Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der
Tribüne! „Ombudsmann wird Lieblingskind“, so lautete
vor drei Wochen eine Überschrift in der Lebensmittel
Zeitung. Dies habe ich sehr erfreut gelesen und zur
Kenntnis genommen. Denn darin waren wir uns alle
nach der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Juli des letzten Jahres einig.

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Doch mittlerweile ist das neun Monate her - ich betone:
neun Monate -, und bisher ist nichts passiert. Aber von
sich aus - das wissen wir allmählich - wird der Handel
nicht bereit sein, etwas zu ändern.

Gestern erreichte mich beispielsweise eine Stellungnahme des Einzelhandels. Zu unserer Forderung, die
Praktikabilität des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis zu prüfen, heißt es dort: Das Verbot des Verkaufs
unter Einstandspreis ist wettbewerbsökonomisch verfehlt und muss ersatzlos abgeschafft werden. - Wenig
Bereitschaft also dort, wo es darum geht, die eigenen
Pfründe zu verteidigen.

Doch es muss endlich etwas getan werden. Deshalb
haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir haben Ihnen,
werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die Arbeit abgenommen. Sie brauchen unseren Vorschlägen nur zuzustimmen.

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In einer Pressemitteilung vom 14. Februar dieses Jahres meldet das Bundeskartellamt eine Konzentration von
85 Prozent des Absatzmarktes auf die vier größten Handelsunternehmen - 85 Prozent bei vier Handelsunternehmen! Das Bundeskartellamt hat inzwischen eine Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmittelhandels
eingeleitet. Das begrüßen wir sehr; denn das ist notwendig, und das war auch eine unserer Forderungen.

Die Situation am Lebensmittelmarkt ist extrem angespannt. Die Konzentration bringt auch den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Lieferbetrieben. Der Handel kann nämlich
Bedingungen diktieren, zu denen die Produkte abgenommen werden. Unfaire Einkaufspraktiken wie Preisdrückerei bis unter Einstand, die Zahlung von Treueboni oder
willkürliche Auslistungen scheinen dabei keine Einzelfälle zu sein.

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Das geht zulasten des fairen Wettbewerbs, aber auch
zulasten der Beschäftigten. Denn mit Verweis auf den
Preisdruck vergeht in der Ernährungswirtschaft kaum
eine Verhandlung ohne Forderung der Unternehmensvertreter nach niedrigeren Löhnen und geringeren Sozialleistungen. Darauf wird Frau Hiller-Ohm nachher
noch eingehen.

Am Ende der Kette stehen die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Auch sie leiden unter dem Konzentrationsprozess und dem Marktmachtmissbrauch. Für sie wird er
in Angebotseinschränkungen und Qualitätseinbußen
spürbar. Denn immer häufiger werden billigere Ersatzstoffe in der Lebensmittelproduktion eingesetzt. Ich
nenne da nur Klebeschinken, Analogkäse ohne Milch
und Joghurt mit Aroma aus Holzspänen. Frischmilch ist
beispielsweise zur Rarität geworden - sicher nicht, weil
die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Frischmilch wollen. Sie ist nicht mehr im Angebot, weil die
sogenannte ESL-Milch logistische und finanzielle Vorteile gegenüber der schnell verderblichen Frischmilch
bietet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass unser Antrag an den Verbraucherausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen wird. Die von Ihnen bei diesem Thema beabsichtigte Verlagerung der Federführung
in den Wirtschaftsausschuss können wir nicht nachvollziehen. Sie betonen doch auch immer die starke Stellung
des mündigen Verbrauchers und seine Mitverantwortung
bei der Gestaltung des Marktes.

Der Handlungsbedarf geht weit über Ombudsstelle
und Kartellrecht hinaus. Wir brauchen einen ganzen
Maßnahmenkatalog, um den Fehlentwicklungen am Lebensmittelmarkt entgegenzuwirken. Deshalb sollten wir
die Kette vom Ende her denken und Verbraucherpolitik
endlich ernst nehmen. Wir bleiben dabei: Die Federführung gehört in den Verbraucherausschuss.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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