Pascal Kober (NA), 2010-06-10:
Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist eine gute Gelegenheit, um in unserem Land
den Blick auf die Menschen zu richten, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Koalition und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbildlich an
diesem Projekt beteiligen.

Ich möchte Ihnen jedoch auch sagen, dass es nicht, so
wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es
in Ihrem Antrag machen, nur darum gehen kann, nur im
Jahr 2010 etwas zu unternehmen und den Fokus der Öffentlichkeit nur in diesem Jahr auf das Thema zu richten.
Auch über das Jahr 2010 hinaus werden wir als christlich-liberale Koalition dem Thema Beachtung schenken.

In Ihrem Antrag fordern Sie verbindliche Messgrößen
und Bekenntnisse der Politik. Das ist für uns eindeutig
zu wenig. Diese Koalition ist eine Koalition des Handelns. Deswegen haben wir konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation der Menschen schon beschlossen, auf den Weg gebracht oder in Planung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sie werfen der Regierungskoalition in Ihrem Antrag vor, dass
sie keine Initiative gegen Armut in Deutschland ergriffen habe. Dass dies falsch ist, werde ich gleich belegen.
Aber in Ihrem Antrag ist keine einzige konkrete Forderung, die den Menschen weiterhelfen würde. Nur in die
Begründung des Antrags haben Sie Ihre altbekannten
Forderungen wie den gesetzlichen Mindestlohn verpackt. Da hätte ich schon mehr von Ihnen erwartet. Und
dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze in Branchen gefährdet, haben diverse Studien, unter anderem der
Friedrich-Ebert-Stiftung, nachgewiesen. Wenn wir Ihren
Vorschlägen in der Arbeits- und Sozialpolitik folgen
würden, hätten wir deutlich mehr Arbeitslose und arme
Menschen, die kaum Chancen auf einen Wiedereinstieg
ins Berufsleben hätten.

Unser Ansatz ist da ein anderer: Wir möchten die
Brücken in den Arbeitsmarkt, wie es zum Beispiel die
Zeitarbeit und aufstockende Leistungen zum Lohn für
die Betroffenen sind, weiter nutzen. So haben wir beschlossen, die Instrumente zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu evaluieren, um dann die wirksamen Instrumente im Interesse der Menschen zu bündeln. Die
Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen, die wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben und umsetzen werden, sorgen dafür, dass es sich mehr lohnen wird, wieder
Arbeit aufzunehmen. Zudem wird den Menschen dann
mehr von Ihrem Zuverdienst übrig bleiben. Und auch die
Verdreifachung des Schonvermögens im Sozialgesetzbuch II von 250 auf 750 Euro ist nicht nur ein Akt der
Fairness, sondern wird Armut, vor allem im Alter, vermindern.

Der Vorwurf, dass sich die christlich-liberale Regierungskoalition dem Problem der Armut in Deutschland
nicht annehmen würde, trifft schlichtweg nicht zu. Aber
Strategien zur Vermeidung von Armut dürfen nicht nur
in der Arbeits- und Sozialpolitik angedacht werden.
Dort ist, um es sprichwörtlich zu sagen, das Kind meist
schon in den Brunnen gefallen. Diese Regierung setzt
vor allem auf Bildung als langfristige Investition zur
Vermeidung von Armut. Es gilt noch immer, dass gute
Bildungspolitik die beste Sozialpolitik ist. Gute Bildung
versetzt den Menschen in die Lage, frei, verantwortlich
und selbstbestimmt zu leben. Sie mindert daher unmittelbar das spätere Armutsrisiko. Sie ermöglicht individuelle Entfaltung, persönliche Förderung und sichert
dadurch auch den Wohlstand der Gesellschaft. Zudem
ist nur durch gute Bildungspolitik Chancengerechtigkeit
zu erfüllen, indem sie Aufstiegsperspektiven eröffnet.

Entgegen Ihrer Kritik beteiligt sich die Bundesregierung aktiv und konkret am Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. So hat Bundesministerin
von der Leyen im Rahmen einer Festveranstaltung das
Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
im Februar eröffnet. Dies ist auch medial auf Interesse
gestoßen. Im Rahmen des Europäischen Jahres fördern
die EU und das Ministerium gezielt 40 Sozialprojekte
mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.

Die drei großen Themenfelder, mit denen das Europäische Jahr sichtbar gemacht werden soll, unterstützen
wir als FDP ausdrücklich: „Jedes Kind ist wichtig Entwicklungschancen verbessern!“, „Wo ist der Einstieg? - Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!“ und
„Integration statt Ausgrenzung - Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!“ sprechen die drei zentralen
Themenbereiche für die Vermeidung und Bekämpfung
von Armut an: Bildung, Arbeit und Integration.

Wir sehen Armut als wichtiges Problem in unserem
Land und gehen gezielt mit Maßnahmen dagegen vor.
Dabei setzen wir vorrangig darauf, Menschen in Arbeit
zu bringen. Wir haben bereits in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie in der Arbeitsmarktpolitik Akzente gesetzt. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die auf dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von
Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Der oftmals aus ideologischen Gründen künstlich aufrechterhaltene Gegensatz von ökonomischer Vernunft und sozialstaatlicher
Verantwortung hilft keinem von Armut, prekärer Lebenssituation oder Arbeitslosigkeit Betroffenen und gehört
daher endlich überwunden.

Ein Arbeitsplatz ist zum einen der beste Schutz vor
Armut, er ist aber noch wichtiger für die Persönlichkeit
Zu Protokoll gegebene Reden



des Einzelnen, der Wertschätzung und das Gefühl des
Gebrauchtwerdens erfährt. Daran arbeitet diese Bundesregierung, und Sie werden bald feststellen können mit Erfolg!