Jaeger Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1969-04-23:
Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. August 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über den Luftverkehr
- Drucksache V/4062 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß -- federführend -; Verkehrsausschuß
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft
- Drucksache V/4070 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
- Drucksache V/4071 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe sowie um Gesetzentwürfe aus der Mitte des Hauses, die Ihnen bekannt sind.
Das Wort wird, wie ich vermute, nicht gewünscht.
- Die Vermutung stimmt.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung wird heute nicht aufgerufen. Seine Behandlung hat das Hohe Haus für Freitag vorgesehen.
Ich rufe Punkt 26 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksache V/4090 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend -, Finanzausschuß, Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Wird ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen" ({0})
- Drucksache V/4091 Überweisungsvorschlag des Ältestenrats: Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend -, Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Widerspruch gegen den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates erfolgt nicht. Der Entwurf ist so überwiesen.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Drucksache V/4092 Wird das Wortgewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung ,an 'den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - sowie an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1})
- Drucksache V/4103 Wird der Gesetzentwurf begründet? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann hat das Wort der Abgeordnete Dr. Rutschke.