fritz felgentreu (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ganze Haus ist sich, glaube ich, darin einig, dass Alleinerziehende im Vergleich zu Elternpaaren ganz besondere
Aufgaben meistern und auch mit zusätzlichen Kosten
fertigwerden müssen . Noch teurer wird das Leben für sie,
wenn die getrennt lebenden Eltern eines Kindes beide den
Anspruch haben, sich um ihr Kind liebevoll zu kümmern
und ihm ein echtes Zuhause zu bieten, egal ob es sich
gerade beim Vater oder bei der Mutter aufhält . Genau
dann entstehen zusätzliche Kosten etwa für ein zweites
Kinderzimmer, für Kleidung, für Vereine, für kulturelles
Angebot und, und, und . Diese alltäglichen Sorgen werden für die Solidargemeinschaft allerspätestens in dem
Moment eine Herausforderung, in dem mindestens der
Haushalt, in dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat,
von Transferleistungen abhängig ist . Meistens geht es dabei um alleinerziehende Mütter, die mit ihrem Kind von
Arbeitslosengeld II leben .

Relativ leicht ist es noch, sich darüber zu verständigen,
was wir alle gemeinsam nicht wollen . Wir wollen nicht,
dass die Kinder unter dieser unglücklichen LebenssituChristel Voßbeck-Kayser

ation unnötig leiden, und wir wollen nicht, dass für die
Mutter ein Anreiz entsteht, den Umgang mit dem Vater
zu verhindern . Beide Überlegungen sprechen gegen die
gegenwärtige Lösung, gegen die sogenannte - Achtung,
Fachterminus - temporäre Bedarfsgemeinschaft .

Nach geltendem Recht ist es so: Das Jobcenter kann
tageweise den Aufenthalt des Kindes beim Vater berechnen und die entsprechenden Tagessätze - natürlich nur
für das Kind, nicht für die Mutter - von dem Geld abziehen, das es an den Haushalt der Mutter überweist . Aus
der persönlichen Sicht der Mutter, die den Haushalt führt,
heißt das dann: Jeder Tag, den mein Kind bei meinem
Ex verbringt, bedeutet, dass meine sowieso schon knappe Kasse noch ein bisschen leerer wird . Keine gute Voraussetzung für eine partnerschaftliche Kindeserziehung!
Zum Glück verfahren bei weitem nicht alle Jobcenter so .
Aber aus Sicht der SPD ist klar: Das ist vielleicht rechtlich einwandfrei - deswegen möchte ich Ihnen auch widersprechen, Herr Strengmann-Kuhn, dass es hier um das
Existenzminimum geht -; aber es geht an der Lebenswirklichkeit vorbei . Davon wollen wir wegkommen .

({0})

Unser Koalitionspartner meint, das zusätzliche Geld,
das Alleinerziehende jetzt schon bekommen, reiche aus,
um das Problem zu lösen . Das sehen wir anders . Wir sind
auch nicht glücklich mit dem enormen Aufwand, den
manche Jobcenter betreiben, um nach den bestehenden
Regeln den Anspruch der Eltern zu berechnen . Leistungsbescheide von 200 Seiten Umfang, wie der Kollege
Paschke sie eben erwähnt hat, sind zwar zum Glück auch
in diesen Fällen eine Ausnahmeerscheinung, aber, liebe
Frau Voßbeck-Kayser, bei aller Wertschätzung für die
Berücksichtigung individueller Lebenssituationen sind
sie doch eine Ausnahme, die wir in Zukunft nicht mehr
erleben wollen .

Andererseits wollen wir aber auch keine Lösung, die
bei Paaren den Eindruck erweckt, dass der Solidargemeinschaft ihre Kinder möglicherweise weniger wert
sind als die Kinder Alleinerziehender oder dass sie die
Familie mit nur einem Elternteil gegenüber Elternpaaren
besonders fördern wolle . Dazu noch eine Randbemerkung: Das Gegenteil ist der Fall . Natürlich wünschen
wir - auch hier denke ich, dass ich für das ganze Haus
sprechen kann - allen Kindern und allen Familien, dass
sie zusammenbleiben . Aber im Leben kommt es nun einmal sehr oft anders . Dann brauchen die Kinder und die
Familien Verständnis und Solidarität .

({1})

- Ja, natürlich, auch das .

({2})

Trotzdem fällt es mir bei den Vorschlägen der Linken
schwer, gegenüber Paaren zu vertreten, dass die zusätzliche Unterstützung, die Sie vorschlagen, nicht auf eine
Bevorzugung hinausläuft . Sie wollen den Kindern Alleinerziehender grundsätzlich das Anderthalbfache dessen zugestehen, was andere Kinder erhalten .

({3})

Auch diesen Weg wird die SPD nicht mitgehen,

({4})

und zwar nicht, weil wir den Familien Unterstützung
vorenthalten wollen, nein, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit .

Am Ende müssen wir eine Lösung finden, die vom
Kindeswohl ausgeht . Das Kind braucht beide Eltern, und
zwar möglichst ohne Streit und Ärger . Deshalb müssen
wir den Regelsatz des Kindes dort lassen, wo es meistens
lebt, also in der Regel bei der Mutter . Für die Zeiten, die
es mit dem Vater verbringt, wollen wir einen nach Alter
und Dauer gestaffelten Umgangsmehrbedarf anerkennen,
der aber nicht die von den Linken vorgeschlagenen Ausmaße erreicht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, liebe
Frau Freudenstein, ich lade Sie herzlich ein, Ihren Widerstand gegen eine lebensnahe und familienfreundliche Lösung aufzugeben . Den Antrag der Linken können wir aus
guten Gründen heute gemeinsam ablehnen . Aber einen
vernünftig ausgestalteten Umgangsmehrbedarf sollten
wir trotzdem einführen,

({5})

und zwar einfach, um Kindern, die es schwerer haben,
das Großwerden in solidarischer Verantwortung ein kleines bisschen leichter zu machen .

Danke schön .

({6})