Ernst Hinsken (NA), 2001-11-08:
Werte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die CDU/CSUFraktion diese Anfrage eingereicht hat, wussten wir nicht,
was auf uns zukommt. Damals war die Welt noch in Ordnung. Seit dem 11. September hat sie sich verändert. Gerade im Tourismusbereich müssen wir feststellen, dass
dieser 11. September ein besonders schwarzer Tag war. Er
wirkt sich katastrophal auf das Reisegeschehen und auf
alles, was dazugehört, aus. Wir können und müssen täglich feststellen, dass immer neue Hiobsbotschaften über
uns hereinbrechen.

So hörten wir gestern, dass wieder eine der ältesten europäischen Fluggesellschaften, die belgische Sabena,
Pleite gemacht hat.

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Wir nehmen zur Kenntnis, dass allein in den ersten sechs
Wochen seit dem 11. September die Buchungen in den
Reisebüros um 75 000 zurückgegangen sind; das
entspricht 15 Prozent. Das sind fundierte Zahlen, die
von Start Amadeus, einer Buchungsgesellschaft, geliefert wurden. Wir müssen feststellen, dass gerade die





Deutschen ihre Ferienplanung für die Wintermonate ausgesetzt haben und eine kleine Pause einlegen.

Ich meine aber auch, dass ein kleiner Hoffnungsschimmer vorhanden ist. Wir können jetzt feststellen, dass
die Buchungen seit einigen Tag wieder anziehen. Gerade
wir Deutsche als Reiseweltmeister haben allen Anlass, alles zu tun, um den Mitbürgern die schönsten Tage, die
schönsten Wochen des Jahres zu verschönern und sie teilhaben zu lassen, damit sie diese Zeit so verbringen können, wie sie das wünschen. Deshalb sind jetzt nicht nur die
Reisewirtschaft, die Carrier und alle, die in diesem Bereich beschäftigt sind, sondern auch wir Politiker aufgefordert, die Ängste zu nehmen und vor allen Dingen den
Verunsicherungen zu begegnen.

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Allerdings muss ich sagen, dass Patentrezepte für den

Umgang mit der Krise bislang noch nicht gefunden worden sind. Wenn wir aber alles daran setzen, das Vertrauen
in das Reisen wieder herzustellen, dann leisten wir einen
großen Beitrag dazu, dass sich die Tourismuswirtschaft
wieder erholen und weiterentwickeln kann.

Ich möchte das aufgreifen, was Staatssekretär Mosdorf
hier gesagt hat. Er hat ohne Zweifel gerade auf dem Tourismussektor einige Akzente gesetzt und gute Arbeit geleistet.

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Darum bedauere ich es, dass er in den nächsten Deutschen
Bundestag nicht mehr einziehen möchte. Die SPD wird
durch diesen Verlust ärmer. Das sage ich, weil ich so empfinde. Ich meine schon, Herr Staatssekretär Mosdorf, sagen zu dürfen, dass die Bundesregierung richtig gehandelt
hat, weil sie sich bereit erklärt hat, die übernommene Haftungsgarantie für die Airlines bis Ende Januar zu verlängern.

Es handelt sich aber um eine weitere Wettbewerbsverzerrung, wenn deutsche Fluggesellschaften künftig für die
Garantie ein Entgelt zahlen müssen, aber andere Länder
wie Großbritannien oder Portugal den Unternehmen eine
kostenlose Haftungsübernahme anbieten. Renommierte
Verkehrspolitiker wie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Herr Kollege
Oswald, sind hier anwesend. Ich bitte deshalb darum, dass
man gerade vonseiten der Verkehrspolitik Einfluss nimmt,
dass in diesem Bereich die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas nicht weiter verschärft werden, sondern
dass man endlich harmonisiert, was insbesondere die deutsche Tourismuswirtschaft dringend braucht.

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Herr Staatssekretär Mosdorf hat bezüglich des Tourismus von der Erdgebundenheit gesprochen; Klaus Brähmig
und Ernst Burgbacher haben diesen Punkt ebenfalls angesprochen. Wenn wir aus der aktuellen Situation Kapital
schlagen wollen - wir wissen nämlich, dass die Menschen
zwar nicht mehr so viel fliegen, aber auf den Urlaub nicht
verzichten wollen -, dann müssen wir alles tun, um die vielen Wettbewerbsverzerrungen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, endlich zu beseitigen.

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Ich fordere deshalb, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden. Sonst kann sich unser Land als Reiseziel
gegenüber den Mitkonkurrenten auf der europäischen
Ebene nicht behaupten, weil die Urlauberströme an unserem Land vorbeiführen.

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Ich sage das deshalb, weil innerhalb Europas und auch
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 83 Prozent der
Urlaubsreisen und der Tagesausflüge mit dem PKW bzw.
mit dem Omnibus unternommen werden. Ich möchte dazu
anmerken, verehrte Frau Kollegin Irber, dass die Bundesrepublik Deutschland das Land ist, das innerhalb der Europäischen Union, ja weltweit mit Abstand die höchsten Steuern auf Benzin hat, nämlich 72 Prozent. Nehmen wir uns
ein Beispiel an Österreich. Dort liegt die Steuerbelastung
um 10 Prozentpunkte niedriger, nämlich bei 62 Prozent.

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