katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, die Vor-
lage auf Drucksache 17/6086 an die Ausschüsse zu über-
weisen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 34 a bis n und
34 p sowie die Zusatzpunkte 12 a bis e auf:

34 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

- Drucksache 17/6053 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({1}) Nr. 1272/2008
und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes
und anderer Gesetze im Hinblick auf den Ver-
trag von Lissabon

- Drucksache 17/6054 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Interna-
tionalen Organisation für erneuerbare Ener-
gien über den Sitz des IRENA-Innovations-
und Technologiezentrums

- Drucksache 17/6039 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

- Drucksache 17/6055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 9. März 2010 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik
Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen

- Drucksache 17/6056 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Turks- und Caicosinseln
über den steuerlichen Informationsaustausch

- Drucksache 17/6057 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
San Marino über die Unterstützung in Steuerund Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/6058 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Britischen Jungferninseln
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/6059 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/6060 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vierten,
Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über
die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals ({6})

- Drucksache 17/6061 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen
Entwicklungsbank

- Drucksache 17/6062 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Übereinkommens vom 29. November
1972 über die Errichtung des Afrikanischen
Entwicklungsfonds

- Drucksache 17/6063 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Rechtsausschuss

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit
Agrarrohstoffen eindämmen

- Drucksache 17/5934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise
Beck ({9}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher Streitkräfte an
der Operation Enduring Freedom vorlegen

- Drucksache 17/6123 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

p) Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission Ethik und Recht der modernen Medizin

Organlebendspende

- Drucksache 15/5050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 12a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({12}), Kerstin Griese,
Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Die Integration der Sinti und Roma in Europa
verbessern

- Drucksache 17/6090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klare Regelungen für Intensivtierhaltung

- Drucksache 17/6089 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Christel Humme, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Auf die Einführung des Betreuungsgeldes ver-
zichten

- Drucksache 17/6088 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wolfgang
Wieland, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor
Rentenminderungen schützen - Gesetzliche
Regelung im SGB VI verankern

- Drucksache 17/6108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen

- Drucksache 17/6107 Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zuerst zu den unstrittigen Überweisungen. Hier geht es um die Tagesordnungspunkte 34 a bis n
und 34 p sowie die Zusatzpunkte 12 a bis d. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Vorlagen an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Jetzt kommen wir zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6107 mit dem Titel „Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen“. Hier wünscht die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP wünschen Überweisung, und
zwar federführend an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Gesundheitsausschuss. Die Abstimmung
über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach
ständiger Übung vor. Deshalb frage ich: Wer stimmt für
die Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung so beschlossen, bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt. Damit gibt es
heute keine Abstimmung zu diesem Punkt.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 35 a und b,
35 e bis m sowie Zusatzpunkt 13 auf. Hier handelt es
sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
wir keine Aussprache vorgesehen haben.

Tagesordnungspunkt 35 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

- Drucksache 17/5804 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({16})

- Drucksache 17/6106 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Kirsten Tackmann
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6106, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/5804 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf wurde
einstimmig in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür stimmt, möge sich
bitte erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? In dritter Beratung wurde der Gesetzentwurf ebenfalls
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg,
Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Torsten Staffeldt, Dr. Martin Lindner ({18}),
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe

- Drucksachen 17/5770, 17/6028 Buchstabe a Berichterstattung:
Abgeordneter Eckhardt Rehberg

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6028, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/5770 anzunehmen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die
Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 35 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 269 zu Petitionen

- Drucksache 17/5919 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 270 zu Petitionen

- Drucksache 17/5920 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 271 zu Petitionen

- Drucksache 17/5921 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU, FDP und SPD angenommen. Dagegen
hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Die Bündnisgrünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 35 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 272 zu Petitionen

- Drucksache 17/5922 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 35 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 273 zu Petitionen

- Drucksache 17/5923 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnisgrüne angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 36 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 274 zu Petitionen

- Drucksache 17/5924 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen haben
Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke gestimmt.
Tagesordnungspunkt 35 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 275 zu Petitionen

- Drucksache 17/5925 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. SPD und Linke haben dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 35 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 276 zu Petitionen

- Drucksache 17/5926 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen
gestimmt haben SPD und Bündnisgrüne. Die Linke hat
sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 35 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 277 zu Petitionen

- Drucksache 17/5927 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Ich rufe Zusatzpunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({28}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Malczak, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers
Group verhindern - Keine weitere Erosion des
nuklearen Nichtverbreitungsregimes

- Drucksachen 17/5374, 17/6139 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Kerstin Müller ({29})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6139, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5374 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Koalitionsfraktionen ha13016
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

ben zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt. Enthaltungen gab es keine.

Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD:

Ergebnisse der Maritimen Konferenz und die
Aufkündigung des Maritimen Bündnisses
durch die Bundesregierung

({30})

- Zu einem gewaltfreien Redebeitrag gebe ich jetzt das
Wort dem Kollegen Garrelt Duin für die SPD-Fraktion.

({31})