Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-02-21:
Ob Sie hinterher
noch etwas zu Lachen haben, wage ich sehr zu bezweifeln. Lächerlich ist die Sache sicherlich nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Geschätzte Kollegin Mertens, die FDP ist für
Sicherheit auf See; dafür hat sie eine Menge getan. Wenn
Sie all die Dinge zusammenfügen, die wir gerade in der
letzten Zeit als Anfragen und Anregungen an Sie herangetragen haben, werden Sie zu dem gleichen Urteil kommen.

({0})

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass der Kollege
Koppelin Sie vor einiger Zeit gefragt hat, was aus den
Empfehlungen der Grobecker-Kommission geworden ist.
Damals hatten Sie nichts aufzubieten. Heute gibt es Gott
sei Dank das Havariekommando. Wir stehen hundertprozentig zu dieser Entwicklung.

Zweiter Punkt: Sie sagen, dass die „Pallas“-Kommission die 24. Empfehlung ausgesprochen hat. Liebe Kollegin, das ist falsch. Ihr Haus hat dafür gesorgt, dass diese
Empfehlung in den Bericht aufgenommen wurde. Ich
weiß das hundertprozentig. Die Empfehlung passt überhaupt nicht in die Systematik dessen, was der GrobeckerBericht vorgibt. Sie haben also zunächst eine falsche
Grundlage angeführt.




Helmut Wilhelm ({1})


Drittens. Sie haben behauptet, die EU zwinge Sie zu irgendetwas. Sie haben immer behauptet, es gebe ein
Schreiben, eine Verfahrensandrohung seitens der EU. Wir
haben uns vor Ort erkundigt. Es stimmt nicht. Mittlerweile gibt es ein solches Schreiben, weil Sie so lange darum gebettelt haben, bis die EU-Kommission endlich gesagt hat: In diesem Bereich muss sich etwas tun.

({2})

Ihr Referentenentwurf, den Sie 2000 ins Verfahren gegeben haben, ist eine Katastrophe.

({3})

Das sagen nicht wir, sondern das sagen alle, die von der
Materie Ahnung haben. Die Ablehnungsfront ist beeindruckend. Ich fand es interessant, Herr Kollege Weis, dass
Sie vorhin, als der Kollege sagte, der VDR wende sich dagegen, sagten, das sei typisch. Der VDR wehrt sich gar
nicht besonders dagegen. Die haben ihre Sache nämlich in
trockenen Tüchern; das wissen Sie sehr genau.

Der Bundesrat, die Deutsche Schutzgemeinschaft
Nordseeküste, alle deutschen nautischen Vereine, der Verband der Schiffsingenieure, der Verband der See- und Hafenlotsen, die Bundeslotsenkammer, die Direktionen der
Wasserschutzpolizei, der Bundesgrenzschutz See, der
Deutsche Journalistenverband, Greenpeace, Verdi-Westküste, der Landtag Schleswig-Holstein, die Bürgerschaft
Bremen, der Landesverband Niedersachsen-Bremen von
Bündnis 90/Die Grünen - alle sind dagegen, weil sie sagen, dass der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf dem,
was wir brauchen, nicht Rechnung trägt.

({4})

Sie sind in diesem Punkt außerordentlich unaufrichtig.

Nun will ich Ihnen aus meiner Sicht einmal sagen, wie
das mit den Seeämtern ist. Die Seeämter haben im Moment bei etwa 10 bis 15 Prozent der Verfahren mit Patententzug zu tun. Nur diese Verfahren behalten die Seeämter.
Ihre Regelung sieht ganz klar vor, dass von den zurzeit bestehenden fünf Seeämtern nur ein Seeamt bleibt, nämlich
das Seeamt Kiel. Von Kiel sollen die anderen Seeämter im
Bedarfsfall beschickt werden. Noch einmal: Die Seeämter sind nur noch für die Patententzugsverfahren zuständig.

({5})

Nur noch diese Verfahren finden öffentlich statt - sofern
nicht einer der Beteiligten sagt: Ich will nicht, dass das
Verfahren öffentlich ist. - Sie sagen: Das ist Datenschutz.

({6})

Vorhin hat die Frau Staatssekretärin einen sehr interessanten Vergleich gezogen. Sie hat gesagt, wenn jemandem
der Führerschein entzogen wird, sei das ja auch nicht öffentlich. Genau das ist der Punkt. Seeamtsverhandlungen,
die sowieso nur noch 10 bis 15 Prozent der Fälle ausmachen werden, sollen in Zukunft nicht öffentlich sein. Sie

wollen mauscheln, Sie wollen vertuschen und den Dingen
nicht auf den Grund gehen.

({7})

Das ist die Basis für das, was Sie hier machen. Das ist
eine eindeutig falsche Behauptung, Kollege Wilhelm. Ich
schätze sonst Ihre Fachlichkeit sehr - hier liegen Sie
falsch. Orientieren Sie sich an Ihrer Kollegin EichstädtBohlig; die hat das scharf kritisiert und sie hat Recht.

({8})

Ich komme zu den Auslandsuntersuchungen. Sie behaupten, dass Auslandsuntersuchungen nicht möglich
sind. Mich ärgert das maßlos. Sie haben es auch erhalten
und es liegt Ihnen vor. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord schreibt in der Pressemitteilung - ich lese vor zum Seeunfall der „Prins Richard“:

Das Seeamt Kiel hat die Untersuchung des Fährunglücks der dänischen Fähre „Prins Richard“ gemeinsam mit der dänischen Untersuchungsbehörde zum
Abschluss gebracht.

Sie sagen, dass heute keine Untersuchung möglich ist, die
einen anderen Partner hat. Was soll der Blödsinn, den Sie
hier in den Raum stellen?

({9})

Sie wissen ganz genau - das steht in Ihrem Gesetz -, dass
Sie solche Dinge untersuchen können. Das setzt aber voraus, dass die Länder, die davon betroffen sind, das mitmachen.

Die Situation wird mit Ihrem neuen SeeUG - im Vergleich zu der mit dem jetzt schon bestehenden SeeUG kein Stück besser. Ganz im Gegenteil, sie wird schlechter,
weil Sie dafür noch nicht einmal die Mittel bereitstellen,
die nötig sind.

({10})

- Frau Faße, in dem Bericht, der Ihnen auch vorliegt, können Sie das bestens nachlesen.

Ich komme zum nächsten Punkt. Sie sprechen von einer Culture of Blame und tun so, als ob die Leute vor den
Seeämtern irgendwie schändlich behandelt würden. Beispielhaft sage ich, dass 80 bis 90 Prozent aller Fälle, die
vor Seeämtern verhandelt werden, zu einer Befriedung
führen. Es kommt sehr selten zum Anrufen des Oberseeamtes. Die Dinge sind vor Ort bestens geregelt. Die Untersuchungen vor den Seeämtern entsprechen dem IMOCode. Ihr SeeUG entspricht dem IMO-Code nicht. Das ist
eindeutig festzustellen.

({11})

Sie wissen genau, dass die vom Ministerium beabsichtigte
Abschaffung der Feststellung fehlerhaften Verhaltens gegen die Anforderungen des IMO-Codes verstößt. Ihr Gesetz ist fachlich dilettantisch gemacht.

Lesen Sie nach, was die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest - Seeamt Bremerhaven - schreibt. Sie
behaupten ja, die Seeämter würden keine Empfehlungen
geben. Dort stehen Empfehlungen auf acht Seiten. Sie





müssen die Unterlagen, die Ihnen die Fachbehörden zuleiten, einmal lesen.

Ich komme zur Öffentlichkeit. Ich habe eben schon
gesagt, dass Sie die Öffentlichkeit ausschließen. Sie
führen die ganze Sache im Grunde genommen klammheimlich durch. Dafür haben Sie gute Gründe. Bei der Untersuchung des „Pallas“-Unglücks hat sich nämlich herausgestellt, dass in einigen Fällen Behördenversagen
- vor allen Dingen ein Versagen des Ministeriums - vorlag.

({12})

Deswegen wollen Sie mit Ihrem neuen SeeUG ein Behördenschutzverfahren einführen.

({13})

Ich komme zur Umsetzung des IMO-Codes und zur
Unverständlichkeit des Regierungsentwurfs. Herr Weis,
Sie haben vorhin Beifall geklatscht, als gesagt wurde,
man würde die Flugunfalluntersuchungen auf das
SeeUG übertragen. Es tut mir Leid, Herr Weis, in diesem
Fall haben Sie keine Ahnung. Die Flugunfalluntersuchung ist sehr speziell. Sie basiert vor allen Dingen darauf, dass technisches Versagen die häufigste Unfallursache ist.

({14})

Bei Seeunfällen ist das aber größtenteils anders.

({15})

Dort kommt es häufig zu einer Vernetzung von technischem und menschlichem Versagen.

({16})

- Herr Kollege Wilhelm, dabei wird derjenige, der den
Unfall verursacht hat, nicht als nackt hingestellt. Tun Sie
doch nicht so! Die Seeamtsuntersuchungen haben auch
bei den Kapitänen eine hohe Akzeptanz.

Es gibt einen, der das nicht will. Ich unterstelle demjenigen, dass er ein ganz spezielles Interesse daran hat. Sein
Verband will das, was er will, nicht. Ich sage Ihnen hier
ganz deutlich: Machen Sie nicht eine Person, die sich in
dieser Frage kritisch äußert, zum Zeitzeugen. Ich habe es
vorhin vorgelesen; Sie können noch jede Menge mehr haben. Ich bin bei vielen Verhandlungen und Veranstaltungen an der Küste gewesen. Ich habe nicht einen Einzigen
getroffen, der Ihrem SeeUG zuneigte. Ihr SeeUG ist - das
habe ich vorhin schon gesagt - wirklich maritimer
Schrott. Nehmen Sie das zurück!

({17})

Herr Weis, wir haben Ihnen in diesem Verfahren - in
dem Zusammenhang bin ich auch menschlich enttäuscht - unseren eigenen Gesetzentwurf viele Male zur
gemeinsamen Diskussion angeboten. Wir haben Ihnen
Kompromissvorschläge auf der Basis der Bundesratsinitiativen vorgelegt. Wir haben an den Bundeskanzler geschrieben. Ich habe Frau Mertens angeschrieben und Frau
Faße angesprochen. Wir haben versucht, zu retten, was zu
retten ist. Sie waren taub und blind und haben ein Gesetz
durchgesetzt. Das hat meiner Meinung nach entscheidend
etwas damit zu tun, dass sich hier ein Ministerialbeamter
verwirklichen will. Ein solches Gesetz kann Ihre Zustimmung nicht finden. Ihre Kollegen vor Ort sind dagegen.
Hier im Raum sitzen Leute, mit denen ich Veranstaltungen durchgeführt habe. Die haben gesagt, dass
das Gesetz nichts taugt und dass es den neuen Herausforderungen nicht gerecht wird.

({18})