Kohl (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche habe ich Kanada einen offiziellen Besuch abgestattet. Es war dies der erste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit sieben Jahren.
Mein Gastgeber, Premierminister Brian Mulroney und ich haben uns bei unseren Gesprächen vor allem auf die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, auf die internationale Lage nach dem Moskauer Gipfeltreffen und auf Wirtschaftsfragen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Toronto konzentriert.
Die Gespräche, die wir führen konnten, haben den hervorragenden Stand der deutsch-kanadischen Be6000 

I ziehungen verdeutlicht und in der Zeit unserer EG-Präsidentschaft dem europäisch-kanadischen Verhältnis zugleich Profil gegeben.
Das hohe Maß an Übereinstimmung hat auch die in Toronto verabschiedeten Dokumente wesentlich mit-geprägt.
Ich war der erste Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, der die Gelegenheit hatte, vor beiden Häusern des kanadischen Parlaments zu sprechen.
Es ging mir vor allem darum, unseren kanadischen Freunden inGesprächen wie auch öffentlichen
Erklärungen zu danken: für die uns in der Nachkriegszeit immer wieder erwiesene großzügige Hilfe;
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für die uns gereichte Hand der Freundschaft, die unseren Weg ins Bündnis der freiheitlichen Demokratien des Westens ebnen half, und für den Beitrag der fast 8 000 kanadischen Soldaten heute in unserem Land, für ihren Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Werte, des gemeinsamen Friedens, der gemeinsamen Freiheit. Wir danken diesen Soldaten, weil sie hier auch unsere Freiheit mitverteidigen.
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Im Gespräch mit Vertretern der kanadischen Wirtschaft sowie mit den Repräsentanten der im Land tätigen deutschen Firmen konnte ich feststellen, daß die Chancen für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert haben. Das kürzlich von Kanada unterzeichnete Freihandelsabkommen mit den USA eröffnet nach meiner Überzeugung weitere günstige Perspektiven. Ich habe in meinen Gesprächen in Kanada dargelegt, daß wir von GATT-konformer Anwendung ausgehen und weiterhin darauf zählen, daß Kanada ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland Vorkämpfer eines freien und weltoffenen Handels sein wird.
Aus einer Reihe menschlich sehr bewegender Begegnungen mit deutschstämmigen Kanadiern, die heute immerhin einen Anteil von rund 10 % der Gesamtbevölkerung stellen, habe ich den Eindruck gewinnen können, daß diese Deutschkanadier mit großem Engagement die Verbindung zur alten Heimat pflegen und daß sie als loyale Bürger Kanadas ganz wesentlich zum wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau ihrer neuen Heimat beitragen.
Ein herzliches Wort des Dankes darf ich hier auch meinen Gastgebern sagen, insonderheit Premierminister Mulroney, der uns in diesen Tagen in einer ganz außergewöhnlichen Weise freundschaftlich empfangen hat.
Die sieben Staats- und Regierungschefs haben dann auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto, unterstützt von den Außen-, Finanz- und Wirtschaftsministern, Dokumente beschlossen, die eine zukunftsgewandte Strategie für das West-Ost-Verhältnis und für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen festschreiben.
Bei diesen Erörterungen habe ich sowohl als Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wie auch vor dem Hintergrund der deutschen EG-Präsidentschaft gesprochen. Für uns kam auf diesem Gipfel nicht nur die wirtschaftliche Dimension zum Tragen, sondern auch die Notwendigkeit, unseren transatlantischen Partnern - Amerikanern wie Kanadiern - deutlich zu machen, daß sich EG-Europa immer weiter zusammenschließt und daß neben den großen Wirtschaftszentren im Fernen Osten - Japan, Taiwan und Korea - und dem Wirtschaftszentrum Nordamerika und Kanada die Europäische Gemeinschaft der dritte wichtige Platz zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen sein wird.
Die Staats- und Regierungschefs der Sieben sind der übereinstimmenden Auffassung, daß im WestOst-Verhältnis wichtige Veränderungen zum Positiven eingetreten sind. Wir waren uns einig, daß sich in der Politik und in der inneren Lage der Sowjetunion und ihrer Verbündeten Entwicklungen abzeichnen, die die Chance zu mehr Offenheit - wir hoffen: zu mehr Freiheit - in sich tragen können.
Wir haben unseren Willen bekundet, auf diese Entwicklungen positiv zu reagieren und die neuen Chancen für Dialog und Zusammenarbeit wahrzunehmen.
Die politische Erklärung von Toronto ist ein Signal, das die Sowjetunion und ihre Verbündeten im eigenen Interesse positiv aufnehmen sollten.
Ich würdige in diesem Zusammenhang ganz besonders, daß Japan, obwohl nicht Mitglied des Atlantischen Bündnisses, die in unserem Bündnis entwikkelte Politik voll und ganz mitträgt.
Präsident Reagan hat uns die Ergebnisse seines jüngsten Moskauer Gipfeltreffens mit Generalsekretär Gorbatschow erläutert. Die sich anschließende Erörterung im Kreis der Sieben in Toronto fasse ich wie folgt zusammen:
Wir waren gemeinsam der Überzeugung: Das Verhältnis der USA und der Sowjetunion befindet sich in einer dynamischen Aufwärtsentwicklung. Der Prozeß der Abrüstung und Rüstungskontrolle kann konsequent und ohne Unterbrechung fortgesetzt werden. Wir waren ebenfalls der Auffassung, daß auch in Zukunft Gipfelbegegnungen Motor einer konstruktiven Entwicklung im West-Ost-Verhältnis sein werden.
Wir haben erneut die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts als Kernproblem der europäischen Sicherheit hervorgehoben und die sowjetische Aufrüstung als eine der Hauptursachen für Instabilität im Fernen Osten gekennzeichnet. Wir haben gefordert, daß diese Bedrohung in Europa wie in Asien abgebaut wird. Wir haben nicht zuletzt - wiederum auf Grund der deutschen Forderung -- die Überzeugung deutlich gemacht, daß es notwendig ist, zu einem baldigen umfassenden und weltweiten Verbot chemischer Waffen zu kommen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer Erörterungen waren regionale Konflikte. Ich will nur einen Punkt herausgreifen. Auf Grund der gemeinsamen Initiative von Präsident Mitterrand und mir haben alle Teilnehmer an die südafrikanische Regierung appelliert, die sechs zum Tode


Verurteilten von Sharpeville zu begnadigen und das Gesetz, das jetzt vorbereitet wird und das finanzielle Unterstützungsleistungen aus dem Ausland unterbinden soll, zurückzuziehen.
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Weiterhin haben wir in der gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, daß wir die amerikanischen Friedensbemühungen in Angola unterstützen.
Unsere Erklärung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des illegalen Drogenhandels läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es geht darum, gemeinsam zwei Geißeln der Menschheit den entschiedenen Kampf aller anzusagen und ihn im Zusammenwirken aller gleichgesinnten Länder zu bestehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den wirtschaftspolitischen Gesprächen der Staats- und Regierungschefs ging es zunächst einmal darum, eine Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung seit der letzten Gipfelbegegnung in Venedig zu ziehen. Alle Teilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung, daß sich die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit gerade in den letzten Monaten in hohem Maße bewährt hat.
Nach dem Börsenkrach im Herbst vergangenen Jahres hat es ja nicht wenige gegeben, die in diesem Ereignis den Beginn einer Destabilisierung der Weltwirtschaft insgesamt sahen. Heute, ein Dreivierteljahr später, wissen wir, daß das entschlossene und abgestimmte Handeln von Regierungen und Notenbanken ganz maßgeblich dazu beigetragen hat, die Weltwirtschaft vor einem Einbruch zu bewahren.
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Im Blick auf die vor uns liegenden Monate waren sich alle Gipfelteilnehmer in Toronto darin einig, daß die Perspektiven für die weitere weltwirtschaftliche Entwicklung alles in allem günstig und ermutigend sind. OECD und Internationaler Währungsfonds haben dazu in der letzten Zeit nach oben revidierte Prognosen vorgelegt. Das Ergebnis von Toronto lautet: Wir haben begründeten Anlaß, mit Optimismus und Vertrauen nach vorn zu schauen.
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Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als selbstverständlich, daß wir die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern, die in den letzten Jahren immer enger und intensiver geworden ist, weiter fortsetzen wollen. Alle meine Kollegen haben an einer solchen Politik deutlichen Anteil und wollen sie für die Zukunft intensivieren.
Für die Bundesrepublik Deutschland konnte ich auf die sehr erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Monaten verweisen. Die Wachstumsrate von 4,2 % im ersten Quartal dieses Jahres zeigt, daß sich die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg befindet. Dies bestätigt auch der neueste Ifo-Konjunkturtest.
Von besonderem Interesse für unsere ausländischen Partner war gleichzeitig, daß unser Wirtschaftswachstum ausschließlich von der lebhaften Inlandsnachfrage - plus 51/2 % im ersten Quartal 1988 - getragen wird, während der anhaltende Rückgang unseres realen Außenhandelsüberschusses das Wachstum weiterhin spürbar belastet. Die Bundesrepublik Deutschland leistet also - wir können dies unseren ausländischen Gesprächspartnern nicht oft genug sagen - unverändert ihren Beitrag zur Anpassung der internationalen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte.
Ein wichtiger Punkt war für mich, in der Frage der internationalen Verschuldung greifbare Fortschritte zu erreichen,
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und dies insbesondere im Blick auf die besonders armen Länder Afrikas. Wir können hier zunächst mit Befriedigung feststellen, daß das, was wir uns vor einem Jahr in Venedig vorgenommen haben, inzwischen weitgehend in die Tat umgesetzt wurde.
Ich verweise insbesondere auf die Verdreifachung der sogenannten Strukturanpassungsfazilität des IWF von 3 auf 9 Milliarden Dollar sowie auf die Vereinbarungen über längere Tilgungsfristen und tilgungsfreie Zeiten im Rahmen des sogenannten Pariser Clubs.
Gleichwohl waren sich meine Kollegen und ich darüber einig, daß weitergehende Schritte notwendig sind. So habe ich mich dafür eingesetzt, daß Schulden aus Entwicklungshilfedarlehen für die ärmsten Länder reduziert oder erlassen werden. Ich konnte darauf verweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits einen Schuldenerlaß von 4,2 Milliarden DM verwirklicht und das Bundeskabinett am 8. Juni dieses Jahres konkrete Beschlüsse zum Erlaß weiterer Schulden gefaßt hat.
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Von diesen jetzt geplanten Entlastungen wird ein Forderungsvolumen von noch einmal rund 2,3 Milliarden DM betroffen.
Wir haben uns zudem darüber verständigt, auch die Bedingungen für Umschuldungen im Rahmen des Pariser Clubs zu verbessern. Dies ist ein notwendiger Schritt.
Neu ist hier, daß die staatlichen Gläubiger bei der Regelung von Umschuldungen zwischen drei Optionen wählen können: zwischen einem teilweisen Schuldenerlaß, günstigen Zinssätzen bei kurzen Laufzeiten und längeren Rückzahlungsfristen bei handelsüblichen Zinssätzen.
Dabei ist zweierlei wichtig: Zum einen soll eine angemessene Lastenverteilung unter den Gläubigern sichergestellt werden, und zum anderen muß erreicht werden, daß ein weiteres Anwachsen des Schuldenberges vermieden und Perspektiven für eine Reduzierung der Schuldenlast eröffnet werden.
Der Pariser Club ist von den Gipfelteilnehmern aufgefordert worden, die notwendigen technischen Einzelheiten sehr zügig - ich denke, das geschieht noch in diesem Jahr - auszuarbeiten.

Meine Damen und Herren, wir erwarten auch von den Banken, daß sie zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Schuldnern - d. h. in diesem Falle Ländern mit mittlerem Einkommen, die sich um Wirtschaftsreformen bemühen - Zukunftsperspektiven zur Überwindung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu eröffnen.
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Intensiv geprüft werden muß auch die Frage, inwieweit der Umweltschutz, insbesondere der Schutz tropischer Regenwälder, stärker in die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern einbezogen werden kann.
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Hier hat zweifelsohne auch die Weltbank eine wichtige Rolle zu übernehmen. Ich halte es für dringend geboten, daß wir auf diesem wichtigen Feld bald zu greifbaren Ergebnissen kommen.
Dauerhafte Fortschritte bei der Bewältigung der Verschuldungssituation vieler Entwicklungsländer sind nicht denkbar ohne einen ebenso entschiedenen Kampf gegen den Protektionismus. Nur wenn die Entwicklungsländer ihre Waren auch auf den Märkten der Industrieländer verkaufen können, haben sie eine Chance, mit ihrer Schuldenbelastung Schritt für Schritt fertig zu werden.
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Auch unter diesem Gesichtspunkt sehen wir die zentrale Bedeutung des freien Welthandels und der laufenden GATT-Runde. Alle Gipfelteilnehmer haben deswegen ihr nachhaltiges Interesse betont, die Halbzeitkonferenz der Uruguay-Runde im Dezember dieses Jahres in Kanada erfolgreich zu gestalten und den weiteren Verhandlungen nachdrückliche Impulse zu verleihen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wurde auch über das Agrarproblem ausführlich gesprochen, dessen Ursachen sich insbesondere aus den völlig unterschiedlichen durchschnittlichen Betriebsgrößen in den einzelnen Ländern ergeben. Unbestritten ist die vordringliche Entlastung der Weltagrarmärkte. Dem kann und darf sich auch die Europäische Gemeinschaft und damit auch die Bundesrepublik Deutschland nicht entziehen.
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Als amtierender EG-Ratspräsident habe ich in Toronto deutlich gemacht, daß die Europäische Gemeinschaft das Agrarproblem entschlossen angepackt hat. Mit den Beschlüssen vom Februar dieses Jahres hat die Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zum Abbau der Überschußproduktion geleistet.
Langfristiges Ziel muß eine stärkere Marktorientierung sein. Hierfür sind Realismus und Augenmaß notwendig. Dabei muß natürlich auch der besonderen
Lage der bäuerlichen Familienbetriebe in unserem Land ausreichend Rechnung getragen werden.
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Meine Damen und Herren, wie bereits bei früheren Gipfelbegegnungen habe ich mich auch bei unserem diesjährigen Zusammentreffen sehr nachdrücklich für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt eingesetzt. Dabei konnte ich erfreut feststellen, daß die Resonanz auf dieses Thema bei unseren Partnern und die Erkenntnis der Notwendigkeit im Verlauf der letzten Jahre spürbar zugenommen haben. Aile teilen inzwischen die Sorge um die Ozonschicht. Weitere wichtige Schritte sind hier eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland wird versuchen, hier - wo immer nur möglich - die notwendigen Dienste zu leisten.
Grenzüberschreitende Maßnahmen sind zum Schutz der Luft und des Wassers erforderlich. Ich habe mich besonders für internationale Anstrengungen gegen sauren Regen, gegen das Waldsterben und für die Reinhaltung der Flüsse und Meere eingesetzt, und wir haben auch in diesem Zusammenhang auf die Verschmutzung und die katastrophale Entwicklung der Nordsee hingewiesen.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum Sie dauernd dazwischenrufen. Sie haben doch in Ihrer Zeit auf diesem Feld überhaupt nichts gemacht.
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Keiner meiner Amtsvorgänger hat auf einem Weltwirtschaftsgipfel das Thema Umweltschutz überhaupt zur Sprache gebracht.
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Mit besonderer Genugtuung stelle ich fest, daß alle meine Kollegen die Vorschläge unterstützen, Maßnahmen gegen die Vernichtung von Wäldern - insbesondere durch die Abholzung der tropischen Regenwälder - einzuleiten. Die Auswirkungen auf das weltweite Klima sind offensichtlich.
Auf einen knappen Nenner gebracht: Mein Wunsch war es, den engen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie gerade bei einem Weltwirtschaftsgipfel deutlich herauszustellen, einen Zusammenhang, dem in noch viel stärkerem Maße auch international Rechnung getragen werden muß. Insbesondere im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs müssen wir dieses Thema mehr und intensiver in den Vordergrund unserer Gespräche rücken.
Insgesamt kann festgehalten werden: Der Weltwirtschaftsgipfel in Toronto konnte eine positive Bilanz der letzten zwölf Monate ziehen, vor allem auch im Blick auf die wirtschaftspolitische Kooperation und Zusammenarbeit.
Wir konnten neue Anstöße geben, insbesondere zur Erleichterung der Verschuldungssituation der ärmsten Länder. Ich habe mich für dieses Anliegen besonders eingesetzt. Ich bin dankbar, daß wir hier insgesamt ein gutes Stück weitergekommen sind. Die Bundesregierung wird alles tun, um diese neuen Anstöße zügig in die Tat umzusetzen.


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen geht unsere Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu Ende. Es erfüllt uns mit großer Genugtuung, daß wir dem Europäischen Rat am kommenden Montag und Dienstag in Hannover eine ungewöhnlich erfolgreiche Bilanz unserer Präsidentschaft präsentieren können.
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Dabei sind wir uns bewußt: Ohne die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der EG-Kommission und ohne die tatkräftige Unterstützung und Flexibilität seitens aller Mitgliedstaaten wären die beachtlichen Fortschritte der letzten Monate nicht möglich gewesen.
Wir haben unsere Präsidentschaft im Januar mit zwei wesentlichen Zielvorgaben angetreten. Wir wollten zunächst das sogenannte Delors-Paket, d. h. die Reform der Finanzen, der Struktur- und der Agrarpolitik der Gemeinschaft, auf den Weg bringen. Beim Sondertreffen des Europäischen Rats im Februar haben wir dieses wichtige Reformpaket verabschiedet. Seine Umsetzung in konkrete Entscheidungen konnte in dieser Woche abgeschlossen werden.
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Wir wollten weiterhin wesentliche Fortschritte auf dem Wege zur Vollendung des Binnenmarkts erreichen.
Dank des Rückenwindes - wenn ich das so nennen darf - durch den Sondergipfel im Februar sind wir in allen Bereichen, denen wir uns mit Vorrang widmen wollten, entscheidend vorangekommen. Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Beispielhaft will ich die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, des Güterverkehrs sowie die gegenseitige Anerkennung der Diplome besonders hervorheben. Ich möchte auch die Richtlinie über öffentliche Lieferaufträge erwähnen; sie stellt einen wichtigen Einstieg in die Öffnung der nationalen Beschaffungsmärkte dar.
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All das sind bedeutende Bausteine sowohl für den gemeinsamen Binnenmarkt als auch für das Europa der Bürger. Wir haben in unserer Präsidentschaft somit erreicht, daß die Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte und des Weißbuches der Kommission zum Binnenmarkt im Zeitplan ist. Rund ein Drittel - ich wiederhole: rund ein Drittel - dieses ehrgeizigen Programms wird Ende Juni dieses Jahres umgesetzt sein. Das ist im Vergleich mit früheren Jahren eine Rekordbilanz.
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Wir wollen in Hannover aber nicht nur Bilanz ziehen, sondern auch die Perspektiven der europäischen Integration für die nächsten Jahre aufzeigen. Dabei wird es vor allem darum gehen, Leitlinien und Prioritäten für die kommenden Arbeiten am Binnenmarktprogramm bis zur „Halbzeit" - Ende 1989 - aufzustellen; denn die Gemeinschaft darf in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, wenn wir das Ziel, den Binnenmarkt, 1992 erreichen wollen.
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Wir haben noch ungewöhnlich schwierige Aufgaben vor uns wie die Steuerharmonisierung, die weitere Öffnung der öffentlichen Märkte oder die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.
Wir werden in Hannover vor allem auch darüber zu sprechen haben, wie wir die soziale Dimension des Binnenmarktes weiterentwickeln können. Gemeinsam wollen wir darangehen, in Europa einen Wirtschafts- und Sozialraum zu schaffen. Ohne eine soziale Flankierung ist für mich der Binnenmarkt nicht denkbar und unvollständig. Ich messe dieser Frage eine ganz große politische Bedeutung bei. Der Binnenmarkt - das wichtigste europapolitische Vorhaben vor dem Ende dieses Jahrhunderts - ist nur zu erreichen, wenn wir alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch die Gewerkschaften, überall in den EG-Staaten für dieses Vorhaben gewinnen.
Ich freue mich daher, daß es in unserer Präsidentschaft gelungen ist, in dem wichtigen Teilbereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes greifbare Fortschritte zu erzielen. Unser gemeinsames Ziel muß es sein, entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrags auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der ganzen Gemeinschaft hinzuwirken.
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Dabei muß klar sein, daß dieses Vorhaben, der Binnenmarkt, nicht zu einer Aufweichung deutscher Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer oder ihrer Vertretung führen darf.
Wir werden in Hannover auch Vorbereitungen dafür treffen, die währungspolitische Zusammenarbeit in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist die Europäische Union. Dazu gehört eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einem europäischen Zentralbanksystem und einer europäischen Währung.
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Dabei sollten sich alle, die sich an dieser Diskussion beteiligen, darüber im klaren sein, daß in diesem sensiblen Bereich Behutsamkeit geboten ist. Es geht in Hannover nicht darum, jetzt die Errichtung einer europäischen Zentralbank zu beschließen. Eine solche Bank muß am Ende des Weges stehen, eingebettet in ein europäisches Zentralbanksystem. Wir wollen aber in Hannover den Prüfungsauftrag beschließen, um festzustellen, welche Voraussetzungen und Zwischenschritte zum Erreichen dieses Ziels notwendig sind und nach welchen Grundsätzen sich die währungspolitische Zusammenarbeit dann in der Endphase vollziehen muß. Ich gehe davon aus - ich hoffe jedenfalls - , daß es uns gelingt, ein Gremium, bestehend aus den Notenbankgouverneuren, zu beauftragen, die ihrerseits Experten hinzuziehen können. Ich denke, daß am Ende der spanischen Präsidentschaft ein entsprechender Bericht vorgelegt werden könnte.
Es ist selbstverständlich, daß die Bundesrepublik Deutschland in diese Diskussion ihre hervorragenden Erfahrungen mit der Bundesbank, mit deren Unabhängigkeit, dezentraler Organisation und vor allem

mit ihrer Verpflichtung auf die Geldwertstabilität einbringen wird.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Union, auf die sich alle Mitgliedstaaten in der Einheitlichen Europäischen Akte verpflichtet haben, ist keine ferne Vision mehr, die uns hier oder heute nicht mehr zu beschäftigen brauchte. Bei allem Pragmatismus wollen wir nicht vergessen, daß die Gemeinschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie auch eine klare politische Perspektive hat. Um dieser Perspektive näherzukommen, müssen wir auch dem „Europa der Bürger" noch deutlichere Konturen geben. Hierzu gehört nicht nur der Abbau der Grenzkontrollen, sondern auch die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Ebenso erwarten unsere Bürger, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Sorgen im Blick auf die Umwelt ernst nimmt.
Unser Ziel bleibt es auch, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu entwickeln. Unser koordiniertes Vorgehen in wichtigen internationalen Gremien, aber auch in Drittländern hat bereits dazu geführt, daß das Bewußtsein für gemeinsame außenpolitische Interessen im Wachsen ist.
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Wir dürfen hier nicht stehenbleiben, sondern müssen die bisherigen pragmatischen Ansätze der Zusammenarbeit weiterentwickeln, nicht zuletzt auch im Bereich der Sicherheitspolitik.
Ich kann heute mit Befriedigung feststellen, daß die Europäische Gemeinschaft in diesem halben Jahr unserer Präsidentschaft ihre Handlungsfähigkeit auch nach außen tatkräftig unter Beweis gestellt hat. Herausragende Ereignisse waren die Aufnahme der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie der Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Golfstaaten. Die Bundesregierung wird sich jetzt mit besonderem Nachdruck dafür einsetzen, daß die Verhandlungen zum Abschluß bilateraler Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten des RGW vorankommen. Wir freuen uns vor allem - wir waren dabei sehr aktiv - , daß die Verhandlungen der EG-Kommission mit Ungarn vor dem Abschluß stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann heute feststellen, daß es uns gelungen ist, mit unserem Beitrag dem Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas einen neuen und kräftigen Schub zu. verleihen. Wir werden uns selbstverständlich auch in der vor uns liegenden Zeit auf diesem Weg konsequent weiter bewegen. Wir sind heute mehr denn je der Überzeugung - dies ist für mich nach den Gesprächen in Toronto wieder besonders deutlich geworden - , daß es zur Zukunft Europas, daß es zum Gemeinsamen Markt, daß es zum wichtigen Ziel des Jahres 1992 keine Alternative gibt. Die Bundesregierung wird das Notwendige tun, um ihren Beitrag zu leisten.
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