Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir
uns: Es war die 4. Weltfrauenkonferenz, die 1995 die
Gleichstellung von Frauen und Männern international
wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt hat.

Mit der Aktionsplattform von Peking liegt erstmals
in der Geschichte ein politisches Gesamtkonzept der Vereinten Nationen zur Gleichstellung der Geschlechter, zum
Abbau von Diskriminierung und zum Schutz der
Menschenrechte von Frauen vor. Wir sind uns darüber einig: Bei all dem Streit, den es gibt, gehen von Peking entscheidende Impulse zur Gleichstellungspolitik aus.

Ich denke, dass das, was uns beschäftigt, wichtig ist.
Wir fragen uns: Wie ist es nun weitergegangen? Wenn wir
uns in New York treffen und bilanzieren, was umgesetzt
worden ist, dann betrifft dies die nationale, aber auch die
internationale Umsetzung. Wir wissen: Kein Land der
Welt ist schon so gut, dass es dieses Thema nicht mehr auf
der Tagesordnung hätte. Es gibt unterschiedliche Probleme bei den Frauen. Aber überall ist die Gleichstellung
nach wie vor nicht verwirklicht.

Mit der Aktionsplattform von Peking wurden strategisch neue Weichen gestellt. So ist zum Beispiel die Einführung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in der Politik als durchgängiges Prinzip in Peking vereinbart worden. Wir müssen einmal sehen, was davon umgesetzt
worden ist und ob die Forderungen eines interfraktionellen Antrages zu Peking umgesetzt wurden. Wir müssen
feststellen, dass das erst in den letzten eineinhalb Jahren
der Fall war.

({0})

Wir haben das Gender-Mainstreaming-Prinzip in das
Programm „Frau und Beruf“ aufgenommen. Wir werden es in die Geschäftsordnung der Bundesregierung aufnehmen. Wenn die interministerielle Arbeitsgruppe anfängt zu arbeiten, geht es auch darum, Kriterien festzulegen, dieses Prinzip in den einzelnen Ressorts, in den
Verwaltungen so zu verankern, dass man nicht im Nachhinein fragen muss, ob alles richtig gelaufen ist.

Ich komme zum Programm „Frau und Beruf“. Frau
Eichhorn, Sie haben es wahrscheinlich nicht gewollt, aber
Sie haben mir ein richtig dickes Lob ausgesprochen. Sie
haben nämlich gesagt, wir kümmerten uns um die Erwerbsarbeit der Frauen. - Ja, das tue ich. Das ist meine
Aufgabe. Es ist ganz wichtig, dass wir uns darum kümmern.

({1})

- Ich werde gerade wieder von Frau Eichhorn gelobt oder
gescholten, je nach dem, wie man das einschätzt.

Wir kennen doch die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wissen, wie Frauen bezahlt werden:
Frauen erzielen im Durchschnitt nur 77 Prozent im Vergleich zu den Einkommen der Männer in den alten
Bundesländern. In den neuen Bundesländern sieht es besser aus. Dort erreichen Frauen aufgrund der Berufswahl

im Durchschnitt - noch - fast 90 Prozent im Vergleich zu
den Einkommen der Männer. Natürlich ist es notwendig,
sich um das, was Frauen wollen, zu kümmern.

({2})

Nicht nur junge Frauen wollen ihren Anteil an der Erwerbsarbeit. Frauen wollen nicht nur als Hinzuverdiener
erwerbstätig sein; vielmehr wollen sie einen ordentlichen
Anteil am Erwerbsleben haben und ordentliche Karrieren
machen, und zwar in Berufen, die auch Spaß machen. Es
ist meine Aufgabe als Frauenministerin, dafür sorgen,
dass dies auch möglich ist.

({3})

Wir haben das Programm „Frau und Beruf“ auf den
Weg gebracht, weil wir wissen, dass Gleichstellungspolitik in der Arbeitswelt ansetzen muss. Unter dem Namen
„Frau und Beruf“ verstehe ich vorrangig, Veränderungen
in der Erwerbsarbeit und in der Arbeitswelt durchzusetzen.

({4})

Das ist meine Vorstellung.

({5})

Ich möchte auf den Vorwurf, wir hätten das Programm
„Frau und Beruf“ noch nicht ausreichend umgesetzt, ein
paar Punkte erwidern: Das Gleichstellungsgesetz für
den öffentlichen Dienst - das ist von Frau Hanewinckel
schon angesprochen worden - befindet sich zurzeit, wie
Sie sicherlich vernommen haben, in der Ressortabstimmung. Wir werden mit diesem Gesetz ganz entscheidende
Verbesserungen erreichen. Die Zahlen, die genannt worden sind, belegen, wie schlimm es noch um die Gleichstellung im öffentlichen Dienst bestellt ist. Dort sieht es
auch nicht viel besser aus als in der Privatwirtschaft. Auch
das muss man ansprechen.

Wir wollen, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bei
Ausbildung, Einstellung und Beförderung bevorzugt werden, allerdings unter Berücksichtigung der Einzelfallgerechtigkeit. Das ist die Vorgabe des Europäischen
Gerichtshofes. Ich denke, wir werden weiter vorankommen. Es wird verbindliche Gleichstellungspläne geben.

Die Förderung der Gleichstellung wird als ausdrückliche Aufgabe für alle Dienstkräfte mit Leitungsfunktionen
verankert. Es gehört auch zum Gender-Mainstreaming,
dass sich nicht irgendeiner um die Gleichstellung kümmert; vielmehr ist die Durchsetzung der Gleichstellung
auch eine Führungsaufgabe. Weiterhin werden die
Gleichstellungsbeauftragten mehr Kompetenzen erhalten.

Sie haben ein weiteres wesentliches Thema des Programms „Frau und Beruf“ angesprochen, nämlich die
Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen in der
Privatwirtschaft. Frau Bläss hat darauf hingewiesen, dass
wir mit dem begonnenen Dialog bereits ein gutes Stück
Weg zurückgelegt haben. Ich möchte nur ein Missverständnis ausräumen: Wir setzen nicht auf das Prinzip der
Freiwilligkeit. Es wäre schön, wenn wir das tun könnten.

Aber angesichts der wenigen Unternehmen, die bisher
freiwillig etwas für die Chancengleichheit der Frauen getan haben, ist mir dieses Prinzip als Perspektive zu mau.

({6})

Ich denke, wir bereiten den Boden mit dem begonnenen Dialog gut vor. Es geht zum Beispiel um die Themen
öffentliche Auftragsvergabe und die Vertretung der Interessen von Frauen. Es liegen eine ganze Menge guter,
brauchbarer Vorschläge darüber auf dem Tisch, welchen
Weg wir ab dem Herbst einschlagen sollen und mit welchen rechtlichen Regelungen wir unser Ziel erreichen
können.

Ich möchte im Rahmen der Diskussion über das Programm „Frau und Beruf“ noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Informationsgesellschaft. Wir befinden uns nicht auf dem Weg in die Informationsgesellschaft; vielmehr sind wir schon mitten in ihr.

({7})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben
nicht nur diese gesamte Entwicklung, sondern auch die
Tatsache verschlafen, dass die Informationsgesellschaft
Frauen neue Arbeitsmärkte bietet.

({8})

Angesichts des Mangels an Fachkräften, der im IT-Bereich herrscht, würden die Unternehmen auch Frauen nehmen, wenn sie gut qualifiziert wären. Aber diese gibt es
nicht.

Wir sind gut beraten, das, was wir uns im Aktionsprogramm der Bundesregierung „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ vorgenommen haben, auch umzusetzen, nämlich
den Anteil der Frauen in den IT-Ausbildungsberufen und
auch in den IT-Studiengängen in den nächsten fünf Jahren
auf 40 Prozent zu erhöhen. Momentan liegt der Anteil
zwischen 13 und 14 Prozent. Hier müssen wir eine Menge
tun.

Im Rahmen der D-21-Initiative sind eine Menge praktischer Vorschläge auf den Tisch gelegt worden, um diesen Anteil zu erhöhen. Im Rahmen dieser Initiative haben
sich die beteiligten Unternehmen verpflichtet, noch in
diesem Jahr zusätzliche Arbeitsplätze für junge Frauen im
IT-Bereich bereitzustellen.

Wir sind auch dabei, Multiplikatoren, also junge Fachfrauen, die Mädchen werben und ihnen den Wert der Sache klar machen, in die Schulen zu schicken; denn die
Ausbildungsplätze allein reichen nicht aus.

Wir haben dieses Problem so schnell es irgend ging
aufgegriffen. Ich kann nicht hinnehmen, dass es hier einen
wunderbaren Arbeitsmarkt mit sicheren Arbeitsplätzen
gibt, auf dem die Frauen nur marginal vorkommen. Ich
kann Sie nur um Unterstützung bitten.

({9})