Rau hat gesagt (bundespräsident), 2001-09-26:

Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist
eine gerechte internationale Ordnung.

Dafür arbeiten wir alle in diesem Haus, dafür arbeitet
auch die Bundesregierung.

Die Globalisierung - das wissen wir nicht erst seit
Genua - darf nicht dem Laisser-faire-Prinzip überlassen
werden. Das würde die schreienden Ungerechtigkeiten,
die wir alle kennen, verschärfen. Es geht um zwei Wege:
Entweder überlassen wir alles der Entwicklung, dann
setzt sich Gewalt fort. Oder wir schlagen den Weg ein, für
den sich die Bundesregierung mit anderen Partnern entschieden hat, nämlich den Weg der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung. Das tun wir bei unserer internationalen Zusammenarbeit mit der Weltbank
und dem IWF, mit der Entschuldung und bei der Öffnung
von Märkten.

({0})

Wir brauchen jetzt ein breites Reformbündnis der fortschrittlichen Regierungen aus Industrie- und Entwicklungsländern sowie der Zivilgesellschaften, auch derjenigen, die der Globalisierung kritisch gegenüberstehen, sich
aber für die Gewaltfreiheit entsprechend engagieren.
Wichtig ist, dass wir alle zusammenarbeiten, dass wir erleben, dass es nicht nur eine Globalisierung von Märkten,
sondern auch eine Globalisierung von Solidarität und
Werten gibt. Diese Botschaft ist notwendig.

({1})

Darüber hinaus brauchen wir eine Diskussion über die
Finanzierung globaler öffentlicher Güter. Wir haben es
bei der Aidsbekämpfung ja geschafft, einen entsprechenden Fonds einzurichten, an dem wir uns mit 300 Millionen DM beteiligen. Wir müssen aber auch einen Beitrag
dazu leisten - so viel Entwicklungszusammenarbeit können wir nicht aufbringen, wie notwendig wäre, um das zu
kompensieren, was notwendig ist -, dass internationale
Finanzmärkte einen starken ordnungspolitischen Rahmen bekommen.

({2})

Unkontrollierte Kapitalbewegungen ruinieren ganze
Volkswirtschaften von Entwicklungsländern. Dies könnten wir anschließend nicht mehr ausgleichen. Es hat sich
auch in erschreckender Weise gezeigt, dass internationale
Terrorgruppen von den Schwächen dieses unkontrollierten Finanzsystems in schamloser Weise profitieren, um
ihre Verbrechen zu finanzieren. Denen muss das Handwerk gelegt werden. Deshalb müssen alle Elemente zur
Bekämpfung der Geldwäsche und zur Stabilisierung der
Finanzsektoren, einschließlich der stärkeren Regelung
von Finanzströmen, in den Entwicklungsländern vorangebracht werden.

Ich will an dieser Stelle sagen: In diese Überlegungen
ist auch eine Devisentransaktionssteuer einzubeziehen,
Stichwort Tobin-Tax. Unser Ministerium hat eine Machbarkeitsstudie zur Tobin-Tax in Auftrag gegeben; denn in
dieser Situation dürfen wir kein Instrument ungeprüft lassen. Wer sagt, dass wir solche Instrumente nicht brauchen,
der täuscht sich.

({3})

Die Entwicklungszusammenarbeit ist das einzige Instrument, mit dem wir in den Gesellschaften unserer Partnerländer mitgestalten und den Dialog führen können. Dabei ist good governance, eine gute, entwicklungsorientierte Regierungsführung, bereits jetzt ein Schwerpunkt
unserer Entwicklungszusammenarbeit. Doch angesichts






der jetzigen Erfahrungen wollen wir eine stärkere Fokussierung verwirklichen. Wir wollen besonders die Länder
finanziell unterstützen, die das friedliche Zusammenleben
verschiedener Ethnien und Religionen innerhalb ihrer Gesellschaft und ihrer Region ausdrücklich fördern und sich
besonders in der Terrorismusbekämpfung engagieren.

Die Bundesregierung hat die Ansätze der Veränderung
und Präzisierung ihrer Entwicklungszusammenarbeit als
Teil der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus aufgenommen und stellt dafür mindestens
200 Millionen DM zur Verfügung. Zusammen mit der
Verlängerung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa über
das Jahr 2003 hinaus sind dies wichtige Perspektiven für
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.

({4})

Im letzten Herbst haben die katholischen Bischöfe ein
Friedenswort herausgegeben, das sich Gerechter Friede
nennt. Ich möchte zum Schluss aus diesem Friedenswort
zitieren:

Eine Welt, in der den meisten Menschen vorenthalten wird, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Sie
steckt auch dann voller Gewalt, wenn es keinen
Krieg gibt.

Tragen wir alle mit dazu bei, der Gewalt entschlossen entgegenzuarbeiten!

Ich danke Ihnen.

({5})