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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Entschuldigung! Aufgerufen war die Frage 9. Ich bin der Reihe nach vorgegangen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Die Frage 9 ist nicht aufgerufen worden, weil der Fragesteller nicht im Saal war. Deshalb habe ich die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Hupka aufgerufen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Entschuldigen Sie, ich hatte verstanden: Frage 9! Es tut mir leid. Aber ich glaube, die Antwort war für viele mögliche Zusatzfragen wichtig.
({0})
- Entschuldigen Sie! - Es handelt sich also um die
Frage 10, Herr Präsident, wenn ich es richtig sehe.
Vizepräsident von Hassel: Ja, bitte! Die Frage 10 war aufgerufen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Ziffer 5 der „Information" sieht für Besuche von Familienangehörigen in den ehemaligen deutschen Gebieten östlich der OderNeiße vor, daß Polen gegenüber diesem Personenkreis dieselben Grundsätze anwendet, die gegenüber anderen Staaten Westeuropas üblich sind. Diese Zusage ist inzwischen verwirklicht. Die früher notwendige Aufenthaltsgenehmigung durch die polnischen örtlichen Milizorgane ist nicht mehr erforderlich. Die Umtauschquote wurde pro Person und Tag auf 6 Dollar ermäßigt. Ferner besteht auch die Möglichkeit, die Reise als Einzelreise mit dem eigenen Pkw durchzuführen. Der Bundesregierung sind in der letzten Zeit keine Beschwerden bekannt geworden, daß Polen diese Zusagen nicht eingehalten hätte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß Reiseunternehmen berichten, daß im Jahre 1972 im Schnitt bis zu 30 Anträge auf Visagenehmigungen abgelehnt worden sind?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, mir sind diese Berichte nicht bekannt. Ich habe täglich einen großen Posteingang auf diesem Gebiet. Aber ich höre dies in dieser Präzision von Ihnen zum erstenmal.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-02-23:
Besteht die Möglichkeit, daß sich die Bundesregierung darüber informiert und dann entsprechend dieser Auskunft, die ich jetzt gebe und die auch von anderer Seite erhalten werden kann, Schritte bei der polnischen Botschaft unternimmt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat immer angeboten, solche Informationen entweder schriftlich oder im Ausschuß entgegenzunehmen, und sie hat jeweils darauf reagiert. Das wissen Sie aus einem umfangreichen Schriftwechsel.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen getroffener Absprachen wiederholt Vertriebene aus Ostdeutschland von der polnischen Botschaft in Köln angehalten worden sind, ihre deutschen Geburtsorte - entsprechend ihrem Geburtsdatum vor 1945 - auf polnische Ortsnamen im Reisepaß umschreiben zu lassen, sonst könnte kein Besuchsvisum erteilt werden, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Die Frage der Bezeichnung des Geburtsorts in Reisepässen von Deutschen,


die in den ehemaligen deutschen Gebieten östlich von Oder und Neiße geboren sind, ist durch eine deutsch-polnische Absprache geregelt, der die innerdeutschen Vorschriften angepaßt sind. Bei Geburt des Paßbewerbers vor 1945 wird die Ortsbezeichnung nur in deutscher Sprache, bei Geburt nach 1945 zunächst die polnische Ortsbezeichnung und dahinter in Klammern die deutsche Ortsbezeichnung eingetragen. Soweit dem Auswärtigen Amt bekannt ist, gibt es in dieser Frage grundsätzlich keine Schwierigkeiten mehr. Sollte im Einzelfall doch eine Beschwerde der von Ihnen dargelegten Art auftreten, so ist das Auswärtige Amt jederzeit bereit, solchen Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls Verbindung mit den zuständigen polnischen Stellen aufzunehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-02-23:
Stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß es nach den Absprachen zwischen dem Auswärtigen Amt hier und dem Auswärtigen Amt in Warschau an sich so gehalten werden müßte, wie Sie es eben interpretiert haben, daß Geburtsorte vor 1945 nur in deutscher Sprache in den Paß aufgenommen werden dürfen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich habe das Problem in meiner Antwort dargelegt. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sind Ihnen sicher bekannt. Ich kann sie Ihnen hier gern zur Verfügung stellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1973-02-23:
Wie erklärt sich aber die Bundesregierung, daß es immer wieder zu diesen Schwierigkeiten kommt und daß Besucher, die nach den Gebieten jenseits von Oder und Görlitzer Neiße fahren wollen, die Reise deswegen nicht antreten, weil ihnen von der polnischen Botschaft erklärt wird, der Name ihres Geburtsorts müsse in polnischer Sprache im Paß erscheinen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich habe eben dargelegt, daß uns diese Einzelfälle nicht bekannt sind. Wenn Beschwerden auftreten, gehen wir ihnen nach. Aber ich kann auf eine hypothetische Frage schlecht antworten. Ich kenne diese Fälle nicht, die Sie offensichtlich kennen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf. - Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 13.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
Macht die Bundesregierung bei dem konsularischen Schutz deutscher Staatsbürger, die in Griechenland in Untersuchungshaft geraten, einen Unterschied zwischen kriminellen und politischen Häftlingen, und trifft es zu, daß, wie in einem Brief des Auswärtigen Amtes vom 21. April 1972, Aktenzeichen V 4-88-6978/71, bemerkt wurde, der deutschen Botschaft in Athen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die es gestatten, politische Untersuchungshäftlinge deutscher Staatsangehörigkeit hin und wieder im Gefängnis zu besuchen, so daß solche Gefängnisbesuche, wenn überhaupt, nur auf ausdrückliche massive Bitte politischer Häftlinge stattfinden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung macht weder in Griechenland noch in anderen Ländern bei der Gewährung konsularischen Schutzes für inhaftierte deutsche Staatsbürger einen Unterschied zwischen kriminellen und politischen Häftlingen. Die in einem Brief des Auswärtigen Amts vom 21. April 1972 enthaltene Bemerkung, der deutschen Botschaft in Athen stünden keine finanziellen Mittel zum Besuch von inhaftierten deutschen Staatsbürgern zur Verfügung, beruht -ich will das offen bekennen - auf einem Mißverständnis. Es war dadurch entstanden, daß die Vorprüfungsstelle des Auswärtigen Amts zuvor in einem Fall beanstandet hatte, daß die Botschaft Athen die anläßlich eines Gefängnisbesuches entstandenen Kosten nicht den Betroffenen in Rechnung gestellt hatte, wie es die einschlägigen Richtlinien - auch darauf muß ich verweisen - grundsätzlich vorsehen.
Die Fälle der kürzlich freigelassenen Hannelore Runft und der vier in Athen inhaftiert gewesenen deutschen Studenten zeigen, daß die Botschaft Athen nicht nur selber diese Inhafiterten mehrmals im Gefängnis besucht, sondern auch dafür Sorge getragen hat, daß sie von ihren Angehörigen und dem deutschen Pfarrer in Athen des öfteren besucht werden konnten.
Es kann daher überhaupt keine Rede davon sein, daß solche Gefängnisbesuche - ich zitiere - „wenn überhaupt, nur auf ausdrückliche massive Bitte politischer Häftlinge stattfinden". Dies ergibt sich auch schon daraus, daß Fräulein Runft von einem Angehörigen unserer Botschaft in Athen noch am gleichen Tage besucht wurde, an dem die Botschaft von ihrer Verhaftung erfuhr.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
Treffen Informationen zu, wonach die deutsche Gerichtsreferendrin Fräulein Hannelore Runft über die deutsche Rotschaft in Athen des öfteren beantragte, aus der Untersuchungshaft im Korydalos-Gefängnis gegen das Angebot täglicher persönlicher Meldung bei den griechischen Polizeiorganen entlassen zu werden, und daß sie im Oktober 1972 bei dem Besuch des Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes im Korydalos-Gefängnis erklärte, sie werde widerrechtlich festgehalten, und welche konkreten Schritte sind daraufhin von der deutschen Botschaft in Athen eingeleitet, beziehungsweise vom Auswärtigen Amt veranlaßt worden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Dem Auswärtigen Amt, Herr Abgeordneter, ist nichts darüber bekannt, daß Fräulein Runft „über die deutsche Botschaft in Athen

des öfteren beantragt hat, aus der Untersuchungshaft gegen das Angebot täglicher Meldung entlassen zu werden".
Für Fräulein Runft waren drei bekannte griechische Rechtsanwälte tätig. Ihre Verteidiger haben sich wiederholt mit der Botschaft in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, welche Möglichkeiten für eine Haftverschonung Fräulein Runfts bestehen. Sie haben dann auch mehrere Anträge auf Haftentlassung bei dem zuständigen Gericht gestellt.
Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Besuch Fräulein Runfts durch den Leiter des Strafrechtsreferats des Auswärtigen Amts hat nicht im Oktober 1972, sondern am 9. November 1972 im Gefängnis Korydalos stattgefunden.
Bei dem Gespräch, an dem auch ein Angehöriger der Botschaft Athen teilnahm, wurde Fräulein Runft darauf aufmerksam gemacht, daß nach Art. 10 Abs. 4 der griechischen Verfassung die Dauer der Untersuchungshaft zwar grundsätzlich ein Jahr nicht übersteigen soll, daß aber in besonderen Fällen, insbesondere bei Ausländern, die Untersuchungshaft durch Gerichtsbeschlüsse um ein halbes Jahr verlängert werden kann.
Ein solcher Gerichtsbeschluß war im Falle des Fräulein Runft Anfang November 1972 ergangen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
B) Waltemathe ({0}) : Herr Staatssekretär, mißt die Bundesregierung den öffentlichen Aussagen der vier Studenten, in diesem Falle aber auch des Fräulein Runft, Bedeutung bei, wonach sie von griechischen Sicherheits- und Justizorganen mißhandelt worden seien? Falls Sie diesen öffentlichen Aussagen Bedeutung beimessen, möchte ich Sie fragen, ob diese Aussagen, die jetzt bekanntgeworden sind, zum Gegenstand amtlicher Vorstellungen bei der griechischen Regierung gemacht worden sind.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Ja, Herr Abgeordneter; das ist Ihnen bekannt. Die Frage, was im einzelnen geschehen ist, kann ich nur wie folgt beantworten.
Fräulein Runft hat unserem Botschaftsvertreter gegenüber erklärt daß sie „hart angefaßt" worden sei. Später hat sie dann andere Erklärungen abgegeben. Der Botschaftsangehörige, der sie besucht hat, hat damals sofort gegenüber dem zuständigen griechischen Beamten Vorstellungen erhoben. Dieser hat erklärt, daß er solchen Beschwerden nachgehen wolle.
Ich bitte zu beachten, daß hinsichtlich der Gefängnishaft selbst diese Behauptung nicht aufgestellt worden ist, sondern daß sie später für die Art der Verhaftung erhoben worden ist. Welche Vorgänge im einzelnen gemeint waren, ist daher schwer nachzuprüfen. Jedenfalls haben wir alle Überprüfungen vorgenommen, die erforderlich waren. Daraus hat sich dann ergeben, daß das Wort „hart angefaßt" der eigentliche Vorwurf gewesen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach der soeben gegebenen Antwort fragen, wie die Bundesregierung in etwaigen weiteren Fällen ähnlicher Art das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit deutscher Staatsbürger, wenn sie sich auf griechischem Boden befinden, zu schützen gedenkt?
Kunz (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, dann stimmt also die Meldung nicht, daß Frau Ranke-Heinemann im Auftrag der Bundesregierung diese Erklärung abgegeben hat?
Strauß (NA), 1973-03-15:
Sie glauben also nicht, daß Klaus Dieter Arndt in diesem Falle ausnahmsweise der Vorreiter dessen gewesen ist, was die Bundesregierung, wie in anderen Fällen, später dann zu vollziehen pflegt?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, die Frage, wieweit man deutschen gesetzlichen Vorschriften im Ausland Geltung verschaffen kann, gilt nicht nur für Griechenland, sondern ganz generell.
({0})
Sie wissen, daß z. B. die Militärpolizei anderer Staaten, die gelegentlich auf unserem Boden ihren Landsleuten gegenüber Dienst tut, hinsichtlich der Praxis bei Verhaftungen und Festnahmen andere Vorstellungen hat als wir. Das gilt übrigens für die Polizei in einer ganzen Reihe von Staaten.
Die Bundesregierung wird, wo immer sie davon erfährt, genauso vorstellig werden, wie es in diesem Falle geschehen ist. Es handelt sich hier nicht nur um ein spezielles Problem, sondern auch um ein allgemeines Problem: auch in Staaten, die mit uns befreundet und verbündet sind, gibt es eine Praxis bei Verhaftungen und Festnahmen, die unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen nicht entspricht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, anknüpfend an die letzten Sätze Ihrer Antwort möchte ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß Beamte Ihres Hauses erklärt haben, wer schon einmal nach Griechenland fährt, müsse auch gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, u. a. auch einen Gefängnisaufenthalt.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt.
Aber es trifft zu, daß ich selbst die Meinung vertrete, daß dadurch, daß man in bestimmten Ländern straffällig wird - möglicherweise ohne zu wissen, daß ein Straftatbestand erfüllt worden ist -, das persönliche Risiko erhöht wird, wie überhaupt das Risiko des Lebens manchmal ziemlich groß sein kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meldung, die ich in Zeitungen gelesen habe, bestätigen, daß die deutsche Vertretung in Athen den Inhaftierten, als sie zur Verhandlung vorgeführt wurden, geraten hat, sie möchten ihre schlechte Behandlung dort nicht erwähnen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Frau Abgeordnete, das trifft nicht zu. Ich bitte Sie im übrigen prinzipiell zu beachten, daß Ratschläge, die Inhaftierte von Angehörigen der Botschaft erbitten und die ihnen dann auch gegeben werden, nicht befolgt werden müssen.
Es ist eine bare Selbstverständlichkeit, daß, wenn einer unserer Beamten über einen Anwalt oder von einem Inhaftierten direkt gefragt wird, wie er am schnellsten aus der Haft entlassen werden könne, dieser Beamte dann pflichtgemäß antworten muß: nach unserer Erfahrung ist es am besten, wenn Sie sich so oder so verhalten. Das ist in jedem Einzelfalle verschieden. Was hätte es eigentlich für einen Sinn, jemandem eine solche Frage zu stellen, wenn man die Antwort von vornherein nicht akzeptiert?! Aber es handelt sich ja hier nicht um eine Weisung der Bundesregierung, die irgend jemandem gegeben wird, sondern um einen persönlichen Rat. Und wir würden es einem Beamten zum Vorwurf machen, wenn er etwa keinen Rat oder einen Rat gäbe, der nicht seiner Lebenserfahrung entspräche. Ob dieser
Rat dann im Einzelfalle richtig war, kann man auch
nachträglich kaum beweisen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Warum hat die Bundesregierung nicht die Weltöffentlichkeit mobilisiert, sondern geschwiegen gegenüber der Tatsache, daß fünf Angehörige des deutschen Malteser-Hilfsdienstes völkerrechtswidrig vom Vietcong in Südvietnam gefangengenommen und fast fünf Jahre in so harter Gefangenschaft gehalten wurden, daß drei von ihnen verstarben?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Die Bundesregierung hat unter anderem am 1. Dezember 1969 öffentlich an die Verantwortlichen Nordvietnams und der Befreiungsfront in Südvietnam appelliert, die gefangenen Helfer des Malteser Hilfsdienstes unverzüglich freizulassen.
Seit der Verschleppung der fünf Malteser Hilfsdienst-Helfer hat sich die Bundesregierung auf allen ihr möglichen Wegen bemüht, die Freilassung der Gefangenen zu erwirken. Leider blieben alle diese Bemühungen erfolglos. Auch auf Appelle der Weltöffentlichkeit haben weder die Regierung in Nordvietnam noch die sogenannte Provisorische Revolutionsregierung Südvietnams reagiert.
Ich möchte hinzufügen: Ich habe kurz vor Beginn der Fragestunde eine noch nicht endgültig bestätigte Meldung erhalten, nach der die beiden sich noch dort in Nordvietnam befindenden Deutschen - Herr Diehl und Frau Schwinn - am Dienstag freigelassen werden sollen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß im Namen der Bundesregierung Erklärungen über eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau Vietnams durch die Tochter des Herrn Bundespräsidenten abgegeben worden sind?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Frau Ranke-Heinemann hat Hanoi als Privatperson besucht. Sie hat daher nicht für die Bundesregierung Erklärungen hinsichtlich einer deutschen Hilfe für Vietnam abgegeben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kunz.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Sie haben eine zutreffende Folgerung aus meiner Antwort gezogen, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Leicht auf:
Trifft es zu, daß die finnische Regierung in der Frage der Reparationszahlungen erneut an die Bundesregierung herangetreten ist?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, mit ihrer Deutschland-Initiative vom September 1971, die an die Bundesrepublik und die DDR gerichtet war, schlug die finnische Regierung u. a. vor, rechtliche und finanzielle Fragen, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs unerledigt geblieben waren -darunter auch Entschädigung für die von den Truppen des Deutschen Reiches während der Jahre 1944/45 in Finnland angerichteten Schäden -, vertraglich zu regeln. Ein entsprechender Abkommensentwurf wurde übergeben. Die Bundesregierung konnte auf diesen Vorschlag nicht eingehen, da seine Annahme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953, dem Finnland mit Wirkung vom 20. Mai 1955 beigetreten ist, unvereinbar gewesen wäre. Durch Art. 5 dieses Abkommens ist die Prüfung der Reparationsfrage bis zu ihrer endgültigen Regelung zurückgestellt.
Anläßlich der Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Herbst vergangenen Jahres kam die finnische Regierung auf dieses Thema zurück. Die Bundesregierung verblieb jedoch bei ihrem Standpunkt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Leicht.
Leicht (NA), 1973-02-23:
Herr Staatssekretär, kann ich das so verstehen, daß die Aussagen des finnischen Botschafters, wie sie in einer im Nachrichtenspiegel des Presse- und Informationsamtes vom 15. Februar 1973 wiedergegebenen Pressemeldung geschildert werden, auch heute nicht bewirken können, daß der Standpunkt der Bundesregierung aufgegeben wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, zu832 

nächst einmal gibt der Pressespiegel Nachrichten wieder, die ja nicht Erklärungen der Bundesregierung sind.
({0})
- Ich wollte das nur noch einmal festhalten, damit kein Mißverständnis entsteht. Der Standpunkt der Bundesregierung ist von mir hier dargelegt worden. Ich habe gesagt - ich darf noch einmal wiederholen -: Die Bundesregierung verblieb und verbleibt bei ihrem Standpunkt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Leicht auf:
In welcher Höhe und mit welcher Begründung werden diese Forderungen erhoben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-23:
Ich darf in zwei Abteilungen antworten.
Zur Höhe: Die finnische Regierung hat bisher ihre Reparationsforderungen der Bundesregierung gegenüber nicht beziffert.
Zur Begründung: Im Anschluß an die finnische Initiative vom September 1972 hat der finnische Verhandlungsbevollmächtigte während der deutsch-finnischen Gespräche wiederholt ausgeführt, daß die Entschädigungsforderungen wegen der Zerstörungen in Lappland keine Reparations-, sondern Wiedergutmachungsforderungen seien, vergleichbar den Forderungen nach Wiedergutmachung für nationalsozialistisches Unrecht. Dieser Argumentation wurde von unserer Seite immer wieder mit dem Hinweis begegnet, daß es sich eindeutig um Kriegsverluste handele, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Wege von Reparationen zu entschädigen seien.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zunächst die Frage 18 des Abgeordneten Schröder ({1}) :
Stellt die Bundesregierung irgendwelche Überlegungen an, eine Revision des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Nichteinstellung von verfassungsfeindlichen Kräften im öffentlichen Dienst durchzuführen, nachdem der Bundeskanzler von Jungsozialisten und dem Sozialistischen Hochschulbund in den letzten Wochen wiederholt dazu aufgefordert wurde?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Fragestunde vom 16. Februar 1973 die Auffassung der Bundesregierung zu dem Beschluß des Herrn Bundeskanzlers und der Herren Ministerpräsidenten der Länder vorgetragen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, an jeder Konkretisierung und Präzisierung mitzuwirken, die zu der von allen Fraktionen in einer der letzten Fragestunden gewünschten einheitlichen Rechtsanwendung im Sinne der Rechtssicherheit führen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder.
Schröder (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung oder Sie bereit sind, auf die Landesregierungen einzuwirken, die ganz offensichtlich diesem Beschluß nicht Folge leisten?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Es wird aber heute nachmittag, wie ich höre, Gelegenheit sein, in dem Gespräch, das der Herr Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder führt, da dies von einigen Ministerpräsidenten erbeten worden ist, diesen Themenbereich zu berühren.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder.
Schröder (NA), 1973-02-23:
Herr Bundesminister, welche Haltung nimmt die Bundesregierung in der Frage der Beweislast ein, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Beweislast bei den jeweils Betroffenen liegt oder bei den jeweils einstellenden Behörden?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-02-23:
Herr Abgeordneter, es kann für mich nicht zweifelhaft sein, daß immer dann, wenn eine Behörde eine Entscheidung zu Lasten eines Staatsbürgers trifft, die Behörde zu beweisen hat, daß die entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Fuchs.