carl-ludwig thiele (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister
Steinbrück, gerade Ihre Ausführungen zur Exit-Tax
können wir als FDP inhaltlich voll unterstreichen. An
dieser Stelle war aber schon spürbar, dass Union und
FDP Ihren Grundgedanken folgten, es allerdings fast
keinen - oder nur vereinzelten - Beifall von Ihren Genossen gab.

Ich glaube, das ist auch bei diesem Gesetz ein Teil des
Problems; denn selten ist bei der Einführung eines neuen
Finanzmarktproduktes so ideologisch gefochten worden
wie bei der Einführung der REITs und insbesondere der
Wohnimmobilien in REITs.

Insofern tobte innerhalb der SPD-Fraktion über Monate ein Streit zwischen Minister Steinbrück und den linken Genossen. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich
die Linken innerhalb der SPD mit einer Mehrheit gegenüber dem SPD-Finanzminister durchsetzen.

Wir erleben derzeit einen schleichenden Autoritätsverfall des Finanzministers.

({0})

Wir erleben die schleichende Aufkündigung des Sparkurses, und wir erleben den schleichenden Machtverlust
des Finanzministers.

({1})

- Ich werde das noch ausführen. - Denn noch in der Koalitionsvereinbarung hatte der Finanzminister durchgesetzt - das wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006
auch beschlossen -, dass der Zuschuss in die gesetzliche
Krankenversicherung im Jahr 2008 auf Null zurückgefahren wird. Ohne jegliche Deckungsvorschläge wurde
dieser Zuschuss in diesem Jahr auf 2,5 Milliarden Euro
erhöht; ab dem Jahr 2009 fließen zusätzliche Zuschüsse
in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich in die gesetzliche Krankenversicherung, bis im Jahr 2016 der jährliche
Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen wird.

({2})

Dies ist kein Sparkurs, sondern die Kapitulation vor
einem Sparkurs. Diese Kapitulation hat der Finanzminister mitzuverantworten.

({3})

In dem heutigen Haushaltsgipfel über die Vorbereitung des Haushalts 2008 werden wir die weitere schleichende Aufkündigung des Sparkurses erleben.

({4})

Wir erleben nämlich heute ein politisches Lehrstück.
Steuermehreinnahmen sind gut für die öffentliche Hand,
aber gefährlich für einen Finanzminister, der sparen
möchte.

Parallel zu dieser Diskussion wird der Finanzminister
mit seinem politischen Ziel, eine Unternehmensteuerreform in unserem Land durchzusetzen, von der eigenen
Partei und den eigenen Parteifreunden bekämpft.

({5})

Genau dieselben Linken innerhalb der SPD, die gegen
den Willen des Finanzministers die Einbeziehung der
Wohnimmobilien in REITs verhindert haben, betreiben
weiter die Demontage ihres eigenen Finanzministers.
({6})

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Ihre eigene Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Ihren politischen
Kurs offen kritisiert, dann stellt sich nicht nur mir die
Frage, wie weit Ihr Gestaltungswille durch die Linken
innerhalb der SPD eingeschränkt wird. Wenn die eigene
Partei und die Mehrheit Ihrer eigenen Fraktion nicht
mehr hinter Ihrer Politik stehen, dann haben Sie keine
Unterstützung mehr für Ihre Politik. Aus meiner Sicht
ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Sie sich selbst
die Frage nach Ihrem Selbstwertgefühl als Finanzminister stellen müssen.

({7})

Ich möchte noch einmal auf die Weigerung,
Wohnimmobilien in REITs einzubeziehen, eingehen.
Die Argumente hierfür sind absolut vordergründig und
reine Panikmache. Mieter sollen verunsichert werden.
Mit dem Schüren von Ängsten hofft man, Wählerstimmen zu gewinnen. Dabei darf man aber nicht vergessen,
dass gerade in den sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung über 200 000 Wohnungen in öffentlicher Hand
von SPD-geführten Ministerien an Finanzinvestoren veräußert wurden. Jetzt wird mit dem Gesetzentwurf ein
ideologischer Popanz losgetreten, der sachlich nicht gerechtfertigt ist.

({8})

Erstens gilt im deutschen Recht nach wie vor, dass
Kauf nicht Miete bricht. Mieter bleiben also in ihren vertraglichen Rechten geschützt.

Zweitens wird im Entwurf des REIT-Gesetzes die
Fremdfinanzierung auf 60 Prozent des Vermögens begrenzt. Durch diesen hohen Eigenkapitalanteil kann im
REIT eher in den Bestand und in das Umfeld von
Wohnimmobilien investiert werden. Hierdurch kann
langfristig die Situation des Umfeldes und der Wohnungen verbessert werden. Ein REIT ist darauf angelegt,
von vornherein eine nachhaltig hohe Ausschüttung zu
erwirtschaften; denn 90 Prozent der Gewinne müssen
ausgeschüttet werden. Deshalb besteht gerade beim
REIT ein hohes Interesse daran, die Ertragsfähigkeit der
Immobilie zu erhalten und sogar zu steigern. Dies geht
nur mit zufriedenen Mietern. Deshalb dienen REITs dem
Interesse der Mieter stärker als die Veräußerung an Finanzinvestoren.

({9})

Drittens - das wissen Sie alle - verfügen viele Kommunen weiter über hohe Wohnimmobilienbestände. Angesichts des Investitionsstaus in den Gesellschaften und
der Situation der kommunalen Haushalte ist davon auszugehen, dass weiter über die Veräußerung dieser Immobilienbestände diskutiert wird. Mit dem Gesetzentwurf
wird verhindert, dass sie in REITs veräußert werden
können, aber es wird weiter der Weg offengehalten, dass
sie an Finanzinvestoren veräußert werden können. Das
ist absolut unschlüssig.

({10})

Viertens würden gerade REITs die Einflussmöglichkeiten der Kommunen erheblich erhöhen.

({11})

Der öffentliche Träger kann bisher meistens seine gesamten Wohnimmobilien nur zu rund 100 Prozent an einen Finanzinvestor verkaufen und verliert dadurch den
kompletten Einfluss auf die Wohnimmobilien. Dies wäre
bei REITs anders. Hier kann die Kommune weiter Miteigentümer sein. Deshalb möchte ich für die FDP klarstellen, dass die Ausklammerung von Wohnimmobilien ein
schwerer Geburtsfehler dieses Gesetzes ist, der möglichst schnell korrigiert werden muss.

({12})

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, den der Finanzminister schon erwähnt hat: die sogenannte Exit-Tax. Viele deutsche Unternehmen haben
- darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Finanzminister - zum großen Teil selbstgenutzte Immobilienvermögen in ihren Beständen. Hohe Werte sind darauf
abgeschrieben worden. Die Veräußerung der Immobilienbestände würde zu einer hohen Steuerlast führen. Das
ist der Grund, warum sie nicht veräußert werden. Parallel müssen wir aber feststellen: Da die Firmen mehr
Eigenkapital brauchen, wäre es sinnvoll, wenn sie veräußern könnten. Deshalb hat schon die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 beschlossen, eine allgemeine
Exit-Tax für betrieblich gebundenes Vermögen einzuführen. Zu einem entsprechenden Gesetz ist es damals
allerdings nicht gekommen, weil der Jobgipfel an dem
Tag, als über einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutiert wurde, mühelos von der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis getoppt
wurde, der auch im vierten Wahlgang im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Mehrheit ihrer sozialdemokratischen Freunde fehlte. Das bestimmte damals die Öffentlichkeit und nicht die Exit-Tax.

Wir, die FDP, halten eine Exit-Tax nach wie vor für
richtig; denn wir haben im Hinblick auf den deutschen
Standort und deutsche Arbeitsplätze ein Interesse daran,
dass die Firmen ihre Eigenkapitalbasis erhöhen.

Herr Finanzminister, in diesem Zusammenhang darf
ich noch auf einen Nebenaspekt hinweisen, auf den Sie
vielleicht in den weiteren Beratungen zurückkommen
werden. Angesichts der hohen Neuverschuldung der öffentlichen Hand brächte eine allgemeine Exit-Tax ausweislich der Berechnungen des schon seinerzeit SPD-geführten Finanzministeriums Steuermehreinnahmen in
Höhe von 720 Millionen Euro pro Jahr. Hierauf wird
aber verzichtet; das ist mir unbegreiflich. Stattdessen
wird eine Krücke eingeführt. Wir wollen Anlagefreiheit.
Der Anleger soll entscheiden, welches Produkt er in diesem Bereich bevorzugt. Steuerliche Privilegien sollen
nicht nur gewährt werden, wenn man in REITs investiert. Das halten wir unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten für komplett verfehlt. Nach unserer Auffassung
ist diese Regelung in rechtlicher und fiskalischer Hinsicht nicht haltbar.
({13})

Abschließend: Wir haben einen Änderungsantrag zur
EK-02-Problematik der ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften vorgelegt. Wir bedauern, dass er
in diesem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt wurde.
Wir werden weiterhin darauf dringen, dass man sich mit
ihm befasst und dass er möglicherweise in einem zukünftigen Gesetz berücksichtigt wird; denn es ist im Interesse der Mieter, wenn dieses steuerliche Problem gelöst wird. Wenn es gelöst wird, erhält der Fiskus
Steuereinnahmen, die er bei Beibehaltung der derzeitigen Regelung nicht erhielte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})