kuhlwein (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau von Braun-Stützer bedanken, daß sie in ihren Grundpositionen für eine liberale Bildungspolitik noch einmal deutlich gemacht hat, daß zwischen den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten auch in der Bildungspolitik noch ein großer Schatz an Gemeinsamkeiten vorhanden war.
({0})
Sie hat deutlich gemacht, daß uns auf diesem Feld sehr viel mehr miteinander verbindet, als das mit denen der Fall ist, mit denen Sie jetzt in einer Koalition sitzen müssen.
({1})
Die Bestellung einer Frau zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wirft beim bisherigen Bundesbildungsminister und seinem Parlamentarischen Staatssekretär natürlich die Frage auf, ob es nicht ein Erfolg unserer Modellversuche für Frauen in Männerberufen ist, daß hier zum erstenmal eine Frau in dieses Amt berufen wurde. Nicht nur aus diesem Grund versprechen wir Sozialdemokraten eine sehr sachliche Zusammenarbeit. Aber wir werden Ihre Arbeit natürlich sehr kritisch begleiten.
Wir sind bereit, Beifall zu zollen, wenn der Beifall angebracht ist. Aber wir verbinden damit auch die Hoffnung, daß Sie, Frau Minister Wilms, der bildungspolitischen Kompetenz des Bundes in dieser neuen Rolle einen höheren Wert beimessen, als Sie das in der Opposition unter dem Druck z. B. der BLänder aus Süddeutschland tun konnten und getan haben.
({2})
Ich vermute, daß Sie ein großes Interesse daran haben - das gilt auch für den Kollegen Pfeifer, der sich ja früher häufig anders äußerte -, sich nicht selber den Boden unter den Füßen wegzuziehen und Bildungspolitik des Bundes durch Ihr eigenes Handeln oder Unterlassen faktisch überflüssig zu machen.
Wir haben aus der Regierungserklärung nur sehr wenig über bildungspolitische Absichten entnehmen können, wenn man davon absieht, daß man aus dem Nebel, den der Bundeskanzler über einen „Neuanfang" verbreitet hat, auch Leitlinien oder Orientierungen für die Bildungspolitik herausdestillieren könnte. Aber wir müssen - und da Frau Wilms hier noch nicht gesprochen hat, mußte ich das tun - in früheren Papieren nachlesen und die Praxis in unionsregierten Ländern untersuchen, wenn wir hier zu dem Stellung nehmen wollen, was uns von seiten der Union auf bildungspolitischem Sektor erwartet. Vieles davon läßt Schlimmes erwarten.
Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es in Ziffer 29:
Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
Es drängt sich die Frage auf, ob das heißt, daß Sie die Bildungschancen auch ungleich verteilen wollen - so nach dem Motto: dem Arztsohn der Studienplatz in Medizin und dem Arbeiterkind der Leisten, bei dem der Schuster in Zukunft zu bleiben hat.
Oder zu der Frage Erziehung zum mündigen Staatsbürger! Soll das nach dem Motto von Herrn Mayer-Vorfelder gehen, der gesagt hat: „Wir müssen z. B. mal kritisch überprüfen, ob wir nicht einer überzogenen Demokratisierung gehuldigt haben", oder nach dem Motto von Kultusminister Maier aus Bayern, der gesagt hat, die Mitwirkung von Eltern und Schülern dürfe nicht zu einer Verwischung der Verantwortlichkeiten führen? Oder geht das nach dem Motto des neuen Bundeskanzlers, der sich noch im Juni 1982 zur Prügelstrafe geäußert hat:
Dort, wo früher einmal die Hand ausrutschte, das war auch nicht angenehm, aber das war nach einer Stunde vergessen. Jetzt wird das penibel nachgetragen, aktenkundig gemacht. Die Zeche zahlen die Schüler - damit der Fall ganz klar ist: ganz gewiß nicht jene, die glauben, daß dieses neue Rechtsmittel uns mehr Freiheit gebracht hat.
Soll das heißen, darf man daraus lesen, daß der Bundeskanzler durchaus dafür ist, daß ab und zu in den Schulen in Deutschland dem Lehrer die Hand ausrutscht?
({3})
Ich frage mich auch, ob Bildungspolitik nach früheren Äußerungen der neuen Bundesbildungsministerin zur Mitbestimmung erfolgen soll, wo sie - aber vielleicht ist das auch eine Jugendsünde gewesen - mal gesagt hat:
Man muß dem Arbeiter klarmachen, daß er sich selbst einen Bärendienst erweist, wenn er dazu beiträgt, das innerbetriebliche Verfahren weiter zu komplizieren.
Ist das Ihr Demokratieverständnis, Frau Kollegin Wilms? Wenn Sie sagen, es war eine Jugendsünde, will ich das gern darunter abbuchen. Aber Sie werden natürlich noch mit vielen Jugendsünden in diesem Hause konfrontiert werden.
Wir haben die Ausbildungsplatzsituation in den letzten Monaten sehr eingehend und sehr häufig diskutiert und auch in diesem Hohen Hause dazu eine Debatte gehabt. Die Union hat uns, als sie in der Opposition saß, immer vorgeworfen, wir würden die Situation dramatisieren. Wir haben jetzt die Bilanz dieses Ausbildungsjahres vorliegen und müssen feststellen, daß 36 000 Jugendliche bei den Arbeitsämtern noch immer als auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz registriert sind. 36 000! Das ist nicht nur eine statistische Zahl, sondern dahinter verbergen sich 36 000 Einzelschicksale von Jungen und Mädchen, die sich die Finger wundgeschrieben haben, die 10, 20, 30 Bewerbungen losgelassen haben, die zu x Einstellungsgesprächen gewesen sind, die Tests mitgemacht haben, 36 000 einzelne junge Menschen, denen in diesem Jahr bisher der Einstieg in die Gesellschaft verwehrt wird, obwohl viele den jungen Leuten vorwerfen, sie peilten eigentlich den Ausstieg aus der Gesellschaft an. Deswegen muß man diese Zahl so dramatisch sehen, wie sie es verdient, meine Damen und Herren.
({4})
Was in der Regierungserklärung darüber steht, scheint uns äußerst dürftig.
Zu der Ankündigung des Abbaus sogenannter ausbildungshemmender Vorschriften ist schon einiges gesagt worden. Ich möchte, Frau Kollegin Wilms, daran erinnern, daß die alte Bundesregierung auf Druck des Deuschen Industrie- und Handelstages die Ausbildereignungsverordnung gestreckt und die Fristen verlängert hat, weil wir davon ausgingen, daß damit zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Heute müssen wir feststellen, daß das leider weitgehend Fehlanzeige gewesen ist. So wird es Ihnen mit allen sogenannten ausbildungshemmenden Vorschriften gehen, weil es Teilen der Wirtschaft nur darum geht, sozialpolitische Fortschritte der letzten 13 Jahre zurückzudrehen.
({5})
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat im Bereich der Berufsausbildung ihre Pflicht in diesem Jahr nicht erfüllt ({6})
die Pflicht, die ihr vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom Dezember 1980 auferlegt wurde, wo es ausdrücklich hieß, daß es Aufgabe der Wirtschaft ist, jedem Jugendlichen, der das will, einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum BAföG machen. Zum Schüler-BAföG ist hier von den Kollegen Engholm und Frau Fuchs das meiste, was notwendig ist, gesagt worden.
({7})
Nun sind wir sehr gespannt darauf, wie Sie beim Schüler-BAföG etwa Leistungsnachweise einführen wollen. Dies ist ja von der Union sehr häufig öffentlich gefordert worden. Vielleicht gibt es dann in Bayern einen Bonus, weil dort das Schulsystem angeblich strenger ist, so daß alle bayerischen Schüler dann auch mit 3,5 noch in den Genuß von BAföG kommen. Ich frage mich, wie Sie verantworten wollen, daß Lehrer bei der Zensurengebung gleichzeitig über das soziale Schicksal von Kindern mitentscheiden müssen. r
({8})
Der frühere niedersächsische Kultusminister Remmers hat für die Landesregierung in Niedersachsen eindeutig gesagt, daß er es für falsch halte, für Sitzenbleiber künftig keine Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mehr zu zahlen. Wir teilen diese Auffassung.
({9})
Die Frage der Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen ist vom Kollegen Blüm in der Öffentlichkeit in einer Art und Weise kommentiert worden, daß man nur von einem Skandal sprechen kann. Der Kollege Blüm soll nach einem Zitat in der „Westfälischen Rundschau" gesagt haben: Für mich hat das vor allem eine Konsequenz: weniger Dauerparker in der Bonner Innenstadt. Meine Damen und Herren, das hat der sogenannte Arbeitsminister öffentlich vertreten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterkinder, die nur mit öffentlicher Förderung überhaupt studieren konnten.
({10})
Ich frage mich, ob Sie mit der Umstellung auf Volldarlehen wirklich wollen, daß Studenten nach Abschluß des Studiums mit einem Schuldenberg von 40 000 DM im Durchschnitt in eine relativ ungesicherte Zukunft gehen. Frau von Braun-Stützer hat im Zusammenhang damit einiges zu den Problemen der Bürokratisierung gesagt. Sie hat auch darauf hingewiesen, welch schwierigen Start junge Akademiker dann haben werden, wenn sie z. B. eine Wohnung kaufen oder mieten wollen, wenn sie z. B. ein Auto kaufen wollen, um zum Arbeitsplatz zu kommen. In einer solchen sozialen Situation werKuhlwein
den sie von keiner Bank in der Bundesrepublik Deutschland einen Kredit bekommen.
Einige Bemerkungen noch zum Hochschulbau. Dem Bundesminister Engholm war es gelungen, trotz einer sehr schwierigen Ausgangslage im Herbst 1980 die Finanzierung des Hochschulbaus durch den Bund wieder kräftig aufzustocken. Wir haben im Jahre 1982 900 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Für 1983 waren 1 Milliarde DM geplant. Frau Kollegin Wilms, das soll erst einmal überboten werden! Wenn Sie es schaffen, das zu überbieten, finden wir es gut. Wir werden aber sorgfältig beobachten, was dann mit den Geldern passiert, ob damit wirklich zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, oder ob, wie der bayerische Ministerpräsident das heute morgen angekündigt hat, ein großer Teil der Mittel in den Ausbau des Klinikums Regensburg fließen wird - der Ministerpräsident von Bayern, der den Kanal nicht voll kriegen kann.
({11})
Es kann auch nicht Aufgabe des Hochschulbauförderungsgesetzes sein, die gesundheitliche Versorgung in Ostbayern sicherzustellen. Das muß der Ministerpräsident von Bayern in seiner Verantwortung aus anderen Mitteln finanzieren.
({12})
Nun haben Sie, Frau Kollegin Wilms, vorgestern eine erste Erfolgsmeldung produziert, die bei näherem Hinsehen ein Schmücken mit fremden Federn gewesen ist. Vielleicht war es auch eine erste Panne. So etwas kann ja am Anfang einmal passieren. Wenn Sie erklärt haben, Sie hätten es geschafft, weitere 200 Millionen DM für den Hochschulbau zur Verfügung zu stellen, dann ist das natürlich eine Ente. Denn diese 200 Millionen DM waren bereits von der alten Bundesregierung und dem Bundestag in der alten Koalition im Rahmen dieser 900 Millionen DM Bundesmittel für den Hochschulbau beschlossen worden. Sie haben bisher keine Mark mehr dafür flüssig machen können. Das ginge ja auch nicht; denn es gibt ja keinen neuen Haushalt und keinen Nachtragshaushalt. Also, wir bitten im Interesse der Redlichkeit darum, daß solche sogenannten Erfolgsmeldungen in Zukunft nicht mehr passieren.
Wir fragen Sie, wie Sie sich in der Frage der Öffnung der Hochschulen verhalten werden. Wir wissen, daß der Numerus clausus in diesem Jahr auch für die Rechtswissenschaften droht. Wir fragen die neue Bundesregierung, ob sie an der Öffnung der Hochschulen festhalten will und ob der neue Bundeskanzler, so wie Helmut Schmidt 1977 das getan hat, sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammensetzen wird, um zu erreichen, daß die Hochschulen auch bei den geburtenstarken Jahrgängen in den nächsten Jahren durch Überlasten einen Beitrag dazu leisten, daß auch dort entsprechende Bildungsangebote gemacht werden. Diese Initiative können die Studenten in der Bundesrepublik von Ihnen erwarten.
({13})
Die letzte Bemerkung: zu einem Komplex, den schon Frau von Braun-Stützer angesprochen hat. Wir fragen Sie, ob Sie als Bundesbildungsministerin inhaltlich hinter den Forderungen in der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans stehen. Wir fragen Sie, was Sie tun wollen, um für die geburtenstarken Jahrgänge bundesweit Angebote in Berufsausbildung, Schule und Hochschule zu sichern. Wir fragen Sie, was Sie tun wollen, um für die Ausländerkinder bundesweit Möglichkeiten zu schaffen, sie ins Bildungssystem zu integrieren. Und wir fragen Sie, wie Sie sich zu den Modellversuchen verhalten wollen, und was die Bundesregierung dazu beitragen will, um diese Kompetenz des Bundes auszuspielen und nach dieser Kompetenz des Bundes Innovation und Reform im Bildungswesen zu sichern.
({14})
Die SPD wird auch in der Opposition an der Bildungspolitik der sozialliberalen Koalition festhalten. Diese Bildungspolitik ist insgesamt richtig und erfolgreich gewesen.
({15})
Unsere Maßstäbe werden sein: Ausbildung für alle; finanzielle Förderung für die, die sonst aus sozialen Gründen auf weiterführende Bildung verzichten müssen - wir nennen das Chancengleichheit -; Öffnung der Bildungseinrichtungen, vor allem der Hochschulen; Verbesserung der Qualität und Vermittlung auch von Fähigkeiten für die volle Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben; und Humanisierung und Demokratisierung des Bildungswesens.
Wir werden, Frau Kollegin Wilms, Ihre Politik an diesen Maßstäben messen. - Herzlichen Dank.
({16})