Martin Mayer (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, mit Ausnahme der Absicht, ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu erheben.
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Auf Mallorca wurden wichtige Ziele erreicht. Dort gab es persönliche Begegnungen. Ihren Wert kann man nicht in Punkt und Komma ausdrücken.
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Der Zeitplan für die Regierungskonferenz ist festgelegt worden. Für diese Konferenz kann man natürlich zum jetzigen Zeitpunkt keine Details festlegen; die Grundzüge wurden von der Bundesregierung jedoch bereits mehrmals dargelegt. Die Fragen, die der Herr Kollege Fischer vorhin gestellt hat, sind von der Bundesregierung mehrfach beantwortet worden.
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Es geht darum, die europäischen Institutionen schlanker und effizienter zu machen und damit die Voraussetzungen für eine Erweiterung zu schaffen. Es geht darum, die politische Union zu vertiefen. Es geht darum, den Zeitplan für die Wirtschafts- und Währungsunion einzuhalten.
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Wenn es aber zum Konflikt zwischen Terminen und der Geldwertstabilität kommt, dann hat für uns die Geldwertstabilität Vorrang.
({4}) Auch das ist bereits mehrfach gesagt worden.

Dr. Martin Mayer ({5})
Die Grünen wollen mit dieser Aktuellen Stunde wohl davon ablenken, daß sie selbst in grundlegenden europäischen Fragen heillos zerstritten sind.
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Sie reden von einer Krise der Europäischen Gemeinschaft. In Wirklichkeit wollen sie von der Krise der Grünen in grundlegenden politischen Fragen ablenken.
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- Nehmen Sie doch das Thema Bosnien-Herzegowina, nehmen Sie das Thema Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik! Hier wird doch deutlich - das bewegt die Menschen in unserem Land -, daß bestimmte Leute nur mit militärischen Mitteln zur Vernunft gezwungen werden können. Es wird deutlich, daß sie nur durch den Einsatz der NATO, die Sie abschaffen wollen, gemeinsam mit den USA an den Verhandlungstisch gezwungen werden konnten. An diesem Beispiel wird deutlich, daß mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik denn je notwendig ist. Das ist ein Ziel, für das die Bundesregierung wirbt.
Die Grünen wollen auch davon ablenken, daß ihre Vorstellung von der Europäischen Union wirklichkeits- und weltfremd ist. Ich will aus dem Bundestagswahlprogramm Ihrer Partei zitieren. Sie schreiben da von einem „Dreiklang der Reformen der Europäischen Union". Eine Reform aus diesem „Dreiklang" heißt „radikale gesamteuropäische Öffnung". Ich kann Ihnen nur sagen: Dann würde es nicht nur einen Chaos-Tag in Hannover geben;
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es würde Chaosjahre in Europa geben, wenn wir verwirklichen wollten, was Sie in Ihrem Programm fordern - abgesehen davon, daß solch eine Öffnung niemand in Europa mitmacht.
Ich will Ihnen auch sagen: Die Grünen geben in ihrem Programm und in ihren Aussagen keine einzige Antwort auf die Frage, wie wir der großen Herausforderung der organisierten Kriminalität in Europa begegnen sollten. Darüber müssen Sie sich doch einmal Gedanken machen!
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Wir können feststellen: Die Zusammenkunft der Regierungschefs war nützlich. Bundeskanzler Kohl hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Europa auf dem richtigen Weg vorwärtszubringen. Auch wenn es nur ein kleiner Schritt war: In solch schwierigen Situationen sind auch kleine Schritte ein Erfolg.
Die Leistungen des Bundeskanzlers und des Finanzministers werden mittlerweile in ganz Europa und in der Welt anerkannt.
Ich möchte an die Adresse der Grünen sagen: Bevor Sie kleinkariert an den Leistungen der Bundesregierung herumkritisieren, sollten Sie in Klausur gehen und Ihre unausgegorenen, weltfremden und vorpubertären Vorstellungen von Europa über Bord werfen und durch bessere ersetzen.
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