konstantin notz (NA), 2012-06-28:

Die unter dem Strich diesmal doch deutlich ausfallenden Anhebungen der Dienst- und Versorgungsbezüge im
Bund begrüßen wir. Wir stehen zu der auch in § 14
BBesG einfachgesetzlich festgeschriebenen regelmäßigen
Anpassung. Dort heißt es - daran soll hier gleich eingangs erinnert werden -:

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung
der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit
den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung
durch Gesetz regelmäßig angepasst.

Die Amtsangemessenheit begrenzt den Gesetzgeber
zwar bei der Festsetzung der Erhöhung, er hat aber einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Eckdaten von
Haushaltslage einerseits und allgemeiner Gesamtentwicklung bei Löhnen und Gehältern andererseits waren
- trotz der andauernden, höchst angespannten Lage aufgrund der europäischen Finanzkrise mit ungewissem
Ausgang - dazu angetan, eine auch im Vergleich zu vergleichsweise mäßigen Abschlüssen der Vorjahre deutlichere Runde der Übertragung der Ergebnisse der öffentlichen Tarifrunde auch für die Beamten, Richter und
Soldaten im Bund abzuschließen. Das liegt auch daran,
dass der Bund über eine im europäischen Vergleich nach
diversen Maßnahmen der vergangenen Jahre vergleichsweise moderate Gesamtzahl von Beamten verfügt, die zudem bei einer im Vergleich längeren Gesamtarbeitszeit eine weiter wachsende Anzahl von Aufgaben
zu erledigen hat.

An dieser Stelle sollte erinnert werden, das das sogenannte Alimentationsprinzip für die Berufsbeamten
seine Absicherung in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes
findet. Die besondere Funktion der Beamten in ihrer auf
das Gemeinwohl verpflichteten Aufgabenerfüllung, die
Bezogenheit der Versorgungsansprüche auf ein lebenslanges „commitment“ und die zahlreichen mit der BeZu Protokoll gegebene Reden



amtenstellung einhergehenden Verpflichtungen prägen
und tragen diese Sonderstellung.

Mit den regelmäßigen Anpassungen an die Ergebnisse der Aushandlungen des öffentlichen Dienstes wird
ein weiteres Auseinanderfallen der Bezüge der heute oftmals in einem Büro zusammenarbeitenden Beamten und
öffentlichen Angestellten vermieden.

Insoweit geht es mitnichten um dumpfe Tarifrituale;
denn die öffentlich-rechtlichen Geldleistungen machen
wie in der Privatwirtschaft auch einen zentralen Bestandteil der Freiheiten der Berufsbeamten aus, und
diese sind unter anderem ebenso betroffen von Schwankungen wie etwa den Kaufkrafteinbußen aufgrund
schleichender Inflation.

Keinesfalls aber kann eine noch so üppige Anhebung
der Dienst- und Versorgungsbezüge eine Politik für die
Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch im Bereich der Beamtenschaft ersetzen. Unsere Vorstellungen
von staatlicher Steuerung beispielsweise in den Bereichen von Umwelt und Energie sind ohne eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung nicht zu haben. Neben der
Finanzierbarkeit bürgernaher Dienstleistungen und dem
Damoklesschwert der herannahenden Pensionierungswelle - vor allem auf Landesebene - für die Aufgabenerfüllung geht es hier vor allem darum, den öffentlichen
Dienst als attraktives Tätigkeitsfeld zu erhalten.

Die entsprechenden Stichworte wie der demografische Wandel, aber auch die sich unter anderem aufgrund veränderter Einstellungen der Beschäftigten verändernde Konkurrenzlage mit der Privatwirtschaft
verlangen hier kontinuierliche Nachsteuerung. Eine
konsequente Modernisierung umfasst Fragen der weiteren organisationellen Effektivierung, bei der beispielsweise das Laufbahnrecht, aber auch perspektivisch der
genaue Umfang des Berufsbeamtentums selbst kritisch
überprüft werden sollten. Begriffe wie Attraktivität des
Berufsbildes und Fachkräftemangel sind bei der Bundesregierung erfreulicherweise angekommen, nur sind
die Ansätze, hier mit anderen Methoden als monetären
Anreizen zu Werke zu gehen, noch zu zaghaft. Es wird zu
evaluieren sein, welchen Mehrwert zum Beispiel das
Fachkräftegewinnungsgesetz gebracht hat. Auch Familienfreundlichkeit, Gesundheits- und Arbeitszeitmanagement, Fortbildungsperspektiven - all dies sind ausbaufähige Bereiche.

Wir Grüne setzen auf einen starken öffentlichen
Dienst. Die Beamtenschaft mit ihrer besonderen gesetzlichen Bindung und Verantwortung hat darin ihren festen Platz. In einem dynamischen Ganzen kommen auch
auf die Beamten im Bund weitere Veränderungen zu. Die
hervorgehobene Rolle der Beamtenschaft bei der Gewährleistung eines freiheitlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten und vor allem zukunftsfähigen Gemeinwesens verdient besondere Wertschätzung.