Volker Jung (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Dass der Ausstieg aus der
Kernenergie nach diesem Energiekonsens kontrovers
bleiben wird, war absehbar und irritiert uns nicht besonders. Allerdings ist die Situation neu, dass Drohungen von
unionsregierten Ländern im Raum stehen, bei der Errichtung von standortnahen Zwischenlagern nicht zu kooperieren. Nach meiner Auffassung ist das genau das Gleiche,
was Sie rot-grünen Landesregierungen jahrelang vorgeworfen haben: Sie betrieben einen ausstiegsorientierten
Gesetzesvollzug. Wir werden in der Zukunft wahrscheinlich darüber reden müssen, dass ein ausstiegsbehindernder Gesetzesvollzug betrieben wird, den wir nicht akzeptieren werden.

Wir werden das insbesondere deswegen nicht tun, weil
sich die Vereinbarung über den Ausstieg nach meiner
festen Überzeugung als unumkehrbar erweisen wird;
denn - der Bundeskanzler hat es hier gesagt und ich wiederhole es - seit über zehn Jahren denkt kein einziges
Energieversorgungsunternehmen in unserem Land mehr
daran, ein neues Kernkraftwerk zu bauen, nicht nur wegen der bekannten Akzeptanzprobleme, sondern insbesondere auch wegen wirtschaftlicher Erwägungen. Man
befürchtet, dass neue Kernkraftwerke nicht wirtschaftlich
eingesetzt werden können. Diese Problematik wird auf
Dauer so bleiben, weil der liberalisierte europäische Binnenmarkt das nicht zulassen wird.

({0})

Darum betrachten wir es als einen großen Erfolg der
Bundesregierung, dass es jetzt gelungen ist, einen Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie zu finden. Damit ist ein klarer Auftrag der Wähler aus der Bundestagswahl 1998 eingelöst worden; denn unsere Bevölkerung
vertraut der Beherrschbarkeit dieser Technologie seit dem
Super-GAU in Tschernobyl und dem Beinahe-GAU in
Harrisburg nicht mehr.

({1})

Es ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren,
dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Entschädigungsansprüche verzichten. Das gilt für die Laufzeitbegrenzung der Kernkraftwerke, das gilt aber auch für
mögliche Pönalen aus der Wiederaufarbeitung - die
EVUs haben sich verpflichtet, alle zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um eine frühestmögliche Beendigung
der Wiederaufarbeitung sicherzustellen -, und das gilt

schließlich auch für die Investitionen in die Exploration
von Gorleben und Schacht Konrad.

Es ist auch ein Erfolg, dass mit der Definition von Reststrommengen, die übertragbar sind, der Einsatz von Kernkraftwerken optimiert werden kann, und zwar in die Richtung „Neu für Alt“. Damit wird ein wesentlicher Beitrag
zur Sicherheit geleistet.

({2})

Dieses Modell hat es dem RWE auch ermöglicht, die Inbetriebnahme von Mülheim-Kärlich jetzt zu den Akten zu
legen. Es ist in das Kontingent einbezogen, und damit
werden alle Schadenersatzansprüche obsolet.

Meine Damen und Herren, es ist auch ein Erfolg, dass
es jetzt regelmäßig Sicherheitsüberprüfungen geben
wird. Das ist einvernehmlich so festgelegt worden.

Es ist schließlich ein Erfolg, dass durch die Errichtung
standortnaher Zwischenlager die Zahl der Castortransporte in der Zukunft ganz erheblich reduziert wird. Damit
haben wir Zeit gewonnen, und damit können wir ein tragfähiges Endlagerkonzept entwickeln, das der einzige Entsorgungsweg werden soll.

Meine Damen und Herren, ich nehme die Hinweise
schon ernst, dass wir in der Zukunft ein schlüssiges Energiekonzept brauchen. Ich habe verschiedentlich von einer
belastbaren Substitutionsstrategie gesprochen, damit wir
den Verzicht auf die Kernenergie ermöglichen und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele weiter verfolgen können
und damit Arbeitsplätze am Standort Deutschland sichern.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum darin stimme ich durchaus mit Herrn Hirche überein -,
dass wir einen Anteil von mehr als 30 Prozent der Kernenergie an der Stromerzeugung substituieren müssen, und
ich stimme mit Herrn Hirche auch darin überein, dass es
um einen Anteil der Kernenergie von mehr als 50 Prozent
an der Grundlaststromerzeugung geht. Das ist ein Problem, das wir hier nicht wegreden dürfen.

Ich finde aber, dass die Strategie gut vorgezeichnet ist.
Dazu hat der Energiedialog 2000, in dem eine ganze
Reihe von bemerkenswerten Übereinstimmungen gefunden worden ist, wesentliche Beiträge geleistet. Auf dieser
Grundlage soll nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers im Herbst ja auch ein Energiekonzept entwickelt
werden.

Ich meine, dass eine solche Substitutionsstrategie vier,
fünf Elemente beinhalten sollte. In der Diskussion wird
immer vergessen, dass mit der Kernenergie Überkapazitäten abgebaut werden können. Das steht zwar nicht in
dem Papier über den Energiedialog 2000, weil das Kapitel Kernenergie als kontrovers ausgeklammert worden ist,
aber es wird von den EVUs heute so gesagt, dass es notwendig ist, in der Zukunft Kapazitäten stillzulegen. Das
ist ein Baustein.

Zweitens. Wir müssen die erneuerbaren Energiequellen wirksamer fördern. Dazu haben wir das Gesetz über erneuerbare Energien verabschiedet und das
100 000-Dächer-Solarprogramm auf den Weg gebracht.





Ich bin mir durchaus bewusst, dass diese erneuerbaren
Energieträger nur begrenzt im Grundlastbereich eingesetzt werden können - bei der Wasserkraft sieht das etwas
anders aus -, aber das ist ein sehr wesentlicher additiver
Beitrag. Darum müssen wir vor allem Energie einsparen.
In diesem Sinne arbeiten wir mit Hochdruck an einer Energieeinsparverordnung.

Ein wesentlicher Punkt ist meiner Meinung nach des
Weiteren, dass in der Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut wird.

({3})

Ich verweise da auf einschlägige Studien, die im letzten
halben Jahr vorgelegt worden sind und in denen die KraftWärme-Koppelung als kostengünstigste Möglichkeit bezeichnet wird, gleichzeitig Energie zu erzeugen und die
CO2-Emissionen zu reduzieren. Ganz wichtig ist dabei,
dass dieser Energieträger vorwiegend im Grundlastbereich eingesetzt wird. Hier kommt tatsächlich eine Substitution zum Zuge.

({4})

Wir haben in diesem Zusammenhang das Soforthilfegesetz verabschiedet, weil es ja keinen Sinn macht, meine
Damen und Herren, erhebliche Kapazitäten einer Energieform vom Netz gehen zu lassen, die wir in Zukunft
ausbauen wollen. Nach meiner Auffassung müsste diese
Regelung aber durch eine dauerhafte Ausbauregelung abgelöst werden.

Wenn all diese Bausteine nicht ausreichend sein sollten, um den entsprechenden Substitutionsbeitrag zu erbringen, dann werden wir konsequenterweise auch daran
denken müssen, hoch effiziente konventionelle Kraftwerke neu zu bauen. Meine feste Überzeugung ist aber,
dass sich das nicht als notwendig erweisen wird.

Meine Damen und Herren, wenn wir alle diese Bausteine intelligent und flexibel kombinieren und daraus
eine Konzeption entwickeln, dann wird es uns gelingen davon bin ich fest überzeugt -, Kapazitäten zu verringern,
Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern und in
der Zuliefererindustrie zu vermehren und am Ende auch
unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Schönen Dank.

({5})