emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
oostergetelo (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - damit das Märchen von Lingen nicht stehenbleibt -, daß Unionspolitiker im Lingener Raum dieses forciert damit begründen: damit wir nicht die Abhängigkeit vom Land Nordrhein-Westfalen behalten.
({0})
Minister Dr. Posser ({1}): Ich weiß nicht, was CDU-Politiker in Lingen sagen. So weit geht mein Beobachtungshorizont leider nicht. Ich nehme das aus Ihrer Frage entgegen. Ich würde nur nicht von Abhängigkeiten sprechen. Was wir geben, geben wir gern,
({2})
auch an Energie. Es wird nicht nur in der Bibel gesagt, sondern ist auch eine Lebenserfahrung: Geben ist seliger als nehmen.
({3})
Ich möchte Ihnen auch sagen, wodurch die ganze technische Abwicklung des Genehmigungsverfahrens ins Stocken gekommen ist. Die Bundesregierung hatte zwar ein integriertes Wiederaufbereitungs- und Entsorgungsverfahren vorgeschlagen; aber dann hat sich die niedersächsische Landesregierung - das ist kein Vorwurf, ich stelle nur Tatsachen fest, ich greife hier gar keinen an, aber das Vertrautwerden mit Tatsachen ist manchmal hilfreich, die Wahrheit zu erkennen - aus Gründen, die ich gar nicht bewerte, nicht in der Lage gesehen, dieses integrierte Wiederaufbereitungs- und Entsorgungskonzept zu akzeptieren. Das ist doch der Ablauf gewesen.
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Landesminister, der Herr Abgeordnete Kiep wünscht noch eine Frage zu stellen.
Minister Dr. Posser ({0}): Ich freue mich über die Fülle der Fragen.
({1})
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Landesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Minister Dr. Posser ({0}): Ich weiß gar nicht, wem ich mich zuerst zuwenden soll.
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster ({0})?
Minister Dr. Posser ({1}): Bitte.
gerster (NA), 1981-01-28:
Herr Landesminister, nachdem Sie bei einer so entscheidenden Frage wie der Energie die Verantwortlichkeit der Bundesländer herausgestellt haben und jetzt zur Frage des Außenhandeldefizits, etwa beim Negativsaldo bei den Verbrauchsgütern, die Verantwortlichkeit der EG herausstellen: können Sie mir sagen, warum dann eigentlich noch im Grundgesetz steht, daß das Recht der Wirtschaft eine Kompetenzfrage des Bundes ist?
Minister Dr. Posser ({0}): Das kann ich Ihnen ganz einfach sagen: Das ist die Zuständigkeit für Gesetze, die in erster Linie für die Wirtschaft gelten. Das sind die sogenannten Rahmenbedingungen. Diese können nur bundeseinheitlich geregelt werden. Es wäre j a noch schöner, wenn in dem von mir so geliebten Bayern und in Nordrhein-Westfalen diesbezüglich andere Regeln gelten würden.
({1})
Das kann nur bundeseinheitlich sein. Aber Sie können doch die Politiker oder gar die Beamten nicht an die Stelle der Unternehmer setzen! Wo kämen wir denn da hin?
({2})
Wenn Sie so beklagen, daß Arbeitsplätze in Ostasien gefördert worden sind: Die Bundesregierung hat sie doch nicht geschaffen, sondern das haben die Unternehmer aus eigener Entscheidung getan. Ich rüge das gar nicht, ich stelle das nur fest. Es ist nicht von der Bundesregierung initiiert worden, daß einige zehntausend Arbeitsplätze in Hongkong oder sonstwo in der Welt geschaffen wurden.
({3})
Das sind unternehmerische Entscheidungen, die die Unternehmer auch zu vertreten haben. Wohin kämen wir auch sonst in der marktwirtschaftlichen Ordnung? Da gibt es nun einmal Erfolg und Mißerfolg. Wir helfen ja, wo immer es geht, die Marktbedingungen zu erleichtern, und zwar in jeder Hinsicht, sowohl auf der Einnahmenseite der Betriebe und ihrer Inhaber, nämlich durch Einkommensteuersenkungen gewaltigen Umfangs, als auch auf der Ausgabenseite, indem wir Investitionszulagen und dergleichen gewähren.
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland die niedrigsten


Minister Dr. Posser ({4})
Höchstsätze bei der Lohn- und Einkommensteuer hat, die es innerhalb der EWG gibt. Es ist groß gefeiert worden, als die britische Premierministerin Thatcher vor zwei Jahren einen gewaltigen Sprung veranlaßte und, wie ich finde, in dem Punkt richtig handelte, indem sie den Einkommensteuerhöchstsatz von 83 % auf 60 % senkte. Das hat hier viel Beifall in politisch verbundenen Kreisen gefunden. Nur: Wir brauchen das gar nicht. Wir waren j a schon niedriger, als die Briten heute mit ihrem Höchstsatz sind.
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Landesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte sehr.
kolb (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß die Steuern nur ein Teil der Nebenkosten sind und der Ministerpräsident von Bayern von der Summe aller Nebenkosten gesprochen hat? Im Vergleich aller Nebenkosten haben wir eine einsame Spitzenstellung.
Minister Dr. Posser ({0}): Ich gebe Ihnen zu, daß man die gesamten Kosten nehmen muß - Lohn, Lohnnebenkosten, Steuern usw. -; das ist richtig. Nur hat es deshalb ein verzerrtes Bild gegeben und waren wir deshalb so relativ hoch in der Statistik, weil wir natürlich unter diesen Gesichtspunkten eine besonders ungünstige Relation mit den Währungen hatten. Es wurde j a auf der Basis des US-Dollar gerechnet. Da schnitten andere günstiger ab als wir, die wir im Verhältnis zum Dollar lange Zeit besonders günstig dastanden.
Aber es gibt Untersuchungen darüber, daß gerade in den letzten Jahren der Anstieg der Lohn- und Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik Deutschland geringer war als im Durchschnitt der europäischen Industriestaaten.
({1})
- Die gibt es.
Ich möchte daran erinnern, daß unser Steuerhöchstsatz von 56 % nicht geändert werden soll. Im Augenblick ist davon überhaupt keine Rede. Ich will nur daran erinnern, daß er nicht immer so niedrig war. In der Zeit, auf die Sie sich so gern berufen, als alle zugepackt haben, betrug er 95%, und bis 1954 betrug er immerhin noch 80 %. Bis 1957 waren es 64,35 %. Wir haben also, wie mir der Vergleich mit anderen Industriestaaten zu zeigen scheint, inzwischen einen sehr vernünftigen Steuertarif entwikkelt.
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Landesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stockleben?
Minister Dr. Posser ({0}): Bitte sehr.
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Abgeordneter von Weizsäcker, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brandt?
weizsäcker (NA), 1981-01-28:
Selbstverständlich.
brandt (NA), 1981-01-28:
Lieber Herr von Weizsäcker, sind Sie geneigt, zur Kenntnis zu nehmen, daß mein Satz lautete, es dürfe nicht zum innenpolitischen Schlachtfest werden? Das ist etwas anderes, als was Sie eben gesagt haben.
weizsäcker (NA), 1981-01-28:
Ich danke Ihnen für diese Klarstellung, Herr Brandt. Ich habe auf diese Klarstellung bis zum jetzigen Moment gewartet.
({0})
Über diese Sache wird bis zum heutigen Tage nicht nur in Berlin öffentlich in einem Sinn gesprochen, dem gegenüber das, verehrter Herr Wehner, was ich hier sage, noch ziemlich milde ist.
({1})
Denn unsere Aufgabe, Herr Wehner, ist, die Auseinandersetzung hier im Bundestag und die Auseinandersetzung in Wahlkämpfen so zu führen, daß ein Wahltag wieder zu dem werden kann, als was er gedacht ist, nämlich als eine Krönung der demokratischen Entwicklung, nicht aber als ein Tag, bei dem vor solchen Gefahren gewarnt werden muß, wie Herr Brandt dies eben gesagt hat.
({2})
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Kollege von Weizsäcker, erlauben Sie eine 'Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
weizsäcker (NA), 1981-01-28:
Bitte sehr.
kühbacher (NA), 1981-01-28:
Herr Kollege von Weizsäcker, Sie haben sehr richtig gesagt, daß die Parlamentarier darauf zu achten haben, daß sie nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Sind Sie nicht mit mir einer Auffassung, daß Parlamentarier insbesondere dann, wenn sie andere angreifen, sich ihrer Verantwortung bewußt sein müssen, wenn sie nicht richtige Zitate vortragen oder vielleicht bewußt nicht richtig übernehmen?
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-01-28:
Bitte.
weizsäcker (NA), 1981-01-28:
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen so gut wie ich, daß wir als Politiker alle die Verantwortung dafür tragen, wie wir in der Öffentlichkeit verstanden werden. Und wenn wir in der Öffentlichkeit falsch oder nicht in dem Sinne zitiert werden, wie wir es wirklich gemeint haben, dann müssen wir das selber richtigstellen. Solange das öffentlich nicht geschehen ist, sind wir alle miteinander dazu aufgerufen, auf diese Klärung zu

dringen. Präzise das habe ich dem Kollegen Brandt gegenüber zu Beginn dessen gesagt, was ich zu seiner inhaltlichen Aussage anzumerken hatte.
({0})
Im übrigen möchte ich noch eine andere Anmerkung machen. Wie soll es eigentlich ein Wähler verstehen - ich denke da wiederum in erster Linie an die jungen Wähler, aber nicht nur an sie -, daß es einer Partei um ihn, um den Wähler, um sein Gemeinwesen, um den ganzen Staat, um sein Land geht, wenn in einer bundesweiten Fernsehsendung des ZDF der designierte Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, ganz offen erklärt - ich selber habe danebengesessen, als er es erklärte -, die SPD müsse sich anstrengen, denn - jetzt kommt sein wörtliches Zitat -,wenn Berlin fällt", dann werde es ernst. Hier spricht ein Parteipolitiker in einer pluralen Demokratie, als wäre er der Verteidiger seines Vaterlandes gegen den Einfall einer feindlichen Armee.
({1}) Was droht hier eigentlich zu fallen? Berlin?
({2})
Oder droht eine Partei in bezug auf ihren Anteil an der Regierung abgelöst zu werden, weil sie allzulange in diesem Staat gewirkt und sich dabei allzusehr in den Augen der Wähler diesen Staat zur Beute gemacht hat?
({3})
Was muß eigentlich der Wähler alles noch hinnehmen? Muß er sich wirklich gefallen lassen, mit den Schwächen von machtgewohnten Parteiprofis gleichgesetzt zu werden?
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Kollege von Weizsäcker, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
weizsäcker (NA), 1981-01-28:
Gern. Aber es muß die letzte Frage sein; denn dann möchte ich wirklich im Zusammenhang reden.
ehmke (NA), 1981-01-28:
Herr Kollege von Weizsäcker, da Sie gerade von Berlin und den Parteien sprechen, frage ich Sie, ob Sie nicht einen guten Beitrag zur Bereinigung der Berliner Situation leisten würden, wenn, nachdem Herr Vogel wegen seines Wechsels nach Berlin sofort sein Ministeramt zur Verfügung gestellt hat und zusammen mit den Kollegen Porzner und Ueberhorst heute auch sein Bundestagsmandat niederlegen wird, nun endlich auch Sie Ihre Bonner Ämter zur Verfügung stellten und nach Berlin gingen.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-01-28:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist vorgesehen, daß eine Mittagspause eintreten wird.


Vizepräsident Leber
Wir unterbrechen nun die Sitzung. Der Deutsche Bundestag tritt um 14 Uhr wieder zusammen.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-01-28:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich denke, daß es der Bedeutung Berlins gerecht wird, daß die Redner, die eben und vor der Mittagspause das Wort ergriffen haben, ausgehend von Berlin und ausgehend von den Problemen der Deutschen auch die Fragen der Außenpolitik untersucht haben.
Es gibt gar keinen Zweifel darüber, daß Berlin - wir haben das alle in den letzten Monaten mit großer Sorge beobachtet - sich in einer schweren Krise befindet. Das muß uns besonders anrühren. Zu Recht hat der Regierende Bürgermeister, Jochen Vogel, heute mittag vor dem Bundeskabinett gesagt: Berlin, das ist wirklich keine Stadt wie jede andere.
({0})
Wenn Sie zustimmen, können Sie j a klatschen, Herr Haase; da brauchen Sie nicht verzagt zu sein, wenn Ihnen niemand folgt, wenn Sie das tun.
({1})
Ich glaube, daß in dieser schwierigen Lage die Entschlossenheit der Parteien des Abgeordnetenhauses von Berlin, Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich gemeinsam herbeizuführen, die einzig denkbare demokratische Antwort ist.
({2})
Der Senat von Berlin hat gestern den Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses darum gebeten, mit den Parteien des Abgeordnetenhauses über diesen Termin mit dem Ziel zu sprechen, die Wahlen weit früher abzuhalten, als sie bei Durchführung des sehr komplizierten Verfahrens, das durch das Volksbegehren eingeleitet worden ist, abgehalten werden könnten.
Es ist verdienstvoll, daß Politiker aus dem Bund und aus den Bundesländern sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, für das Amt des Bürgermeisters, für die Ämter der Senatoren zur Verfügung gestellt haben, um dieser Stadt bis zum Tag der Neuwahlen einen handlungsfähigen Senat in schwieriger Lage zu geben.
({3})
Dieser Senat verdient die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages. Dann wird der Wähler in Berlin zu entscheiden haben, wer für die Zukunft die Verantwortung zu tragen hat.
Ich finde, es ist nicht angemessen, im Zusammenhang mit der Bereitschaft von Politikern von hohem Ansehen - das gilt für den Regierenden Bürgermeister Vogel genauso wie für den Bürgermeister Dr. Brunner und die anderen Mitglieder des Senats - von „Importen" und „Exporten" zu sprechen.
({4})
Ich finde, ein Engagement für Berlin ist eine Sache, die Unterstützung von jedem verdient, ganz gleich in welchem politischen Lager er steht. Deshalb habe ich auch immer, Herr Kollege von Weizsäcker, es zu schätzen gewußt, daß auch Sie sich für Ihre Partei in Berlin zur Verfügung gestellt haben.
({5})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-01-28:
Ja, sehr gern, natürlich.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Zuerst Graf Stauffenberg und dann Herr von Weizsäcker.
graf stauffenberg (NA), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, nachdem es im Zusammenhang mit den bevorstehenden Berliner Wahlen heute morgen schon einen Dialog über den Begriff „Schlachtfest" gegeben hat, darf ich Sie fragen, ob Sie zu dieser Terminfrage

inzwischen auch schon ein klärendes Gespräch mit Ihrem Koalitionspartner in Berlin geführt haben, ob das Zitat vom Sonntagabend in den ZDF-Nachrichten von Herrn Willy Brandt zutrifft oder nicht zutrifft, das wiedergegeben worden ist - ich zitiere -:
Also, ich selbst halte j a das mit dem 17. Juni für leicht geschmacklos.
Und dann weiter:
Ich sage das als einer, der den 17. Juni 1953 noch in ganz frischer Erinnerung hat und sich eigentlich schwer vorstellen kann, wie man am sogenannten Tag der deutschen Einheit ein innerpolitisches Schlachtfest in West-Berlin aufführt.
({0})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-01-28:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich denke, wenn Sie die Debatte heute über den ganzen Tag schon verfolgt haben und hier anwesend gewesen sind, werden Sie sich erinnern, daß der Herr Kollege Brandt - in Form einer Zwischenfrage, glaube ich, war es - klargestellt hat, wie sein Verständnis dieser Bemerkung ist, die er da im Zweiten Deutschen Fernsehen gemacht hat.
({0})
- Ich würde ganz gern Herrn Kollegen Graf Stauffenberg umfassend antworten dürfen.
Sehen Sie, Graf Stauffenberg, Berlin stellt j a mehr als nur kommunalpolitische Aufgaben. Ich denke schon, daß, wenn der Wahltag in den Monat Juni hineinfallen würde, es dann angemessen wäre, einen Tag zu nehmen, der Symbol der Freiheit in Deutschland und in Europa ist. Ich denke, daß demokratische Wahlen ein solcher Ausdruck von Freiheit sind. Aber wenn es eine Verständigung unter den Parteien geben sollte, den Wahltag mit Abstand früher festzulegen, dann werden wir die letzten sein, die sich den Vorwurf zuziehen, wir wollten mit dem Hinweis auf den 17. Juni den Wahltag über Gebühr verzögern.
({1})
Da werden Sie uns immer auf der richtigen Seite finden. Deshalb hat der Senat von Berlin - der Senat Vogel - Brunner - ja in seiner Eigenschaft - ({2})
- Also, Herr Kollege, da unterscheiden wir uns eben voneinander. Ob es ein Übergangssenat ist oder nicht, wie Sie wünschen und hoffen, das entscheiden nicht Sie, das entscheide nicht ich, das entscheiden allein die Berliner an dem noch festzulegenden Tage.
({3})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Graf Stauffenberg?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-01-28:
Ich würde ganz gern, nachdem eine Frage von der CSU gestellt worden ist, nun auch mal einem Vertreter der CDU Gelegenheit geben, mir eine Frage vorzulegen.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Zu einer Zwischenfrage Herr von Weizsäcker.
weizsäcker (NA), 1981-01-28:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich, als ich vor der Mittagspause in meinem Beitrag von „Importen" gesprochen habe, nicht meine eigene Meinung über Importe menschlicher oder sächlicher Art zum Ausdruck gebracht, sondern die „Prawda" zitiert und mich dabei zugleich von der „Prawda" distanziert habe?
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Mertes, bitte.
mertes (NA), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie eigentlich den Rückgang des Bedrohungsbewußtseins in unserem Lande in den letzten zehn Jahren in bezug auf die Natur und die Intensität der sowjetischen Politik? Teilen Sie meine Auffassung, daß der Rückgang des Verteidigungswillens und des Bedrohungsbewußtseins auch mit illusionären Entspannungsvorstellungen im Verhältnis zur Sowjetunion ursächlich zusammenhängt?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-01-28:
Herr Kollege, ich bin nicht der Meinung, daß illusionäre Vorstellungen von verantwortlichen Kräften dazu beigetragen haben. Aber es ist ganz offenkundig, daß ein Abbau von Konfrontation in Europa notwen660 

digerweise in den verschiedenen europäischen Staaten dazu führt, daß für die Menschen nicht so unmittelbar sichtbare Probleme wie diese Bedrohung, von der ich eben sprach, in den Hintergrund treten. Aber ich denke, es ist ganz offenkundig, daß in unserem Lande das Bewußtsein für die Verteidigungsnotwendigkeiten mit Abstand stärker vorhanden ist als in manchem anderen Staat auch des westlichen Bündnisses. Wenn ich zusammengenommen einmal sehe, wieviel Stimmen bei der letzten Bundestagswahl für die hier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien abgegeben worden sind, die sich ja zu diesen Verteidigungsnotwendigkeiten bekennen, und wieviel Stimmen für andere, die das nicht tun, dann stelle ich fest, daß das eigentlich gar kein schlechter Ausweis für das Problembewußtsein ist, das wir in diesem Lande auch in dem letzten Jahrzehnt aus Gründen der Sicherheit unseres Landes haben aufrechterhalten können.
schmidt (NA), 1981-01-29:
Ja, gerne.
haase (NA), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr


Haase ({0})
von Weizsäcker heute früh das Eindringen des öffentlichen Dienstes oder der öffentlichen Hände in immer mehr Lebensbereiche der Bürger beklagte? Das hat doch nichts damit zu tun, daß die Bundeswehr ihren Platz behalten muß. Sie wollen doch nicht etwa sagen, daß Aufgaben der Landesverteidigung nicht mehr im Rahmen des öffentlichen Dienstes betrieben werden sollen?
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dallmayer?
dallmeyer (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, ich merke, daß Sie schon etwas vom Tornado weggegangen sind. Gestatten Sie mir noch eine Frage, die für dieses Hohe Haus von außerordentlich großer Wichtigkeit ist! Der Abgeordnete Würzbach hat gesagt, daß am System Tornado Einsparungen in Punkten vorgenommen werden, die eigentlich Voraussetzung für

diese ungeheuer teure Beschaffung sind. Können Sie dem Hohen Hause bitte mitteilen, ob diese Aussage von Herrn Würzbach richtig ist und welche Einschränkungen möglicherweise vorgesehen sind? Denn für den weiteren Entscheidungsgang ist es ja wichtig, ob damit nicht im Grundsatz eine Entscheidung gegen dieses System getroffen wird.
({0})
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-01-28:
Ich bin dafür, daß wir diese Frage ganz nüchtern beantworten. Herr Dallmeyer, ich finde es nicht ganz fair, daß Sie hier so tun, als hätten wir darüber nicht in der letzten Sitzung des Verteidungsausschusses ausführlich geredet. Da hat Ihnen der Systembeauftragte dargestellt - ich werde dies in der Öffentlichkeit nicht tun können -, welche Waffen zweifelsfrei zulaufen und bei welcher Waffe wir noch Probleme haben.
({0})
- Einen Augenblick. In einem ganz speziellen Punkte, in der Allwetterstart- und -landefähigkeit, gibt es ein Problem. Nur, ich bitte Sie, wollen Sie hier Ausschußberatungen nachvollziehen? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dies in den Verteidigungsausschuß hineingehört und insbesondere nach der Rüstungsklausur zu behandeln sein wird? - Aber, bitte!
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Minister, Sie sind vollkommen frei in Ihrer Antwort. - Sie wollen das noch fortsetzen?
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-01-28:
Ich beantworte grundsätzlich jede Zwischenfrage.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Gibt es weitere Zwischenfragen? - Keine. Danke schön.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner? - Bitte, Herr Abgeordneter Wörner.
wörner (NA), 1981-01-28:
Nach vielen Selbstverständlichkeiten und einer Debatte über Tradition, die wir sicher noch an anderer Stelle führen werden, frage ich: Habe ich richtig gehört, daß es Ihre Weisung nicht gibt, öffentliche Gelöbnisse bis zum Abschluß dieser Diskussion nicht mehr abzuhalten? Habe ich Sie da richtig verstanden?
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-01-28:
Ja, es gibt kein Verbot, aber es gibt in der Tat die Bitte, - -({0})
- Augenblick!
({1})
- Es gibt nicht zwei Versionen. Es gibt die Bitte, die wir den Kommandeuren übermittelt haben, die nächsten Monate für die Debatte zu nutzen und nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
({2})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Wenn die Möglichkeit der Zwischenfrage noch einmal gegeben sein soll, müßten Sie etwas ruhiger sein. - Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Wörner, Sie haben noch eine Zwischenfrage.
wörner (NA), 1981-01-28:
Auch auf die Gefahr hin, Sie in neue Peinlichkeiten zu stürzen:
({0})
Ist Ihnen bekannt, daß Ihre Bitte, die Sie offensichtlich im Kreis der Kommandeure ausgesprochen haben, von den Inspekteuren von mindestens zwei Teilstreitkräften in einen Befehl umgesetzt wurde?
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie gleich noch eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Würtz, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
würtz (NA), 1981-01-28:
Herr Bundesminister, ich darf, ähnlich wie Herr Kollege Wörner, hier fragen: Ist es nicht sinnvoll, Bitten, die der Minister äußert, auch als Bitten weiterzugeben?
({0})
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-01-28:
Also, lassen Sie mich jetzt erst einmal antworten!
({0})
- Na gut, bitte.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Haase, bitte.
haase (NA), 1981-01-28:
Herr Minister, darf ich fragen: Ist in unseren Streitkräften jetzt das Prinzip „Befehl und Gehorsam" durch das Prinzip „Bitte und Geneigtheit" abgelöst worden?
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich darf Sie bitten, auch wirklich zum Ende zu kommen.
jung (NA), 1981-01-28:
Frau Präsident, ich habe mich bewußt auf diese 15 Minuten konzentriert und werde sofort zum Ende kommen.
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Der letzte Satz!
jung (NA), 1981-01-28:
Ich möchte Ihnen sagen, daß diese Probleme nach unserer Überzeugung trotz der Haushaltsprobleme - der Minister hat das eben auch gesagt -, die vor uns liegen, bei Beachtung der Grundsätze, die wir in der Rüstungsklausurtagung in den nächsten Wochen noch einmal vertieft vortragen werden, langfristig lösbar sind. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller Kollegen. Wir, die Freien Demokraten, werden dazu konstruktiv beitragen.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Biehle.