Strauß (NA), 1964-10-15:
Herr Kollege Erler, ein Vergleich mit bestimmten ausländischen Zuständen kann durchaus, auch ohne daß man deshalb - ({0})
- Wir sprechen doch oft über Amerika, Kanada, England, Frankreich, Italien und andere. Aber was diese Debatte entfesselt hat, war Ihre Feststellung, Schweden sei eine gerechte Heimstatt freier Menschen, und Ihre ausdrückliche Feststellung, Sie könnten das heute noch nicht für die Bundesrepublik feststellen.
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Ich weiß auch nicht, ob sich unser Volk heute, wenn es speziell über diese Frage entscheiden könnte, nach gewissenhafter Aufklärug zur schwedischen Form der Volkspension bekennen würde. Aber diese Fragen kann man jetzt im einzelnen nicht erwähnen.
Sie haben davon gesprochen, daß in der Bundesrepublik noch eine ganze Reihe von Dingen unvollständig sei. Da haben Sie absolut recht. Aber ich glaube, selbst wenn S i e vier, acht, zwölf oder sechszehn Jahre an der Regierung wären, würde jede Opposition feststellen können, daß noch eine ganze Reihe von Dingen - hoffentlich keine größere als jetzt - zu vollenden wäre.
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Angesichts des raschen technisch-industriellen Fortschritts, angesichts der dadurch bedingten soziologischen Veränderungen, angesichts der politischen Verschiebungen gibt es in der Geschichte der Menschheit, die sich in einem immer rascheren Tempo vollzieht - das ist ja eine der beängstigenden Erscheinungen, mit denen die Politik heute kaum fertig zu werden vermag -, eine Fülle von Problemen, bei denen man Ziele anstrebt, nach deren Erreichen man feststellt, daß schon wieder neue Ziele gestellt sind. Ich glaube, daß das nicht nur auf die Bundesrepublik zutrifft, sondern auf
sämtliche Länder der Welt und auf manche in wesentlich höherem Maße als auf uns.
Was wir vermeiden wollen - das sollte auch in diesem Hause unterbleiben -, das ist, durch eine Art von Qualifizierungen die Bundesrepublik in das Licht zu rücken, in das sie nicht gerückt werden darf; denn die Bundesrepublik ist ein wirtschaftlich blühender, sozial stabilisierter und auch heute noch in starker Aufwärtsentwicklung befindlicher Rechtsstaat, der sich sehr wohl mit jedem Land vergleichen kann, das im Kriege gewesen ist - vielleicht mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika -, aber auch mit vielen Ländern, die nicht von der Furie des Krieges heimgesucht worden sind. Was der Krieg an menschlicher und materieller Zerstörung bedeutet hat, das braucht in diesem Hause nicht mehr im einzelnen gesagt zu werden.
Weil Sie noch ein paar innenpolitische Themen angeschnitten haben, Herr Kollege Erler, ist es einfach meine Pflicht, darauf zu antworten.
Sie haben vom Mißbrauch von Sendezeiten durch den Bundeskanzler gesprochen. Zunächst muß ich leider feststellen, daß Sie und Ihre Partei, was Ihr gutes Recht ist und was wir manchmal nicht ohne etwas Beklemmung feststellen, ohnehin Vorzugskunden bei den meisten Rundfunk- und Fernsehstationen sind.
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Das liegt nicht so sehr an der arithmetischen UnBleichheit der Sendezeiten, die uns zuteil werden, als vielmehr an der Besetzung gewisser Redaktionsstellen. Aber ich darf daran erinnern, daß mit gutem Recht - wir haben uns darüber nie empört - der Regierende Bürgermeister von Berlin wöchentlich
wöchentlich! - im Fernsehen seine Politik in Berlin vertritt. Mir ist von unseren Berliner Freunden gesagt worden, daß es ihnen kaum jemals möglich ist, auch nur annähernd zu einem Bruchteil des Umfanges zu Worte zu kommen, der dem Regierenden Bürgermeister im Fernsehen in Berlin gewährt wird.
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Schließlich haben Sie noch etwas angeführt; ich gehe dem in keiner Weise aus dem Wege, Herr Kollege Erler. Ich hätte das sonst heute sicherlich nicht gebracht. Aber Sie haben davon gesprochen - und damit will ich an sich meine eigentlichen polemischen Bemerkungen weitestgehend abschließen -, daß vor zwei Jahren ein Prozeß eingeleitet worden sei - Herr Barzel hätte es sonst an meiner Stelle gesagt, wenn wir in umgekehrter Reihenfolge gesprochen hätten -, bei dem heute immer noch keine Entscheidung getroffen sei.
Ich habe keine Ahnung von dem Stand der Dinge; aber ich darf sehr wohl darauf aufmerksam machen, daß damals die Justiz durch ein beinahe terrorartiges Trommelfeuer auch von Ihrer Seite zu einem höchst langsamen und vorsichtigen Vorgehen veranlaßt worden ist. Heute wirft man der Justiz vor, daß sie zu langsam gearbeitet habe, und das scheint mir nicht ganz angemessen zu sein.
Sie haben zweitens erwähnt, daß damals die I Minister stückweise die Wahrheit gesagt, das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert hätten usw. Ich kann Ihnen dazu sehr wohl - und ich werde es auch zu geeigneter Zeit tun - Rede und Antwort stehen; aber erlauben Sie mir das Sprichwort: Im Hause des Gehenkten soll man vom Strick am allerwenigsten reden! Was wir im Laufe der letzten Tage an Informationspolitik durch den Westberliner Senat erlebt haben mit stückweiser Preisgabe der Wahrheit, mit halben Eingeständnissen und Dreiviertel-Dementis, ist auch ein Stück Informationspolitik gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, das
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- Lieber Herr Wienand, ich zitiere nicht den „Tagesspiegel" vom letzten Sonntag,
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ich zitiere nicht den „Tagesspiegel" vom letzten Sonntag, in dem auf adn-Meldungen Bezug genommen wird, weil ich genauso wie Kollege Erler der Meinung bin, daß man diese Ostberliner und kommunistischen Indiskretionen mit meistens falschen und gelegentlich in Details richtigen Enthüllungen nicht zum Gegenstand von Auseinandersetzungen machen soll.
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- Ich rede auch gern zu Ihnen, lieber Kollege Kohut. Ich zitiere nur den „Tagesspiegel" vom letzten Dienstag. Da wird ja auf diese Sache Bezug genommen. Dort heißt es:
Der Regierende Bürgermeister Brandt hat gestern vor Berliner Journalisten zugegeben, daß der Senat von dem sowjetzonalen Plan, den Besucherstrom auf Grund des Berliner Passierschein-Abkommens an bestimmten Tagen zu steuern, nicht nur Kenntnis hatte. Er bestätigte vielmehr auch, daß der West-Berliner Senatsrat Korber als Gegenleistung für die Einräumung eines zweiten Besuchstages zu Weihnachten in einem Gespräch unter vier Augen dem sowjetzonalen Staatssekretär Wendt erklärt habe, daß der Senat Verständnis für die Vermeidung von Spitzenbelastungen an bestimmten Tagen habe.
Auf die Frage, warum der Senat diese Tatsache verschwiegen habe, antwortete der Regierende Bürgermeister Brandt, der Senat sei diesem Thema ausgewichen, „um keine schlafenden Hunde zu wecken". Die Erklärung des Senatspresseamtes, daß das sowjetzonale Verhalten gegen Sinn und Buchstaben der Passierschein-Vereinbarung verstoße, sei aus „taktischen Notwendigkeiten" erfolgt.
Wenn wir also von bruchstückweiser oder wahrheitsgemäßer Information der Öffentlichkeit und des zuständigen Parlaments sprechen, sollten wir jedenfalls mit gleichen Maßstäben messen.
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- Ich sage meine Meinung als Parlamentarier zu diesen Dingen. Das ist mein gutes Recht. Wenn wir das nicht mehr hätten, brauchten wir keine Parlamentsdebatte mehr.
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Ich gehe der persönlichen Anspielung, die Sie heute morgen gebraucht haben - Sie haben es in maßvoller und zurückhaltender Form getan -, trotzdem nicht aus dem Weg. Ich sage Ihnen nur eines: Jeder Staatsbürger hat das Recht, die Beachtung des Gesetzes von allen Behörden zu verlangen. Und jeder Staatsbürger hat auch das Recht, von den ihm gesetzlich zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Und wenn ich der Überzeugung bin, daß ein Verfahren objektiv rechtswidrig ist, dann nutze ich das demokratische Gesetz aus, um meine Überzeugung durchzusetzen.
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Mehr will ich heute und aus diesem Anlaß nicht sagen.
Aber sehen Sie einmal Ihren SPD-Pressedienst an! Ich darf Ihnen sagen - und da benutze ich ein Wort des Kollegen Wehner, das er einmal gegen Beamte des Bundespresse- und Informationsamts gebraucht hat -: hier sind ja Fälscher am Werke! Wenn es dort heißt: Der Staatsbürger ist verpflichtet, vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, ansonsten ihm schwere Strafen drohen, so ist das die Mentalität totalitärer Staaten, nicht aber die Regelung unseres Strafgesetzbuches und unserer Strafprozeßordnung. Sie haben so viele Juristen in Ihren Reihen, daß Sie ganz genau wissen, daß diese meine Feststellung richtig ist.