emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-04-21:
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Gewandt beantworte ich wie folgt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich in letzter Zeit zumindest in zwei Fällen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen wegen Unfallschäden, die ein Dieb mit einem gestohlenen Kraftfahrzeug verursacht hatte, ergeben haben. Diese Schwierigkeiten beruhen darauf, daß nach § 7 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes der Halter eines Kraftfahrzeuges für Schäden, die ein - nicht für den Betrieb des Fahrzeuges angestellter - Schwarzfahrer verursacht, nur verantwortlich ist, wenn die Benutzung des Fahrzeuges durch ein Verschulden des Halters ermöglicht worden ist. Mangels eines Verschuldens des Halters entfällt seine Haftung und damit meist auch die Durchsetzbarkeit von Ersatzansprüchen des Geschädigten. Zwar haftet nach § 18 des Straßenverkehrsgesetzes, § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch der Schwarzfahrer persönlich für die von ihm verursachten Schäden. Für diese Ersatzansprüche tritt jedoch die Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeughalters nicht ein; denn nach Art. 1 § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes hat die Haftpflichtversicherung nur Ersatzansprüche gegen den Halter und den berechtigten Fahrer, nicht auch Ersatzansprüche gegen unberechtigte Fahrer zu decken.
Um die hier vorhandene Lücke im Schutze der Verkehrsopfer zu schließen, werden bereits seit längerer Zeit Verhandlungen mit dem Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrs-Versicherer geführt. Weiter enthält der zur Zeit im Bundesjustizministerium vorbereitete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensersatzrechtlicher Vorschriften u. a. Bestimmungen, die die Deckung der Ersatzansprüche des Geschädigten in derartigen Fällen gewährleisten sollen. Eine Verpflichtung, in diesen Fällen für eine Entschädigung der Verkehrsopfer zu sorgen, ergibt sich auch aus Art. 9 des „Europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge", das am 20.4. 1959 In Straßburg unter anderem auch von der Bundesrepublik unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert worden ist, übrigens meines Wissens von keinem Land bisher ratifiziert worden ist.
In dem einen der von mir erwähnten Schadensfälle hat der Geschädigte inzwischen aus dem vom Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrs-Versicherer freiwillig gebildeten Fonds zur DekS934 

kung von Fahrerfluchtschäden" eine Entschädigung, allerdings kein Schmerzensgeld, erhalten.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Meine Damen und Herren, darf ich zunächst um etwas Ruhe bitten!
Herr Kollege Gewandt, eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, zunächst zur Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung darauf verzichtet, die gebotene Möglichkeit zur Einführung der deutschen Sprache als Amts- und Arbeitssprache im Europarat wahrzunehmen?
Bitte, Herr Bundesminister des Auswärtigen!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht richtig, daß die Bundesregierung auf eine gebotene Möglichkeit, die deutsche Sprache als Amts- oder Arbeitssprache im Europarat einzuführen, verzichtet habe.
Der Sachstand ist vielmehr folgender. Amtssprache des Europarats sind nach Art. 12 seines Statuts Französisch und Englisch. Die Gleichstellung des Deutschen mit diesen beiden Sprachen würde eine Statutenänderung erforderlich machen, die der Zustimmung aller 15 Mitglieder des Europarates bedürfte. Eine solche Statutenänderung ist weder in Aussicht genommen, noch erscheint sie realisierbar.
Die Beratende Versammlung des Europarates hat aber am 29. September 1960 mit ihrer Entschließung 188 eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen. Dieser Beschluß hat zur Folge, daß der deutschen Sprache für den Bereich der Beratenden Versammlung und ihrer Ausschüsse praktisch die Stellung einer Amtssprache eingeräumt wird. Die Durchführung dieser Entschließung bereitet naturgemäß zusätzliche Kosten wegen der erforderlichen Anlage für die Simultanübersetzung und führt zu einer Erhöhung des Haushalts des Europarats. Dafür ist wieder entsprechend den Vorschriften des Statuts das Ministerkomitee zuständig, das mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Die Verwirklichung der Entschließung 188 hängt mithin von einer zustimmenden Entscheidung des Ministerkomitees ab.
Das Ministerkomitee hat in der Angelegenhei bisher noch keinen Beschluß gefaßt. Von einigen Mitgliedsregierungen sind jedoch schon gewisse Bedenken politischer und finanzieller Natur angekündigt worden. Die Bedenken beruhen einmal darauf, daß in diesem Augenblick auch andere die Einführung ihrer eigenen Landessprache fordern. Einige Regierungen widersprechen einer Erhöhung des Haushalts aus finanziellen Gründen. Es ist ganz selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung so wie seither um die Verwirklichung dieser Entschließung sehr nachdrücklich bemühen wird.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Eine Zusatzfrage?
schneider (NA), 1961-04-21:
Herr Minister, es entspricht also auch nicht den Tatsachen, daß andere im Europarat vertretene Nationen ihrerseits den Deutschen eine diesbezügliche Initiative vorgeschlagen haben?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-04-21:
Ganz gewiß nicht.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Wir kommen dann zur Frage II/2 - der Frau Abgeordneten Geisendörfer -:
Ist der Bundesregierung die Notiz in „Christ und Welt” vom 31. März 1961, Nr. 13, „Auflösung des Sozialvereins Rourkela" bekannt, ist die Darstellung richtig, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, hier helfend einzugreifen?
Bitte, Herr Minister!
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Frau Kollegin Geisendörfer beantworte ich wie folgt.
Der Bundesregierung ist die Notiz in „Christ und Welt" über die Auflösung des Sozialvereins Rourkela natürlich bekanntgeworden. Die Bundesregierung glaubt, daß die Darstellung in dieser Form nicht zutreffend ist. Sie beabsichtigt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten insbesondere zur Erhaltung des Clubs, der Kirche, der Schule und des Krankenhauses Zuschüsse zu leisten, da anzunehmen ist, daß noch jahrelang zahlreiche Deutsche in Rourkela tätig sein werden. Ich darf hinzufügen, daß der Leiter meiner Kulturabteilung, Ministerialdirektor Dr. Sattler, der noch vor kurzem in Rourkela war, mir darüber berichtet hat. Es ist selbstverständlich, daß wir alles tun werden, um den dort verbleibenden Deutschen - und wir hoffen und wünschen, daß noch auf Jahre hinaus Deutsche dort bleiben, um diesen Betrieb in Gang zu halten - die mit dem Hilfsverein gegebenen Möglichkeiten zu erhalten.
geisendörfer (NA), 1961-04-21:
Danke sehr!
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen.
Frage XI/2 - Frau Abgeordnete Dr. Hubert -:
Haben die Beratungen über die Errichtung einer europäischen Post- und Fernmelde-Union, die von der Beratenden Versammlung des Europarates dem Ministerkomitee wiederholt vorgeschlagen wurden, zu einem Ergebnis geführt, oder wie weit sind solche Verhandlungen inzwischen fortgeschritten?
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-04-21:
Die wiederholten Anregungen des Europarats, eine Post- und Fernmelde-Union zwischen allen Mitgliedstaaten des Europarates ins Leben zu rufen, sind insofern verwirklicht worden, als bereits im Juni 1959 die „Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen" gegründet wurde. Ihre Ziele sind die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Mitgliedsverwaltungen


Bundespostminister Stücklen
sowie die Harmonisierung und praktische Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Betriebsdienste.
Neben den Verwaltungen aller Mitgliedstaaten des Europarats gehören der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen auch die Postverwaltungen Finnlands, Portugals, der Schweiz und Spaniens an. Ihre erste Jahrestagung hat im Oktober vorigen Jahres in Frankreich stattgefunden, die nächste wird im September dieses Jahres in Großbritannien abgehalten.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Bitte, eine Zusatzfrage.
hubert (NA), 1961-04-21:
Herr Postminister, soll aber nicht auch eine Ständige Konferenz der Postminister eingeführt werden, analog z. B. der der Verkehrsminister - das war immer der Wunsch des Europarats -, und nicht nur der Verwaltungen? Die Verwaltungszusammenkünfte haben wir ja schon länger gehabt.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-04-21:
Nein. Dieser Zusammenschluß in Europa unter Einbeziehung der Staaten, die im Europarat vertreten sind, und der Staaten Finnland, Schweiz, Spanien, Portugal, schließt nicht aus, daß die Minister des Post- und Fernmeldewesens dieser europäischen Staaten untereinander tagen.
hubert (NA), 1961-04-21:
Darf ich Sie so verstehen, daß die Union der Postminister nicht mehr angestrebt wird?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-04-21:
Nein, denn wir haben die Konferenz der Postsinister als überholt angesehen durch die Gründung dieses neuen Unionsvereins innerhalb der europäischen Postverwaltungen.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Damit ist die Aussprache über die Regierungserklärung geschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Sammelübersicht 34 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2})
c) Beratung der Sammelübersicht 35 des Ausschusses für Petitionen ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 6. Oktober 1957 bis 31. März 1961 eingegangenen Petitionen ({4}).
Der Bericht wird von der Frau Abgeordneten Wessel erstattet.
({5})
- Ich darf das Haus bitten, noch Ruhe zu bewahren.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Ich danke der Frau Abgeordneten Wessel für ihren Bericht. Ich glaube, wir haben Anlaß, den Damen und Herren des Petitionsauschusses für ihre bedeutsame Tätigkeit zu danken. Mit Recht wird gesagt, sie hüten eines der wesentlichen Grundrechte: daß jedermann berechtigt ist, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung, an den Bundestag zu wenden.
({0})
Die Buchstaben b) und c) des Punktes 3 der Tagesordnung gelten als mit aufgerufen. Frau Abgeordnete Wessel hat auch die Anträge begründet. Ich darf die Anträge in Drucksache 2602 und Drucksache 2647 gemeinsam aufrufen. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -. Sie sind einstimmig angenommen.
Wir haben gestern das Steueränderungsgesetz 1961 - Drucksache 2573 - dem Finanzausschuß und nach § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses weist darauf hin, daß sich dieser Ausschuß nicht nur mit den Kosten, sondern auch mit Sachfragen befassen muß, und bittet deswegen, daß der Haushaltsausschuß mit der Mitberatung beauftragt wird. Darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen? - Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 3. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Abgeordneten Demmelmeier die Glückwünsche des Hauses auszusprechen; er ist am 1. Mai 74 Jahre alt geworden.
({0})
Sodann möchte ich dem Abgeordneten Walter Menzel zu seiner Genesung gratulieren;
({1})
er ist nach vielen Monaten der Krankheit wieder gesund und rüstig - und mit ,gesteigertem Arbeitseifer - zu uns zurückgekehrt.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 19. April 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Industrieverwaltungsgesellschaft mbH, Bad Godesberg - Drucksache 2644 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2678 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 19. April 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Beteiligung der Industrieverwaltungsgesellschaft an Rüstungsaufträgen - Drucksache 2645 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2688 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 19. April 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion ,der FDP betr. Ausgabe von Volksaktien im Rahmen der Gesellschaftspolitik der Bundesregierung - Drucksache 2646 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2689 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 26. April 196,1 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diebäcker, Struve, Schulze-Pellengahr, Schmücker, Teriete und Genossen betr. Verhältnisse auf dem Eiermarkt - Drucksache 2617 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2703 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 28. April 190 zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Wacher, Bauereisen, Meyer ({2}), Spies ({3}), Wittmann und Genossen betr. Ubersicht über das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand - Drucksachen 2113, 2539, 2171 - eine weitere Antwort erteilt. Sie wird als Drucksache 2713 verteilt.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat unter dem 14. April 1961 gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vom 26. Juni 1957 den Jahresbericht 1960 übersandt, der als Drucksache 2666 verteilt ist, Der Herr Präsident des Bundestages hat am 25. April 1961 diesen Jahresbericht gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Verteidigungsausschuß überwiesen.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({4})
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts werden am Freitag aufgerufen.
Abschnitt II, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage 1 -des Abgeordneten Dr. 'Kohut -:
Wann wird der Herr Bundesinnenminister den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks ,gemäß § 34 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts einberufen?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich gerne die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Bitte! Ich rufe also auch die Frage 2 - ebenfalls des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Hält es der Herr Bundesinnenminister für vertretbar, daß die Organe der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks, die gemäß § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts handlungsfähig sind, von dieser Handlungsfähigkeit aber keinen Gebrauch machen können, weil der Herr Bundesinnenminister bisher zur ersten Sitzung nicht einberufen hat?
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Die Frage ist beantwortet. Fragen II/4 und 5 - Abgeordneter Dr. Miessner Gedenkt die Bundesregierung die unzureichenden Nachtdienstzulagen für die Bediensteten der Betriebsverwaltungen, insbesondere für die der Deutschen Bundesbahn, zu erhöhen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die bisher einheitliche Bewertung des Nachtdienstes bei der Deutschen Bundesbahn beizubehalten oder dahin zu ändern, daß hinsichtlich der Nachtdienstzulagen künftig nach „leichtem" und „schwerem" Nachtdienst unterschieden wird?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Mehrere Landesregierungen haben die Bundesregierung wissen lassen, sie hätten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. November 1960. Dieser Umstand und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Februar dieses Jahrens in dem sogenannten Fernsehstreit haben die Bundesregierung dazu genötigt, eine nochmalige verfassungsrechtliche Überprüfung des am 17. Dezember in Kraft getretenen Gesetzes durchzuführen.
Nach der in diesen Tagen abgeschlossenen verfassungsrechtlichen Überprüfung wird die Bundesregierung in Kürze über die von ihr zu benennenden Mitglieder der Rundfunkräte der beiden Anstalten entscheiden. Unmittelbar nach diesem Beschluß der Bundesregierung wird der Bundesminister des Innern die Bundfunkräte so kurzfristig wie möglich zu ihrer konstituierenden Sitzung einberufen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
kohut (NA), 1961-05-03:
Befürchten Sie, Herr Minister, auch bei diesem Gesetz eine ungünstige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Ich hatte Ihre Frage eigentlich indirekt schon verneint. Ich glaube, daß das Gesetz verfassungssicher ist, genauer gesagt: verfassungsgerichtssicher.
kohut (NA), 1961-05-03:
Sie halten es doch für absolut notwendig, Herr Minister, sich wegen des zunehmenden Einströmens von Sendungen aus der Sowjetzone endlich dafür einzusetzen, daß diese Anstalt ihre praktische Arbeit aufnehmen kann?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Ich glaube, in dieser Auffassung sind wir einig.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Die Frage ist beantwortet. Ich habe einen neuen Ausdruck kennengelernt: „verfassungssicher".
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
„Verfassungsgerichtssicher" !
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
An diesen neuen Sprachgebrauch lassen sich neue Gedanken knüpfen. . . .
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Aber ich würde Sie bitten, Herr Präsident, der Sache keine allzu weitgehende Bedeutung als neuen Ausdruck beizumessen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Nein, nein, ich habe den neuen Begriff durchaus als etwas verstanden, was wohl dem inneren Sprachgebrauch dieses Hauses entsprungen ist.
({0})
- Ich glaube, die Herren Stenographen haben mich verstanden.
Frage II/3 - Abgeordneter Dröscher -:
Gibt es eine Möglichkeit, den an multipler Sklerose erkrankten Schwererwerbsbeschränkten dieselben Vergünstigungen bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verschaffen, wie sie Schwerbeschädigten zuteil werden?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt.
Wie ich in früheren Fragestunden bereits ausgeführt habe, sind Grundlage für Vergünstigungen bei Benutzung von Nahverkehrsmitteln die als Bundesrecht fortgeltende Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr vom 23. Dezember 1943 und, soweit es sich um Eisenbahnen und Omnibusse außerhalb des Nahverkehrs handelt, die Tarife der Verkehrsträger. Die Vergünstigungen im Nahverkehr sind auf Schwerkriegsbeschädigte mit einem Erwerbsminderungsgrad ab 70 v. H., die übrigen Vergünstigungen auf Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes beschränkt. An multipler Sklerose Erkrankte können diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, soweit sie wegen ihrer Erkrankung als Schwerkriegsbeschädigte oder sonstige Schwerbeschädigte im Sinne des § 1 des Schwerbeschädigtengesetzes anerkannt sind. Die Einbeziehung von Schwererwerbsbeschädigten über die bisherige Regelung hinaus wäre bei Änderung der erwähnten Vorschriften möglich. Eine solche Änderung hat sich bisher nicht erreichen lassen.
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Herr Abgeordneter Schmücker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Vielleicht darf ich auch hier, Herr Präsident, die Antworten zusammenfassen.
Die entsprechenden Tarife sind für Arbeiter und Angestellte zum 30. Juni dieses Jahres von der ÖTV gekündigt. Es werden Verhandlungen geführt werden, über ,die sich heute noch nicht Auskunft geben läßt. Die Nachtdienstentschädigung soll aber auch in Zukunft für Arbeiter, Angestellte und Beamte einheitlich geregelt werden. Ob die Unterscheidung zwischen leichtem und schwerem Nachtdienst, ,die derzeit bei einem Bundesressort gemacht wird, besonders glücklich ist, dazu möchte ich heute noch nicht endgültig Stellung nehmen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Eine Zusatzfrage.
miessner (NA), 1961-05-03:
Wie beurteilt die Bundesregierung speziell den Umstand, daß bei einer Unterscheidung zwischen leichtem und schwerem Nachtdienst wegen der ständigen Überschneidung ,eine erhebliche Komplizierung und damit ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand eintreten würde?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Es mag sein, Herr Kollege, ,daß die Bedenken, die Sie hier geäußert haben, zutreffend sind. Ich denke, daß man das ganze Problem in den bevorstehenden Verhandlungen ausgiebig von neuem prüfen sollte.
miessner (NA), 1961-05-03:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Frage II/6 - Abgeordneter Wittrock -:
Trifft es zu, daß Interpol in die Fahndung nach NS-Verbrechern, deren Toten angeblich von Interpol nicht als kriminelle. sondern als politische Verbrechen angesehen werden, eingeschaltet werden könnte, wenn die Bundesrepublik in einer Erklärung gegenüber Interpol diese Straftaten ausdrücklich als kriminell bezeichnen würde?
schröder (bundesminister des innern), 1961-05-03:
Die Antwort lautet: Nein.
Die Begründung dafür: Nach Art. 3 der Statuten von Interpol ist dieser Organisation jede Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters strengstens untersagt. Die Entscheidung, ob eine Frage oder Angelegenheit politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakter hat, obliegt dabei nicht dem einzelnen Mitglied, das Interpol einschalten will. Die Entscheidung trifft vielmehr das Generalsekretariat dieser Organisation.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Wittrock ist nicht im Saal. Ich habe es nicht bemerkt. Herr Abgeordneter Mommer hat die Frage übernommen. Offenbar ist er mit der Antwort zufrieden.
III. Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage III/1 ist zurückgestellt.
Frage 111/2 - Abgeordneter Wittrock, übernommen von Herrn Abgeordneten Mommer -:
Ist die Aussage eines Zeugen in einer Kasseler Schwurgerichtsverhandlung vom 20. April 1951 Anlaß zu besonderen Schritten der Rundesregierung, der - überraschend für das Gericht - auf das Vorhandensein von Dokumenten in einer Dokumentenzentrale in der Mähe von Washington hingewiesen haben soll, die tur (lie Aufklärung von Kriegsverbrechen möglicherweise wesentlich sind?
kohut (NA), 1961-05-03:
Warum duldet die Bundesregierung überhaupt weiterhin die Verwendung von minderwertigem, aus dem Ausland bezogenem und unversteuertem Alkohol zur Herstellung von Spirituosen, obwohl dem Staat 'dadurch erhebliche Mindereinnahmen an Branntweinsteuer entstehen?
Schwarzhaupt (NA), 1961-06-29:
Ist Ihnen denn nicht deutlich geworden, daß wir das Wort „innere" ebenso gestrichen haben 'wie Sie?
schäffer (bundesminister der justiz), 1961-05-03:
Ich darf die Frage beantworten: Bei der Dokumentenzentrale, die der Sachverständige Dr. Seraphim in der Schwurgerichtsverhandlung gegen Lechthaler und Papenkort in Kassel erwähnt hat, handelt es sich um die World war II records division in Alexanria/Virginia ({0}). Die für deutsche Verfahren in Betracht kommenden Unterlagen dieser Stelle sind durch den Leiter der Ludwigsburger Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen im Sommer 1960 auf Mikrofilm aufgenommen worden. Die Zentrale Stelle hat eine Zusammenstellung und Kurzbeschreibung der Dokumente angefertigt und allen Staatsanwaltschaften zugeleitet. Sie prüft, für welche Verfahren die einzelnen Urkunden von Bedeutung sein können.
mommer (NA), 1961-05-03:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers .der Finanzen. Frage IV/1 - der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus .
lat es richtig, daß bei Überschreiten der Grenze ein Unterschied zwischen der Zollgrenze und einer Touristengrenze und dementsprechend zwischen dem Reisebedarf und einem hiervon verschiedenen Touristenbedarf gemacht wird?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.