Norbert Eimer (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weiß, wenn Sie den letzten Satz weggelassen hätten, hätten Sie wahrscheinlich sehr viel Beifall bekommen.
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In vielem von dem, was Sie aufgezählt haben, teile ich Ihre Meinung. Ich bin besorgt über die Entwicklung des Jugendschutzes in den neuen Bundesländern. Auf diesem Gebiet muß tatsächlich etwas gemacht werden. Das ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Jugendämter, aber auch wir in Bonn können etwas tun. Das hat jetzt nur nichts mit dem Haushalt zu tun. Ich ärgere mich z. B. darüber, daß der Jugendschutz bei uns so zersplittert ist. Es gibt zwei Bundesgesetze, in jedem Bundesland zwei Gesetze, die sich mit Jugendschutz beschäftigen, und Staatsverträge. Wir sind hier, glaube ich, wirklich gefordert.
Aber ich will auf die Ausführungen zum Haushalt zu sprechen kommen, zunächst einmal zu denen der Vertreter der PDS. Wenn man diesen Reden glaubt, dann wird im Bereich der Familienpolitik alles immer schlechter. Die Umfragen von unabhängigen Instituten zeigen aber das Gegenteil. Es gibt mehr Hoffnung und mehr Besserung, und das kann man auch feststellen, wenn man die Betroffenen selbst fragt.
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- Ich habe nicht nur „Hoffnung" gesagt; es wird auch tatsächlich besser.
Ein zentraler Vorwurf der Opposition, auch der SPD, betraf den Mangel an Kindergärten. Ich teile die Sorge wegen der vor allem in den neuen Bundesländern fehlenden Kindergärtenplätze. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Wir sollen hier nicht nur populistisch reden. Wir reden hier über den Bundeshaushalt. Zuständig dafür ist aber nicht der Bundeshaushalt; zuständig sind die Länder.
Die Koalition wollte den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Gescheitert ist dies an den Bundesländern, auch an den SPD-regierten Ländern. Hätten die SPD-regierten Länder voll dahintergestanden, hätten wir uns wahrscheinlich etwas leichter getan.
Nun hat die SPD im Bundesrat die Mehrheit.
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Wir können nun sehen, ob sie das, was sie immer predigt, auch verwirklichen will. Wir wollen einen zweiten Anlauf nehmen und hoffen, daß wir dabei den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen können.
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Eines möchte ich aber auf alle Fälle deutlich machen: Es geht nicht, daß die Länder sagen: Wir wollen das eigentlich, wir wollen auch die Kompetenz nicht abgeben, aber zahlen wollen wir nicht. Das geht nicht! Ich meine, hier sind die Länder gefordert, dort, wo es notwendig ist und wo sie die Kompetenz haben und nicht abgeben wollen, dafür auch zu zahlen.
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Nun ist es natürlich so, daß in vielen Bereichen der Familienpolitik die letzten Zuständigkeiten nicht beim Familienministerium liegen, sondern bei anderen Ministerien. Das trifft natürlich besonders dann zu, wenn es um die Haushaltsberatung geht. So will ich einige Bereiche aufzählen, die nicht bei uns behandelt werden, aber sehr wohl die Familienpolitik betreffen.
Ich denke hier an die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist viel familienfreundlicher, als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Ich will das ganz kurz begründen.
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- Es ist, glaube ich, besser, wenn Sie zuhören und erst dann urteilen.
Je mehr Kinder eine Familie hat und je geringer das Einkommen ist, desto größer ist der Anteil, den diese Familie für Lebensmittel ausgeben muß. Hierfür gilt der niedrige Mehrwertsteuersatz; damit ist auch die gesamte Mehrwertsteuer niedriger.
Nun kann man das noch verbessern. Ich meine, wir müssen es auch verbessern. Ich habe einmal ausgerechnet: Wenn wir statt 7 % und 14 % Steuersätze von 3 % und 15 % haben, sind die Steuereinnahmen gleich; die Familie wird aber sehr stark entlastet.
Nun haben wir bei dieser Steuerreform die 7 % für Lebensmittel beibehalten. Dies ist in der Diskussion leider etwas untergegangen, ist aber ein Ansatz dafür, die Mehrwertsteuer etwas familienfreundlicher zu machen.
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Mir wäre eine bessere, eine größere Spreizung lieber. Trotzdem ist der Ansatz richtig; wir sollten diesen Weg auf alle Fälle nicht aus den Augen verlieren und weitergehen.

Norbert Eimer ({7})
Auch der Familienlastenausgleich wird in erster Linie von den Finanzpolitikern bestimmt, mehr als von den Familienpolitikern. Wir wissen ja, leider fällt das Geld, das zur Verfügung steht, immer sehr knapp aus.
Nun gibt es in diesem Haushalt eine deutliche Verbesserung des Familienlastenausgleichs; das muß man anerkennen. Es ist aber nur das - da will ich natürlich Frau von Renesse recht geben - , was verfassungsgemäß notwendig ist, was von uns verlangt wird.
Es hat gar keinen Zweck, daß wir uns darüber hinaus irgend etwas vormachen. Wir wissen aber auch, daß es Wohltaten auf Pump auch im sozialen Bereich nicht geben kann; denn später zahlen all das unsere Kinder. Deshalb, so meine ich, müssen wir uns nach der Decke strecken. Wir müssen sagen, daß es eine deutliche Verbesserung ist, daß es aber nicht das Ende sein kann, daß wir weitermachen müssen.
Nun hat die Koalition auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, den Familienausgleich weiterzuentwickeln und zu verbessern, und zwar - ich wiederhole hier, was schon gesagt worden ist - gerade im Zusammenhang mit dem § 218. Nun hat die SPD einen Vorschlag gemacht, wie man das eventuell finanzieren könnte. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß das nicht finanzierbar ist und daß ein Teil der Vorschläge der SPD verfassungsrechtlich gar nicht durchführbar ist. Ich bin außerordentlich dankbar, daß Frau von Renesse z. B. den Vorschlag von der Kappung des Ehegatten-Splittings nicht wiederholt hat. Sie versteht davon wahrscheinlich zuviel und weiß, daß es von der Verfassung her nicht geht.
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Ich meine also, daß dieser Haushalt den richtigen Ansatz dafür zeigt, daß wir in der Familienpolitik und mit dem Familienlastenausgleich weiterkommen. Ich kann nur alle auffordern, diesen Weg weiterzugehen. Soweit es in der finanziellen Möglichkeit des Bundestages und dieses Haushalts liegt, haben wir etwas getan. Aber es muß mehr gemacht werden, und ich gehe davon aus, daß das, was in dieser Koalition beschlossen worden ist, in den nächsten Haushalten weitergeführt wird und daß damit eine weitere Verbesserung des Familienlastenausgleichs erreicht werden kann.
Vielen Dank.
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