petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundes-
rat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der
Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspart-
nern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in
Fürsorgeangelegenheiten . Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12427, den Gesetzentwurf des
Bundesrates auf Drucksache 18/10485 in der Ausschuss-
fassung anzunehmen .

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung ge-
trennt abzustimmen, und zwar zum einen über den Ar-
tikel 3 Nummer 3 und Artikel 7 - Erhöhung der Betreu-
er- und Vormündervergütung -, zum anderen über den
Gesetzentwurf im Übrigen .

Ich rufe zunächst Artikel 3 Nummer 3 und Artikel 7 in
der Ausschussfassung auf . Ich bitte nun diejenigen, die
Artikel 3 Nummer 3 und Artikel 7 des Gesetzentwurfs in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Artikel 3 Nummer 3 und Artikel 7 sind einstimmig an-
genommen .

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in
der Ausschussfassung auf . Ich bitte diejenigen, die zu-

stimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die übrigen Teile des Ge-
setzentwurfs sind mit den Stimmen der CDU/CSU-Frak-
tion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen . Alle Teile des Gesetzentwurfs
sind damit in zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Lin-
ke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata
vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber ({0})

Drucksache 18/11847

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1})

Drucksache 18/12401

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Minamata-Konvention zu Quecksilber unver-
züglich ratifizieren

Drucksachen 18/7657, 18/12401

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Über-
einkommen von Minamata vom 10 . Oktober 2013 über
Quecksilber . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12401,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 18/11847 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -

1) Anlage 9

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 26 b . Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf
Drucksache 18/12401 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/7657 mit dem Titel „Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in
Strafsachen und zur weiteren Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs

Drucksache 18/9416

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3})

Drucksache 18/12203

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

({4})

- Sie haben noch alle Chancen, aber dann jetzt .

({5})

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/12203, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/9416 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-
gen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

1) Anlage 10

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
Drucksache 18/11614
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})

Drucksache 18/12406
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich

sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung vor . Wir verfahren entsprechend unseren Re-
geln .3)

Wir kommen nun zur Abstimmung . Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12406, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11614 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:

29 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
({7})
Drucksache 18/11612
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

Drucksache 18/12124
ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker

Beck ({9}), Ulle Schauws, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst
bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze ({10})
Drucksache 18/12179

2) Anlage 11
3) Anlage 12

Vizepräsidentin Petra Pau

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({11}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung personenstandsrechtlicher Vorschriften . Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12124, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11612 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Zusatzpunkt 7 . Interfraktionell wird Überweisung des
Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/12179 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Drucksache 18/11397

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs
auf Hinterbliebenengeld

Drucksache 18/11615

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({12})

Drucksache 18/12421

b) Zweite und dritte Beratung des von den Ab-
geordneten Katja Keul, Renate Künast, Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes über die Entschädigung für Opfer von

1) Anlage 13

Gewalttaten ({13})

Drucksache 18/10965

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({14})

Drucksache 18/12400

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind auch hier damit einverstan-
den .2)

Tagesordnungspunkt 30 a . Wir kommen zur Ab-
stimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung
eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12421, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/11397 anzuneh-
men . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist einstimmig angenommen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem
Parallelgesetzentwurf der Bundesregierung . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12421, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11615 für erledigt zu erklären . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 b . Abstimmung über den Ge-
setzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Än-
derung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer
von Gewalttaten . Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12400, den Gesetzentwurf der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10965 abzulehnen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-

2) Anlage 14

Vizepräsidentin Petra Pau

zes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen
 EU-LAK-Stiftung

Drucksache 18/11507

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({15})

Drucksache 18/12418

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12418, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11507 anzunehmen . Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
({16})

Drucksachen 18/12329, 18/12378
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({17}) 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind auch hier damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf den Drucksachen 18/12329 und 18/12378 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und
zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/12355
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({18}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 

1) Anlage 15
2) Anlage 16

Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Saathoff für die SPD-Fraktion .

({19})