Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung
die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms
für 2011 beschlossen. Sie wissen: Ein Bericht über dieses Stabilitätsprogramm ist gemäß dem europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt jährlich zu erstatten. Darin ist darzulegen, wie die Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden.

Nach Überschüssen auf gesamtstaatlicher Ebene in
den Jahren 2007 und 2008 - im Zusammenhang mit dem
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt geht es ja
um das gesamtstaatliche Defizit bei Bund, Ländern, Kommunen und den gesetzlichen Sozialversicherungen - haben wir in Deutschland im Jahr 2009 den Referenzwert
für die Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts infolge der schweren Finanz- und
Wirtschaftskrise überschritten; 2010 haben wir ihn mit
einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,3 Prozent noch
einmal überschritten. Anfang des letzten Jahres wurde ja
erwartet, dass wir ein gesamtstaatliches Defizit von
5,5 Prozent haben. Insofern waren wir bei der Reduzierung des zu hohen Defizits im vergangenen Jahr schon
ziemlich erfolgreich.

Wir können den europäischen Institutionen jetzt mitteilen - das haben wir beschlossen -, dass wir die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits in diesem Jahr unterschreiten werden und gemäß
der voraussehbaren Entwicklung in diesem Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von zweieinhalb Prozent haben
werden.

Wir haben ja als Lehre aus der Krise um die europäische Währung den Stabilitäts- und Wachstumspakt im
vergangenen Jahr mit den Beschlüssen des Europäischen
Rats geschärft: In Zukunft spielt nun auch der Schuldenstand eine stärkere Rolle; der Gesamtschuldenstand ist
gemäß der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes in Zukunft in 20 gleichen Jahresschritten um den Teil zu reduzieren, der die Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
überschreitet.

Der deutsche Gesamtschuldenstand hat sich durch die
Anrechnung der Maßnahmen, die infolge der Ereignisse
von 2008 für die Rettung des Bankensektors ergriffen
wurden, von 73,4 auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Wir müssen also den Schuldenstand in den
kommenden Jahren um jeweils rund 0,5 Prozent reduzieren. Auch dieser Anforderung werden wir mehr als gerecht: Wir werden den Gesamtschuldenstand nach der
Projektion, die wir den europäischen Institutionen übermitteln, bis 2015 - also bis zum Ende des Projektionshorizonts - von jetzt rund 83 Prozent auf 75,5 Prozent
zurückgeführt haben.

Im Übrigen werden wir das mittelfristige Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nämlich nach der Reduzierung der zu hohen Defizite dafür zu sorgen, dass das
gesamtstaatliche Defizit in normalen Zeiten dauerhaft
nicht mehr als ein halbes Prozent beträgt, nach der jetzt
absehbaren Entwicklung bereits 2014 erreichen. Wir gehen also über die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinaus.

Wir leisten mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik erstens unseren Beitrag zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum und damit zu nachhaltiger sozialer Leistungsfähigkeit. Denn das Wichtigste ist, dass als Folge
dieser Finanz- und Wachstumspolitik die soziale Stabilität unseres Landes, insbesondere die des Arbeitsmarktes,
gewährleistet ist.
Redetext



Wir leisten zweitens unseren Beitrag zur Stabilität unserer europäischen Währung, wozu neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch andere Maßnahmen gehören: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der
Europäische Stabilisierungsmechanismus.

Indem wir die Stabilität unserer Währung verteidigen
und uns für sie einsetzen, leisten wir im Übrigen den
wichtigsten Beitrag für nachhaltige, soziale Gerechtigkeit und auch dafür, dass unsere Fähigkeit zu Wachstum,
das auf dem Außenhandel beruht und damit auf eine stabile Währung angewiesen ist, nachhaltig gewährleistet
ist. Dazu hat Deutschland als größtes Land in Europa
eine besondere Verpflichtung.

Wir erfüllen zugleich auch eine Ankerfunktion: Indem wir unseren Verpflichtungen für nachhaltiges
Wachstum und nachhaltige Stabilität nachkommen, können wir zugleich glaubwürdig dafür eintreten, dass das
überall in Europa geschieht.