emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Die Aussprache ist damit beendet.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregie-
rung mit dem Titel „Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicher-
heitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9793, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/9632 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind
jetzt alle Urnen besetzt? - Nein, noch nicht. Hier vorne
fehlt noch ein Vertreter der Opposition. Wenn sie schon
dagegen ist, dann sollte die Opposition jetzt auch hier zur
Urne kommen. Sind jetzt alle Urnen besetzt? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es jetzt noch einen Kollegen oder eine Kollegin
im Saal, der oder die die Stimmkarte nicht abgegeben
hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung wird Ihnen, wie immer, später bekannt gegeben.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/9845. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen
abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/9846. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen abgelehnt.

1) Ergebnis Seite 19268 D

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kein Lobbyismus im Klassenzimmer

Drucksache 18/8887
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich sehe hier
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Rosemarie
Hein, Fraktion Die Linke.

({1})
Rosemarie Hein (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gute Schule von heute öffnet sich in das gesellschaftliche Umfeld, ist vernetzt in der Region. Gute Schulen
arbeiten zusammen mit Vereinen, Verbänden, regionalen
Unternehmen - kleineren und größeren -, sie bieten Anschauung, wo der Unterricht sonst trocken wäre.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen. All diejenigen, die sich noch unterhalten möchten oder etwas
zu bereden haben, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen.

({0})

Danke schön. Bitte, Frau Hein.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank.

Als Nächster spricht Xaver Jung, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Marianne Schieder.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Sven Volmering, CDU/CSU-Fraktion,

hat jetzt das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Schönen guten Abend!

Bevor ich der letzten Rednerin, Elfi Scho-Antwerpes,
das Wort gebe, begrüße ich recht herzlich die Realschule
Weißenburg. Ich begrüße euch recht herzlich und hoffe,
ihr findet diese Debatte spannend.

({0})

Letzte Rednerin: Elfi Scho-Antwerpes für die SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Ralph Lenkert. - Der nächste Redner: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion, Augsburg-Land.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Elfi Scho-Antwerpes. - Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/8887 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Drucksache 18/8183
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({0})
Drucksache 18/9851

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden. -
Auch damit sind Sie einverstanden. Dann kommen wir
jetzt gleich zur Abstimmung. 1)

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/9851, den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung auf Drucksache 18/8183 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erhe-
ben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD, dagegen war niemand, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9851 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-

1) Anlage 4

schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit von allen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten SvenChristian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren

Drucksache 18/9799
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Sie sind damit
einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort SvenChristian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Kollege Sven-Christian Kindler. - Der

nächste Redner ist Dr. André Berghegger für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Dr. Berghegger. - Nächster Redner:

Roland Claus für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Roland Claus. - Nächster Redner: Klaus

Barthel für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Darf ich Sie auf die Redezeit aufmerksam machen?
Klaus Barthel (NA), 2016-09-29:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Gut, danke schön.
Klaus Barthel (NA), 2016-09-29:
Vielen Dank. - Ich bin gespannt auf die Beratungen

im Ausschuss und darauf, ob Nachbesserungen kommen
oder der Unfug so stehen bleibt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen herzlichen Dank. - Ich weise noch einmal

darauf hin: Wenn die Lampe dort vorne leuchtet, dann
bedeutet das etwas. Das ist jetzt blöde; denn es betrifft

Herrn Holmeier. - Der letzte Redner in der Debatte: Karl
Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Karl Holmeier. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9799 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die elektromagnetische Verträglichkeit
von Betriebsmitteln ({0})

Drucksache 18/8960

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/9848

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 - ich betone: 25 - Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe Klaus Barthel das
Wort für die SPD.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-09-29:
Vielen Dank, Hansjörg Durz. - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Es gibt nur eine kleine zusätzliche Mitteilung bzw . die
Notwendigkeit, etwas zu vereinbaren, bevor wir in die
Tagesordnung einsteigen . Es gibt eine Vereinbarung der
Fraktionen, den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand
und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im
Erwerbsleben auf der Drucksache 18/9787 auch an den
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung zu überweisen . - Das leuchtet offenkundig fast
allen sofort ein . Dann können wir das so beschließen .
Dann wird so verfahren .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 2016

Drucksache 18/9700

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Aussprache 60 Minuten dauern . - Auch das ist unstreitig .
Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Das Wort erhält nun die Kollegin Susanna Karawanskij

für die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:

Frau Karawanskij, würden Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Wendt zulassen?
susanna karawanskij (NA), 2016-09-30:

Nein, ich bin gerade in Fahrt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:

Das merken wir .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege Mark

Hauptmann das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Herr Kollege Hauptmann, ich habe den Eindruck, Sie

sind nicht ganz so in Fahrt .

({0})

Könnten Sie sich vorstellen, eine Zwischenfrage des
Kollegen Tempel zuzulassen?
mark hauptmann (NA), 2016-09-30:
Ist das eine Aufforderung, noch weiter in Fahrt zu

kommen, Herr Präsident?

({0})

Aber ich lasse die Zwischenfrage gerne zu .

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Bitte .
frank tempel (NA), 2016-09-30:
Danke schön . - Herr Hauptmann, einmal unter Thüringern: In meinem Landkreis, dem Altenburger Land das liegt von Ihnen aus gesehen auf der anderen Seite
von Thüringen -, muss sich gegenwärtig die Hälfte aller
Vollzeitbeschäftigten aufgrund der Löhne, die sie bekommen, und aufgrund des bestehenden Rentensystems
auf Altersarmut einstellen .

({0})

Jeder Dritte bei uns muss in den Westen fahren, um den
Lebensunterhalt für seine Familie zu verdienen, weil die
Löhne bei uns nicht ausreichen . Würden Sie auch das als
Gejammere bezeichnen? Diese Klagen nehmen wir mit
in dieses Haus . Das sind Thüringer, Leute aus dem Osten,
die bitte schön hier vertreten werden wollen .
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Herr Kollege .
mark hauptmann (NA), 2016-09-30:
Ich komme zum Schluss . - Ich bin stolz auf unser vereintes Deutschland und das, was wir geleistet haben . Ich
freue mich - genauso wie hoffentlich viele von Ihnen auf den Tag der Deutschen Einheit am 3 . Oktober .

Herzlichen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Katrin Göring-Eckardt spricht nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine Poschmann

für die SPD .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Monika Lazar ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
monika lazar (NA), 2016-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rassismus und Rechtsextremismus sind ein Problem im
ganzen Land, deren Bekämpfung die Politik aller Ebenen
als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen muss .
Aber man muss auch benennen, dass es in Ostdeutschland, bezogen auf die Einwohnerzahl, im letzten Jahr
fünfmal mehr rassistische Übergriffe gab . Deshalb ist es
gut, dass im diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit der Rechtsextremismus als eines von drei
zentralen Problemfeldern genannt wird .

({0})

Ja, wir haben ein Rassismusproblem im Osten . Das
sage ich gerade auch als sächsische Abgeordnete . Die
Einschätzung im Bericht, Ostdeutschland werde nur als
weltoffene Region Entwicklungschancen haben, wird
am Beispiel von Dresden eindrucksvoll belegt: Der von
Pegida angerichtete Imageschaden hat Tourismus und
Wirtschaft beeinträchtigt, und die Zahl der Studierenden
ist gesunken . Aber ganz unabhängig vom wirtschaftlichen Schaden ist entscheidend, dass das Problem „rechte
Gewalt“ überall endlich ernst genommen wird .

({1})

Überall in unserem Land hat es 2015 einen dramatischen Anstieg von rechtsmotivierter Gewalt gegeben,
aber besonders die Namen einiger sächsischer Orte sind
nun bundesweit bekannt: In Heidenau, Freital, Meißen,
Bautzen, Clausnitz und an anderen Orten ist die Situation
eskaliert . Rassistinnen und Rassisten haben sich von verbalen Drohungen zu realen, teils lebensbedrohlichen Taten aufgemacht . Es scheint, als ob Teile der Gesellschaft
besonders in Ostdeutschland Gewalt gegen Geflüchtete
tolerieren und als ob Anschläge auf Unterkünfte als legitimes Ziel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert
werden . Das dürfen wir nicht hinnehmen .

({2})

Es nützt eben nichts, die Probleme zu ignorieren und
diejenigen, die sich auch in schwierigen Gegenden für
unsere Demokratie engagieren, als Nestbeschmutzer zu
verunglimpfen, wie es leider immer noch passiert . Die
Probleme müssen offen benannt werden, und die Engagierten müssen auch von der lokalen Politik ernst genommen und unterstützt werden .

Die Verrohung und auch die immer niedrigere Hemmschwelle für Beleidigungen zeigen, wie tief die Gräben in
unserer Gesellschaft geworden sind . Als Demokratinnen
und Demokraten ist es unsere Aufgabe, für unsere Demokratie zusammenzustehen, statt nach rechts zu blinken;
denn es bringt nichts, sich Rassistinnen und Rassisten
anzubiedern . Die Wählerinnen und Wähler entscheiden
sich zum Schluss ja doch für das Original .

Gerade angesichts unserer eigenen Geschichte ist es
unverständlich, dass es offenbar schwerfällt, Menschen,
die in Not zu uns kommen, einen sicheren Platz zum Leben zu bieten .

({3})

Ich hoffe, dass auch dieser Bericht ein Anlass ist, um das
zu ändern .

Auch der Feiertag am nächsten Montag wäre eine gute
Gelegenheit, dass wir uns bewusst machen, dass Demokratie kein Automatismus ist - die Ostdeutschen unter
uns wissen, wovon wir reden -, sondern dass wir uns alle
täglich für unsere Gesellschaft engagieren und unsere
freiheitlichen Errungenschaften verteidigen müssen .

Vielen Dank .

({4})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Eckhardt Rehberg für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Stefan Zierke für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Arnold Vaatz ist der nächste Redner in dieser Debatte

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
arnold vaatz (NA), 2016-09-30:
Lieber Herr Zierke, ich muss erst mal auf Ihren letzten

Satz eingehen . Was Sie da über die Renten erzählt haben,
das verwirrt ja mehr, als es klarstellt . Es ist doch ganz
einfach: Selbstverständlich sind die Renten von den Löhnen abhängig . Und selbstverständlich werden die Renten
höher, wenn die Löhne steigen .

({0})

Aber in dem Moment, in dem sich die Löhne angleichen,
gleichen sich nach der jetzigen Formel auch die Renten
automatisch an . Deshalb brauchen wir eigentlich überhaupt nichts daran zu ändern . Das ist der Punkt .

({1})

Selbstverständlich hatte Eckhardt Rehberg völlig
recht: Wenn Sie über höhere Renten sprechen, dann dürfen Sie das nicht nur denen gegenüber anpreisen, die dadurch Vorteile haben, sondern Sie müssen auch diejenigen ehrlich ansprechen, die Nachteile davon haben . Und
Sie müssen die Nachteile quantifizieren.

({2})

Und wenn Sie das nicht machen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, und die halbe Wahrheit ist gleichzeitig eine
halbe Lüge, meine Damen und Herren .

({3})

Frau Karawanskij, ich muss mich auch mit Ihnen
noch kurz auseinandersetzen . Sie waren im Jahr 1989
neun Jahre alt, wie ich dem Kürschner entnommen habe .
Deshalb können Sie nichts für den Zustand, in dem die
DDR gewesen ist, als sie in die Wiedervereinigung reingeschlittert ist .

({4})

Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie mal mit
den Altvorderen Ihrer Partei reden und die mal fragen
würden, weshalb sie eigentlich, nachdem sie die Wirtschaft vom Markt gefegt haben, darüber jammern, dass
die Wirtschaft weg ist . So haben wir das damals vorgefunden . Wenn diese „großartige“ Leistung Ihrer Altvorderen nicht gewesen wäre, dann hätten wir uns mit der
deutschen Wiedervereinigung gar nicht weiter befassen
müssen . Denn der Unterschied, über den wir klagen, ist
durch die Politik zustande gekommen, die die Partei, der
die Altvorderen damals angehört haben, dort gemacht
hat .
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Herr Kollege Vaatz, darf Ihnen die Kollegin Wolff

eine Zwischenfrage stellen?
arnold vaatz (NA), 2016-09-30:
Ja, na klar . Selbstverständlich .
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Frau Wolff, bitte .
waltraud wolff (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrter Herr Vaatz, vielen Dank, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf . - Ich möchte ein Stück in
Ihrer Rede zurückgehen . Sie haben vorhin gesagt: Wenn
es um die Rentenangleichung Ost/West geht, dann gehört
zur ganzen Wahrheit dazu, den jetzt berufstätigen Menschen zu sagen, dass es auch Nachteile gibt und Verlierer
geben wird .

({0})

Sie haben gleichzeitig behauptet: Wer diese ganze
Wahrheit nicht sagt, der erzählt eine halbe Lüge . - Das
möchte ich nicht so im Raum stehen lassen . Sind Sie bereit, Herr Vaatz, anzuerkennen, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, genau auf diese
Punkte hingewiesen hat und sehr wohl gesagt hat,

({1})

dass es Schwierigkeiten und Nachteile gibt und dass
wir genau an der Stelle ansetzen müssen, dass wir beim
Lohngefüge etwas tun und gemeinsam dafür arbeiten
müssen, damit Löhne in den neuen Bundesländern in der
Zukunft anders aussehen und dementsprechend auch die
Renten anders ausfallen werden?

({2})
nicole maisch (NA), 2016-09-30:
Ja .
norbert lammert (präsident), 2016-09-30:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Berichts der
Bundesregierung auf der Drucksache 18/9700 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 18/9847 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden . - Das ist offensichtlich unstreitig .
Also sind die Überweisungen so beschlossen .

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 und den
Zusatzpunkt 4 auf:

23 . Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Antibiotika-Resistenzen vermindern - Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung
in der Human- und Tiermedizin gemeinsam
weitergehen

Drucksache 18/9789

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({1}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula
Schulz-Asche, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß
reduzieren

Drucksachen 18/3152, 18/4704

Auch diese Aussprache soll 60 Minuten dauern . Dazu gibt es offenkundig Einvernehmen . Dann verfahren
wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Christian Schmidt .

({2})
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-09-30:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Antibiotikaminimierungsstrategie eine schwierige Angelegenheit . Sie ist deswegen besonders wichtig, weil sie ein Thema anspricht, das uns
nicht nur in der Landwirtschaft, in der Tierproduktion,
sondern auch und insbesondere im Gesundheitswesen
betrifft . Daher besteht die sicherlich etwas außergewöhnliche Situation, dass zu dem Antrag von zwei Fraktionen
des Deutschen Bundestages gleich zwei Bundesminister
sprechen: zunächst ich als Landwirtschaftsminister und
anschließend mein Kollege Hermann Gröhe als Gesundheitsminister .

Wir unterstreichen damit auch, dass wir über die Zeiten des Gegenseitig-auf-sich-Zeigens hinweggekommen
sind,

({0})

dass wir nicht mehr die Schlichter zwischen Tierärzten
und Humanmedizinern sind, sondern erfreulicherweise
beide Seiten sowie die anderen Betroffenen auf einem
Weg zusammenführen, und zwar mit unserem - Herr
Präsident, ich bitte um Entschuldigung, dass ich einen
Anglizismus verwenden muss; auch die Bundesregierung
ist davor nicht hundertprozentig gefeit - One-Health-Ansatz, man könnte auch sagen: Ein-Gesundheit-Ansatz .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Wenn Sie diese Bitte auch noch an die Frau Präsidentin richten, dann wäre das ganz wunderbar . Dann verzeihe ich Ihnen auch den Anglizismus .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Karin Binder

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht

Dr . Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Kordula

Schulz-Asche für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-09-30:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Herr Bundesminister Hermann Gröhe für die Bundesregierung das
Wort .

({0})