Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Wir nehmen die Reden des Kollegen Dr. Joachim

Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion und des Kollegen
Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion, der Kollegin
Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke und der Kollegin
Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen zu Protokoll.1) Außerdem liegt eine Erklärung nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Dr. Axel
Berg vor, die ebenfalls zu Protokoll genommen wird.2)

Ich schließe die Aussprache.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die von der
Bundesregierung sowie von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwürfe eines Stein-
kohlefinanzierungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6972,
die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/6566 und
16/6384 zusammenzuführen und unverändert anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? -
Dann ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung ge-
gen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der

1) Anlage 14
2) Anlage 6
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7012? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7011. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag gegen die
Stimmen der Antragsteller mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion der FDP abgelehnt.

Wir setzten die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 16/6972 fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5422 mit dem Titel „Ausstieg aus der Steinkohle
zügig und zukunftsgerichtet gestalten - RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind noch immer bei Tagesordnungspunkt 21 b.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6392 mit dem Titel „Ruhrkohle AG in eine
Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang
verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen
der Antragsteller angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Sylvia Kotting-Uhl, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltqualitätsnormen im Bereich Wasserpolitik - Forderungen des Europäischen Parlaments aufgreifen und ausweiten

- Drucksache 16/6636 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wir nehmen die Reden des Kollegen Ulrich Petzold
für die Unionsfraktion, der Kollegin Petra Bierwirth für
die SPD-Fraktion, des Kollegen Horst Meierhofer für
die FDP-Fraktion, der Kollegin Eva Bulling-Schröter für
die Fraktion Die Linke und der Kollegin Nicole Maisch
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll.3)

3) Anlage 15

Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6636 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und
zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige
politische Häftlinge ({1})

- Drucksache 16/5845 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/6956 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Maik Reichel
Dr. Max Stadler
Jan Korte
Wolfgang Wieland

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6990 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Hagedorn
Dr. Michael Luther
Otto Fricke
Roland Claus

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Wir nehmen die Reden der Kollegen Klaus
Brähmig und Jochen-Konrad Fromme für die Unions-
fraktion, des Kollegen Maik Reichel für die SPD-Frak-
tion, des Kollegen Dr. Max Stadler für die FDP-Frak-
tion, des Kollegen Wolfgang Wieland für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und meine Rede zu Protokoll.1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes. Der Innenaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6956, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 16/5845 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -

1) Anlage 16
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der
Fraktion der Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/7013. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit gegen die Stimmen der Antragsteller und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik
der Europäischen Union weiterentwickeln

- Drucksachen 16/5425, 16/6977 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Eisel
Axel Schäfer ({5})
Markus Löning
Dr. Diether Dehm
Rainder Steenblock

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.