Sonja Steffen (NA), 2013-01-31:
Dreiecksbeziehungen sind nie einfach. Besonders

schwierig werden sie, wenn aus ihnen ein Kind hervorgeht, ob durch den einmaligen Ausrutscher, die später
doch noch überstandene Ehekrise oder den bis dahin
nicht erfüllten Wunsch nach einem eigenen Kind.
Schätzungen gehen davon aus, dass bei 5 bis 10 Prozent aller Kinder der in der Geburtsurkunde eingetragene Vater nicht der biologische ist. In solchen Fällen
die Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten unter
einen Hut zu bekommen und dabei das von den Eltern
oftmals sehr subjektiv ausgelegte Wohl des Kindes im
Blick zu behalten, ist schwierig.

Unser Familienrecht geht grundsätzlich davon aus,
dass der Ehemann der Mutter auch der Vater des Kindes ist. Dies kann dazu führen, dass der Ehemann zwar
automatisch rechtlicher Vater wird, gleichzeitig aber
nicht biologischer Vater des Kindes ist.

Bisher hat die Gruppe der leiblichen, aber nicht
rechtlichen Väter in Fällen, in denen der rechtliche Vater in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind
steht und sie selbst keine enge Bezugsperson sind, keinerlei Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten oder
ein Umgangs- oder Auskunftsrecht einzufordern.

Abgesehen davon, dass meiner Meinung nach jedes
Kind ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Herkunft
und Abstammung hat, entspricht ein Kontaktverbot
zwischen dem biologischem Vater und dem Kind nicht
in jedem Fall dem Kindeswohl. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, in
zwei Urteilen kritisiert und eine Verletzung von Art. 8
EMRK, dem Recht des biologischen Vaters auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, festgestellt.
Im Gegensatz zur derzeitigen gerichtlichen Praxis in
Deutschland fordert der EGMR, dass geprüft werden
müsse, ob der Umgang mit dem biologischen Vater im
Einzelfall dem Wohl des Kindes dient.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zur Stärkung
der Rechte der leiblichen Väter die Einführung eines
Umgangs- und eines Auskunftsrechts ohne eine Ausweitung der Anfechtungsmöglichkeiten vor. Voraussetzung für das Umgangsrecht sind ein nachhaltiges Interesse des Vaters und dass der Kontakt dem Kindeswohl
dient. Das Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes dürfen dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen des Umgangs- und Auskunftsverfahrens wird die Möglichkeit zur inzidenten
Klärung der Vaterschaft geschaffen.

Die Reaktionen von Vereinen und Verbänden auf
den Gesetzentwurf sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von „Die eingeräumten Rechte gehen viel zu
weit“ bis hin zu „Gesetzentwurf geht definitiv nicht
weit genug“.

Unsere Aufgabe wird es sein, im parlamentarischen
Verfahren den Gesetzentwurf auf seine Praktikabilität
hin zu überprüfen und einige Detailfragen zu klären.
Dabei muss zwischen den Interessen einer sozial intakten Familie und den Rechten des leiblichen Vaters abgewogen werden.

Als erste Frage wird oft aufgeworfen, ob die Stärkung der Rechte des biologischen Vaters ohne die
Übertragung von Pflichten vorgenommen werden
sollte. In diesem Zusammenhang muss zum Beispiel
geprüft werden, ob die Möglichkeit, über den neuen
§ 1686 a BGB ein Umgangs- und Auskunftsrecht zu erhalten, auch sinnvoll ist, wenn ein Recht auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 BGB besteht und dieses bisher nicht ausgeschöpft wurde.

Nicht ganz unproblematisch ist die Voraussetzung,
dass der biologische Vater ein „nachhaltiges Interesse
an dem Kind gezeigt haben muss“, um für sich ein Umgangs- und Auskunftsrecht in Anspruch zu nehmen.
Dies stellt den biologischen Vater oft vor eine unlösbare Aufgabe, insbesondere wenn jeglicher Kontakt
seitens der Kindesmutter verweigert wird.

Wichtig ist uns in diesem Gesetzgebungsverfahren
vor allem, dass die Interessen des Kindes im Vordergrund stehen und die notwendigen Änderungen nicht
allein durch die Sicht der Eltern geprägt werden.

Zu Protokoll gegebene Reden