Hanna Wolf (NA), 1993-05-27:
Es ist bekannt, daß durch Interventionen von uns geradezu erzwungen werden muß, daß auf dieser Weltmenschenrechtskonferenz detailliert über Menschenrechtsverletzungen an Frauen berichtet wird. Denn bisher war es üblich - das hat sich auch heute gezeigt -, daß im Zusammenhang mit Menschenrechten die Frauenmenschenrechtsverletzungen immer mit gemeint sind. Aber sie werden in ihrer Differenziertheit und ihrer noch größeren Ungeheuerlichkeit nicht herausstellt.
Deswegen betone ich hier noch einmal, daß wir erwarten, daß auf dieser Menschenrechtskonferenz darüber detailliert berichtet und auch diskutiert wird.
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Darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch mit folgendem konfrontieren: Wäre Ihnen organisierter Männerhandel bekannt, die Bundesregierung hätte die entsprechenden Maßnahmen dagegen längst ergriffen. Frauen- und Mädchenhandel sind bekannt. Und wo sind die Maßnahmen der Bundesregierung?
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Hätten Männer erniedrigende und menschenverachtende Strafen zu befürchten, wenn sie sich z. B. gegen einschränkende Kleidervorschriften zur Wehr setzten, dann wäre ihre asylrechtliche Anerkennung unbestritten. Frauen unterliegen vielerorts solcher Vorschriften; aber die Gegenwehr ist angeblich ihre Privatsache.
Wäre es eine Tatsache, daß Männer in den Entwicklungsländern nur einen Bruchteil des Frauenlohns verdienten bzw. einen winzigen Bruchteil der Frauengüter besäßen, jedoch die überwiegende Arbeit leisteten, dann hätten unsere Regierungsstellen schon längst die Entwicklungshilfe zum Ausgleich ausschließlich auf diese Männer gerichtet.
Unsere eigene patriarchale Politik hat dazu geführt, daß über lange Jahre hinweg die Entwicklungshilfe tatsächlich fast ausschließlich Männerstrukturen gefördert hat. Der eingeforderte Bericht würde jedoch die völlige Umkehr dieses Prinzips erfordern.
Die Schlußfolgerungen aus dem zurückgehaltenen Bericht würden der Bundesregierung internationale Aktionen abverlangen: die Einrichtung einer UN- Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverletzungen - ich freue mich, daß Sie das weiterhin stark mitfordern -, die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs, der Vergewaltigungen

als Kriegsverbrechen verfolgt, und nicht nur eines Ad-hoc-Tribunals, die angemessene Behandlung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen auf der Weltkonferenz in Wien.
Solange Regierungen - unsere wie die anderer Länder - nicht zur Kenntnis genommen haben, daß die Menschenrechte tatsächlich unteilbar sind, daß weder Kultur noch Religion, noch das zufällige gesellschaftliche Rollenbild der Geschlechter die individuellen Menschenrechte relativieren können, müssen wir darauf dringen, daß Frauen mindestens 50 % der Aufmerksamkeit und 50 % der Mittel bei entsprechenden Untersuchungen und Maßnahmen erhalten.
Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, schwerfallen sollte, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß er im Grunde keine neuen Positionen enthält, keine Positionen, denen Sie im Prinzip nicht schon am 31. Oktober 1990 zugestimmt hätten. Allerdings sind die Forderungen nach der ergebnislos verstrichenen Zeit nun dringender denn je. Hinhaltende Antworten der Regierung können uns nicht täuschen.
Wir erwarten einen rückhaltlosen Einsatz der Bundesregierung für die Menschenrechte von Frauen. Wir erwarten Taten und Erfolge. Hier haben wir unsere größer gewordene Verantwortung und unsere internationale Verpflichtung zu erfüllen. Ich möchte den Satz des Kollegen Scharrenbroich aufgreifen, daß die Bundesregierung bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen einen guten Ruf habe. Stimmen Sie diesem Antrag heute bitte zu, selbst wenn Sie in einigen Punkten differierende Auffassungen haben! Stimmen Sie zu!
In 14 Tagen findet die Konferenz in Wien statt.
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Die Bundesrepublik muß in dieser Frage jetzt auch einmal Flagge zeigen. Es darf nicht dazu kommen, daß versucht wird, die Abstimmung über unseren Antrag heute zu vertagen und damit eine Stellungnahme unsererseits zu der Menschenrechtskonferenz in Wien unmöglich zu machen.
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Ich bitte sehr herzlich um die Zustimmung des Hauses.
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