Heinz Schemken (NA), 2000-12-07:
Herr Dr. Kolb, ich
darf für die CDU/CSU-Fraktion feststellen: Wir können
dem Antrag so, wie er formuliert ist, nicht zustimmen,

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und zwar deshalb, weil wir der Meinung sind, dass das
wertvolle Gut von Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie eines gewissen Schutzes bedarf, obwohl die Flächentarifverträge, die ja gesetzliche Vorgabe sind, immer wieder in der Diskussion stehen. Ich bedauere mit Ihnen, Herr
Göhner, dass sich hier und da Betriebe nicht an dieses
Konzept gebunden fühlen und Verbände verlassen. Dies
liegt sicherlich auch am Wesen solcher Bindungen, die





nicht nur für die Arbeitgeber-, sondern auch für die Arbeitnehmerschaft langfristig angelegt sind.

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Nichtsdestotrotz sollten wir uns dem Anliegen widmen, das uns sicher auch in Zukunft nicht loslassen wird:
Garantiert der Tarifvertrag, der zwischen Kapital und Arbeit ausgehandelt wurde, Sicherheit der Löhne? Ich frage
das vor dem Hintergrund der Tatsache - ich glaube, auch
darüber sind wir uns einig -, dass die Löhne nur dann sicher sind, wenn auch der Arbeitsplatz sicher ist.

Insofern sprechen wir auch über die vertragliche
Grundlage. Naturgemäß sind die Konditionen wie auch
die Vertragszeit entscheidend. Allerdings gehen Tarifverträge, wenn sie über eine längere Frist laufen, im Wettbewerb an den Erfordernissen des einen oder anderen Betriebes möglicherweise vorbei. Dies müssen wir sehen.
Dann aber stellt sich die Gretchenfrage: Wie reagieren
wir dann, wenn Betriebe in wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten geraten? Dann sind sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer gefordert. Wenn
Arbeitsplätze konkret gefährdet sind, dann erlebt man bei
Ansprüchen aus Tarifverträgen erhebliche Einschnitte.
Klaus Brandner hat das soeben aus der Position des Gewerkschafters gesagt; aber auch ich habe das als Bürgermeister über Jahrzehnte mit Betriebsräten erleben dürfen.
Damit werden Verträge brüchig und fragwürdig. Das
muss man einmal feststellen dürfen. Dies ist oft von
schmerzlichen Entscheidungen begleitet. Wenn es aber in
krisengeschüttelten Unternehmen um das Überleben geht
und es einer Regelung bedarf, müssen Arbeitnehmer dies
leisten.

Das sind meine Erfahrungen vor Ort - ich hatte schon
einmal darauf hingewiesen - mit den betrieblichen Problemen. Diese werden ja insbesondere auch durch die
Konkurrenz aus dem Ausland verstärkt. Wir sind eben
nicht mehr auf einer Insel. Insofern hat sich einiges geändert; das steht außer Frage. Wenn dann ein solcher Krisenfall auf das Insolvenzverfahren hinausläuft, kommt oft
die Frage auf - die wollen wir auch ehrlich miteinander
behandeln -: Hätten die Unternehmer für uns, für die Arbeitnehmer frühzeitiger etwas zur Rettung der Arbeitsplätze tun können?

Diese Frage, die wir miteinander behandeln müssen,
geht dann nicht nur an den Unternehmer, sondern auch an
die Beschäftigten und an die Betriebsräte, die ohnehin
durch den Verlust des Arbeitsplatzes betroffen sind. In
diesem Zusammenhang müssen wir ebenso die Frage diskutieren und auch beantworten: Ist das Tarifvertragsrecht
noch genügend flexibel zu handhaben, um dem Anliegen
- Erhalt der Arbeitsplätze - gerecht zu werden? Ich sage
das mit aller Deutlichkeit: Die Tarifpartnerschaft hat sich
in der sozialen Marktwirtschaft als Voraussetzung und
Grundlage für den Betriebsfrieden bewährt, auch für den
sozialen Frieden insgesamt.

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Das ist so; das ist auch anhand der Anzahl der Streiktage
und anhand dessen nachweisbar, was man als sonstige Parameter heranziehen kann.

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In „Schlechtwetterzeiten“ allerdings ist eine starre
Bindung - das sage ich ebenfalls ausdrücklich - in der
Fläche für das Handeln im konkreten Einzelfall hier und
da auch sehr hinderlich. Ich stehe ohne Wenn und Aber
- damit auch das klar ist und ich hier nicht missverstanden werde - zur Tarifautonomie. Aber oft ist es eben zu
spät, in Abwägung des einzelnen Konfliktfalles die
notwendigen Schritte für den Erhalt der Arbeitsplätze zu
tun. Das ist das Entscheidende in der Situation des Insolvenzfalles.

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- Ja, weil das eine ganz schwierige Sache ist, Herr
Dr. Kolb; die kann man nicht schlichtweg außer Acht lassen. Wir müssen in der Tat nach vorn schauen und können
nicht etwas verteidigen, was hier und da möglicherweise
reformbedürftig ist.