Engell (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat diesen Antrag mit unterschrieben. Ich darf, nur für meine Fraktion, eine Begründung abgeben. Wir sind gegen die Neuverleihung von Orden und Titeln jetzt nach 1945.
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- Jawohl; wir sind der Meinung, daß durch die Ereignisse von 1945 eine so große Zäsur in unserem politischen und gesellschaftlichen Leben eingetreten ist, daß man diese Attribute einer vergangenen Zeit nicht wieder zu neuem Leben erwecken sollte.
Wenn wir diesem Gesetz in einigen Punkten zustimmen, dann aus folgendem Grunde. Wir halten uns nicht für legitimiert, dem Soldaten, der seine Kriegsauszeichnungen unter Einsatz seines Leibes und seines Lebens verdient hat, das Recht vorzuenthalten, diese Auszeichnungen nach seinem eigenen Willen zu tragen. Das ist der alleinige Grund, aus dem wir das Ordensgesetz mit behandeln und es nicht von vornherein ablehnen. Wir bedenken weiter dabei, daß die Fragen, die in diesem Ordensgesetz angeschnitten sind, für sehr viele Frauen und Männer mit sehr leidvollen Erinnerungen verbunden sind. Wir wollen hier also keine Fanfarenstöße, sondern wir wollen nur diesen Kriegsteilnehmern ihr Recht wiedergeben, das ihnen seinerzeit durch die Bestimmungen der Besatzungsmächte genommen worden ist.
Auch die Frage des Ordensbandes haben wir eingehend erörtert. Wir sind der Meinung, daß man, wenn man schon das Tragen der Orden wieder zuläßt, sie auch so zulassen muß, wie sie verliehen worden sind.
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- Nein, ohne die Embleme! ({2})
Nun darf ich einmal eine Frage an Sie richten. Mit den Farben Schwarz-Rot-Gold verbinden sich doch bei uns ausschließlich Vorstellungen von Einheit und Freiheit und Gott sei Dank keinerlei Vorstellungen irgendwelcher kriegerischen Art. Warum wollen Sie die Farben Schwarz-Rot-Gold irgendwie mit Verleihungen in Verbindung bringen, die aus einer ganz anderen Zeit stammen?
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- Meine Damen und Herren, das ist doch wohl ein Standpunkt. Aus diesem Grunde waren wir der Meinung, wenn man schon das Tragen dieser Orden genehmigt, soll man sie so lassen, wie sie seinerzeit verliehen worden sind.
Vermeiden wir doch, daß wir den unseligen Farbenstreit hier wieder aufkommen lassen!
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Das ist damit doch nicht beabsichtigt.
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Das wäre eine verhängnisvolle Folge dieses Ordensgesetzes. Seien Sie doch davon überzeugt, daß niemand daran denkt, hier etwa jene unseligen Zustände wieder zu beleben, die wir nach 1918 gehabt haben. Das ist einfach nicht der Fall. Wir wollen hier aber auch nicht den Verdacht erwecken, daß die Farben Schwarz-Weiß-Rot, die ja ihre historische Geltung gehabt haben, von uns diffamiert werden sollen. Das würde doch sofort Gegenreaktionen erwecken; es wäre der Anfang jener unseligen Auseinandersetzungen.
Nur aus diesem Grunde haben wir uns für diese Regelung entschieden. Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die Unterstellung, daß damit etwa

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irgendeine neue Parole ausgegeben sei, und wir warnen weiter vor der Annahme, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes bzw. mit der Änderung des Gesetzentwurfs etwa eine neue Front Schwarz-Weiß-Rot entstehen könnte.
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Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr drin. Das kommt nicht wieder und kann nicht wiederkommen und ist nicht beabsichtigt.
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