Hornung (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, daß diese Aktuelle Stunde nicht wie beantragt der Sorge der deutschen Landwirtschaft dient, sondern von der SPD hier in schamloser Art und Weise die Situation ausgenützt wird, in der wir uns heute befinden.
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Wir wissen, daß die Ursachen der heutigen Problematik in dem Zuviel an Menge liegt. Wir wissen auch, daß in der Vergangenheit die Produktion angeheizt worden ist. Wir wissen zugleich, daß ein Großteil dieser zu großen Menge über Substitute eingekauft wird. Europa ist nach wie vor der größte Importeur von Ernährungsgütern. Es gilt in der Zukunft, die Substitute in die GATT-Verhandlungen einzubeziehen. Es wäre besser, wenn Substitute als
Eigeneinnahmen durch die Abschöpfungen für die Gemeinschaft dienen würden, als daß es so wie heute geschieht.
Die CDU hat den Vorschlägen der Kommission ein Konzept gegenübergestellt. Herr Minister Kiechle, ich bedanke mich, daß Sie wieder sagen: Preis oder Lohn, das ist der wichtigste Faktor des Einkommens. Hier muß man wissen, daß 1 % Preissenkung für die deutsche Landwirtschaft 600 Millionen DM Verlust bedeuten.
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Hier muß man doch die Frage stellen: Wie will man diesen Ausgleich sonst überhaupt bezahlen?
Die Ausgleichszahlung für Benachteiligte muß deshalb eine permanente Aufgabe in der Zukunft sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie muß transparent sein. Sie darf nicht nur in die Viehwirtschaft einbezogen sein, sondern alle Landwirte, die benachteiligt sind, müssen, gemessen an ihrer Leistungsmöglichkeit - LVZ -, einen Ausgleich erhalten.
Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die man hier ausschöpfen könnte. Zum Beispiel gibt es das soziale Marktentlastungsprogramm. Hier wird gesagt, das führe zu einer Vernichtung kleiner Betriebe. 25 %, ein Viertel, sind bereits heute nicht mehr in der Lage, die sozialen Leistungen zu bezahlen. 25 % haben bereits keinen Hofnachfolger. Das ist das Ergebnis einer Politik, nicht das, was wir heute an Politik vorlegen.
Wenn wir die Konzepte sehen und dann von der Fläche sprechen, die draußen zurückgenommen werden muß, dann sagen unsere Berufskollegen, sie wollen das nicht, weil sie noch in der vergangenen Diskussion leben, in der immer mehr gearbeitet und mehr produziert wurde.
Dabei brauchen wir aus ökologischer Sicht mehr Wald. Wir brauchen Flächen für die Umwelt, und wir brauchen auch Flächen für die Rohstoffe.
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Etwas ganz Wichtiges: Europa und die Landwirtschaft sind unzertrennlich miteinander verknüpft. Das sollten alle wissen, die heute wissen, daß wir exportieren müssen und daß dies dann auch einen Preis für Europa bedeutet.
Ich bringe hier einen Vergleich, damit die Horrorzahlen endlich einmal in eine Relation gesetzt werden. Das Europa der Landwirtschaft kostet 0,5 des Bruttosozialprodukts. Die jetzige Arbeitslosigkeit kostet schon 2,5 % des Bruttosozialprodukts. Oder eine andere Zahl:
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In unserem schönen Land Baden-Württemberg zahlen wir 3,5 % für die jetzige Lohnerhöhung im öffentlichen Bereich. Jeder sagt, das sei kulant. Es sind 500 Millionen DM. Aus dieser Sicht kann das Ziel der sozialen Leistung, welche die CDU/CSU mit ihrem Koalitionspartner jetzt aufgestockt hat, nur in die richtige Richtung führen.

Wir danken deswegen der Bundesregierung und dem Bundeskanzler, daß er konsequent, wenn auch nicht von heute auf morgen - das hat er nie versprochen -, diese Aufgaben lösen kann. Wir sind auf dem richtigen Weg.
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