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Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Laermann, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.
Auf Grund der Unterrichtung der Bundesregierung durch französische Regierungsstellen stellt sich der Sachverhalt des Störfalls in La Hague wie folgt dar.
Am 6. Januar 1981 etwa gegen 13 Uhr ereignete sich in einem Abfallager der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague ein Schwelbrand. In diesem Abfallager waren Strukturteile, die bei der Wiederaufarbeitung von Gas-Graphit-ReaktorBrennelementen als feste Abfälle anfallen, gelagert. Der Schwelbrand konnte nach Fluten des Silos mit Stickstoff und anschließend Wasser beendet werden.
Während des Schwelbrandes entwickelte sich durch Cäsium kontaminierter Rauch, von dem ein Teil durch die Beschickungsöffnung des Bunkers in die darüber liegende Halle austrat und durch den Nordostwind in Richtung auf das Gelände der Wiederaufarbeitungsanlage getrieben wurde.
Bisher sind weder das schadensauslösende Ereignis noch die konkreten Schadensfolgen im Abfallager bekannt.
Bei 19 Personen konnten Spuren einer äußerlichen Kontamination festgestellt werden, bei 3 von ihnen ein leicht erhöhter Wert. Dieser Wert bewegte sich etwa bei 1/100 der gesetzlich maximal zulässigen Dosis.
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Darüber hinaus war eine vierte Person einer Strahlendosis ausgesetzt, die mit 5,7 rem geringfügig oberhalb des gesetzlich zulässigen jährlichen Wertes von 5 rem liegt.
Nach den Informationen der staatlichen Strahlenschutzbehörde konnten ausschließlich Cäsiumkontaminationen und keine Spur signifikanter Aktivität anderer Radioisotope in der Umgebung festgestellt werden. In keinem Falle haben die Aktivitäten die gesetzlich zugelassenen Werte überschritten.
Wie mitgeteilt, wurde die 1,5 km entfernt liegende Wiederaufbereitungsanlage nicht betroffen und ihr Betrieb nicht beeinträchtigt. Die Aufarbeitungskampagne für Gas-Graphit-Reaktor-Brennelemente und Schnellbrut-Brennelemente wurde fortgeführt.
Da bei uns in der Bundesrepublik Deutschland keine Gas-Graphit-Reaktoren betrieben werden, könnte, unabhängig vom schadensauslösenden Ereignis, ein solcher Störfall weder bei der existierenden Wiederaufarbeitungs-Pilotanlage in Karlsruhe noch bei der geplanten Demonstrationsanlage auftreten. Eine trockene Lagerung von Hülsen- und Strukturteilen ist in der deutschen Anlage nicht vorgesehen.
Auf Grund des Vorfalls im Abfallager der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague sind Auswirkungen für die Sicherstellung der Entsorgung deutscher Kernkraftwerke nicht zu befürchten.
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Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laermann.
Jansen (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in Anbetracht der sich häufenden Vorfälle in La Hague Bedenken an der Funktionsfähigkeit dieser Anlage, und würden Sie ausschließen wollen, daß es bei sich weiter häufenden Vorfällen zu einer Situation bezüglich der Radioaktivität kommen kann, in der die gesundheitlich oder gesetzlich zulässigen Werte erheblich überschritten werden könnten?
Laermann (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß wenige Tage nach dem Schwelbrand am 6./7. Januar ein Behälter mit plutonium- und uranhaltiger Flüssigkeit übergelaufen ist, daß wenige Tage danach, etwa Mitte Januar, Leckagen am Rohrleitungssystem und darüber hinaus auch an einem Heizungssystem - allerdings mit Reinwasser - aufgetreten sind und daß daraufhin die Anlage stillgelegt worden ist? Ist von daher - im Blick auf alle dortigen Vorfälle - zu befürchten, daß es Auswirkungen auf die Entsorgungsverträge der deutschen EVUs geben könnte?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Laermann, was den letzten Teil Ihrer Frage betrifft, habe ich gesagt, daß dies auf den Betrieb der deutschen EVUs keinen Einfluß haben wird.
Was den ersten Teil der Frage betrifft, ist zu sagen, daß nach offiziellen französischen Informationen am 11. Januar 1981 das Auslaufen einiger 10 Liter von schwach aktiver Lösung in einer der Spaltproduktabtrennung benachbarten Zelle festgestellt wurde. Die Undichtigkeit wurde während einer programmierten Stillstandszeit der Anlage von 21/2 Ta480 

gen behoben. Die Anlage war im übrigen bereits vor der Entdeckung des Lösungsmittelverlusts abgefahren worden.
Laermann (NA), 1981-01-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, was die sozialistische Gewerkschaft CFDT veranlaßt hat, im Zusammenhang mit den Vorfällen jetzt ihre Bedenken gegen diese internationalen Entsorgungsverträge der COGEMA zu äußern, Bedenken dagegen, 10 000 t ausländische Brennelemente in La Hague zu lagern?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Dr. Laermann, ich glaube nicht, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, Kommentierungen der kommunistischen
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- oder sozialistischen Gewerkschaften in Frankreich in irgendeiner Form zu zensieren. Ich kann Ihnen nur das vortragen, was uns offiziell von französischer Seite über diesen Störfall mitgeteilt wurde.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Die dritte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Laermann (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, ich glaube nicht, daß Sie mich mißverstanden haben können. Ich habe nicht um Ihre kritische Bewertung gebeten, sondern gefragt - und ich wiederhole es -: Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, was die CFDT zu ihren Bedenken bezüglich der Verträge veranlaßt hat und ob über diese Bedenken hinaus Auswirkungen auf die Erfüllung der COGEMA-Verträge zu befürchten sein könnten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Laermann, ich habe am Schluß meiner Antwort auf Ihre beiden Fragen gesagt, daß für diesen Bereich keinerlei Auswirkungen zu erwarten sind.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zu einer .Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1981-01-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wann und auf welchem Wege hat .die Bundesregierung von diesem Störfall zuerst Kenntnis erhalten, und betreibt die Bundesregierung außer dem, was sie von der französischen Regierung mitgeteilt bekommt, eigene Nachforschungen, um einen möglichst breiten Erkenntnisstand über diesen Störfall zu haben?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, bitte.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Hansen, zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen, daß die staatliche Strahlenschutzbehörde am 7. Januar vormittags über den Störfall unterrichtet hatte. Am gleichen Tage gab es auch eine Unterrichtung über die Botschaft hier in Bonn. Ebenfalls wurde uns von der Botschaft ein Bericht der COGEMA zugeleitet. Darüber hinaus ist zu sagen, das uns zwei Tage später ein offizieller Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt übergeben wurde.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, da der Schwelbrand durch Entzündung von trockengelagerten Graphitstücken aus Gas-Graphit-Brennelementen entstanden ist, frage ich: Wird die Bundesregierung prüfen, ob sich aus diesem Störfall Folgerungen für die Entsorgung des deutschen graphitmoderierten Hochtemperaturreaktors ziehen lassen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Laufs, ich will Ihre Anregung gern überprüfen lassen. Aber Sie wissen, daß der graphitmoderierte Hochtemperaturreaktor, den Sie hier ansprechen, ein anderes System ist als der Reaktortyp in Frankreich. Ich glaube, daß man hier keinerlei Zusammenhänge für den Bereich der Wiederaufarbeitung sehen kann.
Aber ich will noch etwas zum Störfall selbst sagen, um hier einmal die Größenordnung zu verdeutlichen und die Sache damit auch dem Herrn Kollegen Hansen klarzulegen. Die Anlage in La Hague hat für alle Gase im Abfallager eine zulässige Abgabemenge von etwa 13 Millionen Curie im Jahr, davon 80 % für Krypton und etwa 20 % für die restlichen Gase. Bei diesem Störfall, so wurde uns mitgeteilt, sind maximal 1 bis 2 Curie freigesetzt worden. Damit will ich verdeutlichen, daß die gesetzlichen Höchstwerte nicht überschritten wurden und kein Anlaß besteht, an den offiziellen französischen Aussagen in irgendeiner Form zu zweifeln.
Laufs (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, läßt sich aus diesem Störfall die Folgerung ableiten, daß noch nicht vollständig aufgearbeitete Teile abgebrannter Brennelemente grundsätzlich im Sicherheitseinschluß gelagert werden sollten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Laufs, in La Hague werden seit 13 Jahren derartige Strukturteile dieses Reaktortyps gelagert. Ich bin davon überzeugt, daß die französische Regierung in diesem Bereich Überlegungen anstellen wird, wie man derartige Schwelbrände künftig verhindert. Aber ich glaube nicht, daß man dies auf die Technologie der Bundesrepublik Deutschland übertragen kann. Auf die Frage des Kollegen Laermann habe ich j a ausdrücklich ausgeführt, daß wir in diesem Bereich eine ganz andere Technologie betreiben und auch künftig bei einer eventuellen Wiederaufarbeitungsanlage von 350 t /a als Prototypanlage betreiben werden.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie noch einmal fragen: Betreibt die Bundesregierung

bei solchen Störfällen eigene Erkundigungen, gerade auch angesichts der schon erwähnten andersartigen Auskünfte der französischen Gewerkschaften?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Thüsing, wir haben mit der französischen Regierung Zusammenarbeitsverträge, die seit vielen Jahren gut funktionieren. Ich glaube, wir können den Aussagen des französischen Partners vertrauen. Im übrigen hielte ich es für kaum denkbar, daß wir, wie Sie sich das vielleicht vorstellen, mit eigenen Untersuchungen oder woran Sie denken mögen, dort auf einem fremden Staatsterritorium aktiv würden.
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Jansen, ich darf Ihnen sagen, daß die Verfügbarkeit der Anlage in La Hague etwa 60 % bis 65 % pro Jahr beträgt und daß bisher etwa 5 000 t Magnox-Brennelemente, etwa 2,5 t Brüterelemente und rund 250 bis 300 t Leichtwasserbrennelemente aufgearbeitet wurden.
Daraus können Sie ersehen, daß diese Anlage durchaus funktioniert. Aber das heißt natürlich nicht, daß es nicht möglich ist - aber das entzieht sich unserem Wirkungskreis -, daß dort das eine oder andere im technologischen Betrieb verbessert werden kann, um Störfälle weitestgehend auszuschließen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jansen.
Jansen (NA), 1981-01-22:
Wenn Sie also durchaus technische Bedenken haben und Probleme mit der Funktionsfähigkeit der Anlage sehen: Kann das nicht bedeuten, daß damit die Versorgung deutscher Kernkraftwerke ganz plötzlich erheblich gefährdet werden kann?
Stahl (parl. staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Kollege Jansen, ich habe nicht gesagt, daß ich technische Bedenken habe - das ist Ihre Auslegung -, sondern ich habe darzustellen versucht, daß die Technologie der Wiederaufarbeitung in dieser Anlage bei 65 % Verfügbarkeit in Ordnung ist. Aber ich habe hinzugefügt, daß es durchaus denkbar ist - und das ist bei jeder Technologie so, nicht nur bei der Kerntechnik -, Verbesserungen anzubringen, wenn man einen gewissen Erfahrungsstand hat.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger und die Fragen 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Ueberhorst werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Becker zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Wann wird das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wieder eine .Umfrage in Auftrag geben, wie es sie 1977 über Das Deutschlandbild aus der Sicht der Bevölkerung in acht ausgewählten Ländern" vorgelegt hat, die ergab, daß in allen acht Ländern eine große Mehrheit für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands eintrat, und die ihren eigentlichen Sinn erst durch eine regelmäßige Wiederholung einer solchen Befragungsaktion erhalten würde?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Becker.
Becker (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beabsichtigt nicht, im Jahre 1981 eine Meinungsumfrage in Auftrag zu geben, die nach Umfang und Inhalt der Umfrage aus dem Jahre 1977 vergleichbar wäre. Für Überlegungen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, besteht zur Zeit kein Anlaß.
Hennig (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß eine solche Momentaufnahme, wie sie 1977 gemacht wurde, nur dann einen Sinn hat, wenn sie über längere Zeit auch einmal wiederholt wird?
Becker (staatssekretär), 1981-01-22:
Das Presse- und Informationsamt unterrichtet sich im Rahmen seiner Auslandsarbeit ständig über das Deutschlandbild. Als Erkenntnisquellen dienen ihm dabei nicht nur umfassende Meinungsumfragen - wie die Untersuchung, die im Jahre 1977 angestellt worden ist -, sondern auch andere Umfragen, die von anderen angestellt werden, sowie Analysen, die in ausländischen Zeitungen veröffentlicht werden.
Die kontinuierliche Auswertung dieser Quellen seit dem Jahre 1977 hat ergeben, daß in der Beurteilung des Deutschlandbildes in den acht Ländern, in denen die Untersuchung angestellt wurde, keine Änderungen eingetreten sind, die eine Wiederholung dieser mit relativ hohen Kosten verbundenen Umfrage rechtfertigen könnten.
Becker (staatssekretär), 1981-01-22:
Es besteht die Absicht, es noch einmal zu wiederholen, ohne daß schon ein Termin angegeben werden könnte. Aber die bisherige Stabilität, die auch in anderen Umfragen bewiesen worden ist, hat zu dem Ergebnis geführt, daß dies

derzeit - auch wegen der hohen Kosten - nicht zu nennenswert neuen Ergebnissen führen könnte.
Jäger (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer vorherigen Antwort an den Kollegen Hennig entnehmen, daß die Bundesregierung die Situation in den von der seinerzeitigen Umfrage erfaßten Ländern so beurteilt, daß die Einstellung der Bevölkerung dieser Länder gegenüber einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands unverändert positiv ist?
Becker (staatssekretär), 1981-01-22:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich rufe dann die Fragen 18 und 19 auf, die von Herrn Staatssekretär Lahnstein beantwortet werden. Zuerst die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Hansen:
Welche „Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit" waren von der Bundesregierung zu besorgen, um das Gericht zu veranlassen, nach § 172 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes keinen Protokollführer zur Verhandlung über den Vergleich mit der Waffenhandelsfirma Merex AG hinzuziehen, damit die Gründe für die Zahlung von 5 Millionen DM aus Steuergeldern der Öffentlichkeit verborgen bleiben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1981-01-22:
Frau Präsident! Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit nicht erst zum eigentlichen Vergleichstermin, sondern bereits mehr als ein Jahr vorher, nämlich seit 29. März 1979, zu Beginn seiner Prozedur ausgeschlossen. Demgemäß ist dann auch der Vergleich in nichtöffentlicher Sitzung geschlossen worden. Wie bei allen Verhandlungen vor dem 7. Zivilsenat hat das Gericht also auch im Vergleichstermin keinen besonderen Protokollführer zugezogen. Darauf habe ich im Dezember bereits hingewiesen.
Anders, als Sie zugegebenermaßen aus meiner Antwort vom 18. Dezember entnehmen konnten, ist aber über den Vergleichsabschluß selbst ein Sitzungsprotokoll gefertigt worden, allerdings nicht von dem Protokollführer, der ja ausgeschlossen war, sondern vom Vorsitzenden Richter. Dieses Protokoll ist vom Oberlandesgericht Köln, also vom Gericht, als „Verschlußsache/Geheim" eingestuft worden.
Auf diesem Hintergrund will ich zu dem ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, sagen, daß aus der Sicht der Bundesregierung unter Gefährdung der Staatssicherheit sowohl Belange der inneren als auch der äußeren Sicherheit, aber auch Belange unserer auswärtigen Beziehungen zu subsumieren sind. Es gibt keine ein für allemal feststehende Definition. Das muß in jedem einzelnen Fall neu erörtert werden, auch mit dem Gericht neu erörtert werden; denn es muß j a vom Gericht akzeptiert werden. Es handelt sich also hier um eine Einzelfallbetrachtung.
Im vorliegenden Einzelfall, Herr Abgeordneter, wie ich bereits am 18. Dezember sagte, sind es insbesondere die Belange unserer auswärtigen Beziehungen gewesen, die wir zu wahren hatten. Sie wissen aus vorausgegangenen Fragestunden des Jahres 1975, daß ergänzend auch Belange unserer inneren Sicherheit zu berücksichtigen waren.
Hansen (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich wundern,
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wenn ich meine, daß ein Argument der Gefährdung der Staatssicherheit von mir nach dem Verstreichen eines so langen Zeitraums nicht geglaubt wird und daß ich nicht verstehen kann, wieso diese Bundesregierung die Taktik des Vertuschens der damaligen Vorgänge fortsetzt, obwohl sie selbst doch dafür gar nicht verantwortlich war?
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Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, ob Sie sich wundern, war die Frage.
Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Ich kann mir Ihre Wortwahl nicht zu eigen machen und auch nicht Ihre Einschätzung, was die Position der Bundesregierung angeht. Sie ist ja Partner des Vergleichs.
Sie fragen, wie schon im Dezember, erneut nach der Zurückhaltung der Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die eigentlichen Vorgänge schon so lange zurückliegen. Ich darf ergänzend zu dem, was ich im Dezember sagte, darauf hinweisen, daß wir sehr wohl auch nach längeren Zeiträumen noch die Gefährdung unserer auswärtigen Belange zu vermeiden haben. Wir haben dazu bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht Bonn im September 1977 bei unserer Stellungnahme zur Geheimhaltungsbedürftigkeit die notwendigen Ausführungen gemacht, die dann im übrigen das Oberlandesgericht Köln auch unverändert übernommen hat. Hier handelt es sich insbesondere um das Problem, daß sich nicht nur betroffene Personen, sondern auch für die äußeren Beziehungen der Bundesrepublik wichtige Sachverhalte über längere Zeiträume eben nicht so ändern, daß man davon ausgehen könnte, nun sei keine Geheimhaltungsbedürftigkeit mehr gegeben. Ich bitte sehr um Verständnis, verstehe aber, daß Sie sich wundern, Herr Abgeordneter.
Hansen (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, darf ich dem zweiten Teil Ihrer ersten Beantwortung meiner Anfrage, in dem Sie darauf hinweisen, daß das Oberlandesgericht die Vorstellung der Bundesregierung in bezug auf Geheimhaltung auch akzeptieren müßte, entnehmen, daß die Bundesregierung an das Oberlandesgericht herantreten wird, um diese Verschlußsache, dieses jetzt plötzlich aufgetauchte Protokoll etwas weniger verschlossen zu machen?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Das muß ein akustisches Mißverständnis sein. Ich sagte nicht „müßte", sondern „mußte", Herr Abgeordneter.
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Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter Hennig, bitte, eine Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung etwa die in dem Vergleich an sich j a verabredete Vertraulichkeit absichtlich gebrochen, um dem Kollegen Hansen Gelegenheit zu diesen ebenso hilfreichen wie vorzüglichen Fragen zu geben?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Die Antwort ist eindeutig Nein. Die Bundesregierung hat die Vertraulichkeit nicht gebrochen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, kann man bei solchen Vorfällen zukünftig nicht für mehr Transparenz sorgen, damit hier nicht der Eindruck entsteht, es hätten sich Beschuldigte und Anstifter gegenseitig reingewaschen?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Den letzten Teil, glaube ich, sollten wir am besten aus dem Protokoll streichen, Herr Kollege. Das ist eine Unterstellung, die ja wohl nicht ganz in Ordnung ist.
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Bitte Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Ich weiß nicht, wie weit meine Möglichkeiten hier gehen. Aber ich würde mir diese Ihre Bewertung mit dem gleichen Zögern zu eigen machen, Herr Abgeordneter, wie die Bewertung, die in der vorangegangenen Frage gelegen hat. Sie wissen, daß die Bundesregierung - das ist permanente Übung der Bundesregierung - die Möglichkeit, insbesondere des Parlaments, von interessanten, insbesondere auch politisch nicht uninteressanten Sachverhalten Kenntnis zu nehmen, immer sehr mit an die Spitze ihrer Überlegungen gerückt hat. Wir sind davon überzeugt, daß entsprechend Art. 20 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes unsere parlamentarische Demokratie auch und in erster Linie davon lebt, daß das Parlament die Regierung zu kontrollieren hat. Auf der anderen Seite, Herr Abgeordneter, denke ich, daß Sie mit mir übereinstimmen, daß es einen Kernbereich geheimhaltungsbedürftiger Sachverhalte geben muß, über den hier nicht im nachhinein sozusagen die Öffentlichkeit hergestellt werden kann, die z. B. im vorliegenden Fall vom Gericht gerade ausgeschlossen worden ist. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung diesen Kernbereich auch in zukünftigen Fällen so restriktiv wie eben möglich definiert. Eine weitergehende Hoffnung kann ich Ihnen hier nicht machen.
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1981-01-22:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise erfolgt die parlamentarische Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Vergleichszahlung in Höhe von 5 Millionen DM?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Die Rechtmäßigkeit ist zunächst durch das Oberlandesgericht Köln hergestellt, Herr Abgeordneter. Ich sehe also zunächst keine Kontrolle des Parlaments, was diesen vor dem Gericht beurkundeten Vergleich angeht.
Was die Position des Bundes im Vergleich angeht, so ergibt sich die erste Möglichkeit aus Art. 43 des Grundgesetzes. Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Information ergeben sich in dem Gremium, das seit mehreren Jahren mit dem Problem befaßt ist, und das ist heute die parlamentarische Kontrollkommission.
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Renger (vizepräsident), 1981-01-22:
Danke schön. - Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welche auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland könnten aus welchen Gründen heute noch gefährdet werden, wenn die Vorgänge in den 60er Jahren, die zur Zahlung von 5 Millionen DM aus Steuergeldern für illegale Waffengeschäfte an die Firma Merex AG führten, demokratischen Grundprinzipien gemäß heute im einzelnen öffentlich aufgeklärt würden?
Lahnstein (staatssekretär), 1981-01-22:
Herr Abgeordneter, die Frage hängt natürlich eng mit der vorangegangenen Frage zusammen. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis, daß die Bundesregierung die durch die bereits vorhin erwähnten Gerichtsbeschlüsse des Landgerichts Bonn und des Oberlandesgerichts Köln ausgeschlossene Öffentlichkeit nicht auf dem Weg über diese Fragestunde herstellen darf. Genau dies müßte ich tun, wenn ich Ihre Frage nach den konkreten Gründen für die Gefährdung der Staatssicherheit im Sinne von § 172 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes beantworten wollte.
Ich darf mir jedoch eine Richtigstellung erlauben. Es ist nicht, wie es in Ihrer Frage heißt, eine Zahlung aus Steuergeldern für illegale Waffengeschäfte an die Firma Merex erfolgt. Ich habe mich bereits am 18. Dezember 1980 bemüht, darauf hinzuweisen, daß die Klage der Merex AG vielmehr auf einen Anspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes gestützt war. Damit muß ich es leider bewenden lassen.