Hans Michelbach (NA), 2008-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist kein Land von Steuerhinterziehern. Es geht hier zuvörderst um die kriminelle Energie
Einzelner, die rechtsstaatlich zu verfolgen sind. Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für Steuerbetrüger, aber
ein Defekt unseres Wirtschaftssystems lässt sich aus diesen kriminellen Machenschaften von Steuerbetrügern
nach meiner Ansicht nicht ableiten. Den Versuch, beides
miteinander in Verbindung zu bringen, wie wir ihn im
Moment erleben, müssen wir gemeinsam im Interesse
unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres freiheitlichen Rechtsstaates zurückweisen.

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Nicht der mutmaßlich schwere Verstoß Einzelner gegen Steuergesetze ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung. Ich bin mir ganz sicher:
Damit wird unser Rechtsstaat schon fertig. Eine weitaus
größere Gefahr sehe ich in einer Diffamierungskampagne gegen unser Wirtschaftssystem, in der Äußerung eines Generalverdachtes gegen die Wirtschaftstreibenden
oder auch in einer pauschalen Hexenjagd gegen die Unternehmer, wie dies leider in diesen Tagen zu hören war.

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- Sehen Sie, Ihre Wortmeldung zeigt ja, wessen Geistes
Kind Sie sind. - Ich warne ausdrücklich vor Pauschalverurteilungen der sozialen Marktwirtschaft und der großen Masse der verantwortungsbewussten Unternehmer.
Das ist nichts anderes als Populismus.

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Ruhige, ernsthafte und sachbezogene Bewertung der
nachlassenden Steuermoral ist jetzt gefragt. Woran das
liegt, muss aufgearbeitet werden, ohne Populismus und
Vorverurteilungen.

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Ich warne ausdrücklich vor der Beschädigung der sozialen Marktwirtschaft durch diese Steuerhinterziehungsdebatte.

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Es ging in den letzten Tagen vielen doch nicht um
rechtsstaatliche Aufklärung, sondern um Wahlkampf,
um Klassenkampf pur und natürlich um kurzfristige politische Vorteile. Das ist die Situation.

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Frau Höll, wie stellen Sie sich denn eigentlich Steuerwettbewerb zwischen freien Ländern vor? Wir können
doch gar nicht bestimmen, welche Steuerregeln und
Steuergesetze im Ausland beschlossen werden. Es ist
doch nicht so wie früher, dass das in Moskau beschlossen wird und Sie das zu befolgen haben.
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Letztendlich leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft - das ist der Kernpunkt - ist das Fundament unseres Wohlstandes und bedeutet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die meisten Unternehmer erfüllen eine Vorbildfunktion; sie stehen für den moralischen Grundkonsens, für
Anstand und für eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Es wird Zeit, dass sich diese Menschen auch gegen vordergründige Kampagnen zur Wehr
setzen. Deutschland ginge es natürlich ohne Zweifel besser, wenn der eine oder andere hochdotierte Konzernmanager das gleiche Verantwortungsbewusstsein wie der
persönlich haftende Familienunternehmer an den Tag legen würde. Aber wir müssen, wenn solche Debatten geführt werden, immer bedenken: 70 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in mittelständischen
Familienunternehmen. Deswegen können wir mit einem
solchen Generalverdacht und einer Hexenjagd auf Unternehmer großen Schaden anrichten.

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Deshalb muss das unterbleiben.

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Ich kann Ihnen deutlich sagen: All das, was ich in den
letzten Tagen gehört habe - Ruf nach härteren Strafen,
nach einer Bundessteuerverwaltung, nach Druck auf
Steueroasen, nach Vereinfachung des Steuersystems -,
ist es wert, diskutiert zu werden. Alle diese Punkte sind
im Rahmen eines Wertekanons, einer Werteordnung zu
diskutieren, aber nicht mit Schnellschüssen, Vorverurteilungen und Generalverdacht, wie das jetzt passiert.

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Die öffentliche Inszenierung und die politische Hetzjagd der letzten Jahre dienen unserem Standort nicht.
Lassen Sie uns eine ruhige, ernsthafte und sachbezogene
Aufarbeitung des Problems der Steuermoral in unserem
Land

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angehen. Das ist der richtige Ausgangspunkt. Alles andere kann man hier nicht akzeptieren.

Herzlichen Dank.

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