Jagoda (NA), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, es gibt keine Patentrezepte. Wir werden auf diesem Gebiet alle miteinander hart weiterarbeiten müssen.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben die Familien mit Kindern in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit gestellt. So haben wir es geschafft, Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie einzuführen. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Welcher Sozialpolitiker der Union hätte nicht auch gern gleich ein Jahr gehabt? Nein, wir haben zehn Monate genommen, weil wir im Zusammenhang mit dem Umbau des Finanzgefüges wissen, daß dies in den nächsten Jahren auch aus den Zuwächsen mit finanziert werden muß. Wir wissen, daß jede Mark, die wir im sozialen Bereich ausgeben, unsere Mitbürger erarbeiten müssen. Deswegen müssen wir mit dem Geld sparsam umgehen.
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Es gibt heute viele Frauen, die aus materiellen Gründen eine Schwangerschaft abbrechen. Wir haben überhaupt nicht das Recht, uns darüber kritisch zu äußern. Meine Damen und Herren, das muß jeder selbst entscheiden.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren,
demjenigen, der in solche Entscheidungszwänge
kommt, muß ich Rahmenbedingungen geben, damit er sich auch für das Leben entscheiden kann.
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Hier brauchen wir nicht den drohenden Finger des Strafgesetzbuchs, sondern die helfende Hand der Gesellschaft.
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Deshalb haben wir den Fonds für das werdende Leben eingeführt. Wir haben die Mittel aufgestockt und werden sie im nächsten Jahr wiederum aufstocken.
Bestellen Sie Ihrem Herrn Rau, der heute leider nicht da ist, er sollte diesem nachahmen. Das wäre eine gute Sache für die Frauen in Nordrhein-Westfalen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Rente sagen. Ich hoffe, wir sind alle miteinander stolz darauf, daß die älteren Mitbürger heute in Ruhe dem Ersten eines Monats entgegensehen können, weil ihre Rente sicher ist. Es ist sehr bitter, wenn jemand, der ein ganzes Leben lang gearbeitet und sich auf die Rentenversicherung verlassen hat, erfährt: Das stimmt vielleicht nicht, ich kriege das nicht mehr.
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Frau Fuchs, Sie haben hier gesagt, wir hätten Rentenzahlungen auf Pump geleistet. Na schön, wir haben stundenweise 250 Millionen DM überzogen, weil das billiger war, als wenn wir Vermögenswerte veräußert hätten. Da haben wir kaufmännisch gedacht. Aber schön, den Vorwurf nehmen wir auf uns. Nur, wenn Sie drangeblieben wären, hätten Sie im August 1983 die Renten ohne Kapitalaufwand überhaupt nicht mehr zahlen können. Das war die Situation.
Heute haben wir wieder Rücklagen. Ich nehme den Bericht des VDR und kann Ihnen sagen: Die Rücklage betrug im Juli 13,01 Milliarden DM; das sind 1,14 Monatsraten. Das Gesetz ist erfüllt. Es geht mit der Rentenkasse wieder aufwärts.
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- Jawohl, hoffentlich, und zwar sogar noch stärker. Frau Fuchs, danke für den Zwischenruf!
Nun wird von den GRÜNEN immer ein höherer Bundeszuschuß gefordert. Meine Damen und Herren, das ist schon richtig, aber den Bundeszuschuß müssen Sie auch einmal im Blick auf die gesamte Kassenlage sehen. Je besser die Finanzpolitik läuft, desto eher können wir darüber nachdenken, den Bundeszuschuß zu erhöhen. Wir haben ihn ja in diesem Jahr auch erhöht, denn wir nehmen z. B. die Rente für Kindererziehungsjahre nicht aus der Rentenkasse, sondern aus der Staatskasse. Wir werden - lassen Sie mich das sagen - im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, wonach ganz eindeutig das Geld - 250 Millionen DM - für die Frauen eingestellt wird, die ab 1. Oktober des nächsten Jahres in den Genuß der Anrechnung dieser Kindererziehungszeiten kommen.
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- 250 Millionen ab 1. Oktober. Das läßt sich nachrechnen. Wir sind froh darüber, daß das so ist.
Ich sehe nun leider schon das gelbe Licht.
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- Ja, sehr schade, weil ich Ihnen noch viel zu sagen hätte, Herr Kollege. So ist das ja nicht.
Ich glaube, daß ich noch einen Satz zu den Frauen, die wir einbeziehen, sagen sollte. Hier ist es so wie überall: Wir möchten liebend gern am Anfang gleich alles, aber es ist in der Gesamtsituation nicht machbar. Wir sagen, daß es besser ist, wenn wir jetzt damit anfangen und 1990 fertig sind, als wenn wir bis zum Jahr 2000 schwätzen würden, und die Frauen hätten dann immer noch nichts bekommen. Sozialpolitik geht eben in kleinen Schritten voran.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Kanzlerkandidat ist heute nicht da. Ich kann mir j a vorstellen, daß er zu einem Hinterbänkler wie mir nicht kommt, aber gestern, als die großen Leute dran waren, hätte er kommen können.
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Aber ich will nur sagen: Ich werde ihm, weil ich das sehr ernst nehme, einen Brief schreiben und werde ihm sagen, er möge dafür sorgen, daß die SPD-Fraktion all die Anträge von Nürnberg hier bei den Haushaltsberatungen einbringt und die Deckungsvorschläge gleich mit vorlegt.
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- Aber alle! Denn das ist Ihre Pflicht, die Sie erfüllen müssen. Sonst habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren, hier nämlich keine großen Vorschläge gehört. Deshalb kann ich Ihnen nur einen guten Satz von Emanuel Geibel mit auf den Weg geben, der da lautet: Das ist die klarste Kritik von der Welt, wenn neben das, was ihm mißfällt, einer was Eigenes und Besseres stellt. - Das habe ich in den Beiträgen zur Sozialpolitik von Ihnen nicht gehört,
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von keinem, und deswegen werden wir auf unserem Weg, mehr soziale Sicherheit und mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen,
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fortfahren, und wir werden dem Wählerentscheid im Januar mit großer Gelassenheit entgegensehen, denn, meine Damen und Herren, die Wähler haben ein besseres Gespür
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und haben mehr Empfindungen als die Opposition in diesem Hause.
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