Gattermann (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 1982 in der vorvergangenen Woche, aber auch in der öffentlichen Diskussion dieses Sommers zur „Operation '82"
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hat das Wort „Wende" mit oder ohne schmückende Beiworte eine besondere Bedeutung erlangt.
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Ich will diesen Begriff heute nicht weiter strapazieren, obwohl er gerade in der wohnungspolitischen Diskussion lange verwendet wurde, bevor er für die Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Gesellschaftspolitik allgemein entdeckt wurde. Natürlich ist der Streit darüber müßig, ob das, was Bundesregierung, Koalitionsfraktionen, Oppositionsfraktionen und Bundesrat an gesetzgeberischen Initiativen auf den Weg gebracht haben, nun eine wohnungspolitische Wende ist oder nur eine wohnungspolitische Kurskorrektur.
Entscheidend ist für uns die Frage, ob das Gesetzespaket, das heute hier in erster Lesung zur Beratung ansteht, geeignet ist, die Probleme des Wohnungsmarkts und der Wohnungsversorgung zu lösen oder nicht. Als besonders gravierende Problemfelder, an denen wir uns bei den Gesetzesberatungen orientieren werden, sehen wir an: erstens dramatisch rückläufige Produktionsziffern bei sozialen Mietwohnungen, fast völlig erlahmte Investitionstätigkeit im frei finanzierten Wohnungsbau und seit Beginn dieses Jahres besorgniserregende Einbrüche auch bei der Produktion der Selbstnutzung dienenden Wohnraums; zweitens deutliche Disparitäten zwischen der Zahl wohnberechtigter Bürger und dem Bestand an Sozialmietwohnungen, insbesondere bezogen auf die Verfügbarkeitsquote von Sozialmietwohnungen, deutliche Mietverzerrungen sowie Fehlsubventionierungen, drittens Leerstand von Wohnungen und Hausbesetzungen, viertens regionale und soziale Versorgungsengpässe und schließlich fünftens knappes und überteuertes Bauland, insbesondere in den Regionen, wo es ohnehin schon Versorgungsengpässe gibt.
Die verschiedenen Probleme unzureichender Investitionstätigkeit im sozialen Mietwohnungsbau, im frei finanzierten Wohnungsbau und im Baubereich für selbstgenutzten Wohnraum sind sehr unterschiedlich. Sie bedürfen unterschiedlicher politischer Antworten, und sie können mit dem vorliegenden Gesetzespaket nicht alle beantwortet werden. Ich füge hinzu, daß es auch nicht zwingend notwendig ist, daß sie alle in allen Bereichen befriedigend beantwortet werden. Hinter dieser Feststellung steht unsere Überzeugung, daß wir es uns wieder angewöhnen müssen, den Wohnungsmarkt und die Wohnungsversorgung als Ganzes zu betrachten. Um diese Erkenntnis allerdings zum politischen Allgemeingut zu machen, ist die getrennte Betrachtung der unterschiedlichen Probleme außerordentlich nützlich.
Wenn man über sozialen Wohnungsbau spricht, muß man, was die ökonomische Seite betrifft, wissen, daß sich die hier geltende Kostenmiete zum größten Teil aus staatlichen Subventionen und nur zum geringeren Teil aus der vom Mieter aufzubringenden Bewilligungsmiete zusammensetzt.
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Der dramatische Rückgang der Produktionsziffern im sozialen Mietwohnungsbau beruht darauf, daß die tatsächlich erhobene Bewilligungsmiete nicht mehr ausreicht, um den bei der öffentlichen Mitfinanzierung geforderten Eigenkapitaleinsatz des Bauträgers zu den vorgeschriebenen, ohnehin niedrigen Sätzen zu verzinsen. Oder anders ausgedrückt: Der Subventionsbedarf pro Wohnung bewegt sich beschleunigt auf die Grenze einer hundertprozentigen Subvention zu.
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Derzeit ist die Situation bereits so, daß eine Sozialmietwohnung durchschnittlicher Größe, durchschnittlichen Zuschnitts und durchschnittlicher Lage staatlicher Subventionen bedarf, die einer monatlichen steuerfreien Subventionsrente für den einzelnen Sozialmieter von deutlich über 1000 DM entspricht.
Daß dies angesichts der Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden so nicht weiter finanziert werden kann, müßte eigentlich auf der Hand liegen. Deshalb halten wir auch nichts von sogenannten Sofortprogrammen für den Bau von Sozialwohnungen, für so wünschenswert wir es auch ansähen und einschätzten, an dem einen oder anderen Platz der Republik mehr Sozialmietwohnungen zu haben und gleichzeitig der Bauindustrie zusätzliche Aufträge zu verschaffen.
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Meine Damen und Herren, diese für manchen vielleicht schmerzliche Feststellung wird an einer Zahl deutlich: Wenn wir die von interessierter Seite geforderten hunderttausend Sozialmietwohnungen im Jahr in den nächsten Jahren tatsächlich bauen wollten, dann müßten für diesen Zweck - Preisniveau von 1981- pro Jahr immerhin rund 15 Milliarden DM von der öffentlichen Hand aufgebracht werden.
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Und dazu käme dann noch der nach wie vor zu fordernde Eigenfinanzierungsanteil der Bauträger von

5, 6, 7 Milliarden DM. Dieses Geld ist ganz einfach nicht da.
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- Nein, lieber Kollege, es ist nicht verwirtschaftet,
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sondern die augenblicklichen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmendaten lassen dies nicht zu. Zu Geschenken dieser Größenordnung, Herr Kollege, hat noch kein Staat genügend Geld gehabt.
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- Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bemühe mich, ohne jede Polemik dieses für unsere Bevölkerung verdammt schwierige Thema sachlich abzuhandeln.
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Ich würde es in der Tat begrüßen, wenn wir hier heute morgen, demnächst im Ausschuß und auch in allem, was sich daran anschließt, konstruktiv und ohne polemische wechselseitige Beschuldigungen miteinander darüber reden könnten. Ich kann nur appellieren, daß es so sein soll.
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- Ich hoffe es, Herr Kollege Wehner; ich hoffe es.
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Ich kann nur appellieren, daß es so sein soll.
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Die Aufgabenstellung für die Investitionstätigkeit in diesem Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der nach wie vor notwendig ist, kann also nur lauten, die vorhandenen Mittel aller öffentlichen Ebenen in Höhe von rund 5 Milliarden DM, die sich gegenüber dem Stand von heute wohl kaum ausweiten lassen werden, an den richtigen Plätzen dieser Republik und zielgenau einzusetzen.
Hierzu rufe ich das Wort des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung in die Erinnerung, daß der Bund anstrebt, die Finanzierungskompetenz für den objektgeförderten Wohnungsbau voll auf die Länder zu übertragen, die ihrerseits diese Aufgabe weitgehend auf die Gemeinden delegieren sollten.
Wenn mit den verbleibenden Möglichkeiten des sozialen Mietwohnungsbaus effektive Marktfeinsteuerung betrieben werden soll - was nötig ist -, Feinsteuerung, die bekanntlich nicht nur gemeindegrenzen-, sondern stadtteilgrenzenscharf gemacht werden muß, dann macht es einfach keinen Sinn, drei Bürokratien hintereinanderzuschalten, wobei auf Grund der geltenden Finanzverfassung doch nur eine mehr oder minder deutliche Gießkannenstreuung herauskäme.
Meine Fraktion appelliert jedenfalls an die Länder, diesen Teil der Regierungserklärung sehr ernst zu nehmen und in den notwendigen Verhandlungen mit dem Bund ihr Mißtrauen zu überwinden, der Bund wolle bei der Transaktion nur einen finanziellen Schnitt machen. In der Regierungserklärung hat Bundeskanzler Helmut Schmidt ganz nachdrücklich gesagt, daß sich der Bund durch eine solche Kompetenzverlagerung nicht bereichern will. Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Erklärung so gilt und steht, wie sie ausgesprochen wurde.
Der frei finanzierte Wohnungsbau ist in der Tat nicht erst seit gestern das besondere Sorgenkind. Es ist unbestritten, daß nicht erst seit Einsetzen der Hochzinsphase die Schere zwischen Produktionskosten und Bewirtschaftungskosten auf der einen Seite und den Ertragsmöglichkeiten im Markt auf der anderen Seite so weit auseinanderklafft, daß Investitionsentscheidungen kaum noch verantwortet werden können.
Nun ist es beim langfristigen Investitionsgut, wie die vermietete Wohnung eines darstellt, nicht üblich und notwendig, daß der Ertrag von Anfang an kostendeckend oder gar gewinnbringend ist. Entscheidend ist, daß auf einer halbwegs gesicherten Prognosebasis für einen mittleren Bewirtschaftungszeitraum eine angemessene Kapitalverzinsung erwartet werden kann. Das aber ist, wie das Investitionsverhalten sinnfällig zeigt, offensichtlich nicht mehr der Fall.
Durch das vorliegende Gesetzespaket soll die mittelfristige Renditeerwartung auf zwei Wegen verbessert werden. Zum einen sollen die hohen Anfangsverluste durch die Verbesserung der degressiven Abschreibung für acht Jahre auf 5% statt bisher 3,5 %, durch Steuerentlastung also, etwas gesenkt werden. Zum andern versucht das Mietrechtänderungsgesetz 1981, die rechtlichen Bewirtschaftungsgrundlagen für die mittelfristige Renditeprognose zu verbessern. Hier ist besonders die Zulässigkeit der Staffelmiete auf die Dauer von zehn Jahren für nach dem 1. Januar 1981 bezugsfertig gewordenen Wohnraum zu nennen. Staffelmiete heißt, daß für die Laufzeit der genannten zehn Jahre genau fixierte Mieterhöhungen im voraus vertraglich vereinbart werden können.
Die korrespondierenden Entwürfe von Bundesrat und Opposition schlagen hier weitergehend die Zulassung von Staffelmietverträgen auch für Neuabschlüsse über Bestandswohnungen vor. Dieser Vorschlag ist nicht ohne Logik, weil er verhindern könnte, daß das Mietniveau für Wohnungen ab Bauj ahr-gang 1981 zu deutlich dem allgemeinen Vergleichsmietniveau im Bestand davonläuft.
Ich mache kein Hehl daraus, daß meine Fraktion eine solche oder eine ähnliche Regelung für den Wohnungsbestand ebenfalls für vertretbar gehalten hätte. Wir haben volles Verständnis aber auch für die Auffassung unseres Koalitionspartners, daß durch eine solche Regelung für den Bestand das Bestandsmietniveau möglicherweise zu hektisch in Be3118 
wegung geraten könnte - mit allen sozialen Schwierigkeiten und Folgen, die dadurch ausgelöst würden. Das jedenfalls, was jetzt von der Bundesregierung zur Staffelmiete eingebracht worden ist, ist der Kompromiß, zu dem die FDP steht.
Wir zweifeln zur Zeit auch noch die Behauptung insbesondere der institutionellen Großanleger an, ohne Zulassung von Staffelmieten im Bestand käme man nicht über die Investitionsschwelle, weil solche und ähnliche Erklärungen im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens von interessierter Seite wohl ganz einfach so abgegeben werden müssen. Wir sollten aber beim Gesetzgebungsverfahren noch einmal darüber nachdenken, ob wir bei diesen institutionellen Großanlegern nicht Mietanhebungen im Bestand auf der Grundlage von Vergleichsobjekten aus dem eigenen Bestand möglich machen sollten.
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Man wird abwarten müssen, ob nach Inkrafttreten der angestrebten Neuregelung tatsächlich die erwarteten Investitionen ausbleiben; dann wird man sich erneut darüber unterhalten müssen.
Meine Damen und Herren! Dem Ziel einer leichteren und kalkulierbareren Bewirtschaftung bei notwendigen Mietzinsanpassungen an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse dienen auch jene Regelungen im Mietrechtsänderungsgesetz, die wir unter dem Stichwort Entformalisierung zusammenfassen. Das ausgeklügelte Schutzsystem für Mieter bei Mieterhöhungen mit strengen Formvorschriften für Mieterhöhungsschreiben und hintereinandergeschalteten Fristen hat sich in der Tat als zu üppig bemessen und damit im psychologischen Bereich investitionshemmend erwiesen. Ein im Zuge des notwendigen Interessenausgleichs zwischen Vermietern und Mietern geschaffenes Schutzsystem, das von der einen Seite zunehmend als System von Fußangeln und Fallgruben empfunden wird, wirkt per Saldo auch für die Mieter negativ.
Es ist überhaupt mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß Mieterschutz und Mietenpolitik nicht nur und ausschließlich für Mieter gemacht werden dürfen, die glückliche Besitzer einer Wohnung sind, sondern auch und gerade für Mieter, die eine Mietwohnung suchen.
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Man hat heute den Eindruck, daß der klassische Interessengegensatz zwischen Vermieter und Mieter überlagert wird durch den Interessengegensatz zwischen denen, die Mietwohnungen haben, und denen, die Mietwohnungen suchen. In der ihm eigenen griffigen Prägnanz nennt mein Parteifreund, der Saarbrücker Professor Stützel dies den Interessengegensatz zwischen Altsassen und Newcomern.
Wir hoffen schließlich auch darauf, meine Damen und Herren, daß die Durchführung von Mieterhöhungsverfahren dadurch praktikabler und zeitnäher wird, daß wir durch Realisierung des Entwurfes eines Mietspiegelgesetzes dasjenige Instrument, das sich noch am besten bewährt hat, obligatorisch machen und Kriterien für seine zeitnahe Erstellung und Fortschreibung aufstellen.
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- Jedenfalls glauben wir, Herr Kollege Kolb, daß wir durch die aufgezeigten gesetzlichen Regelungen das Klima und die Voraussetzungen für den Wiederbeginn einer Investitionstätigkeit im freifinanzierten Wohnungsbau geschaffen haben.
Für diesen Bereich des freifinanzierten Geschoßwohnungsbaues muß noch das Problem der Bauherrenmodelle angesprochen werden. Auf diese Art und Weise - wie immer man dazu stehen mag - sind nämlich in den letzten Jahren beachtliche Stückzahlen von Wohnungen errichtet und dem Mietwohnungsmarkt zugeführt worden.
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Diese Möglichkeit steuersparenden Bauens soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteueroption zum 1. Januar 1984 stark eingeschränkt werden. Ich bin voller Skepsis, ob dies eine gute Entscheidung sein wird.
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Ich habe tiefsitzende Zweifel, ob die geschilderten Verbesserungen der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmendaten für den sonstigen freifinanzierten Wohnungsbau in dem Umfang wirken, daß ausfallende Produktionsziffern im Bauherrenmodell nicht nur voll ausgeglichen werden, sondern darüber hinaus der erwünschte zusätzliche Wohnraum geschaffen wird.
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Wenn wir dennoch einer solchen Regelung zugestimmt haben, so deshalb, weil dieser Neubaumehrbedarf nur für dieses Jahrzehnt gilt und nicht darüber hinaus
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und weil diese Neuregelung nicht sofort, sondern erst zum 1. 1.84 in Kraft treten soll, so daß Hoffnung besteht, in dieser besonderen konjunkturellen Lage durch die Auslaufregelung über einen Vorzieheffekt mehr Wohnungen gebaut zu bekommen, als dies bisher geplant war.
Allerdings kann diese Wirkung mit der jetzigen Formulierung des Gesetzentwurfes nicht erreicht werden, nach der entsprechende Wohnbauten bis zum 1. Januar 1984 fertiggestellt sein müssen. Bauprojekte dieser Art benötigen für Planung, Auflegung und Realisierung mindestens einen Zeitaufwand von zwei Jahren und mehr, so daß der angestrebte Vorzieheffekt kaum noch greifen kann.
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Wir hoffen, daß sich im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens noch Klarstellungen dadurch erzielen lassen,
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daß man auf den Zeitpunkt des Bauantrags, zumindest aber auf den Zeitpunkt des Antrags auf Rohbauabnahme abstellt.
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Der Bereich des Baus selbstgenutzten Wohnraums war bis in das Jahr 1980 hinein die Stütze der Wohnungsbaukonjunktur und der Wohnungsversorgung. Er ist es auch im Jahre 1981, wenn auch leider etwas eingeschränkt. Alles, was ich zu den ungünstigen wirtschaftlichen Rahmendaten des Sozialmietwohnungsbaus und des freifinanzierten Mietwohnungsbaus gesagt habe, gilt selbstverständlich ebenso für diesen Bereich, jedoch treffen wir hier auf einen ungeheuren Leistungswillen unserer Wohnbevölkerung, den es zu nutzen und zu honorieren gilt.
Unter dem Joch exorbitant hoher Kapitalmarktzinsen ist aber auch hier die Leistungsgrenze selbst mittlerer Einkommensschichten erreicht und teilweise überschritten. Wir begrüßen es deshalb ganz außerordentlich, daß wir uns darauf verständigen konnten, die Höchstbeträge für die Sonderabschreibung nach § 7 b Einkommensteuergesetz um jeweils 50 000 DM anzuheben. Das bringt immerhin bei den laufenden Aufwendungen eine durchschnittliche monatliche Entlastung um gut 80 Mark für den einzelnen Bauwilligen.
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Wir begrüßen es auch, daß diese Maßnahmen für Familien mit Kindern noch dadurch verstärkt werden,
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daß ab dem zweiten Kind eine steuerliche Entlastung von jährlich 600 DM pro Kind hinzukommt. Wenn gleichzeitig im Zweifamilienhausbereich die Möglichkeit des unbegrenzten Schuldzinsenabzuges dann beseitigt wird, wenn es sich um ein unechtes, allein selbstgenutztes Zweifamilienhaus handelt, so halten wir das für vertretbar und im Sinne der Gleichbehandlung aller selbstnutzenden Wohnungseigentümer wohl auch für geboten.
Die mindestens in den nächsten zehn Jahren benötigten Neubauinvestitionen erwarten wir also überwiegend vom privaten Investor. Wir hoffen, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind. Die vorhandenen staatlichen Mittel zur Objektfinanzierung müssen regionengenauer und zielgruppengenauer zum Einsatz kommen. Doch bedarf es dazu der Mithilfe der Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als zweites Problemfeld, dem wir uns mit unseren wohnungspolitischen Gesetzesinitiativen zuwenden wollen, habe ich eingangs die Disparitäten zwischen Wohnberechtigten und Sozialwohnungsbestand, mangelnde Verfügbarkeit von Sozialmietwohnungen, Mietverzerrungen und Fehlsubventionierungen genannt. Die hierzu bisher auf dem Tisch liegenden Gesetzentwürfe aller mit Initiativkompetenz ausgestatteten Verfassungsorgane scheinen mir - jeder
für sich allein betrachtet - nicht voll überzeugend zu sein. Der Meinungsbildungsprozeß scheint mir hier noch nicht abgeschlossen. Die allfällig geführten politischen Diskussionen haben wohl noch nicht zu einem tragfähigen Konsens geführt.
Wenn es eine deutliche Diskrepanz zwischen Wohnberechtigten und vorhandenen Sozialwohnungen gibt und überdies ein beachtlicher Teil der vorhandenen Sozialmietwohnungen von nicht wohnberechtigten Mietern genutzt wird, dann ist das auf die Dauer weder unter sozialpolitischen noch unter rechtsstaatlichen noch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten vertretbar
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- warum machen Sie bei der Fehlsubventionierungsabgabe denn nicht mit, Herr Kollege? -;
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unter sozialpolitischen Gesichtspunkten deshalb nicht, weil nicht allen bedürftigen Bevölkerungsteilen subventionierter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, während trotz breit definierter Anspruchsberechtigung nichtberechtigte Bürger subventionierten Wohnraum nutzen; unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten deshalb nicht, weil vom Staat nicht Anspruchsberechtigte befriedigt, Anspruchsberechtigte aber nicht befriedigt werden; schließlich unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten deshalb nicht, weil eine Zweiteilung des Marktes an sich schon von Übel ist, besonders aber, weil durch Aufrechterhaltung einer breiten Anspruchsberechtigung und zunehmend geringerer Leistungkraft des Staates künstlich Nachfrage und damit künstliche Mangellagen produziert werden.
Wir befinden uns an dieser Stelle - lassen Sie mich das klar sagen - in einem Teufelskreis, bei dem wir im Rahmen des herkömmlichen Systems an Symptomen herumkurieren können, aus dem wir uns aber ohne grundlegendes Umdenken nicht lösen können. So wäre es eine Verpflichtung aus dem Sozialstaatsgebot, wenigstens so viele Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbestand freizumachen, zu entmieten, wie das scheußliche Wort in der wohnungswirtschaftlichen und wohnungspolitischen Sprache heißt, um tatsächlich alle sozial Schwachen zu versorgen. Das geht aber auf Grund des absoluten Besitzschutzes an der Wohnung für den Mieter im Rahmen unserer Mieterschutzgesetzgebung nicht.
So müßten wir, um das Problem von der anderen Seite her zu lösen, ständig so viele soziale Mietwohnungen neu bauen, daß alle Wohnberechtigten, die ihren Anspruch geltend machen, auch befriedigt werden können.
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Und das ist nicht finanzierbar.
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Daraus ergibt sich die mittelfristige Notwendigkeit, die Marktzweiteilung zu überwinden, die staatlichen Aufgaben der Wohnungspolitik neu zu definieren und das Netz subjektiver Hilfen für die, die nicht sozial schwach sind, aber dennoch überfordert, auszubauen.
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- Lassen Sie mich weitersprechen, Herr Kollege Jahn, dann werden Sie merken, daß der Beginn bereits auf dem Tische liegt.
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Mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und mit den Entwürfen der Opposition und des Bundesrates eines Gesetzes zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen - übrigens auch schon mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1980 des 8. Deutschen Bundestages -, auch mit Ihren Überlegungen zum Gemeinnützigkeitsrecht und den Vorüberlegungen, die in der Bundesregierung zu diesem Bereich angestellt werden, wird aus unterschiedlichen Ansätzen und mit unterschiedlicher Intensität versucht, sich behutsam an den geschilderten Problemberg heranzubegeben.
Ich will hier im Rahmen der ersten Lesung gar nicht das Für und Wider der unterschiedlichen Ansätze erörtern. Ich will auch die Frage offen lassen, welchen Umfang einzelne Schritte des einen oder anderen Lösungsweges haben dürfen, wenn soziale Friktionen verhindert werden sollen. Ich will nur meine Hoffnung äußern, daß im Laufe der Beratungen ein Kompromiß aus den unterschiedlichen Vorschlägen gefunden wird. Für die FDP-Fraktion jedenfalls gilt, daß der Prozeß ordnungspolitisch notwendiger Strukturbereinigungen einen längeren Zeitraum - wir schätzen zehn bis zwölf Jahre - in Anspruch nehmen muß, wenn soziale Friktionen vermieden werden sollen. Über einen so langen Zeitraum ist nach unserer Auffassung das Ärgernis der Fehlsubventionierung für die letzten Fehlbelegergruppen nicht tolerierbar.
Eine Synthese aus den Vorschlägen der Bundesregierung - wenn auch in vereinfachter und unter Umständen regionenspezifischer Form - und den Vorschlägen des Bundesrates bietet sich nach unserer Überzeugung förmlich an. Die FDP-Fraktion appelliert an alle Seiten dieses Hauses und an den Bundesrat, sich vorurteilsfrei, ideologiefern, das heißt also konstruktiv, der Kompromißsuche zu widmen.
Meine Damen und Herren, das dritte von mir genannte Problemfeld war mit den Worten „Leerstand von Wohnungen und Hausbesetzungen" umschrieben. Dieses zwiefache Ärgernis ist es wohl, das der Wohnungspolitik mit ihren Problemen in der öffentlichen Diskussion einen Stellenwert gegeben hat, der ihr eigentlich nicht zukommt. Denn trotz der Fülle der Probleme darf und muß - ich glaube, heute morgen zum dritten Mal - festgestellt werden, daß, über alles betrachtet, die Wohnungsversorgung unserer Bevölkerung in diesem Lande quantitativ und qualitativ nie so gut war.
Dennoch, wenn es in der Bundesrepublik Abertausende von leerstehenden Wohnungen gibt, wenn es Hausbesetzungen nicht nur in Großstädten, sondern hier und da auch in mittleren und Kleinstädten gibt, dann müssen wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen, und wir müssen auch Problemlösungen anbieten.
Zunächst einmal, meine Damen und Herren, darf man die Hausbesetzerszene nicht über einen Kamm scheren, sondern man wird feststellen müssen, daß mindestens drei Gruppen auszumachen sind. Da sind zum einen solche, insbesondere junge Menschen, die tatsächlich nicht oder nicht ausreichend wohnungsversorgt sind und ganz einfach zugreifen, wenn sie leerstehenden Wohnraum sehen. Da ist der größere Teil, aus den unterschiedlichsten politischen Gruppen und Grüppchen, die diese Republik nicht wollen,
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die sie mehr oder weniger radikal verändern wollen und hier ein geeignetes, Solidarisierung versprechendes Betätigungsfeld gefunden zu haben glauben und wohl auch gefunden haben. Da ist schließlich eine dritte Gruppe von bloßen Krawallmachern, die ein bißchen aus Abenteuerlust und ein bißchen aus Aktionsdrang mitmischen. Ich will es einmal so sagen: Die Beschäftigung mit den beiden zuletzt genannten Gruppen ist sicher kein speziell wohnungspolitisches Problem, kein wohnungspolitisches Thema. Deshalb will ich hier auch die Fragen ununtersucht lassen, ob ein Dialog möglich ist, wie er zu führen ist, wie man den überwiegend jungen Menschen unsere Wertvorstellungen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat vermittelt, wie man ihnen Perspektiven und Betätigungsfelder anbietet und aufzeigt.
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Aber wie man dem Leerstand von Wohnungen zu Leibe rückt und wie man den wirklich Nicht- oder Unterversorgten ein Dach über den Kopf verschafft, sind eminent wohnungspolitische Fragen. Da stellt sich an allem Anfang geradezu zwangsläufig die Frage, warum Eigentümer - seien es private, seien es Gesellschaften, seien es gar gemeinnützige Gesellschaften, seien es gar Gebietskörperschaften höchstpersönlich - Wohnraum über längere Zeiträume leerstehen lassen, wenn doch Ertrag erwirtschaftet werden könnte und im Grunde doch jeder auf Ertrag aus ist. Meine Damen und Herren, die Antwort ist so einfach, daß man vor ihr erschrickt: Wir selbst haben durch viele gutgemeinte Gesetze,
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durch gutgemeinte Mieterschutzgesetzgebung z. B., die Dispositionsmöglichkeiten bezüglich des Wohnungseigentums für den Eigentümer so stark eingeschränkt, daß diesem überhaupt nichts anderes übrigbleibt, als frei gewordenen oder frei gemachten Wohnraum auch über längere Zeiträume leerstehen zu lassen, wenn über kurz oder lang Selbstbezug,

grundlegende Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen oder der Abriß geplant sind.
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- Warten Sie es ab, Sie kriegen die Antwort. - Wenn Zeitmietverträge faktisch unmöglich sind, wenn das gerichtliche Räumungs- und Vollstrekkungsverfahren über Jahre gestreckt werden kann, dann werden Eigentümer den Wohnraum zwangsläufig - unter erheblichem Einnahmeverzicht - leerstehen lassen.
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Wenn man weiter bedenkt, daß Planungsprozesse durch Bürgerbeteiligung und Bürgereinsprüche, durch veränderte Finanzierungsgrundlagen während der langen Planungsverfahren und ähnliches immer längere Zeiträume in Anspruch nehmen,
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dann ist es naheliegend, daß auch die Leerstandszeiten länger werden.
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Wie anders wäre es denn wohl zu erklären, daß z. B. in Berlin viele tausend Wohnungen schon seit bis zu zehn Jahren leerstehen?
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In der öffentlichen Diskussion aber wird zu diesem Thema in der Regel der böse Spekulant vorgeführt,
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der sein Haus vorsätzlich verrotten läßt, um eine Abrißgenehmigung zu erhalten und dann hernach eine dicke, bessere Bodenrendite zu erwirtschaften.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gibt es, und zwar in nicht allzu geringem Maße. Ich will dies hier um Himmels willen nicht verniedlichen, ganz im Gegenteil! Nur, es ist nicht der größere Teil der leerstehenden Räume, die aus diesem Grunde leerstehen. Deshalb handelt derjenige, der sich bei der Ursachenermittlung für den Leerstand von Wohnraum auf die Spekulanten beschränkt, nicht nur unlauter, sondern er wird auch keine Problemlösungen finden.
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- Ich sage gleich auch etwas zu meinen Berliner Parteifreunden; Sie können ganz beruhigt sein, Herr Kollege. Die Bundesregierung hat am 27. Mai den Auftrag erteilt, das Mietrechtsänderungsgesetz 1981 um Zeitmietvertragsregelungen zu ergänzen, dies in den betreffenden Häusern zu prüfen. Nach meinem
Kenntnisstand sind die Formulierungen dazu schon sehr weit fortgeschritten.
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Meine Damen und Herren, eine solche Regelung entspricht vergleichbaren Vorschlägen, die Sie gemacht haben; richtig.
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Deshalb kann ich erfreut davon ausgehen, daß wir am Ende dieser Gesetzesberatungen in den notwendigen Fallgestaltungen in begrenztem Umfang tatsächlich wieder Zeitmietverträge haben werden.
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Meine Fraktion jedenfalls ist davon überzeugt, daß dies ein ganz wichtiges Instrument ist, um dem Leerstand von Wohnungen zu begegnen. Bei den Gesetzesberatungen sollten wir darauf achten, daß dieses Instrument einerseits nicht wieder zu starr und unflexibel wird, andererseits damit aber auch unter gar keinen Umständen der Weg für eine Umgehung von Anderungskündigungen geebnet wird. Dies werden wir verhindern müssen.
Übrigens wird auch ein Teil der Spekulanten zwischenvermieten, weil diese ja bekanntlich auf Profit aus sind. Wenn man ohne allzu große Risiken zwischenvermieten kann, werden das auch Spekulanten tun. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Initiative vieler Länder, das vorhandene Instrument der Zweckentfremdungsverordnung zu reaktivieren.
Das letzte, vielleicht das Ernsteste, was ich zu diesem Problemfeld sagen will, ist dies: Wie ärgerlich der Leerstand von Wohnraum auch immer sein mag, so viel menschliches Verständnis man für die empörten Gefühle Wohnungsuchender angesichts des Leerstandes von Wohnungen haben mag - eine Hausbesetzung gegen den Willen des Eigentümers ist und bleibt ein Akt illegaler Gewalt.
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Die Verwendung des Adjektives „friedlich" in Verbindung mit Hausbesetzungen deutet auf eine gefährliche Verschiebung von Werten unserer rechtsstaatlichen Ordnung hin.
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Es wirkt nachgerade peinlich - wenn man von der Gefährlichkeit einmal absieht -, wenn ausgemachte Professoren der Jurisprudenz eilfertig Rechtfertigungstheorien für solche illegalen Gewaltakte zimmern.
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Dieser Staat und seine Rechtsordnung nehmen Schaden, wenn man hier Zweifel aufkommen läßt.
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Damit ist überhaupt nichts gegen den Versuch gesagt, auf konfliktfreie Weise den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Aber dieser Rechtsfriede muß wiederhergestellt werden, und das darf nicht zu lange dauern. Wenn Nutzungsverträge abgelehnt werden, wenn Ersatzwohnungen in den Wind geschlagen werden, wenn Strafanträge und rechtskräftige Räumungstitel vorliegen - Linie Berliner Vernunft -, dann geht es nicht mehr um Wohnungsversorgung; dann steht die staatliche Ordnung auf dem Prüfstand.
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Und dann muß gehandelt werden. Das ist keine Handlungsnotwendigkeit für einen abstrakten Begriff staatlicher Ordnung. Hier ist die sehr konkrete Ordnung als Lebensgrundlage für ein friedliches Miteinander unserer Bürger gemeint.
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Denn wenn Mißachtung der Rechtsordnung und Gewalt bei einer Minderheit geduldet werden, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Gegengewalt der vom Staat im Stich gelassenen gesetzestreuen Bürger formiert. Schon hat es Rollkommandos gegeben.
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Schon vermehrt sich der Ruf nach Selbsthilfe und Bürgerwehr. Der ideologische Überbau hüben wie drüben findet sich schnell, und auf der Strecke bleiben Freiheit und Demokratie.
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Man sage mir nicht, solches Mahnen sei überzeichnet, Ruhe und Besonnenheit, Vermeidung von Hysterie und Hektik, Dialog, Reintegration abdriftender Jugendlicher seien erforderlich, um den sozialen Frieden zu wahren; eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft müsse lautstarke, auch gewaltgeneigte Randgruppen ertragen können, ohne gleich mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Dies alles ist richtig. Ich unterstreiche es Wort für Wort - wenn eine klare Konzeption vorliegt, wenn glaubhaft politische geistige Führung für jedermann erkennbar sind!
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Wenn aber hier und da der Eindruck kopflosen Nichtstuns und kleinlichen parteipolitischen Gezänks vorherrscht, dann ist Gefahr im Verzuge.
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Bei allem Respekt vor dem von mir sehr hochgeschätzten ehemaligen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel, bei allem Respekt vor meinen eigenen Parteifreunden - hier meine ich nicht die Mehrheit der FDP-Fraktion in Berlin - sage ich folgendes: in einer Situation wie in Berlin in der letzten Woche ein
Mißtrauensvotum gegen Bau- und Innensenator, die ihre Pflicht getan haben, zu fordern oder auch nur öffentlich zu erwägen, scheint mir trotz allen Situationsverständnisses, trotz aller Dialogbereitschaft sehr gefährlich zu sein. Das Gespenst von Weimar tauch dabei für mich auf.
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Ich hoffe, ich habe überzeichnet, meine Damen und Herren. Ich hoffe, ich habe überzeichnet.
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Aber lieber zu früh überzeichnen, Herr Kollege Conradi, als zu spät aufwachen.
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Meine Damen und Herren, entgegen meiner Absicht habe ich nun doch den unmittelbaren wohnungspolitischen Bezug der Debatte etwas verlassen.
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Ich will zurückkommen. Lassen Sie mich deshalb zum vierten Problemkreis einige Anmerkungen machen: regionale und soziale Versorgungsengpässe. Ich muß wiederholen, daß solche regionalen und sozialen Versorgungsengpässe bei global guter Versorgungslage nur durch Marktfeinsteuerung in den Griff zu bekommen sind. Ich muß wiederholen, daß solche Marktfeinsteuerung nicht mit drei hintereinandergeschalteten Bürokratien effektiv gemacht werden kann. Ich muß wiederholen, daß unsere gültige Finanzverfassung dem Bund die tatsächliche Möglichkeit für solche Feinsteuerungsmaßnahmen nicht einräumt.
In diesem Zusammenhang erwähne ich die richtigen Erkenntnisse und die in einer Rede vorgetragenen Überlegungen des geschätzten Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts, der betont hat, daß es Verpflichtung des Sozialstaates mit Verfassungsrang sei, in Zeiten geringerer staatlicher Ressourcen diese sozial zielgenau einzusetzen. Das rundum absolut zielgenau wirkende Gesetz staatlicher Wohnungspolitik ist nach Einschätzung der Freien Demokraten das Wohngeldgesetz. Dieses Gesetz ist und bleibt nach unserer Auffassung das entscheidende bundeseinheitliche Gesetz für soziale staatliche Wohnungspolitik. Die in diesem Zusammenhang mit der Operation '82 vorgebrachte öffentliche Kritik an den Einsparungen, die auch die Mittelausstattung für dieses Gesetz erfahren hat, weise ich für meine Fraktion zurück.
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Der Kernbereich der sozialen Sicherung durch dieses Gesetz ist durch die Kürzungen in keiner Weise beeinträchtigt. Die staatliche direkte Objektförderung aber - und dies sage ich jetzt noch einmal mit allem Nachdruck - gehört in die Hände der GeGattermann
meinden. Dort gehört die Kompetenz und dort gehört das Geld hin.
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Auf der Grundlage der Regierungserklärung bleiben Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, die für diese Zuständigkeitsverlagerung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Als letzten Problembereich spreche ich das knappe und überteuerte Bauland, unsere Baulandnovelle an. Hier versucht die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, das Planungsinstrumentarium für die Gemeinden zu verbessern, damit sie der Aufgabe der Bereitstellung preiswerten Baulandes besser gerecht werden können. Baugebot, Erhaltungssatzungen, erweiterte Umlegung und gemeindliche Entwicklungsmaßnahmen heißen die Stichworte.
Meine Damen und Herren, instrumentelle Lösungen für Probleme lösen bei Liberalen immer eine bestimmte Grundskepsis aus. Das gilt insbesondere dann, wenn vorhandene Instrumente nach relativ kurzer Geltungsdauer verbessert bzw. weiterentwikkelt werden, bevor noch die vorhandenen Instrumente in ihrer Wirksamkeit voll getestet, bevor noch eine breite Akzeptanz bei den Gemeinden festzustellen ist, sie überhaupt anzuwenden. Diese Grundskepsis ist auch bei diesem Gesetzentwurf vorhanden, weil wohnungspolitische und bodenpreisrechtliche Zielsetzungen in ein Gesetz hineingelangen, das konzeptionell anderen Zielen, nämlich geordnetem Baurecht und geordnetem Stadtentwicklungsrecht, dienen soll; Skepsis auch deshalb, weil es schwierig ist, Verwischungen zum Enteignungsrecht zu überschauen und zu vermeiden.
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Dennoch, meine Damen und Herren, geht die FDP-Fraktion sehr aufgeschlossen in die Gesetzesberatungen hinein, weil in der Tat Probleme des Milieuschutzes, weil in der Tat Probleme der Bodenpreis-pflege und der Bodenbereitstellung einer Lösung harren und andere Konzepte - auch bei Ihnen nicht, Herr Kollege Jahn - weit und breit nicht in Sicht sind. Wir reklamieren aber, daß die Beratungen dieses Gesetzes - vielleicht im Gegensatz zu den anderen Gesetzen aus diesem Paket - besonders sorgfältig und besonders intensiv und unter intensiver Beteiligung der Praxis und der Praktiker und ohne Zeitdruck erfolgen müssen, damit nicht Schaden gestiftet wird, wo Nutzen gewollt ist; denn es handelt sich hier um eine außerordentlich komplizierte, um eine außerordentlich komplexe, aber außerordentlich weitreichende Gesetzesmaterie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in die Wohnungspolitik ist Bewegung geraten. Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Allen Vorschlägen sind zwei Grunderkenntnisse gemeinsam: Der Staat kann nicht alles, der Staat darf nicht alles. Gefordert sind Bürger und Wirtschaft,
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und ein fairer Interessenausgleich zwischen den Marktbeteiligten, der ökonomische Grunderkenntnisse nicht negiert, ist vom Staat gefordert.
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Wir hoffen, daß die Gesetzesberatungen, die zwangsläufig über dieses Haus hinausgehend unter Einbeziehung der Ländervertreter erfolgen müssen, ein Ergebnis zeitigen werden, das diesen Grunderkenntnissen gerecht wird.
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