Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben.“ Ja! Meine Damen und Herren, keiner in diesem Hohen Haus wird auch nur in Ansätzen die gewaltige Arbeit dieser von Ihnen benannten Berufsgruppe infrage stellen. Die Arbeitszeitverordnung legt in den §§ 3 und 6 die Erhöhung in besonderen Situationen fest. Früher waren es zehn Stunden, jetzt sind es zwölf; allerdings sind es bis zu 60 Stunden pro Woche; die 72 Stunden, die Sie erwähnt haben, sind ja noch mal eine besondere Situation. Das nur zur Korrektur.

Die Verordnung zur Abweichung infolge der Covid-19-Epidemie erhöht das somit auf zwölf Stunden, § 1 Absatz 1 Satz 1. Im § 2 werden dann umfassend die Berufe aufgeführt und in Absatz 2 Nummer 2 die Pflege und Betreuung. Alles, wie gesagt, begrenzt auf die eben genannten Stunden. Das gilt für Energie, Landwirtschaft, Sicherheit, Ordnung, Apotheken, Medizinprodukte, Transport usw., usw. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz klassischer Schaufensterantrag,

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oder in Ihren Worten, meine Damen und Herren: Es ist ein populistischer Antrag. Sie benutzen doch immer so gerne das Wort „populistisch“.

Sie fordern dazu auf, ungenutztes Potenzial in Deutschland für die Pflege zurückzugewinnen. Diese Forderung hat die AfD schon längst aufgestellt. Sie haben immer dagegengestimmt, weil Sie aus Ihrer Ideologie gar nicht herauskommen, meine Damen und Herren.

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– Das sagt genau der Richtige, lieber Kollege. Sie haben doch gar keine Ahnung von dem Thema.

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Sie stellen fest – hören Sie mal auf; jetzt will ich mal eine ganz weise Feststellung von Ihnen vortragen –, dass eine Schicht, die kürzer ist als zwölf Stunden, besser ist für das beschäftigte Personal – eine weise Feststellung. Da sind wir ja alle überrascht. Also, das ist eine ganz tolle Einsicht, meine Damen und Herren.

Aber jetzt noch mal zurück: Diese Ausnahme gilt doch nur entsprechend der Covid-19-Verordnung vom 7. April, begrenzt für eine besondere Situation. Also, das ist eine Ausnahmeregelung für alle im § 1 aufgeführten Tätigkeiten. Das heißt, Ihr Antrag passt doch gar nicht zu der Regelung.

Die Forderung, die Sie stellen, müssen Sie doch unabhängig davon stellen. Sie wollen doch eine generelle Arbeitszeitverkürzung und keine Arbeitszeitverkürzung in dieser besonderen Situation. Wir brauchen doch die Leute. Was wollen Sie denn machen, wenn die Situation eintritt, wenn zum Beispiel ein Unwetter oder Ähnliches kommt? Dann müssen die Leute doch ran. Das ist dann nun einmal eine Einschränkung für alle.

So bringen Sie diesen Antrag aber nicht ein. Das hätten Sie zwar machen können, Sie wollen aber natürlich demonstrieren, dass Sie die große Fürsorgepartei sind. Was ist denn mit den anderen Berufsgruppen? Die interessieren Sie nicht! Das ist im Moment nicht aktuell. Das hat keine ideologische Wirkung. Deshalb nehmen Sie sich nur die Pflegekräfte heraus; ganz klar. Also: Wenn es eine Arbeitszeitverkürzung geben soll, dann muss diese unabhängig von der jetzigen Situation gelten.

Wenn Sie hier allein die Berufsgruppe Pflegepersonal benennen, können sich andere Berufsgruppen natürlich hintangestellt fühlen. Ich frage Sie: Was ist mit den Kraftfahrern, die tagelang in ihren Kojen an den Grenzen festhängen? Was ist mit den Polizisten und den Beschäftigten in der Landwirtschaft? Die interessieren Sie nicht. Sie sind im Moment nicht Thema.

Wenn Sie eine derartige Verkürzung der Regelarbeitszeit fordern, müssen Sie auch etwas zur Finanzierung sagen; denn Lohneinbußen dürften wohl kaum im Sinne der Beschäftigten sein und bei ihnen gut ankommen. In Ihrer Begründung fordern Sie die Umsetzung nach Beendigung der Coronakrise; das ist für mich der größte Widerspruch. In dieser Zeit sind sie doch gerade belastet; da müssten Sie doch sofort sagen: Jetzt muss es geändert werden; jetzt haben sie zwölf Stunden.