emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Matschie (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat es jetzt noch mal klargemacht: Wenn es um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas geht, steht das Thema 5G-Netzausbau ganz oben auf der Tagesordnung. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn dieses Netz, das hier aufgebaut wird, wird so etwas wie das Nervensystem der modernen Wirtschaft und Gesellschaft. Die allermeisten Kommunikationen werden darüber abgewickelt werden, sei es unsere persönliche Kommunikation, sei es die in den Bereichen Verwaltungen, Dienstleistungen und Industrie bis hin zum autonomen Fahren. Das heißt: Wir haben es hier mit einer extrem kritischen Infrastruktur zu tun, und deshalb muss für diesen Bereich gelten: Oberste Sicherheit hat Priorität, und technologische Beherrschbarkeit durch uns selbst hat ebenso Priorität.

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Was heißt das im Einzelnen? Die EU-Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Risikoanalyse zum 5G-Ausbau vorgenommen, und diese Risikoanalyse kommt zu einem sehr klaren Schluss, nämlich dass eine rein technische Sicherheit beim Ausbau von 5G nicht herstellbar ist. 5G ist einfach nicht nur ein ein bisschen schnelleres LTE, sondern eben eine grundsätzlich deutlich verbesserte Technologie mit einem sehr hohen Anteil an Software, der dabei eine Rolle spielt. Deshalb muss es neben technischen Sicherheitsanforderungen, die natürlich für alle Anbieter gelten, auch andere Sicherheitsanforderungen geben. Und da ist die gemeinsame Empfehlung der europäischen Mitgliedstaaten auch eindeutig: Es muss die Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster für dieses Netzwerk geprüft werden.

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Für die Vertrauenswürdigkeit gibt es sehr klare Kriterien. Dazu gehört zum Beispiel, dass kein anderer Staat unmittelbar Einfluss auf ein solches Unternehmen ausüben kann. Dazu gehört zum Beispiel, dass das Unternehmen rechtsstaatlich kontrollierbar sein muss. Dazu gehört unter anderem, dass die Eigentümerstruktur klar sein und das Unternehmen seine Beziehungen diesbezüglich offenlegen muss.

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Das sind alles sehr klare Kriterien. Wenn man die anlegt, dann kommt man zu einem deutlichen Ergebnis, und das will ich auch aussprechen: nämlich dass chinesische Anbieter am Ausbau von 5G nicht beteiligt werden sollten.

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Damit bin ich beim zweiten Punkt, nämlich der technologischen Souveränität. Europa muss selbst in der Lage sein, diese kritische Infrastruktur herzustellen und zu betreiben. Wir erleben in der letzten Zeit einen massiven Verdrängungswettbewerb. Ja, China hat sich vorgenommen, bis zur Mitte des Jahrhunderts die führende Kraft auf diesem Globus zu sein, und es unternimmt auch technologisch alles, um diese Führungsrolle auszubauen. Wir dürfen aber nicht einfach zuschauen, sondern wir müssen unsere eigene Strategie dagegensetzen und dafür sorgen, dass Europa technologisch unabhängig bleibt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Herr Matschie, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christoph Matschie (NA), 2019-12-20:


Und damit bin ich beim Schluss, Frau Präsidentin. – Einige sind ja der Meinung: Wenn man die chinesischen Anbieter ausschließt, dann kommen wir nicht schnell genug ans Ziel. – Wenn man in andere Technologiestaaten wie die USA oder Japan schaut, stellt man fest: Die bauen mit europäischen Anbietern ihr 5G-Netz aus und sind zum Teil schon weiter als wir. Also daran kann es nicht liegen.

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Lassen Sie uns jetzt handeln!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Christoph Matschie. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Ursula Groden-Kranich.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-12-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben zum wiederholten Male ein Sammelsurium der kruden Vorstellungen der AfD gehört.

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Trotz aller Antworten, die Sie geben: Obwohl Sie im Juni eine Einladung erhalten haben, um als Abgeordnete der AfD beim Flüchtlingsforum mitzudiskutieren, war kein einziger Vertreter Ihrer Fraktion vor Ort.

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Also, es kann Ihnen ja gar nicht wirklich um die Sache gehen. Sie vertun jedes Mal die Chance, das Thema aktiv mitzudiskutieren und mitzuentscheiden; aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt.

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Inhaltlich hat Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede des Globalen Flüchtlingsforums am Dienstag alles Wichtige gesagt. Ich kann mich seiner Kernaussage nur anschließen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen.

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Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und mehr Multilateralismus.

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Statt dass diejenigen Mitglieder Ihrer Fraktion, die einen Migrationshintergrund haben und die Freiheit und Sicherheit unseres Landes schätzen, dies auch anderen Menschen gönnen würden, schotten Sie sich ab.

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70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Jetzt ist Frau Groden-Kranich dran.
Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-12-20:


Aber nur 20 Prozent der 193 Staaten beteiligen sich an deren Versorgung. Eine Lösung dieses Dilemmas wäre im Prinzip so simpel wie naheliegend: Wenn mehr Nationen an mehr Punkten mit Hilfe ansetzten, wären die Lasten insgesamt für alle leichter zu tragen.

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Vorschläge wie zum Beispiel neue regionale Unterstützungsplattformen und mehr Resettlement-Plätze sind daher absolut unterstützenswert.

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– Was schreien Sie denn so? Komisch, es gibt zwei Themen, bei denen Sie wie wild reinschreien.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Jetzt reicht es aber. Jetzt sind Sie mal ganz still da in der ersten Reihe. Wir werden uns das im Protokoll ansehen. Sie halten sich jetzt zurück. – Jetzt ist Frau Groden-Kranich dran.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-12-20:


Ein erklärtes Ziel des Globalen Pakts für Flüchtlinge ist, die Eigenständigkeit von Flüchtlingen zu fördern. Für mich die sinnvollste Art, dies zu tun, ist, Perspektiven zu bieten, und zwar durch Bildung. Dieses Thema haben wir auch im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer wieder auf der Agenda; aber bei der so wichtigen Sitzung am 9. Dezember, als Bundesminister Gerd Müller gerade zum Thema Afrika da war, haben Sie ebenfalls mit Abwesenheit geglänzt.

Wir haben gehandelt; daher nimmt Bildung auch im Haushalt 2020 zu Recht einen wichtigen Raum ein: unter anderem 13 Millionen Euro für die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein, über 10 Millionen Euro für die Philipp-Schwartz-Initiative der Humboldt-Stiftung,

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die Aufstockung um 16 Millionen Euro für das Programm „Education Cannot Wait“ für Kinder und Jugendliche in Konfliktgebieten.

Zum Schluss. Es ist doch bemerkenswert, dass gerade heute vor Weihnachten das Thema Flüchtlinge in mehrfacher Weise von Ihnen ins Plenum gebracht wurde. Ist das nicht ein Fall von unfreiwilliger Ironie? Maria und Josef waren Flüchtlinge.

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Jesus wurde als Flüchtlingskind geboren. In Bethlehem im heutigen Westjordanland, in Palästina ist die Flüchtlingsproblematik auch 2 000 Jahre danach leider immer noch genauso aktuell. Das Christentum und die Botschaft des Neuen Testaments beginnen mit und beruhen auf einer Flüchtlingsgeschichte. Ich empfehle das Lesen der heutigen Ausgabe der „FAZ“, die unter der Überschrift „Das Licht der Erkenntnis“ die Fluchtbewegung von Beamten in der AfD zum Thema macht.

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Uns allen wünsche ich besinnliche Weihnachten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich. – Nächster Redner in der Debatte: Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Prost! Vielen herzlichen Dank, Ulrich Lechte. – Nächster Redner: Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-20:


Vielen Dank, Dr. Castellucci. – Nächste Rednerin: Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Nächster Redner ist der Kollege Matern von Marschall, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Dr. Gottfried Curio, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eigentlich das Parlament, damit wir mit Wortbeiträgen und Argumenten unterschiedliche Standpunkte austauschen. Wir führen keine Demonstrationen,

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und wir fotografieren uns auch nicht gegenseitig. Wenn wir das jetzt für die letzten vier Wortbeiträge vor Weihnachten auch noch zustande bringen, dann sind die Wünsche für gesegnete Weihnachten, die jeder am Schluss seiner Rede ausspricht, auch ganz ehrlich gemeint.

In diesem Sinne erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Karamba Diaby, SPD, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Schwabe, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Frank Heinrich, CDU/CSU, ist der letzte Redner

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in dieser Aktuellen Stunde.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Herr Kollege.
Frank Heinrich (NA), 2019-12-20:


In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche und friedliche Weihnachten und Gottes reichen Segen, nicht nur dieses und nächstes Jahr, sondern auch im nächsten Jahrzehnt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-20:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Susanne Ferschl, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Ach, Herr Schummer wäre der Nächste gewesen.
Matthias Bartke (NA), 2020-01-15:


Jetzt stehe ich schon.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Ich bedanke mich namens des ganzen Hauses für Ihre guten Wünsche und will zu der Frage, ob das nur für das Jahr oder für das Jahrzehnt gilt, nur die Bemerkung machen: Bisher war unstreitig, dass das 20. Jahrhundert am 1. Januar 1900 begonnen hat.

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Von daher ist es, auch wenn man zählt, meistens so – aber wie auch immer.

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Jetzt jedenfalls beginnen wir mit der Befragung und fangen mit den Fragen zu den Ausführungen des Bundesministers und seinem Geschäftsbereich an.

Der Kollege Axel Springer, AfD, hat die erste Frage.

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– René Springer. Axel Springer wäre auch schön.

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Aber Sie heißen nun mal René.
René Springer (NA), 2020-01-15:


Herr Minister, danke für die Neujahrswünsche. Auch Ihnen alles Gute im neuen Jahr!

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr den EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag unterbreitet, das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Bereichen der Sozialpolitik durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Das heißt, Entscheidungen auf europäischer Ebene würden zukünftig unter Umständen auch gegen die Interessen nationaler Mitgliedstaaten gefällt werden, unter Umständen auch gegen die Interessen Deutschlands, wenn andere Mitgliedstaaten uns überstimmen.

Es wird Sie nicht überraschen, wenn wir als AfD-Fraktion sagen, dass wir dagegen sind, noch mehr staatliche Souveränität an die Europäische Union abzugeben. Meine Frage und sicherlich auch die Frage vieler Bürger an Sie ist: Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Vorschlages der EU-Kommission mehr Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik an die Europäische Union abzugeben?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Vielen Dank für Ihre Frage. – Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich richtig informiert bin, ist es im Unionsrecht insgesamt so, dass es sehr unterschiedliche Abstimmungsmodi gibt. Es gibt Bereiche, in denen vergemeinschaftetes Recht eben nicht zum Prinzip der Einstimmigkeit führt. In anderen Bereichen gibt es das Einstimmigkeitsprinzip. Es gibt in jedem Fall die vereinbarte Säule der europäischen Rechte, die dazu führt, dass wir in Europa auch zu Lösungen gemeinschaftlicher Natur kommen können. Das führte beispielsweise dazu, dass wir uns darauf verständigt hatten, zum letzten Jahr die Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, um dafür zu sorgen, dass in Zeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit sich auch alle an Recht und Gesetz halten. Ich glaube, das ist im gemeinschaftlichen Interesse.

Gegenstand in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird nicht die von Ihnen angesprochene, im Grunde nach stattfindende Veränderung von Abstimmungsprinzipien der Europäischen Union sein. Alles Weitere wird sich klären. Meine persönliche Haltung spielt hier keine Rolle. Die Bundesregierung hat im deutschen EU-Ratspräsidentschaftsbereich andere Ziele.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Mögen Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Herr Springer.
René Springer (NA), 2020-01-15:


Herr Minister, völlig überraschend haben Sie die Frage nicht beantwortet. Deshalb werde ich noch konkreter.

Es geht hier nicht darum, was der Plan zur EU-Ratspräsidentschaft ist, sondern es geht darum: Was ist die Position der Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen?

Ich werde Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ihr eigenes Ministerium hat in einer internen Bewertung festgehalten: Das muss noch sorgfältig geprüft werden. – Nun haben wir dort aber auch den Europa-Staatsminister sitzen, ebenfalls ein Mitglied der Bundesregierung. Er hat im vergangenen Jahr gegenüber der „Welt“ geäußert, dass er ganz klar für das Mehrstimmigkeitsprinzip sei, das heißt für zukünftig weniger Souveränität Deutschlands in der Europäischen Union in Fragen der Sozialpolitik. Noch mal meine Nachfrage an Sie: Was ist die Position der Bundesregierung dazu?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sehr differenzierte Instrumente entwickelt, die zum Teil der Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie und des Koalitionsvertrages entsprechen. Aber es sind auch neue Ideen entstanden, die noch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Zu diesen Instrumenten werde ich jetzt erst mal in der Koalition das Gespräch suchen. Ich glaube, dass wir da zukünftig zu gemeinsamen Lösungen kommen. Beispielsweise dient der „kleine Autogipfel“, den wir heute haben, dem Gespräch mit den Sozialpartnern darüber, welche Instrumente gebraucht werden.

Ich will nur darauf hinweisen, dass mir die Wirtschafts- und Arbeitsministerin aus Ihrem Heimatland Baden-Württemberg einen Brief geschrieben hat, der von allen Wirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg und den Gewerkschaften unterschrieben ist, die uns dringend auffordern, im Zweifelsfall auch veränderte Regelungen zur Kurzarbeit parat zu halten und zum Beispiel die Weiterbildung in Kurzarbeit zu intensivieren, indem wir, wenn Kurzarbeit mit Weiterbildung verbunden wird, die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen; um ein Beispiel zu nennen.

Aber, wie gesagt, es geht um einen Werkzeugkasten. Ich bitte um Verständnis, dass die Fragestunde zeitlich nicht ausreicht, um alle Instrumente vollständig in die Antwort aufzunehmen. Aber wir werden in den nächsten Wochen das Parlament dazu umfassend informieren.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Die Position der Bundesregierung ist die, die Sie aus einem internen Papier zitiert haben, nämlich dass man diese Frage sorgfältig prüfen wird.

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Das werden wir auch miteinander tun.

Ich habe eine persönliche Position; sie deckt sich mit den Äußerungen meines sehr geschätzten Kollegen Michael Roth. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn wir in einer globalisierten Welt bestehen wollen, die Antwort in einer Zeit, in der viele Staaten den Weg des von Ihnen präferierten Unilaterialismus gehen wollen, also Ihren Trumpʼschen Weg, nicht „Deutschland first“ ist, sondern „Europe united“. Das ist aber meine persönliche Auffassung. Als Mitglied der Bundesregierung – das wissen Sie – kann ich hier nur konsolidierte Auffassungen vertreten. Aber Sie haben ja das interne Papier zitiert, das unsere Haltung wiedergibt. Wir werden es im Einzelfall sorgfältig erwägen, wo es sinnvoll ist, natürlich im Rahmen dessen, was unser Grundgesetz vorsieht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Antje Lezius, CDU/CSU.
Antje Lezius (NA), 2020-01-15:


Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von mir alles Gute und Gesundheit für das neue Jahr! Auch ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Sie haben das Qualifizierungschancengesetz angesprochen, das wir im Januar letzten Jahres auf den Weg gebracht haben. Meine Frage wäre: Haben Sie dazu schon Erkenntnisse? Jetzt ist das Gesetz ja schon ein Jahr am Start. Welche Erkenntnisse haben Sie dazu?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Man muss kurz beschreiben, was das Qualifizierungschancengesetz zum Gegenstand hat. Seit 1. Januar letzten Jahres – das haben wir vereinbart – ist es möglich, dass bei Investitionen von Unternehmen, die im Strukturwandel sind oder die eine Fachkräfteklemme haben, Investitionen vor allen Dingen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Weiterbildung auch öffentlich, aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, unterstützt werden können. Das betrifft die Kosten der Qualifizierung, und das betrifft auch den Arbeitsentgeltausfall. Es geht nicht darum, unternehmerische Weiterbildungsinvestitionen zu ersetzen – sie sind erst mal Aufgabe der Unternehmen selbst –, sondern denen, die im Strukturwandel sind und die es brauchen, unter die Arme zu greifen.

Die Erkenntnisse sind positiv. Wir haben eine signifikante Steigerung der Weiterbildung auch in Unternehmen; an dieser Stelle ist noch viel Luft nach oben. Aber die Bundesagentur für Arbeit hat uns insgesamt einen prozentualen Anstieg mitgeteilt, der auch durch dieses Gesetz, aber natürlich nicht nur dadurch, zustande kommt. Ich kann Ihnen einzelne Branchen nennen, in denen dieses Mittel zum Einsatz kommt: Das betrifft die Automobilwirtschaft, die Versicherungswirtschaft und den Bereich der Pflege.

Mein Ziel ist allerdings auch, dass wir in diesen Zeiten prüfen, ob wir von der Einzelfallbetrachtung dieses Gesetzes bei Unternehmen, die auf einen höheren Qualifizierungsbedarf von größeren Teilen der Belegschaft kommen, zu anderen, weiterentwickelten Regelungen kommen, um das noch handhabbarer zu machen. Denn auch das ist eine Rückmeldung aus den deutschen Unternehmen: dass wir da ein bisschen weniger Bürokratie brauchen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Vielen Dank. – Nachfrage? – Bitte, Frau Lezius.
Antje Lezius (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank. Herr Minister. – Vor dem Hintergrund des technologischen Wandels und neuer Tätigkeitsprofile bekommen Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen eine neue und wichtigere Bedeutung. Das Qualifizierungschancengesetz ist ja ein Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie. Können Sie uns bitte etwas über den Stand dieser Nationalen Weiterbildungsstrategie sagen?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Ja, ganz herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin. – Unter Federführung meiner Kollegin Karliczek und von mir haben wir im letzten Jahr mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Ländern zusammen eine umfassende Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Das Qualifizierungschancengesetz ist, wie Sie es zu Recht beschrieben haben, ein Baustein, aber wirklich nur ein Baustein, dieser Strategie. Es geht im Kern – das will ich in dieser kurzen Zeit sagen – um drei Elemente:

Es geht darum, dass Unternehmen mehr selbst in Weiterbildung investieren – das ist die Finanzfrage –, und wir unterstützen das.

Es geht aber auch um die Frage der Qualität von Weiterbildung und der Orientierung; das wird unsere Institutionen verändern und dazu führen, dass sich berufliche Schulen, Universitäten und Fachhochschulen stärker öffnen.

Es geht in diesem Land auch um eine Kultur der Weiterbildung. Das ist kein labbriger Begriff. Ich will es mal etwas zugespitzt sagen: Es gibt Menschen, die eine ordentliche Ausbildung haben, für die der Begriff des lebenslangen Lernens, den wir alle immer so gern im Munde führen, erst mal nicht wie eine Verheißung, sondern eher wie eine Drohung daherkommt. Wir müssen die Menschen ermutigen, auch in der Mitte eines Arbeitslebens, beispielsweise mit 40 oder 50, noch mal neu starten zu können.

Das ist die richtige Antwort, um dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können, dass wir Arbeitslosigkeit in diesem Wandel verhindern, bevor sie entsteht, und dass wir auch die richtigen Fachkräfte in diesem Land haben. Das ist das Ziel der Nationalen Weiterbildungsstrategie. Dass wir das mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ist ein gutes Zeichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Johannes Vogel, FDP, stellt die nächste Frage.
Johannes Vogel (NA), 2020-01-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Die guten Wünsche fürs neue Jahr und neue Jahrzehnt auch von mir zurück!

Herr Minister, eine Frage zum Thema Arbeitszeitgesetz; das diskutieren wir ja vor dem Hintergrund des digitalen Wandels der Arbeitswelt, und es wird auch in der Regierungskoalition und der Regierung diskutiert. Eine der Fragen, die diskutiert werden, ist die Frage, ob die zwingende Ununterbrochenheit der elfstündigen Ruhezeit noch in die heutige Zeit passt. Vor diesem Hintergrund eine Nachfrage zur aktuellen Praxis, die uns aus Bundesministerien, inklusive des Arbeitsministeriums, berichtet wurde: Ist es korrekt, dass es möglich ist, wenn man als Beschäftigter des Arbeitsministeriums am Abend tätig war, am nächsten Morgen schon vor Ablauf der elfstündigen Ruhezeit die IT wieder zu nutzen, aber die Arbeitszeiterfassung erst nach Ablauf der elfstündigen Ruhezeit einsetzt? Gibt es also Beschäftigte in Ihrem Ministerium und in anderen Ministerien, die dann schon wieder tätig sind, was von der Arbeitszeiterfassung aber nicht erfasst wird?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-01-15:


Ich will Ihre letzte Frage konkret beantworten. Wir haben eine Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten – vorbildlicherweise ist das Arbeitsministerium da sehr flexibel –,

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und ich werde Ihnen schriftlich beantworten, wie wir die umsetzen. Ich gehe davon aus, dass wir das natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze tun werden. Ich bitte um Verständnis, dass wir das nachreichen werden.

Zu Ihrer grundsätzlichen Frage, die anklang, will ich nur sagen, dass wir uns in diesem Jahr mit den Themen Arbeitszeit und Arbeitszeitgesetz dem Grunde nach auseinandersetzen müssen, zum einen, weil es Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt – Stichwort: Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen; das ist ein Vorhaben, das wir in der Koalition miteinander zu diskutieren haben –, zum anderen aber auch, weil es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Arbeitszeiterfassung gibt. Das heißt, das Thema Arbeitszeit wird uns beschäftigen.

Ich will aber grundsätzlich darauf hinweisen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitnehmerschutzgesetz ist. Das muss flexibel gehandhabt werden und sieht auch nicht den starren Achtstundentag vor, wie viele denken. Da gibt es zig Möglichkeiten in der Praxis, und wir werden darüber diskutieren, wie wir das weiterentwickeln. Aber in erster Linie dient das Arbeitszeitgesetz dem Schutz der psychischen und körperlichen Gesundheit der Beschäftigten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-01-15:


Danke sehr. – Dr. Martin Rosemann, SPD, stellt die nächste Frage.