Heereman Zuydtwyck (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Flinner, Sie verstehen vieles nicht. Aus diesem Grunde sollten wir das hier nicht zu sehr vertiefen.
Ich möchte hier feststellen, daß die Gedanken, die Kollege Müller vorgetragen hat, eine nationale konzertiere Aktion in Sachen Agrarpolitik zu fahren, dies aber auch auf europäischer Ebene zu tun und eine Art Stresa wieder einmal in Gang zu setzen, sicherlich gut sind. Ich bin auch der Überzeugung, daß Wahlzeiten dabei nicht unbedingt hinderlich sein müssen. Man kann trotzdem reden und sprechen. Insofern sollte man das, was bisher schon in vielen Bereichen läuft, fortsetzen.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe hier ganz große Probleme. Wenn ich die Welten sehe, die zwischen den Ausführungen des Kollegen Oostergetelo und den Ausführungen der Frau Kollegin Adler liegen, dann weiß ich gar nicht, wie man und wo man dann zu Konsensen kommen soll. Ich meine, daß wir - das geht quer durch - dann erst einmal feststellen müßten, wo denn dann die zuverlässigen Partner sind und wo man etwas bewegen kann. Ich glaube, man macht es sich dann viel zu leicht. Auf der einen Seite gibt es Zusammenarbeit, auf der anderen Seite Vorschläge, die nicht akzeptabel sind.
Herr Kollege Sielaff, man muß von den Dingen auch ein bißchen Sach- und Fachverstand haben. Wenn Sie sagen, wir hätten Marktanteile bei Zucker verloren, dann kennen Sie den Inhalt des AKP-Abkommens,
das in Lomé geschlossen worden ist, nicht, mit dem wir, um den AKP-Staaten bewußt zu helfen, vermehrte Importe von Rohrzucker in die EG herbeigeführt haben.
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- Ich weiß wohl, daß Sie es trifft, wenn man Ihnen bescheinigt, daß Sie über etwas reden, über das Sie sich vorher nicht richtig informiert haben.
Als der Kollege Susset sprach, kam ein Zwischenruf des Kollegen Roth: „Ihr haltet es nur mit Baronen! " So sollte man nicht sofort anfangen. Ich will gar nicht auf sämtliche hochedlen Männer eingehen, die bei euch angesiedelt sind, ob das z. B. von Friedeburg, ob das von Oertzen oder der mit der Hafenstraße untergegangene Herr von Dohnanyi ist. Ich würde hier doch einmal ein bißchen zurückhaltender sein. Damit bin ich bei einem Punkt, der Sie trifft,
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der auch die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN trifft.
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Wenn Sie glauben, daß es überhaupt notwendig und angebracht ist, über Klassenkampf und Auseinanderdividieren Agrarpolitik und Politik für die Mehrheit der Bauern und ihrer Familien zu machen, dann sind Sie nämlich auf dem falschen Dampfer; dieses bringt uns nicht weiter.
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- Frau Flinner, sagen Sie Ihrer Kollegin, daß Sie Ihnen mal den Puls fühlt.
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0,4 % aller Betriebe haben über 100 ha,
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4,5 % über 50 ha. Die Mehrzahl sind klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Das ist doch etwas, was uns nicht auseinanderdividieren sollte, sondern zusammenbringen muß.
Darum begrüße ich den sehr nüchternen Agrarbericht. Ich begrüße auch die sehr nüchterne und realistische Darstellung, die der Bundesminister Kiechle hier heute morgen vor dem Parlament gegeben hat.
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Hier ist eben nichts beschönigt worden. Ich begrüße sehr, daß nichts beschönigt worden ist.
Ich begrüße auch Ihr Zitat, lieber Kollege Oostergetelo, das Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen gebracht haben. Sie haben das so umgedreht, als wenn ich das auf den Minister gemünzt hätte. Ich habe die Kommission kritisiert, daß sie nach wie vor glaubt, über Preissenkungspolitik die Dinge voranbringen zu können.

Das ist falsch. Mit Preissenkungen bringt man keine Märkte in Ordnung.
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Sie kritisieren alle die Flächenstillegung, nur, Sie haben ja keine Alternativen gebracht.
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Sie machen doch den Bauern etwas vor. Frau Flinner, Sie reden doch denen etwas ein, was weltfremd ist.
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Sie muten den Bauern zu, weiter mit 12 000, 15 000, 18 000 Mark Familieneinkommen zu leben, und sagen: Macht mal weiter, wir helfen euch schon.
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- Verehrter Herr Kreuzeder, Sie sagen in dem Ton der Überzeugung: Die wählen uns schon! Wer die moralische, sittliche Einstellung Ihrer Partei kennt,
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der kann doch nicht, wo Abtreibung und Terroristenverherrlichung zu Hause ist,
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dann auch noch Sie wählen; das glauben Sie doch wohl einfach nicht.
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Dann reden Sie von Bodenverseuchung. Was ist denn das? 240 kg N! Was nimmt denn die Pflanze auf? Sie reißen die Dinge doch total aus dem Zusammenhang.
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Sie bringen doch allen Menschen bei, daß die Bauern nur vergiften: Bauer, Bäuerin - Frau Flinner, Sie haben das dargestellt -,
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kein Unterschied! Aber wenn den Bauern dauernd gesagt wird, daß sie nur die Umwelt vergiften, daß alles das, was sie tun, schlecht ist, daß sie Tiere quälen, dann bringen Sie den Menschen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich etwas bei, was nicht stimmt, dann gaukeln Sie denen etwas vor.
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Die Bauern sind fleißig, sie verstehen ihr Handwerk, sie verseuchen nicht die Umwelt. - Aber Sie machen noch ein Geschäft mit unseren Landwirten.
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- Daß Sie das trifft, das weiß ich. Das muß Sie auch
einmal treffen; denn es muß hier doch einmal zur
Sache gekommen werden. Was haben denn die Bauern, die vor den Fernsehapparaten sitzen und sich das hier angehört haben,
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von Ihnen mitgeteilt bekommen? Überhaupt nichts!
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Wir sagen - und damit bin ich wieder bei der Flächenstillegung - : Warum dieses denn nicht durchziehen? Es muß obligatorisch sein in der Europäischen Gemeinschaft. Solange aber - und das sage ich sehr deutlich auch an die Bundesregierung - die Flächenstillegung nicht in allen übrigen EG-Ländern läuft, kann es nicht weiter angehen, eine Mitverantwortungsabgabe von 3 % zu erheben, da die Dinge des Gipfels vom Februar 1988 nicht erfüllt worden sind.
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Bei den Substituten ist nichts passiert. Bei der Getreidebeimischung haben wir noch nichts erreicht. Das sind doch die Punkte, die ebenfalls mit in dem Kompromiß enthalten waren. Hier muß also eine Änderung kommen; denn die wirtschaftliche Situation erfordert das. Herr Bundesminister, Sie haben sie deutlich dargestellt.
Sie haben aber auch gesagt, was gemacht worden ist, daß gerade bei den Betrieben, bei denen Sie von der Opposition es immer so hinstellen, als werde für sie nichts getan, 37 % des Einkommens aus Einkommensübertragungen und Entlastungen stammt. Das hat doch wohl diese Bundesregierung gemacht. Sie hat gerade für diese Bereiche gesorgt, so daß sie - im Verhältnis gerechnet - ein besseres Einkommen als Vollerwerbsbetriebe haben, die zum Teil diese Hilfe nicht bekommen haben - auch weil sie nicht in benachteiligten Gebieten sind usw.
Man muß hier die Situation einmal wirklich so darstellen, wie sie ist,
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und nicht alles kritisieren und keine Alternativen vorstellen. Sie erwecken mit - wenn Sie so wollen - Umwelt-Diskussionen dann noch den Eindruck, als wenn unsere Bauern alles vergifteten.
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Wir sind es leid, daß wir immer neue Auflagen bekommen, derweil sich die anderen ins Fäustchen lachen, weil sie nicht mitzumachen brauchen. Lassen Sie uns doch mehr gemeinsam versuchen,
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die Dinge europäisch durchzusetzen und nicht einseifig anzupacken, wie das zum Teil sogar mit Ihrer Unterstützung und auch in den Bundesländern, wo Sozialdemokraten das Sagen haben, geschieht. Ich kenne eines; da ist sicherlich das eine oder andere gut gelaufen. Nur, wenn man generell sagt: Wir lehnen ab, was die Bundesregierung macht, und auch noch Sand ins Getriebe wirft und hinterher die Bundesregierung kritisiert, daß die Novelle zum Naturschutzgesetz nicht gelaufen ist, halte ich das doch für - „scheinheilig" ist ein falscher Ausdruck; ich habe viel zuviel Verehrung für die Einstellung der Kolleginnen
und Kollegen, um hier das Wort „Scheinheiligkeit" reinzubringen - nicht ganz offen.
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- „Pharisäerisch" könnte es eher sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns vermehrt dafür einsetzen, daß die Kommission diese Politik nicht weitermacht. Die Bundesregierung und der Minister Kiechle haben in den letzten Beratungen erreicht, daß es bei Milch Verbesserungen gegeben hat. Was im Allgäu bei der Milch gut ist, Herr Kollege Oostergetelo, ist für alle Betriebe in der Bundesrepublik gut, wenn ich an die Strukturen denke. Jetzt müssen wir darangehen, die Preissenkungsphilosophie der Kommission endlich zu beenden und den Weg einer Änderung der Agrarpolitik zum Wohle aller fortzusetzen, ohne Unterschiede,
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ohne daß man den einen oder anderen glaubt diffamieren zu müssen.
({26}) Herzlichen Dank.
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