Bettina Hornhues (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der 1. August 2013 ist
ein Meilenstein in der Familienpolitik und der Startschuss für einen massiven Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in Deutschland. Mit dem von da an geltenden Rechtsanspruch hat jedes Kind ab dem vollendeten
ersten Lebensjahr fortan Anspruch auf Förderung in
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Knapp zwei Jahre nach der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes hat sich bereits vieles positiv entwickelt. Dies kann ich nicht nur als Politikerin, sondern
auch als Mutter von drei Kindern bewerten. Ich erinnere
mich nur zu gut an die Schwierigkeiten, die es noch einige Jahre vor dem Rechtsanspruch bei der Suche nach
einem passenden Betreuungsangebot für die unter dreijährigen Kinder gab.

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Als meine Kinder in diesem Alter waren, gab es meistens lediglich Spielkreise an zweieinhalb Vormittagen.
Seit 2013 hat sich die Lage deutlich verbessert - der
CDU sei Dank.

Seit März 2014 wurde fast ein Drittel der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in
der öffentlich geförderten Kindertagespflege betreut. In
den letzten Jahren ist die Betreuungsquote bei den unter
Dreijährigen bereits immens gestiegen, und mit dem
fortlaufenden Ausbau des Betreuungsangebotes werden
bald noch weitere Plätze zur Verfügung stehen.

Ferner zeigen uns die Zahlen schon heute, dass die Eltern mit der Betreuungssituation vor Ort in der Regel zufrieden sind. Die meisten hatten keine Schwierigkeiten
bei der Platzsuche. Bereits 58 Prozent der Eltern, also
mehr als die Hälfte, hatten bereits sechs Monate nach der
Geburt ihres Kindes eine Platzzusage. Somit konnten sie
ihrem Wiedereinstieg ins Erwerbsleben in Ruhe entgegensehen.

Ich weiß natürlich auch, dass dies von Kommune zu
Kommune stark variieren kann und dass die Bundesländer unterschiedliche Ausgangssituationen bei der Einführung des Rechtsanspruchs hatten. Auch heute noch
sind zwischen den Regionen innerhalb der Länder - sei
es in der Stadt oder im ländlichen Raum - große Unterschiede in der Betreuungssituation auszumachen. Das
wird eine Aufgabe sein, der wir uns als Nächstes stellen
müssen.

Wir dürfen aber nicht nur die Bundesländer vergleichen, sondern müssen auch das Betreuungsangebot in
den Kommunen bedarfsgerecht fördern und weiter ausbauen und dabei den spezifischen Bedarf der vor Ort lebenden Familien berücksichtigen. Dabei wird der Bund
die Länder und die Kommunen auch weiterhin tatkräftig
unterstützen.

In vielen Bundesländern ist der Betreuungsbedarf
aber noch nicht erfüllt, obwohl die Betreuungsmittel bereitstehen. So zeigt eine Übersicht über den Abruf der
Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm, dass von
insgesamt 580 Millionen Euro ganze 120 Millionen
Euro noch nicht abgerufen worden sind. Hier haben einige Länder also noch ihre Hausaufgaben zu machen.

Da wir gerade bei Hausaufgaben sind: Frau Brantner,
Sie sprachen gerade meinen Wahlkreis Bremen an und
stellten fest, dass der Betreuungsschlüssel dort toll sei.
Die Betreuungsquote, für die in Bremen eine Sozialsenatorin, die Ihrer Partei angehört, Verantwortung trägt,
liegt aber lediglich bei 26,9 Prozent. Hier müssen noch
Hausaufgaben gemacht werden.

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Nach dem Grundgesetz haben die Länder die Pflicht und
die Verantwortung, den U-3-Ausbau und ein bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Rechtsanspruches zu
gewährleisten und zu finanzieren. Klar ist auch: Jede
Stadt und jede Gemeinde muss ihren Bedarf an Betreuungsplätzen selbst ermitteln.

Mir liegt bei dieser Debatte noch ein anderer Aspekt
am Herzen; denn der Erfolg beim Ausbau der Kinderbetreuung ist für mich vor allem auch ein Fortschritt im
Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Wenn wir jetzt nicht nur über den Ausbau der


Kinderbetreuung, sondern auch über die Qualität sprechen, sind wir schnell bei den Rahmenbedingungen in
den Kindertageseinrichtungen. Ein entscheidendes Kriterium für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf sind für mich dabei die Öffnungszeiten der Kitas.
In einer Arbeitswelt, in der Arbeitnehmer erhöhten Anforderungen ausgesetzt sind, immer mobiler und flexibler zu werden, müssen auch passende, flexible Betreuungsangebote für die Kinder zur Verfügung stehen.
Natürlich muss trotz alledem das Wohl des Kindes im
Vordergrund stehen, aber wir müssen eben auch dafür
Sorge tragen, dass erwerbstätige Mütter - dabei denke
ich gerade an Alleinerziehende und an Frauen, die im
Schichtdienst arbeiten - Beruf und Familie miteinander
vereinbaren können. Diesen Frauen müssen wir es durch
gute Rahmenbedingungen ermöglichen, am Erwerbsleben teilzunehmen und während dieser Zeit ihre Kinder
flexibel und gut betreut zu wissen.

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Wenn wir über Betreuungszeiten und Öffnungszeiten
von Kindertageseinrichtungen sprechen, müssen wir die
Sache noch weiter denken. Ich würde mir wünschen,
dass wir in diesem Zusammenhang auch über den Übergang von der Betreuung der ganz Kleinen hin zur Betreuung der Grundschulkinder sprechen. Denn für viele
Eltern tauchen mit der Einschulung der Kinder leider
wieder neue Betreuungshürden auf.

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Damit Familien beim Übergang der Kinder in die
Grundschule nicht wieder vor den gleichen Problemen
stehen, sollten wir zukünftig nach einer ganzheitlichen
Lösung suchen.

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Denn das heißt für mich fortschrittliche und zukunftszugewandte Familienpolitik.

Ich wünsche Ihnen sonnige Pfingsttage.

Herzlichen Dank.

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