Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-10-12:
Herr Kollege Nolting, nachdem Sie mit Ihrer Kurzintervention zumindest den Verdacht genährt haben, dass Sie
der Rede Ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht so
recht trauen,

({0})

möchte ich Sie zunächst einmal in der Sache auf Folgendes hinweisen. Sie haben von 48,4 Milliarden DM gesprochen. Das war die Planzahl für 1998. Ich beziehe
mich aber nicht auf Planzahlen, sondern auf tatsächliche
Zahlen. Das ist der einzige sinnvolle Maßstab.

1995 wurden 47,5 Milliarden DM, 1996 47,2 Milliarden DM, 1997 46,2 Milliarden DM, 1998 46,8 Milliarden DM ausgegeben.

({1})

Verglichen mit dem 28. Finanzplan waren das in der
Summe 4,2 Milliarden DM weniger, als Sie selbst beschlossen hatten;

({2})

verglichen mit dem 29. Finanzplan, also dem für 1995
- er ist ja ein bisschen realitätsnäher, jedenfalls hinsichtlich der Jahreszahl -, waren es in der Summe 5,7 Milliarden DM weniger.

In die Investitionen für die Bundeswehr flossen
während Ihrer Regierungszeit 1996 5,6 Milliarden DM,
1997 5,3 Milliarden DM, 1998 6,5 Milliarden DM; in der
Summe 6,16 Milliarden DM weniger als in den Haushaltsjahren, die wir zu verantworten haben.

({3})

Damit ist das, was Sie hier zu suggerieren versucht haben,
zumindest als ziemlich oberflächlich zu charakterisieren.

({4})

Sie können gerne weiter argumentieren, dass die
Finanzplanungszahlen des Jahres 1998 einen Vergleich
mit dem erlauben, was diese Regierung und diese Koalition zu verantworten haben. Ich sage Ihnen: Durch diese
hier eindeutig nachprüfbaren, in der Realität verankerten
Zahlen ist bewiesen, dass Ihre Finanzplanungszahlen
keine seriöse Grundlage waren und folglich als Vergleichsbasis untauglich sind.

({5})

Sie haben der Bundeswehr allein in den Haushaltsjahren zwischen 1994 und 1998 durch globale Minderausgaben und andere Eingriffe in den laufenden Haushalt
über 4 Milliarden DM entzogen. Es ist besonders schädlich, in einen beschlossenen Haushaltsplan zum Teil mit





Reduzierungen um mehr als 1 Milliarde DM pro Jahr einzugreifen.

({6})

Auch das haben Sie zu verantworten.

Was ich zu verantworten habe, sind zunächst die Zahlen des Jahres 1999. Ich habe, auch innerhalb der Koalition, heftige Auseinandersetzungen bestehen müssen; das
weiß jeder. Das hat dazu geführt, dass die Haushaltsansätze von 47,05 Milliarden DM im Jahr 1999 durch die
tatsächlich getätigten Ausgaben von über 48 Milliarden DM um mehr als 1 Milliarde DM übertroffen worden
sind. Es ist ein fundamentaler, grundlegender, zugunsten
der Bundeswehr erreichter Unterschied, dass die Haushaltszahlen nicht mehr unterboten, sondern übertroffen
werden und dass die Ausgaben für die Ausrüstung der
Bundeswehr alleine in den drei Haushaltsjahren, über die
wir hier reden, um über 6 Milliarden DM höher liegen
werden als in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungstätigkeit.

({7})

Das alles sind Realitäten, über die es sich zu reden lohnt.

Noch zwei kurze Bemerkungen, zunächst zur Verteilung der Broschüre. Ausweislich des Eingangsstempels
der Poststelle des Deutschen Bundestages waren alle erforderlichen Exemplare gestern um 16.13 Uhr in der Poststelle des Deutschen Bundestages abgeliefert.

({8})

Damit erledigt sich meine Verantwortung. Ich habe, wie
Sie sehr genau wissen, gestern um 17 Uhr mit der Presse
zusammengesessen.

Wichtiger ist, was Sie zu den Grundwehrdienstleistenden gesagt haben. Diejenigen, die den Grundwehrdienst in seiner gesetzlich festgelegten Form leisten, können zu Auslandseinsätzen nicht herangezogen werden;
das ist richtig. Diejenigen, die sich freiwillig bereit erklären, beispielsweise wegen eines Auslandseinsatzes ihre
Wehrdienstzeit zu verlängern, werden dazu herangezogen.

Ich mache dazu nur folgende Hinweise. Von
2 700 Mannschaftsdienstgraden im Kosovo sind
1 600 Wehrdienstleistende. In den betroffenen Einheiten
mit der Frage konfrontiert, ob sie ihren Wehrdienst wegen
der Einsatznotwendigkeit freiwillig verlängern, haben
sich 85 Prozent der Befragten, die zurzeit zehn Monate
Wehrdienst ableisten, bereit erklärt, diesen Einsatz mit
ihren Kameraden zu bewältigen und deshalb ihre Wehrdienstzeit freiwillig zu verlängern.

Sie schlagen den jungen Männern ins Gesicht, die ein
sehr hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft und
Kameradschaft zeigen, und zwar nur deshalb, weil Sie
eine ideologische Position zum Wehrdienst begründen
wollen, die sich übrigens auch in Ihrer Partei hier und da
als umstritten herausstellt und die sich bei dem einen oder
anderen mit einer Geschwindigkeit geändert hat, die
nachzuvollziehen mir bei der mir nachgesagten Langsamkeit leider nicht gelingt.

({9})