Axel Troost (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

begrüßen sehr, dass sich die Regierungskoalition mit

Vizepräsident Johannes Singhammer

dem Thema europäische Einlagensicherung beschäftigt .
Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch .

Uns verbindet in jedem Fall das gemeinsame Interesse, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in
ein europäisches Einlagensicherungssystem zu zwingen,
das im Zweifelsfall mit Spareinlagen riskant operierende Großbanken im europäischen Ausland retten würde;
denn das zentrale Kriterium eines jeden Einlagensicherungssystems muss sein, dass Banken mit seriösem Geschäftsmodell nicht für die Einlagen bei Zockerbanken
geradestehen müssen, egal ob im Inland oder im Ausland .

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Aber wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken
tatsächlich aus einer europäischen Einlagensicherung
ausgenommen würden, dann spräche doch nichts grundsätzlich dagegen, dass Banken mit ähnlichen Geschäftsmodellen und Risikoprofilen in eine einheitliche europäische Einlagensicherung einbezogen würden, und zwar
sinnigerweise, wie eben auch vorgesehen, in ein System
von Rückversicherungen zwischen nationalen Einlagensystemen .

Mit Ihrem Antrag stellen Sie sich aber nicht nur schützend vor die Sparkassen und Genossenschaftsbanken,
sondern vor alle deutschen Kreditinstitute, nach dem
Motto „Kein deutsches Geld zur Sicherung von Einlagen
irgendwo anders“ .

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Aber was spricht denn prinzipiell dagegen, dass auch mit
Einzahlungen einer deutschen Commerzbank oder HypoVereinsbank ein Einlagensicherungssystem gespeist
wird, das notfalls auch Sparer und Sparerinnen einer
französischen BNP Paribas oder der UniCredit, also der
italienischen Mutter der HypoVereinsbank, entschädigt?

Sie sollten diesbezüglich auch folgende Überlegung
anstellen: Auch den deutschen Privatbanken geht es keineswegs so blendend, dass sie sich erlauben könnten, abschätzig auf Großbanken in anderen Ländern zu schauen .
Gerade die Deutsche Bank - wir alle wissen das sehr genau - kommt kaum hinterher, ihre Bußgelder zu begleichen und ihre Schadensersatzverpflichtungen zu erfüllen.
Wer sagt also, dass automatisch Gelder aus Deutschland
ins europäische Ausland abfließen würden? Vielleicht
kommt es ja auch andersherum .

Sie als Koalitionäre und die Bundesregierung werden
nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Sie die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise gezogen haben, dass Sie auf europäischer Ebene die Bankenregulierung ausreichend verschärft und die Risiken
entschlossen bekämpft haben .

({2})

Wenn man Ihnen glaubt, so werden europäische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nie wieder für die Verluste
gieriger oder verantwortungsloser Banker haften müssen . Wir als Linke sind bekanntlich sehr viel skeptischer,
wie weit die Finanzmarktreformen der vergangenen Jahre der Gefahr einer neuen großen Finanzkrise wirksam
vorgebeugt haben .

Die aktuelle Krise ist keineswegs vorbei, und die
nächste Krise kommt bestimmt, und die wird sicher
anders aussehen als die derzeitige . Es wäre aus unserer
Sicht deswegen durchaus sinnvoll, schon jetzt wirksame
Maßnahmen zu diskutieren und Einrichtungen zur Einlagensicherung möglichst breit aufzustellen und nicht
selbstgefällig zu glauben, die nächsten Bankenzusammenbrüche und Entschädigungsfälle in Europa würden
immer nur weit entfernt von Frankfurt passieren .

Bei allen Bedenken, dass andere Länder noch nicht so
weit sind: Ich glaube, dass man die Gespräche schon jetzt
aufnehmen muss . Wenn andere Sicherungssysteme stehen, dann muss selbstverständlich sehr schnell eine europäische Lösung angestrebt und auch umgesetzt werden .

Danke schön .

({3})