Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-02-08:
Ich finde es nett, dass Sie die Antwort noch
einmal haben wollen. Ich habe Ihnen eben deutlich gesagt,
dass ich in dieser Legislaturperiode keine Veränderung am
Eigenheimzulagengesetz fordern würde, dass ich aber mittel- und langfristig, das heißt für die nächste Legislaturperiode, beide Parameter, den Regionalisierungsfaktor und





die verstärkte Bestandsorientierung, für diskussions- und
entscheidungswichtig halte.

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Gestatten Sie, Herr Kollege Goldmann, dass ich noch
einige Sätze zu dem Thema der Ungleichzeitigkeit der
Entwicklung in West und Ost sage. Ich möchte das hervorheben, weil ich glaube, dass dies vielen gar nicht bewusst ist: Das Raumordnungsgesetz verpflichtet uns
ausdrücklich, auf die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen Ost- und Westdeutschland
einzugehen, sie auszugleichen, und es verpflichtet uns,
die räumlichen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung
zu schaffen. Das beides sind gesetzliche Vorgaben, die an
die Politik die Anforderung stellen, Ostdeutschland zu
stärken. Wir sollten auch bei diesem momentan strittigen
Thema nicht mit Aktuellen Stunden Pingpong zwischen
den Parteien spielen, sondern uns sehr ernsthaft mit der
Entwicklung in Ostdeutschland auseinander setzen, wo
sich zeigt, dass sich seit 1997 die Schere zwischen Ost
und West wieder weiter öffnet, statt dass sie sich Zug um
Zug schließt. Wir haben dort das Problem der extrem hohen Arbeitslosigkeit, das Problem des Bevölkerungsrückgangs, das Problem der Wirtschaftsstrukturschwäche und
das große Problem des Wohnungsleerstands. Das sind
Themen, denen wir uns sehr wohl wiederum nicht im
Schnellschuss, sondern kontinuierlich widmen müssen.

Insofern möchte ich alle Beteiligten bitten, es nicht als
eine gönnerhafte Geste zu sehen, dass wir dem Osten
etwas besonders Gutes tun. Vielmehr ist es unsere gesetzliche Pflicht, in dieser Form zu handeln. Wir müssen erkennen, dass Ostdeutschland die Suburbanisierung, die
Westdeutschland in 30 bis 40 Jahren erfahren hat, im Zeitraffer erlebt, sodass die Kombination von Bevölkerungsrückgang und Zersiedelung zum entscheidenden Problem
wird.

Wir verbinden Zersiedlung immer mit anhaltendem
Bevölkerungswachstum. Vor unserem inneren Auge tauchen München, Stuttgart oder Frankfurt auf. Wir haben es
aber in Ostdeutschland bei dem Thema Zersiedlung mit sinkender Bevölkerungszahl und Überalterung der Bevölkerung zu tun. Im ländlichen Raum haben wir das Problem,
dass die Bevölkerung über kurz oder lang stark überaltert
sein wird, weil die jungen Leute entweder abwandern oder
in die Städte gehen, wo sie Arbeit finden.

Wir müssen uns dem Thema Ostdeutschland in einer
sehr differenzierten Form widmen. Wir müssen zwischen
den Regionen unterscheiden, die als Wachstums- oder Tourismusregionen durchaus gute Chancen zur Entwicklung
haben, und anderen Regionen, bei denen es darum geht, den
Status Quo zu halten, die Bevölkerung - ich meine vor allem junge Menschen - zu halten und die Wirtschaft mit
aller Kraft zu konsolidieren.

Insofern werbe ich dafür, differenzierte Leitbilder zu
entwerfen und den Grenzregionen, die in Hinsicht auf die
EU-Osterweiterung eine neue Verantwortung bekommen,
in besonderer Weise Hilfe zukommen zu lassen. Ich
möchte dafür werben, für Ostdeutschland differenzierte
Leitbilder statt Klischees zu setzen. Man darf den Osten

weder besonders positiv noch besonders negativ sehen.
Man muss genau hinschauen. Dann finden wir auch Lösungs- und Handlungswege.

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