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Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Eine Sekunde, Herr Staatssekretär! - Ich darf doch bitten, noch ein bißchen Ruhe zu geben. Das gilt auch für die Regierungsbank und für die Mitarbeiter. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
... und bei Gemüse in Essig ohne Gurkenkonserven auf 84 % im gleichen Jahr gefestigt. Bei Sauerkrautkonserven, die gemeinhin zu den Sauerkonserven gerechnet werden, betrug der Marktanteil der deutschen Herstellung am einheimischen Verbrauch im Jahre 1980 sogar 93 %. Die Marktstellung der deutschen Erzeugung ist daher nach wie vor stark. Die sichtbar gewordenen Absatz- bzw. Preisprobleme sind nach meiner Überzeugung in erster Linie auf die Verbrauchsentwicklung in den letzten Jahren zurückzuführen, die mit den Produktionssteigerungen der. deutschen Industrie nicht mehr Schritt gehalten hat.
Der prozentual geringe Import hat im Gesamtbereich Gemüse in Essig im Jahre 1980 gegenüber den Vorjahren nachgelassen, wobei die Einfuhren aus den Staatshandelsländern bei Gurkenkonserven um 9 % und bei Gemüse in Essig um 18 % gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Gleichzeitig sind die Ausfuhren spürbar gestiegen.
Zur Stärkung der Wettbewerbskraft der deutschen Gemüsekonservenindustrie hat die Bundesregierung Hilfestellung geleistet. Soweit die Bundesländer entsprechende Programme nach der EG-Verordnung Nr. 355/77 erstellt haben und diese von der EG-Kommission genehmigt worden sind, ist eine Finanzierung von Investitionsvorhaben der Sauerkonservenindustrie in diesen Ländern aus Mitteln des EAGFL möglich und auch erfolgt, ergänzt durch Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Herr Kollege, vielleicht können Sie sich mit einer Zusatzfrage begnügen. Die Zeit ist nämlich um, und Sie werden sich kaum
noch durchsetzen können, da es sehr laut ist. Aber bitte schön!
Eigen (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch untersucht, wieviel Sauerkonserven fertig eingedost ohne Etiketten eingeführt worden sind, und sind dabei auch die pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutze des Verbrauchers ausreichend eingehalten worden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-09-16:
Soweit der Bundesregierung bekannt ist, werden sämtliche Nahrungsmitteleinfuhren nach den Höchstbestandsverordnungen geprüft und von den Ländern überwacht. Hierunter fallen alle Nahrungsmittelimporte in die Bundesrepublik Deutschland.
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde beendet. Die Fragen 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}), 51 und 52 des Abgeordneten Horstmeier sowie 89 und 90 des Abgeordneten Müller ({1}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die noch offenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich darf den Vorsitz abgeben.
({2})
Stücklen (präsident), 1981-09-16:
Meine Damen und Herren, gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache über den Haushalt 1982, den Finanzplan des Bundes 1981 bis 1985 sowie die Tagesordnungspunkte 3 bis 10 in den Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag dieser Woche stattfinden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. September 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
stücklen (präsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter Walther, bei einer Haushaltsdebatte kann der Präsident immer großzügig sein.
walther (NA), 1981-09-17:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
stücklen (präsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter Kiep, bitte sehr.
kiep (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Walther, würden Sie die Güte haben, sich zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden: entweder die Opposition anzugreifen, weil sie keine Vorschläge gemacht hat, oder sie anzugreifen, weil sie Vorschläge gemacht hat, die Ihnen nicht passen.
({0})
walther (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Dr. Kiep - ({0})
- Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte gedacht, weil Sie so intelligent sind, hätten Sie auch noch den
Doktortitel. Ich nehme das also mit dem Bedauern darüber, daß Sie ihn nicht haben, zurück.
Herr Kollege Kiep, ich glaube, das ist überhaupt nicht die Alternative. Ich greife Sie ja nicht an, sondern ich kritisiere, daß Sie Ihre Sparvorschläge nicht genau quantifizieren, ich kritisiere, daß - nach den Zeitungsberichten - Herr Dr. Riedl sehr viel sparfreudiger war als Herr Kollege Kiep. Letzterer hat eigentlich erst Sparvorschläge gemacht, nachdem Riedl und Carstens gesagt haben: Jetzt muß langsam einmal Butter bei die Fische. Dies war in allen Gazetten zu lesen. Darauf habe ich hingewiesen. Ich habe mich bei Herrn Riedl auch dafür bedankt, daß er dafür gesorgt hat, daß von Ihrer Seite endlich etwas kommt.
Ich habe gesagt: Dies ist unzulänglich. Die Zahlen stimmen nicht. Ich möchte von Ihnen auch einmal hören, wie Sie denn die Besserverdienenden in unserem Lande belasten wollen. Dies sind meine Fragen.
({1})
- Ich bin dankbar für den Zwischenruf. Wenn Sie endlich auch einmal darangehen wollten, über die Gehälter von Vorstandsmitgliedern bedeutender und weniger bedeutender Unternehmen - auch Bundesunternehmen - zu reden, bin ich auch gern bereit, mit Ihnen über dieses Thema zu reden.
({2})
stücklen (präsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
walther (NA), 1981-09-17:
Ja.
renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Welches Vergnügen, Herr Wehner. Ich darf Ihnen zu Ihrer Rentrée gratulieren.
haase (NA), 1981-09-17:
Verehrter Herr Kollege Walther, machen Sie doch bitte einmal den Zusammenhang klar, der zwischen der Besoldung beispielsweise von Arbeitsdirektoren - diese sind doch auch Vorstandsmitglieder - und der des Kanzlers besteht. Darf ich einmal fragen: Haben wir es hier in diesem Hause nicht mit dem Herrn Kanzler und seinen Gehaltszulagen sowie denen seiner Herren Ministerkollegen, nicht dagegen mit den Bezügen von Vorstandsmitgliedern zu tun?
walther (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Haase, dies ist wohl wahr, und ich sage j a gar nicht, daß ich persönlich etwas dagegen hätte, wenn es einen solchen Beitrag gegeben hätte. Das behaupte ich ja gar nicht. Nur: Ich habe etwas dagegen, daß Sie auf Minister und Kanzler schießen, weil die nicht Ihrer Partei angehören,
({0})
und kein Wort über diejenigen verlieren, die mit den Millionen-Verdiensten im Jahr in Ihrem CDU-Wirtschaftsrat sitzen.
({1})
Herr Dr. Häfele, ich bedanke mich schon im voraus dafür, daß Sie konstruktive Mitarbeit angekündigt haben - ich bedanke mich ausdrücklich dafür -, bei allem notwendigen Streit, der nun einmal sein muß. Wenn Verbesserungen und Veränderungen an den eingebrachten Entwürfen möglich sein sollten, sollten sie eingearbeitet werden. Wir Sozialdemokraten haben ja Vorschläge dazu gemacht. Ich hoffe, daß sie konsensfähig sein werden.
Herr Kollege Häfele, ich möchte noch gern eine Frage loswerden: Wie halten Sie es denn eigentlich, wenn Sie die Kürzung des Kindergeldes ablehnen, mit der Abschaffung der sozial unverträglichen und ungerechten Kinderbetreuungsfreibeträge als Ausgleich für das Volumen?
({2})
Den Bundesrat, meine Damen und Herren, bitte ich trotz aller notwendigen Kritik, die heute nicht verschwiegen werden durfte, um ein kooperatives Verhalten. Jeder möge bei den Beratungen daran denken, daß der soziale Friede in unserem Land ein so hohes Gut ist, daß er nicht beschädigt werden darf, denn gerade er hat mitgeholfen, unser Volk durch schwierige Zeiten vertrauensvoll zu führen. Wir Sozialdemokraten werden uns den unpopulären, schwierigen und dem Volk noch, wie ich glaube, deutlich zu machenden Operationen nicht entziehen. - Ich danke Ihnen.
({3})
stücklen (präsident), 1981-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
stücklen (präsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0})?
hoppe (NA), 1981-09-17:
Bitte sehr.
schröder (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Hoppe, würden Sie fairerweise zugeben, daß sich das, was Sie hier eben ausgeführt haben, nur auf die formale Frage bezog, ob der Haushaltsausschuß eine separate Personalkommission einsetzen sollte, und nicht auf das inhaltliche Problem von Stellenkürzungen?
({0})
stücklen (präsident), 1981-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
leber (vizepräsident), 1981-09-17:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
leber (vizepräsident), 1981-09-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach einer Vereinbarung der Fraktionen im Ältestenrat ist eine Mittagspause vorgesehen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
({1})
renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Ist das eine der wesentlichen volkswirtschaftlichen Fragen, wann Sie sich zu Wort gemeldet haben? Es hat keinen Sinn, darüber zu reden.
({1})
gärtner (NA), 1981-09-17:
Ich bin ja nicht so wie der Herr Kollege Strauß. Deshalb, bitte, Herr Kollege Schröder.
wehner (NA), 1981-09-17:
Wenn Sie mir erlauben - ich bin dadurch angeregt, daß Sie jetzt von Historischem gesprochen haben -, Ihnen in dem Zusammenhang eine Frage zu stellen, einer historischen Rede vom 18./19. November 1974 entnommen. Ich habe den vollen Text.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Sie meinen die Sonthofener Rede?
wehner (NA), 1981-09-17:
Es war Sonthofen. - Da stand - keine Angst -:
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Ich zittere nicht.
renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Beckmann?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Danke schön, nein.
({1})
Damals hat Herr Apel den Vorwurf - - Halt, das ist ja einer von der anderen Fakultät.
({2})
renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter, wünschen Sie eine Zwischenfrage noch zu stellen?
({0})
- Bitte, dann tun Sie das.
beckmann (NA), 1981-09-17:
Herr Ministerpräsident, können Sie im Lichte Ihrer Ausführungen über die Belastbarkeit des Bruttosozialproduktes an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal die bayerische Feiertagsregelung darstellen?
({0})
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Wir reden hier über die großen Fragen
({2})
der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Probleme der Zukunft, und Sie spielen hier MickyMaus.
({3})
Allein das, was von Ihrem Koalitionspartner in den Ländern an zusätzlichem Bildungsurlaub verlangt wird, ist ein Vielfaches gegenüber dem einen Feiertag, den ich zusätzlich konzediert habe, um eine Gemeinschaftslösung zu erreichen.
({4})
Aber Herrn Apel ging damals der Vorwurf der „sozialen Demontage" sehr schnell von der Zunge. Ich greife hier den Appell des Kollegen Genscher von heute morgen auf, als er sagte, man solle dem andeMinisterpräsident Dr. h. c. Strauß ({5})
ren nicht gleich die finstersten Absichten unterstellen. Ich habe ja damals schon Herrn Lambsdorff sozusagen nur als Wegbereiter vertreten. Ich habe die Rolle des Heiligen Johannes Baptista gespielt. Wenn ich ihn als den „großen Herrn" bezeichnen könnte, dann täte ich es j a gern. Aber ich habe damals nur gesagt: dieser Weg kann nicht weitergegangen werden. Der Sozial- und Bildungsstaat hat die Grenzen erreicht und zum Teil überschritten. Die Richtigkeit dieser damaligen Aussage kann im Lichte der inzwischen eingetretenen Tatsachen doch niemand mehr bestreiten. Einem dann gleich in der Öffentlichkeit die Zerstörung des Sozialstaates und die soziale Demontage als Endziel hinzustellen, das ist der Stil, mit dem hier trotz aller heuchlerichen Gegenbeteuerungen weitgehend Scheinpolitik betrieben worden ist.
({6})
Aber ich habe ja eben den Wirtschaftsgrafen erwähnt. - Aha, da ist er, Grüß Gott.
({7})
Er sagte am 10. August, damals noch im Genuß seiner Ferienfreiheit:
Wir müssen Entlastungen dort finden, wo sie sich auch in den Haushalten 1983/84/85 auswirken. Nur dann bringen wir - wie ich formuliert habe - das Haus Bundesrepublik auch wirklich nachhaltig und fortwirkend in Ordnung. Das sind die entscheidenden Punkte.
Ich darf das nur mit zwei Sätzen interpretieren. Sie sagen: Dann bringen wir das Haus Bundesrepublik in Ordnung.
({8})
Sie haben es hier einmal auf die Haushalte bezogen. Damit geben Sie erstens zu, daß dieses Haus in Unordnung ist;
({9})
denn man kann nur etwas in Ordnung bringen, die Notwendigkeit betonen, es müsse etwas in Ordnung gebracht werden, was nach eigener Einsicht in Unordnung ist. Aber die weitere Einsicht ist noch bemerkenswerter. Sie geben damit nämlich zu - und das verwundert mich bei Ihnen selbstverständlich auch nicht -, daß es nicht finstere Mächte, hintergründige kapitalistische Verschwörungen, unterirdische Umtriebe der Union,
({10})
teuflische, dämonische Kreise des Auslands sind. Wenn Sie sagen: Wir bringen das in Ordnung, dann geben Sie zu, daß zumindest der Großteil der Krise hausgemacht ist - home-made hätte Herr Schiller in Neuhochdeutsch gesagt -;
({11})
denn man kann nicht ein Gewitter in Ordnung bringen.
renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Bitte, Graf Lambsdorff, Herr Abgeordneter.
renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Bitte.
({1})
- Ich verstehe nicht, was Sie meinen, Kollege Westphal. Sie können doch hier nicht die Freiheit der parlamentarischen Rede durch Ihre unqualifizierten Bemerkungen einschränken wollen!
({2})
Ich darf hier doch wohl noch Fragen zulassen!
renger (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
({0})
leber (vizepräsident), 1981-09-17:
Meine Damen und Herren, nachdem wir nun zwei Mitglieder des Bundesrates gehört haben, will ich nicht verhehlen, daß es mir eine besondere Freude bereitet, in Fortführung der Debatte wieder einem Mitglied des Bundestages das Wort zu erteilen,
({0})
und zwar einem Kollegen, dessen Wortmeldung - ich möchte das gern zu Protokoll hier klarstellen - hier schon seit dem Beginn der Debatte am frühen Vormittag vorliegt.
({1}) Das Wort hat der Kollege Westphal.
westphal (NA), 1981-09-17:
Danke schön, Herr Präsident! Herr Präsident, vielleicht darf ich dazu am Anfang eine Bemerkung machen. Herr Dr. Barzel und ich - wir gehören beide bekanntlich einander gegenüberstehenden Fraktionen an - haben eigentlich die Absicht, einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung zu machen. Das ist ein bißchen sarkastisch, was ich hier sage. Wir wollten anregen, daß erstens in Zukunft keine Reden unter einer Stunde Dauer gehalten werden dürfen
({0})
und daß zweitens in einer Plenarsitzung mindestens ein Bundestagsabgeordneter zu Wort kommen darf, der nicht Minister ist.
({1})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
leber (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Kollege Westphal, wir haben zwar im Augenblick keine Debatte zur Geschäftsordnung. Aber ich will gern dafür Sorge tragen, daß die Bemerkungen, die Sie eben gemacht haben, im Protokoll nicht gestrichen werden.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.
riedl (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westphal, wer so verbittert Gift und Galle spuckt und
({0})
derart frustriert im Deutschen Bundestag zu einer zugegebenermaßen ernsten Thematik spricht, der muß doch in den letzten Monaten in seiner Fraktion ganz schreckliche Erlebnisse hinter sich gebracht haben.
({1})
Herr Kollege Westphal, Sie haben heute dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß vorgeworfen, er habe hier gestammelt. Wenn Sie so reden könnten wie Franz Josef Strauß, dann würden Sie nicht Westphal, sondern Graf von Westphalen heißen müssen. Das darf ich Ihnen mal sagen.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine - Dr. Riedl ({0}) ({1}): Herr Kollege Westphal, im Gegensatz zu Ihnen habe ich leider nicht eine Stunde, sondern nur 25 Minuten Redezeit. Wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident, dann lasse ich sehr gern diese Zwischenfrage zu.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
({0})
westphal (NA), 1981-09-17:
Darf ich Sie nur fragen, Herr Riedl, ob Sie gehört haben, daß das Wort „gestammelt" auf die fünf Minuten dauernden inhaltlichen Vorschläge zum Sparen bezogen war,
({0})
nicht auf die beachtlichen rhetorischen Fähigkeiten des bayerischen Ministerpräsidenten.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
riedl (NA), 1981-09-17:
Bitte sehr.
walther (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Riedl, nachdem Sie es eben so dargestellt haben, als seien nur die Jusos Kernkraftgegner, möchte ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß auch in Bayern eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern Ihrer Partei gegen die Errichtung von Kernkraftwerken - beispielsweise in Ohu - ist.
riedl (NA), 1981-09-17:
Bloß mit dem Unterschied, daß bei uns in Bayern Kernkraftwerke seit Jahren voll in Betrieb sind und die Planungen für weitere Kernkraftwerke systematisch weiterlaufen, Herr Kollege Walther.
({0})
Das Beispiel Bayern zieht auf diesem Gebiet überhaupt nicht. Ich lade Sie ein, mit mir einmal einige Besichtigungsreisen durchzuführen.
Fünftens. Wir sehen in den Verbesserungen der steuerrechtlichen Investitionsbedingungen, wie jetzt endlich teilweise von Ihnen vorgeschlagen, erste vernünftige Ansätze. Sie werden von uns als Schritte in die richtige Richtung akzeptiert.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
({0})
Dregger (NA), 1981-10-22:
Bitte schön, Herr Kollege Pensky.
riedl (NA), 1981-09-17:
Herr Kollege Walther, lassen Sie mich einmal etwas im Zusammenhang vortragen. Es ist mit der Redezeit eine gewisse Schwierigkeit. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis. - Ich bedanke mich.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Kollege Walther, es ist keine Zwischenfrage zugelassen.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Einen Augenblick. - Ich rüge den Ausdruck, den der Herr Abgeordnete Wehner eben hier gefunden hat.
({0})
riedl (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Ich hätte nicht verlangt, daß dieser Zwischenruf von Herrn Wehner gerügt wird. Wir sind ganz andere Ausdrücke im Deutschen Bundestag gewöhnt. Das war j a einer seiner vornehmen Einlassungen.
({0})
Zum Schluß noch etwas in aller Kürze, nämlich zu den Risiken, die in diesem Haushalt enthalten sind.
({1})
Erstens. Ich habe einige Fragen an den Herrn Bundesfinanzminister, der bis morgen Zeit hat, darauf zu antworten. Er wird sich ja morgen hier an dieses Pult stellen. Herr Bundesfinanzminister, wie steht es mit der Entwicklung der Arbeitslosenzahl im Jahre 1982? Die Regierung und dieser Haushalt gehen von einer Zahl von 1,4 Millionen Arbeitslosen

Dr. Riedl ({2})
aus. 100 000 Arbeitslose - ich sagte es schon, kosten den Bund 1,4 Milliarden DM an Mehrbelastung. Bei 200 000 Arbeitslosen mehr - im übrigen eine Zahl, über die in Ihrer Regierung schon geredet wird - wären dies fast 3 Milliarden DM.
Zweitens. Wie steht es mit der Deutschen Bundesbahn? Sie wollen doch die Deutsche Bundesbahn in den nächsten vier Jahren mit 20 Milliarden DM auf den Kreditmarkt schicken. Es ist heute schon mehrfach dargelegt worden, daß es volkswirtschaftlich egal ist, ob der Bund oder 'die Bundesbahn diese Schulden aufnimmt.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
riedl (NA), 1981-09-17:
Ja. Ich bin sofort fertig.
Drittens. Wie steht es mit dem Schnellen Brüter? Wie steht es mit den Notwendigkeiten des Verteidigungsetats? Wie steht es mit den Abführungen an die Europäische Gemeinschaft? Wie steht es mit dem Stahlprogramm? Wie steht es mit den verbürgten Polengeschäften? Wie steht es mit einer ganzen Reihe anderer Risiken, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, kennen? Das Schicksal des Bundeshaushalts 1982 ist schon deshalb ungewiß, erst recht, wenn ich über diese Risiken hinaus z. B. an das denke, was der Herr Minister Posser heute zum Kindergeld gesagt hat. Dieser Haushalt wird den Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung, das kann man heute schon sagen, mit einem völlig veränderten Gesicht erreichen. Wie er heute dem Haus vorliegt, ist er kein Beitrag zur Sanierung unserer Staatsfinanzen, sondern führt die Bundesrepublik Deutschland weiter in Staatsverschuldung und damit in soziales Elend hinein.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0})?
gärtner (NA), 1981-09-17:
Ja, bitte.
schröder (NA), 1981-09-17:
Lieber Kollege Gärtner, ist Ihnen bekannt, wieviel Jahre für die Salzstockuntersuchungen erforderlich sind, bis ein endgültiges Urteil über eine Endlagereignung feststehen kann, und wenn Ihnen dieses bekannt ist, wie können Sie dann zu der Behauptung kommen, der niedersächsische Ministerpräsident sei eine Investitionsbremse?
({0})
gärtner (NA), 1981-09-17:
Lieber Kollege Schröder, wir kennen uns gut genug. Ich weiß, daß Sie mit diesen Problemen sehr viel stärker vertraut sind als manch anderer, weil Sie in der Nähe dieses geplanten Endlagers sozusagen Ihre politische Heimat haben. Ich will Ihnen sagen: Solange es in Niedersachsen eine
Begründung für Gorleben als Endlager gegeben hat, war alles in der Frage der politischen Bewertung der Kernkraft noch in Ordnung. Dann kam aber die Ablehnung von Gorleben als Endlager
({0})
mit der Begründung von Herrn Albrecht, das sei politisch nicht durchsetzbar. Das war die Begründung, die er gegeben hat. Das haben allerdings die Gegner der Kernenergie schon länger vorher gesagt.
({1})
- Also wissen Sie, das Thema „Miteinander umgehen" haben wir eben schon einmal gehabt. Hören Sie sich doch wenigstens die Dinge an, auch wenn Sie sie nicht akzeptieren wollen. Dann haben Sie wenigstens die Chance, daß Sie hinterher ein schlechtes Gewissen haben.
Das genau ist der Punkt: In Gorleben, so ist gesagt worden, sollte ein Endlager gebaut werden.
({2})
Ich habe immer noch vor mir wie Herr Albrecht, der neben Herrn Pestel gesessen hatte, nach der Anhörung sagte: Es ist alles ganz schwierig. - Aber er hat vor allen Dingen gesagt, er würde nicht nur aus sachlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen dem Endlager nicht zustimmen.
({3})
Und das fand ich nicht fair.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Herr Abgeordneter Gärtner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder ({0})?
schröder (NA), 1981-09-17:
Lieber Kollege Gärtner, unterstellend, daß Sie Endlager und Wiederaufbereitung miteinander verwechselt haben - sonst kann ich Ihre Ausführungen überhaupt nicht begreifen, soweit Sie das auf Gorleben beziehen -, darf ich Sie noch einmal fragen, wann und in welchem Zusammenhang der niedersächsische Ministerpräsident jemals eine Erklärung oder Handlung gegen eine Zwischen- oder Endlagerung in Gorleben abgegeben hat
({0})
und ob Ihnen darüber hinaus bekannt ist, daß Ihre politischen Freunde vor Ort sowohl gegen eine Wiederaufbereitung als auch gegen eine Zwischenlagerung und eine Endlagerung eingestellt sind?
({1})
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Das Wort hat Herr Dr. Kreile.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
wurbs (vizepräsident), 1981-09-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kreile?
spöri (NA), 1981-09-17:
Bitte schön.