Ernst Küchler (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufsbildungsbericht 1999
weist - trotz der insgesamt positiven Entwicklung, was
die Zahl der Ausbildungsplätze angeht - auf das nach
wie vor drängende Problem der Jugendarbeitslosigkeit
hin. Die Zahl der Ausbildungsverträge konnte 1998
um 4,3 Prozent gesteigert werden. Das ist in erster Linie
ein Erfolg der Betriebe und Unternehmen, die mehr
Ausbildungsplätze angeboten haben, aber auch einer der
Wirtschaftsverbände, der Kammern und der Bundesanstalt für Arbeit mit ihren intensiven Aktivitäten und Initiativen.

({0})

Konsequenterweise ist damit auch die Zahl der noch
nicht vermittelten Bewerber rückläufig, und zwar um
über 24 Prozent gegenüber 1997. Diese Zahlen belegen,
daß es nicht nur gelungen ist, den demographischen
Trend auszugleichen, sondern auch, die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich zu steigern. Der Berufsbildungsbericht weist jedoch auch darauf hin, daß zum Abbau
der Jugendarbeitslosigkeit und zu einem angemessenen
Ausbau der Ausbildungskapazitäten in den kommenden
Jahren gerade wegen der demographischen Entwicklung
noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden
müssen.

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Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur
eine Frage des Auseinanderklaffens der wachsenden
Zahl von Jugendlichen, die eine Ausbildung suchen, und
der damit nicht Schritt haltenden Zahl der Ausbildungsplätze. Bei genauerer Betrachtung müssen wir feststellen, daß die erforderlichen Ausbildungsvoraussetzungen
viel zu häufig nicht gegeben sind. Deshalb muß eine
Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
immer differenziert angelegt sein. Mit vollmundigen
Versprechungen, wie wir sie von der Kohl-Regierung
Jahr für Jahr gehört haben, mit Appellen an die Betriebe,
Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, sowie mit Verdächtigungen und Schuldzuweisungen
an die Jugendlichen, Ausbildungsbereitschaft, Mobilität
und Flexibilität vermissen zu lassen, konnte das Problem
nicht gelöst werden.

({2})

Wer ausschließlich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Blick hat, aber die Rollen des Staates und
der Gesellschaft vernachlässigt und die Bedingungen,
unter denen Jugendliche und Kinder heute aufwachsen,
ausblendet, kann nicht die richtigen Antworten geben.
Es ist eine Binsenweisheit, daß letztlich nur die Betriebe
Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen können. Dennoch kann sich der Staat nicht der Verantwortung entziehen, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die die
Chancen der Jugendlichen verbessern.

({3})

Die Untätigkeit der konservativen Regierung in den
letzten Jahren, das Ausblenden der Jugendlichen, die
häufig nicht über die Voraussetzungen verfügen, eine
Ausbildung zu beginnen, und die Ignoranz gegenüber


dem Reformbedarf im Ausbildungssystem haben zu der
Situation geführt, die wir heute beklagen.

Uns unterscheidet nicht das Ziel, allen Jugendlichen
eine Ausbildung zu ermöglichen, sondern die Bewertung
des sozialen und ökonomischen Bedingungsrahmens.
Sie sprechen von Freiheit und individueller Verantwortung, nach dem modischen Möllemann-Slogan: Mach
aus dir, was in dir steckt. Sie diffamieren sowohl die
politischen Anstrengungen wie das Sofortprogramm der
Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als auch die Jugendlichen, denen es angeblich an
Ausbildungwillen und Ausbildungsbereitschaft fehlt.

CDU/CSU und F.D.P. sprechen ungern von der ökonomischen und sozialen Verantwortung der Wirtschaft
und der Gesellschaft, weil sie in ihrer ideologischen
Verblendung allein auf die Kräfte des Marktes setzen.

({4})

Die neue Bundesregierung hat nach ihrem Amtsantritt
unmittelbar und - wie sich schon jetzt erkennen läßt erfolgreich die ersten Schritte zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit unternommen. Das Sofortprogramm, das mit 2 Milliarden DM ausgestattet wurde, ist
ein voller Erfolg.

({5})

Mit dem Sofortprogramm wollten wir 100 000 jungen
Frauen und Männern unter 25 Jahren eine qualifizierte
Berufsausbildung ermöglichen oder ihnen durch Qualifizierung, Beschäftigung und Betreuung den Einstieg in
das Berufsleben ermöglichen, ihnen also Brücken in
Ausbildung und Beruf bauen, vielen eine zweite Chance
eröffnen.

({6})

Die beeindruckende Vielfalt und Intensität des Programms, mit dem alle Instrumente der Förderung ausgeschöpft werden, macht den Erfolg aus, der schon heute
mit eindrucksvollen Zahlen belegt werden kann. Von
Januar bis Mai 1999 sind insgesamt 141 792 Jugendliche in das Programm einbezogen worden. Dieses Programm hat auch bereits auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. So ist nach Angaben der Bundesanstalt für
Arbeit die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter
25 Jahren in den ersten fünf Monaten dieses Jahres dank
des Sofortprogramms um über 40 000 zurückgegangen.

({7})

Während im Mai 1998 noch 422 400 junge Menschen
unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet waren, sank diese
Zahl im Mai 1999 auf 368 100. Das sind 13 Prozent weniger als im Vorjahr.

Das Programm ist deshalb so erfolgreich, weil es als
Teil aktiver Arbeitsmarktpolitik sowohl auf die Aktivierung des Ausbildungsmarktes als auch auf die Qualifizierung und Integration jener Jugendlichen setzt, die die
Ausbildungsvoraussetzungen noch nicht erfüllen. Wenn
der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schäuble dieses

Programm als milliardenschweres Programm diffamiert,
mit dem lediglich Jugendliche ohne Beschäftigung ruhiggestellt werden sollen, und wenn die F.D.P. in ihrem
sogenannten Neun-Punkte-Konzept zur Schaffung von
zusätzlichen Ausbildungsplätzen formuliert, das Programm erweise sich bei näherer Betrachtung als
„Augenwischerei“ und schiebe „die Jugendlichen hauptsächlich auf die lange Vorsorgebank“, dann muß ich
feststellen, daß dies nichts anderes als der untaugliche
Versuch ist, den Erfolg dieses Programms kleinzureden.

({8})

Der Erfolg des Programms ist auf das gelungene Zusammenwirken der Arbeitsverwaltungen, der Betriebe,
der Kammern und der Wirtschaftsverbände zurückzuführen, die sich aktiv und engagiert in das Programm
eingeklinkt haben.

({9})

An dieser Stelle möchte ich denjenigen danken, die
sich engagiert für die Umsetzung dieses Programms eingesetzt haben. Die Jugendlichen haben all die Vorurteile
der Opposition eindrucksvoll widerlegt, die sie bisher so
gerne bemüht hat, um von ihrer Tatenlosigkeit abzulenken.

({10})

Angesichts der eindrucksvollen Zahlen, die den Erfolg des Sofortprogramms belegen, wirkt es geradezu
absurd, wenn der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble in seiner Rede am 24. Februar dieses Jahres formuliert hat:

Das 2-Milliarden-Sofortprogramm für Ausbildungsplätze führt nach Auskunft der Arbeitsämter
überwiegend dazu, daß Geld in Hülle und Fülle
vorhanden ist, ausbildungswillige und -fähige junge
Menschen aber eher Mangelware sind.

Abgesehen davon, daß der Satz in sich nicht gerade
schlüssig ist, möchte uns Herr Schäuble wohl glauben
machen, daß die überwiegende Zahl der arbeitslosen
Jugendlichen weder ausbildungswillig noch ausbildungsfähig ist. Das paßt in das fahrlässige Gerede von
der mangelnden Leistungsbereitschaft der Jugendlichen.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch einen anderen Aspekt ansprechen, der bei der Suche nach den Gründen für die Jugendarbeitslosigkeit oft
vernachlässigt wird: Es handelt sich um die sozialen
Verwerfungen, die Sie maßgeblich mit zu verantworten
haben. Sie sind immer öfter die Ursache dafür, daß
Jugendliche die Voraussetzungen nicht erfüllen, eine
Ausbildung aufzunehmen. Das Scheitern vieler Jugendlicher in der Schule und an der Schwelle von der Schule
in den Beruf hat hier seine Ursachen. Viele Maßnahmen
zur Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit haben
Sie von der Opposition eingeschränkt und beschnitten.
Ich erinnere nur an die sogenannte Reform des Arbeitsförderungsgesetzes. Gerade hier hat das SofortproErnst Küchler

gramm neue Akzente gesetzt. Es wendet sich auch und
besonders an jene Jugendliche, die die Ausbildungsvoraussetzungen noch nicht erfüllen.

Auch im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit“ hat die berufliche Aus- und
Weiterbildung einen besonderen Platz. In der Arbeitsgruppe „Aus- und Weiterbildung“ wurden mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften Gespräche
aufgenommen, um zu Vereinbarungen über die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots für
1999 und die kommenden Jahre zu kommen. Bereits in
der zweiten Sitzung des Bündnisses am 25. Februar
1999 haben die Wirtschaftsverbände erklärt, daß sie das
betriebliche Ausbildungsplatzangebot 1999 erneut über
den demographisch bedingten Zusatzbedarf hinaus erhöhen werden.

({12})

Die Bündnispartner haben folgende flankierenden
Maßnahmen vereinbart:

Die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften
wollen in ihren Tarifverhandlungen möglichst viele ausbildungsfördernde Vereinbarungen zur Steigerung des
Ausbildungsplatzangebotes treffen.

Die Bundesregierung hat zugesagt, das Ausbildungsplatzangebot in der Bundesverwaltung um 4 Prozent zu
steigern.

Die Bundesregierung hat bereits mit den neuen Ländern eine Fortsetzung des Ausbildungsprogramms Ost
mit einem Umfang von 17 500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen vereinbart.

200 Millionen DM stehen im ERP-Ausbildungsplatzprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze in
kleinen und mittleren Betrieben zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte noch
kurz ein anderes Kapitel des Berufsbildungsberichts ansprechen. Es widmet sich auch dem Thema der beruflichen Weiterbildung. Vom Bedeutungszuwachs der
Weiterbildung ist lange genug geredet worden. Alle
sprechen vom lebensbegleitenden Lernen, von den Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft angesichts des rasanten technischen
Wandels stehen. Auch bei der Beschreibung der Defizite
sind sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte
sehr schnell einig: mangelnde Transparenz, unzureichende Qualitätssicherung, Ressourcenverschwendung,
fehlende Verschränkungen der Erstausbildung mit den
Systemen der Weiterbildung und eine erkennbare
Schieflage, was die Zugänglichkeit zu den Angeboten
der Weiterbildung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht.

Die Bundesregierung hat erstmals zu diesem Bereich
des Bildungswesens Stellung bezogen. Weiterbildung
soll zu einem gleichberechtigten Bereich des Bildungssystems ausgebaut,

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lebensbegleitendes Lernen soll als Querschnittsaufgabe
aller Bildungsbereiche verwirklicht werden. Dies wird
eine nicht leicht zu bewältigende Aufgabe sein. Ich will
nur auf eine richtungweisende Passage in dem Bericht
aufmerksam machen. Im Kapitel über berufliche Weiterbildung heißt es:

Es gilt, die Weiterbildungsbeteiligung besonderer
Personengruppen, insbesondere benachteiligter und
in der Weiterbildung unterrepräsentierter Gruppen
zu verbessern. …Hier sind insbesondere zusätzliche
Weiterbildungsanstrengungen für weniger Qualifizierte bzw. für Erwachsene ohne formalen Berufsabschluß erforderlich.

Konsequenterweise haben die Arbeitsämter 1999 ihre
Mittel für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
um 1 Milliarde DM auf 14 Milliarden DM erhöht.

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Nur in einer konzertierten Aktion aller Verantwortlichen wird es möglich sein, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen. Die CDU formuliert in
ihrem Antrag, der einige durchaus begrüßenswerte Vorschläge enthält, daß es bei der Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit eines Konsenses für die Zukunft
der jungen Menschen in Deutschland bedarf. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie
dies ernst meinen, dann beenden Sie Ihre ignorante und
von Passivität geprägte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, und beteiligen Sie sich endlich aktiv und konstruktiv an den Bemühungen, den Jugendlichen in unserer Gesellschaft eine Perspektive zu geben!

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Ich bin sicher, daß wir dann bei der Debatte über den
nächsten Berufsbildungsbericht im Jahr 2000 eine positive Entwicklung der Arbeitsmarktdaten feststellen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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