karin binder (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade im
Privatkundengeschäft gab es auf dem Finanzmarkt in
den letzten Jahren systematische Fehlentwicklungen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren und sind
mit einem Markt konfrontiert, auf dem sich die Anbieterseite zum Teil völlig verzockt hat. Dieser unkontrollierte Markt der Finanzprodukte ist geprägt von Intransparenz und Unübersichtlichkeit. Die jetzige Krise zeigt
in erschreckendem Maße, wie ungeschützt die Verbraucherinnen und Verbraucher bislang agieren mussten. Das
Ungleichgewicht zwischen Anbieter- und Verbraucherseite ist immens.

Wir sind der Meinung, dass neben verschiedenen
Maßnahmen, die zu ergreifen wir bereits in Anträgen gefordert haben, unbedingt eine unabhängige, starke Institution aufgebaut werden muss, die den Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachtet und ihn kontrolliert, warnt,
wenn entsprechende Entwicklungen zu beobachten sind,
und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher
einschreitet, wenn dies geboten ist.

({0})

In Deutschland gibt es mit den Verbraucherzentralen
eine gute Grundlage; denn sie machen weite Teile dieser
Arbeit bereits.

({1})

Sie könnten diese Arbeit noch umfassender und intensiver machen, wenn ihre finanzielle und personelle Ausstattung nicht immer schlechter würde. Die Linke hat
deshalb bereits vor einiger Zeit gefordert, bei den Verbraucherzentralen und beim Verbraucherzentrale Bundesverband eine sogenannte Verbraucherzentrale Finanzen einzurichten.

({2})

Diese soll den Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachten und kontrollieren, sie soll dokumentieren und im
Bedarfsfall warnen sowie als Beschwerdeführer bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auftreten. Sie soll des Weiteren Verbraucherbeschwerden managen, die Geschädigten kollektiv rechtlich vertreten,
Abmahnungen verschicken und Klagen führen. Sie soll
selbstverständlich auch, wie es die Verbraucherzentralen
bereits tun, Finanzberatungen durchführen. Außerdem
soll sie zur Bildung der Verbraucher im Bereich Finanzen beitragen.

Ob eine solche Einrichtung Verbraucherzentrale Finanzen oder Finanzmarktwächter oder anders heißt, ist
für mich nebensächlich. Auch über die detaillierte Ausgestaltung der konkreten Aufgaben, die diese Einrichtung erfüllen soll, können wir sprechen. Wichtig und
dringend ist aber, dass ein Beschluss gefasst und eine
solche unabhängige Institution, die mit Rechten ausgestattet und in der Lage ist, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, rasch ins Leben
gerufen wird. Natürlich braucht eine solche Einrichtung,
damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann, eine entsprechende finanzielle Ausstattung.

({3})

Dazu müssen natürlich die Verursacher des Problems zur
Kasse gebeten werden:

({4})

die Banken, die Versicherungen und die Finanzinstitute.

Versicherungen, Banken und andere Finanzdienstleister haben in den vergangenen Jahren enorm profitiert.
Wie durch diese Krise offenkundig wurde, wurden den
Verbraucherinnen und Verbrauchern Geldanlagen verkauft, die definitiv nicht sicher waren, sondern sogar
hochspekulativ, und die an der Lebensrealität und an den
Einkommensverhältnissen vieler Kleinanlegerinnen und
-anleger komplett vorbeigingen. Deshalb ist es längst
überfällig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor
der Abzocke auf diesem Finanzmarkt geschützt werden
und die Regierung Regelungen und Mechanismen
schafft, die genau dies gewährleisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})