Brigitte Wimmer (NA), 1999-12-02:
Eine der
Schweinereien bestand zum Beispiel darin, daß Ihre
Partei den Studierenden immer vorgeworfen hat, sie seien immobil, sie würden nicht ins Ausland gehen, aber
gleichzeitig die Studienförderung in diesem Bereich verschlechtert bzw. gestrichen hat. Wir haben das repariert.
Das war eine der Schweinereien.

({0})

Jetzt zu dem, was uns in gewisser Weise verbindet.
Ihr Antrag enthält einige Anregungen, über die man
durchaus reden kann. Außerordentlich bedauerlich finde
ich aber, daß die Offenheit, die Ihr Kollege Mayer noch
bei der Debatte zum 20. BAföG-Änderungsgesetz eingefordert hat, anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Ich
erinnere daran, daß der Kollege Mayer im Februar diesen Jahres gesagt hat:

Eine Strukturreform der Ausbildungsförderung des
Bundes, die diesen Namen wirklich verdient, wird
nur dann gelingen, wenn wir alle unsere fest eingefahrenen Positionen auch einmal verlassen.

Und weiter:

Es sind schon einige

- gemeint sind Modelle vorgelegt worden. Ich füge hinzu, daß wir bereit
sind, darüber nachzudenken, ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den erwachsenen Studierenden direkt oder - wie bisher - über die Eltern
gegeben wird.

Damals waren Sie noch offen; es ist außerordentlich bedauerlich, daß Sie heute nicht mehr bereit sind, auf diesem Wege weiterzugehen.

({1})

Ihr Antrag enthält aber auch einige Punkte, die von
uns klar abgelehnt werden. Ein Beispiel: Es gelten jetzt
schon Leistungsüberprüfungen als integraler Bestandteil
der jeweiligen Studienordnung. Neue, zusätzliche Hürden lehnen wir ab. - Schön finde ich Ihre Forderung,
den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu
halten. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist ebenso
wohlfeil wie selbstverständlich.

({2})

Konkreter werden Sie aber nicht. Man denke nur daran,
was für einen Berg an Verwaltungsaufwand Sie beim
Meister-BAföG aufgeschüttet haben; das müssen und
werden wir jetzt korrigieren. Ich verspreche, daß wir
dann, wenn die Ministerin die Eckpunkte für eine
Strukturreform vorgelegt hat, auch darauf achten werden, daß unnötige Bürokratie vermieden wird.

Wir werden die anstehende Strukturreform sorgfältig
erarbeiten und auf den Weg bringen. Im Gegensatz zur
früheren Regierung ist diese Reform für uns eine zentrale Frage. Sie reden von Chancengleichheit, wir arbeiten dafür.

({3})

Sie haben die Zahlen schon genannt, Frau Kollegin Volquartz: Von 100 Kindern aus einkommensschwachen
Familien erreichen mittlerweile 33 die gymnasiale Oberstufe. Den Sprung zur Hochschule wagen aber nur acht.
Ihr Anteil an den Studierenden sank in den letzten
15 Jahren von 23 Prozent auf 14 Prozent. Hier muß das
BAföG helfen. Es muß - gestützt auf eine solide Finanzbasis - Ängste abbauen.

Seit Jahren fehlen Verläßlichkeit und Planbarkeit. Die
Studierenden wußten nicht, was auf sie zukommt und ob
und wieviel Förderung sie erhalten. Wir wollen und wir
werden das ändern. Wir wollen den Generationenvertrag
im Bereich der Bildung auf eine neue, dauerhafte und
tragfähige Grundlage stellen.

({4})

Wir schaffen die Trendwende in der Ausbildungsförderung.

({5})

Wir schaffen die Trendwende hin zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Dabei gehen wir als SPDFraktion vom Drei-Körbe-Modell aus und wissen, daß
wir eine Reihe von rechtlichen Fragen klären müssen.
Das müssen wir sorgfältig tun. Gerade weil uns die
Strukturreform so wichtig ist - das haben wir immer
wieder betont -, wollen wir sicher sein, daß wir keine
Fehler machen.

Brigitte Wimmer ({6})


Frau Kollegin Pieper, die Schlampigkeit und Schludrigkeit, mit der Sie den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf erarbeitet haben, darf sich nur eine Oppositionsfraktion erlauben, aber keine Regierungsfraktion.

({7})

Sie wären die ersten, die uns das hämisch präsentieren
und sagen würden: Ihr habt schlampig gearbeitet. Wir
machen es sorgfältig. Wir werden auf der Grundlage der
in Kürze vorliegenden Eckpunkte im neuen Jahr gemeinsam und gründlich über die Inhalte dieser Strukturreform diskutieren und dann entscheiden. Sie sind herzlich eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten.

({8})