storch (bundesminister für arbeit), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion zu dem Ergänzungsgesetz hat dazu geführt, daß wir heute nicht nur das gesamte Problem der Kindergeldgesetzgebung erneut darlegen, sondern es hat sich dazu auch noch eine Aussprache über eine Denkschrift des Familienministers entwickelt. Ich möchte doch wirklich darum bitten, das, was heute vor uns liegt, so zu sehen, wie es tatsächlich ist. Das Hohe Haus hat durch eine Entschließung in irgendeiner Sitzung von der Bundesregierung
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eine Gesetzesvorlage gewünscht, die im Rahmen der Kindergeldgesetzgebung, wie sie durch dieses Haus erfolgt ist, die letzten Lücken schließt.
({1}) Das liegt heute vor Ihnen.
Wenn man aber nunmehr auf die Grundsätzlichkeit der ganzen Familien- und Kindergeldgesetzgebung eingeht, so gestatten Sie mir, doch einmal kurz zu sagen, wie sich die Dinge entwickelt haben. In unserem deutschen Volk, namentlich unter den arbeitenden Menschen, vor allen Dingen dort, wo nur ein Familieneinkommen ist, haben die Arbeitnehmer dahin gedrängt, und zwar mit vollem Recht, daß ihnen auf diese oder jene Art eine Erleichterung ihrer Lebensbedingungen gegeben wird. Die Gewerkschaften haben durch die. Tarifverträge zuerst Familienzuschläge zu dem Leistungslohn vereinbart. Aber die Dinge waren ja nicht vollkommen, aus dem einfachen Grund, weil hier die besonders leistungsstarken Berufszweige viel weiter gehen konnten als diejenigen Berufsgruppen in unserem deutschen Volk, die es etwas schwerer oder vielleicht sehr schwer haben. Außerdem kam bei Erörterung dieser Sache auch immer die Frage auf, welche Funktion und welche Höhe eigentlich der Lohn haben soll, der unter den Vertragsparteien im Tarifvertrag vereinbart wird. Dabei ist man zu der Überzeugung gekommen, dieser Lohn müsse so gestaltet sein, daß davon eine Normalfamilie, d. h. Mann, Frau und zwei Kinder, leben können. Deshalb ist man auf den Grundgedanken mit dem dritten Kind gekommen. Wenn wir dann in der Kindergeldgesetzgebung davon ausgehen, daß letzten Endes der arbeitende Mensch im Betrieb oder in der Volkswirtschaft die Lebensgrundlagen schafft und er aus dieser Leistungsgemeinschaft der Volkswirtschaft diese Beträge bekommen soll, und wenn dann dieser Gedanke der Familienausgleichskassen geboren worden ist, die eben aus den Kreisen unserer Wirtschaft gespeist werden sollen, dann hat man dabei doch auch daran gedacht, daß das Kind von heute nicht nur der Staatsbürger, sondern auch der Arbeitnehmer von morgen ist. Deshalb hat man geglaubt, diese Dinge in die Wirtschaft verlagern zu können.
Nun sage ich Ihnen in aller Offenheit, daß ich mir über die Auswirkung der Gesetzgebung in dieser dezentralisierten Form selbst ernsthaft Gedanken mache. Wir haben Ihnen ja gesagt: Sowie uns der erste Jahresbericht der Familienausgleichskassen vorliegt, werden wir uns an die Reform dieses Gesetzes in seiner Gesamtheit heranbegeben. Dann sollte man meines Erachtens noch einmal all das vorbringen, was heute hier vielleicht vorgebracht wird. Schließen Sie doch heute nur die letzte Lücke in dieser Gesetzgebung und nehmen Sie sich gemeinschaftlich vor, dieses Gesetzeswerk, von den

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Ergebnissen der inzwischen abgelaufenen Zeit beeinflußt, so zu gestalten, daß wir nachher allen deutschen Menschen auf diesem Gebiet Gerechtigkeit widerfahren lassen können.
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