Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letztem Redner zu dem Einzelplan
gestatten Sie mir vielleicht eine allgemeine Einleitung.
Der Kollege Lindner wartet schon darauf; das ist sehr
gut.

Ich will Sie noch einmal ein Momentchen zurückführen. Heute vor einem Jahr standen wir alle auf der Straße
und haben fleißig Wahlkampf gemacht. Damals passierte
es mir, dass ich in meinem Wahlkreis in Berlin am Rüdesheimer Platz ein älteres Ehepaar traf. Auf meine
Frage: „Darf ich Ihnen das Regierungsprogramm der
CDU/CSU mitgeben?“, antworteten sie mir: Wir haben
nicht viel Zeit. - Ich dachte: Typisch Pensionäre. Aber
dann sagte der Mann zu mir: Nennen Sie mir drei
Gründe, warum wir Sie wählen sollen! - Ich erwiderte:
Erster Punkt. Damit Angela Merkel Kanzlerin bleibt!

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Zweiter Punkt. Damit es keine Steuererhöhungen gibt!

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Dritter Punkt. Damit es in Zukunft keine neuen Schulden
mehr gibt.

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Daraufhin sagte der Mann zu mir: Okay, über die
Merkel kann man nicht meckern. - Originalton Berlin.
Das ist, glaube ich, mit das höchste Lob, das ein Berliner
verteilen kann.

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- Ich sehe vom Kollegen Luczak Zustimmung an der
Stelle. - Der Mann fuhr fort: „Junger Mann,“ - ich weiß
nicht, ob das seine Distanz zur Politik darstellen sollte
oder für mich ein Lob sein sollte - „das mit den Schulden glauben Sie doch selbst nicht. Die Politik ist doch
viel zu verliebt in immer neue Projekte, und Sie werden
aus dieser Spirale nie rauskommen. Gucken Sie sich einmal die Geschichte der Republik an! Sie haben immer
neue Schulden gemacht.“

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser
Bürger sich an das Gespräch erinnert, wenn er jetzt in
der Zeitung von der schwarzen Null liest - vielleicht
guckt er ja auch Parlamentsfernsehen; bei dem schönen
Wetter aber eher nicht -,

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aber ich will ihm Pars pro Toto zurufen: Wir haben dieser Versuchung widerstanden. Dieser Haushalt ist ausgeglichen.

Warum erzähle ich diese kleine Geschichte, meine
Damen und Herren?

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Weil sie auch bei den Haushaltsberatungen für einen so
kleinen Etat wie den von Minister Maas leitend sein
muss, weil wir auch bei einem so kleinen Etat in Zukunft
der Versuchung widerstehen müssen, immer noch was
obendrauf zu packen. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben in zwei Dritteln der Zeit der Existenz des Bundestages - fast auf den Tag genau vor 65 Jahren war die erste
Sitzung des Bundestags - einfach nur etwas obendrauf
gepackt und in den Haushaltsberatungen gesagt: Wenn



hier noch etwas fehlt und da noch etwas fehlt, weiten wir
einfach den Etat aus.

Damit ist jetzt Schluss. Das ist für uns eine größere
Herausforderung, auch für die Arbeit der jeweiligen Berichterstatter. Wenn wir in Zukunft an der einen oder anderen Stelle feststellen: „Da fehlt etwas“, dann werden
wir einen Deckungsvorschlag machen müssen. Das ist
für die Politik vielleicht eine zusätzliche Hürde, aber das
macht es auch ein Stück weit spannender.

An drei Punkten des Haushalts, glaube ich, lohnt es
sich, noch einmal vertieft hinzuschauen:

Erstens. Die Rechtsweggarantie aus Artikel 19 unseres Grundgesetzes - das klang bei meinen Vorrednern
eben schon so ein bisschen an - muss natürlich mit Leben gefüllt sein. Ich hatte vor einigen Tagen eine Gruppe
chinesischer Schülerinnen und Schüler zu Besuch. Sie
fragten mich: Wie funktioniert in Deutschland ein Strafprozess? - Dann habe ich versucht, ihnen das in wenigen
Minuten darzustellen. Sie bekamen ganz leuchtende Augen. Was ich ihnen natürlich nicht gesagt habe, ist, dass
der eine oder andere Bürger, der einen Zivilprozess
führt, was die Länge der Verfahren angeht, am Rechtsstaat schon ein ganz klein wenig zweifelt. Wenn man
sich die Situation bei den Verwaltungsgerichten als Eingangsinstanz anschaut, dann weiß man, dass zwischen
dem Moment, wo man zum Gericht geht, und dem Moment, wo man tatsächlich Recht bekommt, viele Jahre
liegen können.

Das Abziehen einer Stelle aus dem Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Ministeriums - Frau
Winkelmeier-Becker hat hier darauf hingewiesen - ist an
der Stelle aus meiner Sicht das falsche Signal, auch das
falsche Signal an die Länder. Darüber werden wir reden
müssen. Wenn im Koalitionsvertrag steht, wir wollen
das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken, illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden, dann werden
wir an dieser Stelle entsprechend handeln müssen.

({6})

Mein Kollege Rohde hat seine Ausführungen zu
Recht weitestgehend auf das Patentamt beschränkt. Lassen Sie mich sagen: Auch das ist eine Frage effektiven
gewerblichen Rechtsschutzes. Der Laden muss vernünftig laufen, wenn ich das zusammengefasst sagen darf.
Dass es lange dauert, bis man sein Patent bekommt,
hängt nicht nur mit der Personalsituation, sondern auch
mit der erfreulichen Situation zusammen, dass die Zahl
der Anträge inzwischen von 59 000 Patentanträgen im
Jahr auf inzwischen 63 000 gestiegen ist. Es gibt heute
13 Prozent mehr Patentanträge als noch vor vier Jahren.
Es gibt in den Patentämtern eine Menge offener Stellen.
Insofern ist es nicht die richtige Argumentation, vom
Ministerium zusätzliche Stellen für die Patentämter zu
fordern. Wir werden uns in den nächsten Tagen vertieft
anschauen müssen, ob die Mitarbeitergewinnung im
Amt vernünftig läuft, ob die Anforderungen an Neueinstellungen vielleicht zu hoch sind. Eines kann ich unterstreichen, lieber Kollege Rohde, die Koalition wird keinen Blindflug ohne Navigationsgerät machen. Wir sind
nicht die Opposition. Wir sind die Koalition. Das unterscheidet uns nicht nur an dieser Stelle ganz besonders.

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Stichwort „Verbraucherschutz“. Hierfür geben wir
nur aus dem Etat von Minister Maas 29 Millionen Euro
aus; 4,5 Millionen Euro mehr. Durch die Einführung der
sogenannten Marktwächter - zu dieser Begrifflichkeit
sage ich gleich noch etwas - dürfen die bisherigen Aufgaben des Verbraucherschutzes nicht vernachlässigt werden. Es darf kein Ungleichgewicht geben. Darauf hat die
Verbraucherzentrale Bundesverband hingewiesen. Mich
stört aber der Begriff „Marktwächter“. Auf diesen sollten wir es auf Dauer nicht verkürzen.

({8})

- Ja, das ist durchaus richtig. Aber wenn wir darüber intensiver sprechen, auch fachlich, lieber Herr Kollege,
dann müssen wir berücksichtigen, dass es um die verbraucherorientierte Beobachtung des Finanzmarktes geht.
Wir sollten bei den Leuten auf Dauer nicht den Eindruck
erwecken, dass der Wächter der ist, der auch Strafen
kann, sondern er beobachtet erst einmal. Dementsprechend sollten wir ihn auch ausstatten. Die eigentliche
Bearbeitung der Vorgänge ist nachher eine hoheitliche
Aufgabe, die sicherlich nicht der Bundesverband oder
die einzelnen Landesverbraucherzentralen wahrnehmen
können. Insofern sollten wir an dieser Stelle vorsichtig
mit der Begrifflichkeit sein.

Ein letztes Wort. Erfreulich ist das Präventionsprojekt
Dunkelfeld, meine Damen und Herren, also der Schutz
vor pädophilen Männern. Die Mittel für dieses Projekt
werden von früher 250 000 auf nun 560 000 Euro im
Jahr erhöht. Ich finde das sehr erfreulich.

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- Ich sehe, der Kollege Claus möchte meine Redezeit
verlängern. Gerne.