Rumpf (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kirschner wirklich dankbar, daß er klargestellt hat, wie die Zuständigkeiten hier sind. Mit dem Pflanzenschutzgesetz, Herr Kirschner, habe ich mich z. B. im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit dem Export von Medikamenten in der Humanmedizin im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu befassen. Dorthin und in den Gesundheitsausschuß, Herr Mann, gehören diese Themen, aber nirgendwo anders hin. Sie sind nämlich in der Tat zu kompliziert und zu vielschichtig, als daß wir sie hier ausloten könnten.
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Frau Wagner und Herr Mann, fragen Sie doch Ihre GRÜNEN-Kollegen in den Ausschüssen. Oder konnten sie Ihnen etwa keine Auskunft geben?
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- Ich weiß, die GRÜNEN sind beim Einbringen Kleiner Anfragen immer ganz groß, aber ganz klein, wenn es an die große Arbeit geht.
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Und die große Arbeit findet nun einmal in den Ausschüssen statt, in denen wir Stunde um Stunde sitzen, um neue Gesetze zu formulieren;
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da aber fehlen Sie.
Ich will zum Fragenkomplex nur folgendes feststellen: Die Bundesregierung hält sich strikt an die Vorschriften der Weltgesundheitsbehörde; das ist klar. Die Pflanzenschutzmittel müssen ausführlich gekennzeichnet sein. In verständlicher Form, in einer Form, wie es den Ländern der Dritten Welt entspricht, müssen die sachgerechte Anwendung, die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier, Wasser, Boden, Luft usw., die Vorsichtsmaßnahmen, die Soforthilfemaßnahmen bei Unfällen und die sachgerechte Beseitigung angegeben werden; das steht alles darauf. Pharmaka- und Medikamenteninformationen für Ärzte und Patienten, also Informationen, die exportiert werden, entsprechen dem Standard, der in der Bundesrepublik auch gilt.
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Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der eigenen Produktion von Basisarzneimitteln in den lokalen Gesundheitsbehörden in der Dritten Welt und gibt außerdem Hilfestellung zur Verbesserung der Qualitätskontrolle, und zwar sowohl von Pflanzenschutzmitteln als auch von Arzneimitteln in den Entwicklungsländern.
Bei der Forderung der reinen Lehre, meine Damen und Herren von der sogenannten GRÜNEN- Fraktion, sollten Sie immer bedenken und abwägen: Was nützt den Entwicklungsländern denn am meisten: Pflanzenschutzmittel mit möglichen Restsubstanzen, die aber die Ernte garantieren, oder verhungern, Heuschreckenplagen bekämpfen, die Tsetsefliege vertilgen, Viehbestände retten, Schlafkrankheit vermeiden oder dahinsiechen, an verschiedenen epidemischen Krankheiten zugrunde gehen oder durch Arzneimittel gerettet werden, deren positive Wirksamkeit die nachträglichen Folgewirkungen bei weitem übertrifft? Das hat Herr Kollege Becker hier schon gesagt.
Allgemeine Exportbeschränkungen können nicht in Frage kommen. Eine flexible Exportregelung ist im Pflanzenschutzgesetzentwurf, den Sie j a gar nicht kennen, weil Sie nicht mitarbeiten, vorgesehen. Die Einzelfallregelungen sind um so sachgerechter, je stärker die Forschung voranschreitet und je spezialisierter die Mittel werden, z. B. ganz bestimmte Mittel für ganz bestimmte Insektenarten oder Pilzkrankheiten. Das gleiche hat für die Pharmaka zu gelten.
Zum Schluß will ich sagen: Die FDP wird die Entwicklungsländer nicht bevormunden, spricht sich aber für ein internationales Abkommen und für internationale Kodizes aus; daran wird gearbeitet. Deshalb fordern wir auch folgerichtig: Materialüberweisung an die Bundesregierung.
Danke schön.
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