lohmar (NA), 1964-12-09:
Herr Kollege Holkenbrink, Ihr Einwand wäre dann richtig, wenn der Bericht nicht fertig wäre. Ich entnehme aber dem Presseinterview des Bundeswissenschaftsministers, daß er fertig ist. Nur darum handelt es sich in diesem Zusammenhang.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur Bildungsplanung machen. Herr Martin hat heute morgen rückblickend der Vermutung Ausdruck gegeben, die Sozialdemokratische Partei - von der Bundestagsfraktion hat er klugerweise nicht gesprochen - sei zu irgendwelchen Zeitpunkten gegen die Errichtung eines Bildungsrates gewesen. Dies ist ein Irrtum. Tatsache ist, daß sich unterschiedliche Auffassungen über die Gründung, über die Zusammensetzung und über die Aufgabenstellung eines Bildungsrates zwar nicht gegenübergestanden haben, aber doch in der Diskussion befunden haben. Ich empfinde es als einen Vorteil, Herr Martin, daß die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Hamburg für die „Viererkommission", der die Herren Ministerpräsidenten Goppel und Nevermann und die Herren Kultusminister Schütte und Hahn angehörten, übereingekommen sind, von vorne an zu diskutieren und sich weder an das Konzept von Herrn Hahn noch an das Konzept in den bildungspolitischen Leitsätzen der Sozialdemokratischen Partei zu klammern, sondern zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
Ich möchte Ihnen dazu - ohne diesen Beratungen vorzugreifen - etwas sagen. Meine Freunde in der Bundestagsfraktion und in den Ländern stimmen in zwei entscheidenden Fragen, die die Errichtung des Bildungsrats berühren, überein; erstens darin, daß der Bildungsrat gemeinsam von Bund und Ländern zu errichten ist, zweitens darin, daß in seiner Arbeit eine Verzahnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits mit der Wissenschafts- und Bildungspolitik andererseits gesichert werden muß. Beide Strukturelemente sind wichtig für den Bildungsrat, wobei ich - wenn ich das nebenbei sagen darf - mit Ihnen, Herr Kollege Moersch, und überhaupt ungern darüber streite, wer etwa die geistige Urheberschaft an den Hahnschen Vorschlägen hat. Ob Herr Erbe ihm das souffliert hat oder ob Herr Hahn sich das selber ausgedacht hat, ist mir gleichgültig. Mich interessieren die sachlichen Qualitäten eines Vorschlages, und ich finde, wenn jemand bereit ist, von den Überlegungen eines anderen das eine oder andere aufzunehmen, so spricht das eher für ihn als gegen ihn.
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Eines allerdings werden meine Freunde im Bund und in den Ländern nach wie vor nicht mitzumachen bereit sein, nämlich - wie es die Absicht eines Teils der CDU/CSU ist - durch die Diskussion über die Einrichtung eines Bildungsrats all den politischen Entscheidungen auszuweichen, die keiner weiteren Planung und Vorbereitung mehr bedürfen, sondern die getroffen werden können. Mit anderen Worten: wir sind nicht bereit, den Bildungsrat als ein Abstellgleis der Politik zu bewerten und zu betrachten, sondern wir halten ihn für eine Einrichtung, die der Politik durch Forschung, Beratung und, wie Sie„ Herr Martin, heute morgen richtig gesagt haben, durch die Entwicklung von alternativen Möglichkeiten Entscheidungsvoraussetzungen geben soll, aber nicht mehr.
Es gibt jedoch eine Reihe von Fragen, über die ein Bildungsrat nicht mehr beraten muß, sondern über die jetzt entschieden werden muß. Herr Erler hat heute morgen von den Schwerpunkten des Bildungsnotstands gesprochen. Sie fallen, was die Möglichkeit ihrer Lösung betrifft, im wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder. Aber das bringt uns nicht an der anderen Tatsache vorbei, daß die Bundesregierung und auch der Bundestag für die Überwindung der schwierigen und wichtigen Probleme im Rahmen des Bildungsnotstands im Bundesstaat eine politische Mitverantwortung tragen.
Mich interessiert, von der Bundesregierung zu erfahren, was sie z. B. in Gesprächen mit den Ländern für die Überwindung des Lehrermangels vorzuschlagen gedenkt. Ist sie beispielsweise bereit, sich die Vorschläge mit zu eigen zu machen, die die Sozialdemokraten in ihrem bildungspolitischen Sofortprogramm entwickelt haben? Ähnliches gilt für die Frage: Wie kann die Zahl der Abiturienten gesteigert werden? Ich gehe einmal von dem optimistischen Modell des Wissenschaftsrates aus, das für 1980 320 000 deutsche Studenten - außer Lehrer-und Ingenieurstudenten - für wünschenswert hält. Diese Zahl würde bedeuten, meine Damen und HerDr. Lohmar
ren, daß bis dahin über die vier schon geplanten neuen Hochschulen hinaus noch sechs bis zehn weitere Universitäten und Hochschulen gegründet werden müßten. Wir meinen, man sollte daraus die Folgerung ziehen, im Wissenschaftsrat bis 1966 eine Entscheidung darüber herbeizuführen, in welchem Ausmaß erstens mit einer Steigerung der Abiturientenzahl in den nächsten 15 Jahren wirklich gerechnet werden kann und welche politischen, d. h. auch finanzpolitischen Entscheidungen im Hinblick auf die Gründung zusätzlicher neuer Universitäten zu treffen sind.