Röhner (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der vorgerückten Stunde möchte ich in Ergänzung des Schriftlichen Berichts noch einige Bemerkungen zum jetzt aufgerufenen Einzelplan 32 machen.
Zunächst ein paar Worte zur Einnahmenseite. Die Haupteinnahmen des Einzelplans 32 bilden die im außerordentlichen Haushalt ,ausgewiesenen Kreditaufnahmen. Die Regierungsvorlage sah hier einen Betrag von 3589 Millionen DM vor. Der Haushaltsausschuß konnte diesen Betrag durch Kürzungen und durch Einnahmeverbesserungen um 237,5 Millionen DM senken. Dieser Hinweis scheint mir deshalb erforderlich, weil durch diese Verringerung des Nettokreditbedarfs im Zeichen des starken Konjunkturaufschwungs eine bewußt antizyklische Maßnahme besonderer Bedeutung Platz greifen konnte.
Ein Zweites sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt. Die daneben unter einer besonderen Zweckbestimmung neu veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 500 Millionen DM für besondere Zwecke im Zusammenhang mit dem Ausgleich von Kosten der Stationierung von Streitkräften und zur Stärkung der Verteidigungskraft wirkt einer antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik insofern nicht entgegen, als der aufgenommene Betrag nicht im Inland zur Verwendung kommt und somit keine zusätzliche Nachfrage auslösen wird.
Ein paar ebenso kurze Bemerkungen auch zu der Ausgabenseite. Hier ist darauf hinzuweisen, daß

die Ausgaben im wesentlichen auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruhen oder zwangsläufig von Art und Höhe der aufgenommenen Kreditmittel abhängen. Der Schwerpunkt liegt hier beim Schuldendienst.
Ein Wort zu den Ausgaben für den Zinsendienst, soweit sie in Kap. 3205 eingestellt sind. Diese Ausgaben erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 310 Millionen DM. Diese Entwicklung ergibt sich aus folgenden Gründen. Einmal war zur Überwindung der Rezession 1967 eine expansive finanzpolitische Maßnahme über eine kurzfristige kräftige Erhöhung der Neuverschuldung zu ergreifen. Zum zweiten ist darauf hinzuweisen, daß die rasch fortschreitende Konjunkturbelebung sowie die wachsende Ergiebigkeit des Kapitalmarktes es ermöglichten, bereits im ersten Halbjahr 1968 zur langfristigen Finanzierung mit kontinuierlich verbesserten Bedingungen überzugehen.
Der Kreditbedarf des außerordentlichen Haushalts 1968 mit 8145 Millionen DM sollte ursprünglich durch Anleihen, Darlehen, Kassenobligationen und U-Schätze in einer Größenordnung von 8145 Millionen DM gedeckt werden. Tatsächlich wurden jedoch nur 7907 Millionen DM aufgenommen. Für alle Anleihen läuft der Zinsendienst erst im Rechnungsjahr 1969 an, so daß gegenüber dem Vorjahr mit erheblich höherem Zinsbedarf zu rechnen ist. Hinzu kommt, daß die Aufnahme von U-Schätzen wegen der erhöhten Bruttokreditaufnahme im Rechnungsjahr 1969 auf einen Betrag von 6120 Millionen DM steigen wird. Für diesen Betrag ist der Diskont für die gesamte Laufzeit im Rechnungsjahr 1969 aufzubringen.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung zur Kurspflege für die Schuldtitel des Bundes, nicht zuletzt auch deshalb, weil gerade dieser Bereich in der letzten Zeit mehrfach Gegenstand von Presseberichten war. Im Bundeshaushalt ist dafür seit Jahren ein Leertitel bei Kapitel 3207 ausgebracht, über den An- und Verkäufe abgewickelt werden können. Die Ist-Ausgabe des Vorjahres in Höhe von 896 Millionen DM bei dieser Zweckbestimmung beruht darauf, daß Schuldtitel und Auslagen der Rentenversicherungsträger in Höhe von rund 1000 Millionen DM zur Erhaltung der Liquidität dieser Körperschaften zurückgekauft wurden. Wegen des sich abzeichnenden Hochs auf dem Kapitalmarkt Ende 1968 wurden diese nicht wieder veräußert oder anderweitig begehen. Das bedeutet im Ergebnis - und deshalb erwähne ich diese Tatsache --, daß mit ordentlichen Haushaltsmitteln ein Betrag von 1000 Millionen DM - darin eingeschlossen sind 104 Millionen DM aus Verkäufen von Schuldtiteln - zusätzlich getilgt werden konnte.
Die Kurspflege von Schuldtiteln des Bundes und seiner Sondervermögen - Bahn, Post, LAG-Fonds - wurde bisher von Bund und Bundesbank gemeinsam betrieben. Durch eine starre Kurspflege gelang es im Jahre 1968, den Nominalzins auf dem deutschen Rentenmarkt von 6,5 auf 6 v. H. herabzudrücken. Seit Ende Februar 1969 hält die Bundesbank eine weitere Liquiditätsanreicherung und damit Zinssenkung auch im Hinblick auf die steigenden Zinssätze im Ausland nicht mehr für vertretbar. Demzufolge stellte sie ihre erweiterte Offenmarktpolitik ein, worauf der Rentenmarkt erwartungsgemäß mit zunehmenden Abgaben reagierte. Deshalb mußten der Bund und seine Sondervermögen in den ersten Märzwochen Anleihen in Höhe von rund 350 Millionen DM zurücknehmen. Die darauf eingeleitete flexible Kurspflege hat die Kurse der Bundesanleihen nach kurzer Zeit einpendeln lassen, so daß zur Zeit auf ermäßigtem Niveau sogar Rückkaufneigung überwiegt.
Der springende Punkt für die Haushaltsberatung sei jetzt angesprochen. Die haushaltsmäßigen Folgerungen aus der Kurspflege lassen sich heute noch nicht übersehen. Es ist jedoch durchaus möglich, und ich wollte darauf hingewiesen haben, daß sich aus der nunmehr vom Bund allein betriebenen Kurspflege zusätzliche Ausgaben ergeben werden. Diese können zwar im Ergebnis zu einer zusätzlichen Tilgung führen, andererseits jedoch auch den Einsatz zusätzlicher Haushalts- und Kassenmittel des Bundes erforderlich machen.
Soweit wollte ich den Schriftlichen Bericht noch ergänzt haben.
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