emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Balt (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Ausgangssituation für
unseren Antrag war, dass die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post in der DDR
historisch gewachsene Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben haben. Im Prozess der deutschen Einheit
wurden aber keinerlei Regelungen zur Weitergewährung
der erworbenen Ansprüche und Anwartschaften getroffen. Das muss ja wohl die damalige Bundesregierung
veranlasst haben.

({0})

Wohl aber wurde das Vermögen der Deutschen Reichsbahn, aus dem die Beiträge rechtmäßig gezahlt wurden,
in das Bundesvermögen überführt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Nun haben ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn
und Post zum einen eine Lücke in der rentenrechtlichen
Anerkennung ihrer Einkünfte nach dem SGB VI. Zum
anderen berücksichtigt das bundesdeutsche Rentenrecht
nicht ihre Versorgungsansprüche. Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichtes - im Urteil wird die
Fehlerhaftigkeit der bis dahin praktizierten Rentenberechnung eindeutig nachgewiesen - handeln die Rentenversicherungsträger nicht danach. Die Rechtsprechung

durch das Bundessozialgericht sei noch nicht gefestigt.
Außerdem argumentierten sie mit einer fehlenden
Erstattungsregelung durch den Bund.

Das Bundessozialgericht entschied auch für die Beschäftigen, die am 1. Januar 1974 nicht der freiwilligen
Zusatzrentenversicherung beitraten, dass deren Einkommen über 600 Mark bei der Rentenberechnung zu
berücksichtigen seien. Mit dem Urteil sollte die Ungleichbehandlung in der Alterssicherung gegenüber den
Kolleginnen und Kollegen der bundesdeutschen Bahn
und Post beseitigt werden. Die Altersversorgungsansprüche der Bundesbahner wurden ja schon beispielhaft
gesichert; eine befriedigende und gerechte Regelung für
die Reichsbahner steht aber immer noch aus.

({1})

Deshalb fordert die PDS-Fraktion die Bundesregierung auf, bis spätestens 30. September 2000 eine rechtliche Regelung vorzulegen, welche die rentenrechtlichen
Ansprüche der Reichsbahner und Postler in vollem Umfange berücksichtigt. Darüber hinaus müssen Versorgungsregelungen geschaffen werden, die die Ansprüche
und Anwartschaften aus den Versorgungsordnungen der
Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post entsprechend anerkennen. Eine Anspruchsberechtigung soll
rückwirkend ab 1. Juli 1990 für alle hiervon Betroffenen
gelten. 

({2})

Die Finanzierung kann durch den Bund erfolgen, da
die Sondervermögen der Deutschen Reichsbahn und der
Deutschen Post nach der Einheit zu Bundesvermögen
wurden. Außerdem ist das Bundeseisenbahnvermögen
für die finanzielle Sicherung einzusetzen. Bei Bahn und
Post darf es im gleichen Betrieb keine Ungleichbehandlung in der Altersversorgung geben. Deshalb muss das
Gleichbehandlungsprinzip für Ost und West endlich
Realität werden. 

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Adelheid Tröscher.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Frau Kollegin, das
müssten Sie ganz, ganz kurz machen, denn Ihre Redezeit
ist schon vorbei.
Adelheid Tröscher (NA), 2000-02-24:
Ja, das mache ich jetzt
ganz kurz. Ich bin gleich fertig. Ach so, da ist schon ein
Minuszeichen vor der Zeit! Das habe ich nicht gesehen. 

({0})

Ich bin gleich fertig. 

Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der von uns allen geschätzte Limburger Bischof Franz Kamphaus, der
sehr viel für die Entwicklungszusammenarbeit getan hat,
hat in einer Stellungnahme eindeutig Position zugunsten
eines Besuchs bezogen. Laut Bischof Kamphaus steht
Kuba seit Jahren im Blick kirchlichen Interesses. Es sei
daher ausdrücklich zu begrüßen, wenn nun das staatliche
Interesse an dem Land wachse. Ich kann dazu nur sagen:
Der Bischof ist ein kluger, aufgeschlossener Mann, und
wo er Recht hat, hat er Recht.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Nur noch einmal zur
Erläuterung an alle: Bei der Redezeit ist alles nach der
Null minus.

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Erika Reinhardt.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2000-02-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist nicht die Zeit - ich sage
an die Adresse der CDU: auch nicht der Anlass -, in einer Regierungserklärung zu der Frage der Entwicklungsarbeit mit Kuba zu sprechen. Das werden wir in einer eigenen entwicklungspolitischen Debatte tun und
dann unsere Position im Detail darstellen. Ich wollte nur
an die Adresse der Kollegin gerichtet, die vor mir gesprochen hat, etwas zitieren und damit meine Position
zum Ausdruck bringen - ich hoffe, Sie stimmen dieser
Position auch zu -: 

Die Frage ist doch, auf welche Weise wir die Menschenrechte am wirksamsten fördern können. Und
deshalb muss die Antwort die Gegebenheiten in
den Partnerländern berücksichtigen. Die Maßstäbe,
die wir dabei anwenden, sind weltweit die gleichen.
Wenn ... abzusehen ist, dass sich die Lage der Menschenrechte alleine durch Druck von außen kaum
verbessern lässt, ist es sinnvoller, mit gemeinschaftlich vereinbarten Programmen Reformen von innen
zu unterstützen. 

Ich teile diese Position. Wir wollen mit Programmen
von innen Reformen bewegen. Bezogen auf China ist
das die Position, die der damalige Minister Spranger in
einem Papier zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit den Menschenrechten bezogen hat. 

({0})

Da muss ich ehrlich sagen: In solchen Fragen verbitte
ich mir wirklich eindrücklich diese Art von Doppelzüngigkeit und Heuchelei, die da an den Tag gelegt wird. 

({1})

In Bezug auf China hat die frühere Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in manchen Jahren Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt.
Jetzt geht es bei Kuba zunächst einmal um
3 Millionen DM. Ich fordere Sie auf, nicht nur in Bezug
auf das jetzt diskutierte Thema, sondern auch in Bezug
auf andere Fragen - vielleicht erinnern Sie sich ein
Stück an Ihre Geschichte - solche Unterstellungen, die
den Positionen widersprechen, die Sie selbst zur Frage
der Menschenrechte eingenommen haben, zu unterlassen. 

Ich danke Ihnen. 

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Zur Erwiderung erteile ich das Wort der Frau Kollegin Reinhardt, bitte.
Erika Reinhardt (NA), 2000-02-24:
Frau Ministerin, Sie
haben natürlich korrekt zitiert. Nur sollten Sie berücksichtigen, dass sich „von innen“ - was wir immer gesagt
haben - auf Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und
Stiftungen bezieht. Mit dem, was Sie jetzt vorhaben, beschreiten Sie einen ganz anderen Weg. Auch den Vergleich mit China halte ich für falsch, denn in China dort gefällt uns vieles nicht und ich würde mir wünschen, dass manches schneller geht - waren zumindest
klare Anzeichen einer schrittweisen Demokratisierung
vorhanden. 

({0})

- Das mag Ihnen gefallen oder nicht, aber es ist so. Jedenfalls hat man freie Wahlen zugelassen. 

({1})

In Kuba sind selbst die Nichtregierungsorganisationen
an den Staat gebunden. Und das ist der Unterschied.
Deshalb glaube ich, dass unser Weg, nämlich Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen zu unterstützen, der richtige ist. Im Staat Kuba selbst muss
sich aber auch etwas bewegen, damit man erkennt, dass
überhaupt ein Wille da ist, den Weg der Demokratisierung zu gehen, nämlich die Zivilgesellschaft an dem
Prozess zu beteiligen. Das ist bisher nicht der Fall. 

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege 
Hans-Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich hatte eigentlich von der Kollegin 
Reinhardt erwartet, dass sie mir erläutert - das haben Sie
mir über die Bänke hinweg versprochen -, wieso man
durch eine technische Zusammenarbeit in einem sinnvollen Projekt ein Regime hofiert und auf dem diplomatischen Parkett gesellschaftsfähig macht, wieso es aber
etwas anderes ist, wenn man als Oberhaupt der katholischen Kirche nach Kuba fährt, Fidel Castro umarmt und
küsst. Was der Unterschied zwischen diesen beiden
Verhaltensweisen ist, das wollten Sie mir eigentlich erklären. Ich glaube, selbst Sie hätten von diesem Podium
aus den Papst nicht kritisiert, oder?

({0})

Ich möchte nicht über Kuba reden, ohne die Vergangenheit Kubas und auch meine Vergangenheit, die mit
Kuba zu tun hat, zu erläutern. 

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Herr Kollege 
Ströbele, bevor Sie das tun, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Herr Kollege 
Ströbele, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-02-24:
Deshalb finden wir das, was die Ministerin,
was das BMZ angedacht hat, richtig: dass wir die technische Zusammenarbeit aufnehmen und damit mit unseren EU-Partnern einen wichtigen Schritt nach vorne machen. 

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Joachim Günther für die
F.D.P.-Fraktion.
Joachim Günther (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte
sagen, wir können es kurz machen: Im Prinzip hat sich
der PDS-Antrag überholt. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba wird trotz aller Bedenken, die wir auf

Menschenrechtsebene haben, weitergeführt und zum
Teil ausgeweitet. 

Aus Sicht meiner Partei geht es vor allem darum,
Entwicklungshilfe auf solchen Gebieten zu leisten, auf
denen sie unmittelbar der Bevölkerung zugute kommt.
Ich denke da an Landwirtschaft, an Ernährung. Auf
diesen Sektoren hat zum Beispiel die Deutsche Welthungerhilfe in Kuba bereits einiges vollbracht. 

Es geht darum, dass wir auf Gebieten etwas voranbringen, bei denen es um unwiederbringbare Verluste
bei Natur und Umwelt geht. Hierfür ist der HumboldtNationalpark ein sehr positives Beispiel. Es geht weiter
um die Gefahr der Wüstenbildung in Ostkuba. Ich kann
es mir ersparen, das weiter auszuführen, denn das hat
Kollegin Tröscher bereits ausführlich - in der Minuszeit,
wie gesagt wurde - hier dargelegt. 

Aus Sicht der F.D.P.-Bundestagsfraktion bildet der so
genannte gemeinsame Standpunkt der Europäischen 
Union vom 2. Dezember 1996 die Grundlage der Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba.
Die EU verfolgt damit das Ziel, durch einen intensiven
politischen Dialog den Prozess des Übergangs zu einer
pluralistischen Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte und zu den Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der
kubanischen Bevölkerung zu ermöglichen. 

Zu diesem Dialog zählen wir auch die Entwicklungshilfe, die wir ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten bei den Menschenrechten, bei der Situation der politischen Gefangenen - auch das haben wir in Kuba gehört - und bei den rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen fortsetzen wollen. Dies entspricht auch dem deutschen Interesse an der Verbesserung der Lage in Kuba
sowie auch der Pflege von Beziehungen, die es zum einen früher zwischen der DDR und Kuba gegeben hat, ist
aber zum anderen auch gegenüber den vielen Deutsch
sprechenden Kubanern gerechtfertigt, die ebenfalls ein
Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit pflegen. 

Die Kubapolitik der USA, die von einflussreichen
Exilkubanern vorrangig mitgestaltet wird, ist wegen ihrer Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung aus
unserer Sicht kontraproduktiv. Sie fördert nicht den 
Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft und erst
recht nicht den Übergang zu einer liberalen Wirtschaftsordnung. 

({0})

Diese Auffassung haben schon die frühere Bundesregierung und die Europäische Union den amerikanischen
Partnern wiederholt mitgeteilt. Sie gilt, soweit ich das
erkennen kann, auch für die neue Bundesregierung. 

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kuba - das haben Sie richtig dargelegt - fand bisher unterhalb der staatlichen Ebene statt. Die Bundesregierung
hebt die Entwicklungshilfe auf die staatliche Ebene. Das
entspricht auch unseren Vorstellungen. Deshalb ist aus
der jetzigen Sicht der Antrag der PDS eigentlich überflüssig. 

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Der Herr Kollege
Kubatschka hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte
schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Ich schließe die Aus-
sprache. 

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/2263 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf: 

 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des
Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und
See-Krankenkasse

 - Drucksache 14/2764 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die 

Kolleginnen und Kollegen Hans-Eberhard Urbaniak,
Wolfgang Lohmann, Katrin Dagmar Göring-Eckardt,
Dr. Dieter Thomae sowie Dr. Ruth Fuchs haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.*) - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. 

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2764 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Gesundheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit bereits am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Februar, 9 Uhr,
ein. Ich wünsche Ihnen allen einen geruhsamen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:

 14 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ({0}) sowie zur Änderung des
Mineralölsteuergesetzes

 - Drucksache 14/2341  ({1})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie 
({2})

 - Drucksache 14/2776  Berichterstattung:
 Abgeordnete Kurt-Dieter Grill

ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula
Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau
der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung ({3})

 - Drucksache 14/2693  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
 Finanzausschuss 

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

ZP 12 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Schutz der Stromerzeugnung aus KraftWärme-Kopplung ({5})

 - Drucksache 14/2765  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
 Finanzausschuss 

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 

Ich weise darauf hin, dass wir nachher eine namentliche Abstimmung durchführen werden. Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile dem Kollegen Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDS-Fraktion das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile dem Kollegen Hermann Scheer, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile dem Kollegen Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulrike Flach, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile dem Kollegen Volker Jung, SPD-Fraktion, das Wort.
hartmut schauerte (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zu
dieser Debatte berichtet das Institut für internationale
Wirtschaftsfragen und regenerative Energien der Universität Münster, dass der Inlandsmarkt für Windräder
im Jahre 1999 auf 3,9 Milliarden DM gestiegen ist,
nachdem der Umsatz ein Jahr zuvor noch bei
2 Milliarden DM gelegen hat. Dies bedeutet fast eine
Verdoppelung. Es berichtet weiter, dass die erreichte
Leistung auf 4 400 Megawatt gestiegen ist. Im Jahre
1998 waren es 2 860 Megawatt. Dies ist wiederum fast
eine Verdoppelung. 

Das Einzige, was mich an dem Bericht sehr nachdenklich gemacht hat, war, dass der Export bei erstaunlich geringen 200 Millionen DM verhaftet blieb. 

({0})

Obwohl wir einen sehr starken Heimatmarkt haben,
der sich durch unsere Vorgaben des Energieeinspeisungsgesetzes so prachtvoll entwickelt hat, wie er sich
entwickelt hat, springt der Export nicht an. Für mich ist
dies eine Fragestellung, der wir noch einmal nachgehen
müssen. Denn das Verhältnis von 200 Millionen DM
Export zu fast 4 Milliarden DM Umsatz bedeutet eine
absolut unterdurchschnittliche Exportquote, bei allem,
was wir vom VDMA und den Maschinenbauern im Übrigen kennen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Kollege Schauerte,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheer?
hartmut schauerte (NA), 2000-02-25:
Gerne.
hermann scheer (NA), 2000-02-25:
Herr Kollege Schauerte, die Zahl, die Sie referieren, stimmt. Ist Ihnen bewusst, dass dies daran liegt, dass es in den meisten Ländern - mit Ausnahme von weltweit höchstens drei bis
vier - noch kein Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien gibt und dass deswegen der internationale
Markt noch nicht zur Entfaltung gekommen ist?
hartmut schauerte (NA), 2000-02-25:
Herr Kollege
Scheer, die Annahme, dass die Länder und insbesondere
jene, in denen wir Exportchancen sehen, darauf warten,
unser Stromeinspeisungsgesetz weltweit einzusetzen,
halte ich für eine schlimme und gefährliche Fehlannahme. Entweder werden sich die Windkraftanlagen in den
Ländern, in die wir exportieren wollen, rechnen, oder
wir werden sie nicht liefern. So wird die Wirklichkeit
sein. 

({0})

Offensichtlich bedarf es bei uns noch besonderer Anstrengung. Wir können jedenfalls - damit will ich die

Beantwortung der Frage abschließen - mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein. Meine Anregung war ja,
darüber nachzudenken, wie wir diesen Anteil erhöhen
können. 

Ich denke, es ist in diesem Hause völlig unstrittig,
dass wir eine Erfolgsstory des alten Gesetzes vorlegen
können bei der Frage: Wollen wir den Anteil an alternativen Energien verdoppeln? 

({1})

Wenn Sie sich die Basiszahl, von der aus das Versprechen gegeben wurde, den Anteil der alternativen Energien zu verdoppeln, einmal richtig ansehen, so erkennen
Sie, dass wir in unglaublich kurzer Zeit bereits mehr als
die Hälfte des Weges zurückgelegt haben. Und wenn ich
mir ansehe, was in der Pipeline ist - von der Planung
über die Bestellung und Installierung bis zur Auslieferung dauert es ja ein wenig -, so meine ich, dass wir
sehr wahrscheinlich schon drei Viertel dieses Weges zurückgelegt haben. 

Es besteht also kein Dissens in der Frage der Ernsthaftigkeit des ökologischen Ansatzes. Worüber wir unterschiedlicher Meinung sind - das beinhaltet unser Ergänzungsantrag -, ist die Frage der Finanzierung. 

({2})

Dabei kommt es gar nicht einmal darauf an, wie viel
Geld wir in die Hand nehmen, sondern die zentrale Frage ist und bleibt: Wie effizient geben wir dieses Geld,
um möglichst viel Innovation loszutreten? 

({3})

Dafür lohnt der Streit, und darüber muss er geführt werden. 

Wir sind der Meinung und der sicheren Erkenntnis ich glaube, davon verstehen wir ein wenig -, dass die
Festpreisregelung die am wenigsten innovationsfördernde Regelung für diese Bereiche ist. Deswegen müssen wir sie aus guten Gründen ablehnen. Die Festpreisregelung ist die gemütlichste Form des Geldausgebens
in Wirtschaftsbereichen mit dem erwarteten geringsten
Ertrag an Anstrengung, Innovation, Modernisierung und
Effizienzsteigerung. Deswegen lehnen wir sie ab.

({4})

Wir erkennen sehr wohl an, dass eine Koppelung an
den Strompreis - wegen der Strompreisentwicklung
nach unten, die wir ja mit unserer Gesetzgebung gewollt
haben, jetzt Probleme beinhaltet. Um diese Delle auszugleichen, haben wir unsere prozentualen Ansätze im
vorliegenden Ergänzungsantrag angehoben. Aber ich
sage Ihnen voraus: Mit Festpreisen gehen wir den falschen Weg.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Kollege 
Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth?
hartmut schauerte (NA), 2000-02-25:
Ja.
monika ganseforth (NA), 2000-02-25:
Herr Schauerte, ist Ihnen bekannt, dass man bei der Ursprungsregelung, die
hier im Parlament 1990 einstimmig auf den Weg gebracht worden ist, nicht davon ausgehen konnte, dass
sich die Strompreise in diesem rasanten Tempo bewegen, sondern dass wir damals davon ausgegangen sind,
dass die Regelung einer Einspeisung von 0,7 Prozent einer Festpreisregelung vergleichbar sein sollte? Das hat
ja auch zum Erfolg geführt.
wolfgang thierse (präsident), 2000-02-25:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Jürgen Trittin.