schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Professor Schiller, ich habe vor Namen immer großen Respekt; aber Argumente waren sie für mich noch nie.
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Ich möchte dann zur Lockerung der Restriktionspolitik der Deutschen Bundesbank etwas sagen. Meine Damen und Herren, Sie sollten doch wissen, daß schon etliche Maßnahmen getroffen und im Anlaufen sind. Ich glaube auch nicht, daß wir in der Beurteilung sehr weit auseinanderliegen. Aber es könnte geschehen, daß sich der heute nachlassende Kostendruck in dem Augenblick, in dem wir vorschnell lockern, wieder erhöhte. Dann würden wir um den gesamten Effekt gebracht werden. Ich glaube, es kommt sehr darauf an, den richtigen Tag auszumachen. Man soll auf den letzten Metern vorm Schuß nicht unsicher werden, Herr Kollege Schiller.
Was nun die Wiederherstellung eines sauberen politischen Klimas und des Vertrauens der Anleger und der Sparer angeht, meine Damen und Herren, so darf ich mich auf das beziehen, was ich soeben gesagt habe. Ganz wesentlich kommt es aber darauf an, daß wir das Stabilitätsgesetz beschließen und durchführen, sofort anwenden, meine Damen und Herren!
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- Haben Sie einen Zweifel daran? Glauben Sie, das bloße Dasein des Gesetzes genügt schon, um alles zu regeln? Ich bin nicht der Meinung. Ich habe keinen Zweifel, daß beispielsweise Herr Schiller, wenn er den Auftrag bekäme, sofort handeln würde. Die Tatsachen würden ihn dazu zwingen.
Der siebte Punkt, meine Damen und Herren, ist eigentlich sehr bezeichnend. Sie sagen: Der Etatausgleich 1967 dürfe nicht zu Lasten der investiven Ausgaben erfolgen, die schon bisher im Bundeshaushalt zu kurz gekommen seien; die Bedeutung öffentlicher Investitionen solle angesichts der noch mangelhaften Infrastruktur und der ungenützten Kapazitäten nicht mehr unterschätzt werden. - Das ist sehr richtig, aber die zweite Hälfte fehlt; Sie müssen nämlich den Mut haben, sich auch mit den konsumtiven Ausgaben auseinanderzusetzen. Aber das verschweigen Sie jedesmal, da gehen Sie nicht heran. Sie singen das Loblied der Investitionen, aber das „Leidlied" der zu kürzenden Zuwachsraten der konsumtiven Ausgaben singen Sie nicht.
In Punkt 8 schlagen Sie die Trennung des Haushalts vor. Sie wissen, daß Sie sich hier in einer alten Liebe, so möchte ich fast sagen, mit mir begegnen. Aber ich sehe es etwas anders. Ich glaube, daß ein Stabilittätshaushalt allein nicht genügt. Man müßte - das ist eine rein technische Frage - eine Trennung nach dem investiven Teil und nach dem konsumtiven Teil vornehmen. Daß dabei die konjunkturpolitisch relevanten Teile besonders berücksichtigt werden müßten, ist selbstverständlich.
In Punkt 9 zitieren Sie praktisch meine eigene Rede; es ist eine Wiederholung, wenn auch vielleicht besser formuliert. Das trifft sich jedenfalls mit unseren Überlegungen. Das gleiche gilt für Punkt 10.
Herr Kollege Emde, ich darf nun ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen. Sie haben sich noch einmal mit der Frage auseinandergesetzt, ob es erlaubt sei, einen Bundeshaushalt mehr auszuweiten, als es dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts entspricht. Man sollte das nach Möglichkeit nicht tun. Man darf es vor allem dann nicht tun, wenn man die steuerliche Deckung nicht hat. Aber eine generelle Regel aufzustellen, man dürfe es überhaupt nicht tun, geht mir persönlich zu weit. Das kann man nämlich nie durchhalten. Das Wesentliche ist, daß die steuerliche Deckung in dem entsprechenden Ausmaß erfolgt und daß auch die Differenz zwischen nominalem und realem Zuwachs mit berücksichtigt wird, d. h. also, daß eine Überdeckung erfolgen muß, die entweder in eine sicherlich dringend benötigte, aber kaum bald aufzubauende Konjunkturausgleichsrücklage oder aber in solche Ausgaben zu stecken ist, die kontraktiver Art sind, wie wir das auch in unserem Vorschlag vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, ich darf nun zu der Rede unseres geschätzten Kollegen Schiller kommen. Herr Schiller, ich finde, die Übertreibungen bei Ihnen klingen immer so nett, daß man sie Ihnen gar nicht verübeln kann. Sie verstehen es, sie in so nette Sätze zu kleiden, und ich freue mich jedesmal mit Ihnen, wie prächtig Ihnen das gelingt. Ich bemühe mich auch hin und wieder, aber ich schaffe es nicht ganz.
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- Sie haben einen guten Namen, aber ich bin nur an dem Tage geboren.
({3}) - Ich sagte es Ihnen gerade.
Nun zu den einzelnen Punkten. Sie haben gesagt: Wir stellen jetzt nur fest, Steuererhöhungen würden in dieser Konjunkturphase nicht in die Landschaft passen, sie würden nicht antizyklisch, sondern prozyklisch wirken, d. h. die derzeitigen Tendenzen zur wirtschaftlichen Stagnation verschärfen.
Herr Kollege Schiller, Sie haben in Ihrem Haushalt zusammen mit dem Stabilitätshaushalt 3,2 Milliarden DM Kapitalmarktmittel vorgesehen. Glauben Sie denn allen Ernstes, daß es möglich ist, das ohne Beeinflussung der Verhältnisse am Kapitalmarkt durchzuziehen? Wir wollen unsere Politik darauf ausrichten, alsbald wieder mehr Mittel zu bekommen. Wenn wir aber jetzt mit dieser unerhört großen Forderung an den Kapitalmarkt herangingen, müßte das einen Schock auslösen. Ich halte es für viel richtiger, zunächst einmal zu versuchen, die Dinge in konjunkturpolitisch weniger empfindlicher Weise, mit geringeren Auswirkungen zu regeln und dann nachher, wenn sich die Lage beruhigt, zu sehen, was zu tun ist. Von vornherein mit dieser Summe auf den Kapitalmarkt loszusteuern, das scheint mir zu hart zu sein.
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- Herr Schiller, da ist mir aber etwas zuviel Vorläufigkeit in der mittelfristigen Planung!