emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, Fragen 82 und 83 des Herrn Abgeordneten Kaffka:
Was ist der Bundesregierung über die neonazistische Literatur in den Bundeswehrbibliotheken bekannt?
Welchen Einfluß nimmt die Bundesregierung auf die Auswahl der Bücher für die Truppenbibliotheken?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Darf ich auf die beiden Fragen zusammen antworten, Herr Präsident?
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Bitte schön.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit habe ich mir keinen vollständigen Überblick über ,die Zusammensetzung der Truppenbüchereien der Bundeswehr verschaffen können. Es gibt keine zentrale Gesamtkartei für diese Büchereien.
Ich darf aber Ihre zweite Frage zum Anlaß nehmen, um einige grundsätzliche Bemerkungen über die Beschaffung der Bücher für die Truppenbüchereien zu machen. Die im Handbuch „Innere Führung" im Jahre 1957 festgelegten Grundsätze lehnen Eingriffe in die Freizeit des Soldaten grundsätzlich ab. Dem folgen auch die bisher geltenden Richtlinien für Truppenbüchereien, welche die Verantwortung für die Buchauswahl auf die zuständigen Kommandeure delegieren und außerdem empfehlen, den Rat des Buchhandels und öffentlicher Büchereien in Anspruch zu nehmen. Schließlich ist den Soldaten ein Mitspracherecht durch Wunschlisten eingeräumt.
Ich beabsichtige, den verantwortlichen Kommandeuren in Zukunft eine Hilfe an die Hand zu geben, die ihnen die Buchauswahl erleichtern soll. Der Entwurf einer entsprechenden Richtlinie, die nach der Debatte über den Jahresbericht des Herrn Wehrbeauftragten in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 22. Juni dieses Jahres gefordert worden ist, ist in Vorbereitung.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Veröffentlichung des „Spiegel" dieser Woche über die Bibliotheken der Bundeswehr bekannt?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Ich habe diesen Artikel gelesen, Herr Abgeordneter.
kaffka (NA), 1967-12-08:
Ist es Tatsache, daß der Herr Kopelke Truppenbüchereireferent in Ihrem Hause ist?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Das ist zutreffend.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Weitere Zusatzfragen? - Sie müssen sich melden.
kaffka (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen gedenkt das Verteidigungsministerium zu treffen, falls das, was in dem Nachrichtenmagazin dargestellt ist, dem wahren Sachverhalt entspricht?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, ich meine, ich habe diese Frage beantwortet. Es sind Richtlinien in Vorbereitung, die den Kommandeuren der einzelnen in Frage kommenden Einheiten Hilfen für die Beschaffung von Büchern für die Truppenbüchereien an die Hand geben sollen.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Noch eine Zusatzfrage.
kaffka (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Ansicht, daß ein Mann wie der Referent für die Truppenbüchereien im Ministerium für die Streitkräfte eines demokratischen Staates tragbar ist?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, ich möchte dazu zweierlei sagen. Die Frage, ob die frühere Zugehörigkeit zu einer der nationalsozialistischen Organisationen der Verwendung eines Beamten entgegensteht, ist bei seiner Einstellung geprüft worden. Ich sehe keine Veranlassung, diese Prüfung zu wiederholen. Ich gehe davon aus, daß dieses Kapitel abgeschlossen ist. Ich beurteile den Beamten nach seinen jetzigen Leistungen. In dem Falle des von Ihnen angesprochenen Beamten habe ich keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß er die ihm gegebenen Richtlinnen und Weisungen für seine Arbeit loyal befolgt.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Kubitza (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß gerade diese Teilergebnisse zeigen, wie dringend erforderlich 'die Durchführung eines Sportunterrichts an allen Berufsschulen wäre?
dröscher (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung oder das Verteidigungsministerium in diesem Fall eigentlich noch nicht versucht, die Zusammenarbeit mit den Landesfachstellen für Büchereiwesen, die doch über ausgezeichnete Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen, zu intensivieren?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß eine solche Zusammenarbeit in den einzelnen örtlichen Bereichen besteht, bin aber bereit, das prüfen zu lassen und Ihnen darauf eine Antwort zu geben.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter Felder,eine Zusatzfrage.
felder (NA), 1967-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß keine Beanstandungen bei der Arbeit des Herrn Kopelke bestehen. Ist es aber nicht so, wie behauptet wird, daß der Herr Kopelke zu den Teilnehmern der Lippoldsberger Dichtertagungen gehört oder sogar zuweilen Referent dieser Tagungen im NS-Hause Grimm ist. Ist das nicht etwas, was mit seiner Tätigkeit als Hilfsreferent und Betreuer der Truppenbüchereien nicht vereinbar ist?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob die Behauptung zutrifft.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage!
felder (NA), 1967-12-08:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, diese Frage nachzuprüfen und den ganzen Komplex im Verteidigungsausschuß zur Erörterung zu bringen?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-08:
Dazu bin ich gern bereit, Herr Abgeordneter.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Damit ist die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beendet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Die Fragen 84, 85 und 86 stellt Herr Abgeordneter Schmidt ({0}). Herr Abgeordneter Schmidt ({1}) ist nicht da, die Fragen werden von Herrn Genscher übernommen:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die Kritik berechtigt ist, die von der Deutschen Gesellschaft für perinatale Medizin in Berlin erhoben worden ist, wonach „das seit wenigen Jahren geltende Mutterschutzgesetz, das die Schwangerenberatung von den Kliniken auf die freie Praxis verlagert habe" mit zu einer Erhöhung der Säuglingssterblichkeit beigetragen habe?
Worauf ist nach Ansicht der Bundesregierung zurückzuführen, daß die Schwangerenfürsorge bei uns nicht so gut, insbesondere aber auch die Überwachung der Neugeborenen nicht so gründlich wie in anderen Ländern ist, in denen angeblich weniger Kinder als bei uns vor, während und nach der Geburt sterben oder an Geistesschwäche leiden?
Worauf stützt der Staatssekretär Prof. Dr. von Manger-Koenig seine in diesem Zusammenhang in Berlin geäußerte Meinung, die Zustände würden sich auch auf diesem Sektor bessern, wenn der Bund im Gesundheitswesen die einzelnen Maßnahmen stärker koordinieren könne?
Bitte, Herr Staatssekretär!
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir werden nachher bei der Abstimmung die vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen berücksichtigen. Ich werde dann noch einmal danach fragen. Wir können sie im Moment nicht eintragen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-01-17:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Abgeordneter.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß wir uns auch heute an die Regelung der Redezeitselbstbeschränkung halten wollen. Diejenigen Damen und Herren, die sich hier zu Wort melden, bitte ich, die Länge ihrer Ausführungen im vorhinein zu bemessen und hier bei -uns anzugeben. - Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Spitzmüller.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krampe.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Kalinke.
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das ist gestattet!
kalinke (NA), 1967-12-08:
Die Kaufmännische Krankenkasse Halle, immerhin keine kleine Kasse, hat geschrieben, daß sie ihre Finanzen im Jahre 1967, soweit sie das bisher übersehen kann, verhältnismäßig günstig in Ordnung hat und daß die jetzige Entscheidung des Parlaments ihr die Möglichkeit geben wird, die gegenwärtigen Beiträge beizubehalten. Und die Hamburg-Münchener Ersatzkasse hat in der vergangenen Woche durch ihren Geschäftsführer erklären lassen - das steht in derselben Ausgabe der VdAK-Zeitung -, daß das Geschäftsjahr 1967 mit einem Einnahmeüberschuß
- Sie haben richtig gehört! - abschließt. Dies sei für die Kasse, gemessen an der Gesamtsituation in der 'sozialen Krankenversicherung, eine so günstige Finanzlage, daß sie diesen Aspekt besonders betont. Diesem Bericht und der sich anschließenden lebhaften Aussprache folgte dann eine Presseerklärung, in der es - wie in anderen Erklärungen
- heißt, daß diese Kasse nicht Beitragserhöhungen bis zu 9 % nötig hat.
Ich habe mich gefragt und meine aus meiner keineswegs nicht mehr vorhandenen Zuneigung für die Angestellten doch dem Minister die Frage stellen zu müssen: Woran liegt das? Sind die einen Kassen zu groß oder sind sie zu großzügig, oder was sind die Gründe? Der Herr Arbeitsminister sollte diese Fragen sehr gründlich untersuchen, und wir sollten auch mit der Selbstverwaltung so sachlich wie möglich darüber sprechen.
Ich stimme auch dem Kollegen Krampe darin zu, daß die Frage der Interessenquote der Aktiven in der gesetzlichen Krankenversicherung spätestens nach Ablauf eines Jahres überprüft werden muß. Und ich meine außerdem, daß hier zum Schluß ein Wort für die Aktiven gesprochen werden sollte, nämlich auch für die vielen aktiven berufstätigen Frauen, die gerade als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung heute auf Heller und Pfennig ihren Pflichtbeitrag bezahlen müssen und die Last auch für Bezieher von Renteneinkommen mittragen, die weit höher sind als ihre Gehälter, die ja Brutto-Gehälter sind und erheblichen Abzügen für Lohnsteuer und Sozialversicherung unterliegen.
Ich hoffe, daß wir nicht nur Kritik, sondern am Ende von all denen, die in diesen Tagen so heftige Kritik geübt haben, Zustimmung bekommen werden, wenn wir uns bemühen, ein Stück Freiheit in der Krankenversicherung der Rentner zu bewahren. Zu diesem Zweck wollen wir - alle die Kollegen, die den Antrag mit unterschrieben haben - in der dritten Lesung das Hohe Haus bitten, die generelle Wahlfreiheit auch den Rentnern nicht zu versagen.
({0})
schoettle (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung der Frau Kollegin Kalinke veranlaßt mich, die Dinge wieder geradezurücken. Sie hat gemeint, die Weisheit des Haushaltsausschusses sei - ich kann es nicht wörtlich zitieren - ({0})
- Sie ist sicherlich sehr groß, aber, Frau Kollegin, sie ist nicht so groß, wie Sie sich offenbar vorstellen. Ich muß deshalb feststellen, daß wir uns in den Fragen, die die Sozialgesetzgebung berühren, in vollem Umfange der sicher ebenso großen Weisheit des Sozialpolitischen Ausschusses bedient haben.
({1})
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Götz.
götz (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe als Mitglied des Haushaltsausschusses um das Wort gebeten, und Sie dürfen mit Recht vermuten, daß ich mich sehr kurz fassen werde. Aber ich meine, daß es bei einem Gesetzentwurf, der ja schließlich auch und in erster Linie dazu dienen soll, den Bundeshaushalt zu entlasten, d. h. die Ausgabenüberhänge der nächsten vier Jahre im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu beseitigen, nicht ungewöhnlich ist, wenn sich auch ein Mitglied des Haushaltsausschusses zu der soeben diskutierten Frage zum Wort meldet.
Meine verehrten Vorredner, mit Ausnahme unseres verehrten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, haben zu der Frage des Rentnerbeitrages vornehmlich - das ist ihr gutes Recht - unter sozialpolitischen Gesichtspunkten Stellung genommen. Das Motiv für die Einführung des Rentnerbeitrages

ist in erster Linie - und ich räume auch als Mitglied des Haushaltsausschusses diesem Motiv Vorrangstellung ein - die Verbesserung der Finanzlage der Rentenversicherung. Das zweite Motiv ist aber die Entlastung des Bundeshaushalts. Darüber sollte man nicht hinwegreden. Der Bundeshaushalt ist im Zusammenhang mit dem Rentnerbeitrag unmittelbar angesprochen in der knappschaftlichen Rentenversicherung; er ist mittelbar angesprochen in der allgemeinen Rentenversicherung, denn der Rentnerbeitrag ermöglicht die Kürzung des Bundeszuschusses. Wer sich nun gegen die Einführung eines Rentnerbeitrages ausspricht, der muß wissen, daß er erstens die Finanzlage der Rentenversicherung für den Planungszeitraum bis 1971 um rund 1,2 Milliarden DM verschlechtert und daß er zweitens im Bundeshaushalt eine Deckungslücke in einer Größenordnung von 338 Millionen DM aufreißt. Das wollte ich hier einmal mit nüchternen Zahlen hinzugefügt haben.
Ich meine also, wir sollten aus diesen beiden Gründen den Vorschlägen des Sozialpolitischen Ausschusses und des Haushaltsausschusses folgen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage? - Keine weitere Frage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin heute leider in der peinlichen Lage, öfter hier heraufgehen zu müssen. Ich will es so kurz wie möglich machen.
Zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Götz, kann ich nur feststellen, daß am 20. Oktober der Entwurf dem Parlament zuging, daß am 25./26. Oktober die erste Lesung war und daß nach dem 10. November jeder Alternativvorschlag, die Deckung anders zu lösen, als sie nun in diesem Vorschlag vorgesehen ist, bedeutet hätte, daß die erhöhten Renten erst im April, Mai oder gar Juni hätten ausgezahlt werden können. Wir sind nicht dafür verantwortlich, daß das Finanzkabinett etwas langsamer gearbeitet hat, als viele von uns es wünschten, und daß wir in diese Situation gekommen sind. Wir wissen um die Problematik, die finanziell darin steckt; aber Sie können doch nicht verlangen, daß die Opposition eine Alternative vorschlägt, wenn diese Alternative seit dem 10. November praktisch nicht mehr möglich ist, weil die Programmierung bei der Bundespost auch in diesem Jahre laufen muß wie in allen anderen Jahren.
Wir werden die Konsequenz aus dieser Zwangssituation, in die wir alle hineingestellt sind, ziehen und werden beim Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz den Antrag stellen, daß der Sozialbericht früher vorzulegen ist, damit wir am 1. Oktober immer gleich in die Debatte einsteigen können. Dann werden wir bei den anderen Rentenanpassungsgesetzen, die folgen, nicht mehr in dieser verzwickten Lage sein, in die wir diesmal, eigentlich zum erstenmal mit vollem Bewußtsein geraten sind. Vorher war es zwar auch immer so; aber es ist uns nie voll zum Bewußtsein gekommen.
Zu unserem Antrag auf Umdruck 331 darf ich bemerken, daß wir in § 173 a der Vorlage einen Satz herausgestrichen wissen wollen, d. h. daß die Möglichkeit der Befreiung in der Rentnerkrankenversicherung etwas großzügiger gehandhabt werden soll. Das ist auch ein Anliegen von Kollegen der CDU, die diesen Antrag allerdings erst für die dritte Lesung vorbereitet haben. Ich darf namens der FDP-Fraktion hier erklären: Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nur zur dritten Lesung Anträge gestellt haben, dann aus dem Bedürfnis heraus, sicherzustellen, daß nicht wegen Änderungen in der zweiten Lesung die dritte Lesung verschoben werden muß. Ich darf Ihnen für die FDP-Fraktion erklären, daß keiner unserer Kollegen von dieser geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch machen würde.
Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen. Er ist identisch mit dem, was die Kollegen der CDU für die dritte Lesung beantragt haben. Wenn wir jetzt nicht durchkommen, werden wir selbstverständlich in der dritten Lesung dem Antrag der CDU/CSU zustimmen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Art. 1 § 1 Nummern 01 und 02. Keine Wortmeldungen. Wer den Nummern 01 und 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen sind diese beiden Nummern angenommen.
Zu Nummer 03 liegt auf Umdruck 331 Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet werden soll.
({0})
Wird dazu das Wort gewünscht?
({1}) - Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 331 *) Ziffer1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag 331 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Wer den Nummern 03, 04 und 05 in § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Nummern unverändert angenommen.
Ich rufe auf die Nummern 1, 2 und 3. Keine Wortmeldungen.
({2})
- Das Wort hat Frau Abgeordnete Rudoll.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Zu den Nrn. 1, 2 und 3 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nrn. 1, 2 und 3 sind angenommen.
Zu Nr. 3 a liegt der Änderungsantrag 331 *) Ziffer 2 der Fraktion der FDP vor. Dazu Herr Abgeordneter Spitzmüller.
({0})
- Eine Sekunde! Was wollen Sie gleich mitbegründen?
({1})
- Bitte! *) Siehe Anlage 3
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Änderung, die der Sozialpolitische Ausschuß beschlossen hat und die die Neugründung von Betriebs- und Innungskrankenkassen zum Inhalt hat. Hier wollen wir darauf hinweisen, ,daß die Nr. 3 a abgelehnt werden sollte, denn das hat mit der Finanzplanung gar nichts zu tun und hat keine finanziellen Auswirkungen.
Mit der Ziffer 3 unseres Antrages soll der Text der Regierungsvorlage wiederhergestellt werden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir auch zur Nr. 3 des Gesetzentwurfs einen .Änderungsantrag hätten stellen müssen. Dort geht es um die Landkrankenkassen. Aber auch mit Nachtarbeit waren nicht mehr alle Probleme textlich zu lösen. Ich bitte also, im Sinne unserer Vorstellungen zu verfahren, denn die Erschwerung der Bildung von Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Landkrankenkassen hat mit der Finanzplanung wirklich nichts zu tun.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Wird dazu das Wort gewünscht? Keine Wortmeldungen! Dann rufe ich noch auf die Nr. 4 mit dem Änderungsantrag 331 Ziffer 3, der soeben mitbegründet worden ist. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Änderungsantrag 331 Ziffer 2 der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag 331 Ziffer 2 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 3 a in 'der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Die Nr. 3 a ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 4. Zunächst zum Änderungsantrag 331 Ziffer 3 der Fraktion der FDP. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist wieder die gleiche Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Nr. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Nr. 4 ist angenommen.
Zu den Nrn 4 a und 4 b liegen keine Änderungsanträge vor. Wird ,das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! -; Enthaltungen? - Die Nrn. 4 a und 4 b sind angenommen.
Zu Nr. 5 liegt vor der Änderungsantrag 331 Ziffer 4 der Fraktion der FDP. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Spitzmüller, bitte!
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Bei 'diesem Paragraphen handelt es sich um einen Grundsatzparagraphen, der die Tendenz zur totalen Einheitsversicherung zum Gegenstand hat. Wir lehnen diese Tendenz ab und wollen das mit diesem Umdruck klar zum Ausdruck bringen. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag gestellt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag 331 Ziffer 4 der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag 331 Ziffer 4 ist abgelehnt.
Wer der Nr. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 5 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Zu Nr. 6 liegt kein Änderungsantrag vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht .gewünscht. - Wer der Nr. 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 6 ist angenommen.
Nr. 7! Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 331 Ziffer 5 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen hier vor, die Regelung für 1969 und die folgenden Jahre auszusetzen, weil die Zahlen fehlen. Wir sind der Meinung, daß diese Frage noch nicht ganz durchdacht ist. Für 1968 könnten wir der Regelung zustimmen. Für 1969 hätten wir im Laufe des Jahres 1968 noch Zeit, die Dinge zu regeln.
Frau Kalinke hat darauf hingewiesen, daß die Ersatzkassen im Moment nicht mehr so stöhnen, wie sie es bisher getan haben.
({0})
Aber aus der Rede von Frau Kalinke kam immerhin zum Ausdruck, daß wir Beschlüsse fassen mußten, über deren finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Kassenarten wir nicht Bescheid wissen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus folgendem Grunde. Mit dieser Bestimmung wird festgelegt, daß die Beiträge der Rentenversicherungsträger an die Krankenversicherungsträger adäquat zu den Rentenausgaben steigen und nicht mehr zu den Krankenverversicherungsbeiträgen. Es ist möglich, daß wir einmal bei der Krankenversicherungsreform neue Regelungen finden müssen. Wir halten aber jetzt dies für zweckmäßig und richtig.
stingl (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst zu dem Begriff „nach oben abrunden" . Herr Kollege Spitzmüller, es war ein bißchen mein Hobby, im Ausschuß immer darauf hinzu7294 
weisen. Ich habe mich aber an einen älteren Duden gehalten. Ich bekenne also freimütig: Jetzt steht im im Duden bereits „aufrunden" als gebräuchlich. Wir können also auf Grund der neuesten Ausgabe anders formulieren.
Zur Sache: Meine Damen und Herren, wir haben das Aufrundungsverfahren bei der Beitragsbemessungsgrenze neu eingeführt. Die Einführung eines neuen Aufrundungsverfahrens - ich muß das Wort immer wieder verwenden, es kommt mir schwer über die Lippen - hätte, wenn wir nicht auch diese Bestimmung ändern, zur Folge, daß in Wirklichkeit ehemalige Versicherte, die keineswegs so hohe Beiträge geleistet haben wie heute Versicherte, über 200 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage als Rente bekommen könnten. Wir halten das nicht für angemessen und bitten, den Antrag abzulehnen.