Daniels (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Bericht des Jahres 1986 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes schreibt die Bundesregierung pathetisch:
Die Zonenrandförderung bleibt Ausdruck unseres Willens, uns mit den Folgen der deutschen Teilung nicht abzufinden.
Dieser nichtssagenden und immer hohler werdenden Phrase setzen wir GRÜNEN die Forderung entgegen, daß die verheerenden ökologischen Folgen bisheriger regionaler Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht mehr hinzunehmen sind.
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Konzept der Regierungsparteien ist es bis heute, die an den östlichen Rändern der Republik gelegenen Regionen ohne Berücksichtigung ihrer Eigenarten auf das Entwicklungsniveau der industriellen Zentren zu heben. Die Defizite der Provinz werden dann auch konsequenterweise in ihrem Abstand zu den Metropolen gemessen, am Abstand der Autobahnkilometer, des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts, der Industriedichte oder des Einkommensniveaus.
Stark flächenverbrauchende, luft- und gewässerverschmutzende und zudem gefährliche Anlagen werden bevorzugt und mit staatlicher Hilfe in die geographischen und industriellen Randgebiete abgeschoben. Klassische Beispiele dafür sind die geplanten sogenannten Entsorgungseinrichtungen der Nuklearindustrie in Schwandorf und Gorleben, Müllverbrennungsanlagen, militärische Anlagen oder infraDr. Daniels ({1})
strukturelle Großprojekte wie Kanäle, Flughäfen und Autobahnen.
Seit Bestehen der Bundesrepublik bedeutet Verkehrspolitik für die maßgebenden Teile in Politik und Wirtschaft zuallererst Autopolitik - das haben Sie mit Ihren Äußerungen eben noch einmal belegt, Herr Kunz -, zu deren Gunsten insbesondere die Eisenbahn völlig ins Hintertreffen geriet.
Dieses riesige Ungleichgewicht möchte ich Ihnen an zwei Zahlen verdeutlichen. Zwischen 1960 und 1983 wurden bundesweit über 210 Milliarden DM ins Straßennetz investiert, wohingegen sich der Schienenverkehr mit 23 Milliarden DM begnügen mußte. Darüber hinaus flossen die ohnehin unzureichenden Mittel größtenteils in das Fernstreckennetz der Bundesbahn, während das einstmals umfangreiche Zweigstreckennetz in der Fläche total vernachlässigt wurde und nach wie vor im Abbau begriffen ist.
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Das ist eine Entwicklung, die sich nach dem Willen der tonangebenden Politiker und der Führung der Deutschen Bundesbahn noch weiter fortsetzen soll.
Es ist immer derselbe Teufelskreis: Einem unattraktiven Angebot folgt eine niedrige Inanspruchnahme, folgen weitere Streckenstillegungen und dann wieder weniger Inanspruchnahme. So verschwanden im Zonenrandgebiet zwischen 1971 und 1983 über 1 000 , Kilometer Strecke für den Reisezugbetrieb und allein in den beiden Jahren 1984 und 1985 noch einmal 150 Kilometer.
Nahezu emphatisch wird die Bundesregierung in ihrem Bericht, wenn es um die möglichen Auswirkungen des neuen ICE für das Zonenrandgebiet geht. Wer aber realistisch denkt und Bundesbahnpolitik kennt, weiß, daß die Bewohner des Zonenrandes dem ICE bestenfalls gerade noch hinterhersehen können, bevor er wieder im nächsten Tunnel verschwindet.
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Uns GRÜNEN geht es darum, Produktions- und Verbrauchsstrukturen so zu gestalten, daß sie sich weitestgehend in natürliche Stoffkreisläufe einfügen. Nur in einer solchen Wirtschaftsform wird es möglich sein, eine Raumnutzung zu gewährleisten, die sorgsam mit ihren Lebensgrundlagen umgeht.
Wir wollen eine kleinräumige Mischung verschiedener Nutzungstypen, eine Raum- und Siedlungsstruktur, die ein Nebeneinander der verschiedenen Lebensräume - Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Versorgung, Bildung usw. - zuläßt. Für Pendler werden damit die Distanzen zwischen Arbeitsplatz und Wohnort vermindert. Der Energiebedarf wird verringert. Für die Straßenbauorgie im Zonenrand wird der sogenannte Sachzwang beseitigt.
Dies bedeutet gleichzeitig eine klare Absage an das bisher praktizierte Konzept der funktionsräumlichen Arbeitsteilung, das dem ländlichen Raum eine exportorientierte Spezialisierung anempfiehlt. Statt dieser Außenorientierung streben wir eine Erhöhung der innerregionalen Produktionsverflechtungen an und damit eine Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den industriellen Zentren.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß über die Angelegenheiten der Bevölkerung hier und insbesondere des Zonenrandes die Betroffenen selbst entscheiden müssen und nicht die fernen Konzernzentralen, Verwaltungen und Parlamente. Wir wollen eine weitgehende Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf relativ umweltverträgliche Verkehrsmittel wie Bahn, Bus und Fahrräder. Dabei ist die Demontage des Schienennetzes zu stoppen und statt dessen der Eisenbahnverkehr auch in der Fläche wieder zu intensivieren.
Der hier zu bewertende Bericht der Bundesregierung geht weiter von einem massiven Ausbau der Fernstraßen im Zonenrandgebiet aus. Demgegenüber fordern die GRÜNEN aus ökologischen und sozialen Gründen einen generellen Baustopp. Einzige Ausnahme ist der Bau von Ortsumgehungsstraßen, allerdings an Umweltverträglichkeitsprüfungen unter der Beteiligung der betroffenen Bevölkerung gekoppelt.
Vor der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes 1992 muß eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße zum Beispiel durch eine Schwerverkehrsabgabe verhindert und das umweltfreundliche Transportmittel Bundesbahn wieder attraktiv gemacht werden. Daß sich jetzt neben dem innerdeutschen auch der Verkehrsausschuß auf Initiative der GRÜNEN für einen zügigen Gesamtausbau der Strecke Dortmund-Kassel ausgesprochen hat, ist erfreulich. Die Beschaffung neuer energiesparender Dieselleichttriebzüge, die in Schleswig-Holstein im Stundentakt verkehren und dort schon zu einem höheren Fahrgastaufkommen geführt haben, müssen beschleunigt im restlichen Zonenrandgebiet eingesetzt werden.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Der Herr Bundespräsident hat sich vor kurzem in der nördlichen Oberpfalz für eine Öffnung der Grenzen zur Tschechoslowakei ausgesprochen. Ähnliche Äußerungen liegen von seiten der Tschechen vor. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ernster zu verhandeln
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und insbesondere die Diffamierungen zukünftiger tschechischer Grenzgänger als Spione - so ist es tatsächlich gesagt worden - aufzugeben.
Wir können aus Gründen des massiven Ausbaus des Fernstraßennetzes, der in dem Antrag gefordert wird, dieser Vorlage nicht zustimmen, obwohl wir in Einzelpunkten sonst mit der Vorlage des Ausschusses übereinstimmen.
Danke schön.
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