emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wieland Schinnenburg (NA), 2021-05-06:


Ich verstehe gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass eine Verfassungsbeschwerde ein stumpfes Schwert ist. Sie ist eines der schärfsten Schwerter, die Bürger in diesem Lande haben, und das ist auch gut so.

({0})

Wir haben die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie haben ganz offensichtlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von gestern Abend nicht verstanden. Es ist keineswegs vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass das Gesetz verfassungskonform ist oder dass wir nicht recht haben. Das Verfassungsgericht – Tipp von mir: Lesen Sie noch mal nach, wie Rechtsprechung in Karlsruhe geht! – hat also nur im Eilverfahren entschieden, nicht einmal über unseren Antrag, sondern über andere Anträge.

Im Eilverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht im ersten Schritt, ob die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist. Das tut es außerordentlich selten, dass es das feststellt. Warum? Weil es ein Eingriff in die Gewaltenteilung wäre. Das macht das Verfassungsgericht nur in ganz großen Ausnahmefällen. Das war auch nicht zu erwarten.

Das Zweite, was das Verfassungsgericht macht, ist eine Folgenabschätzung: Was passiert, wenn ich das Gesetz aufhebe und für nichtig erkläre? Und was passiert, wenn ich es nicht mache? Bei dieser Folgenabwägung ist das Verfassungsgericht zum Ergebnis gekommen: Nein, die Folgen wären eher schlimmer, wenn wir das Gesetz aufheben würden. – Das ist nur eine Entscheidung im Eilverfahren. Ich bin sehr optimistisch, dass der auch von mir gestellte Antrag –

({1})

– Sie haben nichts gemacht –, also die Verfassungsbeschwerde, im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird.

Das Problem ist: Wir haben längst gehandelt. Sie wollen etwas begrüßen. Wir begrüßen Ihre Entscheidungen sowieso nicht. Wir würden es nur begrüßen, wenn Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören. Das würden wir begrüßen, meine Damen und Herren.

({2})

Ich war gerade bei dem, was die FDP-Fraktion vorschlägt, abgesehen von einer Verfassungsbeschwerde, die wir eingereicht haben und bei der wir nach wie vor optimistisch sind: erstens testen, um Menschen zu finden, die noch zu einer Infektionskette führen können. Zweitens impfen, und zwar alle vorhandenen Impfstoffe sofort verimpfen; denn Impfstoffe nützen im Kühlschrank nichts. Sie nützen nur dann was, wenn sie im Körper des Patienten sind, meine Damen und Herren.

({3})

Und der dritte Punkt: sofort lückenlose Ausstattung aller deutschen Gesundheitsämter mit den Programmen DEMIS und SORMAS und deren Nutzung, um die Kontaktnachverfolgung zu verbessern.

Diese drei Maßnahmen bringen hundertmal mehr als das, was Sie irgendwann mal produziert haben. Im Übrigen wollen wir endlich Freiheit für Genesene und Geimpfte.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Hygienevorschriften, Hygienevorschriften, Herr Kollege Dr. Schinnenburg. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Edgar Franke, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Niema Movassat, Die Linke, hat als Nächster das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

({0})
Janosch Dahmen (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine juristische Prüfung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes anzustreben, ist das gute Recht einer jeden Fraktion in diesem Haus. Was mich als Arzt, als Politiker, aber auch als Bürger im Falle der AfD aber enorm ärgert, ist, wie diese Partei, die nachgewiesenermaßen im Konflikt mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, den Begriff der Freiheit für ihre freiheitsfeindliche, antidemokratische Ideologie missbraucht.

({0})

Ich möchte Ihnen anhand von drei Beispielen skizzieren, warum die AfD rein gar nichts mit Freiheit zu tun hat. Erstens hat die AfD schon im letzten Jahr, und zwar schon vor der zweiten Pandemiewelle, das Ende aller Coronaschutzmaßnahmen gefordert. Ihr eigentlicher Anführer Björn Höcke sagte im August letzten Jahres – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich wörtlich –: „Corona ist vorbei, und Corona wird auch nicht wiederkommen.“

Als Sie vor einem Jahr die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen forderten, haben Sie nichts anderes gefordert als die Freiheit für das Virus und damit die Gefährdung von unzähligen Menschenleben in unserem Land. Es ist Ihre Fakten- und Evidenzfreiheit, die neben dem Virus die größte Gefahr in dieser Pandemie für alle Menschen in diesem Land darstellt.

({1})

Zweitens. Wenn die AfD von Freiheit spricht, dann meint sie in Wirklichkeit die Freiheit, das Leben von Mitmenschen zu gefährden. Aber diese Definition von Freiheit gibt es nicht in unserer Verfassung. Es gibt aber ein Recht auf Leben. Nicht nur als Mediziner, sondern als Parlamentarier in diesem Haus sage ich: Es ist der Auftrag von uns allen, den Schutz des Lebens ins Zentrum unserer Arbeit zu stellen.

({2})

Dass das diese Fraktion nicht interessiert, sehen wir seit einem Jahr, wo Sie sich konsequent weigern, Masken zu tragen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses zu schützen.

({3})

Wenn Sie die Tödlichkeit dieses Virus leugnen, wenn Sie die Impfung diskreditieren, dann ist das keine Freiheitsfreundlichkeit, sondern die widerlichste Form von Menschenfeindlichkeit.

({4})

Die Politik, die Sie vorschlagen, schützt niemanden, im Gegenteil: Sie gefährdet die Menschen in unserem Land.

({5})

Drittens will ich Ihnen noch einen Grund nennen, warum die AfD nun wirklich überhaupt nicht als Verteidiger der Grundrechte taugt. Ihre Freunde von der Querdenkenbewegung blockieren den Zugang zu Impfzentren, sie attackieren Journalistinnen und Journalisten. Wenn Angriffe auf die Grundrechte das ist, was Sie mit Freiheit verbinden, dann sehen Sie, wie Sie mit Ihren Aktionen die Brüder und Schwestern im Geiste der Querdenkerbewegung vorantreiben in Telegram-Kanälen mit zusätzlicher Verschwörungsideologie und Wissenschaftsleugnung. Das ist die Gefahr für dieses Land, und das ist antidemokratisch und gegen die Freiheit.

({6})

Also hören Sie endlich auf, den Begriff von Freiheit zu missbrauchen, und fangen Sie an, die Gesundheit der Menschen in diesem Land ins Zentrum Ihrer Politik zu stellen!

Vielen Dank.

({7})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Herr Kollege Movassat, im Präsidium herrscht eine gewisse Unklarheit darüber: Sie haben den Begriff „Nazis“ verwandt und haben ihn in einen Bezug zur AfD gesetzt. Es ist nicht ganz klar. Haben Sie die AfD als Nazis bezeichnet, oder wie haben Sie es gemeint?

({0})

Ich muss das Protokoll überprüfen. Falls Sie es gemacht haben, werde ich Sie zur Ordnung rufen.

Im Übrigen sage ich: Bitte, liebe Kollegen, lassen wir diese Nazi-Beschimpfungen und -Vergleiche möglichst bleiben; dann ersparen wir uns diese Debatten.

({1})

Jetzt hat das Wort der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

({2})
Rudolf Henke (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Satz aus dem Grundgesetz, um den es heute im Kern eigentlich geht, lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und ich füge hinzu: Jeder, egal ob er in der Pandemie einer Risikogruppe angehört oder nicht, hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Deswegen hat auch jeder den Anspruch darauf, dass der Staat ihn vor Gefahren für dieses elementare Recht schützt. Und dass dieses Recht ja wohl die Voraussetzung dafür ist, andere Rechte wahrzunehmen, ist doch absolut evident.

Viele von uns haben an frühere Positionierungen der AfD erinnert; auch ich habe mich bemüht. Ich erinnere mich an die Ministerpräsidentenkonferenz vor den Ostertagen. Am 23. März gab es eine entsprechende Kommentierung der Fraktionsvorsitzenden der AfD, die die Lage bei Facebook folgendermaßen kommentiert hat: „Ja zum Schutz von Risikogruppen, nein zur fortwährenden Geiselhaft durch das Coronakabinett! #Wirbleibennichtzuhause #Wirmachennichtmehrmit“. – Das ist die zentrale Botschaft: Wir machen nicht mehr mit. Wir bleiben nicht zu Hause. Lasst es einfach laufen! – Das ist die ganze Zeit der Pandemie hindurch die Botschaft der AfD gewesen:

({0})

Lasst es einfach laufen! Es ist uns alles egal. Hauptsache, es läuft. Und das Äußerste, bei dem der Staat entscheiden dürfte, wären Schutzmaßnahmen für bestimmte Risikogruppen. Die AfD hat diese Schutzmaßnahmen hier mehrfach dargestellt.

({1})

Wir wissen: Das hätte die Pandemie zu keinem Zeitpunkt wirksam eingedämmt. – Das muss hier festgehalten werden.

({2})

Ja, es hat natürlich Kontroversen hinsichtlich der Frage gegeben – zu einem Zeitpunkt, an dem es viel Not gab und an dem, obwohl verabredet, wenig gebremst wurde –, ob diese Notbremse notwendig, verhältnismäßig und geeignet war. Darum geht es beim Streit um das Verfassungsrecht; darum geht es bei den eingereichten Klagen.

Aber der Kernpunkt ist der, dass man als Ziel der Bekämpfung der epidemischen Notlage formulieren kann, dass es um die Reaktion auf hohe und steigende Infektionszahlen ging und geht, dass es um ein diffuses Infektionsgeschehen ging und geht, dass es um die Ausbreitung bedenklicher Virusvarianten ging und geht und dass es um eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie um die Verhinderung einer Vielzahl von Toten und Schwerkranken ging und geht.

Deswegen ist das Ziel der Maßnahmen der Schutz des überragend wichtigen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und zwar nicht nur der durch das Coronavirus Betroffenen und Gefährdeten, sondern auch derjenigen, die durch andere Krankheiten in ihrer Gesundheit belastet sind und die durch die Überlastung, insbesondere der Intensivmedizin, gegebenenfalls notwendige, aber leichter verschiebbare Behandlungen nicht bekommen bzw. später bekommen. Deswegen ist allein der Rückgang des Verdrängungseffektes in der Intensivmedizin ein großer Erfolg und etwas, was notwendig und anzustreben war.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege Henke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller, AfD-Fraktion?
Rudolf Henke (NA), 2021-05-06:


Nein. Ich glaube, wir sollten uns jetzt nicht zu sehr auf die AfD konzentrieren.

({0})

Vielmehr sollten wir die Zeit nutzen, um klarzumachen, worum es uns geht. Deswegen möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Ich bitte um Verständnis.

Seit diese Notbremse greift, haben wir zum neunten Mal in Folge einen Rückgang bei der Inzidenz von rund 10 Prozent. Wir haben eine sinkende Inzidenz in allen Bundesländern. Wir haben eine – für meine Begriffe zu langsame, aber vorhandene – Tendenz beim Rückgang der Sterbezahlen. Wir haben einen gewissen Entlastungseffekt in der Intensivmedizin. Und ich will nur noch mal sagen: Ob die überlastet sind oder nicht überlastet sind, das sieht aus der Sicht derer, die auf den Intensivstationen um das Leben der Patienten kämpfen, ein bisschen anders als aus der Sicht derer, die zum Beispiel die Verantwortung für das ganze Krankenhaussystem tragen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2021-05-06:


Ich bin näher bei den Kollegen, die sagen: Wir können bald nicht mehr. Deswegen bin ich froh um jede eingetretene Entlastung.

({0})

Ich glaube deswegen –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2021-05-06:


– ich komme zum Ende –, dass unsere Entscheidung an der Stelle verantwortlich und richtig war. Ich bin auch überzeugt, dass sie bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

({0})
Christian Wirth (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Keine Notlage entbindet uns von der Verantwortung, verfassungsgemäße Gesetze hier in diesem Hause zu erlassen. Und keine Panikmache wie eben entbindet uns davor, den Finger darauf zu legen und zu prüfen, ob diese Gesetze verfassungsgemäß sind.

({0})

Dieser Inzidenzwertautomatismus verstößt gegen die Verfassung

({1})

– Ihr Tourettesyndrom in Ehren, Frau Kollegin; jetzt rede ich – und entbindet uns nicht, zu prüfen, ob der Rechtsschutz der Bürger abgeschnitten wird. Die Kanzlerin hierzu hocherfreut: „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichtsentscheidungen.“ Ich zitiere hierzu Professor Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat.“ Mehr ist dem nicht hinzuzufügen, meine Damen und Herren.

({2})

Theoretisch können wir alle Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich habe es gemacht – vor Ihnen, den Kollegen der FDP; Sie haben es auch gemacht, das ist auch richtig so –; aber wir wissen alle: Eine Verfassungsbeschwerde ist eben kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf. – Und da das Verfassungsgericht zustimmen muss, wenn es darum geht, ob es eine Entscheidung annimmt oder nicht, ist es mehr oder weniger auch ein Gnadenakt.

Im Bundesrat haben alle Ministerpräsidenten trotz erheblicher Kritik im Vorfeld das Gesetz quasi durchgewunken, ohne ihr verfassungsmäßiges Recht zu wahren, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Etwas Ähnliches haben wir vor einem Jahr erlebt. Damals haben alle Abgeordneten hier im Haus, außer die der AfD, ihre Gesetzgebungskompetenz an die Bundesregierung abgegeben. Das ist sehr bedauerlich. Wo bleibt die verfassungsgemäß garantierte Gewaltenteilung und der aus gutem Grund garantierte Föderalismus?

Heute haben Sie die Chance, den Bürgern dieses Landes zu zeigen, dass Sie unsere Gewaltenteilung, unseren Föderalismus und unser Grundgesetz noch ernst nehmen. Geben Sie diesem Parlament bitte die Würde zurück. Stimmen Sie einem Normenkontrollverfahren zu.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Wirth. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2021-05-06:


– statt vieler „Bockeleien“ profilneurotischer Ministerpräsidenten. Vor allem brauchen wir es statt dessen, was heute die AfD vorgeführt hat:

({0})

nämlich sich selbst zu profilieren, –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-06:


Vielen Dank, Kollege Pilsinger. – Ich schließe die Aussprache.
Helge Lindh (NA), 2021-05-06:


– indem sie die Ängste, die Sorgen und die Verzweiflung von Menschen ausbeutet.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Wirth, mir ist vom Sitzungsdienst mitgeteilt worden, dass Sie auf einen Zwischenruf wie folgt reagiert haben sollen: „Ihr Tourettesyndrom in allen Ehren.“ Ich halte das für eine massive Entgleisung, eine Missachtung der Menschen mit Behinderungen. Wenn das Protokoll das bestätigt – ich habe es jetzt nicht wahrgenommen –, werde ich Sie mit einem Ordnungsruf belegen.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

({1})
Stephan Thomae (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 14 Tagen hat dieser Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben innerhalb von vier Tagen eine 83-seitige Verfassungsbeschwerde plus einen Eilantrag dagegen gestellt. Die AfD kommt nun nach 14 Tagen mit einem Antrag,

({0})

in dem ein Normenkontrollantrag jedenfalls mal skizziert wird auf neun dürren Seiten, von denen – Kollege Movassat sagte es schon – auf den Seiten 2 bis 6,

({1})

also über fünf Seiten hinweg, einfach nur § 28b Bevölkerungsschutzgesetz zitiert wird. Dann bleiben noch drei magere Seiten für inhaltliche, oberflächliche Ausführungen. Das lässt nichts Gutes erahnen, meine Damen und Herren.

({2})

Für mich gibt es drei gute Gründe, diesen Antrag der AfD heute abzulehnen:

Der erste ist der schon vom Kollegen Movassat erwähnte schiere dünne Umfang; dazu brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Es steckt nicht viel Denkarbeit in dem Antrag der AfD.

Der zweite Punkt: Der Antrag kommt reichlich spät; er ist eigentlich zu spät. Er bringt auch in das Verfahren, in die Diskussion keine Dynamik mehr hinein.

({3})

Sie preisen uns hier an, dass ein Normenkontrollantrag sozusagen ein besseres Verfahren sei als unsere Verfassungsbeschwerde. Es mag zwar interessant sein, nach einem Jahr eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe zu erhalten, aber unser Eilantrag – über den bis jetzt noch gar nicht entschieden worden ist; wir haben nur das Aktenzeichen des Gerichtes – bringt jedenfalls Dynamik in die Diskussion hinein. Das sieht man daran, dass schon jetzt politisch Folgewirkungen erkennbar sind; denn durch Rechtsverordnung legt die Bundesregierung jedenfalls eine gewisse Nachsteuerung, eine Verbesserung, gewisse Rechte, vor allem für Geimpfte, vor. Das zeigt, dass unsere Verfassungsbeschwerde bereits ihre Wirkung entfaltet, meine Damen und Herren.

Der dritte Punkt ist – das ist eigentlich das Alarmierende –, dass Sie in Ihrem Antrag und auch hier wieder dauernd von Ausnahmezustand reden und davon, dass Grundrechte großflächig suspendiert seien.

({4})

– Meine Damen und Herren, die AfD kann es nicht lassen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege Thomae, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Stephan Thomae (NA), 2021-05-06:


Erlaube ich, ja.
Jens Maier (NA), 2021-05-06:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Thomae. Wir kennen uns ja aus dem Rechtsausschuss. – Herr Thomae, meinen Sie nicht, dass es eher eine Klatsche war, die Sie da jetzt aus Karlsruhe gekriegt haben? Und meinen Sie nicht, dass jetzt genau das Gegenteil dessen eingetreten ist, was man erreichen wollte, nämlich Zweifel säen an der Rechtmäßigkeit des Ganzen? Meinen Sie nicht, dass genau das Gegenteil eingetreten ist, nämlich dass sich jetzt hier viele eher noch bestärkt sehen?
Stephan Thomae (NA), 2021-05-06:


Um es noch mal zu erläutern: Wir haben keine Klatsche erhalten, weil über unseren Antrag noch nicht entschieden worden ist.

({0})

Die gestrige Entscheidung betrifft ein anderes Aktenzeichen; da müssten Sie mal die Aktenzeichen genauer angucken, Herr Kollege Maier.

Zum Zweiten geht es in dem Eilverfahren und auch in der Eilentscheidung um eine reine Folgenabschätzung darüber, was gravierender wirkt: die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes oder die Nichtanwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes. Nur darum geht es. Es geht nicht um Entscheidung und Prüfung in der Hauptsache zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Deswegen ist es keine Klatsche, sondern – ich sage es noch mal –: Wir haben bereits eine Dynamik erzeugen können, ein Handeln, ein Reagieren der Regierung. Das ist die eigentliche Wirkung, die wir auf diese Art und Weise erzeugen konnten.

({1})

Deswegen sage ich: Es ist alles andere als eine Klatsche; es ist schon ein erster Erfolg erkennbar.

Ich sage es noch mal: Die AfD zeigt mit ihrem Antrag und auch mit ihrem Verhalten hier: Es geht Ihnen nicht um die Grundrechte. Es geht Ihnen darum, Verschwörungstheorien zu befeuern. Es geht Ihnen darum, das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der Verfassungsorgane zu erschüttern. Es geht Ihnen darum, die Integrität der Grundpfeiler unserer Verfassung in Zweifel zu ziehen: Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung.

({2})

Meine Damen und Herren – und damit komme ich zum Schluss –, die FDP hat in dieser Diskussion die Regierung beileibe nicht geschont, und sie hat immer kritisch hinterfragt, welche Maßnahmen ergriffen werden. Aber wir haben an einem keinen Zweifel gelassen: Wir leben immer noch in einer Demokratie, wir haben immer noch einen Rechtsstaat, es gibt immer noch Gewaltenteilung.

({3})

Am Anfang war die Krise vielleicht die Stunde der Exekutive. Sie ist jetzt wieder die Stunde des Parlaments und nicht zuletzt der Opposition.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Stephan Thomae (NA), 2021-05-06:


Es geht uns, der FDP, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege Thomae.
Stephan Thomae (NA), 2021-05-06:


– um bürgerliche Freiheiten und demokratische Grundrechte. Der AfD aber geht es darum, Zweifel zu säen und das Gift des Misstrauens zu verbreiten. Davon lassen wir uns nicht täuschen, meine Damen und Herren!

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Ich bin immer ganz glücklich, wenn meine Aufforderungen nicht nur mit einem Kopfnicken beantwortet werden, sondern auch mit der Konsequenz, zu reden aufzuhören.

({0})

– Das war gestern eine Minute zusätzlich, Herr Kollege Korte – in der Aktuellen Stunde.

({1})

– Immerhin, fast eine Minute.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Bevor ich dem letzten Redner das Wort zu dieser Aussprache erteile, komme ich zurück auf den Vorfall während der Rede des Kollegen Dr. Christian Wirth. Das Protokoll weist Folgendes aus: Nach der Aussage „Dieser Inzidenzwertautomatismus verstößt gegen die Verfassung“ hat die Kollegin Steffi Lemke dazwischengerufen: „Sie entscheiden das nicht, ob das verfassungsgemäß ist!“, und der Kollege Dr. Wirth hat darauf entgegnet: „Ihr Tourettesyndrom in Ehren, Frau Kollegin, jetzt rede ich.“ Herr Kollege Dr. Wirth, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

({0})

– Frau von Storch, ich erteile Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf für die Zwischenbemerkung „Nur wenn sie keins hat“. Sie können das Spiel gerne fortsetzen.

({1})

– Herr Kollege Brandner, Entscheidungen des Präsidenten sind der Diskussion entzogen.

({2})

Ich bin bei Herrn Movassat nicht Sitzungsleiter gewesen. Aber wir können das Spiel fortsetzen. Der Kasten der Geschäftsordnung ist relativ weit. Ich warne Sie ausdrücklich: Nach dem Ordnungsruf kommt ein Ordnungsgeld. Ich kündige jetzt hiermit an, dass ich weitere Störungen dieser Art nicht zulassen werde.

({3})

Letzter Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Herr Kollege.
Kay Gottschalk (NA), 2021-05-06:


Wir jedenfalls als AfD-Fraktion stimmen der Überweisung zu und werden dieses Gesetz konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Fritz Güntzler (NA), 2021-05-06:


Von daher gibt es dort eine Abwägung. Diese treffen wir derzeit so, dass wir dem Gesetz natürlich zustimmen; aber, ich finde, wir müssen ehrlicherweise auch sagen: Wir wollen Staaten treffen, treffen aber teilweise auch Unternehmen, die es unverschuldet trifft.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-05-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Hessel, FDP-Fraktion.

({0})