folger (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den ehrenvollen Auftrag, den Antrag der Fraktion der SPD betr. Berufsausbildungsgesetz, Drucksache IV/354, zu begründen. Um alle Zweifel auszuschalten, mache ich vorweg darauf aufmerksam, daß wir nur 'die rechtliche Gestaltung und Sicherung der betrieblichen Berufsausbildung und gewisse Formen 'der überbetrieblichen Berufsausbildung meinen, 'z. B. die Förderung gemeinsamer Lehrwerkstätten, nicht dagegen die zur Zuständigkeit der Länder gehörige Berufsausbildung in Berufsschulen, Fach-, Ingenieur-und Hochschulen.
Die in der einschlägigen Literatur und Statistik genannten Zahlen über die in 'der Bundesrepublik ständig in betrieblicher Berufsausbildung befindlichen jungen Menschen schwanken zwischen 11/4 und 11/2 Millionen. Ungefähr 400 000 Lehrverträge werden jährlich neu abgeschlossen.
Ich bitte Sie daher inständig, unserem Antrag Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen und an die Bedeutung, die sich aus diesen Zahlen ergibt, bei Ihren Überlegungen und Ihrer Entscheidung zu denken.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung denkt offensichtlich nicht an 'die Bedeutung der Berufsausbildung für die jungen Menschen, nachdem er seine Mißachtung des Parlaments auch heute wieder durch seine Abwesenheit demonstriert.
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Es geht uns nicht darum, die guten Leistungen in der Vergangenheit bei 'der betrieblichen Berufsausbildung zu unterschätzen. Wir wollen auch nicht die verantwortungsvolle, umfangreiche Arbeit, die die Selbstverwaltungsorgane der Unternehmer bisher geleistet haben, herabsetzen. Sie haben trotz einer veralteten und mangelhaften Gesetzgebung das Mögliche getan. Jetzt heißt es, die ungerechtfertigten Unterschiede zwischen den verschiedenen Ausbildungszweigen abzubauen. Die Praxis weicht von den geltenden 'Gesetzen ab 'und muß sich immer mehr selber helfen, weil die Gesetzgebung 'den heutigen Verhältnissen nicht mehr genügt. Das ist neben vielen anderen Mängeln 'die Ursache dafür, daß die Staatsbürger den Gesetzen nicht immer den notwendigen Respekt entgegenbringen.
Die Behauptung, 'daß die Gesetzgebung auf dem Gebiete der betrieblichen Berufsausbildung nicht mehr 'den 'Erfordernissen 'der 'Zeit entspricht, sei mit einigen Stichworten begründet: Ausdehnung der Volksschul- und Berufsschulpflicht, fortschreitende Arbeitsteilung in den Betrieben, auch im Handwerk, so daß nicht mehr überall eine einwandfreie, vielseitige Berufsausbildung am \Arbeitsplatz innerhalb der Produktion möglich ist, fortschreitende Verkürzung der Arbeitszeit, Verlagerung vom Manuellen zum Geistigen infolge Mechanisierung, Technisierung, Automation - ursprünglich notwendige Handfertigkeiten werden von Apparaten abgenommen -, dafür schwierigere Aufgaben geistiger Art. Die bisherige Trennungslinie zwischen dem künftigen Hand- und Kopfarbeiter Ist Idamit zerfranst. Beispiel: der Elektriker, der raffinierteste Schaltungen für voll- oder halbautomatische Maschinen und Anlagen herstellen muß.
Die Einsicht, daß die Berufsausbildung rechtlich neu unterbaut werden muß, ist nicht etwa die Idee oder das geistige Eigentum der Antragsteller, sondern sie ist schon 43 Jahre alt. Seit 19,19 wird beraten, geschrieben, gesprochen von 'der Notwendigkeit, auf diesem Gebiet etwas zu tun. 1929 wurde dem damaligen Reichstag der Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes vorgelegt, aber durch die tragische politische 'Entwicklung nicht mehr verabschiedet. Die Naziregierung hat später einen neuen Entwurf veröffentlicht, der - von den braunen Arabesken abgesehen - auf dem alten Entwurf beruhte. Aber auch dieser ist nie verwirklicht worden.
Nach 1945 haben sich Jugendorganisationen, Fürsorgeverbände, Einzelpersönlichkeiten, die Verwaltung für Wirtschaft der Bizone und der Deutsche Gewerkschaftsbund um 'die notwendige Neugestaltung bemüht. Der ganze Leidensweg war bisher umsonst.
Die Lehrverhältnisse der gewerblichen Lehrlinge - das 'sind vorwiegend nur noch ,die Lehrlinge in der Industrie - werden durch die §§ 126 ff. der Gewerbeordnung von 1869, die auf 'die jahrhundertealten Zunftbestimmungen zurückreichen, bestimmt. Die betriebliche Berufsausbildung der jungen Kaufleute richtet sich nach den §§ 76 ff. des Handelsgesetzbuchs von 1897. Für die handwerklichen Lehrlinge wurde zwar in den §§ 17 ff. der Handwerksordnung von 1953 eine Neuregelung geschaffen; das Merkmal dafür ist aber mehr eine Separierung als eine Modernisierung.
Alle sonstigen betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisse, insbesondere im öffentlichen Dienst, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Hauswirtschaft, bei den Angehörigen der freien 'Berufe wie Ärzten, Rechtsanwälten, Architekten, Ingenieuren, bei 'den wirtschafts- und steuerberatenden 'Berufen und bei den Maklern, richten sich nach 'den kümmerlichen §§ 611 bis 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das am 1. 1. 1900 in Kraft getreten ist. Diese Bestimmungen deis Bürgerlichen Gesetzbuches gelten für Dienstverträge sowohl in abhängigen wie in unabhängigen Dienstverhältnissen und nehmen keine 'Rücksicht darauf, daß Lehrverhältnisse nicht nur Dienst-, sondern auch Arbeitsverhältnisse sind, bei denen sich zusätzliche Erziehungs- und Ausbildungspflichten ergeben.
Wir kennen außerdem noch das Berliner Gesetz über die Berufsausbildung, von dem man sagen kann, daß es die wünschenswerte Erfassung aller Berufsausbildungsverhältnisse gebracht hat. Aber leider macht eine Schwalbe noch keinen Sommer.
Das Berliner Gesetz könnte eine brauchbare Vorlage für das von uns geforderte Berufsausbildungsgesetz abgeben.
Außerdem gibt es in Baden-Württemberg ein Gesetz über die Berufsausbildung in der Landwirtschaft von 1959, in Bayern ein Gesetz über die praktische Berufsausbildung in der Landwirtschaft von 1954 und eine bayerische Verordnung über die Berufsausbildung in der ländlichen Hauswirtschaft von 1961.
Es gibt auch einige spezielle Gesetze, z. B. über die Berufsausbildung in verschiedenen Krankenpflegeberufen, und zahlreiche Gesetze, in denen Teilgebiete der Berufsausbildung berührt werden, wie z. B. die Bestimmungen über Berufsberatung im Gesetz über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Weitere Felder der betrieblichen Berufsausbildung werden ohne Rechtsgrundlage auf Grund Übung, Praxis, Tradition beackert, so z. B. die sogenannte staatliche Anerkennung von Lehr- und Anlernberufen durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Das würde weiter kein Unglück sein, wenn es nicht dadurch auch viel Unkraut und wilde Auswüchse auf den Feldern gäbe. Es 'wäre reizvoll, die durch nichts gerechtfertigten Unterschiede zwischen den vielen Ausbildungszweigen zu illustrieren. Ich beschränke mich auf einige wenige Beispiele.
Nach einer erst einige Jahre alten Ergänzung der Gewerbeordnung haben im graphischen Gewerbe nur solche Personen das Recht zur Ausbildung von Lehrlingen, die 24 Jahre alt sind und die Lehrmeisterprüfung abgelegt haben, mit begrenzten Ausnahmemöglichkeiten für den Fall des Todes des Lehrherrn. Das heißt also: Mindestalter, Fachkenntnisse und pädagogische Kenntnisse.
Nach der Handwerksordnung dürfen Lehrlinge nur von Personen angeleitet werden, die 24 Jahre alt sind und die Meisterprüfung gemacht haben, d. h. Mindestalter und Fachkenntnisse.
Nach der Gewerbeordnung, mit Ausnähme des schon erwähnten graphischen Gewerbes, sind keine anderen Bedingungen an das Recht zur Ausbildung von Lehrlingen geknüpft als die Vorschrift, daß die Befugnis ganz oder auf Zeit entzogen werden kann, wenn wiederholt grobe Pflichtverletzungen oder Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung ungeeignet erscheinen lassen, ferner wenn sie wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht geeignet sind.
Im Handelsgesetzbuch sind - mit Ausnahme der auch sonst überall enthaltenen Vorschrift, daß Personen, die nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, keine Lehrlinge ausbilden dürfen - keine Bedingungen an das Recht zur Berufsausbildung geknüpft. Der Lehrherr ist nur dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Lehrling in den bei dem Betrieb des Geschäftes vorkommenden Arbeiten unterwiesen wird.
Nach dem Berliner Gesetz müssen die Ausbilder volljährig und fachtechnisch geeignet sein, außerdem sollen sie berufspädagogisch geeignet sein.
Ich frage: Ist ein Mitglied des Deutschen Bundestages der Meinung, daß dieser himmelweite Unterschied durch die sogenannte gewachsene Ordnung berechtigt ist? Daß ein Lehrling im graphischen Gewerbe nur von einem mindestens 24 Jahre alten Lehrmeister angelernt werden darf und daß die Ausbildung von jungen Kaufleuten - hier gibt es ständig die größte Zahl von Lehrverträgen - von jedermann vorgenommen werden kann? Wer morgen auf der anderen Straßenseite einen Krämerladen aufmacht, kann einen Lehrling einstellen ohne Rücksicht darauf, wie alt er selber ist, was er bisher getan hat und was er kann.
Man glaubt Gespenster zu sehen, wenn man manche anderen Vorschriften der Gewerbeordnung anschaut. So heißt es in § 127 Abs. 2:
Zu häuslichen Dienstleistungen dürfen Lehrlinge, welche im Hause des Lehrherrn weder Kost noch Wohnung erhalten, nicht herangezogen werden.
Mit anderen Worten heißt das, daß die unter die Gewerbeordnungen fallenden Lehrlinge, die Kost und Wohnung im Hause des Lehrherrn erhalten, auch zu häuslichen Arbeiten herangezogen werden dürfen, obwohl das mit der Berufsausbildung nichts zu tun hat. Allerdings dürfen nach der Handwerksordnung dem Lehrling nur solche Verrichtungen übertragen werden, die dem Ausbildungszweck entsprechen. Nach der Gewerbeordnung ist der Lehrling der väterlichen Zucht, nach der Handwerksordnung der väterlichen Obhut unterworfen. Im Falle unbegründeter Weigerung der Rückkehr in das Lehrverhältnis hat nach § 127 d der Gewerbeordnung die Polizeibehörde den Lehrling zwangsweise in das Lehrverhältnis zurückführen zu lassen.
Wer von solchen mangelhaften, lückenhaften und rückständigen Gesetzen Kenntnis nimmt, kommt zu der Ansicht, daß eine wichtige Vorausetzung für die Existenz der deutschen Bevölkerung vom Gesetzgeber bisher sträflich vernachlässig worden ist.
Am 26. Juni 1958 hat mein leider sehr jung verstorbener Fraktionskollege Heinrich an die Bundesregierung die Frage gerichtet, ob ihr bekannt sei, daß die Lehrlingsausbildung nach dem heutigen Stand nicht mehr den veränderten Bedingungen von Technik und Wirtschaft Rechnung trägt, und ob sie bereit sei, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu treffen, gegebenenfalls bis wann. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Blank, hat damals darauf u. a. geantwortet, daß bereits unter seinem Amtsvorgänger, Herrn Bundesarbeitsminister Storch, Besprechungen mit den beteiligten Ressorts und den Sozialpartnerd geführt und Grundzüge für ein Rahmengesetz vorbereitet worden seien; gegenwärtig sei diese Frage Gegenstand von Verhandlungen, die er vor einiger Zeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft wieder aufgenommen habe. Seitdem war nichts mehr von ihm zu hören.

Die 31. Konferenz der Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder vom 3. und 4. November 1960 in Hamburg war der Meinung, daß der Berufsausbildung überwiegend Faktoren der Sozialordnung und Arbeitsmarktpolitik innewohnen. Die bisherigen Regelungen im Rahmen des Gewerbeoder Wirtschaftsrechts seien nicht befriedigend, im übrigen unzulänglich oder überholt. Eine gesetzliche Regelung müsse primär auf die Aufgabe, den Inhalt und das Ziel der Berufsausbildung sowie des Berufsausbildungsverhältnisses abgestellt sein und sich auf die Berufsausbildung in allen Produktionszweigen sowie auf gewerbliche, kaufmännische und Büroberufe einschließlich Hauswirtschaft erstrecken. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wurde durch Beschluß der Länderarbeitsminister und Senatoren für Arbeit gebeten, unter Berücksichtigung dieser gesammelten Erfahrungen für eine zusammenfassende gesetzliche Regelung der Berufsausbildung in privaten und öffentlichen Betrieben des Handels, der Industrie, des Handwerks und der sonstigen Gewerbe, des Verkehrs, der Versorgung sowie in Banken und Versicherungen, bei freiberuflich tätigen Personen und in privaten und öffentlichen Haushaltungen einzutreten und die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs zu veranlassen. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Blank, hat darauf wörtlich geäußert, daß er nicht die mindesten Bedenken dagegen habe; der Beschluß könne Anlaß sein, daß die Bundesregierung diese Frage aufgreife. Geschehen ist wieder nichts. Nur das Bundeswirtschaftsministerium hat inzwischen einen Referentenentwurf, der auf eine Änderung der Gewerbeordnung abzielt, in die Welt gesetzt. Wahrscheinlich will das Bundeswirtschaftsministerium den schon historischen Kompetenzkonflikt mit dem Bundesarbeitsministerium durch einen Husarenstreich zu seinen Gunsten entscheiden. Durch diesen Husarenstreich sollen neben Industrie und Handel auch Bergbau, Bundesbahn und Bundespost sowie kommunale Betriebe und das Hilfspersonal der freien Berufe einbezogen werden.
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- Herr Kollege Memmel, die Frage der Berufsausbildung für 1,3 Millionen Menschen, die dauernd, seit Jahrzehnten, in der Offentlichkeit gefordert, aber nicht realisiert wird, muß es wert sein, darüber einmal eine halbe Stunde zu sprechen und all die Fakten offenzulegen.
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Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr dagegen spreizen, weil das in der Offentlichkeit dann die Untätigkeit auf diesem Gebiet noch mehr offenbaren wird.
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Land- und Forstwirtschaft, einige freie, nicht gewerbliche Berufe und das ganze Handwerk sollen wieder draußen bleiben. Das wäre die sogenannte kleine Lösung. Wir Antragsteller sind der Meinung, daß nicht nur eine Addition alter Vorschriften, sondern eine große Lösung notwendig ist.
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Umfassender Geltungsbereich, Rechte und Pflichten der Lehr-Vertragsparteien, Eintragung und Prüfungswesen, Satzungsrecht der Kammern, staatliche Anerkennung und Streichung der Ausbildungsberufe, arbeitsmarktpolitische Erfordernisse müssen berücksichtigt werden. Wenn das schon früher bedacht und geregelt worden wäre, dann hätten wir wahrscheinlich heute nicht den beängstigenden Mangel an Nachwuchs, z. B. im Lebensmitteleinzelhandel und im Gastgewerbe. Ausbildungsbefugnis, Anerkennung und Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten, Gütestellen, Vergütung und Freizeit, Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, Mitwirkung der Gewerkschaften müßten gemeinsam geregelt werden.
Der Berufsausbildung der weiblichen Jugend muß mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
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Die Zahl begabter jugendlicher Hilfsarbeiterinnen ist viel zu hoch. Wir haben zur Zeit 37 % ungelernte Männer, aber 53 % ungelernte Frauen unter den Erwerbstätigen. Das Ausbildungsniveau vieler kleiner Betriebe muß durch überbetriebliche Einrichtungen gehoben werden, etwa durch Gemeinschaftslehrwerkstätten, Ausbildungspläne, Schulung der Ausbilder. Es kommt nicht nur auf die fachliche, sondern auch auf die menschliche, charakterliche sowie auf die pädagogische Eignung an. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Berufsausbildung nicht in erster Linie von dem Gewerbezweig oder dem Zeitpunkt aus, zu dem die dafür geltenden Bestimmungen erlassen wurden, gestaltet werden darf, sondern vom Jugendlichen aus. Er soll in allen Beschäftigungszweigen eine bestmögliche und zuverlässige Berufsausbildung erhalten. Wir wollen in Zukunft keine „Preiszettelabtrenner", sondern junge Kaufleute; wir wollen keine „NurErsatzteilauswechsler", sondern Kraftfahrzeugmechaniker. Wir wollen nicht länger 42 % an- und ungelernte Erwerbstätige. Wir wollen keine auf spezielle Bedürfnisse des Betriebes abgestellte Berufsausbildung, sondern Rücksicht auf die umfassenden Anforderungen, die an eine vielseitig verwendbare Fachkraft zu stellen sind. Wir wollen keine Berufsausbildung in Einmannbetrieben, in manchen Büros und Verkaufsläden, in denen kein Ausbildungspersonal vorhanden ist. Wir wollen die Lehrlinge nicht als billige Arbeitskräfte mißbrauchen lassen in Betrieben, in denen es keine Unterweisung oder gar Betreuung, keine methodische Ausbildung gibt, bei denen die Hauptlast die Berufsschule tragen muß und der Lehrling dem Zufall ausgeliefert ist. Die Spannweite zwischen hervorragender und schlechter Berufsausbildung ist bei uns viel zu groß und muß durch die Ausschaltung ungeeigneter Betriebe abgebaut werden.
Die Besorgnis in der gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der Unternehmer vom Mai 1962, daß das gegenwärtige System durch eine zentralistische, bürokratische Regelung ersetzt werden soll, ist nicht gerechtfertigt. Es geht uns um das1544 

Pohle
selbe, was die Spitzenverbände der Unternehmer in der gleichen Erklärung auch für notwendig halten, nämlich um eine Verbesserung der Berufsausbildung.
Im Namen der .sozialdemokratischen Fraktion lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen.
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