Annelie Buntenbach (NA), 1998-12-10:
Herr Kollege Schemken, wenn ich jetzt so präzise auf etwas eingehen sollte, was zwar in Eckpunkten
vorgestellt worden ist, aber als Gesetzentwurf heute
nicht zur Debatte steht und einfach noch nicht vorliegt,
dann würde ich damit weder Ihnen noch mir, noch der
Öffentlichkeit einen Gefallen tun, weil dann nämlich
Mißverständnisse darüber produziert würden, was präzise Gegenstand dieses Gesetzentwurfes, den wir in der
Tat im Januar hier zu debattieren haben, ist. Natürlich
gehe ich davon aus, daß, wenn Frauen in die Rentenversicherung einzahlen, wenn jemand Beiträge zur Rentenversicherung leistet, daraus auch Ansprüche entstehen.

({0})

Ich werde jetzt versuchen, den Argumentationsfaden
wieder aufzunehmen. Uns geht es darum, mit diesem
Gesetz mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ein
Schritt in diese Richtung - mehrere andere Schritte habe
ich vorhin schon benannt - besteht darin, daß wir diejenigen, die von Arbeitgebern, die sich um ihren Anteil an
sozialer Verantwortung und Sozialversicherungskosten

drücken wollen, in die Scheinselbständigkeit abgedrängt
worden sind, wieder in den Schutz der Sozialversicherung einbeziehen.

Ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist auch,
daß wir versuchen, mit einem verbesserten Entsendegesetz dem Lohn- und Sozialdumping auf den Baustellen
Einhalt zu gebieten und diejenigen zur Rechenschaft zu
ziehen, die sich noch an übelster Ausbeutung eine goldene Nase verdienen.

({1})

Oft genug habe ich in den letzten Wochen gehört, soviel
soziale Gerechtigkeit könnten wir uns doch gar nicht leisten, weil es vorrangig um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehe. Das widerspricht sich keineswegs.
Im Gegenteil, es gehört vielmehr unmittelbar zusammen; denn unsere Politik muß und wird sich am Zuwachs von Beschäftigung und an gesellschaftlicher Integration statt an Ausgrenzung orientieren.

({2})

Ich halte die Grundbehauptung von angebotsorientierter Politik, die die F.D.P. auch heute wieder hier ausgebreitet hat, nämlich Arbeitslosigkeit lasse sich nur im
Sinne einer Folgewirkung wirtschaftlicher Effizienz
vermindern, und wirtschaftliche Effizienz wiederum sei
nur um den Preis der gesellschaftlichen Ungleichheit zu
haben, schlicht für falsch. Wo sind all die neuen Arbeitsplätze, die die Aufweichung des Kündigungsschutzes bringen sollte?

({3})

Von 500 000 neuen Jobs hatten die Vertreter des Mittelstandes geredet; inzwischen beschäftigt das Handwerk
trotz der von ihm gewünschten Gesetzesänderungen
nicht mehr, sondern weniger Menschen. Daraus kann
man - wie einige Handwerksfunktionäre oder die F.D.P.
- den Schluß ziehen, das Tempo beim Lauf in die falsche Richtung müsse verdoppelt werden, oder man kann
- wie wir - diese ungerechte Regelung, die gerade die
Beschäftigten in kleineren Betrieben und in Betrieben,
in denen die Tarifbindung nicht gilt, trifft, zurücknehmen. Wenn es wirklich um Neueinstellungen ginge, bei
denen am Anfang die dauerhafte Einstellung noch nicht
sicherzustellen wäre, und nicht darum, wie man Leute
möglichst preiswert los wird, würden dafür allemal die
zahllosen Möglichkeiten, befristete Einstellungen vorzunehmen, ausreichen.

Befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse
prägen doch mittlerweile geradezu den betrieblichen
Alltag. Wird gleichzeitig noch der Kündigungsschutz
aufgeweicht, dann arbeitet man praktisch dauerhaft unter
den Bedingungen der Probezeit.

({4})

Das hat erhebliche Folgen für die betriebliche Demokratie. Wer traut sich schon, während der Probezeit,
wenn draußen die Leute für den Job Schlange stehen,
dem Chef zu widersprechen oder gar zu versuchen, mit
anderen im Betrieb gemeinsam Interessen durchzusetzen? Dabei brauchen wir Menschen, die ihre Lebensund Arbeitsbedingungen mit Engagement selbst gestalten und den Mut haben, sich einzumischen. Deshalb
müssen wir die Möglichkeiten betrieblicher Mitbestimmung besser absichern und ausbauen sowie das
Betriebsverfassungsgesetz entsprechend modernisieren. Dafür müssen wir den Menschen als erstes wieder
einen verbesserten Schutz vor Kündigungen gewährleisten.

({5})

Lassen Sie mich ein letztes Argument zum Kündigungsschutz anführen. Es ist vielfach belegt, daß Unternehmen um so mehr in die Qualifikation ihrer Beschäftigten investieren, je länger sie diese zu beschäftigen beabsichtigen. In den USA ist zum Beispiel die Teilnahme
gering Qualifizierter an innerbetrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen in den letzten 15 Jahren erheblich zurückgegangen. Britische Unternehmen investieren im
internationalen Vergleich nur einen minimalen Anteil
ihres Umsatzes in die Qualifikation ihrer Beschäftigten.
Schon diese wenigen Beispiele aus Ländern mit sehr gering ausgebautem Kündigungsschutz zeigen, daß Deregulierung hier der völlig falsche Weg ist.

Nun geht der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden, über die reine Rücknahme von Fehlentscheidungen der vorigen Legislaturperiode hinaus.
Wären wir dabei stehengeblieben, hätte die Opposition
gesagt: Die haben ja gar nichts Eigenständiges zu bieten.
Jetzt, wo wir darüber hinausgehen, werfen Sie uns, wie
Frau Schnieber-Jastram eben, einen Schnellschuß vor.
Ich kann Sie beruhigen: Sowohl zum Problem Scheinselbständigkeit als auch zum Thema Entsendegesetz das wissen Sie genauso gut wie ich - haben wir aus der
Opposition heraus in den vorigen Jahren schon entsprechende Anträge gestellt. Es hat dazu ausführliche Debatten gegeben. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat dazu zuletzt im Sommer 1997 eine Expertenanhörung veranstaltet.

Daß gerade in der Zunahme von Scheinselbständigkeit ein ganz großes Problem liegt, hatten auch die bisher im Arbeitsministerium Verantwortlichen schon erkannt. Sie hatten nämlich eine umfangreiche Studie
beim IAB in Auftrag gegeben, die deutlich macht, daß
es sich bei solchen Beschäftigungsverhältnissen keineswegs mehr um ein Randphänomen handelt oder daß alles so, wie es ist, schon bestens wäre. Fast eine Million
Menschen arbeiten nämlich hauptberuflich in der Grauzone zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit. Ungefähr anderthalb Million Menschen tun es
nebenberuflich. Daß von seiten der CDU/CSU, obwohl
Sie das genauso gut wie wir wissen, trotzdem bis zum
heutigen Tage keine Vorschläge auf dem Tisch liegen,
wie das Problem angegangen werden kann, sollten Sie
nicht uns vorwerfen.

({6})


Sie, meine Damen und Herren von den ehemaligen
Regierungsfraktionen, haben das Problem verschleppt;
und dadurch, daß Sie nicht gehandelt haben, haben Sie
in dieser Frage genau wie in der Frage der geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse den Prozeß der Erosion der
sozialen Sicherung noch beschleunigt. Wenn Sie sich
jetzt beschweren, daß wir zu schnell seien, dann liegt
das an dem immensen Problemdruck, den Sie uns hinterlassen haben.

({7})

Um wen geht es eigentlich, wenn wir über Scheinselbständigkeit sprechen? Es geht doch nicht um den
wagemutigen Yuppie oder Besserverdienenden, der davon ausgeht, daß seine Ellbogen und Finanzreserven
ausreichen, um sich auf eigene Rechnung durchs Leben
zu schlagen. Es geht beispielsweise um den Lkw-Fahrer,
der vorher bei einer Spedition gearbeitet hat und nun für
ebendiese Spedition als Selbständiger auf eigenes wirtschaftliches Risiko fährt. Seinen Lkw kauft oder least er
von seinem früheren Arbeitgeber. Die Vertretung für
den Fall von Urlaub und Krankheit muß er selbst organisieren und die Reparaturen selbst tragen. An seiner Arbeit dagegen ändert sich nicht viel; er bleibt weiterhin
abhängig.

Ein anderes Beispiel. Es geht um die Propagandistin,
die in einem Warenhaus auf eigene Rechnung beispielsweise für die Vermarktung einer Kosmetikserie
zuständig ist. Es geht um die selbständige Regalauffüllerin oder um die Kellnerin, die an der Theke Kaffee und
Kuchen kauft, um sie am Tisch weiter zu verkaufen.

({8})

- Es stimmt leider nicht, daß die gegenwärtige Rechtslage alles wunderbar abdecken würde, Frau Schwaetzer.
Wenn das so wäre, dann müßten Sie die Frage beantworten können, wie es kommt, daß nach wie vor fast eine Million Menschen in dieser Grauzone arbeiten.

({9})

Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß in diesem Bereich die soziale Sicherung immer mehr auseinanderbricht. Wenn wir hier nicht einschreiten, werden die
Probleme, die Sie uns hinterlassen haben, in ihrem
Ausmaß noch größer werden.

All diese Menschen, von denen ich gerade gesprochen habe, sind zwar der Form nach selbständig, aber sie
haben keinen selbständigen, das heißt: eigenständigen
Entscheidungsspielraum dazugewonnen. Im Gegenteil:
Sie haben etwas ganz Entscheidendes verloren, nämlich
ihre soziale Absicherung. Der Arbeitgeber will die Kosten für die Sozialversicherung sparen und drückt sich
vor der sozialen Verantwortung zu Lasten der Betroffenen und damit letztlich zu Lasten der Allgemeinheit.
Wenn die Betroffenen nämlich ohne soziales Netz sind
und abstürzen, dann fallen sie direkt in die Sozialhilfe.

Im Unterschied zum Profifußballer kann sich die Regalauffüllerin die Investition in die private Alterssicherung nicht leisten. Genau diese Menschen sind es, die
wir wieder in den Schutz der Sozialversicherung einbeziehen wollen.

({10})

Das Gesetz, das wir heute verabschieden, definiert
folgende Kriterien: die Arbeit für - im wesentlichen einen Auftraggeber, kein eigenständiges Auftreten am
Markt, keine weiteren versicherungspflichtigen Angestellten, das Erbringen von für Beschäftigte typischen
Arbeitsleistungen.

({11})

Wenn mehrere dieser Kriterien erfüllt werden,

({12})

kann vermutet werden, daß es sich nicht um Selbständige, sondern um Arbeitnehmer handelt.

Die Berichte aus der Praxis der Arbeitsgerichte zeigen klar und deutlich - in diesem Punkt frage ich mich,
Frau Schnieber-Jastram, ob wir vorige Woche bei derselben Anhörung anwesend waren -, daß der jetzige Zustand unhaltbar ist. Sie zeigen, wie schwierig und langwierig die Verfahren sind. Sie zeigen ferner, daß eine
Neuregelung, die wir vorschlagen, dringend nötig ist.

Besonders dringend nötig ist die Umkehr der Beweislast, die wir vornehmen. Danach kann zwar ein Arbeitgeber, der kein Interesse an dem sozialversicherungspflichtigen Status seines Arbeitnehmers hat, die
Vermutung aktiv widerlegen, daß es sich um einen Arbeitnehmer und nicht um einen selbständigen Auftragnehmer handelt. Er kann aber nicht mehr - wie bisher durch pure Verweigerung verhindern, daß dieser Status
festgestellt wird und daß er künftig seinen Anteil an der
Sozialversicherung bezahlen muß. Genau das wollen wir
mit diesem Gesetz erreichen.

({13})

Als letzten Komplex möchte ich das Entsendegesetz
ansprechen, das wir mit dem heutigen Gesetz erheblich
verbessern. Von Anfang an war ja die Möglichkeit, mit
diesem Gesetz gleichen Lohn für gleiche Arbeit im
Baugewerbe durchzusetzen, dadurch erschwert, daß es
trotz der Bemühungen von Norbert Blüm und anderen
die Handschrift derjenigen trug, die die Baustellen zum
Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping machen
wollten. Das Ergebnis war eine Aneinanderreihung von
Halbherzigkeiten: Es war auf zwei Jahre befristet - das
ändern wir heute -; es enthielt keinen Konfliktregelungsmechanismus für den Fall, daß der Branchentarifvertrag
nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte; es
beinhaltete kein wirksames Instrumentarium gegenüber
denjenigen Unternehmern, die sich eine goldene Nase
am Menschenhandel und skrupelloser Ausbeutung verdienen, aber die Bußen, wenn sie erwischt werden, aus
der Portokasse bezahlen können.

Die Voraussetzung dafür, daß das Entsendegesetz
überhaupt in Kraft tritt, ist, daß der Branchentarifvertrag
für allgemeinverbindlich erklärt wird. So wie der Tarifausschuß, der dies tun müßte, zusammengesetzt ist, kann
das dazu führen - genau das hat es schon gegeben -, daß die Arbeitgeberverbände aus branchenfremden Gründen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
blockieren können. Damit entscheiden im Konfliktfall
praktisch sie allein darüber, ob es überhaupt eine gesetzliche Regelung gibt. Angesichts dessen muß sich die
Politik schon fragen lassen, wie ernst sie sich selbst
eigentlich nimmt.

({14})

Entweder hält eine Mehrheit im Parlament eine gesetzliche Regelung für notwendig; dann muß man sie auch
schaffen. Oder es gibt dafür keine Mehrheit; dann
braucht man aber auch kein Gesetz zu machen. Wenn
man aber diese gesetzliche Rahmensetzung für nötig
hält, dann hat die Politik dafür Sorge zu tragen, daß dieses Gesetz auch im Konfliktfall wirksam wird. Genau
das wollen wir heute tun.

({15})

Die Situation am Bau ohne wirksames Entsendegesetz kennen wir doch nur allzu gut: Stundenlöhne zwischen 5 und 10 DM, menschenunwürdige Unterbringung, für die zum Teil - wie in frühkapitalistischen
Zeiten - die Wucherpreise direkt vom Lohn einbehalten
werden. Unfall- und Arbeitsschutz auf diesen Baustellen
sind schlicht eine Farce, illegale Beschäftigung blüht
zwischen Ketten von Sub- und Subsubunternehmern,
Lohnbetrug ist an der Tagesordnung, und die Kollegen
werden gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen daher
ein Entsendegesetz, dessen Wirkung sichergestellt ist,
zum einen zum Schutz gegen unerträgliches Lohn- und
Sozialdumping und zum anderen, um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, der sonst die
Grundlage weiter entzogen wird.

In der Anhörung wurden - genau wie heute auch die Fragen gestellt: Ist dieses Gesetz überhaupt verfassungsgemäß? Nimmt sich der Staat nicht gegenüber der
Tarifautonomie viel zuviel heraus?

({16})

Das Ergebnis der Anhörung war ein eindeutiges Nein;

({17})

denn die vorgesehene Verordnungsermächtigung für
das Arbeitsministerium erfüllt die notwendigen Kriterien: erstens, daß die tarifliche Regelung, die verallgemeinert werden soll, von repräsentativen Tarifparteien vereinbart sein muß, zweitens, daß die zwingende Geltung
der Tarifnormen im öffentlichen Interesse geboten erscheint, und drittens, daß sie an jede Veränderung der
Tarifabschlüsse unverzüglich angepaßt wird.

Eine Änderung haben wir allerdings im Beratungsverfahren vorgenommen, die ich kurz erwähnen
möchte.

({18})

Wir haben festgelegt, daß die Voraussetzung für das
Handeln des BMA ein Antrag einer der Tarifparteien ist.
Damit wollen wir deutlich machen, wie wichtig uns die
Priorität der Tarifparteien ist, auch wenn wir künftig
nicht mehr zulassen werden, daß dieses Gesetz durch
branchenfremde Verbandsinteressen blockiert werden
kann.

Die dritte entscheidende Verbesserung des Entsendegesetzes ist neben der Entfristung und dem Konfliktregelungsmechanismus die Durchgriffshaftung für den
Generalunternehmer. Razzien auf den Baustellen fördern zwar Mißstände zutage, wenn auch bei weitem
nicht alle; aber sie bieten keine Ansatzpunkte zur Änderung und treffen die Opfer, nicht die Täter. Der Ansatzpunkt, um etwas zu ändern, liegt beim Unternehmer, den
wir in die Verantwortung nehmen müssen, gerade beim
Generalunternehmer.

Die Spuren illegaler Beschäftigung oder Beschäftigung weit unterhalb des Mindestlohns verlieren sich
im Moment im unübersichtlichen Feld von Sub- oder
Subsubunternehmern bis hin zu dubiosen Briefkastenfirmen, an die Aufträge weitergegeben werden. Zur
Zeit kann sich der Unternehmer gefahrlos mit den entsprechenden Versicherungen des Subunternehmers zufriedengeben, wohlwissend, daß die angebotenen Preise
mit vernünftigen Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungspflicht gar nicht zu erbringen sind. Deshalb
brauchen wir jetzt dringend die Durchgriffshaftung für
den Generalunternehmer, gerade auch im Interesse der
vielen kleineren Betriebe, die zu vernünftigen Bedingungen beschäftigen und die in den letzten Jahren
von der Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt worden sind.

({19})

Es ist heute im Laufe des Vormittags in diesem Hause schon viel von Europa gesprochen worden. Der Weg
dahin geht nicht über Lohn- und Sozialdumping, bei
dem - wie am Bau - die Menschen nach Hautfarbe und
Paß gegeneinander ausgespielt werden. Daraus entstehen nationale Ressentiments und nicht das weltoffene
Europa, das wir anstreben. Wir brauchen verbindliche
und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Dazu leisten
wir mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, einen wichtigen Beitrag.

({20})