peter paziorek (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Rednerliste war eigentlich schon geschlossen, als der
Minister darum gebeten hat, auch an das Rednerpult gehen zu dürfen. Aufgrund seiner Rede wird nun eine neue
Diskussionsrunde zum EEG aufgelegt.

Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Ihr Redebeitrag,

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Ihr Versuch, die Ausführungen unseres stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer umzuinterpretieren, war eine reine Unverschämtheit. Das war Polemik
und war sachlich falsch. Das ist nicht hinzunehmen.

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Wir haben immer klar und deutlich gesagt, dass wir
zu den erneuerbaren Energien stehen. Sie haben mehrfach anerkannt, dass die Union wie andere Fraktionen in
diesem Hause für die erneuerbaren Energien eintritt.

({2})

Wie können Sie vor diesem Hintergrund nur aufgrund
dessen, dass die Union sagt, ab dem Jahr 2008 wolle sie
ein neues Fördersystem, behaupten, dass wir den Bereich der erneuerbaren Energien kaputtmachen wollen?

({3})

Wie können Sie behaupten, dass wir die erneuerbaren
Energien und damit den dafür wichtigen Standort
Deutschland zerstören wollen? Sie haben gar kein Interesse daran, dass die Union zustimmt.

({4})

Ihnen gefällt es viel besser, jetzt mit einer solchen Polemik kommen zu können.

Wir haben klar und deutlich gesagt: Wir wollen eine
klare Übergangsfrist. Bis zum Jahr 2007 soll das jetzige
Fördersystem weiter bestehen. Jeder, der mit seinen Anlagen bis Ende 2007 ans Netz geht, soll nach unseren
Vorstellungen Bestandsschutz erfahren.

({5})

Wie können Sie es also überhaupt wagen, hier zu vermitteln, dass für Betreiber und Investoren Unsicherheiten
existieren könnten? Wir sagen allen: Wer bis zum
Jahr 2007 ans Netz geht, der hat Bestandsschutz.

Darüber hinaus wollen wir auch einen Übergang.
Weshalb wehren Sie sich so dagegen, Herr Minister, dass
man in diesem Hause darüber diskutiert,

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ob das Festpreissystem langfristig sinnvoll ist oder ob
man nicht eventuell ein Bonussystem einführen solle,
wie wir es bei der KWK haben? Da gibt es nämlich für
ganz bestimmte erneuerbare Energien einen Zuschlag
auf den normalen Strompreis. Ist das der Weltuntergang?
Ich habe das Gefühl, Sie wollen der Diskussion ausweichen, ob das Bonussystem besser ist als das Festpreismodell, welches Sie uns zurzeit vorschlagen.

({7})

Sie weichen einer Diskussion darüber aus, ob wir für die
Zeit nach 2008 ein besseres Modell entwickeln können,
das die erneuerbaren Energien genauso gut fördert, aber
volkswirtschaftlich viel effektiver ist als das, das Sie uns
heute auf den Tisch legen. Das ist unsere Position.

({8})

Angesichts Ihrer Aufregung hat man das Gefühl, Sie
seien davon getroffen, dass Sie nicht das schöne Bild
vermitteln können, die Union sei pauschal gegen erneuerbare Energien.

({9})

Das wird Ihnen in der Öffentlichkeit und auch bei den
Firmen nicht gelingen. Wir werden Gespräche mit den
Firmen darüber führen, was nach 2008 besser werden
wird. Wer aber so polemisch auftritt und so massiv versucht, durch einen Wortbeitrag jede Gemeinsamkeit hinsichtlich der Gestaltung auch nach 2008 zu zerstören,

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der versagt als Umweltminister in diesem Lande. Sie haben auch die Aufgabe, für die erneuerbaren Energien
langfristig einen großen gesellschaftlichen Konsens zu
finden.

({11})

Sie haben auch die Aufgabe, Herr Minister, dafür zu sorgen, dass die Energie in Deutschland so günstig wie
möglich hergestellt wird; denn letztlich geht es in
Deutschland auch um Arbeitsplätze in den anderen Bereichen, also außerhalb der erneuerbaren Energien. Das
müssen wir immer berücksichtigen.
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Verantwortliche Politik muss sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für die anderen Wirtschaftsbereiche eintreten. Nur so können wir unserer Verantwortung
gerecht werden.

Herr Minister, Sie haben dieser Aufgabe heute einen
Bärendienst erwiesen. Ich kann jetzt aus voller Überzeugung nur sagen: Es war richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst hat, mit allen gesellschaftlichen Akteuren darüber zu diskutieren, ob wir
nicht ein besseres System zur Förderung der erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2008 auf den Weg bringen
können.

Herzlichen Dank.

({13})