Brunner (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht, der laut Maßgabe des Landwirtschaftsgesetzes alljährlich von der Bundesregierung zu erstellen ist, beschreibt die nationale Entwicklung der Landwirtschaft im Zeitraum eines Wirtschaftsjahres. Heute diskutieren wir den Bericht für die Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985. Dieser bestätigt, daß das Einkommen der deutschen Landwirte auf Grund des Einkommensausgleichs über die Umsatzsteuer und der außergewöhnlich guten Getreideernte um durchschnittlich 15% auf knapp 25 000 DM pro Familienarbeitskraft oder um 19% auf 33 000 DM pro Unternehmen angestiegen sind. Allerdings ist im Zehnjahresvergleich festzustellen, daß der Anstieg nominal jährlich lediglich 1,3 % je Familienarbeitskraft oder 2,3% pro Unternehmen betrug. Diese Darstellung zeigt, daß die Bauern auch in den von der SPD heute dargestellten goldenen Zeiten für die Landwirtschaft unter Ihrer Regierungsverantwortung trotz der unentwegten Produktionsschlacht nur einen geringen Einkommenszuwachs zu verzeichnen hatten.
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Die ungebremste Produktionsschlacht brachte uns diese unendlich schwierige agrarpolitische Situation, mit der sich die Regierung Kohl und die Koalitionsfraktionen jetzt herumzuschlagen haben.
Es gelang in knapp dreijähriger Regierungszeit, die übrige Wirtschaft aus einer der tiefsten Rezessionen nach dem Kriege herauszuführen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, eine Währungsstabilität und Kaufkraft zu gewährleisten, die heute ohne Beispiel auf der Welt ist, und daneben gleichzeitig den Trend in der Arbeitslosigkeit umzudrehen. Die Landwirtschaft leidet noch immer unter der Politik der Vergangenheit, obwohl diese Regierung bisher schon enorme Leistungen vollbracht hat und noch erbringen muß.
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Diese Leistungen des Staates für die Landwirtschaft sind voll berechtigt; denn ohne funktionierende Landwirtschaft gibt es keine günstigen Lebenshaltungskosten, keine vielseitige Kulturlandschaft, keine funktionsfähigen ländlichen Räume, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. Diese

Leistungen für die Allgemeinheit können die Bauern nicht zum Nulltarif erbringen. Der einzelne Landwirt kann aber auch nicht für das Auseinanderlaufen von Produktion und Verbrauch verantwortlich gemacht werden. Die Ursache liegt in der Agrarpolitik. Der früheren Regierung fehlte der Mut, rechtzeitig in Brüssel und national die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich empfinde es als unerträglich, daß die Hauptverantwortlichen von gestern heute Vorschläge zur Neuausrichtung der Agrarpolitik machen, die das absolute Aus für eine bäuerliche Landwirtschaft bedeuten. Die SPD propagiert mehr Markt in einer Zeit, in der die Oberschüsse an Fleisch, Getreide, Milch und Wein keine Verwertung finden. Sie haben es auch zugelassen, daß die Landwirtschaft als Urproduzent sich im wesentlichen nur mehr auf wenige Haupterzeugungslinien wie Fleisch, Getreide und Milch zurückziehen mußte.
Mehr Markt bedeutet in dieser Überschußsituation ein Zusammenbrechen der Preise.
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Als Ausgleich werden direkte Zahlungen angeboten, die aber zu noch mehr Staatsabhängigkeit führen.
Gleichzeitig reden die Herren Apel und Roth vom vielen Geld, das die Bauern bekommen, und vom größten Subventionsskandal, anläßlich der Erhöhung der Vorsteuerpauschale 1984 so dargetan von Herrn Roth. Eingeleitete Notmaßnahmen der Regierung werden in demagogischer Weise mißbraucht,
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um Neid und Unzufriedenheit in die Dörfer zu tragen. Von Verantwortung ist bei Ihnen, meine Herren von der SPD, keine Spur mehr vorhanden.
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Herr Minister Kiechle hat derzeit wohl die schwierigsten Verhandlungen im EG-Ministerrat zu bestehen.
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Herr Müller, eines habe ich bei Ihrer Rede heute nicht ganz verstanden.
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In dieser Situation haben Sie in einer Ihnen absolut nicht gemäßen Bewertung den Minister als Wichtigtuer bezeichnet.
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Wenn es der SPD so ernst mit der Landwirtschaft ist, hätte dieser Minister gerade in diesen Tagen eine andere Bewertung auch Ihrerseits verdient.
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Ich möchte das unsererseits nachholen und Herrn Minister Kiechle herzlich für das danken, was er bisher geleistet hat. Man muß ihn bewundern, wie er diese Belastung durchhält. Ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg und daß er durchhält.
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Das sogenannte Grünbuch der im vergangenen Jahr neu berufenen EG-Kommission verheißt nichts Gutes. Der Finanzrahmen der Gemeinschaft wurde wohl nach dem Beitritt Spaniens und Portugals erweitert.
Er wird vorübergehend aber kaum dazu reichen, die jede positive Preispolitik blockierenden Überschüsse raschestens zu beseitigen. Dies ist der erste Schritt zur Neugestaltung der Agrarpolitik für die Zukunft. Künftig muß streng auf Marktausgewogenheiten auf europäischer Ebene geachtet werden.
Mit Blick auf die Vergangenheit sind allerdings einige kritische Fragen zu stellen. War es richtig, die Produktionsschienen so weit einzugrenzen, und wurde das Instrument der Intervention immer sinnvoll eingesetzt? War es richtig, daß die gewerbliche Wirtschaft nahezu uninteressiert am Fortbestand einer funktionierenden Landwirtschaft vorbei ihren Vorteil im zollfreien Absatz des Gemeinsamen Marktes suchte?
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War es gut, daß ungeschützt immer mehr Futtermittel eingeführt wurden, die die Veredlungsproduktion zum Überlaufen brachten und die Gemeinschaft zum Netto-Exporteur auch bei Getreide werden ließen? Für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit Europas kann und darf die Agrarwirtschaft nicht allein die Last tragen. Der Gemeinsame Markt hat auch für die Landwirtschaft Positives gebracht. Das will ich gar nicht verkennen.
Nunmehr gilt es, neue Wege konsequent zu beschreiten. Die Bundesregierung hat das nicht nur erkannt, sondern ihre Verantwortung bereits unter Beweis gestellt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.
Der Grundsatz der Bundesregierung zur Erhaltung einer möglichst großen Zahl an landwirtschaftlichen Betrieben im Voll-, Zu- oder Nebenerwerb steht nicht nur auf dem Papier. Die Gespräche und die klare Haltung zur Hilfestellung für die Bauern beweisen dies. Neue Wege in der Produktion und Verwertung landwirtschaftlicher Produkte müssen eingeführt werden. Dies gilt natürlich auch europaweit.
Es ist sinnvoller, die für die Marktordnungen aufzuwendenden Finanzmittel im volkswirtschaftlichen Kreislauf zu behalten, als sie zum Verschenken von Nahrungsmitteln etwa an den Ostblock zu verwenden.
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Trotz gesunkener Ölpreise, die sicher nicht von
Dauer sein werden, sollte sich eine Partnerschaft 16400 
und zwar umgehend - mit der Industrie vollziehen. Die Bundesregierung kann hier die Verhandlungsführerschaft übernehmen.
Landwirtschaftliche Produkte sind reproduzierbar, im Gegensatz zu fossilen Rohstoffen. Die Abhängigkeit von Importen wird vermindert. Sie gewährleisten eine größere Artenvielfalt, auch in der Fruchtfolge, und tragen damit zur Verbesserung der Umwelt bei. Wir werden für den Augenblick und als sofortige Maßnahme allerdings auf die Hilfe des Staates nicht verzichten können. Die Bundesregierung läßt die Bauern nicht im Stich. Dessen bin ich sicher.
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Die Ziele der CSU für die Agrarpolitik der nächsten Tage, Wochen und Monate fasse ich kurz wie folgt zusammen. Trotz der währungspolitischen Probleme wollen wir an der gemeinsamen Agrarpolitik festhalten, weil dies die Grundlage für ein gesamtwirtschaftlich erfolgreiches und freiheitliches Europa darstellt. Die allgemeine Produktivitätssteigerung hat zu Überschüssen geführt, in der gewerblichen Wirtschaft in Form von Arbeitslosen, in der Landwirtschaft in Form zu vieler Agrarprodukte. Die Agrarüberschüsse müssen zügig abgebaut werden. Die EG-Kommission und manche Regierungen von Mitgliedstaaten mit besseren Agrarstrukturen schlagen hierfür Preissenkungen vor. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Er bedeutet weitere Arbeitslose, diesmal aus der Landwirtschaft, und führt letztendlich zur Massengüterproduktion und zur Verödung ganzer ländlicher Räume.
Was bleibt dann? Mehr Exporte? Der Weltmarkt ist nur begrenzt aufnahmefähig. Begrenzung der Futtermitteleinfuhr? Unsere Wirtschaft möchte aber den völlig liberalisierten Futtermittelmarkt beibehalten, weil sie Gegenreaktionen - siehe USA - für ihre Produkte befürchtet.
Dann bleibt nur noch ein Weg übrig, nämlich für agrarische Rohstoffe neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen, z. B. in Chemie, Technik und Energie, d. h. außerhalb der Ernährung. EG-Ministerrat und -Kommission haben bereits vor einem Monat mit der neuen Erstattungsregelung für Stärke und Chemiezucker die Weichen gestellt.
Diese Politik muß mit der notwendigen, auch finanziellen Unterstützung des Bundes und der Länder konsequent und unverzüglich auch auf die anderen Verwertungsmöglichkeiten ausgedehnt werden. Wenn die Überschußprobleme gelöst sind, werden auch die Einkommen unserer Bauern wieder ansteigen.
Herzlichen Dank.
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