emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-10:
Herr Präsident, wenn Herr Kollege Penner hier - ich weiß gar nicht, was er damit meint - von einer Reise in einer chinesischen Staatsbahn spricht - ich bin noch nie mit einer chinesischen Staatsbahn gefahren -, dann kann ich nur vermuten, daß er endweder lügt oder nicht ganz bei Sinnen ist. Da ich letzteres zu behaupten mich niemals erdreisten würde, habe ich zu seinen Gunsten das erstere angenommen.
({0})
Herr Präsident, ich wollte hier darauf hinweisen: Wir haben im Bereich der politischen Bildung sehr viel damit zu tun, daß sich junge Menschen, die solche Debatten wie diese anhören, darüber entsetzt zeigen, daß Politiker, die wie Sie einen Führungsanspruch erheben, ihre politische Kontrahenten so behandeln, wie Sie das eben getan haben. Sie werben damit nicht für die Demokratie. Eine unserer Aufgaben in der Bildungspolitik ist auch, das zu tun. Das, Herr Kollege Penner, haben Sie nicht getan.
({1})
Wenn ich Ihre Diktion aufnehmen würde, müßte ich hier sagen - aber ich tue es natürlich nicht - : Sie haben Ihrem Namen alle Ehre gemacht.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Also, Herr Dr. Hirsch, die Schnellredner dieses Parlaments haben einen neuen Konkurrenten bekommen. Sie haben das drei Minuten vor Ihrer Zeit geschafft. Das muß beim DLV gemeldet werden.
({0})
Herr Bernrath ist der nächste Redner.
Hirsch (NA), 1987-09-10:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Bernrath, daß wir immer beschlossen haben, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer nur dann in Betracht kommt, wenn ein gleichwertiges Steuersystem eingeführt wird, das das Hebesatzrecht der Gemeinden wahrt, und ist Ihnen bekannt, daß wir sehr detaillierte Modelle dazu vorgelegt haben, die wir auch gerechnet haben, die diese Voraussetzung erfüllen?
Bernrath (NA), 1987-09-10:
Herr Hirsch, ich kenne Ihre Modelle. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, daß Sie nicht das Gewerbe, nicht die Industrie in den Kommunen belasten werden, sondern - Stichwort: Bürgersteuer - in erster Linie die Einkommensbezieher,
({0})
weil Sie zur Entlastung des Gewerbes umschichten wollen und dann über die Bürgersteuer natürlich einen Hebesatz vermitteln wollen. Uns geht es aber darum, daß alle, die an der Infrastruktur und damit am Leistungsangebot der Kommunen interessiert sind, die daraus schöpfen, auch an seiner Finanzierung beteiligt werden.
Hirsch (NA), 1987-09-10:
Darf ich noch eine Frage stellen?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Ich wollte gerade vorschlagen, daß ich mich wieder ein bißchen einschalte.
Bernrath (NA), 1987-09-10:
Ich habe nichts dagegen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Also, dann eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-09-10:
Ist es nicht klar, Herr Kollege Bernrath, daß das Unternehmen, das seine Gewerbesteuer bezahlt, sie nicht bei sich behält, sondern sie weitergibt, und der Bürger damit belastet wird, wenn auch in einer sehr indirekten und ungerechten Weise?
Bernrath (NA), 1987-09-10:
Es ist eben nicht so, Herr Hirsch. Die Gewerbesteuer wird wie Betriebsausgaben behandelt. Da findet ohnehin schon eine Entlastung der Betriebe statt.
({0})
Eine unmittelbare Weitergabe über den Preis ist unbedeutend.
({1})
Ich bin überzeugt, daß wir nicht daran vorbeikommen, bei der Belastung der Industrie zu bleiben. Ob wir das über die eine oder andere Steuerform mit Hebesatz machen, darüber können wir uns unterhalten. Aber es muß bei einem gewerbesteuerähnlichen Instrumentarium für die Kommunen bleiben.
({2})
Im übrigen hat Ihnen ja Herr Gerster hier Nachhilfe angeboten. Ich will das Stichwort von Frau Vollmer aufgreifen, damit ich das endlich loswerde. Sie hätten in der Tat zusammen mit Herrn Gerster auch in dieser Hinsicht die gemeinsame Nachtfahrt in der chinesischen Staatsbahn 1. Klasse nutzen sollen, um sich ein wenig näherzukommen, statt sich hier bescheinigen zu lassen, daß Sie Nachhilfe bräuchten.
({3})
- Herr Blens, der Oberbürgermeister Rommel gehört ja Ihrer Partei an.
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Wenn Sie nun mir oder uns nicht glauben wollen, dann hören Sie doch, was er in diesen Tagen sagt: Wenn die Kommunen aus diesem Dilemma überhaupt herausgebracht werden sollen, muß das Steuerentlastungspaket im Minimum um 10 bis 15 Milliarden DM geschmälert werden,
({5})
und es muß versucht werden, die Lasten gerechter auf alle Beteiligten, also Bund, Länder und Gemeinden, zu verteilen.
Ich nehme das gerne auf. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich in dieser Hinsicht auf die in den letzten Tagen nochmals bekräftigte Garantie des Bundeskanzlers vertraue, der erklärt hat, daß es bei einer Gewerbesteuer oder - wie Sie, Herr Hirsch, sagen - einer gewerbesteuerähnlichen Steuer für die Kommunen bleiben soll oder eine andere Alternative gesucht werden muß, die zu gleichen Erträgen führt. Das ist etwas, was unumgänglich sein wird, wenn wir mit den Problemen der nächsten Jahre fertig werden wollen.
Fair wäre es allerdings, wir würden uns bald gemeinsam - Bund, Länder, Kommunen, Bundestag, Bundesrat - an einen Tisch setzen und prüfen, in welchem Umfang wir die Kommunen entlasten müssen. Ein Verständigungsgespräch wäre hier sicherlich der beste Weg. Die kommunalen Spitzenverbände haben in diesen Tagen ausdrücklich erklärt, daß sie einen Verzicht auf eine überproportionale Inanspruchnahme mit diesen hier angedeuteten katastrophalen Wirkungen fordern und in dieser Hinsicht den Bund auch nicht aus der Verantwortung entlassen können. Sie müssen auch unter Hinweis auf die Verfassung ihre Selbstverwaltungsgarantie finanziell untermauert bekommen. Sie dürfen nicht über die zu erwartenden Einschränkungen in der Finanzierung ihrer Haushalte unfähig werden, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachzukommen.
Danke schön.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
With (NA), 1987-09-10:
Sie wird nicht auf meine Redezeit angerechnet?
({0})
- Recht haben Sie!
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Bitte.
Lüder (NA), 1987-09-10:
Herr Kollege de With, sind Sie wirklich nicht darüber informiert, wie lange die Beratungen auf dem Parteitag dauerten und sind Sie nicht darüber informiert, daß die FDP auch schon zu Zeiten anderer Koalitionen ernsthaft mit dem Partner um beste Sachlösungen gerungen hat, und zwar immer zum Vorteil der Koalititon?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
Wittmann (NA), 1987-09-10:
Aber, Herr de With, sehr gerne.
With (NA), 1987-09-10:
Das ist bayerische Einigkeit. Herr Kollege Wittmann, - Dr. Wittmann ({0}) : Ich kann leider nichts verstehen, weil Ihre Damen schnattern.
({1})
With (NA), 1987-09-10:
Herr Kollege Wittmann, sind Sie bereit, einzuräumen, daß es in der letzten - ({0})
Wittmann (NA), 1987-09-10:
Ich verstehe es leider nicht; es ist zu laut hier.
({0})
With (NA), 1987-09-10:
Herr Kollege Wittmann, sind Sie bereit, einzuräumen, daß es in der letzten Legislaturperiode nur gemeinsam getragene Anhörungen gab? Denn Sie haben gerade erwähnt, daß wir den Versuch unternommen hätten, durch Anhörungen Gesetze zu torpedieren.
dressler (NA), 1987-09-11:
Herr Kollege Blüm, weil wir gerade bei Adam Riese sind: Stimmen Sie mir zu, daß 1,7 Millionen Arbeitsuchende zusammen mit den gerade von Ihnen skizzierten 220 000, 230 000 Maßnahmen zur beruflichen Bildung, zur Arbeitsbeschaffung die 2-Millionen-Grenze nicht erreichen, aber bei 2,2 Millionen Arbeitslosen, die wir zur Zeit zählen, und bei den von Ihnen gerade genannten über 600 000 Maßnahmen in diesem Bereich - über die Hälfte der davon betroffenen Menschen ist noch arbeitsuchend, so daß sich die Gesamtzahl erhöht - , Adam Riese, den Sie gerade für sich reklamieren, wohl doch nicht auf Ihrer Seite ist?
({0})
Wittmann (NA), 1987-09-10:
Lieber Herr de With, darf ich Ihnen folgendes sagen: Natürlich haben wir von Ihnen Androhung bekommen, daß Sie Anhörungen machen, denn Sie haben ja das bekannte Minderheitenrecht, eine Anhörung zu beantragen. Es wird uns doch wohl nicht verwehrt sein, daß wir gemeinsam die Fragen formulieren, damit dann nicht vielleicht 20 oder 30 und mehr Sachverständige geladen werden, also damit wir es dann konzentrieren; das war unsere Mitwirkung, und das war unser Mittragen, und das war die Kooperation; so haben wir das gemacht.
({0})
Aber die Initiative zur Anhörung zu jeder Kleinigkeit, zu der man wirklich einen Mann im ersten Semester fragen könnte, der einem das schon sagen würde, hat die Arbeit letzten Endes verzögert.
({1})
- Herr Schily, bei Ihnen beantworte ich aus grundsätzlichen Erwägungen überhaupt keine Frage.
({2})
- Nein, bei Ihnen tue ich das aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.
({3})
- Dann lesen Sie in Ihrem Lebenslauf nach.
({4})
Meine Damen und Herren, wir werden auch in dieser Legislaturperiode im Wirtschaftsrecht, nämlich im Insolvenzrecht - der Herr Minister hat darauf hingewiesen - , dann auch auf dem Gebiet der Markenpiraterie einiges zu tun haben. Wir werden die Verschärfung der Haftung für fehlerhafte Produkte einführen. Allerdings sollten wir hier nicht zu amerikanischen Verhältnissen kommen. Wir müssen sehr darauf achten, denn sonst wird bei uns gewerbliche und produzierende Tätigkeit kaum mehr möglich. Wir werden den Schutz bei Verbraucherkrediten verstärken. Schließlich wollen wir eine Entlastung der Gerichte. Herr de With, ich bin auch mit Ihnen einer Meinung, daß hier grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Ich glaube nicht, daß wir uns weiter mit Streitwertheraufsetzungen und ähnlichen Dingen mehr durchmogeln können. Hier müssen grundsätzliche, vielleicht manchmal auch etwas unangenehme Entscheidungen getroffen werden.
Ich bin überzeugt, daß die Rechtspolitik auch in der elften Wahlperiode ein Aktivposten der Regierungspolitik sein wird.
Danke schön.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Lüder (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diejenigen, die das Ende der Sitzung erwarten, sage ich gleich: Ich habe drei Minuten angemeldet. Ich hoffe die Zeit zu unterschreiten.
({0})
Meine Damen und Herren, der Justizminister hat zu Beginn dieser Legislaturperiode in der Rechtsausschußsitzung dargelegt, welches justizpolitische Programm verwirklicht werden soll. Er hat heute hier einige Schwerpunkte noch einmal hervorgehoben. Ich bedauere, daß sich die Oppositionssprecher mit diesen Sachfragen, jedenfalls was den letzten Redner betraf, überhaupt nicht und zum anderen nicht hinreichend auseinandergesetzt haben.
Zweitens - deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet - : Verehrter Herr Kollege Häfner, der Beginn Ihrer Rede schien deutlich zu machen, daß Sie in eine Diskussion, eine Auseinandersetzung mit meinem Parteifreund Engelhard eintreten wollten. Als Sie das Wort von der ministeriellen Vermummung sagten, haben Sie diesen Boden völlig verlassen. Wer von ministerieller Vermummung spricht, überschreitet das Gebiet der Polemik und verläßt den Boden sachlicher Auseinandersetzung.
({1})
Nur in fairer und sachlicher Auseinandersetzung können wir uns den Themen widmen, die Justizpolitik braucht.
Dritte Bemerkung: Keine der Koalitionsparteien benötigt eine Nachhilfe von seiten der GRÜNEN darüber, wie Koalitionsvereinbarungen auszulegen sind.
Vierte Bemerkung: Ich hätte es für richtig gefunden, wenn Sie nicht in die Kerbe derer gehauen hätten, die die Einsätze von Polizeibeamten allein und ausschließlich sehen und dann auch noch ausschließlich mißbilligen.
({2})
Ich hätte es für richtig gefunden, wenn Sie mit off enem Visier ein klares Wort gesagt hätten
({3})
zum Demonstrationsrecht und zu Demonstrationsmöglichkeiten, die die Grundlage unserer demokrati1664 
schen Auseinandersetzung sein sollten. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie ein Wort gefunden hätten zu der Gewalt - und sie auch verurteilt hätten -, die in die politische Auseinandersetzung hineingegangen ist.
({4})
Das hätte zur Sachlichkeit beigetragen, und das hätte die rechtspolitische Auseinandersetzung vorwärtsgebracht.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-09-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. September 1987, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Aussprache über den einzigen Punkt der Tagesordnung fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988
({0})
- Drucksache 11/700 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991
- Drucksache 11/701 Überweisung: Haushaltsausschuß
Die erste Wortmeldung kommt von dem Abgeordneten Dreßler.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker.
mischnick (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Unruh, wieder einmal haben Sie ein Horrorgemälde gemalt. Die Tiraden, die Sie hier loslassen, würde ich außerhalb dieses Hauses noch mit ganz anderen Vokabeln belegen. Fragen Sie sich doch einmal, ob Sie sich nicht schämen müssen, daß Sie mit der Not anderer in dieser Form versuchen, aufzuputschen, statt Sachpolitik zu machen.
({0})
Niemand verflucht die Arbeitslosen. Nur, mit solchen Redereien werden Sie in der Sache nichts bewegen.
({1})
Herr Kollege Dreßler, Sie haben sich sehr viel persönlich mit dem Bundesarbeitsminister auseinandergesetzt. Natürlich weiß ich: Für die Berichterstattung ist das Angreifen eines Politikers, der zu einer anderen Partei gehört, immer eine sehr nützliche Geschichte, weil man dann zitiert wird. Ich habe mich nur gefragt, warum das so oft und soviel geschehen ist. Dahinter muß doch wohl stecken, daß Sie erkannt haben, daß für viele Ihrer Positionen der Bundesarbeitsminister, der Kollege Blüm, mit seiner Argumentation gefährlicher ist, als Sie zugeben wollen. Dann müssen Sie ihn nach Ihrer Meinung persönlich angreifen.
({2})
Sie scheinen also doch auf einem richtigen Weg zu sein, Kollege Blüm; wenn das nicht der Fall wäre, würden Sie nie so angegriffen. Insofern war das eine Bestätigung.
({3})
Nun zu einigen Sachfragen - in der Kürze der Zeit kann man nicht alle Probleme anpacken - : Herr Kollege Dreßler, Sie haben von den Wirkungen gesprochen, die die Arbeitsbeschaffungsprogramme Mitte der 70er Jahre hatten. Ich kann immer nur wiederholen: Wir stehen zu den Entscheidungen, die wir damals getroffen haben. Nur stelle ich fest: Die Wirkung, die davon ausgehen sollte, war nicht so, wie wir sie
erhofft hatten. Richtig ist, daß es ein Strohfeuer. war. Die Arbeitslosigkeit wurde für eine bestimmte Zeit beseitigt, aber diese Maßnahmen - gerade wenn ich an die Investitionen denke, die vom Bund gefördert und bei den Gemeinden durchgeführt worden sind - haben teilweise zu Folgekosten geführt, die heute bei den Gemeinden keine Mittel mehr für Investitionen frei werden lassen. Das ist doch ein Punkt, den Sie mit sehen müssen.
({4})
- Wenn Sie nein sagen, dann frage ich Sie noch einmal: Haben Sie bei Ihren Gesprächen schon einmal festgestellt, daß manches zusätzliche Bad eingerichtet worden ist, obwohl kein Bedarf vorhanden war, welches heute stillgelegt werden muß? Und so gibt es eine ganze Menge Dinge mehr.
({5})
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dreßler.
dressler (NA), 1987-09-11:
Herr Kollege Mischnick, stimmen Sie mir zu, daß ich soeben über unser gemeinsames Zukunftsinvestitionsprogramm - das Programm der sozialliberalen Koalition - gesprochen habe, und stimmen Sie mir zu, daß das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv noch in jüngster Zeit, in den vergangenen Wochen, den exakten zusätzlichen Beschäftigungseffekt mit 457 150 Arbeitsplätzen errechnet hat? Kommen Sie, Herr Mischnick, unter diesem Gesichtspunkt dann nicht auch zu dem Ergebnis, daß das eine gute, auf mehr Beschäftigung ausgerichtete Politik war?
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. - Frau Abgeordnete Unruh, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß zur Zeit der Abgeordnete Mischnick das Wort hat und nicht die Abgeordnete Unruh. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn das in Ihrem Kopf klar wäre und Sie sich entsprechend verhalten würden.
({0})
mischnick (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident, man hat sich an dieses Dazwischenreden so gewöhnt, daß es einem nichts mehr ausmacht. Umgekehrt zeigt es ja auch nur, daß es hier im Parlament nicht so zugeht wie in einer Schulklasse. Wenn man lange genug hier war, stört einen das nicht so.
Lassen Sie mich zum Abschluß nur noch folgende Feststellung treffen.
({0})
Es ist von der SPD davon gesprochen worden, daß sie zur Zusammenarbeit bereit sei. Ich begrüße dies. Zusammenarbeit kann für mich aber nur dann sinnvoll sein, wenn man sich entschließt, den richtigen, zukunftsweisenden Weg zu finden,
({1})
wenn man nicht an Dingen festhält, die gestern und vorgestern richtig gewesen sein mögen.
({2})
Zu dieser Zusammenarbeit sind wir bereit. Aber wir sind nicht bereit, einfach Pflästerchen dort auf zulegen, wo entscheidende Veränderungen vorgenommen werden müssen.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Aber bitte.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Rust? - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Herr Grünbeck, Sie haben noch eine vierte Zusatzfrage. Die dürfen Sie jetzt stellen.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Herr Dreßler, nochmals ganz langsam.
({0}) Was ist mehr? 6 oder 2?
({1})
Was ist mehr? 600 000 öffentliche Maßnahmen der
beruflichen Bildung und Weiterbildung oder 260 000?
- Um es kurz zu machen: Fachleute einschließlich der Bundesanstalt schätzen den beschäftigungspolitischen Effekt unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik derzeit auf 450 000. So hoch war der Beschäftigungseffekt von Arbeitsmarktmaßnahmen noch nie wie zu unserer Zeit, wie in diesem Jahr.
({2})
- Wollen wir ein Zwiegespräch machen? - Herr Dreßler, ich bin wirklich nicht für Mathematik zuständig. Lassen Sie mich jetzt in meiner Rede weitermachen.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Herr Abgeordneter Dreßler, es ist das Recht des Ministers, die Diskussion zu beenden. Ich bitte, das zu respektieren.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Bitte sehr.
sellin (NA), 1987-09-11:
Herr Blüm, haben Sie sich einmal mit der Qualität der Angebote beschäftigt, die - insbesondere in privater Regie betriebene - Weiterbildungseinrichtungen machen? Haben Sie sich einmal mit den Mitnahmeeffekten, mit den Verdiensten dieser Veranstalter von Weiterbildung in privater Regie beschäftigt? Haben Sie sich einmal damit beschäftigt, welchen Adressatenkreis meistens hochqualifizierter Art Sie zur Umschulung gewinnen und welchen Adressatenkreis - Langzeitarbeitslose, die keine oder eine sehr geringe Qualifikation haben - Sie nicht erreichen? Haben Sie sich einmal mit solchen Qualitätsmerkmalen beschäftigt?
oesterle-schwerin (NA), 1987-09-11:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: Ein Arbeiter muß 26 Jahre arbeiten, um auf 800 DM Rente zu kommen.
({0})
Wieviel Kinder muß denn eine Frau bekommen, um auf 800 DM Rente zu kommen?
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Herr Minister, ich bin weit davon entfernt, Ihre verfassungsrechtlichen Rechte einzuschränken; aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Zeit, die Ihre Fraktion Ihnen zugebilligt hat, überschritten ist.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Sie sehen, wie fleißig ich bin.
({0})
Wir haben so viele Punkte, daß ich hier nur einen Teil vortragen kann. Herr Präsident, ich will mich gern an Ihren Ratschlag halten. Lassen Sie mich nur noch folgendes sagen.
Wir wollen ein freies System, wir wollen kein System mit Schaltern und Bürokratien.
({1})
Ich glaube, daß im Mittelpunkt dieses Systems das Verhältnis zwischen Arzt und Patient stehen muß. Das führt in die Grundtiefen der menschlichen Existenz: Wer mit weniger Überwachung und Reglementierung arbeiten will, der muß der Chance der Selbstverantwortung mehr Raum gewähren, der braucht mehr Verantwortung. Das gilt für alle Beteiligten.
Ich glaube auch, wir müssen uns entscheiden, was mit Pflichtbeiträgen und was durch Pflichtsolidarität bezahlt wird.
({2})
Wir müssen die Groschen zusammenhalten, damit wir das Geld haben, das medizinisch Notwendige zu finanzieren. Denn wer krank ist, muß geheilt werden, ohne Rücksicht darauf, ob er reich oder arm ist. Aber nicht alles, was der einzelne wünscht, muß mit dem Krankenschein finanziert werden, weil wir sonst nicht das Geld haben, den medizinischen Fortschritt zu finanzieren, und wir wollen den medizinischen Fortschritt. Krankheiten, denen wir früher hilflos gegenüberstanden, können wir heilen. Deshalb gilt es, ein freies und leistungsfähiges Gesundheitssystem zu erhalten. Wir brauchen eine offene Diskussion.
({3})
Ich versichere Ihnen: Vor Lobbyisten und vor Agitationen werde ich nicht in die Knie gehen. Es ist eine schwere Aufgabe, aber wir schaffen es; dessen bin ich sicher.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Augenblick mal, Herr Kollege Hoffacker. - Meine Damen und Herren, der gezielte Zwischenruf, der Wirkung erzielt, paßt genau zwischen zwei Sätze des Redners. Wir sollten es vermeiden, dauernd dazwischenzurufen; denn dann können wir alle nichts verstehen. Seien Sie ein bißchen aufmerksamer, bitte.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Meine Damen und Herren, auch wenn es manchmal schwerfällt, muß man sich an die parlamentarischen Regeln halten. „Blödes Geschwätz" ist unparlamentarisch.
({0})
Ich rufe nun die nächste Rednerin auf. Das ist Frau Dr. Niehuis.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-09-11:
Bitte, Herr Jaunich.
jaunich (NA), 1987-09-11:
Frau Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß durch die Verlagerung von Kindergeldzahlung auf Kinderfreibeträge die Länder mit in die Finanzierung einbezogen sind, und zweitens, daß die Länder und die Gemeinden die hohen Kosten für die Sozialhilfe, die durch versäumte Beschäftigungsinitiativen hier aufgelaufen sind, zu zahlen haben?
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Nachdem die Beratung der großen Einzelbereiche im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts beendet ist, kommen wir nun zu den abschließenden Gesamtbetrachtungen. Dabei hat der Abgeordnete Cronenberg ({0}) als erster das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?