Gerald Häfner (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Titze-Stecher hat es schon gesagt: Tabakrauch ist für 80 bis 90 Prozent aller chronischen Atemwegserkrankungen und für 80 bis 85 Prozent aller Lungenkrebserkrankungen - ich erspare Ihnen die anderen Krankheitsfolgen - verantwortlich. Laut Statistik - das ist eine erschreckende Zahl - müssen etwa 500 Millionen Menschen der gegenwärtigen Weltbevölkerung damit rechnen, an den Folgen des Tabakrauches zu sterben. Raucher haben im mittleren Alter, also zwischen 35 und 69 Jahren, eine dreimal höhere Todesrate als Nichtraucher. Ich denke, das dürfte an Zahlen reichen, um die Gefahren des Tabakrauchs unmißverständlich deutlich zu machen.
Trotzdem wollen wir niemandem das Rauchen verbieten. Das muß jeder für sich selbst entscheiden. Es gehört meines Erachtens zu einer liberalen Gesellschaft, daß sich ein Mensch sogar selbst schädigen darf, wenn er es möchte, ohne daß dies den Staat oder den Gesetzgeber angeht.
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- Völlig richtig. Das ist bei der gegenwärtigen Politik wahrscheinlich eine noch sehr viel kurzfristiger wirkende Schädigung. Danke für den Hinweis.
Trotzdem verteidigen wir gemeinsam eine Gesellschaft, in der dieses Recht besteht, sich - egal, ob durch falsches Wählen oder durch das Anstecken von Zigaretten - selbst zu schädigen.
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- Jetzt haben Sie doch ein bißchen Humor, junger Mann.
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Die Liberalität hört allerdings an der Stelle auf, an der ein Mensch, der für sich entschieden hat, Gift zu nehmen, dieses Gift z. B. gegen deren Willen anderen aufzwingt. Wenn ich also zum Beispiel im Getränk gelöstes Gift zu mir nehme, geht das niemanden etwas an. Wenn ich es aber auch in die Getränke anderer Menschen rühre, dann würde zu Recht die Polizei bzw. der Strafrichter auf den Plan gerufen und müßte erklären: Das ist nicht mehr zulässig, da müssen wir einschreiten.
So verhält es sich meines Erachtens mit dem Problem, über das wir heute sprechen. Es geht nicht um das Rauchen an sich, sondern es geht um das Passivrauchen, um das unfreiwillige Mitrauchen. „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit" steht auf jeder Zigarettenschachtel. Ich finde, das ist falsch. Rauchen gefährdet eben nicht nur die Gesundheit des Rauchers. Dieser Spruch wiegt auch den sozial verantwortlichen Raucher in der trügerischen Sicherheit, er würde damit nur sich selbst schädigen, und damit sei das doch schließlich seine Privatangelegenheit. Deshalb reagieren auch viele Raucher so erstaunlich allergisch auf Bitten von Nichtrauchern, doch vorübergehend auf das Rauchen zu verzichten, weil sie meinen, das sei doch ihre ganz persönliche Angelegenheit. Sie meinen, es wolle ihnen irgend jemand reinreden, sie bemuttern oder ihnen Vorschriften machen. Nein: Rauchen gefährdet eben nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die Gesundheit ihrer Mitmenschen! Das ist die Realität. Das wissen wir heute. Und weil wir es wissen, sehen wir uns veranlaßt, hier einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Erst in den 80er Jahren hat man nämlich überhaupt begonnen, systematische Untersuchungen über das Passivrauchen anzustellen. Seither wissen wir immer mehr zum Beispiel über die Zusammenhänge zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs sowie all den anderen Schädigungen. So wissen wir zum Beispiel - das haben Frau Titze-Stecher und Herr Sauer ebenfalls angesprochen -, daß etwa 400 Lungenkrebstote im Jahr nachweislich auf Passivrauchen zurückgehen.
Wir wissen - und das ist ebenfalls eine erschrekkende Tatsache -, daß nur 20 Prozent des Zigarettenrauches vom Raucher selbst eingeatmet und etwa 80 Prozent an die Umgebung abgegeben werden. Dabei haben amerikanische Untersuchungen geGerald Häfner
zeigt, daß 34,5 Prozent der Nichtraucher mindestens zehn Stunden am Tag dem Tabakrauch ausgesetzt sind und daß '70 Prozent aller Kinder in Wohnungen mit mindestens einem Raucher leben. Und wir wissen, daß dort die Konzentrationen - das muß auch uns als Grüne aufrütteln - bestimmter Schadstoffe oft dasjenige um ein Vielfaches übersteigen, was etwa nach den MAK-Grenzwerten am Arbeitsplatz zulässig ist. Bezogen auf einzelne Schadstoffe kann beim Passivrauchen gelegentlich sogar das 100fache der zulässigen Schadstoffkonzentration am Arbeitsplatz erreicht werden.
Wer über diese Zahlen und Zusammenhänge Bescheid weiß, muß etwas tun. Denn es geht eben beim Passivrauchen nicht nur um Belästigung. Es geht dabei um massive gesundheitliche Gefahren und Schädigungen.
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Der Gesetzgeber muß zum Schutz der Passivraucher etwas tun, aber nicht etwa um das Rauchen zu verbieten oder zu kriminalisieren; wir wollen keinen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie um ihrer selbst willen zu tun oder zu lassen haben. Vielmehr wollen wir Schutzrechte, Abwehrrechte gegen Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Konkret bedeutet das nach unserem Entwurf ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen, in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln.
Am Arbeitsplatz dagegen wollen wir kein generelles Rauchverbot, weil es keinen Sinn machen würde, etwa drei Rauchern das Rauchen zu untersagen, wenn sie sich zusammen ein Büro teilen und sich niemand gestört fühlt. Vielmehr wollen wir einen individuellen Anspruch, einen einklagbaren Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz für jede und jeden Arbeitnehmer im Gesetz verankern.
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Wir wollen im Gaststättenbereich - und das unterscheidet uns nun erneut von den Autorinnen des Gruppenentwurfs; aber ich weiß ja, daß Sie das ursprünglich auch wollten; nun lassen Sie uns doch einmal sehen, wie weit wir damit kommen -, daß die Ausweisung von Nichtraucherräumen, Nichtraucherbereichen gesetzlich vorgeschrieben wird - nicht für die kleinen Eckkneipen, nicht für die sogenannten Stehausschänke in München oder Hamburg, sondern für die größeren Gaststätten ab 50 Plätzen, dort, wo das auch praktisch möglich ist.
Weiter wollen wir Werbebeschränkungen im öffentlichen Raum mit dem Ziel eines stärkeren Kinder- und Jugendschutzes, also keineswegs ein generelles Werbeverbot. Wir wollen die Werbung zum Beispiel nicht einschränken im Kino bei Filmen für Erwachsene, nicht in den Zeitschriftenläden. Aber da, wo vor Schulen auf den Straßen riesige Plakatwände mit Zigarettenwerbung hängen, wo Kinder und Jugendliche vorbeigehen, wollen wir stärkere Einschränkungen. Wir wollen künftig deshalb auch eine Einschränkung der Zugänglichkeit von Zigarettenautomaten für Kinder und Jugendliche - auch
dazu haben wir Vorschläge im Gesetzentwurf gemacht.
Wir wollen eine Verstärkung der gesundheitlichen Aufklärung, und zwar durch einen eigenen Fonds, den wir aus einer besonderen Abgabe von 10 Prozent des Werbeetats der Zigarettenhersteller speisen wollen. Diese Idee habe ich übrigens in Kalifornien kennengelernt. Dort wird eine ganz ähnliche Regelung schon angewandt, und zwar außerordentlich erfolgreich.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: