Mathias Middelberg (NA), 2011-02-11:
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verehrter

Kollege Schick, ich muss sagen: Das Ross, auf das Sie
sich eben geschwungen haben, war doch recht hoch. Sie
haben in Ihrer Zeit, in der Sie politisch die Verantwortung hatten, die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge zu
implementieren, die Sie uns hier gerade vorgetragen haben, zum Beispiel den Gesichtspunkt der Ethik in die
Anlageberatung einzuflechten. Das ist allerdings in Ihrer
Regierungszeit nicht geschehen.

({0})

Ich glaube, man muss jetzt einmal ehrlich sein und
diesen Gesetzentwurf in Gänze und in aller Breite zur
Kenntnis nehmen. Dann sieht man nämlich, dass wir unter dem Strich gesehen heute ganz wesentliche Schritte
machen auf dem Weg zu mehr Anlegerschutz, zu mehr
Transparenz am Markt, zu mehr Vertrauen in den Kapitalmarkt - das ist gerade für die Kleinanleger wichtig und zu mehr Verlässlichkeit in diesen Markt. Um das
gleich am Anfang zu bilanzieren: Heute ist ein erfreulicher und guter Tag für die Kleinanleger und für die ganz
normalen Leute in Deutschland.

({1})

Ich möchte das an dem Punkt deutlich machen, den
sich Frau Höll eben herausgegriffen hat, nämlich an den
Unternehmensübernahmen. Ich glaube, wir tun gerade
auf diesem Feld einen ganz entscheidenden Schritt in
Richtung Transparenz und Offenheit auf dem Markt.

Wir haben die Katastrophen infolge der Versuche zur
Übernahme von VW durch Porsche und von Conti durch
Schaeffler - in diesem Fall ist nicht der Kollege
Schäffler, sondern das Unternehmen Schaeffler aus Süddeutschland gemeint ({2})

noch bestens in Erinnerung. Davon waren - das hat Frau
Höll zu Recht betont - nicht nur größere Konzerne oder
irgendwelche Konzernchefs betroffen. Es ging auch um
die einfachen Arbeitnehmer, in diesem Fall um Hunderttausende von Arbeitnehmern in Niedersachsen, die von
solchen Übernahmen, die verdeckt und intransparent
eingeleitet wurden, betroffen gewesen wären. Zum
Schluss ging es im Fall Porsche/VW darum, dass die
Kasse des VW-Konzerns geplündert werden sollte. Nur
dann wäre nämlich diese Übernahme finanzierbar gewesen.
Diese Katastrophen, die wir fast gehabt hätten und die
wir gerade noch verhindern konnten, kann und wird es in
Zukunft aufgrund dieses Gesetzes nicht mehr geben. Ein
verdecktes Anschleichen bei Unternehmensübernahmen
wird es in Zukunft in Deutschland nicht mehr geben.

({3})

- Es gibt jetzt klare Regelungen, Frau Höll. Das erkläre
ich Ihnen gerne.

Wir Parlamentarier - Herr Schäffler hat das hervorgehoben - haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass wir
jetzt ein Regime haben, in dem alle Finanzinstrumente
- nicht nur Aktien, sondern auch Optionen, Swaps und
Ähnliches, mit denen man die Möglichkeit hat, Aktien
zu erwerben - meldepflichtig sind, und zwar in Stufen
von 5 Prozent. Die Anteile der verschiedenen Instrumente werden addiert. Es ist nicht mehr wie früher möglich, dass sich beispielsweise Frau Schaeffler 2,97 Prozent der Aktien kaufen konnte und dazu noch 4,98 Prozent in Form von Optionen, was sie nicht melden
musste. Nach einem weiteren Kauf von Swaps konnte
sie dann sagen: Ich habe 36 Prozent der Aktien. Ihr alle
hört jetzt auf mein Kommando. - Diese Veranstaltung
wird es in Zukunft in Deutschland nicht mehr geben.
Das sind die entscheidenden Schritte hin zu einer Verbesserung, hin zu einem transparenten, fairen und ehrlichen Übernahmerecht.

({4})

Wir sind aber durchaus interessiert daran - auch das
möchte ich betonen -, dass es in Deutschland Übernahmen unter einem ehrlichen und klaren Regime geben
darf und auch geben muss. Es gibt nämlich Unternehmen, die schlecht dastehen und bei denen im Grunde genommen eine Übernahme sinnvoll wäre. Das ist dann
keine Bedrohung für die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Vielmehr kann es für ein schlecht gemanagtes Unternehmen absolut gut sein, wenn es mit anderen Unternehmen fusioniert bzw. von anderen übernommen wird.
Das ist gut und sichert die Arbeitsplätze dort.

Wichtig ist, dass ein Übernahmeregime offen, transparent und für die Beteiligten am Markt erkennbar ist.
Dann werden auch Kleinanleger nicht dadurch betrogen,
dass sie im Übernahmefall vielleicht zu wenig für ihre
Aktien bekommen. Dann werden gesunde, faire und ehrliche Übernahmepreise gezahlt. Das wiederum ist letzten
Endes gut für die Stabilität der Unternehmen und für die
Sicherheit der Arbeitsplätze. Ich komme also zu ganz
anderen Ergebnissen als Sie.

Es wurden von der Opposition Anträge vorgelegt. Die
SPD meint, absehbar sei die geringe Wirkung dieser von
uns vorgelegten gesetzlichen Regelung und es gebe die
Notwendigkeit einer zügigen Weiterentwicklung des
Übernahmerechts. Ich teile diese Einschätzung nicht. Ich
glaube vielmehr, dass wir heute die entscheidenden
Schritte hin zu einer Verbesserung des Übernahmerechts
tun, damit wir in Zukunft klare, faire, transparente und
ehrliche Verhältnisse am Markt haben.



Frau Höll, ich fand interessant, dass Sie auf die
Schweiz hingewiesen haben - davon habe ich in Ihren
Anträgen bisher nichts gelesen -: In der Schweiz gibt es
Regelungen, die den Unternehmen erlauben, über die
Satzung Erwerbsbeschränkungen festzulegen, das heißt,
festzulegen, wie viele Anteile jemand erwerben kann.
Ich konnte dazu allerdings keine konkreten Vorschläge
in Ihrem Antrag lesen, auch nicht im Antrag der SPD.
Wir wollen uns auch über eine Verschärfung des Sanktionsregimes beim Anschleichen zum Zwecke von Unternehmensübernahmen unterhalten. Das sind Punkte,
über die man sich durchaus noch unterhalten kann.

Es gibt bestimmte Details, bei denen man noch nacharbeiten kann. Ich möchte aber noch einmal betonen:
Wir machen jetzt den entscheidenden Schritt, um klare
Verhältnisse am Kapitalmarkt zu schaffen. Wenn in Zukunft Anteilsübernahmen in 5-Prozent-Schritten gemeldet werden müssen, dann sieht jeder, wer sich an ein Unternehmen gewissermaßen heranpirscht, wer 5, 10 oder
15 Prozent der Anteile erwirbt. Das können dann alle
Marktteilnehmer zur Kenntnis nehmen. Das bekommen
dann auch alle Arbeitnehmer mit; sie sind übrigens in
den Aufsichtsräten - zumindest der großen Gesellschaften - zu 50 Prozent vertreten und haben damit mittelbar
Einfluss auf die Satzungsgestaltung.

Schon heute kann man per Satzung Aktien vinkulieren, also die Verwendung für bestimmte Zwecke ausschließen. Schon heute kann man von Inhaber- auf Namensaktien umstellen; man kann dann genau sehen, wer
an einem Unternehmen beteiligt ist. Schon heute hat
man die Möglichkeit, die Abwahl des Aufsichtsrats über
die Satzung zu beschränken. Schon heute man die Möglichkeit - ich spreche damit das Beispiel Hochtief an -,
mithilfe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bestimmte Mehrheitsgrenzen als sehr hohe
Schwelle festzulegen.

Weil wir heute im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen auch über Hochtief diskutieren, will ich an
dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: All das ist vom
Management von Hochtief leider versäumt worden. Bei
Hochtief waren alle Möglichkeiten gegeben, sich rechtzeitig auf Übernahmeversuche vorzubereiten. Der Fall
ACS/Hochtief war kein Fall von Anschleichen; denn es
war für jedermann erkennbar, dass ACS Beteiligungen
am Unternehmen hatte, die knapp unterhalb der 30-Prozent-Schwelle lagen. Jeder Vernünftige hätte damit rechnen können, dass ACS alsbald dazu übergehen würde,
ein Pflichtangebot zu machen. Es ist unverständlich, warum das Management von Hochtief nicht vorbereitet war
und nicht rechtzeitig reagiert hat, obwohl jahrelang bekannt war, dass die Spanier am Unternehmen beteiligt
sind. Man muss diese Frage an das Management von
Hochtief richten, aber nicht an den Gesetzgeber.

Ich habe am Punkt des Übernahmerechts deutlich gemacht: Wir sind mit diesem Anlegerschutzgesetz gewichtige und aus meiner Sicht ganz wesentliche Schritte
gegangen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn das
hier heute kleingeredet wird, so wie Sie es gemacht haben.

Vielen Dank.
({5})