Konstantin Notz (NA), 2016-06-02:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mai 2010 gibt
es die Entscheidung des BGH zum Musiktitel Sommer
unseres Lebens. Seitdem gibt es diese Rechtsunsicherheit, über die wir heute reden . Aus dem Sommer unseres
Lebens sind sechs Jahre unseres Lebens geworden - was
für ein Wahnsinn! -: sechs Jahre Unklarheit, welche
Pflichten man erfüllen muss, um aus der Haftung genommen zu werden, wenn man seine Netze für Dritte öffnet;
sechs Jahre, in denen die Digitalisierung Deutschlands

eines der Topthemen war, und zwar gesellschaftlich wie
wirtschaftlich; sechs Jahre Regierungsverantwortung der
CDU/CSU, die bei einer ganz entscheidenden Grundlage
der Digitalisierung voll auf der Bremse stand und nicht
aus dem Quark gekommen ist .

Trotz Forderungen von allen Seiten, diese Rechtsunsicherheit durch gesetzliche Klarstellung zu beseitigen,
hat erst, Dorothee Bär, Schwarz-Gelb nichts unternommen . Auch danach ist trotz Appellen aus der wegweisenden Enquete-Kommission „Internet und digitale
Gesellschaft“ und trotz der Zusage im Koalitionsvertrag
der Großen Koalition, als Gesetzgeber endlich Rechtssicherheit herzustellen, lange, viel zu lange, nichts passiert .
Das ist und bleibt ein Armutszeugnis, meine Damen und
Herren .

({0})

Dabei ist es gar nicht so schwer: Die Opposition, Linke und wir, haben direkt zu Beginn dieser Wahlperiode
einen Gesetzentwurf vorgelegt . Sie haben mit einigen
Jahren Verzögerung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung nachgeschoben, der in die völlig falsche Richtung ging: weitreichende Verpflichtungen für WLAN-Betreiber, ihre Netze zu schützen, die so abwegig waren,
dass sich peinlicherweise selbst die eigenen Ministerien,
Frau Bär, bis heute nicht daran halten; fernliegende, dem
TMG fremde Unterscheidungen zwischen privaten und
kommerziellen Anbieterinnen und Anbietern; namentliche Registrierungen, die man sonst nur aus autoritären
Staaten kennt . Auch § 10 TMG war von vornherein völlig abwegig .

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war insgesamt gänzlich untauglich und hätte zu mehr Rechtsunsicherheit und zu weniger offenen Netzen geführt . Da fragt
man sich: Wie kann es eigentlich nach Jahren zu einem
solchen Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen?
Wenn sich solche Fragen stellen, meine Damen und Herren, dann macht man etwas grundsätzlich falsch, liebe
Regierung .

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- Zum Parlament komme ich noch, Thomas . - Der Gesetzentwurf wurde zu Recht von allen Seiten, selbst von
den eigenen Sachverständigen in der Bundestagsanhörung und von den eigenen Ministerien, zerrissen . Es war
klar: Es musste etwas Neues her . Aber statt sich auf unseren lichtvollen und wegweisenden Entwurf der Opposition zu beziehen,

({2})

brauchte es erst ein Machtwort der Kanzlerin, um das
mittlerweile maximal peinliche Nicht-aus-dem-QuarkKommen der Koalition zu beenden . Verhindert werden

sollte vor allen Dingen auch die nächste Klatsche vom
EuGH .

Seit vorgestern Abend wissen wir, dass Sie die zwei
zentralen Versprechen, die Sie gemacht haben,

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nicht erfüllen, nämlich erstens Rechtssicherheit herzustellen und zweitens die Störerhaftung zu beseitigen .
Verstehen Sie es nicht falsch: Ich sehe durchaus auch,
dass es in manchen Bereichen im Hinblick auf den Vorschlag der Bundesregierung Verbesserungen gibt . Sowohl die Klarstellung in § 8 TMG als auch der komplette
Wegfall des § 10 und des absurden Konstrukts - auch
das muss man sich vor Augen führen - der „besonders
gefahrgeneigten Dienste“ ist eine Verbesserung .

Aber während der Entwurf der Bundesregierung die
Notwendigkeit erkannt hatte, eine saubere Klarstellung
im Gesetzestext selbst vorzunehmen, fehlt diese bei Ihnen . Stattdessen überlassen Sie es den überlasteten Gerichten erneut, nach Ihrer Begründung eines Änderungsantrags im Bundestag zu googeln, um das Gesetz, das
Sie vorgelegt haben, auslegen zu können . Was für ein
Wahnsinn! Sie beziehen sich dabei auf das Argument des
Generalanwalts am EuGH . Was machen Sie eigentlich,
wenn der EuGH anders entscheidet? Sollen dann die
Menschen weitere sechs Jahre auf freies WLAN warten,
nur weil Sie es nicht schaffen, dies direkt ins Gesetz zu
schreiben? Es ist unfassbar, meine Damen und Herren .

({4})

Den einzigen guten Punkt in dem Entwurf der Bundesregierung haben Sie herausgestrichen . Herr Knoerig
hat eben ziemlich unverhohlen die Motive dafür genannt .
Deswegen sage ich voraus, dass sich Frau Merkel heute Abend auf der CDU-MediaNight gerade nicht dafür
feiern lassen kann, die Störerhaftung beseitigt zu haben .
Jegliche Siegerpose ist fehl am Platz . Sie sind den entscheidenden Schritt eben leider nicht gegangen .

({5})

Sie haben keine Rechtssicherheit hergestellt, sondern das
erneut an die Gerichte delegiert . Das ist für dieses Parlament ein Armutszeugnis und leider zu wenig . Ich bedauere das hochgradig .

Herzlichen Dank .

({6})