Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-06-19:
Herr Lemmrich, ich pflege meine Wünsche dem Finanzminister zunächst persönlich und nicht in der Öffentlichkeit zu sagen, damit er es in der Zeitung liest.
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Wir haben uns für Ende Juni, noch vor der Sommerpause, verabredet, um über den Verkehrshaushalt des Jahres 1974 zu sprechen. Und eines sage ich Ihnen heute: Dieser Punkt wird dabei eine wesentliche Rolle spielen.
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Was nun die Finanzierung angeht, meine Damen und Herren, so habe ich mich bewußt darauf beschränkt, in dem Verkehrskonzept zu sagen: Es handelt sich um Maßnahmen mittel-, zum Teil langfristiger Natur, die nur schrittweise im Rahmen der jährlichen Haushaltspläne und der Finanzplanung realisiert werden können. Wer Geld vom Finanzminister haben will, der muß zunächst einmal deutlich machen - in einer überzeugenden Darstellung seiner Absichten -, wofür.
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Ich meine, der Finanzminister hat heute morgen mit Recht gesagt, daß er dafür Verständnis hat. Ich habe damit nur eine gute Basis für das Gespräch Ende Juni schaffen wollen. Aber das ist das wesentliche Anliegen jetzt: den Finanzierungsrahmen für den Haushalt 1974 und die mittelfristige Finanzplanung abzustecken und die Raten festzulegen, um die es uns dabei geht.
Nun hatte ich mir noch so einen schönen Satz zur „gesellschaftspolitischen Phrase" aufgeschrieben. Aber Herr Schulte hat das nicht wiederholt; ich will also davon absehen, darauf zu sprechen zu kommen.
Nur, ich möchte eines sagen, meine Damen und Herren: Wir, die Bundesregierung, sehen Verkehrspolitik nun wirklich nicht nur unter technischen oder finanziellen Aspekten. Deswegen haben wir gesagt, der Mensch hat Vorfahrt. Was bedeutet das? Wir meinen, die Lösung unserer technischen und verkehrspolitischen Probleme hat eben in erster Linie dem Menschen zu dienen; das ist für uns ein entscheidendes gesellschaftspolitisches Anliegen.
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- Ja, dann verstehe ich nicht das Wort von der „gesellschaftspolitischen Phrase", das neulich Herr Schulte gebraucht hat. Entweder gilt das eine oder es gilt das andere. Mal so oder so, wie es gerade paßt - oder wie machen Sie Politik?
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- Davon habe ich noch nichts gemerkt.
Nun ist in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, immer wieder von einer „Verteufelung des Autos" gesprochen worden. Das ist doch nichts anderes als schlicht und einfach eine Verdrehung. Es geht doch beileibe nicht um eine AntiAuto-Politik. Es geht vielmehr um eine gesellschaftspolitisch sinnvolle und, was noch wichtiger ist, ökonomisch und städtebaulich vertretbare Nutzung des Autos unter angemessener Berücksichtigung der Allgemeinheit und der Vekehrsteilnehmer.
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- Wenn das nichts Neues ist, dann sollten Sie auch nicht von einer Verteufelung des Autos sprechen.
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- Herr Lemmrich, ich wende mich gegen diejenigen, die das bisher in Gesprächen immer wieder versuchen.
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- Ich darf aber auch einmal von dieser Stelle auf öffentliche Kritik antworten, die an anderer Stelle laut geworden ist, weil es nach meiner Meinung in diesen Zusammenhang gehört.
Öffentlicher Personennahverkehr hat Vorrang vor dem Individualverkehr. Es geht hierbei wirklich um die Frage, wie wir die Lebensbedingungen in unseren Verdichtungsgebieten nachhaltig verbessern können. Diese Überzeugung setzt sich doch immer mehr durch. Ich habe auch die bisherigen Diskussionsbeiträge nicht anders als so verstanden, wie das realisiert werden soll.
Der öffentliche Personennahverkehr hat deswegen Vorrang, weil er flächensparend und umweltfreundlich ist und weil er die Aufgaben eines humanen Städtebaus und eines wirksamen Umweltschutzes zu lösen hilft.
Mit den Zahlen, die ich soeben genannt habe, habe ich deutlich gemacht, wie in der mittelfristigen Finanzplanung das Mehr für den öffentlichen Personennahverkehr aussieht. Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß wir auf Anregung der Länder vorgesehen haben, daß die Aufteilung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Ländern die Möglichkeit geben soll, in Ballungsräumen 10% mehr für den öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen. Ich bitte hier noch einmal um Verständnis, daß in einer Zeit, in der auch der Verkehrshaushalt für die Stabilitätspolitik ein Opfer bringen muß, im Jahre 1973 dafür keine größeren Mittel zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich nun auf das andere Mißverständnis zu sprechen kommen, zu dem ich mich an dieser Stelle am 15. März dieses Jahres sehr nachdrücklich geäußert habe. Aus dem Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr darf man nun nicht ableiten, daß die Gebiete zwischen den Ballungsräumen - und die sind in der Bundesrepublik erfreulicherweise noch recht groß - im Straßenverkehr Nachteile haben sollen. Wir müssen einfach sehen, daß das Verkehrsbedürfnis regional sehr unterschiedlich ist. In den Ballungsräumen muß der öffentliche Personennahverkehr, den Vorrang haben, in den anderen Räumen der Straßenbau. Hier heißt es also nicht entweder oder, sondern sowohl als auch nach dem jeweiligen regionalen Bedürfnis, sehr einfach formuliert: mehr öffentlicher Nahverkehr in den Ballungsräumen, mehr Straßenbau in den anderen Gebieten. Dabei denke ich insbesondere an die sogenannten Randzonen und die verkehrlich unterstrukturierten Gebiete. Ich wiederhole das, was ich am 15. März hier nachdrücklich gesagt habe.