emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportaus-
schusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
über ihren 11. Sportbericht. Es handelt sich um die
Drucksachen 16/3750 und 16/7584. Der Ausschuss emp-
fiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der
Stimme enthalten? - Dann ist, einem möglichen gegen-
teiligen Eindruck der Debatte zum Trotz, diese Be-
schlussempfehlung vom Deutschen Bundestag einstim-
mig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 b: Hier geht
es um die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel:
„Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sport-
förderungsgesetz des Bundes schaffen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/9455, diesen Antrag der Fraktion Die Linke ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam
Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Existenz von Kindern sichern - Familien stär-
ken

- Drucksache 16/9433 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kein Kind zurücklassen - Programm gegen
Kinderarmut auf den Weg bringen

- Drucksache 16/9028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Martina
Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

- Drucksache 16/7889 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

- Drucksache 16/9440 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Ina Lenke
Ekin Deligöz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

({2})
Johannes Singhammer (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gruß, es gibt eine gute Nachricht:
1 600 000 neue Arbeitsplätze für Mütter und Väter seit
2005 sind effektiver für die Bekämpfung der Kinderarmut als jeder Antrag, egal ob er einen Umfang von
12, 13 oder 16 Seiten hat.

({0})

Es ist richtig: Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss
den Eltern mehr Netto in die Hand geben. Wer die Existenz von Kindern nachhaltig sichern will, muss die Eltern stark machen. Kinder wollen und brauchen liebevolle und starke Eltern. Eltern sind vor allem dann stark,
wenn die ökonomische Existenz ihrer Familie gesichert
ist.

({1})

Wir haben in der Großen Koalition das Elterngeld aus
der Taufe gehoben, damit junge Eltern nach der Geburt
eines Kindes nicht deutlich ärmer sind als vor der Geburt. Wir haben die Verdreifachung der Kindertagesbetreuung angepackt; denn viele Familien können nur als
Doppelverdiener überleben.

({2})

Deshalb werden wir den Kinderzuschlag zum 1. Oktober
dieses Jahres erhöhen, um weitere 150 000 Kinder aus
dem statistischen Armutsbereich zu befreien.

({3})

Deshalb haben wir den Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung und das Betreuungsgeld beschlossen.

Wir haben in der Familienförderung einen Turbo angeworfen. Wir wissen genau: Ein täglicher finanzieller
Kleinkrieg in den Familien ist mit das Schlimmste und
Belastendste, was Familien treffen kann. Deshalb warne
ich vor jedem Stillstand - mit uns wird es den auch nicht
geben - in der Familienförderung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Singhammer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?
Johannes Singhammer (NA), 2008-06-05:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Bitte schön.
Ekin Deligöz (NA), 2008-06-05:
Herr Singhammer, eigentlich hatte ich einen Zuruf

gemacht; aber der war wahrscheinlich zu leise. Deshalb
stelle ich jetzt eine Zwischenfrage. Ich bin schon etwas
überrascht darüber, dass ausgerechnet Sie von Doppelverdienern reden. Denn soweit ich weiß, ist das Betreuungsgeld aus Ihrer Feder, weil Sie nicht wollen, dass
Mütter und Väter gleichzeitig arbeiten. Ihr präferiertes
Modell ist doch, dass Mütter zu Hause bleiben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Singhammer, erlauben Sie auch eine

Zwischenfrage der Kollegin Gruß?
Johannes Singhammer (NA), 2008-06-05:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Bitte schön, Frau Gruß.
Miriam Gruß (NA), 2008-06-05:
Es tut mir leid, dass ich Sie an dieser Stelle der Rede

unterbrechen muss, ich hatte mich schon vorher gemeldet. Ich möchte Sie etwas fragen. Gerade haben Sie davon gesprochen, wie wichtig es Ihnen ist, dass Familienarbeit anerkannt wird. Glauben Sie ernsthaft, Herr
Singhammer, dass Sie mit 150 Euro Betreuungsgeld im
Monat die Familienarbeit anerkennen, also den Job einer
Mutter oder eines Vaters, die oder der sieben Tage die
Woche arbeitet und für die Kinder 365 Tage im Jahr da
ist? Noch einmal: Glauben Sie, dass Sie mit 150 Euro im
Monat diese Familienarbeit anerkennen?

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2008-06-05:
Frau Kollegin Gruß, zunächst sage ich ganz klar: Sie

haben recht. Die Leistung, die Mütter und Väter für ihre
Kinder erbringen, kann gar nicht genug anerkannt werden. Sie liegt außerhalb einer ökonomisch bewertbaren
Anerkennung. Aber die allermeisten Eltern empfinden
es sehr wohl als ein Zeichen der Anerkennung und des
Respekts ihrer Leistung, wenn sie zumindest 150 Euro
Betreuungsgeld im Monat bekommen;

({0})

denn sie brauchen dieses Geld. Deshalb sind wir parallel
zum Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung klipp
und klar für die Einführung eines Betreuungsgelds. Ich
weiß aus vielen Gesprächen, dass die allermeisten Familien darauf warten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Gruß?
Johannes Singhammer (NA), 2008-06-05:
Ich möchte jetzt gern den Gedanken, den ich begonnen habe, fortführen, Frau Kollegin Gruß. - Weil wir
dem Bereich Elternbildung neben allen finanziellen
und ökonomischen Absicherungen der Familien einen so
hohen Stellenwert zumessen, ist es wichtig, dass wir uns
um die wenigen Familien kümmern, die offensichtlich
selber nicht mehr in der Lage sind, Werte und Bildung
weiterzugeben,

({0})

weil sie ihnen vielleicht von ihren Eltern nicht mehr in
ausreichendem Umfang vermittelt wurden. Deshalb wird
es unser Hauptanliegen sein, diesen Teufelskreis bei den
wenigen Eltern ohne Orientierung - ich warne davor, das
Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf zu stellen - zu
durchbrechen.

Lassen Sie mich zu einer Fraktion hier im Deutschen
Bundestag kommen, die in Bezug auf Versprechungen
nicht zu überbieten ist, die so genannte Linkspartei. Das
Kindergeld soll auf einen Schlag um die Gesamtsumme
von 19 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Der von
der Linkspartei geforderte Zuschuss für die Förderung
von Studenten würde 17 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Die familienpolitische Sprecherin der Linken, mit der Sie
sich offensichtlich nicht ganz einig sind, Christa Müller,
fordert ein Betreuungsgeld von immerhin 116 Milliarden
Euro im Jahr. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Wenn ich allein diese drei Leistungen zusammenzähle, komme ich auf 152 Milliarden Euro im Jahr. Über
die Finanzierung schweigt man sich aus. Selbstverständlich sollen die Reichen diese Summe aufbringen. Ich
sage Ihnen, was bei Ihren utopischen Forderungen herauskommen wird: Die Reichen, die in Monaco ihren
Steuersitz haben, werden Sie nicht erwischen. Aber einer
derjenigen, der unter der dann entstehenden Steuererhöhungsorgie leiden wird, wird der Facharbeiter mit zwei
Kindern sein, der sich ein kleines Häuschen geleistet hat.
Ihm werden Sie das Geld aus der Tasche ziehen müssen,
sonst werden Sie diese Riesensumme nicht hereinbekommen. Damit wird aber nicht die Kinderarmut bekämpft; vielmehr wird die Kinderarmut bei diesen Familien noch größer.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Antwort auf die
folgende Frage: Was ist der Grund dafür, dass die Kinderarmut in der Stadt, in der Sie mitregieren, wo sicherlich schwierige Verhältnisse herrschen, in Berlin, in den
letzten Jahren um 32 Prozent gestiegen ist?

({1})

Wie hängt das zusammen? Was ist der Grund dafür? Sie
sind in Berlin an der Regierung beteiligt. Sagen Sie doch
einmal etwas dazu.

Ich sage an dieser Stelle: Wir brauchen keine Familienpolitik der ungedeckten Schecks, sondern

({2})

eine Familienpolitik des klaren Kurses.

({3})

Wir müssen die Politik, die unsere Familienministerin,
Frau von der Leyen, begonnen hat, fortsetzen. Wir werden sie unterstützen, damit sie weitere Schritte unternehmen kann.

Vielen Dank.

({4})
Elke Reinke (NA), 2008-06-05:
Ich bin bei meinem letzten Satz. Ich würde gern in

meiner Rede fortfahren.

Auf den Punkt gebracht heißt das: Unsere Kinder haben das Recht - dafür muss ein Sozialstaat sorgen -, gesund aufzuwachsen, freien Zugang zu guter Bildung zu
haben und gleichberechtigt am täglichen Leben teilzuhaben.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege.
Wolfgang Spanier (NA), 2008-06-05:
- und die SPD-Bundestagsfraktion an einem Strang

ziehen.

Herzlichen Dank und Entschuldigung für die Überziehung der Redezeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Ursula von

der Leyen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Künast von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Kollegin Künast, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Renate Künast (NA), 2008-06-05:
Nein, danke.

({0})

- Ich möchte jetzt die letzte Minute dazu nutzen, meine
Rede zum Abschluss zu bringen.

Meine Damen und Herren, wir wollen einen Betreuungsausbau und eine frühkindliche Bildung. Sollte
dies erst 2013 kommen, wären viele derjenigen, die
heute klein sind, wieder einmal mit Defiziten in die
Schule gekommen. An dieser Stelle folgen wir Ihnen,
Frau von der Leyen, bei dem Satz, das Betreuungsgeld
sei eine bildungspolitische Katastrophe. Damit haben
Sie mir aus dem Herzen gesprochen.

({1})

Wir sehen nicht nur, dass 150 Euro zu wenig sind. In
Thüringen erleben wir, dass die falschen Eltern sagen,
sie bekämen Betreuungsgeld und sparten die Kitagebühren und hätten dadurch 200 Euro mehr. Wir sind aber
darauf angewiesen, dass die Kinder nicht auf das falsche
Gleis kommen, sondern sozialisiert werden.

({2})

Wir brauchen endlich ein Qualitätssiegel für die Kinderbetreuung. Heute gibt es noch Kindergartengruppen
mit 25 Kindern und einer Erzieherin und einer Hilfskraft. Das sind die Kinderverwahranstalten, vor denen
Sie uns mit Ihrem alten Familienbild immer warnen
wollten. Wir brauchen den guten und gesunden Kindergarten, und dazu brauchen wir ein Qualitätssiegel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Kollegin Künast, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischbach?
Renate Künast (NA), 2008-06-05:
Jetzt habe ich zu Herrn Thiele Nein gesagt.

({0})

- Nein, das hat nichts mit Feigheit zu tun. Ich möchte
versuchen, meine Rede jetzt geschlossen zu Ende zu
bringen. Ansonsten lasse ich gern Zwischenfragen zu.

Meine Damen und Herren, als letzten Gedanken
bringe ich noch Folgendes in diese Debatte ein: So, wie
wir den Aufbau Ost gemeinsam finanziert und umgesetzt
haben, müssen wir jetzt das Thema Bildung als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Wir brauchen Geld für Kreativität, Personalausstattung und eine gute Personaleingruppierung. Ab 2010
werden die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an
die neuen Länder abgeschmolzen. Jetzt sollten wir die
Entscheidung treffen, das, was wir beim Aufbau Ost
konnten, für Kinder zu tun. Dieses Land muss den Solizuschlag nehmen und aus ihm für jedes Kind in diesem
Land einen Bildungssoli machen. Das wäre sinnvoll.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Carl-Ludwig Thiele das Wort.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Künast, Sie haben

die Frage in den Raum gestellt, was denn seinerzeit von
der FDP gekommen sei. Ich weise darauf hin, dass auf
Initiative der FDP im Jahr 1996 Kindergeld als negative
Einkommensteuer eingeführt wurde.

({0})

Wir hatten bis dahin für das erste Kind ein Kindergeld
von 70 DM, danach ein Kindergeld von 200 DM. So
stellen wir uns das Bürgergeld auch vor. Das Kindergeld
ist keine Gnadenleistung des Staates an die Bürger, sondern die Bürger haben das Recht darauf, den Lebensunterhalt ihrer Kinder aus unversteuertem Einkommen
bestreiten zu können.

({1})

Dieser Systemwechsel war nicht einfach zu erreichen.
Ich bin der SPD, die damals in der Opposition war, nach
wie vor dankbar, dass sie diesem Systemwechsel im
Deutschen Bundestag zustimmte; denn dieser Systemwechsel war die Voraussetzung dafür, dass das KinderCarl-Ludwig Thiele
geld auf 220, 250 und 300 DM weiterentwickelt und
dann auch in dieser Höhe in Euro umgerechnet werden
konnte. Die zentrale Frage ist hier: Gibt der Staat eine
Gnadenleistung an die Familien, oder haben die Familien nicht ein Recht darauf, den Unterhalt ihrer eigenen
Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten?
Sofern das Kindergeld darüber hinausgeht - so haben
wir es gesetzlich festgelegt; so ist es im Einkommensteuergesetz geregelt -, dient es der zusätzlichen Förderung
der Familie. Wir stehen zu diesem Weg und wollen ihn
weiter ausbauen. Ich glaube, dies war die Schnittstelle
dafür, dass für die Familien in unserem Lande viel mehr
geschehen ist, als es vorher der Fall war.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der

Kollegin Fischbach das Wort. Frau Künast, Sie können
dann bitte auf beide Kurzinterventionen zusammen eingehen.
Ingrid Fischbach (NA), 2008-06-05:
Frau Künast, ich habe eine kurze Zwischenfrage, die

Sie schnell beantworten können. Da Sie mir während Ihrer Rede nicht die Möglichkeit gegeben haben, diese
Frage zu stellen, mache ich es auf diesem Weg.

Ihre Feststellung, dass die falschen Eltern das Betreuungsgeld - zu dem man stehen kann, wie man will - bekommen, war sehr interessant. Das drückt indirekt aus,
dass die richtigen Eltern es durchaus bekommen sollten.

({0})

Unsere Fraktion und auch die Eltern vor den Fernsehgeräten haben ein Anrecht darauf, von Ihnen zu erfahren,
wen Sie für die falschen Eltern halten. Dann wüssten wir
auch, wer die richtigen sind.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Künast zur Erwiderung.
Renate Künast (NA), 2008-06-05:
Ich fange mit der zweiten Frage an. Es gibt in diesem

Zusammenhang keine falschen oder richtigen Eltern;

({0})

vielmehr sind es die Falschen, die das Betreuungsgeld
nutzen. Wie ist das zu begründen? Wir gehen davon aus,
dass durch Bildung die Armut bekämpft werden kann
und dass Bildung jedem Kind Chancen bietet, sich in
seinem Leben weiterzuentwickeln und seine Potenziale
zu entfalten.

Ich bin davon überzeugt, dass die Falschen das Betreuungsgeld nutzen - das zeigt auch das Beispiel Thüringen -, weil gerade Eltern aus bildungsfernen und
finanziell schwachen Schichten ihr Kind nicht im ersten,
zweiten oder dritten Lebensjahr in den Kindergarten
bringen, sondern das Betreuungsgeld lieber sparen wollen.

({1})

- Das glaube ich nicht nur, sondern das belegen auch die
Zahlen aus Thüringen. Ich kann sie Ihnen gerne heraussuchen.

({2})

Es geht mir beim Betreuungsgeld nicht um die Frage,
was wir den Eltern zukommen lassen. Für mich geht es
vielmehr darum, dass die Kinder in diesem Land einen
Anspruch haben, sich entwickeln zu können. Diese Entwicklung soll nicht daran scheitern, dass die Eltern an
der Stelle Geld sparen wollen. Jedes Kind soll sich entwickeln können.

Die Hälfte der Kinder kommen aus Migrantenfamilien; in manchen Stadtteilen Berlins zum Beispiel ist der
Anteil noch höher. Viele von ihnen können zum Zeitpunkt ihrer Einschulung weder richtig Türkisch noch
Deutsch. Es wäre eine bildungspolitische Katastrophe,
wenn wir gerade diesen Eltern Geld dafür geben, dass
sie ihren Kindern faktisch keine Chance bieten. Dafür
sollten keine Steuergelder eingesetzt werden.

({3})

Jetzt komme ich zu Ihrer Kurzintervention, Herr
Thiele. Ihre Variante der negativen Einkommensteuer
würde nur Eltern betreffen, die auch Steuerzahler sind.

({4})

Den ärmeren Eltern würden Sie damit keine Hilfestellung geben. Ich muss leider auch daran erinnern, dass die
FDP in der Vergangenheit die Erhöhung des Kindergeldes und der Regelsätze für die ärmsten Kinder abgelehnt
hat.

In Ihrem Redebeitrag gab es durchaus gute Ansätze.
Es gibt auch hier und da Gemeinsamkeiten. Ich
wünschte mir aber, dass Sie auch den Mut haben, festzustellen, dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss. Denn es ist falsch, zum Beispiel die kinderlose Ehe weiter steuerlich zu privilegieren, statt das Geld
gezielt zugunsten jedes einzelnen Kindes einzusetzen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sybille Laurischk von

der FDP-Fraktion.

({0})
Sibylle Laurischk (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass die Bundesfamilienministerin in einer
solchen Debatte bereits den Saal verlassen hat, gerade
weil sie offensichtlich sehr kontrovers verläuft.

({0})

Damit komme ich zu Ihnen, Frau Künast. Wenn Sie
meinen, dass Migrantenkinder zu geringe Bildungschancen haben, dann frage ich mich, welche Maßnahmen
während der rot-grünen Regierungszeit wirkungsvoll
waren.

({1})

Ich glaube, dass die Defizite auch in dieser Zeit zu finden sind. Zum Beispiel sind auch der Spracherwerb und
die Kenntnis der deutschen Sprache nicht ausreichend
behandelt worden. Wir haben dieses Thema auf die
Agenda gesetzt

({2})

und verlangen von Ihnen entsprechende Anstrengungen
im Rahmen des Integrationsprozesses.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Kollegin Laurischk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singhammer?
Johannes Singhammer (NA), 2008-06-05:
Frau Kollegin Laurischk, Sie haben den Eindruck zu

erwecken versucht, als sei die Ministerin aus Interesselosigkeit nicht mehr hier im Plenum des Deutschen Bundestags anwesend. Ich möchte diese völlig falsche Unterstellung zurückweisen. Die Ministerin ist derzeit bei
der Festveranstaltung „Generationsübergreifende Freiwilligendienste“. Das war bekannt, und das wussten alle
anderen.

({0})

Deshalb empfinde ich es nicht nur als unsachlich, sondern auch als falsch, wenn Sie mit dieser Art von Unterstellung arbeiten. Im Übrigen ist die Bundesregierung
durch den Staatssekretär bestens vertreten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Jetzt hat zu einer Kurzintervention der Kollege Volker

Beck das Wort.
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Sie wussten nicht, was wir unter Rot-Grün für Migrantenkinder gemacht haben. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir haben im Zuwanderungsgesetz unter Rot-Grün
erstmals die Integration überhaupt bundesrechtlich geregelt. Hätten Sie das in den 16 Jahren vorher während der
Kohl/Genscher-Ära gemacht, hätten wir viele Probleme
heute nicht zu lösen, die wir dadurch, dass die Integrationspolitik während Ihrer Regierungsära verschlafen
wurde, auf dem Tisch haben.

({0})

Aber das war nicht das Einzige, was wir gemacht haben: Wir haben das Ganztagsschulprogramm aufgelegt.
Das hilft gerade Kindern aus Migrantenfamilien, um soziale Benachteiligungen auszugleichen. Wir haben das
U-3-Programm gemacht, und wir haben ein Programm
- das kennen Sie vielleicht nicht, weil Sie damals im
Rechtsausschuss gewesen sind - „Entwicklung und
Chancen“ aufgelegt, das besonders Jugendhilfeprojekte
für Migranten fördert. Das zeigt, dass wir eine ganze
Menge gemacht haben. Das alles reicht nicht aus, und
darauf kann man sich nicht ausruhen, aber dass Sie diesen ganzen Politikbereich offensichtlich vier Jahre im
Parlament verschlafen haben, zeigt, wie wichtig Ihnen
die Integrationspolitik für Migrantenkinder ist. Das sieht
man Ihren steuerpolitischen Vorschlägen ja auch an.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Zur Erwiderung Frau Laurischk.
Sibylle Laurischk (NA), 2008-06-05:
Herr Beck, für mich war im Zuge der integrationspolitischen Debatte besonders eindrucksvoll, dass ich zu
dem Thema „Deutsch auf den Schulhöfen Berlins“ von
grünen Abgeordneten die Mitteilung bekam, das sei eine
Zumutung. Mittlerweile hat sich glücklicherweise die
Einsicht breit gemacht, dass Deutsch als Verständigungsmöglichkeit in Schulen selbstverständlich ist.

({0})

Ich glaube, dass die Grünen damals zu Beginn dieser
Debatte noch gar nicht begriffen haben, welche bildungspolitische Bedeutung der Erwerb der deutschen
Sprache hat.

({1})

Im Übrigen möchte ich Herrn Singhammer antworten: Ich habe die Mitteilung bekommen, dass sich die
Ministerin nicht die ganze Debatte hier aufhalten wird,
aber noch zu Beginn meiner Rede da sein wird. Sie war
es nicht. Ich stelle fest, dass jetzt auch schon Frau Künast gegangen ist. So viel zur Aufmerksamkeit hinsichtlich der Debatte zur Familienpolitik, die wir angeregt haben.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat der Kollege Dieter Steinecke von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörn Wunderlich von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde das toll: Alle reden von Kinderarmut
und darüber, wie sie bekämpft werden kann/sollte/
müsste und was man früher alles gemacht hat; aber wenn
es um etwas Konkretes geht, dann kneifen alle. Anders
kann ich mir nicht erklären, dass über den Gesetzentwurf
der Linken, der auch auf der Tagesordnung steht, nämlich zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, bislang so gut wie kein Wort verloren worden ist; bei der
FDP war das nur ansatzweise der Fall.

({0})

Unterhaltsvorschuss bekommt ein Kind, wenn es bei
einem Elternteil lebt und der andere Elternteil keinen
Unterhalt zahlt. Ich will Ihnen einmal einen Fall aus dem
Leben schildern, der die Linke zur Vorlage dieses Gesetzentwurfs bewegt hat:
Ein Kind lebt bei seiner Mutter; der Vater zahlt keinen
Unterhalt; das Jugendamt leistet Unterhaltsvorschuss.
Die Mutter hat einen Verkehrsunfall und stirbt; denkbar
wäre auch: Sie wird psychisch krank, hat eine Depression und wird in eine Einrichtung eingewiesen. Zum Vater kann das Kind nicht. Das Kind soll ins Heim kommen, wird aber von der Großmutter aufgenommen: Es
ist ja schließlich ihr Enkelkind. Und wozu ist Familie
da? - Was macht das Jugendamt daraufhin? Es stellt die
Zahlung des Unterhaltsvorschusses ein.

Ich weiß - wir haben es im Ausschuss erörtert -, so
ein Fall ist für die CDU nicht vorstellbar.

({1})

Frau Möllring kennt aus Ihrer Erfahrung nicht einmal einen Fall, bei dem ein Kind nicht bei einem Elternteil
lebt.

Dieses Kind lebt nicht mehr bei einem Elternteil, sondern bei einem Großelternteil. Deshalb gibt es per Gesetz, so wie es gegenwärtig ist, kein Geld mehr. Gerade
das soll mit unserem Gesetzentwurf geändert werden.

({2})

- Nein, Marlene, heute nicht.

Was kann die Großmutter sonst machen? Für die
Doppelbelastung anderer Personen als des Elternteils
stehen die allgemeinen Jugendhilfeleistungen zur Verfügung. Diese Argumentation - das ist auch die Argumentation des Ministeriums - trägt aber nur teilweise.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Wunderlich, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rupprecht?
Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-05:
Das besprechen wir im Ausschuss.