Reinhard Loske (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem sich der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode ausgiebig mit der Frage der Stammzellenforschung befasst hat, stehen in dieser Legislaturperiode
nicht minder schwierige biopolitische Fragen an. Ich




nenne nur einige: die Frage der Biopatentierung, Fragen
der Fortpflanzungsmedizin, wie der Präimplantationsdiagnostik, die internationale Regulierung des Klonens und
andere Fragen der roten und der grünen Gentechnik.

Man kann wohl sagen: Es ist der gemeinsame Wille des
Hauses, die anstehenden Debatten auf der Grundlage
möglichst umfassender Informationen und im Geiste
wechselseitigen Respekts zu führen. Diese gute Tradition,
die wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben,
sollten wir fortsetzen. Wir sollten das auf der Basis der Arbeit der Enquete-Kommission tun, deren Einrichtung wir
heute beschließen. Sie hat in der letzten Legislaturperiode
sehr gute Arbeit geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass
sie das auch in dieser Legislaturperiode tun wird.

Heute befassen wir uns mit der Frage einer internationalen Regelung des Klonens, des reproduktiven Klonens und des so genannten therapeutischen oder auch
Forschungsklonens. Beide Techniken sind in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Das
reproduktive Klonen - sollte es beim Menschen jemals
gelingen - zielt darauf ab, die Kopie eines existierenden
Menschen zu erzeugen, also ein genetisches Duplikat.
Eine weibliche Eizelle wird entkernt - das wurde gerade
von Frau Böhmer beschrieben -, die Erbinformationen
eines existierenden Menschen werden injiziert und der
so entstandene Embryo wird in den Mutterleib eingepflanzt.

Ein solches Verfahren - ich glaube, das kann ich im
Namen des ganzen Hauses sagen - ist moralisch vollkommen unverantwortbar. Es verletzt elementar die Menschenwürde und macht den Menschen vom Subjekt zum
Objekt, vom gezeugten zum produzierten Wesen. Dem
geklonten Menschen würde eine sehr schwere Bürde hinsichtlich seiner Identität und seiner Individualität aufgeladen. Der Schweizer Ethikrat hat dazu festgestellt: Wer
als Kopie erzeugt wird, dürfte es sehr schwer haben, zum
Original zu werden. Die französische Regierung will das
reproduktive Klonen als Verbrechen nicht nur gegen die
Menschlichkeit, sondern auch gegen die Menschheit ahnden und dafür drakonische Strafen verhängen. Dieser Weg
weist in die richtige Richtung. Wir sollten uns überlegen,
ob wir ihm folgen.

Das Forschungsklonen, das so genannte therapeutische Klonen, so es denn jemals gelingen sollte - diese
Einschränkung muss man immer wieder machen; Frau
Böhmer hat die Ursachen dafür beschrieben -, ist von der
Technik her mit dem reproduktiven Klonen identisch. Das
dürfen wir nicht vergessen. Auch hier wird das gleiche
Verfahren angewandt: Eine Eizelle wird entkernt, in sie
wird die DNA eines existierenden Menschen injiziert. Der
Unterschied besteht technisch gesehen darin, dass der so
geklonte Embryo nach einem bestimmten Stadium der
Zellteilung mit dem Ziel „verbraucht“ wird, embryonale
Stammzellen für die Forschung zu gewinnen. Für diese
Methode wird von den Befürwortern mit dem Argument
geworben, dass damit in Zukunft vielleicht einmal Gewebe und Organe gezüchtet werden, die dann vom Empfänger nicht abgestoßen würden.

Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass die moralische
Beurteilung des Forschungsklonens den meisten Menschen wesentlich schwerer fällt als die des reproduktiven
Klonens, weil für diese Technologie auch mit den Argumenten des Heilsversprechens und der Forschungsfreiheit
geworben wird. Ich meine aber, dass die Einwände - ich
werde sie kurz vortragen - im Abwägungsprozess letztlich wesentlich schwerer wiegen.

Das erste Argument ist am schwerwiegendsten:
Menschliches Leben oder Vorformen desselben werden
für bestimmte Zwecke verfügbar gemacht. Es wird produziert und dann als medizinischer Rohstoff benutzt.
Hans-Jochen Vogel hat es folgendermaßen formuliert:
Der Embryo erhält Warencharakter.

Sicherlich wird nicht jeder schon dem Mehrzeller in
der Petrischale die Menschenwürde zusprechen wollen.
Wer das aber nicht will, muss glaubhaft begründen, an
welcher Stelle das menschliche Leben stattdessen beginnt: mit der Einnistung im Mutterleib, dem Abschluss
der Organentwicklung oder erst mit der Geburt. Jürgen
Habermas hat vor etwa einem Jahr dafür plädiert - dem
Grundgesetz folgend -, den Embryo in Antizipation wie
eine Person zu behandeln, die sich verhalten könnte. Er
warnte vor einer Denkweise, die alles außerhalb des eigenen Subjekts nur noch als Ding betrachtet. Dieser Sichtweise können sich sicherlich viele Menschen anschließen.
Ich jedenfalls kann das.

Als zweites wesentliches Argument aus einer gesellschaftspolitischen Perspektive sind vor allem die Ökonomisierungstendenzen in der Biomedizin anzuführen.
Wer wirklich ernsthaft in das so genannte therapeutische
Klonen einsteigen will, der benötigt dafür Hunderttausende - eben war sogar von Millionen die Rede - Eizellen. Das würde die Frau praktisch auf die Rolle einer
Rohstofflieferantin reduzieren. Ich meine, dass diese
Vorstellung nicht akzeptabel ist. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass der schwunghafte Handel mit der Ware Eizelle vor allem in den Entwicklungsländern stattfinden würde. Das wäre eine sehr fragwürdige
Praxis, die wir auf keinen Fall unterstützen sollten.

({0})

Es muss immer wieder gefragt werden, ob es nicht bessere Heilverfahren gibt, die ethisch und gesellschaftspolitisch weniger fragwürdig sind, etwa die Forschung an
adulten Stammzellen. Vonseiten der Politik sollten wir alles tun, damit diese Forschung angemessen unterstützt
wird.

Was die Wissenschaftsfreiheit betrifft, so ist die Forschungsfreiheit - das sage ich als jemand, der selber
lange in der Forschung tätig gewesen ist - zwar ein wichtiges Argument, das durchaus ernst zu nehmen ist. Es geht
aber nicht an, den gesamten Bereich der Biomedizin im
Wesentlichen der wissenschaftlichen Selbstkontrolle zu
überlassen, wie es beispielsweise der Genforscher Detlef
Ganten vorschlägt. Ich meine vielmehr, dass die Gesellschaft insgesamt und die Politik im Besonderen Verantwortung trägt, und zwar sowohl für das Schaffen von
Handlungsräumen als auch für das Ziehen von Grenzlinien. Aus dieser Verantwortung kann uns niemand entlas2136




sen. Wir müssen und wir wollen diese Verantwortung
wahrnehmen.

({1})

Das gilt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Ich meine sogar, es gilt besonders auf
internationaler Ebene. Denn ebenso wie die Nichtverbreitung von Atomwaffen, die Menschenrechte oder der Klimaschutz bedarf auch die Ziehung von bioethischen
Grenzen der internationalen Regelung. Deshalb halte
ich es für ein großes Verdienst der deutschen wie auch der
französischen Regierung, dass sie das Verbot des Klonens
auf die internationale Tagesordnung gesetzt haben; denn
das Thema wurde dort vorher nicht berücksichtigt. Dafür
möchte ich der Bundesregierung meinen Dank aussprechen.

({2})

Richtig ist aber auch, dass im November 2002 die
Bemühungen auf internationaler Ebene zumindest vorläufig gescheitert sind. Es gab eine Konstellation, in der
auf der einen Seite unter Führung der USA die Staaten
standen, die sofort beide Formen des Klonens verbieten
wollten; auf der anderen Seite stand mit Großbritannien,
Israel, China und Singapur eine Gruppe von Staaten, die
das therapeutische Klonen zulassen wollten. Die deutschfranzösische Initiative vertrat eine Position in der Mitte
und hat zunächst für ein zweistufiges Verfahren plädiert,
nämlich erst das reproduktive Klonen zu ächten und dann
das therapeutische Klonen zu regeln. Dieser Weg führte
wie auch alle anderen Wege nicht zum Ziel. Jetzt stehen
wir vor einer neuen Situation und müssen in den vor uns
liegenden acht oder neun Monaten bis zur nächsten UNVollversammlung das Fenster der Möglichkeiten nutzen.
Kern des Antrages ist, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung und die französische Regierung darin
unterstützt, international für eine möglichst weit gehende
Ächtung des Klonens zu werben.

({3})

Ganz kurz zur Situation in anderen Ländern: In Frankreich hat der Senat beschlossen, dass beide Formen des
Klonens verboten werden sollen. Damit wäre die Rechtslage in Deutschland und Frankreich gleich, sodass wir
international sehr glaubwürdig agieren könnten. In den
Vereinigten Staaten gibt es bislang eine Glaubwürdigkeitslücke; das muss man ganz klar sagen. Die US-Regierung tritt international für eine sehr weit gehende Regelung, nämlich ein vollständiges Verbot beider Formen des
Klonens, ein, regelt aber auf nationaler Ebene praktisch
gar nichts. Bischof Fürst aus Rottenburg hat vor wenigen
Tagen, als er von einer USA-Reise zurückkam, gesagt,
Präsident Bush sei zwar gegen das Klonen, um seine religiös-konservativen Anhänger zu beruhigen, lasse aber unter dem Deckmantel dieser Rhetorik die Fruchtbarkeitsindustrie gewähren. Daher erwarten wir, dass die
US-Regierung ihre Glaubwürdigkeitslücke schließt; denn

nur so können wir international zu einer überzeugenden
Regelung kommen.

({4})

Wir unterstützen die Bundesregierung bei einem einstufigen Verfahren, um auf UN-Ebene zu einer möglichst
umfassenden Regelung zum Verbot des Klonens zu kommen. Das Hohe Haus gibt der Bundesregierung für diese
Verhandlungen breite Unterstützung.

Danke schön.

({5})