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Frauke Petry (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bayram, Sie sollten besser recherchieren. Ich habe im vergangenen Jahr im Sächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Vollverschleierung vorgestellt. Damals haben nicht nur Ihre Kollegen, sondern die Kollegen aller anderen im Landtag vertretenen Fraktionen massiv dagegen argumentiert. Schön, dass Sie sich im Juni dann doch zu dem kleinen, vorsichtigen Schritt entschieden haben, zumindest teilweise ein Vollverschleierungsverbot zu verhängen. Das ist ein vorsichtiger, aber nicht ausreichender Schritt; denn zur Lebenswirklichkeit in Deutschland gehört, dass nicht nur junge Migrantenfrauen vollverschleiert sind. Sie sollten wissen, dass es Frauen gibt, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die unter einem Schleier leben müssen, wenn sie sich in einer Beziehung mit Männern aus dem arabischen Kulturkreis befinden. Ich empfehle Ihnen allen das Buch „Gefangen in Deutschland“. Lesen Sie es, dann wissen Sie, dass wir nicht nur über 100 bis 300 Burkaträgerinnen reden, sondern über ein massives kulturelles Problem.

Sie wollen die Argumente nicht hören, weil der Antrag aus der falschen Fraktion kommt. Ich gehöre dieser Fraktion ganz bewusst nicht mehr an. Aber es besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Es geht in der Tat um eine Frage des kulturellen Verständnisses: Wollen wir diese kulturellen Unterschiede relativieren? Sind wir der Meinung, dass es in unserem Land kulturelle Errungenschaften gibt, die es zu schützen gilt, oder tun wir so, als sei alles gleich? Der Kulturrelativismus ist auf der linken Seite dieses Parlaments ja sehr stark vertreten.

Meine Damen und Herren, es gibt Staaten – das wissen Sie genauso gut wie wir –, die eine islamische Staatsreligion haben und dennoch keine Vollverschleierung verlangen. Dass dies in den letzten 30 Jahren immer rückläufiger ist, ist auch dem Vormarsch des orthodoxen Islam mit politischem Anspruch zu verdanken, der spätestens an den europäischen Grenzen haltmachen sollte. Daher ist die Forderung eines vollständigen Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum eine Selbstverständlichkeit und ein Schutz unseres europäischen kulturellen Selbstbewusstseins, unserer Identität und unserer Werteordnung, die wir hier in diesem Hohen Haus eigentlich gemeinsam verteidigen müssten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Vielen Dank, Frau Dr. Petry. – Als nächster Redner: der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU. Ich darf darauf hinweisen, dass es sich auch bei ihm um seine erste Parlamentsrede handelt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-22:


Herr Kollege Henrichmann, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Die Zeit haben Sie etwas überschritten. – Ich möchte darauf hinweisen, dass bei einer ersten Rede parlamentsüblich keine Zwischenfragen zugelassen werden, um den Redner nicht aus dem Konzept zu bringen.

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Herr Kollege Baumann, ist an mir etwas vorbeigegangen? Ich habe nur gesehen, dass mehrere Personen Ihrer Fraktion schlagartig den Saal verlassen haben. Ich hoffe nicht, dass das Präsidium da etwas nicht mitbekommen hat.

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– Gut.

Dann rufe ich als nächsten Redner den Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner von den Sozialdemokraten auf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Einen schönen guten Tag wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Danke, Karl-Heinz Brunner.

Letzter Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor. Sie waren letztens auch schon letzter Redner; das habe ich natürlich nicht vergessen.

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Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu begrenzen, und wir werden das auch fortsetzen. Das ist mit den Sozialdemokraten vereinbart, und dafür setzen wir uns ein.

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Wir wollen das alles aber verfassungskonform tun, und diesem Anliegen wird der Antrag der AfD einfach nicht gerecht. Bevor ich dazu komme, will ich aber, weil das in der Debatte bisweilen unterging, sagen: Überall, wo es rechtlich möglich ist, werden wir uns der Vollverschleierung entgegenstellen,

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und zwar deshalb, weil wir fest davon überzeugt sind, dass Burka und Nikab in keiner Weise unserer Vorstellung von einem Rechtsstaat und einer deutschen Wertekultur entsprechen.

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Ich sage hier ausdrücklich: Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland, aber der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, und gegen ihn werden wir uns wenden.

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Und überall dort, wo der politische Islam versucht, unsere offene Lebensweise zu beschränken, werden wir ihm mit der Härte des Rechtsstaates begegnen. Da sind mir auch die Zahlen, wie wenige das sind, egal – das wird es mit uns nicht geben.

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Nun aber in Richtung AfD, bevor Sie sich zu früh freuen: Wissen Sie, wenn wir von den Moslems verlangen, dass sie sich an unsere Regeln halten,

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dann tun wir selbst gut daran, uns auch an unsere eigenen Regeln zu halten. Sie wissen vielleicht: Mit Ihrem Vorschlag operieren Sie ganz deutlich im grundrechtssensiblen Bereich der Religionsfreiheit. Ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben: Wenn Sie da operieren, sollten Sie auch Ihr OP-Besteck kennen!

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Es ist ja nicht nur so, dass Sie den Vorsitzenden des Rechtsausschusses stellen, sondern es ist auch ein Faktum, dass ein Viertel Ihrer Fraktion Juristen sind. Diese Expertise findet sich in dem Antrag aber in keiner Weise wieder.

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Vielmehr ist der Antrag mit heißer Nadel gestrickt und strotzt – ganz ehrlich – vor falschen Behauptungen. Das fängt schon mit dem Schutzbereich der Religionsfreiheit an. Sie behaupten, Burka-Tragen unterfalle nicht dem Schutzbereich der Religionsfreiheit. Wissen Sie, ich finde das auch nicht toll, aber die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und sogar das EGMR-Urteil, das Sie zitieren, besagen: Die Religionsfreiheit schützt auch das Burka-Tragen im Schutzbereich. – Erster Fehler.

Zweiter Fehler: Natürlich kann man Eingriffe in den Schutzbereich der Religionsfreiheit rechtfertigen, aber nach ständiger Rechtsprechung eben nur durch kollidierendes Verfassungsrecht. Dazu führen Sie substanziell gar nichts aus, sondern das, was Sie hier behaupten, und das, was Herr Curio hier behauptet hat, ist grober Unfug.

Nehmen wir einmal das Beispiel Menschenwürde. Die Menschenwürde ist eben kein Zwangskorsett, um das ganz deutlich zu sagen. Ich finde eine Burka ziemlich unwürdig, und ich finde es unwürdig, dass sich die Frauen dadurch auch zum Objekt machen lassen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Nolte von der AfD-Fraktion?
Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Aber sehr gern, Herr Nolte. Herzliche Einladung!

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Jan Ralf Nolte (NA), 2018-02-22:


Verehrter Herr Kollege, Sie reden hier viel über die Verfassung. War die Aufgabe der Grenzkontrolle durch die CDU verfassungskonform, und war die Homo-Ehe verfassungskonform?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Danke. – Nächster Redner für die CDU/CSU ist mit seiner ersten Rede der Kollege Biadacz.

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Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Herr Nolte, ich finde es schön, dass Sie diese Frage stellen. Ich tendiere dazu, Ihnen zu sagen: Ja. Denn es gibt zu beidem noch kein gegenläufiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Ich sage Ihnen ausdrücklich: Bei der Homo-Ehe habe auch ich damals verfassungsrechtliche Bedenken gesehen. Darüber muss man reden; da wird es Entscheidungen geben. Aber machen Sie sich eines klar: Hier jetzt so zu argumentieren, als seien wir die Rechtsbrecher – Sie haben nicht einmal das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gelesen, worin steht, dass Ihr hier vorgelegter Entwurf verfassungswidrig ist –,

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ist völliger Unsinn. Machen Sie lieber Ihre Arbeit richtig, und hören Sie mir einmal zu; dann können Sie nämlich noch etwas über die Verfassung lernen.

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Die Menschenwürde hat Herr Curio als Stichwort angeführt und gesagt, die Menschenwürde sei jetzt hier das dem Entgegenstehende. Ich habe gesagt, ich finde die Burka für die Menschenwürde auch befremdlich; das ist nicht würdig. Aber Fakt ist: Die Menschenwürde schützt gleichzeitig nicht vor der autonomen Entscheidung, eine Burka zu tragen – so sinnlos wir das auch finden. Ich mache Ihnen das an einem Beispiel deutlich, das Sie vielleicht verstehen: Sie nehmen ja hier die Abgeordnetenfreiheit aus Artikel 38 des Grundgesetzes in Anspruch. Die zwingt Sie auch nicht dazu, richtige Anträge vorzulegen, sondern sie erlaubt es Ihnen, hier so einen Quatsch vorzulegen. Ganz ehrlich!

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Dann führen Sie noch das Recht auf Kommunikation an. Auch das ist absoluter Blödsinn. Wenn Sie sich da auf den EGMR stützen, kann ich Ihnen nur empfehlen, das Urteil zu lesen – und wenn Sie nicht, hätte das wenigstens einmal einer Ihrer Referenten tun sollen. Am Ende des Urteils gibt es nämlich ein Sondervotum der Richterin Angelika Nußberger – sie ist die deutsche ­EGMR-Richterin –, die sagt, dass dieses Recht auf Kommunikation verfassungsdogmatisch schief ist. Das hätten Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollen. Aber offene Kommunikation ist ja nicht Ihre Stärke, da Sie sogar Ihre Parteitage verhüllen und da keine Journalisten zulassen. Ganz ehrlich!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Sekunde!
Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Ja?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Es gibt noch eine Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen?
Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Gerne. Es gibt so viele Punkte, die ich hier aufarbeiten kann. Machen Sie weiter!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Trotzdem gilt auch für Sie die Redezeit. – Gut, jetzt haben Sie die Zwischenfrage noch zugelassen.
Andreas Bleck (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen, und zwar von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, und Sie bitten, dazu eine politische Bewertung vorzunehmen, –
Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Gerne.
Andreas Bleck (NA), 2018-02-22:


– auch hinsichtlich der in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahl in Bayern. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Jahr 2017 Folgendes gesagt:

Ein Verbot

– gemeint ist hier die Vollverschleierung –

ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden.

Weiter:

Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland.
Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Ja, super!
Andreas Bleck (NA), 2018-02-22:


Wie ist das in Einklang zu bringen mit den Reden, –
Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Total!
Andreas Bleck (NA), 2018-02-22:


– die ich aus Ihrer Fraktion zu diesem Punkt bis jetzt gehört habe?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


So, jetzt bitte.
Philipp Amthor (NA), 2018-02-22:


Ganz ehrlich, hätten Sie mal zugehört! Das ist genau das, was ich gesagt habe.

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Ich unterschreibe das, was Andi Scheuer gesagt hat, eins zu eins. Schauen Sie nach Bayern! Da kann man das nämlich kompetenziell beschränken. Das hat man in Bayern gemacht. In Bayern gibt es die Vollverschleierung in keiner Schule und in keiner Universität. Das wollen auch wir weiter ausweiten.

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Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: Sie stellen sich hier hin und wollen die Retter des christlichen Abendlandes sein. Wir müssten für Ihr Anliegen aber die Verfassung ändern. Wenn man das machen würde, würden Sie die Axt an die Wurzel der Religionsfreiheit legen. Das Schrankensystem, das ich Ihnen gerade erklärt habe, hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt, um christliche Minderheiten zu schützen. Das sollte doch für Sie das Entscheidende sein. Sie sind so weder die Retter des christlichen Abendlandes noch eine Rechtsstaatspartei. Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich! Dann können wir im Innenausschuss darüber diskutieren.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Kollege Möring, ich bitte darum, den Punkt zu setzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – In Bayern gibt es auch noch das Dirndl, die Lederhos’n und noch viel mehr. Sie sind herzlich eingeladen, einmal nach Bayern zu kommen.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage – –

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– Wollen Sie nicht hören, was damit passiert? – Gut.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/829 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Innenausschuss liegen soll. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Nächste Rednerin in der Debatte: Astrid Grotelüschen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Frau Kollegin.
Astrid Grotelüschen (NA), 2018-02-22:


Ich komme zum Schluss meiner Rede auf den Ursprungsgedanken von George Marshall zurück: Planen ist gut, Machen ist besser. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, auch gerne in gemeinsamer Arbeit in einem Unterausschuss. Vor allen Dingen bringen wir heute erst einmal das Gesetz auf den Weg.

Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Grotelüschen. – Nächster Redner: Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Der nächste Redner, den ich aufrufen möchte – es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag –, ist Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion. – Ich bin noch immer etwas irritiert durch den Ausflug in die Welt der Eier.

Bitte schön, Herr Kemmerich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. – Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Der nächste Redner, den ich zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag aufrufe, ist Dr. Danyal Bayaz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Dr. Danyal Bayaz. – Die angesprochene CSU hat jetzt das Wort. Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Danke. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Bernd Rützel für die SPD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Entschuldigung, Herr Dr. Lenz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie dem Redner ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken? Es ist zwar spannend, dass Sie miteinander reden, aber er hat es verdient, dass Sie ihm zuhören. Sonst können Sie ihm ja nicht qualifiziert antworten.

Herr Lenz, Sie sind dran.

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Andreas Lenz (NA), 2018-02-22:


Es ist, wie gesagt, schon entscheidend, woher das Kapital kommt, weil natürlich auch die Eigentumsverhältnisse dementsprechend gestaltet sind. Ich will es an einem Beispiel festmachen: Ein Studienkollege, ein Studienfreund von mir hat vor circa acht Jahren ein Unternehmen gegründet. Er wurde gefördert von EXIST und auch vom High-Tech Gründerfonds. Er wurde dann eingeladen ins Silicon Valley, auch durch den German Silicon Valley Accelerator. Er lernte dort seine Venture-Capital-Geber kennen. Das war natürlich besser, als wenn er gar keine Kapitalgeber gefunden hätte; aber lieber wäre es mir natürlich schon, wenn er auch dementsprechende heimische Kapitalgeber gefunden hätte, weil natürlich immer die Gefahr droht, dass die potenziellen Global Player von morgen abwandern und in anderen Gebieten ihre Tätigkeit aufnehmen.

Der Wohlstand von morgen sind die Unternehmensgründungen von heute. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Gründungen von der Idee bis zum Börsengang, bis zum Global Player auf ein bestmögliches Umfeld treffen. Einen weiteren Schritt hierzu gehen wir mit den neuen Möglichkeiten durch das ERP-Sondervermögen. Gleichzeitig erhalten wir die bewährten Instrumente. Ich bitte deshalb um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Dr. Lenz. – Letzter Redner in der Debatte, den ich jetzt auch zu seiner ersten Rede aufrufe, ist Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/855, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/164 (neu) anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen – jetzt kommt es darauf an –, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wer nimmt nicht daran teil? – Das war ein Kollege der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig – bis auf wenige, die sitzen geblieben sind – angenommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Lukas Köhler. – Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Dr. Weisgerber. – Nächste Rednerin: Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks für die Bundesregierung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Dr. Barbara Hendricks. – Ich habe da oben gerade jemanden erkannt, den wir kennen. Ich begrüße unseren ehemaligen Kollegen Alexander Bonde auf der Tribüne.

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Nächster Redner in der Debatte: Zu seiner ersten Rede gebe ich das Wort Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit? Sie ist schon deutlich abgelaufen.
Dirk Spaniel (NA), 2018-02-22:


Ja. – Das einzig denkbare Motiv ist die angestrebte Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

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Bei den Damen und Herren von Linken und Grünen überrascht mich das nicht. Die Protektion von Elektroautos durch CDU/CSU, SPD und FDP kann ich mir nur mit mangelndem Sachverstand erklären.

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Das macht nichts. Dieses Defizit lösen wir jetzt auf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Entschuldigen Sie, Sie sind weit über die Redezeit.
Dirk Spaniel (NA), 2018-02-22:


Die AfD-Fraktion lehnt die scheinheilige Proklamation der angestrebten Klimaziele für 2020 ab, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Dirk Spaniel (NA), 2018-02-22:


– zumindest so lange, bis es ein schlüssiges Konzept gibt, wie man fossile Energieträger ersetzen will. – Ich bedanke mich; ich bin gleich fertig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Nein, Sie sind nicht gleich fertig, Sie sind jetzt fertig!
Dirk Spaniel (NA), 2018-02-22:


Ich bin jetzt fertig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Gut.
Dirk Spaniel (NA), 2018-02-22:


Fürs Erste folgen wir der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Annahme dieses Antrags.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Gut, es war die erste Rede. – In der spannenden Debatte ist der nächste Redner Lorenz Gösta Beutin für Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Lorenz Beutin. – Nächste Rednerin in der Debatte: Annalena Baerbock für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Aber nur noch ganz kurz.
Annalena Baerbock (NA), 2018-02-22:


Auf der Klimakonferenz war auch der Staat Kiribati vertreten, der demnächst im Meer untergehen wird. Sie sagen jetzt: Wir siedeln euch, Bewohner von Kiribati, die ihr bald im Meer untergeht, erst um, wenn ihr den Emissionshandel eingeführt habt.

Erst dann kriegt ihr Geld dafür. – Wissen Sie, was sie dort für eine Industrie haben? Deren einzige Industrie ist die Fischerei, und aus Kokosnüssen wird Kokosnussöl hergestellt.

Das ist absurd; das geht nicht. Das ist nicht nur eine schlechte Klimapolitik,

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liebe FDP, das ist eine menschenrechtsverachtende Politik.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank, Annalena Baerbock. – Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Wenn vorne das Licht blinkt, dann ist das keine Lightshow und auch keine Disco am Nachmittag. Dort blinken schöne Lichter, und dort steht „Präsident“; das ist also noch nicht gegendert. Denken Sie bitte daran: Dieses Lichtsignal ist ein Signal für die Redezeiten. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-02-22:


Kollege Rützel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frauke Petry (NA), 2018-02-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Frau Baerbock ihre Stimme erholt, können wir vielleicht zu einer sachlichen Debatte zur Klimapolitik zurückkommen.

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In der Tat stellt sich die Frage, warum wir viel zu oft über angebliche Klimaziele reden und dabei vergessen, dass der CO 2 -Emissionshandel in der Tat nicht viel mehr ist als ein moderner Ablasshandel.

Dieser Emissionshandel belastet deutsche und europäische Unternehmen gegenüber dem Rest der Welt, und die hohen Kosten müssen gerade im Mittelstand auf die Produktkosten umgelegt werden. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für das Land. Darum geht es Ihnen aber auch nicht so häufig; vielmehr geht es Ihnen darum, dass die Ideologie stimmen muss, koste es, was es wolle.

Die Freien Demokraten sind zumindest ehrlich genug, zuzugeben, dass die Klimaziele nicht zu erreichen sind. Ehrlich sind sie allerdings nicht, liebe FDP, wenn es darum geht, dass die ganze Klima- und Energiepolitik falsch gelagert ist. Bei jedem FDP-Antrag hoffe ich auf ein tatsächlich freiheitliches Denken, aber dazu fehlt Ihnen nach wie vor der Mut.

Wir sollten nicht nur über die Klimaziele, sondern vielmehr auch darüber reden, wie ineffizient die derzeitige Energieerzeugung ist und dass der CO 2 -Ausstoß steigt anstatt zu sinken – völlig losgelöst davon, ob wir die CO 2 -Debatte nicht überhaupt endlich wissenschaftlich führen sollten, das heißt, überprüfen sollten, ob die Hypothese der Grünen, dass CO 2 ein Schadstoff ist, überhaupt zutrifft.

Bevor dieser Bundestag nicht endlich wieder auf dem Boden der Wissenschaft angekommen ist, sind solche Debatten wie diese hier wahre Zeitverschwendung. Wir brauchen eine Energie- und Umweltpolitik, die tatsächlich hilft, die Vielfalt der Flora und Fauna zu erhalten und vor allem Energie für Unternehmen und Bürger bereitzustellen – und das nicht zum Höchstpreis, der, wie Sie wissen, in Europa und in Deutschland massiv gestiegen ist, sondern zu einem vernünftigen Preis, der in einem Industrieland notwendig ist.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-02-22:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

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