Barbara Höll (NA), 2009-07-02:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Was hier abläuft, ist ein demokratiefeindliches
und wirklich schändliches Schauspiel auf Kosten der
Bürgerinnen und Bürger.

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Es ist eine einstudierte, vielfach erprobte Vernebelungstaktik: Einerseits werden wahlkampftaktisch motivierte
Steuersenkungen versprochen. Andererseits wird die Bevölkerung mental auf steuerliche und soziale Grausamkeiten in der nächsten Wahlperiode vorbereitet. Den Boden hierfür bereiten Sie mit einzelnen Wissenschaftlern
und Wirtschaftsverbänden.

Die gigantische Neuverschuldung wurde schon mehrfach genannt. Natürlich fragen sich die Bürgerinnen und
Bürger: Wer soll das bezahlen? Frau Bundeskanzlerin
mimt die Beinharte: Keine Steuererhöhungen nach der
Bundestagswahl! Wenn ich Nein sage, ist es ein Nein.

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Nicht einmal die Bild-Zeitung, die Ihnen weiß Gott
wohlgesonnen ist, glaubt Ihnen noch. Sie verlangt vielmehr eine schriftliche Erklärung dazu. Dass die BildZeitung einen schriftlichen Steuerschwur verlangt, hat
schon eine neue Qualität.

({2})

Sie versprechen frisch-fröhlich weitere Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das ist Wolkenkuckucksheim und nichts anderes. Das Entscheidende ist:
Geld wäre da. Das sagt Ihnen die Linke. Man muss aber
bereit sein, das Geld da zu holen, wo es durch Ihre Politik - Sie alle zusammen waren daran beteiligt - in den
letzten Jahren massiv angehäuft wurde. Wenn man das
tut, dann hat man eine Chance, wirtschaftlich gut zu arbeiten.

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Ihre Versprechen sind ein Wolkenkuckucksheim und
nichts anderes.
Ich will ein Beispiel nennen, das ich sehr treffend
finde. Vor 22 Jahren, also 1987, waren die Bezüge eines DAX-Vorstandes mit durchschnittlich 446 000
Euro 14-mal so hoch wie die eines Arbeiters. Heute ist
der Unterschied auf das 52-Fache angewachsen. Das ist
das Ergebnis der Politik sowohl von Rot-Grün - ich erwähne nur die Senkung des Spitzensteuersatzes - als
auch von CDU/CSU und FDP.

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Heute verdient ein Vorstandsmitglied eines DAX-notierten Unternehmens im Schnitt 3,33 Millionen Euro. Aber
Sie wollen nicht ran an eine tatsächliche Reform der Einkommensteuer, die sozial gerecht ist, mit der man den
Progressionsbauch abflacht, zu einer linearen Besteuerung kommt und den Spitzensteuersatz erhöht. Sie wollen nicht ran an eine Vermögensbesteuerung. Die Vermögenden selber machen Ihnen Vorschläge und sagen,
dass eine Vermögensabgabe durchführbar ist. Das alles
lehnen Sie aber ab.

Was bleibt noch an Maßnahmen übrig? Es ist völlig
klar; das pfeifen die Spatzen von den Dächern und kann
in jeder Zeitung täglich nachgelesen werden: Es bleiben
Steuererhöhungen, Erhöhungen der Sozialabgaben und
drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen. Ich finde
es schon interessant, dass die bereits angekündigten Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht dementiert wurden. Bisher wurden nur Steuererhöhungen dementiert.

Natürlich geht es um die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung würde alle treffen. Aber es trifft vor allem diejenigen, die heute für Minilöhne schuften müssen, und diejenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, weil die
Arbeitsplätze nicht in ausreichender Zahl vorhanden
sind. Vor allem diese Menschen zahlen die Zeche. Herr
Poß, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit
Steinen werfen. Wer hat denn diese Mehrwertsteuererhöhung gemeinsam mit der CDU/CSU durchgesetzt?

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Das waren schließlich Sie!

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Beispiel Abgeltungsteuer. Der eine oder andere Einkommensmillionär hat vielleicht 1 Million Euro ganz
normal auf dem Sparbuch liegen.

({7})

- Regen Sie sich nicht so auf!

({8})

Vor der Abgeltungsteuer hat er ordentlich Steuern
zahlen müssen, weil der Spitzensteuersatz gegriffen hat:
112 500 Euro Steuern auf Zinseinnahmen in Höhe von
250 000 Euro.
({9})

Heute muss er nur noch 62 500 Euro zahlen, weil Sie die
Abgeltungsteuer durchgebracht haben.

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Herr Steinbrück hat das so begründet: Ehe die gar nichts
zahlen, nehmen wir lieber ein bisschen weniger. Sie haben die Reichen und Vermögenden in dieser Gesellschaft
massiv entlastet.

({11})

Die Mehrwertsteuer war ein Mittel zur Gegenfinanzierung. Das ist mit uns nicht zu machen.

Sie glauben anscheinend, dass dieser Streit, dass das,
was Sie hier abliefern, Menschen motiviert. Dazu kann
ich Ihnen nur sagen: Das ist und bleibt demokratiefeindlich. Sie veralbern die Bevölkerung und verkaufen sie
für blöd. Das ist mit uns nicht zu machen.

Wenn Sie den Umsatz stärker besteuern wollen, warum besteuern Sie dann bitte schön nicht den Kapitalverkehr? Warum führen wir nicht eine Börsenumsatzsteuer
ein, die Milliarden in die Bundeskasse spülen würde?
Das könnten Sie doch machen.

Ich glaube, nun ist endgültig klar, was Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn sie sagt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Ihr
Deutschland, das sind die Reichen, die Vermögenden
und die großen Unternehmen. Die Masse der Bevölkerung darf das dann zahlen. Die einen wollen Sie stärken,
und die anderen werden dafür zur Kasse gebeten. Das ist
eine riesengroße Wahllüge.

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