Edgar Franke (NA), 2013-05-16:
Mit der Initiative der Fraktionen CDU/CSU, FDP

und der Fraktion der SPD „Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die
NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen“ wollen wir gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen für die zeitgeschichtliche Forschung in
Deutschland schaffen.

Dazu bedarf es einer Änderung des Bundesarchivgesetzes im Hinblick auf die Abgabevorschriften, und
es bedarf Einzelgesetze über die Bundesgerichte. Insbesondere geht es um die Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht. Im Gespräch mit Vertretern des
Bundesarchives und Richtern am Bundesverfassungsgericht wurde zunächst in einem ersten Schritt die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes präferiert.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes regelt die Möglichkeit der Akteneinsicht. Es soll mit der vorgeschlagenen Änderung die Einsichtnahme in Akten und Entscheidungsvorschläge des Bundesverfassungsgerichts
zu Forschungszwecken erleichtert werden. Wir wollen
im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine eigenständige Regelung für die Einsichtnahme in die Akten des
Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv
aufbewahrt werden, schaffen.

Die Praxis der Aktenabgabe an das Bundesarchiv
und der Aktenzugang sollen nachvollziehbaren, allgemeingültigen Regeln unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht darf demnach nicht ohne Weiteres Akten
und Archivgut vernichten. Es wird die Einsichtnahme
in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim
Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut aufbewahrt werden und für die nach
Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens die
archivgesetzlichen Regelungen gelten, gesetzlich geregelt.

Für Entscheidungsvorschläge und -entwürfe wird
die Einsichtnahme nach Ablauf von 60 Jahren nach
Abschluss des Verfahrens vorgesehen, um dem hohen
Rang des Beratungsgeheimnisses und dessen Schutzwürdigkeit Rechnung zu tragen.

Des Weiteren wird für die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt
sind, eine Sonderregelung geschaffen. Diese Entscheidungen haben aber keine tragende Bedeutung für die
rechtshistorische Entwicklung der Bundesrepublik
Deutschland. Deshalb können die sie betreffenden Akten und Unterlagen mit Einverständnis des Bundesarchivs nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des
Verfahrens vernichtet werden.

Eine weitere Sonderregelung soll für die Akten zu
den in das Allgemeine Register des Bundesverfassungsgerichts eingetragenen Vorgängen gelten. Da sie
keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

Zu Protokoll gegebene Reden



haben, können die in diesen Verfahren angelegten Akten mit Einverständnis des Bundesarchivs bereits fünf
Jahre nach der letzten die Sache betreffenden Verfügung vernichtet werden.

Die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen hängt
auch vom Umgang mit der eigenen Vergangenheit und
damit den eigenen Akten ab. Wir erhoffen daher, dass
die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
eine Signalwirkung entfaltet und andere Bundesgerichte dem guten Beispiel folgen.

Lassen Sie uns die Forschung stärken, damit ihr
möglichst umfängliche Informationen über die Entstehung von Entscheidungen und Vorgängen zukommen.
Die vorgenommenen Ergänzungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür.