Roth (NA), 1977-09-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es wäre der wirtschaftlichen Lage und auch der Situation am Arbeitsmarkt angemessen, wenn man hier keine Schaugefechte vorführte und wenn man das nicht abgleiten ließe in eine Plauderstunde.
({0})
Jedenfalls fände ich es angesichts der auch bestehenden Krisengefahren der Weltwirtschaft und der strukturellen Probleme, die wir vor uns haben, gut, wenn die Opposition vielleicht doch noch einen Redner hochschickte, der zur Sache redet.
Nur noch zwei Bemerkungen zu den Vorrednern der Opposition. Herr Schäuble, Sie haben mich zweimal auf Ihre Weise als „Wirtschaftsexperte" angesprochen.
({1})
Ich bedanke mich sehr. Ich kann das Kompliment nicht zurückgeben. Sie haben hier eine verengte steuerpolitische Diskussion versucht, die überhaupt keinen Bezug zur wirtschaftlichen Wirklichkeit in diesem Lande gestattet hat. Ich werde das auszuführen haben.
Zweitens. Zu Herrn Köhler: Da ist man versucht, in die heitere Stimmung einzutreten, die er vermittelt hat. Ich will das überhaupt nicht machen. Was er am Anfang seiner Rede erstens an Verleumdung der Arbeitnehmerschaft in diesem Land und vieler Arbeitsloser, die täglich am Arbeitsamt stehen und nach Arbeit suchen, geboten hat, ist unglaublich.
({2})
Zweitens. In dieser Art von Argumentation klang genau das an, was wir hin und wieder bei Ihnen zu kritisieren haben, nämlich das Herbeireden der sozialen Demontage.
({3})
Drittens. Es wurde deutlich, daß Ihnen überhaupt bei dieser Art von Steuerdiskussion, die Sie vorgeführt haben, die Möglichkeit fehlt, sich in eine Familie hineinzudenken, die unter 2 000 DM Haushaltseinkommen hat. Das wurde sehr deutlich.
Zum vierten Punkt: Solidarität ist für Sie tatsächlich ein Fremdwort. Sie haben noch nicht begriffen, daß viele Arbeiter genau wissen, daß es gut ist, daß wir die Arbeitslosenversicherung und das Arbeitslosengeld in dem jetzigen Umfang haben, weil sie genau wissen, daß sie auch Betroffene sein können. Sie sind bereit dazu.
({4})
Gerade die kleinen Leute, von denen Sie ganz wenig wissen, sind sich der Qualität unserer sozialen Sicherheit bewußt und wollen sie erhalten. Es ist vielleicht ganz gut, daß so deutlich geworden ist - auch unprogrammgemäß bei manchen deutlich geworden ist; ich habe das durchaus gesehen -, was in der CDU/CSU zuweilen im Hinblick auf das soziale Netz gedacht wird.
Ich komme zur wirtschaftspolitischen Problemstellung und komme dann auf steuerploitische Fragen zurück.
Ich glaube, drei Punkte muß man als Ausgangslage einfach festhalten. Erstens. Dies ist eine komplizierte weltwirtschaftliche Krisenlage, die in manchen Ländern der Situation Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre durchaus gleicht. Deutschland spielt
jedoch im Gegensatz zu damals heute auf allen Gebieten der Wirtschaftspolitik - sowohl was Preispolitik als auch was Expansions-, Vollbeschäftigungspolitik betrifft - international eine stabilisierende Rolle und ist nicht Krisenfaktor.
Zweitens. Wir haben Strukturprobleme, die dazu führen, daß keine, auch nicht die genialste wirtschaftspolitische Maßnahme von heute auf morgen, also sofort wirkt. Alles, was wir tun, braucht Zeit und wirkt sich erst schrittweise aus.
Drittens. Wegen der auseinanderlaufenden Branchenkonjunktur - Automobilindustrie im Boom, Stahl in der Krise - und sehr differenzierter Strukturprobleme gibt es keine Patentrezepte, sondern nur Kombinationen von Maßnahmen, die erst zusammen vernünftig wirken.
Ich finde, die schrecklichen Vereinfacher, die heute oft Patentrezepte feilbieten, werden dieser schwierigen Konstellation nicht gerecht. Was beispielsweise Sie in Ihren steuerpolitischen Reden an Poujadismus bieten, ist angesichts der Lage in Europa schlicht Unfug. Wenn Sie nämlich mit Ihrer Devise „Steuern runter, Staatsanteil am Sozialprodukt runter, und die Probleme sind gelöst, und die Vollbeschäftigung ist wieder da" recht hätten, so müßte sich das ja international belegen lassen. Es läßt sich jedoch leicht belegen, daß Ihre These schlicht falsch ist. Norwegen: hohe Staatsquote - unstreitig -, hohe Steuerquote - unstreitig, Herr Köhler -, sehr geringe Arbeitslosigkeit. Österreich: unstreitig hohe Staatsquote, hohe Sozialquote, geringe, sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Bundesrepublik Deutschland: relativ hohe Staatsquote - zugegeben -, relativ niedrige Arbeitslosigkeit im internationalen Maßstab.
({5})
- Vergleichen Sie das doch mit den USA mit niedrigerer Staatsquote und niedrigerer Steuerquote. Sie werden das doch zugeben.
({6})
Das heißt, Ihr Patentrezept „Runter mit den Steuern, runter mit der Staatsquote ist gleich Vollbeschäftigung" ist schlicht falsch. Das läßt sich international belegen.