Georg Fahrenschon (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Noch nie zuvor ist in der Europäischen Union
ein wesentlicher politischer Beschluss im Kern rückgängig gemacht worden. Genau das haben Sie mit den von
Ihnen vorgeschlagenen Änderungen am Stabilitätspakt
vor. Vordergründig wollen Sie den Stabilitätspakt erhalten, aber faktisch wollen Sie ihn außer Kraft setzen.

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Liebe Frau Scheel, Frau Ausschussvorsitzende, ich
muss Sie schon fragen, wo Sie gestern eigentlich waren.

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Ihre Sachverständigen waren es doch, die den Pakt unisono für tot erklärt haben.

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Der Bundesrechnungshof hat in seiner schriftlichen Stellungnahme auf die galoppierende Staatsverschuldung
hingewiesen und sich aus dem Grund gegen Änderungen
am Stabilitätspakt ausgesprochen.

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Sie haben sich mit den Änderungen im Grunde gegen
das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ausgesprochen.

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Das ist der wahre Hintergrund für das, was Sie hier betreiben. Sie versuchen, Nebelkerzen zu werfen. Der
beste Nebelkerzenwerfer ist der ehrenwerte Herr Staatssekretär, der auf die Vorschläge des Bundeskanzlers im
Grunde in keinem Punkt eingeht, weil er ganz genau
weiß, dass die Vorschläge, die der Bundeskanzler
schriftlich niedergelegt hat, den Pakt zerstören und nicht
wiederbeleben.

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Wissen Sie, warum? Die Regeln, die wir jetzt haben,
sind eindeutig und klar. Die Regeln, die wir jetzt haben,
sind transparent. Was für Rot-Grün noch schlimmer ist:
Die Regeln, die wir jetzt haben, machen die Finanzpolitik europaweit messbar. Das ist genau der Punkt, den Sie
aus der Welt schaffen wollen. Ihnen sind die europaweiten Kontrollen, insbesondere Ihrer Bundespolitik, ein
Dorn im Auge. Sie wollen diese Kontrollen nicht. Aus
dem Grund wollen Sie dem Stabilitätspakt die Basis entziehen. Dabei machen wir nicht mit.

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Wenn Sie jetzt argumentieren, wir bräuchten in einem
größer gewordenen Europa andere Regeln,

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dann erklären Sie mir doch bitte einmal ganz genau, wie
Sie Ausnahmen für Sonderlasten, Abzüge von Nettozahlungen und das Herausrechnen von ganzen Haushaltstiteln - Beispiel: Verteidigung, Beispiel: Forschung - europaweit organisieren wollen!

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- Doch! Das sind Ihre Vorschläge! Lesen Sie doch die
„Financial Times Deutschland“ vom letzten Montag, bevor Sie hier im Deutschen Bundestag reden!

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Mit Ihren Vorschlägen öffnen Sie der Willkür Tür und
Tor. Sie erzeugen immer wieder neue Konflikte. Sie sind
gar nicht in der Lage, die Ausnahmen europaweit zu debattieren. Sie verabschieden sich von klaren Regeln
- 3 Prozent Defizit- und 60 Prozent Schuldengrenze ({10})

und führen eine politische Debatte über gute und weniger gute Finanzpolitik ein.

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Das sind Ihre Vorschläge.

({12})

Dabei machen wir nicht mit, weil das in die falsche
Richtung geht.

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Sie zerstören die Basis der Wirtschafts- und Währungsunion.

Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen: Stabilität kann dann keinen Bestand haben, wenn die Politik
daran herumbasteln kann. Das ist unsere Generalkritik.
Wir müssen uns gegen alle Ihre Vorschläge aussprechen,
mit denen Sie die Kennzahlen einer politischen Debatte
unterwerfen wollen, weil Sie damit versuchen, politische
Einschätzungen der Finanzpolitik zu erreichen. Das ist
der falsche Weg. Dahin wollen wir nicht. Gehen Sie in
die andere Richtung! Halten Sie sich an die Vorgaben
von Maastricht! Halten Sie sie klipp und klar ein! Hören
Sie auf, den Stabilitätspakt zu unterminieren! Leben Sie
den Stabilitäts- und Wachstumspakt! Das wäre der richtige Weg.

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