emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2015-01-14:
Es ist traurig, dass es noch nicht einmal Modellrechnungen gibt, aus denen hervorgeht, welche jährlichen
Kosten der Deutschen Rentenversicherung entstehen
würden, wenn sich die Rentenbeitragszahlungen für
Rentner, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, künftig rentensteigernd auswirken würden. Wenn ich aber die Berichterstattung zur
Koalitionsarbeitsgruppe betreffend flexible Rentenübergänge richtig verfolgt habe, dann sollen die von dieser
Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge nicht zu Mehrkosten führen. Ist vor diesem Hintergrund der von der
Union eingebrachte Vorschlag betreffend den Flexi-Bonus nicht ohnehin völlig obsolet?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-01-14:

Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, an der das Arbeitsministerium beteiligt
ist. Die Arbeitsergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden
abzuwarten sein, bevor ein entsprechender Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt wird und wir Berechnungen in der Tiefe anstellen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2015-01-14:
Wird die Bundesregierung, wenn diese Koalitionsarbeitsgruppe zu keinen Ergebnissen kommt, eigene Vorschläge unterbreiten, oder mutiert sie quasi zum passiven Klotz der Rentenpolitik?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-01-14:

Man muss als Hintergrund den ursprünglichen Koalitionsvertrag sehen, in dem verabredet ist, Lösungsvorschläge für flexible Rentenübergänge zu prüfen und gegebenenfalls auszugestalten. Wie Sie wissen, wird die
Koalition einerseits durch die SPD-Fraktion und andererseits durch die Unionsfraktion getragen. Es wird daher zu beachten sein, ob es Arbeitsergebnisse geben wird
und wie diese gegebenenfalls aussehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-14:
Kollegin Hinz, Sie müssen einen Punkt setzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Es gibt keine weiteren Fragen dazu.

Dann kommen wir zu Frage 5 des Abgeordneten
Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen:

Inwiefern haben nach Ansicht der Bundesregierung ältere
Beschäftigte schon heute die Möglichkeit, sofern sie dies
selbst wünschen und körperlich können, über das gesetzliche
Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, und in welchem Maße
nehmen Arbeitgeber die durch das Rentenpaket ermöglichte
Option wahr, Arbeitsverträge nicht mehr automatisch mit dem
Erreichen des Regeleintrittsalters zu beenden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-01-14:

Herr Kurth, auch hier stellen Sie zwei Teilfragen. Zuerst zur Frage, ob ältere Beschäftigte schon heute, sofern
sie das selbst wünschen und dazu körperlich in der Lage
sind, die Möglichkeit haben, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten: Ja, selbstverständlich
können sie dies tun.

Nun zur zweiten Teilfrage, die sich wahrscheinlich
auf die Neuregelung des § 41 SGB VI bezieht: Über die
tatsächliche Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund der Neuregelung haben wir noch keinerlei Erkenntnisse.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Kurth?
Markus Kurth (NA), 2015-01-14:
Ja.
Markus Kurth (NA), 2015-01-14:
Die Erkenntnisarmut der Bundesregierung in diesem

Fall ist außerordentlich bedauerlich. Das Institut der
deutschen Wirtschaft hat bezüglich der Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze erst jüngst dargelegt, dass es erhebliche finanzielle Anreize gibt, wenn
man über das gesetzliche Regelalter hinaus arbeiten will,
und hält insofern zusätzliche finanzielle Anreize für das
Arbeiten jenseits der Regelaltersgrenze für überflüssig.

Andererseits befürwortet es beim Kündigungs- und
Befristungsrecht, also im arbeitsrechtlichen Bereich,
Eingriffe. Meines Wissens befürwortet das auch der
Wirtschaftsflügel der Union. Was hält eigentlich die
Bundesregierung von arbeitsrechtlichen Einschnitten an
den Stellen, die ich genannt habe?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-01-14:

Ich kann Ihnen nur noch einmal die Antwort geben,
die ich Ihnen gerade schon gegeben habe: Das Ganze ist
Diskussionsgegenstand einer Arbeitsgruppe zweier
Koalitionspartner, einerseits der SPD-Fraktion und andererseits der Unionsfraktion. Wir werden die Arbeitsergebnisse abwarten und dann in einen etwaigen Gesetzgebungsprozess einsteigen. Eigenständige Planungen des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Schaffung von neuen Befristungsregelungen liegen derzeit
nicht vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Mögen Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Kurth?
Julia Verlinden (NA), 2015-01-14:
Das heißt, die ersten Probebohrungen könnten theoretisch relativ bald beantragt werden.

Die Bundesregierung behauptet ja immer wieder, dass
es ihr wichtig ist, dass die Entscheidungen der Behörden
vor Ort eine größere Relevanz bekommen. Viele Menschen möchten, dass vor Ort mehr Einfluss auf solche
Entscheidungen genommen werden kann. Wenn die Expertenkommission, die Sie mit der Verabschiedung des
Fracking-Gesetzes einrichten wollen, in einem ganz
konkreten Fall mehrheitlich einen Antrag auf kommerzielles Fracken - diese Expertenkommission entscheidet
ja mit Mehrheit; so ist es zumindest in Ihrem Referentenentwurf vorgesehen - für unbedenklich hält, mit welcher
Begründung könnte dann die vor Ort zuständige Behörde einen solchen Antrag überhaupt ablehnen? Wäre
das überhaupt möglich, oder muss sich die Behörde dem
Mehrheitsvotum dieser Expertenkommission anschließen, weil ihr juristisch wenig Handhabe bleibt, diesen
Antrag abzulehnen?
Markus Kurth (NA), 2015-01-14:
Ja, weil ich erneut, wie bedauerlicherweise auch

schon in der Fragestunde in der vergangenen Sitzungswoche im letzten Jahr, keine richtige Antwort auf meine
Frage erkennen kann. - Ich habe nicht nach den Ergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe in diesem Fall gefragt, sondern nach der Haltung der Bundesregierung,
arbeitsrechtliche Einschränkungen beim Kündigungsschutz und bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
von Personen zu machen, die jenseits der Regelaltersgrenze arbeiten.

Sie müssen doch zumindest eine Meinung zu einem
bestimmten Vorschlag haben. Ich habe extra einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft und nicht
einen der Koalitionspartner genannt, um Ihnen die Beantwortung der Frage möglicherweise zu erleichtern.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-01-14:

Ganz herzlichen Dank, Herr Kurth, für diese Möglichkeit. Dennoch: Arbeitsgrundlage der Regierung ist
selbstverständlich der Koalitionsvertrag, in dem steht,
dass flexible Übergänge in die Rente überprüft werden.
Zu dieser Detailfrage gibt es keine abgestimmte Position
der Regierung.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Die Fragen 6 und 7 der Abgeordneten Sabine

Zimmermann werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Frage 8 des Abgeordneten Harald Ebner wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bereit.

Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Dr. Julia
Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wird die von der Bundesregierung geplante unabhängige
Expertenkommission zum Fracking, die im Einzelfall prüfen
soll, ob eine kommerzielle Fracking-Aktivität in Schieferoder Kohleflözgesteinen oberhalb von 3 000 Metern Tiefe in
einer bestimmten Lagerstätte als unbedenklich einzustufen ist,
auch zu Fracking-Erprobungsmaßnahmen in Schiefer- oder
Kohleflözgesteinen oberhalb von 3 000 Metern Tiefe Stellung
beziehen, oder soll die Prüfung im Fall von Erprobungsmaßnahmen in solchen Lagerstätten ausschließlich durch die zuständigen Behörden erfolgen und somit auch bereits vor der
Einsetzung der Expertenkommission ausdrücklich möglich
sein?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-01-14:

Frau Kollegin Dr. Verlinden, die unabhängige Expertenkommission soll Erprobungsmaßnahmen im Schiefer- oder Kohleflözgestein oberhalb von 3 000 Metern
wissenschaftlich begleiten und auswerten sowie hierzu
und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum
30. Juni eines Jahres, beginnend mit dem 30. Juni 2018,
erstellen; sie wirkt aber nicht bei der Zulassung dieser
Erprobungsmaßnahmen mit. Die zuständige Landesbehörde kann ausnahmsweise eine wasserrechtliche Erlaubnis für kommerzielle Fracking-Maßnahmen nur
erteilen, wenn ein positives Votum der Expertenkommission auf der Grundlage der genannten Berichte vorliegt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen, Frau

Dr. Verlinden?
Julia Verlinden (NA), 2015-01-14:
Ja.
Julia Verlinden (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wenn dem nicht

so ist, wenn also die Expertenkommission nicht schon
bei den Probebohrungen dahin gehend zurate gezogen
wird, ob sich diese ohne gravierende Auswirkungen
durchführen lassen, dann heißt das theoretisch, dass
diese Probebohrungen oberhalb von 3 000 Metern im
Schiefergestein schon relativ bald beantragt werden
könnten, also dann, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Sehe
ich das richtig? Wann wird dieses Gesetz in Kraft treten,
und für wann rechnen Sie mit den ersten Probebohrungen?
astrid freudenstein (NA), 2015-03-05:
Ja, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-01-14:

Ich möchte einfach noch einmal betonen, dass vor
Ende 2018 kein kommerzielles Fracking stattfindet; das
ist klar.

Hinsichtlich der Erprobungsmaßnahmen habe ich Ihnen gerade erklärt, dass das wissenschaftliche Expertengremium diese Maßnahmen begleitet und auswertet und
ab 2018 einen Bericht erstellt. Wenn es zu Erprobungsmaßnahmen kommt, dann sind natürlich immer die Landesbehörden bzw. die Wasserbehörden diejenigen, die
zuständig sind. Ich wiederhole: Es sind immer die Landesbehörden bzw. die Wasserbehörden zuständig. Die
Zulassungsbehörden sind an das Urteil der Expertenkommission nicht gebunden. Die Empfehlung der Experten muss bei der Zulassungserteilung vorliegen. Sie
wird der Zulassungsbehörde helfen, die grundsätzliche
Eignung der geologischen Formation für ein normales
Fracking zu beurteilen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Danke schön. - Die Frage 10 der Abgeordneten

Kotting-Uhl wird schriftlich beantwortet. Auch die
Frage 11, ebenfalls der Abgeordneten Kotting-Uhl, wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Frage 12 des Abgeordneten Oliver Krischer wird
schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 13 der Abgeordneten Sevim Dağdelen.

Wie zu Beginn der Fragestunde mitgeteilt, wird
Frage 14 des Abgeordneten Harald Ebner nach Frage 18
aufgerufen.

Die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer bereit.

Die Frage 16 der Abgeordneten Heike Hänsel wird
schriftlich beantwortet. Die Frage 17 des Abgeordneten
Niema Movassat wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Andrej
Hunko, Fraktion Die Linke, auf:

Welchen Stand hat die seit acht Monaten ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die
US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein
oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg, an die das Auswärtige
Amt angeblich zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“
und „mit Nachdruck“ und mittlerweile „fortgesetzt eindringlich“ erinnern muss ({0}), obwohl die zuständige Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, mir im Juli 2014
eine Antwort auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll
18/45 „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und welche
Fragenkataloge an die USA wurden seit dem Jahr 2012 überhaupt beantwortet bzw. nicht beantwortet ({1})?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-01-14:

Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die in dem
Fragenkatalog enthaltenen Fragen sind Gegenstand von
laufenden vertraulichen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung. Zur Frage einer möglichen Beteiligung




in Deutschland stationierter amerikanischer Streitkräfte
an bewaffneten Einsätzen unbemannter Flugzeuge ist
dem Auswärtigen Amt kein weiterer Fragenkatalog der
Bundesregierung bekannt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Hunko?
Andrej Hunko (NA), 2015-01-14:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Bitte.
Andrej Hunko (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Frau Böhmer. - Ich habe nicht nach einem weiteren Fragenkatalog gefragt, sondern nach dem
Fragenkatalog, den Sie der US-amerikanischen Seite
vorgelegt haben. Seit acht Monaten sind die Antworten
darauf ausständig. Sie haben mir hier noch vor einigen
Monaten gesagt, Sie rechneten in Kürze - von „wenigen
Wochen“ war die Rede - mit einer Antwort. Ich muss
mich jetzt doch sehr wundern, dass es offenbar immer
noch keine Antwort gegeben hat, jedenfalls keine Antwort, die in irgendeiner Form der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Meine Nachfrage: Wie steht es konkret um den Fragenkatalog, den Sie vor acht Monaten der US-amerikanischen Seite vorgelegt haben? Die Beantwortung der
darin enthaltenen Fragen haben Sie hier noch vor einigen
Monaten „innerhalb weniger Wochen“ in Aussicht gestellt.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-01-14:

Ich hatte damals gesagt - Sie haben es eben zitiert -,
dass die Beantwortung einige Wochen dauern werde. In
der Tat sind mittlerweile mehr als einige Wochen vergangen, und wir bemühen uns nach wie vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hunko?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-14:

Damit ist die Sache geklärt. - Das wissen Sie also
nicht und können es auch nicht feststellen oder wollen es
nicht feststellen. Ich habe aber auch nach den Kriterien
gefragt, nach denen sie ausgesucht sind. Haben Sie dazu
etwas feststellen können?
Andrej Hunko (NA), 2015-01-14:
Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal meine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Es geht ja nicht um
irgendwas, sondern es geht um die Beteiligung Deutschlands an den rechtswidrigen Drohnenkriegen der USA,
und zwar über Ramstein, wo die deutsche Seite, wenn
man den ehemaligen Drohnenpiloten Glauben schenken
kann, mitverantwortlich ist, weil Ramstein als Relaisstation genutzt wird. Es ist also nicht so, dass von dort die
Drohnen fliegen würden oder befehligt würden, aber
Ramstein ist ein untrennbarer Bestandteil dieses Drohnenkrieges. Finden Sie es nicht auch höchst misslich,
dass die deutsche Öffentlichkeit über viele Monate hinweg keine Antwort kriegt, was diesen Drohnenkrieg und
die Rolle von Ramstein angeht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-01-14:

Herr Kollege Hunko, es ist nicht das erste Mal, dass
wir uns zu diesem Thema austauschen. Sie haben
schriftlich und mündlich auch entsprechend nachgehakt.
Vor dem Hintergrund verstehe ich, dass Sie jetzt erneut
nachfragen. Aber ich kann Ihnen heute keine andere
Auskunft geben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Damit sind wir mit diesem Geschäftsbereich durch.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Günter
Krings bereit.

Die Frage 14 des Abgeordneten Harald Ebner - sie
sollte an dieser Stelle aufgerufen werden - wird schriftlich beantwortet.

Jetzt kommen wir zur Frage 19 des Abgeordneten
Andrej Hunko, Fraktion Die Linke:

Was ist im Einzelnen damit gemeint, wenn die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda unter der Überschrift
„Mehr Sicherheit im Cyberraum“ davon spricht, im Bundeskriminalamt das Cybercrime Center weiter auszubauen und
die Bearbeitung „phänomenübergreifender Internetaktivitäten“ zusammenzufassen, und auf welche konkrete Art und
Weise soll auch die Bundespolizei, wie erwähnt, von einer
„strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur“ und einer „besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden
in technischer und personeller Hinsicht“ im Bereich „Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity“ profitieren ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Lieber Herr Hunko, der weitere Ausbau des Cybercrime Center im Bundeskriminalamt bezieht sich auf den bereits 2013 begonnenen Ausbau der
Referatsgruppe SO 4 „Cybercrime“, die aus dem Referat
SO 41, das schon vorher bestand, hervorgegangen ist,
um auf die weiter stark steigenden Fallzahlen und die zunehmende Professionalisierung der Täter in diesem Phänomenbereich angemessen reagieren zu können. Die
strategische Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ist ein Ziel der Bundesregierung für die gesamte
18. Legislaturperiode. Die Überprüfung der Rollen,
Strukturen und Fähigkeiten der mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen wird dann auch alle Sicherheitsbehörden einbeziehen. Konkrete Maßnahmen sind
hier noch nicht überall geplant.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Hunko? - Das ist nicht der Fall.

Die Frage 20 des Abgeordneten Volker Beck wird
schriftlich beantwortet.

Im letzten Moment erscheint die nächste Fragestellerin, die Abgeordnete Martina Renner. Wir waren einen



Vizepräsident Peter Hintze
Millimeter davor, schon zur nächsten Frage voranzuschreiten. - Ich rufe also die Frage 21 der Abgeordneten
Renner auf:

Wie viele Waffen haben Bundesbehörden, insbesondere
Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt, BKA, seit dem
1. Januar 2012 bei Islamisten und Rückkehrern aus Syrien,
Afghanistan, Pakistan und Irak festgestellt und beschlagnahmt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Renner, gestatten
Sie mir, die Fragen 21 und 22 zusammen zu beantworten, da sie in unmittelbarem fachlichen Zusammenhang
stehen? Ich glaube, das darf ich, Herr Präsident.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Dann haben Sie vier Zusatzfragen, Frau Renner, und

der Herr Staatssekretär beantwortet die beiden Fragen
zusammen. So machen wir es. - Ich rufe also auch noch
die Frage 22 der Abgeordneten Renner auf:

Welche Waffen haben Bundesbehörden, insbesondere
Zoll, Bundespolizei und BKA, seit dem 1. Januar 2012 bei Islamisten und Rückkehrern aus Syrien, Afghanistan, Pakistan
und Irak festgestellt und beschlagnahmt?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Das klingt nach einem fairen Deal.

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in dem
nachgefragten Zeitraum in zwei Fällen im Jahr 2013 im
Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts gegen Islamisten im Inland - also keine
Rückkehrer - Waffen beschlagnahmt worden. Dabei
handelte es sich um eine Schusswaffe der Marke Beretta
sowie um einen als Handy getarnten Elektroschocker,
der Stromstöße bis zu 1 200 Kilovolt erzeugt. Der Elektroschocker besaß kein Prüfzeichen der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt und gilt daher gemäß § 2
Absatz 2 bis 4 des Waffengesetzes als verbotene Waffe.

Darüber hinaus konnte der Zoll seit 2012 in insgesamt
drei Fällen Waffenteile sicherstellen, bei deren Benutzung ein islamistischer Hintergrund eindeutig erkennbar
war. Im Einzelnen handelte es sich bei der Einfuhr nach
Deutschland um eine Zielvorrichtung und bei der Ausfuhr aus Deutschland um insgesamt neun Zielvorrichtungen für Gewehre und Sturmgewehre, 183 Magazine für
Sturmgewehre, 35 Magazine für Pistolen sowie 14 weitere Waffenteile.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Frau Renner, Sie müssen übrigens die Zahl Ihrer

möglichen Zusatzfragen nicht ausschöpfen, aber Sie dürfen es. Bitte schön.
Martina Renner (NA), 2015-01-14:
Danke schön, Herr Präsident. - Zu den vom Zoll beschlagnahmten Waffen, diesen Zielvorrichtungen für
Sturmgewehre, habe ich die Frage, ob diese bei Grenzkontrollen oder im Zusammenhang mit Kontrollen an
Flughäfen sichergestellt wurden.

Wenn ich dann gleich eine zweite Frage anschließen
darf: Welche Kenntnisse hat denn die Bundesregierung
zu möglichen Waffenmitnahmen aus den Krisen- und
Kriegsregionen durch Foreign Fighters in die Bundesrepublik, wie zum Beispiel einer Einreise in die Bundesrepublik über die normale Transitstrecke via Türkei, Bulgarien, also nicht erneut über den Flugweg? Und gibt es
spezielle Kontrollen an den Grenzen hinsichtlich der
Feststellung von illegalen Waffenexporten bzw. -importen aus dem Bereich des Dschihadismus?

Hintergrund der Frage - ich will es einfach noch einmal erläutern -: Wir reden ja bei dem schlimmen Attentat in Paris über Sturmgewehre, also Waffen, die sozusagen schon durch ihre Größe und Bauart doch irgendwie
schwerer zu besorgen sind und vor allem auch schwerer
an Kontrollstellen vorbeizubringen sind. Wie geht man
eigentlich mit der Problematik „mögliche Waffenmitnahme durch rückkehrende Foreign Fighters“ seitens der
Sicherheitsbehörden um?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Vielen Dank. - Die erste Frage kann ich nicht endgültig und absolut zweifelsfrei beantworten. Nach dem, was
ich mir bisher habe sagen lassen, gehe ich davon aus,
dass es sich in der Tat um Flugreisende handelt, die da
ausgereist sind und bei denen Waffenteile - ein Fall ging
auch durch die Medien - und auch Waffen gefunden
worden sind. In zwei der genannten Fälle müssten wir es
noch einmal endgültig verifizieren, wenn Sie es genau
wissen wollen.

Mit Ihrer zweiten Frage haben Sie ja im Prinzip schon
den richtigen Einstieg gefunden, nämlich dass es in der
Tat faktisch nicht um Flugreisende gehen kann; denn natürlich wird auch in Flughäfen außerhalb von Deutschland und auch außerhalb des Schengen-Raumes Fluggepäck durchleuchtet. Wir wissen, dass auch dabei nicht
alles gefunden wird. Aber natürlich wissen diejenigen,
die etwas mitbringen wollen, dass die Wahrscheinlichkeit nicht gering ist, dass im Flugverkehr Waffen und gerade auch solche großen Waffen entdeckt werden. Da
aber die meisten dieser Reisebewegungen offenbar im
Flugverkehr erfolgen, gehen wir davon aus, dass da eine
Mitnahme nicht stattfindet. Im Übrigen haben wir ja
praktisch keine relevanten Landgrenzen, wo die deutsche Bundespolizei so etwas in eigener Regie auffinden
könnte. Solche Waffen kommen ja, wie Sie schon beschrieben haben, über andere Staaten hinein.

Ich kann Ihnen hier und heute ad hoc nicht beantworten, wie im Schengen-Verbund die Kontrollen verstärkt
worden sind oder noch verstärkt werden, um so etwas
auszuschließen. Es ist aber sicherlich ein wichtiges
Thema, und wir müssen schauen, ob wir bei der Sicherung der Schengen-Außengrenzen noch nachsteuern
müssen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Haben Sie noch eine Frage? - Bitte schön.
Martina Renner (NA), 2015-01-14:
Das wäre dann auch die letzte. - Wir wissen ja zum

Beispiel aus dem Bereich des Rechtsterrorismus, dass
sich die entsprechenden Gruppierungen europaweit, zum
Teil auch über dieselben Wege, Waffen beschaffen oder
auch mit Sprengstoff versorgen. Gibt es einen speziellen
Austausch mit anderen europäischen Ländern beim Auffinden von illegalen Waffen oder Sprengstoff im Bereich
des Dschihadismus, in dessen Rahmen man sich verständigt: Wo kommen die Waffen oder der Sprengstoff her,
und gibt es möglicherweise größere Lieferungen, die
vielleicht an mehrere Empfänger in verschiedenen Ländern gegangen sind? Wird also dieses Thema „Waffenund Sprengstoffbesitz“ auch im Informationsaustausch
zwischen den europäischen Ländern dezidiert als Extrathema behandelt?