Wendig (NA), 1976-07-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will für die Freie Demokratische Partei in aller Kürze folgende Erklärung abgeben:
Zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend die gesetzmäßige Behandlung der Personalangelegenheiten in der Bundesverwaltung hat der Innenausschuß, wie bekannt, eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Die Stellungnahmen der Gutachter kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Sie waren nicht unbedingt einheitlich, wobei ich gern einräumen möchte, daß eine Mehrheit gegen die fragliche Vereinbarung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen mit der Postgewerkschaft aus unterschiedlichen Gründen, die zum Teil genannt waren, rechtliche Bedenken erhoben hat. Die Frage wird aper auch zu stellen sein, ob die Ausgangsposition, ob die Prämisse für die Fragestellung im Hearing in allen Punkten richtig war. Ich möchte dies heute nicht vertiefen.
Der Innenausschuß hat danach das Ergebnis der öffentlichen Anhörung beraten. Er ist in seiner Mehrheit zu der Auffassung gekommen, hat es für sinnvoll gehalten, zunächst die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu dem Ergebnis der Anhörung und zu den dort aufgeworfenen rechtlichen Fragen mit den daraus möglicherweise zu ziehenden Konsequenzen zu bitten. Dieses und nichts anderes haben wir beschlossen. Ich habe dies, wie Sie wissen, auf der vorletzten Sitzung des Innenausschusses noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen stellt im Grunde genommen die Beschlußlage des Innenausschusses wieder her. Wenn gleich so verfahren worden wäre, Herr Kollege Miltner, würden wir möglicherweise heute nicht über einen solchen Antrag reden müssen, sondern über eine von der Bundesregierung vorgelegte Erklärung zu dieser Frage. Es ist nicht richtig, wie Sie meinen, daß dieses heute eine Verschleppung im Hinblick auf irgendwelche Zeitpunkte wäre. Das muß ich mit aller Energie zurückweisen.
Im übrigen darf ich eines erklären: Sicherlich steht hier noch einiges im Raum. Immerhin hat aber, was als positiv zu unterstreichen ist, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im zuständigen Fachausschuß des Bundestages bereits am 21. Januar dieses Jahres ausdrücklich erklärt, er werde auch künftig über Versetzungen und Umsetzungen ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und Tarifverträge entscheiden; weiter: durch einen Briefwechsel zwischen ihm und der Deutschen Postgewerkschaft seien alle Mißverständnisse hinsichtlich der Interpretation ausgeräumt worden, wobei die Deutsche Postgewerkschaft von einer zunächst gegebenen unzutreffenden Interpretation abgerückt sei; durch Rundschreiben an die Oberpostdirektionen sei genau festgelegt worden, wie künftig
verfahren werden müsse. Ich glaube, hier ist ganz deutlich der Wille zum Ausdruck gebracht worden, nach Gesetz und Recht zu verfahren. Die Angriffe, die hier erhoben werden, gehen wirklich in die falsche Richtung.
Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren, daß es richtig und sinnvoll ist, wie es unser Entschließungsantrag vorsieht: zunächst einmal die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu bitten. Ich gehe davon aus und bin sicher, daß die Bundesregierung dem Parlament dann einen Bericht vorlegen wird, der die aufgetauchten Rechtsprobleme voll berücksichtigen wird.
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