Roland Claus (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was erwarten die Menschen in
diesen Tagen von der Politik, also von ihrem Parlament
und ihrer Regierung? Ich denke, sie erwarten, dass sie vor
terroristischer Bedrohung geschützt, somit auch die Täter
vom 11. September bestraft und die von den terroristischen Strukturen ausgehenden Gefahren andauernd und
wirksam überwunden werden.

({0})

Sie erwarten, dass ihr Leben nicht durch Terror und Angst
entwürdigt wird. Das Bekennervideo von Bin Laden ist
nichts anderes als der Versuch, die Würde der Welt, die
Würde aller Kulturen und Religionen mit Mitteln jenseits
jeder Achtung vor dem Leben anzugreifen. Regierung und
Opposition müssen sich diesen Erwartungen gemeinsam
stellen, sie müssen dabei aber nicht zwangsläufig die gleichen Antworten geben.

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So hat sich, finde ich, die ja nicht nur die von der PDS
immer wieder vorgetragene Mahnung zur Besonnenheit
im Handeln der Regierenden durchaus widergespiegelt.
Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit und ausdrücklich:
Die am Sonntag begonnenen militärischen Aktionen halten wir für den falsch Weg.

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Der Kampf gegen den Terrorismus, auch ein langwieriger Kampf, ist gewinnbar, ein Krieg nicht. Auch lange
Wege beginnen mit dem ersten Schritt. Entschieden wichtig ist darum, in welche Richtung dieser erste Schritt gegangen wird. Bomben auf Afghanistan, die bekanntlich
nicht nur terroristische Strukturen getroffen haben, sind
falsche erste Schritte in die falsche Richtung.

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Diese Kritik an den Militäreinsätzen in Afghanistan bedeutet für die PDS nicht das Ende der kritischen Solidarität mit Amerika, obwohl uns das häufig unterstellt wird.
Günter Grass sagte vorgestern, dass ein wirklicher Freund
auch die Kraft aufbringen müsse, einem Freund in den
Arm zu fallen, wenn er der Überzeugung ist, dass dieser
falsch handelt.

Nach den nun begonnenen Militäreinsätzen haben wir
nicht kurzschlüssig oder antiamerikanisch reagiert, sondern wir haben gefragt: Sind diese Mittel geeignet, den
Terror zu bekämpfen? Führen sie zu mehr Sicherheit in
Amerika oder Deutschland? Besteht nicht eher die Gefahr, dass in der Logik des Wahnsinns Gegenschläge






infolge des 11. September einkalkuliert sind? Werden die
Terroristen die Bomben auf Afghanistan nicht dazu benutzen, neuen Fanatismus anzuheizen? Natürlich ist eine
kritische Minderheit hier im Parlament in schwieriger
Lage, weil ihr unterstellt wird, sie wolle nichts tun,
während die hinter der Regierung Stehenden für sich öffentlich durchaus in Anspruch nehmen: Wir tun wenigstens etwas! Nur, meine Damen und Herren, wird ihr Tun
dem angestrebten Ziel gerecht? Das glaube ich nicht.

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Diese Bomben schaffen weder mehr Sicherheit in den
USA und in Europa noch wird damit das internationale
Netzwerk des Terrorismus erreicht. Aber ich glaube, dass
es noch nicht zu spät ist, einen anderen Weg einzuschlagen. Ein von der UNO legitimierter internationaler Polizeieinsatz gegen die Strukturen des Terrors wäre geeigneter. Ein souveränes Agieren der Vereinten Nationen
anstelle der nachträglichen Befassung steht noch aus. Den
Flüchtlingen, die aus Afghanistan kommen, könnte mit
geöffneten Grenzen und einem kombinierten Handeln
von Polizeikräften und Hilfsorganisationen wirksamer
geholfen werden. Das hätten die Flüchtlinge auch bitter
nötig. Denn Hilfsorganisationen kritisieren, dass die Hilfe
mit Nahrungsmitteln nach den Angriffen nicht vermehrt,
sondern verringert wurde. Deutschland sollte seine Versprechen bei der Flüchtlingshilfe und nicht bei Militäroperationen einlösen.

({5})

Afghanistan braucht nach 23 Jahren Krieg die Hoffnung auf ein vertrauensbildendes Aufbauprogramm. Die
Nordallianz birgt diese Hoffnung nicht. Schließlich muss
die Weltöffentlichkeit über das militärische Vorgehen
tatsächlich informiert werden. Denn Solidarität kann nur
als informierte Solidarität, nicht aber als blindes Vertrauen gedeihen.

({6})

Auch wir, meine Damen und Herren, wollen die offene
Gesellschaft sicherer gestalten. Sie sollten der PDS nicht
unterstellen, sie sei zum radikalen Pazifismus übergegangen. Sie wissen wie wir, dass das nicht stimmt. Die PDS
ist keine pazifistische Partei, gleichwohl Pazifistinnen
und Pazifisten und deren grundsätzlicher Widerstand gegen Waffengewalt in den Reihen der PDS geachtet sind.

({7})

Es sind eben mehr Dinge zwischen Himmel und Erde,
also auch in der Politik, als purer Pazifismus einerseits
und uneingeschränkter Bündnisfall andererseits.

({8})

Politik hat die Aufgabe, aufzuklären und nicht in der Gesellschaft zu polarisieren. Wenn die Bundesregierung den
SPD-Generalsekretär in dieser Situation erklären lässt,
dass eine kritische Minderheit im Parlament weniger als
andere informiert wird, sagt das nichts anderes, als dass
sie eine andere Meinung nicht ertragen kann.

({9})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben ohne Terror und
Angst wollen wir alle nicht enttäuschen. Es ist noch nicht
zu spät, andere als kriegerische Wege zu gehen.

Ich danke Ihnen.

({10})