Schröder (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte läuft Gefahr, ihr eigentliches Ziel zu verfehlen.
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Was wäre denn das Ziel, das in dieser Debatte erreicht werden müßte?
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Ich denke, es gibt zwei Notwendigkeiten, einmal die Notwendigkeit, jenes Maß an Gemeinsamkeit hier herzustellen, das ganz einfach nötig ist, wenn man wirklich ernsthaft darangehen will, die Probleme, die die Landwirtschaft unverkennbar hat, aufzuarbeiten.
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Es gibt ein zweites Ziel, das man nicht vergessen darf und das man sehr schnell verfehlen kann: Man muß nämlich nicht nur den Bauern klarmachen wollen, warum ihnen in ihrer wahrlich schlechten Situation geholfen werden muß, sondern man muß das auch denjenigen klarmachen, die als Verbraucher und Steuerzahler die gewaltigen Summen aufzubringen haben, die wir in die Landwirtschaft investieren müssen. Ich betone: investieren müssen. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, diese Debatte als eine Debatte eingebildeter Agrarexperten zu führen, sondern es macht nur Sinn, sich zusammenzunehmen und denen, die von Landwirtschaftspolitik betroffen sind, auch als Verbraucher und Steuerzahler, die Notwendigkeiten, die unabweisbar sind, zu erklären.
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Mein Bedenken, Herr Kiechle, ist, daß Sie auch mit Ihrer Rede diese Notwendigkeiten verfehlt haben.
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Schröder ({5})
Sie haben Sozialdemokraten vorgeworfen, wir predigten Existenzangst.
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Das ist ein Vorwurf, der uns ganz einfach deshalb nicht trifft - ({7})
- Hören Sie ruhig einmal zu! Sie sind wohlbestallte Funktionäre des Bauernverbandes, Ihnen geht es besser als den Mitgliedern in Ihrem Verband. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
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Sie kommen nicht darum herum: Wir predigen nicht Existenzangst, sondern die betroffenen Bauern haben Existenzangst, und zwar unabhängig von Ihrem Gebrüll. Sie haben nämlich Existenzangst, weil die Not, in der sie sind, unverkennbar ist,
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weil die Not, in der sie sind, real ist und ihnen nicht gepredigt werden muß.
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Herr Kiechle, Sie werfen uns vor, wir führten eine schädliche Diskussion von Groß und Klein, wie Sie das genannt haben. Auch dieser Vorwurf trifft uns nicht; denn wir müssen nicht eine Diskussion über Groß und Klein führen. Die Realität in der Landwirtschaft ist so, daß es große Betriebe gibt, denen es gut geht, und kleine und mittlere, denen es schlecht geht,
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so daß dies nicht eine Frage der Diskussion, sondern die Frage ist, ob man die Unterschiede, die in der Landwirtschaft sind und die die Betroffenen unterschiedlich drücken, zur Kenntnis nehmen oder ob man das einfach wegdiskutieren will.
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Wenn Sie mir das nicht glauben, dann will ich Ihnen ein paar Zahlen nennen. Über die Entwicklung des landwirtschaftlichen Einkommens ist bereits geredet worden. Zur Not, in der viele Betriebe sind, gehört auch, daß die Einkommen im laufenden Wirtschaftsjahr in der gesamten Landwirtschaft hinter die des Jahres 1975/76 zurückfallen werden. Einkommensunterschiede - das hat dann wohl was mit Groß und Klein zu tun, wenn wir darüber mal reden wollen - gibt es, die muß man nicht herbeidiskutieren.
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- Warum bestreiten Sie es denn, wenn Sie es wissen?
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Zwischen dem obersten und dem untersten Viertel der Betriebe, also zwischen denen, die ganz oben, und denen, die unten sind, besteht ein Unterschied von ca. 50 000 DM Jahreseinkommen.
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- Ja natürlich. - Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht nur darin, daß wir diese Unterschiede, die ja auch Unterschiede in Interessen sind, klar benennen, weil wir denen, die nichts oder wenig haben, helfen wollen, Sie aber nicht. Das muß man redlicherweise zugeben.
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Diese Einkommensunterschiede sind nicht nur Ausdruck von Konzentrationsprozessen in der Landwirtschaft, sie führen auch zu weiteren Konzentrationsprozessen.