Johannes Kahrs (NA), 2010-03-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege

Kampeter, Steffen, wenn du in der Opposition gewesen
wärst und ein Staatssekretär eine solche Rede gehalten
hätte, du hättest gebrüllt vor Lachen.

({0})

Immerhin hast du selber leicht geschmunzelt. Du weißt
natürlich, dass das alles nicht ganz so ist, wie du es dargestellt hast.

Was haben wir vorliegen? Uns liegt der Finanzplan
der Großen Koalition vor; also muss das schon einmal
viel mit Qualität zu tun haben. Allerdings muss man sich
fragen: Warum liegt kein neuer Finanzplan vor? Was ist
ein Finanzplan? Ein Finanzplan ist ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm für eine Wahlperiode und
beinhaltet - der Kollege Kampeter hat das eben angedeutet - all die schönen Dinge, die Sie machen wollen.
Wenn der Finanzplan ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm ist, dann fragt man sich, warum es Ihnen
nicht gelingen will, aus dem eben so gelobten Koalitionsvertrag einen Finanzplan zu machen. Die Frage ist
ein bisschen theoretisch, weil jeder Bürger in diesem
Land die Antwort kennt.

({1})

- Steffen, willkommen unter den Abgeordneten. ({2})

Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man:
Hier liegt kein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm vor, sondern nur ein Koalitionsvertrag.

Die Frage, die sich uns stellt, lautet: Warum ist das
so? Die Antwort kennt jeder Bürger in Deutschland.
Diese Koalition ist sich in fast gar nichts einig. Darin
sind sie sich aber einig.

({3})

Wenn man das weiß, dann wird die Sache relativ einfach. Das heißt, wir haben hier keinen Finanzplan vorliegen, weil die CDU nach der Wahl aus dem Finanzministerium heraus den Versuch unternommen hat,

({4})

die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag gemeinsam
beschlossen wurden, zu boykottieren und schlechtzumachen. Die CDU/CSU hat es in zwei Monaten geschafft,
die FDP mit ihrer angekündigten Steuersenkung sozusagen durchs Land zu jagen, lächerlich zu machen und
bloßzustellen. Ich muss sagen: Das ist eine Leistung, die
zwar nicht zu einer Koalition gehört, aber überall angekommen ist.

Ich glaube, dass sich die CDU/CSU damit keinen Gefallen getan hat. Die FDP hat sich zwei Monate lang
angeschaut, wie sie der Lächerlichkeit preisgegeben
worden ist, und dann hat sie zurückgeschlagen. Der Vizekanzler hat sich wieder in einen Parteivorsitzenden
verwandelt und eine sogenannte Sozialstaatsdebatte vom
Zaun gebrochen, und zwar nicht, weil ihn der Sozialstaat
ernsthaft interessieren würde.

({5})

- Ganz ruhig bleiben. Nur getroffene Hunde bellen. In
der Ruhe liegt die Kraft, Kollegen. Zuhören, lernen und
verstehen! Danach können Sie antworten. Sie haben
nämlich noch eigene Redezeit.

({6})

Die FDP, die sich von ihrem Koalitionspartner CDU/
CSU gebeutelt, geschlagen und getriezt fühlte, hat also
eine Sozialstaatsdebatte angestoßen. Ich glaube nicht,
dass es Ihnen ernsthaft um die Beantwortung der Fragen
geht; denn es gibt nur relativ wenige Antworten. Die Sozialstaatsdebatte wurde geführt, um die CDU/CSU vorzuführen; denn inhaltlich ist da mit der CDU/CSU nur
relativ wenig zu machen.

Welche Möglichkeiten im Rahmen einer Sozialstaatsdebatte gäbe es? Auf der einen Seite könnte man
Hartz IV senken. Das macht aber keiner mit. Auf der anderen Seite gäbe es Mindestlöhne und höhere Tariflöhne.
Auch das ist schwierig. Daneben gibt es kaum noch Varianten. Also führt man die Sozialstaatsdebatte weiter.
Man kommt nicht zur Einigung. Die FDP schafft es aber,
diese Regierung und diese Kanzlerin vorzuführen und
am Ende dafür zu sorgen, dass sich Frau Merkel distanziert - im Duktus, aber nicht inhaltlich. Wir haben also
das Problem, dass wir eine Regierung haben, die eine
Sachstandsbeschreibung, aber keine Lösung abgeliefert
hat.

Wenn Mängel beklagt werden, erwartet man, dass
hier ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, über den man
diskutieren kann. Aber dazu gehört, dass man sich auf
etwas einigt. Diese Einigung findet in der Koalition
nicht statt, und deswegen werden wir schlecht regiert.
Wir warten alle die Wahl in Nordrhein-Westfalen ab.

({7})

Große Entscheidungen, seien sie richtig oder falsch,
werden verschoben. In diesem Land herrscht Stillstand.

Bundesbankpräsident Weber hat gesagt: Tiefe Einschnitte bei den Staatsfinanzen sind unausweichlich. Der
Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr Engels, hat
Ähnliches gesagt. Zurzeit finden Haushaltsausschusssitzungen und die Bereinigungssitzung statt. Die Koalition
streicht im Bereich der Verteidigung Pi mal Daumen
250 Millionen Euro.

({8})

Alle Abgeordneten der Opposition sind überrascht, weil
es überhaupt kein Berichterstattergespräch, keine vorherige Information und keine inhaltliche Diskussion gegeben hat,

({9})

was natürlich dazu führt, dass sich der Minister nicht in
der Lage sah, diese Kürzung mit einer Einschätzung zu
versehen.

({10})

Er war ratlos.

Man kann das natürlich tun. Das Problem aber ist,
dass man dem Sparbemühen der Haushälter jede Wirkung nimmt, wenn man fachlich Unsinn macht.

({11})

Zum Beispiel werden im Einzelplan 12 im Bereich des
kombinierten Verkehrs über 60 Millionen Euro gestrichen. Ein gutes und richtiges Vorgehen findet nicht statt.

({12})

Wir haben also das Problem, ({13})

- Herr Fricke, Sie sind doch gleich dran. Ganz ruhig
bleiben! - dass Sie kein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm vorlegen. Sie haben das Problem, dass
Sie sich in den großen Fragen nicht einigen können. Sie
haben in Ihrem Koalitionsvertrag wilde Versprechungen
gemacht.

({14})

Was soll eine Steuersenkung kosten? Die einen sagen:
20 Milliarden Euro. Andere sagen, es werde ein bisschen
mehr oder ein bisschen weniger sein. Nur wird es nicht
zu dieser Steuersenkung kommen. Herr Kampeter, Sie
sagen, dass man hier in den einzelnen Etats insgesamt
10 Milliarden Euro pro Jahr sparen muss.

({15})

Dann muss man natürlich auch sagen, wo man die
20 Milliarden Euro für die Steuersenkung einsparen will.

({16})

Des Weiteren gibt es das Problem, dass Sie sich hierhin stellen und eine Kopfpauschale fordern. Darüber
wird gerade in diesem Land diskutiert. Wir Sozialdemokraten haben 2005 schon mit der CDU darüber diskutiert. Inzwischen hat die CDU eine geänderte Meinung;
die FDP hat sie aufgenommen. Die CDU ist jetzt gegen
ihre eigene Meinung.

({17})

Die Sachlage ist also folgende: Die Diskussion in diesem
Land zeigt, dass man am Ende staatliche Zuschüsse
braucht, um die Kopfpauschale umzusetzen. Jetzt wird
gefragt, wie viel das kosten soll. Der Bundesgesundheitsminister sagt: 10 Milliarden Euro per annum. Das
ist ungefähr die Summe, die Sie sowieso streichen müssen. Sie müssen also 10 Milliarden Euro draufpacken,
zusätzlich zu den Kosten für die Steuerreform und zu
den 10 Milliarden Euro, die Sie darüber hinaus einsparen
müssen. Dann sind wir schon bei 40 Milliarden Euro, die
Sie jährlich einsparen müssen. Das wird eine fröhliche
Veranstaltung. Jetzt kommt aber die Antwort des Bundesfinanzministeriums,

({18})

die Einführung der Kopfpauschale koste nicht 10, nicht 20,
sondern 40 Milliarden Euro jährlich. Diese 40 Milliarden Euro müssen eingespart werden.

Unter dem Strich heißt das: Diese Koalition ist sich in
wesentlichen Punkten nicht einig. Sie hat zwar einen
Koalitionsvertrag, schafft es aber nicht, diesen Koalitionsvertrag in ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm, in einen Finanzplan, zu überführen. Das ist nicht
nur schändlich, sondern behindert die Entwicklung unseres Landes,

({19})

weil die Wirtschaft und die Menschen nicht wissen, woran sie sind, weil man nicht weiß, wie es in diesem Land
weitergehen soll.

Jetzt haben Sie die Mehrheit. Nutzen Sie sie! Wir
werden in der Sache hart kritisieren; aber dazu müssen
Sie sich erst einmal einigen. Darauf warten wir. Glück
auf!

({20})