Meinecke (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs einen Ausdruck zurückweisen, den der Kollege Martin hier für das Verfahren in den Ausschußberatungen benutzt hat. Ich habe nicht verstanden, ob Sie „Abstimmungsidiotie" oder „Abstimmungsguillotine" sagten. Jedenfalls muß die Frage wohl umgekehrt lauten, ob Sie es für vernünftig und klug halten, zu Beginn oder während einer Ausschußsitzung sehr lang formulierte, ausführliche Anträge aus der Tasche zu ziehen und im gleichen Moment zu verteilen, gewissermaßen langfristige Beratungen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung partiell und punktuell hervorzuziehen, eine ausführliche Beratung zu beantragen und, nachdem wir Ihnen angeboten haben, noch einmal über das gesamte Bukett zu sprechen, das dann abzulehnen, die Abstimmung praktisch zu provozieren, und, wenn Sie dann unterliegen, hier im Parlament von einer Abstimmungsguillotine zu reden!
Ich bin auch erstaunt, Herr Kollege Martin, über einige Formulierungen, die Sie gefunden haben, in denen Sie über die integrierte Gesamthochschule als ein „utopisches Modell" sprechen.
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Wenn das ein so utopisches Modell wäre, dann dürfte es wohl in der allgemeinen Diskussion nicht akzeptiert sein. Ich kann auch nicht ganz verstehen, wie Sie auf der einen Seite zugeben, daß die Hochschulen in den vergangen zehn bis fünfzehn Jahren in ihrer inneren Verfassung so bestimmt waren, daß eine kleine Anzahl - so sagten Sie wohl - von wenigen Professoren die Entscheidungen, Abstimmungen und die entscheidenden Maßnahmen vorbereiten und durchführen konnte, daß es dann zu einer Konfrontation kam, die notwendigerweise eine breitere und weitere Demokratisierung nach sich gezogen hat. Heute meinen Sie, daß Sie mit begrenzten und sehr engen demokratischen Maßnahmen die Konfrontation an den Hochschulen wieder herunterschrauben können. Letzten Endes muß ich Ihnen ganz klar sagen: Das, was Sie nun unter einer Reform der Hochschule verstehen, habe ich schlicht nicht begriffen. Ich fürchte aber, daß Sie das Prinzip der integrierten Gesamthochschule ebenfalls nicht begriffen haben. So bedaure ich, daß wir hier ein klein wenig aneinander vorbeireden.
Ich möchte für meine Fraktion sagen, daß die hochschulpolitischen Zielsetzungen des Entwurfs und die zur Verwirklichung vorgeschlagenen bundeseinheitlichen Maßnahmen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion einmütig begrüßt werden!
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Dr. Meinecke ({2})
Ich möchte noch einmal betonen, daß unser ganz besonderer Respekt dem völlig neuartigen Verfahren der Gesetzesentwicklung über öffentlich deklarierte Thesen, die folgenden Referentenentwürfe und den schließlich endgültig formulierten Endentwurf hier ausgesprochen werden soll. Dadurch konnten Information und Diskussion, Meinungsbildung und Mitwirkung aller beteiligten Kreise, der Öffentlichkeit wie der Medien erreicht werden, und dadurch wurde Mehr-Demokratie-Wagen verwirklicht, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Die mit diesem Gesetzgebungsverfahren eingehandelten wiederholten Kritiken und Risiken wurden einkalkuliert, Herr Minister, und berechtigen meiner Meinung nach nicht zu einer Abqualifizierung des Ministeriums und seines Ministers. Auch diese haben das Vertrauen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion!
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Ich betone das hier heute einmal ganz ausdrücklich.
Es fällt mir auch leicht, das zu bekräftigen. Das ist um so notwendiger, als Pressekommentare und persönliche Angriffe, verbunden mit dieser Abqualifizierung, in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. Das sieht dann so aus und da gibt es einen herrlichen neuen Dreiklang von „stern", „Bild" und „Die Zeit" -: Dieser glücklose Wissenschaftsminister hat es nun fertiggebracht, sich mit allen Beteiligten, Professoren, Studenten, Kultusminister und Lehrern, zu überwerfen. Ja, was anderes, glauben Sie denn, hätte man sich wohl mit einem guten Hochschulrahmengesetz einhandeln ) können, oder was anderes haben sich Landeskultusminister mit guten Universitätsgesetzen eingehandelt? Da heißt es dann in einigen anderen Zeitungen: Leussink ist mit der Hochschulreform wieder am Anfang", da lauten die Überschriften: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung den Regierungsentwurf mit 70, 80, 90 Änderungsvorschlägen „gnadenlos zusammengestrichen". - Wir alle wissen, daß dies nicht den Tatsachen entspricht, und ich werde darauf noch kurz zu sprechen kommen.
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So bleibt meiner Meinung nach für dieses Kapitel abschließend die Feststellung, daß wenige Monate nach der Regierungserklärung und der Ankündigung eines Hochschulrahmengesetzes mit der Arbeit begonnen und daß in einem Entwicklungsprozeß von 15 Monaten der fertige Entwurf erarbeitet wurde. Sie dagegen haben - und das können Sie kaum leugnen - bereits während des Wahlkampfes im August 1969 und wiederholt im Herbst desselben .Jahres einen eigenen Entwurf versprochen
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und sind jetzt erst gewissermaßen konkurrierend an die Öffentlichkeit getreten.
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Das ist kein Vorwurf, Herr Martin, aber die Risiken
haben Sie vermieden. Allerdings haben Sie damit so fürchte ich - auch etwas erreicht, von dein man
in Hamburg sagt: „Der Dampfer ist abgefahren". Das letzte Anhörungsverfahren hat dies wohl bewiesen.
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Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates und die Übernahme des Konzepts durch die BundLänder-Planungskommission in einer regulären Abstimmung sind hervorzuheben. Gleichwohl werden die Einsprüche und Änderungswünsche des Bundesrates nicht unterschätzt, auch von uns nicht. Die Sozialdemokraten wie auch die Bundesregierung werden im Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat in vielen Punkten entgegenkommen, jedoch an den wesentlichen Zielsetzungen nämlich der integrierten Gesamthochschule, der Förderung umfassender Studienreform unter der Verantwortung der Hochschulen, der systematischen Verflechtung aller Studiengänge sowie der Schaffung einer neuen und funktionsgerechten Personalstruktur -- testhal ten.
Ich sagte, daß die Einsprüche des Bundesrates meiner Meinung nach in der Presse überdramatisiert worden sind. Aus dem Bundesratsprotokoll vom 29. Januar geht tatsächlich hervor, daß der Berichterstatter des Bundesrates, grundsätzlich betrachtet, nur elf wichtige Änderungsvorschläge vorgetragen hat. Mehr sind es nicht gewesen, und es kann von der These, die Hochschulreform stehe erneut am Ahfang, keine Rede sein.
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Einige Dinge habe ich in dieser Diskussion nicht ganz verstanden, und ich nehme an, Herr Dr. Vogel, daß Sie noch darauf eingehen sollen und wollen. Sie haben z. B. in dieser Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung gesagt, wir -- Sie sprachen als Kultusminister von Rheinland-Pfalz - halten es nicht weiter für zweckmäßig, „daß graduierte Studenten in Fragen der Forschung und der Einstellung von Professoren im vorgesehenen Umfang mitwirken, obwohl wir gerade in unserem Lande mit einer Mitwirkung graduierter Studenten gute Erfahrungen gesammelt haben." Ich kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Wenn Sie gute Erfahrungen gemacht haben und wenn Sie all dies, was hier an Beispielen von einzelnen Instituten und Universitäten teilweise in Schwarzmalerei herausgestellt wird, nicht erlebt haben, verstehe ich nicht, weshalb Sie nicht konsequent einer erweiterten vernünftigen Mitbestimmung das Wort geredet haben.
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Aber ich nehme bei Ihnen nicht an, Herr Kollege Vogel, daß es sich hier um eine Art von „NichtMitbestimmungsideologie" handelt?
Nun, die funktionsgerechte Mitwirkung aller Mitgliedsgruppen in allen Hochschulangelegenheiten und auch in Fragen der Forschung und der Berufung ist allerdings unserer Meinung nach Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Ordnung im Rahmen der gewährten Autonomie, die wiederum die Verpflichtung auf die Verantwortung vor der Gesellschaft auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung bedingt. Da bin ich mit Ihnen einer

Dr. Meinecke ({10})
Meinung, und ich bin geneigt zu sagen, daß wir einen Kompromiß finden werden, um diesen Grundsatz in § 2 des Gesetzes so zu verankern, daß es einerseits keine Interpretation und Ausdeutung des Art. 5 GG bedeutet und andererseits dennoch die gesellschaftliche Verpflichtung der Hochschulen klarmacht.
Mitbestimmung und Mitwirkungsparagraphen -das meine ich allerdings auch dürfen nicht primär Verhinderungsparagraphen sein. Und in diesem Zusammenhang werden die Bereitwilligkeit und gewisse neue Formulierungen in Ihren Ausführungen heute, Herr Minister, von mir und, wie ich glaube, von uns allen außerordentlich begrüßt.
Wir vertreten die Auffassung, daß entsprechend dem Grundsatz funktionsgerechter Mitwirkung an den Entscheidungen über Forschungsfragen alle Wissenschaftler einschließlich der Studenten stimmberechtigt beteiligt werden sollten.
Den Ausschlag bei der Beschlußfassung bei Forschungsentscheidungen und Einstellungen müssen natürlich diejenigen geben, die wegen eigener Erfahrungen und wegen der kontinuierlichen Bindung an Forschungsschwerpunkte in erster Linie urteilsfähig sind. Entsprechend lautet auch die Klausel in § 17 des Hochschulrahmengesetzes. Deshalb kann in den Kollegialorganen keine Entscheidung gegen die Mehrheit der Professoren, Assistenzprofessoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter getroffen werden. Insofern scheint es mir nicht richtig zu sein, daß der Entwurf der Regierung in irgendeiner Weise den Intentionen radikaler kleiner Minderheiten übermäßig Gelegenheit gibt, störend zu wirken.
Im übrigen glaube ich, Herr Kollege Martin, sind wir uns alle in der Ablehnung der Störmanöver kleiner radikaler „Outsider", wie Sie sie genannt haben, und Minderheiten einig. Nur, die hat es vorher gegeben, und die wird es hinterher geben. Durch ein Rahmengesetz wird man diejenigen, die sich ohnehin nicht an Gesetze halten, nicht daran hindern können, jeweils störend einzugreifen. Ich glaube, Herr Kollege Sperling ist es gewesen, der einmal gesagt hat: „Rote Zellen bekämpft man mit Grauen Zellen." Das wird langfristig wohl die beste Methode sein.
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- Dann ist natürlich die Frage zu stellen, ob die Funktionsfähigkeit der Grauen Zellen vielleicht nicht noch verbessert werden könnte?
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Die in den Anhörungen von der Öffentlichkeit artikulierten großen Bedenken, die wir hier noch einmal erörtern müssen, nämlich, daß Mitbestimmung und Mitsprache Leistungsfähigkeit und Effektivität beeinträchtigen würden, teilt die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Denn Erfahrungen mit neuen Universitätsgesetzen haben häufig das Gegenteil bewiesen, z. B. in Hamburg! Auch die letzte Anhörung hat ausreichend Gelegenheit gegeben, das beweiskräftig darzustellen. Dem hat von Ihnen noch niemand widersprochen.
Mir scheint, es ist doch richtig, daß eine funktionsgerechte Demokratisierung der Bildungswege und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einander bedingen. Die künstlich hochgespielte Polarisierung und scheinbare Gegensätzlichkeit der Begriffe Leistung und Demokratie akzeptieren wir ebenfalls nicht. Beide Begriffe sind komplementär zu verwenden und durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang erscheint die Festlegung von „Regel- oder Mindeststudienzeiten" in den Studienordnungen durchaus gerechtfertigt. Sie dürfen natürlich nicht zu Repressionen führen. Wenn zudem von Leistung gesprochen wird - da bin ich mit Ihnen einer Meinung, auch mit Ihnen, Herr Bundesminister --, so sind die von der Bevölkerung zu tragenden und für die Zukunft geforderten Aufwendungen für das gesamte Bildungssystem nicht zu ignorieren. Gesellschaftliche Verpflichtungen bedingen einander.
Der Bundesrat hat gegen § 20 des Gesetzes Bedenken erhoben, der eine „verfaßte Studentenschaft" als Institution vorsieht. Wir geben zu, daß für Berlin durchaus Probleme besonderer Art entstehen. Dennoch bin ich der Auffassung, daß man sich abgesehen davon, daß eine Streichung konkrete finanzielle Auswirkungen für die Studentenschaft als Organisation bedeuten würde, doch noch einmal kurz den Katalog der Aufgaben einer solchen Einrichtung vor Augen führen sollte.
Wenn ich an die Wahrnehmung der hochschulpolitischen Interessen der Studenten denke, an die Vertretung der Gesamtheit der Studenten im Rahmen der gesetzlichen und satzungsmäßigen Befugnisse, an die Wahrnehmung der sozialen Selbsthilfe, soweit sie nicht dem Studentenwerk übertragen ist, an die Förderung der politischen Bildung und der staatsbürgerlichen Verantwortung der Studenten sowie an die Pflege internationaler Studentenbeziehungen, die Pflege des freiwilligen Studentensports und die Beteiligung an der Ausbildungsförderung, so meine ich, wir sollten bei dem in diesem Sinne formulierten Prinzip verbleiben.
Ich möchte das „Quorum" nur kurz aufgreifen. Herr Kollege, Sie haben darüber gesprochen. Nach der derzeitigen Vorlage und der Konstruktion dieses Gesetzes respektiere ich die Begründung der Bundesregierung für ein Quorum. Ich möchte aber ihren Appell an die Studentenschaft aller deutschen Universitäten und Hochschulen unterstreichen, die sich darüber im klaren sein müßten, daß diese es bei der Anciennität dieses Problems selbst hätten dahin bringen können, daß die Diskussion über das Quorum bereits abgeschlossen wäre. Das hätte man allerdings bei dem politischen Instinkt, den man für sich dort beansprucht, rechtzeitig erreichen müssen.
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Immer wieder - das haben wir in den Anhörverfahren auch vernommen - klingt bei all denen, die an der Selbstverwaltung beteiligt sind, aber besonders bei den Professoren und den Lehrenden das Unbehagen durch, sie seien durch die demokratischen Verfahrensweisen neuer Universitätsgesetze überlastet, und das System würde überstrapaDr. Meinecke ({14})
ziert. Wir möchten erstens darauf hinweisen, daß Demokratie als Denkprozeß in solchen Institutionen besonders schwierig abläuft, in denen sie bisher nicht ausreichend praktiziert wurde, und daß dieser Lernprozeß noch einige Zeit dauern wird. Zweitens weisen wir darauf hin, daß die jetzt bestehenden Schwierigkeiten durch eine Personalstruktur bedingt sind, von der wir hoffen, daß sie an der künftigen integrierten Gesamthochschule andere Formen und reibungsloseres Funktionieren der Mitbestimmung, der Mitwirkung und der demokratischen Verfassung ermöglicht.
Dem Gelingen umfassender Studienreformen und der systematischen Verflechtung aller Studiengänge eines Faches kommen die §§ 33 bis 39 sowie 59 und 60 entgegen. Hier werden sowohl die Erprobung von Reformmodellen als auch neue Wege der Zusammenarbeit mehrerer Hochschulen angeregt und eröffnet. Selbstverständlich gelingt dies nur durch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Hochschulen und Ländern. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit ist eines der Grundprinzipien dieses Gesetzentwurfes. Soweit auf diesem Gebiet die Experimentierklausel im Gesetz enthalten ist, ist sie berechtigt. Eine solche Klausel muß allerdings auf den Gebieten, die für dieses oder jenes Land wegen der dort gefundenen eigenen Lösungen von Bedeutung sind, in Frage gestellt werden. Allzuleicht könnten mit diesem Instrument überholte Regelungen unter dem Deckmantel des Experimentes verewigt werden.
Meine Damen und Herren, die vernünftige Überleitung der bisherigen in eine neue funktionsgerechte Personalstruktur -- im einzelnen ist diese Personalstruktur in § 57 des Gesetzes erläutert - wird entscheidend zum Gelingen des Rahmengesetzes und seiner Konsequenzen beitragen. Ich möchte hier betonen, daß mir pauschale Überleitungen ganzer Gruppen unvernünftig zu sein scheinen. Die jeweilige Prüfung von Einzelfällen ist unabdingbar. Hier muß heute auch gesagt werden, daß eine Koppelung der Überleitung mit Besoldungsforderungen und Besoldungserhöhungen im Interesse des Gelingens des Gesamtwerkes abgelehnt werden muß. Die Lösung von Besoldungsfragen muß einer späteren Abwägung der Interessen und der Besoldungsentwicklung vorbehalten bleiben; sie kann nicht mit der Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden. Viele Länder mit großen Gesamthochschulen werden ohnehin Schwierigkeiten genug haben, die Anforderungen, die auf Grund dieses Gesetzes an den Personalsektor gestellt werden, zu erfüllen.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren - das erkläre ich für meine Freunde - werden wir die zahlreichen und vielfältigen Anregungen aus dem letzten Anhörverfahren in die Überlegungen mit einbeziehen. Wir hoffen, daß wir in einem Vierteljahr ein vernünftiges Gesetz verabschieden können.
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