wilms-kegel (NA), 1988-11-25:
Danke. - Wir GRÜNEN haben uns unter einer Strukturreform im Gesundheitswesen etwas anderes vorgestellt, als den Kranken Daumenschrauben anzulegen nach dem Motto: gesund bleiben oder zahlen.
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Wir haben uns vorgestellt, daß durch die Strukturreform im Gesundheitswesen eine echte Solidargemeinschaft geschaffen wird, eine Solidargemeinschaft, in die z. B. auch Beamte und Beamtinnen sowie Selbständige mit einbezogen sind und die dann, wenn die Besserverdienenden nicht mehr in die privaten Versicherungen gehen, auch für alle Leistungen aufkommen kann - ohne sogenannte Selbstbeteiligungen.
Wir wünschen uns ein Krankenversicherungssystem, das ohne die Selbstbeteiligungslüge auskommt. Denn was sind Ihre Selbstbeteiligungen denn anderes als Sonderbeitragserhöhungen für Kranke?
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Wir GRÜNEN haben uns vorgestellt, daß nach einer Strukturreform im Gesundheitswesen alle Menschen wählen können, ob sie sich im Falle einer Erkrankung lieber schulmedizinisch, naturheilkundlich oder gar mit Methoden beider Richtungen kurieren wollen.
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In unseren gesundheitspolitischen Vorstellungen spielen die freie Wahl der Behandlungsmethoden und die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten die entscheidende Rolle.
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Die Grund- und Menschenrechte müssen im Gesundheitswesen endlich zur Geltung kommen. Dazu gehört für uns eine umfassende Aufklärung über alle Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten und dazu gehört das Recht auf freie Entscheidung und auf Ablehnung einer Untersuchung oder Behandlung, beispielsweise auch das Recht auf Ablehnung eines AIDS-Tests.
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Wir fordern eine strikte Kontrolle der pharmazeutischen Industrie und eine deutliche Anhebung des Sicherheitsstandards bei Arzneimitteln.
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Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung muß endlich Vorrang vor den Interessen der Anbieter erhalten. Mit der Verabschiedung des GRG wird erneut ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung getan.
Die Versorgung wird durch diese Kostendämpfungsstrategien in Zukunft verschlechtert und gefährdet. Die Technokraten haben weiterhin das Sagen.
Wir GRÜNEN plädieren für einen anderen Umgang mit Krankheit in unserer Gesellschaft und für bessere Chancen für Gesundheit. Beides muß zusammen gesehen werden, und dies erfordert eine ganzheitlich humane und keine technokratische Denkweise.
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Ich möchte hierzu einen großen französischen Philosophen der Aufklärungszeit zitieren, nämlich Voltaire. Er sagte, lange bevor das Zeitalter der Kostendämpfer anbrach, das hoffentlich bald zu Ende geht - vielleicht haben wir ja demnächst Glück -:
Ärzte verschreiben Medikamente, von denen sie wenig wissen, gegen Krankheiten, von denen sie noch weniger wissen, für Menschen, von denen sie überhaupt nichts wissen.
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An dieser traurigen Wahrheit hat sich bis heute nichts
geändert. Daran wird sich auch durch dieses Gesetz
nichts ändern. Herr Blüm macht sich keine Kopfschmerzen über die Zahl der Medikamente, sondern nur über ihren Preis.
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- Das ist richtig. Sie haben keine einzige Regelung dafür vorgesehen. ({9})
Er hat dafür gesorgt, daß sich Kranke in unserer Gesellschaft nicht angenommen fühlen können, er hat die Bedingungen zur Bewältigung der Krankheit erheblich verschlechtert.
Nach Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir GRÜNEN erst recht und in noch viel größerem Maße als bisher für die Interessen und für die Belange der Patientinnen und Patienten eintreten.
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Das gesundheitspolitische Klima in der Bundesrepublik Deutschland ist heute erneut rauher geworden. Um so wichtiger ist es, daß wir endlich eine öffentliche Debatte über Gesundheit, Krankheit, Lebensbedingungen und Selbstbestimmung in unserem Land führen.
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Die Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes setzt für mich den Anfangspunkt und nicht das Ende dieser öffentlichen Debatte fest. Ich fordere Sie alle auf, sich daran zu beteiligen.
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