Landes Hessen. Dort wird diese
entsprechend vorgenommen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie glauben, keine Zuständigkeit zu haben, und obwohl Sie angeben, über keinerlei Kenntnisse zu verfügen, würde ich doch noch
fragen wollen, ob diese Kenntnis- und Zuständigkeitslosigkeit in irgendeinem Zusammenhang damit steht, dass
Hessen, wie der Bund auch, schwarz-gelb regiert wird
und dass Sie Ihrem Parteifreund Boris Rhein, der parallel mit Ihnen im Wahlkampf steht - in Hessen wird ja
auch neu gewählt -, an dieser Stelle nicht auf die Zehen
treten möchten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Die Frage könnte ich jetzt auch beantworten.

({0})