cornelia behm (NA), 2010-07-01:
Die Einigung von Kommission, Rat und EU-Parlament über eine europäische Holzhandelsverordnung
Mitte dieses Monats kam - um ehrlich zu sein - überraschend schnell. Ich hatte mit einem längeren Gezerre gerechnet, und ich nehme an, meinen Parlamentskollegen
ging es nicht viel anders. Vor diesem Hintergrund kann
man sagen: Dieser Antrag, mit dem die SPD die vorgelegte Holzhandelsverordnung im Rahmen des FLEGTPlans verschärfen wollte, kam gerade noch rechtzeitig.
Diesen SPD-Antrag haben wir von Anfang an unterstützt, weil die von der Kommission vorgeschlagenen
Sorgfaltspflichten für Holzhändler ohne ein Importverbot für illegales Holz unvollständig und unzureichend
gewesen wären. Nach dieser Einigung ist der vorliegende Antrag nahezu gegenstandslos geworden, aber
nur nahezu; denn die abschließende Bestätigung der Einigung durch das EP und den Ministerrat stehen noch
aus. Theoretisch könnte diese Einigung also noch scheitern. An dieser Stelle möchte ich jedoch an alle Beteiligten appellieren, die Einigung zu bestätigen. Aus meiner
Sicht lohnt es sich, diesen im Trialogverfahren erzielten
Kompromiss zu beschließen. Denn gegenüber der Kommissionsvorlage und dem Ministerratsvotum konnten
entscheidende Verbesserungen durchgesetzt werden. So
wird die Verordnung zukünftig im Kern ein Importverbot
für illegales Holz beinhalten. Außerdem muss Holz auf
dem EU-Markt zukünftig eine nachweisbare Herkunft
haben. Bei Verstößen sollen Strafen verhängt werden.

Die seit Jahren geführte Diskussion um ein nationales oder ein EU-weites Verbot von illegalem Holz hat damit hoffentlich ein vorläufiges Ende gefunden. Mit dieser Forderung sind wir in der letzten Legislaturperiode
regelmäßig an einer schwarz-gelben Mehrheit gescheitert, die alle Vorstöße in diese Richtung hat an sich abtropfen lassen, ohne sich auch nur je einmal zur Forderung nach einem EU-weiten Importverbot für illegal
geschlagenes Holz zu bekennen. Von daher bin ich froh,
dass wir nun hoffentlich einige Schritte weiter sind.

Nun müssen die neuen Regelungen zunächst erst einmal in Kraft treten und ein paar Jahre lang wirken, daZu Protokoll gegebene Reden


mit man beurteilen kann, ob sie ausreichend sind oder
ob eine Nachbesserung notwendig ist. Der sechs Jahre
nach Inkrafttreten von der Kommission vorzulegende
Bericht sollte dafür genutzt werden, diese Zwischenbilanz zu ziehen und gegebenenfalls einen neuen legislativen Prozess in Gang zu setzen.

An dieser Stelle kann ich natürlich nicht verhehlen,
dass wir Grüne mit dieser Einigung keineswegs vollständig zufrieden sind, sondern noch weitergehende
Forderungen und Vorstellungen hatten. Das fängt schon
mit der viel zu langen Frist von 27 Monaten bis zum Inkrafttreten der Regelungen an. In der Sache sind wir
nicht wirklich überzeugt davon, dass die Maßnahmen
auf die Erstinverkehrbringer konzentriert werden und
dass für die nachgelagerte Handelskette nur einfache
Informationspflichten gelten sollen. Problematisch ist
es, dass Betriebe mit vernachlässigbarem Risiko von
Nachweisverfahren entbunden werden sollen, weil diese
Ausnahme ein Schlupfloch für die Einschleusung von illegalem Holz sein kann. Spätestens wenn ein Betrieb
mehr Holz vermarktet, als er nachhaltig ernten kann,
wäre mein Misstrauen geweckt. Da dieser Betrieb jedoch von jeglicher Nachweisverpflichtung befreit ist, erfahre ich das nicht. Und besonders kritisch sehen wir,
dass Druckerzeugnisse von den Regelungen ausgenommen sein sollen. Denn das heißt, dass in diesem Marktsegment keine Vorkehrungen gegen den Einsatz illegalen Holzes getroffen werden müssen.

Aus diesem Grund werden wir Grüne die neue Verordnung sehr genau daran messen, ob sie den hohen Erwartungen tatsächlich gerecht wird und den Import illegalen
Holzes in die EU stoppen kann oder ob Änderungen notwendig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der
Frage, ob die Sanktionen bei Verstößen für eine Wirksamkeit der Verordnung ausreichend sein werden. Aber
auch die Frage, ob es richtig war, bestimmte Holzprodukte von den Regelungen auszunehmen, muss mit Einschränkungen im Rahmen einer Zwischenbewertung
noch einmal überdacht werden.