stefan müller (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Dr. Lotter,

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vorweggeschickt: Man hat bei der FDP gelegentlich den
Eindruck, als gebe es einen zentralen Redenschreiber oder
als ob jede Rede, die Sie sich zusammenschreiben, zunächst durch die Zensur von Herrn Niebel muss. - Herr
Dr. Lotter, Sie haben jedenfalls die Chance vertan, hier
ausnahmsweise einmal einen konstruktiven Beitrag der
FDP abzuliefern.

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Sie werden ja noch ein paar Chancen dazu haben.
Schade eigentlich! Es wäre nicht schlecht, wenn neue
Abgeordnete auch einmal neue Reden halten würden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja
wohl unstrittig, dass in den vergangenen Jahren ein beeindruckender Umbau in der deutschen Arbeitsmarktverwaltung und Arbeitsvermittlung stattgefunden hat.
Dazu beigetragen haben die Arbeitsmarktreformen der
vergangenen Jahre, eine Geschäftspolitik, die an Effizienz und Effektivität ausgerichtet war, und der Fleiß
und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die es gemeinsam geschafft haben, aus einer Behörde einen leistungsfähigen
Dienstleister am Arbeitsmarkt zu machen.

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Wir werden diesen Erfolgskurs mit dem Gesetzentwurf,
den wir heute beschließen werden, fortsetzen.

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Mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente werden
wir einen weiteren Schritt machen, um die Bundesagentur
für Arbeit noch schlagkräftiger und dynamischer aufzustellen und die Arbeitsvermittlung noch besser zu gestalten. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf vorhandene
Instrumente, sofern sie unwirksam sind, abschaffen und
andere, die wirksam sind, fortentwickeln und zusammenfassen.

Es ist heute schon des Öfteren von der Zahl der
Instrumente die Rede gewesen. Es ist in der Tat nicht
einzusehen, warum die Bundesagentur einen ganzen
Bauchladen voller Arbeitsmarktinstrumente hat, am
Ende aber nur ein Bruchteil dieser Arbeitsmarktinstrumente tatsächlich genutzt wird. Deswegen ist richtig,
was wir hier tun: Wir reduzieren den Arbeitsmarktinstrumentenkasten, wir machen ihn übersichtlicher und transparenter. Damit helfen wir nicht nur den Vermittlern, denen es leichter gemacht wird, vor Ort zu arbeiten,
sondern auch denjenigen, die Arbeit suchen.

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Wichtig ist, einen Punkt noch einmal herauszuarbeiten: Mit dem Vermittlungsbudget lassen wir mehr Innovation bei der Vermittlung zu. Der Kreativität sind zunächst einmal keine Grenzen gesetzt. Jedenfalls ist es
erklärter Wille der Koalitionsfraktionen, aber wohl des
Gesetzgebers insgesamt - davon gehe ich einfach mal
aus -, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um an
den Stellen, wo der Instrumentenkasten nicht eingesetzt
werden kann, im Rahmen dieses Vermittlungsbudgets
dem einzelnen Arbeitsuchenden etwas anbieten zu können, was genau zu ihm passt.

Zudem wollen wir den Praktikern vor Ort damit ermöglichen, etwas Neues auszuprobieren. Wir wollen
aber nicht, dass das, was da vor Ort ausprobiert wird, nur
dort angewendet wird. Vielmehr streben wir einen lernenden Prozess an, in dessen Rahmen Neues, das in einzelnen Regionen gut funktioniert, auf andere übertragen
wird. Ich verspreche mir durchaus, dass gerade mit dem
Vermittlungsbudget und dem Experimentierkasten in der
Arbeitsvermittlung neue Ideen entwickelt werden, die
dann in ganz Deutschland angewendet werden können.

Herr Staatssekretär, wir haben schon etwas Vergleichbares im Zusammenhang mit der Initiative „50 plus“, einem Bundesprogramm, in dessen Rahmen etliche Regionen gefördert werden und bei dem wir genau diesen
Ansatz des Experimentierens und Ausprobierens bereits
praktizieren. Die Ergebnisse dieses Bundesprogramms
geben uns recht. Diesen Weg werden wir mit dem, was
wir heute beschließen werden, weiter beschreiten.

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Darüber hinaus werden wir die Entscheidungsspielräume vor Ort erhöhen. Das bedeutet natürlich für den
Vermittler dort zunächst einmal mehr Verantwortung;

Stefan Müller ({7})
das ist überhaupt keine Frage. Aber es ist ja richtig, demjenigen, der die Stärken und Schwächen des Arbeitsuchenden kennt, dieses Maß an Verantwortung zu geben, weil er dies am besten einschätzen kann. Im
Mittelpunkt muss stehen, dass dadurch nur noch solche
Maßnahmen finanziert werden, die dazu beitragen, eine
Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Eines darf meines Erachtens jedoch nicht unerwähnt
bleiben: Erfolgreich wird jedes Bemühen des Vermittlers
vor Ort nur dann sein, wenn auch der Arbeitsuchende
selber bereit ist, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

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Das beste Instrument hilft ja nichts, wenn die eigenen
Bemühungen dem im Wege stehen. Deswegen wird Fördern und Fordern auch in Zukunft an dieser Stelle, bei
den Arbeitsmarktinstrumenten und in der Arbeitsmarktpolitik, ein wichtiges Prinzip bleiben müssen.

Wir werden auch langfristig eine schlagkräftige Arbeitsvermittlung brauchen, weil uns der demografische
Wandel vor große Herausforderungen stellen wird. Eine
Prognos-Studie sagt voraus, dass uns in rund 20 Jahren
etwa 5,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Das
heißt, die Arbeitsmarktpolitik wird eine Dauerbaustelle
bleiben, weil der Fachkräftemangel letztlich auch dazu
führt, unsere wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten
einzuschränken. Insofern brauchen wir, langfristig gesehen, eine funktionierende Arbeitsvermittlung. Wir benötigen sie aber auch kurzfristig, um die Auswirkungen der
Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt abschwächen bzw. ihnen entgegenwirken zu
können.

Alles, was wir dazu hören, ist sicherlich kein Grund
zur Panikmache. Die Beschäftigungsentwicklung wird
im nächsten Jahr sicherlich weitaus weniger dynamisch
sein, vielleicht sogar ein negatives Vorzeichen aufweisen; diese Prognose der Bundesagentur mussten wir im
Ausschuss vernehmen. Wir müssen also mit einem gewissen Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Deshalb
müssen wir auch mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik
versuchen, hier Schlimmstes zu verhindern. Genau deswegen werden wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern; genau deswegen hat die Bundesagentur
den Ansatz für das Kurzarbeitergeld im Haushalt noch
einmal aufgestockt. Alles das wird dazu beitragen, ein
wichtiges Signal zu geben und den Abbau von Arbeitsplätzen möglichst zu verhindern bzw. zumindest die
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu dämpfen.

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Noch eine Bemerkung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages: Wir setzen mit der
Beitragssatzsenkung, die wir heute beschließen werden,
den konsequenten Kurs der Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
fort. Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt: von 6,5 Prozent auf jetzt 2,8 Prozent, aber
begrenzt auf höchstens 3,0 Prozent. Das ist eine Entlastung um 27 Milliarden Euro.

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- Herr Kolb, selbst wenn Sie alle Erhöhungen gegenrechnen, bleibt unterm Strich immer noch eine Entlastung übrig.

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Mit dieser Politik der Beitragssatzsenkung haben wir
einen wesentlichen Beitrag geleistet, um Einstellungshemmnisse und damit Arbeitslosigkeit in diesem Land
abzubauen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufzubauen. Das ist nicht nur die
Konjunktur, sondern das ist die Politik der Großen
Koalition.

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Ich halte diese Beitragssatzsenkung für verantwortbar. Manchmal hilft es, sich einfach die Zahlen anzuschauen, Herr Dreibus: Die Rücklagen der Bundesagentur zum Jahresende 2008 betragen 16 Milliarden Euro.
Die BA geht davon aus, dass sie - die Senkung des Beitragssatzes auf 2,8 Prozent eingerechnet - im nächsten
Jahr ein operatives Defizit von 6 Milliarden Euro machen wird. Ich stelle fest: Nach Adam Riese bleiben
dann immer noch knapp 10 Milliarden Euro Rücklagen
übrig.

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Das zeigt doch, dass das solide finanziert ist. Der Beitrag
kann stabil gehalten werden, und zwar auch dann, wenn
die Arbeitslosigkeit ansteigt, Herr Dreibus. Ich glaube,
Sie waren gestern im Ausschuss nicht dabei, als Herr
Weise das vorgetragen hat. Auch die Bundesagentur geht
davon aus, dass, selbst wenn die schlimmsten Befürchtungen eintreten, der Beitragssatz stabil gehalten und die
Rücklagen nicht komplett aufgebraucht werden. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, was Experten dazu sagen!

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Herr Dreibus, ich halte es für unredlich, dass Sie sich
hier hinstellen und sagen, aufgrund dieser Beitragssatzsenkungen würde bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Geld gespart werden. Das ist schlichtweg falsch. Der
Mittelansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt im
Haushalt der Bundesagentur unverändert. Es wird dort
nichts eingespart.

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Ich will deutlich machen, dass wir den Beitragszahlern nicht gnädigerweise irgendetwas zurückgeben. Wir
geben den Beitragszahlern in der Tat das Geld zurück,
das wir ihnen vorher abgenommen, aber nicht gebraucht
haben. Es scheint wichtig zu sein, darauf hinzuweisen.

Wichtig ist aber auch, dass wir auch künftig darauf
achten, dass mit den Mitteln der Beitragszahler verantwortungsvoll umgegangen wird. Auch dem wird Rech20992

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nung getragen. Mit den beiden Gesetzentwürfen leisten
wir einen wesentlichen Beitrag, um Einstellungshemmnisse abzubauen und die BA noch besser aufzustellen.

Ich hätte jetzt gerne noch etwas Unfreundliches zu
den Oppositionsanträgen gesagt.

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Herr Präsident, ich fürchte, Sie werden mir das nicht
mehr genehmigen.