Schäfer (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Lenzer, Sie haben hier die Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik Deutschland beklagt.
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Ich füge hinzu: zu Recht, denn 2 Millionen Arbeitslose in diesem Lande können niemanden ruhig lassen. Aber dann stimmen Sie doch bitte der Gemeinschaftsinitiative der Bundesregierung, den Vorstellungen der Fraktionen der sozialliberalen Koalition zu.
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Sie sollten nicht nur den Mund spitzen, sondern sie sollten hier auch j a sagen, wenn es darum geht, tatsächlich einen wichtigen Beitrag des Staates zur Minderung der Arbeitslosigkeit zu leisten.
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Diese Politik der Doppelzüngigkeit! Sie mißbrauchen hier Arbeitslose.
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Wenn Sie einen Beitrag leisten können, um Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen,
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dann stehlen Sie sich davon.
({5}) Das zum ersten.
Zum zweiten, meine Damen und Herren: Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Kollege Lenzer. Wie oft - das will ich Ihnen ausdrücklich zugestehen -, wie fast immer bei Ihnen lohnt sich eine Auseinandersetzung mit Ihren Anregungen. Es wäre bei dieser Fragestellung auch nichts falscher, als wenn wir hier im Bundestag ohne Abwägung und Austausch der Argumente jeweils auf dem eigenen Standpunkt beharren würden.
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Eines will ich jetzt allerdings ganz deutlich erklären: Was das Genehmigungsverfahren, genauer gesagt, was die atomrechtlichen Genehmigungsvorschriften angeht, so bin ich von Ihren Äußerungen doch überrascht. Es darf nach unseren Vorstellungen keine Abstriche an den strengen Schutzbestimmungen des deutschen Atomgesetzes geben.
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Es darf, meine Damen und Herren - ich will das noch einmal klarstellen -, nicht sein, daß wir beispielsweise - das ist soeben bei Ihnen angeklungen - beim Schnellen Brutreaktor in Kalkar, wo der Schadstoffinhalt größer ist als beim Leichtwasserreaktor, wo mögliche Unfallfolgen größer sein können als beim Leichtwasserreaktor - ich werde nachher darauf zurückkommen -, andere - nach Ihrer Diktion: weniger strenge - Sicherheitsvorschriften auch nur in Erwägung ziehen.
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In einem stimme ich Ihnen zu: Nicht alles, was bei der Ausführung des Atomgesetzes und der entsprechenden Verordnungen praktiziert worden ist, kann gutgeheißen werden.
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Gerade deshalb haben wir ja jetzt - gottlob mit Zustimmung des Bundesrates - die Rationalisierung, die Beschleunigung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren beschlossen.
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- Das gilt generell, verehrter Herr Kollege Laufs, weil unser Atomgesetz zwischen Prototypen und kommerzialisierten Leichtwasserreaktoren zu Recht nicht unterscheidet. Eines will ich hier allerdings für meine Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Wir begrüßen - wir haben es in der Enquete-Kommission am Beispiel des Schnellen Brutreaktors einvernehmlich deutlich gemacht - die Arbeit der Genehmigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Wir haben uns am Beispiel des Brutreaktors in Kalkar davon überzeugt, daß dort gründlich, gewissenhaft und sachkundig entschieden wird. Wir sagen auch, daß die oberste Aufsichts- 
und Genehmigungsbehörde des Bundes, der Bundesminister des Innern, gerade auch für seine Tätigkeit als oberste atomrechtliche Aufsichtsbehörde unser Vertrauen hat. Wir sind froh, hier einen Bundesminister, eine Bundesregierung zu haben, die das Wort „Sicherheit hat Vorrang vor Wirtschaftlichkeit" nicht nur im Munde führt, sondern auch tatsächlich bei der Genehmigungspraxis in die Wirklichkeit umsetzt.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten können die heutige Debatte in der Kontinuität unserer energiepolitischen Positionen führen, auch und gerade was den Schnellen Brutreaktor in Kalkar angeht.
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Rückblickend gesagt können wir hinzufügen: Unsere Position war vernünftig, richtig und hat den Baufortschritt nicht im mindesten behindert. Wir, SPD und FDP gemeinsam, haben am 14. Dezember
1978 gegen Ihre Stimmen beschlossen, daß die Arbeiten am Schnellen Brutreaktor in Kalkar fortgesetzt werden sollen. Damals ist hier in der Republik ein Baustopp diskutiert worden. Sie haben - aus welchen Gründen auch immer - diesen Antrag damals abgelehnt.
Weiterhin haben wir beschlossen, daß es angesichts der auch heute noch bestehenden Sicherheitsbedenken notwendig ist, daß wegen der besonderen Bedeutung einer möglichen kommerzialisierten Nutzung des Schnellen Brüters der Deutsche Bundestag hier ein politisches Votum abgibt, ob der Schnelle Brutreaktor unter Sicherheitsgesichtspunkten in Betrieb gehen kann oder nicht. Das kann, soll und darf nicht die Genehmigungsentscheidung durch die Behörde vorwegnehmen.
Meine Damen und Herren, schließlich haben wir zur Vorbereitung dieser Entscheidung eine Enquete-Kommission eingesetzt, wie Sie wissen, übrigens auf dem Hintergrund, daß wir fest davon überzeugt sind, daß langfristige energiepolitische Entscheidungen, wie sie die Energiepolitik nun einmal erfordert - gleichgültig, ob mit oder ohne Kernenergie -, mit Auswirkungen - gleichgültig, welchen Energiepfad Sie wählen - für Generationen nach uns nicht mit Zwentendorfer Mehrheiten - wie in Österreich - gefällt werden können. 51 % waren dafür, 49 % dagegen. Hier braucht man eine breitere Zustimmung. Deswegen plädiere ich nach wie vor für Konsens. Konsens können Sie nur finden, wenn wir als Politiker alles, was an kritischen Einwendungen in der Wissenschaft, in der Gesellschaft vorgebracht wird, auch hier auf den Tisch der parlamentarischen Prüfung bringen. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir Wert darauf gelegt und legen auch jetzt noch Wert darauf, daß in der Enquete-Kommission die unterschiedlichen in der Wissenschaft, in der Bevölkerung, in der Gesellschaft insgesamt vorhandenen Positionen eingebracht und bewertet werden können. Dann können wir auch gut entscheiden.
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- Die Enquete-Kommission hat, verehrter Herr Kollege Probst, übrigens einstimmig beschlossen, daß es notwendig sei, eine risikoorientierte Analyse in Auftrag zu geben. Diese Analyse ermöglicht erstmals - übrigens weltweit - einen Vergleich des Sicherheitsrisikos beim Leichtwasserreaktor, Typ Biblis B, und beim Schnellen Brüter in Kalkar. Ich sage das deswegen, weil alle bei uns sagen: Das Risiko des Schnellen Brüters muß dem eines Leichtwasserreaktors vergleichbar sein; es darf nicht höher sein. Bislang ist nirgendwo diese vergleichende Untersuchung angestellt worden. Ich sage noch einmal: Diesen Vergleich gibt es noch nicht. Deswegen haben wir gemeinsam die risikoorientierte Analyse beschlossen.
Meine Damen und Herren, wenn wir konsensorientierte Politik machen wollen, wenn wir tatsächlich alles auf den Prüfstand bringen wollen, was prüfenswert ist, dann müssen wir auch - das ist unsere feste Position - Wissenschaftler, die qualifiziert sein müssen - dazu sage ich noch etwas -, mit unSchäfer ({14})
terschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie an der Arbeit beteiligen.
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Dies haben wir getan.
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Ich gehe nachher noch einmal darauf ein.
Ich komme auf den Sicherheitsvergleich zurück. Einen solchen Vergleich gibt es noch nicht, meine Damen und Herren. Wir wissen - ich wiederhole mich -, daß der Schadstoffinhalt von Brütern größer ist als der von Leichtwasserreaktoren. Wir wissen auch, daß nach dem gängigen Risikobegriff Eintrittswahrscheinlichkeit plus Schadensauswirkungen das Risiko definieren. Wir kennen die Wahrscheinlichkeit der Störfälle beim Brutreaktor nicht.
Wenn ich jetzt höre, meine Damen und Herren, daß erst wenige Tage vor Ostern überhaupt damit begonnen worden ist, die Folgen eines schweren Brüterunfalls, die denkbar sind - wenn auch sehr hypothetisch, aber nicht ganz auszuschließen -, mathematisch zu untersuchen, dann möchte ich wissen, wie Sie, Herr Kollege Lenzer, unter der Rubrik „Sicherheit hat Vorrang" schon heute eine Entscheidung zur Inbetriebnahme des Schnellbrutreaktors treffen können. Wo ist denn die Entscheidungsgrundlage? Wie können Sie sagen, das Risiko sei nicht größer als beim Leichtwasserreaktor?
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Meine Damen und Herren, es hat bei der Durchführung der Risikostudie in der Tat einige Terminverschiebungen gegeben. Ich will nicht näher darauf eingehen. Wenn es notwendig ist, werden es die Redner meiner Fraktion nach mir tun.
Einige der Gründe - Herr Neuhaus, damit Sie zufrieden sind - sind objektiver Art. Erstmals kam es zur Kommunikation zwischen Wissenschaftlern mit verschiedener Grundhaltung zur Kernenergienutzung in diesem Land. Das kostete Kraft und Zeit. Mit Unverständnis haben wir in der Enquete-Kommission auch registriert, daß das Verfügbarmachen notwendiger Materialien länger gedauert hat, als es eigentlich verantwortbar gewesen ist. Das waren objektive Schwierigkeiten.
Es hat auch Schwierigkeiten gegeben, die darin bestanden, daß zur Untersuchung des Risikos des SNR 300 ein völlig neues Arbeitsteam auf seiten der Kernenergieskeptiker zusammengestellt wurde. Das räumen wir ohne weiteres ein. Als der Auftrag vor einem Jahr erteilt wurde, existierte ein solches Team noch nicht einmal. Das ist das eigentliche Problem. Das dauert lange.
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- Ja, natürlich dauert das lange, weil in diesem Lande erstmals der Versuch unternommen worden ist, Wissenschaftler mit unterschiedlicher Haltung zur Kernenergienutzung zur Erarbeitung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen für den Deutschen Bundestag überhaupt heranzuziehen.
Ich äußere mich nicht im einzelnen zur Frage der wissenschaftlichen Qualifikation einzelner Mitarbeiter. Ich bin kein Kerntechniker und kann diese Frage daher nicht im einzelnen beurteilen. Hier sind ja pauschale Verdächtigungen zum Teil von Mitgliedern dieses Hauses vorgenommen worden, über deren Sachverstand ich nicht zu urteilen habe. Ich weiß aber, daß teilweise dieselben Personen, die jetzt an der risikoorientierten Studie arbeiten, in der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages vorzeigbare, vernünftige und aussagekräftige Arbeiten abgeliefert haben. Diese Arbeiten sind im Materialband gut dokumentiert. Sie sind für jedermann einsehbar. Diese Arbeiten haben uns in die Lage versetzt, die Studie anzugehen. Ich halte es daher für müßig, nun zu fragen, ob diese Leute, die uns geholfen haben, die offenen Fragen in der vergangenen Legislaturperiode zu identifizieren, qualifiziert sind.
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Die Enquete-Kommission sollte ursprünglich mitten in der Sommerpause ihre Empfehlungen an den Bundestag erarbeiten. Sie, meine Damen und Herren, hätten dann Gelegenheit gehabt, nach der Sommerpause, am 6. September, Einsicht in unseren Bericht bzw. in unsere Empfehlungen zu nehmen. Nun werden wir den Bericht aber spätestens am 23. September vorlegen. Das ist nicht einmal drei Wochen später. Der Fahrplan für die Inbetriebnahmeempfehlung des Deutschen Bundestages wird dadurch letztlich nicht tangiert. Dadurch wird nichts dilatorisch behandelt. Wir haben in den Antrag der Koalitionsfraktionen nicht umsonst die Selbstverpflichtung aufgenommen, bis zum Oktober im Deutschen Bundestag über die Inbetriebnahmeempfehlung zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich darf etwas zu der bevorstehenden Empfehlung sagen. Wir haben dem Deutschen Bundestag bis zum 23. September eine Empfehlung zur der Frage vorzulegen, ob der SNR 300 unter Sicherheitsgesichtspunkten in Betrieb gehen kann oder nicht. Wir werden in dieser Empfehlung nichts zur Einbindung möglicher Energiesysteme in unser Sozialsystem sagen. Wir werden Fragen gesellschaftlicher Auswirkungen verschiedener denkbarer Energiezukünfte nicht behandeln. Wir werden dort nichts zum Problem der Plutoniumwirtschaft und der möglichen Proliferation sagen. Wir werden auch kein grünes Licht für mögliche Folgereaktoren geben und geben können, die dem SNR 300 möglicherweise nachfolgen. Dies ist nach dem Auftrag des Deutschen Bundestages dem Schlußbericht zum 31. Juli 1983 vorbehalten.
Wir werden auch nichts zu den gesamtwirtschaftlichen Kosten sagen. Es wäre einmal wert, die Frage zu stellen: Wie teuer wird eigentlich der angeblich billige Brüterstrom? Dauernd wird auf Frankreich hingewiesen: Beim Super-Phénix - in Frankreich liegt der Preis für eine Kilowattstunde Strom um

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den Faktor 2 höher, als wenn dieser mit einem Leichtwasserreaktor hergestellt würde.
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Selbst wenn wir in Frankreich Brüterparks hätten,
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- ich rede jetzt von der Kommerzialisierung in Frankreich -, läge der Preis noch um mindestens 20 % über dem Preis des von Leichtwasserreaktoren erzeugten Stroms - so eine Aussage des französischen Energieministeriums auf eine Anfrage von mir.
Eines will ich jetzt angesichts der Finanzierungsschwierigkeiten beim Hochtemperaturreaktor sagen. Im einzelnen werden meine Kollegen Kübler und Vosen noch darauf eingehen. Uns als sozialdemokratischer Bundestagsfraktion liegt heute daran zu betonen, daß wir an einer Weiterentwicklung der Reaktorlinie Hochtemperaturreaktor äußerstes Interesse haben.
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Wir haben jedenfalls kein Verständnis dafür, die Entwicklung der Brüter offenzuhalten und gleichzeitig den Hochtemperaturreaktor zu beerdigen.
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Dies ist energiepolitische Absicht der SPD-Bundestagsfraktion. Wir sind aus industriepolitischen, energiepolitischen, technologiepolitischen, exportpolitischen Erwägungen heraus dafür, daß in jedem Fall die Möglichkeit der breiten Nutzung des Hochtemperaturreaktors, gegebenenfalls auch kleinerer Größenordnung, erhalten bleibt. Dies gilt nicht nur wegen der Möglichkeit der Kohleveredlung und Kohlevergasung, sondern auch wegen der Möglichkeit, mit dem HTR über Kraft-Wärme-Kopplung erhebliche Energieeinsparpotentiale nutzbar zu machen. Hinzu kommt noch, meine Damen und Herren, daß wir, was den Hochtemperaturreaktor angeht, weltweit eine technologische Spitzenstellung haben,
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und diese Zustimmung sollten wir nicht aufs Spiel setzen.
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Wir streiten heute um eine Verlängerung des Abgabetermins um zwei bis drei Wochen. Wer sich - wie Sie von der CDU/CSU - dagegen ausspricht, will nichts zur Sache beitragen. Wo bleibt denn Ihr Aufschrei, daß die Enquete-Kommission „Jugendprotest" ihren Zwischenbericht nicht, wie vorgesehen, zum 31. März abliefern kann, aus einleuchtenden Gründen übrigens?
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Wer wie Sie, meine Damen und Herren, die Fristnachbesserung nicht mittragen will, dem ist nicht an konsensorientierter Arbeit gelegen. Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden und wollen den mühsamen Weg weitergehen, alles - ich wiederhole noch einmal - auf den Tisch der Prüfung zu bringen, was geprüft werden muß, bevor dann in der Sache entschieden wird.
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Uns vorzuwerfen, daß auf diesem Wege Steine, wenn nicht Felsen liegen, ist eine Banalität. Jawohl, meine Damen und Herren, das Aufgreifen von Ängsten und Befürchtungen in der Bevölkerung ist ein mühsames Geschäft. Damit ist eine Aufgabe angesprochen, der wir uns gestellt haben und immer noch stellen werden. Nur wer Ängste aufgreift, kann sie entkräften. Wer Orientierung geben will, muß aufnehmen, um entkräften zu können, was an berechtigten Ängsten vorhanden ist. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß dieser Weg vielleicht langwierig ist. Ich weiß auch, daß er unbequem ist. Ich weiß aber auch, daß er in der Sache letztlich effektiver ist als der Weg, den Sie von der Opposition gehen.
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Sie gehen lieber, Herr Kollege Probst in Sonderheit, auf Asphaltstraßen und am allerliebsten bergab. Ich hoffe, daß Sie noch rechtzeitig umkehren.
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