apel (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion erkläre ich, daß wir mit den fünf von dem Herrn Bundeskanzler genannten Zielen der europäischen Integration voll einverstanden sind und daß die Sozialdemokraten in diesem Hause wie die Sozialdemokraten, die von diesem Hause im Europäischen Parlament arbeiten, ihre ganze Kraft einsetzen werden, um diesen Zielen der europäischen Integration zu entsprechen.
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Ich glaube, Herr Kollege Barzel, wenn wir eine Bilanz der aktuellen politischen Europa-Situation, der Integration nach Westen ziehen wollen, müssen wir damit anfangen, daß in der Tat der Herr Bundeskanzler Ende 1966, als er als Außenminister zum erstenmal Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik übernommen hat, zumindest im Verhältnis gegenüber Frankreich vor einem Scherbenhaufen gestanden hat. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß die Regierungserklärung der Großen Koalition damals der Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses einen so breiten Raum eingeräumt hat. Es ist eben falsch, zu sagen, das, was sich inzwischen an politischen Verbesserungen ergeben hat, sei nur die Folge eines politischen Klimawechsels in Paris. Es ist die Folge der zielbewußten Arbeit des Außenministers Willy Brandt gewesen. Es ist die Folge der zielbewußten Arbeit dieser sozialliberalen Koalition gewesen.
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Meine Damen und Herren! Was sehr wesentlich dabei ist: Wir haben dieses deutsch-französische Verhältnis wiederhergestellt, gesund gemacht, funktionsfähig gemacht, ohne daß damit in der EWG das Mißtrauen entstanden ist, Deutschland und Frankreich könnten bilateral über die Köpfe der anderen hinweg Europapolitik vorplanen, vorprogrammieren. Dies ist eine wesentliche Aufgabe des Außenministers Brandt und des Kanzlers Brandt gewesen. Dies, Herr Barzel, kann nicht wegdiskutiert werden. Es hat eben nicht nur etwas mit dem Klimawechsel in Paris zu tun, sondern damit, daß dieser Bundeskanzler und sein Außenminister Realisten sind. Denn wir müssen Politik machen, und wir müssen mit den Gegebenheiten rechnen.
Meine Damen und Herren, ein Zweites kann nicht bestritten werden: daß diese Bundesregierung und insbesondere ihr Außenminister der Motor der Beschleunigung des britischen Beitritts zur EWG gewesen sind. Herr Scheel wird in allen deutschen Zeitungen zu recht als derjenige gefeiert, der die Kuh vom Eise gebracht hat,
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der dafür gesorgt hat, daß die Fristen in den Beitrittsverhandlungen kürzer werden. Und auch das haben wir wiederum erreicht, meine Damen und Herren, ohne in Paris Porzellan zu zerschlagen.
Ich will über das volle Vertrauen, das zwischen der US-Außenpolitik und uns besteht, keine Einzelheiten verlieren. Aber, Herr Barzel, vielleicht wäre es ein guter Beitrag zur westeuropäischen Integration, wenn Sie einige Ihrer Kollegen daran erinnerten, daß es für unser Land übel ist, wenn diese Kollegen in den Vereinigten Staaten Verdächtigungen über die Politik dieser Bundesregierung ausstreuen, die jeder Basis entbehren.
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Das sind dieselben Leute, die gern das Wort vom Landesverrat in den Mund nehmen. Ich halte es auch für einen Verrat des Landes, wenn man in den USA diese Bundesregierung verketzert.
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- Wer denn? - Der Herr Strauß. Nun fragen Sie doch nicht noch so, als wüßten Sie das nicht!
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Meine Damen und Herren, ich würde es auch für einen guten Beitrag zur westeuropäischen Integration halten, wenn Herr Heck, bevor er über Formu4276 
lierungen im deutsch-sowjetischen Vertrag spricht über die Formel „unverletzlich" -, sich etwas genauer mit den Fakten beschäftigte und nicht, wie damals bezüglich der 15 Milliarden, irgend etwas behauptete, was dann nicht zu beweisen ist. Es ist eine üble Sache, wenn auf diese Art und Weise versucht wird, den Brunnen zu vergiften und zu sagen, wir könnten ja eigentlich im Bundestag auf dem Wege zur politischen Union gar nichts schaffen, obwohl die Fakten eindeutig beweisen, daß das nicht den Tatsachen entspricht.
Dazu eine Zusatzbemerkung. Unsere Kollegen in den anderen EWG-Ländern hätten ja wohl kaum die politische Zusammenarbeit mit uns so weit vorangetrieben, wie aus dem Davignon-Bericht ersichtlich - ich komme darauf noch zurück , wenn das, was Herr Heck behauptet hat, auch ihren Empfindungen entspräche.
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- Na ja, das wissen wir ja: Herr Heck ist eben Heckenschütze, weniger Politiker.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Apel, ich rufe Sie zur Ordnung wegen dieses Ausdrucks.
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- Das Wort „Heckenschütze" ist fraglos eine Bezeichnung, die in diesem Hause nicht fallen darf.
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