Clemens (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antragsteller sind die GRÜNEN, und mit ihnen muß ich mich kurz befassen.
({0})
Ich muß hier noch einmal herausstellen, daß Sie von vornherein die Absicht gehabt haben, hier viel Geschrei zu erheben. Sie haben in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 13. September klar erklärt, daß Sie in einer schwierigen Argumentationslage sind,
({1})
daß Sie nur schwerlich etwas dagegen sagen können, sondern nach etwas suchen müssen, wo Sie angreifen können.
Ihr erster Angriffspunkt sollte sein, das Verfahren zu kritisieren,
({2})
nämlich daß die Entscheidung der Bundesregierung während der Sommerpause gefallen ist.
Nun muß ich Herrn Verheugen dazu zitieren. Er hat ja gesagt, daß er bereits im Juni die Vorstellung gehabt hat, das hier im Parlament zu diskutieren. Nun, Herr Verheugen, Sie wissen selber: Es gibt parlamentarische Rechte, auch für die Opposition, für die Minderheit, dies durchzusetzen. Also, ich wundere mich wirklich, daß Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben; erster Punkt.
Zweiter Punkt. In Ihrer Presseerklärung vom 27. Juli heißt es: Es muß ganz schnell entschieden werden. Wenn es erst nach der Sommerpause geschähe - 27. Juli, wir waren mitten in der Sommerpause - , dann würde die Bitte der Vereinten Nationen letzten Endes praktisch gegenstandslos werden. Sie haben das deutlich betont. Sie haben vor allen Dingen gar nicht davon gesprochen, daß das Parlament noch beteiligt werden sollte. Sie waren also dafür, daß eine schnelle Entscheidung erfolgte. Die ist nun erfolgt. Das finde ich richtig.
Der zweite Angriffspunkt der GRÜNEN, der Hauptangriffspunkt, sollte sein, daß der BGS der Vorreiter für die Bundeswehr sei. Dann wurde die Uraltvokabel

ausgegraben, daß es sich beim BGS um eine paramilitärische Truppe handelt.
Nun muß ich Ihnen ehrlich sagen: Das können wir so nicht stehenlassen.
({3})
Nun weiß ich sehr genau, daß Sie grundsätzlich gegen alle Uniformträger etwas haben. Ihre Forderung, die Bereitschaftspolizei und den Bundesgrenzschutz abzuschaffen, ist sattsam bekannt.
({4})
Ich kann nur sagen: Sie wollen offensichtlich ein Chaos.
({5})
Sie sind gegen Law and order. Sie wollen den Nachtwächterstaat ganz allgemein.
({6})
- Dadurch, daß Sie es wiederholen, wird es sicherlich nicht richtiger.
({7})
Die Situation ist so: Der Bundesgrenzschutz ist in keinster Weise eine paramilitärische Truppe. Der BGS ist nach Ausrüstung, Organisation, Ausbildung und Selbstverständnis die Polizei des Bundes. Das wissen Sie. Seine Qualitäten als hochwertige Polizeitruppe hat er oft genug hier in der Bundesrepublik bewiesen.
({8})
- Jawohl, hier in der Bundesrepublik, als Polizeitruppe.
({9})
Es gab auch einmal einen Einsatz in Mogadischu
- das wollen wir auch nicht vergessen - , im Ausland, Herr Wüppesahl.
({10})
Diese Polizeitruppe ist anerkannt gut. Sie wird von vielen Ländern gelobt. Wir werden darum beneidet. Das herauszustellen war eigentlich mein Schlußpunkt hier heute bei einer Debatte, wo die GRÜNEN zunächst die Backen aufgeblasen haben - oder besser die Wangen - , um dann nur noch ein leichtes Säuseln eintreten zu lassen.
({11})
- Ich wußte, was kam. Deswegen habe ich gleich vorgebeugt.
Ich möchte mich nur noch ganz herzlich bei den Beamten, die freiwillig nach Namibia gegangen sind, für diesen Einsatz bedanken.
({12})
Ich hoffe, daß sie alle unversehrt gut zurückkommen.
Danke schön.
({13})