ehlers (präsident), 1952-12-10:
Auch diese Frage ist erledigt. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat schlage ich Ihnen vor, jetzt zunächst den Punkt 12 der Tagesordnung zu erledigen, mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Ausschußberatung, die noch heute stattfinden soll. Ich rufe also auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes ({0})
({1}).
Die Regierung verweist auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine allgemeine Aussprache erster Beratung vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Die Überweisung ist erfolgt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 2 a, b und c der gedruckten Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FU ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({3});
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({4});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von je höchstens 10 Minuten und eine Aussprachezeit von insgesamt 60 Minuten vor. - Das Haus ist mit dieser Begrenzung der Aussprache einverstanden.
Zur Begründung des von der Föderalistischen Union beantragten Gesetzentwurfs Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Dr. Bertram ({6}) ({7}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts haben wir kurze Zeit vor einem gleichartigen Gesetzentwurf der Koalitionsparteien vorgelegt, weil wir nunmehr hoffen durften, daß sich jetzt auch die Koalitionsparteien über die Unvermeidlichkeit einer gewissen Änderung des Steuerrechts in der Linie einer Ermäßigung der Steuersätze klargeworden sind.
Die sogenannte organische Steuerreform, von der wir auch von dieser Stelle aus eine Menge gehört haben, wird wohl von diesem Parlament nicht

({8})
durchgeführt werden können; ihre Durchführung wird überhaupt noch sehr lange auf sich warten lassen müssen, weil das Unterfangen zu schwierig ist. Bedauerlich ist die Unterlassung der organischen Steuerreform vor allem wegen des geltenden Umsatzsteuerrechts, das ja die bekannte Ungerechtigkeit enthält, die in der Begünstigung der mehrphasigen Betriebe im selben Unternehmen besteht. Das ist zwar für einzelne Betriebssparten beseitigt worden; aber es ist bei dem oft erwähnten Beispiel der Eisenindustrie nach wie vor nicht möglich gewesen, eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung von verschiedenen, d. h. von mehreren gleichartigen Geschäftsvorfällen herbeizuführen.
Der Tarif, wie wir ihn in unserem Gesetzesantrag als Kernpunkt vorgeschlagen haben, deckt sich mit dem, den wir 1950 bei den damaligen Beratungen zum Einkommensteuergesetz vorgelegt hatten. Die Regierungsparteien hatten aber damals mehr Wert auf die sogenannten Begünstigungen, d. h. auf die Begünstigungen für bestimmte Steuerpflichtige gelegt, und sie hatten diesen Weg der Schonung der breiten Masse der Steuerpflichtigen vorgezogen. Die Folge dieses Vorgehens unserer Steuergesetzgebung in der gesamten Legislaturperiode ist im wesentlichen die Restitution des Altbesitzes Schmölders kennzeichnet unser Steuersystem dahin, daß es eine gewisse Privilegierung derjenigen bringt, die durch die Gestaltung ihres steuerlichen Gewinns mit Hilfe der Periodenabgrenzung, auf Grund von Abschreibungen, durch Verlustvortrag und durch die Gestaltung abzugsfähiger Betriebsausgaben gegenüber den Lohnsteuerpflichtigen und den nicht buchführenden Veranlagten eindeutig bevorrechtigt werden. Diese Privilegierung eines bestimmten Kreises der Steuerpflichtigen ist von der Regierung mit Änderungsgesetz zum Einkommensteuergesetz von 1951 durch den Fortfall der §§ 7 a und b teilweise abgebaut worden; sie ist jedoch durch die §§ 7 c und d aufrechterhalten und durch die Einführung des Plafonds mit 80 %, durch den Fortfall der sogenannten Warenhausumsatzsteuer, durch die Steuerfreiheit und die Steuerermäßigung, die im Rahmen des Kapitalmarktförderungsgesetzes dem Finanzkapital zugute gekommen ist, verstärkt worden.
Inzwischen macht sich eine wachsende Einsicht geltend, daß diese Privilegierung bestimmter Pflichtiger auf die Dauer unhaltbar ist. Bundesfinanzminister Schäffer hat angekündigt, daß er eine lineare Senkung des Steuertarifs erwäge. Er bedenkt offenbar die im kommenden Jahr vor uns stehenden Wahlen. Der Antrag der Regierungskoalition selbst ist nämlich zum Unterschied von dieser Ankündigung des Bundesfinanzministeriums von der allgemeinen Entwicklung der steuerlichen Betrachtungsweise völlig unberührt und zeigt von dieser neueren Tendenz noch nichts.
Die weitere Folge des bisherigen Steuersystems ist die starke Vermögensansammlung in alten Betrieben, während neuerdings Flüchtlinge, Totalgeschädigte, Evakuierte und Heimkehrer nicht begünstigt werden konnten. Wir haben deshalb die Wiedereinführung der §§ 7 a und e für die Kriegsgeschädigten beantragt. Die Konsequenz des gesamten Begünstigungssystems ist, daß bei einer Reihe von Steuerpflichtigen eine starke Vermögensansammlung stattgefunden hat, daß sich zwar Arbeitsplätze bei diesen Steuerpflichtigen gebildet haben, daß aber - und ich glaube, das ist das Entscheidende -- das aus Steuerbegünstigungen stammende Eigentum an den Produktionsmitteln nicht denjenigen zugeflossen ist, denen es nach den Regeln einer sozialen Marktwirtschaft zufließen müßte, nämlich den Konsumenten, sondern denjenigen, die durch die Überwälzung der Steuern mit Hilfe der Preisgestaltung sich das Eigentum an diesen Produktionsmitteln beschaffen konnten. Es ist also keinerlei Argument für die Beibehaltung des Begünstigungssystems, daß Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Arbeitsplätze hätten so oder so geschaffen werden können und müssen, auch wenn die entsprechenden Beträge den Konsumenten zugeflossen wären und von diesen über die Kapitalsammelstellen an die Betriebe im Darlehnswege oder im Wege der Aktienfinanzierung vergeben worden wären. Entscheidend für die Betrachtung der Gerechtigkeit des Steuersystems ist das Problem der Steuerüberwälzung. Werden Begünstigungen allgemein gewährt, besteht eine allgemeine Tendenz, diese in die Preise einzukalkulieren und damit in der Konkurrenz als Kostenfaktor die steuerlichen Begünstigungen mit einzusetzen. Das heißt, die Preise werden so gestellt, daß die steuerlichen Begünstigungen auch in voller Höhe verdient werden. Es zeigt sich also, daß das Steuersystem der Begünstigung eine immanente preistreibende Wirkung mit sich bringt.
Die steuerliche Gerechtigkeit verlangt demgegenüber die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit unter genauer Beobachtung etwaiger Steuerüberwälzung, damit der wahre Steuerträger überhaupt erkannt werden kann. Der Steuerzahler und der Steuerträger fallen ja weit auseinander. Die Steuerüberwälzung ist bei den meisten Steuern weitgehend durchgeführt. Dies gilt vor allem für die Körperschaftsteuer, bei der die gleichartige Betriebsstruktur der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe es möglich gemacht hat, daß diese Körperschaftsteuer als Kostenelement in den Preis eingeht und auf den letzten Käufer überwälzt wird, also keineswegs das Einkommen der Körperschaftsteuerpflichtigen nachhaltig belastet.
Die Steuerprogression des Einkommensteuertarifs ist demgegenüber eine Maßnahme, die individuell verschiedene Einkommen bei der Einkommensteuer erfaßt. Eine Einkalkulation in die Preise ist sehr viel schwieriger als bei jeder anderen Steuer, z. B. auch bei der Körperschaftsteuer, da der Anfänger mit niedrigem Einkommen keine Veranlassung haben wird, hohe Steuerprogressionssätze eines großen Konkurrenten in seine Preise einzukalkulieren. Die Steuerprogression bietet außerdem die Möglichkeit, daß die Berücksichtigung des Existenzminimums, die Belastung mit indirekten Steuern und die Belastung mit notwendigen Ausgaben wie Altersvorsorge und dergleichen mit in den Tarif eingebaut werden können. Es wäre im höchsten Grade dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit widersprechend, wenn derjenige in gleicher Höhe zur Steuer herangezogen würde, der für notwendige Konsumausgaben nur einen geringen Teil auszugeben hat und den die indirekten Steuern wegen der relativen Höhe seines Einkommens nur geringfügig treffen im Verhältnis zu demjenigen, der bereits durch diese Umstände vorbelastet ist. Es ist deshalb so, daß der Kampf gegen die Progression oder die lineare Senkung der Progression zu einer verstärkten Ungerechtigkeit führen muß.
Die Folge des bisherigen Steuersystems ist eine Steuerdegression je nach der Höhe des Einkommens. Bei 100 Millionen DM Einkommen insgesamt ist auf dem Wege über die Begünstigung eine Steuerersparnis natürlich in wesentlich höherem

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Maße möglich als bei 10 000 DM Einkommen. Eine Folge davon ist, wie bereits zu Anfang ausgeführt, die Restitution des großen Altbesitzes.
Die Tatsache, daß die Großwirtschaft durchweg in Körperschaften organisiert ist, hat die Körperschaftsteuer, wie gesagt, zu einem Kostenelement werden lassen. Wenn wir einmal davon ausgehen, daß im letzten Jahre rund 3 Milliarden DM Körperschaftsteuer aufgekommen sind und das gesamte Kapital der Körperschaftsteuerpflichtigen rund 20 Milliarden DM beträgt, so bedeutet das bei einem Steuersatz von 60 %, daß 5 Milliarden steuerpflichtiges Einkommen erklärt worden ist, also im Verhältnis zum Kapital eine steuerliche Rendite von 25 %. Wenn man noch die Absetzungen für Begünstigung hinzurechnet, ergibt sich eine steuerliche Rendite von über 25 %. Dieser Satz ist im wesentlichen in die Preise eingegangen und hat den Konsumenten entsprechend belastet.
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- Herr Präsident, darf ich die Redezeit meiner
Fraktion für die Diskussion gleich mitverwenden?