Voigt (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 3. Oktober wird ein Freudentag sein können, weil dann die staatliche Einheit vollendet wird. Aber er wird nur dann ein Freudentag bleiben, wenn uns auch die Vollendung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einheit gelingt.
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Das ist der eigentliche Punkt, über den wir heute debattieren und streiten.
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Bundesminister Schäuble hat mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und Polemik versucht, diesen Kern des Streites zu verschleiern; denn das ist der Kern des Streites zwischen Oskar Lafontaine und der SPD insgesamt auf der einen und der CDU/CSU auf der anderen Seite. Die Vollendung der staatlichen Einheit bejahen wir, aber wir befürchten, daß durch Ihre Politik die soziale Spaltung Deutschlands vertieft wird.
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Wenn man sieht, daß auf der einen Seite immer noch mehr Massenarbeitslosigkeit in der DDR entsteht, während sie gleichzeitig noch die Unternehmensteuern senken wollen, dann ist dies eine Politik der Spaltung Deutschlands und nicht der Vollendung der Einheit Deutschlands.
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Deshalb muß man jetzt auch sagen, was man künftig für ein Deutschland will.
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Jetzt stellt sich nämlich die Frage und die Aufgabe der Gestaltung der Einheit. Wir haben die Einheit Deutschlands bekommen können, weil wir ein verläßlicher demokratischer Partner waren.
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Aber ich wünsche mir ein Deutschland, in dem der Prozeß der Demokratisierung nicht abgeschlossen ist, sondern in dem die Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft jetzt erst, mit dem Beginn der staatlichen Einheit, jetzt erst recht beginnt. Ich wünsche mir, daß der Satz, der am Beginn der sozialliberalen Koalition von Willy Brandt ausgesprochen wurde, nämlich: „Mehr Demokratie wagen!", jetzt auch am Beginn eines vereinigten Deutschlands steht.
Ich wünsche mir ein Deutschland, das die Kosten der Einheit sozial verträglich aufbringt und das zur Solidarität mit den Arbeitslosen und den von Arbeitslosigkeit Bedrohten in der DDR bereit ist. Ich wünsche mir ein Deutschland, das in seiner Außenpolitik zum Freund und Partner aller unserer europäischen Nachbarn wird. Ich wünsche mir ein Deutschland, das frei von Nationalismus und Großmachtgelüsten ist.
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- Wissen Sie, Herr de Maizière, den ja einige von Ihnen demnächst hier in ein Kabinett aufnehmen wollen, hat doch noch mit im Kabinett Modrow gesessen und den Sozialismus bis vor wenigen Wochen noch gelobt. Ich weiß gar nicht, was Sie gegen den Sozialismus haben, wenn Ihr Parteifreund de Maizière sogar das, was in der DDR bestand, als Sozialismus bezeichnet hat, was ich nie getan hätte!
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Ich wünsche mir ein Deutschland, das frei von Nationalismus und Großmachtgelüsten ist; ich wünsche mir ein Deutschland, das bei den Rüstungsexporten bedeutungslos, aber Vorreiter bei der Einigung Europas ist, Europameister bei der Abrüstung und Rüstungskonversion und das Weltmeister beim Umweltschutz und bei den Umwelttechnologien wird.
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Voigt ({9})
Mit dem Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen ist jetzt der Weg zur deutschen Einheit geebnet. Damit sind wir künftig ein gleichberechtigtes und voll souveränes Mitglied der Familie der europäischen Völker und der internationalen Staatengemeinschaft. Jetzt aber geht es um die Frage, wie wir diesen Neubeginn auch in der Außenpolitik gestalten.
Am Rande gesagt: Wenn Herr Portugalow sagt, wir sollten als Ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat hineinkommen, dann soll uns das ehren. Aber wenn ein Herr Hornhues darauf gleich fliegt
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und sagt, das sollte auch so kommen, dann wird das im Ausland genau die Sorgen wecken, die wir beim Beginn der deutschen Einheit gerade vermeiden sollten.
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Wenn andere, neue Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat hineingehören, dann ist es die Europäische Gemeinschaft - dafür sollten wir uns verwenden - oder dann sind es neue Staaten aus der Dritten Welt. Wir sollten uns in Zusammenhang mit der deutschen Einheit jetzt hier nicht vordrängen.
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Allerdings sollte die Feindstaatenklausel aus der UNO-Charta endlich herausgenommen werden - sie ist lange überlebt. Mit dem Bestehen der deuschen Einheit bin ich jetzt auch dafür, daß wir im Rahmen von UNO-Einsätzen und UNO-Beschlüssen - aber nur dort - mit der Bundeswehr auch außerhalb der NATO tätig werden, aber nur im Rahmen der UNO und nur auf der Grundlage von Beschlüssen der UNO.
Den Vier Mächten gebührt Dank, daß sie die Zweiplus-Vier-Vereinbarungen ermöglicht haben; Dank auch an den Bundesaußenminister. Ich möchte die Namen der Personen, die in den Außenministerien
- ich sage: in Ost und West - dafür verantwortlich sind, auch noch nennen: Herrn Kastrup nenne ich für die Bundesrepublik Deutschland. Und ich möchte
- gerade am heutigen Tag, an dem auch in der DDR über den Einigungsvertrag beraten wird - hinzufügen: den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Misselwitz und seinen Nachfolger Herrn Domke. Denn wir sollten nie vergessen, daß es nicht nur Leute gegeben hat, die hier bei uns in der Regierung viel geleistet haben, sondern daß es auch dort bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen Sozialdemokraten in der DDR-Regierung gegeben hat, die in den letzten Wochen dann allerdings schäbig, um eines Fotos als Außenminister der DDR willen, von Herrn de Maizière aus der Regierung gekippt worden sind.
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Jetzt wird ein Schlußstrich unter die Sonderregelung für Deutschland gezogen, die eine unmittelbare Folge des durch das nationalsozialistische Deutschland verursachten Krieges war. Gleichzeitig aber weist der Vertrag auch in die Zukunft. Da möchte ich an erster Stelle die Grenzregelungen nennen. Wir waren schon immer dafür, offen zu sagen, daß ohne eine Festschreibung der Endgültigkeit der jetzigen polnischen Westgrenze weder die deutsche Einheit zu kriegen noch der Friede in Europa aufrechtzuerhalten sei. Deshalb haben diejenigen in der CDU, die dies nicht begriffen haben - leider gehörte zu ihnen lange Zeit auch der Bundeskanzler selber - , immer auch die deutsche Einheit gefährdet, und ich sage, sie würden, wenn sie die polnische Westgrenze antasten - was ja einige immer noch wollen - , den europäischen Frieden gefährden.
Jetzt aber, nachdem der Grenzverlauf klar ist, muß mit unserem polnischen Nachbarn so bald wie möglich nicht nur ein Vertrag über die Grenze, sondern über eine umfassende Zusammenarbeit geschlossen werden. Ich begrüße die Verträge, die zwischen uns und der Sowjetunion vereinbart worden sind und die noch vereinbart werden sollen.
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- In diesem Punkt ja. - Aber ich sage darüber hinaus: Die Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei müssen genauso umfassend aussehen, sowohl was die politische Substanz der Zusammenarbeit angeht als auch, was ihre finanzielle Ausgestaltung angeht.
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Es darf bei den Polen nicht wieder der Eindruck entstehen, als würden Deutsche und Russen miteinander kooperieren und dabei die Interessen der Polen mißachten. Deshalb ist es wichtig, daß parallel und gleichzeitig zu den deutsch-sowjetischen Verträgen auch Verträge mit unserem unmittelbaren Nachbarn im Osten vereinbart und abgeschlossen werden.
Die sicherheitspolitischen Regelungen, die jetzt für das vereinte Deutschland vorgesehen sind, finden unsere volle Zustimmung. Sie entsprechen übrigens auch den sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD. Oskar Lafontaine hat sich auf dem Parteitag der SPD - ich war bei den Beratungen dabei - gegen die wahnwitzige Idee von Bundesverteidigungsminister Stoltenberg gewandt, der damals noch vorsah, daß amerikanische, britische und französische Truppen in der DDR stationiert werden. In dieser Sache hat er voll recht bekommen. Denn das war eine wahnwitzige Idee. Das, was jetzt vereinbart worden ist, ist genau das, was er wollte und was wir von Anfang an wollten.
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Wir haben auch mit der Auffassung recht bekommen, daß sich die NATO völlig ändern wird und muß.
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Ich erinnere noch die Debatte über die „flexible Reaktion" , diese heilige Kuh all der Leute, die immer die NATO verteidigt haben. Sie wird jetzt aufgegeben und sollte auch aufgegeben werden.
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Ich erinnere auch noch die Kritik. Ich war auf der Wehrkunde-Tagung. Da habe ich gesagt: wenn sich das in Osteuropa weiter politisch ändert, muß die Vorneverteidigung in Frage gestellt werden. Dazu


Voigt ({19})
hat der eine oder andere von meinen eigenen Parteifreunden gesagt: „Sei da vorsichtig! Tu das nicht! Sag das nicht! " Jetzt wird sie in Frage gestellt und revidiert. Wir haben auch da recht bekommen.
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