Glombig (NA), 1969-11-26:
Ich komme zum Schluß.
Ich möchte auf eine dpa-Meldung aus Anlaß des CDU-Parteitages in Mainz verweisen. Ich halte diese dpa-Meldung für sehr interessant und möchte sie Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier zur Kenntnis bringen. Es heißt dort:
Barzel wiederholte in Mainz seinen Vorwurf, die Regierung treibe eine Politik der leichten Hand. Als Beispiel berief er sich auf den Vorschlag, den zweiprozentigen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wieder zu streichen. Die SPD-FDP-Regierung habe damit die von dem früheren Arbeitsminister Hans Katzer ({0}) erreichte langfristige Konsolidierung der Rentenversicherung in Frage gestellt.
({1})
Der Kabinettsbeschluß sei ohne ausreichende Unterlagen der beteiligten Ministerien, der Bundesbank und der Rentenversicherungsträger zustande gekommen. „Wir fürchten, die so mühsam erreichte Verzahnung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wird zugunsten isolierter Sozialpolitik aufgegeben", meinte Barzel.
Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist allerdings ein Stück „isolierter Sozialpolitik",
({2})
bei der Sie die Bedürfnisse der Wirtschafts- und Finanzpolitik keinesfalls berücksichtigt haben.
({3})
Das muß man bei Ihrem - von mir als nicht so ganz
ernsthaft aufgefaßten - Angebot unterstreichen, das
Sie zu Beginn dei Aussprache gemacht haben. Die
2 °/o für die Sozialrentner sind das, was ihnen auf Grund der Rezession des Jahres 1966 genommen worden ist.
({4})
Die Sozialrentner bekommen doch nur das wieder, was man ihnen genommen hat. Das ist letzten Endes mehr als 50 DM Überbrückungszulage. Das müßten gerade Sie als früherer Bundesarbeitsminister wissen. Ich bin sehr enttäuscht, daß Sie eine so „leicht486 
füßige" Begründung für Ihren Standpunkt hier gegeben haben.
({5})
- Herr Kollege Katzer, was hat eigentlich der 2%ige Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, den auch die Kriegsopfer, die eine Rente aus der Sozialversicherung erhalten, bekommen, mit der Kriegsopferversorgung zu tun? Wie kommen Sie eigentlich dazu, die 2 %, die die Sozialrentner jetzt auf dem Wege über den Krankenversicherungsbeitrag zurückbekommen, und die 70 DM Weihnachtsgeld für Wehrund Ersatzdienstpflichtige in einen Zusammenhang mit der Erhöhung der Kriegsopferrenten zu bringen?
Sorgen Sie mit uns dafür, daß unser Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen nach Möglichkeit noch vollkommener wird, und zwar durch die Dynamisierung. Nur so wird dieser Gesetzentwurf, davon bin ich überzeugt, allen Seiten dieses Hauses, vor allem aber den Kriegsopfern, gerecht werden können.
Dann wollen wir mal sehen, was von der Bemerkung, die Sie auf dem CDU-Parteitag nach dpa gemacht haben, Herr Katzer, übrigbleibt. In der Meldung heißt es:
Auch der ehemalige Bundesarbeitsminister Hans Katzer äußerte seine Sorge über eine entscheidende Weichenänderung in der Sozialpolitik der neuen Bundesregierung.
Er sagte, die Frage: Wer bezahlt die Leistungen denn?, müsse jetzt gestellt werden, da offenbar der von der CDU stets angestrebte Zusammenhang von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verlorenzugehen drohe.
Ich weiß nicht, ob Sie der Frage, wer nun das, was über Ihre ursprünglichen Vorstellungen bzw. über die Vorstellungen dieses Hauses hinausgeht -