carl-ludwig thiele (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Spiller, es
ist im Finanzausschuss schon mehrfach diskutiert worden, dass es auf der Arbeitsebene im Finanzministerium
Bestrebungen gab, die Tabellen zu ändern. Wenn aber
zum einen der politische Wille nicht vorhanden ist und
wenn zum anderen die Rechtslage so ist, dass das BFHUrteil überhaupt nicht einschlägig ist, dann ist kein Gesetzgeber gezwungen, diese Änderung vorzunehmen. Sie
können nicht auf die alte Koalition verweisen. Das liegt
einzig und allein in Ihrer Verantwortung. Wenn Sie meinen, sich in Ihrer Verantwortung so verhalten zu müssen,
dann tun Sie das. Deshalb haben wir die namentliche Abstimmung gefordert. Nach dieser Abstimmung kann jeder
Handwerker in Deutschland erkennen, welcher Abgeordnete die Investitionsbedingungen verschlechtern will und
wer dies ablehnt.

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Um das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es war
nicht die Steuerreform, sondern das Finanztableau, die
mittelfristige Finanzplanung 1999, aufgrund deren eine
Änderung der AfA-Tabellen gefordert wurde. Aus dieser
Zeit datiert auch unser Antrag. Die Frau Staatssekretärin
Hendricks hat im Finanzausschuss - aus meiner Sicht die Frechheit besessen, den Parlamentariern zu sagen:
Diese Änderung geht euch überhaupt nichts an. Das ist
einzig und allein Sache der Verwaltung. - Hier sind wir anderer Auffassung. Belastungen in dieser Größenordnung
gehören ins Parlament und müssen im Parlament diskutiert werden. Das Parlament muss die Verantwortung
dafür tragen, ob diese Belastungen geltendes Recht werden sollen oder nicht.

({1})

Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht und uns
vom Finanzministerium darüber berichten lassen, wie der
Sachstand ist. Dass das Ganze von Ihnen als der Exekutive unter der Decke gehalten wurde und auch die Wirtschaft nicht einbezogen worden ist, ist doch ein Treppenwitz. Seit 1999 wird das Thema diskutiert. In der letzten
Woche fing das Finanzministerium an, sich mit der Wirtschaft zusammenzusetzen, um die Zahlen zu überprüfen.
Letzte Woche fand das erste konkrete Gespräch über Zahlen dazu statt. Das ist unglaublich.

Die Anhörung, die das Finanzministerium im Dezember letzten Jahres durchführte, wurde von allen Sitzungsteilnehmern als reine Farce bezeichnet. Die Teilnehmer
wurden überhaupt nicht ernst genommen. Sie waren in der
Öffentlichkeit das Feigenblatt für den Willen der Verwaltung, die Steuerlast für Betriebe und Arbeitsplätze in
Deutschland klammheimlich zu erhöhen.

({2})

Wir haben verlangt, dies im Ausschuss zu diskutieren.
Am 6. Dezember des letzten Jahres haben wir den Antrag
auf eine Anhörung am 15. Januar gestellt und gefordert,
diesen Vorgang schnellstmöglich ins Parlament zu bringen. Das Finanzministerium hat uns zugesagt, vorher
nichts zu veröffentlichen. Trotz der Zusage des Finanzministeriums gegenüber dem Ausschuss gab es die Veröffentlichung. Eine solche Art der Gewaltenteilung, die
vielmehr eine Gewaltenvermischung zwischen der rotgrünen Regierung und der rot-grünen Koalition ist, habe
ich hier bisher noch nicht erlebt. Das ist eine Missachtung
des Parlamentes,

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die insbesondere der Finanzminister zu verantworten hat.
In der letzten Sitzungswoche haben wir im Finanzausschuss festgestellt, dass dieser Vorgang eine überragende
Bedeutung habe und dass der Finanzminister hierzu persönlich erscheinen und Rede und Antwort stehen müsse.

({4})

Wir haben ihm zunächst die Möglichkeit gegeben, den
Termin in seinem Terminplan abzuklären. Nach zwei
Stunden bekamen wir die Antwort: „Stellen Sie den Antrag! Wir werden ihn ablehnen.“ Wir haben den Antrag
gestellt. Herr Finanzminister Eichel hat sich weder im Finanzausschuss noch heute hier im Parlament der Diskussion gestellt. Dabei hätte ich erwartet, dass nach der ganzen Diskussion über diesen Vorgang der Finanzminister
selbst das Wort ergreift. Er ist eben nicht Manns genug
und in der Lage, sich hier zu bekennen und sich vor sein
Ministerium zu stellen. So stelle ich mir einen Minister
nicht vor.

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Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik wieder erlangen wollen - auch seitens des Finanzministeriums;
denn die Behandlung der AfA-Tabellen durch die Finanzverwaltung ist ein einziger Skandal -, dann hat der Finanzminister hier zu erscheinen, dann hat er Rede und
Antwort zu stehen, dann haben die Abgeordneten von
Rot-Grün den Finanzminister nicht zu decken, sondern
haben dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen des Parlamentes gegenüber der Exekutive geachtet werden.

Willy Brandt forderte seinerzeit: „Mehr Demokratie
wagen!“ Wenn wir heute feststellen, dass die rot-grünen
Abgeordneten im Parlament lediglich der verlängerte
Arm der Exekutive sind, dann müssen wir tatsächlich stärker darauf dringen, dass die Gewaltenteilung wieder eingehalten wird. Derzeit wird das von Rot-Grün nicht praktiziert.

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