Albert Schmidt (NA), 2001-10-18:
Das ist genau der Punkt, an dem wir nicht nur
nicht identisch sind, sondern diametral unterschiedliche
Auffassungen haben. Sie haben nämlich den Sanierungsprozess nicht konsequent zu Ende geführt. Sie haben die
Investitionen - das ist mehrfach gesagt worden - von

einstmals 9 auf 5,7 Milliarden DM zusammengestrichen.
Dabei muss die Bahn - da können Sie eine Organisationsreform durchführen, wie Sie wollen - doch Pleite gehen,
egal, ob Netz und Betrieb getrennt werden oder nicht. Sie
entziehen ihr nämlich die Substanz.

Die Löcher im Netz und die Langsamfahrstellen sind
die Folgen Ihrer Politik. Jetzt von Wettbewerb zu
schwafeln und damals der Bahn das Geld systematisch
entzogen zu haben, das ist zutiefst unglaubwürdig.

({0})

- Das ist ein Märchen. Hätten Sie damals für genug Geld
gesorgt, dann bräuchten Sie jetzt nicht von Wettbewerb zu
fantasieren.

({1})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt in der Bahnpolitik noch viel zu tun; das ist
überhaupt keine Frage. Deshalb empfinde ich viele
Gedanken in eigentlich allen Anträgen als bedenkenswert; wir sollten sie im Ausschuss auch sorgfältig diskutieren. Wir müssen uns gemeinsam darum bemühen, dass
wir die Investitionen für das System Schiene - ich sage
bewusst: für das System Schiene, nicht nur für die
Deutsche Bahn AG - auch nach 2003 auf hohem Niveau
verstetigen, da es unmöglich ist, Bahnbau zu betreiben,
wenn man alle drei Jahre darüber nachdenken muss, ob es
noch Geld gibt oder nicht bzw. ob es genug Geld gibt.

Zweitens müssen wir alles für eine Qualitätsverbesserung im Güterverkehr auf der Schiene tun.
Dort ist es nicht mit mehr Geld und niedrigeren Trassenpreisen getan, sondern dort brauchen wir Logistikfähigkeit: moderne Technik, neue Lokomotiven, elektronische Stellwerke usw.

({2})

Deswegen bin ich froh, dass jetzt die Investitionen
schwerpunktmäßig ins Bestandsnetz gehen.

Drittens und letztens brauchen wir - davon bin ich
überzeugt; vielleicht liegt es daran, dass ich aus Bayern
komme und man den Bayern nachsagt, sie seien geborene
Föderalisten - regionale Verantwortung auch für die
Schieneninfrastruktur. Das heißt, die Nebennetze und
Nebenstrecken werden über kurz oder lang verschwinden
bzw. immer mit dem Verschwinden zu kämpfen haben,
wenn wir nicht das Eigentum an diesen Netzen und damit
auch die Fürsorge für die Strecken dorthin bekommen, wo
auch der Verkehr bestellt wird, nämlich in die Bundesländer.

({3})

Deshalb sehe ich mit großer Sympathie die Ansätze in
Schleswig-Holstein, aber auch in Sachsen, Teile dieser




Dirk Fischer ({4})


Nebennetze in dem Sinne zu regionalisieren, dass man
den Regionalisierungsgedanken bei der Bestellung von
Nahverkehrszügen nun auch auf die Streckennetze überträgt. Diese Länder sagen, sie seien bereit, ein Stück
Mitverantwortung - in welcher Form auch immer: auf der
Basis von Pacht oder Eigentumsübertragung - für diese
Nebennetze zu übernehmen, wenn sie eine gewisse Mittelausstattung nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz oder aus anderen Finanzierungstöpfen bekommen.

Eine Flächenbahn ohne Regionalisierung der Infrastrukturverantwortung ist auf die Dauer eine Illusion.
Deshalb bitte ich Sie auch von dieser Stelle aus, diese
neue gemeinsame Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu leisten sein wird, sehr ernst zu nehmen.

Ich danke Ihnen.

({5})