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Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 50 Abs. 2 Satz 2 des ,Regierungsentwurfs heißt es:
Die Veröffentlichung von Stellenangeboten und Stellengesuchen in Zeitungen, Zeitschriften . . . wird hierdurch nicht eingeschränkt, es sei denn, . . .
Wir wollen das Wort „Veröffentlichung" in Abs. 2 Satz 2 durch das Wort „Aufnahme" ersetzen. Der Grund ist folgender: In zunehmendem Maße findet man in der Tagespresse Stellenangebote von Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern und ähnlichen Instituten. Die Personen, die derartige Anzeigen veröffentlichen, erfüllen unseres Erachtens den Tatbestand einer genehmigungspflichtigen Arbeitsvermittlung. In § 50 Abs. 2 der bisherigen Fassung heißt es, daß die Veröffentlichung von Stellenangeboten nicht eingeschränkt wird, „es sei denn, daß sie Hauptzweck der Presseerzeugnisse ist". Diese alte Fassung könnte den Anschein erwecken, daß die Veröffentlichung von Stellenangeboten schlechthin gestattet ist. Gemeint ist aber von uns nur, daß die Aufnahme derartiger Stellenanzeigen
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 7. durch die Presse keine genehmigungspflichtige Arbeitsvermittlung der Herausgeber der Zeitschrift darstellt. Um nun jeden Zweifel über diese Frage auszuschließen, haben wir den Antrag gestellt, das Wort „Veröffentlichung" durch das Wort „Aufnahme" zu ersetzen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Atzenroth (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Bei dem Abs. 3 des § 50 handelt es sich um die sogenannten Leiharbeitsverhältnisse. Davon werden in erster Linie die Metall-, Chemie- und Bauindustrie und auch der Bergbau und die Landwirtschaft betroffen. In diesen Industriezweigen kommt es vor, daß Arbeiter von Firma zu Firma bzw. von Betrieb zu Betrieb vermittelt werden. Dabei ist es in vielen Fällen nicht üblich und auch nicht zweckmäßig, daß der Unternehmerfirma die Leitung und Beaufsichtigung der Arbeiten übertragen wird. Andererseits soll eine kontinuierliche Beschäftigung der Arbeitnehmer gewährleistet bleiben. Es besteht deswegen ein sachliches Interesse daran, die Möglichkeit zum Abschluß solcher Rechtsverhältnisse auch in Zukunft ohne Einschaltung der Bundesanstalt zu erhalten. Angesichts dieses Vorschlags ist der etwas scharfe Vorwurf erhoben worden, daß es sich um eine Art Menschenhandel handele. Das ist eine bewußte und grobe Irreführung; denn solche Leiharbeitsverhältnisse werden unter anderem auch von den Tarifpartnern anerkannt, also den Gewerkschaften einerseits und den Arbeitgeberverbänden andererseits. Es gibt eine Reihe von Tarifverträgen, in denen die Lohnregelung für diese Leiharbeitsverträge genauestens festgelegt ist. Damit kann man wohl annehmen, daß die Tarifpartner diese üble Bezeichnung, die ich soeben genannt habe, für ein solches Arbeitsverhältnis nicht anerkennen.
Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, da sich in der Praxis diese Art der Arbeitsvermittlung gut bewährt hat.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 822**) hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich am Wochenende einmal die großen Tageszeitungen anschauen und den Stellenanzeigenteil etwas näher prüfen, dann werden Ihnen eine ganze Reihe sehr großer Anzeigen auffallen, in denen Kräfte gesucht werden und die von Beratungsinstituten oder von Einzelpersönlichkeiten unterzeichnet sind, die als Sozialberater oder als Industrieberater gekennzeichnet sind. Mit diesen Anzeigen, die sich mit einem ganz bestimmten Kreis von hockqualifizierten stellungsuchenden Angestellten befassen, hat es folgende Bewandtnis.
Unternehmungen, die Spitzenkräfte suchen, können nicht in allen Fällen offen inserieren, sei es aus Gründen der Konkurrenz, sei es aus intern bedingten Gründen. Sie können sich aber auch nicht den örtlichen Arbeitsämtern zuwenden und diese oder etwa die zentrale Ausgleichsstelle in Frankfurt am Main um eine Vermittlung ersuchen, und zwar deswegen nicht, weil dort die Behandlung
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 10.

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nach einem Behördengrundsatz schematisch erfolgen muß. Ich bitte, das richtig zu verstehen. Ich will damit keine allgemeine Abwertung der anerkennenswerten Arbeit dieser Institutionen verbinden. Aber es ist ein Unterschied, ob Sie etwa einen Verwaltungsdirektor, einen technischen Direktor, einen hochqualifizierten Techniker für irgendwelche besonderen Forschungsangelegenheiten oder ob Sie einen Kalkulator, eine Stenotypistin oder sonst allgemein qualifizierte kaufmännische Kräfte suchen.
Es ist daher zweckmäßig, daß diesen Beratungskreisen, deren es in der Bundesrepublik nur eine sehr geringe Zahl gibt und die sich innerhalb der Firmen - hier handelt es sich im wesentlichen auch nur um sehr große bekannte Unternehmungen - inzwischen einen bekannten Namen gemacht haben, die Möglichkeit gegeben wird, qualifizierte Kräfte auch weiterhin zu vermitteln. Hier soll nicht das sonst auch von uns anerkannte Monopol der Bundesanstalt erhalten bleiben. Diese qualifizierten Kräfte werden durch den Personenkreis begrenzt, der in § 4 des Betriebsverfassungsgesetzes genannt ist. Diese Personen sind insofern nicht allgemein mit Arbeitnehmern gleichzustellen, weil sie eine leitende, eine besondere Funktion innehaben. Es ist nur ein kleiner Kreis. Aber wegen seiner besonderen Eigenart ist es notwendig, auch eine besondere Behandlung zu gestatten.
Ich bitte um die Annahme des Änderungsantrages.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile dem Abgeordneten Sabel das Wort.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich spreche zum Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 50 Abs. 2 Satz 2.
Das Thema des Monopols der Arbeitsvermittlung durch die Arbeitslosenversicherungsanstalt und die Arbeitsämter - zu dem Herr Kollege Jentzsch gesprochen hat - ist ein Thema, das sicherlich besonders diejenigen bewegt, die unter den leitenden Angestellten in einer anderen - nicht vergleichbaren - Lage sind als die Arbeitnehmer schlechthin. Wer alle - Arbeiter, Angestellte, leitende Angestellte und Beamte - gleichmäßig als „Arbeitnehmer" sieht, wird das wahrscheinlich nicht so verstehen. Wer aber weiß, wie individuell das Leben ist und wie unterschiedlich die Arbeitsverhältnisse und die Menschen sind und damit auch die Situation ist, in der ein Arbeitnehmer in leitender Stellung zu entscheiden hat, ob und wann er seinen Arbeitsplatz wechselt, wird anerkennen, daß sich der Betreffende dann jeweils in einer sehr schwierigen Situation befindet.
Diejenigen, die einen solchen qualifizierten Angestellten suchen - das betrifft in der Regel nur leitende Angestellte -, pflegen sich in der Regel nicht an das Arbeitsamt zu wenden; das ist ein

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ganz bekannter Lebenstatbestand, dem man Rechnung tragen sollte. Aber zweitens trifft genau das Gegenteil von dem zu, was Herr Dr. Jentzsch bezüglich der sozialen Wirklichkeit gesagt hat. Natürlich gibt es Betriebe, die nicht gern ihren Namen in die Zeitung setzen wollen, damit sie nicht ein Überangebot von Bewerbungen und dergleichen bekommen. Aber der Schutz des Gesetzgebers sollte doch immer dem gelten, der abhängig ist, also dem Arbeitnehmer. Für den leitenden Angestellten ist es sehr peinlich, wenn er in der Absicht, sich zu verändern - nachdem er mit seinem Chef Ärger gehabt hat oder irgendwelche Meinungsverschiedenheiten Anlaß zu der beiderseitigen Überlegung sind, sich voneinander zu trennen -, auf eine Chiffre-Anzeige schreibt und sich damit - was ihm passieren kann - bei seinem eigenen Arbeitgeber bewirbt, den er verlassen will und der damit in einem Augenblick von dieser Absicht erfährt, in dem der Angestellte sie ihm noch nicht kundgetan hat.
Der Antrag, den Herr Kollege Bürkel für die Fraktion der CDU/CSU begründet hat, scheint mir vernünftig zu sein. Meine Freunde werden ihm zustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die verehrte Frau Kollegin Kalinke dahingehend verstanden, daß sie meinem Anliegen Rechnung tragen möchte. Aber mit Ihnen, Herr Sabel, gehe ich nicht einig, und zwar aus folgendem Grunde. Sehen Sie sich einmal den Wortlaut des Änderungsantrags an: „Eine Arbeitsvermittlung liegt ferner nicht vor, soweit es sich um den in § 4 genannten Personenkreis handelt"! Das beinhaltet nicht, daß etwa diejenigen, die sich an die Bundesanstalt oder an die Zentralausgleichsstelle wenden, ausgeschlossen seien.
Der Zweck meines Ergänzungsantrags ist vielmehr folgender: Die wenigen vorhin von mir angeführten Stellen - seien es Sozialberater, seien es Industrieberater oder Beratungsinstitute -, die in den einschlägigen Kreisen bekannt sind, haben bislang nicht die Möglichkeit, diese besondere Gruppe von Stellungsuchenden, die Frau Kalinke noch deutlicher als ich gekennzeichnet hat, mit den interessierten Firmen zusammenzubringen, und zwar unter Beachtung all der Umstände, die nun einmal bei dieser besonderen Kategorie von arbeitsuchenden leitenden Angestellten gegeben sind. Das kann man wirklich nicht in der naturgemäß schematischen Behandlungsweise einer Behörde erledigen. Dabei sind so viele Momente zu berücksichtigen. Bedenken Sie doch bitte, daß von der Neubesetzung eines führenden Gremiums einer großen Unternehmung das Wohl und Wehe dieses Unternehmens abhängt. Es kommt nicht darauf an, irgendeinen x-beliebigen Menschen dort hinzusetzen, der zufälligerweise frei ist, sondern es kommt darauf an, jemanden zu finden, der in charakterlicher, fachlicher und sonstiger Hinsicht der großen Verantwortung gewachsen ist. Das kann aber nur eine Stelle ermitteln, der - unter Hinweis auf die Monopolstellung des Arbeitsamtes - die Genehmigung erteilt wird, für den begrenzten unter § 4 des Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personenkreis tätig zu werden, ohne daß von hoher Hand ein Eingriff erfolgt und gesagt wird: nein, das kommt nicht in Frage, ihr dürft das nicht, das kann und darf nur über das Arbeitsamt gemacht werden.
Umgekehrt, Herr Sabel, ist es so: wenn einer aus den Angestelltenkreisen, die ich eben gekennzeichnet habe, sich an ein Arbeitsamt oder an die zentrale Ausgleichsstelle wenden und dort vermittelt werden will, so steht dem gar nichts im Wege. Denn der Änderungsantrag, den ich gestellt habe und der nicht eine unübersehbare Zahl von Fällen betrifft, verlangt nicht, die Tätigkeit der Arbeitsämter hier generell auszuschließen, sondern läßt sie zu, wenn sie von den Betreffenden angegangen werden. Was ich erreichen möchte, ist, daß den anderen, den qualifizierten Stellen nicht die Möglichkeit genommen wird, in dieser ganz besonderen Art tätig zu werden.
Ich bitte Sie daher nochmals, Ihre Bedenken zurückzustellen.
Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sache selbst bestanden im Ausschuß keine Meinungsverschiedenheiten. Darüber, daß die Arbeitsvermittlung nicht dazu führen soll, bestehende Tarifverträge zu ignorieren, waren wir uns im klaren. Wenn wir uns trotzdem nur dafür entschieden haben, zu sagen, der Arbeitsvermittler solle an dem Zustandekommen von Beschäftigungsverhältnissen zu tarifwidrigen Bedingungen nicht mitwirken, dann aus dem Grunde, weil die von der SPD vorgeschlagene Formulierung bedingen würde, daß jedes Arbeitsamt ein Tarifregister führen müßte. Wer die Praxis kennt, weiß, daß es sehr viele Tarifverträge gibt und daß sie zum Teil sehr umfassend sind. Darüber hinaus müßte aber der Arbeitsvermittler alle diese Tarifverträge kennen. Ich muß wiederum sagen: Wer die Praxis kennt, muß sich darüber klar sein, daß das wirklich eine Überforderung der Arbeitsämter und insbesondere der Vermittler bedeutet.
Ich möchte also nochmals sagen: auch wir wünschen nicht, daß die Arbeitsvermittlung dazu be-
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 3.

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nutzt wird, tarifliche Regelungen zu umgehen. Aber wir halten die Bestimmung, die jetzt eingefügt wurde, für ausreichend und sind der Meinung, daß die Anwendung der von der SPD angeregten Bestimmung aus den von mir vorgetragenen Gründen nicht möglich ist.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag Umdruck 808*) Ziffer 1 abstimmen, durch den § 50 Abs. 2 Satz 2 eine bestimmte Form gegeben werden soll. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 808 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 821**) Ziffer 2: „§ 50 Abs. 3 wird gestrichen." Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 822***), durch den § 50 Abs. 5 ergänzt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer nunmehr dem § 50 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 808 Ziffer 1 geänderten, im übrigen in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 50 a. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer § 50 a zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 51, dazu den Antrag Umdruck 808*) Ziffer 2. Zur Begründung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Bürkel.
Bürkel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 51 Abs. 3 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit § 138 c. Ich werde daher die Buchstaben a und b der Ziffer 2 bei der Begründung miteinander verbinden. Beide Bestimmungen sollen die Frage der Rehabilitation im
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe' Anlage 10.

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Rahmen der Arbeitsverwaltung regeln. Unser Änderungsantrag bezweckt, die Fassung des § 51 Abs. 3 mit der Terminologie des Bundesversorgungsgesetzes und der Entwürfe eines Rentenversicherungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes in Einklang zu bringen. Im übrigen sollen die materiellen Bestimmungen, die im Augenblick in § 138 c niedergelegt sind, nach vorne in den § 51 Abs. 3 genommen werden. Dabei ist der § 51 Abs. 3 zur Klarstellung umformuliert worden.
Der Sinn dieser Umformulierung ist folgender. In dem vorliegenden § 51 Abs. 3 wird gesagt:
Soweit zur Eingliederung von Arbeitsuchenden und Berufsanwärtern in Arbeit berufsfördernde Maßnahmen notwendig sind, hat die Bundesanstalt die zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.
Das könnte dazu führen, daß die Bundesanstalt im Falle der Eingliederung von Arbeitsuchenden und Berufsanwärtern in Arbeit sämtliche, also sowohl die medizinischen, die sozialen als auch die vermittlungsmäßigen Maßnahmen der Rehabilitation durchführen würde. Das ist aber mit diesem § 51 Abs. 3 nicht beabsichtigt. Bei der Rehabilitation soll vielmehr nur insoweit mitgewirkt werden, als es sich um berufsfördernde und arbeitsfördernde Maßnahmen handelt. Infolgedessen soll der § 51 Abs. 3 folgende Fassung erhalten:
Soweit zur Eingliederung von Arbeitsuchenden und Berufsanwärtern Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit geistig oder körperlich behinderter Personen erforderlich werden, hat die Bundesanstalt die notwendigen Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung zu veranlassen.
Keine weiteren Maßnahmen!
Daraus ergibt sich die Änderung des § 138 c. Die materiellen Bestimmungen werden in den § 51 Abs. 3 genommen, und der § 138 c kann deshalb die kürzere Fassung bekommen:
Der Verwaltungsrat erläßt ferner mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit Vorschriften zur Durchführung des § 51 Abs. 3 Satz 2. § 138 a Abs. 1 gilt entsprechend.
Es handelt sich hier nicht um eine materielle Änderung, sondern lediglich um eine redaktionelle Verbesserung des Gesetzes. Wir bitten daher, dem Antrag zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist sinnvoll, daß wir nicht nur über Ziffer 2 a des Änderungsantrags, sondern auch gleich über Ziffer 2 b abstimmen, weil sich das dann organisch einfügt.
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- Bei § 138 c liegt ein Änderungsantrag nicht vor.
Aber es ist mir recht. Ich lasse dann also nur über
Umdruck 808 Ziffer 2 Buchstabe a abstimmen und
rufe den Buchstaben b dann bei dem betreffenden Paragraphen auf.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 808*) Ziffer 2 Buchstabe a zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem so abgeänderten § 51 zuzustimmen wünscht, gebe nunmehr das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 52 des Gesetzentwurfs und dazu den Umdruck 797**) Ziffer 1. Ich erteile das Wort zur Begründung dem Herrn Abgeordneten Ludwig.
Ludwig (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem jetzigen Wortlaut dieses Paragraphen soll zwar der Vermittler nicht vermitteln, wenn das zu tarifwidrigen Bedingungen geschehen sollte; aber er könnte es, weil die Bestimmung nicht zwingend genug ist. Wir sind deshalb der Auffassung, daß die Formulierung ganz klar und scharf sein sollte, denn das wäre vor allem für den Vermittler sehr angenehm. Sollten einmal tarifwidrige Absichten vorliegen und die Tarifgebundenheit dem Vermittler bekannt sein, dann sollte er die ganz klare Richtlinie haben, daß er in diesem Falle nicht vermitteln darf. Darauf kommt es uns an. Ich bin der Meinung, auch jeder tariftreue Unternehmer wünscht, daß verhindert wird, Menschen zu tarifwidrigen Bedingungen zu vermitteln, weil auch jeder Unternehmer ein Interesse daran hat, daß überall nach Tarif bezahlt wird. Wenn das nämlich nicht überall geschieht, ist das für ihn eine Schmutzkonkurrenz.
Wir wollen also klar vorschreiben, daß bei Kenntnis des Bestehens von Tarifverträgen und der Absicht, jemanden zu tarifwidrigen Bedingungen zu vermitteln, nicht vermittelt werden darf. Deshalb wünschen wir, daß das Wort „soll" durch das Wort „darf" ersetzt wird.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Sabel.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung zu § 52.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 1*) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr dem aufgerufenen § 52 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 53, 54, 55, 56, 57 und 58. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 59, dazu den Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 1**). Wer begründet? - Abgeordneter Hübner!
Hubner (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Der § 59 in der Ausschußfassung ermächtigt die Bundesanstalt, an Maßnahmen zur Förderung des beruflichen Nachwuchses mitzuwirken und sie durchzuführen, soweit dies erforderlich ist. Meine Freunde sind der Meinung, daß es nicht zu den behördlichen Funktionen gehört, Aufgaben von Arbeitgebern der Privatwirtschaft zu übernehmen, z. B. die Lehrlingsausbildung. Wir wenden uns nur gegen die hier verlangte Regelung, derartige Aufgaben durch die Bundesanstalt durchführen zu lassen, wir wenden uns nicht gegen die Mitwirkung. Ein solches Bedürfnis kann auch nur in Zeiten mangelnder Beschäftigung auftreten. Dann ist es für jeden Privatbetrieb aber nur eine Frage der Mittelbereitstellung, um diese Aufgaben selbst durchführen zu können. Es dürfte kein Zweifel bestehen, daß die Privatwirtschaft hierfür weit weniger Mittel beanspruchen würde, als sie eine Neueinrichtung von Lehrwerkstätten durch die Bundesanstalt erfordern würde.
Dabei muß noch etwas anderes überlegt werden. Eine solche Lehrausbildung erfüllt bekanntlich nur dann ihren Zweck, wenn sie an praktischen Aufgaben vorgenommen wird. Das bedeutet aber, daß in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche ein Teil des aufkommenden Auftragsbestandes auch noch von diesen behördlichen Lehrwerkstätten weggenommen wird.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und die Worte und sie durchzuführen" zu streichen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Franzen.
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 5.
Franzen (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Freunde bitte ich, den Antrag, der soeben von dem Kollegen Hübner hier begründet wurde, nicht anzunehmen. Dem Antrag, die Worte „und sie durchzuführen" zu streichen, ist zu widersprechen. Die frühere Reichsanstalt wie auch die Bundesanstalt haben von jeher solche Maßnahmen auch selbst durchgeführt. Die Bundesanstalt hat die Aufgabe, die Arbeitsfähigkeit der Jugendlichen, die nicht in Arbeit sind, zu erhalten bzw. ihre Vermittlungsreife zu fördern. Wir sind selbstverständlich damit einverstanden, daß die Maßnahmen „anderer" von der Arbeitsverwaltung gefördert werden. Wo aber die Arbeitsverwaltung die Maßnahmen selbst durchführen muß, soll sie dies auch tun. Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Abgeordneter Ludwig.
Ludwig (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Ich darf nur kurz darauf hinweisen, daß die Ermächtigung ja begrenzt ist. Es heißt ausdrücklich: „soweit sie erforderlich sind und die Durchführung nicht von anderer Seite sichergestellt wird".
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Ich meine, damit ist ja die Einschränkung gemacht, und es ist durchaus möglich, für diese Fälle der Regelung zuzustimmen.
Kalinke (NA), 1956-11-14:
Zu den Ausführungen meines Kollegen Hübner zu diesem Punkt und zu der Begründung unseres Antrags, der für die Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei gemeinsam gestellt ist, erkläre ich ausdrücklich, daß es uns darum geht, daß alle Aufgaben, die in unserer freien Wirtschaft, die in einer sozialen Marktwirtschaft von den mittelständischen Betrieben - und um die geht es hier -, nämlich von den handwerklichen Betrieben, von den kleinen Betrieben, durchgeführt werden können, auch von diesen durchgeführt werden sollten. Wir sind der Meinung, daß alle Maßnahmen der Ausbildung und Schulung der Jugend, die von einem Betrieb, einem Lehrherrn, einem Meister durchgeführt werden können, auch tatsächlich von diesen durchgeführt werden sollen; diese Aufgaben liegen in besseren Händen, wenn sie von der Wirtschaft durchgeführt werden, als wenn es durch eine Behörde geschieht.
Das Argument, das solle ja nur in besonderen Fällen geschehen, nämlich nur dann, wenn es anderswo nicht möglich ist, ist sehr bestechend, aber die Erfahrung des Lebens und die Praxis zeigen, daß bei jeder Aufgabe, die die öffentliche Hand wahrnimmt, das Bestreben und die Gefahr einer Ausweitung vorhanden ist. Wenn schon öffentliche Mittel für Lehrlingswerkstätten, Lehrlingsausbildung, Umschulung und dergleichen zur Verfügung gestellt werden, sollte die öffentliche Hand solche Aufgaben nur dann an sich ziehen, wenn es nicht anders geht. Wir bezweifeln, daß es nicht anders geht! Das Ziel muß sein, mit allen Mitteln diejenigen Kräfte zu fördern, die sich in der mittelständischen Wirtschaft bereit finden, solche Aufgaben in Selbstverantwortung durchzuführen.