Eva Bulling-Schröter (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit haben die
CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1998 um rund
8 Prozent zugenommen. Das geht nicht nur auf das Konto
der USA und der EU-Staaten, sondern auch auf das vieler
Entwicklungsländer. Ihr Anteil am Ausstoß von Klimagasen ist pro Kopf zwar weit geringer. Aber hier macht es
die Masse: Die CO2-Emissionen in den Nicht-Annex-IStaaten sind nämlich in diesem Zeitraum um fast 30 Prozent angestiegen. Sie machen inzwischen 43 Prozent der
globalen Emissionen aus und sie steigen weiter. Deshalb
- hier stimmen wir mit dem Koalitionsantrag völlig überein - ist ein Technologietransfer ein wichtiger, ja ein unverzichtbarer Bestandteil internationaler Klimapolitik.

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Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass allein
die USA mehr als 50 Prozent dessen an CO2 in die Luft
blasen, was alle Entwicklungsländer zusammen emittieren. Daher wären die Vereinigten Staaten - das ist eine
Anregung von unserer Seite - eigentlich das Zielland
Nummer eins für den Transfer moderner Energietechnologien.

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Klar ist, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer sicherlich ein Anrecht auf wachsenden Wohlstand haben. Klar ist aber auch, dass unser Wohlstandsmodell
- wenn ich diesen schwammigen Begriff einmal verwenden darf - nicht Vorbild für diese Länder sein kann, weil
es sich kaum für eine nachhaltige Entwicklung eignet. Mit
Pro-Kopf-Ausstößen, die zehn- bis zwanzigmal höher

sind als die in Afrika, sollten wir die Welt nicht beglücken.
Deshalb ist es richtig, wenn wir die energieeffizientesten,
die regional flexibelsten und preiswertesten Energietechniken in diese Regionen exportieren. Hier liegt allerdings
der Hase im Pfeffer: Im Antrag ist nämlich nur von Exportförderung in allen ihren Facetten die Rede. Von der
Finanzierung der Exporte - einige Kollegen haben das bereits angesprochen; leider muss ich ihnen Recht geben ist keine Rede. Das heißt nicht, dass Wind- und Solarkraftwerke, Biomassetechnologien oder KWKs komplett
verschenkt werden sollen. Wenn aber der globale Klimawandel ein so wichtiges Problem ist - ich denke, darüber
sind wir uns einig -, dann wäre doch wenigstens ein Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung dieser Technologien nicht nur für die Hersteller, sondern auch für die Abnehmer angebracht.

Ich weise auch darauf hin, dass die Bundesrepublik
nach wie vor nur 0,23 Prozent ihres Sozialproduktes in die
Entwicklungszusammenarbeit steckt. Das 0,7-ProzentZiel liegt leider in weiter Ferne. Das wird wahrscheinlich
auch weiterhin so bleiben; denn im Regierungsentwurf
zur Nachhaltigkeitsstrategie gibt es keinerlei Aussagen
darüber, wann dieser Wert erreicht werden soll. Das, was
im Antrag steht, ist deshalb nicht falsch. Wir unterstützen
die vorgeschlagenen Maßnahmen, auch weil es in der Natur der regenerativen Energien liegt, dass vor allem kleinere Unternehmen gefördert werden müssen, die mit dem
gigantischen fossil-atomaren Komplex konkurrieren
müssen. Wir werden aber keinen Prozess mittragen, der
sich langfristig nur auf eine neue Runde zur Wirtschaftsförderung beschränkt, der also die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer außen vor lässt;
denn uns geht es um nachhaltige Entwicklung in der
ganzen Welt.

Danke.

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