emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W Birkwald (NA), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr

Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Es ist jetzt auch
eine andere als vorhin.

({0})

Sie haben gerade einen wichtigen Satz gesagt. Sie sagten, dass Sie dagegen seien, dass Menschen gegen ihren
Willen in den Ruhestand geschickt werden. Nun haben
wir das Thema Zwangsverrentung. Das heißt, Hartz-IVBetroffene, die 63 Jahre alt sind, werden seit 2008 auch
gegen ihren Willen von den Jobcentern in Rente geschickt und erhalten dann häufig sehr kleine Renten mit
sehr hohen Abschlägen, sodass sie gezwungen sind, Sozialhilfe zu beantragen, weil es die Grundsicherung im
Alter ja erst ab dem 65. Geburtstag gibt.

Zwangsverrentung bedeutet, dass sie nur 2 600 Euro
Schonvermögen haben dürfen und gegebenenfalls auch
ihre Kinder in Regress genommen werden. Ich halte die
Zwangsverrentung für unwürdig. Sie gehört abgeschafft.

({1})

Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass in der
Arbeitsgruppe, die die Koalition derzeit zu verschiedenen Themen des Altersübergangs eingerichtet hat und in
der auch dieses Thema auf der Tagesordnung steht, vonseiten der Union der Vorschlag kommen wird, dass die
Zwangsverrentung in Zukunft abgeschafft werden wird?
Das würde die Opposition sehr begrüßen.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Helfrich. Sie waren der

letzte Redner zum Einzelplan 11.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/3305 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Änderungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 11 ist mit
den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.15 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

Drucksachen 18/2823, 18/2824

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten
Michael Leutert, Alois Rainer, Ulrike Gottschalck und
Ekin Deligöz.

Zum Einzelplan 17 liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über
die wir morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung erhält jetzt

das Wort die Bundesministerin Manuela Schwesig.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nächste Rednerin für

Bündnis 90/Die Grünen ist Dr. Franziska Brantner.
Franziska Brantner (NA), 2014-11-27:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Uns liegt der
Entwurf eines Haushalts vor, bei dem wir uns fragen
müssen: Welchen Fußabdruck hinterlassen Sie, wenn es
um Bildungsgerechtigkeit geht, wenn es um eine Stärkung der Alleinerziehenden geht, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht? Ziehen wir einmal ein
Resümee aus den Ankündigungen und dem, was erreicht
wurde.

Wir wissen alle, dass es für Bildungsgerechtigkeit
zentral ist, dass die Qualität in der Kindertagesbetreuung
bundesweit gleichermaßen steigt. Sie bauen hier auf ein
solides schwarz-gelbes Erbe auf: 5,4 Milliarden Euro
wurden unter Schwarz-Gelb in den Ausbau investiert.
Doch jetzt, wo es an das Eingemachte geht, nämlich um
die Frage: „Wie entlasten wir die Erzieherinnen und Erzieher, die so gute Arbeit leisten?“, da geht Ihnen die
Luft aus. Nach großen Ankündigungen vonseiten der
Ministerin sind von dem Milliardenmärchen noch
550 Millionen Euro für drei Jahre übrig geblieben, und
das erst ab 2016. Für 2015 ist kein zusätzliches Geld
vorgesehen. Die Bertelsmann-Stiftung hat berechnet,
dass Bund, Länder und Kommunen zusammen jährlich
eigentlich 5 Milliarden Euro zusätzlich investieren
müssten, um eine angemessene Zahl von Erzieherinnen
und Erziehern für unsere Kitas zu ermöglichen. Was bieten Sie den Ländern und Kommunen an? Eine Arbeitsgruppe.

({0})

In der letzten Woche sagte Frau Schwesig: 1,5 Milliarden Euro mehr sollen aus dem von Herrn Schäuble angekündigten 10-Milliarden-Euro-Paket in den Ausbau der
Hortbetreuung an den Schulen fließen. Wir drücken Ihnen wirklich die Daumen und hoffen, dass wir nicht ein
Déjà-vu wie bei den Geldern zur Erhöhung der Kitaqualität erleben.

({1})

Das Betreuungsgeld dagegen schluckt weiterhin
900 Millionen Euro im Haushalt, die woanders gut aufgehoben wären.

({2})

Zum Glück ist der Ansatz etwas gekürzt worden, da die
Eltern diese Leistung nicht so annehmen, wie Sie es erwartet haben.

({3})

Das spricht eigentlich für sich und macht deutlich, dass
die Wahlfreiheit an dieser Stelle dazu führt, dass die Eltern das Betreuungsgeld nicht wählen.

({4})

Zu denken gibt uns auch, was heute in der Süddeutschen Zeitung über Bayern zu lesen ist, Herr Lehrieder:
52 Prozent der bayerischen Kleinkinder gehen in eine



Krippe; für 73 Prozent zahlt der Freistaat zugleich noch
Betreuungsgeld.

({5})

Ich weiß natürlich, dass in Bayern einer immer mehr ins
Gewicht fällt, sodass aus 100 Prozent in Bayern 125 Prozent werden. Aber es ist schon seltsam, dass Sie in Bayern auf mehr als 100 Prozent Kinder kommen.

({6})

In Bayern erhält jeder zum Ende des Elterngeldbezugs automatisch einen Antrag für das Betreuungsgeld
zugeschickt. Bei der Meldung zum Anspruchsende,
wenn das Kind in eine Kita geht, wird anscheinend nicht
mehr ganz so genau hingeschaut. Anders kann man sich
den Unterschied nicht erklären.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Frau Kollegin Brantner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder? - Bitte schön, Herr Kollege.
Paul Lehrieder (NA), 2014-11-27:
Frau Kollegin, Sie haben gerade ausgeführt, dass

Bayern 125 Prozent der Kinder fördert. Das würden wir
gerne tun; aber das ist in Bayern gar nicht nötig. Stimmen Sie mir zu, dass nach diesem Rechenmodell, wenn
50 Prozent der Kinder eine Kita besuchen und für
70 Prozent der verbleibenden 50 Prozent Betreuungsgeld gezahlt wird, insgesamt etwa 70 bis 80 Prozent eine
Förderung erhalten? Die 70 Prozent beziehen sich nämlich auf die verbleibenden 50 Prozent, nur um die mathematischen Grundrechenarten für Sie etwas aufzufrischen, Frau Kollegin. Stimmen Sie mir zu, dass das
einen Prozentsatz ergibt, der unter 100 Prozent liegen
dürfte?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Herr Kollege Alois

Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulli

Gottschalck, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herzlichen Dank. - Nächste Rednerin ist Kordula

Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, liebe Kollegin Schulz-Asche. - Schönen Spätnachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und liebe Damen und
Herren auf der Regierungsbank! - Nächster Redner in
der Debatte ist Sönke Rix für die SPD.

({0})
Sönke Rix (NA), 2014-11-27:
Herzlich willkommen, Frau Präsidentin! Wir haben

schon engagiert debattiert. Sie haben eine gute Debatte
erwischt, bei der Sie uns jetzt wahrscheinlich auch noch
sicher durch die letzten Minuten führen werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Dann kommt es jetzt auch auf Sie an.
Sönke Rix (NA), 2014-11-27:
Ich werde mir Mühe geben. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Kollegin, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Freiwilligendienste angesprochen haben. Dafür stellen wir
einen Riesenbatzen in unserem Haushalt zur Verfügung.
Diese Mittel investieren wir gerne und auch gut. Wir
sind gerne bereit, für das Freiwillige Soziale Jahr, das
Freiwillige Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst Geld auszugeben; denn wir sind dankbar für
die jungen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft
engagieren. Herzlichen Dank an die jungen Menschen!

({0})

Ich finde es auch gut, es so zu machen, wie wir es im
Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Meines
Erachtens sollten wir keine großen Strukturdebatten darüber führen, ob wir einen Bundesfreiwilligendienst
brauchen oder nicht und ob die Jugendfreiwilligendienste besser sind oder nicht;

({1})

denn meist bietet ein Träger sowohl die Jugendfreiwilligendienste als auch den Bundesfreiwilligendienst an,
und die Menschen, die das -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ich wollte Sie eigentlich ausreden lassen, um Sie dann

zu fragen, lieber Kollege Rix: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin
Schulz-Asche?

({0})
Sönke Rix (NA), 2014-11-27:
Ich habe schon sehnsüchtig darauf gewartet, von meiner Rede in die Antwort überzuleiten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ja oder nein?
Sönke Rix (NA), 2014-11-27:
Ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Gut. - Bitte, Frau Schulz-Asche.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-11-27:

Herr Kollege, wie bewerten Sie, dass die Staatsministerin an die freien Träger geschrieben hat, es sei grundsätzlich infrage zu stellen, ob die freien Träger überhaupt
in der Lage seien, neutrale Bildungsangebote im politischen Bereich anzubieten? Das ist doch wirklich ein
Schlag ins Gesicht der vielen freien Träger, die in Freiwilligendiensten seit Jahrzehnten sehr bewährte Arbeit
auch im Bereich der politischen Bildung leisten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Rix. - Nächste Rednerin

in der Debatte: Sylvia Pantel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Ich danke Ihnen, liebe Kollegin Pantel. - Letzter Redner in dieser Debatte: Josef Rief für die CDU/CSU, ({0})

gebürtig aus Illertissen.

({1})

- Das verstehen Sie nicht. Aber er versteht, warum ich es
sage.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Danke schön, Herr Kollege Rief. - Ich schließe damit

die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Einzelplan 17 bei Zustimmung von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Jetzt gibt es einen kleinen Platzwechsel. In der Zwischenzeit begrüße ich den Minister. Herr Schmidt, herzlich willkommen!

Ich bitte Sie, möglichst zügig die Plätze zu wechseln.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt I.16 auf:

Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft

Drucksachen 18/2810, 18/2823

Berichterstattung haben die Abgeordneten Cajus
Caesar, Ulrich Freese, Roland Claus und Sven-Christian
Kindler.

Zum Einzelplan 10 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Karin Binder für die Linke.

({0})
Karin Binder (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Der Haushalt
des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft umfasst knapp 5,4 Milliarden Euro. Davon sind lediglich
200 Millionen Euro für Ernährung und den gesundheitlichen Verbraucherschutz vorgesehen.

Herr Minister, Sie sind mit der Aussage angetreten,
dass Ihnen gerade das Thema Ernährung besonders
wichtig sei. Aber nach diesem Haushaltsplan 2015 kann
ich das leider nicht feststellen. Statt aktive Ernährungspolitik zu betreiben, herrscht Stillstand. Damit werden
Sie Ihrem eigenen Anspruch und Ihrer Verantwortung
als Ernährungsminister nicht gerecht.

({0})

Das möchte ich an drei Punkten verdeutlichen. Das
sind zum einen der Bereich Lebensmittelsicherheit, zum
anderen der Bereich Verbraucherinformation und zum
Dritten die Schul- und Kitaverpflegung.

Erstens. Die Lebensmittelsicherheit steht und fällt mit
einer effizienten und kontinuierlichen Lebensmittelüberwachung. Aber seit Jahren weisen Fachleute vergeblich
darauf hin, dass Tausende Lebensmittelkontrolleure fehlen. Sie warnen vergeblich, dass weltweit zusammengekaufte Rohwaren und global arbeitende Lebensmittelkonzerne nicht von kommunalen Behörden überwacht
werden können.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Frau Kollegin Binder, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen von der
SPD?
Karin Binder (NA), 2014-11-27:
Gerne.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2014-11-27:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die gesamte

Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Kommunen
bzw. der Länder ist

({0})

und dass wir in dem Zusammenhang die Länder nicht
vollständig aus ihrer Verpflichtung entlassen können, indem wir den gesamten Aufgabenbereich zu einer Bundesaufgabe machen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Denken Sie auch an Ihre Redezeit!
Karin Binder (NA), 2014-11-27:
Ich komme zum Ende. - Herr Bundesfinanzminister

Schäuble, warum Schulessen im Gegensatz zum Futter
für Hund, Katze, Maus noch immer mit 19 Prozent besteuert wird, ist mir ein Rätsel; vielleicht können Sie es
mir erklären. Wir jedenfalls möchten das gern ändern.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Binder. - Nächster Redner in der Debatte: Cajus Caesar für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Caesar. - Nächster Redner

in der Debatte: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/
Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte.
Sven-Christian Kindler (NA), 2014-11-27:

Ja, Frau Präsidentin.

Die grünen Landwirtschaftsminister in den Ländern
machen vor, wie es geht,

({0})

wie man die Agrarwende Schritt für Schritt mit den Bauern, mit den Verbrauchern gestalten kann. Das brauchen
wir auch im Bund.

Vielen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Kollege Kindler. - Nächster Redner in

der Debatte: Ulrich Freese für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Freese. - Nächster Redner

in der Debatte ist der Bundesminister Christian Schmidt.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Christian Schmidt. - Nächste Rednerin

in der Debatte ist Dr. Kirsten Tackmann.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Dr. Tackmann. - Nächster Redner in der

Debatte: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. - Wie heißt das?

Sagen Sie es bitte noch einmal.

({0})

- Gut, wieder was gelernt.

Nächster Redner in der Debatte: Friedrich Ostendorff
für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Kollege Ostendorff. - Nächster Redner

in der Debatte: Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen herzlichen Dank, Herr Holzenkamp. Jetzt bin

ich mal fröhlich. Das bin ich aber immer. - Nächste Rednerin: Christina Jantz für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jantz. - Nächste Rednerin in der Debatte: Gitta Connemann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Volkmar Vogel.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. - Es liegt

noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor. Wird
auf die Zwischenfrage noch Wert gelegt, oder wollen Sie
eine Kurzintervention machen? - Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Rede der Kollegin Gitta Connemann zu
Ende.

Ich rufe jetzt den Kollegen Willi Brase für die Sozialdemokraten auf.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Danke schön. - Abschließender Redner zu diesem

Einzelplan ist der Kollege Rainer Spiering, SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen
zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3303. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist damit
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3304. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Dieser Änderungsantrag
ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10
in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan
10? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es damit
logischerweise keine. Der Einzelplan 10 ist damit mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit

Drucksachen 18/2815, 18/2823

Die Berichterstattung haben die Kollegen Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme, Christian Hirte, Dr. André
Berghegger, Roland Claus sowie Sven-Christian
Kindler.

Zu dem Einzelplan 16 liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor. Des Weiteren liegen zwei
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über die wir aber erst morgen nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache, die letzte am heutigen Tag, 96 Minuten vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Somit ist das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, sehe, dass mittlerweile
alle hier zuständigen Kolleginnen und Kollegen ihren
Platz eingenommen haben, und erteile als erstem Redner
dem Kollegen Hubertus Zdebel von den Linken das
Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Steffen-Claudio Lemme.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Danke, Herr Kollege Lemme. - Nächste Rednerin ist

für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Bärbel Höhn.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Christian Hirte.

({0})
Christian Hirte (NA), 2014-11-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Kolleginnen und Kollegen! „Das Budget sollte ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden sollten reduziert
werden.“ Das sagte schon Marcus Tullius Cicero vor
2000 Jahren. Relativ lange hat es gedauert, ehe sich
diese Erkenntnis in der praktischen Politik wirklich
durchgesetzt hat. Gut, dass wir heute so weit sind. Gut,
dass wir einen Haushalt haben, den wir in dieser Woche
ohne Neuverschuldung verabschieden werden.

({0})

Während viele europäische Staaten mit einer Neuverschuldung kämpfen - gewollt oder ungewollt; aber selten ohne eigenes Zutun -, macht Deutschland in der gesamtstaatlichen Betrachtung sogar Überschüsse. Stellt
man Haushalts- und Handelsbilanz nebeneinander,
kommt Deutschland mit einem Plus von fast 6 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts hervorragend davon.
In diese Stärke versuchen nun aber andere Staaten
und auch einige Politiker hierzulande eine besondere
Verantwortung Deutschlands hineinzuinterpretieren.
Wer so viel Geld habe, meinen sie, solle es gefälligst
auch ausgeben. Bei nicht wenigen stößt dies auf offene
Ohren. Zum Beispiel scheint die neue rot-rot-grüne Allianz in Thüringen das Geldausgeben in großem Umfang
zu planen, freilich ohne viele Worte darüber zu verlieren,
wo denn das Geld dafür herkommen soll.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Herr Kollege Hirte, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Lenkert?
Christian Hirte (NA), 2014-11-27:
Gerne.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Groß für die

Sozialdemokraten.

({0})
Michael Groß (NA), 2014-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zwei Minuten sind tatsächlich und real weniger als zwölf Minuten.

({0})

Ich wollte dir schon ein Angebot machen und dich fragen, ob du mir etwas abgibst. Nächstes Mal können wir
uns ja darüber unterhalten.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nach diesem
Jahr sehr zufrieden mit meiner Ministerin. Ich kann nur
sagen: Sie hat viel erreicht. Vor allen Dingen stellt sie,
wie wir in ihrer Rede gehört haben, zwei Dinge in den
Mittelpunkt - den Menschen und die Umwelt. Dafür
kann man ihr nur danken.

({2})

Das tut sie in einer Art und Weise, die sehr zielorientiert
ist und bei der letztendlich auch deutlich wird, dass es
auf Dialoge ankommt.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist
für uns ein wichtiges politisches Instrument, um die
Menschen mitzunehmen, deren Wissen zu nutzen und zu
versuchen, sehr sensibel den schmalen Weg zwischen
Ordnungsrecht, Förderung und demjenigen, was jeder
leisten kann, zu gehen. Das ist der richtige Weg. Ich
danke Ihnen, Frau Ministerin Barbara Hendricks, dafür,
dass Sie diesen Weg gegangen sind.

({3})

Genauso positiv ist, dass wir das Programm „Soziale
Stadt“ noch einmal stabilisiert haben. Beim Programm
„Nationale Projekte des Städtebaus“ handelt es sich um
ein ähnliches Instrument, das darauf setzt, dass wir die
Menschen überzeugen, auch beim Thema „Klima- und
Umweltschutz“. Die Menschen müssen davon überzeugt
sein, dass Energieeffizienz der richtige Weg ist und dass
man dafür natürlich auch selbst Geld in die Hand neh6742 

men muss. Es ist nichts umsonst. Die Umwelt muss es
uns wert sein, dass wir auch dafür bezahlen.

({4})

Gestatten Sie mir noch zwei Sätze zur Vorbildfunktion des Bundes und zum immer wieder erfolgenden
Verweis auf die Länder. Es ist äußerst wichtig, dass wir
endlich aufhören, mit dem Finger auf die Länder und
Städte zu zeigen. Der Bund muss Geld zur Verfügung
stellen, damit Länder und Städte nicht mehr gezwungen
sind, die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer zu erhöhen.

({5})

Jetzt habe ich noch 20 Sekunden. Dann sage ich noch
etwas zur BImA. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Vorbild für die Wohnungswirtschaft sein.
Auch wenn wir Wohnungen verkaufen wollen, müssen
wir dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden sie kaufen
können und den Menschen preiswert zur Verfügung stellen können. Das ist unsere Aufgabe.

({6})

Jetzt danke ich Ihnen und wünsche Ihnen noch einen
schönen Abend. Glück auf! - Genau zwei Minuten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Bundesminister, bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2014-11-27:
Kollege Hirte, die CDU hat in Thüringen 24 Jahre

lang regiert. Im Jahr 1991 lag der Schuldenstand Thüringens bei null, inzwischen liegt er bei fast 17 Milliarden Euro. Können Sie mir sagen, wer die ganze Zeit den
Ministerpräsidenten in Thüringen gestellt hat, welche
Partei diese Schulden verursacht hat?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Für die Bundesregierung hat jetzt Bundesministerin

Dr. Barbara Hendricks das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-11-27:
Für die Linke spricht jetzt der Kollege Ralph Lenkert.

({0})