Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-03-21:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Gesetzesvorhaben dient der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf
Binnenwasserstraßen, kurz ADN genannt. Durch das
ADN soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für diese Art
der Gefahrgutbeförderung in Europa geschaffen werden.
Regionale Vorschriften für die Beförderung mit Binnenschiffen werden durch eine einheitliche europäische
Rechtsvorschrift ersetzt. Auch der Bereich der Gefahrgutbeförderung mit Binnenschiffen, für den es bisher nur
unverbindliche Empfehlungen gab, wird verbindlichen
Vorschriften unterworfen.

Mit der Ratifizierung des ADN-Übereinkommens
schaffen wir erstens einen einheitlichen Rechtsrahmen
für die Beförderung gefährlicher Güter mit Binnenschiffen auf europäischen Wasserstraßen. Zweitens erreichen
wir die Konzentration der Vorschriften in einem Regelwerk, was bedeutet: Reduzierung der administrativen
Arbeit bei der Fortschreibung, Verhinderung von Fehlern bei der Angleichung unterschiedlicher Regelungen,
Bündelung der Expertenberatung in einem Gremium und
Organisation der Gremienarbeit durch das UNO-Sekretariat, das auch für die anderen Verkehrsträger zuständig
ist. Drittens ermöglichen wir mit der Rahmenrichtlinie
die Harmonisierung der innerstaatlichen und gemeinschaftlichen Beförderungen. Viertens ermöglichen wir
die Beibehaltung des in Deutschland und auf dem Rhein
erreichten Sicherheitsstandards bei gleichzeitiger Erhöhung und Harmonisierung des Sicherheitsstandards in
der gesamten EU und in anderen europäischen Staaten.
Letztlich kommt es durch Reduzierung der Zahl der europäischen Regelungswerke zu einer Verwaltungsvereinfachung.

Die Ratifizierung des ADN-Übereinkommens ist für
das laufende EU-Vorhaben, eine umfassende Richtlinie
für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
zu erstellen, wichtig. Seit 1997 sind aufgrund der EURichtlinien die internationalen Abkommen für die Gefahrgutbeförderung auf der Straße und auf der Schiene
auch auf den innerstaatlichen und gemeinschaftlichen
Verkehr anzuwenden. Dies will die EU nun auch auf die
Beförderung der gefährlichen Güter im Binnenschiffsbereich in der EU ausdehnen.

In einer übergreifenden Gefahrgutrichtlinie, die derzeit in einer Ratsarbeitsgruppe beraten wird, werden die
bisher bestehenden Richtlinien zusammengefasst. Dies
dient im Übrigen auch der Reduzierung der EU-Bürokratie. Um den Verkehrsträger Binnenschifffahrt ergänzt,
soll die EU-Richtlinie zum 1. Januar 2009 von den EUStaaten umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch das Inkrafttreten des ADN-Übereinkommens.

Deutschland und Frankreich betreiben derzeit die innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren, damit das
ADN-Übereinkommen noch im Jahr 2007 in Kraft treten
kann. Die Ratifizierungen von fünf Staaten liegen schon
vor. Sieben sind notwendig. Wenn Deutschland und
Frankreich es ratifizieren, ist die Mindestzahl erreicht.
Dann kann das Übereinkommen in Kraft treten. Es wird
den Status eines völkerrechtlichen Vertrages haben. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die wir im
Rahmen der EU-Richtlinien brauchen.