Lutz Heilmann (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich treibt eine Frage um: Was bleibt von der Arbeit des
Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
der zurückliegenden Wahlperiode? Richtig ist, Herr Kollege Miersch - darin bin ich mit Ihnen völlig einig -,
dass wir ein erhebliches Arbeitspensum hinter uns gebracht haben. Wir haben mehrere Anhörungen zu durchaus wichtigen Themen wie Infrastruktur und Demografie
oder die Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt.

Richtig ist auch, dass zum ersten Thema ein fraktionsübergreifender Antrag im Verkehrsausschuss vorlag und
dass die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geändert wird, um Gesetzesvorhaben auf
Nachhaltigkeit hin zu prüfen.

Ich denke aber, dass das gerade bei dem zweiten
Thema nur ein erster Schritt sein kann. Die Diskussion
über eine Nachhaltigkeitsprüfung muss fortgesetzt werden.

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Das Gesetzgebungsverfahren muss transparent und für
alle Menschen nachvollziehbar werden.

Der Beirat hat Reisen durchgeführt und dabei internationale Kontakte geknüpft. Wir hatten Studenteninitiativen da und haben mit ihnen diskutiert, genauso wie Unternehmerorganisationen. Ich möchte aber nicht den
Bericht des Beirats wiederholen, zumal vieles schon erwähnt wurde. Ich möchte vielmehr auf die anfangs gestellten Fragen zurückkommen: Reicht das? Was bleibt?
Hat der Beirat einen Beitrag dazu geleistet, dass das
Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft, der Politik und der Gesetzgebung mehr Eingang
fand? Hat der Beirat irgendetwas bewirken können?
Schauen wir uns die Praxis an. Zur Erinnerung: Das
Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung umfasst den
Ausgleich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
Belange im Hinblick auf die Interessen heutiger und
künftiger Generationen. Ich glaube, Herr Kollege
Kauch, spätestens an diesem Punkt haben wir ein unterschiedliches Verständnis. Sie denken bei Nachhaltigkeit
an Generationenbilanzen und glauben, man könne alles
auf Euro und Cent sozusagen ausrechnen. Fragen nach
ökologischen und sozialen Belangen haben Sie heute
überhaupt nicht gestellt. Hier zeigt sich deutlich, wo Sie
stehen.

Gestern wurde ein Antrag im Umweltausschuss beschlossen, auf dem der Name meiner Partei nicht auftaucht. Das hat auch seine Gründe. Sie haben nämlich in
der Begründung ausgeführt, dass das Leitbild der nachLutz Heilmann
haltigen Entwicklung auf vielen Politikfeldern verankert
ist. Ich frage Sie: Auf welchen Politikfeldern ist es denn
tatsächlich verankert? Gestern haben wir eine umfangreiche Anhörung zum Bau einer festen FehmarnbeltQuerung im Verkehrsausschuss durchgeführt. Unabhängig davon, dass offensichtlich einigen hier im Hause die
Umweltauswirkungen völlig gleichgültig sind, ist es ein
Unding, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, dass ein von Ihnen benannter Sachverständiger
dort öffentlich äußert, auf ein paar Hundert Millionen
Euro mehr oder weniger komme es bei diesem Projekt
nicht an. Welch ein Verständnis von finanzieller Nachhaltigkeit ist das?

({1})

Offenbar sind Sie eher von den Baukonzernen, die hinter
dem Projekt stehen, getrieben als von den Interessen
künftiger Generationen, die Sie hier immer so hervorheben. Beachteten Sie dabei die Interessen künftiger Generationen, dann kämen Sie ganz schnell dazu, dieses
Brückenprojekt - genauso wie es der Umweltminister
vor reichlich einem Jahr getan hat - als bekloppte Idee
zu bezeichnen und ganz einfach zu begraben.

Schauen wir weiter. Nehmen wir die Abwrackprämie.
Wollen Sie diese allen Ernstes als Beispiel für eine nachhaltige Politik nennen? Ist es nachhaltig, völlig intakte
Autos zu verschrotten? Kommen Sie mir jetzt nicht mit
dem Argument, dass dafür umweltschonende Autos gekauft werden. Die Bundesregierung hat mir als Antwort
auf eine Kleine Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass überhaupt nicht nach den CO2-Werten der neuen Autos gefragt wird. Insofern können darüber gar keine Aussagen
gemacht werden. Ihre Behauptung, es würden hauptsächlich umweltschonende Autos gekauft, stimmt also
nicht. Was machen Sie, wenn diese zusätzlichen Wahlkampfmittel ausgegeben sind? Was passiert dann in den
Autowerken und den Autohäusern? Ich frage Sie aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wer hatte
denn die Idee der Abwrackprämie? Nach meiner Erinnerung war das Ihr Kanzlerkandidat.

({2})

Selbst der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat
in der letzten Beiratssitzung - das wurde heute schon öfter angesprochen - deutlich gemacht, dass er Zweifel
hat, ob die Abwrackprämie einer Nachhaltigkeitsprüfung standgehalten hätte. Ich bitte Sie: Wie sieht denn
die Praxis aus?

Als letztes Beispiel das Generationengerechtigkeitsgesetz. Herr Kollege Kauch, ich finde es schon bemerkenswert, dass gerade diejenigen, die den Gesetzentwurf
eingebracht haben, im Beirat als neutrale Beobachter
eine Stellungnahme abgegeben haben. Mit Ihrem Zwang
zum Sparen auf Kosten künftiger Generationen rauben
Sie diesen die Zukunft und erhalten sie nicht.

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Das sind nur drei Beispiele für eine Politik der letzten
vier Jahre, die mit allem zu tun hat, nur nichts mit nachhaltiger Entwicklung.

Von einer Etablierung des Leitbildes der nachhaltigen
Entwicklung in weiteren Politikfeldern kann wohl kaum
die Rede sein. Warum ist es nicht möglich gewesen, Kollege Scheuer, in den Antrag zu schreiben, dass der Beirat
für den Ausgleich sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Interessen steht, so wie wir das angeregt haben?
Sie wollten es nicht. So war es. Sagen Sie das doch einfach.

Daher stelle ich noch einmal die Frage: Was bleibt,
und was hat der Beirat mit seiner Arbeit tatsächlich geleistet, um die Politik und auch die Gesellschaft nachhaltiger zu machen? Bei genauerem Hinschauen ist die Antwort nicht sehr ermutigend. Ich denke aber, wir sollten
den Beirat nicht abschaffen. Bestehende Probleme wurden angesprochen, unter anderem die verspätete Einsetzung. Kollege Weinberg, nicht im April 2006, sondern
im Juni 2006 war die konstituierende Sitzung. Ihre Aussage, dass wir ein Jahr verloren haben, war völlig richtig.
Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir den Beirat früher einrichten sollten, anstatt wieder ein Jahr verstreichen zu
lassen.

Der Beirat muss es wirklich schaffen, über einzelne
Interessen hinwegzudenken. Fraglich ist allerdings, ob er
das angesichts dessen leisten kann, dass er mit Vertretern
aus den Fraktionen des Bundestages besetzt wird. Herr
Kollege Miersch, da müssen wir gedanklich neue Wege
gehen und Nachhaltigkeit als Grundsatz verinnerlichen.

Der Beirat hat die Funktion, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ins Parlament und in die Gesellschaft
zu tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es
noch einiges zu tun. Ich bin gerne bereit, das in der
nächsten Legislaturperiode wieder in Angriff zu nehmen.

Danke schön.

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