Harries (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die spektakuläre Ankündigung des VEBA-Chefs, einen Vertrag über die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe zukünftig mit der französischen Firma COGEMA abzuschließen, hat zu Irritationen, zu Frohlockungen, zu schnellen Verhandlungen und, wie wir heute gehört haben, auch zu einem ersten positiven - ich darf aber wohl sagen - vorläufigen Ergebnis geführt.
Ich erkenne an, daß die Industrie berechtigt und verpflichtet ist, darüber nachzudenken, wo betriebswirtschaftlich Einsparungen zu erzielen sind. Ich bin aber auch der Meinung, daß der Vorsitzende der VEBA, Herr von Bennigsen-Foerder, im Grunde von vornherein auch die politische und die völkerrechtliche Dimension dieses Sachverhalts hätte erkennen müssen. Von daher hätte es sich für meine Begriffe angeboten, daß der VEBA-Chef nicht nur mehr oder weniger im Vorbeigehen - so habe ich das bisher verstanden - die Bundesregierung informiert hat, sondern er hätte nach meiner Meinung diesen ganz schwierigen und wichtigen Sachverhalt abschließend mit der Bundesregierung erörtern und abstimmen müssen. Ich habe beinahe das Gefühl, daß der VEBAChef im Grunde die politische und völkerrechtliche Dimension dieser Sache erkannt hat; ich habe aber auch den Eindruck, daß die Großindustrie, immer wieder von uns verhätschelt, offenbar doch wohl Sonderregelungen für sich in Anspruch nimmt.
Meine Damen und Herren, ich sprach von frohlokkenden Reaktionen. Damit meine ich Reaktionen der SPD und der GRÜNEN. Ich darf auf eine Pressenotiz von Ihnen, Herr Kollege Lennartz, zurückkommen, wo Sie einen etwas schwer verständlichen Satz gesagt haben: daß die Aufgabe von Wackersdorf keinen Einstieg in die Plutoniumswirtschaft bedeute. Das ist meines Erachtens ein etwas schwieriger Satz, aber er ist unlogisch und verkehrt, denn wir haben darüber nun wirklich bisher einvernehmlich diskutiert, daß La Hague bleibt und daß in La Hague auch nach einer möglichen neuen Konzeption wiederaufbereitet wird.
Frohlocken bedeutet auch folgendes - täuschen wir uns da ja nicht - : Eine Stillegung von Wackersdorf würde die Gegner der Kernenergie überhaupt nicht beruhigen und befriedigen. Ein erster Dammbruch würde mit Sicherheit zu Angriffen auf weitere Positionen führen.
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Ich höre in meinem Wahlkreis - nicht nur von Gegnern, sondern, Herr Daniels, im Grunde von Bürgern, die mit uns zusammen vernünftig und verantwortungsvoll nachdenken - , daß gefragt wird: Ist denn das Endlager, ist denn das Zwischenlager in Gorleben und ist die geplante Pilot-Konditionierungsanlage überhaupt noch vernünftig? Täuschen wir uns auch weiter nicht: Die Angriffe werden überhaupt nicht aufhören; es werden die Transporte nach Frankreich massiv angegangen werden. Was wir im Saarland verfolgen konnten, daß von dort nach Cattenom rübergerufen wurde, wird sich nun in Zukunft mit Sicherheit bei der Durchführung dieser Konzeption ergeben, nämlich daß Rufe vom Rhein in die Normandie erschallen.
Nüchternheit und ehrliche Prüfung in der jetzt gebildeten Kommission sind vonnöten. Meines Erachtens sollte das nationale Entsorgungskonzept nicht leichtfertig aufgegeben werden. Es muß meines Erachtens sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorhandenen Wiederaufbereitungsanlagen in der Bundesrepublik überhaupt von der Kapazität her in der Lage sind, die Brennstäbe aus allen vorhandenen Kernkraftwerken auf Jahre, nicht nur kurzfristig, aufzuarbeiten.
Zweitens muß nach meiner Meinung sehr intensiv überlegt werden, ob wir als Bundesrepublik Deutschland es verantworten können, aus dieser Hochtechnologie auszusteigen, ob es nicht der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland gerade zur Pflicht macht, daß wir auch hier unseren Vorsprung und unser technisches Know-how behalten.
Ich bin drittens voll damit einverstanden, daß in der jetzt gebildeten Kommission nach einer europäisch abgestimmten Lösung gesucht wird. Das darf aber auf keinen Fall bedeuten, daß hier nur die Interessen eines Landes verfolgt und gesehen werden, sondern hier müssen nun wirklich die Interessen aller europäischer Länder in einem ausgewogenen Verhältnis zum Tragen kommen.
Viertens - das ist bereits gesagt worden; ich unterstreiche es nochmals - ist die Sicherheitsfrage zu stellen. Alle Kernkraftanlagen und Wiederaufbereitungsanlagen in Europa müssen sicherheitstechnisch vergleichbar sein.
Schließlich, meine Damen und Herren, muß bei einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nun nicht kurzfristig eine Lösung gefunden werden. Die Lösung muß vielmehr bedeuten, daß hier langfristig für alle Beteiligten eine Perspektive gefunden und vorgezeigt wird. Ich bin sicher, daß wir in zwei Mona10152 
ten hier erste interessante Ergebnisse zu debattieren haben.
Ich bedanke mich.
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