Uwe Kekeritz (NA), 2018-07-04:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Theater vom Wochenende war ja von feinster Art. Allerdings ist es noch nicht vorbei, und vor allen Dingen geht es an den realen Problemen vorbei. Die realen globalen Herausforderungen enden nicht an der Schaubühne von CDU und CSU. Es geht um knapp 70 Millionen – inzwischen eigentlich mehr – Menschen auf der Flucht. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die direkt mit Fluchtursachen zusammenhängt. Daher ist es einfach unerträglich, dass diese Regierung das Problem auf eine Migrationsdebatte reduziert.

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Das hat aber System. Die Regierung bedient sich hier meines Erachtens rechter Rhetorik,

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die gezielt von der Problematik der Flucht und ihren Ursachen ablenkt und eben nicht mehr zwischen Menschen, die migrieren wollen, und Geflüchteten unterscheidet.

Politische Entscheidungen müssen heute getroffen werden; Herr Oehme hat es angesprochen. Wenn man das, was Herr Oehme gesagt hat, mit der Regierungssprache vergleicht, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es hier sehr viele Parallelen gibt. Wenn man sich den Masterplan und auch die Beschlüsse der EU anschaut, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier zwischen AfD und Bundesregierung doch sehr viele Gemeinsamkeiten sind.

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So sprechen Sie zum Beispiel von einem guten Kompromiss, der getroffen worden ist. Gleichzeitig ertrinken Menschen im Mittelmeer. Sie verdursten qualvoll in der Sahara. Auf den Sklavenmärkten in Libyen werden sie gefoltert und verkauft. Das soll ein guter Kompromiss sein? Da müssen wir die Kanzlerin fragen, was sie unter einem guten Kompromiss versteht.

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Leider denkt die Regierung nicht daran, sich aktiv in die Fluchtursachenbekämpfung einzubringen. Innovativ ist sie nur, wenn es darum geht, Europa und Deutschland in eine Wagenburg zu verwandeln. Herr Minister, es hat mich wirklich gefreut, dass Sie sich von diesem Schmierentheater distanziert haben. Aber leider waren auch Sie es, und zwar als einziger Minister, der in die Erarbeitung dieses unsäglichen Masterplans als Minister einbezogen war – Sie und Herr Seehofer. Damit degradieren Sie Entwicklungspolitik natürlich zu Flüchtlingsabwehr. Außerdem haben Sie schon zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, die Rückführung werde ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit sein. Wir beide, Sie und ich, wissen, dass Grenzmanagement und Rückführung nun einmal keine entwicklungspolitischen Maßnahmen sind.

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Es gibt doch wirklich genügend Möglichkeiten, zu denen wir uns in vielen Verträgen und Erklärungen, zuletzt in der Nachhaltigkeitsagenda, verpflichtet haben. Nutzen wir diese Möglichkeiten! Wo bleibt die faire deutsche und europäische Handels- und Agrarpolitik, die nachhaltige Entwicklung fördert, statt lokale Märkte in Afrika und die Regenwälder in Asien und in Lateinamerika zu zerstören? Wo bleibt der Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete? Wann kommt der Ausstieg aus der Kohleverstromung? Wann kommt ein nachhaltiges Finanzsystem?

Herr Müller, Sie wollen Reformpartnerschaften auf den Weg bringen – mit Reformchampions. Ja, das klingt doch gut. Aber Ihre Reformchampions scheinen Sudan, Eritrea, Tschad und Libyen zu heißen. Der Bundesregierung scheint es auch relativ egal zu sein, ob diese Länder von autoritären Machthabern regiert oder ihre Regimemitglieder mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Länder, die Fluchtursachen tatsächlich zu verantworten haben, oder Länder, die auf stark frequentierten Fluchtwegen liegen, bekommen sehr viel mehr Geld von der Bundesregierung und von Europa. Ghana dagegen werden Entwicklungskredite verwehrt, weil angebliche Reformfortschritte nicht schnell genug erreicht wurden. Herr Müller, das lässt sich einfach niemandem mehr erklären.

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– Ja.

Auch der Haushalt zeigt, dass Ihre Strategie nicht passt. Er mutiert zum Bollwerk bilateraler Zusammenarbeit. Der multilaterale Anteil beträgt gerade noch 20 Prozent. Das ist eine klare Absage an die internationale Staatengemeinschaft und damit natürlich auch strategisch falsch.

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Die globale Rechtsentwicklung und damit auch die Trump’sche Politik zeigen, dass genau das Gegenteil notwendig ist: Deutlich mehr Multilateralismus ist notwendig; denn wir lösen die globalen Probleme nur gemeinsam.

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Herr Minister, wir alle wissen: Entwicklungspolitik lebt von Zuverlässigkeit. Die Tatsache, dass der Entwicklungsetat im kommenden Jahr wieder einbrechen wird, zeigt, dass Deutschland in puncto Finanzierung –