Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Als die für Frauenfragen zuständige Ministerin begrüße ich nachdrücklich die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft. Als Gremium, das sich aus Parlamentariern und Wissenschaftlern zusammensetzt, ist es, glaube ich, besser als jedes andere geeignet, die letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verarBundesminister Frau Huber
beiten, gleichzeitig aber die politischen Realitäten einzubeziehen.
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- Ja, sehr gut. - Das hat die Arbeit der Kommission in der vergangenen Legislaturperiode auch gezeigt. Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frau im Bildungsbereich können von den zuständigen Gremien im Bund und in den Ländern nicht übersehen werden. Ganz besonders wichtig erschienen mir dabei aber die Vorstellungen zur Verbesserung der Erwachsenenbildung, besonders der Möglichkeiten für Frauen. Ebenso wie es notwendig ist, die Leistungen der Frauen bei Haushaltsführung und Kindererziehung besser anzuerkennen, müssen auch die Weiterbildungsbedürfnisse mehr erkannt und berücksichtigt werden, damit sich die Frauen in unserem Land nicht als vergessene Gruppe fühlen. Die Gedanken zur bevorstehenden Weiterentwicklung und Verbesserung der sozialen Sicherung von Frauen sind wertvolle Denkanstöße für die Überlegungen der Bundesregierung. Die Einzelheiten sind hier gerade breit vorgetragen worden.
Ganz generell aber gibt die Analyse der Situation der Frau in der Öffentlichkeit allen Parteien und politischen Gremien sehr beherzigenswerte Hinweise. Die Frauen sollten diese Vorschläge aufgreifen und durchsetzen. Der erste Problemaufriß zur Situation der Frau im Arbeitsleben zeigt ein weiteres Problemfeld, das die Kommission in einzelne Problembereiche aufgegliedert hat. Frau Dr. Timm hat gerade sehr anschaulich den Ernst des Problems Arbeitslosigkeit für Frauen hier dargelegt. Ich kann es mir infolgedessen ersparen, hier Zahlen zu nennen. Zu Recht stellt die Kommission fest, daß dieser ganze Bereich noch einer weiteren Analyse bedarf. Ich begrüße es außerordentlich, daß hier konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Ich hoffe, wir werden hier wirklich Arbeitsunterlagen und Wege gewiesen bekommen. Dieser Bereich ist für die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichberechtigung von entscheidender Bedeutung. Das zeigen die Stimmen, die den Frauen bei zunehmender Arbeitslosigkeit in aller Selbstverständlichkeit heute wie in den 30er Jahren das Recht auf Arbeit absprechen und sie nach Hause schicken wollen. So einfach läßt sich das Problem aber nicht lösen. Denn die Frauen dürfen nicht zur Reservearmee der Wohlstandsgesellschaft degradiert werden. Also bedarf es neuer Überlegungen im Tarifbereich und auch in der -Politik. Als Familienministerin würde ich jetzt eine Einschränkung der Überstunden außerordentlich begrüßen, aber auch die stärkere Berücksichtigung von familienpolitischen Aspekten bei einer etwaigen Verkürzung der Arbeitszeit. Mütter hätten dann mehr Zeit für ihre Kinder, und auch Väter könnten sich mehr der Familie widmen. Abgesehen .von der günstigen Auswirkung auf die Kinder erhielten die Mütter dadurch auch die Chance, sich mehr im öffentlichen Leben zu engagieren.
Die Kommission wird sich auch Gedanken darüber machen müssen, daß die Chancengleichheit
der Frauen immer wieder dadurch beeinträchtigt wird, daß hauptsächlich ihnen die Verantwortung für die Bewältigung der Familienaufgaben aufgebürdet wird. Dabei wird die Kommission nicht vernachlässigen können, daß Väter in unserer Gesell. schaft häufig nur als Ernährer der Familien in Erscheinung treten. In ihrem beruflichen Leben haben Familienaufgaben kaum Platz. Das führt dazu, daß die Mütter im wesentlichen die Erziehungsleistung zu erbringen haben, die dessen ungeachtet immer noch viel zu gering eingeschätzt und gewürdigt wird. Die sozialliberalen Regierungen haben dieser Leistung u. a. beim Versorgungsausgleich Anerkennung verschafft, auch beim doppelten Grundfreibetrag für Alleinstehende. Diesen Weg werden wir bei der Reform der sozialen Sicherung und bei der Sicherung des Unterhalts von Kindern Alleinstehender weiter beschreiten.
Zum Schluß möchte ich auf die internationale Dimension der Arbeit der Enquete-Kommission verweisen. Mit dieser Arbeit leistet die Kommission einen wichtigen Beitrag zur kontinuierlichen Beseitigung bestehender Benachteiligungen der Frauen in Europa und in der Welt, ein Auftrag, der mit dem Weltaktionsplan, auf der Weltfrauenkonferenz beschlossen, an uns alle ergangen ist.
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