özcan mutlu (NA), 2016-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

sich den aktuellen Bildungsbericht anschaut, kann man in
der Tat einige Fortschritte im deutschen Bildungssystem
feststellen - immerhin. 15 Jahre nach dem PISA-Schock
in einem der reichsten Länder der Welt wurde das auch
Zeit. Von „Bildungsrepublik“ kann allerdings immer
noch keine Rede sein.

({0})

Deswegen dürfen wir uns auch nicht zurücklehnen und
mit den Ergebnissen zufrieden sein, Kollege Jung.

({1})

Zwischenzeitlich sind zwei allgemeine Erkenntnisse
in allen Köpfen angekommen - dabei schaue ich insbesondere in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion -, erstens,
dass Bildungsungerechtigkeit das Problem im deutschen
Bildungssystem ist, zweitens, dass unser Land fit für die 

Einwanderungsgesellschaft gemacht werden muss. Der
Schwerpunkt des Bildungsberichts - Bildung und Migration - ist auch für die aktuelle Debatte in Deutschland
von großer Bedeutung.

({2})

Deshalb müssen wir die Empfehlungen der Autorinnen und Autoren des Berichts nicht nur ernst nehmen,
Frau Wanka, sondern wir müssen sie auch zügig umsetzen.

({3})

Nur so haben wir eine Chance. Nur so können wir die
Fehler der Vergangenheit vermeiden. Gute Bildungspolitik ist Integrationspolitik, ist Sozialpolitik, ist Wirtschaftspolitik. Gute und gerechte Bildung ist auch eine
Investition in die Sicherheit unseres Landes und schützt
vor  Radikalismen  unterschiedlichster  Art;  Salafismus 
und Rechtsextremismus wären da zwei Beispiele.

({4})

Die Befunde des Bildungsberichts belegen, wie zahlreiche Studien zuvor, dass das deutsche Bildungssystem
immer noch nicht in der Lage ist, alle Schülerinnen und
Schüler teilhaben zu lassen und soziale Disparitäten auszugleichen. Wir als Grüne sagen: Das können und dürfen
wir nicht länger hinnehmen.

({5})

Wir wollen eine gerechte, offene, demokratische Gesellschaft und keine gespaltene, in der der Geldbeutel der
Eltern über den Bildungserfolg entscheidet. Dass das so
ist, das ist ein großes Problem, und das müssen wir gemeinsam anpacken.

({6})

Segregationsentwicklungen sind auch regional sichtbar. Auch Ministerin Wanka hat das endlich erkannt

({7})

und möchte diese Tendenzen beobachten - ich zitiere -,
„damit nicht neue Ungerechtigkeit entsteht“. Beobachten? Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist keine nachhaltige Strategie.

({8})

Warum warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen
ist? Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Hier müssen Sie endlich handeln und Ihren 
warmen Worten Taten folgen lassen.

({9})


Wir müssen jetzt etwas ändern. Wir müssen jetzt handeln,
damit nicht weitere Regionen in Deutschland entstehen,
die Kindern und Jugendlichen kaum bis keine Chancen
bieten. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das sagt auch Ministerin Wanka. Ich sage: Absolut
dʼaccord. Deshalb müssen wir im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen endlich jenseits von ideologischen
Grabenkämpfen schauen,

({10})

dass es bei der Bildung in Deutschland weitergeht.

Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzierung und
der Ankündigung des Digitalpakts, der noch nicht haushalterisch unterlegt und wohl eher ein Wahlkampfgeschenk ist, sind erste Schritte getan. Aber das reicht nicht.
Sie mogeln sich mit diesen Maßnahmen am Kooperationsverbot vorbei und belegen damit im Grunde die Absurdität des Verbots der Kooperation in der Bildung.

({11})

Zugleich kommt der Finanzminister um die Ecke und
kündigt zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung an.

({12})

Das ist absolut löblich, Kollege Rossmann, aber in Anbetracht des bundesweit riesigen Sanierungsbedarfs und
Investitionsstaus in den Schulen, der bei 34 Milliarden
Euro liegt, ist das kein allzu großer Wurf. Da muss mehr
geliefert werden.

({13})

Noch immer investieren wir viel zu wenig in unsere
Bildungseinrichtungen. Statt die Zielvorgabe - Kollegin
Dörner hat es schon gesagt -, dass die Bildungsinvestitionen 10 Prozent des BIP betragen sollen, zu erreichen,
stagnieren wir weiterhin bei 9,1 Prozent. Damit liegen
wir im internationalen Vergleich immer noch unter dem
OECD-Durchschnitt. Das reicht nicht.

({14})

Deshalb sagen wir: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken und mehr in die Bildung, also in die Zukunft unseres Landes, investieren.