Norbert Lammert (präsident), 2017-06-29:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und möchte vor Eintritt in die
Tagesordnung der Kollegin Marieluise Beck nachträglich zu ihrem 65 . Geburtstag gratulieren . Herzlichen
Glückwunsch und alle guten Wünsche

({0})

für ein unter mancherlei Gesichtspunkten ganz neues Lebensjahr .

Für den ausgeschiedenen Kollegen Ingbert Liebing ist
die Kollegin Marion Marga Herdan als Mitglied des
Deutschen Bundestages nachgerückt, die ich im Namen
des ganzen Hauses herzlich begrüßen möchte . Herzlich
willkommen

({1})

und, soweit sich dazu noch Gelegenheiten ergeben, gute
Zusammenarbeit .

({2})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern - das wird Sie völlig überraschen -:

ZP 1 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über
die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 
({3})

Drucksache 18/11968

Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über
die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 
({5})

Drucksache 18/8065
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({6}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand
der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über
die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 
({7})

Drucksache 18/4270
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({8}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der
Großen Koalition

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({9})

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Drucksache 18/11499

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({10})

Drucksache 18/12994

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Schädliche Umweltwirkungen von Geisternet-
zen und Dolly Ropes verhindern

Drucksache 18/12944

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Bundesfreiwilligendienst inklusiv ausgestalten
und notwendige Assistenz ermöglichen

Drucksache 18/12945

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({11}) zu der Unter-
richtung durch die Nationale Stelle zur Verhü-
tung von Folter

Jahresbericht 2016 der Bundesstelle und der
Länderkommission

Drucksachen 18/12444, 18/12641 Nr. 1.2,
18/13007

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({12}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Neuordnung der Klär-
schlammverwertung

Drucksachen 18/12495, 18/12641 Nr. 2,
18/13003

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({13}) zu der Verordnung der Bun-
desregierung

Verordnung zu Ausschreibungen für
KWK-Anlagen und innovative KWK-Syste-
me, zu den gemeinsamen Ausschreibungen
für Windenergieanlagen an Land und Solar-
anlagen sowie zur Änderung weiterer Verord-
nungen

Drucksachen 18/12375, 18/12443 Nr. 2.4,
18/12987

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({14}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, Matthias W . Birkwald, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Neustart für eine friedliche und gerechte Eu-
ropäische Union

Drucksachen 18/11723, 18/12919

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({15}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize
Tank, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Neustart der Europäischen Union auf der
Grundlage Sozialer Menschenrechte
Drucksachen 18/12089, 18/12918

i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({16})
zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-
Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Wege in die Zukunft - Berufsausbildung jetzt
modernisieren
Drucksachen 18/12361, 18/12931

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 454 zu Petitionen
Drucksache 18/12955

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 455 zu Petitionen
Drucksache 18/12956

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 456 zu Petitionen
Drucksache 18/12957

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 457 zu Petitionen
Drucksache 18/12958

n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 458 zu Petitionen
Drucksache 18/12959

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 459 zu Petitionen
Drucksache 18/12960

p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 460 zu Petitionen
Drucksache 18/12961

q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 461 zu Petitionen
Drucksache 18/12962

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 6 a) Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu
benennenden Mitglieder des Gemeinsamen
parlamentarischen Kontrollausschusses
von Europol
Drucksache 18/13026

b) Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu
benennenden Mitglieder des Gemeinsamen
parlamentarischen Kontrollausschusses
von Europol
Drucksache 18/13025

ZP 7 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu
benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39a
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Drucksache 18/13002

ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Kerstin Andreae,
Dr . Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Share Economy - Ökologische Chancen
nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen
Drucksachen 18/11411, 18/12870

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von
Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter
an der Berufsausübung schweigepflichtiger
Personen
Drucksache 18/11936
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({26})
Drucksache 18/12940

ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({27}) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung
und Ausbreitung invasiver gebietsfremder
Arten
Drucksache 18/11942
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({28})
Drucksache 18/12976

ZP 11*- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung des Rechts auf Eheschließung
für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 18/6665

- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers,
Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts

Drucksache 18/8

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({29}), Ulle Schauws,
Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Drucksache 18/5098

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({30})

Drucksache 18/12989
* Es besteht kein Einvernehmen aller Fraktionen
über die Aufsetzung dieses Zusatzpunktes .

ZP 12 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ({31})

Drucksache 18/12356

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
({32})

Drucksache 18/12727

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({33})

Drucksache 18/13013

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({34}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr . Konstantin von Notz, Renate
Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Recht im Netz - Maßnah-
men gegen Hasskommentare, „Fake News“
und Missbrauch von „Social Bots“

Drucksachen 18/11856, 18/13013

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 13 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der
Wissensgesellschaft ({35})

Drucksachen 18/12329, 18/12378

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({36})

Drucksache 18/13014

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({37}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr . Petra
Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen

Drucksachen 18/5405, 18/13014

ZP 14 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur ({38})

Drucksache 18/11528

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({39})

Drucksache 18/12999

ZP 15 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Drucksachen 18/12202, 18/12496

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({40})

Drucksache 18/13010

Ich will jetzt gar nicht alle Änderungen der Reihe nach
vortragen .

({41})

- Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
möchte sich gerne auf den Stand der Dinge bringen lassen . Dem will ich gerne folgen .

({42})

Es gibt mehrere Beschlussempfehlungen im Zu-
sammenhang mit der Abrüstungspolitik und eine Be-
schlussempfehlung zum Thema „Unternehmen aus
bürgerschaftlichem Engagement“ . Es gibt fünf Be-
schlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen: zur Einfüh-

rung des Rechts auf Eheschließung für Personen glei-
chen Geschlechts*1), zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, zum
Netzentgeltmodernisierungsgesetz und zu Änderungen
des Telemediengesetzes . Dann gibt es noch jeweils ohne
Debatte eine Reihe von Anträgen und Beschlussempfehlungen zu Gesetzen; die entsprechenden Unterlagen
liegen wie immer draußen an den Tischen im Foyer aus .

Der Tagesordnungspunkt 21 a - hier geht es um den
Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung - soll abgesetzt und stattdessen der Tagesordnungspunkt 36 ddd - Gesetzentwurf zur Änderung
des Aufenthaltsgesetzes - mit einer Debattenzeit von
25 Minuten abschließend beraten werden . Der Tagesordnungspunkt 21 b soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 35 - das sind die Überweisungen ohne Debatte - aufgerufen werden .

Des Weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 36 ee Entschließungsantrag zum Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten -, 36 qq - Änderungsgesetz zur Zahlbarmachung von Ghettorenten -, 36 zz - Familiennachzug
zu anerkannten Flüchtlingen -, 36 ccc - Gentechnikgesetz - sowie 36 kkk und 36 mmm - Verwendung von
Glyphosat - und 36 nnn - Gentechnikfreiheit - abgesetzt
werden . Sie sehen alleine an den Abkürzungen, dass wir
uns mit großen Schritten dem Finale einer bemerkenswerten Legislaturperiode nähern und noch einmal eine
abschließende Priorisierung der verabschiedungsreifen
und noch nicht ganz so weit gediehenen Gesetzentwürfe
und Anträge vorgenommen haben .

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs .

Ich frage Sie, ob Sie mit all diesen Vereinbarungen
so einverstanden sind? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir so verfahren .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni
2017 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am
7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch das findet offenkundig allgemeine Zustimmung . Dann verfahren wir so .

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Merkel .

({43})

*) Es besteht kein Einvernehmen aller Fraktionen über die Aufsetzung dieses Zusatzpunktes .

Präsident Dr. Norbert Lammert