Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen!
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
So steht es in Art. 38 des Grundgesetzes.
Der Bundestag als Institution hat ebensowenig ein Gewissen wie die katholische Kirche als Institution. Trotz Glockenterrors
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und anderer „Kulturkampfaktionen" ({1}): Der moderne Verfassungsstaat ist nicht mehr das weltliche Schwert der Kirche,
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nicht der Vormund und Sittenwächter von Frauen und Männern.
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In einem weltanschaulich neutralen Staat haben kirchliche Standpunkte keinen Anspruch, zur Gesetzesnorm verallgemeinert zu werden.
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Wieviel wert, meine Herren und Damen, ist also die vielgerühmte Gewissensfreiheit der 662 Abgeordneten im Streit urn den § 218? Oder ersetzen gar Parteien das Gewissen? Gibt es etwa ein Partei- oder Kollektivgewissen? Ich sage: nein. Gegenüber den unerträglichen Bevormundungsversuchen durch die katholische Kirche und mancher ihrer Gefolgsleute sage ich: Widerstand ist Pflicht. Heute wird nicht entschieden, wer ein guter Christ ist und wer ein schlechter Christ ist.
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Die sozialliberale Koalition hatte 1974 beschlossen, durch die prinzipielle Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten drei Monate den schwangeren Frauen neben der Gewissenslast, die sie ohnehin haben, auch den Gewissensentscheid zu übertragen.
Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Regelung und formulierte die Vorlage für das bis heute bestehende Indikationsmodell, das eine Abwägung des werdenden Lebens gegenüber den Interessen der Frau durch Dritte erzwingt. Mit anderen Worten: Die Entscheidung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Notlage der Frau haben bis heute in den ersten drei Monaten - und es wird auch zukünftig so sein, sollte der CDU-Mehrheitsentwurf obsiegen - dritte Personen und nicht die schwangere Frau.
In unserem Gruppenantrag fordern wir statt dessen, daß die betroffene Frau und nur sie die letzte Gewissensentscheidung trifft. Dies ist der grundsätzliche Unterschied zwischen dem Indikationsmodell und dem Fristenmodell.
Niemand, nicht ein Arzt, nicht ein Richter, nicht ein Bischof, kann und darf der schwangeren Frau diese Entscheidung abnehmen.
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Vor allem: Können, oder besser: müssen, Dritte dann auch die Folgen dieser Entscheidung mittragen? Wer kann denn allen Ernstes behaupten, daß Dritte ein größeres Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem
ungeborenen Leben hätten als die schwangere Frau selbst?
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So wie der Embryo sich in völliger physischer Abhängigkeit von der Frau befindet, so ist die Verbindung, von der Frau aus gesehen, mit keiner anderen Beziehung vergleichbar, weder körperlich noch emotional noch sozial. Die Menschwerdung der Leibesfrucht im Körper der Frau ist nur möglich, wenn diese sich voll und ganz, total, zur Verfügung stellt. Ein Schwangerschaftskonflikt ist mit einer biologisch einzigartigen Situation verknüpft.
Eine gegebene Kollision des werdenden Lebens mit den Interessen der Frau ist ein in der Rechtsordnung einmaliger Fall. Der Konflikt kann nicht generell- abstrakt dadurch gelöst werden, daß der Gesetzgeber seine Entscheidung an die Stelle der Entscheidung der Frau setzt. Die staatliche Drohung, die Strafbarkeit des Abbruchs, muß den Konflikt verschärfen und in eine unerträgliche Zwangslage verwandeln. Das Problem der Abtreibung, meine Damen, meine Herren, ist mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu bewältigen.
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Ich behaupte, daß der bisherige § 218 bis heute keine einzige Abtreibung verhindert hat.
Die Verpflichtung der Frau zum Austragen des Kindes gegen ihren Willen bedeutet den tiefsten Eingriff in ihre gesamte Lebensplanung und Lebensführung. In einer freiheitlichen Gesellschaft, die wir doch sind, kann eine mit so weitreichenden Pflichten vorhandene Sonderrechtsbeziehung wie die MutterKind-Beziehung nur freiwillig übernommen, aber nicht mit Mitteln des Strafrechts erzwungen werden. Dies kommt einer Entmündigung der schwangeren Frau gleich. Sittliche und strafrechtliche Bewertung, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, müssen nicht deckungsgleich sein, wie Sie das gebetsmühlenartig formulieren.
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Will der Staat die Entscheidung zum Kind erleichtern, darf er nicht zum Strafrecht, sondern muß er in die Taschen seiner Bürgerinnen und Bürger greifen.
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Dazu gehören die seit vielen Jahren geforderten familienfreundlichen Maßnahmen, die alle Fraktionen in diesem Haus befürworten. Aber dazu gehört noch viel mehr. Unser gemeinsames langfristiges Ziel muß der soziale Umbau unserer Gesellschaft sein, damit Frauen und Männer gleichberechtigt und gleichgestellt mit Kindern leben können und wollen.
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Fazit: Wer im Verzicht auf die Anwendung des Strafrechts in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft eine Bankrotterklärung unserer Wertegemeinschaft sieht, der irrt. Bankrott ist eine Familienpolitik, die immerzu von der Chancengleichheit von Mutterschaft und Beruf redet, während in Wirklichkeit Frauen und Familien mit Kindern sozial und wirtschaftlich diskriminiert werden.
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Nur hier und nicht im Abtreibungsrecht liegt die Wurzel des Übels.
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Meine Herren, meine Damen, stehen Sie zu der von Ihnen durch das Grundgesetz garantierten Gewissensfreiheit! Beenden Sie die pharisäerhafte Selbstgerechtigkeit der Diskussion über den § 218! Stimmen Sie für den Gruppenantrag!
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