leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Ich habe im vergangenen Jahr gegen die Ansichten vieler Leute und trotz vieler Bedenken verlangt, daß mir die Fertigstellung der Sauerlandlinie 14 Tage vor Ferienbeginn 1971 gemeldet wird. Die Gelder, die dazu notwendig sind, werden von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Ich bin allerdings, da es um Tage geht, jetzt nicht mehr ganz sicher, ob sich dieses Ziel nach einem Winter, der mindestens zwei Monate länger gedauert hat als der vergangene, noch erreichen läßt. Ich weiß, es wird alles getan, was möglich ist. Die Leute arbeiten in zwei und drei Schichten, zum Teil unter ganz schwierigen und widrigen Witterungsbedingungen. Da können wir nur das denkbar Mögliche möglich machen. Alle Voraussetzungen sind im übrigen von unserer Seite aus geschaffen. Ich hoffe, daß es gelingt.
Meine Damen und Herren, ich wollte dieses Thema Straßenbaufinanzierung bei aller Dankbarkeit für die Mittel, die wir zur Verfügung haben, hier doch noch einmal erwähnen, weil ich glaube, daß wir darüber nachdenken müssen, wie wir genügend Mittel bekommen, um die auf uns zukommenden Aufgaben zu erfüllen. Ich darf hier einen Vergleich ziehen. Unser Land ist nicht zu Unrecht stolz darauf, daß wir in bezug auf den Straßenbau an der Spitze der Länder der Welt gelegen haben.
({0})
- Ich sage das ja. Das steht in den Protokollen. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht darauf ausruhen. So gut, wie es bessere Fotoapparate als manche deutschen gibt, weil wir geschlafen haben, so sehr überholen uns andere Länder auf dem Gebiet des Straßenbaus. Italien baut in diesem Jahr 800 km fertige Autobahn. Bei uns werden es, wenn es gut geht und das Wetter günstig bleibt, höchstens 250 km werden. Frankreich ist dabei, unter dem Druck einer von der Zielprojektion her verfehlten Verkehrspolitik - weil die Eisenbahn zuviel Mittel verschlungen hat, sind die Straßenbaumittel zusammengeschmolzen -, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Wenn die Franzosen wie die Italiener neue Finanzierungsmodelle entwickeln, werden sie uns mit Sicherheit überholen, wenn wir bei unserem Finanzierungsmodell bleiben. Das wäre ein unerträglicher Zustand. Wir haben im Jahre 1967 - jetzt ist es noch schlimmer geworden - auf 1 km Kraftfahrstraße 408 000 Kraftfahrzeuge gehabt; in Frankreich waren es nur 105 000. Wir sind ein Transitland mit einem viel dichteren Verkehr. Das ist für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung eine Existenz- und Wettbewerbsfrage ersten Ranges. Deshalb, kündige ich hier an, wird die Bundesregierung den Versuch
machen, noch im Laufe dieses Jahres dem Hohen Hause Vorschläge zu unterbreiten, wie die Finanzierungsvoraussetzungen auf eine neue Grundlage gestellt werden können und wie die Finanzierung für die Bewältigung dieser großen Gemeinschaftsaufgabe verbessert werden kann.
Meine Damen und Herren, dies gilt nicht nur für den Straßenbau. Ich muß das Hohe Haus auf ein Problem aufmerksam machen und bitten, dies nicht aus den Augen zu verlieren, weil ich weiß, wie gefährlich das wäre. Wenn ich hier begründen müßte, warum ich das sage, würde ich mir überlegen, ob ich das täte. Kein Verkehrsminister kann gegenwärtig gut schlafen, wenn er weiß, was auf dem Gebiete der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland und zum Teil in Europa vorhanden ist.
({1})
Wir dürfen uns nicht davor scheuen, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir uns nicht eines Tages sagen müssen, wir hätten etwas verschuldet. Sie wissen, welche Neuralgie und welche prekäre Problematik hinter diesem ganzen Sachverhalt steht. Ich bitte Sie, mir nachzusehen, wenn ich das hier nicht begründe und im einzelnen vertiefe. Jedenfalls kann ich nicht ruhig schlafen, wenn ich an das alles denke. Ich möchte Sie herzlich bitten, nicht kleinlich zu sein, wenn es darum geht, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht eines Tages in schwierige Bedrängnis geraten.
({2})
Es ist von der Unfallursachenforschung gesprochen worden. Ich bin dankbar dafür, daß hierfür Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Wir müssen mit allen Mitteln und Möglichkeiten dafür kämpfen, daß die schreckliche Todeskurve sinkt. Wir sind froh darüber, daß es zum erstenmal gelungen ist, der tödlichen Unfallkurve den Kamm zu brechen und sie nicht in dem Maße mitsteigen zu lassen, in dem die Zahl der Kraftfahrzeuge zu- nimmt. Ich bin dankbar dafür, daß Mittel für die Unfallursachenforschung zur Verfügung gestellt werden, aber, meine Damen und Herren, das ist kein Freibrief und keine Ersatzmaßnahmen für mangelnden politischen Mut, dort, wo man die Ursachen kennt, einzugreifen.
Ich kenne zwei Unfallursachen, die unstreitig sind. Ich will sie im Deutschen Bundestag nur noch einmal nennen. 30 °/o aller tödlichen Verkehrsunfälle - das sind 12 bis 15 Verkehrstote an jedem Tag - werden durch eine übertriebene Dosis Alkohol am Steuer verursacht. Das ist gerichtlich nachgewiesen. Wir unterscheiden uns da von anderen Ländern in Europa. Die Franzosen bringen ein Alkoholgesetz ein, die Schweizer haben es, die Österreicher haben es, in Schweden wird es mit viel Erfolg angewandt, in England ist es da. Diese Gesetze drücken die Unfallzahlen herunter. Wir haben eine solche Lösung im vergangenen Jahr abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich bringe keinen neuen Gesetzentwurf ein, solange ich keine Chance sehe, daß der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, weil ich mir meinen Kopf nicht an einer Mauer einrennen


will. Aber, meine Damen und Herren, hier liegt eine Unfallursache, und es ist erwiesen, auch wenn noch so viel Gelder durch die Pressure groups eingesetzt werden, daß man dann, wenn man den Mut hat, hier Alkohol und Autofahren voneinander zu trennen, eine wichtige Unfallursache beseitigen kann. Das bringt man mit einer Ursachenforschung auf anderen Gebieten nicht zuwege.
({3})