vogel (bundesminister der justiz), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der strafrechtliche Schutz von Staatsgeheimnissen und sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen ist seit jeher Gegenstand lebhafter Diskussionen. Aus verständlichen, auch heute wieder deutlich gewordenen Gründen neigt die jeweilige Opposition eher dazu, den Schutz einzuengen, während die jeweilige Regierung die Schutzbedürftigkeit meist in größerem Umfang bejaht.

Im Einklang damit hat in den 60er Jahren die sozialdemokratische Fraktion eine Änderung des § 353 c StGB verlangt, während heute die Fraktion der CDU CSU eine entsprechende Modifizierung fordert.
({0})
- Um so bemerkenswerter, Herr Kollege Vogel, erscheint es, daß sich 1968 alle Parteien des Deutschen Bundestages bei der Beratung und Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes auf eine Neuregelung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes geeinigt haben, bei der eben auch der § 353 c StGB die heute geltende Fassung erhielt.
Ausweislich der Protokolle hat dabei die Abwägung zwischen der Informations- und Pressefreiheit einerseits und den berechtigten und schutzwürdigen Staatsinteressen andererseits eine ganz erhebliche Rolle gespielt. Das Ergebnis war eine fühlbare Einengung des Begriffs des Staatsgeheimnisses und damit des Tatbestands des Landesverrats. Der Begriff des Staatsgeheimnisses umfaßt seitdem nur noch solche Geheimnisse, deren Kenntnis durch Unbefugte die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Dies erschien deshalb vertretbar, weil minder wichtige, aber dennoch schutzbedürftige Geheimnisse durch den völlig neu gefaßten Tatbestand des § 353 c StGB erfaßt wurden. Dabei, Herr Kollege Vogel, kommt es selbstverständlich nicht nur auf den Stempel an; der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn die Preisgabe dieser Tatsache, die mit einem solchen Stempel versehen ist, wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Das ist also nur die eine Hälfte des Tatbestands, nicht der ganze Tatbestand.
Von dieser Verständigung aller im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Kräfte löst sich der Initiativentwurf, den Sie, Herr Kollege Vogel, heute für Ihre Fraktion vorgetragen haben. Das mag ein Anstoß sein, die seinerzeitigen Regelungen zu überdenken und die praktischen Erfahrungen auszuwerten, die seit 1968 gesammelt wurden. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, daran im zuständigen Ausschuß mitzuwirken. Vor pauschalen Behauptungen und unzulässigen Verallgemeinerungen - sowohl zitierten, als auch eigenen - muß jedoch entschieden gewarnt werden.
Außerdem ist zu bedenken, daß die ersatzlose Streichung des § 353 c Abs. 1 - und nur um den geht es anscheinend - eine Reihe schwieriger Probleme aufwerfen würde, von denen ich nur die folgenden nenne und zu denen sich die Oppsition bisher in keiner Weise geäußert hat.
Erstens. Die Bundesrepublik muß eine größere Anzahl von Geheimnissen, die keine Staatsgeheimnisse auf Grund völkerrechtlicher Abkommen sind, gegen unbefugte Weitergabe schützen. Hier würde eine Lücke entstehen, die nur durch Einzelstrafvorschriften geschlossen werden könnte, was bei nichtratifizierungsbedürftigen Verträgen ganz besondere Schwierigkeiten mit sich brächte.
Zweitens. Es gibt Geheimnisse, die nicht nur die äußere Sicherheit, sondern die internationale Stellung der Bundesrepublik betreffen.
Drittens. Wie in jedem Staat gibt es auch in der Bundesrepublik Geheimnisse - ich glaube, daß ja gerade die Opposition diesen Gesichtspunkt bei jeder Gelegenheit sehr stark hervorhebt -, die sich auf die innere Sicherheit beziehen und die als solche gewahrt werden müssen.
Übrigens, Herr Kollege Vogel, gibt es nicht nur Regierungsgeheimnisse, wie Sie hier ausgeführt haben. Der Tatbestand sagt ausdrücklich, daß der Schutz des § 353 c selbstverständlich auch solchen Tatsachen zugute kommt, deren Geheimhaltung Gesetzgebungsorgane, also der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat, beschlossen haben. Es geht hier also, wie gesagt, nicht nur um Regierungsgeheimnisse.
Nicht gut gewählt, Herr Kollege Vogel, war das Beispiel mit dem Gutachten des Herrn Professor Scholz aus Berlin. Erstens ist es nicht mit einem Geheimhaltungsstempel versehen, zweitens wird es auch gar nicht geheimgehalten, schon gar nicht gegenüber dem Koalitionspartner. Die Meldung von gestern - Sie haben offenbar den Informationsstand von gestern ist inzwischen in derselben Zeitung berichtigt worden; ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung.
({1})
Mit der Einleitung von Verfahren nach § 353 c ist also in keiner Richtung zu rechnen.
({2})
- Lieber Herr Stücklen, alles, was Sie an Unterlagen wünschen, steht Ihnen nach Maßgabe der Geschäftsordnung und der rechtlichen Bestimmungen selbstverständlich zur Verfügung.
({3})
Wenn ich das als eine förmliche Einladung zur Übersendung auffassen darf, wollen wir das so im Protokoll festhalten.
Alle diese Sachverhalte künftig ohne jede Abwägung schutzlos zu lassen, wenn sie erst einmal - auf welche Weise auch immer - aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes hinausgelangt sind, trägt meines Erachtens den berechtigten Interessen des Staates nicht mehr hinlänglich Rechnung. Im übrigen: Die Darlegung, Herr Kollege Vogel, daß in der Zweifelsfrage - ob veröffentlichen oder nicht der „Geheim"-Stempel von der Veröffentlichung abschrecke, ist in vielen Fällen wohl ganz unzutreffend. Nach meiner Kenntnis ist es - im Gegenteil besonders reizvoll, die Dinge mit dem „Geheim"-Stempel im Faksimile zu veröffentlichen und abzudrucken; das macht gelegentlich offenbar gerade den besonderen Reiz der Veröffentlichung aus.
Diese und weitere Detailfragen sollten im Ausschuß besprochen werden. Ich hoffe, daß es - wie schon beim 8. Strafrechtsänderungsgesetz - auch in diesem Falle gelingt, zu einer breiten und einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
({4})