Wetzel (NA), 1990-06-20:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Aufgaben des Hochschulstatistikgesetzes haben die Kollegen Kuhlwein und Neuhausen schon das Erforderliche gesagt. Ich kann dem zustimmen. Meine Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Diese Zustimmung war im Verlauf des vergangenen Jahres durchaus noch zweifelhaft, denn es gab eine wichtige Kontroverse: Das bisherige Hochschulstatistikgesetz und auch die Absichten des Ausschusses für Hochschulstatistik gingen ja dahin, an einer Studienverlaufsstatistik festzuhalten. Dieser scheinbar harmlose technische Begriff eröffnete die Möglichkeit, bei Verwendung sogenannter Identifikationsmerkmale die Studentenbestandsdateien miteinander und mit der jährlichen Prüfungsteilnehmerdatei zu verknüpfen. Einzelpersonen wären bei dieser ursprünglich vorgesehenen Studienverlaufsstatistik also reidentifizierbar gewesen. Es lag auf der Hand, daß ein derartiges Verfahren dem Sinn des Gesetzes widersprochen hätte, denn dieses Gesetz soll ja ein Hilfsinstrument für die Hochschulplanung sein, wozu nur aggregierte Daten erforderlich sind. Es soll und darf kein Mittel zur Kontrolle der einzelnen Studierenden sein.
Es war ganz klar, daß eine derartige Verlaufsstatistik auch verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht haltbar gewesen wäre. Der vorliegende Gesetzentwurf verzichtet jetzt auf diese fragwürdige Studienverlaufsstatistik, womit auch der wesentliche Anlaß für diese Kontroverse aus der Welt geschaffen ist. Aber ich will nicht verschweigen, daß es da noch einen anderen Punkt gab, der nicht nur uns GRÜNE, sondern Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Fraktionen zögern ließ.
Dieser Punkt betrifft die Zusammensetzung des beim Statistischen Bundesamt einzurichtenden Ausschusses für die Hochschulstatistik. Wer sich wie wir GRÜNE zu den erklärten Föderalisten zählt, wird es wohl auch erst einmal als bedenklich ansehen, daß die Vertretungen der Länder in diesem Ausschuß, also die für die Hochschulpolitik und die Hochschulplanung eigentlich Verantwortlichen, im Zweifelsfall jederzeit überstimmt werden können.
Obwohl wir das nicht für gut halten und eine länderfreundlichere Gewichtung des Kräfteverhältnisses bevorzugt hätten, stimmen wir dem Gesetz dennoch zu, freilich unter dem Vorbehalt: Sollte die Ausschußpraxis zeigen, daß hier Länderinteressen systematisch majorisiert werden, dann werden wir auf eine rasche Novellierung des Gesetzes mit dem Ziel einer Änderung der Ausschußzusammensetzung drängen.
Dieses Hochschulstatistikgesetz soll zu einem Instrument der Hochschulpolitik und der Hochschulplanung werden. Wie immer in solchen Fällen gilt: Das Instrument wird nur so gut sein, wie es die Politik ist, die sich seiner bedient. Und mehr noch: eine schlechte Hochschulstatistik kann sogar zum Alibi schlechter Hochschulpolitik werden. Ich denke da z. B. mit Grausen an die Feststellung der Hochschulstatistiker zum Berichtszeitraum 1988/1989, daß die Abiturientenbefragung wertvolle Daten ergeben habe, die - ich zitiere - „mit verhältnismäßig großer Sicherheit erkennen lassen, wie sich die Nachfrage nach Studienplätzen seitens der Hochschulberechtigten entwikkeln wird".
Aber, meine Damen und Herren, wenn in den uns vorgelegten Statistiken etwas nicht gestimmt hat, dann waren es ganz gewiß die Voraussagen zur Nachfrage nach Studienplätzen. Das hatte fatale Konsequenzen; denn die Finanzminister von Bund und Ländern haben diese extrem falschen Voraussagen gerne als Planungsgrundlage ihrer Politik genommen,
weil mit ihnen Geld gespart werden konnte. Die Wirkungen kennen Sie. Die Hochschulen drohen unter der sogenannten Überlast zusammenzubrechen.
Wir brauchen zur Identifizierung der aktuellen Überlastprobleme der Hochschulen eigentlich gar kein ausgefeiltes Hochschulstatistikgesetz. Wir haben die erforderlichen Informationen, was personelle, räumliche und technische Ausstattung der Hochschulen betrifft. Um diese unhaltbaren Zustände zu ändern, helfen uns die Erfassungsinstrumente dieses Gesetzes gar nicht weiter. Dazu brauchen wir eine verantwortungsvollere Hochschulpolitik.
- Danke schön.
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