Martin Dörmann (NA), 2009-06-18:
Ich will zunächst noch einmal die bisherige Diskussion

in dieser Legislaturperiode in Erinnerung rufen. Anfang
2007 haben wir mit dem neuen Telemediengesetz erstmals
einen einheitlichen, entwicklungsoffenen Rechtsrahmen
im Bereich der Tele- und Mediendienste geschaffen. Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfallen. Gegenüber
dem alten Rechtszustand wurde eine deutliche Verbesserung erzielt. Damit haben wir einen wirksamen Beitrag
zur Fortentwicklung des Internets geleistet, für das das
Telemediengesetz von besonderer Bedeutung ist. Wir
mussten damals das Gesetz zügig verabschieden, um ein
zeitgleiches Inkrafttreten mit dem Neunten Staatsvertrag
für Rundfunk und Telemedien zum 1. März 2007 zu ermöglichen. Beide Regelwerke ergänzen sich und haben
die bisherigen Bestimmungen abgelöst.

Zuletzt hat der Bundestag im Mai 2008 eine ausführliche Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt.
Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion, die
einen solchen Bedarf nicht sehen würde, wenn auch jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen geht es hierbei in
erster Linie um die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich der Internethaftung. Das betrifft die
Klärung der Störerhaftung sowie Fragen, die von den
Haftungsbestimmungen der einschlägigen E-CommerceRichtlinie nicht erfasst werden und die auch in Deutschland vor diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt
wurden, insbesondere Suchmaschinen und Hyperlinks.
Insofern haben wir es nämlich mit einer Rechtsprechung
zu tun, die in der Internetbranche für Unsicherheiten gesorgt hat, die es möglichst zu beseitigen gilt.

Konkret geht es etwa um die Fragestellung, inwieweit
ein Diensteanbieter für Inhalte haftet, die er nicht selbst
eingestellt hat. Dass Rechteverletzungen beseitigt werden
müssen, steht dabei außer Frage. Probleme bereitet allerdings die zukünftige Verhinderung einer Rechteverletzung, insbesondere dann, wenn eine Rechteverletzung
festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle
zu übertragen ist. Und wer auf seiner Homepage Links
auf andere Seiten eingestellt hat, kann diese nicht ständig
kontrollieren.

Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit Diensteanbieter beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung
reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen
oder nicht. Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche in einem bestimmten Fall auf kerngleiche Rechteverletzungen ausgedehnt. Dies hat zu großer
Verunsicherung geführt, weil eine weite Auslegung der
Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen
könnte. Auf der anderen Seite würde eine zu enge Auslegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen
Rechteinhaber führen.

Insgesamt geht es daher vor allem um eine gerechte
und praktikable Lösung, die die unterschiedlichen Interessen von Rechteinhabern, Verbrauchern und Internetunternehmen zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.

Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen Beteiligten einvernehmlich abzustimmen, hat sich als äußerst schwierig erwiesen. Die Koalitionsfraktionen hatten erwartet, dass die Bundesregierung wie angekündigt
noch im Jahr 2008 einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem
Zu Protokoll gegebene Reden


die problematisierten Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das Wirtschaftsministerium war auch keineswegs
untätig, sondern hat zahlreiche Gespräche mit vielen Beteiligten geführt, um eine möglichst von allen getragene
Lösung abzustimmen. Eine besondere Schwierigkeit ist
dabei, dass die Rechtsprechung auch weiterhin in der
Entwicklung ist. Wichtige Entscheidungen, die in diesem
Jahr ergangen sind, müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Dies alles hat zu einer Zeitverzögerung geführt, die wir als Koalitionsfraktionen bedauern.
Wir wären hier gerne schneller vorangeschritten.

Die FDP-Fraktion hat nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Er
greift insbesondere die Frage der Störerhaftung auf.

Die von der FDP vorgetragenen Änderungsvorschläge
haben wir geprüft. Bei den Regelungen zu Suchmaschinen und Hyperlinks erscheint mir die Zielrichtung grundsätzlich durchaus unterstützenswert.

Andererseits enthält der FDP-Entwurf allerdings auch
eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und fragwürdigen
Regelungsvorschlägen. So soll der Internetvermittler nur
dann als Störer haften, wenn der eigentliche Verursacher
nicht greifbar ist, andererseits aber auch nur dann, wenn
gegen den eigentlichen Störer ein vollstreckbarer Titel erwirkt wurde. Hierdurch würde die Verhinderung einer
Rechteverletzung beim Vermittler sehr weitgehend erschwert.

An manchen Stellen macht es sich der FDP-Antrag
deshalb bezüglich der Abwägung der unterschiedlichen
Interessenlagen zu einfac, angesichts der komplexen Problemlagen. Daher ist der Gesetzentwurf aus Sicht der Koalitionsfraktionen insgesamt keine geeignete Grundlage
für eine Novellierung des Telemediengesetzes. Dies hat
für uns auch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss ergeben.

Es bleibt nun dem Bundestag in der neuen Legislaturperiode vorbehalten, dieses Thema erneut aufzugreifen.