Iris Follak (NA), 1997-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dinge, die die Menschen in unserem Land beschäftigen, scheinen hier im Parlament nur einen geringen Stellenwert zu haben. Millionen von Bundesbürgern sind Touristen und Urlauber. Daß man mit gutem Tourismus in Deutschland Arbeitsplätze schaffen kann, wird von der Bundesregierung immer noch als besondere Verschlußsache behandelt. Ein Volk, das so viel Geld für Reisen ins Ausland trägt, muß stärker auf die eigenen Angebote hinweisen.
Vor allem unser Wirtschaftsminister Rexrodt spricht im Ausland über alles, aber nicht über die vielen Möglichkeiten und Anreize, Urlaub in Deutschland zu verbringen. Das würde vor allem uns in den neuen Bundesländern Mut machen.
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Da für die Debatte über dieses Problem hier im Hause nur 30 Minuten vorgesehen sind, muß ich mich auf Stichpunkte beschränken. Dabei erlebt der Deutsche Bundestag jetzt wenigstens eine halbe Sternstunde, denn Koalition und SPD-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung verständigt.
Die Erfüllung der gemeinsamen Forderungen wird nach unserer Überzeugung die Entwicklung in den neuen Bundesländern nachhaltig beschleunigen und somit 100 000 neue Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft schaffen. 100 000 Arbeitsplätze bedeuten Einsparungen von 4 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit. Dies ist eine Riesenchance, um konkrete Investitionshilfe zu leisten. Das Motto heißt, wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten statt Arbeitslosigkeit zu verwalten.
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Früher oder später werden die neuen Bundesländer in der Tourismuslandschaft den Abstand zu den alten Bundesländern aufholen. Sie brauchen das Geld aber jetzt und nicht erst in zig Jahren.
Wer sich auskennt, weiß: Es liegt nicht etwa am Einsatz und am Gestaltungswillen der Gastronomen und Hoteliers oder an den ursprünglichen Voraussetzungen, daß der Tourismus in den neuen Bundesländern die Angleichung an den westlichen Standard bisher nicht geschafft hat. Es sind die berühmten Rahmenbedingungen, die noch nicht stimmen.
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Aus diesem Grunde haben wir endlich klare Forderungen fixiert.
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Dazu ist es erforderlich, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, diese Beschlußempfehlung rasant umsetzen und nicht nur die Bedingungen schaffen, die Ihnen politisch angenehm sind. Das mußte die SPD nämlich bei der Antwort auf die Große Anfrage erleben. Diese Rüge in unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen nicht ersparen.
Ich möchte einige Punkte von besonderer Aktualität nennen: Ein gravierendes Problem in den neuen Bundesländern ist das Verhalten der Banken. Der hohe Modernisierungs- und Sanierungsrückstau zwingt die Eigentümer von Betrieben zu überdurchschnittlichen Investitionsanstrengungen. Fehlverhalten von Banken verhindert das Wachstum in der Branche. Umwegrenditen in benachbarten Bereichen sind unmöglich.
Der geforderte Bericht wird zutage bringen, wie in Gesamtdeutschland bei den Kreditvergaben der Hausbanken mit zweierlei Maß gearbeitet wird. Um es salopp auszudrücken: Wir glauben, daß die ostdeutschen Investoren von den Banken über den Tisch gezogen werden. Diese Auflistung kann Klarheit bringen.
Der nächste Punkt betrifft die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Das sind nun einmal
I entscheidende Eckpfeiler einer erfolgreichen Branche. Das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Reisebranche in den neuen Bundesländern sind ohne Wenn und Aber auf die Weiterförderung angewiesen. Es ist ein Lichtblick, wenn die Koalition diese Notwendigkeit endlich einsieht.
Leider gab es diese Einsicht nicht auch bei der von uns geforderten Umwandlung der ABM-Stellen in dauerhafte Arbeitsplätze. Das AFRG ist und bleibt Unsinn, weil es seinen Zweck nicht erfüllt.
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Wenigstens ist in diesem gemeinsamen Antrag verankert, daß dieses angebliche Reformgesetz jetzt mit Leben ausgefüllt werden soll. Das heißt, es sollen endlich die Mittel bereitgestellt werden, die zur Förderung von Beschäftigung notwendig sind. Wir danken der Koalition, daß diese Formulierung mitgetragen wurde. Hier wird letzten Endes auch deutlich, daß Sie begriffen haben, daß es bei der Arbeitsförderung klemmt.
Ich appelliere nun an die Bundesregierung: Geben Sie endlich Ihr Schneckentempo auf und legen Sie bei der Entwicklung der Tourismuswirtschaft einen Gang zu!
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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