strosche (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zur abschließenden Lesung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nachfolgende Erklärung abzugeben:
Getragen von der Erkenntnis, daß jede befriedigende Wiedergutmachung an den Opfern der unseligen Zeit vor, während und unmittelbar nach dem zweiten Weltkriege nicht nur eine sittliche Pflicht, sondern darüber hinaus eine wahrhaft menschliche und politisch befriedende Tat ist, und erfüllt von dem festen Willen, in dieser Zeitspanne erfahrenes Unrecht, menschliches Leid und bittere Not möglichst weitgehend vergessen machen zu helfen, hat sich die Bundestagsfraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzeswerkes in diesem Hohen Hause zu der sittlichen Grundlage eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bekannt.
Sie hat ferner in Übereinstimmung mit allen Bundestagsfraktionen bereits damals ihrem Wunsche Ausdruck verliehen, daß dieses - übrigens erfreulich gut vorbereitete - Gesetz über alle fiskalischen Bedenken hinweg eine weitestmögliche und in Richtung Verwaltung und Gerichtsbarkeit klarstmögliche Handhabe dafür bieten möge, den Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft eine angemessene Wiedergutmachung zuteil werden zu lassen.
Die Bundestagsfraktion des GB/BHE möchte auch in der Schlußberatung dieses Gesetzes diese ihre Auffassung erneut nachdrücklich unterstreichen.
Angesichts der fraglos vorhandenen, aus geschichtlichen Wurzeln unserer Zeit kommenden Besonderheit dieses Bundesentschädigungsgesetzes ist sie bereit, gewisse offenkundige Mängel, im Umfang des erfaßten Personenkreises z. B., und auch sich etwa unwillkürlich aufdrängende Parallelen zu anderen von diesem Hause beschlossenen Gesetzen in Richtung anderer Opfer unserer Zeitläufte hintanzustellen. Gleichwohl hält sie es für ihre Pflicht, zu erklären, daß sie, fern jeder unwahren und inhumanen These von Kollektivschuld, aber auch von Kollektivunschuld, den Grundsatz verficht, daß j e des menschliche Leid, das ohne individuelles Verschulden aus öffentlichem Unrecht entstanden ist und not- und schmerzhaft in unserer Zeit durchlitten wurde, gleich liebe- und hilfevoller Milderung und entschädigender Wiedergutmachung seitens unseres Staates und Volkes bedarf.
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Aus dieser Auffassung heraus und angesichts des nun vorliegenden endgültigen Textes des BEG erhofft sie somit noch manche Verbesserung anderer Gesetze, die das individuell unverschuldete Leid unserer Mitbürger und Mitmenschen, welches aus der tragischen Entwicklung unserer Geschichte in den letzten 20 bis 30 Jahren erwuchs, in ähnlich großzügiger und Exekutive wie Justiz verpflichtender Weise annähernd wiedergutzumachen vermöchten.
Die Bundestagsfraktion des Gesamtdeutschen Blocks / BHE sieht gerade auch in dieser Beziehung in diesem Bundesergänzungsgesetz ein nahezu vorbildliches, ja richtungweisendes Gesetz und wird ihm daher, wohl in Übereinstimmung mit sämtlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages, in Erkenntnis seiner besonderen Notwendigkeit, der ihm zugrunde liegenden bindenden moralischen Verpflichtung sowie des ihm zukommenden gesamtpolitischen Gewichtes zustimmen.
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