christa reichard (NA), 1997-10-09:
Nein, diesem Herrn möchte ich keine Zwischenfrage beantworten.
Ich denke, Sie ignorieren das, was in dieser Gesellschaft bereits auf der kommunalen Ebene, auf der Landes- und der Bundesebene geschieht. Gerade weil es die Ministerin initiiert hat und Ihnen das nicht paßt, wird es mißtrauisch beäugt und geringgeschätzt. Gleichzeitig fordern Sie genau das, was bereits geschieht. Es ist eine sehr merkwürdige Verfahrensweise und selektive Realitätswahrnehmung, meine Damen und Herren.
Sie führen an, daß zwei Drittel aller Industrieländer bereits Umweltpläne erstellt haben. Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, Deutschland hinke der internationalen Entwicklung im Umweltschutz hinterher.
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Das ist völlig falsch und führt bewußt in die Irre. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Es wird keine Aussage über die Qualität dieser Umweltpläne oder über die Umweltstandards in den Ländern gemacht, in denen sie erstellt wurden, weil Sie genau wissen, daß es sich bei den vorliegenden Plänen um Dokumente höchst unterschiedlicher Qualität handelt.
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Ein großer Teil dieser Umweltpläne wurde auf Druck der Weltbank als Bedingung für weitere Kreditzusagen erstellt. Nur ganz wenige Umweltpläne kommen dem bundesdeutschen Niveau der bereits geltenden Umweltstandards überhaupt nur nahe.
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Fast alle Pläne enthalten nur in sehr bescheidenem Maße quantifizierte Ziele
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und werden nur unter sehr begrenzter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen erstellt.
Das Bundesumweltministerium bezieht mit dem sogenannten Schritteprozeß gesellschaftliche Gruppen ein. Das begrüße ich und wundere mich über die fehlende Anerkennung von Ihrer Seite.
Man könnte ja auch ganz anders vorgehen, beispielsweise wie in Japan. Da wurden die bisher bestehenden gesetzlichen Zielvorgaben ohne öffentliche Beteiligung einfach zusammengestellt. Das wäre eine der leichtesten Übungen für die Bundesregierung. Da möchte ich Ihr Geschrei hören.
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Die Frage, ob Umweltpläne in anderen Ländern tatsächlich zu umweltpolitischen Fortschritten geführt haben, wird mit dem Hinweis abgetan, das könne man jetzt noch nicht prüfen.
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Solange Sie dies aber noch nicht prüfen können, können Sie seriöserweise auch nicht zu dem Schluß kommen, daß in Deutschland Defizite in der Umweltpolitik bestehen.

Christa Reichard ({6})
Mit Hinweis auf die Errungenschaften ausländischer Umweltpläne wird der Eindruck erweckt, daß die anderen Länder hinsichtlich der Umweltplanung Deutschland voraus seien. Das ist aber überhaupt nicht der. Fall. Ich frage mich, warum der Vergleich zwischen den Umweltplänen des Auslandes und unseren jetzt schon geltenden Standards vermieden wird. Ein Plan alleine hilft der Umwelt nicht. Letztlich ergeben sich nämlich bei der Umsetzung eines solchen Planes die gleichen Schwierigkeiten wie bei einer Umweltpolitik ohne Umweltplan.
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In der im Antrag immer wieder zitierten Studie wird der Eindruck erweckt, ein Umweltplan sei eine notwendige Bedingung für Exporterfolge bei Umwelttechnik. Dies ist nachweislich Unsinn. Tatsächlich haben wir auch ohne Plan eine ganz beachtliche Bilanz beim Export von Umwelttechnik, den wir auch ausbauen sollten, wie beispielsweise über das Transferzentrum für Umwelttechnik in Leipzig.
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Derzeit liegen wir knapp hinter den USA weltweit auf Platz zwei,
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und dies ohne Umweltplan.
Ein weiteres Beispiel für Deutschlands Vorreiterstellung ist das Öko-Audit. 75 Prozent der Zertifizierungen der EU entfallen auf die Bundesrepublik. Es ist also völlig absurd, aus dem Fehlen eines Umweltplanes abzuleiten, daß Standortnachteile drohen.
Unter Punkt 4 Ihres Antrags schreiben Sie, daß vor allem auch naturwissenschaftlich begründete Ziele für die bisher nicht gelösten und globalen Umweltprobleme erforderlich seien. Dagegen ist nichts einzuwenden. Ihrer Forderung, daß die Wissenschaft zur warnenden Instanz werden muß, die die Probleme beschreibt, die die Gesellschaft lösen soll, halte ich allerdings für abenteuerlich. Ich frage mich, welcher Wissenschaftler sich dieser Auffassung von der Aufgabe der Wissenschaft anschließen kann.
Dann stellen Sie unter Punkt 5 die Behauptung auf, daß ein nationaler Umweltplan einen neuen modernen Typus von Planung darstelle, und überlassen dem Staat gnädigerweise flankierende Maßnahmen und Kontrollfunktionen. Das Parlament kommt allenfalls mit einigen Vertretern am Rande des runden Tisches vor.
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Ihnen scheint überhaupt nicht klar zu sein, daß eine konsensuale Zielfindung zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt, der mit ihren eigenen Vorstellungen am Ende wenig gemeinsam haben dürfte. Die Vorstellung, durch einen Diskussionsprozeß zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen, der auch nur annähernd den Zielvorstellungen der Umweltverbände entspricht, ist schlicht und einfach naiv.
Föderalismus, verfassungsmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten in Deutschland wird einfach ignoriert. Eine demokratische Legitimation derer, die sich um runde Tische im Kanzleramt versammeln sollen, spielt überhaupt keine Rolle. Hauptsache, sie werden von der Regierung eingebunden. Das alles hat wenig mit dem zu tun, was ich mir unter parlamentarischer Demokratie vorstelle.
Sie sprechen sich auch für eine Informationskampagne der Bundesregierung zur Unterrichtung und Aufklärung aus. Abgesehen von meinen Zweifeln, ob Sie das wirklich wollen, halte ich Information und Aufklärung über Inhalt und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für eine Aufgabe all derer, die es schon kapiert haben, und das auf allen Ebenen.
Beteiligen sollten sich daran auch die Länder und Kommunen, die Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Volkshochschulen und andere Bildungseinrichtungen. Das sollte in einer Sprache passieren, die jeder versteht, so daß sich möglichst viele Menschen auch an den lokalen Agendaprozessen beteiligen und im Learning-by-doing-Verfahren Nachhaltigkeit selbst mitgestalten können. Information und Beteiligung vor Ort ist viel wirksamer als ein nationaler Plan, der abstrackt über den Köpfen schwebt.
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Die Broschüren der Bundesregierung, die Sie fordern, erreichen nach meiner bisherigen Erfahrung überwiegend die Menschen, die an Themen bereits interessiert sind. Es geht aber darum, Interesse vielerorts überhaupt erst einmal zu wecken.
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Da würde ich mir eine verstärkte Unterstützung von Aufklärung durch die Werbebranche und die Medien sehr wünschen.
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Auf die vielen Widersprüche innerhalb des vorliegenden Antrags möchte ich nicht weiter eingehen.
Gestatten Sie mir abschließend noch einen Hinweis. Ich wundere mich, daß der Begriff der Nachhaltigkeit einseitig und nahezu ausschließlich in Richtung Umweltpolitik gedeutet wird. Ich halte das für die Akzeptanz des Leitbilds der Nachhaltigkeit eher für schädlich. Für mich und wohl auch die meisten Mitglieder der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" geht es gerade um die gleichrangige Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte einer Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit.
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Christa Reichard ({15})
Diesen Zielen kommen der von der Bundesregierung begonnene Diskussionsprozeß der Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung und hoffentlich auch der Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" weit näher als der vorliegende untaugliche Antrag.
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