schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft. Die Abstimmung ist noch nicht möglich, weil wir ihre Vertagung vereinbart haben. Ich darf sie also zurückstellen und den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufen. Nach der beschlossenen Änderung ist das Punkt 14:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Pflege der Kenntnisse über die deutschen Ostgebiete, Osteuropa und Südosteuropa ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Brandt.

Brandt ({2}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Beratung dieses Berichts*), der Ihnen als Drucksache Nr. 4098 vorliegt, hat sich wiederholt verzögert. Ein Berichtsentwurf lag dem Auswärtigen Ausschuß schon im Sommer vergangenen Jahres vor. Er konnte damals wegen der vordringlichen Beratung der Vertragstexte und der Ratifizierungsgesetze nicht behandelt werden. Im Plenum hat der Bericht auch zweimal aus technischen Gründen abgesetzt werden müssen. Ich erwähne das darum, weil ich Sie bitten möchte, auf Seite 7 des gedruckten Berichts unter Ziffer 6 eine kleine textliche Änderung vorzunehmen. Der Auswärtige Ausschuß hatte beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, zu beschließen, daß die Regierung bis zum 1. Mai dieses Jahres über die im Sinne von Punkt 1 bis 5 des Ausschußantrags erfolgten Maßnahmen Bericht erstatten sollte. Ich bitte nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, die Worte „bis zum 1. Mai 1953" durch das Wort „unverzüglich" zu ersetzen. Im übrigen darf ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß noch dieser Bundestag einen solchen Bericht bekommt. Ob er ihn noch wird erörtern können, ist wohl zweifelhaft.
Ich darf sodann noch einmal auf den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei verweisen, der diesem Bericht zugrunde liegt. Durch diesen Antrag wurde eine Förderung der Forschung und der Vermittlung von Kenntnissen über Osteuropa und Südosteuropa im allgemeinen und über die deutschen Ostgebiete im besonderen erstrebt. Der Ausschuß war der Meinung, daß es unter dem Gesichtspunkt sowohl der praktischen Politik wie unserer engen Verknüpfung mit der Entwicklung des europäischen Ostens einer allseitigen Forschung und Lehre über die Probleme Ost- und Südosteuropas bedürfe, und zwar vor allem über die in diesen Bereich gehörenden kulturellen, philosophischen, religionskundlichen, geschichtlichen, juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fragen. Wie Sie aus dem schriftlichen Bericht ersehen können, hat es der Ausschuß für richtig gehalten, zwischen der ostdeutschen Volkstumsforschung und der eigentlichen Osteuropaforschung zu unterscheiden und sich im vorliegenden Bericht auf den letzteren Bereich zu konzentrieren. Der Ausschuß war insbesondere auch der Meinung, daß die Problematik der Sowjetzone Deutschlands getrennt betrachtet und bearbeitet werden müsse.
Sie finden im Bericht einen kurzen Überblick über den anerkennenswerten Wiederaufbau der deutschen Osteuropa-Forschung, wie er sich in den letzten Jahren vollzogen hat, und auch über die Förderung, die der Bund, insbesondere durch finanzielle Zuschüsse, auf diesem Gebiet betrieben hat. In diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, daß entsprechend den Wünschen sowohl des Haushaltsausschusses wie des Auswärtigen Ausschusses seit dem Herbst vergangenen Jahres eine gewisse Koordinierung durch das Bundesministerium des Innern erfolgt ist. Dem Ausschuß wollte es richtig erscheinen, daß dieser Weg weiter befolgt wird.
Der Ausschuß hat dann insbesondere auch der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Bearbeitung der osteuropäischen Fragen in ihrer weitreichenden politischen und wirtschaftspolitischen Bedeutung von der Bundesregierung und allen zu-
*) Siehe Anlage 2 Seite 13233. ständigen Stellen des Bundes erkannt werden möge.
Der Bericht enthält weiter einige Empfehlungen über die Förderung des Unterrichts über osteuropäische und ostdeutsche Themen und über die kulturelle Betreuung der osteuropäischen Emigration. Dazu hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß die Sachkenntnis der Exilintelligenz zur Geltung kommen möge. Der Ausschuß befürwortet die Unterstützung von wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen der Emigration und insbesondere des geplanten europäischen Kulturfonds für Exilierte, für dessen Errichtung sich die Beratende Versammlung des Europarats ausgesprochen hatte. Andererseits hat der Ausschuß der Auffassung Ausdruck gegeben, daß es nicht die Aufgabe von Bundesstellen sein könne, sich für bestimmte politische Bestrebungen von Emigrationsgruppen zu engagieren.
Ich darf abschließen mit einem Hinweis auf die allgemeinen Bemerkungen, die der Ausschuß mit der Erörterung des vorliegenden Gegenstandes verbunden hat und die Sie unter Ziffer 2 des vorliegenden schriftlichen Berichts finden. Der Ausschuß hat die Förderung der Osteuropa-Forschung vor allem deshalb für so wünschenswert gehalten, weil sich uns die Notwendigkeit einer intensiven Auseinandersetzung mit den Problemen des europäischen Ostens aus unserer geographischen und politischen Lage heraus immer wieder aufdrängt. Wir haben im Bericht gesagt, daß Deutschland zur westlichen Welt gehöre, aber gleichwohl Grenzland zwischen West und Ost sei. Große Teile des deutschen Gebiets und fast ein Drittel unserer Menschen sind gegenwärtig in den sowjetischen Machtbereich einbezogen. Der Weg der deutschen Politik ist vorgezeichnet durch die Entscheidung, die unser Volk dort, wo es frei entscheiden kann, mit erdrückender Mehrheit gegen jede Form der Sowjetisierung gefällt hat. Der deutschen Politik ist aber auch aufgegeben, sich mit jenen Notwendigkeiten auseinanderzusetzen, die sich aus der Nachbarschaft zu den Völkern im Osten ergeben. Es sollte kein Zweifel darüber bestehen, daß die Bundesrepublik eine konsequente Politik der friedlichen Zusammenarbeit mit den Nachbarn Deutschlands im Osten wie im Westen zu führen entschlossen ist. Die deutsche Politik darf, so haben wir im Bericht weiter gesagt, weder durch Haß noch durch Anmaßung gegenüber irgendeinem dieser unserer Nachbarvölker oder durch Überheblichkeit gegenüber dem Slawentum beeinflußt sein. Die deutsche Politik muß vielmehr bestrebt sein, geschichtliche Belastungen und das traurige Erbe des Nationalsozialismus durch den Willen zu echter Verständigung und zu einem friedlichen Ausgleich der Interessen überwinden zu helfen.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Antrage des Ausschusses in der Fassung zuzustimmen, wie sie auf Seite 7 der vorliegenden Drucksache wiedergegeben ist, mit der kleinen Änderung, die ich zu Punkt 6 einleitend vorgetragen habe.