Christian Ruck (NA), 2007-09-12:
Ich bin für Entbürokratisierung.

({0})

Herr Trittin, ich bin mit der Ministerin einig. Es ist so,
wie sie es beschrieben hat.

Nun zum Ernst der Lage. Die Entwicklung in Afghanistan hängt natürlich damit zusammen, was in den
Nachbarländern passiert. Pakistan ist inzwischen allgemein als entscheidender Schlüsselfaktor für die Entwicklung in Afghanistan anerkannt.
Damit komme ich zur Diskussion über die Zahl und
Art der Länder, mit denen wir in Zukunft eine volle bilaterale Kooperation eingehen wollen. Wir haben im
Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Anzahl dieser Länder reduzieren wollen, um dem Gießkannenprinzip entgegenzuwirken. Wir befinden uns in einer sehr
fruchtbaren Diskussion darüber. Bei der Auswahl der
Länder legen wir Wert darauf, dass es nicht nur um die
Bedürftigkeit der Länder geht, sondern auch um die strategische Bedeutung, die diese Länder für uns haben, um
die Fragen, welchen politischen Spielraum wir in diesen
Ländern haben und wie stark die Tradition ist, die uns
mit diesen Ländern verbindet, zum Beispiel mit Lateinamerika und der arabischen Welt. All das spielt in unserer Diskussion über die Länderauswahl, die wir in den
nächsten Monaten zu einem konstruktiven Abschluss
führen wollen, eine Rolle.

Über die Bedeutung der Schwellenländer in der
Entwicklungszusammenarbeit ist schon gesprochen worden. Auch das ist sicherlich eine viel diskutierte Angelegenheit. Es würde hier zu weit führen, das ganze Für und
Wider zu beleuchten. Für uns war in der Debatte über die
Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ein Argument, das uns auch die Kirchen immer wieder ans Herz
gelegt haben, ganz wichtig. Sie sagen, dass wir die Zusammenarbeit mit Ländern wie Brasilien, Indien, aber
auch Mexiko und China, mit Schwellenländern, die sehr
erfolgreich sind, nicht aufgeben dürfen, weil wir sonst
die andere Hälfte der Menschen in diesen Ländern, die
zum Teil bitterarmen, aus dem Blick verlieren. Das ist
ein Argument, das uns sehr stark beeinflusst und das ich
in diesem Zusammenhang zu bedenken geben möchte.

({1})

Ein Punkt, den ich noch anschneiden möchte, ist ein
Dauerbrenner, nämlich die internationale Arbeitsteilung. Hier agiert die EU als 27. Geber. Das ist nach wie
vor unsinnig. Man weiß gar nicht, ob man es begrüßen
soll, dass der Mittelabfluss in der EU plötzlich viel
schneller vonstatten geht als früher. Aber ich glaube,
Frau Ministerin, dass im Rahmen der deutschen EURatspräsidentschaft Pflöcke eingerammt, Positionen bezogen wurden, auf denen man aufbauen kann. Jetzt muss
es darum gehen, dass die EPAs entwicklungsorientiert
ausgebaut werden. Da gibt es, glaube ich, noch viele
Widerstände zu überwinden. Im Zusammenhang mit der
Diskussion über diesen Reformvertrag muss die Arbeitsteilung in der Entwicklungszusammenarbeit geregelt
werden. Dabei geht es um viel Geld. Wir alle müssen ein
Interesse daran haben, dass deutsche Steuergelder an
dieser Stelle nicht verschwendet werden.

({2})

Das Spannungsverhältnis zwischen bilateraler Hilfe
und multilateraler Hilfe ist ebenfalls ein Dauerbrenner.
Darüber gibt es eine Diskussion unter uns Koalitionären.
Hier geht es darum, die richtige Balance zu finden. Die
richtige Balance muss sich an zwei Dingen ausrichten,
nämlich an der Effizienz der internationalen Organisationen und an der Sichtbarkeit unseres Beitrags dort.
Deswegen sagen wir: Wir wollen im internationalen Geschehen mehr Einfluss. Wir wollen - dazu gibt es in der
nächsten Sitzungswoche einen Antrag von uns Koalitionären - aus deutscher Sicht mehr Personal, vor allem
qualifiziertes Personal, in internationalen Organisationen.

({3})

Wir wollen auch, dass das BMZ für die Aufgaben der
Zukunft besser aufgestellt ist, indem die unsinnige Personalspirale nach unten aufgehoben wird. Der jetzige
Personalbestand im BMZ entspricht dem von 1975, jedoch gibt es jetzt ganz andere Aufgaben und Herausforderungen. Deswegen muss die Frage, wie das BMZ in
Zukunft ausgestaltet wird, auf die Tagesordnung. Hierbei bitte ich um Unterstützung des ganzen Hauses.