Katrin Werner (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! 2013 hat die Bundesregierung einen Koalitionsvertrag vorgelegt und versprochen, Menschen mit
Behinderungen aus dem Fürsorgesystem herauszuführen und die Eingliederungshilfe in ein modernes Teilhabesystem zu überführen . Nach Jahrzehnten des Kampfes
von Menschen mit Behinderungen, Verbänden und Organisationen für ihre Rechte waren die Erwartungen und
Hoffnungen dementsprechend groß .

Es folgte ein riesiger Beteiligungsprozess - Sie haben ihn erwähnt, Frau Nahles -, der die Hoffnung auf
ein selbstbestimmtes Leben erblühen ließ . Alle warteten
praktisch wie die Katze vor dem Loch der Maus . Und
dann? Nachdem bereits Ende letzten Jahres rein zufällig,
sozusagen in der Straßenbahn, ein erster Arbeitsentwurf
gefunden wurde, ging mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs eine riesige Enttäuschung, ja sogar eine
halbe Schockstarre durchs Land . Unzählige Gespräche
und Anhörungen fanden sich in diesem Entwurf nicht
wieder . Man sprach von einer Pseudobeteiligung und
einem versuchten Betrug an Menschen mit Behinderungen . Es folgte eine Welle des Protests, die seit der Veröffentlichung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs
kein Ende mehr nimmt . Betroffene und Aktivisten äußern
seit Monaten in der ganzen Bundesrepublik ihren Unmut .
Sie bezeichnen diesen Gesetzentwurf als Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen . Selbst aus Reihen der SPD kommt Kritik . Die Behindertenbeauftragte
Verena Bentele meint:

Damit das Gesetz diesem Ziel auch gerecht wird,
müssen aber noch mehr Schritte gegangen werden,
damit wir am Ende wirklich auf dem Gipfel stehen und nicht irgendwo am Hang kleben bleiben .

Ulla Schmidt befürchtet sogar, dass Menschen mit
dem neuen Gesetz ihr Zuhause verlieren .

Wie im Mai dieses Jahres bei der Debatte zum Thema Behindertenpolitik, als parallel Proteste stattfanden
und ich gesagt habe, wir würden diese Debatte besser
draußen führen, möchte ich auch an dieser Stelle wieder zwei Vertreterinnen begrüßen, stellvertretend für den
Protest, der heute am Brandenburger Tor stattfindet. Ich
möchte vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen
 Christiane Möller und Nancy Poser begrüßen und viele
mehr, die oben auf der Tribüne sitzen .

({0})

Nancy Poser ist Initiatorin einer Petition an den Deutschen Bundestag, in der sie ein Bundesteilhabegesetz
fordert, das eine selbstbestimmte Lebensführung und die
volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleistet . Dies ist nur eine Petition von
Dutzenden, in der Betroffene ihre Kritik am Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck bringen .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten
den Betroffenen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses die Möglichkeit geben, ihre Kritik und
ihre Forderungen laut zu formulieren . Ich bitte die Mitglieder des Petitionsausschusses darum, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu dieser Anhörung kommt .

({1})

Es ist doch absolut verständlich, wenn die Betroffenen wütend, ja sogar verzweifelt sind . Gestern sprangen
Menschen mit Sehbehinderung wegen des hier vorgelegten Gesetzentwurfs sogar in die Spree, um zu zeigen, wie
die zukünftige Teilhabe von Menschen mit Behinderung
baden geht . Während wir hier in diesem Moment, während diese Debatte live übertragen wird, über ein „Spargesetz“ debattieren, gibt es Proteste vor dem Brandenburger Tor. Ich finde einfach, angesichts dieser Proteste
sollten wir einmal innehalten und genau nachdenken .
Viele Betroffene befürchten einfach Verschlechterungen
und sind verzweifelt über die neuen Regelungen . Eine
Studentin mit Sehbehinderung erzählte gestern beim
Parlamentarischen Frühstück, dass sie mit dem neuen
Gesetz keinen Anspruch mehr auf die benötigte Vorlesekraft hat . Andere berichten, dass aufgrund nicht mehr
bezahlter Eingliederungshilfe ihre Kinder mit dem neuen
Gesetz keine Chance mehr hätten, mit Kindern ohne Behinderung gemeinsam zu lernen .

({2})

Menschen mit Behinderungen, die derzeit noch Anspruch
auf Leistungen haben, werden zukünftig mit diesem Gesetz von Teilhabeleistungen ausgeschlossen .

({3})

- Das können Sie doch gleich in Ihren Redebeiträgen
dementsprechend darstellen .

({4})

Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs, habe vielen Leuten zugehört und gebe Ihnen gerade einfach nur
eins wieder: die Empfindungen der Menschen mit Behinderung, die Empfindungen der Menschen, die betroffen
sind, der Organisationen und Verbände .

({5})

Meine Bitte ist einzig und allein: Denken Sie über diesen
Gesetzentwurf nach .

({6})

Die Bundesregierung hat zwar in einer Fragestunde
mitgeteilt, dass es weder eine Erweiterung noch eine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
geben soll, doch letztlich lassen die im jetzt vorgelegten
Gesetzentwurf festgeschriebenen Regeln eben anderes
befürchten . Eine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises dient nur der Einsparung von Kosten
zulasten der Betroffenen .

({7})

Kippen Sie diese Einschränkungen, meine Damen und
Herren der Regierung! Die Betroffenen haben Angst, ihr
Zuhause zu verlieren .

({8})

Zwangspooling wird das gemeinsame Erbringen von
Leistungen mittlerweile genannt . Es bedeutet, dass sich
Menschen mit Behinderungen beispielsweise eine Assistenz teilen müssen . Sie befürchten, dass sie somit nicht
mehr selbstbestimmt über ihre Tagesplanung entscheiden
können .

({9})

Möchte der eine ins Kino gehen, kann der andere vielleicht nicht mehr zum Sport gehen . Diese Beschneidung
eines selbstbestimmten Lebens darf es einfach nicht geben .

({10})

Teilhabeleistungen dürfen auf keinen Fall abhängig
vom Geldbeutel der Betroffenen sein . Jeder muss sie bedingungslos erhalten . Alle Menschen haben das Recht
auf Sparen und eine gute Alterssicherung .

({11})

Wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben .
Teilhabeleistungen in die Hände von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern zu legen, die nach Ermessen
oder Angemessenheit und sicherlich nach einem finanziellen Spielraum entscheiden, ob sie einem bedürftigen
Menschen die ihm zustehende Leistung gewähren oder
nicht, darf es nicht geben .

({12})

Meine Damen und Herren, Menschen mit Behinderungen werden mit dieser Gesetzesvorlage weiter diskriminiert . Sie werden weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und sie werden auch weiterhin um ihre
Menschenrechte betrogen . Deshalb darf dieses Gesetz in
seiner jetzigen Form auf keinen Fall verabschiedet werden . Ignorieren Sie nicht die Kritik, ignorieren Sie nicht
weiterhin diese massive Kritik . Greifen Sie sie einfach
auf, machen Sie Ihre Hausaufgaben und überarbeiten
diesen Gesetzentwurf grundlegend, damit es tatsächlich
ein gutes Gesetz wird, das eine selbstbestimmte Teilhabe ohne Wenn und Aber möglich macht . Hören Sie auf,
dieses Gesetz in nur drei Monaten durch dieses Haus zu
peitschen .

({13})

Nehmen sie sich Zeit und überarbeiten Sie es gründlich .

({14})

Hören Sie auf, Menschen aufgrund dieses Gesetzes
in Heime zu stecken . Wir brauchen ein Gesetz, das allen
Betroffenen die freie Wahl von Wohnform und Wohnort
garantiert . Jeder Mensch muss das Recht haben, frei zu

wählen wo, wie, ob und mit wem er zusammenwohnt . Jeder muss seinen Tagesablauf selber bestimmen können .

({15})

Oder wie würden Sie es finden, wenn andere darüber
entscheiden, wie Sie in Zukunft leben? Ich finde, es ist
beschämend wie man hier mit Menschenrechten umgeht .
Das Versprechen, mit einem modernen Teilhabegesetz
Menschen mit Behinderungen aus dem Fürsorgesystem
herauszuführen, ist mit dieser Gesetzesvorlage nicht erfüllt, es ist gebrochen worden .

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist als Rückschritt zu bewerten, er entspricht nicht
der UN-Behindertenrechtskonvention . Greifen Sie die
sechs Kernforderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf, die inzwischen von 140 Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften unterstützt werden .

({16})

Reichen Sie den Betroffenen endlich die Hand . Helfen
Sie ihnen aus dem Bittstellertum und dem täglichen
Kampf um Teilhabe heraus . Frau Nahles, um es in Ihren Worten zu sagen: Helfen Sie ihnen beim Kampf aus
diesem Dschungel . Überarbeiten Sie dieses Bundesteilhabegesetz,

({17})

damit jeder ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben hat . Wir brauchen ein Gesetz, das keine Bedrohung
für Menschen mit Behinderungen ist . Wir brauchen ein
Gesetz, von dem die Menschen nicht sagen: Nicht mein
Gesetz .

Danke .

({18})