Susanne Tiemann (NA), 1997-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Frau Heyne, die die Diskussion eröffnet hat. Frau Heyne, Sie haben gefragt, wie ernst wir es mit dem vereinten Europa nehmen. Ich beantworte Ihre Frage ganz klar: Wir nehmen es mit dem vereinten Europa außerordentlich ernst, so ernst, daß wir die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion und einer stabilen gemeinsamen Währung als eines der vorrangigen Ziele und konstitutiven Elemente für die weitere europäische Integration ansehen. Mit aller Entschlossenheit und Konsequenz arbeiten wir darauf hin, diese Zielsetzung auch zu erfüllen.
Erlauben Sie mir nur zwei Bemerkungen zu dieser Diskussion, in der ja schon sehr viel gesagt worden ist. Erstens kann es nicht um ein Entweder-Oder geDr. Susanne Tiemann
hen: entweder der Zeitplan oder die Einhaltung der Kriterien.
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Wir müssen beides im Auge behalten, und wir tun dies. Unser Ziel ist es, als Bundesrepublik Deutschland den Zeitplan einzuhalten und die Kriterien zu erfüllen, die vertraglich vereinbart worden sind.
Wir stimmen überein, daß eine Währungsunion für die Bürger Europas nur dann eine Chance sein wird - aber sie wird es dann auch in vollem Umfang -, wenn wir dadurch eine Stabilitätsgemeinschaft bekommen, wenn der Euro mindestens so hart wie die D-Mark wird.
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Wir sind sicher, er wird es dann, wenn wir die Stabilitätskriterien so ernst nehmen, wie wir es bisher getan haben.
Ehrlich gesagt, verstehe ich die Diskussion nicht ganz. Es ist die Verantwortung eines Finanzministers, auf diese Stabilitätskritierien hinzuweisen und darauf hinzuarbeiten, daß sie so gut wie irgend möglich erfüllt werden. Was würden Sie sagen, meine Damen und Herren, wenn unser Bundesfinanzminister fröhlich in die Verhandlungen ginge und keinen Wert darauf legte, wie gut wir uns an die in Maastricht vereinbarten Grenzwerte halten? Ich verlange das vom Bundesfinanzminister als einem Hausvater für die Stabilität der zukünftigen Wirtschafts- und Währungsunion. Insofern hat er nur seine Pflicht getan.
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Die zweite Bemerkung: Das Konvergenzprogramm der Bundesrepublik Deutschland ist im Kreise der europäischen Finanzminister nicht nur gebilligt, sondern auch begrüßt worden. Deutschland ist ermuntert worden, auf diesem Wege weiterzugehen. In diesem Konvergenzprogramm ist unsere symmetrische Finanzpolitik enthalten, ist unsere Haushaltsdisziplin enthalten, die dazu geführt hat, daß wir schon das zweite Mal hintereinander einen Haushalt vorlegen, der in seinen Ausgaben rückläufig ist.
(Joseph Fischer [Frankfurt] ({3})
In diesem Konvergenzprogramm sind Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Finanzmarktförderungsgesetz und vieles mehr enthalten. All das haben die Finanzminister einhellig als den richtigen Weg bezeichnet.
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Meine Damen und Herren, ich halte es schon für bemerkenswert - wir müssen das auch einmal festhalten -, daß die Besonderheiten Deutschlands, die wir nach der Wiedervereinigung haben, und unser hoher Nettobeitrag für die Europäische Union in diesem Kreis gewürdigt worden sind.
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Das müssen wir doch einmal sagen.
Nur, wenn unser Konvergenzprogramm, das wir als den richtigen Weg ansehen und zielstrebig verfolgen, um diese Konvergenzkriterien auch einzuhalten, einhellig europaweit so gesehen wird, dann verstehe ich wiederum Ihre Diskussion nicht mehr. Sie sind es - das hat Herr Haussmann richtigerweise gesagt -, die viele dieser Maßnahmen, die wir konzeptionell vorgelegt haben, blockieren. Sie verhindern es, daß wir diese Maßnahmen schnell, zügig und auch vollständig durchführen können.
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Wenn wir alle zusammen in diesem Hause der Auffassung sind, daß wir in der Verantwortung um die weiteren Chancen der Bürger in Europa und um die Integration Europas diese gemeinsame europäische Währung zum vereinbarten Zeitpunkt als stabile Währung schaffen wollen, dann müssen Sie sich auch bereit finden, an der Arbeit an diesem Konvergenzprogramm mitzuwirken, und dürfen nicht nur Finanzminister schelten, die sich zu Recht in ihrer Verantwortung Sorgen um die Einhaltung der Stabilitätskritieren machen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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