Jörg Tauss (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Berliner Tageszeitung ist heute von der „liberalen Meinungsdiktatur“ die Rede. Gemeint ist damit
wohl, dass es in unserer Gesellschaft Themen gibt, über
die man geflissentlich schweigt - Themen, die tabuisiert
sind. Damit kommen wir zu dem eigentlichen Problem
der heutigen Debatte. Denn Möllemann und die FDPSpitze bemühen sich, diesen gesellschaftlich geführten
Antisemitismusstreit als mehr oder minder inszenierten
„Tabubruch“ schönzureden. In diesem Zusammenhang
kann auch ich Herrn Möllemann zitieren:

Wir müssen Dinge aussprechen, die von anderen Politikern, aus welchen Gründen auch immer, tabuisiert
werden.

Über diesen Zusammenhang reden wir hier. Herr
Möllemann verbindet seine Äußerung mit der Nahostpolitik. Es ist kein Tabu in unserer Gesellschaft, die israelische Regierung zu kritisieren, Herr Kollege Schmidt, aber
es ist ein Tabu - darum haben Sie sich herumgemogelt,
wie übrigens die anderen Rednerinnen und Redner Ihrer
Fraktion auch -, mit antisemitischen Ressentiments Wahlkampf zu betreiben. Darum geht es in der Debatte, die wir
hier zu führen haben.

({0})

Dabei haben Herr Westerwelle und auch Herr Gerhardt zu
meinem großen Bedauern heute ihre Chance vertan.

Ich möchte noch einmal auf Herrn Möllemann zu sprechen kommen. Er sagte - das ist die Ursache der Debatte -,
jüdische Mitbürger seien selbst die Verursacher oder trügen sogar selbst Schuld am Anwachsen des Antisemitismus. Das ist kein Tabubruch und wir sollten an dieser
Stelle Tabubruch auch nicht mit Antisemitismus verwechseln. Dieses Zitat ist Antisemitismus.

({1})

Der Kollege Beck hat völlig zu Recht das AggressorZitat gebracht:

Ich würde mich auch wehren ... Und ich würde das
nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land
des Aggressors.

Was heißt das denn? Henryk M. Broder hat es sehr gut auf
den Punkt gebracht mit seiner Feststellung, nach diesem
Verständnis handelten deutsche Antisemiten und palästinensische Terroristen immer in Notwehr, egal, wie viele
Unbeteiligte sie mit in den Tod nähmen.

Nein, Widerstandsrecht anzuerkennen kann nicht
heißen, Selbstmordanschläge mit unschuldigen Opfern zu
legitimieren, und Widerstandsrecht darf nicht mit Terror
und Massenmord verwechselt werden. Auch hierzu hätten
Sie heute klare Aussagen treffen können.

({2})

Wenn es aber einen Tabubruch gegeben hat, dann, wie
gesagt, nicht den, dass die israelische Regierung oder Herr
Friedman nicht kritisiert werden könnten. Zu sagen, dass
man dies nicht könne, ist falsch. Das Problem liegt darin,
dass behauptet wird, man dürfe die israelische






Regierung oder Herrn Friedman nicht kritisieren, obwohl
man es in dieser Gesellschaft durchaus darf. Aus diesem
Grunde irrt Möllemann und aus diesem Grunde ist sein Verhalten so problematisch. Es scheint Kalkül dahinter zu stehen. Wer nach einigen Wochen der Diskussion nur noch von
einem Missverständnis redet, irrt sicherlich. Es geht in der
Tat um Populismus. Der Populist, so möchte er gesehen
werden, sagt frei heraus, was viele denken, sich aber nicht
zu sagen trauen. Was gesagt ist, bleibt gesagt. Darauf scheint
die Fußsohlenstrategie 18 zu setzen, nach der potenzielle
Rechtsliberale unterstellen, dass er, Möllemann, noch nicht
sagen darf, was er denkt, und ihn eben dafür wählen.
Möllemann kann man an dieser Stelle eigentlich vergessen;
denn Enzensberger hat es auf den Punkt gebracht: „Mittelmaß und Wahn verhalten sich komplementär zueinander.“
Damit ist zu Möllemann als Person eigentlich alles gesagt.

Es geht aber über Herrn Möllemann hinaus. Es geht darum, dass Herr Möllemann nicht nur dem Ansehen seiner
Partei, sondern auch dem unseres Landes geschadet hat.
Ich möchte einmal ein Beispiel bringen: Seit einigen Jahren lade ich israelische und deutsche Jugendliche nach
Berlin ein. Es waren jedes Mal spannende und interessante Begegnungen. Das Bedrückendste bei den letztjährigen Gesprächen war übrigens, dass die Jugendlichen
die Allgegenwärtigkeit ihrer Angst beschrieben haben,
dass sie geschildert haben, dass sie in keine Diskothek
mehr gehen können, dass sie kein normales Leben führen
können. Schon aus diesem Grunde gibt es keine Rechtfertigung für den Terror. Ich frage mich, wie ich diesen
jungen Menschen - in zwei Wochen wird wieder eine
Gruppe in Berlin sein - die Debatte, die wir jetzt führen,
und die Rechtfertigungen, die in dieser Debatte abgegeben werden, erklären soll. Wie soll ich erklären, dass sie
selbst schuld daran sein sollen, dass sie kein normales Leben führen können und dass palästinensische Selbstmordattentäter Unschuldige mit in den Tod reißen?

Salomon Korn hat Recht, wenn er feststellt, dass der
Tabubruch inszeniert sei. Leider muss man das um Folgendes ergänzen: Der Tabubruch ist inszeniert, um den eigentlichen Tabubruch, den Sie, meine Damen und Herren
von der FDP, begangen haben, zu verdecken. Deswegen
bleibt die Frage an Sie, Herr Westerwelle, bestehen - die
Antwort steht noch aus -: Handelt es sich bei diesem Tabubruch tatsächlich um eine persönliche Auseinandersetzung bzw. um Missverständnisse oder handelt es sich um
eine Strategie, die in Ihrer Wahlkampfzentrale - so kann
man es in der „Zeit“ nachlesen - sorgfältig geplant worden ist? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

({3})

Im Gegenteil: In einem Interview, das morgen im „Stern“
erscheint, haben Sie, Herr Westerwelle, gesagt: „Tabuwächter können mir gestohlen bleiben.“

({4})

Das heißt, Sie setzen auf die jetzige Debatte noch einen
drauf. Diesmal werden wir Ihnen die entsprechenden Fragen nicht ersparen.

Auch Herr Westerwelle steht übrigens in einer Tradition interessanter Zitate. Er hat im Zusammenhang mit der

Debatte über unsere Geschichte gesagt, die Jugend müsse
vom Zwang befreit werden, mit gebeugtem Gang durch
das Leben zu laufen. Lieber Herr Westerwelle, ich bin als
Angehöriger der Nachkriegsgeneration mein ganzes Leben noch nicht gebeugt durch das Leben gelaufen. Aber
ich habe immer versucht, mich an das zu halten, was Herr
von Weizsäcker in seiner tollen Rede vom 8. Mai 1985 gesagt hat:

Bei uns ist eine neue Generation in die politische
Verantwortung hereingewachsen. Die Jungen

- das gilt übrigens auch für viele alte Menschen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in
der Geschichte daraus wird.

Vor diesem Hintergrund kann man im Zusammenhang mit
dem, was wir in den letzten Tagen erleben, nur von zentralem Versagen sprechen.

({5})

Sie versuchen, die deutsche Politik aus der historischen
Verantwortung herauszureißen und darauf Ihren Wahlkampf zu begründen.

({6})

Herr Westerwelle, distanzieren Sie sich von Herrn
Möllemann! Bringen Sie die FDP auf ihre traditionelle Linie zurück! Das, was im Moment geschieht, hat mit einer
liberalen Partei nichts zu tun, in deren Namen Sie noch
heute zu reden glauben.

({7})