Scheel (vizepräsident), 1969-01-16:
Dann rufe ich auch noch die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Trifft es zu, daß die Zahl der allein bekanntgewordenen Verbrechen und Vergehen im Jahre 1967 erstmals die Zwei-Millionen-Grenze überschritten hat ({0}) und daß mindestens jeder dreißigste Einwohner unseres Staates ({1}) Opfer einer kriminellen Tat wurde?
Was sagt die Bundesregierung zu dem Vorwurf, daß die Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtkonzeption der Verbrechensbekämpfung nicht genügend aufeinander abgestimmt sind und daß sich in der Bevölkerung das Gefühl breit macht, unser Staat könne die innere Sicherheit nicht mehr ausreichend gewährleisten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat in der öffentlichen Informationssitzung des Innenausschusses am. 24. Oktober vorigen Jahres über das moderne Erscheinungsbild des Verbrechens referiert. Er hat dabei den Umfang der heutigen Kriminalität dargestellt und dabei auch Schlußfolgerungen für die weitere Intensivierung der Verbrechensbekämpfung gezogen. In diesem Zusammenhang hat er auf das Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik für 1967 hingewiesen, nach der erstmals über 2 Millionen Straftaten der Polizei bekanntgeworden sind.
Ich halte es für richtig, daß die Bevölkerung über den Umfang der Kriminalität und deren Erscheinungsformen unterrichtet sein soll, warne aber vor der tendenziösen Übertreibung bestimmter Gruppen, die den begreiflichen Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit für ihre eigenen Interessen auszunutzen suchen.
Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck betonen, daß wirklich nicht die Rede davon sein kann, in unserem Staat sei die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Es trifft zwar zu, daß die Kriminalität in den vergangenen Jahren laufend gestiegen ist und im Jahre 1967 in der mit allen Fehlern einer Statistik behafteten Polizeistatistik die 2-MillionenGrenze überschritten hat. In diesen Zahlen sind aber alle Straftaten einschließlich der vielen Bagatelldelikte, z. B. auch gegen die strafrechtlichen Nebengesetze, enthalten.
Die Kriminalität in Deutschland ist - worauf der Präsident des Bundeskriminalamtes in seinen Ausführungen mit Recht verwiesen hat - nicht höher als die Kriminalität in vielen vergleichbaren Staaten; teilweise ist sie sogar eindeutig niedriger. Das gilt insbesondere für die Schwerstkriminalität. Außerdem hat die Entwicklung der Kriminalität im Jahre 1968 erfreulicherweise gezeigt, daß ein weiteres Ansteigen abgebremst werden konnte.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß selbstverständlich alle notwendigen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung getroffen werden müssen. Sie hat auf den Gebieten, für die sie nach der Verfassung eine Zuständigkeit besitzt, schon seit einer Reihe von Jahren Maßnahmen zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung eingeleitet. Herr Kollege, ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Berichte in den vergangenen Jahren an das Hohe Haus über die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bundeskriminalamtes. Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß ich in diesem Hohen Hause am 13. Dezember 1968 im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion der FDP und dem Mündlichen Bericht des Innenausschusses über die Situation des Bundeskriminalamtes eine Straffung der Organisation der Kriminalpolizei in der Bundesrepublik durch eine entsprechende Gesetzesvorlage in Aussicht gestellt habe. Ich habe auch die Überzeugung ausgesprochen, daß die Länder über das von ihnen bisher Geleistete hinaus hinsichtlich der sachlichen und personellen Ausstattung der Kriminalpolizei weitere Anstrengungen machen werden.
Ich stimme sicher mit Ihnen darin überein, daß wir alles tun müssen, damit die Bevölkerung nicht in eine unbegründete Besorgnis über die innere Sicherheit versetzt wird. Darüber bestand auch in diesem Hohen Hause in der schon erwähnten Debatte am 13. Dezember 1968 - wie ich glaube -volle Übereinstimmung.