Christa Luft (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist zweifelsohne ein volkswirtschaftlich außerordentlich wichtiges Thema, das die
Union hier zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht hat. Aber irgendwie - das muss ich auch sagen - ist
das auch ein wenig schizophren - diejenigen, die uns
zuhören und zuschauen, werden das ebenfalls so empfinden -: Das, was die Unionsparteien, als sie noch Regierungsparteien waren, gemacht haben, kritisieren sie heute.
Das, was die heutigen Koalitionsparteien früher kritisiert
haben, machen sie jetzt. Es muss doch richtig bleiben,
Kollege Austermann, dass sich die investiven Ausgaben
im Bundeshaushalt in den Jahren 1996 bis 1998, also noch
unter der Regie der Union, von 61 Milliarden auf
57,1 Milliarden DM, also beträchtlich, wie ich finde,
reduziert haben. Was nun allerdings nach den Vorstellungen des rot-grünen Haushalts für das Jahr 2001 geschehen
soll, nämlich eine Absenkung innerhalb eines Jahres um
2,9 Milliarden DM, ist schon ein starkes Stück und eine
bittere Fortsetzung des Trends, den Sie in den vergangenen Jahren eingeschlagen hatten,

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wobei die Zahlen, die Investitionen betreffend, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 auch noch geschönt sind.
Darin sind, wie der Kollege Metzger in einer Pressemitteilung ausgeführt hat, Gewährleistungen enthalten, die
weiß Gott nicht als Investitionen zu werten sind.

Was bis 2004 geschehen soll, nämlich eine weitere Absenkung der Investitionsquote auf 10,3 Prozent, bedeutet
den Tiefststand seit dem Jahre 1990. Nicht nur in Schleswig-Holstein ist das möglicherweise heute so, sondern
das war auch zu Unionszeiten im Jahre 1990 so. Damals
hatten wir auch 10,3 Prozent.

Also, ich möchte nur darum bitten, ein bisschen fairer
mit diesen Dingen umzugehen und sich sachlich dazu zu
äußern.

Die Bundesregierung, speziell der Bundeskanzler persönlich, wollte sich am spürbaren Abbau der Massenarbeitslosigkeit messen lassen. Herr Kollege Wagner, Sie
dürfen, wenn Sie von einem rasanten Abbau der Arbeitslosigkeit sprechen, nicht immer nur die alten Bundesländer im Blick haben. In den neuen Bundesländern ist die
Arbeitslosigkeit zur Stunde genauso hoch, wie sie 1991
war. Das, so finde ich, ist im Haushaltsentwurf für 2001
völlig ungenügend berücksichtigt.

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Wenn der Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht vorrangig über demographische Effekte, über eine Bereinigung
der Arbeitsmarktstatistik, durch Einrichtung von Niedriglohnsektoren erfolgen soll, dann ist ein Investitionsschub notwendig. Das haben die Haushälter der Bündnisgrünen und der SPD vor Jahren ebenso gesehen als sie in
der Opposition waren.





Ich zitiere einmal aus der Rede von Oswald Metzger
vom 2. September 1998. Er rügte, dass die von CDU/CSU
und F.D.P. getragene Regierung die Investitionsausgaben
seit Jahren zurückgefahren habe. Wörtlich sagte er:

Verflixt noch mal, es ist doch nicht nur die Höhe der
nominalen Staatsquote entscheidend, sondern auch
ihre Zusammensetzung. Sie müssen den Investitionen wieder Vorrang geben.

Richtig, sage ich, aber leider wohl vergessen.

Hans Georg Wagner entgegnete mir vor knapp einem
Jahr, nämlich am 15. September 1999, an diesem Pult auf
meine Kritik, im Bundeshaushalt 2000 sinke die Investitionsquote, wörtlich - ich zitiere -:

In Wirklichkeit aber bleibt es bei den 58 Milliarden DM, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung
zur Finanzierung der Investitionen jährlich vorgesehen haben. Daran wird nichts geändert. Wir werden
jedem Versuch widerstehen, etwas daran zu ändern.

Dazu kann ich nur sagen: Dann ist der Widerstand recht,
recht schlaff ausgefallen.

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Mit semantischen Klimmzügen, von denen man hier
und dort hört, von der Art, Bildungsausgaben, die in der
Tat ein wenig angehoben werden, seien Zukunftsinvestitionen - das sind sie selbstverständlich -, darf man den
Investitionsbegriff nicht verwässern. Tatsache ist, dass
insbesondere die vor allem im Osten, aber auch in den alten Bundesländern Not leidende Bauwirtschaft auf noch
weniger Aufträge hoffen kann als bisher. Die Zahl der Firmeninsolvenzen in diesem Bereich wird steigen, qualifizierte Menschen bleiben arbeitslos. Dabei ist der Nachholbedarf in der Infrastruktur insbesondere in den neuen
Bundesländern trotz aller Fortschritte gerade in den letzten Monaten von verschiedenen Instituten auf dreistellige
Milliardenbeträge beziffert worden.

Es geht auch darum, dass ein Zurückfahren öffentlicher
Investitionen weniger private Investitionen anschiebt. Es
geht auch darum, dass die ostdeutschen Länder und
Kommunen aufgrund ihrer Finanzschwäche den Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt nicht ausgleichen können. Ganz im Gegenteil: Die Steuerreform der
Regierung belastet die Gemeinden überproportional.

Die PDS, meine Fraktion, wird in den Haushaltsberatungen keine Erhöhung der Neuverschuldung fordern.
Aber wir werden uns mit dem Umfang und dem Tempo
des Abbaus der Neuverschuldung nicht einverstanden erklären. Wir werden darauf bestehen, dass man einen Vergleich anstellt, was wichtiger und volkswirtschaftlich
sinnvoller ist: im Interesse kurzfristiger Effekte, nämlich
einer größtmöglichen Zinsersparnis, unkalkulierbare
langfristige Negativwirkungen stagnierender oder reduzierter Ausgaben in Zukunftsbereichen hinzunehmen oder
aber im Bereich von Bildung, Forschung, Infrastruktur
und Umwelt etwas draufzulegen.