Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In dieser entwicklungspolitischen Debatte darf ich mich wie meine Vorrednerin zunächst den zwei Anträgen zuwenden, die sich mit entwicklungspolitischen Maßnahmen zur Minderung von Asyl- und Flüchtlingsproblemen und mit der Bekämpfung der Fluchtursachen auseinandersetzen, sowie zwei weiteren Anträgen, entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen zu nutzen und den Demokratieprozeß in Äthiopien und Eritrea zu unterstützen. Die beiden hängen aufs engste mit dem Fluchtthema zusammen.
Vorweg möchte ich gerne eines sagen, Frau Kollegin Wohlleben, was nicht ganz mit Ihrem Bild des konservativen Politikers übereinstimmen mag: Die Menschen sind viel beweglicher geworden, als sie es früher gewesen sind. Ich habe einmal gefragt: Wie viele Ausländer sind im Jahre 1989 in die Bundesrepublik eingereist? Die Antwort der Bundesregierung, die in einer Fragestunde gegeben wurde, war: 140 Millionen, also mehr als doppelt soviel, wie wir Bürger in der Bundesrepublik haben. Im Beherbergungsgewerbe haben davon 14 Millionen übernachtet; die anderen sind noch schneller durchgefegt.
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Flüchtlinge sind in diesem Jahr 129 000 gekommen.
Ich möchte diese Relationen erst einmal vorweg sagen, um zu zeigen, daß die Zahl der Menschen, an der ich die Beweglichkeit der Menschheit, die Handel und Wandel und Wohlstand fördert, aufgezeigt habe, unendlich viel größer ist als die Zahl derer, die ihre Flucht aus Elend antreten.
Im Unterschied zu dieser Beweglichkeit, die aus Wohlstand entsteht, ist das unfreiwillige Wandern immer schmerzlich. Es ist vertrieben werden, es ist sein nacktes Leben retten, es ist Lebensumstände suchen, die wenigstens ein Minimum an Lebensstandard und Menschenwürde garantieren können.
Was der Deutsche Bundestag im Antrag „Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen" am 27. Januar 1989 beschlossen hat, gilt nach wie vor. Erfreulich ist, daß nach gründlicher Beratung durch eine interministerielle Arbeitsgruppe zahlreiche Gedanken des damaligen Antrages in die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung übernommen wurden. Der Grund, warum wir uns aber erneut mit dem Thema befassen, ist der, daß sich die Probleme zwar noch deutlicher verschärft haben, daß aber die Chancen, Lösungsansätze weiterzuentwickeln, besser geworden sind; beides hängt zusammen.
Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums hat einerseits neue Krisenherde und Fluchtursachen geschaffen; über 60 % der heute die Bundesrepublik erreichenden Flüchtlinge kommen heute aus Europa und nicht aus der Dritten Welt. Die Chance liegt aber darin, daß die Fluchtursachenbekämpfung in einer Welt, in der nicht jeder Regionalkonflikt gleich durch einen weltweiten Ost-West-Konflikt überlagert wird, leichter geworden ist. Deshalb gehören der Koalitionsantrag „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme " und der der Opposition „Bekämpfung von Fluchtursachen" einerseits und die Anträge andererseits zusammen, bei denen an Einzelbeispielen von Ländern

aufgezeigt wird, wie wir entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen können.
Lassen Sie mich nur drei Grundakkorde anschlagen. Erstens: die Einwirkung auf die Fluchtursprungsländer. Nichts lastet schwerer auf der Bevölkerung eines Landes als die Verselbständigung von Bürgerkriegsarmeen. Wir erleben dies heute in Jugoslawien und werden es, fürchte ich, auch weiterhin im Osten erleben.
Lassen Sie mich ein anderes Beispiel wählen: Nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges ist es in Angola gelungen, die einstigen Gegner in einem Vertrag auf den Weg der Versöhnung, des Demokratisierungsprozesses und von Wahlen zu bringen. Voraussetzung, damit dies gelingt, ist die Demobilisierung der Bürgerkriegsarmeen.
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Schwerter in Pflugscharen umzuschmieden als bildungspolitische Aufgabe: Ausbildung ehemaliger Soldaten zu Bauern und Handwerkern. Wir sollten hier zusammen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Europäischen Gemeinschaft einen Schwerpunkt setzen.
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Ein anderes Beispiel: Der Aufbruch in Äthiopien wird nur dann gelingen, wenn die zentralistische Herrschaft einiger Clans nicht durch die einiger anderer schlichtweg ersetzt wird.
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Der Demokratisierungsprozeß in Äthiopien und Eritrea muß deswegen begleitet und ermutigt werden. Mit das Wichtigste, was wir Deutschen in diesem Prozeß beisteuern könnten, wäre die Hilfe zum Verwaltungsaufbau föderaler Strukturen.
Über die Entwicklungspolitik hinaus ist hier die Außenpolitik gefordert, vor allem aber dort, wo der Rettungs- und Genesungsprozeß erst beginnen muß, z. B. im Sudan oder in Somalia.
Zweitens: Hilfe für Nachbarländer. Immer noch gilt, daß die überwiegende Mehrzahl der Fluchtbewegungen aus ärmsten Ländern der Dritten Welt in ärmste Länder dieser Region erfolgen. Hilfe für Nachbarländer ohne verewigte Lagersituationen bleibt hier ein entscheidender Bestandteil der Flüchtlingskonzeption.
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Bei der Hilfe für Nachbarländer möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der begreiflicherweise noch vielfach auf Skepsis stößt. Wer sich intensiver mit Fluchtbewegungen beschäftigt, erkennt mit Überraschung, daß der Wunsch, die Heimat zu bewahren, so stark ist, daß auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen werden. Endgültiger Exodus beginnt immer erst dann, wenn sich Hoffnungslosigkeit breitmacht.
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Wir kennen hier Beispiele aus dem kurdischen Bereich ebenso wie aus dem christlicher Gruppen in der Türkei. Ein entscheidender Beitrag zur Minderung von Fluchtelend könnte deshalb die Schaffung sicherer Städte und Stätten sein.
Wenn ich das Thema mit unserer Asyldiskussion in Verbindung bringen darf: Viele der bei uns Schutz Suchenden oder wegen Rückkehrangst Verbleibenden würden lieber im eigenen Kulturkreis wohnen, wenn es da nur irgendeine Zukunftsperspektive gäbe.
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Es müßte zu den wichtigsten außen- und entwicklungspolitischen Bemühungen gehören, inländische Fluchtalternativen oder solche in Nachbarländern schaffen und garantieren zu helfen und nicht nur auf deren Möglichkeit in richterlichen Entscheidungen hinzuweisen.
Drittens. Vorbereitung von Flüchtlingen auf die Rückkehr und Hilfe in diesem Prozeß gewinnen zunehmend an Bedeutung. Vielleicht war früher die Hoffnungslosigkeit von Konflikten, wie etwa in Afghanistan, daran schuld, daß man zuwenig auf die Rückkehrsituation vorbereitet hat. Zerstrittene Oppositionsgruppen müssen ins Gespräch gebracht werden. Ausbildungen müssen die Rückkehrsituation im Auge behalten. Rückkehrhilfe kann den Start zum Wiederaufbau erleichtern. Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar, daß Sie in Zukunft in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen wollen.
Ich bedanke mich.
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