Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Minister, bevor ich beginne, möchte ich Ihnen die
Übergabe eines kleinen Geschenks avisieren. Ich denke,
Sie sollten sich fit machen.

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Ich werde Ihnen nach meiner Rede eine Rechenmaschine überreichen, damit das, was Sie sagen, in Zukunft
auch stimmt.

Was ich eben in der Aktuellen Stunde als ausgesprochen mißlich empfunden habe, das ist der Eindruck, den
ich gewonnen habe, Herr Andres, daß Sie überhaupt
nicht hinter Ihrer Reform stehen. Sie haben nicht mit
einem einzigen Wort diese Reform verteidigt; vielmehr
haben Sie anderthalb Stunden versucht, darum herumzureden. Wir kennen Ihre Lage. Aber wir haben auch hinter unpopulären Entscheidungen gestanden. Sie sollten
lhr Verhalten ändern.

Sehr geehrter Herr Riester, Sie haben in Ihrem Beitrag eben nicht einen einzigen Vorwurf meines Kollegen
Storm zurückgewiesen; vielmehr haben Sie sich unendlich gedrückt. Sie haben kein Wort zu den Aussagen von
Bundeskanzler Schröder gesagt, der noch im Februar
verkündet hat: Liebe Leute, es gibt sicher eine Nettoanpassung. Statt dessen tricksen und täuschen, mixen und
murksen Sie weiter. Sie tun das nicht nur mit den Rentnern, sondern gleicherweise auch mit den jungen Menschen; denn diese Maßnahmen haben nur einen Sinn:
den Haushalt zu sanieren. Mit einer Verbesserung der
Situation in der Rentenversicherung haben sie überhaupt
nichts zu tun.

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Wenn ein so ruhiger, besonnener und solider Mann wie
Herr Schmähl heute vom „Sargnagel für die Rentenversicherung“ spricht, Herr Riester, dann muß Ihnen
das wirklich zu denken geben. Bevor sich Herr
Schmähl zu so einer Äußerung hinreißen läßt, dauert es
sehr lange.

Ich will noch einmal deutlich machen, worüber wir
reden: Es geht um die Einkommenssituation eines Rentners. Ich denke, sie ist uns bewußt. Der Rentner wird mit
Ihrer Reform monatlich 100 DM weniger erhalten, als
wir ihm gegeben hätten. Er wird zusätzlich 20 DM Ökosteuer draufzahlen. Im Osten ist es noch mehr. Dort gibt
es für den Rentner 140 DM weniger. Das ist die Realität.
Wenn Sie meinen, daß die Rentner so viel Geld haben,
locker und flockig auf 100 DM oder im Rahmen eines
Rentnerlebens auf 20 000 DM verzichten zu können,
dann ist dies nicht richtig.

({2})

Ihre Pläne für eine Zusatzrente, die sicherlich noch
kommt - sie ist unverändert im Gespräch -, würden dazu
beitragen, daß der Rentenbeitrag für diese Zusatzrente das
durchschnittliche Nettoeinkommen senkt und damit das
Rentenniveau um 2,5 Prozent gesenkt wird. Herr Andres,
das wären noch einmal 52 DM weniger. Das ist nicht im
Himmel geschrieben, sondern Ihre Reform.

({3})

Ich möchte Ihnen sagen, mit welchen Forderungen
wir in diese Sommerpause und in die weitere Debatte
gehen. Wir wollen gar nicht nur draufhauen; vielmehr
wollen wir auch deutlich machen, was wir für wichtig
halten. Wir wollen, daß die vom Bundeskabinett beschlossene Rentenanpassung in Höhe der Inflationsrate
nicht umgesetzt wird. Wir halten dieses Vorgehen für
sozial ungerecht.

({4})

Wir werden Sie auffordern, den demographischen
Faktor bis spätestens 1. Januar 2000 in Kraft zu setzen.
Wir wollen, daß ein Konzept zur Verbesserung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vorgelegt wird.
Wir werden uns intensiv über die Hinterbliebenensicherung unterhalten. Was Sie dazu vorgelegt haben,
ist unter aller Kanone. Wir brauchen ein tragfähiges

Konzept zur eigenständigen sozialen Absicherung der
Frauen.

({5})

Ganz deutlich sage ich Ihnen noch einmal: Sie müssen damit anfangen, eine Generationenbilanz aufzustellen. Sie versuchen hier nämlich eine große Täuschung.
In vielen Bereichen erhöhen Sie die Steuern und tun so,
als ob dieses niemand bezahlen muß. Junge, Alte, alle
müssen gleichermaßen die erhöhten Steuern bezahlen.

({6})
Da gibt es keine Entlastung.

({7})

Was Sie hier vorgelegt haben, ist keine Reform und
bietet auch keine Eckpunkte für eine Reform, sondern es
handelt sich wirklich um das Stochern im Nebel, um
eine Haushaltssanierung auf Kosten der Rentner in diesem Lande, zu der auch die jungen Leute beitragen müssen.

({8})