Helmut Kohl (NA), 1994-12-15:
Da ist mir gar nichts widerfahren! - Gegenruf von der SPD: Doch!)
- Herr Bundeskanzler, da Sie sagen, da sei Ihnen gar nichts widerfahren - ich war nicht dort,
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aber ich kann einiges hören und lesen; man kann mit Leuten telefonieren -: Diese hochnäsige, leicht arrogante Position, die jede Kritik des Europäischen Parlamentes an Ihrer Ratspräsidentschaft und ihren Ergebnissen als „Mir ist da gar nichts widerfahren" bezeichnet, wird für das Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen alles andere als gut sein.
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Im übrigen können wir uns die Ergebnisse entlang Ihrer Ziele anschauen. Abbau der Arbeitslosigkeit war Ihr erstes Ziel. Was ist denn in Europa in den letzten sechs Monaten erreicht worden? Sind irgendwelche Weichen gestellt worden, die uns dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit näherbringen?
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Ich kann das leider nicht erkennen. Ich sage ausdrücklich „leider"; denn es hätte auf der Grundlage des Weißbuches der Europäischen Kommission wahrlich eine gute Gelegenheit gegeben, die Lücke an Investitionen und die Schwäche an Innovationen in Europa zu überwinden und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die Regionalpolitik in Europa zu verstärken und die Strukturpolitik zu verbessern. Es gibt viele Vorschläge des Weißbuches, die auf dem Tisch liegen.
Es ist doch ganz unverkennbar, daß insbesondere die deutsche und die britische Regierung eine Bremserrolle übernommen haben angesichts von Vorschlägen, die im internationalen Bereich höchste Wertschätzung genießen als das einzig brauchbare, zusammenfassende Konzept zur Überwindung der Strukturschwächen und der Arbeitslosigkeit in Europa.
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Auch die Tatsache, daß man mit relativ kleinen Schritten den transeuropäischen Netzen näherkommt, ändert an dieser Beurteilung nichts.
Sie haben gesagt, Sie wollten ein Europa der Bürger schaffen. Ich will jetzt nicht auf die Frage der „Komitologie" und diese schönen Dinge eingehen, aber auf eines mit Blick auf die Volksabstimmungen, die stattgefunden haben, aufmerksam machen: Wenn sich der Trend fortsetzen sollte, daß die europäischen Institutionen zugunsten des Rates geschwächt werden, und wenn sich der Trend fortsetzen sollte, daß das Europäische Parlament um seine Rechte so kämpfen muß, wie es das zum Teil jedenfalls tut, die nationalen Regierungen aber den Willen haben, die Rechte des Parlamentes nicht so auszuweiten, wie wir es brauchen, damit man von einem Parlament reden kann, dann wird es mit dem Europa der Bürgerinnen und Bürger, mit der demokratischen Verankerung und mit der Akzeptanz nichts. Dann gehen wir ein immer größeres Risiko ein, daß Volksabstimmungen nicht nur knapp positiv ausgehen, sondern eher knapp negativ, wie uns das in Norwegen leider widerfahren ist.
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- Wenn Sie sagen, ich werfe das der Bundesregierung vor, dann darf ich Sie, Herr Kollege, darauf aufmerksam machen: Ich ziehe eine Bilanz zwischen den erklärten Zielen und den Ergebnissen. Ich habe die Ziele nicht formuliert; das war diese Bundesregierung. Also muß sie sich daran auch messen lassen.
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Sie haben davon gesprochen, Europa müsse seine innere Sicherheit stärken. Selbst wenn ich, was ich gerne tun will, respektiere, daß es in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Widerstände gibt: Fortschritte haben wir auch auf diesem Gebiet nicht nur wegen Europol nicht erreicht. Eine Bundesregierung wird auf diesem Gebiet im europäischen Konzert auch nur schwer argumentationsfähig, wenn sie in sich selbst in einem so hohen Maße uneinig ist,
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daß sie am Ende nur noch im eigenen Verantwortungsbereich lächerliche Ergebnisse produzieren kann.
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Schließlich haben Sie von Vertiefung und Erweiterung gesprochen. Ich stimme zu, daß die Einladung - so belastet das alles im Vorfeld gewesen sein mag - an die sechs übrigen Regierungschefs ein wichtiges politisches Signal ist.
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Ich stimme auch zu, daß der Wille zur Erweiterung der Europäischen Union wie übrigens auch zur Erweiterung der NATO, wenn man das in einem politisch klugen Sinne versteht sowie mit berechtigten und legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten in Übereinstimmung bringt, ohne ihnen ein Veto zuzugestehen wie beispielsweise Rußland, einen für Europa fruchtbaren und für die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa auch unverzichtbaren Prozeß einleiten kann.
Was allerdings die Erweiterung nach Mittelosteuropa und beispielsweise auch um Zypern oder Malta angeht, warne ich davor, diese Fragen ausschließlich unter den Schwierigkeiten zu betrachten, die sich aus den Regeln der europäischen Kohäsion, ihrer Fonds und aus dem Stand der Agrarpolitik in der Europäischen Union ergeben. Das würde ungewöhnlich hohe finanzielle und am Ende übrigens auch politische Barrieren aufbauen. Vor diesem Hintergrund wird man sich um eine Reform bestimmter in der Europäischen Union geltender Regelungen bemühen müssen, um die Gemeinschaft überhaupt erweiterungsfähig zu machen,
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was mit ihren Institutionen und der Integration ihrer Politiken zu tun hat.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist die Frage zu stellen, was im Zusammenhang mit der Bilanz dieser Bundesregierung bei dem Stichwort der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in ganz Europa herauskommt.
Meine Damen und Herren, wenn man sich betrachtet, welche Debatte in den letzten Tagen hier in Deutschland entstanden ist, und wenn man weiß, daß es diese Art der Debatte in keiner anderen Hauptstadt der beteiligten oder interessierten Staaten gibt, dann mutet das etwas eigenartig an.
Zunächst will ich gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich sagen: Wenn auf der politischen Agenda ein Verbleiben der UNO-Blauhelme im ehemaligen Jugoslawien berechtigterweise die höchste Priorität hat, dann sollten wir etwas mehr politische Phantasie und öffentliche Aufmerksamkeit in die Stärkung der Anwesenheit der Blauhelme in dieser Region stecken, anstatt hier dauernd über Abzug zu reden.
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- Sie, Herr Bundesaußenminister, fragen: Wie? Das
wird die berühmte Frage dieser Bundesregierung. Sie
stellen sich hin und sagen: Wir haben Ziele. Dann
fragen Sie: Wie macht man das? Ich dachte, die Deutschen hätten sich eine Regierung gewählt, die weiß, wie man Probleme löst, die aber nicht in das Parlament kommt und die Opposition danach fragt, wie man das denn machen könnte.
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Ich will Ihnen gerne den einen oder anderen Hinweis darauf geben, wie man das machen könnte.
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- Entschuldigung, war Ihre Frage ernst gemeint, oder war sie rhetorisch gemeint?
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- Sie war ernst gemeint. Gut. Ich kann ja verstehen, daß die Unionsfraktion über Ihre ernst gemeinten Fragen lacht. Das kann ich nachvollziehen.
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Das ist aber eine Frage des Binnenverhältnisses. Das muß uns hier jetzt nicht interessieren.
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Aber wenn es dort beispielsweise Schutzzonen gibt - wobei wir ja wissen, daß die Formulierung „Schutzzone" zwar in den Köpfen vieler Menschen die Waffenfreiheit dieser Zone nahelegt, tatsächlich das aber nicht meint -, dann wäre doch die Frage zu stellen, warum es mit Blick auf bestimmte Konfliktgebiete und auf Orte, wo die Bürgerkriegsauseinandersetzungen sehr belastend und grausam und menschenverachtend geworden sind, dann nicht eine Initiative gibt, die sagt: Wir wollen bestimmte waffenfreie Zonen und nicht nur Schutzzonen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet wissen.
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Warum gibt es dann beispielsweise nicht auch in dieser Diskussion die klare Feststellung, Herr Bundesaußenminister, daß ein Teil der Schwierigkeiten, die wir jetzt aktuell haben,
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dadurch entstanden sind, daß die Schutzzone um Bihac herum ja auch von der moslemischen Bürgerkriegsseite für eine sogenannte Offensive mißbraucht worden ist?
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Warum gibt es dann von Ihrer Seite keine Feststellung darüber, daß jeder Abzug der Vereinten Nationen und ihrer Blauhelme fast zwanghaft in eine Eskalation der Bürgerkriegsauseinandersetzungen münden muß?
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Vor diesem Hintergrund wäre politische Unterstützung und im Zweifel auch Stärkung des Mandates die erste wesentliche Voraussetzung. Ich mache darauf aufmerksam, daß z. B. der EU-Administrator in Mostar, Hans Koschnick, genau dieses auch fordert.