Joachim Spatz (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 aus
dem Jahr 2006 mit ihren entsprechenden Nachfolgeresolutionen beantragt die Bundesregierung, unser Engagement im Rahmen von UNIFIL zu verlängern. Zurzeit
sind innerhalb der Obergrenze von 300 Soldatinnen und
Soldaten 195 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: auf
einem Schnellboot und einer Korvette.

Wir leisten einen Beitrag zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen, zur Überwachung von Grenzen sowie
zum Schutz der Küste und der Gewässer des Libanon.
Solange dieser Aufbau noch andauert und die Übergabe
der Verantwortung noch nicht vollzogen werden kann,
ist unser Engagement für die Region und für die Stabilität des Libanon essenziell und wichtig. Deshalb bitten
wir um möglichst breite parlamentarische Zustimmung
zu diesem Mandat; denn das haben unsere Soldatinnen
und Soldaten verdient.

({0})

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Region insgesamt eingehen. Wir haben unter anderem den
Auftrag, die Grenzen auch deshalb zu schützen, um unJoachim Spatz



kontrollierte Waffentransfers in den Libanon zu verhindern. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass wir hinsichtlich der Waffenlieferungen in diese Region nach
wie vor skeptisch sind.

Auch die Partner innerhalb der Europäischen Union,
die darüber nachdenken, einige Gegner von Herrn Assad
mit Waffen zu unterstützen, sind immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie Proliferation, die Weitergabe von Waffen, verhindern wollen. Solange diese Frage nicht schlüssig beantwortet werden
kann, besteht die reale Gefahr, dass Waffen, die wir in
die Region liefern, irgendwann in die Hände derer geraten, für die sie nicht gedacht waren. Deshalb ist unsere
Zurückhaltung an dieser Stelle angemessen. Wir werden
die Partner auf europäischer Ebene weiterhin auf dieses
Problem hinweisen.

Eines ist klar: Wir erleben zwischen den großen, zum
Teil über Jahrhunderte und Jahrtausende gewachsenen
staatlichen Entitäten, wie Ägypten, dem Iran und auch
der Türkei, in der gesamten Region eine Infragestellung
der Strukturen, sowohl der Grenzen als auch des religiösen und ethnischen Miteinanders, wie es seit Jahrzehnten
nicht der Fall gewesen ist. Angesichts einer solchen Situation müssen wir erhebliche politische Anstrengungen
unternehmen und die Probleme lösen, anstatt sie durch
Waffenlieferungen zu verschärfen.

({1})

Die Bundesregierung versucht, darauf hinzuwirken,
den Syrienkonflikt politisch zu lösen. Wir bitten alle Beteiligten, gerade auf der Ebene der Vereinten Nationen
und des Sicherheitsrates entsprechend zu agieren. Unser
Appell geht in Richtung China und insbesondere in
Richtung Russland. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass das syrische Problem auf einer Konferenz politisch gelöst wird und dass die Ausschöpfung des real
existierenden Bedrohungspotenzials der Destabilisierung der ganzen Region verhindert wird.

Wer aus machtpolitischem Kalkül glaubt, mit falschen Verbündeten agieren zu können, wer billigend in
Kauf nimmt, dass die Region destabilisiert und der konfessionelle Splitt zwischen Schiiten und Sunniten militärisch im Rahmen eines Bürgerkriegs in der ganzen Region ausgetragen wird - das würde den Irak genauso
betreffen wie potenziell Jordanien und andere Länder
der Region -, der gefährdet auch seine eigene Sicherheit.
Das betrifft nicht nur Europa, sondern auch Russland
und andere Länder. Deshalb appellieren wir eindringlich,
nach einer politischen Lösung zu suchen.

Was wir zur Stabilisierung der Region beitragen können, werden wir tun, auch im Rahmen von UNIFIL, die
der Sicherung der Grenzen des Libanon dient. Deshalb
appelliere ich noch einmal, diesen Einsatz mit möglichst
breiter Mehrheit zu unterstützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})

kontrollierte Waffentransfers in den Libanon zu verhindern. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass wir hinsichtlich der Waffenlieferungen in diese Region nach
wie vor skeptisch sind.

Auch die Partner innerhalb der Europäischen Union,
die darüber nachdenken, einige Gegner von Herrn Assad
mit Waffen zu unterstützen, sind immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie Proliferation, die Weitergabe von Waffen, verhindern wollen. Solange diese Frage nicht schlüssig beantwortet werden
kann, besteht die reale Gefahr, dass Waffen, die wir in
die Region liefern, irgendwann in die Hände derer geraten, für die sie nicht gedacht waren. Deshalb ist unsere
Zurückhaltung an dieser Stelle angemessen. Wir werden
die Partner auf europäischer Ebene weiterhin auf dieses
Problem hinweisen.

Eines ist klar: Wir erleben zwischen den großen, zum
Teil über Jahrhunderte und Jahrtausende gewachsenen
staatlichen Entitäten, wie Ägypten, dem Iran und auch
der Türkei, in der gesamten Region eine Infragestellung
der Strukturen, sowohl der Grenzen als auch des religiösen und ethnischen Miteinanders, wie es seit Jahrzehnten
nicht der Fall gewesen ist. Angesichts einer solchen Situation müssen wir erhebliche politische Anstrengungen
unternehmen und die Probleme lösen, anstatt sie durch
Waffenlieferungen zu verschärfen.

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Die Bundesregierung versucht, darauf hinzuwirken,
den Syrienkonflikt politisch zu lösen. Wir bitten alle Beteiligten, gerade auf der Ebene der Vereinten Nationen
und des Sicherheitsrates entsprechend zu agieren. Unser
Appell geht in Richtung China und insbesondere in
Richtung Russland. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass das syrische Problem auf einer Konferenz politisch gelöst wird und dass die Ausschöpfung des real
existierenden Bedrohungspotenzials der Destabilisierung der ganzen Region verhindert wird.

Wer aus machtpolitischem Kalkül glaubt, mit falschen Verbündeten agieren zu können, wer billigend in
Kauf nimmt, dass die Region destabilisiert und der konfessionelle Splitt zwischen Schiiten und Sunniten militärisch im Rahmen eines Bürgerkriegs in der ganzen Region ausgetragen wird - das würde den Irak genauso
betreffen wie potenziell Jordanien und andere Länder
der Region -, der gefährdet auch seine eigene Sicherheit.
Das betrifft nicht nur Europa, sondern auch Russland
und andere Länder. Deshalb appellieren wir eindringlich,
nach einer politischen Lösung zu suchen.

Was wir zur Stabilisierung der Region beitragen können, werden wir tun, auch im Rahmen von UNIFIL, die
der Sicherung der Grenzen des Libanon dient. Deshalb
appelliere ich noch einmal, diesen Einsatz mit möglichst
breiter Mehrheit zu unterstützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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