Geldern (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Zumpfort hat sich eben mit einer Rede auseinandergesetzt, die ich jetzt halten möchte. Er hat im vorhinein das, wovon er erwartet hat, daß ich es sagen würde, kritisiert. Herr Zumpfort, ich bitte Sie, nun erst einmal zuzuhören.
Der Bundeskanzler hat hier heute in bezug auf die Fischereipolitik der Gemeinschaft eigentlich recht emotional gesprochen. Er hat gesagt, er teile die Verbitterung der Fischer, er könne nicht einsehen, daß die Verpflichtungen vom 30. Mai 1980 nicht eingehalten würden, er sei tief enttäuscht. Es gab noch andere Äußerungen in diesem Sinne. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, mit solchen emotionalen Äußerungen werden Sie weder den Erwartungen der Betroffenen an der Küste noch den Gründen dafür gerecht, daß es überhaupt zu diesem Gipfel der Enttäuschungen und zu den Peinlichkeiten in der Fischereipolitik gekommen ist.
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Wir hatten doch alle den Eindruck, daß Sie in Maastricht in der Fischereifrage wie ein Bittsteller aufgetreten sind. Dazu hätte es überhaupt nicht kommen dürfen.
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Im Widerspruch zu Ihrem sonst gerne geübten Auftreten als Norddeutscher haben Sie allzulange dieser typisch norddeutschen Problematik nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet.
Im übrigen hat die Fischereipolitik der Gemeinschaft eine längere und unerfreuliche Geschichte. Ich will hier nur zwei Äußerungen wiedergeben.
In der Agrardebatte im April 1977, vor vier Jahren, hat Herr Ertl hier an dieser Stelle erklärt, die Voraussetzungen für ein EG-Meer seien geschaffen. Der Sprecher der SPD hat an dieser Stelle gesagt, die große Tatkraft, das nötige Standvermögen, die erforderliche Umsicht und das bekannte Verhandlungsgeschick der Bundesregierung hätten Ergebnisse in der europäischen Fischereipolitik gebracht. Im Widerspruch dazu hat der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt erklärt, die Fischereipolitik der Bundesregierung sei arbeitnehmerfeindlich. Und genau das ist die Tatsache, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich eine Zahl erwähnen. Wir hatten in der Bundesrepublik Deutschland vor fünf Jahren eine Hochseefischereiflotte mit über 70 Einheiten. Wir haben heute noch ganze 27. Ebenso ist auch unsere Kutterflotte auf einen Kern- oder Restbestand geschrumpft.
Drei Punkte aus der Entwicklungsgeschichte sind zu erwähnen: Erstens ist die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Einrichtung der 200-Seemeilen-Fischereizonen von der Bundesregierung in ihrer Bedeutung für unsere Fischereiinteressen lange Zeit unterschätzt worden. Zweitens ist beim britischen EG-Beitritt versäumt worden, eine gemeinsame Politik der Gemeinschaft in der Fischereifrage zu verankern. Drittens ist die Neuverhandlung über den britischen EG-Beitrag im Mai 1980 nicht genutzt worden.
Jetzt ist erneut ein nationales Hilfsprogramm für die Fischerei aufgelegt worden. Wir begrüßen das, auch weil es gleichrangig für Kutter- und Hochseefischerei gilt. Wir sind aber der Meinung, daß dieses Programm nicht aus dem ohnehin erheblich geschrumpften Agrarhaushalt bezahlt werden darf, sondern hier andere Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die europäischen Zahlungen, gefunden werden müssen, damit der geschröpfte Haushalt des Bundesernährungsministers nicht weiter belastet wird.
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Schließlich erwarten wir, daß die Bundesregierung ein langfristiges Konzeptfür die Existenzsicherung und die Perspektive der deutschen Fischerei vorlegt; denn eines möchte ich noch einmal hervorheben - Helmut Kohl hat das vorhin schon gesagt -: Es ist ein Skandal, daß ein gesunder Wirtschaftszweig aus rein politischen Gründen in die Enge getrieben und möglicherweise zerstört wird.
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Angesichts der Kürze der Zeit will ich auf die drängenden Fragen gerade auch der Kutterfischerei in der Ostsee, auf die Unklarheit, die hier in den Grauzonen herrscht, nicht weiter eingehen. Ich möchte nur betonen, daß die Kutterfischerei und die Hochseefischerei auch um der Glaubwürdigkeit der europäischen Politik willen erwarten können, daß künftig solche Ereignisse wie der Maastrichter Gipfel nicht mehr stattfinden können, sondern daß man sich durch entschlossene, vernünftige und kluge Verhandlungen auf einer niedrigeren Ebene geeinigt hat, bevor man der staunenden Öffentlichkeit ein solches Schauspiel wie in Maastricht vorführt.
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