genscher (bundesminister des innern), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag tut heute mit dieser Grundgesetzänderung einen entscheidenden Schritt, um den Föderalismus in unserem Land glaubwürdig zu erhalten. Es geht bei dieser Entscheidung nicht um eine Machtverschiebung zwischen Ländern und Bund zugunsten des Bundes, sondern es geht um eine Kompetenzübertragung, die erforderlich ist, um die anstehenden Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes lösen zu können. Der Föderalismus in unserem Staat hat nicht nur durch die Garantie des Grundgesetzes, sondern durch unser Verständnis seiner machtverteilenden Funktion für immer seinen Platz. Uns muß es darum gehen, die Funktionsfähigkeit zu erhalten. Die funktionale Bedeutung des machtverteilenden Prinzips ist unabhängig davon, welche Zuständigkeiten bei Bund und Ländern angesiedelt sind. Im Gegenteil, wir würden vordergründigen Zentralstaatsverfechtern Argumente in die Hand geben, wenn die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes nicht die Notwendigkeiten erkennen würden, die z. B. im Bereich des Umweltschutzes gegeben sind. Ich bin deshalb dankbar, daß sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages positiv zur Übertragung der Kompetenz für die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung auf den Bund äußern.
Jedermann in unserem Land wird verstehen, daß es keinen Anlaß und keinen Grund dafür gibt, das Problem der Abfallbeseitigung in Niedersachsen anders zu lösen als in Rheinland-Pfalz, daß es keinen Grund gibt, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung in den verschiedenen Bundesländern nach unterschiedlichen Bestimmungen zu regeln.
Durch diese Grundgesetzänderung soll auch die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für diese Bereiche garantiert werden. Zugleich soll durch sie verhindert werden, daß sich durch unterschiedliche Umweltschutzregelungen in den einzelnen Bundesländern eine Art Gefälle des Umweltschutzes mit daraus resultierenden, nicht wünschenswerten Standortentscheidungen für Industriebetriebe ergibt.
Schließlich ist mit Recht auf den europäischen Aspekt hingewiesen worden. Umweltschutz kann heute nicht mehr im nationalen Rahmen, sondern nur in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Wenn wir verhindern wollen, daß durch Vernachlässigung des Umweltschutzes in einzelnen Staaten billige Flaggen des Umweltschutzes entstehen, daß Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt dadurch entstehen, daß ein Staat die Fragen des Umweltschutzes weniger ernst nimmt als ein anderer, wenn wir verhindern wollen, daß in einer Zeit, in der Zollschranken abgebaut werden, durch unterschiedliche Umweltschutzregelungen neue Handelshindernisse entstehen, dann ist es notwendig, daß wir zunächst im eigenen Bereich sicherstellen - und diesem Ziel dient die Grundgesetzänderung -, daß für das ganze Bundesgebiet gleiche gesetzliche Regelungen möglich werden. Nur dann können wir mit dem Anspruch, ernst genommen zu werden, auch eine internationale Zusammenarbeit fördern.
Die Bundesregierung verfolgt mit der erstrebten Grundgesetzänderung nicht die Absicht, Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Sie läßt sich allein von dem Gedanken leiten, daß hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern für ein so wichtiges Gebiet wie den Umweltschutz die sachlich notwendige Regelung herbeigeführt und die Möglichkeit geschaffen werden muß, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen.
Ich danke dem Hohen Hause für die positive Beurteilung dieses Vorhabens.
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