scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat jetzt als Vertreter der Bundesregierung Herr Staatssekretär Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, vor den Begründungen der Anträge noch einmal für die Bundesregierung das Wort zu nehmen, um vor allen Dingen für die Bundesregierung der antragstellenParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
den Fraktion und den Antragstellern zu danken, ferner denen zu danken, die uns in der Debatte heute viele Anregungen für die strukturpolitische Akzentuierung der nächsten Zeit gegeben haben.
Wir wissen, daß wir die Grundsätze des Jahres 1966 kaum zu ändern brauchen, weder in der sektoralen noch in der regionalen Strukturpolitik. Das liegt erstens daran, daß die Grundsätze des Jahres 1966 eben nicht diejenigen des Jahres 1950 waren, sondern sich durchaus schon etwas in Zeitnähe befanden, und zweitens daran, daß wir das machen wollten, was das Hohe Haus eigentlich ziemlich einmütig gewünscht hat, nämlich an die Arbeit zu gehen und die Grundsätze in die Realität, in die politische Aktion umzusetzen.
Die ein, zwei Änderungen, die drin sind, sind dennoch wichtig. Wir müssen auch etwas für die zukunftbezogene Industrien tun, die in anderen Ländern mit nennenswerten staatlichen Mitteln aufgezogen und vergrößert worden sind. Das, was in anderen großen Ländern als Beiprodukt militärischer Forschung für kommerzielle Zwecke anfiel, müssen wir hier direkt in einem zivilen Programm zu erreichen versuchen, damit wir auch für die Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Das sind die Änderungen der Strukturgrundsätze von 1966.
Etwas ist, glaube ich, heute hier auch deutlich geworden. Die Diskussion des vergangenen Jahres, ob Konjunkturpolitik oder Strukturpolitik wichtiger ist, ist nicht mehr in dem Maße vorhanden. Tatsächlich gilt in dieser Frage wie in allen Fragen natürlich das Prinzip: alles zu seiner Zeit. Es ist eine Sache der Dimensionen. Wenn die Lebensverhältnisse der großen Masse der Erwerbstätigen im Bundesgebiet durch eine zu heftige oder zu schwache wirtschaftliche Aktivität tangiert werden, sprechen wir von Konjunkturpolitik. Geschieht es nur in einzelnen Branchen oder in einzelnen Regionen, ist die gleiche Aktion eine Aktion der Strukturpolitik. Dieselbe öffentliche Investition, derselbe Straßenbau, derselbe Wohnungsbau hat einmal eine Konjunkturkomponente und einmal eine Strukturkomponente. Das gleiche gilt für Finanzhilfen, für Burgschaften und was es alles an staatlichen Förderungsmaßnahmen gibt. Das Motiv ist in dem einen oder anderen Fall unterschiedlich, weil die wirtschaftliche Problematik bei der Konjunkturpolitik fast alle Erwerbstätigen des Bundesgebiets zu einer gegebenen Zeit betrifft, bei der Strukturpolitik einen Teil; deswegen auch in dem einen Fall Global-, in dem anderen Fall Spezialsteuerung. Die Instrumente der Strukturpolitik müssen feiner sein, müssen sich stärker des Qualitativen bedienen.
Es ist auch versucht worden, diese Doppelwirkung jeder öffentlichen Maßnahme - konjunktur- und strukturpolitische Wirkung - im ersten Eventualhaushalt, im zweiten konjunktur- und strukturpolitischen Programm bis hin zur Entlastung der Altvorräte, die ja auch nicht schematisch gemacht worden ist, zu berücksichtigen und entsprechend vorzugehen. Selbstverständlich sind strukturgefährdete Regionen bevorzugt worden - in den Zinssätzen und in der Dotierung -, und selbstverständlich ist auch so etwas wie das, was Herr Minister
Lauritzen vorhin erwähnt hat: das Wohnungsinstandsetzungsprogramm, die Substanzerhaltung des Althausbesitzes, ein strukturpolitisches Programm im echten und guten Sinne des Wortes. Hier ist etwas gemacht worden, wozu es bis dahin nicht kommen konnte.
Was die sektoralen Fragen anbelangt: Die Textilindustrie kann die Gewißheit haben, daß wir einen Unterschied in der Strukturpolitik für den Textilsektor und für den Kohlebergbau machen. Der Unterschied, Herr Kollege, liegt einfach darin begründet, daß die Textilproduktion in normalen Zeiten - nicht in einer Rezession - in Deutschland gewachsen ist, sogar stärker gewachsen ist als in den übrigen EWG-Ländern, daß dort Rationalisierungsfortschritte in einem ganz anderen Umfang möglich sind als im Bergbau mit seinen geologisch bedingten Mißhelligkeiten. In der Textilindustrie kann und wird in normalen Zeiten der Auftragseingang steigen, während im Kohlebergbau, wie wir wissen, der Auftragseingang auch in normalen Zeiten rückläufig gewesen ist und in einem gewissen Ausmaß auch noch bleiben wird. Das bedingt eine ganz unterschiedliche Qualität der Anpassungsprogramme für diese beiden Bereiche.