Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-24:
Meine Damen und Herren, die Kollegin Ingeborg Philipp hat gebeten, ihren
Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll geben zu dürfen.*)
({0})
Dies ist zwar ein bei mancher Debatte sehr erwünschter Vorgang, gleichwohl eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Deshalb muß ich Sie um Ihre Zustimmung bitten. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 12/2694 und 12/2852 in der Ausschußfassung.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2894 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Verwaltungshilfe
- Drucksache 12/2779 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 12/2861 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Klinkert
Dr. Liesel Hartenstein
Gerhard Rudolf Baum
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb sogleich zur Einzelberatung und Abstimmung.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/2861, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
*) Anlage 2

Vizepräsident Hans Klein
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich bitte diejenigen die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets ({2})
- Drucksache 12/2659 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 12/2902 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Dietmar Schütz
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb sogleich zur Abstimmung.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/2902, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer will dagegen stimmen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur vereinbarten Debatte zur Menschenrechtspolitik - Drucksachen 12/1756, 12/2857 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers
Karsten D. Voigt ({5})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß ein von 43 Kollegen unterzeichnetes Verlangen auf namentliche Abstimmung vorliegt. Darüber wird nach dem Ende der Aussprache entschieden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Karl Lamers das Wort.