Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren! Abrüstung und Soltau-Lüneburg hängen zusammen. Das ist heute morgen deutlich geworden, nachdem ich zu zwei abrüstungspolitischen Erfolgen sprechen durfte. Da ich auch noch zu einem Erfolg in Soltau-Lüneburg sprechen darf,
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wird mir schon langsam angst und bange, trotz der bitteren Miene von Herrn Heistermann so viele Erfolge vorzustellen.
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Meine Damen und Herren, wir sind sehr froh, und Herr Kollege Heistermann, wir sind wahrscheinlich zusammen sehr froh, daß es nun endlich gelungen ist, eine Entlastung der Bevölkerung dieses Gebiets auf Grund der Absprachen, die getroffen worden sind, möglich zu machen.
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Ich glaube, daß das natürlich im Zusammenhang steht mit der ganzen Entwicklung in Europa, mit der Möglichkeit, Truppen zu reduzieren. Aber man kann nun einmal nicht, wie Sie es dargestellt haben, Herr Heistermannn, sagen, das hätte alles schon wesentlich besser, früher, intensiver geschehen sollen, man hätte die Engländer mehr unter Druck setzen müssen. Sie hatten 13 Jahre Gelegenheit dazu. Damals waren Sie wahrscheinlich noch nicht im Deutschen Bundestag, aber auch der Kollege Schmidt ({3}) - wie viele Hamburger, die dort ihren Urlaub verbringen - hätte damals die Briten nicht dazu bringen können. Ich glaube, er hatte andere Interessen.
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Ich bin Herrn Hansen dankbar, daß er mich hier auf einmal gelobt hat.
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Das passiert sonst nur dem Bundesaußenminister. Aber das ist ja auch ganz nett.
Meine Damen und Herren, es ist doch sicher so, daß wir die Probleme der Bevölkerung des Raumes Lüne4474 

burg immer sehr ernst genommen haben. Der Versuch, das so darzustellen, als hätte es nur die SPD getan, kann natürlich nicht ernst genommen werden.
Ich kann nur sagen, lieber Herr Heistermann, ich habe von Anfang an, und zwar gleich zu Beginn meiner Amtszeit, die Gelegenheit gehabt, mir vor Ort die Probleme anzusehen. Aber ich hatte auch von Anfang an die Probleme bei den Gesprächen mit unseren britischen Freunden, die mir gesagt haben: Wenn Sie uns einen neuen Übungsplatz zur Verfügung stellen möchten, können und wollen, dann können wir darüber reden.
Aber da nun freundlicherweise keine deutsche Gemeinde in Versuchung geraten ist, die Belastung der Lüneburger Heide zu übernehmen, war das nicht möglich, und es gab und gibt immer noch die NATO. Und das heißt - ich bin sehr dankbar, daß der Bundesverteidigungsminister mit seinen britischen Kollegen hier den letzten Durchbruch geschafft hat - , daß es für die verbleibenden Streitkräfte noch Übungsmöglichkeiten geben muß, Frau Kollegin. Wenn die nun dorthin verlagert werden, wo sowjetische Einheiten abziehen, kann man nicht davon sprechen, daß es zusätzliche Belastungen sind, sondern es sind Belastungen, die über die ganze Bundesrepublik verteilt werden müssen.
Aber eines ist klar - Herr Hansen hat darauf hingewiesen - : Angesichts der erfreulichen Ergebnisse der Gespräche ist für eine bloße Überprüfung des Abkommens Soltau-Lüneburg kein Rahmen mehr, sondern es geht jetzt als Ziel unserer weiteren Verhandlungen - hier hat Kollege Hansen den richtigen Ausdruck gewählt - um die einvernehmliche Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens. Das ist die Zielsetzung und dazu werden wir auch kommen, und ich bin sehr froh darüber.
Herr Kollege Heistermann, um die Sache abzukürzen: Ich hätte heute eigentlich etwas anderes erwartet als die merkwürdige Unterscheidung, die Sie in Ihrer Rede zwischen Menschen einerseits und der Bundesregierung andererseits gemacht haben.
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Ich hätte doch erwartet, daß Sie gesagt hätten ich springe über meinen Schatten einmal, obwohl ich hier eine Wahlrede halten muß, drei Jahre vor Ihrer Wiederwahl; es ging um eine eindeutige Wahlrede, die auf die Lüneburger Heide gezielt war - : Wir alle, die wir uns ein bißchen um Soltau-Lüneburg bemüht haben, sollten uns einmal an einem Abend in der Heide zu einem Heidschnuckenessen treffen. Ich gehe davon aus, Herr Kollege Heistermann, daß Sie mir, der Frau Kollegin Braband, die noch nie da war, und weiteren verdienten Persönlichkeiten noch privat eine Einladung überreichen. Das wäre doch einmal ein Stil, der uns allen Vergnügen machen würde angesichts der Erfolge, die hier erzielt worden sind.
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