Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-04-11:

Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundliche Behandlung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie
beschließen heute darüber, wie das Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft aussehen soll. Mir haben die
jüngsten Kommentare zu unserem Gesetzentwurf vor allem eines klar gemacht: Wir sind, allen Segnungen der
Informationsgesellschaft zum Trotz, in manchen Punkten weit davon entfernt, auch in einer informierten Gesellschaft zu leben.

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Wo die richtigen Informationen fehlen, machen sich Gerüchte und Missverständnisse breit und halten sich mitunter hartnäckig.

Ich möchte deshalb gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einmal zu verdeutlichen, was wir ändern wollen, insbesondere hinsichtlich der Schranke des Urheberrechts zugunsten von Unterricht und Forschung und
der Regelungen zur Privatkopie.

Teilweise ist behauptet worden, mit dem Gesetzentwurf sollten Bibliotheken angesichts knapper öffentlicher Kassen von der Pflicht enthoben werden, Zeitschriften zu abonnieren und Bücher vorzuhalten. Es ist die
Rede davon, künftig sei gar nur noch ein Zeitschriftenexemplar bundesweit erforderlich und man könne die
ganze notwendige Kommunikation über E-Mail und Internet abwickeln, ein Buch quasi frei versenden. Dies alles ist nicht zutreffend.

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Was haben wir gemacht? Die schon heute geltenden
Ausnahmevorschriften im analogen Bereich haben wir
auf den digitalen Bereich übertragen. Das war notwendig, weil wir einerseits die digitale Welt in das Urheberrecht eingeführt haben. Hätten wir nicht andererseits die
Ausnahmeregelung geschaffen, hätten wir die Situation
gehabt, dass in der digitalen Welt, die wir inzwischen
nun einmal haben, Forschung und Lehre in dem Sinne,
wie wir es verstehen, nicht mehr möglich gewesen wäre.
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Künftig wird es erlaubt sein, kleine Teile von Büchern, Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge
aus Zeitschriften in interne Netzwerke - wohlgemerkt
nicht in das Internet - einzustellen, aber auch nur dann,
wenn es zur Veranschaulichung im Unterricht erforderlich ist. Das heißt, die Unterrichtssituation muss gegeben
sein. Schulbuchverlage haben wir davon ausgenommen,
weil die Schulen nun einmal der primäre Absatzmarkt
dieser Verlage sind.

Auch auf die Filmwerke haben wir Rücksicht genommen. Filme dürfen erst zwei Jahre nach ihrem Erscheinen auf diese Art und Weise verwertet werden. Zudem
haben wir die Bestimmung bis zum 31. Dezember 2006
befristet. Ich verspreche Ihnen: Das Justizministerium
wird sorgfältig darauf achten, wie diese Bestimmung angewandt wird. Gegebenenfalls wird sich der Bundestag
darüber verständigen, vorzeitig Änderungen vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Regelung für unsere Wissensgesellschaft richtungweisend
ist. Wir haben den Auftrag, Bildung zu organisieren.
Dazu gehört, dass wir die Wissens- und Informationsgesellschaft gestalten. Dabei reicht es nicht aus, dass man
die Tafeln in den Klassenzimmern durch Computer ersetzt; man muss auch sicherstellen, dass auf den Bildschirmen etwas erscheint.

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Während in der Schule früher die Lehrer Papiere und Fotokopien von Seiten aus Büchern oder Zeitschriften ausgeteilt haben, wird heute der Text auf den Computern der
Schüler angezeigt, um daran arbeiten zu können.

Genau das ist auch für die Wissenschaft vorgesehen.
Es geht auch hier darum, dass man einem bestimmten,
abgegrenzten Personenkreis, zum Beispiel einem Forscherteam, gestattet, wissenschaftliche Texte über das
Intranet einander zugänglich zu machen. Keinesfalls
- das möchte ich hier ganz deutlich sagen - sollen alle
Mitarbeiter oder gar alle Studierenden an einer Universität auf diese Weise Zugriff auf ein Werk erhalten können.
Auch künftig werden die Universitätsbibliotheken die
notwendigen Ausstattungen vorhalten müssen; denn der
Gesetzentwurf verschafft den Bibliotheken diesbezüglich keinen Spielraum. Die Bibliotheken wissen darum,
wie man entsprechenden Presseerklärungen entnehmen
konnte.

Die Tatsache, dass bestimmte Kommunikationstechniken auch illegal genutzt werden, ist ein anderes Problem. Man darf meines Erachtens nicht versuchen, dafür
sozusagen legale Schneisen zu schlagen. Wir müssen
vielmehr alles tun, um das Urheberbewusstsein in unserer Gesellschaft zu stärken. Nur dann kann sich wieder
ein Gefühl dafür entwickeln, was im Urheberrecht erlaubt und was nicht erlaubt ist. Heutzutage empfindet jeder das Kopieren als selbstverständlich. Nach meiner
Auffassung ist es auch Aufgabe der Industrie, hier
bewusstseinsbildend zu wirken. Sie darf nicht durch


gezielte Falschinformation geradezu dazu auffordern,
entsprechende Texte im Internet zu verbreiten.

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Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns hier zusammenfinden, um über das Urheberrecht zu reden.
Kaum dass dieser Gesetzentwurf verabschiedet sein
wird, werden wir mit der Debatte über den zweiten
Korb beginnen und alle die Fragen behandeln, die jetzt
bewusst zurückgestellt wurden. Das gilt insbesondere für
das Vergütungssystem. Um diesen Punkt wird es sicherlich noch einigen Streit geben. Gleichwohl möchte ich
Ihnen versichern, dass ich mich auch da, wie ich es bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf getan habe, für einen
parteiübergreifenden Konsens einsetzen werde. Ich
möchte Sie gerne auffordern, sich an diesem Diskurs
- „Wohin wollen wir mit dem Urheberrecht in den
nächsten 15 Jahren?“ - zu beteiligen. Freundlicherweise
hat sich die Bertelsmann-Stiftung bereit erklärt, ein
Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen. Ich
glaube, das ist eine gute Sache.

Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie
so konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet
haben. Es freut mich, dass wir es schaffen, dieses Gesetz
zum Urheberrecht in diesem Hohen Hause fast einstimmig zu verabschieden. Ich möchte insbesondere den
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU danken, dass
sie so kompromissbereit waren und sich den vernünftigen Argumenten nicht verschlossen haben.

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Denn das muss man ja sehen: Es geht nicht in erster Linie darum, eine breite Zustimmung zu finden, sondern es
geht vor allen Dingen darum, vernünftige Lösungen zu
finden. Ich glaube, das haben wir gemeinsam geschafft.
Herzlichen Dank dafür! Ich hoffe auf weitere konstruktive Diskussionen beim zweiten Korb.

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