Daniela Kolbe (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Sozialschutz-Paket II wirkt fast ein bisschen klein neben dem Sozialschutz-Paket I. Das liegt aber nicht am Sozialschutz-Paket II, sondern an der schieren Größe der Maßnahmen, die wir im Sozialschutz-Paket I vorgenommen haben.

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Ich sage Ihnen ganz klar: Das Sozialschutz-Paket II wirkt dort, wo die Hilfe gerade am nötigsten gebraucht wird: bei denjenigen, die lange in Kurzarbeit sind und bei denen die Lohneinbußen drücken, bei denjenigen, die im Bezug von Arbeitslosengeld sind und die jetzt Sorgen haben, dass sie keinen Job finden und deswegen zum Beispiel in Hartz IV abrutschen. Und es hilft eben auch bei den Familien, die im Bezug von SGB-II-Leistungen, Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, die gerade kein kostenloses warmes Mittagessen für ihre Kinder bekommen, weil die Kitas und Schulen geschlossen sind. Ich sage Ihnen ganz klar: Bei diesen Familien wollen wir kein Geld sparen, weil das Geld nicht abfließt.

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Deswegen haben wir eine ganz pragmatische, weitgehende und flexible Lösung gefunden, mit der die Kosten auch zukünftig übernommen werden, wenn das Essen ausgeliefert oder abgeholt wird. Es werden alle zusätzlichen Kosten erstattet, auch die der Lieferung. Ich appelliere an die Kommunen: Machen Sie was daraus! Machen Sie wirklich was aus den Möglichkeiten, die sich hier bieten. Machen Sie lebenspraktische Lösungen, damit die Familien in dieser schwierigen Zeit die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Natürlich braucht es da noch mehr. Der Koalitionsausschuss hat 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte beschlossen. Ich sage Ihnen: Das muss jetzt langsam in die Puschen kommen,

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damit die betroffenen Familien das Geld auch bekommen und die Teilhabe im Bildungssystem ermöglicht wird. Weitere Maßnahmen kann man aus meiner Sicht gerne diskutieren, auch weil sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Aber wir machen hier einen ersten guten Schritt.

Das Arbeitslosengeld I ist mir noch ein bisschen zu kurz gekommen; deswegen will ich es erwähnen. Drei Monate länger bekommen diejenigen Arbeitslosengeld I, bei denen der Anspruch zwischen Mai und Dezember jetzt ausläuft.

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Das entspannt sehr viele Menschen in einer extrem angespannten Situation.

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Das ist das Gesetz Numero zwei. Ich gehe davon aus, dass es womöglich ein Gesetz Numero drei geben muss. Ich sage Ihnen zu, dass wir von der Sozialdemokratie – ich denke, auch der zuständige Minister Hubertus Heil – gemeinsam in der Koalition alles in unserer Macht Stehende dafür tun werden, dass es im Zweifel auch ein gutes Gesetz Numero drei geben wird.

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Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich persönlich empfand die Situation bei der Abstimmung eben als geradezu beklemmend.

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Ich möchte an uns alle appellieren, dass wir aus gesundheitlichen Gründen und weil wir ein Vorbild sein wollen für die Menschen in diesem Land, auch in schwierigen Situationen versuchen, das Abstandsgebot einzuhalten.

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Wenn ich den Wunsch äußern darf, dann würde ich darum bitten, dass noch einmal geprüft wird, ob das Prozedere nicht dahin gehend geändert werden kann, dass es uns allen ein bisschen leichter gemacht wird, die Abstandsregeln einzuhalten. Immerhin haben wir heute noch einige Abstimmungen vor uns.

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Ich finde, von uns muss das Signal ausgehen: Wir wollen diese Pandemie eindämmen, und wir tun unseren Teil dazu.

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