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mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-02-19:
Ein Wunsch zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat sich in letzter Zeit die Gewohnheit herausgebildet, daß wichtige Tagesordnungspunkte dieses Hauses am Mittwochvormittag behandelt werden, zu einer Zeit, da einem alten Brauch folgend, um 10 Uhr die Bundesregierung zu der ordentlichen Kabinettssitzung zusammentritt. Das hat dazu geführt, daß wichtige Fragen der deutschen, aber auch der internationalen Politik in Abwesenheit der Bundesregierung, allenfalls in Anwesenheit des zuständigen Ressortministers, behandelt wurden.
Hier sind Mißverständnisse nicht nur in der deutschen, sondern auch in der internationalen Öffentlichkeit zu beklagen gewesen, beispielsweise bei der

Vorlage des Atomteststoppabkommens in Abwesenheit der Bundesregierung und bei alleiniger Anwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen. Auch die jetzt zu verhandelnde Frage, nämlich die Lage der deutschen Landwirtschaft, kann nicht nur eine Angelegenheit des zuständigen Ressortministers sein; sie ist ja wohl eine Sache, die die gesamte Bundesregierung betrifft.
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Ich glaube daher, Herr Präsident, die Anregung an den Präsidenten, an den Ältestenrat und an das Hohe Haus richten zu sollen, wieder zu der früheren Übung zurückzukehren, entweder die Plenarsitzung erst am Mittwoch nachmittag beginnen zu lassen oder eine andere Lösung zwischen Bundestag und Bundesregierung zu finden, die in Zukunft Mißdeutungen ausschließt.
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mommer (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung sich Gedanken darüber macht, wie man es einrichten kann, daß die Regierungsbank bei wichtigen Beratungen besser besetzt ist. Es ist, so viel ich im Gedächtnis habe, eine Tradition des Hauses seit 1949, daß wir Mittwoch morgens Plenarsitzung haben. Ich weiß nicht, wie alt die Tradition des Kabinetts ist, am Mittwochmorgen Kabinettssitzung abzuhalten. Wir sind uns also einig darüber, daß wir, die Bundesregierung und das Haus, bei wichtigen Beratungen gern beieinander sind. Das ist erfreulich. Ich würde vorschlagen, daß sich der Herr Bundeskanzler mit dem Herrn Präsidenten darüber unterhält, wie man dieses Ziel erreichen kann. Unter vernünftigen Menschen muß es eigentlich möglich sein, sich zu verständigen, obschon bei vielbeschäftigten Leuten manchmal nichts so schwierig ist, wie einen gemeinsamen Termin zu finden.
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schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
barzel (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Auch wir begrüßen diese Anregung des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, die soeben - wohl im Auftrag der Bundesregierung - vorgetragen worden ist. Auch wir meinen, daß es das beste wäre, diese Anregung mit dem Präsidium des Hauses und den Vorsitzenden der Fraktionen in einem internen Gespräch zu erörtern. Wir sind von dieser Mitteilung etwas überrascht.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich glaube, daß der Ältestenrat es sehr begrüßt hätte, wenn man von diesen Dingen
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zu nützlicher Zeit gesprochen hätte.
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Man hätte vielleicht schon vor Monaten darüber sprechen können. Dann wären einige Bilder, die durch die Presse gegangen sind, vielleicht nicht so ausgefallen, wie sie ausgefallen sind. Ich bin überzeugt, daß der Ältestenrat sich freuen würde, wenn der Herr Bundeskanzler ihm einmal die Ehre antäte, bei seinen Beratungen zu erscheinen.
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Dieser Punkt ist wohl damit erledigt, und der Bundestag wartet nun auf die Schritte der Regierung, um hier eine Gemeinsamkeit herbeizuführen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({3}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Sammelübersicht 26 des Ausschusses für Petitionen ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. Dezember 1963 eingegangenen Petitionen ({5})
c) Beratung der Sammelübersicht 27 des Ausschusses für Petitionen ({6}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({7}).
Das Wort als Berichterstatterin hat die Frau Abgeordnete Seppi.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über den Bericht. - Keine Wortmeldungen.
Es liegen zwei Anträge auf den Drucksachen IV/1891 und IV/1902 vor. Wer diesen beiden Anträgen des Ausschusses zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung. Ich nehme an, daß die Punkte a, b, c und d getrennt behandelt werden sollen. Oder wünscht das Haus, daß diese vier Punkte verbunden werden sollen?
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- Dann rufe ich auf:
a) Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({1})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der {SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({2})
c) Beratung des Antrages der Abgeordneten Stooß, Leicht, Baier ({3}), Dr. Artzinger, Bauknecht, Berberich, Seither, Reichmann und Genossen betr. Förderung des Tabakanbaues ({4})
d) Beratung des Antrages der Fraktion der SPD
betr. -Struktur- und Preisenquete auf den
Märkten land- und ernährungswirtschaftlicher
Güter ({5}).
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der 1 Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1964-02-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1964-02-19:
Bitte sehr!
effertz (NA), 1964-02-19:
Herr Kollege Schmidt, wollen Sie und Ihre Fraktion auf eine Beteiligung an der Aussprache über die Große Anfrage verzichten? Ich frage danach, weil es so lange dauert, bis Sie zum Thema kommen.
sander (NA), 1964-02-19:
Herr Kollege Ehnes, sind Sie nicht der Meinung, daß die Ausführungen des soeben von Ihnen zitierten Staatssekretärs doch in voller Übereinstimmung mit den Äußerungen unseres Herrn Ministers stehen? Ich würde großen Wert auf eine Antwort legen.
ehnes (NA), 1964-02-19:
Diese Bestätigung kann der Herr Minister abgeben, nicht ich, Herr Kollege Sander. Mir stehen leider nur die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zur Verfügung, und deswegen spreche ich ihn an.
In meinem Bereich ist Mißtrauen dadurch entstanden, daß man - nach den bekanntgewordenen Subventionsüberlegungen - im Grünen Plan eine gewisse Schicht von bäuerlichen Betrieben ausklammern will. Das kann nicht die Zielsetzung unserer Politik sein und nicht unsere Auffassung als bäuerliche Menschen in diesem Hause.
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schoettle (vizepräsident), 1964-02-19:
Noch eine Zwischenfrage?
ehnes (NA), 1964-02-19:
Bitte!
logemann (NA), 1964-02-19:
Herr Kollege Ehnes, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Ausführungen des Staatssekretärs Hüttebräuker, seine Auffassung zu den landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, sich mit einer Entschließung des Deutschen Bauernverbandes in Freiburg decken?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff.
pannhoff (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich Ihre an sich schon kurze Mittagspause noch verkürzen will. Ich halte es für notwendig, zur Position „Förderung der ländlichen Hauswirtschaft" einige Ausführungen zu machen. Im wesentlichen will ich mich darauf beschränken, nachprüfbare Zahlen vorzulegen, um Ihnen deutlich zu machen, daß diese Position nützlich ist und in der ländlichen Bevölkerung sehr gut angekommen ist. Die Zahlen sind nachprüfbar. Ich habe aber festgestellt, daß die Position im Haushalt übertragbar gemacht werden muß. Was dazu zu sagen ist, wird im Ausschuß vorgebracht werden. Dort werden wir dann gemeinsam die notwendigen Beschlüsse fassen und sie als Empfehlungen an den Haushaltsausschuß weitergeben.
Ich möchte das Hohe Haus bitten, mir zu gestatten, meine Ausführungen, die an sich umfangreicher sind und etwas ins Detail gehen, zu Protokoll zu geben, und bitte um Ihre Genehmigung *).
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schoettle (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Abweichung vom normalen Verfahren in der Aussprache einverstanden ist. - Das ist der Fall.
*) Siehe Anlage 2
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Beratungen. Fortsetzung um 15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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jaeger (vizepräsident), 1964-02-19:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir stehen in der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Claussen.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berberich.
Luda (NA), 1966-02-17:
Bitte!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur zu einigen wenigen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Frehsee Stellung nehmen, um klarzustellen, daß das Arbeitsministerium sofort nach der Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 23. Mai 1963 begonnen hat, die nötigen Erhebungen anzustellen, die die Voraussetzung dafür sind, daß wir dem Hohen Hause ein sinnvolles Gesetz vorlegen können. Wir haben veranlaßt, daß sämtliche Fälle von Erwerbsunfähigkeit selbständiger Landwirte statistisch erfaßt und nach den Ursachen der Erwerbsunfähigkeit aufgegliedert werden. Sie haben selbst, Herr Abgeordneter, hier bekanntgegeben, daß bisher erst 612 Fälle von vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit und Gewährung von vorgezogenem Altersgeld gezählt worden sind. Sie werden zugeben, daß das keine hinreichende Grundlage ist, um ein Gesetz darauf aufzubauen.
Die Ursachen der Erwerbsunfähigkeit sind uns erst in acht Fällen mitgeteilt worden.


Insgesamt - ich darf an das anknüpfen, was Sie gesagt haben - liegen etwa 15 000 Anträge vor, in denen ein vorzeitiges Altersgeld verlangt wird. Daraus werden sich auch eine ganze Reihe von Erfahrungen ableiten lassen, die für die Ausarbeitung des Gesetzes unbedingt erforderlich sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frehsee?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-19:
Sehr gern!
frehsee (NA), 1964-02-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß diese 3000 Anträge abgelehnt werden mußten, weil andere Voraussetzungen nicht erfüllt waren, jedenfalls nicht solche nicht erfüllt waren, die mit der Erwerbsunfähigkeit und ihren Ursachen zusammenhängen? Ist Ihnen bekannt, daß die geringe Zahl von bisher nur 612 bewilligten vorzeitigen Altersgeldern darauf zurückzuführen ist, daß die Bewilligung mit der Bedingung .der Hofabgabe verknüpft ist, daß Sie also die Heilkuren und Heilverfahren durchaus gewähren könnten, ohne Rücksicht darauf, daß das vorzeitige Altersgeld zu gewähren ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-19:
Sicher ist mir das bekannt, Herr Abgeordneter. Ich wollte auch nicht darauf eingehen; ich wollte nur den Versuch machen, darzustellen, daß die Unterlagen, die wir bisher haben, nicht ausreichen, um ein Gesetz zu machen, wie das bisher vom Bundestag hier von uns verlangt worden ist. Sie selber scheinen mir das genau begründet zu haben. Denn die verschiedenen Tatbestände sind nicht hinreichend aufgehellt. Das wird möglicherweise erst dann der Fall sein, wenn die 15 000 Fälle, die nunmehr als Anträge vorliegen, aufgeklärt sind. Dann wird sich auch ergeben, daß der hierfür erforderliche Betrag, den Sie auf 55 Millionen DM beziffert haben, wahrscheinlich erheblich höher ist und daß das Arbeitsministerium gar nicht so ungenau berechnet hat, wie es vielleicht den Anschein haben könnte. Denn das ist erst die Anlaufzeit, und dieser' Betrag ist ausgegeben worden für ein Dreivierteljahr.
Aber parallel zu den Untersuchungen, die wir eingeleitet haben, läuft auch eine Untersuchung bei den anderen Sozialversicherungsträgern darüber, in welcher Weise sie für die Rehabilitationsmaßnahmen bei der Landwirtschaft eingesetzt werden können oder ob wir etwa Rehabilitationseinrichtungen für die Alterskassen der Landwirtschaft als selbständige Einrichtungen schaffen sollen.
Schließlich haben wir in Aussicht genommen, auch die österreichischen Maßnahmen zu untersuchen. Aber auch das können wir sinnvoll natürlich erst dann, wenn wir selber wissen, auf welche Bedürfnisse unsere Maßnahmen zugeschnitten werden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dröscher?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und .sozialordnung), 1964-02-19:
Bitte sehr!
dröscher (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß 70 bis 80 Prozent der Anträge - wenigstens aus meinem Übersichtsbereich - daran scheitern, daß die fünf Jahre Beitragszahlung, die ja vorausgesetzt werden, nicht erfüllt sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-19:
Sicherlich. Wenn das Gesetz Voraussetzungen für ,die Gewährung des Altersgeldes schafft, müssen dieselben erfüllt sein. Wenn Anträge gestellt werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen sie ,abgelehnt werden; das ist doch ganz selbstverständlich. Daß sich dadurch die Zahl verschiebt, ist nach meiner Meinung nicht das Problem, das wir hier behandeln müssen, sondern das ist wieder ein Beweis dafür; daß die Unterlagen, die wir jetzt haben, eben nicht dafür ausreichen, einen Gesetzentwurf vorzubereiten.
frehsee (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie so zu verstehen, daß Sie hier für die Regierung die Erklärung abgeben, daß Sie die medizinische Rehabilitation für die Bauern und Landwirte und ihre mithelfenden Familienangehörigen einführen wollen?
Friderichs (NA), 1966-02-17:
Bitte sehr!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-19:
Es kommt darauf an, was sich aus den Erhebungen ergibt. Ich kann das, was das Hohe Haus hier beschließen wird, und das, was die Regierung vorschlagen wird, natürlich nicht vorwegnehmen. Ich hatte vielmehr nur die Absicht, zu sagen, daß die Voraussetzungen, von denen Sie, Herr Abgeordneter, vorhin ausgegangen sind, offensichtlich nicht zutreffen. Der Vorwurf, :der :dem Arbeitsministerium gemacht wird, daß es nichts getan habe, trifft nicht zu. Wir sind unmittelbar in der Arbeit.
frehsee (NA), 1964-02-19:
Noch eine Frage bitte. Herr Staatssekretär, können Sie denn eine Frist nennen, innerhalb derer Sie Vorschläge für die Einführung von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen bzw. den geforderten Gesetzentwurf vorlegen werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-19:
Sicher kann ich eine Frist nennen, Herr Abgeordneter. Ich würde meinen, daß, wenn die Anträge, die im Laufe dieses Jahres gestellt worden sind, aufgearbeitet sind und wir eine Ubersicht über die Zeit von April vorigen Jahres bis Ende dieses Jahres haben, durchaus die Möglichkeit besteht, einen Gesetzentwurf fertigzustellen.

Wir müssen für ein solches Gesetz eine genügend breite Basis haben. Dasselbe gilt für die Gewährung des Altersgeldes für die mithelfenden Familienangehörigen, das Probleme aufwirft, die sich nicht auf die Landwirtschaft beschränken. Denn die anderen Gruppen, z. B. der Einzelhandel oder das Handwerk, haben keine berufsständischen Alterssicherungseinrichtungen, sondern sind im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung versichert. Wenn daher in irgendeiner Einrichtung Vorzeiten angerechnet werden sollen, die nicht durch Beiträge belegt sind, ergibt sich ein völlig neues Problem. Wegen dieser grundsätzlichen Auswirkungen müssen für die Landwirtschaft spezifische Lösungen gefunden werden. Dabei ist zu prüfen, ob Ansprüche gegenüber anderen Versicherungsträgern bestehen, insbesondere auch, ob Ansprüche gegen den elterlichen Betrieb bestehen. Aber darüber ist - das werden Sie als Kenner dieser Tatbestände zugeben - verhältnismäßig wenig bekannt. Wir haben uns auf Dorferhebungen gestützt und versucht, Statistiken oder Spezialuntersuchungen auszuwerten. Aber die Ergebnisse sind bisher nicht so, daß sie für die Vorlegung der von dem Hohen Hause geforderten Gesetzentwürfe ausreichen. Daher nehmen wir sehr dankbar auch Ihre Anregung auf, diese Fragen im Rahmen der Sozialenquete mitzuprüfen. Dasselbe gilt zweifellos auch für die Gewährung einer besonderen Krankenhilfe an die Bezieher von Altersgeld, weil es bisher nach Auffassung der Bundesregierung so gewesen ist, daß Selbständige nicht der Krankenversicherungspflicht unterliegen sollen. Aus dieser Sicht wäre es natürlich schwer verständlich, wenn Altersgeldempfänger, die während des Erwerbslebens nicht der Krankenversicherungspflicht unterlegen haben, nach Abschluß des Erwerbslebens eine Krankenhilfe erhalten sollen. Es wird eben darauf ankommen, welche politischen Grundsatzentscheidungen das Hohe Haus auch hinsichtlich der Krankenversicherung fällt, um dann entscheiden zu können, wie diese Frage nun für die Altersgeldempfänger in der Landwirtschaft gelöst werden kann.
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jaeger (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Logemann.
jaeger (vizepräsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bewerunge.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Ich unterbreche für einen Augenblick die Aussprache, um vereinbarungsgemäß den Punkt aufzurufen, um den die Tagesordnung heute erweitert worden ist:
Vereidigung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Der ,Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 19. Februar mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers am 18. Februar 1964 Herrn Ernst Lemmer zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ernannt hat. Ich bitte den Herrn Bundesminister Lemmer, zur Eidesleistung heranzutreten und den nach Art. 56 des Grundgesetzes für die Übernahme des Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten.
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Herr Bundesminister, ich spreche den Eid vor und bitte Sie, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, diesen Eid zu leisten?
lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-02-19:
Ja. - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Meine Damen und Herren, ich_ stelle fest, daß der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte damit den im Grundgesetz für die Übernahme seines Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.
Ich spreche Ihnen, Herr Bundesminister, die herzlichen Glückwünsche des Hauses für Ihre Arbeit aus.
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Meine Damen und Herren, wir kehren zur Aussprache zurück. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({1}).
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walter.
seither (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen meiner Fraktion den Antrag Drucksache IV/1948 zu begründen. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Untersuchung über die Struktur und die Preisverhältnisse auf den landwirtschaftlichen Märkten und bei ernährungswirtschaftlichen Gütern durchführen zu lassen. Ich habe dazu eine schriftliche Unterlage geschaffen und würde sie in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, wenn das Haus damit einverstanden ist und der Herr Präsident es erlaubt, zu Protokoll geben.*)
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gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Bitte sehr! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reichmann.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ramminger.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.
bauknecht (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß im Einvernehmen mit allen drei Fraktionen des Hohen Hauses nur noch den Vorschlag für die Überweisung und die geschäftsordnungsmäßige Behandlung der zahlreichen Sach- und Entschließungsanträge vortragen.
Zunächst möchte ich beantragen, daß über die beiden Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf den Umdrucken 393 und 389 *) hier im Hause ,direkt abgestimmt wird.
*) Siehe Anlagen 10 und 11
Des weiteren möchte ich beantragen, daß der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache IV/1947 an den Sozialpolitischen Ausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen wird, der Antrag Drucksache IV/1943, der sich mit der Hilfe für den Tabakbau beschäftigt, dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Ernährungsausschuß zur Mitberatung, den Antrag Drucksache IV/1948 -
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Das ist alles längst beantragt bzw. im Ältestenrat so vereinbart. Ich wollte es dem Hause vorschlagen. Aber ich habe nichts dagegen, wenn Sie .es mir abnehmen.
bauknecht (NA), 1964-02-19:
Ich glaube es nicht, Herr Präsident. Nur für die ersten beiden Vorlagen ist es beantragt, für die Sache mit der Preis-Enquete noch nicht und für sämtliche Umdrucke, zu denen ich jetzt komme, auch nicht.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Ich kann Ihnen bloß versichern, daß auf meinem Fahrplan folgendes steht: Drucksache IV/1947 Sozialpolitik federführend, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend; Drucksache IV/1943 Haushalt federführend, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend; Drucksache IV/1948 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend, Wirtschaft mitberatend; Umdrucke 386, 387, 388, 390 *), 391, 392, 394 *), 395 Haushalt federführend, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend; Entschließungsanträge Umdrucke 389, 393; Abstimmungen. - Alles klar?
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bauknecht (NA), 1964-02-19:
Alles klar. Trotzdem, Herr Präsident, eine Bemerkung: Sie konnten das nur vortragen, weil ich es Ihnen vorher hinaufgegeben hatte.
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Das geht also nicht auf den Ältestenrat zurück, sondern auf eine Übereinkunft der drei Fraktionen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Herr Kollege Bauknecht, da sehen Sie den Weitblick, sozusagen den Tiefblick des Ältestenrats, er befindet sich mit Ihnen schon zum voraus in Übereinstimmung.
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.