Gunnar Uldall (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Thierse, in vielen Punkten kann ich mich Ihren Ausführungen anschließen; und ich werde mich bemühen, das Thema so differenziert anzugehen, wie Sie es getan haben. Ich meine aber, daß Sie in vielen anderen Punkten, wenn Sie noch einmal Gelegenheit haben sollten, eine solche Rede zu halten, etwas vorsichtiger sein müßten.
Es muß immer Ziel einer solchen Rede sein, die Menschen nicht zu entmutigen, sondern zu ermutigen.
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Letzteres fehlte in Ihrer Rede völlig. ({1})
Sie haben keine Alternativen geboten. Sie haben nicht versucht, Mut zuzusprechen. Sie haben die Dinge in vielen Punkten schlechter dargestellt, als sie sind.
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Meine Damen, meine Herren, es gibt genügend Probleme; mein Kollege Paul Krüger hat das vorhin in seiner eindrucksvollen Rede
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dargestellt.
Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die mir besondere Sorge bereiten. Der erste Punkt: In den neuen Bundesländern wird pro Einwohner nur die Hälfte dessen produziert, was in Westdeutschland produziert wird. Das ist einer der Kernpunkte, weswegen wir so große Probleme zu bewältigen haben.
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Der zweite Punkt: Der Export aus den neuen Bundesländern ist noch viel zu gering. Er müßte pro Kopf zehnmal so hoch sein, um an den Westdeutschlands heranzureichen.
Das sind die beiden Kernpunkte. Nun müssen wir überlegen, wie wir es am besten in den Griff bekommen, aus dieser Lage herauszukommen, wie wir Wege weisen können, die Situation zu verbessern.
Deswegen möchte ich vorweg ein Wort zu den Ursachen sagen. Ich hatte mir eigentlich nicht vorgenommen, darüber zu sprechen. In mancher Rede wurde aber so getan, als ob es nur einen Schuldigen gäbe, als ob er allein schuld daran habe, daß es so schlecht vorangeht. Nein, lieber Herr Schwanhold, das ist. anders.
Als die Mauer geöffnet wurde, gab es kaum einen Betrieb in Ostdeutschland, der wettbewerbsfähig gewesen wäre. Es wurde seit Jahren nicht mehr das Notwendige investiert.
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Es wurde über Jahre eine viel zu hohe Kostenstruktur in den Betrieben akzeptiert. Es wurde in Ostdeutschland mit dem Kostenfaktor drei bis vier produziert im Vergleich zu den Wettbewerbern auf den Weltmärkten. Deswegen mußte jede Mark der DDR, die im Export erlöst wurde, mit vier multipliziert werden, um entsprechende Subventionen für die Betriebe zu bekommen.
Das sind die eigentlichen Ursachen, von denen wir uns bisher noch nicht voll erholt haben. Das sind die Kostennachteile, die immer noch bestehen.
Dazu kam noch ein weiteres Problem, nämlich daß dann eine Situation auf den Weltmärkten eintrat, die nicht durch überbordende Investitionsfreude weltweit und große Nachfrageschübe gekennzeichnet war; vielmehr kam es zu einer Abkühlung der Konjunktur weltweit. Beides führte dazu, daß es weltweit gar keine großen Investitionsströme gab, die man nach Ostdeutschland hätte lenken können. Das ist die Entwicklung. Ich lehne es einfach ab, hier so zu tun, als wenn man nur ein bißchen mehr guten Willen hätte irgendwo zeigen können, und die Geschichte wäre dann besser gelaufen.
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Ich sage, man sollte die Situation nicht schlechterreden, als sie ist, und vor allen Dingen sollte man den Menschen Mut machen.
Ich will einen Vergleich anstellen, der Sie auch nicht begeistern wird, lieber Herr Kollege Schwanhold. Wir haben bisher immer einen Vergleich zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland angestellt; wir haben das Niveau, das in Ostdeutschland erreicht wurde, mit dem Niveau, das in Westdeutschland vorhanden ist, verglichen. Dieser Vergleich ist wichtig und muß durchgeführt werden.
Ich möchte einen weiteren Vergleich bringen, an dem deutlich wird, wie gut bisher der Aufholprozeß in Ostdeutschland gelaufen ist. Ich möchte die Entwicklung in Ostdeutschland mit der Entwicklung in Ländern Osteuropas vergleichen, die auch das Problem hatten, daß ihre sozialistische Wirtschaft plötzlich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt wurde, so daß man sich mit seinen Produkten auf völlig neuen Märkten behaupten mußte.
Ich greife einige Länder heraus: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Ich vergleiche zunächst einmal die Arbeitslosenquote. Auch in diesen Ländern ist die Arbeitslosenquote bedauerlicherweise sehr hoch. Sie liegt in der Größenordnung - wie in den ostdeutschen Ländern - von etwa 16, 17 Prozent: in Polen 16 Prozent, in der Slowakei ebenso, einen Tick besser in Ungarn, und nur in Tschechien ist sie deutlich besser.
Man sieht also: Auch in diesen Ländern, in denen es keine böse CDU/CSU-F.D.P.-Regierung gegeben hat, sieht die Situation nicht besser aus.
Zweitens will ich die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den genannten Ländern betrachten, und zwar in den Jahren 1991 und 1995. In Tschechien lag 1995 das Bruttoinlandsprodukt gegenüber 1991 um 20 Prozent niedriger, in der Slowakei um 21 Prozent niedriger, in Ungarn um 12 Prozent niedriger. Lediglich in Polen gab es eine positive Entwicklung; hier lag das Bruttoinlandsprodukt 1995 gegenüber 1991 um 8,8 Prozent höher.
Das reale Wachstum in den neuen Bundesländern betrug von 1991 bis 1995 32 Prozent. Deshalb sage ich: Wir brauchen uns doch mit unseren Leistungen nicht immer schlechter darzustellen, als wir tatsächlich sind. Lassen Sie uns viemehr mit Optimismus an die Problemlösung herangehen! Wenn wir nur Pessimismus verbreiten, ermutigen wir die Menschen nicht, dann bringen wir weltweit keinen Investor dazu, nach Ostdeutschland zu gehen.
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Meine Damen und Herren, es wird oft gefragt: Warum gehen die Betriebe aus Westdeutschland gleich weiter nach Osten in die Slowakei, nach Tschechien oder nach Polen? Ich antworte: Lassen
Sie uns die Auseinsandersetzung mit diesen Ländern doch einmal offensiv führen! Natürlich gibt es dort niedrigere Löhne, aber diese Länder haben auch viele Nachteile. Unsere Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, daß wir in Ostdeutschland oder in Westdeutschland nicht nur Nachteile haben - beispielsweise bei der Lohnhöhe -, sondern daß wir viele Vorteile gegenüber diesen genannten Ländern aufweisen.
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Beispielsweise sind die Kapitalkosten in den genannten Ländern höher. Die physische Infrastruktur - Brücken, Straßen, Verkehrsanbindungen - ist dort viel schlechter als bei uns.
Daneben gibt es noch so etwas wie eine weiche Infrastruktur, nämlich das Kreditwesen, das Versicherungswesen oder die Qualität bei den örtlichen Dienstleistungen und Handwerksleistungen. Alles das sind doch Aspekte, bei denen wir meilenweit voraus sind. Der Vorteil eines vielleicht etwas niedrigeren Stundenlohns nützt einem überhaupt nichts, wenn die Produktion plötzlich für längere Zeit ausfällt, weil eine notwendige Reparaturleistung nicht erbracht werden kann.
Gehen wir also mit Mut an diese Fragen heran; verstecken wir uns nicht hinter irgendwelchen Sorgen und Problemen! Versuchen wir, die potentiellen Investoren davon zu überzeugen, daß es gut ist, in den neuen Bundesländern zu investieren; denn die großen Chancen des Standortes Ostdeutschland werden in den nächsten Jahren ja noch kommen, nämlich dann, wenn der riesige Markt von 100 Millionen Einwohnern in den osteuropäischen Ländern an Kaufkraft gewonnen hat. Wenn die Grenzen zwischen der EU und Osteuropa verschwunden und die Handelshemmnisse beseitigt sind, gibt es für die Unternehmen doch keinen besseren Standort, um diese riesigen Märkte für sich zu erschließen, als die Städte in Ostdeutschland. Dort wohnen Ingenieure, Facharbeiter und Kaufleute, die die Sprachen Osteuropas beherrschen, die die Mentalität der Menschen kennen und aus früheren geschäftlichen Verbindungen heute noch viele Beziehungen in diesen Raum haben.
Hier gibt es also eine Fülle von Anknüpfungsmöglichkeiten, so daß ich jeden Unternehmer, der sich langfristig diesen Markt in Osteuropa sichern will, nur dazu aufrufen kann: Versuche heute schon, deine Position zu sichern! Um sich diese Märkte zu erschließen, gibt es keinen besseren Standort als Dresden, Potsdam oder Chemnitz. Diese Städte verfügen über große Vorteile.
Ich kann nur sagen: Wir werden alles tun, um diese Entwicklung dort mit zu unterstützen.
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