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kiep (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß die Aussicht auf zusätzlichen Gewinn eine größere Antriebskraft für Investitionen hat als die Aussicht auf einen Abbau der Investitionssteuer, zumal wenn Kapazitäten nicht ausgenützt sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Kiep, die Investitionssteuer wirkt sich entweder auf den Gewinn oder auf die Preisstellung aus.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine Kollegen, im Interesse der weiteren Fragesteller kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten Barche:
Ist es nach der Bergpolizeiverordnung statthaft, daß in den Bergwerken große Mengen angeblich unbrauchbar gewordenen Sprengstoffs unter Tage vernichtet werden dürfen, wie es in der Grube Lengede geschehen ist?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Barche, die Vernichtung unbrauchbar gewordenen

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Sprengstoffs richtet sich ausschließlich nach Landesrecht. So sieht z. B. die für die Grube Lengede geltende Allgemeine Bergverordnung des Oberberg-amts in Clausthal-Zellerfeld vor, daß verdorbene oder unbrauchbar gewordene Sprengmittel „nach näherer Weisung des Betriebsführers" zu vernichten sind. Einzelheiten der Vernichtung des unbrauchbaren Sprengstoffs sind dort nicht geregelt. Die Bergbaupolizeiverordnungen der übrigen Länder enthalten eine vergleichbare Regelung.
Die Frage, ob im Falle Lengede den bergbehördlichen Vorschriften genügt ist, wird gegenwärtig von der zuständigen Landesbehörde und von der Staatsanwaltschaft geprüft.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Barche.
barche (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Bestimmungen der ABVO im § 141 vollkommen ungenügend sind, um in der Zukunft weitere Unglücke dieser Art zu verhindern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, vom zuständigen niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr ist mitgeteilt worden, daß die Ergebnisse der vorhin erwähnten Prüfungen und Untersuchungen selbstverständlich zu einer Überprüfung der Bergsicherheitsvorschriften führen werden.
mertes (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der besonderen Situation heute abend und zusätzlicher Verpflichtungen bitte ich um Genehmigung, meine Ausführungen in gestraffter Form zu Protokoll geben zu dürfen *).
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Jetzt kommen wir zur Beantwortung der Frage' 12 des Abgeordneten Barche:
Wird die Bundesregierung, um in Zukunft ähnliche Grubenkatastrophen wie in Lengede zu verhindern, in die Bergpolizeiverordnung unmißverständliche Bestimmungen aufnehmen, die die Vernichtung unbrauchbar gewordenen Sprengstoffs unter Tage verbieten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung wird ihre Arbeiten für ein bundeseinheitliches Berggesetz beschleunigen. In diesem Berggesetz sollen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen enthalten sein. Zu diesen Rechtsverordnungen sollen auch solche über Sicherheitsvorschriften gehören.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 13 dès Abgeordneten Schlee:
Trifft es zu, daß das Land Nordrhein-Westfalen für die Ansiedlung industrieller Betriebe Vergünstigungen bietet, die in anderen Ländern der Bundesrepublik nicht geboten werden und mangels gleicher finanzieller Leistungsfähigkeit auch nicht geboten werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Derartige Vergünstigungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Ansiedlungshilfen an die Industrie an eine Obergrenze von 15 % der Investitionskosten gebunden, die für die Bundesrepublik von der EWG-Kommission nach den Vorschriften des Vertrages genehmigt wurde. Die Strukturhilfen im Ruhrgebiet werden mit der Bundesregierung abgestimmt.
schlager (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Antwort, die Sie dem Kollegen Hösl gegeben haben, darf ich Sie fragen, woher Sie eigentlich Ihren Optimismus nehmen, in den strukturschwachen Gebieten außer der Verbesserung der Infrastruktur auch noch die Möglichkeit schaffen zu können, einige, wie Sie sagten, potente große Unternehmen anzusiedeln, - im Hinblick auf das Förderungsgefälle, das unbestreitbar einerseits zwischen den Gebieten an Rhein, Saar und Ruhr und andererseits dem Zonenrandgebiet und den übrigen sogenannten wirtschaftsschwachen Gebieten besteht.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Zonenrandgebiet besteht kein Förderungsgefälle - beim Saargebiet ja, aber nicht bei Ruhr und Rhein.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß z. B. im Wettbewerb von Gemeinden im Ruhrgebiet und in den revierfernen Gebieten unserer Bundesrepublik um die Ansiedlung von Industrien die reichen Gemeinden in der Lage sind, Grundstücke plus Fertigungshallen auf einer Preisbasis anzubieten, mit der andere Gemeinden nicht mehr mitkommen, und ist das nicht ein wettbewerbsverzerrendes Element in der Gewinnung von Arbeitsplätzen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist bekannt, Herr Kollege. Deswegen kann Gegenstand eines derartigen speziellen Strukturprogramms auch die Bereitstellung von Industrieland sein. Das gilt auch für die Saar, wo ebenfalls nur arme Gemeinden liegen, die sich das selbst nicht leisten können.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}).
hofmann (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie folgende Frage: Wenn Sie alle die Strukturprogramme der Bundesregierung - Zonenrandgebiet, Ruhrgebiet usw. - berücksichtigen, bleibt dann überhaupt noch irgend etwas für die anderen Länder über, die sich auch um Struktur bemühen?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich. Es wohnt aber nur eine Minderheit der deutschen Bevölkerung in den von Ihnen erwähnten Strukturgebieten. Die bevölkerungsstarken Räume - das Ruhrgebiet und das Saargebiet, also die beiden Steinkohlengebiete - sollen ja nach unseren Intentionen und nach den Intentionen des Hohen Hauses sowieso nur Strukturgebiete auf sehr begrenzte Zeit sein.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-02-14:
Ich darf zu meiner vorigen Frage noch ergänzen, Herr Staatssekretär: Sind Sie nicht der Meinung, daß mit Kreditmitteln allein dieses wettbewerbsverzerrende Geschehen hier nicht aufzufangen ist, sondern daß im Gegenteil an zusätzliche - ich denke vor allem an steuerliche - Präferenzen gedacht werden muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn Sie sagen „Kreditmittel allein", dann trifft das nicht den Kern der regionalen Wirtschaftsförderung des Bundes. Es können jetzt direkte Investitionszuschüsse bis zu 15% der Investitionskosten gewährt werden. Dann darf ich noch einmal auf die Infrastruktur hinweisen. Es ist wichtig, daß die Menschen von den Orten aus, in denen sie wohnen, Zufahrtsmöglichkeiten zu den zentralen Orten haben, in denen wir die Industrialisierung ermöglichen wollen. Beides zusammen ist, glaube ich, ein sehr starker Anreiz und eine sehr starke Vorbedingung für eine Industrialisierung dieser Räume. Dennoch müssen wir uns klar sein: von heute auf morgen geht das auch nicht, was bisher 20 oder noch mehr Jahre nicht geschafft wurde.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, noch einmal zu meiner vorherigen Frage. Selbst wenn wir einmal davon ausgehen, daß formell-rechtlich die Vergünstigungen für die Ruhr und das Zonenrandgebiet die gleichen sind - was ich momentan nicht überprüfen kann -, muß man dann nicht doch berücksichtigen, daß eine Unterlegenheit durch den Standort der revierfernen Gebiete vorhanden ist und daß, selbst wenn die Bedingungen gleich sind, eben die revierfernen Gebiete doch über Gebühr benachteiligt sind und deshalb die Unternehmungen, von denen Sie sprachen, sicherlich nicht in dieses Gebiet gehen werden, weil sie von hier aus längere Transportwege haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dem würde ich voll zustimmen, was die Ruhr anlangt. Aber, wie gesagt, die Ruhr soll ja nur auf wenige Jahre ein Strukturgebiet sein. Wir wollen ja möglichst schnell
wieder von dieser Bezeichnung für das Ruhrgebiet wegkommen.
Dann meine ich, daß man sich einfach an Hand des konkreten Programms, das die Bayerische Landesregierung für die Granitindustrie ausarbeitet, unterhalten und sehen muß, ob wir da tatsächlich so schematisch vorgehen, wie Sie befürchten.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Porsch.
porsch (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man sich gerade in diesen revierfernen Grenzgebieten und Zonenrandgebieten vor allem erhebliche Sorgen wegen der Auswirkungen des Leber-Planes macht? Ich denke hier besonders an die Streckenstillegungen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Streckenstillegungen sind verkehrspolitische Notwendigkeiten, die nicht erst Bestandteil des von Ihnen so genannten Leber-Planes sind. Daß Streckenstillegungen in begrenztem Umfange einfach notwendig sind, war Gegenstand jedes Verkehrsprogramms, das wir in den letzten Jahren vorgetragen bekommen haben. Dieser Punkt ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist aber, daß Straßen da sind, die ausreichende Transporte ermöglichen, und daß gewisse Maßnahmen des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung in diesen Gegenden nicht oder nicht so scharf angewendet werden wie in anderen Gebieten.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Luda.
burger (NA), 1968-02-16:
Herr Minister, sehen Sie nicht in einem vermehrten Angebot von attraktiven, geschmackvollen, hygienisch einwandfreien Pergapackungen auch in Gaststätten und Kiosken eine gewisse Chance, die Milch als Volksgetränk besser zu plazieren und das große Angebot an Milch damit etwas abzubauen?
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine verehrten Kollegen, die Fragen sprengen ohne Zweifel den Rahmen der Fragestunde. Wir können im Interesse der hier noch vorliegenden 140 von anderen Kollegen gestellten Fragen uns nicht mit den ersten Fragen in einer Intensität befassen, die bei einer anderen Lage einer Diskussion würdig wäre, aber in einer Fragestunde nicht möglich ist.
({0})
Wir kommen zur Frage 14 des Herrn Abgeordneten Schlee:
Falls die Frage 13 zu bejahen ist, hält es dann die Bundesregierung für möglich und angebracht, in den Bedingungen für die Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung der Ansiedlung neuer Betriebe im Zonenrand und in anderen strukturschwachen Gebieten einen Ausgleich zu schaffen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Unabhängig davon, daß ich Ihre erste Frage verneinen konnte, darf ich folgendes sagen: Die Bundesregierung ist in enger Zusammenarbeit mit den Ländern ständig bemüht, ihre Förderung im Zonenrandgebiet und in den Bundesausbaugebieten zu verbessern. So bietet das regionale Förderungsprogramm neuerdings - ich nannte das schon - einen Investitionszuschuß von 15 % der Investitionskosten an Stelle der bisherigen zinsgünstigen Kredite. Ich war einfach im Verlaufe der Beantwortung der Zusatzfragen gezwungen, die eine oder andere Information, die Ihnen, Herr Kollege Schlee, als dem eigentlichen

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Fragensteller zugedacht war, schon vorher zu geben. Ich bitte, das zu entschuldigen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlee.
schlee (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß allein die Randlage dieses Gebietes einen Ausgleich gegenüber anderen Gebieten erforderlich machen würde, um die Attraktivität dieses am Rande gelegenen Gebiets für Ansiedlungen zu erhöhen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ein Ausgleich für die Randlage ist ja zunächst die spezielle Förderung, die diese Zonenrandgebiete erhalten. Die Diskussion ist jetzt nur wiederum belebt worden durch die Einbeziehung der Steinkohlenreviere in die regionale Wirtschaftsförderung des Bundes. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es liegt gerade im Interesse der Zonenrandgebiete, daß die Probleme in den Steinkohlenrevieren in jeder Hinsicht möglichst schnell gelöst werden, und zwar im Hinblick auf die Energiekosten und im Hinblick darauf, daß zwischen den Strukturgebieten in Zukunft keine Konkurrenz mehr in .einer derart vielfältigen Weise besteht, wie es augenblicklich leider notwendig ist.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Hösl.
hösl (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es aus wirtschafts- und gesamtpolitischen Gründen für richtig, das Ruhrgebiet in seinem Strukturproblem mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Zonenrandgebiet, wie sie hier besprochen werden, zu vergleichen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Jedes Gebiet hat seine Spezifika, Herr Kollege. Aber im Interesse niedriger Energiekosten und damit gerade im Interesse der revierfernen Gebiete ist das Gesundungsprogramm für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlereviere unbedingt notwendig, und zwar, wie es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf heißt, möglichst schnell.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ertl.
ertl (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, hier zu Berichten Stellung zu nehmen, wonach
bereits neu angesiedelte Betriebe im Zonenrandgebiet wieder an die Ruhr zurücksiedeln, nur weil es dort günstigere Bedingungen geben soll?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin nicht in der Lage, zu diesen Berichten Stellung zu nehmen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Material zur Verfügung stellen könnten.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Schlee auf:
Besteht nach Meinung der Bundesregierung die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ruhrgebiet und in den strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik und die Förderung der industriellen Ansiedlungen durch öffentliche Mittel zwischen dem Bund und den Ländern nach gleichmäßig auf das Ruhrgebiet und die strukturschwachen Gebiete ausgerichteten Gesichtspunkten zu koordinieren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die regionalen Förderungsmaßnahmen für die Steinkohlebergbaugebiete werden von der Bundesregierung als Teil einer strukturpolitischen Konzeption angesehen, die den regionalen Verhältnissen des ganzen Bundesgebiets und darüber hinaus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Rechnung trägt. Diese Konzeption wurde dem Hohen Hause in der Antwort auf die Große Anfrage zur Strukturpolitik vor wenigen Wochen, am 19. Januar, erläutert.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Schlee.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-02-16:
Ich bin ganz Ihrer Meinung.
schlee (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet das bereits eine Koordination, von der in meiner Frage die Rede ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Koordination ist z. B. dadurch gegeben, daß kein Betrieb, der in die Steinkohlereviere aus anderen Bundesausbau-und Fördergebieten, aus dem Zonenrandgebiet oder aus Berlin verlagert wird, Investitionsprämie bekommt. Das ist gesichert, selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß das Hohe Haus entsprechend beschließt.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Aigner.
aigner (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Entstehung des Gemeinsamen Markts eine zusätzliche Konzentrationserscheinung in Ballungsräumen bedingt und daß bereits andere Staaten - ich erinnere vor allem an Frankreich - ein ganz neues Instrumentarium für unterentwickelte Regionen ausgearbeitet und schon gesetzlich fixiert haben? Und ist die Bundesregierung bereit, ihr eigens regionalpolitisches Instrumentarium zu überprüfen und in Absprache und Koordinierung mit den Ländern neue Maßnahmen und neue Möglichkeiten zu erschließen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, Herr Kollege. Dem gilt ja unsere Arbeit seit einem Jahr, und am 19. Januar ist erschöpfend Auskunft darüber gegeben worden. Es sind auch viele Anregungen aus diesem Hohen Hause gekommen. Ich bitte, nur diese Debatte vom 19. Januar 1968


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
mit irgendeiner Debatte zu vergleichen, die drei oder vier Jahre zurückliegen könnte. Die Regierung setzt doch ganz andere Akzente, Akzente, die Spezialsteuerung in weitem Maße einschließen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Schlager.
schlager (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie wenigstens bereit, das von Ihnen, von uns und der bayerischen Staatsregierung gemeinsam angestrebte Ausbau- und Strukturverbesserungsprogramm für das Gebiet nördlich von Passau mit Förderungsbedingungen auszustatten, die es ermöglichen, die von Ihnen erwünschten potenten großen Unternnehmen in dieses Gebiet zu bringen und damit gegenüber der Konkurrenz der Ruhr zu bestehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, wir sollten uns darüber verständigen, daß man nicht mehr bieten sollte, als notwendig ist, weil wir nämlich sonst das Problem schaffen, daß ein Teil des Zonenrandgebietes dann anderen Teilen des Zonenrandgebietes wiederum Konkurrenz machen kann. Das muß sehr sorgfältig und Fall für Fall erwogen werden.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
ertl (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es sinnvoll wäre, wenn Sie im Kabinett einmal zu einer einheitlichen Behandlung dieses Themas kämen? Oder ist sie im Kabinett gegeben, und ist ihre Durchführung nicht ganz einheitlich?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wieso? Die Beantwortung der Großen Anfrage zur Strukturpolitik war eine Beantwortung der Bundesregierung. Ich würde meinen, daß sich darin ein hinreichendes Maß an- Einheitlichkeit dokumentiert, Herr Kollege.
emde (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dennoch der Meinung, daß es auch dann zu Mißbrauch kommen kann, wenn Landesregierungen Tariferhöhungen überprüft und begründet haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Emde, in dem einen Land, wo eine Preiserhöhung zurückgenommen worden ist, scheint dies der Fall zu sein. Im übrigen habe ich mich vorhin auf Gas und Wasser bezogen, die nicht mehr in der Preisbindung sind.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Keine Zusatzfrage mehr. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Frage Nr. 16 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Ist die Bundesregierung bereit, die Namen derjenigen Veisorgungs- und Verkehrsunternehmen zu nennen, die ihrer Ansicht nach unter dem Vorwand der Mehrwertsteuer ihre Preise zu stark erhöht haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dorn, wie ein erster Überblick über die Preisentwicklung seit Einführung der Mehrwertsteuer zeigt, sind die Preise bei Gas und Wasser und im öffentlichen Personennahverkehr in einer Reihe von Fällen stärker gestiegen, als es der Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer entspricht. Diese Feststellung stützt sich in erster Linie auf Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes, das in die Preisindexziffer für die Lebenshaltung eingeht. Wie diese
Preiserhöhungen und der dazu gewählte Zeitpunkt im Einzelfall begründet worden sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Selbst wenn der Bundesregierung ausreichendes Material vorläge, würde sie es nicht als ihre Aufgabe ansehen, einzelne dieser Unternehmen anzuprangern.
Aus einer Vielzahl von Meldungen und Zuschriften ist jedoch zu ersehen, daß diese Preiserhöhungen in der Öffentlichkeit vielfach ausschließlich oder überwiegend als eine Folge der Mehrwertsteuer verstanden worden sind.
Der Bundeswirtschaftsminister hat auch hier in diesem Hohen Hause bei Fragestunden wiederholt klargestellt, welche steuerlichen Mehrbelastungen bei diesen Leistungen höchstens auftreten dürfen.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Zusatzfrage Herr Kollege Dorn.
dorn (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, wie würde es möglich sein, die von Ihnen soeben gegebene Antwort mit der Erklärung der Bundesregierung vor drei Wochen in Übereinstimmung zu bringen, daß eine Reihe von Verkehrsunternehmen die Einführung der Mehrwertsteuer dazu mißbraucht hätten, ihre Fahrpreise zu erhöhen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: „Mißbraucht" kann sich nur auf die Begründung beziehen. Es kann sein, daß Kostensteigerungen bei diesen Verkehrsunternehmen sowieso zu diesem Zeitpunkt eine Preiserhöhung erzwungen hätten und dann noch der kostenverteuernde Faktor Mehrwertsteuer hinzugekommen ist. Wogegen sich die Kritik der Bundesregierung in diesen Fällen nur richten kann, ist, daß alles - Preiserhöhungen auf Grund von allgemeinen Kosten plus Mehrwertsteuer - mit der Einführung der Mehrwertsteuer begründet worden ist.
Im übrigen haben wir in der Elektrizitätserzeugung noch Preisbindung für die Tarife. Es war Mitte des vergangenen Jahres geplant, auch die Stromerzeugung und den Stromvertrieb aus dieser Preisbindung zu entlassen. Mit Rücksicht auf die Einführung der Mehrwertsteuer sind diese Pläne fallengelassen worden.
Ich würde jetzt sagen, ich bedauere es, daß bei Wasser und bei Gas seit 1959 diese Preisbindungsvorschriften aufgehoben worden sind.
dorn (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, da sich meine Frage auf Grund der Erklärung der Bundesregierung, daß Mißbrauch betrieben worden ist, mit der Einführung der Mehrwertsteuer überhaupt erst ergeben hat, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, diejenigen Unternehmen zu nennen, die sie veranlaßt haben, vor wenigen Wochen diese Erklärung abzugeben.

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen zu berichten, daß wir vor wenigen Wochen Unterlagen über bestimmte Unternehmen hatten. Es ist vor wenigen Wochen gesagt worden, daß derartige Unterlagen selbstverständlich gesammelt werden, und es würde dann geprüft werden, ob ein Mißbrauch vorliegt.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger.
geiger (NA), 1968-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bekanntzugeben, wie hoch die Verteuerungen bei Gas, Energie und Wasser unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer sein dürfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Geiger, das ist wiederholt geschehen. Ich gebe es aber gern noch einmal bekannt: bei Wasser 3 bis 4 % ({0}), bei Gas bis zu 8 %, bei Strom 6 bis 8 %.
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zusatzfrage, Kollege Dr. Emde.