Waltraud Wolff (NA), 2005-06-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich glaube, wir alle haben für heute andere Reden vorbereitet. Herr Goldmann, Sie haben am Anfang
die Sachlichkeit angemahnt.

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Ich hatte gehofft, Sie würden sachlich sein, aber weit gefehlt, wie fast immer.

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Ich möchte den Anfang auch nutzen, um - das haben
hier schon mehrere getan - Dr. Gerald Thalheim zu
danken, der seit 1998 - schon unter Karl-Heinz Funke Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
ist. Er hat mit Engagement und Weitsicht - ich glaube,
das sehen wir alle so - immer für gute Lösungen in der
Landwirtschaftspolitik gekämpft. Wir kennen ihn als einen, ich kenne dich als einen, Gerald, der immer deutliche Worte spricht,

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der den Menschen kein X für ein U vormacht und der die
Probleme ganz ehrlich angeht. Dafür bist du bei den
Bauern nicht nur beliebt, sondern auch sehr hoch geachtet.

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Die Betriebe in Ostdeutschland sind dir, glaube ich, zu
ganz besonderem Dank verpflichtet. Ich selber möchte
hier auch die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Alles Gute für deine Zukunft!

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Meine Damen und Herren, Landwirtschaft zukunftsund wettbewerbsfähig zu machen, war immer unser
oberstes Prinzip. Das war nicht immer leicht. Opposition
und Bauernverband verunsichern mit markigen und mit
plakativen Sprüchen. Ich will einmal ein paar Beispiele
nennen: Oktober 2003. Die GAP-Reform stelle die
landwirtschaftlichen Betriebe durch die gegenläufige
Entwicklung sinkender Preise und steigender Produktionskosten vor eine Zerreißprobe, so Bauernverbandspräsident Sonnleitner. Vor einer Woche hieß es:

Insgesamt birgt die EU-Agrarreform jedoch gerade
für die deutschen Landwirte gute Möglichkeiten
und Zukunftschancen.

So der gleiche Bauernverbandspräsident Sonnleitner. Da
frage ich mich: Was soll das denn? Nur Verunsicherung
des eigenen Berufsstandes? Oder ist es die Perspektivlosigkeit, die Sie in Ihrer Politik prägt?

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Waltraud Wolff ({6})
Wir haben immer und immer wieder den Dialog mit dem
Bauernverband gesucht und uns bemüht, gemeinsam
beste Möglichkeiten zu finden. Jetzt kommt vom Bauernverbandspräsidenten die Aufkündigung der Zusammenarbeit - über die Presse, unter der Überschrift: Ein
potenzieller Regierungswechsel ist ein Befreiungsschlag
für die Bauern.

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Das präsentiert zu bekommen, ist mehr als ein Fauxpas,
meine Damen und Herren. Und ich muss sagen: Zu früh
gebrüllt, Löwe!

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Denn in den Tickermeldungen von heute steht, Sonnleitner
schrieb einen Brief an den Bundeskanzler, er braucht
Hilfe, weil er Angst hat um die EU-Agrarhilfen.

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Wenn ich eine Regierung erst derartig beschimpfe, wie
kann ich sie dann anschließend um etwas bitten? Da
muss man sich schon einmal überlegen, was man will.

Unsere Regierung ist nicht gegen die Bauern, wie immer wieder von Ihnen suggeriert wird, sondern unsere
Entscheidungen helfen auf dem Weg in eine wettbewerbsfähige Zukunft. Es ist die rot-grüne Regierung gewesen, die das Krisenmanagement im Sinne der Produzenten und Verbraucher aufgebaut hat. Die rot-grüne
Regierung hat das Lebensmittel- und Futtermittelrecht
neu strukturiert und die Produktkennzeichnung von Lebensmitteln verbessert - blockiert haben CDU/CSU und
FDP.

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Uns allen hier ein Mehr an Verbraucherrechten einzuräumen, habt ihr stets abgelehnt, nach dem Motto „Der
Markt wird es schon richten“. Wer hat das Verbraucherinformationsgesetz scheitern lassen? Schwarz-Gelb.

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Meine Damen und Herren, der Markt richtet es eben
nicht. Deshalb halten wir an unseren Forderungen auch
künftig fest.

Ein anderer Punkt: erneuerbare Energien, wie wir
wissen ein Erfolgsschlager.

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Das hätte Schwarz-Gelb auch haben können, aber Sie
haben es einfach verschlafen. In unserer Regierungszeit
sind hier im vor- und nachgelagerten Bereich ungefähr
130 000 Arbeitsplätze neu entstanden.
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Speziell die Biomasseförderung - das hat auch Frau
Ministerin Künast angesprochen - eröffnet hier völlig
neue Einkommensquellen; und das ist super.

In der EU-Politik haben wir von der Regierungskoalition gestemmt, was nur ging. Die EU-Agrarreform
ist - das wissen wir alle - ein Paradigmenwechsel für
die deutsche Landwirtschaft.

Glauben Sie mir eines: CDU und CSU tönen jetzt,
dass sie bei einem Regierungswechsel alles - bis hin
zum Agrardiesel; das haben wir heute ja auch gehört wieder ändern wollen. Ich sage Ihnen aber von dieser
Stelle aus: Niemals! Sie sind froh, dass wir diese einschneidenden Maßnahmen vorgenommen haben. Sie
hätten nie den Mut dazu gehabt. Sie werden nicht einen
Deut davon zurückdrehen.

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Selbst Herr Goldmann hat diese Ankündigungen als unseriöse Wahlversprechen bezeichnet; ich habe es in den
dpa-Tickermeldungen gesehen.

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Stichwort Zuckermarktordnung: Diese Reformen
sind unumgänglich; das wissen wir. Die WTO hat entschieden, dass die EU ihren Export weit zurückfahren
muss. Daran führt kein Weg vorbei. Wir als SPD haben
zum Abbau des Außenschutzes - wie von der WTO verlangt - zu unseren Vorstellungen bezüglich der Umstrukturierungsmaßnahmen und dazu, dass die EU einmütig
in die WTO-Verhandlungen gehen muss - ansonsten haben wir an dieser Stelle nämlich keine Chance -, Stellung genommen.

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Von daher finde ich die Forderung von CDU und CSU,
den landwirtschaftlichen Betrieben bei den WTO-Verhandlungen besser zu helfen und sie zu vertreten, ein
bisschen platt und einfach. Es tut mir Leid, aber es ist
einfach nur eine Floskel - ansonsten nichts.

Stichwort agrarsoziale Sicherung: Die SPD hat ihre
Modernisierungsvorschläge schon lange auf den Tisch
gelegt. Frau Hasselfeldt, Sie haben das angesprochen.
Ihre Fraktion ist abgetaucht. Von ihr war nichts zu sehen.

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Das Einzige, was Sie können, ist, sich jährlich bei den
Haushaltsverhandlungen hinzustellen und immer wieder
um die gleichen Bundesmittel zu streiten.

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Wo sind denn, bitte schön, Ihre Vorschläge? Wo haben
Sie je was aufgelegt?