rita süssmuth (präsidentin), 1997-06-25:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich mitteilen, daß der Abgeordnete Norbert Gansel am 16. Juni 1997 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Michael Bürsch am 17. Juni 1997 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ({1})
- Drucksache 13/4355 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Monika Knoche, Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spende, die Entnahme und die Übertragung von Organen ({3})
- Drucksache 13/2926 -({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})
- Drucksache 13/8017 -
Berichterstattung: Abgeordnete Beatrix Philipp
Klaus Kirschner Monika Knoche Dr. Dieter Thomae Dr. Ruth Fuchs
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Horst Schmidbauer ({7}) und weiterer Abgeordneter
Kriterien für die Spende, Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Rudolf Scharping, Klaus Kirschner, Wolfgang Lohmann ({8}), Horst Seehofer, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Dieter Thomae, Wolfgang Zöller sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig sowie weiterer Abgeordneter der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen
- Drucksachen 13/4114, 13/4368, 13/6591, 13/8017 Berichterstattung: Abgeordnete Beatrix Philipp
Klaus Kirschner Monika Knoche Dr. Dieter Thomae Dr. Ruth Fuchs
Bevor wir mit der Beratung beginnen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Ablauf der Debatte und zu den Abstimmungen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache insgesamt vier Stunden vorgesehen.
Zunächst wird der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit berichten. Danach wird ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BegrünPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
dung ihres Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/2926 sprechen. Eine nichtnamentliche Abstimmung über diesen Gesetzentwurf schließt sich daran an.
Dann erhält das Wort zur Begründung eines Änderungsantrages zu § 2 des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. der Abgeordnete Schmidt-Jortzig.
Sodann erfolgt die Aussprache zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. und den eingebrachten Änderungsanträgen zu den zentralen Fragen zur Feststellung des Todes und der Zustimmung durch andere Personen.
Nach Schluß der Aussprache folgen die Einzelabstimmungen in der zweiten Beratung in folgender Reihenfolge: zunächst § 3, Frage der Feststellung des Todes. Über die hierzu vorliegenden beiden Vorschläge auf den Drucksachen 13/8025 und 13/8027 der Initiativgruppen der Abgeordneten von Klaeden, Wodarg, Knoche, Schmidt-Jortzig und anderer sowie der Abgeordneten Seehofer, Lohmann, Dreßler, Thomae und anderer wird entsprechend dem Verfahren nach § 50 der Geschäftsordnung alternativ abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Dazu werden rechtzeitig besondere Stimmzettel ausgegeben.
Danach erfolgen die Abstimmungen zu § 4, Zustimmung Dritter zur Organentnahme. Möglicherweise wird die Sitzung vorher kurz unterbrochen werden, sofern es neue Änderungsanträge zu § 4 gibt. Die dann zur Abstimmung stehenden Varianten des § 4 werden von den Antragstellern kurz dem Plenum erläutert werden, damit jeder weiß, worüber er abstimmt.
Für die folgenden Abstimmungen über die Änderungsanträge zu § 4 ist wiederum das Verfahren entsprechend § 50 der Geschäftsordnung vereinbart. Das bedeutet: Falls nicht einer der Vorschläge schon im ersten Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, kommt es zu einem Stichentscheid zwischen den beiden bestplazierten Vorschlägen. Die Abstimmungen erfolgen wiederum namentlich. Dazu werden Ihnen besondere Stimmzettel rechtzeitig ausgegeben.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß nach den Abstimmungen zu den §§ 3 und 4 im Hinblick auf sich daraus ergebende Folgeänderungen an anderer Stelle des Gesetzes die Sitzung nochmals unterbrochen werden könnte, bevor die Abstimmungen in der zweiten Beratung abgeschlossen sind und wir in die Schlußabstimmung eintreten können.
Das vereinbarte Verfahren weicht in einigen Punkten von der üblichen Gesetzesberatung nach unserer Geschäftsordnung ab, um der besonderen Situation bei diesem Gesetz gerecht zu werden. Sind Sie mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Nähere Hinweise zu den Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens werden unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal erfolgen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Dr. Dieter Thomae, das Wort.