Rainer Eppelmann (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Ostdeutscher und Berliner möchte ich hier zunächst mit einem Wort des Dankes an Bonn beginnen, das für mich als Symbol für die alte Bundesrepublik steht. Der Dank gilt dafür, daß es über Jahre in Bonn verantwortliche Politiker gegeben hat, die die Menschen in der DDR nicht aus den Augen verloren haben und die am Auftrag der Verfassung, die deutsche Einheit wiederherzustellen, festgehalten haben. Dieser Dank gilt aber auch für das Grundgesetz und den Rechtsstaat, den wir 16 Millionen Ostdeutsche hauptsächlich geschenkt bekommen haben. Der Dank gilt aber auch für den guten Ruf, den uns Bonn in Europa und in der Welt in den letzten Jahren eingebracht hat und der mit dazu beigetragen hat, daß es 1990 in Europa kein einziges Land gegeben hat, das uns die Wiedervereinigung nicht gegönnt hat. Darum nochmals danke.
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Doch nun zu unserer heutigen Aufgabe. Wir stehen vor dem Problem, das Werk der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, das Werk der Vereinigung der beiden Teile unseres Volkes fortzusetzen. Es geht darum, eine historisch und politisch glaubwürdige Entscheidung zu treffen, die zugleich sozial verträglich und - Sie entschuldigen, wenn ich das einführe - moralisch ist. Denn auch wir hier haben einen guten Ruf zu verlieren. Ich habe einige Reden von Bundeskanzler Kohl in den letzten Monaten gehört, und ich meine, mich richtig zu erinnern, daß er für eine Aussage in seinen Reden immer wieder den lautesten, den ehrlichsten und den längsten Beifall bekommen hat, nämlich für den Satz: Ich brauche keine meiner deutschlandpolitischen Reden von gestern heute umzuschreiben.
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Das sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen, was politische Glaubwürdigkeit angeht, auch heute unser Grundanliegen sein. Das heißt, das, was bundesrepublikanische Politiker gemäß dem Auftrag der Verfassung über Jahre gedacht, gesagt und geschrieben haben, muß nun unter veränderter politischer Situation im vereinten Deutschland Wirklichkeit werden, denn auch wir könnten unseren guten Ruf verlieren.
Jede „Entweder-Berlin-oder-Bonn-Entscheidung" brächte viele Gewinner, aber auch viele Verlierer. Im Prozeß der deutschen Vereinigung darf es meiner Meinung aber nicht dazu kommen, daß sich fast 50 der Deutschen morgen oder heute abend als Verlierer fühlen.
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Darum bin ich ausgesprochen erfreut darüber, daß heute tatsächlich ein echter Kompromiß auf dem Tisch liegt, der unsere Zustimmung verdient, weil er verbinden will, und der auch den gegebenen Versprechen entspricht.
Es darf hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute keine Entscheidung gegen Berlin geben. Darum tragen Sie mit Ihrer Abstimmung auch dazu bei, daß die moralische Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages erhalten bleibt! Kein Mensch in diesem Land darf heute abend auf den Gedanken kommen, wir hätten 40 Jahre lang wie die jungen Männer gehandelt, die ihrer schönen Freundin die Ehe versprochen haben, um sie ins Bett zuziehen, und sich dann, nachdem sie die Freundin da hatten, an das Eheversprechen nicht mehr erinnern können.
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Sollte dieser Konsensantrag Berlin/Bonn unter uns aber keine Mehrheit finden, kann nur der Berlin-Vorschlag Ihre Zustimmung finden. Der heutige Vorschlag der Berlin-Befürworter ist nicht mehr die Formulierung, die vor Wochen auf den Tisch gepackt worden ist; in diesem Vorschlag ist tatsächlich das Bemühen um Verständigung und Auf einander-Zugehen zu sehen.
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Achten Sie auf die Abschnitte 4, 5 und 6. Der jetzige Vorschlag ist ein Kompromiß, dem man zustimmen sollte, wenn man dem ersten Kompromiß der Berlin/ Bonn-Formulierung nicht zustimmen kann.
Danke.
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