jahn (NA), 1964-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 132. Sitzung am 24. Juni 1964 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und, des Gerichtsverfassungsgesetzes angenommen. Ziel dieser sogenannten Kleinen Reform des Strafprozeßrechts war insbesondere eine Neuordnung des Rechts der Untersuchungshaft und eine stärkere, den Vorstellungen des Grundgesetzes angepaßte Rechtsstellung des Beschuldigten und seines Verteidigers. Der Bundesrat hat in seiner 272. Sitzung am 10. Juli 1964 beschlossen, den Ausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes anzurufen; er ist der Ansicht, daß das Gesetz gemäß Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Ich werde die einzelnen Punkte des Vermittlungsbegehrens gemeinsam mit den jeweiligen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses behandeln.
Zunächst ist der Vermittlungsausschuß wegen des § 119 der Strafprozeßordnung angerufen worden. Dieser Paragraph hat zum Ziel, die Unterbringung des Untersuchungshäftlings zu regeln. Die Anträge des Bundesrates haben eine den Bedürfnissen der Praxis besser gerecht werdende Formulierung der Voraussetzungen zum Inhalt, unter denen ein Häftling ausnahmsweise gefesselt werden darf. Die beiden Vorschläge enthalten keine wesentlichen sachlichen Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Bundestages. Der Vermittlungsausschuß hat deshalb dem Begehren des Bundesrates entsprochen.
Nach der Fassung des § 148 auf Grund der Beschlüsse des Bundestages ist der uneingeschränkte und freie Verkehr des Verteidigers mit dem Beschuldigten gewährleistet. Der Bundesrat verlangt entsprechend der ursprünglichen Vorlage der Bundesregierung, daß von diesem Grundsatz unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen und der Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger auch richterlicher Aufsicht unterworfen werden könne. Diese Auffassung berücksichtigt nicht die Funktion des Rechtsanwalts als Verteidiger. Nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist der Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege. Mit dieser Stellung ist es nicht zu vereinbaren, daß der Richter als ein anderes Organ der Rechtspflege den Rechtsanwalt beaufsichtigt. Dem Einwand, daß man sich vor der möglichen Gefahr schützen müsse, unter Umständen könne ein Verteidiger seine Pflichten als Organ der Rechtspflege verletzen, ist entgegenzuhalten, daß für diesen Fall die Berufsgerichtsbarkeit eine hinreichende Sicherung bietet. Entscheidend ist, daß das Recht der Verteidigung nicht eingeschränkt werden darf. Der Vermittlungsausschuß hat sich deshalb das Begehren des Bundesrates nicht zu eigen gemacht.
In § 136 der Strafprozeßordnung ist festgelegt, daß der Beschuldigte vor der ersten Vernehmung uneingeschränkt auf seine Rechte hinzuweisen ist, insbesondere auch auf das Recht, vor der Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Der Bundesrat hielt einen solchen Hinweis auf das Recht des Beschuldigten, zunächst mit seinem Verteidiger sprechen zu können, für zu weitgehend; er sieht darin eine empfindliche Beeinträchtigung der Strafverfolgung. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Rechte des Beschuldigten nicht einseitig zugunsten der Strafverfolgungsbehörden verkürzt werden dürfen. Gerade auch der Schutz eines erstmalig gestrauchelten Täters verlangt es, daß er in vollem Umfange seine Rechte wahrnehmen und seine Verteidigung zweckentsprechend mit Hilfe sachkundigen Rates einrichten kann. Der Vermittlungsausschuß hat deshalb dem Begehren des Bundesrats auch insoweit nicht entsprochen.
In § 154 a Abs. 3 Satz 3 der Strafprozeßordnung hat der Bundesrat mit Recht eine redaktionelle Änderung verlangt. Diesem Begehren hat der Vermittlungsausschuß zugestimmt.

In § 202 a der Strafprozeßordnung hatte der Bundestag vorgesehen, dein Beschuldigten auch im Eröffnungsverfahren eine stärkere Stellung .zur besseren Wahrung seiner Rechtsposition zu geben. Der Bundesrat hat sein Begehren, diese Bestimmung zu streichen, vor allen Dingen damit begründet, daß eine derartige Regelung der Systematik unserer Strafprozeßordnung widerspreche. Nach Einführung des staatsanwaltschaftlichen Schlußgehörs und dem Scheitern aller Bemühungen, das Zwischenverfahren schon im Rahmen dieser Kleinen Strafprozeßreform neu zu gestalten, wäre das Festhalten en der Bestimmung des § 202 a in der Tat eine Lösung gewesen, die einen Fremdkörper im jetzigen System dargestellt hätte. Die Diskussion um eine zweckmäßige Gestaltung des Strafprozeßrechts auch in diesem Verfahrensabschnitt muß einer großen Reform vorbehalten bleiben. Der Vermittlungsausschuß hat deshalb dem Streichungsverlangen des Bundesrats zugestimmt.
In § 273 der Strafprozeßordnung hatte der Bundestag dahin entschieden, daß nicht mehr nur vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht, sondern für die Hauptverhandlung vor allen Gerichten ein Inhaltsprotokoll geführt werden muß. Der Bundesrat- hatte die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangt mit der Begründung, damit werde ein erheblicher Arbeitsaufwand verursacht, der den Vorsitzenden bei umfangreichen und komplizierten Verfahren übermäßig belaste. Im übrigen komme der Bestimmung wenig praktische Bedeutung zu.
Diese Auffassung ist nicht richtig, weil die neue Regelung gesehen werden muß in Verbindung mit dem ebenfalls neugefaßten Abs. 3 des § 273, wonach unter gewissen Voraussetzungen zukünftig die Protokollierung bestimmter Vorgänge oder Aussagen in der Hauptverhandlung erzwungen werden kann. Unter diesen Umständen ist die Protokollierung aber sowohl möglcherweise im Rechtsmittelverfahren als insbesondere auch für Wiederaufnahmeverfahren und gegebenenfalls auch für die Überprüfung bei dem Verdacht des Meineides von erheblicher Bedeutung. Deshalb dient eine weitergehende Protokollierung auch der Rechtssicherheit und der Klarheit im Verfahren. Dieses Ziel muß nach Auffassung des Vermittlungsausschusses Vorrang vor technischen Schwierigkeiten haben. Der Vermittlungsausschuß hat dem Verlangen des Bundesrats deshalb nicht entsprochen und empfiehlt, die vom Bundestag beschlossene Fassung beizubehalten.
In § 349 Abs. 2 bis 5 hatte der Bundestag dahin entschieden, daß in den Fällen, in denen eine Revision auf Antrag der Staatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet verworfen werden soll, dem Beschwerdeführer bzw. seinem Verteidiger Gelegenheit gegeben werden müsse, abweichend vom bisherigen Rechtszustand vor der Entscheidung über einen solchen Antrag dazu Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat demgegenüber verlangt, es im wesentlichen beim bisherigen Rechtszustand zu belassen, weil eine Begründung der Auffassung der Staatsanwaltschaft kaum möglich sei. Ziel der neuen Bestimmung ist es aber gerade, die Staatsanwaltschaft dazu anzuhalten, von den bisherigen floskelhaften
Anträgen abzugehen und die Gründe, aus denen sie zu ihrer Auffassung gelangt, darzulegen. Nur auf diese Weise kann auch in diesem Verfahrensabschnitt dem Beschwerdeführer das ihm verbürgte rechtliche Gehör gesichert werden. Darüber hinaus geht es nicht an, daß der Rechtsuchende darüber im unklaren gelassen wird, aus welchen Gründen seine Revision verworfen wird. Der Vermittlungsausschuß hat deshalb dem Begehren des Bundesrats nicht zugestimmt.
Der Bundestag hat die Bestimmung des § 153, der die Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit geregelt, neu gefaßt. Bildete bisher eine Übertretung oder ein Vergehen den Gegenstand des Verfahrens, dann konnte dieses nur dann eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbedeutend waren; weil der Begriff der Tatfolgen und ihrer Bedeutung nur schwer zu bestimmen sind, hielt der Bundestag den Fortfall dieser Voraussetzung für geboten.
Demgegenüber macht der Bundesrat geltend, daß bei dem Vorwurf eines Vergehens eine Einstellung nicht nur von der Schuld des Täters abhängig gemacht werden dürfe, sondern auch mit dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung müsse vereinbart werden können, wie es der Regelung bei den Übertretungen entspricht. Der Vermittlungsausschuß hat dieser Überlegung deshalb entsprochen, weil er es für notwendig erachtet, daß neben der subjektiven Schuldvoraussetzung auch für die Frage der Einstellung eines Verfahrens, das ein Vergehen zum Gegenstand hat, ein möglichst objektiver Maßstab, nämlich die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Interesse, gesetzt werden sollte.
Im § 453 b der Strafprozeßordnung hat der Bundestag den jahrelangen Streit, ob das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde die Lebensführung des Verurteilten und die Erfüllung der Auflagen zu überwachen hat, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 23 StGB zur Bewährung ausgesetzt und kein Bewährungshelfer bestellt worden ist, entschieden. Dadurch ist diese Frage aber nur für die Fälle des § 23 StGB geregelt. Der Bundesrat hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dann aber noch die Fälle der bedingten Entlassung nach § 26 StGB ungeregelt blieben. Im Interesse einer einheitlichen Regelung ist deshalb die Einfügung einer neuen Nr. 10 a im Sinne des Antrags des Bundesrates erforderlich.
Der Bundestag hielt es in Übereinstimmung mit seinen früheren Entscheidungen in anderen Verfahrensgesetzen für notwendig, auch den § 69 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes neu zu fassen, um die Frage der zweifelsfreien Bestimmung des gesetzlichen Richters auch im Rahmen der Geschäftsverteilung der Gerichte gesetzlich klarzustellen. Demgegenüber hat der Bundesrat die Streichung dieser Bestimmung verlangt, weil sie angeblich zu praktischen Schwierigkeiten führe und es darüber hinaus nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 ohnehin einer weiteren. Klärung nicht bedürfe.
Hierzu ist festzustellen, daß gerade die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Notwendigkeit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung aufzeigt. Der Vermittlungsausschuß hat sich dahin entschieden, es bei der durch den Bundestag beschlossenen Fassung zu belassen, legt jedoch Wert auf die Klarstellung, daß diese neue Vorschrift keinen Anspruch auf einen bestimmten Berichterstatter begründen könne. Nach Auffassung des Vermittlungsausschusses wird die Bestellung des Berichterstatters durch die Neufassung des § 69 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht berührt.
Durch die Einfügung des § 134 b in das Gerichtsverfassungsgesetz hatte der Bundestag beschlossen, die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes dahin zu erweitern, daß es für die Aufgaben, welche auf dem Gebiete der Strafverfolgung den Behörden und Beamten des Polizeidienstes obliegen, dann tätig werden könne, wenn der Generalbundesanwalt oder der Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofs in Sachen, in denen der Bundesgerichtshof für die Untersuchungen und die Entscheidungen im ersten und im letzten Rechtszug zuständig ist, um die Vornahme von Ermittlungen ersucht. In dieser Bestimmung liegt eine Erweiterung der Exekutivbefugnisse des Bundeskriminalamtes, die in der Regelung des Grundgesetzes keinen hinreichenden Rückhalt findet.
Der Vermittlungsausschuß hat die Schwierigkeiten, die sich für die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwaltes in seinem Zuständigkeitsbereich ergeben, eingehend erörtert und gewürdigt. Es kann nicht bestritten werden, daß der bestehende Zustand unbefriedigend ist, die Regelung im § 4 des Bundeskriminalamtsgesetzes nicht ausreicht und die dazu getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in der Praxis häufig zu ernsten Schwierigkeiten geführt hat. Der Vermittlungsausschuß hat die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Änderung des bestehenden Zustandes deshalb eingehend geprüft. Er hat sich bei aller Anerkennung der vorhandenen Schwierigkeiten nicht entschließen können, der von der Bundesregierung und dem Bundestag vertretenen Auffassung zu folgen, wonach sich aus einer sinnentsprechenden Auslegung des Art. 87 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 73 Nr. 10 des Grundgesetzes eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage herleiten lasse. Er ist vielmehr der Auffassung, und zwar ausdrücklich in Übereinstimmung mit der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, daß die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes nach dem Wortlaut des Grundgesetzes darauf beschränkt bleiben müsse, als Zentralstelle zu wirken, und selbständige polizeiliche Ermittlungstätigkeit als Exekutivbehörde nicht wahrnehmen darf. Er hat deshalb dem Vermittlungsbegehren des Bundesrats entsprochen und empfiehlt die Streichung des Art. 12 und in Verbindung damit in Art. 17 die Streichung der Worte „mit Ausnahme des Artikels 12".
Der Vermittlungsausschuß war allerdings der Auffassung, daß zur Behebung der bestehenden und auch von ihm ernst genommenen Schwierigkeiten eine Neuregelung aus Zweckmäßigkeitsgründen dringend geboten ist, und empfiehlt deshalb zunächst, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf Grund der bisher gesammelten Erfahrungen zu überarbeiten und neuzufassen.
Die räumlichen Verhältnisse in den Haft- und Strafanstalten bedürfen der Verbesserung. Sie erlauben es derzeit noch nicht, überall den Grundsatz der Trennung des Verhafteten von anderen Gefangenen zu verwirklichen. Die entsprechenden Voraussetzungen müssen zu einem erheblichen Teil erst geschaffen werden. Aus diesem Grunde hatte der Bundestag eine Übergangsfrist von sechs Jahren vorgesehen. Sie erschien dem Bundesrat zu kurz. Er verlangte eine Verdoppelung dieser Zeit. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, dem Begehren des Bundesrats durch eine Erhöhung des Zeitraums von sechs auf acht Jahre wenigstens teilweise Rechnung zu tragen.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung geführt. Das Gesetz kann deshalb nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 1. Januar 1965 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuß schlägt deshalb vor, das Gesetz am 1. April 1965 in Kraft treten zu lassen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
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