Jan-Marco Luczak (NA), 2020-12-10:


Nein. – Für das Funktionieren unseres Rechtsstaates ist es natürlich auch wichtig, dass Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, aber eben auch die Justiz gut ausgestattet sind und sie die richtigen Ressourcen haben. Wir haben als Bundesgesetzgeber den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht.

Aber – das muss man auch selbstkritisch sagen – wir haben jetzt gerade im letzten Jahr auch viele neue Aufgaben, viele neue Gesetze beschlossen, die natürlich auch für die Justiz mit neuen Herausforderungen einhergehen. Es muss sich natürlich auch in den Ressourcen der Justiz widerspiegeln, dass diese vielen neuen Aufgaben erledigt werden können. Das ist auch ein Stück weit ein Fingerzeig an die Länder, ihrer Verantwortung bei der guten Ausstattung der Gerichte nachzukommen.

Mir war auch ganz wichtig, dass wir die Anwaltschaft, die nämlich zu einem starken Rechtsstaat dazugehört, gestärkt haben. Wir haben gerade vor einigen Wochen beschlossen, dass die Gebühren für Anwälte angehoben werden, damit sie auch zukünftig ihrer wichtigen verfassungsrechtlichen Funktion in unserem Rechtsstaat nachkommen können.

Der zweite Punkt: Nicht nur das Funktionieren des Rechtsstaates, sondern auch die Akzeptanz des Rechtsstaates ist wichtig. Ich finde, wenn der Rechtsstaat funktioniert, dann findet er auch Akzeptanz. Das zeigt sich ja auch daran, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land insbesondere die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mitgetragen haben. Sie sind akzeptiert worden; sie sind befolgt worden.

Aber natürlich ist auch klar: Es gibt auch andere. Es gibt die Kollegen hier von der AfD, es gibt die Querdenker-Demonstrationen. Aber – es ist mir schon wichtig, das zu betonen –: Die mögen sehr, sehr laut sein, aber sie sind nicht die Mehrheit. Die übergroße Mehrheit sieht das ganz anders. Sie sagt, dass der Rechtsstaat funktioniert, und sie haben Vertrauen in den Rechtsstaat. Das liegt auch daran, dass wir die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, meine Damen und Herren. Das machen wir richtig an der Stelle.

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So richtig das ist: Wir müssen die Sorgen und die Nöte der Menschen da draußen, die demonstrieren gehen, auch von der Sache her ernst nehmen; und das tun wir auch. Aber umgekehrt sage ich dann auch: Denjenigen, die dort mit falschen Behauptungen agieren, die Beleidigungen aussprechen, die Bedrohungen vornehmen oder vielleicht rechtsextremistische Bestrebungen auf unseren Straßen ausleben, müssen wir in aller Entschiedenheit, in aller Konsequenz und letztlich auch mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegentreten, meine Damen und Herren.

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Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ist nicht selbstverständlich. Vertrauen gibt es nur, wenn die gesetzten Regelungen am Ende auch durchgesetzt werden. Die Setzung von Recht und die Durchsetzung von Recht müssen immer eine Einheit bilden. Deswegen müssen wir unser Recht auch gegenüber denjenigen durchsetzen, die Demokratie, die den Rechtsstaat und letztlich unsere freie und offene Gesellschaft infrage stellen. Das tun wir, und das müssen wir in den kommenden Monaten auch weiter tun.

Deswegen ist es gut, dass jetzt auch geprüft wird, ob nicht möglicherweise der Verfassungsschutz noch mal an der einen oder anderen Stelle etwas genauer hinschauen muss.

Deswegen ist es gut, dass wir den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht haben. Das ist ein ganz wichtiges Gesetz, da wir des Hasses, der Hetze, der Beleidigungen und der Bedrohungen insbesondere in den sozialen Medien Herr werden müssen.

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Wir als Union wollen – und da freue ich mich, dass das Justizministerium und die Ministerin sich jetzt unserem Anliegen angeschlossen haben – auch Feindeslisten zukünftig unter Strafe stellen. Es geht hier um diejenigen, die Daten von Journalisten, von Politikern, von Andersdenkenden sammeln,

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diese dann im Netz veröffentlichen und es damit verbinden, dort Bedrohungen auszusprechen und zu versuchen, diese Leute mundtot zu machen.

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Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deswegen wollen wir das als Union unter Strafe stellen.

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Ich könnte jetzt noch viel sagen. Dafür reicht die Zeit leider nicht. Wir haben ein wirklich außerordentlich herausforderndes Jahr gehabt. Wir haben in der Rechtspolitik viel auf den Weg gebracht. Wir haben auch noch viel vor uns: Wir wollen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schärfere Regeln machen. Dazu haben wir gerade in dieser Woche eine Anhörung durchgeführt.

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Das werden wir in den nächsten Tagen abschließen.

Also, meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns auf diesem Weg!