schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum 10. Male kann heute der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Namen der Bundesregierung diesem Hohen Hause den Bericht über die Lage der Landwirtschaft und die Zusammenstellung über die Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft entsprechend dem Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 vorlegen. Es war damals das erste Mal in der Geschichte der deutschen Agrarpolitik, daß sich die parlamentarische Vertretung des deutschen Volkes einmütig zu einem gesetzlich verankerten, langfristigen Agrarprogramm bekannte.
Auch heute, nach zehn Jahren, ist der mit 'dem Landwirtschaftsgesetz gegebene Auftrag, der deutschen Landwirtschaft zu helfen, als gleichberechtigter Partner in der Volkswirtschaft ihre vielschichtige Aufgabe erfüllen zu können, immer wieder Gegenstand eifriger Diskussionen nicht nur im parlamentarischen Raum, sondern auch in der übrigen landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Öffentlichkeit.
Das Landwirtschaftsgesetz darf wie wenige Gesetze für sich in Anspruch nehmen, mit zunehmendem Alter sich eines wachsenden Interesses aller Bevölkerungskreise zu erfreuen, wozu nicht zuletzt die fortschreitende Integrierung der sechs Volkswirtschaften - und vor allem der Agrarwirtschaften
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihre Impulse beigetragen hat.
Die Bundesregierung war und ist immer bemüht, den Grünen Bericht als die wichtigste Erkenntnisquelle über die Ertragslage der Landwirtschaft zu verbessern und seine Aussagekraft zu stärken. Ich darf dabei vor allem die verantwortungsvolle Arbeit der Parlamentarier, der Wissenschaftler, der Beiratsmitglieder meines Ministeriums, der Ländervertreter sowie meiner Mitarbeiter und nicht zuletzt der 8000 landwirtschaftlichen Betriebsinhaber erwähnen, die uneigennützig die gesamten Buchführungsunterlagen ihrer Betriebe zur Verfügung stellten. Erst durch diese Zusammenarbeit konnte der Grüne Bericht Jahr für Jahr termingerecht als ein gut fundiertes Dokument vorgelegt werden.
Wir sollten uns mit Recht darüber freuen, daß wir in der Bundesrepublik jetzt für 10 Jahre über ein derartiges authentisches Zahlenmaterial in der Form des Grünen Berichtes verfügen, der auch in anderen Ländern als Vorlage für ähnliche Erhebungen dient.
Der besondere Wert des Grünen Berichtes liegt neben dem Ausweis der Ergebnisse des abgelaufenen Wirtschaftsjahres vor allem in dein langfristigen

Entwicklungsvergleich. Die Verbesserungen der Aussage der verschiedenen Zahlenreihen erfolgten stets unter dem Gesichtspunkt, das Entwicklungsbild in seinem Kern zu wahren. Das hat die Bundesregierung auch grundsätzlich dazu bewogen, durch die wirtschaftliche Entwicklung bedingte Korrekturen verschiedener Ansätze in der vom Gesetz vorgeschriebenen Vergleichsrechnung durch wissenschaftliche Untersuchungen sowohl quantitativ und qualitativ als auch in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit so exakt wie möglich zu erfassen, bevor sie in die Rechnung aufgenommen werden.
Für den Aufbau des Berichtes ist, abgesehen von einigen Umstellungen, die den Überblick erleichtern sollen, die aus den früheren Veröffentlichungen bekannte Gliederung beibehalten worden. Erweiterungen sind nur dort erfolgt, wo dies im Hinblick auf die Fortschritte der Agrarpolitik in der EWG und hinsichtlich bisher nicht veröffentlichten Materials aus der letzten Landwirtschaftszählung als notwendig erschien.
Nachdem bereits im letzten Grünen Bericht eine spürbare Verbesserung der Ertragslage der Landwirtschaft ausgewiesen werden konnte, ist es besonders erfreulich, daß sich diese günstige Entwicklung auch im abgelaufenen Jahr weiter fortgesetzt hat. Die Verkaufserlöse haben sich 1963/65 gegenüber dem Vorjahr beachtlich erhöht. Da die Betriebsausgaben nicht in gleichem Maße stiegen, vergrößerte sich der Differenzbetrag zwischen den Verkaufserlösen und den gesamten baren Betriebsausgaben um rund 1,3 Milliarden DM. Nach den Vorschätzungen für das laufende Wirtschaftsjahr 1964/ 65 kann mit einem ähnlich großen Unterschied zwischen den Verkaufserlösen und den gesamten baren Betriebsausgaben wie 1963/64 gerechnet werden.
Allerdings ist für die Beurteilung der Höhe des Differenzbetrages zu bedenken, daß aus ihm zunächst der Barlohnanspruch der in den Betrieben mitarbeitenden Familienarbeitskräften, die rund 2 Millionen betragen, beglichen werden muß und nur der dann verbleibende Teil den Landwirten zur persönlichen Verwendung verbleibt.
Die Zunahme der Verkaufserlöse um 1,74 Milliarden DM auf insgesamt 24,47 Milliarden DM erreichte zwar nicht den besonders hohen Zuwachs des Vorjahres, übertraf aber die entsprechenden jährlichen Zunahmen wahrend des letzten Jahrzehnts und war hauptsächlich den höheren Barerlösen bei tierischen Produkten zu verdanken, deren Anteil an den Verkaufserlösen sich auf 76% belief.
Das Ergebnis des abgelaufenen Wirtschaftsjahres bestätigt erneut die Tatsache, daß die Landwirtschaft sich ständig bemüht, ihren Leistungswillen durch die erhöhte Leistungsfähigkeit ihrer Betriebe zu beweisen. Es ist mehr als eine Pflicht, es an dieser Stelle anerkennend festzustellen!
Der Wille zur Selbsthilfe ist und bleibt die unabdingbare Voraussetzung dafür, daß die agrarpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der westdeutschen Landwirtschaft innerhalb und außerhalb des Rahmens der Grünen Pläne ihren größtmöglichen Nutzeffekt erreichen und gesamtwirtschaftlich vertretbar sind.
Die Schwierigkeiten, mit denen die westdeutsche Landwirtschaft zu kämpfen hat, um sich im Rahmen einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft den durch rasche Änderung der Technik bedingten vielfältigen 'Entwicklung mit Erfolg anzupassen, sind bekannt und mit graduellen Unterschieden in allen Industrieländern der westlichen Welt anzutreffen. Dieser notwendige Anpassungsprozeß wirft nicht nur betriebs- und marktwirtschaftliche Probleme auif, sondern greift auch tief in die gesellschaftlichsoziale Struktur einer Bevölkerungsgruppe ein, deren Stabilität aus staatspolitischer Sicht immer als ein positiver Faktor eines demokratischen Staatswesens gewertet wird. Manche Kritik, die sich gegen ein angeblich zu weitgehendes Beharrungsvermögen in der Landwirtschaft richtet, muß für den Kenner der Struktur und der geschichtlichen Entwicklung unserer westdeutschen Landwirtschaft unverständlich bleiben, zumal die Erfolge der mit den Grünen Plänen eingeleiteten Umstrukturierung offensichtlich sind.
Hier einige konkrete Zahlen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ging seit 1949 bis 1964 um 23 % zurück. Während in den Größenklassen von 0,5 bis 10 ha landwirtschaftliche Nutzfläche - und 1964 erstmalig auch in der Größenklasse von 10 bis 20 ha landwirtschaftliche Nutzfläche - rund 509 000 Betriebe aufgegeben wurden oder in eine höhere Größenklasse aufrückten, erhöhte sich die Zahl der Betriebe mit 10 ha bis unter 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche um rund 59 000 Betriebe, so daß heute rund 450 000 Betriebe weniger vorhanden sind als vor 15 Jahren. Das Produktionsvolumen der aufgegebenen Betriebseinheiten war zu klein, um je Arbeitskraft ein ausreichendes Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielen zu können. Die von diesen Betrieben durch Verpachtung oder Verkauf abgegebenen Nutzflächen dienten überwiegend zur Aufstockung von Betrieben in den Größenklassen von 10 bis unter 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche.
Ein weiteres Kennzeichen der Umstrukturierung in der westdeutschen Landwirtschaft ist der Rückgang der Zahl der Vollarbeitskräfte seit 1949 bis heute um insgesamt rund 1,69 Millionen Arbeitskräfte; allein im abgelaufenen Wirtschaftsjahr verminderte sich ihre Zahl wiederum um 56 000 Arbeitskräfte. Dabei wurde die freie Entscheidung des einzelnen, gebotene bessere Einkommenschancen in außerlandwirtschaftlichen Berufen wahrzunehmen, erleichtert, wenn gewerbliche Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe zur Verfügung standen, so daß der bisherige Wohnort trotz Berufswechsels beibehalten werden konnte. Deshalb zeigt sich, daß unbeschadet ihrer Berufszugehörigkeit heute relativ mehr Familienmitglieder in landwirtschaftlichen Haushalten leben als vor acht Jahren. Hier wird deutlich, daß der bäuerliche Familienverband trotz beruflicher Umschichtung seinen Zusammenhalt nicht verliert.
Die Verminderung der Zahl der betrieblichen Vollarbeitskräfte war in den Betriebsgrößenklassen unter 10 ha landwirtschaftliche Nutzfläche und über 50 ha landwirtschaftliche Nutzfläche am stärksten.


Während in den Jahren zwischen 1949 und 1960 die Gesamtzahl der hauptberuflichen Betriebsinhaber um rund 321 000 zurückging, erhöhte sich diejenige der nebenberuflichen Betriebsinhaber um 43 000. Dabei ist zu beachten, daß die Zahl der über 65 Jahre alten Landwirte zugunsten der unter 45 Jahre alten Landwirte abnimmt. Daneben geht die Zahl der männlichen hauptberuflich mithelfenden Familienangehörigen erheblich stärker zurück als diejenigen der weiblichen; der Anteil der weiblichen Kräfte am Gesamtbestand der mithelfenden Familienangehörigen steigt damit laufend an. Allerdings beschränkte sich die Abwanderung von hauptberuflich Mithelfenden seit etwa 10 Jahren fast ausschließlich auf die Betriebsgrößenklassen unter 10 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Außerdem verschiebt sich der Zeitpunkt des Berufswechsels in den letzten Jahren immer mehr zum Schulentlassungsalter hin. Mithilfe im Eltern- oder Geschwisterbetrieb als Lebensberuf in der traditionellen Form wird in absehbarer Zeit nahezu verschwunden sein.
Andererseits nimmt in Betrieben mit 5 und mehr ha landwirtschaftliche Nutzfläche die Teilbeschäftigung der männlichen Mithelfenden stetig zu. Besonders in der Größenklasse von 5 bis unter 10 ha landwirtschaftliche Nutzfläche findet ein ständiger Übergang von hauptberuflicher zu nebenberuflicher Tätigkeit in der Landwirtschaft statt.
Die Veränderung der beruflichen Struktur der bäuerlichen Familien wirkt sich auch hinsichtlich der Einkommensquellen aus. Nur je rund 60% aller Betriebsinhaber und ihrer Familienangehörigen in Betrieben mit 0,5 und mehr ha landwirtschaftliche Nutzfläche beziehen vorwiegend ihren Lebensunterhalt aus der Land- und Forstwirtschaft. Die übrigen erhalten ihr Einkommen überwiegend aus nichtlandwirtschaftlichen Quellen oder sind Rentner und Pensionäre. Innerhalb der Landarbeiterschaft hat sich vor allem die Abwanderung jüngerer lediger Arbeitskräfte in Hausgemeinschaft, die sich schon seit Jahren vollzieht, weiter fortgesetzt. Der Bestand an technisch ausgebildeten Facharbeitern nimmt zwar zu, erreicht aber nicht die benötigte Zahl an qualifizierten Arbeitnehmern.
Die strukturelle Umschichtung der westdeutschen Landwirtschaft war von einer beachtlichen Leistungssteigerung begleitet. Gegenüber 1950 konnte trotz des starken Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen die Nahrungsmittelproduktion um rund 55% gesteigert werden. Sie reicht heute aus, um die Nahrungsmittelversorgung einer inzwischen um über 8 Millionen größeren Bevölkerung zu rund 68 % aus dem Inland zu sichern.
Die höhere Leistung einer verminderten Zahl von Arbeitskräften führte von 1950/51 bis 1963/64 zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität je Arbeitskraft um 174%, eine auch im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft beachtliche Leistung!
Sie war nur dadurch möglich, daß die Betriebsleiter anstelle menschlicher Arbeitskraft in immer stärkerem Maße Kapital in Form von Maschinen und technischen Einrichtungen einsetzten. In dem genannten Zeitraum tätigte die westdeutsche Landwirtschaft Investitionen für Wirtschaftsgebäude und
Maschinen von rund 32,0 Milliarden DM; davon allein rund 24,0 Milliarden DM für neue Maschinen. Der Zeitwert des gesamten landwirtschaftlichen Aktivkapitals errechnete sich 1954/55 auf rund 26 000 DM je Arbeitskraft und stieg bis 1963/64 auf rund 50 000 DM je Arbeitskraft an. Auch diese Zahlen zeigen deutlich, wie sehr sich die Landwirtschaft durch immer weitergehende Arbeitsteilung dem Charakter der gewerblichen Wirtschaft nähert. Die arbeitsteilige Verflechtung mit der übrigen Volkswirtschaft wird sich auch weiterhin verstärken.
Die umfangreichen Investitionen in der Landwirtschaft mußten zu einem erheblichen Teil auf dem Wege der Kreditaufnahme erfolgen. Obwohl die Investitionen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr noch nicht wieder die Höhe des Jahres 1960/61 erreicht haben, ist das Fremdkapital auf 16,8 Milliarden DM weiter angestiegen. Allerdings ist durch die erweiterte Zinsverbilligungsaktion erreicht worden, daß sich die Kreditzunahme mehr auf die länger- und mittelfristigen Kredite verlagert hat. Erstmalig im Wirtschaftsjahr 1963/64 ist der Anteil der langfristigen Kredite höher als der Anteil der kurzfristigen Kredite. Die Zinsleistungen erhöhten sich 1963/64 auf 847 Millionen DM; gemessen an den Verkaufserlösen lagen sie mit 3,5 % niedriger als in den drei vorhergehenden Jahren.
Auch in der Zukunft ist noch mit einem großen Investitionsbedarf vor allem für Neu- und Umbauten von Wirtschaftsgebäuden zu rechnen. Verglichen mit der Außenwirtschaft ist die Hofwirtschaft mit ihren vielfach veralteten und unzweckmäßigen Gebäuden noch weit im Rückstand. Gerade für die bäuerlichen Betriebe führte diese Situation nach der Abwanderung der Fremdarbeitskräfte zu einer starken Belastung der Betriebsleiter und ihrer mithelfenden Familienangehörigen.
Die Leistungssteigerungen in der Landwirtschaft und hier vor allem die erhebliche Verbesserung der Arbeitsproduktivität haben zusammen mit den staatlichen Hilfen die Einkommen in der Landwirtschaft beachtlich erhöht. Abgesehen vom Wirtschaftsjahr 1961/62 hat sich das Einkommen je Vollarbeitskraft seit 1954/55 von Jahr zu Jahr steigend um insgesamt rund 3180 DM verbessert. Diese Einkommenssteigerung von rund 137 % reichte aber nicht aus, um mit der noch größeren Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens in der gewerblichen Wirtschaft um rund 3480 DM Schritt zu halten. 1963/64 hat sich der Abstand zwischen dem Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen und dem Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen der gewerblichen Wirtschaft erneut erheblich verringert. Er ist mit 1488 DM zwar absolut noch größer als in den Jahren 1954/55 bis 1960/61; aber der relative Abstand ist 1963/64 mit 21 % der bisher niedrigste seit Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes. Der Einkommensabstand wäre ohne die Direkthilfe des Bundes, die in den untersuchten Betriebsgruppen zwischen 6 und 17 % des Betriebseinkommens ausmachten, noch größer gewesen. Dabei ist festzustellen, daß das Ziel der Direkthilfen, das Betriebsergebnis möglichst in Betrieben aller Größenklassen und aller Bodennutzungssysteme zu verbessern, weitgehend er7946 

reicht wurde. Auch den kleineren Betrieben kommen die Förderungsmaßnahmen, bezogen auf die Flächeneinheit, in mindestens gleichem Maße wie den größeren Betrieben zugute.
Nach der vorläufigen Schätzung der Verkaufserlöse und der Betriebsausgaben für das Wirtschaftsjahr 1964/65 kann angenommen werden, daß die Ertragslage der Landwirtschaft nicht ganz so günstig sein wird wie im Vorjahr. Es ist allerdings zur Zeit noch nicht zu übersehen, ob und wieweit sich der Einkommensabstand zwischen den vergleichbaren Berufsgruppen der gewerblichen Wirtschaft und der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung verändern wird, da dies vor allem von der Lohnentwicklung in der gewerblichen Wirtschaft abhängt. Sicher wird aber die Masse der Betriebe von einer Einkommensparität noch weit entfernt bleiben.
Die größeren und intensiver bewirtschafteten Betriebe mit guten Ertragsvoraussetzungen erzielen in der Regel höhere Einkommen als die kleineren, extensiver bewirtschafteten Betriebe mit geringen Ertragsvoraussetzungen. Bei den gegebenen Strukturverhältnissen führt das regional gesehen zu einer Differenzierung zwischen den nordwest- und den süddeutschen Betrieben. Der im Durchschnitt aller süddeutschen Betriebe erzielte Lohn blieb seit 1956/57 durchschnittlich um 14 % hinter dem der nordwestdeutschen Betriebe zurück.
({0}) - Das ist eine Größenfrage.
Ih allen modernen Industriestaaten besteht das Problem der Einkommensdisparität, wenn auch mit graduellen Unterschieden. Mit Hilfe der forcierten Anwendung des technischen Fortschritts und der Rationalisierung wird im allgemeinen in der Industrie die Steigerung der Produktivität und der Einkommen bei annähernd voller Ausnutzung der Investitionen wegen der sehr viel höheren Nachfrageelastizitäten über eine stärkere Steigerung der Gesamtproduktion erreicht. Die Landwirtschaft muß diesen Prozeß dagegen vollziehen, ohne daß wegen der niedrigen Nachfrageelastizitäten eine entsprechende Steigerung der Gesamtproduktion möglich ist.
Außerdem ist der Ausnutzungsgrad der je Beschäftigten bereits hohen Investitionen wegen des Saisoncharakters vieler landwirtschaftlicher Betriebszweige und Arbeiten nicht annähernd so hoch wie in der Industrie. Es ist nicht zu verkennen, daß der Zwang zu noch stärkerem Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Kapital anhalten wird, wenn je Beschäftigten in der Landwirtschaft ein der allgemeinen Entwicklung entsprechendes Einkommen erzielt werden soll.
Die überwiegende Zahl der Leiter landwirtschaftlicher Betriebe steht vor der Aufgabe, die vorhandene Arbeitskapazität ihrer Familien durch einen entsprechenden Einsatz technischer Hilfsmittel so zu ergänzen, daß eine optimale Betriebsorganisation erreicht wird. Dieser unumgängliche Anpassungsprozeß wird mehr und mehr das Bild unserer Landwirtschaft verändern: die Betriebe werden größer, mit weniger Arbeitskräften bewirtschaftet, verbinden höhere Kapitalintensität mit einer stärkeren Betriebsvereinfachung, werden aber damit auch mit höherem Produktions- und Marktrisiko belastet. Diese Betriebe müssen in der Lage sein, neben einem angemessenen Arbeitseinkommen auch eine angemessene Kapitalverzinsung zu erwirtschaften.
Es bedarf keiner näheren Begründung, daß ein solcher außerdem unter Zeitdruck stehender Prozeß nur dann erfolgreich verlaufen kann, wenn zur Unterstützung der eigenen äußersten Anstrengungen der Betroffenen staatliche Hilfestellung in ausreichendem Maße und in angemessener Form geboten wird.
Wenn ich nun auf den Grünen Plan zu sprechen komme, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß das agrarpolitische Tagesgeschehen, insbesondere die Verhandlungen in Brüssel, die Öffentlichkeit haben fast vergessen lassen, daß in der Bundesrepublik von den Bauern und Landwirten große Leistungen vollbracht worden sind. Der Wille der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewältigen und sich den ändernden ökonomischen Gegebenheiten anzupassen, ist durch die staatliche Agrarpolitik wirksam unterstützt worden; und es wird auch weiterhin eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung sein, eine leistungsfähige Landwirtschaft in den kommenden Jahren innerhalb der EWG zu erhalten und zu stärken.
Eines der wichtigsten Werkzeuge staatlicher Agrarpolitik in der Bundesrepublik ist der Grüne Plan, den die Bundesregierung diesem Hohen Hause nun zum zehnten Male vorzulegen hat.
In meinen Ausführungen über die Ertragslage der Landwirtschaft habe ich auf die Erfolge und Leistungen der Landwirtschaft hinweisen können. Sie sind zu einem wesentlichen Teil auf die Hilfen des Staates, die in den bisherigen Grünen Plänen enthalten gewesen sind, zurückzuführen.
Der Grüne Plan 1965 enthält daher außer den Maßnahmen, die sich 'bereits seit einem Jahrzehnt bewährt 'haben, zusätzlich solche Hilfen, die geeignet sind, die landwirtschaftliche Bevölkerung weiterhin dabei zu unterstützen, den raschen und zugleich schwierigen Umstellungsprozeß zu meistern, den die wirtschaftliche Entwicklung und der Übergang zur Endphase des europäischen Agrarmarktes ihr abverlangt.
Die Erfolgsbilanz der deutschen Landwirtschaft macht deutlich, daß die Bundesregierung richtig gehandelt hat, wenn sie nicht nur Mittel zur Verbesserung der Ertragslage der Landwirtschaft eingesetzt hat, sondern daß die Hilfen des Staates sich insbesondere darauf konzentriert haben, strukturelle Unzulänglichkeiten im weitesten Maße auf den Gebieten der Produktion und des Absatzes zu beseitigen. Nur eine strukturell gesunde Landwirtschaft ist über Jahre hinaus in der Lage, den wirtschaftlichen Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht zu werden.
Der Grüne Plan 1965 liegt Ihnen als Drucksache vor, so daß ich die Kenntnis der Sie interessierenden Einzelheiten voraussetzen darf. Ich möchte daher


meine Erläuterungen auf die wichtigsten Positionen und auf grundsätzliche Fragen beschränken.
Der Gesamthaushalt des Bundes ist im Interesse einer stabilen Währung entsprechend der Zuwachsrate des Sozialprodukts auf 63,9 Mrd. DM begrenzt worden. Damit wurde auch der Haushalt meines Ressorts, der auch den Grünen Plan umfaßt, festgelegt. Für den Grünen Plan 1965 ergibt sich eine Ausgabensumme von 2517 Millionen DM. Das Volumen liegt damit unter Berücksichtigung des Nachtragshaushalts 1964 um rund 61 Millionen DM höher als das des Jahres 1964.
Die gegenüber dem Vorjahr um rund 60 Millionen DM erhöhte Dotierung erstreckt sich mit 30 Millionen DM in erster Linie auf die Aufwendungen für die Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung sind gleichfalls aufgestockt worden. Hier sind insbesondere für das immer wichtiger werdende Gebiet der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vermehrt Mittel bereitgestellt worden. Das gleiche gilt für den Ansatz für die Qualitätsverbesserung der Milch. Das steigende Investitionsvolumen in der gesamten Landwirtschaft erfordert auf dem Sektor der Zinsverbilligung gleichfalls vermehrte Bundesmittel.
Im Interesse der Bereinigung des Grünen Planes ist schon im Jahre 1964 eine Neugliederung des Grünen Planes vorgenommen worden. Diese Gliederung ist im Grünen Plan 1965 beibehalten worden. Zugleich ist gemäß dem Bundestagsbeschluß vom 16. April 1964 die Zusammenfassung der einzelnen Hilfen in formeller Hinsicht geändert worden. Während in den bisherigen Grünen Plänen drei Gruppen von Maßnahmen bestanden haben, ist der diesjährige Grüne Plan erstmals um die Gruppe „Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft" erweitert worden. In dieser Gruppe treffen wir die Hilfen mit spezifisch sozialpolitischem Charakter an. Diese umfassen die finanziellen Aufwendungen für die Altershilfe und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Diese sind bisher in der Gruppe „Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse" enthalten gewesen. Somit sind nunmehr vergleichende Betrachtungen sozialer Leistungen zugunsten der Landwirtschaft mit denen anderer Wirtschaftsbereiche und mit denen der übrigen EWG-Mitgliedstaaten auf dem Agrarsektor erleichtert.
Ich lege Wert darauf, auch hier noch festzustellen, daß die Grünen Pläne dazu da sind, eine weitsichtige Agrarpolitik zu unterstützen. Das Landwirtschaftsgesetz als Rechtsgrundlage des Grünen Planes verpflichtet die Bundesregierung nicht dazu, bestehende Einkommensdisparitäten durch direkt einkommensausgleichende Maßnahmen jährlich zu beseitigen; vielmehr sollen die Mittel der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik so eingesetzt werden, daß die für die Landwirtschaft bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen werden und die Produktivität erhöht wird. Die Bundesregierung ist daher in erster Linie bestrebt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die die
Lage der Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern in der Lage sind.
Die bisherigen Erfolge sind ermutigend, das Hillsprogramm in seinen wesentlichen Zügen in der bisherigen Form fortzuführen. Das schließt nicht aus, daß infolge der wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der fortschreitenden europäischen Integration einige Schwerpunkte dieses Programms verschoben und neue Maßnahmen in das Programm einbezogen werden. Gerade die elastische Handhabung beim Einsatz staatlicher Mittel zur Förderung der Landwirtschaft ist die Voraussetzung für den Erfolg des Grünen Planes. Uns sind Hilfsprogramme zugunsten der Landwirtschaft anderer Staaten bekannt, die wegen ihrer einmal eingeschlagenen Richtung durch die fortschreitende wirtschaftliche Entwicklung so unelastisch geworden sind, daß es von dem einmal beschrittenen Weg kaum ein Zurück gibt, ohne daß schwere wirtschaftliche und politische Störungen die Folge sein würden. Es besteht angesichts des zweifellos auch in der Landwirtschaft zu erkennenden wirtschaftlichen Aufstiegs keine Veranlassung, die bewährten Methoden des Grünen Planes grundlegend zu ändern.
Die Bundesregierung verfolgt mit den Grünen Plänen kontinuierlich die Leitidee der Agrarpolitik, die Anpassung der Landwirtschaft an die arbeitsteilige Volkswirtschaft und die Eingliederung in den Gemeinsamen Markt zu vollziehen. Die materiellen und ideellen Werte der Landwirtschaft sollen bei diesem Umstellungsprozeß erhalten bleiben. Das bedeutet, daß die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht darauf abgestellt ist, einerseits überkommenen oder gar autarkistischen Gedanken Vorschub zu leisten; anderseits soll aber der einheimischen agrarischen Produktion ein angemessener Anteil an der Marktversorgung erhalten bleiben. Gerade die Sicherstellung einer ausreichenden Nahrungsmittelproduktion im eigenen Lande ist immer noch die beste Gewähr dafür, daß die Gesamtbevölkerung - auch in Krisenzeiten - ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt wird. Der augenblickliche Wohlstand in der Bundesrepublik, unter dessen Zeichen Nahrungsmittel und Bedarfsgüter aller Art aus dem Ausland beschafft werden können, darf darüber nicht hinwegtäuschen. Der Bundesregierung und auch Ihnen allen ist bekannt, daß die Preisgabe der landwirtschaftlichen Produktion zugunsten ungehemmter Einfuhren von Agrarerzeugnissen sich in Krisenzeiten bitter rächen kann. Die oft vertretene Meinung, daß die einheimische Erzeugung vernachlässigt oder stark eingeschränkt werden könnte, kann von einer verantwortungsbewußten Regierung nicht unterstützt werden, weil einer verstärkten Nahrungsmittelversorgung aus. Importen durch zusätzliche gewerbliche Exporte Grenzen gesetzt sind. Alle verantwortungsbewußten Regierungen haben daher ihre Agrarpolitik auch darauf auszurichten, die Versorgung der inländischen Bevölkerung aus der eigenen Produktion im vertretbaren Umfang decken zu können. Darüber können selbst die Überlegungen, daß die Produktion sich unter ökonomischen Gesichtspunkten nur auf den wirtschaftlich günstigsten Standort auszurichten hat, nicht hinwegtäuschen.

Wenn Aufbau und Art des Grünen Planes unter diesen Aspekten gesehen werden, ist zu erkennen, daß die Mittel einerseits so eingesetzt werden, daß den Bauern und Landwirten eine sofortige Hilfe zuteil wird, daß aber ein anderer Teil der Maßnahmen seine große Bedeutung darin hat, die Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion nachhaltig zu verbessern. Die Auswirkungen werden erst im Laufe der Jahre voll zur Geltung kommen.
Insbesondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur werden erst in der Zukunft wirksam werden. Sie schaffen für viele Betriebe die notwendigen Voraussetzungen, um den Anforderungen an die moderne Landbewirtschaftung gewachsen zu sein. Die Erhöhung dieses Mittelansatzes erfolgt in erster Linie auf dem Gebiet struktureller Betriebsverbesserungen. Alle Vorhaben auf diesem Sektor sind darauf abgestellt, wettbewerbsfähige Höfe zu erhalten und zu schaffen.
Darüber hinaus sind im Haushalt meines Ressorts Mittel für die wirtschaftliche Stärkung des gesamten ländlichen Raumes enthalten, die nicht allein der Landwirtschaft zugute kommen. Ich darf hier insbesondere verweisen auf den Wirtschaftswegebau, für den im Grünen Plan 100 Millionen DM eingesetzt sind, die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Restelektrifizierung. Sie alle dienen als infrastrukturelle Maßnahmen den Bewohnern ländlicher Gemeinden, gleichgültig, ob sie Landwirte sind oder nicht.
Der Verbesserung der Agrarstruktur steht eine relative Unbeweglichkeit des Produktionsfaktors Boden entgegen. Erstmalig werden daher im Grünen Plan auch Hilfen bei der freiwilligen Landabgabe bereitgestellt. Das optimale Verhältnis der' Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital im landwirtschaften Betrieb zueinander ändert sich ständig. Mit den Hilfen bei der freiwilligen Landabgabe kann das Verhältnis der Produktionsfaktoren in den landwirtschaftlichen Betrieben der Bundesrepublik wesentlich verbessert werden. Was bisher auf dem Gebiet der Verbesserung der Agrarstruktur geleistet worden ist - die Erfolge sind beachtlich -, bitte ich Sie aus den Zahlenangaben der Drucksache zu IV/2990 zu entnehmen.
So wie diese Maßnahmen darauf abzielen, in der Zukunft zur vollen Wirkung zu gelangen, indem strukturelle Unzulänglichkeiten beseitigt werden, für die die heutige Generation der in der Landwirtschaft Tätigen keineswegs verantwortlich zu machen sind, so sind auch die Hilfen zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Bevölkerung darauf abgestellt, sofort und nachhaltig zu wirken. Dies gilt sowohl für die Mittel, die für die rationellere Gestaltung der Erzeugung eingesetzt werden, als auch für die Förderung von Qualität und Absatz.
Durch die Hilfen auf dem Gebiet der rationelleren Gestaltung der Erzeugung sollen den Landwirten Mittel in die Hand gegeben werden, um kurzfristige Umstellungen und Anpassungen in ihren Betrieben vornehmen zu können. Insbesondere die Futterbaubetriebe partizipieren an diesen Hilfen. Die Futterbaubetriebe wirtschaften zum Teil unter besonders schwierigen natürlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Diese durch zweckdienliche Investitionen zu beseitigen oder zumindest in ihrer Auswirkung herabzusetzen, ist das Ziel der Hilfen für die Futterbaubetriebe. Die bisher auf diesem Gebiet gewährten Hilfen zeigen, daß es durchaus möglich ist, solche Betriebe bei ansprechender Gestaltung der Produktion und des Einsatzes von Betriebsmitteln mit einer Rentabilität zu bewirtschaften, die der der Ackerbaubetriebe gleichkommt.
Zu den Maßnahmen, die der Förderung der Qualität und des Absatzes dienen, möchte ich einige grundsätzliche Ausführungen machen. Die Verwirklichung des europäischen Agrarmarktes schreitet schnell voran. In einem gemeinsamen europäischen Agrarmarkt treten die Bauern und auch die Verarbeitungs- und Handelsbetriebe von Agrarprodukten der EWG-Mitgliedstaaten in einen echten Wettstreit miteinander. Schauplatz dieses Kampfes um den Absatz von Agrarprodukten wird in erster Linie die Bundesrepublik sein, da sie von allen EWG-Staaten den höchsten Einfuhrbedarf an Lebensmitteln hat. In den übrigen EWG-Ländern - insbesondere in den Niederlanden und in Frankreich - ist die Landwirtschaft für einen derartigen Wettstreit wohl gerüstet. Diese Staaten, deren Produktion schon lange Jahre auf den Export ausgerichtet ist, verfügen zum Teil schon über hervorragende Absatzorganisatonen für landwirtschaftliche Produkte, oder sie sind im Begriff, sich solche Einrichtungen zu schaffen.
Für die Landwirtschaft in der Bundesrepublik bedeutet das, daß sie sich bis zum Zeitpunkt der Verwirklichung des europäischen Agrarmarktes den ändernden Verhältnissen anpassen muß. Nur wenn ihr dieses gelingt, besteht eine echte Chance, an dem weiteren marktwirtschaftlichen Aufstieg in angemessenem Umfang teilhaben zu können. Daher müssen schon jetzt die Weichen des Absatzes so gestellt werden, daß der bisherige Anteil am Absatz landwirtschaftlicher Produkte im Inland für die deutschen Bauern erhalten bleibt oder - besser noch - gesteigert wird. Darüber hinaus ist die Produktion und Vermarktung so einzurichten, daß auch der Agrarexport in Drittländer mehr noch als bisher belebt wird. Der Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (aus der Bundesrepublik läßt in den letzten Jahren ermutigende Ansätze erkennen. Um die Land- und Ernährungswirtschaft in den Stand zu setzen, in einem europäischen Großmarkt ihre Chance wahrzunehmen, hat die Bundesregierung für die Maßnahmegruppe „Förderung von Qualität und Absatz" rund 44 Millionen DM mehr in Ansatz gebracht als im vergangenen Jahr. Die Notwendigkeit, Marktanteile zu behaupten oder zu erweitern, stellt die Land- und Ernährungswirtschaft in der Bundesrepublik vor neue Aufgaben. Eines läßt sich mit Bestimmtheit voraussagen: Die Marktanteile lassen sich nur sichern, wenn das Angebot an Nahrungsmitteln quantitativ und qualitativ in zeitgerechter Form erscheint. Die Mittel des Grünen Planes, die helfen sollen, das deutsche Angebot quantitativ und qualitativ zu verbessern, sind in diesem Jahr erhöht worden. Sie Bundesminister Schwarz sollen dazu dienen, die Initiative sowohl in der Erzeugung als auch in der Vermarktung zu wecken und zu unterstützen. Insbesondere die Bezeichnungen horizontale und vertikale Verbundwirtschaft oder Integration deuten darauf hin, daß es sich um neue Gemeinschaftsformen handelt. Erzeugergemeinschaften sind beispielsweise bereits für den Qualitätsweizen und die Schweinemast entstanden. Die Bildung weiterer Erzeugergemeinschaften hängt in erster Linie von der Aufgeschlossenheit der Erzeuger für diese Art der Bewirtschaftung und Betriebsführung ab. Den Wünschen der Erzeuger in dieser Richtung kann durch entsprechende Ausgestaltung der Richtlinien Rechnung getragen werden. Vielerlei Initiative regt sich auf diesem Gebiet. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt diese auf die Zukunft ausgerichteten Bestrebungen, indem sie ihrerseits neue Gesetzentwürfe durch ihre Mitarbeit fördert und zur Verwirklichung einer verbesserten Marktstruktur finanzielle Mittel bereitstellt. Eine besondere Förderung ist auch im Grünen Plan 1965 für die Milch vorgesehen. Es soll - wie bereits in den früheren Jahren - die aus Tbc- und brucellosefreien Beständen an die Molkereien angelieferte Milch mit 4 Pf je kg bezuschußt werden. Gerade dieser Förderungszuschlag bedeutet für die bäuerlichen Betriebe eine wesentliche Hilfe. Der Umstellungs- und Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft ist noch keineswegs zum Abschluß gekommen. Der Kreditbedarf der Landwirtschaft für Investitionen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe sowie für Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarstruktur wird daher auch 1965 beträchtlich sein. Ein weiteres Anwachsen des Kreditvolumens ist daher die Folge. Die Gesamtaufwendungen im Grünen Plan für die Kreditverbilligung belaufen sich auf 268,1 Millionen DM. Sie sind damit um 26,6 Millionen DM höher als im Vorjahr. In dieser erhöhten Summe ist die Bedienung bereits früher in die Zinsverbilligung einbezogener Kredite enthalten. Die fortschreitende wirtschaftliche Entwicklung und die damit im Zusammenhang stehende soziale Sicherung der arbeitenden Bevölkerung in der gewerblichen Wirtschaft macht es erforderlich, auch die soziale Sicherung der landwirtschaftlichen Bevölkerung zu stärken. Die Bundesregierung ist dieser Entwicklung im Grünen Plan sichtbar dadurch gefolgt, daß sie die Förderungsmaßnahmen auf sozialem Gebiet zugunsten der Landwirtschaft in einer besonderen Gruppe zusammengefaßt hat. Es handelt sich um die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Alterskassen und für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Die hierfür eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, die Aufwendungen der Altershilfe zu decken und angemessene Leistungen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu sichern, ohne die landwirtschaftlichen Betriebe durch Beitragserhöhung zusätzlich belasten zu müssen. Die der selbständig erwerbstätigen landwirtschaftlichen Bevölkerung gewährten Leistungen für die soziale Sicherheit haben noch keineswegs die Höhe erreicht, die in anderen Ländern besteht. Hinzu kommt, daß sich aus der agrarstrukturellen Entwicklung ein Mißverhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsberechtigten durch einen Überhang an Leistungsberechtigten ergibt und daß die dadurch entstehende alte Last nicht allein der wirtschaftenden Generation aufgebürdet werden kann. Ich halte es für notwendig, daß unseren alten Bauern und Bäuerinnen, die zeit ihres Lebens hart gearbeitet haben und die auf Grund der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage waren, sich für ihr Alter genügend Rücklagen zu schaffen, auf diese Weise geholfen wird. Mit der Verbesserung der sozialen Sicherheit, insbesondere der Altersversorgung, für die landwirtschaftliche Bevölkerung wird gleichzeitig auch eine günstige agrarstrukturelle Wirkung erzielt. Den alten Landwirten wird die Abgabe ihrer Betriebe erleichtert; damit wird zum einen erreicht, daß Land für die Aufstockung frei wird, zum anderen rückt eine jüngere Generation in die Leitung der Betriebe ein, die den Anforderungen einer modernen Wirtschaftsführung besser gewachsen ist. Die Altersstruktur der Betriebsinhaber hat sich, wie der Grüne Bericht zeigt, seit Inkrafttreten des Altershilfegesetz erheblich verjüngt. Damit habe ich die wesentlichsten Punkte des Grünen Planes erläutert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß auch in Zukunft der Grüne Plan als notwendiges Werkzeug staatlicher Agrarpolitik beibehalten werden soll. In diesem Zusammenhang will ich noch kurz auf die Mittel eingehen, die die Bundesregierung zur sogenannten „Vorfeldbereinigung" zur Verfügung stellt. Die langwierigen Verhandlungen in Brüssel um den Getreidepreis haben gezeigt, daß die Bundesregierung sich bewußt ist, welches Opfer der Landwirtschaft durch die Getreidepreissenkung zugemutet wird. Wie der diesjährige Grüne Bericht zeigt, hat sich die Lage der Landwirtschaft gebessert; aber die Ziele des Landwirtschaftsgesetzes sind noch nicht erreicht. Deshalb hat die Bundesregierung, unabhängig von den Ausgleichszahlungen, die die Kommission aus der Gemeinschaftskasse vorsieht, als Konsequenz aus dieser Erkenntnis sich entschlossen, für das Jahr 1965 weitere 770 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Davon sind 150 Millionen DM für die Verbesserung der Altersversorgung und die Erhöhung der Leistungen der Unfallversicherung vorgesehen. Zur Erweiterung der Zinsverbilligungsprogramme sind über die Mittel des Grünen Plans hinaus weitere 50 Millionen DM bereitgestellt worden. Zur Senkung der Produktionskosten soll der Dieselkraftstoff mit 40 Millionen DM verstärkt verbilligt werden. Darüber hinaus ist eine Senkung der Zuckersteuer um 70 Millionen DM vorgesehen, um eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises auf 7,25 DM je Doppelzentner zu ermöglichen. Der Rest von 380 Millionen DM soll als besondere Anpassungshilfe zur Verfügung gestellt werden, um die Startbedingungen der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt in der Endphase zu verbessern. Diese Mittel sind in erster Linie dazu bestimmt, die notwendigen Investitionen zu erleichtern und zur Verbesserung der sozialen Sicherung beizutragen. 7950  Bundesminister Schwarz Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben der zukünftigen Agrarpolitik, die Mittel des Grünen Planes zusammen mit den zusätzlich vorgesehenen Mitteln in einem aufeinander abgestimmten und wohldurchdachten Umstellungs- und Anpassungsprogramm einzusetzen. Ich bin davon überzeugt, daß es den unternehmerischen Kräften in unserer Landwirtschaft gelingen wird, die keineswegs geringen Anpassungsschwierigkeiten zu meistern. Aufgabe der Bundesregierung ist es, durch den Einsatz agrarpolitischer Hilfen die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. ({1})