Michaela Noll (NA), 2008-06-05:
„Was lange währt, wird endlich gut.“ Unter dieses

Motto könnte man unseren Antrag fassen. Wir haben uns
die notwendige Zeit genommen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Die langen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner haben sich daher ausgezahlt. Nie zuvor gab es im
Deutschen Bundestag einen solch umfassenden und effektiven Antrag zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung. Er ist weitreichender und vielseitiger als
alle Oppositionsanträge zusammen. Wir reden nicht nur,
sondern wir handeln.

In über 20 Maßnahmen gehen wir das Thema „Female
Genital Mutilation“, FGM, von allen Seiten an. Der
Handlungsbedarf ist auch wirklich geboten. Denn insgesamt sind weltweit circa 140 Millionen Mädchen und
Frauen an ihren Genitalien verstümmelt. Laut einer
UNICEF-Studie kommen jährlich schätzungsweise 3 Millionen Mädchen im Alter von vier bis zwölf Jahren hinzu.
Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 30 000
Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen. Genitalverstümmelung ist eine schwerwiegende
Menschenrechtsverletzung, die wir entschieden verurteilen.

Inzwischen hat hier eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit stattgefunden, wozu sicherlich auch die Bücher
von Waris Dirie und Fadumo Korn sowie die Medienberichterstattung beigetragen haben. Die Bundesärztekammer hat Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen
nach weiblicher Genitalverstümmelung gegeben, und die
Bundesregierung berücksichtigte die Problematik ausdrücklich in ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

In meiner Rede möchte ich nun unseren Antrag vorstellen und mich dabei auf einige Punkte konzentrieren:

Für Mädchen und Frauen, denen Genitalverstümmelung in Deutschland droht, gilt, dass in Deutschland Genitalverstümmelung in jedem Fall eine Körperverletzung
gemäß § 223 Strafgesetzbuch, StGB, darstellt, unabhängig davon, durch wen sie durchgeführt wird. In den meisten Fällen ist Genitalverstümmelung auch eine gefährliche bzw. schwere Körperverletzung im Sinne des § 224
Abs. 1 Nrn. 2, 4, 5 und des § 226 StGB.

Oftmals wird die Forderung erhoben, Genitalverstümmelungen ausdrücklich in den Tatbestand des § 226 StGB
aufzunehmen. Eine Verurteilung nach dieser Vorschrift
hat bei Ausländerinnen und Ausländern jedoch die Ausweisung zur Folge. Dies führt daher zu einem Auseinanderreißen der Familie. Denn es sind oft die Eltern, die als
Mittäter in Betracht kommen. In der Anhörung haben
verschiedene Sachverständige darauf hingewiesen, dass
eine solche Folge den betroffenen Mädchen nicht hilft.

Viel wichtiger ist es, die jungen Mädchen und ihre Familien darüber aufzuklären, dass FGM in Deutschland
verboten ist. Deshalb wollen wir durch eine konsequente
Öffentlichkeitsarbeit darauf hinwirken, dass die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien als Körperverletzung der breiten Öffentlichkeit und insbesondere
bei den Migrantenorganisationen stärker bekannt gemacht wird, Mädchen und Frauen umfassend über ihre
Rechte und über Beratungs- und Zufluchtsmöglichkeiten
aufgeklärt werden.

Dazu gehört aber auch, die beteiligten Berufsgruppen
entsprechend fortzubilden. Nicht überall ist das Thema
Genialverstümmelung präsent. In unserem Antrag fordern wir daher, in Zusammenarbeit mit den Ländern
Fortbildungs- und Sensibilisierungskampagnen für Polizei und Justiz, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen
und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugend-, Sozial-, und Ausländerbehörden anzubieten.

Was ich wirklich bemerkenswert finde, ist, dass es uns
gelungen ist, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Diese interministerielle Bund-Länder-NROArbeitsgruppe, IMA, unter der federführenden Koordination des BMZ soll sich an der Struktur und Arbeitsweise
der beiden Bund-Länder-Arbeitsgruppen „Häusliche Gewalt“ und „Frauenhandel“ des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend orientieren. Sie
hat drei wesentliche Aufgaben: erstens die bundesweite
zielgruppensensible Aufklärung voranzubringen, zweitens die Vernetzung und einen konstanten interdisziplinären Informationsaustausch der Akteurinnen und Akteure
in allen relevanten Berufsgruppen und Organisationen
sicherzustellen und drittens die fachliche Unterstützung
für Projekte auf Landes- und auf Bundesebene zu leisten.

Soweit zu einigen Maßnahmen auf nationaler Ebene.

Vergessen dürfen wir aber auch nicht die europäische
und die internationale Ebene. Weibliche Genitalverstümmelung ist ein weltweites Problem, dem man auch international begegnen muss. Unser Antrag sieht daher vor,
dass Deutschland sich auf internationaler und europäischer Ebene für den Abbau und die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen einsetzt und insbesondere im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit konsequent auf Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener und sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen hinwirkt.

All diese Maßnahmen und Bemühungen nutzen jedoch
nur wenig, wenn wir nicht die Herkunftsländer mit einbeziehen. Genitalverstümmelung wird vorherrschend in
afrikanischen Staaten durchgeführt, am häufigsten in Somalia, Ägypten Dschibuti, Sudan und in Guinea. Anhand
der Verteilung wird deutlich, dass die Tradition der Genitalverstümmelung keineswegs einer bestimmten Kultur
oder Religion zuzurechnen ist. In vielen Staaten ist Genitalverstümmelung gesetzlich verboten, wird aber dennoch praktiziert. Unsere Anhörung hat außerdem sehr
deutlich gezeigt, dass die Maxime „Hilfe zur Selbsthilfe“
lauten muss. Denn es macht keinen Sinn, dass wir in diese
Länder gehen und den Menschen vor Ort nahelegen, wie
sie zu leben haben und wie sie die Genitalverstümmelung
zu bekämpfen haben. Dieser Handlungsvorschlag ist
auch explizit mit in unseren Antrag aufgenommen worden. Dort heißt es dazu: Bei allen Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfe ist die Zusammenarbeit mit allen Generationen zu gewährleisten und die Maxime
„Hilfe zur Selbsthilfe“ stets zu beachten.

Die Union hat sich in diesem Zusammenhang besonders dafür starkgemacht, dass bei Projekten vor Ort Alternativrituale und Berufsperspektiven für Beschneiderinnen mit berücksichtigt werden. Auch ist es wichtig, die
Männer mit ins Boot zu nehmen. Bei vielen Projekten hat
sich gezeigt: Wenn auch die Männer über dieses grausame Ritual aufgeklärt werden und sie erfahren, was den
Mädchen und Frauen an Körper und Seele angetan wird,
lehnen sie oftmals diese Tradition ab.

„Es muss aufhören, endlich aufhören“, schrieb die
UNO-Sonderbotschafterin Waris Dirie. Mit diesem umfassenden Antrag kommen wir diesem Ziel ein entscheidendes Stück näher.