Storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sträter, Sie haben Mich in Ihren Ausführungen zweimal zitiert. Ich bin absolut nicht der Meinung, daß ich Ihnen nicht eine sehr klare Antwort auf die an mich gerichteten Fragen geben sollte.
Sie haben gesagt, technisch sei es sehr wohl möglich, schon am Samstagmorgen um 6 Uhr die Betriebsanlagen, um die es sich hier handelt, abzustellen. Dann könne man sogar das verlängerte Wochenende einführen. Sie haben - wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Sträter - gefragt, wie wir zu dieser Frage stehen.
Ich denke nicht daran, den gewerkschaftlichen Organisationen das Recht, das Ihnen durch das Tarifvertragsgesetz gegeben worden ist, zu nehmen. Ich denke aber auch nicht daran, Dinge vorwegzunehmen und den Gewerkschaften zu entziehen, die bei der Lösung der Arbeitszeitfrage nun einmal als eine Frage an die Tarifpartner herankommen, und vielleicht kann die Diskussion dieser Frage in dem einen oder anderen Punkt auch einmal sehr unangenehm werden. Das sage ich Ihnen in aller Offenheit.
Wir sollten bei dieser Erörterung doch auch die Gewichte nicht verlagern, Herr Kollege Sträter. Um was handelt es sich im wesentlichen bei dieser Großen Anfrage, und was habe ich in der namens der Regierung gegebenen Antwort dargelegt? Ich habe die allgemeinen Auffassungen über die Fragedargelegt, ob man die Sonntagsheiligung im weitesten Maße gesetzlich fundamentieren soll, um so den Sonntag nicht abgleiten zu lassen. Diese Frage hängt gar nicht mit Tarifverträgen zusammen. Wenn wir in einer gesetzlichen Regelung ein Verbot der Sonntagsarbeit ,aussprechen, dann haben sich eben 'die Tarifpartner, wenn sie einzelne Fälle besonders behandeln wollen, nach diesen gesetzlichen Bestimmungen zu richten. Ich glaube, darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu unterhalten. Ich möchte deshalb, daß diese Auseinandersetzung nicht abgleitet.
Dann kommt aber noch eine Frage. ,Sie haben mich gefragt, warum wir denn nicht schon im Jahr 1953, als die Genehmigung für Oberhausen gegeben worden ist - so habe ich es ja wohl richtig verstanden -, bereits an eine gesetzliche Umgestaltung der entsprechenden Paragraphen herangegangen sind. Herr Kollege Sträter, wir alle, die wir diese Jahre im öffentlichen Leben mitgemacht haben, ganz gleichgültig ob es auf der politischen oder auf der gewerkschaftlichen Bühne war, wissen doch, daß wir in diesen Jahren manches haben hinnehmen müssen, um eben den Lebensstandard unseres Volkes erhöhen zu können. Wir sind ja eine Zeitlang sogar hergegangen und haben die Bergleute direkt darum gebeten, eine Sonntagsschicht zu verfahren, damit die Menschen nicht zu frieren brauchten.
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Wenn im jetzigen Moment diese Diskussion aufkommt, dann kann sie meines Erachtens für alle Beteiligten nur gut sein.
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- Ja, Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob ich hier wirklich etwas Unsachliches gesagt habe. Ich bin der Meinung, wir stehen 'heute an einem Punkt, wo wir uns sehr wohl die Frage vorlegen können, auch wirtschaftlich gesehen, ob wir alle die Übergangsmöglichkeiten, die wir zugelassen haben, um das Volk aus dem Dreck wieder herauszubringen, in dem es gesteckt hat, heute nicht wieder revidieren und einen Zustand herstellen können, der unserem Volk seinen Charakter - ({2})
- Ja, Herr Kollege Richter, wir sind an diesen Dingen dran, und Sie werden die entsprechenden Vorlagen von der Regierung bekommen. Ich möchte nur, daß wir uns heute morgen nicht um nebensächliche Dinge, die nicht direkt mit der Frage zusammenhängen, den Kopf heiß reden und dabei das wirklich Gewollte übersehen. Denn hoffentlich können wir uns weitgehend darin zusammenfinden, daß wir unserem Volk, das nun einmal ein christliches Volk ist, einen Sonntag erhalten, den man als christlichen Sonntag bezeichnen kann.
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