Marc Biadacz (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgergespräche, Ideen, Sorgen und Bedenken mitzunehmen, das ist die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten und von allen anderen Abgeordneten in den Länder- und in den Kommunalparlamenten, also: Teilhabe ermöglichen und die Menschen einbinden für die Demokratie.

Direkte Beteiligungsformate, ja, die haben wir in der Verfassung. Die Mütter und die Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 17 klar und deutlich das Petitionsrecht hineingeschrieben. Und jeder kann mitmachen, jede Frau, jeder Mann, egal welchen Alters, egal woher er kommt. Die Ideen, die Sorgen und die Bedenken, sie landen hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unseren Schreibtischen,

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auf dem Schreibtisch bei mir im Paul-Löbe-Haus und bei euch, auch bei der SPD.

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Und das ist richtig und gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, ich bin Digitalpolitiker und überzeugtes Mitglied des Petitionsausschusses. Durch die Digitalisierung kommt der Petitionsausschuss auch in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger. Der Petitionsausschuss auf der Seite des Deutschen Bundestags ist eine Erfolgsgeschichte. Wir sind Benchmark. Wir haben über 3 Millionen registrierte Nutzer für den Petitionsausschuss. Das ist ein Erfolg. Wir sind Benchmark, und darüber, glaube ich, müssen wir uns auch freuen.

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Lieber Herr Huber, das ist nicht Ihr Erfolg. Das ist nicht der Erfolg der AfD. Es ist der Erfolg der Demokratie, es ist der Erfolg des Grundgesetzes, dass diese Zahlen steigen. Also so ein Kokolores! Ein bisschen Demut bitte! Das ist nicht Ihr Erfolg!

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Herr Huber, ich habe mir eigentlich vorgenommen, über die AfD nichts zu sagen.

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Aber einen Punkt sage ich doch: Abnicken tut hier im Parlament niemand.

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Auch während der schweren Zeit der Pandemie waren wir alle hier. Wir haben gerungen, wir haben nachgedacht, und wir haben Entscheidungen gemeinsam mit der Regierung getroffen. Von „Abnicken“ bitte ich Sie Abstand zu nehmen. – Danke schön.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage als Digitalpolitiker auch ganz deutlich: Ja, wir müssen noch stärker in die sozialen Medien, auch der Petitionsausschuss. Lieber Kollege Schwartze von der SPD: Ja, wir brauchen auch eine App; da bin ich mit dabei. Lassen Sie uns das angehen; das kriegen wir hin. Denn den digitalen Stempel des Petitionsausschusses auf eine Petition, den gibt es nur hier bei uns im Deutschen Bundestag, und der wird hoffentlich in Zukunft dann auch auf der App drauf sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss wirkt. Und warum wirkt er? Ich erinnere mich an eine klasse Petition der Petentin Jule Schulte. Völlig zu Recht hat sie ein Thema aufgeworfen, über das auch ich erst einmal nachdenken musste: Periodenprodukte, also Binden, Tampons und Menstruationstassen. Hierfür hat ein erhöhter Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gegolten; das war eine Ungleichbehandlung. Wir im Deutschen Bundestag haben dann auf Initiative der Petentin, auf Initiative des Petitionsausschusses zum 1. Januar 2020 den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent umgesetzt. Wir haben bei der Anhörung im Petitionsausschuss leidenschaftlich diskutiert. Wir haben die 82 000 Unterzeichner sehr ernst genommen, und die Petentin hat präzise und mit Leidenschaft für ihr Anliegen gekämpft. Nun ist diese Ungleichbehandlung aufgehoben. Das ist ein Erfolg für den Petitionsausschuss, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Petentin.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bausteine direkter Demokratie und parlamentarischer Demokratie widersprechen sich nicht. Mit dem Petitionswesen haben wir hier eine klasse Verbindung. Den Erfolg von knapp 14 000 Petitionen im Jahr 2019 lassen wir uns von niemandem nehmen; darauf sind wir alle hier in diesem Hohen Haus stolz.

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Meine Damen und Herren, ich möchte all denjenigen, die noch keine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht haben, von denen noch keine Petition auf unseren Schreibtischen im Paul-Löbe-Haus oder woanders eingetroffen ist, sagen: Nehmen Sie dieses Recht wahr! Geben Sie uns im Petitionsausschuss noch mehr Arbeit! Ich freue mich auf diese Arbeit auch in Zukunft. Es macht wirklich große Freude, auch wenn es viel Arbeit ist.

Ich danke all denjenigen, die daran mitarbeiten: dem Ausschuss, der AG, den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Lassen Sie uns so weitermachen – für die Petitionen, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Demokratie in diesem Land.

Danke schön.

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