Peter Rauen (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister
Eichel, ich habe den Eindruck, dass Sie doch sehr nervös
geworden sind,

({0})

auch aufgrund der Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden, weil Sie jetzt die Redezeit vom Kollegen Schmidt
doch noch beansprucht haben. Ihre Nervosität zeigt sich
auch daran, dass Sie hier aus Gesprächen im Vermittlungsausschuss berichten und sich dann auch noch das
Recht nehmen, meine dort getätigten Aussagen zum Mittelstand völlig falsch zu interpretieren. Das nehme ich
nicht einmal mehr übel, weil Sie davon relativ wenig verstehen.

({1})

Ich möchte nur auf einen Punkt intensiv eingehen, da
mir lediglich noch 3 Minuten und 40 Sekunden Redezeit
bleiben. Sie, Herr Finanzminister, sind ganz zum Schluss
auf die Arbeitnehmer eingegangen. Ich habe Sie im Vermittlungsausschuss gebeten, meine Berechnungen zu widerlegen, dass nach Ihren Reformen, auch unter Zugrundelegung des nachgereichten Vorschlags mit 43 Prozent
Spitzensteuersatz und einem leicht hinausgeschobenen
Erreichen der oberen Proportionalzone, der Facharbeiter
in Deutschland im Jahre 2005 prozentual mehr Steuern
zahlt als im Jahre 2001,

({2})

dass der verheiratete Facharbeiter ohne mitverdienende
Ehefrau im Jahre 2005 prozentual mehr Steuern zahlt als
im Jahre 2001,

({3})
dass der verheiratete Facharbeiter mit der mitverdienenden Ehefrau im Jahre 2005 prozentual wesentlich mehr
Steuern zahlt als im Jahre 2001.

Meine Damen und Herren, daran wird die ganze Verlogenheit dieser Steuerreform deutlich, die den Menschen

über einen langen Zeitraum von sieben Jahren eine Entlastung vorgaukelt, in Wahrheit aber am Sankt-Nimmerleins-Tag den Arbeitnehmern und den Unternehmern nur
das zurückgibt, was der Staat heimlich über die kalte Progression einkassiert hat. Dies ist ein zutiefst unredliches
Vorgehen; dazu passt, Herr Eichel, dass Sie immer von der
größten Steuerreform sprechen, die es je gegeben habe.
Ich darf daran erinnern, dass es in den 80er-Jahren unter
Stoltenberg eine Steuerreform gab, die die Menschen um
50 Milliarden DM entlastet hat. Das geschah damals bei
einem Bruttoinlandsprodukt von 1 800 Milliarden DM;
Sie bezeichnen aber trotz eines Bruttoinlandsprodukts
von 4 000 Milliarden DM und einer längeren Laufzeit als
damals Ihre Reform mit einer Entlastung von 80 Milliarden DM als die größte Steuerentlastung aller Zeiten.

({4})

Es ist eigentlich eines Finanzministers unwürdig, wenn er
durch das Nennen nur von absoluten Zahlen die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge verzerrt. Das kann man
im Kern so nicht machen.

({5})

Herr Eichel, ich will abschließend noch eines feststellen: Sie beklagen, dass sich durch das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss jetzt eine wirkliche Reform um sechs, acht oder zehn Wochen verzögert.
Herr Eichel, dieses Land hat wichtige Jahre verloren,

({6})

weil Sie 1997 als einer der Oberblockierer mit Lafontaine
und dem jetzigen Bundeskanzler Schröder in der Ausübung der Verantwortung Ihres damaligen Amtes eine
wirkliche Reform blockiert haben.

({7})

Wir wollen am Ende mit Ihnen gemeinsam zu einer Reform kommen, die wirklich, wie Friedrich Merz sagt, Arbeitnehmer, Unternehmer und Unternehmen entlastet,
aber keine Reform, die einseitig Kapitalgesellschaften begünstigt, aber natürliche Personen zur Kasse bittet. Das
werden Sie mit uns nicht machen können.

({8})