Hoffie (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition beschäftigt sich mit einem sehr ernsten Thema. Es geht um die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Sie soll dadurch erreicht werden, daß man der Deutschen Verkehrswacht für ein Sonderprogramm zusätzlich zwei Millionen DM zur Verfügung stellt, die bei den Straßenbaumitteln eingespart werden sollen. Sie sollen der Deutschen Verkehrswacht zufließen, um Verkehrserziehungsmaßnahmen für Kinder zu verstärken.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser Vorschlag eigentlich das Problem, das wir alle kennen und um dessen Lösung wir uns alle bemühen, im Kern trifft.
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Wenn Sie den Haushalt der Deutschen Verkehrswacht wirklich einmal studieren, dann wird deutlich, daß mit den 5,54 Millionen DM, die dort für solche Aufgaben zur Verfügung stehen, eigentlich das ab, gedeckt ist, was Sie mit Ihrem Antrag, auch wenn es gerade in das Jahr des Kindes wirklich hineinpaßt, wollen.
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Da gibt es die entsprechenden Schriftenreihen. Da gibt es das Informationsmaterial. Da gibt es die Fortbildungsarbeit für die einzelnen, die in der Verkehrserziehung tätig sind. Da gibt es die Veranstaltungen zur Information, zur Fortbildung und Unterstützung der örtlichen Vorhaben, insbesondere der Verkehrsübungsplätze. Da gibt es all diejenigen Dinge, die Sie im Auge haben. Nur, die Frage ist, ob wir mit immer mehr Verkehrserziehung, mit immer mehr Verkehrserziehungsgärten und ähnlichem - nur so etwas schwebt Ihnen ja nach Ihren Ausführungen vor - wirklich das Problem lösen; denn wir wissen doch aus allen Untersuchungen, daß Kinder im Verkehr in der Regel deshalb so stark gefährdet sind, weil sie z. B. Geschwindigkeiten überhaupt nicht abschätzen können. Sie sind überfordert, zu begreifen, wann ein Ausweichmanöver, wann ein Überholvorgang ansetzt und abgeschlossen ist.
Das ist ja nicht meine Erkenntnis, sondern die Erkenntnis der Experten, die sich wirklich um eine Abhilfe bemühen. Von daher muß man sich natürlich fragen, ob wir nicht gerade das Gegenteil dessen tun müßten, was Sie tun wollen, nämlich vorrangig für bessere Schulwegsicherung zu sorgen - Straßenbaumaßnahmen -, vorrangig verkehrsberuhigte Zonen in unseren Wohngebieten zu schaffen;
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denn die Zahlen belegen ganz eindeutig, daß die meisten Kinder unmittelbar vor der Haustür, innerhalb geschlossener Ortschaften, in nur bis zu wenigen hundert Metern Entfernung von ihren Wohnungen verunglücken.
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Hier sind Programme der Bundesregierung auf dem Weg. Der Bundesbauminister hat für 1979 auf diesem Gebiet ein Schwerpunktprogramm entwickelt.
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Niemand ist dagegen, daß wir auch im Bereich der Verkehrserziehung stärkere Anstrengungen machen. Allerdings werden Sie damit wie bisher nur sehr begrenzten Erfolg haben. Vor allem aber weist der Haushalt der Verkehrswacht eindeutig aus, daß die Mittel, die dafür notwendig sind, zur Verfügung stehen.
Sollte sich hingegen nach Abwicklung eines solchen Sonderprogramms zeigen, daß die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, '
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Hof fie
werden sich SPD und FDP nicht der Notwendigkeit verschließen, diese Mittel im. Nachtragshaushalt zu genehmigen.
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Nur, nach allem, was wir heute an Zahlen zur Verfügung haben, ist die Verkehrswacht für ein solches Programm finanziell gerüstet. Ich meine, wir müssen den Schwerpunkt tatsächlich auf die Maßnahmen legen, von denen ich beispielhaft gesprochen habe.
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Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Wenn bekannt ist, daß jedes Jahr viele Kinder im Alter von bis zu 10 Jahren nur deshalb verunglükken, weil sie als Sozius auf motorisierten Zweirädern mitgenommen werden dürfen, dann können Sie so viel Verkehrsaufklärung und so viele Verkehrserziehungsgärten propagieren, wie Sie wollen. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob wir bereit sind, ein solches Verbot auszusprechen, was wiederum neue Schwierigkeiten mit sich brächte.
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Ich persönlich bin sehr dafür, daß ein Vier- oder Sechsjähriger nicht auf dem Soziussitz eines Motorrades durch die Gegend gefahren werden darf.
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Jeder, der einmal auf einem Soziussitz gesessen hat, weiß, in welch schwierige Situationen er bei ganz bestimmtem Fahrverhalten kommen kann.
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Will sagen, daß es viele andere und wirksamere Möglichkeiten gibt, gerade im Jahr des Kindes etwas zu tun. In allen unseren Gemeinden, überall dort, wo wir hineinwirken können, sollten wir die Maßnahmen ergreifen, die wirklich konkret und sichtbar greifen und nachweisbar Erfolg versprechen. Dagegen sollten wir nicht versuchen, nur durch die Herausgabe neuer Plaketten, neuer schöner Bilderbücher die Kinder weiterhin lediglich zu unterhalten, aber nichts dazu beizutragen, daß wir am Ende zu einer positiveren Bilanz kommen.
Die Koalitionsfraktionen sehen sich aus dieser Überlegung heraus und mit dem Hinweis darauf, daß wir bereit sind, die entsprechenden Mittel im Nachtragshaushalt zu genehmigen, wenn das erforderlich ist,
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nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen.
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