dorn (NA), 1968-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, ich will unterstellen, daß Ihre Fraktion entschlossen ist, das zu tun, was Sie hier angekündigt haben. Nur ist die Frage, ob das dann ausreicht, ob Sie dann zahlenmäßig stark genug sind, das zu erzwingen, was Sie jetzt mit Ihrer Stimmhergabe preisgeben. Das ist die Problematik, vor der Sie eines Tages stehen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe wirklich nicht, warum die Möglichkeit, die wir Ihnen mit unserem heutigen Antrag anbieten, Ihre Zustimmung nicht finden kann. Sehen Sie, wir haben in der zweiten Lesung genauso wie heute in unserer Sachauffassung keine Änderung herbeigeführt, weil wir mit einer ganzen Reihe von Innenministern der Länder und Innensenatoren der Stadtstaaten nach wie vor der Auffassung sind, daß die bestehenden Gesetze auf Bundes- und Landesebene ausreichen, um mit dem Problem des inneren Notstands fertig zu werden. Nachdem wir aber gemerkt und auch in der zweiten Lesung in diesem Hause gespürt haben, daß für diese unsere Meinung keine Mehrheit zu gewinnen ist, bieten wir Ihnen jetzt den einzig denkbaren Ausweg an, in der Stunde der inneren Not die Stunde des Parlaments wirksam werden zu lassen. Ich verstehe eigentlich nicht - Sachargumente gegen unsere Auffassung sind bisher auch nicht vorgetragen worden -, warum Sie hier Bedenken haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Art. 91 in der zur Zeit gültigen Fassung sieht folgende Möglichkeiten vor. Die erste Möglichkeit bei einer inneren Unruhe ist der Einsatz der Polizei des betreffenden Landes. Es ist die einmütige Auffassung aller Fraktionen, daß das geschehen soll. Wenn aber die Polizei in einem Lande nicht ausreichen sollte, besteht auf Grund der jetzigen Verfassungsregelung zweitens die Möglichkeit, die Polizei mehrerer Länder zusammen einzusetzen, um der inneren Unruhe Herr zu werden. Wenn selbst das nicht ausreicht, sieht Art. 91 vor, daß sich die Bundesregierung die Polizeien der Länder, und zwar aller Länder, einschließlich der Bereitschaftspolizei unterstellen kann, um diese dann gemeinsam einzusetzen und der Unruhe Herr zu werden. Und wenn alles das auch nicht ausreicht, dann sieht die jetzige Verfassungsregelung vor, daß die Bundesregierung zusätzlich zu all diesen kasernierten und nicht kasernierten Polizeikräften auch noch den Bundesgrenzschutz einsetzen kann. Nun sagen Sie: auch das reicht nicht aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie in Ihrer Argumentation so weit gehen, müßten Sie uns aber konsequenterweise doch in unserem jetzigen Antrag folgen können, daß dieses Parlament, bevor die Bundeswehr eingesetzt wird, dazu die Zustimmung geben muß. Keiner von Ihnen wird doch behaupten können, daß bereits zu einer solchen Zeit innenpolitisch eine Situation eingetreten wäre, in der das Parlament nicht mehr tagen kann. Wenn es so wäre, hätten wir doch
einen anarchischen Chaoszustand erreicht, bei dem die Frage der Wirksamkeit von Maßnahmen überhaupt in Zweifel gestellt werden muß.
Ich bitte Sie also, wirklich ernsthaft zu prüfen, ob Sie nicht den Einsatz der Bundeswehr im Falle des inneren Notstandes an die vorherige Zustimmung des Parlaments binden wollen. Das ist doch die äußerste Grenze, die man überhaupt noch für den Einsatz der Bundeswehr im Innern anbieten kann. Meine Damen und Herren, wenn Sie auch das ablehnen, müssen wir allerdings sagen, daß die Diskrepanz, Herr Kollege Haase, zwischen dem, was Sie in der zweiten Lesung ausgeführt haben, und dem, was der Bundesinnenminister in Beantwortung Ihrer Ausführungen hier ausgeführt hat, eine Problematik aufwirft, die uns im Hinblick auf Ihre verfassungspolitische Auffassung über den Einsatz der Bundeswehr im Innern wirklich bedrohlich erscheint. Meine Damen und Herren, ich kann Sie also nur herzlich bitten, den Einsatz der Bundeswehr im Innern an die vorherige Zustimmung dieses Parlaments zu binden.
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