Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2003-06-05:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am heutigen Tag ist vieles begrüßenswert: zum
einen die klaren Bestandsaufnahmen, zum anderen die
- insbesondere vom Kollegen Volker Rühe - aufgezeigKarl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
ten Perspektiven, die nicht nur den europäischen Pfeiler
beleuchten, sondern auch über den Atlantik hinweg reichen.

Eine der entscheidenden Linien, die von diesem Tag
mitgenommen werden müssen, ist, dass wir über die
Kommunikationsebenen im europäischen Rahmen die
transatlantische Struktur weiterhin pflegen und ihr den
Stellenwert geben müssen, den sie tatsächlich verdient.
Begrüßenswert ist auch die parlamentarische Einigkeit
in diesem Hause; allerdings will ich die in meinen Augen erschreckende Realitätsferne der PDS erwähnen.
Begrüßenswert ist ebenso die Zusammensetzung und
Struktur der neuen Mitgliedsländer, deren Beitritt Ausdruck der Hoffnung auf eine wirkliche Stabilität und
eine Überwindung der einstigen Spaltung Europas
ist. - So viel zum Istzustand.

Gestatten Sie mir auch einige Punkte zum Sollzustand: Es wäre begrüßenswert, wenn mit derselben Anstrengung und mit demselben Eifer, mit dem noch vor
kurzem eine transatlantische Gegenposition geschmiedet
wurde, eine transatlantische gemeinsame Sicherheitsanalyse angegangen würde. Auch diese Arbeit ist zu
leisten. Sie erfordert die Fähigkeit und den Willen, sich
überhaupt einmal gemeinsamen Sicherheitsinteressen
zuzuwenden. Sie bedarf des Willens, einen gemeinsamen Sicherheitsbegriff zu formulieren, der über Europa
und gegebenenfalls auch über den atlantischen Raum
hinweg zu reichen vermag. Außerdem bedarf sie der daraus resultierenden Bereitschaft, eine über den eigenen
Tellerrand hinweg blickende Sicherheitsstrategie zu entwickeln.

Ausgangspunkt hierfür ist ein kooperatives, komplementäres und letztlich partnerschaftliches Verhältnis zu
den Vereinigten Staaten von Amerika;

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nicht spaltend gegengewichtig, sondern ergänzend nebengewichtig. Wir könnten nicht törichter handeln, als
uns den Marktschreiern einer europäischen Gegengewichtsstrategie zu unterwerfen. Das wäre der größte
Fehler, den wir in dieser Zeit machen könnten. Wer nämlich nicht willens oder in der Lage ist, bildlich gesprochen das Gerüst der transatlantischen Waagschalen mit
zu definieren, der muss zwangsläufig an der Gegengewichtsstrategie scheitern.

({1})

- Gleichgewicht wäre insoweit begrüßenswert, Herr
Kollege, als es ergänzend und nicht konkurrierend stattfindet.

({2})

Es geht dabei auch weniger um die Frage, wie wir
eine amerikanische Supermacht verhindern, sondern
eher darum, wie wir mit dem Faktum umgehen, dass
Amerika tatsächlich eine ist. Auch hier müssen wir den
Tatsachen ins Auge blicken, ohne uns als Europäer dabei
klein zu reden. Das kann nicht die Konsequenz sein.

Ein gutes, erneuertes Verhältnis zu den Vereinigten
Staaten, gerade im Kontext internationaler Organisationen, schließt Kritik nicht aus, aber die Kultivierung von
Sprachlosigkeit auf oberster Ebene.

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Das gilt auch für unser Verhältnis zum amerikanischen
Präsidenten. Da darf man schon fragen, wie abgeschieden, wie unbeobachtet, wie finster eigentlich der Ort sein
muss, an dem auch unser Bundeskanzler einmal offen
auf den amerikanischen Präsidenten zugeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Neu-,
partiell vielleicht eine Redefinition des transatlantischen Verhältnisses, auch und gerade der NATO, erfordert neben der notwendigen, heute oft genannten Ergänzung der militärischen Fähigkeiten auch eine ehrliche
Auseinandersetzung mit den Hausaufgaben, die die anderen bereits gemacht haben. Hier ist unter anderem die
nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu
nennen, die in einigen Punkten sicherlich kritikwürdig
ist; aber wir können sie nicht auf Begriffe wie Unipolarität, Unilateralität, einseitiges Hegemonialstreben verkürzen. Wir müssen uns mit den Hausaufgaben, die andere
gemacht haben, auseinander setzen. Sie sind ein Teil der
amerikanischen Realität und damit ein Teil der transatlantischen Realität. Von daher müssen wir über den Status, mit den Fragestellungen zu ringen, hinausgehen
können und uns mit den Antworten, die andere mittlerweile gegeben haben, auseinander setzen.

({4})