Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-18:
Wer will denn Ihrer Aussage widersprechen, daß wir möglichst viele selbständige
Existenzen erhalten wollen? Ihre Aussage ist ein Allgemeinplatz sondergleichen. Wenn das Ihr agrarpolitisches
Kredo ist, dann muß ich sagen, daß Ihre Politik keinen
Inhalt hat. Selbständige Existenzen erhalten will doch
jeder von uns. Auf Ihren Vorwurf - so habe ich Sie verstanden -, wir würden eine Politik des Wachsens oderWeichens betreiben, sage ich Ihnen: Auch Ihre Agrarpolitik war nicht eine Politik des Wachsens oder Weichens, sondern eine Politik des Wachsens und Weichens. Die Konjunktion, die Sie gewählt haben, war
völlig falsch.

({0})

Ihre Auffassung beruht doch nur auf platter Ökonomie. Wie wollen Sie angesichts von Sättigungsgraden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa -, angesichts von Überschüssen bei einigen zentralen Produkten der Landwirtschaft und angesichts eines Produktivitätsfortschritts von 3 Prozent im Durchschnitt der
letzten 30 Jahre - er hält weiter an - die Existenz der
Landwirte sichern? Dies geht ökonomisch gesehen
nicht. Daß Sie diesen Zusammenhang unter Umständen
zwar erkannt haben - das traue ich Ihnen zu -, daß Sie
ihn den Landwirten aber nicht erläutert haben, ist Ihrerseits ein Stück Versäumnis in Sachen Glaubwürdigkeit
der Agrarpolitik. Das muß ich Ihnen sehr deutlich sagen.

({1})

- Ich soll es also nicht können, aber Sie!



Ich bin froh darüber, daß die Stützpreise im Rindersektor nicht um 30 Prozent, sondern um 20 Prozent gesenkt wurden, daß wir bei der Milchreform und bei den
Getreidepreisen Korrekturen erreicht haben und - ich
wiederhole es - daß wir das katastrophale Verhandlungsergebnis hinsichtlich des Rindersektors von 1992
- 19 Prozent Produktionsanteil, aber nur 9 Prozent Prämienanteil - auf 14 Prozent Prämienanteil korrigiert haben.

({2})

Man weiß es ja im Moment gar nicht mehr so genau.
Aber ich vermute mal, 1992 haben nicht SPD und Grüne
regiert. Angesichts Ihrer Äußerungen könnte man fast
meinen, daß wir auch schon 1992 regiert haben.

Die spezifisch deutschen Anliegen, die wir im Interesse der fünf neuen Länder und auch der alten Länder vertreten haben, sind insgesamt berücksichtigt
worden. Auch diesen Punkt sollte man einmal hervorheben. Wenn Sie mir nicht glauben, will ich einmal
zitieren, was die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter sagt. Kein Sozialdemokrat und auch kein
Grüner - ich weiß es genau - ist Mitglied des Vorstandes.

({3})

- In der Tat sind es Unternehmer. Deswegen ist es interessant, ihre Meinung dazu zu hören:

Der präsidierende Bundeslandwirtschaftsminister
Karl-Heinz Funke hat angesichts der divergierenden Interessenlage einen beachtlichen Verhandlungserfolg erzielt.

({4})

In aller Bescheidenheit und Demut habe ich nur von einem Erfolg und nicht davon gesprochen, daß es ein beachtlicher Erfolg sei. Ich bedanke mich für das Kompliment.

Wem das nicht genügt, dem zitiere ich eine Erklärung
des Deutschen Raiffeisenverbandes.

({5})

Es ist völlig richtig, daß dies ebenfalls keine sozialdemokratische Kampforganisation ist. Ich könnte Ihnen die
entsprechenden Mitglieder nennen; einige kenne ich
noch aus der evangelischen Landjugendbewegung.

 Da heißt es:

Einer Forderung des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. ({6}), Bonn, entsprechend sind die
Agrarminister vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag des „Sturzfluges auf Weltmarktpreisniveau“ abgerückt. Vorgesehen sind nun schrittweise
Preissenkungen. Das werde den unternehmerischen
Erfordernissen bei der Anpassung an die neuen
Rahmenbedingungen eher gerecht ...

Wohl wahr, der Raiffeisenverband erkennt es richtig; die
haben den Boden der Realität unter den Füßen.

({7})

Damit wir das vollmachen - dreimal ist ja wohl Oldenburger Recht, meine Damen und Herren ({8})

will ich noch darauf hinweisen, was mein Thüringer
Kollege Volker Sklenar dazu sagt.

({9})

Wenn ich Zeit dazu hätte, würde ich jetzt auf eine Presseerklärung nach der anderen eingehen. Volker Sklenar
- gegenwärtig sicherlich noch in Ihrer Partei, nehme ich
an - wird von der „Ostthüringer Zeitung“ zitiert:

Das Gesamtpaket der Agenda 2000 biete zwar keinen Grund zum Jubeln, sei aber eine echte Chance
zur Konsolidierung der Agrarbetriebe in Thüringen.

({10})

Er soll auch nicht jubeln, das erwarte ich von ihm nicht.
Aber wenn er so etwas sagt, dann freue ich mich darüber. Wäre er ein Sozialdemokrat, wäre das ein einziges
Hosianna.

({11})

Da soll Herr Kollege Schäuble ruhig von Milliardenverlusten für die Landwirtschaft reden. Das hat er hier
eben getan; ich verzeihe ihm das, er kann das alles auch
nicht wissen.

({12})

- Herr Müller, seien Sie einmal ruhig! Ich habe Sie gestern im Europaausschuß erlebt. Ich kann Ihnen sagen:
Das war eine Freude!

({13})

Das war eine agrarpolitische, agrarökonomische und
betriebswirtschaftliche Lehrstunde. Mein Volkswirtschaftsprofessor, der Hamburger Harald Jürgensen, hätte
unter Ihren Beitrag eine 13 geschrieben - keine sechs,
eine 13. So abenteuerlich war Ihr Beitrag.

({14})

Ich weiß nicht, ob ich das Protokoll der Sitzung bekomme. Ich hoffe es aber. Daraus werde ich landauf,
landab zitieren. Dann werde ich bei den Beiträgen, die
Sie da geliefert haben, in Bayern heiliggesprochen.

({15})

Wenn hier also behauptet wird, es gebe Milliardenverluste für die deutschen Bauern, dann stimmt das in
dieser Form überhaupt nicht.

({16})


- Es stimmt nicht. Ich habe Ihnen schon im Ausschuß
gesagt: Kein Mensch hat dazu im Moment korrekte
Rechnungen.

Was gilt, ist eines - das sage ich ernsthaft; das habe
ich vorher schon gesagt, und ich sage es auch heute -:
Der Wettbewerbsdruck auf die deutsche Landwirtschaft
wird zunehmen. Das ist schon seit 1992 und erst recht
seit dem 1994er GATT-Beschluß so. Die Liberalisierung der Weltmärkte - auch des Agrarhandels - wird
zunehmen. Ich sage den Landwirten nichts anderes. Wer
glaubt, durch die WTO kämen wir hinter die Beschlußlage von Marrakesch des GATT im Jahre 1994 zurück,
sagt den Leuten bewußt Falsches. Ich kann Sie nur bitten, auch was die Agenda betrifft, nicht durchs Land zu
ziehen und angenehme Unwahrheiten zu verbreiten.
Vielmehr sollten Sie über die unangenehmen Wahrheiten reden.

({17})

Das dient den jungen Leuten in den Betrieben am
ehesten. Sie wollen klare Rahmenbedingungen, aber
auch klare Aussagen. Wir werden unseren Beitrag dazu
leisten, auch wenn ich dafür Kritik einstecken muß;
denn eines möchte ich mir am Ende meiner Amtszeit wie lange sie auch dauern mag - nicht sagen lassen

({18})

- ich bin da sehr bescheiden, Herr Kollege Seehofer -:
daß ich wohlwissend Dinge verschwiegen hätte und
damit junge Unternehmerinnen und Unternehmer in der
Landwirtschaft in die Irre geführt hätte. Diesem Vorwurf möchte ich mich moralisch-ethisch nicht aussetzen.
Das sollten auch Sie nicht tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({19})