Carola Reimann (NA), 2007-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch ich begrüße sehr, dass wir jetzt eine
Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben. Das gibt uns
Gelegenheit, die Eckpunkte sofort darzustellen - das hat
die Kollegin Widmann-Mauz auch schon gesagt - und
auch gleich aufkeimenden Legendenbildungen vorzubeugen; Stichwort: Behinderte sind nicht dabei und ähnliche Dinge.

Ich weiß ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie
wahrscheinlich gedacht haben, Sie könnten jetzt ein
Feuerwerk der Kritik zünden,

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aber Sie verfallen hier natürlich in die alten Verhaltensmuster, die wir schon aus den Beratungen zur Gesundheitsreform kennen.

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Jedenfalls erinnert mich das daran. Auch bei der Gesundheitsreform wurden die vielen und umfangreichen
Verbesserungen, die wir jetzt umsetzen, verschwiegen
und kleingeredet, und bei der Pflege reden Sie jetzt von
einer Minireform. Bei allem Respekt: Das ist maximaler
Unsinn;

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denn wir haben zahlreiche Veränderungen im Leistungsund Strukturbereich. Das wird die Lebenssituation von
ganz vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen
spürbar verbessern. Diese Einschätzung teilen auch die
Verbände. Das sieht man am Presseecho, das anders ist,
als es hier immer dargestellt worden ist.

Ich erinnere mich auch noch ganz gut an die letzte
Aktuelle Stunde zu diesem Thema im vergangenen November. Da hatten wir Gelegenheit, die Ziele der damals
noch zukünftigen Reform darzulegen. Ich nenne gern
noch einmal die Ziele, die wir damals aufgelistet haben.
Wir wollten die Leistungen der Pflegeversicherung, die
seit 1995 unverändert geblieben sind, dynamisieren, die
ambulante Pflege stärken und vor allem die Situation demenzerkrankter Menschen mit ihrem besonderen Hilfebedarf verbessern.

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Wenn man jetzt einen Blick in die Eckpunkte wirft,
Frau Kollegin Bender, dann sieht man klar: Ziel erreicht.
Gerade im Bereich der ambulanten Pflege sind wir einen
ganz wichtigen Schritt vorangekommen. Die Kollegin
Spielmann hat gerade die Bildung der quartierbezogenen
Pflegestützpunkte erwähnt. Sie sollen wohnortnahe Anlaufstellen für Pflegebedürftige und vor allen Dingen für
deren Angehörige werden, die Rat und Orientierung geben, um die möglichen Hilfeangebote, die es schon gibt,
besser aufeinander abzustimmen und miteinander zu
vernetzen. Das ist eine große Hilfe gerade für die Angehörigen, die durch eine - auch das geschieht sehr häufig plötzlich eintretende Pflegebedürftigkeit oft überfordert
werden. Sie hat von Odyssee gesprochen. Das wird uns
oft so berichtet, und es wird so empfunden.

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Zugleich kann so den Pflegebedürftigen schneller und
zielgerichteter geholfen werden. Das soll durch die Unterstützung eines Fallmanagements ergänzt werden, das
im Rahmen dieser Pflegestützpunkte angeboten werden
kann. So schaffen wir neue, ergänzende Strukturen, die
die ambulante Pflege stärken und die den Zugang zu einer passgenauen Hilfe für den jeweiligen Pflegebedürftigen und seine individuell-persönlichen Pflegebedürfnisse und -erfordernisse erleichtern. Ich denke, Frau
Scharfenberg, das ist nutzerorientierte Pflege. So nennen
Sie das dann.

Neben der Stärkung der ambulanten Versorgung enthält das vorliegende Paket noch weitere wichtige Maßnahmen. Ich will die Einführung der Pflegezeit nennen.
Die war von ganz vielen gewünscht. Ich bedaure, dass es
nur Menschen in größeren Betrieben und nicht in Kleinbetrieben ermöglicht wird, diese Pflegezeit für sich in
Anspruch zu nehmen. Ich glaube, dass Familien sich das
wünschen. Wir haben Anreize zu aktivierender Pflege
- die Ministerin hat es genannt -, Rehabilitation in den
Pflegeeinrichtungen und den Abbau von Schnittstellenproblemen vorgesehen. Nicht zuletzt werden wir mit der
Pflegereform das bürgerschaftliche Engagement stärker
unterstützen; denn - ich kann es nicht oft genug sagen gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft ist die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements gar nicht hoch genug einzuschätzen. Da wird
großartige Arbeit geleistet. Die gilt es noch mehr zu unterstützen.

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Die Anhebung der Sachleistungen im ambulanten Bereich sowie des Pflegegeldes, die Strukturreformen und
weitere Leistungsverbesserungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Ich muss hier in aller Deutlichkeit und auch
für die jüngere Generation sagen: Es muss uns etwas
wert sein, dass pflegebedürftige Menschen ein möglichst
selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können.

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Für uns Sozialdemokraten ist bei der Finanzierung
entscheidend - das ist hier immer ein wichtiges Thema -, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit
beteiligt wird und dass die paritätische Finanzierung von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhalten bleibt. Das ist
uns gelungen.

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Natürlich hätten wir, gerade was das Verhältnis von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung anbelangt,
gerne mehr umgesetzt, und natürlich - die Kollegin
Mattheis hat es schon gesagt - bleibt für die SPD auch in
der Pflege die solidarische Bürgerversicherung das Ziel.
Aber mit den jetzt erzielten Strukturreformen und Leistungsausweitungen bringen wir spürbare Verbesserungen und zusätzliche Unterstützung für zahlreiche Pflegebedürftige auf den Weg. Die Dementen sind hier
angesprochen worden. Für sie haben wir wichtige Hilfen
auf den Weg gebracht. Man sollte auch als Opposition
- an sie möchte ich appellieren - gerade im Hinblick auf
die Betroffenen keine Zweifel und Verunsicherung wecken.

Danke schön.

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