emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Herr Kollege Ott, vor Haushaltsaufstellung und auch
in der Phase des Diskutierens über das Geld gibt es sehr
viele Anfragen, werden viele Besorgnisse ausgedrückt.
Aber seien Sie versichert, dass das BMZ von sich aus
gerne sämtliche Zusagen erfüllen möchte, sich auch in
der Pflicht sieht, das zu tun. Sie haben recht mit Ihrer
Annahme, dass der Kampf um die Mittel vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzknappheit und der notwendigen Schuldenrückführung natürlich sehr hart ist.
Er wurde und wird aber geführt.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir setzen alles daran,
diese Verpflichtungen und die Zusagen zu erfüllen. Es
gibt im Augenblick noch keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein. Ich kann Ihnen noch einmal versichern:
Wenn der Haushalt dem Parlament zugeleitet ist, dann
werden Sie einzelne Ansätze und auch die jeweiligen
Zuweisungen sehr gerne und sehr detailliert mitgeteilt
bekommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Danke schön.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Die Fragen 15 und 16 der Kollegin Ulla Schmidt werden schriftlich beantwortet. Das gilt ebenso für die
Frage 17 der Kollegin Edelgard Bulmahn und die
Frage 18 des Kollegen Hans-Christian Ströbele.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Franz Thönnes
auf:



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu der in der
Tageszeitung Der Nordschleswiger vom 26. Juni 2010 gegenüber der Tageszeitung Flensborg Avis wiedergegebenen Einschätzung der dänischen Außenministerin Lene Espersen zu
den von den Regierungen in Berlin und Kiel geplanten Kürzungen von Zuschüssen für die dänische Minderheit in
Schleswig-Holstein und die deutsche Minderheit in Dänemark, wonach sie besorgt sei „wegen der schiefen Entwicklung“ bei den Zuschüssen für beide Minderheiten, von denen
Dänemark inzwischen 70 Prozent aller Zuschüsse für beide
Minderheiten leistet, und kann die Bundesregierung bestätigen, dass sich diese Prozentzahl von einem einstmals zwischen beiden Ländern gleichgewichtigen Zuschussverhältnis
nun auf die genannte Prozentzahl entwickeln wird, wenn es
bei den beabsichtigten Kürzungen bleibt?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Kollege Thönnes, bitte schön.
Franz Thönnes (NA), 2010-07-07:
Schönen Dank, Frau Staatsministerin, für die einleitenden Bemerkungen. - Aber auch wenn Sie sagen, dass
man sich bemüht, bei den Bildungsausgaben nicht zu
sparen, also seitens der Bundesebene nicht zu kürzen
- wir reden über Kürzungen; das ist kein Sparen; beim
Sparen legt man etwas auf die Seite und hofft, dass es
mehr wird -, so sind Kürzungen seitens der schleswigholsteinischen Landesregierung in Aussicht gestellt. Das
haben Sie in Teilbereichen auch in Bezug auf die dänische Regierung dargelegt.

Gleichwohl hat Frau Espersen dies bei dem Gespräch
mit Herrn Außenminister Westerwelle vorgetragen und
sich hinsichtlich der Schieflage schon besorgt gezeigt.
Selbst wenn sich das Verhältnis bei der Leistung der Zuschüsse nicht in der Form entwickelt, wie es in der
Grenzregion befürchtet wird und wie es auch seitens Dänemarks gesehen wird - Dänemark trägt demnächst
70 Prozent der Kosten und Deutschland, die große Wirtschaftsnation, nur 30 Prozent; wodurch sich das bisherige
Gleichgewicht, die Symmetrie, verschieben würde -:
Würden Sie bestätigen, dass bei den beabsichtigten Kürzungen am Ende kein 50 : 50-Verhältnis bei den Beträgen herauskommt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Eine Nachfrage. Bitte, Kollege Rix.
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Pascal Kober erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Ich will erst einmal festhalten, dass ich, wie Sie wissen, nicht für die schleswig-holsteinische Regierung




sprechen kann. Es gibt die Kulturhoheit der Länder. Das
heißt, die Prioritätensetzung im Haushalt - auch im Bildungsbereich, auch mit Blick auf die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein - ist Aufgabe und Pflicht der
Landesregierung in Schleswig-Holstein, und es ist Aufgabe der Opposition dort, darüber zu beraten.

Die Sparmaßnahmen fallen, wie gesagt, in die Kompetenz des Landes Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung begrüßt allerdings auch die Initiative des
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter
Harry Carstensen, der mit der dänischen Regierung und
Vertretern der dänischen Minderheit zu dem Thema, das
Sie angeführt haben, Gespräche führt. Der Ministerpräsident beabsichtigt ferner - so ist mir bekannt -, im Juli
2010 nach Kopenhagen zu reisen und dort Gespräche
mit Vertretern der dänischen Regierung zu führen. Der
Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen
und nationale Minderheiten, Herr Staatssekretär
Dr. Bergner, den Sie auch kennen, wird seinerseits am
10. August dieses Jahres zu Gesprächen nach Kopenhagen reisen und dieses Thema noch einmal aufgreifen.

Ich darf Ihnen auch zur Kenntnis geben - wenn Sie es
nicht schon wissen -, dass sich der Ministerpräsident
Herr Carstensen und der dänische Regierungschef, Lars
Lökke Rasmussen, in einem Telefonat am 29. Juni darauf verständigt haben, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die finanziellen Grundlagen der Minderheiten,
auch der Minderheitenschulen, auf beiden Seiten der
Grenze zu dokumentieren. Ich glaube, das alles sind Signale, die man positiv aufnehmen kann, weil sie zeigen,
dass man im Gespräch ist und die Probleme klären will.
Von daher geht das, glaube ich, in die richtige Richtung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Eine weitere Nachfrage, Herr Kollege Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 2010-07-07:
Frau Staatsministerin, wenn hier beschrieben wird,

wer jetzt alles auf Reisen geht, dann könnte man ja auf
den Gedanken kommen, dass es vielleicht sinnvoller gewesen wäre, diese Gespräche vorher zu führen, und zwar
bevor man dazu beiträgt, dass an die 14 000 Eltern und
Schüler im Norden Deutschlands, die Sie vorhin als
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beschrieben haben,
die deutsche Staatsbürger sind, aber zur dänischen Minderheit gehören, für eine Gleichbehandlung mit den anderen deutschen Schülerinnen und Schülern demonstrieren. Dann hätte man sich das alles ersparen können.

Jetzt fängt eine Diplomatie an, sozusagen um den
Schaden zu begrenzen, den man selbst herbeigeführt hat.
Dazu muss ich dann einmal - auch wenn Sie sich zu
Recht auf die Kulturhoheit der Länder berufen - die
Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 in Erinnerung rufen - die Richtschnur dafür, wie man mit den
Minderheiten in der Grenzregion umgehen soll und wie
auch die Minderheiten miteinander umgehen sollen -,
die damals von dem christdemokratischen Bundeskanzler Adenauer und auf der dänischen Seite von Ministerpräsident Hansen unterschrieben worden sind. Es muss
einen doch verwundern, dass eine christdemokratische
Landesregierung diese Schieflage auslöst und dann in
eine vielfältige diplomatische Reisetätigkeit verfällt und
versucht, den Schaden wieder rückgängig zu machen.
Die dänische Außenministerin hat das in Berlin dem
deutschen Außenminister vorgetragen. Die Bundesregierung ist von daher durchaus angesprochen und muss versuchen, das zu wahren, was 1955 vereinbart worden ist.

Insofern lautet meine Frage: Wenn sich gar die dänische Außenministerin und die dänische Regierung darüber Sorgen machen, was tut denn dann unsere Regierung in Berlin unter Führung der christdemokratischen
Bundeskanzlerin Frau Merkel in dieser Angelegenheit,
damit vor dem Hintergrund der beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen kein Misstrauen entsteht und etwas
Falsches in die Bonn-Kopenhagener Erklärungen hineininterpretiert werden kann?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Herr Abgeordneter, ich will als Erstes für die Bundesregierung zum Ausdruck bringen, dass uns sehr viel an
den Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März
1955 liegt und dass wir sie auch weiterhin mit Leben
ausfüllen und mit konkreten Maßnahmen nicht nur im
Bildungsbereich umsetzen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf Frage 20
eingehen, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Franz

Thönnes auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die aus einer derartigen

Verschiebung heraus resultierende Gefährdung des inzwischen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bonn-Kopenhagener Erklärungen entstandenen guten Zusammenlebens und
des Miteinanders der jeweiligen Minderheiten innerhalb und
mit den Gesellschaften auf dänischer und deutscher Seite, und
wie stellt sie sich zu der Aussage der dänischen Außenministerin: „Das Ungleichgewicht darf nicht weiter zunehmen“,
wie sie in der Tageszeitung Der Nordschleswiger vom
26. Juni 2010 wiedergeben wird?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Wie Sie wissen, waren die angekündigten Kürzungen
der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei der
dänischen Minderheit eines der Themen der bilateralen
außenpolitischen Konsultationen, die am 1. Juni dieses
Jahres zwischen Deutschland und Dänemark stattgefunden haben. Bundesaußenminister Westerwelle hat seine
dänische Kollegin Lene Espersen getroffen. Beide
betonten in der nachfolgend stattfindenden Pressekonferenz übereinstimmend, dass sie vertrauensvolle und partnerschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern fortsetzen werden, die sich zur vollen Zufriedenheit
entwickeln.

Ich kann aus diesen Erklärungen der beiden Außenminister nicht erkennen, dass es aus diesem Grund, wegen der Sparmaßnahmen, zu irgendwelchen Spannungen
beider Länder gekommen ist. Ich finde es sehr wichtig,
dass wir in der Außen- und Europapolitik auf Koopera5538 


tion und Dialog statt auf Konfrontation setzen, wenn
man schwierige Zeiten erlebt und die öffentlichen Haushalte konsolidieren muss. Dies betrifft nicht nur
Deutschland und Dänemark, sondern es ist aufgrund der
Euro-Krise in ganz Europa notwendig.

Von daher will ich das nicht überhöhen, sondern sage
ganz klar: Es sind weiterhin im Bildungsbereich Prioritäten zu setzen. Die Maßnahmen, die die schleswig-holsteinische Regierung zur Konsolidierung des Haushaltes
vornehmen musste, sind nicht schön, aber sie waren
wahrscheinlich notwendig, um die Zukunft der nächsten
Generation gerade auch bei Bildungs- und Sozialmaßnahmen zu sichern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Kollege Thönnes hat eine Nachfrage.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Frau Staatsministerin, die bedeutenden Erklärungen

heißen nicht Kiel-Kopenhagener Erklärungen, sondern
Bonn-Kopenhagener Erklärungen bzw. Berlin-Kopenhagener Erklärungen, wie es jetzt heißen müsste. Deshalb
habe ich eine Nachfrage in Verbindung mit einem Zitat
des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn von Boetticher, der sich über die „Erschütterungen bis Kopenhagen und Berlin“ überrascht zeigte.

Sie stehen hier so unerschütterlich. Was sind die Erschütterungen, die Herr von Boetticher in Bezug auf die
Treuhänderschaft Ihrer Bundesregierung für das gute
Verhältnis zwischen deutscher und dänischer Minderheit
in den beiden Staaten gemeint haben könnte? Andersherum gefragt: In welcher Weise wollen Sie Ihre Treuhänderschaft für die Einlösung der Bonn/Berlin-Kopenhagener Erklärungen aktiv wahrnehmen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen im
Rahmen meiner Kompetenzen für die Bundesregierung
nur sagen, dass das Bundesaußenministerium und ich alles daransetzen werden, um auch in dem Bereich der
auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik
unsere Zusammenarbeit mit Dänemark zu verstärken.
Wir wollen gerne die deutsche Minderheit in Dänemark,
aber auch die dänische Minderheit in Deutschland bei
diesen Programmen berücksichtigen. Das liegt in der
Kompetenz der Bundesregierung. Alles Weitere ist auf
der Ebene der Landesregierung zu klären.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Thönnes, bitte.
Franz Thönnes (NA), 2010-07-07:
Können Sie nicht verstehen, dass bei Menschen, die

zur dänischen Minderheit gehören und Steuerzahler wie
alle anderen deutschen Staatsbürger auch sind, Unruhe
entsteht, sie Ärger und ein Stück weit Wut empfinden,
wenn für die Schulen ihrer Kinder nur 85 Prozent gezahlt werden sollen, für alle anderen Schulen der Kinder
deutscher Staatsbürger aber 100 Prozent? Denn sie werden dadurch anders behandelt, nur weil sie der dänischen
Minderheit angehören.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Herr Abgeordneter Thönnes, ich kann durchaus den
Ärger und auch die Enttäuschung einiger Eltern der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein verstehen. Ich
selbst habe bisher nicht mit der dänischen Minderheit gesprochen. Ich bin gern bereit, das im Rahmen meiner
Möglichkeiten zu tun. Ich bitte Sie aber, zu berücksichtigen, dass es nicht nur die Eltern von Kindern der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein trifft, sondern
dass ebenso die Mittel für die Förderung der deutschen
Minderheit in Dänemark herabgesetzt worden sind. Das
habe ich in meinen anfänglichen Ausführungen gesagt.
Ich glaube, dass wir gut beraten sind, das Thema Bildungsinvestitionen unabhängig von Glauben, Geschlecht
und Herkunft weiterhin im Fokus zu behalten und darauf
zu achten, dass es keine weiteren Kürzungen gibt. Ich
kann bekräftigen, dass die Bundesregierung alles daransetzen wird, dies zu tun. Das wird sich auch im Haushalt
2011 niederschlagen. Ich bitte Sie, als Opposition im
Landtag von Schleswig-Holstein Ihre Forderungen an die
Landesregierung zu stellen. Das ist der richtige Ort, weil
das Land Schleswig-Holstein die Kulturhoheit und somit
auch die Hoheit über die Bildung hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Wir kommen zu der Frage 21 des Kollegen Sönke

Rix:
Steht nach Auffassung der Bundesregierung die Entscheidung der Landesregierung Schleswig-Holstein, wonach die öffentlichen Mittel für das Schulwesen der dänischen Minderheit
ab 2011 von 100 Prozent auf 85 Prozent der Durchschnittskosten für Schüler an öffentlichen Schulen reduziert werden sollen, in Übereinstimmung mit dem am 29. März 1955 vom damaligen Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer im Rahmen der
Bonn-Kopenhagener Erklärungen unterzeichneten Text, insbesondere der Einleitung, Kap. I Nr. 12 und Kap. II Nr. 3, und
wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung sowie
deren Wirkungen in Bezug auf die deutschen Verantwortlichkeiten aus den Bonn-Kopenhagener Erklärungen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollegin Carola Reimann für die

SPD-Fraktion.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rix, Ihre Fragen
sind ähnlich gelagert. Die angesprochenen Sparmaßnahmen für das Schulwesen der dänischen Minderheit - das
sage ich noch einmal - fallen in die Kompetenz der Landesregierung und werden von der Bundesregierung nicht
kommentiert. Ähnliche Einsparungen hat im Übrigen
auch der dänische Staat für die deutsche Minderheit in
Dänemark angekündigt. Die Maßnahmen sind Teil der
Konsolidierungsmaßnahmen der staatlichen Haushalte
beiderseits der deutsch-dänischen Grenze. Nur wenn
diese Maßnahmen den gewünschten Erfolg erzielen,
kann die Förderung der beiden Minderheiten auf Dauer
sichergestellt werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger
Aspekt, den man berücksichtigen muss. Sie verstoßen
aus Sicht der Bundesregierung nicht gegen das in den
Bonn-Kopenhagener Erklärungen niedergelegte Recht
auf Gleichbehandlung, sondern dienen vielmehr im
Sinne einer solidarischen Beteiligung dem dauerhaften
Erhalt der beiden Minderheiten. Im Übrigen möchte ich
auf die Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen zu „Geplanten Sparmaßnahmen bei den Schulen der dänischen
Minderheit“ Drucksache 17/614 verweisen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Kollege Rix, bitte.
Sönke Rix (NA), 2010-07-07:
Vor dem Hintergrund, dass wahrscheinlich 22 Schulen geschlossen werden, geht es nun doch um Kürzungen auch im Bildungsbereich. Sie haben gerade selber
angesprochen, dass anscheinend eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, in der die Fragen der dänischen
Minderheit, aber auch der deutschen Minderheit geklärt
werden sollen. Denn dort soll es auch vonseiten der Bundesregierung zu Kürzungen kommen.

Meine Frage lautet: Werden Sie darauf Wert legen, als
Bundesregierung an diesen Gesprächen teilzunehmen?
Oder werden Sie sagen: „Nein, auch wenn es die BonnKopenhagener Erklärungen betrifft, wollen wir dabei
nicht mitreden“?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, auch als frühere Bildungs- und Wissenschaftspolitikerin nicht, dass
ich mir schon mehr Kooperation des Bundes mit den
Ländern in Fragen von Bildung, Wissenschaft und
Hochschulen wünsche. Dazu haben wir in einigen Punkten auch als Bundesregierung beigetragen. Hier denke
ich zum Beispiel an den Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative.

Ich selbst bin nicht Mitglied der Arbeitsgruppe der
Landesregierung Schleswig-Holstein und der dänischen
Regierung. Daher kann ich Ihnen auch nicht verbindlich
sagen, dass sich aus den angekündigten - noch nicht einmal beschlossenen - Kürzungen im schleswig-holsteinischen Haushalt die Schließung von 22 Schulen ergibt.
Ich kann Sie nur bitten, auch als Opposition im Landtag
von Schleswig-Holstein alles daranzusetzen - so wie wir
es auch hier von der Bundesregierung leisten -, dass es
keine Kürzung im Bildungsbereich und keine Schließung von Schulen gibt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Rix,

bitte.
Sönke Rix (NA), 2010-07-07:
Danke. - Wir werden unserer Aufgabe als Opposition

im schleswig-holsteinischen Landtag nachkommen und
in diesem Zusammenhang auch auf Sie und diese Anregung der Bundesregierung verweisen. Herzlichen Dank!

Lassen Sie mich noch einmal zur Zusammensetzung
der Arbeitsgruppe kommen. Da es schon öffentliche Irritationen - denken Sie an die Äußerungen der Außenministerin - gegeben hat, möchte ich noch einmal nachfragen, ob denn neben den angekündigten Gesprächen
auch weiterhin versucht wird, gemeinsam mit Landesregierung und dänischer Regierung zu Dreiergesprächen
zu kommen, damit es hier nicht wieder ein Pingpongspiel gibt, wie wir es leider auch ein bisschen erleben
müssen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Ich muss noch einmal nachfragen. „Dreiergespräche“
heißt für Sie was?
Sönke Rix (NA), 2010-07-07:
Land, Bund und dänische Regierung.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Aufgrund der derzeit bestehenden grundgesetzlichen
Vorschriften, die wir natürlich einhalten werden - ich
sage noch einmal: Der Bund hat keine Hoheit, was die
Schulen und die Bildung in den Ländern anbelangt -,
sehe ich keine Möglichkeit, auf die Arbeit einer solchen
Arbeitsgruppe einer Landesregierung Einfluss zu nehmen.

Sie können aber davon ausgehen, dass die Bundesregierung alles daransetzen wird, in Gesprächen mit der
schleswig-holsteinischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Schulbereich kommt.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-07-07:
Frau Staatsministerin, das, was dort im deutsch-dänischen Grenzland - mittlerweile ist es fast kein Grenzland
mehr - gewachsen ist, hat ungemein viel mit Vertrauen
und einem fairen, vorweg informierenden Umgehen mit5540 

einander zu tun. Das setzt auch bestimmte Standards in
Bezug auf finanzielle Anpassungen und Restriktionen,
die gegebenenfalls kommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welchen Standard erlegt die Bundesregierung sich, wenn sie zu solchen finanziellen Klärungen kommt, in Bezug auf einen
vertrauensvollen Umgang mit den Partnern auf der dänischen Seite oder auf der Seite der deutschen Minderheit
auf? Und sehen Sie das, was in Schleswig-Holstein passiert ist - dort hat das Handeln der CDU/FDP-Landesregierung zu gravierender Empörung geführt -, als vorbildhaft in Bezug auf einen solchen vertrauensvollen
Umgang auch in Zeiten enger finanzieller Verhältnisse
an?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rossmann, ich kann
auf Ihre Frage nur antworten, dass die Bundesregierung,
insbesondere der Außenminister, ein sehr vertrauensvolles und enges Verhältnis zur dänischen Außenministerin
hat und dass wir diesen Kontakt auch in regelmäßigen
Gesprächen, Treffen und Vorhaben umsetzen werden.
Wenn Sie mich nach Standards fragen: Ich halte es für
einen sehr hohen Standard - auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern -, wie wir die Kontakte und
die Regierungsgespräche mit Dänemark pflegen.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage will ich Folgendes
ausführen: Einerseits - das sagte ich auch schon - kann
ich verstehen, dass die Eltern von Kindern der dänischen
Minderheit verärgert sind.

Die andere Seite ist, dass ein Land wie SchleswigHolstein in Zeiten der Konsolidierung der Haushalte, in
Zeiten, in denen - auch unter vorhergehenden Regierungen - hohe Schulden angehäuft worden sind, in die
Zwangslage versetzt ist, zu sparen. Auch das ist im Interesse der zukünftigen Generationen. Auch das ist im Interesse der dänischen Minderheit. Denn wenn man jetzt
nicht die Schulden abbaut und die Haushalte konsolidiert, dann wird man sich zukünftig keine weiteren Bildungs- und Sozialausgaben für die dänische Minderheit
leisten können.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Danke schön. - Ich rufe Frage 22 des Kollegen Rix

auf:
Entspricht nach Auffassung der Bundesregierung die in

Frage 21 genannte Entscheidung der schleswig-holsteinischen
Landesregierung den von der Bundesregierung im Vierten Monitoringbericht der Bundesrepublik Deutschland 2010 unterstrichenen minderheitenpolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Europarat mit der
Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und
der Sprachencharta?
Pieper bitte Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rix, die Bundesregierung kommentiert, wie in der Antwort auf Ihre vorhergehende Frage bereits festgestellt, die Entscheidung der
schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht. Ich glaube,
das ist auch in meinen bisherigen Äußerungen zum Ausdruck gekommen. Die Verpflichtung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber dem Europarat sieht sie durch die
Entscheidung des Landes nicht berührt. Die Notwendigkeit der Einsparungen wird im Zuge der Monitoringverfahren zu den beiden europarechtlichen Abkommen
„Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ und „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ mit den Vertretern der entsprechenden beratenden Ausschüsse erörtert werden.
Sönke Rix (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank. - Für mich stellt sich die Frage, wie für

Modellregionen auf europäischer Ebene weiterhin geworben werden soll, auch von der Bundesregierung.
Wenn Sie schon nicht kommentieren, was die Landesregierung von Schleswig-Holstein tut, dann müssen Sie,
zumindest was die deutsche Minderheit in Dänemark angeht, handeln. Dabei stellt sich schon die Frage, wie die
Bundesregierung auf europäischer Ebene weiterhin den
Vorbildcharakter aufrechterhalten will, wenn sie selbst in
diesem Bereich kürzen möchte.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Ich habe Ihnen zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung gerade nicht kürzt, sondern dass die Förderung mit Bundesmitteln seit über zehn Jahren nominal
gleich ist, was ein gutes Signal ist.

Man kann auch auf europäischer Ebene noch viel
mehr machen, was grenzüberschreitende Regionen angeht. Die Bundesregierung fühlt sich dazu verpflichtet,
da mehr zu tun, etwa Vorschläge, die von der dänischen
Seite gemacht werden, positiv aufzugreifen und diese
Vorschläge auf europäischer Ebene gemeinsam umzusetzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Eine Nachfrage des Kollegen Thönnes.