KIechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1972 hat unser jetziges Naturschutzgesetz, das damals im Bundestag von SPD, FDP und CDU/CSU gemeinsam und einstimmig beschlossen wurde, bei vielen Bürgern und Bürgerinnen trotzdem in den folgenden Jahren zu teilweise leidenschaftlichen und auch emotionsgeladenen Protesten geführt. In Tausenden von Briefen wurde ein besserer Tierschutz gefordert. Meine Damen und Herren, kein Zweifel, die Sensibilisierung der Bevölkerung in Tierschutzfragen ist gestiegen.
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Oftmals angeregt durch unrichtige und unvollständige Darstellungen in den Medien sind manche
Auffassungen extremer, kompromißloser, ja, man
darf und muß leider sagen: auch fanatischer geworden.
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Die Union hat von Beginn ihrer Regierungsverantwortung an den Tierschutz als wichtigen Teil ihrer Politik gesehen, wobei sie sich sehr wohl bewußt war, wie schwierig die Lösung der Probleme ist. Die Parteien und der Deutsche Bundestag haben zusammen mit den Tierschutzorganisationen, der Wissenschaft und der Wirtschaft lange, intensiv und mit größter Sorgfalt um Verbesserungen gerungen.
Tierschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein langer historischer Prozeß, ein von Menschen geprägter Prozeß. Tiere haben ihre Rechte nicht in Freiheitskämpfen errungen. Von der Philosophie eines Descartes, der Tiere als seelenlose Reflexmaschinen ansah, über die neuen ethischen Anregungen eines Albert Schweitzer bis hin zu dem vorliegenden Gesetzentwurf war es ein langer, mühsamer Weg. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben sich nie gescheut, für den Tierschutz einzutreten. Sie haben allerdings auch stets die notwendigen Interessen der Menschen berücksichtigt, wenn es darum ging, z. B. die Wirkungen von Arzneimitteln zu prüfen, das Risiko umweltschädlicher Substanzen einzuschätzen oder neue Operationsmethoden in der Medizin zu erproben. Denn nach dem heutigen Stand der Wissenschaft sind Tierversuche nicht ohne unvertretbares Risiko zu ersetzen.
Für den Tierschützer stellt sich die zentrale Frage der Rechtfertigung von Schmerzen, Leiden, Schäden oder der Tötung von Tieren. Er tritt mit Nachdruck für einen stärkeren Schutz der Tiere, für die Abschaffung von Tierversuchen oder, etwas gemäßigter, für deren drastische Einschränkung ein.
Niemand wird bestreiten, daß Versuche, bei denen Tiere stellvertretend für Menschen zu Tests benutzt werden und oftmals auch leiden müssen, schwierige ethische und moralische Fragen aufwerfen. Unbestritten ist aber auch, daß Tierversuche letztlich der Sicherheit des Menschen dienen. Ein völliges Verbot von Tierversuchen würde diese Sicherheit radikal verhindern.
Wir Menschen stehen in der Schuld der Tiere. Vor diesem Hintergrund ist die Novelle zum Tierschutzgesetz zu sehen. Das Tier wird erstmals als Mitgeschöpf betrachtet, dessen Leben und Wohlbefinden geschützt werden müssen. Eine entsprechende Ergänzung des § 1 in der Gesetzesnovelle verdeutlicht diesen Bewußtseinswandel.
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Das Tier ist nicht nur Sache im juristischen Sinn, sondern ein Lebewesen, daß die Fähigkeit zu Schmerzempfindungen und zum Leiden hat, - mit uns Menschen übrigens gemeinsam hat.
Alle Beteiligten haben sich bemüht, sorgfältig abzuwägen zwischen der ethischen Verpflichtung zum


Schutz der Tiere und der Verantwortung für den Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Bevölkerung.
Die Gesetzesänderung wird dazu führen, die Anzahl der Tierversuche ganz erheblich zu senken. Schmerzen und Leiden der Tiere werden soweit als irgend möglich verringert. So dürfen Tierversuche künftig nur noch durchgeführt werden, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen, zur Erkennung von Umweltgefährdungen oder für die Grundlagenforschung unerläßlich sind und der verfolgte Zweck nicht durch sogenannte Alternativmethoden erreicht werden kann. Es muß abgewogen werden, ob die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Bei Tierversuchen zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen ist dies nicht der Fall; sie werden ausnahmslos verboten. Grundsätzlich gilt ein solches Verbot auch für die Prüfung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und dekorativen Kosmetika.
Das Genehmigungsverfahren für Tierversuche wird verschärft. Genehmigungen gibt es nur noch, wenn die Tierversuche unerläßlich sind, alle Informationsmöglichkeiten zur Vermeidung unnötiger Wiederholungsversuche ausgeschöpft wurden und die personellen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind, um Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Vor der Durchführung von Tierversuchen, die nur einer Anzeigepflicht unterliegen, müssen der Behörde genaue Angaben über Einzelheiten gemacht werden. Zur Unterstützung der Behörden bei der Genehmigung von Tierversuchen werden Kommissionen berufen. In ihnen müssen auch Mitglieder vertreten sein, die von Tierschutzorganisationen vorgeschlagen wurden.