Arendt (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Anfang 1958, also seit mehr als vier Jahren, ist das Thema „Energie- und Kohlepolitik" weder aus den öffentlichen Diskussionen noch aus den internen Verhandlungen und Gesprächen wegzudenken. Das ist aber kein Grund für die Feststellung: auf diesem Gebiet unserer Wirtschaftspolitik ist alles in bester Ordnung. Im Gegenteil, diese Auseinandersetzungen zeigen, daß das Kohle- und Energieproblem zu den ungelösten Fragen unserer Zeit gehört.
Allein acht Große Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Thema sind in diesem Hohen Hause in der Vergangenheit behandelt worden. Zwar wurden jedesmal Maßnahmen zur Steuerung dieses Problems von der Regierung angekündigt, aber grundsätzlich - das muß man einmal feststellen - ist nichts geschehen, um Ruhe, Stabilität und Zukunftsglauben in der deutschen Bergbauwirtschaft zu sichern.
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Was bisher unter dem Druck der öffentlichen Meinung von seiten der Bundesregierung geschah, das war alles mögliche, nur war es keine klare Energiepolitik.
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Ich habe gar nicht die Absicht, allzu tief und zulange in der Vergangenheit herumzusuchen und nach Schuldigen zu forschen, aber ein wenig muß ich doch an Hand der eingetretenen Entwicklung aufzeigen, wie falsch manches von den verantwortlichen Stellen, insbesondere vom Herrn Bundeswirtschaftsminister, gesehen wurde.
Was heute nottut, ist ein echtes Gespräch, ist der Gedankenaustausch, ist vor allen Dingen das Entwickeln einer Konzeption, die den besonderen Umständen, die in der Energiewirtschaft vorliegen, gerecht wird. Recht haben und recht behalten wollen, ist in dieser grundsätzlichen Frage der schlechteste und falscheste Standpunkt, den man sich denken kann.
Lassen Sie mich zum besseren Verständnis der Fragen, die wir in unserer Großen Anfrage, Drucksache IV/ 297, vorgelegt haben, ganz kurz die Ausgangsposition schildern. Ich will mich dabei auf die unumgänglich notwendigen Angaben beschränken.
Meine Damen und Herren! Bis zum Jahre 1957 war deutsche Kohle nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa Mangelware, in erster Linie deshalb, weil sie die billigste Kohle weit und breit war. Damals gab es viele Bestrebungen, den Bergbau in die sogenannte freie Wirtschaft zu überführen, um die Schwierigkeiten in der Belieferung auszuschalten. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben damals vor diesen Bestrebungen gewarnt. Wir haben gewarnt, weil der Bergbau nicht eines Mannes Sache ist und nicht sein kann und weil im Bergbau ganz besondere Verhältnisse vorherrschen, die ein Unternehmen allein nicht lösen kann. Die Grundstoffindustrie ist mit der weiterverarbeitenden Industrie nicht zu vergleichen. In der Bergbauwirtschaft sind die Schwierigkeiten ungemein größer. Wenn eine Schachtanlage stillgelegt wird, bedeutet das in den meisten Fällen die Aufgabe der dort anstehenden Kohlenvorräte, und die Schachtanlage ersäuft. Es ist in den seltensten Fällen möglich, diese Anlage wieder in Betrieb zu nehmen.
Diese Unterschiede, die zwischen der Grundstoffindustrie und der weiterverarbeitenden Industrie bestehen, müssen bei allen Maßnahmen, die auf diesem Gebiete getroffen werden, berücksichtigt und beachtet werden.
Im Oktober 1957 wurde von den Unternehmensleitungen des Steinkohlebergbaus eine Kohlepreiserhöhung vorgenommen. Diese Preiserhöhung hat nicht nur zum damaligen Zeitpunkt Unwillen und Verärgerung ausgelöst, diese Kohlepreiserhöhung fällt, wenn man das einmal rückschauend betrachtet, auch mit dem Beginn der Schwierigkeiten und der Krisenerscheinungen zusammen. Gegen diese Preiserhöhung vom Oktober 1957 hat sich auch der Herr


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Bundeswirtschaftsminister zur Wehr gesetzt. Ich weiß allerdings nicht, ob das aus grundsätzlichen Erwägungen geschah oder ob nicht der Termin der Kohlepreiserhöhung einen entscheidenden Punkt seines Widerstandes darstellte. Die Kohlepreiserhöhung erfolgte nämlich 14 Tage nach der Bundestagswahl, und diese Wahl stand bekanntlich in dem Zeichen: „Keine Experimente! Stabile Preise!"
Nach der berühmten Essener Sitzung des Herrn Bundeswirtschaftsministers erklärte er vor der Presse: Ich werde aus allen Rohren gegen diese Preiserhöhung schießen.
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Nun, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu anderen Gelegenheiten handelte es sich im Jahre 1957 tatsächlich nicht um Theaterdonner, sondern es wurde scharf geschossen. Nur wurde in die falsche Richtung und zu weit geschossen. Die unmittelbar nach diesem Gespräch vom Bundeswirtschaftsministerium verfügte Aufhebung der Lizenzierungspflicht für Einfuhrkohle und die Verlängerung der Kontraktfrist für Importverträge erwiesen sich - hier muß man sagen: leider - als äußerst erfolgreich. Kohle aus den Einfuhrländern strömte auf dem Markt und machte dem heimischen Steinkohlebergbau allerlei zu schaffen. Für die nächsten drei Jahre, so ergab es sich, sollten 48 Millionen t Kohle eingeführt werden, und einige Zeit später mußten, um diese Entwicklung abzubremsen, mehr als 250 Millionen DM aufgewendet werden, um diese durchgehandelten Verträge wieder abzulösen. Sie mußten abgelöst werden, um noch Schlimmeres zu verhüten. Daran sehen Sie: das waren ganz schöne teuere Schüsse, die damals abgegeben wurden.
Meine Damen und Herren, ich habe dieses Beispiel nur deshalb erwähnt, um zu zeigen, daß man in einer so wichtigen und so grundsätzlichen Frage nicht aus persönlicher Freude, aber auch nicht aus persönlicher Verärgerung, wie das in diesem Fall geschah, Politik machen kann.
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Bei diesen schwierigen Fragen muß mit Umsicht und Vernunft Politik getrieben werden.
Wie falsch damals von entscheidender Stelle die Lage beurteilt wurde, darf ich vielleicht noch an einem anderen Beispiel klarmachen.
Am 18. November 1958, zu einem Zeitpunkt also, als insgesamt 13,7 Millionen t Kohle und Koks als nicht absetzbare Menge bei den Zechengesellschaften auf der Halde lagen, als 2,9 Millionen Feierschichten eingelegt waren, als, mit einem Wort, offenkundig geworden war, daß es sich um eine Strukturkrise auf dem Energiemarkt handelte, erklärte der Herr Bundeswirtschaftsminister, es handle sich nicht um eine Strukturkrise, sondern um eine konjunkturelle Abschwächung, und zu Besorgnis bestehe keinerlei Anlaß. Als Rezept zur Linderung dieser Krise schlug er vor, zusätzliche Aufträge in Höhe von 500 Millionen DM an die Deutsche Bundesbahn zu vergeben, die dann die Stahl- und Eisenindustrie zusätzlich beschäftigen würde, die dann wiederum mehr Koks abrufen würde, so daß sich auf diesem Wege die Krise erledigen würde.
Der Herr Bundeskanzler tat noch ein weiteres. Er fügte diesem Vizekanzlerwort ein Kanzlerwort hinzu. Der Bundeskanzler sagte: Wir, die deutsche Bundesregierung, betrachten den heimischen Steinkohlenbergbau als die sicherste und die solideste Grundlage unserer Energieversorgung, und ich erkläre, es wird weder eine Schachtanlage geschlossen noch wird ein Bergmann entlassen.
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Das war zwar ein großes Wort - gelassen ausgesprochen; aber die Tatsachen sehen heute, im Jahre 1962, wesentlich anders aus. Seit Beginn dieser Krise ist geförderte Kohle in einer Menge von-in der Spitze - etwa 18 Millionen t auf die Halde geschüttet worden. Die Zahlen unterlagen Schwankungen; aber auch heute noch liegen fast 9 Millionen t Kohle und Koks bei den Zechengesellschaften als unverkäufliche Mengen auf der Halde.
Seit Beginn dieser Krise sind aber auch mehr als 7,7 Millionen Feierschichten eingelegt worden. Im einzelnen sah die Entwicklung so aus: im Jahre 1958 fast 3 Millionen Feierschichten, im Jahre 1959 4,2 Millionen, im Jahre 1960 fast 505 000, im Jahre 1961 54 000 Feierschichten und bis April 1962 mehr als 8000 Feierschichten. Es ist zuzugeben, daß diese Zahlen rückläufig sind; aber es wäre völlig falsch, daraus zu schließen, daß damit die Krise überwunden ist; denn das kann sich sehr schnell ändern. Man kann keinesfalls davon sprechen, daß eine Normalisierung eingetreten ist.
In den letzten Tagen ist in der Offentlichkeit teilweise der Versuch unternommen worden, unsere Große Anfrage zur Energie- und Kohlepolitik so darzustellen, als sei sie unter dem Gesichtspunkt der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eingebracht worden.
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Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, was Herr Ministerpräsident Meyers in Nordrhein-Westfalen, der immerhinseit vier Jahren die Regierungsgeschäfte führt, in den zurückliegenden Jahren getan und wie er sich in der letzten Zeit bemüht hat, die Frage der Kohle- und Energiepolitik in den Vordergrund seiner Politik zu bringen.
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Ich bin der festen Überzeugung, wenn am 8. Juli 1962 keine Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stattfänden, dann wäre die Zahl der Feierschichten im Steinkohlenbergbau heute wesentlich höher. Diese Feierschichten bedeuten für die betroffenen Beschäftigten erhebliche Lohnausfälle, und insgesamt sind mehr als 135 Millionen DM Lohnausfall entstanden. Diejenigen Bergleute, die in der Zeit der Hochkrise - wenn ich so sagen darf - drei und vier Feierschichten im Monat einlegen mußten, kamen trotz Beschäftigung mit ihrem Einkommen unter die Grenze der Fürsorgerichtsätze. Was sich hinter diesen Bemerkungen an menschlichem Leid und an menschlicher Not verbirgt, das vermag nur

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jener zu beurteilen, der sich tagtäglich mit den Problemen beschäftigt und auseinandersetzt.
Seit Beginn dieser Krise verließen aber auch 150 000 Bergarbeiter ihren Arbeitsplatz. Das taten sie nicht aus freien Stücken, sondern sie gingen teilweise in andere Wirtschaftszweige, weil ihnen der alte Arbeitsplatz im Bergbau zu unsicher geworden war, oder aber sie wurden sogar entlassen. Allein im Jahre 1961 verließen 625 Berglehrlinge den Bergbau. In diesem Jahr schieden aber auch 4058 Knappen, das sind Arbeitskräfte, die nach der Ausbildung produktiv eingesetzt werden, aus dem Bergbau aus; außerdem verließen 778 sonstige jugendliche Arbeiter unter 18 Jahren den Bergbau. Heute muß man sich teilweise um Gastarbeiter bemühen, die nur unter hohen finanziellen Aufwendungen zu gewinnen sind, weil deutsche Arbeitnehmer das Vertrauen in die Stabilität ihres Arbeitsplatzes und den Glauben an die Zukunft der deutschen Bergbauwirtschaft verloren haben.
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Schließlich wurden seit Beginn der Krise 18 Schachtanlagen mit einer Gesamtbeschäftigtenzahl von rund 35 000 Arbeitern und Angestellten stillgelegt.
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Zwar wurde ein Teil der freigewordenen Arbeitskräfte en anderen Arbeitsplätzen angesetzt, aber dieser Vorgang der Verlegung von Teilen der Belegschaft hat zu einer erheblichen Unruhe geführt; außerdem sind damit sehr große soziale und sonstige Belastungen verbunden. Wenn heute jemand von einer Schachtanlage des Ruhrgebiets seinen Arbeitsplatz in Solingen oder Remscheid aufsuchen muß, dann bedeutet das zeitlich eine so starke Belastung, daß vom Achtstundentag nichts mehr zu spüren ist.
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- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Darüber hinaus werden mit diesen Stillegungen aber auch etwa 1,6 bis 1,8 Milliarden t abbauwürdiger Steinkohlenvorräte aufgegeben. Unter normalen Umständen hätten diese Mengen noch abgebaut werden können. Vielleicht sagt uns der Herr Bundeswirtschaftsminister einmal, welche Vermögensverluste 'für die Deutsche Bundesrepublik dadurch eingetreten sind. Wenn es auch gelang, einen Teil der freiwerdenden Arbeitskräfte in anderen Bereichen unterzubringen, so mußten doch von den Zechengesellschaften teilweise Sozialpläne entwickelt werden, die vorsahen, daß die fünfzigjährigen und älteren Bergleute eine Unterstützung bekamen, weil sie einfach nicht mehr in andere Arbeitsplätze vermittelt werden konnten.
Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang an meine Ausführungen vom vergangenen Mittwoch erinnern, als wir unseren Gesetzesantrag zur Herabsetzung der Altersgrenze begründeten.
Meine Damen und Herren, das waren, mit wenigen Worten nur gesagt, die seit vier Jahren zu verzeichnenden Ergebnisse der Energiepolitik. Ich möchte Sie wirklich herzlichst bitten, einmal diese Tatbestände mit dem Kanzlerwort vom 18. November 1958 zu vergleichen.
Was geschah in diesen vier Jahren von seiten der Regierung, um die Schwierigkeiten, die heute niemand mehr bestreitet, zu beseitigen, und an Stelle von Unruhe und Unsicherheit Ruhe und Stabilität zu gewährleisten? Es gab zwar eine Reihe und sehr vielfältiger Eingriffe von seiten der Regierung, aber von einer klaren, zielbewußten Energiepolitik kann man trotz größter Toleranz nicht sprechen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat anläßlich der Haushaltsdebatte in diesem Hause am 5. April erklärt, daß die Leistungssteigerung, die im Bergbau zu verzeichnen sei, nämlich von 1600 kg im Jahre 1958 auf 2300 kg im Jahre 1962, ein Erfolg seiner Energiewirtschaftspolitik ist. Auch die Tatsache, daß 150 000 Bergarbeiter den Arbeitsplatz verlassen haben, freiwillig oder gezwungen, sei ein Erfolg seiner Energiewirtschaftspolitik.
Gestatten Sie dazu ein paar Bemerkungen! Meine Damen und Herren, die festzustellende Leistungssteigerung ist nicht ein Erfolg der Politik, sondern ist in weiten Teilen auch der Ausfluß einer negativen Rationalisierung im Bergbau. Wenn früher nach langfristigen Gesichtspunkten und Überlegungen Abbau getrieben wurde, dann geschieht das seit einiger Zeit unter wesentlich anderen Gesichtspunkten. Natürlich ist die Mechanisierung in den hinter uns liegenden Jahren erheblich forciert worden, aber heute werden vielfach auch gute Flöze in unmittelbarer Schachtnähe abgebaut, und das trägt natürlich in einem entscheidenden Maße zu einer Fördersteigerung bei. Eine solche Abbaupolitik kann sich aber eines Tages bitter, ja sogar sehr bitter rächen. Denn die im Schoße der Erde liegenden Flöze haben neben anderen unangenehmen Eigenschaften einen sehr großen Fehler, der außerhalb unserer Korrekturmöglichkeiten liegt: Die Flöze werden im Laufe der Jahre nicht dicker und mächtiger und abbauwürdiger, sondern sie verändern sich nicht. Eines Tages wird die Leistung zwangsläufig absinken, wenn man nicht mehr einen Ausgleich zwischen guten und weniger guten Flözen vornehmen kann.
Außerdem sollte man bei solchen Bemerkungen nicht vergessen, daß diese höhere Leistung der 'Bergarbeiter sozusagen mit der Faust im Nacken zustande kommt.
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Ich meine damit, daß eine große Zahl von Bergleuten ihre Arbeitskraft in den letzten Monaten und Jahren über das Normalmaß hinaus zur Verfügung gestellt haben, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchteten.
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Wie begründet diese Auffassung ist, geht daraus hervor, daß die Zahl der Unfälle in den letzten Monaten und in den letzten Jahren wesentlich angestiegen ist. Ich darf an dieser Stelle einmal die Zahl der Unfälle im Oberbergamtsbezirk Dortmund nennen. Auf der Basis von 100 000 verfahrenen SchichArendt ({14})
ten im Untertagebergbau waren es 1957, vor Beginn der Schwierigkeiten, 145 Unfälle, und im Jahre 1961 waren es fast 169 Unfälle. Das entspricht einer Steigerung von 15,8 %. Dieses besorgniserregende Bild sollte für alle Verantwortlichen Veranlassung sein, über die so oft mit Stolz erwähnte Leistungssteigerung etwas anders zu denken. Sie ersehen daraus, daß die Leistungssteigerung mit erheblichen Opfern erkauft werden mußte. Wenn das Energiewirtschaftspolitik sein soll, dann ist es zumindest keine gute Energiepolitik.
Des weiteren ist festzustellen, daß in immer größerem Umfange insbesondere die jüngeren, leistungsfähigen Jahrgänge den Bergbau verlassen und daß eine erschreckende Überalterung der bergmännischen Belegschaft festzustellen ist. Wenn das Kanzlerwort vom 18. November 1958 Wirklichkeit werden soll, wonach der Bergbau die Basis unserer Energieversorgung darstellt, dann wird es in Zukunft großer Anstrengungen und hoher finanzieller Aufwendungen bedürfen, um diesen Überalterungsprozeß abzustoppen. Auf jeden Fall halte ich es für sehr kühn, zu behaupten, daß die Abwanderung von 150 000 Bergarbeitern und Bergbauangestellten ein Erfolg einer Energiewirtschaftspolitik sei. Vielleicht fehlen uns eines Tages diese Arbeitskräfte in entscheidendem Maße.
Meine Damen und Herren, ich darf mich aber auch mit einigen anderen Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiete der Energiewirtschaftspolitik beschäftigen. Am 19. November 1956 erklärte der Herr Bundeswirtschaftsminister in diesem Hause:
Die Maßnahmen der Bundesregierung sind auf das Ziel gerichtet, eine grundsätzliche Lösung des Problems der künftigen Energiebedarfsdeckung durch die Förderung wettbewerblicher Kräfte auf dem Energiesektor vorzubereiten.
Das heißt mit anderen Worten, daß vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebt wurde, den Bergbau in die sogenannte freie Wirtschaft zu überführen. Am 26. April 1958 erklärte der Bundeswirtschaftsminister in Stuttgart, für den Bergbau seien auf lange Sicht keine Gefahren vorhanden, da der Kohleverbrauch die Fördermöglichkeiten weit übersteige. Der Bergbau wurde aufgefordert, alles zu tun, um seine Förderung erheblich zu steigern. Am 15. September 1958, einige Monate später, führte der Herr Bundeswirtschaftsminister in der Eröffnungsrede anläßlich der 9. Deutschen Industrieausstellung in Berlin allerdings aus:
Ich sehe nur einen Weg, aus diesem Dilemma herauszukommen, und zwar den, daß der Bergbau dem Beispiel der Textilindustrie folgt, die Weiße Wochen veranstaltet, wenn ihre Läger zu voll sind. Der Bergbau muß es mit einer Schwarzen Woche versuchen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn für die Lösung von schwierigen Fragen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik Sonderwochen eingeführt werden sollen, dann ist zu befürchten, daß in Zukunft die
52 Wochen des Jahres nicht ausreichen, um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aus diesem Zitatenschatz - ich bin gleich mit den Zitaten am Ende - noch ein weiteres Zitat hinzufügen. Am 3. Dezember 1958 hat der Herr Bundeswirtschaftsminister nach Presseerklärungen vor der CDU/CSU-Fraktion erklärt, es komme gar nicht in Frage, daß eine Heizölsteuer eingeführt werde. - Nun, ich könnte hier sicherlich noch eine Reihe von Zitaten anführen. Aber ich will es damit genug sein lassen und möchte mich mit einigen anderen Bestandteilen dieser Energiepolitik, auf die der Herr Bundeswirtschaftsminister so stolz zu sein scheint, beschäftigen.
Da wurde von ihm das sogenannte Kohle-ÖlKartell als Maßnahme angekündigt, um mit den Problemen fertig zu werden, obwohl dieses KohleÖl-Kartell schon nach ganz kurzer Zeit platzte. Dann folgte der Kohlenzoll, dann folgte die Kontingentierung, und schließlich kam doch die Heizölsteuer, die der Herr Wirtschaftsminister kurz vorher so kategorisch abgelehnt hatte.
Ich will zugeben, daß sich im Verlaufe der Zeit die eine oder andere Maßnahme als wirksam herausgestellt hat. Aber eines muß man an dieser Stelle mit allem Nachdruck sagen: Alle Maßnahmen, gleichgültig, was auch geschah, kamen zu spät und waren zu wenig durchgreifend, als daß man mit ihnen dieses Problem hätte grundsätzlich lösen können.
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Auf keinen Fall waren diese Aktionen geeignet, das Kohlenproblem zu lösen.
Die Strukturveränderungen auf dem Energiemarkt sind kein ausschließlich deutsches Problem. Auch andere Länder haben Schwierigkeiten auf diesem Gebiet gehabt. Aber - und das ist das Entscheidende - die meisten dieser Länder sind besser mit ihren Problemen fertig geworden, weil sie den Mut hatten, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten.
Lassen Sie mich das am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika zeigen. Hier hat sich seit der Zeit der Weltwirtschaftskrise die Überzeugung durchgesetzt, daß die wirtschaftliche Entwicklung nicht allein dem Marktgeschehen überlassen werden darf. Gerade auf dem Energiesektor ist man in den USA zu einer bewußten Politik übergegangen. Es wurden und werden in den Vereinigten Staaten Anstrengungen unternommen, die praktisch darauf hinauslaufen, das stetige Steigen der Energieproduktion auf Grund einer vorausschauenden Planung zu ermöglichen. Die Gründe für diese Maßnahmen sind zum Teil wirtschaftlicher und zum Teil strategischer Natur. Der amerikanische Energiemarkt war früher dadurch gekennzeichnet, daß ein Konkurrenzkampf rivalisierender Energieträger stattfand und der Anteil der Kohle an der Bedarfsdeckung sank. Die Kohle stand dort unter einem starken Druck, insbesondere von Erdgas und Erdöl. Die wirtschaftlichen

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und die sozialen Auswirkungen, die dieser ruinöse Wettbewerb mit sich brachte, zwang die amerikanische Regierung, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Auf Grund der Forderungen der amerikanischen Bergarbeiter beispielsweise wurde eine Reihe von Schutzmaßnahmen für den amerikanischen Kohlenbergbau eingeführt. Zum erstenmal, meine Damen und Herren, entstand in dem freiesten Land der Erde, in diesem klassischen Land des Liberalismus, ein langfristiger Plan, der einen rigorosen Eingriff in das Wirtschaftsgeschehen bis in den letzten Betrieb hinein gestatten sollte.
Nun gibt es in den Vereinigten Staaten Kohle und Öl. Was glauben Sie wohl, was geschehen wäre, wenn, wie in der Bundesrepublik, nur Kohle vorhanden gewesen wäre!
Aber auch die amerikanische Ölproduktion wird geschützt. Bereits seit Anfang 1959 besteht in den Vereinigten Staaten eine massive Beschränkung der Öleinfuhren, und es ist sicher, daß ein großer Teil des Rohöls, das in den USA gefördert wird, in den Staaten nicht mehr produziert würde, wenn der amerikanische Markt einer freien Konkurrenz ausgesetzt gewesen wäre. Hier wird klar, daß die Amerikaner eine zielbewußte und eine handfeste Energiepolitik betreiben. Denn sie erkennen die volkswirtschaftliche Bedeutung einer Öl-, aber auch einer Bergbauindustrie, und sie setzen daneben den Gesichtspunkt der Sicherheit sehr hoch an.
Auch Kanada hat im Interesse des Gleichgewichts auf dem Energiemarkt Maßnahmen eingeleitet, und
bereits 1959 hat die kanadische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einrichtung eines Energiewirtschaftsrates vorsah.
Auch in Großbritannien verfügt man über ein umfangreiches wirtschaftspolitisches Instrumentarium und kann den gesamten Wirtschaftsablauf beeinflussen. Selbst die konservative Regierung Großbritanniens hat diese Entwicklung nicht grundsätzlich unterbrochen.
Wenn behauptet wird, daß sich der nationalisierte englische Bergbau auch in einer Krise befindet, so entspricht das zwar den Tatsachen. Aber es gibt einen entscheidenden Vorteil, den die englische Kohle hat. Dort wird nämlich durch das Nationale Kohlenamt eine Anpassung des Bergbaus vorgenommen, so daß Verluste und soziale Schäden für die sozial Schwachen vermieden werden und die Arbeitnehmer unter dieser Umstellung nicht zu leiden
haben.
Von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist Frankreich das Land, das die stärkste staatliche Kontrolle und damit den stärksten staatlichen Einfluß auf den Wirtschaftsablauf ausübt. Die entscheidende Bedeutung der französischen Wirtschaftspolitik für diesen Sektor liegt in der konsequenten Anwendung aller zur Verfügung stehenden Instrumente, und deshalb ist es nicht verwunderlich, daß sich die Auswirkungen der Krise auf dem französischen Energiemarkt wesentlich von denen in der Bundesrepublik unterscheiden.
Meine Damen und Herren, es ist gar keine Frage, daß die Verbraucher von Energie in der letzten Zeit andere Gewohnheiten entwickelt haben und wahrscheinlich in der nächsten Zeit auch entwickeln werden. Es wäre aber völlig falsch, wollte man annehmen, daß wir, die Sozialdemokraten, den Bergbau um des Bergbaus willen betreiben möchten, koste es was es wolle. Das wollen wir gar nicht. Wir wissen uns einig in der Auffassung mit dem amerikanischen Bergarbeiterführer John Lewis, der einmal gesagt hat: „Wenn wir technisch in den Stand versetzt werden, Kohle zu fördern, ohne daß ein Mensch in die Grube fahren muß, dann sollten wir in die Kirche gehen und sollten beten, weil das nämlich ein Fortschritt für die Menschheit wäre." Aber es geht um den Menschen, und weil es um den Menschen geht, kann man diese Entwicklung nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
Nach 1945, als wir Kohle um jeden Preis benötigten, um unsere Wirtschaft wieder aufzubauen, da fehlten auch Arbeitskräfte im Bergbau; da war kaum jemand bereit, die Mühsal und die Schwierigkeiten der Bergarbeit auf sich zu nehmen. Damals ist es nur unter großer Mühe, aber auch mit der Zusicherung eines kristenfesten, dauerhaften Arbeitsplatzes, gelungen, ausreichend Arbeitskräfte in allen Teilen der Bundesrepublik anzuwerben. Es wurden Sonderzuteilungen, Verpflegungsaktionen und vieles andere mehr zur Anwerbung von Arbeitskräften gestartet. Ja der Bergmann wurde sogar mit sehr ehrenvollen Bezeichnungen belegt. Damals hieß es: „Der Bergmann ist der Aristokrat der Arbeiter", „Der Bergmann ist der erste Mann im Staat".
Noch bei der Verabschiedung des Bergmannsprämiengesetzes in diesem Hause wurde erklärt:
Die Bundesregierung hat sich in Anbetracht dieser Entwicklung zu Maßnahmen entschlossen, welche geeignet erscheinen, das Ansehen des Bergmanns wieder zu heben und den Bergmannsberuf, insbesondere die Untertagearbeit, nach der ihm zukommenden Verantwortung und Bedeutung sichtbar herauszustellen.
Die Bergleute, meine Damen und Herren, fragen sich, sie fragen aber auch die Bundesregierung heute, im Jahre 1962: Soll das, was damals erklärt wurde, alles vergessen sein?
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat damals auch erklärt:
In einem Punkt hat es für mich niemals einen Zweifel gegeben: der deutsche Bergmann muß kraft seines Berufes, kraft seiner fast symbolischen Leistung für die deutsche Volkswirtschaft, aber auch angesichts der Gefahr, die er auf sich nimmt, an der Spitze der Lohnpyramide und an der Spitze der Lohnleistungen stehen.
Nun, heute ist ein Streik im saarländischen Bergbau - das ist ein bundeseigenes Unternehmen - zu Ende gegangen. Dort haben 45 000 Bergarbeiter und Bergbauangestellte eine Woche lang streiken müssen, weil das Angebot, das ihnen zur Erhöhung der Löhne und Gehälter unterbreitet wurde, unzureichend war und weil sie sich mit allen Mitteln bemühen mußten, von der elften Stelle der Lohnskala wegzukommen.
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Hier ist doch etwas nicht in Ordnung! Ich meine, wenn sich solche Vorgänge abspielen, müßten dem Herrn Bundeswirtschaftsminister doch ganz sicher Zweifel kommen.
Meine Damen und Herren, heute wird erklärt: Ja, wenn irgendeine Zeche stillgelegt wird, dann braucht man keine Sorge zu haben; es gibt ja nach der Statistik noch Tausende freier Stellen auf dem Arbeitsmarkt, und wir haben gar nicht genügend Arbeitskräfte.
Glauben Sie mir, die bergmännische Belegschaft, insbesondere die, die im Ruhrgebiet zu Hause ist, besteht zu einem großen Teil aus heimatverbundenen Menschen, die nicht nur ihre Heimat lieben, sondern die auch keinen gleichwertigen Dauerarbeitsplatz in ihrer Nähe sehen. Erstens stehen dort nämlich nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung, und zweitens sind die Bergleute, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, gesundheitlich so angeschlagen, daß sie gar nicht für andere Berufe umgeschult werden können.
Die Bergleute fragen deshalb nicht, ob in Untertürkheim oder in irgendeinem anderen Ort der Bundesrepublik noch ein offener Platz ist, sondern sie fragen: Wo bleibt mein Arbeitsplatz, wo bleibt meine Wohnung, wo bleibt meine Familie? Hier liegt die Unsicherheit, und hier liegt auch der Unruheherd.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister spricht sehr gern davon, man müsse die Flexibilität des Energie- und Kohlemarktes sicherstellen. Das hört sich furchtbar interessant an, bedeutet aber im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger, als daß er der bergmännischen Belegschaft, den sozial Schwächstein also, die Lasten für unzureichende Maßnahmen aufbürden will. Flexibilität des Kohlemarktes bedeutet unter den obwaltenden Verhältnissen nämlich nicht mehr und nicht weniger, als daß in Zeiten des Kohlemangels die Bergleute Überschichten verfahren sollen und daß in Zeiten eines Kohleüberschusses Feierschichten eingelegt werden sollen.
Das ist keine gute Sache, Nein, das ist sogar eine sehr schlechte Sache. Denn dieses Rezept ist uralt und hat schon an der Wiege des deutschen Bergbaus Pate gestanden. Nur ist es dadurch nicht besser geworden. 
Als die Kohlebilanz für das Jahr 1962 von der Hohen Behörde unter Mitwirkung von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft erstellt wurde, kam man für die Bundesrepublik zu einem Überschuß von 2,6 Millionen t Kohle und 1,5 Millionen t Koks, insgesamt also auf 4,1 Millionen t Kohle und Koks. Wenn man von diesen Zahlen ausgeht, beträgt der Kohleüberschuß für dieses Jahr in Steinkohleeinheiten ausgedrückt 4,6 Millionen t. Wenn man keine Erhöhung der Haldenbestände hinnehmen will - und diese betragen im Augenblick, wie ich schon sagte, fast 9 Millionen t Kohle und Koks -, kann die Anpassung nur über die Vermehrung von Feierschichten erfolgen. Das bedeutet also, daß die Bergarbeiter mehr Feierschichten einlegen und damit einen entsprechenden Lohnausfall hinnehmen sollen. Der Lohnausfall war in den vergangenen Jahren erheblich. 1958 betrug er 62 Millionen DM, 1959 92 Millionen DM, 1960 111 Millionen DM und 1961 mehr als 1,5 Millionen DM. Zwar erhielten die Bergleute für die zurückliegende Zeit im Jahre 1959 einen gewissen Ausgleich durch den sogenannten Härteausgleich. Aber die nächste Zukunft ist unsicher und ungeklärt.
Hier möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns außerordentlich interessiert. Der Härteausgleich und andere Maßnahmen wurden aus dem Aufkommen der Heizölsteuer finanziert. Seit dem 1. Mai 1960 wird diese Steuer erhoben. Ihre Laufzeit ist bekanntlich bis zum 30. April 1963 befristet. Von dem Aufkommen in den Jahren 1960 und 1961 in Höhe von 390 Millionen DM wurden 265 Millionen DM verwendet, so daß ein Überschuß von 125 Millionen DM vorhanden Ist. Man kann damit rechnen, daß bis zum Auslaufen dieses Gesetzes etwa 900 Millionen DM aufkommen. Davon ist die Hälfte entweder eingeplant oder wird für Sozialmaßnahmen und Frachthilfen ausgegeben. Im Bundeswirtschaftsministerium wird aber auch daran gedacht - das kommt auch in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck -, auf dem Weg über einen Rationalisierungsverband weitere Stilllegungen zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung kann man Anpassungsbeihilfen nicht auf die Unternehmen und die von der Stillegung betroffenen Bergleute beschränken; denn unter der Strukturkrise haben auch jene Bergleute zu leiden, die Einkommensverluste infolge von Feierschichten hinnehmen mußten. Diese Bergleute sind für die Kohlenkrise und für die Strukturkrise nicht verantlich. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, sind der Auffassung, daß diese Bergleute Ausgleichszahlungen erhalten können; denn aus dem Heizölsteueraufkommen stehen Beträge zur Verfügung. Hier kommt es ausschließlich auf den Willen der Bundesregierung an.
Am 22. Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament in Straßburg mutig eine Entschließung gegen wenige Stimmen, aber mit tatkräftiger Unterstützung der sozialistischen Fraktion - der Vorsitzende des Energieausschusses im Europäischen Parlament, Herr Kollege Burgbacher, wird es sicher bestätigen - angenommen. In dieser Entschließung zur Energiepolitik heißt es, kurz zusammengefaßt, folgendermaßen: In der heutigen Zeit ist eine volle Liberalisierung der Energiewirtschaft in den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genausowenig möglich, wie sie sich in den übrigen Ländern der freien Welt als unmöglich . erwiesen hat.
In dieser Entschließung wird mit Nachdruck daran erinnert, daß der Wettbewerb zwischen den einzelnen Energieträgern normalisiert werden muß.
Den Regierungen wird empfohlen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik auf dem Energiesektor zu beschleunigen.
Es wird anerkannt, daß die geologischen Bedingungen und Verhältnisse, aber auch die Soziallasten, die der europäische Bergbau zu tragen hat,

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es dem Bergbau trotz der durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen nicht gestatten, wettbewerbsfähig zu bleiben oder zu werden.
Schließlich wird in der Entschließung auch die Frage der Subventionierung der Gemeinschaftskohle aus öffentlichen Mitteln angesprochen. Dabei wird festgestellt, daß die Subventionierung derart sein muß, daß sie eine der koordinierten Energiewirtschaftspolitik entsprechende Kohleproduktion ermöglicht. Außerdem werden in der Entschließung die zuständigen europäischen Organe ersucht, dafür zu sorgen, daß die Energieeinfuhr aus Ländern, die sich aus Gründen ihrer politischen Lage nicht verpflichtet fühlen, unter allen Umständen eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten, so gestaltet wird, daß ein eventuell störendes Eingreifen von dieser Seite keine ernsten Folgen für die Energieversorgung zeitigen kann.
Abschließend weist das Europäische Parlament in dieser Entschließung darauf hin, das europäische Bergarbeiterstatut sei zu verwirklichen.
In allen Institutionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - auch im Ministerrat - sitzen deutsche Vertreter. Wir möchten gern von der Bundesregierung erfahren, welche Haltung die Vertreter der Bundesregierung im Ministerrat einnehmen werden und welche Konsequenzen die Bundesregierung im nationalen Bereich daraus zu ziehen gedenkt. Wenn nicht bald ganz entscheidende Maßnahmen getroffen werden - das hängt, wie gesagt, auch von den deutschen Vertretern in den Institutionen ab -, dann besteht die Gefahr, daß in den nationalen Bereichen Lösungen herbeigeführt werden, die die Möglichkeit in sich bergen, daß die Bundesrepublik zum Tummelplatz der verschiedenartigsten Interessenten wird.
Wenn diese Gefahr vorhanden ist - und sie ist nicht auszuschließen -, dann ist eine deutsche zielbewußte Energiepolitik unter Berücksichtigung der heimischen Steinkohle um so notwendiger. Der deutsche Bergbau hat in den letzten vier Jahren durchschnittlich 4,5 Millionen t Absatz an das 01 verloren. Die Ursache für diesen ständig zurückgehenden Absatz ist in erster Linie das zu schnelle Vordringen des Heizöls.
Während der Wettbewerb zwischen heimischer Kohle und Einfuhrkohle durch Kohlezoll und Kontingentierung einigermaßen geregelt werden konnte, blieb das Kohle-Öl-Problem ungelöst. Entsprechend den Vorschriften des Montanvertrages ist der Steinkohlebergbau gezwungen, jeden Verbraucher zu gleichen Bedingungen zu beliefern und - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die bei der Hohen Behörde hinterlegten Preislisten einzuhalten. Die Mineralölgesellschaften sind an solche Vorschriften nicht gebunden. Sie können einen punktuellen Wettbewerb betreiben, um mit Hilfe von Kampfpreisen der Heizölsteuer die Wirkung zu nehmen.
Obwohl die Gefährdung der heimischen Energiegrundlage durch das Vordringen des Heizöls offenkundig ist, konnten sich die für die Energiewirtschaftspolitik verantwortlichen Stellen bisher nicht zu durchgreifenden Maßnahmen entscheiden. Man glaubt immer noch, daß der im Augenblick ungewöhnlich niedrige Marktpreis für Heizöl seiner Rolle als Ordnungsfaktor auf dem Energiemarkt gerecht wird. Die beim Heizölverbrauch entstehenden wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Nachteile wie Verschmutzung der Luft oder Gefährdung des Grundwassers bleiben bei einem Preisvergleich unberücksichtigt.
Die große Gefahr, daß ein traditionelles Kohle-land in immer stärkerem Maße zu einem Energieeinfuhrland wird, ist nicht von der Hand zu weisen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß die Raffineriekapazität in der Bundesrepublik in einem so starken Maße ausgebaut wird, daß die Existenzgrundlage des Steinkohlebergbaus immer mehr gefährdet wird. Während die Raffineriekapazität im Jahre 1958 27 Millionen t betrug und der Anteil der Heizölausbeute am Rohöleinsatz bei 29 % lag, betrug 1961 die Raffineriekapazität 43,6 Millionen t und der Anteil der Heizölausbeute war bereits auf 48 % gestiegen. 1966 wird nach einer vorsichtigen Schätzung die Raffineriekapazität im Bundesgebiet bereits 75 Millionen t betragen, und der Anteil der Heizölausbeute steigt bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich auf 54 %. Dabei ist heute schon bekannt, daß teilweise eine Heizölausbeute von über 60 % zu verzeichnen ist.
Im Jahre 1950, also vor 12 Jahren, bestritt die Kahle noch etwa 90 % unseres Energieverbrauchs und das Heizöl 5 %. Im vergangenen Jahr sank der Anteil der Kohle auf 70 %, der des Heizöls stieg aber auf 26 % Es wird geschätzt, daß bis zum Jahre 1970 .die Kohle auf 57 % zurückgeht und das Heizöl auf 38 % ansteigt. Neben der raschen und ständigen Zunahme der eigenen Heizölerzeugung besteht aber auch ein Ansteigen der Heizöleinfuhr. Abgesehen von der Gefahr .der Abhängigkeit kann diese höhere Einfuhr von Mineralöl und Heizöl eines Tages auch ein ernstes Devisenproblem werden.
Heute wird dem Bergbau auf Grund des augenblicklichen Oberangebots auf dem Energiemarkt empfohlen, die Steinkohlenförderung durch die Stilllegung von Schachtanlagen zu reduzieren, während man vor gar nicht allzu langer Zeit - ich habe ja daran erinnert - eine Steigerung der Förderung verlangte. Dieser kurzfristige Wandel in der Auffassung und in der Einstellung gegenüber dem Steinkohlenbergbau ist deshalb verhängnisvoll, weil alle Entscheidungen, die auf dem Gebiet der Energiewirtschaftspolitik getroffen werden, langfristige Wirkungen haben und deshalb rechtzeitig getroffen werden müssen. Die Forderung nach einer Verminderung der Steinkohlenförderung mag vielleicht den augenblicklichen Marktverhältnissen entsprechen. Unter Berücksichtigung der mittel- und langfristigen Entwicklung wird sie aber vernünftigen Zielen der Energiewirtschaftspolitik nicht gerecht.
Wenn heute Kapazitäten des Steinkohlenbergbaus über ein vertretbares Maß hinaus stillgelegt werden, so kann sich eine solche Maßnahme gerade zu einem Zeitpunkt, in dem der Energiebedarf nicht so leicht durch Einfuhren zu .decken ist. Die zu erwartende Entwicklung des Energiebedarfs erforArendt ({21})
dert allein schon eine Erhaltung der heutigen Kapazität des Steinkohlenbergbaus in der Bundesrepublik, zumal ja gerade die westdeutschen Zechen im Vergleich mit vielen anderen westeuropäischen Steinkohlenrevieren die erhaltungswürdigsten sind. Eine Verknappung und Verteuerung von Importenergie kann sehr leicht eintreten, und es ist eine schlechte Sache, die man gar nicht wieder gutmachen kann, wenn man langfristige Entscheidungen, die man treffen müßte, in einen nur für kurzfristige ,Maßnahmen passenden Zeitraum verlegt. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man aber trotz aller Gefahren der Auffassung, daß der kurzfristige kommerzielle Vorteil den Vorrang vor der Erhaltung einer sicheren und langfristigen Energieversorgung haben müsse. Immer wieder wird der Bergbau ermahnt, seine Leistung und seine Wirtschaftlichkeit zu steigern. Die Energiepolitik der Bundesregierung muß aber dazu führen, daß allen Anstrengungen der Erfolg versagt bleibt, weil nämlich die Bergwerksgesellschaften nicht mit den Schwierigkeiten auf diesem Markt fertig werden.
Die im westdeutschen Bergbau bisher durchgeführten Zechenschließungen haben keinesfalls zu einer Verbesserung der Lage geführt. Viele Stilllegungen erfolgten planlos und überraschend. Auf vielen Zechen wurden kurz vor der Stillegung noch erhebliche Investitionen vorgenommen. Diese Konzeptionslosigkeit wirkt sich aber nicht nur auf einzelne Projekte, sondern auf den gesamten Steinkohlenbergbau aus. Es gibt eine Reihe von Zechengesellschaften, die heute nicht mehr bereit sind, Rationalisierungsinvestitionen vorzunehmen, weil sie befürchten müssen, daß die heute aufgewendeten Mittel morgen als Fehlinvestitionen bezeichnet werden.
Es hat sicherlich an sporadischen Eingriffen auf diesem Gebiet nicht gefehlt. Aber - ich muß es noch einmal wiederholen - von einer Konzeption, von einer Planung, von einer zielbewußten Energiepolitik kann man nicht reden. Die Bundesregierung muß deshalb erklären, welchen Platz die heimische Kohle, dieser wichtigste Energieträger - wie es der Herr Bundeskanzler ausführte -, einnehmen soll; denn nur dann, wenn der Bergbau weiß, welche Mengen er fördern muß, nur dann, wenn diese Grundsatzentscheidung getroffen ist, ist man in die Lage versetzt, entsprechende Schritte einzuleiten.
Meine Damen und Herren, soweit man Pressemeldungen entnehmen konnte, beabsichtigt der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht, einer Lizenzierung der 'Einfuhr von Öl oder einer Kontingentierung zuzustimmen. Wenn die Pressemeldungen richtig sind, hat er ja gestern in der Fraktionssitzung der CDU/CSU einen Sieg über den Herrn Bundeskanzler davongetragen.
Wenn man keine Einfuhrbeschränkungen für Mineralölerzeugnisse will - es gibt sicherlich andere Möglichkeiten -, dann muß man aber bereit sein, Politik zu machen. Wenn man nicht bereit ist, andere Maßnahmen konsequent zur Anwendung zu bringen, besteht eine große Gefahr. Man braucht da gar kein Prophet zu sein. Wenn 'die Dinge so weiterlaufen wie bisher, ist der Zeitpunkt nicht mehr fern, wo eine Lizenzierung der Öleinfuhren wahrscheinlich gar nicht mehr ausreicht, wo Sie vielmehr zu einem Einfuhrstopp kommen müssen.
Wir sind begierig zu erfahren, was man von seiten der Bundesregierung tun will, um die wichtigste deutsche Energiequelle, den Steinkohlenbergbau, sinnvoll in eine Energiewirtschaftspolitik einzugliedern.
Unter Punkt 3 unserer Großen Anfrage wollen wir wissen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um für alle Verbraucher eine möglichst preisgünstige Belieferung sicherzustellen. Diese Rangfolge in unserer Anfrage 'bedeutet keinerlei Werturteil und keinerlei Wertung des Gesamtproblems.
Mit dem Begriff der Preisgünstigkeit ist in der letzten Zeit viel und ausdauernd operiert worden. Aber man muß 'wohl darauf hinweisen: was heute preisgünstig ist, braucht morgen noch lange nicht preisgünstig zu sein. Es kommt darauf an, einen Ausgleich zwischen Sicherheit der Versorgung und preisgünstiger Belieferung vorzunehmen.
Preisgünstigkeit kann man aber nicht vom Tage her beurteilen. Hier müssen schon längere Zeiträume zugrunde gelegt werden. - Außerdem -das sollte man nicht verschweigen - sind die 'derzeitigen Ölpreise in der Bundesrepublik ganz eindeutig auf 'die Eroberung des Marktes 'abgestellt. Im Augenblick vollzieht sich in der Bundesrepublik ein Verdrängungswettbewerb. Es ist sehr gefährlich, anzunehmen, daß die Ölpreise über einen längeren Zeitraum hinaus auf dem heutigen Niveau gehalten werden können. Dieser Fall würde aber insbesondere eintreten, wenn die Steinkohle durch die Stilllegung von Schachtanlagen als Konkurrent auf dem Markt ausgeschaltet wäre.
Auch die deutschen Steinkohlenreviere könnten ihre Produktivität noch steigern. Das wäre vor allen Dingen dann möglich, wenn die offenkundigen Nachteile einer privatwirtschaftlichen Zersplitterung durch eine vernünftige Felderbereinigung und eine Konzentration der Förderung auf die kostengünstigsten Anlagen erfolgte. Mit der durch steigende Leistung erzielten Kostendegression könnten die Förderkosten günstig beeinflußt werden. Außerdem müßten Überlegungen über einen sehr wichtigen Punkt angestellt werden: der Bergbau sollte von den Lasten 'befreit werden, die sich aus der Regression des Steinkohlenbergbaus ergeben.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren müßte ein Preisvergleich zwischen Kohle und Heizöl angestellt werden. Wenn das geschähe, dann - davon bin ich fest überzeugt - kämen wir zu wesentlich anderen Ergebnissen über die Preisgünstigkeit.
Noch etwas: der Strukturwandel auf dem Energiemarkt vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, auch nicht am Grünen Tisch, sondern er vollzieht sich mitten in unserem pulsierenden Leben. Im Ruhrgebiet gibt es ganze Städte und ganze Gemeinden, die praktisch in ihrer Existenz von der Existenz des Bergbaus abhängen. In diesem Gebiet von Duisburg bis Hamm und von Marl-Hüls bis Witten hängen

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nicht nur 1,5 Millionen Menschen unmittelbar von einem gesunden Bergbau ab, sondern die Existenz einer weitaus größeren Zahl ist mittelbar von einem gesunden Bergbau betroffen. Jeder, der im Ruhrgebiet lebt und beheimatet ist, hat nicht nur in den letzten Jahren oder in den letzten Monaten, sondern auch in früherer Zeit erfahren können, welche Erschütterungen bei Zechenstillegungen durch die Gemeinden und Städte gehen. Man hat erleben können, wie weite Kreise der Bevölkerung an solchen Vorgängen Anteil nehmen.
Weil das so ist, muß die Struktur unseres wichtigsten Bergbaulandes, die Struktur von NordrheinWestfalen, ge- und verändert werden. Das geschieht aber nicht dadurch, daß man von Zeit zu Zeit beruhigende und besänftigende Reden hält, sondern das kann nur auf der Grundlage von Konzeptionen geschehen. Man muß wissen, was man will. Man muß sich Gedanken machen und mit Entschlossenheit die Maßnahmen treffen, die man als richtig und notwendig erkannt hat. Wir brauchen in der Bundesrepublik eine zielbewußte und planmäßige Energiepolitik, die jedem Träger seinen Platz in diesem Gesamtrahmen zuweist.
Wir haben auf Umdruck 98 einen Antrag eingebracht, der dahin geht, für den deutschen Bergbau eine Fördermenge festzusetzen, die nicht nur allen wirtschaftlich arbeitenden Zechen eine volle Ausnutzung ihrer Kapazität gewährleistet, sondern auch den Bergarbeitern eine gleichmäßige und gesicherte Beschäftigungsmöglichkeit garantiert. Wir haben darin vorgeschlagen, die größtmögliche Wirtschaftlichkeit des Steinkohlenbergbaus durch einen sinnvollen Austausch von Grubenfeldern und eine sinnvolle Rationalisierung zu erreichen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich gleich eine Berichtigung anbringen. Unter Ziffer 3 unseres Antrags Umdruck 98 sollte es zweckmäßigerweise heißen:
den Bau von Kraftwerken und die Errichtung von Block- und Fernheizwerken auf Kohlebasis, insbesondere durch Gewährung von zinsgünstigen Krediten zu fördern;
Ferner muß der Bergbau von den Lasten befreit werden, die sich aus einer Regression ergeben.
Schließlich brauchen wir von seiten der Regierung und der Öffentlichkeit gewisse Kontrollen. Wenn wir bereit sind, die Lasten auf uns zu nehmen, um die Energiewirtschaft in Ordnung zu bringen, dann müssen auch die Gesamtinteressen ihre entsprechende Berücksichtigung finden.
Wir werden in der nächsten Zeit im Wirtschaftsausschuß Gelegenheit haben, über diesen Antrag zu sprechen, möchten Sie aber schon heute bitten, diese Punkte sehr genau zu beachten. Die Lösung dieser Fragen ist wichtig für eine zufriedenstellende und zukunftssichere Entwicklung der deutschen Energiewirtschaft und des Kohlebergbaus. Wir meinen, daß unser Antrag eine Grundlage dafür bieten kann, die Fragen im Bereich der Energiewirtschaft, die seit langem in Unordnung geraten ist, vernünftig zu regeln.
Ein Wort zum Schluß: Die sozialdemokratische Fraktion wird ihren Rat und ihre Hilfe nicht versagen, wenn die Bundesregierung bereit ist, einen Gesamtrahmen zu entwickeln und Maßnahmen vorzubereiten, die eine wirksame, zielbewußte Energiewirtschaftspolitik ermöglichen.
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