Selters (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird in der Parlamentsgeschichte wohl ein einmaliger Vorgang bleiben, daß am vorletzten Plenartag der Wahlperiode und sechs Wochen vor der Bundestagswahl ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden soll.
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Und der Kollege Vogel hat mit allem Pathos, dessen er fähig ist, behauptet, dies habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun. Herr Vogel, ich empfehle Ihnen einen Blick in die heutige Tagespresse. Natürlich ist dies Wahlkampf. Dies ist sogar Wahlkampfspektakel. Nur, in der verzweifelten Situation, in der Sie sich befinden,
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wird Ihnen dieses auch nicht mehr helfen.
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Womit wir es wirklich zu tun haben, kann man schon den Daten der beiden Anträge entnehmen, die uns heute vorliegen: Der erste ist eine Woche alt, der zweite stammt von gestern; der erste von den GRÜNEN, der zweite von der SPD. Die Sozialdemokraten haben sich nach langem, innerem Ringen wieder einmal, wie schon beim ersten Untersuchungsausschuß und vielen anderen parlamentarischen Aktivitäten, nachträglich ins Kielwasser der GRÜNEN begeben
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nach dem Motto, wie es kaum zutreffender wie kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hätte formuliert werden können: „Die GRÜNEN schlagen den Takt, und die Roten rudern mit." Das ist die Situation. Das ist ja überhaupt Ihr Problem,
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daß Sie meinen, ständig diesen absurden Wettlauf mit den GRÜNEN anstellen zu müssen, um die Gunst der linken Klientel in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Es ist nur bedauerlich, daß dieser Wettlauf Sie nunmehr auch zu einem für jedermann offenkundigen Mißbrauch
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eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente treibt, ohne Rücksicht auf die Interessen unserer Republik. Der Versuch von GRÜNEN und SPD, der Bundesregierung illegale Waffengeschäfte mit Südafrika zu unterstellen, ist bereits in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des auswärtigen Ausschusses gescheitert.
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Es hat keinen Antrag zur Genehmigung zum Export von U-Boot-Konstruktionsplänen gegeben. Es ist auch keine Genehmigung erfolgt. Als der Bundesregierung bekannt wurde, daß Teile von Konstruktionszeichnungen ungenehmigt an Südafrika geliefert worden waren,
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ist ein rechtlich-förmliches Verfahren gegen die Firmen eingeleitet worden.
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Die Prüfung durch die dafür zuständigen Stellen läuft.
Das Ergebnis dieser Prüfung will die SPD-Fraktion nicht abwarten. Ihr Antrag zeigt ebenso wie die Rede des Kollegen Gansel und mehrere öffentliche Stellungnahmen in den letzten Tagen: Sie nehmen die rechtliche Würdigung im einzelnen bereits vorweg und spicken und vermischen sie mit Verdächtigungen, mit Unterstellungen und mit Diffamierungen
({9}) gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung.
({10}) Das ist der Sachverhalt.

Seiters
Eine Zeitung vom heutigen Tage hat geschrieben: „Fröhlicher Wahlkrampf - Nun kommen U-Boote zum Einsatz."
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Die Zeitung erinnert an das Buch von SPD-Wahlkampfleiter Glotz über seine Partei mit dem Titel „Die Beweglichkeit des Tankers" und fügt hinzu, die erwiesen sich immer schon als lohnende Opfer in U-Boot-Kriegen.
({12}) Eine andere Zeitung sagt:
In früheren U-Boot-Tagen nannte man das einen „Kreisläufer": Der abgeschossene Torpedo schlug wegen irgendwelcher technischer Mängel einen Kreis und traf das eigene Boot.
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Mit anderen Worten: Meine Damen und Herren, Sie sollten aufpassen, daß sich auch dieses Unternehmen nicht als Rohrkrepierer für die Sozialdemokraten erweist; denn eines ist ganz sicher: Wenn überhaupt jemand in der Opposition aus diesem UBoot-Untersuchungsausschuß Nutzen zieht, dann allenfalls die GRÜNEN, mit Sicherheit nicht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
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Wir nennen beide Anträge überflüssig. Wenn wir uns bei dem Antrag der SPD der Stimme enthalten,
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dann geschieht dies nur aus unserem Respekt, Herr Kollege Vogel, vor dem in der Verfassung garantierten Minderheitenrecht
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auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den die SPD heute in Anspruch nimmt. Wir sehen der Arbeit dieses Ausschusses mit großer Gelassenheit entgegen.
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- Ja, das haben wir aber schon gesagt, bevor Sie das beschlossen haben, Herr Vogel. Sie haben ja lange Zeit dafür in Anspruch genommen.
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Ich weise jedoch auch hier darauf hin, daß ganz zwangsläufig die Folge dieses SPD-Antrages sein wird, daß nunmehr auch die Waffenexportgeschäfte und Rüstungslieferungen in der Regierungszeit der SPD-Kanzler Brandt und Schmidt öffentlich erörtert werden.
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Wenn diese Diskussion kommt, Herr Kollege Vogel, dann wird sie unter der Überschrift „Doppelmoral und Scheinheiligkeit" geführt werden.
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Auch der heutige Antrag der SPD beweist: Sie haben politisch nichts mehr zu bieten. Mit solchen künstlichen Aufgeregtheiten, wie Sie sie hier produzieren, können Sie Ihre dramatischen Kompetenzverluste bei der Mehrheit unserer Bürger nicht ersetzen.
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