ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Darf ich jetzt noch einmal meine Gedanken entwickeln. Ich bitte um Verzeihung, aber ich habe einiges hier zu sagen, was mir am Herzen liegt und was ich im Zusammenhang sagen möchte.
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Meine Damen und Herren, wenn wir hier die Frage erörtern: Wenn wir über die Vorschläge der Sowjetunion vom 15. Januar, die übrigens durch die Molotow-Rede auch offiziell bekräftigt worden sind - ich werde darüber noch ein Wort sagen -, wenn wir über diese Vorschläge hier diskutieren und

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darüber, wie ernst sie seien, - nun, es gibt ja eine ganz andere Fragestellung. Es ist ja nicht nur die Frage: wollen wir eine Entspannung suchen, sondern die Frage ist doch: hat nicht der Westen ein Interesse an einer aktiven Entspannungspolitik von sich aus,
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um die Frage der europäischen Entspannung zu klären?
Meine Damen und Herren, nur scheint, daß in diesem Stadium der internationalen Entwicklung, bei der wir gar nicht über Wert oder Unwert der Verträge zu reden brauchen, daß in diesem Stadium der Entwicklung, nämlich Anfang 1955, im Gegensatz zu 1952 eine Politik, die auf der Ratifizierung der Verträge vor Verhandlungen besteht, nicht in Übereinstimmung ist mit der aktuellen Situation in der internationalen Politik.
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Es scheint fast, als wenn die neue amerikanische Politik der Entspannung zwar für den Fernen Osten, aber noch nicht für Europa als Export freigegeben ist. Das ist die Frage, die wir uns zu stel-haben, und warum? Jedermann weiß: Beide weltentscheidenden Mächte, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, gehen von der Annahme aus, daß gegenwärtig die akute Gefahr eines umfassenden Konflikts nicht besteht, weil beide aus ihren verschiedenen eigenen Interessen ihn nicht wollen. Ich glaube, auch Ihnen ist die Kenntnis dieser Tatsache bei Ihrer Abstimmung etwas zugute gekommen. Ich weiß nicht, ob man auch so vollen Herzens diesen Schritt in der vergangenen Nacht gegangen wäre, wenn man die Furcht haben müßte, daß sich daraus unmittelbare militärische Konsequenzen ergeben.
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Das klingt paradox, aber das ist unsere Lage. Sie ist unendlich viel komplizierter, als sie in diesen Debatten sehr oft erschienen ist. Das ist der eine Tatbestand.
Der zweite ist: Wir befinden uns doch - das ist keine Übertreibung, es ist sehr nachdrücklich von allen Seiten gesagt worden - in einer Umwälzung, Gott sei es geklagt, der modernen Kriegstechnik, deren Konsequenzen für jede Form von militärischer Aufrüstung noch gar nicht abzusehen sind.
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Wir tun so, als wenn wir als Erwachsene noch einmal unsere Zinnsoldaten aus dem Schrank hervorholen, um damit zu spielen.
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- Meine Damen und Herren, ich meine das wiederum nicht polemisch. Sie wissen, daß es ein Problem ist; Sie wissen es alle. Sie haben ja selber heute mehr Zweifel in die Effektivität dieser Verträge, als Sie - mit Recht - bei der Abstimmung über die EVG-Verträge gehabt haben.
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Natürlicherweise, denn Sie leben doch mit offenen Augen in dieser Welt, auch wenn Sie andere Schlußfolgerungen ziehen, als wir es tun.
Und dann ein Drittes. Es wird davon gesprochen: Wir müssen zu einem Kräfteverhältnis kommen, in dem auch die militärische Macht der Bundesrepublik eine Rolle spielt, zu einem Kräfteverhältnis, das Verhandlungen aussichtsreicher macht. Ich will hier gar nicht über die Fragwürdigkeit des Arguments der sogenannten Politik der Stärke diskutieren, nachdem der Herr Bundeskanzler sie kürzlich preisgegeben hat. Aber überhaupt der Gedanke, daß für absehbare Zeit der Beschluß, in der Bundesrepublik Streitkräfte aufzustellen, irgendeine Bedeutung für das Kräfteverhältnis zwischen West und Ost hat, wo immer man diese Kraft auf der diplomatischen Ebene einsetzt, ist doch irrig. Die Zeit, die wir mindestens brauchen, sind drei
Jahre - wahrscheinlich sind es sechs -, ehe die 
Wert Geschichte irgendeinen effektiven ert bekommt.