emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Farke (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die eben der Kollege Miessner gemacht hat, werden natürlich von mir und meinen Freunden unterstützt. Ich möchte aber noch einmal im besonderen hervorheben, daß die §§ 103 und 107 - die Voraussetzung der zehnjährigen Dienstzeit und der Beförderungsschnitt - von einer großen Mehrheit des Ausschusses beschlossen worden sind, - gegen meine Stimme, denn ich war in Übereinstimmung mit meiner Fraktion grundsätzlich nicht für die Voraussetzung der zehn Dienstjahre und auch nicht für den Beförderungsschnitt. Nachdem aber nun diese beiden Bestimmungen festgelegt sind, muß es doch selbstverständilch sein, daß sie nun auch rechtsverbindlich für alle sind.
Was ich vorhin zu dem Antrag gesagt habe, den Herr Kollege Eplée vertrat, muß ich auch hier sagen. Es ist keine Begründung, wenn man sagt, daß diejenigen, die nach 1945 in den Dienst gekommen sind, nun eine Bevorzugung zu erfahren haben sollen und von den Rechtseinschränkungen, die in den §§ 103 und 107 getroffen worden sind, nicht berührt werden sollen.
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Herr Kollege Arnholz hat heute morgen gesagt, das, was nach 1945 in den Beamtenkörper gekommen sei, sei eine Blutauffrischung gewesen.
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Ich möchte sagen, daß eine Bluttransfusion stattgefunden hat.
({2}) Bluttransfusionen mit einer anderen Blutgruppe können aber vergiftend wirken.
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Ich möchte feststellen, daß seit 1945 reichlich viel Gift durch diese Transfusion in das Berufsbeamtentum hineingeflossen und daß der Begriff des absolut Reinen nicht mehr vorhanden ist.
Wenn man hier die Bestimmungen getroffen hat, die gegenüber früheren Verhältnissen
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Einschränkungen bringen, dann haben diese Einschränkungen genau so für die Verhältnisse nach 1945 zu gelten. Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 177.
Ich rufe auf die §§ 178, - 179, - 181, - 182, 182 a, - 183, - 183 a. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich rufe § 184 auf. Hierzu liegt ein Antrag del Abgeordneten Naegel, Eplée und Genossen vor, der mit dem Antrag korrespondiert, der zu § 107 gestellt worden ist. Er braucht nicht besonders begründet zu werden und hängt in seiner Annahme ja von der Beschlußfassung über den Antrag zu § 107 ab. Ich schließe die Besprechung zu § 184.
Ich rufe § 185 auf. Herr Abgeordneter Matzner, bitte.
Matzner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei unseren Anträgen zu berücksichtigen vergessen, daß der Antrag, den wir zu § 177 Abs. 4 gestellt haben, auch für § 185 a Ziffer 19 gilt. Ich bitte, das bei der Abstimmung zu berücksichtigen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Also der gleiche Antrag wie zu § 177 wird zu § 185 Ziffer 19 gestellt; das wird in Betracht gezogen.
Ich rufe auf § 186, - 186 a, - 186 b, - 186 c, -186 d, - 186 e, - 187, - 188, - 188 a, - 189. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Damit ist die Einzelbesprechung der zweiten Beratung beendet.
Meine Damen und Herren, wir kommen, wie vereinbart, zu den Abstimmungen. Sie werden keine Bedenken dagegen haben, wenn wir die Sirene für Hammelsprung einen Augenblick in Bewegung setzen, um den Abgeordneten, die auf

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Klingeln nicht mehr zu reagieren pflegen, die Dringlichkeit dieser Abstimmung deutlich zu machen.
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Der Herr Bundesminister des Innern möchte zu § 112 noch eine Erklärung abgeben.
C Lehr (bundesminister des innern), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer Überprüfung der Wünsche, die von der Opposition zu § 112 vorgebracht worden sind, bitte ich Sie, von folgender Erklärung zustimmend Kenntnis zu nehmen.
Hinsichtlich der Bedeutung der Worte „auf wirtschaftlichem Gebiet" in § 112 Abs. 1 Ziffer 3 des Entwurfs möchte ich erklären, daß unter diesen Begriff auch die sozialpolitische, sozialrechtliche und arbeitsrechtliche Tätigkeit fällt. Eine Klarstellung wird in den Verwaltungsvorschriften erfolgen. Ich nehme an, daß diese Klarstellung den Wünschen der Opposition und denen der Herren von der Koalition entspricht.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 267. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Berlin, Schriftfüher: Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Odenthal für vier Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Schill für drei Wochen wegen Krankheit, die Abgeordnete Frau Krahnstöver für drei Wochen wegen Krankheit, der Abgeordnete Kalbfell für zwei Wochen wegen Krankheit und der Abgeordnete Dr. Pferdmenges für zwei Wochen wegen Krankheit.
berlin (schriftführer), 1953-06-02:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Freitag, Dr. Koch, Dr. Miessner, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dirscherl, Dr. Brönner, Huth, Stierle, Jacobi, Wirths, Lücke, Dr. Tillmanns, Dr. Fricke, Sander, Reimann, Paul ({0}), Harig, Wönner und Gockeln.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Dresbach, Dr. Kopf, Wittenburg, Kuhlemann, Dr. Horlacher, Hagge, Agatz, Rische, Frau Thiele, Even, Jaffe, Langer.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Abgabe einer Erklärung Herr Abgeordneter Schmücker.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Herr Abgeordneter Schoettle!
schoettle (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist zwar der Meinung, daß es auch den kleineren und mittleren Betrieben nicht schaden würde, wenn sie zu einer soliden Buchführung angehalten würden, und daß es keineswegs so ist, daß betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte gegen eine solche Verpflichtung zur Buchführung sprechen. Nachdem aber Herr Kollege Schmücker hier im Namen der Koalition die Erklärung abgegeben hat, daß seine Freunde gegen die Ziffer 3 des Vermittlungsvorschlages stimmen werden, sehen wir uns nicht in der Lage, für diese Ziffer 3 zu stimmen. Wir werden deshalb ebenso ablehnen.
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ehlers (präsident), 1953-06-02:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr Bundesminister der Finanzen!
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage, ob eine Aussprache gewünscht wird.
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- Jetzt werden es langsam 30 Abgeordnete. Also die Aussprache findet statt. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Kunze.
kunze (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage möchte ich namens meiner Freunde folgendes sagen. Wir haben uns in dem Ausschuß für den Lastenausgleich bei den Beratungen über das Altsparerproblem sehr eingehend und gründlich mit der Frage der Anleihen der öffentlichen Hand befaßt. Wir waren uns vollkommen dessen bewußt, daß es nicht möglich sein würde, diese Frage der Anleihen der öffentlichen Hand und ihrer Behandlung im Sinne einer Entschädigung aus Mitteln des Lastenausgleichsfonds zu lösen. Darum haben wir den Herrn Bundesfinanzminister gebeten, uns Auskunft zu geben, welche Lösung die Bundesregierung für diese Frage sehe, und erst als die Bundesregierung durch den Mund des Herrn Bundesfinanzministers, wie das mein Kollege Atzenroth bereits begründet hat, erklärte, daß sie die Forderungen der Gläubiger der öffentlichen Hand auf Entschädigung für ihre untergegangenen Forderungen aus Mitteln des öffentlichen Haushalts regulieren wolle, war für uns der Weg frei für die Lösung der Frage der Altsparerregelung als solcher.
Nachdem das Altsparergesetz vom Bundestag wie vom Bundesrat einstimmig angenommen worden ist, ist selbstverständlich die Regelung der anderen heute zur Aussprache stehenden Frage von vordringlicher Bedeutung; denn die breite Masse derer, die früher in gutem Glauben Reichsanleihen oder preußische Anleihen irgendwelcher Art, die ja auch als mündelsicher galten, gezeichnet haben, um eine Reserve für ihre alten Tage zu haben, wartet jetzt schmerzlich auf die Regelung dieser Frage. Bei allem Verständnis, das ich für den Herrn Bundesfinanzminister habe, wenn er darstellt, welch
großen Komplex an sonstigen Fragen wir im Zusammenhang auch mit dieser Frage zu lösen haben, ist es mir doch ein Bedürfnis, auszusprechen, daß auch wir dringendst bitten, die Arbeiten der Vorbereitung für die Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe tunlichst zu beschleunigen und vor allen Dingen der Öffentlichkeit einmal Auskunft zu geben, welche Fragen in diesem Zusammenhang noch geregelt werden müssen, damit die Öffentlichkeit sieht, daß es uns nicht auf allgemeine Vertröstungen ankommt, sondern daß wir bereit sind zur Tat. Das heute nur zu dieser Großen Anfrage.
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ehlers (präsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Herr Abgeordneter Matzner, am besten doch wohl in der Form, daß Sie beantragen, in Umdruck Nr. 928 Ziffer 5 die Worte „Nr. 1 b" zu streichen?
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Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Kleindinst.
bleiss (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern es, den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers entnehmen zu müssen, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung von Anleihen der öffentlichen Hand nicht mehr so rechtzeitig fertiggestellt wird, daß er noch vor Ablauf der Legislaturperiode vom Hohen Haus verabschiedet werden kann.
Wir bedauern die Verzögerung der Arbeiten um so mehr, weil der Entwurf seit fast einem dreiviertel Jahr uns verbindlich in Aussicht gestellt wurde, und wir sind im Gegensatz zu dem Herrn Bundesfinanzminister der Auffassung, daß es bei einigem guten Willen möglich gewesen wäre, den Entwurf noch rechtzeitig fertigzustellen.
Wir bedauern die Verzögerung auch insbesondere deswegen - und darin stimme ich mit dem Herrn Kollegen Kunze völlig überein -, weil eine große Zahl von kleinen Wertpapiersparern in ihren Entschädigungshoffnungen wiederum auf eine unbestimmte Zeit vertröstet wird.
Zur Materie selbst. Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, dem Anleihebesitzer eine angemessene Entschädigung zuteil werden zu lassen. Über die Höhe der Entschädigung kann man erst reden, wenn die Unterlagen über die Summe aller Forderungen und über die Möglichkeiten der Mittelbeschaffung vorliegen.
Es erscheint uns aber notwendig, heute schon darauf hinzuweisen, daß in dem Gesetzentwurf für die Altbesitzer von Anleihen die gleiche Behandlung vorgesehen werden sollte, wie sie im Altsparergesetz festgelegt worden ist.
Wir wollen in diesem Zusammenhang ein Weiteres tun und nochmals daran erinnern, daß wir anläßlich der Verabschiedung des Altsparergesetzes dem Hohen Hause eine Entschließung vorgelegt haben, in welcher von uns gefordert wurde, daß im Zuge der Aufwertung der öffentlichen Anleihen auch die Sparkonten angemessen entschädigt werden, die nach dem 1. Januar 1940 angelegt worden sind, weil es sich hier um eine Millionenzahl von Menschen handelt, die ebenfalls im guten Glauben gespart haben, um sich für die Fälle der Not etwas zurückzulegen. Unsere Entschließung ist seinerzeit vom Hohen Hause einstimmig gebilligt worden. Wir erwarten, daß der Grundsatz der Entschließung in dem Gesetzentwurf seine Berücksichtigung findet.
Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Regelung sind wir mit dem Inhalt der Großen Anfrage der FDP einverstanden. Wir sind allerdings etwas anderer Meinung als die Interpellanten hinsichtlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel

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für die Entschädigung der Anleihegläubiger. Wir werden hierauf noch sehr ausführlich zu sprechen kommen, wenn der Gesetzentwurf zur Beratung ansteht. Für heute erwarten wir, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Vorarbeiten sobald wie möglich abschließt und den Gesetzentwurf möglichst schnell dem Hohen Hause vorlegt.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern nicht nur die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers, daß die Bundesregierung nicht mehr in der Lage und gewillt sei, noch vor Ablauf der Legislaturperiode dieses Bundestags das in Aussicht gestellte Gesetz vorzulegen; wir müssen auch aussprechen, daß wir damit gar nicht gerechnet haben. Was heute hier abrollt, ist nichts anderes als eine Vorwegnahme von Wahlkundgebungen. Ja, warum haben Sie denn dreieinhalb Jahre gewartet, um diese Verpflichtung, die auch wir bejahen, zu erfüllen? Warum haben Sie denn nicht sofort zugegriffen, nachdem diese Bundesregierung, in deren Programm ja stand: „so sozial wie irgend möglich", an die Macht gekommen war? Warum haben Sie sich denn fast vier Jahre Zeit gelassen? Darauf werden Sie mir keine Antwort geben können. Aber jetzt, wo wir vor der Wahl stehen, kommen Sie mit solchen „Großen Anfragen", hinter denen gar nichts steckt, und da kommt die bestellte Antwort des Herrn Bundesfinanzministers, der sagt: Es tut mir sehr leid, wir können dem jetzigen Bundestag keinen Gesetzentwurf mehr vorlegen, aber wir werden im kommenden Bundestag die Sache zu regeln versuchen. - Das ist doch offenbar nichts anderes als eine Vertröstung der Altsparer und Altanleihe-Inhaber, die einmal mehr auf die Einlösung ihres Rechtsanspruches warten sollen.
Nun zur Sache selber. Wir sind nicht der Auffassung, daß sich die Regelung dieser Frage nach den Gesichtspunkten vollziehen darf, die in den Ziffern 2 und 3 der Großen Anfrage festgehalten sind. Wir sind also nicht der Meinung, daß die Mittel für die Abdeckung dieser Verpflichtungen aus dem Lastenausgleichsfonds herausgenommen werden sollen.
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Wir sind ferner auch nicht der Auffassung, daß die Mittel in der Form beschafft werden sollen, daß man erneut Zugriffe auf das Vermögen der Länder und der Gemeinden vornimmt. Wir sind der Auffassung, daß diese Bundesregierung in der Lage ist, diese Verpflichtungen aus Mitteln des ordentlichen Haushalts laufend nach und nach zu erfüllen. Wir bejahen den Rechtsanspruch der Altanleihe-Inhaber. Aber wir weisen das Hohe Haus und die Bundesregierung auf einen Tatbestand hin: Man kann derartige Verpflichtungen nicht realisieren, wenn man gleichzeitig die Kriegsvorbereitung finanziert.
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Das mußte Ihnen auch an dieser Stelle und im Zusammenhang mit diesem innerlich so unwahrhaftigen Antrag gestellt werden. Der Antrag bezweckt nichts anderes, als die in Frage kommenden Altsnarerkreise auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten. Sie wollen ihnen ja gar nicht helfen. Sonst hätten Sie in den vier Jahren Zeit genug dazu gehabt.
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ehlers (präsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren! Meine Verbindungen mit dem Herrn Bundesfinanzminister sind leider nicht so gut, wie es von Herrn Abgeordneten Renner erwartet wird.
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In die Genugtuung über die Bereitwilligkeit, die der Herr Bundesfinanzminister erklärt hat, die Punkte 1 und 2 unserer Großen Anfrage zu erfüllen, mischt sich auch bei uns das Bedauern, daß er eine solche Vorlage diesem Bundestag nicht mehr unterbreiten will. Ich habe es auch bedauert, daß er die Begründung für die Entschädigung dieser Gläubiger im wesentlichen auf die Entschädigung der Auslandsgläubiger abgestellt hat. Die Pflicht besteht auch ohne die Verbindung mit den Auslandsgläubigern. Auch das Anmeldegesetz hätte uns doch schon vorgelegt werden können. Wir haben ja die Erfahrung beim Lastenausgleichsgesetz gemacht, daß man ein Anmeldegesetz viel früher bringen muß, um die erforderlichen Grundlagen zu schaffen. Ich bin mit dem Herrn Bundesfinanzminister der Meinung, daß man, wenn man diesen Fragenkomplex nunmehr regeln will, ihn mit all den anderen Entschädigungen zusammenbringen soll. Dabei habe ich aber ein Wort über die Demontageschäden vermißt, und ich möchte die Einbeziehung auch dieser Gruppen hier ausdrücklich anmelden.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Großen Anfrage stelle ich den Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Bundesregierung wolle dem Bundestag ein der Großen Anfrage auf Drucksache Nr. 4305 entsprechendes Gesetz alsbald vorlegen.
Damit soll erreicht werden, daß diese Angelegenheit nicht nur deklamatorisch besprochen, sondern dieser Antrag auch im Hause, und zwar durch die Ausschüsse behandelt werden kann.
Ich bitte, diesen Antrag, wenn er von der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern dieses Hauses unterstützt werden sollte, dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Die ganze Frage hat ja nicht nur ein sozialpolitisches, sondern ebensosehr ein kreditpolitisches und kapitalmarktmäßiges Gesicht. Solange der Bundesfinanzminister die Hoffnung hat, sich auf dem Steuerweg oder, wie wir gleich sehen werden, auf dem Wege der Änderung des Ersten Überleitungsgesetzes die erforderlichen Gelder beschaffen zu können, und den Kapitalmarkt nicht nötig zu haben, so lange wird er natürlich mit einer solchen Gesetzesvorlage außerordentlich zögern und zurückhalten. Es ist deshalb erforderlich, daß er durch den Ausschuß für Geld und Kredit dieses Hauses darauf hingewiesen wird, daß alsbald eine entsprechende Vorlage erforderlich ist.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung.
Herr Abgeordneter Gundelach wünscht das Wort.
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ehlers (präsident), 1953-06-02:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung.
Damit kommen wir zur Einzelberatung. Ich verweise darauf, daß nach unserer Vereinbarung die Abstimmungen zur Einzelberatung und die Schlußabstimmung um 19 Uhr stattfinden sollen.
Ich rufe nun die Paragraphen auf, zu denen Änderungsanträge gestellt sind. Zu § 7 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck Nr. 928 Ziffer 1 vor. Ich darf gleich darauf hinweisen, daß sich ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Der Antrag muß heißen:
In § 7 Abs. 13b in der Fassung der zweiten Lesung wird Satz 2 gestrichen.
Buchstabe b wird also nicht gestrichen, sondern Satz 2 von Abs. 13b. Soll zur Begründung etwas gesagt werden? - Herr Abgeordneter Kleindinst, bitte!
kleindinst (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß der Absatz, der hier in Frage steht, systematisch an eine andere Stelle gehört; er geht auch insoweit zu weit, als jetzt das Wort „sollen" eingefügt werden soll. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, diesen Satz systematisch richtiger an den § 21 als Abs. 3 anzufügen und ihn dort in der hier vorgesehenen Weise festzulegen.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Ich darf unterstellen, daß damit gleichzeitig der Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 2 begründet ist.
({0}) - Ich bin ja noch nicht so weit, Herr Abgeordneter Matzner; nur langsam! Ich wollte erst einmal feststellen, daß der Antrag Umdruck Nr. 928 Ziffer 2 damit begründet ist.
Zu § 7 liegt ferner ein Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, Umdruck Nr. 925 Ziffer 1. vor.
Herr Abgeordneter Farke, bitte!
farke (NA), 1953-06-02:
Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zu § 7 Abs. 1 Nr. 3b deckt sich mit dem Antrag der CDU. Es handelt sich um die Wiederherstellung der Ausschußfassung. Allerdings muß ich hier betonen, daß die Fraktion der Deutschen Partei nicht damit einverstanden ist, daß dieser Passus, dessen Anfügung an § 7 Abs. 1 Nr. 3 b auf Vorschlag der SPD in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, nun entsprechend dem Antrag der CDU in etwas abgewandelter Form an § 21 angehängt wird. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß Angestellte ohne weiteres in das Beamtenverhältnis gelangen können, wenn sie den Laufbahnvorschriften entsprechen und die entsprechenden Prüfungen ablegen. Außerdem sind in § 21 ja weitgehende Ausnahmen zugelassen. Wir können nicht zugeben, daß hier in irgendeiner Form eine Masche aufgerissen wird, die das ganze System des Berufsbeamtentums unter Umständen zerstört.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Herr Abgeordneter Matzner, bitte!
matzner (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit großem Interesse den Änderungsantrag der CDU/CSU gelesen und ihn auch hinsichtlich seiner Auswirkungen geprüft. Wir müssen feststellen, daß die Annahme dieses Antrags eine Verschlechterung des in der zweiten Lesung beschlossenen Rechtszustandes für die Angestellten bedeuten würde.
({0})
Wir können auch nicht einsehen, daß die Fassung, die in der zweiten Lesung zu § 7 beschlossen worden ist, systematisch bedenklich wäre; denn § 7 spricht von der Begründung des Beamtenverhältnisses, und wir sehen nicht ein, daß eine Vorschrift über die Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis hier nicht an der richtigen Stelle stehen soll. Wir bitten daher, § 7 in der jetzigen Form bestehen zu lassen, und behalten uns vor, bei der Behandlung des § 21 einen Eventualantrag zu stellen.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren, ich darf weiterhin folgendes berichtigen. Ich habe vorhin gesagt, in dem Antrag der CDU/CSU müsse es heißen: „Satz 2 gestrichen". Es muß, da es tatsächlich zwei Sätze sind, heißen: „die Sätze 2 und 3". Ich bitte, das freundlichst vorzumerken.
Zu § 7 keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Einzelbesprechung zu § 7. Die Abstimmungen nehmen wir später vor.
Zu § 21 ist der Antrag der CDU/CSU Umdruck Nr. 928 Ziffer 2 bereits begründet. Weiter liegt der Antrag der SPD Umdruck Nr. 927 Ziffer 1 vor.
Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren, es ist noch Ziffer 1 des Antrags Umdruck Nr. 930 zu begründen. Das Wort hat der Abgeordnete Naegel.
naegel (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon in der zweiten Lesung hinsichtlich der Möglichkeit, auch Außenseiter in die Beamtenlaufbahn zu übernehmen, den Versuch unternommen, einige Änderungen durchzusetzen. Leider sind unsere Anträge in der zweiten Lesung nicht durchgegangen, da sich nicht die notwendige Stimmenzahl dafür fand. Ich darf mir deshalb erlauben, namens der Mitunterzeichner des Umdrucks Nr. 930 diese Anträge zu wiederholen und zunächst zu § 21 in gleicher Weise, wie es der Herr Vertreter der Opposition getan hat, beantragen, daß die Vorlage der Regierung wiederhergestellt wird.
Es ist zu manchem, was der Herr Kollege Dr. Menzel gesagt hat, in vollem Umfang ja zu sagen. Auch wir sind der Meinung, daß besonders die Fachressorts, die noch keinen eigenen Unterbau haben und dementsprechend auch noch keine eigene Ausbildungsmöglichkeit für den Nachwuchs besitzen, darauf angewiesen sind, aus der freien Wirtschaft fachlich vorgebildete Menschen in ihre Arbeit mit zu übernehmen. Es geht aber nicht nur um den Nachwuchs; es geht auch um die Herstellung einer Brücke zwischen der Verwaltung der Ministerien und der Wirtschaft selbst. Das gilt insbesondere für das Wirtschaftsministerium, aber auch für das Arbeitsministerium, für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für das Finanzministerium, für das Ministerium für den Marshall-plan und einige andere Ressorts.
Darf ich mir erlauben, Herr Präsident, auch gleich die anderen Punkte zu begründen?
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Ja, bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 931 hat der Abgeordnete Matzner.