birgit reinemund (NA), 2011-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Borjans, als Vorsitzende des Finanzausschusses
darf ich Ihnen bestätigen, dass der Finanzausschuss die
Verhandlungen kontinuierlich begleitet hat

({0})

und dass er mit einer Delegation in der Schweiz vor Ort
war. Wenn es so sein sollte, dass sich der Bundesrat nicht
eingebracht hat, finde ich das sehr peinlich. Es war
schon überraschend, das hier so deutlich zu hören.

({1})

In dieser Aktuellen Stunde deutet sich ganz leicht an,
dass die SPD-geführten Bundesländer das Abkommen
mit der Schweiz im Bundesrat tatsächlich blockieren
wollen. Ich bin schon gespannt, wie Sie das den Menschen erklären wollen. Überzeugend war das bis jetzt
nicht; denn ich habe noch immer nicht verstanden, ob
kein Abkommen besser oder schlechter als dieses Abkommen ist, über das wir heute sprechen.

({2})

2003 hat Ihr Finanzminister Hans Eichel, meine Damen und Herren von der SPD, verzweifelt versucht, mit
einer wie ein Ablasshandel ausgestalteten Steueramnestie Geld deutscher Steuerflüchtlinge zurückzuholen. Er
hatte vollmundig von 5 Milliarden Euro gesprochen. Am
Schluss sind schlappe 1,2 Milliarden Euro herausgekommen. Noch weniger Erfolg hatte die plumpe Drohung
seines Nachfolgers Steinbrück mit der Kavallerie. Außer
Irritationen beim Nachbarn ist dabei Nullkommanichts
herausgekommen. Es sollte immer - das galt auch für
die Vergangenheit - weitgehend Rechtsfrieden erreicht
werden. Genau das ist auch unser Ziel mit dem aktuellen
Abkommen.

Dieser Bundesregierung und diesem Finanzminister
ist gelungen, was die SPD-Finanzminister während der
letzten zehn Jahre nicht zustande gebracht haben.

({3})

- Ihren Frust, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, kann ich gut verstehen. Ist das der Grund, dass Sie
heute auf Blockade umsteigen wollen? Zum Beispiel
sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Borjans
in der Presse voller Empörung, dass schwerreiche Straftäter viel zu billig davonkommen.

({4})

- Na ja, ist denn zu billig deutlich mehr als null? Oder ist
es das, was Sie bisher erreicht haben? Ohne das Abkommen bleibt alles kostenfrei.

Richtig ist: Steuersünder können künftig nachversteuern

({5})

oder sich über eine Selbstanzeige steuerehrlich machen.
Geld aus Straftaten - das geht über das Steuerrecht hinaus - wie zum Beispiel Drogengeld, Geld aus Geldwäsche usw. ist vom Schutz der Anonymität explizit ausgenommen. Kollegin Kressl und Herr Poß, beide SPD,
fordern, das Abkommen zurückzuziehen. Ja, wunderbar,
dann passiert in den nächsten Jahren in dieser Angelegenheit überhaupt nichts mehr.

({6})

Dann bleiben wir beim Status quo; denn dies ist eine digitale Entscheidung: Ja oder Nein, Zustimmung oder
Ablehnung. Nachverhandeln geht einfach nicht. Mit internationalen Verträgen kann auch der Vermittlungsausschuss nicht befasst werden.

({7})

Das wissen Sie ganz genau. Trotzdem gaukeln Sie den
Menschen vor, dass es hier noch Verhandlungsmasse
gebe, um den Preis hochzutreiben oder die Wahrung des
Bankgeheimnisses, das in der Schweiz sehr wichtig ist,
auszuhebeln. Ich nenne das: Die Leute hinters Licht führen.

({8})

Das jetzt unterschriebene Abkommen ist das Ergebnis
langer bilateraler Verhandlungen, ein Kompromiss zwischen den Interessen zweier souveräner Staaten. Mehr
geht an diesem Punkt nicht. Auch die Schweiz ist nicht
nur glücklich damit.

({9})

Ohne dieses Abkommen wird über Jahre hinweg gar
nichts mehr passieren. Das heißt, dass die bestehenden
Steuerforderungen kontinuierlich verjähren würden. Wie
passt das mit dem von Ihnen viel beschworenen Gerechtigkeitsempfinden zusammen?

Mit diesem Abkommen haben wir enorm viel erreicht. Steuerflucht in die Schweiz wird deutlich erschwert. Durch einen Informationsaustausch wird es
nicht mehr nötig sein, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug illegal beschaffte Daten auf
CDs zu kaufen. Diese rechtliche Grauzone entfällt. Für
Inhaber von anonymen Konten in der Schweiz gibt es
nur noch drei Möglichkeiten: anonym nachversteuern,
Selbstanzeige machen oder das Konto schließen. Wenn
nach Unterzeichnung des Abkommens Geld aus der
Schweiz abgezogen wird, meldet die Schweiz, wohin.

({10})

- Sie sind gleich dran, Frau Kressl.

({11})

Deutschland erhält Steuernachzahlungen auf Altvermögen. Künftige Kapitalerträge werden unmittelbar mit
einer Abgeltungsteuer in Höhe von 26,3 Prozent belegt.
Das entspricht dem in Deutschland geltenden Abgeltungsteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag. Das ist
also eine Eins-zu-eins-Besteuerung. Wir rechnen einmalig mit einem Betrag in Höhe von circa 10 Milliarden
Euro und in der Folge mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Davon profitieren Bund, Länder und Kommunen
gleichermaßen. Wie wollen Sie den klammen Kommunen erklären, dass Sie über Jahre hinweg großzügig darauf verzichten wollen?

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird mit diesem Abkommen ein weiterer Riegel vorgeschoben. Herr
Steinbrück hat heute Morgen in diesem Haus gesagt: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist
ein Beitrag zur Stabilität des Haushalts und ein Beitrag
zur Stabilität Europas. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen.

({12})