Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Élysée-Vertrag haben Frankreich und Deutschland
nach zwei Weltkriegen ihre Versöhnung besiegelt und
eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen eingeleitet. Sie haben das aber nie nur mit Blick auf sich gemacht, sondern
von Anfang an immer mit Blick auf die gemeinsame europäische Verantwortung.

Tiefe und Intensität der deutsch-französischen
Freundschaft sind einzigartig. Das gilt für den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Das gilt

vor allem aber auch für das beispielhaft enge Netzwerk
zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kollegen,
die vor mir gesprochen haben, haben völlig zu Recht genau darauf hingewiesen.

Wenn wir die letzten 50 Jahre betrachten, sehen wir,
dass sich eine tief in der Gesellschaft verwurzelte, echte
Freundschaft entwickelt hat. Das ist es, was die deutschfranzösische Freundschaft einzigartig macht: ihre Dichte
und die gelebte Nähe zwischen den Bürgerinnen und
Bürgern. Die erste der heute 2 200 Städtepartnerschaften
wurde schon 1950 geschlossen. Allein über 8 Millionen
Jugendliche haben seit der Gründung des DeutschFranzösischen Jugendwerks - auf seine Verdienste ist zu
Recht hingewiesen worden - an einem Austauschprogramm teilgenommen. In wirtschaftlicher Hinsicht sind
Deutschland und Frankreich - man muss es immer wieder betonen, weil es sonst manchmal in Vergessenheit
gerät - füreinander immer noch die wichtigsten Exportmärkte.

Dabei sollte uns allen klar sein: Die Freundschaft
zwischen Deutschland und Frankreich ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss in jeder Generation von den
Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch von uns
politisch Verantwortlichen in beiden Ländern neu mit
Leben gefüllt werden. Sie speist sich, außer aus gemeinsamen Werten, vor allem aus zwei Hauptquellen: gemeinsam erlebter Geschichte und gelebter Nähe.

Weil die gelebte Nähe so wichtig ist und viele Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung Anregungen
gegeben haben, was bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besser werden muss - ein Punkt, der, wie
ich weiß, über die Fraktionsgrenzen hinweg viele umtreibt -, wollen wir bei diesem Jubiläum einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit legen, bei der in der Tat
noch einiges unterstützt und besser gemacht werden
müsste. Vorbilder für diese Zusammenarbeit haben wir.
Ich nenne beispielhaft den Eurodistrikt; ich könnte noch
viele andere Bereiche nennen. Hier muss aber wirklich
noch einiges konkret vorangebracht werden. Genau daran arbeitet auch die Bundesregierung.

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Das Ziel des deutsch-französischen Jubiläumsjahres
ist das gegenseitige Verständnis. Das geht, Kollege
Gloser, natürlich bis in die Sprache hinein; denn da geht
Verstehen los. Wir wollen das gegenseitige Verständnis
steigern und junge Menschen für das Projekt begeistern.
Lassen Sie mich, auch mit Blick auf die vielen Schülerinnen und Schüler, sei es, dass sie uns heute zuhören
oder diese Debatte nachlesen, sagen: Es muss einfach
auch wieder cool werden, die Sprache des Nachbarn zu
sprechen und einen Teil der eigenen Ausbildung im
Nachbarland zu absolvieren.

Im deutsch-französischen Jubiläumsjahr werden wir
deshalb nicht nur das in der Vergangenheit Erreichte feiern, sondern uns auch auf unsere gemeinsame Zukunft
und Verantwortung für Europa ausrichten. Der ÉlyséeVertrag hatte immer eine europäische Dimension.
Deutschland und Frankreich haben Europa bisher ge26618

meinsam vorangebracht. Für die nächsten Jahrzehnte
gilt, dass unsere beiden Länder die zukünftigen Herausforderungen nur im Rahmen eines einigen und starken
Europa werden bewältigen können.

Wir als Bundesregierung haben immer wieder gesagt
- das ist in vielen Debatten, gerade im letzten Jahr, als
wir über die Stabilisierung der Euro-Zone diskutiert haben, deutlich geworden -: Die Europäische Union ist unsere Antwort auf die Fragen, die die Globalisierung an
uns stellt. Das europäische Projekt steht vor ganz entscheidenden Herausforderungen. Viele Krisen sind beileibe noch nicht gelöst, im Gegenteil: Ich nenne die
Schuldenkrise, den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit,
die Bedrohungen unserer inneren und äußeren Sicherheit
und den Auftritt neuer Kraftzentren. Wir sind mitten
drin, Antworten auf diese Herausforderungen zu gestalten. Dazu können Deutschland und Frankreich mit ihrem
Vorbild und unserem europäischen Modell einer offenen,
sozialen und toleranten Gesellschaft vieles beitragen.

Das haben wir nicht so gemacht - ich habe es gesagt -, dass wir nur aufeinander geblickt oder versucht
haben, andere zu dominieren. Vielmehr haben wir es von
Anfang an so gemacht, dass wir versuchten, die deutschfranzösische Freundschaft im Dienste einer Öffnung
nach außen zu wenden. Wir haben die deutsch-französische Freundschaft im Rahmen des Weimarer Dreiecks
exemplarisch um Polen erweitert. Das Weimarer Dreieck
- ich möchte es ganz ausdrücklich hervorheben - steht
ebenfalls für gelebte Nähe und gelebte Nachbarschaft
aufgrund gemeinsam erlebter Geschichte. Es ist zur
nicht mehr wegdenkbaren Ergänzung der deutsch-französischen Freundschaft geworden; das sei auch mit
Blick auf unsere polnischen Freunde und Nachbarn ausdrücklich erwähnt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Schuldenkrise, die uns aktuell trifft, zu überwinden, muss sich die
EU hin zu einer wirklichen wirtschaftlichen und politischen Union entwickeln. Deutschland und Frankreich
haben die Aufgabe - ich bin davon überzeugt: auch den
Mut -, die hierzu notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Bei unserer Zusammenarbeit müssen wir jedoch ein
Missverständnis vermeiden: Die Ziele und Interessen
Deutschlands und Frankreichs sind natürlich nicht immer und automatisch deckungsgleich. Deutschland und
Frankreich bleiben, bei allen Gemeinsamkeiten, zwei
Länder mit vielen Unterschieden im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich. Kontroversen gehören in der EU wie auch in der deutsch-französischen
Partnerschaft dazu; sonst wären wir ein Museum.

Um Fortschritte und Kompromisse wurde in der Vergangenheit und wird auch jetzt stets hart gerungen.
Wenn aber erst einmal eine Einigung gefunden war - das
ist das, was Deutschland und Frankreich so besonders
auszeichnet -, dann stand sie, und dann war dieser Kompromiss meist auch das Vorbild für eine Einigung in der
gesamten EU. Für mich bestehen deshalb die Aufgabe

und der Beitrag des deutsch-französischen Motors vor
allem darin, europäische Entscheidungen vorzustrukturieren und sie dadurch oft überhaupt erst zu ermöglichen. Unsere Fähigkeit zum Kompromiss, trotz aller unterschiedlichen Auffassungen und Herangehensweisen,
ist es, was das deutsch-französische Verhältnis so einmalig macht und auszeichnet. Deshalb stellt sich die Bundesregierung, wenn sie eine europapolitische Position
formuliert, von Anfang an, vom ersten Moment an, die
Frage: Wo steht Frankreich in dieser Angelegenheit?
Diesen deutsch-französischen Reflex, wenn ich es einmal so nennen darf, kann man gar nicht hoch genug
schätzen. So etwas lässt sich nicht vertraglich anordnen,
das wächst über Jahrzehnte.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Deutschland und Frankreich können viel voneinander
lernen. Deutschland kann, um ein Beispiel zu nennen,
bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf außerordentlich viel von Frankreich lernen. In diesem Bereich
gibt es viele Impulse, die wir mit Interesse studieren.
Umgekehrt ist, wie wir an den vielen Fragen unserer
französischen Freunde - über alle Parteigrenzen hinweg - merken, die duale berufliche Ausbildung in
Deutschland für Frankreich wie für viele unserer Nachbarn von großem Interesse.

Die gegenseitige Wertschätzung spiegelt sich auch in
dem Bild wider, das die Bürger vom jeweiligen Partnerland haben. Aus einer ganz aktuellen Umfrage geht hervor, dass sowohl in Deutschland als auch in Frankreich
zwischen 80 und 90 Prozent der Bürger die deutsch-französische Freundschaft positiv sehen und sie für wichtig
und entscheidend für Europa halten.

Meine Damen und Herren, beim Aufbau unseres zukünftigen Europas und bei der Wahrung unseres Wohlstandes und des europäischen Gesellschaftsmodells ist
Frankreich unser unverzichtbarer Partner. In diesem
Sinne wollen wir den 22. Januar begehen - nicht versteckt, sondern feierlich, festlich und selbstbewusst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsch-französische Freundschaft, sie ist keine Nostalgie und auch
keine Rhetorik; sie ist eine hochaktuelle Strategie, um
unsere Europäische Union Schritt für Schritt voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

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