Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über
befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Der Bildungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a auf Drucksache 17/14186, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion
auf Drucksache 17/12531 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/14186
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6488 mit dem Titel „Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit
in Hochschulen und Instituten fördern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt gegen diese
Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der SPD und der Grünen angenommen.

Buchstabe c der Beschlussempfehlung: Ablehnung des
Antrags der Fraktion der Linken auf Drucksache 17/11044
mit dem Titel „Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der SPD
gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion
auf Drucksache 17/7773 mit dem Titel „Wissenschaftszeitvertragsgesetz wissenschaftsadäquat verändern“. 
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 17/12116. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des
Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/9396 mit dem Titel „Exzellente Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6336 mit dem Titel „Personaloffensive für den
wissenschaftlichen Nachwuchs starten“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung
der Linken und Grünen angenommen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4423 mit dem Titel „Wissenschaft als Beruf
attraktiv gestalten - Prekarisierung des akademischen
Mittelbaus beenden“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der
SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache
17/4203 mit dem Titel „Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen
an den Hochschulen initiieren“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD
und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 und Zusatzpunkt 14:

32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie

- zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksachen 17/8721, 17/11670, 17/14008 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Michael Kauch
Dorothea Steiner

ZP 14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung ({2})

- Drucksachen 17/13064, 17/14156 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Michael Kauch
Dr. Valerie Wilms

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genom-
men.1) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

1) Anlage 30

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4423 mit dem Titel „Wissenschaft als Beruf
attraktiv gestalten - Prekarisierung des akademischen
Mittelbaus beenden“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der
SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache
17/4203 mit dem Titel „Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen
an den Hochschulen initiieren“. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD
und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 und Zusatzpunkt 14:

32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({3})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie

- zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksachen 17/8721, 17/11670, 17/14008 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Michael Kauch
Dorothea Steiner

ZP 14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({4}) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung ({5})

- Drucksachen 17/13064, 17/14156 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Michael Kauch
Dr. Valerie Wilms

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genom-
men.1) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

1) Anlage 30




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung sowie durch den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung über den Fortschrittsbericht
2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14008, in Kenntnis
der Unterrichtung auf den Drucksachen 17/8721 und
17/11670 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken mit
den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf
Drucksache 17/14156 zum Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung auf Drucksache 17/13064. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier enthält sich die
Linke. Das übrige Haus stimmt zu.

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna
Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Handwerkskammern demokratisieren und
transparent gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna
Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen

- Drucksachen 17/9220, 17/9221, 17/12561 Berichterstattung:
Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.