emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich bin vom damaligen Kollegen Buschfort, dem jetzigen Beauftragten der Bundesregierung für die Schwerbehinderten, auf die Problematik aufmerksam gemacht worden und habe eine sorgfältige Prüfung im Bundesministerium der Finanzen veranlaßt. Auf Ihre Frage antworte ich Ihnen nun, daß die Ausgleichsabgabe durch den Betrieb und nicht durch außerbetriebliche Umstände veranlaßt oder mitveranlaßt wird. Sie ist damit nach Recht und Gesetz eindeutig eine Betriebsausgabe. Ein gesetzliches Abzugsverbot oder eine Abzugsbeschränkung für Aufwendungen, die ihrer Art nach Betriebsausgaben sind, sieht das Einkommensteuergesetz bisher nur vor, wenn entweder die Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen oder es sich um Aufwendungen handelt, die die private Lebensführung berühren, z. B. Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung.
Da die Ausgleichsabgabe nicht unter diese Aufwendungsgruppen fällt, würde durch die Einführung eines Abzugsverbotes eine neue Kategorie nicht abziehbarer Betriebsausgaben geschaffen, die sich, da es sich um echte Betriebsausgaben handelt, steuerrechtlich nicht begründen ließe.
Ich teile das Unbehagen an dieser Rechtssituation, aber bei der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen, die darauf zielen, diese Rechtssituation zu ändern.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Kirschner zu einer weiteren Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts dieser Situation bereit, wenigstens in der Sprachregelung nach außen deutlich zu machen, daß diese 100 DM für jeden nicht besetzten Schwerbehindertenplatz im Grunde genommen gar keine 100 DM sind?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Dies kann man nach außen deutlich machen. Das muß aber nicht allein der Bundesregierung überlassen bleiben, sondern daran können alle Mitglieder des Hohen Hauses mitwirken.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Kühbacher zu einer weiteren Zusatzfrage.
kühbacher (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine tatsächliche Belastung eines Betriebes mit nur 50 DM einen Unternehmer veranlassen könnte, einen Schwerbeschädigten zusätzlich einzustellen?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Ich kann mich nicht in die Herzen der Unternehmer hineinversetzen, Herr Kollege Kühbacher. Andererseits kennt das Gesetz nicht nur die Abgabe, sondern es kennt auch Bußgeld. Das hat seinerzeit bei der Gesetzgebung eine Rolle gespielt. Ich empfehle Ihnen, sich die einschlägigen Paragraphen des Schwerbehindertengesetzes einmal anzusehen.
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß es auch Unternehmen gibt, in die Schwerbehinderte nur sehr schwierig einzugliedern sind? Ich stelle die Frage, weil ich eine Nachfrage habe: Wie ist es denn bei den Bundesministerien? Haben die alle ihre Pflicht in dieser Hinsicht erfüllt?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege, haben die Bundesministerien in dieser Hinsicht ihre Pflicht erfüllt.
({0})
Im übrigen weiß ich natürlich, daß es oftmals nicht leicht ist, Schwerbehinderte unterzubringen. Gleichwohl darf das nicht zu der Auffassung führen, man könne die Schwerbehinderten ihrem Schicksal überlassen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Immer zu einer weiteren Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1982-06-24:
Herr Dregger, stimmen Sie mit der folgenden Äußerung zur flexible response überein?
immer (NA), 1982-06-23:
Gut. - Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung erwägt, diese Ausgleichsbelastung zu erhöhen, was schon häufig gefordert worden ist.
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Die Bundesregierung stellt keine derartigen Überlegungen an, Herr Kollege.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stiegler.
stiegler (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung geprüft, ob der gesetzliche Ausschluß der Abzugsfähigkeit der Ausgleichszahlung verfassungwidrig wäre, oder ist sie zu dem Ergebnis gekommen, daß das von der Verfassung her wohl möglich wäre? Hat sie auch geprüft, ob es gerechtfertigt ist, daß über die steuerliche Abzugsfähigkeit, d. h.
über die Steuerausfälle, eben Bund, Länder und Gemeinden die Schwerbehinderten-Programme indirekt mitfinanzieren müssen, obwohl das eigentlich durch die ausgleichspflichtigen Betriebe geschehen sollte?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung prüft jeden Gesetzentwurf daraufhin, ob er dem Grundgesetz entspricht. In diese Prüfung tritt auch das Parlament bei seiner Gesetzgebungsarbeit ein. Es hat bisher nie irgendeinen Verdacht gegeben, daß die vom Parlament getroffenen Regelungen etwa verfassungswidrig wären. Die Folgen der getroffenen Regelungen sind in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments ausführlich besprochen worden, so daß sich auch aus diesen Besprechungen Antworten auf Ihre Fragen ergeben.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Peter zu einer Zusatzfrage.
({0})
- Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
({1})
- Entschuldigung, die Geschäftsordnung schreibt zwingend vor, daß ein Fragesteller nur eine Zusatzfrage stellen darf. Der Präsident muß sich danach richten.
Herr Abgeordneter Peter zu einer weiteren Zusatzfrage.
peter (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich - im Anschluß an die eben gestellte Frage - Regelungen vorstellen, nach denen eine Ausgleichszahlung eben nicht der Steuerpflicht unterliegt?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Darum dreht sich ja dieser ganze Teil der Fragestunde, Herr Kollege.
({0})
Ich habe hier auf den Charakter als Betriebsausgaben aufmerksam gemacht und auf die Frage des Herrn Kollegen Kirschner hin deutlich gemacht, daß nach dem derzeitigen Steuerrecht die Nichtabzugsfähigkeit nicht zu begründen wäre.
({1})
Ich möchte hier zwar keine Anregung geben, aber an dieser Stelle doch einmal sagen: Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag; auch Änderungsgesetze zu bestehenden Gesetzen können vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann hat um schriftliche Beantwortung der Frage 50 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es unbefriedigend ist, wenn im Auftrag der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte arbeitende deutsche Firmen keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, obwohl der Bedarf an Facharbeitern dort sehr hoch ist und die Kapazitäten für Ausbildung vorhanden wären?
Dregger (NA), 1982-06-24:
Von wem?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete Brandt einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 51 und 52 gemeinsam beantworten.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Der Herr Abgeordnete Brandt ({0}) ist damit einverstanden. Ich rufe also zugleich die Frage 52 auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, bzw. was gedenkt sie zu tun, um in Verhandlungen mit den Stationierungsstreitkräften die Verträge so zu gestalten, daß nicht nur Arbeitsstunden, sondern Ausbildungsstunden angeboten werden können?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Brandt, der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Firmen für die Stationierungsstreitkräfte tätig sind und ob diese Firmen Ausbildungsplätze bereitstellen. Nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts hat die Bundesregierung keinen Einfluß darauf, an welche Firmen die Stationierungsstreitkräfte bei der Beschaffung von Lieferungen und Leistungen Aufträge vergeben. Es ist der Bundesregierung auch nicht möglich, auf die Gestaltung solcher Verträge einzuwirken.
Unbeschadet dessen bin ich gern bereit, konkrete Hinweise auf die Probleme, die Ihrer Frage zugrunde liegen, aufzugreifen und gegenüber den Stationierungsstreitkräften zur Sprache zu bringen. Die Erfolgsaussichten einer derartigen Initiative dürfen wegen der eindeutigen Rechtslage zwar nicht überschätzt werden, aber ich würde konkreten Hinweisen sorgfältig nachgehen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brandt ({0}).
brandt (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, unbeschadet der Tatsache, daß ich das Angebot gern akzeptiere, mit Ihnen über einen konkreten Fall zu sprechen, darf ich Ihnen vielleicht doch einmal folgende Frage stellen. Hat nicht die Bundesregierung insofern doch einen Einfluß, als das Finanzministerium bei der Gestaltung der Verträge, die zwischen den Stationierungsstreitkräften und einer deutschen Firma abgeschlossen werden - wobei die Zuständigkeit sich zwar nicht auf den einzelnen Vertragsabschluß bezieht, das Finanzministerium aber von der Sache her für die Stationierungsstreitkräfte zuständig ist -, einen Hinweis darauf geben könnte, daß diese Verträge eben nicht nur im Blick auf Arbeitsstunden, sondern auch auf Ausbildungsstunden abgeschlossen werden? Ich darf hinzufügen, daß die Bereitschaft des Unternehmens, des Betriebsrats und auch der regional in Frage kommenden Stationierungsstreitkräfte vorhanden wäre. Es wird aber geltend gemacht, daß dies an den übergeordneten Stellen, insbesondere auf amerikanischer Seite, scheitere. Insofern würde eine Hilfe möglicherweise doch dankbar angenommen.
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, nach dem NATO-Truppenstatut gibt es keine Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung, auch keine Möglichkeiten der Einwirkung auf die Gestaltung der Verträge.
Aber Ihre Frage und der Brief, den Sie mir bezüglich der Beschäftigung von Ausländern bei solchen Vorkommnissen geschrieben haben, waren mir heute morgen Veranlassung zu einem ausführlichen Gespräch in meinem Büro im Bundesministerium der Finanzen.
Mit der heutigen Fragestunde ist mein Interesse an dem Problem nicht erledigt.
({0})
stiegler (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stationierungsstreitkräfte auch dort, wo sie unmittelbar Arbeitgeber sind, keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen - wie z. B. beim Truppenübungsplatz Grafenwöhr, wo mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind und trotz zahlreicher lokaler Bemühungen keine Ausbildungsplätze bereitgestellt werden -, und ist die Bundesregierung bereit, bei ihren kommenden Gesprächen mit den Stationierungsstreitkräften auch diesen Problembereich noch einmal zur Sprache zu bringen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
So ist es. - Wir gehen in dieser Frage - ich hatte vorhin schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen - gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft vor.
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, wenn die Mitteilungen stimmen, die Sie soeben gegeben haben, dann ist der Bundesregierung der von Ihnen geschilderte Sachverhalt jetzt durch Ihre Bemerkungen bekanntgeworden. Ich sage gern zu, daß die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit den Stationierungsstreitkräften die Problematik der Ausbildungsplätze zur Sprache bringen wird.
pfeffermann (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, berücksichtigen die Bundesregierung und ihre Behörden im allgemeinen auch bei anderen Aufträgen, nämlich denen deutscher Behörden selbst, die Tatsache, ob bei den Auftragnehmern auch Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, und ist das bei Vertragsabschlüssen ein besonderer Grund, dem einen oder dem anderen den Zuschlag zu geben, oder ist Ihnen irgend etwas in dieser Hinsicht - z. B. aus Verdingungsordnungen und ähnlichem - aus der Vergangenheit bekannt?
haehser (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Derartiges, Herr Kollege, ist mir nicht bekannt. Ich will aber gern zur allgemeinen Unterrichtung des Hauses hinzufügen, daß die Bundesregierung recht selten Auftraggeber in diesem Sinne ist. Das sind Landesbehörden, Baubehörden der Länder, die das machen. Die Bundesregierung selber hat da kaum Befugnisse. Aber im Zusammenhang - das will ich deutlich machen - mit Aufträgen, wie sie in den Fragen von Herrn Brandt angesprochen worden sind, wird die Ausbildungsplatzsituation künftig mit in die Debatte eingeführt.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Für die Frage 53 hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten; es wird so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
Wir gehen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über. Das Haus wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Gallus vertreten.
Ich rufe die Frage 54 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf.
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Mineraldünger ({0}) in der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland 1950 und wieviel 1981 verwandt wurde, und wie lauten die entsprechenden Zahlen?
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-06-23:
Herr Präsident, ich würde gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
({0})
Zunächst zur Frage 54. Vom Statistischen Bundesamt wird der Absatz von mineralischen Düngemitteln über den Verbrauch im Inland erfaßt und nach Wirtschaftsjahren ausgewiesen.
Je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche sind verbraucht worden: 1950/51 Stickstoff 25,6 kg, 1980/81 126,6 kg. Phosphat damals 29,6 kg, 1980/81 68,4 kg. Kali 1950/51 46,7 kg, 1980/81 93,4 kg. Kalk 1950/51 45,4 kg, 1980/81 92,9 kg.
In Nährstoff ausgedrückt ergab sich folgender Verbrauch: 1950/51 Stickstoff 362 000 Tonnen, 1980/ 81 1 551 000 Tonnen. Phosphat 418 000 Tonnen damals, 1980/81 837 000 Tonnen. Kali 1950/51 659 000 Tonnen, 1980/81 1 144 000 Tonnen. Kalk 1950/ 51 642 000 Tonnen, 1980/81 1 138 000 Tonnen. Diese Entwicklung ist in Verbindung mit den gestiegenen Anbauerträgen, z. B. zwischen 1950 und 1981 bei Getreide von 24 auf 44 Doppelzentner pro Hektar, zu sehen, die auch einen entsprechenden höheren Nährstoffentzug nach sich ziehen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
hartenstein (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Ihrem letzten Satz meine erste Zusatzfrage eigentlich schon beantwortet. Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen dem doch erheblich erhöhten Einsatz von Mineraldünger, der im Falle des Stickstoffdüngers das Fünffache von 1950 ausmacht, und den von Ihnen genannten Ertragssteigerungen, wonach sich der Hektarertrag in der genannten Zeit nur knapp verdoppelt hat?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Sie können davon ausgehen. Nur steht im Augenblick Europa auf der Anklagebank, weil die USA behaupten, wir hätten durch die derzeitigen GATT-Regelungen zu viele Vorteile.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Frau Kollegin. Natürlich ist nicht allein der Mineraldünger entscheidend. Vielmehr spielen die natürliche Fruchtbarkeit des Bodens, die Gründüngung und die natürlichen Dünger - Mist, Stallmist, Jauche -, die vielfach zu ge6490 

waltigen Erträgen führen können, eine Rolle. Das müssen Sie alles in allem sehen.
Ich habe auf die Steigerung beim Stickstoffeinsatz bei uns von 25 auf 126 kg hingewiesen. In unseren Nachbarländern lauteten die entsprechenden Zahlen für 1978/79: in den Niederlanden 217 kg pro Hektar, in Dänemark 130 kg, in Belgien 126 kg. 1978/79 lag der Wert in der Bundesrepublik Deutschland noch bei 110 kg N pro Hektar.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
hartenstein (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wie ist das Verhältnis der Kostenerhöhungen, die die Landwirte durch den vermehrten Einsatz von Mineraldünger zu tragen haben, zu den durch die gesteigerten Erträge erzielten Preisen?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Frau Kollegin, wir können folgendes feststellen: In dem Land, das in der EG den höchsten N-Einsatz hat, nämlich in den Niederlanden, erfolgt keine Steigerung des Einsatzes von N-Dünger mehr. Daher muß ich vermuten, daß die Holländer, die ja kluge Rechner sind, in bezug auf die Möglichkeiten der Ertragssteigerung bis an die Grenze dessen gegangen sind, was kaufmännisch überhaupt noch zu verantworten ist.
Ob dieser Zustand auch in der Bundesrepublik Deutschland schon erreicht ist, kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden, weil in den einzelnen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland der Düngeraufwand natürlich unterschiedlich ist.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn bestätigen, daß die deutschen Landwirte Mineraldünger sehr sorgfältig und kaufmännisch vernünftig einsetzen und dabei den Naturschutz und die Landschaftspflege außerordentlich streng beachten?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, es ist beinahe eine Zumutung, für jeden Landwirt die Hand ins Feuer zu legen. Aber vom Grundsatz her beweisen schon die Durchschnittszahlen, daß der Aufwand von Handelsdünger bei uns - im Verhältnis zu unseren Nachbarn - als durchaus sinnvoll anzusehen ist.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kühbacher.
kühbacher (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben den internationalen Vergleich zwischen Holland und der Bundesrepublik gebracht haben, frage ich: Ist zu befürchten, daß die Landwirte in der Bundesrepublik, um ihre Einkommenssituation zu verbessern, geneigt sein könnten, den Mineraldüngereinsatz heraufzusetzen, um zu ähnlichen Erträgen zu kommen wie in den Niederlanden?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur eine globale Antwort geben. Es stimmt: Im Wirtschaftsjahr 1980/81 ist nach dem letzten Agrarbericht die Situation so gewesen, daß die Kosten, insbesondere im Düngemittel- und Pflanzenschutzbereich, in zweistelligen Zahlen gestiegen sind und die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft sich um 12,5 % verschlechtert hat.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich glaube, in Zukunft wird eine Verlangsamung des Einsatzes von zusätzlichem N-Dünger eintreten, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist der Handelsdüngerpreis in den letzten zwei Jahren gewaltig gestiegen. Zweitens sind im Rahmen der Preisfestsetzung bei der EG die Getreidepreise weniger stark angehoben worden als die allgemeinen landwirtschaftlichen Preise. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das eine allgemeine Anhebung um rund 7 %. Die Getreidepreisanhebung beträgt im Schnitt nur 5,3 %.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen, daß die Nennung von Durchschnittswerten in dieser Frage wenig Sinn hat, da ja in einzelnen Kulturen durch deren Besonderheit und Bodenbeschaffenheit zum Teil erheblich höhere Dosierungen gebraucht werden, während in anderen Kulturen auch von der Aufnahmefähigkeit der Pflanzen oder der Auswaschungsfähigkeit des Bodens her ganz andere Werte erreicht werden, so daß es eigentlich darauf ankäme, zu fragen, welche Dosierung - und möglicherweise auch welche Toxizität - in der Pflanze übrigbleibt?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das bestätigen. Leichter Boden bedingt höhere Auswaschung - das ist ganz natürlich -, und Intensivkulturen bedingen höheren Düngemitteleinsatz.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Herr Abgeordneter Conradi zu einer weiteren Zusatzfrage.
conradi (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Warnungen von Trinkwasserexperten, daß durch weitere ungestörte Überdüngung mit Mineraldünger die Trinkwasserqualität in der Bundesrepublik nachhaltig gefährdet wird?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege, die Vermutung in Ihrer Frage kann so pauschal nicht zutreffen. Das ergibt sich schon aus dem vom Herrn Kollegen Immer angesprochenen Sachverhalt, auf den ich soeben geantwortet habe, nämlich daß wir es mit sehr unterschiedlichen Bedingungen zu tun haben.
Ich kann aber auch umgekehrt nicht bestreiten, daß in bestimmten Gebieten, wo wir einen sehr hohen Düngeaufwand und auf der anderen Seite leichte Böden haben - zum Teil in bestimmten Gebieten, zum Teil auf Gemeinden begrenzt -, schon eine erhebliche Anreicherung mit Nitraten im Grundwasser erfolgt ist. Ich werde Ihnen diese Gemeinden und die Regionen in der Bundesrepublik, wo das der Fall ist, sehr gern mitteilen, sofern Sie das wünschen.
kirschner (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, gibt es Untersuchungen über eine sogenannte Kosten-Nutzen-Analyse, d. h. wie sind die Unkosten durch den von

Ihnen dargestellten stärkeren Einsatz von Düngern gestiegen, und wie hat sich in gleicher Sicht die Einkommenssituation bzw. der Reingewinn erhöht? Wobei ich mir darüber im klaren bin, daß man hier sehr differenzieren muß.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Ich rufe die Frage 55 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Sind Fälle von Überdüngung mit Mineraldünger und/oder organischem Dünger bekanntgeworden, und welche Auswirkungen haben sich dabei ergeben?
bitte herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Frau Kollegin, nach der derzeitigen Erkenntnis gibt es hinsichtlich der Nitratauswaschung des Grundwassers drei Arten von Problemgebieten: a) Gebiete mit hoher Konzentration von Betrieben mit intensiver Tierhaltung und - dadurch bedingt - hohem Anteil an Wirtschaftsdünger ohne entsprechende Flächenausstattung, b) Weinbaugebiete, insbesondere in flachgründigen Steilhanglagen, c) Gebiete mit hohem Anteil von intensivem Gemüseanbau auf absorptionsschwachen Böden mit hohem Grundwasserstand.
In der normalen Landwirtschaft kann die Gefahr einer Nitratauswaschung durch gezielten Düngereinsatz sowie pflanzenbauliche Maßnahmen wie Zwischenfruchtanbau und Einsatz von Nitrifikationshemmern weitgehend vermieden werden. Nachdem durch wissenschaftliche Untersuchungen, u. a. mit Förderung des Bundes, die Problemzusammenhänge erkennbar wurden, haben die Beratungseinrichtungen in den Ländern ihre Düngungs- und Bewirtschaftungsempfehlungen entsprechend ausgerichtet.
Darüber hinaus enthält das Abfallbeseitigungsgesetz nunmehr eine Eingriffsermächtigung, die den zuständigen Behörden ein Einschreiten erlaubt, wenn durch organische Überdüngung eine Gefährdung des allgemeinen Wohls zu befürchten ist. Außerdem enthält das Wasserrecht ein Instrumentarium zur Vermeidung von Schäden.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen, Frau Kollegin? - Bitte schön.
hartenstein (NA), 1982-06-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich gefragt habe, ob Fälle von Überdüngung mit Mineraldünger und/oder organischem Dünger bekannt geworden seien und welche Auswirkungen sich dabei ergeben haben? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Frau Kollegin, uns sind beim Bund keine Fälle bekannt. Es ist auch sehr schwer, vom Bund aus solche Fälle festzustellen. Das ist allein eine Aufgabe der Länder. Deshalb habe ich diese Frage - ich gebe es zu, weil es nicht anders möglich ist - vom Bund aus für die einzelnen Bereiche und die einzelnen Gebiete global beantwortet. Aber auch für Sie gilt, Frau Kollegin, wenn Sie das wünschen, daß wir Ihnen die von den Ländern gemeldeten Gemeinden und Regionen mit erhöhtem Nitratgehalt im Trinkwasser mitteilen. Ich glaube, es würde zu weit führen, Herr Präsident, wenn ich die im einzelnen hier vorlesen würde. Ich bin aber dazu gerne bereit.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Sie wollten noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
hartenstein (NA), 1982-06-23:
Darf ich dann daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß Sie beispielsweise die vor einigen Jahren im Raum Vechta aufgetretenen Probleme oder aber auch die am Bodensee festgestellten Probleme, nämlich des starken Eintrags von Nitraten und Phosphaten in den See und die daraus folgende Entrophierung nicht unter das Stichwort Überdüngung einreihen würden und sich nicht gehalten sehen, daraus entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen?