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ilk (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident, Sie haben vorhin leider meine Wortmeldung übersehen. Ich wollte zu dem vorhergehenden Antrag schon sprechen.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, noch einmal bitten, das Urteil, das Sie gefällt haben, zu revidieren und zu überlegen, ob für die alleinstehenden Personen nicht doch grundsätzlich das 50. Lebensjahr für die Einstufung in Steuerklasse II festgelegt werden soll. Es war früher so, daß verwitwete Personen mit 50 Jahren in den Genuß der Steuerklasse II kamen, Geschiedene oder Ledige aber erst mit 60 Jahren. Bei der vorigen Steuerreform hat man den Mittelweg gewählt, für alle alleinstehenden Personen das 55. Lebensjahr für die Einstufung in Steuerklasse II als gegeben anzusehen. Das bedeutet natürlich für einen ganzen Personenkreis eine erhebliche Schlechterstellung.
Ich möchte Sie noch einmal bitten, ob Sie nicht unserem Antrag, der vorher auch von den Fraktionen der SPD und des BHE unterstützt worden ist, stattgeben können, in § 32 Abs. 3 Ziffer 2 als Lebensalter das 50. Lebensjahr einzusetzen. Sie wissen alle, daß heute jeder mit 50 Jahren durch die Arbeitslast und andere Belastungen, die er zu ertragen hat, schon so weit verbraucht ist - möchte ich einmal sagen -, daß man ihm wirklich eine Gleichstellung mit den Verheirateten zubilligen muß. Er braucht meistens in diesem Alter schon eine größere Pflege, die erhöhte Mittel erfordert. Ich meine deshalb, daß es nicht unbillig ist, den alleinstehenden Personen schon mit dem 50. Lebensjahr die Steuerklasse II zuzubilligen.
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jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Ilk, wir stehen Ihrem Antrag sicherlich nicht unfreundlich gegenüber. Sie wissen aber, daß wir vor einer vollständigen Neuordnung des Tarifs stehen, bei der wahrscheinlich die Steuerklassen überhaupt verschwinden oder eine ganz andere Bedeutung haben werden. Gerade bei Einführung des von Ihnen, Frau Kollegin Ilk, so sehr vertretenen Splitting wird man die Personen, um die es sich hier handelt, auch durch eine Steuerklassenversetzung nicht retten können; man würde sie wahrscheinlich außerordentlich belasten müssen, denn ich wüßte nicht, mit wem diese Leute ihr Einkommen splitten könnten. Aber sicherlich hat es, Frau Kollegin Ilk, keinen Sinn, in diesem Augenblick, wo wir vor dieser Neuordnung stehen, noch einmal für die letzten sechs Monate eine solche Änderung der Altersgrenze vorzunehmen.
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- Aber heute ist heute, Frau Kollegin Ilk, gleichgültig, wann Sie den Antrag, die Altersgrenze herabzusetzen, eingebracht haben.
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- Aber wir verzichten in dieser Situation zur Zeit darauf.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Bestimmungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um

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die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; die Bestimmungen sind abgelehnt.
Ich rufe nun den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 3185 auf, und zwar die Artikel 1,
- 2, - 3, - 4, - die Einleitung und die Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; die Bestimmungen sind abgelehnt. Damit sind alle diese Gesetzentwürfe und auch der Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung zurück, und zwar zur
Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lindrath ({4})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
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- Dann kommt zuerst der Abgeordnete Dr. Lindrath.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht ein recht glücklicher Umstand, daß ich gleich nach Herrn Kollegen Dr. Dresbach spreche, weil alle die Ausführungen, die er soeben in grundsätzlicher Hinsicht gemacht hat, von den Vertretern der FDP schon seit gut zwei oder drei Jahren im Finanz- und Steuerausschuß immer wieder - leider ohne die nötige Mehrheit zu finden - vorgetragen worden sind. Ein hoher Steuertarif zieht nun einmal eine Reihe von Ausnahmen nach sich, und die Ausnahmen bewirken wieder, daß die Steuerausfälle zugunsten einiger weniger so groß sind, daß der Tarif für alle nicht gesenkt werden kann. Es ist ein ausgesprochener Circulus vitiosus, in dem wir uns in der Tat bei der ganzen Steuerfrage in den letzten Jahren befunden haben. Unser Grundsatz ist - damit möchte ich meine Ausführungen zu diesem Problem abschließen -: Tarifsenkung für alle ist auf jeden Fall besser als Sondervergünstigungen für einzelne!

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Meine Damen und Herren, wir wollten uns aber eigentlich zur dritten Lesung über das Steueränderungsgesetz äußern. Dazu möchte ich namens der Freien Demokraten folgendes erklären: Wir haben in den Ausschüssen sehr eifrig mitgearbeitet und sind an sich auch bereit gewesen, die in manchen Punkten unzulängliche Übergangslösung mitzutragen, obwohl wir es begrüßt hätten, wenn das Splitting gleich eingeführt worden wäre. Wir hätten diese Übergangsmängel in Kauf genommen, weil wir ja die Hoffnung haben dürfen, daß das Splitting zum 1. Januar 1958 eingeführt wird.
Nun haben sich aber durch die heutige Debatte leider so entscheidende Veränderungen der Ausschußvorlage ergeben, daß wir dem Gesetz nicht mehr zustimmen können. Die Ausschußvorlage ist in dem einen Punkt des Freibetrages wesentlich dadurch geändert worden, daß auf Antrag der CDU der Freibetrag von 720 DM .auf 600 DM herabgesetzt worden ist. Das allein hätte vielleicht noch nicht ausgereicht, uns zur Ablehnung des ganzen Gesetzes zu bewegen - das möchte ich dahingestellt sein lassen -; aber die andere Frage, nämlich die, ob die Grundsätze des Karlsruher Verfassungsgerichts und die Bestimmungen des Grundgesetzes nunmehr für die noch vor uns liegenden Veranlagungen für die Jahre 1956 und 1957 angewendet werden oder nicht, ist für uns von alleräußerster Bedeutung. Wir haben heute durch die Erklärung des Kollegen Dr. Lindrath gehört, daß nach seiner Auffassung die Bestimmungen des Grundgesetzes und damit des Karlsruher Urteils für die Jahre 1956 und 1957 noch nicht angewendet werden sollen. Dementsprechend hat die Mehrheit des Hauses unseren Antrag gemäß Umdruck 1204 abgelehnt, in dem wir gerade klarstellen wollten, daß das Grundgesetz
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bereits für die Veranlagung der Jahre 1956 und 1957 anzuwenden ist. Das ist die schwerwiegendste Entscheidung, die heute getroffen wurde! Wir Freien Demokraten jedenfalls können und wollen nicht daran mitwirken, daß sich der Bundestag erneut eines Verstoßes gegen das Grundgesetz schuldig macht. Aus diesem Grunde werden wir dem Gesetz nicht zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Wir kommen in der dritten Lesung zur Einzelberatung.
Ich rufe auf Art. 1 mit 'dem Umdruck 1177, Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
Krammig (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 1184 wird eine Ergänzung des Ausschußantrags beantragt, die im Zusammenhang steht mit d auf Umdruck 1109. Ich schlage deshalb vor, daß Umdruck 1184 mit Umdruck 1109 zu d verbunden wird und daß über Buchstaben e des Umdrucks 1109 besonders verhandelt wird.
beyer (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem man unseren Antrag Drucksache 2922 abgelehnt hat und damit die Förderung und steuerliche Begünstigung staatspolitischer Zwecke weiter aufrechterhält, glauben wir, daß es folgerichtig ist, zumindest dem Arbeitnehmer die gleiche Chance zu geben. Das bedeutet, daß die vom Arbeitnehmer von dem lohnsteuerpflichtigen Einkommen laufgebrachten Beiträge außerhalb der Pauschbeträge berücksichtigt werden.
Wir 'bitten daher, unserem Antrag auf Umdruck 1177 stattzugeben und der Änderung in § 41 zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesfinanzministerium hat sehr erhebliche Bedenken gegen diesen Antrag. Wir sind der Ansicht, daß er dem System der einkommensteuerlichen Behandlung der Sonderausgaben zuwiderlaufen würde. Durch die Vorschrift über den Pauschbetrag für die Sonderausgaben sollte erreicht werden, daß gerade bei der Lohnsteuer mit diesem erhöhten Sonderpauschbetrag gegenüber den veranlagten Steuerpflichtigen die Prüfung von Einzelanträgen in möglichst weitem Umfange entbehrlich gemacht wird. Nach diesem Antrag wäre es aber notwendig, daß in jedem einzelnen Falle der politische Beitrag geltend gemacht wird. Das Sonderausgabenpauschale würde also geradezu seinen Sinn verlieren. Was ich hier ausgeführt habe, zeigt, daß der Antrag mit außerordentlicher Arbeitsvermehrung bei den Lohnsteuerstellen der Finanzämter verbunden wäre. Eine große Zahl von Arbeitnehmern, die bisher keine Veranlassung hatten, einen Antrag zu stellen, weil ihre gesamten Sonderausgaben unter dem Pauschbetrag liegen, müssen dann bei der Lohnsteuerstelle vorstellig werden. Wir haben auch Zweifel, ob aus dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit ein Bedürfnis ersichtlich ist, gerade die politischen Beiträge außerhalb des Sonderausgabenpauschales zu berücksichtigen. Wenn die Sonderausgaben einschließlich dieser Beiträge unterhalb des Pauschbetrages von 624 DM bleiben, sind sie durch diesen Pauschbetrag bereits berücksichtigt. Übersteigen sie einschließlich der Parteibeiträge den Pauschbetrag, so wird wie in allen anderen Fällen der übersteigende Betrag bereits jetzt auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei eingetragen. Es gab einmal vor einigen Jahren vorübergehend leine ähnliche Regelung für Beiträge zu Kapitalansammlungsverträgen, die auch gesondert berücksichtigt wurden. Damals war es die übereinstimmende Meinung von Bundestag und Finanzministern der Länder, also vom Bundesrat, daß diese Maßnahme nicht beibehalten werden könne. Sie ist dann abgeschafft worden.
Der Antrag führt auch insoweit zu einer gewissen Ungleichmäßigkeit, als die Maßnahme nur für Arbeitnehmer beantragt ist, die Parteibeiträge also bei Veranlagten, .die nicht Arbeitnehmer sind und keine sonstigen Sonderausgaben haben, unter den Pauschbetrag von nur 200 DM fallen.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
gülich (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung, die für die Förderung staatspolitischer Zwecke getroffen ist, ist nun wirklich ein Ärgernis, und zwar ein öffentliches Ärgernis. Sobald diese Novelle zum Einkommensteuergesetz damals herausgekommen war, habe ich mit Herrn Staatssekretär Hartmann wiederholt dar über verhandelt. Die Ungerechtigkeit liegt darin, daß Leute mit kleinem Einkommen, Arbeitnehmer, welche auch etwas für staatspolitische Zwecke tun möchten, beispielsweise ihren Parteibeitrag zahlen wollen, nicht in den Genuß kommen können, in den große Einkommensbezieher mit Spenden für staatspolitische Zwecke - sprich immer: für politische Parteien - kommen, weil die Sonderausga({0})
ben, die sie geltend machen können, die Höhe des Pauschbetrages fast niemals überschreiten. Das ist ungerecht. Ich habe mich damals darum bemüht, daß die steuerliche Gerechtigkeit durch eine entsprechende Regelung in der Durchführungsverordnung hergestellt wird.
Die Parallelität mit den Beiträgen zu Kapitalansammlungsverträgen ist nur rein formal. Wir haben diese Regelung in Angleichung an die frühere Regelung gewählt, weil man beim § 41 unser Anliegen sinnvoll unterbringen kann. Ich habe früher wiederholt zu demselben Problem gesprochen. Das geltende Recht schließt, um ganz klar zu sprechen, beispielsweise die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei von den Vorteilen, die das geltende Recht bietet, aus. Sie wissen, die Sozialdemokratische Partei ist eine Mitgliederpartei. Sie finanziert sich aus Mitgliederbeiträgen. Diese werden nach dem Einkommen der Mitglieder gestaffelt. Die Einkommensbezieher sind überwiegend Arbeitnehmer.
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- Gewiß nicht alle, aber überwiegend. Sie können also nicht in den Genuß dieses von uns bekämpften und von uns als ungerecht empfundenen Paragraphen kommen.
Sie tun wirklich kein großes Werk, wenn Sie, nachdem Sie unseren Streichungsantrag vorhin abgelehnt haben, wenigstens diesem Antrag zustimmen, der noch immer nicht die Gerechtigkeit herbeiführt, der aber die Begünstigung der Ausgaben für staatspolitische Zwecke wenigstens auch für die Arbeitnehmereinkommen einführt. Das ist keine große Sache. Es ist auch keine Sache, die finanziell zu Buche schlägt, sondern es ist der Versuch, 'hier wenigstens ein bißchen Gerechtigkeit herbeizuführen. Deswegen sollten Sie sich das wirklich ernsthaft überlegen oder gar nicht mehr lange überlegen, sondern zustimmen.
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- Jawohl, Herr Dresbach, die Sünde ist ganz klar. Die Sünde ist von Ihnen begangen und vorhin erneut bekräftigt worden.
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- Schön, Sie haben dagegen gestimmt; dann stimmen Sie wenigstens jetzt hierfür. Die Sünde ist von Ihnen begangen, und Sie sind ja der Meinung. daß es eine läßliche Sünde sei. Wenn es eine läßliche Sünde ist, dann, bitte, stimmen Sie diesem Antrag zu, damit auch die Arbeitnehmer in den Genuß 'kommen - es ist ja gar kein Genuß damit die Arbeitnehmer wenigstens das Gefühl haben, daß auch sie gerecht behandelt werden.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
eckhardt (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht. über Recht und Unrecht, Berechtigung oder Nichtberechtigung der Abzugsfähigkeit von Ausgaben für politische Zwecke zu sprechen. Darüber ist -das haben Sie selber schon hervorgehoben - in diesem Hause übergenug geredet worden.
Aber wenn schon eine Sünde vorliegen soll und Sie uns das Angebot machen, daß auch Sie sich an der Sünde beteiligen wollen, würde ich doch vorschlagen, das auf eine Weise zu machen, die wenigstens der Verwaltung gerecht wird. Wir haben nun einmal aus verwaltungsmäßigen Gründen mehrere Pauschbeträge für Arbeitnehmer im Einkommensteuergesetz. Wenn die Werbungskosten oder Sonderausgaben die Pauschbeträge übersteigen, werden die Beträge auf Antrag erhöht. Normalerweise überschreiten aber die Werbungskosten und Sonderausgaben diese Pauschbeträge gar nicht. Dann hat der Arbeitnehmer einen echten Vorteil; das ist eine Art besonderer Freibetrag für ihn.
Wir haben von vornherein auf dem Standpunkt gestanden, man soll die Werbungskosten- und Sonderausgaben-Pauschbeträge möglichst hoch festsetzen; tatsächlich sind die Pauschbeträge, die in § 10 des Einkommensteuergesetzes für alle anderen Steuerpflichtigen festgesetzt sind, wesentlich niedriger. Wenn wir nun noch den Abzug eines weiteren Betrages - außerhalb dieses Pauschbetrages - zulassen, verstoßen wir zunächst einmal gegen das von uns selbst begründete und von uns vertretene System, und wir machen den Finanzämtern ohne Zweifel eine zusätzliche Verwaltungsarbeit. Wir nutzen den Beteiligten auch nicht viel, denn - Herr Professor Gülich, damit haben Sie recht - es wird sich nicht um sehr große Beträge handeln. Gerade deswegen sollte man den anderen Weg gehen, den wir auch schon einmal vorgeschlagen haben, den Pauschbetrag für Werbungskosten und Sonderausgaben der Lohnsteuerpflichtigen zu erhöhen. Dann kommt man auf einem ganz anderen Wege zum selben Ziel und hat keine verwaltungsmäßige Komplikation. Es handelt sich hier nicht um eine Frage der steuerlichen Gleichmäßigkeit, sondern um eine Frage der Einfachheit, der Unkompliziertheit der Verwaltung. Auf diesem Wege, nämlich auf dem Wege einer Erhöhung des Pauschbetrages für Werbungskosten und Sonderausgaben, würden wir mit Ihnen gehen.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, noch eine Wortmeldung? - Herr Dr. Gülich!
gülich (NA), 1957-06-26:
Herr Kollege Eckhardt, das heißt doch einfach: den Antrag jetzt begraben. Wir können doch jetzt nicht neue Anträge stellen und über eine generelle Erhöhung der Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben diskutieren.
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- Das trifft die Sache nicht, sondern es handelt sich darum, daß - wenn Sie dem Antrag zustimmen - diejenigen Arbeitnehmer, die für staatspolitische Zwecke einen Beitrag leisten wollen, nicht schlechter gestellt werden als die Unternehmer, die große Summen stiften. Das ist alles. Wir möchten, daß die Arbeitnehmer, die für staatspolitische Zwecke Beiträge leisten, diese Beiträge genauso von ihren Steuern absetzen können, wie es die Großeinkommensbezieher können, deren Betrag immer ohnehin über dem Pauschbetrag liegt. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt Vorschläge machen, die sich gar nicht verwirklichen lassen. Jetzt muß hier der Sache zugestimmt werden.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Lindrath.
Dr. Lindrath ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der mündlichen Berichterstattung zu dem soeben verabschiedeten Gesetz gemäß Drucksache 3509 hatte ich darauf hingewiesen, daß der Gesetzentwurf über die steuerliche Begünstigung von Importwaren nach Drucksache 3427 dem Ausschuß für Finanz- und

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Steuerfragen später überwiesen war und dann in das Gesetz, das wir verabschiedet haben, eingearbeitet worden ist. Deswegen mußte der Antrag des Ausschusses in Drucksache 3509 in Punkt 1 noch um die Drucksache 3427 ergänzt werden.
In dieser Form ist nicht darüber abgestimmt worden. Ich bitte den Herrn Präsidenten, hierüber noch abstimmen zu lassen, damit mit Punkt I des Antrags des Ausschusses vom 10. Mai nach der Drucksache 3509 auch über die Drucksache 3427 entschieden worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren, ich darf zuerst den Dank an den Herrn Berichterstatter nachholen.
Ich schlage vor, da Widerspruch wohl nicht erhoben wird, daß die Berichtigung des Herrn Berichterstatters zum Beschluß erhoben wird. - Kein Widerspruch; es ist so geschehen.
Ich komme nunmehr zur Beratung des Art. 1 mit den Umdrucken 1111 ({0}), 1123, 1188 ({1}), 1202, 1216 und 1109. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß der Herr Präsident zuerst den Art. 1 Nr. 1 aufgerufen hat. Hierzu liegen Ihnen die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 1123 und der Fraktion der FDP auf Umdruck 1111 ({0}) vor, die inhaltlich gleichlautend sind.
Ich kann mich kurz fassen. Durch die Neuordnung des Rundfunks nach dem Kriege ist in § 4 Nr. 7 eine Unklarheit hineingetragen worden, die vorher nicht darin war. Der staatliche Rundfunk, wie er vor dem Kriege bestand, war in seinen Umsätzen von der Umsatzsteuer befreit Jetzt haben wir öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf der Grundlage verschiedener Ländergesetze. Es ist Streit darüber entstanden, ob die Anteile an den Rundfunkgebühren, die diesen Rundfunkanstalten zufließen, umsatzsteuerfrei sind oder nicht.
In der Praxis wird nicht daran gedacht, diese Umsatzsteuer zu erheben. Es sind aber Steuerprozesse anhängig gemacht worden auf der Grundlage der verschiedenen Rundfunkgesetze, obwohl es offensichtlich sein sollte, daß diese Frage nicht von der Gestaltung des einen oder anderen Rundfunkgesetzes abhängig sein kann. Wir bitten Sie deswegen, ebenso wie die FDP, diese Frage klarzustellen, indem die Einnahmen der Rundfunkanstalten von der Umsatzsteuer freigestellt werden.
Was die Fassung des Antrags anlangt, so würde ich der des FDP-Antrags den Vorzug geben und unseren Antrag zu dessen Gunsten zurückziehen. Wenn, wie ich höre, gewünscht wird, in den §4 eine neue Nummer einzufügen - statt einer Änderung der Nr. 7 -, so stimmen wir auch dem zu.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Ich weiß nicht, in welcher Reihenfolge wir verfahren müssen, ob wir zuerst die gesamte Diskussion über sämtliche Anträge, Begründung und Aussprache halten, - ({0})
- Wollen wir nicht zuerst die gesamte Diskussion führen und zum Schluß abstimmen? - Offenbar ist das der Wunsch.
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- Die Abstimmung selbstverständlich getrennt. Aber wir können zuerst die gesamte Diskussion über sämtliche Anträge und Paragraphen machen und dann der Reihe nach abstimmen, oder wir können jeden Antrag einzeln begründen, darüber diskutieren und dann abstimmen. Welchen Weg wünschen Sie?
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- Gut, wenn Sie das für das Bessere halten, machen wir das. Dann kommt also zuerst Umdruck 1111. Herr Dr. Miessner hat das Wort.
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag Umdruck 1111 ({0}) der FDP begründen, der die Umsatzsteuerfreiheit der Rundfunkgebühren zum Ziel hat.
Bei den Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Art öffentlich-rechtlicher Gebühr. Sie wurden vor 1945 nicht zur Umsatzsteuer herangezogen, nach 1945 zumindest im überwiegenden Teil der Bundesrepublik so lange nicht, wie die Länder für die Umsatzsteuer zuständig waren. Erst nach der Übernahme der Umsatzsteuer durch den Bund ergingen unterschiedliche Heranziehungen und entsprechende Urteile der Finanzgerichte. Das Finanzgericht in Freiburg z. B. war gegen die Umsatzsteuerfreiheit und das Finanzgericht in Hamburg dafür. Bei dieser Sachlage hat es naturgemäß keinen Sinn, den juristischen Streit in einem Parlament zu vertiefen. Man sollte aber die Entscheidung überhaupt nicht den Finanzgerichten überlassen; denn diese werden nach der Judikatur des Bundesfinanzhofs einen Teil der Rundfunkanstalten freistellen, andere wahrscheinlich wieder nicht, weil nun einmal die Frage sehr auf der Grenze liegt.
Bei dieser Sachlage erscheint uns die bundesgesetzliche Regelung dringend geboten. Diese kann entsprechend der früheren Praxis und der Rechtslage bei den wichtigsten Rundfunkanstalten nur dahin gehen, daß die Steuerfreiheit der Rundfunkgebühren von uns hier klargestellt wird. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag, der sich in der Tat mit dem SPD-Antrag sachlich deckt.
jaeger (vizepräsident), 1957-06-26:
Bevor ich das Wort weiter erteile, bitte ich die Antragsteller der Umdrucke 1111 und 1123, die tatsächlich dasselbe beantragen, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.
({0})
- Gut, Sie ziehen zugunsten von Umdruck 1111 zurück. - Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Wittrock?