Pohlmeier (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es macht einen Sinn, daß wir in diesem Hause an diesem frühen Morgen eine Debatte über Probleme eines mit uns verbündeten - und, wie ich hinzufügen möchte, uns auch in weiten Bereichen freundschaftlich verbundenen - Landes führen. Ich weiß aber nicht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ob die provokative
Art, in der Sie dieses Thema hier heute morgen behandeln,
({0})
eine Aussicht bietet, an den Dingen wirklich etwas zu verbessern und die Lage zu verändern.
({1})
Die Kurden in der Türkei sind in diesem Staat eine Minderheit, wie sie auch in den Nachbarländern Minderheiten sind. Kurdische Probleme, auch Probleme mit Aufständen der Kurden, hat es in den letzten Jahren weiß Gott auch in den Nachbarländern Irak, Iran usw. zur Genüge gegeben.
({2})
Das kurdische Volk gehört zu den orientalischen Völkern im Nahen Osten, die niemals in ihrer Geschichte einen eigenen Staat besessen haben. Der kurdische Bevölkerungsteil in der Türkei hat weiterhin den ganz erheblichen Nachteil, in dem entlegensten, gebirgigen Teil dieses Landes leben zu müssen - ohne eine entsprechende Infrastruktur, mit gravierenden sozialen Benachteiligungen, als ärmster Bevölkerungsteil in diesem Lande überhaupt mit einem großen Entwicklungsrückstand.
Minderheiten in einem Staat, in einer Nation haben es allüberall in Ländern der Dritten Welt sehr schwer. Sie geraten vor allem dann unter Druck, wenn es für diese Länder darum geht, die Integrität ihrer Grenzen und die Identität der Nation erst zu schaffen oder in einem frühen Stadium zu erhalten und zu bewahren.
Die Verfolgungen von ethnischen Minderheiten in diesen Staaten erstrecken sich durch nahezu alle Länder in der Dritten Welt. Denken Sie an Äthiopien, oder schauen Sie in den Sudan hinein. Überlegen Sie bitte auch einmal, was ein Herr Mugabe in Simbabwe im Matabele-Land in den letzten Jahren und noch in den letzten Wochen angestellt hat.
({3})
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs gesagt: Deswegen bemühen wir uns in besonderer Weise, diese Dinge durch interne Gespräche mit den Türken zu verbessern.
Es muß also die Aufforderung an die Türkei wie auch an andere Länder in der Dritten Welt gerichtet werden, einen anständigen Umgang mit ihren Minderheiten zu schaffen und zu erlernen. Aber, meine Damen und Herren, gelingen kann das ganz sicher nicht, wenn die Aufstandsbewegung weiter um sich greift und es Verbindungen, so wie die „Neue Zürcher Zeitung" noch Anfang September zu berichten wußte, zur türkischen Kommunistischen Partei, die j a wohl von Ost-Berlin aus operiert, gibt, wenn es Waffenfunde aus sowjetischen Beständen im kurdischen Aufstandsgebiet in der Türkei gibt.
Ich glaube nicht, daß das Voraussetzungen dafür sind, daß wir hier zu einer Befriedung kommen.

In den letzten Wochen und Tagen häuften sich die Berichte von Überfällen auf kurdische Dörfer, auch von kurdischen Aufständischen auf kurdische Dörfer. Nomadengruppen wurden überfallen, Herden wurden vernichtet. Ich glaube, diese Seite der Entwicklung, meine Damen und Herren - Herr Schneider, Sie vor allem -, dürften Sie, wenn Sie hier über die kurdische Minderheit in der Türkei sprechen, nicht verschweigen.
({4})
- Ich habe mich auf einen Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung" von Anfang September bezogen. Es wäre dort nachzuschlagen.
Ich richte deswegen einen Appell an die türkische Regierung, eingebettet in den Demokratisierungsprozeß, in dem sich dieses Land befindet und den wir zu fördern in der Lage und auch willens sind, durch unsere wirtschaftliche Hilfe, durch unseren Rat, durch unsere Diskussion mit allen befreundeten Menschen in der Türkei, auf der politischen Ebene und auf anderen Ebenen, auch einen Weg zu finden, mit der türkischen Minderheit der Kurden in dieser entlegenen Ecke ihres Landes fertig zu werden und sie in ihren Staat einzufügen.
Ich bedanke mich sehr.
({5})