hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu § 4, Abstimmung über Änderungsanträge zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Transplantationsgesetzes, Drucksache 13/4355, bekannt.
Abgegebene Stimmen: 633. Ungültige Stimmen: 2. Gültige Stimmen: 631. Mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt, eine Abgeordnete hat sich enthalten. Auf die laufende Nr. 1- ich nenne hier nur Wodarg - entfielen 134 Stimmen, auf die laufende Nr. 2 - Seehofer - 422 Stimmen und auf die laufende Nr. 4
73 Stimmen.*)
Ein Vorschlag ist angenommen, wenn er mehr Stimmen als alle anderen Vorschläge zusammen zuzüglich der Neinstimmen erhalten hat. Der Vorschlag laufende Nr. 2 - Seehofer und andere - hat im ersten Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit erhalten. Damit erübrigt sich ein Stichentscheid.
Wir müssen jetzt noch über die bisher nicht behandelten Vorschriften des Gesetzentwurfes abstimmen.
Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - § 1 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt § 2 in der Ausschußfassung mit den Folgeänderungen, die sich aus dem angenommenen Änderungsantrag zu § 3 und § 4, Drucksache 13/ 8027, ergeben, auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/ 8029 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Schmidt-Jortzig vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
*) Endgültiges Ergebnis und Namenslisten siehe Seite 16491 ({0})
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem § 2 in der Ausschußfassung mit den Folgeänderungen, die sich aus den angenommenen Änderungsanträgen zu den §§ 3 und 4 ergeben - das ist Drucksache 13/8027 -, zustimmen wollen, um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß § 2 in der Ausschußfassung einschließlich der Folgeänderungen, die sich aus den angenommenen Änderungsanträgen zu den §§ 3 und 4 ergeben, mit Mehrheit angenommen ist.
Ich rufe jetzt auf die §§ 5 bis 24 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung einschließlich der Folgeänderungen, die sich aus den angenommenen Änderungsanträgen zu den §§ 3 und 4 -das ist die Drucksache 13/8027 - ergeben. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, trotz der in zweiter Beratung angenommenen Änderungen jetzt unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. - Das ist mit der erforderlichen Mehrheit, wie ich unterstelle, so beschlossen worden.
Dann kommen wir jetzt zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Es liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung der Kollegin Marieluise Beck und einiger anderer vor. Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß das zu Protokoll genommen wird.
Es ist für die dritte Lesung namentliche Abstimmung verlangt worden, in die wir jetzt eintreten. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen und mir ein Zeichen zu geben, wenn die Urnen besetzt sind.
Ich gehe davon aus, daß alle Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Ich gehe davon aus, daß alle abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später mitgeteilt.*)
Wir setzen die Sitzung jetzt mit den übrigen Abstimmungen fort. Ich wäre dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden, sonst kann ich die Abstimmungsergebnisse nur sehr schlecht übersehen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 Buchstabe d seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8017 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit bei vereinzelten Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abge-
*) Endgültiges Ergebnis und Namenslisten siehe Seite 16503 ({1})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Herta DäublerGmelin, Horst Schmidbauer ({2}) und weiterer Abgeordneter zu Kriterien für die Spende, Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen. Das ist die Drucksache 13/8017 Nr. 2.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4114 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Rudolf Scharping, Klaus Kirschner, Wolfgang Lohmann ({3}), Horst Seehofer, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Dieter Thomae, Wolfgang Zöller sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zu Spende, Entnahme und Übertragung von Organen. Das ist die Drucksache 13/8017 Nr. 3.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4368 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu Eckpunkten für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen. Das ist die Drucksache 13/8017 Nr. 4.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6591 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/8004 Die Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Günter Verheugen auf:
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine vollkommen fertige, detaillierte Raumplanung für ein neues Funkhaus der Deutschen Welle, die vollständig an die Gegebenheiten des Bonner Schürmann-Baus angepaßt ist?
Der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther steht zur Beantwortung der Fragen bereit.