jürgen klimke (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz dieser Bilanzdebatte: Die Opposition kritisiert, die Regierung feiert
die Erfolge. Zwischenstand der Debatte wie in den letzten Tagen: mindestens 4 : 1 für die Erfolge.

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Die Erfolge sind dadurch begründet, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei uns einen neuen Stellenwert
bekommen hat. Wir sind aus dieser Gutmenschenecke
herausgekommen und haben die Entwicklungspolitik zu
einem Kernthema der Bundespolitik gemacht.

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Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich gemausert.
Wir können von einer grundsätzlichen Neuausrichtung
reden. Diese grundsätzliche Neuausrichtung war aus Expertensicht dringend notwendig, hat doch die frühere
Ministerin immer an diesem veralteten Bild der Entwicklungshilfe festgehalten.

Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik ist
keine Politik der milden Gaben mehr, sondern sie muss
wirksam und nachhaltig sein. Das ist das Entscheidende.
Dazu haben wir uns durchgerungen und das konsequent
umgesetzt. Das zeigen auch die neuen Strukturen, die
wir aufgebaut haben. Wir haben eine Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, die den Menschen in den
Schwellen- und den Entwicklungsländern nutzt und die
vor allen Dingen auch der deutsche Steuerzahler versteht. Er hat inzwischen großes Verständnis dafür.

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Die Reformen sind nur ein Ausschnitt unserer gemeinsamen Anstrengungen, aber ein sehr wichtiger. Man
kann sie mit den Stichworten „Konditionierung“, „Evaluierung“ und „Effektivierung“ zusammenfassen.

Erster Punkt. Konditionierung heißt: Verschlechterungen, aber auch Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit haben Konsequenzen. Sie haben Konsequenzen für die Art und Höhe
unserer Entwicklungsmittel für einen Partnerstaat. Als
Grundlage dient ein verbindliches Menschenrechtskonzept, das wir in der Entwicklungszusammenarbeit etabliert haben. Damit ist Deutschland Vorbild in der EU.
Alle Entwicklungsprojekte werden zukünftig einem
Menschenrechts-TÜV unterzogen. Dieser TÜV beinhaltet einen Kriterienkatalog, anhand dessen die Regierungsführung und die Menschenrechtssituation in den
Partnerländern bewertet werden. Die Ergebnisse dieser
Bewertung sind dann Grundlage für Art und Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dieses Menschenrechtskonzept des BMZ ist absolut notwendig, damit wir in der Außenpolitik und mit unseren
diplomatischen Appellen für Menschenrechte glaubwürdig sind. Es passt nicht zusammen, dass wir einerseits
die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern
kritisieren, andererseits Menschenrechtsverletzungen
durch Geldüberweisungen quasi noch belohnen. Das
geht nicht mehr.

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Insofern ist das Menschenrechtskonzept letztlich auch
ein Beitrag zu mehr Kohärenz und Effektivierung der
Außen- und Entwicklungspolitik sowie ein Argument
für die Bürger unseres Landes, denen sehr viel an der
Stärkung der Menschenrechte weltweit liegt.

Zweiter Punkt: Evaluierung. Das bedeutet, dass man
die Wirkungen des entwicklungspolitischen Einsatzes
überprüft. Das erfordert eine ganz andere Herangehensweise als bisher. Zukünftig evaluieren wir nicht nur die
Umsetzung von Maßnahmen, sondern prüfen, ob auch
der erhoffte entwicklungspolitische Nutzen eingetreten
ist. Das macht die Entwicklungszusammenarbeit effizienter und nachhaltiger. Auch damit erreichen wir viel
mehr Verständnis beim Steuerzahler. Die Menschen sind



ja nicht dumm. Sie sind nicht gegen Entwicklungszusammenarbeit, sondern sie befürchten, dass das Steuergeld nicht - wie es so schön heißt - unten, also bei den
Menschen in den Entwicklungsländern, ankommt.

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Diese Befürchtung war ja in der Vergangenheit leider
nicht ganz unberechtigt. Deswegen haben wir ein Evaluierungsinstitut gegründet, das Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit entwicklungspolitischer
Maßnahmen bewertet und vor allen Dingen fundierte
Empfehlungen für zukünftige Entwicklungszusammenarbeit liefert.

Der dritte Punkt ist die Effektivierung. Bei begrenzt
zur Verfügung stehenden Mitteln muss das Geld - wir
wollen auch sparen und zukünftige Generationen nicht
mit zu hohen finanziellen Ausgaben belasten - effizient
eingesetzt werden, um größtmögliche Wirkungen hervorzubringen. Auf diesem Weg haben wir viel geleistet
durch die angesprochene Vorfeldreform, also die Zusammenlegung der Durchführungsorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, aber auch
durch die Reduzierung der Zahl der Partnerländer, durch
die Erhöhung der Steuerungskompetenz des BMZ, durch
Personalaufbau, durch die Stärkung der Außenstrukturen
des Ministeriums - so haben wir nun Entwicklungsreferenten in den wichtigen Botschaften - und durch eine
bessere Koordinierung vor allen Dingen mit anderen
Geldgebern.

Dass all dies in den letzten vier Jahren erreicht werden konnte, ist eben auch das Verdienst ganz bestimmter
Personen.

Ich darf in diesem Zusammenhang als Erstes den
Minister nennen. So wie seine Entwicklungsarbeit ist, ist
er auch selber: konsequent und nachhaltig.

Es gibt aber auch Frauen in Führungspositionen. Die
neue Vorstandsvorsitzende der GIZ, Tanja Gönner, leistet exzellente Arbeit.

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Sie spielt die Stärken dieser hervorragenden Organisation aus. Dazu gehört auch die engere Kooperation der
Politik mit deutschen Unternehmen.

Zudem haben wir mit Christian Ruck, den wir eben
gehört haben, einen Kollegen, der entwicklungspolitischen Sachverstand in allerhöchstem Maße verkörpert.
Er hat in den letzten Jahren in diesem Bereich deutlich
gemacht, wie man ihn prägen kann. Auch ein wesentlicher Teil des Koalitionsvertrages trägt seine Handschrift.
Wir sollten ihm gemeinsam für die unermüdliche Arbeit
in den vergangenen 20 Jahren danken.

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Lassen Sie mich in den verbleibenden 21 Sekunden
noch einen kurzen Blick in die Zukunft wagen. Die Reformen sind nicht abgeschlossen. Die angesprochenen

Handlungsfelder Konditionierung, Evaluierung und Effizienzsteigerung sind das eine. Aber es liegen in den
nächsten vier Jahren auch noch wichtige Aufgaben vor
uns, zum Beispiel Korruptionsbekämpfung als ein Teil
der Konditionierung. Wir arbeiten nur mit einem Land
zusammen, wenn dort die Korruption bekämpft wird.
Eine bessere Transparenz und eine bessere Abstimmung
der Geber untereinander sind ebenfalls wichtig. Wir sehen das jetzt in Myanmar. Das Land wird fast zugeschüttet mit Geldern, wobei die Projekte nicht richtig koordiniert werden können. Es ist zwar gut, dass dort viel Geld
hinfließt, aber es muss besser und effektiver eingesetzt
werden.

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Ein letzter Punkt: Koordinierung innerhalb der Ministerien ist für uns ein wichtiger Zukunftsaspekt, Koordinierung im Bund-Länder-Bereich ein weiterer. Es steht
also viel an. Packen wir es für die nächsten vier Jahre so
erfolgreich an wie in den letzten vier Jahren.

Herzlichen Dank.

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