horlacher (NA), 1954-06-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ewig schade und bereitet mir sehr großen Kummer, daß ich die Rede des Herrn Kollegen Baade im Augenblick nicht zur Hand habe, die er seinerzeit bei der Verabschiedung des Getreidegesetzes gehalten hat. Er war mit uns überschäumend glücklich, daß man hier einen monopolartigen Charakter des Getreidegesetzes und eine Marktordnung geschaffen hat, die sowohl für den Erzeuger wie für den Verbraucher mustergültig ist. Ich habe sogar noch Geburtshilfe geleistet,
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indem ich auf die scharfe Formulierung manches Paragraphen verzichtet habe, um eine einstimmige Annahme des Gesetzes herbeizuführen.
Nur ganz kurz ein paar Bemerkungen. Ich will die Debatte nicht vertiefen, weil das eigentlich mit dem Getreidepreisgesetz nicht unmittelbar zusammenhängt. Aber eines darf ich hervorheben: Wir haben ja nicht mehr dieselben Zustände wie früher. Wir haben erstens einen größeren Einfuhrbedarf - das ist schon festgestellt -, zweitens haben wir eine Verschiebung in den Wettbewerbsverhältnissen. Der Verkehr mit dem Osten ist abgerissen, wo wir früher den Getreideverkehr aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn hatten. Hier war die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und süddeutschen verarbeitenden Industrie gegenüber den zu den Seehäfen günstig gelegenen verarbeitenden Industrien ohne weiteres hergestellt. Das ist nun ausgefallen. Deswegen ist es jetzt für die Einfuhr- und Vorratsstelle schwierig, zu manipulieren und die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie im ganzen Bundesgebiet aufrechtzuerhalten. Dabei zeigt sich die ungünstige Lage der Erzeugergebiete zu ,den Verbrauchergebieten im Inland sowie die ungünstige Lage der süddeutschen Verarbeitungsgebiete gegenüber den Seehäfengebieten des Nordens. So ist die Lage, und das muß ausgeglichen werden.
Ich sage: das System des Ausgleichs durch Frachtensubvention ist absolut unerläßlich. Sonst funktioniert das Ganze nicht. Die binnenländischen Verarbeitungsindustrien müssen durch Hereinnahme von Qualitätsauslandsgetreide in die Lage versetzt werden, die gleichen Qualitätsprodukte herzustellen wie die in frachtgünstigeren Gebieten gelegenenen Verarbeitungsindustrien. Das ist praktisch die Lage.
Wir sind im allgemeinen mit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel einverstanden. Das ist die Einfuhr- und Vorratsstelle, die sich noch am leichtesten tut. Warum? Weil man Getreide eher aufheben kann als beispielsweise Butter und weil man hier die Dinge besser manipulieren kann als woanders. Hier ist auch der Einfuhrbedarf sehr stark. Deshalb ist es notwendig, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle ständig mit der Einfuhrschleuse die Preise und auch die Mengen abstimmt, damit das ganze inländische Preis- und Verarbeitungsgefüge existieren kann. Das ist ein sehr komplizierter Apparat, und ich möchte mich hier hüten - gerade auch im Interesse der Verbraucher und der Erzeuger -, von einer allzu freien Wirtschaft zu sprechen. Denn das Brot des deutschen Volkes ist eine so eminent wichtige Sache, daß ich es nicht den Zwischenfällen der ständig wechselnden Konjunktur und den ständig wechselnden Preisverhältnissen ausliefern will. Der landwirtschaftliche Markt ist nun einmal ein anderer als der übrige Markt. Die Bewegung vollzieht sich auf ihm stoßweise, saisonweise. Er bedarf einer größeren Manipulation, und hier sind die Dinge nicht so einfach zu handhaben wie auf den übrigen Märkten. Deswegen hier die wichtige Aufgabe der Einfuhr- und Vorratsstelle.
Ich glaube Ihnen mit wenigen Sätzen bewiesen zu haben, daß es bei dem bisherigen System doch verhältnismäßig immer noch am besten ist. Ich bin nicht gegen Verbesserungen. Aber ich bin so lange gegen Verbesserungen, solange ich nicht weiß, ob sie nicht eine Verschlechterung des bisherigen Zustandes bedeuten.
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