Hüser (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offiziell ist die Begründung für die Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt - was gerade auch noch einmal dargelegt worden ist - ideologischer Natur. Was nicht unmittelbar öffentlichen Auftrag erfüllt, meinen die Bundesregierung
und auch die Regierungskoalition, muß privatisiert werden.
Bekanntlich gilt das aber nicht immer, wie wir ja gestern gesehen haben: Beim Airbus wird sogar die Übernahme von Verlusten einer Privatfirma durch den Staat als öffentliche Aufgabe angesehen. Anscheinend hat die Ideologie der Koalition ihre Lücken und auch ihre Tücken.
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Tatsächlich geht es aber wohl wieder einmal darum, durch das Verscherbeln von Bundesvermögen Geld in die Kassen zu bekommen. Es ist auch kaum überraschend, daß die Privatisierung gegen den ausdrücklichen Widerstand des Personalrats der Deutschen Pfandbriefanstalt erfolgt. Es wäre auch schon sehr verwunderlich, wenn die Bundesregierung ausnahmsweise einmal auf Belegschaftsinteressen Rücksicht nähme.
In verschiedenen Veröffentlichungen ist darauf hingewiesen worden, daß für eine private Deutsche Pfandbriefanstalt, also ohne Rückenstärkung durch den Bund, Existenzprobleme auf Grund ihrer geringen Größe nicht unwahrscheinlich sind. Naheliegend ist auch, daß sich Großbanken um eine Beherrschung der Deutschen Pfandbriefanstalt bemühen könnten; sei es durch Aktienübernahme oder sei es nur durch eine entsprechende Ausübung des Depotstimmrechts. Auf jeden Fall fördert die Privatisierung der Depfa den Konzentrationsprozeß im deutschen Kreditwesen.
Das müßte Sie eigentlich in Ihrem marktwirtschaftlichen Herzen schmerzen. Aber solche Geschichten wie MBB/Daimler-Benz und andere stumpfen halt erheblich ab.
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In Erinnerung bringen muß man an dieser Stelle wohl auch, daß der Bundesrechnungshof schon vor Jahren eine Zusammenlegung der Depfa mit anderen Bundesunternehmen empfohlen hatte, weil ihr satzungsmäßiger Betätigungsbereich immer kleiner geworden war. Allerdings ist dieser ja auch, wie vorhin schon dargelegt worden ist, sinnvollerweise auszuweiten.
Leider wurde dem nicht gefolgt; statt dessen wurde der Handlungsrahmen ausgeweitet. Heute muß die dermaßen ausgeweitete Tätigkeit als Begründung für eine Privatisierung herhalten.
Bemerkenswert ist, daß der Bundesrechnungshof gerade erst wieder sieben Verstöße der Pfandbriefanstalt gegen das Gesetz über das Kreditwesen festgestellt und gerügt hat; Verstöße, die einen Schaden von immerhin 9 Millionen DM bedeuten. Ähnliche Beanstandungen gab es auch schon in früheren Jahren.
Kritisiert wurden früher zudem eine erhebliche Spendentätigkeit der Deutschen Pfandbriefanstalt - sicherlich auch im Interesse einiger bestimmter Parteien - , unzulässig großzügige Bewirtungen und Geschenke an Aufsichtsratsmitglieder und Beratungsorgane sowie unzulässig günstige Darlehen an Vorstandsmitglieder.

Es könnte hier der Anschein entstehen, daß der Bund eben nicht in der Lage ist, diese Mängel zu beseitigen, und deswegen die Depfa privatisiert werden soll. Mit der Privatisierung entziehen Sie sich aber auch endgültig einem öffentlichen Gestaltungsspielraum. Sie entziehen sich auch dem Zugriff des Bundesrechnungshofs.
Daß Sie die Depfa privatisieren wollen, ergibt sich auch daraus, daß Sie kein öffentliches Interesse mehr beispielsweise am sozialen Wohnungsbau haben, daß für Sie anscheinend kein öffentliches Interesse mehr an der zinsgünstigen Finanzierung kleinerer Bauvorhaben besteht und somit auch für Sie eine Depfa mit öffentlich-rechtlichem Status überflüssig geworden ist.
Wir sehen allerdings in verstärktem Maße dieses öffentliche Interesse und lehnen eine Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt ab. Wir fordern eine sinnvolle Ausgestaltung und eine sinnvolle neue Aufgabenbeschreibung für die Depfa.
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