Sander (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kommt in Versuchung, in der Art unseres - Gott sei Dank wieder genesenen - Kollegen Struve zu sprechen. Aber auf Grund Ihrer Ausführungen, Herr Minister, in denen Sie wieder einmal versucht haben, diese Probleme in einer sehr polemischen Art abzutun, muß ich Ihnen sagen, daß ich - nachdem ich Ihnen schon einmal gesagt habe, wie ernst die Situation der Landwirtschaft ist - nicht mehr gewillt bin, so etwas hinzunehmen. Mit dieser Art werden Sie in Zukunft in keiner Versammlung und in keiner Aussprache mehr bestehen;
das ist Ihnen ja nicht zuletzt aus den Erfahrungen mit meinen Niedersachsen bekannt.
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Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht hier einzig und allein um die Verteilung der 560 Millionen DM. Die gesetzliche Bestimmung sagt ganz klar - das müßten Sie als Jurist wissen -, daß dieser Betrag den Getreidebauern zukommen soll, nicht indirekt, wie es jetzt beabsichtigt ist, auch den Grülandbauern. Sie, Herr Minister, müßten auch wissen, daß es viele Getreidebauern gibt, die nebenbei auch sehr viel Grünland haben, nicht zuletzt in den Gegenden, die strukturell nicht sehr begünstigt sind, und auch im Lande Niedersachsen sind mindestens etwa 50 % strukturell nicht begünstigt. Aber hier verlangen wir, daß das Geld den Getreidebauern gegeben wird.
Herr Präsident Bauknecht, Ihnen sind doch nun wirklich die Beschlüsse des Bauernverbandes bekannt, ebenso die Beschlüsse in den Landesverbänden. Ich meine, es wäre wirklich angebracht gewesen - das gilt auch für Sie, Herr Minister -, sich diese in tiefer Sorge um die Landwirtschaft gefaßten Beschlüsse des Berufsstandes zu eigen zu machen.
Sie haben wiederum versucht, hier wissenschaftliche Erkenntnisse vorzutragen. Ich glaube, hier sind Abgeordnete, die sich mit diesem Problem Tag für Tag in ihren Betrieben beschäftigen und die dankbar sind, daß sie mit Hilfe der Wissenschaft diese Erfolge in ihren Betrieben haben erzielen können. Nur ist heute auch der beste Betrieb nicht mehr in
der Lage, mit den Problemen fertig zu werden.
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Wir sind die letzten, die Ihnen eine Zusammenarbeit verweigern würden. Ich habe Ihnen bei der letzten Debatte, als es um die Kartoffeln ging, gesagt, daß die FDP wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft jederzeit bereit ist, die Zusammenarbeit mit Ihnen zu pflegen.
Sie haben das Ifo-Institut zitiert. Gerade das IfoInstitut hat in seinen letzten Mitteilungen geäußert, es sei unverständlich, daß die Bundesregierung in dieser Frage eine solche Entscheidung getroffen hat. Von einem Wissenschaftler wissen Sie sehr genau, wie der Trend auf diesem Gebiet verläuft. Es gibt überhaupt kein Moment, das für eine andere Regelung 'spräche als die, dieses Geld den Getreidebauern zukommen zu lassen.
Ich will jetzt nicht näher auf die Art der Verteilung eingehen. Es ist beleidigend, daß bei einem Betrag über 500 DM von dem betreffenden Landwirt der Nachweis verlangt wird, daß dieses Geld wirklich für Investitionen verwandt wurde. Herr Minister, was soll das eigentlich? Glauben Sie, daß Sie der Landwirtschaft so etwas noch zumuten können? Das ist doch ein Ding der Unmöglichkeit. Lassen Sie uns doch endlich einmal versuchen, die Probleme gemeinsam sehr klar anzusprechen und dann unserer Landwirtschaft die Wahrheit zu sagen!
Ich war erstaunt, daß in Hannover die CDU-SPDKoalition jetzt einen Entschließungsantrag beschlossen hat. Sie haben geantwortet. Ich habe das sehr
genau verstanden. Aber meinen Sie nicht auch, daß es hier wieder eine doppelte Enttäuschung gibt? Das ist doch wirklich eine Art Wahlmache oder Augenwischerei gegenüber der Landwirtschaft. Diesen Weg halte ich für falsch.
Gefreut habe ich mich - das sage ich ehrlich - über Ihre Ausführungen, Herr Kollege Schmidt.
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- O ja, ich bin gewohnt, die Dinge sehr nüchtern anzusprechen. Ich kenne auch genau Ihre innere Einstellung, und ich will hoffen, daß es Ihnen gelingt, diesen gerechten Anspruch der Landwirtschaft in der Koalition durchzusetzen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, in dieser Aktuellen Stunde sind die Probleme deutlich geworden. Ich will hoffen, daß diese Aussprache dazu beigetragen hat, daß es Ihnen, Herr Minister, im Kabinett und uns Parlamentariern hier im Hause gelingt, eine gerechte Entscheidung zu fällen.
Die Aussagen hier im Deutschen Bundestag und draußen sind doch oft sehr zweideutig. Glauben Sie mir bitte eines: Die Unruhe in der Landwirtschaft war noch nie 'so groß.
Es ist hier ein Vergleich zur Kohle gezogen worden. Da besteht jedoch ein Unterschied: Die Verschuldung der Landwirtschaft ist so groß, daß sie nicht nur barfuß in die EWG geht, sondern sehr bald erkennen muß, daß sie völlig barfuß ist und dann keine Rücklagen mehr hat, um mit den Schwierigkeiten, die auf sie zukommen, fertig zu werden.
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