Stücklen (vizepräsident), 1989-04-20:
Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag nach § 42 unserer Geschäftsordnung


Vizepräsident Stücklen
gestellt worden. Dieser Antrag ist nur dann zur Abstimmung zu stellen, wenn ihn mindestens 25 Abgeordnete unterstützen. Ich frage daher das Haus: Wer will diesen Antrag unterstützen? Ich bitte um ein Handzeichen. - Die notwendige Unterstützung ist nicht gegeben; es haben zwei Abgeordnete diesem Antrag zugestimmt. Damit ist er gegenstandslos geworden.
Meine Damen und Herren, über Verfahrensweisen des Präsidiums wird nicht hier im Bundestag debattiert, sondern dafür gibt es den Ältestenrat, wo diese Fragen zu behandeln sind. Selbstverständlich wird auf Anregung des Herrn Abgeordneten Wüppesahl diese Frage, die er angeschnitten hat - ob sie zulässig war oder nicht zulässig war - im Präsidium und anschließend im Ältestenrat besprochen. Nach dieser Auslegung des Ältestenrates wird dann auch künftig verfahren werden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4032 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1926 in der vom Ausschuß empfohlenen Fassung anzunehmen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt getrennte Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Wer für den Abs. 1 der Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Also ist dieser Abs. 1 der Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Abs. 2 der Beschlußempfehlung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4387 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Ich bitte um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. - Bei einer Reihe von Ja-Stimmen ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Abs. 2 in der Ausschußfassung ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist dieser Abs. 2 der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Wer für Abs. 3 der Beschlußempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4032 einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4373, der darauf gerichtet ist, der Beschlußempfehlung einen weiteren Absatz anzufügen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Beschlußempfehlung in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) das Wort.