Bernhard Daldrup (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hemmelgarn, wir haben im Fachausschuss – das wissen Sie auch – eigentlich eine fraktionsübergreifende Vereinbarung, die besagt, dass man Ihnen eigentlich nicht mehr argumentativ, sondern nur noch therapeutisch helfen kann. Das machen wir aber heute nicht.

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In dem Antrag der Linken steht nichts wirklich Neues. Es ist nicht falsch, aber es ist nicht wirklich neu. Die Tatsache, dass wir explodierende Baulandpreise und überhitzte Immobilienmärkte mit dramatischen sozialen Folgen haben, kennen wir alle.

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Dass wir über die Instrumente reden müssen, wie hier angesprochen wurde, ist auch klar. Aber wir glauben: Für beides brauchen wir ein Baugesetzbuch, und dafür brauchen wir einen Baugesetzbuchentwurf, und zwar hier im Plenum. Das ist wichtig.

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Das sehen wir gemeinsam so, und wir wissen auch, dass es dazu einen abgestimmten Referentenentwurf gibt.

Der Antrag konzentriert sich auf wenige Punkte, ohne zu sagen, was denn eigentlich unsere gemeinsame Bilanz ist. Ich weiß, das gefällt nicht allen: Die Bilanz der GroKo an dieser Stelle ist relativ gut. Ich will sie jetzt aber aus Zeitgründen nicht im Einzelnen darstellen, sondern ich will auf den Referentenentwurf zu sprechen kommen. Er ist nämlich eigentlich das Ergebnis des Wohngipfels, an dem alle beteiligt waren. Er ist das Ergebnis der Bodenkommission, und er ist das Ergebnis eines Koalitionsausschusses. Kurzum: Er ist das Ergebnis eines ziemlich konstruktiven Arbeitsprozesses in der Regierung mit vielen Beteiligten, und er enthält viele gute Vorschläge, angefangen beim sektoralen Bebauungsplan bis hin zur Stärkung von Vorkaufsrechten, und selbstverständlich auch Anpassungen beim Umwandlungsrecht und Baugebot. Das alles ist darin enthalten.

Es gibt eine gute Grundlage, und ich hoffe sehr, dass es jetzt keine Rolle rückwärts gibt.

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Diese Sorge treibt uns, und zwar deswegen, weil wir den Eindruck haben, dass sozusagen die Immobilienlobby hier eingreift.

Ich will hier Michael Fabricius von der „Welt“ zitieren; das ist kein sozialistisches Kampfblatt, wie Sie wissen. Er schreibt: „Bekannt ist …, dass sich 49 größtenteils kleine Berliner Immobilienunternehmen in einem Schreiben unter anderem an … Peter Altmaier … gegen die Umwandlungsbremse im BauGB starkgemacht haben.“ Und am Ende heißt es dann, dass der CDU-MdB Luczak als „starker Akteur“ der Immobilienlobby wirkt. – Das geht so nicht, wie wir finden. Das ist nicht in Ordnung.

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Der Trick, der dahintersteckt, ist ganz einfach. Er lautet nämlich: Wir bauen Luftschlösser bei der Eigentumsbildung. Dies funktioniert nicht; das wissen wir. Bei 80 000 Umwandlungen – ich muss das sagen, Kollege Schweiger; das ist das Ergebnis einer offiziellen Anfrage hier in Berlin – ist die Zahl derjenigen, die gekauft haben, nicht mal ansatzweise vierstellig; sie ist also ganz gering. Warum ist das so? Weil laut Bundesbank die deutschen Miethaushalte im Jahr 2018 im Schnitt ein Barvermögen von kaum mehr als 10 000 Euro und noch nicht einmal 10 Prozent mehr als 50 000 Euro gehabt haben. Das Modell funktioniert also überhaupt nicht. Deswegen ist es auch kein tragfähiges Modell, Herr Luczak. Sie sollten das nicht immer behaupten. Es ist ein ideologisches Luftschloss.

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Der zweite Trick ist, zu sagen, das Baugebot und die Verschärfung des Umwandlungsrechts seien irgendwie Zwang. Nein, es ist die Freiheit der Kommunen, dies machen zu können. Warum sind Sie gegen diese Freiheit? Das verstehen wir nicht.

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Letzter Punkt und letzter Satz. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, dass wir hier mit Horst Seehofer einen Baugesetzbuchentwurf auf der Basis des ersten Referentenentwurfs hinkriegen, und dann werden wir auch eine konstruktive Debatte zu den Punkten führen, die hier angesprochen worden sind.

Herzlichen Dank.

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