Brigitte Baumeister (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es gibt nichts Gutes
außer - man tut es.“ Das könnte von Jürgen Koppelin sein,
aber die Weisheit ist von Erich Kästner und ihr folgen
22 Millionen Menschen in unserem Lande, die ein Ehrenamt ausüben. Das machen sie freiwillig, uneigennützig
und unentgeltlich.

({0})

Sie tun damit Dienst an der Gemeinschaft. Sie tun das,
weil sie es wollen und weil es notwendig ist.

Sie tun das aber nicht nur mit Lust, sondern zunehmend
mit Frust. Die gesetzgeberischen Maßnahmen von Rot-
Grün in den zurückliegenden vier Jahren, etwa im April
1999 die Neuregelung der 630-Mark-Jobs und der Schein-
selbstständigkeit, aber auch die ständige Erhöhung der
Verbrauchsteuern, haben gemeinnützige Organisationen,





1) Anlage 4 2) Anlage 6

Vereine und Verbände wirtschaftlich geschwächt und ehrenamtlich Engagierte sehr belastet.

({1})

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Lande wollen sich engagieren. Das wissen wir alle. Das
bürgerliche Engagement ist auch notwendig. Wir als Gesetzgeber müssen aber alles tun, um die Bedingungen für
die ehrenamtlich Tätigen zu verbessern. Wir sind gefordert, ja, aufgerufen, die Bürger bei ihrem freiwilligen Engagement zu unterstützen. Das erwarten diese Menschen
von ihrem Staat.

Sie erwarten aber auch, dass ihre Arbeit erleichtert, gewürdigt und respektiert wird und dass mögliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Wir, die
CDU/CSU-Fraktion, sind der Meinung, dass der Staat die
ehrenamtliche Tätigkeit nicht behindern sollte. Im Ehrenamt werden viele gesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen, die der Staat selbst nicht wahrnehmen kann
und nach unserem Gesellschaftsverständnis auch nicht
wahrnehmen soll. Der Staat soll vielmehr den Rahmen geben, in dem sich das Engagement frei entfalten kann.

Die effektivste Möglichkeit dafür - das wissen wir alle
ganz genau - ist die Entbürokratisierung.

({2})

Aus vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Tätigen weiß
ich, dass manchmal mehr Zeit für Formulare und Anträge
benötigt wird als für die ehrenamtliche Arbeit selbst. Das
bringt wie die Regelung bei den 325-Euro-Jobs Verdruss.

({3})

Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehrleute der Lohnsteuerpflicht unterliegen und insofern ein Arbeitsentgelt
im Sinne der Sozialversicherung darstellen. Diese sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige beschädigt nach
meinem Verständnis die ehrenamtliche Kultur in unserem
Land.

({4})

Sozialversicherungsbeiträge für Aufwandsentschädigungen setzen das Ehrenamt mit einer Tätigkeit gleich,
die auf die Erzielung eines Einkommens ausgerichtet ist.
Gerade dies widerspricht dem Sinn und Zweck einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

({5})

Ehrenämter werden ihrem Wesen nach - das spricht für
sich selbst - freiwillig und unentgeltlich ausgeübt. Pauschale Aufwandsentschädigungen stellen eben kein
Beschäftigungsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen
Sinne dar.

SPD und Grüne tun so, als ob viele ehrenamtlich Tätige
ihre Tätigkeit ausüben, um in den Genuss der Aufwandsentschädigung zu kommen. Ich denke, das ist eine Aussage, die wir so nicht unterstützen können.

({6})

Ein Ehrenamt ist kein Beschäftigungsverhältnis und kann
in keiner Weise mit einem solchen gleichgesetzt werden.

Die Aufwandsentschädigung ist vielmehr ein Ersatz
für den entstandenen Aufwand und bestenfalls und hoffentlich Anerkennung für die geopferte Freizeit und das
persönlich eingebrachte Engagement.

({7})

Die Behauptung, dass die Sozialversicherungspflicht
der Steuerpflicht folgt, ist in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach völlig irreführend. Das Steuerrecht besteuert Einnahmen unter gewisser Anrechnung der hierfür
notwendigen finanziellen Aufwendungen. Ob die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, aus abhängiger Beschäftigung oder als sonstige Einkünfte zufließen, ist dabei völlig unbedeutend. Steuerfreistellungen werden aus
unterschiedlichen Gründen, auch nach gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten, gewährt.

Bei der Steuerfreistellung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit wird dagegen darauf abgestellt, inwieweit tatsächlich materielle Aufwendungen anzurechnen sind. Deshalb ist steuerrechtlich konsequenterweise
nur der Teil der Aufwandsentschädigung nicht steuerfrei,
der für den Zeitverlust und das ehrenamtliche Tätigsein
gewährt wird.

Bei der so genannten Übungsleiterpauschale werden
1 840 Euro im Jahr steuerfrei gestellt. Steuerrechtlich
wird damit der fiktive materielle Aufwand einer gesellschaftspolitisch wünschenswerten Tätigkeit pauschal
- ohne Nachweispflicht - steuerfrei gestellt. Höhere Ausgaben dagegen sind nicht als Ausgaben anzusehen, sondern als Einnahmen für den Zeitverlust und das Tätigsein
und sind damit steuerpflichtig.

Sozialversicherungsrechtlich betrachtet liegt deshalb
bei der ehrenamtlichen Tätigkeit keine Beschäftigung vor.
Die Aufwandsentschädigung stellt somit kein Arbeitsentgelt dar. Daher sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass
pauschale Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche
Tätigkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt
werden.

({8})

Diese Freistellung ist grundsätzlich notwendig, um Schaden von der ausgeprägten ehrenamtlichen Kultur in unserem Land, von der wir leben, abzuwenden.

„Es gibt nichts Gutes außer - man tut es“, diese Worte
Erich Kästners sollten sich Grüne und SPD zu Herzen
nehmen. Tun Sie den ehrenamtlich Tätigen in unserem
Land etwas Gutes: Stellen Sie die pauschalen Aufwandsentschädigungen von den Sozialversicherungsbeiträgen
frei.

Darüber hinaus plädiere ich: Finden Sie eine Regelung
für die 325-Euro-Jobs und die Scheinselbstständigkeit.
Nehmen Sie sie so vor, dass unsere Vereine und Verbände
von den wirtschaftlichen und bürokratischen Benachteiligungen tatsächlich befreit werden.

({9})





Wenn uns dies entsprechend unserem Antrag in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen wird, so hoffe ich darauf, auch wenn ich nicht wiederkomme, dass wir dies in
der nächsten Legislaturperiode schaffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an
dieser Stelle ganz herzlich bedanken: für neun tolle und
drei weniger gute Jahre. Mein Dank gilt denjenigen in
meiner Fraktion, die mich unterstützt haben. Darüber hinaus möchte ich mich für die Kollegialität und Toleranz,
die ich aus der Regierungskoalition und aus der FDP erfahren habe, bedanken. Ihnen allen wünsche ich eine gute
Zukunft.

({10})