süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-09-09:
Nein, ich möchte zunächst meinen Text fortführen. Ich habe nur begrenzte Zeit.
Ich meine, daß gerade Aufklärungsarbeit, wenn hier in schäbiger Weise von Informationskampagnen gesprochen wird, diffamiert wird, wenn gleichzeitig gefragt wird, ob es nun beim Hormonskandal oder bei anderen Dingen ist, wo denn die Informationskampagnen der Bundesregierung blieben, was denn für den Verbraucherschutz getan werde.
Entwicklungs- und Lebenschancen sind oftmals gerade bei den Menschen und Personengruppen bedroht, die nicht über eine mächtige Lobby verfügen. Unser Ministerium ist mehr als alle anderen ein Sprachrohr für diejenigen, die in dieser Gesellschaft weitgehend lobbylos sind. Dazu zählen in der Bundesrepublik immer mehr die Familien. Aber ich sage genauso klar: Der Staat kann kein Übervater und auch keine Übermutter sein. Auch dies hat nichts mit Quoten zu tun.
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Das unterscheidet uns ganz gewiß. Sie wollen immer mehr Staat, wir wollen weniger Staat, nicht in dem Sinne, daß sich der Staat der Verantwortung entzieht.
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Ich bin mit dem Staat, in dem ich lebe, sehr zufrieden. Ich muß sagen: Ich bin stolz auf diesen Staat, wohlwissend, daß wir ihn ständig weiterentwickeln müssen.
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Wir wissen, daß die Zunahme an Entscheidungsfreiheit auch eine Zunahme an Entscheidungsbelastungen mit sich bringt. Die Antwort kann in einer Demokratie nicht sein, in allem Zuflucht beim Staat zu suchen, sondern der Staat ist verpflichtet, dem Menschen Eigenverantwortung und Eigenentscheidung zuzumuten, zuzutrauen, aber auch zu ermöglichen.
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Der Staat ist überfordert, wenn er in erster Linie oder gar allein Wohlstand und Wohlbefinden garantieren soll, wenn er allein allen nur denkbaren Risiken vorbeugen, alle bestehenden Gefahren abwehren und jede ich-bezogene Interessendurchsetzung verhindern soll.
Je mächtiger sich jedoch die Ich-Bezogenheit, das Interesse am Eigenwohl, durchsetzt, desto schwächer ist die Chance für das Gemeinwohl. Ich denke, im Gemeinwohl haben wir inzwischen Nachholbedarf in der Bundesrepublik.
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Ich habe schon gesagt: Der Mensch lebt nicht allein, er lebt auch nicht vom Brot allein. Deshalb brauchen wir keine individualisierte Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft des Miteinander, in der Eigenwohl und Gemeinwohl wieder eine fruchtbare Verbindung eingehen.
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Ich denke, die Verbindung von Eigenwohl und Gemeinwohl hat bei uns eine Tradition. Ich erinnere an die Zeit, als Millionen Menschen aus dem Osten flohen. Was damals keiner für möglich hielt, nämlich diese Menschen zu integrieren, wurde erreicht. Die Vertriebenen leisteten wie alle anderen ihren Beitrag beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir können heute von diesen Männern und Frauen lernen. Ich möchte zugleich unseren älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen für diese enorme Leistung danken.
Ältere Menschen wollen nicht in einen zweifelhaften Ruhestand abgedrängt werden. Ihr Sachverstand, ihre Erfahrung und nicht zuletzt ihr politisches und moralisches Engagement sind für unsere Gesellschaft, vor allem für die Jugend, unverzichtbar.
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Wir stehen vor einer neuen Herausforderung, was das Verhältnis zwischen den Generationen angeht. Die Zahl der älteren Mitbürger steigt an. Im Jahr 2000 wird die Zahl der Älteren die der Jüngeren unter 20 um 4 Millionen übersteigen.
Was bedeutet dies für politisches Handeln? Es erfordert Antworten auf neue Anforderungen. Das betrifft den Umgang miteinander, den Austausch der Erfahrungen, die Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns, die in Modellprojekten in der Tat auch ihren Niederschlag finden: die Jungen für die Alten, Alte für Junge und Alte für Alte. Ich denke, daß gerade in unserer Gesellschaft diese Möglichkeiten verstärkt angeregt und unterstützt werden müssen.
Ältere Menschen brauchen Aufgaben, wollen beteiligt sein. Es darf aber nicht zu dem kommen, was viele schon heute befürchten: daß das richtige und wichtige Engagement für die Älteren uns dazu veranlaßt, die Jungen aus dem Blick zu verlieren.
Das für die Jugendförderung 1989 bereitgestellte Finanzvolumen kann sich sehen lassen. Ihre ständig


wiederholte Behauptung, die Jugendpolitik finde nicht statt, trifft ins Leere. Das beweist das Finanzvolumen, das gegenüber den ursprünglichen Ansätzen für 1988 um 24,5 % gewachsen ist.
Das betrifft u. a. den Garantiefonds, der um 230 Millionen DM erweitert wird, und das Eingliederungsprogramm mit weiteren 62 Millionen DM. Hinzu kommen die Mittel aus dem Sonderprogramm Aussiedler, die dieses Finanzvolumen insgesamt um weitere 58,4 Mio. DM erweitern.
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Eines haben wir in den letzten Jahren bestätigt bekommen: Die große Mehrheit der Jugendlichen will nicht aussteigen, sondern einsteigen.
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Heute liegt, von einigen Regionen abgesehen, das Hauptproblem nicht mehr in mangelndem Angebot an Ausbildungsplätzen - leider kann dies für Mädchen immer noch nicht gesagt werden -; andere Probleme, die eine Lösung durch die Jugendpolitik erfordern, drängen sich in den Mittelpunkt.
({10}) - Wir tun was.
Für eine Reihe von Jugendlichen bleibt das Problem von geringen oder nicht vorhandenen Ausbildungschancen. Die sozial Benachteiligten - das ist ein Anteil von 10 bis 12 % einer Altersgruppe - brauchen weiterhin unsere besondere Unterstützung und Mittel aus Programmen.
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Wir haben ein erweitertes Programm für arbeitsweltbezogene Jugendarbeit unabhängig von dem, was durch die Bundesanstalt und in den Ländern für Jugendliche geschieht, aufgelegt; denn es geht darum, daß wir die Jugend nicht in die, die integriert sind, und die, die außen stehen, aufspalten. Ich denke, hier gilt es um so mehr, daß Betriebe benachteiligte Jugendliche in Ausbildungs- oder Anlernverhältnisse nehmen und wir ihnen dabei helfen.
Wir stehen vor der Neuordnung des Jugendhilferechts, die Willy Brandt schon Anfang der 70er Jahre angekündigt hatte. Frau Schmidt, wir haben den Entwurf in diesen Tagen an die Länder verschickt. Jugendhilfe soll nicht länger nur ein Interventionsinstrument sein.
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Ich glaube, für ein gutes Gesetz braucht man auch eine gewisse Vorbereitung. Zunächst sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Behauptung, das Jugendhilfegesetz würde nicht vorgelegt, nicht zutrifft. Der Entwurf ist verschickt! Das ist die Tatsache, die es klarzustellen galt.
Jugendhilfe soll nicht an Stelle der Familie, sondern mit der Familie das Kindes- und Jugendwohl fördern helfen.
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Es geht um Prävention durch Ausbau der familienpädagogischen Hilfe und besonders um die Entlastung der Alleinerziehenden. Hier nenne ich an erster Stelle nicht nur die Beratungshilfen, sondern auch den Ausbau der Kinderbetreuung.
Meine Damen und Herren, Sie können nicht auf der einen Seite Hilfen fordern und gleichzeitig nach den finanziellen Auswirkungen fragen. Entweder Sie sagen A, oder Sie sagen B. Man kann nicht immer das eine gegen das andere ausspielen.
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