Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-22:

Herr Kollege Wolff, ich stimme Ihnen in beiden
Punkten nicht zu. Ich verstehe nicht, wie man sich angesichts der Presseberichte, die wir täglich in unseren heimatlichen Zeitungen lesen - täglich lese ich in Hannover
von Messerattacken, von schweren Körperverletzungen
und von Tötungen mit dem Messer -, den richtigen Ansätzen entgegenstellen kann.

Wir haben einen umfangreichen Antrag zum Thema
Jugendgewalt in den Bundestag eingebracht. Selbstverständlich benötigen wir bei der Auseinandersetzung mit
den Themen Jugendgewalt und Jugendkriminalität umfassende Konzepte. Dennoch ist es nicht angemessen,
das, was wir nun tun, als einen Widerspruch zu bezeichnen. Mit der Änderung des Waffengesetzes müssen wir
auf eine gesellschaftliche Fehlentwicklung reagieren.

Es ist doch so: Genau die Waffenproduzenten, die Sie
in Ihrer Rede hier verteidigt haben, haben auf das Verbot
der gefährlichen Butterfly-Messer reagiert. Diese Einhandkampfmesser wurden entwickelt, um das Waffengesetz zu unterlaufen und um einen bestimmte Zielgruppe
- über sie reden wir hier - zu bedienen: Es sind Jugendliche, die bestimmten Gangs angehören. Diese Jugendlichen bedrohen in den Straßenbahnen Menschen. Vor
Diskotheken stechen sie andere Jugendliche ab - anders
kann man es nicht mehr ausdrücken -, weil ihre Freundinnen schief angeschaut worden sind. Ich finde es total
richtig, dass wir jetzt darauf reagieren; denn das ist nicht
hinnehmbar.

({0})

Herr Kollege Wolff, ich wollte sowieso jetzt zu Ihren
Anträgen kommen. Einen Antrag, den Sie noch im Innenausschuss gestellt haben, haben Sie hier gar nicht
eingebracht. Die FDP hat in dieser Auseinandersetzung
doch tatsächlich beantragt, dass bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung zwischen guten und schlechten Straftätern
unterschieden wird.

({1})

Sie haben im Innenausschuss beantragt, den Ladendieben die Waffenbesitzkarte wegzunehmen. Die Steuerhinterzieher sollen diese Karte nach Ihren Vorstellungen
aber behalten dürfen.

({2})

Sie sind die Top-Freiheitspartei der Woche. Sie haben
in Hamburg gefordert, den Leinenzwang für Kampfhunde abzuschaffen. Sie setzen sich für freies Rauchen
in verqualmten Kneipen ein. Sie fordern mehr Datenschutz für Steuerhinterzieher. Jetzt wollen Sie auch noch
freie Waffen für freie Bürger.

({3})

Der Top-Freiheitskämpfer dieser Woche ist Guido
Westerwelle. Angesichts des Skandals um die massenhafte Steuerhinterziehung ruft er öffentlich zur Steuerrebellion auf. Das heißt doch nichts anderes als: Steuerhinterziehung ist eine erlaubte Rebellion.

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Sie verklären hier Steuerhinterziehung zum Freiheitskampf. Sie vertreten hier eine freie Bürgergesellschaft in
folgendem Sinne: Freiheit für Kampfhunde, Freiheit für
Raucher, Freiheit für Waffenbesitzer, Freiheit für Steuerhinterzieher. Wir sind eine andere Bürgerrechtspartei.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Novelle zum
Waffengesetz steht an. Wir werden diese Gelegenheit
nutzen, um dafür einzutreten, dass ein nationales Waf15460
fenregister eingerichtet wird. Ich habe dies im Innenausschuss gefordert. Wir sollten diese von der EU veranlasste Novelle nutzen, um hier Bürokratie abzubauen. Es
ist richtig: Es gibt in den Ländern Hemmnisse, die nicht
erforderlich sind.