Hans-Michael Goldmann (NA), 2011-01-19:
Das ist natürlich eine gute Frage. - Herr Kollege, Sie

waren in den Prozess mit eingebunden und haben die
Diskussion verfolgt. Lassen Sie mich als Erstes sagen:
Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir müssen im
Kopf behalten, dass es nicht die Landwirtschaft und die
Ernährungswirtschaft auf der einen Seite und den Verbraucherschutz auf der anderen Seite gibt. Es handelt
sich vielmehr um einen Strang. Wir gehen jetzt daran,
diesen Strang von bösen - von mir aus auch: kriminellen Elementen zu befreien. Die 14 Punkte sind die GrundHans-Michael Goldmann
lage, um entsprechende Gesetze und Verordnungen auf
den Weg zu bringen.

Ich gebe Ihnen recht, dass wir über dieses Problem
nicht nur nachdenken müssen, sondern dass wir Lösungen entwickeln müssen, um den Landwirten, deren Betriebe völlig schuldlos gesperrt wurden und die vier oder
fünf Tage keine Marktteilnehmer sein durften, zu helfen.
Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir können durchaus zu einer gemeinsamen Aktion all derjenigen kommen, die Sie eben genannt haben. Dazu gehören der
Bauernverband, die großen Futtermittelhersteller und
auch die Politik.

Ich habe an einer Stelle schon angedeutet: Wie wir
den Bauern in der Milchkrise geholfen haben, könnten
wir auch angesichts dieses Problems die Weichen in
Richtung Hilfe für die Betroffenen stellen.

({0})

Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann nehmen wir
sie gerne auf.

Herr Kollege Miersch, lassen Sie mich noch einen
wichtigen Punkt ansprechen. Es bringt nichts, zu sagen,
dieser und jener habe in der Vergangenheit an der einen
oder anderen Stelle Schuld gehabt. Das ist völlig uninteressant. Wir müssen alles unternehmen, damit ein solches Problem nicht wieder auf uns zukommt und wir
nicht mehr in eine solche schwierige Situation kommen.

Lassen Sie mich anknüpfen an das, was Frau Höhn
vorhin gesagt hat. Frau Höhn, es gibt da ein Problem:
Eier von freilaufenden Hühnern enthalten mehr Dioxin
als Eier von Hühnern aus Gruppenhaltung.

({1})

- Nein. Das ist so.

({2})

Das Fleisch von freilaufenden Rindern in Niedersachsen
und in Nordrhein-Westfalen enthält mehr Dioxin als das
Fleisch von Tieren aus der Massentierhaltung. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.

({3})

Liebe Frau Wolff, das ist keine Diskussion über Ökosystem, Regionalsystem und Intensivsystem.

({4})

- Entschuldigen Sie bitte. Ich habe es gut; denn ich
kaufe meine Lebensmittel beim Sozialen Ökohof in Papenburg; das mache ich gerne. Allerdings habe ich auch
die Zeitungen gelesen. Auf der ersten Seite einer großen
Zeitung hatte der größte Marktteilnehmer Anzeigen geschaltet, in denen er garantierte, dass seine Produkte sicher sind, weil er alles selbst in der Hand hat und weil er
selbst dafür sorgt, dass dieser Bereich sauber ist.
Wir müssen mehrere Dinge miteinander verknüpfen.
Wir müssen zunächst an die Eigenverantwortung, an die
moralische, ethische und soziale Verantwortung der Betriebe appellieren und sie in die Pflicht nehmen. Denn
der Drecksack im Markt - so will ich es einmal sagen;
wahrscheinlich dürfte ich es nicht so ausdrücken - macht
diejenigen kaputt, die ordentlich arbeiten. Das wollen
wir nicht. Darin sollten wir uns einig sein.

({5})

Ich halte nicht sehr viel von den Ausführungen von
Herrn Oppermann. Aber in dem Punkt, den er vorhin angedeutet hat, gebe ich ihm recht: Es muss auch die
Selbstreinigungskräfte der Branche geben.

({6})

- Nein, nicht kontrollieren. Die Betriebe müssen untereinander ein Auge darauf haben

({7})

- Frau Höhn -, dass die Marktteilnehmer sich ordentlich
verhalten. Wenn Sie der Meinung sind, dass man dies
durch Gesetze und Verordnungen erreicht, dann kann ich
nur sagen: Das wird Ihnen nicht glücken.

({8})

Es muss das Miteinander aller Betroffenen geben, wenn
wir zu Lösungen kommen wollen.

Jetzt gehen wir daran und setzen diese 14 Punkte um.

Wenn Sie dann noch weitere Punkte haben, bringen
Sie die ins parlamentarische Verfahren ein.

({9})

Dann gehen wir zu Ihrem Landwirtschaftsminister in
Nordrhein-Westfalen und zu dem sozialdemokratischen
in Rheinland-Pfalz und sagen: Jungs, kommt in die
Pötte. Jetzt machen wir Lebensmittelkontrolle - rückwärtsgerichtet und vorwärtsgerichtet! Jetzt veröffentlichen wir die Proben, die über dem Grenzwert sind. Jetzt
machen wir etwas beim Strafmaß, um die zu erwischen,
die in diesem Markt Dinge kaputtmachen.

Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken!

({10})

- Nein, Frau Höhn. Dieser Skandal ist nicht der Skandal
der lauten Blubberbotschaften.

({11})

Dieser Skandal muss durch konsequentes Abarbeiten der
14 Forderungen bewältigt werden, die gestern zwischen
Bund und Ländern vereinbart worden sind.


({12})