Erler (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich angenommen, daß der Herr Präsident bereits bekanntgegeben hätte, daß ich der nächste Redner sein würde, und daß infolgedessen ein Teil Ihres stürmischen Verlangens, die Rede des Herrn Bundeskanzlers noch einmal zu hören, vielleicht schon der Ankündigung des nächsten Redners galt.
({0}) Aber das war sichtlich ein Irrtum.
Der Herr Bundeskanzler hat vor allzu großen Höhenflügen in der heutigen Debatte gewarnt. Ich

möchte seine Warnung beherzigen und möchte an den Beginn meiner Ausführungen die Feststellung von drei harten Tatsachen setzen, die man leider nicht einfach durch Wunschdenken aus dieser Welt, in der wir nun einmal leben, entfernen kann.
Die erste Tatsache, an die wir immer denken müssen, ist die: Solange das Atomwettrüsten weitergeht, gibt es überhaupt keine Sicherheit für irgendein Volk auf der Welt, für unseres nicht und andere nicht.
({1})
Die zweite Tatsache: Solange fremde Truppen Aug' in Auge auf deutschem Boden einander gegenüberstehen, ist die Wiedervereinigung unseres Landes dadurch automatisch ausgeschlossen.
({2})
Auch ein wichtiger Tatbestand! Und der dritte Punkt - und damit schließt sich der Ring -: Die fremden Truppen bleiben auf deutschem Boden stehen, solange das Atomwettrüsten weitergeht.
Hier zeigt sich deutlich, welche Aufgabe vor uns steht. Wer die Sicherheit und die Wiedervereinigung will, der muß das Seine dazu tun, daß das Atomwettrüsten beendet wird, und wer das will, der darf zunächst einmal nicht durch seine eigene Politik das bisherige Wettrüsten noch verstärken. Darum handelt es sich. Es handelt sich nicht nur um allgemeine Pläne, an deren Ende einmal der erwünschte und ersehnte Zustand eines umfassenden Abrüstungsabkommens steht, sondern es handelt sich darum, die Politik der Bundesrepublik Deutschland zurückzureißen, damit nicht durch sie, durch Teilnahme der Bundesrepublik am Atomwettrüsten, jeder Weg zu einer Beendigung dieses Wettrüstens verbaut wird. Das ist der Punkt, um den es hier geht.
Da liegen nun, wie mein Kollege Professor Schmid hier dargelegt hat, einige wichtige Entscheidungen vor uns. Deshalb haben wir in unserem Antrag von dem Ende der Versuchsexplosionen und von der Abwehr des Versuchs gesprochen, weitere Staaten in dieses Wettrüsten hineinzuziehen. Deshalb aber, meine Damen und Herren, ist es auch so wichtig, daß wir uns bei dem schrittweisen Bemühen, zur Abrüstung vorzudringen, ernsthaft alle Vorschläge ansehen, die dem Weg zur Abrüstung nachspüren, nicht nur in der Begrenzung der Zahl von Truppen oder der Art ihrer Waffen, sondern auch in der kontrollierten Rüstungsbegrenzung in bestimmten Spannungsgebieten.
Das, was uns angeht, ist also der Vorschlag der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, wie er heute hier schon sehr eingehend diskutiert worden ist. Natürlich ergibt sich aus diesem Zusammenhang, daß man diesen Vorschlag nicht einfach so, wie er da steht, in seiner unvollkommenen Form annehmen kann. Genauso kann man ihn aber auch nicht einfach verwerfen, sondern man muß sich daransetzen und prüfen, durch welche eigenen Vorstellungen dieser Vorschlag dahin entwickelt werden kann, daß
wir das Ziel der Erreichung von Sicherheit in Europa und der Wiedervereinigung unseres Landes in greifbare Nähe rücken können.
Der Herr Bundeskanzler hat hier eine Schilderung des Ringens um die Abrüstung in den Gremien der Vereinten Nationen gegeben. Er hat zutreffend dargelegt, wie es in dem Abrüstungsunterausschuß in London in den letzten Monaten und zum Schluß dann in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewesen ist. Es trifft zu, daß der sicher mit der Materie sehr gut vertraute Bevollmächtigte der französischen Regierung, Jules Moch, bei einer Zusammenkunft in Paris den Vertretern der sozialistischen Parteien sehr eingehend dieses Ringen geschildert hat.
Was aber der Herr Bundeskanzler nicht hinzugefügt hat, ist die Tragödie, an der beide Weltmächte jahrelang hindurch in den Abrüstungsverhandlungen mitgewirkt haben: immer dann den eigenen Vorschlag fallenzulassen, wenn die andere Seite im Begriff war, diesen Vorschlag zu akzeptieren.
({3})
Der Herr Bundeskanzler hat auch nicht dargelegt, welch einen Leidensweg die Antwort der Westmächte in monatelangem Ringen hat durchlaufen müssen, bis man auf die April-Vorschläge der sowjetischen Regierung endlich im Herbst das Gesamtpaket der westlichen Antwort parat hatte, weil die Bundesgenossen in Europa den Vereinigten Staaten sogar ein gewisses Maß an Handlungsfreiheit in diesem Abrüstungsunterausschuß einfach streitig gemacht haben. Daran muß man auch erinnern. Aber lassen wir das.
Wichtiger ist noch bei dieser Besprechung - das kann ich Ihnen zu Ihrer Unterrichtung sagen, Herr Bundeskanzler; aber Sie werden es ja wohl wissen, denn die Beteiligten haben daraus auch der Öffentlichkeit gegenüber gar kein Hehl gemacht -: Die skandinavischen Länder - nicht nur die sozialdemokratischen Parteien, sondern auch die Regierungen-sind einmütig genauso wie die große britische Arbeiterpartei der Überzeugung, daß man die Vorschläge der polnischen Regierung wenigstens als einen Ausweg aus der Sackgasse, in die das Abrüstungsgespräch jetzt hineingeraten ist, zu nehmen versuchen sollte. Auch das ist von der Bundesregierung bisher abgelehnt worden.
Wir versuchen mit unseren Anträgen, eine Stellungnahme des Hauses zu dem Gesamtproblem der Abrüstungsbemühungen und des Atomwettrüstens herbeizuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich doch noch einmal ganz kurz auf einen Punkt zu sprechen kommen, bei dem, glaube ich, eine Stellungnahme der Bundesregierung für das Hohe Haus erwartet werden könnte. In Ziffer 3 c unseres Antrags heißt es, daß die Bundesregierung klarstellen solle, daß sie an ihrer Verpflichtung festhält, d. h. auch in Zukunft festhält, in der Bundesrepublik die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen nicht zu erlauben. Die Bundesregierung hat Behauptungen der Sowjetregierung, die von möglichen Verletzungen dieser Verzichterklärung spre370 
chen, zurückgewiesen. Dennoch besteht das Bedürfnis nach Klärung.
Laut französischen Pressemeldungen „zögert" die Bundesregierung noch, sich mit der Herstellung atomaren Kriegsmaterials in der Bundesrepublik oder in Gemeinschaft mit den Partnern der Westeuropäischen Union einverstanden zu erklären. „Zögern" ist keine Klärung. Wir lesen heute in der „Times" im Zusammenhang mit den französisch-italienischdeutschen Rüstungsbesprechungen, von denen in der Debatte schon die Rede war, daß Frankreichs Hauptbeweggrund für einen Anschluß an eine europäische Waffengemeinschaft im kleinen mit Deutschland und Italien wahrscheinlich der sei, zu versuchen, sich die deutsche technische und finanzielle Hilfe für sein Atomwaffenprogramm zu sichern. Vielleicht wäre es ganz nützlich, wenn der Herr Bundeskanzler oder der Verteidigungsminister hier verbindlich sagte, ob die Bundesregierung zögert oder ob es auch in Zukunft bei den eingegangenen Verpflichtungen bleibt.
Nach diesem Punkte nun zu der vom Herrn Außenminister erklärten Bereitschaft, ernsthafte Vorschläge ernsthaft zu prüfen! Worauf soll sich eigentlich diese Bereitschaft erstrecken, wenn jeder konkrete Vorschlag, der bisher nicht schon von der Bundesregierung oder vom Westen irgendwann einmal vorgelegt worden ist, wenn jeder Vorschlag aus einer anderen Quelle ohne weiteres als nicht durchführbar, als unrealistisch, oder wie dergleichen Sprüche mehr sein mögen, zurückgewiesen wird? Die eigenen Vorschläge hat man doch hoffentlich geprüft, bevor man sie vorgelegt hat. Um die kann es sich also nicht handeln; es kann sich doch nur um andere handeln. Frage also: welche sind das? Denn wir haben doch bisher nur ein Nein der Regierung in harter Form gegen die Vorschläge etwa der polnischen Regierung gehört, obwohl wir von Herrn Minister Hellwege vernommen hatten, daß er auf dem Standpunkt stehe, die Vorschläge seien einer ernsthaften Erwägung wert, obwohl der Herr Kollege Schneider sich heute im gleichen Sinne für die DP geäußert hat und obgleich auch eine ganze Reihe von Stimmen im Ausland - vom britischen Außenminister bis zur „Times" - gleichfalls geraten haben, die Vorschläge auf ihre Verwendbarkeit wenigstens ernsthaft zu prüfen. Ernsthaft prüfen kann man nur, wenn man rückfragt, welche von einem selber für notwendig gehaltenen Ergänzungen unter Umständen möglich sind.
({4})
Alles andere ist keine ernsthafte Prüfung.
Wir haben von der Bundesregierung früher schon ein Nein zu Vorschlägen gehört, wie sie etwa von dem Frakionsführer der Arbeiterpartei, Gaitskell, vorgebracht worden sind. Wir haben nein gehört zu den Vorschlägen, die wieder und wieder, Jahr um Jahr die Opposition in diesem Hause vorgetragen hat.
Wir haben noch ein Nein, ein sehr dezidiertes Nein zu den Vorschlägen gehört, die der Amerikaner Kennan im britischen Rundfunk gemacht hat. Auf die Frage: Wie stehen Sie denn zu den anderen Punkten des Kennanschen Vorschlags?, wurde nur
der eine über die milizähnliche Form der Landesverteidigung aufgegriffen und daran die ganze Ablehnung aufgehängt. Meine Damen und Herren, Kennan ist kein Mann, der eine Werwolf-Ideologie predigt, weiß Gott nicht.
({5})
Was in seinen Bemerkungen ziemlich deutlich zum Ausdruck kommt, ist der Hinweis darauf, daß außer dem Schutz nach außen durch konventionelle Streitkräfte, von denen er ausdrücklich spricht, etwas anderes für die Sicherheit eines Landes gegenüber kommunistischen Ansprüchen ganz entscheidend ist: die Gesinnung und die innere Gesundheit dieses Landes, die Stabilität der demokratischen Ordnung in diesem Lande
({6})
und damit auch der Wille, die Freiheit dieses Landes unter allen Umständen zu schützen.
({7})
Das ist der Kern dieses Gedankens. Kennan hat sich da nicht als militärischer Sachverständiger aufgespielt. Aber was mich, der ich den Mann kenne, ein bißchen in Erregung versetzt hat bei der Art, wie man in der Bundesrepublik versucht, Kennan abzutun, ist die Behauptung, er sei ein Mann, der nicht gerade zu den Freunden Deutschlands zähle. Was hat Kennan zur Begründung seiner Darlegungen gesagt, deren Kern die Schaffung einer anderen Form der Sicherheit ist - auch mit eigenen Kräften der vereinigten Staaten in Europa und mit ihren Garantien -, um überhaupt hier die Politik in Bewegung zu bringen und den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands zu öffnen?
Was also hat Kennan gerade dazu gesagt? Ich zitiere wörtlich aus dem Rundfunkgespräch, das im Anschluß an die Vorträge stattfand:
Wie sieht denn die Alternative aus? Sollen wir Deutschland auf ewig geteilt lassen? Das aber bedeutete, daß auch Europa auf ewig geteilt bliebe und daß die Satelliten auf ewig in ihrer jetzigen Lage verharren müßten. Und ich halte es für unvernünftig, wenn man von den Russen erwartet, daß sie sich völlig zurückziehen, ohne daß es zu irgendeiner Gegenleistung auf unserer Seite käme.
Die Sorge, die den Mann quält, ist doch die unsere, die Sorge um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. So spricht kein Mann, von dem man guten Gewissens behaupten kann, daß er etwa nicht zu den Freunden unseres Volkes gehöre.
({8})
- Es ist nicht hier an dieser Stelle gesagt worden, aber in der Ihnen nahestehenden Presse hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen.
({9})

- Ja, der Ausschuß ist vertraulich; deshalb habe ich mich hinter Zeitungen verschanzt.
Wir haben zu all diesen Vorschlägen immer nur das Nein der Regierung gehört. Wir haben zwar gehört, daß die Regierung jetzt, wie sie selber sagt, Verhandlungen, Besprechungen, diplomatische Sondierungen einleiten wolle, aber nicht, worüber sie denn eigentlich verhandeln wolle. Das ist doch immerhin auch wichtig. Nachdem man genau weiß, daß die Vorschläge beider Parteien diametral und unversöhnlich gegenüberstehen, nachdem jeder weiß, daß das, was bisher vorgetragen worden ist, auf ein Nein der anderen Seite stößt, ist es doch erforderlich, abzutasten - und da bietet der Vorschlag, um den wir heute so erbittert ringen, eine Möglichkeit -, ob man durch eine solche Diskussion über den toten Punkt hinwegkommt. Über die Methode hatten wir uns ja schon verständigt. Allerdings möchte ich sagen: dann sollte man auch nicht einfach nur in Noten erneut anfragen, ob der andere bereit sei, sich mit einem zu unterhalten; da gibt es einen viel einfacheren Weg: wenn man einen Botschafter hat, kann man ihn ja mal hinschicken und fragen lassen.
Natürlich ist der Vorschlag, um den es sich dreht, ergänzungsbedürftig. Das mag das Gebiet betreffen - da die verschiedensten Anregungen in bezug auf die Ausdehnung gegeben worden -, das mag die Kontrolle betreffen. Heute ist erfreulicherweise nicht mehr die Behauptung aufgestellt worden, daß etwa der Vorschlag keine wirksame Kontrolle der Einhaltung der getroffenen Vereinbarung vorsehe. Denn dazu hat sich der polnische Minister Rapacki in aller Deutlichkeit erklärt. Ich bin überzeugt, daß gerade bei der Diskussion der Kontrollmöglichkeiten über den betroffenen Raum hinaus ein Beispiel für die Großmächte gesetzt werden kann. Denn was sich hier bewährt, das ist auch für größere Räume praktikabel. Herr Rapacki hat gesagt, was die zu übernehmenden Verpflichtungen anbetreffe, so sei Polen für eine wirksamste Kontrolle, eine Kontrolle, die allen interessierten Staaten ein Höchstmaß an Gewißheit und Sicherheit gewähre. Dann fuhr er mit einem interessanten Satz fort:
Wir glauben, daß eine Verwirklichung dieses Vorschlags die Schaffung einer Zone begrenzter und kontrollierter Rüstungen in Europa erleichtern würde.
Das heißt, der Vorschlag steht gar nicht so isoliert da, wie man immer tut. Hier knüpft er an etwas an, was bereits im März vergangenen Jahres als mögliche Ausweitung eines solchen Gedankens in London diskutiert worden ist.
Kollege Kiesinger hat hier so getan, als ob die einzige Gegenleistung, die die Sowjetunion bei einem Eingehen auf derartige Gedanken zu erbringen hätte, nichts mehr wäre als eine vage Aussicht auf ein künftiges besseres Verhalten, Aussicht auf Entspannung. Aber das Zitat, das ich soeben brachte, führt uns auf den Kern der Frage, nämlich dahin, daß es sich um nicht mehr und nicht weniger handelt als eine Vorstufe zum Abzug fremder Truppen in
Etappen, gebietlich, zeitlich und zahlenmäßig. Das ist das Wesentliche, woraufhin dieser Vorschlag abgetastet werden muß. Dann kann doch niemand sagen, daß es sich bei einem solchen möglichen Truppenabzug, der den Herrn Bundeskanzler so erschreckt hat, nur um einen Abzug auf der westlichen Seite handele. Sieht man denn die Bedeutung dieser Frage, der Anwesenheit sowjetischer Truppen in der Sowjetone und in den osteuropäischen Staaten nicht,
({10})
und sieht man nicht, wie die politische Lage sich verändern könnte, wenn einmal das Gewicht dieser militärischen Macht dort nicht mehr die politischen Enscheidungen jener Länder allein bestimmte?