emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kansy (NA), 1989-10-27:
Ich bin dazu bereit, Herr Kollege, und bin sogar bereit, mit meiner ganzen Fraktion und auch mit meinem Koalitionspartner auf die Bundesfinanzverwaltung dahin gehend einzuwirken, daß wir diese Grundstücke künftig eben billiger zur Verfügung stellen.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn wir vom Bund reden, dann will ich gleich einmal auch unsere Kollegen und Regierungen - welcher Couleur auch immer - in den Ländern und in den Gemeinden sowie auch - ich sage das mal so, wie es sicherlich verstanden wird - diejenigen einbeziehen, die uns - insbesondere sonntags - immer predigen, Land zur Verfügung zu stellen, und selbiges in nicht unerheblichem Umfang auch zur Verfügung haben.
Der Bund wird sich an der Verbesserung der Wohnungsversorgung der Studenten beteiligen. Wir werden zusätzlichen Wohnraum aus dem Bestand mobilisieren. Wir werden die Gesetze - wie angekündigt - im Planungs- und Baurecht nicht abschaffen, aber versuchen, sie so zu straffen, daß wir unser Programm schnell hinbekommen. Und wir werden noch verschiedene andere Maßnahmen durchführen, die vorzutragen die rote Lampe des Präsidenten mir verbietet.
Aber, meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag, das WGG jetzt drei Jahre zurückzudrehen, ist ein Weg zurück. Er löst keine Zukunftsprobleme; er will alte Schlachten noch einmal schlagen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Ich erteile das Wort Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Echternach.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Vahlberg.
Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, in letzter Zeit folgt eine wohnungspolitische Debatte der anderen. Das ist nach meiner Auffassung ein Zeichen dafür, in welch desolatem Zustand sich die Wohnungspolitik in diesem Lande befindet.
Es gibt kein anderes Feld der Politik, auf dem das Versagen der Bundesregierung so offensichtlich ist wie auf dem Feld der Wohnungspolitik.
({0})
- Herr Kraus, das sage ja nicht nur ich; hören Sie sich vielmehr auch die Politiker Ihrer Partei an, die in den Ländern und Kommunen vor Ort Verantwortung tragen, also etwa den Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, der im Zusammenhang mit der Wohnungspolitik davon spricht, daß es einen nationalen Notstand gibt. Auch der Ministerpräsident Späth führt den katastrophalen Einbruch, den die CDU bei den letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zu verzeichnen hat, darauf zurück, daß die Wohnungspolitik dieser Regierung miserabel ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Herr Abgeordneter Vahlberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rönsch?
Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Bitte schön, Frau Rönsch.
Rönsch (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege, wenn es tatsächlich zu diesem nationalen Notstand gekommen ist, meinen Sie dann nicht auch, daß

Frau Rönsch ({0})
es ein so großes gesellschaftspolitisches Problem ist, daß sich auch die Gewerkschaften seiner annehmen müßten? Haben Sie eine Erklärung dafür, daß die Gewerkschaften zu dem Wohnungsnotstand, den Sie hier ansprechen, bisher überhaupt noch kein Wort gesagt haben? Kann es an der Neuen Heimat liegen?
Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Nein, Frau Kollegin, an der Neuen Heimat kann es nicht liegen. Die Neue Heimat hat in der Nachkriegszeit eine sehr große Aufbauleistung vollbracht.
({0})
Das Mietrecht, das in unserer Regierungszeit galt, hat nicht die Neue Heimat ausgehöhlt, sondern das war Ihre Regierung. Mit der Wohnungsbauförderung, die Sie zurückgefahren haben, hat die Neue Heimat nichts zu tun.
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- Bitte schön.
Rönsch (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege, haben Sie dann eine Erklärung dafür, warum diese wunderschöne große Aufbauleistung der Neuen Heimat nur den Gegenwert von 1 DM für einen Bäkker hatte?
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Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Lassen Sie mich den Punkt mit dem Hinweis darauf abschließen, daß das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, das Sie jetzt im steuerlichen Bereich einschränken, die Attraktivität des Wohnungsbestands der Neuen Heimat natürlich erhöht und die Verkaufsverhandlungen entsprechend stimuliert.
({0})
Sie könnten dies verhindern, indem Sie die jetzige Wohnungsgemeinnützigkeitsregelung beibehalten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Herr Vahlberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kraus?
Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Natürlich, eine Frage meines Mitbewerbers im Wahlkreis immer. Bitte, Herr Kraus.
Kraus (NA), 1989-10-27:
Herr Vahlberg, mich würde interessieren, wie Sie das Verhalten der Neuen Heimat bei einem Weiterbestehen des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit qualifizieren, da Sie die Neue Heimat Bayern verkaufen wollen, obwohl wir alle doch wissen, daß sich dieses Unternehmen wirtschaftlich voll trägt?
Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Herr Kraus, ich bedaure das außerordentlich. Die Neue Heimat Bayern will sicher nicht verkaufen, sondern sie wird von der BGAG angeboten.
({0})
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dies offensichtlich notwendig. Das kann ich nicht beurteilen. Aber unabhängig davon sage ich: Wenn Sie das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht nicht verändern würden, dann würde die Neue Heimat Bayern nicht auf das Interesse auf dem Markt stoßen, das ihr jetzt wohl entgegengebracht wird, weil sie offensichtlich von großem Wert ist.
({1})
- Ich mißbillige das insgesamt, das ist richtig.
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Herr Kraus, Sie lenken natürlich von dem desolaten Zustand, in dem sich die Wohnungsversorgung der Bundesrepublik in den Ballungsräumen befindet, ab, wenn Sie ständig auf die Neue Heimat verweisen. Ich wiederhole: Die Neue Heimat ist nicht dafür verantwortlich, daß Sie die Wohnungsbaumittel zurückgefahren haben. Frau Rönsch, Sie haben in Ihrem Beitrag ausgeführt, daß Sie die Wohnungsbaumittel in diesem Jahr erhöhen wollen. Tatsache ist jedoch, daß Sie im letzten Jahr eine Fertigstellungsquote von rund 200 000 Wohneinheiten hatten. Zehn Jahre früher, also in unserer Regierungszeit, waren es 370 000 Wohneinheiten. Den sozialen Mietwohnungsbau haben Sie, Herr Echternach, auf Null gefahren. Die Probleme konzentrieren sich ja auf die Ballungsgebiete.
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Die Versorgung der einkommensstarken Bevölkerungsschichten ist ja nicht das Problem, sondern das Problem ist die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geis?
Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Bitte schön, Herr Kollege.
Geis (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihrer Partei geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1983 noch 1,8 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben und diese Ausgabe bis zum Jahre 1988 um zwei Drittel, nämlich auf 600 Millionen DM, gesenkt hat? Was sagen Sie dazu?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Ich möchte um etwas mehr Ruhe im Saal bitten.
Vahlberg (NA), 1989-10-27:
Die CSU - Herr Kraus hört wieder nicht zu - und die Bayerische Staatsregierung waren schon auf dem richtigen Weg; auch sie wollten die Gemeinnützigkeit verlängern. Nur haben sie sich hier bei ihren Parteifreunden nicht durchgesetzt; sie sind mit großem Tamtam in Bayern als Löwe gesprungen und hier in Bonn als Bettvorleger gelandet,
({0})
wie auch in anderen Fällen. Ich könnte noch mehr Beispiele dieser Art bringen. Jedenfalls waren Sie in der Lage, die Besteuerung des Flugbenzins zu verändern, Sie waren in der Lage, die Quellensteuer zu verändern, natürlich zugunsten der Besitzer großer Vermögen. Warum ist es nicht möglich, nun auf diesem Feld etwas für diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu tun, die auf einen preiswerten Wohnraum zwingend angewiesen sind?
Schönen Dank.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Herr Abgeordneter Neumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Neumann (NA), 1989-10-27:
Wenn mir an der Zeit nichts abgezogen wird.
Duve (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir es ausgesprochen als Kompliment empfunden haben, daß von diesen übernommen Punkten allein 15 solche Punkte waren, die aus unserer Entschließungsvorlage des Jahres 1986 stammen?
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Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Duve.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Baum.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Frau Dr. Vollmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Daweke?
Vollmer (NA), 1989-10-27:
Ja.
Daweke (NA), 1989-10-27:
Frau Vollmer, das wird doch auch unter den Journalisten diskutiert. Deshalb frage ich Sie jetzt: Hätten Sie sich in diesem Falle entschieden, die Bilder aus Prag nicht zu senden?
Vollmer (NA), 1989-10-27:
Ich hätte mir gewünscht, daß neben diesen Bildern aus Prag die Bilder von den Reaktionen der Zurückgebliebenen und von dem Eindruck, den sie hatten, nämlich daß sie die letzten Deppen, die letzten zurückgelassenen Deppen sind, gesendet worden wären.
({0})
Der andere Teil der Wirklichkeit wäre gewesen, wenn die danebengestanden hätten. Zu dieser Debatte hätte ebenso - wir kommen jetzt vom Thema ab - eine viel präzisere Berichterstattung über die Kultur gehört, in die sie hier kommen. Geben Sie es doch zu. Ich weiß von Journalisten, daß sie ungeheuer aggressive Zuschriften aus der Bundesrepublik bekommen haben und daß sie sie bewußt - sie meinen: aus politischer Verantwortung - nicht veröffentlichen. Ich verstehe das. Gleichzeitig wäre das eine Richtigstellung gegenüber dem Moment des Sogs gewesen, der

natürlich ungeheuer gefährlich ist, wenn man in dem Bereich die Realität nicht überprüfen kann.
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- Noch eine Frage?
Krey (NA), 1989-10-27:
Ja, ich habe noch eine ganz praktische Frage. - Das Problem, das Sie soeben dargestellt haben, ist sicher diskussionswürdig. Nur, wer sollte nach Ihrer Auffassung die Auswahl, die Entscheidung über journalistische Veranstaltungen treffen, wir, die Politiker, der Staat?
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- Ja, ich frage ja nur einmal.
Vollmer (NA), 1989-10-27:
Eben dies ist natürlich das Problem, wenn man das von diesem Pult aus macht. Denn aus hohem Respekt vor der Unabhängigkeit der Presse finde ich eigentlich, daß sich Politiker, insbesondere Parteipolitiker, da heraushalten sollen, weswegen ich z. B. auch dagegen bin, daß es die Rundfunkräte und die Fernsehräte gibt, in denen, wie Sie ja wissen, alle anderen Parteien außer den GRÜNEN sehr viel Einfluß im Hinterzimmer nehmen.
Nur, was machen Sie, wenn Sie den Eindruck haben, daß eine solch wichtige Beeinflussung von Politik und Menschenschicksalen über dieses Medium passiert, dessen Freiheit Sie hoch respektieren, und daß die Selbstkontrolle dieses Mediums nicht mehr klappt, daß sie jedenfalls nicht mehr öffentlich geschieht? Ich vermute ja, daß sehr viele Journalisten über diese Wirkung sehr wohl Zweifel hatten und daß darüber diskutiert worden ist. Wahrscheinlich hat man auch versucht, die Sache zu ändern. Ich finde, die Berichterstattung hat sich inzwischen erheblich geändert, weil sich auch die Wirklichkeit in der DDR geändert hat. Womöglich sagt man sogar: Gerade weil wir das so dramatisch zugespitzt haben, ist in der DDR dann irgendwann dieser Punkt gekommen, an dem sie gesagt haben: Es reicht. Aber ich finde, es ist hoch gefährlich, wenn man so mit diesem Medium und damit mit der Kultur Politik macht und Menschenschicksale beeinflußt.
({0})
- Gerade deswegen - die Zeit ist ja nun vorbei - ist es sinnvoll, das dann wenigstens nachträglich zu diskutieren. Wenn wir schon sagen, es seien manchmal Entschuldigungen fällig, dann weiß ich eigentlich nicht, warum gerade das allermächtigste der Medien, die in der Öffentlichkeit wirken, dies nur durch Stille und konstruktive Veränderung reflektieren muß, während sich jeder andere dann auch der öffentlichen Kritik stellen muß.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Vollmer (NA), 1989-10-27:
Ja, gerne.
Krey (NA), 1989-10-27:
Ich glaube, es ist doch ein ganz wichtiger Punkt. Die Appelle an die Verantwortung der Journalisten kann man, glaube ich, allgemein unterschreiben. Nur, an welchen Fakten Sie das Thema festmachen, läßt mich nachfragen, ob Sie denn glauben, daß es irgendwie eine Instanz geben könnte, die diesen Prozeß steuern könnte.
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Oder sind Sie der Auffassung, daß die Journalisten die Ereignisse in Prag oder anderswo zunächst einmal so, wie es Egon Erwin Kisch bei den „Böhmischen Zwillingen" gesagt haben soll, produziert haben, um darüber zu berichten, oder ob es ihre Pflicht ist, uns, d. h. alle Menschen, an den Ereignissen teilnehmen zu lassen, damit sie sich ihre eigene Meinung über die Vorgänge bilden können?
Vollmer (NA), 1989-10-27:
Natürlich ist es die Pflicht, Bilder zu zeigen; es ist aber auch die Pflicht, die Wirkung von Bildern zu überprüfen und sich zu fragen, ob diese Bilder die ganze Wirklichkeit sind. Nichts anderes habe ich versucht zu sagen.
Wir sind ja im Grunde genommen jetzt bei einem sehr spannenden Punkt. Wir haben nämlich ein Stück Zeitgeschichte erlebt, und wir haben auch selber bei uns gemerkt, wie wir ständig durch Feuer und Wasser gegangen sind. Wir haben also sowohl das Befreiende dieser Bilder als auch das Verführerische und Gefährliche dieser Bilder gemerkt.
({0})
- Vielleicht hätte ich etwas anderes machen sollen und, statt über die Journalisten zu diskutieren, über den Anteil von Politik und handelnden Politikern diskutieren sollen.
({1})
Dann will ich Ihnen deutlich sagen: Bei meinem ungeheuer großen Respekt vor der politischen Arbeit von Herrn Genscher gerade in der letzten Zeit halte ich die Szene auf dem Prager Balkon für seinen einzigen Fehler, allerdings für einen sehr schwerwiegenden.
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Jetzt muß ich aber irgendwie von diesem Thema wieder herunterkommen und weiß nicht, wie.
({3})
Ich wollte jetzt noch über die anderen Punkte sprechen, über den Föderalismus, darüber, welche Kulturfonds wir machen würden, darüber, daß wir als GRÜNE vor allen Dingen ein Projekt Theater vorhaben und daß wir einen Frauenfonds und die Berücksichtigung von alternativen Gruppen fordern, die gerade bei der neuen Entwicklung in Osteuropa, finde ich, auch ihren Teil an auswärtiger Kulturpolitik beanspruchen können. Das sage ich nur stichwortartig und wünsche ein schönes Wochenende.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Schäuble.
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Duve, Sie haben - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, nicht in allem, was Sie gesagt haben - gesagt, wir brauchen den Dialog. Gerade für uns Deutsche ist die Frage auf diesem für uns wahrscheinlich noch sensibleren Beziehungsfeld als für andere gefährlich: Was haben der Staat und die Politik in der Kultur zu tun, und was haben der Staat und die Politik zu lassen? Über die Rahmenbedingungen habe ich beim Kulturkongreß gesprochen, was manchem zu wenig war. Aber wohin man kommt, wenn man es anders macht, haben wir - bei allem Respekt, Frau Vollmer - , eben erlebt.
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Man kommt nicht nur vom Thema weg, sondern man kommt sehr in die Irre.
Nun will ich der Versuchung widerstehen, über Prag und diese Dinge zu reden, obwohl mir das auch am Herzen liegen würde, aber ich finde, daß das, was der Staat für die Kultur zu tun und auch zu lassen hat, so wichtig ist. Aber wenn der Dialog, das Gespräch, so wichtig ist - wenn Sie mir dies erlauben - , möchte ich doch gern fragen, ob wir es nicht auch im Bundestag exerzieren sollten, daß der eine ein bißchen auf den anderen mit eingeht und daß wir uns auch ein bißchen an das Thema halten, das wir uns heute vorgenommen haben.
Nach der Tagesordnung heißt das Thema: „Grundsätze und Ziele der staatlichen Kulturpolitik" . Und in Ihrem Antrag heißt es: „Grundsätze und Ziele für eine Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den neunziger Jahren".
({1})
Wenn wir das machen, können wir wirklich in ein Gespräch eintreten.
Ich will versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, und hoffe -
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage?
Schäuble (bundesminister des innern), 1989-10-27:
Ja, wenn ich den Satz zu Ende gebracht habe. Ich war noch bei „und" , und da war ein Komma.
Ich hoffe, daß wir über die grundsätzlichen Dinge, die ich auch gerne sagen möchte, dann noch im Laufe der weiteren Beratung dieser Anträge sprechen können.
Bitte sehr.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Bitte schön, Herr Duve.
Duve (NA), 1989-10-27:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es eine mögliche parlamentarische Verfahrensweise ist, zunächst mal bei Einbringung von Anträgen sehr grundsätzlich den Dialog - in diesem Fall mit den Künstlern, mit den Philosophen usw. - zu suchen und dann die einzelnen Punkte der Ausschußberatung und der Beratung, die dann dem Ausschußbericht folgt, im Plenum zu überlassen? Das ist eine Frage der Wahl. Das kann man so oder so machen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weiler.
Weiler (NA), 1989-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kulturförderung als Instrument des Staates, nationales Kulturgut zu fördern und zu bewahren, ist ein wichtiges Ziel politischen Handelns. Nur müssen wir uns fragen, wie wir die Menschen, die diese Kulturgüter schaffen, in die Förderung einbeziehen können.
Ich stelle dazu fest, daß im vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen im wesentlichen nur in drei Punkten sehr knapp auf die Lage der Künstler eingegangen wird, nämlich beim Künstlersozialversicherungsgesetz, bei der Deutschen Künstlerhilfe und beim Urheberrecht. Dabei wird im Punkt 3 des Antrages mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Kultur und kulturelle Leistungen nicht unwesentlich zum Volkseinkommen beitragen. Da frage ich mich, ob die Künstler, z. B. in Form sozialer Absicherung, an diesem Volkseinkommen nicht stärker beteiligt werden sollten.
Staatliche Kulturpolitik darf nicht Selbstdarstellung des Staates und eine Art Verbraucherpolitik sein im
Sinne von: Wie bekomme ich die Kultur am besten an die Frau oder den Mann? Sie muß die Künstler als arbeitende Menschen einschließen. Das heißt, Kulturpolitik muß auch sozialpolitische Komponenten haben. Das kommt in Ihrem Antrag zu kurz. Das ist auch Aufgabe des Bundes.
({0})
Die soziale Situation der Künstler ist geprägt durch unregelmäßige Einkommen. Berufsanfänger haben längere Anlaufschwierigkeiten als in anderen Berufen. Und damit haben sie auch größere Probleme, ihre Existenzgrundlage zu sichern.
Frauen haben noch größere Schwierigkeiten, sich auf dem Kunstmarkt durchzusetzen, einmal, weil ihre Schaffensphasen durch Zeiten der Familienarbeit unterbrochen werden, aber zum anderen auch wegen immer noch vorhandener patriarchalischer Scheuklappen.
Mit solchen Schwierigkeiten fertigzuwerden ist schon für Künstler während der Schaffenszeiten schwierig; bitter wird es jedoch im Alter, wenn keine soziale Sicherung greift.
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die sozialliberale Koalition 1980 das Künstlersozialversicherungsgesetz geschaffen, das nun auch von der Fraktion der CDU/CSU als notwendig anerkannt ist. Allerdings ist dieses Gesetz weiterhin reformbedürftig. Es muß den Gegebenheiten künstlerischen Schaffens und den besonderen Erwerbsbiographien der Künstler angepaßt werden. Es müssen auch einige soziale Härten zurückgenommen werden, die z. B. durch die letzte Gesetzesnovelle vom Dezember 1988 entstanden sind.
Da möchte ich besonders die Kollegen von den Regierungsfraktionen an ihr Votum im mitberatenden Innenausschuß vom Dezember 1988 erinnern. Dort haben Sie, erstaunlicherweise - ich fand das damals sehr erfreulich - , einen Forderungskatalog von neun Punkten aufgelistet und dem damals federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgegeben, das zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß Sie dieses Votum, das Sie damals abgegeben haben, in die Beratungen über diese Anträge, die jetzt in Ihrem Ausschuß folgen werden, mit aufnehmen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Frau Abgeordnete Weiler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann?
Weiler (NA), 1989-10-27:
Ja.
Neumann (NA), 1989-10-27:
Sie haben eben kritisiert, daß nur in drei kurzen Passagen in unserem Antrag die Situation der Künstler angesprochen werde: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Punkte in dem uns gestern vorgelegten Antrag der SPD gar nicht vorkommen?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Daweke.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/4488 und 11/5469 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist so. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
20. Beratung des Antrags der Abgeordneten Neumann ({0}), Gerster ({1}), Kalisch, Regenspurger, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Fellner, Dr. Hüsch, Dr. Kappes, Krey, Dr. Olderog, Weiß ({2}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann, Dr. Daniels ({3}), Daweke, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Lammert, Frau Limbach, Dr. Mahlo, Schulhoff, Dr. Uelhoff, Dr. Vondran, Weirich, Werner ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Lüder, Kleinert ({5}), Neuhausen, Dr. Hirsch, Frau Seiler-Albring, Wolfgramm ({6}) und der Fraktion der FDP


Präsidentin Dr. Süssmuth
Deutsches Historisches Museum in Berlin
- Drucksache 11/5309 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß ({7})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Weisskirchen, Bernrath, Conradi, Egert, Hämmerle, Müller ({8}), Odendahl, Schmidt ({9}), Schmidt ({10}), Sielaff, Dr. Soell, Toetemeyer, Wartenberg ({11}), Weiler, Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Deutsches Historisches Museum in Berlin
- Drucksache 11/5470 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Überarbeitung des Konzeptes zum „Europäischen Forum für Geschichte und Gegenwart"
- Drucksache 11/5487 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 45 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lüder.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-27:
Herr Abgeordneter Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Duve?
Duve (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Lüder, sind Sie mit mir einer Meinung, daß öffentliche parlamentarische Disputation, daß öffentliche Anhörungen, wie wir sie zu diesem Gegenstand durchgeführt haben, daß auch die Beteiligung von Parlamentariern an der Diskussion in Gremien nicht das alte Muster sind: Kultur wird per Mehrheit abgestimmt oder nicht abgestimmt? Darum geht es überhaupt nicht.