Gregor Gysi (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Brüderle, ich habe Ihnen wie immer gerne zugehört.
Zum Inhalt sage ich besser nichts. Ich habe aber eines
festgestellt: Nur in unserer Altersgruppe kommt wirklich
Leidenschaft hoch.

({0})

Das war deshalb so angenehm, weil Ihre Rede, Frau
Bundeskanzlerin, völlig leidenschaftslos war. Das hing
übrigens auch mit dem Inhalt zusammen.

Das Problem beim G-8-Gipfel besteht ja schon darin,
dass Sie dort wesentliche Entscheidungen für die ganze
Erde treffen wollen. Ich frage mich immer: Mit welcher
Legitimation?

({1})
Wer hat eigentlich acht Regierungschefs und Präsidenten
berufen, Entscheidungen für die ganze Erde zu treffen?
Sie lassen die Schwellen- und Entwicklungsländer aus.
Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Mit welchen Themen wollen Sie sich beschäftigen?
Mit der Lage der Weltwirtschaft und mit den demokratischen Bewegungen in Tunesien, in Libyen, in Ägypten,
in Syrien, im Jemen und in Bahrain. Letzteres ist wirklich ein in jeder Hinsicht interessantes, aufwühlendes
und spannendes Thema. Ich sage hier im Namen der
Linken, dass wir all den demokratischen Bewegungen in
diesen Ländern größte Sympathie und unsere Solidarität
entgegenbringen.

({2})

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat entschieden, in Libyen Krieg zu führen. Die NATO-Staaten
tun das. Diese Regierung hat vernünftigerweise dafür
gesorgt, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat.
Ich hätte mir gewünscht, dass sie sogar mit Nein gestimmt hätte. Aber immerhin, sie hat sich der Stimme
enthalten und damit nicht Ja gesagt und nimmt an diesem Krieg auch nicht teil.

Ich habe festgestellt, dass jetzt zwei Länder ständig
den Krieg kritisieren, nämlich China und Russland, die
aber vergessen, zu erwähnen, dass sie Vetomächte sind.
Wenn sie es nicht gewollt hätten, wäre der Beschluss des
Sicherheitsrates überhaupt nicht zustande gekommen.

({3})

Jetzt erleben wir, dass schwerste Luftangriffe geflogen werden. Dabei werden auch unschuldige Menschen
getötet. Die Kriegslogik dominiert. Der Krieg wird immer härter. Von Anfang an haben wir bei diesem Krieg
wie auch bei den anderen Kriegen gesagt: Krieg löst
keine Probleme; er schafft nur neue Probleme. Das wird
jetzt täglich in Libyen bewiesen.

({4})

Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen: Die
Grünen und die SPD hätten für den Krieg gestimmt.
Cem Özdemir hat mir bei Hart aber fair ganz klar gesagt, er hätte im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt.

Die fünf großen Friedensforschungsinstitute in
Deutschland haben jetzt ein Friedensgutachten 2011 vorgelegt. Darin sagen sie: Es gibt eine unkalkulierbare Eskalation des Krieges. Sie fordern sofortige Verhandlungen ohne Vorbedingungen, um die Gewalt zu beenden.

Ich habe eine weitere Frage. Die Regierung in Libyen
hat viele unschuldige Demonstranten erschossen. Aber
das macht doch auch die Regierung in Syrien, das macht
auch die Regierung im Jemen, und das macht auch die
Regierung in Bahrain. Warum kommen Sie eigentlich
nur bei Libyen auf die Idee, Bomben zu werfen, aber bei
den anderen Ländern nicht? Wenn Bomben den Demonstranten angeblich helfen - das bezweifle ich energisch;
aber das scheint Ihre Auffassung zu sein; Cem Özdemir
hat klar gesagt, er sei für diesen Krieg gewesen -, warum
gilt das dann nicht für die anderen Länder?

Hier kommen mir doch üble Gedanken, und zwar dergestalt, dass Libyen viel Öl hat. Syrien und Jemen haben
kein Öl. In Bahrain liegt ein strategisch wichtiger Militärstützpunkt der USA. Daraus erklärt sich die unterschiedliche Herangehensweise. Das ist höchst unglaubwürdig. Krieg darf nie das Mittel unserer Politik werden.

({5})

In Bahrain sind saudi-arabische Truppen einmarschiert und schießen dort auf Demonstranten. Ich habe in
diesem Zusammenhang eine Frage ans Fernsehen. Ich
sehe Bilder aus dem Jemen, ich sehe Bilder aus Syrien,
und ich sehe viele Bilder aus Libyen, aber nie Bilder aus
Bahrain. Warum eigentlich sollen unsere Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer nicht sehen und erfahren,
was dort passiert?

Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine andere Politik auch
in Bezug auf Nordafrika und in Bezug auf die arabische
Welt. Die Unterstellung, die es früher immer gab, arabische Völker wollten keine Demokratie, ist jetzt widerlegt. Überall gibt es starke demokratische Bewegungen,
die wir unterstützen müssen. Ich sage noch etwas: Wer
endlich Frieden im Nahen Osten will, muss die Zweistaatenlösung unterstützen. Wir brauchen einen lebensfähigen Staat Palästina und einen sicheren Staat Israel.
Wer das eine oder das andere nicht will, will auch keinen
Frieden im Nahen Osten.

({6})

Hier hat Herr Steinmeier völlig recht, Frau Bundeskanzlerin: Es geht nicht, dass Sie sich bei dieser Frage
- Sie haben hier nur ganz beiläufig die Rede Obamas erwähnt - heraushalten. Nein, wir müssen sagen: Es ist
richtig, der Staat Palästina muss in den Grenzen von
1967 gegründet werden. Wenn es einen Gebietsaustausch gibt, dann muss er zwischen Israel und Palästina
vereinbart werden. Wer jetzt diesen Weg nicht gehen
will, der schadet nicht nur den Palästinenserinnen und
den Palästinensern, der bringt auch den Israelis keinen
Frieden. Deshalb brauchen wir für beide Völker diesen
Weg.

({7})

Wir müssen auch unsere Rüstungsexportpolitik neu
durchdenken; ich komme wieder einmal darauf zurück.
Mit Genehmigung der Bundesregierung gab es Rüstungsexporte an Gaddafi im Wert von 83 Millionen
Euro, an Ägypten im Wert von 144 Millionen Euro, an
Bahrain im Wert von 184 Millionen Euro und an SaudiArabien im Wert von 441 Millionen Euro, und zwar in
der Zeit von 2006 bis 2009. Der Spitzenreiter sind übrigens die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie bekamen
Rüstungsexporte im Wert von 846 Millionen Euro.

Ich sage es noch einmal ganz klar: Die libysche Armee hat gegen Demonstranten aus dem eigenen Volk
auch mit deutschen Waffen gekämpft. Die saudische Armee kämpft mit deutschen Waffen in Bahrain gegen Demonstrantinnen und Demonstranten.

Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, die Rüstungsexporte in diese Länder zu verbieten. Ich bin sehr
gespannt, wie Ihre Fraktionen darüber entscheiden. Wir
werden darüber namentlich abstimmen lassen, weil mich
interessiert, ob wir immer noch keine Schlussfolgerungen aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben und tatsächlich noch Geschäfte mit Krieg machen wollen, anstatt endlich damit aufzuhören.

({8})

Nun wollen Sie weiter über die Lage der Weltwirtschaft sprechen. Das ist übrigens ohne China sehr
schwer; ich weiß gar nicht, wie Sie das machen wollen.
Außerdem gehören auch Länder wie Brasilien und Indien dazu; aber das lasse ich einmal weg. Es gibt zwei
Themen, die Sie erörtern wollen, nämlich zum einen die
weltweiten Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen
und zum anderen die gigantische öffentliche Verschuldung von Staaten auch infolge der Finanz- und Bankenkrise. Da sind wir wieder beim Thema Griechenland.

Griechenland ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit,
kurzum: am Rande der Pleite. Nun hatten Sie doch lauter
Maßnahmen beschlossen und haben gesagt, sie seien alle
so genial und damit seien alle Probleme gelöst. Nun sind
die Probleme aber nur verschärft worden. Wann nehmen
Sie das denn einmal zur Kenntnis und korrigieren diese
Politik?

Was wären denn die alternativen Wege, die wir diesbezüglich gehen könnten? Ich halte nichts davon, dass
Sie immer wieder versuchen, Griechenland - genauso
wie Spanien, Portugal, Irland und andere Länder - unter
Druck zu setzen, indem Sie sagen: Es muss Sozialabbau
betrieben werden; die Löhne müssen gesenkt werden;
das ganze öffentliche Eigentum muss verkauft werden.
Ich glaube, dass das nicht geht. Ich glaube auch, dass
man einen Staat so gar nicht sanieren kann; denn Sie sorgen damit dafür, dass die Steuereinnahmen ständig zurückgehen. Das heißt, Griechenland wird dadurch nur
noch - wenn es eine Steigerung von „pleite“ gäbe „pleiter“.

({9})

Genau diesen falschen Weg gehen Sie bei all diesen
Staaten.

({10})

- Ja, was denn? Bei Griechenland ist es ganz einfach:
Die sollen jetzt die Flughäfen, die Seehäfen, die Telefongesellschaften, die Post verkaufen.

({11})

Wenn man das alles privatisiert, dann gehört der öffentlichen Hand gar nichts mehr. Glauben Sie ernsthaft, dadurch die Probleme Griechenlands lösen zu können?
Ganz im Gegenteil: Sie verschärfen damit die Probleme.

({12})

Es kommt aber etwas hinzu: Weder die Bevölkerung
Griechenlands noch die Bevölkerung Spaniens ist bereit,
sich das bieten zu lassen. Werfen Sie doch einmal einen
Blick nach Spanien! Wer von Ihnen will mir eigentlich
sagen, was dabei herauskommt? Wer von Ihnen kann


überhaupt einschätzen, welche gesellschaftspolitischen
Entwicklungen dort stattfinden? Wenn diese Länder aber
in immer tiefere Krisen geraten, dann doch auch
Deutschland. Wir müssen endlich einen anderen Weg für
Europa und für unser Land finden; das will ich Ihnen
gerne sagen.

({13})

Ihr Weg ist klar. Sie sagen: Alles privatisieren, Löhne
runter, Renten runter, Sozialleistungen runter! Sie meinen, dadurch würde Griechenland gesund werden. Was
Sie erzählen, ist albernes Zeug; das Gegenteil ist richtig.
Wir müssen folgende Wege gehen:

Erstens. Es fängt damit an, dass wir einen riesigen
Exportüberschuss auch im Verhältnis zu Griechenland
haben; wir sind Vizeweltmeister beim Export. Warum
sind wir Vizeweltmeister? Ich kann es Ihnen sagen: Weil
nur in Deutschland die Reallöhne in den letzten zehn
Jahren um 4,5 Prozent gesenkt worden sind, weil nur in
Deutschland die Realrenten in den letzten zehn Jahren
um 8,5 Prozent gesenkt worden sind, weil hier so viel
privatisiert worden ist. Dadurch sind wir im Angebot billig geworden. Das aber hat Griechenland mit ruiniert;
denn es kann sich nicht mehr mit der Abwertung seiner
Währung wehren, weil wir gemeinsam mit Griechenland
den Euro haben. Wir müssen einmal begreifen, dass wir
einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung haben. Da
muss man anders miteinander umgehen, als Sie das getan haben.

({14})

Zweitens. Wir brauchen einen Marshallplan. Ich sage
Ihnen einmal, was die EU hatte: Sie hatte einen Sozialund Strukturfonds für ärmere Regionen. Darüber bekommen auch heute noch die ostdeutschen Bundesländer,
Berlin und Bremen Geld; aber dieser Fonds läuft im
Jahre 2013 aus. Frau Bundeskanzlerin, wo bleibt denn
Ihre Initiative, um klarzustellen, dass wir in der Europäischen Union wieder einen Solidaritätsfonds benötigen,
und zwar einen Fonds, der noch größer ist und auch anderen Ländern helfen kann. Im Übrigen sind auch die
ostdeutschen Länder, Berlin und Bremen nach wie vor
darauf angewiesen. Es gibt aber keine Initiative dazu; da
wird einfach dichtgemacht.

Hier kann ich einen zweiten Schritt nennen. Die Europäische Zentralbank darf Kredite nur an Privatbanken
vergeben, nicht an Staaten. Sie müssen sich doch einmal
überlegen, welch ein Gipfel der Unverschämtheit da
stattfindet: Die Deutsche Bank erhält von der Europäischen Zentralbank einen Kredit für 1,25 Prozent Zinsen,
kauft mit diesem Geld für die Dauer von zehn Jahren
Staatsanleihen bei Griechenland und erhält dann
17 Prozent Zinsen. Das ist ein Reibach, der von der Europäischen Union organisiert und von der Bundesregierung genehmigt wird. Warum sagen Sie denn nicht:
„Gut, dann ändern wir den Vertrag; die EZB - meinetwegen gründet man auch eine andere Bank - kann Direktkredite zu günstigen Zinsen an Griechenland vergeben“? Das wäre eine Hilfe für das Land und nicht der
Weg, den Sie hier beschreiten.

({15})