Richard Pitterle (NA), 2014-10-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Irland hat zur Bewältigung der Finanzkrise knapp 70 Milliarden Euro unter anderem vom IWF,
vom Euro-Rettungsfonds und von einzelnen Geberländern erhalten. Einen Teil davon will Irland nun vorzeitig
zurückzahlen. Das klingt gut, auch wenn vorerst nur an
den IWF zurückgezahlt werden soll.

Warum beschäftigt sich der Bundestag damit, wenn
uns das nicht betrifft? Der Grund dafür ist, dass Irland
eigentlich verpflichtet ist, an alle Gläubiger gleichmäßig
zu tilgen, also auch an den Euro-Rettungsfonds, für den
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland
und in Europa haften. Von dieser Verpflichtung will Irland befreit werden und erst einmal nur den IWF-Kredit
abzahlen, um Zinsen zu sparen. Im Klartext: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland haften über
den Euro-Rettungsfonds auch weiterhin für Irland.

Herr Kampeter hat gerade erklärt, das sei kein Risiko,
wenn die Entwicklung so verlaufe, wie sie vorgesehen
sei. Das klingt alles schön und gut. Es setzt aber voraus,
dass man ein Vertrauen zu den irischen Banken hat, das
mir aufgrund der Vergangenheit schlicht fehlt. Wer sagt
uns, dass diese das Land nicht wieder durch Zockerei an
den Abgrund bringen?

Eine irische Volksweisheit lautet:

Man kann das Heute nicht erkennen, wenn man das
Gestern nicht sehen will.

Lassen Sie mich daher einen Blick zurückwerfen: Bis
2007 hatte Irland nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss. Dann
musste eine Bank nach der anderen verstaatlicht werden,
weil sie durch Zockerei auf den Finanzmärkten pleitegegangen sind. Irlands Staatsverschuldung ist dadurch ins
Unermessliche gestiegen. Die Refinanzierungskosten
waren nicht mehr zu tragen. Spekulanten haben auf Irlands Staatspleite gewettet. In dieser Situation hatte die
irische Regierung Finanzhilfen beantragt.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und Europa mussten für die Zockerei der Banken
einspringen. Das lag im Übrigen auch im Interesse der
deutschen Großbanken, die, wie die FAZ berichtete, gegenüber irischen Schuldnerinnen und Schuldnern Forderungen in Höhe von rund 138 Milliarden US-Dollar hatten. Also war die Rettung Irlands nicht allein eine
solidarische Geste, sondern sie lag auch im Interesse der
deutschen Großbanken.
Es ist gut, dass sich die Lage in Irland nun zu stabilisieren scheint, aber wir müssen auch fragen: Stabilisieren sich auch die Lebensverhältnisse der Menschen oder
nur die der Banken und der Vermögenden?

Die Realität sieht jedenfalls düster aus. Spiegel Online berichtete zum Beispiel über einen jungen Bauarbeiter, der seit vier Jahren arbeitslos ist und keine Besserung erkennen kann. Der Familienvater lebt jetzt von
Gelegenheitsjobs und einem wöchentlichen Arbeitslosengeld von 98 Euro. Ich frage Sie, meine Damen und
Herren: Was haben diese Menschen für eine Perspektive? Den Berichten in den Medien nach machen die
Eckwerte der irischen Wirtschaft hier auch keinen großen Mut. Durch die geplatzte Immobilienblase ist allein
in der Baubranche die Zahl der Beschäftigten von
270 000 auf 105 000 gesunken. Die Arbeitslosenrate
liegt deutlich über 10 Prozent. Wenn sie sinkt, dann vor
allem deshalb, weil Zehntausende junge Iren auf der
Jobsuche das Land verlassen.

Das nächste Riesenproblem ist die mangelnde Binnennachfrage. Die Leute haben schlichtweg kein Geld.
Zum Beispiel sind allein 100 000 irische Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mit der Ratenzahlung bei ihren
Immobilienkrediten mehr als drei Monate im Rückstand.
Die private Verschuldung ist dementsprechend enorm
hoch. Hinzu kommen die von der Troika verordneten
Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, weniger Sozialausgaben und eine höhere Mehrwertsteuer. So sieht
die Realität der Irinnen und Iren aus.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die bisherige Euro-Rettungspolitik ist nach wie vor falsch.

({0})

Sie ist undemokratisch, fördert Sozialabbau und spaltet
Europa. Für die Vergabe von Hilfskrediten müssen einfach andere Bedingungen gestellt werden. Auch bei Irland wäre zu erwarten, dass man fordert, dass über eine
Vermögensteuer diejenigen, die von der Zockerei profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Man hätte Irland
zudem auferlegen müssen, die aggressive Niedrigsteuerpolitik bei der Körperschaftsteuer zu beenden. Doch wer
hat die Sparmaßnahmen in Irland letztlich auszubaden?
Wie immer die Bürgerinnen und Bürger, und das, meine
Damen und Herren von der Bundesregierung, ist leider
auch Ihnen zuzuschreiben.

Die Linke wird sich jedenfalls weiterhin für eine gerechte Verteilung der Lasten der Euro-Krise und für eine
wirksame Regulierung der Finanzmärkte einsetzen.

Vielen Dank.

({1})