Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kollegen! Die Reform des Wiederaufnahmerechts in der Strafprozeßordnung ist seit Jahrzehnten Gegenstand einer fachlichen Diskussion, die ihren Höhepunkt bereits Anfang der siebziger Jahre erreichte. Das ist in sympathischer Weise auch schon personalisiert worden. Insbesondere von seiten der Anwaltschaft sind immer wieder Klagen laut geworden, die Gerichte handhabten die Wiederaufnahmevorschriften zu restriktiv und die gesetzliche Regelung sei zu starr und umständlich.
Auch der SPD-Entwurf hat bereits seine Geschichte. Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, daß er schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde, und zwar in einer weitgehend identischen Fassung.
Dem Entwurf kommt das Verdienst zu - Herr Kollege Meyer, das will ich unumwunden sagen -, die Diskussion um die Reform des Wiederaufnahmerechtes weiterzuführen. Ob es ihm allerdings wirklich gelungen ist, dem Wiederaufnahmerecht klarere und weniger komplizierte Strukturen zu geben, will ich noch nicht abschließend bewerten. Dafür sind die Ausschußberatungen abzuwarten.
Kritisch werden wir uns in diesen Beratungen die Frage stellen müssen, ob der Entwurf die Pforten zur Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren zugunsten des Verurteilten nicht zu weit öffnet und damit die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen zu weitgehend aufweicht. Diese Tendenz läßt sich dem Entwurf meines Erachtens an vielen Stellen entnehmen. Ich denke an die Vermehrung der Wiederaufnahmegründe, die Neuschaffung von Wiederaufnahmezielen und nicht zuletzt die Absenkung der Prognosewahrscheinlichkeiten im Additions- und Probationsverfahren.
Sehr weitgehend erscheint - auch darauf ist schon hingewiesen worden - etwa die Aufnahme „offensichtlicher Rechtsfehler" oder „offensichtlicher Verletzungen der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze" in den Katalog der Wiederaufnahmegründe. Das Merkmal der „Offensichtlichkeit" ermöglicht keine hinreichende Eingrenzung der in Frage kommenden Rechtsfehler, wie bereits an Hand der Entwurfsbegründung deutlich wird. Ein so unbestimmtes Merkmal stellt geradezu eine Einladung dar, in möglichst vielen Fällen wirklicher oder vermeintlicher Rechtsfehler Wiederaufnahmeanträge zu stellen.
Das Wiederaufnahmerecht wird damit - Sie selbst haben es ja auch schon, wenn auch rhetorisch, angesprochen - zu einer Form von Superrevision ausgeweitet, die weder in das bereits gut ausgebaute geltende Rechtsmittelsystem paßt, noch mit dem Wesen des Wiederaufnahmerechtes vereinbar erscheint. Die Wiederaufnahme ist ein Ausnahmeinstitut, das zu einem Ausgleich von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit in eng umgrenzten Fällen führen soll, in denen die Fehlerhaftigkeit des Urteils ein unerträgliches Maß erreicht.
Die Konkretisierung eines so unbestimmten Merkmals wie die „Offensichtlichkeit" wird im übrigen - das soll aber natürlich nicht das entscheidende ArguBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
ment sein - jahrelang die ohnehin überbeanspruchten Gerichte beschäftigen. Dies verträgt sich schlecht mit den Forderungen meiner Länderkollegen nach Entlastung der Justiz. Auch darauf ist schon hingewiesen worden.
Auch ich will allerdings deutlich konstatieren, daß der Vorschlag, die Aufnahme eines Verfahrens zuzulassen, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Konventionswidrigkeit eines Urteils festgestellt hat, ausgesprochen erwägenswert erscheint. Auch wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens in einem solchen Fall von der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gefordert ist, könnte Deutschland so seine aufgeschlossene Haltung gegenüber dem zentralen Instrument des europäischen Menschenrechtsschutzes unterstreichen.
Allerdings - das ist das Fazit -, auch an diesem Punkt bedarf es noch genauerer Prüfung, ob die insoweit vorgeschlagene Formulierung zur Erreichung des Zieles geeignet ist. Das werden die Ausschußberatungen zeigen.
Danke sehr.
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