Strobel (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Versuch gemacht, die Verordnungen zum Lebensmittelgesetz, die nach der Auffassung vieler Fachleute nicht dem Geiste dieses Gesetzes entsprechen, im Gesundheitsausschuß einer Beratung zu unterziehen, die es ermöglicht hätte, im Rahmen des Ausschusses auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen die Fragen im einzelnen zu prüfen.
Wie Sie soeben von dem Herrn Berichterstatter gehört haben, hat sich die CDU/CSU im Ausschuß diesem Anliegen aus den von Herrn Dittrich genannten Gründen verschlossen. Das führt nun allerdings dazu, daß wir die Gründe, aus denen wir diesen Antrag für notwendig gehalten haben, hier vorbringen müssen.
Es ist unmöglich und sicher auch nicht unsere Aufgabe, sämtliche Verordnungsentwürfe zum Lebensmittelgesetz von Anfang bis zu Ende gründlich durchzustudieren und zu beurteilen. Wenn es sich aber in Einzelfragen um ganz besonders eklatante Verletzungen des Geistes und des Textes des Gesetzes handelt, dann, so meinen meine Freunde und ich, muß der Deutsche Bundestag den Versuch machen, rechtzeitig zu verhindern, daß diese Verordnungsentwürfe Gültigkeit erlangen; das ist in dem Augenblick der Fall, in dem der Bundesrat diesen Verordnungen zugestimmt hat. Wenn sich also der Deutsche Bundestag noch dazu äußern will, muß er es vorher tun. Aus diesem Grunde müssen wir heute darüber reden.
Meine Damen und Herren, wir haben im vorigen Jahr nach sehr vielen und schweren Auseinandersetzungen ein gutes Lebensmittelgesetz gemacht; es war wirklich eine sehr schwere Geburt. Wenn man ein Kind großgezogen hat, das an Leib und Seele gesund ist, und dann gezwungen ist, dieses Kind außerhalb der Familie in Pflege zu geben, dabei aber feststellen muß, daß es nicht so gut behandelt wird wie zu Hause, schlechten Einflüssen ausgesetzt ist und die Gefahr besteht, daß dieses Kind an Leib und Seele verdorben wird, ist man verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das unmöglich gemacht wird.
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-- Herr Dittrich, ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Bundesregierung Adenauer zum Pflegevater bestellt haben. Das kann man natürlich auch dazu sagen.
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- Ich habe eben gesagt, daß das Lebensmittelgesetz ein gutes Gesetz ist. Es braucht eine große Reihe von Verordnungen. Für diese Verordnungen ist die Bundesregierung zuständig. Es handelt sich jetzt um Vorlagen der Bundesregierung, die nach unserer Meinung nicht dem Gesetzestext entsprechen. Da es sich hier um Fragen handelt, von denen die Gesundheit der Menschen, die Gesundheit unserer Kinder erheblich abhängt, ist man in einem besonderen Maße verantwortlich.
Wir haben in unserem Antrag - das ist im Text genau gesagt - den Versuch gemacht, aus den Verordnungen nur die Einzelprobleme herauszugreifen, die ganz besonders kraß zeigen, in welcher Gefahr der Verbraucher ist, wenn die Fremdstoffe in die Verordnungen aufgenommen werden.
Darf ich zu den Einzelfragen, die wir in unserem Antrag angeschnitten haben, nur ganz kurz sagen, um was es sich handelt. In der Verordnung betreffend Konservierungsmittel soll z. B. die Borsäure zugelassen werden. Dazu sagt die Kommission zur Prüfung der Lebensmittelkonservierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, daß eine Zulassung der Borsäure als Konservierungsstoff für Krabben und Krabbenerzeugnisse abgelehnt werden muß, da nach den vorliegenden Arbeiten einer derartigen Verwendung schwerwiegende gesundheitliche Bedenken entgegenstehen.
Der wichtigste Satz der Lebensmittelgesetz-Novelle ist, daß Fremdstoffe nur zugelassen werden dürfen, soweit das mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist. Mit dem Schutz des Verbrauchers ist nicht vereinbar, daß man Fremdstoffe zuläßt, deren Verwendung gesundheitlich nicht unbedenklich ist.
Nun kann man natürlich sagen: Wollen Sie denn die Krabbenindustrie in einer solchen Situation dieses wichtigen Konservierungsmittels berauben? Dieser Einwand mag richtig sein. Aber wir beraten das Lebensmittelgesetz seit 1957. In der Bundesregierung war das Gesetz lange vorher in Vorbereitung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und ihre Kommissionen haben sich lange mit den Konservierungsstoffen beschäftigt. Es ist seit vielen Jahren bekannt, daß die Wissenschaft die Verwendung der Borsäure für gesundheitlich bedenklich hält.
Jetzt kommt aus der Bundesregierung der Vorschlag, durch entsprechende finanzielle Hilfe die Möglichkeit zu schaffen, nach einem anderen, weniger bedenklichen Konservierungsmittel zu suchen. Dazu kann man nur fragen: Warum haben Sie das nicht früher getan? Wir Sozialdemokraten haben immer darauf aufmerksam gemacht, daß viel zuwenig Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden. Jetzt haben wir eine spezielle Situation, in der sich erweist, daß sich diese Unterlassung zum Schaden der Gesundheit des Verbrauchers auswirkt.
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- Bitte schön, Herr Dr. Elbrächter!