emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank.

Ich darf Sie noch mal darauf hinweisen oder bitten, dass Sie Ihre Zwischenrufe etwas mäßigen.

({0})

– Das werden wir im Protokoll noch mal nachvollziehen. Aber ich wurde jetzt wiederholt von Kollegen gebeten, Sie darauf hinzuweisen, sich zurückzuhalten. Wenn Sie anderen Kolleginnen und Kollegen in einer Debatte intellektuelle Fähigkeiten absprechen, dann bitte ich mal – –

({1})

– Sie haben es die ganze Zeit ganz offensichtlich gemacht, und das werde ich durch das Protokoll überprüfen lassen, und dann werde ich auch dementsprechende Maßnahmen ergreifen.

({2})

Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susann Rüthrich.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-28:


Vielen Dank, Susann Rüthrich. – Nächste Rednerin: Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion. Frau Breher, bitte.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die letzte Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Sylvia Pantel.

({0})
Sylvia Pantel (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller politischen Unterschiedlichkeit sind wir doch bemüht, das Beste für unsere Familien und gerade eben für unsere Kinder gesetzlich zu regeln. Unsere Herangehensweise ist unterschiedlich; aber das Kindeswohl ist das Maß unseres Handelns und steht im Mittelpunkt unserer Gesetzgebung. Für uns ist Beratung nicht würdelos, und auch heterogene Paare werden beraten.

2018 – Frau Ministerin hatte es schon gesagt – wurden 3 733 Kinder adoptiert; davon waren es bei 176 Kindern Auslandsadoptionen. Nicht jeder familiäre Kontext, in den ein Kind hineingeboren wird, ist für das Kind gesund. Es ist notwendig, dass die abgebenden Eltern umfassend über mögliche Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe informiert sind, damit sie in Kenntnis all ihrer Möglichkeiten für sich entscheiden können, ob die Freigabe ihres Kindes zur Adoption der beste Weg für das Kind ist oder ob sie sich mit den entsprechenden Hilfe- und Unterstützungsangeboten zutrauen, für ihr Kind doch selber zu sorgen.

Bei jedem Menschen besteht das Bedürfnis, etwas über seine Wurzeln und seine Identität zu erfahren; das Wissen um die eigene Herkunft ist für viele adoptierte Kinder enorm wichtig. Deshalb wird mit dem Gesetz ein offener und selbstverständlicher Umgang mit der Adoption gefördert. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen die Adoptiveltern dahin gehend beraten und ermutigen, dass sie das Kind von Anfang an altersentsprechend über die Tatsache der Adoption aufklären. Deshalb soll es vor und auch nach der Adoption Beratungsangebote geben.

({0})

Die Entscheidung, ein Kind zu adoptieren, aber besonders der Entschluss der leiblichen Eltern, ein Kind zur Adoption freizugeben, ist eine so tiefgreifende Entscheidung, die das Leben aller Betroffenen lebenslang bindet und auch bestehende Familienstrukturen wie Oma, Opa, Tante, Onkel, Cousin und Cousine wirklich maßgebend verändert.

({1})

Deshalb ist es wichtig, dass die Beteiligten auf alle Konsequenzen hingewiesen werden und eine gute Beratung und Begleitung erfahren.

Hier setzt das Adoptionshilfe-Gesetz an. Weil den Adoptionsvermittlungsstellen eine tragende Rolle zukommt, müssen ihre Strukturen gestärkt werden. Es wird ein Aufgabenkatalog festgelegt und die Kooperation zwischen den verschiedenen Fachstellen wie zum Beispiel der Schwangerschaftsberatung oder der Erziehungsberatung ausgebaut.

Um auch die Kinder, die aus dem Ausland adoptiert werden sollen, zu schützen, werden unbegleitete Auslandsadoptionen grundsätzlich untersagt. Es soll ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für Adoptionen aus dem Ausland eingeführt werden. Damit schützen wir die Kinder und wollen verhindern, dass sich eine Art Markt entwickelt. So werden die Adoptionsfamilien auf die besondere Herausforderung einer Auslandsadoption gut vorbereitet.

Mit diesem Gesetz sollen die an der Adoption beteiligten leiblichen Eltern, die Adoptiveltern und vor allem die Kinder gestärkt und ein gutes Gelingen der Adoption unterstützt werden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Sylvia Pantel (NA), 2020-05-28:


Deshalb ist das Gesetz ein gutes Gesetz. Wir haben immer das Wohl des Kindes als Allererstes und ganz oben im Blick.

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Karsten Hilse.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Die nächste Rednerin hat das Wort, und zwar für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Astrid Damerow. Bitte schön.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Der nächste Redner kommt aus der FDP-Fraktion und ist der Kollege Dr. Gero Hocker – mit frischem Wasser.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Hocker. – Der nächste Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Es macht sich bereit die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.

({0})
Bettina Hoffmann (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland haben wir seit Langem ein Nitratproblem. An jeder fünften Grundwassermessstelle wird der Grenzwert überschritten. Mit der Novelle zur Düngeverordnung und des Wasserhaushaltsgesetzes werden jetzt trotzdem leider nur die Minimalforderungen der EU-Kommission umgesetzt. Es waren dabei nicht die Sorgen um sauberes Trinkwasser, es waren erst massive Strafandrohungen von über 800 000 Euro pro Tag, die der Regierung klargemacht haben: Aussitzen ist keine Option mehr.

({0})

Auf dem Papier mag das Nitratproblem vorerst gelöst sein, in der Realität aber nicht. Warum? In der Anhörung wurde klar: Ein Randstreifen von 5 Metern ist zu schmal, um ein wirksamer Puffer gegen Einträge zu sein. Die Randstreifen dürfen sogar alle 5 Jahre umgebrochen werden, damit die Flächen ihren Status als Ackerland nicht verlieren. Nur damit alte Förderstrukturen erhalten werden, werden regelmäßig wichtige Lebensräume zerstört. Das ließe sich ganz einfach ändern. Es ist doch Unsinn, dass genau die Bäuerinnen und Bauern Nachteile haben, die langfristig wertvolle Randstreifen als Barriere gegen Nitrat und als Heimat für Insekten anlegen.

({1})

Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster. Die unteren Wasserbehörden werden nun alle Äcker auf ihre Hangneigung überprüfen müssen, nur um Ausnahmen für die Landwirte zu schaffen; denn damit ist ein großer Teil der intensiv genutzten Auen ausgenommen. Es ist daher ein immenser, unnötiger und ungerechter Aufwand.

Insgesamt hilft der Gesetzentwurf weder dem Gewässerschutz noch den Landwirten, noch ist er praktikabel umsetzbar. Eine einfache klare Regelung wäre in jeder Hinsicht besser gewesen.

({2})

Wir Grüne fordern bundesweit einheitliche Gewässerrandstreifen mit einer Breite von mindestens 10 Metern, und das unabhängig von der Geländeneigung. Die Regierung doktert aber nur am Düngerecht herum. Ich frage mich: Vor wem haben Sie eigentlich so große Angst?

Die Landwirte erzeugen durch den wirtschaftlichen Druck weiterhin Nitratüberschüsse, solange die Bundesregierung die Augen vor dem eigentlichen Problem verschließt: Zu viele Tiere auf zu wenig Fläche produzieren zu viel Gülle. Zu Recht sind die Bäuerinnen und Bauern verärgert, dass sie jetzt wieder keine Verlässlichkeit haben.

Ich appelliere an Sie: Geben Sie den Landwirten endlich eine echte Perspektive, wie sie rentabel und im Einklang mit der Natur wirtschaften können.

({3})

Keine Bäuerin und kein Bauer hat schließlich Interesse daran, Wasser zu verschmutzen.

({4})

Wir alle brauchen jetzt eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik und ein Ende der industriellen Massentierhaltung.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bettina Hoffmann. – Wir kommen zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das ist der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU, der auch ein frisches Wasser bekommt.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Auernhammer. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Markus Kurth. – Der nächste Redner ist der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Matthias Zimmer. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Bernd Rützel.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal Kober.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Jessica Tatti.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Kai Whittaker.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Herr Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Markus Kurth?
Kai Whittaker (NA), 2020-05-28:


Das wird uns alle sicherlich bereichern, insofern herzlich gerne.

({0})
Markus Kurth (NA), 2020-05-28:


Ich hoffe es. Vor allen Dingen hoffe ich, dass es bei Ihnen persönlich dazu führt, dass Sie den Antrag noch mal genau lesen – besonders den Feststellungsteil – und sich später insbesondere vielleicht auch meine Rede noch mal anhören.

({0})

Dann würden Sie nämlich feststellen, dass ich gesagt habe, dass es um eine Strategie zur Stärkung von Resilienz geht, um Situationen von Unsicherheit besser aushalten zu können. In unserem Antrag machen wir gerade in dem Punkt, bei dem es um die Stärkung von sozialen Diensten und Einrichtungen geht, einen Vorschlag für eine Strategie, in der die Sozialpolitik anerkennt, dass sie nicht so tun kann, als gebe es keine Krise und als ob man totale, hundertprozentige Sicherheit für alles schaffen könne. Dass es diese allumfassende Sicherheit nicht gibt, auch wenn wir uns bestens darum bemühen, ist ja gerade der zentrale und aus meiner Sicht auch neue Gedanke dort.

Das scheinen Sie komplett missverstanden zu haben, da Sie jetzt unserem Antrag den Gedankengang vorwerfen, wir würden die Menschen glauben machen wollen, dass es diese Krise nicht gegeben habe. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Tobias Lindner.

({0})
Kai Whittaker (NA), 2020-05-28:


Herr Kollege Kurth, zunächst einmal möchte ich sagen: Ich teile den grundsätzlichen strategischen Ansatz, dass unsere Gesellschaft widerstandsfähiger sein muss. Da gibt es gar keinen Dissens zwischen uns. Ich frage mich aber schon, ob wir den richtigen Weg beschreiten würden, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden.

Wenn ich Ihren Antrag durchlese, dann muss ich schon feststellen, dass Sie jetzt versuchen, zu versprechen, ganz viel Geld an verschiedenen Stellen auszugeben. Resilienz hat aber etwas mit langfristigen Maßnahmen zu tun. Die helfen jetzt, in dieser aktuellen Krise, in der das Haus brennt, nicht. Das müssen wir dann miteinander besprechen, wenn wir den Dachstuhl wieder aufbauen wollen. Das ist das, was ich gerade in meiner Rede versucht habe klarzumachen.

({0})

Sie vermischen da eben zwei Zeitachsen, und deshalb funktioniert Ihr Antrag nicht. Das ist der Punkt, den ich gemacht habe.

Deshalb sage ich auch ganz klar: Die Krise – und da sind wir ja beieinander – wird vieles verändern. Sie zeigt unsere Stärken wie unsere Schwächen auf. Wir werden mehr Geld in die Digitalisierung, in die Daseinsvorsorge und in nachhaltige Technologien investieren müssen. Das ist die Resilienzstrategie, die wir fahren müssen und um die wir in diesem Haus noch ringen werden.

Wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgen würden, dann hätten wir gar kein Geld mehr für all diese Maßnahmen, und wenn ich an die kommenden Generationen denke, dann, finde ich, wäre dieser grüne Geldregen wirklich absolut unverantwortlich.

({1})

Die zukünftige Generation wird noch lange genug an dieser Pandemie zu knabbern haben, und da bürde ich ihr nicht auch noch Ihr Paket auf.

Übrigens: Hätten wir in der Vergangenheit all diese grünen politischen Evergreens, die Sie hier fordern, beschlossen, dann hätten wir für die jetzigen Kriseninstrumente überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung. Dank der schwarzen Null, die wir immer eingefordert haben und die Sie immer kritisiert haben, haben wir jetzt die vollen Wassertanks, mit denen wir das Feuer löschen können.

({2})

Deshalb: Sie denken nicht nachhaltig – weder wirtschaftlich noch sozial –, und deswegen ist das Beste, was wir für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft tun können, diesen Antrag abzulehnen.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Als nächste Rednerin hat das Wort für die Fraktion der SPD die Kollegin Daniela Kolbe.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Kollege Hermann Gröhe. – Die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion die Kollegin Beatrix von Storch.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Für die SPD hat das Wort die Kollegin Katrin Budde.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP hat das Wort der Kollege Pascal Kober.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.

({0})
Petra Pau (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurzfassen: Ein Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland sieht jüdische Militärseelsorge vor. Diese Absicht muss nun durch ein Gesetz fundiert werden; darum geht es hier und heute. Die Linke wird dem zustimmen.

({0})

Christliche Seelsorger gehören zur Normalität im Alltag, im Bundeswehralltag. Wir als Linke sind für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Religionen. Über die historische Dimension unserer heutigen Entscheidung – des Einsatzes von Militärseelsorgerinnen und ‑seelsorgern, Rabbinerinnen und Rabbinern – wurde ja schon gesprochen, im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus. Also, wenn es dieses Angebot gibt – ich habe das ebenso empfunden wie Sie, Kollege Gröhe –, dann sollten wir es annehmen, und es ist höchste Zeit.

({1})

Ich will aber auch die Bemerkung der Kollegin Budde aufnehmen: Wir sollten uns ziemlich schnell – ich weiß: das ist alles nicht einfach – auch darum kümmern, dass es ein Angebot für muslimische Soldatinnen und Soldaten gibt. Natürlich müssen wir auch die anderen Glaubensrichtungen im Blick haben.

Natürlich verstehen sich Seelsorger als religiöses Angebot. Aber zugleich geht es um die Vielfalt in einer offenen Gesellschaft. Auch deshalb stimmt die Linke heute diesem Gesetz zu.

({2})

Dazu kommt: Rabbinerinnen und Rabbiner sind zugleich Repräsentanten jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Das heißt: Mit ihrem Wirken klären sie auch auf. In der Bundeswehr wie in der gesamten Gesellschaft ist das bitter nötig im Kampf gegen Antisemitismus und auch in der Vermittlung von Bildung.

({3})

Ein vorletzter Gedanke. Sie wissen es: Die Linke favorisiert strukturell eine andere Lösung zur Organisation der Militärseelsorge, eine Lösung, wo das Religiöse und das Militärische bzw. der Staat nicht in dieser Weise verbunden sind. Nun ist es so, wie es ist; es wird wie für die Christinnen und Christen geregelt. Trotzdem wird die Linke natürlich mit Ja stimmen.

Zum Abschluss. Einen Unterschied gibt es: Ja, Seelsorge steht Soldatinnen und Soldaten überall zu, ob in der Kaserne, auf dem Übungsplatz oder im Einsatz. Wir aber bleiben dabei: Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.

({4})
Tobias Lindner (NA), 2020-05-28:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes drei Bemerkungen machen.

Erstens. Kollege Gröhe ist schon darauf eingegangen: Soldatin oder Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Der Dienst in Streitkräften stellt Frauen und Männer vor ganz existenzielle Fragen. Dienst in Streitkräften heißt in letzter Konsequenz, auch bereit zu sein, das eigene Leben einzusetzen oder gegebenenfalls andere Menschen zu töten.

Gläubige Soldatinnen und Soldaten stehen damit vor ungeheuren Konflikten. Die Zehn Gebote geben uns auf: „Du sollst nicht töten.“ Deswegen ist es gut, dass Soldatinnen und Soldaten Zugang zu Seelsorge haben – auch und gerade in Einsätzen. Deswegen ist es gut, dass es eine Militärseelsorge gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Zweitens. Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, auch der religiösen Pluralität in unserer Gesellschaft. Gerade deswegen ist es richtig, dass nun auch den Soldatinnen und Soldaten jüdischen Glaubens der Zugang zur Militärseelsorge offensteht. Es war ein langer Weg; darauf ist in der ersten Lesung eingegangen worden.

Der Weg war mit einigen Hindernissen gepflastert. Wir haben ja schon darüber gesprochen: Wenn wir religiöse Pluralität ernst nehmen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, dass Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens, die unserem Vaterland dienen, Zugang zur Militärseelsorge haben. Ich wünsche mir, dass beide Seiten, die muslimischen Verbände in Deutschland und die Bundeswehr, mit einem ähnlichen Pragmatismus und einer Offenheit für Lösungen an diese Herausforderung herangehen, wie wir am Ende die Lösung für Militärrabbinerinnen und Militärrabbiner geschaffen haben.

({1})

Drittens. Militärseelsorge steht nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, die gläubig sind, offen – auch das ist in dieser Debatte schon gesagt worden –; sie steht allen Soldatinnen und Soldaten offen: als Ratgeber, als Gesprächspartner. Aber – ich finde, auch das muss man in diesen Tagen laut und deutlich sagen – die Militärseelsorgerinnen und ‑seelsorger leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung in der Bundeswehr und zur Inneren Führung. Er ist in diesen Tagen nötiger denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Ich will noch eine letzte Bemerkung machen. Frau von Storch, es ist ja schon fast witzig und entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade Sie als Vertreterin Ihrer Partei hier an dem Pult etwas über Postengeschacher in diesen Tagen erzählen. Wenn Hans-Peter Bartels eines nicht verdient hat, dann ist es das, dass sich die AfD als seine größte Verteidigerin hier in diesem Haus aufspielt.

Herzlichen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kerstin Vieregge.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Fritz Felgentreu.

({0})
Fritz Felgentreu (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Volkstrauertag beginnt für mich in Berlin jedes Jahr mit einer besonders bewegenden Gedenkstunde auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee, dem Weltkulturerbe. Dort gibt es ein liebevoll gepflegtes Gräberfeld für gefallene jüdische Soldaten des Ersten Weltkrieges. Wenn Sie die dort herrschende morgendliche Novemberstimmung vor Augen haben, dann können Sie sich vielleicht vorstellen, dass gerade dieses Gedenken eine besonders nachhaltige Wirkung für alle Teilnehmer entfaltet. Ich gehe immer mit einem Gefühl der Erschütterung aus dieser Gedenkstunde weg, weil ich dort die Gräber von Männern sehe, die im Ersten Weltkrieg für ihr Vaterland im festen Vertrauen auf dieses Vaterland gestorben sind und deren Familien in einer unerträglichen Weise vom gleichen Land wenig später verraten, ausgegrenzt, vertrieben und ermordet worden sind. Dieser Verrat wirkt tief nach. Deswegen ist das vollkommen richtig, was Sie, lieber Kollege Gröhe, vorhin gesagt haben. Es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass das, was es noch im Ersten Weltkrieg gegeben hat – eine jüdische Militärseelsorge –, heute, über 100 Jahre später, wieder auflebt. Das ist nicht unser Verdienst, sondern es ist die Bereitschaft der jüdischen Gemeinden in Deutschland und ihres Zentralrats, diesen zerrissenen Traditionsfaden wieder aufzunehmen im Vertrauen auf eine bessere gemeinsame Zukunft.

({0})

Es ist vollkommen richtig, was Kollegin Vieregge eben gesagt hat. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, und es gehört zur Bundeswehr. Aber dass wir das feststellen, reicht nicht. Entscheidend ist, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland das festgestellt haben und dass sie heute bereit sind, sich in diesem Sinne – auch institutionell – in die gemeinsamen Anstrengungen einzubringen und gemeinsam die militärische Seelsorge in die Zukunft zu tragen. Dafür möchte ich auch im Namen der SPD-Fraktion der jüdischen Gemeinde, dem Zentralrat der Juden meinen Dank aussprechen. Ich freue mich auf alles, was in Zukunft aus diesem wiedergewonnenen Verhältnis erwächst.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erhält die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})