Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2006-10-20:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nicht nur die Kofferbomben oder die Anschlagsplanungen in London zeigen, dass die Bemühungen um die Sicherheit vor den Gefahren des internationalen Terrorismus auf der Liste der politischen Prioritäten stehen.
Es gibt sicherlich keine hundertprozentige Sicherheit.
Aber dies befreit uns nicht von der Notwendigkeit, das
Menschenmögliche zu tun. Das wichtigste Instrument,
Anschläge zu verhindern, ist, rechtzeitig zu wissen, was
die Planungen sind. Deswegen ist Information das
wichtigste präventive Mittel, wenn es darum geht, Anschläge zu verhindern und Sicherheit zu gewährleisten.
Die Vernetzung von Informationen ist das Wichtigste,
wenn es darum geht, die Effizienz zu steigern.

Die Untersuchungen der Amerikaner nach dem
11. September 2001 zeigen: Sie hatten zwar alle Informationen, waren aber nicht in der Lage - wir wären dazu
genauso wenig in der Lage gewesen -, sie zu vernetzen.
Deswegen ist es ein großer Fortschritt, wenn wir nun den
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des
Bundes und der Länder verabschieden. Hier werden auf

kluge Weise die Belange des Quellen- und Geheimschutzes und die Notwendigkeit des Datenschutzes in
Einklang gebracht sowie auf intelligente Weise Volltextund Indexdatei miteinander verbunden.

({0})

Ich möchte mich bei allen sehr herzlich bedanken, die
an dem schwierigen Prozess der Abwägung zwischen
den verschiedenen, gleich wichtigen Gesichtspunkten
mitgewirkt haben. Der Quellen- und Geheimschutz ist
für die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste
genauso wichtig wie der Datenschutz für die Funktionsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Alles muss so verknüpft werden, dass es den Anforderungen der Gewährleistung von Sicherheit gerecht
wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir mit
den Ressorts der Bundesregierung und den
Koalitionsfraktionen - bei diesen bedanke ich mich
herzlich - sorgfältig abgestimmt haben, tragen wir dem
Rechnung. Zukünftig haben alle Sicherheitsbehörden bei
gesuchten oder verdächtigen Personen unmittelbaren
Zugriff auf die notwendigen Informationen. Sie wissen
dann, welche Behörden welche Informationen haben. Es
ist darauf ausgerichtet, dass die zuständigen Stellen miteinander kommunizieren, was ganz wichtig ist. Es gibt
zudem eine Regelung, die es ermöglicht, dass dies im
Eilfall auf Knopfdruck funktioniert, sodass wir keine
Zeit verlieren. Ich glaube, dies ist eine optimale Lösung.
Deswegen bin ich froh, dass wir heute diesen Gesetzentwurf vorlegen. Wir bereiten das Bundeskriminalamt darauf vor, dass, wenn das Gesetz in Kraft tritt, wir schnell
alles in die Tat umsetzen können, um die Zusammenarbeit voranzubringen.

Ich will noch eine Bemerkung zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz machen. Wir haben eine
Evaluierung der zeitlich befristeten Gesetzgebung vorgenommen und haben festgestellt, dass sie sich im Wesentlichen bewährt hat. Deswegen wollen wir die Geltungsdauer verlängern. Wir schlagen aber vor, dies in
dem einen oder anderen Punkt praxisgerechter zu gestalten und die Instrumente des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes auch zur Bekämpfung von Extremismus einzusetzen, wenn er einen Gewaltbezug hat.
Ich glaube, das ist gerade angesichts der Sorgen wichtig,
die wir uns über die Zunahme rechtsextremistischer und
gewaltbezogener Tendenzen machen.

({1})

- Richtig, soweit er einen Gewaltbezug hat.

({2})

- Herr Wieland, ich führe gerne eine Debatte darüber, ob
der gewaltbezogene Rechtsextremismus nicht auch erfordert, dass wir zu seiner Bekämpfung auch rechtsstaatliche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung einsetzen,
wenn wir nicht nur Sonntagsreden halten, sondern von
montags bis freitags unsere Pflicht wahrnehmen wollen.

({3})
Ich sage ganz ruhig und freundlich: Angesichts der
Tatsache, dass überall in Europa die Gefahr des „homegrown“ Terrorismus zunimmt - das ist in Deutschland
nicht anders als in Großbritannien -, müssen wir den
Nachrichtendiensten die Möglichkeit geben, Daten im
Inland zu erheben, die Daten eines Kraftfahrzeughalters,
und zwar auch außerhalb der Dienstzeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes, im Rahmen des automatisierten Datenabrufs abfragen zu können, zum Beispiel. Von dieser
Qualität sind die Verbesserungen durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Es geht nicht um grundsätzliche Änderungen, sondern darum, Bewährtes
anhand der Erfahrungen aus der Praxis so weiterzuentwickeln, dass wir im Kampf für Sicherheit, im Kampf
gegen den Terrorismus, die große Bedrohung unserer
Zeit, unsere Verantwortung wahrnehmen und das Menschenmögliche tun.

Ich füge eine letzte Bemerkung hinzu. Natürlich wird
der Kampf gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht allein mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen, mit Maßnahmen der
inneren Sicherheit zu gewinnen sein, sondern er wird
immer auch erfordern, dass wir unseren Beitrag leisten,
um die Konflikte und die Entwicklungen weltweit beherrschbarer zu machen. Dieser Zusammenhang, der in
vielen Debatten in diesem Haus thematisiert wird, muss
auch in dieser Debatte deutlich gemacht werden. Neben
der Gewährleistung von Sicherheit dürfen wir den
Kampf um die Köpfe und Herzen derjenigen nicht aufgeben, die vielleicht in die Fänge der Hassprediger, der
Terroristen und derjenigen, die Anschläge planen, fallen
könnten. Das Potenzial dieser Menschen müssen wir
möglichst klein halten. Auch darum bemühen sich die
Bundesregierung und die Koalition.

Ich bitte das Hohe Haus um eine zügige Beratung des
Gesetzentwurfs, weil ich glaube, dass das Gesetz notwendig ist, um die innere Sicherheit in unserem Lande
angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus weiter
zu verbessern.

Vielen Dank.

({4})