Jäger (NA), 1984-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer der kurdischen Volksgruppe helfen will - und wer von uns will dieser Volksgruppe in der Türkei nicht helfen?; darin sind wir ja, wie die Debatte zeigt, alle einig -, muß zuallererst mit denen reden, die in der Türkei das Sagen haben, mit den türkischen Politikern, mit den Abgeordneten, mit der Regierung.
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Wer, meine Damen und Herren, nur mit Schaum vor dem Mund und mit ideologischen und klassenkämpferischen Parolen wie die Kollegen der GRÜNEN hier auftritt, der wird nicht mit den


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Türken reden können, und der wird nichts für die kurdische Minderheit zu erreichen imstande sein.
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Wer der kurdischen Minderheit helfen will, meine Damen und Herren, der darf auch nicht, wie das die GRÜNEN tun, auf die NATO-Hilfe einschlagen. Denn wir haben doch gehört - und das kann auch niemand ernsthaft bestreiten -, daß die Probleme der Kurden aus jenen nationalistischen Bestrebungen heraus erwachsen sind, die mit dem Namen Kemal verbunden sind und die nicht abgeschwächt und gemildert, sondern verstärkt würden, wenn wir die Türkei aus der Solidarität der Atlantischen Gemeinschaft hinausstießen. Deswegen ist jede Bestrebung, die atlantische Hilfe ablehnt, keine Bestrebung zum Nutzen der Kurden, sondern nur zum Schaden der Kurden.
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Wer mit den türkischen Kollegen redet, wie ich das im Europarat immer wieder tun kann, der muß das tun unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte, zu denen sich ja auch die Türkei bekannt hat in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und wenn es uns gelingt, den Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, jene Bestimmung über das Verbot der Diskriminierung auch wegen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, wie es dort ausdrücklich heißt, in der Türkei durchzusetzen - das kann sicher nur allmählich geschehen -, haben wir die Chance, der kurdischen Volksgruppe, wirkungsvoll zu helfen.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle an die türkische Regierung und an das türkische Parlament appellieren, doch in die Beratung darüber einzutreten, ob nicht auch die Türkei, wie es inzwischen fast alle anderen Mitgliedstaaten des Europarats getan haben, die individuelle Menschenrechtsbeschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg anerkennt und damit Einzelpersonen das Recht einräumt, sich an diese europäische Menschenrechts-Institution zu wenden. Auf diesem Wege könnten dann einzelne Kurden ihre Beschwerde vortragen und würden nicht in die Hände jener Terroristen getrieben, von denen Herr Staatsminister Möllemann vorhin gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, das Schicksal der kurdischen Volksgruppe - und ich füge hinzu: das Schicksal vieler anderer Volksgruppen,
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die Nachteile erleiden - ich würde mich gefreut haben, wenn die Damen und Herren der GRÜNEN auch einmal etwa an die deutschen Volksgruppen in Osteuropa gedacht hätten, von denen diese Damen und Herren aber nie reden -, in der Türkei erfordert unser Engagement, unsere Hilfe und unsere Aufmerksamkeit. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem türkischen Parlament und mit der von ihm getragenen Regierung sind unseres Erachtens dazu der beste Weg.
Ich danke Ihnen.
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