Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es gibt eine Fülle von aktuellen Problemen in Deutschland: Die Arbeitslosigkeit im April ist seit der Wiedervereinigung auf dem höchsten Stand. Das Wirtschaftswachstum in unserem Land ist besorgniserregend
niedrig. Unser System der sozialen Sicherung kollabiert.
Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung sind so hoch wie nie und steigen ständig weiter. Die
Kassen sind dramatisch verschuldet.

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- Herr Kollege, es gibt wirklich viele Probleme in
Deutschland. SARS gehört - Gott sei Dank - aktuell
nicht dazu.

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Die Bundesregierung hat gestern betont, dass es für
Deutschland keine akute Bedrohung durch SARS gibt.
Auch das Robert-Koch-Institut bestätigt, dass der Infektionsschutz in Deutschland durch die gute Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Bundesländer und der
Gesundheitsämter vor Ort hervorragend ist. Das Drängen der SPD, heute in einer Aktuellen Stunde das wichtige Thema SARS zu debattieren, ist ein politisches Ablenkungsmanöver. Die Hiobsbotschaft des heutigen
Tages lautet: 4,5 Millionen Menschen in Deutschland
sind arbeitslos. Das ist das eigentliche Thema des Tages.

({2})

Wenn Sie politisch nicht weiter wissen, dann versuchen Sie gern, andere Themen in den Vordergrund zu
stellen. Es ist noch gar nicht lange her, dass Sie außenpolitische Fragen beantwortet haben, die überhaupt kein
Mensch gestellt hat. Der Verdacht kommt auf, dass Sie
auch diese Debatte wieder instrumentalisieren, dass Sie
die Sorgen und Ängste der Menschen nutzen, um von
anderen Dingen abzulenken. Der Stellenwert dieses Themas zeigt sich darin, dass die Bundesgesundheitsministerin heute Wichtigeres zu tun hat, als an der Debatte
teilzunehmen. Sie besucht eine Regionalkonferenz der
SPD, um für Mehrheiten im eigenen Lager zu sorgen.

({3})

Die Emotionalisierung von Politik ist schon bei der Flutkatastrophe nicht gelungen. Die aktuellen Probleme in
unserem Land bleiben.

({4})

Die Lungenkrankheit SARS bereitet den Menschen
Sorge und macht ihnen Angst. Wir alle sollten diese
Angst ernst nehmen. Mittlerweile hat der SARS-Erreger
neben China einschließlich Hongkong, Singapur und
Kanada ein weiteres bevölkerungsreiches Land, nämlich
Indien, erreicht. In solchen unterentwickelten und überbevölkerten Ländern könnte der Erreger als eine Art infektiöse Streubombe explodieren. Das Verhalten der chinesischen Behörden hat diesem Erreger überhaupt erst
den Weg geebnet. Durch Vertuschung und Verschweigen
hat man in Kauf genommen, dass sich dieser Erreger
verbreitet.

Dieser Erreger ist eine klare Herausforderung für die
Forschung und die Arzneimittelindustrie. Die deutschen
Ärzte und Chemiker haben sich in den letzten Wochen
und Monaten große Verdienste erworben. Aber dieser
Erreger ist auch eine große Herausforderung für die Politik. Wir stehen in der Pflicht, die Forschung zu unterstützen, und zwar durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Jede Kürzung im Bereich von Gesundheit,
Bildung und Forschung, die Sie im Haushalt 2003 vorgenommen haben, schlägt auf uns zurück.

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In unserer Regierungszeit haben wir - es wurde zu Ihrer Regierungszeit umgesetzt - ein Infektionsschutzgesetz initiiert. Gerade angesichts der zentralen Rolle des
Robert-Koch-Instituts und der guten Kooperation zwischen dem Bund und den Länderbehörden bietet es gute
Voraussetzungen.

Es gibt noch andere Seuchengefahren. Ich nenne neben SARS eine weitere, nämlich die Geflügelpest, die
sich direkt vor unserer Haustür ausgebreitet hat. Auch
der Erreger der Geflügelpest kommt aus dem Tierreich
und kann zu einer extremen Gefahr für die Bevölkerung
werden, wenn er auf den Menschen überspringt.

Es ist wichtig, die Frage zu stellen, ob das zuständige
Robert-Koch-Institut sowohl personell als auch finanziell überhaupt so ausgestattet ist, dass es den gewachsenen Anforderungen gerecht werden kann. Es ist schon so
weit, dass in einem Schreiben des im Gesundheitsministerium zuständigen Staatssekretärs an den Vorsitzenden
des Gesundheitsausschusses erläutert wird, dass das RKI
seinen Aufgaben wegen der fehlenden Mitarbeiter gar
nicht mehr gerecht werden kann. Die Mitarbeiter müssen
einen selbstlosen Einsatz erbringen, weil Sie die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Damit sind
wir in einer sehr schwierigen Situation.

Als wir das Infektionsschutzgesetz verabschiedet haben, war zwischen der Bundesregierung und uns klar,
dass es mehr Stellen bedarf. Das Finanzministerium hat
45 zusätzliche Stellen zugestanden. Sie wissen ganz genau, dass Sie diese Zahl bis heute nicht erfüllt haben. Sie
haben dem Robert-Koch-Institut gerade einmal 28 zusätzliche Stellen zugestanden und die auch noch mit dem
Vermerk kann wegfallen versehen.

Wir brauchen keine schönen Reden, sondern wir
brauchen endlich Taten in diesem Land. Wir müssen die
Grundlagen, nämlich die Finanzen unseres Staates, in
Ordnung bringen. Nur dann sind wir in der Lage, die Herausforderungen solcher Seuchen wie SARS bewältigen
zu können. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir brauchen Taten statt Worte.

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