markus kurth (NA), 2012-06-28:
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren

Lebensunterhalt in einem offenen und zugänglichen Arbeitsmarkt durch Arbeit zu verdienen. Doch das, was die
meisten von uns wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, bleibt Menschen mit Unterstützungsbedarf oftmals verwehrt. Die Situation für Menschen mit
Behinderungen am Arbeitsmarkt ist weithin unbefriedigend. Das Ziel einer vorrangigen Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist nur in bescheidenem Umfang erreicht. Eine personenbezogene
Förderung - etwa mit einem Budget für Arbeit - wird
nur selten realisiert. Insbesondere Personen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf haben kaum eine echte Wahl:
Ihr Weg in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen ist in vielen Fällen vorgezeichnet und erscheint Rehaträgern, Angehörigen und nicht selten den Betroffenen
selbst schlichtweg einfacher als eine individualisierte
Lösung. An individuellen Lösungen mangelt es jedoch
nicht zuletzt aufgrund fehlender angepasster Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt - auch das gehört zur
ganzen Wahrheit und lohnte eine eigene Parlamentsdebatte.

Im Sinne einer Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes müssen alle Menschen mit Behinderungen - unabhängig von der Art oder Schwere ihrer Behinderung - in
die Lage versetzt werden, selbst entscheiden zu können,
in welcher Form sie am Arbeitsleben teilhaben möchten.
Entscheidend ist, dass sie individuell gefördert und bei
Bedarf nach dem Prinzip des Nachteilsausgleichs dauerhaft unterstützt werden.

Das ist alles nicht neu, weder die Ziele noch die Ursachen für die Probleme. Und es gibt bereits eine große
Zahl an Instrumenten und Regelungen, die der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt gegensteuern sollen: Lohnkostenzuschüsse, Hilfsmittel zur barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes
oder Assistenten, die den Wunscharbeitsplatz möglich
machen. Diese Instrumente zur Beschäftigungsförderung sind allerdings unübersichtlich. Menschen mit Behinderungen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
müssen zunächst viel Zeit und Mühe investieren, um sich
über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Häufig
finden sie keine kompetenten Ansprechpartner.

Wir brauchen kein neues beschäftigungspolitisches
Rahmenprogramm, wie es die Linksfraktion in ihrem Antrag fordert. Aber wir müssen dringend dauerhafte und
bundesweit gültige Lösungen für die Teilhabe von MenZu Protokoll gegebene Reden



schen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
finden. Modellprojekte, die es nur in einigen Bundesländern gibt, und Lohnkostenzuschüsse, die nur temporär
möglich sind, müssen verstetigt und damit verbindlich
werden. Es gibt bereits gute Ansätze. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren nicht erkennen lassen,
dass sie diese systematisch weiterentwickelt.

Ich möchte auf zwei Modelle eingehen, bei denen
Handlungsbedarf besteht: die Integrationsbetriebe und
das sogenannte Budget für Arbeit.

Integrationsfirmen sind ein wirklich gutes Modell für
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. In diesen Betrieben haben 25 bis 50 Prozent
der Mitarbeiter eine erhebliche Schwerbehinderung.
Die Unternehmen werden als Betriebe des allgemeinen
Arbeitsmarkts über Nachteilsausgleiche unterstützt.
Diese Nachteilsausgleiche dienen nicht der Abdeckung
unternehmerischer Risiken, sondern dem Ausgleich der
betriebswirtschaftlichen Nachteile, die durch die besondere Zusammensetzung der Belegschaft entstehen. Die
Betriebe bieten dauerhafte Arbeitsplätze zu tariflichen
oder ortsüblichen Konditionen und erwirtschaften die
zur Kostendeckung notwendigen Umsätze durch Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsleben. Heute beschäftigen etwa 700 Integrationsunternehmen rund
25 000 Personen, darunter 10 000 Menschen mit den
unterschiedlichsten Behinderungen und Leistungseinschränkungen.

Die Finanzierung der Integrationsfirmen ist zunehmend unsicher. Die Mittel der Ausgleichsabgabe, die zur
Finanzierung dienen, sind weitgehend ausgeschöpft.
Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Integrationsfirmen wäre die Beschäftigung weiterer
10 000 Menschen in Integrationsprojekten möglich,
wenn eine entsprechende Finanzierung sichergestellt
wäre. Hier müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen! Es ist an der Zeit, neue Wege für die Finanzierung der Nachteilsausgleiche zu finden. Mit einer
Ausgestaltung des § 16 e SGB II im Sinne einer nachhaltigen individuellen Förderung kämen wir hier beispielsweise einen deutlichen Schritt weiter. Aber auch die
Länder sind bei der Entwicklung von Integrationsfirmen
gefordert - nicht zuletzt mit finanziellen Beiträgen. Bundesweit vorbildhaft - und das seit vielen Jahren! - verhält sich jedoch nur das Bundesland Nordrhein-Westfalen, das mit Abstand die meisten Neugründungen von
Integrationsbetrieben aufweist.

Als zweiten Punkt möchte ich das Budget für Arbeit
ansprechen: Das Persönliche Budget ist eine Form der
Leistungserbringung, die zu mehr Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen
führen soll. Mit dem Budget waren viele Hoffnungen
verbunden, von denen sich nicht alle erfüllt haben. So ist
die Zahl insbesondere der trägerübergreifenden Budgets
nach wie vor verschwindend gering. In Rheinland-Pfalz
und in Niedersachsen gibt es das sogenannte Budget für
Arbeit. In Niedersachsen können sich Menschen, die im
Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
beschäftigt sind, auf Antrag die bisherige Vergütung an

den Werkstattträger als Persönliches Budget auszahlen
lassen und sich Leistungen bei ihren Arbeitgebern kaufen, zum Beispiel in Form von Unterstützung oder als
Lohnkostenzuschuss. Eine bundesweit gültige systematische Regelung gibt es bisher nicht. Um die Situation von
Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist sie nötig.

Wenn wir alleine die zuletzt von mir angesprochenen
Schritte gingen, kämen wir bei der Erwerbsbeteiligung
von Menschen mit Behinderungen ein gutes Stück voran.