emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ulrich Kasparick für die SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile nun der
Kollegin Ingrid Holzhüter, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile der Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-09:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/3813 und 14/4498 an die in
der Tagesordnung ausgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die Mitglieder des Bundestages werden geschlossen an der heutigen Großdemonstration zum Thema „Wir stehen auf für
Menschlichkeit und Toleranz“ teilnehmen. Deshalb sind
wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Dies war
interfraktionell vereinbart worden.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. November, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich das Wort dem Kollegen Alfred Hartenbach.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich dem Kollegen van Essen das Wort.

({0})
jörg essen (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz des heftigen Beifalls der Koalitionsfraktionen für den Kollegen Hartenbach

({0})

glaube ich, wenn wir einmal etwas Abstand von der heutigen Debatte haben werden, dann werden wir zu der Erkenntnis kommen, dass unser Umgang miteinander in dieser Geschäftsordnungsdebatte nicht für das Parlament
geworben hat.

({1})

Die Vorwürfe hinsichtlich der Arbeitszeit waren völlig
überflüssig.

({2})

Ich denke, dass das Anliegen, das auch meiner Fraktion
sehr wichtig ist, dadurch nicht gefördert worden ist.

Wir unterscheiden uns von der CDU/CSU-Fraktion
ganz erheblich;

({3})

denn wir als F.D.P. haben ebenfalls einen Gesetzentwurf
eingebracht, der Verantwortungsgemeinschaften stärken
soll.

({4})

Wir gehen da einen anderen Weg als die Koalition; aber
wir sind uns im Ziel einig. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass die Beratungen im Rechtsausschuss in einer Weise, die diesem gemeinsamen Ziel

({5})

- übrigens auch dem Ziel der PDS; ich gucke gerade die
Kollegin Schenk an - gedient hätte, durchgeführt worden
wären.

({6})

Sie als Koalition wissen, dass Sie in vielen Fällen der
Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Von daher hätte
ich mir ein Verfahren gewünscht, das andere einbezieht,
damit man gemeinsam vorankommt.

({7})

Aber genau das ist nicht getan worden.
Deswegen war die heutige Wortmeldung des Kollegen

Hartenbach auch symptomatisch. Genauso ist man miteinander umgegangen. Deshalb werden wir nicht vorankommen. Meine Voraussage ist, dass zum Schluss ein
Rumpfgesetz übrig bleibt, Herr Kollege Hartenbach, das
niemandem dient. Genau das wollen wir als F.D.P. jedoch
nicht. Wir wollen, dass Verantwortungsgemeinschaften in
unserem Land gestärkt werden.

({8})

Es hätte überhaupt nichts dagegen gesprochen, die Verabschiedung um eine Woche zu verschieben,

({9})
denn der Bundesrat muss ja ohnehin erreicht werden. Die
abschließende Beratung in der nächsten Woche hätte
keine Verschiebung hinsichtlich eines möglichen InKraft-Tretens bedeutet.

Nicht weil wir in der Sache mit der CDU/CSU übereinstimmen - wie gesagt, auch wir als F.D.P. wollen eine
Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften homosexueller Menschen in diesem Land -, sondern weil wir in der
Kritik am Verfahren übereinstimmen, stimmen wir dem
Antrag zu.

Vielen Dank.
({10})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Kollegin Steffi
Lemke das Wort.
steffi lemke (NA), 2000-11-10:
Werter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich





begrüße auch die inzwischen Eingetroffenen bei der
CDU/CSU-Fraktion,

({0})

deren Reihen sich jetzt langsam füllen.
Wir werden die Beratungen über das Lebenspartnerschaftsgesetz heute abschließen, weil die Beratungen im
parlamentarischen Verfahren nach der Geschäftsordnung
erfolgt sind. Sie können nicht darauf pochen, dass irgendwelche Ihrer Minderheitenrechte verletzt worden sind,
weil es eine ausführliche Diskussion und eine ausführliche Anhörung im Ausschuss gegeben hat. Sie haben es
vorgezogen, diesen Beratungen im Ausschuss zumindest
teilweise lieber nicht beizuwohnen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ausschussberatungen vernünftig ablaufen.

({1})

Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich bereits am
Mittwoch mit den von Ihnen vorgetragenen Argumenten
auseinander gesetzt. Er hat einstimmig gegen die CDU/
CSU-Fraktion entschieden, dass die Geschäftsordnung
nicht verletzt ist, weshalb ich es schon relativ albern finde,
heute noch einmal eine Geschäftsordnungsdebatte zu
führen, in der genau die gleichen Dinge noch einmal vorgetragen werden.

({2})

Ich denke, dass Ihr Problem darin besteht, dass Sie momentan keine inhaltlichen Alternativen, keine inhaltlichen
Konzepte, weder bei diesem noch bei einem anderen
Thema, vorzuweisen haben und deshalb versuchen,

({3})

den Bundestag permanent mit Geschäftsordnungsdebatten, Sitzungsunterbrechungen und ähnlichen Dingen zu
beschäftigen. Wir wollen hier eine vernünftige Sacharbeit
in den Ausschüssen und im Plenum leisten

({4})

und nicht ständig solche Auseinandersetzungen führen.
Ich habe Ihnen gesagt, wir haben das bereits im Geschäftsordnungsausschuss debattiert.

({5})

Ich rufe Sie von daher auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und sich mit den inhaltlichen Dingen des Gesetzentwurfs auseinander zu setzen. Ich bin der Meinung, dass
Sie das Ganze nur inszenieren, weil Ihnen der Gesetzentwurf von seiner inhaltlichen Ausrichtung her einfach
nicht in den Kram passt.

({6})

Ich denke, Sie sollten zu den Sachdebatten zurückkehren, sich da wieder politisch einbringen und aufhören, das

Parlament ständig mit solchen Dingen zu beschäftigen.
Mischen Sie sich da wieder ein! Sie hatten ja mal einen
Fraktionsvorsitzenden, unter dem das sehr gut funktioniert hat, unter dem auch inhaltliche Konzepte entwickelt
worden sind. Kehren Sie zu dieser Arbeit zurück! Ansonsten werden wir es hier noch öfter auf Ihren Antrag hin mit
solchen Geschäftsordnungsdebatten zu tun haben.

Wir werden dafür sorgen, dass das Parlament in all diesen Punkten geschäftsordnungsmäßig entscheidet. Sie
können daran teilhaben oder nicht daran teilhaben. Das
müssen Sie selber wissen. Aber legen Sie Konzepte vor!
Beteiligen Sie sich an den Sachdebatten!

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich das Wort der Kollegin Heidi Knake-Werner.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Kollegin Reiche, Sie
müssen bitte zum Ende kommen.
heidi knake-werner (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS-Fraktion wird
den Antrag der CDU/CSU ablehnen. Auch uns hat vieles
im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht gefallen. Das haben wir im Fachausschuss
auch deutlich gemacht. Aber wir sind der Auffassung, die
Geschäftsordnung ist nicht verletzt worden.

Die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs
wurden fristgerecht aufgesetzt. Es gab keine entsprechende Einrede. Die Beratung ist im Rechtsausschuss
ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Auch das hat der
GO-Ausschuss gestern festgestellt.

({0})

Insofern ist das Verfahren hier zunächst einmal überhaupt
nicht zu bemängeln.

Ich glaube, Sie haben eher inhaltliche Probleme mit
diesem Gesetzentwurf,

({1})

die beispielsweise aus der Aufsplittung resultieren,

({2})

sicherlich auch aus den Änderungsanträgen, aber ganz sicher auch daraus, dass Ihnen die Richtung nicht passt. Das
alles aber ist unserer Auffassung nach kein Grund, hier
eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun zu brechen.

({3})

Wenn Sie, Herr Pofalla, hier erklären, das sei ein einmaliger Vorgang, der am Mittwoch im Rechtsausschuss
stattgefunden hat, dann muss ich wirklich sagen: Ich mache mir echt Sorgen um Ihr Kurzzeitgedächtnis.

({4})





Das kann ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen.

({5})

Was uns im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung teilweise zugemutet worden ist, ist wirklich unglaublich.

({6})

Insofern ist es völlig daneben, von „einmalig“ zu reden.

Sie hätten am Mittwoch wirklich die Chance gehabt,
Ihre Probleme im Rechtsausschuss zu klären. Das haben
Sie nicht getan. Sie haben sofort den GO-Ausschuss angerufen und sind dort ausgezogen.

({7})

Hier bestätigt sich aber die alte Weisheit: Wer raus geht,
muss auch wieder reinkommen. Die Geschäftsordnung ist
in diesem Fall ein ungeeignetes Mittel.

Wenn nach Ihrer Auffassung hier ein Gesetz verabschiedet wird, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf und deshalb keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird, dann ist auch dies nicht per
Geschäftsordnung zu klären. Das muss dann vielmehr auf
einer anderen Ebene geklärt werden.

Ich erkläre abschließend: Auch uns gefällt das Vorgehen der Mehrheit nicht immer. Aber die Situation ist nun
einmal so. Auch die rechte Opposition muss sich daran
gewöhnen, dass jetzt diese Regierung und die sie tragende
Mehrheit das Heft des Handelns in der Hand hat. Mit Geschäftsordnungsanträgen zum falschen Zeitpunkt und den
falschen Gegenstand betreffend wird sich diese Situation
ganz sicher nicht ändern lassen.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Wir kommen damit
zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der
CDU/CSU-Fraktion auf Vertagung des Tagesordnungs-
punktes 18. Wer dem Geschäftsordnungsantrag der
CDU/CSU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Das Letztere ist die Mehrheit. Da-
mit ist der Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Frak-
tion abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit
zu Tagesordnungspunkt 17:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela
Merkel, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Investitionsförderung verstetigen - regionale
Wirtschaftsstrukturen stärken
- Drucksachen 14/2242, 14/4330 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Paul Krüger

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Katherina
Reiche, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen
- Drucksachen 14/3185, 14/4177 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Holzhüter

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Mathias Schubert, SPD-Fraktion, das Wort.

({2})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Saal verlassen will, den bitte ich, das möglichst schweigend zu tun,
damit der Redner eine Chance hat, Gehör zu finden.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Jork, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
werner schulz (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war
ganz freundlich, Herr Kollege Jork, dass Sie am Anfang
die Leistung der Bundesregierung anerkannt haben. Im
Laufe Ihrer Rede bekam ich dann aber den Eindruck, dass
Sie den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit offensichtlich nicht gelesen oder nicht zur Kenntnis genommen haben; denn das, was Sie fordern, wird vielfach bereits getan und schon im Moment erfüllt. Insofern





beschäftigen wir uns mit zwei völlig überflüssigen und für
meine Begriffe auch dürftigen Anträgen, die Sie hier gestellt haben.

({0})

Diese Anträge stammen noch aus der „Lutherzeit“.

({1})

Das heißt zwar nicht, dass sie aus dem 16. Jahrhundert
stammen, aber immerhin aus der Zeit, als der Kollege
Michael Luther noch für die Ostbelange in Ihrer Fraktion
gesprochen hat. Jetzt ist ja der „Demokratische Aufbruch“ - mit Günter Nooke und Angela Merkel - an die
Spitze gedrungen.

({2})

Es wäre wünschenswert, wenn man das auch in den Anträgen zu spüren bekäme.

({3})

- Ich rede gerade über die Anträge, Günter Nooke.

({4})

Diese wären durchaus bearbeitungswürdig gewesen; denn
dort fehlt jegliche kritische Reflexion Ihrer eigenen Politik.

({5})

- Normalerweise sollten Sie mir zuhören, weil ich Sie im
Grunde genommen anspreche. Dann könnten Sie darauf
mit Zwischenfragen reagieren; ich bin gern bereit, darauf
einzugehen.

Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, Sie hätten am
Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl erkannt, dass
die Investitionszulage das eigentliche Förderinstrument
für den Aufbau Ost ist, dann muss ich sagen: Das ist leider eine sehr späte Erkenntnis. Inzwischen haben wir kapitale Fehlallokationen im Osten durch die progressionsbedingten Steuerabschreibungen gehabt. Wir haben jede
Menge Fehlinvestitionen gehabt. Darüber sollten Sie einmal reden.

({6})

Es gibt im Osten Investruinen sondergleichen: Bürogebäude, Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese, Hotelbauten und dergleichen mehr. Sie haben
dazu beigetragen, dass Überkapazitäten in der Bauindustrie geschaffen wurden, die uns heute Probleme bereiten,
weil sie abgebaut werden müssen; denn wir brauchen sie
in diesem Umfang nicht. Wir haben einen schwierigen
Strukturwandel im Transformationsprozess.

Das ist doch das eigentliche Problem, das wir im Osten
momentan bewältigen müssen. Es ist ein massives Problem, das Sie uns hinterlassen haben.

({7})
Noch dazu haben Sie ein Investitionszulagengesetz konstruiert, das noch nicht einmal von der EU-Kommission
notifiziert werden konnte, weil es nicht korrekt war. Also
mussten wir das, was Sie uns kopflastig angeboten haben,
auf die Füße stellen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jork?
werner schulz (NA), 2000-11-10:
Gern.
rainer jork (NA), 2000-11-10:
Herr Kollege
Schulz, weil Sie mich dazu ermutigt haben, möchte ich
auf die Bemerkungen, die offenbar direkt an mich gerichtet waren, eingehen. Meine erste Frage: Nachdem Sie inzwischen zwei Jahre an der Regierung sind, meinen Sie
nicht, dass Sie vielleicht ein bisschen mehr in die Zukunft
schauen sollten, als die Vergangenheit zu pflegen?

Zweitens. Haben Sie eigentlich die Zahlen, die konkret
das Thema Lehrstellen betreffen, zur Kenntnis genommen, die ich Ihnen genannt habe? Sind Sie der Meinung,
sie sind falsch?

Drittens. Meinen Sie, dass der von mir zitierte Fachmann der IG Metall eine falsche Einschätzung - sowohl
hinsichtlich des Zahlenmaterials als auch dessen Inhalts gegeben hat? Dann sagen Sie das bitte hier!
gerhard jüttemann (NA), 2000-11-10:
Im SPD-Wahlprogramm
heißt es also:

Wirtschaft und öffentlicher Dienst müssen in eigener
Verantwortung für ein ausreichendes Lehrstellenangebot sorgen. Anderenfalls wird auf gesetzlicher
Grundlage ein fairer bundesweiter Leistungsausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben notwendig.

({0})

Jetzt ist es nur noch notwendig, dass Sie Ihr Wahlprogramm umsetzen.

Herzlichen Dank.

({1})
werner schulz (NA), 2000-11-10:
Kollege Jork, was die Zukunft anbelangt: Wir hatten wirklich erst einmal mit den Altlasten zu tun und damit, diese wegzuräumen.

({0})

Grinsen Sie ruhig! - Sie fordern, die Investitionsförderung zu verstetigen. Wir haben sie verstetigt, und zwar
erst einmal garantiert, und dann in qualitativ neuer Form
fortgesetzt. Dazu gehört nun einmal die Haushaltskonsolidierung, ohne die wir gar keine Mittel für die Investitionsförderung hätten.

({1})

Dazu gehört das Steuerreformkonzept; ohne die Steuerreform hätten wir diese Mittel nicht.

Zum JUMP-Programm muss ich Ihnen sagen: Es ist
ungehörig, wie Sie das diffamieren. JUMP ist ein Sprung
nach vorn. Was Sie hier anbieten, ist die Rolle rückwärts.

({2})

Sicherlich, die Ausbildungsplatzsituation ist noch
nicht zufrieden stellend. Es fehlt uns immer noch an
betrieblichen Ausbildungsplätzen. Das hat aber mit den




Werner Schulz ({3})


wirtschaftlichen Strukturen zu tun, die wir im Osten vorgefunden haben. Davon müssen wir ausgehen. Wir haben
in diesem Bereich eine enorme Intensivierung vorgenommen. Sie können das allein daran sehen, wie sich die Jugendarbeitslosigkeit entwickelt hat, dass dieser Trend gestoppt wurde: Die Jugendarbeitslosigkeit im Osten ist in
den letzten Jahren unter Ihrer Regierung von 120 000 arbeitslosen Jugendlichen im Jahre 1996 auf über 140 000
im Jahre 1998 gestiegen.

({4})

Dass wir die Trendwende geschafft haben und heute vom
Abbau der Arbeitslosigkeit reden können, hat doch eindeutig mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung zu
tun.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Herr Jork möchte
noch eine Frage stellen, wenn Sie gestatten.
werner schulz (NA), 2000-11-10:
Ich freue mich, dass ich Sie am frühen Morgen so
beleben kann.
rainer jork (NA), 2000-11-10:
Kollege Schulz,
vielleicht können Sie uns einmal sagen, warum Sie auf die
Frage nach den Zahlen der Lehrstellen und auf die Frage
nach der Glaubwürdigkeit des Vertreters der IG Metall
nicht eingegangen sind. Aus meiner Sicht sollten wir doch
ein bisschen konkret werden. Sie werden sich erinnern:
„Tendenzaussagen“ und „Prozente der Planerfüllung“
hatten wir früher einmal.
werner schulz (NA), 2000-11-10:
Ich weiß nicht, wo Sie bei der Planerfüllung standen. Ich kenne Sie ja ein bisschen: Das Schießen von Eigentoren überlasse ich Ihnen.

({0})

Ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir noch nicht in der
Situation sind, jedem Jugendlichen seinen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen zu können. Das ist nach wie
vor ein Problem. Aber: Wir haben die Diskrepanz eindeutig verringert. Wir haben eine bessere Bilanz - ich habe
den Jahresbericht hier nicht vorliegen, aber ich könnte Ihnen die Zahlen ganz konkret nennen; wir können beide in
den Bericht schauen -: Im Osten herrscht momentan eine
bessere Situation, als das 1998 der Fall war, als wir die
Regierung übernommen haben. Das ist eindeutig.

({1})

Gehen wir in medias res: Die Investitionsförderung hat
sich unter der jetzigen Bundesregierung eindeutig verbessert. Vor allen Dingen haben wir die vielfältigen Förderprogramme, die wir vorgefunden haben, zu ziemlich übersichtlichen Bausteinen zusammengefügt. Wir haben uns
auf Innovationsförderung, Starthilfen für junge Unternehmen und Existenzgründer sowie auf Chancen- und Beteiligungskapital konzentriert. Das alles hat es zu Ihrer Zeit
nicht gegeben, wir haben es eingeführt bzw. ausgeweitet.
In der Wirtschaftsförderung ist eindeutig eine qualitative Verbesserung eingetreten. Es ist absehbar, dass auch
die Arbeitslosigkeit - wenn auch noch nicht in einem
Maße, das uns befriedigen würde - klar zurückgeht. Im
Osten geht die Arbeitslosigkeit tendenziell zurück; junge
Leute finden verstärkt Arbeits- und Ausbildungsplätze.

({2})

Wir haben die Mobilitätshilfe eingeführt und die Kritik,
die von Ihrer Seite kam, aufgenommen. Wir haben in diesem Katalog viele Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, die junge Leute an Ausbildung und Arbeit heranführen. Im Grunde genommen muss man auch das
gesamte Vorfeld betrachten.

Ich finde, Ihre Kritik greift kräftig ins Leere. Ihre Anträge sind von vorgestern, beinhalten keinerlei Selbstkritik und bringen uns nicht weiter. Auch wenn Sie Ihre
Emotionen kaum dämpfen können und ständig Zwischenrufe machen und Zwischenfragen stellen: Die Erfolge, die wir sehen, sind die Erfolge der jetzigen Bundesregierung. Sie hat dafür in den letzten zwei Jahren hart
gearbeitet. Sie können sagen, was Sie wollen: Sie haben
damit nichts zu tun.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Cornelia Pieper, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Liebe Kollegin
Pieper, bitte kommen Sie zum Ende.
cornelia pieper (NA), 2000-11-10:
Sehr gern, Herr Präsident.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.

({0})

- Das darf ich leider nicht bewerten. Ich schaue nur auf
die Uhr.
cornelia pieper (NA), 2000-11-10:
Deshalb schlage ich vor:
Lassen Sie uns einen Teil der Milliarde, die nach Ihrer Ansicht zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet werden soll, in das Programm zur Förderung innovativer Wachstumskerne stecken. Damit würden wir mehr
erreichen.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gerhard Jüttemann, PDS-Fraktion.
katherina reiche (NA), 2000-11-10:
Ja, ich komme zum
Ende.

Als Payback für die Wahlkampfhilfe der Gewerkschaften bastelt Minister Riester an einer weit reichenden Ausdehnung der Mitbestimmung der Betriebsräte auf mittlere
und kleinere Inhaberbetriebe. Ganz besonders Inhaberbetriebe sind darauf angewiesen, ein gutes Verhältnis zu
ihren Mitarbeitern zu pflegen. Sie sind auf die Kompetenz
ihres Inhabers und den Teamgeist der Belegschaft angewiesen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Kollegin Reiche, ich
hatte es ernst gemeint.
katherina reiche (NA), 2000-11-10:
Ja, ich komme zum
Schluss.

Wir fordern Sie auf, Minister Riester darin zu bestärken, dieses Gesetz nicht umzusetzen. Ich hoffe, wir wollen alle nicht, dass zwischen Rügen und dem Erzgebirge
irgendwann das Altersheim der Bundesrepublik Deutschland entsteht. Ich bitte Sie, daran mitzuarbeiten, dass das
nicht passiert.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Kollegin von
Renesse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Westerwelle?
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Aber gerne.
guido westerwelle (NA), 2000-11-10:
Frau Kollegin, da
Sie mich selber angesprochen haben: Sind Sie mit mir - ({0})
- Wie bitte?

({1})

- Was soll das? Verzeihen Sie.
({2})

Frau Kollegin, da Sie mich angesprochen haben,
möchte ich bei dieser Sache noch einmal nachfragen.
Zunächst einmal: Stimmen wir darüber ein, dass, als wir
uns im Sommer unterhalten haben, um zu sondieren, ob
wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, beabsichtigt
gewesen ist, vor allen Dingen auf Mitarbeiterebene
- bezüglich des Justizministeriums und unserer Mitarbeiter - zunächst einmal die einzelnen Fragmente und einzelnen Spezifika abzuchecken?

Das Zweite ist: Stimmen wir darin überein, dass
unser Vertreter im Rechtsausschuss, nämlich Herr van
Essen, den Koalitionsfraktionen nicht nur einmal,
sondern mehrfach angeboten hat, in Richtung einer gemeinsamen Initiative zu gehen?
norbert geis (NA), 2000-11-10:
Ich will diesen Satz noch
zu Ende bringen, dann ja. Einen Augenblick, bitte.

Es gibt also - um es noch einmal auszuführen - viele
andere Verantwortungsgemeinschaften, die gleich behandelt werden müssen - wenn man das regeln will - wie eine
gleichgeschlechtliche Gemeinschaft. Sonst entsteht Diskriminierung gegenüber diesen Verantwortungsgemeinschaften, und es besteht die Möglichkeit der Verletzung
von Art. 3 des Grundgesetzes genau so, wie es der Verfassungsminister Schily auch sieht und in seinem Brief an
Herrn Struck dargelegt hat.

Bitte.
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Wir stimmen insoweit
überein, dass wir uns im Sommer getroffen haben, und
zwar aufgrund meiner Initiative.

Wir stimmen nicht darin überein, dass Sie mir gesagt
hätten, das Justizministerium sei einzuschalten, sondern
Sie haben mir gesagt, ich sollte mich an einen bestimmten Fraktionsmitarbeiter wenden.

Wir stimmen schließlich nicht darin überein - weil ich
das mit Nichtwissen bestreiten muss -, dass sich Herr van
Essen an irgendjemanden in unserer Arbeitsgruppe gewandt haben sollte. Denn an mich als Berichterstatterin
hat er sich nicht gewandt, obgleich wir uns noch am Montag dieser Woche getroffen haben.

({0})

- Ich habe mit Nichtwissen bestritten. Das ist in solchen
Fällen unter Juristen normal.
wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Eine Nachfrage des
Kollegen Westerwelle?
margot renesse (NA), 2000-11-10:
Gerne. Natürlich, Herr
van Essen. Immer.

({0})

- Herr Westerwelle.