Sabine Kaspereit (NA), 1996-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem launigen Vortrag des Ministers Blüm über Kompromisse und den merkwürdigen Schlußfolgerungen daraus möchte ich diese reichlich emotional geführte Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückbringen, falls das irgend möglich ist.
Eines verbindet uns doch alle, hier in diesem Hause und draußen im Lande: Wir sind alle Kunden, haben Wünsche und schätzen gewisse Annehmlichkeiten. Aber nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Händler und die Beschäftigten des Handels verlangen von uns Politikern, daß wir uns ernsthaft und sachlich mit ihren Argumenten auseinandersetzen.
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Spätestens seit der Anhörung zum Ladenschlußgesetz am 20. Mai 1996 sind der Koalition ihre Argumente irgendwie abhanden gekommen. Wenn man den neuesten Argumenten der Koalition folgt, scheint nun das Ansehen Deutschlands in der Welt auf dem Spiel zu stehen. Am Ladenschluß wird unser Ansehen in der Welt gemessen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht reichlich übertrieben?
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Der Ruf nach freier Marktwirtschaft darf die Fürsorge- und Wohlfahrtspflicht der Politik nicht übertönen. Verbraucher, Händler und Beschäftigte des Handels wollen wissen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden oder Nutzen uns eine solche Änderung beschert. Sie wollen wissen, welche Konsequenzen für den kleinen und mittelständischen
Händler zu erwarten sind. Sie wollen aber auch wissen, welche sozialen Folgen zu erwarten sind.
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie wissen genau, daß es negative Folgen sein werden. Sie haben ja auch die Stellungnahmen der Betroffenen - Kunden wie Händlern - in den letzten Monaten bekommen. Deshalb verstehe ich Ihre Interpretation dieser Dinge nun wirklich nicht.
Wir beraten heute eine Gesetzesänderung für eine Branche, die einen erheblichen Teil zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Angesichts dramatischer Marktanteilsverluste für kleine und mittelständische Händler wird dieses neoliberale Prestigegesetz den Konkurrenzkampf um schrumpfende Märkte zusätzlich und vor allen Dingen ohne Not verschärfen.
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Seit 1980 ist der Marktanteil kleiner und mittelständischer Händler von ehemals 55 auf jetzt 37 Prozent gesunken. Angesichts der Verschuldung privater Haushalte, angesichts von Massenarbeitslosigkeit und wachsender Langzeitarbeitslosigkeit werden verlängerte Öffnungszeiten dem Handel keine müde Mark mehr an Umsatz bescheren.
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Und bedenken Sie auch, meine Damen und Herren: Wir beraten diesen Vorschlag der Regierung angesichts der Kürzungsmaßnahmen, die die Kaufkraft der Bevölkerung um Milliarden schmälern und damit auch die Umsatzerwartungen für den Handel trüben werden.
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Ich frage Sie also: Woher sollen die Löhne für die Beschäftigten im Handel kommen? Zur Erinnerung: Um eine Verkäuferin bezahlen zu können, muß der Händler etwa 25 000 DM mehr Umsatz machen. Die Hoffnungen auf höhere Umsätze brechen aber wie ein Kartenhaus zusammen und als Folge davon natürlich auch die Hoffnungen auf mehr Arbeitsplätze. Es wird im Gegenteil zum öffnungsbedingten Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze kommen. Die durch längere Öffnungszeiten bedingten erhöhten Betriebskosten bei - wohlgemerkt - bestenfalls gleichbleibenden Umsätzen lassen für den Händler die Beschäftigung einer Fachverkäuferin zum Risiko werden.
Der Kostendruck und die vereinbarten Arbeitszeiten werden zwangsläufig zu einem höheren Anteil der geringfügig Beschäftigten führen. Wir werden einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, die auf der Basis von 590-DM-Jobs ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Gerade mit diesen sich abzeichnenden sozialen Folgen und den sich daraus ergebenden Mindereinnahmen der Sozialkassen können wir uns nicht einverstanden erklären.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auf folgendes aufmerksam machen: Es gibt bekanntlich - Herr Ramsauer hat darauf hingewiesen - auch in der SPD-Fraktion einige Kolleginnen und Kollegen, die in der Frage einer Liberalisierung der Ladenschlußzeiten durchaus offen und zum Teil dafür sind. Diese
Kolleginnen und Kollegen haben mich ausdrücklich ermächtigt, in ihrem Namen hier zu sagen: Solange diese Bundesregierung nicht bereit ist, die 590-DMRegelung drastisch einzuschränken, werden sie Ihrem Gesetz nicht zustimmen.
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Sie wollen nämlich nicht dazu beitragen, daß weitere hunderttausende Billigjobs ohne ausreichende soziale Absicherung geschaffen werden. - Dazu mußten meine Kolleginnen und Kollegen nicht „vergattert" werden, Herr Ramsauer.
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Im Handel arbeiten derzeit noch 3,6 Millionen Menschen. Überwiegend sind dort Frauen als Teilzeitkräfte oder in 590-DM-Jobs tätig. Diese Frauen arbeiten dort nicht etwa, weil sie sich zu Hause langweilen und ein bißchen unter die Leute kommen wollen. Nein, sie arbeiten dort, weil dies oft das einzige reguläre Familieneinkommen aus Erwerbstätigkeit darstellt. Jedenfalls ist das im Osten so.
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Der Anteil dieser Beschäftigungsart ist von 1982 bis heute von 25 Prozent auf jetzt 33 Prozent gestiegen. Das betrifft 1,2 Millionen Menschen im deutschen Einzelhandel. Wir müssen uns bewußt machen, was diese Zahl bedeutet - und dies besonders für Frauen.