emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rische (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Die mündliche Begründung der ablehnenden Haltung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu dem bekannten Antrag der KPD scheint mir doch eine sehr eigentümliche zu sein; geht sie doch zum mindesten sehr scharf an den realen Verhältnissen des Lebens vorbei. Ich hatte schon vorher darauf hingewiesen, daß in der Regierungserklärung zur Neufestsetzung des DM-Kurses versichert wurde, daß Preiserhöhungen nicht stattfinden sollen. Wenn die Dinge aber einmal richtig betrachtet werden, wenn man nach unten und ins Volk geht, dann kann man feststellen, daß sofort nach der Neufestsetzung des DM-Kurses eine enorme Preisbewegung um sich griff.
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Jede Hausfrau, jeder Geschäftsmann weiß, daß beispielsweise Rohstoffe und Lebensmittel, die aus den Marshallplanländern nach Westdeutschland kommen, nach der Umbewertung der D-Mark sofort im Preise anstiegen. Es hat gar keinen Zweck, diese Tatsache zu leugnen.
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Es ist Rabulistik, wenn man hier erklärt, es hätten keine Preiserhöhungen stattgefunden.
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- Warten Sie nur! Sogleich, wenige Tage nach der D-Mark-Umbewertung, stiegen beispielsweise die Preise für Erbsen, Reis, Hirse, Bohnen, also Waren, die importiert werden, in den westdeutschen Städten um 25 bis 40 Prozent. Und das geschah, obwohl die Regierungserklärung zu den Importpreisen allgemein bekannt war! Die vollkommen unkontrollierte Wirtschaft veränderte wieder einmal völlig rücksichtslos das Preisgefüge, um, wie bei solchen Maßnahmen üblich, Riesensummen zu verdienen.
Die verantwortlichen Männer der Regierung sind nun der Auffassung - das hat hier auch der Herr Berichterstatter zum Ausdruck gebracht -, daß nur ganz geringfügige Veränderungen bei den Preisen für Leder und Textilien und für einige andere Waren in Höhe von 3 bis 4 Prozent nach der D-Mark-Umbewertung erfolgten. Sie behaupten ferner, daß derartige anfängliche Erscheinungen unvermeidbar gewesen wären. Mittlerweile habe sich dann aber alles nach der berühmten Theorie des Einpendelns wieder normalisiert.
Meine Damen und Herren, man muß wirklich naiv sein und auch noch wundergläubig obendrein, wenn man dieser Pendeltheorie eines Professors Erhard folgt und von den wahren Erscheinungen im Leben abgeht.
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- Sie müssen besser zuhören und dürfen nicht immer von vornherein bestimmte Absichten vermuten! Wahrscheinlich gibt es einige Herren, die derartige Absichten haben!
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Es war ein ganz parlamentarischer Ausdruck, den der Herr Abgeordnete Rische gebraucht hat. Ich passe schon auf!
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun gewünscht Herr Abgeordneter Schoettle.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das können wir im Ältestenrat besprechen.
Meine Damen und Herren! Wir sind dann am Ende der Tagesordnung.
Ich habe Ihnen nunmehr noch eine geschäftliche Mitteilung über die gestern abend im Ältestenrat auf Grund eines Gentlemen Agreement vereinbarte Einteilung der Arbeit in der nächsten Woche zu machen.
Ich berufe zunächst in aller Form auf Mittwoch, den 14. Dezember 1949, 9 Uhr 30, die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags. Es ist vorgesehen, den Vormittag des Dienstags, des 13. Dezember 1949, den Arbeiten der Ausschüsse und den Nachmittag dieses Tages den Arbeiten der Fraktionen zu widmen. Der Vormittag des folgenden Donnerstags soll ebenfalls für Ausschußsitzungen, der Nachmittag dieses Tages den Fraktionen zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen. die 24. Sitzung des Deutschen Bundestags am Freitag, dem 16. Dezember 1949, vormittags, zu beginnen mit der Maßgabe, sie je nach Anfall der Arbeit bis Sonnabend mittag auszudehnen. Ich richte schon heute den dringenden Appell an Sie, Ihre Dispositionen so zu treffen, daß wir unter Umständen auch bis Sonnabend, den 17. Dezember 1949, mittags zusammensein können.
Die Tagesordnung für die am kommenden Mittwoch um 9 Uhr 30 stattfindende Sitzung des Deutschen Bundestags geht Ihnen innerhalb der nächsten 36 Stunden zu. Sie ist bereits vom Ältestenrat festgelegt. Die Tagesordnung für kommenden Freitag und Sonnabend wird Anfang nächster Woche in einer Ältestenratsitzung festgesetzt werden.
Ich schließe die 22. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Schoettle (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Nach der mündlichen Berichterstattung aus dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik, die, über das Maß der Berichterstattung hinaus,
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den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und damit das Haus auf eine generelle Billigung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Regierung festlegen möchte, sieht sich meine Fraktion nicht in der Lage, der Erledigung des Antrags der kommunistischen Fraktion in der vorn Ausschuß vorgeschlagenen Form zuzustimmen.
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Wir sind nicht gewillt, uns auf irgendeinem Wege, auch nicht über die Hintertreppe durch Zustimmung zu einem Ausschußantrag, auf eine Politik festlegen zu lassen, die wir grundsätzlich bekämpfen. Ich teile heute hier mit, daß wir die Auseiriandersetzung mit dieser Wirtschaftspolitik zu dem uns geeignet erscheinenden Augenblick mit unseren Mitteln führen werden.
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört. Ich eröffne die Aussprache über die Drucksache Nr. 208. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Cramer.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung.
Zum Wort hat sich zunächst Herr Abgeordneter Dr. Besold gemeldet.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einmal einen Moment unterbrechen. Sie haben von „Betrug an der Bevölkerung" gesprochen. Sie haben doch damit sicher nicht die Staatsregierung gemeint?
Besold (NA), 1949-12-09:
Nein; ich habe ja von einer anderen Zeit gesprochen.
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Ich möchte aber noch darauf hinweisen, daß es gerade der Betreuung durch die zentralistische Staatsführung nach 1945 in der Frankfurter Zeit im entscheidenden Augenblick nicht gelungen ist, die wirtschaftliche Existenz des Braugewerbes zu sichern. Man hat es nämlich nach der Währungsumstellung verabsäumt, sofort ,den Stammwürzgehalt heraufzusetzen bzw. die Biersteuer herabzusetzen. Man hat damit das Braugewerbe gezwungen, zur Selbsthilfe zu greifen, um, selbst auf die Gefahr einer Bestrafung hin., diesen Gewerbebetrieb aufrechtzuerhalten. Sonst würde er heute schon überhaupt nicht mehr bestehen. Das allein ist ein Grund, der klar und eindeutig beweist, wie notwendig es ist, gerade dieses Gesetzgebungsgebiet wieder den Ländern zu überantworten.
Ich habe Ihnen hiermit die rechtlichen Grundlagen für die Begründung unseres Antrages vorgetragen. Unsere Darlegungen zur Bedürfnisfrage wird Ihnen Herr Dr. Baumgartner geben.
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Für jemand, der 25 Jahre schon in Bayern lebt, ist es nicht ganz leicht, zu dieser Sache das Wort zu ergreifen. Das bayerische Wappen hat bekanntlich nur zwei Löwen, und zwei Löwen haben bereits gesprochen.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meinen Sie mit „Löwen" Mitglieder des Hauses?
köhler (präsident), 1949-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehe wir in die Tagesordnung und die Bekanntgabe der Mitteilungen eintreten, darf ich darauf hinweisen, daß wir heute ein erfreuliches Ereignis zu verzeichnen haben. Es ist zwar sonst nicht Sitte, des Geburtstags eines Mitgliedes des Hauses besonders zu gedenken, aber heute begeht der Alterspräsident unseres Hauses, Herr Abgeordneter Löbe, seinen 74. Geburtstag.
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Das, meine Damen und Herren, scheint mir allerdings ein Ereignis zu sein, das verdient, besonders gewürdigt zu werden.
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Unser Kollege; Herr Alterspräsident Abgeordneter Paul Löbe, hat 12 Jahre lang das Zepter in dem Reichstag der Weimarer Republik geführt.
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Er ist gewissermaßen zu einem Symbol der Weimarer Zeit und damit der ersten Demokratie in der Geschichte Deutschlands geworden. Dann hat er den nationalsozialistischen Machthabern weichen müssen und ist, wie so viele von uns, durch die Zeit der Leiden und Verfolgungen des nationalsozialistischen Regimes hindurchgegangen. Nach der Befreiung im Jahre 1945 hat er sofort wieder am politischen Leben aktiv teilgenommen. Ich glaube, es konnte für ihn keine schonere Würdigung seiner einstigen Tätigkeit in der Weimarer Zeit und keinen besseren Ausgleich für die Leiden in der Nazizeit geben als denjenigen, daß er dazu berufen war, als Alterspräsident das erste deutsche Parlament, den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen.
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Ich glaube, wir freuen uns alle sehr, daß er immer hier unter uns weilt und wir uns seines wertvollen Rats und der Fülle seiner Erfahrungen bedienen dürfen.
Mein Damen und Herren! Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich hier in dieser Stunde Herrn Abgeordneten Löbe, der leider heute nicht unter uns weilt,
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die herzlichsten Glückwünsche zu seinem 74. Geburtstage zum Ausdruck bringe, und ich glaube,
es bedarf keiner besonderen Zustimmung, wenn
ich Sie darum bitte, mich zu ermächtigen, daß ich
Herrn Altespräsidenten Abgeordneten Paul Löbe
die Wünsche des gesamten Hauses in dem Sinne,
wie ich es eben gekennzeichnet habe, übermittele.
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Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen dann folgende Mitteilungen zu machen.
Auf Grund einer eingehenden Aussprache in der Sitzung des Ältestenrats am 13. Dezember 1949 bin ich von allen Fraktionsvertretern ermächtigt worden, heute folgende Erklärung hier abzugeben.
1. Gegen den Herrn Abgeordneten Hedler sind in der Öffentlichkeit schwerwiegende Bedenken erhoben worden.
2. Er hat im Zusammenhang damit erklärt, daß er sich bis zur restlosen Aufklärung des ihm zur Last gelegten Tatbestandes von den Arbeiten des Bundestags zurückzieht.
3. Nach den vorliegenden Informationen ist in aller Kürze mit einem Antrag der Landesregierung von Schleswig-Holstein auf Aufhebung der Immunität zu rechnen, den der Bundestag nach Eingang sofort behandeln wird.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Ich bitte nunmehr einen der Herren Schriftführer, die Liste der heute nicht anwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
Wellhausen (NA), 1949-12-09:
Das soll ein Lob für die beiden beteiligten Parteien sein, denn ich glaube, aus den Emblemen eines Wappens kann man immer nur löbliche Eigenschaften herleiten.
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Der Herr Kollege Besold, der hier zuerst gesprochen hat, hat an das Haus die Mahnung gerichtet, sine ira et studio - ohne Eifer und Zorn -die Dinge zu behandeln. Der Herr Kollege Dr. Baumgartner hat das auch auf das Lachen ausgedehnt, und zwar ganz mit Recht. Es ist in der Tat keine lächerliche Anlegenheit. Wenn Sie mich fragen, wodurch das Lachen - an dem ich mich auch beteiligt habe, Herr Kollege Dr. Baumgartner - zustande gekommen ist, dann, glaube ich, kommt es daher, daß Sie die beiden Worte „Durst" und „Bedürfnis" in ungeheuer nahe, ja auch tatsächlich vorhandene Beziehung zueinander gebracht haben.
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Zu den rechtlichen Fragen kann ich mich sehr kurz fassen. Es scheint mir eine übertriebene Analogie vom Zivil- oder Strafrecht auf das Staatsrecht und auf das Grundgesetz zu sein, wenn man hier den Gedanken der Beweislast zu stark in den Vordergrund rückt. Ich glaube nicht, das wir damit weiterkommen. Richtig ist aber - und ich darf das aus eigener langjähriger Anschauung bestätigen -, daß den Bayern und besonders dem bayerischen Arbeiter seit vielen Jahren in bezug auf die Quantität und Oualität des Bieres mehr zugemutet wird, nicht nur, als er ertragen kann, sondern auch, als notwendig gewesen wäre. Darüber kann gar kein Zweifel sein.
Wenn man sich nun die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ein wenig ansieht, dann stellt man mit Erstaunen fest - entschuldigen Sie das „st", es war eben etwas gehäuft, ich bin kein Urbayer! -, daß der Parlamentarische Rat einstimmig für die Regelung gewesen ist ,wie sie jetzt Gesetz geworden ist. Das ist also noch in der „prähistorischen" Zeit passiert, als die Bayernpartei sich durch die CSU vertreten lassen mußte. Es ist auch nicht uninteressant, daß der - wahrscheinlich zugereiste - Oberfinanzpräsident von München ebenso wie der jetzige - zugereiste! - Staatssekretär Hartmann, als Sachverständige im Parlamentarischen Rat befragt, sich für die jetzige Regelung ausgesprochen haben.
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- Es ist überhaupt niemand von Bayern da, auch der Herr Bundesfinanzminister ist leider nicht da! Das ist sicher nicht sehr zweckmäßig. Das darf ich doch sagen, Herr Präsident?
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Ja, bitte schön!
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Wellhausen (NA), 1949-12-09:
Nun möchte ich einen Gedanken in die Debatte werfen, der noch nicht geäußert worden ist. Können Sie sich vorstellen, daß die Gesetzgebung über die Verbrauchssteuern im Bund verschieden geregelt wird? Ich kann mir das nicht vorstellen. Das ist für mich der ausschlaggebende Gesichtspunkt: wenn man die Verbrauchssteuergesetzgebung für den Bund in Anspruch nimmt - und das werden auch unsere Freunde von der Bayernpartei nicht gut anders haben wollen -,
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- nun ja, damit sind Sie doch sonst nicht so einverstanden! -, dann, glaube ich, kann man nicht mit der Biersteuer bei der Gesetzgebung eine Ausnahme machen.
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- Man kann nur seine Meinung äußern. Ich habe
vorhin schon gesagt: wir sind nicht im Zivilprozeß!
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Nun ist die Sache mit dem Aufkommen doch so: Wenn Sie das Grundgesetz durchlesen, werden Sie feststellen, daß als einziges Verbrauchssteueraufkommen dasjenige aus der Biersteuer den Ländern zufließt. Das scheint mir sehr beachtlich zu sein und müßte ein wenig gewürdigt werden. Ich gebe aber den Vorrednern durchaus zu, daß bei der Bedeutung, die das Bier in Bayern hat und die nicht wegzudiskutieren ist, bei der Bedeutung, die das Brauereigewerbe in Bayern hat - die ist erst recht nicht wegzudiskutieren -, eine Beruhigung in Bayern erst dann eintreten wird, wenn das Bier so billig geworden ist, daß der Arbeiter es sich tatsächlich zur Brotzeit leisten kann. Das kann er heute nicht; das ist absolut richtig.
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Wenn der landwirtschaftliche Arbeiter zur Brotzeit jetzt Milch trinkt - das werden Sie wissen -, dann ist das für das bayerische Gemüt nicht das Richtige. Ob Sie dafür Verständnis haben oder nicht, ist egal. Das ist ein Faktum.
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- Ja, die Milch ist aber doch weiß!
Ich glaube, wir müssen unsere Aufmerksamkeit und unsere ganze Intensität, die wir sicher besonders in diesem Fall aufbringen wollen, auf die Senkung der Biersteuer richten, und da viel, sehr viel zu tun, ist, glaube ich, ohne jemandem vorgreifen zu wollen, ein großer Teil des Hauses entschlossen. Auf diese Weise wird das Bier billiger, was wir alle wünschen. Ich kann mir einen anderen Weg, so wie die Dinge heute liegen, im Augenblick nicht vorstellen.
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Die bayerischen Vertreter im Hause hier haben ein sehr schweres Geschütz aufgefahren und fürchten, daß der ganze Föderalismus bei uns nicht echt und nicht ernst gemeint sei, wenn wir jetzt nicht die Gesetzgebung über die Biersteuer sofort an Bayern übertrügen. Das Land Bayern selbst hat in früheren Jahren eine andere Meinung über dieses Problem gehabt. Das Land Bayern hat 1919 nämlich selbst freiwillig auf die Gesetzgebung über diesen wichtigen Punkt verzichtet,
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indem es der Biersteuergemeinschaft freiwillig beitrat, nachdem zuvor Württemberg beigetreten war. Ich glaube, wenn die Regierung von Bayern 1919 dem Beispiel von Württemberg und dem Beispiel von Baden gefolgt und der Biersteuergemeinschaft freiwillig beigetreten ist, so dürfte die Regierung von Bayern den eigenen Interessen sicherlich genügend Rechnung getragen haben. Ich glaube, das schwere Geschütz, das Mer heute aufgefahren wird, hat wohl andere Ursachen.
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Als bisher letzter Redner auf der Rednerliste hat das Wort der Herr Abgeordnete Seuffert.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
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- Warum soll er, obgleich er Berichterstatter war, nicht noch einmal das Wort als Abgeordneter ergreifen?
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter Heimann, für den Ausdruck „Marionettenregierung" rufe ich Sie zur Ordnung.
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Ich entziehe' Ihnen das Wort.
Reimann (NA), 1949-12-16:
Ich habe folgenden Antrag vorzulegen.
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Antrag der KPD-Fraktion: -
Seuffert (NA), 1949-12-09:
Wenn wir einmal von dem bayerischen Arbeiter reden, glauben Sie wirklich, daß Sie die Biersteuer in Bayern als bayerische Steuer so weit senken können, wie der Bund selber das kann? Oder glauben Sie, daß Sie die Zuschüsse von anderen Ländern weiter bekommen würden? Aus diesem Grunde sind wir für die bundesgesetzliche Regelung.
({0}) Wir erwarten und hoffen, daß bei einer Bundesregelung die bayerischen Belange eher besser als schlechter berücksichtigt werden können und, wenn es dazu nötig wäre, eine Einheitsfront vom Bundesfinanzminister bis zur Opposition hergestellt würde, für die ja bekanntlich das bayerische Bier nach verbreiteter Volksmeinung eine geeignete Grundlage sein könnte.
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schmidt das Wort.
Wilhelm Schmidt (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn ein kleiner Bauer aus Bayern zu dieser Frage Stellung nimmt. Liebe Freunde, die Frage ist nicht so lächerlich, wie man sie von gewissen Seiten hier nimmt. Wenn Sie die bayerischen Verhältnisse betrachten, können Sie an der Bierfrage nicht mit einem Lachen vorbeigehen. Das Bier ist für uns in Bayern nicht nur ein Getränk und Genußmittel, sondern das Bier ist bei uns ein Nahrungsmittel. Diese zwei Dinge muß man auseinanderhalten.
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- Meine Herren, lachen Sie darüber, so viel Sie wollen. Ein bayerischer Arbeiter ist darauf eingestellt, daß er in der Früh eine Halbe Bier bekommt, so wie der Arbeiter in Württemberg früh eine Halbe Most trinkt oder hier heroben etwas anderes. Dem bayerischen Bauern, dem Handwerker oder dem Gewerbetreibenden, dem Arbeiter ist es ja ganz gleich, wer die Biersteuer senkt. Dieser bayerischen Frage muß irgendwie Rechnung getragen werden. Die Biersteuer muß gesenkt werden, darüber darf es keinen Zweifel geben. Ich bedauere, daß auf der Regierungsbank heute nicht ein einziger Minister sitzt, der die Verhältnisse genau kennt Ich würde es begrüßen, wenn der Herr Finanzminister selbst da wäre, aber ich weiß nicht, wo die Herren heute beisammen sind.
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Der Herr Minister Baumgartner hat deutliche Worte gesprochen, vielleicht waren sie etwas zu kräftig; vielleicht sind Sie dadurch veranlaßt worden, die Sache ins Lächerliche zu ziehen. In Wirklichkeit sage ich Ihnen aber noch einmal, daß die Frage für Bayern viel zu ernst ist, als daß wir an ihr rütteln lassen wollen. Genau so, wie Sie zu anderen Fragen in ernster Weise Stellung nehmen, so wollen Sie es auch heute zur Frage der Biersteuer tun. Ich glaube, das können wir Bayern mit Recht auch von Ihnen verlangen. Es ist das ein Zeichen des Anstands uns gegenüber. Ich bitte Sie, Freunde, gehen Sie ehrlich an die Behandlung dieser Frage heran. Es geht gar nicht anders, als daß Sie uns Bayern in dieser Hinsicht ähnlich entgegenkommen, wie wir von der WAV Ihnen auch in anderen Fragen entgegenkommen. Nur so kommt ein gutes Verhältnis in dieses Haus. Ich bedauere, daß vielfach so lange in diesem Hause geredet wird. Es muß zu einer praktischen Arbeit kommen. Reden wir nicht so viel, sondern handeln wir, damit wir zu einem Ergebnis kommen, mit dem auch unser Volk zufrieden ist. - Ich danke Ihnen!
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Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, zum Wort hat sich noch der Herr Abgeordnete Dr. Besold gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache zum Antrag auf Drucksache Nr. 224. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Krause.
Krause (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ganz kurz einige Bemerkungen zur Ergänzung dessen, was der Herr Berichterstatter eben gesagt hat. Es wird das Hohe Haus und die Bundesregierung interessieren, daß sich vor einiger Zeit in Franfurt am Main die maßgebenden Vertreter der Heimkehrerverbände zu der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heimkehrerverbände für das Bundesgebiet zusammengeschlossen haben. Ich möchte die heutige Gelegenheit dazu benutzen, den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu bitten, sich mit dieser Organisation als der Spitzenorganisation aller Heimkehrerverbände im Bundesgebiet in Verbindung zu setzen, weil das nach meiner Meinung die Arbeit des Ausschusses nur fördern und beschleunigen kann. Wir haben ja heute vor acht Tagen bei der Debatte über die Heimkehrerfragen uns alle darüber geeinigt, daß in diesen Fragen schnell gehandelt werden muß.
Bei dieser Gelegenheit darf ich ferner darauf hinweisen, daß es zweckmäßig wäre, wenn sich der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen auch einmal mit der Frage der Befreiung der Spätheimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft von den Universitätsstudiengebühren befassen würde. Mir liegt ein Schreiben aus Schleswig-Holstein vor, aus dem sich ergibt, daß diese Frage in Heimkehrerkreisen außerordentlich stark erörtert wird. Ich bin bereit, dem Herrn Vorsitzenden dieses Ausschusses das Schreiben zur Verfügung zu stellen.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Drucksache Nr. 224.
Wer für den in Drucksache Nr. 224 enthaltenen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0})
Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die - vielleicht darf ich diesen Ausdruck hier gebrauchen - erfreuliche Mitteilung machen, daß die Herren Antragsteller des unter Punkt 13 der Tagesordnung angeführten Antrags betreffend innergebietliche Neuordnung und Ländergrenzen diesen ihren Antrag in der Erwartung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen beantragt haben, daß wir diesen Punkt auf der Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen an einer etwas günstigeren Stelle als gerade an der letzten Stelle behandeln. Insoweit sind wir nunmehr am Schluß der Tagesordnung angelangt.
Der Herr Abgeordnete Arndt hat noch zu einer persönlichen Bemerkung nach § 84 der Geschäftsordnung ums Wort gebeten. Weiterhin wird noch der Herr Abgeordnete Strauss nachher das Wort zur Geschäftsordnung erhalten.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter Heimann, - Reimann ({0}): Herr Präsident, Sie haben mir kein Wort zu entziehen.
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