emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annalena Baerbock (NA), 2015-03-18:

Vielen Dank. - Das ist ja nicht so ganz Ihr Themenkomplex. Das BMU hat sich das auch schon einmal vor
Ort angeguckt. Gibt es denn Gutachten, die garantieren
können, dass es ökologisch korrekt ist, was dort passiert?
Wir kennen ja andere Tagebauseen, bei denen gerade gegensätzlich verfahren wird. Da werden Seen, in denen
sich Eisenhydroxid befindet, bekalkt, damit sich das
Ganze setzt und der pH-Wert nicht ansteigt.

Nun kippt man in einen ökologisch intakten See dieses Eisenhydroxid ein, obwohl es die Alternative der Deponierung gibt. Warum hat man diese Alternative hier
nicht gewählt?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Frau Kollegin, die chemische Veränderung der Wasserqualität von Seen durch die Einleitung von neutralen
Eisenhydroxidschlämmen ist als sehr gering einzuschätzen und liegt meist im Bereich unterhalb der Nachweisgrenze. Neutrale Wasserkörper verhindern dabei eine
Rücklösung von Schlammbestandteilen. Großvolumige
und tiefe Seen sind aus ökologischer Sicht daher für eine
Einspülung zu bevorzugen. Die ökologische Beeinflussung durch Trübstoffe hat allenfalls eine sehr geringe
Relevanz.




({0})

Die Eisenhydroxidschlammeinleitung erfolgt über
eine Schlammleitung in die tiefen Bereiche des Sees.
Aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen bei der Einspülung solcher Schlämme in Bergbaufolgeseen sind
keinerlei negative Auswirkungen bekannt. Deswegen
hat die Geschäftsleitung diese Option vorgeschlagen.
Annalena Baerbock (NA), 2015-03-18:

Es gab ja vor Ort eine Anhörung mit der LMBV zu
diesen Plänen, in der deutlich gemacht wurde, dass es
nicht jahrzehntelange Erfahrungen gibt, sondern dass es
von zwei anderen Seen, wo so verfahren wurde, bisher
keine nachteiligen Testergebnisse gibt. Wir wissen aber
von Seen aus der Lausitz, wie zum Beispiel dem Senftenberger See, dessen Restloch aus den 70er-Jahren
stammt, dass es jetzt, also mehrere Jahrzehnte danach,
Probleme mit Eisenhydroxid gibt.

Sie haben gerade gesagt, dass es relativ unwahrscheinlich ist, dass es negative Auswirkungen geben
könnte. Deswegen noch mal die Frage: Auf welcher
ökologischen Grundlage wird diese Maßnahme vorgeschlagen? Warum wählt man nicht die Alternative der
Deponierung?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Frau Kollegin, im Rahmen einer Gesamtabwägung
hat sich diese Vorgehensweise als eine mögliche herausgestellt. Selbstverständlich werden stets neue Erkenntnisse zu berücksichtigen sein; aber unter den bekannten
Optionen ist dies eine zulässige.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Das letzte Zitat, bitte.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Die LMBV als die operative und zuständige Geschäftsführung hat mir hierzu Folgendes mitgeteilt:

Der aus einem Tagebaurestloch entstehende Altdöberner See befindet sich im Eigentum der LMBV. Die beabsichtigte Einleitung von Eisenhydroxidschlamm kann
erst nach Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen
erfolgen. Die Einleitung von Eisenhydroxidschlämmen
in den Altdöberner See ist durch folgende Gutachten abgedeckt: Gutachten von Herrn Professor Luckner aus
dem Juli 2013 und Gutachten aus dem August 2014 von
Dr. Uhlmann. Eine anderweitige Verwertung der anfallenden Mengen ist nach dem derzeitigen Stand der Technik entweder nicht möglich oder nicht finanzierbar.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Annalena Baerbock (NA), 2015-03-18:

Ich habe eine Nachfrage zur Finanzierbarkeit. Das betrifft wieder die Deponierung; es gibt nämlich diese Alternative. Die Deponierung wird im Gutachten der
LMBV auch als die bessere Alternative ausgewiesen,
weil es zu der anderen Alternative, der Versenkung in
Seen, noch keine wirklichen Erkenntnisse gibt. Ist das
Argument der Finanzierung, das Sie eben angesprochen
haben, ausschlaggebend dafür, dass man jetzt die Einlagerung in Seen plant? Die LMBV gibt selber an, dass die
Deponierung des Eisenhydroxidschlamms 70 Euro pro
Kubikmeter kosten würde. Bei welchem Betrag läge
denn das Kostenlimit für eine Deponierung?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Frau Kollegin Baerbock, die LMBV hat namens der
Geschäftsführung mitgeteilt, dass es sich um eine Gesamtabwägung handelt und dass sie die Einleitung unter
Berücksichtigung der verschiedenen Dimensionen, die
ich hier auch dargestellt habe, als Instrument der Wahl
akzeptiert. Genauere Kostenabschätzungen oder Grenzwertbetrachtungen liegen mir leider nicht vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Annalena Baerbock (NA), 2015-03-18:

Angesichts der großen Problematik und der Aussage
der LMBV, dass sie selber dafür keine Lösung haben,
schließt sich für mich eine weitere Frage an. 2017 wird
das fünfte Verwaltungsabkommen zur Sanierung der Tagebaue auslaufen. Die Probleme sind nach wie vor ungelöst. Das zeigt das Beispiel des Schlammes. Wird die
Bundesregierung ein sechstes Verwaltungsabkommen
auflegen, und wird sie 2015 - auch angesichts der Kosten für die Beseitigung dieser Schlämme, die wir gerade
diskutieren - die Mittel für die Tagebausanierung und
insbesondere für die Spree-Verockerung noch einmal erhöhen?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Frau Kollegin Baerbock, zu den beiden angesprochenen Sachverhalten gibt es derzeit noch keine abschließende Festlegung innerhalb der Bundesregierung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Lemke

das Wort.
Steffi Lemke (NA), 2015-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie uns in diesem Zusammenhang erläutern, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen beabsichtigt, um die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, zu deren
Einhaltung sich die Bundesregierung ja im europäischen
Rahmen verpflichtet hat? Was ist diesbezüglich als Vorsichtsmaßnahme vorgesehen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dr. Tim Ostermann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Gabriele Lösekrug-Möller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Corinna Rüffer auf:
Wie ist aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass

bei einer Neufassung der Arbeitsstättenverordnung in dem
Sinne, dass nur noch die Räume barrierefrei gestaltet sein
müssten, die von Beschäftigten mit Behinderungen genutzt
werden, berufliche Einsatzmöglichkeiten, Beförderungen und
Versetzungswünsche von behinderten Beschäftigten innerhalb
des Unternehmens nicht eingeschränkt werden?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-18:

Frau Kollegin Rüffer, ich beantworte Ihre Frage sehr
gerne. Grundlage für den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ist das Arbeitsschutzgesetz. Nach dessen § 4 Nummer 6 hat der Arbeitgeber bei seinen Schutzmaßnahmen spezielle Gefahren
für besonders schutzbedürftige Beschäftigungsgruppen
besonders zu berücksichtigen.

Die Arbeitsstättenverordnung ist Bestandteil des Arbeitsschutzrechts und wurde auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes erlassen. Sie dient ausschließlich
dem Schutz der Beschäftigten beim Einrichten und
Betreiben von Arbeitsstätten. Mit den Regelungen zur
barrierefreien Gestaltung in § 3 a Absatz 2 dieser Verordnung wird Ziffer 20 des Anhangs I der EU-Arbeitsstättenrichtlinie umgesetzt, in dem es heißt - ich zitiere -: „Die
Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht
zu gestalten.“
Mit einer Änderungsverordnung zur Arbeitsstättenverordnung wird nun konkret vorgeschlagen, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, nicht
nur für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen, Orientierungssystemen,
Waschgelegenheiten und Toilettenräumen zu sorgen haben, sondern künftig auch - so der Verordnungsentwurf barrierefreie Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume,
Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte bereitzustellen haben, die von Beschäftigten mit Behinderungen
benutzt werden. Wenn durch berufliche Veränderungen
wie zum Beispiel durch Beförderung ein Beschäftigter
mit Behinderung seinen räumlichen Arbeitsbereich innerhalb des Unternehmens wechselt, so ist auch der neue
Arbeitsbereich vom Arbeitgeber barrierefrei einzurichten. Die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung wird
derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Corinna Rüffer (NA), 2015-03-18:
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage so

weit. - Sie hätten natürlich die Möglichkeit, nicht beim
Minimum dessen zu bleiben, was gefordert ist, sondern
darüber hinauszugehen. Warum haben Sie davon abgesehen, Regelungen, die weitergehend sind, zu treffen?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-18:

Der Vorschlag, den wir unterbreiten und der nun in
der Abstimmung ist, stellt weder Maximum noch Minimum dar. Vielmehr ist er sachgerecht, weil er auf jede
Weise Belange behinderter Beschäftigter berücksichtigt,
auch einer Versetzung oder Beförderung nicht im Wege
steht. Er sieht sachgerechte Lösungen vor.
Corinna Rüffer (NA), 2015-03-18:
Offensichtlich sehen viele Arbeitgeber, wenn sie die

Möglichkeit haben, davon ab, Menschen mit Behinderung einzustellen. Ich glaube, wir sind uns darin einig,
dass hier Nachholbedarf besteht. Uns liegt die Stellungnahme des Sozialverbands Deutschland vor, der zu einer
anderen Einschätzung als Sie kommt. Mich interessiert
nun: Befinden Sie sich im Austausch mit dem Sozialverband, um zu einer Lösung zu kommen, die vielleicht
noch sachgerechter ist als das, was uns bisher vorliegt?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-03-18:

Frau Kollegin Rüffer, inwieweit man „sachgerecht“
steigern kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich
will Ihnen sagen: Wir befinden uns sehr wohl in einem
engen Austausch mit dem Sozialverband und anderen
Verbänden, die zu Recht ihr Augenmerk darauf richten,
möglichst viele Menschen mit Schwerbehinderung in
Arbeit zu bringen. Das ist eine Aufgabenstellung, der




sich auch die Bundesregierung auf vielfältige Art und
Weise widmet. Wir haben dazu besondere Programme.
Ich will Sie nur auf Folgendes hinweisen: In § 26 der
geltenden Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geht es um Leistungen zur behindertengerechten
Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. In
Absatz 1 unter Ziffer 1 heißt es: „die behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten“
- also nicht nur des Arbeitsplatzes - „einschließlich der
Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte“ kann bezuschusst werden. Ich denke, das ist - im Wortsinn - sachgerecht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Wir sind damit schon

am Ende Ihres Geschäftsbereiches.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Auf welchen Betrag belief sich das an Friedrich Merz bezahlte Honorar für seinen Beitrag auf der TTIP-Dialogveranstaltung ({0}) am 4. März
2015 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und welche Erkenntnisse zum Thema Agrarhandel
wurden an dem Abend für die weitere politische Debatte um
die geplanten Abkommen gewonnen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Höhn, Friedrich Merz
hat für seinen Vortrag weder ein Honorar verlangt noch
eines erhalten. Ziel der Veranstaltung war, die Teilnehmer über Ziele und Chancen des Transatlantischen Freihandelsabkommens, TTIP, grundsätzlich und mit einem
besonderen Blick auf die Chancen im Bereich landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel zu informieren
und über die weitere Umsetzung zu diskutieren. Die Diskussion während und nach der Veranstaltung war lebhaft. Wir haben neue Erkenntnisse gewonnen und gehen
von einem großen Erfolg aus.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-18:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Heute Morgen

hat der Chefunterhändler der USA zu TTIP, Mister
Mullaney, im Wirtschaftsausschuss gesagt, es gebe bestimmte Bereiche, in denen man die Standards gar nicht
gegenseitig anerkennen könne. In diesem Zusammenhang hat er auch den Chemiebereich genannt. Das heißt,
das betrifft in erheblichem Maße die Landwirtschaft.
Sind Sie auch dieser Auffassung, oder wie wollen Sie
mit einer solchen Aussage umgehen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Frau Höhn, in dem Verhandlungsmandat der Europäischen Union sind unsere Standards als schützenswert
aufgenommen. Dieses Verhandlungsmandat wurde bislang nicht geändert. Also wird es eingehalten.
Bärbel Höhn (NA), 2015-03-18:
Heute Morgen hat der Chefunterhändler gesagt, dass

die USA ein Gremium für regulatorische Kooperation
gar nicht wollen. Eine regulatorische Kooperation sei die
Forderung der EU. Wie ist da die Haltung des Ministeriums? Können Sie die Position der USA unterstützen,
die gar keine Regulatory Corporations wollen, oder tun
Sie das nicht?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Wir bleiben bei unserer Position, die in Europa abgestimmt ist. Darüber hinaus gibt es bisher keine Zugeständnisse. Wir bleiben bei den Schutzstandards, die wir
in Europa haben. Unabhängig davon ist es natürlich jedem Verhandlungspartner freigestellt, Forderungen zu
stellen. Ob sie erfüllt werden, ist eine andere Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Das Wort zu einer Nachfrage hat der Kollege Harald

Ebner.
Harald Ebner (NA), 2015-03-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

versuche heute Mittag etwas, was heute Morgen erfolglos war. Im Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zum Agrar- und Fischereirat
bezüglich der internationalen Handelsfragen war zu lesen, eine weitere Liberalisierung des Agrarhandels
bleibe ohne Wirkung auf die Agrarwirtschaft in
Deutschland. Meine Frage an Sie ist: Wie kommen Sie
zu dieser Auffassung, und wie wollen Sie sie begründen
angesichts der Tatsache, dass wir erhebliche Unterschiede haben - ich verweise nur auf das Vorsorgeprinzip und das Haftungsprinzip -, auch hinsichtlich der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen und
der Kennzeichnungsfrage? Wie kommen Sie angesichts
dessen zu der Auffassung, dass eine weitere Liberalisierung ohne jede Wirkung bleibt?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Ich würde diese Aussage noch ein Stück weit relativieren. Ich sehe bei einer weiteren Liberalisierung eine
positive Wirkung auf die deutsche Landwirtschaft; denn
die Lebensmittel, die wir in Deutschland herstellen, sind
weltweit hoch anerkannt. Ich will nur das Beispiel „Babynahrungsmittel in China“ anführen. Wir haben einen
tollen Ruf. Sie bestätigen ihn quasi, indem Sie gerade im
Zusammenhang mit TTIP den hohen Standard unserer
Lebensmittel loben und den anderer eher als minderqualifiziert betrachten. Ich sehe da keine Probleme auf uns
zukommen.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie führten aus, dass in dem Mandat für Verhandlungen
mit den Vereinigten Staaten zu TTIP steht, dass die Standards der EU erhalten bleiben sollen. Dem widersprechen
wir nicht. Aber gleichzeitig treten Sie in den Verhandlungen dafür ein, dass die anderen Standards anerkannt
werden. Das führt zwangsläufig dazu, dass niedrigere
Standards, zum Beispiel die in den Vereinigten Staaten,
für Unternehmen gelten, die einen Sitz in den Vereinigten Staaten haben oder daher kommen. Demzufolge hätten wir parallel zwei Rechtsnormen: die Standards aus
Europa für europäische Unternehmen und die Standards
aus den USA für amerikanische Unternehmen bzw. für
Unternehmen mit amerikanischen Wurzeln.

In diesem Zusammenhang stellt sich für mich in Bezug auf den Mais folgende Frage: Der Pollenflug ist
grenzenlos, die Rechtsstandards in den USA sind anders,
und die USA wollen gerade auch die Lizensierung anpassen. Dort verklagt Monsanto Unternehmen, bei denen
in dem von ihnen produzierten Mais Genpartikel aus ihren geschützten Pflanzen nachgewiesen wurden. Das
Gleiche könnte trotz Opt-out-Klausel in Europa passieren. Können Sie sicher ausschließen, dass zum Beispiel
dann, wenn genveränderter Mais in den Niederlanden
angebaut wird und - trotz Opt-out-Klausel - in Deutschland durch Pollenflug Genveränderungen in Maispflanzen nachgewiesen werden, eine Klage von Monsanto gegen die hiesigen Landwirte erfolgt?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Ich glaube, Sie haben zwei Fragen gestellt. Alle Produkte, die in Europa und in Deutschland auf den Markt
kommen, müssen den Bedingungen, die dort herrschen,
entsprechen. - Punkt! Darüber hinaus wird kein Verbraucher gezwungen werden, Produkte zu kaufen, die er
nicht möchte.

Eine Antwort auf den dritten Punkt wird sicher mit
der Beantwortung einer weiteren Frage, die Herr Kollege Ebner gestellt hat, gegeben werden können. Es gibt
in Europa ein klares Gentechnikkennzeichnungsrecht,
das in der damaligen rot-grünen Koalition unter Ministerin Künast abgestimmt worden ist. Darin ist vorgesehen,
dass alle Produkte, die einen Anteil von mehr als
0,9 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile haben, zu kennzeichnen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Peter

Meiwald das Wort.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Der letzte Teil Ihrer Frage kann von mir jetzt nicht beantwortet werden. Aber wir haben schon seit einigen
Jahren Rapssorten, die gegen ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel resistent sind, die auch in Deutschland auf
mehreren Tausend Hektar angebaut werden. Wir haben
seit 2008 sogar eine Maissorte im Anbau, die eine gewisse Resistenz aufweist. Diese Sorten sind aber nicht
gentechnikbasiert gezüchtet und fallen insofern nicht unter das Gentechnikrecht.
Peter Meiwald (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

ich beziehe mich auf die Antwort, die Sie gerade meinem Kollegen Herrn Ebner gegeben haben. Wenn Sie die
Hochwertigkeit der landwirtschaftlichen Produkte in
Deutschland - bei einiger Kritik, die wir an manchen
Stellen auch haben - herausstellen, dann frage ich Sie:
Wie wollen Sie denn vor dem Hintergrund dessen, dass
in Amerika nicht alle Produkte in dieser Qualität erzeugt
werden, gewährleisten, dass die Produkte der hiesigen
Landwirte überhaupt noch eine Chance auf dem gemeinsamen Markt haben - gegen auf sehr großen Flächen
agierende Billigproduzenten aus den Vereinigten Staaten?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Vielen Dank, auch für das Kompliment, was die Qualität unserer Lebensmittel angeht. Ich werde die Stelle
im Protokoll später dick markieren.

Inhaltlich ist Ihre Frage relativ einfach zu beantworten. Die Märkte sind offen. Wir glauben, dass wir mit
unseren Lebensmitteln auf vielen Märkten große Chancen haben; das bestätigen auch die Erfolge im Export.
Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass unsere Bevölkerung bei ihren Kaufentscheidungen zu unterscheiden
weiß, was die Frage angeht, welche Qualitätsstandards
jeweils angeboten werden. Die Lebensmittel müssen natürlich die Anforderungen des europäischen Rechts und
des deutschen Rechts erfüllen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Damit kommen wir zur Frage 6 des Kollegen Harald

Ebner:
Inwieweit nimmt die Bundesregierung die Studie zu deutlich erhöhten Flugweiten von Maispollen ({0}) sowie die darauf
basierende Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, eine Überprüfung der Risikobewertung
für den gentechnisch veränderten Mais 1507 vorzunehmen,
zum Anlass, diesen Erkenntnissen durch eine Novellierung
des Gentechnikgesetzes bzw. der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung hinsichtlich erweiterter Abstandsregelungen sowie weiterer Koexistenzmaßnahmen zum Schutz der
gentechnikfreien Landwirtschaft Rechnung zu tragen, und
wenn nicht, warum sieht die Bundesregierung hier keinen
Handlungsbedarf?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Ebner, neue
wissenschaftliche Erkenntnisse müssen bei der Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen mit einbezogen werden. Dies gilt auch für die im Oktober 2014
veröffentlichte Studie. Die wissenschaftliche Bewertung
dieser Studie hat der zuständige GVO-Ausschuss der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in seiner bereits im Dezember 2014 vorgeschlagenen Selbstbefassung angeregt. Auf Basis der Ergebnisse dieser Bewertung durch die zuständige europäische Behörde wird
die Bundesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden.
Steffi Lemke (NA), 2015-03-18:
Herr Staatssekretär, die diesem Raps zugrundeliegende Technik, die Oligonukleotid-Technik, ist ja eine
neue Technik, die von der Europäischen Kommission
momentan daraufhin überprüft wird, ob sie unter die Regelungen des Gentechnikgesetzes fällt. Können Sie mir
beantworten, wie die Bundesregierung dazu kommt, dieser Prüfung der EU-Kommission vorzugreifen und zu erklären, es sei keine gentechnische Veränderung und
demzufolge sei das Gentechnikgesetz hier nicht anzuwenden?
Harald Ebner (NA), 2015-03-18:
Danke, Herr Staatssekretär. - Sie haben allerdings

nicht auf die explizite Frage nach erweiterten Abstandsregelungen und weiteren Koexistenzmaßnahmen geantwortet. Ich hätte auch ganz gern noch gewusst, ob Sie
denn vor dem Hintergrund der genannten Studienergebnisse Ihren Plan überdenken, bei der Umsetzung der
Opt-out-Klausel die Entscheidung über Gentechnikanbauverbote ausschließlich den Ländern zu überlassen.
Natürlich ist das Risiko einer unerwünschten Verunreinigung durch GVO-Pollenflug wesentlich größer, wenn es
zu einem Flickenteppich von Regionen mit und ohne
Gentechnikanbau kommt, als wenn es zu der von uns favorisierten bundeseinheitlichen Lösung kommt. Werden
Sie daraus Konsequenzen ziehen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-18:

Herr Kollege Ebner, ich habe Ihnen schon berichtet,
dass die neue Studie von der EFSA einer Bewertung unterzogen wird. Diese Bewertung wird - damit rechnen
wir - im Juni dieses Jahres vorliegen und dann Grundlage für unsere Positionierung sein. Bisher hat die EFSA
ein mathematisches Modell herangezogen. Die von Ihnen angesprochene Studie hat eine Power-Function-Vorgehensweise - so wird es jedenfalls beschrieben -, bei
der experimentell gewonnene Daten als Grundlage für
die Entscheidung über Abstände herangezogen werden.