emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Völlig zutreffend weist der Bericht des Rechtsausschusses darauf hin, daß nach wie vor zwischen den Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung von Opfern der NS-Militärjustiz bestehen. Die heutige Debatte bestätigt dies. So ist es gerechtfertigt, nochmals klarzustellen, worin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kern und das Wesen dieser Frage bestehen.
Als Verbrechen gegen den Frieden ist die Entfesselung und Führung des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich vom Nürnberger internationalen Tribunal verurteilt worden. Mithin muß das Ganze der deutschen Kriegsführung als ein Akt der Staatskriminalität betrachtet werden, als ein Akt der Zerstörung des Völkerrechts und völkerrechtlich normierter Kriegsführung. Es gibt nicht sozusagen einen Raum der Normalität in der deutschen Kriegsführung, von dem sich einzelne Unrechtsakte abheben ließen.
({0})
Wenn der Bericht verlangt, der Unterschied von Recht und Unrecht müsse erhalten bleiben, so kann man ihm darin nur zustimmen. Aber in diesem Fall heißt das, eine als Verbrechen gegen den Frieden verurteilte Kriegsführung zu unterscheiden von derjenigen der Anti-Hitler-Koalition, die das einen solchen verbrecherischen Krieg führende Deutsche Reich zur bedingungslosen Kapitulation zwingen mußte und gezwungen hat.
Die Urteile der NS-Militärjustiz waren ein Teil dieser Staatskriminalität, ein Teil der von ihr bewirkten Rechtszerstörung. Es bedarf darum eines gesetzgeberischen Aktes, der das zerstörte Recht wiederherstellt und den Opfern des Unrechts volle Genugtuung, Rehabilitation und Entschädigung gewährt.
({1})
Eine bloße Absichtserklärung, eine Bezeugung des Respekts und der Verweis auf die Einzelfallprüfung leisten das Geforderte in keiner Hinsicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt darum bei seiner Forderung, die Opfer der NS-Militärjustiz als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anzuerkennen und ihnen die in diesem Gesetz bzw. dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen uneingeschränkt zuzuerkennen. Aus diesem Grund lehnen wir den Beschlußantrag des Rechtsausschusses ab und werden gegen ihn stimmen.
Die Anträge der SPD und der nachgereichte Antrag der F.D.P. korrigieren einige der gekennzeichneten Schwächen, bleiben an anderen Stellen aber hinter dem von uns als notwendig Erachteten zurück. Wir werden uns darum bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten.
Ich danke Ihnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile nunmehr nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Georg Gallus das Wort.
Georg Gallus (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sie werden überrascht sein, daß ich zu diesem Thema spreche. Ich darf Ihnen sagen, daß mein Vater im Ersten Weltkrieg Soldat war und ich im Zweiten Weltkrieg. Meine zwei Söhne waren ebenfalls Soldaten. Ich habe aber nicht gedacht, daß zum Abschluß meiner parlamentarischen Tätigkeit ein Thema auf der Tagesordnung steht, das in meiner Jugend wohl das gravierendste Erlebnis meines ganzen Lebens gewesen ist, als jeder, der noch halbwegs denken konnte, sah, daß dieser Krieg verloren war.
Wir hatten im März einen Jabo-Angriff auf meine Einheit mit 16 Toten und 35 Schwerverletzten. Ende Januar, wenn man hier von Desertion spricht, mußte das Bataillon antreten. Keiner wußte, um was es eigentlich gehen sollte. Drei Pfähle standen dort. Drei junge Kameraden wurden mit Stricken an diesen Pfählen festgemacht. Ich wußte damals nicht, daß es Kriegsgerichtsräte gibt. Einer hat das Urteil im Namen Hitlers und des deutschen Volkes - welche Schande! - verlesen; danach wurde die Exekution vollzogen. Ich war gerade so postiert, daß ich sehen konnte, daß hinter mir schon die Särge für diese drei jungen Kameraden standen - nur um uns andere junge Soldaten abzuschrecken.
Meine Damen und Herren, dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Auseinandersetzung.
({0})
Ich möchte von diesen meinen drei Kameraden sagen, daß sie keine Verbrecher waren. Mein Vater hat zu mir auch gesagt: Paß auf, daß dir nichts mehr passiert! Der Krieg geht bald zu Ende. - Vielleicht haben sie geglaubt, sie könnten sich jetzt etwas von der Truppe entfernen.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, dieses Thema eignet sich nicht zur politischen Auseinandersetzung. Ich könnte aber andererseits auch diesem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. Deshalb habe ich den Gruppenantrag unterschrieben. Ich halte es für sinnvoll, meine Damen und Herren Kollegen, daß man im Rechtsausschuß noch einmal versucht, der Schwere dieses Problems gerecht zu werden.
({1})
Wenn eine Zurücküberweisung nicht stattfinden wird, werde ich jedenfalls dem Gruppenantrag zustimmen.
Danke schön.
({2})
Robert Antretter (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der sich mit dem Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin befaßt, betrifft eine geplante Konvention des Europarats.
Mit der Überweisung dieses Antrags würde der Sinn verfehlt; denn der Antrag zielt darauf, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarats nicht darüber berät, bevor der Bundestag Einfluß nehmen konnte. Er zielt darauf, daß das Ministerkomitee des Europarats nicht entscheidet, bevor der Deutsche Bundestag darüber beraten konnte.
Da jedoch der Termin der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung bereits definitiv feststeht und die Sitzung des Ministerkomitees zu einem Zeitpunkt stattfinden wird, bevor die neu konstituierten Ausschüsse des Bundestags zusammentreten, ist eine Einflußnahme des Bundestags nicht mehr möglich. Sie wäre aber erforderlich, weil substantielle Menschenrechtsgrundsätze des Deutschen Bundestags von dieser Konvention betroffen wären.
({0})
Ich bitte Sie deshalb, nicht für Überweisung zu stimmen, sondern für diesen Antrag zu votieren.
Vielen Dank.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Zu so später Stunde, auch zur Schonung Ihrer Stimme: Nach meinen Unterlagen ist es so, daß bis zu Zusatzpunkt 38 damit zu rechnen ist, daß das Haus allen Punkten einvernehmlich zustimmt. Darf ich fragen, ob wir nicht die Frage klären können, ob wir das in einer Abstimmung machen können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Zunächst einmal haben Sie das Wort. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit aber gleichzeitig fragen - dann kann ich das in einem abmachen -, ob Sie bereit sind, dem Abgeordneten Andres eine Frage zu beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Dies ist eine sinnvolle Frage. Ob sie sinnvoll beantwortet wird, werde ich das Haus fragen.
Ich muß dazu allerdings noch bekanntgeben, daß zu Zusatzpunkt 17 schriftliche Erklärungen der Abgeordneten Conradi und Frau Professor Dr. Wisniewski gemäß § 31 der Geschäftsordnung vorliegen. *) Wenn dieses zur Kenntnis genommen worden ist und das Verfahren akzeptiert wird, dann darf ich dies als beschlossen annehmen.
Frau Abgeordnete Dr. Höll.
Barbara HöII (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident, die PDS/Linke Liste wird zu einigen Punkten - nicht zu allen - ein anderes Abstimmungsverhalten haben. Wir sind aber bereit, Ihnen das schriftlich zuzuleiten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich werde das im Protokoll vermerken lassen. **) Wird das Verfahren trotzdem akzeptiert? - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bedanke mich für diese hilfreiche Anregung. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konrad Gilges, Gerd Andres, Hans Gottfried Bernrath, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben
- Drucksache 12/6951 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 12/8316 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Es wird eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.***)
Ich erteile dem Abgeordneten Gilges das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Nun spricht der Abgeordnete Julius Louven.
({0})
Julius Louven (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und
Herren von der SPD, was Sie hier betreiben, ist Wahlkampf übelster Art.
({0})
Was sich Herr Köbele, der Vorsitzende der IG BauSteine-Erden, mit seinem Brief an alle Mitglieder in diesen Tagen geleistet hat, ist eine Unverschämtheit.
({1})
Sie, Herr Gilges, haben eben gesagt, es sei eine Leipziger Erklärung nachgeschoben worden. Mit den Tarifpartnern ist doch von seiten des Arbeitsministers verhandelt worden, und dann haben diese am 10. März 1994 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Ich muß sie Ihnen wirklich einmal vorlesen:
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sind sich darin einig, daß unmittelbar nach Beendigung der Einkommens-Tarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 19. Mai 1992 ({2}) begonnen wird.
({3})
Auf Grund dieser Vereinbarung werden die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und die Möglichkeiten einer Verstetigung desselben sowie über bauspezifische Lösungen der Wochen- und Jahresarbeitszeit eintreten.
({4})
Diese Verhandlungen werden sich auch mit der Lösung der Probleme befassen, die sich aus dem vorgesehenen Wegfall der Schlechtwettergeldregelung ab 1996 ergeben.
Die Regelungen sollen zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Die Tarifvertragsparteien bekunden ihre Bereitschaft zu diesen Verhandlungen unter der Voraussetzung, daß für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der tarifvertraglichen Regelung bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen die bisherigen Regelungen ({5}) oder eine gleichwertige Ersatzregelung wieder wirksam werden.
Das ist unterschrieben vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und von der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden.
({6})
Jetzt schreibt Herr Köbele in seinem Brief an die Gewerkschaftsmitglieder:
Wir brauchen Schlechtwettergeld. Es sichert seit 35 Jahren Beschäftigung und Einkommen. Es hat die Bauberufe attraktiver gemacht ... Die ersatzlose Streichung macht eine solche Vereinbarung unmöglich. Sie wird viele auf dem Bau zu Saisonarbeitern oder arbeitslos machen und ihre Familien ins soziale Abseits stellen. Facharbeiter wanJulius Louven
denn ab. Junge Menschen fangen erst gar nicht an.
({7})
Dabei weiß doch Herr Köbele noch besser als Sie, daß die Wirklichkeit anders aussieht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher zu?
Julius Louven (NA), 1994-09-21:
Nein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Keine Zusatzfragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Nunmehr hat die Abgeordnete Dr. Gisela Babel das Wort.
({0})
Gisela Babel (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß die abgesetzte Sitzungswoche wirklich nicht notwendig war, so ist es diese erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD und des Bundesrates zum Schlechtwettergeld;
({0})
denn eines ist klar: Diese Gesetzentwürfe können, selbst bei bestem Willen der Oppositionsparteien, in dieser Legislaturperiode nicht mehr Gesetz werden.
({1})
- Herr Präsident, habe eigentlich ich das Wort oder der Chor?
Gisela Babel (NA), 1994-09-21:
Das tue ich nicht, weil ich finde, die SPD hatte genug Möglichkeiten, ihre unsinnigen Gedanken hier vorzutragen.
({0})
Auch dann, wenn die SPD verkünden will, daß sie das Schlechtwettergeld bei Regierungsübernahme
- nun hören Sie zu; das wollen Sie doch - wieder einführen wird, ist diese Beratung ziemlich sinnlos. Da die SPD die Regierung nicht übernehmen wird, bleiben Ihre Absichtserklärungen das, was sie sind: einfacherer und billiger Wahlkampf.
({1})
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie dem Vorschlag einer sofortigen Streichung des Schlechtwettergeldes, der damals auf den Tisch kam, nicht zustimmen würde, weil sie davon nicht begeistert war. Wir haben damals schon gesagt - wir haben uns ja dann auch darauf geeinigt -, daß wir einen Zeitraum zur Anpassung an einen modernen Winterbau in der Bauwirtschaft brauchen. Man hätte dieses richtige Konzept vielleicht gleich verfolgen sollen.
Immerhin haben wir eine Lösung gefunden, und zwar im Einvernehmen - das hat der Kollege Louven schon völlig richtig gesagt - mit der IG Bau-SteineErden, bei der wir diesen Zeitraum bis zum 1. Januar 1995 wählen, weil dann eben die neuen Bedingungen in den Tarifvertrag aufgenommen werden können. Die alte Schlechtwetterregelung wird in leicht modifizierter Form beibehalten, das Schlechtwettergeld läuft aus, und zu diesem Zeitpunkt endet die Geltungsdauer des Manteltarifvertrags. Die Tarifpartner haben erklärt, daß sie sich um die Vereinbarung eines Ganzjahresentgeltes bemühen.
Die Absicherung der Bauarbeiter wird dadurch im Grunde verbessert, weil das Schlechtwettergeld mit Nettolohnverlusten verbunden ist. Diese Verluste entfallen bei einem Ganzjahresentgelt. Die Tarifpartner
- und die SPD ja auch -, die nicht müde werden, auf die Tarifautonomie hinzuweisen, haben ja nun reichlich Handlungsspielraum, diese Autonomie wahrzunehmen.
Ich glaube, daß hier ein heilsamer Druck auf die Tarifpartner ausgeübt wird.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Frau Abgeordnete Babel, der Abgeordnete Gilges bemüht sich noch einmal, eine Zwischenfrage zu stellen.
Gisela Babel (NA), 1994-09-21:
Leider wiederum vergebens.
({0})
Natürlich erfordert der Wegfall des Schlechtwettergeldes auch ein Umdenken in den Behörden. Künftig müssen Projekte ja so geplant werden, daß im Winter nicht mehr alle Spaten ruhen. Auch Planungsgewohnheiten werden sich verändern müssen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Grund ist heute von Norbert Blüm und von Julius Louven genannt worden: Wir haben damit zu rechnen, daß Arbeitnehmer, Arbeitgeber der Bauindustrie aus anderen Ländern mit Winterbauerfahrungen nach Deutschland drängen werden. Ich glaube, es ist relativ unbarmherzig von Ihnen, zuzulassen, daß deutsche Bauarbeiter durch die Regelung, die Sie beibehalten wollen, aus dem Know-how in diesen Bereich gedrängt werden und die Anpassung nicht erfolgt.
({1})
Wer es wirklich gut meint mit dieser Branche, der sollte darauf drängen, daß die Bedingungen so verändert werden, daß hier auch ein Konkurrenzkampf gewonnen werden kann.
Meine Damen und Herren, auch richtig ist das schon erwähnte Argument, daß die SPD - das ist ein bißchen merkwürdig - widersprüchlich argumentiert, wenn sie sagt, daß die Überstunden, die sich im Sommer anhäufen, nicht in reguläre Arbeitsstunden verrechnet werden können, obwohl das bei den Oberstunden sonst eigentlich immer ihre Argumentation ist. Also auch dies spricht dafür.
({2})
Ein drittes Argument: Wir glauben nicht, daß es richtig ist, daß alle anderen Branchen mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung eine Branche subventionieren.
({3})
Ich weiß gar nicht, ob es allen bewußt ist, daß sie mit ihren Beiträgen diese Branche subventionieren.
Wenn ich dies als Quintessenz sagen darf: Die SPD zeigt sich als eine uraltmodische, nostalgische und rückwärtsgewandte Partei.
({4})
Sie hat nur die Rückgängigmachung von einigen
Maßnahmen vor, deren Finanzierung sie nicht nachweist. Sie will die Änderung des § 116 AFG rückgänDr. Gisela Babel
gig machen. Sie will die Streichung des Schlechtwettergeldes rückgängig machen. Sie will durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik binnen zwei Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren.
({5})
Sie will das natürlich alles, ohne den Faktor Arbeit im mindesten mehr zu belasten. Sie will eine Finanzierung, die solide ist.
({6})
Wenn ich mir das alles überlege, drängt sich mir der Eindruck auf: Die einzige Zukunft, die die SPD vor Augen hat, ist ihre Zukunft als Oppositionspartei.
Ich bedanke mich.
({7})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre Begeisterung ja verstehen, aber Sie müssen sie gar nicht so lautstark zum Ausdruck bringen.
({0})
Ich sage Ihnen, daß der Versuch der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes in höchstem Maße berechtigt ist, weil Sie dort eine Entscheidung getroffen haben - die sich für die Bundesrepublik Deutschland finanziell letztlich übrigens gar nicht positiv, sondern viel eher negativ auswirkt -,
({1})
mit der Sie die Betroffenen sozial unheimlich geschwächt haben und mit der Sie die gesellschaftliche Stellung einer großen Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich beeinträchtigt haben - und das Ganze nur, um Ihr Denken gegen sogenannte Besitzstandswahrung durchzusetzen.
({2})
- Herr Blüm, ich sage Ihnen einmal eines: Wenn Sie an den Besitzstand der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter gehen, wieso war diese Regierung eigentlich nie bereit, einmal an den Besitzstand von Milliardären und Millionären heranzugehen? Bei den Bauarbeitern fangen Sie an.
({3})
- Da stöhnen Sie. Das können Sie nicht mehr hören, weil Sie Ihre Milliardäre, Ihre Besserverdienenden eben lieben. Aber es wird doch noch jemanden geben dürfen, der zuerst bei den Milliardären ansetzt und ganz zum Schluß bei den Bauarbeitern und nicht umgekehrt, wie das Ihre Politik seit vier Jahren ist.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine
Damen und Herren, in den letzten Minuten dieses Tages muß es möglich sein, auch diese Rede mit Würde und Ruhe zu ertragen.
Bitte schön.
Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Sie wird vor allen Dingen, Herr Präsident, mit Würde gehalten. Vor allem sollte man an die armen Stenographinnen und Stenographen denken. Sie wollen das doch noch verstehen.
({0})
Ich sage Ihnen noch etwas. Ich finde es ausgesprochen übel, wenn Sie sagen: Die Gewerkschaft hat inzwischen Lösungen gefunden und sich darauf berufen, daß das sozusagen das Einvernehmen der Gewerkschaft zum Ausdruck bringt. Es kommt mir so vor, als ob Sie jemandem das Haus wegnehmen und dann sagen: Er hat doch inzwischen an seine Tante geschrieben, ob er in ihrer Wohnung unterkommen kann, also ist er damit einverstanden. Das ist doch absurd. Sie nehmen etwas weg. Natürlich muß verhandelt werden, um einen Ausgleich zu finden. Dann nehmen Sie das als Bestätigung Ihrer Enteignungsmaßnahme, die Sie hier durchgeführt haben.
300 000 Bauarbeiter werden im Winter zusätzlich arbeitslos werden. Die Mindereinnahmen an Sozialbeiträgen und Steuern belaufen sich auf bis zu 3 Milliarden DM, und Sie schaffen damit wieder Saisonarbeitskräfte. Wir werden eine Abwanderung von Arbeitskräften haben, und Ausbildungsplätze werden noch schwieriger zu besetzen sein. Sie verunsichern eine gesamte Berufsgruppe völlig unnötig.
({1})
Der Staat gewinnt gar nichts dabei, sondern Sie setzen hier kalt eine Ideologie durch, die mit Sicherheit falsch ist.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine
Damen und Herren, interfraktionell wird Ihnen Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/6951 und 12/8316 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Da ich gleich abgelöst werde, möchte ich vor dem nächsten Tagesordnungspunkt die Gelegenheit wahrnehmen, mich in meiner Funktion als Vize bei Ihnen, bei allen Fraktionen, bei allen Gruppen und auch und gerade bei den vielbeschimpften Geschäftsführern der Fraktionen, zu bedanken.
({0})
Sie haben mir die Ausübung des - wie ich immer
sage - schönsten Amtes, das der Deutsche Bundestag
zu vergeben hat, leichtgemacht, und Sie haben mir die

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Möglichkeit verschafft, dieses Amt mit Freude auszuüben.
Ich wünsche Ihnen, soweit Sie in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei sind, möglichst viele sachliche Debatten. Beschränken Sie, wenn es möglich ist, die Polemik auf ein erträgliches Maß. Ich wünsche Ihnen vor allem viel Erfolg im Interesse unseres freiheitlichen Gemeinwesens, des, wie ich meine, freiheitlichsten Staatswesens, das es auf deutschem Boden je gegeben hat.
({1})
Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich dann noch bemühten, bei dem Wahlwettbewerb keinen Beitrag zur Politiker- und Politikverdrossenheit zu leisten und auf Diffamierung der Konkurrenz zu verzichten,
({2})
dann unterstützten Sie damit die Bestrebungen gegen alle Art von Systemkritik, die es in unserem Land leider gelegentlich gibt.
Dies jedenfalls wünsche ich Ihnen im Interesse unserer Kinder und Enkel.
Damit kann ich jetzt nur noch sagen: Adieu, Deutscher Bundestag! - Herzlichen Dank.
({3})
- Ich bin natürlich gerührt, aber die Sache ist trotzdem etwas peinlich; denn an sich sollte die Präsidentin jetzt hier sein und mich ablösen.
({4})
Damit keine Zeit vertan wird, werde ich nun, sozusagen im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag, aber mit Ihrer Genehmigung den Tagesordnungspunkt 9 aufrufen:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Greger Gysi, Dr. Fritz Schumann ({5}), Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Die Verwirklichung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik fiber die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990
- Drucksachen 12/6327, 12/8481 -
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Redezeit von zehn Minuten.
Die Abgeordneten Lisa Peters und Christel Hanewinckel haben unter der Voraussetzung, daß Sie einverstanden sind, ihre Reden zu Protokoll gegeben,' )
({6})
*) Anlage 5 so daß ich nunmehr wiederum Dr Gregor Gysi das Wort erteilen kann. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Herr Gysi - Dr. Gregor Gysi ({0}): Die Antwort ist - das sage ich als letztes - höchst unbefriedigend, aber sie macht eines deutlich: Die Ungleichbehandlung soll weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer bleiben, ob es Eigentum, Renten, Ausbildung oder sonst etwas betrifft, Menschen mit niederem Recht. So werden Sie die innere Einheit nie herstellen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-21:
Als nächster spricht der Kollege Udo Haschke.