Wilfried Oellers (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten und beschließen wir das Erste Gesetz
zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, mit


dem die Fleischindustrie als weitere und damit 14. Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
werden soll.

Dieses Änderungsgesetz ist der Beweis dafür, dass
der Staat entschlossen gegen Missstände in unserem
Land vorgeht. Denn was fanden wir vor? Medien berichteten über menschenunwürdige Bedingungen für Arbeitnehmer in der Fleischindustrie. Die Rede war von Dumpinglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen, die in
keinster Weise zu tolerieren sind. Die Bevölkerung war
zu Recht schockiert und empört. Karl Schiewerling
schilderte die Gesamtsituation im Rahmen der ersten Lesung.

Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat
man in der letzten Legislaturperiode nicht sofort gesetzliche Regelungen erlassen. Vielmehr hat man den
Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern zu bereinigen. Andernfalls wären gesetzliche Regelungen die
Folge gewesen. Die Arbeitgeber gründeten auf diesen
Druck hin einen Arbeitgeberverband und traten mit der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Tarifverhandlungen ein.

Die erfreuliche Nachricht erfuhren wir dann am
13. Januar 2014: Die Tarifvertragsparteien hatten sich
auf einen Tarifvertrag verständigt und einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vereinbart. Bei Zustimmung
zum hier vorliegenden Gesetzesentwurf gilt für die
Fleischindustrie ab dem 1. Juli 2014 ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 7,75 Euro. Nach einer Anhebung
des Mindestlohns zum 1. Dezember 2014 auf 8 Euro und
einer weiteren Anhebung zum 1. Oktober 2015 auf
8,60 Euro erreicht der Mindestlohn zum 1. Dezember
2016 einen Betrag von 8,75 Euro. Wohlgemerkt: Das gilt
auch für die in Rede stehenden Werkverträge, was besonders hervorzuheben ist.

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Um jedoch eine bundesweite Wirkung des Tarifvertrages zu erreichen, ist eine Aufnahme des Tarifvertrages in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zwingend
erforderlich. Auch wenn an den geregelten Lohnstufen
Kritik geübt wird, so ist hier jedoch hervorzuheben, dass
diese Mindestlöhne von den Tarifvertragsparteien
vereinbart worden sind. Auch wenn der Mindestlohn
von 8,50 Euro, so wie er im Koalitionsvertrag vereinbart
ist, nicht schon zum 1. Januar 2015 erreicht wird, sondern erst später, so ist doch hervorzuheben, dass es sich
hier um eine tarifvertragliche Vereinbarung handelt.
Jeder, der dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht
zustimmt, akzeptiert damit nicht die Vereinbarung der
Tarifvertragsparteien und missachtet zudem den Grundsatz der Tarifautonomie.

Da die Union die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien und ihren Wunsch auf Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz respektiert, werden wir dem
Gesetzentwurf zustimmen. Damit stimmen wir für die
Beseitigung von unwürdigen Arbeitsbedingungen in der
Fleischindustrie, für die Schaffung eines tarifvertraglichen Systems und damit für geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche.

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Die Tarifautonomie wird hierdurch ebenfalls gestärkt.

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Schließlich dient dieser Tarifvertrag auch dazu, einen
fairen und funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten. Denn auch wenn die gesamte Branche und selbst die
Landwirtschaft, die nun gar nichts mit den Missständen
zu tun hatte und zu Unrecht damit in Zusammenhang
gebracht wurde, unter Generalverdacht gerieten, ist
festzuhalten, dass nicht in der gesamten Fleischbranche
unwürdige Arbeitsbedingungen herrschten. Viele Unternehmer in dieser Branche zahlten ihren Mitarbeitern
schon vorher vernünftige Löhne. Diejenigen, die das
nicht taten, erlangten dadurch zu Unrecht einen Wettbewerbsvorteil. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

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Der im Frühjahr 2013 eingeleitete Prozess kommt
somit zu seinem verdienten Erfolg und kann nun weiterentwickelt werden. Die Union hat sich hierfür massiv
eingesetzt und damit maßgeblich dafür gesorgt, dass die
Missstände in der Fleischindustrie beseitigt werden.

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Wie gesagt: Die Union stimmt dem Antrag daher zu. Der
Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass wir den Änderungsanträgen ebenfalls zustimmen, die lediglich berichtigenden und klarstellenden Charakter haben.

Abschließend sei Folgendes erwähnt: Die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. April 2014 zum Gesetzentwurf ist insoweit interessant, als die Haftungsregelung für Unternehmer nach § 14 des ArbeitnehmerEntsendegesetzes infrage gestellt wird. Hiernach haftet
der Generalunternehmer verschuldensunabhängig für die
Zahlung der Löhne des von ihm beauftragten Subunternehmers, wenn dieser die Löhne an seine Arbeitnehmer
nicht gezahlt hat.

Der Bundesrat weist nach meiner Auffassung zu
Recht darauf hin, dass nach dieser Vorschrift die Gefahr
besteht, dass ein redlicher Generalunternehmer, der seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem von ihm
beauftragten Subunternehmer nachgekommen ist und
den Subunternehmer sorgfältig ausgesucht hat, in die
Situation kommt, zweimal zahlen zu müssen, obwohl er
sich vertragstreu und korrekt verhalten hat.

Auch wenn die vom Bundesrat vorgeschlagene
Lösung der Schaffung eines Hilfsfonds zu Recht abzulehnen ist, da dies für Missbrauch durch unredliche
Unternehmer gegenüber den redlichen Unternehmern
Tür und Tor öffnen würde, so ist es nach meiner Auffassung geboten, eine Lösung für diese Problemstellung zu
erarbeiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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