Niema Movassat (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Weltweit wird fast jedes dritte Kind unter fünf Jahren
nicht registriert. Jährlich sind das 230 Millionen neugeborene Kinder auf der Welt, die keine Geburtsurkunde
erhalten. Was vielleicht harmlos klingt, ist dramatisch für
die Kinder; denn wer keine Geburtsurkunde bekommt,
startet mit großen Nachteilen ins Leben. Die Kinder
kommen meist aus armen Verhältnissen. Sie haben dadurch sowieso schon Probleme, ein Grundrecht wie Bildung einzufordern. Wenn sie aber keinen Identitätsnachweis besitzen, dann haben sie nicht einmal theoretisch
die Chance, irgendwelche Rechte einzuklagen. Außerdem werden diese Kinder häufiger Opfer von Menschenhandel.

Jedes Kind hat ein verbrieftes Recht auf die Registrierung seiner Geburt.

Das schreibt die Koalition in ihrem Antrag. Das unterstützt die Linke.

({0})

Aber allein damit ist den Kindern nicht geholfen;
denn jedes Kind hat auch das Menschenrecht auf Nahrung, auf Gesundheit, auf ein Leben in Würde. Das gilt
übrigens auch für Flüchtlingskinder. Wenn die CSU, die
hier Mitantragsteller ist, von Obergrenzen schwadroniert
und sagt: „Ab 200 000 machen wir zu“, dann verneint sie
de facto die Menschenrechte auch der Flüchtlingskinder,
und das steht dem Gedanken Ihres Antrags entgegen.

({1})

Aber schauen wir uns das Problem der Nichtregistrierung genauer an. Häufig ist es Familien aus abgelegenen
Regionen nicht möglich, die weite Reise zu der nächsten
Meldestelle anzutreten. Häufig wissen sie gar nicht um
die Bedeutung einer Geburtsurkunde. In anderen Fällen
entscheiden sie sich bewusst für ein sogenanntes Phantomkind, weil sie aufgrund ethnischer oder religiöser
Zugehörigkeit staatlichen Repressalien ausgesetzt sind.
Zudem wollen oder können einige Staaten keine Daseinsvorsorge für ihre Bürger anbieten, sodass eine Registrierung für die Betroffenen nutzlos erscheint. Meist
scheitert die Registrierung jedoch schlicht und einfach an
den Kosten. Deshalb brauchen wir unbedingt kostenlose
und niedrigschwellige Registrierungsangebote.

({2})

So sind moderne Lösungen wie SMS-basierte Systeme angesichts der weltweiten Verbreitung von Handys
vielversprechend. Am Wichtigsten sind aber Aufklärungskampagnen, um für das Thema zu sensibilisieren.
Die Registrierung ist auch bedeutsam, um staatliche
Maßnahmen planen zu können. Ohne die Kenntnis der
genauen Anzahl von Neugeborenen ist es eben schwer,
bedarfsdeckend Bildungs- und Gesundheitsangebote zu
planen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Vereinten
Nationen die universelle Geburtenregistrierung bis 2030
als Unterziel der SDG, der Entwicklungsziele, aufgenommen haben. Geburtenregistrierung muss ein wichtiges Thema der Entwicklungspolitik sein.

({3})

- Danke schön. - Die Forderung der Koalition nach einem
Forschungsauftrag über die Wirksamkeit von Registrierungssystemen und die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit, hier voranzukommen, unterstützen
wir. Dennoch möchte ich zwei Punkte nennen, wie die
Bundesregierung selbst jederzeit die Lebenssituation benachteiligter Kinder in Entwicklungsländern sehr schnell
verbessern könnte. Erstens. Ändern Sie Ihre Wirtschaftspolitik! Beenden Sie Dumpingexporte und neoliberalen
Freihandel!

({4})

Denn das verhindert wirtschaftliche Entwicklung und hat
somit auch Auswirkungen auf die Situation der Kinder
in den Ländern des Südens. Zweitens. Liefern Sie keine
Waffen mehr ins Ausland! Auch das würde den Kindern
helfen.

({5})

Ich fand übrigens spannend, was die Sprecherin von
UNICEF, Sylvia Trsek, zu dem Thema sagte:

Die leider immer noch große Zahl an unsichtbaren
Kindern ist ein Indikator für die Ungerechtigkeit,
der die ärmsten Menschen der Welt ausgesetzt sind.

Das bedeutet: Wenn wir gerechter verteilen, holen wir
Menschen aus der Armut. Wer nicht arm ist, lässt in der
Regel auch seine Kinder registrieren. Auch deshalb brauchen wir globale soziale Gerechtigkeit und Umverteilung
von oben nach unten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({6})