horst friedrich (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, es wird Sie überraschen, dass ich mit den
wesentlichen Inhalten Ihres Vortrags durchaus einverstanden bin. Das ist gar nicht die Konfliktlinie. Auch wir sehen das Problem.

({0})

Wir haben immer kritisiert, dass Sie das, was am Schluss
kommen sollte, zuerst machen, und das in einer Zeit, in

der Sie - im Gegensatz zu uns, die wir vor der Kabotagefreigabe am 1. Juli 1998 die Steuern gesenkt und zumindest seit 1994 keine Mineralölsteuererhöhung mehr vorgenommen haben - drei Stufen der Ökosteuer mit
18 Pfennig plus Umsatzsteuer eingeführt haben. Darüber
hinaus haben Sie die AfA-Tabellen verschlechtert und im
letzten Jahr Ausnahmeregelungen für die Konkurrenz in
Europa zugestimmt, durch die das deutsche Gewerbe benachteiligt wird. Sie haben eine Steuerreform gegen den
Mittelstand gemacht. Ferner haben Sie - jetzt erst wieder - weitere Steigerungen bei den Lohnnebenkosten zugelassen. Nach wie vor haben Sie keine verlässlichen Entlastungen zum 1. Januar 2003 für die Umstellung der
LKW-Gebühr von Zeit auf Strecke zugesagt. Es gibt
nichts außer der blumigen Äußerung, dass es dann zu einer größtmöglichen Harmonisierung auf europäischem
Niveau kommen muss, was auch immer das heißen mag.

({1})

Vor dem Hintergrund all dieser Themen, die wir immer
kritisiert haben, kommt jetzt Ihre Aussage, dass Sie nun
ein Problem lösen müssen. Zugegeben, es handelt sich um
ein Problem. Es wäre aber wahrscheinlich ein sehr viel
kleineres Problem in Deutschland, wenn Sie all das, was
ich eben aufgezählt habe, nicht beschlossen hätten.

({2})

Nun kommen wir zum eigentlichen Thema. Der
Knackpunkt ist - das wird eine juristische Überprüfung
jederzeit ergeben -, dass Sie die verladende Wirtschaft in
Deutschland bereits bei einfacher Fahrlässigkeit voll in
die Haftung nehmen. Herr Kollege Schmidt, es stimmt
eben nicht, dass Wegschauen eine einfache Fahrlässigkeit ist. Nach BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zur Definition
heißt es in der Kommentierung im Palandt zu § 277 BGB:
Einfache Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Handlung
als Fehlverhalten gedeutet werden kann, die jeder Person
passieren kann. Das ist mit Wegschauen noch lange nicht
erreicht. Anders verhält es sich bei der groben Fahrlässigkeit, bei der subjektive Maßstäbe angelegt werden.

Mir leuchtet immer noch nicht ein, warum Sie in dem
Gesetzgebungsverfahren betreffend die Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung im Baugewerbe bei Steuerhinterziehung die grobe Fahrlässigkeit ansetzen, während Sie
bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im
Transportbereich auf einmal die einfache Fahrlässigkeit
konstruieren und damit einer Rechtsunsicherheit Tür und
Tor öffnen. Wie groß diese Unsicherheit ist, kann man daraus ersehen, dass es den beteiligten Verbänden DIHT,
BDI, BGL und BSL sowie der Regierung nicht gelungen
ist, sich in ihrem Gespräch Anfang April auf eine einheitliche Regelung zu verständigen, obwohl die Transportverbände zugestanden haben, dass nicht jede Fahrlässigkeit bestraft werden soll. Hierüber kam aber keine
einheitliche Definition zustande. Deswegen habe ich bereits in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass
hier mehr rechtliche Übereinstimmung vonnöten ist. Ich

habe dem Haus die Fundstelle - wir haben das zu Zeiten
unserer Regierung beschlossen - gezeigt, weil es sie nicht
gekannt; aber es hat offensichtlich nicht zum Nachdenken
geführt.

Dem, was heute beschlossen werden soll, können auch
wir zu 99 Prozent zustimmen. Sie brauchen lediglich aus
der einfachen Fahrlässigkeit bei der Haftung des Verladers eine grobe Fahrlässigkeit zu machen, was dem Tatbestand schon allein deswegen angemessen wäre, weil
wir in das Güterkraftverkehrsgesetz in Abstimmung mit
dem Gewerbe die persönliche Zuverlässigkeit ganz bewusst aufgenommen haben. Ein Unternehmer, der in
Deutschland Güterkraftverkehr betreibt und Fahrzeuge
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
3,5 Tonnen bewegt, hat bereits jetzt besondere Sorgfaltspflichten zu beachten. Wer dagegen verstößt, müsste
schon nach dem geltenden Güterkraftverkehrsgesetz die
entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das ist übrigens
auch eine Aufgabe des Gewerbes.

Wir legen Ihnen nochmals unseren Antrag zur Abstimmung vor. Sollten Sie ihn ablehnen, sehen wir leider keine
Möglichkeit, dem Gesetz insgesamt zuzustimmen.

({3})