Eckart Klaeden (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Hoff, ich habe mit großem
Interesse Ihre Rede gehört, insbesondere Ihre Kritik an
dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.

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Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen, dass die Position, die Kurt Beck zum Raketenabwehrsystem in der
Öffentlichkeit vertreten hat, nicht meine Position, aber
exakt die Position ist, die Ihr Bundesvorsitzender Guido
Westerwelle in dieser Frage eingenommen hat.

({1})

- Ich habe nicht gesagt, dass Sie weg sind, sondern ich
habe auf die Position verwiesen, die Sie in dieser Frage
vertreten haben.

({2})

Ich teile auch das Bekenntnis zur Abrüstung und zur
Diplomatie sowie das Bekenntnis, diese Frage in der
NATO und in der Europäischen Union zu behandeln.
Aber es ist falsch und zu Teilen bösartig, wenn man den
Vereinigten Staaten von Amerika unterstellt, es gebe in
dieser Frage zwischen ihnen und uns einen Dissens. Die
Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Frage
nämlich in der NATO behandelt. Wenn wir insbesondere
unsere gemeinsamen Anstrengungen gegenüber dem
Iran und Nordkorea betrachten, dann erkennen wir, dass
es auch den Vereinigten Staaten von Amerika darauf ankommt, weiteres Wettrüsten mit einer diplomatischen
Lösung zu verhindern.

Hier geht doch einiges massiv durcheinander.

({3})

In Wirklichkeit haben wir es nicht mit einem, sondern
mit drei verschiedenen Raketenabwehrsystemen zu tun:

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mit zweien in der NATO, mit einem taktischen und mit
einem strategischen - für das, wie die Kollegin Hoff zu
Recht gesagt hat, bereits eine Machbarkeitsstudie vorliegt -, und schließlich mit einem nationalen, dem der
Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten von Amerika soll
zunächst einmal das amerikanische Festland schützen.
Es kann deswegen nicht vollständig in die NATO integriert werden, weil die Vereinigten Staaten von Amerika
eben nicht nur NATO-Staat sind, sondern auch in anderen Regionen der Welt Sicherheitsgarantien übernommen haben, zum Beispiel in Fernost.
Die Tatsache, dass das nordkoreanische Raketen- und
Nuklearprogramm nicht dazu geführt hat, dass Staaten in
der Nähe Nordkoreas, wie Japan, Südkorea oder Australien, ein eigenes Raketen- und Nuklearprogramm aufgelegt haben, hängt mit dem Nichtverbreitungsvertrag zusammen, vor allem aber damit, dass diese Staaten auf die
Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika vertrauen. Dieses Vertrauen auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika ist deswegen glaubhaft, weil die Vereinigten Staaten von Amerika
dafür sorgen, dass sie von nordkoreanischen Interkontinentalraketen nicht erreicht werden können.

Wenn das nationale Raketenabwehrprogramm der
Vereinigten Staaten von Amerika in die NATO vollständig integriert werden sollte, dann wäre die logische Konsequenz, dass wir entweder ein weiteres Wettrüsten in
dieser Region in Kauf nehmen oder dass die NATO die
Sicherheitsgarantie für diese Staaten übernimmt. Beides
sind doch wohl abwegige Positionen.

Diese Sicherheitsgarantien geben die Vereinigten
Staaten von Amerika auch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, also ebenfalls Staaten, die wir in die Sicherheitsgarantie der NATO nicht einbeziehen wollen.
Ich finde, diesbezüglich gibt es keine unterschiedliche
Bedrohungswahrnehmung; denn sonst würden wir nicht
gemeinsame Verhandlungen mit dem Iran führen. Es besteht die Gefahr eines Raketen- und Nuklearprogramms
des Iran. In der weiteren Region gibt es mit Pakistan bereits eine Nuklearmacht, von der man nun wirklich nicht
sagen kann, dass sie sich durch politische Stabilität auszeichnet. Niemand weiß, wie sich die Lage in Pakistan in
den nächsten Jahren entwickeln wird. Deswegen ist es
aktive Sicherheitsvorsorge, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsgarantien, die Nachbarn Nordkoreas oder Ländern im Nahen oder im Fernen Osten gegeben werden,
glaubwürdig sind.

Es ist sinnvoll, dass wir unsere NATO-Überlegungen
mit dem Projekt der Vereinigten Staaten von Amerika
kombinieren. Die Kollegin Hoff hat eben zu Recht gesagt, dass nur 75 Prozent Europas abgedeckt werden.
Wir brauchen ein additives NATO-Programm, das uns
vor allem in die Lage versetzt, uns gegen Mittelstreckenraketen zu schützen. Der Unterschied zwischen Interkontinentalraketen und Mittelstreckenraketen liegt eben
darin, dass Interkontinentalraketen - jedenfalls zurzeit nur in der mittleren Flugphase bekämpft werden können,
während Mittelstreckenraketen in der letzten Phase, also
in der Anflugphase, bekämpft werden müssen. Allein
schon aus diesen technischen Gründen bietet es sich an,
die Kooperation mit der NATO zu suchen und für eine
Abstimmung zu sorgen.

Ein letztes Wort. Russlands Bedenken und die Art
und Weise, wie Russland diese Bedenken geäußert hat,
sind absolut inakzeptabel. Diese Bedenken sind in der
Sache auch nicht begründet.

({5})

In diesem Haus, auch seitens der Bundesregierung, ist
bisher kein einziges Wort zu der massiven Bedrohung

der Tschechen und der Polen durch die russische Generalität gesagt worden. Vielleicht begründet auch diese
Bedrohung, warum die Loyalität der Polen und der
Tschechen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, von der der Kollege Trittin gesprochen hat, besonders groß ist. Wir sollten die Zone gemeinsamer Sicherheit ernst nehmen und Drohungen, wie sie die russische
Generalität gegenüber Tschechien und Polen ausgesprochen hat, gemeinsam zurückweisen.

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