Deist (NA), 1962-04-05:
Das Ergebnis: wir werden es dm Außenhandel nicht mehr so leicht haben. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien mit vielen Anstrengungen und Mühen eine große Exportoffensive gestartet haben; und auch wir werden uns um einiges anstrengen müssen. Wir haben - um das einmal klarzustellen - in der Kostenlage jetzt mit den großen Industrienationen Europas etwa gleichgezogen, und da gibt es einen harten, aber gesunden Wettbewerb. Zweckpessimismus ist hier völlig unangebracht.
Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Ihnen der Außenhandel schon Sorgen macht - und es gibt Dinge in diesem Außenhandel, die einem Sorgen machen können -, dann sollten Sie sich mit den Fragen befassesn, bei denen die Wirtschaftspolitik allen Anlaß hätte, Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der deutschen Wirtschaft zu beseitigen. Sie wissen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß unser System der Umsatzsteuer, auch die Prozedur des Umsatzsteuerausgleichs und der Umsatzsteuerrückvergütung im grenzüberschreitenden Verkehr sich zu einer herben Benachteiligung wichtiger Zweige der deutschen Wirtschaft ausgewirkt hat.
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Sie wissen, daß z. B. die Umsatzsteuerrückvergütung an die Werften um etwa 3 oder 4 % unter der tatsächlichen Belastung mit Umsatzsteuer liegt. Sie wissen, daß die Werften nicht nur einen harten Wettbewerb auszustehen haben, sondern daß sie Werften in der übrigen Welt gegenüberstehen, die sehr stark subventioniert werden. Aber Sie machen Kunststückchen, geben etwas Kredite und kommen dann natürlich gleich in die Mühle der Auseinandersetzungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, anstatt den Weg einer realistischen Festsetzung der Umsatzsteuerausgleiche im grenzüberschreitenden Verkehr zu gehen. Da könnten Sie gerade auf dem Gebiete der Werften etwas tun, um einem Industriezweig zu helfen, der nicht dadurch,

daß er schlechter arbeitet als die anderen, sondern durch ausländisches Dumping und eine schlechte innere Umsatzsteuerregelung unangemessen benachteiligt ist.
Das gleiche gilt für die Stahlindustrie. Sie wissen ganz genau, daß der Umsatzsteuerausgleich, wie er heute im grenzüberschreitenden Verkehr geschieht, eine sehr starke Benachteiligung der deutschen Stahlindustrie darstellt. Sie wissen, daß infolgedessen, wegen dieses Umsatzsteuerausgleichs, der süddeutsche Markt von französischem Stahl überschwemmt wird, nicht weil er kostenmäßig günstiger liegt, nicht weil er durch die DM-Aufwertung zu stark betroffen wurde, sondern weil unser Umsatzsteuerausgleich unrealistisch, ungerecht und damit nachteilig für die deutsche Stahlindustrie ist. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie Außenwirtschaftspolitik machen wollen, hier ist die Gelegenheit gegeben; da braucht man nicht bloß zu reden, sondern hier können Entscheidungen fallen. Aber es ist kein Anlaß, sich dauernd Prügelknaben zu suchen, wenn die Bundeswirtschaftspolitik nicht das tut, was sie in solchen Situationen zu tun hat.
Ich bin wirklich ,der Auffassung, daß man 'in die Zukunft sehen muß, und das, was ich über den Wettbewerb ,auf dem Weltmarkt sagte, war ein Blick in die Zukunft und nicht in .die Vergangenheit. Aber wenn man 'in die Zukunft sehen will, muß man sich einen nüchternen, klaren Überblick über die augenblickliche Situation machen. Bei unseren unzulänglichen statistischen Grundlagen - und daran trägt auch unsere Gesetzgebung und die Haltung der Bundesregierung ein Teil Schuld - haben wir nicht genügend zuverlässiges Material zu einer wirklichen, ernsthaften Versachlichung der Erörterungen.
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Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann muß man sich doch wenigstens bemühen, an Hand dessen, was zur Zeit vorhanden ist, ein möglichst nüchternes Bild zu sehen. Und Sie mögen jetzt sagen, Sie hätten gar keine Kassandrarufe ausgestoßen, Sie hätten nicht von Unheil gesprochen, das auf uns zukomme; Sie hätten nicht gesagt: die Vollbeschäftigung ist bedroht; sie hätten nicht gesagt: 'die Arbeitsplätze werden gefährdet - kein Mensch nimmt Ihnen das in Deutschland ab, ,daß Sie so gesprochen haben und daß das so gemeint war.
Wir stellen fest, daß der Lagebericht vom Februar 1962 aus dem Bundeswirtschaftsministerium das alles jetzt einfach beiseite wischt und nun eine wirklich nüchterne und mutreffende Lagedarstellung gibt. Aber 'das ist so bei diesem marktwirtschaftlichen Wildwuchs, der im Bundeswirtschaftsministerium zur Tagesordnung gehört. In ,diesem Februarbericht des Jahres 1962 steht gleich auf Seite 1:
In der Wirtschaftsentwicklung .der Bundesrepublik setzte im Februar der Frühjahrsaufschwung ein. Nach dem ,ausgeprägten Rückgang in den vorausgegangenen Monaten wurde die Produktion kräftig erhöht. Es lief die ,diesjährige Frühjahrssaison im ganzen gesehen recht gut an.
Und nicht nur .das, was heute geschieht, ist geschehen; über Entwicklungstendenz heißt es auf Seite 15 des Berichts:
Insgesamt überwogen im Februar die expansiven Faktoren wieder etwas deutlicher.
Meine Damen und Herren, damit stimmt nicht das überein, was Sie mit Schock und Schreck mit Absicht über die Menschen bringen wollten. Das sind überhaupt keine Gelegenheiten, um Schock und Schreck auszuüben; das kann man halt nur nüchtern darstellen. Das IFO-Institut hat darüber hinaus festgestellt, daß ,die Unternehmungen auch auf dem Gebiet der Investitionen mit .einer Hebung der Nachfrage 'im März rechnen und 'daß daher mit einer kräftigen Belebung ides Auftragseingangs gerechnet werde.
Im Grunde genommen sind alle Voraussetzungen - ich sage nur: Voraussetzungen - für einen Wirtschaftsaufschwung gegeben. Ich sage nur: die Voraussetzungen. Natürlich muß einiges getan werden, um diesen Aufschwung zu sichern.
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- Das möchte ich hier nicht so tragisch veranschlagen. Ich kenne auch nicht den Wortlaut von allem auswendig, was aus dem eigenen Büro hinausgeht. Wichtiger ist, was er sachlich darauf zu antworten hat. Da muß ich sagen: In einer solchen Situation, in der die Ansatzpunkte für einen Aufschwung vorhanden sind, in der für breite Schichten der Industrie durch die langfristigen Investitionsverlagerungen der Großwirtschaft die Beschäftigung gesichert ist, in der allerdings manche mittleren und kleineren Unternehmungen unter Schock und Schreck leidend ihre Investitionen zurückhalten könnten - in einer solchen Situation ist es die Aufgabe, den Beteiligten - den Unternehmern, den Arbeitnehmern und der Offentlichkeit - zu sagen: Hier droht nicht Unheil, die Dinge sind so, daß wir in der Lage sind, den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern; und keiner sollte Sorge haben; jeder sollte diese Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen. - Das wäre eine staatsmännische Haltung gewesen.
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Eine zweite Frage, Herr Bundeswirtschaftsminister; und die bezieht sich auf die Stabilität des Preisniveaus. Ich möchte dem Herrn Bundeswirtschaftsminister beipflichten, daß es einen Wirtschaftszweig gibt, in dem spezielle konjunkturpolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das ist die Bauwirtschaft. Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen. Immerhin hat mich gewundert, daß auf diesem Gebiet nach den großen Ankündigungen der Vergangenheit heute so wenig Wolle geboten wurde. Aber immerhin, wir werden abwarten, was dabei herauskommt.
Im übrigen ist zwar die Situation nicht ganz so fürchterlich, wie sie der Herr Bundeswirtschaftsminister darstellt. Aus der ganzen Nachfrage- und Angebotsposition sind an sich Preiserhöhungen nicht zu erwarten, wenn die Bundesregierung eine wirksame Kartell- und Preispolitik auf den Gebieten, wo sie dazu in der Lage ist, treibt.
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Und hier, Herr Bundeswirtschaftsminister, herrscht tatsächlich viel Unbehagen im deutschen Volke, nämlich das Unbehagen darüber, daß die Preise bei uns ständig gleichmäßig pro Jahr um 2 bis 3 % steigen, unabhängig davon, ob wir gute Konjunktur oder schlechte Konjunktur haben, unabhängig davon, ob die Löhne stark steigen oder schwach steigen, unabhängig davon, ob der Bundeswirtschaftsminister donnert oder säuselt.
Sehen Sie, meine Herren, dann ist es also immer etwas schwierig, nach einem zu suchen, den man als Sündenbock gebrauchen kann - die Hausfrau, den Verbraucher - „der Deutsche verliert jedes Maß" -, und schließlich den Arbeitnehmer, der mit seinen unersättlichen Lohnforderungen alles über den Haufen wirft.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte es hier noch einmal deutlich wiederholen: Es gibt Positionen, für die die Bundesregierung hinsichtlich der Preisgestaltung ganz eindeutig die Verantwortung zu tragen hat.
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Es sind hier heute die Baulandpreise erwähnt worden. Ich führe sie nur an; ich weiß, daß über das Versagen der Bundesregierung auf diesem Gebiet in Deutschland kaum Meinungsverschiedenheiten bestehen.
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Die Mieten haben mit den augenblicklichen Baupreisen gar nichts zu tun. Die Mietsteigerungen sind einwandfrei nicht auf Lohnerhöhungen zurückzuführen.
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Meine Damen und Herren, ich will über die Agrarpreise ein paar Worte sagen. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Ich will mich jetzt nicht auf die Diskussion darüber einlassen, ob die Agrarpreispolitik falsch oder richtig ist. Wir haben uns zu dem Landwirtschaftsgesetz bekannt und dazu, daß die Einkommenslage der Bauern ebenso wie die der Landarlbeiter an die der anderen Schichten angepaßt wird. Ob Ihre Mittel immer gerade die richtigen sind, darüber diskutieren wir mit Ihnen beim Grünen Plan. Aber eines jedenfalls ist richtig: wenn die Preise für Fleisch steigen, wenn die Preise für Eier steigen, wenn uns jetzt angekündigt wird, daß die Frühkartoffeln verteuert werden sollen - meine Damen und Herren, dann ist das jedenfalls nicht auf Lohnerhöhungen zurückzuführen.
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- Ja, wahrscheinlich sind dann an dem Wetter die Löhne schuld; ich weiß es nicht.
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Meine Damen und Herren, wir haben schließlich den Mißbrauch mit der Preisbindung zweiter Hand erlebt. Jeder weiß jetzt, was bei Schokolade, was bei Spirituosen, was bei Fernsehgeräten gespielt wird, wo die Kartellpolitik der 'Bundesregierung versagt. Sie hat ja jetzt im Hinblick auf die Preisbindung für Autoreifen eine Ohrfeige bekommen, die ihr deutlich zeigt, wie unzulänglich das Kartellgesetz ist und wie 'dringend notwendig 'es ist - seit
Jahren dringend notwendig -, es zu ändern, wenn man es wirklich ernst damit meint, daß der Mißbrauch wirtschaftlicher Macht verhindert werden muß und daß man ernsthaft für freien, wirksamen Wettbeweilb sorgen muß.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Verbraucheraufklärung. Wenn wir schon hinnehmen müssen - wir müssen in 'der freien Wirtschaft als Preis der Freiheit manches hinnehmen; das konzediere ich ohne weiteres -, 'daß ein Unmaß von Werbung auf den deutschen Verbraucher herunterprasselt, dann genügt es nicht, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dem bei seinem Ministerium gebildeten Verbraucherausschuß nette Worte 'sagt. Dort hat sich der Minister für eine Unterstützung der Verbraucheraufklärung und besonders auch für die Förderung unabhängiger Warentests ausgesprochen. Zur gleichen Zeit aber haben die Ministerialvertreter im Haushaltsausschuß den Antrag, auch entsprechend Beträge zur Verfügung zu stellen, zunächst mit rechtlichen Erwägungen zu Fall gebracht, obwohl wir seit Jahren gedrängt haben, auf diesem 'Gebiete etwas zu veranlassen und obwohl wir heute ein großes Beispiel, leider wieder in Nordamerika, vor Augen haben, wo der Präsident weiß, was Verbraucheraufklärung in der modernen Gesellschaft 'bedeutet, und eine ganz ,große politische Aktion für Verbraucheraufklärung gestartet hat.
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Hier könnten Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, helfen - nicht mit staatlichen Verbrauchertests oder Warentests; das will kein Mensch, sondern dadurch, 'daß Sie durch 'staatliche Förderung sichern, daß unabhängige Warentests mit genügender Sorgfalt und klarem Ergebnis 'angestellt werden, damit die Hausfrau wenigstens gewisse Anhaltspunkte für die Beurteilung der Qualität und des Preises bestimmter Waren erhält. Hier bieten sich Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik, die wahrgenommen werden sollten.
Nachdem Herr Atzenroth eine - 'ich will mich vorsichtig ausdrücken - merkwürdige Darstellung, aber auch untergründige Darstellung der Vorgänge bei der Preisfestsetzung für Volkswagen gegeben hat, und nachdem auch bei der CDU einige Töne angeklungen sind, als ob sie und die Regierung damit gar nichts zu tun hätten, möchte ich hierzu einige Bemerkungen machen. Zunächst sind die Preise für beide 1200er-Wagen um 10 bzw. 5 % gesteigert worden. Das ist schon eine ganze Stange. Herr 'Nordhoff hat gesagt, zum Teil sei das auf die Lohnerhöhung zurückzuführen. Er hat aber nicht gewagt, zu behaupten, daß diese Lohnerhöhungen der einzige Grund wären, sondern er sagte, es seien noch Preiserhöhungen von Lieferanten zu erwarten, die er also schon vorweg 'in seiner Preiserhöhung eskomptiert. Er behauptet also gar nicht, 'daß seine Preissteigerung kostenbedingt sei.
Herr Atzenroth, da muß ich leider auch ein paar Worte zu Ihnen sagen. Die Löhne und Gehälter betragen beim Volkswagenwerk um 15 % des Preises, und wenn 'ich die um 10 % erhöhe, ergibt sich eine

Erhöhung des Kostenniveaus um sage und schreibe 1,5 %.
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- Die sind mit drin.
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- Ja, Sie können bestreiten; jeder kann bestreiten, soviel er will. Nur: Dies ist eine Tatsache. Lassen Sie sich ,doch 'einmal die Gewinn- und Verlustrechnung des Volkswagenwerks schicken. Darin stehen die Umsätze, die Löhne und Gehälter und die sozialen Abgaben, und da können Sie einmal rechnen.
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- Ich komme gleich darauf. - Dann zu behaupten, im Schnitt betrügen die Löhne etwa 90 % des Preises - er hat nicht vom Sozialprodukt gesprochen, sondern .vom Preis, von den Umsätzen der Wirtschaft -, idas ist so grotesk, daß man sich fragt, von warmen Herrn Atzenroth diese Nachricht gekommen ist.
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Im Schnitt dürften die Lohn- und Gehaltskosten, d. h. die Personalkosten insgesamt in der 'deutschen Wirtschaft, gemessen am Preis des jeweiligen Erzeugnisses, zwischen 20 und 25 % liegen, ({15})
- also in dieser Gegend. Also nichts von diesen phantastischen Zahlen, die von Herrn Atzenroth genannt wurden. Beim Volkswagenwerk machen die Lohnsteigerungen jedenfalls etwa 1,5 % des Preises aus. Was die Materialkosten betrifft - das Volkswagenwerk bezieht Stahl -, so sind sie in den letzten zwei Jahren für Stahlerzeugnisse ungeachtet gleichbleibender Listenpreise ständig abgesunken und nicht gestiegen.
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Meine Damen und Herren: Darum kann Herr Nordhoff seine Preiserhöhungen nicht mit der Ertragslage und der Gewinnlage des VW-Werkes begründen. Er hat es auch gar nicht versucht. Diesen kümmerlichen Versuch hat Herr Atzenroth hier vorgenommen.
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