Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der PDS zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten, Drucksache 13/7691. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Stimmenthaltung und einer Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Zusatzpunkt 4 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren ({1})
- Drucksachen 13/7578, 13/7700 Nr. 2.2, 13/ 7930 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Marion Caspers-Merk Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung von PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Zusatzpunkt 4 c:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 13/7780, 13/7855 Nr. 2.2, 13/ 7931-
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9a und 9b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung anläßlich der VN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung 1997 in New York
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({4}), Wilhelm Dietzel, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.
Globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft im 21. Jahrhundert - VN-Sondergeneralversammlung 1997 zur Überprüfung und Bewertung der Umsetzung der Agenda 21
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Müller ({5}), Ulla Burchardt, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umsetzung der Agenda 21- Prioritäten für Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung im 21. Jahrhundert
- Drucksachen 13/7054, 13/7253, 13/7256,
13/7106, 13/7679, 13/7890- Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Michael Müller ({6})
Birgit Homburger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
5 Jahre nach der VN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro: Schutz des Tropenwaldes verstärken - Initiativen gegen die Zerstörung der borealen Wälder ergreifen
-Drucksachen 13/7601, 13/7932Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck Dr. Mathias Schubert
Roland Kohn
Zum Bericht der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Ministerin Dr. Angela Merkel.