Ulla Jelpke (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der SPD, die die Bundesregierung rügt. Ob die in der Antragsbegründung aufgestellte Behauptung, die Regierung habe das Interesse an der Fortentwicklung des Ausländerrechts verloren, den Kern der Sache trifft, bezweifle ich. Vorherrschend ist doch eher die allgemeine Zufriedenheit mit den Eckpfeilern des Gesetzes, wie das auch der Staatssekretär Lintner gerade zum Ausdruck gebracht hat. Rechtsunsicherheit auf seiten der Betroffenen und eine gewisse Willkür in Verwaltungs- und Justizangelegenheiten sind ja Zweck der Übung.
Ich möchte hier nur auf den jahrelang gezielt aufrechterhaltenen unsicheren Status der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter der DDR hinweisen. Erst vor wenigen Tagen hat die Konferenz der Innenminister lediglich eine viermonatige Verlängerung des Bleiberechts beschlossen - mit Zustimmung der SPD-Minister, wenn ich richtig informiert bin. Jetzt verweisen die Innenminister auf die zunehmende Kriminalität vor allem unter den Vietnamesen und schieben die Schuld auf die Republik Vietnam, die sich weigere, die Leute zurückzunehmen. Mit einem einzigen Federstrich hätten den Betroffenen
von der Bundesregierung nach der Vereinigung Existenzsicherheit und Perspektiven gegeben werden können.
Bewähren in Ihrem Sinne wird sich das Ausländergesetz auch, wenn es um die Ausweisung der im Zusammenhang mit dem sogenannten PKK-Verbot festgenommenen Kurdinnen und Kurden geht. Der Mechanismus der Doppelbestrafung, Anklage plus Ausweisung, wirkt auch hier. Grundlage ist das Verbot politischer Betätigung gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Gute Beziehungen zur Türkei stehen allemal über Kritik am Ausrottungsfeldzug gegen das kurdische Volk.
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Meine Damen und Herren, viele von Ihnen kennen bestimmt die zahlreichen Briefe und Erklärungen an die Abgeordneten von Frauen-, Flüchtlings- und Immigrantinnengruppen zum Problem des § 19 des Ausländergesetzes; ich bin im übrigen gern bereit, die Briefe und Erklärungen dem Staatssekretär Lintner zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz regelt die Familienzusammenführung bzw. die Situation ausländischer Ehefrauen deutscher und ausländischer Männer. Dazu haben wir heute einen Antrag eingebracht.
Ein umfassender Regierungsbericht ist nämlich nicht notwendig, um hier die Notwendigkeit von Änderungen anzuerkennen, damit Würde und Gleichberechtigung für die Betroffenen hergestellt werden können. „Ehefrauen auf Probe" und „Ehefrauenentsorgungs " -Paragraph lauten die bitteren Worte der Betroffenen für dieses Problem. Verweigert wird ein eheunabhängiger Aufenthaltsstatus für Frauen - denn sie sind hauptsächlich betroffen -; sie müssen Fristen von vier bzw. drei Jahren durchleben; richtiger wäre es wahrscheinlich zu sagen: durchleiden.
Das Ausländergesetz, speziell dieser Paragraph, ist so und nicht anders gemacht, weil Zuwanderung verhindert und begrenzt werden soll. Das Ehegattennachzugsrecht - so die Argumentation - darf nicht zu einem zweckunabhängigen Einwanderungsrecht werden; so hat es hier heute auch der Staatssekretär Lintner bezeichnet.
Es ist makaber, aber Tatsache: Zeichen für Integration im herrschenden Sinne ist, wenn betroffene Frauen unwürdige, teilweise gewalttätige Verhältnisse aushalten müssen, um die vier Jahre Ehebestand auf deutschem Boden nachzuweisen.
Ich unterstütze den Antrag der SPD und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
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