Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will es sehr offen sagen: Ich bin erleichtert, daß endlich dieses Gesetzespaket der Bundesregierung zur Verschärfung unseres Außenwirtschaftsrechtes zur abschließenden Beratung vorliegt. Natürlich akzeptiere ich - wie jeder Parlamentarier - eine ausführliche und sorgfältige Beratung, aber ich sage auch: Eine weitere Verzögerung wäre angesichts der wachsenden Gefahr der Verbreitung gefährlicher Technologie nicht zu verantworten. Ich erinnere beispielhaft daran, daß erneut versucht wurde, ein Steuerungsgerät für eine Giftgasanlage in Libyen zu beschaffen.
Es ist wiederholt der Vorwurf erhoben worden, die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe seien entscheidend verwässert worden. Ich bin kein Jurist, aber die internationale Diskussion, die ich mit den Amerikanern und mit Vertretern anderer Länder geführt habe, zeigt: Auch dieser Gesetzentwurf hält jedem internationalen Vergleich stand.
Mit den drei Gesetzentwürfen, die die Bundesregierung vor über einem Jahr eingebracht hat, wird erstens der Strafrahmen für Verstöße gegen die Außenwirtschaftsbestimmungen deutlich angehoben. Es bleibt bei einer abschreckenden Wirkung.
Zweitens. Die gesetzliche Ermächtigung zur Kontrolle der Auslandstätigkeit - ein ganz entscheidender Gesichtspunkt - deutscher Techniker an Raketenprojekten sowie die gesetzliche Ermächtigung zur Einführung von Meldepflichten, die sogar von den GRÜNEN gewürdigt wurde, wurden für Unternehmen geschaffen, die Ausrüstungen im kerntechnischen, biologischen oder chemischen Bereich herstellen. Schließlich - das halte ich für ganz entscheidend, und das war von Anfang an auch ein großes Anliegen des Außenministers - wird die Beteiligung Deutscher an der Entwicklung und Herstellung von ABC-Waffen auch im Ausland verboten und als Verbrechen unter Strafe gestellt.
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Nimmt man alle Maßnahmen und Beschlüsse zusammen, vor allem diejenigen, die bereits im Verordnungswege erlassen wurden und die über den Haushalt in Kraft getreten sind - wir reden ja jetzt nur über die Gesetze und dürfen dabei nicht ganz vergessen, daß wir die Kontrollkapazität im Bundesamt verdreifacht haben, was inzwischen jedem internationalen Vergleich standhält -,
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so handelt es sich um eine entscheidende Reform unseres Exportkontrollsystems.
Die Bundesregierung hat damit endgültig die Konsequenz aus den schlimmen Vorgängen der jüngeren Vergangenheit, insbesondere dem Fall Rabta, gezogen. Sie hat auch zugleich Erkenntnisse aus dem Nuklear-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages verarbeitet, der eine sehr wichtige Rolle gespielt hat.
Als eine der größten Exportnationen der Welt stellen wir uns unserer Verantwortung, den Gefahren der Verbreitung von militärisch nutzbaren Technologien vor allem im ABC-Bereich wirksamer vorzubeugen. Wir haben auch die Verantwortung, all diejenigen Kaufleute im Exportbereich zu schützen, die ohne Anstände und ohne internationale Kritik ihre Arbeit verrichten.
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Der jetzt gefundene rechtliche Rahmen ist der engste Rahmen, unter den ein Land der westlichen Staatengemeinschaft seinen Außenwirtschaftsverkehr bisher gestellt hat. Wir müssen vor allem das neue, geschärfte Gefahrenbewußtsein bei allen Beteiligten - nicht nur in Industrie und Handel, sondern auch in Forschung und Wissenschaft - erhalten und verstetigen. Im übrigen helfen wir durch die Anhebung des Strafrahmens im Außenwirtschaftsgesetz und mit den neuen Strafvorschriften im Kriegswaffenkontrollgesetz, die auch für schwere Fälle von Fahrlässigkeit gelten, nach.
In den Ausschußberatungen hat sich eine breite Übereinstimmung zwischen allen Parteien dieses Hauses über Notwendigkeit und Zielsetzung dieses Gesetzespakets gezeigt. Die Opposition glaubte allerdings, Änderungsanträgen, die vom Rechts- und Wirtschaftsausschuß beschlossen worden sind, nicht zustimmen zu können. In der Sache handelt es sich aus meiner Sicht vor allem um den Wunsch, die weite Fassung der Strafbarkeit eines leichtfertigen Förderns der ABC-Waffenentwicklung und -herstellung durch Aufnahme einer Bagatellklausel zu präzisieren.
Weiter wird eine klarstellende Vorschrift eingefügt, um die öffentliche Verbreitung von Kenntnissen in Wissenschaft und Forschung oder im Rahmen wissenschaftlicher Zusammenarbeit nicht unnötig zu behindern. „Normale" Forschungstätigkeit soll nicht in den Einzugsbereich der neuen Strafvorschriften geraten. Der Wissenschaftler bleibt jedoch strafbar, wenn er vorsätzlich die Verbreitung von ABC-Waffen fördert oder vorsätzlich oder fahrlässig die nach Außenwirtschaftsrecht nötigen Genehmigungen nicht einholt.
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Es bleibt dabei: Mit diesen neuen Strafvorschriften setzen wir auch international neue Maßstäbe.
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Auch die Vereinigten Staaten verfügen zur Zeit und - soweit sich das absehen läßt - auch in nächster Zukunft über keine so weitreichenden Vorschriften, von unseren Partnern in der EG ganz zu schweigen. Es wird in der Tat der nächste Schritt sein, daß wir dies im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vorantreiben.
Erlauben Sie mir ein Wort zur Situation in der DDR; denn diese Fragen stellen sich jetzt sehr schnell.
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Das DDR-Wirtschaftsministerium bereitet derzeit ein Außenwirtschaftsgesetz für die DDR vor. Dieses ist nach Anlage IV Abschnitt I Ziffer 2 des Staatsvertrages im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu erlassen und soll den Regelungen unseres Außenwirtschaftsgesetzes entsprechen. Bilaterale Gespräche hierüber, die auch bereits Fragen unserer Exportkontrollpolitik betrafen, haben in Bonn bzw. Ost-Berlin am 2., 8., 15. und 25. Mai 1990 stattgefunden.
Der vom DDR-Wirtschaftsministerium am 23. Mai vorgelegte Text eines AWG für die DDR entspricht zu über 90 % unserem Außenwirtschaftsgesetz.
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Lediglich dort, wo die Bezeichnungen der Behörden
oder der Bezug auf die EG für die DDR noch nicht
passen, sind andere Formulierungen gewählt worden.
Eine DDR-Außenwirtschaftsverordnung befindet sich in Vorbereitung. Unsere Ausfuhrlisten A bis E werden gleichfalls übernommen. Damit hat die DDR rechtlich denselben Kontrollstandard für sensitive Ausfuhren wie wir.
Die Bundesregierung stimmt die Ausfuhrgenehmigungspolitik der DDR für alle Waren der Ausfuhrliste mit ihrer eigenen Genehmigungspolitik ab. Dies gilt, soweit erforderlich, auch für Einzelfälle. Die Bundesregierung hat, soweit es den COCOM-Bereich betrifft, bereits mehrfach sehr intensive Gespräche mit der Regierung der DDR geführt. Die Bundesregierung hat darüber hinaus auch die besonderen Proliferationsprobleme im Verhältnis zu Ländern der Dritten Welt erörtert. Mit der DDR ist vereinbart worden, sich neben den technischen und verfahrensmäßigen Fragen insbesondere über Fragen der Exportgenehmigungspolitik ständig zu beraten.
Durch die Übernahme der Ausfuhrliste ist auch die Kontrolle von Kriegswaffenexporten durch die DDR gewährleistet. Soweit das Kriegswaffenkontrollgesetz Fragen regelt, die nicht vom AWG und der Ausfuhrliste abgedeckt sind, z. B. innerstaatliche Transporte von Kriegswaffen, soll noch vor Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion eine unserem Kriegswaffenkontrollgesetz vergleichbare Regelung für das Gebiet der DDR vereinbart werden. Die Gespräche laufen bereits. Ein weiterer Termin zu diesem wichtigen Thema findet nächste Woche in Ost-Berlin statt.
Dies alles zusammengenommen veranlaßt mich erneut zu der Bitte, den Gesetzentwürfen mit möglichst breiter Mehrheit zuzustimmen.
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