Langner (NA), 1987-04-02:
Nein, meine Zeit zerfließt durch diese dauernde Unruhe. Ich bitte, mir das nicht anzurechnen.
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Waren denn die GRÜNEN nicht auch Mitveranstalter der Antiatomkonferenz im Januar in Nürnberg, und konnte man dort nicht lesen, Herr Ebermann, und zwar auf einem Transparent im Eingang - ich zitiere wörtlich - : „Den Sprung von der spontanen Bewegung zur revolutionären Krafteinheit - Die militante Debatte organisieren und durchsetzen"?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gewalttätigkeit beginnt meist sprachlich durch Verwirrung der Begriffe.
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„Ziviler Ungehorsam" ist ein solcher Begriff. Welch grüner Auflauf, bei dem nicht die Vokabel „Überlebensnotwendigkeit des zivilen Ungehorsams" bemüht wird. Der Ausgangspunkt solchen Denkens ist totalitär. Man glaubt, ein Wahrheitsmonopol gepachtet zu haben. Wie oft hörten wir von den GRÜNEN den Satz, eine qualifizierte, weil informierte Minderheit sei die eigentliche Mehrheit.
Aber sind solche Avantgarden nicht immer ein Unglück für die Völker geworden, wenn sie an die Macht kamen? In so vielen Reden, die GRÜNE hier im Deutschen Bundestag gehalten haben, reklamieren sie für sich praktisch eine Art Gewissensmonopol und überziehen uns Andersdenkende mit den aggressivsten Vokabeln. Der Herr Stratmann z. B. schämte sich nicht, zur Begründung für seine Beleidigung „Gotteslästerung" nachher auch noch ein alttestamentarisches Gebot zu zitieren.
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Wenn die politische Debatte so zur Gesinnungs- und Vorwurfsdemagogie entartet,
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wie wir das hier erleben, dann erscheint uns eine solche Ex-cathedra-Diktion eigentlich nur noch konsequent. Ayatollah läßt grüßen.
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Ein weiteres Beispiel für zivilen Ungehorsam sind sogenannte „friedliche" Sitzstreiks. Warum bleiben Blockaden in Mutlangen - neuerdings entblöden sich ja auch Richter nicht, solchen Rechtsbruch in Robe zu begehen - eigentlich ohne Handgreiflichkeiten? Denn die Blockierer greifen natürlich massiv in die Rechte anderer - z. B. der Straßenbenutzer - ein. Es ist eine erborgte Friedlichkeit, meine Damen und Herren. Diejenigen, die auf ihr Recht zur Selbsthilfe - z. B. um ihre Bewegungsfreiheit durchzusetzen - verzichten, sind friedlich, nicht die Blockierer.
Ziviler Ungehorsam ist eine Art moralischer Ausbeutung derer, die sich über Rechtsbindung hinwegsetzen, auf Kosten derer, welche die Rechtsbindung einhalten. Dieser These des Verfassungsrechtlers Isensee ist vorbehaltlos zuzustimmen.
Die Unterscheidung zwischen einem gewaltfreien und einem gewalttätigen Widerstand oder zwischen zivilem und militantem Ungehorsam läßt sich weder juristisch noch praktisch durchführen.
Uralt ist auch das Argument für das anmaßende Gewissensmonopol, sich über geschriebenes Gesetz durch höheres Recht legitimiert hinwegsetzen zu können. Ich zitiere:
Es möge sein, daß sich die herrschende Macht legaler Mittel bediene. Dennoch sei der Selbsterhaltungstrieb der Unterdrückten immer die erhabenste Rechtfertigung für ihren Kampf mit allen Waffen. Menschenrecht bricht Staatsrecht.
So meinte es Adolf Hitler in „Mein Kampf". Im Kampf gegen den angeblichen Atom- und Plutoniumstaat wird solches Gewäsch doch ständig wiederholt. Es ist geradezu Mode geworden, seine politische Gesinnung als Gewissen auszugeben, hat Manfred Hättich zu Recht formuliert.
Wir müssen uns vor allem, meine ich, im Gespräch mit unserer Jugend dagegen wehren, daß solche Art von Berufung auf ein Gewissensmonopol das Nachdenken ersetzt. Geht die Saat der Sprachverwirrung erst auf, folgt die Frucht gewalttätiger Aktion rasch nach.
Der ehemalige grüne MdB und jetzt im hessischen Umweltministerium gut versorgte Herr Ehmke spricht in der „taz" vom 29. November 1986 von einer heimlichen Rangfolge der Aktion; die Bewegung sei eben für Unterschriftensammlungen, Petitionen, Volksabstimmungen usw. nicht mehr zu begeistern, hier bringe eben Aktion Satisfaktion, hier hätten - so wörtlich - militante Aktion und Blockade einen höheren Stellenwert.
So weit sind wir schon, daß im noch rot-grünen Hessen hohe Beamte unbeanstandet Gefallen an militanter Aktion und Blockade finden, meine Damen und Herren!
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Herr Oppositionsführer, machen Sie sich da nicht vielleicht auch etwas Illusionen über die hessischen GRÜNEN? Ich habe zugeschaut, als Sie am 25. März Herrn Bresser im Fernsehen erklärten, bei den hessischen GRÜNEN gebe es in der Gewaltfrage, in der Sie sehr sensibel seien, eben keine Unklarheiten. Sitzt dieser Herr Ehmke nicht in einem hessischen Ministerium?
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Oder ist die Blutspritzaktion des Herrn SchwalbaHoth im Hessischen Landtag schon vergessen? Oder ist Ihnen das Wort von Herrn Josef Fischer nicht bekannt
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- ich zitiere - : „Ich bin für einen mittleren Weg, bei dem allerdings Aktionen auch dann unterstützt werden, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen"?
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Oder sein Staatssekretär Karl Kerschgens wörtlich: „Ich selbst entscheide in Situationen, in denen ich meine, daß ich sie nicht verantworten kann, mich auch über ein bestehendes Gesetz hinwegzusetzen." Das sagte er im Hessischen Landtag.
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Und hat man Ihnen denn eigentlich nicht von dem Wort des grünen Vizepräsidenten Messinger berichtet, der der „taz" am 14. Januar 1984 erklärte: „Wenn ich an der Startbahn weiter Streben knacken will, dann werde ich das tun"? Oder haben Sie nicht gelesen, daß der grüne Landtagsabgeordente Chris Bop-pel, in revolutionäre Träume versinkend, träumerisch zugeschaut hat, wie eine Fallbirne im Hessischen Landtag eine Mauer zum Einsturz brachte? Sein Kommentar - Zitat - : „Auf diese Weise müßte man auch mit diesem Staat verfahren."