emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich widerspreche diesem Antrag des Kollegen Eschmann namens der Koalitionsparteien, und zwar aus drei Gründen.
Erstens besteht im Augenblick für den Bundesverdienstorden ein Vakuum, was doch wohl bekanntgeworden ist. Das ist in den beiden Ausschüssen besprochen worden. Das vorliegende Gesetz soll hier eine tatsächliche Lücke ausfüllen und soll zum Schutze des Bundesverdienstordens eine einwandfreie Rechtsgrundlage schaffen.
({2}) - Ja, das ist doch sehr wichtig.
Zweitens. Entscheidend 'ist aber auch, daß die Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen das jedem Staat eigentümliche Hoheitsrecht ist, das uns nach Inkrafttreten der Pariser Verträge zurückgegeben ist. Nach der Auffassung der Koalitionsparteien gibt es keinen Grund, dieses Recht nicht in Anspruch zu nehmen.
Schließlich - um auf das einzugehen, was Herr Kollege Eschmann gesagt hat - beinhaltet dieser Gesetzentwurf in der Tat auch die Wiederzulassung der Tapferkeitsorden und Ehrenzeichen für unsere ehemaligen Soldaten. Nach meiner Auffassung haben sie ein Anrecht darauf, daß sie sie wieder tragen können.
Aus den drei genannten Gründen bitte ich Sie, den Antrag 'abzulehnen.
({3})
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Berichterstatter, darf ich Sie bitten, noch einmal genau zu präzisieren, was das Votum des Haushaltsausschusses ist.
Seidel ({0}) ({1}), Berichterstatter: Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag stellt fest, daß zur Durchführung der Bestimmungen des § 11 des Gesetzentwurfs Drucksache 2540 Haushaltsmittel nur für die Zeit vom 1. Oktober 1956 an im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 veranschlagt sind.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich danke Ihnen.
Wir treten nunmehr in die Behandlung des Gesetzentwurfes ein. Ich rufe in zweiter Lesung den § 1 auf. Wird das Wort hierzu gewünscht? Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich bitte diejenigen, die dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die für den § 1 zu stimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir sind uns nicht einig; wir müssen auszählen. Ich bitte, den Saal zu räumen. - Meine Damen und Herren, die Abstimmung hat ergeben, daß das Haus beschlußunfähig ist. Wir sind damit am Ende unserer Tätigkeit für heute.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. Juni, 9 Uhr vormittags, ein.
Ich schließe die Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zur Tagesordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die heutige Tagesordnung zu beginnen mit dem Punkt 19 der allgemeinen Tagesordnung, dem Ordensgesetz, dessen Beratung gestern unterbrochen worden ist, und bitte, dann fortzufahren, wie vorgesehen, mit Punkt 14 - Bundesbesoldungsgesetz - und daran die Punkte 17 - Seemannsgesetz - und 26 - Mineralölzölle - anzuschließen.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter, Sie haben so rasch plädiert, daß ich nicht mitgekommen bin.
Rasner (NA), 1957-06-28:
Punkt 1: Punkt 19 der Tagesordnung, Punkt 2: Punkt 14 der Tagesordnung, Punkt 3: Punkt 17, Punkt 4: Punkt 26 - und anschließend nach der Reihenfolge.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Um dem Hause den Antrag genauer zu erläutern: Punkt 19 ist das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, Punkt 14 ist die zweite und dritte Beratung eines Bundesbesoldungsgesetzes, Punkt 17 ist die zweite und dritte Beratung eines Seemannsgesetzes und Punkt 26 ist die dritte Beratung eines Seemannsgesetzes und Punkt 26 ist die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
Becker (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten gern eine Begründung für den Antrag gehört, den der Kollege Rasner vorgetragen hat. So entsteht der Eindruck, daß hier, gestützt auf eine zweifellos vorhandene Majorität, einfach nach dem Grundsatz verfahren wird: Sie volo, sic iubeo, und das geht nicht.
({0})
Wir möchten eine Begründung haben. Wir möchten insbesondere wissen, warum, wenn ich recht verstanden habe, auch das Gesetz über die Beamtenbesoldung abgesetzt werden soll.
({1})
- Ja, Sie wollen es zurückstellen. Nach dem, was Sie heute zur Tagesordnung vorgeschlagen haben, wird dieses Gesetz, das verabredertermaßen heute an erster Stelle behandelt werden sollte, zurückgestellt. Auf welche Zeit, das wollen wir gern hören.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Ich bitte um ein wenig Ruhe. Es handelt sich um eine für den Präsidenten diffizile Entscheidung. Er sollte dabei nicht allzu sehr gestört werden. Er muß manchmal nachdenken, das gehört auch zu seinem Amt. Vielleicht helfen Sie ihm dabei. Nach § 51 der Geschäftsordnung ist es so, daß, wenn sich bei einer Abstimmung oder Wahl die Beschlußunfähigkeit ergibt - das ist hier der Fall -, in der nächsten Sitzung noch einmal abgestimmt oder gewählt wird. Ich stelle also fest: Es muß eine nächste Sitzung stattfinden, in der noch einmal abgestimmt wird. Wann die nächste Sitzung ist, muß entweder vereinbart werden, oder das Haus muß darüber Beschluß fassen. Jedenfalls steht die Sache heute nicht mehr auf der Tagesordnung. Wenn sie auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, muß das beantragt werden. Danngenügen fünf Nein-Stimmen, und die Sache kommt nicht auf die Tagesordnung.
({0})
- Meine Herren, nicht Sie entscheiden, sondern leider entscheide ich in diesem Falle. Es fällt mir nicht leicht; aber ich werde entscheiden müssen. Ich wollte Ihnen nur meine Rechtsauffassung mitteilen, damit die Herren, die etwa noch sprechen sollten, sich dazu äußern können.
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in den vergangenen vier Jahren unbestrittene Übung des Hauses gewesen, daß vor Eintritt in die Tagesordnung Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung gestellt werden können.
({0})
Das Haus hat zu keinem Zeitpunkt diese Praxis bestritten. Sie ist auch im Ältestenrat immer unbestritten gewesen und von keiner Fraktion zu irgendeinem Zeitpunkt in Zweifel gezegen worden.
Von dieser Möglichkeit, nach der das Haus schon in sehr vielen Fällen prozediert hat, haben wir heute Gebrauch gemacht.
Die Begründung zu unserem Antrag ist folgende. Das Haus ist gestern nicht infolge der Abwesenheit einer zu großen Zahl seiner Mitglieder beschlußunfähig geworden, sondern es ist beschlußunfähig gemacht worden,
({1}) weil eine Fraktion es für richtig hielt,
({2})
sich nicht an den Beratungen zu beteiligen, die vorher mit einer Mehrheitsentscheidung beschlossen worden waren. Wenn man sich einer Mehrheitsentscheidung nicht beugt, so gebührt einem solchen Verhalten normalerweise die Bezeichnung Obstruktion, und einer Politik der Obstruktion wünschen wir uns nicht zu beugen.
Von einer Vertagung der Beamtenbesoldung, Herr Kollege Dr. Becker, ist überhaupt keine Rede; dieser Punkt steht als Punkt 2 der heutigen Tagesordnung an.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann den Streit um die Reihenfolge der Tagesordnung nicht begreifen. Wir haben uns im Altestenrat auf Vorschlag des Kollegen Rasner ausdrücklich dafür entschieden, daß die Bundesbeamtenbesoldung heute als erster Beratungspunkt diskutiert werden soll. Dafür sind im Altestenrat auch stichhaltige Gründe vorgetragen warden. Ich sehe nicht ein, warum die Tagesordnung, die wir gemeinsam im Ältestenrat beschlossen haben, heute - nicht zum ersten Male, sondern leider ist das in den letzten Tagen wiederhalt der Fall gewesen - umgeworfen werden soll. Ich bitte doch die Damen und Herren von der CDU-Fraktion, nicht immer von ihrem Mehrheitsrecht
({0})
in einer Weise Gebrauch zu machen, die dem Geist einer anständigen Behandlung der noch ausstehenden Gesetze in den letzten zwei Wochen Gewalt antut.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es handelt sich zwar urn eine durchlaufende Tagesordnung; aber wir haben im Ältestenrat vereinbart, daß trotzdem jeder Tag als eigener Sitzungstag gilt. Sie haben damit das Recht, vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag zu stellen, die Tagesordnung in einer bestimmten Weise festzusetzen. Das ist geschehen.
Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst darüber, ob Punkt 19 auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dann lasse ich darüber 'abstimmen, ob in der Reihenfolge: Punkt 19, 14, 17, 26 verhandelt werden soll.
Wer dafür ist, daß Punkt 19 doch heute beraten wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen({0})
probe! - Das erste war die Mehrheit.
Dann: Wer dafür ist, daß in der Reihenfolge, wie ich soeben verlesen habe, verhandelt wird, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Mi t derselben Mehrheit angenommen.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 26. Juni 1957 die Kleine Anfrage 360 der Fraktion der FDP betreffend Behebung der Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3691 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
24. Juni 1957 die Kleine Anfrage 361 der Abgeordnetn Stahl, Weber ({2}) und Fraktion der FDP betreffend Viehverluste durch Räumung, Wehrmachts- und Besatzungsentnahmen im Kreis Kehl und anderen südbadischen Kreisen ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3693 verteilt.
Ich rufe auf nach der alten Tagesordnung Punkt 19:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen ({4})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({6}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der innneren Verwaltung ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Massoth ({9})
Wird das Wort gewünscht?
({10})
- Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Gehör.
({11})
- Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Gehör. Es hat keinen Sinn, wenn Sie hier miteinander Privatgespräche führen.
({12})
In der Sache ist eine Schwierigkeit aufgetreten. Der Haushaltsausschuß hat diese Finanzvorlage nicht so akzeptiert, wie der Entwurf sie vorgesehen hat. Die Rückwirkung für 1955 glaubt er mangels Deckungsmittel nicht verantworten zu können. Es hat nun keinen Sinn, daß wir die ganzen Paragraphen durchverhandeln. wenn nachher am Schluß die Sache mangels Deckungsmittel für erledigt erklärt werden müßte. Deswegen schlage ich Ihnen vor, daß wir mit § 19 beginnen.
Es liegt hier ein Antrag vor - Vogel. Gengler und noch ein unlesbarer Name -: „In § 19 wird das Datum ,1. April 1955 durch das Datum ,1. Oktober 1956 ersetzt." Falls dieser Antrag durchgehen sollte, wären die Bedenken des Haushaltsausschusses gegenstandslos geworden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gengler.
Gengler (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der eben bekanntgegebene Antrag entspricht dem Beschluß des Haushaltsausschusses, den bereits gestern der Herr Kollege Seidel als Berichterstatter vorgetragen hat. Dieser Antrag ist auch vorhin als Drucksache 3696 verteilt worden. Mit diesem Antrag:
In § 19 werden die Worte „mit Wirkung vom 1. April 1955" durch die Worte „mit Wirkung vom 1. Oktober 1956" ersetzt will der Haushaltsausschuß erreichen, daß haushaltsmäßige Bedenken gegen den § 11 des Gesetzes ausgeräumt werden. Ich bitte daher, diesem Antrag zu entsprechen.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als augenblicklicher stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich zur Vermeidung von Mißverständnissen den Sachverhalt noch einmal klarstellen. In der gedruckt vorliegenden Vorlage wurde von der Bewilligung dieses Ehrensoldes ab 1. April 1955 ausgegangen. In dem Haushaltsplan 1957 steht eine Summe von 1 Million DM. Diese Summe von 1 Million DM reicht für ein Rechnungsjahr. Der Haushaltsausschuß hat auf Grund des Vorschlages des Berichterstatters die Hoffnung ausgesprochen, daß es möglich ist, mit der 1 Million DM trotzdem auszukommen, wenn man die Regelung rückwirkend zum 1. Oktober 1956 in Kraft treten läßt. Jede andere rückwirkende Regelung fände keine Dekkung. Das zur Klarstellung des Sachverhalts noch einmal zu sagen, fühle ich mich veranlaßt.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Es handelt sich um den Antrag auf Umdruck 1217. Wollen Sie nicht auch gleich den Antrag auf Umdruck 226 begründen, Herr von Manteuffel?
({0})
Wird zu dem Antrag auf Umdruck 1217 las Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Nach diesem Antrag soll also in § 6 Nr. 3 das Wort „Kampfabzeichen" durch das Wort „Waffenabzeichen" ersetzt werden. Wer dem zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wer begründet den Antrag auf Umdruck 1226, nach dem die Worte „und in den Farben der Bundesrepublik Deutschland" in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 gestrichen werden sollen? - Wird der Antrag nicht begründiet?
({1})
Bitte schön, Herr Abgeordneter Engell!
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Eschmann.
Eschmann (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon nicht den traurigen Mut aufbringen, Ihren Antrag von hier aus zu begründen,
({0})
möchte ich Ihnen folgendes sagen, meine Damen und Herren: ich kann im gewissen Sinne verstehen, daß es viele gibt, die die Farben Schwarz-Weiß-Rot wieder in den Vordergrund treten lassen möchten.
({1})
- Nein, das trifft zu. Das wissen Sie genauso gut wie ich. - Gut, das mag so sein. Dann möchte ich aber doch gern einmal wissen, wie der verfassungtragende Minister, Herr Schröder, zu dieser Frage steht, dessen erste Aufgabe es sein sollte, die Farben Schwarz-Rot-Gold zu schützen und zu vertreten.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon über die Farben der Bänder glauben diskutieren zu müssen, dann ist es mir unverständlich, daß Sie sich nicht dazu durchgerungen haben, das Band in schwarz an die Orden zu heften und die Orden am schwarzen Band tragen zu lassen, um damit äußerlich zum Ausdruck zu bringen, daß wir in einem gespaltenen Vaterland leben, und auf diese Art jederzeit daran zu erinnern. Ganz besonders könnte man daran erinnern, wenn unsere Offiziere den NATO-Offizieren gegenübertreten. Wenn sie dann die Orden wieder tragen und gefragt werden: „Wieso schwarzes Band?", brauchen sie nur lapidar zu erklären: „Unser Vaterland ist gespalten." Das wäre eine gute Sache.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat erklärt, daß auch Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in diesem sogenannten Ordensausschuß gewesen sind. Ich möchte feststellen, daß ich diesem Ausschuß angehört habe: aber damals war ich noch nicht Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
({0})
Das hat damit gar nichts zu schaffen. Das ist eine Feststellung, und wenn Sie das nicht verstehen, kann ich es nur auf das tiefste bedauern.
({1})
Meine Damen und Herren, dieser sogenannte Ordensausschuß hat getagt auf Einladung des Herrn Bundespräsidenten, und in ihm waren verschiedene Organisationen ,vertreten, insbesondere Kriegsopferverbände, Soldatenverbände usw. Ich a kann mich erinnern, daß die grundsätzliche Frage
ging, ob man die Orden in alter Form weiter tragen solle, und das bedeutet, ob mit oder ohne Hakenkreuz. Ich darf dazu hier ganz freimütig erklären, daß einige der Herren, die Mitglieder dieser Kommission waren, eindeutig dafür plädierten, daß diese Orden mit dem Hakenkreuz getragen werden müßten,
({2})
und einige dieser Herren sind - ich habe das festgestellt - heute Angehörige der Bundeswehr. Wenn nun hier die Frage aufkommt, ob gewisse Gefahren vorhanden sind oder nicht oder ob dies den unwürdigen Streit in der Frage der Flagge der Nation wiederaufleben läßt, so müssen wir Sozialdemokraten leider schon glauben, daß, wenn die gleichen Herren, die damals noch für das Hakenkreuz eintraten, sich heute auf SchwarzWeiß-Rot versteifen, nicht zu verkennen ist, daß dort nicht eine kleine, sondern eine ungeheure Gefahr auf uns zukommen kann.
({3})
Ich weiß, Herr Kollege von Manteuffel - darf ich Sie einmal bitten zuzuhören, Herr von Manteuffel -, Sie waren Mitglied der Ordenskommission,
({4})
und Sie haben seinerzeit - und das habe ich Ihnen immer für gut abgenommen - etwa erklärt: Es darf in keiner Form und in keiner Weise zum Ausdruck kommen, daß das Alte, Gewesene in Deutschland wieder Fuß fassen kann. Ich möchte

({5})
hier erklären, Herr Innenminister, daß in der Kommission nicht beschlossen wurde, Schwarz-WeißRot vorzuschlagen. Es ist vielmehr zum Abschluß der Sitzung - ich habe an der letzten Sitzung teilgenommen - erklärt worden, diese Auseinandersetzung solle man dem Parlament überlassen. Diese Auseinandersetzung haben wir heute im Parlament. Ich möchte jedenfalls erklären, daß die Ordenskommission keinen Beschluß über die Frage, ob Schwarz-Weiß-Rot oder nicht, gefaßt hat.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen den Tatbeständen nun schon sehr viel näher. Ich bin dem Kollegen Rasch dankbar, daß er sich zu seiner Mitgliedschaft in dieser Kommission bekannt hat.
({0})
- Darf ich vielleicht meinen Gedanken zu Ende aussprechen, bevor Sie ihn kritisieren.
Der Herr Kollege Rasch hat gesagt, ich hätte geäußert - ich habe das aber nicht getan -, es seien Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion in der Kommission gewesen. Ich hätte das aber sagen können. Ich sehe gerade hinter Ihnen den verehrten Kollegen Pohle sitzen, der, wenn ich nicht irre, auch Mitglied der Kommission war und dem 1. Bundestag angehört hat. Sie sehen, daß ich bei meinen Darlegungen durchaus zurückhaltend gewesen bin.
Aber nun zur Sache. Der Kollege Rasch hat bestätigt; was ich gesagt habe.
({1})
- Er hat es in der Sache bestätigt; Sie werden es gleich hören, Herr Kollege Mellies. Er hat zunächst einmal bestätigt, daß die Auseinandersetzung in dieser Kommission um dasselbe ging, was unser Anliegen war, nämlich um die Beseitigung des Hakenkreuzes aus allen diesen Auszeichnungen. In diesem Punkte ist die Kommission - Herr von Manteuffel wird sich dazu gleich noch äußern - zu dem genannten Ergebnis gekommen, das wir, weil es unserer Auffassung entsprach, befolgt haben. Herr Kollege Rasch hat gesagt, die Frage Schwarz-Weiß-Rot sei nicht ausdrücklich debattiert worden. Der Kommission haben die heutigen Muster der vom Hakenkreuz bereinigten Orden vorgelegen. und sie sind in gar keiner Weise beanstandet worden. Das deckt sich völlig mit dem, was ich vorgetragen hatte.
({2})
- Mir ist von meinem Referenten ausdrücklich das Gegenteil gesagt worden. Es sind dieselben Muster gewesen, die wir heute verwenden; diese Muster sind dagewesen.
Ich kann also nur sagen, die Regierungsvorlage stützt sich auf das, was eine unabhängige Kommission, beschickt von allen Richtungen unseres Volkes, als das Erstrebenswerte bezeichnet hat. Das
Erstrebenswerte und das Durchsetzbare ist die Beseitigung des Hakenkreuzes aus diesen Auszeichnungen.
Ich darf noch etwas ergänzend hinzufügen, was ich soeben nicht erwähnt habe. Sie haben erlebt, daß wir in diesen ganzen Jahren auch nicht die Spur einer wirklichen Flaggendiskussion gehabt haben. In welchem Augenblick kam sie überhaupt erst auf? In dem Augenblick, in dem man an einer kleinen Stelle etwas zu ändern versuchte, was tatsächlich nur einen Vergangenheitswert hat. Das war es, was uns in die Schwierigkeit versetzte, nun pro und contra argumentieren zu müssen. Deswegen tun wir gut daran, das von dem Hakenkreuz bereinigte Vergangene zu belassen und im übrigen darauf zu achten, daß wir den Respekt für unsere Verfassungsfarben sichern, wie uns das in den vergangenen Jahren gelungen ist.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn mich der Kollege Rasch nicht angesprochen hätte. Ich möchte das bestätigen, was Sie im ersten Teil Ihrer Ausführungen gesagt haben. Der Herr Bundesinnenminister braucht sicher keine Bestätigung; er hat die Protokolle gelesen. Ich habe allen Sitzungen des Ordensausschusses beigewohnt, der seinerzeit unter der Präsidentschaft des leider verstorbenen Herrn Dr. Geßler getagt hat.
Für meine Person möchte ich folgendes sagen: Ich war damals der erste, der aus voller Überzeugung die Auffassung vertreten hat, daß das Hakenkreuz, das Emblem der NSDAP, nicht auf dem Orden getragen werden darf. Den Herrn Kollegen Rasch darf ich daran erinnern, daß die Stimmen, die dagegen sprachen, nach weiteren Ausführungen von mir und nach einem Artikel im Bulletin in der nächsten Sitzung völlig verstummt sind. Es ist dann überhaupt nicht mehr darüber gesprochen worden, weil diese Überzeugung, wie ich hoffe, Allgemeingut geworden ist.
Über das Band ist in keiner Sitzung gesprochen worden, weil man allgemein der Auffassung war, daß die Orden im übrigen so getragen werden sollen, wie sie verliehen worden sind. Es hat sich nur eine ganz lange Debatte darüber ergeben, ob die Kampfabzeichen, Waffenabzeichen, Tätigkeitsabzeichen getragen werden dürfen. Das war der Grund dafür - der Herr Minister hat das erwähnt -, daß uns dort eine ganz ausgiebige Mustersammlung vorgeführt wurde. Heraldiker machten zu dieser Mustersammlung die verschiedensten Änderungsvorschläge. Ob nun die Jahreszahl oder das Eichenlaub in die Mitte kommt, das Band ist immer so an den Orden gewesen, wie sie verliehen waren: im ersten Krieg mit schwarz-weißem. im zweiten Krieg mit schwarz-weiß-rotem Band. Darüber hat es keine Diskussion gegeben, und weil es keine Diskussion gab, brauchte es keinen Beschluß zu geben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Schmid (vizepräsident), 1957-06-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Lüders.