Abelein (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in Sorge über die Verhandlungen der Grenzkommission zum Grenzverlauf auf der Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg. Die ausweichenden Antworten der Bundesregierung zu diesem Thema und das beharrliche Schweigen auf eine in der Öffentlichkeit in der Zwischenzeit entfachte sehr besorgte Diskussion zu diesem Thema stimmen uns nachdenklich und machen uns mißtrauisch. Die Bundesregierung erzeugt durch ihr Verhalten den Eindruck, als ob es in diesen Verhandlungen um Dinge geht, die auch, was die Ergebnisse angeht, das Licht der Öffentlichkeit scheuen.
Die Rechtsauffassung, die die Bundesregierung bisher hierzu gehabt und die sie auch in langen Jahren praktiziert hat, ging davon aus, daß der Elbstrom in seiner gesamten Breite zwischen Schnackenburg und Lauenburg zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört. Diese Rechtsauffassung - sage ich - ist in einer langen Praxis auch vollzogen worden.
Die Praxis wurde, wie sich an Hand einer Reihe von Ereignissen zeigt, von seiten der Alliierten unterstützt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur - davon wird noch die Rede sein - an den Zwischenfall mit dem Vermessungsschiff „Kugelbake", als die Briten mit massivem militärischen Nachdruck diese Rechtsposition - Grenze verläuft östlich der Elbe - unterstützt haben.
Auch Bestimmungen im Verkehrsvertrag über die Kennzeichnung von Schiffen der DDR, die in diesen Abschnitt einfahren, akzeptieren diese Rechtsposition. Hier geht es jedoch nicht nur um ökonomische, sportliche, verwaltungstechnische Fragen, obwohl uns auch interessieren würde, was die Bundesregierung dazu anbietet.
Die entscheidende Frage - die Überschrift für die Behandlung dieses Problems für uns - lautet genau wie die Überschrift, die die Bundesregierung ihren gesamten Verträgen in diesem Zusammenhang gegeben hat, nämlich: Was wird gewonnen für die betroffenen Menschen?
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Um es noch mehr zu präzisieren: Bisher war die
Situation so, daß in unserem geteilten Lande Flücht8878 
linge, die das Leben in Unfreiheit drüben unerträglich fanden, in dem Augenblick, wo sie das Wasser in der Elbe erreicht hatten, die Freiheit gewonnen hatten. Sie brauchten nur noch gegen das Wasser zu kämpfen. Wird aber eine Regelung getroffen, die die Grenze auf Strommitte zurücknimmt, dann sind diese Flüchtlinge in der hilflosesten Situation, in der ein Mensch sein kann: Auf sie wird - im Wasser treibend - dann auch geschossen. Ist sich die Bundesregierung denn über diese Problematik im klaren? Welche Lösungsmöglichkeiten will sie denn hier anbieten? Bislang, bei der gegenwärtigen Praxis konnten bzw. können die Instanzen der Bundesrepublik Deutschland diesen Menschen helfen. Für den Fall, daß es zutreffen sollte, daß die Bundesregierung bereit ist, auf die Strommitte zurückzugehen, würde dies einen empfindlichen Schlag für die Interessen der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, für die deutschen Interessen bedeuten; hauptsächlich - das sage ich noch einmal - für die Menschen, die drüben in der DDR eine weitere Möglichkeit verloren sehen, die Freiheit über die Elbe zu erreichen.
Es komme niemand mit der billigen Ausrede, all diesen Gesichtspunkten würde Rechnung getragen. Die Bunderegierung hat selbst ebenfalls feststellen müssen, daß die Abmachungen, die sie getroffen hat, von der anderen Seite hernach nicht eingehalten worden sind. Darauf möchten wir in dieser Aktuellen Stunde, da die Bundesregierung bisher auf unsere Fragen nicht geantwortet hat, eine Antwort haben. Die Opposition fordert deshalb in dieser Angelegenheit: Erstens. Die Bundesregierung darf keinesfalls der Konstituierung einer neuen Grenze im Elbe-Bereich zustimmen. Zweitens. Die Bundesregierung muß sofort den zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages über den Stand der Verhandlungen der Grenzkommission und ihre Absichten unterrichten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Professor Maihofer.