schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung bitte ich, die zweite und dritte Lesung des Steueränderungsgesetzes 1970 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
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Zur Begründung darf ich folgendes erklären. In Ziffer 23 des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 hat die Bundesregierung angekündigt, sie werde nicht zögern - ich zitiere wörtlich -,
ihre Stabilisierungspolitik zu verschärfen, wenn sich der Preisauftrieb erneut beschleunigen sollte oder die Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank wegen der Entwicklung auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten entlastet werden müßte.
Soweit das Zitat.
Meine Damen und Herren! Die Preisentwicklung hat sich zwar in den letzten Wochen deutlich verlangsamt, es gibt aber auch Hinweise dafür, daß die Stabilisierung der Preise noch nicht endgültig gesichert ist. So zeigt z. B. der soeben veröffentlichte Ifo-Test für Mai 1970 bei den Preisen erstmals wieder einen Anstieg.
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Auch der Auftrieb bei den Kosten hält noch immer an.
Die Deutsche Bundesbank hat nach der gestrigen Sitzung des Zentralbankrates für den 1. Juli 1970 eine Erhöhung des Mindestreservesatzes um zwischen 10 und 20 % angekündigt.
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Damit will sie der Gefahr entgegenwirken, daß ihre restriktive Kreditpolitik durch die starken Devisenzuflüsse unterlaufen wird. Das genaue Ausmaß der angekündigten Mindestreservenerhöhung hat der Zentralbankrat abhängig gemacht von der dann am 1. Juli gegebenen Situation und von den Maßnahmen oder entsprechenden Absichtserklärungen der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren! Die bis jetzt vorliegenden neuen Konjunkturdaten zeigen noch kein einheitliches Bild. Die konjunkturelle Dynamik hat zwar nicht mehr die gleiche Stärke wie vor einigen Monaten, die Gefahren für die weitere Preis- und Kostenentwicklung sind jedoch noch nicht gebannt. Soviel ist aber jetzt schon sicher: Jeder prozyklische

Akzent muß in der gegenwärtigen Lage vermieden werden.
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Deshalb hielt die Bundesregierung die Absetzung des Steueränderungsgesetzes von der heutigen Tagesordnung für notwendig. Für die weitere Konjunkturpolitik bleibt damit ohne Präjudiz der Weg für die Zukunft und in die Zukunft hinein offen. Jede Präjudizierung wird vermieden.
Diese Entscheidung bedeutet: die Aktivierung von rund 1,5 Milliarden DM Kaufkraft findet vorerst nicht statt.
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Bei einem heutigen Beschluß des Steueränderungsgesetzes bestünde dagegen die Möglichkeit, daß die Aussicht auf Steuersenkungen schon jetzt bei den Kaufentscheidungen antizipiert würde.
Um hier jedoch, gerade meine Damen und Herren von der Opposition, nicht mißverstanden zu werden: aufgeschoben heißt nicht aufgehoben. Die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages und die Korrektur bei der Ergänzungsabgabe sind notwendig. Sie sind ein Gebot der Gerechtigkeit, und sie werden deshalb kommen, sobald es konjunkturpolitisch vertretbar ist.
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Jetzt geht es nur darum, eine prozyklische Einkommens- und Nachfrageentwicklung zu vermeiden. Wir können jetzt, falls der Bundestag so beschließt, in Ruhe erneut die Lage prüfen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kollege Dr. Barzel, hat gestern im Deutschen Bundestag folgendes erklärt - was ich sinngemäß wiedergebe -. Falls die Regierungskoalition das anstehende Steueränderungsgesetz 1970 mit seinen Steuersenkungen in Kraft setzen würde, sehe die CDU/CSU-Fraktion sich nicht mehr in der Lage, ihre Offerte der Mitwirkung bei konjunkturpolitischen Maßnahmen aufrechtzuerhalten.
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Wenn der Bundestag heute nun der Bitte auf Absetzung des Steueränderungsgesetzes 1970 folgt, wird also auch der Opposition wieder Raum gegeben.
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Die Opposition kann ihre mehrfach bekundete Bereitschaft zur Unterstützung neuer konjunkturpolitischer Anstrengungen unter Beweis stellen.
({8}) Möge sie so verfahren.
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