Müller (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, selbst wenn Sie der Auffassung sind, es könne sich nur um Einzelfälle handeln, wobei ich behaupte, daß sie sich auch summieren, können Sie sich vorstellen, daß ein Rentner, dessen Anspruch strittig war und der sieben Jahre lang prozessieren mußte, bis zum Großen Senat des Bundessozialgerichts, nach Beendigung dieses Verfahrens weitere fünf Monate warten muß, bis ihm überhaupt einmal die Rentenberechnung zugeht, so daß er in der Zwischenzeit zwar seine Altersrente bekommt, nicht aber die ihm inzwischen auch zustehende Erwerbsunfähigkeitsrente?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich beurteile das ähnlich wie Sie. Ich hatte schon gesagt, daß ich in meinem Schreiben an die Aufsichtsbehörde auf diesen Gesichtspunkt mit Nachdruck hinweisen werde.


Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung in Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen, die oft jahrelange Rechtsstreite zur Durchsetrung ihrer Rentenansprüche führen müssen, die Rentenversicherungsträger anweisen, die Rentenbescheide ohne bürokratische Verzögerungen unverzüglich zu erteilen und, wenn immer möglich, Vorschußzahlungen auf die zu erwartende Rentennachzahlung zu leisten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, diese Frage ist im Grunde genommen aus der Sache heraus mit beantwortet worden.
Präsident von Hassel: Erledigt.
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Brück ({1}) auf:
Hält die Bundesregierung eine Ergänzung der Arbeitsschutzverordnung für Winterbaustellen vom 1. August 1968 für erforderlich, damit auch Lehrlingen im Baugewerbe die Schutzkleidung nach § 2 dieser Verordnung zur Verfügung zu stellen ist?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die von Ihnen, Herr Kollege, angesprochene Arbeitsschutzverordnung besagt nur, daß im Winter an nicht winterfesten Baustellen grundsätzlich in Schutzkleidung zu arbeiten ist. Das gilt auch für Lehrlinge, so daß insoweit eine Ergänzung des geltenden Rechts nicht erforderlich ist.
Was die Finanzierung der Winterschutzkleidung angeht, so gilt hier die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zu § 89 des Arbeitsförderungsgesetzes. Sie beschränkt die Förderung auf Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis durch die Schlechtwettergeldregelung aufrechterhalten wird. Dazu gehören nicht die Lehrlinge, da deren Ausbildungsverhältnis auf Grund des Lehrvertrages nicht unterbrochen wird. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt ist davon ausgegangen, daß Lehrlingen, die bei ungünstiger Witterung auf Baustellen beschäftigt werden, die Arbeitskleidung vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.
Unser Haus hat die Bundesanstalt für Arbeit im letzten Jahr gebeten, in die Finanzierung der Schutzkleidung auch die Lehrlinge einzubeziehen. Die Bundesanstalt hat seinerzeit an ihrer Auffassung festgehalten. Ich werde aber Ihre Frage zum Anlaß nehmen, die Bundesanstalt erneut zu bitten, ihren Standpunkt zu überprüfen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dröscher wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 der Abgeordneten Frau Tübler auf:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß den von öffentlichen oder privaten Arbeitgebern ins Ausland entsandten Angestellten, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtig sind, nach ihrer Rückkehr ins Inland nach dem 31. März 1971 das Recht einzuräumen ist, ebenfalls der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 83 und 84 zusammen beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 84 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, wenn diese Beitrittsmöglichkeit entsprechend Artikel 4 § 1 des Zweiten Krankenversicherungsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 1970 für den betroffenen Personenkreis nicht besteht, alsbald die gesetzliche Grundlage für dieses Beitrittsrecht zu schaffen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nach der Reichsversicherungsordnung können Personen, die durch Aufnahme einer Beschäftigung als Angestellte nach dem Angestelltenversicherungsgesetz
1. versicherungspflichtig werden und wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO krankenversicherungspflichtig sind, innerhalb der ersten drei Monate der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beitreten. Diese Vorschrift ist nach Meinung der Fachabteilung meines Hauses auch für Angestellte anwendbar, die nach dem 31. März 1971 von einem Auslandsaufenthalt zurückkehren und in der Bundesrepublik eine in der Angestelltenversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen.
Dagegen können Angestellte - das ist eine andere Gruppe -, die auch während ihres Aufenthalts im Ausland angestelltenversicherungspflichtig sind, nur von der Möglichkeit des einmaligen Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Art. 4 § 1 des 2. Krankenversicherungsänderungsgesetzes bis zum 31. März 1971 Gebrauch machen. Die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich entsprechend in einem gemeinsamen Rundschreiben geäußert.
Soweit es sich jedoch um Angestellte handelt, die sich in einem anderen EWG-Staat oder in einem. Land aufhalten, mit dem Sozialversicherungsabkommen bestehen, die die Krankenversicherung einschließen, sind sie in ihrem Beschäftigungsland in der Regel versichert. Bei einer Rückkehr in die Bundesrepublik werden die ausländischen Versicherungszeiten wie deutsche angerechnet. Diesen Personen steht daher unter den Voraussetzungen des § 313 RVO das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung zu.
Im Hinblick auf die von mir genannten Möglichkeiten ist nicht daran gedacht, noch besondere gesetzliche Regelungen zu schaffen.
Da ich nicht befugt bin, Frau Kollegin, Gesetze in einer die Beteiligten bindenden Weise auszulegen, kann ich diese Antwort - und dafür bitte ich um Verständnis - nur unter dem Vorbehalt der Entscheidung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit geben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereiches L Ihres Ministeriums angelangt.

Präsident von Hassel
Wir hätten noch eine Minute. Wir können vielleicht aus dem nächsten Geschäftsbereich, da der Fragesteller und der Herr Staatssekretär anwesend sind, noch eine Frage beantworten. Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Beermann auf:
Welche Überlegungen haben dazu geführt, daß ein Oberstleutnant, sofern er nach A 15 besoldet wird, 36 Werktage, sofern er dagegen nach A 14 besoldet wird, nur 31 Werktage Erholungsurlaub erhält, wie es das Bundesministerium der Verteidigung in den Mitteilungen an die Presse - Nummer VII 141 vorn 1. Dezember 1970 - zur Kenntnis gegeben hat?
Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, gestatten Sie bitte, daß ich die Frage 86 mitbeantworte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Bitte schön, dann rufe ich auch noch die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Beermann auf:
Warum wird bei Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs nicht ausschließlich auf das Lebensalter abgestellt, sondern daneben auch auf den Dienstgrad und innerhalb desselben Dienstgrades sogar auf die Besoldungsstufen, wie aus Frage 85 hervorgeht?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Für den Erholungsurlaub der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit sind die Vorschriften über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst anzuwenden. Nach diesen Bestimmungen sind Kriterien für die Dauer des Urlaubs das Lebensalter und die Besoldungsgruppe. Eine Änderung der bisherigen Regelung könnte nur im Rahmen einer Neuordnung des Urlaubsrechts für den gesamten öffentlichen Dienst vorgenommen werden. Für diesen Gesamtkomplex ist jedoch nicht der Verteidigungsminister, sondern der Innenminister zuständig, dem ich nicht vorgreifen möchte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Beermann.