Detlef Kleinert (NA), 1996-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist natürlich richtig, was Herr Schily ausgeführt hat: Der Versuch, einerseits die Verfahren so zu straffen, daß einigermaßen rechtzeitig Gerechtigkeit gewährt wird, und andererseits dafür zu sorgen, daß den betroffenen und zu Recht besorgten Bürgern ihr Recht auf Anhörung und auf eine abgewogene, sorgfältig erwogene Entscheidung erhalten bleibt, ist der bekannte Weg zwischen Skylla und Charybdis. Deshalb bin ich über die einseitige Betrachtungsweise nicht entzückt, die eben Herr Kollege Rochlitz hier vorgetragen hat.
Die entscheidende Frage bei allem Umweltschutz ist - für einen vernünftigen Umweltschutz sind wir alle -: Will man grundsätzlich jede industrielle Maßnahme, jeden Fortschritt, auf welchem Wege auch immer, verzögern, behindern und schließlich unmöglich machen, wie es weite Teile der Grünen tatsächlich wollen, um dann später nach dem Zusammenbruch einmal zu sehen, wie es weitergeht,
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oder will man den vernünftigen Anliegen des Umweltschutzes entsprechend seine Stimme zu Gehör bringen? Wir meinen - ich bin sehr erfreut, daß das als Ergebnis des Vermittlungsausschusses, wer dort auch immer der Pädagoge gewesen sein mag, hier auf dem Tisch liegt -, daß wir einen vernünftigen Weg gefunden haben, um den Anliegen des Umweltschutzes sehr wohl gerecht zu werden, aber Obstruktion, vielleicht auch unbewußte und ungewollte Verzögerung etwas einzuschränken. Ob das alles so funktioniert, das soll man, wie so oft, lieber empirisch bewerten. Wir werden ein Auge darauf haben und prüfen, ob sich das bewährt. Wir werden mit Sicherheit in der einen wie in der anderen Richtung Gelegenheit finden nachzubessern.
Schließlich - wenn ich das noch sagen darf - sollte uns dieser Vorgang, so bedeutend er in seinem Bereich ist, nicht ruhen lassen. Vielmehr sollten wir danach ausschauen, an welcher anderen Stelle wir die Verwaltungsgerichte entlasten können. Die Neufassung des Asylrechts, die niemandem leichtgefallen ist, hat jedenfalls zu einer maßgeblichen Entlastung der Verwaltungsgerichte geführt. Wenn an einer so schmerzhaften Stelle mit Erfolg eingeschnitten wird, dann muß man an den Stellen, an denen aus Jux und Tollerei prozessiert wird, erst recht nach dem Rechten sehen.
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Ich darf das Stichwort „Konkurrentenklage" einführen. Wenn ein Richter des Bundesgerichtshofs eine Konkurrentenklage erhebt, um zu beweisen, daß er besserer Senatspräsident wäre als der Kollege von nebenan, dann ist er meiner festen Überzeugung nach von Anfang an nicht in der Lage gewesen, Richter am Bundesgerichtshof zu sein; denn diese Dinge entziehen sich einem Urteilsspruch nun einmal. Um das zu verhindern, müssen wir im Rahmen unserer Verfassung nach Mitteln und Wegen suchen.
Ich meine wirklich nicht nur einen Mann; ich meine auch die Eltern von Kindern, die beim Verwaltungsgericht das letzte Ergebnis geringfügig hochschieben wollen und dabei verkennen, daß das Gesamtergebnis furchtbar traurig war. Sonst wäre das Problem nicht entstanden.
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Dieser Dinge möchten wir uns bei nächster Gelegenheit gern mit Ihnen gemeinsam annehmen, weil wir wissen, daß die Verwaltungsrichter hervorragende Arbeit leisten und weiterhin unsere Unterstützung brauchen.
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- Herr Struck, der erste Teil meiner Rede war die Bewertung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses; der zweite war die freundliche Aufforderung an Sie, weiter an die Zukunft zu denken.
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Danke schön.
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