hellwig (NA), 1958-01-22:
Ich glaube nicht, daß ihre Frage irgendwie etwas von dem entkräftet, was ich gesagt habe, nämlich daß man Verhalten und Publizitätsvorschriften amerikanischer und deutscher Gesellschaften nicht ohne weiteres miteinander vergleichen kann, ohne sie im ganzen Zusammenhang zu sehen, beispielsweise auch das Problem des Börsenzulassungsprospekts. Ich habe auf Grund eines Vergleichs amerikanischer und deutscher Prospekte den Eindruck, daß das deutsche Börsenrecht wesentlich schärfere Publizität im Bärsenzulassungsprospekt verlangt als das amerikanische. Das muß man aber doch zusammen sehen, und man soll da nicht mit einer - verzeihen Sie den Ausdruck - billigen Konfrontierung mit diesem New Yorker Börsenentscheid kommen.
Ein weiterer Komplex, der in den Ausführungen von Dr. Deist angeführt wurde, war meine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag, die Rechtsform der Stiftung zu wählen. Ich darf nochmals klarstellen: ich verneine nicht die Anwendbarkeit der Rechtsform der Stiftung auch in der Wirtschaft. Ich selbst habe seit vielen Jahren in stetem Gedankenaustausch mit unserem Parteifreund Dr. Strickrodt gestanden, der ja eine Schrift dazu vorgelegt hat. Das Entscheidende ist, daß die Stiftung als Rechtsform von Strickrodt und anderen als Ausdruck privatwirtschaftlicher, freiwilliger Entscheidung herausgestellt wird, nicht aber als ein Instrument, um bisher unter öffentlicher Kontrolle stehendes Vermögen dieser bisherigen parlamentarischen Kontrolle der öffentlichen Hand zu entziehen und einer Selbstverwaltungskörperschaft zu unterwerfen. Das ist der entscheidende Unterschied, den wir bei der Bejahung oder Verneinung der Rechtsform der Stiftung machen.
Ich muß noch etwas dazu sagen. Es ist ein Unterschied, ob die Stiftung die Rechtsform des Unternehmens ist oder oh die Erlöse dieses Unternehmens, Erträge oder was immer es ist, in der Form einer Stiftung verwaltet werden. Mit dieser Modifizierung haben wir uns bereits in unserem eigenen Antrag vertraut gemacht, wo für die Verwaltung der Rückflüsse aus den Erlösen die Errichtung einer Stiftung ausdrücklich vorausgesetzt wird.
Aber nun zu dem Vorwurf - und diesen Vorwurf muß ich als ungewöhnlich empfinden, Herr Dr. Deist -, ich hätte Ihren Vorschlag, die Stiftung als Rechtsform hier hereinzubringen, in unfairer Weise diffamiert. Ja, meine Damen und Herren, wenn plötzlich von sozialdemokratischen Kollegen die Stiftung als Rechtsform für ein bisher von der öffentlichen Hand verwaltetes Unternehmen vorgeschlagen wird, dann müssen Sie uns schon zugestehen -- und wir würden uns einer Oberflächlichkeit schuldig machen, wenn wir es nicht täten -, daß wir den Begriff der Stiftung in offiziellen und offiziösen Außerungen der Sozialdemokratischen Partei aus den letzten Jahren nachzeichnen.
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Ich habe nichts anderes getan, als die Ausführungen führender Sozialdemokraten über die Anwendung der Rechtsform der Stiftung zur Erreichung des
Ziels der Vergesellschaftung hier zitiert. Meine Damen und Herren, wenn Sie das als Diffamierung ansehen, dann rücken Sie von den geistigen Beiträgen Ihrer eigenen Freunde ab.
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Ich komme zu dem Thema Zeiß. Ich habe hier den unkorrigierten Wortlaut meiner Ausführungen über Zeiß. Ich muß sie vorlesen, um klarzumachen, daß ich nicht gesagt habe, die Stiftung habe das und das verursacht. Hier heißt es:
- Nein, Sie müssen doch auch einmal folgendes sehen, und das ist ein Punkt,
- nämlich Zeiß-Jena der mich immer mit Sorge erfüllt hat: Jena war die Sadt von Zeiß. Jena hat auch die Stiftung in der Hand der Arbeitnehmer gehabt mit der Zeiß-Stiftung. Es war ja nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch ein bestimmter Teil von Arbeitnehmern beteiligt. Aber gerade diese Konstruktion hat einen unheilbaren Konflikt zwischen berechtigten und nicht berechtigten Arbeitnehmern der Zeiß-Werke herbeigeführt, und es war dieser unheilvolle Konflikt, der zur Folge hatte, daß eine Vergiftung der sozialen Atmosphäre in Jena vorhanden war, die in dem hohen Anteil kommunistischer Wähler in Jena ihren Ausdruck fand.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Versuch, dieses rätselhafte Phänomen von Jena so objektiv wie möglich zu umschreiben. Wir sollten lieber gemeinsam untersuchen, wieso diese Rechtsform dort das Problem nicht hat lösen können. Dann würden wir nämlich einen positiven Beitrag leisten.
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Ein ähnlicher Vorwurf, der in einer erheblichen Verzerrung meiner eigenen Ausführungen wurzelte, wurde damit gemacht, daß Herr Dr. Deist behauptete, ich hätte von dem sterilsten Weg gesprochen, öffentliches Vermögen in Erwerbsunternehmungen zu stecken, weil daraus nicht ein für die Förderung von Wissenschaft, Forschung usw. verwendbarer Betrag von der Größenordnung des Marshallplanvermögens erzielt worden wäre. Ich hätte also offenbar nur die geringe Gewinnerzielung dieser Unternehmungen in Vergleich gesetzt.
Nein, ich habe gesagt, ein Vermögen wie das Marshallplanvermögen, das ständig revolvierend für die Wirtschaftsförderung eingesetzt wird, ist auch ein öffentliches Vermögen, es leistet aber einen viel gewichtigeren Beitrag für die allgemeine Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung als das in Erwerbsunternehmungen angelegte andere Vermögen des Bundes. Das Problem ist es, mit der Privatisierung derartiger Unternehmen eine echte zusätzliche Kapitalbildung zu erreichen, die an Stelle dieser erwerbswirtschaftlich gebundenen Vermögen ein zusätzliches Kapitalvermögen in der Hand des Bundes schafft und damit ein Vermögen,
das revolvierend für die Förderung von Wirtschaft - siehe Saarland usw. -, von Wissenschaft und Forschung eingesetzt werden kann. Daß dieser Einsatz wesentlich wirkungsvoller ist, habe ich beim Vergleich mit dem Marshallplanvermögen gezeigt. Ich habe hier absolut keine diffamierenden oder sonstigen herabsetzenden Bemerkungen über die geringe Gewinnabführung der Unternehmungen des Bundes gemacht. Ich habe allerdings gesagt, daß, solange die Gewinnabführung derartiger Vermögen in der Hand der Verwaltung dieser Unternehmungen liegt, natürlich kein entscheidend großer Beitrag für diese öffentlichen Finanzierungsaufgaben erreicht werden kann.
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Eine letzte Bemerkung! Herr Dr. Deist hat uns vorgeworfen, unser Gesetzentwurf laufe im Grunde darauf hinaus, die Volkswagenwerksaktien nach gewisser Zeit in die Hände gepoolter Banken auszuliefern. Ich muß sagen, Herr Dr. Deist, in dem Entwurf hätten Sie eigentlich lesen können, daß uns gerade das Problem besondere Sorge gemacht hat - es wird uns auch bei der Ausschußberatung Sorge machen -, wie wir in einer legitimen, einwandfreien Weise, gegebenenfalls auch unter Eingriff in das Aktienrecht, die Ausübung der Stimmrechte durch die Banken oder Investmentgesellschaften begrenzen können, um zu einer echten Machtverteilung der verschiedenen Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung zu kommen. Das ist ein Problem; ich gebe es Ihnen zu. Aber die Tatsache, daß wir einen Vorschlag für seine Lösung machen, sollte Ihnen eigentlich zeigen, daß wir den jetzigen Zustand des Depotstimmrechts nicht uneingeschränkt bejahen, sondern ihn korrigieren und neue Formen finden wollen, um diese Sache in Ordnung zu bringen.
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