Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5238, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/4804 in der Ausschussfassung mit
den in der Beschlussempfehlung genannten Maßgaben
anzunehmen.

Die Fraktion der SPD hat getrennte Abstimmung über
die Maßgaben beantragt.

Ich rufe daher zunächst die in der Beschlussempfehlung genannten Maßgaben auf. Ich bitte diejenigen, die
diesen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die in
der Beschlussempfehlung genannten Maßgaben mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich lasse jetzt über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4804 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind
auch die übrigen Teile des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit in allen Teilen in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5253 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/5254. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zu dem von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5238, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/
3752 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 9 auf:

10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten

- Drucksache 17/5054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({2})

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Hans-Christian Ströbele, Agnes Malczak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen

- Drucksache 17/5204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte diejenigen, die an dieser Aussprache teilhaben wollen, sich einen Platz im Plenum zu suchen, und
diejenigen, die eine Aussprache zu anderen Themen führen wollen, das Plenum zu verlassen. - Frau Ministerin
von der Leyen, ist es möglich, dass wir mit den Beratungen fortfahren?

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion.

({5})