emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Das kann ich Ihnen bestätigen. Es ist leider so. Hinsichtlich der Besteuerung geht die Schere weit auseinander: Während eine normale Zigarette mit ungefähr
11 Cent Tabaksteuer belastet ist, ergibt sich für den losen
Tabak oder auch den vorgefertigten Tabak ein Steuervolumen von umgerechnet nur 3 bis 4 Cent pro Zigarette. Deswegen gab es Verlagerungen zwischen Fertigzigarette und so genanntem Feinschnitt. Insgesamt sind
die Verbrauchsvolumina aber zurückgegangen. Dabei
muss man sehen, dass ein Teil des Rückgangs auf eine
Verlagerung in Richtung Billigprodukte zurückzuführen
ist und ein weiterer Teil mit stärkeren Aktivitäten im Bereich des illegalen Schmuggels erklärt werden kann. Ein
erheblicher Teil resultiert aber aus dem objektiv messbaren Rückgang der Raucherquote, welcher ein Ziel der
Gesundheitspolitik ist.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Ich kenne die Veröffentlichungen; ich kenne den
Herrn nicht persönlich. Ich lese aber natürlich die Presse
genauso aufmerksam wie Sie. Wir haben es nachgeprüft:
Als Datengrundlage nutzt er den Mikrozensus von 2003.


Darin hat sich statistisch überhaupt nichts verändert. Daher weiß ich gar nicht, worauf er diese Angaben stützt.
Vor allen Dingen ist dieses Messinstrument überhaupt
nicht so genau wie das, was wir alle drei Jahre erheben.
Ich sage es noch einmal: Wir führen alle drei Jahre eine
Drogenaffinitätsstudie in derselben Altersgruppe und
mit derselben Methodik durch. Wenn man dieses Befragungsinstrument zugrunde legt, dann ist ganz klar nachweisbar, dass der Anteil der jugendlichen Raucher rückläufig ist. Das bestätigen im Übrigen unsere Kontakte
mit den Bundesländern: Unsere gemeinsamen Arbeitsgruppen bestätigen, dass das, was wir im Moment mit
der Initiative „Rauchfreie Schulen“ und mit Wettbewerben wie „Be smart - Don’t start“ oder „Klasse 2000“ auf
den Weg bringen, langsam Wirkung zeigt. Deswegen
darf der Gesetzgeber hier nicht nachlassen und sollte auf
dem eingeschlagenen Weg bleiben.

Dr. h. c. Susanne Kastner:
Die Frage 40 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird

schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Maria Michalk auf:
Wie hat sich der Umsatz der Zahntechniker in den Monaten Januar und Februar 2005 vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres
entwickelt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Frau Kollegin Michalk, Sie fragen nach der Entwicklung des Umsatzes der Zahntechniker. Über die Entwicklung des Umsatzes der Zahntechniker in den Monaten Januar und Februar 2005 liegen der Bundesregierung
noch keine aussagekräftigen Daten vor. Erkenntnisse
über die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz im ersten Quartal 2005
werden dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung etwa im Juni dieses Jahres zur Verfügung stehen.

Wir kennen die öffentlichen Äußerungen des VDZI;
wir kennen auch die Befragungsergebnisse, die in der
Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Nur, belastbare
Zahlen liegen noch nicht vor. Ich denke, man muss
berücksichtigen, dass mit den Festzuschüssen eine Umfinanzierung des Zahnersatzes begonnen wurde; damit
folgen wir einer neuen Philosophie. Valide Aussagen
können wir erst machen, wenn die Quartalszahlen vorliegen. Sobald uns diese Zahlen vorliegen, werden wir
sie im Fachausschuss - Sie sind ja Mitglied dort - besprechen.
Maria Michalk (NA), 2005-03-16:
Frau Staatssekretärin, wir akzeptieren, dass fundierte

Zahlen noch nicht vorliegen. Aber wir unterstellen natürlich, dass der Fachverband aufgrund seiner Erfahrung
mit seiner Schätzung, wonach der Umsatz der Zahntechniker in den letzten zwei Monaten im Durchschnitt um
zwischen 30 und 40 Prozent zurückgegangen ist, nicht
total danebenliegt, was mit einer enormen Zahl von Entlassungen einhergehen müsste. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Ich verstehe die Sorge der Zahntechniker, aber man
muss natürlich sehen, dass es im letzten Jahr erhebliche
Vorzieheffekte gab. Die Darstellung der Umfinanzierung
des Zahnersatzes in der öffentlichen Diskussion war teilweise irreführend; es wurde oftmals der Eindruck erweckt, der Zahnersatz würde in Zukunft gar nicht mehr
von der Krankenkasse bezahlt. Tatsache ist, dass wir nur
die Art der Finanzierung geändert haben: Bezuschusst
wird nicht mehr prozentual, sondern über einen Festbetrag.

Vor diesem Hintergrund ist die Nachfrage nach Zahnersatz letztes Jahr überproportional gestiegen. Wenn jetzt
von Umsatzeinbrüchen die Rede ist, muss man das also
hinterfragen: Wie hoch lag der normale Umsatz? Was ist
auf Vorzieheffekte zurückzuführen und was darauf, dass
die Patientinnen und Patienten durch die neue Struktur
verunsichert waren? Ob sich die Umsätze stabilisieren,
werden wir erst im Laufe dieses Jahres feststellen können.

Wir haben - um Ihre Frage umfassend zu beantworten -, weil uns bislang keine Zahlen vorliegen, mit den
Spitzenverbänden der Krankenkassen gesprochen, um
herauszufinden, ob es einen Beurteilungsstau oder Versorgungsengpässe gibt, ob Heil- und Kostenpläne liegen
geblieben sind und nicht bearbeitet wurden. Die Spitzenverbände der Krankenkassen sagen, dass es keinen
erheblichen Rückgang bei der Anzahl eingereichter
Heil- und Kostenpläne gegeben hat. Nach anfänglichen,
teilweise durch den Start bedingten Problemen, zum
Beispiel aufgrund fehlerhaft ausgefüllter Heil- und Kostenpläne, beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Genehmigungen nach Angaben der Spitzenverbände der Krankenkassen inzwischen wieder
zwischen vier und sechs Tage; sie liegt damit wieder genau auf dem Vorjahresniveau.

Ich verstehe also die Sorge des Berufsstandes der
Zahntechniker. Andere Indikatoren sprechen aber eine
andere Sprache. Ich glaube, man kann sich mit der Situation nur dann auseinander setzen, wenn erste valide Zahlen vorliegen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Frau Michalk, Sie haben zur Frage 41 noch eine Zusatzfrage.
Maria Michalk (NA), 2005-03-16:
Ich denke, dass die Vorzieheffekte von 2003 zu 2004

nicht in der gleichen Höhe sein können wie die von 2004
zu 2005; darüber sind wir uns einig. 2003 gab es diese
Vorzieheffekte in Erwartung des GMG. 2004 und 2005
haben wir aber eine andere Situation. Gehen Sie davon
aus, dass die Vorzieheffekte dadurch zustande gekommen sind, dass die Bundesregierung den Konsens bezügMaria Michalk
lich des GMG an dieser Stelle relativ kurzfristig geändert und den Zahnersatz nicht als eigenständige Säule in
Gesetzesform gegossen hat?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Natürlich gehe ich nicht davon aus, liebe Frau Kollegin Michalk. Wir haben eher dazu beigetragen, eine Situation, die nicht mehr steuerbar war, weil nicht klar
war, was der Zahnersatz am Ende kostet, dadurch wieder
ins Lot zu bringen, dass die Versicherten - das haben wir
ihnen auch eindeutig gesagt - nur entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit für den Zahnersatz zahlen müssen.
Wir hielten es für nicht in Ordnung, wenn jemand mit einem geringen Einkommen für den Zahnersatz genauso
viel zahlen sollte wie jemand mit einem hohen Einkommen.

Diese „Mini-Kopfpauschale“ war zwischen den Fraktionen politisch mit Sicherheit umstritten. Am Ende hat
der Bundestag hier mit seiner Mehrheit entschieden, sodass es bei der der Leistungsfähigkeit des Einzelnen entsprechenden Finanzierung des Zahnersatzes bleibt. Ab
dem 1. Juli 2005 müssen die Patienten den Zahnersatz
alleine finanzieren. Das ist für viele mit Sicherheit nicht
einfach. In einer Zeit, in der wir hier über die schlechte
wirtschaftliche Situation debattieren, stellt das aber eine
deutliche Entlastung der Arbeitgeber um immerhin
4,5 Milliarden Euro dar. Daneben haben wir mit den
neuen Festzuschüssen auch für die Patientinnen und Patienten mehr Wahlfreiheit und Flexibilität in das System
gebracht, sodass die neue Struktur vertretbar ist.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Ja. Nach Auskunft der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung kam das vertraglich vereinbarte Gutachterverfahren im Jahr 2003 in 265 800 Fällen zum Einsatz.

Bezogen auf die für eine Begutachtung infrage kommenden Fälle fand damit in rund 7 Prozent der Heil- und
Kostenpläne eine vertraglich vereinbarte Begutachtung
statt. Der Anteil der begutachteten Fälle betrug nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung im
Jahr 2000 rund 4,7 Prozent, im Jahr 2001 5,3 Prozent
und im Jahr 2002 5,8 Prozent. Die Anzahl der durch einen vertraglich vereinbarten Gutachter begutachteten
Fälle hat sich seit dem Jahr 2000 somit von Jahr zu Jahr
etwas erhöht.

Die Bundesregierung kann die Gründe für die Entwicklung gegenwärtig nicht abschließend beurteilen.
Neben medizinischen Gründen könnten auch statistische
Effekte die Anzahl der erfassten Begutachtungen beeinflusst haben. Unabhängig davon ist es Aufgabe der zuständigen Krankenkassen, darüber zu entscheiden, in
welchen Einzelfällen eine Begutachtung zur Konkretisierung der Leistungspflicht erforderlich ist.
Maria Michalk (NA), 2005-03-16:
Ja, eine Frage habe ich noch. - Frau Staatssekretärin,

hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die Versorgung mit Zahnersatz in den unteren und mittleren
Einkommensschichten in den letzten zwei Monaten
rückläufig ist?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Nein, den Eindruck haben wir schon deshalb nicht,
weil wir im Gesetz auch eine Härtefallregelung verankert haben; Sie erinnern sich. Das heißt, derjenige, der
wirklich bedürftig ist, muss den Eigenanteil nicht leisten.
Das war auch vorher schon so geregelt. Mit dieser Regelung wollen wir gerade im Interesse der unteren Einkommensschichten dafür sorgen, dass der Anspruch auf
Zahnersatz nicht davon abhängt, ob man sich das finanziell leisten kann oder nicht.
Maria Michalk (NA), 2005-03-16:
Danke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie haben also keine weitere Zusatzfrage. - Ich

schließe diesen Geschäftsbereich. Frau Staatssekretärin,
vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Die
Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.

Ich rufe die Frage 43 des Kollegen Klaus Hofbauer
auf:

Ist die Bundesregierung bereit, aufgrund des starken Verkehrsaufkommens am Grenzübergang Waidhaus und der daraus folgenden erheblichen Belastung der Ortsdurchfahrten in
den betroffenen Landkreisen den Bau der Bundesautobahn
A 6 zu beschleunigen und dadurch deren Fertigstellung früher
als geplant zu vollziehen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-16:

Sehr geehrter Herr Kollege Hofbauer, Ziel der Bundesregierung ist es, die noch fehlende, rund 40 Kilometer lange Teilstrecke der Bundesautobahn A 6 zwischen
Amberg-Ost und Vohenstrauß-Ost frühestmöglich fertig
zu stellen. Mit den Fertigstellungen des Abschnitts ostwärts der Bundesautobahn A 93 Ende 2006 und des Abschnitts westlich der Bundesautobahn A 93 Ende 2008
wird diese Zielstellung gewährleistet.
Klaus Hofbauer (NA), 2005-03-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

erlauben Sie mir einen Hilferuf. Seit dem 1. Mai letzten
Jahres ist die Zahl der LKWs am Grenzübergang Waidhaus um 135 Prozent gestiegen. Die meisten dieser
LKWs - 85 bis 90 Prozent - müssen sich durch diese
40 Kilometer Landstraße mitsamt den anliegenden Ortschaften wälzen. Von April bis Mai letzten Jahres kam es
bereits zu einer Verdoppelung des Verkehrs. Ich darf
noch hinzufügen, dass der Verkehr seit Januar/Februar
dieses Jahres um 10 000 LKW pro Monat zugenommen
hat. Der LKW-Verkehr explodiert und zum allergrößten
Teil ist davon die Landstraße betroffen.

Ich appelliere an Sie, dass Sie sich nicht auf die Zusage einer Fertigstellung bis 2008 beschränken. Es muss
hier schneller gebaut und wirklich Geld in die Hand genommen werden: Steigerung um 135 Prozent, und zwar
nicht von einem niedrigen Niveau, nicht seit 1989, sondern bezogen auf den 1. Mai letzten Jahres! Ich bitte darum, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.
Reinhard Loske (NA), 2005-03-16:

Ich kann mit den Zurufen ganz gut leben. Sie machen
mir nichts aus.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-16:

Herr Kollege Hofbauer, ich weiß, dass dieser Appell
gerechtfertigt ist; denn uns liegen die Zahlen, von denen
Sie gesprochen haben, vor. Vor dem Hintergrund, dass
der LKW-Verkehr nach der EU-Osterweiterung auf den
Bundesstraßen 14 und 299 derart angestiegen ist, erscheint der zeitliche Rahmen bis 2008 in der Tat als sehr
lang. Das ist vollkommen klar. Aber, Herr Kollege
Hofbauer, wir können die Gesetze der Physik nicht außer
Kraft setzen: Dort werden neun Talbrücken, 23 Unterund Überführungen sowie zwei Anschlussstellen gebaut.
Parkplätze müssen geschaffen werden. Auch der Beton
muss trocken werden.

Ich kann nichts anderes sagen: Das Ziel ist erreichbar.
Der eine Abschnitt wird bis 2006 fertig, der andere bis
2008. Dies erscheint realistisch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.

Die Fragen 44 und 45 des Kollegen Ralf Göbel werden schriftlich beantwortet. Damit schließe ich diesen
Geschäftsbereich und bedanke mich bei der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen beantwortet Frau Staatsministerin Dr. Christina Weiss.

Die Frage 46 des Kollegen Jürgen Herrmann wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 47 des Kollegen Roland Gewalt auf:
Liegen der Bundesregierung über den in der Zeitschrift

„Focus“ abgedruckten Vermerk weiter gehende Erkenntnisse
zu der angeblichen Weitergabe von Informationen über DDRBürgerrechtler durch Karsten Voigt an die DDR insbesondere
aus dem Bundesarchiv und aus den Stasi-Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vor und wenn ja, welche?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Herr Abgeordneter, die Recherchen des Bundesarchivs in den einschlägigen Beständen haben bisher
keine weiteren Hinweise zur angeblichen Weitergabe
von Informationen über DDR-Bürgerrechtler durch
Karsten Voigt an die DDR ergeben. Der Beauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR liegen keine Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt vor.
Roland Gewalt (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, wurde denn, bevor Herr Voigt

zum Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit ernannt worden ist, eine Sicherheitsanfrage
bei der Gauck- bzw. Birthler-Behörde vorgenommen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, da sie
nicht vorgegeben war.
Roland Gewalt (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, würden Sie mir zustimmen,

dass bei jeder Sekretärin und jedem Mitarbeiter, der hier
im Bundestag beschäftigt ist - erst recht also bei einer so
prekären Position wie der, die Herr Voigt eingenommen
hat -, eine Sicherheitsüberprüfung eine Selbstverständlichkeit ist?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Darin stimme ich mit Ihnen überein.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 48 des Kollegen Werner Kuhn auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Jahr 1998 im
Bundesarchiv Unterlagen über die Übergabe von NATOPapieren durch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und
heutigen Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, an Mitglieder
des Zentralkomitees der SED vorhanden waren und in Kopie
herausgegeben wurden?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Herr Abgeordneter, die von der Zeitschrift „Focus“
genannten NATO-Unterlagen, die von Karsten Voigt an
das ZK der SED übergeben worden sein sollen, waren
seit der Übergabe der Akten an das Bundesarchiv nicht
in diesen Akten. Sie konnten daher auch nicht als Kopie
herausgegeben werden.
Werner Kuhn (NA), 2005-03-16:
Frau Kulturstaatsministerin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass eine gründliche Recherche, die Sie sicher
in allen Bereichen angestrengt haben, nicht nur notwendig ist, um den ehemaligen Kollegen Voigt zu exkulpieren, sondern auch das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten - er ist immerhin
der Koordinator der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit - entlasten würde?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Herr Abgeordneter, ich denke, diese Frage ist Ihnen
vorhin schon beantwortet worden. Ich kann sie Ihnen nur
in Bezug auf das Bundesarchiv beantworten. Dort ist
umfassend recherchiert worden.
Werner Kuhn (NA), 2005-03-16:
Danke, keine weitere Nachfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Weisskirchen, bitte.
Gert Weisskirchen (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, da in der Frage unterschwellig

angedeutet sein könnte, dass es sich hier um geheimdienstliche oder um vertrauliche Papiere handeln könnte,
frage ich Sie: Ist Ihnen, Frau Staatsministerin, bekannt,
dass all diese Dokumente, von denen hier die Rede ist,
öffentlich zugängliche Dokumente sind, die auch zum
damaligen Zeitpunkt öffentlich zugänglich gewesen
sind? Die Presse hat beispielsweise an den Tagungen der
Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen
können.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Herr Abgeordneter, es ist mir bekannt, dass es Entwürfe für Berichte der Nordatlantischen Versammlung
sind, die ihrerseits öffentlich zugänglich sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Frage des Kollegen Scheer.

({0})
Hermann Scheer (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, reicht Ihnen das, was ich Ihnen

jetzt mündlich sage, oder sollte ich Ihnen schriftlich geben, dass ich entgegen dem, was im „Focus“ steht, als
Augenzeuge und Ohrenzeuge der verschiedenen Gespräche, in denen es um die Bürgerrechtler der DDR ging,
das intensive Engagement von Karsten Voigt für Frau
Bohley und Herrn Templin mitbekommen habe?

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Wenn der Abgeordnete Otto sagt, er sei davon restlos
überzeugt, kann ich das nur unterstützen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Selg.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Hans-Joachim

Otto auf:
Auf welcher satzungsgemäßen Grundlage beruht die außerplanmäßige Mittelvergabe des Hauptstadtkulturfonds
- Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses Ende Februar 2005 und in welcher Höhe sollen die Projekte im Einzelnen gefördert werden?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-03-16:
Liebe Frau Staatsministerin, gefragt war nur, aber

sehr konkret nach den 250 000 Euro, die pauschal für die
Zwischennutzung durch die Initiative Volkspalast vorgesehen waren. Nachdem Sie eben geschildert haben, dass
das Ganze eine sehr lange Vorgeschichte hat, kann ich
mir nicht erklären - Sie werden mir sicherlich helfen
können -, weshalb weder auf der Homepage des Hauptstadtkulturfonds noch bei telefonischen Nachfragen meinerseits beim Hauptstadtkulturfonds präzisiert werden
kann, für welche Projekte die 250 000 Euro im Einzelnen verwendet werden sollen. Sie haben eben gesagt, die
250 000 Euro seien für die Sophiensæle, also Tanzaufführungen, und das Theater Hebbel am Ufer bestimmt.
Können Sie angeben, welche Summe konkret auf welches Projekt entfällt? Dem Hauptstadtkulturfonds ist das
offensichtlich nicht bekannt. Vielleicht weiß es die
Staatsministerin Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Der Berliner Kultursenator hat die Sophiensæle und
das Theater Hebbel am Ufer zum Abschluss eines Mietvertrags für den Zeitraum August bzw. September vorgeschlagen, und zwar nicht auf bestimmte Projekte
bezogen, sondern mit Projekten dieser beiden Kulturinstitutionen, die uns auch hinsichtlich der von ihnen
realisierten Projekte durchaus bekannt sind.
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, aufgrund dieser Auskunft muss

ich Sie fragen, ob diese pauschale Mittelvergabe mit den
Vergaberichtlinien des Hauptstadtkulturfonds und dem
Transparenzgebot gegenüber der Öffentlichkeit gegenüber im Einklang steht. Zu Ihrer eigenen Erleichterung
zitiere ich aus der Förderrichtlinie des Hauptstadtkulturfonds:

Die Anträge müssen konkrete Aussagen über Art
und Umfang des Projektes, einen Finanzierungsplan, einen zeitlichen Ablaufplan und gegebenenfalls Nachweise über die bisherigen Arbeiten des
Antragstellers enthalten. Für die Antragstellung ist
ein Formblatt zu verwenden, das durch weitere Angaben ergänzt werden kann.

Ist dies in irgendeiner Weise bei den Projekten, die immerhin mit 250 000 Euro gefördert werden, berücksichtigt worden und, wenn nein, warum nicht?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Diese Projekte werden im Einzelnen vorgelegt werden müssen, ebenso wie die Ausstellung, von der ich
eben berichtet habe. Man hat uns zwar „Partner“ genannt. Aber das konnten wir in der angesprochenen Sitzung noch gar nicht verifizieren. Das heißt, aus der gemeinsamen Arbeit der Partner muss ein Konzept
hervorgehen, das wieder vorgelegt wird.

({0})

Es handelt sich allerdings um Abänderungen vorhandener Konzepte. Die Konzepte sind durch die Jury bereits geprüft worden. Ich weise darauf hin, dass die Jury
zum Beispiel eine Konzeption des Deutschen Historischen Museums als ideologieverdächtig abgelehnt hat,

({1})

während die Grundsatzausrichtung, die das Stadtmuseum vorgeschlagen hat, als positiv bewertet wurde. Insofern müssen wir nur noch darauf schauen, was aus der
Zusammenarbeit mit den neuen Partnern im Vergleich zu
dem alten Konzept wird. Entsprechende Ergebnisse liegen uns aber noch nicht vor; das ist auch nicht möglich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Nooke.
Günter Nooke (NA), 2005-03-16:
Frau Weiss, können Sie denn etwas zu den geplanten

Projekten der beiden Institutionen sagen, die Sie quasi
zur Betreibergesellschaft für den Palast der Republik berufen haben und die entgegen den von Herrn Otto zitierten Förderrichtlinien bisher keine konkreten Projekte
vorgelegt haben? Was erwartet uns denn?

({0})

Ich frage das aufgrund der Erfahrungen im letzten Jahr,
als uns im Palast der Republik einige Dinge begegnet
sind, die nicht nur völlig geschmacklos waren, sondern
auch den Beschlüssen des Deutschen Bundestages voll
zuwiderliefen. Mit welcher Sicherheit können wir davon
ausgehen, dass dort nicht wieder zusätzlich öffentliches
Geld für Projekte ausgegeben wird, die von der öffentlichen Hand und dem Bundestag mitfinanziert werden?