Catenhusen (NA), 1989-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Ich halte es für untragbar - ich denke, nicht nur für Sozialdemokraten, nicht nur für GRÜNE, hoffentlich auch für alle Freien Demokraten und hoffentlich für möglichst viele Christdemokraten - , wenn im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Senatsbildung in Berlin ein Kollege sich erkühnt hat, hier von Gleichschaltung der Wissenschaften zu sprechen
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und die Schließung der Preußischen Akademie der Wissenschaften durch die nationalsozialistische Regierung in eine Reihe mit den Vorgängen in Berlin zu rücken. Man kann sich in der Sache sehr streiten; aber wer diese historische Parallele zieht, meine Damen und Herren, der gibt klar zu erkennen, was er will: rechtsradikale Sprüche selbst hier von sich zu geben, um ein Klima in der Bundesrepublik zu erzeugen, in dem dieses Gedankengut weiter wächst.
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Dem möchte ich mich heute schon ganz entschieden entgegenstellen.
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- Ich höre ja, daß Sie gern mit diesen Parolen weiterfahren wollen. Das ist aber Ihr Problem, und das wird noch Ihr Problem werden, gerade bei den Wissenschaftlern, für die Sie sich jetzt als Anwälte aufspielen.
Meine Damen und Herren, Akademien der Wissenschaften haben in der deutschen und europäischen Wissenschaftsgeschichte seit dem 17. Jahrhundert einen wichtigen und - so denke ich - meistens auch einen sehr fortschrittlichen Beitrag für die Entwicklung der Wissenschaft geleistet. Das gilt auch bis heute so. Ich weiß sehr wohl, welchen konstruktiven Beitrag etwa die Akademie der Wissenschaften in Düsseldorf auch für die wissenschaftliche Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen geleistet hat und welche Anregungen für die Fortentwicklung der Wissenschaft geleistet wurden.
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Ich denke, meine Damen und Herren, es ist sicherlich ein Manko, daß bei uns als einzigem hochindustrialisiertem Land bisher keine nationale Akademie der Wissenschaft vorhanden ist, die etwa Partner für die Arbeit der berühmten nationalen Akademien in der Sowjetunion, in den USA, in Großbritannien, in Frankreich und in anderen Ländern darstellt.
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Ich denke, meine Damen und Herren, wir sind offensichtlich sowohl in der Frage der Konstruktion als auch der Aufgaben der Akademien in der Bundesrepublik bisher leider in einer - wenn Sie so wollen - Kleinstaaterei steckengeblieben.
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Der Vorgang in Berlin ist ungewöhnlich. Ich bin darüber nicht begeistert.
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Aber, meine Damen und Herren, was auch Liberale sehr schnell verdrängen, sind die Umstände der Schaffung dieser Akademie, denn sie waren auch sehr außergewöhnlich.
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Sie waren dem Ansehen dieser Einrichtung ausgesprochen schädlich. Dafür trägt sicherlich der frühere Wissenschaftssenator Kewenig die Hauptverantwortung. Denn, meine Damen und Herren, die Schwäche der Akademiegründung war von Anfang an die Tatsache, daß sie ein Gegengewicht, eine Alternative zu den Berliner Hochschulen sein sollte. Sie sollte nicht die Aufgaben der Hochschulen ergänzen.
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sondern sie war als Bollwerk, als ideologische Alternative zu den Hochschulen gedacht. Da ließen der Bund Freiheit der Wissenschaft und die Notgemeinschaft der Freien Universität an der Wiege dieser Einrichtung grüßen.
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Es freut mich gar nicht, Herr Lambsdorff, daß Sie auf einmal den Eindruck erwecken, daß das die Truppen der FDP sind. Vielleicht haben sich ja die Zeiten geändert.
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Die Aufgabenstellung dieser Akademie war im Gesetz nicht klar definiert. Es fehlte eine Bedarfsanalyse, aus der sich ihre Notwendigkeit hätte begründen lassen.
Meine Damen und Herren, die Wissenschaftsfreiheit fängt nicht da an, wo Herr Spur, der in Berlin

schon zwei bis drei Institute hat, vor der Frage steht, ob er noch ein viertes bekommt, um das einmal deutlich zu sagen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube gerade eine Akademie der Wissenschaft, die sich vorgenommen hatte, an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Technik, Politik und Gesellschaft zu arbeiten, war von vornherein mit einem schweren Manko belastet, denn die SPD hat schon 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus der Errichtung dieser Akademie aus sehr guten Gründen nicht zugestimmt.
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Meine Damen und Herren, dieses Manko, das an der Wiege der Gründung dieser Akademie stand, hat die Folge, daß das Verhältnis dieser Akademie zur Wissenschaft in Berlin weitgehend ungeklärt ist. Jetzt zu erzählen, daß damit die wissenschaftliche Qualität der Wissenschaftsstadt Berlin in Frage gestellt sei, verdrängt natürlich, daß Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren sehr stark dazu beigetragen haben, durch die Gründung des Wissenschaftszentrums, durch die Gründung des Wissenschaftskollegs in Berlin, den Ruf der Stadt Berlin als Wissenschaftsstandort zu stärken.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Argumente sagen. Herr Lambsdorff, ich hätte Ihre Rede gerne 1982 gehört, als auf Druck von Franz Josef Strauß diese Bundesregierung die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung zwangsaufgelöst hat.
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Wo war denn Ihr Kampf für die Freiheit der Wissenschaft, für eine unabhängige Friedensforschung unter der Verantwortung dieser Bundesregierung? Man hat sie schnell in die Deutsche Forschungsgemeinschaft zurückgeschoben. Da hat sie Gott sei Dank einen Zufluchtsort gefunden, bei dem sie vor dem Zugriff dieser Regierung sicher ist.
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Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich folgendes deutlich sagen: Warten wir doch einmal die Regierungserklärung und die neuen Erklärungen der neuen Wissenschaftssenatorin ab, die Vizepräsidentin der Freien Universität ist. Ich hoffe, daß dieser Senat dazu helfen kann, die Frontstellung in Berlin in der Wissenschaft abzubauen und der Freien Universität dabei zu helfen, eine Reformuniversität zu sein, in der Spitzenforschung betrieben werden kann.
Vielleicht, meine Damen und Herren, haben wir dann auch das Klima, in dem wir auch wieder in Berlin über eine Akademie reden können, über eine Akademie, in der nicht nur Gaststars zu Gastspielen in Berlin eingeladen werden, sondern in dem Spitzenforschung durch Leute betrieben wird, die in Berlin verwurzelt sind.
Schönen Dank.
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