Peter Paziorek (NA), 2002-10-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Müller, es war sehr interessant, was Sie zum Schluss angesprochen haben.

({0})

Aber ich hatte auch den Eindruck, dass Sie den untauglichen Versuch unternommen haben, von all den Schwächen in Ihrer Umweltpolitik in den letzten vier Jahren abzulenken und vor allem von einer konkreten Diskussion
darüber, was Sie in der Koalitionsvereinbarung nebulös
und oberflächlich formuliert haben.

({1})

- Herr Müller, zunächst zur Klimaschutzpolitik. Da haben Sie in den letzten vier Jahren

({2})

- zu dem Vorwärtsgewandten komme ich noch - einen
Abbau um zusätzlich 3 Prozent gegenüber 15 Prozent aus
der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung erreicht.

In der letzten Koalitionsvereinbarung haben Sie festgelegt, dass Sie ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft
und zur Abfallwirtschaft in Deutschland vorlegen wollen.

({3})

Das Gesetz haben Sie in der letzten Legislaturperiode
nicht vorgelegt. Sie haben gekniffen, obwohl Sie das vereinbart hatten.

Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vor vier Jahren
festgelegt, ein Fluglärmschutzgesetz vorzulegen. Diesbezüglich hat sich Herr Trittin mit Herrn Bodewig gestritten. Herr Trittin hat sich nicht durchgesetzt. Das Fluglärmschutzgesetz ist in der Versenkung verschwunden.

Sie haben in der letzten Koalitionsvereinbarung festgelegt, ein Konzept zur so genannten Entsiegelung des
Bodens vorzulegen. Wir warten bis heute auf dieses Konzept.





Herr Müller, ich wollte all das gar nicht schildern. Ich
hatte es schon gestrichen.

({4})

Nur, als Sie gerade anfingen, großartig zu philosophieren
- ich bin gern bereit, mit Ihnen bei Stiftungen über diese
Themen zu diskutieren -, habe ich das wieder hervorgekramt. Philosophisch hört sich das alles großartig an, in
der konkreten Formulierung der Aufgaben in der Umweltpolitik aber haben Sie in den letzten vier Jahren versagt.

({5})

Sie werden auch bei der Umsetzung der neuen Koalitionsvereinbarung versagen. Sie hatten zum Beispiel angekündigt, ein Umweltgesetzbuch vorzulegen. Sie sind
gescheitert,

({6})

weil Sie angeblich die wasserrechtlichen Kompetenzen
nicht haben. Sie haben das Vorhaben jetzt wieder eingebaut. Ich will nur sagen: groß angekündigt, nichts erreicht.

Ich kann durchaus verstehen, dass die „Berliner Zeitung“ heute getitelt hat: „Koalition sucht klaren Kurs“.
Das bezog sich auf die Wirtschafts- und auf die Sozialpolitik. Nach der Koalitionsvereinbarung und nach dem,
was Sie, Herr Müller, gerade gesagt haben, kann ich nur
feststellen: Es ist klar, dass das nicht nur für die Wirtschafts- und für die Sozialpolitik gilt, sondern leider auch
für die Umweltpolitik in Deutschland. Das liegt an der
schlechten Koalitionsvereinbarung, die Sie getroffen haben.

({7})

Es ist offenkundig: Nachdem aus Ihrer Sicht das große
Thema Atomausstieg - eigentlich ist es kein Atomausstieg; aber ich übernehme einmal Ihr Vokabular - erledigt
ist, kommt nun die große umweltpolitische Leere; deshalb
werden Sie nebulös.

Sie sprechen in der Koalitionsvereinbarung davon,
dass die Ökoeffizienz die Jobmaschine von morgen ist.

({8})

Ich habe mir gedacht: Großartig! Jetzt bin ich einmal gespannt, wie ihr für Ökoeffizienz sorgen wollt. In einem
zentralen Satz der Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie
Netzwerke fördern wollen, um Ihr Ziel zu erreichen. Ist
das denn alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt?

({9})

Was dort steht, ist doch nur Romanformuliererei. Ihre
ganze Umweltpolitik enthält nichts Konkretes.

Des Weiteren sprechen Sie - das haben Sie, Herr
Müller, und auch Minister Trittin heute Abend getan - von
der ökologischen Modernisierung. Wer einmal konkret
überprüft, was Sie darunter verstehen, der wundert sich,
wie wenig konkret Ihre Politik ist. Es ist auch darauf hingewiesen worden - ich glaube, es waren Frau Mehl und

der Minister -, in der Koalitionsvereinbarung sei das Ziel
der Energieeinsparung festgelegt. In der Koalitionsvereinbarung steht:

Zur Fortentwicklung der Energieeinsparung im Gebäudebereich werden ein Förderprogramm zur Errichtung von Passivhäusern mit

- jetzt kommt eine sensationelle Zahl 30 000 Wohneinheiten

({10})

und ein Anschlussprogramm zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes aufgelegt, das
anstelle von zinsvergünstigten Krediten Zuschüsse
oder Sonderabschreibungen beinhaltet.

Das hatten wir doch schon einmal. Das ist beim letzten
Mal doch schon einmal gescheitert.

({11})

Dieses Programm ist doch gar nicht erfolgreich gewesen.
Es war verdammt kompliziert.

Mittlerweile haben Sie daraus natürlich gelernt und
wollen es verbessern. Warum haben Sie denn nicht in die
Koalitionsvereinbarung geschrieben, wie Sie das machen
wollen? Ich kann Ihnen sagen: Ihnen ist dazu bis heute
Abend nichts Neues eingefallen. Sie argumentieren nebulös, nur um von den tatsächlich vorhandenen schwarzen
Löchern Ihrer Umweltpolitik abzulenken.

Aus diesem Grunde wird es natürlich notwendig sein,
in den nächsten vier Jahren ganz konkrete Fragen zu stellen, zum Beispiel: Wie soll es in der Klimaschutz- und
Energiepolitik weitergehen? Wie sehen Ihre Konzepte für
eine nachhaltige Energiepolitik wirklich aus?

Sie sprechen die erneuerbaren Energien an. Ich sage
noch einmal ganz deutlich - ich will das fortsetzen, was
der Kollege Lippold hier angesprochen hat -: Sie werden
die Union immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum
geht, die erneuerbaren Energien sinnvoll zu fördern. Bei
all den Problemen, die wir in der Klimaschutzpolitik haben, sind auch wir der Ansicht, dass es darauf ankommen
wird, die erneuerbaren Energien als eine wesentliche
Säule unserer Energie- und Klimaschutzpolitik auszubauen. Deshalb sind auch wir dafür, darüber nachzudenken, im Rahmen des EEG die Offshoreförderung zeitlich
zu verlängern. Darüber werden wir uns höchstwahrscheinlich einigen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen die Anwendung der
Windkraft; allerdings fragen wir uns, ob es richtig war
- Sie haben das in den letzten vier Jahren gemacht -, mit
- aus unserer Sicht - überzogenen Fördersätzen zu versuchen, an ungeeigneten Standorten im Binnenland Windkraftanlagen anzusiedeln. Sie haben dabei die Proteste der
Bevölkerung ignoriert. Am schlimmsten war, dass Sie
überhaupt keine Rücksicht darauf genommen haben, dass
es an vielen Stellen zu großen Konflikten mit dem Naturschutz und dem Landschaftsschutz gekommen ist.

({12})




Sie als Umweltpolitiker haben diese Sichtweise einfach
vernachlässigt. Das ist keine gute und sinnvolle Art und
Weise, die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.

Es gibt im Rahmen erneuerbarer Energien Alternativen: Biomasse und Biogas. Man kann Biomasse- und
Biogasanlagen landschaftsgerecht bauen. Man kann dadurch der Landwirtschaft helfen, wie Sie es im Zuge der
Förderung der Nutzung der Windkraft wollten. Man muss
feststellen, dass Sie die Anreizförderung im letzten Jahr
gestrichen haben. Seitdem Sie diese Streichung im letzten
Jahr durchgeführt haben, ist das Wirtschaften mit Biomasse- und Biogasanlagen nicht mehr rentabel. Jetzt liegen Förderanträge und Baugenehmigungsanträge auf
Halde, weil die Antragsteller sagen: Wir können das, was
wir vorhatten, nur deswegen nicht mehr realisieren, weil
Rot-Grün die Förderung gestrichen hat.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch unsere Skepsis verstehen, die sich darin ausdrückt, dass wir sagen: Sie
formulieren immer alles nebulös; aber wenn es darum
geht, Biomasse- und Biogasanlagen ganz konkret zu fördern, dann tauchen Sie ab. Ihre Politik war sogar gegen
diese Anlagen gerichtet. Das war unverantwortlich, weil
Sie damit nicht dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel
auch in interessanten Naturräumen erneuerbare Energien
gefördert werden. Sie waren bei der Förderung erneuerbarer Energien ideologisch einseitig ausgerichtet. Eine
solche Haltung lehnen wir ab.

({13})

Sie reden immer so groß von Nachhaltigkeit. Herr
Müller, Ihre Rede enthielt einen interessanten Ansatz. Sie
wissen, dass ich mit Ihnen über prinzipielle Fragen der
Nachhaltigkeit immer sehr gerne diskutiere. Jetzt tun Sie
so, als ob wir im Bundestag wirklich darüber diskutieren
müssen. Schauen Sie sich doch einmal den Gang der Beratung des Berichts des Rats für Nachhaltigkeitsfragen in
der letzten Legislaturperiode an. Die Beratung ist doch
vollständig am Parlament und an seinem Umweltausschuss vorbeigegangen. Uns wurde vom zuständigen
Staatsminister gesagt, es müsse erst einmal auf der Staatssekretärebene ein Papier zusammengebastelt werden,
dann könne man darüber diskutieren.

({14})

Wo war denn Ihr Versuch, Nachhaltigkeit ins Plenum
zu bringen und die große öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu führen? Sie sind dieser Diskussion ausgewichen und wundern sich danach, dass Ihre Politik nicht
dazu geführt hat, dass der Begriff der Nachhaltigkeit ein
wesentlicher Begriff auch unserer Umwelt- und Sozialpolitik geworden ist. Sie haben in dieser Frage versagt und
wir können nur sagen: Man sollte nicht die großen Reden
schwingen, sondern dafür sorgen, dass wir hier im Plenum über diese wesentlichen Fragen diskutieren. Das
wäre ein wichtiger Ansatz zur Nachhaltigkeit.

({15})

Wenn Sie davon sprechen, dass wir im Naturschutz
weitermachen müssen, stimmen wir zu. Nur sage ich wie
bei der Nachhaltigkeit: Über die Zielvorstellungen sind

wir uns gar nicht so uneins. Aber eines ist doch klar: Sie
meinen, Naturschutzpolitik könne im heutigen Zeitalter
nur hoheitlich, von oben gemacht werden. Sie meinen,
Naturschutzpolitik solle nicht mehr auf Instrumente
zurückgreifen, die sich in vielen Regionen unseres Landes bewährt haben, etwa das Kooperationsprinzip: mit
den Nutzern tatsächlich reden, freiwillige Vereinbarungen
schließen.

In den letzten Tagen sind Pressemeldungen von mehreren interessierten Verbänden erschienen - nicht aus der
Landwirtschaft, sondern zum Beispiel von der Wasserwirtschaft. Es wird dafür geworben, eine Allianz zwischen Wasserwirtschaft, Umweltschutz und Landwirtschaft zustande zu bringen. Wenn ich sehe, wie es bei
Ihnen, Herr Göppel, in Bayern läuft und wie es bei mir in
Westfalen läuft, dass wir vor Ort diese Allianzen haben,
frage ich mich: Wo ist denn dieser wesentliche Grundsatz
bei Ihnen in der Koalitionsvereinbarung? Warum sagen
Sie nicht, wir wollen das Kooperationsprinzip im Naturschutzbereich stärken, wir wollen die Allianzen stärken,
wir wollen die Menschen mitnehmen? Nein, Ihre Koalitionsvereinbarung ist immer noch geprägt von einem hoheitlichen, obrigkeitsstaatlichen Ansatz. Und dann wundern Sie sich, wenn die Leute vor Ort sagen, wir fühlen
uns überfahren. Sie schaden den Prinzipien, und deshalb
sage ich: Schon vom Ansatz her ist Ihre Koalitionsvereinbarung falsch, meine Damen und Herren.

({16})

Zur Frage der verantwortungsbewussten Politik: Es ist
sehr schade, dass Sie wieder nicht den Mut hatten, zum
Bereich Endlager und Entsorgung eine klare Aussage
zu treffen, unabhängig davon, wer nun die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland eingeführt hat, ob es
Sozialdemokraten oder Christdemokraten waren. Wir alle
waren in den 60er-Jahren begeistert davon. Wir haben
eine gemeinsame Verantwortung.

({17})

- Die Grünen gab es damals als politische Kraft noch
nicht, Frau Hustedt. - Wir müssen uns jetzt darum kümmern, wohin mit dem so genannten Atommüll.

({18})

Wenn ich mir vor Augen führe, wie Sie sich in den letzten
vier Jahren um eine klare Standortaussage gedrückt haben
und jetzt wieder nebulös formulieren, kann ich nur sagen:
Bei Ihnen scheint wiederum die Verantwortungslosigkeit
um sich zu greifen. Auch das werden wir Ihnen nicht
durchgehen lassen.

({19})

Deshalb zum Schluss: Meine Damen und Herren, Sie
haben in den letzten Jahren Ihre Koalitionsvereinbarung
nicht sauber abgearbeitet. Warum sollen wir davon ausgehen, dass Sie es jetzt besser machen? Es spricht, da Sie
jetzt wieder vieles nebulös formuliert haben, alles dafür,
dass Sie wieder wegtauchen werden. Die Bundesregierung hat mit der Koalitionsvereinbarung der sie tragenden
Parteien zur Umweltpolitik die Chance vertan, die Wei168




chen für eine wirklich nachhaltige Umweltpolitik in
Deutschland zu stellen. Das, was Sie sich in der Koalitionsvereinbarung umweltpolitisch vorgenommen haben,
lässt leider keine klare Handschrift erkennen, hat leider
große Textlücken und wird den Umweltschutz in
Deutschland leider nicht voranbringen.

Vielen Dank.

({20})