Helmut Heiderich (NA), 2014-04-10:
Ich will Ihnen darauf antworten, dass es nicht auf die

Anzahl der Kassen ankommt, sondern darauf, wie viele
Versicherte betroffen sind. Wenn ich den Herrn Minister
vorhin richtig verstanden habe, dann ist es so, dass
aufgrund der Neuregelung der Versicherungsbeiträge die
Hälfte der Versicherten in Deutschland geringere Beiträge zahlen wird als vorher. Die Lage ist also offensichtlich sehr gut, und dies zeigt, dass wir hier auf einem
richtigen Weg sind.

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Meine Damen und Herren, Sie können es auch umgekehrt sehen: Immer dann, wenn es in Deutschland wirtschaftlich schwierig war, haben auch die Sozialkassen zu
kämpfen gehabt. Das will ich am Beispiel des Gesundheitsfonds deutlich machen. Der Gesundheitsfonds, der
ja 2004 eingeführt worden ist, hat eine relativ wechselhafte Geschichte. Am Anfang wurden 2,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen zur Verfügung gestellt. Das ist deutlich weniger als heute.

Mit der Erlaubnis des Präsidenten möchte ich eine
Grafik hochhalten. Sie zeigt die Entwicklung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds. In roter Farbe ist der
Anstieg dargestellt, den er normalerweise hätte nehmen
sollen. Im Jahr 2009 kam der wirtschaftliche Einbruch.
Was ist dann geschehen? Die Bundesregierung hat aus
konjunkturellen Gründen dem Gesundheitsfonds in den
darauffolgenden Jahren - dies ist in anderen Farben dargestellt - zusätzliche Milliarden gegeben: 2009 zusätzlich 3 Milliarden Euro, 2010 zusätzlich 11 Milliarden Euro und 2011 zusätzlich 8 Milliarden Euro. Das
Ministerium hat mir freundlicherweise ausgerechnet,
dass weit über 30 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds gegeben worden sind, als nach der Berechnung der versicherungsfremden Leistungen eigentlich
notwendig gewesen wären. Das ist die Wahrheit zum
Gesundheitsfonds. Wenn wir jetzt aus konjunkturellen
Gründen etwas aus diesem Haushalt zurücknehmen,
dann ist das sozusagen ein Stück weit ein Ausgleich und
nicht, wie Sie behaupten, die Gefährdung dieses Gesundheitsfonds.

Auf der anderen Seite müssen wir auch darauf achten
- das sage ich auch einmal als Haushälter -, dass die
Ausgaben mittel- und längerfristig mit dem Wachstum
des BIP, mit dem Wirtschaftswachstum zur Deckung
gebracht werden müssen. Das sollten wir immer bedenken, wenn wir hier über Einzelmaßnahmen und Einzelprojekte reden.

Es gibt in diesem Haushalt eine Reihe von neuen
Schwerpunkten. Ich begrüße das außerordentlich. Es
sind schon einige davon angesprochen worden. Ich begrüße auch, dass wir hier auf dem Weg zu einem Innovationsfonds sind, weil wir diesen mit den neuen Schwerpunkten verbinden können. Ich unterstreiche noch
einmal ganz ausdrücklich: Es geht um die zusätzliche
ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Wir wissen
alle, dass das im Moment schwierig ist. Wir haben in den
letzten Jahren einige Schritte unternommen und einige
Verbesserungen eingeführt, aber wir sind noch lange
nicht am Ziel. Deswegen befürworte ich, dass wir mit
diesem Innovationsfonds das Thema „Ärzteversorgung
im ländlichen Raum“ aufgreifen.

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Aber ich empfehle auch, dass wir uns in gleicher
Weise mit der Frage der stationären Versorgung in die2526 

sen Räumen beschäftigen und damit, ob wir in Zukunft
noch kommunale oder kirchliche Krankenhäuser haben
wollen oder ob wir dahin kommen wollen, dass am
Schluss nur noch drei oder vier große Gesundheitskonzerne die gesamte stationäre Versorgung in Deutschland
übernehmen.

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Das ist eine Frage, über die wir diskutieren müssen. Das
ist auch eine Frage, die wir mit diesem Innovationsfonds
aus meiner Sicht angehen müssen.

Ich begrüße ausdrücklich auch, dass die Bundesregierung die Position eines Pflegebeauftragten geschaffen
hat und dass wir mit der entsprechenden Ausstattung, die
in diesem Haushalt vorgesehen ist, die Möglichkeit haben, diese wichtige Aufgabe - das ist eben ja schon
mehrfach angesprochen worden - weiter zu stärken und
zu vertiefen. Auch da brauchen wir einfach nur einen
Blick auf das Tagesgeschehen zu werfen. Heute wurde
eine Studie vorgelegt, in der steht, dass Deutschland mit
einem Seniorenanteil von 20 Prozent und mit der geringsten Anzahl an Kindern in Europa dasjenige Land
ist, das am stärksten von der demografischen Entwicklung betroffen sein wird. Deswegen müssen wir uns in
dieser Richtung alle gemeinsam um Lösungen bemühen.
Da mag es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede
in der Bewertung geben, aber wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Dieser Bereich der Pflege und der
Pflegeversicherung ist eine der großen Aufgaben im Gesundheitshaushalt für die nächsten Jahre.

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