emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die nächste Frage, Frage 3, ist von .dem Herrn Abgeordneten Erler gestellt:
Hat die Bundesregierung den Eindruck, daß der französische Staatspräsident von dem Verhalten der Bundesregierung während seines Besuches in Bonn im Juli dieses Jahres enttäuscht worden ist?
herr bundesminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Ich glaube nicht, daß es im deutschen Interesse läge, wenn sich die Bundesregierung öffentlich zu solchen Bewertungsfragen äußern würde. Es ist bekannt, daß sich die Auffassungen der deutschen und der französischen Regierung nicht in .allen Punkten decken. Ich möchte aber betonen, daß eine der wesentlichen Grundlagen unserer Außenpolitik, nämlich die deutsch-französische Freundschaft, unberührt ist. Ich möchte ferner hervorheben, daß wir mit gutem Willen nach Verständigungen suchen, die den Interessen beider Völker gerecht werden.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Metzger.
metzger (NA), 1964-11-13:
Wenn Sie also, wenn ich Sie recht verstehe, davon ausgehen, daß eine Enttäuschung bei der französischen Regierung unter diesen Umständen nicht vorliegen kann, wie erklärt sich dann das in einem Interview des früheren Bundeskanzlers Dr. Adenauer geäußerte Urteil, das Verhalten des französischen Staatspräsidenten sei vielleicht auf eine zu kühle Behandlung durch die Bundesregierung zurückzuführen, die sich ein Mann wie General de Gaulle einfach nicht gefallen lasse?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Metzger, Sie haben selber das entscheidende Wort zitiert; das ist dieses „vielleicht". Das zeigt, daß zutrifft, was ich gerade gesagt habe, daß es sich hier um Bewertungsfragen handelt. Sie werden mir einräumen wollen, daß sich die Bundesregierung nicht zu solchen Bewertungsfragen, die sie unter sich natürlich erörtern wird, öffentlich äußern kann.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage!
Metzger (SPD: Herr Außenminister, sind Sie nicht der Meinung, daß dieses „vielleicht" die Bedeutung dieser Frage sogar noch unterstreicht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Metzger, es ist ein großer Unterschied, ob die Bundesregierung hier eine Bewertung vornimmt oder ob irgendein anderer deutscher Politiker, selbst wenn es ein sehr hochgestellter Politiker ist,
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dies tut. Die Bundesregierung spricht für das ganze Deutschland und für das ganze deutsche Volk. Der Politiker hat den Vorzug, seine eigene Meinung manchmal unverblümter ausdrücken zu können.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es bei den Verstimmungen mehr um sachliche politische Meinungsunterschiede und nicht um Fragen der Behandlung und auch nicht einmal um Fragen der Personen geht?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich möchte mich jetzt nicht auf das Bewertungsgebiet begeben, von dem ich gerade gesagt habe, daß es nicht gut wäre, wenn die Bundesregierung sich dazu öffentlich äußern würde. Das deutschfranzösische Verhältnis ist keineswegs problemfrei. Es wäre sehr merkwürdig, wenn es das sein könnte. Die Beziehungen zwischen zwei so großen und bedeutenden Nationen haben ihre Probleme. Das Entscheidende ist nur der Geist, in dem man an die Beseitigung von bekannten Schwierigkeiten herangeht.
({0})
mommer (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, wenn emotionale Momente in dieses Verhältnis hineingekommen sind, ist das nicht mehr deswegen, weil der französische Staatspräsident mit seinem besonderen Charakter in Brüssel sein Veto gegen den Beitritt Großbritanniens ansprach
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und ein inzwischen abgemildertes Ultimatum in der Getreidepreisfrage aussprach und schließlich ansetzte,
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um das MLF-Projekt zu torpedieren?
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schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Wenn ich auf diese Fragestellung eingehen würde, würde ich mich wieder auf das Bewertungsgebiet einlassen. Ich bitte Sie, zu verstehen, daß es nach Meinung der Bundesregierung dem deutsch-französischen Verhältnis besser dient, wenn wir von solchen öffentlichen Bewertungen absehen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Die nächste Frage, Frage 4 - des Herrn Abgeordneten Erler - wird von dem Herrn Abgeordneten Metzger übernommen:
Beabsichtigt der Bundesaußenminister angesichts der Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses und der Schwierigkeiten in der Europa-Politik, „nochmals anzufangen und unter der veränderten Situation mit neuen Vorschlägen zu kommen" ({0})?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Bundesregierung hat die seit langem unverändert beibehaltenen Hauptlinien ihrer Außenpolitik häufig und zuletzt hier am 15. Oktober durch den Mund des Herrn Bundeskanzlers dem Hohen Hause dargelegt. Ich wiederhole sie gern. Es ist unser Ziel, die deutsch-französischen Beziehungen zu festigen und zu vertiefen. Wir bemühen uns, die Politik der europäischen Einigung vorwärtszutreiben. Unsere Europa-Initiative, hinsichtlich deren augenblicklich mit den Partnerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konsultiert wird, ist ein neuerlicher Beweis dafür. Wir bemühen uns darum, Europa und die Vereinigten Staaten in einer atlantischen Partnerschaft miteinander zu verbinden und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu stärken und zu pflegen. Wir setzen alle Kräfte ein für eine erfolgreiche Deutschland-Politik, die zu einer Wiedervereinigung unseres Vaterlandes führen soll. Das ist in nuce der Ausdruck unserer Außenpolitik. Das ist unsere klare Linie, und wir möchten diese klare Linie auch durch nichts beeinträchtigen lassen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1964-11-13:
Das höre ich gern.
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-Sie kommt sofort; seien Sie nicht so ungeduldig!
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Das können Sie mir überlassen.
metzger (NA), 1964-11-13:
Trifft es aber zu, daß die zuständigen Bundesministerien in der Kabinettsitzung am vergangenen Mittwoch beauftragt worden sind, möglichst umgehend Vorschläge für ein neues EuropaPaket zu machen, zu dessen Inhalt auch der Getreidepreis zählen soll?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich bin, wie Sie wissen, nicht befugt, über Kabinettssitzungen Aufschluß zu geben, und ich vermute, daß das Zitat, das Sie gerade vor sich haben und das ich nicht kenne, aus einer Pressekonferenz stammt. Meine Vermutung über die Bedeutung dieses Zitats ist diese: Was wir in Brüssel vorgelegt haben, sind sowohl Vorschläge, die eine politische Union umfassen, als auch in einem weiteren Sinne wirtschaftliche Vorschläge, die den Ausbau der europäischen wirtschaftlichen Einrichtungen betreffen. Wir befinden uns nun, von unseren Vorschlägen ganz abgesehen, in Brüssel in einer Phase, in der über ein paar sehr schwierige konkrete Dinge gesprochen wird, nämlich die Vollendung des europäischen Agrarmarktes und die Beziehung dieses Problems zur Kennedy-Runde. Damit beschäftigt sich die Bundesregierung, nicht nur in einer der voraufgegangenen Kabinettssitzungen, sondern wahrscheinlich noch in zahlreichen Sitzungen bis zum Ende dieses Jahres.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Sonst noch eine Frage? - Herr Abgeordneter Metzger!
metzger (NA), 1964-11-13:
Darf ich nach dem, was vor allen Dingen in der ersten Beantwortung gesagt worden ist, unterstellen, daß die Bundesregierung mit dem einverstanden ist, was die Kommission der EWG in ihrer Initiative 1964 gesagt hat, nämlich daß die europäischen Gemeinschaften heute als ein Erfolg von weltweiter Ausstrahlung \dastehen und daß

diese Gemeinschaften das Herzstück der Bemühungen um die Einheit Europas geworden sind?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich habe das Zitat nicht ganz und gar in Erinnerung.
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- Nein, vielen Dank, Herr Kollege.
Ich habe vor einigen Tagen in Brüssel über unsere Bewertung der sogenannten Initiative 1964 der Kommission gesprochen, der wir uns ganz weitgehend positiv anschließen, ebenso wie der Präsident der Kommission, Professor Hallstein, sehr positiv - ich möchte das gern hier noch einmal unterstreichen - die deutschen Vorschläge begrüßt hat. Es gibt zwischen der Initiative der Kommission und den deutschen Vorschlägen weitgehend Übereinstimmung, und ich kann daher Ihrer Bewertung durchaus folgen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Ich rufe auf die Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß durch einen Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums des Auswärtigen die Beziehungen zu Frankreich verbessert werden können?
Zur Beantwortung der Herr Bundeskanzler.
erhard (NA), 1964-11-13:
Die Bundesregierung ist nicht dieser Meinung.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine weitere Frage.
mommer (NA), 1964-11-13:
Herr Bundeskanzler, würden Sie in diesem Zusammenhang dem Hause auch sagen wollen, welches die künftige Rolle Ihres Vorgängers im Amt, unseres verehrten Kollegen Dr. Adenauer, sein wird:
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Sonderberater? Sonderbotschafter? Sonderminister? Wie wird seine Rolle sein?
erhard (NA), 1964-11-13:
Die Beziehungen des Herrn Dr. Adenauer zur Bundesregierung sind so geartet wie die aller anderen Kollegen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine weiteren Fragen mehr? - Dann rufe ich auf die Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Vertritt die Bundesregierung als ganzes die Politik, die der Bundesaußenminister in seinem Interview mit der „Mainzer Allgemeinen Zeitung" wie folgt charakterisiert hat: „Warum den Blick verengen, warum an die Stelle des Ganzen, das im Interesse unserer Sicherheit eine gute Partnerschaft mit Washington, eine Abstimmung mit London und Freundschaft mit Frankreich erforderlich macht, nur das Detail setzen"?
bitte herr bundesaußenminister schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Antwort darauf lautet wie folgt:
Die Bundesregierung vertritt die Meinung, daß die Ziele unserer Außenpolitik - so wie ich sie zu einer der voraufgegangenen Fragen dargelegt habe - stets als ganzes verstanden werden sollen.
mommer (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, bleibt es also dabei - wie es in der Präambel zum Ratifikationsgesetz vorgesehen ist -, daß auch die deutsch-französischen Beziehungen in die .europäische und atlantische Integration eingebettet bleiben?
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz!
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Die Frage ist ganz eindeutig mit Ja zu beantworten. Dieses Ja der Bundesregierung wird unterstrichen durch einen Beschluß, den ,der Vorstand und - soviel ich weiß - auch ,die Fraktion der CDU/CSU gestern gefaßt haben.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Mommer.
Dr. Mommer (SPD: Ist es richtig, Herr Minister, daß in diesem Sinne auch der Ausbau der deutschfranzösischen Beziehungen, den alle wünschen, immer zum Teil Selbstzweck, zum Teil aber auch Mittel zum Zweck der größeren Integration ist?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ja, nicht in der Präambel, aber in dem sogenannten Vorspruch - so ähnlich heißt er, glaube ich - zu dem deutsch-französischen Vertrag, der von dem früheren Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten unterzeichnet worden ist, und schließlich auch an anderer Stelle ist als einziges Ziel der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein vereintes Europa bezeichnet worden.
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Es gibt keine andere Zielsetzung in diesem Vertragswerk.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Ich rufe aus der Drucksache IV/2715 die Frage 7 - des Abgeordneten Dr. Mommer - auf:
Würde die Bundesregierung bereit sein, bei einem Scheitern der mehrseitigen Verhandlungen über einen politischen Zusammenschluß Europas mit einer Zweierunion Deutschland - Frankreich zu beginnen, wie das die Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Dr. Adenauer und Strauß geäußert haben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesaußenminister.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Präsident, die Antwort lautet wie folgt. Ohne mich darüber zu äußern, ob die von Ihnen genannten Kollegen ihre persönlichen Bemerkungen tatsächlich in der von Ihnen behaupteten Form und in der von Ihnen unterstellten Absicht gemacht haben, möchte ich ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Bundesregierung sieht es als eines ihrer vornehmsten Ziele an, die europäische Einigung im Rahmen der SechserGemeinschaft vorwärtszutreiben. Darüber hinaus versuchen wir, andere europäische Staaten mehr an die Gemeinschaft heranzuführen. Die mehrseitigen Verhandlungen über den politischen Zusammenschluß Europas haben im übrigen soeben erst begonnen.
mommer (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, halten Sie es für eine gute Sprache gegenüber den vier anderen Partnern in der EWG, wenn ein prominentes Mitglied der CDU sagt: „Wenn sie nicht mittun wollen, gut, dann sollen sie das verantworten"?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Mommer, die Bundesregierung kann sich immer besser für ihre eigenen Taten verantworten. Das ist auch ihre eigentliche Aufgabe.
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- Ja, das kann mal vorkommen.
({1})
Herr Kollege Mommer, was ich gerade gesagt habe, bitte ich sozusagen nicht qualitativ, sondern mehr quantitativ zu bewerten. Es wäre für die Bundesregierung sehr schwer, wenn sie zu so zahlreichen politischen Meinungsäußerungen wie die, mit denen wir jeden Tag konfrontiert werden, Stellung nehmen müßte.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Frau Kollegin Strobel, öffentlicher als in der Fragestunde kann ich nicht sprechen.
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gerstenmaier (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesaußenminister, darf ich davon ausgehen, daß Sie - anders als die Herren Fragesteller - den Text genauer gelesen haben und dabei gemerkt haben, daß ich selber von einer deutsch-französischen „Union" überhaupt nicht geredet habe, daß ich vielmehr auf diese Frage ausschließlich und allein mit dem Verweis auf einen Vertrag geantwortet habe, der von diesem Hause - zusammen mit der Opposition - einstimmig angenommen worden ist, daß ich geantwortet habe unter Verweis auf eine Präambel, die auf Wunsch dieses Hauses in das Gesetz gekommen ist und in der es heißt, daß die Aussöhnung -und Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französichen Volk vertieft und ausgestaltet werden solle nach dem Willen dieses Hauses, und daß ich überhaupt keine Zweifel darüber gelassen habe, daß es sich nicht um eine Gegenkonstruktion,
({0})
um eine Ersatzlösung gehandelt hat, sondern allein
darum, sich gemäß dieser Präambel und damit einem
Beschluß des Hauses entsprechend zu verhalten?
({1})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Gerstenmaier, ich werde mir sicherlich nicht die Lektüre Ihrer Ausführungen entgehen lassen, gleich, wo sie publiziert werden.
({0})
Aber ich möchte Ihnen wirklich ausdrücklich bestätigen - weil ich es aus einer anderen, vorausgegangenen Zusammenkunft weiß -, daß Sie großen Wert darauf legen und gelegt haben, die Präambel zum deutschfranzösischen. Vertrag in das richtige Licht zu heben. Daraus ergibt sich jede weitere Beantwortung.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, Sie legen also nach den heutigen Erklärungen des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und nach einer vorausgegangenen Unterredung diese Erklärungen so aus, daß man hinsichtlich des Wortlauts des Interviews, das die „Bild-Zeitung" gebracht hat, nicht besorgt sein muß über eine Sonderrolle des Abgeordneten Gerstenmaier hinsichtlich der Auslegung, auch zu einer Zweierunion bereit zu sein?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Wehner, ich habe mich, glaube ich, gerade zu der Sache geäußert, indem ich hervorgehoben habe, was der Kollege Gerstenmaier selbst sagte, daß er die Präambel als ein wesentliches Element des deutsch-französischen Vertrags ansieht. Ich habe - wenn Sie mir erlauben, das zu sagen - den Streit über Zweierunion oder dergleichen immer als einen recht verbalen Streit empfunden. Das deutsch-französische Verhältnis, so wie es sich in dem deutsch-französischen Vertrag darstellt, ist ja, wie jeder weiß oder doch wissen könnte, sozusagen das verkleinerte Abbild des Fouchet-Plans, der ursprünglich für sechs vorgesehen war, und die politische Aufgabe ist, das verkleinerte Abbild auf den größeren Kreis auszuweiten. Das ist zunächst einmal, von der Zahl der Teilnehmer her gesehen, die politische Aufgabe.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Herr Abgeordneter Wehner, eine weitere Frage?
wehner (NA), 1964-11-13:
Würden Sie mir also, Herr Bundesminister, nach dieser interessanten Auslegung geschriebenen Wortes und gesprochenen Wortes zustimmen, wenn ich sage, daß es besser wäre, wenn der Herr Abgeordnete Dr. Gerstenmaier in seiner

Eigenschaft als Präsident des Bundestags in der von ihm angestrebten aktuellen Stunde zu Fragen der Politik aufriefe - zu denen sich dann vielleicht auch der Herr Bundeskanzler unmittelbar äußert und nicht erst mehrere Tage später -, und daß uns dann manches erspart bliebe, was sonst durch InterviewPolitik verworren wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Wehner, Sie wissen, ich bin Anhänger eines Parlamentssystems, wie es vor allen Dingen in Großbritannien gehandhabt wird, eines Parlamentssystems, das übrigens wesentlich schärfere Anforderungen an die Regierung richtet, als das bei uns der Fall ist.
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Deswegen zögere ich immer ein bißchen, es vorzuschlagen; denn die britische Regierung - das weiß jeder, - und die britischen Minister seufzen unter der Fragestunde ganz (anders, als das hier der Fall ist.
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schultz (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, wenn der Gedanke der Zweierunion in der Tat verfolgt würde - von wem auch immer in diesem Haus -, müßte die Bundesregierung dann nicht, wenn sie (der Meinung wäre, man sollte so prozedieren, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ratifikationsgesetzes zum deutsch-französischen Vertrag einbringen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Schultz, vielleicht darf ich doch, da diese Frage sehr wichtig ist, einmal klarmachen, wie ich das Problem sehe. Für mich ist dieses Wort „Zweierunion" irgendwie irreführend. Es erscheint mir 'als Versuch, Plakate an etwas zu kleben, die nachher mißverstanden werden. Ich sage noch einmal, der deutsch-französische Vertrag ist zustande gekommen, nachdem eine größere Bemühung, nämlich die um die Sechs, nicht erfüllt werden konnte. Ich bin ja selbst Zeuge der Entstehungsgeschichte von Akt zu Akt gewesen, und in dem Vorspruch ist, wie ich gerade schon einmal gesagt habe, als Ziel das vereinte Europa genannt.
Niemand, der bisher von „Zweierunion" - sozusagen abseits des Zustandes, den ich gerade geschildert habe - gesprochen hat, hat auch nur von fern klargemacht, was Inhalt einer solchen Zweierunion sein sollte. Darauf warte ich bis heute vergeblich, und aus diesem Grunde würde 'ich vorschlagen, diese Vokabel nicht mehr zu gebrauchen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier
gerstenmaier (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesaußenminister, befinde ich mich in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, wenn ich davon ausgehe, daß das, was dieses Haus in der Präambel gesagt hat, als eine Art Beispiel dienen sollte für Verhältnisse, die wir mindestens innerhalb der europäischen Gemeinschaft, also innerhalb der Sechsergemeinschaft, möglichst aber auch innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft überhaupt, anstreben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Gerstenmaier, die Präambel, deren Entstehungsgeschichte ja allen im Hause bekannt ist, ist zunächst einmal von einer Entschließung des Bundesrates ausgegangen. Diese Entschließung des Bundesrates hat die damalige Bundesregierung ausdrücklich bekräftigt und mit ihrer Stellungnahme an das Hohe Haus weitergeleitet.
Es ist dann eine Kontroverse darum entstanden, ob man daraus eine Präambel machen solle oder nicht. Ich bin selbst derjenige gewesen, der gegen die Präambel war, nicht des Inhalts wegen, sondern aus viel weittragenderen Erwägungen, weil ich nämlich dann, wenn die Praxis aufkommt, internationale Vertragswerke mit Präambeln zu versehen, eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit der Bundesregierung befürchtet habe. Deswegen habe ich mich gegen diese Präambel ausgesprochen; zum übrigen auch deswegen, weil es gegenüber anderen Vertragspartnern immer sehr mißlich ist, wenn man ihnen nachher den Text zurückschickt, den man mit ihnen unterschrieben hat, sondern noch einen Zusatz bietet. Das sieht niemand sehr gern. Das sind die beiden Gründe gewesen, aus denen ich gegen die Form der Präambel war. In der Sache ist sie hundertprozentig richtig und bleibt richtig.
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schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Strobel.
strobel (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin den deutsch-französischen Vertrag so ausgelegt, daß er Ihrer Meinung nach für den Beitritt anderer beitrittswilliger europäischer Staaten offen ist. Wo finden Sie im deutsch-französischen Vertrag die Bestätigung für diese Auslegung? Sind Sie der Meinung, daß der französische Staatspräsident diese Auslegung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages mit Ihnen teilt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen jetzt nur aus dem Gedächtnis antworten. Es gibt nach meiner Erinnerung unter den Schlußbestimmungen des deutschfranzösischen Vertrages einen Hinweis darauf, daß alle anderen Partner laufend unterrichtet werden sollen und daß man - mindestens ist das bei der Verabschiedung erklärt worden - bereit sei, mit ihnen über ähnliche Abmachungen zu sprechen. Ich habe mich gerade auf den Vorspruch bezogen. Im Vorspruch steht ausdrücklich, daß das Vertragswerk einem vereinten Europa dienen soll.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Frau Abgeordnete Strobel.
strobel (NA), 1964-11-13:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Minister, diese Ihre Auffassung nicht nur hier in der Fragestunde, sondern ganz allgemein gegenüber unseren europäischen Partnern zu vertreten?
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metzger (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es gar nicht die Frage ist, ob unsere Nachbarn - dabei handelt es sich vor allen Dingen um die kleinen Nachbarn - mittun wollen oder nicht mittun wollen, sondern daß die Frage längst entschieden ist, daß unsere Nachbarn in der EWG usw. mitgetan haben, lange bevor der deutschfranzösische Vertrag überhaupt existiert hat?