Dennis Rohde (NA), 2020-07-02:


Nein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als Koalition war in der Kürze der Zeit wichtig, drei Dinge anzusprechen: zu gucken, wo es in einzelnen Bereichen besondere Herausforderungen gab, die vielleicht durch den Regierungsentwurf noch nicht voll abgedeckt waren, Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden und die parlamentarischen Rechte sicherzustellen.

Ich möchte vorne beginnen. Wir haben die Brückenhilfen. Wir haben Hilfspakete für viele, viele Branchen. Aber wir haben als Fraktion gesehen: Es gibt blinde Flecken, bei denen wir noch mal aktiv werden müssen.

Einer dieser blinden Flecke waren für unsere Fraktion die gemeinnützigen Einrichtungen, diejenigen, die keine großen Rücklagen bilden können, weil sie dem Gemeinnützigkeitsrecht unterliegen, aber die gleichzeitig, wie zum Beispiel die Schullandheime, feststellen müssen, dass sie in den nächsten Monaten keine Einkünfte haben werden, weil Klassenfahrten bis zum Ende des Jahres abgesagt werden. Diese hätten Riesenprobleme bekommen, und über sie wäre eine Insolvenzwelle hinweggefegt. Deshalb ist es richtig, dass wir für sie ein Sonderhilfsprogramm machen, damit im nächsten Jahr auch wieder Klassenfahrten in Schullandheime stattfinden können.

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Wir haben uns ferner angeguckt, ob die Brückenhilfe am Ende des Tages auch sicherstellt, dass wir nächstes Jahr wieder Volksfeste feiern können, weil die Schaustellerinnen und Schausteller mit ihrer Einnahmesituation ja einen gewissen, sehr eigenen Zyklus haben. Wir stellen jetzt sicher, dass auch Schaustellerinnen und Schausteller in der Brückenhilfe vernünftig berücksichtigt werden.

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Ich finde, es ist ein wichtiges Zeichen des Deutschen Bundestages, dass wir dies fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht haben.

Wir helfen den Lotsen, wir helfen Reisebusunternehmen, und – Kollege Rehberg hat es gesagt – wir helfen den semiprofessionellen Sportvereinen, denjenigen, die nicht von Fernseheinnahmen leben, wie im Fußball die Erste oder die Zweite Bundesliga, also denjenigen, die auf Zuschauereinnahmen angewiesen sind. Wir helfen der Veranstaltungsbranche im Kulturbereich mit 1 Milliarde Euro; die wäre sonst leer ausgegangen. Und – auch das hat Kollege Rehberg gesagt –: Am Ende hätte es nicht die Profis getroffen. Es hätte den Nachwuchsbereich getroffen; es hätte den Breitensport getroffen. Deshalb ist es richtig und wichtig, als Koalition hier auch noch mal einen Schwerpunkt zu setzen.

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Wir investieren noch einmal in Sportstätten in den Kommunen. Wir nehmen als Bund 600 Millionen Euro in die Hand, um kurzfristig Kommunen dabei zu unterstützen, Sportstätten zu sanieren, umzubauen, und gemeinsam mit deren Kofinanzierung ist es jetzt noch mal ein milliardenschweres Investitionsprogramm, das der Deutsche Bundestag auf den Weg bringt. Ich finde, auch das ist an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen.

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Dann haben wir zwei Themen bewusst aufgegriffen, die uns aktuell alle umtreiben: zum einen die Situation in der Fleischwirtschaft, wo man von Recht und Gesetz in vielerlei Fällen nicht mehr sprechen konnte. Wir stärken mit diesem Nachtragshaushalt noch einmal das Programm, mit dem insbesondere auch Rumänen und Bulgaren vor den Werkstoren in ihrer Muttersprache über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt werden. Die Zustände, die wir bei Tönnies erlebt haben, darf es in diesem Land nie mehr geben, und auch dafür liefern wir Unterstützung.

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Wir mussten zum anderen, ausgehend aus den USA, in den letzten Monaten feststellen, dass wir dem Thema Alltagsrassismus/Ressentiments in unseren Debatten wahrscheinlich nicht den Stellenwert gegeben haben, den es eigentlich haben müsste. Wir mussten feststellen: Es gibt gar keine institutionelle Bundesförderung, wenn es um Grundlagenforschung zu Rassismus und Ressentiments geht. Auch das ändern wir mit diesem Bundeshaushalt. Rassismus und Rassisten haben in diesem Land keinen Platz. Auch das ist ein Zeichen dieses Nachtragshaushalts.

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Zum Abschluss, Herr Präsident. Wir stellen sicher, dass wir heute nicht nur einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Wir stellen auch sicher, dass der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten bei den großen Entscheidungen beteiligt wird. Wir sind diejenigen, die direkt vom Volk gewählt sind. Wir müssen Rede und Antwort stehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir an den kommenden Entscheidungen beteiligt werden. Auch das stellen wir mit diesem Nachtragshaushalt sicher.

Wir haben aus einem guten Nachtragshaushaltsentwurf, glaube ich, einen noch besseren Nachtrag gemacht. Ich werbe an dieser Stelle um Zustimmung.

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