emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1996-12-04:
Herr Kollege Gansel, das klingt sehr gut, was Sie sagen.
({0})
Aber es gibt eine Reihe von gesetzlichen Festlegungen, zum Beispiel im Betriebsverfassungsgesetz, in dem ausdrücklich steht, daß Arbeitsrichter die Einigungsstellen leiten müssen.
({1})
Sehen Sie, es gibt durchaus Arbeitsrichter, die ihr Taschengeld eher vom Staat bekommen. Das muß man ja auch sehen. Man muß ebenfalls sehen, daß wissenschaftliche Arbeiten, zum Beispiel bei der Bearbeitung von Kommentaren und ähnlichem, durchaus auch von der Regierung gewünscht werden.
Im übrigen muß man bedenken, daß auch Richter über Freizeit verfügen und einen Anspruch darauf haben, während ihrer Freizeit Tätigkeiten nachzugehen, die gegebenenfalls bezahlt werden, genauso wie jeder andere, der einen Beruf ausübt, dies tun kann. Wir müssen also an Hand der grundgesetzlich verbürgten Freiheiten abwägen, und wir müssen ebenfalls abwägen: Kann unter Umständen ein Schaden für die Justiz - Sie haben das eben selber erwähnt - entstehen? Zwischen dieser Scylla und Charybdis müssen wir durch und müssen versuchen, eine Lösung zu finden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Als nächsten Fragesteller rufe ich den Kollegen Metzger auf.
Oswald Metzger (NA), 1996-12-04:
Herr Präsident, ich habe Fragen an die Bundesregierung in Sachen Lufthansaprivatisierung. Mich interessiert erstens, welche Mittel erlöst werden, wenn das Platzhaltermodell greift, wenn also die Kreditanstalt für Wiederaufbau als bundeseigene Bank die Aktien übernimmt und damit die Restprivatisierung durchführt.
Zum zweiten: Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, daß Leute, die vom Aktiengeschäft Bescheid wissen, sagen, daß dann, wenn die Lufthansa die Privatisierungsauflagen der EU erfüllen soll, 50,1 Prozent der künftigen Anteilseigner in jedem Fall Deutsche sein müssen, weil sonst die Landerechte verlorengehen? Eine solche Namensaktienausgabe würde dazu führen, daß die Aktien zu geringeren Preisen gehandelt und nur Erlöse erzielt würden, die bis zu 20 Prozent unter dem Marktpreis lägen.
Um das gleich als Paket zu schnüren, füge ich eine dritte Frage an: Führt diese Lösung dazu, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen „echten" Preis für die Lufthansaaktien zahlt und daß dann, wenn die KfW im nächsten Jahr tatsächlich endgültig privatisiert wird, die sich wegen der schlechteren Ertragserlöse für Namensaktien ergebenden Verluste von etwa 20 Prozent - bei 3 Milliarden DM wären das 600 Millionen DM - bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbleiben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Darf ich fragen, wer für die Regierung antworten will? - Niemand.
({0})
Dann muß Minister Bohl antworten.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel, bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, wenn ich das recht verstehe, hat sich die Firma Techint nicht etwa an Herrn Mauss gewandt, obwohl seine Tätigkeit im Zusammenhang mit Geiselbefreiungen bekannt war und auch der Grund dafür war. Weshalb ging Techint den Weg über Sie?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege, ich bezweifle, ob selbst bei großzügiger Auslegung ein Sachzusammenhang da ist. Es kommen noch viele Fragen dieser Art. Herr Staatsminister Schmidbauer, ich stelle Ihnen die Beantwortung dieser Frage anheim.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-12-04:
Die Regierung kommt nie in Verlegenheit.
Es handelt sich um derart detaillierte Fragen - Kollege Metzger ist ja für seinen Kenntnisreichtum bekannt -, daß ich Sie um Nachsicht bitten muß, wenn wir uns erlauben, diese Fragen schriftlich zu beantworten. Es wird Sie einer der Staatssekretäre des Finanzministeriums anrufen.
Ich kann nur sagen, daß wir die mit dem Platzhaltermodell zusammenhängenden Fragen sorgsam prüfen, weil wir sehr wohl die Auswirkungen im Blick auf Maastricht bedenken. Das Platzhaltermodell kostet, wie Sie sehr viel besser als ich wissen, zusätzlich Geld. Das muß alles abgewogen und bedacht werden. Dieser Entscheidungsprozeß ist nach meiner Kenntnis noch nicht ganz abgeschlossen. Aber soweit wir Sie informieren können, wird das heute nachmittag telefonisch geschehen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Meine verehrten Kollegen, damit ist die Zeit, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehen ist, abgelaufen.


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde ({0})
- Drucksachen 13/6355, 13/6377 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Wir beginnen nach der Beantwortung der Dringlichen Fragen mit der Beantwortung der Fragen 36 und 37. Die Fragen 38 und 39 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Anschließend kommen wir zur Frage 56 aus dem Bereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe also zunächst die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Beck auf:
Inwieweit treffen aktuelle Pressemeldungen zu ({1}), wonach sich der Staatsminister im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer im Frühjahr 1996 unter Mitwirkung des Privatagenten Werner Mauss um die Freilassung dreier in Kolumbien entführter argentinischer Mitarbeiter der argentinischen Stahlfirma Techint bemüht habe, welche intensive Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen Mannesmann Demag unterhält, und daß Staatsminister Bernd Schmidbauer Techint zu diesem Zweck die Zahlung von 3,5 Millionen US-Dollar Lösegeld einschließlich einer Provision für Werner Mauss vorgeschlagen habe, und in Verfolgung welcher außenpolitischen Anliegen der Bundesrepublik Deutschland sah sich Staatsminister Bernd Schmidbauer zu dieser Initiative veranlaßt?
Bitte schön, Herr Staatsminister Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Beck, die in Ihrer Frage liegende Behauptung, ich hätte die Zahlung eines Lösegelds vorgeschlagen, trifft nicht zu. Richtig ist, daß ich im Frühjahr 1996 von argentinischen Regierungsstellen über die Entführung von drei Ingenieuren der argentinischen Firma Techint in Kolumbien informiert wurde. In anschließenden Gesprächen mit argentinischen Regierungsstellen und der betroffenen Firma habe ich nach Lösungen zur Freilassung der Ingenieure gesucht. Dabei spielte auch die schwere Krankheit eines der Entführten eine Rolle.
Anschließend haben zwischen Techint und Herrn Mauss bilaterale Gespräche stattgefunden. Nach meiner Kenntnis wurde Herr Mauss dabei gebeten, eine Freilassung der Ingenieure auf dem Verhandlungswege zu erreichen. Die Bemühungen konnten im Juni 1996 erfolgreich abgeschlossen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Beck? - Bitte schön.
Volker Beck (NA), 1996-12-04:
Können Sie uns erklären, wie argentinische Unternehmen überhaupt auf die Idee kommen, sich in einem solchen Fall an die Bundesregierung bzw. an das Bundeskanzleramt zu wenden, um in dieser Frage zu vermitteln?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich gehe davon aus, daß Geschäftsverbindungen der Firma zu anderen Firmen, die von Geiselnahmen betroffen sind, der Grund dafür sind, daß sich ein Land wie Argentinien, mit dem wir hervorragende Kontakte haben, mit der Bitte um Hilfe an uns gewandt hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Volker Beck (NA), 1996-12-04:
In welchem Ausmaß haben Sie sich an der Vermittlung in dieser Geiselaffäre beteiligt, und ab wann war der Bundeskanzler über Ihre Tätigkeiten informiert?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Zum letzten Teil Ihrer Frage: Der Bundeskanzler ist über diese Dinge nicht informiert worden. Er kannte die Gespräche, die im Hinblick auf die Problematik von Geiseln geführt wurden.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, der „Spiegel" zitiert in seiner letzten Ausgabe das Schreiben der argentinischen Firma, das bei der Festnahme von Herrn Mauss in Kolumbien beschlagnahmt worden sein soll. Darin heißt es, daß ein Gesamtpaket mit einem Volumen von 3,5 Millionen US- Dollar ausgemacht worden sei. Ich zitiere:
Es enthält folgendes: I. Die Freilassung der drei Männer, II. die Kosten für Atlanta,
- das ist der Deckname von Mauss und III. die Friedensvereinbarung. Dieser Vorschlag, der dem Botschafter Keller Sarmiento von Herrn Schmidbauer unterbreitet und von Atlanta in Punkt 1 Ihres Schreibens vom 14. Mai 1996 bestätigt wurde, wurde grundsätzlich von Techint akzeptiert.
Ist dieser Sachverhalt in allen drei Punkten zutreffend, oder ist er falsch dargestellt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Der Sachverhalt ist hinsichtlich der Position, die mich betrifft, nicht zutreffend. Ich habe eben gesagt, daß die Behauptung über Vorschläge zur Zahlung eines Lösegeldes und die Vorschläge, die dort gemacht wurden, nicht zutreffen. Ich habe ausgeführt: Richtig ist, daß argentinische Regierungsstellen Gespräche mit mir geführt haben, daß die Firma dabei war und die Gesamtsituation diskutiert wurde. Ich war aber weder bei der Festlegung der Lösegeldhöhe - wie käme ich auch dazu? - noch bei anderen einzelnen Punkten eingeschaltet. Diese sind ohne mein Mittun in bilateralen Gesprächen behandelt worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Such, Sie haben die nächste Zusatzfrage.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, waren die besonderen Beziehungen zwischen dem deutschen Staatsminister des Kanzleramtes, also Ihnen, und der kolumbianischen Guerilla in Kolumbien so bekannt, daß sich die Verantwortlichen nicht eines deutschen, sondern eines argentinischen Unternehmens selber auf der Suche nach einem Vermittler für die Geldübergabe im kolumbianischen Urwald nach Bonn bemühten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben. Ich habe sehr präzise gesagt, was in diesem Zusammenhang zu sagen war. Das entspricht nicht dem, was irgendwo behauptet wurde. Richtig ist vielmehr das, was ich eben in der Antwort auf die Frage 1 des Kollegen Beck ausgeführt habe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Bachmaier, bitte.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben eben erwähnt, daß der Bundeskanzler über die Befreiungsaktionen unterrichtet war. Könnten Sie uns sagen, wie konkret der Bundeskanzler über welche Aktionen und inwieweit er über die Einschaltung des Agenten Mauss informiert war?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Bachmaier, diese Fragen kommen alle wieder. Ich bin gern bereit, darauf zu antworten, bitte aber um entsprechende Nachsicht, nach Beantwortung der konkret gestellten Fragen nicht noch einmal antworten zu müssen.
Ich sagte, daß der Bundeskanzler nur im allgemeinen über die Frage der Geiseln und die Bemühungen der Bundesregierung informiert war, solche Geiselnahmen zu beenden und dafür zu sorgen, daß Staatsbürger nach Hause zurückkehren können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Lippelt.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich habe die humanitäre Seite in diesen Gesprächen vermieden und die Notwendigkeit, diese Fragen zu lösen, nicht erläutert, Herr Kollege Verheugen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Lippelt, ich habe ausgeführt, daß es nicht die Firma Techint war, sondern daß es Regierungsstellen waren, die uns - auf Grund unserer Erfahrung mit den Befreiungen - gebeten haben, zu helfen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ich gehe auch davon aus, daß Herr Mauss mit der Firma Techint Kontakte hatte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Catenhusen, hatten Sie sich gemeldet? - Bitte schön.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, wie können Sie uns erklären, daß es in einem in den Unterlagen von Herrn Mauss beschlagnahmten Schreiben der Firma Techint vom 31. Mai - das ist wichtig für unseren Zusammenhang - auch heißt, daß es dort um eine Friedensvereinbarung ging? Da heißt es wörtlich:
Dieser Vorschlag, der dem Botschafter Keller Sarmiento von Herrn Schmidbauer unterbreitet und von Atlanta in Punkt 1 Ihres Schreibens vom 14. Mai 1996 bestätigt wurde, wurde grundsätzlich von Techint akzeptiert.
Könnten Sie uns diesen Zusammenhang erklären und auch sagen, wann dieser Vorschlag von Ihnen in welchem Zusammenhang unterbreitet worden ist?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich kenne keinen solchen Vorschlag, was die Firma Techint oder was irgendwelche anderen Zitate anlangt. In einem anderen Zusammenhang sind Sondierungsgespräche im Hinblick auf Friedensgespräche geführt worden. Das hat bei diesen Gesprächen mit der Firma Techint und den argentinischen Regierungsstellen keine Rolle gespielt. Ich habe diesen Brief nicht geschrieben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Beck auf:
Inwieweit treffen aktuelle Pressemeldungen ({0}) zu, wonach sich der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, auf Initiative des Privatagenten Werner Mauss am 29. Mai und Anfang Juni 1996 mit einem Beauftragten des kolumbianischen Präsidenten getroffen und dabei ein inoffizielles schriftliches Angebot an die kolumbianischen Drogenhändler entworfen habe, worin diesen u. a. garantiert wird, bei Selbstgestellung nicht an die USA ausgeliefert zu werden und Teile ihres Vermögens zur Gründung einer neuen persönlichen und beruflichen Existenz im Ausland behalten zu dürfen, und inwiefern trifft es weiter zu, daß trotz klarer Ablehnung dieser Initiative durch den kolumbianischen Präsidenten Staatsminister Bernd Schmidbauer seinen Vorschlag weiterverfolgt und dafür auch die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt habe, und zwar dem ehemaligen kolumbianischen Botschafter Villamil Chaux zufolge mit der Begründung, „damit die USA am Friedensprozeß mitwirken, statt diesen zu stören"?
Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Es ist richtig, daß ich mich am 29. Mai und am 14. Juni 1996 mit Beauftragten des kolumbianischen Präsidenten getroffen habe. Unzutreffend ist aber, daß ich bei diesen Gesprächen „ein inoffizielles schriftliches Angebot an die kolumbianischen Drogenhändler" mit dem in der Frage beschriebenen Inhalt entworfen habe.
Gegenstand der Gespräche war vielmehr die Erörterung der Lage in Kolumbien. Daß dabei auch die Drogenproblematik zur Sprache kam, ist angesichts der Situation in Kolumbien nicht zu vermeiden. Nach meiner Erinnerung wurden von einzelnen Gesprächsteilnehmern auch Vorstellungen dazu entwikkelt, mit welchen Ansätzen der Drogenkriminalität in Kolumbien Einhalt geboten werden könnte. Zu irStaatsminister Bernd Schmidbauer
gendwelchen Absprachen oder konkreten Angeboten von meiner Seite ist es nicht gekommen. Insgesamt handelte es sich um Sondierungsgespräche über die Vorstellungen der Beteiligten, die als Grundlage für spätere Friedensgespräche dienen sollten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Beck, bitte sehr.
Volker Beck (NA), 1996-12-04:
Trifft es zu, daß die in der kolumbianischen Zeitung „El Espectador" näher beschriebenen Treffen zum Teil im Bundeskanzleramt stattfanden, wer nahm an diesen Treffen außer Ihnen, Herr Staatsminister, noch teil, und wußte der Bundeskanzler von diesen Treffen in seinem Hause?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, wie viele Gespräche hat es zwischen Ihnen und Herrn Mauss oder zwischen Ihnen und Dritten unter Beteiligung von Herrn Mauss in den Monaten April, Mai und Juni 1996 gegeben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Das letztere habe ich bereits vorhin beantwortet. Ich glaube nicht, daß der Bundeskanzler über jedes Gespräch, das im Bundeskanzleramt geführt wird, von uns informiert wird. Er wird insgesamt informiert. Das hat auch sehr gut funktioniert.
({0})
- Ich sage Ihnen: Es haben andere Gespräche von viel größerer Bedeutung stattgefunden, über die wir uns austauschen müssen, als dieses Gespräch, zu dem ich Ihnen bereits bei meiner Antwort auf die vorige Frage ausgeführt habe, daß es Beauftragte des kolumbianischen Präsidenten waren. Meiner Erinnerung nach waren am 29. Mai neben mir Herr Mauss und mit Sicherheit eine Dolmetscherin dabei.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Sie haben noch eine zweite Frage. Bitte schön.
Volker Beck (NA), 1996-12-04:
Wer hat die Kosten dieses Treffens, insbesondere die Reisekosten der verschiedenen Teilnehmer, übernommen,
({0})
und besteht ein Zusammenhang zwischen dieser recht außergewöhnlichen Initiative und der Vermittlertätigkeit des Herrn Mauss einerseits und verschiedenen Exportaufträgen für Siemens und weitere deutsche Firmen andererseits?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Über letzteres kann ich Ihnen gar nichts sagen. Über die Reisekosten kann ich ebenfalls nichts sagen. Ich kann nur ausschließen, daß das Bundeskanzleramt die Reisekosten erstattet hat. Das gilt für alle Teilnehmer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Ich möchte die weiteren Zusatzfragesteller bitten, zu prüfen, ob ihre Zusatzfrage vielleicht besser bei der Dringlichen
Frage 3 gestellt wird. Wir werden es gleich feststellen.
Herr Kollege Gansel, Sie sind der nächste. Bitte, Herr Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben eben das Treffen mit Herrn Mauss und einem kolumbianischen Beauftragten im Kanzleramt am 29. Mai bestätigt. Erstens. Macht es Sie nicht nachdenklich oder müssen Sie nicht Schlüsse daraus ziehen, daß das Schreiben von Techint vom 31. Mai datiert, also nur zwei Tage danach erstellt wurde, und daß Herr Mauss sich darin auf eine Friedensinitiative von Ihrer Seite beruft, obwohl es nach Ihren Angaben noch gar keine solchen Gespräche im Kanzleramt über Friedensinitiativen gegeben haben soll? Das ist ja ein erstaunlich prophetischer Brief.
Zweitens. Trifft es zu, daß die Dolmetscherin, von der Sie gesprochen haben, Frau Mauss gewesen ist, und, wenn ja, warum sagen Sie uns das dann nicht?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Die zweite Frage, die Sie stellen, gehört zu der Dringlichen Frage 3.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Gansel, das ist exakt der Punkt, zu dem der Kollege Schily seine Frage gestellt hat. Darum können wir das jetzt weglassen.
({1}) Herr Staatsminister, bitte schön.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Gansel, ich habe ausgeführt, daß es verschiedene Sondierungsgespräche gegeben hat. Dies waren nicht die einzigen Sondierungsgespräche, die in diesem Zusammenhang geführt wurden. Dabei ging es nicht um Friedensverhandlungen, sondern um die Möglichkeit, Friedensverhandlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Gang zu bringen. Insofern sehe ich keinen Widerspruch. Im übrigen habe ich auch auf den zweiten Termin am 14.. Juni hingewiesen.
Dolmetscher waren nicht nötig - Frau Mauss war im übrigen dabei -, denn der Beauftragte des Präsidenten spricht Deutsch.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Voigt, Ihre Frage, bitte schön.
Karsten Voigt (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, wie können Sie erklären und aus der Geschäftsverteilung im Bundeskabinett heraus rechtfertigen, daß bei einem Gespräch zur Vorbereitung von Friedensgesprächen, einer genuin außenpolitischen Aufgabe in bezug auf Kolumbien, der Agent Mauss

Karsten D. Voigt ({0})
dabei war, aber ein Vertreter des Auswärtigen Amtes von Ihnen nicht erwähnt wird, und wie ist die Federführung des Bundesaußenministers, der angeblich für die Außenpolitik federführend zuständig sein soll, in Ihren weiteren Gespräche gewährleistet worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Voigt, das ist eine Frage, die mehrfach auftaucht.
({0})
Ich bin gerne bereit, dazu Stellung zu nehmen.
Ich habe gesagt, daß es viele verschiedene Sondierungsgespräche gegeben hat. Dies finde ich überhaupt nicht dazu angetan, hier entsprechende Reaktionen mir gegenüber vorzubringen.
Ich sage in allem Ernst, daß es viele solcher Sondierungsgespräche gegeben hat und daß auch das Auswärtige Amt über die Vorbereitungen, die zu Friedengesprächen führen sollten bis hin zu dem Gespräch im Oktober, bei dem zum erstenmal wirklich sondiert wurde, und zwar unter dem Dach der Bischofskonferenz, und über solche Sondierungsgespräche informiert wurde. Es ist nicht üblich, daß sich bei allen Gesprächen, die eine bestimmte Richtung und Bedeutung haben, die anderen Ressorts einstellen und daran teilhaben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-12-04:
Herr Kollege Schmidbauer, bei dem Gespräch, bei dem Herr Mauss zugegen war, ist Herr Mauss den übrigen Gesprächspartnern als Herr Mauss vorgestellt worden, und haben Sie Ihre Gesprächspartner über die Aufgaben und Aktivitäten des Herrn Mauss informiert?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Das entzieht sich meiner Kenntnis, Herr Kollege Schily. Er ist nicht unter dem Namen Mauss aufgetreten, da er aber Beziehungen zu den verschiedenen Gesprächspartnern hatte, nehme ich an, daß sie über die Person Mauss Kenntnis hatten.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Die nächste Zusatzfrage hat der Kollege Such.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, inwieweit trifft die Meldung der Zeitung „El Espectador" vom 1. Dezember 1996 zu, wonach Bundeskanzler Kohl per Brief vom 18. Mai 1996 an den kolumbianischen Präsidenten Samper Sie als seinen Beauftragten für die Organisation eines Friedensdialoges benannt hat, und inwieweit hat der Bundeskanzler von Ihren nachfolgenden Aktivitäten Kenntnis erhalten bzw. darauf Einfluß genommen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Der Bundeskanzler war über die Sondierungsgespräche, die zu Friedensgesprächen hinführen sollten, informiert. Von dem Brief, den Sie zitieren, ist mir nichts bekannt. Ich habe „El Espectador" vom 1. Dezember daraufhin auch nicht gelesen. Sie sagen es, aber mir ist dieser Brief nicht bekannt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Ich rufe den Kollegen Verheugen auf.
Günter Verheugen (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, haben Sie den kolumbianischen Innenminister, der Ihr Gast bei einem der Gespräche war, über die Sie berichten und bei denen Herr Möllner alias Mauss oder Mauss alias Möllner zugegen war, darüber unterrichtet, daß der Agent Mauss mit Ihrem Wissen und möglicherweise sogar in Ihrem Auftrag noch andere Aktivitäten in Kolumbien unternehmen sollte als die bei dieser Gelegenheit besprochenen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich nehme an, daß es etwa sechs Gespräche waren, Herr Kollege.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Ich rufe die Zusatzfrage des Kollegen Lippelt auf, bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben betont, daß bei dieser Gelegenheit die humanitären Tätigkeiten des Herrn Mauss nicht zur Sprache gekommen sind. Wie steht es mit dem Hintergrund seiner wirtschaftsvermittelnden Tätigkeiten, oder waren diese den koDr. Helmut Lippelt
lumbianischen Gesprächspartnern ohnehin bekannt, weil sie von den Schmiergeldern, mit denen er nebenbei hantierte, wußten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Lippelt, diese Frage kann ich nicht beantworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Ich rufe den Kollegen Bachmaier auf.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie sprachen gerade davon, daß sich Herr Mauss an ungefähr sechs Gesprächen beteiligte. Würden Sie uns sagen, um welche Gespräche mit wem und unter wessen Teilnahme es sich konkret gehandelt hat? War an diesen Gesprächen auch Frau Mauss beteiligt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Bachmaier, ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie die Frage 2 durchlesen,
({0})
dann ist diese Ausweitung eigentlich nicht mehr mit einer Zusatzfrage gedeckt. Das muß ich Ihnen wirklich sagen.
({1})