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schmid (vizepräsident), 1961-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zunächst einige Mitteilungen! Nach einer in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates getroffenen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die dringliche Anfrage des Abgeordneten Müller-Hermann, Drucksache 2462. Ist das Haus damit einverstanden, daß diese Anfrage als erster Punkt der Tagesordnung behandelt wird? - Das ist der Fall.
Ferner soll die Tagesordnung erweitert werden
B) um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betreffend Wahl der Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk", Drucksache 2464. Besteht auch hierüber Einverständnis? - Das ist der Fall.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betreffend Regelung der Sonntagsarbeit - Drucksache 2444 - von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung rin den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 8. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vorauszahlungen für Rüstungsaufträge - Drucksache 2439 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2474 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({0}) .
Herr Abgeordneter Müller-Hermann hat zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern folgende Frage gestellt:
Ist die Bundesregierung in der Lage, nach dem neuesten Stand der Ermittlungen eine Ubersicht über die kommunistischen Tarn- und Hilfsorganisationen und ihre Publikationsmittel zu geben?
bitte herr minister schröder (bundesminister des innern), 1961-02-10:
Die Antwort, die ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gebe, lautet wie folgt: In der 31. Plenarsitzung am 13. Juni 1958 habe ich dem Hohen Hause eine Reihe von kommunistischen Hilfs- und Tarnorganisationen sowie einige kommunistisch beeinflußte neutralistische und nationalistische Kreise namhaft gemacht. Dies waren insbesondere der Weltfriedensrat, das Friedenskomitee der Bundesrepublik Deutschland, die Westdeutsche Frauenfriedensbewegung, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ({0}), die Fédération Internationale des Resistants ({1}), der Bund der Deutschen ({2}), der Deutsche Klub 1954, der Demokratische Kulturbund Deutschlands ({3}), der Fränkische Kreis, die Aktionsgemeinschaft gegen die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik, der Ständige Kongreß aller Gegner der atomaren Aufrüstung in der Bundesrepublik. Diese Aufstellung läßt sich durch weitere Organisationen dieser Art ergänzen. Ich erwähne zunächst den Schwelmer Kreis, die Vereinigung unabhängiger Sozialisten, den Deutschen Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft „Frohe Ferien für alle Kinder" und gewisse KZ-Lagergemeinschaften - Auschwitz, Buchenwald und andere -.
Ich weise ferner auf diejenigen Vereinigungen hin, mit deren Hilfe der Kommunismus sich eine Plattform verschaffen möchte, um in den Parlamenten des Bundes, der Länder und der Gemeinden wieder Fuß zu fassen und von dort aus Einfluß auf das politische Leben in der Bundesrepublik zu gewinnen. Auf der Bundesebene ist dies die Deutsche Friedensunion. Auf der Länderebene gehören dazu insbesondere die Deutsche Demokratische Union im Saarland, die Demokratische Wählerunion in Nordrhein-Westfalen und die Vereinigung für Frieden und soziale Sicherheit in Baden-Württemberg. Ich beschränke mich bei diesen Angaben auf diejenigen Organisationen, die eine größere Aktivität entfaltet haben oder die in der Öffentlichkeit häufiger genannt worden sind. Die Übersicht ist also nicht erschöpfend.
Schließlich gibt es noch eine Reihe von kommunistischen Tarnzeitschriften oder Tarnzeitungen. Darunter verstehe ich solche Organe, die, ohne sich offen zum Kommunismus zu bekennen, Tendenzen und Ziele der kommunistischen Politik kritiklos verbreiten oder propagieren. Zu diesen kommunistischen Tarnzeitschriften oder Tarnzeitungen gehören

Bundesinnenminister Dr. Schröder
vor allem „Die andere Zeitung", die vom Deutschen Klub 1954 gesteuerten „Blätter für deutsche und internationale Politik", die vom Friedenskomitee der Bundesrepublik Deutschland gesteuerte Wochenzeitung „Blick in die Zeit", die vom Bund der Deutschen gesteuerten Organe „Deutsche Volkszeitung" und „Deutsche Woche", die Studentenzeitung „konkret", die Jugendzeitschrift „Elan", die „Sozialistische Korrespondenz", das VVN-Organ „Die Tat", das vom Westdeutschen Flüchtlingskongreß gesteuerte „Münchener Vertriebenen-Echo", die in Hamburg erscheinende Wochenzeitung „Dat Blinkfüer".
schmid (vizepräsident), 1961-02-10:
Zusatzfrage?
müller-hermann (NA), 1961-02-10:
Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun und was kann sie tun, um die Tätigkeit dieser kommunistischen Tarnorganisationen zu bekämpfen?
schröder (bundesminister des innern), 1961-02-10:
Herr Kollege Müller-Hermann, es würde zu weit führen, das im einzelnen darzulegen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Bundesregierung derzeit einen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die VVN führt. Wir hoffen, daß dieser Prozeß sehr bald zu dem angestrebten Ergebnis führen wird.
schmid (vizepräsident), 1961-02-10:
Zweite Zusatzfrage?
müller-hermann (NA), 1961-02-10:
Herr Minister, ziehen die Länder bei Ihren Bemühungen angemessen mit, und besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen in der Bekämpfung der kommunistischen Tarnorganisationen?
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich habe noch keine Frage gehört!
schmid (vizepräsident), 1961-02-10:
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß die Aussprache über den Bericht in der übernächsten Woche stattfinden soll. Der Punkt 9 ist also für heute erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 ({0}) ({1}).
Dieser Punkt kann als mitbegründet betrachtet werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann bedarf es einer weiteren Begründung nicht.
Auch hier ist im Ältestenrat vereinbart warden, daß die Aussprache in der übernächsten Woche stattfinden soll. Also ist auch Punkt 10 für heute erledigt.
Ich rufe auf den noch zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Punkt:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Wahl der Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" ({2}).
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir die Wahl durch die Abstimmung über diesen Antrag vornehmen? - Wird etwas zu diesem Antrag bemerkt?
({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Bei Unruhe ist es unmöglich, die Sitzung zu leiten.
({4})
Wird zu dem Antrag Drucksache 2464 das Wort verlangt? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Antrag annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit sind der Abgeordnete Müller-Hermann und Herr Heinrich Braune, Hamburg, zu Mitgliedern des Rundfunkrates der „Deutschen Welle" und die Abgeordneten Frau Geisendörfer, Dr. Gradl, Krüger ({5}), Mattick, Herr J. F. Warner ({6}) und der Abgeordnete Zoglmann zu Mitgliedern des Rundfunkrates des „Deutschlandfunk" gewählt.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 22. Februar 1961, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
scherpenberg (staatssekretär im auswärtigen amt), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling darf ich wie folgt beantworten:
Die seinerzeit in Aussicht gestellten Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen worden. Sie haben ergeben, daß diejenigen Staaten, die der Konvention beigetreten sind oder ihr beizutreten beabsichtigen, die Schutzmaßnahmen, welche innerhalb von sechs Monaten nach Ratifizierung der Konvention getroffen sein müssen, in sehr unterschiedlichem Maße verwirklicht haben oder zu verwirklichen beabsichtigen.
Unabhängig von dem Ausmaß, in dem andere Staaten die Stipulationen der Konvention auf ihrem Gebiet durchführen, hat das Auswärtige Amt die Ständige Vertragskommission der Länder am 28. Januar 1960 - ich wiederhole: 1960 - gebeten, eine Stellungnahme der Länder zum Beitritt der Bundesrepublik zu der Konvention herbeizuführen. Nachdem die Länder im Juli vergangenen Jahres an die noch ausstehende Stellungnahme erinnert worden waren, sind zwischen Mitte September 1960 und Mitte Januar 1961 von neun Ländern Äußerungen zum Beitritt der Bundesrepublik zur Konvention eingegangen. Es fehlen noch die Stellungnahmen der Länder Saarland und Schleswig-Holstein. Wir haben diese beiden Länder noch einmal an ihre ausstehende Stellungnahme erinnert.
Soweit dem Auswärtigen Amt über die Ständige Vertragskommission bekannt geworden ist, soll keines der Länder des Bundes beabsichtigen, Bedenken gegen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention zu erheben. Das Auswärtige Amt erwartet demnach den Eingang der noch ausstehenden Antworten in absehbarer Zukunft. Danach kann die Konvention von der Bundesregierung zur Ratifizierung vorgelegt werden.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer -:
Ich frage die Bundesregierung, weshalb Gemeinden, die Bundesgrenzschutzgarnisonen werden, nicht in gleicher Weise unterstützt werden wie Gemeinden, die Bundeswehrgarnisonen werden.
höhl (staatssekretär des bundesministeriums des innern), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß Ihre Frage sich auf die Gewährung von Finanzhilfen für Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen bei der Errichtung von Standorten bezieht. Diese Finanzhilfen werden bei Grenzschutzstandorten nach Richtlinien gewährt, die der Herr Bundesminister der Finanzen zur Zeit noch als Entwurf herausgegeben hat. Für Bundeswehrstandorte bestehen eigene Richtlinien des Bundesministers für Verteidigung, die sich von den vorerwähnten nicht wesentlich unterscheiden. Die Höhe der Finanzhilfen richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist deshalb für die einzelnen Standorte naturgemäß sehr verschieden. Von einer wesentlich unterschiedlichen Behandlung von Standorten der Bundeswehr und solchen des Bundesgrenzschutzes ist in meinem Hause nichts bekannt.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine Zusatzfrage.
kreitmeyer (NA), 1961-02-22:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob berücksichtigt worden ist, daß man auch an Zuschüsse für Schulen denkt, die für die Kinder von Bundesgrenzschutzangehörigen erforderlich werden, und gegebenenfalls bei den Fürsorgemaßnahmen auch an den Ausbau von Krankenhäusern?
hölzl (staatssekretär des bundesministeriums des innern), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hier wohl um den Standort Uelzen. Dazu darf ich mitDr. Hölzl
teilen, daß mit der Stadt Uelzen völlige Einigkeit besteht und keinerlei Streitpunkte übriggeblieben sind. Soviel mir aber durch eine Rückfrage gestern noch bekannt wurde, beabsichtigt der Kreis Uelzen, ein neues Kreiskrankenhaus zu bauen, nicht etwa wegen des Bundesgrenzschutzes, sondern an sich. Nun verlangt der Kreis Uelzen für dieses Krankenhaus einen Zuschuß des Bundes, weil es wegen der teilweisen Mitbenutzung durch den Bundesgrenzschutz nach der Statistik um eineinhalb Betten vergrößert werden muß. Es liegt aber hierwegen beim Bundesgrenzschutz und bei uns noch keinerlei Antrag vor; es ist bisher nur mündlich vom Oberkreisdirektor auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden. Die Frage, ob in Uelzen die Notwendigkeit besteht, zu Schulen Zuschuß zu leisten, kann ich augenblicklich nicht beantworten, Ich werde mich erkundigen. Die Schulen sind ja an sich Aufgabe der Gemeinden, und wie ich sagte, besteht mit der Stadt Uelzen völlige Übereinstimmung. Falls eine solche Frage beim Kreis Uelzen offen wäre - danach würde ich mich erkundigen -, dürfte ich Ihnen dann vielleicht persönlich noch Bescheid geben. Ich bin darüber augenblicklich nicht unterrichtet.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und zwar zu der Frage des Abgeordneten Wittrock:
Wird der Herr Bundesjustizminister in der Konferenz der Justizminister .anregen, daß Todesurteile der Kriegs- und Sondergerichte des Dritten Reichs in einem schnellen und zügigen Verfahren zu tilgen sind, wobei sicherzustellen wäre, daß die jetzt in einigen Bundesländern bestehenden günstigeren Bestimmungen in der Praxis auf alle Bundesländer erstreckt werden?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-02-22:
Herr Kollege Wittrock, ich könnte an sich Ihre Frage mit einem kurzen Ja beantworten. Damit aber Mißverständnisse ausgeschlossen sind, darf ich noch eine Bemerkung machen. Ich gehe nämlich davon aus, daß Ihre Anfrage sich nicht nur auf Todesurteile, sondern in gewissem Umfang auch auf Freiheitsstrafen bezieht. Sie werden mir darin zustimmen, daß Strafvermerke nicht ohne jede Rücksicht auf die Straftat getilgt werden können. Wer wegen Mordès, Notzucht, Straßenraubes oder anderer schwerer Verbrechen bestraft worden ist, dem kann nicht ohne weiteres volle Straftilgung gewährt werden.
Anders ist es bei den militärischen Straftaten, die nicht zugleich einen Straftatbestand der allgemeinen Strafgesetze erfüllen. Hier bin ich mit Ihnen der Meinung, daß das gegenwärtig geübte Verfahren durchaus einer Beschleunigung und Verbesserung fähig und auch bedürftig ist. Ich werde das mir unterstellte Bundesstrafregister anweisen, die Straflöschungsgesuche auf vereinfachte und beschleunigte Art zu behandeln. Den Ländern werde ich entsprechende Vereinfachungen empfehlen. Ich will auch gern Ihre Anregung aufgreifen, auf der nächsten Justizministerkonferenz mit meinen Kollegen zu besprechen, wie die bestehenden günstigsten Bestimmungen in der Praxis allen Betroffenen zugute kommen können.
Was ich gesagt habe, gilt auch für Urteile von Sondergerichten, soweit hier nicht schon die Vorschriften über die Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege eingreifen.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1961-02-22:
Werden Sie, Herr Bundesminister, bei Ihren Gesprächen mit den Landesjustizministern, die ja in der Vergangenheit offenbar einige Bedenken geäußert haben, darauf hinweisen, daß der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10. November 1959 den Willen gebilligt hat, daß die Straftaten, um die es sich hier handelt, keine strafrechtliche Bedeutung mehr haben sollen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-02-22:
Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Sie beziehen sich auf ein Urteil vom . . .
wittrock (NA), 1961-02-22:
- ein Urteil vom 10. November 1959, in dem der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die bekannte Verordnung der Militärregierung in der britischen Zone den gesetzgeberischen Willen ausdrücklich gebilligt hat, daß rein militärische Straftaten wegen der Art der Umstünde ihrer Begehung und der gesamten politischen Verhältnisse in Zukunft keine rechtliche Bedeutung mehr haben sollen.
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-02-22:
Herr Kollege, Sie reden jetzt von dem Urteil, das sich auf rein militärische Straftaten bezieht. Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß wir in der Behandlung der rein militärischen Straftaten völlig einig sind. Auf Grund Ihrer Fragestellung habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht nur reih militärische, sondern auch gemeine Verbrechen gibt, und bei diesen ist ein Unterschied zu machen. Bei diesen gemeinen Verbrechen kann ich die Regeln für die militärischen Straftaten nicht ohne weiteres anwenden. Deshalb will ich mit den Ländern ins Benehmen treten, damit deren Verfahren möglichst vereinfacht und in Übereinstimmung gebracht werden.
wittrock (NA), 1961-02-22:
Danke schön!
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Wir kommen zu den Fragen, die den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen betreffen, und zwar zunächst zu der Frage V/l - des Herrn Abgeordneten Dröscher -.
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, abzuwenden, daß die deutschen Arbeitnehmer in den Munitionsdepots der USArmee durch Neuregelung der Gefahrenzulage bei gleicher Arbeit und gleichen Arbeitsplatzbedingungen erhebliche Einbußen am Lohn erfahren sollen?
bitte herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Dröscher, die Arbeitsbedingungen für die deutschen Arbeitnehmer bei Stationierungskräften werden auf Grund des Truppenvertrags durch besonderen Tarifvertrag geregelt. In diesen Tarifverträgen sind für gefährliche, schmutzige oder schwierige Arbeiten

besondere Zuschläge vorgesehen. Über die Richtlinien, nach denen die Gefahrenzulagen bemessen werden, ist in einem bestimmten Munitionslager eine Meinungsverschiedenheit zwischen der amerikanischen Leitung und den deutschen Arbeitnehmern aufgetreten. Die Amerikaner sind der Meinung, daß die bisherigen Richtlinien und vor allen Dingen ihre praktische Handhabung zu Ungerechtigkeiten und ungleichmäßiger Zuweisung von Gefahrenzulagen geführt haben.
Die amerikanischen Stationierungskräfte haben deswegen neue Richtlinien ausgearbeitet. die sowohl mit dem Betriebsrat wie mit den Gewerkschaften erörtert worden sind. Sie sind noch nicht in Kraft getreten. Wenn sie demnächst in Kraft treten, werden nach diesen neuen Richtlinien eine Anzahl von beteiligten deutschen Arbeitnehmern erheblich höhere Gefahrenzulagen erhalten als bisher. Ungefähr 240 werden eine höhere Gefahrenzulage bekommen, und ungefähr 260 bis 280 Arbeitnehmer werden voraussichtlich geringfügige Verminderungen der Gefahrenzulage zwischen 5 und 20 % zu erwarten haben. Wir haben geprüft, ob der Entwurf dieser neuen Direktive 2-5 irgendwelche Bestimmungen des Tarifvertrages oder des Truppenvertrages verletzt. Das ist nach unseren Feststellungen nicht der Fall.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1961-02-22:
Herr Staatssekretär, wie ist die Regelung bei entsprechenden Arbeitnehmergruppen der Bundeswehr?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Bei der Bundeswehr werden für bestimmte schwierige Arbeiten Stundenzuschläge gewährt. Diese Stundenzuschläge sind nach dem Grad der Gefahr zwischen etwa 30 und 40 Pfennig bis zu 80 Pfennig die Stunde gestaffelt. Für schwere und gefährliche Arbeiten in Munitionsdepots wird in der Regel der Höchstbetrag gegeben. Wir sind mit diesen Grundsätzen in der großen Linie gut fertig geworden.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1961-02-22:
Wäre es nicht richtig, in Verhandlungen mit den Alliierten zu erreichen, die Regelung, die für die gleiche Arbeit unter den gleichen Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr besteht, auch auf die Arbeitnehmer der Stationierungskräfte auszudehnen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Dröscher, der Vergleich liegt nahe, damit gleichartige Arbeit in unserem Lande von deutschen Arbeitnehmern zu gleichartigen Bedingungen erfüllt wird. Auf der anderen Seite können wir nicht ganz ausschließen, daß sich auch die besondere andersartige Arbeitgeberauffassung der Amerikaner bei ihren Tarifverträgen in etwa niederschlägt. Wir lassen es uns angelegen
sein, das deutsche Modell nach Möglichkeit auch bei deutschen Arbeitnehmern bei den Stationierungskräften in Zukunft anwendbar zu machen.
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Wir kommen zur Frage V/2 - des Abgeordneten Faller -:
Wann gedenkt das Bundesfinanzministerium den in Planung und Finanzierung längst vorbereiteten Neubau des Zollabfertigungsgebäudes Weil-Otterbach in Auftrag zu geben, um den unmöglichen Arbeitsverhältnissen der Beamten an der Zollabfertigung abzuhelfen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter, Sie fragen nach dem Stand des Neubaus eines Güterabfertigungsgebäudes bei dem Zollamt in Weil-Otterbach. Die Planungsvorarbeiten für diesen Neubau waren Anfang 1960 schon abgeschlossen. Auch die Bundesmittel dafür sind im Haushaltsplan 1960 zur Verfügung gestellt worden. Daß mit den Arbeiten in der Zwischenzeit noch nicht begonnen worden ist, beruht allein auf der Tatsache, daß ein Grundstück nur nach schwierigen Verhandlungen erworben werden konnte. Es handelt sich um ein Grundstück im Eigentum einer schweizerischen Erbengemeinschaft. Dieser Grunderwerb ist in der Zwischenzeit abgeschlossen worden. Die Baupläne sind genehmigt. Die Baumittel stehen bereit. Ich habe heute morgen rückfragen lassen, ob auf der Baustelle schon der erste Spatenstich getan sei. Das ist nicht geschehen. Aber die Bauverwaltung hat mitgeteilt, daß dem Beginn des Baus nunmehr nichts im Wege stehe.
lüders (NA), 1961-02-22:
Sehen Sie keine Möglichkeit, schon jetzt vorsorglich etwas im Hinblick auf die Verhältnisse zu tun, die geschaffen werden, wenn immer mehr Arbeitnehmer hereingelassen werden? Können Sie nicht auch einen Druck auf die Arbeitgeber dahin ausüben, daß sie entsprechend den Vorstellungen, die Sie, Herr Minister, haben, etwas tun?
dehler (vizepräsident), 1961-02-22:
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Abgeordneten Kreitmeyer -:
Wie hoch ist der in den Bundeshaushaltsplänen 1951 bis 1960 veranschlagte Betrag ({0}) für die nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG zu versorgenden ehemaligen Berufssoldaten und RAD-Führer, und wie hoch ist die tatsächlich für diesen Personenkreis im gleichen Zeitraum ausgegebene Summe ({1})?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer, Sie fragen nach den Ausgaben für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes und deren Hinterbliebenen, also kurz nach den Leistungen für 'den Personenkreis des 131er-Gesetzes. Für diese Versorgungsleistungen des Bundes sind in der Zeit von 1951 bis 1960 insgesamt 3963 Millionen DM veranschlagt und 3637 Millionen DM ausgegeben worden, d. h. die Ausgabe ist um rund 325 Millionen DM hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Das ist ein Unterschied von etwa 8 %. Solche Unterschiede liegen in der Natur der Sache und sind bei solchen geschätzten Ansätzen unvermeidlich. Hinzu kommt, daß man ,den Zugang und Abgang dieses Personenkreises nicht so schätzen kann, wie man etwa bei Beamten den Zu- und Abgang bei den Versorgungsbezügen schätzen kann.
Es kommt weiter hinzu, daß aus diesem Haushaltsansatz auch 'die Zuschüsse des Bundes zu den


Versorgungslasten anderer Dienstherren sowie die Nachversicherungen nach dem 131er-Gesetz zu bezahlen sind. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß in dem Finanzbericht 1961, der Ihnen als Drucksache vor einiger Zeit zugegangen ist, auf den Seiten 284 und 285 genauere statistische Angaben über die Entwicklung der Versorgungslasten aus dem 131er-Gesetz enthalten sind.
kreitmeyer (NA), 1961-02-22:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob es zutrifft, ,daß man sich, nachdem der Beförderungsschnitt für die aktiven Beamten, Offiziere und Richter endgültig gefallen ist, jetzt neuerdings entschließen will, das Gesetz dadurch zu komplizieren, daß man einen neuen Beförderungsschnitt für den Personenkreis einführt, der unter Art. 131 des Grundgesetzes fällt?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-02-22:
Eine solche Absicht besteht nicht. Es ist im Gegenteil geplant, ,den sogenannten Beförderungsschnitt bei dem Personenkreis des 131er-Gesetzes zu überprüfen und in seinen Auswirkungen wesentlich zu verringern. Das geschieht in Verfolg des auch Ihnen bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit des Beförderungsschnittes bei aktiven Beamten. An sich besteht Einvernehmen darüber, daß auf der Grundlage der Sondervollmacht des Grundgesetzes aus Art. 131 bei diesem Personenkreis eine verfassungsrechtliche Sonderermächtigung vorliegt, so daß gegen den Beförderungsschnitt bei diesem Personenkreis verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben sind.
Die Frage ist von der Bundesregierung geprüft und im Grundsatz bereits dahin entschieden worden, daß der bisherige Beförderungsschnitt für den Personenkreis des 131er-Gesetzes wesentlich gemildert werden soll.