elke ferner (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich frage mich die ganze Zeit, ob hier bei der Koalition
ein Wettbewerb stattfindet, wer die peinlichste Rede
hält.

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Ich muss wirklich sagen, dass an Peinlichkeit kaum
zu überbieten ist, was in Ihrem Antrag steht und was die
Ministerin und Sie von den Koalitionsfraktionen hier
zum Besten geben. Sie nehmen in Ihrem Antrag - das
hat auch die Ministerin zu Beginn gemacht - eine Problemanalyse vor. Aber nach einer Problemanalyse erwartet der geneigte Leser, dass eine Problemlösung vorgeschlagen wird. Die fehlt aber, und zwar völlig.

({1})

Ich frage mich, wofür man eine Ministerin braucht, die
sich hier hinstellt und sagt: Wir brauchen dies, wir brauchen jenes usw., usf. - Ich wünsche mir eigentlich eine
Regierung und eine Ministerin, die sagen: Wir haben da
ein Problem, und deshalb machen wir das und das. Das
ist die Aufgabe einer Ministerin, Frau Schröder.

({2})

Ich will einmal sagen: Der einzig reale Vorschlag, den
Sie in Ihrem Antrag machen, nämlich das Logib-D-Verfahren zu verwenden, um die Entgeltungleichheit zu bekämpfen, ist dazu untauglich.

({3})

Die Ministerin hat eben zu Recht beklagt, dass frauentypische Berufe schlechter bezahlt würden als die der
Männer und dass sich daran etwas ändern müsse. Dafür
gibt es aber ein Verfahren, und das Verfahren heißt Entgelt-Check. Das gibt es. Da frage ich mich natürlich, warum Sie bei diesem Logib-D-Verfahren bleiben, bei dem
es eigentlich nur darum geht, Lebensläufe und Biografien miteinander zu vergleichen. Das heißt, wenn die

Frauen auf ihren Beruf verzichtet haben, um Kinder zu
erziehen, dann wird das durch die schlechtere Bezahlung
- gegenüber der Bezahlung der Männer - sozusagen
sanktioniert. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche
Arbeit. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({4})

Wenn Sie dann endlich etwas tun - Renate Künast hat
das eben schon gesagt -, dann tun Sie das Falsche.
Schauen Sie sich beispielsweise an, welche Wirkung die
Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs auf
450 Euro haben wird. Im Bereich Minijob müssen wir
eigentlich die entgegengesetzte Richtung einschlagen.

({5})

Wir müssen endlich Schluss damit machen, dass in diesem Bereich Missbrauch betrieben werden kann. Aber
was macht die Koalition? Sie erhöht noch die Anreize,
einem Minijob nachzugehen.

Es gibt bereits über 7 Millionen Minijobs - und das
nicht nur in den haushaltsnahen Bereichen, das sind ungefähr 200 000; die kennen wir fast alle persönlich. Sie
haben die Schwarzarbeit nicht abgeschafft. Jetzt verstärken Sie noch den Anreiz, ohne soziale Absicherung erwerbstätig zu sein. In Verbindung mit der Steuerklasse V
und dem Ehegattensplitting ist das besonders für verheiratete Frauen attraktiv. Moderne Gleichstellungspolitik
sieht anders aus.

({6})

Sie haben eben gesagt: Wir brauchen andere Arbeitszeitmodelle. Ja, die brauchen wir. Man muss aber auch
etwas dafür tun, zum Beispiel, indem man den Anspruch
auf andere Arbeitszeitmodelle rechtlich absichert. Man
muss beispielsweise rechtlich absichern, dass die Inanspruchnahme von Teilzeit befristet ist und dass sofort
nach Beendigung der Teilzeitbeschäftigung der alte Arbeitsvertrag wieder greift, so wie wir das im Rahmen des
Pflegegesetzes in der letzten Wahlperiode auf den Weg
gebracht haben. Wo sind Ihre Vorschläge? Es gibt keine
Vorschläge. Es werden immer nur die Probleme analysiert.

Sie sprechen sich in Ihrem Antrag dafür aus, dass die
Bundesregierung für diese und jene Maßnahme werben
soll. Sind wir hier Gesetzgeber, oder sind wir eine Werbeagentur? Was Sie hier machen, ist wirklich nicht mehr
nachzuvollziehen.

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Ich prophezeie Ihnen: Diese Form der Politik wird
sich im September, Gott sei Dank, erledigt haben. Wir
brauchen nämlich in der Gleichstellungspolitik Fortschritte und keinen Stillstand mehr. Deshalb haben wir
in unserem Antrag eine Reihe sehr konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, durch die wir die Situation verbessern wollen.

Auf die Einzelheiten unseres Antrags wird Christel
Humme noch eingehen. Eines kann ich Ihnen aber jetzt
schon sagen: Ihr Problem ist, dass Sie kein partner28284 


schaftliches Modell wollen. Das sieht man am Betreuungsgeld und daran, dass Sie am Ehegattensplitting festhalten. Das sieht man in vielen anderen Bereichen auch.

Frau Pawelski, Sie sind vielleicht eine Ausnahme in
Ihrer Fraktion. Es tut mir leid, dass Sie keine Mehrheiten
haben. Es ist schlimm, wenn man etwas will und man
darf oder kann es nicht umsetzen. Aber noch schlimmer
ist es, wenn man keinen Fortschritt will. Dafür stehen
Sie, Frau Schröder.

({8})

Ich bin froh, einer Partei anzugehören, die in diesem
Jahr ihr 150-jähriges Gründungsjubiläum feiert. Eine
ganze Reihe von Frauen, auch hier in diesem Haus, haben vor vielen Jahren dafür gesorgt, dass die Gleichstellungspolitik vorangekommen ist. Clara Zetkin, Marie
Juchacz, Lily Braun und Hedwig Dohm, aber auch
August Bebel mit seinem Werk Die Frau und der Sozialismus haben ein großes Stück dazu beigetragen. Ich
würde mir wirklich wünschen, liebe Kolleginnen von
Union und FDP: Seien Sie ein bisschen mutiger und ein
bisschen konsequenter. Geben Sie nicht nur Problemanalysen zum Besten, tragen Sie endlich auch Problemlösungen vor.

Schönen Dank.

({9})