schmidt (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Frageformulierungen unserer Kollegen von der FDP und auch den Bemerkungen, die jetzt hier in der Aktuellen Stunde gefallen sind, zugehört hat, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß entweder unsere Kollegen in der FDP selbst über das verwirrt sind, was hier zur Debatte steht, oder daß sie Verwirrung stiften oder ihren eigenen Kurswechsel ankündigen wollen.
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Herr Dorn hat gesagt, es sei ein Widerspruch zwischen den Äußerungen des Justizministers Dr. Heinemann und den Äußerungen des Herrn Ministers Lücke. Der eine hat gesagt, über die alten Entwürfe wolle er nicht mehr reden, der andere hat gesagt, er werde demnächst neue präsentieren. Das ist nicht nur kein Widerspruch, sondern das paßt lückenlos ineinander.
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Weiter hat Kollege Dorn gesagt, seit dem Sommer 1965 sei nichts mehr passiert. Ich habe auf meinem Tisch Protokolle, wonach Sie an Besprechungen im Zwölferrat bei Herrn Minister Lücke im Mai 1966 selbst beteiligt gewesen sind. Sie sind also informiert worden,


Schmidt ({2})
Dann hat Herr Kollege Moersch gemeint, es sei inzwischen in der NATO einiges verändert. Herr Moersch, doch nicht erst seit dem Dezember 1966! Wenn wir uns fragen, was sich seit dem Dezember 1966 verändert hat, dann müssen wir antworten: daß Sie aus dieser Regierung ausgeschieden sind und nun glauben, aus dieser Sachlage, die für Sie anders ist, in der deutschen Öffentlichkeit Kapital schlagen zu müssen.
Was den Manegedirektor angeht, so muß ich den Herrn Bundesinnenminister in Schutz nehmen, obwohl ich nicht im Verdacht stehe, zur „Bewährungskompanie" Hessen-Süd zu gehören. Im Gegenteil!
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Sie haben in einer Zusatzfrage den Innenminister etwas gefragt, worauf er nicht vorbereitet war und wozu er die Antwort nicht parat hatte. Er hat Ihnen eine Teilantwort gegeben. Auf die erste Frage, ob das was mit den Vorbehaltsrechten zu tun habe, hat er geantwortet: Nein, damit habe es nichts zu tun. Auf die Frage, womit es denn zu tun habe, hat er gesagt: Das werde ich Ihnen noch schriftlich beantworten. - Das, was Sie hinterher gemacht haben, war nur Verdrehung, Herr Moersch!
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Und nun zum Kollegen Genscher. Sie haben die Frage aufgeworfen, ob nicht vielleicht inzwischen die alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Generalvertrag durch die Veränderung der Zustände obsolet geworden seien. In anderen Fragestellungen haben Sie erkennen lassen, daß Sie die Meinung hegen, diese Vorbehaltsrechte seien vielleicht ablösbar, und zwar im Einverständnis mit den Alliierten und ohne daß eine deutsche Grundgesetzänderung erfolge. An anderer Stelle wiederum haben Sie erkennen lassen, daß Sie es für denkbar hielten, daß man zwar die Vorbehaltsrechte aus Artikel 5 Abs. 2 teilweise ablöse, aber die Vorbehaltsrechte, die z. B. mit Post und Telefon zusammenhängen, bestehen lasse.
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- Dann ist es Ihnen mit Erfolg gelungen, jedenfalls mich über das, was Sie gewollt haben, zu verwirren.
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Ich habe noch eine Frage an Herrn Mende. Ich richte diese Frage auch an Herrn Bucher, und ich richte sie an alle FDP-Kollegen, die in der Regierung an der Vorbereitung von schwierigen Lagen teilgenommen und die Beschlüsse der Regierung in den letzten Jahren mitverantwortet haben. Ich frage Sie, Herr Dr. Mende, ob Sie heute über alle diese Probleme anders denken als - sagen wir - vor acht Wochen, im November des vorigen Jahres.
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Sie können ja nicht anders darüber denken, denn in den Koalitionsverhandlungen mit uns im November und Dezember haben Sie kein einziges Wort darüber gesagt, daß Sie in dieser Frage Ihre Meinung ändern wollten.
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Wir sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Meinung gewesen, wir könnten uns darauf verlassen, daß alle drei Fraktionen dieses Hauses im Grunde dasselbe wollten. Wenn Sie jetzt etwas anderes wollen,
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dann müssen Sie sich überlegen, ob Sie nicht in Zukunft bei Notstandsdebatten von der rechten Seite des Hauses auf den äußersten linken Flügel umsiedeln wollen, Herr Dr. Mende.
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