Ralph Brinkhaus (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden zu dieser späten Stunde über Finanzmarktthemen.
Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, über drei
Punkte zu sprechen: erstens über die Umsetzung der EULeerverkaufsverordnung, zweitens über den Antrag zur
Bankenunion und drittens - ich glaube, das bietet sich in
dieser Woche an - über das revolutionäre Papier, das uns
den Durchbruch auf den Finanzmärkten bringen wird,
des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers
und Ministerpräsidenten sowie ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Fangen wir doch einfach einmal mit der EU-Leerverkaufsverordnung an. Das ist heute für uns ein freudiger
Tag, weil auf europäischer Ebene etwas umgesetzt worden ist, was wir vor zwei Jahren auf den Weg gebracht
haben. Wir sind damals belächelt worden. Man sagte: Ihr
könnt nicht vorangehen und das alleine machen. - Wir
haben es gemacht und sind vorangegangen. Am Ende
des Tages hat das dazu geführt, dass die Europäische
Kommission und der Europäische Rat im Wesentlichen
das abgeschrieben haben, was wir gemacht haben. Das
ist ein großer Erfolg für uns.

Das ist für uns heute auch deswegen ein großer Erfolg,
weil das nunmehr das 17. Finanzmarktgesetz ist, das wir
in den letzten drei Jahren hier verabschiedet haben. DaRalph Brinkhaus

runter waren wichtige Dinge wie Bankenrestrukturierung, Anlegerschutz, Vergütungen, Ratingagenturen,
Verbriefungen und ganz viele andere Dinge. Ich erwähne
das an dieser Stelle ganz besonders gerne, weil man den
Eindruck hat, dass Finanzmarktregulierung in Deutschland erst vor drei Tagen und nicht vor drei Jahren erfunden worden ist.

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Nach mir wird der Herr Kollege Zöllmer von der SPD
reden und zu dem EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz
sagen: Na ja, eigentlich ist das alles ja ganz richtig, aber
eine Sache stört mich. - Dabei geht es darum: Wenn bei
Schieflagen der Handel von irgendwelchen Papieren
ausgesetzt werden muss, soll das nicht, wie bei uns vorgesehen, durch die örtlichen Börsen, sondern zentral
durch die BaFin geschehen. Wir haben das geprüft und
sind der Meinung, dass die örtlichen Behörden das besser machen können, weil sie näher dran sind. Wir sind
auch der Meinung, dass das bewährte Verfahren, bei dem
sie sich abgestimmt haben, fortgesetzt werden kann, sodass wir bundesweit eine gute Regelung erreichen haben.

Herr Zöllmer, Sie werden das gleich aber erläutern.
Man kann auch anders darüber denken. Eines muss ich
Ihnen aber sagen: Wenn Sie das gleich als Begründung
dafür nehmen, sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz zu enthalten, dann ist das ein bisschen hochgehängt.
Überdenken Sie das also noch einmal. Ich glaube, das ist
ein gutes Gesetz. Das wird die Finanzmärkte besser und
sicherer machen. Deswegen bitte ich hier um Ihre Zustimmung.

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Zweiter Punkt; die Bankenunion. Am 28. und 29. Juni
2012 fand ein Gipfel statt, auf dem vereinbart worden
ist, dass wir europäische Aufsichtsstrukturen und auch
Haftungsstrukturen zusammenführen. Als erster Schritt
sollte unter dem Dach der EZB, der Europäischen Zentralbank, eine gemeinsame Aufsicht eingerichtet werden.
Das ist gut; das begrüßen wir. Die Kommission ist zum
Arbeiten geschickt worden. In den letzten Tagen ist sie
wiedergekommen und hat ein Papier vorgelegt. Wir sind
nicht mit allem, was in diesem Papier steht, einverstanden, aber wir werden jetzt frohen Mutes in den Verhandlungsprozess hineingehen.

Damit die Bundesregierung in diesem Verhandlungsprozess ein robustes Mandat hat und auch weiß, was der
Deutsche Bundestag über dieses Papier von Herr
Barroso und Herrn Barnier denkt, werden wir der Bundesregierung einige Dinge mit auf den Weg geben.