Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt - ihrer Verpflichtung gemäß - den Sozialbericht 1962 vor, in dem über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderung des Volkseinkommens je Erwerbstätigen in dem vorausgegangenen Kalenderjahr und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung berichtet wird. Der Aufbau des Sozialberichts folgt dem bewährten Schema: In Teil A wird über die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik im Jahre 1961 mit einem Ausblick auf die Jahre 1962 und 1963 berichtet. Der Teil B enthält die Darstellung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung. In Teil C sind die Schlußfolgerungen gezogen, die sich im Hinblick auf eine Rentenanpassung aus den Teilen A und B ergeben.
Ich möchte nicht die einzelnen Daten des Berichts vortragen. Aber wichtig sind die Schlußfolgerungen aus dem erarbeiteten Zahlenmaterial. Auf sie möchte ich näher eingehen. Was die Daten selbst betrifft, so verweise ich auf den schriftlichen Bericht.
Zunächst zur Finanzlage. im Sozialbericht 1961 ist vorausgeschätzt worden, daß außer der damaligen
4. Rentenanpassung ohne Unterschreitung des vorgeschriebenen Rücklagesolls in der Rentenversicherung der Arbeiter mit Sicherheit noch einmal, wahrscheinlich sogar zweimal und in dier Rentenversicherung der Angestellten noch zweimal angepaßt werden könnte. Die Entwicklung der Beitragseinnahmen ist - ich stelle es mit Freude fest - auch diesmal
wieder günstiger verlaufen, als in unseren Vorausschätzungen angenommen wurde. Die Gründe sind: einmal die Erhöhung der Löhne und Gehälter, zum anderen der Zuwachs an Beitragszahlern durch die wachsende Zahl der ausländischen Arbeiter. Die darauf beruhenden Mehreinnahmen erlauben, die Vorausschätzungen weiter zu verbessern, so daß die Folgerungen, die im .Sozialbericht 1961 getroffen wurden, jetzt erst recht mit noch größerer Sicherheit gezogen werden können. Es kann also außer der
5. Rentenanpassung noch die 6. Rentenanpassung durchgeführt werden, ohne das Idas Rücklagesoll am 31. Dezember 1966 unterschritten wird.
Die Bedeutung der Überschüsse der letzten Jahre, so erfreut wir darüber sind, darf jedoch nicht überschätzt werden. Ich werde auf die damit zusammenhängenden Fragen noch im einzelnen eingehen. Aber schon an dieser Stelle möchte ich auf folgendes hinweisen: für das Jahr 1962 ist im Sozialbericht 1962 ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben von je 800 Millionen DM in der Rentenversicherung der Arbeiter und in der Rentenversicherung der Angestellten vorausgeschätzt worden. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung wird aber nicht nur durch die derzeitigen KassenÜberschüsse bestimmt, sondern auch durch die künftige Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen. Die Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen wiederum hängt von der Entwicklung der Anzahl der Rentner und der Anzahl der Beitragszahler ab.
Dazu haben nun die ersten versicherungstechnischen Bilanzen festgestellt, daß sich das Verhältnis der Anzahl der Rentner zur Anzahl der Beitragszahler in den nächsten Jahren ständig vergrößern wird. Während 1960 auf 100 Pflichtversicherte der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten 37 Versichertenrentner und Witwenrentner

Bundesarbeitsminister Blank
kamen, werden 15 Jahre später auf 100 Pflichtversicherte 48 Versichertenrentner und Witwenrentner kommen. Der Grund dafür ist, daß die besonders starken Geburtsjahrgänge zwischen 1900 und 1914 im Laufe der beiden nächsten Jahrzehnte von Beitragszahlern zu Rentnern werden und daß in die Gruppe der Beitragszahler immer mehr die schwächeren Geburtsjahrgänge seit dem ersten Weltkrieg hineinwachsen. Wenn sich aber das Verhältnis der Anzahl der Rentner zur Anzahl der Beitragszahler erhöht, wird sich auch das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen stark zu den Ausgaben hin verschieben. Diese Überlegungen muß man zusätzlich zu der Betrachtung der derzeitigen Kassenüberschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung anstellen, wenn man sich zutreffend über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung unterrichten will.
Die zweite Frage, vor der wir stehen, ist, wie sich die diesjährige Rentenanpassung in den Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einfügt. Der Sozialbeirat hat sich im Hinblick auf die gegenwärtige wirtschaftliche und konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik nicht zu einer 'konkreten Empfehlung entschließen können. Ihrer Verpflichtung eingedenk, mit allen Kräften auf die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hinzuwirken, hat die Bundesregierung die diesbezüglichen Erwägungen des Sozialbeirats besonders sorgfältig gewürdigt. Sie verkennt nicht das Gewicht der konjunkturpolitischen Argumente, glaubt jedoch, ihren Vorschlag zur vollen Rentenanpassung auf folgende Tatsachen stützen zu können.
Für die Auswirkungen der Rentenanpassung auf die Wirtschaft sind neben der voraussichtlichen Konjunktursituation im Zeitpunkt der Rentenerhöhungen vor allem die Höhe und die Verwendungsart der Anpassungsbeträge von Bedeutung. Die Anpassung der laufenden Renten an die allgemeine Bemessungsgrundlage des Jahres 1962 mit Wirkung vom 1. Januar 1963 an erfordert einen Jahresbetrag von 1070 Millionen DM. Aus verwaltungstechnischen Gründen kommt die erste volle Monatsrate der Anpassung erst im März 1963 zur Auszahlung. Die weiteren Raten verteilen sich über das ganze Jahr 1963. Der Gesamtaufwand von rund 1 Milliarde DM tritt daher nicht mit einem Schlag als Nachfrage in Erschienung, verteilt sich vielmehr über einen längeren Zeitraum, wobei wir aus Erfahrung wissen, daß ein Teil davon, wie auch bisher, gespart wird. Die Belastung, die sich für die Wirtschaft ergibt, wird also ohne nachteilige Folgen bleiben, wenn es unseren Anstrengungen um die Stabilisierung des wirtschaftlichen Gleichgewichts gelingt, die Ansprüche an das Sozialprodukt in den Grenzen seiner realen Steigerung zu halten.
Die Rentenanpassungen sind ungeachtet ihrer Verflechtung mit den gesamtwirtschaftlichen Vorgängen in erster Linie ein sozialpolitisches Problem, und sozialpolitische Gründe sind es auch, die für die Bundesregierung den Ausschlag gegeben haben, auch diesmal wieder die volle Rentenanpassung vorzuschlagen. Sie befindet sich insoweit im Einklang mit dem Sozialbeirat; denn auch dieser hat erklärt, daß im Hinblick auf die Entwicklung der sonstigen
Einkommen eine Anhebung der Bestandsrenten gerechtfertigt erscheint.
Von der sozialpolitischen Seite her gesehen hat sich aber auch in diesem Jahr wieder die Frage nach einer nachholenden Rentenanpassung gestellt. Über ihre sozialpolitische Rechtfertigung besteht kein Zweifel. Auch der Sozialbeirat hat erklärt, daß eine nachholende Anpassung aus sozialpolitischen Gründen zu rechtfertigen wäre. Im Hinblick auf die Finanzlage sowie die derzeitigen wirtschaftlichen und konjunkturellen Gegebenheiten hat er jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt von ihr abgeraten. In Übereinstimmung mit ihm hat die Bundesregierung von einem Vorschlag abgesehen, die unterlassene Anpassung ganz oder zum Teil nachzuholen.
Hierzu ist im einzelnen zu sagen: Durch die Anpassung der Renten um rund 6,6 v. H. erwachsen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen Mehraufwendungen, wie ich bereits sagte, in Höhe von über einer Milliarde DM für das Jahr 1963. Würde man ab 1. Januar 1963 die nachholende Anpassung durchführen, so würden sich die Mehraufwendungen um etwa 1,5 Milliarden DM auf etwa 2,6 Milliarden DM erhöhen, von denen 1530 Millionen DM auf die Rentenversicherung der Arbeiter, 755 Millionen DM auf die Rentenversicherung der Angestellten und 305 Millionen DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfallen würden. Der zusätzliche Mehrbedarf bei nachholender Anpassung in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden DM würde, soweit er mit 900 Millionen DM auf die Rentenversicherung der Arbeiter und mit 440 Millionen DM auf die Rentenversicherung der Angestellten entfällt, von den Trägern dieser Rentenversicherungen zu tragen sein, soweit er mit 180 Millionen DM auf die knappschaftliche Rentenversicherung entfällt, vom Bund zu übernehmen sein. Die Kosten einer nachholenden Rentenanpassung im Jahre 1963 sind also, mindestens in der Rentenversicherung der Arbeiter, von derselben Größenordnung wie die gesamten für das Jahr 1962 vorausgeschätzten Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben, die, wie ich bereits sagte, etwa 800 Millionen DM betragen dürften. Bei nachholender Rentenanpassung würde also bereits 1963 die Vermögensbildung der Versicherungsträger sehr beeinträchtigt, wenn nicht überhaupt gedrosselt werden.
Noch ernster wird das Bild, wenn man wieder an die künftige Entwicklung der Ausgaben und der Einnahmen in den Rentenversicherungen denkt. Ich sagte vorhin, daß in den nächsten Jahren die Ausgaben der Rentenversicherungen im Verhältnis zu den Einnahmen außerordentlich ansteigen werden. Diese nicht sehr erfreuliche Zukunftsaussicht wird dadurch gemildert, daß wenigstens zur Zeit noch die Einnahmen beträchtlich über den Ausgaben liegen. Baut man aber den derzeitigen Einnahmeüberschuß durch eine nachholende Anpassung ab, so rückt der Zeitpunkt, an dem die Ausgaben der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten über die Einnahmen hinauswachsen, erheblich näher.
Bei der knappschaftlichen Rentenversicherung ist zu beachten, daß die zusätzlichen Mehraufwendungen für eine nachholende Anpassung in Höhe von


Bundesarbeitsminister Blank
180 Millionen DM im Jahre 1963 vom Bund übernommen werden müßten. Die äußerst angespannte Haushaltslage des Bundes ist bekannt. Es ist ausgeschlossen, den Bund neben den Mehraufwendunden in Höhe von 125 Millionen DM, die im Jahre 1963 durch die Rentenanpassung in der knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem Gesetzentwurf ohnehin auf ihn zukommen werden, noch, mit zusätzlichen Mehraufwendungen von 180 Millionen DM zu belasten, für die keine Deckung geschaffen werden kann.
Zu einer teilweisen nachholenden Anpassung, etwa um 4 v. H., möchte ich bemerken, daß sich der finanzielle Aufwand hierfür auf über 1,8 Milliarden DM erhöhen würde. Selbst wenn man vom Vermögensstand der Versicherungsträger zum 31. Dezember 1962 ausgeht, wie er sich aus dem Sozialbericht 1962 ergibt, und für die Entgeltsentwicklung an Stelle der Annahmen in den Bilanzen die tatsächlichen Zahlen für 1961 und 1962 setzt, so zeigt sich, daß bereits am Ende des 1. Deckungsabschnitts bei einer solchen teilweisen nachholenden Anpassung das Rücklagesoll erheblich unterschritten würde. Im nächsten Deckungsabschnitt müßten dann diese Fehlbeträge durch weitere zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.
Der Gesetzentwurf des Fünften Rentenanpassungsgesetzes, der gleichzeitig vorgelegt wird, schließt mit seinen Regelungen an die bisherigen Rentenanpassungsgesetze an. Er sieht eine Erhöhung sämtlicher Renten, die auf Versicherungsfällen beruhen, die im Jahre 1961 oder früher eingetreten sind, um 6,6 v. H. vor, d. h. um den Vomhundertsatz, um den die allgemeine Bemessungsgrundlage für die im Jahre 1962 neu zugegangenen Renten gegenüber dem Vorjahre erhöht worden ist. Das technische Verfahren der Anpassung wird den Versicherungsträgern nicht vorgeschrieben. Es wird nur noch das Ergebnis bestimmt, das durch die Anpassung erreicht werden soll. Die Masse der anzupassenden Renten kann wie in den vergangenen Jahren von den Rentenrechnungsstellen der Bundespost mit Hilfe elektronischer Rechengeräte umgerechnet werden, ohne daß die Versicherungsträger dabei tätig werden müssen.
Auch von 1961 auf 1962 hat sich die Beitragsbemessungsgrenze in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten erhöht. Sie ist in diesem Zeitraum von 10 800 DM jährlich auf 11 400 DM jährlich gestiegen. Da sich die Beitragsbemessungsgrenze und damit die Höchstgrenzen erhöht haben, ändern sich auch in diesem Jahr - wie in dem vergangenen Jahr - die nach der Versicherungsdauer gestaffelten individuellen Rentenhöchstbeträge. Das bedeutet, daß z. B. die Renten, die 1957 auf 562,50 DM monatlich begrenzt waren, nunmehr vom 1. Januar 1963 auf 712,50 DM monatlich ansteigen werden.
Die Renten werden - wenn das Gesetz noch in diesem Jahr in der vorgeschlagenen Fassung verabschiedet wird - nach dem eingespielten Verfahren umgerechnet. Jeder Rentenempfänger erhält bei der Auszahlung der Rente für den Monat Februar 1963 eine schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner Rente. Die Post will versuchen, in diesem Jahr den Zeitraum für die Nachzahlung abzukürzen und die angepaßte Rente vom 1. März 1963 an zu zahlen. Die Nachzahlungen für die Monate Januar und Februar 1963 sollen dann ebenfalls mit der Rente für März 1963 ausgezahlt werden.
Nun noch ein Wort zu den versicherungstechnischen Bilanzen. Gleichzeitig mit dem Entwurf eines Fünften Rentenanpassungsgesetzes und dem Sozialbericht 1962 legt die Bundesregierung die ersten versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten nach der Rentenversicherungs-Neuregelung vor. Dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der diese Bilanzen aufzustellen hatte, war vom Gesetzgeber die Aufgabe gestellt, „die Bilanzen sollten für die drei auf den Stichtag folgende Jahrzehnte erkennen lassen, wie sich die Einnahmen, die Ausgaben und das Vermögen der Versicherungsträger voraussichtlich entwickeln werden". Die versicherungstechnischen Bilanzen der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheiden sich - darauf möchte ich aufmerksam machen - deshalb grundsätzlich von den versicherungstechnischen Bilanzen in der Privatversicherung. Das ist auch im einzelnen in dem Gutachten des Sozialbeirates zu den versicherungstechnischen Bilanzen ausgeführt worden. Die künftige Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der gesetzlichen Rentenversicherung hängt von einer Fülle volkswirtschaftlicher, bevölkerungskundlicher, versicherungstechnischer und gesetzestechnischer Gegebenheiten ab. Wenn man die versicherungstechnischen Bilanzen der gesetzlichen Rentenversicherung aufstellen will, muß man über die Entwicklung jeder dieser vielen Gegebenheiten in den nächsten 30 Jahren irgendwelche Annahmen machen.
Damit ist bereits gesagt, daß die Bilanzen nur folgendes aussagen können: Wenn sich alle Gegebenheiten, von denen die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben abhängt, in der angenommenen Weise entwickeln werden, dann werden sich die Einnahmen und die Ausgaben in der vorausberechneten Weise entwickeln.
Die Bilanzen können sich dagegen nicht anmaßen, zu prophezeien: Alle Gegebenheiten, von denen die Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben abhängen, und damit die Einnahmen und Ausgaben selbst werden sich in der und der Weise entwickeln.
Um vor Trugschlüssen zu bewahren, habe ich schon einmal vor diesem Hohen Hause Gelegenheit genommen, darauf hinzuweisen, was solche Bilanzen überhaupt nur aussagen können. Welche Grundannahmen bei den Bilanzrechnungen gemacht worden sind und für welche von ihnen mehrere Varianten durchgerechnet worden sind, ist in der Bilanz selbst deutlich gesagt.
Das Hauptergebnis der Bilanzen habe ich bereits in meinen Ausführungen über den Entwurf eines Fünften Rentenanpassungsgesetzes angedeutet. Der künftigen Bevölkerungsentwicklung entsprechend werden die Ausgaben der Rentenversicherung, die zur Zeit noch kleiner als die Einnahmen sind,

Bundesarbeitsminister Blank
wesentlich stärker anwachsen als die Einnahmen. Für die nächsten Deckungsabschnitte werden sich also ernsthafte Finanzierungsprobleme für die gesetzliche Rentenversicherung ergeben. Davor darf man die Augen nicht verschließen.
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Für die Gegenwart dagegen vertritt die Bundesregierung in ihrem Bericht zu den Bilanzen die Ansicht, daß die Ergebnisse der versicherungstechnischen Bilanzen gesetzgeberische Maßnahmen zur Zeit noch nicht erforderlich machen; die Bundesregierung wird jedoch prüfen, ob solche Maßnahmen bis zum Ablauf des ersten zehnjährigen Dekkungsabschnitts noch erforderlich werden. Die Bundesregierung hat sich dabei auch von der Erwägung leiten lassen, daß die Ergebnisse der versicherungstechnischen Bilanzen zuverlässiger und wertvoller werden, wenn erst einmal mehrere im Abstand von zwei Jahren aufeinanderfolgende Bilanzen vorliegen werden. Denn von Bilanz zu Bilanz werden die statistischen Unterlagen breiter und tragfähiger werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, bei Ihren Beratungen im Ausschuß - ich bin mir darüber klar, daß man ein so umfangreiches Werk wie die versicherungstechnischen Bilanzen nicht in allen Details im Plenum auseinanderlegen kann - diesen Bilanzen Ihre höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Die Sorge um den Bestand der Ansprüche, die 8 Millionen Rentner gegenwärtig an diesen Sozialversicherungszweig haben, bewegt mich zu dieser Bitte; denn was wir heute vielleicht falsch machten, würden wir später nur sehr schwer wieder regulieren können. Ich möchte, daß die Rentner auch in der Zukunft den Glauben haben dürfen, daß sich ihre Renten im gleichen Ausmaß weiterentwickeln, wie sie sich bisher, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, mitentwickelt haben entsprechend der Entwicklung der Löhne.
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Zum Schluß möchte ich nicht verfehlen, dem Sozialbeirat für seine beiden, nach eingehender und sorgfältiger Beratung erstatteten Gutachten zur Rentenanpassung und zu den versicherungstechnischen Bilanzen zu danken. Ich möchte nicht verfehlen, auch einmal all den vielen Tausenden zu danken, die im Bereich der Selbstverwaltung als Arbeiter, Beamte und Angestellte bei den verschiedensten Rentenversicherungsträgern tätig waren; denn auch ihrer unermüdlichen Arbeit ist es zu danken, daß die Versorgung dieser 8 Millionen Rentner doch im großen und ganzen reibungslos vonstatten ging.
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