Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundespresseamt hat zur Veröffentlichung der Antwort auf die
Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Überschrift für seine Presseerklärung gewählt:
40 000 Beschäftigte in der deutschen Kernenergiewirtschaft gefährdet, weitere 150 000 Arbeitsplätze vom
Ausstieg aus der Kernenergie abhängig.

({0})

- Das ist Ihr Bundespresseamt.

({1})

Ich sage nur: Eine Bilanz dessen, was Ihr Zugewinn
durch die Politik ist, die Sie heute Morgen vorgetragen
haben, findet sich in der Antwort nicht, können Sie nicht
geben. Das heißt, Sie gefährden 190 000 Arbeitsplätze.
Sie können aber nicht sagen, wie viele neue Arbeitsplätze Sie schaffen, meine Damen und Herren.

({2})

Herr Kollege Hempelmann, ich schätze Sie sehr, auch
bei der Arbeit in der Enquete-Kommission; eines kann
ich Ihnen aber nicht durchgehen lassen - das gilt genauso für Herrn Müller und für viele andere -: 50 oder 55
deutsche Kernkraftwerke war die Zahl, die Helmut
Schmidt in Anbetracht der Ölpreiskrise für Deutschland
geplant hatte und nicht Helmut Kohl.

({3})

Ich kann das nur so sagen. Sie haben hier jemanden
vor sich, der genau unter dieser Planung in Gorleben
22 Jahre lang politisch gearbeitet hat. Gorleben ist das
Produkt Ihrer Politik und nicht das Ergebnis von
CDU/CSU- und FDP-Regierung in diesem Land. 

({4})

- Herr Schmidt, darauf komme ich später vielleicht noch
einmal zurück.

Meine Damen und Herren, wir haben am Ende unserer Zeit 20 deutsche Kernkraftwerke und wir haben in
den 80er-Jahren die Zukunft in die Hand genommen.
Wenn Sie einmal die Haushalte durchgehen, werden Sie
sehen, dass seit 1983 der stärkste Abbau der Kernenergieförderung passiert ist und unter Heinz Riesenhuber
und anderen der Aufbau der regenerativen Energien
konsequent und permanent verfolgt worden ist. 

({5})

Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister Müller
gesagt, der Kollege Lippold hätte sich mit dem beschäftigen sollen, was in der Antwort steht. - Ja, die Substanz
reicht dafür eigentlich nicht aus, Herr Müller.

({6})

Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen beweisen. Der
Kollege Hempelmann hat gerade gesagt: Wir wollen die
Wirtschaft lenken. Meine Damen und Herren, beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Antwort der Bundesregierung. Darin steht: Wir wollen eine wettbewerbsorientierte Energiewirtschaft, wir wollen eine staatsfreie 
Energiewirtschaft, wir wollen eine subventionsfreie 
Energiewirtschaft. Aber das, was Sie auf der linken Seite dieses Hauses bisher verbreiten, ist ein Eingriff nach
dem anderen, eine Subvention nach der anderen, weil
Sie dem Wettbewerb nicht vertrauen.

({7})
Herr Müller, ich diskutiere gern mit Ihnen über die

Frage des Wirtschaftswachstums, weil ich zusammen
mit Heinz Riesenhuber in einer Zeit mit der Energiepolitik angefangen habe, in der dieses Land unter einem
Energiefaktor 1,2 diskutiert hat. Wenn Sie heute die Bilanzen sehen, dann stellen Sie fest, dass Sie von uns einen Energiefaktor von 0,7 bis 0,8 übernommen haben.
Das heißt, in den 16 Jahren der Regierung Kohl ist die
Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft um das Vielfache gesteigert worden und wir brauchen für ein Prozent Wirtschaftswachstum eben nicht mehr 1,2 Prozent
Energiewachstum. Aber Sie werden mit jeder Wachstumspolitik auch Energiefragen auslösen. Diesen Zusammenhang werden Sie nicht auf Null reduzieren können.

({8})

Jetzt spreche ich über die Frage der Entsorgung; das
ist ja Ihr Lieblingskind. Politisch ist für Sie die Entsorgung kaputt, aber fachlich nachprüfbar haben Sie bis
heute an keiner Stelle hinterlegt, wo das Entsorgungskonzept gescheitert ist. Herr Trittin, Sie teilen doch
Herrn Jüttner mit, „Konrad“ ist genehmigungsfähig, die
Pilotkonditionierungsanlage ist genehmigungsfähig und
die dezentralen Zwischenlager, die jetzt gebaut werden,
werden nach dem Baumuster von Ahaus und Gorleben
gebaut. Wo ist Ihr Problem? - Sie haben ein politisches
Problem, weil Sie mit den technisch-wissenschaftlich
hervorragenden Leistungen unserer Zeit politische Probleme haben, aber keine technischen. 

({9})

Meine Damen und Herren, die Frage ist doch, welchen Anspruch Sie draußen erwecken. Sie erwecken den
Anspruch einer Energiewende. Sie erwecken den Anspruch, dass der Ausstieg aus der Kernenergie sozusagen problemlos möglich ist.

Danach haben wir gefragt. Wir haben Sie gefragt:
Wie wollen Sie das ersetzen? Sie haben am Anfang Ihrer
Zeit gesagt: „Wer aussteigt, muss sagen, wo er hin will.“
Wenn wir diese Antwort lesen, dann wissen wir nicht,

wo kommen Sie her, aber wir wissen schon gar nicht,
wo Sie in der Energiepolitik hin wollen.

({10})

Die Umrisse eines Energiekonzeptes sind nicht erkennbar. Wohin führt Ihr Weg?

Ich habe in der Antwort einen schönen Satz gefunden, der all dem Hohn spricht, was hier so vorgetragen
wird, und auch dem, was noch kommen wird, wenn Herr
Scheer sprechen wird. Er lautet: 

Der Ersatz der Kernenergie in der Grundlast durch
regenerative Energien

- hören Sie genau zu! ist abwegig. 

({11})

Und Sie gehen jeden Tag ins Land und erzählen den
Menschen, dass man mit Wind, Sonne und allen möglichen anderen Dingen wie Biomasse die Kernenergie in
der Grundlast ersetzen kann.

({12})

Sie sagen selber, es ist abwegig. Dann sollten Sie den
Menschen draußen endlich ein realistisches Theater vorführen und nicht so ein Pseudotheater, das im Grunde
genommen einer Prüfung überhaupt nicht standhält. 

({13})

Eine eher traurige Lachnummer ist Ihre Behauptung,
dass die Frage von Leittechnik mit Kernkraftwerken 
originär nichts zu tun habe. Sehen Sie, in der Ukraine, in
Tschechien, in der Slowakei geht es immer um die Frage
der Leittechnik, weil sich damit die Frage der Sicherheit
der Kernkraftwerke entscheidet. Es ist falsch, wenn Sie
draußen den Eindruck erwecken, es ginge gar nicht um
Kernkraftwerke.

Es gibt doch weitere Anträge. Ich habe die Zusammenstellung von Siemens. Da geht es um Kozloduj. Hier
sagt Herr Verheugen für die Europäische Union: Legt 
1 bis 4 still, dann rüsten wir 5 und 6 mit Leittechnik aus
und machen sie sicherer. Sie verweigern kerntechnische
Sicherheit in Osteuropa; China ist weit genug weg. Das
ist der Punkt.

({14})

Das Zweite ist: Die Bundesregierung hat 1999 stillschweigend den Vertrag mit Brasilien für Angra um fünf
Jahre verlängert. Die Bundesrepublik Deutschland hat
sich verpflichtet, alles zu tun, Angra 3 in Brasilien zu
bauen. Der Vertrag ist durch diese Bundesregierung und
nicht durch die CDU/CSU verlängert worden.

({15})


Im Übrigen eine Bemerkung zu den Hermes-Bürgschaften. Unterhalten Sie sich einmal mit Siemens. Wir
haben doch selbst das Problem bei der Wasserkraft.
Siemens verlagert sein gesamtes Personal zur Herstellung von Wasserkrafttechnik nach Brasilien, weil von
Deutschland aus nicht mehr operiert werden kann. Das
ist Ihre Bilanz, nicht nur bei der Kernenergie, sondern
auch bei der Wasserkraft.

Dann haben Sie gesagt - das habe ich mir sehr gut
gemerkt -: Kernenergie kann ein Land auf ewig unbewohnbar machen. Herr Müller, wenn das so ist, dann
müssen Sie hier die Frage beantworten, warum Sie persönlich für 35 Jahre Laufzeit von Kernkraftwerken sind.

({16})

Das steht in einem krassen Widerspruch zueinander.
Auch in Ihrer schriftlichen Antwort steht: Erstens: Deutsche Kernkraftwerke sind sicher. Zweitens: Das Personal ist hervorragend. Drittens: Es gibt keine neue Risikobewertung. Wo haben Sie eigentlich das Problem mit
der Kernenergie? In Ihrer Antwort steht: Deutsche Kernenergie ist sicher. Warum wollen Sie eine sichere
Technik abschalten?

({17})

Dann kommt die Kollegin Hustedt und spricht von
Schweden, das eine CO2-Erhöhung um 5 Prozent beantragt hat. Das eigentliche Problem besteht darin, dass der
Bundeskanzler auf einem nordrhein-westfälischen Parteitreffen gesagt hat: Wir wollen Kernenergie durch
Kohle ersetzen. Ich sage Ihnen, Herr Müller: Wer Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, schafft ein
Klimaproblem. Die Folgen, die daraus erwachsen, können sehr stark in die Richtung gehen, die Sie für die
Kernenergie beschrieben haben.

({18})

Ich sage mit allem Nachdruck: Die Kernenergie ist
nicht das einzige Risiko. Moral, Ethik und Verantwortung stehen nicht auf der Seite derjenigen, die gegen
Kernenergie sind, sondern ich behaupte, dass sie auf unserer Seite sind, weil wir zwar schwierigere, aber konsequentere und verantwortungsbewusstere Wege gehen als
Sie.

({19})

Ich möchte nur noch eines ansprechen. Ich zitiere
Wolfgang Schäuble, der gefordert hat - das ist die eigentliche zentrale Aufgabe -,

({20})

die Vorherrschaft der fossilen durch die Vorherrschaft
der erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dann gehen
Sie den richtigen Weg. Sie schleichen um das Klimaproblem herum, weil Sie es nicht lösen können. Die Solarbrücke in die nächsten 50 Jahre können Sie nur bauen, weil Sie das erste kräftige Widerlager des Windenergieweltmeisters Deutschland von der CDU/CSU, von
Riesenhuber und anderen, übernommen haben. Aber das
haben nicht Sie, sondern das haben wir in den letzten

16 Jahren gebaut. - Walter Hirche, ich schließe die
F.D.P. mit ein.

({21})

Zum Schluss. Herr Müller, ich hätte Ihnen das gerne
erspart, aber das kann ich dann doch nicht. Sie haben
sich bei CDU/CSU und F.D.P. für die Teilnahme am
Dialog bedankt. Sie haben jedoch die Grünen nicht erwähnt, die auch mit am Tisch sitzen. Sie haben das
wahrscheinlich nicht getan, weil dann aufgefallen wäre,
dass Sie sich bei der SPD nicht hätten bedanken können.
Michael Müller hat bei der Diskussion über den Beschluss zur Einsetzung der Enquete-Kommission gesagt:
Uns interessieren die Ergebnisse des Energiedialogs
nicht. - Ihr eigentliches Problem ist, dass Sie für die in
der Antwort grundsätzlich beschriebene Energiepolitik
in der SPD keine Mehrheit haben.

({22})