Rönsch (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Auch dieser von der Bundesregierung vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht für das Jahr 1987 spricht für den Berichtszeitraum eine eindeutige Sprache. Die Ergebnisse unserer 1982/83 eingeleiteten neuen Mietenpolitik können sich sehen lassen. Wir schützen die Interessen der Mieter, achten aber auch darauf, daß es für den Vermieter noch interessant bleibt, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
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Noch nie seit dem Bestehen des neuen Mietenindex sind die Mieten so langsam gestiegen wie im vergangenen Jahr. Nie zuvor erhielten so viele Mieter Wohngeld wie 1985. Nie hat das Wohngeld in vergleichbarer Höhe gelegen.
Lassen Sie mich jetzt einmal die Ergebnisse im einzelnen darstellen. Vielleicht wird dann den Kollegen von der Opposition klar, weshalb ihre Politik bei den Menschen draußen nicht verfängt. Denn die Mieter in sozial- und freifinanzierten Wohnungen, die Familien, die ein Eigenheim erworben haben, und die Bewohner in Neu- und Altbauten spüren die Vorteile, die ihnen aus unserer Politik erwachsen.
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Sie konnten feststellen, daß die monatlich abgebuchte Miete stabil geblieben ist, daß die Zins- und Tilgungsraten gegenüber dem steigenden verfügbaren Einkommen an Bedeutung verloren haben, und sie spüren, daß es bei den jährlichen Nebenkosten durch die niedrigen Energiekosten oft zu Rückzahlungen kommt.
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Wir konnten feststellen: Die Entwicklung der Mieten und der Wohnraumversorgung verlief im Berichtszeitraum durchweg entspannt und erfreulich. Heute haben wir die niedrigste Mietsteigerungsrate seit dem Bestehen des Mietenindex. 1986 waren es 2 % und 1987 sind es sogar noch weniger, nämlich 1,8 %. Allein gegenüber der Zeit geradezu explodierender Mieten Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre - Sie werden sich erinnern, wer damals an der Regierung war, nämlich Sie, meine Kollegen von der Opposition - ist ein Rückgang von über 50 % zu verzeichnen.
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Wir haben 1982 die neuen Mietgesetze geschaffen: gegen Ihren großen Protest. Sie haben uns damals in wirklich sehr diffamierender Weise angegriffen und die neuen Kappungsgrenzen von 30 % als Mieterhöhungsklausel abqualifiziert. Sie haben heute hier Gelegenheit - Sie hätten bei der Beratung des letzten Wohngeld- und Mietenberichts schon einmal Gelegenheit gehabt; aber ich nehme an, Sie nutzen sie heute hier - , sich bei den Mietern zu entschuldigen, die Sie 1982/83 verunsichert haben,
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- Frau Oesterle-Schwerin, zu Ihnen komme ich noch und auch zu Ihrem recht umfangreichen, aber nichts aussagenden Antrag.
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Sie haben Horrorgemälde an die Wand gezeichnet. Heute haben Sie Gelegenheit, sich zu entschuldigen und den Mietern die Wahrheit zu sagen.
Sie haben sich mit Ihrer Politik vor sechs Jahren und auch in der Vergangenheit vollkommen ins Abseits gestellt.
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Die inzwischen gesammelten Erfahrungen mit dem neuen Mietrecht bestätigen unseren Kurs. Nur 17 % aller Mieterhaushalte sahen sich von 1983 bis Mitte 1985 einer Erhöhung der Nettokaltmiete jährlich gegenüber. Die Kappungsgrenzen wurden im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, nicht zu einer Mieterhöhungsnorm. Die durchschnittliche Mieterhöhung lag vielmehr zwischen 9 % und 10 %.
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Knapp 60 % der Mieterhöhungen lagen unter 10 %,
und 90 % aller Haushaltungen mit Mieterhöhungen


Frau Rönsch ({9})
verzeichneten eine Anhebung der Miete von weniger als 20 %. Bezogen auf alle Haushalte änderte sich die Kaltmiete im gleichen Zeitraum nur um 2 %.
Die Belastungsquote ist von 13 % auf 16 % gestiegen. Sie ist gestiegen; das gestehen wir ein. Aber warum? Mit gestiegenen Löhnen haben natürlich auch die Mieter erhöhte Bedürfnisse an Wohnraum und an Wohnqualität. Sie sind bereit und in der Lage, für Wohnraum mehr Geld auszugeben. Auch die neuen Mietvertragsformen mit Zeit- und Staffelmietverträgen wurden von den Vertragsparteien positiv aufgenommen und in wirklich nicht wenigen Fällen gemäß den persönlichen Bedürfnissen ausgestaltet. Vermieter und Mieter haben sich an einen Tisch gesetzt und nach den eigenen Bedürfnissen Miethöchstgrenzen festgelegt.
Meine Herren und Damen von der SPD, ich verstehe ja durchaus Ihren Unmut, den Sie haben müssen, wenn Sie diese Zahlen hören. Sie widerlegen nämlich eindeutig das, was Sie 1982 hier vorgetragen haben.
Der vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht kann Ihnen unter gar keinen Umständen gefallen. Er bestätigt unsere Politik und verweist Sie wieder einmal auf das Abstellgleis.
Ich komme nun zu der Sozialverträglichkeit unserer Wohnungspolitik: Ich meine das Wohngeld, das unter unserer Regierungsverantwortung ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht hat. Wenn Sie heute beantragen, das Wohngeld weiter zu erhöhen, muß ich Sie fragen, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben.
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Wir mußten das Wohngeld in der sechsten Novelle in einem solchen Ausmaß anheben, damit Wohnen für sozial schwache Familien überhaupt wieder möglich wurde. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit das Geld dazu gehabt hätten, eine Wohngeldnovelle vorzulegen.
Wir betrachten das Wohngeld als Teil der sozialen Leistungen der Solidargemeinschaft. Es schützt einkommenschwache Haushalte, damit sie über angemessenen und familiengerechten Wohnraum verfügen können.
1986 gaben der Bund, die Länder und die Gemeinden mit 3,4 Milliarden DM insgesamt fast 1 Milliarde DM mehr aus als im Jahr zuvor. 1987 stiegen die Zahlungen gar auf die Rekordhöhe von 3,8 Milliarden DM. Das Gros der Wohngeldempfänger bildeten die Mieterhaushalte mit 1,8 Millionen, was immerhin 12 % aller Mieter sind. Demgegenüber beziehen nur 1,5 % oder 150 000 Eigentümerhaushalte einen Lastenzuschuß. Frau Oesterle-Schwerin, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, das Wohngeld sei nur darauf ausgerichtet, Leuten in Einfamilienhäusern zu helfen, so müssen Sie sich einmal diese Zahlen ansehen.
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- Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ausgesprochen umfangreich, aber nichtssagend. Sie zielen damit aber darauf ab, daß ein Lastenzuschuß an Eigentümer nicht gegeben werden soll. Ich meine, daß das der vollkommen verkehrte Weg ist.
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Wir wollen, daß Eigentum gebildet wird.
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Allein diese Ziffern führen hinreichend aus, welche Wirkungen die Novelle hinterlassen hat.
Doch damit ist es noch nicht genug. Für noch bedeutsamer halte ich die ab 1986 eingeführten familiären und strukturellen Neuerungen. Die Treffsicherheit - Frau Oesterle-Schwerin, dieses Wort gebrauche ich immer wieder, weil es zielsicher das angibt, was wir meinen, und ich betrachte es keineswegs als militant oder militaristisch - der Wohngeldleistungen wurde wesentlich verbessert. Die jetzt fünf statt vorher drei regionalen Mietenniveaus sorgen dafür, daß die Mietentlastung in den Orten besonders effektiv ist, wo die Mietanforderungen angehoben wurden. Familienfreibeträge sorgen seit 1986 für die Besserstellung der großen Haushalte, also der Familien mit Kindern. Hervorheben will ich den Freibetrag für Jugendliche, der in 140 000 Fällen Berücksichtigung fand und das Wohngeld monatlich im Schnitt um 20 DM erhöhte.
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Das ist wirklich praktizierte hilfreiche Familienpolitik, so wie wir sie verstehen.
Dagegen liegt der Altersfreibetrag, der auf die Mehr-Generationen-Haushalte abzielte, mit 11 000 Fällen etwas hinter unseren Erwartungen zurück. Hierzu ist jedoch zu sagen, daß dies nur der Beginn einer Reihe von Maßnahmen ist, die das Wohnen mit den Großeltern - mit einer anderen Generation - insgesamt attraktiver werden lassen sollen. Ich meine, daß wir diese Hilfe für Familien draußen noch mehr publizieren müssen. Sehr vielen jungen Familien ist noch gar nicht bekannt, daß sie ein erhöhtes Wohngeld bekommen können, wenn sie die Großeltern in die Familie aufnehmen.
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- Der Mieterbund hat natürlich anderes zu tun, als Hilfestellungen der Bundesregierung nach draußen zu geben. Sehr oft erschöpft sich aber das, was der Mieterbund tut, nur in Diffamierungen.
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Meine Herren und Damen, der Wohngeld- und Mietenbericht 1987 zeichnet ein sehr ansehnliches und erfreuliches Bild mit einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt, den niedrigsten Mietsteigerungsraten seit mehr als 20 Jahren und einem Höchstmaß an sozialer Absicherung durch das Wohngeld. Wir können uns mit dieser neugestalteten Wohnungspolitik sehen

Frau Rönsch ({17})
lassen. Trotzdem müssen wir noch einiges verbessern.
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Probleme, die es künftig anzufassen und zu lösen gilt, sehe ich bei der methodischen Verbesserung des Mietenindexes und bei der Bereitstellung von Wohnraum in Ballungsgebieten. Dort haben wir noch eine neue Aufgabe. Hier haben z. B. die Umsiedler aus Osteuropa, Ausländer, junge Familien, aber auch Senioren, die einen kleineren Wohnraum suchen, zum großen Teil Schwierigkeiten, eine angemessene Bleibe zu finden. Das werden die Aufgaben sein; denen werden wir uns in den nächsten Jahren widmen müssen.
Auch das Antragsverfahren für Sozialhilfeempfänger sieht immer noch einer endgültigen Lösung entgegen. Wir haben hier schon viel darüber diskutiert, sind aber bisher leider noch zu keinem Ergebnis gekommen. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir schon darüber gesprochen. Aber ich bin jetzt sehr zuversichtlich, daß wir bis Ende dieses Jahres von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorliegen haben, der praktikabel ist. Die Praxistests sind inzwischen abgeschlossen.
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- Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Grünbeck: Es wird Zeit. Wir haben es mehrfach angemahnt, und wir haben deshalb hier heute einen Antrag vorgelegt und die Bundesregierung damit in die Pflicht genommen.
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- Wir hatten noch keinen Antrag; wir haben sie immer nur gebeten. Aber diesmal liegt ein Antrag vor, und Sie haben Gelegenheit, Herr Kollege Menzel, diesem Antrag nachher zuzustimmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann nehmen wir gemeinsam die Bundesregierung in die Pflicht. Denn die Tests sind abgeschlossen. Die Länder und Kommunen müssen jetzt zusammen an einen Tisch und müssen endlich eine Vorgehensweise beschließen.
Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, der eine verbesserte Aussagefähigkeit des Mietenindexes fordert und von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf verlangt, der die schon lange angekündigte Regelung für eine vereinfachte Wohngeldzahlung an Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge enthält. Stimmen Sie zu!
Sie werden dafür Verständnis haben, daß wir Ihren Antrag, meine Kollegen von der SPD, ablehnen müssen.
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Sie hatten in der Vergangenheit ausreichend Zeit, das Wohngeld auf ein entsprechendes Niveau zu bringen. Sie hatten kein Geld, haben es natürlich nicht getan.
Frau Oesterle-Schwerin, der schon angesprochene sehr umfangreiche Antrag Ihrer Fraktion ist für uns leider nur reine Makulatur, weil er an den Erkenntnis sen aus dem Wohngeld- und Mietenbericht vollkommen vorbeigeht.
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