neuling (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der jetzigen Runde sollen einige Aspekte der Berlin-Förderung und der Zonenrandförderung besprochen werden. Ich will den Ball gern aufnehmen, jedoch zwei Vorbemerkungen machen.
Herr Kollege Mitzscherling, eingangs Ihres Beitrages haben Sie wieder einmal versucht, die augenblickliche Konjunktur schlechtzumachen. Ich sage Ihnen: Wir weisen auf die Zahlen hin: 4,2 % Wachstum. Wir lassen uns unsere Konjunktur von Ihnen nicht zerreden.
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Zum anderen verweisen Sie in der Frage der Berlin-Förderung auf einige Vorschläge des DIW. Ich vermisse, ehrlich gesagt, bei Ihren ansonsten sachlichen und durchaus fundierten Kenntnissen über die Frage der Berlin-Förderung schlichtweg einen eigenen Vorschlag. Das scheint mir eigentlich durchgängig für die heutige Debatte zu sein. Während wir ein wirtschafts-und finanz- und in bestimmten Bereichen auch gesellschaftspolitisches System
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in Verbindung mit einem Steuerreformgesetz darstellen, haben Sie heute schlichtweg die Chance verpaßt, dem etwas Überzeugendes entgegenzusetzen.
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Sie mäkeln an einzelnen Teilen herum, schaffen es aber im Grunde genommen nicht, eine eigenständige Überzeugung, eine eigenständige Zielsetzung herüberzubringen.
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So hätte ich von Ihnen, Kollege Mitzscherling, als einem einäugigen unter ansonsten blinden Wirtschaftspolitikern in der SPD,
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durchaus ein klares Ja zu der Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauches erwartet. Über 50 % der Bruttoentlastung, wenn wir einmal die drei Phasen zusammennehmen, nämlich 36 Milliarden
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- Herr Huonker, Sie werden mich mit Zwischenrufen nicht aus der Fassung bringen -,
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gehen in diesen Bereich. Ich bin schon gespannt auf
die Gespräche, die Sie mit den vielen Millionen Facharbeitern, Handwerkern, Einzelhändlern und deren
Familien führen, wenn Sie denen das als Trinkgeld darstellen wollen. Sie werden keinen Erfolg haben.
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Ich will im Gegensatz dazu den Versuch machen, Ihnen am Beispiel der Zonenrandförderung und der Berlin-Förderung deutlich zu machen, welche Elemente, welche Zielvorstellungen wirtschaftspolitischer Art wir eigentlich mit den Veränderungen angestrebt haben. Es sind im Kern drei Bereiche. Das sind einmal die strukturpolitischen Elemente, die wir dort verankern wollen, es sind die Mittelstandselemente, die wir verstärken wollen, und wir wollen gleichzeitig als drittes einen Beitrag zur Steuervereinfachung leisten.
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Lassen Sie mich nunmehr zu der Frage der Verankerung der strukturpolitischen Elemente kommen. Herr Kollege Mitzscherling, Sie haben hier zu Recht das DIW und bestimmte Vorschläge genannt. Die Senkung der Sockelpräferenz, die unmittelbare Linearisierung ab einer Mindestwertschöpfungsquote von 10 % im Rahmen der Umsatzsteuerpräferenz, die Einbeziehung der Verwaltungs- und Vertriebsfunktion im Bereich der Investitionszulage sind eben eigenständige Berliner Signale, nämlich Signale in die Richtung, daß wir weg von der verlängerten Werkbank und hin zu einer vertieften Produktion in Berlin wollen, und zwar aus eigener Kraft. Das ist der Unterschied. Wir wollen in Berlin nicht immer nur als die Jammernden, Fordernden hingestellt werden, sondern ich finde, wir sollten dies mit einem politischen Selbstbewußtsein in die Diskussion hineintragen.
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Wir streben mit dieser Maßnahme langfristig auch eine bessere Absicherung der Arbeitsplätze an. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, sind dies alles Vorschläge auch des DIW; sie sind das Ergebnis einer längerfristigen Diskussion auch mit den Kollegen in den anderen Bundesländern. Ich habe auch keine Probleme, mich bei den Kollegen wie auch bei dem Bundesfinanzministerium zu bedanken, daß es letztlich gelungen ist, unsere strukturpolitischen Vorstellungen durchzusetzen.
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- Kümmern Sie sich erst einmal richtig um die Probleme in Berlin. Da reicht es nicht, auch einmal eine Sprechstunde in Berlin zu halten; da muß man etwas länger in Berlin sein.
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Wir wollen z. B. durch die Einschränkung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten auf neue Wirtschaftsgüter die Entwicklung zur technologischen Erneuerung fördern, Wettbewerbsverzerrungen im Werksverkehr beseitigen und damit auch den mittelständischen Fuhrunternehmen helfen.
Wir haben etwas ganz Wichtiges gemacht - trotz problematischer Energiepreise in Berlin. Wir haben nämlich die Energieversorgungsunternehmen mit einer quasi Monopolstellung aus der Förderung herausgenommen, weil ich es nicht richtig finde, daß wir in unserem Wirtschaftssystem quasi Monopolunternehmen auch noch öffentlich fördern. Das ist auch ein Stück eigenständiger Politik in diesem Bereich.
Letztendlich komme ich zum Investitionszulagengesetz. Auch hierauf - das wissen Sie - hat Herr Kollege Reinhard Meyer zu Bentrup verschiedentlich schon hingewiesen: Es hat eine starke Konzentrierung gerade im Bereich des Investitionszulagengesetzes gegeben, wo ein Schwerpunkt der Förderung über gewerbliche kommunale Unternehmen abgeschöpft worden ist. Daß dies letztendlich nicht dem Mittelstand helfen kann, ist offensichtlich. Auch unter diesen strukturpolitischen Überlegungen war es richtig, das Investitionszulagengesetz zu streichen. Andererseits haben diese Bundesregierung und insbesondere die Koalitionsfraktionen auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten die GA-Mittel um 500 Millionen DM erhöht, und sie haben den Anteil der Zonenrandförderung auf 45 % angehoben. Wir wollen mit dieser Maßnahme erreichen, daß die strukturpolitisch gesetzten Schwerpunkte auch gerade in diesen Bereichen der Zonenrandförderung langfristig abgesichert werden. Kurzum, an dieser Darstellung sehen Sie sehr wohl, daß wir eine eigenständige Strukturpolitik auch über die Steuergesetzgebung angestrebt haben, und wir haben sie, wie ich finde, auch erfolgreich umgesetzt.
Kurz noch zu den mittelstandspolitischen Elementen. Es ist eine Erfahrung - eventuell wird mein Kollege Doss noch darauf eingehen - , daß zusätzliche Arbeitsplätze in der letzten Zeit ausschließlich durch den Mittelstand geschaffen worden sind. Man kann dies gar nicht oft genug wiederholen, um diese Erkenntnis in das Bewußtsein der Menschen zu bringen. Von daher war es richtig, daß wir folgende Komponenten erfaßt haben. Mit Hilfe der Koalitionsfraktionen haben wir die Höchstgrenze bei der Grundzulage angehoben, ein wichtiges Petitum von Handwerk, Handel und den Dienstleistungsunternehmen. Auf diese Art und Weise haben wir auch das Kürzungsvolumen um 25 Millionen DM auf 775 Millionen DM gesenkt. Wir haben gleichzeitig durch die Einbeziehung der nachträglichen Herstellungskosten gerade den mittelständischen Unternehmen in Berlin die Möglichkeit gegeben, sich dem technologischen Wandel anzupassen. Wir haben gerade auch durch die Verbesserung bei den Übergangsfristen dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bei der Durchführung längerfristig geplanter Investitionen auf der Basis der alten bzw. der höheren Förderungssätze Rechnung getragen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders aus den letzten Tagen das Bemühen von Michael Glos hier hervorheben, um unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten den Stichtag um drei Monate nach hinten zu verschieben, weil gerade mittelständische Unternehmen nicht solche Planungsbüros haben wie große Betriebe. Das ist auch eine eindeutige mittelstandspolitische Komponente.
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Zusammengefaßt kann man sagen: Letztendlich werden durch die verbesserten Übergangsfristen ca.

550 Millionen DM - im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz - in das Zonenrandförderungsgebiet hineinfließen, und in Berlin werden es ca. 150 Millionen DM sein.
Last, but not least möchte ich an dieser Stelle auch die steuerstundende Investitionsrücklage erwähnen, die insbesondere dem Mittelstand die Finanzierung von Investitionen erleichtert. Auch das ist ein klares Petitum für den Mittelstand.
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Zusammengefaßt kann man sagen: Für Sie in der Opposition ist der Mittelstand ein Feigenblatt; wir dagegen betreiben auch in der praktischen Politik aktive Mittelstandspolitik.
Nun noch zum Thema der Steuervereinfachung. Ich nenne die Vereinheitlichung der Fördersätze. Herr Dr. Vogel, Sie waren ja einmal 100 Tage Regierender Bürgermeister, vielleicht erinnern Sie sich noch daran.
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- Wir erinnern uns auch gern. Das war ein schöner Wahlkampf, und er hat auch das richtige Ergebnis gebracht.
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Die Vereinheitlichung der Fördersätze bedeutet eine Reduzierung gerade von Abgrenzungsschwierigkeiten. Die Aufhebung der Investitionszulage bedeutet weniger Verwaltungsaufwand und ein Mehr an Rechtssicherheit und insoweit auch ein klares Ja zu einer Politik, damit sich die Unternehmen, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, im Bereich des Steuersystems besser zurechtfinden. Ich hoffe, Sie haben das verstanden, Herr Dr. Vogel.
Ich komme jetzt zu dem deutschlandpolitischen Aspekt, der Sie, da Sie noch einen Wahlkreis in Berlin haben, allerdings nicht direkt gewählt worden sind, vielleicht noch stärker interessiert. Die Berlin-Förderung wie auch die Zonenrandförderung gehören zwar zur regionalen Strukturpolitik, haben allerdings eine überragende politische Komponente. Berlin-Förderung und Zonenrandförderung sind keine Subventionen im üblichen Sinne, sie sind vielmehr ein Ausgleich für ausschließlich politisch begründete, auch als geopolitisch bezeichnete Standortnachteile.
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Daß Sie das nicht verstehen, Herr Sellin, ist klar.
Beide Regionen und ihre Unternehmen leiden unter diesen Standortnachteilen nach wie vor wie keine andere Region. Im übrigen wird auch die Herstellung eines EG-Binnenmarktes nicht etwa eine Verbesserung der Situation herbeiführen, denn gerade Länder wie das Saarland, Nordrhein-Westfalen und andere sollten sich einmal überlegen, was es eigentlich für die Wirtschaftspolitiker in der Oberpfalz, in Niederbayern und Berlin bedeutet, wenn diese Standorte noch stärker aus dem Zentrum eines zukünftigen EG-Binnenmarktes rücken. Ministerpräsident Rau von der SPD sollte nicht immer jammernd nach Bonn zeigen, sondern sollte sich selbst einmal fragen,
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was er eigentlich in den letzten zehn Jahren an eigener Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen betrieben
hat. Da werden Sie nämlich eine Null-Bilanz finden.
Ich fasse zusammen: Auch 40 Jahre nach Kriegsende sind die besonderen, geopolitisch bedingten Standortnachteile für Berlin und dem Präferenzgefälle entsprechend auch für das Zonenrandgebiet unverändert gegeben. Es bleibt daher die Notwendigkeit, beide Fördermaßnahmen im Prinzip aufrechtzuerhalten. Berlin hat darüber hinaus wie keine andere Stadt in Deutschland, die Aufgabe, seinen Beitrag zu einer Wiedervereinigung zu leisten. Dafür ist es notwendig, daß wir eben auch die Lebensfähigkeit Berlins sichern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß sowohl die Zonenrandförderung wie auch die Berlin-Förderung bei anstehenden möglichen Diskussionen über einen Subventionsabbau herausgenommen werden. Beide Gebiete haben ihren Teil geleistet.