eva bulling-schröter (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Strom von unten ist die Devise der Energiewende. Die
Erzeugung des Stroms soll an erster Stelle natürlich regenerativ geschehen: mit Windkraft, Solarzellen oder
Biomasse. Strom von unten kann es aber auch dezentral
auf Basis von Erdgas geben, vorzugsweise dann, wenn
nicht nur Strom erzeugt wird, sondern im gleichen Prozess auch Wärme. Hierbei wird im Vergleich zur getrennten Erzeugung viel CO2 eingespart. Wir reden von
der Kraft-Wärme-Kopplung, KWK.

Ich möchte eingangs eine Lanze für die Mini-KWK
und die BHKW, die Blockheizkraftwerke, brechen. Einer neuen Studie zufolge könnte ihr Einsatz die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger allein bis 2020 um bis zu
eine halbe Milliarde Euro entlasten, wenn sie intelligent
vernetzt werden. Zudem sind sie eine Brückentechnologie par excellence.

In Verbindung mit Wärmespeichern können viele
kleine stromgeführte BHKW zusammengeschaltet als
flexibles virtuelles Kraftwerk fungieren, Stichwort
„Schwarmstromkonzept“. In Zeiten schwankender Einspeisung aus Windkraftanlagen - darüber wurde gerade
gesprochen - werden die Anlagen hoch- oder heruntergefahren, um die Differenz zum Strombedarf regional
auszugleichen. Sie können also zur Integration der erneuerbaren Energien in das Stromsystem beitragen. Weil
Energieerzeugung und -verbrauch ortsnah stattfinden,
könnte der Ausbau des deutschen Stromnetzes deutlich
bescheidener ausfallen als bislang geplant. Das ist also
ein weiterer Vorteil; denn der Strom muss nicht mehr so
weit transportiert werden, und dies wird eine Menge
Geld einsparen.

Der KWK-Zuschlag fließt jedoch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nur unabhängig vom
Zeitpunkt der Erzeugung. Damit besteht aber weniger
Interesse für die Anwender, Beiträge zur Systemintegration - ich habe vorhin erklärt, was das ist - zu leisten,
sprich, in dem Augenblick Strom zu produzieren, in dem
in einer Region zu wenig Windstrom anfällt. Es ist sinnvoll, wenigstens übergangsweise einen Flexibilitätsbonus für virtuelle Kraftwerke zu zahlen, um einen Anreiz
dafür zu schaffen, die Mini-KWK in den Strommarkt zu
integrieren.

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Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Vorschlag für
eine Flexibilitätsprämie gemacht. Vielleicht schauen Sie
sich diesen einmal an, Herr Bareiß. Schwarmstromkonzepte sollen dann eine zusätzliche Förderung erhalten,
wenn sie erstens eine gemeinsame Steuerung haben und
zweitens ausgeschlossen ist, dass die KWK-Anlagen
wärmegeführt sind; denn dann würden sie sich nicht zur
flexiblen Fahrweise eignen. Auf der anderen Seite müssen klassische wärmegeführte KWK-Anlagen auch vor
Maßnahmen des Netzmanagements geschützt werden,
etwa wenn Netzbetreiber bei Starkwinden die Abschaltung von Erzeugungsanlagen erzwingen. Auch darüber
haben Sie kurz gesprochen. KWK-Anlagen, die in ein
Fernwärmenetz einspeisen, dürfen jedoch nicht einfach
zwangsabgeschaltet werden, solange ihre Wärme der
Beheizung von Haushalten dient. Das geht dann natürlich nicht.

Aber das ist bisweilen schon passiert, beispielsweise
in Jena in diesem Winter. Im Rahmen des Erzeugungsmanagements des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission
musste das örtliche Heizkraftwerk mehrere Tage heruntergeregelt werden. In den Wohnblöcken in Jena-Lobeda
zog darauf allmählich die Kälte ein. Das geht natürlich
überhaupt nicht. Das kann nun auch nicht Ergebnis der
Energiewende sein.

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Immerhin umfasst der Regierungsentwurf erstmals
die Förderung von Wärme- und Kältespeichern. Dies ist
ein echter Fortschritt; denn die Wärmespeicherung für
stromgeführte KWK ist im Wettbewerb mit Heizkesseln
oft nicht wirtschaftlich, gleichwohl die CO2-Gesamtbilanz bei KWK deutlich besser ist. Diese gute TreibhausEva Bulling-Schröter

gasbilanz macht BHKW im Übrigen auch zu einer guten
Zwischenlösung, um schnell und preiswert CO2 im Gebäudesektor einzusparen. Bei 20 oder 30 Jahre alten
Häusern dürfte es nämlich sinnvoller sein, zunächst auf
die KWK als Klimaschutzmaßnahme zu setzen, als im
Rahmen einer energetischen Sanierung funktionstüchtige Gebäudeteile herausreißen zu müssen. Darüber
muss man diskutieren.

Wir begrüßen zudem, dass der Gesetzentwurf zwei
Neuerungen enthält, die auch die Linke in der letzten
Wahlperiode gefordert hatte. Zum einen ist das Ziel von
25 Prozent KWK-Strom bis 2020 nun im Gesetz verankert, zum anderen soll die Stromabnahmeverpflichtung
durch Netzbetreiber auch über die KWK-Förderzeit hinaus gelten. Ferner wurde für Kleinstanlagen bis 2 Kilowatt ein sinnvoller Investitionsanreiz geschaffen, indem
die Möglichkeit zur pauschalen Auszahlung der Zulage
für 30 000 Vollnutzungsstunden besteht. Damit steht den
Investoren das Geld direkt bei der Anlagenbeschaffung
zur Verfügung.

Hohe Liquidität bereits in der Investitionsphase, das
ist übrigens eines der Geheimnisse der Expansionsstrategie chinesischer Anbieter in Deutschland beim Verkauf
von Photovoltaikanlagen. Die Chinesen haben Zahlungsziele von einem halben Jahr. Damit ist für die
Betreiber die Investitionsphase durchfinanziert - ein äußerst lukratives Geschäft. Vielleicht sollte die Bundesregierung zur Verteidigung der heimischen Solarmodulproduktion entsprechende Kreditprogramme kreieren,
damit heimische Modulhersteller den Investoren ähnliche Konditionen bieten können.

Aber zurück zur KWK. Unverständlich ist, dass der
Deckel für die KWK-Förderung von 750 Millionen Euro
weiter bestehen bleibt. Ich sage dies angesichts der Tatsache, dass Deutschland momentan noch weit von dem
Ziel - KWK-Anteil von 25 Prozent - entfernt ist.

Halten wir uns vor Augen, dass die Abwärme des
deutschen Kraftwerksparks ausreicht, den gesamten Gebäudebestand zu heizen, so wird klar, welche Potenziale
hier liegen. Wir als Linke stellen uns darum die Frage,
ob es ausreicht, dass das KWK-Gesetz nur als Förderinstrument fungiert. Aus unserer Sicht ist es vielmehr
Zeit für verpflichtende Vorgaben für den Einsatz von
KWK sowie Wärme- und Kälteplänen. Ein solcher Rahmen hat in anderen Ländern zu einem KWK-Anteil von
bis zu 50 Prozent geführt. Die EU-Kommission macht
Vorgaben in diese Richtung. Das müssen wir diskutieren. Das wäre vernünftig.

Zum Schluss noch: Die Blockaden des Bundeswirtschaftsministeriums in Brüssel zeigen leider, dass zumindest Herr Rösler von der Energiewende immer noch
nicht viel begriffen hat. Also: Lernen Sie sie, Herr
Rösler!

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