emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist sich das Bundesverkehrsministerium darüber klar, daß dieser Akt, der zu diesem Gesamtproblem „Gesundschrumpfung" der Bundesbahn gehört, praktisch in eine Steigerung des Individualverkehrs ausmündet, also bisherige Fahrgäste von der Bundesbahn wegtreibt? Und ist sich der Herr Bundesverkehrsminister in seiner Eigenschaft als Straßenminister klar darüber, daß die aus solchen Maßnahmen resultierende fortgesetzte und ständig steigende Benutzung der Bundesstraßen und auch der kommunalen Straßen zu unheilvollen Zuständen zu führen vermag, die dann im Rahmen der öffentlichen Haushalte von der Allgemeinheit, wieder von den Steuerzahlern zu finanzieren sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, solche Maßnahmen werden ja nur in den Fällen getroffen, in denen die Aufrechterhaltung des Zugverkehrs absolut unwirtschaftlich geworden ist, weil die Benut1164 


zer zu anderen Verkehrsmitteln, also entweder zum gewerblichen oder zum individuellen Straßenverkehr, abgewandert sind.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen nur sagen, daß in jedem Fall geprüft wird, ob die Straße sowohl nach ihrer Belastung wie nach ihrem Zustand für die Aufnahme eines Schienenersatzverkehrs ausreichend ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Ministerium bereit, die von der Bundesbahn aufgestellte Behauptung der Unwirtschaftlichkeit aus solchen Anlässen von einer objektiven, neutralen Instanz - ich schlage dafür den Bundesrechnungshof der Bundesrepublik vor - nachprüfen zu lassen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich hätte gegen diese Anregung, Herr Abgeordneter, an sich keine Bedenken. Ich will sie entgegennehmen und prüfen. Im übrigen kann ich nur aus den Unterlagen im Einzelfall ersehen, daß diese Sachen auch von der Eisenbahnabteilung unseres Hauses, in der ja Experten des Eisenbahnverkehrs sitzen, überprüft werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich rufe auf die Frage X/4 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Kempten ({1}), als Verkehrsmittelpunkt der Allgäuer Wirtschaft, in diesem Frühjahr nunmehr bereits zum 13. Male seit Bestehen der Bundesrepublik und eines Bundeshaushalts mit entsprechenden Ansätzen zur Unterhaltung und zum Um- und Ausbau der Bundesfernstraßen fast von jedem notwendigen Fernlastverkehr über 6 bzw. 9 t auf Wochen und Monate abgeschnitten ist, obwohl die Stadt Kreuzungspunkt von 5 Bundesstraßen ist?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Es ist bekannt, daß im Allgäu - wie übrigens auch in zahlreichen anderen Teilen des Bundesgebietes - noch viele Streckenabschnitte im Zuge von Bundesstraßen frostgefährdet sind. Während der Tauperiode müssen zu ihrer Schonung und zur Erhaltung ihres Bestandes Verkehrsbeschränkungen vorgenommen werden, da sonst Frostaufbrüche eintreten, die den Verkehr noch viel mehr beeinträchtigen und das auf viel längere Zeit.
Es ist auch bekannt, daß gerade in diesem Frühjahr wegen des ungünstigen Witterungsverlaufs und der dadurch erhöhten Gefährdung der Straßen die Verkehrsbeschränkungen in Südbayern und in Oberschwaben verhältnismäßig lange aufrechterhalten werden mußten. Selbstverständlich wurden die Verkehrsbeschränkungen im Interesse der Wirtschaft auf das von Fall zu Fall vertretbare Mindestmaß an Zeit begrenzt; die Beschränkungen werden so spät wie möglich verfügt und so bald wie möglich wieder aufgehoben.
Im Raum Kempten, Herr Abgeordneter, ist jedoch nicht der Verkehr etwa auf allen Bundesstraßen beschränkt worden. Gerade die sehr wichtige Bundesstraße 19 war von Kempten aus nach Süden bis
Oberstdorf und nach Norden bis Memmingen, d. h. bis zu der stets offen gehaltenen B 12/18 MünchenMemmingen-Lindau, zu keiner Zeit einer Lastbeschränkung unterworfen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, hält es das Bundesverkehrsministerium für vertretbar, daß die Benutzung der B 19, der einzigen Ausfuhrstraße nach Norden, die überhaupt noch vorhanden ist, zu Überschreitungen der Fahrtstrecken bis zu 300 % führt und daß dadurch die Frachtkosten pro Tonne bis zu 10 DM erhöht werden, und zwar seit etwa 13 Jahren in einer ähnlichen Relation wie dieser?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich möchte mich mit den genannten Zahlen nicht identifizieren. Die Tatsache als solche ist uns natürlich bekannt, und Sie wissen, daß unser Hauptbestreben darauf gerichtet ist, die B 19 in einen wirklich guten Zustand zu bringen. Ich komme darauf noch bei Beantwortung einer weiteren Frage zu sprechen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich rufe auf die Frage X/5 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Warum hat die Bundeslegierung es bisher unterlassen, diesen ihr bekannten verkehrserschwerenden und wirtschaftsschädigenden Tatsachen durch geeignete Überbrückungsmaßnahmen im Rahmen der jährlich vorhandenen Mittel so lange entgegenzutreten, bis die seit 1959 aufgestellten Vierjahrespläne zum Bundesfernstraßenausbau einen ganzjährigen Anschluß an das westdeutsche Straßennetz ermöglichen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Eine Straße kann nicht auf dem Wege der Unterhaltung und Instandsetzung oder durch einfache Baumaßnahmen frostsicher gemacht werden. Die Frostsicherheit läßt sich nur mittels eines durchgreifenden Umbaues der Straße, der praktisch einem Neubau gleichkommt, erreichen. Es war in der Vergangenheit völlig unmöglich, in der zur Verfügung stehenden Zeit alle vorhandenen frostempfindlichen Straßen der Bundesrepublik in diesem Sinne umzugestalten, sosehr wir das gewünscht hätten.
Der von meinem Hause schon seit etwa 1953 stark geförderte Ausbau der Bundesstraßen 12/18 von München über Landsberg nach Memmingen verfolgt in erster Linie das Ziel, Mittel- und Südschwaben auf frostsicheren Straßen an die Landeshauptstadt anzuschließen.
Auch der beschleunigte Ausbau der Deutschen Alpenstraße zwischen Immenstadt und Lindau sollte dazu beitragen, im südlichen Allgäu eine frostsichere Ost-West-Verbindung zu schaffen.
schmidt (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß die Nordrichtung für die Allgäuer Wirtschaft die


Schmidt ({0})
wesentlichste ist, daß sämtliche Lebensmittelfahrten für die Allgäuer Käsewirtschaft und für die Milchwirtschaft in den Ruhrraum und nach Hamburg über München geleitet werden müssen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Das ist bekannt, Herr Abgeordneter.
schmidt (NA), 1962-04-13:
Halten Sie die dadurch eintretenden Verzögerungen für vertretbar?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Sie müssen leider in Kauf genommen werden, solange wir nicht in der Lage sind, alles auf einmal zu machen, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Sie haben jetzt schon zwei Zusatzfragen gehabt, Herr Abgeordneter Schmidt. Ich kann Ihnen weitere nicht gewähren.
Ich rufe auf die Frage X/6 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, noch während des Rechnungsjahres 1967, und zwar noch vor Einbruch des Winters, im Rahmen der dem Bundesverkehrsministerium gegebenen haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für vorbeugende Maßnahmen an den 5 Kempten kreuzenden Bundesstraßen zu sorgen, die für das nächste Frühjahr reibungslosere Verkehrsverbindungen für die aus dem Allgäu in die westdeutschen Ballungsgebiete täglich laufenden Lebensmitteltransporte und damit auch ein Ende der jedes Jahr fur die Allgäuer Fernverkehrsbetriebe unzumutbaren Zusatzbelastungen gewährleisten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Da die Frostsicherheit nur auf dem Wege eines durchgreifenden und damit zeit- und kostenaufwendigen Umbaus erreicht werden kann, ist es nicht möglich, im Jahre 1962 die Straßen mit einem Male so herzurichten, daß in diesem Frühjahr auf jegliche Verkehrsbeschränkung verzichtet werden kann. Wie Ihnen jedoch bekannt ist, werden im zweiten Vierjahresplan durch Fortsetzung der Schwerpunktmaßnahmen auf den Bundesstraßen 12, 18 und 19 die Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im oberschwäbischen Raum wesentlich verstärkt, so daß die Verkehrsbeschränkungen von Frühjahr zu Frühjahr schrittweise zurückgehen werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, hätten Sie es nicht auch für notwendig gehalten, daß man an diese Dinge bereits im ersten Vierjahresplan etwas näher herangetreten wäre?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Beschwerden dieser Art sind, ich möchte sagen, von allen Bezirken der Bundesrepublik gekommen. Herr Minister Seebohm hat in der letzten Fragestunde ausgeführt, aus welchen Gründen wir im Rahmen des ersten Vierjahresplanes nicht alle diese Arbeiten so durchführen konnten, wie wir es uns vorgenommen hatten.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt!
schmidt (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es möglich sein würde, wenigstens eine Bundesstraße in Nordrichtung, entweder die B 19 oder die B 17, im kommenden Frühjahr für diesen Verkehr ganz frei zu halten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Herr Abgeordneter, ich will diese Frage durch die zuständige Abteilung und das zuständige Referat noch einmal überprüfen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Frage X/7 - des Abgeordneten Börner -:
Welche Ergebnisse haben die vom Herrn Bundesverkehrsminister in der Fragestunde am 13. Dezember 1961 angekündigten Verhandlungen mit dem Verband der Automobilindustrie über die Anbringung von Schmutzfängern an Kraftfahrzeugen gehabt?
herr staatssekretär bitte seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Die Verhandlungen mit dem Verband der Automobilindustrie über die Anbringung von Schmutzfängern an Kraftfahrzeugen haben ebenso wie die Beratungen in dem von mir beauftragten Sonderausschuß „Bereifung" zu der Erkenntnis geführt, daß weitere Untersuchungen notwendig sind, und zwar über die Vorgänge zwischen Rad, Kotflügel und Schmutzfänger unter den verschiedensten Betriebszuständen. Es ist noch nicht hinreichend geklärt, wie sich die hier entstehenden Luftstauungen und Luftwirbel auswirken und wie demgemäß die Abschirmungen am zweckmäßigsten beschaffen sein müssen. Wir haben deshalb zunächst nur vorläufige Richtlinien erlassen können. Die weiteren notwendigen Untersuchungen führt das Institut für Fahrzeugtechnik an der Technischen Hochschule Braunschweig im Rahmen eines weiteren von unserem Hause erteilten Forschungsauftrags durch. Nach Abschluß des Forschungsauftrags werden die bisherigen vorläufigen Richtlinien durch endgültige Richtlinien ersetzt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit sagen, daß die im Gutachten von Herrn Professor Koeßler und in der Verkehrserfahrung von vielen Millionen Kraftfahrern festgestellten Tatsachen nicht ausreichen, um die Straßenverkehrszulassungsordnung so zu ändern, daß durch die Anbringung von Schmutzfängern die Verkehrssicherheit der Pkws auf der Landstraße erhöht wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich muß das auf Grund der Sachverständigengutachten, die mir vorliegen, leider sagen.
börner (NA), 1962-04-13:
Dann darf ich also feststellen, daß nicht das Verdienstinteresse der Automobilindustrie für die jetzigen vorläufigen Richtlinien ausschlaggebend war, sondern die von Ihnen zitierte Unsicherheit in der Bewertung gewisser technischer Dinge, und darf gleichzeitig fragen, ob Sie bereit sind, so auf die Erstellung dieses neuen Gutachtens einzuwirken, daß die Frage im Interesse der Verkehrssicherheit möglichst bald geklärt wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Ich kann Ihre beiden Fragen mit Ja beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, seit wann läuft dieser Forschungsauftrag, von dem Sie sprechen, und wann, glauben Sie, könnte der Auftrag von der Technischen Hochschule in Braunschweig erledigt sein?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Seit wann der Forschungsauftrag läuft, kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich will Ihnen aber gern eine schriftliche Antwort geben.
Ich habe mich vergewissert, daß dieser Forschungsauftrag im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden wird. Seine Durchführung hängt selbstverständlich von der Wetterlage ab; denn die Fahrten mit dem eigens dazu geschaffenen Versuchsfahrzeug können nur gemacht werden, wenn das Objekt, nämlich der Schmutz und der Regen, da ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage.
höhmann (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Frage hier im Bundestag in den Fragestunden die Bundesregierung praktisch schon seit fünf oder sechs Jahren beschäftigt und daß es allmählich an der Zeit wäre, hier etwas Entscheidendes zu tun?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Das ist mir bekannt. Ich habe auch die ganzen Vorgänge in diesen Tagen noch einmal durchgelesen, da ich, als ich an die Akten heranging, genau denselben Eindruck hatte wie Sie, Herr Abgeordneter, daß es doch etwas reichlich Zeit gewesen wäre, in der Zwischenzeit etwas zu schaffen. Ich mußte mich aber - ich bin selber nicht Techniker - an Hand der technischen Gutachten davon überzeugen, daß es noch nicht zu verantworten wäre, heute schon endgültige Richtlinien zu erlassen.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine weitere Zusatzfrage - des Herrn Abgeordneten Junghans -.
junghans (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, sind die Erfahrungen mit den bisherigen Schmutzfängern so schlecht, daß ein Forschungsauftrag erteilt werden mußte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-04-13:
Das ist tatsächlich der Fall. Es mußte ein Forschungsauftrag erteilt werden, einmal wegen der unzureichenden Erfahrungen, zum zweiten aber auch deswegen, weil es natürlich einer gewissen Verantwortung bedarf, endgültige Richtlinien zu erlassen, die für jeden Automobilbesitzer doch mit Mehrausgaben verbunden sein müßten.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Eine weitere Frage.
junghans (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die deutsche Automobilindustrie diesen Forschungsauftrag angeregt hat?
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
dröscher (NA), 1962-04-13:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie selbst schon einmal in einem kleineren Fahrzeug bei Regenwetter von Koblenz nach Bonn gefahren sind?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Ich weiß nicht, ob diese Frage - Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich bin in einem kleineren Fahrzeug nicht nur von Koblenz nach Bonn, sondern auch auf anderen Straßen gefahren, und ich kenne Ihre Besorgnisse und teile sie.
jaeger (vizepräsident), 1962-04-13:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Soweit die Fragen heute nicht beantwortet wurden, werden sie schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bäumer. Ich nehme an, daß das Haus auf den Bericht verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Glüsing. Ich nehme an, daß das Haus auf einen Bericht verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dein Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 9. Mai 1962, 14 Uhr, ein.
Ich darf Ihnen die besten Wünsche für die Ostertage aussprechen.
Die Sitzung ist geschlossen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer darin überein, daß es leider viele Autofahrer gibt, die nicht die gebührende Rücksicht auf die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und
Plätze nehmen. Dennoch bin ich mir noch im Zweifel, ob in einer Empfehlung der Bundesregierung an die Automobilindustrie, die Fahrzeuge serienmäßig mit Papierkörben auszurüsten, ein geeignetes Mittel gesehen werden kann, die mangelnde Rücksichtnahme von Kraftfahrern, die Abfälle aus dem Wagen werfen, wirksam zu verbessern. Bereits jetzt verfügt jedes Fahrzeug nicht nur über Aschenbecher, sondern auch über Behältnisse und Räume, die diesem Zweck in der gewünschten Weise zu entsprechen vermögen, wenn der Wille des Autofahrers vorhanden ist.
Ich bin jedoch gern bereit, im Rahmen der Maßnahmen zur Verkehrserziehung besonders auch auf die Reinhaltung der Straßen hinzuwirken und hinwirken zu lassen und die dafür zuständigen Kreise um ihre Mithilfe zu bitten.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) auf Drucksache IV/381:
Wse beurteilt die Bundesregierung die Einführung des Bundesbahn-Sondertarifs für die Beförderung von Kohle und Getreide im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschiffahrt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Die Deutsche Bundesbahn hat Anfang dieses Jahres einen Antrag auf Ermäßigung des allgemeinen Kohlenausnahmetarifs 6 B 1 um durchschnittlich 11% gestellt. Mein Haus hat die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Senkung der Eisenbahnfrachten auf die Binnenschiffahrt eingehend geprüft und dabei festgestellt, daß der Tatbestand eines „unbilligen Wettbewerbs" im Sinne der neuen Verkehrsgesetze nicht vorlag, so daß die Genehmigung nicht versagt werden konnte. Die Bundesbahn hat die Tarifmaßnahme zum 1. März 1962 in. Kraft gesetzt.
Im Zusammenhang mit der Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Getreide innerhalb der EWG hat die Deutsche Bundesbahn beantragt, einen Ausnahmetarif - AT 17 B 2 - mit einer Ermäßigung der allgemeinen Getreidefrachten um 25 % einzuführen. Da auch in diesem Fall ein unbilliger Wettbewerb im Verhältnis zur Binnenschifffahrt nicht festzustellen war, hat der Bundesminister für Verkehr diesen Antrag am 21. Februar 1962 genehmigt; der Tarif soll zum 1. Juli 1962 in Kraft treten.
Soweit der Kohlenverkehr in Betracht kommt, hat die Binnenschiffahrt sich der neuen Wettbewerbslage insofern angepaßt, als sie in bestimmten Relationen ihre Frachten gesenkt bzw. die Frachtenausgleichskassen ausgebaut hat. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Binnenschiffahrt in Auswirkung der Senkung des AT 6 B 1 Einnahmeminderungen wird hinnehmen müssen. Ob der Binnenschiffahrt Gegenmaßnahmen beim Getreideverkehr möglich sind, ist fraglich, wie sich überhaupt die Gesamtauswirkungen dieser Tarifmaßnahmen wohl erst nach geraumer Zeit übersehen lassen werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
baier (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß dieser Sondertarif nur für Gebiete gelten soll, die auf dem Wasserwege erreichbar sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Das ist nicht richtig, jedenfalls für keinen der beiden hier genannten und bisher entschiedenen Tarife.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Eine zweite Zusatzfrage!
höcherl (bundesminister dies innern), 1962-05-09:
Wir haben Berechnungen vorgenommen und festgestellt, daß rund 4500 DM Druckkosten und 5400 DM Versandkosten, insgesamt also Kosten in Höhe von 9000 DM anfallen würden.
baier (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage. Finden Sie es nicht sonderbar - und wie wollen Sie das vereinbaren -, daß die Bundesbahn auf der einen Seite zwecks Beseitigung ihres Defizits z. B. die Sondertarife für Fahrpreisermäßigung bei Lehrgangsteilnehmern aufhebt, auf der anderen Seite jedoch aus Konkurrenzgründen einen Sondertarif gegenüber der Binnenschiffahrt einführt? Im Falle der Lehrgangsteilnehmer ist keine Konkurrenz vorhanden, deshalb geht es hinauf. In dem anderen Fall ist die Binnenschifffahrt als Konkurrent vorhanden, hier wird der Tarif gesenkt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie darin - im Zusammenhang betrachtet - nicht doch eine einseitige und mißbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung der Bundesbahn und einen unzulässigen Wettbewerb sehen.
seiermann (staatssekretär .im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Herr Abgeordneter, es würde zu weit führen, dieses Thema in der Beantwortung der Frage zu erschöpfen. Ich möchte nur sagen: die von Ihnen genannten beiden Tarifmaßnahmen entspringen der gleichen Erwägung, nämlich der kaufmännischen Betriebsführung der Deutschen Bundesbahn. Sie wissen, daß die meisten Personentarife, vor allem die Sozialtarife, anerkanntermaßen Verlusttarife sind.
Es ist auch nicht so, daß bei den Getreide- und Kohletarifen, die ich hier genannt habe und die Sie ja nur im Auge haben können, primär das Wettbewerbsbedürfnis der Bundesbahn zum Zuge gekommen wäre. Sowohl der Kohletarif wie der Getreidetarif entspringen in größerem Umfang allgemein wirtschaftspolitischen Überlegungen, im Falle der Kohle dem Gedanken der Verbesserung der Absatzfähigkeit der Kohle und im Falle des Getreidetarifs dem Gedanken der Stützung und Unterstützung der deutschen Landwirtschaft beim Eintritt in den Gemeinsamen Markt.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte.
ramms (NA), 1962-05-09:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, warum die Deutsche Bundesbahn vorher die Heizöltarife so weit ermäßigt hat, wenn sie sich heute mit der Tarifermäßigung für Kohle eine Verbesserung des Absatzes der Kohle verspricht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Die Bundesbahn hat hinsichtlich der Heizöltarife geglaubt etwas tun zu müssen, um sich vor allem neben dem Straßenverkehr einen gewissen Verkehrsanteil bei dem Abtransport von den neu gebildeten Raffinerien zu sichern. Das war die Überlegung der Deutschen Bundesbahn.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Zweite Zusatzfrage.
ramms (NA), 1962-05-09:
Sind die Mehrmengenrabatte und die sogenannten Treurabatte, die die Bundesbahn beantragt hat, vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt worden, weil man erkannt hat, daß es sich hier um Verdrängungsmaßnahmen handelte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Beim Tarifantrag der Bundesbahn ist der sogenannte Mehrmengenrabattsatz abgelehnt worden, weil nach Auffassung des Ministeriums darin ein unbilliger Wettbewerb gegenüber der Binnenschiffahrt, vor allem gegenüber der Partikulierschiffahrt, gelegen hätte. Gegen den Treurabatt und den Mengenrabatt konnten wir Einwendungen nicht erheben, da ähnliche Rabatte auch bei den anderen Verkehrsträgern üblich sind.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maier, bitte.
maier (NA), 1962-05-09:
Ich möchte noch fragen, ob bei dem Getreidetransport den Binnenschiffern die gleichen Subventionen gewährt werden wie der Bundesbahn.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-09:
Mir ist nicht bekannt, daß der Eisenbahn für den Getreidetransport eine Subvention gewährt wird.