Wilz (NA), 1985-06-13:
Ich empfehle den GRÜNEN, den Lernprozeß fortzusetzen und zuzuhören.
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Die Übernahme von Offizieren in die Verwaltung ist das billigste Mittel zum Abbau des Verwendungsstaus. Wenn sie nur für 50 Offiziere vorgesehen ist, so liegt das daran, daß nicht mehr Übernahmemöglichkeiten bestehen; denn die Übernahme setzt Laufbahnbefähigung und Freiwilligkeit voraus.
Die 250 zusätzlichen Planstellen mit kw-Vermerk tragen der Tatsache Rechnung, daß der Bundeswehr ab 1987 zusätzliche Aufgaben im Bereich der Ausbildung und Betreuung von Reservisten zufallen.
Gesetzentwurf und Begleitmaßnahmen stellen daher insgesamt die beste, angemessenste und kostengünstigste Lösung des Verwendungsstaus dar.
Dennoch fiel das Wort vom Geschenk an das Offizierskorps.
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Meine Damen und Herren, dies stellt die Tatsachen auf den Kopf. Mit einem Geschenk mache ich jemandem eine Freude.
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Ich erwarte nichts von dem Beschenkten. Wir aber erwarten im Interesse der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, daß möglichst viele Offiziere von der vorgeschlagenen Lösung Gebrauch machen.
Haben Sie eigentlich einmal überlegt, was das für viele der Betroffenen tatsächlich bedeutet? Haben Sie daran gedacht, daß ihre Kinder in der kostenintensivsten Phase der Ausbildung stehen, daß sie ihren erwählten Beruf aufgeben sollen, daß sie auf einen unkündbaren Arbeitsplatz verzichten, daß sie eine Einbuße von 30 % ihres Gehalts in Kauf nehmen und daß die geringere Pension einen Verzicht auf bis zu 240 000 DM bedeutet?
Der Schritt, den wir erwarten, kostet Mut. Wer ihn wagt, dem schulden wir Respekt, der hat unseren Dank verdient und nicht unsere Mißgunst.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, kommen Sie mir bitte nicht mit dem Märchen von der Arbeitsmarktbelastung.
({4}) Festzustellen ist doch folgendes:
Erstens. Es handelt sich lediglich um durchschnittlich 200 Offiziere im Jahr.
Zweitens. Es ist nicht anzunehmen, daß sie Tätigkeiten übernehmen, in denen sie in Konkurrenz zu Arbeitslosen treten.
Drittens. Für jeden Offizier, der vorzeitig in den Ruhestand tritt, wird ein junger Offiziersanwärter eingestellt.
Der Arbeitsmarkt wird also nicht belastet, sondern in Wahrheit entlastet.
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Die Laufbahngruppen der Offiziere des militärfachlichen Dienstes und der Berufsunteroffiziere sind nicht in das Personalstrukturgesetz einbezogen worden. Das liegt daran, daß es sich um ein andersartiges Problem handelt.
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Die Stehzeiten der Feldwebel und der Offiziere MFD in den einzelnen Verwendungen sind grundsätzlich wesentlich länger. Außerdem würden sich vorzeitige Zurruhesetzungen hier strukturell eher nachteilig auswirken; denn die ungünstige Altersstruktur in diesen Laufbahngruppen wird bereits ab 1987 durch vermehrte natürliche Zurruhesetzungen abgebaut. Hier können nur eine Strukturumwandlung und zusätzliche Planstellen helfen.
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Der Verwendungsstau bei den Fachoffizieren ist nämlich vor allem auf ein deutliches Mißverhältnis von Leutnant -- und Oberleutnant - zu Hauptmanndienstposten zurückzuführen.
Durch Umwandlung schaffen wir 179 zusätzliche Planstellen für Hauptleute und 613 neue Stellen für Feldwebeldienstgrade. So wie ich es in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs erbeten habe, werden diese noch schneller als ursprünglich geplant zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wurden bereits in den Haushaltsjahren 1983 bis 1985 290 zusätzliche Stellen für Hauptleute und 300 für Feldwebeldienstgrade bewilligt.
Mit diesen Maßnahmen bauen wir den Verwendungsstau in beiden Laufbahngruppen bereits zu einem Zeitpunkt ab, in dem die Lösung für die Truppenoffiziere noch in der Vorbereitungsphase steckt.
Die Bundesregierung hat also bewiesen, daß sie alle erkannten Hindernisse zügig und tatkräftig beseitigt.
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- Auch dem paßt das.
Demgegenüber finde ich es bezeichnend, wie Sie meine Damen und Herren von der Opposition, sich einer positiven Mitarbeit im Verteidigungsausschuß entzogen haben. Die GRÜNEN blieben der Abstimmung fern. Sie haben sich total verweigert. Die SPD stimmte geschlossen mit Nein. Das, was Sie in letzter Minute mit heißer Nadel als angeblichen Alternativvorschlag gestrickt haben, ist allerdings bloße Augenwischerei. Sonst sind Sie es doch, die der Truppenreduzierung immer das Wort reden. Jetzt wollen Sie eine noch viel teurere Lösung. Wir wissen jedoch: In der SPD trägt man Tarnkappe auf Wählerfang. Die kann man wechseln. Bei den GRÜNEN trägt man Scheuklappen. Die verstellen hoffnungslos den Blick.