Adolf Ostertag (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich mit der Erfolgsbilanz beginnen, die der Kollege Hörsken hier aufgelistet hat, und einige Punkte dagegensetzen. Zum Beispiel sind die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik hier als erfolgreich gelobt worden.
In der beruflichen Weiterbildung hatten wir 1992 noch 863 000 Menschen; 1993 waren es noch 530 000. Das ist also ein Rückgang um über 300 000 Menschen in diesem Bereich.

Bei den berufsfördernden Bildungsmaßnahmen hatten wir im Jahr 1993 jahresdurchschnittlich 122 000 Teilnehmer; in diesem Jahr werden es 73 000 Teilnehmer sein - also ein Rückgang um rund 50 000 Menschen in den berufsfördernden Bildungsmaßnahmen.
Bei den allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten, die hier so groß herausgestellt wurden, insbesondere mit dem § 249h AFG, hatten wir 1992 466 000 Menschen; in diesem Jahr werden es jahresdurchschnittlich 263 000 sein. Selbst wenn man den Aufbau im Osten hinzurechnet - von 22 000 auf 78 000 -, fehlen immer noch weit über 100 000 ABM-Stellen, die in einem Jahr abgebaut worden sind.
Die Liste ist beliebig fortzusetzen. Also ist es in der Tat ein sehr, sehr merkwürdiger Katalog einer Leistungsbilanz, die hier vorgetragen wurde.
Wenn man über zehn Jahre rechnet, dann kann man sagen: Okay, es wird heute mehr Geld für Maßnahmen ausgegeben als 1982 oder 1984. Nur, was haben wir für eine Arbeitslosenentwicklung in dieser Zeit? Das muß man doch letzten Endes sehen. Wir haben 4 Millionen registrierte Arbeitslose, wir haben 2 Millionen Menschen in Maßnahmen verschiedenster Art. Das sind viel zuwenig. Wir haben also 6 Millionen fehlende Arbeitsplätze in diesem Land - und dann wird hier von einer Erfolgsbilanz in dieser Wirtschaft gesprochen.
Das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Selbst wenn wir 1 % Wirtschaftswachstum haben sollten - wir bekommen in diesem Jahr zusätzlich 450 000 Arbeitslose mehr. Das ist doch der Fakt. Ich glaube, alle anderen Zahlen sind in der Tat aus der Luft gegriffen.
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Meine Damen und Herren, heute erleben wir den zweiten Anlauf, das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz durchzupeitschen. Der erste Versuch ist kläglich gescheitert. In Ihrer Hektik haben Sie wohl übersehen, daß der Bundesrat der bisherigen Fassung zustimmen muß. Nur allzugut wissen Sie, daß dieser Politik der weiteren Zerstörung der Arbeitsbeziehungen und der Ausgrenzung besonders Benachteiligter unsere Zustimmung verweigert wird. Deshalb tricksen Sie jetzt, um das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz unter Umgehung eines Vermittlungsverfahrens doch noch durchzubringen. Durch Zellteilung machen Sie drei Gesetze, von denen zwei nicht mehr der Zustimmung der Länderkammer bedürfen.
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Ihre Abfüllung ist doch nur der alte Wein in neuen Schläuchen.
Schon vor der Umwandlung war der Inhalt für uns ungenießbar.
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Und wieder einmal konzentrieren sich die Leistungskürzungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten insbesondere auf den Bereich der Arbeitsförderung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich habe eben die Zahlen genannt. Sie beweisen nachdrücklich, daß Hunderttausende von Menschen aus den aktiven Maßnahmen herausgenommen worden sind. Das ist letztlich ja auch das Ergebnis der Arbeitslosenentwicklung in diesem Land.
Mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz wurden in den letzten Tagen bestenfalls Beamte im Bundesarbeitsministerium beschäftigt, und künftig werden die Arbeitsämter und die Sozialämter - allerdings zusätzlich - belastet und von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten.
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Notwendig wäre statt dessen eine zukunftsgerechte Politik für mehr Beschäftigung. Ich sagte schon, 4 Millionen registrierte Arbeitslose warten hier auf Signale, die allerdings nicht kommen. Ihr Motto „Augen zu und durch" ist nicht nur realitätsfern, sondern auch arrogant. Das Votum des Bundesrates wird erst gar nicht abgewartet. Die Kritik von allen Seiten kümmert Sie überhaupt nicht, und alle fachlichen Bedenken von Experten werden in den Wind geschlagen.
Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialhilfeeinrichtungen und die Fachöffentlichkeit haben in Übereinstimmung mit uns Sozialdemokraten bereits die ursprüngliche Version des Beschäftigungsförderungsgesetzes heftig kritisiert und als Teil einer langen Kette der sozialen Degradierung bewertet. Entgegen dem irreführenden Titel handelt es sich bei den Vorschlägen vor allem um gnadenlose Deregulierung zu Lasten der Arbeitslosen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deshalb lehnen wir, wie bekannt, Ihre Vorschläge ab. In der Tat: Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, Sie bekämpfen die Arbeitslosen. Das muß man zu diesem Gesetz sagen.
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Selbst die Bundesanstalt für Arbeit geht auf Distanz zu dieser hektischen Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung und zum damit verbundenen Abbau aktiver Maßnahmen. Nach Meinung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt erschweren die immer häufiger vorgenommenen Verschlechterungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine dauerhafte Planung und aktive Bemühungen für alle arbeitsmarktpolitischen Akteure.
Für die Gewerkschaften ist das Beschäftigungsförderungsgesetz eine Bankrotterklärung. Noch vor zwei Tagen hat der DGB verlautbart, daß hier in der Tat ein verfassungswidriger Eingriff in sozialstaatliche und beschäftigungspolitische Maßnahmen vorgenommen wird, der keine Zustimmung findet.
Der Entwurf beinhaltet zudem eine Aufforderung zum Unterlaufen von Tarifverträgen; denn die Lohnkostenzuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Umwelt-ABM orientieren sich nur noch an 80 % des Tariflohnes.
Herr Hörsken, es ist wirklich bedauerlich, wenn Sie hier diese Maßnahmen verteidigen. Damit werden in der Tat Tarifverträge ausgehebelt, vom Gesetzgeber sozusagen verordnet. Ich glaube, das kann doch niemand von uns wollen, egal, auf welcher Seite dieses Hauses er letztlich sitzt.
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Auf Ihrem Aktionstag vor wenigen Wochen haben die Beschäftigungsförderungsgesellschaften und Initiativen hier in Bonn erklärt, daß auch sie keine positiven Auswirkungen erkennen können; im Gegenteil, der Gesetzentwurf verschärfe über Saisonarbeiten und Gemeinschaftsarbeiten den Druck auf Arbeitslose. Er schaffe keinen einzigen regulären Dauerarbeitsplatz im produktiven Bereich, und darauf kommt es ja schließlich an. Daher sei er beschäftigungspolitisch ein großer Rückschritt.
Die Bundesregierung folgt mit diesem Gesetzentwurf den Forderungen der Deregulierungskommission und den Marktradikalen. In dieser Frage ist man wirklich konsequent. Sie zerschlägt die öffentliche Arbeitsverwaltung und kündigt den sozialen Konsens zwischen öffentlicher Hand und den Sozialparteien, der in den letzten 50 Jahren im Bereich der Arbeitsvermittlung die Grundlagen ausgemacht hat.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben im Superwahljahr den Beweis dafür erbracht, daß sie den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit längst aufgegeben haben. Mehr denn je ist eine neue Konzeption der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gefragt. Es reicht nicht ein Gesundbeten, daß vielleicht 1 % Wachstum kommt; denn die Massenarbeitslosigkeit mit den damit verbundenen wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen für die betroffenen Menschen und deren Angehörige zwingt schließlich zu einem schnellen Handeln. Vorrang für Arbeit ist in diesem Land das Gebot der Stunde.
Ihre Ratlosigkeit, die in zunehmende Hektik umschlägt, fördert allerdings weder Beschäftigung noch Wirtschaftswachstum. Dieses sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz ist die Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik.
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Wir Sozialdemokraten werden in dieser Legislaturperiode nicht verhindern können, daß Sie dieses Gesetz beschließen. Wir werden aber ab dem 17. Oktober eine andere Beschäftigungspolitik machen. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit wird bei uns eine hohe gesellschaftliche Priorität haben. Wir werden die staatliche Finanz- und Arbeitsmarktpolitik vollbeschäftigungsorientiert machen und das, was Sie an enormen Kürzungen vorgenommen haben, zurücknehmen.
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- Ich habe ja schon die erschreckenden Zahlen genannt. Wir werden eben Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das ist menschlicher, humaner und wirtschaftspolitisch vernünftiger und gibt letzten
Endes Millionen von Menschen wieder eine Perspektive in diesem Land.
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Frau Babel, Sie wissen - wir haben es schon mehrfach diskutiert -, daß in der Tat die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit sinnvoller in Arbeit zu investieren wären. Das bringt uns in diesem Lande weiter. Vor allen Dingen hilft es den Menschen, und darauf kommt es bei unserer Politik an.
Vielen Dank.
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