Ursula Fischer (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der schrecklichen Not, des Elends und der Leiden der Menschen in Bosnien gibt es gegenwärtig keine dringlichere Aufgabe, als ihnen schnell und wirksam humanitäre Hilfe zu leisten. Für Tausende, ja Zehntausende ist das eine Frage des Lebens, des Überlebens. Wir appellieren deshalb eindringlich an alle

Konfliktparteien, die am Montag in Genf getroffene Vereinbarung über die freie Fahrt der Hilfskonvois strikt einzuhalten.
Washingtoner Pläne, mit Bomben und Raketen Hilfskorridore ins Land zu schlagen und damit doch noch eine militärische Intervention durchzuführen, sind inakzeptabel. Statt Leid zu lindern, würde ihre Verwirklichung den Konflikt ausweiten und das Blutvergießen besonders unter der Zivilbevölkerung vergrößern.
Die Bundesregierung beabsichtigt, ihre humanitäre Hilfe fortzusetzen. Das ist zu begrüßen, doch Humanität ist nicht teilbar. Wer in Bosnien und Kroatien bemüht ist, die bestehende Not zu lindern, sollte Handlungen unterlassen, die dazu angetan sind, in anderen Regionen die Leiden der Menschen zu vergrößern. Die Sanktionen gegen Restjugoslawien haben in keiner Weise zu einer beschleunigten Herstellung des Friedens, dagegen für seine Bürgerinnen und Bürger, darunter für 700 000 Kriegsflüchtlinge, ebenfalls zu katastrophalen, unmenschlichen Folgen geführt. Die schnellstmögliche Aufhebung dieser Hungersanktionen und der im vorliegenden Antrag zu Recht angesprochenen Behinderungen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung - sie stellen nur einen, wenn auch besonders abscheulichen Bestandteil dar - ist auch ein Gebot des Humanismus. Sie von territorialen Zugeständnissen abhängig zu machen zeugt von allem möglichen, aber nicht von christlicher Nächstenliebe.
Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die Forderung nach Nächstenliebe ungern von einer Ärztin hören, die Abgeordnete der PDS ist, dann lesen Sie aufmerksam den Hilfsappell, den das Oberhaupt der serbischen Kirche auch an Sie gerichtet hat:
Wir wenden uns im Namen Jesu Christi an Sie und an alle Leute guten Willens um Hilfe, daß die ungerechten Sanktionen aufgehoben werden, die hauptsächlich die Unschuldigen und Schwächsten treffen.
Meine Damen und Herren, seit zwei Jahren wird in diesem Haus das Versagen der internationalen Gemeinschaft, der Vereinten Nationen, der KSZE, der EG und der EU, vor den schrecklichen Ereignissen in Jugoslawien beklagt. Nicht wenige der Klagenden bedauern indes, daß es nicht gelungen ist, sich auf eine militärische Intervention zu einigen. An Forderungen in dieser Richtung haben es Vertreter der Regierungskoalition und auch einige andere nicht mangeln lassen. Das eigentliche Versagen der EU besteht jedoch darin, daß ihre Politik der vorschnellen Anerkennung und der Einäugigkeit die Flammen des Krieges nicht gelöscht, sondern immer wieder angefacht hat.
Leider hat auch die deutsche Bundesregierung daran einen besonderen Anteil. Angesichts ihrer bisherigen Rolle im Jugoslawienkonflikt hätte die Bundesregierung allen Grund, mit besonderem Nachdruck für eine Beendigung des Blutvergießens und der Leiden der Menschen sowie für die Herbeiführung einer stabilen Friedensregelung zu wirken. Sie
hat dazu alle Möglichkeiten. Sie verfügt nicht nur über Druckmittel auf Serbien, sondern auch über den stärksten Einfluß auf die bosnische und die kroatische Konfliktseite. Sie kann und muß ihn nutzen, um zum friedensschaffenden Kompromiß beizutragen.
Gleichermaßen ist die Bundesregierung in der Lage und verpflichtet, dazu beizutragen, daß eine Ausdehnung des Konflikts auf weitere Teile des Balkans verhindert und daß für alle neuen Staaten in Jugoslawien ein friedliches Umfeld geschaffen wird. Dazu gehört vor allem, daß die anerkannten internationalen Grenzen des früheren Jugoslawien unantastbar bleiben. Wer an diesen Grenzen, darunter an den jugoslawisch-albanischen, rührt, rüttelt an den Grundfesten des Friedens. Dagegen würde eine Garantieerklärung der KSZE-Staaten für diese Grenzen die Sicherheit in diesem Raum festigen, die Befürchtung vor sezessionistischen Kräften in Kosovo mindern und die dringend notwendige Wiederherstellung suspendierter Autonomierechte in diesem Gebiet fördern.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, auf dem Balkan konstruktiv und tatsächlich friedensstiftend zu wirken. Verweigert sie sich, beharrt sie auf dem bisherigen Kurs, bleibt sie mitschuldig am Drama in Jugoslawien.
Der vorliegende Antrag bleibt trotz nicht zu übersehender positiver Ansätze unter den Erfordernissen einer Politik, die den unteilbaren Prinzipien der Humanität und einer schnellstmöglichen Friedensregelung verpflichtet ist. Die PDS/Linke Liste sieht sich deshalb veranlaßt, sich in bezug auf die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses der Stimme zu enthalten.
Selbstverständlich stimmen wir dem interfraktionellen Antrag zur Winterhilfe für Bosnien zu. Es hätte für dieses Haus gesprochen, wenn die PDS/Linke Liste bei diesem Antrag ebenfalls einbezogen worden wäre. Denn, meine Damen und Herren, wenn Sie Minderheiten hier schon, in diesem Haus, ausgrenzen, dann frage ich mich: Wie wollen Sie von anderen andere Verhaltensweisen fordern?
({0})