Volker Kauder (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Er werde die von der Regierungskoalition beschlossene Rentenreform nach einem Wahlsieg sofort zurücknehmen,
({0})
erklärt seit einigen Wochen der Spitzenkandidat der SPD, Gerhard Schröder, unterstützt von den - von ihm allerdings praktisch abgesetzten - Sozialexperten Dreßler und Schreiner.
({1})
Entweder sind Sie keine Experten, oder - was bei Schröder auch wahrscheinlich ist - er braucht keine.
({2})
Die von Wissenschaftlern und der Regierungskoalition beabsichtigte Verteilung der Kosten der längeren Lebenserwartung auf Rentner und Beitragszahler wird von Schröder, von der SPD insgesamt - auch heute wieder vom Kollegen Dreßler - als „Rentenkürzung" diffamiert.
({3})
Die Grünen, mit denen Schröder eine Koalition eingehen will, bestätigen dagegen ausdrücklich, daß mit der demographischen Komponente Bundesarbeitsminister Blüm und der Regierungskoalition ein echter Reformschritt gelungen sei. Wo die Grünen recht haben, haben sie recht.
({4})
„Durch einen demographischen Faktor in der Rentenformel soll die gestiegene Lebenserwartung berücksichtigt werden", heißt es in ihrem Programm. Richtig, das haben wir in Gesetzesform gegossen. Wie das bei Rotgrün zusammenpassen soll, bleibt das Geheimnis dieser noch nicht gebildeten Koalition.
Die Aussage Schröders, er nehme zurück, was wir beschlossen hätten, kann nur dann stimmen - eine Alleinregierung scheidet ja offensichtlich aus -, wenn sich der Wunschpartner Bündnis 90/Die Grünen in dieser Frage schon bedingungslos unterworfen hat. Die Grünen müssen aufpassen, daß man ihnen nicht vorhält: Ihr startet als Tiger, ihr landet als Bettvorleger.
({5})
Gerhard Schröder muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er den Menschen keinen reinen Wein im Hinblick darauf einschenken will, was auf sie zukommen könnte.
({6})
Die Diskussion der SPD über die Rente in den letzten Tagen hat den Eindruck weiter verfestigt, daß die SPD entweder nicht weiß, was sie will - was bei dem inhaltsleeren Schröder ja die Regel ist -, oder daß sie die Rentner bewußt über die von ihr für notwendig gehaltenen radikalen Reformen im System täuschen will. Da fordert Schröders Wunscharbeitsminister eine steuerfinanzierte Mindestrente, was Sozialpolitiker der SPD-Fraktion sofort ablehnen, um sich dann zwei Tage später mit einer sozialen Grundsicherung zu korrigieren, jedoch ohne genau sagen zu können, was dies ist. Entschuldigend und etwas peinlich beVolker Kauder
treten wird von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von einem „Mißverständnis" gesprochen.
Meine Damen und Herren, wer sich in einer solch sensiblen Frage wie der Rente so herausredet wie Herr Riester, kann und darf nicht Bundesarbeitsminister werden.
({7})
Auf diesem Stuhl brauchen wir einen ausgewiesenen Fachmann wie Norbert Blüm und keinen rentenpolitischen Azubi.
({8})
- Herr Kollege Schreiner, wie es in Ihnen aussieht, weiß ich sehr genau. Sie denken doch genauso wie wir: Wir müssen hier 16 Jahre die Arbeit machen, dann kommt so ein Azubi und will uns sagen, wo es langgeht. Mit Recht ärgert Sie das.
({9})
Die Diskussion hat aber auch gezeigt, daß sich die Wählerinnen und Wähler bei Schröder und Rotgrün auf nichts verlassen können, aber mit allem rechnen müssen.
({10})
Will Schröder nun eine grundlegende Reform des Rentensystems oder nicht? Mit der Berufung Riesters hat er sich offenbar von den Reformunwilligen in seiner Fraktion getrennt. Der Wunsch, das Neue zu vertreten, verträgt sich offensichtlich nicht mit den alten Parolen eines Herrn Dreßler. Aber was an Neuem kommen soll, weiß Schröder nicht, sagt er nicht. Beides ist für die Bevölkerung gleich unerträglich. Sagen Sie den Menschen, was Sie wollen! Setzen Sie sich nicht dem Verdacht einer Rentenlüge aus wie schon einmal in den 70er Jahren!
({11})
Eine steuerfinanzierte Grundrente oder Grundsicherung würde - dies ist übrigens die Auffassung des DGB - für einen langen Übergangszeitraum zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bevölkerung führen.
({12})
Das ist offenbar die Gerechtigkeit der SPD: Die Eckrente eines Rentners beträgt knapp 2000 DM, unabhängig von Arbeit sollen 1500 DM Grundrente gezahlt werden. Was dies mit Gerechtigkeit zu tun hat, bleibt das Geheimnis von Herrn Riester und Herrn Schröder.
Die Regierungskoalition hat das Rentensystem in mehreren Schritten modernisiert. Wir werden auf diesem Weg weitergehen und in der nächsten Legislaturperiode eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbauen müssen.
({13})
Wir haben erste Schritte mit dem Vermögensbildungsgesetz getan.
Wir machen den Menschen nichts vor. Schröder und Rotgrün müssen jetzt sagen, was sie mit den Menschen vorhaben. Musik, Lächeln und Winken reichen da nicht mehr.
Die Worte Riesters haben deutlich gemacht: Die SPD ist zerstritten über die Frage, wie es bei der Rente weitergehen soll, und vor allem darüber, was man den Menschen verschweigen und was man ihnen sagen soll.