Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob das Wort weiter begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({0})
- Ich habe den mit einbezogen in die Abstimmung, weil er als redaktionelle Ergänzung im Sinne Ihrer Ausführungen angesehen ist. Ich stelle Ihre Zustimmung fest. -- Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 13 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
-- Drucksache 7/3384 Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. grundsätzliche Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1974 bei Kap. 35 02 Tit. 513 02 bis 812 02 - Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin 
- Drucksachen 7/3220, 7/3373 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich darf noch hinzufügen, daß ich dem anwesenden Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Simon, für seinen Bericht danke. Er hat auf eine Ergänzung des schriftlichen Berichts verzichtet.
({3})
Ich rufe die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der von der Bundesregierung erlassenen
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 7/3057, 7/3058, 7/3311 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der von der Bundesregierung erlassenen
Dreiunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Achtundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 7/3043, 7/3044, 7/3048, 7/3312 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Von diesen Berichten des Ausschusses für Wirtschaft braucht das Haus nur Kenntnis zu nehmen, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. - Meine Damen und Herren, Anträge liegen nicht vor. Die Herren Berichterstatter, denen ich danke, haben keine zusätzlichen Ergänzungen gewünscht. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, wenn ich feststelle, daß das Haus von den Berichten auf den Drucksachen 7/3311 und 7/3312 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung auf:
19. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({8})
- Drucksache 7/3380 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
20. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({9})
- Drucksache 7/3381 -überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus ist mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 21 bis 25 der Tagesordnung auf:
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Tunesien und Marokko über die Verlängerung der Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen beiden Ländern
Verordnung ({11}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
Verordnung ({12}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif hinsichtlich des bei der Tarifierung bestimmter Käsesorten anzuwendenden Umrechnungskurses
Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Alkoholometer und Aräometer für Alkohol sowie über alkoholometrische Tafeln
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Straßen- und Schienen-Meßkammertankwagen
- Drucksachen 7/2672, 7/3039, 7/3038, 7/2387, 7/3313 
Berichterstatter: Abgeordneter Breidbach
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß
- Drucksachen 7/3099, 7/3299 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Stommel
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
- Drucksachen 7/2940, 7/3330 - Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
24. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({21}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksachen 7/2977, 7/3367 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst
25. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates über allgemeine Durchführungsbestimmungen für den Fall einer erheblichen Preissenkung auf dem Schweinefleischsektor
- Drucksachen 7/3080, 7/3368 Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache verlangt wird. - Auch das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3313, 7/3299, 7/3330, 7/3367 und 7/3368. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, darf ich noch einmal auf Punkt 7 der heutigen Tagesordnung zurückkommen. Herr Abgeordneter Professor Dr. Abelein hat anläßlich seiner Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt unter anderem gesagt:
Manchmal frage ich mich, welche Position Sie eigentlich in den Verhandlungen, auf der einen Seite Sowjetunion und DDR und auf der anderen Seite Bundesrepublik Deutschland, überhaupt vertreten.
Es ist verständlich, daß bei einem solch scharfen und schweren Angriff - der amtierende Präsident hat nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, den Betreffenden dafür zu rügen - aus dem Hause Reaktionen erfolgen. Der Präsident hat nur die Möglichkeit, unmittelbare persönliche Beleidigungen - auch wenn der vorhergehende Angriff scharf und schwer gewesen ist - zu rügen. Herr Abgeordneter Professor Dr. Schäfer hat Herrn Abgeordneten Dr. Abelein zugerufen: „Ein übler Hetzer und Verleumder!" Ich muß diesen Zuruf rügen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 16. April 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.