Moersch (staatsminister), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, bis zum Abschluß des Viermächteabkommens, also in den Jahren vor 1970, nahmen osteuropäische Staaten an internationalen Veranstaltungen in Berlin nicht teil. Anlage IV Ziffer 2 d des Viermächteabkommens sieht diese Möglichkeit vor, und zwar in der Form, daß zu internationalen Veranstaltungen in Berlin ({0}) Einladungen - ich zitiere -„vom Senat oder gemeinsam von der Bundesrepublik Deutschland und dem Senat ausgesprochen" werden.
Die Anwendung dieser Regelung warf in der Praxis eine Reihe von Fragen auf. Ich erwähne u. a. nur das Problem der Einladung durch den Senat bzw. von Einladungen durch Bund und Senat bei privaten internationalen Veranstaltungen, die Form der Einladung bzw. der Einladungen, den Einladungsmodus, wenn der Veranstalter eine internationale Organisation mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist. Im Interesse eines Ausbaus von Berlin ({1}) zu einem internationalen Treffpunkt, den wir wünschen, mußte erreicht werden, daß die östlichen Staaten internationalen Veranstaltungen nicht unter dem Vorwand, Regelungen des Viermächteabkommens seien nicht berücksichtigt worden, fernblieben. Dazu bedurfte es praktischer Verhaltensmodelle.
Am 16. und 17. Oktober 1973 fanden zwischen Angehörigen des Auswärtigen Amts und des sowjetischen Außenministeriums in Moskau auf Expertenebene Gespräche statt, die u. a. auch die Einladungsmodalitäten zum Gegenstand hatten. Die sowjetische Seite gab in dem Meinungsaustausch zu ver14878 

stehen, daß es ihr darauf ankomme, daß bei Einladungen ein Papier vorliege, welches im Sinne des Viermächteabkommens deutlich mache, daß die Berliner Stellen Einladende seien. Dies könnten auch Berliner Unterverbände von Organisationen oder Verbänden sein. Es handelt sich also um eine entsprechende Anwendung der Regelung des Viermächteabkommens im nichtstaatlichen Bereich.
Diese deutsch-sowjetischen Expertengespräche wurden weder formalisiert noch in einem von beiden Seiten anerkannten Papier festgehalten. Sie wurden lediglich in einer nachfolgenden Außenministerkonsultation bestätigt. Die Bundesregierung hat die in Betracht kommenden privaten Stellen über den Inhalt der Expertengespräche unterrichtet und empfohlen, in entsprechender Anwendung des Viermächteabkommens je eine Einladung des Dachverbandes im Bundesgebiet und des Berliner Landesverbandes zu versenden. Diese unsere Empfehlung beruht auf folgenden Überlegungen, die ich in der letzten Fragestunde übrigens schon dargelegt habe.
Erstens. Die Bundesregierung trägt dazu bei, daß internationale Veranstaltungen soweit wie möglich ebenso reibungslos in Berlin ({2}) veranstaltet werden können wie im Bundesgebiet, und zwar im staatlichen ebenso wie im nichtstaatlichen Bereich.
Zweitens. Die Bundesregierung kann und will keinen Veranstalter nichtstaatlicher internationaler Treffen in Berlin ({3}) zwingen, ihrer Empfehlung zu folgen. Sie macht ihn allerdings auf das Risiko aufmerksam, daß eine Nichteinhaltung der Modalitäten die Absage der osteuropäischen Staaten zur Folge haben kann. Die letzte Entscheidung liegt also allein beim Veranstalter.
Drittens. Den privaten Veranstaltern wird nicht mehr zugemutet, als was das Viermächteabkommen für den staatlichen Bereich bindend geregelt hat.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Hösl.