emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Benedix (NA), 1977-12-08:
So ist die Zustimmung der Länder - auch der meisten von der CDU/CSU regierten Länder - zu erklären. Die Länder befinden sich hier sozusagen im Vollzugszwang, seit das Ausbildungsplatzförderungsgesetz gegen unser Votum verabschiedet worden ist. Die Zustimmung zu diesem Ergänzungsgesetz seitens der Länder bedeutet also nicht automatisch die Zustimmung zum Stammgesetz und ganz bestimmt nicht zu seinen Intentionen.
Die Regelung des Einziehungsverfahrens der Berufsausbildungsabgabe, die uns heute hier vorliegt, soll das Ausbildungsplatzförderungsgesetz in seinem wesentlichen Teil, nämlich der betrieblichen Umlage, überhaupt erst wirksam machen. Die Gründe, die uns, die CDU/CSU-Fraktion, damals zwangen, dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz die Zustimung zu verweigern, machen es uns auch heute unmöglich, der vorliegenden Ergänzung zum Zweck der Praktizierung dieses Gesetzes zuzustimmen.
Die steuerrechtliche Problematik und das mehr als angreifbare Gesetzgebungsverfahren bei diesem Ergänzungsgesetz hat mein Kollege Dr. Pfennig am
7. Oktober in diesem Hohen Haus überzeugend angesprochen. Ich beschränke mich deshalb auf die nochmalige kurze Darlegung der Ablehnungsgründe, die in unserer bildungspolitischen Überzeugung liegen.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bekennen sich heute zum dualen System. Sie sagen heute auch, für die duale Ausbildung gebe es keine Alternative.
Angesichts dieser erfreulichen, aber relativ jungen Erkenntnis ist dies nicht überzeugend genug. Es fehlen die Taten. Was tun Sie, um in dieser schwierigen Situation die enormen Anstrengungen der Ausbildungsbetriebe anzuerkennen und zu unterstützen? Wir honorieren Sie die schon seit einigen Jahren laufende Rekordleistung der Wirtschaft, das persönliche Engagement der Präsidenten, der Geschäftsführer, die Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erhöhen? 20 000 zusätzliche AusbildungsFrau Benedix
plätze allein im Handwerk, meine Damen und Herren, trotz ungünstiger Wirtschaftslage, trotz langer Diffamierungskampagnen! Ich möchte sagen, das ist eine Leistung der Wirtschaft, für die es bisher beim Staat noch kein Beispiel gibt. Das beweist doch, daß es für die Kräfte der Eigenverantwortung keinen Ersatz gibt. Das beweist, daß eigenes Wollen zu allen Zeiten noch die stärksten Antriebskräfte entwickelt hat, viel stärkere, als sie jede noch so perfekte Bürokratie entwickelt hat. Aber wer ein marxistisches Grundverständnis hat, kann das natürlich nicht begreifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Frau Kollegin, ich habe nur eine Bitte. Zu Anträgen des Vermittlungsausschusses werden Erklärungen abgegeben. Sie kommen allmählich zu einer Art Debattenbeitrag. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu Ihrer Erklärung zurückkehrten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüster.
Wüster (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zur Kollegin Frau Benedix will ich ,nur eine kurze Erklärung abgeben und kein Grundsatzreferat halten.
({0})
Die heute zur Diskussion stehende Drucksache 8/1235 regelt ausschließlich das Verfahren des Einzuges der Berufsausbildungsabgabe. Meine Fraktion hat bereits in den Ausschußberatungen die Auffassung vertreten, daß die vom Bundesrat vorgeschlagene Beauftragung der Berufsgenossenschaften mit dem Einzug der Abgabe die rationellste und auch die kostengünstigste Lösung darstellt. Eine bundeseinheitliche Beauftragung der Berufsgenossenschaften war deshalb nach unserer Meinung nur konsequent. Eine länderbezogene Regelung hätte die bundeseinheitliche Erfassung der Lohnsummen nicht möglich gemacht und zu völlig unnötigen Verwaltungsschwierigkeiten und vermeidbaren Kosten geführt. Es geht also hier nur um ein praktikables Verfahren, das kostengünstiger, unaufwendiger und damit auch besser funktioniert.
Die Bedenken des Bundesrates sind auch weitgehend ausgeräumt worden, nachdem wir die Möglichkeit des Ministers für Bildung und Wissenschaft entfernt haben, per Verordnung zu bestimmen, welche Maßnahmen weiterhin getroffen werden sollen, um Einzugsstellen zu beauftragen, die Ausbildungs4712 
abgabe zu kassieren. Wir meinen nun, daß den Wünschen des Bundesrates voll entsprochen worden ist; wir begrüßen, daß wir zustimmen können, und erbitten auch die Zustimmung der Opposition.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, mit der Einbeziehung der Maßnahme in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wurden die Beihilfen für den Kauf oder den Neubau von Landarbeiterfamilienheimen von bisher höchstens 12 000 DM und 1 000 DM für jedes Kind auf 41 000 DM und 2 000 DM für jedes Kind angehoben. Die frühere Zinsverbilligung für Baudarlehen ist dagegen entfallen. Die bauliche Verbesserung von Familienheimen blieb weiterhin zu 50 % zuschußfähig, doch wurde der Höchstbetrag von 5 000 DM auf 8 000 DM heraufgesetzt. Die frühere gesonderte Förderung von Werkswohnungen ist jetzt in den Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung einbezogen.
An den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Förderung hat sich nichts Wesentliches geändert. Die Folgen ihrer nachträglichen Nichterfüllung sind jedoch erträglicher gestaltet worden, indem bei Umwandlung des Zuschusses in ein verzinsliches Tilgungsdarlehen ein um so größerer Teil des Zuschusses belassen bleibt, je mehr die Frist für eine Tätigkeit in der Landwirtschaft erfüllt ist.
Schuchardt (NA), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß stellt zunächst einmal einen Abschluß, wenn nicht das Ende der Diskussion in dieser Frage dar. Das sogenannte Ergänzungsgesetz stellt sicher, daß für den Fall des Inkrafttretens der Umlagefinanzierung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz das Verwaltungsverfahren bundeseinheitlich und möglichst unaufwendig gehandhabt werden soll.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich den Ausführungen von Herrn Wüster insoweit inhaltlich anschließen und nur noch eines hinzufügen: Ich darf daran erinnern - und vielleicht sollte das die CDU vor ihrer Stimmabgabe auch noch einmal erwägen -, daß sie selbst 1969 einhellig in diesem Hause mit den anderen Fraktionen festgestellt hat, daß wir unbedingt ein Umlagefinanzierungssystem brauchten. Wir haben dafür eine Kommission im Deutschen Bundestag eingesetzt, die sogenannte Edding-Kommission, die dazu Vorschläge gemacht hat. Wir stehen jetzt am Ende einer sehr aufwendigen Diskussion und hoffen, daß wir mit dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz und vor allem mit diesem Ergänzungsgesetz die Voraussetzungen für die junge Generation geschaffen haben, in den nächsten Jahren ein hinreichendes Ausbildungsplatzangebot herzustellen.
Ich möchte die Union bitten, diesem Kompromiß des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Wir sind dem Bundesrat entgegengekommen, und ich meine, auf dieser Ebene kann man sich sehr wohl einigen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine
Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter begehrt. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Vorschlag ist mit sehr großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1977
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 8/639, 8/1227 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
Meine Damen und Herren, es liegt ein Bericht des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) vor. Ich frage, ob der Herr Berichterstatter zusätzlich das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, dem Beschluß des Haushaltsausschusses ist mit sehr großer Mehrheit entsprochen worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 8/1266 Das Wort zur Begründung der Vorlage wird nicht gewünscht.
In der Aussprache erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Biehle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Vorlage über die Erhöhung des Wehrsoldes liegt uns vor. Die sozialdemokratische Fraktion wird dem zustimmen. 
Wir wissen, daß die Wehrpflichtigen ein Opfer für uns bringen. Dies ist uns bekannt. Wir wissen andererseits aber auch, daß sie nicht in ein allgemeines Tarifgefüge einzubinden sind. Ich glaube, darin besteht Übereinstimmung bei allen politischen Parteien hier im Bundestag. Infolgedessen wissen wir - wir wollen der Bundesrepublik Deutschland eine Wehrpflichtarmee erhalten -, daß sich auf Grund ihrer Aufgaben dort Ungerechtigkeiten und auch Schwierigkeiten ergeben. Wir bürden sie dem jungen Menschen auf, weil es für seinen Staat, für unseren Staat geschieht, für den er sich einsetzen soll. Wir haben versucht, über ein gewisses soziales Netz, in das auch er einbezogen wurde, Ungerechtigkeiten zu mildern Darüber hinaus müssen wir noch im Bundestag und in den Ausschüssen beispielsweise über eine Ausweitung der freien Wochenendfahrten von einer Wochenendfahrt im Monat auf mehrere sprechen. Ich erinnere daran, daß wir das System heimatnaher Einberufung noch verbessern müssen,
({0})
um hier die Schwierigkeiten zu verringern. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben in den letzten Jahren eine vorbildliche Leistung im Sinne dessen erbracht, daß sie Ausbildung und Bildung und zugleich auch den Rüstungsbereich für unsere Soldaten adäquat ausgestaltet haben, so daß sie ihre Aufgabe erfüllen können.
Ich bin der Auffassung, daß für die nächsten Jahre der Soldat selber in seinen sozialen Bindungen und auch in seinen persönlichen Rechten im Mittelpunkt stehen muß. Aus diesem Grunde sehen wir den Gesetzentwurf als einen Anfang an. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei stimmt der Vorlage zu.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Möllemann (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich in der glücklichen Lage, den Argumenten meines Vorredners und auch dem Fazit des Vorvorredners, nämlich der Zustimmung zur Überweisung, zustimmen zu können. Ich halte es wie der Kollege Horn für notwendig, daß wir in der Tat dafür sorgen, daß die menschlichen Belange auch innerhalb der Bundeswehr im nächsten Haushaltsansatz stärker berücksichtigt werden. Wir alle haben bei den jetzt ja schon relativ zahlreichen Debatten über das Thema Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode Gelegenheit genommen, diese Problemfelder aufzuzählen.
Ich kann also für meine Fraktion der Überweisung zustimmen und ankündigen, daß wir uns mit den übrigen Fraktionen um eine Besserstellung der
Wehrpflichtigen wie der Berufssoldaten kümmern werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht bereit, die Wiedereinführung der früher gewährten Zinsverbilligungen zu überlegen?
Lampersbach (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, auf welche Weise will die Bundesregierung derartige Aktionen der DDR in Zukunft unterbinden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage dem Innenausschuß - federführend -, dem Verteidigungsausschuß - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 GO - zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 8/1283 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Ich frage zunächst, ob die Vorlage begründet werden soll. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hartmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
-Herr Kollege, das ist natürlich auch eine Methode, aber damit kommen Sie nicht durch.
({0})
So geht es nicht!
Hartmann (NA), 1977-12-08:
Hören Sie doch endlich auf mit dem Gemeinsamkeitsgerede! Sie reden davon, wenn es Ihnen in den Kram paßt, wenn Sie Verantwortung umverteilen wollen. Aber dann, wenn es zum Treffen kommt, ist Fehlanzeige! Ein Dreivierteljahr herumfilibustern, uns dann hinunterbügeln - anders kann man das nicht bezeichnen - und dann vielleicht unsere Stimmen als Lückenbüßer reklamieren wollen, wenn Ihre linken Parteifreunde, die gegen den Terrorismus gesetzgeberisch überhaupt nichts tun wollen, Sie selbst bei der Durchsetzung Ihres zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus untauglichen gesetzgeberischen Sparprogramms im Stich lassen. So können Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mit den Problemen und mit der Opposition,
({0})
einer konstruktiven und erwiesenermaßen zur Solidarität bereiten Opposition, nicht umspringen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartmann?
Schöfberger (NA), 1977-12-08:
Ja.
Hartmann (NA), 1977-12-08:
Herr Kollege Schöfberger, bevor Sie zum Schluß kommen: Sind Sie bereit, Ihre vorhin gemachte - objektiv falsche - Aussage, die Bundesregierung habe niemals eine Verteidigerüberwachung vertreten, die nicht durch den Beginn der Hauptverhandlung limitiert gewesen sei, angesichts des Wortlautes der Bundestagsdrucksache 7/4005 vom 1. September 1975 zurückzunehmen, die einen Vorschlag enthalten hat, der zeitlich in keiner Weise limitiert ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung dazu, da kein einziges Bundesland an der Wiedereinführung der Zinsverbilligung interessiert ist. Denn die jetzige Regelung, die die Zinsverbilligung erübrigt, stellt, wie ich soeben ausgeführt habe, eine viel günstigere Förderung dar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Wollen Sie, Herr Kollege Horstmeier, noch eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte!
Horstmeier (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß das auch die Meinung der Betroffenen ist?
Schöfberger (NA), 1977-12-08:
Ich lasse mich gern belehren, Herr Kollege Hartmann. Ich bin bisher gutgläubig davon ausgegangen, daß es zu einer Verteidigerüberwachung während der Hauptverhandlung und im Gerichtssaal nicht kommen sollte. Zum anderen möchte ich Ihnen entgegenhalten, daß die Äußerungen des Bundesjustizministers vom 18. Dezember 1974, die Sie heute zitiert haben, in einer Zeit gefallen sind, in der es noch keine gesetzliche Möglichkeit des Verteidigerausschlusses gegeben hat und in der die Problematik eine ganz andere war als heute, da es diese Möglichkeit gibt. ({0}) 
Wir sind also der Meinung - damit komme ich zum Schluß -, daß das freie, unbeeinträchtigte Verteidigergespräch mit dem Angeklagten das Kernstück des rechtsstaatlichen Strafprozesses ist. Daran knüpfen wir unsere herzliche Bitte an Sie, noch einmal gründlich zu überlegen, ob Sie wirklich in dieses Kernstück eingreifen wollen. Wir würden Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie von diesem Vorhaben Abstand nehmen, denn die Problematik ist in der Tat so schwierig, daß man sich wechselseitig eine Änderung des Standpunktes zubilligen muß. Wir sind entschlossen, den Verteidigerausschluß auf die Fälle des durch Tatsachen begründeten einfachen Verdachts zu erstrecken und im übrigen den Austausch von Sachen durch die Einführung der Trennscheibe zu unterbinden. Wir laden Sie herzlich ein, während der Beratungen in den Ausschüssen nach Kräften mitzuhelfen, in dieser Richtung zu arbeiten.
Ich möchte nicht nur für die hier besprochene Problematik, sondern für die innere Sicherheit ganz allgemein mit dem Grundsatz schließen, nach dem wir Sozialdemokraten handeln. Wir Sozialdemokraten tun alles, was notwendig, zweckmäßig und rechtsstaatlich ist, um terroristische Gewaltverbrechen wie alle anderen Arten von Schwerverbrechen energisch und effektiv zu bekämpfen. Wir werden aber auch alles unterlassen und abwehren, was die Qualität unseres Rechtsstaats in Richtung zum Unrechtsstaat auch nur verschieben könnte. Darüber besteht in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausnahmslose Einmütigkeit.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1977-12-14:
Herr Kollege, aus den Bewilligungsstatistiken der Jahre 1973 bis 1976 geht hervor, daß die Förderungsmaßnahme in einem solchen Maße in Anspruch genommen wird, daß nicht immer allen begründeten Anträgen sofort stattgegeben werden konnte.
Der Schwerpunkt der Förderung liegt naturgemäß in den Bundesländern mit größeren Betrieben, die Fremdarbeitskräfte benötigen, bzw. in Ländern, in denen Betriebshelferdienste bestehen, wie in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Bayern.
Die Bewilligungen haben sich wie folgt entwikkelt: 1973: 224 Bewilligungen, Bund/Länder-Zuschuß: 7,3 Millionen DM; 1974: 367 Bewilligungen, Bund/ Länder-Zuschuß: 10,5 Millionen DM; 1975: 430 Bewilligungen, Bund/Länder-Zuschuß : 10,8 Millionen DM; 1976: 381 Bewilligungen, Bund/Länder-Zuschuß: 8,8 Millionen DM. In einigen Ländern erfolgt eine zusätzliche Förderung außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe.
Horstmeier (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nicht auch die Meinung, daß infolge der größer gewordenen Belastung beim Bauen und infolge der Kostensteigerung, die damit verbunden ist, die Belastungen für den nach Tarif entlohnten Landarbeiter kaum mehr tragbar sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Seit 1973 ist die Förderung im Landarbeiterwohnungsbau ganz erheblich verbessert worden. Allerdings bestehen gewisse unterschiedliche Auffassungen in den Ländern darüber, ob das Volumen der Förderung insgesamt erweitert werden soll. Hier sind, wie gesagt, die Interessen zwischen den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Ich rufe nunmehr die Frage 2 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Haben sich die Förderungskonditionen für den Landarbeiterwohnungsbau mit der Einbeziehung in die Gemeinschaftsaufgabe geändert, und wenn ja, in welcher Form?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Das kann ich nicht beurteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Einbeziehung der Mitarbeiter von landwirtschaftlichen Lohnunternehmern in den Kreis der Begünstigen des Landarbeiterwohnungsbaus für möglich, und liegt es in Ihrer Absicht, dies möglich zu machen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Ich kann die Frage nur prüfen lassen. Im Augenblick habe ich dazu keine Meinung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, Sie sind hier haarscharf an der Grenze der Zulässigkeit einer Frage gewesen.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet, weil die Frau Abgeordnete Erler um schriftliche
Beantwortung der von ihr eingereichten Frage 66 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Der Herr Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 3 und 4 gebeten. Dieser Bitte wird entsprochen; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hauff zur Verfügung. Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Welche Mengen an Uran könnten in der Bundesrepublik Deutschland aus den Phosphatmengen gewonnen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet werden?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1977-12-14:
Herr Kollege Dr. Hubrig, die Bundesregierung hat die Möglichkeiten der Gewinnung von Uran aus Phosphaten eingehend untersuchen lassen. Die Kapazität der in der Bundesrepublik arbeitenden Phosphorsäurehersteller ist, von einem größeren Produzenten abgesehen, zu gering, als daß ein wirtschaftlicher Betrieb von Uranrückgewinnungsanlagen ermöglicht werden könnte. Außerdem verarbeiten alle deutschen Phosphorsäureproduzenten - teilweise auf Grund langfristiger Bindungen - Phosphate mit sehr niedrigem Urangehalt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Welche Mengen an abgereichertem Uran fallen bis 1990 vorvoraussichtlich in der Bundesrepublik Deutschland an, und werden diese auch effektiv hier gelagert?
Bitte Herr Staatssekretär Hauff (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege Dr. Hubrig, die bei der Herstellung von Reaktoruran erforderliche Isotopentrennung bedingt den Anfall von sogenanntem abgereicherten Uran, das nor4782 

malerweise von den Energieversorgungsunternehmen beim Anreicherungsunternehmen belassen wird und in dessen Eigentum übergeht.
Das in der Bundesrepublik gelagerte abgereicherte Uran stammt zur Zeit nur aus Lohnanreicherungsverträgen mit der Sowjetunion. Sobald eine Urananreicherungsanlage in der Bundesrepublik betrieben wird, werden weitere Mengen abgereicherten Urans anfallen. Überschlägige Berechnungen haben ergeben, daß 1985 etwa 10 000 t abgereichertes Uran in der Bundesrepublik lagern werden. 1990 wird sich diese Menge etwa verdoppelt haben.
Die genannten Mengen würden sich nachmals nahezu verdoppeln, wenn die Energieversorgungsunternehmen in Zukunft von ihren Optionen Gebrauch machen und das abgereicherte Uran aus den Anreicherungsverträgen mit dem westlichen Ausland übernehmen würden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Hubrig (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, im letzten Teil der Frage 6 steckt noch eine Frage, die Sie nicht beantwortet haben, nämlich die Frage, ob diese Mengen nach Ihrer Auffassung auch effektiv hier gelagert werden.
Hauff (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Sofern hier in der Bundesrepublik eine Anreicherungskapazität entsteht, werden sie selbstverständlich auch hier gelagert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Damit
sind diese Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner anwesend. Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Welchen Zweck verfolgt die Bundesregierung mit der Einschränkung staatlicher Bürgschaften für Exporte nach Südafrika?