Bernhard Jagoda (NA), 1992-06-24:
Herr Kollege Kirschner, wenn ich das Gesundheits-Reformgesetz richtig kenne, ist der Bundesgesundheitsminister nicht die Aufsichtsbehörde der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
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sondern das Bundesversicherungsamt. Die Aufsicht ist in diesem Bereich geregelt, und daher muß Aufsicht wahrgenommen werden, gar keine Frage. Aber die Aufsichtsmöglichkeiten - Sie haben dem Gesetz ja damals nicht zugestimmt; nicht deswegen, sondern aus anderen Gründen - sind nicht ausgeprägt genug. Das ist der Punkt.
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- Warum haben wir nichts gemacht?
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- Was heißt die Mehrheit? Ich bitte Sie! Herr Kollege Kirschner, wir verlassen uns auf unser System, und das funktioniert auch. Wir haben heute einen Beitragssatz von 12,5 %, Sie haben uns einen Beitragssatz von 12 % hinterlassen. In zehn Jahren eine Beitragssatzsteigerung von einem halben Prozentpunkt bei einer enormen Leistung für die Versicherten. Das hätten Sie einmal vormachen müssen.
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Lassen Sie mich zur Qualitätssicherung der hausärztlichen Versorgung kommen.
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- Wissen Sie, beim Arzneimittelbereich schenken wir den Versicherten eine halbe Milliarde DM durch Festbeträge, gegen die Sie gewesen sind, Herr Kollege. Oder waren Sie dafür?
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- Also, sehen Sie.
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- Wissen Sie, wenn sich die Leute in Deutschland auf Sie verlassen müßten, dann wäre die Versorgung wirklich wie in den neuen Bundesländern früher gewesen. Aber hier ist eine ausreichende Versorgung.
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- Ach, lieber Herr, passen Sie auf, daß Sie sich nicht irgendwo anders hinfassen müssen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen: die Qualitätssicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß sich Bundestag und Bundesrat damit zu befassen haben. Mir reicht die Stellungnahme des Bundesrates vom Frühjahr dieses Jahres, in der nur gesagt wird, was nicht richtig ist, nicht aus. Ich erwarte, daß der Bundesrat bei der Behandlung dieses Themas zu seiner Verantwortung der Ausbildung von Ärzten Stellung nimmt und sagt, wie er die Kapazitätsverordnung weiter zu handhaben gedenkt.
Lassen Sie mich zur Arzneimittelversorgung kommen. Es wird fälschlich immer wieder darauf hingewiesen, als würden mit den Festbeträgen auch die Mengen reguliert. Das hat kein Mensch behauptet. Das Instrument der Festbeträge war ein Instrument, um die Preise in den Griff zu bekommen. Es ist bewiesen, daß auf dem Gebiet der Arzneimittel nach dem vorliegenden Bericht 0,1 % Preissenkungen zu vermerken sind. Die Mehrausgaben kommen von der Mengenkomponente. Bezüglich der Mengenkomponente hatte der Gesetzgeber in dem so gescholtenen Gesetz - Herr Kollege, Sie waren dagegen - ganz andere Instrumente vorgesehen, z. B. Richtgrößen.
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- Das ist nur teilweise vereinbart. Sie von der SPD sitzen doch in dem Bereich in der Selbstverwaltung mit drin. In dem Bereich hätten Sie Ihre Pflicht erfüllen können.
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Es gibt aber nur eine einzige AOK in Deutschland, nämlich in Baden-Württemberg, die einen solchen Vertrag zustande gebracht hat. Bei allen anderen kann man nur sagen: Fehlanzeige.
Von daher ist es so, daß die Rahmenverträge für die Arzneimittelversorgung nach § 129 - das sind die Verträge mit den pharmazeutischen Unternehmen und die Arzneimittelabrechnungsvereinbarungen nach § 300 noch nicht voll umgesetzt sind. Lediglich die Aufgabe einer Vereinbarung mit pharmazeutischen Unternehmen nach § 131 ist auf Grund des Berichts erfüllt. Die anderen Aufgaben sind noch nicht erledigt.
Von daher wird auch deutlich, daß viele Instrumente des Gesundheits-Reformgesetzes nicht umgesetzt sind oder nicht voll umgesetzt sind oder nur verspätet umgesetzt wurden. Dennoch fühlen Sie sich in der Lage, ein Urteil über ein Gesetz zu fällen, das noch gar nicht umgesetzt ist. Das ist nicht nur hellseherisch, sondern halsbrecherisch. Sie werden erleben, daß wir weiter die Kraft aufbringen werden, um in diesem Bereich voranzugehen.
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Ich kritisiere die Selbstverwaltung nicht. Ich will anerkennen, daß die Fragen sehr schwierig sind, die gelöst werden müssen. Es muß auch ein hartes Ringen um gewisse Ergebnisse geben.
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Ich verkenne nicht, daß auch in dem Bereich die
deutsche Einheit viel Kraft gekostet und Zeit und Geld
gebunden hat. Trotzdem gehe ich davon aus, daß die Selbstverwaltung aus ihrer Verantwortung, diese Gesetze umzusetzen, nicht entlassen werden kann.
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Wir werden in diesem Bereich fortfahren. Wir werden diesen Bericht zur Grundlage nehmen und Sie zum Dialog im Ausschuß einladen. Vielleicht geht es da ohne Geschrei und ohne Zwischenrufe. Dann müssen Sie etwas zur Sache sagen.
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- Nicht immer. Das können Sie nicht sagen. ({14})
- Fast immer, das will ich gelten lassen. Aber nicht immer.
Von daher bin ich sehr gespannt, wie Ihre Beiträge im Ausschuß sein werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich warte also auf Ihre Blitzeinfälle.
Herzlichen Dank.
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