rasch (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns auf Grund der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion heute mit Grundsatzproblemen der Kriegsopferversorgung zu beschäftigen. Ich glaube, ich bin berechtigt, zu sagen, daß wir Sozialdemokraten da eine andere Auffassung haben als die Frau Kollegin Dr. Probst. Wir fühlen uns verpflichtet, zu fragen, welche Vorstellungen die Regierung nun hat. Sie wissen, wir sind nicht beteiligt an den Apparaturen der Regierungsgewalt, und wir glauben, berechtigt zu sein, hier einige Fragen zu stellen.
Ich bin auch nicht der Meinung, Frau Dr. Probst, daß es gut ist, hier über den Mißstand zu klagen, daß wir z. B. 14 Gesetze und Verordnungen betreffend Erziehungsbeihilfen haben oder daß wir verschiedene Gesetze haben, die Fragen der Versorgung von Witwen regeln. Das ist nicht hier zu klären, sondern das hätten Sie, die Sie nun schon neun Jahre regieren, doch ermöglichen können!
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Sie haben doch die Möglichkeit gehabt, mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause all das in Ordnung zu bringen, was Sie heute glauben beanstanden zu müssen.
Nach meiner Überzeugung ist der Herr Bundesarbeitsminister nicht im Recht, wenn er hier erklärt, daß die Versorgungsrenten für die Beschädigten um 100 % und für die Kriegerwitwen sogar um 150 % gestiegen seien. Herr Minister, bei den Kriegerwitwen z. B. erklärt sich das doch daraus, daß wir die Klassifizierung der Versorgung dieser Witwen beseitigt haben. Wir haben bei Schaffung der Sechsten Novelle erklärt, wir machen keine Klassifizierung mehr, wir geben allen Witwen einen Anspruch. So ist es gekommen, daß alle Kriegerwitwen heute mindestens 70 DM im Monat erhalten. - Das nur als eine Feststellung vorweg!
Weiter darf ich hier doch auch feststellen, daß keine einzige Novelle zum Bundesversorgungsgesetz, die dieses Hohe Haus verabschiedet hat, von der Regierung vorgelegt wurde. Alle sechs Novellen, mit Ausnahme der Vierten, die sich lediglich mit Krankenversicherungsproblemen beschäftigt, sind durch die Initiative politischer Parteien zustande gekommen, und ich sage ja auch nichts Unwahres, wenn ich feststelle, daß von diesen fünf zum mindesten drei durch die sozialdemokratische Fraktion eingebracht worden sind. Das ist lediglich die Feststellung einer Tatsache.
Nun darf ich, um einmal auf einige nackte Feststellungen zu kommen, einen Satz zitieren: Die Bundesrepublik ist zur Zeit aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen nicht in der Lage, eine bessere Versorgung der Kriegsopfer zu gewähren; aber sobald sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Bundes gebessert hat, wird man diese bessere Versorgung unverzüglich nachholen. So etwa steht es in der Begründung der Bundesregierung zum Bundesversorgungsgesetz im Jahre 1950. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, noch daran erinnern, daß im Mai vergangenen Jahres alle Parteien durch ihre Sprecher erklären ließen, es müsse dringende Aufgabe des Hohen Hauses und der Regierung sein, nunmehr die Reform der Kriegsopferversorgung energisch zu beginnen. Von Mai 1957 bis Oktober 1958! - Das ist nach meinen Begriffen doch schon eine enorme Zeit.
Ich möchte jetzt einmal ein paar Zahlen nennen, die doch ein gewisses Licht auf die Situation werfen. Wir hatten 1950/51 einen Bundeshaushalt von 14,68 Milliarden DM; davon betrug der Anteil für die Versorgung der Kriegsopfer 2,34 Milliarden DM, also 15,9 %. Wir haben im Haushalt 1958/59 eine Haushaltsendsumme von 38,72 Milliarden DM, und für die Versorgungsleistungen stehen 3,58 Milliarden DM zur Verfügung, also 9,5 %. Dann darf man sich nicht hierherstellen und sagen, die Anteile im Bundeshaushalt seien gleich geblieben. Nein, das ist nicht wahr, genau das Gegenteil ist der Fall. Der Anteil ist von 15 % auf 9 % zurückgegangen. Wenn wir uns dann noch vor Augen halten, daß auch die soziale und wirtschaftliche Situation eine andere geworden ist, dann müssen wir doch feststellen, daß es endgültig an der Zeit ist, nun mit dieser Reform Ernst zu machen.
Noch zwei Zahlen! Wir haben 1950 laut Statistiken des Bundesarbeitsministeriums 2,8 Millionen Versorgungsberechtigte gehabt und hatten im Jahre 1957 3,7 Millionen Versorgungsberechtigte. Fs muß hinzugefügt werden, daß sich von 1953/54 ab die Zahl der Versorgungsberechtigten nach unten bewegt.
Wenn wir das Problem betrachten, müssen wir alle zu der Überzeugung kommen, daß man hier nicht immer noch von der Eigensorge und der Eigenhilfe der Kriegsopfer reden sollte. Die Zahlen sagen zur Genüge, daß die deutschen Kriegsopfer sich diszipliniert in das deutsche soziale und wirtschaftliche Leben eingeordnet haben. Das ist eine Tatsache, daran gibt es gar nichts zu deuteln.
Man sollte auch nicht immer nur von der Milliardensumme, den 3 bis 4 Milliarden DM, reden; man hat dann doch auch die Pflicht, dieser Zahl die Zahl der anspruchsberechtigten Kriegsopfer gegenüberzustellen. Wenn man das gegeneinander aufwiegt, wird das Verhältnis schon ein anderes.
Wie hoch sind die Kriegsopferrenten, und bei welchen Beschädigungsmerkmalen werden Renten gezahlt? Ich darf aus dem Gesetz selbst vorlesen. Ein dreißigprozentig Beschädigter erhält an Grundrente zur Zeit 30 Deutsche Mark. Und was für eine Beschädigung hat dieser Mann oder diese Frau? Nach dem Katalog gilt als dreißigprozentige Be2582 
schädigung z. B. die Absetzung eines Fußes oder der Verlust eines Auges. Als vierzigprozentig Beschädigter gilt z. B. jemand, dem ein Bein bis zum Knie amputiert worden ist oder der den Verlust sämtlicher Finger einer Hand zu beklagen hat. Ein Teil der so betroffenen Menschen soll ja so etwa nach dem Willen des Arbeitsministeriums z. B. in der Unfallversicherung in Zukunft bei der Rentengewährung ausgeschlossen werden, und die übrigen sollen zum Teil abgefunden werden. - Es müßte hier doch einmal festgestellt werden, wie hoch die Beschädigungsgrade sind.
Nun wird man mir vielleicht sagen: „Es gibt ja noch Ausgleichsrenten!" Sicher gibt es Ausgleichsrenten. Aber diese werden nur dann gewährt, wenn die Bedürftigkeitsvoraussetzungen der öffentlichen Fürsorge erfüllt sind. Das betrachten die deutschen Kriegsopfer, meiner Überzeugung nach zu Recht, als eine Diskriminierung.
Wir müssen auch feststellen, daß in den vergangenen Jahren für die Kriegsopferversorgung niemals ein Nachtragshaushalt notwendig war, sondern daß die gesamten Rentenleistungen für die Kriegsopfer aus dem regulären Haushalt gedeckt werden konnten. Hier muß es doch auch in Zukunft Möglichkeiten geben, wesentliche Verbesserungen durchzuführen. Der Herr Minister selbst hat heute morgen und auch in verschiedenen früheren Reden davon gesprochen, daß es mit sogenannten gezielten Leistungen leichter sei, die wirklich Betroffenen zu versorgen. Mein Kollege Bazille hat schon darauf hingewiesen, daß es nach rechtsstaatlichen Prinzipien eine Unmöglichkeit ist, in vollem Umfang zwischen dem zu unterscheiden, der noch erwerbsunfähig und deshalb arbeitslos ist, und dem, der in seinem Beruf und in einem Betrieb seinem Erwerb nachgeht.
Hier muß doch einmal die Frage gestellt werden, ob denn all die Worte in der Vergangenheit, die da lauteten „Ehrenbürger der Nation" oder „Dank des Vaterlandes", nur Deklarationen gewesen sind oder ob man nun ernsthaft gewillt ist, sich dieser Worte zu erinnern, um den deutschen Kriegsopfern gerecht zu werden. Herr Minister, ich nehme es Ihnen nicht übel, ich habe ja auch in meiner Antwortrede auf Ihre Ausführungen in Düsseldorf erklärt, ich bin Ihnen sogar dankbar, daß Sie Ihre Vorstellungen zum jetzigen Zeitpunkt bekanntgegeben haben, man kann sich dann ja darauf einstellen. Aber ich halte es nicht für gut, wenn ein Minister den Versuch macht, die Kriegsopfer in ihren Interessenorganisationen in Gegensatz zueinander zu bringen, und man sollte sich doch gerade auch in der Regerung und in diesem Hohen Hause bemühen, berechtigten Ansprüchen Genüge zu tun.
Es ist auch nicht wahr, Frau Kollegin Dr. Probst und Herr Minister, daß man sich in der Vergangenheit nicht mit diesen Problemen einer Reform der Versorgung beschäftigt hätte. Mir ist bekannt, daß z. B. die Landesregierung Bayern schon im Herbst 1956 Ihnen und verschiedenen interessierten Kreisen einen eigenen Entwurf zur Verfügung gestellt hat. Ich kenne zwar nicht dessen finanzielle Auswirkungen, aber ich weiß ungefähr, daß sich die danach notwendigen finanziellen Aufwendungen in etwa mit den Summen decken, die Ihr eigener Versorgungsheirat aufgestellt hat.
Ich bin auch nicht Ihrer Auffassung, Herr Minister, daß es sich in jedem Falle um Traumvorstellungen und Utopien handelt. Wir haben doch immerhin einige Beispiele, die zeigen, daß es früher auch anders sein konnte. Ich darf an die Weimarer Republik erinnern, die erheblich höhere Leistungen aufgebracht hat, und ich bin der Meinung, daß das, was die Weimarer Republik vollbracht hat, auch für die Bundesrepublik Deutschland möglich sein müßte. Es ist nicht gut, von Traumvorstellungen zu sprechen, wenn man derartige „Träumer", so muß ich sie jetzt einmal nennen, im eigenen Beirat für Versorgungsrecht sitzen hat. Mir ist bekannt, daß auch die Forderungen oder Vorschläge des Beirats einen Mehraufwand von über drei Milliarden vorsehen, um eine Reform durchzuführen, die nach seiner Meinung notwendig ist.
Nun werden sie sagen: Wie kommt der Mann dazu, hier über Dinge zu sprechen, die der Beirat erarbeitet hat? Ich möchte das genau erklären. Ich habe das nicht von einem Mitglied des Beirats, ich habe das nicht aus dem Ministerium, sondern ich habe hier eine Pressemitteilung aus „Wirtschafts- und Sozialpolitik - Informationsdienst für die deutsche Wirtschaft" vom 15. September 1958,
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wo alle diese Ergebnisse, zu denen der Beirat gekommen ist, aufgezeigt sind.
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Das ist die Vorstellung des Beirats. Ich möchte doch bitten - deshalb haben wir ja heute diese Diskussion -, in Zukunft den Vorschlägen des Beirats in mehrfacher Hinsicht Folge zu leisten und ihn nicht, wie in den vergangenen Jahren, dazu zu gebrauchen, Vorstellungen, die dieses Hohe Haus hatte, nicht zu realisieren. Das wollte ich zu dieser Angelegenheit einmal sagen.
Es gibt noch andere Fragen, die wir hier wenigstens beispielsweise einmal ansprechen müssen. Ich denke da an die Anrechnungsbestimmungen.
Meine Damen und Herren, der Herr Arbeitsminister hat in der Diskussion über die Härten bei der Rentengesetzgebung auf die jetzige Aussprache verwiesen. Ich darf hier feststellen, daß gerade die Ärmsten unter den deutschen Kriegsopfern, die gleichzeitig Sozialversicherungsrenten beziehen, von der Erhöhung der Sozialrenten keinen Gewinn hatten, weil die erhöhten Leistungen in der Sozialversicherung durch den Fortfall der Ausgleichsrenten aufgehoben wurden. Also was die eine Hand gegeben hat, hat die andere wieder genommen.
Wie kurios die Sache ist, sehen Sie, wenn Sie dieses Gesetz nach seinem sachlichen Inhalt betrachten. Ich habe hier einen ganz krassen Fall. Eine kriegsbeschädigte Frau - sie ist im Kriege durch Bomben 60 % beschädigt worden - wurde nach dem Kriege geschieden. Wir erleben leider oft den Fall,

daß Ehemännern die beschädigte Frau nicht mehr so gut gefällt; aber das brauchen wir hier nicht zu untersuchen. Nun haben wir folgendes erlebt. Wir, die Gesetzgeber, haben die Grundrenten erhöht, die nach dem Gesetz dazu bestimmt sind, die besonderen Ansprüche des Beschädigten abzugelten. Aber was stellen wir fest? Ein deutsches Gericht, das die Scheidung ausgesprochen hat, hat den Mann zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 300 DM verurteilt. Jetzt erhält zwar die Frau eine Erhöhung ihrer Grundrente, aber in Wirklichkeit erhält sie diesen Mehrbetrag doch nicht, weil der Mann ihr nur einen entsprechend geringeren Betrag zu zahlen braucht. Die Anrechnungsbestimmungen in diesem Gesetz sind also so kurios, daß nicht die Beschädigten die Begünstigten sind, sondern diejenigen, die für die Beschädigten aufzukommen haben. Das ist doch wohl schlechthin eine Unmöglichkeit, die wir nicht hinnehmen sollten.
Einer weiteren Klärung bedarf unbedingt auch der im Gesetz enthaltene Begriff des anlagebedingten Leidens. Wir haben im Bundesversorgungsgesetz Härteklauseln, auf Grund deren es verschiedentlich gelungen ist, dem, der eine Kriegsbeschädigung glaubhaft nachweist, eine Rente zu gewähren. Aber es gibt in der Versorgung noch Hunderte, ja, Tausende von Fällen, in denen die Mediziner einfach nicht wissen, wo dieses Leiden herrührt. Da streiten sich nun die Professoren seit Jahr und Tag, und immer geht es zu Lasten des Klägers, weil er nach diesem Gesetz beweispflichtig ist. Wenn sich die großen deutschen Mediziner nicht einig werden und nicht begründen können, daß es so oder so ist, dann sollten wir doch auch von Gesetzes wegen sagen: Hier ist es notwendig, den Antragsteller günstiger zu stellen. Dann haben wir nämlich das aus der Welt geschafft, daß wir ganz kranke und gebrechliche Menschen noch immer den Weg zur Fürsorge gehen lassen müssen.
Bei einem Problem bin ich der Frau Kollegin Dr. Probst dankbar, daß sie es angesprochen hat. Dieses Versorgungsgesetz gilt ja auch für die Pflichtsoldaten der Bundeswehr. Wir Sozialdemokraten halten es für notwendig, auch den Soldaten der Bundeswehr erst einmal grundsätzlich zu sagen, was sie bzw. ihre Angehörigen erwartet, wenn sie einen Unfall erleiden oder wenn sie dabei gar tödlich verletzt werden. Da auch Männer his zum 45. bzw. 55. Lebensjahr Wehrübungen machen müssen, kann es passieren, daß ein Wehrpflichtiger, der eine Übung ableistet, tödlich verunglückt. Seine Hinterbliebenen haben dann Ansprüche nach diesem Versorgungsgesetz, und die sind wesentlich schlechter als die Ansprüche, die sie gehabt hätten, wenn der Mann in seinem Beruf verunglückt wäre.
Ich darf Ihnen das einmal an einem Beispiel zeigen. Wenn ein Bäckergeselle in seinem Beruf verunglückt, der ein Einkommen von 500 DM gehabt hat, dann erhält seine Witwe, wenn sie noch nicht 45 Jahre alt ist, keine Kinder hat und nicht krank ist, 100 DM im Monat. Nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält die Witwe 70 DM. Ist aber die Witwe des Bäckergesellen über 45 Jahre alt und hat sie noch ein Kind zu versorgen, dann erhält sie nicht 100, sondern 200 DM, während die Witwe des Mannes, der im Manöver verunglückt, 70 DM erhält. Die Waise würde beim Tode des Vaters ebenfalls 100 DM im Monat erhalten; nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommt sie 20 DM.
Wir müssen das auch einmal in diesem Hause aufzeigen. Bevor die Regierung ihre Pläne vorlegt, muß die Opposition, das ist richtig, sagen, welche Tatbestände ihres Erachtens so wichtig sind, daß sie bei der kommenden Reform berücksichtigt werden müssen. Nun kommt noch ein weiteres Problem auf uns. Gestern ist in diesem Hause über die Frage der wirtschaftlichen Angliederung der Saar gesprochen worden. Wie sieht es denn mit der Versorgung an der Saar aus? Dort ist das alte System des Reichsversorgungsgesetzes erhalten, und die Leistungen, gegründet auf einen Rechtsanspruch, liegen um ca. 30 bis 40 % höher als in der Bundesrepublik. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Kriegsopfer an der Saar beunruhigt sind, wenn sie an den 1. Januar 1960 denken; sie wissen nicht, ob es ihnen dann genauso ergeht wie 1950 den Kriegsopfern in einigen deutschen Bundesländern; diese haben auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes weniger Leistungen erhalten als nach den bis dahin gültigen Landesgesetzen.
Wie kurios die Geschichte heute schon ist, sehen Sie an folgendem. Ein Kriegsbeschädigter ist dienstlich vom Saarland nach Rheinland-Pfalz versetzt worden. Dort hat man ihm die höheren Versorgungsbeträge weggenommen. Auf der andern Seite ist ein Kriegsbeschädigter, auch dienstlich, von Nordrhein-Westfalen in das Saarland versetzt worden; da hat man ihm die höheren Beträge des Saarlandes verweigert.
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Meine Damen und Herren, das muß doch bereinigt werden, und ich glaube, daß das bei einigermaßen gutem Willen auch möglich ist.
Zum Schluß noch ein Wort zum Problem der Elternversorgung. In den Verwaltungsvorschriften haben wir einen häßlichen Satz; sinngemäß lautet er etwa: Das Verhalten des Gefallenen wird wohl so gewesen sein wie das der Übriggebliebenen, also der lebenden Kinder. Die Versorgungsverwaltung beurteilt einen Antragsteller, der Elternrente haben will, nach dem Verhalten der Lebenden. Daß das zum Teil berechtigt ist, will ich gar nicht bestreiten, aber nicht berechtigt ist es meines Erachtens, sich darauf zurückzuziehen und kategorisch zu erklären: So wie der jetzt noch lebende Sohn sich verhält, so wird sich auch der Gefallene benommen haben. Ich habe die herzliche Bitte, daß schon heute in dem Entwurf für ein neues Bundesversorgungsgesetz diese unsere Gefallenen diskriminierenden Merkmale beseitigt werden.
Wir haben schon gesagt: Wir wünschen eine baldige Reform und sind der Meinung, daß diese auch möglich ist. Sie haben genauso wie meine Fraktion Telegramme und Eingaben der verschiedenen Verbände erhalten. Es wäre gut, wenn sich dieses Hohe Haus und die Bundesregierung bei den zu leisten2584 
den Vorarbeiten darauf besännen, daß die Verbände bei der Betrachtung der Grundrente im wesentlichen das gleiche im Auge haben. Der Kollege von der Freien Demokratischen Partei war so freundlich, uns hier einen Entwurf anzukündigen. Er sagte, der Inhalt werde allen Teilen gerecht werden. Ich kann mich erinnern, daß einmal jemand auf dem Reichstag zu Worms zu Martin Luther gesagt hat: Mönchlein, du gehst einen schweren Gang! Ich habe also nicht die große Hoffnung, daß es möglich sein wird, allen Teilen gerecht zu werden. Aber wir sollten alle dafür eintreten, daß dieses Versorgungswerk so ausfällt, daß es den Rechtsansprüchen der deutschen Kriegsopfer Genüge tut.