Angela Merkel (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Neuregelung des § 218 geht es für mich um ein Gesetz, das dem Schutz des ungeborenen Lebens gerecht werden und dabei doch die vielfach vorhandenen und sehr unterschiedlichen Konfliktlagen von Frauen berücksichtigen muß. Dies stand für mich schon bei den Debatten im Jahre 1992 im Mittelpunkt. Heute wie damals muß es in erster Linie um Hilfe gehen und nicht um Strafe.
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Denn auch das wissen wir: Leben ist nicht gegen, sondern nur mit den Frauen zu schützen.
Ich bin froh, daß durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verkürzung der Diskussion auf die Schlagworte Indikationen- und Fristenlösung überwunden ist. Ich muß aber sagen, daß mich das, was unmittelbar nach der Urteilsverkündung und bis heute an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert und dazu polemisiert wurde, schon außerordentlich betroffen macht und bei mir die Frage aufwirft, in welcher Art und Weise wir eigentlich mit unseren grundgesetzlichen Institutionen umgehen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Wie sollen eigentlich die Menschen in den neuen Bundesländern zur Akzeptanz dieser Demokratie kommen, wenn selbst Parlamentarier in einer Weise Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kritisieren oder beschreiben, die ich nicht für angemessen halte?
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Ich muß Ihnen auch an dieser Stelle sagen, daß durch die Beschuldigung des Klägers ein nicht verfassungskonformes Gesetz auch nicht verfassungskonformer wird.
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- Sie beschuldigen diejenigen, die vor dem Verfassungsgericht geklagt haben, immer wieder direkt oder indirekt und erwecken dadurch den Eindruck, als sei die Frage, ob das Gesetz verfassungskonform oder nicht verfassungskonform ist, damit in irgendeiner Weise verbunden.
Meine Damen und Herren, das Urteil entspricht meiner Grundüberzeugung, daß das Abtreibungsrecht nicht geeignet ist, dem Selbstbestimmungsrecht der Frau unbegrenzten Raum zu geben. Es muß aus der Rechtsordnung ersichtlich sein, daß ein Schwangerschaftsabbruch Leben zerstört und deshalb nicht allein in der Beliebigkeit der Eltern stehen kann. Auf der anderen Seite aber war und ist es für mich ebenso unbefriedigend, wenn andere als die Schwangere die Entscheidung darüber treffen sollen, wann sie einen Schwangerschaftsabbruch ohne strafrechtliche Konsequenzen durchführen lassen kann und warm nicht. Es war für mich immer der unbefriedigende Teil der Indikationenlösung, daß Ärzten letztendlich die gesamte, auch strafrechtliche Verantwortung für die Bewertung einer Konfliktsituation aufgebürdet wurde, die objektiv nach meiner Auffassung nicht überprüfbar ist.
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Der wesentliche Schritt - und genau das tut das Bundesverfassungsgericht - kann nur sein, der Frau Hilfe bei ihrer Entscheidung zu geben, und zwar durch eine sinnvolle Konfliktberatung.
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Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen setzt dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes konsequent um, zum Teil sogar wortgleich. Er verschärft nichts, und er nimmt auch nichts hinzu, was nicht durch das Bundesverfassungsgericht so gefordert worden wäre. Sie von der SPD wissen das und
streiten es dennoch ab. Ich bin der Meinung, dadurch verunsichern Sie Frauen, Beraterinnen und Ärzte.
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Kern der Gesetzesregelung ist die verfassungsmäßig ausgestaltete Beratung, deren Ziel und Aufgabe die Ermutigung der Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ist. Die Beratung gilt dem Schutz des ungeborenen Lebens. Dies muß sie auch durch eine entsprechende Zielorientierung deutlich machen, sonst ist sie nicht verfassungsgemäß. Der Koalitionsentwurf übernimmt wörtlich die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Das Beratungsziel ist nicht, daß die Frau zum Austragen der Schwangerschaft gedrängt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar und deutlich, daß die Beratung ergebnisoffen zu führen ist.
Die bisherige Indikationenlösung in den alten Bundesländern hat ebenso wenig wie die Fristenlösung in den neuen Bundesländern Abtreibungen wirksam verhindern können. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung keine neuen Fronten aufgemacht - wie hier behauptet wurde -, sondern es hat die Erfahrungen mit der Indikationenlösung aus den alten Bundesländern ausgewertet und ein Urteil fortgeschrieben, ohne die Grundsätze des Urteils aus den 70er Jahren aufzugeben.
Das Gericht ist davon ausgegangen, daß eine Strafandrohung dem Austragen des Kindes eher entgegensteht. Es hält darüber hinaus eine Indikationsfeststellung durch einen Dritten für verzichtbar, wenn eine Beratung verpflichtend vorgeschrieben wird.
Deshalb wollen wir die Beratung so ausgestalten, daß eine bewußte Entscheidung hervorgerufen wird. Dies entspricht unserer Achtung vor dem Verantwortungsbewußtsein der Frau und stärkt ihre Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Leben. Allen, die dem Gericht an dieser Stelle Frauenfeindlichkeit vorwerfen, kann ich nur sagen, daß sie letztendlich nicht willens sind, das Dilemma von Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, anzuerkennen.
({6}) - Ja, so ist das aus meiner Sicht.
Die SPD wiederholt in ihrem jetzigen Entwurf - deshalb regen Sie sich gerade so auf - den Fehler, den Sie schon im Jahre 1992 gemacht haben, indem Sie versuchen, die Beratung von jeglicher Zielbestimmung fernzuhalten, und sich weigern, die Konfliktsituation als eine menschliche Situation von Frauen anzuerkennen und auch anzuerkennen, daß es ein eigenständiges Lebensrecht des ungeborenen Kindes gibt. Dies muß aus unserer Sicht anerkannt werden.
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Meine Damen und Herren, wie ernst wir es mit dem Schutz des ungeborenen Lebens tatsächlich meinen, wird nicht zuletzt daran zu erkennen sein, wie die Beratungsstellen ausgestattet werden und in welcher Weise es ihnen gelingt, mit den verantwortlichen Behörden vor Ort zusammenzuarbeiten. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß die Beratungsarbeit,

die Arbeit der Beraterinnen wichtig ist und daß sie die Unterstützung des gesamten Parlamentes verdienen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 festgestellt, daß Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig sind, es sei denn, ihre Rechtmäßigkeit wurde durch Dritte festgestellt. Beim Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung wird auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit verzichtet. Er ist deshalb lediglich straffrei. Für die Rechtsordnung wird damit klargestellt: Ein Schwangerschaftsabbruch, für den keine Indikation eingeholt wurde, wird als rechtswidrig mißbilligt. Nur das Hinzutreten bestimmter Umstände wie die Pflichtberatung erlauben es, von einer Bestrafung abzusehen.
Ich weiß, daß die grundsätzliche Rechtswidrigkeit eines Schwangerschaftsabbruches, die das Gericht festgelegt hat, für Frauen und Ärzte ein Problem darstellen kann. Aber auf der anderen Seite ist im Sinne des grundgesetzlichen Auftrages dem Schutz des Lebens höchste Priorität zu geben. Dies ist eine rechtstheoretisch vernünftige und in der Praxis auch tragbare Antwort auf die Problematik.
Mit dem von der F.D.P. und der Mehrheit der Union vorgelegten Entwurf wird es gelingen, soziale Härten zu vermeiden. Dies zeigt die heutige Praxis bereits.
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Ich möchte zum Abschluß sagen, daß es zum ersten jetzt darauf ankommt, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden, damit Ärzte, Berater und Frauen auf einer sicheren Rechtsgrundlage arbeiten können. Es muß zum zweiten darum gehen, die bereits beschlossenen sozialen Maßnahmen auch wirklich umzusetzen, damit sich der Schutz des ungeborenen Lebens auch im Schutz des geborenen Lebens wiederfindet. Ich möchte hier namentlich den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erwähnen.