Andreas Schmidt (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauchler, Sie haben schon einige kritische Anmerkungen zu Ihrer Rede gehört. Auch ich will eine grundsätzliche Replik machen.
Ich finde wirklich, daß Politiker wie Sie, wie die Sozialdemokraten, die durch die Klage in Karlsruhe versucht haben, Deutschland aus der Solidarität der Völkergemeinschaft herauszubrechen, jeden Anspruch verloren haben, hier als Vordenker einer globalen Verantwortungsethik aufzutreten.
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Meine Damen und Herren, es ist wohl so:
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Ich bin sehr glücklich, hier sagen zu können: Das Bundesverfassungsgericht verkündet wohl gerade in diesem Augenblick, daß unsere Soldaten in Somalia bleiben können.
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Ich finde, dies ist eine gute Entscheidung für die Menschlichkeit und für die ärmsten Menschen in Somalia.
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Ich hoffe auch, wenn es dann noch zu einer Abstimmung kommt - wir brauchen wohl die einfache


Andreas Schmidt ({4})
Mehrheit -, daß Sie dann auch im Interesse unserer entwicklungspolitischen Zielvorstellungen hier ja sagen werden, daß unsere Soldaten in Somalia einen Dienst im Sinne unserer Entwicklungshilfepolitik leisten können.
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Die heutige entwicklungspolitische Debatte ist ein hoffnungsvolles Signal. Entwicklungspolitische Themen finden jetzt spürbar ein größeres Interesse in den Medien, in der Öffentlichkeit und auch in der Politik. Nach der Beendigung des Ost-West-Konfliktes schärft sich unser Blick für die Nord-Süd-Problematik. Wir erkennen, daß es keine sogenannte Dritte Welt gibt, sondern daß wir alle in einer Welt leben.
Während Gorbatschow noch vor einiger Zeit von einem europäischen Haus gesprochen hat, wird immer deutlicher, daß die gesamte Menschheit in einem Haus lebt und daß wir zu begreifen beginnen, daß es die Statik dieses Hauses auf Dauer nicht zuläßt, wenn wenige Zimmer immer pompöser ausgestattet werden, während andere Zimmer Feuer fangen.
Die Fakten, die uns herausfordern, werden immer offensichtlicher: Täglich sterben 40 000 Kinder an Unterernährung. 500 Millionen Menschen leiden an Hunger und Mangelerscheinungen. Die im Norden lebende Weltbevölkerung von 13 % verbraucht 85 % aller produzierten Waren. 15 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Hunger, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen. Diese Fakten, meine Damen und Herren, sprechen eine klare Sprache.
Ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfepolitik ist es daher zu Recht, daß wir die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gestellt haben. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zum Thema „Entwicklung und Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern" wollen wir die bisherigen Strategien zur Armutsbekämpfung um einen wichtigen und entscheidenden Punkt ergänzen.
Wir erkennen zusehends, daß nicht nur Bürgerkriege, Naturkatastrophen und wirtschaftlicher Niedergang für das Anwachsen der Armut ursächlich und verantwortlich sind. Ein Grund dafür, daß trotz aller bisherigen entwicklungshilfepolitischen Anstrengungen die Zahl der Armen weiterhin zunimmt, ist auch darin zu sehen, daß traditionelle Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zusehends zerbrechen und dadurch die bedrohliche Bevölkerungsexplosion verursachen. Die einzige Altersvorsorge für die Ärmsten der Armen ist nämlich in der Regel der Kinderreichtum.
Der damit verbundene Teufelskreis ist offensichtlich: Bevölkerungswachstum, Verelendung, Umweltzerstörung, Armutswanderung.
Machen wir uns bewußt, meine Damen und Herren, welches Ausmaß die Bevölkerungsexplosion auf unserem Planeten hat! Während um Christi Geburt 300 Millionen Menschen die Erde bevölkerten, im Jahre 1900 1,65 Milliarden Menschen auf unserem Planeten ein Zuhause fanden, leben 1993 etwa 5,4 Milliarden Menschen auf unserer Erde. Jährlich wächst diese Zahl um 90 Millionen Menschen, wobei 90 % von Ihnen in Entwicklungsländern geboren werden.
Nach einer seriösen Prognose der UNO werden im Jahr 2025 zehn bis elf Milliarden Menschen die Erde bevölkern. Wenn Entwicklungshilfepolitik überhaupt eine Chance im Sinne der Wahrnehmung globaler Verantwortung haben soll, muß es uns gelingen, Konzepte für eine adäquate Altersversorgung in den Entwicklungsländern zu entwickeln, um so eine Alternative zur Alterssicherung durch Kinderreichtum aufzuzeigen.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, meine Damen und Herren: Die Idee unseres Antrages ist nicht, die sozialen Sicherungssysteme der Industrienationen als Vorbild zu exportieren. Es geht vielmehr darum, informelle Solidargemeinschaften innerhalb von Familien, Großgruppen, Nachbarschaften oder Selbsthilfeinitiativen, die in Entwicklungsländern über Jahrzehnte gewachsen sind, vor dem Zerfall zu retten und zu stärken. Wir legen mit unserem Antrag kein Patentrezept zur Lösung dieser Probleme vor, aber wir versuchen, eine Initialzündung für eine Denkoffensive zu setzen. Wir bitten die Bundesregierung, gemeinsam mit einheimischen Forschungseinrichtungen wissenschaftliche Konzepte zu entwickeln, um bereits vorhandene traditionelle soziale Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern zu stärken und auszubauen.
Wir fordern nichtstaatliche Trägerorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf zu prüfen, inwieweit sie einen beratenden Beitrag zum Aufbau sozialer Dienste im Sinne der Grundversorgung auch im Rahmen genossenschaftlicher Strukturen in Entwicklungsländern leisten können.
Meine Damen und Herren, in dieser entwicklungspolitischen Debatte werden zu Recht verschiedene Themenbereiche angesprochen. Ich will daher für meine Fraktion auch zu zwei weiteren Anträgen in aller Kürze Stellung nehmen.
In dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/3824 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, daß Übereinkommen 169 der ILO zu unterzeichnen und dem Deutschen Bundestag unverzüglich zur Ratifizierung vorzulegen. Das Anliegen des Übereinkommens 169 ist zweifellos positiv zu bewerten, da es die Rechte von eingeborenen und in Stämmen lebenden Völkern in unabhängigen Ländern schützen soll. Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN basiert aber offensichtlich auf einem Mißverständnis. Das ist schon deutlich gesagt worden.
Das ILO-Übereinkommen 169 richtet sich nämlich an diejenigen Staaten, auf deren Territorium indigene Völker leben. Da es in der Bundesrepublik Deutschland keine eingeborenen und in Stämmen lebende Völker gibt, sind wir von diesem Übereinkommen nicht betroffen, Herr Kollege Weiß.
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Ohne Ihren Einsatz für die Rechte der indigenen
Völker aufzugeben, sollten Sie sich überlegen, aus

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sachlichen Erwägungen Ihren Antrag zurückzuziehen.
Ich will abschließend zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion - Gesetzesvorlagen auf - Drucksache 12/4350 - kurz Stellung nehmen. In diesem Antrag schlagen Sie vor, das Vorblatt bei der Gesetzesvorlage urn einen Punkt D - mögliche Auswirkungen auf Entwicklungsländer - zu ergänzen. Ich plädiere dafür, daß wir über das Anliegen, das mit diesem Antrag verbunden ist, sehr schnell in eine breite Diskussion eintreten. Ich bin jedoch der Auffassung, daß wir die zu führende Diskussion nicht auf eine zweitrangige Frage beschränken sollten.
Was wir dringend brauchen, ist eine umfassende Strategie zur Schaffung einer Kohärenz in der Entwicklungshilfepolitik, denn zweifellos mangelt es zu Lasten der Effektivität unserer Entwicklungshilfepolitik an dieser Kohärenz in der nationalen Politik. Das ist keine Frage. Hinzu kommt auch ein Defizit an Koordinierung zwischen gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Entwicklungshilfezusammenarbeit. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn z. B. ein mit deutscher Hilfe erfolgreich aufgebautes Rinderzuchtprojekt in Afrika durch billige EG-Rindfleischexporte in eben dieses afrikanische Land wieder zerstört wird.
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Das ist überhaupt keine Frage, und hier müssen wir schnell nachdenken. Die Diskussion, Herr Kollege Hauchler, muß breiter angelegt werden als in Ihrem Antrag.
Ich sage noch einmal: Wir müssen in diese Diskussion eintreten, um eine Kohärenz zu schaffen. Wenn Entwicklungshilfepolitik auf Dauer Erfolg haben soll, müssen wir in der Tat Entwicklungshilfepolitik als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder verstehen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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