Matthias Gastel (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der November 2011 war ein ganz besonderer Monat, nämlich der Monat, in dem die Grünen,
nachdem sie in Baden-Württemberg an die Regierung
kamen, den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs das erste Mal die Möglichkeit gegeben haben, an
einer wichtigen Sachentscheidung, nämlich der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 durch das Land, mitzuwirken .
Wir als Grüne haben für das Ja zum Ausstieg gekämpft .
Wir haben leider verloren .

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Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich
dieses Ergebnis .

({1})

Dieses Ergebnis hat für uns zwei Dinge zur Folge .
Der erste Punkt ist unser Versprechen des kritischen
Begleitens . Der Antrag, über den wir heute diskutieren,
ist Teil der Einlösung dieses Versprechens, das Projekt
Stuttgart 21, das durch die Volksabstimmung keineswegs
besser geworden ist, kritisch zu begleiten .

Der zweite Punkt ist der Kostendeckel, Sabine Leidig,
aber natürlich bezogen auf den Landesanteil . Es gibt keinen Kostendeckel auf den Gesamtbetrag . Das ist logisch .
Es kann nur um den Anteil des Landes gehen . Da sind
wir Grünen die Garanten dafür, dass der Kostendeckel
weiterhin gilt .

({2})

Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung
gesagt: Es ist nicht verboten, schlechte Bahnhöfe zu bauen . - Damit hat er recht . Er akzeptiert damit das Votum;
das tun wir Grüne alle .

({3})

Aber er sagt auch, dass wir keineswegs der Meinung
sind, dass der Bahnhof dadurch in der Sache besser geworden wäre . Dieser Bahnhof, der dort geplant wird, ist
ein grottenschlechter Bahnhof . Das ist ein Rückbau von
Infrastruktur für einen Haufen Geld .

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Mit unserem Antrag bezwecken wir mehrere Dinge .
Wir wollen, dass eine aktuelle Kostenberechnung vorgenommen wird . Wir wollen, dass die Kosten, die am Ende
tatsächlich zu erwarten sind, endlich offengelegt werden;
denn dieses Projekt lastet auf dem Bahnkonzern wie Blei .
Gerade in den Zeiten, in denen die Gewinne schrumpfen
und die Verschuldung steigt, wird dieses Projekt zunehmend zum Problem des Konzerns und damit auch des
Eigentümers, nämlich des Bundes, der sich nicht länger


damit herausreden kann, er habe damit überhaupt nichts
zu tun .

({5})

Wir wollen Offenheit und Transparenz für dieses
Projekt . Dazu gehört auch, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vorzulegen, sobald sie fertig sind . Dazu
gehört, die Rolle des Aufsichtsrats und vor allem der
Mitglieder der Bundesregierung, die dem Aufsichtsrat
angehören, klarzustellen, wenn es darum geht, ein Projekt weiterzubetreiben, das längst die Wirtschaftlichkeit
verloren hat .

Was den Flughafen angeht - da gibt es inzwischen
deutliche Verbesserungen -, wollen wir, dass auch die
Gäubahn-Lösung endlich entwickelt wird, wie es Heiner
Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat . Wir
brauchen eine Nutzungskonzeption für die Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Hauptbahnhof .

Ansonsten sind wir Grünen natürlich sehr froh und
dankbar für die Lösung am Flughafen, die durch das Zutun von Winne Hermann und anderen Projektpartnern
möglich geworden ist . Hier gibt es auf jeden Fall deutliche Verbesserungen .

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