Wimmer (NA), 1977-12-15:
Das wird deutlich, wenn man das Verhältnis der Leistungen zu den Beiträgen in der Altershilfe der Landwirte und in der Rentenversicherung vergleicht.
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- Sie erwecken manchmal den Eindruck, daß Sie es nicht kennen!
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Sieht man einmal von der Dynamisierung der Leistungen und Beiträge in beiden Sozialbereichen ab, dann ergibt sich, daß ein lediger Landwirt mit 180 Monatsbeiträgen zu je 63 DM nach 15 Jahren eine Monatsrente von 241,60 DM erwirbt. In der gesetzlichen Rentenversicherung muß man, um die gleiche Rente von 241,60 DM zu enthalten, 15 Jahre lang jeden Monat 240,50 DM einbezahlen. Der Landwirt hat also für seine Rente nur 26 % des Beitrags zu zahlen, der in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre, bzw. nur 53 0/o des Arbeitnehmeranteils des Rentenversicherungsbeitrags.
Kann dies als gerecht empfunden werden? Ergibt sich daraus nicht vielmehr die politische Schlußfolgerung, daß die Landwirte verstärkt auch zur Beitragsfinanzierung herangezogen werden müssen und daß Leistungsverbesserungen im Zusammenhang mit dem Problem einer gerechten Finanzierung gesehen werden müssen?
Meine Antwort hierauf lautet: Weitere Mehrausgaben sind nur möglich, wenn sie durch höhere Beiträge abgedeckt werden. Das gilt auch für die Verbesserungen in der Witwenversorgung. Es ist den
Landwirten dabei auch zuzumuten, einen größeren Solidarbeitrag aufzubringen.
Unser zweites Bedenken richtet sich dagegen, daß der Antrag der CDU/CSU keine Rücksicht darauf nimmt, daß Veränderungen im Leistungsrecht der landwirtschaftlichen Altersversorgung auch Rückwirkungen auf die Leistungen in den anderen Zweigen der Altersversorgung haben müßten. Die Einführung einer Witwen- und Witwerrente in der Altershilfe der Landwirte steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Fragen der Reform der Hinterbliebenenversorgung und der Alterssicherung der Frau in der gestzlichen Rentenversicherung, die wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils bis 1984 notwendig sein wird.
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Mit Sicherheit wird diese Reform einen tiefgreifenden Einschnitt in das Leistungsrecht der Rentenversicherung bringen.
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Die ganze Systematik der Hinterbliebenenversorgung muß von Grund auf umgestaltet werden.
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Niemand weiß heute, ob die abgeleitete Witwenrente in der Zukunft überhaupt weiter bestehen wird, ob sie durch eine eigenständige Sicherung der Frau abgelöst wird oder wie eine solche neue Form der Alterssicherung überhaupt aussehen wird.
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Der vorliegende Entwurf der CDU/CSU vernachlässigt auch vollständig den Zusammenhang mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Er geht sogar so weit, daß in der Altershilfe der Landwirte eine unbedingte Witwenrente einzuführen sei, d. h. eine Rente, die auch einem gesunden, voll erwerbsfähigen Witwer gezahlt wird. Damit würde in der landwirtschaftlichen Altersversorgung eine völlig neue Leistung eingeführt werden, die über das heutige Recht der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgeht und von der niemand sagen kann, daß sie sozialpolitisch notwendig wäre.
Das ist im Hinblick auf die anstehende Rentenreform, die uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil auferlegt, ein Schritt in die falsche Richtung. Nach unserer Auffassung ist es töricht, das Recht der Altershilfe der Landwirte zu ändern und dabei so zu tun, als seien keine tiefgreifenden Veränderungen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung zu erwarten. Man darf an den Bestimmungen der Renten der Hinterbliebenen, der landwirtschaftlichen Altersversorgung auf keinen Fall isoliert etwas verändern. Etwaige Änderungen im Bereich der Agrarsozialpolitik müssen mit der künftigen Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgestimmt werden. Sie sind erst dann sinnvoll zu diskutieren, wenn die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission für die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen ihr Votum abgegeben hat. Am Ende der Entwicklung .kann nach unserer

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Auffassung nur ein Zustand stehen, in dem in der Altershilfe der Landwirte und in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Hinterbliebenenversorgung eine deckungsgleiche Systematik besteht, die zugleich dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Diese Bedenken müssen nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion sorgfältig diskutiert und bei der späteren Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt werden. In seiner jetzigen Form ist der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion jedenfalls zu eng konzipiert und nimmt zu wenig Rücksicht auf die vielfältigen Probleme, die zwar über den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik hinausgehen, aber dennoch untrennbar mit ihr verbunden sind.
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Um Mißverständnissen vorzubeugen, muß nochmals betont werden, daß sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht gegen eine Verbesserung der Versorgung der Landwirtswitwen ausspricht.
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Im Gegenteil: Wir befürworten solche Verbesserungen dort, wo sie sinnvoll sind.
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Die Lösung muß sowohl der Forderung nach einer gerechten Finanzierung genügen als auch der Problematik der -notwendigen Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung, der Alterssicherung der Frau Rechnung tragen.
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In den zuständigen Ausschüssen des Bundestages wird sich die SPD-Bundestagsfraktion aktiv und intensiv
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- das haben Sie getan - für die Erarbeitung einer solchen Lösung einsetzen. Es ist der CDU/CSU-Opposition unbenommen, diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung vorzulegen. Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung dieses Antrages an den federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu.
Wir können dabei aber nicht verhehlen, daß diesem Entwurf tatsächlich der Makel der Effekthascherei anhaftet.
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Dies wird auch dadurch deutlich, daß der Entwurf erst am 24. Oktober eingebracht wurde und bereits mit Wirkung vom 1. Januar, also in zwei Wochen, in Kraft treten soll.
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Was man jahrelang in den Reihen von CDU und CSU diskutiert und vorbereitet haben will, soll nun
in wenigen Tagen durch die Gremien der Gesetzgebung gepeitscht werden,
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als ginge es darum, drohendes Unheil ohne Verzug abzuwenden.
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Dieser Methode werden wir uns bei allem guten Willen, den wir grundsätzlich für diese Sache aufbringen, entschieden widersetzen.
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