Renate Künast (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Abstimmungsmarathon kehren wir wieder zu einer inhaltlichen Debatte zurück. Alle reden von Kinderbetreuung und darüber, dass wir etwas für die Kinder tun müssen. Die
Regierungsfraktionen und die Bundesregierung überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen. Wir haben in den
letzten Wochen und Monaten bei diesem Thema ein regelrechtes Wettrennen erlebt.

Fakt ist aber - das zeigt ein Blick auf die Realität in
Deutschland -: Bisher ist trotz allen Kampfes und Wettbewerbs gegeneinander kein einziger zusätzlicher Krippenplatz oder Kindergartenplatz in Deutschland geschaffen worden.

({0})

- Aber nicht durch Ihr Gerede!

({1})

Ich werde es Ihnen darlegen. Uns geht es eigentlich um
die Förderung von Kindern. Wir wollen die Kinder in
den Mittelpunkt stellen. Wir reden über die Förderung
von Kindern aus sozial und finanziell schwachen Familien und über die Defizite, die diese Kinder aufweisen.

({2})

- Ja, jedes Kind ist gleich viel wert. Aber nicht alle brauchen gleich viel Förderung.

Heutzutage hat ein immer größer werdender Anteil der
Kinder, die in die Schule kommen, ein Defizit. Immer
mehr Kinder sind in ihrer sprachlichen, kognitiven und
motorischen Entwicklung zurückgeblieben. Spätestens
durch PISA bekommen wir das um die Ohren gehauen.

Minister reden hier über die Innovationsfähigkeit dieses Landes und die Wissensgesellschaft. Das alles fängt
bei den Kindergartenplätzen an. Vor allem die Kinder
aus Migrantenfamilien und finanziell schwachen Familien müssen die Chance haben, ihre Ausbildung mit dem
Abitur oder einem Studium zu beenden, um in dieser
Gesellschaft mitmachen zu können. Genau darum muss
es uns gehen!

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Jetzt schaue ich mir einmal an, was Sie so anbieten.
Mit Ihrer Politik und den Beschlüssen, die Sie gerade in
der Koalition gefasst haben, kommen wir auf diesem
Weg keinen Schritt weiter. In Wahrheit ist es nichts anderes als Wortgeklingel, was Sie da anzubieten haben.

({4})

Wir freuen uns ja, wenn Frau von der Leyen hilft, die
CDU und die CSU - insbesondere den Südwesten - im
Jahre 2007 ankommen zu lassen. Wir freuen uns, wenn
Frau von der Leyen Türen durchbricht und Staub aufwirbelt. Aber wenn sich der Staub dann legt, stellen wir fest,
dass es nichts als Chaos und immer noch keinen einzigen
neuen Kindergartenplatz gibt. So wie Sie es angehen,
wird es auch in den nächsten drei bis vier Jahren viel zu
wenige Kindergartenplätze geben.

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- In Bayern gibt es schon gar nicht zu viele. Fragen Sie
einmal die jungen Frauen!

Ich möchte Ihnen einmal ein paar Beispiele nennen:
Ihr Modell zur Finanzierung des Krippenausbaus - das
ist mein erster Kritikpunkt - ist doch unseriös und widersprüchlich. Erst wollen Sie das Elterngeld. Sie wollen
den Eltern helfen, Beruf und Kinder miteinander zu verbinden, und hoffen, dass es dadurch mehr Kinder gibt.

({6})

Dann aber finanzieren Sie den Ausbau von Krippenplätzen gedanklich mit Geldern, die aufgrund der demografischen Veränderung, also der Tatsache, dass es weniger
Kinder gibt, eingespart werden. Was denn nun? Soll es
nun mehr Kinder geben oder soll es nicht mehr Kinder
geben?

({7})

Dieses Geld wird es nicht geben, wenn die Politik erfolgreich ist. Es wird das Geld aber sowieso nicht geben,
weil die Kommunen es längst woanders angelegt haben.

({8})

Ihr Finanzierungsmodell ist eine Veräppelung der Bevölkerung!

({9})

Damit werden Sie keine ausreichende Betreuung sicherstellen. Ich habe langsam den Eindruck, die CDU will
das auch gar nicht.

({10})

Was bieten Sie sonst noch an? - Sie bieten an, bis zu
2,5 Milliarden Euro im Jahr für Frauen auszugeben, die
zu Hause bleiben. Auch da bieten Sie der Republik etRenate Künast
was an, was sie gar nicht will. Wir wollen dieses quälende Hin und Her nicht. Wir wollen Kinderbetreuung!

Herr Steinbrück hat dazu wichtige Dinge gesagt, die
aber zeigen, dass Sie sich immer noch nicht einig sind.
Herr Steinbrück sagt in der neuesten Ausgabe der „Zeit“
bezüglich der Herdprämie - ich zitiere -:

Es gibt keine derartige Festlegung aus dem Koalitionsausschuss.

Mit diesem Satz bin ich ja zufrieden.

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- Offensichtlich sind das einige SPDler auch.

({12})

Herr Steinbrück sieht diese Herdprämie kritisch, ich zitiere weiter:

Er scheint mir geradezu eine Prämie für Frauen zu
sein, die ihrem Beruf fernbleiben - und das, obwohl
wir in wenigen Jahren wahrscheinlich eine Qualifikationslücke haben und die Frauen brauchen werden, um innovationsfähig zu bleiben.

Neben der Finanzierungslüge bieten Sie mit der Herdprämie etwas an, das das absolute Gegenteil von dem ist,
was Sie sonst wollen, nämlich Deutschland innovationsfähig zu machen und Frauen ins Erwerbsleben zu holen.

({13})

So geht es nicht! Das ist Irrsinn! Damit versündigen Sie
sich an den Kindern und auch an den jungen Frauen, denen Sie suggerieren, sie könnten ihr Leben mit diesen
150 Euro bestreiten und finanzieren, indem sie zu Hause
bleiben.

({14})