Schmidt (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei Ihnen, Herr Professor Schellenberg, für die Freien Demokraten herzlich, daß Sie dieses Podium mit den Worten verlassen haben, Sie glaubten nicht, die Zustimmung der FDP zur arbeitsrechtlichen Lösung zu bekommen. Genauso ist es, Herr Professor Schellenberg. Ich muß Sie, Herr Minister, leider enttäuschen, wenn Sie vorhin glaubten, einen Hoffnungsschimmer in dieser Richtung haben zu können.
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Ich stelle fest, daß an diesen Hoffnungen des Herrn Ministers nichts ist und daß Herr Professor Schellenberg völlig recht hatte mit den Worten, mit denen er dieses Podium verlassen hat.
Ich ,bedaure nur - auch das möchte ich noch vorwegschicken -, daß die größte Regierungsfraktion zum Haushalt des von ihr gestellten Bundesarbeitsministers scheinbar gar nichts zu sagen hat, außer dem Berichterstatter;
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denn ich hätte als dritter Sprecher der Opposition gern gesehen, daß auf seiten der CDU/CSU etwas gesagt worden wäre. Aber nun gut!
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Lassen Sie mich einige Bemerkugnen zu dem Satz - auch von Ihnen, Herr Professor Schellenberg - machen, die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung werde noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet, weil sie in beiden nunmehr vorliegenden Entwürfen expressis verbis beantragt sei. Nun, es scheint doch noch nicht ganz soweit zu sein.
Ich möchte hier die Frage an ,die CDU/CSU richten, ob sie dem nicht etwas entgegenzusetzen hat. Eines ist uns doch heute schon klar: Die Vorstellungen, damit einen Mini-Einstieg oder eine Hühnerleiter in die Krankenversicherung zu verbinden -denn mehr ist es doch nicht, von einer echten Reform kann man nicht sprechen; ich will auf die Details nicht eingehen, dazu haben wir ,am 23. April Zeit -, werden nicht zu verwirklichen sein. Dafür werden Sie, Herr Kollege Schellenberg, bei den vielen Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß schon sorgen. Soweit kenne ich Sie.
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Es besteht natürlich die Gefahr, daß in dem anderen Ausschuß - es ist sehr bedauerlich, daß hier nebeneinander beraten wird - die Dinge etwas anders gesehen werden. Dann, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sind Sie vor die Frage gestellt: Was tun? Herrn Schellenberg in dem folgen, was er vorhin sagte, oder nicht? Weil wir noch einmal sozusagen eine vierwöchige Denkpause haben - ({4})
Natürlich sind es noch vier Wochen. Herr Kollege Jungmann, vorige Woche hieß es: die Entwürfe werden sofort im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts mit verabschiedet bzw. beraten. Bei den vielen Gesetzentwürfen, die Sie diesmal mit in die Haushaltsberatungen hineingepackt haben, wäre das gar nicht so verwunderlich gewesen. Aber anscheinend gibt es noch einmal eine Denkpause. Das hat mich veranlaßt, mich zu melden, um einige Gedanken in den Raum zu stellen, die vielleicht bisher zuwenig von denen beachtet worden sind, die ganz besonders für die arbeitsrechtliche Lösung waren.
Ich habe hier einen Zeitungsartikel vom 25. 3. 1969 aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger” mit einer Überschrift, die sehr zu denken gibt: ,,,Auch Gewerkschaft läßt die Älteren im Stich"'. Der Artikel stellt fest, daß 81 % der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen über 45 Jahre alt sind; er stellt fest, daß 71% über 55 Jahre alt sind. Meine Damen und Herren, nun nehmen Sie die Vorstellung der arbeitsrechtlichen Lösung dazu, und denken Sie darüber nach, was dann geschieht, wenn sich jeder Arbeitgeber - mag der Ausgleich so oder so sein - die Frage stellt - und das muß er -: Kann ich mir einen kränklicheren, einen älteren Arbeiter leisten oder nicht? Stellen Sie sich in den vier Wochen einmal die Frage, was dann passiert, ob diese Arbeiter dann überhaupt noch ihren Arbeitsplatz behalten, oder ob sie, wenn es im Rahmen der Beschäftigungslage vielleicht etwas schwieriger wird, zuerst gehen müssen! Ich weiß nicht, ob unter diesem Aspekt die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung eine so große gesellschaftspolitische, sozialpolitische Tat ist.
Lassen Sie mich noch folgendes sagen, und ich bitte, auch das zum Nachdenken mit in die Osterpause zu nehmen. Wir werden die Situation bekommen, wenn Sie Ihre arbeitsrechtliche Lösung in der

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Form durchsetzen, auch wenn Sie das jetzt bestreiten - ({6})
- Wir werden uns über die Details in vier Wochen sehr gut unterhalten können. Ich werde dazu dann noch einiges sagen.
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Lassen Sie mich jetzt folgendes ausführen. Wir werden in die Schwierigkeit kommen - die Bundesregierung bzw. die beiden Fraktionen, die Vorlagen eingebracht haben, geben das sogar zu -, daß im Bereich der lohnintensiven Wirtschaft Probleme auftauchen, die auch nicht durch den Ausgleich, mag er im 20-Mann-Betrieb oder nach Ihrer Vorstellung, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, gelöst werden können. In diesen Bereichen werden sich Betriebe die Existenzfrage stellen müssen.
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- Herr Kollege Schellenberg, ich darf Ihnen sagen,
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in einer Diskussion war Ihr Vertreter auch nicht davon unterrichtet, daß immerhin in Ihrem Entwurf - in Ihrem Entwurf, und deshalb bitte ich Sie, darüber nachzudenken - steht: „Erfüllt der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten dessen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht," nämlich weil er nicht kann, sonst gäbe es keinen Grund, - ({10})
- Herr Kollege Schellenberg, wenn wir hier ein Gesetz machen, muß der Betreffende zahlen. Gegebenenfalls wird er auf dem Klagewege dazu gezwungen. - Erfüllt er den Anspruch nicht - ich darf
weiterlesen -, „so geht der Anspruch des Versicherten gegen den Arbeitgeber in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Kasse über." Meine Damen und Herren, damit geben Sie selber zu, daß es zu der Situation kommen kann, daß Arbeiter, die krank sind, ihren Lohn von ihrem Arbeitgeber nicht mehr vorgelegt bekommen können - wie Sie es mit Ihrer arbeitsrechtlichen Lösung wollen -, sondern die Krankenkasse einspringen muß. Das kann aber nur dann der Fall sein, wenn dieser Betrieb nicht mehr zahlen kann.
Wenn Sie das hier selber zugeben, meine Damen und Herren, dann muß ich sagen: Überlegen Sie sich doch lieber noch einmal, ob nicht die versicherungsrechtliche Lösung besser ist, die alle diese Risiken ausschaltet, und ob es nicht besser ist, die ganze Frage im Rahmen einer echten Krankenversicherungsreform - nicht mit einer Minilösung erst im nächsten Bundestag zu diskutieren und zu einem guten Endergebnis, unter Einschluß der Frage der Angestelltenversicherungspflichtgrenze und all der weiteren Fragen, zu bringen.
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