Sören Bartol (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim
Flughafen BER ein Desaster, das bei allen Beteiligten,
auch bei uns, viele Fragen aufwirft. Zu Recht fragen
viele Bürgerinnen und Bürger danach, wer bei diesem
Projekt welche Verantwortung hat und ob wir überhaupt
in der Lage sind, den Bau eines neuen Flughafens zu beaufsichtigen.

Wir alle, lieber Kollege Wichtel, müssen partei- und
fraktionsübergreifend unsere Lehren ziehen, um in Zukunft nicht die gleichen Fehler noch einmal zu machen.

({0})

Dazu braucht es Haltung, dazu gehört, dass Politiker
auch zu ihrer Verantwortung stehen. Klaus Wowereit
und Matthias Platzeck haben das getan.

({1})

Sie haben sich einem Vertrauensvotum ihrer Parlamente
gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Bundesverkehrsminister Ramsauer zeigt im Gegensatz dazu überhaupt null Haltung.

({3})

Er versteckt sich hinter seinem Staatssekretär Rainer
Bomba und verweist darauf, dass der Bund bei BER lediglich Minderheitsgesellschafter ist. Von Bundesverkehrsminister Ramsauer habe ich bisher kein einziges
Wort der Selbstkritik gehört. Das spricht doch für sich,
vor allem sein Verhalten eben in der Fragestunde.

({4})

Wir haben in der Fragestunde erlebt, wie die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition mit der aktuellen Situation beim Bau des neuen Flughafens umgehen. Sie schlagen sich immer gerne in die Büsche,

({5})

wenn es darauf ankommt, und versuchen noch, die Situation rein parteipolitisch auszuschlachten.

Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP messen bei der Aufklärung mit zweierlei Maß. Im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die
Koalition erst eine Sondersitzung zum Thema BER beantragt, dann wurde sie von der Teilnahme ihres eigenen
Bundesverkehrsministers überrascht und erteilte Herrn
Ramsauer ein Redeverbot, indem sie die Sitzung einfach
ohne Debatte wieder beendete.

({6})

Damit verhinderten die Koalitionsfraktionen, dass sich
der Minister zu den Vorwürfen, dass er bereits im Dezember 2012 von einer Verschiebung des Termins
wusste, entsprechenden Nachfragen stellen musste.

Wenn es gegen die beiden Ministerpräsidenten
Wowereit und Platzeck geht, sind Sie sehr schnell dabei,
aufklären zu wollen. Wenn Ihre eigenen Minister in der
Kritik stehen, dann verhindern Sie, dass überhaupt nur
darüber gesprochen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, Flughäfen von der
Größe des neuen Flughafens BER sind von nationaler
Bedeutung. Ich erwarte daher, dass sich der Bundesverkehrsminister aktiv um den Bau des neuen Flughafens
BER kümmert.

Die Länder Berlin und Brandenburg können sich jedoch nicht auf die Unterstützung der Bundesregierung

verlassen. In der Öffentlichkeit wird falsch gespielt: Interne Unterlagen aus dem Aufsichtsrat werden „durchgestochen“, aus internen, vertraulichen Sitzungen wird an
Journalisten berichtet, und es wird, wie wir heute in der
Fragestunde gehört haben, ohnehin nur mit Journalisten
geredet.

Als der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit am 7. Januar 2013 im Kreise der Gesellschafter seinen Rücktritt als Vorsitzender des Aufsichtsrates
anbot, verweigerte die Bundesregierung, Verantwortung
zu übernehmen, und wies das angebotene Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden zurück. Umso schäbiger ist es,
dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die
Kompetenz von Ministerpräsident Matthias Platzeck am
folgenden Tag infrage stellte.

({7})

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer signalisierte in Wildbad Kreuth zunächst Unterstützung für
Ministerpräsident Platzeck. Inzwischen verweist er bei
dieser Frage auf den geringen Einfluss, den er als Minderheitsgesellschafter bei der Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden habe.

Ich persönlich halte die Debatte über die Besetzung
von Aufsichtsräten bei Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand für hochgefährlich.

({8})

Unabhängig von einigen unflätigen Angriffen von einzelnen Koalitionsabgeordneten, die gestandene Ministerpräsidenten als „Pfeifen“ bezeichnen - ich finde, hierfür fehlt immer noch eine Entschuldigung -, stelle ich
die Frage: Welche Fachleute sind denn eigentlich gemeint?

({9})

Geht es um die Vertreter der Wirtschaft, wie zum Beispiel das Unternehmen Hochtief, das bei der Hamburger
Elbphilharmonie gezeigt hat, wie „groß“ die Fachkompetenz ist, oder geht es um die Vertreter von Banken und
Finanzinstituten, deren Aufsichtsräte das große Gezocke
mit dem Geld der kleinen Sparerinnen und Sparer überhaupt erst zugelassen haben?

({10})

Ich empfinde es in einer Demokratie als eine Selbstverständlichkeit, dass demokratisch legitimierte Vertreter einer Regierung bei Unternehmen, die sich im öffentlichen Besitz befinden, die demokratische Kontrolle
wahrnehmen.

({11})

Die Kompetenz dafür ist ihnen von den Wählerinnen
und Wählern auch zugesprochen worden.

({12})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss und zitiere:

Der Flughafen soll schnellstmöglich fertiggestellt
und eröffnet werden. Alle dazu erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollen einvernehmlich
getroffen werden. Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu
bringen.

Das ist der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter des Flughafens BER, die auch Minister
Ramsauer und Minister Schäuble am 9. Januar 2013 veröffentlicht haben.

Lieber Herr Bundesminister, nach Ihrem heutigen
Auftritt hoffe ich, dass Sie sich in Zukunft daran erinnern werden, das dauernde Über-Bande-Spielen beenden
und sich endlich Ihrer Aufgabe als Bundesverkehrsminister stellen, dieses Großprojekt zu einem guten Ende
zu bringen.

Vielen Dank.

({13})