Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Voriges Jahr im Herbst war die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. 7. 1968 um 1 °/o schon beschlossen und war schon geltende Recht. Und natürlich hat die Einführung der Mehrwertsteuer und ihre Änderung für das Jahr 1968, 700 Millionen DM Mehrentlastung der Altvorräte einerseits, was ohne Zweifel der Wirtschaftsbelebung nachhaltig und mit raschem Erfolg gedient hat, dafür andererseits 1% höherer Steuersatz ab 1. 7. 1968, uns geholfen, den Ausgleich in der mittelfristigen Finanzplanung zu finden. Außerdem, Herr Kollege Zoglmann, habe ich, als ich bei der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes hier an dieser Stelle gesprochen habe, noch nicht gewußt, daß das Ergebnis der Überlegungen des Finanzkabinetts und des Kabinetts zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt führen wird. Ich bin von dem Entwurf ausgegangen, wie ihn damals das Haus verabschiedet hat, und habe damals behauptet, dieser Entwurf stelle keine Reservekasse dar. Wenn Ihr Antrag durchginge, Herr Kollege Zoglmann, wenn der Antrag von Frau Kollegin Funcke. angenommen würde, würde sich das Steueraufkommen, von dem ich vorher schon sagte, daß es all die Jahre hindurch bis zum Jahre 1974 einschließlich fast 4 Milliarden DM weniger bringt, im Jahre 1968 um 1,1 Milliarden DM, im Jahre 1969 um 2,81 Milliarden DM, im Jahre 1970 um 2,96 Milliarden DM und im Jahre 1971 um 3,13 Milliarden DM verschlechtern. Das wäre also nur für die vier Jahre zusammengenommen ein Betrag von 10 Milliarden DM, auf den die Bundeskasse verzichten müßte, der also, wenn er nicht durch anderweitige Steuererhöhungen oder Beseitigung von Steuervorteilen oder durch Kürzungen bewältigt wird, zwangsläufig auf dem Wege der von Ihnen


schon heute als zu hoch empfundenen Kreditfinanzierung bewältigt werden müßte. Die Rechnung geht eben nicht auf.
Ich darf Sie ferner darauf hinweisen, Frau Kollegin Funcke, daß wir in dem von Ihnen vorher zitierten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen usw. auf Seite 2 geschrieben haben: Der weitere Abbau von Steuerbegünstigungen soll möglichst in Zusammenhang mit anstehenden Steuerreformen, vor allem im Bereich der direkten Steuern, vorgenommen werden. Wenn man aus gutem Grunde, weil der Faktor Psychologie für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft von einer größeren Bedeutung ist, als man sich früher einmal vorgestellt hat, die Parole ausgibt: Ruhe an der Steuerfront, dann muß nach den auch von mir nicht gewünschten, aber leider unvermeidlichen Steuererhöhungen auf einer Reihe von Gebieten nicht nur die Erhöhung von Steuersätzen vermieden werden. Dann muß vorerst jedenfalls auch der Abbau von Steuerbegünstigungen vermieden werden.
Wenn ich mir die leidige Debatte um die Subventionen ins Gedächtnis zurückrufe, Frau Kollegin Funcke, dann komme ich allmählich zu der Auffassung, daß es überhaupt keine Subventionen gibt. Denn jeder Kreis, der angesprochen wird, jede Gruppe, die sichtbare oder unsichtbare Finanzhilfen erhält, hat vom ideologischen Bereich bis zur pragmatischen Beweisführung durchschlagende Gründe dafür, daß die sie treffende Begünstigung sichtbarer oder unsichtbarer Art auf keinen Fall eine Subvention genannt werden dürfte. Addiert man diese Argumente, kommt man zu der Feststellung, daß der Bericht überhaupt nicht hätte erstattet werden dürfen, weil es nämlich überhaupt keine Subventionen gibt. Es gibt schon Subventionen, wenn eine Gruppe über die andere redet. Wenn man hier addiert, dann kommen wir ungefähr auf das, was in diesem Bericht steht. Wenn wir aber die Gruppe selbst fragen, die aufgeführt ist, dann ist Ruhe auch im Subventionswald; es gibt keine Subventionen.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren - ich muß es leider so deutlich sagen -, den Antrag der FDP abzulehnen, weil er unter dem Gesichtspunkt der finanzpolitischen Stabilität schlechterdings nicht zu verantworten ist.
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