Mitzscherling (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Müller ({0}), es ist für einen Wirtschaftspolitiker eine Freude und auch sehr interessant, einem Sozialpolitiker folgen zu können, weil uns in diesem Hause die Interdependenz von Sozial- und Wirtschaftspolitik beschäftigt
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und dies die Möglichkeit gibt, noch einmal aus der Sicht des Wirtschaftspolitikers darauf einzugehen.
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Herr Kollege Müller ({3}), Sie haben diesem Hause ein Horrorgemälde über das System unserer sozialen Sicherheit aufgezeigt, das einer Betrachtung der wirklichen Verhältnisse nicht standhält.
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Sie haben Vergleiche hinsichtlich der Belastung mit Abgaben gezogen, die über Jahre hinweg zurückreichen, aber vergessen, zu erklären, daß diese Entwicklung doch offenbar von einer erfolgreichen Gesamtpolitik begleitet war, die es ermöglicht hat, dem einzelnen Einkommen zu sichern, die ihm heute nicht nur hohe Renten bescheren, sondern ihn aus dem Solidarprinzip heraus selbstverständlich auch veranlassen, denen, die nicht mehr arbeiten, und denen, die noch nicht arbeiten, mit ihren Beiträgen die Leistungen zu ermöglichen, die die genannten Personengruppen heute empfangen.
Als Wirtschaftspolitiker empfehle ich Ihnen, sich einmal die Statistiken der Deutschen Bundesbank oder auch einmal Zeitschriften des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes anzusehen und daraus zu entnehmen, wie sich allein die Vermögensbildung in Rentnerhaushalten in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Da erkennen Sie ein Problem, das uns in diesem Hause sicherlich noch einmal beschäftigen wird. Wir müssen feststellen, daß der Arbeitnehmer - zugegeben - mit seiner Abgabenbelastung schlechter dran ist, als es heute bei unseren Rentnern der Fall ist, denen wir eine enorme Beteiligung am Wohlstand ermöglicht haben. Das muß an dieser Stelle einmal ganz deutlich gesagt werden.
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Aber nun zur Wirtschaftspolitik. Die Interdependenz ist heute morgen deutlich geworden. Sie ist in dem Papier deutlich geworden, das der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat und das durchaus als umstritten anzusehen ist, umstritten auch aus der Sicht meiner politischen Freunde.
Wir haben uns in diesem Hause in den letzten Monaten sehr häufig über die wirtschaftliche Situation in unserem Land unterhalten. Wir haben darüber gestritten und im Grunde festgestellt, daß wir in den Zielen einig sind. Ziel Nummer eins war und ist auch heute noch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Dazu brauchen wir Wachstum. Wir wollen wieder Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen mehr Investitionen. In dieser Einschätzung differieren wir gar nicht.
Wir brauchen außerdem ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Geldwertstabilität, damit die reale Kaufkraft dessen, was der einzelne verdient, auch erhalten bleibt.
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- Darauf komme ich jetzt, Herr Kollege.
Zwischen Ihnen und uns werden allerdings Unterschiede deutlich, wenn es darum geht - ich muß an dieser Stelle sagen, daß uns dabei in der Tat die Sieben-Punkte-Erklärung der CDU/CSU, heute schon angesprochen, nicht wesentlich weitergeholfen hat -, konkrete Vorschläge darüber zu unterbreiten, welche Therapie wir gemeinsam entwickeln können, um uns diesen gemeinsamen Zielen nähern zu können. Da bleiben Sie uns die Antwort schuldig, da sind Sie nicht präzis genug.
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- Wenn Sie sich der Mitwirkung in diesem Parlament verweigern, Herr Kollege, dann zwingen Sie uns zu dem Verhalten, das wir ohnehin praktizieren, nämlich unsere Politik ohne Ihre konstruktive Mitwirkung zu entwickeln.
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Wir - damit meine ich ganz deutlich die sozialliberale Koalition ({9})
haben durchaus eine ausgewogene Politik verfolgt. Wir haben auf die Anwendung neu- oder altmodischer Rezepte verzichtet. Wir haben die Handlungsspielräume, die - zugegeben - enger geworden sind, genutzt. Wir waren dabei erfolgreicher - auch wenn Sie das nicht mehr hören wollen - als fast alle anderen Industrieländer. Das ist heute morgen an dieser Stelle schon mehrfach betont worden; Kollege Roth hat es anhand der neuesten Statistiken noch einmal belegt.
Wenn wir in dem Umfeld, das uns umgibt, nicht mehr erreicht haben, dann liegt das sicherlich an unserer starken außenwirtschaftlichen Abhängigkeit.
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Denn - das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen - ein Drittel dessen, was in diesem Lande produziert wird, geht in das Ausland, muß dort verkauft werden.
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- Dazu bedarf es nur der Einsicht und nicht der Zwischenrufe, Herr Kollege. ({12})
Es gibt Branchen, in denen 80 % der Produktion ins Ausland gehen. Was das bedeutet, müßte Ihnen doch klar sein. Daß es weltweit Schwierigkeiten gibt, dürfte auch Ihnen von der Union nicht verborgen geblieben sein.
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- Nein, das ist nicht neu, das ist bekannt. - Unsere Unternehmen haben Mühe - auch das wissen Sie -, Ihre Produkte zu verkaufen. Die Nachfrage der ölproduzierenden Länder - auch das wissen Sie - hat in letzter Zeit deutlich nachgelassen. Die Entwicklungsländer haben wenig Geld - sie sind verschuldet -, und in anderen Industrieländern breitet sich zunehmend Investitionsschwäche aus. Das heißt, daß unsere potentiellen Handelspartner, an die wir unsere Produkte, unsere Güter - Waren und Dienstleistungen - verkaufen, sich in der Tat in einer Situation befinden, die uns im Inland unmittelbar berührt. Daß diese Investitionsschwäche eine Folge des extrem hohen internationalen Zinsniveaus ist, das wegen der Größe und der Dominanz der Vereinigten Staaten im wesentlichen von dorther bestimmt wird, ist, glaube ich, auch klar.
Klar sein müßte auch ein anderer Zusammenhang: Wenn es für einen Unternehmer lohnender ist, sein Geld in festverzinslichen Wertpapieren anstatt in Sachkapital anzulegen, dann wird nicht investiert.
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Klar ist aber auch, daß die Differenz zwischen Kapitalrendite und Zinsniveau auf zwei Wegen verringert werden kann: zum einen durch eine Erhöhung der Kapitalrentabilität, indem ich Löhne, Sozialtransfers oder Lohnnebenkosten zurücknehme, zum anderen durch eine Senkung des Zinsniveaus.
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Es gibt also zwei Möglichkeiten. Daß wir Sozialdemokraten unsere Politik auf die Möglichkeit richten, eine Senkung des Zinsniveaus herbeizuführen oder herbeiführen zu helfen, ist unter den Wirtschaftspolitikern in diesem Hause bei der Behandlung wirtschaftspolitischer Themen j a wohl des öfteren deutlich geworden.
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Wir - hier meine ich einmal mehr uns Sozialdemokraten - halten also eine Zinssenkung für ein ganz vorrangiges politisches Ziel.
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- Auf die Finanzierung komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege.
Die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten und die exorbitant hohen Zinsen,
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nicht die von Ihnen überzeichneten Probleme in unserem eigenen Land sind also für mich die Hauptursachen der gegenwärtigen schwierigen Situation. Deswegen muß ich auch den Versuchen widersprechen, die Schwierigkeiten dem Ausbau des Sozialsystems anzulasten.
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