heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-06-22:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tragen
eine politische Gesamtverantwortung für die Regionen,
über die wir heute diskutieren, das heißt für Zentralasien
und den Kaukasus, den Südkaukasus zumal. Denn die Befreiung von sowjetischer Herrschaft und Dominierung ist
das eine, aber unsere Verantwortung jetzt für den sich fortsetzenden Prozess der Transformation dieser Länder ist
das andere. Wir stehen zu dieser Verantwortung, da die
Leistungen, die von diesen Ländern verlangt werden,
groß sind.

Es geht darum, sich vom Staatskapitalismus hin zu einer sozialen Marktwirtschaft und zu einer stabilen Wirtschaft zu entwickeln. Es geht darum, sich hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln. Es geht
darum, dazu beizutragen, Konflikte frühzeitig abzubauen
und damit mögliche Krisen und Kriege präventiv zu verhindern.

Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen all den
Menschen danken, die in diesen Ländern die Veränderungen vollziehen, die mit dem Transformationsprozess verbunden sind. Sie leisten die wirkliche Arbeit dort.

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Wer in diesen Ländern war - ich zum Beispiel war in allen drei Ländern des Südkaukasus, in Georgien, Aserbaidschan und Armenien, und habe mit einem Teil der Bevölkerung, nicht nur mit den politisch Handelnden,
gesprochen -, der sieht, was von den Menschen in diesen
Ländern an Veränderungen verlangt wird.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die dort geleistete Arbeit mit unterstützen. Wir werden unsere Anstrengungen
weiter fortsetzen, denn wir haben ein Interesse an der Stabilität dieser Regionen. Wir haben ein Interesse - Kollege
Weiß hat es zu Beginn seiner Ausführungen angesprochen - an einer guten wirtschaftlichen Kooperation. Dazu
gehört übrigens auch eine wechselseitige kooperative
Energieversorgung; das kann sehr offen und deutlich gesagt werden. Wir haben ein Interesse daran, das Prinzip
der regionalen Integration, das für uns in Europa ein
friedens- und wohlstandssicherndes Prinzip ist, auch für
andere Regionen fruchtbar zu machen. Das heißt, dass in
der Region größere Märkte gefördert werden müssen,
zum Beispiel für die zusammen 73 Millionen Einwohner
des Südkaukasus und der zentralasiatischen Länder. Es
müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass sie selbst größere Märkte und damit eine bessere
Ausgangsposition haben, um ihre eigene wirtschaftliche
Entwicklung voranzubringen.

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Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen - weil uns
das häufig zu wenig präsent ist, und ich verstehe mich als
eine Ministerin, die solche Punkte in einer solchen Diskussion in Erinnerung ruft -: Wir haben ein dramatisches
Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den entsprechenden Regionen sowie eine zunehmende Verarmung
der dortigen Regionen. Die durchschnittlichen Pro-KopfEinkommen betragen in den einzelnen Regionen zwischen 300 US-Dollar in Kirgisistan und etwa 1 250 USDollar in Kasachstan. Die Wirtschaftsleistung beträgt
etwa 1,2 Prozent bzw. 5 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes. Das ist ein dramatisches Ungleichgewicht.

Die Region leidet wegen des lang währenden Transformationsprozesses von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft an einer Verarmung neuer Art. Es besteht eine
strukturelle Arbeitslosigkeit, da der Markt der früheren
Sowjetunion weggebrochen ist und die Arbeitsteilung, in
die die frühere Sowjetunion diese Länder gepresst hat,
entfallen ist. Wer dort ist und sieht, welche Schäden diese
Arbeitsteilung in einem Land wie Aserbaidschan hinterlassen hat, wird sagen: Das war ein Verbrechen, das gegenüber diesen Ländern begangen worden ist.

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Peter Weiß ({3})


Auch an dieser Stelle möchte ich Zahlen nennen: So erreichte zum Beispiel das Bruttosozialprodukt Georgiens
1999 nur noch 34 Prozent der 1989 offiziell vermeldeten
Zahlen. In Armenien und Aserbaidschan sieht es etwas
besser aus. Das geringe Finanzaufkommen ermöglicht es
diesen Ländern kaum noch, die Leistungen zu erbringen,
die für die Bevölkerung, zumal für die armen Teile, wichtig sind: Bildungs- und Gesundheitspolitik. Beide Regionen bestehen aus Staaten mit einem hohen Konfliktpotenzial und bergen daher ein besonderes Risiko der
Instabilität. Im Kaukasus sind sogar erneute kriegerische
Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen.

Angesichts dieses Sachverhaltes konzentriert sich unsere Entwicklungspolitik besonders auf Beratung und Unterstützung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und
Demokratieentwicklung. An dieser Stelle möchte ich sagen: Unsere Zusammenarbeit wird besonders geschätzt,
zumal die Erwartung hinzukommt, dass wir Erfahrungen
aufgrund des deutschen Einigungs- und Transformationsprozesses an diese Staaten weitergeben und sie dort
fruchtbar werden können. Das ist in der Tat möglich, auch
wenn die Situation nicht übertragbar ist.

Die Kaukasus-Länder sind bereits Mitglied des Europarates. Die Region Kaukasus wird Nachbar der Europäischen Union. Auch Zentralasien sieht in der EU einen
neutralen Partner. Wir konzentrieren unsere Entwicklungszusammenarbeit auf Georgien sowie auf fünf Partnerländer, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan. Nichtpartnerländer sind
bisher Tadschikistan und Turkmenistan. Dennoch leisten
wir in Tadschikistan Hilfe bei der Nahrungsmittelunterstützung. Aufgrund der politischen Situation in den beiden Ländern ist eine offizielle Entwicklungszusammenarbeit bisher für uns nicht möglich.

Schwerpunkte sind für uns immer, den Aufbau der sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen, den Finanzsektor
zu reformieren, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Berufsbildung voranzubringen und in der
Rechtsberatung tätig zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer vor Ort erfahren hat, wie groß der Wunsch in
den betroffenen Ländern - besonders im Kaukasus - ist,
zum kontinentaleuropäischen Rechtssystem zurückzukehren, der weiß, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist.
Der oberste Präsident des Gerichtshofs in Georgien etwa,
Herr Tschantschuria, hat als Austauschstudent des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Deutschland
seine Ausbildung genossen, ist dann nach Georgien
zurückgegangen und hat dort mit anderen zusammen das
georgische Justizsystem aufgebaut. Solche Beratungen
beim Aufbau von Rechtssystemen leisten wir vor einem
ganz zentralen Hintergrund: Es geht um Demokratie, aber
auch um wirtschaftliche Chancen für die Länder. Es geht
darum, die Chancen zu verbessern, dass in diesen Ländern
Investitionen vorgenommen werden und somit Arbeitsplätze geschaffen werden können.

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Zum Schluss möchte ich noch einige Anmerkungen
machen: Wir haben nicht erst auf die Empfehlung von
Herrn Weiß hin praxisorientiert gehandelt, sondern ich
habe bereits während meiner Reise eine entsprechende

Kaukasus-Initiative unseres Ministeriums vorgestellt.
Wir sind bereits in Verhandlungen mit den Regierungen
von Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Dieses
wollte ich Ihnen zum Schluss meiner Ausführungen noch
einmal darstellen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass in erster Linie
die EU eine solche Stabilitätsinitiative voranbringen
sollte. Ich glaube nämlich nicht, dass wir warten können,
bis erneut Konflikte ausbrechen. Wir sollten vertrauensbildende Maßnahmen fördern, unterstützen und dazu beitragen, dass die Menschen in der Region miteinander reden, und zwar auch über die jeweiligen Grenzen hinweg.
Es reicht nicht, dass nur die Staatspräsidenten miteinander sprechen. Wir müssen den Kontakt zwischen den
Menschen fördern und das tun wir auch.

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Das Anliegen meiner Reise - ich war im April in den
drei Ländern im Kaukasus - war, dazu beizutragen, die
Friedensförderung durch regionale Kooperationen in
wichtigen Bereichen voranzubringen. Dadurch sollen die
einzelnen Länder auch wirtschaftlich enger miteinander
verknüpft werden. Die Reaktionen waren insgesamt positiv, jedoch unterschiedlich in den einzelnen Ländern. Verabredet wurde - das lässt sich sehen, das hat vor uns niemand erreicht - eine Initiative für die Jahre 2001 und 2002
mit bilateraler Entwicklungszusammenarbeit in einer
Größenordnung von jeweils 100 Millionen DM. Wir haben mit der Umsetzung bereits begonnen.

Ich sage Ihnen nun stichpunktartig, worum es geht.
Zunächst geht es um Rechtsberatung und Rechtssysteme
sowie Stärkung der kommunalen Demokratie. Dazu
zählen zum Beispiel Dialogprogramme der politischen
Stiftungen, Aus- und Fortbildungsinstitutionen, Journalistenkontakte, Juristenzusammenarbeit, Förderung des
Energiesektors. Alle drei Länder im südlichen Kaukasus
leiden unter erheblichen Energieproblemen. Deshalb geht
es uns darum, mit der Kooperation einen regionalen
Energieverbund für Strom und Gas zu fördern. Darüber
hinaus geht es um die Förderung der Privatwirtschaft. Ich
denke insofern vor allem auch an Existenzgründungen.
Dazu haben wir überregional - für die drei Länder - einen
Kreditgarantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen, der dazu beiträgt, dass die Möglichkeiten des
größeren Marktes genutzt werden.

Zudem unterstützen wir die Länder überregional bei
der Bekämpfung von Krankheiten. Dazu zählen auch die
neuen alten Krankheiten; damit meine ich die Krankheiten, die - wie Tuberkulose - mit der Armut wieder zurückgekommen sind. Außerdem unterstützen wir die drei
Länder in der regionalen Zusammenarbeit beim Aufbau
von Biosphärenreservaten.