karsten voigt (NA), 1992-05-06:
Als der deutschtschechoslowakische Vertrag in Prag beraten wurde, konnte ich bei den Beratungen zuhören. Manche der dort vorgebrachten Argumente haben mich traurig gemacht. Um so mehr hat mich erfreut, mit welch breiter Mehrheit dieser Vertrag schließlich von der Föderalversammlung ratifiziert worden ist. Ich füge hinzu: Es ist erfreulich, daß hier alle Fraktionen und - bis auf einen - alle Redner den Vertrag unumstritten akzeptiert haben. Um so mehr gilt das natürlich auch für den deutsch-ungarischen Vertrag.
Sie, Herr Genscher, haben in dieser Debatte zum letztenmal das Wort ergriffen. Ich möchte Ihnen aus diesem Anlaß für die Jahre der guten und fairen Zusammenarbeit, anfangs in der gemeinsamen Regierungskoalition und später im konstruktiven Wechselverhältnis zwischen Regierung einerseits und Opposition andererseits, nachdrücklich danken.
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Die von uns gemeinsam begonnene und später in der Koalition mit der CDU/CSU im Grundsätzlichen kontinuierlich fortgesetzte Entspannungspolitik hat sich mit der Überwindung des Ost-West-Konflikts und mit dem Fall der Mauer in Berlin als konzeptionell weitsichtig und zugleich als realistisch erwiesen. Dies sage ich all denen, die jetzt die Entspannungspolitik im nachhinein in Frage stellen wollen. Aber mit den heute zur Beratung anstehenden Verträgen wird zugleich die erfolgreiche Vollendung wie auch der Abschluß der Entspannungspolitik symbolisiert.
Es geht nicht um einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Im Gegensatz zur CSU sind wir der Meinung, daß ein außenpolitischer Kurswechsel die in den vergangenen Wochen im In- und Ausland lautgewordenen Zweifel an der Berechenbarkeit und Seriosität deutscher Politik nur noch verstärken
würde. Es geht also nicht um einen Kurswechsel, wohl aber um eine konzeptionelle Erneuerung und einen neuen Realismus in der deutschen Außenpolitik.
Das vereinigte Deutschland trägt mehr Verantwortung als bisher. Es widerspricht dieser gewachsenen Verantwortung, wenn die Diskussion über Verträge, wie jetzt über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag, vorher über den deutsch-polnischen Vertrag, von Teilen der Regierung und der Regierungskoalition primär unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme auf relativ kleine Wählergruppen geführt wurde und geführt wird.
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Einen derartigen außenpolitischen Provinzialismus darf sich das vereinigte Deutschland künftig nicht mehr leisten. Ich muß ganz offen sagen: Diejenigen, die jetzt am meisten einen Kurswechsel fordern, sind in den letzten Wochen und auch beim deutschpolnischen Vertrag am meisten Ausdruck dieses außenpolitischen Provinzialismus gewesen.
Die Außenpolitik Deutschlands ist in der letzten Zeit auch durch parteitaktische Schachereien ins Trudeln geraten. Die Art des Entscheidungsprozesses über die Nachfolge von Bundesaußenminister Genscher war ebenfalls Ausdruck einer besorgniserregenden Zunahme der innenpolitischen und parteitaktischen Motive bei außenpolitisch relevanten Entscheidungen.
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Was wir jetzt aber nach dem erfolgreichen Abschluß der Entspannungspolitik und am Beginn einer neuen Phase der deutschen Außenpolitik brauchen, ist eine Kultur der außenpolitischen Debatte, in der jenseits von parteitaktischen Verengungen und ohne politische Scheuklappen die neuen Herausforderungen, die neuen Chancen, aber auch die neuen Risiken nüchtern analysiert werden, woraus dann praktische Schlußfolgerungen, möglichst im Konsens, gezogen werden.
Es gibt die Notwendigkeit zu einer solchen Debatte; es gibt die Notwendigkeit zu einer solchen Bestandsaufnahme; es gibt die Notwendigkeit zu einer solchen konzeptionellen Erneuerung; und es gibt die Notwendigkeit zur Verbesserung der Kultur der außenpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland. Kontinuität ist gut, aber eine konzeptionelle Ermüdung und Erstarrung wäre gerade auch in der Außenpolitik äußerst problematisch und gefährlich.
Die bis Ende 1990 noch verständliche Konzentration auf die außenpolitische Absicherung des deutschen Einigungsprozesses hat dazu geführt, daß die deutsche Außenpolitik konzeptionelle Ermüdungserscheinungen gezeigt hat. Nach dem Ende der Entspannungspolitik geht es darum, nüchterner als bisher die neuen Risiken für Frieden, Demokratie und Umwelt in Europa und in der Dritten Welt zu erkennen und sich diesen Herausforderungen auch zu stellen. Es ist lobenswert, wenn in der Außenpolitik das Wünschbare machbar gemacht wird. Es wäre aber verhängnisvoll, wenn in der Außenpolitik das

Karsten D. Voigt ({3})
Wünschbare mit dem Machbaren oder mit der nüchternen Realität verwechselt würde.
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Osteuropa und die Mitgliedstaaten der GUS werden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die KSZE, den Nordatlantischen Kooperationsrat und durch Verträge mit der Europäischen Gemeinschaft erfolgreich mit westlichen Institutionen vernetzt, aber es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, in der Unterschrift unter KSZE-Verpflichtungen bereits eine Garantie für pluralistische Demokratie, Gewaltfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenrechte zu sehen. Der große Krieg zwischen Ost und West als Risiko ist beseitigt, aber es gibt in Europa zur Zeit mehr Tote durch Kampfhandlungen und Kriege als in den vergangenen 40 Jahren. Und deshalb ist es zwar wichtig, außenpolitische Visionen zu haben, aber es ist noch wichtiger, dieser ernüchternden Realität nach dem Abschluß einer kurzen Phase einer Schönwetterperiode ins Auge zu sehen und sich darauf einzustellen, damit man die Probleme, wenn man sie schon nicht löst, wenigstens verringert.
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Gerade in bezug auf die GUS-Staaten darf sich die deutsche Außenpolitik weniger dem Selbstbetrug auf dauerhafte Schönwetterperioden hingeben. Visionen können nur Wirklichkeit werden, wenn die wirtschaftlichen Krisen, die Nationalitätenkonflikte und die Grenzkonflikte als Gefahren für eine stabile demokratische Entwicklung realistischer als bisher analysiert werden. Die Bonner Außenpolitik darf noch weniger als bisher, um es vorsichtig zu formulieren, nicht jedem alles versprechen und in Kommuniques mit unterschiedlichen Regierungen und zu gegensätzlichen Auffassungen gleichermaßen Übereinstimmung bekunden.
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Die Finanzkrise hat nicht nur in Washington, sondern auch in Bonn die außenpolitische Handlungsfähigkeit drastisch verringert. Die Bundesregierung rühmt sich zu Recht der größten finanziellen Hilfen für die GUS-Staaten. Aber die knappen Finanzmittel zwingen künftig zu klaren und noch klareren Prioritätensetzungen. Die Bundesregierung sollte sich bei den GATT-Verhandlungen gegen den Agrarprotektionismus und für die legitimen Reformwünsche Osteuropas entscheiden.
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Dies bedeutet, daß in dieser Frage in Kommuniques nicht gleichermaßen Übereinstimmung mit Washington und mit Frankreich verkündet werden kann, weil das nicht der Realität entspricht.
Die Bundesregierung muß endlich begreifen, daß es nach der Ratifizierung der Verträge von Maastricht keinen weiteren Fortschritt bei der EG-Integration geben wird - ich sage: leider -, wenn diese Prozesse nicht von einer grundlegenden Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle in der EG bis in den Bundestag und durch das Europäische Parlament begleitet werden. Das bedeutet, daß das Zentrum unserer Außenpolitik, die EG-Integration und unsere
europäische Integration, die wir Sozialdemokraten nicht nur bejahen, sondern fördern wollen, in seiner Weiterentwicklung nach der Ratifizierung der Verträge von Maastricht in eine Krise gerät, die ich sehe - und darin werde ich wahrscheinlich von allen Parteien unterstützt -, wenn nicht die Konzeption der europäischen Integration von einer Demokratisierung und Föderalisierung begleitet wird. Das würde für Europa eine Krise der weiteren Entwicklung bedeuten, und es bedeutet gleichzeitig, daß die von uns bejahte Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation, in der NATO, die gerade das Bündnis zwischen den USA und Westeuropa deutlich macht, bei aller Bedeutung der Verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in eine Krise geraten wird, wenn wir nicht solche Fragen wie GATT und andere lösen. Deshalb müssen wir auch hier neben dem Bewahren eine Neugestaltung der deutsch-amerikanischen und der europäisch-amerikanischen Beziehungen anstreben, gerade um sie zu festigen.