Omid Nouripour (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier

Mandate neu eingebracht werden, ist das eine sehr ernsthafte Angelegenheit, und so muss man sie auch behandeln . Ich muss zugeben, das fällt mir bei dem Text, der
uns vorliegt, nicht besonders leicht . Sie haben sich Zeit
genommen . Das ist manchmal notwendig, das hat der
Kollege Annen gerade gesagt . Aber je länger es dauert,
umso wichtiger ist es, dass auch das Ergebnis stimmt und das ist das Problem .

Die Bundesregierung hat ein Kunststück vollbracht .
Es gab jahrelang ein Possenspiel . Wir waren uns einig,
Sozialdemokraten und Grüne, dass die Operation Active
Endeavour keine völkerrechtliche Legitimität mehr hat .
Die SPD hat damals dagegen gestimmt . Dann ist sehr
lange verhandelt worden, und das ist das Ergebnis . Ich
schenke Ihnen die Zeit und hoffe, Sie haben sie genossen . Aber das Ergebnis, das Sie uns vorlegen - das ist
das Kunststück -, ist ein Multifunktionsmandat, nach der
Maxime „Viel hilft viel“ . Es ist so etwas wie ein Schweizer Taschenmesser, was wir hier haben .

Was ist alles darin? Ich könnte in den fünf Minuten gar
nicht aufzählen, was alles an Unbestimmtem in diesem
Mandat steht: Sammeln von Informationen, Aufdeckung
von Bedrohungen in der Mittelmeerregion, Unterstützung der Sicherheitskräfte von Anrainerstaaten in der
Mittelmeerregion, zum Beispiel durch Kapazitätsaufbau; Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen,
Unterstützung von EUNAVFOR MED usw ., usw . - und
das in einem Operationsgebiet der Größenordnung von
2,5 Millionen Quadratkilometern, und gratis gibt es noch
den Luftraum obendrauf .

Wir haben ein Mandat namens UNIFIL . Sie könnten
alles, was UNIFIL macht, alles, was in diesem Mandat
steht, ohne Probleme, ohne dass sich jemand Gedanken
machen muss, in die abstrakten Formeln dieses neuen
Mandates integrieren . Das hat mit Präzision überhaupt
nichts mehr zu tun; denn wir wissen gar nicht, was hier
vorliegt .

({0})

Sie haben bei den ganzen Werkzeugen im Übrigen ein
Werkzeug bei den Verhandlungen verloren, nämlich die
deutsche Sprache . Ich möchte Ihnen einmal einen Satz
aus diesem Mandat vorlesen:

Unterstützen sowie Durchführen von Maßnahmen
auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos durch Überprüfen von Schiffen und Booten, die des Waffenschmuggels bzw . der Terrorismusunterstützung verdächtigt werden,

- das war die erste Hälfte des Satzes unter Nutzung von Eingriffsbefugnissen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen von und nach Libyen mit entsprechenden Fähigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht, …

Es gibt im Übrigen auch noch ganze Sätze, die beginnen mit Formulierungen wie „Die regionale Instabilität
in der Region“ . Ich glaube, dass sich der Kollege Annen
da wirklich in einen Rausch verhandelt hat, und hoffe,
dass der Rausch noch ein bisschen anhält .

Aber das Ganze ist eigentlich sehr ernst . Deshalb will
ich auch noch etwas Ernsthaftes zitieren: Das ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz . Darin steht:

 . . ., wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen
sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist .

Das ist die Grundlage, auf der wir dann entscheiden,
ob wir einem Mandat zustimmen oder nicht . Auf Deutsch,
im Klartext, heißt das: Das Parlament soll abschätzen,
ob es bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen,
Soldatinnen und Soldaten in eine Situation zu schicken,
in der sie möglicherweise ihr Leben riskieren müssen .

Es tut mir leid, ich kann für meine Fraktion sagen:
Wir sind nicht imstande, diese Verantwortung zu übernehmen, bei einem Text, bei dem wir am Ende des Tages
überhaupt nicht wissen, was diese neue Operation denn
eigentlich für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet . An
Konkretion fehlt es komplett .

({1})

Da Sie gerade Sophia angesprochen haben, Herr
Staatssekretär: Sie haben gerade gesagt, es ist nicht völkerrechtswidrig, was dort passiert, denn wir werden nicht
ohne Einverständnis der jeweiligen Länder in die Hoheitsgewässer eindringen . Okay, aber es gibt ja nicht nur
die Möglichkeit der Doppelung von Sophia, sondern auch
die Möglichkeit, dass die nächsten Stufen von Sophia
jetzt einfach umgesetzt werden, wie uns schon einmal
angedroht wurde; aber da hieß es, man wisse nicht, ob
das passieren werde oder nicht . Auch das könnte man auf
Grundlage des Textes, der hier vorliegt, einfach machen .
Das ist das, was mich wirklich rasend macht: Theoretisch
könnten Sie auf Basis dessen, was Sie uns vorlegen, die
syrische Marine ausbilden . Die einzige Bedingung, die
nach einem Beschluss des Bundestages erfüllt sein müsste, wäre, dass die Syrer das auch wollen . Ist das ernsthaft
Konkretion? Ist das ernsthaft eine politische Botschaft,
die Sie aussenden wollen? Die einzige politische Botschaft, die wir hier haben, ist doch die Missachtung der
Rolle des Parlaments durch einen Mandatstext, in dem

eigentlich alles und nichts zugleich steht . Da können wir
leider nicht mitmachen .

({2})

Zum Operationsplan hat die Kollegin Dağdelen alles Notwendige gesagt . Er liegt nicht vor . Im Übrigen:
Wenn der Operationsplan, auf den man sich ja auch bezieht, vorliegt und wir ihn uns angeschaut haben, dann
ist er trotzdem keine Referenzgröße für das Parlament .
Denn den Operationsplan kann die Exekutive verändern,
während wir durch die Zustimmung zu einem solchen
Mandat einen Blankoscheck ausgestellt haben . Dafür ist
das Parlamentsbeteiligungsgesetz aber nicht geschrieben
worden . Wir sind nicht dafür da, um der Bundesregierung
zu sagen: Macht einfach, was ihr wollt . - Das ist nicht
der Sinn des Parlamentsvorbehalts . Deshalb werden wir
Ihnen ganz sicher keinen Blankoscheck ausstellen .

({3})