volker beck (NA), 2012-03-08:
Die Beobachtung und Überwachung von Oppositionspolitikerinnen und -politikern kennen wir sonst vor
allem aus autoritären Staaten, wo wir dies bisher immer
scharf kritisiert haben. Diese Geheimdiensttätigkeit ist
eine Gefahr für das freie Mandat und die parlamentarische Demokratie als Ganze. Wir fordern deshalb ein
Verfahren, das Abgeordnete vor nicht gerechtfertigten
Übergriffen des Verfassungsschutzes schützt. Als genehmigendes Gremium kommen hier das Parlamentspräsidium oder die Obleute des Immunitätsausschusses
infrage.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind
nach Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen. Mit diesem freien Mandat verträgt es sich
nicht, dass Behörden heimlich Informationen über
Abgeordnete sammeln und diese planmäßig überwachen. Derartige Maßnahmen stellen eine Kontrolle
der Exekutive gegenüber der Legislative dar. Die Verfassung kennt nur den umgekehrten Fall.

So schützt das Immunitätsrecht das freie Mandat der
Abgeordneten vor jeder Beschränkung. Jede strafrechtliche Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahme, aber
auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten muss daher vom Deutschen
Bundestag vorab genehmigt werden. Der Geist des
Grundgesetzes in den Art. 38, 46 und 47 sagt uns doch,
dass das Parlament zumindest informiert werden
müsste, wenn Mitglieder des Bundestages überwacht
werden.

Es kann gute Gründe geben, warum ein Abgeordneter
von Geheimdiensten beobachtet oder überwacht werden
sollte, sei es wegen des Verdachts der Arbeit für einen
ausländischen Geheimdienst oder aber auch wegen
eines tatsächlichen Eintretens für die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Verkürzte Kapitalismuskritik oder plumper Antiimperialismus aus dem Hause Dağdelen und Co. gehören zwar zu
den unreflektierten Ausprägungen linker und zum Teil
auch rechtsextremer Kultur, doch eine Gefahr für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung kann ich da
nicht erkennen. Schon gar nicht rechtfertigt es die Überwachung eines großen Teils einer Fraktion. Die Überwachung und Beobachtung von Abgeordneten muss ein
Einzelfall bleiben und geht nicht ohne parlamentarische
Kontrolle. Da es hier offenbar einen Wildwuchs der
Informationssammlungs-, Beobachtungs- oder Überwachungswut deutscher Geheimdienste gibt, besteht
dringender Handlungsbedarf.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf, die notwendigen Veränderungen zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts von Abgeordneten zu
erarbeiten. Schon der böse Schein, dass die Regierung
hier die Geheimdienste missbraucht, um den politischen
Gegner öffentlich in eine vermeintliche Ecke zu stellen,
schadet der Demokratie. In was für einem Land leben
wir eigentlich, in dem durch das Aushorchen und Ausspionieren von Oppositionellen die Regierung womöglich an strategische Planungen einer Partei gelangt?
Das klingt für mich mehr nach Watergate.

Zudem verkehren wir hier grundsätzliche Prinzipien
der Demokratie; denn das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt! Dem Verfassungsschutz gelingt selbst die Quadratur des Kreises,
indem er Steffen Bockhahn beobachtet, der im Vertrauensgremium für den Verfassungsschutz sitzt. Sagen Sie
einmal: Geht’s noch?

Hier werden wichtige Ressourcen blockiert, die im
Kampf gegen Neonazis benötigt werden. Und das Traurige ist: Manche Menschen könnten vielleicht noch am
Leben sein, würde der Verfassungsschutz nicht seine
Kräfte mit der Linkspartei vergeuden. Mit diesem
Antrag wollen wir die Bundesrepublik demokratisch
wieder zurechtrücken, dort, wo sie vom Recht abgerutscht ist.