schmidt (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Worte der Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Jungmann. Herr Kollege Jungmann, Sie haben gesagt, daß sich in den letzten Jahren die Zahlen der Mütter- und Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik gebessert hätten. Ich muß Ihnen da recht geben, ich muß Ihnen aber gleichzeitig dazu sagen, daß sich auch in anderen Ländern, die in der Bekämpfung der Mütter- und Säuglingssterblichkeit weit vor uns stehen, die Zahlen in gleichem Maß gebessert haben und daß der Abstand nach wie vor derselbe ist. Das ist das uns bedrückende Moment.
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Zum zweiten haben Sie ausgeführt, daß ein Großteil der Vorschläge, die wir in unseren Gesetzentwurf hineingebracht haben, schon vor drei Jahren in der Vorlage der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden gewesen sei und daß auch in der neuen Vorlage, die noch gar keine Vorlage ist, ebenfalls verbesserte Maßnahmen festgelegt seien. Sie haben aber dabei vergessen, daß unser Vorschlag viel weiter geht, weil er nicht nur die berufstätige Mutter, sondern alle Mütter umfaßt.
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Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten Sie selber zitieren, der Sie am 23. Mai 1962 - Sie wissen das selbst - ausgeführt haben, daß der Schutz der Mutterschaft deshalb auch in dieser Legislaturperiode zu den vordringlichsten Aufgaben der Gesundheits- und Sozialpolitik gehöre. Es heißt dann weiter:
Er wird sich über die arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen hinaus und über die Bestimmungen über die finanzielle Sicherung hinaus auch auf den gesundheitlichen Schutz der Mutter - der nichterwerbstätigen wie der erwerbstätigen Mütter - erstrecken müssen.
Sie sagen weiter, der Schutz der Mutterschaft sollte in einem einheitlichen Gesetz geregelt werden. Ich bin sicher, daß wir, wenn wir diese Dinge betrachten, uns in den Gesprächen in den Ausschüssen näherkommen werden. Im übrigen ist es nicht entscheidend, wann und wo Irgendwelche Vorlagen eingebracht werden, sondern wann diese Vorlagen hier im Parlament zur Sprache gebracht werden.
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Ich möchte einige ganz kurze Ergänzungen aus ärztlicher. Sicht zu den Ausführungen meiner Kollegin Rudoll machen. Wir haben gehört, daß das Mutterschutzgesetz vom 24. Januar 1952 inzwischen nicht mehr den heutigen Erfordernissen entspricht. Wie auf allen Gebieten hat sich auch die medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnis weiterentwickelt und auch ihre Schlüsse aus der besonderen Situation der berufstätigen werdenden Mütter gezogen. Auf der anderen Seite aber müssen wir feststellen, daß die Doppelbelastung der berufstätigen Frau und Mutter in diesem Zeitraum durch Arbeitskräftemangel und zunehmende belastende Umwelteinflüsse der Zivilisation diese Situation eher noch verschlechtert hat. Von maßgeblicher wissenschaftlicher Seite ist oft genug darauf hingewiesen worden. Ich brauche hier nicht näher darauf einzugehen. Die sehr hohen Zahlen der Mütter- und Säuglingssterblichkeit sind schon genannt worden.
Im Hinblick auf all diese Tatsachen erscheint es uns als eine wichtige staatspolitische Aufgabe, alles nur Mögliche so bald wie möglich zu tun, um die werdenden Mütter und deren neugeborene Kinder besser schützen zu können. Aus diesem Grunde haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir beantragen in der Vorlage die Verlängerung der Schutzfristen von 6 auf 10 Wochen vor und nach der Entbindung. Wir wissen uns dabei nicht nur mit den Forderungen namhafter Fachmediziner und der Ärzteschaft, sondern auch - das ist ebenfalls gesagt worden - mit maßgeblichen Politikern der CDU einig. Die Verlängerung der Schutzfristen 'ist in der Tat unumgänglich geworden, nachdem wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, daß zu lange und zu schwere Arbeitsbelastung der werdenden Mütter die Neigung zu Fehl- und Frühgeburten vergrößert.
Genauso wesentlich ist auch eine Verlängerung der Schutzfristen nach der Entbindung, damit die Mutter nicht zu früh in den sie dann besonders belastenden Arbeitsprozeß zurückgelangt. Im übrigen können wir auch im Hinblick auf das Kind über jeden Tag mehr froh sein, der voll und ganz der Mutter und dem Kind zur gegenseitigen Verfügung steht.
Das zweite Problem ist die Einführung kostenfreier Vorsorgeuntersuchungen 'für die werdenden Mütter, wie wir sie in § 9 a Abs. 1 beantragt haben. Nur wenn es gelingt, daß die werdende Mutter so früh wie möglich zu ihrem Arzt geht, wird es auch möglich sein, Schwangerschaftskomplikationen so rechtzeitig wie möglich zu erfassen und einer schnellen Behandlung und Beseitigung zuzuführen.
Dabei wird in den Ausschußberatungen der Weg zu überlegen sein, wie die schwangeren Frauen


Dr. Schmidt ({3})
noch besser aufgeklärt werden können und wie man die oft bestehende Scheu vor dem Gang zum Arzt, solange noch keine Beschwerden bestehen, überwinden helfen kann. Ich möchte an dieser Stelle an das in Amerika bestehende System der Prenatal Clinics erinnern, das nahezu alle werdenden Mütter umfaßt, in dem Haus- und Krankenhausärzte mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst eng zusammenarbeiten, wobei der letztere nur etwa 10 % der werdenden Mütter betreut.
Jedenfalls wird eine intensive Vorsorge der werdenden Mütter in gesundheitlicher Hinsicht nach den jeweils neuesten Erkenntnissen der Medizin in hygienischer Hinsicht mit entsprechenden Hinweisen für die Lebensführung während der Schwangerschaft" und schließlich in psychologischer Hinsicht mit besonderen Ratschlägen für das Verhalten vor und während der Geburt notwendig sein. All diese Dinge helfen mit, unsere hohe Mütter- und Säuglingssterblichkeit zielstrebig abzubauen.
Ein Wort noch zur Klinikentbindung. Wir sind der Auffassung, daß jede werdende Mutter ein Anrecht auf Entbindung in der Klinik hat, wobei selbstverständlich ihr selbst die entsprechende Entscheidungsfreiheit verbleibt. Der jetzige Zustand, der lediglich bei Erwartung von Komplikationen eine Kostenübernahme für die Klinikentbindung erlaubt, ist nicht mehr zeitgerecht, da sehr oft ungünstige Verwandtenhilfe, fehlende Wohnungsmöglichkeiten, die Hetze des Berufslebens, persönliche Hemmungen eine kunstgerechte häusliche Entbindung zumindest erschweren.
Demgegenüber - das darf ich noch sagen - bietet die Krankenhausentbindung alle Vorteile für Mutter und Kind, höchstmöglichen Gesundheitsschutz bei der Entbindung, einwandfreie hygienische Verhältnisse und größtmögliche Pflege in den ersten Tagen nach der Entbindung. In den USA werden beispielsweise mehr als 95 % aller Entbindungen in den Kliniken durchgeführt, und auch wir sollten im Interesse unserer Mütter und Kinder diesen Weg fördern.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, um den gesetzlichen Schutz von Mutter und Kind in zeitgerechter und verantwortungsbewußter Weise zu verbessern. Wir halben eine Bestandsaufnahme dessen gemacht, was dabei berücksichtigt werden muß, und wir sind der Auffassung, daß das Geld, das für die gesundheitliche Vorsorge ausgegeben wird, besser angelegt ist als Geld, das man hinterher für Krankheiten und Frühinvalidität ausgibt.
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Wir bitten - das darf ich abschließend sagen - um Ihre Mitarbeit bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs.
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