Rumpf (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinsichtlich der Verlegung des Truppenübungsplatzes aus Bad Reichenhall-Kirchholz nach Oberjettenberg hat sich der Ausschuß die Arbeit nun wirklich nicht leicht gemacht. Ein fast zweijähriges Ringen um einen Kompromiß muß j a schließlich irgendwann einmal ein Ende haben. Viele Ortsbesichtigungen und persönliche Gespräche haben - so sehen wir von der FDP das - der Diskussion aber auch die Schärfe genommen.
({0})
Insoweit ist es nicht ganz richtig, Herr Mann, wenn Sie hier noch Türme aufbauen, die eigentlich gar nicht mehr da sind.
({1})
- Oh j a, selbstverständlich. - Insoweit ist die Arbeit des Petitionsausschusses unseres Erachtens auch erfolgreich gewesen.
({2})
Wir Freien Demokraten lehnen - genau wie auch die CDU, wie Sie - die ursprüngliche Planung des Verteidigungsministeriums ab. Das ist doch eine gemeinsame Basis. Die ursprüngliche Planung, die Maximalforderung steht überhaupt nicht mehr zur Debatte.
({3})
Unsere Kompromißlinie liegt dort, wo die Grundanliegen formuliert wurden: Erhaltung von Kirchholz und Teilinanspruchnahme von Oberjettenberg. Damit wird drei Forderungen der Petenten Rechnung getragen:
Erstens. Natur und Landschaft werden nur in begrenztem Rahmen und in vertretbarem Maß in Anspruch genommen. Die Belange des Schutzes von

Bergwäldern können weitgehend berücksichtigt werden. Schutzwälder leiden, Herr Mann, im übrigen oft mehr unter dem Fremdenverkehr und den Ski-Touristen als unter gelegentlichen Übungen von Gebirgsjägern.
({4})
Die Belange des Natur-, Landschafts- und Wasserschutzes sind weitgehend gewahrt.
Zweitens. Bergwanderer werden von der Maßnahme nur im Rahmen der Zumutbarkeit betroffen. Der Massentourismus wird überhaupt nicht berührt, so daß auch keine Einbußen beim Fremdenverkehr zu befürchten sind.
Drittens. Die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe beurteilen den Kompromiß sehr unterschiedlich: Während die einen mit der Landabgabe und der Abfindung mit Ersatzland oder mit Geldabfindungen einverstanden sind, stimmen die anderen diesem Kompromiß nicht zu. Immerhin werden 60 % des Besitzes und des Eigentums langfristig geschützt.
Die Bundeswehr, deren Begehren wir immer sehr kritisch gegenüberstehen - sehr kritisch! -,
({5})
deren Belange in einem dichtbesiedelten Lande aber ebenfalls berücksichtigt werden müssen, hat verschiedene Nachteile in Kauf zu nehmen: Erstens. Sie kann nur den östlichen Teil des Oberjettenbergs in Anspruch nehmen. Hier befinden sich bereits ein Steinbruch mit Dolomitabbau und ein E-Werk. Die Bundeswehr kann also nicht, wie ursprünglich verlangt, auch den westlichen Teil benutzen. Der Schutzwald im Westteil wird demnach überhaupt nicht berührt.
Zweitens. Die Bundeswehr muß ihren Übungsbetrieb auf zwei Plätze verteilen, was sicherlich erhebliche Erschwernisse mit sich bringt. Bei Ausbildung im Kompanierahmen muß die Bundeswehr sogar auf einen dritten Platz ausweichen.
Für die FDP gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß unser Kompromißvorschlag vom Verteidigungsminister akzeptiert wird. Eine Demokratie lebt vom Kompromiß. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, keine Partei kann ihre Maximalforderung durchsetzen. Das gilt auch für die Petenten. Darauf zu beharren, Herr Kirschner, hieße ja letzten Endes, die Freiheit und Entfaltung der anderen einzuschränken.
Der Petitionsausschuß hat darüber zu wachen, daß die Freiheitsräume in einem komplizierten Staatswesen und in einem dicht besiedelten Land gegeneinander abgewogen werden und gewahrt bleiben. Dies ist vielleicht, Frau Vorsitzende Berger, eine der vornehmsten Aufgaben des Petitionsausschusses.
({6}) Extrempositionen lassen wir nicht gelten.
Sollte die Bundesregierung - und jetzt komme ich wirklich zum letzten Satz; ich kann es nicht länger hinziehen ({7})
diesem Beschluß nicht voll entsprechen, wird der Bundesminister der Verteidigung dem Petitionsausschuß die Gründe hierfür persönlich erläutern müssen. - Ich hoffe, wir haben inzwischen die Mehrheit.
({8})