Willi Zylajew (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist unstrittig: Das Thema Entbürokratisierung in der
Pflege muss angegangen werden. Schon seit langem
häufen sich die Klagen der Pflegekräfte und der Einrichtungen über Behinderungen ihrer eigentlichen Aufgaben
durch gesetzlich verursachten Bürokratieaufwand.

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Ich meine, diese Beschwerden erfolgen zu Recht. Die
Pflege ist eine wichtige gesellschaftliche und fachliche
Aufgabe. Diejenigen, die sich dieser Aufgabe widmen,
sollten wir nicht durch bürokratische Hemmnisse behindern.

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Unser Ziel muss es sein, die Bürokratie zu stutzen.
Pflegekräfte sollen wieder mehr Zeit haben, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, sich mit den älteren Menschen zu beschäftigen und sich um deren Wohlergehen
zu kümmern. Die große Koalition hat dies bereits vor Ihrem Antrag, Herr Lanfermann, klar postuliert. Wir haben
uns des Themas angenommen. Ich verweise hier auf die
Koalitionsvereinbarung - angesichts der knappen Redezeit zitiere ich nur den Eingangssatz -:

Pflegeheime und ambulante Pflegedienste

- das ist wichtig, Herr Lanfermann werden durch eine Vielzahl von Regelungen, Verwaltungsvorschriften, Dokumentationspflichten und
anderen bürokratischen Auflagen beschwert.

Wir müssen den professionellen Pflegekräften wieder
die Zeit geben, die sie brauchen, um ihre eigentliche Arbeit zu tun.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie
sehen: Ihr Anliegen findet sich in unserer Koalitionsvereinbarung wieder. In diesen Fragen sind wir
schlichtweg gut.

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Das können wir auch an anderer Stelle belegen.

Der Inhalt Ihres Antrags mit dem Titel „Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen“ ist auch das Anliegen der großen Koalition. Das ist nicht erst seit einigen
Monaten der Fall. Ich will nur auf unseren Antrag verweisen, mit dem wir uns bereits im Februar 2005, also in
der 15. Wahlperiode, nach vorne gewagt haben.

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Danach haben wir Ihnen immerhin vier Monate Zeit gelassen, um selbst mit einem Antrag nachzulegen. Das haben Sie dann am 15. Juni 2005 getan.

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In Ihren Antrag haben Sie sehr exakt all die Positionen
aufgenommen, die auch in unserem Antrag standen.
Mein Respekt gilt an dieser Stelle der Kollegin Lenke,
die daran konstruktiv mitgewirkt hat. Ihre fachliche
Kompetenz spiegelt sich in Ihrem Antrag wider.

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Nun will ich kurz auf die Positionen eingehen, die Sie
in Ihrem Antrag vertreten: Hinsichtlich der Prüfinstanzen gemäß § 20 Heimgesetz soll eine bessere terminliche und inhaltliche Koordination erreicht werden. Bundeseinheitlich soll stärker die Ergebnisqualität und
weniger die Prozessqualität überprüft werden.

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Dem, was Sie zur Veränderung der Prüfkompetenzen
von Heimaufsicht und MDK sagen, stimmen wir zu.

Des Weiteren fordern Sie, es sollten weniger angemeldete und mehr unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden; auch hier sind wir einer Meinung. Sie
sprechen sich für eine Ausweitung der Definition einer
Fachkraft nach § 71 Abs. 3 SGB XI aus; auch wir wollen, dass neu definiert wird, wer eine Fachkraft ist. In
diesem Punkt bestand zwischen uns bereits im letzten
Jahr Einigkeit. Wie wir es in unserem damaligen Antrag
getan haben, stellen auch Sie fest, dass abweichende Regelungen im SGB XI, im SGB XII und im Heimgesetz
miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Darüber hinaus wollen auch wir die Praxistauglichkeit vieler Regelungen überprüfen.