bettina hagedorn (NA), 2016-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Dieser letzte gemeinsame Haushalt dieser Großen Koalition, der Haushalt für das kommende Jahr, unterstreicht
gerade im Verkehrsbereich noch einmal ganz deutlich,
wofür wir gemeinsam stehen, nämlich dass wir miteinander Dinge angepackt haben, die dringend erforderlich
waren, über die in dieser Republik auch lange geredet
wurde, zum Beispiel das Thema Digitales . Jetzt haben
wir hier, und zwar nicht erst in diesem Haushaltsjahr,
sondern schon kontinuierlich in den vergangenen Haushaltsjahren, einen Mittelaufwuchs, und das ist ein richtig
gutes Signal .

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Der Minister hat die Zahl genannt: Es sind fast 27 Milliarden Euro, die in diesem Jahr insgesamt zur Verfügung
stehen . Es ist nicht alles frisches Geld . 4,35 Milliarden
Euro hatten wir schon im Mai letzten Jahres mit dem
Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen . Diese Mittel waren bisher in einem Extraetat, aber jetzt sind sie
vollumfänglich, Herr Minister, in Ihrem Etat angekommen und verstärken, wie von uns gewollt, insbesondere
die Bereiche Straße, Schiene, Wasserwege, aber auch darauf will ich kurz zu sprechen kommen - den Bereich
Digitales .

Eines ist mir wichtig: Wenn wir hier alle miteinander
feststellen, wie viel Geld wir für diesen Etat bereitgestellt
haben, wie erfolgreich wir da waren, dann lautet logischerweise die Wahrheit aber auch: Privates Geld brauchen wir nicht . Das schaffen wir öffentlich-rechtlich .

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Darum nur ein Wort zu der Infrastrukturplanungsgesellschaft; auch Sie, Herr Minister, haben das Wort in den
Mund genommen . Dazu gibt es offensichtlich verschiedene Vorstellungen zwischen Ihrem Haus und dem Haus
von Herrn Schäuble; auch die 16 Länder wollen eigentlich gar nicht, dass sich irgendetwas verändert .

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Das finde ich ein bisschen schade, weil wir schon dringenden Optimierungsbedarf in diesem Bereich haben .
Eines will ich aber festhalten: Für die SPD ist ganz klar da haben wir eine Beschlusslage mit Haushältern, mit
Verkehrs- und Wirtschaftspolitikern -,

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dass, wenn es zu einer solchen Gesellschaft kommen
sollte, auf jeden Fall gelten muss: null Privatisierung
in diesem Bereich . Das bleibt in öffentlich-rechtlicher
Hand . - Vor allen Dingen wollen wir in hervorragender
Weise Herstellung von Transparenz, Steuerung und Kontrolle durch das Parlament, und das geht nur, wenn es in
öffentlicher Hand bleibt . - Dazu also eine klare Ansage .

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Im Zusammenhang mit dem Aufwuchs im Bereich Digitales will ich auch erwähnen, dass mit den 4 Milliarden
Euro, die wir in der Summe in dieser Legislatur bereitstellen, auch die Hälfte der Erlöse aus der Versteigerung
der Frequenzen im letzten Jahr - 650 Millionen Euro
round about - an die Länder gegangen ist, damit auch die
Länder ihren Teil zu dieser Offensive, die wir gemeinsam
machen, beitragen können und sie in Ländern, die finanziell nicht so viel vor der Brust haben, nicht ins Stocken
kommt .

Herr Kollege Claus, Sie haben hier angemahnt, dass
dringend in den ländlichen Raum investiert werden

müsste . Ich weiß nicht, ob Sie da vielleicht etwas verpasst haben: Wir machen dieses Programm für den ländlichen Raum .

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Das haben wir von Anfang an im Koalitionsvertrag so
festgeschrieben, und das tun wir auch . „By the way“: Allein in diesem Jahr sind bis zum Sommer, obwohl die
Förderrichtlinie ja erst im Herbst des letzten Jahres veröffentlicht worden ist, 651 Förderbescheide ergangen . Wir
investieren also in den ländlichen Raum . Das ist doch
eine gute Botschaft .

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Wir müssen nun allerdings auch sicherstellen - das
tun wir mit diesem Haushalt -, dass die Kommunen, die
jetzt schon gefördert werden, um in die Planung einzusteigen, das Geld nachher auch wirklich kriegen, und
zwar dann, wenn die Planungen beendet sind und gebaut
werden kann . Ja, auch aus Sicht der SPD-Fraktion wäre
es wünschenswert, dass ganz viel in Glasfaser investiert
wird . Trotzdem ist es richtig, dass die Kommunen und
die Zweckverbände, die das planen, dies eigenständig tun
können . Darum wird es eben auch Kupfer und Vectoring
geben .

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Wir hätten uns nur Glasfaser gewünscht . Aber wichtig
ist, dass wir überall in den ländlichen Bereichen endlich
von der Stelle kommen, und das schaffen wir .

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In diesem Haushalt gibt es aber auch noch andere
Bereiche, die manchmal angesichts der Investitionen in
Straße, Schiene und Wasserwege, die im Fokus stehen,
ein bisschen zu wenig betrachtet werden . Ein Beispiel ist
die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, in der wir ganz
bewusst auf Innovationen setzen, in der es um LNG geht,
in der es neben Investitionen für Fahrzeuge wie Lkw oder
Busse, die auf der Straße verkehren, auch um Schiffe und
um Innovationen bei der Hafeninfrastruktur geht . Das
haben wir schon im letzten Haushalt so beschlossen . In
diesem Bereich stellen wir enorme Mittel zur Verfügung .
Wir hoffen natürlich, dass diese auch abgerufen werden .

Das Gleiche gilt für das NIP; das ist das Nationale
Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie, das, wie der Name schon sagt, nach vorne
gerichtet ist . Das sind Investitionen in die Zukunft, bei
denen es auch darum geht, Anreize zu setzen, damit wir
das Know-how in diesem Bereich und unsere Marktführerschaft weltweit an dieser Stelle weiter ausbauen und
verstärken können; denn das sind die richtigen Signale auch für die Fachkräfte, die wir in diesem Bereich haben .

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Stichwort „Fachkräfte“ . Das ist das wirklich große
Nadelöhr an dieser Stelle . Herr Minister, natürlich müssen wir hier auch über die größte Bundesbehörde reden,
die wir im Bereich Verkehr haben: die Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung mit über 12 000 Beschäftigten . Das ist ein Dauerthema in dieser Großen Koalition .
Ich will noch einmal daran erinnern, dass es diesbezüglich unter Herrn Ramsauer gemeinsam mit der FDP eine
ganz unselige Weichenstellung gegeben hat . Die nannte
sich Reform, war aber keine, sondern war in Wahrheit ein
gezielter Kahlschlag bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Wir haben die Weichen umgestellt und machen
das rückgängig . Aber leider stellen wir fest, dass das natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon
Spuren hinterlassen hat, was ihr Vertrauen anbelangt, was
ihre Bereitschaft anbelangt, positive Reformprozesse mit
uns zu gestalten. Ich finde, da muss noch mehr passieren.

Wir müssen uns vor allen Dingen um Fachkräfte wie
Ingenieure kümmern, die wir im Bereich Technik dringend brauchen . Wir Haushälter haben da in den letzten
Jahren finanziell immer noch eine Schippe draufgelegt zu Recht -, und zwar in der Fläche und nicht bei der
GDWS in Bonn . Herr Minister, wir würden uns natürlich wünschen, dass Sie unsere Beschlüsse auch noch ein
bisschen - wie soll ich sagen? - zielgerichteter umsetzen. Das Konzept zur außertariflichen Bezahlung, das der
Haushaltsausschuss bereits 2015 beschlossen hat, gibt Ihnen die Chance, gerade in diesem technischen Bereich im
Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
konsequent Leute anzuwerben, die man besser bezahlen
muss, damit man sie überhaupt noch kriegt . Da ist nicht
so richtig viel passiert, um das zurückhaltend zu sagen .

Wir, lieber Norbert Brackmann, haben im letzten
November allein zehn Ingenieursstellen beschlossen,
um zielgerichtet - nicht nur im Hafen Rostock, sondern
auch beim Schiffshebewerk in Scharnebeck oder beim
Nord-Ostsee-Kanal - die vielen Investitionen, die wir
vorhaben, auch wirklich voranzubringen . Es nützt uns
nichts, wenn Geld bereitsteht, das nicht ausgegeben werden kann, weil es nicht vorangeht . Als wir Haushälter im
März auf unsere Nachfrage schriftlich informiert wurden, dass das Verkehrsministerium jetzt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung angewiesen hätte, eine
Dienstpostenbeschreibung zu erstellen, haben wir schon
Schnappatmung bekommen .

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Wenn wir die dringend benötigten Stellen endlich ermöglichen und sie drei Monate später nicht nur nicht besetzt,
sondern auch nicht ausgeschrieben sind und es nicht einmal eine Dienstpostenbeschreibung gibt, dann zeigt dies,
wo dringend etwas geschehen muss . Hier sind wir an Ihrer Seite .

Bei den Investitionen, die vorgesehen sind - als
Schleswig-Holsteinerin nenne ich hier explizit den
Nord-Ostsee-Kanal; er ist die größte Wasserstraße der
Welt und hat mehr Volumen als Suez- und Panamakanal zusammen -, haben wir in dieser Legislatur zu Recht
über 850 Millionen Euro bereitgestellt, um einen riesigen
Investitionsstau für diesen über 100 Jahre alten Kanal
aufzuarbeiten . Aber die Zeitpläne, die wir uns gemeinBettina Hagedorn

sam vorgenommen haben - das sage ich ganz vorsichtig -, stocken . Wir müssen hier einen Zahn zulegen . Darum, Herr Minister, wenn Sie hier etwas tun wollen, dann
sind wir an Ihrer Seite .

In diesem Sinne sage ich: Alles Gute! Ich freue mich
auf die Haushaltsberatungen .

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