ronneburger (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Windelen hat seine Rede soeben mit einem Angebot der Zusammenarbeit abgeschlossen. Was mich gerade als einen Neuling in diesem Hause noch mehr beeindruckt hat, waren die Ausführungen von Herrn Professor Mikat, der gefordert hat, die Fraktionen dieses Hauses sollten sich leiten lassen von dem Willen zur prinzipiellen Übereinstimmung, von dem Bemühen, das Übereinstimmende festzustellen. Wenn ich aber, Herr Professor Mikat, die Debatte des heutigen Tages noch einmal in meiner Erinnerung vorbeigleiten lasse, frage ich mich allerdings, ob in den Äußerungen der Opposition dieser Wille zur Zusammenarbeit und dieser Wille zur Feststellung des Gemeinsamen immer sichtbar geworden ist. Ich will dabei gar nicht noch einmal auf die Rede unseres Kollegen Herrn Dr. Strauß von heute morgen Bezug nehmen, obwohl nach meiner Überzeugung gerade von dieser Rede der Zwang ausgegangen ist, nicht zur Berichtigung von Sachdarstellungen, sondern zum Ausräumen von Unterstellungen beizutragen. Das ist eine Tatsache, die an einigen Punkten von Ihnen, meine Damen und Herren in der Opposition, nur mit Widerwillen zur Kenntnis genommen worden ist. Ich möchte aber zusätzlich zu dem, was ich über die Worte von Herrn Mikat gesagt habe, hierbei auf die Rede von Herrn von Weizsäcker hinweisen. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn Herr von Weizsäcker als erster Redner der Opposition heute die Aussprache über die Regierungserklärung eröffnet hätte, ein anderes Klima in dieser Auseinandersetzung geherrscht hätte, als es tatsächlich der Fall war.
Bei unbestrittenen Divergenzen in persönlichen Auffassungen zu Herrn von Weizsäcker habe ich doch das Gefühl gehabt, daß er das praktiziert hat, was Herr Professor Mikat gefordert hat, nämlich die Feststellung von Gemeinsamkeiten.
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- Ich glaube, daß das wohl auch von Ihrer Seite, Herr Leisler Kiep, nicht bestritten werden wird. Ich würde mich allerdings gerne mit Herrn von Weizsäcker speziell über gewisse Fragen einer Politik aus christlicher Motivation oder christlicher Politik an sich einmal unterhalten, und ich hoffe, daß ich dazu in anderen Gremien noch Gelegenheit haben werde.
Aber was in den Ausführungen von Herrn von Weizsäcker auch zum Ausdruck kam, war eine gewisse Besorgnis in der Abwehr von radikalen Strömungen und in der Furcht, daß wir die Auseinandersetzung mit anderen Gesellschaftssystemen nicht mit den richtigen Mitteln und nicht energisch genug

ausführen würden. Gerade an diesem Punkte unterscheide ich mich und unterscheiden sich, wie ich glaube, meine Freunde in der FDP-Fraktion ebenfalls von diesen Ausführungen. Wir haben ein anderes Verständnis, eine andere demokratische Selbstgewißheit und eine größere Überzeugung, Herr von Weizsäcker, von der Gewichtigkeit der eigenen Argumente unserer demokratischen freiheitlichen Ordnung.
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Aus dieser Überzeugung heraus sind manche der Argumente, die heute gegen die Deutschland- und Ostpolitik gebracht worden sind, uns, den Freien Demokraten dieses Hauses, nicht verständlich; denn wir sind der Meinung, daß wir eine Auseinandersetzung, auf welcher Ebene auch immer, mit den Vertretern eines nicht freiheitlichen Systems nicht zu befürchten brauchen, daß wir nicht diejenigen sind, die hier in einer Verteidigungsstellung sind, sondern daß diese Verteidigungsstellung gerade die andere Seite innehat. Allerdings sollten wir aus dieser Position heraus bereit sein, jede Möglichkeit der Annäherung wahrzunehmen, worauf ich nachher noch in einigen Punkten zurückkomme. Über eines sollten wir uns doch wohl gemeinsam im klaren sein: es geht bei der Ost- und Deutschlandpolitik nicht um die Anerkennung oder gar um die Aufwertung eines Systems, dessen demokratische Legitimation nicht unserer Auffassung entspricht.
Herr Windelen, ich darf Sie ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß wir mit dieser Ost- und Deutschlandpolitik nicht etwa Freiheit und Unfreiheit als vergleichbare oder gleichwertige Positionen in dieser Auseinandersetzung der verschiedenen Systeme gleichsetzen. Freiheit und Unfreiheit sind gerade für uns ganz konträr unterschiedene Dinge. Aber darum geht es bei dieser Politik nicht.
Noch viel weniger dürfte unterstellt werden, daß auch nur ein Gedanke an eine Übernahme dieses Systems auf unseren Staat oder unsere Gesellschaft in dieser Politik der Annäherung, in dieser Politik des geregelten Nebeneinanders und Miteinanders zu suchen sei.
Genauso unverständlich und verfehlt scheint mir, Herr Dr. Strauß, Ihr Hinweis von heute morgen, der auch außerhalb dieses Hauses einige Male gehört wurde, auf die Grundgesetzwidrigkeit des Grundvertrages. Hier ist zu fragen, um noch einmal Ihre Worte zu gebrauchen, Herr Dr. Strauß, wie man verhindern kann, daß Wiedervereinigung zu einer unerfüllbaren Forderung oder einer unstillbaren Hoffnung wird. Der Weg, den wir zu diesem Ziel der Wiedervereinigung beschreiten wollen, steht in Frage. Es steht aber nicht in Frage, für uns nicht in Frage - ich betone das jetzt auch einmal so, wie es von der anderen Seite gelegentlich oder auch wiederholt geschehen ist , daß auch diese Deutschland- und Ostpolitik ein Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung ist, deren Zeitpunkt allerdings auch wir Ihnen mit Sicherheit nicht nennen können.
Meine Damen und Herren, wenn hier von Gemeinsamkeit die Rede ist, dann sollten wir, wie ich meine, einige der hier gemachten Äußerungen noch einmal überprüfen. Wenn Herr Dr. Marx z. B. gesagt hat: „Wir von der Opposition werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Amerikaner in Deutschland zu halten" oder „Wir von der CDU/ CSU sehen Europa nicht nur bis zum Eisernen Vorhang, wir sehen das ganze Europa bis zum Ural, aber frei muß es sein", wenn so etwas hier einseitig festgestellt wird, muß ich fragen, Herr Dr. Marx: Was heißt das denn eigentlich? Ist das nicht die Unterstellung - ({2})
- Ich wäre Ihnen dafür dankbar, Herr Dr. Marx. Ich habe Sie so verstanden, aber wenn es anders gemeint war, wird dieser Einwurf von mir gern zurückgenommen. Ich bin immer froh, wenn wir zu mehr Gemeinsamkeit und nicht zu mehr Divergenzen kommen. Ich bin gern bereit, vielleicht nachher, mit Ihnen das Protokoll einmal gemeinsam durchzugehen.
Fragen wir uns an dieser Stelle doch einmal
- Sie haben die Frage noch einmal sehr betont aufgeworfen, Herr Windelen -: Was beinhaltet der Begriff der „Nation", was ist „Deutschland" eigentlich? Was ist eigentlich die „Nation"? Wir haben immer wieder den Versuch einer Formulierung gemacht. Wenn wir sagen, die Nation wird auf Grund von gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Kultur, Tradition und Geschichte gebildet, wäre es einmal interessant zu untersuchen, ob nicht das Geschichtsbewußtsein jenseits des Eisernen Vorhangs im anderen Teil Deutschlands, wenn auch mit anderem Vorzeichen, energischer und viel intensiver geformt und erhalten wird als etwa auf unserer Seite. Das wäre eine interessante Untersuchung. Aber für mich, Herr Windelen, kommt als notwendiges Argument zu Sprache, Kultur, Tradition, Geschichte das Zusammengehörigkeitsgefühl. Die anderen Werte sagen alle nichts aus, wenn die verschiedenen Teile der Nation nicht das Gefühl haben, zueinander zu gehören. Eben dieses Gefühl war im Begriff unterzugehen. Es wurde höchste Zeit - höchste Zeit, sage ich -, daß nach einer langen Periode des Auseinanderlebens und des Voneinanderweggehens das Zusammenkommen der Menschen wieder eintrat und damit gerettet wurde, was bereits verlorenzugehen schien: das Gefühl der Zusammengehörigkeit der Nation.
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Auch für uns, Herr Windelen, ist Deutschland mehr, weiß Gott mehr als ein zeitweiser alliierter Vorbehalt. Aber weil es das ist, sind wir bereit, eine Politik zu treiben, von der wir glauben, daß sie der einzige Weg ist, die Hoffnung auf Wiedervereinigung nicht zu einer Utopie werden zu lassen.
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Wir sind mehr dafür, daß ein Zustand geschaffen
wird, in dem kleine Schritte aufeinander zu getan
werden können, als ein Zustand, in dem. die Mauer
ständig wächst und immer weniger übersteigbar und die Grenze undurchdringlich wird.
Hier ist mit Recht von verschiedenen Seiten auf das alles hingewiesen worden, was wir im anderen Teil Deutschlands für die Menschen, die dort leben, nicht für gut halten und was wir um ihretwillen beklagen und bedauern. Aber ich frage Sie doch, meine Damen und Herren: was nützen wir diesen unseren Landsleuten drüben, wenn wir immer nur klagen über das, was sie nicht haben, oder klagen über das, was ihnen zugefügt wird, und wenn wir nicht handeln, um ihre Situation schrittweise, langsam, zäh und ausdauernd zu verbessern?
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Denn - ich wiederhole das noch einmal, weil auch dieses Wort hier gefallen ist - der Grundvertrag ist kein Schlußstrich unter die Teilung, sondern er ist die notwendige Folgerung aus einer berechtigten Situation, in der nun einfach heute die Frage nicht mehr berechtigt ist: Wer berichtet uns denn von der Lage unserer Landsleute drüben? Wir haben ja heute in stärkerem Maße als früher die Möglichkeit, sie selbst zu fragen, die Besucher hier oder wenn wir nach drüben fahren. In diesen vielerlei Gesprächen
- ich will gar keine Zahlen wiederholen -, die jetzt geführt werden können, kann der Bericht über die Lage drüben besser gegeben werden, als er hier in diesem Hause mit noch so vielen Zahlen oder Unterlagen Ihnen vorgelegt werden könnte.
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Wer von Ihnen in den letzten Wochen einmal drüben in der DDR gewesen ist, wird erlebt haben, wie offen und frei unsere Landsleute dort - ({7})
- Ich habe auch nichts dagegen, daß dieser Bericht vorgelegt wird. Ich betone nur, daß es neben dem Bericht in diesem Hause eine weit intensivere und informativere Möglichkeit gibt, als so ein Bericht sie darstellen kann.
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- Ich glaube, daß das für jede Regierung gilt, Herr Dr. Marx. Denn der direkte, persönliche Kontakt - und das ist es ja, worum es uns geht - ist immer noch besser gewesen als das ausführlichste und mit größter Mühe hergestellte Papier.
Ich möchte noch einmal auf die Frage der besseren Nachbarn und der guten Nachbarn zurückkommen. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß wir mit dieser Politik bessere Nachbarn geworden sind. Wir sind es im Westen auf dem Wege in ein vereinigtes Europa geworden, da wir ohne die Hypotheken in das vereinigte Europa hineinzugehen in der Lage sind, die uns vorher belastet haben, und wir sind es gegenüber dem Osten und gegenüber unseren Landsleuten, da wir um der Menschen willen real und nüchtern handeln. Insofern ist, normal und klar gesehen, diese Ostpolitik, diese Deutschland- und
Osteuropa-Politik, die wir treiben, eine andere, aber eine notwendige Form der Europapolitik.
Dies alles, meine Damen und Herren, gilt auch angesichts der Restriktionen in der DDR, mit denen dieser Staat versucht, den Kreis der Begünstigten drüben soweit wie möglich einzuschränken.