Bewerunge (NA), 1970-04-15:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark .auf dem Gebiet der Landwirtschaft vorgelegt. Der Inhalt dieses Entwurfs zeigt im Zusammenhang mit dem allgemeinen wirtschaftlichen Geschehen in der Bundesrepublik mit aller Deutlichkeit das wirtschaftliche Fehlverhalten im agrarpolitischen und wirtschaftlichen Bereich.
Das von Herrn Schiller viel gepriesene Allheilmittel der Aufwertung der D-Mark als einziges Instrument der Konjunktursteuerung, ohne den Mut zu beweisen, ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, hat offensichtlich versagt.
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- Herr Kollege Wehner, ich komme noch auf Zahlen zurück; ich hoffe, dann werden Sie überzeugt. - Der deutschen Landwirtschaft ist durch die Schillersche Währungspolitik, die vom jetzigen Landwirtschaftsminister, so muß ich leider sagen, unterstützt worden ist, infolge Preissenkungen schwerer Schaden zugefügt worden. Die Verbraucher sind getäuscht worden;
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denn für sie sind die Nahrungsmittelpreise nicht, wie es Herr Schiller versprochen hat, gesunken, sondern wesentlich höher geworden. Das ist in wenigen Worten zusammengefaßt, das traurige agrarpolitische Ergebnis der Arbeit einer nur wenige Monate im Amt befindlichen linksliberalen Regierung.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen Teil des Verlustes der deutschen Landwirtschaft, .der durch die Aufwertung entstanden ist, ausgleichen. Sie wendet dabei Methoden an, die sehr gut verdeutlichen, welche Einstellung sie gegenüber der Landwirtschaft hat. Denn 1970 und 1971 sollen jährlich 920 Millionen DM als direkter Ausgleich gewährt werden. Aber schon 1972 und 1973 werden diese Mittel um 110 bzw. 220 Millionen DM gekürzt. Ab 1974 gibt es nach dem Willen der Bundesregierung dann gar keine unmittelbaren Ausgleichszahlungen mehr. Die Ausgleichsmittel fließen dann nur noch Struktur- oder strukturbeeinflussenden Sozialmaßnahmen zu.
Für die deutschen Bauern sind dies wahrhaft deprimierende Aussichten. Sie müssen erkennen, daß diese Regierung sie in einer Umwelt steigender Preise nach wenigen Jahrein die Folgen der Aufwertung durch Preissenkung ohne unmittelbaren Ausgleich spüren läßt.
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- Unsere Haltung zur Aufwertung ist Ihnen bekannt.
Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, wenn sie auf die im Hearing vor dem Ernährungsausschuß von Wissenschaftlern und anderen bekannten Fachleuten aus dem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft geäußerten Bedenken gehört hätte. Die Ausgleichszahlungen hätten ihren Sinn verfehlt, wurde von den Wissenschaftlern gesagt, wenn sie für andere Zwecke als für den unmittelbaren Einkommensausgleich verwendet würden.
Die in dem vorliegenden Gesetzentwurf erkennbaren Tendenzen wiegen um so schwerer, wenn man berücksichtigt, daß der Bundeskanzler selbst und mehrere Mitglieder der 'Bundesregierung sich immer für einen vollen Einkommensausgleicheingesetzt haben. In Ziffer 1 der Begründung dieses Entwurfs steht wörtlich ebenfalls - wenn ich zitieren darf -:
Die Bundesregierung hat daher in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 die Zusage gegeben, die als Folge der Aufwertung der Deutschen Mark um des Gemeinwohls willen hinzunehmende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft durch geeignete Maßnahmen voll auszugleichen.
Die Gegenüberstellung 'der Worte und Taten macht abermals deutlich, was man von der agrarpolitischen Konzeption dieser Bundesregierung halten kann.
Es soll noch einmal ins Gedächtnis zurückgerufen werden, daß der Gesamtverlust der deutschen Landwirtschaft mit 2,2 Milliarden DM errechnet wurde.
780 Millionen DM sollten durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden, 920 Millionen DM durch die Ausgleichszahlungen, und es wurde errechnet, daß die Einsparungen beim Einkauf verbilligter Betriebsmittel 500 Millionen DM .ergäben.
Zu dem letzten möchte ich doch .einiges sagen. Sicher lassen sich erst nach einem Jahr die tatsächlichen Einkommensverluste ermtitteln. Eines zeichnet sich jedoch heute schon sehr deutlich ab. Die früher von der Bundesregierung auf 500 Millionen DM geschätzten Ersparnisse beim Einkauf von. Betriebsmitteln werden auf Grund der von Schiller zu verantwortenden Inflationspolitik .auf keinen Fall eintreten.
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- Die Bundesbank, Herr Kollege Wehner, eine durchaus seriöse Quelle, rechnet für 1970 mit einer Steigerung der Effektivlöhne um 15 %, die wir sogar schon in drei Monaten dieses Jahres erreicht haben. Die Kosten je Produktionseinheit, heißt es, werden um 7 bis 8 % steigen. Die industriellen Erzeugerpreise steigen um 9 % , und die Lebenshaltungskosten haben sich schon bis März um 3,7 % erhöht. Ich will kein Optimist und kein Pessimist sein. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, ist zu erwarten, daß diese Erhöhung 5 bis 6 % erreichen wird.
Für die Landwirtschaft, die sich infolge ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der gesamten Volkswirtschaft dieser Entwicklung gar nicht entziehen kann, hat dies schwerwiegende Folgen. Kurzfristige Kredite werden mit 11 bis 14 % zur Verfügung gestellt. Bei stark steigenden Kasten auf den Sektoren Baumaßnahmen, Maschinenbeschaffung und -reparaturen ist vielfacheine ordnungsgemäße Wirtschaftsführung bei sinkenden Agrarpreisen gar nicht mehr möglich. Die Preisentwicklungen auf idem Baumarkt sind geradezu katastrophal. Die Preisauftriebstendenzen sind höher als 1962, als man in diesem Hause -