Walter Hoffmann (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass diese Aktuelle Stunde eine
gute Gelegenheit bietet, die Debatte zur aktuellen Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt wieder ein wenig mehr auf die Füße zu stellen und von Sozialromantik und Verklärung auf der einen Seite und Dramatik auf der anderen Seite wegzugehen.
Wir wissen alle, dass kaum eine Datenerhebung so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht wie die monatliche Erfassung der Beschäftigten- und Erwerbslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Ich denke, es ist unstrittig, dass sich die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt seit Monaten verbessert hat.
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Dass sie besser sein müsste, ist unstrittig. Ich denke aber, dass der Trend eindeutig ist.
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Es gibt allerdings - das darf man auch nicht verschweigen - im gesamten Land große regionale und strukturelle Unterschiede.
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Lassen Sie mich einige Aspekte ansprechen: Es gibt Regionen, in denen Betriebe händeringend nach Fachkräften suchen. Ich komme aus einer Stadt, in der Hochschulabsolventen einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben und trotzdem beim Arbeitsamt gemeldet sind. Es gibt einen harten Kem von Langzeitarbeitslosen, der sich trotz einer sich verbessernden Konjunkturlage nur zögernd verkleinert. Im Osten gibt es - auch das ist unstrittig - zu wenig Ausbildungsplätze vor allem im ersten Arbeitsmarkt und relativ viele in außer- und überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Es gibt viele Behinderte unter den Arbeitslosen, die trotz Zuschüssen keine Chance erhalten. Es gibt eine stille Reserve von vielen Frauen, die offiziell nicht gemeldet sind, aber wieder eine Arbeit aufnehmen möchten. Statistisch betrachtet gibt es eine hohe Zahl von arbeitslosen Ingenieuren auf der einen Seite, während es auf der anderen Seite viele offene Ingenieurstellen bei den Arbeitsämtern gibt.
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Es gibt eine Fülle von individuellen Problemen. Ich wehre mich immer wieder dagegen, die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt pauschal zu bewerten. Es gibt die 55-jährige Bewerberin, die vor dem Personalchef sitzt und darum bittet, nicht genommen zu werden, weil sie einen krebskranken Mann hat, den sie in den letzten zwei bis drei Jahren seiner Lebenszeit noch zu Hause pflegen will. Der Personalchef streicht daraufhin auf dem Formular die Rubrik „ungeeignet“ an. Daneben gibt es einen anderen Bewerber, der ganz offen erklärt, dass er bisher in einem Unternehmen gearbeitet hat, in dem die Tarifstruktur ein hohes Lohnniveau zuließ. Er erläutert dem Personalsachbearbeiter ausführlich, dass er nicht in der


Walter Hoffmann ({4}) Lage ist, zu verminderten Bedingungen eine neue Stelle anzutreten, da dies zu massiven Einschnitten bei ihm selbst führen würde.
Meine Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das?
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Ich sagte bereits, die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt stellt sich sehr differenziert dar. Wenn wir uns in wenigen Wochen und Monaten hier über die Reform des SGB III unterhalten,
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dann müssen wir bedenken, wie wir die Instrumente des Arbeitsmarktes vorrangig bezogen auf diese Personengruppen verfeinern können.
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Wir wollen diese Instrumente so verfeinern, verbessern, erweitern und ergänzen, dass diese Personen die Chance bekommen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden.
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Eine differenzierte Statistik, Herr Niebel, ist als Grundläge hierfür dringend notwendig.
Ich frage: Ergibt es einen Sinn, einen Arbeitnehmer in der Statistik zu führen, der einen Arbeitsvertrag bereits abgeschlossen hat und lediglich die Zeit bis zum Antritt seiner neuen Arbeitsstelle überbrücken muss?
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Ergibt es einen Sinn, einen jungen Mann in der Statistik zu führen, der in Kürze seinen Wehr- oder Zivildienst antreten muss? Das Gleiche gilt für die Regelung bezüglich der über 58-Jährigen: Ergibt es einen Sinn, diese Gruppe in der Statistik zu führen, wenn klar ist, dass diese Menschen keine Chance auf Arbeit mehr haben und daher nicht mehr vermittelt werden wollen und können?
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Es geht hier nicht um Leistungskürzungen und Leistungsabbau; das ist außerhalb jeder Diskussion. Es geht vielmehr um eine ehrlichere und differenziertere Statistik,
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die die Grundlage für eine differenzierte Arbeitsmarktpolitik sein muss und sein wird.
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Andere Länder - zum Beispiel Amerika und Holland - legen hinsichtlich der Statistik viel strengere Maßstäbe an. In Amerika wird die Statistik für diesen Bereich in sechs Klassen unterteilt. Wir wissen alle, dass in Holland ein Teil der Arbeitslosen aus der Statistik ausgegliedert wird, wenn sie durch Dritteinrichtungen, wie zum Beispiel durch die Erwerbsunfähigkeitsversicherung, finanziell unterstützt werden. Fachleute sagen, die Arbeitslosigkeit in Holland läge um 20 Prozent höher, wenn man diese Personengruppen in die Statistik wieder eingliedem würde.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn wir durch eine Novellierung des SGB III die Arbeitsverwaltung und die Arbeitsvermittlung modernisieren wollen und individuelle Eingliederungspläne erarbeiten wollen, wenn wir Trainingsmaßnahmen und Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung auf bestimmte Personengruppen konzentrieren wollen und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern wollen, dann kommen wir an einer differenzierteren Statistik, die betriebsnäher ist, präventive Elemente enthält und zur Entbürokratisierung beiträgt, nicht vorbei.