Martin Dörmann (NA), 2006-11-30:
Herr Otto, ich will Ihnen noch einen zweiten Hinweis

geben, der in den Dokumenten ebenfalls enthalten war.
In Erwägungsgrund 27 der Rahmenrichtlinie wird anerkannt, dass auf Märkten, die neu sind, der Marktführer
zwar über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen
dürfe, ihm in diesen Konstellationen jedoch keine unangemessenen Verpflichtungen auferlegt werden sollten.
Ich gehe davon aus, dass sich die EU-Kommission auch
in Zukunft an diesen Rahmen halten wird. Genau dieser
grundsätzlichen Überlegung entspricht der neue § 9 a
nämlich. Deshalb bewegen wir uns europarechtlich auf
sicherem Grund.

({0})

Der deutsche Gesetzgeber kann einen Rahmen vorgeben, jedoch selbstverständlich keine Einzelfallentscheidungen treffen. Die Regulierungsbehörde, also die
Bundesnetzagentur, wird in konkreten Fällen zu entscheiden haben, inwieweit eine langfristige Behinderung
des Wettbewerbs droht, und das Marktgeschehen genauer beobachten. Herr Otto, Sie sollten Vertrauen in die
Bundesnetzagentur haben.

({1})

Auch spezielle Zugangsfragen zu nicht ohne weiteres
nachzubildenden Teilen der Infrastruktur sind von der
Bundesnetzagentur gegebenenfalls zu prüfen. Wir lassen
ihr den Ermessensspielraum, den sie braucht. Ich will
darauf hinweisen, dass die Bundesnetzagentur in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses - Herr Otto, Sie wissen das - die Europarechtskonformität des neuen § 9 a
ausdrücklich bestätigt hat.

({2})

- Die alte Regelung ist materiell identisch mit der neuen. Vor diesem Hintergrund sind manch kritische Anmerkungen zu diesem Thema sachlich kaum noch nachzuvollziehen.

({3})

Was aber sind „neue Märkte“? Auch hierüber hat
sich in den vergangenen Monaten eine kontroverse Debatte entwickelt. Sie findet vor einem konkreten Hintergrund statt; wir wissen das. Die Deutsche Telekom hat
angekündigt, ihr Glasfasernetz auszubauen; dank
VDSL-Technik können deutlich vergrößerte Bandbreiten und Geschwindigkeiten für Datenübertragungen angeboten werden, die wiederum neue Nutzungsmöglichkeiten schaffen. In zehn Städten erfolgt dieser Ausbau
bereits, weitere 40 könnten in einer nächsten Ausbaustufe folgen. Hierfür sind insgesamt 3 Milliarden Euro
Investitionen und 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze vorgesehen. Die aktuelle Diskussion hat also einerseits einen
konkreten Hintergrund. Andererseits kann es jedoch
nicht darum gehen, eine Lex Telekom zu schaffen und
eine bestimmte Technik regulierungsfrei zu stellen.

Bei der gesetzlichen Definition, wann es sich um einen neuen Markt handelt, haben wir uns vielmehr von
folgenden Kriterien leiten lassen: Eine gesetzliche Definition muss technikneutral formuliert sein, sie darf den
Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur nicht

unangemessen einengen und sie ist selbstverständlich
ebenfalls europarechtskonform auszugestalten.

Die von uns gewählte Definition eines neuen Marktes
entspricht diesen Kriterien. Sie ist im Übrigen aus dem
anerkannten Bedarfsmarktmodell entwickelt. Danach
setzt ein neuer Markt neue Dienste und Produkte voraus,
die sich von den vorhandenen aus Sicht eines verständigen Nachfragers erheblich unterscheiden und diese nicht
lediglich ersetzen. Es werden zugleich verschiedene
qualitative Eigenschaften genannt, die geprüft werden
müssen. In der Gesetzesbegründung ist ebenfalls ausführlich hervorgehoben, dass es bei dieser Prüfung
selbstverständlich um eine Gesamtbetrachtung geht.
Durch die gewählte Definition ist klargestellt, dass reine
Infrastrukturen nicht ohne weiteres für sich regulierungsfrei gestellt werden, ohne dass damit neue Produkte verbunden wären. Auch insofern sind die von
manchen Wettbewerbern vorgebrachten Bedenken unbegründet.

Es wäre gut - ich will das ausdrücklich betonen -,
wenn möglichst viele Unternehmen - nicht nur die Telekom - selbst in neue Infrastrukturen investierten. In meiner Heimatstadt Köln beispielsweise plant Net-Cologne
den Ausbau eines eigenen VDSL-Netzes und will hierfür gut 200 Millionen Euro in die Hand nehmen. Es ist
also möglich, dass man selbst investiert.

({4})

Ich bin von daher sehr zuversichtlich, dass wir auf
dem VDSL-Markt in einigen Jahren mehrere Anbieter
und einen regen Wettbewerb haben werden.

({5})

Dauerhafte Monopolstrukturen schließen wir durch das
neue Gesetz aus. Aber ohne Vorreiter werden andere
nicht nachziehen. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz geben wir grünes Licht für mehr Verbraucherschutz und zusätzliche Investitionen in neue Märkte.
Dies liegt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Interesse einer guten wirtschaftlichen
Entwicklung in unserem Land.

Vielen Dank.

({6})