Mitzscherling (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, wir können darin übereinstimmen, daß die wirtschaftliche Situation härter wird, daß der Wettbewerb zunimmt, daß immer mehr Arbeitsplätze gefährdet sind, vor allem in strukturschwachen Regionen. Modernisierungen und Errichtung neuer zukunftsträchtiger Produktionsanlagen sind gefragt, der Kapitalstock veraltet zusehends, weil der technische Fortschritt immer rascher und schneller voranschreitet, doch es wird zu wenig investiert, trotz der auch durch steuerliche Vergünstigungen explodierenden Gewinne, vor allem der Großunternehmen.
Aufgabe der Wirtschafts- und Steuerpolitik wäre es, durch investitionsfördernde Maßnahmen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in den schwächeren Regionen unseres Landes zu helfen und dort Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen wollen Sie die Spitzensteuersätze bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer senken und erhoffen sich daraus positive Impulse. Ich glaube, Ihre Hoffnung, daß sich der Investitionsattentismus durch Senkung der Sätze ändern könnte, ist unberechtigt. Deshalb halte ich es auch für unverständlich, daß Sie einige der wirksamsten Instrumente im geltenden Steuerrecht zur Belebung der Investitionstätigkeit von Unternehmen beseitigen wollen. Ich nenne das Investitionszulagengesetz, ich nenne die Berlin-Förderung.
Gerade dort werden nicht einmal ökonomische, durch Fakten untermauerte Gründe angeführt. Sie sagen, wegen der Rückführung der regionalen Wirtschaftsförderung im Bundesgebiet muß auch die Berlin-Förderung angemessen eingeschränkt werden, weil Berlin sonst einen unvertretbar hohen Förderungsvorsprung behält. Meine Damen und Herren, es steht zu wenig darüber im Gesetzentwurf, warum denn die Existenzfähigkeit der Wirtschaft Berlins sowie das Leben und Arbeiten in dieser Stadt ständige Förderung erfordert und auch rechtfertigt, nichts über die Notwendigkeit der Effizienzkontrolle dieser Förderung, nichts über den unentbehrlichen und langfristig wirksamen Vertrauensschutz für Investoren, nichts über die scharfen strukturellen Einbrüche in dieser Stadt, in der heute 100 000 Menschen arbeitslos sind.
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Die Geschichte dieser die Existenz Berlins bedrohenden Kürzungsabsichten zeigt die ganze Unverfrorenheit, mit der hier vorgegangen worden ist.
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Da wurde schlichtweg Geld gebraucht und eingesammelt und wohl nicht zu unrecht dabei daran gedacht,
daß in Berlin ein Senat der eigenen Couleur sitzt, der gefälligst zu kuschen hat. Da wurden vor sechs Monaten noch 1,2 Milliarden DM an Kürzungen festgelegt, ohne daß überhaupt eine begründete Aufteilung dieser Summe zu erhalten war. Erst als wir Berliner Sozialdemokraten im Herbst vorigen Jahres der erstaunten Öffentlichkeit in Bonn und Berlin diese Zusammenhänge schilderten, kamen nach und nach die Einzelheiten ans Licht. Um die Jahreswende hat dann der Berliner Senat verhandelt, und zwar unter dem wachsenden Druck einer aufgebrachten Berliner Öffentlichkeit, der Wirtschaft, der Verbände, der Gewerkschaften und der Kammern, über ein Kürzungsvolumen von 800 Millionen DM. Heute ist dieser Kürzungsbetrag als Beitrag Berlins zur Finanzierung der Steuerreform vom Senat als zumutbar akzeptiert, nachdem die Aufgliederung der Kürzungen, einigen Berliner Wünschen folgend, geringfügig modifiziert worden ist.
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Der gesamte Vorlauf dieses Vorganges zeigt einmal mehr - ich komme darauf - , wie jenseits aller politischen Treueschwüre zu Berlin mit der Stadt wirklich umgegangen wird.
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Offensichtlich sind die Interessen Berlins in den Bonner Amtsstuben nicht mehr allzugut aufgehoben. Es zeigt sich auch ein eklatanter Mangel der Vertretung Berliner Interessen in Bonn, denn jeder, der die Vorgänge der letzten Monate beobachtet hat, mußte den Eindruck gewinnen, daß vieles an Berlin vorbeigelaufen ist, daß man in Berlin gar nicht oder zu spät informiert worden ist.