Henry Nitzsche (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon erstaunlich, mit was man sich als deutscher Volksvertreter so herumschlagen muss. Das meiste Kopfschütteln rufen bei mir regelmäßig die Anfragen und Anträge
der Grünen hervor.

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Ich will einige Beispiele nennen: die Große Anfrage
„Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgender“ vom Juni 2006, die
Kleine Anfrage zur „Lage der Homosexuellen auf Jamaika“ vom Juni 2008 oder der Antrag zur Rechtssituation
von Homosexuellen in Nigeria Anfang dieses Monats.

({1})

Das sind die Nöte und Sorgen, die die Menschen in
unserem Land bewegen.

({2})

Jetzt sorgen Sie sich also um die Situation in deutschen Abschiebehaftanstalten, wo es wahrscheinlich
zugehen muss wie in Guantánamo. Gehen Sie doch bitte
einmal zum Hauptportal herein, und schauen Sie nach
oben. Dort steht „Dem deutschen Volke“ geschrieben.
Zeigen Sie dafür doch endlich einmal Verantwortung!

Kommen wir zu Ihrer Großen Anfrage. Es ist
bezeichnend, dass Sie sich auf die zweifelhafte Antirassistische Initiative Berlin beziehen.

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Bei dieser handelt es sich nämlich um eine Gruppierung
mit besten Kontakten zum Linksextremismus.

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Da haben Sie wahrlich den Bock zum Gärtner gemacht!
Diese Gruppierung behauptet auf ihrer Internetseite, die
Polizei veranstalte in Deutschland Menschenjagden, und
fordert wörtlich offene Grenzen, Bleiberecht für alle und
gleiche Rechte für alle. Darauf wollen Sie sich beziehen?

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Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass der von Ihnen
angeführte Selbstmord eines sich in Abschiebehaft befindlichen Asylbewerbers nicht den Tatsachen entspricht.

({6})
Besagter Äthiopier erhängte sich nämlich in Wahrheit,
während er in Untersuchungshaft wegen des Verdachts
auf Totschlag saß. Das ist schon ein Unterschied, auch
wenn das nicht in Ihr Weltbild passt. Es sind nicht alle
Opfer. Es gibt auch viele Täter unter ihnen.

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Schauen wir uns einmal an, woher die Asylbewerber
stammen, die in Abschiebehaft sitzen. Wir finden darunter Nationalitäten, die durchaus verwundern. Darunter
sind Menschen aus Litauen, Portugal, Israel oder Polen.
Da frage ich mich schon: Warum haben die bitte Asyl
beantragt? Noch etwas fällt auf: Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus der Türkei. Demnach müssen die
Verhältnisse in diesem Land - gerade in Bezug auf die
Einhaltung der Menschenrechte - deutlich zu wünschen
übrig lassen. Wie können Sie da die Aufnahme der Türkei in die EU verantworten, meine Damen und Herren
von den Grünen? Erklären Sie das hier bitte einmal!

In Wahrheit geht es Ihnen doch gar nicht um die Verbesserung der Situation in deutschen Abschiebegefängnissen. Sie wollen das Instrument der Abschiebehaft
ganz abschaffen. Um das zu erkennen, genügt ein Blick
in Ihr Wahlprogramm. Ich zitiere:

Menschen, die nichts weiter getan haben, als in
Deutschland Zuflucht zu suchen, sitzen in Abschiebehaft. Wir setzen uns für die Beendigung dieser inhumanen Situation ein.

Ich muss Sie fragen: Sind Sie noch ganz bei Trost? Sie
wissen doch ganz genau, was los wäre, wenn man die
Abschiebehaft abschaffen würde. Die abgelehnten Asylbewerber würden schnurstracks in die westdeutschen
Großstädte, in die Gettos, abtauchen.

Liebe Kollegen von den Grünen, ich weiß, Sie sind
immer große Freunde präventiver Ansätze. Ich will Ihnen einen solchen Ansatz einmal vorstellen. Die Frage
ist nicht, wie die Situation in der Abschiebehaft verbessert werden kann, sondern wie verhindert werden kann,
dass überhaupt Personen in Abschiebehaft gelangen. Die
Asylanerkennungsquote in Deutschland liegt etwa bei
1 Prozent.

({8})

Das heißt, 99 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt,
und die Asylbewerber müssen das Land wieder verlassen. Daher wäre es doch sinnvoll, sich einmal Gedanken
darüber zu machen, wie wir das ändern könnten. Wie
wäre es zum Beispiel mit einem Sicherungssystem der
EU-Außengrenzen und einer verstärkten Kontrolle an
den Grenzen zu Deutschland?