Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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In diesen Tagen haben die Bundeswehr und unsere Verbündeten den größten Teil der Herbstmanöver dieses Jahres auf unserem Boden erfolgreich abgeschlossen. Sie haben dabei erneut ihre Bereitschaft und Fähigkeit bewiesen, ihren Auftrag zu erfüllen, und dieser Auftrag lautet unverändert: Sicherung
von Frieden und Freiheit für die Bürger diese Landes und für die ganze freie Welt.
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Mein erstes Wort ist ein herzliches Dankeschön an die Bevölkerung in den Manövergebieten.
({2}) und der FDP)
Die Bürger, und zwar die überwältigende Mehrheit der Bürger, haben gezeigt: Sie stehen auf seiten der Soldaten und nicht auf seiten der Demonstranten und schon gar nicht auf seiten der Gewalttäter.
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Davon zeugt die bis dato noch nicht erlebte Welle der Hilfsbereitschaft und der spontanten Herzlichkeit gegenüber unseren Soldaten, und zwar den alliierten wie den deutschen: Landwirte räumten ihre gute Stube, Frauen brachten ihnen Kaffee, Tee,
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bewirteten sie, boten ihnen Waschgelegenheit.
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- Sie hätten keine Chance. Sie hätten sehen müssen, wie die Bevölkerung auf Leute Ihres Schlages reagiert hat.
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Im Unterschied zu Ihnen weiß die überwältigende Mehrheit unseres Volkes: Die Bundeswehr und die alliierten Truppen sind zu seinem Schutz, zum Schutz des Bürgers da; sie leisten ihren Dienst für den Bürger und nicht gegen den Bürger.
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Ein ebenso herzliches Wort des Dankes gilt den Soldaten, und zwar den deutschen wie den alliierten. Sie haben durch ihre Besonnenheit dazu beigetragen, daß es nicht zu der von den Gewalttätern gewünschten Eskalation kam. Sie haben überdies alles daran gesetzt, die Manöverschäden in Grenzen zu halten.
Wir leben in einem freien Land mit dem unbestrittenen Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Freiheit verdanken wir vor allem dem Bündnis und der Bundeswehr. Ein Blick über den Eisernen Vorhang zeigt, wohin wir kämen, wenn wir das Bündnis verließen und unsere Freiheit nicht mehr verteidigen könnten.
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Die Soldaten dieser Allianz und auch die Soldaten der Bundeswehr schützen auch die Freiheit derer, die anderer Meinung sind. Das ist so, und das wird so bleiben.
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Aber, meine Damen und Herren: Demonstrationen und freie Meinungsäußerung sind eine Sache, Manöverbehinderung und gewalttätige Zerstörung eine andere. Anschläge auf Verteidigungsangriffe
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- auf Verteidigungseinrichtungen - oder gar tätliche Angriffe auf Soldaten haben mit freier Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nichts, aber absolut nichts zu tun.
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Ich sage hier: Sie sind und sie bleiben kriminell, und keiner von den Gewalttätern kann sich auch nur von Ferne auf den Frieden berufen. Ein Mann oder eine Frau, der oder die Gewalt anwendet, hat mit dem Frieden nichts im Sinn.
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In mehr als 150 Fällen kam es zu solchen Gewaltaktionen: Reifen wurden zerstochen, Zäune niedergerissen, Bremsschläuche zerschnitten, MolotowCocktails wurden geworfen; vereinzelt wurde mit Kleinkaliber auf Soldaten geschossen;
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ein britischer Soldat wurde am Kopf verletzt; am 13. September wurde die Bahnstrecke EberbachHeidelberg mit schweren Hindernissen blockiert; am 22. September griffen 40 bis 50 mit Hieb- und Stichwaffen ausgerüstete Gewalttäter bei Hildesheim die Besatzung eines liegengebliebenen Schützenpanzers der Bundeswehr an;
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am 24. September drangen - nach Zerschneiden des Zauns - etwa 100 Demonstranten in eine US-Kaserne ein, am 26. September 33 Demonstranten;
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am 26.9. drangen erneut 50 Demonstranten über den Zaun des US-Depots Grebenhain in den militärischen Sicherheitsbereich ein.
Meine Damen und Herren, wen wundert es, daß dann der amerikanische General Wetzel angesichts dieses Vandalentums seinem Herzen Luft macht und den Schutz reklamiert, auf den die amerikanischen Soldaten schon nach dem Gastrecht, aber mehr noch nach Vertrag und Recht der Bundesrepublik Deutschland Anspruch haben!
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Wenn der hessische Innenminister ihn dann heftig kritisiert, dann zeigt das nur, wohin das Recht und das Rechtsbewußtsein kommen oder - besser gesagt - verkommen, wenn die GRÜNEN Einfluß auf die Regierung haben.
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Nun noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schmude. Ich nehme es Ihnen ja ab, was Sie hier gesagt haben. Nur: Warum haben Sie das nicht gesagt, bevor es zu diesen Manöverbehinderungen kam?
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Warum veröffentlicht im Pressedienst Ihrer Partei
die Kollegin Wieczorek-Zeul eine Aufforderung,
sich an dem „Menschennetz gegen Kriegsmanöver"
zu beteiligen? Sie sagen: Manöver müssen sein. Und Ihre Kollegin von der SPD bezeichnet sie als Kriegsmanöver. Was eigentlich, Herr Kollege Vogel, sollen die jungen Wehrpflichtigen draußen denken, wenn die SPD in einer Front mit NATO-Gegnern, darunter auch erklärten Kommunisten, gegen diese Manöver Front macht, in denen sie dienen, um unserem Volk die Freiheit zu erhalten?
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Das muß doch ihr Bewußtsein erschüttern.
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Da ist es mit verbalen Alibi-Erklärungen, eine Konfrontation zwischen Soldaten und Friedensbewegung müsse vermieden werden, eben nicht getan.
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Ich sage noch einmal: Das ist nichts anderes als die Vernebelung der Tatsache, daß man gemeinsame Sache mit denen macht, die im Grunde genommen gegen die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und gegen das Bündnis eingestellt sind.
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Davon müssen Sie sich lösen, indem Sie eindeutig Stellung nehmen, und zwar vorher, meine Damen und Herren.
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Ich sage: Das Bündnis und die Bundeswehr sind das Unterpfand unserer Sicherheit. Ihre Aufgabe ist der Schutz unserer staatlichen Ordnung und die Sicherung der Freiheit.
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Diese Bundeswehr -