Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-28:
Nein.

({0})

Ich möchte der Vollständigkeit halber erwähnen, dass
die Arbeitslosigkeit auch in diesem Bereich in den letzten
drei Jahren um 27 800 gesenkt worden ist. Die Ausbildungsbilanz ist in den letzten zwei Jahren erstmals seit
1995 positiv. Dies ist ebenfalls ein Ergebnis des Bündnisses für Arbeit.

({1})

Sie haben demgegenüber keine Rezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ihre Vorschläge sind unausgegoren, untereinander nicht abgestimmt und nicht finanzierbar.

({2})
Sie sind es, die Aktionismus verbreiten. Es waren die Spitzen Ihrer Fraktion und Ihr Kanzlerkandidat, die unbezahlbare Versprechen über weitere Steuersenkungen und
Konjunkturprogramme gemacht haben. Ob das die generelle Bezuschussung von Sozialversicherungsbeiträgen
- das haben wir eben noch einmal von Herrn Laumann
gehört - oder das so genannte Dreisäulenmodell ist: Sie
machen mit all diesen Vorschlägen Luftbuchungen.

({3})

Die angegebenen Beschäftigungseffekte ermitteln Sie
nach dem Motto „Pi mal Daumen mal Fensterkreuz“.

({4})

Tatsächlich dürfte es - sollte jemand tatsächlich Ihren
Vorschlägen folgen - eher zu einem Verdrängungsprozess
zulasten bestehender Jobs und zu Einnahmeausfällen in
der Sozialversicherung kommen. Auf die Auseinandersetzung freue ich mich. Ihr Dreisäulenprogramm geht von
einem Zuwachs der Beschäftigung um 800 000 aus. Damit wir uns richtig verstehen: Das werden Sie in den Ausschussdiskussionen ordentlich begründen müssen.

({5})

Wissen Sie, wie die 800 000 zustande gekommen sind?
Durch die Methode „Pi mal Daumen mal Fensterkreuz“.
Auch Ihre ganzen Berechnungen dazu, was das kostet, sind
getrickst und von hinten bis vorn erstunken und erlogen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, während Sie
lamentieren und die Vergangenheit ignorieren, handeln
wir - verlässlich und entschlossen. Der Schuldenberg des
Bundes ist unter der alten Regierung von rund 180 Milliarden Euro in 1982 auf 770 Milliarden Euro in 1998 gewachsen. Fast jeder vierte Euro muss für Zinszahlungen
ausgegeben werden; dieses Geld fehlt uns für die Finanzierung von Reformen.

({7})

Trotz dieser fast erdrückenden Erblast haben wir viel zur
Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung
getan. Es gibt dabei keinen Königsweg zum Abbau der
Arbeitslosigkeit, aber es gibt eine Summe von intelligenten Ansätzen.

({8})

Das Bündnis für Arbeit, das SGB-III-Vorschaltgesetz, die
Steuerreform, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Erhöhung der Ausgaben für Bildung, die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Investitionen in Ost und West,
das Job-Aqtiv-Gesetz und die bundesweite Einführung
des Mainzer Modells ({9})

all diese Initiativen - ich habe nur die wichtigsten genannt sind im Bündnis für Arbeit diskutiert und angeschoben
und vom Bündnis für Arbeit in der parlamentarischen Beratung flankiert worden.

({10})

Ich nenne Ihnen noch ein Argument - von Ihnen kommen ja noch genug Redner an die Reihe -: Die Staatsquote
lag im Jahr 2001 mit 48,4 Prozent so niedrig wie seit 1990
nicht mehr. Noch einmal - ganz langsam für Sie zum Mitschreiben -: Die Staatsquote lag im Jahr 2001

({11})

mit 48,4 Prozent so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die
Steuerreformmaßnahmen führen allein in diesem Jahr zu
einem Entlastungsvolumen von rund 28 Milliarden Euro
gegenüber 1998.

({12})






Ich könnte Ihnen weitere beeindruckende Einzelheiten
unserer Leistungsbilanz nennen.

({13})