Volker Kauder (NA), 2010-01-20:
Dazu gehört auch, dass man die nötigen Voraussetzungen schafft. Ein Thema, das dafür von Bedeutung ist,
ist die Energiepolitik, Frau Künast. Wir haben entschieden, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Energiegesamtkonzept vorlegen. Dieses Konzept wird der
Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sein.

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Aber das unterscheidet eine christlich-liberale Koalition von Rot-Grün: Wir machen Politik unter realen Gesichtspunkten. Wir betrachten die Wirklichkeit, schauen
uns an, was ist, und bringen dann die richtigen Lösungen
und betreiben keine Umsetzung nackter Ideologie, mit
der Sie im Grundsatz gescheitert sind.

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Wir werden unser Konzept der erneuerbaren Energien
umsetzen. Bis wir das erreicht haben, muss es auch noch
Kernkraftwerke als Brückentechnologie geben. Wir
brauchen ebenfalls noch Kohlekraftwerke. Wenn es aber
technisch möglich ist - ich bin sehr dafür -, bessere
Kohlekraftwerke als die alten zu betreiben, dann müssen
und werden wir das machen; denn das ist richtige Umweltpolitik.

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Wir betrachten die Wirklichkeit. In diesen Tagen ist
allenthalben gesagt worden: Wir brauchen noch Zeit, um
das Stromleitungssystem an die neue Zeit heranzuführen. Dafür werden gigantische Investitionen in Höhe von
20 Milliarden Euro notwendig sein. Dieses Geld werden
die Stromkonzerne aufwenden müssen. Das wird für
weiteres Wachstum sorgen. Aber eines werden wir nicht
machen, nämlich um der Ideologie willen Kraftwerke,
die günstig und sicher Strom erzeugen, abschalten und
so die Preise nach oben treiben. Was ist das denn für eine
heuchlerische Politik, hier zu jammern, dass die Menschen belastet werden, und sie dann mit einer aus purer
Ideologie betriebenen Energiepolitik zu belasten? Nicht
mit uns, Frau Künast!

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Wir werden aus diesem neuen Jahrzehnt ein Jahrzehnt
der Chancen machen. Das heißt, der Zusammenhalt in
der Gesellschaft muss gefördert werden; das hat die
Bundeskanzlerin klar und deutlich gesagt. Deswegen ist
ein Schwerpunkt die Integration. Wir wollen, dass die
Menschen in diesem Land zusammenleben und gemeinsam einen Beitrag für sich und dafür leisten, dass dieses
Land vorankommt. Integration stellt Anforderungen; darüber haben wir mehrfach gesprochen. Das Beherrschen
der deutschen Sprache, der Besuch einer Schule und eine
Ausbildung sind wichtig, um voranzukommen. Man
muss auch akzeptieren, dass es hier in diesem Land tradierte kulturelle Werte gibt, die weitergelebt werden sollen. Es gibt unsererseits auch Angebote. Selbstverständlich soll jeder in diesem Land seine Religion leben
können. Wir von der Union setzen uns dafür ein, dass
Muslime in ihren Moscheen beten können. Aber ich erwarte dann, dass die Muslime, die das Glück der Glaubenstoleranz in diesem Land erfahren, mutig sagen: Wir
wollen, dass Glaubenstoleranz auch in unseren Heimatländern gelebt wird.

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Wir von der Union wollen, dass die Menschen mit Migrationshintergrund die Erfahrungen, die sie in unserem
Land machen, an ihre Heimat weitergeben.

Wir wollen - das werden wir auch tun - neue Produkte fördern. Auch in Zukunft müssen die modernsten
und besten Autos der Welt hier in Deutschland gebaut
werden. Deswegen steigen wir in die Elektromobilität
ein.

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Die Elektromobilität hat aber noch eine ganz andere
Bedeutung. Je besser es uns gelingt, Speichertechnologien zu entwickeln, desto leichter ist es, regional erneuerbare Energien an die Haushalte weiterzugeben. Sie
haben bisher keinen Beitrag dazu geleistet, eine solche
Speichertechnologie zu entwickeln.

({6})

Es weht ein anderer Geist in dieser Koalition; das
habe ich klar und deutlich gesagt.

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Uns ist die Freiheit des Einzelnen, eingebunden in die
Solidarität der Gemeinschaft, wichtig. Wir nehmen auch
unsere Verantwortung in der Welt wahr. Die Kanzlerin
hat eine Regierungserklärung zu Afghanistan mit anschließender Debatte für die nächste Woche angekündigt. Dann wird sich zeigen, ob wir alle bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Es gibt den schönen Satz: Wer sich jemanden mit
Hilfe zu eigen gemacht hat, der ist ihm auch verantwortlich. Wir können nicht einfach ohne Perspektive und
ohne eine Konzeption von dort weggehen, wo wir einmal angefangen haben, Verantwortung zu übernehmen.
Darüber sprechen wir nächste Woche.

Wir tragen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit
auch Verantwortung dafür, dass Staaten in die Lage versetzt werden, Aufgaben zu erfüllen. Ich bin dankbar für
die große Spendenbereitschaft für Haiti. Das zeigt wieder einmal, zu welcher Solidarität die Menschen in diesem Land fähig sind.

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Das ist großartig. Herzlichen Dank dafür!

Aber wir müssen uns schon jetzt Gedanken darüber
machen, wie es weitergeht, nachdem die ärgsten Probleme behoben sind. Die Menschen in Haiti dürfen nicht
wieder in die Situation geraten, in der sie vor dieser
schrecklichen Katastrophe waren. Wir tragen Verantwortung dafür, dass auch sie ein menschenwürdigeres Leben
führen können als bisher. Dazu müssen wir einen Beitrag
leisten.

Es erfüllt uns mit Sorge, wie viele Menschen auf dieser Welt bedrängt, eingesperrt und verurteilt werden für
ihre demokratischen und ihre Glaubensüberzeugungen.
Das darf uns nicht ruhen lassen. Es gibt Dinge, die den
ganzen Menschen und nicht nur Kompromisse fordern.
Die Menschenrechte sind unteilbar.

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Die bedrohteste Glaubensgruppe auf der ganzen Welt
sind die Christen, zum Beispiel im Irak, aber auch in
anderen Ländern. Gerade eine christlich-liberale Koalition darf angesichts dessen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen mit denjenigen solidarisch sein, die
nichts anderes wollen, als sich als Christen zu ihrem
Glauben zu bekennen. Da erwarte ich einen starken Beitrag der Bundesregierung sowie von denjenigen, die in
unserem Land die Erfahrung von Glaubenstoleranz machen können. Auch das wird ein Anspruch an diese Regierungskoalition sein müssen.

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Ich freue mich, dass wir in dieser Koalition zusammengefunden und uns vorgenommen haben, diesem
Jahrzehnt den Stempel von mehr Chancen und mehr Perspektiven aufzudrücken.

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Wir wollen den Menschen die Gelegenheit geben, für ihr
Leben zu sorgen. Die Freiheit des Einzelnen, eingebunden in die Solidarität der Gemeinschaft - das zeichnet
diese Koalition aus.

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