lindrath (NA), 1954-04-09:
Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Abgeordneten Hilbert habe ich Ihnen über den Einzelplan 25, Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Woh-
*) Siehe Anlage 13 Seite 1034.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1041.

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nungsbau, gemäß Anlage zu Drucksache 200 bzw. gemäß Drucksache 367 zu berichten.
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Der ordentliche Haushalt schließt in Einnahme mit 42 462 100 DM und in Ausgabe mit 282 904 100 DM. Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben in Höhe von 581 Millionen DM festgestellt. Die zahlenmäßigen Verschiebungen gegenüber dem ordentlichen Haushalt des Jahres 1953 sind auf die Ausbringung von 500 Millionen DM Darlehensmittel für den sozialen Wohnungsbau, die 1954 im außerordentlichen Haushalt erscheinen, zurückzuführen. Bei den grundsätzlichen Beratungen des Haushaltsausschusses wurde mit Befriedigung von der bestimmten Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers in seiner Haushaltsrede Kenntnis genommen, daß die Aufbringung dieser Mittel auf dem Kapitalmarkt als gesichert angesehen werden könne.
Bei der Beratung im einzelnen wurde von einem Mitglied des Haushaltsausschusses die Frage aufgeworfen, ob nicht die im Tit. 101 ausgebrachten Beamtenstellen mit einem kw-Vermerk versehen werden könnten. Der Abgeordnete begründete seine Anregung mit der Erklärung des Herrn Bundesministers für Wohnungsbau, wonach sein Ministerium in spätestens vier Jahren überflüssig sein soll. Diese seinerzeit in der Presse verbreitete Meldung wurde nunmehr vom Herrn Staatssekretär authentisch dahingehend interpretiert, daß die Aufgaben des Wohnungsbauministeriums in absehbarer Zeit nicht geringer würden; es könne sein, daß das Ministerium als solches zwar nicht mehr selbständig benötigt werde, doch werde die Verwaltung des Wohnungsbaus auf lange Sicht bestehenbleiben müssen. Nach längerer Debatte beschloß der Ausschuß, sich nach Verabschiedung des Haushaltsplans nochmals eingehend mit dieser Frage zu beschäftigen.
Die Tit. 1 bis 510 wurden unverändert genehmigt. Tit. 532, Darlehen an Länder zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Sowjetzone in Höhe von 70 Millionen DM: Diese Mittel sollten nach einem Haushaltsvermerk nur in dem Umfang bereitgestellt werden, als Einnahmen aus einem höheren Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer - über 40% - aufkommen. Dieser Haushaltsvermerk wurde beanstandet und dem Titel nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, daß der Vermerk in Wegfall kommt, wenn die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen sind.
Tit. 534, Darlehen zur Förderung von Versuchs- und Vergleichsbauten und zur Entwicklung neuer Bauarten, Bauverfahren und Baugeräte für den Wohnungsbau und für den baulichen Luftschutz, wurde um 550 000 DM auf 10 550 000 DM erhöht. Gleichzeitig wurden die Erläuterungen entsprechend geändert. Tit. 602, Zuschüsse, Beihilfen und andere Zuweisungen zur Förderung der Bauausführung von Versuchs- und Vergleichsbauten für den Wohnungsbau und für den baulichen Luftschutz sowie für die Entwicklung neuer Baustoffe, Baugeräte, Bauarten und Bauverfahren einschließlich der an Versuchs- und Vergleichsbauten durchzuführenden Untersuchungen, erfährt durch einen Beschluß des Ausschusses eine Herabsetzung von 2 400 000 DM auf 1 850 000 DM.
Eine längere Debatte wurde durch Tit. 895, Erwerb von Beteiligungen des Bundes an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen des privaten Rechts, ausgelöst. Nachdem die Regierung eine Aufstellung über die Beteiligung des Bundes an derartigen Unternehmungen vorgelegt hatte, wurde dieser Titel um 1 Million DM, nämlich von 10 Millionen DM auf 9 Millionen DM, gekürzt und sodann genehmigt.
Ebenso wurde nachträglich der Tit. 600, Grundsteuerbeihilfen gemäß § 29 des Grundsteuergesetzes, von 20 Millionen auf 18,9 Millionen ermäßigt.
Ein Tit. 831 wurde durch Beschluß des Haushaltsausschusses zur Bereitstellung von Darlehen zur Schaffung von Wohnraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und für Angehörige der inländischen Presse neu aufgenommen und mit einem Betrag in Höhe von 2,1 Millionen DM ausgewiesen.
Entsprechend einem Antrag des Bundesfinanzministeriums ist im außerordentlichen Haushalt der Tit. 830 um 5 Millionen DM, nämlich von 59 Millionen DM auf 64 Millionen DM, erhöht worden. Diese Erhöhung wurde notwendig, um die wohnliche Unterbringung der zweiten Welle des Bundesgrenzschutzes zu gewährleisten.
Zusammenfassend darf ich das Hohe Haus namens des Haushaltsausschusses bitten, den Ausschußantrag, wie Sie ihn auf der Drucksache 367 formuliert vorfinden, mit den dort aufgeführten Anträgen anzunehmen.