Wächter (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, daß es die im Saal anwesenden Kollegen noch niemals erlebt haben, so kurz vor dem Erscheinen des Präsidenten der Vereinigten Staaten an dieser Stelle zu stehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mir von meiner Fraktion gestellte Aufgabe besteht darin, die Frage zu behandeln, ob es überhaupt möglich ist, im Rahmen der Vorstellungen des EWG-Memorandums die notwendigen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und zwar in dem Umfang und in dem Zeitraum, wie es dort vorgesehen ist. Ich persönlich bin der Meinung - wir haben von der Fraktion aus sehr ernsthafte Untersuchungen angestellt -, daß dies praktisch einfach nicht möglich ist; denn das würde bedeuten, daß nicht allein in der Bundesrepublik, sondern auch in den anderen EWG-Staaten innerhalb dieser Frist, bis 1980, rund 5 Millionen Menschen aus der Landwirtschaft ausWächter
scheiden müßten. Allerdings muß dabei einkalkuliert werden, daß in dieser Zahl auch diejenigen enthalten sind, die infolge Alters ausscheiden.
Überprüfen wir diese Dinge einmal aus der Sicht der Bundesrepublik, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß es einfach deswegen schon nicht möglich ist, weil nach dem Prognos-Gutachten sowieso feststeht, daß wir bis 1980 ein Fehl an Arbeitsplätzen von rund 800 000 haben. Wenn Sie das einmal übertragen, insbesondere auf die ländlichen Gebiete - hier denke ich an die schwach strukturierten Gebiete, vor allem in den ausgesprochenen Agrarländern wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und zum Teil auch in Bayern -, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß gerade in diesen Gebieten trotz der Zusage, die wir vorhin von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bekommen haben, diese Möglichkeit einfach nicht vorhanden ist. Ich erinnere daran, daß wir beispielsweise im Lande Niedersachsen in dem ostfriesischen Raum Arbeitsamtbezirke haben, die nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung seit Jahren eine potentielle Arbeitslosenzahl von 10% haben.
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Aber gerade in diesen Räumen beträgt die Zahl der in der Landwirtschaft noch Tätigen 25 %. Die Berechnungen des zuständigen Regierungspräsidenten aus diesem Bezirk ergeben, daß dort, lediglich um die Quote der in der Landwirtschaft Beschäftigten von 25 auf 16 010 zu drücken und die Arbeitslosenzahl auf ein normales Maß herunterzuschleusen, in den nächsten Jahren, also bis 1980, noch rund 31 000 Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Wenn Sie das mit den Kosten multiplizieren, die ein Arbeitsplatz verursacht, dann ergibt sich ein Betrag von 2,1 Milliarden DM.
Es gibt noch weitere Untersuchungen, insbesondere auch die von der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, die sehr exakt durchgeführt worden sind. Aus ihnen ergibt sich, daß in diesem nördlichen Kammerbezirk des Landes Niedersachsen mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rund 1 Million ha ein Betrag von 8 Milliarden DM benötigt würde, um den Mansholt-Plan zu verwirklichen. Dabei sind im Süden des Bezirks die Produktionseinheiten bzw. die modernen landwirtschaftlichen Unternehmungen, insbesondere bei der bodenunabhängigen Veredelungswirtschaft - hier nenne ich Geflügel und Schweine -, zum Teil längst erreicht. Also übertragen Sie einmal diese 8 Milliarden D-Mark auf die Bundesrepublik. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Verwirklichung des Mansholt-Planes allein in der Bundesrepublik 120 Milliarden DM ausmacht. Wenn Sie das weiter auf den gesamten EWG-Raum übertragen, dann erkennen Sie, daß dieser Betrag von 250 Milliarden DM, der für die Verwirklichung des Mansholt-Planes angegeben wird, eine Illusion ist.
Aber hier ist vorhin, insbesondere auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister, gesagt worden, daß es nach seiner Ansicht möglich sei, entsprechende Arbeitsplätze auf dem Land zu schaffen. Wenn man die Ergebnisse der letzten Jahre einmal
betrachtet, dann muß man feststellen, daß das ein sehr langwieriger Prozeß ist. In den ländlich strukturierten Gebieten ist es doch ein seltener Glücksfall, wenn es wirklich einmal gelingt, einen größeren Betrieb „an Land zu ziehen". Da werden viele Bemühungen von allen möglichen kommunalen Stellen, von den Ländern angesetzt, und dann müssen sie noch bis zum letzten ausgehandelt werden. Ich habe es gerade in der letzten Zeit erlebt, daß ein größerer Industriebetrieb einen kleinen Montagebetrieb in einer Landgemeinde sehr, sehr teuer an die Kommunen „verkauft" hat. Alle diese Dinge müssen mit erwogen werden.
Aus den Untersuchungen des Instituts für Raumforschung geht hervor - wir Abgeordnete bekommen alljährlich diesen Bericht -, daß in den Ballungsräumen ständig neue Industrien erstehen bzw. Industrien nach dorthin verlagert werden, aber nicht in die ländlichen Räume. Denken Sie einmal an das Gebiet zwischen Elbe und Weser. Was ist dort geschehen? Denken Sie an Ostfriesland, an Bayern und auch an das Gebiet oben in Schleswig-Holstein an der dänischen Grenze. Was wird dort geschehen, wenn man die Produktionseinheiten oder die modernen landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Vorschlag von Mansholt schafft? Dann wird es dort zu einer Abwanderung kommen. Hier gehe ich nicht konform mit den Ansichten des Herrn Bundeswirtschaftsministers, sondern dann wird eine Verödung in diesen ländlichen Gebieten eintreten. Berücksichtigen Sie weiter, daß vorher von den Ländern in diesen Gebieten zum Teil eine Gebiets- und Verwaltungsreform durchgeführt worden ist unter der Devise, leistungsfähige Landkreise und Landgemeinden zu schaffen. Das wird alles wieder illusorisch gemacht. Deswegen ist die Zielsetzung von dieser Seite her - das ist mit ein Grund, weswegen wir den Mansholt-Plan ablehnen - in keiner Weise zu verwirklichen.
Aber lassen Sie mich darüber hinaus noch folgendes sagen, und das ist mit ein Themenkreis meiner Ausführungen. Ich möchte gern den Versuch machen, die landwirtschaftlichen Sonderprogramme bei uns in der Bundesrepublik mit den Bestrebungen des Mansholt-Plans in Vergleich zu stellen. Sie wissen, daß der Mansholt-Plan vorsieht, 5 Millionen ha aus der Produktion zu ziehen, insbesondere also die Grenzertragsböden. Wir haben bekanntlich in der Bundesrepublik die Sonderprogramme: EmslandProgramm, Programm Nord, Küstenplan, Alpenplan usw. Ich habe einmal nachgerechnet, daß in diesen Gebieten mit einer Fläche von 2 Millionen ha seit 1950/55 insgesamt bislang 3 Milliarden DM von der öffentlichen Hand und darüber hinaus natürlich durch die Selbstbeteiligung der Landwirte investiert wurden. Ich gehe nicht fehl in der Annahme, daß zumindest noch einmal dieser Betrag aufgebracht werden muß, wir also in diesen Sonderprogrammen auf Halbzeit liegen. Es läßt sich natürlich nicht genau errechnen, wie hoch die Eigenleistungen der Landwirte sind. Aber ich glaube, daß es im Durchschnitt 20 bis 30 % sind. Wenn dem so ist, dann haben die Landwirte in diesen Gebieten bislang insgesamt 600 Millionen DM bis 900 Millionen DM an Eigenleistungen aufgebracht.
Nun heißt es in dem Agrarprogramm der Bundesregierung, daß die Frage untersucht werden muß, welche Böden sich auch bei der modernsten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nicht zu weiteren Bewirtschaftung eignen, also aus der Produktion gezogen werden müssen. Ähnlich sind die Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers, der in seinen Thesen unter anderem gesagt hat, daß es erforderlich sei, eine Bodenbank zu errichten, die die Aufgabe habe, diese Böden aus der Produktion zu nehmen und sie dementsprechend zu bezahlen. Hierzu muß ich weiter an den Bundeslandwirtschaftsminister die Frage richten: Wie stellen Sie sich zu der These, daß die Beihilfen zur Neulandgewinnung - so heißt es in dem Memorandum der EWG-Kommission - erheblich verkürzt werden sollen? Auf welche Gebiete, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, beziehen sich diese Thesen bei uns in der Bundesrepublik? Gilt das eventuell auch für Holland? Ich denke da insbesondere an die Neulandgewinnung an den Küsten in Holland.
Uns interessiert auch die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie gedenkt die Bundesregierung der Landwirtschaft insbesondere in diesen Gebieten nun weiterzuhelfen? Woran denkt sie insbesondere bezüglich der Programme, die ich eben erwähnt habe? Wie sollen sie fortgesetzt werden? Darauf können die Bauern besonders in diesen Gebieten von der Bundesregierung eine klare Antwort erwarten. Insbesondere bei uns im Gebiet des niedersächsischen Küstenplanes sind sie schon einmal enttäuscht worden. Ich denke an das, was mein Kollege Logemann vorhin schon berichtet hat. Er hat davon gesprochen, daß dort die Mittel um die Hälfte gekürzt worden sind. Ich glaube, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, Sie sollten auf diese Fragen eingehen.
Mittlerweile drängt die Zeit. Vielleicht kann ich, Herr Minister, Ihre Aufmerksamkeit noch etwas in Anspruch nehmen. - Aber anscheinend ist das nicht der Fall. Dann werde ich mich nachher bei Ihrer Schlußrede mit entsprechenden Fragen einschalten.
Lassen Sie mich zum Schluß, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, folgendes sagen. Vor 14 Tagen haben Sie hier eine Rede gehalten, die allgemeine Zustimmung fand. Ich persönlich habe Ihnen gratuliert und zu Ihnen gesagt, ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn Sie in Brüssel die Probleme mit genau derselben Schärfe ansprächen, wie Sie das in diesem Hohen Hause getan haben. Aber wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage genau studiere, komme ich zu dem Ergebnis, daß sich Ihre Meinung mittlerweile doch erheblich gewandelt hat. Sie haben sich in der Zwischenzeit von einem Paulus zum Saulus zurückentwickelt, und das ist außerordentlich bedauerlich.
Ich habe Ihre Rede - und jetzt wollen Sie bitte einmal darauf achten, wie sehr ich für Sie gesorgt habe, obwohl ich von der Opposition komme - in verschiedenen Exemplaren jungen Landwirten in meinem Kreis zugeschickt.
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- Ich freue mich außerordentlich, daß ich hier die Zustimmung der CDU habe. Aber Sie müssen erst einmal abwarten, was ich jetzt zu sagen habe. Das ist das Entscheidende. Diese jungen Landwirte haben mir gesagt: außerordentlich gut, wirklich vorzüglich. Sie hatten nämlich noch eine unangenehme Erinnerung an Ihr Auftreten bei uns im Kreis zu den Landtagswahlen 1967. Da gab es eine balkengroße Überschrift: Mehr arbeiten, länger arbeiten, fleißiger sein! Diese Eindrücke waren jetzt durch diese Ihre Rede etwas verwischt. Diese jungen Bauern sagten: Wenn der Höcherl nach den Bundestagswahlen noch einmal eine solche Rede hält, dann fangen wir allmählich an, ihm zu glauben. Vorläufig sind wir aber außerordentlich mißtrauisch.
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Ich glaube, verehrter Herr Minister, daß ich mit meiner These vollkommen recht habe, daß Sie sich nach den Bundestagswahlen noch viel mehr wieder vom Paulus zum Saulus zurückentwickeln werden.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der nächste Redner wäre der Abgeordnete Ravens. Der Herr Präsident hat das Bundeskanzleramt soeben verlassen und wird in wenigen Minuten hier sein. Ich frage den Abgeordneten, ob er beginnen und dann unterbrechen will. Ein so großes Auditorium bekommt er natürlich nie wieder.
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Ich würde doch sagen, daß wir einen Augenblick verweilen und ich jetzt nicht mehr das Wort erteile, bis der Herr Präsident eintrifft. ({6})
Meine Damen und Herren, in diesem Augenblick wird unserem Haus die große Auszeichnung zuteil, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen zu können.
Mr. President, Sie sind im Deutschen Bundestag aufrichtig und herzlich willkommen. Ich darf Ihnen für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und in Anwesenheit der gesamten Bundesregierung und fast aller Regierungschefs der deutschen Länder sagen: Wir bekennen uns bei diesem Anlaß erneut zu unserer Entscheidung, als Partner und Freunde unseren Weg an der Seite der Vereinigten Staaten zu gehen.
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Der Deutsche Bundestag ist sich in seiner täglichen Arbeit der Verantwortung nicht nur für das deutsche Volk, sondern für den Frieden, die Freiheit und das Recht in der ganzen Welt bewußt. Dazu wollen wir in Solidarität mit Ihrem Lande, Mr. President, und allen Nationen, die frei über ihr Schicksal entscheiden können, unseren Beitrag leisten. Wir wissen nur zu genau, wie schwer die Aufgaben sind, wie groß die Verantwortung ist, ,die Ihr Land in der Welt nicht aus Gründen des Prestiges übernommen hat, sondern weil es Ihnen um eine bessere Welt geht.


Präsident von Hassel
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages und alle Deutschen danken Ihnen, Herr Präsident, und dem Volk der Vereinigten Staaten für Ihre Solidarität gegenüber Europa, gegenüber Deutschland, vor allem gegenüber Berlin.
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Ohne die eindeutigen Garantien für die Freiheit und die Sicherheit Berlins und der Bundesrepublik Deutschland könnten wir weder in Frieden und Freiheit lieben noch unseren Beitrag für die Aufgaben leisten, zu denen wir uns in Europa gemeinsam mit Ihnen, Herr Präsident, bekennen.
Der Deutsche Bundestag dankt Ihnen für Ihren Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Berlin. Er dankt Ihnen für die Ehre Ihres Besuches in unserem Hause.
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Wir sind glücklich, in Ihnen als dem Stellvertreter des amerikanischen Volkes einen Freund in unserer Mitte zu haben.
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Meine Damen und Herren, idas Wort hat der Herr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Mr. Nixon.
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Richard Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ({12}) : Mr. President, Mr. Chancellor, Your Excellencies, and Members of the Parliament, it is a very great honour for me to appear before this legislative body and to respond to the very generous words of welcome that I have just heard from the presiding officer of this body. And at the outset I regret that I find it necessary to have a translator; I do say though, having heard his translation, he had every word right, every word.
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Mr. President, you have spoken of some of the great ideals that bind our two nations and our two peoples together. I spoke at the airport this morning of the fact that we in the United States owe so much to our German heritage. And I speak personally on that point because the grandmother of my two daughters on their mother's side was born in Germany.
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I would like to speak of those principles and ideals that will continue to bind us together in the years ahead. First, the great alliance of which we are a part. This alliance is strong today and must be maintained in strength in the years ahead. And the success of the alliance is indicated by the fact that in the twenty years it has existed we have had peace as far as this part of the world is concerned and that everyone of the nations in the alliance that was free twenty years ago is free today, including the free City of Berlin.
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We are bound together too by the economic factors that two great and productive peoples have
produced in our two countries. And we know that a strong and productive German economy is essential for a strong free world economy just as is a strong economy in the United States.
We are bound together too by a common dedication to the cause of peace, peace not only for ourselves but for all mankind.
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And as we enter what I have described as a period of negotiation with those who have been our opponents we recognise that for those negotiations to succeed it is essential that we maintain the strength that made negotations possible.
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But having spoken of the bonds of national heritage and background, of the economic factors of those bonds that bring us together, I would add finally one bond that is demonstrated by my presence in this Chamber today. We believe, both of our countries and our peoples, in representative government in free and vigorous debate and in free and vigorous elections.
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And having just been through the ordeal of an election campaign I wish all of you well in your campaign.
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That is, as I am sure you will understand, the international language of politics being on both sides of the same issue.
And finally, as I stand before this parliamentary body, I realise that we share so many common traditions. And it is to me a very moving experience to report to you that since becoming President of the United States I had not yet had the opportunity to appear before our own Congress. And I had not yet appeared before a legislative body in any country. In other words, as I stand here today before this Parliament this is the first time that I, as President of the United States, have appeared before any legislative body in the whole world.
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Mr. President, I will have many honours during the period I will hold office. But I can assure you that for one who began his political career as a Congressman and served in that post for four years and who then served in our Senate for two years and then served as Vice-President of the United States and President of the Senate in the chair where you sit for eight years there will be no honour greater than the one I have today to address my fellow legislators.
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Übersetzung
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Exzellenzen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist für mich eine sehr große Ehre, heute vor dieser gesetzgebenden Körperschaft zu erscheinen und auf die

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Richard Nixon
sehr freundlichen Begrüßungsworte, die soeben von dem Präsidenten dieser gesetzgebenden Körperschaft an mich gerichtet worden sind, zu antworten. Am Anfang darf ich sagen, daß ich es bedauere, mit Hilfe eines Dolmetschers zu Ihnen sprechen zu müssen. Aber ich habe gehört, daß in seiner Übersetzung jedes Wort richtig war.
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Herr Präsident, Sie haben von einigen der großen Ideale gesprochen, die unsere beiden Länder und unsere Völker verbinden. Ich habe bei meiner Ankunft auf dem Flughafen heute morgen darauf hingewiesen, daß wir in den Vereinigten Staaten dem deutschen Erbe so viel verdanken. Ich kann dazu auch aus persönlicher Erfahrung sprechen, denn die Großmutter mütterlicherseits meiner beiden Töchter ist in Deutschland geboren.
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Ich möchte über diejenigen Prinzipien und Ideale sprechen, die uns auch in Zukunft stets miteinander verbinden werden, zunächst von dem großen Bündnis, dem unsere beiden Länder angehören. Dieses Bündnis ist heute stark und muß auch für die vor uns liegenden Jahre stark erhalten werden.
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Der Erfolg dieses Bündnisses wird durch die Tatsache unter Beweis gestellt, daß wir in den 20 Jahren seiner Existenz in diesem Teil der Welt Frieden hatten und daß alle Nationen dieses Bündnisses, die vor 20 Jahren frei waren, auch heute noch frei sind - einschließlich der freien Stadt Berlin.
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Wir sind auch verbunden durch die wirtschaftlichen Faktoren, die in unseren beiden Ländern durch die produktive Kraft unserer Völker geschaffen worden sind. Wir wissen auch, daß eine starke und produktive deutsche Wirtschaft entscheidend für eine starke und produktive Wirtschaft der freien Welt ist, im gleichen Maße, wie dies für eine starke und produktive Wirtschaft der Vereinigten Staaten gilt.
Wir sind ferner verbunden durch unser gemeinsames Bekenntnis zum Frieden, Frieden nicht nur für uns, sondern Frieden für die gesamte Menschheit.
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Wenn wir nun am Beginn dessen stehen, was ich eine Periode der Verhandlungen genannt habe, der Verhandlungen mit jenen, die unsere Gegner gewesen sind, so müssen wir dessen eingedenk sein, daß diese Verhandlungen nur zum Erfolg führen können, wenn wir die Stärke aufrechterhalten, die Verhandlungen möglich gemacht hat.
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Nachdem ich nun von den Banden gemeinsamen Nationalerbes, gemeinsamer Vergangenheit gesprochen habe, nachdem ich von dem gesprochen habe, was uns auf wirtschaftlichem Gebiet verbindet, von anderen Verbindungen und Banden, möchte ich nun noch zum Schluß von einem verbindenden Element sprechen, das durch meine heutige Anwesenheit in
diesem Hause offenbar wird. Wir glauben - unsere beiden Länder, unsere beiden Völker, unsere beiden Regierungen - an das Prinzip der Regierung durch die Vertretung des Volkes, wir glauben an freie und kraftvolle Auseinandersetzungen im Parlament, wir glauben an freie Wahlen.
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Nachdem ich selbst jetzt gerade die Strapazen eines Wahlkampfes hinter mich gebracht habe, wünsche ich Ihnen allen alles Gute bei Ihrem bevorstehenden Wahlkampf.
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Das, werden Sie verstehen, ist die internationale Sprache der Politik, die für beide Seiten der jeweils zur Diskussion stehenden Fragen gilt.
Wenn ich vor diesem Hause stehe, so wird mir auch bewußt, wie viele gemeinsame Traditionen uns verbinden. Es ist für mich ein bewegendes Erlebnis, Ihnen zu sagen, daß ich seit der Übernahme meines Amtes als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht vor unserem eigenen Kongreß oder vor irgendeiner gesetzgebenden Körperschaft irgendeines anderen Landes erschienen bin. Das heißt, wenn ich heute vor Ihnen stehe, vor diesem Parlament, so ist es das erstemal, daß ich als Präsident der Vereinigten Staaten vor irgendeinem Parlament der Welt erscheine.
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Herr Präsident, ich bin sicher, daß mir während meiner Amtszeit manche Ehre zuteil werden wird. Aber ich möchte folgendes sagen: Für einen Mann, der seine politische Laufbahn im Kongreß begonnen hat und dem Kongreß vier Jahre angehört hat, der dann zwei Jahre im Senat verbrachte, der dann Vizepräsident und in dieser Eigenschaft auch Präsident des Senats war und damit den Stuhl innehatte, den Sie, Herr Präsident, jetzt innehaben, und das für eine Zeit von acht Jahren, gibt es keine größere Ehre, als hier zu seinen Abgeordnetenkollegen sprechen zu dürfen.
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Präsident von Hassel: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nach dem Beifall nicht nötig, noch einmal besonders zu danken.
Darf ich bitten, daß diejenigen, die dem Fortgang der Debatte nicht beiwohnen werden, die Möglichkeit eröffnen, in der Rednerliste fortzufahren, und dann das Parlament verlassen.
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Ravens.
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- Meine Damen und Herren, darf ich um Ruhe bitten.
Das Wort hat der Abgeordnete Ravens. Bitte, Herr Abgeordneter!