Uwe Holtz (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Behandlung des Nicaragua-Antrags im Plenum, wenn auch nicht vor vollem Hause, macht deutlich: Wir vergessen Nicaragua nicht. Das zentralamerikanische Land befindet sich in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Sie ist auf die negativen internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf den jahrelang von außen mit angeheizten Bürgerkrieg, aber auch auf eine in vielen Bereichen falsche Wirtschaftspolitik des Landes und auch auf die von der Bundesrepublik mit betriebene Sanktionspolitik zurückzuführen. In jüngster Zeit wurde diese katastrophale Situation

noch durch ausbleibende Hilfen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern verschärft.
Bei ihren Besuchen in der Bundesrepublik haben sowohl der ehemalige Präsident Daniel Ortega als auch die neue Präsidentin Chamorro die Bundesrepublik um finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie um Schuldenerleichterungen gebeten.
Wir müssen in der Entschuldungsfrage in der Tat weiterkommen. Dabei sind wir Sozialdemokraten jedoch nicht für eine pauschale Streichung der Schulden gegenüber allen Ländern, weil wir nicht wollen, daß etwa Diktatoren davon dann noch profitieren können.
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Im Februar dieses Jahres hatte Hans-Jochen Vogel der Präsidentin zugesagt, daß die SPD deutsche Hilfsleistungen an Nicaragua unterstützen werde. Er verwies auch darauf, daß wir wiederholt die Wiederaufnahme der vollen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gefordert haben; außerdem müsse es in einer Zeit, in der für den Golfkrieg Milliarden innerhalb kürzester Zeit bereitgestellt würden, auch möglich sein, für die Festigung der Demokratie und die Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Nicaragua einen maßgeblichen Beitrag zu leisten.
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Die Verschuldung Nicaraguas hat, wie in ähnlich gelagerten Fällen in anderen Entwicklungsländern, nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung, sondern auch eine politische Dimension: Sie gefährdet die politische Stabilität und die demokratische Entwicklung und blockiert den sozialen Fortschritt. Deshalb kommt der Entschuldung eine hohe Bedeutung zu. Wir vertreten zu dem vor uns liegenden Antrag folgende Auffassung:
Erstens. Die Regierung des vereinten Deutschlands kann sich ihrer Verantwortung gegenüber Nicaragua nicht entziehen. Dies gilt auch für den Bereich der Entschuldung.
Zweitens. Wir halten es für falsch, bei der Frage der Verschuldung und dementsprechenden Lösungen nur von den Schulden auszugehen, die Nicaragua gegenüber der ehemaligen DDR hat. Hier muß es zu einer Regelung für die Gesamtschulden kommen.
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Drittens. Wir erwarten, daß die Bundesregierung einen mutigen Schritt nach vorne wagt. Dabei muß sie wissen: Schulden teilweise oder gar vollständig zu erlassen ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern oft auch ein Akt der Vernunft.
Eine neue Qualität der Entschuldungsregelungen ist kürzlich im Falle Polens und Ägyptens gefunden worden, bei zwei Ländern, die, wie Nicaragua, der mittleren Einkommensgruppe zuzurechnen sind. Ausdrücklich haben die Industrieländer - auch die Bundesrepublik - bei dieser Regelung von politischen Gründen gesprochen. Leider besteht bei der Bundesregierung nicht - noch nicht? - die Absicht, diese Regelung auf andere Länder auszudehnen. Wir
meinen jedoch: Die Beispiele Polens und Ägyptens sollten in vergleichbaren Fällen Schule machen. Es gibt gute politische Gründe, die für eine dementsprechende Entschuldung auch Nicaraguas sprechen.
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Viertens. Die notwendige Entschuldung Nicaraguas sollte mit der Erwartung verbunden werden, daß Nicaragua zukünftig eine Entwicklungsstrategie verfolgt, bei der das Kapital produktiver verwandt wird, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden und ein sich selbst tragender, menschenwürdiger, sozialer und ökologisch verträglicher Entwicklungsprozeß in Gang gesetzt wird.
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In jedem Fall muß die Bevölkerung Nicaraguas vor einem Rückfall in die Zeiten des Somoza-Regimes geschützt werden. Die Landreform sollte nicht rückgängig gemacht werden, und die Alphabetisierung ist voranzutreiben.
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Dementsprechende Strukturanpassungsprogramme von Internationalem Währungsfonds und Weltbank dürfen nicht eine wirtschaftliche und monetaristische Schlagseite haben. Sie müssen die soziale, die menschliche und die ökologische Dimension mitsehen.
Ich komme zum Schluß.
Fünftens. Wir warnen davor, Herr Präsident, isoliert nur Nicaragua als Entschuldungsfall zu sehen, und fordern die Bundesregierung auf, endlich allgemeine Regeln für ein innovatives Konzept von Schuldenlösungen für hochverschuldete Entwicklungsländer vorzulegen, das dann von Fall zu Fall angewendet wird.
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
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