Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2013-06-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht
über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
UNIFIL-Mission debattieren, ohne unseren Blick auf die
Lage im Nachbarland Syrien zu richten. Die Hinweise
auf den Einsatz chemischer Substanzen in Syrien nehmen wir sehr ernst. Wir werden den Informationsaustausch über die Faktenlage intensiv fortsetzen. Wir drängen auf eine Beratung über die neu vorgetragenen
Berichte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit
dem Ziel, dass es zu einer gemeinsamen Position des Sicherheitsrates kommt.

Deutschland wird weiter darauf hinwirken, dass es zu
der geplanten internationalen Syrien-Konferenz kommt.
Auch wenn die Chancen einer solchen Syrien-Konferenz
derzeit nicht überragend groß sind, sollten und werden
wir unsere Bemühungen um eine politische Lösung fortsetzen.

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Dauerhafter Frieden in Syrien wird nur mit einer politischen Lösung möglich sein. Wenn ich die Reaktion richtig deute, scheint dies die Auffassung des überwiegenden Teils des Hohen Hauses zu sein.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt und
den Einstieg in einen politischen Prozess.

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Deutschland selbst wird keine Waffen nach Syrien liefern. Wir respektieren, wenn Partner von uns zu einer
anderen Bewertung kommen. Aber wer Waffenlieferungen ins Auge fasst, muss sicherstellen, dass diese Waffen
nicht in falsche Hände geraten. Was es für Folgen haben
kann, wenn Extremisten und Terroristen moderne Waffentechnologie in die Hände bekommen, haben wir anderswo - mit sehr ernsten Folgen - bereits gesehen.

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Die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen
und Herren, hat inzwischen über 160 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt, das meiste davon für humanitäre
Hilfe, die den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zugutekommt. Deutschland ist damit einer der stärksten
Geber. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir werden weitere Möglichkeiten der Unterstützung prüfen.

Die Gefahr eines Flächenbrandes ist real. Der Konflikt in Syrien greift immer stärker um sich. Kämpfer der
Hisbollah haben sich an den Kämpfen aufseiten des Regimes beteiligt. Im Libanon stehen erneut konfessionelle
Konfliktlinien unter Spannung. Neue Gewaltausbrüche
können nicht ausgeschlossen werden.

Die ohnehin schwierige innenpolitische Lage im Libanon wird durch die Flüchtlingsströme aus Syrien weiter verschärft. 1 Million syrische Flüchtlinge allein im
Libanon entsprechen etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Das Land kommt damit zweifelsohne immer mehr an seine Belastungsgrenze.

Inzwischen haben wir in Deutschland die Voraussetzungen für die Aufnahme von 5 000 Flüchtlingen geschaffen, die vor allem aus dem Libanon zu uns kommen
sollen. Zudem gilt für alle Menschen, die seit April 2011
aus Syrien zu uns nach Deutschland gekommen sind, ein
sogenannter Rückführungsstopp. Das betrifft allein
11 000 Asylsuchende. Niemand wird nach Syrien abgeschoben.

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Die Unterstützung durch UNIFIL bei der Ausrüstung
und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte bleibt unerlässlich. Die Mission leistet einen entscheidenden
Beitrag, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Es ist im internationalen, aber auch in unserem ureigenen Interesse, die deutsche Beteiligung an
UNIFIL fortzusetzen.

Mit der Verlängerung des Mandats entsprechen wir
auch den Wünschen Israels, des Libanon selbst und der
Vereinten Nationen. Diese haben ausdrücklich um die
Fortführung der deutschen Beteiligung gebeten. Das
Bundestagsmandat für die Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband soll unverändert um zwölf Monate bis zum
30. Juni 2014 verlängert werden. Die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 300 Personen.

Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre
Zustimmung zu diesem Mandat.
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