emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Prüfer-Storcks (senatorin (hamburg)), 2013-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, aus Sicht eines Landes
etwas zum Thema Verbraucherschutz, aber auch zum aktuellen Skandal zu sagen. Ich wäre beinahe versucht gewesen, zu sagen: zum Skandal des Monats; denn darauf
läuft es ja letzten Endes hinaus.

({0})

Ich glaube, dass es die Menschen in Deutschland leid
sind, immer wieder vom Lebensmittelskandal des Monats überrascht zu werden. Sie erheben zu Recht den Anspruch gegenüber uns, dem Staat, dass sie wirksam geschützt werden. Sie wollen alles andere als bevormundet
werden, sondern sie wollen - im Gegenteil - aufgeklärt
werden. Sie wollen nicht für dumm gehalten, sondern informiert werden. Zumindest möchten sie das wissen,
was auch Behörden wissen und was auch mit ihren Steuergeldern erhoben wird.

({1})

Die zwingende Notwendigkeit, beim Verbraucherschutz wegzukommen von der nachlaufenden Politik,
die immer nur auf Vorkommnisse und Skandale reagiert,
zeigt sich auch ganz aktuell bei den Pferdefleischfunden.
Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen mit Politikverdrossenheit reagieren, wenn sie das Gefühl haben,
dass die Politik immer nur reagiert, aber nicht vorsorgend handelt. Ich kann Ihnen sagen: Man kann auch als
Politikerin Verdrossenheit entwickeln, wenn man wieder
einmal mit dem Bund zusammen an einem nationalen

Aktionsplan arbeiten musste, der dann Forderungen enthält, die die Länder schon seit langem erheben, und zwar
zu Recht erheben.

({2})

Der Zehn-Punkte-Plan zum Pferdefleischskandal ist
von Verbraucherschützern und auch von der Politik ausreichend kritisiert worden. Aber ich will mir gar nicht
vorstellen, wie das Echo ausgesehen hätte, Frau Ministerin Aigner, wenn Sie nur mit Ihren eigenen Vorschlägen
an die Öffentlichkeit getreten wären, ohne das, was die
Länder in dieses Papier hineinverhandelt haben.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schweickert?
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege

Schweickert das Wort.
Erik Schweickert (NA), 2013-02-22:
Frau Kollegin Prüfer-Storcks, was Sie gerade vorgetragen haben, hat mich wirklich erschüttert. Wenn das
Ihr Amtsverständnis ist, dann haben Sie gerade einen
Haufen Argumente dafür geliefert, dass man einmal darüber nachdenken sollte, die Stadtstaaten abzuschaffen.

({0})

Wenn Sie wissen, dass in Hamburg Kunden in Gaststätten betrogen werden, indem ihnen falsche Produkte vorgelegt werden, dann sind Sie in der Verantwortung, das
abzustellen, dann dürfen Sie das Material über solche
Vorfälle nicht in der Schublade verschwinden lassen.

({1})

Wenn Sie das noch nicht wissen, wenn Sie Hilfe brauchen, dann müssen Sie die Gesetze lesen. Ich werde über
das Verbraucherinformationsgesetz, das wir novelliert
haben, einen Antrag dazu stellen. Wenn Sie nicht in die
Gänge kommen, dann sorgen wir dafür.

({2})

Zweiter Punkt. Sie kritisieren, der Bund mache nichts.
Frage an Sie: Wissen Sie, dass die Länder zuständig
sind? Sie und auch die Grünen kritisieren immer, dass in
dem Aktionsplan das Wort „Überprüfung“ zu häufig
vorkäme. Darf ich Ihnen aus einem Schreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zitieren:

Ergänzend zu den Vorschlägen des Bundes schlägt
NRW

- also Herr Remmel, ein Grüner! folgende Punkte vor:

1. Überprüfung …

2. Überprüfung …

3. Überprüfung …

Nur Punkte, in denen keine konkreten Dinge stehen, beinhaltete die Tischvorlage der Länder.

({3})

Sie aber stellen sich hierhin, nachdem alle Länder diesem Nationalen Aktionsplan zugestimmt haben, und kritisieren die Bundesregierung für das, was aus den Ländern gekommen ist.

({4})

Das ist nicht redlich.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Zur Erwiderung, bitte schön, Frau Senatorin.
Cornelia Prüfer-Storcks (senatorin (hamburg)), 2013-02-22:
Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht noch einmal einen Blick in die gesetzlichen
Grundlagen sowie in entsprechende Gerichtsurteile zu
werfen, die seit einigen Wochen und Monaten zu Veröffentlichungen der Landesbehörden ergehen.

Es geht hier nicht um Maßnahmen; diese werden
selbstverständlich ergriffen. Es geht darum, ob wir die
Verbraucher über unsere Befunde informieren dürfen.
Und dafür sind die Hürden so hoch, dass wir über Täuschungen sowie über allgemeine Hygieneverstöße nicht
informieren können, sondern nur über bestimmte Produkte und Gesundheitsgefahren. Da fordern wir schon
seit langem eine bessere und niedrigschwelligere Lösung.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Michael

Goldmann für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Herr Kollege!
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-02-22:
Das ist keine verbraucherorientierte Politik.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Die Kollegin Karin Binder ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Karin Binder (NA), 2013-02-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich glaube, dass Verbraucherpolitik heute keine
Nischenpolitik mehr ist. Sie spielt eine viel größere
Rolle als früher.

({0})

Das haben wir aber vor allem den Organisationen, den
Interessenverbänden und den vielen Verbraucherinnen
und Verbrauchern zu verdanken,

({1})

die sich heute viel mehr einmischen und für ihre Interessen auch einstehen.

({2})

Diesen vielen gemeinsam arbeitenden Kräften verdanken wir, dass Verbraucherpolitik heute aus dem Nischendasein herauskommt.

({3})

Ich behaupte: Leider haben auch die großen Verbände
immer noch nicht die Kraft, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich durchzusetzen.
Sonst hätten wir heute eine Nährwertampel. Wie viele
Menschen in diesem Land haben sich für diese Nährwertkennzeichnung ausgesprochen? Frau Aigner war
aber offenbar nicht gewillt, so etwas umzusetzen. Hier
haben die Interessen des Handels und der Industrie überwogen. Deswegen haben wir keine Nährwertampel, obwohl sie sehr vielen Menschen helfen würde, zu erkennen, wie viel Fett, wie viel Zucker und wie viel Salz in
den Lebensmitteln ist. Stattdessen werden Menschen
nach wie vor getäuscht, indem vorne drauf in großen
Buchstaben geschrieben steht, was nicht drin ist, zum
Beispiel: 0,0 Prozent Fett. Auf der Rückseite steht dann
in 1,2-Milimeter-Schrift, dass in diesem Softgetränk für
Kinder 21 Prozent Zucker enthalten sind. Da frage ich
Sie wirklich: Wo ist da der Verbraucherschutz? Hätten
wir die Mehrwertampel, wäre das Ganze klar und eindeutig.

({4})

Dasselbe gilt für den Smiley. Sie können diese Kennzeichnung auch „Hygienebalken“ nennen; das ist völlig
egal. Hauptsache, diese Kennzeichnung kommt, damit
Menschen erkennen können: Ist der Betrieb sauber? Hält
er die Hygienevorschriften ein? Wie sieht es mit der Lebensmittelsicherheit aus? Das wäre eine große Hilfe für
viele Menschen.

({5})

In Dänemark hat sich dieses Modell sehr bewährt.

({6})

Aber bei uns will niemand etwas davon wissen. Die Verantwortung hierfür wird auf die Länder abgewälzt. Aber
der Bund könnte hier sehr wohl Verantwortung übernehmen und sagen: Wir führen diese Kennzeichnung ein,
und zwar sofort. Wer hindert uns denn daran?

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Also, ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich mit Blick

auf die großzügig bewirtschaftete Redezeit nun keine
Wortmeldungen zur weiteren Verlängerung der Redezeit
zulassen möchte. - Bitte schön.

({0})
Karin Binder (NA), 2013-02-22:
Gut. - Ich komme dann zum nächsten Punkt, dem

Pferdefleischskandal. Er ist einer von vielen Skandalen,
die wir in dieser Legislaturperiode zu behandeln hatten.
Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der Erkenntnisse
inzwischen alle sagen: Herkunftskennzeichnung muss
sein, und zwar die ganze Kette durch. Jeder Verbraucher




und jede Verbraucherin muss Bescheid wissen: Woher
kam dieses Tier? Wo ist es geboren? Wo wurde es aufgezogen, gemästet und geschlachtet?

({0})

Wunderbar, dass sich diese Erkenntnis endlich durchgesetzt hat. Diese hätten wir aber auch schon vor vier Jahren haben können.

({1})

Die Menschen können auf der Verpackung eines industriell gefertigten Lebensmittels nicht nachvollziehen,
woher die Ware kommt. Ich bin mir sicher, dass heutzutage viele Menschen aus Umweltbewusstsein und aus
sozialem Anspruch heraus ein großes Interesse daran haben, informiert zu werden und damit besser Bescheid zu
wissen. Das alles aber wurde im Interesse der Industrie
und des Handels bisher verhindert, sodass nichts offengelegt werden musste.

({2})

Jetzt aber wird das endlich anders. Das ist gut und richtig.

Wir haben aber trotzdem ein Problem. Bei den
Fleischbeimischungen in gewissen Waren geht es ja
nicht in erster Linie um das Pferdefleisch. Es geht darum, dass hier getrickst und getäuscht wird, damit es billiger wird, damit Lebensmittel möglichst als Lockvogelangebote eingesetzt werden können. Das darf so nicht
sein. Langfristig geht das nämlich auf Kosten der Qualität. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Qualität von
Lebensmitteln leidet, damit diese möglichst billig sind;
denn auch Menschen mit wenig Geld haben einen Anspruch darauf, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher sind.

({3})

Diese Sicherheit muss gewährleistet werden, egal zu
welchem Preis. Lebensmittel müssen sicher sein. Deshalb dürfen keine Medikamentenreste und keine Schadstoffe enthalten sein.

All diese Themen spielen leider noch eine untergeordnete Rolle, wenn es darum geht, Informationen offenzulegen. Die Menschen haben keinen Anspruch darauf,
rasch informiert zu werden. Die Behörden müssten verpflichtet sein, zu informieren, wenn ein Lebensmittel
falsch deklariert wurde oder wenn es belastet ist. Aber
heutzutage läuft das darauf hinaus, dass das der Handel
oder die Hersteller machen müssen. Die machen das nur
in aller Stille, damit möglichst wenige davon erfahren,
weil das nicht gut fürs Geschäft ist.

Die Behörden müssen in die Pflicht zu rascher Information genommen werden. Genauso wie der Bund in die
Pflicht genommen werden muss, wenn es um die Kontrolle von Lebensmitteln von internationalen Konzernen,

von global agierenden Lebensmittelherstellern geht.
Diese Aufgabe kann nicht in der Gemeinde oder auf
Landesebene bewältigt werden.

({4})

Wir brauchen die Verantwortung des Bundes, wenn es
darum geht, Lebensmittel zu kontrollieren, die von international agierenden Herstellern oder Handelsunternehmen kommen. Diese Aufgaben werden leider vernachlässigt.

({5})

Ich möchte ganz zum Schluss noch auf den Kollegen
Hartwig Fischer zu sprechen kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Den können Sie jetzt aber nur noch kurz grüßen.

({0})
Karin Binder (NA), 2013-02-22:
Mein letzter Satz. - Ich halte die Forderung von Herrn

Hartwig Fischer, die aus dem Verkehr genommenen Produkte an Hilfsorganisationen weiterzugeben, für nicht
hinnehmbar. Ich halte das für unmoralisch und für
höchst bedenklich.

({0})

Arme Menschen dürfen nicht zum Müllschlucker der
Nation gemacht werden.

({1})

Entweder sind diese Produkte zu vernichten, weil sie
nicht den Standards entsprechen, oder sie müssen umetikettiert werden; dann spricht nichts gegen eine Weitergabe.

({2})

Das war jetzt mein Schlusssatz.

Frau Aigner, ich glaube, Sie sollten sich ein Stück
mehr gegen Ihren Kollegen Wirtschaftsminister durchsetzen, damit tatsächlich der Verbraucherschutz
Karin Binder (NA), 2013-02-22:
- im Vordergrund steht und nicht die Profitinteressen

von Handel und Industrie.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Nicole Maisch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Ich bedanke mich für die beispielhafte Einhaltung der

Redezeit und erteile nun das Wort der Kollegin
Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Die Kollegin Drobinski-Weiß ist die nächste Rednerin

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Gitta Connemann hat nun für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Dagmar Wöhrl.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Frau Kollegin Sitte, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Sitte (NA), 2013-02-22:
Gerne. - Ein Letztes. Statt Digitalisierung nur in der

herkömmlichen Logik als Wachstumstreiber zu sehen,
sollten wir den digitalen und analogen Commons eine
echte Chance geben. Das muss für eine bürgerschaftliche
Partei, wie sich die FDP immer bezeichnet hat, doch erst
recht attraktiv sein. Ich sehe darin nicht wirklich einen
Widerspruch. Aber wir werden sehen, wie Sie sich dazu
äußern.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Dazu kann sich gleich der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto für die FDP äußern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Tabea Rößner vom

Bündnis 90/die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Jetzt hat der Kollege Marco Wanderwitz von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Lars

Klingbeil.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Jetzt hat das Wort der Kollege Reiner Deutschmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Konstantin von

Notz von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Jetzt spricht die Kollegin Rita Pawelski für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Andrea Wicklein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Wolfgang Börnsen von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/12382 und 17/12383 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b
sowie Zusatzpunkt 9:

35 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Bildungsbericht 2012 - Bildung in
Deutschland 
und 
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/11465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Sportausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus
Weinberg ({2}), Dr. Thomas Feist, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann ({3}),
Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Stärken von Kindern und Jugendlichen durch
kulturelle Bildung sichtbar machen

- Drucksachen 17/10122, 17/12423 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Feist
Marianne Schieder ({4})
Dr. Rosemarie Hein
Ekin Deligöz

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Die Herausforderungen der Bildungsrepublik
mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen
Bildungsbericht angehen

- Drucksache 17/12384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Professor Dr. Johanna Wanka.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Dagmar Ziegler.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-22:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Sylvia Canel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Rosemarie Hein

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rosemarie Hein (NA), 2013-02-22:
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung im Hinblick

darauf machen, wie wichtig Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung ist. Auch wenn Sie an nichts glauben,
dann glauben Sie doch vielleicht wenigstens an folgenden Befund aus dem Bildungsbericht: Die Wahlbeteiligung von Menschen mit Hochschulabschluss ist mehr
als doppelt so hoch wie die Wahlbeteiligung von Menschen mit einem geringen Bildungsstand.

({0})

Eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September dieses
Jahres wollen Sie doch sicherlich alle.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring für Bündnis 90/die Grünen.
Kai Gehring (NA), 2013-02-22:
- und falsche Weichenstellungen wie Betreuungsgeld,

Bildungssparen und Deutschlandstipendium zu korrigieren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Der Kollege Thomas Feist ist der nächste Redner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Ernst Dieter

Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-02-22:
Ich hoffe, Sie verstehen es auch durch die Sachlichkeit unserer Einlassungen so, dass es bei der empirischen
Wende, die von Frau Bulmahn über Frau Schavan mit
den Bildungsberichten verbunden ist, auch immer eine
sachliche Debatte geben muss, und die bieten wir Ihnen
an. In dem Sinne wollen wir jetzt trefflich bis zum September streiten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Florian Hahn ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11465 und 17/12384 an in die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu Meinungsverschiedenheiten? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 35 b. Wir kommen nun zur Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP mit dem Titel „Stärken von Kindern und Jugendli-
chen durch kulturelle Bildung sichtbar machen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12423, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/10122 anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte

- Drucksache 17/11372 Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-Jährige abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken

- Drucksachen 17/9070, 17/7032, 17/10203 Berichterstattung:
Abgeordneter Pascal Kober

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Einen Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Yvonne Ploetz für die Fraktion Die
Linke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Max Straubinger erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Kollegin Krüger-Leißner, mit diesen müssen wir uns

dann zu anderer Gelegenheit beschäftigen. Sie müssen
bitte zum Schluss kommen.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-02-22:
Das wollte ich gerade tun. Vielen Dank für den Hinweis. Ihre Anregungen werden wir aufgreifen. Ich glaube,
es sind gute Ansätze dabei. Wir müssen uns vor allen
Dingen weiterhin mit ein Paar Problemen bei den
Schnittstellen in unserem Sozialsystem beschäftigen, um
gute Lösungen vorzulegen.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-22:
Der Kollege Dr. Matthias Zimmer hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})