Josef Hollerith (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesregierung ist mit der Vorlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ein Meilenstein auf dem Weg der Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung gelungen.
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Das ist ein großer, ein richtiger Schritt zur Umsetzung dieses politischen Ziels, das wir seit langem fordern.
Auf der Grundlage eines Förderdurchschnitts von jährlich 90 000 Teilnehmern hat der Bund die Kosten von 100 Millionen DM für 1996, steigend auf 152 Millionen DM für 1997, auf 191 Millionen DM 1998 und 280 Millionen DM 1999 in die mittelfristige Finanzplanung eingesetzt. Die Länder sind mit zunächst 55 Millionen DM bis 150 Millionen DM im Jahre 1999 an der Finanzierung angemessen beteiligt.
Mit dieser steuerfinanzierten Förderung, welche die Heranbildung künftiger Meister und Führungskräfte der mittleren Ebene unterstützt, ist ein Versprechen in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl vom 23. November 1994 eingelöst worden.
Das Meister-BAföG ist zur Sicherung des Zukunftsstandorts Deutschland existentiell notwendig. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, daß 200 000 mittelständische Betriebe des Handwerks bis in das Jahr 2000 einen Nachfolger benötigen. Bei einer durchschnittlichen Beschäftigungszahl von vier Personen pro Betrieb stehen also 800 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn es nicht gelingt, geeignete Betriebsnachfolger auszubilden und als selbständige Unternehmer für die Übernahme von Verantwortung und Risiko zu gewinnen.
Die Ausgestaltung der Förderung bedeutet einen guten Einstieg. Natürlich wäre auch mir eine höhere finanzielle Dotierung lieber gewesen. Aber auch aus der Sicht der angehenden Meister und Techniker würde eine höhere Steuerbelastung oder eine durch höhere Staatsverschuldung induzierte höhere Zinsentwicklung mehr negative als positive Auswirkungen haben.
Mit dem FIBOR und einem angemessenen Verwaltungs- und Risikozuschlag sind die Bedingungen des Darlehens gut.
Die Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu 20 000 DM mit einem Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank ist ausreichend. Ein Zuschuß zu diesen Gebühren - wie von vielen Verbänden gefordert - wäre wünschbar, ist aber angesichts der knappen Haushaltssituation derzeit nicht finanzierbar.
Froh bin ich darüber, daß es auf Antrag der Koalitionsfraktion gelungen ist, die Sechsmonatsfrist für die Mindestdauer der Ausbildung zu streichen. Damit wird einem wichtigen Anliegen des Handwerks, insbesondere der Bäcker und Metzger, Rechnung getragen.
Der Schwerpunkt der Förderung richtet sich an die Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen, die einkommens- und vermögensabhängige Leistungen bis zu einer Höhe von 1 045 DM erhalten. Ein Teil dieses Betrages wird als Zuschuß geleistet, ein Teil wird über ein zinsgünstiges Bankdarlehen finanziert. Das Bankdarlehen erhöht sich für Verheiratete um 420 DM und für jedes Kind um weitere 250 DM.
Darüber hinaus ist auch die Teilzeitmaßnahme mit einem zinsgünstigen Bankdarlehen zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ausgestattet. Besonders positiv dabei ist, daß für Existenzgründer, die am Ende des Gründungsjahres mindestens zwei Personen für einen Zeitraum von wenigstens vier Monaten beschäftigen, ein Erlaß der Hälfte des auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Darlehens vorgesehen ist.
Ein Wort zu manchen Maulhelden der SPD, die in der Rolle der Opposition nicht Gefahr läuft, in die Verantwortung genommen zu werden. Sie von der
SPD hätten jedoch die Möglichkeit, in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, dem Beispiel Bayerns zu folgen. Herr Minister Wernstedt, bei Ihnen im Lande Niedersachsen klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das ist in allen von der SPD und von Rot-Grün regierten Ländern der Fall.
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Sie können sich ein Beispiel an dem nehmen, was das CSU-regierte Land Bayern zusätzlich zur Meisterförderung ausgibt. Wer über den schulischen Weg Meister wird, braucht im Rahmen des Aktionsprogramms Bayern für mehr Beschäftigung von diesem Schuljahr an in kommunalen Fachschulen kein Schulgeld mehr zu zahlen. Wer private Fachschulen besucht, erhält einen Schulgeldersatz von bis zu 100 DM pro Unterrichtsmonat.
Der Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung ist im Programm „Offensive Zukunft Bayern" enthalten. Seit Januar 1995 vergibt die Bayerische Staatsregierung an die Prüfungsbesten eines Absolventenjahrgangs ein bundesweit einzigartiges Zeichen der Wertschätzung beruflicher Bildung. Die besten zehn Prozent der Absolventen erhalten 3 000 DM, die zweiten zehn Prozent 2 000 DM und die dritten zehn Prozent 1 000 DM als Prämie.