Izetbegovic gesagt hat ist richtig (präsident), 1995-11-30:
Der Friede ist nicht gerecht, aber letztendlich gerechter, als wenn der Krieg fortgesetzt worden wäre. Man fragt sich natürlich, warum dies erst so spät zustande gekommen ist, so daß es 250 000 Tote gab, daß es zur Liquidierung Tausender von Gefangenen und Zivilisten bei Massenerschießungen und in Todeslagern und kürzlich erst zu dem Abgrund von Srebrenica hier in Europa kommen konnte.
Auch der große kulturelle Verlust wiegt schwer, der Verlust von einmaligen historischen Gebäuden, von annähernd 1 000 Moscheen, auch vielen Priestern, von christlichen Kirchen und Klöstern, die nicht etwa von Muslimen, sondern von sogenannten Christen, vor allen Dingen aber von Atheisten zerstört wurden. Dieser Völkermord und diese Kulturbarbarei auf europäischem Boden - wer hätte gedacht, daß 50 Jahre nach der Besiegung der nationalsozialistischen Morddiktatur so etwas überhaupt möglich ist! So haben wir uns schon die Frage zu stellen, wie so etwas überhaupt möglich war. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen: Jetzt ist es ja vorbei, wir machen es künftig besser.
Der Westen und insbesondere die Europäer wurden Gefangene ihrer eigenen Täuschungen. Es war nicht irgendein „Bürgerkrieg". Vielmehr gab es einen Aggressor mit einer fanatischen nationalistischen Ideologie, mit einem kommunistisch-militaristischen Macht- und Militärapparat. Die Opfer waren die Bosnier mit ihrer Lebensweise, mit ihrem Vielvölkerstaat. Im Grunde genommen waren wir alle Opfer; denn wir vertreten den Bürgerstaat, den Vielvölkerstaat.
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Das haben wir aber nicht zur rechten Zeit begriffen. Vielmehr haben wir geglaubt: Da drüben ist ein Bürgerkrieg, den man möglichst nicht beachtet.
Bosnien ist auch kein muslimischer Staat, Herr Außenminister,
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sondern Bosnien ist ein Staat, in dem alle Völkerschaften und Religionen friedlich miteinander gelebt haben und leben wollen.
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Die Menschen, Frau Nickels, haben nicht von sich
aus diese fürchterlichen Aversionen gegeneinander,
sondern sie sind von oben, von den Politikern, von
außen, von Aggressoren in diese Hölle hineingezwungen worden.
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Wer dort war, der weiß, daß die Menschen friedlich miteinander gelebt haben, leben und leben wollen.
Die zweite Täuschung war, daß wir in einem „Bürgerkrieg" keine Interventionen betreiben dürften. Die Implementierung des Waffenembargos war die größte Intervention, die sich der Westen, die Vereinten Nationen und insbesondere die Nationalstaaten Europas geleistet haben. Es gab keine größere Intervention. Wenn Sie auf der einen Seite dem Betroffenen, der ohne Waffen ist, die Möglichkeit nehmen, sich selber zu verteidigen, und auf der anderen Seite nicht bereit sind, für seine Sicherheit einzustehen, ist das eine untragbare Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts, über die noch zu reden sein wird.
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Ich möchte dazu nur eines sagen. Herr Kinkel, ich stimme in weiten Teilen mit Ihnen überein; wir haben darüber gesprochen. Aber zu sagen, die „Kriegsparteien" seien alle bis auf die Zähne bewaffnet, ist falsch. Die Bosnier sind nicht bis auf die Zähne bewaffnet. Sie würden heute ganz andere Möglichkeiten haben, wenn man ihnen dieses Waffenembargo nicht aufoktroyiert hätte. Dann wäre es früher zu der militärischen Balance gekommen, und es hätte weniger Tote, Verwundete und Krüppel gegeben. Das muß man heute auch hier deutlich sagen.
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Auch hinsichtlich der Abrüstung bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Aber es gehört dazu, daß die Aufhebung des Waffenembargos den bosnischen Serben klarmacht, daß, wenn sie nicht abrüsten, auf der anderen Seite aufgerüstet wird. Nur durch diesen Druck kann es überhaupt Aussicht auf eine Abrüstung geben. Insofern sind die Amerikaner auch in dieser Hinsicht wieder klüger; denn sie schließen Abrüstung und Waffenembargo nicht gegeneinander aus, sondern benutzen sie als eine sinnvolle Doppelstrategie.
Ich wünsche mir sehr, daß wir diese richtige Überlegung der Amerikaner gerade bei der Moderation der Abrüstungsgespräche sehr beachten; denn wenn die NATO in einem Jahr abzieht, müssen die Bosnier in der Lage sein, ihren Staat allein verteidigen zu können. Wenn die Serben nicht abrüsten, ist das aber nur möglich, wenn den Bosniern rechtzeitig die Möglichkeiten der Verteidigung an die Hand gegeben werden.
Meine Damen und Herren, die dritte Täuschung war das falsche Mandat der UN. Von Europa wurde vorwiegend vertreten, Frieden da zu bewahren, wo es keinen Frieden gab. Nie wieder sollten Politiker Soldaten in eine solche Zwangssituation bringen. Dabei denke ich insbesondere an die niederländischen Blauhelme. Nicht sie sind schuld, sondern die Politiker, die sie in eine Lage hineingebracht haben, die unvertretbar ist.
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Insofern kann ich nur sagen: Gott sei Dank haben wir für unsere Bundeswehr ein richtiges Mandat - entsprechend der Realität und mit der Klarheit, die der Verteidigungsminister hier ausgesprochen hat.
Dayton bedeutet dennoch eine gewaltige Zäsur. Angesichts dessen, was sich noch vor einigen Monaten abgespielt hat - 70 Prozent des Landes waren von den Serben besetzt, die überwältigende Kraft war also auf dieser Seite -, ist es fast wie ein Wunder, daß sich das so schnell ändern konnte. Was waren die Voraussetzungen dafür?
Erstens - auch das muß man hier einmal sagen -: Die Kroaten und Bosnier haben sich selber geholfen, indem sie in der Föderation bei der Befreiung von Bihac und bei der Rückeingliederung der Krajina erstmals militärisch zusammen gekämpft haben. Letzteres mag - auch ich sehe das so - mit sehr vielen bösen Dingen verbunden gewesen sein. Die Kriegsverbrecher müssen auch hier in Kroatien genauso zur Rechenschaft gezogen werden, wie das bei den anderen der Fall ist.
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Es war diese Aktion, die Bihac vor dem Tod gerettet hat; denn Bihac hätte das gleiche Schicksal wie Srebrenica gehabt, wenn sie nicht in die Offensive gegangen wären. Denn wir haben bei der Offensive gegen Bihac nicht eingegriffen, weder durch die UNO oder NATO noch sonstwie.
Zweitens. Die harte Gangart des französischen Präsidenten - der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen - hat eine entscheidende Wende herbeigeführt. Durch die Verstärkung mit der schnellen Eingreiftruppe hat auch in Europa endlich ein Umdenken begonnen. Das Wichtigste aber war das Erwachen der USA. Die Weltmacht mußte ihre Führungsrolle wieder wahrnehmen, auch gegenüber Europa.
Wir dürfen eines nicht vergessen: Christopher, der Außenminister der USA, hat im Mai 1993, als er durch Europa fuhr, gesagt: Aufhebung des Waffenembargos, damit wir recht schnell ein Gleichgewicht bekommen! Militärschläge durch die Luftwaffe gegenüber den belagerten Städten! - Darauf haben wir gesagt: Nein, nein, laßt das bloß bleiben! Wir holen den Frieden um die Ecke ab. Lord Owen ist schon unterwegs!
Das war eine der schlimmsten Entscheidungen der Europäer. Sie hat Tausenden von Menschen das Leben gekostet. Damit nämlich haben wir den Krieg nicht um zwei Jahre verkürzt, sondern um zwei Jahre verlängert. Auch das muß hier einmal gesagt werden. Insofern haben die Amerikaner schon ein Recht darauf, zu sagen: Jetzt nehmen wir die Sache in die Hand. Sie haben sie so in die Hand genommen, wie man das als Führungsmacht tun muß.
Sie betrieben eine kluge Mischung von diplomatischer Offensive und Einsetzung der Machtmittel, die dem westlichen Bündnis zur Verfügung stehen. Es gibt eben nicht diesen unsäglichen Gegensatz, von dem wir immer reden: Wir sind für „die politische", nicht für „die militärische Lösung". Es ist genau umgekehrt richtig: Gerade durch die dienende Funktion - das haben Sie, Herr Verheugen, gesagt -, militärische Drohungen auch tatsächlich wirksam werden zu lassen, konnten politische Lösungen erarbeitet werden. Diese beiden Dinge als Gegensätze zu sehen ist die Crux europäischer Diplomatie. Die Amerikaner haben dies endlich wieder richtiggestellt.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Amerikaner in Berlin so verhalten hätten, dann hätten wir heute kein freies Berlin. Die Garantie, selbst mit einem Atomschlag einzutreten, wenn Berlin angegriffen wird - das wäre ein Angriff auf die Vereinigten Staaten gewesen -, hat dazu geführt, daß kein Schuß gefallen ist und Berlin überlebt hat. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Was Dayton gebracht hat, haben wir hier schon besprochen. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen; der Außenminister hat das sehr deutlich gesagt. Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen.
Erstens. Wir haben in einem Zeitraum von bis zu neun Monaten freie und geheime Wahlen. Es wird darauf ankommen, daß diese Wahlen nicht zur Legitimierung der Vertreibung werden.
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Das heißt, daß Hunderttausende von Vertriebenen und Flüchtlingen an diesen Wahlen in ihren Kommunen teilnehmen können.
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Für die Bundesregierung bedeutet dies zweierlei: zum einen die Möglichkeit, die Wahl auch hier zu gestatten, wobei es noch einige legale Schwierigkeiten gibt - das muß rechtzeitig veranlaßt werden -, zum anderen, daß diejenigen, die in ihre Heimatorte gehen, auf diese Weise nicht die Duldung in Deutschland verwirken, so daß sie sozusagen gleichzeitig abgeschoben werden. Das kann nicht der Sinn freier und geheimer Wahlen durch diese Menschen in ihrem leidgeprüften Land sein.
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Hier muß eine Anpassung erfolgen. Wir können eine Duldung nicht so praktizieren, wie es im Moment geschieht.
Zweitens. Hinsichtlich der Flüchtlingsfragen möchte ich mich voll dem anschließen, was Karsten Voigt gesagt hat: Es kann nicht wahr sein, daß wir meinen, hier gehe es um ein Abschiebedatum. Die
Flüchtlingsrückführung ist ein Prozeß mit sehr vielen klugen Voraussetzungen.
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Ich bin froh, daß in dem Abkommen von Dayton viele Dinge, über die wir früher in der Föderation verhandelt haben, wörtlich übernommen worden sind und damit entsprechende Möglichkeiten einer solchen Kommission mit internationaler Begleitung gegeben sind. Ich hoffe, daß wir das nutzen werden.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Menschenrechtsvereinbarungen sagen. Meine Damen und Herren, wir müssen verstehen, daß diese Vereinbarungen für viele noch nicht überschaubar sind. Letzten Sonntag gab es ein europäisches Forum der Flüchtlinge in Frankfurt. Dort schrie ein Mann laut auf und sagte: Ich soll nach Prijedor zurückkehren, um dort zu wählen? Dort laufen noch 500 Kriegsverbrecher und Völkermörder frei herum, die unsere Einwohner systematisch umgebracht haben! Und ich soll dorthin gehen und angsterfüllt meinen Wahlzettel abgeben? Wie stellen Sie sich das vor?
Es wird eine Nagelprobe für die westliche Staatengemeinschaft sein, zu sehen, daß den Menschen Gerechtigkeit widerfährt, und zu merken, daß Recht und Ordnung wieder auf der Seite der Menschenrechte und des internationalen Rechts stehen. Die Menschen müssen schneller wieder Vertrauen bekommen. Das ist die Voraussetzung. Aber wenn diese Ordnung nicht hergestellt wird, dann kann man kein Engagement für den Rechtsstaat verlangen, denn die Menschen haben zu Schlimmes erlebt. Wer hätte sich denn in Srebrenica, nachdem die Menschen schon zweimal geflohen waren und es zu einer UN-Schutzzone erklärt worden ist, je vorgestellt, wie sie dort unter Zuschauen der westlichen Länder abgeschlachtet wurden! Sie wissen, daß die Anforderungen an die NATO-Luftschläge einfach abgelehnt worden sind.
Meine Damen und Herren, die Wiederaufbauhilfe ist einer der wichtigsten Punkte. Ich stimme hier voll mit anderen überein. Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Gehen wir bitte an die Sache heran mit weniger Bürokratie, mit mehr Phantasie und mit mehr Menschlichkeit!
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Das ist das Allerwichtigste. Wenn wir das praktizieren, dann werden wir auch den guten Klang, den Deutschland in diesen Fragen hat, bewahren, auch wenn sich dort jetzt von internationaler Seite her alles tummelt, wahrscheinlich weniger beim Fördern und Helfen als beim Geschäftemachen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir sollten uns freuen, daß Präsident Clinton in seiner großen Rede wieder an die amerikanischen Tugenden der amerikanischen Geschichte angeknüpft hat. Er wollte diese Werte wieder in den Mittelpunkt stellen. Er sagte allerdings, daß er die Werte natürlich auch für
Mitteleuropa wiederhergestellt hat und daß das im vitalen Interesse der Vereinigten Staaten ist. Keine gute Note für Europa.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen den Konsens auch in der geistigen Übereinstimmung unserer Werthaltung und unserer politischen Ziele wiederfinden. Es geht nicht nur um materielle Interessen, um nationale Interessen, um europäische Interessen; es geht darum, daß wir wieder an unsere Tugenden und unsere Ideale anknüpfen, die uns die 50 Jahre Frieden gemeinsam mit den Vereinigten Staaten gebracht haben.
An dieser Stelle möchte ich genau das wiederholen, was der Außenminister und der Verteidigungsminister gesagt haben: Wir müssen die Ideen zu unserem Menschenbild wieder ernst nehmen, bis zum vollen Engagement. Jede Generation muß sich darüber im klaren sein, daß sie, wenn sie nicht bereit ist, Frieden und Freiheit zu verteidigen, diese Werte verlieren wird, egal, wo diese nicht verteidigt werden. Sie sind unteilbar.
Aus diesem Grunde habe ich die Hoffnung, daß Dayton einen Weg zu einer besseren Zeit im 21. Jahrhundert darstellt, nachdem das 20. Jahrhundert nun auch an seinem Ende wieder in Abgründe geführt hat.
Lassen Sie mich zum Schluß daran erinnern: Es gibt eine Inschrift am Eingang des HolocaustMuseums, das im April 1993 in Washington eröffnet wurde, gerade zu der Zeit, als die schlimmsten Dinge in Bosnien passierten und der Präsident darauf aufmerksam gemacht wurde und deswegen Außenminister Christopher nach Europa geschickt hat. Dort heißt es:
Aus der Erfahrung des Holocaust heraus müssen wir mit allen zivilisierten Völkern einen heiligen Eid schmieden, daß die Welt niemals wieder schweigend zuschaut, daß die Welt niemals wieder versäumt, zur rechten Zeit zu handeln, um das schreckliche Verbrechen des Völkermords zu verhindern.
Am Ende dieses Jahrhunderts haben wir dieses Versprechen nicht gehalten. Ich möchte hoffen, daß Dayton den Weg dazu ebnet, daß künftige Generationen diesem Wort klaren Auges entgegensehen können und das 21. Jahrhundert dadurch geprägt wird.
Ich danke Ihnen.
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