Volkmar Köhler (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen über ein Gebiet, dessen Besiedlung noch etwas dünner ist als die Anwesenheit im
Deutschen Bundestag an diesem Abend bei der Behandlung dieses Gegenstandes.
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Wir sprechen über einen Antrag, dem auch meine Fraktion zustimmt, obwohl, verehrter Kollege Holtz - das wird Sie nach den vielen Jahren, in denen wir dieses Thema miteinander traktiert haben, nicht verwundern -, ich mindestens in einigen Nuancen nicht dem folgen kann, was Sie hier im einzelnen gesagt haben. Trotzdem glaube ich, daß die Intention überwiegend so ist, daß wir die Sache gemeinsam tragen können.
Der Friedensplan der Vereinten Nationen vom 29. April 1991 hat in der Tat allseitige Zustimmung gefunden. Er soll und muß durchgeführt werden. Dazu gehört auch ein freies und faires Referendum.
Ich möchte das Augenmerk noch darauf lenken, daß eine der entscheidenden Fragen dabei ist, von welcher Bevölkerungszählung, also von welcher Zahl der Stimmberechtigten, man ausgeht. Dafür sollte sich auch die Bundesregierung noch speziell interessieren.
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- Ja.
Dieser Krieg verzehrt seit 16 Jahren eine Fülle von Kräften - seit dem grünen Marsch 1975 ist das so -, die dringend für wirklich andere Aufgaben genutzt werden müßten - im gesamte Raum des Maghreb. Auch wenn die Bundesregierung - das gilt für alle Bundesregierungen - stets eine formale Neutralität in dieser Angelegenheit betont hat, meine ich doch, daß jetzt alles durch uns und die Europäische Gemeinschaft getan werden sollte, um diese unerträgliche Belastung der Situation des Maghreb endlich zu beseitigen. Deswegen teile ich auch ausdrücklich die Forderung nach einer aktiven Unterstützung des Referendums und der Mission der Vereinten Nationen, die ich wie Sie begrüße; denn es wird dringend Zeit, daß ein größerer Maghreb aufgebaut wird und die Störfaktoren fallen. Der Ballast dieses Sahara-Krieges ist in höchstem Maße überflüssig und anachronistisch und muß fallen.
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Wir haben es in Wahrheit mit Ländern und Völkern zu tun, in denen über 50 % der Menschen jünger sind als 20 Jahre. Für sie ist entscheidend, wie sie Behausung bekommen, Ausbildung bekommen, wie sie Arbeit bekommen. Darauf haben sich alle Anstrengungen zu konzentrieren. Das hat auch uns zu interessieren; denn die Wanderungsbewegung von dort führt nicht nur an unsere Pforten in Europa, sondern sie ist schon in Spanien, Frankreich, Italien spürbar. Deswegen geht uns das eine ganze Menge an. Es geht nicht nur um das soziale Problem dieser jungen Generation, sondern auch um die Frage unseres Zusammenlebens an beiden Küsten des Mittelmeeres. Wir werden reagieren müssen und dürfen uns dem nicht länger entziehen.
Marokko, so fordert dieser Antrag, soll voll und ganz kooperieren. Die Polisario habe dies zugesagt.


Dr. Volkmar Köhler ({3})
Ja. Trotzdem ist das für mich ein Anlaß, noch einmal ganz kurz die Interessenlage aller Beteiligten zu beleuchten: Marokko - Sie werfen vor, daß man dort schon Wahlkampf mache; anzunehmen, daß das nicht geschehe, wäre vielleicht doch ein bißchen weltfremd ({4})
ist immerhin dabei, seine Truppen nach dem UNO-Plan zu kantonieren, erfüllt also in dieser Hinsicht den UNO-Plan bereits jetzt. Ich halte es für begrüßenswert, daß am Ende des Ramadan König Hassan II. eine Amnestie ausgerufen hat. Ich meine, es sind noch mehr Wunden zu heilen. Ich würde hier gern in aller Form darum bitten - wenn es denn den König Marokkos erreichen mag - , den Festtag des 9. Juli zu einer weiteren und weiterreichenden Amnestie zu nutzen, um die Wunden weiter heilen zu helfen. Ich verkenne nicht, daß die innenpolitischen Spielräume für die marokkanische Regierung und für den König durchaus limitiert sind. Es sind in Marokko verschiedene Kräfte, auch bis zu ganz linken Parteigruppierungen hin,
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die in der Sahara-Frage nach wie vor eine unversöhnliche Haltung einnehmen. Der König ist hier nicht völlig unabhängig, und die sozialen Unruhen im Lande verschärfen dieses Klima für ihn noch. Wenn wir hier Politik mit der Hoffnung auf Zielerreichung treiben wollen, müssen wir auch diese realen Fakten sehen.
Auch die Handlungsmöglichkeiten Algeriens als eines zweiten entscheidenden Faktors in diesem Spiel sind durch die inneren Wirren des Landes begrenzt. Algerien hat die Bewegungsfreiheit der Polisario durch verschiedene Maßnahmen ein Stück vermindert. Die Benzinlieferungen Algeriens an die Polisario reichen nicht mehr aus, um das schwere Gerät zu bewegen; aber andererseits ist die Polisario auch kein passives Objekt in diesem Spiel algerischer Politik. Es gibt inzwischen Pressemeldungen, von denen ich hoffe, daß sie nicht zutreffen, daß die Polisario angefangen hat, islamistische Kampfgruppen in Algerien auszubilden. Dies wäre, wenn es stimmte, schlimm.
Es gibt vor diesem Hintergrund neben dem Prozeß, den die Vereinten Nationen eingeleitet haben, Bemühungen um Vorabsprachen, wobei wir nicht genau wissen, was alles vor drei Wochen in Oran zwischen Marokko und Algerien verhandelt worden ist. Ich neige zu der Vermutung, daß die begrenzte Handlungsfähigkeit Algeriens im Moment solche Absprachen durchaus begrenzt hat. Aber man kann zuweilen den Eindruck haben, daß Algerien und Marokko, weil sie ein intensives Auftreten der Vereinten Nationen in ihrem Gebiet als ihrem Prestige abträglich und vor ihren Völkern als Fremdbestimmung betrachten müßten, beide bemüht sind, das Problem schon so weit vorab zu regeln, daß das Referendum eigentlich nur noch eine Formaletüde und eine Art formaler Schlußpunkt sein könnte.
Ich möchte hier in aller Freundschaft sagen, daß ich glaube, daß es für ein solches Spiel zu spät ist. Die Angelegenheit hängt vor der Öffentlichkeit der Weltorganisation der Vereinten Nationen an, und so, wie wir an anderer Stelle nicht dulden können und dulden werden, daß die Vereinten Nationen geschwächt werden, so können wir es auch hier nicht. Wir müssen auch unseren Freunden raten: Für eine dauerhafte Lösung des Problems vor der Weltöffentlichkeit ist ein Unterlaufen der Vereinten Nationen und ihres Friedensplanes unerträglich.
Wenn ich auf den gesamten Maghreb schaue, so stelle ich doch einige positive und mich ermutigende Anzeichen fest. Niemand ist zu sehen, der nun nicht endlich zu einem Ausgleich strebt. Allerdings muß ich auch sagen, daß ich kaum einen Staat erkenne, der die Gründung eines neuen Teilstaates in dieser Ära ernstlich will. Wir wollen, daß am Ende ein dauerhafter Frieden steht, und dazu, verehrter Kollege Holtz, geht mir der Text hinter dem letzten Spiegelstrich des Antrags, wie wir ihn jetzt vorliegen haben, der den Wiederaufbau der Westsahara fordert - sprachlich ein etwas zu hinterfragender Satz - , nicht weit genug.
Ich meine, der Gedanke muß weiterreichen. Was wird aus denen, die bei dem Referendum unterliegen werden? Nehmen wir einmal an, was ja nicht sicher ist, daß nicht die Polisario, sondern die Marokko-Befürworter die Mehrheit bekommen. Wie werden dann die, die nicht für Marokko votiert haben, sich gegenüber Algerien einstellen, das sie nach ihrer Meinung im Stich gelassen hat? Anders werden Sie es kaum werten können.
Wird es für solche Gruppen zu einem Exodus nach Mauretanien kommen? Kann dieses Land, das gerade nur mühsam ein bißchen aufkeimende Stabilität gewinnt, so etwas tragen, ohne destabilisiert zu werden?
Wir müssen weitere Dinge ins Auge fassen, und dazu gehört, daß wir es nicht geringachten und einfach verwerfen können, daß die überragende Mehrheit der Stammesführer in der Westsahara erst jüngst wieder König Hassan II. gehuldigt hat. Darunter waren zwar auch die Führer vieler kleiner Stämme, aber man muß auch erkennen, daß diese kleinen Stämme mit Sorge und einer gewissen Angst auf das Geschehen bei der Polisario schauen, die zu einem wesentlichen Teil einen Großstamm repräsentiert, mit dem die anderen Schwierigkeiten des Zusammenlebens haben.
Das zeigt gerade das Problem. Es gibt auch eine Furcht der kleinen Stämme vor dem, was da kommt. Einfach nur vom Volk der Westsahara zu sprechen wird den Tatsachen und Spannungsverhältnissen nicht voll gerecht.
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Um wirklich Frieden zu stifen, wird man über Modelle der Regionalisierung sprechen müssen, vielleicht sogar über föderative Konstruktionen. Hier sind neue Formen der Ansässigkeit und des Zusammenlebens zu schaffen. Ich finde es bemerkenswert, daß es, ausgelöst von König Hassan, seit zwei Jahren eine Diskussion in Marokko über die Frage des Föderalismus - mit deutlichem Blick auf den Föderalismus der Bundesrepublik - gibt. Das ist eine Herausforderung, in dieser Diskussion dienlich zu sein und weiter solche Gedankengänge zu unterstützen.

Dr. Volkmar Köhler ({7})
Meines Erachtens geht unser Interesse und unsere Verpflichtung über die formale Einhaltung des UN-Friedensplanes und die Abhaltung des Referendums ein gutes Stück hinaus. Wir sollten auch hier versuchen, nicht nur den Krieg zu beenden, sondern den Frieden zu gewinnen.
Ich danke Ihnen.
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