Klaus Kirschner (NA), 2000-12-07:
Verehrte Frau Kollegin
Dr. Bergmann-Pohl, geben Sie zu, dass arztbezogene
Richtgrößen, die Sie fordern, wodurch der Arzt in die Haftung genommen wird,

({0})

- ja, sehr gut, Herr Kollege Dr. Thomae -, eigentlich Budgets sind?

({1})

Sie können doch nicht auf der einen Seite ständig die Budgets anprangern und dann arztbezogene Richtgrößen als
alleiniges Steuerungsinstrument einsetzen wollen.

({2})

Damit führen Sie nämlich Einzelbudgets ein.

({3})

Das trifft vor allen Dingen die Hausärzte, die nach wie vor
die Hauptlast tragen.

Entweder haben Sie das nicht begriffen oder Sie machen den Leuten etwas vor: Wenn Richtgrößen das alleinige Steuerungsinstrument sein sollen, dann sind sie
nichts anderes als arztbezogene Budgets.

({4})

- Ja. Es ist ja schön, wenn Sie plötzlich sagen, Sie brauchen Budgets.

({5})

Auf der anderen Seite aber lehnen Sie Budgets ab.

Sie wollen die KVen aus der Verantwortung herausnehmen, damit sie sich nicht mehr um die wirtschaftliche
Steuerung kümmern müssen. Sie verlagern dies ausschließlich auf die Ärzte, insbesondere auf die Hausärzte,
und lassen sie damit im Stich. Wenn Sie dies wollen, werden die Hausärzte der Pharmastrategie ganz besonders
ausgesetzt; das wissen Sie genau.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie behaupten in Ihrem Antrag, es würden nicht ausreichend Lipidsenker eingesetzt.
Das ist eine Diskriminierung der niedergelassenen Ärzte.
Sie verschweigen nämlich - ich habe mir die Zahlen angesehen -, dass sich das Volumen dieser Arzneimittelgruppe von 1994 bis 1999 mehr als vervierfacht hat mit
Ausgaben von 1,5 Milliarden DM. Das müssen Sie sich
einmal anschauen.

Was die neuen Depressionsmittel angeht, so zitiere ich
aus der neuesten Ausgabe einer Fachzeitschrift vom September/Oktober:

Die Einkäufer von Gesundheitsleistungen sollten
ihre Ausgaben für die Behandlung von Depressionen
noch einmal überdenken. Die Einführung der modernen Antidepressiva hat zu einem enormen Ausgabenanstieg geführt, der angesichts der verfügbaren
Forschungsergebnisse über Wirksamkeit und Nebenwirkungen nicht zu rechtfertigen ist.

Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal die Arzneimittelausgaben der GKV darlegen, weil Sie behaupten,
das reiche nicht. 1998 betrugen diese Ausgaben der GKV
34,66 Milliarden DM. 1999 waren es 37,57 Milliarden DM. Das ist eine Steigerung um 2,9 Milliarden DM.
In diesem Jahr beträgt die Steigerung in den ersten drei
Quartalen 3,5 Prozent.





Internationale Vergleiche zeigen - das können Sie
doch nicht negieren -, dass wir bei den Arzneimittelausgaben pro Kopf im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz belegen, ohne dass entsprechende Effekte auf den
Gesundheitszustand der Bevölkerung erkennbar sind.

({7})

Bei der Lebenserwartung liegen wir lediglich im Mittelfeld der Industrienationen, haben aber international den
zweithöchsten und in Europa den höchsten Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Alles in allem steht genügend Geld zur Verfügung. Deshalb ist die
Forderung nach mehr Geld falsch. Die zentrale Fragestellung lautet doch: Kommen die 225 Milliarden DM - bei
260 Milliarden DM Gesamtausgaben -, die die GKV in
diesem Jahr ausschließlich für medizinische Leistungen
ausgibt, behandlungs- und zielgenau bei den Patienten an
oder werden Gelder für nicht qualitätsgesicherte oder
pseudoinnovative Therapien vergeudet?

({8})

Im Übrigen - auch diese Zahlen will ich Ihnen nicht
vorenthalten - wurden 1998 in Deutschland durchschnittlich 11,3 Arzneimittelpackungen mit 378 definierten Tagesdosen in Höhe von 501 DM je Versicherten in der
GKV verordnet. Auf die Bevölkerung übertragen heißt
dies, dass im Durchschnitt jeder Versicherte - ich betone:
jeder Versicherte - von der Geburt bis zum Tod dauertherapiert wird, wenn man von der einzig zulässigen Annahme ausgeht, dass jede Arzneimittelbehandlung auch
therapeutisch notwendig ist.

({9})

Das heißt, dass jeder GKV-Versicherte - die Betonung
liegt auf „jeder“- eigentlich krank und deshalb medikamentös behandlungsbedürftig ist.

Ich möchte es noch einmal betonen, Frau Kollegin Dr.
Bergmann-Pohl: Der von Ihnen eingeschlagene Weg der
Richtgröße als alleiniges Instrument würde den Druck
auf die niedergelassenen Ärzte unerträglich steigern.

({10})

- Sie wollen doch ausschließlich die Richtgrößen als
Budgets. Davon rede ich doch. Sie lehnen auf der einen
Seite die Budgets ab und sagen, die Budgets seien Teufelszeug, aber Sie wollen gleichzeitig alleinige Budgets
einführen. Ich sage Ihnen: Damit entlassen Sie die
Kassenärztlichen Vereinigungen aus ihrer Verantwortung für eine rationelle Pharmakotherapie. Das sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und sie sind damit
mittelbare Staatsverwaltung. Sie sind im Auftrag des Gesetzgebers tätig. Übrigens ist das keine parteipolitische
Angelegenheit. Ich denke, das stellen auch Sie nicht in
Frage. Das haben Sie auch immer gewollt.

Es gibt dann zu den interessengesteuerten Informationen der Pharmaindustrie kein institutionell verankertes
Gegengewicht mehr. Das ist das Problem.

({11})

- Lieber Kollege Dr. Thomae, jetzt muss ich Ihnen einmal
etwas vorlesen.

({12})

Passen Sie einmal auf:
Gemeinsam mit Ihren Verbänden beziehen Sie seit
Monaten deutlich Position gegen die rot-grüne Bundesregierung.

Ich hoffe, Sie wissen, wovon Sie schreiben, Herr
Dr. Gerhardt.

Ihr Interesse vorausgesetzt, würden wir Sie gerne in
den kommenden Wochen in unsere Kampagne gegen
die rot-grüne Gesundheitspolitik einbinden. Sie erhalten dann auch Einladungen von uns zu aktuellen
gesundheitspolitischen Veranstaltungen der F.D.P.
Sollten Sie mit uns gemeinsam versuchen wollen,
die rot-grünen Budgets aufzuheben, so wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns beiliegende Faxantwort
zukommen ließen.

Da eine breit angelegte Kampagne gegen diese Gesundheitsreform nur mit entsprechendem Mitteleinsatz

- also Geld ({13})

zu führen ist, bitten wir Sie um eine zweckgebundene Spende.

({14})
Wir versichern Ihnen, dass dieses Geld einzig für die
Kampagne gegen die Gesundheitsreform genutzt
wird.

Jetzt kommt es:
Ihre Spende ist im Rahmen der üblichen parteiengesetzlichen Regelungen steuerlich absetzbar.

Meine Damen und Herren, Sie fordern dazu auf: Die
sollen spenden. - Eine solche Kampagne soll auch noch
steuerlich absetzbar sein!

({15})

Ich finde, das ist wirklich eine tolle Nummer,
({16})

die Sie hier abziehen. Das muss man wirklich sagen.
({17})

- Ja, das ist unglaublich; da haben Sie völlig Recht, Herr
Kollege Merz. Es ist unglaublich, was die F.D.P. treibt.
Sie fordert zu Spenden auf, die für eine Kampagne genutzt
werden sollen, und dies soll auch noch steuerlich absetzbar sein. Sie haben völlig Recht: Das ist ungeheuerlich.
Ich teile völlig Ihre Meinung.

({18})





Meine Damen und Herren, statt immer neue Rezepte
zu erfinden, wie Sie die Patienten bei der Arzneimittelversorgung - auf nichts anderes läuft es doch bei Ihnen hinaus - ({19})

- Sie sind wahrscheinlich nicht einmal in der gesetzlichen
Krankenversicherung, Herr Kollege Dr. Gerhardt. Sie
predigen den Leuten Wasser und trinken den Wein. Das ist
doch das A und O der Politik, die Sie betreiben; das müssen Sie doch zugeben.

({20})
Statt dass Sie immer darüber nachdenken, wie Sie die Patienten für Arzneimittel neu zur Kasse bitten können - darauf läuft es hinaus -, sollten Sie, wenn Sie so viel
über Marktwirtschaft reden, einmal Antworten auf die
Frage geben, wie Sie es mit der Verordnung über Preisspannen halten, wie Sie es damit halten, dass die Kassen
Rabatte neu aushandeln oder Preisverhandlungen mit den
Lieferanten selbst führen können.

({21})

Marktwirtschaft ist für Sie immer eine Einbahnstraße
zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

({22})
Zusammenfassend: Ihr Antrag verunsichert die Bürger.

Sie treten eine Kampagne los, ebenso wie Herr Koch in
Hessen. Sie verängstigen die Kranken

({23})

und es dient bestenfalls den Profiten der pharmazeutischen Industrie.

({24})