Bernrath (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Breitbandverkabelung nur unzureichend auf die Wirkungen ihrer auch in dieser Hinsicht sehr verwirrenden Politik auf die Gemeinden ein. Sie streift Gemeindeinteressen, also Interessen der hier wohl Hauptbeteiligten, nur in dem Umfang, in dem es ihr zur Rechtfertigung ihrer eigenen Ziele zweckdienlich erscheint. Wie anders soll ich es sonst verstehen, daß der Postminister die Frage nach der planungsrechtlichen Beteiligung der Kommunen mit dem Hinweis abtut, den kommunalen Gebietskörperschaften stehe nicht einmal dann ein Planungsrecht zu, wenn Private ihre Städte verkabeln?
Sie übergeht dabei die übereinstimmende Auffassung auch der Staatsrechtler in der Bundesrepublik, eine Auffassung, die im übrigen sogar im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom April dieses Jahres im Rechtsstreit zwischen der Stadt Bergisch-Gladbach und der Post ihren Niederschlag gefunden hat, wonach der Bund auch eine Maßnahme, die an sich von einer Kompetenzvorschrift gedeckt ist, dann nicht mißbräuchlich anwenden darf, wenn sie in unvertretbarer Weise und ohne Rücksicht auf die Belange der Gemeinde wirkt. Das Gericht sieht die Verpflichtung der Post zu gemeindefreundlichem Handeln bei der Verteilung von Unterhaltsprogrammen zwar noch nicht verletzt - das wird sicherlich in anderen Instanzen noch zu klären sein -, läßt aber deutlich anklingen, daß dies bei der vorgesehenen ertragskräftigen Nutzung der modernen Individualkommunikation und bei der Beteiligung privater Unternehmen nicht mehr unterstellt werden kann; dann vermutet das Gericht eine Verletzung dieses Grundsatzes des gemeindefreundlichen Handelns.
Im übrigen hat eine kommunale Beteiligung an staatlichen Investitionsplanungen hinsichtlich der Wahrung örtlicher Interessen eine zweifache Bedeutung, die auch die Post anerkennen muß: Zum ersten dient diese Beteiligung dazu, den kommunalen Handlungsspielraum, der zur Erledigung der kommunalen Aufgaben notwendig ist, gegen zu weitgehende staatliche Eingriffe zu sichern. Zum zweiten besteht der Sinn des Zwangs zu kommunaler Beteiligung darin, die örtlichen Interessen in staatliche Entscheidungsprozesse, vor allen Dingen dann, wenn sie in gemeindliche Bereiche hineinwirken, einzubringen.
Diese planungsrechtlichen Ansprüche der Gemeinden werden meiner Meinung nach durch die vorläufige Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht abgedeckt. Dabei - das möchte ich ausdrücklich sagen - herrscht bei den Gemeinden eine insgesamt erwartungsvolle Stimmung. Sie wollen beteiligt und beraten werden - dies allerdings unter Berücksichtigung ihrer Interessenlage. Ich stelle hier so gut wie keine Bereitschaft der Post oder des Postministeriums fest, dieser Erwartung hinsichtlich Beratung gerecht zu werden, sie also im eigenen Verhalten zu berücksichtigen. Ich habe das auch in diesen Tagen erlebt, als sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Fragen der kommunalen Verkabelung beschäftigt hat. Es war kein Vertreter des Postministeriums anwesend, obwohl dieser Kongreß hier in Bonn stattfand.
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Im übrigen fällt mir, was Beteiligung angeht, gerade etwas ein; das ist heute morgen auf den Tisch gekommen. Da gibt es ja sehr unterschiedliche Haltungen: Der Industrie- und Handelstag hat in diesen Tagen unter dem Datum 31. Oktober an den Postminister geschrieben und darauf verwiesen, für wie problematisch er, also der Industrie- und Han2178 
delstag, die weitere Entwicklung einer bundesweiten Infrastruktur des Fernmeldewesens in der Bundesrepublik hält, wenn der Postminister, wenn wir es weiter hinnehmen würden, daß sich die Zuständigkeit für die Zulassung und Nutzung der Fernmeldedienste, insbesondere in der Individualkommunikation, immer mehr auf die Länder und den Landesgesetzgeber verlagert. Der DIHT erinnert insbesondere daran, daß so tragende Begriffe wie „Übertragungstechnik", „elektronische Kommunikationsformen" usw. näher bestimmt werden müßten, etwas, was sich dann, wie er ein wenig bissig vermerkt, allerdings erübrigen würde, wenn man die fundamentalen Unterschiede, die zwischen den Fernmeldediensten der Individualkommunikation und den Medien der Massenkommunikation bestehen, als rechtlich und praktisch unerheblich beiseite schiebt, d. h. diese Klärungen nicht mehr in Bundeskompetenz vornimmt.
Der DIHT hatte darauf bereits im Frühjahr hingewiesen. Er sagt ausdrücklich, daß auf diese Weise die Post zum technischen Erfüllungsgehilfen landespolitischer Vorstellungen wird, die sich dann eben auch auf das Fernmeldewesen zu erstrecken beginnen. Die Kammern, so sagt der DIHT, stehen daher vor der Frage, ob sie ihre jeweiligen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Fernmeldewesens überhaupt noch an die Bundespost herantragen sollen oder ob sie darüber künftig mit den Landesregierungen sprechen sollen.
Die Erwartungen der Gemeinden an eine besonnene, mit ihnen abgestimmte Breitbandverkabelung waren groß. Sie erwarteten beispielsweise lokale Standortverbesserungen, arbeitsmarktpolitische Vorteile, Kostensenkung auch bei der eigenen Verwaltung mit dem sogenannten Inhousing oder auch bessere Gestaltungsmöglichkeiten etwa im Verkehr, in der Kultur oder in der Jugendarbeit. Aus alledem ist bis jetzt nicht nur nichts geworden. Diese Erwartungen können, so wie es aussieht, in absehbarer Zeit auch nicht erfüllt werden. Im Gegenteil, die eigenartige Praxis der Post, in zahlreichen Gemeinden nur kleine Stadtteile, manchmal nur Straßenzüge koaxial zu verkabeln, läßt Nachfrage auch in dieser Hinsicht erst gar nicht entstehen. Technisch und ökonomisch sind bevorzugte, besser gesagt, nahezu ausschließliche Kupfer- und Koaxialverkabelung ein besonderes Problem für die Städte und Gemeinden. Denn die Integration so errichteter Verteilnetze in spätere Glasfasernetze in Sternstruktur ist überhaupt noch nicht gelöst und wird eine Menge Probleme mitbringen. Selbst Prognos -