annelie buntenbach (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!





Globalisierung ist kein Sachzwang. Sie ist beeinflussbar
und kann gestaltet werden.

({0})

Genau das zeigen die 200 zum Teil sehr konkreten Handlungsempfehlungen, die die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ in ihrem Schlussbericht
vorgelegt hat. Sie sind eine Aufforderung an das Parlament, an die Öffentlichkeit und an die Betroffenen, sich
einzumischen. Die Sonntagsreden über eine bessere Zukunft der Welt können sich jetzt an den praktischen Schritten hin zu einer stärkeren Berücksichtigung sozialer und
ökologischer Belange, zu mehr Demokratie und Transparenz messen lassen. Dafür bietet der Bericht eine Fülle
von Ansatzpunkten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
hoffe, dass unsere Empfehlungen auch für Sie überzeugend sind und dass Sie viele davon in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.

({1})

Zwar führt die Globalisierung insgesamt zu einem Zugewinn an gesellschaftlichem Reichtum, aber dieser
Reichtum ist ungerecht verteilt. Ganze Länder sind von
der Entwicklung abgekoppelt. Wer abgekoppelt ist, wer
hoch verschuldet ist, wer zum Beispiel gar nicht über die
Mittel verfügt, um seine Rohstoffe ausbeuten zu können,
der hat erst gar keine Chance, am internationalen Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe oder sogar mit Gewinn teilzunehmen.

({2})

Wenn jeden Tag mehr als 100 000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen sterben, wenn
828 Millionen Kinder, Männer und Frauen im letzten Jahr
schwerstens unterernährt waren und wenn trotz des wachsenden Reichtums die Schere zwischen Arm und Reich
immer weiter auseinander geht, wenn die Lebenschancen
und die Chancen der Teilhabe immer ungleicher verteilt
werden, dann ist doch offenkundig, dass Handlungsbedarf
besteht.

({3})

Soziale und ökologische Interessen erfordern im Prozess
der Globalisierung politische Einmischung.

({4})

Herr Schauerte, Sie bauen Pappkameraden auf. Hier
hat doch niemand die Forderung „Zurück auf die
Bäume!“ oder „Zurück in die Gräben der Autarkie!“ erhoben. Das ist doch albern. Dass es Internationalisierung gibt, dass es sie geben soll und dass es sie geben
muss, ist völlig klar. Die Frage ist nur, wie sie aussieht und
wie sie gestaltet wird. Dass es hier Handlungsbedarf gibt,
wird kaum jemand ernsthaft bestreiten.

Die Auseinandersetzung um diese Gestaltung - das
sage ich nochmals in Ihre Richtung - ist kein Glaubenskampf. Hierbei geht es nicht um Wortklauberei. Mich erstaunt immer wieder, wenn ideologische Scheuklappen,
wie vorhin geschehen, dazu führen, dass die Probleme der
Realität gar nicht wahrgenommen werden und damit auch
die Verantwortung der Politik dafür, diese Zustände zu
verändern, nicht ernst genommen wird. Dafür gibt es keinen einfachen Weg, sondern das erfordert eine langwierige und schwierige Auseinandersetzung in der Sache, der
sich die Enquete-Kommission gestellt hat.

An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich all denen
danken, ohne die es diesen fundierten Bericht gar nicht
geben würde. Damit meine ich die Mitglieder der Enquete-Kommission aus allen Fraktionen, Abgeordnete
wie Sachverständige, die sich an dem spannenden und
nicht immer einfachen Erarbeitungsprozess beteiligt haben. Damit meine ich aber auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Sekretariat und in den verschiedenen Fraktionen.

({5})

Mein ganz besonderer persönlicher Dank gilt Professor
Dr. Franz Nuscheler, den meine Fraktion als Sachverständigen gewinnen konnte und mit dem die Zusammenarbeit
viel Spaß gemacht hat.

({6})

Jetzt zu den Handlungsempfehlungen, von denen ich
hier nur einige wenige nennen kann.

Stichwort Finanzmärkte. Es ist erstaunlich, dass sich
die Reaktionen auf die Veröffentlichung unseres Berichts
in manchen Stellungnahmen auf die Frage beschränken,
ob sich die Enquete nun für oder gegen die Tobinsteuer
ausspricht. Die Tobinsteuer ist eine logische und notwendige Maßnahme gegen schädliche Kurzfristspekulationen,

({7})

nicht weniger, aber auch nicht mehr. Unsere Empfehlungen im Finanzbereich gehen viel weiter. So müssen Gläubiger künftig in die Risiken von Finanzkrisen mit einbezogen werden, denn nur so kann gewährleistet werden,
dass sie verantwortungsvoller investieren.

({8})

Und es muss klar sein: Wer sich der Kontrolle und den internationalen Standards entzieht und von so genannten
Offshore-Zentren - die einen nennen das Steuerparadiese,
die anderen Geldwaschanlagen - aus agiert, muss härtere
Eigenkapitalanforderungen erfüllen und in ein spezielles
Unternehmensregister eingetragen werden. Das ist auch
ein Schritt dahin, die Geldwäsche wenigstens etwas mehr
einzudämmen.

({9})

Nicht nur die immense Beschleunigung der zum Teil
hoch spekulativen Transaktionen belastet die Finanzmärkte, auch die Verschuldung von Entwicklungsländern
ist ein sehr ernstes Problem. Deshalb fordert die Enquete,





die Entschuldungsinitiativen voranzutreiben, natürlich
nicht, Herr Schauerte, um Mittel für Rüstung freizumachen. Das will niemand, das war in der Enquete auch nie
Thema. Das kann vernünftigerweise auch niemand wollen. Vielmehr geht es natürlich um Mittel für Bildung und
anderes.

({10})

Ich kenne auch kein Entschuldungsabkommen, das nicht
genau an dieser Stelle die Bremse anzieht.

Deshalb fordert die Enquete, die Entschuldungsinitiativen voranzutreiben und ein internationales Insolvenzverfahren einzurichten, das im Fall schwerer Finanz- und
Schuldenkrisen Ländern einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglicht.

Stichwort öffentliche Güter. Ein Kernelement der
Globalisierung ist die Liberalisierung und Privatisierung
der Finanz-, Güter- und Dienstleistungsmärkte. Alles soll
zur frei handelbaren Ware werden. Nun gibt es Bereiche,
die zu den Grundbedürfnissen der Menschen oder der Gesellschaft gehören, und ihre Sicherstellung ist eine der originären Aufgaben der öffentlichen Hand, was - das sage
ich gleich dazu - übrigens nicht heißt, dass alle Dienste
staatlich organisiert werden müssen. Aber die letzte Verantwortung muss beim Staat verbleiben.

Die UNO zählt auf der internationalen Ebene zu den
öffentlichen Gütern, den so genannten „global public
goods“, neben Klima und Biodiversität zum Beispiel auch
Frieden, ökonomische, soziale und finanzielle Stabilität.
Globale öffentliche Güter haben eines gemeinsam: Alle
Menschen und Länder sind darauf angewiesen und kein
Land kann sie allein sicherstellen. Welche Güter eine
Gesellschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
versteht, muss letztlich in der Gesellschaft selbst breit diskutiert und entschieden werden und kann nicht den Profitinteressen transnationaler Konzerne überlassen bleiben
oder dem Gutdünken von Verhandlungsdelegationen, die
hinter verschlossenen Türen tagen.

({11})

Die wichtigsten Weichenstellungen für die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich werden im Rahmen der
Verhandlungen zum GATS-Abkommen getroffen. Hier
empfiehlt die Enquete, keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen einzugehen, ohne die sozialen Folgen
vorher abzuschätzen, und die Betroffenen viel stärker in
den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

({12})

Die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie
zum Beispiel Bildung und Kultur, sollten aus den Verhandlungen des GATS ganz ausgenommen werden.

Stichwort Global Governance. Die internationalen Institutionen müssen demokratischer werden. Die Staaten
aus dem Süden, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, müssen in den internationalen Institutionen

mehr Gewicht erhalten. Ohne ihre gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen, also ohne Nord-Süd-Parität, können globale Probleme überhaupt nicht bewältigt werden.

Es geht aber auch um eine Verschiebung der Gewichte
zwischen einzelnen Institutionen. So ist der Vorrang, der
der Handelspolitik gegenüber anderen Feldern wie der
Umwelt- oder der Sozialpolitik eingeräumt wird, abzubauen. Die Enquete-Kommission fordert dementsprechend die Stärkung und die Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP, indem man es
zu einer eigenständigen Weltumweltorganisation ausbaut,
sowie eine Stärkung der ILO. Die Enquete-Kommission
empfiehlt darüber hinaus, UNEP und ILO an den Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation künftig zu beteiligen. Bei Konflikten über international gültige
handelspolitische Regeln, wie sie beispielsweise die
WTO aufstellt, und bei internationalen Konventionen zur
Durchsetzung von Menschenrechten, von Friedenszielen,
sozialpolitischen Zielen und Umweltzielen muss den
Letzteren Priorität eingeräumt werden.

Wir brauchen die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen, auf internationaler, aber auch auf
nationaler Ebene. Um das zu erreichen, müssen wir die
Debatten im Parlament anders organisieren und die Themen bündeln.

Zurück zur WTO. Die Welthandelsorganisation muss
insgesamt transparenter werden. Das ist die einhellige
Auffassung der Kommission. Ein erster Schritt wäre es,
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden einen Beobachterstatus und Zugang zu allen Sitzungen der Welthandelsorganisation einzuräumen.

Die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen haben eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt - ich
hoffe, dass sie sie weiterhin spielen werden -, das Thema
Globalisierung über die Kreise der Experten und Fachabgeordneten hinaus in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Sie haben durch ihre Demonstrationen und Proteste auf
der Straße die Tagesordnungen der internationalen Institutionen durcheinander gebracht. Zu Recht haben sie
dafür gesorgt, neben der Debatte über die Handelsliberalisierung auch eine Diskussion über die sozialen und ökologischen Folgen in Gang zu setzen. Wir sollten diese Veränderungen nutzen und auch in unserem Parlament
vollziehen. Im Zusammenhang mit der Diskussion über
die Gestaltung der Globalisierung haben wir der Zivilgesellschaft und insbesondere den Demonstrationen auf
der Straße sehr viel zu verdanken.

({13})

Unter dem Stichwort „Global Governance“ geht es
nicht allein um eine Reform der internationalen Institutionen, sondern auch um den Einbezug neuer Akteure. Die
tatsächliche Umsetzung von Kernarbeitsnormen, die in
der Welthandelsorganisation verankert werden sollen,
und von Umwelt- und Sozialstandards vor Ort hängen von
strategischen Allianzen zwischen Konsumenten und Produzentinnen einerseits und zwischen Nord und Süd andererseits ab. Die Absichtserklärungen multinationaler Konzerne, Umwelt- und Sozialstandards zu respektieren,
dürfen nicht zu einer folgenlosen Werbestrategie im NorAnnelie Buntenbach


den verkommen. Sie müssen genutzt werden, um konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Süden zu erreichen. Darüber war
sich die Enquete-Kommission weitgehend einig.

Auf die konkreten Arbeits- und Lebenssituationen von
Frauen wirkt sich der Globalisierungsprozess sehr unterschiedlich aus. Insbesondere die Frauen in den Entwicklungsländern laufen Gefahr, zu den Verliererinnen zu
gehören. Sie bilden mehr als zwei Drittel der in Armut lebenden Bevölkerung. Viele von ihnen arbeiten
im informellen Sektor ohne soziale Absicherung. Die
Enquete-Kommission fordert eine bewusste und aktive
Frauenpolitik mit dem Ziel, die Benachteiligung von
Frauen auf den unterschiedlichen Ebenen zu beseitigen.

In die gerechte, soziale, ökologische und menschliche
Gestaltung der Globalisierung sowie in die zivile Konflikt- und Gewaltprävention Energien und Finanzmittel zu
investieren hätte gerade den reichen Industrieländern wie
auch der Bundesrepublik Deutschland in den letzten
Jahren sehr gut angestanden. Im kommenden Haushalt
ist, entsprechend den Ergebnissen der Konferenz von
Monterrey, der Ansatz für eine Entwicklungszusammenarbeit zwar erhöht worden - ich begrüße das ausdrücklich -; wir sind aber immer noch sehr weit vom international vereinbarten Ziel eines Bruttoinlandsprodukts
in Höhe von 0,7 Prozent entfernt.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung in meiner letzten Rede im Bundestag: Ich hatte gehofft, dass
nach dem Ende des Kalten Krieges diejenigen Mittel freigesetzt würden, die früher in irrsinnige Rüstungsprogramme gesteckt wurden. Leider stehen jetzt neue umfangreiche Rüstungsprogramme auf der Tagesordnung,
die öffentliche Mittel bei gleichzeitig sinkender Staatsquote auf die Investition in neue Waffensysteme festlegen, und zwar in einer bislang unvorstellbaren Größenordnung. Während der US-Militärhaushalt 1998 noch
259 Milliarden Dollar betrug, so sind für 2007 450 Milliarden Dollar vorgesehen. Diese Mittel gehen zulasten
anderer öffentlicher Ausgaben: Soziales, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit. Kriege
scheinen wieder führbar und gewinnbar. Das ist die eine
zutiefst beunruhigende Nachricht.

({14})

- Der furchtbare Terroranschlag vom 11. September hat
den Prozess lediglich beschleunigt, er hat ihn nicht ausgelöst.

Die andere zutiefst beunruhigende Nachricht ist: Die
Rüstungsspirale dreht sich erneut, auch in anderen Ländern. Nicht nur die Bundesrepublik, Europa und die
NATO werden in diesen fürchterlichen Kreislauf einsteigen und ihre knappen Mittel in die besten und effektivsten
Systeme investieren, um Kriege zu führen, statt in die Zukunftsaufgaben der Menschheit. Das halte ich für eine
grundfalsche gesellschaftliche Weichenstellung.

({15})

Statt mehr Rüstung und einer Renaissance des Militärischen als Mittel der Politik brauchen wir eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung und demokratische Teilhabe an
deren Gestaltung.

Herr Präsident, lassen Sie mich noch einen letzten Satz
sagen: Stabiler Frieden muss einen für alle Beteiligten
wenigstens halbwegs akzeptablen Interessenausgleich
zur Grundlage haben. Das ist eben nicht über Ausgrenzung, sondern nur über Teilhabe am Aushandlungsprozess zu erreichen. Interessen dürfen nicht unilateral
durchgesetzt werden; ein nachvollziehbares multilaterales Rechtssystem ist nötig, dessen Entscheidungen im Interesse der Schwächeren jeweils auch vernünftig überprüfbar sind. Schwächere gibt es leider mehr als genug,
denn unsere Welt ist trotz bzw. wegen der Globalisierung
gespalten. So international wie unsere Märkte ist unsere
Solidarität offensichtlich nicht. Das müssen wir verändern.

({16})