adam-schwaetzer (NA), 1985-04-26:
Es tut mir schrecklich leid. Ich habe nur sehr wenig Zeit, Herr Kollege Lutz; Sie kommen j a gleich vielleicht auch noch dran.
Die Sozialdemokraten ziehen draußen durchs Land und malen ein unglaubliches Schreckensge10110 
mälde der Situation der Rentner bei uns in der Bundesrepublik.
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Meine Damen und Herren, wer soll den Sozialdemokraten das eigentlich glauben? Etwa die Rentner? Die sehen doch, verglichen mit ihrer eigenen Jugend, verglichen mit der Situation vor 30 Jahren,
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in welchem Wohlstand sie heute leben und daß sich dieser Wohlstand auch in den vergangenen Jahren kontinuierlich vermehrt hat.
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Die heutige Rentnergeneration hat hart gearbeitet. Sie hat den Aufbau nach dem Kriege geschafft. Wir sind den Rentnern dankbar dafür. Deshalb haben sie einen Anspruch darauf, eine ihrer Lebensarbeit angemessene Rente zu beziehen. Die Rentner von heute wissen aber auch ganz genau, daß sie diesen Anspruch mit - gemessen an ihrem Gesamteinkommen - unglaublich niedrigen Beitragssätzen erworben haben. Sie sehen, daß heute der hohe Standard der Renten von der aktiv arbeitenden Generation mit sehr viel höheren Beitragssätzen finanziert werden muß.
Die Rentner kennen Solidarität. Sie wissen, daß dieses System nur funktionieren kann, wenn es eine Solidarität zwischen den aktiv Arbeitenden und den Rentnern gibt.
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Ich bin sicher, daß die Rentner folgenden sicherlich ein bißchen polemischen Spruch sehr wohl verstehen und ihn nicht angewandt wissen wollen, der da lautet: Opa bezahlt von der Rente das Studium des Enkels, weil Vater die Rente des Opas bezahlen muß. - Diese Situation wollen wir nicht. Deshalb werden wir dafür sorgen, daß die Einkommensentwicklung der Rentner und die Belastung der aktiven Arbeitnehmer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
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Gestern hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Herr Vogel, zugegeben, daß die bisherige Rentenformel auf Dauer nicht mehr finanzierbar ist.
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Dies ist ein Wort, auf das wir lange Zeit von den Sozialdemokraten gewartet haben.
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- Sie brauchen gar nicht so aufgeregt dazwischenzurufen, auch Sie nicht, Frau Fuchs. Wir haben Ihren Entwurf selbstverständlich gelesen.
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Wir hätten uns nur gefreut, wenn Sie etwas früher auf die Denkvorstellungen der Freien Demokraten eingegangen wären,
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dann wäre nämlich eine ganze Reihe der Eingriffe in die Rentenversicherung, die in den vergangenen Jahren vorgenommen worden sind, überflüssig gewesen.
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Wir haben hier schon vor vielen Jahren die Forderung nach einem gleichgewichtigen Anstieg von Arbeitnehmereinkommen und Rentnereinkommen erhoben. Aber erst in neuester Zeit sind sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten zu der Überzeugung gekommen, daß dies eine vernünftige Maßnahme ist, die durchgesetzt werden muß. Ich wiederhole es noch einmal: Wenn diese Maßnahme, nämlich einen gleichgewichtigen Anstieg vorzunehmen, schon früher hätte durchgesetzt werden können, dann wäre eine Reihe der Eingriffe in die Rentenversicherung nicht notwendig gewesen, die aber so gemacht werden mußten.
Ich meine auch, die Ehrlichkeit gebietet es, nicht allein die Rentenanpassung eines einzigen Jahres zu nehmen, sondern es muß im Zusammenhang gesehen werden, wie sich das Einkommen der Rentner und der aktiven Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Wenn man vor diesem Hintergrund einen Vergleich zieht, dann stellt man fest, daß die Einkommen der Rentner in den Jahren vorher stärker gestiegen sind als die Einkommen der aktiven Arbeitnehmer.
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Das ist der Grund, weshalb wir unsere Zustimmung zu der jetzt vorgesehenen Anpassung der Renten erklären, die in diesem Jahr in der Tat etwas niedriger als der Anstieg der verfügbaren Einkommen der Aktiven sein wird.
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Meine Damen und Herren, es ist unehrlich, immer nur darauf abzuheben, wie die absolute Zahl der Rentenanpassung aussieht, ohne sich gleichzeitig vor Augen zu halten, wieviel mehr die Rentner an verfügbarem Einkommen haben und wieviel sie damit machen können. Ich sage Ihnen: Eine Rentenanpassung von 4 % bei einer gleichzeitigen Inflationsrate von 6 % ist für die Rentner weniger wert

als eine Anpassung von 1,41% bei einer Inflationsrate von 2 %.
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Natürlich gibt es nach wie vor Mini-Renten, kleine Renten; natürlich ist die Einkommenssituation vieler Witwen unbefriedigend. Das ist ja auch ein Grund dafür, weshalb wir im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenreform erstmals eine Anrechnung von Erziehungszeiten einführen wollen. Das geschieht gerade, um die Situation der Witwen zu verbessern.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns doch auch einmal vor Augen halten, daß 54% derjenigen, die eine Rente von unter 600 DM im Monat haben, in Haushalten mit einem verfügbaren Nettoeinkommen von über 2 000 DM leben. Das ist doch auch ganz verständlich: Natürlich gibt es viele Kleinrenten, gerade bei Frauen, die eine gewisse Zeit ihres Lebens gearbeitet, dann aber wegen der Familie die Berufstätigkeit aufgegeben haben. Sie haben heute einen Anspruch auf Witwenrente aus der Rentenversicherung des Mannes sowie einen eigenen Anspruch. Deshalb darf man nicht die Einzelrente betrachten, sondern man muß das verfügbare Einkommen des Haushalts betrachten. Da ist es nun einmal so, daß über 50 % derer, die eine kleine Rente erhalten, in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von über 2 000 DM leben.
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- Es sind immerhin noch über 70 %, die in Haushalten mit einem verfügbaren Einkommen über 1 500 DM leben.
Meine Damen und Herren, die Rentner werden die Angstmacherei der Sozialdemokraten schon richtig einschätzen. Davon bin ich überzeugt. Sie lassen sich nicht bangemachen.
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- Ich freue mich ausdrücklich über die Zustimmung, die aus Ihrem Lager dazu kommt. Die Rentner werden sich nicht bangemachen lassen, sondern diese Tatsachen bei der anstehenden Wahlentscheidung richtig einordnen.
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Wir verabschieden heute auch das Vierzehnte Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung. Wir Freien Demokraten sind zufrieden, daß mit diesem Gesetzentwurf drei Wünsche verwirklicht werden konnten, die in den vergangenen Jahren gerade von den Kriegsopfern sehr häufig geäußert worden sind, nämlich einmal die Verbesserung der Möglichkeit zur Kapitalisierung der Renten, zum anderen die Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes im Ausland und zum dritten eine Erhöhung des Sterbegeldes. Wir werden darüber hinaus bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit entscheiden, wie es mit der Abkoppelung bestimmter Leistungen von der Sozialhilfe weitergehen wird.
Wir werden darüber hinaus im Zusammenhang mit der Strukturreform prüfen, wie der durchaus problematische Einkommensbegriff, der der Erhöhung der Rentenanpassung zugrunde gelegt wird, unter Umständen geändert werden muß. Denn es ist sicherlich problematisch - darauf haben die Sozialdemokraten zu recht hingewiesen -, daß bei dem Einkommen, das vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird, auch die Beamten in der Anpassung berücksichtigt sind, obwohl sie in der Rentenversicherung nicht versichert sind.
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Wir werden diese Frage bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit prüfen, mit Sicherheit aber im Zusammenhang mit der Strukturreform.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten werden die Änderungsanträge der Sozialdemokraten ablehnen.
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- Es ist ja nur reine Augenwischerei, die Sie hier veranstalten, meine Damen und Herren.
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Sie sagen ja nicht klar und deutlich, wen Sie mit der Erhöhung, die Sie in Ihren Anträgen fordern, belasten wollen.
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Sie sagen, Sie wollten das aus der Bundesanstalt für Arbeit nehmen, verschweigen aber, daß anschließend natürlich weitere Beitragserhöhungen gemacht werden müssen.
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Das wäre aber eine weitere Belastung der aktiven Arbeitnehmer.
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Wir werden deshalb die Anträge der Sozialdemokraten ablehnen, aber dem Regierungsentwurf in der jetzt vom Ausschuß verabschiedeten Fassung zustimmen, und zwar sowohl bei der Rentenanpassung als auch bei der Anpassung der Kriegsopferversorgung.
Vielen Dank.
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