müller-hermann (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Dies ist mit Sicherheit nicht mehr die Stunde für ein wirtschafts- oder gesellschaftspolitisches Kolleg oder die Sollerfüllung für Wahlkampfreden.
({0})
Mir scheint, der Wert der Debatte - der ganzen Debatte - wäre wesentlich gesteigert worden, wenn wir sie nach dem Dialog zwischen Minister Wehner und Herrn Dr. Barzel, bei dem es wirklich um die zentralen Fragen unserer Politik ging, beendet hätten.
({1})
Ich beschränke mich daher jetzt auf drei ganz knappe Bemerkungen.
Erstens. Ich befinde mich als Mitglied der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die in der Vergangenheit Regierungsverantwortung mit getragen hat und in der Gegenwart Regierungsverantwortung trägt, insofern in einer schwierigen Situation, als ich zwischen Herrn Gscheidle und Herrn Mertes nun einen Mittelweg finden muß. Herr Gscheidle meinte, die Große Koalition müsse die Schulden der Vergangenheit abtragen. Herr Kollege Mertes nahm die Aufbauleistung für die „liberalen Kräfte", die FDP, in Anspruch.
({2})
Ein großartiger wirtschaftlicher Aufbau liegt hinter uns, der natürlich wie jedes Menschenwerk auch mit Schwächen und Mängeln behaftet war. Sicherlich ist es eine sehr individuelle Betrachtungsweise, wem man das Plus oder Minus zurechnet. Ich meine, daß wir als Angehörige der CDU/CSU-Fraktion uns darauf beschränken können, das Urteil über diese Phase des Aufbaus getrost den Historikern zu überlassen.
Zweitens. Der Bundeskanzler hat in seinem Bericht über die Lage der Nation den Blick dieses Hohen Hauses und der deutschen Öffentlichkeit auf die Probleme der Zukunft gerichtet. Es ist sicherlich besonders bemerkenswert, daß er den Willen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, die Chancen der industriellen Revolution für die Stärkung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik zu nutzen, damit sie auch für die Zukunft zu der führenden Gruppe der Wirtschaftsmächte gehört. Was mir am Herzen liegt, ist, zu unterstreichen, daß wir uns dieser Aufgabe nicht nur gestellt sehen zur Mehrung des Wohlstandes der Bürger in der Bundesrepublik und in West-Berlin, sondern daß wir zugleich darin auch die Aufgabe sehen, in dem Wettstreit der Gesellschaftssysteme für unser freiheitDr. Müller-Hermann
liches System die Anziehungskraft zu erhalten und auszubauen, aber auch uns bereit zu machen als diejenigen, die die Gunst, ich möchte sagen, die unverdiente Gunst, gehabt haben, unter ganz anderen Voraussetzungen als unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands unseren wirtschaftlichen Aufbau zu betreiben, eines möglichen Tages bereit zu sein, auch materielle Opfer zu bringen und sie in die Waagschale zu werfen, um unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands größere Freiheiten zu verschaffen und die Wiederherstellung auch der staatlichen Einheit voranzubringen.
({3})
Drittens. Jede Zeit hat ihre eigenen Probleme und ihre ganz spezielle Situation. Die neue Phase unserer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, gesamtpolitischen Entwicklung zeichnet sich im Grunde dadurch aus, daß sie mit ganz besonders schwierigen Komplexen, in die Weltpolitik verzahnten Problemen belastet ist und daß es bequeme, einfache Lösungen nach einem Patentrezept in keinem Bereich gibt. Das war im Grunde ja auch die Voraussetzung dafür, daß wir das in einer parlamentarischen Demokratie Ungewähnliche getan haben, eine Große Koalition mit einer sehr breiten Plattform in diesem Hohen Hause einzugehen. Aber, meine Damen und Herren, auch eine solche Große Koalition kann nicht Wunder wirken. Sie kann nur das in ihren Kräften stehende Mögliche tun. Wir müssen uns aber gefallen lassen, daß an eine Große Koalition in ganz besonderer Weise hohe Maßstäbe im Hinblick auf ihr Leistungsvermögen, ihre Durchsetzungskraft und ihren Mut angelegt werden, mit dem sie die ganz konkreten Aufgaben einer Lösung zuführt, die in dem Regierungsprogramm des Herrn Bundeskanzlers bereits konzipiert und in dem Bericht über die Lage der Nation präzisiert und interpretiert wurden.
Wenn ich hier als letzter Redner zu der allgemeinen Diskussion das Wort nehme
({4})
- von seiten meiner Fraktion -, so möchte ich zum Abschluß betonen, Herr Bundeskanzler, daß wir den festen Willen haben, Ihnen bei der Lösung dieser schwierigen Aufgaben mit Zähigkeit, Fleiß, Geduld und der nötigen Loyalität auch gegenüber unserem Koalitionspartner zu helfen, da wir wohl wissen, daß nur gemeinsam mit dem nötigen Mut zu Entscheidungen idas getan werden kann, was getan werden sollte und muß.
({5})