Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch einen Beitrag zu einem in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommenen Problem leisten. Es ist Ziel und Aufgabe des Unterhaltssicherungsgesetzes, daß für die Angehörigen in angemessenen Grenzen gesorgt wird. Das Opfer für die Wehrpflichtigen und für die Familie bleibt ohnehin in jedem Fall sehr groß. Nun ist dieses Unterhaltssicherungsgesetz, Herr Minister, seit Jahren überprüfungsbedürftig. Ich weiß, daß Ihr Haus neue Verwaltungsbestimmungen in Aussicht gestellt hat, um einige Härten abzumildern. Aber mir ist jetzt gesagt worden, es sei unsicher, ob .sie in diesem Jahre kämen.
An Hand einiger Beispiele möchte ich Ihnen klarlegen, wie durch die Ableistung des Wehrdienstes junger Menschen den Familien Nachteile erwachsen, die sich bei der Bevölkerung, vor allem bei den Wehrpflichtigen und ihren Familienangehörigen, psychologisch zweifellos ungünstig auswirken müssen.
Zunächst 'muß ich sehr bedauern, daß es keine amtlichen Vordrucke für die Anträge der Wehrpflichtigen und ihre Familienangehörigen gibt. Die Angehörigen haben sehr viele Nachteile 'dadurch, daß sie nicht alle Tatsachen, die für die Beurteilung von Anträgen von Bedeutung sind, kennen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß es - im Unterschied z. B. zu den Vertriebenen - verständlicherweise keine Verbände gibt, die die Wehrpflichtigen oder ihre Familienangehörigen beraten. Es wäre aber gut, wenn das Ministerium den Wehrpflichtigen und ihren Familienangehörigen helfen würde, zu ihrem Recht zu kommen. Es sollte also ein amtlicher Vordruck entwickelt werden, 'in dem die Rechte und die Möglichkeiten klargelegt sind. Ich glaube, das Vertriebenenministerium wind Ihrem
Hause die Erfahrungen, 'die es in dieser Hinsicht beim Lastenausgleich gemacht hat, gerne mitteilen.
Von den ausführenden Behörden und auch von der Bevölkerung wird das Deutsch der Verwaltungsvorschriften beklagt. Es wird darauf hingewiesen, daß viele Vorschriften sehr unklar sind und deshalb zu Entscheidungen führen, die die Gerichte nachher aufheben. Ich weiß z. B., daß in einer bestimmten Sache, in der es um die Hilfe für Familienangehörige in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben geht, eine grundsätzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vorliegt, gegen die auch die Behörden kein Rechtsmittel eingelegt haben, weil sie diese Entscheidung für richtig halten. Solange die Verwaltungsvorschriften und das Gesetz nicht geändert sind, muß jeder Wehrpflichtige zunächst klagen, um zu seinem Recht zu kommen. Es wäre gut, wenn recht bald Konsequenzen aus solchen Urteilen gezogen würden.
Eine der wichtigsten Fragen ist die der Bedürftigkeitsgrenze; sie liegt für die Eltern bei 400 DM, bei einem Elternteil bei 230 DM. Nun sind es gerade in diesen Jahren sehr viele Kriegerwitwen, deren Söhne ihren Wehrdienst ableisten. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß gerade sie auf die Unterstützung durch ihre Söhne angewiesen sind. Mir ist folgender Fall vorgetragen worden. Die Frau hat ein Einkommen von 231,20 DM. Sie können sich denken, daß diese Frau auf den Sohn angewiesen war unid daß diese 1,20 DM, die nun ausgerechnet über den seit 6 Jahren unverändert gebliebenen Richtsatz hinausgehen, kein Äquivalent für den Verdienstausfall sind.
Ein sehr wichtiges Problem ist die Unterstützung von Familienangehörigen beim Bau von Eigenheimen. Während die Eigentumsbildung für alle von der Regierung in zahlreichen Reden gefordert wird, wird sie bei vielen Angehörigen von Wehrpflichtigen gebremst, wenn sie sich bemühen, zu einem Eigenheim zu kommen. In § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Sonderleistungen ist unter Ziffer 6 d zunächst einmal bestimmt, daß die Wehrpflichtigen nur dann unterstützt werden können, wenn sie selbst als Eigentümer eingetragen sind.
Meine Damen und Herren, wer ländliche Verhältnisse kennt, der weiß, daß nur in den wenigsten Fällen rechtlich der Sohn gesichert ist, und daß selbst in den Fällen, in denen die Söhne das Haus mitgebaut haben, weil sie nach der Ableistung des Wehrdienstes heiraten wollen, die formelle Übertragung oder Grundbucheintragung nicht vorgenommen worden ist. Das ist auf dem Lande nun mal so. Sie wissen, die alten Leute sagen: „Wer wird sich vorzeitig ausziehen?! Die Angehörigen der Wehrpflichtigen kommen deshalb leicht in große wirtschaftliche Bedrängnis, weil sie die Zinsen und die Tilgungsraten nicht zahlen können. Die steigenden Baukosten haben ohnehin zu zahlreichen Schwierigkeiten geführt, die mit der Einberufung des Sohnes in manchen Fällen unlösbar werden.
Wenn man bedenkt, daß in den Fällen, in denen auch ohne Eigentumseintragung gezahlt werden kann, 15 % des Nettoeinkommens als Höchstgrenze
bestimmt sind, so zeigt sich, daß die Bestimmungen des Gesetzes praktisch gegen die Eigentumsbildung vieler kleiner Leute einen Schlag führen.
Auch die Ausschlußfrist von einem Jahr ist sehr unbillig, gerade weil viele Eltern erst nach Beendigung der Lehrzeit ihres Sohnes den Sprung zum Eigenheim wagen und mit dem Verdienst des jungen Mannes rechnen. Es kommt hinzu, daß diese jungen Menschen, wenn sie wegen der Einberufung über kein Geld verfügen und die Verträge nicht weiterführen können, auch noch die Prämie und die Verwaltungsgebühren der Bausparkasse verlieren. Es muß hier eine Regelung gefunden werden, die diese Nachteile ausgleicht.
Ähnlich sieht es bei den Mieten aus. Bei 4,48 DM Mietzuschuß - ich habe diese Bescheide gesehen, Herr Minister - kann niemand über die Zeit der Wehrpflicht ein Zimmer halten. Wenn ich dann noch daran denke, daß den Eltern, bei denen der Wehrpflichtige nicht zum Unterhalt beigetragen hat - das sind also vor allem Studierende -, überhaupt kein Mietzuschuß gezahlt werden kann, so daß diese Eltern vielmehr in jedem Fall die Miete völlig allein weitertragen müssen, dann finde ich, ist es wirklich an der Zeit, daß Sie dieses Gesetz einmal überprüfen und für eine Verbesserung sorgen.
Ich würde es sehr bedauern, Herr Minister, wenn - wie sich das jetzt in einigen Fällen zugespitzt hat - Menschen ihr Eigentum deshalb verlieren, weil der junge Mann zur Bundeswehr gekommen ist und weil die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Lage und der Existenz der Familien der Wehrpflichtigen nicht ausreichen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Ihr Haus recht bald mit einer Novelle zu diesem wichtigen Gesetz käme.
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