florian post (NA), 2017-01-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Es stimmt, dass eine ungleiche Belastung
der einzelnen Bundesländer bei den Kosten der Energie-
wende gegeben ist . Gerade durch den schnellen Ausbau
der erneuerbaren Energien in den neuen Bundesländern
ist hier der Netzausbaubedarf stark gestiegen . Zugleich
werden diese Kosten in ländlich geprägten Regionen auf
vergleichsweise wenige Verbraucher umgelegt . Dies hat
zu deutlichen Steigerungen der Netzentgelte vor allem in
der Regelzone von 50Hertz geführt . Auch Bayern hatte
in TenneTs Regelzone überdurchschnittliche Erhöhun-
gen der Netzentgelte zu verkraften .

Ich möchte kurz aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf
eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der
Netzinfrastruktur überprüfen .

Die Frage dieser bundesweiten Neuverteilung der Be-
lastungen ist sicherlich keine Frage, die man allein mit
Blick auf den Kompass beantworten kann . Bei den Netz-
entgelten geht es auch um Anreize für die Betreiber, um
technische Weiterentwicklungen für die neuen Heraus-

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forderungen der Energiewende und darum, inwieweit
wir Leistungskomponenten für diese Weiterentwicklung
brauchen . Auch das wird im Koalitionsvertrag adressiert. Man muss aufpassen, dass man Anreize für Effizienzmaßnahmen gibt und gleichzeitig eine ungerechte
Kostenverteilung vermeidet . Natürlich muss man immer
berücksichtigen, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist .

Wir haben in dieser Wahlperiode bereits viele Maßnahmen ergriffen, um dieses Gerechtigkeitsproblem bei
der Verteilung der Stromkosten zu bewältigen . Wir haben
eine bundesweite Wälzung der Kosten, die bei der Anbindung der Offshorewindparks entstehen, eingeführt . Auch
die Kosten für den Bau der benötigten Gleichstromübertragungsleitungen, um die Netzengpässe schrittweise
zu beseitigen, werden bundesweit umgelegt werden .
Ebenso wird die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
deutschlandweit gewälzt . Mit der Einrichtung von Netzausbaugebieten verhindern wir zudem weitere regionale
Kostensteigerungen für die Redispatch-Maßnahmen . Darüber hinaus sorgen wir mit der Novellierung des EEG
für mehr Berechenbarkeit und Kostenkontrolle beim
Ausbau weiterer erneuerbarer Energien . Aber wir dürfen
das alles nicht in einem Hauruckverfahren umsetzen .

Mit dem Entwurf für das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur gehen wir nun eine weitere Baustelle an, die der vermiedenen Netznutzungsentgelte . Würden wir diese aber erst einfrieren und dann
schrittweise abschmelzen, würden wir hier weder mehr
Transparenz noch mehr Gerechtigkeit herstellen . Das ursprüngliche Ziel dieser Regelung war ja gerade, dass wir
dezentrale Erzeugungsanlagen durch die Auszahlung der
vermiedenen Netzentgelte dafür belohnen wollten, dass
sie durch eine lastnahe Erzeugung und dezentrale Einspeisung die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze einsparen . Dieses Ziel wird zum Teil nicht mehr
erreicht . Aber auch hier heißt es für uns: Lieber gewissenhaft zu arbeiten, als schnell Fehler zu machen .

Inwieweit eine Abschmelzung der vermiedenen Netznutzungsentgelte gerade bei nicht volatiler Versorgung
sinnvoll ist, müssen wir im parlamentarischen Verfahren
hier noch dringend klären . Die vermiedenen Netzentgelte tragen bei vielen Betreibern von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in ähnlich hohem Maße zur Kostendeckung
wie die KWK-Förderung selbst bei, die wir hier ja erst
vor kurzem gemeinsam beschlossen haben .

Wenn die Wirtschaftlichkeit dieser klimaschonenden
Technologie durch das NEMoG nun wieder gefährdet
werden würde, könnten wir das wirklich niemandem vermitteln, insbesondere nicht den vor allem in Ostdeutschland ansässigen betroffenen Betreibern von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . Gerade deshalb glaube ich, dass
die Beteiligung der Länder und eine gründliche parlamentarische Prüfung dieses Gesetzesvorhabens von besonderer Bedeutung sind .

Eine umfassende Neugestaltung der Netzentgelteund Umlagesystematik ist geboten . Eine Umverteilung
mit der Gießkanne kann aber sicherlich nicht die Lösung
sein . Ein gewissenhaft ausgestaltetes NEMoG ist ein
wichtiger Schritt für eine gerechte Verteilung der Lasten

in Deutschland; eine blinde Wälzung wäre es hingegen
nicht .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

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