Mitzscherling (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Um es klar zu sagen: Die Steigerung der Exporte ist zu begrüßen:
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Sie gleichen fehlende Binnennachfrage aus, bringen Wirtschaftswachstum und sichern die Beschäftigung.
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Aber es wäre falsch, es wäre einseitig, kurzsichtig und gefährlich, wenn man, wie offenbar Herr Kittelmann, glaubt, daß Ihre Wirtschaftspolitik diesen Erfolg bewirkt hätte
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und uns in eine sichere Zukunft führen würde.
Erstens. Warum falsch? Die günstige Entwicklung der Außenwirtschaft ist nicht Ihr Erfolg. Sie ist eine Gemeinschaftsleistung von Unternehmen und Arbeitnehmern.
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Ihre immer vorgebrachte Behauptung, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie leide unter zu hohen Löhnen, ist unzutreffend. Die Lohnstückkosten sind 1984 gegenüber dem Vorjahr um 0,5% gesunken. Danken Sie also dem deutschen Arbeitnehmer!
Warum einseitig? Die Marktstellung im internationalen Handel wird weit stärker als von den Lohnstückkosten von Wechselkursveränderungen beeinflußt. Mit dem rapiden Verfall des Wertes der D-Mark gegenüber dem Dollar um mehr als ein Viertel in zwei Jahren konnten sich Konsumenten und Produzenten im Dollarraum mit immer billiger werdenden Produkten eindecken. Mehr als die Hälfte unseres Exportzuwachses, Herr Kittelmann, ist auf eine schwache D-Mark zurückzuführen.
Drittens: Warum kurzsichtig? Die Exporterfolge in den Dollarraum wären nicht möglich gewesen ohne den starken Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten, durch den aber - das ist schon gesagt worden - ein gewaltiges Haushaltsdefizit in Gang gesetzt wurde. Die damit zusammenhängende Explosion der Zinsen und die dadurch induzierte Stärkung des Dollars haben es dank der Stellung der Vereinigten Staaten auf den internationalen Kapitalmärkten den Amerikanern ermöglicht, ihr Haushaltsdefizit mit Kapitalimporten zu finanzieren. Dies hat zu einer weiteren Stärkung des Dollars geführt.
Dies alles muß. man nüchtern sehen. Das geht zu Lasten der schwach entwickelten Länder. Es erschwert die Lösung der internationalen Schuldenkrise und dämpft den konjunkturellen Erholungsprozeß in den Industrieländern.
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Ohne die überhöhten Zinsen in den Vereinigten Staaten gäbe es auch niedrigere Zinsen bei uns. Es würde wieder mehr in Sachkapital investiert, und auch unsere wirtschaftliche Erholung wäre stärker. Ihre Politik, die es nicht vermocht hat, die Zinsen in den Vereinigten Staaten zu senken, führen Sie heute als einen Erfolg vor, der Exportsteigerungen ermöglicht hat. Dies ist grotesk.
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Warum ist es gefährlich? Der überbewertete Dollar führt zwar zu starken Exportsteigerungen der
US-Handelspartner, aber auch zu Reaktionen. Unter dem Einfluß der gestiegenen Importe steigt in den USA der Protektionismus und erfaßt zunehmend auch andere Länder. Außenwirtschaftliche Erfolge aber, die zunehmend dank einer Überbewertung erreicht werden, sind auch aus anderen Gründen gefährlich; denn wer heute unter dem Eindruck verzerrt Austauschverhältnisse die notwendigen Strukturanpassungen versäumt, wird von einer Dollarabwertung um so stärker betroffen, je schneller und je deutlicher diese Dollarabwertung ausfällt. Viele der heute noch Exporterfolge verbuchenden Grenzbetriebe werden dann nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Machen Sie sich das klar!
Andere Exportbetriebe wiederum, die mit einer baldigen Korrektur des Dollarkurses rechnen, investieren trotz ihrer hohen Gewinne nur mäßig, und dann vor allem in Rationalisierung; denn sie wissen nicht, was der Dollar morgen macht, wie die Exportkapazitäten dann genutzt werden und wie sich das alles weiterentwickeln soll.
Dies ist die Kehrseite der von Ihnen heute bejubelten Exporterfolge.
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Bisher ist die Initialzündung für die Binnenwirtschaft ausgeblieben. Im September/Oktober sind die Inlandsbestellungen leicht rückläufig. Was tun Sie, um diese außenwirtschaftliche Flanke abzusichern? Sie feiern sich und verzichten auf Wachstums- und beschäftigungsfördernde Impulse. Sie hoffen, daß das irgendwie gutgehen wird.
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Das ist fatal, meine Damen und Herren; das ist schon fast fatalistisch.
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- Denken auch Sie daran, Herr Kittelmann: Weihnachten steht vor der Tür. Sie haben sich gefreut. Einem freudigen „Hosianna!" ist schon oftmals ein sehr bitteres Ende gefolgt.
Ich bedanke mich.
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