Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-06-21:
Eine langt.
Ich will auch zu dem Thema Arbeitslosigkeit kommen. Ich halte es für eine der bekannten Lebenslügen, im Sozialismus gebe es keine Arbeitslosigkeit. Das ist ja eine der vielen Behauptungen.
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Irgendwo, irgendwann, irgendwie fehlt im Sozialismus irgend etwas. Deshalb ist es keine aus der Luft gegriffene Behauptung vieler Kenner, daß in vielen Betrieben der DDR nur die Hälfte der im Betrieb verbrachten Zeit produktiv genutzt wird. Das ist sozusagen eine Arbeitslosigkeit mit Stechuhr.
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Sie war für die Arbeiter und ihr Wertgefühl nicht sehr gut. Auch um den Wohlstand zu mehren, ist das die falsche Form. Ich finde, „Arbeit für alle" bleibt unser gemeinsames Ziel überall auf der Welt, auch in Deutschland.
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Deshalb wollen wir mit allen Kräften helfen.
Ich sehe für uns alle große Chancen. Ich will ein paar Zahlen nennen. Im Handwerk haben wir hierzulande in der Bundesrepublik 4 Millionen Beschäftigte, in der DDR 430 000. Das zeigt doch, daß hier ein Riesenbedarf besteht und daß sich hier riesige Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Das Handwerk ist ja über Jahre hin unterdrückt worden. Im Dienstleistungsbereich gibt es in der Bundesrepublik 14,8 Millionen Beschäftigte, in der DDR 3,4 Millionen. Das zeigt, daß hier eine ungeheure Aufholmöglichkeit besteht.
Freilich, wir müssen eine schwierige Strecke überwinden. Wir wollen dies solidarisch tun, auch mit unserer Arbeitsmarktpolitik, indem wir beispielsweise Qualifizierung und Kurzarbeit unterstützen, und zwar Kurzarbeit unter besonderen Bedingungen. Die Bedingung heißt eben nicht nur: vorübergehender Arbeitsausfall. Es kann ja Anfang Juli niemand in vielen Betrieben schon wissen, ob der Arbeitsausfall vorübergehend ist oder ob der Weg zu einem sicheren Ufer hinüberführt. 5 Milliarden DM investieren wir für Arbeitsmarktpolitik, 5 Milliarden DM Anschubfinanzierung! Es kann doch niemand sagen, das sei nichts. Wie kann man sich hier hinstellen und sagen, wir seien dazu nicht bereit? 5 Milliarden!
Mit 160 Millionen DM unterstützen wir den Aufbau der Arbeitsverwaltung, mit 80 Millionen DM Institutionen zur Qualifizierung. Das ist Solidarität nicht mit Worten, sondern mit handfesten Taten.
Meine Damen und Herren, richtig ist auch, daß wir beim Aufbau in der DDR ebenfalls eine Mentalität verabschieden müssen, zu der der Sozialismus viele Menschen gedrängt hat. Ich meine die Mentalität: Die da oben richten es schon. - Das ist jene Betreuungsmentalität, die nur eine andere Form von sozialistischer Vormundschaft war. Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört auch die Bereitschaft zur Initiative und zur Leistung.
Insofern geht es bei dem großen Prozeß der deutschen Einheit nicht nur um Milliarden, es geht nicht nur um Verteilungspolitik, sondern es geht auch um eine veränderte Einstellung. So wollen wir unsere Wohnung in einem europäischen Haus gemeinsam neu einrichten. Ich finde es gut, daß die Sozialunion dazu einen großen Beitrag leisten kann.
Ich sehe in der deutsch-deutschen Entwicklung viel mehr Chancen - nicht nur materiell - als Risiken. Diejenigen, die pausenlos die Risiken beschreiben, die sie hätscheln und tätscheln, sind in der Gefahr, die Chancen zu verpassen. Wir brauchen zum Aufbau viele Gutwillige in der DDR und hier. Ein großes neues Feld eröffnet sich für viele Menschen in Deutschland, auch hier aus der Bundesrepublik, geradezu als Pioniere tätig zu sein, neu zu helfen. Manche haben gesagt, die Welt sei vernagelt, es gebe keine großen Aufgaben für junge Leute. Mitten in Deutschland gibt es neue und große Aufgaben.
Deshalb öffnet dieser Staatsvertrag auch die Tür zu einer neuen Etappe mit Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, zu der auch die Gewerkschaften ihren Beitrag leisten müssen. Es wird nicht der alte FDGB sein können. Er war der verlängerte Arm des Unterdrückungsapparates, obwohl er auf manchen Kongressen hier gehätschelt wurde.
Wir brauchen neue, freie und unabhängige Gewerkschaften. Ich beglückwünsche unseren Kollegen Rappe, daß er ohne viel Worte tatkräftig zum Aufbau einer freiheitlichen Tarifordnung in der DDR beiträgt. Er hat mitgeholfen, daß freie Gewerkschaften Tarifpartner auch im anderen Teil Deutschlands werden können.
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Ich finde, insofern kann der Staat nicht alles, kann der Gesetzgeber nicht alles. Wir brauchen die Verantwortung der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, aller Gutwilligen. Dazu lade ich ein.
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