Markus Kurth (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr Weiß, ich stimme Ihnen vollständig
zu, dass die Zunahme der Zahl psychischer Erkrankungen und die Zunahme bei den Zugängen zur Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankung absolut besorgniserregend sind. Wenn wir das betrachten,
dürfen wir aber nicht nur allgemein von Prävention reden, sondern - das liegt mir schon am Herzen - dann
müssen wir uns auch ganz konkret die Arbeitsbedingungen ansehen: Wie sind eigentlich die realen Bedingungen in der Arbeitswelt, die dazu führen, dass mancherlei
Arbeitsverhältnis so unmenschlich ist, dass man es wegen der psychischen Belastung nicht mehr aushält?


({0})

Ich sage ganz klar: Dieses Land kann sich auch volkswirtschaftlich nicht leisten, was teilweise auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht wird.

({1})

Deswegen brauchen wir eine Antistressverordnung. Wir
brauchen aber auch ein Durchforsten des Arbeitsrechts.
Ich will an dieser Stelle, weil es in meiner Rede ja um
die Erwerbsminderungsrente geht, nur einen Punkt nennen: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Auch die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen setzen Beschäftigte unter Stress und bringen sie in psychische Nöte. Wenn sich so etwas oft genug wiederholt,
kann das zu einer Erwerbsminderung führen; das dürfen
wir nicht vergessen.

({2})

Schutz bei Erwerbsminderung hat in der sozialpolitischen Debatte mittlerweile einen prominenten Platz eingenommen. Das kann nicht verwundern, wenn man
sieht, dass inzwischen jede fünfte Rente wegen einer Erwerbsminderung bewilligt wird, Tendenz steigend. Seit
2000 sinkt allerdings die durchschnittliche Höhe der
Renten Jahr für Jahr,

({3})

vor allen Dingen bei Männern. Erhielten Männer im
Westen im Jahre 2000 noch durchschnittlich 836 Euro
Erwerbsminderungsrente, so waren es im Jahre 2010 nur
noch 679 Euro. Im Osten verläuft die Entwicklung auf
etwas niedrigerem Niveau ähnlich. Fast jeder zehnte Erwerbsgeminderte ist neben der Erwerbsminderungsrente
auf Grundsicherung angewiesen. Zum Vergleich: Bei der
Altersrente sind darauf gerade einmal 2 bis 2,5 Prozent
angewiesen. Dass es bei der Erwerbsminderungsrente
Handlungsbedarf gibt, ist also deutlich zu erkennen.

Noch drastischer sind die Zahlen zur relativen Einkommensarmut: Der Deutschen Rentenversicherung zufolge liegt das Haushaltseinkommen bei 36 Prozent
- also mehr als einem Drittel - aller Erwerbsgeminderten unter der sogenannten Armutsrisikogrenze.

Die Ursachen für sinkende Renten sind vielfältig. Das
lässt sich, lieber Matthias Birkwald, nicht einfach auf die
Rentenreformen der vergangenen Jahre zurückführen.
Wenn wir hier über die Statistik reden, müssen wir unter
anderem berücksichtigen, dass Rot-Grün ermöglicht hat,
dass heute auch Menschen Erwerbsminderungsrente beziehen können, die das früher nicht konnten: weil sie Sozialhilfe bezogen.

({4})

Das hat natürlich auch einen absenkenden Effekt auf das
durchschnittliche Niveau der Erwerbsminderungsrente;
die Deutsche Rentenversicherung veranschlagt ihn sogar
relativ hoch. Wenn wir im Ausschuss im Einzelnen
darüber diskutieren, müssen wir also, was die Statistik
angeht, genau sein.

Wir waren uns in der vergangenen Legislaturperiode
teilweise fraktionsübergreifend einig, dass Kurskorrekturen erfolgen müssen, wenn wir den Trend des sinkenden Niveaus der Erwerbsminderungsrente aufhalten
wollen. Die Pläne der Bundesregierung gehen an dieser
Stelle zwar in die richtige Richtung; aber sie bleiben unzureichend. Was insbesondere nottut - in dieser Richtung sind wir uns mit der Fraktion Die Linke einig -:
Wer aus gesundheitlichen Gründen auf den Bezug von
Erwerbsminderungsrente angewiesen ist, darf nicht auch
noch unter Abschlägen leiden.

({5})

Niemand geht freiwillig aus gesundheitlichen Gründen
in die Erwerbsminderungsrente. Diesen systematischen
Grundsatz sollten Sie beherzigen und berücksichtigen.

Soweit ich den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der heute bekannt
geworden ist, überblicke, sollen von den erweiterten Zurechnungszeiten nur Neuzugänge profitieren. Was ist
denn mit den Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentnern, die Erwerbsminderungsrente beziehen?

({6})

Ihr Paket für die Erwerbsminderungsrente muss offensichtlich zum Päckchen schrumpfen, damit all die Milliarden für die Mütterrente und die Rente mit 63 finanziert werden können. Wir würden bei den Ausgaben der
Rentenversicherung - das haben wir schon in der
Debatte heute Mittag gesagt - ganz klar eine andere
Priorität setzen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn wir über
die Erwerbsminderungsrente diskutieren, dürfen wir
nicht nur über die Höhe der Geldleistung reden, sondern
müssen uns auch Ursachen anschauen. Prävention habe
ich bereits angesprochen. Auch die Arbeitsbedingungen
sind wichtig. Ebenfalls not tut aber, dass Arbeitgeber,
Krankenkassen und Rentenversicherung statt gegeneinander zu kämpfen besser miteinander kooperieren. Das
Abwälzen von Kosten auf den jeweils anderen führt häufig dazu, dass Behinderungen sich einstellen, verschlimmern, chronisch werden und den Menschen der Weg zurück zum Arbeitsmarkt abgeschnitten wird.

({7})

Drittens ist es notwendig, dass Menschen, die nur teilweise erwerbsgemindert sind, bessere Möglichkeiten zur
Teilhabe am Arbeitsmarkt erhalten. Menschen mit gesundheitlichen Handicaps brauchen viel mehr Unterstützung: durch einen sozialen Arbeitsmarkt, durch Assistenz im Berufsleben und durch ein besseres betriebliches
Eingliederungsmanagement; das dürfen wir nicht vergessen.



Vielen Dank.

({8})