Wolfgang Bosbach (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung, der vom Deutschen Bundestag am 17. Februar 1995 in erster Lesung behandelt und dem Rechtsausschuß zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen wurde. Beide Ausschüsse haben nach ihren Beratungen den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates mit Mehrheit abgelehnt.
In den Beratungen der Ausschüsse ist kein neues erhebliches Argument dafür vorgebracht worden, daß der jetzige Rechtszustand nicht länger tragbar sei und daher zwingend geändert werden müsse. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Gesetzentwurf des Bundesrates nach wie vor ab, weil sie mit der Bundesministerin der Justiz die Auffassung vertreten, daß für eine Änderung des § 1361b BGB ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht zwingend geboten ist.
In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Auffassung von der überwiegenden Zahl der Bundesländer geteilt wird. Mit Ausnahme der Bundesländer Hessen und Niedersachsen verneinen alle anderen Justizministerien der Länder einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe sicherlich mit guten Absichten eingebracht wurden.
Mit § 1361 b wollen wir dazu beitragen, die persönlichen Spannungen zwischen den Ehegatten abzubauen und diejenigen, die von ihrem Ehepartner in der eigenen Wohnung körperlich mißhandelt, bedroht oder auf andere Art und Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden, vor weiteren Übergriffen zu schützen. Namentlich Frauen und Kinder brauchen diesen Schutz, weil gerade sie es sind, die unter Gewalt in der Familie und in der häuslichen Umgebung besonders leiden.
Bei seiner Begründung geht der Bundesrat jedoch offensichtlich von einer Rechtslage und einer Rechtsprechung aus, wie sie tatsächlich nicht besteht. Wer Frau und Kind körperlich und seelisch mißhandelt, muß schon heute, nach geltendem Recht, die Wohnung verlassen. Auch mögliche Zuflucht in einem Frauenhaus ist für die Justiz kein Grund, von einer Zuweisung der Ehewohnung an die mißhandelte Ehefrau abzusehen. Hierauf hat die Bundesministerin der Justiz bereits bei der ersten Beratung ausdrücklich und zu Recht hingewiesen.
Die - im übrigen von mir wegen ihres Engagements und Sachverstandes geschätzte - Kollegin von Renesse
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- Ehre, wem Ehre gebührt - hat bei der ersten Beratung in diesem Zusammenhang ausgeführt:
... die Frauenhausbewegung hat ... ein grelles Licht auf die geschundenen Gesichter von Frauen und Kindern gerichtet, von Frauen, die mit Veilchen, mit Schrammen, mitunter noch im Nachthemd, die Kinder heulend an der Seite, zur Nachbarin, zur Freundin oder zur Mutter eilen, fliehen, flüchten, wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann ... Das Opfer muß gehen, und der Gewalttäter bleibt.
Sehr geehrte Kollegin, ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, daß es bei dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt eine Schande wäre, wenn die Opfer gehen müßten, die Gewalttäter bleiben könnten und wenn dies dem Willen des Gesetzgebers entspräche. Das ist jedoch nicht der Fall. Ich bedauere es, daß öffentlich der Eindruck erweckt wird, als wenn die körperliche Mißhandlung der Ehefrau oder gar der sexuelle Mißbrauch von Kindern kein Grund wäre, den Täter aus der Wohnung zu verweisen.
Bei dieser Argumentation wird die Auslegung der hier in Rede stehenden Vorschrift durch die Literatur und die Rechtsprechung übersehen, die bereits heute nicht erst bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, sondern schon bei schweren Störungen des familiären Zusammenlebens § 1361 b BGB anwenden. Das ist auch richtig so, weil es dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Schon die geltende Rechtslage schützt den Ehegatten durch Zuweisung der Ehewohnung an ihn vor unzumutbaren Übergriffen in seine persönliche, körperliche und seelische Integrität. Eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung.
Der jetzige Gesetzestext verwendet den Begriff der schweren Härte. Zur schweren Härte zählt - das dürfte unstreitig sein - auch oder schon ein schwerwiegendes, die Gesundheit oder die Ehre stark beeinträchtigendes Fehlverhalten, namentlich auch die Verletzung eines geordneten und störungsfreien Zusammenlebens mit Kindern.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf eine Entscheidung des OLG Bamberg, nach der die Anforderungen an den Begriff der schweren Härte bei zunehmender Dauer der Trennung abnehmen würden. Auch sind die Anforderungen an die schwere Härte dann geringer, wenn ein Ehegatte zunächst freiwillig ausgezogen ist, eine andere Wohnung unterhält und die Mitbewohnung der Ehewohnung nicht mit dem Ziel der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt.
Nicht nur die einschlägige juristische Literatur, sondern auch die gerichtliche Praxis - das geht aus den Stellungnahmen der Länder hervor -, widerlegt den erhobenen Vorwurf, der drohenden Wohnungsnot des brutalen Ehemannes werde eine größere BeWolfgang Bosbach
deutung beigemessen als dem Wohl der mißhandelten Frauen und Kinder. Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Wir sollten uns davor hüten, ihn öffentlich zu wiederholen, zumal dies gerade nicht im Interesse der betroffenen Frauen und Kinder sein kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute nicht nur in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf des Bundesrates, sondern auch in erster Lesung den Gesetzentwurf der SPD über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung. Der Bundesrat wollte den jetzigen Begriff der schweren Härte" durch die Formulierung „Schutz des Ehegatten oder aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten" ersetzen, während nunmehr die SPD-Fraktion den Begriff der „schweren Härte" durch den der „unbilligen Härte" ersetzen möchte, der der Formulierung des § 3 der Hausratsverordnung entnommen ist.
Daß die Verwendung dieses Begriffes aus dieser Vorschrift in § 1361 b BGB notwendig und sinnvoll ist, kann bezweifelt werden; denn die beiden Vorschriften haben einen unterschiedlichen Regelungsgehalt. Die Hausratsverordnung soll denjenigen Fall regeln, in dem sich die Ehegatten anläßlich der Scheidung nicht darüber einigen können, wer von ihnen die Ehewohnung zukünftig bewohnen und wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll.
Die andere Vorschrift soll nur eine vorläufige Wohnungszuweisung regeln, wobei der Gesetzgeber von der Hoffnung ausgeht - zumindest damals von der Hoffnung ausging -, durch die Einführung dieses Paragraphen ließen sich die persönlichen Spannungen zwischen den Eheleuten abbauen und eine mögliche Versöhnung erreichen.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist zu fragen, ob es tatsächlich einen erheblichen Wertungsunterschied zwischen den Begriffen „unbillige Härte" und „schwere Härte" gibt. Zweifel sind angebracht; beispielhaft erwähne ich hier die Kommentierung von Diederichsen im Palandt, wo er sinngemäß ausgeführt hat, er vermöge einen rechtserheblichen Unterschied zwischen den beiden Begriffen „unbillige Härte" und „schwere Härte" nicht zu erkennen.
Im Hinblick auf die ebenfalls angestrebte Neufassung des § 620c ZPO darf ich abschließend darauf hinweisen, daß beide Gesetzentwürfe das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen jede nach mündlicher Verhandlung ergangene Entscheidung über den Antrag auf Wohnungszuweisung eröffnet.
Der Gesetzgeber sollte sich jedoch, ohne rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, darum bemühen, streitige Zivilverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Die beabsichtigte Neufassung der Vorschrift läuft diesen Bestrebungen zuwider.
Zu Recht weist die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme darauf hin, daß die hier in Rede stehende
Entscheidung nur einen vorläufigen Charakter hat, so daß es hinnehmbar erscheint, daß nur die vorläufige Zuweisung beschwerdefähig gestellt wird.
Ich stimme aber ausdrücklich zu, daß die ablehnende Entscheidung für den Antragsteller genauso belastend sein kann wie die stattgebende Entscheidung für denjenigen Ehegatten, der weichen muß, so daß wir diesen Punkt im Zuge der parlamentarischen Beratung über den Antrag der SPD noch einmal in aller Ruhe diskutieren sollten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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