Dietrich Austermann (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Diller ist jetzt, glaube ich, in der dritten Wahlperiode im Bundestag. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß er ein einziges Mal eine Prognose von sich gegeben hat, die hinterher gestimmt hat.
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Das wird mit den Zahlen der SPD auch diesmal so sein.
Sieht man sich die Situation in den Bundesländern an - erlauben Sie mir dieses Bild; ich bitte, es nicht persönlich zu nehmen -, so zeigt sich: Der Pleitegeier trägt ein rotes Gefieder.
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Ich spreche von Zeitungsmeldungen der letzten drei Tage. Herr Eichel erklärt, er müsse eine Haushaltssperre von 3 Milliarden DM verhängen. Ich rechne das einmal auf die Situation des Bundes hoch. In Nordrhein-Westfalen, so liest der staunende Bürger, gibt es noch nicht einmal einen Haushalt für das Jahr 1996. Kann das denn sein? Die Grünen, Teil der Regierung, erklären, sie wüßten noch nicht, ob sie dem Haushalt zustimmen wollten. So handelt Hans Eichel, der Pleitegeier. Sie können auch andere nehmen, Frau Matthäus-Maier. Es ist genau die gleiche Situation.
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Halten wir uns an die Fakten. Ich habe mich heute einmal bemüht, den zuständigen Präsidenten der Oberfinanzdirektion in Kiel zu fragen: Was kannst du mir über die Entwicklung der Steuereinnahmen im Land Schleswig-Holstein sagen? Dann sagt er: Ich habe die Prognose des Monats Januar vorliegen, mehr kann ich nicht sagen.
Darüber hinaus gibt es bei der Bundesanstalt für Arbeit Zahlen, die etwas aussagen über die Auswirkungen des tatsächlich etwas länger als jemals zuvor dauernden Winters und der Kälte, die natürlich Folgen für die Bauwirtschaft mit sich bringt. Es gibt keine konkreten Fakten. Es gibt keinen Anlaß, heute in Konjunktur- und Haushaltspessimismus zu verfallen, es sei denn, man kommt aus bestimmten Bundesländern und sieht sich die dortigen Finanzminister oder Finanzministerinnen an.
Vor dem Hintergrund der letzten Tage gibt es allerdings eine ganze Reihe von positiven Prognosen. Das RWI sagt wörtlich: Es besteht kein Anlaß zu Konjunkturpessimismus. Das Institut geht auch noch in diesem Jahr von einem zweiprozentigen Wachstum aus. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft und andere machen ähnlich positive Prognosen. Wenn Sie sich die Situation im Exportbereich, bei der Dollarkursentwicklung - es gab ja einmal ein Dolores-Programm - und andere Daten ansehen, meine ich, daß es völlig unzutreffend ist, heute durch diese Debatte den Versuch zu unternehmen, die Bürger zu verunsichern und den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung habe das Heft nicht in der Hand. Wir haben es in der Tat in der Hand und werden die Entscheidung treffen.
Wie hätten Sie denn geurteilt, wenn der Finanzminister heute etwas anderes gesagt hätte, als er gesagt hat? Er hat darauf verwiesen, was der schleswig-holsteinische Landesfinanzminister gesagt hat: Zu Spekulationen besteht kein Anlaß.
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Man wird sich auf die Steuerschätzung des Monats Mai zurückziehen und heute keine Erklärung dazu abgeben.
Uns werfen Sie ein ähnliches Handeln vor. Sie aber kommen hier vorne an das Rednerpult und geben überhaupt keine einzige konkrete Angabe über Vorstellungen, über Alternativen seitens der SPD von
sich. Der Zeitung „Welt am Sonntag" vom letzten Wochenende kann man entnehmen, wie Sie es handhaben und über die Notwendigkeit sprechen, tatsächlich Maßnahmen vorzunehmen und im sozialen Netz Veränderungen einzuleiten. Da heißt es unter der Überschrift „Nach den Wahlen Tacheles reden":
In der SPD gerät Sozialexperte Rudolf Dreßler unter Druck.
In diesem Artikel werden die Haushaltspolitiker - der Kollege Wieczorek, Kollege Purps und andere - in der Hinsicht zitiert, daß es so mit dem Schlendrian in unserer Fraktion - gemeint ist die Fraktion der SPD - nicht weitergeht.
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„Nach den Wahlen Tacheles reden" - und dann kommen die SPD-Politiker hierher und werfen uns vor, wir würden Zahlen verheimlichen und verschleiern. Nein, wir verlassen uns auf Schätzungen von anerkannten Gutachtern.
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Wir werden die Daten einsetzen und zugrunde legen, die wir bisher hatten.
Es gibt aus der Vergangenheit keine einzige Prognose, über die man sagen müßte: Es hat sich am Ende des Jahres etwas zum Schlechteren verändert. Wir machen das Geschäft seit 13 Jahren, jetzt im 14. Jahr. Sie können nicht ein einziges Jahr benennen, in dem wir am Ende schlechter dastanden als am Anfang. Diese Politik ist in der Tat die Voraussetzung für mehr Beschäftigung, für eine bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Wenn es tatsächlich darum geht, Entscheidungen zu treffen, dann kann man es nicht so machen, wie der Kollege Metzger, der sagt: Er hat im Wahlkampf zum erstenmal in seinem Leben mit Bürgern gesprochen.
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Man kann nicht nur über bestimmte Dinge reden. Es geht vielmehr darum, Entscheidungen zu treffen. Die Entscheidungen liegen auf dem Tisch. Sie liegen im Bundesrat auf dem Tisch; sie liegen hier im Parlament auf dem Tisch. Jedesmal, wenn es um Entscheidungen geht, dann kneifen Sie, ziehen den Schwanz ein und sagen hinterher: Wir müssen uns das ansehen. Dann kritisieren Sie, es dauere alles viel zu lange, und fragen, wann die Regierung endlich Entscheidungen treffen wolle.
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Wir haben mit dem 50-Punkte-Programm eine konkrete Vorlage gemacht. Die Antwort dazu steht aus. Ich sage das ganz klar - damit keine Meinungsunterschiede entstehen -: Das, was im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik bisher geleistet worden ist, ist mehr als vernünftig. Dies haben uns Vertreter der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsgremien der Bundesanstalt für Arbeit gesagt. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ein zweiter Arbeitsmarkt lösen die Probleme nicht. Jede Mark, die wir zusätzlich für Forschung ausgeben, können wir bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sparen.
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Sehen Sie sich die Situation - ich nenne nur ein Beispiel und will damit schließen -