volker beck (NA), 2002-03-01:
Vielen Dank, Herr Schauerte, für diese Frage; denn das
möchte ich Ihnen gerne erklären. Die Situation der relativ
hohen Arbeitslosigkeit bei Migranten ist unter dem
gegenwärtig geltenden Ausländergesetz entstanden.

({0})

Darin haben wir nicht präzise gesteuert, wer zu uns kommen soll und wie die Qualifikationsmerkmale aussehen
sollen. Außerdem haben wir einen Fehler in Bezug auf die
Gastarbeiter gemacht. Wir haben die Leute hierher geholt,

({1})

aber nicht beachtet, dass sich der Arbeitsmarkt in Deutschland umstrukturiert. Wir haben sehr gering qualifizierte
Leute ins Land geholt und sie nicht weiter qualifiziert.

({2})

Wir haben auch nichts aktiv für ihre Integration getan.
Das sind die Fehler der Vergangenheit, mit denen dieses
Gesetz aufräumt.

({3})
Herr Schauerte, ich will Ihnen noch einmal darstellen,

was wir in diesem Gesetz regeln. Wir öffnen verschiedene
Türen, über die Zuwanderung möglich wird,

({4})

einmal für hoch Qualifizierte. In diesem Fall sind unsere
Anforderungen sehr hoch: Hochschulstudium, Einkommen usw.

({5})

Das sind die Leute, in Bezug auf die Konsens besteht, dass
wir sie brauchen; das haben noch nicht einmal Sie infrage
gestellt. - Bleiben Sie bitte stehen, Herr Schauerte, ich bin
mit der Antwort auf Ihre Frage noch nicht fertig.

({6})

Wir regeln darüber hinaus die Zuwanderung von
Selbstständigen, die hier Arbeitsplätze schaffen, und wir
regeln ein Auswahlverfahren, in dem Bundestag und
Bundesrat gemeinsam beschließen, wie viele Menschen
nach Deutschland kommen sollen und nach welchen Kriterien, nach unserem Bedarf definiert, wir sie aufnehmen
wollen. Indem wir definieren, wer kommen soll, werden
wir die Situation beenden, die in Ihrer Regierungszeit unter Ihrem Ausländergesetz entstanden ist. Da können Sie
gewiss sein.

({7})

Dass Sie den Leuten etwas vormachen, zeigen Ihre eigenen Landesregierungen. In Bayern und Hessen regieren
meines Wissens Unionsparteien.

({8})

Dort wirbt die Union unqualifizierte Arbeitskräfte aus
Osteuropa an, nämlich Haushaltshilfen für Haushalte, in
denen pflegebedürftige Menschen leben.

({9})

Sie können mir doch nicht erzählen, dass es in Deutschland keine Menschen gibt, die diese Arbeitsplätze besetzen könnten! Offensichtlich gelingt es auch Ihren Landesregierungen nicht, die Arbeitskräfte in Deutschland
dorthin zu bringen, wo Bedarf besteht. Deshalb machen
Sie den Leuten doch nichts vor und behaupten Sie nicht,
es gäbe keine Probleme, die einer dringenden Lösung bedürften!

({10})

Sie machen eine unverantwortliche Politik, die von
Kardinal Sterzinsky zu Recht das Prädikat „eine Schande“
bekommen hat.

({11})

Sie machen eine Politik, bei der Sie die wahren Bedürfnisse, die wahre Situation und den wahren Gehalt des Gesetzes leugnen.

Herr Glos, in diesem Zusammenhang zurück zu Ihrer
Rede. Sie haben eine Emnid-Umfrage zitiert. Ich finde,
dass man Politik aus Verantwortung und nicht auf der
Grundlage von Umfragen machen muss und dass man sie
den Wählern erklären muss.

({12})

Aber das mag dahingestellt sein. Sie haben diese Umfrage
aber auch noch falsch zitiert. Sie haben nämlich behauptet, dass 70 Prozent der Bevölkerung keine weitere Zuwanderung haben wollen. Aber die Umfrage ergab auch,
dass 74 Prozent der Bevölkerung die Zuwanderung lediglich durch ein Gesetz gesteuert haben wollen. Genau das
tun wir heute mit diesem Gesetz.

({13})

Sie haben in der Debatte zunächst gesagt, Sie wollen
die Zuwanderung begrenzen. Genau das tun wir in § 1 des
Zuwanderungsgesetzes. Es stand ohnehin schon in den
§§ 18 bis 20 dieses Gesetzes, wie die Zuwanderung gesteuert und begrenzt wird. Wer nämlich Zuwanderung
steuern will, muss sie notwendigerweise begrenzen. Alles
andere wäre Unsinn.

Herr Bosbach hat nun aber am Dienstag auf seiner
Pressekonferenz die Hosen heruntergelassen.

({14})

Es geht ihm nicht um eine Begrenzung der Zuwanderung,
sondern um eine Reduzierung. Sie wollen in der Tat ein
Zuwanderungsabschaffungsgesetz und behaupten gegenüber der Bevölkerung, dass das möglich und sinnvoll sei.
Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir
in den letzten Jahren eine jährliche Abwanderung aus
Deutschland von über 500 000 Ausländern und Deutschen
hatten. Um den Stand der Bevölkerung zu halten oder
wieder zu erreichen, brauchen wir mindestens eine entsprechende Zuwanderung.

Meine Damen und Herren von der Union, wir haben
18 Änderungsanträge aus Ihrem 16-Punkte-Papier übernommen.

({15})

- In Ihren 16 Punkten sind in Wirklichkeit 91 Änderungsanträge enthalten. Auch das ist eine Mogelpackung Ihrerseits. Wir haben zusätzlich noch die vier Änderungswünsche aus Brandenburg übernommen. - Wir haben das
Alter für den Kindernachzug auf 12 Jahre abgesenkt. Wir
haben bei den Verfolgungsgründen deutlich gemacht,
dass sie keine Ausweitung über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus bedeuten. Ich möchte an dieser Stelle
den UNHCR zitieren, der unsere Auffassung bestätigt.
Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland attestiert dem
heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf,

dass die nun gefundene Regelung für den Schutz vor
nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung die völkerrechtlichen Standards auf Grundlage
der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt.

({16})

Wer unter dieses Abkommen fällt, ist genau definiert.

({17})

Es kann deshalb in Zukunft mit größerer Trennschärfe und Genauigkeit in Deutschland festgestellt
werden, wer den vollen Schutz der GFK verdient.

({18})

Wollen Sie wirklich hinter die völkerrechtlichen Standards beim Flüchtlingsschutz zurückfallen? Was Sie hier
vortragen, ist doch wirklich absurd.

({19})

Wir sind Ihnen in § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei den Integrationskosten entgegengekommen. Deswegen müsste Ihnen eine Zustimmung möglich sein. Uns
ist es wirklich sehr schwer gefallen, diesem Entgegenkommen zuzustimmen. Unser Koalitionspartner weiß,
wie wir mit uns und untereinander gerungen haben. Eine
Zustimmung ist uns aber deshalb möglich gewesen, weil
an einigen Stellen des Gesetzes Korrekturen und - das soll
nicht unter den Tisch fallen - Verbesserungen erreicht
wurden.

Wir werden ab dem 1. Januar 2003 - Marieluise Beck
wird das besonders freuen - keine Ausländerbeauftragte
mehr haben, sondern eine Beauftragte für Migration,
Flüchtlinge und Integration mit einer gestärkten Position.
Das ist für uns ein wichtiger Punkt.

({20})