Gregor Gysi (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben beantragt, unseren Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen, der festlegen soll, daß der 9. November in Deutschland nicht zu einem gesetzlichen Feiertag, sondern zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt wird, der die öffentlichen Einrichtungen erinnert und mahnt, dieses Tages in besonderer Weise zu gedenken.
Sie alle wissen, daß am 9. November 1938 das erste wirklich große Pogrom in Deutschland stattfand, als dessen Ergebnis letztlich sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet worden sind.
Es gibt in vielen Ländern einen solchen Gedenktag, nicht nur in Israel. Wir hatten ihn leider nicht in der DDR; wir haben ihn leider nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, daß es an der Zeit ist, einen solchen Gedenktag gesetzlich einzuführen, auch deshalb, damit wir nicht an jedem Jahrestag erneut vor der Schwierigkeit stehen, wie wir dieser Opfer gedenken.
Ich meine, das wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen gegenüber den Angehörigen und den Nachkommen der damals Ermordeten - soweit es solche überhaupt gibt -, sondern es wäre auch ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der der Rechtsextremismus zunimmt. Hier könnte der Bundestag ein deutliches Signal geben, daß wir bereit sind, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Rechtsextremismus vorzugehen und gerade in einer solchen Zeit dieser Opfer zu gedenken.
Nun weiß ich natürlich, daß sich am 9. November im Laufe der deutschen Geschichte viele Ereignisse abspielten: Kaiser Wilhelm II. hat am 9. November abgedankt, Herr Scheidemann hat die Republik ausgerufen - sicherlich ein wichtiges Datum für die SPD -, Karl Liebknecht hat sogar die sozialistische deutsche Republik ausgerufen - auch kein unwichtiges Datum, zumindest für uns. Wir wissen, daß am 9. November vor vier Jahren die Mauer geöffnet wurde. Das heißt, es gibt verschiedene Ereignisse, an die man bei diesem Tag denken kann.
Trotzdem behaupte ich, daß durch das Pogrom und die danach einsetzende Ermordung von sechs Millionen Juden alle anderen Ereignisse in den Hintergrund gedrängt werden und daß wir diesen Tag, den 9. November, zum Gedenktag zur Mahnung und Erinnerung an die sechs Millionen ermordeten Juden erklären müssen.
Ich glaube auch, daß die Vermischung verschiedener Themen einfach nicht machbar ist und letztlich auf eine Bagatellisierung, auf eine Graduierung, auf eine Relativierung hinausläuft.
Ich habe mich an Sie alle, an die Fraktionen, gewandt. Ich wollte gerne, daß das ein gemeinsamer Antrag wird. Ich wollte genau nicht, daß ein solcher Antrag in irgendeiner Form parteipolitisch genutzt wird. Das ist mir nicht gelungen. Ich bedauere das sehr, weil ich wirklich nicht das geringste Interesse hatte, ein solches Anliegen in irgendeine Art von parteipolitischen Streit hineinzuführen.
Ich habe nun gehört, daß wir in diesem Jahr eine Veranstaltung im Bundestag durchführen wollen, in der sowohl an die Ermordung der sechs Millionen Juden als auch an die Öffnung der Mauer erinnert werden soll. Ich meine, daß das die Juden innerhalb und außerhalb Deutschlands und alle Menschen, die über diesen Massenmord nach wie vor zutiefst erschüttert sind, als Mißachtung empfinden müssen. Man kann so ungleiche Ereignisse nicht gleichwertig behandeln und auch nicht in einem Atemzuge. Ich warne deshalb vor dieser Vorgehensweise.
Lassen Sie mich als letztes sagen: Hier geht es nur darum, ob wir diesen Antrag überhaupt auf die Tagesordnung nehmen, damit wir in Ruhe darüber sprechen können, was wir sinnvollerweise tun sollten.
Da ich aus der Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer weiß, daß der Antrag weder heute noch in der nächsten Woche auf die Tagesordnung genommen werden soll, frage ich mich, welches Signal wir eigentlich setzen, wenn wir nicht einmal bereit sind, über diese Frage miteinander hier im Plenum zu sprechen und zu diskutieren. Ich halte das für einfach undenkbar.
Das würde bedeuten, daß der Mehrheit dieses Hauses unterstellt wird, daß sie einen solchen Gedenktag nicht will. Sie werden Beifall von einer Seite bekommen, von der Sie Beifall eigentlich nicht wollen sollten.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns heute darüber reden. Lassen Sie uns eine Entscheidung finden, wie wir diesem Tag auch in Zukunft gerecht werden, ohne immer wieder neue Diskussionen aufzurühren.