Anke Eymer (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der erste hier heute vorliegende Antrag bezieht sich auf sexuelle Gewalt gegen Frauen. Die
eskalierenden Ereignisse im Ostkongo - davon sprach
meine Vorrednerin bereits - scheinen in ihrer Geschwindigkeit unsere parlamentarische Debatte zu überholen.

Die Situation ist vielschichtig und verworren. Ende
Januar dieses Jahres gab es bekanntlich in der Demokratischen Republik Kongo das Friedensabkommen von
Goma. Es wurde dort unterzeichnet; es ist aber nicht das
Papier wert, auf dem es steht.

({0})

Die Kämpfe im Ostkongo sind verantwortlich für
Massaker an Frauen, Kindern und Männern sowie für
die Flucht von mittlerweile einer Viertelmillion Menschen in dieser Region. Die Regierungen in Kongo und
in Ruanda bezichtigen sich wechselseitig, die gegnerischen Milizen auf der jeweils anderen Seite der Grenze
zu unterstützen.

Ende der 90er-Jahre forderte der sogenannte erste
afrikanische Weltkrieg Millionen Opfer. Wie weit sind
wir jetzt noch von solchen Verhältnissen entfernt, wenn
ein Nachbarstaat wie Angola sich wieder mit eigenen
Truppen aktiv am Konflikt beteiligt? Was nützen eigentlich Diplomatie und Krisengipfel in Nairobi und in Johannesburg, wenn verantwortliche Kombattanten wie
General Nkunda nicht erscheinen? Wie viel wirkliche
Bereitschaft ist vorhanden, wenn verfeindete Präsidenten sich für ein gemeinsames Gespräch nur knapp fünf
Minuten Zeit nehmen, wie von Präsident Kabila und
Staatschef Kagame beim Treffen in Nairobi berichtet
wird?

Die Lage ist katastrophal; darin sind wir uns einig.
Eine humanitäre Katastrophe droht nicht, sie ist bereits
eingetreten. Aber sie kann noch schlimmer werden,
wenn die Verantwortlichen nicht zu wirklichen Gesprächen, zu Stabilität und einer friedlichen Lösung bereit
sind.

Es ist richtig, dass Frauen und Kinder in diesem Konflikt und in den allermeisten anderen gewaltsamen Konflikten und Kriegen in besonderem Maße die Leittragenden sind. Ich möchte allerdings bezweifeln, dass es
sinnvoll ist, sich angesichts dieser bedrückenden Situation in einem Antrag auf die Lage der Frauen im Ostkongo zu beschränken. Eine Lösung für die gesamte Region und ein entschiedenes internationales Handeln sind
unverzichtbar.

({1})

Dazu müssen sich die Verantwortlichen an einen
Tisch setzen, und Partikularinteressen müssen beiseitegeschoben werden. Das ist in dieser Region natürlich
besonders schwierig. Hier bietet sich für unzählige
Gruppen ein ungeheuer großes Feld der partikularen Bereicherung. Dazu zählen insbesondere die Milizen, aber
auch die hinter ihnen stehenden Regierungen. Illegaler
Rohstoffabbau und -handel sind das Feuer, das unter den
Kesseln der Kriegsherren brennt. Dadurch sichern sie
die Finanzierung. So werden ständig neue Begehrlichkeiten geweckt. Eine Komponente ist der ungelöste
Konflikt zwischen Hutu und Tutsi, der immer wieder
ideologischen Nährboden bietet und jede Gewalt gegen
den anderen zu rechtfertigen scheint.

In Ihrem ersten Antrag beschreiben Sie die Tatsache,
dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Ostkongo zu
einem der abscheulichsten Mittel der Kriegsführenden
geworden ist, im Kern richtig. Die Lage ist aber viel umfassender, auch wenn bei der noch ausstehenden Lösung
des Problems diese besondere Gefährdung der Frauen zu
berücksichtigen ist. Daher ist Ihr Antrag in dieser Form
nicht zu unterstützen.

Die Ausschreitungen im Ostkongo stehen auch im
Zusammenhang mit dem zweiten vorliegenden Antrag,
in dem es um die Umsetzung der UN-Resolution 1325
geht. Ich möchte darauf hinweisen, dass er nicht der
erste Antrag zu diesem Thema ist. Ein entsprechender
Antrag, der von CDU/CSU und SPD eingebracht worden war, ist in diesem Hause längst beschlossen worden.
Natürlich geht es auch hier um Frauenrechte, den Schutz
von Frauen und die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen auf den unterschiedlichsten Ebenen, also um ein
Thema, das nicht neu ist und nicht erst mit der
Resolution 1325 begonnen hat.

Es ist unbestritten, dass mit der Resolution 1325 ein
weiterer wichtiger Schritt getan wurde. Es ist eine Tatsache, dass die Gefährdung und Belastung von Frauen in
Krisensituationen und in kriegerischen Auseinandersetzungen besonders groß ist. Von Verschleppung, Misshandlung und Vergewaltigung sind insbesondere Frauen
betroffen. Der Konflikt im Ostkongo ist ein besonders
scheußliches Beispiel dafür, wie sexualisierte Gewalt als
Mittel der Kriegsführung eingesetzt wird. Hinzu kommen die Gefahr einer HIV-Infektion der betroffenen
Frauen und die anschließende Stigmatisierung der
Frauen in ihren Familien und in ihrem sozialen Umfeld.

Anke Eymer ({2})
Wenig beachtet wird, dass Gewalt gegen Frauen oft
von männlichen Familienangehörigen ausgeübt wird und
eine Strafverfolgung dann meist ausbleibt. Diese Übergriffe werden gesellschaftlich tabuisiert. Auch hierfür
bietet die Demokratische Republik Kongo zahlreiche erschütternde Beispiele.

Solche Übergriffe stellen eine klare Verletzung der
Menschenrechte dar. Sie fordern uns alle zu konsequentem Handeln auf. Frauen brauchen aber nicht nur einen
besonderen Schutz, sondern sie müssen darüber hinaus
auch an der Schaffung friedlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für sich und ihre Familien mitwirken.
Frauen müssen als Mitgestalterinnen in friedenschaffenden und friedensichernden Prozessen eine wichtige
Rolle spielen. In der Resolution 1325 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darauf hingewiesen und
zum Handeln aufgefordert.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich
auf drei Kernbereiche: auf die Stärkung der politischen
Teilhabe von Frauen, die Konfliktprävention und den
Schutz von Frauen vor Gewaltübergriffen. Die großen
Erwartungen, die mit dieser Resolution verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Allerdings hat der Prozess
der Umsetzung der Resolution in den vergangenen Jahren mehr Dynamik erfahren.

Deutschland gehört zur Freundesgruppe der Resolution 1325. Wir unterstützen auch die Europäische Union
in besonderer Weise bei ihrer Umsetzung und beim Bemühen um die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Das der Verwirklichung der Gleichstellung zugrunde liegende Prinzip, bekannt als Gender-Mainstreaming, ist in
der deutschen Politik mittlerweile gut verankert. Es bietet eine gute Grundlage für die nationale Umsetzung der
Resolution. Dennoch ist der Handlungsbedarf weiterhin
groß.

Wie anfangs bereits erwähnt, haben wir auch über
dieses Thema im Deutschen Bundestag schon diskutiert
und dazu einen Beschluss gefasst. Ein entsprechender
Antrag von uns, der CDU/CSU, und unserem Koalitionspartner ist in diesem Hause längst angenommen
worden.

Der vorliegende Antrag beruht in weiten Teilen auf
einer sehr vergleichbaren Einschätzung der Faktenlage.
Die Arbeit der Bundesregierung wird allerdings nicht
richtig bewertet und eingeschätzt. Insofern bietet der
Antrag auch keine sinnvolle Ergänzung.

Daher halte ich die aus den Ausschüssen stammenden
Beschlussempfehlungen, nämlich den Antrag abzulehnen, für sinnvoll.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})