Matthias Zimmer (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Grundgedanken kann man, glaube ich, nicht widersprechen: während und nach der Coronakrise den sozialen Zusammenhalt stärken. Das ist angesichts der Größe der Herausforderung zwingend. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen auch sehr gute Beispiele des Zusammenhalts erleben dürfen. Doch kann der Antrag der Grünen dazu noch etwas ergänzen?

Der Antrag führt viele Gruppen auf, denen man noch etwas zukommen lassen kann.

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Das spricht für ein weites Herz, und nur Kleingeister würden behaupten, dass damit genau jene Schicht aus Pädagogen, Sozialtherapeuten und kreativ Tätigen umschrieben ist, die das Herkunftsmilieu der Grünen darstellt.

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– Ich habe ja gesagt, nur Kleingeister würden das behaupten, und Sie würden mich doch nicht als Kleingeist bezeichnen, Frau Göring-Eckardt, oder?

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Es fällt schon auf, meine Damen und Herren: Erst am Schluss werden ganz en passant diejenigen angesprochen, die das Geld erwirtschaften, die Leistungsträger. Ich finde, sie müssen sehr viel stärker im Mittelpunkt stehen; denn sie sollen ja Steuern zahlen und damit dazu beitragen, dass der soziale Zusammenhalt gewährleistet werden kann: nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung. Auch das gehört für mich zum sozialen Zusammenhalt.

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Nicht erwähnt ist, was die Folgen für die nächste Generation sein werden; auch das gehört für mich zum sozialen Zusammenhalt. Wir muten durch eine sehr expansive Schuldenaufnahme der nächsten Generation einiges zu. Vielleicht ist das notwendig. Aber wir können nur hoffen, dass wir auf absehbare Zeit nicht noch einmal in eine solche Situation hineinkommen werden. Die Spielräume wären dann erheblich enger.

Zwei konkrete Forderungen will ich herausgreifen, weil sie besonders begründen, warum ich den Antrag nicht für zustimmungsfähig halte:

Die erste Forderung ist die nach einer Lösung für kommunale Altschulden. Das Land Hessen hat einen kommunalen Rettungsschirm aufgespannt und die Kommunen entschuldet. Das ist auch richtig so; denn nicht der Bund ist dafür zuständig, sondern die Länder.

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Ein Bundesprogramm wäre aus zwei Gründen aberwitzig: Zum einen würden die Länder in die Röhre schauen, die selbst schon tätig geworden sind. Neben Hessen ist das, glaube ich, Bayern. Weil der Präsident aus Bayern kommt, fiel mir das gerade noch so eben ein.

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Die Lehre daraus wäre: Man muss nur lange genug nichts tun, dann hilft einem der Bund. Das ist kein Leitbild des Föderalismus, meine Damen und Herren. Der zweite Grund wäre: Hessen müsste sich an der Finanzierung der Altschulden anderer Bundesländer direkt oder indirekt beteiligen. Wie das den föderalen Zusammenhalt befördern soll, erschließt sich mir nicht.

Eine zweite Forderung ist die nach einem Zuschlag in der Grundsicherung. Begründet wird das damit, dass durch die krisenbedingte Teuerung sich die Höhe des Regelsatzes als deutlich zu niedrig erweise. Schaut man allerdings in die Statistik für den April hinein, ergibt sich ein anderes Bild: Die Teuerung bewegt sich in einem durchaus überschaubaren Rahmen. Einige Lebensmittel sind teurer geworden, andere billiger. Besonders bemerkenswert ist der deutliche Rückgang der Energiekosten.

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Zu den Lebensmitteln, die teurer geworden sind, gehört Fleisch, vor allen Dingen Schweinefleisch. Nun erinnere ich mich aber an eine andere Debatte, in der der Vorsitzende der Grünen gefordert hatte: Fleisch muss teurer werden.

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Nun ist es teurer geworden. Wenn das aber bedeutet, meine Damen und Herren, dass deswegen die Regelsätze erhöht werden müssen, dann wäre das ein Schildbürgerstreich.

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Es sei denn natürlich, die Grünen reaktivieren ihre Forderung nach einem fleischfreien Tag in der Woche.

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Dann aber nur ein Tipp, meine Damen und Herren: Es gibt eine alte katholische Tradition, wonach freitags traditionell kein Fleisch gegessen wird. Vielleicht knüpfen Sie an diese Tradition an und nicht an den Veggie-Donnerstag. Dann hätten Sie zumindest die katholische Kirche mit ihrer langen Tradition als Hüterin des Zusammenhalts der Gläubigen hinter sich.

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