Riede (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes gebe ich für die CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung ab.
Der Stabilisierungsfonds für Wein wurde auf Anregung der Regierung in Zusammenarbeit mit dem deutschen Weinbauverband und dem Bundesverband der Winzergenossenschaften ins Leben gerufen. Nach dem Weinwirtschaftsgesetz vom 9. Mai 1968 hat der Stabilisierungsfonds die Aufgabe, die Qualität des Weines und dessen Absatz durch Pflege des Marktes zu fördern.

Frau Dr. Riede ({0})
Dieser Fonds wird von der Weinwirtschaft finanziert, d. h. von Winzer und Weinhandel, und zwar seither durch eine Abgabe von 50 Pf jährlich pro Ar Rebfläche, die sogenannte Flächenabgabe, und durch eine Abgabe von 50 Pf pro Hektoliter inländischen Mostes oder Weines, die sogenannte Mengenabgabe. Diese Abgaben erbrachten im Weinwirtschaftsjahr 1973/74 den Betrag von 7,1 Millionen DM, im Jahr zuvor aber nur 6,6 Millionen DM, da die Höhe des Betrages der Mengenabgabe von der Menge des geernteten Weines abhängig ist, und diese ist nicht in jedem Jahr gleich. Durch die Ausweitung der Rebfläche und durch die Selektionierung der Rebsorten sind die Einkünfte des Stabilisierungsfonds seit seiner Schaffung angewachsen. Aber auch seine Aufgaben haben sich vermehrt. 1965 betrug das Aufkommen aus dem Weinwirtschaftsgesetz 3,2 Millionen DM. Im vergangenen Weinwirtschaftsjahr sind diese Einnahmen auf 7,1 Millionen DM angestiegen.
Mit diesen finanziellen Mitteln hat der Stabilisierungsfonds seit seinem Bestehen hervorragende Arbeit geleistet. Durch ihn wurden durch Zuschüsse für Weinprämiierungen Anregungen zur Förderung der Qualität der deutschen Weine gegeben. Durch Werbung in Fernsehen, Rundfunk, Zeitschriften und Tageszeitungen hat er breitgestreute Informationen über den deutschen Wein und seine exzellenten Eigenschaften vermittelt. Außerdem hat er bei verschiedenen Verkaufsaktionen finanzielle Hilfen geleistet. Vor allem war die Absatzförderung im Ausland auf Schwerpunktmärkten - insbesondere in den USA, in Kanada, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Japan - recht erfolgreich.
Infolge der allgemeinen Kostensteigerungen bzw. des Kaufkraftverlusts reichen die nach dem Weinwirtschaftsgesetz zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht mehr aus, um eine wirksame Werbung für den deutschen Wein durchführen zu können, d. h., der Stabilisierungsfonds braucht mehr Geld. Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß die Weinwerbung im In- und Ausland dringend notwendig ist. Es besteht auch kein Zweifel, daß die seitherige Abgabenregelung für eine effektive Weinwerbung nicht mehr ausreicht.
Deshalb hat die Bundesregierung vorgeschlagen, den Abgabesatz aus Fläche und Menge um 100 % anzuheben. Dieser Vorschlag stieß in meiner Fraktion auf erheblichen Widerstand, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens. Es ist unzumutbar, den Abgabesatz bei der heutigen finanziellen Anspannung um 100 % zu erhöhen.
Zweitens. Die weinbautreibenden Länder, die von Erzeugern und vom Handel schon erhebliche Gebühren für ihre Gebietsweinwerbung abschöpfen und Gebietsweinwerbung sehr erfolgreich betreiben, können nicht in gleichem Maße zur Kasse gebeten werden wie die Länder, die auf Gebietsweinwerbung bisher keinen besonderen Wert gelegt haben. Herr Kollege Fischer ist bereits darauf eingegangen. So hat z. B. Mainfranken im verflossenen
Weinwirtschaftsjahr für die Werbung für seine Weine bei einer Fläche von nur 3 000 ha 360 000 DM aufgebracht. Zum Vergleich beziehe ich mich auf zwei andere Weinbaugebiete: Rheingau und Bergstraße, die zusammen so groß sind wie Mainfranken, sie haben gleichen Zeitraum nur 30 000 DM, also noch nicht einmal ein Zehntel aufgebracht. Noch aussagekräftiger ist der Vergleich zwischen Baden einerseits und Mosel-SaarRuwer andererseits. Beide Gebiete umfassen eine Fläche von 11 000 ha Rebland.
({1})
- Für Baden sicher nicht.
({2})
Im vergangenen Weinwirtschaftsjahr hat das Land Baden nahezu 5 Millionen DM für seine Weinwerbung aufgebracht, während das Mosel-Saar-RuwerWeinbaugebiet im selben Zeitraum nur 130 000 DM dafür ausgegeben hat.
Sie sehen an diesen Beispielen, daß innerhalb unserer Bundesrepublik in den einzelnen Weinbaugebieten verschieden intensiv regionale Weinwerbung betrieben wurde. Es braucht deshalb nicht zu verwundern, daß die Weinbaugebiete, die ihrer gebietlichen Weinwerbung bisher wenig Bedeutung zugemessen haben, erhebliche Absatzschwierigkeiten haben. Die Läger sind voll, und die dafür gebotenen Preise fallen teilweise unter die Gestehungskosten. In Weinbaugebieten mit gut funktionierender eigener Weinwerbung bestehen diese Schwierigkeiten in geringerem Maße. Sie sehen daraus, meine Damen und Herren, daß es ohne Gebietsweinwerbung nicht geht. Die weinbautreibenden Länder müssen die Möglichkeit haben, für ihre eigene Weinwerbung Gebühren zu erheben.
Um diesen unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, daß die Flächen- und Mengenabgabe zugunsten des Stabilisierungsfonds nicht um 100 %, sondern um 40 % angehoben wird und daß die Länder ermächtigt werden, zur Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines eine Abgabe zu erheben, die die Höhe der Gebühren des Stabilisierungsfonds nicht übersteigen darf. Außerdem - und das ist in meinen Augen sehr wichtig - sollen die Länderfonds ihre Maßnahmen mit denen des Stabilisierungsfonds für Wein abstimmen, um eine möglichst effektive Wirkung zugunsten des Weinabsatzes zu erzielen.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.