Ulrike Höfken (NA), 2007-03-08:
Wir sind zukunftsgewandt, aber nicht blauäugig.

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Interessant ist doch, wann die Gentechnikgesetze entstanden sind. Wir haben doch erst von der alten Bundesregierung, an der Sie beteiligt waren, die Gentechnikgesetze bekommen, als die entsprechenden Aktivitäten in
vieler Hinsicht schon längst liefen.

Ich denke, es muss so funktionieren: Erst müssen ein
vernünftiger Schutzstandard und die notwendige Regulierung geschaffen werden; dann kann man in die Vollen
gehen. Das berücksichtigen wir sowohl bei den geschlossenen Systemen als auch bei den Freisetzungen.
Dabei kommen wir zu unterschiedlichen Schlüssen,
nämlich das man unter den entsprechenden Voraussetzungen das eine tun kann, das andere aber nicht.

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Zu Ihrem Gesetzentwurf: Die FDP bedankt sich bei
ihren Sponsoren mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung ihrer
Interessen, nämlich einer völligen Befreiung der Forschung von Verantwortung und Sorgfalt. Der Gesetzentwurf gipfelt - Frau Tackmann hat es schon erwähnt - in
der völlig rechtswidrigen Forderung, dass jede verseuchte Lebensmittelpflanze, die neben einem Forschungsfeld aufgewachsen ist, auf den Tellern und im

Futtertrog landen soll. Das muss man sich einmal vorstellen. Und jedes gentechnisch veränderte Produkt soll
im Futtermittel- und Lebensmittelbereich von jeglicher
Überprüfung befreit werden - das Thema Umwelt
kommt erst gar nicht vor -, wenn es erst einmal für Forschungsexperimente genehmigt wurde. Die Verbraucher
sollen sich halt nicht so anstellen: An etwas Schweineimpfstoff in der Erbsensuppe oder etwas Cholera-Gen
im Kartoffelsalat ist doch noch keiner gestorben.

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Und wenn doch: dann für die Freiheit der Forschung, deren Vertreter - wie Professor Winnacker, der kürzlich
wieder für „Das Parlament“ geschrieben hat; er ist unter
anderem Aufsichtsratsmitglied bei Bayer - auch gleichzeitig Wirtschaftsvertreter sind. Die Forschung wird mit
Milliarden gepäppelt. Vor einer solchen „freien“ Forschung muss man sich fürchten.

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Herr Seehofer ist heute nicht anwesend. Dann kriegt
der Staatssekretär die Prügel ab. Die Forderungen der
FDP finde ich nicht so schlimm; sie ist schließlich keine
Regierungspartei. Viel schlimmer ist - das sage ich an
die Kollegen der SPD gewandt -, dass diese Ideologie
von Kanzlerin Merkel und Minister Seehofer in die Praxis umgesetzt wird. Herr Seehofer wird Genhofer genannt. Ein Blick in das Eckpunktepapier zeigt, dass es
sich dabei um einen fleischgewordenen Etikettenschwindel handelt.

Herr Seehofer ist eigentlich ein netter Kerl, aber man
muss sich fragen, warum das, was sich im Eckpunktepapier schwarz auf weiß findet, in keiner Weise dem entspricht, was in Worten geäußert wird. Hier würden
keine, auch nicht die geringsten, Risiken für Mensch und
Umwelt eingegangen,

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hat Herr Seehofer zur Forschung festgestellt. Auskreuzungen, sagte er, müssten die Ausnahme sein.

Was aber ist für die Umsetzung vorgesehen? Die Verunreinigung wird danach zur Regel. Die Haftung wird
massiv heruntergefahren. Wer Schaden erleidet, hat weniger Rechte. Und das wird als „gute fachliche Praxis“
definiert: Lächerliche Abstandsregelungen sind das eine;
das Schlimmste ist aber, dass die Verschmutzung bis zu
einem Schwellenwert von 0,9 Prozent - dem Kennzeichnungsschwellenwert, der nie dazu vorgesehen war - nun
ungehemmt möglich ist. Das darf nicht sein, und es ist
meines Erachtens mit EU-Recht nicht vereinbar.

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Transparenz wird nicht gesichert, sondern eingeschränkt. Beim Standortregister - das ist offenbar nicht
in Ihrem Sinne, Herr Kelber - sind ebenfalls Einschränkungen vorgesehen. Was die Forschung angeht, folgt
man im Prinzip der FDP. Als „Lizenz zur Verseuchung“
für Bayer, BASF und Monsanto wird das Eckpunktepapier von den Umweltverbänden und den Bundesverbänden für ökologischen Landbau bezeichnet, und
die Steuerzahler sollen auch noch dafür haften. Stark
vereinfachte Verfahren sollen die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Überprüfungsmöglichkeiten einschränken. Das kann doch nicht sein.

Dieser Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen
spricht für sich. Aber es ist noch nicht zu spät, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.

Ich verweise noch einmal auf unsere Anträge. Herr
Seehofer hält die Aussaat von Raps nicht für vorstellbar.
GVO-Raps sei nicht mit der Koexistenz vereinbar. Dann
nehmen Sie das bitte auch in die gute fachliche Praxis
mit auf! Das vereinfachte Verfahren darf nicht zur Regel
werden. Stoppen Sie das!

Pharma- und Industriepflanzen, wie Kartoffeln und
Erbsen, gehören nicht ins Freiland. Das sollte auch nicht
durch ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht werden.
GVO-Weizen darf nicht neben einer Genbank angebaut
werden. Stoppen Sie das!

MON 810 ist übrigens die einzige von Herrn Seehofer
in Deutschland zum kommerziellen Anbau zugelassene
Sorte.

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- Nein, das war nicht seine Vorgängerin, sondern - das
hat Minister Seehofer wohl auch übersehen - er hat in
seiner Zeit als Gesundheitsminister höchstpersönlich
diese Zulassung erteilt. MON 810 ist, wenn er überhaupt
eine Zulassung hat - was wir bezweifeln -, nur für Futtermittel und industrielle Zwecke zugelassen. Was passiert jetzt? Das Zeug ist im Honig. So etwas kann man
doch nicht zulassen. Also auch zurückziehen!

Man kann das noch weiterführen. In der nächsten Woche wird Greenpeace eine Studie zu MON 863 vorstellen. Hier liegen neue Erkenntnisse vor. Daraus müssen
Konsequenzen gezogen werden. Das Mindeste wäre,
dass das Zulassungsverfahren auf der EU-Ebene verbessert wird. Das hat die Kommission zugesagt, und das haben auch Sie verlangt. Also tun Sie es! Die nationalen
Einfuhrverbotsmöglichkeiten müssen genutzt werden.
Das ist rechtlich möglich. Es sollte auch, wie wir vorschlagen, eine Datenbank eingerichtet werden, in der die
ganzen Genkonstrukte aufgeführt werden, damit man
wenigstens in der Kontrolle nachvollziehen kann, was da
so alles kreucht und fleucht.

Wir sagen das vor dem Hintergrund nicht der Chancen, sondern der Risiken, die sich zeigen. Genreis - um
dieses Beispiel zu erwähnen -, der im Rahmen eines
Forschungsexperiments der Firma Bayer ausgekreuzt ist,
hat in den USA einen Schaden von 80 bis 100 Millionen Dollar verursacht, in Deutschland von 10 MilUlrike Höfken
lionen. Das sagt die Industrie. Wo ist denn das Geld?
Wer wird denn dafür haftbar gemacht? Keiner. Bei Bt 10
ist es genau das Gleiche. Auch hier gibt es eine Verunreinigung durch ein Forschungsexperiment. Denken Sie
auch an die Genzucchini, die in Rheinland-Pfalz ausgesetzt wurden. Da entsteht ein Riesenschaden. Das steht
völlig im Missverhältnis zu dem, was sich bisher als
Chancen geboten hat.

Ich nenne das Stichwort Argentinien. Dort waren wir
zusammen, Frau Happach-Kasan. In diesem Land herrscht
das Chaos, weil Monsanto inzwischen Lizenzgebühren
verlangt, die die Bauern nicht zahlen wollen und können.
Inzwischen herrscht ein Riesendurcheinander darüber,
was eigentlich angebaut wird. Keiner weiß, was da eigentlich auf den Feldern steht. Die ganze Effizienz der
bisherigen züchterischen Leistung steht in Argentinien
auf dem Spiel, so wie es jetzt betrieben wird. Es wird
nämlich einfach wild nachgebaut.