Uschi Eid (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute zwei UNESCO-Übereinkommen zur internationalen Kulturpolitik abschließend, zum
Teil nach sehr intensiver Beratung.

Zum einen ist es die UNESCO-Konvention von 1970
zum Kulturgüterschutz. Es ist ein bedeutsames Abkommen, dessen Ratifizierung durch Deutschland wirklich
überfällig ist. Die Plünderung von Grabungsstätten im
Irak, die Sprengung von Buddha-Statuen in Afghanistan
haben uns das Problem drastisch vor Augen geführt. Es
geht um die Bewahrung des kulturellen Erbes vor unwiederbringlichem Verlust. Uns alle hat der illegale Kunsthandel, insbesondere mit Hehlerware aus Ausgrabungsstätten, aufgeschreckt. Es steht außer Frage: Nur durch
international abgestimmte Maßnahmen kann dieser illegale Handel unterbunden werden.

Seit 37 Jahren liegt diese Konvention vor. In der letzten Legislaturperiode war es die rot-grüne Mehrheit, die
endlich die Beratung dieser Konvention auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben den Entschluss der jetzigen Bundesregierung, dem Abkommen beizutreten, von
Anfang an begrüßt. Wir hatten ein großes Interesse daran, ein praktikables, aber auch wirksames Ausführungsgesetzt mit auf den Weg zu bringen.

Ein Hauptproblem, das uns von Anfang an begleitet
hat, war ja, wie man zwischen den Interessen der beteiligten redlichen Akteure - Wissenschaft, Handel und
Museen - und den notwendigen Regelungen für einen
wirksamen Schutz von Kulturgütern einen Kompromiss
finden kann, der das übergeordnete Ziel nicht unterläuft
und auch gegenüber den anderen Vertragsstaaten keinen
Zweifel daran lässt, dass man die Verpflichtung zum
Schutz ihres Kulturerbes ernst nimmt.

Es war meiner Fraktion ein echtes Anliegen, dieses
Abkommen heute gemeinsam, das heißt, getragen von
allen Parteien, zu verabschieden. Fast wäre es auch gelungen. Meine Fraktion war zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Leider hat die Koalition dies in letzter
Minute vereitelt.

Ich möchte deshalb nochmals zwei Forderungen von
uns hervorheben, die leider im Kulturausschuss abgelehnt wurden:

Erstens. Wir beantragten die Verlängerung der Frist
für die Nacherfassung von archäologischen Bodenfunden und deren nachträgliche Klassifizierung und Eintragung in die Liste schützenswerter Kulturgüter durch die
Herkunftsländer von einem Jahr auf zwei Jahre. Vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer, die keine
hinreichenden Informations- nur oder schwach ausgebildete Wissenschaftsstrukturen haben, ist eine Einjahresfrist zu knapp. Zugleich sind diese aber in der Mehrzahl
von Raubgrabungen und dem illegalen Handel mit antiken Gegenständen betroffen. Im Gegensatz zur Koalition
sind wir der Auffassung, dass dem gutgläubigen Erwerber und Besitzer sowie dem Kunsthandel eine Zweijahresfrist unter Abwägung aller Rechtssicherheitsargumente zumutbar gewesen wäre.

({0})

Zweitens. Wirksamer Kulturgüterschutz braucht
Transparenz. Dazu gehört eine Aufzeichnungs- und
Informationspflicht. Diese sollte so präzise und praktikabel wie möglich gestaltet werden, um die Wege, die
Kulturgüter nehmen, auch wirklich nachvollziehbar zu
machen, und zwar über einen angemessenen Zeitraum.

Deshalb haben wir gefordert, die Fristen der Aufbewahrung von Herkunfts- und Verbleibnachweisen von

zehn auf 30 Jahre auszudehnen - auch deswegen, weil
Ansprüche auf die Rückgabe von Kulturgütern laut Gesetzentwurf nach 30 Jahren erlöschen. Dass diese Forderung mit Verweis auf eine zu große Belastung des Kunsthandels abgelehnt wurde, bedauere ich; denn selbst in
Ländern, die für ihre liberale Kunsthandelspraxis bekannt sind, gelten 30 Jahre, so etwa in der Schweiz.

Ich bedauere es außerordentlich, dem Gesetzentwurf
in der jetzigen Form auch nach dem langen und intensiven Beratungsverlauf nicht zustimmen zu können. Da
wir diese Konvention aber für eine der wichtigsten Konventionen im Hinblick auf die Einhaltung eines internationalen Kulturgüterschutzes halten, werden wir dem
Ratifizierungsgesetz zustimmen.

Die zweite Konvention, um die es heute geht, ist die
UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt. Meine
Fraktion begrüßt, dass Deutschland diesem Übereinkommen in Kürze beitreten wird; mit dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag bekräftigen wir dies.

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Wir begrüßen die in der Konvention festgelegten
Grundprinzipien: das gemeinsame Erbe der Menschheit zum Nutzen aller zu achten und zu erhalten, die Kultur als strategisches Element in die Entwicklungspolitik
zu integrieren, dass die kulturelle Vielfalt durch den
freien Austausch von Ideen gestärkt und durch grenzüberschreitende Interaktionen bereichert wird und dem
Doppelcharakter kultureller Güter, Aktivitäten und
Dienstleistungen zum einen als Handelsware, zum anderen aber ganz besonders als Träger von kultureller Sinngebung Rechnung getragen wird.

Meine Bedenken hinsichtlich des möglichen Missbrauchs dieser Konvention zur Abschottung der eigenen
Bevölkerung gegenüber fremden kulturellen Einflüssen,
für protektionistische Maßnahmen oder das Schüren ethnischer Unterschiede für machtpolitische Zwecke unter
dem Deckmantel der Förderung kultureller Vielfalt habe
ich bereits bei der Beratung im Juni 2006 zu Protokoll
gegeben. Diese Problemdimensionen des Abkommens
müssen wir mit bedenken und verantwortungsvoll mit
der Umsetzung dieser Konvention umgehen.

({2})

Deshalb fordern wir Grüne die Bundesregierung in
unserem Entschließungsantrag auf, sich darum zu bemühen, Mitglied in der Konferenz der Vertragsparteien zu
werden und eine Mitgliedschaft im zwischenstaatlichen
Ausschuss anzustreben, um entsprechenden Einfluss auf
die Umsetzung der Konvention zu nehmen. Sie sehen:
Egal wer diese Regierung stellt, ich habe in dieser Hinsicht in die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland großes Vertrauen.

({3})

Die Europäische Gemeinschaft hat bei den Verhandlungen über die Konvention mit einer Stimme für die
Mitgliedstaaten gesprochen. Deutschland kommt in seiner Ratspräsidentschaft die Aufgabe zu, unter den EUMitgliedstaaten eine gemeinsame Position in Bezug auf
die Arbeitsagenda und die Umsetzungsschritte der Konvention herbeizuführen und diese in die Vorbereitung der
Vertragsstaatenkonferenz einzubringen. Auch die Einbindung der Zivilgesellschaft ist in der Konvention festgeschrieben. Kulturnutzer, Kulturverbände und Kulturindustrie sind am Umsetzungsprozess breit zu beteiligen.
Dies sicherzustellen, muss Aufgabe der deutschen Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sein.

({4})

Ich komme zum Schluss. Kulturelle Vielfalt ist ein
hohes Gut, aber sie ist kein Selbstzweck. Eine Vielfalt
um der Vielfalt willen, eine Vielfalt, die sich nicht aufeinander zu beziehen weiß, wird allen guten Intentionen
der UNESCO-Konvention zuwiderlaufen. Kulturelle
Vielfalt muss der kulturellen Freiheit dienen. Hier stehen
die demokratisch verfassten Staaten, hier steht Deutschland in der besonderen Pflicht, und die Bundesregierung
muss diese Verantwortung mit all ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen.

({5})