schmitt-vockenhausen (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich an die von mir gegebene Zusage halten, nach einem Tag, an dem so viel von Resignation die Rede war und so viele Vorwürfe und so wenig konkrete Hoffnungen zu hören waren" der Herr Kollege Aigner
hat sich ja selbst überboten, indem er vorschlug, wir hätten hier auch Bekenntnisse ablegen sollen. Meine Damen und Herren, Bekenntnisse sind in diesem Hause schon viele abgelegt worden. Entscheidend ist aber letztlich, was aus den Bekenntnissen in die politische Realität übersetzt wird.
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Das ist das Entscheidende und das wirkt weiter.
Nach einem solchen Tag wollte ich Ihnen nur noch sagen, meine Damen und Herren: Es gibt eine politische Kraft in Europa, die in den vergangenen Jahren auch dann, wenn es schwere Rückschläge gab, der europäischen Idee treu geblieben ist und dafür gekämpft hat; ich meine die im Rat der Gemeinden Europas zusammengeschlossenen Zehntausende von Städten und Gemeinden.
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Diese werden sich in den nächsten Wochen in Wien erneut versammeln und dabei über die Fragen der politischen Einigung sprechen.
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Ich hätte gern einiges über diese Arbeit gesagt, die Europa mehr hilft als sogenannte Bekenntnisse.
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Ich möchte Sie bitten, alles zu tun, damit diese Arbeit von der Basis her, die für Europa entscheidende Impulse gebracht hat, auch in Zukunft durchgeführt werden kann.
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Beginnend bei der Regionalpolitik, über die Probleme der Gastarbeiter bis hin zu den Städtepartnerschaften ist hier in den vergangenen Jahren vieles geleistet worden. Ich meine, damit ist für den Ausgleich und die Beziehungen der Völker innerhalb Europas viel getan worden. Ich darf Sie nur an den Europäischen Gemeindetag in London erinnern, der vor dem Beitritt Großbritanniens zur EG in der öffentlichen Meinung Englands, als fast 5 000 Bürgermeister vom Kontinent nach London kamen, als eine große Demonstration mit viel Ausstrahlung angesehen wurde.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bitte ich Sie freundlichst: Wir dürfen nicht verzagen, weil auch Zehntausende von Kommunalpolitikern auf unseren unbeirrten Gang nach Europa und für Europa vertrauen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungszeit, die wir uns gesetzt haben, angelangt. Überweisungsvorschläge sind in der Tagesordnung ausgedruckt. - Ich höre keinen Widerspruch dagegen, daß wir mit den Drucksachen zu den Punkten 5, 6 und 7 so verfahren. Das ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 9 unserer Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973
- Drucksache 7/1509 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1893 - Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({7})
- Drucksachen 7/1860, 7/1871 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer ({8})
Neben den aufgeführten Drucksachen liegen vier oder fünf Anträge vor. Ich danke zunächst den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Schriftlichen Berichte und erteile zur mündlichen Ergänzung seines Schriftlichen Berichts dem Abgeordneten Bremer das Wort.