Michael Meister (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen aus Umfragen, dass die Immobilie bei den Menschen, wenn es darum geht, was die richtige Vorsorge für
das Alter ist, an zweiter Stelle steht. Mit dem Eigenheimrentengesetz, über das wir heute in erster Lesung
beraten, wollen wir die Bevölkerung bei der Erfüllung
ihres Wunsches, Eigentum zu erwerben, unterstützen.

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Bisher wurde die Immobilie diskriminiert. Mit diesem
Gesetz wird die selbst genutzte Immobilie der Geldrente gleichgestellt. Das ist ein gewaltiger Schritt nach
vorne.

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Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die Akzeptanz
für die private Altersvorsorge insgesamt wächst.

Wir gewähren mit diesem Gesetz keine neue Leistung, wir schaffen lediglich eine neue Anlagemöglichkeit. Deshalb sind die Mehrausgaben, die im Haushalt
entstehen werden, rein dadurch begründet, dass über die
Immobilie mehr Menschen zur Altersvorsorge finden
werden. Wir erliegen nicht staatlichen Allmachtsfantasien, glauben nicht, dass der Staat eine hinreichende Altersvorsorge garantieren kann. Deshalb setzen wir darauf, die Menschen zu motivieren, in jungen Jahren,
wenn sie im Erwerbsleben stehen, Eigenvorsorge zu betreiben. Wir verbinden mit diesem Eigenheimrentengesetz die Hoffnung, dass die Menschen im Alter selbst für
ihr Auskommen sorgen können.

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Wer ein Haus baut, zeigt Verantwortung, nicht nur für
sich selbst, sondern auch für seine Familie und für die
Gesellschaft, ist bereit, ein Risiko einzugehen. Eigentum
zu schaffen, ist in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gleichzeitig Voraussetzung und Ziel. Wir
wollen mit diesem Gesetz die Eigentumsbildung unterstützen. Wir sind eine Partei, die glaubt, dass unsere Gesellschaft stabiler wird, wenn die Menschen über Eigentum verfügen. Auch deshalb wollen wir die Schaffung
von Eigentum unterstützen.

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Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um
die private Eigenvorsorge zu stärken. Ich bin fest davon
überzeugt, dass der Ansatz richtig ist, auf Subsidiarität
zu setzen, die Menschen zu animieren, Eigenvorsorge zu
betreiben, und dies als Staat zu unterstützen. Wir haben
zum letzten Jahreswechsel die betriebliche Altersvorsorge gestärkt, indem wir sie weiterhin von Steuern und
Sozialabgaben freigestellt haben.

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- Ja, aber es war bis zum 31. Dezember 2007 befristet,
Herr Kollege. Wir haben diese Befristung aufgehoben
und damit die Förderung weiterhin möglich gemacht.

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Wir haben durch die nachgelagerte Besteuerung dafür gesorgt, dass das Ansparen für Eigentum und Vorsorge steuerlich begünstigt wird. Die Besteuerung findet
jetzt erst in der Auszahlungsphase statt; die Menschen
haben dann in der Regel einen viel niedrigeren Steuersatz. Wir haben ferner mit der Riester-Geldrente und der
Rürup-Unterstützung geeignete Instrumente gefunden.

Ich glaube, all das sind Anreize dafür, das aufzufangen, was durch die gesetzliche Rente in Zukunft nicht
mehr geleistet werden kann, weil das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und den Beziehern von Leistungen immer schlechter wird. Vor 40 Jahren betrug das
Verhältnis vier zu eins - vier Arbeitnehmer kamen auf
einen Leistungsbezieher -, heute beträgt das Verhältnis
zwei zu eins, und in 25 Jahren wird das Verhältnis eins
zu eins betragen.

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Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir die Menschen zu mehr Eigenvorsorge animieren.

Wer den Menschen heute suggeriert, dass der Staat
das alles leisten kann, der täuscht sie und führt sie in die
Irre. Irgendwann werden sie erkennen, dass dies ein
Fehlglaube war, und dann ohne Vorsorge dastehen. Davor wollen wir die Menschen in diesem Lande schützen.

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Was geschieht durch dieses Gesetz? Zum einen werden wir während der Tilgungsphase eine Förderung gewähren. Das heißt, dann, wenn die Menschen aufgrund
des Erwerbs bzw. Baus ihrer Immobilie am meisten belastet sind - während der Tilgungsphase -, entlasten wir
sie durch die Zulage aus der Eigenheimrente. Sie werden
dazu animiert, indem sie die Möglichkeit erhalten, vorher eine Geldrente zu ersparen, aus der sie dann Mittel
entnehmen können, und indem sie auch in der Vorsparphase, also während der Kapitalbildung vor dem Wohnungserwerb, unterstützt werden.

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass im Hinblick auf
alle Förderkonditionen - Förderhöhe und Förderbedingungen - eine vollständige Gleichstellung der Immobilie mit der Geldrente erfolgt. Es kommt hier zur nachgelagerten Besteuerung. Wir bleiben also im System.

Weil der Punkt Einfachheit angesprochen worden ist,
will ich an dieser Stelle eine Bemerkung dazu machen:
Das, was wir heute beschließen, ist wesentlich einfacher
als das, was es bisher gibt. Bisher darf man nämlich
zwar entleihen, aber man muss das Geld bis zum Renteneintritt zurückzahlen. Parallel dazu muss man noch
den Immobilienkredit tilgen und weiter für die Geldrente
sparen. Das, was wir hier beschließen, ist also wesentlich einfacher als das, was heute gilt. Es ist also ein
Schritt hin zu mehr Einfachheit.

({8})

Ich sage aber auch: Nichts ist so einfach, dass es nicht
noch einfacher werden könnte.

({9})

Deshalb werden wir als Fraktion uns darum bemühen,
dass das, was wir hier beschließen werden, in Zukunft
noch einfacher wird.

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Dennoch bin ich der Meinung, dass man einen Schritt
hin zu mehr Einfachheit nicht im Vorhinein diskreditieren, sondern auch einmal anerkennen sollte.

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Das habe ich in allen Redebeiträgen bisher - ich nehme
den Kollegen Krüger aus - ein Stück weit vermisst; denn
das wurde leider nicht entsprechend angesprochen.

Ich komme zur Rendite. Auch hinsichtlich der Rendite wird ein Stück weit versucht, diese Eigenheimrente
zu diskreditieren. Ich bin der Meinung, dass die Rendite
dieser Eigenheimrente sehr gut ist. Es wird zwar nachgelagert besteuert - wir haben dort ein Optionsmodell eingefügt -, aber dennoch bin ich der Meinung, dass die
Rendite für denjenigen, der ein entsprechendes Objekt
kauft, hervorragend ist. Er profitiert einerseits vom vorhin angesprochenen und in der Regel niedrigeren Steuersatz während der Phase, in der er Leistungsbezieher ist,
und andererseits natürlich davon, dass ihm die Mittel
über den entsprechenden Zeitraum hinweg gestundet
worden sind. Deshalb glaube ich, dass das Ganze auch
unter Renditeaspekte vernünftig ist.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich
die Wohnungsbauprämie. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Wohnungsbauprämie zwar ein ganz kleiner, aber sehr wichtiger Anreiz für die Menschen zum
Sparen ist.

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Deshalb wollen wir die Wohnungsbauprämie auch in
Zukunft erhalten.

Es gibt viele, die daran zweifeln, dass der Anreiz hilft,
weil er sehr klein ist. Wenn man sich die Zahlen darüber
anschaut, wie viele Menschen sich durch diesen kleinen
Anreiz animieren lassen, dann sieht man, dass wir an
dieser Stelle einen riesigen Hebel haben.

Wir schaffen die Wohnungsbauprämie jetzt nicht ab,

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sondern in Zukunft wird es bei der Gewährung der Wohnungsbauprämie eine Zweckbindung geben, wonach das
Geld, mit dem gefördert worden ist, tatsächlich in eine
Immobilie fließen muss.

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An dieser Stelle will ich auch erwähnen, dass wir im
parlamentarischen Verfahren darüber sprechen werden,
inwieweit es möglich ist, insbesondere für junge Menschen, die vielleicht erst einmal ein Stück weit zum Sparen angeleitet werden müssen, noch zu anderen Regeln
zu kommen. Das steht noch nicht im Gesetzentwurf,
aber über diese Frage wollen wir miteinander reden. Wir
wollen schauen, ob wir hier einen besonderen Anreiz für
Jugendliche setzen können, weil wir glauben, dass dies
ein wichtiger Punkt ist.

Letzte Bemerkung. Wir ermöglichen es, dass mehr
Akteure solche Produkte anbieten können. Bisher war es
den Bausparkassen - ich nenne sie beispielhaft - lediglich möglich, Geschäfte im Bereich des Bausparens zu
tätigen. Das Gesetz ermöglicht es auch Bausparkassen,
Produkte für die Altersvorsorge anzubieten. Das ist ein
Schritt hin zu mehr Wettbewerb und sorgt für einen weiteren Anreiz, der der Altersvorsorge in Deutschland guttun kann.

Ich hoffe, dass wir zu guten Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss und im Bundestag kommen werden und dass mit diesem Gesetz ein
Fortschritt für die Bürger in unserem Land verbunden
ist.

Vielen Dank.

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