René Springer (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Der Fall Haribo ist nur ein Fall von vielen. Das Ganze muss man im größeren Kontext sehen, und der sieht so aus, dass wir derzeit nicht weniger erleben als die Vernichtung der Grundlagen der deutschen Wirtschaft durch diese Bundesregierung.

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Die Fakten folgen. Wohin man blickt, macht sich – und das wird bei Ihnen im Wahlkreis nicht anders sein – bei Arbeitnehmern und Unternehmen dieses Landes Endzeitstimmung breit.

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– Mit Sicherheit nicht wegen uns, sondern wegen Ihrer Politik. – Dass vor allem wegen Ihrer Politik Unternehmen, Arbeitsplätze und Fachkräfte ins Ausland abwandern, nehmen Sie höchstens noch mit medientauglicher Betroffenheit zur Kenntnis.

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Nun schließt ein großes deutsches Fruchtgummiunternehmen sein Werk in Sachsen und macht zukünftig im US-Bundesstaat Wisconsin die Kinder froh.

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Es ist dasselbe Unternehmen, das sich noch vor wenigen Jahren mit 2,6 Millionen Euro EU-Fördermitteln – und damit auch mit deutschen Steuergeldern – ein Werk in Ungarn bezuschussen ließ. Das ist nur einer von zahlreichen Fällen, in denen der deutsche Steuerzahler über seine Milliardenzahlungen an die Europäische Union die Abwanderung deutscher Arbeitsplätze und damit indirekt auch seine eigene Arbeitslosigkeit mitfinanzieren darf.

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Meine Damen und Herren, Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist gerade in Ostdeutschland ein Totalversagen. In meiner Heimat Brandenburg plant thyssenkrupp rothe erde – man kann es den Medien entnehmen –, zum Ende kommenden Jahres sein Traditionswerk in Eberswalde zu schließen. Dem sehen Sie tatenlos zu, während Sie nur 50 Kilometer weiter südlich in Grünheide eine Fabrik des US-Konzerns Tesla mit bis zu 280 Millionen Euro subventionieren wollen.

Um es klar zu sagen: Ich bin hocherfreut über jeden Industriearbeitsplatz in meiner Heimat.

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Aber an diesem Beispiel ist zu erkennen, welchen Stellenwert heimische Unternehmen und heimische Beschäftigte bei Ihnen haben.

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Bundesregierung und Europäische Union unter Kommissionspräsidentin von der Leyen zerstören in Ost und West aktiv die deutsche Automobilindustrie und damit, so Hans-Werner Sinn – den kennen Sie alle hier –, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Daimler lässt Motoren zukünftig in China bauen, und BMW stellt die Fertigung seiner Verbrennungsmotoren in Deutschland ein; sie werden künftig in Großbritannien gebaut. Auch die Zulieferindustrie hat bereits Zehntausende Menschen entlassen müssen und erwartet eine riesige Pleitewelle, im Westen und im Osten. Im thüringischen Nordhausen etwa verlieren zum Jahresende weitere 250 Menschen ihren Arbeitsplatz. Dort stellt der Autozulieferer Eaton seine Produktion ein und verlagert seine Fertigung nach Polen. Ihr sogenannter Aufbau Ost ist zu einem gigantischen Abbau Ost geworden.

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Und nun gefährdet ein in virtueller Hinterzimmerkungelrunde unter Vorsitz von Merkel beschlossener Lockdown laut Handelsverband auch noch bis zu 250 000 Stellen im innerstädtischen Einzelhandel. Rund die Hälfte aller Gastrobetriebe ist von Insolvenz bedroht. Die Zahl der verdeckt überschuldeten Unternehmen könnte bis März auf bis zu 800 000 ansteigen.

Auch die Lufthansa wird wegen Ihres Lockdowns rund 40 000 Menschen entlassen. Diese Katastrophe für die Arbeitnehmer haben Sie dann auch noch vom Steuerzahler mitfinanzieren lassen. Erst im Mai war die Fluglinie durch ein staatliches Hilfspaket von 9 Milliarden Euro gerettet und damit teilverstaatlicht worden. Hinzu kommt, dass schon heute infolge von Digitalisierung und Automatisierung in ganz Deutschland fast 8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedroht sind. Auch dazu gibt es von Ihnen kein Wort und schon gar keine vernünftige Politik.

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Meine Damen und Herren, die Kernkompetenz dieser Regierung scheint nur noch darin zu bestehen, die deutschen Arbeitnehmer mittels Infektionsschutzgesetz zu entrechten und durch EU-Freizügigkeit, Coronakahlschlag und Zerstörung der Autoindustrie arbeitslos zu machen. Diese Bundesregierung löst keine Probleme; sie ist mit Abstand das größte Risiko für deutsche Beschäftigte und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Vielen Dank.

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