Gregor Gysi (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weder die Debatte über eine Tagesordnung noch die Debatte über die Änderung einer Tagesordnung ist eine Showveranstaltung. Hier geht es vielmehr darum, der Aktualität der Politik zu entsprechen.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich - das ist eine grundsätzliche Frage -: Wenn eine Steuerschätzung für 1997 und 1998 ein Minus in Höhe von 50 Milliarden DM ergibt
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und der zuständige Bundesminister eine Pressekonferenz macht, statt sich im Parlament zu verantworten, dann heißt das, wir ersetzen die Parlamentarische Demokratie durch eine Zeitungsdemokratie.
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Sie wollen seriös über verschiedene Tagesordnungspunkte weiterverhandeln. Aber alle Dinge, um die es noch in den Tagesordnungspunkten geht, kosten Geld. Keiner weiß, wieviel Geld in den Kassen ist. Wie sollen wir eigentlich hier seriös entscheiden und Politik machen, wenn darüber keine Rechenschaft abgelegt wird?
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Nein, das geht nicht.
Sie haben im letzten Jahr einen Haushalt vorgelegt, von dem Sie damals schon wußten, daß er falsch ist.
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Sie haben eine Steuerreform vorgelegt, von der Sie wissen, daß sie zu Mindereinnahmen von über 50 Milliarden DM führt. Sie haben bisher nicht erklärt, wie Sie diese Mindereinnahmen ausgleichen wollen. Sie wollen die Bevölkerung diesbezüglich erst nach den Wahlen über Ihre wirklichen Ziele unterrichten. Das können wir nicht hinnehmen. Ein Haushalt, dem schon jetzt im Jahre 1997 18 Milliarden DM fehlen, ist im höchsten Maße unseriös. Das ist das eigentlich Entscheidende.
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Wir wollen eine Antwort auf die Frage haben, zu wessen Lasten Sie diese Lücken ausgleichen wollen und welche Substanz Sie verkaufen wollen. Darauf hat auch die Bevölkerung, die wir hier repräsentieren, einen Anspruch.
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Wenn Sie nicht bereit sind, dazu Stellung zu nehmen, hat das einen einzigen Grund: Sie können es nicht. Dann reicht allerdings, Herr Scharping, der Rücktritt des Bundesfinanzministers nicht aus, weil es in Wirklichkeit beweist, daß das gesamte Kabinett am Ende ist. Dann sollte man das auch einräumen.
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Gerade weil ich aus der DDR komme, möchte ich Ihnen eine Erfahrung übermitteln.
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- Warten Sie erst einmal ab. - Ich weiß, wie das ist, wenn eine Regierung über Jahre nicht zugibt, daß sie gescheitert ist.
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Das verschlimmert den Schaden. Man muß das auch einräumen können; damit kann man nämlich den Schaden begrenzen.
Angesichts der Steuerschätzung wäre heute der Tag, zu sagen: Entweder legen Sie ein Konzept vor, oder Sie müssen einräumen, am Ende zu sein. Dann müssen wir den Weg freimachen für einen Neuanfang in dieser Gesellschaft, in dieser Bundesrepublik Deutschland.
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Ich habe noch eine Bitte an die SPD. Wenn die Änderung der Tagesordnung nicht durchkommen sollte und eine Zweidrittelmehrheit nicht zu erreichen ist, weil die Regierungsfraktionen kneifen, dann bitte ich eine der Fraktionen im Hause - wir sind ja leider keine -, den Antrag auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung zu stellen. Dann müssen wir es eben so herum versuchen.
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Der Waigel muß hierhier und sagen, was er vorhat, was er verkloppen will und wie er seine Lücken schließen will. Diese Antwort wird er dem Parlament heute und nicht irgendwann geben müssen.
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