Wörner (NA), 1980-06-26:
Ich frage also: Warum verschweigen Sie es vor unserem Volk?
({0})
Während der Zeit, in der die Sowjetunion den Abzug von 20 000 Soldaten aus der DDR angekündigt und bis zum heutigen Tag 10 000 abgezogen hat, hat sie einen Prozeß der Umstrukturierung ihrer Streitkräfte eingeleitet, der zu einer Vermehrung der Zahl ihrer Truppen in Osteuropa einschließlich der DDR um 30 000 führen muß, allerdings mit dem einen Unterschied, daß sie bei der Verstärkung ihrer Truppen das Deutsche Fernsehen nicht teilhaben läßt.
({1})
Das heißt doch: während die Sowjets über Abrüstung verhandeln, verstärken sie die Aufrüstung. Deswegen ist jenes Wort so töricht, das oftmals als Begründung für die Reise des Kanzlers gegeben wird, es sei doch besser zu reden, als zu schießen. Natürlich ist es besser zu reden, als zu schießen, aber die Sowjets haben nun einmal gelegentlich die Eigenart, daß sie reden und zur gleichen Zeit schießen. Das muß auch gesagt werden.
({2})
Lassen Sie mich in der verbliebenen Zeit noch einen anderen Punkt ansprechen, und dies im Blick auf den Verteidigungsminister.
({3})
Was wir beklagen - und ich sagte das einleitend ({4})
ist die Aufweichung der Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk. Sie haben über zehn Jahre diesem Volk erklärt,
({5})
die Entspannung sei es gewesen, die unseren Frieden sicherer gemacht hätte. Sie sagen auch jetzt wieder, weil die Entspannungspolitik Europa zur Insel des Friedens mache, zur „Oase des Friedens" - ein Zitat von Herrn Bahr -, sei das der Beweis für den Erfolg Ihrer Entspannungspolitik. Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, daß es auch in früheren Jahren Kriege außerhalb Europas gegeben hat, die nicht auf Europa übergeschlagen sind: Vietnam, Korea. Also allein die Tatsache, daß ein Krieg bis jetzt hier nicht ausgebrochen ist, ist noch lange kein Beweis für den Erfolg Ihrer Politik. In diesem Zusammenhang erscheint mir aber besonders wichtig, daß Sie den Versuch machen, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, es gehe um die Alternative Krieg oder Frieden.
({6})
Mit dieser falschen Alternative tragen Sie zur Erosion des Widerstandswillens, des Freiheitswillens bei.
Ich will Ihnen ein Zitat vorlesen, in dem, glaube ich, das zusammengefaßt ist, was wir meinen. Es ist aus einem Leserbrief eines sehr bekannten Politologen, Professor Kielmansegg, auf jene Anzeige, die Sie im Landtagswahlkampf gestartet haben.
({7})
Dort heißt es:
Das Doppelziel Bewahrung des Friedens und politische Selbstbehauptung an den Grenzen des Sowjetimperiums ist nur zu erreichen, wenn der Wille zum Frieden und der Wille und die Fähigkeit zu politischer Selbstbehauptung eine unauflösliche Einheit bilden.
Was jetzt geschieht
das sagt er im Hinblick auf diese Anzeige -,
läßt sich nur als Mobilisierung des Willens zum Frieden - oder besser: der Furcht vor dem Krieg - gegen den Willen zur politischen Selbstbehauptung beschreiben. Für die Folgen dieser Wendung ist es gleichgültig, ob sie willentlich oder naiv vollzogen wird. So oder so wird sie Schritt für Schritt unsere Fähigkeit, zuerst die moralische und dann die materielle, zugleich für den Frieden einzustehen, um dem soDr. Wörner
wjetischen Hegemonieanspruch zu widerstehen, zerstören. Und am Ende des Weges werden wir den Preis für diese Zerstörung zu zahlen haben. Der Friede wird nur noch durch die Kapitulation zu haben sein.
Es gibt keine bessere Beschreibung dessen, was Sie in den letzten Wochen und Monaten betrieben haben.
Ich kann das ergänzen,
({8})
indem ich die Vorgänge auf Ihrem Kongreß zur Verabschiedung Ihres Wahlprogramms heranziehe.
({9})
Ursprünglich war in dem Leitantrag des Vorstands die Rede von der Verschlechterung der weltpolitischen Lage durch den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan. Statt von der Verschlechterung der weltpolitischen Lage ist aber in der Formulierung der Antragskommission und dann in der von Ihnen akzeptierten Fassung nur noch von regionalen Konflikten die Rede,
({10})
die auf Europa zurückwirken könnten. Ebenso wurde von der Antragskommission die Feststellung des Vorstandspapiers eliminiert, die weltpolitische Lage habe sich durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan verschlechtert. Die Antragskommission spricht nur noch davon, daß sich im Ost-WestVerhältnis eine klimatische Verschlechterung ergeben habe
({11})
seit - seit! - dem Einmarsch in Afghanistan. Genau das ist es, was dazu führen muß - von Bedrohung reden Sie überhaupt nicht mehr -, daß uns junge Leute fragen: Warum eigentlich sollen wir uns noch verteidigen, warum brauchen wir die Bundeswehr noch, warum geben wir diese Milliarden für die Rüstung aus?
({12})
Herr Horn, die Konsequenz sind die Vorkommnisse in Bremen, wobei das eigentlich Beschämende dort nicht so sehr die Demonstrationen sind, sondern es ist die Tatsache, daß sich Sozialdemokraten - ich gebe zu: nicht alle, aber nicht unerheblich viele - in Aktionseinheit gegen die Bundeswehr betätigen, und das nenne ich bis heute einen Skandal.
({13})
Herr Minister, ich will die Diskussion, die wir über Bremen geführt haben, nicht noch einmal führen, obwohl Bremen nicht das letzte war. Das jüngste Beispiel aus Deister zeigt, daß es weitergeht.
Ich will nur eines deutlich machen, wofür selbst Ihr Beitrag Anhaltspunkte geliefert hat. Man hätte sich vorstellen können, daß man nach diesen gewaltsamen Demonstrationen in Bremen in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert hätte, was geschehen könne, um in Zukunft dafür zu sorgen, daß Demonstrationen friedlich verlaufen. Statt dessen drückt uns die Sozialdemokratische Partei eine Diskussion darüber auf, was eigentlich geschehen könne, um das öffentliche Gelöbnis überhaupt nicht mehr oder in einer Form abzuhalten, die die Öffentlichkeit nicht mehr störe.
({14})
Ich kann nur sagen: Das ist genau die psychologische Aufweichung, der wir zu wehren haben.
({15})
- Hören Sie doch erst einmal zu! Wenn jetzt selbst Herr Koschnick, der immer noch der Vorsitzende des sicherheitspolitischen Ausschusses Ihrer Partei ist, den Zapfenstreich zu einem vordemokratischen Brauch, zur unzeitgemäßen Darstellung erklärt, dann ist das nichts anderes als die Kapitulation auf Raten vor den extremen Linken, und damit halten Sie den Damm nicht, Herr Minister.
({16})
Und dann kommen Sie hierher und sagen, es sei doch legitim, über Tradition zu diskutieren. Natürlich ist das legitim. Aber auch da kommt es auf den Zeitpunkt an. Da kommt es auf den Druck an, unter dem das geschieht. Ich kann nur sagen: Stellen Sie sich nicht nur hier im Deutschen Bundestag hin, sondern vor Ihren Jungsozialisten! Sorgen Sie dafür, daß in der Sozialdemokratischen Partei, und zwar querbeet, endlich einmal begriffen wird, daß die Bundeswehr zur Verteidigung der Freiheit und zur Sicherung des Friedens da ist und sonst zu nichts. Wenn Sie das einmal durchgesetzt haben, können Sie mit besserem Gewissen in solchen Debatten auftreten und Weißbücher schreiben.
({17})