emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Herr Würzbach, sehen Sie mit mir einen Zusammenhang zwischen der gestern im Ausschuß für Forschung und Technologie praktisch beerdigten Spallationsneutronenquelle - finanzieller Umfang: ca. 2 Milliarden DM - und einem möglichen notwendig erscheinenden finanziellen Mehraufwand für eine Beteiligung der Bundesrepublik am SDI-Forschungsprogramm?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin sehr intensiv Formulierungen gebraucht haben wie „Es wird geprüft, ...", „Hypothetische Fragen prüfen wir nicht" usw. usf., frage ich Sie: Welche Arbeitsergebnisse liegen aus Ihrer bisherigen SDI-Arbeitsgruppe vor, wie lauten die Arbeitsergebnisse, und mit welcher Tendenz gehen Sie damit möglicherweise in die Öffentlichkeit oder an die Presse, bevor wir etwas davon erfahren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, die Arbeitsgruppen haben begonnen zu arbeiten. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung eines hochrangigen Vertreters des Kanzleramtes ist jetzt im Moment in Amerika, um dort eine Arbeit der Unterarbeitsgruppen vorzubereiten, in denen die Fachleute sitzen, um die Details zunächst einzukreisen und sie dann zu untersuchen. Sie fragen nach der Ten10586 

denz. Die Tendenz ist eine unvoreingenommene - das unterscheidet uns von manchen, ich bin sicher, auch von Ihnen - Prüfung entsprechend der Leitlinie, die der Bundeskanzler am 18. April hier in der Regierungserklärung genannt hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?
Vosen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ich bin seit gestern, wie Sie sagten, dabei und bin eigentlich erschüttert über die Verwendung von Sprache, die Sie hier vorführen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, sie müssen fragen.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Ich frage sofort. - Sie haben die Aufrüstung im Weltraum als ein Stück Sozialpolitik bezeichnet.
({0})
Das haben Sie eben hier gesagt. Ich möchte Sie fragen: Können Sie verstehen, daß Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch deswegen gegen die Aufrüstung im Weltraum sind, weil sie befürchten, daß dann keine Mittel mehr für eine echte Sozialpolitik vorhanden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, Sie haben über Sprache geredet. Vielleicht darf ich Sie - Parteigrenzen hin und her - ermuntern, wirklich zu überlegen, welche Begriffe wir in welchem Zusammenhang wählen.
({0})
Kein Mensch hier im Bundestag und keiner in Amerika im Kongreß oder im Senat ist für eine Aufrüstung im Weltall.
({1})
Ich hoffe, wir alle sind dafür, das Riesenmaß an Waffen, das zu große Ausmaß an Waffen, das es gibt, hier wie da, zu reduzieren und dabei weiter die Absicht und das Ziel zu verfolgen, einklagbar für unsere Bürger zu bewerkstelligen, auch unter der sozialen Überschrift, Frieden und Freiheit zu gewährleisten und jeden Krieg zu verhindern. Das sollte uns verbinden und nicht trennen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ich habe die Frage: Bezweifeln Sie wirklich, nachdem Sie den Begriff des Abgeordneten Vosen so kritisiert haben, daß es sich um Waffensysteme im Weltall handelt und daß das insofern eine Aufrüstung im Weltall darstellt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Roth, ich gehe davon aus, daß Sie die Rede des amerikanischen Präsidenten gelesen haben. Sie werden keine einzige Passage finden, aus der das hervorgeht. All die, die nach ihm das gefüllt haben, als Techniker, als Strategen, als Politiker, geben ebensowenig wie er Anlaß für diese unterstellende Behauptung, die auch durch Ihre Frage deutlich wird.
({0})
Noch kein Mensch weiß, wie diese Systeme möglicherweise, wenn sie gefunden sind, funktionieren. Stehen sie auf der Erde, nicht im Weltall, und gehen sie dann auf ein bestimmtes Signal hin einer Flugbahn einer gestarteten Angriffsrakete entgegen, oder sind die oben, oder was passiert mit denen? All dies ist auch annähernd noch nicht greifbar, sondern das soll abgetastet, unvoreingenommen mit dem Ziel geprüft werden, möglicherweise, wenn man es schafft, defensive Verteidigungssysteme zu installieren, die Angriffsraketen unschädlich, sprich stumpf zu machen, sie zu reduzieren oder gar zu vernichten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß vieles dafür spricht, daß diejenigen, die im Zusammenhang mit SDI vom Krieg der Sterne oder von Aufrüstung im Weltall sprechen, die Rede des amerikanischen Präsidenten ebensowenig zur Kenntnis genommen haben wie etwa die wahren Inhalte jenes Forschungsprogramms, über das sie dann sprechen?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Bei vielen, Herr Kollege, muß man diesen Eindruck, aus welchen Gründen auch immer, leider haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zu dieser Frage habe ich noch zwei Zusatzfragen der Abgeordneten Immer und von Bülow. Dann gehen wir zur nächsten Frage über. Zunächst der Abgeordnete Immer.
Fuchs (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der militärische Spin-off ziviler Forschung größer ist als der zivile Spin-off militärischer Forschung?
Immer (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie zwei- oder dreimal das Wort „unvoreingenommen" in den Mund genommen haben, frage ich Sie nach den Divergenzen, die es in den Äußerungen von Regierungsmitgliedern, mindestens von Koalitionsmitgliedern, gibt, einmal dafür, einmal Bedenken, einmal dagegen, wo eigentlich die Prämisse ist. Oder meinen Sie, daß es eine unvoreingenommene wissenschaftliche Prüfung überhaupt gibt, die wir wenigstens in der wissenschaftlichen Forschung nicht kennen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, die Prämisse - da Sie so konkret danach fragen - darf ich im Stenogrammstil, der Länge willen, noch einmal in Erinnerung rufen. Sie könnten sie nach der Regierungserklärung im Kopf haben.


Erstens. Weil die Sowjetunion in ähnlicher Richtung tätig und eine ganze Ecke weiter ist
({0})
- wer will, kennt die Einzelheiten -, ist diese Forschung politisch notwendig, sicherheitspolitisch gerechtfertigt.
Die zweite Prämisse ist, daß wir eine gemeinsame Haltung der Europäer anstreben, ein Thema, das uns gestern hier auch beschäftigt hat.
Die dritte Prämisse ist, daß wir mit den Amerikanern - Stichwort Zweibahnstraße - eine Kooperation, d. h. hin und her, in fairer Form anstreben.
Die vierte Prämisse ist, daß die Sicherheit Europas und hier besonders der Bundesrepublik nicht abgekoppelt wird und ein neues Feld möglicher Bedrohung dann allein für uns entsteht.
Das fünfte ist der rüstungskontrollpolitische Aspekt, wo wir ein Höchstmaß an Stabilität auf einem möglichst niedrigen Niveau an Waffen haben wollen.
Das sind die Prämissen für die ganze Bundesregierung, und niemand hat je irgendwo etwas anderes gesagt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Herr von Bülow.
Bülow (NA), 1985-06-13:
Hängt es vielleicht auch damit zusammen, daß der Generalinspekteur, aber auch der Bundesaußenminister die Rede des Präsidenten vielleicht nicht sorgfältig genug gelesen haben und daß sie dadurch zu deutlich kritischen Stellungnahmen zu SDI verführt worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, erstens stimmt Ihre Folgerung im zweiten Teil der Frage nicht, wie ich gerade dargelegt habe, und auch den Eingang kann ich nicht bestätigen. Ich wünschte, alle Ihre Kollegen und noch viele mehr
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hätten die Rede ähnlich gründlich gelesen wie die beiden von Ihnen soeben Erfragten.
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Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich bitte die Kollegen um Verständnis: Wir haben acht Zusatzfragen zu einer Frage. Es stehen noch viele Fragen an, wobei auch Ihre Namen als Fragesteller vorkommen. Sie werden noch viele Möglichkeiten haben, Zusatzfragen zu stellen.
Ich rufe jetzt die Frage 53 des Abgeordneten von Bülow auf:
Wird sich die Bundesregierung, wie vom französischen Außenminister vorgeschlagen, an einer europäischen Technologieagentur beteiligen, die vergleichbare europäische zivile Forschungen und Entwicklungen auf den für SDI maßgebenden technologischen Gebieten koordinieren soll?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege von Bülow, die Bundesregierung steht in intensiven Konsultationen mit interessierten europäischen Partnern über die Frage einer gemeinsamen europäischen Stellungnahme einschließlich einer möglichen europäischen Beteiligung am SDI-Programm. Die Bundesregierung steht der Schaffung einer europäischen Technologiegemeinschaft grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, um Europas eigene technologische Kapazität gegenüber den Vereinigten Staaten und der Welt zu stärken.
In diesem Zusammenhang ist auch der kürzlich von der französischen Regierung unterbreitete Vorschlag einer European Research Coordination Agency - gängiger Begriff: Eureka - zu sehen. Der gegenwärtige Stand der deutsch-französischen Gespräche über Eureka läßt es bislang nicht zu, die Zielsetzung und Organisation einer solchen Zusammenarbeit abschließend zu bewerten.
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Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage, Herr von Bülow.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, Ihre Partei ist ja auch einige Jahre - manche meinen: einige zu lange - in der Regierung gewesen. Ich gehe davon aus, daß Sie alle die Geschäftsordnung kennen. Für die Bundesregierung spricht der Bundeskanzler. Aber der hier antwortende Staatssekretär - das war mein Hinweis auf die Geschäftsordnung - spricht nicht für sich als Person, auch nicht allein für sein Ressort, sondern antwortet im Namen der Bundesregierung.
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Bülow (NA), 1985-06-13:
Wie stellen Sie sich, Herr Staatssekretär, nach Ablauf von vier, fünf, sechs, sieben Jahren Beteiligung sowohl an SDI als auch an Eureka die Finanzierung beider Projekte vor? Könnte es sein, daß der französische Staatspräsident über die Bonner Haltung deshalb so ungehalten ist, weil er sich jetzt schon genau ausrechnen kann, daß beides nicht miteinander finanziert werden kann, und die Bundesregierung nicht in der Lage ist, klare Entscheidungen zu treffen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Bundesregierung kann über diese Einzelheiten - Sie fragten hier nach der Einzelheit der Finanzen - noch keine abschließende Vorstellung, geschweige denn konkrete Dinge, die in Verträge einfließen könnten, angeben, weil auch bei diesem Programm wie beim SDI-Programm all die Rahmenbedingungen überhaupt noch nicht klar zu sehen sind, aus denen sich dann erst die Prüfung zusammenhängender Details ergeben kann, Herr Kollege von Bülow.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Keine weitere Zusatzfrage von Herrn von Bülow. Herr Horn kommt als nächster.
Horn (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer grundsätzlichen Zusage für eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet frage ich Sie: Schließen Sie für den Bereich der Zusammenarbeit mit Frankreich auf diesem Gebiet einen ähnlichen unmotivierten Sinneswandel aus, wie ihn Verteidigungsminister Wörner vom SDI-Kritiker in Cesme zum SDI-Befürworter in jüngster Zeit unter Beweis gestellt hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich weise nur der Sachlichkeit willen auf die fünf Punkte hin, die ich soeben unter Hinweis auf die Regierungserklärung des Kanzlers, die eine klare Sprache für alle Mitglieder der Bundesregierung

und die Bundesregierung gesprochen hat, genannt habe. Daher erübrigt sich ein Eingehen auf eine mögliche Vermutung, wie Sie sie einleitend in Ihrer Frage geäußert haben.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Frage beantworten und nicht der zuständige Staatssekretär im Forschungsministerium und da ich dabei dem anderen keine Inkompetenz in dieser Frage unterstellen will, frage ich: Darf ich davon ausgehen, daß Sie, weil Sie die Frage beantworten, an sich bestrebt sind, die Kompetenzen des Verteidigungsministeriums auszuweiten? Und wenn Sie sich zuständig glauben: Glauben Sie, daß Sie das alles mit 14 20 erledigen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, auf die Haushaltsfragen habe ich auf die Frage Ihres Kollegen Würtz geantwortet. Ich beabsichtige nicht, das noch mal aufzunehmen.
Ich darf einen kleinen Hinweis - es steht mir nicht zu - zur Geschäftsordnung machen. Jeder hier antwortende Staatssekretär antwortet für die Bundesregierung, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vosen.
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Ich möchte nachfragen, Herr Staatssekretär, weshalb die Bundesregierung im Falle der Cruise-Missiles-Stellung in Wüschheim im Hunsrück eine Ausnahme von dem gemacht hat, was Sie hier gerade - aus meiner Sicht: fälschlicherweise - gesagt haben.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
In einzelenen Bereichen: selbstverständlich.
Vosen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, wir haben nun mehrmals von Ihnen gehört, daß Sie keine konkreten Vorstellungen über Kosten und Inhalte von Programmen - sowohl von SDI wie von Eureka - haben. Andererseits liegt ja seit über einem Jahr von der französischen Regierung ein Memorandum für eine neue Stufe Europas und einen gemeinsamen Raum für Industrie und Forschung vor. Dieser Vorschlag, der seit einem Jahr auch der Regierung vorliegt, beinhaltet im wesentlichen Teile des geplanten Programms Eureka. Daher hatten Sie ein Jahr Gelegenheit und Zeit, sich über Inhalte und finanzielle Beteiligung Gedanken zu machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, bitte fragen Sie!
Vosen (NA), 1985-06-13:
Ich frage Sie: Knüpfen Sie denn nicht irgendwann in Ihren Überlegungen an die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten an?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Wir knüpfen an eine Menge Überlegungen an. Aber der französische Staatspräsident kann uns bei diesem Programm wie der amerikanische Präsident bei dem anderen Programm noch nicht die Daten geben, die uns in die Lage setzen, hier ein klares Programm für die Einzelheiten dem Bundestag, der Öffentlichkeit vorzulegen. Sorgfalt, Herr Kollege, ist auch etwas, was Sie von uns sicher zu Recht verlangen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, welche Gründe haben denn die Bundesregierung dazu bewogen, Sie als Staatssekretär aus dem Bundesverteidigungsministerium auf diese Frage antworten zu lassen? Kann man dieser Entscheidung entnehmen, daß die Bundesregierung ein militärisches Interesse der Bundesrepublik an dem Eureka-Programm heute noch nicht ausschließen kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, alle Fragen, die aus der Mitte des Plenums kommen, werden auf die Ressorts aufgeteilt. Sie wissen, daß einige der Arbeitsgruppen, die gebildet worden sind - ich habe gestern erwähnt, wie sie sich im einzelnen zusammensetzen -, bei uns aufgehängt sind, andere im Außenministerium. Wie ich aus den Unterlagen weiß, wird mein Kollege aus dem Forschungsministerium auch gleich einige Fragen zu diesem Vorgang zu beantworten haben, so daß Ihre Folgerung, die Sie daraus ziehen, daß ich heute für die Bundesregierung antworte, nicht richtig ist.
Schierholz (NA), 1985-06-13:
Darf ich noch einmal auf die Frage von Herrn Klejdzinski zurückkommen und Sie fragen, ob innerhalb des Bundeskabinetts noch mehr Damen und Herren die Auffassung von Herrn Forschungsminister Riesenhuber teilen, der sich ja bekanntlich sehr skeptisch über eine Vereinbarkeit der Durchführung von SDI und Eureka zugleich geäußert hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Für die Bundesregierung spricht der Bundeskanzler.
({0})
Er hat vor Ihnen im Plenum am 18. April 1985 gesprochen. Ich glaube, die Punkte sind sehr deutlich formuliert und für jeden, der will, klar verständlich.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Schierholz.
Berger (NA), 1985-06-13:
Bitte sehr.
Roth (NA), 1985-06-13:
Um diese Frage noch einmal zu verdeutlichen: Beide betroffenen Partnerregierungen, die französische genauso wie die US-Regierung, haben ja die Dimension der Programme in Reden und Stellungnahmen dargestellt. Das sind Milliarden und Abermilliarden. Glauben Sie auf Grund der Informationen beider Partnerregierungen, daß wir an derartigen expansiven forschungs- und technologiepolitischen Programmen in den nächsten Jahren aus Haushaltsgründen - Konsolidierung ist ja vor allem Ihr Stichwort - teilnehmen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich hoffe, daß Konsolidierung auch ein Stichwort von Ihnen sein könnte oder, wenn es das im Augenblick nicht ist, wieder wird, Herr Kollege Roth.
Sie selbst sprachen über die Dimension, die beide Präsidenten aufgezeigt hätten. Da stimme ich IhPari. Staatssekretär Würzbach
nen zu. Die Dimension, die Linie, die Idee, das Ziel sind beschrieben. Alles auf dem Weg dahin ist überhaupt noch nicht so klar, daß wir damit etwas konkret anfangen könnten. Das gilt es abzutasten.
Wenn sich im Rahmen der Dimension Details als für uns politisch, strategisch, sicherheitspolitisch, technologisch wünschenswert ergeben, wenn sich herausstellt, daß wir uns beteiligen sollten und die damit zusammenhängende Finanzsumme für uns, die Bundesrepublik, zu groß sein sollte - dieser Riesenbrocken, der möglicherweise an Finanzen erforderlich ist -, dann steht doch der Weg frei, mit Partnern in Europa eventuell einen Teil dieses großen Projektes zu übernehmen. Aber all die Dinge sind heute noch nicht zu greifen. Deshalb sage ich noch einmal: sorgfältiges Prüfen, Abwägen, Untersuchen und dann konkrete Vorschläge.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich mache Sie wieder auf die Geschäftslage aufmerksam: Wir haben jetzt noch vier Zusatzfragen und eine, die dem Fragesteller zusteht. Dann gehe ich zur nächsten Frage über.
Zuerst Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, können wir uns darauf verständigen, das im Grunde einvernehmlich festgehalten werden müßte, erstens findet SDI statt und zweitens betrifft uns SDI, daß wir deshalb darauf bedacht sein sollten, auf die Ergebnisse so viel Einfluß zu nehmen, wie es unserer sicherheitspolitischen Lage entspricht, daß wir schließlich auch gemeinsam daran interessiert sein müßten, daß deutsche Forschungskapazitäten nicht aus diesem Lande abfließen, sondern hier genutzt werden können, und daß dafür Eureka eine geeignete Möglichkeit wäre?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, die Amerikaner werden SDI vorantreiben und mit Partnern auch außerhalb der Vereinigten Staaten einiges erforschen,
({0})
um dem Ziel näher zu kommen. Ich gehe davon aus, daß das gleiche für den französischen Präsidenten gilt, bezogen auf das andere Projekt.
Nun gilt es zu untersuchen: Kann man beide möglicherweise - auch diese Frage ist überhaupt noch nicht zu beantworten; Kollege von Bülow fragte gestern etwas Ähnliches - miteinander verbinden? Wo sind die Schnittstellen? Wo ergänzt das eine das andere? Wo ist möglicherweise eine Investition, die die Deutschen in diesem Projekt tätigen, auch etwas für das andere? Ich verweise, ohne sie noch einmal aufzuzählen, auf die Leitlinien aus der Regierungserklärung.
({1})
Klar ist, daß wir bei beiden Projekten, sollten wir nein sagen - Sie zählen ja zu denen, die das im Augenblick schon tun, die auf keinen Fall mitmachen, die nicht mit nachdenken, sondern die anderen machen lassen -, auf keinen Fall durch den Rost fallen dürfen und dabei unsere Sicherheit, unsere Interessen - auch die, nach denen Sie soeben speziell gefragt haben - gefährden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, wir nehmen sehr gerne zur Kenntnis, daß Sie hier für die gesamte Bundesregierung sprechen, also auch für den Bundesforschungsminister. Deshalb ist auch die Frage nach Zahlen und nach Zielsetzungen erlaubt. Ich frage Sie also: Wie groß sind die Volumina - in Millionen oder in Milliarden DM - für Forschungsvorhaben, die die Bundesregierung für das Programm Eureka auszugeben bereit ist, und wie sieht das etwa im Verhältnis zum SDI-Programm aus, bei dem die entsprechenden Zahlen in Milliardenhöhe ja schon in der Diskussion und schon ziemlich festgelegt sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, in den zuständigen Gremien ist dargestellt worden, aus welchem Grund und wie häufig die Bundesregierung aus wohlabgewogenen Gründen eine Ausnahme im Einzelfall von diesem Grundsatz gemacht hat. Wir sind nicht gewillt, diese auszudehnen und von der Grundsatzhaltung aller Regierungen generell abzuweichen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, die Summen, die im Augenblick im Haushalt veranschlagt sind, können Sie den einzelnen Haushaltsplänen entnehmen.
({0})
- Ich habe nicht über SDI oder Eureka geredet. Nehmen Sie die Antwort so, wie ich sie soeben gegeben habe. - Das können Sie dann auf die mittelfristige Finanzplanung hochrechnen. Für Eureka und für SDI kann darin noch überhaupt nichts sein, weil wir in der frühesten Vorphase der Prüfung sind, ob etwas möglich ist, ob nichts möglich ist bzw. was möglich ist. Ich weiß nicht, wer in diesem Stadium der Untersuchung bereits einen Niederschlag im Haushalt haben will.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Als nächster hat der Abgeordnete Fischer ({0}) eine Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort vorhin erklärt, daß das System SDI nicht einen Beitrag zur Aufrüstung, sondern zur Abrüstung leiste. Sie haben einen Punkt der Regierungserklärung erwähnt und erläutert, warum eine deutsche Beteiligung an der Forschungsphase möglich sei: weil die UdSSR in diesem Bereich schon einen Vorsprung habe. Sind Sie denn der Ansicht, daß die UdSSR dieses System eingerichtet, installiert hat, um einen Beitrag zur Abrüstung zu leisten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Hinsichtlich der Sowjetunion bin ich dieser Meinung nicht, weil sie neben dieser Installation eines Antiraketensystems - ich freue mich, daß Sie es kennen und ansprechen - laufend neue Waffen, vornehmlich auch auf Europa, auf uns, auf Sie, auf uns alle gerichtete atomare Angriffswaffen, installiert hat. Aber wir sind dabei, zu prüfen: Welchen Einfluß kann SDI auf die Abrüstung in Ost und West, auf den Produktions10590 

stopp, auf das Reduzieren, auf das Verschrotten von atomaren Angriffsraketen überall in der Welt - bei uns wie in der Sowjetunion - haben? Das ist eine Komponente, von der ich hoffe, daß wir sie gemeinsam unvoreingenommen, Herr Kollege, untersuchen und sie unterstützen, sollte sie zu diesem Ziel führen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Bülow.
Bülow (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß Ihre Antwort heute dadurch beeinträchtigt wird, daß die Frage über das Bermuda-Dreieck des Herrn Schreckenberger gezogen worden ist? Denn anders kann man sich kaum vorstellen, daß der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Waigel, in der Fraktionssitzung vorgestern erklärt hat, das, was Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Sachen amerikanischer Weltraumverteidigung zum besten gebe, sei schließlich alles andere als eine Unterstützung des Regierungschefs. Insofern scheint es mir doch problematisch zu sein, wenn Sie hier sagen, Sie sprächen für die gesamte Regierung.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, Sie fragen, ob dies so sein kann. Ich sage: So kann es nicht sein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Letzte Zusatzfrage zu dieser Frage vom Abgeordneten Immer.