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Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Es handelt sich im ersten Teil Ihrer Frage um eine Zahl im vierstelligen Bereich und im zweiten Teil um eine Zahl im dreistelligen Bereich.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Möller.
Möller (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, entspricht es internationalen Gepflogenheiten, daß bei Staatsbesuchen oder ähnlichen Arbeitsbesuchen die gastgebende Regierung auf unliebsame Gäste oder unliebsame Bürger hingewiesen wird, die den Staatsbesuch in irgendeiner Weise gefährden könnten?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Es entspricht internationaler Übung, daß sich das gastgebende Land intensiv bemüht, alle Gefährdungsmomente für den Staatsgast auszuschließen. Dazu gehört auch die Feststellung der Namen von Personen, die dem Staatsgast gefährlich werden könnten. Das entspricht auch der Praxis, die seit eh und je bei der Vorbereitung von Staatsbesuchen hier angewendet wurde, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, enthielten diese Listen nur schlicht und einfach die Namen der betreffenden Personen, oder hat die Sowjetunion auf diesen Listen auch konkrete Hinweise gegeben, aus denen sich eine Möglichkeit der Erkenntnis über die Gefährlichkeit dieser betroffenen Personen ersehen ließ?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Konkrete Angaben in dieser Richtung haben die Listen, die uns übergeben wurden, nicht gehabt. Deswegen ist j a die Weitergabe von Befragungen der entsprechenden Systeme des Bundeskriminalamts abhängig gemacht worden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Dr. Miltner zu einer Zusatzfrage.
MIltner (NA), 1981-12-03:
Haben die deutschen Sicherheitsbehörden Maßnahmen gegen alle Personen, deren Namen auf der Liste der sowjetischen Botschaft übergeben wurden, ergriffen, oder sind Teile davon nicht betroffen worden; und ist es üblich, daß alle Personen mit einer solchen Maßnahme belegt werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter Miltner, die zuständigen Landesbehörden haben meines Wissens keineswegs in allen Fällen Maßnahmen verfügt, sondern es von ihrer eigenen ortsnahen Beurteilung abhängig gemacht, was unternommen worden ist.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf:
Enthielt eine solche Liste auch den Namen des in Bonn tätigen Pfarrers Paulis Klavins?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ja, Herr Abgeordneter. Eine der Listen enthielt den Namen Klavins, allerdings in einer abweichenden, russifizierten Schreibweise, der dem Polizeipräsidenten Bonn ohne eine Empfehlung für ein bestimmtes Verfahren übermittelt worden ist.
Broil (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, indem ich zugebe, daß die Bundesregierung bei der Vorbereitung von Staatsbesuchen dieser Art gewisse Verpflichtungen hat, frage ich Sie doch: Würde es nicht unserem Verständnis von Freiheit entsprechen und andererseits auch unseren Kenntnissen über die Art, die diktatorische Staaten -
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Broll, es tut mir außerordentlich leid, daß ich Sie unterbrechen muß. Aber sehen Sie sich den Text der Frage an. Da heißt es, ob die Liste auch einen bestimmten Namen enthielt. Nur diese Frage ist zu beantworten. Sie können jetzt nicht eine ganze Philosophie da herum gründen.
Broil (NA), 1981-12-03:
Darf ich die Frage vielleicht kürzer fassen, Herr Präsident?
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Kurz. Aber sie muß im Sachzusammenhang mit der gestellten Frage stehen.
Broil (NA), 1981-12-03:
Gebietet es nicht unser Verständnis von Freiheit, Herr Staatssekretär, bei der Nennung konkreter Namen vor Ingangsetzung bestimmter Maßnahmen die wirkliche Gefährdung zu prüfen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich habe den letzten Teil nicht verstanden.
Broil (NA), 1981-12-03:
Würde es sich nach unserem Verständnis von Freiheit nicht empfehlen, die wirk4104 
liche Gefährdung zu prüfen, bevor Maßnahmen dieser Art ergriffen werden?
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Broll, Sie können j a eine solche Frage mal an die Bundesregierung stellen. Aber diese Frage ist hier nicht gestellt. Die Frage lautet: „Enthielt eine solche Liste auch den Namen des in Bonn tätigen Pfarrers Paulis Klavins?" Die Frage ist beantwortet worden, und Sie können jetzt nicht zusätzliche Fragen erfinden, die nicht im Sachzusammenhang damit stehen. Bitte, beschränken Sie sich darauf. Sonst kommen die anderen Fragesteller nicht mehr zur Beantwortung ihrer Fragen.
Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, ist auf dieser Liste nur der Name dieses Pfarrers oder auch seine Tätigkeit als Geistlicher einer christlichen Kirche erwähnt gewesen, oder ist dies nur aus dem Wissen der Bundesregierung entsprungen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich bin nicht ganz sicher, Herr Abgeordneter. Aber ich glaube sagen zu können, daß in der Liste nur Name und Vorname enthalten waren und daß die übrigen Feststellungen am Ort von der zuständigen Ortsbehörde getroffen worden sind.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Kollege Möller zu einer Zusatzfrage.
Möller (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, welche Bundesbehörde der anweisenden Behörde, nämlich der Stadt Bonn, Hinweise gegeben hat, daß ein Verstoß gegen die Anordnung, d. h. ein Verstoß gegen den Hausarrest, eine Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland darstellen könnte?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Abgeordneter, daß irgendeine Bundesbehörde eine solche Erklärung abgegeben hat. Denn die Übermittlung des Namens ist j a ausdrücklich ohne jede Empfehlung für ein bestimmtes Verfahren erfolgt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche Dienststelle des Bundes hat das Ordnungsamt der Stadt Bonn veranlaßt oder die Empfehlung gegeben, in die Menschenrechte des lettischen Pfarrers Paulis Klavins einzugreifen, dem das Ordnungsamt nach Pressemeldungen für die Dauer des Aufenthalts des sowjetischen Staatschefs Breschnew in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausgangsverbot bzw. ein Hausarrestgebot auferlegt hat, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, das Ordnungsamt der Stadt Bonn wurde durch keine Dienststelle des Bundes ersucht, Maßnahmen gegen den lettischen Pfarrer Klavins zu ergreifen.
Wie ich eben bereits zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Möller ausgeführt habe, hat das Bundeskriminalamt von der sowjetischen Botschaft Listen mit Namen von Personen erhalten, die von ihr im Zusammenhang mit dem Besuch des sowjetischen Staatschefs Breschnew als gefährlich bezeichnet wurden. Unter diesen Namen befand sich auch der von Herrn Klavins. Der Hinweis auf Herrn Klavins wurde vom Bundeskriminalamt an den Polizeipräsidenten in Bonn übermittelt. Da dem Bundeskriminalamt keine eigenen Erkenntnisse vorlagen, hat es hierbei nur darauf hingewiesen, daß die genannten Personen von der Botschaft der UdSSR als für den Staatsgast gefährlich benannt worden seien. Um Veranlassung ausländerrechtlicher Maßnahmen durch die Ausländerbehörde der Stadt Bonn hat das Bundeskriminalamt nicht ersucht.
Die weitere Behandlung der Angelegenheit Klavins fällt in die Zuständigkeit von Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort, die Sie soeben gegeben haben, schließen, daß das Ordnungsamt der Stadt Bonn bei der Verfügung, die es gegen Pfarrer Klavins erlassen hat, die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Verfügung, den es auf die Feststellung gestützt hat, daß dies zur Vermeidung der Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich sei, aus den eigenen Fingern gesogen hat, und können Sie ausschließen, daß das Ordnungsamt von Bundesbehörden dazu Hinweise bekommen hat?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, was den Part von Bundesbehörden in dieser Angelegenheit betrifft, so habe ich den Sachverhalt nach meinem Wissensstand umfassend dargestellt. Vorgänge im Landesbereich unterliegen nicht meiner Überprüfungsmöglichkeit, und ich möchte mich dazu auch nicht äußern.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter Jäger, eine zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, dann frage ich Sie außerdem: Hat das Bundeskriminalamt in dieser Angelegenheit, was gerade speziell Pfarrer Klavins betraf, bei der Mitteilung dieses Namens darauf hingewiesen, daß es selber über irgendwelche Erkenntnisse, die zu irgendwelchen Schritten Veranlassung geben, nicht verfügt?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Ja, ich habe das schon gesagt. Die Liste, die den Namen Klavins enthielt, war ohne Empfehlungen mit dem bloßen Hinweis darauf weitergegeben worden, daß das eine Information aus der Quelle Sowjetbotschaft ist.
Möller (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für rechtsstaatlich einwandfrei, daß einem ausländischen Bürger, der seit vielen Jahren hier bei uns wohnt, einen Tag vor der Demonstration

eine Verfügung geschickt wird, gegen die er praktisch kein Rechtsmittel mehr einlegen kann, weil die Demonstration eben am nächsten Tag stattfand?
Renger (vizepräsident), 1981-12-10:
Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Corterier.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, Sie möchten mich hier dazu provozieren, das Verhalten einer Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen zu bewerten. Sie werden nicht erleben, daß ich das tue.
Thüsing (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, halten Sie die hier gewählten Verfahren insgesamt für verbesserungsbedürftig?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, es ist bei diesen Besuchen, die von der Sicherheitsseite stets unter Zeitdruck vorbereitet werden müssen, weil der Protokollablauf erst im letzten Augenblick festliegt, immer so, daß schnell gearbeitet werden muß. Die Sicherheitsbehörden, die hier eine hohe Verantwortung tragen, werden sich immer entweder dem Vorwurf, sie hätten zuviel getan, oder, wenn es anders geht, dem Vorwurf, sie hätten zuwenig getan, ausgesetzt sehen. Das wird sich immer erst hinterher, ex post, beurteilen lassen. Und hinterher ist es natürlich relativ leicht, das zu sagen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die mit der Erweiterung von Landessammelstellen in den meisten Bundesländern - z. B. auch in Hessen - zu Konditionierungs
und Behandlungsanlagen verbundene Problematik so komplex ist, daß nur über ein Planfeststellungsverfahren die sachgerechte, alle Einwendungen berücksichtigende Entscheidung über die Zulässigkeit denkbar erscheint, und beabsichtigt die Bundesregierung, das Atomgesetz in der jetzt gültigen Fassung vom 31. Oktober 1976 so zu ändern, daß die von den Bundesländern einzurichtenden Landessammelstellen ({0}) auch von den Verfahren zur Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb von baulichen Anlagen nach diesem Gesetz erfaßt werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält eine Änderung des Atomgesetzes im Sinne einer Einführung des Planfeststellungsverfahrens für Landessammelstellen weder für geboten noch für zweckmäßig.
Für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sieht § 9 b des Atomgesetzes ein Planfeststellungsverfahren wegen der Komplexität des bei einem Endlagerprojekt zu beurteilenden Sachverhalts vor. Bei Landessammelstellen besteht dagegen für eine entsprechende Verfahrenskonzentration kein Anlaß. Ihr Gefährdungspotential läßt sich mit dem eines Endlagers nicht vergleichen. Die Sammelstellen, die nur schwach- und mittelaktive Abfälle aufnehmen, dienen lediglich der Zwischenlagerung bis zur endgültigen Beseitigung des Abfalls. Darüber hinaus stehen die konditionierten Abfälle in Stahlfässern während der Lagerung unter direkter ständiger Kontrolle.
Wenn im Hinblick auf diese Zwischenlagerung in Landessammelstellen von den Ländern Konditionierungs- und Behandlungsanlagen eingerichtet werden, so ergibt sich daraus keine andere Beurteilung. Diese Vorrichtungen sind insoweit vergleichbar mit Isotopenlabors für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen, bei denen ebenfalls das Genehmigungsverfahren nach § 3 der Strahlenschutzverordnung vorgesehen ist. Von diesen Labors gibt es gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 2 000.
Das Genehmigungsverfahren für Landessammelstellen bestimmt sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Im Rahmen dieses Verfahrens können Einwendungen von Interessenten berücksichtigt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kübler.
Kübler (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, basieren diese Aussagen auf Erfahrungsberichten oder auf der Angabe von Zahlen von Störfällen oder dergleichen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Was ich vorgetragen habe, beruht auf der übereinstimmenden Bewertung der Bedürfnisse für die Feststellung dieser Landessammelstellen durch Bundes- und Landesbehörden, also auch durch die ortsnahen Behörden, die mit den Auswirkungen unmittelbar in Berührung kommen.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Der Herr Kollege Kübler zu einer zweiten Zusatzfrage.
Kübler (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, ist bis jetzt eine fachwissenschaftliche Begleitung erfolgt oder nicht erfolgt?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Die Bundes- und die Landesbehörden, die sich mit diesen Fragen befassen, sind mit naturwissenschaftlichen Fachkräften, die diese Fragen kompetent beurteilen können, bestückt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bisher aus der Erkenntnis gezogen, daß, wie sie in ihrer Antwort vom 24. Juli 1981 ({0}) auf meine diesbezügliche Frage mitteilte, durch den Bremsabrieb in den Automobilen rund 8 000 t Asbeststaub jährlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unkontrolliert in die Umwelt freigesetzt werden, davon 13 t in seiner gesundheitsbedrohendsten Faserform, und das, obwohl alternative Techniken in Form von asbestfreien Bremsbelägen zur Verfügung stehen und solche laut Auskunft der Bundesregierung „auch schon bevorzugt in Fahrzeugen der Post und Polizei eingesetzt werden"?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat inzwischen bei Herstellern von Bremsbelägen in der Bundesrepublik Deutschland eine Umfrage nach dem möglichen Einsatz asbestfreier Bremsbeläge durchgeführt. Nach dem bisherigen Ergebnis der Umfrage liegt bei einer beacht4106 

lichen Zahl von Fahrzeugtypen auch die allgemeine Betriebserlaubnis für asbestfreie Bremsbeläge vor. Nur bei einem Teil dieser Bremsbeläge haben die Automobilhersteller auch die Firmenfreigabe erteilt, weil sie ihre eigenen Sicherheitsanforderungen nicht in allen Fällen als erfüllt ansehen.
Die Bundesregierung wird die mit der Einführung asbestfreier Bremsbeläge zusammenhängende Fragen mit der Automobilindustrie in dem Arbeitskreis „Schadstoffminderung und Kraftstoffersparnis" erörtern.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Untersuchung über die gesundheitlichen Risiken von Asbest und die Möglichkeiten eines Ersatzes von Asbest in Brems- und Kupplungsbelägen auch durch umfangreiche Forschungsvorhaben so schnell wie möglich voranzutreiben.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort vom 20. Juli 1981 haben Sie festgestellt, daß die Bremssysteme mit asbestfreien Bremsbelägen eine längere Lebensdauer und damit höhere Wirtschaftlichkeit aufweisen und daß sie deshalb auch schon in einer Reihe von Post- und Polizeifahrzeugen eingebaut worden sind. Das ist mir nicht ganz verständlich, wenn ich jetzt Ihre Antwort auf die Frage höre.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, die Herstellerwerke haben in eigenen technischen Versuchen diese Frage geprüft. Dabei hat sich ergeben, daß es relativ problemlos war, von den Firmen her bereits jetzt asbestfreie Bremsbeläge bei Fahrzeugen leichterer Bauart zu verwenden. Dagegen ist wegen des Problems der Standfestigkeit des Bremsbelags die Möglichkeit der Verwendung bei schweren Fahrzeugen offenbar noch nicht hinreichend geklärt. Das erklärt auch, daß ein Hersteller, der leichte Fahrzeuge herstellt, die vor allem von der Polizei verwendet werden, diese Entscheidung bereits treffen konnte, während sich die Hersteller von größeren Typen oder von Nutzfahrzeugen noch nicht befriedigt gezeigt haben.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Kirschner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, kann ich auf Grund Ihrer jetzigen Antwort davon ausgehen, daß die Bundesregierung den größten Wert darauf legt, daß in vergleichbaren Fahrzeugtypen, wie sie die Post und die Polizei benutzen, im privaten Bereich ebenfalls dafür Sorge getragen wird, daß asbestfreie Bremsbeläge benutzt werden?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Davon können Sie ausgehen, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung wird diese Position auch in dem Arbeitskreis vertreten, den ich genannt habe.
Peter (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorher, daß Sie so schnell wie möglich zu Erfolgen in diesem Arbeitskreis kommen wollen. In welchen zeitlichen Dimensionen spielen sich Ihre Vorstellungen in bezug auf „so schnell wie möglich" ab?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
„So schnell wie möglich" heißt in der juristischen Sprache „ohne schuldhaftes Zögern", Herr Abgeordneter.
({0})
Es geht hier um technische Erprobungen, deren Ablauf ich nicht voraussehen kann. Ich möchte deshalb von der Festlegung auf Fristen absehen, die hinterher vielleicht nicht gehalten werden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen vor, oder gibt es Schätzungen über die Zahl von durch den Bremsabrieb von asbesthaltigen Bremsbelägen an krebserkrankten Personen?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Das Bundesgesundheitsamt hat eine Stellungnahme zu den gesundheitlichen Risiken von Asbest vorgelegt. Diese Stellungnahme wird in einem Fachkolloquium im Februar 1982 erörtert werden. Belege dafür, daß Krebserkrankungen in der Allgemeinbevölkerung auf Bremsabrieb von asbesthaltigen Bremsbelägen zurückzuführen sind, liegen noch nicht vor.
Kirschner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort vom 20. Juli 1981 und in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit vom 11. November 1981 heißt es, Asbest sei ein krebserregender Stoff. In der Bundesrepublik werden - auch auf Grund Ihrer Aussage vom 20. Juli 1981 - 8 000 t an Asbeststaub durch den Bremsabrieb in die Atemluft freigesetzt. Glauben Sie, daß dies ohne Auswirkungen auf die Gesundheit bleibt?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, es geht nicht darum, was ich glaube, sondern es geht für die Wissenschaftler darum, was sie wissenschaftlich belegen können. Darauf habe ich eine Antwort gegeben.
Kirschner (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einem Ergebnis der von der Bundesregierung aufgegebenen Forschungsvorhaben über die gesundheitsschädliche Wirkung des Abriebs von asbesthaltigen Bremsbelägen in der Atemluft zu rechnen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, ich habe erwähnt, ein Fachkolloquium wird sich auf Grund der Stellungnahme des BundesgesundheitsStaatssekretär Dr. Fröhlich
amten im Februar auch mit dieser Frage befassen. Das wird sicher auch publiziert werden. Ihre Frage wird dann wohl konkreter zu beantworten sein.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß bei Demonstrationen eingesetzte Angehörige des Bundesgrenzschutzes, wie kürzlich bei der sogenannten Flughafendemonstration in Frankfurt, wehr- und hilflos am Boden liegende Demonstrationsteilnehmer gemäß den Gesetzen und Vorschriften behandeln?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter Thüsing, durch die Ausbildungsvorschriften des Bundesgrenzschutzes ist sichergestellt, daß die Polizeivollzugsbeamten des BGS auf Einsätze der genannten Art sachgerecht und der Rechtslage entsprechend vorbereitet werden.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Verlauf der Vorbereitung der Aktion Besetzung des Flughafens Frankfurt/ Main am Sonntag, dem 15. November 1981, japanische „Experten", welche führend an den Besetzungsversuchen des neuen Tokioer Flughafens Narita mitgewirkt haben, von der Anarcho-Szene eingeflogen und zu Beratungen hinzugezogen wurden?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist lediglich bekannt, daß sich Ende August 1981 eine japanische Gruppe von Gegnern des Flughafenausbaus in Narita in Hessen aufgehalten und an Arbeitstreffen dortiger Bürgerinitiativen gegen die Erweiterung des Flughafens Rhein-Main in Frankfurt teilgenommen hat. Hierüber haben die „Frankfurter Rundschau" am 28. August und die „Tageszeitung" am 31. August berichtet. Nach der zuletzt genannten Meldung haben die Japaner unter anderem erklärt, sie wollten ihre Widerstandsformen nicht nach Europa exportieren.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hubrig.
Hubrig (NA), 1981-12-03:
Herr Staatssekretär, angesichts der Würdigung der Erklärung der Japaner, die Sie zuletzt verlesen haben, bleibt trotzdem die Frage: Ist diese Tatsache, daß japanische Experten im Rahmen der Vorbereitung des, wie ich gesagt habe, Angriffs auf den Flughafen Frankfurt hier waren, nicht ein Beweis dafür, wie international die Verflechtung dieser Szene ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Das kann man so werten, Herr Abgeordneter.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Welchen Stand haben die Bemühungen der Bundesregierung, die Bundesländer zu bitten, die auf der Cap Anamur befindlichen Flüchtlinge aufzunehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Herr Abgeordneter, wie Sie sicherlich schon erfahren haben, hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Bundeskanzler am 1. Dezember fernschriftlich mitgeteilt, daß alle Länder bereit seien, ihren Anteil an den Flüchtlingen, die sich zur Zeit noch an Bord der „Cap Anamur" befinden, dann zu übernehmen, wenn sichergestellt sei, daß das Schiff ohne Zustimmung der Bundesregierung nicht mehr auslaufe. Über die Abwicklung der Angelegenheit findet morgen ein Gespräch mit dem Komitee Not-Ärzte statt.
Leber (vizepräsident), 1981-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Neumann (NA), 1981-12-03:
Nehmen die Bundesländer entsprechend der vereinbarten Quote alle Vietnamesen auf, oder sind einige Bundesländer dabei, die sich dennoch weigern, Vietnamesen aufzunehmen, und welche sind es?
Neumann (NA), 1981-12-03:
Bedeutet es, wenn das Komitee Not-Ärzte nicht bereit ist, eine Zusicherung abzugeben, daß die „Cap Anamur" nicht wieder ausläuft, um Vietnamesen zu retten, daß die 377 Flüchtlinge weiter auf dem Schiff bleiben müssen?
Fröhlich (staatssekretär), 1981-12-03:
Eine solche Erklärung würde jedenfalls eine neue Lage ergeben, Herr Abgeordneter. Die könnte nicht ohne Rückkoppelung mit der Ministerpräsidentenkonferenz beurteilt werden.