schröder (bundesminister des innern), 1961-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur ersten Beratung kommende Gesetzentwurf wird seit etwa zwei Monaten debattiert. Er ist der Öffentlichkeit am 17. November 1960 übergeben worden. Der Bundesrat hat ihn am 22. Dezember behandelt. Der Inhalt des Entwurfs ist weitgehend bekannt. Wir haben überdies eine Materialsammlung dazu mit der Überschrift „Gegen den roten Funktionär" herausgebracht, die der Öffentlichkeit etwa seit Mitte Dezember vergangenen Jahres vorliegt. Dort ist zur bisherigen Kritik in Rede und Gegenrede auch Stellung genommen. Ich darf also heute davon ausgehen, daß die Sache selbst den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits einigermaßen vertraut ist. Lassen Sie mich deshalb den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs nur noch in wenigen Sätzen zusammenfassen.
Das Gesetz läßt den normalen Reiseverkehr aus der Bundesrepublik in die SBZ und umgekehrt völlig frei. Eine Genehmigungspflicht wird nicht eingeführt. Die Einreise soll nur Personen verboten werden, die hier gegen die Staatsschutzbestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen oder sonstige Bestrebungen gegen den Bestand, die äußere oder innere Sicherheit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verfolgen wollen. Die Ausreise soll Personen verboten werden, die in der SBZ oder im Ausland in entsprechender Weise gegen die Bundesrepublik wirken wollen. Wer entgegen dem Einreise- oder Ausreiseverbot ein- oder ausreisen will, wird an der Grenze bzw. an der Demarkationslinie - Zonengrenze - angehalten und an der Weiterreise gehindert. Personen, die entgegen dem Einreiseverbot in den Geltungsbereich des Gesetzes eingedrungen sind, können aus diesem Gebiet entfernt werden. Das ist in wenigen Sätzen der Inhalt des Entwurfs.
Zunächst kann ich wohl eine Feststellung treffen, die erfreulich ist. Das Ergebnis der bisherigen Diskussion läßt sich dahin zusammenfassen, daß allgemein Einverständnis darüber besteht, in Zukunft das Agentenunwesen und alle anderen Erscheinungen der kommunistischen Infiltration entschlossener als bisher zu bekämpfen. Das ist ein wertvoller Ausgangspunkt für alle kommenden Beratungen und Entschlüsse. Wir würden uns aber selbst täuschen, meine Damen und Herren, wollten wir annehmen, daß damit bereits Einverständnis erzielt sei über das, was getan werden muß und getan werden kann. Wenn ich die Lage richtig einschätze, ist jedoch ein zweiter Fortschritt in der Diskussion zu verzeichnen. Alle Kritiker des Entwurfs sind sich darüber klar, daß man ihm nicht mehr nur mit Besorgnissen, Zweifeln und allgemeinen Deklarationen begegnen kann, daß man mit anderen Worten
der Bundesregierung als Antwort auf ihre Vorlage kein weißes Blatt Papier mehr überreichen kann. Die Aufgabe als solche wird jetzt weitgehend bejaht. Die Lösungsmöglichkeiten mögen umstritten sein. Wir können sie aber nur dann diskutieren, wenn sie konkretisiert werden. Wenn ich recht unterrichtet bin, sind von dieser Debatte solche kritischen Beiträge zu erwarten. Das ist zu begrüßen, denn das Stadium der bloßen Besorgnisse, Zweifel und allgemeinen Deklarationen sollte jetzt definitiv abgeschlossen sein.
Der Bundesrat hat sich mit dem Entwurf in mehreren Ausschüssen und anschließend im Plenum ausführlich beschäftigt. Eine Mehrheit des Bundesrats bejaht die Vorlage im Kern. Darin sehe ich für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens eine wertvolle Unterstützung, für die ich dem Bundesrat dankbar bin. Auf einige der Empfehlungen des Bundesrats kann ich vielleicht im Laufe der heutigen Debatte, sonst aber später im Ausschuß zurückkommen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich der Schwierigkeit der hier zu lösenden Aufgabe bewußt. Wir haben bei diesem Gesetz drei Schwierigkeiten zu überwinden: zunächst psychologische, mehr oder weniger gefühlsmäßige Schwierigkeiten. Gleichzeitig müssen wir dem gesamtdeutschen Interesse politisch gerecht werden, und schließlich müssen wir einen praktischen Weg der Lösung aufzeigen und durchführen.
Zunächst einige Bemerkungen zu den psychologischen Schwierigkeiten. Im liberalen Rechtsstaat stößt jede Bestimmung, die Freiheit und Freizügigkeit einengt oder auch nur einzuengen scheint, zunächst einmal auf Unbehagen und instinktive Abwehr. Dieses Unbehagen und diese instinktive Abwehr können nur durch eine nüchterne Tatsachenbetrachtung überwunden werden. Ich glaube, daß dieses Stadium, soweit es sich um die Beurteilung des Gesetzentwurfs handelt, doch schon erreicht ist. Es gibt eben Dinge, die man aus Gründen der Vernunft tun muß, auch wenn ihnen das Gefühl zunächst entgegensteht. Die Gründe, derentwegen etwas geschehen muß, will ich nicht erneut ausbreiten. Ich verweise hier insbesondere auf unsere Denkschrift.
Zweitens einige Bemerkungen zur gesamtdeutschen Politik. In diesem Zusammenhang ist jeweils ein Doppeltes zu berücksichtigen: Beeinträchtigt eine bestimmte Maßnahme die innerdeutschen Beziehungen und Verbindungen, und wirken sich die hier getroffenen Maßnahmen auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Widerstandswillen der Menschen in der Zone günstig oder ungünstig aus? Wir haben diese beiden sehr wichtigen Fragen immer wieder von neuem sorgfältig geprüft. In diesem Zusammenhang lassen sich natürlich einige absolute Aussagen und Voraussagen machen. Von der Bevölkerung der Zone wissen wir aber, daß sie eine sichtbare Gegenwehr gegen die kommunistische Infiltration unbedingt begrüßt. Auf der anderen Seite halten wir die Gefahr, daß die Machthaber in Pankow die Zone ganz und gar in ein hermetisch abgeschlossenes Gefängnis verwandeln, für derzeit


Bundesinnenminister Dr. Schröder
nicht gegeben. Pankow hat den Ein- und Ausreiseverkehr aus der Zone auch bisher schon rigoros
ausschließlich nach seinen eigenen Interessen geregelt und bedarf keineswegs eines wie immer gearteten Vorwandes, um mit dieser Praxis fortzufahren. Im übrigen wird ja gerade die Ausführung
dieses Gesetzes, wie wir sie beabsichtigen, zeigen,
daß nur ein kleiner Teil der Reisenden von den
neuen Bestimmungen betroffen wird.
Drittens in praktischer Beziehung! Das Gesetz soll nach unseren Vorstellungen eine bewegliche und elastische Abwehrmöglichkeit schaffen. In diesem Sinne liegt zunächst einmal der präventive Effekt, die Vorbeugungswirkung, die das Gesetz mit sich bringen wird. Eine bestimmte Art von Funktionärsreisen wird überhaupt von vornherein von hüben und drüben entfallen.
In diesen Zusammenhang gehört auch die kommunistisch gesteuerte Verschickung von Kindern aus der Bundesrepublik in FDJ-Lager. Dieses politische Ärgernis wird nach Inkrafttreten des Gesetzes ohne weiteres entfallen. Es gibt genügend Ferienmöglichkeiten und Ferienhilfen in der Bundesrepublik, als daß man uns erzählen könnte, die FDJ-Lager der SBZ seien berufen, einen sozialen Notstand in der Bundesrepublik zu mildern.
Wir haben also nicht die Absicht, auf unserer Seite einen rigorosen Sperrgürtel zu errichten. Wir wünschen vielmehr eine Kontrolle, die sich insbesondere auf Einzelerkenntnisse stützt. In Zweifelsfällen genügt die Benachrichtigung der Behörden des Zielorts in der Bundesrepublik, um politisch unerwünschte Reisen unter Kontrolle zu halten. Das Gesetz wird also schon durch seine Existenz wirken, und die Grenzbeamten werden weder willkürlich handeln, noch werden sie überfordert werden.
Nach meiner Meinung gehen viele Besorgnisse, die vorgetragen worden sind, von einer falschen Einschätzung des Gegners, seiner Reaktionen, seiner Möglichkeiten und seiner Interessenlage aus. Wer unter uns noch glauben sollte, daß den Totalitären Liberalität und Toleranz einen großen Eindruck machten, täuscht sich gründlich. Wir haben es auf der anderen Seite mit Gegnern zu tun, die ihr Umsturzziel rücksichtslos verfolgen und denen dafür jedes Mittel recht ist. Für unsere Großzügigkeit haben sie lediglich Verachtung, Hohn und Zynismus. Sie halten Liberalität und Toleranz für Zeichen der Schwäche und mißbrauchen sie für ihre Zwecke. Diejenigen Bewohner der Sowjetzone dagegen, die unsere Lebens- und Staatsform lieben und für sich ersehnen, werden in ihrer Liebe zur Freiheit keineswegs dadurch abgeschreckt, daß wir kommunistischen Funktionären nicht länger erlauben wollen, die Freiheit zu mißbrauchen. Sie finden das nicht mehr als recht und billig.
Keine Freizügigkeit für die Feinde der Freiheit, das gehört zu den erlaubten Abwehrmitteln des Rechtsstaates. Die Kontrolle auf unserer Seite wird sich von der Kontrolle auf der anderen Seite entschieden vorteilhaft abheben. Zudem liegt hinter der einen Kontrolle ein Land der Unfreiheit; unsere Kontrolle dagegen wird das Tor in unser freies Land
für die Freunde der Freiheit nicht verriegeln. Für die Freunde der Freiheit ist und bleibt unser Tor auf.
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In diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zu dem Berlin-Problem! Über die Frage der Einbeziehung Berlins in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist bereits im Bundesrat gesprochen worden. Es bestand Einverständnis darüber, daß Berlin nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen werden kann.
Es stellt sich aber eine zweite Frage: ob nämlich Reisen von oder nach Berlin grundsätzlich ausgenommen werden sollen oder ob Personen mit ständigem Aufenthalt in West-Berlin so behandelt werden sollen, als ob sie gleichzeitig auch hier einen Wohnsitz hätten. Wir haben diese Frage bisher verneint, weil eine solche Regelung für die Pankow-Leute tatsächlich eine allzu leichte Möglichkeit böte, West-Berlin gegen uns zu mißbrauchen. Das brächte West-Berlin nichts, wäre aber für das Gesamtinteresse offensichtlich nachteilig.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß das, was für die Bundesrepublik gut ist, für West-Berlin nicht schlecht sein kann. Gerade West-Berlin hat ein entscheidendes Interesse daran, daß die Bundesrepublik sich mit allen Kräften gegen die kommunistische Infiltration zur Wehr setzt. Es ist eine böse Ungezogenheit, uns nachzusagen, wir steckten sozusagen West-Berlin mit der Sowjetzone in einen Sack - wie sich ein nicht unbekannter Politiker wenig geschmackvoll ausgedrückt hat - und nutzten damit den Kommunisten. Ich habe bereits im Bundesrat gesagt, daß wir die sich im Zusammenhang mit diesem Gesetz aus Gründen der geographischen Lage West-Berlins ergebenden Probleme erneut sorgfältig prüfen wollen. Ich möchte aber doch darum bitten, daß wir in diesem Zusammenhang weder mit bösartigen Unterstellungen noch mit Zweifeln an unserem Verstand bedacht werden.
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Es wäre falsch, wollte man den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt werten, als ob er sozusagen ein Ersatz für die permanente Auseinandersetzung mit dem Kommunismus sein sollte. Dazu kann ich immer nur von neuem sagen, daß die geistige Auseinandersetzung mit dem Kommunismus ein permanenter öffentlicher Prozeß ist, der sich nicht auf die Bundesrepublik beschränkt, sondern weltweit im Gange ist. Wenn ich gelegentlich von vorbeugender Hygiene gesprochen habe, so ist darauf einmal erwidert worden, es gebe gegen Bakterien auch eine Immunisierung durch Bakterien. Meine Damen und Herren, meine Antwort darauf lautet: Aber solche Immunisierungsprozesse bedürfen der ärztlichen Beobachtung und Kontrolle. Man hat gelegentlich gemeint, wir setzten durch ein solches Gesetz die Menschen in der Bundesrepublik unter eine Glasglocke und entzögen sie dadurch dem scharfen Wind der Auseinandersetzung. Davon kann keine Rede sein. In die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus sind wir, wie ich schon sagte, in vielfältiger Weise einbezogen, da sie leider ein welt7908 

Bundesinnenminister Dr. Schröder
weites Phänomen geworden ist. Was wir speziell bekämpfen wollen, ist jene Mischung aus subversiver Tätigkeit und lügenhafter Propaganda, die auf unserem eigenen Boden in allen möglichen Tarnungen vorzufinden ist. Die hier zu beobachtenden' Erscheinungen werden wir auch nicht etwa hundertprozentig ausrotten können; wir wollen sie aber mit verschiedenen Mitteln in jenen Grenzen halten, die uns aus Gründen der Vorbeugung notwendig erscheinen.
Dazu gehört u. a. auch eine Intensivierung der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Ich habe bereits im Bundesrat darauf hingewiesen, daß nach dem bei uns geltenden Legalitätsprinzip in Verbindung mit der bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in zahlreichen Fällen energischer als bisher eingeschritten werden könnte. Ich will mich in diesem Zusammenhang darüber nicht weiter verbreiten. Hier gibt es aber offensichtlich unausgeschöpfte Möglichkeiten, die ebenfalls nachdrücklich wahrgenommen werden müssen. Das macht allerdings den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf in keiner Weise überflüssig. Im Gegenteil, dieser Gesetzentwurf soll im Vorfeld des Strafrechts seine Wirksamkeit entfalten.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Prozedur dieses Gesetzentwurfs. Wir haben hier keine vorweg abgestimmten Formeln aus der Tasche gezogen, die von allen Seiten sichere Akklamation erwarten konnten. Es gibt Kritiker von uns, die offensichtlich eine Bauweise mit präfabrizierten Kompromissen bevorzugen. Ich bezweifle, ob eine solche Bauweise für ein Gesetzgebungswerk rationeller ist. Sie ist ganz sicher nicht reeller. Unser Grundriß der Lösung der gestellten Aufgabe ist nicht ins Blaue entworfen, sondern unter Verwertung der jahrelangen Erfahrungen und Ratschläge unserer Sicherheitsbehörden. Wir haben seit der ersten Veröffentlichung des Entwurfs im November letzten Jahres die Gegner dieser Vorlage vom spontanen Nein zu der Einsicht gebracht, daß etwas Wirksames geschehen müsse. Wir sind bereit, über weitere Vorschläge unvoreingenommen zu diskutieren. Aber alle Vorschläge dürfen nur einem einzigen Test unterworfen werden, nämlich dem der Brauchbarkeit. Wir wollen nicht länger zusehen, daß der Gegner ein bequemes Aktionsfeld findet, nur weil einige meinen, das sei demokratisch, das sei rechtsstaatlich geboten.
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Diese Kritiker irren. Das Grundgesetz hat eine wehrhafte Demokratie gewollt, eine Demokratie, die sich ihrer Gegner entschlossen erwehrt.
({3}) Gewiß nicht nur durch Gesetze!
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Aber ohne Gesetze, ohne Entschlossenheit verliert der demokratische Staat Respekt, Ansehen, Achtung, also all ,das, was er auch braucht, um sich gegenüber seinen Gegnern zu behaupten.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Einsicht und in diesem Sinne lassen Sie uns an die weitere Arbeit herangehen.
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