Hans-Michael Goldmann (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, es ist die Absicht aller, Tiere gesund zu erhalten
bzw. zu heilen. Man braucht dafür eigentlich keinen
Bundestag oder Bundesrat, sondern nur gesunden Menschenverstand und gesunden fachlichen Verstand.

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Tierärzte werden sehr vernünftig ausgebildet; Kollege
Priesmeier, wir beide kennen das ja. Die Ausbildung
dauert fünf Jahre, danach bildet man sich fort bzw. weiter.

Hier aber geschieht etwas ganz Eigenartiges. Mit Unterstützung von Veterinärbeamten einiger Bundesländer
kommt der Gesetzgeber daher und sagt: Das, was euch
euer gesunder Menschenverstand und die Fachlichkeit
vorgeben, gilt nicht mehr; denn wir wollen das
nicht. - Insofern muss man sagen, dass dieses Gesetz an
der Ausgestaltung der Siebentageregelung scheitert,
weil sie - Kollege Priesmeier weiß das ganz genau; denn
er ist ja noch praktizierender Tierarzt - den Gesichtspunkten Tierschutz, Praxisgerechtigkeit, Heilungsauftrag, Vorsorgeauftrag, vernünftiger Umgang mit Kosten
und vernünftiges Miteinander von Landwirten und Tierärzten schlicht und ergreifend nicht gerecht wird. Das
wissen alle.

Wir wissen ganz genau, wie es zu dieser Regelung gekommen ist. Zwei Ministerialbeamte, Veterinäre, aus
Nordrhein-Westfalen und Niedersachen, die schon im
Vermittlungsausschuss eine entscheidende Rolle spielen
wollten und die man sie auch spielen ließ, haben dafür
gesorgt, dass eine Siebentageregelung im Gesetz verankert ist, die fachlichen Ansprüchen nicht gerecht wird
und auch dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht
Rechnung trägt.

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Kollege Ostendorff, ich bin sehr dafür, dass man Antibiotika nur in dem Maße einsetzt, wie es nötig ist. Aber
es ist schlicht ein Märchen, dass der Antibiotikaeinsatz
in der Tiermedizin Resistenzen befördert. Sie wissen
ganz genau, dass neueste Untersuchungsergebnisse das
Gegenteil belegen.

Herr Thalheim, es ist schade, dass Sie im Zusammenhang mit der Siebentageregelung nicht bereit waren, mit
uns einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Ich
weiß, dass das in den so genannten neuen Ländern etwas
anders aussieht. Natürlich sind für die Großbetriebe
keine Behandlungspläne notwendig; denn dort kommt
der Tierarzt jeden Tag vorbei. Aber bei kleineren Betrieben, bei denen die Gefahr besteht, dass der Landwirt
kostenmäßig, fachlich und auch sonst überfordert ist,
wäre es besser gewesen, wenn man die Siebentageregelung mit dem Behandlungsplan verknüpft hätte. Das sagen auch alle vernünftigen Tierärzte.

({2})

Nun kommen Sie auf die besonders glorreiche Idee,
eine Tierarzneimittelanwendungskommission einzusetzen.

({3})

Das ist an sich für jeden praktizierenden Tierarzt eine
schallende Ohrfeige. Man muss sich das einmal auf der
Zunge zergehen lassen: Die Tierärzte haben sich große
Mühe gegeben, studiert und sich fortgebildet, und dann
wird per Gesetz eine Tierarzneimittelanwendungskommission vorgeschrieben, die eine Aufgabe übernimmt,
die im Grunde genommen mit dem Gesetz selbst gar
nichts zu tun hat, sondern eine wissenschaftliche Herausforderung ist. Es geht darum, Leitlinien zu entwickeln, die den Antibiotikaeinsatz begleiten. Nebenbei
bemerkt haben die Tierärzte das Wort „Tierarzneimittelanwendungskommission“ zum Unwort des Jahres gewählt. Schon daran können Sie sehen, dass diese Kommission eine gesetzgeberische Missgeburt ist.

Sie nehmen die Kommission ja selbst nicht ernst;
denn im Gesetz ist für die Kommission eine Mittelausstattung in Höhe von 7 000 Euro vorgesehen. Wenn Sie
sich einmal anschauen, wer in diesem Bereich tätig ist,
dann wird klar, dass diese Summe noch nicht einmal für
Fahrtkosten reicht, geschweige denn für Flugkosten oder
Sitzungsgelder. Diese Kommission ist wirklich nicht das
Papier wert, auf dem sie steht.

Einige Verbesserungen sind erreicht worden, Kollege
Ostendorff und Kollege Priesmeier. Wenn wir den Weg,
den wir nach der Anhörung gehen wollten, weitergegangen wären - aber Sie beide sind zurückgepfiffen worden -, könnten wir heute eine Novelle zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes verabschieden, das fast allen Belangen der Praxis Rechnung trägt. Ich bedauere sehr,
dass es nicht zu dieser Regelung gekommen ist.

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