Richter (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dankenswerterweise hat der Kollege Fischer in seinem Beitrag auch die deutsche Seeschiffahrt angesprochen. Ich begrüße das. Ich teile auch Ihre Bewertung, Herr Kollege Fischer, und möchte gerne einige Bemerkungen ergänzen.
In dieser Legislaturperiode haben wir uns in der Schiffahrtspolitik auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschiffahrt im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt konzentriert. Durch die Entwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas erhält die Schiffahrt neben dem Binnenmarkt nun eine weitere Perspektive, der wir uns stellen müssen. Die zu erwartenden Zuwächse werden kaum allein durch die Verkehrssysteme Schiene, Straße und Luftverkehr zu bewältigen sein. Das ist eine große Chance für die Binnenschiffahrt und auch für den Seeverkehr, insbesondere für die Küstenschiffahrt.
Wir haben in dieser Legislaturperiode durch die Einführung des Zusatzregisters sichergestellt, daß die Betriebskosten, die vor allem durch zu hohe Personalkosten entstanden waren, für Handelsschiffe im internationalen Verkehr erheblich gesunken sind. Der Erfolg ist sichtbar: Der Ausflaggungstrend ist gestoppt. Die Existenz der Handelsflotte ist damit gesichert.
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Wir beschäftigen wieder mehr deutsche Seeleute als noch im vergangenen Jahr. Das Zusatzregister ist nach Auffassung der FDP-Fraktion beispielgebend für eine EG-einheitliche Regelung.
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Unsere Häfen sind leistungsfähig, aber kein Hafen kann besser sein als sein Verkehr ins Hinterland. Im Straßengüterverkehr zu und von den deutschen Seehäfen galt innerhalb des Bundesgebietes ein kompliziertes, bürokratisches und damit auch preiserhöhendes System von Sonderabmachungen zwischen Verlader und Transporteur. Im Warenverkehr mit anderen EG-Ländern war das anders. Die Preise konnten schnell und ohne langwieriges Genehmigungsverfahren ausgehandelt werden.
Diese unterschiedlichen Bedingungen haben dazu geführt, daß Marktanteile zunehmend an ausländische Häfen gegangen sind. Das Maßnahmenpaket, das durch Änderung des Güterkraftverkehrgesetzes beschlossen wurde, stellt sicher, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen gestärkt wird. Es ist ein kräftiger Schritt, und er geht in die richtige Richtung. Für den nationalen Seehafenhinterlandverkehr sollten aber die gleichen Wettbewerbsregeln gelten wie im Verkehr mit EG-Häfen. Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, das nationale Tarifsystem durch die im EG-Verkehr üblichen Referenztarife zu ersetzen.
Gestern hat der Verkehrsminister im Ausschuß über Sicherheitsbestimmungen für Seeschiffe unter fremder Flagge berichtet.
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- Na gut, das Haus ist groß, Herr Kollege. - Der Bericht hat aber gezeigt - da sind wir sicherlich einer Meinung - , wie dringend notwendig es ist, daß für Schiffe unter fremder Flagge internationale Sicherheitsabkommen mit einem Mindeststandard zum Schutz der Passagiere, zum Schutz der Arbeitnehmer an Bord und auch zum Schutz der Umwelt beschlossen werden müssen.
Von der Öffnung der ost- und mitteleuropäischen Staaten werden sich besonders für die Binnen- und Küstenschiffahrt neue Betätigungsfelder ergeben. Der enorme Transportbedarf von und zu den Absatz- und Produktionsmärkten in der heutigen DDR und in Osteuropa - Sachverständige gehen von annähernd einer Verdoppelung des Transportvolumens aus - bietet eine vor einem Jahr noch ungeahnte wirtschaftliche Perspektive. Um so wichtiger ist es, daß wir in der Bundesrepublik in der kommenden Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für die Schiffahrt weiter verbessern. Das heißt konkret: eine Senkung der ertragsunabhängigen Steuern im Rahmen der Unternehmensteuerreform.
Da dies wohl die letzte verkehrspolitische Debatte des 11. Deutschen Bundestages sein dürfte, möchte ich abschließend die Gelegenheit nicht versäumen, den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im Verkehrsausschuß zu danken. Im Interesse der Sache sollten wir so weiterarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich glaube, ich bin in der Zeit.
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