Marielulse Beck (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wunsch, in absehbarer Zeit auch nur annähernd eine Vollbeschäftigung zu erreichen, ist eine Illusion. Diese Schlußfolgerung kommt nicht aus einer grünalternativen Miesmacherküche, sondern wurde kürzlich als Essenz einer Studie der Zukunftskommission verkündet, für die die Namen Stoiber und Biedenkopf stehen. Das heißt, es gibt schon Personen in Ihrem eigenen Lager, die endlich die Wahrheit benennen.
Weiter stellen die Autoren fest, daß der Substanzverlust der Erwerbsarbeit zu einem Massenschicksal zu werden droht. Im Klartext heißt das: Normarbeitsplätze, geschützte Beschäftigung und Existenzsicherung über Erwerbsarbeit werden abnehmen.
Wie begegnet nun die Bundesregierung dieser Erosion des Erwerbsarbeitsmarktes?
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Offenbar will sie Gleiches mit Gleichem kurieren, also einem Gesetz aus der Homöopathie folgen. Der Erosion des Erwerbsarbeitsmarktes stellt sie Gesetze entgegen, die diese Erosion noch befördern. Genau darauf läuft das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hinaus. Es flankiert den Prozeß der Deregulierung und greift massiv in soziale Schutzrechte ein, anstatt politisch das Ziel zu verfolgen, der drohenden gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.
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Sie gefährden damit sogar den viel beschworenen Standort Deutschland, denn der basiert in starkem Maße auf dem sozialen Frieden, statt endlich ein modernes arbeitsrechtliches Instrumentarium zu entwikkeln, das einerseits den ökonomischen Anforderungen einer sich wandelnden Industriegesellschaft entspricht und andererseits die Schutz- und Mitgestaltungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellt.
Die Chance zur Konsensbildung war Ihnen mit dem „Bündnis für Arbeit" geboten worden; denn die Gewerkschaften wissen, daß sie sich den Veränderungen nicht entziehen können. Sie haben ihre Bereitschaft zu einem neuen Gesellschaftsvertrag oft genug formuliert.
In diesem Zusammenhang ist auch das heute wieder zur Debatte gestellte Arbeitsförderungs-Reformgesetz zu bewerten. Ich wiederhole: Mit der Streichung der Zielbestimmung in den §§ 2 und 3 des alten AFG haben Sie dessen positive Ansätze auf den Kopf gestellt. Die Grundorientierung des alten Gesetzes folgte der Maßgabe, den Beschäftigungsstand hochzuhalten, die Beschäftigungsaussichten des einzelnen zu verbessern und das Qualifikationsniveau zu fördern. Diese Vorgaben waren anderen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen gleichgestellt.
Nun aber haben Sie sehr deutlich ausgedrückt, was das neue Gesetz nicht mehr leisten soll: Mit der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes dürfe der sogenannte zweite Arbeitsmarkt nicht so ausgebaut werden, daß dadurch das jeweils produzierte und sich entwickelnde Arbeitsplatzdefizit ganz oder teilweise ausgeglichen werde. Meine Damen und Herren, das ist Klartext. Damit geben Sie aber auch den Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft auf.
Dieses Gesetz geht davon aus, daß sich nicht mehr Politik und die öffentliche Hand für die von Erwerbslosigkeit Betroffenen verantwortlich zu fühlen haben, sondern die Betroffenen, die Opfer, selbst sollen die Beschäftigungskrise bewältigen.
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Dazu paßt die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, die Sie auch schon im Bundessozialhilfegesetz vorgenommen haben.
Wenn wir uns tatsächlich in einer Gesellschaft bewegen würden, in der einem großen Angebot an Arbeitsplätzen Menschen gegenüberstünden, die nicht arbeitswillig oder nicht ausreichend qualifiziert wären, hätte die Logik Ihres Gesetzes vielleicht eine Berechtigung. Wir wissen aber alle, daß es in der Realität genau umgekehrt ist: Millionen von Menschen suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit, am Erwerbsleben teilzuhaben.
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Ich mache gern das Zugeständnis, daß Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne mit dem Anspruch, Arbeitslosigkeit zu beseitigen, überfordert ist; denn es liegt nicht in der Macht der Arbeitsmarktpolitik, sechs Millionen Arbeitsplätze bereitzustellen. Es gibt Grenzen der Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne.
Aber mit dem Geist dieses Gesetzes verkehren Sie die Tatsachen. Sie erhöhen den Druck auf die Erwerbslosen und erzeugen damit den Eindruck, als könne der einzelne die Erwerbsarbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft und Politik nicht bereit und in der Lage sind vorzuhalten.
Ich erinnere an dieser Stelle daran, daß Sie sich einer Politik des ökologischen Umbaus, die belegbar arbeitsplatzschaffende Effekte hätte, konsequent verweigern. Kollege Schreiner hat vorhin auf die Bedeutung der ökologischen Steuerreform hingewiesen.
Sie haben mit diesem Gesetz eine starke Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt vorgenommen.

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Dieses Ziel ist zunächst einmal nicht abzulehnen. Denn es ist unbestreitbar, daß sich alle Menschen sehr viel lieber in sicheren und gut entlohnten Arbeitsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewegen würden als auf dem zweiten Arbeitsmarkt, der mit sehr viel Unsicherheit und oft auch mit schlechter Entlohnung behaftet ist.
Wenn Sie aber ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, daß Sie nicht in der Lage sind, diese Perspektive für alle zu eröffnen. Dann dürfen Sie auch nicht den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als Fortsetzung des Staatssozialismus brandmarken, mit dem Sie nichts zu tun haben wollen.
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Solange Sie nicht den Beweis antreten können, daß über den ersten Arbeitsmarkt die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung herzustellen sind - alle Wirtschaftsdaten sprechen dagegen -, so lange stehen auch Sie in der Pflicht, sich zu einem zweiten, dauerhaft geförderten Arbeitsmarkt zu bekennen.
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Nun wenden wir uns den Auswirkungen Ihres Gesetzes auf die fünf neuen Länder zu. Da läßt sich nun kaum mehr verbergen, daß dieses Gesetz eigentlich nichts anderes als ein Spargesetz ist; denn wer heute von einer Angleichung des Niveaus Ost an das Niveau West spricht, ist entweder ein Gaukler oder ein Betrüger.
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Das ist auch Ihren Ost-Abgeordneten nicht verborgen geblieben. Nachdem Ihnen der Wind durch diese Kollegen aus dem Osten entgegenblies, weil diese Kollegen nicht mehr wußten, wie sie vor Ort diese Politik vertreten sollen, haben Sie in eine unglaubliche Trickkiste gegriffen. Man höre und staune: Von einem Tag auf den anderen wurde ein neues Lohnsubventionsprogramm aus dem Hut gezaubert.
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Eine Koalition aus CDU und - notabene - F.D.P. schlägt nun diesem Hause vor, einem weitreichenden Modell von Lohnkostenzuschüssen zuzustimmen, indem unter Verzicht auf jegliche politische Vorgabe einem jeden gegeben wird, der einstellt. Das kann man allerdings nur noch als Verzweiflungstat begreifen.
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Offensichtlich ist Ihre Ratlosigkeit - diskutieren Sie nur da drüben, das kann man auch nur erwarten - angesichts der desolaten ökonomischen Situation im Osten so groß, daß Sie jeglichen politischen Gestaltungsanspruch über Bord werfen und gemäß dem
Motto „Irgendwie wird es schon klappen" nach dem Gießkannenprinzip subventionieren.
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Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, Wirtschaftsstrukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik sinnvoll miteinander zu verbinden. Mit den regionalen Förderprogrammen der Europäischen Union und auch der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung " gibt es Instrumentarien, die auf der Ebene der regionalen Wirtschaftsbedarfe ansetzen und gleichzeitig beschäftigungspolitische Ziele verfolgen. Hier liegt ein Ansatzpunkt, um eine kluge Arbeitsmarktpolitik zum Tragen zu bringen.
In der Tat ist mit der Einführung des §249 h des Arbeitsförderungsgesetzes diese Idee schon im Ansatz aufgegriffen worden. Aber Ihr Kleinmut hindert Sie daran, auf diesem Wege weiterzugehen.
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In der herrschenden Ideologie ist die Investition in Kapital noch immer angesehener als die in Humankapital. Oder auch: Kapitalsubventionen sind etwas Feines - da lacht selbst das Herz des Herrn Rexrodt -, Subventionen von Arbeit sind Schmuddelkram.
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Wir dagegen setzen auf die Gleichbehandlung beider Faktoren. Wenn man dieser Maxime folgt, dann ist Arbeitsmarktpolitik in der Lage, zur Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beizutragen. Der rasante Zusammenbruch großer Teile der Industrie im Osten erfordert neue Denkansätze und auch neue Instrumentarien, sowohl in der Wirtschaftsstrukturförderung als auch in der Arbeitsmarktpolitik.
Wir schlagen Ihnen deshalb ein Modell vor, das die Vorzüge der gegenwärtig praktizierten Investitions- und der Beschäftigungsförderung vereinigt, gleichzeitig aber ihre Nachteile vermeidet. In wirtschaftspolitischer Perspektive gewährleistet dieses Verfahren eine Gleichbehandlung der Faktoren Kapital und Arbeit. In arbeitsmarktpolitischer Perspektive werden dauerhafte, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen.
Wir wollen Mittel der Arbeitsförderung in die Gemeinschaftsaufgabe und damit in die regionale Wirtschaftsförderung einbinden und auf diese Weise folgende Ziele erreichen:
Erstens. Regionale Bedarfe müssen die Maßgabe für die Vergabe von Mitteln sein. Das bedeutet für die Arbeitsförderung, daß auch deren Mittel entsprechend den Vorgaben regionaler Strukturentwicklungspläne vergeben werden.
Zweitens. Instrumente der Investitions- und der Arbeitsförderung werden in eine Hand gegeben. Investitionsförderung wird an die Schaffung von Arbeitsplätzen, Lohnsubventionen an investive Tätigkeiten gebunden.
Drittens. Aus gutem Grund sollte sich beschäftigungsorientierte Strukturpolitik gerade im Osten, aber auch in den strukturschwachen Gebieten der

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Regionen Westdeutschlands an die kleinen und mittleren Betriebe wenden.
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Denn gerade hier ist die Kapitalausstattung in der Regel zu dünn. Besonders in diesen Meinen Unternehmen aber ist die Beschäftigungsintensität hoch.
Dieser Ansatz zeigt, daß man die Gießkanne nicht unbedingt ziellos schwenken muß, um in strukturschwachen Gebieten ökonomische Impulse zu geben.
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Ihr 249-h-Modell mußte ja steckenbleiben, da ihm die Möglichkeit zur Kapitalbindung vollends fehlt. Da nützt es auch nichts, wenn Sie zur Beruhigung der Gemüter den entsprechenden Titel im Haushalt 1997 jetzt noch nachträglich verdoppeln wollen. Denn wir alle wissen, daß aus den soeben genannten Gründen die 249-h-Mittel bisher nie ausgeschöpft wurden - das Kapital fehlte -, ganz zu schweigen von dem parallelen 242-s-Programm im Westen.
Es wird Sie nicht überraschen, daß wir das von Ihnen vorgelegte Arbeitsförderungs-Reformgesetz mit allem Nachdruck ablehnen. Es ist ein Spargesetz und nicht mehr. Damit können Sie der Krise der Arbeitsgesellschaft mit Sicherheit nicht begegnen.
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Wir gehen davon aus, daß dieses Gesetz den Vermittlungsausschuß wohl kaum überstehen wird. Das ist wohl realistisch. Deswegen werden Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch noch etwas Zeit zum Nachdenken haben.
Unser heute vorgelegter Entschließungsantrag soll Ihnen hierbei Hilfestellung geben. Denn wir wissen ja, daß es um die konzeptionellen Fähigkeiten der Koalitionsfraktionen zur Zeit nicht sonderlich gut bestellt ist.
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