Konrad Weiß (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein dunkler Tag in der jungen Geschichte unseres wiedervereinigten Landes.
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Ein Menschenrecht, ein Grundrecht, das die besten deutschen Männer und Frauen mit ihrem Blut unter unsäglichen Opfern erkämpft haben, wird hier und heute leichtfertig zur Disposition gestellt.
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„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Dies war und ist einer der kostbarsten Sätze, die je in deutscher Sprache geschrieben wurden.
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Er wurde geschrieben aus der unmittelbaren Erfahrung der Schuld, der Verfolgung und des Leidens. Er konnte geschrieben werden, weil deutsche Frauen und Männer an der eigenen Seele erfahren hatten, was es heißt, als Verfolgte eine Zuflucht zu finden, als Ausgestoßene willkommen zu sein, als Geächtete geachtet zu werden. Er mußte geschrieben werden, weil deutsche Männer und Frauen im Innersten erschüttert waren von der Schuld, an der sie schweigend, duldend oder tätig Anteil hatten. Er durfte geschrieben werden, weil sie ein besseres Deutschland beginnen wollten, ein Deutschland, das keine Mauern baut.
Sechs Jahrzehnte hatte dieses Land zu leiden unter dem Wahn derer, die das Deutschsein zur Religion erhoben hatten und alles „Undeutsche", wie sie es nannten, verfolgten, vertrieben und vernichteten. Die Folge war ein zerstörtes und geteiltes Land, waren Millionen Tote, waren Ächtung und Verachtung. Ist denn vergessen, wie unendlich mühevoll es war, bis wir Deutschen wieder Achtung und Vertrauen fanden, bis wir heimkehren konnten in die Völkerfamilie, bis dieses Land ein demokratisches Deutschland geworden ist?
Es erfüllt mich mit Trauer und Scham, wenn nun so kurz nach der Wiedervereinigung das alles vergessen zu sein scheint.
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Es ist eine Schande, daß in unserem Land Ausländer beschimpft werden. Wollen Sie das denn ernsthaft bestreiten? Es ist eine Schande, daß Ausländer beschimpft und angegriffen werden, daß mit Ausländerfeindlichkeit Wahlkampf gemacht wird
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und daß Rechtsradikale in deutsche Parlamente gewählt werden.
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Es ist eine Schande, daß in diesem Land ungestraft nationalsozialistische Pamphlete verbreitet werden dürfen und sich ein deutscher Staatsanwalt weigert, dagegen vorzugehen. So geschehen in Schwedt in Brandenburg im Dezember 1991.
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Ich kann Ihnen den Unflat nicht ersparen. Ungestraft wird da gefordert: „Schluß mit den Holocaust-Vorwürfen! " Ungestraft werden „Treue und Opfersinn, Kameradschaft und Ehre" der feigen diebischen Mörderbande der SS verherrlicht. Und ungestraft wird behauptet, daß Ausländer für „mehr Kriminalität, mehr Vergewaltigung, mehr soziale Unruhen, mehr Umweltverschmutzung, Überfremdung, Fremdbestimmung und antideutsche Propaganda" verantwortlich seien. Wieder wird gebrüllt: „Deutschland den Deutschen!" und: „Ausländer raus!".
So widerwärtig es ist, es gehört leider zur gegenwärtigen Debatte, daß uns dieser dumpfe Ausländerhaß, der sich breitmacht und breitgemacht hat, in seiner ganzen Schäbigkeit bewußt wird. Dieser Ausländerhaß darf nicht die Grundlage unseres politischen Handelns sein.
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Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen. Aber er tut es. Er darf nicht die Atmosphäre bestimmen, in der eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Änderung des Grundgesetzes gefällt wird.
Es wäre ein schlimmes Zeichen für unsere Demokratie, wenn diese Regierung, wenn die demokratischen Parteien dieses Landes nicht in der Lage wären, dieser Stimmung, die sich breitgemacht hat, mit aller Kraft entgegenzutreten und eine menschenwürdige Lösung für die entstandenen Probleme zu finden.
Aber anstatt nach Alternativen zu suchen, durch die das Recht der Verfolgten nicht unzulässig eingeschränkt wird, anstatt konstruktiv zu denken und zu handeln, haben sich Regierung und SPD mit ihrem Asylverfahrensgesetz in defensiver Hilflosigkeit zusammengefunden.
Sollte sich diese Tändelei als Prolog einer Großen Koalition erweisen, so ist zu fürchten, daß dies der Prolog zu einer neuen Tragödie der Deutschen wird.
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- Hören Sie mir doch bitte erst zu! - Denn auch unsere Demokratie ist verletzlich, ist angreifbar. Nur wenn das sensible Zusammenwirken von Macht und Opposition gewahrt bleibt, ist die Demokratie auf Dauer geschützt.
Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, Sie, die Parlamentarier des wiedervereinigten Deutschland, durch Ihre Entscheidung nicht jene in unserem
Land zu ermutigen, die ihr Heil im deutschen Wahn und Wesen suchen.
Die Änderung des Art. 16 wäre eine hilflose Geste; mehr nicht. Sie würde das Flüchtlingsproblem ebensowenig lösen wie neue polizeistaatliche Verfahren. Oder wollen Sie eine neue Mauer um Deutschland, eine Mauer um Europa bauen?
Die unheilvolle Behauptung, das Boot sei voll, wird regelmäßig mit dem Hinweis verbunden, effizienter und für die betroffenen Menschen humaner sei eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Das mag theoretisch stimmen. Mit der Realität unserer Welt aber hat das nichts zu tun. Denn alle bisherigen Vorschläge und Maßnahmen hierzu stehen nach Quantität und Qualität in einer lächerlichen Disproportion zum globalen Flüchtlingsproblem. Es ist einfach unredlich, so zu tun, als könnte eine isolierte Bekämpfung der Fluchtursachen Erfolg haben, während sich unser Weltwirtschaftssystem nicht wirklich ändert und wir auf der wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung des Nordens, auf Wohlstand und Wachstum beharren.
Ein anderes beliebtes Argument ist das von der Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts. Natürlich ist der Ausbau der Europäischen Gemeinschaft wünschenswert. Aber dabei dürfen wir die Gräben zwischen uns und den armen Ländern des Südens und des Ostens nicht noch mehr vertiefen. Die Ideologie von Schengen aber ist nach außen hin jene Ideologie der Abgrenzung und der Abschottung, gegen die wir jahrzehntelang gekämpft haben, und zwar, wie ich immer dachte: mit Erfolg. Soll das nun hinfällig sein? Wenn von Medien und Politikern immer nur Abgrenzung und Sicherung gegen Mißbrauch gepredigt wird, meine Damen und Herren, bestätigt das Vorurteile gegen Flüchtlinge, gegen Einwanderinnen und Einwanderer in der Bevölkerung. Diese Abwehr grenzt Menschen aus, deren Not und Flucht durch uns mitverursacht ist, oder zwingt Menschen in die Illegalität, nur weil wir nicht bereit sind zu teilen, und verfestigt den Status unterschiedlichen Rechts innerhalb der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Diese Politik der Abgrenzung verhindert nicht fremdenfeindliche Angriffe auf die Flüchtlinge, sondern begünstigt diese direkt.
Es ist unerläßlich, daß die Diskussion versachlicht wird.
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Nicht Horrorparolen, sondern Fakten müssen den Disput prägen. Niemand kann bestreiten, daß die Zahl der anerkannten Asylberechtigten überschaubar ist und kein ernsthaftes Integrationsproblem darstellt.
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Das gilt auch für die Flüchtlinge, die im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen worden sind. Die Probleme entstehen allein dadurch, daß alle Flüchtlinge und Einwanderer in das Asylverfahren

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gezwungen werden. Damit sind die Behörden, die Länder und Kommunen natürlich überfordert.
Die angestrebte Änderung des Art. 16 ist ebenso wie das hoffnungslos verfahrene Asylverfahrensgesetz ein Herumdoktern an den Symptomen.
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Eine wirkliche Entspannung kann nur durch ein völlig neues Konzept für eine geregelte Zuwanderung erreicht werden. - Ja, wir haben eine Lösung.
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Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Paket aus Einwanderungs-, Niederlassungs- und Flüchtlingsgesetz sowie dem Vorschlag, zu einer Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffs ein solides Angebot gemacht. Ich ermutige Sie zum ich weiß nicht wievielten Male, auf dieses Angebot einzugehen, mit uns in einen Disput zu treten und uns bei den Überlegungen, wie dieses Problem gelöst werden kann, nicht auszugrenzen.
Ohne die Anerkennung der Tatsache, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben wird, und ohne die Umsetzung dieser Erkenntnis in eine verantwortliche Politik wird es keine Entspannung bei der Zuwanderung geben. Solange das Asylbegehren der einzige legale Weg ist, nach Deutschland einzuwandern, werden die Asylbewerberheime überfüllt und die Behörden überfordert sein. Wenn aber jenen, die aus wirtschaftlicher Not eine Alternative suchen, eine geregelte und verantwortete und gestaltete Einwanderung ermöglicht wird, würde das sehr bald die Zahl der Asylsuchenden vermindern.
Durch unser Einwanderungsgesetz, wie wir es vorgeschlagen und im Bundestag eingebracht haben, werden die Rechtsstellung aller Zuwandererinnen und Zuwanderer und ihre Rechtsangleichung an die Einheimischen gewährleistet. Die für eine Integration nötigen Leistungen des Staates werden ebenso geregelt wie das Verfahren und die Kriterien einer Einwanderung auf Antrag. Unser Flüchtlingsgesetz schafft die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Einlösung des individuellen Menschenrechts auf Asyl nach Art. 16 und gewährleistet durch eine Novellierung des Kontingentflüchtlingsgesetzes die Aufnahme von Armutsflüchtlingen.
Auch ein europäisches Asylrecht muß nach unserer Überzeugung die individuelle Überprüfung eines Asylbegehrens beibehalten und eine gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen gewährleisten.
Nicht zu akzeptieren ist das im Gesetzentwurf der CDU/CSU eingeführte Konzept sogenannter verfolgungsfreier Länder. Flüchtlinge aus solchen Ländern sollen schon an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dabei besteht die Gefahr, daß es durch sachfremde Faktoren oder politische Interessen zu gravierenden Fehleinschätzungen kommt - von Böswilligkeiten will ich gar nicht reden - und daß dadurch Menschen einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt werden.
Würde die gegenwärtige Politik der Abwehr gegen Zuwandererinnen und Zuwanderer fortgesetzt, dann müßten Deutschland und Europa immer stärker als Festung ausgebaut werden. Das kann doch niemand wollen. Europa würde zur geschlossenen Gesellschaft - wie es die DDR einmal gewesen ist -, die sich gegen die Armut in der Welt abzuschotten versucht. Aber diese Politik wird scheitern, denn in einer Festung Europa können weder Recht noch Demokratie, noch Wohlstand erhalten bleiben.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet also politische Arbeit für eine gerechtere politische und ökonomische Weltordnung, für eine solidarische Gesellschaft. Eine Voraussetzung dafür ist, schon heute den Status der Zuwandererinnen und Zuwanderer und die Zuwanderung zu regeln, und zwar in demokratischer und transparenter Weise, und das Asylrecht zu schützen und zu bewahren.
Langfristig, meine Damen und Herren, sind Fluchtursachen jedoch nur durch tiefgreifende Wandlungen zu beseitigen. Nur wenn es gelingt, das Gefälle zwischen Norden und Süden, zwischen Osten und Westen auszugleichen und auf Dauer zu beseitigen, werden künftige Generationen in Frieden leben und überleben können.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird einer Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes nicht zustimmen. Das Recht „Politisch Verfolgte genießen Asyl" bleibt für uns, die wir es spät erworben haben, kostbar und unantastbar.
Ich danke Ihnen.
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