annette groth (NA), 2010-11-11:
Das dritte Gipfeltreffen der Europäischen Union mit

den afrikanischen Staaten am 29. und 30. November
2010 in Tripolis findet in einer Zeit statt, in der 17 afrikanische Länder den 50. Jahrestag ihre staatlichen Souveränität feiern. In vielen dieser Staaten fällt die Bilanz
der letzten 50 Jahres sehr unterschiedlich aus. In allen
afrikanischen Staaten zeigt sich jedoch überdeutlich,
dass auch 50 Jahre nach der erlangten Souveränität die
kolonialen Dominanzverhältnisse fortbestehen. Dadurch
wird eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika erschwert. In vielen Staaten
hat sich heute eine neue Machtelite herausgebildet, die
in enger Zusammenarbeit mit den westlichen Mächten
und Großkonzernen ihre jeweils eigenen Interessen verfolgen. Die Mehrzahl der Menschen und auch die Umwelt bleiben dadurch auf der Strecke.

Auch mit der „Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie“
setzt die EU ihre bisherige Politik der einseitigen Verfolgung von Wirtschaftsinteressen großer Konzerne massiv
fort. Es zeigt sich überdeutlich, dass bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
mit den AKP-Staaten nicht die Entwicklungsinteressen
dieser Staaten im Mittelpunkt der Verhandlungsstrategie
der EU stehen, sondern einseitig die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels und die Liberalisierung
der öffentlichen Beschaffungsmärkte zur Erschließung
von neuen Märkten. Es wird bewusst in Kauf genommen,
dass regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen
Konzerne zerschlagen werden.

Die Verhandlungen werden von der EU mit einem
massiven politischen und wirtschaftlichen Druck auf die
afrikanischen Staaten geführt. Offene Drohungen gegen
die AKP-Staaten und das Einfrieren bereits zugesagter
Finanzhilfen haben dazu geführt, dass die EU mit den
Staaten der Karibik bereits neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abschließen konnte. Die Linke hat
hier immer wieder deutlich gemacht, dass diese neoliberalen Wirtschaftsabkommen ein schwerer Rückschlag
für die soziale und ökologische Entwicklung dieser Regionen sind und der Entwicklung von regionaler ökonomischer und sozialer Integration erheblichen Schaden
zugefügt wird. Die Linke unterstützt den zunehmenden
Widerstand von Regierungen und sozialen Organisationen in den afrikanischen AKP-Staaten gegen diese Abkommen. Die Entscheidung einiger Regierungen, auch
die Interimsabkommen nicht zu unterzeichnen, halten
wir für einen richtigen und wichtigen Schritt, um zu Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zurückzukehren.
Zu Protokoll gegebene Reden

Mit den geplanten Rohstoffpartnerschaften versucht
die EU, Entwicklungshilfe an den Zugang der europäischen Konzerne zu Rohstoffvorkommen zu koppeln. Damit missbraucht die EU ihre wirtschaftliche Macht, um
die Staaten Afrikas zu erpressen. Mit dieser Politik wird
die Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die im Vertrag von Lissabon unter massiver
Mithilfe der Bundesregierung die Sicherung des Zugangs
zu Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft als integralen
Teil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik formuliert hat, festgeschrieben. Eine solche Vermischung
von Wirtschaftsinteressen und Entwicklungspolitik ist
völlig inakzeptabel.

In Afrika leben 380 Millionen Menschen in absoluter
Armut, mehr als ein Drittel der Afrikanerinnen und Afrikaner ist unterernährt. Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 ist äußerst zweifelhaft.
Durch die imperiale Rohstoffstrategie der EU werden
die Interessen dieser Menschen ignoriert und für die
wirtschaftlichen Interessen der Konzerne geopfert.

Die Linke hat immer wieder deutlich aufgezeigt, dass
die Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit
Ländern wie Libyen völlig inakzeptabel sind. Sie dienen
einzig und alleine dazu, die Festung Europas weiter auszubauen. Diese Abkommen sind Teil einer inhumanen
Flüchtlingspolitik der EU, die mit Menschenrechten und
Humanität nicht zu vereinbaren sind. Libyen hat weder
die Genfer Flüchtlingskonvention noch den Kooperationsvertrag mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissariats der UN unterzeichnet. Gleichzeitig hat Libyen das UNHCR-Büro in Tripolis geschlossen. Mit
ihrer hochtechnisierten Grenzkontrolle und dem Einsatz
von FRONTEX werden hilfesuchende Menschen von der
EU nach Libyen abgedrängt. Dort werden sie in katastrophale soziale und humanitäre Situationen abgeschoben. Mehrfach wurden Fälle bekannt, in denen Migrantinnen und Migranten Vergewaltigung und Gewalt
ausgesetzt waren. Viele von ihnen werden von den libyschen Sicherheitskräften ohne Essen und Wasser mitten
in der Wüste ausgesetzt. Statt Fluchtursachen zu beseitigen, bekämpft die EU die afrikanischen Flüchtlinge und
zwingt diese auf immer gefährlichere Migrationsrouten.
Damit ist die EU - und mit ihr alle Mitgliedstaaten der
EU - für den Tod von Migrantinnen und Migranten in
der Wüste und auf hoher See mitverantwortlich.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik, die Abwehr von Flüchtlingen als Teil der
Entwicklungszusammenarbeit durchzusetzen, sofort zu
beenden. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass
sie nicht die Flüchtlinge bekämpft, sondern sich endlich
um die Beseitigung der wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Ursachen der Migration kümmert. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika müssen zugunsten einer wirklichen Partnerschaft verändert werden.
Der EU-Afrika-Gipfel steht hierfür jedoch unter völlig
falschen politischen Vorzeichen durch die EU. Die Linke
wird sich deshalb auch in Zukunft dafür einsetzen, dass
sich die Staaten Afrikas gegen diese Bevormundung
durch die EU zur Wehr setzen können. Wir wollen eine
wirkliche Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika
und der EU erreichen.