michael fuchs (NA), 2003-01-15:

Aber ich höre Ihnen im Ausschuss gerne wieder zu,
Herr Clement.

Wir haben noch nie eine so hohe Zahl von Insolvenzen
wie im letzten Jahr gehabt und in diesem Jahr geht es weiter. Wenn man heute in eine Tageszeitung schaut, dann
muss man feststellen, dass dort häufig mehr Insolvenzanzeigen als Todesanzeigen zu finden sind. Da kann, weil es
Gott sei Dank mehr Menschen als Unternehmen in
Deutschland gibt, doch wohl etwas nicht ganz stimmen!
Die Insolvenzanzeigen sind wahrscheinlich die einzige
Einnahmequelle, die den Zeitungsumsatz zurzeit stärkt.

({0})

Ihre Prognosen, verehrter Herr Eichel, haben eine so
kurze Halbwertszeit, dass die FDP richtig gehandelt hat,
eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ihre Prognosen, die
so falsch sind, dass wir uns auch heute wieder damit beschäftigen müssen, gibt es fast im Stundentakt.

Ich mache Ihnen einen Sparvorschlag, Herr Eichel.

({1})

Sie könnten, wie ich denke, pro Jahr 600 000 Euro sparen.
Sie haben ein Wirtschaftsgutachten anfertigen lassen, das
600 000 Euro gekostet hat. Sie aber nehmen dieses Gutachten, stecken es in eine Schublade, schließen diese ordentlich ab und schmeißen den Schlüssel in die Spree.
Kein Vorschlag - es stehen 20 konkrete Vorschläge darin wird umgesetzt. Die Kollegin Wöhrl hat eben zu Recht
gefragt, wo Ihre Gesetzesinitiativen dazu sind. Die würde
ich gerne einmal sehen.

({2})

Verehrte Frau Kollegin Hermenau, auch Sie scheinen
die Unternehmen gar nicht zu kennen. Glauben Sie, dass
jeder in den Unternehmen so wie Sie, wenn Sie in Berlin
herumfahren - ich habe schon gehört, dass sich viele grüne Bundestagsabgeordnete beschweren, wenn sie am Flughafen nicht mit einer S-Klasse abgeholt werden -, einen
Mercedes oder BMW fährt?

({3})

Nein, 80 Prozent der Firmenfahrzeuge sind Golf, Astra
etc. Wissen Sie, wozu Ihre Steuererhöhungen bei den betroffenen Bürgern geführt haben? - Sie haben zu einer Gehaltskürzung um circa 60 Euro pro Monat geführt. Ich
meine, das ist mehr als genug.

({4})

- Auch mit Schreien werden Sie es nicht richtiger machen. Ihre Politik führt zu einer unglaublichen Mehrbelastung
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben. Sie werden am 1. Februar bis zu 200 Euro weniger in
der Gehaltstüte haben. Sie werden es Ihnen in Hessen hoffentlich deutlich heimzahlen.

({5})

- Natürlich auch in Niedersachsen.

Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, hat vorausgesagt, dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr bei 30 Milliarden Euro liegen wird. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, Herr
Kollege Kröning, dass Herr Gerster gestern gesagt hat, er
gehe davon aus, dass er einen Zuschuss von mindestens
1 Milliarde Euro für die Bundesanstalt für Arbeit brauchen wird. Auch diese Zahl ist dramatisch.

Herr Minister Eichel, ich habe heute nur eine kurze Redezeit von fünf Minuten. Ich bin nicht PISA-geschädigt
und kann ganz gut rechnen. Fünf Minuten sind insgesamt
300 Sekunden. Sie haben in diesen 300 Sekunden, die ich
hier reden durfte, 581 700 Euro mehr Neuverschuldung
gemacht; denn Sie machen pro Sekunde 1 939 Euro mehr
Neuverschuldung. Das ist Ihre Politik, die zeigt, wie
schlecht es gelaufen ist.

({6})