petra sitte (NA), 2008-12-04:
Im Antrag der Koalition wird auf den hohen Importbedarf an fossilen Rohstoffen aufmerksam gemacht. Mineralöl werde zu 97 Prozent, Erdgas zu 83 Prozent und
Steinkohle immerhin zu 61 Prozent aus dem Ausland eingeführt. Deutschland ist damit in seinem Rohstoff- und
Energiehunger abhängig von anderen erdöl- oder gasfördernden Staaten. Dabei unterliegt es Preisschwankungen
und Versorgungsunsicherheiten. Aus Sicht der Industrie
ist es verständlich, dass man sich nach günstigeren und
vor allem sicheren Alternativen umsieht. Und so hat die
EU eine „Leitmarkt“-Initiative aufgelegt, um die EntZu Protokoll gegebene Reden

wicklung von Technologien für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu forcieren. Auch die Bundesregierung
will einen Aktionsplan in diese Richtung vorlegen. Europa soll, so die Vorstellung, Vorreiter bei der Entwicklung biobasierter Produkte werden. Hier sollen die
Märkte geschaffen werden, die die Innovationen herausfordern. Diese sollen dann in naher Zukunft einmal auch
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern und auf Exportmärkten Erfolge zeitigen.

Die Frage ist jedoch: Wie sieht es mit der Nachhaltigkeit aus? Alle Prognosen deuten darauf hin, dass Biomasse wie Holz und andere Nutzpflanzen demnächst
Mangelwaren werden wie bereits jetzt Erdöl oder Erdgas.
Bereits heute werden Naturressourcen überwiegend importiert, etwa 100 Prozent der Baumwolle oder des hier
verbrauchten Naturkautschuk sowie 90 Prozent der Arzneipflanzen. Die OECD schätzt, dass das Preisniveau von
Agrargütern in den kommenden zehn Jahren nominal um
35 bis 60 Prozent steigen wird. Erst gestern hat es, wie
der Spiegel berichtet, einen Disput zwischen den sozialdemokratisch geführten Ministerien für Umwelt sowie für
Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit gegeben. Minister Gabriel hat sich demnach auch mit dem
wissenschaftlichen Beirat für Umwelt gestritten. Der
Konflikt ist einfach dargestellt: Sowohl das Entwicklungsministerium wie auch der Beirat warnen vor den
ökologischen und sozialen Folgen einer ausgeweiteten
Biomasseproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der große Treiber dabei ist allerdings nicht die
stoffliche Nutzung, die bisher wenig verbreitet ist, sondern die von Gabriel forcierte Sprit-, Wärme- und Stromproduktion auf Biobasis. Wenn nun in Ausweitung der
Biomassenutzung weitere Anwendungen dazukommen,
verschärft sich das Problem der Flächenkonkurrenz. Die
massive Förderung von Biokraftstoffen und Biomassekraftwerken war das Gegenteil von nachhaltiger Politik.
Chancen und Risiken wurden eben nicht gegeneinander
abgewogen, Langzeitfolgen nicht bedacht. Das Beispiel
Solarenergie zeigt, wie durchschlagend staatliche Nachfragesteuerung eine bestimmte Technologie in den Markt
bringen kann. Im Unterschied zur Sonne stehen nachwachsende Rohstoffe jedoch nur begrenzt zur Verfügung
und fallen zudem nicht einfach an Ort und Stelle vom
Himmel.

Es reicht also nicht, so wie die Koalition es mit diesem
Antrag wieder versucht, vor allem Partikularinteressen
zu bedienen und die systemischen Effekte auszublenden.
Wer nachwachsende Rohstoffe umwelt- und sozialverträglich einsetzen will, muss schon die Komplexität des
gesamten Produktions- und Reproduktionssystems in den
Blick nehmen. Bei der stofflichen wie der energetischen
Verarbeitung von Biomasse verzahnen sich ökologische,
biologische, wirtschaftliche, soziale und technologische
Fragestellungen. Weder die chemische Industrie, die billige und sichere Rohstoffe möchte, noch die Land- und
Forstwirte, denen kein Abnahmepreis hoch genug sein
kann, dürfen alleinige Ratgeber der Regierungspolitik
sein. Vielmehr müssen hier ressortübergreifend und wissenschaftsgestützt Potenziale, aber eben auch Grenzen
der Nutzung beschrieben und politisch umgesetzt werden.
Es ist der schmale Grat zu treffen, auf dem der Einsatz von
Biorohstoffen mehr nutzt als schadet. Und natürlich - da
gehen wir mit dem Antrag der Großen Koalition mit hängt dieser massiv vom Wirkungsgrad der eingesetzten
Technologien ab.

Die Politik muss hier die Entscheidungsinstanz sein,
die die Fragen nach Öko-, Energie- und CO2-Bilanzen
beantworten, soziale Folgen der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten einrechnen und erst danach eine abgestimmte Forschungs- und Förderstrategie umsetzen
muss. Es steht nicht nur die Antwort aus, wo und welche
Biorohstoffe in welcher Höhe eingesetzt werden, sondern
auch, wo dies, in Abwägung der Risiken, nicht geschehen
soll. Wir finden es daher gut, dass die Koalition im Antrag
einen Forschungsschwerpunkt bei der ökologischen Verträglichkeit setzen will, allerdings wird den sozialen Problemen keine ähnliche Wichtigkeit zugemessen. Nötig
wäre eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Strukturwandels, der durch die Expansion der Rohstoffproduktion
in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelöst wurde.
Nur so kann gesichert werden, dass etwa der wissenschaftliche Beirat für Umwelt oder auch das Ministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht als
„Gutmenschen“ - O-Ton Gabriel - abgewatscht werden,
sondern auf fundierter Grundlage zur Gesamtstrategie
beitragen können.