Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-12-03:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung zwei Stunden Zeit für ein Gespräch, auch über das Thema dieser
Aktuellen Stunde. Ich will gern wiederholen, was ich
gestern den Kolleginnen und Kollegen zu erläutern versucht habe.

Ich möchte vorher auf einige Punkte eingehen, die Sie
angesprochen haben.

Erstens. In mehreren Reden, unter anderem in der von
Herrn Gehring und von Herrn Rossmann, kam die Forderung zum Ausdruck, dass der Bologna-Prozess korrigiert werden muss - im Gestus der Selbstverständlichkeit, so als wüssten Sie das lange. Da fragt man sich
dann unwillkürlich: Was ist eigentlich zwischen 1999,
als Frau Bulmahn den Vertrag unterschrieben hat, und
dem Jahr 2005 in der Phase der Einführung, in den ersten sechs Jahren, geschehen?

({0})

- Ich war Kultusministerin, mit Verlaub. Ich war nicht
Wissenschaftsministerin. Wir haben dem Bologna-Prozess immer zugestimmt, und ich habe diese Herausforderung angenommen. - Jetzt fällt Ihnen ein: Es muss
korrigiert werden. Sechs Jahre haben Sie in der rot-grünen Bundesregierung Verantwortung getragen. Das, was
Ihnen heute einfällt, ist Ihnen damals nicht eingefallen.

({1})

Zweitens. Sie sagen: Der Bund muss etwas tun; die
Ministerin darf nicht mit leeren Taschen zum Gipfel gehen. Da haben Sie recht.

({2})

- Jetzt kommen Sie wieder mit Herrn Koch und dem
Bundesverfassungsgericht. Herr Rossmann, man muss
schon so vorgehen, dass es der Verfassung entspricht.
Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung bei jeder
Maßnahme, die sie beschließt.

({3})

Sie haben das nicht berücksichtigt. Zwischen 1999 und
2005 ist eben keine gemeinsame Perspektive von Bund
und Ländern entwickelt worden. Für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems, für die Schaffung neuer
Studienplätze ist keine Unterstützung geleistet worden.

({4})

Seit 2005 gibt es einen Hochschulpakt, in der ersten
Phase mit der Schaffung von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen, in der zweiten Phase mit der Schaffung von
275 000 zusätzlichen Studienplätzen. Jetzt gibt es in der
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern das 10-Prozent-Ziel. Das alles ist nach 2005 geschehen, und nichts
davon ist in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung
passiert.

({5})

Drittens. Sie - ich glaube, es war Herr Gehring sprechen von den immer höheren Blockaden, wenn es
darum geht, in Deutschland gute Bildung zu bekommen
und ein Studium aufzunehmen. Es gibt so viele Untersuchungen, dass man immer streiten kann, wer sich gerade
auf welche bezieht. Wir werden sie einmal alle zusammenführen, um längerfristige Trends aufzuzeigen. Wenn
man nur die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus
den letzten zehn Jahren nimmt, dann ist augenscheinlich,
dass in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, jedenfalls was die Studienanfängerquote angeht, Stagnation
und Rückgang herrschten. In diesem Jahr haben wir eine
Rekordzahl: Seit 2005, spätestens seit 2007 ist die Stagnation überwunden.

({6})

- Natürlich stimmt es. Das Statistische Bundesamt
spricht von über 43 Prozent eines Jahrgangs, die im Studienjahr 2009 ein Studium aufgenommen haben. So
viele hat es noch nie gegeben. Übrigens gab es da, wo
Studiengebühren erhoben werden, erhebliche Zuwachsraten.

({7})

- Ich weiß, dass Ihnen diese Zahl nicht passt; aber sie
stimmt.

Dann wird gesagt, in Deutschland seien die Blockaden schon deshalb höher, weil Studiengebühren existierten. Wenn Sie die Zahl der Hochschulen mit Studiengebühren in Deutschland zusammenzählen, dann werden
Sie feststellen, dass es an der Mehrheit der Hochschulen
überhaupt keine Studiengebühren gibt.

({8})

- Darauf legen Sie doch wert. - Wer in Deutschland studieren und keine Studiengebühr zahlen möchte, lieber
Herr Brase, kann das.

({9})

- Sehen Sie, bei Studierenden ist es unterschiedlich. Da
gibt es viele, die - das zeigen die HIS-Studien - ihren
Studienort auch mit Blick auf die Qualität wählen.

({10})

Deshalb gibt es hohe Zuwachsraten in Nordrhein-Westfalen, in Bayern, in Baden-Württemberg - da, wo Studiengebühren existieren und sich die Lehre verbessert
hat.

({11})

Frau Gohlke, Sie sprechen von der Gewalt gegenüber
Studierenden. Ich finde es erstaunlich, dass Sie nicht
darüber sprechen, dass Hörsäle zu besetzen, andere am
Studieren zu hindern und die Säle zerstört zurückzulassen, auch Gewalt ist, die nicht akzeptabel ist.

({12})


Deshalb ist die Räumung von Universitäten, in denen
Gewalt ausgeübt wird, richtig.

({13})

Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode
sieht ganz klar den Aufwuchs vor - wir haben hier schon
zweimal darüber gesprochen -, er sieht Aufstiegsstipendien vor. Jetzt nenne ich den Zeitplan noch einmal: Natürlich wird am 12. April nicht eine Konferenz stattfinden, auf der wieder analysiert wird. Die Frage, was zu
tun ist, ist im Sommer des vergangenen Jahres besprochen worden. Danach hat es ein Elf-Punkte-Programm
der Kultusministerkonferenz gegeben. Das steht jetzt in
den Ländern zur Umsetzung an. Das Beispiel von Herrn
Pinkwart und von Nordrhein-Westfalen ist genannt worden. Die Hochschulen haben mit ihren Wissenschaftsministern ein Memorandum verabschiedet; sie haben
ganz klar die Schritte zur Konkretisierung aufgeführt, sie
haben deutlich gemacht, was jetzt zu geschehen hat. Das
Wintersemester steht unter dem Vorzeichen der Umsetzung, der Korrektur, der Verbesserung der Qualität von
Lehre.

Dazu findet am 10. Dezember das Gespräch der
Hochschulrektorenkonferenz mit der Kultusministerkonferenz statt. Dazu werden diverse Workshops in den einzelnen Ländern stattfinden. Das Ziel ist, in den 16 Ländern das, was verabredet worden ist, jetzt umzusetzen.
Dann werden wir in der zweiten Märzwoche die internationale Bologna-Konferenz in Wien und in Budapest haben, und vier Wochen später werden wir diesen Prozess
der Umsetzung der Korrekturagenda in Deutschland
durchführen.

({14})

Und das, was in anderen Ländern passiert, der Austausch
auf der internationalen Bologna-Konferenz, wird für die
Frage der Mobilität wichtig sein. Dies alles wird dann
bilanziert. Es werden die Perspektiven entwickelt, auch
die finanzpolitischen Perspektiven.

({15})

Sie wissen, dass das 10-Prozent-Ziel beschlossen worden ist, Sie wissen, dass es am 10. Dezember genau
darum geht, Sie wissen - auch das habe ich gestern gesagt -, dass wir dann überlegen werden, was seitens des
Bundes noch zusätzlich zum Hochschulpakt investiert
werden kann.

({16})

Sie wissen, dass im neuen Hochschulpakt pro Studienplatz mehr Geld für Lehre ausgegeben worden ist.

({17})

Klarer Zeitplan, klarer Fahrplan im Blick auf Taten,
nicht auf weitere allgemeine Debatten. Es wird konkret.
Auch das stinkt Ihnen.
({18})

Ich finde, Sie sollten jetzt einfach die Bemühungen ernst
nehmen, die in den Hochschulen, in den Landesregierungen, in der Bundesregierung geschehen.

Und zum Abschluss, lieber Herr Rossmann: Auf das
Wort „Schavanismus“ haben Sie nicht mal Copyright.
Das gibt es schon seit 15 Jahren, von Ihrem Kollegen
Zeller aus Baden-Württemberg erfunden,

({19})

seines Zeichens SPD-Landtagsabgeordneter. Ich kann
nur sagen: Willkommen! Nun ist der Begriff auch in
Berlin angekommen.

({20})