Tatge (NA), 1985-10-24:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen im Herbst wieder einmal vor der Situation, das Gutachten von fünf Instituten zur Kenntnis nehmen zu müssen, die wie immer in bewährter Manier, in alter Tradition prognostizieren, sich als Konjunkturpharisäer betätigen, ohne daß eigentlich ein Prognosesachverstand in der Hinsicht vorliegt, daß eine wirkliche Aussage getroffen wird.
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Das, was prognostiziert wird, ist eine alte Ideologie, die verbreitet wird. Das ist nicht etwas, was mir als Wirtschaftspolitiker selbst Handlungsanweisungen gäbe, um gegen die wirklich dringenden ökologischen, sozialen und strukturellen wirtschaftspolitischen Probleme vorzugehen.
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Wie ist denn die Situation? Was wird in dem Herbst-Gutachten verbreitet? In dem Herbst-Gutachten wird der alte Dreiklang verbreitet, Gewinne seien gleich Investition, seien gleich Arbeitsplätze. Wir wissen alle: An zwei Stellen gibt es in dieser Aussage einen Bruch. Es ist unklar, für was Gewinne verwendet werden. Es kann auch niemand prognostizieren, für was die Unternehmer die Gewinne verwenden. Es ist ebenso unklar, ob Investitionen, wenn investiert wird, Arbeitsplätze schaffen oder ob mit Investitionen rationalisiert wird. Das kann keiner vorhersagen.
Wenn man z. B. ein anderes hehres Gremium wie den Sachverständigenrat nimmt, so ist es so, daß er von 1973 bis 1981 durchschnittlich 50 % Prognosefehler aufzuweisen hatte. Das ist die Realität der Voraussagen der Institute.
Was bieten uns aber diese fünf Gutachter, und was bietet uns die Bundesregierung an? Sie bietet uns an: Senkung der Lohnkosten, mehr Flexibilität; Herr Haussmann hat das heute auch wieder gesagt. Dabei kommt nicht viel mehr als Ideologie heraus.
Dieses Gutachten negiert 2,2 Millionen Arbeitslose, negiert 1,3 Millionen sogenannte stille Reserve, 2,5 Millionen Sozialhilfeempfänger, viele Menschen, etwa Rentner, die am Rande des Existenzminimums leben. Dieses Gutachten ist in seiner Aussage Zynismus.
Wie sehen die Weltsituation und die Einschätzung der Weltwirtschaft insgesamt aus? Papst Johannes Paul II hat am Wochenende im UNO-Gebäude vor Politikern gesagt, die Politiker sollten mehr auf die wirtschaftliche Ethik achten. Genauso konkret ist das Gutachten in dem Punkt. Was empfiehlt es uns? Alte, abgedroschene Phrasen: Liberalisierung des Welthandels. Es empfiehlt uns, noch einmal mit den Schuldnern zu reden. Nicht viel mehr. Das, was für eine weitere Gestaltung der Weltwirtschaft konkret gefordert werden muß, wäre: radikale Entschuldung, Gestaltung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, gerechte Preise für Rohstoffe; das müßte in ein solches Gutachten hinein. Dieses Gutachten müßte etwas dazu sagen, daß auf dieser Erde Tag für Tag Tausende von Menschen verhungern. Das müßte in ein solches Gutachten hinein, wenn es richtungweisend sein und für Politiker Handlungsanweisungen geben soll. Aber das alles steht nicht drin.
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Weil dies so ist und weil dies auch in einer gewissen Tradition der Argumentation der Bundesregierung steht, ist Herrn Wissmann zum Herbstgutachten auch nichts eingefallen. Herr Wissmann, Sie waren nur in der Lage, in Ihrer Pressemitteilung

dümmlich gegen die rot-grüne Koalition in Hessen zu polemisieren.
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Zum Herbstgutachten haben Sie kaum etwas gesagt. Mir ist klar, warum. Hinzu kommt: Den anderen CDU-Landesregierungen scheint zum Herbstgutachten und zur Situation der Wirtschaft auch nichts mehr einzufallen. Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz unternehmen jedenfalls den Versuch, Unternehmen aus Hessen abzuwerben. So traurig scheint man dort dran zu sein.
Das letzte, was ich dazu noch sagen kann: Die Aussagen der Institute zur Weltwirtschaft stehen ebenfalls in der Tradition der Bundesregierung, nämlich altbekannte Phrasen zu klopfen. Wie Herr Kohl als tumber Tor durch die Weltgeschichte stakst, so staksen die Gutachter mit ihren Aussagen als tumbe Toren durch die Wirtschaftsgeschichte.
Danke.
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