Volkmar Klein (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben ja heute, wie ich meine, schon sehr
eindrückliche Schilderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen gehört, eben durch Minister Gerd Müller,
aber heute Morgen auch schon durch die Bundeskanzlerin und Volker Kauder . Im internationalen Umfeld - im
Grunde könnte man besser von der internationalen Fragilität sprechen, in der wir uns auch als Haushaltsgesetzgeber bewegen - erleben wir, dass viele Menschen in vielen Ländern einfach keine Chance haben, dass sie keine
Perspektiven in ihrem eigenen Land sehen . Das Leben
in Lagern wird natürlich immer unbefriedigend bleiben;
aber selbst in friedlichen Ländern gibt es mangels Chancen eine enorme Landflucht. Beispielsweise wandern die
Menschen in den Subsahara-Ländern aus dem Norden
in die südlicher gelegenen Hauptstädte nach Lomé oder
nach Accra und sorgen da für immer größer werdende
Probleme .

Viele bei uns im Land sagen: Das alles sind doch nicht
unsere Probleme . Wir haben genug eigene Probleme . Das sind Klagen auf hohem Niveau; aber, geschürt von
Populisten von links und rechts, wird ja ein bisschen das
Gefühl vermeintlicher Benachteiligung kultiviert . Dabei
ist in Wirklichkeit das, was wir an Rahmenbedingungen
geschildert bekommen haben, schon unser Problem: eiGabi Weber

nerseits ethisch - unsere Verantwortung für den Nächsten
endet eben nicht an unseren Grenzen -,

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dann aber auch ganz praktisch . Die Probleme mögen
zwar in anderen Teilen der Welt entstanden sein . Sie
kommen aber zu uns, wenn wir nicht sehr viel mehr tun,
um Fluchtursachen zu bekämpfen .

In diesem allgemeinen Umfeld ist, denke ich, der Entwurf für den Gesamthaushalt 2017 eine ziemlich gute
Antwort, vor allen Dingen die davon ausgehende Stabilität . In dem weltweit fragilen Umfeld gilt Deutschland
als Hort der Stabilität . Das ist auch wichtig; denn mit
unserer Stabilität und Bonität können wir vielen helfen
und segensreich in unserer näheren und weiteren Umgebung wirken . Von dem Signal über Jahre ausgeglichener
Haushalte gehen Zuversicht und Zukunftsvertrauen aus .
Das ist im Grunde genommen die Grundlage für weitere
Investitionen und eine auch künftig erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung . Die brauchen wir aber auch,
um stark zu bleiben .

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Das kann man auch am Haushalt des BMZ sehen . Der
Einzelplan 23 ist, wie ich glaube, die richtige Antwort auf
die genannten Probleme; im Übrigen lebt er aber auch
von langfristiger Stabilität . Das kann man auch an Zahlen festmachen . Sabine Weiss hat eben beklagt, dass im
Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit die Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf ein Stück niedriger angesetzt sind . Aber es handelt sich ja um einen Entwurf,
und über all diese Fragen werden wir in den nächsten
Wochen intensiv beraten .

Insgesamt betragen die im Haushaltsentwurf ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen 8,9 Milliarden
Euro . Sie sind damit deutlich angestiegen und summieren sich dann, wenn wir diesen Haushalt beschlossen
haben, auf ausstehende Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 42 Milliarden Euro, und zwar nur im Einzelplan 23 . Das heißt, wir versprechen für die Zukunft,
diese 42 Milliarden Euro aufzubringen und einzusetzen .
Das geht natürlich nur, wenn wir stark bleiben und diese Gelder unsererseits überhaupt erst erarbeiten können .
Deswegen: Stabilität ist die Grundlage erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit .

({2})

Wir brauchen aber natürlich auch jetzt sofort Geld und
nicht nur für künftige Verpflichtungsermächtigungen.
Der Ansatz für unseren Einzelplan steigt allerdings auch
2017 weiter deutlich, nämlich von 7,4 auf rund 8 Milliarden Euro . Man muss sich einmal daran erinnern, dass
2005 noch eine 3 vor dem Komma stand . Daran wird
klar, dass in den letzten Jahren eine wahnsinnig große
Steigerung gelungen ist .

Dieses Geld wird aber auch gebraucht, und zwar für
die Menschen rund um Syrien . Wir haben schon Beispiele gehört: Cash for Work ist ein wirklich hilfreiches
Instrument, die Bezahlung von Lehrern in Lagern für
syrische Kinder in der Türkei . Nebenbei ist es auch ein

Produkt guter deutsch-türkischer Zusammenarbeit . - Das
alles ist sehr wichtig, aber im Grunde nicht die Entwicklungszusammenarbeit, die ich mir vorstelle; denn eigentlich ist das nur Solidarität, die ohne Bürgerkrieg gar nicht
nötig gewesen wäre . Wir dürfen angesichts der aktuellen
Probleme die langfristige Entwicklungszusammenarbeit
mit Afrika nicht vergessen . Die Dynamik in Afrika ist
leider sehr viel kleiner als beispielsweise in den Ländern Asiens, wo viele Länder längst raus sind aus dem
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Dabei gibt
es ein tolles afrikanisches Sprichwort: Bewirte deinen
Freund zwei Tage lang, am dritten Tag drücke ihm eine
Hacke in die Hand. - Ich finde, das ist ein grandioses
Sprichwort . Der Freund muss selbst etwas leisten . Hilfe
zur Selbsthilfe . Hängematte ist nicht, sagt das afrikanische Sprichwort .

Das ist es, über das wir immer wieder neu nachdenken müssen: Was ist Hilfe zur Selbsthilfe? Ausbildung
natürlich . Die meisten Länder sind begeistert, teilhaben
zu können an unseren Erfahrungen mit dem dualen Ausbildungssystem . Gesundheit ist auch ein Stück Hilfe zur
Selbsthilfe .

Ich komme gerade von einer Veranstaltung des
GFATM . „No wealth without health“ war das Motto . Genau richtig . Deswegen ist es auch richtig, dass wir den
Globalen Fonds auch in Zukunft stark unterstützen, sicher auch mehr, als jetzt auf dem Papier steht . Der Globale Fonds war in der Vergangenheit allerdings relativ
wenig flexibel, was die nationalen Beistellungen angeht.
Vielleicht hat die zwischenzeitliche Erfahrung bei GAVI
für eine größere Flexibilität gesorgt . In Zukunft sind nationale Beistellungen möglich . Ich glaube, dass wir mit
einem ordentlichen und sehr viel höheren Angebot als
675 Millionen Euro in der nächsten Woche bei der Konferenz in Kanada sein können .

Also: Ausbildung und Gesundheit sind wichtig . Aber
am Ende werden Jobs gebraucht . Es wird sich selbst tragende Arbeit gebraucht und damit das Empfinden der
Menschen, Chancen zu haben . Gerade wurden schon
Reiseberichte ausgetauscht . Ich war letzte Woche in
Togo: ganz süß, liebevolle Ausbildung für Schlosser . Die
haben sogar Kleinstöfen gebaut . Die Maurer nebenan
hatten ganz simple handbetriebene Formen, Maschinen
für Ziegelsteine . Die haben sie noch nicht einmal selber
gebaut, sondern importiert . Wenn aber jemand Schlosser
lernt, dann muss ihm doch auch ein Unternehmergeist
mit auf den Weg gegeben werden . Bei uns heißt „duale
Ausbildung“ doch nicht nur, Kenntnisse weiterzugeben,
sondern, die Grundlage für Unternehmer zu schaffen, damit sie anschließend Arbeitsplätze schaffen und eine sich
selbst tragende Entwicklung in Gang setzen .

Ich glaube, wir brauchen viel mehr Ideen . Wir müssen
mehr mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, und zwar
nicht nur mit unserer, deren Investitionen dringend gebraucht werden . Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft vor Ort . Wenn einfachste Vorrichtungen
vor Ort nicht selber gebaut werden, sondern importiert
werden müssen, dann fehlen den Menschen die Chancen .
Deswegen brauchen wir neue Ideen . Die Aneinanderreihung von Projekten ist nicht genug . Wir müssen unsere
eigenen Strukturen überdenken und kreativer werden .

Wettbewerb hilft meistens . Unsere zu Recht gelobte
GIZ - in aller Welt anerkannt - könnte vielleicht auch
noch ein bisschen besser werden, wenn sie an der einen
oder anderen Stelle etwas mehr dem Wettbewerb ausgesetzt wäre .

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Es wurde eben gesagt: Auch bei der KfW verändern
sich die Erfahrungen . Es bestand Barmittelknappheit,
weniger wegen unserer Entscheidungen zum Haushalt wir haben im letzten Jahr knapp 300 Millionen Euro zugunsten des Titels „Fluchtursachen bekämpfen“ umgeschichtet -, sondern weil sich bei den Projektmitteln die
Abflussgeschwindigkeit erheblich erhöht hat. Wir wollen
ja, dass das Geld schnell in den Ländern ankommt, in denen es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht . Es
ist also richtig, dass das Geld schneller abfließt. Das hat
dort allerdings für einige Schwierigkeiten im Hinblick
auf eine sichere Prognose geführt . Müssen wir erwarten,
dass sie da in Zukunft besser werden? Wir werden auch
dieses Problem im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich näher beleuchten und auch lösen .

Ich glaube, dass der Haushalt - ich wiederhole mich eine gute Antwort auf die aktuelle Lage in der Welt ist .
Auch der Einzelplan 23 ist eine richtige Antwort; er wird
der deutschen Verantwortung in der Welt gerecht und
sorgt für Chancen, und das sowohl ethisch als auch praktisch . Ich würde mich freuen, wenn wir in aller Sachlichkeit, mit Engagement und Herzblut im Laufe der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen über noch mehr
Verbesserungen reden könnten und am Ende einen noch
besseren Haushalt für das nächste Jahr beschließen könnten .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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