Kiesinger (NA), 1970-06-18:
Das ist eine merkwürdige Frage. Zu den Zielen der Politik der Vereinigten Staaten, wenn sie ihr eigenes wohlverstandenes Interesse im Auge behalten, gehört es in der Tat, eine Hegemonie der Sowjetunion über ganz Europa zu verhindern. Sie wissen aber genausogut wie wir, daß jede Regierung von den Strömungen der öffentlichen Meinung abhängig ist, und Sie wissen, daß sich gegenwärtig in den Vereinigten Staaten angesichts der großen Schwierigkeiten, in denen sich dieses Land befindet, eine neue isolationistische Tendenz bedrohlich zeigt, daß zum erstenmal nach 20 Jahren, seitdem das atlantische Bündnis besteht, sich im amerikanischen Senat eine, wenn auch schwache Mehrheit für eine drastische Reduzierung der amerikanischen Truppen gebildet hat. Das heißt mit anderen Worten: Wir können nicht einfach mit Sicherheit darauf rechnen, daß der „große Bruder" jenseits des Atlantiks immer zu unserem Schutz dasein wird, ganz gleich, was wir tun oder nicht tun. Deswegen steht diese neue Politik

der Regierung in einem offensichtlichen Zusammenhang mit unserer Westpolitik, und deswegen genügt auch in der Westpolitik genausowenig wie in der Ostpolitik das allgemeine Credo. Sowenig wie das allgemeine Credo zum Selbstbestimmungsrecht genügt, sondern konkrete Politik erforderlich ist, sowenig genügt das allgemeine Credo zur Festigung des atlantischen Bündnisses, wir brauchen konkrete atlantische und westliche Politik.
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Im übrigen, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Wehner, zur Gesellschaftspolitik sind Sie ja angetreten. Sie haben ja große Versprechungen gemacht. Sie wollten doch das moderne Deutschland schaffen,
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ein Land, das bisher offenbar auf der Stufe eines unterentwickelten Landes gestanden hat.
Und wenn schon, Herr Bundeskanzler, eine Phasenverschiebung aus konjunkturpolitischen Gründen notwendig war, was hat Sie denn daran gehindert, die Reformpläne, die sich doch über viele Jahre erstrecken, vorzulegen und zu sagen: Finanzieren werden wir das eben dann, wenn wir es können?
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Hier hätten Sie die Gelegenheit gehabt, zu beweisen, daß Ihnen etwas einfällt.
Es ist doch längst nicht mehr nur die Kritik der CDU, die Ihnen vorwirft, daß die Reformen ausgeblieben sind. In Blättern, die Ihnen nahestehen, können Sie es lesen: „Verwelkter Lorbeer", so stand es in einer Zeitung, die der CDU und der CSU nicht besonders hold ist. Dieser Artikel hatte nur einen Fehler, die Überschrift. Sie hätte nicht lauten dürfen, „Verwelkter Lorbeer", sondern: „Verwelkter Vorschußlorbeer", Herr Bundeskanzler.
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Wenn Herr Kollege Wörner von Gefälligkeiten gesprochen hat, so können Sie ihn auch mißverstanden haben. Sie können ihn nicht so verstanden haben, daß er etwa geglaubt hat, die Erhöhung der Leistungen für die Kriegsopfer werde von uns als Gefälligkeit bezeichnet.
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Auf diesem Gebiet braucht sich die CDU/CSU nicht zu verstecken.
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Die Kriegsopfer haben sich noch allemal auf uns verlassen können.
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Und die Verdoppelung beim 312-DM-Gesetz, meine
Damen und Herren, was ist denn das schon für ein
Ruhmesblatt? Es ist die Verdoppelung eines Betrages in einem Gesetz, das vor zehn Jahren die CDU/CSU in diesem Hause durchgesetzt hat -gegen Ihren Widerstand oder gegen Ihre Gleichgültigkeit.
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Was Herr Kollege Wörner sagen wollte, war doch ganz einfach: Wir sehen keine Ordnung in Ihren Plänen. Wir sehen keine Prioritäten. Wir sehen den Bewegungsspielraum nicht, den Sie sich schaffen müßten.
({8}) Sie geben kleine Gefälligkeiten.
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- Ich werde sie Ihnen aufzählen. Wir sind z. B. der Meinung, daß die Steuersenkung, die Sie bei der Lohnsteuer vornehmen, eine Maßnahme ist, die für den einzelnen nur ganz geringe Erfolge hat, die aber im ganzen Ihnen ein finanzielles Volumen zur Verfügung stellen würde, das Sie für größere, wichtigere, vorrangigere Aufgaben verwenden könnten.
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