Herta Däubler-Gmelin (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln heute nicht nur eine Beschlussempfehlung, sondern auch den zehnten Jahresbericht der Europäischen Union zur Menschenrechtslage, der den Zeitraum von Mitte 2007 bis Mitte 2008 umfasst. Es ist ein
interessanter Bericht. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Es
lohnt sich, hineinzuschauen. Wenn ich mich hier so umblicke, stelle ich fest, dass wir Menschenrechtsfragen
heute wieder in gewohnt „vollem Haus“

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mit der Präsenz aller Menschenrechtspolitiker und Menschenrechtsaktivisten behandeln. Ein ähnlich geringes
Interesse ist auch an der Reaktion der Öffentlichkeit zu
erkennen. Lassen Sie mich anmerken: Das zeigt, dass die
Behandlung von Menschenrechtsfragen längst zur Normalität im deutschen Parlament geworden ist. Die Folge
dieser Normalität ist allerdings, wie ich finde, gelegentlich etwas bedauerlich.

Wir stellen zwar fest, dass die Öffentlichkeit, die Medien, die Bürger und die Zivilgesellschaft ganz zufrieden
sind mit den Menschenrechtsstandards, die wir hier vereinbaren, und auch damit, was in den entsprechenden
Menschenrechtsabteilungen der Ministerien getan wird
und was der Menschenrechtsausschuss des Deutschen
Bundestages macht; dies gilt auch für die Zivilgesellschaft, die Menschenrechtsorganisationen in Europa und
die entsprechenden Institutionen der Europäischen
Union und des Europarates. Das Ärgerliche aber ist, dass
diese wichtige Arbeit, die die Mühen der Ebenen umfasst und die dafür sorgt, dass der Menschenrechtsschutz
handhabbar bleibt und sich jeder wehren kann, wenn er
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, von den
Medien nicht so richtig zur Kenntnis genommen wird.
Eine gute Arbeit ist leider Gottes für die Medien gelegentlich nicht attraktiv. Ich finde das sehr schade. Ich
würde mich freuen - um ein Beispiel aufzugreifen, das
in der vorangegangenen Debatte von Herrn Mayer erwähnt worden ist -, wenn die Zeitungen nicht nur mit
Datenskandalen - das sind ja schwere Verletzungen des
Persönlichkeitsrechts und damit Menschenrechtsverletzungen - voll wären, sondern wenn in gleicher Weise
darüber geschrieben würde, welch wichtige Arbeit in der
Zivilgesellschaft und in den Parlamenten auf nationaler
Ebene und auf europäischer Ebene geleistet wird.

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Lassen Sie mich, bevor ich auf den europäischen
Menschenrechtsbericht zu sprechen komme, ein Beispiel
aus den letzten Wochen erwähnen. Die Bundesregierung
hat vor dem Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte ihren Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und über ihre
Menschenrechtspolitik abgegeben. Wir, die wir vom
Menschenrechtsausschuss dort waren - es waren alle
Fraktionen vertreten -, haben es eigentlich mit großer
Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass objektiv
dargestellt wurde, welche Menschenrechtsstandards,
welchen Menschenrechtsschutz und welche Möglichkeiten wir haben. Das ist weltweit gesehen eine ganze
Menge. Wenn wir das europaweit vergleichen, dann stellen wir fest, dass das immer noch sehr gut ist. Dadurch
haben unsere Bürgerinnen und Bürger eine große Sicherheit.

Es war aber natürlich auch gut, dass Herr Staatsminister Erler und Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Altmaier auch darauf hingewiesen haben, dass Menschenrechtsschutz und Menschenrechtsstandards immer
dann in Gefahr geraten, wenn sich die Bürgerinnen und
Bürger und die Öffentlichkeit nicht selber darum kümmern. Sie können aber selber etwas dafür tun, damit die
Standards erhalten und ausgebaut und Probleme überwunden werden.
Es war deswegen auch gut, dass mit dem Finger auf
Probleme gezeigt wurde, zum Beispiel auf die Benachteiligung der Kinder hinsichtlich der Bildungschancen,
die in ihren Familien keine entsprechende Unterstützung
bekommen. Da geht vor allem um die Bildungschancen
von Kindern aus Migrantenfamilien oder aus Familien
anderer benachteiligter Gruppen. Ich nenne auch die vielen ohne gültige Ausweispapiere bei uns lebenden Menschen und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung und
zu Bildungseinrichtungen, aber auch zu Beratungen und
Rechtsschutz. Hier gibt es noch eine Menge zu tun.

({2})

Worauf es mir jetzt ankommt: Die Tatsache, dass wir
eine gute Menschenrechtsarbeit machen und dass die
Bundesregierung auch Erfolge zu vermelden hat, hat
dazu geführt, dass in den Medien nichts über diese
Tätigkeit berichtet wurde. Hin und wieder wurde aus einem Teil der Schattenberichte der zivilgesellschaftlichen
Organisationen über den einen oder anderen Mangel berichtet. Manchmal habe ich den Eindruck, man sollte ein
bisschen mehr Skandale produzieren, damit die Menschenrechtsarbeit, die wir hier machen, tatsächlich einmal zur Kenntnis genommen wird. Es ist nämlich wichtig, dass das geschieht.

({3})

Sie wissen, dass ich das mit dem Produzieren von Skandalen nicht ernst meine. Die Nichtbeachtung ärgert mich
aber manchmal. Es muss ja nicht sein, dass man aus seinem Herzen eine Mördergrube macht.

Bei dem Jahresbericht der Europäischen Union ist es
ähnlich. In ihm wird eine ganze Menge an vernünftigen
und wichtigen Fakten der Menschenrechtsarbeit aufgezeigt.

Es wird aufgezeigt - und das ist gut -, dass sich
Europa seiner Bindung an die Menschenrechte immer
deutlich bewusst ist. Das gilt, obwohl die europäische
Grundrechtecharta wegen des noch nicht in Kraft getretenen Lissabonner Vertrags noch nicht rechtsverbindlich
ist. Es gibt nur eine Selbstbindung, was auch schon gut
ist.

Es wird aufgezeigt, dass wir mittlerweile immer stärker ein gemeinsames europäisches Menschenrechtsbewusstsein entwickeln. Auch das ist gut. Das müssen wir
noch fördern, aber das kann man auch fördern. In diesem
Bericht wird auch aufgezeigt, dass die Europäische
Union die Menschenrechte als wichtiges Element ihrer
Außenpolitik betrachtet. Auch das ist stark ausbaufähig
und auf einem guten Weg.

Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Ich halte auch
die hohe Zahl der Menschenrechtsdialoge, die Europa
führt, für gut, unter der Voraussetzung, dass sie auf der
einen Seite partnerschaftlich und auf der anderen Seite
gut überlegt und schließlich auch unter Einbindung der
Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit erfolgen.

In dem EU-Bericht werden auch Erfolge aufgezeigt.
Ich nenne zum Beispiel die gemeinsamen europäischen
Initiativen gegen die Todesstrafe in aller Welt. Auch das
ist gut. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung und
auch unser Parlament hier durchaus als Motor empfinden.

({4})

Lassen Sie mich aber auch noch darauf hinweisen,
dass sich in diesem europäischen Jahresbericht zur Lage
der Menschenrechte meiner Meinung nach auch zeigt,
dass wir in Europa unser Gesellschaftsmodell, das auf
der Achtung der Menschenrechte aufbaut - der liberalen,
freiheitlichen und sozialen Menschenrechte -, als Erfolgsmodell durchaus ein bisschen stärker in den Vordergrund stellen sollten, auch dann, wenn es um ökonomische und soziale Bewertungen geht. Es ist ganz gut,
wenn wir das nicht mit erhobenem Zeigefinger tun. Das
muss auch gar nicht moralinsauer sein, aber der Hinweis
muss erlaubt sein, dass eine zukunftsfähige Gesellschaft,
eine Gesellschaft, die stark sein und auch ein menschliches Antlitz haben will, gut daran tut, die Menschenrechte als wesentlichen Bestandteil von Recht und Politik herauszustellen.

Mir wäre es sehr recht, wenn wir über dieses Thema
nicht nur in Sonntagsreden sprechen würden, sondern es
auch bei politischen Verhandlungen mit anderen Ländern deutlicher und öffentlich einbringen würden. Das
würde bedeuten, dass man über solche Fragen auch mit
Ländern redet, die die Folter nicht abschaffen wollen,
die Folter verharmlosen, die der Meinung sind, sie durch
Presidential Orders legitimieren zu können, oder die Folterer straflos lassen wollen. Dann muss man sagen: So
geht das nicht. Das ist nicht nur unethisch, rechtswidrig
und politisch falsch, sondern schwächt die Gesellschaft
insgesamt. - Deswegen wollen wir das nicht. Deswegen
muss das geändert werden.

({5})

Vor einigen Tagen war der neue Justizminister der
Vereinigten Staaten hier. Er hat die Foltervorkommnisse
und Guantánamo als Fehler der alten Regierung bezeichnet, die man überwinden müsse. Ich bin der Meinung,
die EU kann und soll dabei helfen.

({6})

In den Verhandlungen sollte die EU darauf hinweisen,
dass ihre Instrumente zur Förderung von Demokratie
und Menschenrechten auch Maßnahmen zur Rehabilitierung von Gefolterten und Hilfen für durch Folter Traumatisierte umfassen. Es ist gut, dass diese Instrumente in
unseren Zentren, in denen man sich zum Beispiel um
Opfer von Folter während der Balkankriege kümmert,
eingesetzt werden. Das zeigt, die grundsätzliche Überzeugung, dass man Gefolterten helfen muss, dass man
Recht wiederherstellen muss und die Rechtstellung der
Gefolterten anerkennen muss, gehört zu unseren Werten.
Das ist etwas, was von anderen Regierungen oder von
anderen Regionen durchaus kopiert werden kann.

Ein letzter Punkt.