Hermann Gröhe (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenige Tage vor Beginn der 59. Tagung der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in
Genf diskutieren wir heute über Anträge zu ebendieser
Tagung, zur Menschenrechtspolitik insgesamt und zur
Lage in Tschetschenien.

Schaut man sich die Anträge an, so stellt man viele
Gemeinsamkeiten fest, aber auch manchen markanten
Unterschied. Gerade wenn es darum geht, Klartext in Sachen Menschenrechte zu sprechen, ist es gut, wenn wir
dies gemeinsam tun können.

({0})

Deshalb freue ich mich, dass es zur Lage in Tschetschenien eine von allen Fraktionen gemeinsam getragene und
in der Sache wie in der Sprache sehr deutliche Beschlussempfehlung auf der Grundlage eines FDPAntrags gibt. Die klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien unterscheidet sich
wohltuend von manch fragwürdigem Lob von Kanzler
Schröder für Putins Tschetschenienpolitik.

({1})

Frau Kollegin Oßwald wird dazu Weiteres für unsere
Fraktion ausführen. Schon jetzt möchte ich aber Ihnen, Herr
Kollege Bindig, für Ihren besonderen persönlichen Einsatz
im Hinblick auf die Lage in Tschetschenien danken.

({2})

Auch die beiden vorliegenden Anträge zur
59. Tagung der Menschenrechtskommission zeichnen
sich durch erfreuliche Gemeinsamkeiten aus. Dies ist zu
begrüßen; denn die Tagung steht vor großen Herausforderungen. Bereits die Tagung im vergangenen Jahr war
in erheblichem Umfang von Konfrontation, Blockbildung und der Solidarisierung von Staaten geprägt, denen
man zu Recht schwere Menschenrechtsverletzungen
vorwerfen muss. Ja, man muss so weit gehen, festzustellen, dass das Verhalten einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten der MRK geeignet ist, die Glaubwürdigkeit und
Funktionsfähigkeit der UN-Menschenrechtspolitik insgesamt massiv zu gefährden. Dies gilt vor allem für die
zunehmende Tendenz, die Debatte über bestimmte Länderresolutionen erst gar nicht auf die Tagesordnung zu
setzen. Länder wie die Volksrepublik China, die gar
nicht erst bereit sind, die Menschenrechtslage im eigenen Land überhaupt zu diskutieren, zeigen damit, dass
ihre Beteuerungen in Sachen Menschenrechte wenig
glaubhaft sind.
Inakzeptabel sind alle Versuche, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen,
zum Beispiel durch Verkürzung von Sitzungszeiten, zu
beschränken; denn die Mitwirkung der Nichtregierungsorganisationen ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit in Genf. Wir sind diesen Nichtregierungsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz sehr dankbar.

({3})

Die Arbeit der Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, besonders
aber die Arbeit des neuen Hochkommissars für Menschenrechte, Vieira de Mello, hat große Anerkennung
und alle nur denkbare Unterstützung verdient. Gerade
weil es zunehmend Versuche von einzelnen Staaten oder
Staatenkoalitionen gibt, die Möglichkeiten der Menschenrechtskommission deutlich abzuschwächen, halten
wir es für ein falsches Signal, dass sich die Bundesrepublik Deutschland wie alle EU-Mitgliedstaaten in der
MRK bei der Wahl Libyens zum Vorsitz der Menschenrechtskommission enthalten hat. In Libyen selbst
sind grundlegende Freiheitsrechte, beispielsweise die
Meinungs- und Pressefreiheit, massiv eingeschränkt. Mit
dem Verbot der Bildung von politischen Parteien verstößt das Land gegen grundlegende politische Mitwirkungsrechte. Der Deutsche Bundestag würde dem guten
Beispiel des Europäischen Parlaments folgen, wenn er
durch Annahme unseres Antrags sein Bedauern über dieses Abstimmungsverhalten klar zum Ausdruck bringen
würde.

({4})

Soweit es um die bedrückende Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern geht, gibt es eine Reihe von
Gemeinsamkeiten zwischen dem Antrag der Unionsfraktion und dem der Koalitionsfraktionen. Leider ist die
Lage in so vielen Ländern kritikwürdig, dass wohl kein
Antrag eine vollständige Aufzählung enthält. Aber es
fällt schon auf, dass der Antrag von Rot-Grün weder die
Lage in Nordkorea noch in Vietnam noch in Kuba überhaupt erwähnt. Dabei gehört die stalinistische Diktatur in
Nordkorea unstrittig zu den Staaten, in denen die Menschen am schlimmsten unterdrückt werden. Menschenschindern, die das eigene Volk verhungern lassen, aber
atomare Aufrüstung betreiben, sollten wir gemeinsam
entschieden entgegentreten.

({5})

Auch die sich verschärfende Lage ethnischer und religiöser Minderheiten in Vietnam verlangt unseren tatkräftigen Einsatz für die Unterdrückten.

Bei Ländern, die sowohl die Regierungskoalition als
auch die Unionsfraktion in ihren Anträgen ansprechen,
bleibt Rot-Grün bedauerlicherweise ebenfalls sehr
schwammig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
konkrete Benennung der Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzes. So fordert der rotgrüne Antrag die Bundesregierung auf - ich zitiere -,
„auf die Volksrepublik China einzuwirken“, wenn es um
bestimmte Menschenrechtsverletzungen geht. Doch wie
soll das geschehen? Warum bekennt sich Rot-Grün nicht

mehr zur Notwendigkeit einer Länderresolution zur
Lage in China, wie dies im Antrag der Union geschieht?

Auch im Hinblick auf die Lage in Simbabwe spricht
Rot-Grün von einer Verurteilung, ohne eine Resolution,
wie wir sie für geboten halten, konkret zu fordern.

Soweit es um die Kritik an der Menschenrechtssituation in China geht, ist es mehr als nur bedauerlich, dass
sich die gesamte Europäische Union hinter den USA
versteckt. Auch die Bundesregierung erklärt immer wieder, die EU werde eine entsprechende Meinungsbildung
erst nach Vorlage eines Resolutionsentwurfs der USA
herbeiführen können.

Ganz auf der Linie dieser fragwürdigen Zurückhaltung liegen die Aussagen zur Lage in China im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der ebenfalls
Gegenstand unserer heutigen Debatte ist und der in anderen Teilen durchaus, etwa als Nachschlagewerk zum
internationalen Menschenrechtsschutz, hohe Anerkennung verdient.

„Klar verfehlt“, so nennt Amnesty International die
in diesem Bericht enthaltene Bewertung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China. Amnesty International fährt fort - ich erlaube mir zu zitieren -:

Zudem erscheint es fast zynisch, wenn von „häufiger Verhängung der Todesstrafe“ die Rede ist,
obwohl allein im Zeitraum von April bis Juni vergangenen Jahres im Rahmen einer landesweiten
Kampagne zur Kriminalitätsbekämpfung in der
VR China mehr Menschen exekutiert worden sind
als in den restlichen Ländern der Erde in den vergangenen drei Jahren zusammengenommen.

Die so genannte Administrativhaft, die unbefristete
Inhaftierung in Straflagern ohne richterlichen Beschluss,
die in unserem Ausschuss nach einhelliger Auffassung
zu den drängendsten Problemen der Menschenrechtssituation in China gehört, wird im Bericht mit keiner Silbe
erwähnt. Wer hier fragwürdig beschönigt oder Kritik bis
zur Unkenntlichkeit diplomatisch verpackt, der verfehlt
den eigenen Anspruch in der Menschenrechtspolitik und
sollte nicht immer wieder so tun, als würden die Menschenrechte erst seit der rot-grünen Regierungsübernahme überhaupt ernst genommen.

({6})

Sie wissen das ja besser; denn der Durchbruch für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof, den
wir alle voranbringen wollen, wurde mit dem Römischen
Statut im Juli 1998 erreicht und ist ganz maßgeblich dem
beharrlichen Drängen der damaligen Bundesregierung
zu verdanken. Wir wünschen den vor zwei Tagen eingeführten 18 Richterinnen und Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht zuletzt dem deutschen Völkerrechtler Hans-Peter Kaul, viel Erfolg bei ihrer nicht
leichten, aber so wichtigen Aufgabe.

({7})

Meinungsverschiedenheiten zwischen der Union und
Rot-Grün werden auch deutlich, wenn man sich den Antrag „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“

von Rot-Grün ansieht. Auch wenn dieser Antrag viele
richtige Einzelforderungen enthält, kann er unsere Zustimmung nicht finden. Er ist geprägt von einer einseitigen Betonung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und trägt damit der Unteilbarkeit der
Menschenrechte insgesamt sowie dem unaufgebbaren
Zusammenhang zwischen den bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits nicht ausreichend Rechnung. So werden etwa die massive
Bedrohung der Pressefreiheit in vielen Konfliktregionen
der Welt oder andere Einschränkungen im Bereich der
Meinungsfreiheit - Stichwort: Internet - nicht einmal
erwähnt.

Wenn später einiges im Rahmen des Antrags zur Sitzung der Menschenrechtskommission nachgereicht wird,
vermag dies die Schlagseite eines Antrages, der gerade
die Leitlinie darstellen soll, nicht auszugleichen.

Wenn Sie sich in Ihrem Antrag zugute halten, dass Sie
einen eigenständigen Bundestagsausschuss für Menschenrechte eingerichtet haben - Sie haben dies 1998 getan - sowie das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten,
kann auch das nicht unkommentiert bleiben. Gewiss, die
Einrichtung eines Menschenrechtsausschusses ist ein
Fortschritt. Aber die Regierung muss ihn auch so behandeln. Man kann feststellen, dass Teile der Bundesregierung, allen voran das Bundesinnenministerium - dessen
Abwesenheit auf der Regierungsbank uns nicht überrascht; nach dem Hammelsprung sind sie schnell hinfortgeeilt -, diesen Ausschuss nicht ernst nehmen. Es reicht
nicht, ihn hochzuloben, wenn man gleichzeitig Ausschussbeschlüsse zur Erhöhung der humanitären Hilfe
im Haushaltsausschuss gar nicht erst ernst nimmt.

({8})

Sie loben die Einrichtung des Amtes des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt. Aber
der Amtsinhaber weiß bis heute nicht, ob er die Tätigkeit
in dieser Legislaturperiode überhaupt wird fortsetzen
dürfen. Wer den Amtsinhaber schäbig behandelt, sollte
auch nicht die Einrichtung des Amtes mit Selbstlob versehen.

Es bleibt vieles zu tun - vieles, was wir gemeinsam
tun können, manches, über das wir uns streiten müssen.
Wo dieser Streit Wetteifern um den bestmöglichen
Schutz von unterdrückten Menschen bedeutet, ist es ein
lohnender Streit.

Ich danke Ihnen.

({9})