Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind beantwortet.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte:
Teilt die Bundesregierung die in dem Urteil der VI. Kammer des Verwaltungsgerichts München vom 20. November 1962 ({0}) vertretene Auffassung, daß § 7 des Bundesvertriebenengesetzes infolge der Nichtigkeitserklärung des § 1629 Abs. 1 BGB durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1959 gegenstandslos geworden ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Gradl lautet:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß § 7 des Bundesvertriebenengesetzes infolge der Nichtigkeitserklärung des § 1629 Abs. 1 BGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. 7. 1959 gegenstandslos geworden ist.
§ 7 des Bundesvertriebenengesetzes regelt die Frage des Vertriebenen- oder Flüchtlingsstatus von Kindern, die nach der Vertreibung bzw. Flucht der Eltern geboren wurden. Hierbei strebte der Gesetzgeber an, daß Kinder aus Ehen, bei denen beide Elternteile Vertriebene oder Flüchtlinge sind, in jedem Falle den Status des Vertriebenen oder Flüchtlings erwerben. Dagegen sollen Kinder aus Ehen zwischen Vertriebenen oder Flüchtlingen und Einheimischen nur dann die Vertriebenen- oder die Flüchtlingseigenschaft erwerben, wenn der gesetzliche Vertreter diesen Status besitzt. Gesetzlicher Vertreter war vor Erlaß des genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der Regel der Vater.
In diesem Sinne ist § 7 des Bundesvertriebenengesetzes von den Flüchtlingsbehörden der Länder weiterhin angewendet worden. Schwierigkeiten ergaben sich nach Erlaß des genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts nur in Bayern. Die bayerischen Flüchtlingsbehörden vertraten die Auffassung, daß § 7 des Bundesvertriebenengesetzes auf die nach dem 31. März 1953 geborenen Kinder aus Ehen zwischen Vertriebenen oder Flüchtlingen und Einheimischen nicht mehr anwendbar sei. In dieser Auffassung wurden sie durch das in Ihrer Anfrage genannte Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. il. 1962 ({1}) bestärkt. Eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage ist bisher nicht ergangen. Das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts München ist auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht überprüft worden, da von keinem Beteiligten Berufung dagegen eingelegt worden ist.
Das Bundesvertriebenenministerium hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Novelle zum Bundesvertriebenengesetz ausgearbeitet, in der § 7 eine neue Fassung erhalten sollte. Die Überlastung des Deutschen Bundestages am Ende der Wahlperiode hat diese Novelle nicht zum Zuge kommen lassen. Sie ist nun für die laufende Legislaturperiode vorgesehen.
Der Entwurf des Bundesvertriebenengesetzes sieht eine Ergänzung des § 7 des Bundesvertriebenengesetzes dahin gehend vor, daß Kinder aus Ehen zwischen Vertriebenen oder Sowjetzonenflüchtlingen und Einheimischen, die nach dem 31. März 1953 geboren wurden, den Vertriebenen- oder Flüchtlingsstatus erwerben, wenn der Vater diesen Status besitzt. Das bedeutet eine Anlehnung an das Staatsangehörigkeitsrecht.
Ich bin der Meinung, daß eine solche Regelung dem Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht widerspricht, weil in § 7 des Bundesvertriebenengesetzes nicht der rechtliche Status der Ehegatten angesprochen erscheint. Abschließende Besprechungen zu dieser Frage mit den Verfassungsressorts stehen noch aus.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Fragen V/1, V/2 und V/3 des Herrn Abgeordneten Vogel ({2}) auf:
Da Vertreter der deutschen Exportwirtschaft sich immer wieder darüber beklagen, daß sich die deutschen Auslandsvertretungen nicht mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie die Auslandsvertretungen anderer wichtiger Exportländer der Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen annehmen, frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, dafür zu sorgen, daß sich künftig die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland stärker und selbstverständlicher als bisher der Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen der Exportwirtschaft annehmen?
Welche Weisungen an die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestehen hinsichtlich des in V/1 umschriebenen Fragenkreises?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß insbesondere die Exportchancen mittelständischer Betriebe, die sich eigene Auslandsvertretungen nicht leisten können, verbessert werden könnten, wenn diese Betriebe sich an die deutschen Auslandsvertretungen wenden und bei diesen wirkliche Hilfe erwarten könnten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Lahr lautet:
Zu 1.
Die deutschen Auslandsvertretungen sehen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Förderung des Exports ebensosehr als eine ihrer selbstverständlichen Aufgaben an, wie das die Vertretungen anderer Exportländer tun. Sie sind sich stets bewußt gewesen, daß das politische Gewicht Deutschlands in der Welt von seiner wirtschaftlichen Stärke und dem Umfang seiner außenwirtschaftlichen Beziehungen mit bestimmt wird. An der gewaltigen Exportsteigerung der deutschen Ausfuhr - von 25,7 Mrd. DM im Jahre 1955 auf 71,7 Mrd. DM im Jahre 1965 - haben sie ihren Anteil.

Vizepräsident Dr. Schmid
Den deutschen Auslandsvertretungen sind jedoch bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben objektive Grenzen gesetzt, die sich namentlich aus dem Umfang der Besetzung der Vertretungen ergeben.
Die personelle Besetzung unseres Wirtschaftsdienstes ist erheblich geringer, als sie den Vorstellungen der Exportwirtschaft entspricht. Zur Zeit sind bei 201 Botschaften, Handelsvertretungen, Generalkonsulaten, Konsulaten und Schutzmachtvertretungen 152 Referenten und Hilfsreferenten mit wirtschaftlichen Aufgaben befaßt. 77 Auslandsvertretungen sind nur mit je einem Wirtschaftsreferenten besetzt, während 90 Auslandsvertretungen überhaupt keinen besonderen Wirtschaftsreferenten haben. Bei diesen Vertretungen müssen die wirtschaftlichen Arbeiten vom allgemeinen Dienst wahrgenommen werden.
Unvergleichlich größer ist der Wirtschaftsdienst Großbritanniens, auf dessen Dienstleistungen die deutschen Exportfirmen so oft hinweisen. Allein in Deutschland sind im Auftrag des Foreign Office und des Board of Trade 11 Personen des diplomatischen Dienstes und 28 Angestellte ({3}) ausschließlich oder vorwiegend mit Aufgaben der Exportförderung betraut. Diesen 39 britischen Beamten und Angestellten stehen in Großbritannien nur 6 deutsche Beamte und Angestellte des höheren und 6 des gehobenen Dienstes mit entsprechender Tätigkeit gegenüber. Freilich sind auch die Leiter der Auslandsvertretung mit außenwirtschaftlichen Fragen befaßt.
Bemerkenswert sind auch folgende Vergleichszahlen für ein europäisches Industrieland und für ein Entwicklungsland Asiens:
Laut Auskunft des Board of Trade sind in Italien innerhalb der britischen Botschaft 7 und außerhalb der Botschaft 12 Bedienstete, zusammen also 19, mit Fragen der Exportförderung beauftragt. Dem stehen insgesamt 11 entsprechende deutsche Bedienstete in Italien gegenüber.
In Indien sind innerhalb der britischen Botschaft 11, außerhalb der Botschaft 23, zusammen also 34 britische Bedienstete, für Aufgaben der britischen Exportförderung tätig. Die entsprechende Zahl der deutschen Bediensteten in Indien beträgt 12.
Auch ist zu berücksichtigen, daß die Hilfestellung für einzelne Exportfirmen nur einen Teil der umfangreichen Aufgaben unserer Auslandsvertretungen auf dem Gebiete des Außenhandels darstellt.
Schließlich darf nicht vergessen werden, daß mit dem Wachsen des deutschen Außenhandels auch die Zahl der deutschen Exportfirmen außerordentlich gestiegen ist. Sie wird gegenwärtig auf 70 000 geschätzt. Schon diese Zahl der Exportfirmen führt unausbleiblich dazu, daß sich die Auslandsvertretungen den einzelnen Firmen nur in begrenztem Umfang widmen können.
In einigen Ländern ist eine gewisse Erleichterung durch die Gründung von Auslandshandelskammern erreicht worden. Überall, wo solche Kammern bestehen, hat sich eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Auslandsvertretung und Auslandshandelskammer entwickelt.
Für die notwendig gewordene Arbeitsteilung zwischen Auslandsvertretung und Auslandshandelskammer zeigen manche Exportfirmen wenig Verständnis. Sie scheuen entweder die mit einer Mitgliedschaft bei der Auslandshandelskammer verbundenen Kosten oder die höheren Gebührensätze der Kammern für Dienstleistungen. Leider sind auch die Auslandshandelskammern nicht immer in der Lage, die ihnen zufallenden Aufgaben voll durchzuführen, weil die öffentlichen Zuschüsse, auf die sie angewiesen sind, nicht ausreichen.
Zu 2. 
Für die Tätigkeit der Auslandsvertretungen auf dem Gebiet der Exportförderung sind umfangreiche Weisungen erlassen worden. Die Grundlage bilden die „Richtlinien für den Wirtschaftsdienst vom 1. Januar 1959". Diese enthalten genaue Anleitungen darüber, in welcher Weise die Auslandsvertretungen deutsche Firmen in ihren Exportbemühungen zu unterstützen haben.
Zu 3. 
Eine Verbesserung der Exportchancen mittelständischer Betriebe ließe sich erreichen, wenn es möglich wäre, die deutschen Auslandsvertretungen so zu besetzen, daß sie sich stärker den Exportinteressen dieser Betriebe widmen könnten.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage VI /1 des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß durch die am 1. Oktober 1965 in Kraft getretene Änderung des Bundessozialhilfegesetzes bei Blinden in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen eine Kürzung des Blindenhilfegeldes um monatlich 100 DM berechnet wird, obwohl die erforderliche „besondere Pflege" z. B. in vielen Altersheimen nicht möglich ist und nur eine wohnungsmäßige Unterbringung und Verpflegung dort geschieht, vergleichbar mit einer Unterbringung im privaten Bereich?