Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kelly, ich habe ganz viel Verständnis für Ihre Betroffenheit und insbesondere für Ihr Engagement in der Sache. Ich habe auch viel Verständnis für Ihren Wunsch nach Ausweitung des Stellenkegels, aber wir müssen dann auch sagen, wie dies alles finanzierbar ist.
Mit der gleichen Betroffenheit und mit dem gleichen Engagement, mit der Sie sich hier für die krebskranken Kinder einsetzen, gibt es viele Kollegen im Hause, die sich für geistig behinderte Kinder einsetzen, gibt es andere Kollegen, die sich wieder für eine andere Gruppe betroffener Eltern oder Kinder einsetzen. Dies alles, so meine ich, müssen wir miteinander insgesamt betrachten und dann versuchen, auch die Finanzierungsquellen miteinander zu erschließen.
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Frau Kollegin Kelly, ich möchte zumindest für die Bundesregierung sagen, daß ich nicht weiß, wie Sie zu der Ansicht kommen, wir hätten Elterninitiativen zynisch betrachtet. Mitnichten! Vielmehr möchte ich mit großer Dankbarkeit den vielen, vielen Eltern hier Dank sagen für das, was sie als selbstverständlichen Dienst für ihre Kinder, aber damit auch für die Gesellschaft geleistet haben.
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Meine Damen und Herren, Krebs bei Kindern ist die zweithäufigste Todesursache im Kindesalter. Daran hat sich seit Jahren nichts geändert, jedoch sind die Heilungschancen insbesondere für bestimmte Krebserkrankungen im Kindesalter erheblich gestiegen, für manche Krebsarten bis zu 80 %. Die onkologische Pädiatrie der Bundesrepublik Deutschland nimmt damit einen internationalen
Spitzenplatz ein. Mit den Voraussetzungen, die für solche Therapieerfolge notwendig sind, und mit den daraus zu ziehenden Konsequenzen befaßt sich die Große Anfrage.
Bei ca. 1300 Neuerkrankungen pro Jahr muß eine Konzentration der zu behandelnden Kinder in einer nicht zu großen Zahl von Einrichtungen erfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, daß ausreichende Erfahrungen bei der sehr aggressiven und nebenwirkungsreichen Therapie gesammelt und auch eingesetzt werden. Für diese Einrichtungen und damit für die Kinder ist ein enger Bezug zu Forschung und Lehre von erheblichem Vorteil. Das haben gerade die im letzten Jahrzehnt erreichten Heilerfolge gezeigt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird in diesem Jahr zehn weitere Kinderkliniken, die von der Arbeitsgemeinschaft Pädiatrische Onkologie benannt wurden, in das laufende Modellprogramm aufnehmen. Die Mittel in Höhe von 1 Million DM werden aus Umschichtungen des Bundeshaushalts 1985 gewonnen. Damit erhalten auch diese onkologisch-pädiatrischen Einheiten an Universitätskliniken eine personelle Verstärkung um eine bis drei Stellen.
Folge der Behandlung an solchen hochspezialisierten Abteilungen ist jedoch oft eine erhebliche Entfernung vom Heimatort der jungen Patienten, ihre Eltern eingeschlossen.
Noch vor zehn Jahren waren für den Großteil krebskranker Kinder wenig aussichtsreiche Therapiemöglichkeiten vorhanden. Kliniken bzw. Krankenhäuser konnten also auch nicht allzusehr in Anspruch genommen werden. Heute ist eine intensive Behandlung mit Aussicht auf Erfolg und Heilung vielfach möglich mit der Folge einer längeren Verweildauer und gegebenenfalls auch häufiger stationärer Behandlung unter personalintensiver Pflege. Hinzu kommt die psychische Belastung der schwerkranken Kinder und ihrer Eltern, die nicht so ohne weiteres aufgefangen werden kann. Dies bedeutet: Die enorm gestiegenen Heilungschancen und Oberlebenszeiten krebskranker Kinder haben die Behandlungseinrichtungen vor erhebliche Probleme gestellt, die gelöst werden müssen, sollen die Erfolge nicht wieder in Frage gestellt werden. Hierzu gehört auch die Frage der Ausbildung von onkologischen Fachkrankenschwestern, die im Rahmen des Gesamtprogramms der Krebsbekämpfung aufgegriffen wurde und sich noch in der Beratung befindet.
Die Bundesregierung unterstützt die Erforschung von neuen Therapiemaßnahmen in der pädiatrischen Onkologie großzügig durch Förderung einer ganzen Anzahl von Studien, die meist überregional angelegt sind.
Meine Damen und Herren, dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Aktivitäten des Bundes auf Modellmaßnahmen beschränkt sind, die nach einer begrenzten Zeitdauer ablaufen. Das Hauptproblem, die im Rahmen des Modellprogramms zusätzlich geschaffenen Stellen in die Regelfinanzierung einzubeziehen, versucht die Bun9844 

desregierung einerseits dadurch einer Lösung näherzubringen, daß Gespräche mit den Krankenkassen sowohl auf Bundes- als auch in einzelnen Bundesländern auf Landesebene aufgenommen wurden. Eine generelle Zusage, das Programm fortzusetzen, bis andere Kostenträger gefunden werden, würde nicht nur dem Wesen von Modellprogrammen widersprechen, sondern auch eine Dauerlösung gegebenenfalls auf unabsehbare Zeit hinausschieben. Hierbei haben die Kassen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen - dies haben Sie, Frau Kollegin Kelly, schon ausgeführt -, die Bereitschaft erkennen lassen, den erhöhten Personalbedarf bei der Behandlung krebskranker Kinder in gewissem Maße anzuerkennen. Andererseits hat die Bundesregierung im Referentenentwurf zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung die Bildung eines besonderen Pflegesatzes für die Behandlung von Kindern mit Krebserkrankungen vorgeschlagen.
Wir alle, die Bundesregierung, die Länder, die Sozialversicherungsträger und alle anderen, die einen Beitrag leisten können, haben uns zu einem Gesamtprogramm zur Krebsbekämpfung zusammengefunden und bemühen uns, hier Verbesserungen zu erreichen. Wir denken dabei an die krebskranken Kinder - jährlich 1300 Neuerkrankungen -, wir denken aber auch an die insgesamt ca. 250 000 neuen Krebsfälle pro Jahr.
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Von einer mathematischen Mittelaufteilung auf Kinder und Erwachsene, von der die Fraktion DIE GRÜNEN sprach, kann bei derzeit zehn und demnächst 20 geförderten pädiatrisch-onkologischen Einrichtungen für krebskranke Kinder überhaupt keine Rede sein.
Herzlichen Dank.
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