sören bartol (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land . Als fünftgrößte Volkswirtschaft
profitieren wir von starken Unternehmen im Mittelstand
und in der Industrie . Tausende von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sichern täglich den wirtschaftlichen Erfolg
unseres Landes .

Ich denke, wir sind uns einig, dass wir die aktuellen
Herausforderungen nur bewältigen können, wenn die
Wirtschaft auch weiter stark bleibt . Eine wesentliche
Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur . In einer Exportnation wie unserer sind Unternehmen davon abhängig, dass die hier produzierten
Waren auf funktionierenden Verkehrswegen schnell ihre
Kundinnen und Kunden erreichen . Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer wollen ohne große Probleme morgens
mit der Bahn zur Arbeit kommen, und das junge IT-Unternehmen braucht eine schnelle Internetverbindung,
um seine Kundinnen und Kunden in Fernost oder Nordamerika zu erreichen . Wer möchte, dass Deutschland ein
wirtschaftlich starkes Land bleibt, muss daher in Straße,
Schiene und Wasserstraße investieren . Wer möchte, dass
Deutschland sich auf den Weg in die Gigabitgesellschaft
macht, muss den flächendeckenden Ausbau schneller Internetdatenautobahnen vorantreiben .

({0})

Wer gegen zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen kämpft, verhindert, dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, und gefährdet Arbeitsplätze . Wer den
Breitbandausbau jetzt nicht staatlich fördert, akzeptiert,
dass strukturschwache Regionen bei der digitalen Revolution abgehängt werden . Diese Koalition hat sich entschieden . Wir setzen auf zusätzliche Investitionen und
arbeiten damit für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands . Das stärkt die Konjunktur . Das bringt Bürgerinnen
und Bürger in Arbeit . Ich sage: Das bringt auch unser
Land voran .

({1})

Wir wissen, dass die digitalen Daten und der Verkehr
nicht im Stau stecken bleiben dürfen . Wir werden daher
im kommenden Jahr die Investitionen allein in die Verkehrswege auf 12 Milliarden Euro erhöhen . Damit werden so viele Mittel investiert wie nie zuvor . Zusätzliche
Einnahmen aus Steuern und der Lkw-Maut machen dies
möglich . Mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf die
restlichen vierspurigen Bundesfernstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen haben wir die Nutzerfinanzierung
ausgeweitet . Im Gegenzug garantieren wir, dass jeder
zusätzliche Maut-Cent in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird . Das ist ein großer Erfolg, nicht nur wegen
eines Mehr an Einnahmen, sondern auch deswegen, weil
diejenigen an der Finanzierung beteiligt werden, die unsere Straßen besonders stark abnutzen .

({2})

Erhalt muss bei den Investitionen in die Verkehrswege vor dem Neu- und Ausbau stehen . Bei den Bundesfernstraßen wollen wir allein mehr als 3 Milliarden Euro
in den Erhalt investieren . Das ist doppelt so viel wie für
den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen . Konkret
bedeutet dies - wir haben das gerade schon gehört -:
Jede Brücke, die vollziehbares Baurecht hat, wird sofort und umgehend saniert . Dafür stocken wir auch das
Brückensanierungsprogramm bei der Straße noch einmal
auf .

({3})

Die Schiene wird angesichts des weiter anwachsenden Güterverkehrs neben der Straße die Hauptlast tragen .

Wenn wir zum Beispiel im Ruhrgebiet oder anderswo
nicht im Verkehrskollaps enden wollen, brauchen wir
mehr Kapazität im Schienennetz, um die Güter auch in
Zukunft transportieren zu können .

({4})

Daher werden wir mit fast 5 Milliarden Euro die bestehenden Schienenwege erhalten und das Schienennetz an
wichtigen Stellen ausbauen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bisher fehlende Geld für zusätzliche Investitionen wird in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt zu Verfügung stehen .
Dazu tragen die Mehreinnahmen bei; das ist sicher . Damit gehört auch die Unterfinanzierung der Verkehrsinfra­
struktur des Bundes Schritt für Schritt der Vergangenheit
an. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Mittel effizient einzusetzen und dort zu investieren, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben .

({5})

Ich sage hier auch ganz deutlich: Wir dürfen dabei keine Angst vor klaren Entscheidungen haben . Ich bin den
Koalitionspartnern von CDU und CSU dankbar, dass wir
uns im Zuge der Verhandlungen über die Pkw-Maut noch
einmal auf eine klare Priorisierungsstrategie verständigt
haben .

({6})

In wenigen Wochen wird die Bundesregierung den ersten
Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen . Zum ersten Mal wird es auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben .

({7})

Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird die
Bundesregierung dann am Ende mit uns gemeinsam den
Bundesverkehrswegeplan beschließen .

({8})

Es ist mit mehreren Tausenden Rückmeldungen aus
allen Teilen Deutschlands zu rechnen . Danach wird der
Entwurf noch einmal überarbeitet werden . Ich sage noch
einmal Danke dafür . Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Bundesverkehrsministers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sicherstellen werden, dass
es zu einer ernsthaften Auswertung dieser Rückmeldungen kommt und wir am Ende gemeinsam eine sinnvolle
Überarbeitung machen .

({9})

Ich werbe für einen breiten Konsens aller Fraktionen
in diesem Hause, dass wir bei den späteren Beratungen
über die Ausbaugesetze auch bei steigenden finanziellen
Mitteln realistisch bleiben und klare Prioritäten setzen .
Dabei werden wir sowohl die Unterstützung der Wirtschafts- und Umweltverbände als auch der einzelnen
Bundesländer brauchen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab 2016 werden wir
für die kommenden Jahre ein milliardenschweres Förderprogramm des Bundes starten, mit dem wir den weiteren
Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen werden .
Dafür werden - Kollege Claus hat sich gerade dankenswerterweise korrigiert - rund 2,7 Milliarden Euro zur
Verfügung stehen . Dort, wo es eine Wirtschaftlichkeitslücke gibt, wollen wir technologie- und wettbewerbsneutral den weiteren Ausbau des schnellen Internets fördern .

({10})

Unser Ziel bleibt der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit bis
2018 .

({11})

Keine Region darf bei der Digitalisierung unserer Gesellschaft abgehängt werden .

({12})

Ich hoffe, dass wir am Anfang des nächsten Jahres die
ersten positiven Förderbescheide verschicken können .
Das muss jetzt schnell und zügig gehen . Dafür brauchen
wir beim Bund die entsprechenden Strukturen . Ich baue
voll auf Bundesminister Dobrindt, dass er hierfür alles
Notwendige vorbereitet hat .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beginnen die
Beratungen des Haushaltsentwurfs für den Verkehrsbereich und die digitale Infrastruktur für das kommende
Jahr . Lassen Sie uns gemeinsam schauen, an welcher
Stelle der gute Entwurf noch weiter verbessert werden
kann . Ich baue wie immer auf die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen .

Vielen Dank .

({13})