Christel Humme (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Die ersten drei Reden haben schon gezeigt: Wir führen
heute eine typisch deutsche Debatte, die man in unseren
Nachbarländern nicht verstehen würde;

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denn dort ist man uns bildungspolitisch um Jahre voraus.

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Wir führen heute eine Debatte, die der Öffentlichkeit
leider auch offenbart: Sieben Jahre nach der Diskussion
über die erste PISA-Studie tun sich einige Politiker immer noch schwer, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Schlimmer noch: Wir verlieren uns in ideologischen
Auseinandersetzungen. Das sollten wir tunlichst unterlassen; Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen vollkommen
recht.

Wir wollen endlich weg von der Frage: Was ist das
optimale Familienmodell? Die Entscheidung darüber
treffen Gott sei Dank die Familien selber. Darüber haben
nicht wir zu entscheiden. Die SPD-Position ist klar: Wir
wollen gute Rahmenbedingungen, um in der Bildungsund natürlich auch in der Gleichstellungspolitik den Anschluss an unsere Nachbarländer zu finden.

Wir haben gerade gehört: Die Kinder in den Mittelpunkt stellen, das ist genau das Ziel. Wir wollen alle
Kinder so früh wie möglich ins Bildungsboot holen - für
eine bessere Integration, für einen besseren Spracherwerb und für eine bessere Bildung unabhängig vom
Geld der Eltern.

({2})

Wir werden es nicht zulassen, dass Kinder nur deshalb schlechtere Chancen erhalten, weil ihre Eltern mit
einem Betreuungsgeld dann bezahlt werden sollen, wenn
sie ihr Kind nicht in eine Krippe geben. Der Rechtsanspruch auf Krippenplätze für unter Dreijährige, so wie
nun vereinbart, ist bildungs- und gleichstellungspolitisch
genau die richtige Antwort. Wir formulieren den Rechtsanspruch jetzt für 2013 - das ist richtig, Frau Pieper -,
damit sich die Kommunen darauf einstellen können.
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Ich freue mich, dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligt, nicht nur der Investitionen, sondern auch
- das ist wichtig - der Betriebskosten. Wir brauchen jeden Euro zur Unterstützung der Kommunen bei dieser
Aufgabe. Keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister
verstünde es, wenn wir 2,5 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld verschwenden würden.

({4})

Politik hat meiner Ansicht nach auch etwas mit
Glaubwürdigkeit zu tun. Das heißt: Sagen, was man
meint, und tun, was man sagt. In den letzten Wochen sagen einige Politikerinnen und Politiker „Wahlfreiheit“,
meinen aber in Wirklichkeit etwas ganz anderes.

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Ich habe festgestellt, dass gerade diejenigen, die sich immer darauf berufen, der Staat dürfe den Familien nicht
vorschreiben, wie sie zu leben haben, so wie auch ich es
gerade formuliert habe, im gleichen Atemzuge sagen, sie
wollten staatliche Maßnahmen wie das Betreuungsgeld,
die aber nichts anderes signalisieren als: Frau, bleib du
doch zu Hause!

Ich bitte Sie herzlich: Sagen Sie es, wenn Sie dies
meinen! Sprechen Sie in diesem Zusammenhang aber
bitte nicht von Wahlfreiheit!

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Es gibt Politikerinnen und Politiker, die sagen: Wenn
mehr Geld für Krippenplätze ausgegeben wird, dann
muss auch ein Betreuungsgeld her. Sie sagen: Erst damit
schaffen wir eine finanzielle Balance. - Wahlfreiheit und
finanzielle Balance sind etwas völlig anderes.

({7})

Echte Wahlfreiheit wäre es, wenn junge Frauen und
Männer Familie und Beruf vereinbaren könnten.

({8})

Solange es nicht genügend Krippenplätze gibt, gibt es
keine Wahlfreiheit. Solange der Staat die klassische Rollenzuweisung mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V sowie der Mitversicherung in der Krankenkasse mit zweistelligen Milliardenbeträgen fördert, aber
nur unzureichend Geld für Krippenplätze zur Verfügung
stellt, gibt es keine Wahlfreiheit und auch keine finanzielle Balance für die Familien.

({9})

Für die Zukunft bitte ich darum: Kehren wir zur Realität zurück! Wir sagen es mit Renate Schmidt, die als
ehemalige Familienministerin dort sitzt, seit Jahren immer wieder, und wir wissen es seit Jahren: 80 Prozent
der jungen Männer und Frauen wollen die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Packen wir es an dieser Stelle
an! Mit dem Elterngeld haben wir angefangen. Der
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ist die richtige
Antwort. Ich verspreche Ihnen: Wir werden es nicht zulassen, dass uns das Betreuungsgeld auf unserem Weg
um Jahre zurückwirft. Das ist ganz klar.

Danke schön.

({10})