schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über diesen Änderungsantrag ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 163. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß durch Aufstehen abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die dein Antrag zustimmen wollen, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Sowohl aus dem Geräusch wie aus der Zahl schließe ich, daß das letzte die Mehrheit war; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Art. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes in der vom Ausschuß festgestellten Fassung. Wer diesem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zu2234 

Vizepräsident Schoettle
stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
({0})
- Wenn Sie sich durchaus enthalten wollen, Herr Abgeordneter Memmel, - bitte! Weitere Enthaltungen? - Offenbar nicht! Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen sieben Stimmen ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus um Zustimmung, daß wir heute noch den Punkt 7 der Tagesordnung verabschieden. Er wird sicher nicht lange Zeit in Anspruch nehmen. Da ich es aber dem Herrn Kollegen Burgbacher versprochen habe, möchte ich das noch erledigt haben. Ich rufe also auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1963 und 1964 ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3})
({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher. - Er verzichtet auf die Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf §§ 1, - 2, - 3, -4, - 5, - 6, - 7, 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme! Die Landschaft wäre sonst so eintönig, nicht wahr, Frau Kollegin? - Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe das Gesetz im ganzen auf. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! Nun heißt es konsequent sein, Frau Kollegin. - Gegen eine Stimme ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet. - Ja, Enthaltungen?
({5})
Damit sind wir am Schluß der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 7. Dezember 1962, vormittags 9 Uhr, ein.
Die Sitzung. ist geschlossen.