Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-01-18:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Lage an den bundesdeutschen Hochschulen ist angespannt. Ich habe mich seit meinem Amtsantritt vor eindreiviertel Jahren an 40 Hochschulorten vor Ort und in Diskussionen mit Lehrenden und Studierenden zu informieren versucht, um mir ein Bild zu machen und mit ihnen zu sprechen. Die Diskussionen sind im allgemeinen sicher kontrovers, aber meist fair gelaufen. Lediglich in der letzten Woche in München gab es ein erschreckendes und bedrückendes Maß an Intoleranz. Ausgerechnet in der Hochschule der Geschwister Scholl war nicht die Bereitschaft da, den Politiker überhaupt reden zu lassen.
Ich bitte die Studierenden, die im Moment für bessere Bedingungen kämpfen, den Dialog nicht zu verweigern. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen, in der Bundesregierung und im Parlament, den Dialog in den Hochschulen auch zu führen. Es gibt eine Menge berechtigter Anliegen, die dort im Mittelpunkt stehen,
({0})
die wir mit ihnen erörtern müssen.
({1})
- Herr Kollege Weisskirchen hat gerade darauf hingewiesen und gebeten, wir sollten das nicht in einer kleinkarierten Polemik niederreden. Ich möchte mich jetzt in der Sache äußern und werde auf diese merkwürdigen Zwischenrufe nicht mehr eingehen.
Zu den Hauptsorgen, die im Moment von den Studierenden vorgetragen werden:
Erstens. Heute sind auf 850 000 Studienplätze 1,5 Millionen Studierende. Diese Zahl und die Tatsache, daß wir wahrscheinlich bis zum Jahr 2000 weiterhin über 1,2 Millionen Studierende haben werden, haben wir offenkundig nicht vorhergesehen; denn hätte sie jemand von verantwortlicher Stelle vorhergesehen, wäre das Bild ja nach Ländern unterschiedlich. Dann gäbe es ja in den einen Ländern eine hinreichende Kapazität, in den anderen nicht. In Wahrheit sind alle von der Dimension des Problems überrascht. Es ist keine Schwäche, zuzugeben, daß man sich verschätzt hat. Ich jedenfalls räume ein, daß das gegeben ist.
Zweitens. Wir haben deshalb, mit einem Beschluß unseres Parteitags beginnend, gesagt: Wir wollen einen Anstoß zu einer Kurskorrektur mit einem ZweiMilliarden-Programm geben.
({2})
- Des Parteitags der FDP; ich bin Freidemokrat. - Das haben wir in das Bundeskabinett eingebracht, und die Bundesregierung hat das Zwei-MilliardenProgramm zu ihrer Sache gemacht und dann im Gespräch mit den Ländern darüber verhandelt. Bund und Länder haben sich auf ein Sonderprogramm von 2 Milliarden DM verständigt.
Dieses Zwei-Milliarden-Programm wird morgen erneut Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit dem Abschluß des vereinbarten Regierungsabkommens sein. Wenn es nach mir geht - hoffentlich auch nach allen Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen -, werden damit diese Beträge den Hochschulen zusätzlich vor allem für die Ausweitung der Lehrkapazität - für nichts sonst - zur Verfügung stehen.
Ich will deutlich sagen, auch an die Adresse des Bundesrates: Entgegen verschiedener Überlegungen, die ich eine Zeitlang angestellt habe, will ich mich um der schnellen Einigung willen darauf beschränken, zu


sagen: ausschließlich zur Verstärkung der Lehre, weil das in der Tat das Hauptproblem ist.
({3})
Ich möchte drittens sagen: Die Länder - ich bitte sie darum - sind ebenfalls gehalten, ihre Personalplanungen grundlegend zu korrigieren. Die Personalstellen in den Bundesländern sind auf eine kleinere Zahl von Studierenden ausgerichtet. Die Zahl bleibt bis zum Ende dieses Jahrtausends hoch. Es reicht nicht aus, was da ist. Das muß deutlich gesteigert werden, damit sich die Relation der Studierenden zu den Lehrenden bessert. Das ist in unserer Verfassungsordnung die Aufgabe der Länder. Da kann man nicht ablenken, wiewohl man immer über den Verteilungsschlüssel streiten kann. Aber es ist Aufgabe der Länder; die müssen dieses Problem lösen.
Ich bitte darüber hinaus die Länder, in diesem Zusammenhang die Geisteswissenschaften nicht zu vernachlässigen. Wir brauchen eine Entwicklung beider Bereiche, des naturwissenschaftlich-technischen wie des geisteswissenschaftlichen. Das wird auch in der Stellenausweisung deutlich.
({4})
Bund und Länder müssen nach meiner Überzeugung - ich werde mich dafür bei den Verhandlungen einsetzen - ihre Anstrengungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" verstärken. Die Forderung, die Mittel pro Jahr auf 2,4 Milliarden DM zu steigern, scheint mir plausibel zu sein. 2 Milliarden DM sind vorgesehen, je 1 Milliarde DM Bund und Länder. Ich will versuchen, das in den Haushaltsgesprächen, die jetzt beginnen, durchzusetzen.
({5})
- Die 1 Milliarde DM, Herr Kollege - das habe ich gesagt - , steht fest, ist zugesagt - da gibt es keinen Streit - für die Jahre 1989 bis 1995.
({6})
- Darüber entscheidet nicht ein einzelner Bundesminister. Darüber hat die Bundesregierung entschieden. Die 1 Milliarde DM steht zur Verfügung.
({7})
Zum Thema Forschungsförderung und vor allen Dingen Grundlagenforschung im Bereich der Geisteswissenschaften: Ich glaube, wir müssen erneut eine Verstärkung unserer Anstrengungen im Bereich der Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft vornehmen. Sie fördert ja gerade die Geisteswissenschaften.
Nächster Punkt: BAföG. Ich kann Ihnen heute nicht sagen,
({8})
welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung aus dem BAföG-Vorschlag des Beirats ziehen wird. Jeder von Ihnen wäre in der gleichen Lage. Wir haben vereinbart, daß wir am Anfang dieses Jahres eine Bestandsaufnahme über den finanzpolitischen Spielraum für familienpolitische Leistungen vornehmen wollen. Danach wird entschieden.
Wenn wir etwas verändern können, kommt es mir zuallererst darauf an, die Elternfreibeträge zu ändern, damit Bezieher mittlerer Einkommen wieder stärker in die Förderung kommen und nicht gleichzeitig aus allen staatlichen Transferleistungen herausfallen.
Im Zusammenhang mit den Studierenden gibt es in der Tat - darauf haben mehrere Kollegen hingewiesen - zwei weitere Themen, die mit Geld nichts zu tun haben. Da ist einmal der dringende Wunsch nach einer inhaltlichen Studienreform, die es neben den materiellen Verbesserungen möglich macht, ein Studium in einer vernünftigen Zeit, in zehn Semestern, zu bewältigen. Hier sind die Hochschulen natürlich genauso gefordert, nicht nur der Bund und die Länder. Hier sind in besonderer Weise die Hochschullehrer gefordert. Der Studienstoff muß so gestaltet werden - da muß mancher Egoismus überwunden werden -, daß eine Studentin oder ein Student, der das will, wirklich in zehn Semestern fertig werden kann. Das ist heute oft nicht möglich.
({9})
- Ja, vielleicht nicht von den GRÜNEN, Frau Kollegin; aber die Masse der Studierenden hat bei uns so wie auch in allen anderen europäischen Ländern den dringenden Wunsch, ein gutes Studium zu absolvieren, es aber doch in zehn Semestern abschließen zu können. Die meisten von ihnen möchten gerne auf eigene Beine kommen.
({10})
Der nächste Punkt ist ebenfalls ein inhaltlicher. Hier will ich sagen und ankündigen, daß ich mich gerne mit den Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuß und auch mit den Ländern, Frau Kollegin Brunn, darüber unterhalten möchte. Ich finde, es ist an der Zeit, daß wir eine ganz ruhige und leidenschaftslose Bestandsaufnahme machen, wie sich die Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes, die wir in Verfolg des Verfassungsgerichtsurteils zum Thema Mitwirkung neu gestaltet haben, denn konkret ausgewirkt haben. Ich habe mit Interesse gehört, daß in verschiedenen Landesregierungen - gestern zuletzt in der Landesregierung von Berlin durch Herrn Diepgen - angekündigt worden ist
({11})
- ich habe gehört, daß der Regierende Bürgermeister das angesprochen hat - , daß offenkundig bestimmte Regelungen, die einen fast völligen Ausschluß der Mitwirkung von Studierenden in wichtigen Fragen beinhalten, auch ein Anlaß dafür sind, daß der Dialog zusammengebrochen ist. Wenn das so ist, müssen wir leidenschaftslos darüber sprechen können.
({12})
Ich fasse zusammen, meine Kolleginnen und Kollegen. Die Hochschulen brauchen Hilfe. Lehrende und Studierende haben mit manchen ihrer Forderungen durchaus recht. Deswegen müssen der Bund, die Länder und die Hochschulen ihre Anstrengungen verstärken, damit Studien, Forschung und Lehre auf hohem Niveau möglich sind. Das kostet sicher auch Geld.

Aber es lohnt sich, dieses Geld in unsere Hochschulen zu investieren.
Ich danke Ihnen.
({13})