Hans-Josef Fell (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der letzten Woche hat mein Fraktionskollege Albert Schmidt die bündnisgrüne Position deutlich gemacht.

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Wir nehmen das Ausmaß der Schäden sehr ernst und
wollen gemeinsam Hilfestellungen organisieren.

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Auch ich will nochmals betonen, daß wir die bekannten Äußerungen des Regierungssprechers für unangemessen und ärgerlich halten. Die Kritik aus Bayern
daran war berechtigt. Dennoch hat die Bundesregierung
von Anfang an geholfen. Spätestens seit dem Besuch
von Herrn Hombach in Bayern, der sicherlich zu spät
kam,

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ist klar, daß Süddeutschland in bezug auf die Hochwasserhilfe anderen Bundesländern gleichgestellt wird, die
ähnliche Katastrophen zu erleiden hatten.

Herr Kollege Dr. Müller, Sie hatten vorhin nach der
Immenstädter Rechnung gefragt. Es ist klar - ich habe
mich heute im Kanzleramt auch noch einmal rückversichert -, daß diese Rechnung irrtümlich herausgegangen
ist und inzwischen zurückgezogen wurde.

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Damit ist klar dokumentiert, daß keine Rechnungen für
Bundeswehreinsätze und andere Hilfen an die Kommunen ausgestellt werden.

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Es gibt - das wurde schon mehrfach betont - günstige
Kredite der KfW. Neu ist, daß diese Kredite nun so zugeschnitten werden, daß sie auch von den Betroffenen in
Anspruch genommen werden können. Dies war in der
Vergangenheit zum Beispiel in Brandenburg ein Problem. Die Informationsmaßnahmen über diese Kredite
werden verstärkt, so daß die Menschen auch erfahren,
wo sie diese Kredite bekommen und wie sie sie beantragen können. Die eingerichtete Arbeitsgruppe wird viel
für die Koordination zwischen Bonn, München und
Stuttgart leisten.

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Klar ist auch, daß diese Hilfen nicht jedes Problem
lösen können. Daher möchte ich der Bundesregierung
eine Hilfsmaßnahme vorschlagen, die weiter als die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen geht. Die grünen
Bundestagsabgeordneten aus Bayern haben heute einen
entsprechenden Brief an das Bundeskanzleramt geschickt. Darin schlagen wir eine direkte Hilfe für die
Heizungsanlagen der Geschädigten vor. Durch das
Hochwasser sind viele Ölheizungen zerstört worden.
Durch in das Hochwasser gelaufenes Heizöl wurden
schwerwiegende Umweltbelastungen verursacht. Im
Normalbetrieb fallen CO2-Emissionen an, die ursächlich
für den Treibhauseffekt sind. Darauf ist ja zum Teil auch
die Zunahme der außergewöhnlichen Regenfälle zurückzuführen. Die Heizungen müssen nun schnell erneuert werden. Gelingt es nun, ökologisch schädliche
Heizungen preisgünstig durch umweltfreundliche zu ersetzen, kann zugleich etwas für die Menschen und die
Umwelt getan werden. Es liegt also nahe, eine Soforthilfe für die Heizungserneuerung der Betroffenen mit dem
gleichzeitigen Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen zu verbinden.

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Im ländlichen Bayern macht es großen Sinn, hier gezielt
den CO2-neutralen Brennstoff Holz einzusetzen.

Wir Grünen haben in dem oben erwähnten Brief das
Kanzleramt aufgefordert,

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als Soforthilfe die Mittel unseres neuen Programms für
die Markteinführung von erneuerbaren Energien für die
Betroffenen aufzustocken. Vorgesehen sind dort unter
anderem Unterstützungen für den Einsatz moderner
Pellet-Heizungen. Wir schlagen vor, die vorgesehenen
Fördersätze für die Hochwassergeschädigten anzuheben.
Damit könnten die Geschädigten bald neue Heizungen
zu erschwinglichen Preisen installieren.

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Selbstverständlich reichen auch diese Hilfen noch
nicht aus. Von daher möchte ich an dieser Stelle auf ein
grundsätzliches Problem hinweisen: Nach Aussagen der
Münchener Rück werden in Deutschland durch Naturkatastrophen jährlich Schäden in Höhe von 500 Millionen DM verursacht, die nicht durch Versicherungen abBirgit Homburger

gedeckt sind. Laut Aussagen der Klimaforscher ist eine
Zunahme dieser Schäden zu befürchten. Wer neueste
Nachrichten über die Oder erhalten hat, weiß, daß in
diesen Stunden der Oder eine neue Hochwasserwelle
droht. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß unsere
Aussagen bezüglich der Klimaveränderungen stimmen.

Öffentliche Haushalte geraten zunehmend an ihre
Grenzen, wenn es um den Ausgleich dieser Schäden
geht. Wir schlagen deshalb vor, einen bundesweiten
Elementarschadenfonds einzurichten, wie er in BadenWürttemberg bereits seit Jahrzehnten gute Dienste leistet.

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Aus einem solchen Fonds könnten auch Vorsorgemaßnahmen wie Deichbauten finanziert werden. Ich rege an, diesen Elementarschadenfonds verursachergerecht zu finanzieren, zum Beispiel aus Abgaben auf Flächenversiegelung oder auf den Ausstoß von CO2 oder
anderen Klimagasen. Ein solcher Vorschlag muß natürlich noch detailgenauer formuliert werden. Die Geschädigten des nächsten Hochwassers, des nächsten Sturmes
oder der nächsten Sturmflut werden dankbar sein, wenn
ein solcher Elementarschadenfonds zur Verfügung steht.

Meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihre Anregungen sehr wohl aufgenommen und einen eigenen Antrag formuliert. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen nehmen das
Hochwasserproblem in Süddeutschland wirklich ernst.
Wir haben auch neue Vorschläge gemacht, die in der
Öffentlichkeit bisher nicht bekannt waren. Ich würde
mich freuen, wenn das gesamte Hohe Haus diese Vorschläge in einer zielführenden Diskussion aufgreifen
würde.

Ich danke Ihnen.

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