kolb (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Sie von der SPD nicht kennen würde, könnte man glauben, das, was Sie hier gesagt haben, wäre wahr.
Was aber war der Fall? Als Sie an der Regierung waren, haben Sie das Spiel gespielt: Alles oder nichts. Als Sie beim Nichts waren, sind Sie ausgestiegen. Erlauben Sie mir deswegen, daß ich noch einmal Altbundeskanzler Schmidt zitiere, der am 30. Juni 1982 vor Ihrer Fraktion gesagt hat:
Einige haben bemängelt, daß in diesem Pakt nicht genug getan werde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Ich sage denen: Dies ist leider wahr. Wer mehr tun will, muß in die geltenden Sozialleistungen tiefer hineinschneiden, wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer als hier, in die Sozialleistungen hineinschneiden. Dies wollt ihr nicht tun.
So sagte er damals, und da durfte er noch. Heute darf er nicht mehr bei Ihnen reden, heute wird er im „Vorwärts" verleumdet.
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Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch Ihr Problem!
Ihre Devise, liebe Frau Fuchs, lautet: Unsere Mittel haben damals für den Vollrausch nicht gelangt; laßt es uns kräftiger tun, dann wird es in Zukunft gelingen.
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Ich habe Sie hier am 12. September 1985 gefragt: Wo sind die Erfolge Ihrer Rezepte? Wie war das beim „Telegraph", wie ist es bei der Neuen Heimat, wie bei Arbed? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
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-- Lieber Herr Vogel, ich muß Ihnen einmal eines sagen: Sie stellen sich erst als Oberlehrer der Nation hierher und versagen dann. Lieber Herr Vogel, ich habe ja Verständnis dafür, daß Ihr einziges Argument gegen die Wahrheit darin besteht, andere zu verleumden, aber ich hätte mich heute gefreut, wenn Sie gesagt hätten: Der Herr Lutz und die Frau Fuchs werden jetzt zur Neuen Heimat gehen
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und werden dort dafür sorgen, daß die Arbeitsplätze dort sicher werden
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und die Mitarbeiter der Neuen Heimat nicht auf die Straße gehen müssen und nicht demonstrieren müssen, weil ihre Arbeitsplätze verlorengehen.
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Lieber Herr Lutz, Ihnen schreibe ich ins Stammbuch, daß mir, wenn ich Ihre Rede hier höre, nur Matthäus 7,15 einfällt. Dort heißt es: Sehet euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie kennen nur zwei Bedingungen: zum einen den öffentlichen Dienst, zum anderen die Großbetriebe.
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Sie kennen nicht die Situation der vielen Klein-und Mittelbetriebe. Lieber Herr Lutz, Sie reden wie Ihr Kollege Schreiner von Dingen, von denen Sie nichts verstehen. Haben Sie einmal erlebt, wie es in den Klein- und Mittelbetrieben ist,
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wie dort die Bedingungen sind, die von den Großbetrieben gestaltet werden? Ihr Kollege Roth ist heute nicht hier. Ich habe einmal erlebt, wie er gesagt hat, daß die Zahl der Konkurse so gewaltig zugenommen hat. Hat denn diese Zahl zugenommen, weil die Selbständigen nicht mehr arbeiten wollten?
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- Ach du lieber Gott! Nein, weil die Bedingungen von anderen vorgegeben werden!
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- Frau Fuchs, es wäre gut, Sie würden sagen: Ich gehe mit dem Kollegen Schreiner hinaus und lerne praktische Arbeit, und wenn ich die Erfahrung habe, komme ich zurück. Nur theoretisch, wie Sie es tun, kann das auf Dauer nicht gehen!
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- Herr Lutz, Sie haben die Sozialgesetze zugunsten derjenigen gestaltet, die in den Betrieben waren, und zwar so, daß die drinnen hervorragend geschützt sind, aber denjenigen, die draußen waren und hineinkommen wollten, haben Sie - ob Sie es glauben oder nicht - den Einstieg fürchterlich schwer gemacht.
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Deswegen sind Sie, meine Damen und Herren, nicht glaubwürdig. Sie sagen heute, 10 000 Beschäftigte - das sind 0,04 % der Beschäftigten - seien die Betroffenen, bei denen es nicht gehe.
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- Herr Lutz, wenn Sie wüßten, daß manch ein Textilbetrieb Aufträge für vier bis fünf Monate hat und nicht weiß, wie es nachher weitergeht, würden Sie anders reden.
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Jeder Kleinbetrieb wäre dankbar, wenn er die Sicherheit der Dauerbeschäftigung hätte; dann würde er die Leute auch auf Dauer einstellen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, war dieses Beschäftigungsförderungsgesetz eine Hilfe für diejenigen, die keine Arbeit haben,
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aber auch der Versuch, gegenüber Ihrer Ideologie des „alles oder nichts" eine Zwischenlösung zu bringen.
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- Herr Lutz, Sie werden, wie man feststellen kann, wenn man Ihre Reden einmal nachliest, als derjenige hi die Geschichte eingehen, der nur falsches Zeugnis gegeben hat.

Herzlichen Dank.
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