Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-12-02:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der sattsam bekannten Horrorstunde des Kollegen Feige möchten wir nun langsam wieder zu den Tatsachen zurückkehren.
Wie Sie alle wissen, haben wir mit der deutschen Einigung - manche haben schon vergessen, nach welchem Artikel des Grundgesetzes wir in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen sind - das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben übernommen, das bereits seit etwa zehn Jahren in Betrieb war und dessen Dauerbetriebsgenehmigung laut Einigungsvertrag, im Atomgesetz niedergelegt im § 57 a, bis zum 30. Juni des Jahres 2000 fortgilt.
Herr Kollege Starnick hat hier darauf hingewiesen, daß bereits vor der Wiedervereinigung der Bundesumweltminister eine Menge von Untersuchungen veranlaßt hat, Sicherheitsanalysen mit einem klaren Ergebnis: Gemessen an den atomgesetzlichen und sonstigen sicherheitstechnischen Anforderungen bestehen keine Gefährdungen, die eine Einstellung des Betriebes erforderlich machen.
Wir haben weitere Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission, die diese Bewertung noch einmal bestätigen. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen. Das heißt, einem Weiterbetrieb bis zum Jahre 2000 steht nichts im Wege.


Ferner ist festzuhalten, daß der Bundesumweltminister im Sinne der Verbesserung und Optimierung der Technik und der Sicherheit wesentliche Maßnahmen, die in der Sicherheitsanalyse empfohlen worden sind, umsetzen ließ und damit heute - gemessen an dem Zustand vor dem 3. Oktober 1990 - ein deutliches Mehr an Sicherheit geschaffen hat und ein Mehr an Kenntnissen über das Endlager gewonnen wurde.
Dabei gilt für die Zukunft folgendes: Im Endlager werden nur schwach radioaktive Abfälle mit überwiegend kurzlebigen Radionukliden und vergleichsweise geringen Aktivitätskonzentrationen, insbesondere von Alpha-Strahlern, eingelagert.
Herr Kollege Feige und andere, wenn Sie immer von nächsten und übernächsten Generationen reden, merke ich immer wieder, daß Sie etwas über Kernenergie in Ihrer Ausbildung nicht erfahren haben. Da werden Sie gar keine Radioaktivität mehr feststellen. Sie wissen doch ganz genau, woher ich komme. Ich habe ein bißchen mehr Wissen und ein bißchen mehr Erfahrung mit diesem sehr schwierigen und sensiblen Gebiet als Sie. Ich habe seit 20 Jahren Umgang mit der Wismut, einem sehr traurigen Kapitel, das mit diesem nichts zu tun hat. Sie können mir schon unterstellen, daß ich davon etwas verstehe, zumindest etwas mehr als Sie.
({0})
Meine Damen und Herren, es werden nur noch feste Abfälle verstürzt, die nicht brennbar sind. Flüssige Abfälle dürfen nicht mehr im Endlager angeliefert werden.
Alle im Endlager Morsleben einzulagernden radioaktiven Abfälle müssen unabhängig von ihrer Herkunft aus den neuen oder alten Bundesländern den Anforderungen an endzulagernde Abfälle genügen. Die Erfüllung der Endlagerungsbedingungen setzt voraus, daß nur konditionierte Abfälle angeliefert werden dürfen.
Die Einhaltung der Endlagerungsbedingungen wird durch umfangreiche Produktkontrollmaßnahmen an den radioaktiven Abfällen übeprüft.
Was die Langzeitsicherung, meine Damen und Herren, betrifft, so haben unabhängig von den bereits zu DDR-Zeiten angestellten Überlegungen verschiedene Institutionen in ihren Arbeiten unter Zugrundelegung konservativer, pessimistischer Annahmen nachgewiesen, daß das 0,3-mSv-Konzept als Schutzziel deutlich eingehalten wird, selbst wenn man die Berechnungen über Hunderttausende von Jahren ausdehnt. Gleichwohl wurden die im Rahmen der Genehmigung zulässigen geringen Anteile an langlebigen, Alphastrahlen aussendenden Radionukliden vorsorglich noch weiter reduziert.
Neben der Langzeitsicherheit sind auch die betrieblichen radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung auf Grund der Abwässer und Abwetter erneut untersucht worden.
Meine Damen und Herren, auch in Zukunft ist gewährleistet, daß alle Grenzwerte eingehalten werden. Dies wird im übrigen durch ein Umgebungsüberwachungsprogramm kontrolliert.
Bei der sicherheitstechnischen Beurteilung sind auch Ergebnisse berücksichtigt worden, die z. B. von Prof. Herrmann angeführt wurden. Dies gilt insbesondere für die „Tropfstellen". Hier wurde von Anfang an vorsorglich in der Sicherheitsanalyse und der Empfehlung der Reaktor- und Strahlenschutzkommission ein Zusammenhang mit Grundwässern aus dem Deckgebirge unterstellt.
Meine Damen und Herren, Bedenken gegen das Endlager können daher an der Sicherheit nicht festgemacht werden.
Auch wenn nach wissenschaftlichen Gutachten und Expertisen kein Besorgnispotential für Schäden des Betriebspersonals, der Bevölkerung oder der Umwelt besteht, hat der Bund unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge ein Konzept technischer Maßnahmen erarbeitet, um wider Erwarten eventuell erhöhte Laugenzutritte beherrschen zu können. Dieses geotechnische Konzept, das unabhängige Gutachter als wirksam und realisierbar bewerten, stellt damit eine Vorsorge gegen Ereignisse dar, die nach den Erfahrungen im Endlager und dem bisherigen Kenntnisstand nicht auftreten werden.
Meine Damen und Herren, für den Zeitraum nach dem 30. Juni des Jahres 2000 ist ein Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses beim Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt gestellt worden, der auch die mögliche Stillegung umfaßt. Gegen die Planfeststellungsfähigkeit bestehen keine begründeten Bedenken.
Der Bundesumweltminister hat am 9. November 1993 mit Greenpeace und seinen Sachbeiständen die von dort erhobenen Bedenken allumfassend erörtert. Greenpeace konnte keine Argumente anbringen, die die Sachposition des Bundes in Frage stellen. Es wurde Greenpeace nochmals und wiederholt angeboten, noch einmal schriftlich bis zum 19. November 1993 seine Argumentation vorzutragen. Auch hierbei konnte Greenpeace keine rechtlichen und tatsächlichen Gründe, Argumente oder Bedenken vorlegen, die unsere positive Sicherheitsbeurteilung in Frage stellen konnten.
Die vom seinerzeitigen staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR am 22. April 1986 erteilte unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung gilt nach der deutschen Vereinigung als Planfeststellungsbeschluß nur - wie schon mehrmals betont - bis zum 30. Juni 2000 fort. Der Planfeststellungsbeschluß umfaßt radioaktive Abfälle sowohl aus dem alten wie dem neuen Bundesgebiet. Die endlagerbaren Abfälle sind also nicht mehr nur auf solche aus dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR beschränkt. Die juristischen Dinge wurden hier dazu schon erörtert. Allerdings - und das wurde ja auch betont - ist zu der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer Einlagerung von Abfällen aus den alten Bundesländern beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg ein Eilantrag gestellt worden. Wir werden die Entscheidung abwarten und uns dieser Entscheidung dann auch entsprechend beugen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich fest, daß kein begründeter Anlaß zur Besorgnis bei einem Weiterbetrieb des Endlagers Morsleben besteht. Fest steht allerdings auch, daß das Endlager

Morsleben ein Bundesendlager ist und damit für alle Bundesländer - nicht nur für die neuen - als Endlager zur Verfügung stehen muß. Meine Damen und Herren, die Einheit Deutschlands ist auch insoweit unteilbar. Dies wird im übrigen auch für das Endlager Konrad in Salzgitter gelten, wenn dort solche radioaktiven Abfälle aus den neuen Bundesländern beseitigt werden sollen, die für eine Endlagerung in Morsleben nicht geeignet sind.
Es kann kein Zweifel bestehen, daß die sichere und endgültige Beseitigung radioaktiver Abfälle im öffentlichen Interesse liegt. Mit dem betriebsfähigen Endlager Morsleben kann diesem öffentlichen Interesse Genüge getan werden. Es gilt nun, dieses Ziel rasch anzustreben und mit der Einlagerung erneut zu beginnen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß noch eine Bemerkung. Wenn sich die vielen Theoretiker, die heute gesprochen haben, aufraffen würden, nach Morsleben oder Konrad zu fahren, würde ihr Kenntnisstand in schwindelnde Höhen kommen, und man hätte eine ganz andere Einstellung zu diesem Problem, als man sie hier im Plenum hat. Frau Kollegin Klemmer, wir beide waren auch in Königstein; Sie konnten damals leider nicht mit unter Tage fahren aus Gründen, die verständlich sind. Man würde dann hier nicht so reden, wenn man die Realität einmal kontrolliert hat.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({1})