susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen, Drucksachen 15/1553
und 15/1671. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1896, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 15/1296. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Annahme des
Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/930 mit dem Titel
„Finanzplatz Deutschland weiter fördern“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/748 mit dem
Titel „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Finanzausschuss unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1296 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/369 mit dem Titel „Finanzplatz
Frankfurt stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/
CSU angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Arbeitserlaubnisregelung für ausländische
Saisonarbeitskräfte bis 2007 verlängern

- Drucksache 15/1713 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte auf vier Monate ausweiten

- Drucksache 15/1714 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Angelika Krüger-Leißner, Alexander Dobrindt, Josef
Philip Winkler und Ernst Burgbacher haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1713 und 15/1714 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unterstützung grenzübergreifender kommunaler Zusammenarbeit im Rahmen der EUOsterweiterung
- Drucksache 15/1327 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Brunhilde Irber, Klaus Brähmig, Jürgen Klimke,
Undine Kurth und Ernst Burgbacher haben ihre Reden
ebenfalls zu Protokoll geben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1327 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. November 2003, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen sowie
den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne ein
schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.