emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungpunkt.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 12/338 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Werden zusätzliche Vorschläge aus dem Plenum gemacht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit
- Drucksache 12/303 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Der Ältestenrat schlägt ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Scheu das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter Heyenn, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Babel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren, erfreulicherweise haben die Redner ihre Redezeit nicht ausgenutzt, und weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Der interfraktionelle Vorschlag lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/303 an den Ausschuß für
Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Ich hoffe, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. - Das ist der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. April, um 9 Uhr ein und wünsche Ihnen einen geruhsamen und erfreulichen Abend.
Ich schließe die Sitzung.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung
- Drucksache 12/223 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschsuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 1990/1991 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 11/8472 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Zum Jahreswirtschaftsbericht liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Debattenzeit auf vier Stunden zu beschränken. Hat das Plenum irgendwelche Einwendungen dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal hat der Bundeswirtschaftsminister, Jürgen Möllemann, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Nun erteile ich dem Abgeordenten Henn das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Abgeordneter Hinsken, Sie haben zur Zeit nicht das Wort, worauf ich Sie aufmerksam machen muß.
Bitte schön, fahren Sie fort.
bernd henn (NA), 1991-04-19:
Ich wiederhole: Herbert Wehner hat auf die Bauzeichnung unserer Demokratie hingewiesen. Für mich ist wichtig - das sollte für uns alle so sein - , daß auch Demonstrationsrecht Freiheitsrecht ist. Auch das Streikrecht ist Freiheitsrecht. Diese Demonstrationen und Streiks waren nicht nur gut, um Demokratie gegen den SED-Staat zu erkämpfen; sie sind auch gut dafür, die demokratischen
Rechte gegen solche antidemokratischen Gesinnungen wie die des Herrn Bohl zu verteidigen.
({0})
Wer so wütend wie der Herr Bohl auf die Gewerkschaften eindrischt, muß gewichtige Gründe haben; er muß selber fürchterlich unter Druck stehen. Das wiederum kann ich begreifen: Wer den Auftrag hat, einen Kanzler abzudecken, der nicht mehr wagen kann, sich unter das Volk zu begeben, das ihn gewählt hat, muß zwangsläufig Entlastungsangriffe starten.
Die SED-Clique mag das Volk 40 Jahre lang betrogen haben. Das rechtfertigt aber nicht einen einzigen Wahlbetrug in einem demokratischen Rechtsstaat.
({1})
Die direkte Methode des Egon Krenz oder die Ihre: Da gibt es natürlich Riesenunterschiede, aber Wahlbetrug bleibt Wahlbetrug.
Sie haben vier Jahre Zeit, um zu beweisen, daß Sie die Weichen für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland richtig gestellt haben. Wenn Sie allerdings nicht zu einer Kurskorrektur Ihrer Wirtschaftspolitik kommen und wenn Sie den Menschen im Osten nicht mit aktiver Industriepolitik eine Chance geben, werden Sie scheitern.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Grünbeck das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Abgeordneter Grünbeck, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer zuzulassen?
josef grünbeck (NA), 1991-04-19:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-04-19:
Ich rechne Ihnen die Zeit nicht an, Herr Abgeordneter. - Bitte sehr.
uwe-jens heuer (NA), 1991-04-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben eben das Sachverständigengutachten sehr lobend hervorgehoben. Was meinen Sie denn zu folgender Feststellung in der „Frankfurter Rundschau" vom 16. April:
Das „Laborstübchen DDR" als oberstes Stockwerk des wissenschaftlichen Elfenbeinturms ideologisch verblendeter Wettbewerbstheoretiker - das ist wohl so ungefähr das letzte, was verantwortliche Politiker im Kampf gegen den Untergang einer ganzen Volkswirtschaft brauchen können.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulz.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Roth?
Staatsminister Rainer Brüderle ({0}): Natürlich. Es ehrt mich.
({1})
- Deshalb, weil ich mehr Zeit gewinne. Dann kann ich mehr reden.
wolfgang roth (NA), 1991-04-19:
Herr Minister, das „ehrt mich" war schon einmal eine gute Antwort, bevor ich überhaupt etwas gefragt habe.
In den Kreisen links von mir Staatsminister Rainer Brüderle ({0}): Herr Roth, ich sehe da sehr wenige. Die meisten von Ihrer Fraktion sind draußen.
wolfgang roth (NA), 1991-04-19:
- aber immerhin; jetzt kommt die Frage - ist der Vorwurf laut geworden, dies sei die größte Wahlkampfveranstaltung, die Sie in diesem rheinland-pfälzischen Wahlkampf durchgeführt hätten.
({0})
Staatsminister Rainer Brüderle ({1}): Herr Roth, ich darf zu einem Abbau Ihres Informationsdefizits beitragen: Es ist von der Zahl der Anwensenden her, insbesondere seitens der sozialdemokratischen Fraktion, eine sehr bescheidene Präsenz und deshalb eine kleine Veranstaltung.
({2})
- Nein. Aber sonst bin ich eigentlich gewohnt, daß mehr Zuhörer da sind. Ich darf Ihnen berichten, daß ich mit der Präsenz auf meinen Wahlkampfveranstaltungen außerordentlich zufrieden bin. Ich hätte mich gefreut, wenn noch mehr Sozialdemokraten meinen guten Ausführungen zugehört hätten.
({3})
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz strebt an, einen der acht Militärflugplätze im Lande als zivilen Verkehrsflughafen zu nutzen.
Wir werden mit der Umnutzung des Flugplatzes Zweibrücken, der bereits im September dieses Jahres


Staatsminister Rainer Brüderle ({4})
von den amerikanischen Streitkräften freigegeben wird, in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für die zivile Nutzung eines ehemaligen Militärstandortes durchführen. Ich hoffe, daß dieses Pilotprojekt sowie die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen ihres sogenannten 18-Punkte-Programms entwickelten Maßnahmen dazu beitragen werden, daß der Truppenabbau in der Bundesrepublik insgesamt als Chance für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen genutzt werden kann.
({5})
Wir werden die wirtschaftliche Zukunft, die Integration des gesamten Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft und neue Herausforderungen, wie sie am Beispiel der wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus deutlich werden, selbstbewußt und verantwortungsbewußt mittragen, aber auch mitgestalten.
Deshalb ist Rheinland-Pfalz bereit, den gesamtwirtschaftlichen Überlegungen Rechnung zu tragen - und das durchaus im wahrsten Sinne des Wortes. Wir sind bereit, im Interesse der Sache ungewöhnliche und nicht einfache Wege zu gehen. So hat Rheinland-Pfalz mit seinem Entschluß, im Bundesfernstraßenbau auch Landesmittel einzusetzen, signalisiert, daß die Landesregierung im Interesse der deutschen Einheit bereit ist, eigentlich Unmögliches möglich zu machen. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist nur dann voll zu überblicken, wenn man in Betracht zieht, daß die Landesregierung parallel zu dieser Mitfinanzierung neue Verkehrskonzepte im öffentlichen Personennahverkehr einleitet, daß wir die Verbesserung des Schienenverkehrs vorantreiben und modernste, umweltschonende Güterverkehrszentren einplanen.
({6})
Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren in die Spitzengruppe der wirtschaftlich stärksten Bundesländer hochgearbeitet. Unsere Exportquote beträgt fast 37 % und sucht ihresgleichen.
({7})
Wir nutzen diese neu gewonnene Stärke, um die Standortvoraussetzungen in unserem Land weiter zu verbessern und - wie das Beispiel der Mitfinanzierung im Bundesfernstraßenbau zeigt - zugleich einen nicht unerheblichen Beitrag zur gemeinsamen Bewältigung der augenblicklichen finanzpolitischen Aufgaben zu leisten.
Vielen Dank.
({8})
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe Jens.
({0})
uwe jens (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß schon sagen - ich will einmal versuchen, frei zu sprechen - : Es war unverschämt,
wie der Brüderle hier über Rheinland-Pfalz gesprochen hat.
({0})
Er hat offenbar wohl noch nicht mitbekommen, daß wir über den Jahreswirtschaftsbericht debattieren.
({1})
Sie haben am Anfang so ein paar Allgemeinplätze gebracht - aber, Herr Brüderle, wirklich nur Allgemeinplätze; ich muß sagen: dummes Geschwätz -, und dann haben Sie etwas über Rheinland-Pfalz, über den Ausbau des Infrastrukturbereichs, etwa des Nahverkehrssystems, erzählt.
({2})
Nein, das ist nicht in Ordnung. Das ist ein Mißbrauch der Redezeit, die wir hier zur Verfügung haben, meine Damen und Herren.
({3})
Und wenn Herr Brüderle noch einmal ein bißchen über Rüstungskonversion nachlesen will, dann kann er sich gern die Papiere besorgen, die wir Sozialdemokraten erstellt haben.
({4})
Darin steht viel mehr und viel Besseres als das, was hier soeben zum besten gegeben worden ist.
({5})
Ich will aber zum Jahreswirtschaftsbericht -
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Verzeihung, Herr Kollege Jens, darf ich Sie mit einer Bemerkung unterbrechen.
uwe jens (NA), 1991-04-19:
Wenn mir die Zeit dafür nicht angerechnet wird.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Natürlich nicht. - Es ist natürlich völlig legitim, daß Sie sich mit den Äußerungen eines Vorredners politisch - auch scharf - auseinandersetzen. Nur, das Wort vom „Mißbrauch der Redezeit" bedürfte dann einer sehr subtilen Differenzierung. Dann kämen wir auf Usancen, die von seiten der Bundesratsbank
({0})
schon des öfteren angewandt wurden.
({1})
Ich glaube, das hilft uns nicht weiter. Wir sind nun
einmal ein Parlament mit politischem Schlagabtausch.

Vizepräsident Hans Klein
Also, ich möchte nur das Wort vom „Mißbrauch der Redezeit" zurückweisen.
({2})
- Ich habe es ja ebenfalls lieb gesagt, Herr Kollege Roth.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Karsten Voigt.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hitschler?
uwe jens (NA), 1991-04-19:
Gern.
walter hitschler (NA), 1991-04-19:
Herr Jens, sind Sie überzeugt, daß Sie mit dieser Forderung jetzt eigentlich etwas Neues gesagt haben, oder rennen Sie damit beim Wirtschaftsministerium nicht offene Scheunentore ein?
({0})
- Es wird ja was getan.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Herr Kollege Grünbeck.
josef grünbeck (NA), 1991-04-19:
Herr Kollege Jens, begeben Sie sich nicht in ein ordnungspolitisches Abseits, wenn Sie auf der einen Seite beklagen, daß unser Zinsniveau zu hoch ist, und auf der anderen Seite ständig neue Kapitaleinsätze für Interventionen und Subventionen fordern, die natürlich durch den Zugriff auf den Kapitalmarkt den Zinssatz nicht senken, sondern erhöhen werden?
uwe jens (NA), 1991-04-19:
Herr Grünbeck, Sie brauchen ja diese Ausgaben nicht unbedingt über Kredite zu finanzieren,
({0}) so wie Sie das bisher immer gemacht haben.
({1})
Was Sie sich da in der letzten Zeit erlaubt haben, das war ein eklatanter ökonomischer Sündenfall. Uns haben Sie beschimpft, als wir 33 Milliarden DM Schulden gemacht haben; Sie selbst machen jetzt 70 Milliarden DM Schulden. Das muß man von Zeit zu Zeit einmal herausstellen.
({2})
Entscheidend ist doch, was wir mit dem Geld machen. Wenn es rational für investive Zwecke zur Umstrukturierung angelegt wird, dann ist es vernünftig.
({3})
- Nein. Wenn Sie aber jetzt mit den Krediten konsumtive Ausgaben in der ehemaligen DDR finanzieren, dann ist das völlig falsch.
({4})
Völlig falsch! Überlegen Sie sich das noch einmal, Herr Grünbeck!
Meine Damen und Herren, ich muß langsam zum Schluß kommen. Aber ich sage - und das werde ich immer wieder sagen, und das muß man auch ganz deutlich sagen - : Diese Bundesregierung hat bei ihren Belebungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern viel kostbare Zeit verloren. Hätte sie doch eher die Vorschläge der Sozialdemokraten aufgegriffen, dann wären wir drüben in den neuen Bundesländern bei der Umstrukturierung ein ganzes Stückchen weiter.
({5})
Ich sage auch - ich habe versucht, das in einigen Punkten darzulegen - : Die Bundesregierung, Herr Möllemann - er ist nicht mehr da - , hat etwas getan; das gebe ich gerne zu. Trotzdem springt die Bundesregierung mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen noch immer zu kurz. Bitte - ich meine vor allem die Zuhörer -, sehen Sie sich einmal die Anträge an, die auf dem Tisch liegen! Sehen Sie sich einmal an, was wir Sozialdemokraten in unserem Antrag vorschlagen.
({6})
Lassen Sie uns über die einzelnen Maßnahmen sehr ausführlich und konkret reden. Aber davon muß noch manches verwirklicht werden, wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen. Und sehen Sie sich auch den Antrag der CDU an. Im Grunde genommen

enthält er wirklich Allgemeinplätze, mit denen wir nicht weiterkommen.
Meine Damen und Herren, der junge Macher im Bundesministerium für Wirtschaft macht zwar viel. Aber macht er auch das Richtige?
({7})
Für uns kommt die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft bisher zu kurz. Wir Sozialdemokraten stehen aber insbesondere für das Soziale in der Marktwirtschaft.
({8})
Der Wohlfahrtsstaat, den wir einmal errichtet hatten,
({9})
ist in den letzten Jahren leider kräftig demontiert worden. In unserer Sozialen Marktwirtschaft geht es eben nicht nur um Wettbewerb und freie Märkte - darum geht es auch -, es geht nicht nur um solide Finanzen und um eine Begrenzung der Staatsquote. Es geht vielmehr auch um das, was ein Mann wie Wilhelm Röpke, der vor allem Ihnen nahesteht, die „moralische Säule" der Marktwirtschaft nannte. Gerade dieser moralische Aspekt verpflichtet uns zur Absicherung der Arbeitsplätze bei der Umstrukturierung der neuen Bundesländer. Er verpflichtet uns auch zur konkreten Hilfe für die Länder im Osten und für die ärmsten Länder der Dritten Welt.
Schönen Dank.
({10})
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Herr Abgeordneter Rudolf Kraus, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Meine Damen und Herren, der Kollege Roth hat vorhin in seiner Intervention bei der Rede des Ministers Brüderle auf die Besetzung des Hauses hingewiesen. Ich stelle fest, daß viele Kollegen unter Zeitdruck ihre Wochenendwahlkreisplanungen durchführen mußten.
Ich habe hier eine Rednerliste von weiteren neuen Rednern vorliegen, was zur Folge haben wird, daß die Beratungszeit auf dem Wege der wunderbaren Zeitvermehrung weit über die vier vereinbarten Stunden hinausreicht. Ich möchte mir deshalb nur den vorsichtigen Hinweis erlauben, daß es möglich ist, eine vorbereitete Rede zu Protokoll zu geben.
({0})
Als nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Elke Leonhard-Schmid.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Frau Kollegin, das rote Licht am Rednerpult bedeutet, daß Ihre Redezeit schon seit geraumer Zeit abgelaufen ist.
({0})
elke leonhard-schmid (NA), 1991-04-19:
Was passiert eigentlich, wenn ich Ihrem Rat nicht folge und das Pult nicht verlasse? Heißt es dann „Frau des Gründers der DDR wurde bei ihrer ersten Rede abgeschleppt"
Ich darf also weiterreden.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Bitte, Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluß.
({0})
elke leonhard-schmid (NA), 1991-04-19:
Wir Sozialdemokraten fordern nicht erst seit dem 8. März Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensiven. Sie jedoch finanzieren statt dessen Arbeitslosigkeit. Eigentumsrechtliche Unsicherheiten -
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Entschuldigung, Frau Kollegin, Sie haben keine Redezeit mehr. Schließen Sie Ihre Rede mit einem Satz!
elke leonhard-schmid (NA), 1991-04-19:
Ich fragte eingangs nach dem Problembewußtsein und komme nicht umhin festzustellen: Sie konnten weder die aktive Rolle der Menschen mobilisieren, noch konnten Sie die dringend erforderlichen wirtschaftlichen Anreize schaffen. Es ist weitgehend unklar, wem Ihre Maßnahmen wirklich helfen werden. Den Menschen in der ehemaligen DDR jedenfalls nicht.
Ich danke Ihnen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle wieder einmal sagen: Es macht dem Präsidenten überhaupt keinen Spaß, einer charmanten Kollegin das Wort wegzudrängen.
({0})
Nur: Wenn wir Vereinbarungen treffen, müssen wir uns auch daran halten. Wenn ich zweimal darauf hinweise, geht es nicht, daß man weiterredet, als sei kein Hinweis erfolgt. Wir sind ohnehin schon zeitlich weit im Rückstand.
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Frau Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1991-04-19:
Aber mit Vergnügen.
walter hitschler (NA), 1991-04-19:
Sehr verehrte Frau Kollegin, worin unterscheidet sich denn eigentlich das, was Sie vorgeschlagen haben - Sie sagen, Sie sind für Privatisierung und Sanierung - , von dem, was die Bundesregierung hier vorgetragen hat?
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1991-04-19:
Lieber Herr Kollege, wir haben hier ja mehrere Runden und auch Fragenstunden mit der Bundesregierung über die Frage gehabt, welche Politik die Treuhand zu verfolgen hat. Dabei haben wir sie zunächst gefragt, was für Richtlinien sie hat. Darauf hat der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium klar gesagt, daß die Treuhand die Aufgabe der Privatisierung, aber keineswegs die Aufgabe habe, Strukturpolitik zu betreiben, um Regionen zu sanieren. Dies können Sie zweifelsohne nachlesen.
Wir haben hinreichend nachgefragt und gesagt: Um Gottes willen, die Treuhand muß doch bei der ganzen Aufgabe der Verwaltung von Betrieben bedenken, daß sie eine volkswirtschaftliche, eine strukturpolitische, eine regionalpolitische Verantwortung hat; sie kann doch nicht einfach dichtmachen. Darauf ist gesagt worden: Die Politik der Treuhand sei eindeutig: Privatisierung vor allen anderen Dingen; sie habe - so wörtlich - keine struktur- und regionalpolitische Aufgabe.
Solange das der zuständige Staatssekretär der Bundesregierung sagt, Herr Kollege, gehe ich davon aus, daß das richtig ist. Wenn man hier vorsichtige Ansätze bei den in der Debatte sprechenden Kolleginnen und Kollegen der Koalition hört, daß man davon abzuweichen gedenke oder daß hier Umdenkungsprozesse im Gang sind, dann begrüße ich das, wie Sie,

lieber Herr Kollege, merken, ausdrücklich in dieser Debatte. Ich nenne den Kollegen sogar lobend beim Namen, auch wenn er einer Konkurrenzpartei in Bayern angehört.
Wenn Sie noch hören wollen,
({0})
daß wir in diesem Punkt weiter loben, sage ich Ihnen, daß auch wir der Meinung sind, daß der Sachverständigenrat und auch die Bundesregierung zu Recht darauf hinweisen, daß die ostdeutschen Firmen sich dem Weltwettbewerb unabgeschirmt stellen müssen und daß sie vielfach weder mit ihren Produkten bezüglich Qualität, Aufmachung und technischem Niveau den gestiegenen Ansprüchen genügen noch zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren.
Das alles ist sicher nicht falsch. Und doch übersehen die Regierung und vor allem der Sachverständigenrat
- der in seinem Sondergutachten, das hier kaum zur Sprache gekommen ist, die Regierung besonders scharf rüffelt, sie sei nicht marktwirtschaftlich genug - zwei wichtige Bedingungen für eine Marktwirtschaft mit hoher spezialisierter Arbeitsteilung, die mindestens so wichtig und konstitutiv sind wie Wettbewerb und Konkurrenz, nämlich Kooperationsbeziehungen und Synergien zwischen den Lieferanten und den Abnehmern nicht nur im industriellen Sektor und vor allem die hohen Markteintrittskosten für ostdeutsche Unternehmen im westdeutschen Bereich. Es geht für sie ja nicht nur darum, ein Produkt zu verkaufen, sondern sie verkaufen gleichzeitig Service, Qualität und Problemlösungspakete. Nicht nur im Produktwettbewerb, sondern auch in diesen zentralen Fragen haben die ostdeutschen Unternehmen derzeit die schlechteren Karten. Sie sind von ihren alten Kunden und Absatzmärkten weitgehend abgeschnitten. Sie haben kaum Chancen, neue Beziehungen aufzubauen und sich auch im Westen in die Wirtschaft zu integrieren.
Herr Präsident, ich bekomme wegen der Zwischenfrage noch ein bißchen Zeit dazu?
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Frau Kollegin, während der Zwischenfrage ist die Uhr angehalten worden. Das rote Licht leuchtet also zu Recht.
sigrid skarpelis-sperk (NA), 1991-04-19:
Deswegen meine ich - ({0})
- Ich freue mich immer, Herr Kollege Kittelmann, über Ihre netten Zwischenrufe. Ich habe mich allerdings auch gefreut, wie Ihnen die Kollegin Elke Leonhard heute wenigstens für fünf Minuten den Mund geschlossen hat.
({1})
Zu einem Punkt möchte ich noch eine Warnung aussprechen. Wenn die Menschen in den neuen Bundesländern die von ihnen selber produzierten Waren für zweitklassig halten und nur zurückhaltend oder gar nicht kaufen, wenn selbst Kommunalpolitiker sich im Zweifelsfall an westliche Abnehmer wenden und
wenn Handelsketten, die sich auch im Osten etabliert haben, nicht einmal in ihren Filialen in Cottbus oder Dresden örtlichen Herstellern eine Chance geben, dann werden wichtige Absatzmärkte und Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlorengehen. Der Bundeswirtschaftsminister sollte mit den großen Einkaufsketten und Einkaufsgesellschaften darüber reden, daß die Waren der ostdeutschen Hersteller nicht weiter diskriminiert werden, und gegebenenfalls auch administrative Maßnahmen ergreifen.
Zum Schluß: Die öffentliche Hand als Nachfrager sollte sich weit über das hinaus, was Sie an lobenswerten Ansätzen mit der VOB und VOL unternommen haben, darum bemühen, daß ostdeutsche Produzenten auch in den westlichen Ländern bei der öffentlichen Nachfrage etwas mehr Chancen als bisher bekommen.
({2})
- Bitte.
hans klein (vizepräsident), 1991-04-19:
Das wäre ein bißchen viel verlangt: die Redezeit überschreiten und dann noch eine Zwischenfrage beantworten wollen.
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Friedhelm Ost.