Peter Kittelmann (NA), 1991-10-11:
Sie werden sich daran erinnern, daß ich im Wirtschaftsausschuß die konkrete Frage mit der Bitte um eine gründliche Beantwortung durch das Wirtschaftsministerium gestellt habe, ferner gebeten habe, uns mitzuteilen, wie die Rechtslage ab 1. Januar 1993 ist. Wir werden uns dann im Wirtschaftsausschuß gemeinsam darüber zu unterhalten haben.
Meine Damen und Herren, wir haben den Bericht, den uns die Bundesregierung gegeben hat, zur Kenntnis genommen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für Ihren heutigen Bericht. Wir wissen aber auch - ich möchte das wirklich an uns alle richten -, daß sowohl das Parlament als auch die Medien gut daran tun würden, die Einhaltung rechtsstaalicher Regelungen, nämlich keinerlei Vorverurteilung vorzunehmen, zu unterstützen und zu fördern.
Es bleibt dabei: Über 99 %, wahrscheinlich 99,9 % der deutschen Wirtschaft haben mit den illegalen Machenschaften, über die wir heute reden, nichts zu tun. Kollege Hinsken hat eben schon konkret einige Firmen genannt. Diesen Katalog könnten wir enorm erweitern, und wir könnten auch nachweisen, daß der Vorwurf die immer große Schlagzeile abgibt. Wenige Wochen später folgt dann die Klärung, daß der Vorwurf nicht berechtigt ist, auf Seite 7, Abs. 2, 3. Zeile. Irgendwo steht dort klein, daß sich herausgestellt hat, die Vorwürfe waren nicht berechtigt. Hier ist immer wieder eine Unverhältnismäßigkeit in der Öffentlichkeit festzustellen. In diesem heiklen Bereich würden Betriebe, gegen die sich zu Unrecht Verdachtsmomente ergeben, schließlich auf der Strecke bleiben. Sich jahrelang dahinschleppende, öffentlich gemachte Überprüfungen sind unvertretbar, solange keine Beweise vorliegen. Solche Schädigungen der deutschen Wirtschaft können nicht akzeptiert werden.
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Ich wehre mich auch gegen Vorwürfe, wie sie die SPD eben wieder hat anklingen lassen, daß innerhalb des Wirtschaftsministeriums oberflächlich genommene und augenzwinkernde Vereinbarungen stattfinden. Ich finde, auch in dieser Allgemeinheit darf man Vorwürfe nicht erheben.
Meine Damen und Herren, Schädigungen der deutschen Wirtschaft können nicht akzeptiert werden, aber ebenso nicht die Tatsache, daß ein kleinerer krimineller Teil das Ansehen der gesamten deutschen Wirtschaft in Verruf bringt. Unnachgiebig müssen wir in unserer Forderung bleiben, daß uns alle verfügbaren Dokumente zugeleitet werden, die zu einer Klärung möglicher illegaler Exportgeschäfte führen. Immer wieder wird in der Presse über Namen, Geschäfte und Protokolle spekuliert; hier bleibt für uns Klärungsbedarf.
Wir fordern daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, entsprechende Daten der UNO einzufordern.
Wir haben im Wirtschaftsausschuß darüber gesprochen, und ich darf noch einmal ausdrücklich die Aufforderung an die Bundesregierung stellen: Bei neuen Erkenntnissen über deutsche Firmen, die in einem UNO-Bericht auftauchen, z. B. jetzt über den Irak, ist die UNO gefordert, ohne bürokratische Verzögerung der Bundesregierung Mitteilung zu machen. Wir bitten die Bundesregierung, diese Mitteilung dann auch an das Parlament weiterzuleiten. Je zügiger eine Klärung herbeigeführt wird, desto schneller werden wir die schwarzen von den weißen Schafen trennen können, Vorverurteilungen ausschließen und begründete Verurteilungen vornehmen können. Ich denke, daß dies eine Verpflichtung gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien ist. Dieser Verpflichtung sollten wir übrigens alle entsprechen.
Darüber hinaus haben wir mit dem Koalitionspartner unverzüglich einen Gesetzentwurf eingebracht, der seine Lehre aus der bisherigen Exportpraxis zieht. Ich kann den Sozialdemokraten zum wiederholten Male nicht den Vorwurf ersparen, daß sie sich durch die Blockierung des Gesetzes der Verantwortung entziehen und sich der Unglaubwürdigkeit schuldig machen. Was kann denn angesichts der Verstöße gegen das geltende Exportgesetz und der daraus resultierenden fatalen Verstrickungen einiger Betriebe wichtiger sein, als solche Entwicklungen schon im Vorfeld zu unterbinden? Wir sehen doch, wozu es führt, wenn wir am Ende vor vollendeten Tatsachen stehen. Gefahr für andere Völker und außenwirtschaftlicher Schaden sind dann doch schon ein Tatbestand, dem wir nur noch hilflos hinterherhinken.
Lassen Sie mich darum noch einmal betonen, was wir mit diesem Gesetz wollen: erstens restriktive Regelungen im Rüstungsexport, um illegale Rüstungsexporte zu unterbinden; zweitens die strukturellen VorPeter Kittelmann
aussetzungen, um schon im präventiven Bereich wirkungsvoll einzugreifen; drittens rigide Strafen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Mehrfach hat sich die CDU/CSU - auch ich habe das hier betont - in Ergänzung des Gesetzes - viertens - für eine europaweit harmonisierte Exportkontrolle ausgesprochen. Eine solche Internationalisierung der Exportbestimmung ist unabdingbar, wenn unsere Bemühungen am Ende nicht vergebens sein sollen.
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Wertvolle Zeit ist verstrichen, in der wir durch eine beispielhafte Gesetzgebung eine Harmonisierung auf besonders hohem Niveau hätten festschreiben können.
Die Sozialdemokraten - und darum bitte ich - dürfen dieses Gesetz nicht länger blockieren. Seit Monaten wird in allen betreffenden Ausschüssen und Gremien glaubhaft versichert, daß das Gesetz mit der Verfassung durchaus in Einklang steht. Wenn sich der Minister und die Koalitionsfraktionen entschieden haben, dem Zollkriminalinstitut die Möglichkeit einzuräumen, den Post- und Telefonverkehr von Unternehmen und Personen zu überwachen