Starke (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Freien Demokraten zur Steuerpolitik ist eine Reihe von Monaten alt, und ihre Bedeutung hat sich im Zuge der wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung, die wir durchgemacht haben, nicht unerheblich verändert. Insbesondere hat sie eine weit höhere Bedeutung gewonnen in Richtung der Konjunkturpolitik, die jetzt am Platze sein sollte. So ist diese Anfrage heute, jetzt im November 1968, unlösbar . verbunden mit der gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, die jetzt nicht etwa vor einer Bewährungsprobe steht, wie man so schön sagt, sondern mitten in der Bewährungsprobe, wie wir Freien Demokraten immer vorausgesagt haben.
Anlaß zu einer Betrachtung geben die Meldungen der letzten Tage, Meldungen und Gegenmeldungen in Zeitungen und Indiskretionen in den Zeitungen, die sich zu einem Bild ergänzen, bei dem nur eines ungewiß ist: ob die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern größer ist als die Sucht, die sich bei den Koalitionspartnern zeigt, sich aus wahltaktischen Gründen voneinander abzusetzen. Es ist hier die Aufgabe der Freien Demokratischen Partei, als Opposition vor einer Entwicklung zu warnen, die nun vor uns liegt.
Ich möchte zunächst einen Blick auf den Herbst 1966 zurückwerfen, als die CDU und die SPD sich entschlossen, einen anderen Kurs einzuschlagen, als die FDP es sich vorgestellt hatte. Auch wir hätten damals Schulden im Staat gemacht. Auch wir hätten in dieser Wirtschaftssituation Staatsaufträge erteilt. Aber wir hätten zweifelsohne weniger Steuern erhöht und dafür mehr Umstrukturierung im Bundeshaushalt vorgenommen in Richtung der Investitionen und der Entlastung von Konsumtivausgaben. - Wir hätten weniger Schulden gemacht und weniger Staatsaufträge erteilt und hätten dafür mehr mit steuerlichen Anreizen gearbeitet, schon allein deshalb, weil die steuerlichen Anreize eine breitere Streuung in der Wirtschaft finden und dadurch weit wirksamer sind.
Unterdessen müssen wir uns klar sein - das wird jetzt jedem täglich klarer -, daß die Bundesregierung sich in ihren Prognosen in der Wirtschaftspolitik in fast allen Punkten getäuscht hat. Nehmen Sie nur als Beispiel für alles, daß das Bruttosozialprodukt nicht, wie einmal angenommen worden ist, um 3,5 % realiter zunehmen wird, sondern daß man jetzt in den Schätzungen bei 6,5 % liegt und daß wir wahrscheinlich mit einem realen Wachstum von 7, vielleicht sogar 8 % rechnen können - oder rechnen müssen, wie Sie wollen.
Auf der anderen Seite kann man es auch so ausdrücken, daß man sagt: die Konjunkturentwicklung ist jenseits aller Voraussagen, die gemacht worden sind, in ihrer eigenen gewaltigen Dynamik im Gange. Ich möchte bemerken, daß der Orientierungswert der Prognosen, die gestellt worden sind, im Zuge dieser Entwicklung natürlich gesunken ist.
Das Wichtigste ist, daß sich die Bundesregierung bisher in ihren Aussagen - in den offiziellen, nicht in den offiziösen Meldungen, von denen ich sprach - aus wahltaktischen Überlegungen nicht gewillt zeigt, Konsequenzen aus der andersgearteten Entwicklung zu ziehen. So bleibt man z. B. noch bei den sogenannten wachstumsnotwendigen Ausgabesteigerungen der öffentlichen Haushalte für 1969 von 6 %. Warum? Das können wir uns alle sagen: nicht so sehr aus wissenschaftlichen Gründen, sonDr. Starke ({0})
dern weil man nur so die koalitionspolitischen und wahltaktisch bedingten Ausgaben leisten kann.
({1})
So bleibt man auch bei einer Verschuldung, die jetzt im Haushaltsentwurf sogar noch höher angesetzt ist, als das im Sommer 1968 der Fall war, als die Konjunkturentwicklung - jedenfalls für manchen - noch nicht so zu übersehen war wie heute.
Der Haushalt 1969 ist als konjunkturneutral bezeichnet worden. Er läge richtig, wenn er konjunkturgerecht wäre. Das ist er natürlich, wie wir alle wissen, heute nicht mehr.
({2})
Die Schlußfolgerung, die sich daraus ergibt, liegt auf der Hand. Angesichts dieser Weigerung, die Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, hinkt die Bundesregierung, die so sehr stolz auf ihre Prognosen war, hinter der tatsächlichen Entwicklung ständig her. Ja, man möchte sagen, sie ist durch diese Prognosen geradezu behindert, die tatsächliche Entwicklung zu erkennen oder sich mindestens zu ihr zu bekennen.
Im Frühjahr wurde ein weiteres Konjunkturprogramm gefordert. Im Sommer haben wir Strukturprogramm auf Strukturprogramm neu aufgelegt. Diese Programme überschneiden sich. Sie heben sich zum Teil in ihren Wirkungen gegenseitig auf. Sie überschneiden sich auch noch mit den alten Konjunkturprogrammen aus dem Jahre 1967, die bis 1969 auslaufen. Das Neueste, was wir nun haben, ist ein neues Programm zur Koordinierung der Strukturprogramme. So gibt es jeden Tag etwa Neues, aber nichts, was auf die unterdessen jedem ersichtliche Entwicklung - wirklich in die Zukunft vorausschauend - abgestellt wäre.
So hinkt die Regierung, so sagte ich, hinter der tatsächlichen Entwicklung her. Im Frühherbst noch wurde verlangt, mehr Kaufkraft in die Bevölkerung hineinzugeben, obwohl jeder weiß, daß in der Bevölkerung eine gewaltige Kaufkraft aufgespeichert ist und daß es mehr psychologisch bedingt ist, wann sie nun endgültig ins Rollen kommt;
({3})
es ist das keine materielle Frage. In diesem Punkt hat die Bundesregierung sich immer getäuscht.
Nun möchte ich einen weiteren Punkt erwähnen. Wer in dieser Situation jetzt noch nach mehr Kreditfinanzierung ruft, wie es der Bundeswirtschaftsminister tut, und zwar zum Zwecke einer breit gestreuten Vermögensbildung, der hat die Zeichen der Zeit in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht erkannt.
Die Presse spricht unterdessen von einem „Aufschwung ohne Maß". Unzweifelhaft sind die Auftriebskräfte viel stärker gewesen, als die Regierung sie geschätzt hat. Wenn man sich einmal die Lieferfristen ansieht, die heute schon bestehen; wenn man sich die Auftragseingänge ansieht; wenn man sich ansieht, wie der Arbeitsmarkt ausschaut; wenn man weiß, daß ein Drittel der Produktion durch Arbeitskräftemangel behindert ist, daß die Abwerbung insbesondere in den revierfernen Gebieten in vollem Gange ist; wenn man weiter sieht, daß die Wachstumsrate der Effektivlöhne seit der Mitte des Jahres 1968 höher ist als der Produktivitätszuwachs; - dann weiß man, daß wir uns in einem Preisklima befinden, das höchst gefährlich ist für die weitere Entwicklung: sozusagen eine Tendenzwende, die bei den Preisen festzustellen ist. So wird denn auch schon offen, wie es vor kurzem geschah, von amtlicher Seite mit leichter Hand von 2 % Geldentwertung im Jahre 1969 gesprochen.
Schauen wir zurück. Wie war es denn 1966 im November? Damals hat die Bundesregierung, die jetzt noch amtiert, etwas übernommen, sie hat nämlich u. a. eine ausgeglichene Zahlungsbilanz übernommen, sie hat einen entlasteten Arbeitsmarkt übernommen, und sie hat eine Stabilität in der Lohn-und Preisgestaltung übernommen. Das wollen wir doch nicht vergessen! Wir müssen heute fragen: Wie hat die Bundesregierung mit diesem Pfund, das ihr da überantwortet wurde, gewuchert?
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Frage wird täglich dringender. Hier geht es nicht darum, eine Konjunktur abzuwürgen, hier geht es doch lediglich darum, rechtzeitig einen nunmehr für alle ersichtlichen allzu steilen Anstieg der Konjunktur so abzuplätten, daß wir nicht allzu zeitig wieder in eine Rezession hineingeraten, daß wir vielmehr die Arbeitsplätze auf längere Sicht erhalten.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre uns erwünscht gewesen - es war damals nicht durchzusetzen, weil die Bundesregierung auf einem allzu hohen Roß saß, wie das wohl immer am Anfang der Fall ist -, man hätte damals die Bevölkerung aufgeklärt - nicht in dem Sinne, daß man auf die FDP schimpfte, die angeblich an allem schuld war -, sondern daß die Maßnahmen, die die jetzige Bundesregierung durchführte, auf eine allgemeine Übersteigerung unserer volkswirtschaftlichen Möglichkeiten zurückzuführen waren. Es wäre uns lieber gewesen, wenn man gesagt hätte, daß diese Belastung breitester Schichten, die zusätzlich zu der Geldentwertung der letzten Jahre hinzutrat, eine Folge der vorhergehenden Jahre mit überproportionalen Einkommenssteigerungen, mit überproportionalen Staatsausgaben, überproportionalen Kostensteigerungen in der Wirtschaft und mit entsprechenden überproportionalen Preissteigerungen - sprich: Geldentwertung - war. Wir hätten gern gesehen, daß die Bundesregierung - ich habe die Frage damals gestellt - der Bevölkerung auch die Frage beantwortet hätte, ob die Politik der Bundesregierung nur auf die Abwälzung der entstandenen Belastungen ausgerichtet war oder tatsächlich auch darauf, solche Lasten und die damit verbundenen Gefahren sowie die begleitende Geldentwertung in Zukunft zu verhindern. Wir hätten als Freie Demokraten immer sagen müssen, daß diese zweite Frage von der Bundesregierung nicht positiv beantwortet werden konnte, denn dafür hatte sie nicht genügend getan.

Dr. Starke ({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten ausdrücklich betonen, daß wir 1967 - und das ist auch heute noch so - mit dem Bundesfinanzminister nicht immer übereingestimmt haben. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht. Wir möchten aber ausdrücklich erklären, daß wir mit ihm zusammen bedauern, daß er viele gute Absichten, die er gehabt und auch erklärt hat - sowohl im Jahre 1967 wie auch gerade wieder in diesen Tagen - und die wir für richtig halten, in dieser Regierung und in dieser Koalition nicht hat durchsetzen können.
({7})
Wo ist nun der Stolz der wissenschaftlich aufgeklärten Wirtschaftspolitik? Wenn man sich einmal die letzten Tage ansieht und dann in unserer Situation, die ich hier umrissen habe, feststellen muß, daß öffentlich darüber gestritten wird - nachdem wir gerade ein so vollkommenes Konjunkturgesetz geschaffen haben -, ob eine Konjunkturausgleichsrücklage geschaffen werden soll, muß man sagen: da liegen die praktischen Schwierigkeiten, die wir Freien Demokraten immer im Auge gehabt haben. Es kommt nicht nur auf die Vollkommenheit der Gesetze an. Wir wollen das doch für die Zukunft feststellen.
Wo bleibt nun die stolz-bewußte Wirtschaftspolitik, wenn man die Vorgänge um den Zinsfuß betrachtet? Wir alle wissen, daß der Zinsfuß von 6 % eine wünschenswerte Sache ist, schon wegen des im Augenblick so bedeutsamen Kapitalexports. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Bundesregierung eine Politik betreibt, die in vielen Punkten wegen der mangelnden Berücksichtigung der neuen Ereignisse nicht einem Zinstrend zu 6 % entspricht, wenn sich Zinssteigerungstendenzen hebemerkbar zu machen beginnen und eine Bundesregierung dann nichts anderes zu tun weiß, als mit der Aufwertung zu drohen, wie das jetzt passiert ist, dann müssen wir sagen, daß das eine schlechte Politik ist, die den augenblicklichen Belangen nicht dient und nicht dienen kann.
({8})
Wir müssen uns darüber klar sein - das ist ein Problem, das uns in den kommenden Wochen und Monaten immer mehr beschäftigen wird, daß die gewaltigen Ansprüche der öffentlichen Hand an den Kapitalmarkt und den damit unlösbar verbundenen Geldmarkt wie eine drohende Wolke über dem Geld- und Kapitalmarkt hängen und daß das auf den Zins mit Einfluß hat. Ich muß ein zweites sagen. Ich habe mich schon einmal dazu geäußert. Der Bundessparbrief mit einer Ausstattung, die befürchten läßt, daß ein großer Umtausch von Obligationen im Besitz von Staatsbürgern in den günstigeren Bundessparbrief stattfindet, schafft kein zusätzliches Kapital, aber er drückt den Zinstrend nach oben, und er leitet Geld in die Kasse des Bundes mit Mitteln, die wir nicht für richtig und im Augenblick auch gar nicht für konjunkturgerecht halten; auch das müssen wir hier feststellen.
({9})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wie mit den Steuererhöhungen. Auch diese Steuererhöhungen wurden so weitgehend allein in die Kasse des Bundes geleitet, daß alle anderen Belange, insbesondere die der Gemeinden, zu kurz kamen und wir heute vor einer Schwierigkeit in der Gemeindefinanzreform stehen, die Sie alle kennen und die ich im einzelnen nicht zu erwähnen brauche.
Wenn man an diese stolze Wirtschaftspolitik denkt, dann müssen wir uns auch einmal vor Augen halten, daß in den letzten Wochen wiederholt gegen Kapitalexport gesprochen wurde und daß dann wieder für den Kapitalexport gesprochen wurde. Als Neuestes haben wir zu verzeichnen, daß jetzt von einer Variierung der Umsatzausgleichssteuersätze gesprochen wird - das war der Herr Bundeswirtschaftsminister - ohne Rücksicht darauf, daß wir unterdessen die Mehrwertsteuer mit einem Nachholeffekt haben, und ohne zu sagen, ob damit etwa auch das gemeint ist, was man früher Exportrückvergütung nannte. Das gehörte zu einer solchen Aussage, wenn man wirklich etwas damit anfangen können soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere hier nur daran, daß wir mit - nun muß man es wirklich einmal sagen - pseudowissenschaftlichen Argumenten gesagt bekommen haben, daß die sogenannte Lohnfortzahlung konjunkturpolitisch jetzt das Richtige sei, sozusagen, wie es bezeichnet wurde, nach Maß geschneidert für diese Situation. Die Lohnfortzahlung, die wir erstens haben und die zweitens, wie Sie alle wissen, dem Arbeitnehmer materiell nichts bringt - ({10})
- Das kommt sehr wohl. Das ist der Rahmen, in dem das steht, Herr Schmidt.
Hier fragen wir uns: Wo beginnt die Wahltaktik, und wo hört die aufgeklärte Wissenschaft auf?
Es ist wahrscheinlich, daß, wenn sich die Kostenbelastungen aller Art über Steuern, Sozialversicherungsbeiträge usw. in der Wirtschaft ausgewirkt haben, bei den dann zu erwartenden Preissteigerungen auch die Drohung der Aufwertung ausgesprochen wird. Drohungen statt guter und richtiger Politik sind nun das Motto dieser Wirtschaftspolitik. Was gut war, ist ein Erfolg der Bundesregierung, was schlecht war, ist Schuld der Wirtschaft. Das hören wir gar nicht gern.
({11})
Ich glaube, daß man auch die außenwirtschaftliche Situation nicht als Entschuldigung für ein Nichtstun heranziehen kann. Wir müssen es uns schwerer machen, wir müssen in dieser Situation viele Wege beschreiten, Herr Kollege Schmidt, u. a. eben den der Steuerpolitik. Der Haushalt, der nicht konjunkturgerecht ist, vergrößert unsere Schwierigkeiten, ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Rufen nach mehr Kreditfinanzierung der öffentlichen Ausgaben im jetzigen Augenblick. Wir müsDr. Starke ({12})
sen uns auch klar sein, daß die Notenbank nicht untätig bleiben darf, daß auch in unserer Situation - das wäre ein Sonderkapitel - die Kreditpolitik nicht ganz aufzuhören braucht zu arbeiten.
Wir sollten uns die Einstellung der Bundesregierung zur Staatsverschuldung einmal generell vor Augen führen. Wir können sie so, wie sie ausgesprochen wird, nicht billigen. Auch wenn 1967, wie ich bereits sagte, Schulden in einem gewissen Umfang richtig waren, so ist jetzt an die Rückzahlung von Schulden zu denken. Die außenwirtschaftliche Situation - das ist ein wichtiger Punkt - verschleiert heute schon, daß die unkonsolidierten Bundesschulden einer schlagkräftigen Konjunkturpolitik entgegenstehen.
Andere Staaten sind uns in dieser Staatsverschuldung vorausgegangen, ohne dabei glücklicher zu werden. Sie alle haben dabei ihr Geld entwertet, und sie sind allesamt in einer wirksamen Konjunkturpolitik behindert. Vergessen wir nicht, in der Finanzpolitik ist - anders als sonst - der Anfang leicht und stets das Ende schwierig.
Selbstverständlich dürfen in dieser Situation auch die psychologischen Gesetze nicht ganz außer acht gelassen werden. Ich sprach von den Drohungen. Ich spreche auch von den halben Dementis. Ich habe einmal nach deutlicheren Dementis gerufen, als wieder eine Spekulationskrise war. Dazu gehört auch der so streng und so stetig angestrebte Wechsel der Pferde in der Bundesbank. Man sollte sich überlegen, ob man Herrn Blessing einmal fragen sollte - sein Vertrag läuft noch ein Jahr weiter -, ob er noch bleiben will. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, in einer solchen Situation bewährte Kräfte auszuwechseln.
Insgesamt müssen wir nach einem solchen Überblick feststellen, daß die Bundesregierung infolge tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern es mehr und mehr an der Geschlossenheit, an der Überzeugungskraft und der Durchschlagskraft fehlen läßt, die notwendig wären, um Vertrauen zu erzeugen, einen klaren Kurs zu steuern und Aufwertungsgerüchte im Keim zu ersticken.
Fest steht jedenfalls, daß eine Aufwertung nach unserer Auffassung auch heute falsch wäre. Es wäre ein Kurieren an den Symptomen. Es wäre keine Hilfe, wie wir wissen, für die Zahlungsbilanzen anderer Länder und kein Ersatz für innere Disziplin bei uns. Es wäre, wie wir seit 1961 wissen, kaum ein positives Element zu finden. Wohl aber würden wir ausscheren aus der Front derjenigen, die gegen den Trend der Währungsentwertung in der Welt ankämpfen. Bald würden wir vor dem gleichen Problem wieder stehen. Bei zuwenig würde die Spekulation weitergehen, bei zuviel oder gar bei einem Verfehlen des Ziels würden wir wirtschaftliche Schwächen erleiden.
Ich möchte Ihnen an einem Beispiel, das mir vorliegt und das errechnet worden ist, sagen, daß ein Betrieb, der lohnintensiv ist - es ist ein relativ großer Betrieb -, die Lohnfortzahlung, wie sie vorgeschlagen worden ist, mit 7 % der Lohnsumme berechnet, mit einem Tarifverhandlungsergebnis
({13})
- ich will den Satz gerne fertig sagen - von 8 % Lohnerhöhung rechnet. Und dann stellen Sie sich vor, wir kämen noch zu einem Aufwertungssatz von 5 oder 6 %, dann ständen wir vor einer Belastung von 20 %.