rolf hempelmann (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird die Opposition vielleicht überraschen: Ich
begrüße Ihre Anträge,

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weil sie uns Gelegenheit geben, über die gesetzgeberische Tagespolitik hinaus einen Blick auf die größeren
Zusammenhänge zu werfen und über Bilanzen und Ausblicke zu streiten. Möglicherweise verständigen wir uns
an der einen oder anderen Stelle.

Die Titel der beiden Anträge sprechen wichtige
Punkte an. In der Tat ist Energiepolitik auch Standortpolitik. Die Forderung nach einem Zukunftsprogramm
„Energie“, wie es von der FDP gefordert wird, ist

legitim. Schade, dass sich offenbar nur zwei FDP-Abgeordnete für dieses Thema interessieren.

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Wir stehen in der Energiepolitik vor der großen Herausforderung, den langfristig unverzichtbaren Strukturwandel ohne volkswirtschaftliche Brüche zu gestalten.

Der sich rasch entwickelnde Wettbewerb fordert die
Politik. Europäische Erweiterung und Vertiefung der
Union, Internationalisierung der deutschen Energiewirtschaft und Globalisierung der Beteiligungs- und Finanzstrukturen verlangen neue und vertiefte Analysen und
Antworten auf die Frage, wie wir langfristig Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltund Klimaschutz im Einklang miteinander gestalten
wollen. Es war in den 70er-Jahren sicherlich sehr viel
einfacher, ein Energieprogramm vorzulegen. Es war
auch Anfang der 90er-Jahre erheblich einfacher, programmatische Aussagen zur Energiepolitik zu formulieren.

Energiepolitik ist integraler Bestandteil unserer Politik der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erneuerung und Modernisierung. Deshalb muss und wird unsere Energiepolitik einen wesentlichen Beitrag zur
Zukunftsfähigkeit unseres Landes leisten, Arbeitsplätze
sichern, effiziente Strukturen im Wettbewerb fördern sowie Anreize für Innovationen und Investitionen geben.
Das alles geschieht in einem politischen und ökonomischen Umfeld, das ungleich anspruchsvoller und komplexer ist, als es in den Zeiten der jahrzehntelangen Gebietsmonopole war.

Ich will daher ganz offen sagen, dass Ihre - wie
gesagt: legitime - Forderung nach Planungs- und Investitionssicherheit zum Beispiel für Kraftwerke heute natürlich in einem Spannungsverhältnis zu den Rahmenbedingungen des Wettbewerbs steht. Deswegen gibt es
Grenzen von Programmen und von Planung. Es ist ein
Zusammenspiel mit den Gesetzen des Marktes zu organisieren.

Wir leben eben nicht in Zeiten, in denen man Programme schreiben kann, die 20 Jahre unverändert
Geltung haben können. Wir müssen vielmehr Aussagen
treffen, wie wir geeignete Voraussetzungen für Investitionen, die sich in Zeiträumen von Jahrzehnten rechnen
müssen, schaffen können. Gleichzeitig müssen wir dafür
einen Rahmen setzen, dass nicht Strukturerhalt, sondern
Strukturwandel möglich ist. Wir müssen neue und moderne Strukturen schaffen, die neben dem Aspekt der
Versorgungssicherheit und der niedrigen Preise auch
dem Ziel einer besseren Umweltverträglichkeit folgen.
Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

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Ich will in diesem Zusammenhang deutlich machen,
wie wir die nächsten gesetzgeberischen Vorhaben angehen wollen. Da die Gemengelage so komplex ist, wie ich
sie gerade beschrieben habe, spricht manches dafür, dass
man auch als Programmpartei nicht immer nur über Programme spricht, sondern dass man vor allen Dingen handelt. Das trifft nicht nur, aber auch für die Energiepolitik
zu. Deshalb möchte ich auf drei Gesetzesvorhaben kurz
zu sprechen kommen.

Erstens: die EEG-Novelle. Es ist eben schon kurz angerissen worden: Wir entwickeln hier ein Instrument
weiter, das in den letzten drei Jahren enorme Erfolge
vorzuweisen hatte. Das EEG leistet einen substanziellen
Beitrag zum Klimaschutz und trägt zum Aufbau einer
zukunftsweisenden und innovativen Industrie bei, die inzwischen viele Tausend Menschen beschäftigt. Die ersten Erfahrungen mit dem EEG liegen seit dem letzten
Jahr in Form eines Erfahrungsberichts des Bundeswirtschaftsministers auf dem Tisch.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Effizienz
dieses Instruments zu stärken und künftig zielgenauer zu
fördern. Genau das werden wir mit der Novelle erreichen. Nur so können wir, wie eben angedeutet, gleichzeitig umweltpolitische und industriepolitische Impulse
kostengünstig setzen. Klar, wir befinden uns im Augenblick im Dialog. Der BMU-Entwurf ist sicherlich auch
in dieser Hinsicht noch verbesserungsfähig.

Zweitens: die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung hat einen Monitoringbericht
zum Stand des Wettbewerbs bei den leitungsgebundenen
Energien vorgelegt, der die Komplexität auch dieses Themas sehr deutlich macht. Ziel der Novelle muss es sein,
die Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft so zu
formulieren, dass ein fairer und chancengleicher Wettbewerb ermöglicht wird, der Verbraucherschutz - Stichwort: Preise - gestärkt wird und gleichzeitig Investitionen in immer anspruchsvoller werdende Netze attraktiv
gehalten werden. Wir wollen keine Verhältnisse wie in
den USA, in Kanada oder zuletzt auch in Skandinavien.
Wir brauchen für die Zukunft sehr moderne und leistungsfähige Netze. Daher muss es auch unter der Aufsicht einer Regulierungsbehörde möglich sein, mit dem
Erhalt und Ausbau dem von Netzen Geld zu verdienen.

Drittens: der Emissionshandel. Bei der Umsetzung
der EU-Richtlinie müssen wir kostengünstige CO2-Minderungsstrategien mit industrie- und strukturpolitischen
Wertschöpfungsaspekten verbinden. Dabei müssen wir
darauf achten, dass wir dieses umweltpolitische Instrument so einsetzen, dass gleichzeitig auch standortpolitische Aspekte berücksichtigt werden.

Unser Leitziel ist also eine sichere, hochwertige und
umweltverträgliche Energieversorgung. Wir werden
dazu in der Tagespolitik den roten Faden erkennbar machen

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und ein Konzept erarbeiten und Ihnen vorlegen, das Ihnen deutlich machen wird, dass wir auf einem Weg sind,
auf dem Sie uns unterstützen sollten.

Ich bin sicher - wenn ich am Schluss Ihre Forderungen zur Energieforschung noch aufgreifen darf -, dass
wir, wenn Sie von Umschichtungen im Forschungshaushalt sprechen und damit ein bisschen weniger für die
Kernenergie und ein bisschen mehr für Effizienzstrategien, zum Beispiel bei den fossilen Brennstoffen, meinen sollten, einen gemeinsamen Weg gehen können.

Herzlichen Dank.

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