Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Zu diesem honorigen Angebot des Präsidenten kann ich nur sagen: Das hat die CDU/CSU-Fraktion davon, wenn sie so unruhig ist!
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- Sie scheinen noch mehr Verlängerung zu wollen.
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Meine Damen und Herren, der Leistungskatalog der sozialliberalen Bundesregierung
({2}) ist lang, umfassend und vorzeigbar.
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An der Spitze dieser Arbeit stand das Bemühen um mehr Sicherheit,
({4}) mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität.
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- Nur aus der Sonthofener Ecke kann so ein Vorwurf kommen, diese Regierung habe sich um mehr Arbeitslosigkeit bemüht.
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Ein bißchen mehr Respekt vor diesem Problem sollten Sie selbst auf der Oppositionsbank empfinden können.
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Ein bißchen mehr Respekt, Herr Nordlohne aus Südoldenburg; dort ist die Arbeitslosenquote hoch genug, daß Sie in dieser Frage anhören sollten, was geschehen ist.
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- Sie wissen es leider nicht, sonst würden Sie
nicht so infam hier diese Unterstellungen aussprechen.
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Sie müssen schon anhören, daß in der Außen- und in der Innenpolitik, in der äußeren und in der inneren Sicherheit diese Bundesregierung eine vorbildliche Arbeit geleistet hat.
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Wenn Herr Strauß hier von der Doppelstrategie in der Sicherheitsdebatte gesprochen hat, dann muß ich doch Sie alle, meine Damen und Herren von der Opposition, einmal bitten,
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in den Protokollen der vergangenen Woche nachzulesen, welche konkreten Sicherheitsvorschläge denn beispielsweise Herr Dregger und Herr Kohl gemacht haben. Herr Dregger kann sich zwar auf die Oppositionsrolle zurückziehen, Herr Ministerpräsident Kohl aber nicht; er ist nicht in der Opposition, er regiert verantwortlich ein Bundesland. Von ihm wären konkrete Vorschläge zu erwarten gewesen; sie sind nicht gekommen. So muß Ihnen also hier noch einmal gesagt werden, daß diese sozialliberale Bundesregierung schon im Oktober 1970 ein Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung verabschiedet hat und daß die Ausgaben für das Bundeskriminalamt von 1969 bis 1974 von knapp 30 auf 150 Millionen DM, also um mehr als das Fünffache, erhöht worden sind.
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- Ach, sollten wir diese Kosten sparen, sollte das Ihr Zwischenruf besagen? Eine merkwürdige Art der Einsparung von Kosten, glaube ich! Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung gerade den so wichtigen Etat innere Sicherheit ausdrücklich von allen Sparmaßnahmen ausgenommen und ihn statt dessen, wie die Situation es erfordert, kräftig aufgestockt haben. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
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Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, was alles auf dem Gebiet der inneren Sicherheit nach dem im März 1972 verabschiedeten Schwerpunktprogramm an Maßnahmen getan worden ist. Ich will die lange Reihe hier gar nicht aufzählen. Aber es muß doch hingewiesen werden auf die Richtlinien über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, der Polizei- und der Justizorgane, auf die erhöhten Haushaltsmittel für eine Personalverstärkung und die Einrichtung von EDV-Anlagen im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz, auf das neue Bundesgrenzschutzgesetz mit den Erweiterungen der Funktion des Bundesgrenzschutzes. Ich will die Liste nicht weiter fortsetzen. Dieses Bemühen macht deutlich, daß die Bundesregierung die politische, die soziale und die wirtschaftliche Sicherheit bei allen ihren Bemühungen beachtet hat und weiterhin beachten wird.
Aber, meine Damen und Herren, die innere Verfassung eines Staates ist vor allem dadurch geprägt, daß sich der arbeitende Mensch mit dem identifizieren kann, was der Staat ihm an Sicherheit gegen die Wechselfälle des Lebens geben kann. Darum ist bei dieser Debatte auch auf den Komplex der sozialen Sicherheit einzugehen, gerade. auch weil Herr Strauß eingangs darauf hingewiesen hat, daß diese Bundesregierung nicht seit 1974, sondern seit 1969 eine Bundesregierung der sozialliberalen Koalition ist und Verantwortung trägt. Darum ist es notwendig, einige der Schwerpunkte dieser Arbeit seit 1969 hier herauszustellen.
Ich muß Sie daran erinnern: Bis 1969 - 24 Jahre nach Kriegsende - mußten die Kriegsopfer immer wieder um eine Anpassung ihrer Renten kämpfen.
Wir haben diese Leistungen dynamisiert, was dazu geführt hat, daß sie von 1970 bis jetzt um 111 % erhöht worden sind. Wir müssen weiter daran erinnern:
Noch 1969 war die soziale Krankenversicherung ein closed shop für viele Gruppen von Arbeitnehmern.
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Erst wir haben sie für alle Angestellten geöffnet.
Noch 1969 wurde man von der Krankenkasse ausgesteuert, wenn man länger als 18 Monate krank war. Heute zahlt die Krankenkasse zeitlich unbegrenzt den Aufenthalt im Krankenhaus.
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- Ach, wollen Sie das deshalb unterlassen, verehrter Herr Kollege? Sagen Sie das bitte den Arbeitnehmern in diesem Lande, daß Sie die Abschaffung der Aussteuerung nicht gewollt haben!
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Noch vor sechs Jahren verlor man beim Arbeitsplatzwechsel den Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung. Jetzt sind die Betriebsrenten gesichert, auch wenn man den Arbeitgeber wechselt oder der Betrieb Konkurs anmeldet.
Noch 1969 wurden Arbeitnehmer doppelt bestraft, wenn der sie beschäftigende Betrieb Konkurs anmelden mußte, weil sie ihren Arbeitsplatz und oft auch die Lohnansprüche verloren. Wir haben mit der Einführung des Konkursausfallgeldes dieses Problem gelöst.
Noch 1969 hatten die Mieter in unserem Lande keinen Schutz vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen und Kündigungen. Jetzt ist Mieterschutz Dauerrecht geworden.
Noch 1969 konnten Selbständige nicht Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden, konnten Landwirte der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angehören. Heute steht die Rentenversicherung auch für Selbständige offen, und Landwirte genießen den vollen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung.
Noch 1969 wirkte die starre Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wie ein Fallbeil zwischen Arbeitsleben und Rentenleben. Mit der Einführung der flexiblen Altersgrenze haben wir den Spielraum für die Arbeitnehmer individuell erheblich erweitert.
Noch 1969 wirkten die unzulänglichen Regelungen des Kindergeldes und der steuerlichen Berücksichtigung in Form von Freibeträgen zugunsten der begüterten Schichten in diesem Lande. Wir haben mit einer zweckgerichteten Kindergeldregelung gleiche Beträge für jedes Kind in jeder Einkommensgruppe in diesem Lande geschaffen.
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Das war nur ein kleiner Ausschnitt aus dem langen Leistungskatalog der Bundesregierung, ein Ausschnitt, den Sie nicht gerne hören. Sie würden noch viel weniger gerne hören, wenn man den gesamten Katalog hier vorlegte. Es wird bei der Beratung der Einzeletats Gelegenheit genug sein, Stück für Stück darauf zurückzukommen, um damit Stück für Stück den Bürgern in diesem Lande deutlich zu machen, daß hier sehr gezielt und sehr konkret, abgestellt auf die individuelle Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eine positive und zukunftsorientierte Arbeit von der Bundesregierung geleistet worden ist.
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Stellt man diesen Leistungskatalog der Bundesregierung
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und den Nichtleistungskatalog der Opposition einander gegenüber,
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nimmt man die präzisen Aussagen der Bundesregierung und der Bundesbank zur Wirtschafts- und Finanzsituation
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und stellt dagegen den dichten Qualm, den Sie bei diesem Thema verbreiten, wertet man Lautstärke gegen Argumente,
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dann kann man zusammenfassen, wie es um die Position der Regierung und um die Position der Opposition in diesem Lande wirklich steht, und folgendes feststellen:
Erstens. Zu der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gibt es keine Alternative.
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- Sie hätten ja bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht und auch heute Gelegenheit gehabt, eine solche Alternative vorzustellen.
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Wo ist sie denn?
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Meine Damen und Herren, in den Hauptstädten der Welt wird mit Respekt und Anerkennung von den politischen Leistungen der Bundesregierung gesprochen. Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik wird in den führenden Zeitungen der Welt den eigenen Regierungen als nachahmenswertes Beispiel empfohlen, und auch in der Bundesrepublik selbst hat niemand, weder die Opposition - dann müßte sie es ja zeigen - noch sonst jemand, ein alternatives Konzept auch nur in Umrissen bisher erkennbar werden lassen.
Zweitens. Das politische, soziale und wirtschaftliche Klima in unserem Lande ist stabil. Die extremen Parteien an den äußeren Flügeln der hier im Hause vertretenen Parteien haben bei jeder der letzten Wahlen eine eindeutige Absage erhalten, so eindeutig, daß sie politisch nicht existent sind.
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Ein deutscher Kommentar zu dieser Tatsache, geschrieben in der „Zeit" am 14. März 1975 - ich darf zum letztenmal mit Genehmigung des Präsidenten zitieren;
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- hören Sie bitte, was „Die Zeit", eine angesehene Zeitung in diesem Lande, schreibt! -, lautet:
Die Bundesrepublik hat in diesen Krisenmonaten ihre Reifeprüfung bestanden.
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Vorübergehende Wirtschaftskrisen können diesen Staat nicht mehr erschüttern. Seine Bürger haben inzwischen sehr wohl begriffen, daß er ihnen noch mehr zu bieten hat als nur ständig wachsenden Wohlstand.
Es wäre Ihnen sehr zu empfehlen, meine Damen und Herren von der Opposition, über diesen „Zeit"- Artikel ein wenig nachzudenken. Das Klima in diesem Lande könnte vielleicht etwas besser werden, wenn dieses Nachdenken Früchte trüge.
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Drittens und letztens. Die CDU/CSU hat bis heute einen weiten Weg zurückgelegt,
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einen Weg der letzten Monate, der letzten Jahre, den mein Kollege Olaf Sund berechtigterweise unter die Überschrift gestellt hat: „Vom Ahlener zum Sonthofener Programm."
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Meine Damen und Herren, es ist die große Hoffnung aller Demokraten in diesem Lande, daß die CDU den Weg zurück zu den Grundsätzen des Ahlener Programms wiederfinden und dieser Weg zurück nicht so lange dauern wird wie die jüngste Entwicklung.
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Hoffnung gibt mir eine Stimme aus Ihren eigenen Reihen. Am 17. März hat, diesmal in der „Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht, der Vorsitzende der Jungen Union, Mattias Wissmann, gefordert - ich zitiere wörtlich -, daß die CDU „endlich ihren Führungsanspruch durch eine von festen Grundsätzen getragene Alternativkonzeption untermauern"

müsse. Meine Damen und Herren, deutlicher den Beweis dafür anzutreten, daß es bis jetzt dieses Alternativkonzept nicht gibt, war mir nicht möglich, und ich kann nur hoffen, daß diese Mahnung des Vorsitzenden der Jungen Union an Ihre Adresse nicht ungehört bleibt.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Freiherr von Weizsäcker.