Wulff (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß es eine gute Lösung ist, wenn wir in diesem Hause in der Außenpolitik in den Fragen, die unser ganzes Volk betreffen und die von großem Gewicht sind, zu Gemeinsamkeit zurückgefunden haben - zumindest im Hinblick auf die Probleme, die Afghanistan betreffen. Ich halte es für eine gute Sache, daß wir in unsere Empfehlung im Ausschuß einstimmig einfügen konnten, auch
den Freiheitskämpfern humanitäre Hilfe zu gewähren,
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weil - auch das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt - die 15 Millionen Afghanen in ihrer Gesamtheit als Freiheitskämpfer für ihr Land zu bewerten sind.
Meine Damen und Herren, es ist im Grunde genommen eine Tragik, was man am Beispiel Afghanistan sehen und verfolgen kann. Zweieinhalb Jahre nach der Invasion der Sowjettruppen in Afghanistan wird zwar überall in unserem Lande - was richtig ist - für den Frieden demonstriert, für den Frieden gefochten, aber wo, so frage ich mich auf vielen Veranstaltungen, spricht man noch von dem leidgeprüften Afghanistan?
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Und man muß sich die Frage stellen, warum Sanger, Schauspieler, Intendanten, wenn sie über Frieden sprechen, nicht Afghanistan, nicht Polen erwähnen. In welcher Welt, meine Damen und Herren, leben wir eigentlich?
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Man muß sich einmal klarmachen, daß 3 Millionen Afghanen heute unter den bittersten Verhältnissen als Flüchtlinge leben müssen. Man gehe einmal an die Universitäten hier in Deutschland und sehe sich das Los jener Menschen an, die fliehen mußten. Ich glaube, auch in diesem Hause gibt es Kollegen, die das bittere Los haben durchmachen müssen, die sich vorstellen können, was es bedeutet, in einem fremden Land leben zu müssen, während zur gleichen Zeit Angehörige ermordet, verhört, gefoltert werden. All das sind Tatsachen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Wenn man sich weiter vorstellt, daß auch in diesen Stunden ärmste afghanische Bauern mit dem Koran auf dem Kopf, kniend vor den russischen Besatzern, ihre Ergebenheit bekunden, nach althergebrachter Landessitte, die unterwürfigste Art, die man sich überhaupt vorstellen kann, dann zeigt das doch, wohin dieses Land gekommen ist. Und manche Anzeichen, glaube ich, sprechen dafür, daß wir Zeugen werden, wie Afghanistan zu einer weiteren sowjetischen Republik gemacht werden soll.
Meine Damen und Herren, Doktorprüfungen für Ärzte können in Afghanistan nicht mehr abgelegt werden. Sie müssen in der Sowjetunion abgelegt werden. An der Universität in Kabul dürfen in manchen Fakultäten nur noch Parteileute unterrichten. Sehen Sie sich weiter das naturwissenschaftliche Kolleg der Universität Kabul an, wo dank amerikanischer Hilfe 1 700 Studienplätze geschaffen wurden! Dieses Kolleg wird heute von keinem Lehrer mehr betreut, weil sie fliehen mußten. Sie werden mehr und mehr durch sowjetische Betreuer und sogenannte Berater ersetzt. Hier wird nach der militärischen Invasion eine Politik eingeführt, mit der einem alten, stolzen Volk eine andere Kultur aufgepfropft wird - und das in einer Zeit, in der wir vom Frieden reden. Ich frage mich überhaupt: Wie kann ein Volk, das einen Puschkin, Tolstoi und DostojewDr. Wulff
ski, einen Turgenjew und Tschechow, einen Tschaikowski und einen Rachmaninow hervorgebracht hat, wie kann die Führung eines solchen Landes sich so unwürdig verhalten und in ein kleines, zu den ärmsten Ländern der Welt zählendes Land einmarschieren?
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Wie kann es, so frage ich, eine Großmacht überhaupt verantworten, daß ihre Soldaten bisher eine halbe Million Menschen umgebracht haben? Das sind alles Probleme, auf die wir, wie ich meine, zumindest in einer Zeit, in der wir über Frieden sprechen, näher eingehen sollten.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß der Ausschuß die Empfehlung, die Ihnen vorliegt, einstimmig beschlossen hat. Ich freue mich darüber, weil es, wie ich eingangs schon sagte, gut ist, wenn wir uns auf wesentliche Positionen in der Außenpolitik einigen. Ich hoffe sehr, daß das Plenum der Empfehlung des Ausschusses folgen wird.
Wir sollten aber auch hier an dieser Stelle immer wieder bekunden: Wir fordern die Sowjetunion auf, möglichst bald die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, denn jedes Beibehalten dieser Position in Afghanistan seitens der Sowjetunion bedeutet einen Schlag gegen den Frieden, gegen die Entspannung, gegen die Völkerverständigung.
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Ich denke, es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung und dieser Bundestag auch an die Völker der Dritten Welt, die sich überall so beeilen, wenn es darum geht, westliche Positionen zu kritisieren, die sie kritisieren zu müssen glauben, appellieren, daß sie es nicht zulassen dürfen, daß ein Land, das ein blockfreies Land ist und somit zu ihnen gehört, weiterhin ohne Protest der sogenannten Blockfreien besetzt sein kann. Hier befinden wir uns, wie ich glaube, in voller Übereinstimmung mit allen blockfreien Staaten in der Welt. Hier befinden wir uns auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, die die Invasion in Afghanistan stets und zu jeder Zeit als völkerrechtswidrig, als den Frieden bedrohend und die Menschenrechte verletzend bezeichnet hat.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß der Bundestag das Problem Afghanistan zu keiner Zeit vergessen wird, weil wir, wie ich glaube, für jeden Verantwortung tragen, der ungerecht in dieser Welt behandelt wird. - Herzlichen Dank.
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