ulrike höfken (NA), 2001-04-06:
Das
ist eine einfach zu beantwortende Frage. Genauso wie ich
das Verhalten der Ministerinnen von Hessen und Rheinland-Pfalz einschätze, so tue ich das eben auch im Falle
Nordrhein-Westfalens. Das sind die Ministerinnen, die in

den Ländern in der Verantwortung stehen, die damit ihre
Sorgen zum Ausdruck bringen und natürlich die Diskussion um die Zukunft der Tierbestände in ihren Ländern
führen müssen. Das ist genau diese Sorge, die die Landesminister gegenüber der EU - so muss man an diesem
Punkt sagen - umtreibt. Die Verantwortung - das wissen
Sie auch, Herr Heinrich - liegt letztlich bei den Ländern.
Frau Künast hat es so ausgedrückt: Sie ist die Botschafterin hin zur EU und genau diese Funktion nimmt sie verantwortlich wahr.

({0})

Wir haben auf deutsche Initiative hin in Europa eine
schnelle Einführung der BSE-Tests erreicht. Auf nationaler Ebene wurden die Tests auf Rinder in einem Alter
bis zu 24 Monaten ausgedehnt.

Es wurde erreicht, dass seit dem 14. März dieses
Jahres ein Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch von Rindern, Schafen und Ziegen besteht.
Deutschland hat sich im Übrigen über diese Maßnahme
hinaus für ein generelles Verbot eingesetzt. Zudem müssen in Zukunft - eine entsprechende Verordnung ist schon
auf dem Weg - alle verwendeten Fleischsorten in der Zutatenliste angegeben werden. Unsere Maßnahmen sind
also weitreichend.

Die Einfuhr von nicht BSE-getestetem Fleisch ist ein
großes Problem. Dieses Problem ist EU-weit zu lösen.
Dafür setzen wir uns entschieden ein. Nationale Maßnahmen sind, wie Sie sehr wohl wissen, aufgrund des Binnenmarktes begrenzt wirksam.

Wir haben ebenso die Frage des Tiermehls sehr entschieden - übrigens parteiübergreifend - gelöst. Natürlich
setzen wir uns auch auf der EU-Ebene weiter dafür ein,
dass das Verbot der Verfütterung von Tiermehl bestehen
bleibt.

Bezüglich der Verwendung von antibiotikahaltigen
Leistungsförderern ist es in ungeheurer Schnelligkeit zu
einer Ausstiegsperspektive durch die EU-Kommission
gekommen. Auf nationaler Ebene werden wir uns dafür
einsetzen, dass hier sehr schnell eine Lösung zustande
kommt.

({1})

Zur Existenzsicherung der Fleischerzeuger - um das
letzte Stichwort aufzugreifen -: Die Diskussion über das in
diesem Zusammenhang bestehende Ankaufprogramm
ist unglaublich scheinheilig.

({2})

Es ist kaum zu fassen: Auf der einen Seite kritisiert gerade
die F.D.P., dass das Ankaufprogramm nicht angelaufen
ist. Auf der anderen Seite besteht das Problem der Transporte. Wie, bitte schön, soll denn das Fleisch nach Nordkorea kommen? Soll es vielleicht auf fliegenden Teppichen oder in einer anders gearteten Form dorthin
transportiert werden?

({3})

Ich finde es zudem unsäglich, dass die Hungernden in
Nordkorea für eine populistische Scheindebatte instrumentalisiert werden.

({4})

Ich will ganz deutlich feststellen: Ich unterstütze aus
vollem Herzen die Position von Frau Ministerin Künast
und von Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, an diese Angelegenheit abwägend und vorsichtig heranzugehen. Das ist
der einzig verantwortbare Weg.

({5})

Das Ankaufprogramm ist jedenfalls angelaufen. Es
wird weiter auf der rechtlichen Grundlage der EU zur Anwendung kommen.

Ich will noch das Stichwort Agrardiesel nennen. Auch
hier haben wir eine Verbesserung der Situation der Erzeuger bewirkt.

({6})

Es gibt eine Unterstützung der artgerechten Tierhaltung
und entsprechender Grünlandwirtschaft im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe. Dies wurde übrigens gemeinsam
mit den Ländern erarbeitet. Es ist auch eine Herabsetzung
der Schlachtgewichte, das heißt eine Umgestaltung der
entsprechenden Prämien, vorgesehen.

Ich möchte Sie auffordern - das hat Herr Lippold angeboten; das muss ich ihm zugestehen -, dass Sie sich
gemeinsam mit uns dieser schwierigen Situation der Krisenbewältigung und der Neuausrichtung der Landwirtschaft zuwenden.

Danke.

({7})