helmut brandt (NA), 2016-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich war aus rein
persönlichen Gründen nicht auf dem Bundesparteitag der

CDU, aber ich bin der Jungen Union sehr dankbar, dass
sie diesen Antrag eingebracht hat und damit eine Diskussion ermöglicht und eröffnet hat, die ich für absolut
notwendig halte und auch keineswegs rückwärtsgewandt
finde. Denn es geht doch primär gar nicht darum, die doppelte Staatsbürgerschaft an sich infrage zu stellen oder
Beschlüsse, die der Bundestag in dieser Legislaturperiode gefasst hat, infrage zu stellen oder abzuändern . Es
geht doch in Wahrheit um die Frage - das ist der linken
Seite dieses Hauses offensichtlich sehr unangenehm -,
ob man ein Gesetz oder eine Regelung nicht auch einmal
hinterfragen darf und muss .

({0})

Sie fordern bei allen sicherheitspolitischen Gesetzen,
die wir im Bundestag verabschieden, eine Evaluation .
Nur bei diesem Thema scheuen Sie die Evaluation . Da
merken Sie, dass, wenn man das einmal auf die Wirksamkeit überprüft, dieser Schuss nach hinten losgeht .

({1})

- Ja, Sie aber zum Glück auch nicht .

Meine liebe Kollegin Barley ist nicht mehr anwesend,
aber vielleicht geben Sie es ihr weiter: Ich habe in meinem Wahlkreis mannigfach Anrufe und Anfragen von
SPD-Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern, auch
von Grünen, bekommen,

({2})

die gesagt haben: Herr Brandt, setzen Sie sich dafür ein,
dass das wieder zurückgenommen wird! - Wenn ich Generalsekretär der SPD wäre, dann wüsste ich, dass es in
der eigenen Partei nicht nur solche Stimmen gibt, sondern dass sie auch immer lauter werden .

({3})

- Das ist etwas, das Ihnen wehtut, Herr Mutlu, und deshalb schreien Sie . Aber das nützt Ihnen nichts . Sie sollten
einmal darauf schauen, was die Menschen vor Ort tatsächlich denken .

({4})

Deshalb ist es wichtig, dass man die Diskussion sachlich und ruhig führt . Der Kollege Günter Krings, aber
auch andere - im Übrigen auch Sie, Herr Mutlu - haben
zu Recht auf Dinge hingewiesen, die man hinterfragen
muss . Es gibt zunehmend viele Doppelstaatler in unserem Lande, und zwar nicht nur Türken, sondern auch

Stephan Mayer ({5})

Menschen, die aus Russland kommen, die kraft Gesetz
beide Staatsbürgerschaften behalten .

({6})

Wir stellen auch fest: Die Länder, die ihre Bürger nicht
aus der Staatsbürgerschaft entlassen - das sind Russland
und auch die Türkei -,

({7})

geben sie ihnen selbst dann direkt wieder zurück, als
Freifahrtschein, sobald sie sie hier abgelegt haben,

({8})

und zwar deshalb, Herr Mutlu, weil Ihr Präsident
Erdogan - ({9})

- Ich weiß ja nicht, ob Sie noch die türkische Staatsbürgerschaft haben,

({10})

aber jedenfalls alle, die die türkische Staatsbürgerschaft
haben, können sagen: ihr Präsident Erdogan .

({11})

Er nutzt nämlich genau die Situation für sich aus . Er
macht in Deutschland Wahlkampf für die AKP und hat
damit erreicht, dass 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken die AKP gewählt haben .

({12})

Deshalb ist es bei Rückkehr zur Sachlichkeit geboten,
diese Frage zu evaluieren . Deshalb glaube ich, dass wir
in den nächsten Jahren - ({13})

- Ich weiß nicht, weshalb Sie mir zurufen .

({14})