Michels (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 1987 ist das neue Tierschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz von 1972, das schon als eines der strengsten und vorbildlichsten der Welt galt, wurde aus dem vollkommen neuen Verständnis heraus, daß das Tier nicht als Sache, sondern als Mitgeschöpf des Menschen eingestuft wird, weiter verbessert.
§ 1 Abs. 1 hat nun folgenden Wortlaut:
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.
Diese Ethik der „Mitgeschöpflichkeit", von dem Züricher Theologen Fritz Blank entwickelt, mißt dem LeMichels
ben des Tieres eine besonders hohe Bewertung bei, die es grundsätzlich von der bisherigen im abendländischen Recht üblichen Einstufung als Sache unterscheidet.
Zuletzt fand 1984 eine Überprüfung aller einschlägigen Rechtsvorschriften auf Möglichkeiten der Verringerung von Tierversuchen statt. Das ist nun vier Jahre her. Die Fortentwicklung des Tierschutzes muß doch aber eine Daueraufgabe sein.
Auf meine Anregung und meinen Antrag hin haben wir dann in das neue Tierschutzgesetz die zweijährige Berichtspflicht der Bundesregierung eingebaut.
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Am 1. Januar 1989 wird uns dieser Bericht genauere Auskunft darüber geben, wie das Tierschutzgesetz in der Praxis umgesetzt werden konnte.
Meine Damen und Herren, nach § 7 des neuen Gesetzes dürfen Tierversuche nur durchgeführt werden, wenn geprüft worden ist, „ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann".
Die Bundesregierung hat seit 1985 die Mittel zur Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch von 10 Millionen DM auf heute 20 Millionen DM gesteigert. Die Arzneimittelhersteller geben etwa ein Viertel ihres Forschungsetats für die experimentelle biomedizinische Forschung auf dem Gebiet der Gewebekulturen und der Mikroorganismen aus. Allein im Bereich des durch gesetzgeberische Vorschriften an Tierversuche gebundenen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes kann zur Zeit durch die Anwendung anderer Testverfahren ungefähr ein Viertel aller Tierversuche ersetzt werden.
So sehr wir alle uns dies auch wünschen, ein Teil der Tierversuche auf bestimmten Gebieten ist wohl in absehbarer Zeit leider noch nicht ganz zu ersetzen. Ein lebendes Tier ist eben mehr als die Summe von Reaktionen isolierter Zellen, Gewebe oder Organe.
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Es gibt mittlerweile eine Reihe vielversprechender Ansätze im Bereich der Ersatz- und Ergänzungsmethoden, die, wie wir gehört haben, auch schon in der Praxis genutzt werden. Der LD-50-Test konnte auf Initiative der Bundesregierung EG-weit durch die approximative Bestimmung ersetzt werden; das bedeutet die Einsparung von 50 bis 75 % der Versuchstiere in diesem Bereich durch Anwendung theoretischer Modelle. Weitere Einsparungen auf diesem Gebiet sind signalisiert.
Die Entwicklung von Zell- und Gewebekulturen macht ständig Fortschritte. Ende 1987 erhielt Professor Maurer von der Universität Berlin für seinen Zellkolonie-Test den Preis der Erna-Graff-Stiftung. Der Draize-Test am Kaninchen - hier eben schon zweimal angesprochen - kann durch das Aufbringen der Prüfsubstanz auf eine Hühnereimembran ersetzt werden.
In Zukunft wird es für die Übernahme in die Praxis darauf ankommen, die Testsysteme zu standardisieren, um damit eine internationale Anerkennung der Tests zu erreichen. Beim Bundesgesundheitsamt soll deshalb eine Koordinierungsstelle für Ersatz- und Ergänzungsmethoden eingerichtet werden. Außerdem unterstützen wir einen weiteren Ausbau der Forschungsförderung im Bereich der Ersatz- und Ergänzungsmethoden. Eine Stiftung, die Ersatzmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen erforscht, hat ihre Arbeit schon aufgenommen. Die Finanzierung in Höhe von 1 Million DM wurde von verschiedenen Stiftern aufgebracht.
Meine Damen und Herren, unsere ethische Verpflichtung gegenüber dem uns anvertrauten Tier gebietet es, daß wir mit unvermindertem Einsatz an der Aufhebung bzw. zunächst an der Schmerz- und Leidensbegrenzung bei Tierversuchen weiterarbeiten.
Anläßlich des uns vorliegenden Berichts der Bundesregierung fordere ich deshalb dazu auf, daß der vorzulegende Tierschutzbericht der Bundesregierung aufführt, welche Leistungen und Waren wir einführen, die im Ausland unter Anwendung von Tierversuchen erzeugt werden. Ebenso sollte dieser Bericht klären, wieweit die Bestimmungen des Gesetzgebers in der Genehmigungspraxis wirklich funktionieren. Weiterhin rege ich an, alle bestehenden Rechtsvorschriften, die Tierversuche zur Folge haben, erneut auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, die Forschung der alternativen Methoden weiter auszubauen, allgemeine Grundsätze, wie sie die Gute-Labor-Praxis der OECD beschreibt, bei Tierversuchen anzuwenden sowie internationale Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung tierexperimentell gewonnener Daten zu treffen, wie dies auf EG-Ebene durch die Richtlinie des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Versuchstieren bereits geschehen ist.
Entsprechend den neuen Erkenntnissen, insbesondere im Bereich der Ersatz- und Ergänzungsmethoden, müssen Änderungsvorschläge ständig geprüft werden. Dies ist eine Daueraufgabe, die unserer ethischen Verpflichtung dem Tier gegenüber entspringt.
Ich danke Ihnen.
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