Christel Happach-Kasan (NA), 2008-09-25:
Die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sind seit

Jahrzehnten ein schwer abschätzbares Risiko für Umwelt
und Gesundheit von Menschen. Fischer können bei Munitionsfunden, Urlauber durch die Verwechselung von
Phosphor mit Bernstein gefährdet werden. In der letzten
Woche wurde auf dem Timmendorfer Strand ein mehrere
Meter langes Mittelteil eines Torpedos angespült. Die
Beispiele zeigen: Wir werden mit diesen Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs noch viele Jahrzehnte leben müssen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser wie auch in
der vorletzten Legislaturperiode die Bundesregierung in
Kleinen Anfragen nach ihren Kenntnissen, Bewertungen
und Maßnahmen befragt ({0}).
Doch weder die jetzige schwarz-rote, noch die vorherige
rot-grüne Regierung erwiesen sich als besonders auskunftsfreudig. Wenn Nord- und Ostsee betroffen sind, halZu Protokoll gegebene Reden
ten sich die jeweiligen Bundesregierungen für nicht zuständig. Jüngstes Beispiel: Drei Wochen hat es gedauert,
bis das illegale Versenken von Felsblöcken auf dem Außenriff von Sylt beendet wurde. Jeder in der Regierung
wusste, es ist illegal, doch gegen den Zustandsstörer
Greenpeace wollte keiner tätig werden, obwohl der
Rechtsbruch offensichtlich war und der Schutz von FFHGebieten durch die Duldung eines solchen Rechtsbruchs
ein Präzedenzfall wäre, der den Schutz von FFH-Gebieten erschwerte.

Im vergangenen Sommer fand in Berlin die 16. Ostseeparlamentarierkonferenz statt. Im Juli haben wir auf
der Grundlage zweier Anträge der Koalition sowie eines
umfassenden Antrags der FDP mit dem Titel „Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft; Ökologie; Kultur
und Tourismus“ über die Ostsee debattiert ({1}). In diesen Zusammenhang gehört
selbstverständlich auch das Thema Munitionsaltlasten,
das von uns auch berücksichtigt wurde.

Ein Jahr später nun spricht Bündnis 90/Die Grünen
von der „Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und
Ostsee“, so der Titel des Antrags. Vor einem Jahr war die
Ostsee den Grünen nicht einmal einen eigenen Antrag
wert, und jetzt auf einmal sind die seit über 60 Jahren auf
dem Grund der Ostsee liegenden Munitionsaltlasten eine
Zeitbombe. Als Herr Trittin Umweltminister war, hat
diese sogenannte Zeitbombe wohl auch schon getickt,
aber der damalige Umweltminister hat dennoch absolut
nichts unternommen. Dafür stellen die Grünen jetzt einen
Katalog mit 20 Forderungen auf. Das ist entweder das
Eingeständnis, dass sie selbst auf dem Gebiet nichts geleistet haben, oder ein weiteres Beispiel für die bei den
Grünen zum Politikstil gehörende Panikmache. Wir sollten uns nichts vormachen: Wir können auch bei hohem
Mitteleinsatz das Problem nicht aus der Welt schaffen,
aber auch wir als FDP haben Vorschläge für einen besseren Umgang mit dem Problem.

Nach offiziellen Unterlagen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern verfehlten über
600 Tonnen Sprengbomben und etwa 110 Tonnen Brandbomben bei der Bombardierung der Heeresversuchsanstalt für Raketenforschung in Peenemünde ihr Ziel und
fielen in direkter Küstennähe ({2}) in die Ostsee. Berechnungen des Munitionsbergungsdienstes ergaben, dass sich circa 60 Tonnen
weißer Phosphor in dieser Bombenfracht befunden haben. Weißer Phosphor ist im Meer persistent, das heißt, er
wird nicht natürlich abgebaut und ist auch nach Jahrzehnten noch vollständig vorhanden. Der Schwerpunkt
für Unfälle mit Phosphor liegt an den Stränden im nordöstlichen Bereich von Usedom, wo phosphorhaltige
Brandmittel regelmäßig angeschwemmt und mit Bernstein verwechselt werden, was zu schweren Verbrennungen führen kann.

Nach dem Krieg haben die Alliierten chemische
Kampfmittel in großen Mengen in der Ostsee verklappt.
In Fässern, Bomben etc. lagern bis heute mindestens
65 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe wie Senfgas, Tabun, Zyklon B und Sarin auf dem Meeresgrund der Ostsee. Nach Meinung von Experten ({3}) wurden nach dem letzten
Krieg zusätzlich mehrere Hunderttausend Tonnen konventioneller Munition in der Ostsee versenkt. Diese verklappten Kampfmittel führen bis heute besonders bei der
Schleppnetzfischerei zu Problemen.

Die Bundesregierung ist bisher von der Einschätzung
ausgegangen, dass von den Munitionsaltlasten keine Gefahr ausgehe. Sie stützt sich dabei auf Angaben der
HELCOM von 1994, dass ein Großteil der in der Ostsee
versenkten Munitionsaltlasten in Wassertiefen zwischen
70 und 120 Metern, im Skagerrak zwischen 200 und
700 Metern liege. In diesen Wassertiefen herrscht meist
eine stabile Wassermassenschichtung mit einer nur
schwachen Bodenströmung, weshalb der vertikale Stofftransport sehr gering ist, sodass keine direkte Gefahr von
der Altmunition ausgeht.

Die Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Meer ist
mit einem sehr hohen Risiko für das Ökosystem verbunden, da durch mechanische Beschädigungen größere
Mengen der Kampfstoffe freigesetzt werden könnten, so
das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für
Umweltfragen aus dem Jahr 2004.

Die Bundesregierung bezeichnet die Kennzeichnungen
gefährdeter Gebiete als ausreichend. Verletzungen von
Touristen zeigen jedoch, dass diese besser über das Risiko informiert werden müssen, das in der Verwechselung
von Phosphor mit Bernstein liegt. Die Bundesregierung
ist außerdem in der Pflicht, für mehr Aufklärung und
Transparenz im Zusammenhang mit der möglichen Gefährdung der Ostsee durch Munitionsaltlasten zu sorgen.
Angesichts der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen
Diskussion über die Altlasten in der Ostsee wäre eine abgestimmte Informationspolitik von Bund und Ländern
über das Thema sinnvoll und vertrauensbildend. Auch die
Einführung einer deutschlandweiten Meldepflicht für
Unfälle mit Munitionsaltlasten an Stränden und in der Fischerei ist sinnvoll und überfällig. Dänemark hat eine
solche Meldepflicht.

Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Bundesregierung die Sorgen von Bevölkerung und Fachleuten nicht
ernst nimmt. Hier besteht Handlungsbedarf, den die Bundesregierung entweder bisher nicht gesehen hat oder
nicht sehen will. Da die Bundesregierung sich bisher als
weitgehend handlungsunwillig erwiesen hat, ist es gut,
dass jetzt immerhin in Schleswig-Holstein eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, die sich mit den Munitionsaltlasten im Meer beschäftigt und dabei hoffentlich zu befriedigenden Ergebnissen kommen wird.