emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Das im Jahre 1998 vorgelegte Gutachten
der Prognos AG mit dem Titel „Wirkungen staatlicher
Sparförderung“ - damit ist übrigens im Gegensatz zu
Ihrer Frage nicht nur die Bausparförderung angesprochen,
sondern die Sparförderung insgesamt - befaßt sich in ausgewogener Weise mit einer Wirkungsanalyse der staatlichen Sparförderung und Vermögensbildung aus subventionspolitischer Sicht und untersucht die Effizienz des
eingesetzten Instrumentariums und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Untersucht werden die Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz, dem
Wohnungsbauprämiengesetz und § 19a des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesregierung hat wesentliche
Ergebnisse dieser Studie im Hinblick auf die Bedeutung
der Subventionsgewährung im 17. Subventionsbericht
- das ist die Bundestagsdrucksache 14/1500 vom 13. August 1999 - in Kapitel V, „Erfolgskontrolle in wesentlichen Bereichen“, Textziffer 72 ff. wiedergegeben.
Christine Ostrowski (NA), 1999-11-03:
Trifft es zu, daß, jetzt
auf die Bausparförderung im speziellen bezogen, mit
diesem Instrument, so wie es im Gutachten ausgesagt
ist, das angestrebte Ziel einer Stimulierung der Vermögensbildung nicht erreicht wird, daß auch unerwünschte
Effekte, Mitnahmeeffekte - das Gutachten spricht konkret von Marketingeffekten -, auftreten? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein solches Gutachten,

wenn es derartige kritische Wirkungen aufzeigt, auch in
Anbetracht der Summe, die für die Bausparförderung
Jahr für Jahr bereitgestellt werden muß, zu Konsequenzen anregen sollte?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Frau Kollegin, ich habe hier den Auszug
aus dem 17. Subventionsbericht. Die entsprechende Passage zieht sich über mehrere Seiten hinweg. Zunächst
einmal ist dargestellt worden, was das Gutachten der
Prognos AG im einzelnen besagt, zweitens wird darauf
hingewiesen, welche Position die Bundesregierung hat,
und drittens wird verdeutlicht, in welcher Weise die
Bundesregierung schon Änderungen vorgenommen hat.

Ich rege an, daß wir anhand dieses umfangreichen
Textes die Diskussion dann mit dem Fachressort, dem
BMVBW, führen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich rufe die Frage
36 des Kollegen Hans Peter Bartels auf.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Behauptung der
Deutschen Post AG, daß „jene vier Politiker, die stellvertretend
für 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland stehen“, die Christdemokraten Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl
sowie der Liberale Theodor Heuss sind ({0})?
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Sie sollten besser auf die Wirtschaftsinstitute hören, die
eine entsprechende Steuerentlastungspolitik von Ihnen
verlangen.

({0})

Ich kann nur noch einmal feststellen: Trotz Ihrer
Politik hat es einen Konjunkturaufschwung gegeben.

({1})

Ich denke, Sie sollten das nutzen und eine investitionsfreundliche Steuerpolitik betreiben.

Danke schön.
({2})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Herr Kollege Dr. Bartels, die Deutsche
Post AG unterliegt als Aktiengesellschaft den Bestimmungen des deutschen Aktienrechts. Die Herausgabe
von Werbebroschüren durch den Geschäftsbereich Philatelie der DP AG ist Teil der Geschäftspolitik des Unternehmens, die in der Verantwortung des Vorstands der
Deutschen Post AG liegt. Für den Inhalt der Werbebroschüren ist ausschließlich das Unternehmen verantwortlich.
Hans Peter Bartels (NA), 1999-11-03:
Herr Staatssekretär,
halten Sie es denn überhaupt für notwendig, daß eine
bundeseigene Aktiengesellschaft Medaillen mit Politikerköpfen herausgibt? Sie gibt ja auch Briefmarken mit
Politikerköpfen heraus.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
In der Tat wird es auch eine Briefmarke
geben. Wenn Sie vielleicht auf die politische Ausgewogenheit abheben, möchte ich Sie darauf aufmerksam
machen, daß am 13. Januar des Jahres 2000 zum zehnten
Todestag von Herbert Wehner ein Sonderpostwertzeichen durch dasselbe Unternehmen herausgegeben wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Ich rufe die Frage
37 des Kollegen Bartels auf:

Wird die Bundesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG darauf hinwirken, das in dieser Broschüre dargestellte Geschichtsbild zu ergänzen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-03:
Ein Einwirken der Bundesregierung auf
den Inhalt der Werbebroschüre ist im Hinblick auf einschlägige Regelungen des Aktienrechts nicht sachgerecht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-03:
Es gibt keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär
Diller.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Ich teile mit, daß die Fraktion der F.D.P. eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Steuermehreinnahmen zu
größeren Steuersenkungen für die Bürger nutzen“ verlangt. Die Antragstellerin hat darum gebeten, die Aktuelle Stunde erst um 15.30 Uhr aufzurufen. Das ist mit
den anderen Fraktionen abgestimmt.

Ich bitte unsere Zuhörerinnen und Zuhörer auf den
Tribünen um Verständnis für diese parlamentarischen
Abläufe. Gleichzeitig darf ich Ihnen noch einen schönen
Tag in Berlin wünschen.

Die Sitzung ist bis 15.30 Uhr unterbrochen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Die unterbrochene
Sitzung ist wiedereröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Steuermehreinnahmen zu größeren Steuersenkungen für die Bürger nutzen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Thiele von der F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Das Wort hat nun die
Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Das Wort hat der
Kollege Hansgeorg Hauser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Herr Kollege, die
fünf Minuten sind um.

({0})
Barbara Höll (NA), 1999-11-03:
- ja, ich möchte nur kurz
diesen Gedanken abschließen - stellt man fest, daß sie in
erster Linie aus Umsatz und Verbrauch resultieren. Man
muß dann auch Geld an die Menschen zurückgeben, die
von den Steuersenkungen nichts, aber trotzdem den entsprechenden Verbrauch haben. Dies ist der Rentner, der
Auto fährt, der von keiner Steuersenkung etwas hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Frau Kollegin,
kommen Sie bitte zum Schluß.
Barbara Höll (NA), 1999-11-03:
Dies sind die Studenten,
die natürlich auch Energie verbrauchen, aber keinen
Ausgleich für die Ökosteuer bekommen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Sie wissen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, daß wir in einer Aktuellen
Stunde sind und die Redezeit fünf Minuten beträgt. Das
wird auch angezeigt. Wenn die Redezeit zu Ende ist,
leuchtet ein rotes Lämpchen. Ich bitte, darauf zu achten.
Das gilt für diejenigen, die dies noch nicht so genau wissen.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Ludwig Eich, SPDFraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Jetzt hat die Kollegin Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Jetzt hat der Kollege
Dieter Grasedieck, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Norbert Schindler, CDU/CSUFraktion.
Bauern kaputtmachen - Hansgeorg Hauser (NA), 1999-11-03:
Der Kanzler
hat für die Bauern doch nichts übrig!)

Wenn man die Steuerschätzungen so aufgreift, sollte
man in den Beratungen, die jetzt aktuell anstehen, nicht
nur im Finanzausschuß, sondern auch im Haushaltsausschuß ein Zeichen setzen, daß man auch draußen auf
dem Land Strukturpolitik noch mit Hilfe der Instrumente
betreibt, die wir in Deutschland besitzen, nämlich maßgeblich in der Steuer- und in der Finanzpolitik.

Abschließend möchte ich sagen: Was Karl-Heinz
Funke als verantwortlicher Minister in acht oder neun
Monaten auf den Weg gebracht hat, haben Kiechle und
Borchert in 20 Jahren nicht fertiggebracht. Damit ziehe
ich nicht den Hut vor seiner Leistung, sondern drücke
tiefe Traurigkeit aus.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Nun hat die Kollegin
Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Kollegin Fischer, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Thomae?

({0})
Christine Scheel (NA), 1999-11-03:
Ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin.

Das heißt letztendlich, daß mit Mindereinnahmen bei
der Einkommensteuer für 1998 gerechnet werden muß.
Ich sage das ganz vorsichtig. Die Schätzer werden das
sehen.

Letzter Satz: Wir haben uns die Senkung der Nettoneuverschuldung, die solide finanzierte steuerliche Entlastung von Unternehmen und Familien mit Kindern
zum Ziel gesetzt. Das darf nicht durch eine unsachgemäße Verwendung von windfall profits in Frage gestellt
werden.

Danke schön.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Wolfgang Grotthaus, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Wolfgang Grotthaus (NA), 1999-11-03:
Ich komme sofort zum
Schluß. - Sie sollten einmal nachrechnen, was eine
Zinserhöhung von einem halben Prozent im Haushalt
ausmachen würde. Dann würden Sie hier und heute
nicht so leichtfertig über Mehrausgaben sprechen.

Wir wollen unseren Kindern eine Zukunft geben.
Deswegen dienen diese Mehreinnahmen letztendlich dazu, den durch Sie überschuldeten Haushalt zu sanieren.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Klaus-Peter Willsch (NA), 1999-11-03:
die SPD habe „eine ganze Reihe nicht ausgetragener Konflikte“, kurzum: es gebe „Bedarf an Hirn“.

Ich gratuliere Ihnen.
({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Nun hat das Wort
der Kollege Hans Georg Wagner, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit!
Hans Georg Wagner (NA), 1999-11-03:
Ein letzter Satz.

({0})

- Ja, Clowns verlangen immer Zugaben.

In diesen Tagen wird der Internationale Währungsfonds ein bisher geheimgehaltenes Gutachten über die
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung
veröffentlichen.

({1})

- Einen dümmeren Zuruf gibt es gar nicht. Herrr
Schindler, Sie haben sich als Bauernpräsident von Herrn
Schartz hereinlegen lassen. - Sie hören es nicht gerne,
aber in diesem Gutachten wird die Wirtschafts- und
Finanzpolitik dieser Bundesregierung als richtig bezeichnet. Wir sind dankbar für diese Bestätigung.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-03:
Die aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen
Tagesordnung.


Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. November
1999, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Lohmann, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Rudolf Dreßler, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Ich erteile nun dem
Kollegen Dieter Thomae, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Das Wort hat nun
Kollegin Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
Ruth Fuchs (NA), 1999-11-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei
Vorbemerkungen beginnen. Werte Frau Ministerin Fischer, es ist richtig, daß die Polemik zu dieser Gesundheitsreform in der letzten Zeit wirklich unerträglich war.
Aber Sie vergessen, daß durch die Art und Weise Ihres
Vorgehens, nämlich daß diese Gesundheitsreform nicht
von einem ordentlichen Verfahren begleitet wurde, Ihr
Eigenanteil an dieser Entwicklung nicht ganz unwesentlich ist.

({0})

Aus meiner Sicht war es ein Chaos, und da interessiert
es mich überhaupt nicht, ob in der Zeit vorher, als ich
noch nicht dabei war, das genauso gelaufen ist. Ich habe
es als schlimm empfunden. Was ich ganz schlimm finde,
ist: Das Öffentlichkeitsimage dieser Reform, die gute
Ansätze hat, wurde im Prinzip beschädigt, und die Patienten wurden verunsichert.

Lieber Herr Dreßler - ich weiß gar nicht, ob ich „Lieber“ sagen darf -,

({1})

daß für Sie die Opposition nur aus der CDU/CSU besteht, kann ich nachvollziehen, denn mit ihr müssen Sie
sich im Bundesrat auseinandersetzen. Aber ob es Ihnen
paßt oder nicht: Es liegen außerdem Entschließungsanträge von der F.D.P. und von uns vor. Bei der F.D.P.
passen mir die Inhalte nicht, und unsere Anträge mögen
Ihnen nicht passen.

({2})

- Eben. Sie haben „die Opposition“ gesagt, aber damit
immer nur die CDU/CSU gemeint. Ich finde, das ist
nicht gerecht.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Ruth Fuchs (NA), 1999-11-04:
Ja, wenn es nicht von der
Zeit abgeht.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Das wissen Sie doch.
Rudolf Dreßler (NA), 1999-11-04:
Frau Kollegin Fuchs, ich lege wegen des parlamentarischen Ablaufs auf folgendes
sehr großen Wert: Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, daß ich immer von der „Opposition ohne eigenen Lösungsvorschlag“ gesprochen habe?

({0})

Ich nehme an, daß Sie sich deshalb auch nicht angesprochen fühlen dürfen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Fraktion der PDS um eine Sitzungsunterbrechung von 30 Minuten nach der Aussprache und vor
der Abstimmung gebeten hat.

Nun erteile ich der Kollegin Gudrun Schaich-Walch,
SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-04:
Nun erteile ich dem
Kollegen Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Ich gebe das Wort
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin
Katrin Göring-Eckardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-11-04:
Ich komme zum Schluß.

Ich möchte am Ende meiner Rede auf Ihre Alternativen verweisen.

({0})

Was bei uns Prävention, Selbsthilfe, Eigenkompetenz
und Selbstbestimmung heißt, heißt bei Ihnen neue Zuzahlungen. Was bei uns Stärkung der hausärztlichen
Versorgung und integrierte Versorgung heißt, heißt bei
einem Teil von Ihnen, Eintrittsgeld beim Arzt zu bezahlen.

({1})

Man kann nur feststellen, daß Sie keine weiteren Angebote haben. Darüber haben wir heute nichts gehört.
Wir haben von Ihnen nur gehört, daß Sie nicht darüber
reden wollen, wie das Gesundheitswesen gesichert werden kann und wie wir für die Patientinnen und Patienten
mehr Vertrauen, mehr Sicherheit und mehr Selbstbestimmung schaffen können. Ich finde diese Haltung sehr
schade und fordere Sie auf, diese Haltung zu überdenken.

Vielen Dank.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Detlef Parr.
Detlef Parr (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Mit dieser Debatte sind wir am vorläufigen
Ende einer Odyssee angelangt, einer Irrfahrt, die mit der
Verweigerung eines ehrlichen Dialogs mit den Betroffenen begann - Terminanfragen, Frau Ministerin, sind offensichtlich bei Ihnen auf dem Stapel mit den Glückwünschen zum Amtsantritt gelandet -, die sich nach den Anhörungen mit der verpaßten Chance von grundlegenden
Änderungen und grundlegenden Korrekturen fortsetzte
und die im Wirrwarr der Änderungsanträge im Ausschuß
endete. Für mich ist das eine Politik nach Gutsherrenart.

({0})

Jüngstes und eklatantestes Beispiel ist die handstreichartige Einführung eines bundesweiten Risikostrukturausgleiches, gekrönt von einer kräftigen Finanzspritze für die überschuldeten Ortskrankenkassen in
den neuen Ländern. Wer die überaus komplizierten Fragen des Ausgleichs der unterschiedlichen Risikostrukturen der Kassen, die schon zahlreichen Experten seit Jahren Kopfzerbrechen bereiten, im Vorbeigehen erledigen
will, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen.

({1})
Ihr Herz mag links schlagen; mit der linken Hand lösen
können Sie solche Probleme nicht.

({2})

Die alte Koalition war sich der Komplexität des Themas völlig bewußt; sie hatte ein Gutachten des Sachverständigenrates angefordert. Das würde in Kürze vorliegen,
wenn Sie, Frau Ministerin, als eine Ihrer ersten Amtshandlungen nicht diesen Auftrag storniert hätten.

({3})

In der Anhörung war das Echo der von Ihrer Entschuldungsaktion betroffenen Krankenkassen erwartungsgemäß verheerend, natürlich mit der Ausnahme der AOK,
die gegen das großzügige Geschenk der Ministerin
nichts einzuwenden hatte. Aber der Chef der Barmer Ersatzkasse, Ekkehard Fiedler, hat Ihren Raubzug bei den
gut wirtschaftenden Kassen im Westen völlig zu Recht
als - ich zitiere - schallende Ohrfeige für all jene, die
schon seit langem Solidarität üben, bezeichnet. Mit ihren
bundeseinheitlichen Beitragssätzen, mit den kasseninternen Transfers haben sich die Betriebs-, Ersatz- und
Innungskrankenkassen dem Problem längst gestellt. Sie
haben gute Ergebnisse erzielt. Sie wollen sie jetzt dafür
bestrafen.

({4})

Sicherlich ist es richtig, daß die Allgemeinen Ortskrankenkassen im Osten nach der deutschen Einheit
schlechte Ausgangsbedingungen hatten und ihre Mitgliederstruktur nach wie vor problematischer ist als die
im Westen. Aber - auch das darf nicht verschwiegen
werden - diese Faktoren wurden weitestgehend ausgeglichen bzw., wenn man den Zahlen Glauben schenken
darf, teilweise sogar überkompensiert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr Kollege Parr,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Kirschner, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Klaus Kirschner (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Nachdem gerade Kollege
Parr und vorher Kollege Lohmann das Verfahren im
Ausschuß als einmalig oder chaotisch bezeichnet haben,
möchte ich darauf hinweisen, daß bei der Beratung des
2. GKV-Neuordnungsgesetzes, das bekanntermaßen von
der damaligen Koalition und Bundesregierung eingebracht wurde, ein Verfahren mit folgendem Zeitablauf
im Ausschuß stattgefunden hat: Am 12. März 1997 wurden Änderungsanträge eingebracht. Am 14. März 1997
wurde um 13.30 Uhr eine Anhörung zu diesen Änderungsanträgen durchgeführt. Dann fand am 17. März
1997, also drei Tage später, eine Sondersitzung statt.
Abgeschlossen wurden die Beratungen im Ausschuß am
19. März, und die zweite und dritte Lesung fand am 20.
März 1997 statt.

({0})

Ein solches Verfahren gab es also nicht zum ersten Mal
bei diesem Gesetz.

Ich will daran erinnern, daß in der letzten Ausschußsitzungswoche der 13. Legislaturperiode am 17. Juni
1998 im Ausschuß Änderungsanträge beraten wurden,
mit denen Regelungen an das Erste Medizinprodukteänderungsgesetz angehängt wurden, die völlig andere Bereiche betrafen, nämlich das Beitragsrecht des Sozialgesetzbuchs V, das Bundessozialhilfegesetz und das SGB
X. In der gleichen Sitzung wurden die Ausschußberatungen abgeschlossen. Am nächsten Tag fand die zweite
und dritte Lesung im Plenum statt.

Dies wollte ich der Korrektheit halber darstellen. Man
kann hier also nicht so tun, als ob wir im Gesundheitsausschuß zum ersten Mal unter diesem Zeitdruck gearbeitet hätten.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Pfaff.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr Kollege Pfaff,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin Pfaff (NA), 1999-11-04:
Jederzeit.
Dieter Thomae (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege Professor
Pfaff, können Sie sich daran erinnern, daß ich Anfang
Mai dieses Jahres einen Antrag zum West-OstAusgleich eingebracht habe und daß von Mai bis jetzt in
der Regierungskoalition nichts passiert ist, bis vor zwei
Tagen Ihr Konzept auf den Tisch kam?

({0})

Halten Sie das für verantwortungsvoll gegenüber den
neuen Bundesländern, die das besonders betrifft? Ich
finde das unverantwortlich.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Ich gebe dem Kollegen Wolfgang Zöller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Zöller (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen,
Herr Kollege Pfaff: Zu behaupten, Ministerin Stamm
und Minister Seehofer hätten nicht gemeinsam an einem
Ost-West-Problemfall gearbeitet, ist einfach unwahr.
Beide haben sogar einen Auftrag an den Sachverständigenrat erteilt, bis zum Dezember dieses Jahres diese diffizile Aufgabe ordnungsgemäß zu erledigen und uns
Vorschläge zu unterbreiten. Die Ministerin hatte nichts
anderes zu tun, als diesen Sachverständigenrat zu entlassen und das Gutachten zu streichen. Vor diesem Hintergrund kann man sich nicht hier hinstellen und behaupten: Da ist nichts passiert. - Das ist unredlich.

({0})

Es ist ebenfalls unredlich, sich hier hinzustellen und
zu sagen: Unser Gesetz ist erstmals ein Gesetz, das die
Versicherten nicht zusätzlich belastet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Herr Kollege Zöller,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Pfaff?
Wolfgang Zöller (NA), 1999-11-04:
Selbstverständlich. Entschuldigung, hier läuft die Uhr weiter. Ich bitte, daß
sie angehalten wird. - Danke.
Martin Pfaff (NA), 1999-11-04:
Ihre Uhr wird auch noch
ablaufen, Herr Kollege Zöller, keine Sorge.

Herr Kollege Zöller, denken wir doch zurück an die
Situation, die zu diesem Gesetz geführt hat. Sie konnten
sich in Ihrer eigenen Regierungskoalition nicht mit Bayern und Baden-Württemberg einigen. Die Bayern und
die Baden-Württemberger wollten den Wettbewerbsföderalismus, das heißt, sie wollten die Solidarität unter
den Starken einer Region, aber nicht insgesamt. Sie haben dann einen Kompromiß gefunden, um Zeit zu gewinnen. Stichwort: Laßt doch den Sachverständigenrat

diese Frage beantworten. Ich sage: Die wesentlichen
Punkte, um die es kurz- und mittelfristig geht, sind hinlänglich bekannt. Langfristig muß natürlich der Risikostrukturausgleich auf seine Kriterien hin überprüft werden. - Das ist die Wahrheit, und die sollten Sie bitte zur
Kenntnis nehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Ich gebe das Wort
der Bundesministerin für Gesundheit, Andrea Fischer.
Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich reizt
es mich, auf etliches, was hier gesagt worden ist, inhaltlich einzugehen. Aber dies ist nicht der Punkt. Es geht
vielmehr darum, wie der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion mit dem Gesprächsangebot umgegangen ist,
das ich heute gemacht habe. Ich halte es für ein eigenwilliges Demokratieverständnis, wenn Sie mir sagen, ich
solle den Gesetzentwurf, über den der Bundestag heute
befinden wird, zurücknehmen. So funktionieren die Gesetzgebungsverfahren in unserer Demokratie nicht, daß
Minister hier handstreicherartig vorgehen und dem Bundestag vorschreiben könnten: Beendet jetzt eure Beratungen! Entscheidet euch in meinem Sinne!

({0})

Auch etwas anderes ist nicht richtig: Mit dem Hinweis auf Verfahrensfragen sagen Sie, man könne über
den vorliegenden Gesetzentwurf nicht sprechen. Zwar
ist heute schon einiges klargestellt worden, ich möchte
aber darauf hinweisen, daß nicht alle Änderungsanträge
erst seit gestern im Ausschuß vorgelegen haben. Dies
haben Sie falsch dargestellt. Unabhängig davon, wie es
tatsächlich gewesen ist, möchte ich darauf aufmerksam
machen, daß der Bundestag dieses Gesetz verabschieden
wird. Erst dann stellt sich die Frage, wie das weitere
Verfahren aussehen wird.

({1})

Es ist das Recht des Deutschen Bundestages, Gesetze zu
verabschieden. Es ist falsch, wenn Sie das Gesetzgebungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag
mißbrauchen wollen, um eine Totalopposition aufrechterhalten zu können.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-04:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Ramsauer?