Kolb (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eugen von der Wiesche, ich würde ja gern das Protokoll von 1982 zitieren, das u. a. Aussagen Ihrer neuen finanzpolitischen Sprecherin enthält. Das Interessante ist: Sie würden das, was Sie eben gesagt haben, völlig in den Schatten stellen. Sie hat nämlich genau anders argumentiert.
4 bis 5 Millionen Menschen befinden sich täglich in der Nebenbeschäftigung. Sie nehmen es mit der Legalität, nämlich insgesamt nur 440 DM im Monat verdienen zu dürfen, nicht so genau. Ich kann hier einen Kronzeugen zitieren, den man uns sicher nicht zurechnet. Die „taz" schrieb am 3. Dezember: „Der Ausweis soll verhindern, daß diese Geringverdiener mehrere solche Stellen gleichzeitig annehmen und durchs Netz der Sozialversicherung und Steuern rutschen, obwohl sie auf diese Weise vielleicht insgesamt 1 000 DM verdienen. " Man sagt: 1 000 DM steuerfrei hinzuzuverdienen, das ist eine vernünftige Angelegenheit. So läßt sich wohl auf Kosten anderer leben.
Aber, lieber Herr Kollege von der Wiesche, das Problem ist ja, daß in der Zwischenzeit ganze Firmengruppen, übrigens schon 1981 laut Protokoll von Ihrem Kollegen Lennartz erwähnt, gibt, die sich auf die Nurnebentätigkeit spezialisiert haben, und meinen, daß das alles korrekt sei. Dies ist immer scheinbar korrekt, wenn in einem Betrieb nur 440 DM abgerechnet werden. Aber ob dieselbe Person dieses auch in anderen Betrieben tut, ob sie Leistungsbezieher der Bundesanstalt oder des Sozialamtes ist oder ob sie illegal beschäftigt ist, wird nie gefragt. Die Bundesanstalt hat durch Datenabgleich hervorragend feststellen können, daß Leistungsbezug und gleichzeitige Beschäftigung nicht mehr möglich sind. Immerhin sind im letzten Jahr dennoch 103 000 Fälle aufgetaucht.
Die größte Möglichkeit der Umgehung und illegalen Beschäftigung - jetzt spreche ich aus der Praxis - war stets, daß wir den Arbeitnehmer nicht anmelden konnten, weil wir keine Papiere hatten. Mit der Sozialversicherungsnummer ist das überhaupt kein Problem. Die Anmeldung ist sofort möglich. Wer die Praxis und das, was die Bundesanstalt draußen vor Ort erlebt hat, kennt, weiß, daß wir ohne nicht mehr durchkommen.
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- Nein.
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- Das ist doch im Gesetz vorgesehen, um damit gerade die illegale Beschäftigung korrigieren zu können.
Ich gebe Ihnen zu, daß eines nicht geht, echte Schwarzarbeit zu bekämpfen. Aber das, was augenzwinkernd zwischen zweien geschieht, mit einem Ausweis zu bekämpfen, ist absolut nicht möglich. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, daß wir hier an einem entscheidenden Punkt sind.
Eines erreichen wir auf jeden Fall: Wir treffen die Hechte im Karpfenteich, die fünf Personen anmelden und 20 illegal beschäftigen, dabei unter anderem sogar Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, weil sie das phantastisch verstehen. Ich habe kein Verständnis dafür, dieses hinzunehmen.
Ein weiteres, wo wir völlig d'accord sind. Es kann nicht angehen, daß wir ein Bußgeld von 0 bis 50 000 DM haben, sondern wir müssen ein Bußgeld von 5 bis 50 000 DM haben. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen: In einem der Fälle, die wir aufgedeckt haben, hat der Betroffene, Süßmeyer, das so links abgesessen. Und das Ergebnis war, daß ich anschließend, als ich dies in München vorbrachte, mit einer Klage überzogen worden bin, ich hätte einen Ehrenmann falsch bezichtigt. Soweit sind wir schon, daß man, wenn jemand illegal beschäftigt, dies nicht mehr draußen sagen darf.
Ich darf hier eines sagen - das gilt vor allem für die Mittelständler - : Wir werden im Zuge der Beratung darauf drängen, daß eine Umkehr vorgenommen wird, so daß in Zukunft jemand, der vorgibt, er habe sonst keine Nebenbeschäftigung, der dem Arbeitgeber gegenüber also falsch Zeugnis gibt, derjenige sein wird, der die Strafe zu bezahlen hat - nicht der Arbeitgeber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir wünschten uns mehr Ehrlichkeit ohne einen Ausweis, aber eines kann doch nicht sein, nämlich daß die Bezieher von Leistungen aus Sozialkassen abkassieren, Studenten sich deshalb nicht exmatrikulieren lassen, weil das dann so hervorragend geht, Besucher aus Ostblockstaaten nach der 50-Tage-Regelung arbeiten und die Illegalen ohnehin kräftig plündern. Hier ist der Sozialstaat gefordert. In der Summe, lieber Herr Kollege von der Wiesche, sind es leider pro Tag 1 bis 1,5 Millionen, die das ausnutzen. Deswegen blieb uns keine andere Wahl, als zu diesem Sozialversicherungsausweis zu greifen.
Ich hoffe trotzdem auf eine gute Beratung und Ihre Unterstützung im Ausschuß.
Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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