Johann Wadephul (NA), 2013-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass
wir in Europa vor historischen Jahrestagen stehen. Vor
100 Jahren ist Willy Brandt geboren worden. Ich möchte
großkoalitionär mit einem Ausspruch von ihm, meinem
schleswig-holsteinischen Landsmann, beginnen. Willy
Brandt hat einmal gesagt:

Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem
Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert
sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.

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Man hätte ihm diese zoologischen Kenntnisse gar nicht
zugetraut, aber auch da hatte er wahrscheinlich recht.

Wer verhandelt, der schlägt sich nicht. Das ist in Europa nicht immer selbstverständlich gewesen. Es wurde
schon darauf hingewiesen: Der Erste Weltkrieg brach
vor 99 Jahren aus. Wir begehen im nächsten Jahr den
100. Jahrestag. Auch auf den Angriff auf Polen ist hingewiesen worden. Das waren schlimme Zeiten. Auch auf
dem Balkan hat es noch vor ganz kurzer Zeit Auseinandersetzungen gegeben. Deswegen, glaube ich, müssen
wir, auch wenn es schwer ist und junge Menschen das
nicht sofort nachempfinden können - auch für uns liegen
diese Ereignisse schon etliche Zeit zurück -, immer wieder den jungen Menschen sagen, was für ein Friedensprojekt Europa ist und wie dankbar wir sein können,
dass wir dieses Europa haben

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und dass Europa die richtige Lehre aus der Vergangenheit ist. Insbesondere Deutschland muss da selbstkritisch
sein.

Aber - auch das haben die Kollegen gesagt -: Diese
Europäische Union, dieses gemeinsame Europa darf
keine Kopfgeburt sein. Es darf keine Union sein, um deren Zukunft sich allein Politiker, Wissenschaftler oder
Vertreter wirtschaftlicher Interessen streiten. Sie muss in
den Herzen der Menschen verankert werden. Da müssen
wir uns schon kritisch fragen, ob uns das gelungen ist.
Ich glaube, wir haben Fortschritte erzielt. Auf die Europawahlen im nächsten Jahr ist hingewiesen worden.
Wollen wir hoffen, dass die Wahlbeteiligung hoch sein
wird und insbesondere solche Parteien gewählt werden,
die Europa positiv gegenüberstehen,

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die sich zwar streiten, aber, lieber Herr Hunko, Europa
wollen.

Ich gebe Ihnen recht: Mehr Demokratie ist auf europäischer Ebene notwendig. Betrachtet man die Art und
Weise, wie die Gesetzgebung auf europäischer Ebene
abläuft, muss man sagen: Das ist noch nicht die Demokratie, die wir uns vorstellen.

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Deswegen brauchen wir mehr Europa und mehr Rechte
für das Europäische Parlament.

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Dann wird es auch leichter werden, Europa den Menschen zu erläutern.

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Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die gerade
eben auch hier in der Diskussion eine Rolle gespielt haben.

Der erste Aspekt, Herr Hunko, betrifft die Euro-Skepsis, die in Griechenland bzw. in Südeuropa insgesamt
verbreitet ist. Sie haben sie darauf zurückgeführt, dass
die Troika im Rahmen der Staatsschuldenkrise Auflagen
gemacht hat, und gesagt, dass man dort deswegen nicht
mehr so sehr für Europa ist. In der Tat: Es gibt in Griechenland von rechts und auch von ganz links Kräfte, die
antieuropäisch sind; das stimmt, und das kann man sehr
schnell analysieren. Gefahr für eine freiheitliche Demokratie droht übrigens immer - das will ich Ihnen ganz
offen sagen; Sie werden es nicht gerne hören - von ganz
rechts und von ganz links, lieber Herr Hunko.

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Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen; das ist so.

Aber es gibt nicht nur in Griechenland Euro-Skepsis.
Es gibt sie auch anderswo, beispielsweise in Großbritannien, und das, obwohl dieses Land noch nicht einmal zur
Euro-Zone gehört. Hier kann man keinen ursächlichen
Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise oder mit
Auflagen der Europäischen Union herstellen. Trotzdem
gibt es auch dort Euro-Skepsis.

Wenn wir ganz ehrlich sind: Auch bei der Bundestagswahl hat Euro-Skepsis eine Rolle gespielt. Die AfD
ist zwar an der Fünfprozentklausel gescheitert, aber
Euro-Skepsis gibt es, wie gesagt, auch in Deutschland
und England. Es ist konsequent, dieser Skepsis insgesamt entgegenzutreten. Deswegen hat die Union die
Absicht, mit einem europapolitisch positiven Programm
und vor allen Dingen mit einem Politiker mit britischen
Wurzeln zur Europawahl anzutreten, der aus Schottland
kommt. Die Schotten sind proeuropäisch. David
McAllister ist der Richtige, der das verkörpert

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und dafür sorgen wird, dass wir sicherlich wieder mit einer starken CDU/CSU in der EVP-Gruppe vertreten sein
werden.

Ich glaube, dieses Programm ist richtig. Es ist notwendig, dass wir es hier und heute gesetzgeberisch auf
den Weg bringen. Wir alle sollten auch bei uns zu Hause
einen Beitrag leisten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut
es. Also: Lassen Sie uns alle gemeinsam jeden Tag auch
bei uns zu Hause für Europa eintreten!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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