blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Ich glaube nicht, daß man diese Debatte noch mit der Angst versehen sollte, die Rentner müßten etwas abgeben.
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Aber daß wir den Zuwachs unseres Sozialstaates sozial gerecht verteilen müssen, ist die Aufgabe des sozialen Fortschrittes, und das ist die Aufgabe der Solidarität.
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Ich appelliere an uns gemeinsam, die Debatte über die deutsche Einheit jetzt nicht mit der Angst der Einheimischen und vor allen Dingen nicht mit den primitiven Neidkomplexen zu versehen, an die Sie hier offenbar anknüpfen wollen.
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Ich wollte über den Ausbau unseres Sozialstaats sprechen. Ich frage mich: Können wir eine Sozialpolitik betreiben, indem wir einfach mehr ausgeben? Als Bismarck die Rentenversicherung schuf, waren 10 % der Bevölkerung Mitglied der Rentenversicherung, 90 O/0 waren draußen. Heute ist es umgekehrt: Heute sind 90 % drinnen, 10 % draußen. Viel mehr werden Sie das nicht steigern können; über 100 % der Bevölkerung werden Sie nicht in die Sozialversicherung aufnehmen können.
Aber gibt es nicht auch Grenzen der individuellen Belastbarkeit? Die Ausgaben der Arbeitnehmer für ihre Beiträge sind seit 1970 auf das Dreifache gestiegen. Mit anderen Worten: Sie zahlen dreimal mehr Beiträge als 1970.
Sie können doch nicht einfach sagen: Sozialpolitik heißt, immer mehr Geld ausgeben. Es könnte doch sein, wenn wir so weitermachen, daß wir nicht Verteilungsgerechtigkeit schaffen, sondern das Opfer von Umverteilungsillusionen sind, wo plötzlich die Geber die Nehmer sind und die Absender und die Empfänger völlig identisch sind. Das wäre dann keine Verteilungsgerechtigkeit, das wäre eine Umverteilungsillusion; das wäre ein Karussell zwischen der rechten und der linken Hosentasche. Was ist daran gerecht?
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- Herr Schreiner, ich übersetze Ihnen das. Das Karussell besteht darin, daß wir eine Umverteilung suggerieren, als würde irgend jemandem etwas gegeben. Das bezahlen die Empfänger alles selber, und deshalb, sage ich, ist es besser: Laßt ihnen ihr Geld; die wissen mit ihrem Geld besser umzugehen als alle Finanzämter zusammen. Das ist unsere Philosophie.
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Laßt uns deshalb die Grenzen neu bestimmen zwischen Eigenverantwortung und Solidarität!
({5}) - Auch darauf komme ich noch zurück.
Die Solidarität kann nicht alles überwuchern, wir brauchen Räume der Eigenverantwortung, einerseits wegen der Selbständigkeit der Menschen, zweitens auch wegen der Finanzierung.
Ich sage Ihnen zu der Kranken- und Rentenversicherung, zu den beiden großen Reformen: Akut bestand keine Einsturzgefahr. Wir hätten das so weiterschieben können wie unsere Vorgänger, auch noch in die nächste Legislaturperiode. Wir haben aus Verantwortung gehandelt; in der Rentenversicherung - das erkenne ich auch in dieser Stunde ausdrücklich an - mit der SPD zusammen, in der Krankenversicherung gegen Sie. Ich halte beide Reformen für eine große Leistung.
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Was haben wir denn gemacht? Wir haben das System stabilisiert. Ich gebe zu, daß Stabilisierung weniger Faszination hat als Neuentwürfe. Auf dem Reißbrett ganz neue Systeme entwickeln, das hat immer die Faszination des Kreativen. Praktische, menschennahe Politik kann nur Evolution betreiben, kann nur weiterentwickeln. Indem wir stabilisiert haben, haben wir überhaupt erst Spielräume geschaffen, die es möglich machen, auf gesichertem Boden unser Sozialsystem weiterzuentwickeln.


Die Rente bleibt lohnbezogen. Sie bleibt an Arbeit gebunden. Aber ist es nicht eine Weiterentwicklung, wenn wir den Arbeitsbegriff ausgedehnt haben, wenn wir Erziehungsarbeit mit der Erwerbsarbeit gleichstellen? Es bleibt jedoch beim Grundgedanken: Rente für Leistung, Rente als Alterslohn für eine Lebensleistung.
Ist es nicht ein Erfolg, liebe Frau Unruh:
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1957 betrugen die Renten höchstens 40 % des Erwerbseinkommens, inzwischen, nach einem erfüllten Erwerbsleben, sind es 70 %.
Sehr verehrte Frau Unruh, wenn Sie mir einen Augenblick Aufmerksamkeit schenken: Ich behaupte, Armut ist nicht mehr das allgemeine Schicksal aller Menschen. Es gibt auch Armut bei uns; sie muß bekämpft werden. Aber nur 200 000 von 12,5 Millionen Rentnern beziehen Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt. Das sind 200 000, denen geholfen werden muß. Aber Sie können doch nicht sagen, die Massen seien arm. Das sind genau 1,6 %. Unsere Rentenversicherung hat sich als erfolgreicher Träger im Kampf gegen Altersarmut erwiesen.
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Wissen Sie, was fast unverantwortlich ist? Wie Sie vorhin dargestellt haben, wie die Frau zu Weihnachten zum Sozialamt gegangen ist und Sozialhilfe beantragt hat. Sie drehen mit dieser Bemerkung - ich hoffe, ungewollt - das Rad der Geschichte zurück. Sie stellen nämlich Sozialhilfe als Bettelei dar.
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Es war doch gerade die Errungenschaft der Sozialhilfegesetzgebung, daß das ein Rechtsanspruch ist. Wenn Sie den Leuten einreden, das sei Bettelei, gehen sie alle in gebückter Haltung zum Sozialamt.
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Wer zum Sozialamt geht, der bettelt nicht, sondern der verwirklicht einen Rechtsanspruch.
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Deshalb hoffe ich, daß Sie das nicht gewollt haben.
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Aber Ihre Rede halte ich für gefährlich, weil Sie ältere Leute in einen Zustand von Bettelei bringen, die einen Rechtsanspruch haben.
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- Bitte schön, Frau Unruh.