Miriam Gruß (NA), 2010-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spie2916

len und erst recht nicht lernen. Das sage ich nicht nur
heute anlässlich der Haushaltsdebatte, sondern das habe
ich schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt.
Dieser Satz muss gerade für uns als Familienpolitiker,
die hier die Zukunft der Familien gestalten, eine ständige
Mahnung sein. Wir müssen darauf achten, dass wir die
nächsten Generationen nicht mit einem Haushalt belasten, der ihnen Möglichkeiten nimmt und den Kindern
Chancen verbaut.

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Das gilt nicht nur für den globalen Haushalt des Deutschen Bundestages und dieser Koalition, sondern auch
für den Etat der Familien. Es ist ganz klar - die Ministerin hat es schon gesagt -: Wenn jedem alle Wünsche erfüllt würden, hätten wir einen enormen Aufwuchs. Das
geht nicht. Deswegen müssen wir auch in diesem Haushalt mit Maß und Ziel walten, und das haben wir getan.

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Demgegenüber bauen andere Kolleginnen und Kollegen
hier Luftschlösser auf. Das hilft nicht weiter. Wir haben
uns an den Realitäten und an dem orientiert, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Damit komme ich schon zu den einzelnen Themen.

Im Bereich Kinder und Jugendliche war es uns immer wichtig, eine eigenständige Jugendpolitik zu betreiben. Dazu bekennen wir uns weiterhin. Uns war aber
auch wichtig, Kindern Schutz und Chancen zu bieten.
Auch dieses Ziel verfolgen wir weiterhin. Beim Kinderschutzgesetz müssen wir überlegen, auf welche Bereiche
es ausgeweitet werden soll. Nach wie vor stehen wir
dazu, dass es ein Kinderschutzgesetz geben soll, und
zwar mit den beiden Komponenten „Prävention“ und
„Intervention“.

Im Bereich der Familie stehen wir zu den Erkenntnissen, die das gesamte Haus in den vergangenen Jahren
mehrfach von Experten geliefert bekommen hat: Familien brauchen vor allen Dingen Zeit, Geld und Infrastruktur. Diese drei Prinzipien haben wir realisiert. Wir
werden das mit diesem Haushalt und mit den zukünftigen Haushalten weiterhin tun.

„Zeit“ heißt, Zeit für Kinder zu haben, heißt aber
auch, Zeit für Pflege zu haben. Deswegen ist es richtig
und wichtig, hier eine Initiative zu starten und für Familien in allen Lebenslagen Möglichkeiten zu schaffen,
Zeit zu haben.

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Zur Infrastruktur. Nachdem wir in den letzten Jahren großen Wert darauf gelegt haben, die Quantität auszubauen, setzen wir nun auf die Qualität, aber natürlich
auch weiterhin auf die Quantität. Wir müssen uns mit
den Ländern darüber einig werden, wie wir im frühkindlichen Bereich einheitliche Standards schaffen und die
frühe Phase der Kinder noch besser nutzen; denn in dieser Phase sind Kinder wie Schwämme, saugen alles auf,
wollen alles wissen. Was wir im frühkindlichen Bereich
investieren, wird sich später tausendfach auszahlen, werden wir als Staat später nicht ausgeben müssen.

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Bei der Infrastruktur ist aber auch wichtig, dass wir
die Arbeitszeit in den Blick nehmen. Da brauchen die
Familien mehr Flexibilität, und da müssen wir mehr Unterstützung bieten. Im Übrigen geht es nicht nur um
Kleinstkinder, sondern um Kinder in allen Lebensphasen. Auch Kinder im Alter von vier, fünf oder sieben
Jahren brauchen Infrastruktur und Unterstützung. Deswegen müssen wir auch hier den Blickwinkel erweitern.

Bezüglich der finanziellen Situation hat diese Koalition bereits gehandelt. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Familien erheblich entlastet.

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Wir haben das Kindergeld erhöht, die Freibeträge erhöht
und damit ein Signal gesetzt, dass Kinder nicht einfach
kleine Erwachsene sind, sondern einen eigenständigen
Bedarf haben. So werden wir mit dem Thema auch umgehen, wenn wir in diesem Jahr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das Gericht hat uns
den klaren Auftrag gegeben, die Kinder stärker in den
Fokus zu nehmen. Das werden wir tun. In unsere Lösung
werden wir insbesondere den Bildungsaspekt einbringen, was uns allen nur am Herzen liegen kann.

Noch einmal zur finanziellen Situation. Es ist natürlich wichtig, zu wissen, ob die vielen familienpolitischen
Leistungen, die wir gewähren, wirklich bei den Familien
ankommen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass
wir weiterhin die Evaluation der familienpolitischen
Leistungen vorantreiben. Ich finde es gut, dass wir den
Haushalt so aufgestellt haben, dass wir Weichen stellen
können. Die Erkenntnisse der Evaluation kommen uns
zugute; denn nichts ist schlechter, als Geld als Monstranz vor uns herzutragen, während es bei den Familien
nicht ankommt.

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Gerade in den letzten Sitzungswochen wurde viel über
das Thema Gleichstellung gesprochen. Wir achten darauf, dass die Gleichstellung in Unternehmen weiterhin
im Blick bleibt. Wir haben das Modellprojekt Logib-D
zum Laufen gebracht; ich finde das richtig und wichtig.
Das Projekt ist bereits in den ersten Unternehmen gestartet. Auch diesen Aspekt behält die Koalition im Auge. Ich
freue mich aber auch, dass es im Ministerium ein neues
Referat gibt, das sich speziell mit Fragen der Jungen- und
Männerpolitik befasst; denn eine solche Blickwinkelerweiterung brauchen wir. Das ist ganz wichtig. Wir werden weiterhin die Mädchen fördern und im Blick haben,
aber auch die Jungen. Ich freue mich über dieses neue Referat in Ihrem Ministerium, sehr geehrte Frau Ministerin.

Wir haben hier viel über den Zivildienst und den Extremismus debattiert. Da meine Redezeit leider abgelaufen ist, möchte ich nur noch Ihnen, sehr geehrter Herr

Kollege von der Linken, etwas sagen, weil Sie mich namentlich angesprochen haben. Ich weise ausdrücklich
zurück, dass ich ein Problem damit hätte, gegen rechts
zu kämpfen.

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Ich weiß nicht, ob Sie über mein Leben Bescheid wissen.
Aber Sie finden mich auch auf Demonstrationen gegen
rechts, genauso wie viele andere Kolleginnen und Kollegen dieser Koalition. Deswegen weise ich Ihre Unterstellung auf das Äußerste zurück, dass wir den Kampf
gegen rechts nicht mehr betreiben würden, nur weil wir
unseren Blickwinkel erweitern.

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