Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, die Formulierung Ihrer Frage muß auf einem Mißverständnis beruhen. Die Bundesregierung hat niemals bestritten, grundsätzlich verpflichtet zu sein, jedem einzelnen Deutschen gegen völkerrechtswidriges Unrecht seitens anderer Staaten mit allen völkerrechtsgemäßen Mitteln Schutz und Hilfe angedeihen zu lassen. Ich darf hierzu auf meine schriftliche Antwort vom 9. August 1974 auf Ihre Frage während der Sommerpause des Deutschen Bundestages vom 1. August 1974 verweisen, die in der Bundestagsdrucksache 7/2494, Seite 4, abgedruckt ist.
Darin habe ich erklärt - ich zitiere -:
Die Bundesregierung wird stets bemüht bleiben, die Rechte und Interessen aller Deutschen, die ihrem Schutz anvertraut sind, nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der gegebenen rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausländischen Staaten gegenüber zu vertreten. Sie ist insbesondere
- so heißt es weiter in dieser Antwort -auch ihrer Verpflichtung gegenüber den Landsleuten eingedenk, deren Eigentum in Polen im Widerspruch zum Völkerrecht konfisziert wurde.
Soweit die damalige Antwort.

Ich möchte Sie auch an die Schreiben vom 27. Juni und vom 5. September 1974 erinnern, in denen Ihnen der Stellvertreter des Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Thema in bezug auf einen von Ihnen vorgebrachten Einzelfall - ausführlich dargelegt hat. Im Schreiben vom 27. Juni des Auswärtigen Amtes heißt es ich zitiere -:
Ich stimme Ihnen zu, daß die Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe hat, allen deutschen Staatsangehörigen, also auch den in Polen wohnhaften oder von dort umgesiedelten Deutschen, dem Ausland gegenüber den im Rahmen der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zulässigen diplomatischen Schutz zu gewähren.
Mit Ihrer heute vorliegenden Frage zielen Sie vielleicht auf einen Satz in meiner Antwort vom 9. August 1974, der lautet - ich zitiere -:
Die Bundesregierung hält es jedoch weder für ihre Pflicht noch für politisch opportun, sich auf einzelne konkrete Schritte zugunsten eines bestimmten Personenkreises im voraus festzulegen.
In diesem Satz wird nicht die grundsätzliche Verpflichtung zur Gewährung diplomatischen Schutzes in Abrede gestellt, sondern lediglich bestritten, daß die Bundesregierung einzelnen Staatsbürgern oder Personenkreisen gegenüber verpflichtet sei, bestimmte Handlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen. Wie wohl jeder Regierung der Welt steht auch der Bundesregierung in der .Ausübung ihres diplomatischen Schutzrechtes und in der Erfüllung ihrer diplomatischen Schutzpflicht ein politisches Ermessen zu. Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung der herrschenden juristischen Lehrmeinung.
Bei ihrer Entscheidung im Einzelfall muß die Bundesregierung nicht nur die Rechte und Interessen der einzelnen, sondern auch die Belange des Staates und seiner auswärtigen Beziehungen berücksichtigen. Dieser Standpunkt steht auch nicht im Widerspruch zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ich darf mich hierzu auf das erwähnte Schreiben an Sie vom 5. September 1974 beziehen, worin ausgeführt wird - ich zitiere -,
daß das Bundesverfassungsgericht nicht neue Grundsätze für die Ausübung des diplomatischen Schutzes zugunsten deutscher Staatsangehöriger seitens der Bundesregierung aufgestellt, sondern lediglich den staatsangehörigkeitsrechtlichen Status aller deutschen Staatsangehörigen bekräftigt hat.