schmitt (NA), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesbauminister hat wieder einmal deutlich gemacht, daß er zum Thema Neue Heimat
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- das beweist nicht nur sein Vortrag, sondern das beweisen auch seine Antworten - erstens keinen Überblick hat.
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Er hat uns Antworten geliefert, die die CDU/CSUFraktion bestellt hat. Er hat zweitens erklärt, daß er keine Zuständigkeit des Bundes sieht. Drittens hat er erklärt, daß keine Steuermark für die Neue Heimat -- für die Mieter, das steht dann in Klammern dahinter - bereitgestellt wird.
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- Sie wollen das nicht gern hören. Aber so ist es. Man muß doch den ganzen Wust auseinanderhalten und zu den Fakten kommen. Außer einem Leitfaden, in dem er sich noch auf Mieterrechte, die von der sozialliberalen Koalition geschaffen worden sind und die Sie beeinträchtigt haben, beruft, haben Mieter vom Bundesbauminister nicht zu erwarten.
Die Debatte, das, was die Koalition und der Bundesbauminister hier vorgetragen haben, macht doch deutlich: die Mieter der Neuen Heimat, die 260 000 Familien mit über eine Million Menschen, haben von der Koalition und von der Bundesregierung nichts anderes zu erwarten, als Thema zum Wahlkampf zu sein, und zwar in einem zynischen Kalkül Ihrer psychologischen Kriegsführung gegen DGB und SPD.
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Ihre Strategen haben es j a offenbar gemacht: Es kommt Ihnen allein darauf an, daß die allseits bekannten und auch von uns zu Recht kritisierten Fehlleistungen der Neuen Heimat öffentlichkeitswirksam für die Koalition und die Bundesregierung genutzt werden, und damit wollen Sie von Ihren eigenen Fehlleistungen - ich denke nur an die Bauskandale in Berlin - ablenken.
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Aber, meine Damen und Herren, Ihre Polemik versperrt den Blick für die Realitäten und verhindert Lösungsmöglichkeiten. Sie geben den Mietern, die in Sorge sind, nur die Antwort, daß Sie die Sorge haben, was aus den Neue-Heimat-Diskussionen an den Parteifreunden Grundmann, Katzer und Späth hängenbleiben könnte, die ins Gerede kommen.

Schmitt ({5})
Aber Sorgen für die Mieter werden in dem, was Sie von sich geben, in keiner Weise deutlich.
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Dem, meine Damen und Herren, stellen wir Sozialdemokraten ein Konzept
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in unserer Vorlage gegenüber, in dem wir nach gründlicher Analyse und Bewertung die Dinge offen beim Namen nennen, Fehlleistungen und Versäumnisse - das bestätigen Sie mir, Herr Möller - beim Namen nennen, aber nicht nur aufzeigen und kritisieren,
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sondern Wege aus der Notlage weisen; denn uns kommt es darauf an, die Sozialwohnungen der Neuen Heimat für die Mieter zu erhalten. Dies allein ist unsere politische Aufgabe.
Uns geht es nicht mehr um die Erhaltung des Unternehmens Neue Heimat. Die Neue Heimat wird sich aus der Wohnungswirtschaft verabschieden,
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und wir wollen noch einmal feststellen: die Verantwortlichen der Neuen Heimat bis zum Jahre 1982 haben der Gemeinwirtschaft und der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft einen Bärendienst erwiesen, und sie haben unser Vertrauen enttäuscht.
Aber Kritik und Verurteilung - darin unterscheiden wir uns - helfen nicht weiter; denn immerhin sind 500 000 Wohnungen nach dem Krieg von der Neuen Heimat errichtet worden, und damit hat die Neue Heimat einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung der Wohnungsnot nach dem Krieg geleistet. Jetzt, nach all den Schwierigkeiten, kommt es darauf an, daß die verbliebenen 260 000 Wohnungen - dies ist für uns der entscheidende Punkt - in der Gemeinnützigkeit verbleiben.