Florian Hahn (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Entwicklungen in den letzten Jahren in
der Region sind, optimistisch gesehen, ein Beispiel dafür, dass die Europäische Union eine große Anziehungskraft ausstrahlt und wichtige Impulse im Land und in der
Region setzt. Ohne die Aussicht, Verhandlungen über einen Beitritt im Falle Serbiens oder eine Assoziierung im
Falle des Kosovo aufzunehmen, wäre es nie zum Durchbruch in den Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo
gekommen. Vor allem Serbien als EU-Beitrittskandidat
muss sich jetzt erst recht an den angestrebten Zielen
messen lassen und alles in seiner Macht Stehende tun,
um eine nachhaltige Stabilisierung im Norden des Kosovo zu unterstützen. Der serbischen Regierung ist auch
ganz klar, dass ein Gelingen ihrer Kandidatur wesentlich
vom Dialog zwischen Belgrad und Pristina abhängt. Das
haben wir ihr klargemacht.

Neben den zahlreichen positiven Entwicklungen
muss aber auch ganz klar gesagt werden: Die Lage in der
Republik Kosovo ist zwar grundsätzlich ruhig und stabil;
allerdings bleibt das Eskalationspotenzial im serbisch
dominierten Norden des Kosovo weiterhin hoch. Leider
erkennen Serbien und auch fünf EU-Mitgliedsländer die
staatliche Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor
nicht an. Das ist sehr verdrießlich. Der Kollege Peter
Beyer hat das zu Recht gesagt. Auch der Zwischenfall
am 24. Mai erinnert an alte Zeiten im Kosovo. Unbekannte haben eine EULEX-Patrouille beschossen. Es
kam zu Schäden an den geschützten Fahrzeugen mit fünf
Insassen, darunter im Übrigen auch ein deutscher Polizist. Diese Insassen konnten Gott sei Dank unverletzt
das Auto verlassen. Es sind solche Rückschläge, die uns
zeigen, wie wichtig eine weitere Präsenz der KFORTruppen ist.

Auch die Situation im angrenzenden Mazedonien
- darüber wurde ebenfalls schon gesprochen - hat das
Potenzial, die gesamte Region zu destabilisieren, da die
Bevölkerungsgruppen über die Landesgrenzen hinweg
ethnisch eng miteinander verbunden sind. Die schweren
Kämpfe nahe der Grenze zum Kosovo im letzten Monat


haben gezeigt, dass wir unerwartete Zwischenfälle, die
zu einer Anspannung der Lage führen, nicht ausschließen können.

Die internationale Truppenpräsenz von KFOR bleibt
deshalb so lange nötig, bis die Sicherheitsorgane Kosovos, gegebenenfalls unterstützt durch die EU-Mission
EULEX, im Kosovo ein sicheres und stabiles Umfeld
aufrechterhalten können. Wir wissen, dass unsere militärische Unterstützung und unsere sicherheitspolitische
Arbeit nur nachhaltig sein können, wenn wirtschaftliche
Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit den
Weg flankieren.

Kosovo leidet zum einen noch immer unter der historischen Unterentwicklung aus der osmanischen Zeit und
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, aber auch unter
den Folgen der ökonomischen Marginalisierung unter
dem Milosevic-Regime. Die Wirtschaftsentwicklung
kann nicht mit dem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum mithalten. Die Auswirkungen sind verheerend, und das bekommen auch wir in Deutschland
deutlich zu spüren.

Die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo hat sich mit
28 000 Asylbewerbern allein Anfang 2015 um das Sechzehnfache im Vergleich zum Vorjahr vergrößert. In einer
Zeit, in der Europa Ziel von Hundertausenden notleidenden Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas ist, liegt es auf der Hand, dass
Deutschland diese Welle der Einwanderer aus dem
Kosovo und aus dem gesamten Balkan nicht auch noch
schultern kann. Wir müssen uns verstärkt daranmachen,
den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten. Bundesminister Dr. Müller hat deshalb bei seiner
Reise auf den Balkan betont, dass die Ursachen für die
Flucht aus dem Herkunftsland noch intensiver bekämpft
werden müssen. Hierfür gibt es bereits Zusagen von über
25 Millionen Euro allein im Jahre 2015.

Wenn wir also über die KFOR-Mission debattieren,
ist uns klar, dass dieses Mandat neben unserem entwicklungspolitischen Engagement für die Region ausschlaggebend ist. Es ist viel zu früh, den Kosovo und Serbien
auf sich allein zu stellen. Wir müssen die Länder auf ihrem ehrgeizigen Weg in die EU weiter unterstützen. Das
KFOR-Mandat muss ein weiteres Mal verlängert werden.

Um auf den Debattenbeitrag von Frau Beck einzugehen: Wir müssen weiterhin für ausreichend Luft im Kosovo sorgen.

Herzlichen Dank.

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