schachtschabel (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Verständnis der anstehenden Vorlage darf ich darauf verweisen, daß sich im kreditgenossenschaftlichen Sektor eine strukturelle Verbundorganisation als dreistufiges System ausgebildet hat. Im örtlichen Bereich bestehen die einzelnen Kreditgenossenschaften als Primärgenossenschaften meistens unter den Bezeichnungen Volksbanken, Spar- und Darlehenskassen, Raiffeisenkassen. Als regionale Bankinstitute fungieren Zentralkassen. Nationales Spitzeninstitut ist die Deutsche Genossenschaftskasse, die DGK.
Ich will davon absehen, zu dieser traditionell gegebenen organisatorischen Dreistufigkeit Stellung zu nehmen, die in der wissenschaftlichen wie praktischen Beurteilung gelegentlich auch als betriebswirtschaftlicher Luxus charakterisiert worden ist, wobei im wesentlichen für ein zweistufiges System plädiert wird. Vielmehr geht es allein darum, im Rahmen der gegebenen Struktur der kreditgenossenschaftlichen Verbundorganisation die zeiterforderlichen Veränderungen der Aufgaben des Spitzeninstituts zu verdeutlichen.
Gerade weil dieser kreditgenossenschaftlichen Zentralbank als finanziellem Ausgleichsinstitut die Aufgabe obliegt, die Förderung des gesamten Genossenschaftswesens wahrzunehmen und bei der Förderung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft mitzuwirken, ist ihre Anpassung an grundlegend veränderte wirtschaftliche Verhältnisse unumgänglich.
Abgesehen davon, daß nach rund 26 Jahren die gesetzlichen Grundlagen des kreditgenossenschaftlichen Spitzeninstituts den heutigen Anforderungen entsprechen müssen, stellt die Umwandlung der DGK in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitiger Änderung ihrer Bezeichnung in „Deutsche Genossenschaftsbank" einen ersten Schritt - ich betone: einen ersten Schritt - der Neuordnung des genossenschaftlichen Kreditwesens dar, speziell bezüglich des Zusammenwirkens zwischen dem Spitzeninstitut und den regionalen Zentralkassen.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt vorgesehene Umwandlung der „Deutschen Genossenschaftsbank" in eine Aktiengesellschaft mit anschließender Fusion mit den regionalen Zentralbanken zurückgestellt worden ist. Das ist zu bedauern; denn dadurch hätte in einer geeigneten Rechtsform nicht nur ein durchaus wünschenswertes zweistufiges System verwirklicht, sondern vor allem der mittelständisch ausgerichtete Förderungsauftrag noch wirkungsvoller als bisher wahrgenommen werden können.
Unabhängig von diesen Erwägungen ist es aber von ausschlaggebender Bedeutung, daß mit der Novellierung des DGK-Gesetzes die Deutsche Genossenschaftsbank als Universalbank arbeiten kann, wobei durch Wegfall der bisherigen Geschäftsbeschränkungen eine Ertragsverbesserung ermöglicht wird. Der Übergang zur Universalbank ist im wesentlichen dadurch gerechtfertigt, daß bereits eine
Zusammenfassung der gewerblichen und ländlichen I Genossenschaftsorganisationen erfolgt ist und bisherige Steuerbefreiungen weggefallen sind. Die ausschlaggebende Begründung ist aber darin zu sehen, daß anstehende mittelständische Strukturprobleme nur auf Grund von neu- und durchorganisierten kreditgenossenschaftlichen Verhältnissen gelöst werden können. Insofern liefert die Novellierung des DGK-Gesetzes zweifellos eine entscheidende Grundlage für eine optimale Durchführung der Förderung des Genossenschaftswesens, speziell auch eingedenk der Tatsache, daß damit den veränderten Wettbewerbsbedingungen sowie dem Kapitalbedarf der mittelständischen Wirtschaft entsprochen werden kann.
Im Bericht des Finanzausschusses vom 6. November 1975 ist bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß durch die Arbeiten und Beschlüsse dieses federführenden Ausschusses wie auch der mitberatenden Ausschüsse verschiedene Änderungen vorgenommen worden sind, die insbesondere der Klarstellung, der Abgrenzung oder der Ergänzung dienen. Alle diese Anträge sind einstimmig angenommen worden und bedürfen im einzelnen keiner näheren Begründung.
Doch erscheint es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, daß für die Deutsche Genossenschaftskasse die Umlaufgrenze für gedeckte und ungedeckte Schuldverschreibungen auf das Fünfzehnfache des eingezahlten Grundkapitals und der ausgewiesenen Rücklagen begrenzt und die Aufhebung oder Verringerung einer Kapitalbeteiligung von der Zustimmung des Kommissars abhängig gemacht worden ist; ganz zu schweigen von einigen anderen Regelungen, auf die ich nicht weiter eingehen will.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf, der durch eine gemeinsame Initiative der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eingebracht worden ist, nicht nur begrüßt, vielmehr sieht sie in diesem Entwurf, an dem auch seitens der sozialdemokratischen Kollegen intensiv mitgearbeitet worden ist, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung mittelstandspolitischer Probleme. Gerade in der SPD-Bundestagsfraktion sind die ersten Anregungen für die Novellierung des DGK-Gesetzes sofort aufgegriffen und eingehend beraten worden. Alle Teilfragen dieses Entwurfes sind verantwortungsbewußt überprüft worden, um eine möglichst zweckmäßige Fassung mit klaren Bestimmungen und Abgrenzungen zu finden. Das ist auch so weit wie möglich gelungen, obwohl es starke Neigungen gegeben hat, die ursprüngliche Ausrichtung auf eine Umwandlung in eine AG mit anschließender Fusionierung der regionalen Zentralbanken aus Verantwortung für die Genossenschaften und die ihnen verbundenen mittelständischen Unternehmen zu bejahen.
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Doch glauben wir, daß auch mit dem als jetzige Vorlage ausformulierten Entwurf eine ebenso genossenschafts- wie mittelstandspolitisch bedeutsame Maßnahme geschaffen worden ist, die gerade den

genossenschaftlich organisierten kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieser Vorlage ihre Zustimmung geben.
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