Westphal (vizepräsident), 1985-11-26:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 14.
Zuerst stimmen wir über die Änderungsanträge des Abgeordneten Kleinert ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN ab.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4376 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4316 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4315 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4377 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4378 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit derselben Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4338 und 10/4339 ab.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4338 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4339 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 14 ab. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmt oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Bevor ich die Abstimmung eröffne, darf ich darauf aufmerksam machen, daß im Anschluß an diese namentliche Abstimmung weitere Abstimmungen stattfinden werden. Ich bitte daher, im Saal zu bleiben und nach Abgabe der Stimmkarte die Plätze wieder einzunehmen.
Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.
Gibt es noch Abgeordnete, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen? - Dann bitte ich, das sofort zu tun. - Ich stelle fest, daß keiner der Abgeordneten mehr wünscht, an der Abstimmung teilzunehmen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/4346 und 10/4382 Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Kleinert ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4346 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert ({2}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4382 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 35 ab. Wer dem Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
*) Ergebnis der Abstimmung, Seite 13341

Vizepräsident Westphal
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit Mehrheit bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
({3})
- Ich bitte um Entschuldigung. Ich möchte gern, wenn Sie einverstanden sind, die Abstimmung wiederholen, weil mir das hier eben nicht klar gewesen ist. Zu dem Einzelplan 35 bitte ich diejenigen, die für diesen Einzelplan stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 10/4168, 10/4180 Berichterstatter: Abgeordnete Esters Borchert
Frau Seiler-Albring Suhr
Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Suhr, Volmer und die Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4317 und 10/4318 vor. Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Esters.