rainer stinner (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Mützenich, ich habe heute von Ihnen eine



neue Form der politischen Debatte gelernt, nämlich die
entrüstete Zustimmung.

({0})

Das finde ich sehr interessant. Für Ihre Entrüstung habe
ich politisch sehr großes Verständnis. Wir alle müssen
sozusagen unsere Kartoffeln zusammenkriegen. Für die
Zustimmung bedanke ich mich bei Ihnen ausdrücklich.

({1})

Wir sind jetzt zum zehnten Mal dabei, ein Mandat zu
verlängern. Ich möchte an alle Kollegen und auch an die
Öffentlichkeit sowohl hier, als auch andernorts, wo die
Debatte verfolgt wird, appellieren, Folgendes zu verstehen: Wir verlängern nicht einfach ein weiteres Mal das
Mandat für Afghanistan wie vielleicht 2006 oder 2007.

({2})

- Nein, das ist eindeutig nicht der Fall. Das möchte ich
begründen.

Wir haben heute, im Januar 2011, eine grundsätzlich
andere Situation als vor einem Jahr. Mit den Stichworten
London, Kabul und Lissabon haben wir in der NATO
durch Versammlungen und Meinungsbildung auf der
Ebene der Organisationen erstmals den Dreiklang einer
gemeinsamen Vision, eines gemeinsames Ziels und gemeinsamer Strategien.

({3})

Wir definieren gemeinsame Maßnahmen, die wir auch
durchführen. Es ist insofern ein Vierklang. Das ist neu.
Deswegen gibt es jetzt auch erstmals die Perspektive eines Endes unseres militärischen Einsatzes, was Kampftruppen angeht.

({4})

Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist hier auch gemacht worden. Das ist völlig richtig. Das ist neu.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür - ich gebe
zu: ein marginales Verständnis -, dass man von Anfang
an sagt, eine Beteiligung sei unter allen Umständen ausgeschlossen, weil wir nicht wissen, wann es zu Ende
geht. Aber diejenigen, die eine verantwortliche deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik betreiben wollen, müssen
spätestens jetzt erkennen: Die Bundesregierung hat getan, was sie tun konnte. Sie hat eine Perspektive entwickelt, wann der Einsatz zu Ende ist.

Ich bitte Sie alle herzlich, dafür zu sorgen, dass wir
diesen Entwicklungspfad der schrittweisen Entscheidungen von London Anfang 2010 bis zum 31. Dezember
2014 gemeinsam verantwortungsvoll gehen. Auf diesem
Entwicklungspfad von London 2010 bis Ende 2014 gibt
es bestimmte Zwischenstufen.
Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Wichtig ist für
mich die Perspektive 2014. Deshalb halte ich es fachlich
und sachlich nicht für geboten, Herr Kollege Schmidt,
dass Sie jetzt von der Bundesregierung verlangen, zu sagen, was sie im September 2013 machen will, und dass
Sie verlangen, dass uns der Verteidigungsminister und
der Außenminister sagen, welche Kapazitäten wir im
Jahre 2013 brauchen.

({5})

Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Schmidt: Das weiß die
Bundesregierung nicht, und ich weiß es auch nicht. Ich
weiß aber eines: Auch Sie wissen es nicht. Deshalb ist es
völlig unsolide, dies zu tun.

({6})

Deshalb müssen wir den Pfad verfolgen, den wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben und dem
Sie auch zustimmen können.

Ich kann mich sehr gerne auf das beziehen, was ich
im vergangenen Monat aus Ihren Reihen gehört habe,
liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Herr Erler hat
sich dazu eingelassen, dass er bei einem Besuch in
Afghanistan - ich glaube, es war im letzten Herbst - gesehen hat: Jawohl, es hat sich etwas verändert.

Ich habe mit großem Interesse heute das Interview
von Herrn Gabriel gelesen. Ich merke, dass das in Ihren
Reihen diskutiert wird und dass Sie zu dem Schluss gekommen sind, mehrheitlich diesem Mandat zuzustimmen.

Selbstverständlich wird auch in dieser Bundesregierung darüber diskutiert, was der richtige Weg ist. Es wird
auch in dieser Bundesregierung und in dieser Koalition
darüber diskutiert, wie die Worte im Mandat gewählt
werden sollen. Das machen Sie doch genauso. Wichtig
ist aber, wie Helmut Kohl sagte, was am Ende herauskommt.

({7})

Am Ende kommt heraus, dass das Mandat der Beschreibung entspricht und dass der Außenminister und der Verteidigungsminister heute wortgleiche Sätze vortragen
und ein gemeinsames Konzept haben, das sie offensiv
nach außen vertreten.

({8})

Das müssen wir im Deutschen Bundestag wissen. Darauf haben nicht nur Sie ein Anrecht, sondern auch wir,
Herr Mützenich. Wir haben dasselbe Interesse, und wir
sehen, dass die Bundesregierung nach Diskussionen hier
gemeinsam auftritt. Insbesondere die Soldaten der Bundeswehr, aber auch die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung ein Konzept
und einen Gesamtrahmen vorlegt, dass sie innerhalb dieses Gesamtrahmens verantwortungsvoll einzelne
Schritte abarbeitet und etwas tut, was in der Vergangenheit nie in der Weise geschehen ist, nämlich in Zwi9614 

schenberichten kritisch und selbstkritisch zu beobachten
und beleuchten, was geschehen ist. Auch das ist im letzten Jahr erstmals geschehen.

Insofern kann ich sagen: Meine Fraktion wird aufgrund dieser Situation diesem Mandat heute in voller
Übereinstimmung zustimmen. Es wird einige geben, die
sich anders verhalten werden; das wissen wir. Aber wir
glauben, dass wir auf einem richtigen Pfad sind. Die
Bundesregierung hat erstmals etwas erreicht, das es zuvor nicht gab. Das ist ein Fortschritt. Die Welt in Afghanistan ist nicht schön. Sie kann aber besser werden. Dazu
wollen wir unseren Beitrag leisten.

Herzlichen Dank.

({9})