Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-10-08:
Nein, ich möchte keine Fragen beantworten.
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- So ist es. Ich wiederhole den Satz, damit Sie ihn besser verstehen: Bei dem gegenwärtigen Erkenntisstand kann eine Entscheidung nicht getroffen werden. Das ist der Standpunkt der Bundesregierung.
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Die Berufung auf ein Widerstandsrecht gegen eine Diktatur kann nicht jedes Verbrechen entschuldigen. Wie in den erwähnten Ausschußsitzungen zum Ausdruck gebracht wurde, muß ein Widerstandsrecht immer Ultima ratio sein.
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Dieses Recht kann nicht von denen beansprucht werden, die aus radikalem Protest gegen eine staatliche Ordnung gewalttätig oder mit terroristischen Mitteln vorgehen. Ein willkürlicher Sprengstoffanschlag, bei dem das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel gesetzt wird, ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen - unter keinen Umständen!
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Zur konkreten Situation der Häftlinge möchte ich folgendes sagen: Es droht zur Zeit keine verfahrensbedingte unmittelbare Gefahr.
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Keines der Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Todesurteile sind gegen vier Personen ausgesprochen worden, Rechtsmittel sind aber eingelegt.
Die Aussage in der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments vom 17. September 1987, der inhaftierte Herrera sei in zweiter Instanz erneut zum Tode verurteilt worden, entspricht nach Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht den Tatsachen.
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Auch die machmal zu hörende Behauptung, zwischen Todesurteil und Vollzug lägen möglicherweise nicht mehr als 48 Stunden, ist nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes falsch, da sie die hier in Rede stehenden Verfahren nicht betrifft.
Mangels eines rechtskräftigen Urteils wären auch die Verfahrensvorschriften für eine Anwendung des
Dekrets 504 nicht gegeben, wenn es nach chilenischem Recht überhaupt zur Anwendung kommen könnte.
Für alle Inhaftierten liegen inzwischen Aufnahmezusagen anderer Staaten vor; die Staaten sind genannt worden.
Zu dem Antrag, die bisher übliche Sicherheitsüberprüfung vor Übernahmeerklärungen abzuschaffen, ist folgendes zu sagen: Nach den Ereignissen in Chile im September 1973 wurde zwischen Bund und Ländern Einvernehmen darüber erzielt, daß chilenischen Staatsangehörigen, die aus politischen Gründen verfolgt und gefährdet waren, die Einreise zu uns ermöglicht werden sollte. Damals beschloß die SPD/FDP- 
geführte Bundesregierung, daß die Einreise und Aufnahme in einem geordneten Verfahren erfolgen solle, daß bei der zu treffenden Auswahl der Flüchtlinge die Belange der Sicherheit gewährleistet werden müßten, daß die Bewerber vor der Sichtvermerkserteilung überprüft werden sollten, im übrigen müßte gegen die Einreise von Kriminellen und politischen Gewalttätern Vorsorge getroffen werden.
Im Februar 1975 wurden die Aufnahmekriterien nochmals präzisiert und mit den Innenministern der Bundesländer abgestimmt:
Erstens. Nicht aufgenommen werden sollten grundsätzlich Kriminelle und politische Gewalttäter, Personen, die hinreichend verdächtigt waren, Täter oder sonst Beteiligte eines kriminellen oder politischen Gewaltdelikts zu sein - 1975! - und Personen, die auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit erwarten lassen, daß sie die in der Bundesrepublik geltende Rechtsordnung verletzen werden oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die innere Sicherheit gefährden können.
Zweitens. Falls bei der Sicherheitsprüfung im Einzelfall sicherheitsrelevante Erkenntnisse anfielen, war zusätzlich abzuwägen, inwieweit Sicherheitsbedenken gegenüber humanitären Erwägungen zurückzustehen hätten.
Meine Damen und Herren, diese Grundsätze gelten auch heute noch. Sie entsprechen im übrigen inhaltlich weitgehend den Qualifikationen, die später das Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus und das Übereinkommen selbst zur Abgrenzung zwischen Gewalttaten und politischen Straftaten vorgenommen haben. Ich halte es für notwendig und geboten, dieses Verfahren nicht zu ändern.
Im übrigen sind seit dem Sturz Allendes 1 455 Chilenen im Rahmen der humanitären Aufnahmeaktion in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Meine Amtsvorgänger und ich selbst haben immer wieder Aufnahmegenehmigungen erteilt. Erst im Sommer habe ich zehn Chilenen Einreisegenehmigungen erteilt; sie sind inzwischen hier. Ebenso strikt jedoch haben die Innenminister bei Gewalttätern und Gewaltbefürwortern eine Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Es ist meine Pflicht, mich an diese geltenden Grundsätze zu halten. In jedem einzelnen Fall wird eine sorgfältige Prüfung vorgenommen. Soweit aus den Unterlagen feststellbar, ist in der Vergangenheit lediglich bei etwa

30 Chilenen von den insgesamt 1 455 Chilenen die Aufnahme abgelehnt worden, in 24 Fällen in der Zeit, als die SPD/FDP-Koalition die Regierungsverantwortung hatte.
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Zusammenfassend und abschließend stellt der Bundesminister des Innern fest, daß sich das zuletzt 1975 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verfahren bewährt hat und daß kein Grund zu einer Änderung besteht.
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