blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat am heutigen Tage nicht klarmachen können, wo unser Gesetzentwurf die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt verletzt.
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Sie haben über vieles gesprochen, nur nicht über das, was in unserem Gesetzentwurf steht.
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Herr Brandt, Sie haben von einer schweren Belastung für den Arbeitsfrieden gesprochen, die mit der Auseinandersetzung zwischen uns und den Gewerkschaften verbunden sei. Verehrter Herr Kollege Brandt, von Ihnen hätte ich erwartet, daß Sie sich mit uns gegen die Ungeheuerlichkeit wehren, daß die IG Metall zum wiederholten Male die Bundesregierung mit einem Naziregime vergleicht.
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Ich hätte es ausgerechnet von Ihnen, Herr Brandt, erwartet. In diesem Vergleich ist nämlich kein Angriff auf die Bundesregierung enthalten - das erreicht uns ja gar nicht -, sondern eine Beleidigung der Opfer des Naziterrors ist in diesem Vergleich enthalten, eine Verharmlosung der Unmenschlichkeiten der Nazis.
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- Herr Vogel, auf Sie komme ich noch zurück. Sie werden sich einen Augenblick gedulden müssen.
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Sozialer Frieden ist ein hohes Gut. Sozialer Frieden muß gepflegt werden. Aber sozialer Frieden kann doch nicht Kapitulation vor der Diffamierung bedeuten.
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Sozialer Frieden kann doch nicht bedeuten, daß wir vor der Lüge kapitulieren.
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Der Staat beginge auch eine Pflichtverletzung, wenn er seiner Aufgabe nicht gerecht würde, auch in schwierigen Situationen die Neutralität des Staates zu sichern.
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Herr Vogel, verteidigen Sie doch nicht dauernd Hans Katzer. Ich habe Herrn Katzer nicht „Lügner" genannt. Ich nenne doch nicht jeden, der Einwände gegen unser Gesetz hat, „Lügner". Über die Einwände werden wir diskutieren. Aber diejenigen, die etwas anderes sagen als das, was in unserem Gesetz steht, obwohl sie das Gesetz kennen, sind Lügner. Dafür habe ich kein anderes Wort.
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Herr Vogel, nun ein paar Bemerkungen zu Ihrem Diskussionsstil. Sie haben mein Buch zitiert, wofür ich dankbar bin, und darauf hingewiesen, ich hätte Schwerpunktstreik nur in Anführungsstrichen genannt, so unberührbar sei das für mich gewesen. Jetzt will ich Ihnen diese Stelle auf Seite 104 zitieren:
das, was die Arbeitgeber 1978 in Baden-Württemberg „Schwerpunktstreik" nannten.
Ich zitiere die Arbeitgeber, und das nennt Herr Vogel ein Zitat von mir.
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- Ja, ich zitiere die Arbeitgeber mit ihrer Bezeichnung „Schwerpunktstreik", und da muß man schon philologisch sehr - ({10})
- Ach, ich habe noch bessere Beispiele, Herr Vogel, wenn Sie mich reizen.
Zweitens. Sie zitieren: Unbeteiligte Arbeitnehmer dürfen nicht zum Mittel degradiert werden, den Streikwillen zu brechen. - Das zitieren Sie heute gegen mich. Diesen Satz kann ich jetzt noch unterstreichen. Diejenigen, für die im Stellvertreterstreik mitgestreikt wird, gelten im rechtlichen Sinne als Beteiligte; das ist nicht meine Erfindung, sondern das steht im Gesetz des Jahres 1969. Und jetzt zitiere ich: Mit Rücksicht auf die Neutralitätspflicht soll jedoch dies - die Zahlung - nicht gelten. Wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers abzielt, muß dieser sowohl nach einer natürlichen Betrachtungsweise als auch im wirtschaftlichen Sinne als beteiligt angesehen werden. Ich stelle mit Überraschung fest, ich hätte heute morgen mein ganzes Buch vorlesen können. Alles kann ich aufrechterhalten. Das kann man nicht immer von sich sagen; man lernt ja auch dazu. Diese Punkte kann ich in allen Bereichen aufrechterhalten.
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Der dritte Höhepunkt: Nun einmal auf der Spur, habe ich mich natürlich auch an den Landtag des Saarlandes gewandt, und was stellt sich heraus? Der Antrag, den die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag eingebracht hat, beginnt mit dem Satz:
Der Landtag begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, im Streit um den § 116 AFG zu vermitteln, um einen Konsens zwischen den Tarifpartnern wiederherzustellen, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt.
Das ist ein Antrag, der die Bundesregierung in ihren Konsensbemühungen unterstützen soll. Im Weiteren stellt er die notwendigen Bedingungen: Sicherung der Tarifautonomie, Kampfparität, Streikrecht der Arbeitnehmer, Streikfähigkeit der Gewerkschaften, Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit usw. - Und jetzt füge ich noch hinzu, daß bei der Abstimmung über diesen Antrag, da sich die SPD nicht für den Punkt 1 entscheiden konnte, die CDU-Fraktion gar nicht mitgestimmt hat, sondern ausgezogen ist. Herr Vogel, Sie sollten besser recherchieren, bevor Sie hier Angriffe vortragen, die wieder einmal von der Sache nicht gedeckt sind.
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