arno klare (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse einmal
zusammen, was ich so in den Reden - vor allen Dingen
gerade in der von Herrn Özdemir - gehört habe:

Erstens . Die Energiewende kann nur gelingen, wenn
man eine Verkehrswende herbeiführt . - Da würden Sie
mir erst einmal zustimmen .

Zweitens . Wir werden die Klimaschutzziele, die wir
uns da gesetzt haben, auch nur in Verbindung von Ökologie und Ökonomie - also wenn es sozusagen ein Business Case gibt - realisieren können . Das ist erforderlich,
um keine Deindustrialisierung zu betreiben .

({0})

- Ja, genau .

Drittens . Den großen Transformationsprozess, den wir
der Gesellschaft hier abverlangen, werden wir nur dann
mit Akzeptanz hinbekommen, wenn wir unserer Gesellschaft eine Wohlstandsperspektive und damit eine industriepolitische Perspektive vorstellen .

({1})

- Sie stimmen mir da zu .

Diese drei Punkte stellen den Grundtenor des Klimaschutzplans der Bundesregierung dar . Da steht ja alles
drin . Das heißt, dass das, was Sie jetzt hier sozusagen als
das große Novum verkaufen, schon längst formuliert ist .

({2})

Ich komme jetzt zu einzelnen Punkten Ihres Forderungskatalogs . In Ihrer ersten Forderung steht irgendetwas von Treibhausgasneutralität, die der Verkehrssektor
im Jahr 2050 erreichen muss . Darin stimme ich Ihnen
sofort zu . Das ist absolut richtig .

Und dann steht dort weiter, dass es ab dem Jahr 2030
nur noch Autos mit abgasfreien Antrieben geben solle .

({3})

Ich will mich gar nicht auf das für Neufahrzeuge geltende
Datum versteifen, sondern darauf, dass von „abgasfrei“
die Rede ist . Was ist mit EE-Strom-basiertem CH4? Da
spreche ich nicht mehr von CNG - Compressed Natural
Gas -, sondern von CG, also von wirklich treibhausgasneutral hergestelltem CH4 .

Wenn ich die Autos damit fahren lasse, sind diese was also den Betrieb anbelangt - nicht abgasfrei . Aber
der gesamte Kreislauf, der dahinter steht, ist treibhausgasneutral . Also bitte bedenken Sie das .

Greenpeace hat vor wenigen Tagen in seinem Hauptstadtbüro in der Marienstraße eine Studie vorgestellt,
die sich nicht allein mit diesem Thema befasst, sondern
mit dem Thema Speicherung . Dabei wurde gesagt, dass
wir vermehrt genau auf diese Gastechnologie - Wind to
Gas - setzen müssen, um im ökologischen Bereich voranzukommen . Wenn Sie aber die abgasfreien Antriebe
fordern, dann setzen Sie auf ein All-Electric-Szenario,
das ich für falsch halte . Denken Sie noch einmal darüber
nach .

Ich werde noch kursorisch ein paar Punkte ansprechen . Unter Punkt 4 Ihres Antrages sprechen Sie die Besteuerung von Dienstwagen an, die an den CO2-Ausstoß
zu koppeln sei. Das findet sofort meine persönliche Zustimmung und auch die der SPD-Bundestagsfraktion . Jetzt können Sie doch einmal sagen, dass es toll ist, dass
ich das gesagt habe .

Ich kann mir vorstellen - damit könnte ich mich auch
anfreunden -, über ein Bonus-Malus-System, das Sie
hier vorschlagen, nachzudenken . Auch bin ich durchaus
bereit - mit Stephan Kühn haben wir gestern bei Uber

darüber diskutiert -, § 2 Absatz 7 des Personenbeförderungsgesetzes - da geht es um eine Experimentierklausel - etwas auszuweiten und mehr Möglichkeiten zu
schaffen . Darin waren wir uns gestern in der Diskussion
auch einig . Ich will aber nicht, dass dann die Ubers dieser Welt sozusagen für die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen sorgen . Das will ich nicht, und auch die
Sozialdemokratie will das nicht .

In diesem Papier finden sich durchaus viele Dinge. Da
ist zum Beispiel von Wagniskapital die Rede . Ob Sie jetzt
aber den Start-ups mit einem steuerlichen Forschungsbonus irgendetwas Gutes tun, wage ich zu bezweifeln .
Die bezahlen nämlich keine Steuern . Damit würden Sie,
wohlgemerkt, die großen Start-ups fördern und nicht die
kleinen .

({4})

- Ja, der Steuerbonus muss von der Steuerschuld abgezogen werden . Die haben aber gar keine Steuerschuld .
Also seien Sie vorsichtig damit . Die brauchen eine direkte Zahlung bzw . ein Venture Capital .

({5})

- Wenn das so gemeint sein soll, dann drücken Sie es klarer aus . Dann können wir das durchaus als Basis nehmen,
um eventuell in irgendwelchen Verhandlungen, die wir
zukünftig führen werden, darüber zu reden . Insofern ist
das, was hier steht, durchaus vernünftig .

({6})