Heinz-Peter Haustein (NA), 2009-01-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Zuschauer! Ist es Ihnen schon einmal
passiert, dass Sie ins Kino gehen, um einen James-BondFilm zu sehen, doch dann kommt Biene Maja? Daran
habe ich gedacht, als ich den Antrag der Grünen durchgearbeitet habe. Er ist vollkommen daneben, ein Sammelsurium, ein wirres Durcheinander, und auch die
Überschrift passt überall.

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Das Papier heißt: „Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut“.

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Das ist ein Titel, den jeder in diesem Haus unterschreibt. Der Vorteil einer solchen Überschrift liegt auf
der Hand. Man kann damit alles überschreiben und Zustimmung ernten. Dem Leser erschließt sich nicht, was
wirklich dahintersteht.
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Leider muss ich im Zusammenhang mit dem Antrag
auch an das Konjunkturpaket denken, das auch etwas
durcheinander ist. Aber das nur nebenbei.

Sie haben eine Allerweltsüberschrift gewählt und kritisieren in Ihrem Antrag eigentlich alles, was zu kritisieren ist:

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die Neuverschuldung, die umweltschädliche Kfz-Steuer
und die Tatsache, dass Schulden für den Konsum aufgenommen werden.

Ich will auf drei Punkte eingehen. Erstens fordern Sie
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist in
Ordnung. Schon seit Jahren legt die FDP durchdachte
Anträge vor, um mehr für die Infrastruktur zu tun. Das
Schienennetz muss erneuert werden, und auch für die
Straßen muss etwas getan werden. In diesem Zusammenhang fällt mir die Bahnstrecke zwischen Berlin und
Dresden ein. 1934 ist man mit der Dampflokomotive
BR 01 anderthalb Stunden schneller gefahren als heute.

Da fällt mir ferner ein: Auf der Bundesstraße 170 von
Dresden ins Erzgebirge können bestenfalls noch die
Fuhrwerke fahren, für die sie damals gebaut wurde,
nämlich Pferdekutschen. Sie hat immer noch die gleiche
Gradiente, bergauf, bergab, Kurve rechts, Kurve links.
Dort wollen wir investieren. Aber gerade Sie von den
Grünen verhindern mit Ihren überzogenen ideologischen
Forderungen einen schnellen Bau, ein sicheres, schnelles
Vorgehen.

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Baumaßnahmen werden verzögert und verteuert.

Darin liegt auch der Widerspruch in Ihrer Politik. In
der Universitätsstadt Freiberg in Sachsen soll eine
Ortsumgehung gebaut werden. Da hat man vor zehn Jahren das letzte Mal eine Fledermaus gesehen; aber wegen
dieser Fledermaus müssen zunächst Gutachten erstellt
werden, und es darf nicht gebaut werden. So kann es
nicht gehen. Das ist der Widerspruch in Ihrer Politik: Sie
fordern Infrastruktur, verhindern diese aber gleichzeitig
mit überzogenen ideologischen grünen Barrieren.

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Der zweite Punkt in Ihrem Antrag ist - das ist wenigstens ein sozialpolitischer Bezug - die Forderung nach
höheren Regelsätzen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, die Binnennachfrage zu stärken; dafür soll die Kaufkraft gefördert
werden. Nun haben die Grünen aber doch gerade in diesem Antrag ausgeführt, es solle kein Geld für den Konsum ausgegeben werden.

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Auch das ist ein Widerspruch. Diese Widersprüche ziehen sich durch Ihren Antrag wie ein roter Faden.

Bei der Regelsatzerhöhung kommt es doch auf den
richtigen Weg an.

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Sie fordern mehr Geld, fragen aber nicht, wo das Geld
herkommt.

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Ich möchte Ihnen einmal sagen, was alles vom Staat bezahlt wird. Jeder bekommt eine Wohnung, und jeder bekommt die Heizkosten bezahlt; auch dann, wenn er das
Fenster auflässt, werden die Heizkosten voll vom Staat
bezahlt. Die monatliche Hartz-IV-Leistung einer Familie
mit zwei Kindern über 15 Jahre beträgt circa 1 600 Euro
plus 439 Euro für Sozialabgaben, die der Staat bezahlt.
Das muss man erst einmal verdienen.

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Wichtig ist eines: Wir müssen in unserem Land den
sozialen Frieden sichern. Jeder muss wissen, dass er hier
abgesichert ist. Daran dürfen wir nicht rütteln. Dafür stehen wir als FDP. Aber ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass wir im Bundestag immer und immer wieder
über das Geldverteilen reden und über die Hartz-IVEmpfänger, die das Geld bekommen, aber nicht über die,
die es erwirtschaften müssen? Auch die müssen Sie einmal fragen. Das sind die vielen fleißigen Handwerker,
die Facharbeiter, die Beamten, die Angestellten,

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die von früh bis abends schuften und das Geld für die
Hartz-IV-Empfänger aufbringen. Jeder Hartz-IV-Empfänger, der keine Arbeit bekommt, tut mir leid. Trotzdem
müssen wir beide Seiten sehen. Es geht auch darum, das
Lohnabstandsgebot zu stärken.

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Denn irgendwann sind die, die arbeiten, die Dummen.
Dazu darf es in diesem Land nicht kommen, meine Damen und Herren.

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Drittens holen Sie in Ihrem Antrag noch den Mindestlohn aus der Kiste, um die Leute mit Halbwahrheiten zu verwirren. Wir sagen: Lohnverhandlungen sind
Sache der Tarifparteien, nicht der Politik. Es ist wichtig
und richtig, dass jeder ordentlich bezahlt wird, damit er

von seiner Arbeit leben kann. Doch ein Mindestlohn,
wie hier gefordert, ist ordnungspolitisch denkbar falsch.

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Ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze, ist er zu niedrig, wirkt er nicht. Wir sehen also: Die Grünen haben in
ihrem Antrag wieder Dinge zusammengerührt, die nicht
zusammenpassen.

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Aus Zeitgründen kann ich Ihnen zu diesem Antrag
nur noch eines sagen: Notwendig ist eine liberale Politik,
ein liberales Bürgergeldkonzept in Verbindung mit einer
Reform des Steuersystems, das einfach, niedrig und gerecht gestaltet werden muss, eine Lösung aus einem
Guss, die Anreize schafft. Das müssen wir machen. Wir
brauchen auch betriebliche Bündnisse für Arbeit, in denen Tarifpartner betriebsspezifische Lösungen finden
können. Wir haben Gott sei Dank unseren leistungsstarken Mittelstand, der Innovationen bringt.

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Dort entstehen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze,
und dort müssen wir Anreize verstärken; dort müssen
wir entlasten, damit Arbeitsplätze entstehen. Packen wir
es an! Es gibt viel zu tun. Lasst uns Deutschland erneuern!

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

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