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Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Vielen Dank . - Es wäre von der Bundesregierung natürlich fahrlässig gewesen, für das bürgerschaftliche Engagement erst zu handeln, wenn der Bericht vorliegt . Wir
haben, so wie vom Deutschen Bundestag gewünscht, den
Bericht in Auftrag gegeben, aber wir haben schon von
Anfang der Legislaturperiode an das bürgerschaftliche
Engagement unterstützt . Ich habe drei Beispiele genannt:
das große Programm „Engagierte Stadt“, die Mehrgenerationenhäuser; ihre Anzahl auszuweiten, ist mithilfe
der Fraktionen, insbesondere mithilfe ihrer Vertreter im
Haushaltsausschuss gelungen . Die Anzahl der „Lokalen
Allianzen für Menschen mit Demenz“ haben wir jetzt auf
500 aufgestockt .

Der Bericht zeigt, dass der Schritt, mit dem Engagement an unterschiedlichen Bedürfnissen anzusetzen,
richtig ist . Außerdem haben wir zur Kenntnis genommen,
dass Ehrenamt oft Hauptamt braucht und dass den Kommunen das Geld fehlt . Deswegen hat diese Bundesregierung wie noch keine Bundesregierung vorher Programme
zur kommunalen Entlastung auf den Weg gebracht . Wir
sehen nämlich, dass die Kommunen Entlastungen brauchen, um ihren anderen Aufgaben, wie die Unterstützung
des bürgerschaftlichen Engagements, Rechnung zu tragen . Sie sehen also: Wir handeln natürlich schon längst
und haben jetzt nicht nur auf den Bericht gewartet .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Schlegel .
Dorothee Schlegel (NA), 2017-03-29:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin,

ich habe Ihre Ausführungen am Anfang oder auch Ihre
Kernaussagen so verstanden, dass es bei diesem Engagement immer um den Zusammenhalt und die Stärkung unserer Gesellschaft geht, dass Sie vor allem wegkommen
wollen von Projekten und hin zu einer Verstetigung oder
auch zu Programmen . Viele Vereine und Verbände klagen über Nachwuchssorgen . Meine Frage ist: Steht das
so auch im Engagementbericht? Wird das unterstrichen?
Was haben Sie schon auf den Weg gebracht, oder was
wird die Bundesregierung in diesem Bereich noch tun?
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Ausnahmsweise gestatte ich eine Zusatzfrage, bitte

Sie aber, es dieses Mal wirklich in einer Minute hinzubekommen, Frau Mihalic .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Der Bericht zeigt ganz klar die Entwicklung, von der
wir alle erfahren, wenn wir selber Vereine oder Verbände besuchen . Es wird darüber geklagt, dass der Nachwuchs fehlt . Der Bericht zeigt klar, was die Ursache ist:
Der Nachwuchs fehlt nicht, weil sich junge Leute heute
weniger engagieren als früher . Im Gegenteil: Der Hauptteil des ehrenamtlichen Engagements wird von jungen
Menschen und Menschen mittleren Alters getragen . Aber
wenn heute irgendwo junge Leute dazukommen, wollen
sie sich nicht sehr langfristig binden . Um es salopp zu
sagen: Nicht jeder, der in einen Verein eintritt, will sich

damit verpflichten, für die nächsten 35 Jahre Schatzmeister zu werden . Viele sind interessiert, sich kurzfristig an
einer Initiative oder an einem Projekt zu beteiligen . Deshalb müssen sich Vereine oder Verbände da neu ausrichten .

Das ist, finde ich, ein Punkt aus dem Bericht, den wir
aufgreifen können: Wie können wir das von Bundesseite besser unterstützen? Es gibt bisher ein Projekt, und
zwar ist das ein Projekt mit dem Deutschen Olympischen
Sportbund . Sie müssen wissen: Der Sport ist der größte
Engagementbereich . Wir haben da das Projekt „Attraktives Ehrenamt im Sport“ . Gesucht werden Funktionärsträgerinnen und -träger in der zweiten Lebenshälfte für
Sportvereine . Dabei geht es uns darum, zum Beispiel für
die Besetzung von Leitungs- und Vorstandspositionen zu
werben . Wir werden den Bericht zum Anlass nehmen, zu
überlegen: Wie können wir das noch weiter ausbauen?
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Wagner .
Doris Wagner (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, es

wird immer wieder sehr betont, wie wichtig das Engagement im Zusammenhang mit der demografischen
Entwicklung ist . Sie selbst haben es heute wieder betont .
Das kommt in Ihrer Pressemitteilung zum Ausdruck, und
auch der Titel des Berichts lässt darauf schließen . Sie
wissen: Ich bin Mitglied einer AG gewesen, die in Ihrem
Hause angesiedelt war, nämlich der AG „Jugend gestaltet
Zukunft“ . Mich würde interessieren: Wenn das Engagement zum demografischen Wandel derartig wichtig ist,
ein solches Gewicht hat, warum hat es dann zu diesem
Thema keine eigene AG gegeben? Ich hätte das für sehr
sinnvoll gehalten .

({0})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Ich habe mich als Ministerin dafür eingesetzt, dass im
Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung
eine AG Jugend gegründet wird . Ich bin, ehrlich gesagt,
eigentlich kein großer Fan davon, viele Arbeitsgruppen
einzurichten; mir geht es eher darum, zur Sache zu kommen . Aber als ich festgestellt habe, dass die Bundesregierung sich in zehn Arbeitsgruppen mit dem Thema Demografie beschäftigt, aber die Jugend nicht beteiligt wird,
habe ich gesagt: Da müssen wir mit der Jugend rein .

Es gab eine Arbeitsgruppe . Was ich toll fand: Die Jugend wurde direkt beteiligt . Um es mal konkret zu machen: Beteiligungsprojekte, die wir unterstützt und gefördert haben, haben dazu geführt, dass zum Beispiel im
Landkreis Friesland 500 Jugendliche mitgemacht haben
und sich damit durchgesetzt haben, dass am 24 . September nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch das
Jugendparlament im Landkreis Friesland gewählt wird .
Dafür gibt es ein eigenes Budget von 50 000 Euro .

Ich glaube, das zeigt, wie wir Dinge anstoßen können .
Aber entschieden und gemacht werden muss es vor Ort .

Es wird kein Gesetz, kein Programm geben, mit dem wir
vom Bund das Engagement vor Ort verordnen können .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Crone .
Petra Crone (NA), 2017-03-29:
Danke schön, Herr Präsident . - Frau Ministerin, es

gibt nicht nur das gute Engagement . Es gibt auch ein Engagement, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
das im Dunklen arbeitet . Hat sich der Bericht auch damit
beschäftigt, und zu welchem Fazit ist er gekommen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Die Kommission hat sich auch mit dem Thema „dunkles Ehrenamt“ beschäftigt . Das ist erstmalig geschehen .
Die Kommission hat dazu im Bericht eine ganz klare
Sprache gefunden: Nicht überall, wo man sich engagiert,
ist es zugunsten des Landes, zugunsten der Gesellschaft,
zugunsten des Miteinanders . Es gibt auch Engagement
in der Freizeit, das sich gegen den Zusammenhalt, gegen
die Demokratie richtet . Die Politik hat den Auftrag, das
voneinander zu trennen und klarzustellen, dass öffentliche Förderung nur in den ehrenamtlichen Bereich gehen
darf, wenn es dem Gemeinwohl dient, wenn es dem Zusammenhalt dient .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Pahlmann .
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Diese Lieferung war heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung . Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn
Sie einverstanden sind, dass der Staatssekretär antwortet,
weil er sich mit dieser detaillierten Frage bestimmt besser auskennt .

({0})
Ingrid Pahlmann (NA), 2017-03-29:
Frau Ministerin, recht herzlichen Dank für die Darlegungen zum Bericht . - Wir haben in der Vergangenheit
ein enormes Engagement unserer Bevölkerung erlebt .
Wir sehen, dass das Engagement freiwillig ist, unbezahlbar ist; man ist da nicht weisungsgebunden . Aber trotzdem muss das Engagement eine Anerkennung erfahren .

Gibt es irgendwelche Punkte in dem Bericht, die Bezug nehmen auf die Anerkennungskultur? Was können
wir tun, um die Leute bei der Stange zu halten, damit sie
wirklich gewillt sind, weiterzumachen und sich weiterhin
zu engagieren? Welche Punkte werden eventuell explizit
in dem Bericht genannt?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Der Bericht sagt ganz klar, dass die Strukturen vor Ort
so sein müssen, dass man sich ehrenamtlich engagieren
kann . Der Bericht zeigt auch, dass da, wo ein gutes, stabiles soziales Umfeld ist, da, wo die Leute soziale Teilhabe
haben, egal ob es Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind, die Engagementbereitschaft und auch
die Möglichkeiten, mitzumachen, größer sind . Deswegen
sagt die Kommission, wir müssen uns Gedanken darüber
machen: Wie kann insgesamt im Land eine gute Struktur
aussehen, damit alle die Möglichkeit haben, sich zu engagieren?


Die Kommission sagt in einer ziemlichen und auch für
mich überraschenden Deutlichkeit, dass sie darauf hinweisen will, dass das Engagement von dem Thema „Unentgeltlichkeit“ geprägt ist und dass es dabei bleiben soll
und dass wir die Aufgabe haben, alle Debatten im Sozialrecht und im Steuerrecht, zum Beispiel die Übungsleiterpauschale, stark zu trennen von einem Vergütungsgedanken . Ich muss sagen, in diesem Punkt sind wir im
Spannungsfeld; denn wir alle kennen zum Beispiel die
Forderungen vor Ort . Bei der Übungsleiterpauschale
war diese ja, zumindest Verbesserungen zu erwirken .
Die Kommission hebt hier den Zeigefinger und sagt: Da
müsst ihr aufpassen, das Engagement müsst ihr klar vom
Vergütungsgedanken trennen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Ich habe jetzt noch vier Nachfragen zu diesem Thema,

die ich noch aufrufen möchte . Dann würde ich gerne die
Fragen zu diesem Bereich abschließen, weil es noch eine
Reihe von angekündigten Fragewünschen über den vorgetragenen Bericht hinaus gibt . - Frau Hein .
Rosemarie Hein (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, Sie

haben eben gesagt, dass Sie schon handeln, bevor der Bericht der Bundesregierung vorliegt . Das hoffe ich auch .
Nun wurde der Bericht der Bundesregierung aber schon
im Mai des vergangenen Jahres vorgelegt . Mich würde
interessieren, welche inhaltlichen Auseinandersetzungen, Gründe oder Widersprüche bewirkt haben, dass Sie
heute erst im Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen haben .

({0})
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Wir haben parallel zu diesem Bericht den Siebten
Altenbericht gehabt, der sich vor allem mit der demografischen Entwicklung, mit den Strukturen vor Ort, mit
der kommunalen Situation und auch mit dem Thema Engagement beschäftigt hat . Weil beide Bereiche zumindest
Schnittmengen beim Thema Ehrenamt hatten, war es mir
wichtig, zunächst diesen Bericht abzuwarten und auszuwerten, damit wir nicht etwas parallel machen, was nicht
zusammengeführt wird . Dieser Bericht kam später, erst
im Oktober letzten Jahres . Wir haben ihn auch ausgewertet und miteinander beraten . Wir haben jetzt sozusagen
beide Berichte aufs Gleis geschickt . Sie werden es sehen,
wenn die 600 Seiten kommen . Ich bitte um Verständnis,
dass auch mein Haus sich intensiv mit diesen 600 Seiten
auseinandergesetzt hat .

Insofern haben wir fleißig daran gearbeitet. Vor allem
wollten wir die Dinge nicht machen, ohne sie miteinander abgestimmt zu haben .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Sehr geehrte Kollegin, meine Ministerin hat sich, wie
Sie richtig bemerkt haben, wiederholt an die belgische
Regierung gewandt, um die Gefährdungslage, die durch

die Unsicherheiten in den Atomkraftwerken besteht, entsprechend zum Thema zu machen . Alles, was im Rahmen internationaler Vereinbarungen möglich ist, haben
wir unternommen . Unabhängig davon ist die rechtliche
Grundlage für die Genehmigung und Lieferung von
solchen Brennstäben im Atomgesetz verankert . Es gibt
ein Kurzgutachten von Greenpeace, das unterstellt, man
könnte das untersagen . Wir haben dazu ein ausführliches
Gutachten gemacht . Das Umwelt- und Bauministerium
ist zu dem Ergebnis gekommen, dass wir auf Basis des
geltenden Rechts diese Versagung nicht begründen können . Deswegen haben wir das genehmigen müssen . Auch
wenn es uns politisch nicht gefällt, sind wir gehalten,
nach Recht und Gesetz zu handeln . Das ist der Grund,
warum diese Exportgenehmigung erteilt worden ist .
Willi Brase (NA), 2017-03-29:
Herr Präsident! Frau Ministerin, der Freiwilligensurvey hat auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir
mit unserer Engagementpolitik insgesamt nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung erreichen . Menschen, die
als bildungsfern beschrieben werden oder die aus materiell weniger guten Verhältnissen kommen, gewinnen wir
kaum . Gibt der Bericht dazu Auskunft oder Hinweise,
wie wir perspektivisch auch diesen Menschen ein Mehr
an Beteiligung, an bürgerschaftlichem Engagement ermöglichen können? Und wird dies ein Stück weit auch
durch das gedeckt, was damals im Freiwilligensurvey
zum Ausdruck gekommen ist?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Vielen Dank . - Vielleicht dies vorweg: Der Freiwilligensurvey zeigt, dass das ehrenamtliche Engagement
in den letzten 15 Jahren gestiegen ist; nicht erst seit der
Flüchtlingshilfe, sondern schon früher . 30 Millionen
Menschen in unserem Land engagieren sich . Er zeigt
aber auch genau diese Zusammenhänge, nämlich dass
Menschen, die keine soziale Teilhabe haben, die zum
Beispiel bildungsfern sind, keinen so guten Zugang zum
Engagement haben . Er zeigt, dass deshalb die Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement auch eine
gute soziale Lage im Land ist . Diese ist Voraussetzung .
Deswegen kann man sagen: Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement sind am Ende auch eine gute
Bildungspolitik und eine gute Sozialpolitik .

Die Schieflagen, die wir in unserer Gesellschaft haben, kann nicht das ehrenamtliche Engagement ausbügeln . Das sagt der Bericht aus . Zum Beispiel beim Thema
„Menschen mit Migrationshintergrund“ zeigt sich auch:
Diejenigen, die gut integriert sind, engagieren sich auch .
Die anderen haben nicht die Zugänge . Deswegen haben wir uns vorgenommen, keine Extraprogramme mit
Migrationsorganisationen zu machen, aber alle Migrationsorganisationen anzusprechen, sich an den regulären
Programmen zu beteiligen, damit wir dort mehr Menschen erreichen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Schulz-Asche .
Kordula Schulz-Asche (NA), 2017-03-29:

Frau Ministerin, Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Engagements . Der Evaluationsbericht der
Freiwilligendienste liegt uns schon länger vor . Deswegen
meine Frage: Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Evaluationsbericht gezogen? Welche
Regelungen wollen Sie in Konsequenz dieses Berichts in
dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Zunächst zeigt auch dieser Bericht, der jetzt vorgelegt
worden ist, dass der Bundesfreiwilligendienst im ehrenamtlichen Bereich wichtig ist . Für uns war wichtig, den


Freiwilligendienst auszubauen . Das haben wir mit den
zusätzlichen 10 000 Stellen für die Flüchtlingshilfe konkret gemacht . Hier haben wir den Ansatz gebracht - in
der vorherigen Frage wurde das schon angesprochen -,
den Freiwilligendienst nicht nur für Menschen anzubieten, die sich für Flüchtlinge engagieren, sondern auch
für Flüchtlinge, die sich selbst engagieren, also jeden in
den Bundesfreiwilligendienst zu integrieren . Die Fragen
bezüglich des Zugangs der verschiedenen Träger zu Stellen oder Fragen bezüglich der Finanzierung werden im
alltäglichen Geschäft mit den Trägern von Freiwilligendiensten beraten und besprochen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Crone, oder hat es sich erledigt?

({0})

- Es hat sich erledigt . Vielen Dank .

Gibt es über den gerade vorgetragenen Bericht hinaus
Fragen zur heutigen Kabinettssitzung? - Das scheint
nicht der Fall zu sein .

Dann rufe ich sonstige Fragen an die Bundesregierung
auf . Ich erteile zunächst der Kollegin Britta Haßelmann
das Wort .
Britta Haßelmann (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich

habe eine Frage aus ganz aktuellem Anlass zur Genehmigung der Bundesregierung, Brennelemente für Tihange
und Doel zu liefern . Das hat uns sehr irritiert; denn die
Ministerin hat sich ganz eindeutig positioniert und den
Menschen in der Region ziemlich viele Versprechungen
gemacht . Wir halten Tihange und Doel für gefährlich .
Sie sind als Schrottreaktoren nicht mehr weiter zu betreiben . Dennoch liefern Sie, was in diesen Tagen deutlich
geworden ist, Brennelemente für Tihange und Doel aus
Deutschland und haben mit der Bundesregierung eine
Genehmigung dafür erteilt . Wir fragen Sie: Warum ist
das so, obwohl es ganz eindeutige Rechtsgutachten gibt,
dass das auch bei der heutigen gesetzlichen Grundlage zu
verhindern wäre?
Oliver Krischer (NA), 2017-03-29:

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort auf
die Frage der Kollegin Haßelmann . - Ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Argumentation nicht ganz; denn Ihr Ministerium und Ihre Ministerin stellen fest, dass der Betrieb
von Tihange 2 - das ist der Reaktor mit den Rissen nicht sicher ist und er in Deutschland so nicht betrieben
werden dürfte . Ihr eigenes Gutachten - ich würde es an
der Stelle unterstützen; es wird übrigens auch durch das
Gutachten von Frau Ziehm im Auftrag von Greenpeace
bestätigt - sagt klar: Wenn die Verwendung des radioaktiven Materials im Ausland nicht sicher erfolgt - und das
ist nach Aussagen der Ministerin beim Reaktor Tihange 2
der Fall -, dann darf ein Export nicht erfolgen . - Ich bitte
Sie, mir zu erklären, wie Sie an der Stelle die Erteilung
der Exportgenehmigung zulassen konnten, obwohl Sie
selber sagen, dass der Betrieb dort nicht sicher möglich
ist .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-29:

Ich glaube, dass Sie hier eine Fehlinterpretation unseres eigenen Gutachtens vornehmen:

Nach der Entstehungsgeschichte und Systematik des
Atomgesetzes betrifft die Genehmigungsvoraussetzung lediglich den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung der … Kernbrennstoffe …

Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben
des Europarechts . Der Tatbestand ist losgelöst von der
Frage der Sicherheit des Betriebes eines ausländischen
Atomkraftwerks zu betrachten .

Deswegen ist es an der Stelle, auch wenn es uns nicht
passt, aufgrund der europarechtlichen Vorgaben bzw .
ihrer Umsetzung in unserem Atomgesetz zwingend,
dass wir eine solche Genehmigung erteilen . Wir haben
das selber sehr ausführlich geprüft und sind zu diesem
Schluss gekommen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:

Frau Scharfenberg .
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2017-03-29:

Vielen Dank . - Meine Frage geht an Frau Ministerin
Schwesig. Frau Ministerin, wir befinden uns ja schon
lange im Prozess der Pflegeberufereform, und Sie haben
sich im Februar sehr engagiert dafür ausgesprochen, dass
die Reform der Pflegeausbildung nun endlich ganz bald
komme, und haben der Unionsfraktion eine Blockadehaltung bei der Reform vorgeworfen .

Ich möchte Sie nun fragen, ob Sie uns hier und auch
den ganzen Pflegekräften draußen im Land, die die Diskussion sehr aufmerksam verfolgen, Informationen darüber geben können, was denn die genauen Ursachen des
gestrigen, sehr irritierenden Nichtzustandekommens eines scheinbar getroffenen Kompromisses der Koalitionspartner zu der Reform, die jetzt letztendlich doch nicht
zustande gekommen ist, waren . Es war ja eine Pressekonferenz einberufen - lediglich die Union war anwesend, die SPD nicht -, und es wurde mitgeteilt, dass es
wohl doch keinen Kompromiss gibt . Was ist da jetzt gerade Sache?
Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-03-29:

Mein Kollege Herr Gröhe und ich haben gemeinsam
einen Gesetzentwurf vorgelegt, basierend auf dem Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass wir die drei Abschlüsse in
der Altenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Krankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenführen . Bedauerlicherweise gehört ja auch Ihre Fraktion
zu denjenigen, die ein solches Gesetz kritisieren und den
Vorwurf erheben, dass es für die Altenpflege schädlich
ist . Insofern gibt es viele Stimmen im politischen Raum,
aber auch in der Fachwelt, die diesen Weg richtig finden,
und viele Stimmen, die diesen Weg nicht richtig finden.
Die Fraktionen werten jetzt die Ergebnisse der Anhörung
aus und diskutieren darüber . Die Gespräche zwischen
den Fraktionen zum Pflegeberufegesetz dauern noch an.
Die Pressearbeit der Fraktion unseres Koalitionspartners
möchte ich nicht kommentieren .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:

Frau Höger .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege

Weinberg .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Herr Saathoff, darf der Kollege Behrens Ihnen zwischendurch eine Frage stellen?
Inge Höger (NA), 2017-03-29:

Ich habe eine Frage an Staatsminister Roth . - Am
Montag haben die UN-Verhandlungen über die Ächtung
von Atomwaffen begonnen . Gleichzeitig haben am Montag die Staaten USA, Großbritannien und Frankreich gegen diese Verhandlungen protestiert, obwohl ihnen doch
eine UN-Resolution vorangegangen ist, die mit großer
Mehrheit beschlossen worden ist . Wie positioniert sich
die Bundesregierung zu diesen Protestnoten gegen die
Verhandlungen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Abgeordnete

Höger, ich habe schon damit gerechnet, dass Sie diese
Frage hier stellen, weil das Thema ja auch Gegenstand
einer dringlichen Frage war, die offensichtlich hier nicht
zugelassen wurde . Ich bin aber gerne bereit, darauf einzugehen .

Am Anfang lassen Sie mich klarstellen: Die Bundesregierung ist selbstverständlich dem Ziel einer Welt ohne
Nuklearwaffen verpflichtet, und ihr Handeln ist darauf
ausgerichtet, dieses Ziel Schritt für Schritt zu erreichen .
Für uns ist der wesentliche Maßstab dieser Arbeit, der
wir seit Jahrzehnten verpflichtet sind - gemeinsam mit
vielen anderen Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen -, der sogenannte Nichtverbreitungsvertrag .

Wir haben selbstverständlich die Äußerungen einiger
der wichtigsten Nuklearstaaten vom vergangenen Montag zur Kenntnis genommen . Zwei Positionen, die auf
der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht wurden,
machen wir uns von der Bundesregierung ausdrücklich
zu eigen: erstens, dass die notwendige weltweite Abrüstung schrittweise erfolgt, und zweitens, dass wir uns ganz
klar zum vorhandenen Vertragsregime, das heißt zum
Nichtverbreitungsvertrag, bekennen . In der vergangenen
Woche haben wir darüber auch schon im Bundestag debattiert .

Eine Initiative, die von den Staaten, die Atomwaffen
haben, nicht getragen wird, ist für uns sehr schwer zu
unterstützen . Alleine Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika halten 90 Prozent des Atomwaffenarsenals in ihren Händen, sind aber an diesen Verhandlungen
nicht beteiligt .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Mihalic .
Irene Mihalic (NA), 2017-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat

die Große Koalition mit Ihrer Mehrheit im Innen- und im
Rechtsausschuss zwei Tagesordnungspunkte, die meine
Fraktion beantragt hatte, von der Tagesordnung abgesetzt . Dabei ging es um neue Erkenntnisse zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten und
50 Schwerverletzten und um neue Erkenntnisse zum Attentäter Anis Amri, die in den letzten Tagen in der Presse
veröffentlicht worden sind .

({0})

Bevor ich meine Frage stelle, will ich deutlich machen: Ich finde es unmöglich, wie hier mit dem parlamentarischen Aufklärungsrecht umgegangen wird . Es
geht nicht, den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis
abzusetzen, dass dieser Sachverhalt heute Nachmittag im
geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium
behandelt wird . Es kann nicht sein, dass das Parlamentarische Kontrollgremium bestimmt, über was der Innenausschuss diskutiert . Und auch inhaltlich ist es unheimlich fragwürdig, dass Informationen in der Presse landen,
die zugleich uns Abgeordneten vorenthalten werden,

obwohl wir beantragt haben, entsprechende Unterlagen
beizuziehen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-03-29:
Frau Kollegin, jetzt ist die Minute um, in der Sie Ihre

Frage hätten stellen können .