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lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ihre Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, Anregungen und Vorschläge für die Ausgabe von Postwertzeichen aus dem Bereich der Verteidigung zu machen oder entgegenzunehmen, kann ich bejahen. Bisher sind solche Marken allerdings nicht erschienen. Die Bundespost ist aber bereit, bei einem geeigneten Anlaß, wie er üblicherweise zur Ausgabe einer Briefmarke führt, Marken mit Motiven aus dem Bereich der Verteidigung herauszugeben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Marx.
marx (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, da Sie das Stichwort „geeigneter Anlaß" gegeben haben, wäre nicht Ihrer Auffassung nach auch der 20. Jahrestag der NATO ein geeigneter Anlaß gewesen, den, was Briefmarkenmotive anlangt, sehr viele andere der NATO angehörenden Länder in entsprechender Weise gewürdigt haben?
lemmer (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, das wäre sicherlich ein Anlaß gewesen. Aber wir haben gerade in diesem Jahr 1969 so viele 20-Jahr-Tage und Anlässe für 20jährige Jubiläen gehabt, daß das nicht mit zum Zuge gekommen ist. Wir werden aber - das habe ich Ihnen gerade gesagt - bei dem nächsten geeigneten Anlaß Ihrem Wunsch entsprechen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen mehr? - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen abgehandelt.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zunächst die Frage 41 des Abgeordneten Maucher:
Stimmt die Meldung in der Bild-Zeitung, wonach kostenlos Milch für alle Schüler an 240 Schultagen verabreicht werden soll?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Höcherl.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß sowohl von der Bundesregierung wie auch im Rahmen der europäischen Gemeinschaften Überlegungen zur Förderung eines Schulmilchfrühstücks angestellt worden sind. Um die Wirkung und die Kosten einer solchen Maßnahme veranschlagen zu können, wurde unterstellt, daß an alle Schüler an rund 240 Schultagen je ein fünftel bis ein viertel Liter Milch als Schulmilchfrühstück ausgegeben werden könnte. Die Frage nun, ob durch eine verbilligte Abgabe mit besonderem Anreiz für die Verteiler der gleiche Erfolg wie durch eine kostenlose Abgabe erreicht werden kann, soll durch einen Versuch geklärt werden. Eine kostenlose Abgabe wirft erhebliche Finanzprobleme auf. Sie würde in der Bundesrepublik allein rund 350 Millionen DM jährlich erfordern. Hierfür sind im Bundeshaushalt bis heute keine Mittel vorhanden.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie eine solche Regelung mit allem Nachdruck verfolgen und sagen: gut, wenn es nicht möglich ist, daß- voll vom Bund finanziert wird, dann aber so verbilligt, daß es für alle Kinder möglich ist, von einem solchen Angebot Gebrauch zu machen? Außerdem: Würden Sie 'da ein geeignetes Mittel sehen, den vorhandenen Butterberg wesentlich abzubauen?
Präsident von Hassel: Darf ich darauf aufmerksam machen: Sie haben zwei Zusatzfragen in eine hineingepackt. Das ist nicht zulässig. Da es sich um den Butterberg handelt, stelle ich dem Herrn Bundesminister anheim, auf beide zu antworten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Herr Präsident! Ich kann schon Ausführungen zum Butterberg machen, wenn das gewünscht wird. Aber zunächst komme ich zu Ihrer ersten Frage. Die Initiative kommt von deutscher Seite. Ich habe Sie auf die finanziellen und die organisatorischen Probleme hingewiesen, die keineswegs unterschätzt werden dürfen. Man gibt sich oft Illusionen hin. Man sieht ein sehr schönes Ziel und glaubt; der Weg ist sehr kurz. In Wirklichkeit ist er sehr weit.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Maucher.
maucher (NA), 1969-06-18:
Ich muß die Rüge des Herrn Präsidenten hinnehmen. Ich habe geglaubt, die Sache vereinfachen zu können. Ich stelle hiermit die zweite Frage: Wie würde sich eine solche Regelung auf den Butterberg auswirken?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Das ist eine ganz einfache Rechnung. Nehmen Sie 4 % davon, dann wissen Sie, welcher Fettverbrauch möglich ist. Das würde den Berg mindern, leicht abschmelzen, aber ihn nicht vernichten können.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Maucher, ich mache nur darauf aufmerksam, daß diese zweite Zusatzfrage unkorrekt war. Die eigentliche Frage hat sich nämlich nur auf die kostenlose Abgabe von Schulmilch erstreckt, nicht auf den Butterberg. Sie müssen wissen, daß zu trennen ist: zur Hauptfrage können nur auf diese Bezug nehmende Zusatzfragen gestellt werden.
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Ertl.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage.
logemann (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, man konnte aus Brüssel lesen, daß die Kommission eine ablehnende Haltung gegen die Einführung eines kostenlosen Schulmilchfrühstückes einnehme. Wären Sie trotzdem bereit, durch entsprechende Initiativen im deutschen Kabinett - d. h. durch eine entsprechende Bereitstellung von Mitteln - und durch entsprechende Einwirkung im Ministerrat doch den Gedanken der Schulmilchspeisung zu prüfen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ich muß die Kommission in Schutz nehmen; sie hat keine ablehnende Haltung eingenommen, sondern hat ähnliche Erwägungen angestellt, ohne daß sie weiter gediehen wären.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Maucher auf:
Wenn diese Meldung stimmt, wann ist mit dem Beginn dieser begrüßenswerten Maßnahme zu rechnen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Da die Überlegungen der Bundesregierung und der Europäischen Gemeinschaften noch nicht abgeschlossen sind und die Maßnahme gemeinschaftlich durchgeführt werden soll, kann über einen eventuellen Beginn zur Zeit keine Auskunft gegeben werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, sind Sie, nachdem Sie ja selbst die Sache verfolgen, der Meinung, es werde durch eine solche Maßnahme der Landwirtschaft eine erhebliche Erleichterung und Hilfe gewährt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ich darf Ihnen versichern, das war gerade der Grund. Aber es war nicht der einzige, sondern es ging auch um die Gesundheit der Kinder.


Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1969-06-18:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, die Einführung der Schulmilchspeisung zu beschleunigen, damit die Milch nicht vorher sauer wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Nur, wenn Sie mir das Geld zur Verfügung stellen. Das ist die erste Voraussetzung. Ich kann sie nicht aus der eigenen Tasche einführen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, Sie sind aber doch mit mir der Meinung, daß die Schulmilchspeisung durchaus ein wesentlicher Beitrag für die Gesundheit der Kinder in der Schule wäre?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Das habe ich bereits gesagt.
({0})
Präsident von Hassel: Nein, Herr Kollege Ertl, Sie haben Ihre Zusatzfragen konsumiert. Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt.
({1})
- Ich bin der Minderheit im Hause gegenüber immer großzügig. Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl!
ertl (NA), 1969-06-18:
Herzlichen Dank! Herr Minister, würden Sie mir nicht auch darin zustimmen, daß zur Mittelbeschaffung auch aktive Verhandlungen zwischen dem Landwirtschafts- und Finanzminister notwendig sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Zunächst kann von einer Anpassungsinflation überhaupt nicht die Rede sein. Zum anderen wäre der Einkommensverlust sehr groß gewesen, wenn die Aufwertung durchgeführt worden wäre.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ja. Die finden statt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um ein Unterlaufen des EWG-Agrarpreisniveaus in der Bundesrepublik Deutschland durch Einfuhren aus Ländern mit überbewerteter Währung zu verhindern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Die Bundesregierung hat am 2. Mai 1969 bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Maßnahmen beantragt: erstens eine vorübergehende Beschränkung der Intervention im Bundesgebiet auf in Deutschland erzeugtes Getreide, zweitens eine Herabsetzung der in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Übergangsvergütungen für Weizen aus anderen Mitgliedstaaten. Am 8. und 19. Mai 1969 wurden der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen bewilligt. Da die
Situation andauert, hat die Bundesregierung am 4. Juni 1969 gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrages bei der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft weitere Schutzmaßnahmen beantragt, über die eine Entscheidung noch aussteht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Peters ({0}).
peters (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, haben die ersten Maßnahmen, die nicht voll zum Erfolg geführt haben, auch einen geringen Erfolg nicht gehabt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Die werden einen Erfolg haben, vielleicht sogar einen größeren, als Sie meinen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, wären Sie in der Lage, uns hier mitzuteilen, welche zusätzlichen Kosten für die Intervention durch die Hereinnahme französischen Getreides in die Intervention entstanden sind?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Das kann zur Zeit noch nicht berechnet werden; Sie bekommen eine Abschlußrechnung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Logemann.
logemann (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, hätte nicht eine frühzeitige Aufwertung mit einem entsprechenden Ausgleich für die .Landwirtschaft das jetzige Unterlaufen der Preise in der Bundesrepublik verhindern können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Wir hätten das gegen das Votum der FDP machen müssen; das wollten wir nicht.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, würden Sie vielleicht die Güte haben, Ihre jetzige, nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung hier dann wenigstens zu beweisen und zu sagen, wann die FDP zu etwas anderem geraten hat?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Der FDP hat hier - nicht vom sachlichen, aber vom rhetorischen Standpunkt aus sehr überzeugend - die Aufwertung verteidigt. Ich nehme aber an, daß es nicht die Landwirtschaftsgruppe der FDP war, sondern die liberale Wirtschaftsgruppe.

Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Kollege Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie den Einkommensverlust der Landwirtschaft, der im Laufe dieses Jahres durch die von der Bundesregierung provozierte Anpassungsinflation entstehen wird?
peters (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, wie hoch schätzen Sie die Verluste der deutschen Landwirtschaft, die dadurch entstehen, daß ausländische Währungen - der französische Franc und andere - heute überbewertet sind und somit das deutsche Preisniveau unterlaufen wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Dies ist nicht der einzige Grund für das unterschiedliche Preisniveau, z. B. bei Rindfleisch, worauf Sie anspielen. Es sind viele andere Momente maßgebend; diese zu quantifizieren und zu selektieren ist außerordentlich kompliziert.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, kann es sein, daß wir unter dem Begriff „Anpassungsinflation" etwas Verschiedenartiges verstehen, und darf ich Ihnen sagen, daß ich von einer Anpassungsinflation spreche, wenn der Bundeswirtschaftsminister mitteilt
({0})
- ich habe gefragt -, daß in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Preissteigerungen durchschnittlich 3%o betragen haben und daß sie im Laufe des Jahres 6 bis 8% betragen müssen, weil wir nicht aufgewertet haben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Das ist eine Prognose.
moersch (NA), 1969-06-18:
Die 3% sind eine Tatsache!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Nein.
({0})
Präsident von Hassel: Nein, Herr Kollege Ertl, Sie haben keine Zusatzfrage mehr; Sie haben bereits zwei gehabt. - Herr Kollege Logemann!
logemann (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, wären Sie noch einmal bereit, die Protokolle der Reden nachzulesen, die von FDP-Politikern anläßlich der ersten Währungsdebatten im Herbst gehalten worden sind, und verwechseln Sie nicht in diesem Falle die CSU mit der FDP?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Nein, nein, die habe ich noch nie verwechselt.
({0})
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Peters
auf :
Hält die Bundeseregierung die Erhebung einer Währungsausgleichsabgabe neben der Einfuhrumsatzsteuer für ein geeignetes Miltel, das Agrarpreisniveau vor unlauterem Wettbewerb nach Frage 43 zu schützen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Die Frage 44 darf ich mit Ja beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
peters (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, sind Sie nicht in der Lage, diese Frage etwas genauer, etwas differenzierter zu beantworten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
ich meine den Inhalt unseres Antrages nach Artikel 226. Es handelt sich dabei um Abschöpfungen, wie sie auch schon Frankreich gewährt worden sind, wenn sich solche Ereignisse einstellten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1969-06-18:
Welche Abschöpfungen sind das?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Die Abschöpfungen, die die Differenz zwischen dem offiziellen und dem schwarzen oder grauen Kurs ausgleichen sollen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Peters.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, würden Sie sowohl die mengenmäßigen wie auch die geldmäßigen Belastungen, die sich einerseits für den Bund, aber andererseits auch für die deutsche Landwirtschaft durch die Hereinnahme und durch das Unterlaufen französischen Getreides und nun auch französischen Fleisches ergeben, zu gegebener Zeit hier öffentlich bekanntgeben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Dazu bin ich bereit.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung angestellt, um Sofortmaßnahmen im Falle einer unvermeidlichen Aufwertung der D-Mark ergreifen zu können, damit das Agrarpreisniveau dann in der Bundesrepublik Deutschland gehalten wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Die Bundesregierung hat bereits im Zusammenhang mit der zurückliegenden Währungsdiskussion Vorschläge entwickelt, die einen Ausgleich der voraussichtlichen Einkommensverluste in der Landwirtschaft zum Ziel haben.
Den weiteren Begriff, den Sie in Ihrer Frage erwähnen, nämlich den einer unvermeidlichen Aufwertung, kann ich in dieser Form nicht akzeptieren. Man spricht auch nicht über die Tugend einer Frau.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters ({1}).
peters (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister beide eine weltweite Neufestsetzung der Währungsparitäten nicht ausgeschlossen haben und daß in dem Fall genauso wie bei einer einseitigen Aufwertung der D-Mark das Problem für die Agrarpreise in Deutschland entstehen würde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Bei einer weltweiten Klärung der Kurse entstehen ganz andere Probleme, die weit darüber hinausgehen. Hier war es ein ganz spezifisches Problem, das sich aus einer einseitigen Aufwertung abgeleitet hätte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters ({0}).
peters (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, ist Ihnen nicht klar, daß, wenn in weltweitem Bereich die Währungsparitäten geändert würden, das auf die Aufwertung der D-Mark und vielleicht auch die Abwertung anderer Währungen hinausliefe, wobei dann das Gefüge innerhalb der EWG-Marktordnungen mit ihren Rechnungseinheiten genau wie bei
einer einseitigen Aufwertung geregelt werden müßte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Das kann durchaus sein. Aber ich möchte das erst einmal abwarten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung Ihres Kollegen, des Landwirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen, der kürzlich einmal vor Bauern erklärt hat, daß er den Einkommensausfall für die Landwirtschaft infolge sinkender Erzeugerpreise und infolge steigender Betriebsmittelkosten bis zum Herbst auf 400 Millionen DM beziffert?
schmidt (NA), 1969-06-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es genügt, sich darüber . mit Herrn Jäckel und dem Weltbund zu verständigen, wenn Drucksachen aller Art ständig in größerer Zahl in Deutschland verbreitet werden und damit erhebliche Besorgnisse in der Bevölkerung ausgelöst werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ich kenne die Behauptung nicht. Ich höre nur ein Zitat. Wir haben selber Berechnungen angestellt, die für jeden Punkt Aufwertung 225 Milionen DM Einkommensausfall ergeben haben. Wenn die Rechnung meines Kollegen Deneke damit übereinstimmt, bin ich bereit, seine Auffassung zu teilen.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, nächste Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Antworten generell schließen, daß Sie in der Währungsfrage dem Sachverstand des Bundeskanzlers voll vertrauen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ja.
Präsident von Hassel: Eine Sekunde. Ich glaube, Herr Moersch, daß dies nichts mit einer Zusatzfrage zu tun hat. Ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, hat sich Ihr Haus bereits Gedanken über die möglichen Preissteigerungen bei Betriebsmitteln gemacht, und, wenn ja, in welcher Höhe, glauben Sie, können die eintreten? Wenn ,Sie es jetzt nicht beantworten können, würden Sie uns das zu gegebener Zeit auch mitteilen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Soviel prophetische Kraft steht mir nicht zur Verfügung.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, ist es hinsichtlich der gerade angesprochenen Frage der Preissteige13340 
rung nicht so, daß, wenn um 10 % aufgewertet wird, sich dann auch die Mehrwertsteuer für die landwirtschaftlichen Artikel um 0,5 % pro Aufwertungspunkt erhöhen würde, also von 5,5% auf 10,5% ansteigen würde, und wenn das dann nachher auf den Verbraucher abgewälzt wird, damit die Preissteigerung von 5% auf den Verbraucher zukommt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ich kann diesen Zusammenhang in dieser Form nicht anerkennen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1969-06-18:
Herr Minister, könnten Sie sich wegen der Beantwortung dieser Frage mit Ihrem Kollegen vom Finanzministerium in Verbindung setzen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Ich werde das auch allein schaffen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Härzschel auf - ({0})
- Ich darf darauf aufmerksam machen: ich kann
Zusatzfragen zulassen. Ich glaube, daß wir zu diesem Thema genug Zusatzfragen zugelassen haben.
Frage 46 des Herrn Abgeordneten Härzschel:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang in der Bundesrepublik Deutschland Antibiotika, darunter Penicillin, dem Futter von Tieren beigemischt werden, um die Erträge zu steigern?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1969-06-18:
Herr 'Abgeordneter, wir sind bemüht, auch in allgemeiner Form aufklärend zu wirken, und haben das in der Vergangenheit getan. Im übrigen hat ja der bisherige Einsatz der Kernenergie nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in den anderen Staaten, die sich dieser Kraftquelle bedienen, gezeigt, daß die Sicherheit denkbar groß ist. Größere Unfälle haben sich bisher glücklicherweise noch nicht ereignet.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
zur beantwortung herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Der Bundesregierung ist sehr wohl bekannt, welche Wirkstoffe, zu denen auch Antibiotika zählen, in der Tierernährung Anwendung finden, da der Einsatz von Wirkstoffen strengen futtermittelrechtlichen Regelungen unterliegt. So wurden in der Verordnung vom 12. November 1968 die zur Einmischung zugelassenen Antibiotika-Arten und ihre Dosierungen in Futtermitteln neu festgelegt. Nach den derzeitigen Bestimmungen sind Penicillin und seine Salze als antibiotischer Futtermittelzusatz in der Bundesrepublik nicht zugelassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1969-06-18:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß die Ausgabe dieser Antibiotika quasi auf Rezept erfolgt oder zumindest kontrolliert werden kann?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-18:
Die Futtermittel werden sehr streng kontrolliert.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Hat die Bundesregierung den Verdacht geprüft, ob durch die Fütterung von Antibiotika nachträglich bei Menschen eine Gefährdung dadurch eintreten könnte, daß durch den Genuß des Fleisches von diesen Tieren sich Krankheitserreger im Körper des Menschen an Antibiotika gewöhnen und im Falle einer akuten Erkrankung Antibiotika als Heilmittel nicht mehr voll anspricht?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.