Rolf Mützenich (NA), 2014-01-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich halte es auch für

angemessen; denn wir führen hier eine ernste Debatte
über die Verlängerung von Mandaten, bei denen wir die
Bundeswehr in Regionen schicken, in denen Krisensituationen herrschen.

Deswegen vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir
diese langen Zusammenhänge und Fragen zutrauen. Ich
bin Ihren Ausführungen schon gefolgt.

({0})
Der entscheidende Punkt, den ich versucht habe Ihnen
am Anfang deutlich zu machen, war, dass dieses Mandat, als es damals hier in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, einen allein defensiven Charakter
hatte, dass es keine provokativen Elemente gegenüber
dem syrischen Regime hatte. In diesem Zeitraum mussten wir immer wieder erleben, dass in Syrien Mittelstreckenraketen von der dortigen Armee eingesetzt wurden.
Ich glaube, dass die Bedrohung existenziell zu diesem
Zeitpunkt gewesen ist, wie sie es auch heute ist. Wenn
Sie berücksichtigen, dass es 600 bis 700 Mittelstreckenraketen in Syrien gibt und dort ein entfesselter Krieg
- mit 130 000 Toten - stattfindet, angesichts dessen
9,3 Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen
sind und es 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge und
2,4 Millionen Flüchtlinge gibt, die unter anderem in die
Türkei gehen, dann erkennen Sie, welche Krisen sich aus
dieser Situation entwickeln können, die sich letztlich
auch auf die Türkei auswirken. Deswegen mache ich es
noch einmal sehr deutlich: Dies ist ein defensiver Auftrag. In dem Mandat der Bundesregierung steht nichts
von der AKP-Regierung, die Sie hier eben benannt haben.

Wenn Sie einen Geheimbericht haben, den Sie uns,
den Kolleginnen und Kollegen, zukommen lassen wollen, haben wir, glaube ich, genügend Gelegenheit, im
Auswärtigen Ausschuss darüber zu reden.

({1})

Ich bin mir nicht sicher, warum wir ihn nicht mit Ihrer
Hilfe bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss
einsehen konnten. Das wäre hilfreich gewesen.

({2})

Es macht keinen Sinn, wenn hier nur etwas von einem
Bericht behauptet wird. Dann besteht letztlich keine
Möglichkeit, ihn in die Beratung dieser Fragen einzubeziehen.

Ich würde gerne noch sagen - wenn Sie, Frau Präsidentin, es erlauben -: Sie sollten sich auch die Frage
stellen, ob es manchmal nicht besser ist, einen Partner
durch eigene Beiträge im Bündnis zu halten und an der
Politik zu beteiligen. Sie unterstellen der AKP-Regierung ja eine Menge.

({3})

Stellen Sie sich nicht die Frage, ob es nicht möglicherweise hilfreich ist, einen Beitrag zu leisten, wenn ein
Bündnispartner Hilfe erbittet, um ihn auf diese Weise
eng an die Politik zu binden, die in den letzten Wochen
und Monaten in Montreux und Genf verfolgt wurde?
Wir versuchen nämlich, die falsche Politik in dieser Region, die auch die AKP-Regierung mit zu verantworten
hat, zu korrigieren.

({4})


Darauf würde ich gerne im Laufe meiner Redezeit, die
mir noch zur Verfügung steht, zu sprechen kommen.

({5})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was Sie von
der Linksfraktion immer wieder übersehen, ist, dass solche Mandate in einen politischen Handlungsrahmen eingebettet sind. Wir haben gerade eine Generaldebatte
über die Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Der Außenminister hat hier betont, welche aktive Rolle diese
Bundesregierung in den letzten Wochen gerade auch bei
der zivilen und politischen Bearbeitung des Bürgerkrieges in Syrien gespielt hat. Diesen Beitrag, diese diplomatischen Bemühungen - ich hoffe, da spreche ich für
das gesamte Haus - sollte Deutschland weiterhin erbringen.

Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine frühere Entscheidung korrigiert
hat - ich hätte es mir schon früher gewünscht -: Sie hat
zugesagt, die Restbestände an chemischen Waffen, die
das syrische Regime eingesetzt hat, in Deutschland zu
vernichten. Ich finde, das ist ein exzellenter Beitrag, den
wir mit den Mitteln und Instrumenten, die in Deutschland auch aufgrund des Ost-West-Konflikts und der
Hilfe bei der Zerstörung der libyschen Chemiewaffen
vorgehalten werden, leisten können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch im Hinblick auf die Haushaltsberatungen betonen, wie wichtig
in Zukunft zum Beispiel das Kapitel zu Abrüstung und
Rüstungskontrolle sein wird. Wir, das Parlament - auch
wir Sozialdemokraten -, werden sehr selbstbewusst darauf achten, dass entsprechende finanzielle Mittel vorgehalten werden, damit immer wieder ad hoc auf bestimmte Situationen reagiert werden kann und wir
unseren Beitrag zu Abrüstung und Rüstungskontrolle
leisten können. Damit besteht letztendlich die Möglichkeit, auf die entsprechenden Länder einzuwirken.