Nina Hauer (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert, was überall zu spüren ist: Wir haben in Deutschland mehr Beschäftigung und mehr wirtschaftliches
Wachstum. Grund dafür ist mit Sicherheit die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung:

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das Zukunftsprogramm, die steuerlichen Entlastungen
und die aktive Beschäftigungspolitik, die insbesondere
für die junge Generation eine Perspektive bietet.

Wir haben aber auch ein neues wirtschaftliches
Klima in Deutschland.

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Das liegt daran, dass wir nicht nur den Mut hatten, Veränderungen vorzunehmen, sondern auch die Veränderung der Zukunft zu gestalten. „Wirtschaftspolitik unter
Reformdruck“ hat deshalb der Sachverständigenrat das
erste Kapitel seines Jahresgutachtens 1999/2000 überschrieben. Ich denke, wir können das als Bestätigung,
als Ratschlag und Wegweiser für die Zukunft nehmen.

Es gibt in Deutschland weniger Firmenpleiten und eine richtige Gründerwelle von neuen, jungen Unternehmen, die als Botschafter eines Strukturwandels auftreten
und die Dienstleistungsgesellschaft zu einer Wachstumsgesellschaft machen. Das bedeutet auch mehr BeHansjürgen Doss


schäftigung. Zwar ist es richtig zu sagen, dass Rationalisierungsfortschritte Arbeitsplätze kosten können. In der
Dienstleistungsgesellschaft aber wird das nicht mehr in
dem bisher gekannten Maß der Fall sein. Deswegen
schauen wir auf eine Entwicklung, die uns mehr Beschäftigung bringen und das wirtschaftliche Wachstum
unterstützten wird. 

Die jungen Unternehmen in Deutschland treten im internationalen Wettbewerb an. Sie verkaufen Dienstleistungen, sie transportieren Informationen, auch im Internet, und durchbrechen damit Monopolstrukturen. Sie
brauchen Freiräume für ihre ökonomische Entwicklung
und sie brauchen einen staatlichen Partner, der mit Beratung und Risikokapital zur Verfügung steht. Die Bundesregierung hat mit ihren Programmen und den Trägern
dieser Programme einiges geleistet. 

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Diese jungen Unternehmen werden auch von unserer
Steuerreform profitieren. Sie gehören zu denjenigen,
die von der Senkung der Einkommensteuer profitieren,
und sie gehören zu denjenigen, die davon profitieren
werden, dass mit dieser Steuerreform die Bildung von
Eigenkapital in Deutschland unterstützt wird. Mehr Eigenkapital und mehr Risikokapital in Deutschland heißt
aber auch, die Weichen für den Finanzplatz Deutschland
neu zu stellen. 

Dabei ist das, was wir in den letzten Wochen im 
Übernahmekampf von Mannesmann zu Vodafone erlebt
haben, mehr als ein unternehmerischer Krimi. Es ist
auch ein Wegweiser dafür, dass sich Strukturen verändern und wir auf einer gemeinsamen europäischen
Grundlage darüber nachdenken müssen, was bei uns in
Deutschland nötig ist. Nötig ist auf jeden Fall, dass wir
die Rechte unserer Aktionäre stärken. Nötig ist, dass wir
zu einem anderen Umgang mit Beteiligungen an Unternehmen finden. Übernahmen bieten Chancen für Unternehmen, aber auch für mehr Beschäftigung. 

Selbstbewusste Aktionäre - das lehrt uns Amerika können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die
in wirtschaftspolitischen Entscheidungen mitreden. Dass
sich ein amerikanischer Gewerkschaftspensionsfonds in
die Übernahme einmischt und Mannesmann Tipps gibt,
was der beste Weg sein kann, wäre in Deutschland undenkbar. Es wäre nicht falsch, wenn wir uns auf die Frage konzentrierten, wie auch wir dahin kommen. 

In diesem Zusammenhang muss ich ehrlich sagen:
Ich verstehe den bayerischen Konservatismus nicht, der
sich gegen die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen richtet. 

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Sie müssen natürlich beachten, dass das Kapital, das in
Deutschland bei den Banken konzentriert ist, ein Moment ist, das mögliche neue ökonomische Entwicklungen im Dienstleistungsbereich und in anderen beschäftigungswirksamen Bereichen verhindert. 

Die hohe Kapitalkonzentration bei den Banken war
eines der Probleme, die wir bei Holzmann kennen gelernt haben. Die Beweglichkeit von Beteiligungskapital
wird durch Steuerbelastung unnötig eingeschränkt.
Deswegen ist es richtig zu sagen, wir stellen diesen Bereich steuerfrei. Das ist nicht nur steuersystematisch und
steuerpolitisch richtig, sondern auch aus unternehmenspolitischen und damit auch beschäftigungspolitischen
Gründen richtig. 

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Es gibt ökonomische Veränderungen, die in ganz Europa bekannt sind. Es wurde Zeit, dass es in Deutschland
eine Regierung gibt, die den Mut hat, auch hier die Weichen für die Zukunft zu stellen. Das gilt auch für die
mittelständischen Unternehmen. Unser Mittelstand ist
zunehmend darauf angewiesen, auch innerhalb von Europa und gegen europäische Anbieter auf unserem Markt
konkurrenzfähig zu sein. Und er ist natürlich auch daran
interessiert, im eigenen Bereich konkurrenzfähig zu
sein. Da will man weniger Steuern zahlen und auch weniger Bürokratie haben. In beide Richtungen geht die
Bundesregierung mit ihrer Steuerreform. Sie wissen
ganz genau, auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten - der DIHT bestätigt es heute noch einmal offiziell -, dass der Mittelstand einer der Hauptprofiteure
unserer Steuerreform sein wird. 

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Die mittelständischen Unternehmen profitieren auch
von dem Abbau bürokratischer Vorschriften und sie profitieren auch vom Steuerentlastungsgesetz. Es gibt einige Dinge, die wir ihnen aus dem Kreuz genommen haben. Ich denke da zum Beispiel an die Auszahlung des
Kindergeldes. Das war eine Belastung für ein kleines
Unternehmen. Diese Belastung haben sie jetzt nicht
mehr. 

In einem Klima, in dem sich Mut für die Zukunft
ausbreitet, Mut, neue Wege zu gehen, brauchen wir natürlich auch die Köpfe für die Zukunft. Insofern ist es
gut, dass im Jahreswirtschaftsbericht so großer Wert
darauf gelegt wird, einmal zu schildern, wie die Investitionen in diese Köpfe ablaufen, wie Qualifikationen in
den Branchen - gerade im Informationsbereich und in
der Kommunikationstechnologie - gefördert werden,
wie Ausbildungsgänge überarbeitet werden, wie überdacht wird, welche Qualifikation, welche Ausbildung
für die Zukunft notwendig ist, wie Qualifikationen im
Wettbewerb mit anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistet werden. 

Dazu zählt natürlich auch die unbürokratischere und
schnellere Zulassung von neuen Berufen. Wir haben Beschäftigte in kleinen Computerunternehmen, bei denen
keiner weiß, welche Ausbildung sie eigentlich benötigen, wenn sie da arbeiten wollen. Das sind keine Industriekaufleute, das sind aber auch noch keine Informatiker. Da gibt es viele Möglichkeiten für Beschäftigung,
da sitzen junge Leute, aber auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Bezeichnung für ihren
Beruf haben wollen, die dafür eine Ausbildung haben
wollen. 

Auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung Steine
aus dem Weg geräumt, die verhinderten, dass diese Berufe schneller anerkannt worden sind. Sie wird weiter
Steine aus dem Weg räumen, damit man in diesen Bereichen ohne komplizierte, jahrelange Verfahren, sondern mit einem guten Konzept in ein oder zwei Jahren
ausbilden kann. 

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Es wurde aber auch einiges für die Umsetzung von
neuen Produkten und neuen Ideen geleistet. Es sind
die großen Unternehmen, aber auch die mittelständischen Unternehmen, die in der Kooperation zwischen
Wissenschaft, ihrem eigenen Bereich und Forschung
neue Produkte und neue Dienstleistungen, neue Angebote erfinden. Sie zu unterstützen - ohne ihnen bürokratisch im Wege zu stehen -, und zwar nicht nur in
finanzieller Hinsicht, sondern auch überall dort, wo Moderation und Vermittlung zu leisten sind, war das Ziel
der Bundesregierung. Im Jahreswirtschaftsbericht können wir nun lesen, dass sie dieses Ziel auch erreicht hat. 

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Meine Damen und Herren, Investitionen in die Köpfe
heißt natürlich auch, dass wir unsere Arbeitsmarktpolitik
an dem orientieren, was nötig ist. Es nützt nichts, darüber zu jammern, dass irgendeine Entwicklung in einem bestimmten Bereich, in einer Branche dazu führen
wird, dass durch Rationalisierung oder andere Dinge
Arbeitsplätze verloren gehen. Wir werden das nicht aufhalten können und verbieten können wir es auch nicht.
Was wir machen können, ist, den Menschen die Unterstützung zu geben, sich für neue Aufgaben zu befähigen,
in neuen Bereichen Fuß zu fassen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Das verstehen wir unter aktiver Arbeitsmarktpolitik: dass ein Staat auch als ein aktivierender Staat auftritt. Ich denke, dass das der richtige Weg
ist, um auch diejenigen, die nicht zu den Gewinnern einer neuen ökonomischen Entwicklung und neuer Strukturen gehören, daran teilhaben zu lassen. 

Meine Damen und Herren, im Jahreswirtschaftsbericht 2000 ist zu lesen, was wir nicht erst seit einer Woche, sondern schon länger auch in allen Zeitungen lesen
können und auch überall spüren: Wir haben in Deutschland mehr wirtschaftliches Wachstum, wir haben mehr
Beschäftigung. - Es ist klar: Die rot-grüne Koalition
gestaltet die Zukunft. 

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