ehlers (präsident), 1951-03-07:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Es liegt vor der Abänderungsantrag der Fraktion der FDP, vor dem letzten Wort des § 1 die Worte „längstens bis zum 30. Juni 1951" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 des Gesetzes in der Fassung des Antrages Drucksache Nr. 1993, gleichzeitig zur Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen etwa 30 Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf. § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die gleiche Minderheit angenommen.
Weiterhin liegt vor die Entschließung der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 94. Zur Klärung der Geschäftsordnungslage möchte ich darauf hinweisen, daß mir inzwischen der Antrag zugegangen war, diese Entschließung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. An sich ist die Entschließung genau in der Form gefaßt, wie sonst selbständige Anträge gefaßt werden, und beginnt auch mit der dort vorgeschriebenen Eingangsformel „Der Bundestag wolle beschließen". Aus verständlichen Gründen ist dieser Antrag in die Form einer Entschließung gebracht worden. Ich halte die Überweisung einer Entschließung an den Ausschuß nicht für zulässig, sondern wir kommen geschäftsordnungsmäßig nach der dritten Beratung zur Abstimmung über diese Entschließung.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, Sie tun uns einen Gefallen, wenn Sie Ihre Hand entweder ganz unten lassen oder richtig erheben.
({0})
Ich bitte noch einmal die Damen und Herren, die der Entschließung nicht zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - So, ich darf jetzt noch einmal die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, bitten. Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht mit völliger Sicherheit festzustellen. Ich muß also bitten, sich auf den Weg des Hammelsprungs zu begeben.
({1})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis
der Abstimmung über die Entschließung der Fraktion der SPD bekannt: Ja 135, Nein 132, Enthaltungen 34. Die Entschließung Umdruck Nr. 94 ist angenommen.
({3})
- Herr Abgeordneter Jacobi, Sie überschätzen die verfassungsmäßigen Möglichkeiten einer Entschließung.
({4})
- Herr Abgeordneter Greve, wollen wir uns hier heute abend noch über Moral streiten?
({5})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes ({6}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({7}) ({8}).
({9}) Berichterstatter ist der Abgeordnete Neuburger. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ich weise darauf hin, daß vorgesehen war, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen.
({10})
Neuburger ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Ist das Haus bereit, mich anzuhören?
({12})