elisabeth scharfenberg (NA), 2012-01-27:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen fühlen sich noch immer aufgrund ihres
Alters diskriminiert. Das trifft nicht nur auf Alte, sondern
auch auf Junge zu. Das geht aus der jüngsten Umfrage
hervor, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes vorgenommen wurde. Umso bedauerlicher ist es,
dass die Forschungsagenda zum Thema Das Alter hat
Zukunft, die wir soeben vorgelegt bekommen haben, das
Thema Altersdiskriminierung nicht wirklich ernst
nimmt. Diese Agenda ist eine einzige Absichtserklärung.
Diese Agenda ist ein Sammelsurium an Schlagworten
und wohlklingenden Floskeln aus dem Bereich der gerontologischen Forschung.

Uns allen, die wir hier sitzen, ist aber doch klar: Wir
sind schon längst im demografischen Wandel angekommen. Wir brauchen keine Agenda, die einfach nur alle
Projektansätze aller Ministerien aufzählt. Wir brauchen
keine Agenda, die uns Altbekanntes als Neues verkauft.

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Wir brauchen vielmehr eine Demografiestrategie, eine
Strategie, die festlegt, was getan werden muss, bis wann
es getan werden muss, von wem es getan werden muss
und wie es getan werden muss. Wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen der Ressorts. Nur so werden wir Doppelstrukturen vermeiden und dafür sorgen, dass sie gar
nicht erst aufgebaut werden.

Ein Beispiel ist das Thema Demenz. Heute wird das
Thema Demenz vom Gesundheitsministerium, vom Forschungsministerium und vom Familienministerium bearbeitet. Was fehlt, ist die wirklich ernsthafte Koordination
und Kooperation der Ministerien. Alle wurschteln vor
sich hin. Ich hoffe, dass man sich zumindest über die Ergebnisse verständigt und austauscht. Sonst bringt das alles überhaupt nichts.

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Ich denke, in dieser Agenda fehlen einige zentrale
Themen. Wir müssen zum Beispiel über den Umgang mit
älteren Migrantinnen und Migranten reden. Wir müssen
aber auch darüber reden, wie wir die Kommunen als
Handlungsebene vor Ort wieder stärker ins Boot holen
können; denn dort findet die Zukunft im Alter statt. Frau
Ministerin, Sie haben das in Ihrer Rede erwähnt. Sie haben das also durchaus erkannt. Aber was nützt uns der Erkenntnisgewinn durch die Agenda, wenn die guten Ideen
nicht im Alltag der Gesellschaft und vor Ort in den Kommunen ankommen?

Dann ist da noch ein Punkt: die Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegenden. Herausgekommen ist dabei bis jetzt noch nicht viel mehr als das nutzlose Familienpflegezeitgesetz von Frau Schröder,

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ein Gesetz, das nur auf Appellen beruht und sich auf das
Wohlwollen der Wirtschaft verlässt.

In der Agenda setzt man auf Technik, auf Assistenzsysteme. Ja, es stimmt: Diese Systeme können eine Hilfe
sein. Aber sie stehen nicht im Mittelpunkt, wenn es um
die Entlastung pflegender Angehöriger geht. Wenn Sie
pflegende Angehörige danach fragen, werden sie Ihnen
das sehr klar sagen.

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Alle Themen, die in der Agenda angesprochen werden,
sind wichtig. Aber eine Auflistung allein reicht nicht.
Wir brauchen einen Maßnahmenplan. Unter SchwarzGelb erleben wir aber leider eine Politik des totalen Stillstands.

Meine Damen und Herren, in der Süddeutschen Zeitung konnten wir einen treffenden Kommentar zur Demografiepolitik dieser Regierung lesen. Die Süddeutsche
Zeitung ist der Auffassung, Schwarz-Gelb habe mehr
Angst vor den Wählern heute als vor den Problemen
morgen. Ich zitiere das gerne:

Politik verlangt aber: Zukunft gestalten. Wenn die
Zukunft versaut ist, ist es mit der Gestaltung vorbei.

Ich denke, klarer und besser kann man das nicht ausdrücken.

Vielen Dank.

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