Friedhelm Ost (NA), 1994-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dreßler, ich war überrascht über Ihren Immobilismus. Das, was Sie hier als Ergebnis Ihres ökonomischen Denkens vorgetragen haben, war sehr statisch. Ich muß sagen: Diese Staatsgläubigkeit, die Ihnen Bundesminister Blüm bereits vorgehalten hat, überrascht mich ein wenig.
Vor allem wird mir angst, wenn ich bedenke, daß Sie dann sozusagen an den Schalthebeln des Staates sitzen und Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben.
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Das ist, glaube ich, ziemlich schlimm.
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Aber Sie hätten vielleicht vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister erfahren können, daß wir eben nicht allein auf den Staat setzen. Wir unterstützen mit staatlichen Rahmenbedingungen die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung. Aber wir setzen auf private Initiative in allen Bereichen, um Wachstum zu schaffen, zu investieren, Erträge zu erzielen
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und rentable, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen.
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Liebe Frau Kollegin Fuchs, jetzt sage ich Ihnen eines: Kaufen Sie in Ihrer Fraktion für das viele Geld, das Sie haben, ein paar Bücher von Karl Schiller!
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Verteilen Sie sie und lesen Sie sie; damit machen Sie aktive Fortbildungspolitik in Ihren eigenen Reihen.
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Ich sage Ihnen eines ganz offen: Daß Sie als SPD in der Wirtschaftspolitik und in allen Bereichen den Rückwärtsgang einlegen und dann noch nach einem Tempolimit schreien, hat in der Tat nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun, nicht einmal mit richtiger Verkehrspolitik.
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„Fünf zu eins für den Aufschwung in Deutschland" heißt es heute in der „Neuen Zürcher Zeitung" . Herr Dreßler kann übrigens nicht einmal bis sechs zählen. Er wirft fünf Weise und sechs Forschungsinstitute
durcheinander. Das zeigt, daß er sich gar nicht ernsthaft damit beschäftigt.
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„Fünf zu eins für den Aufschwung in Deutschland". - Ja, ich lese die Dinge richtig und bewerte sie auch.
Vielleicht hätten Sie auch einige Kolleginnen und Kollegen nach Hannover schicken können. Dann hätten Sie nicht nur aus Institutsberichten und Forschungsberichten sehen, fühlen und spüren können: Es geht wirtschaftlich aufwärts. Daß wir im Export erfolgreich sind, muß Sie doch freuen.
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Das zeigt, daß wir in vielen Bereichen wettbewerbsfähig sind, daß wir aufgeholt haben. Schauen Sie einmal in den Bundesbankbericht! Schauen Sie zum Statistischen Bundesamt! Schauen Sie in die Firmenteile der Zeitungen und lesen Sie wenigstens die Überschriften! Da können Sie sehen, wie es aufwärts geht.
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- Nein, auch bei uns, lieber Kollege Jens, auch natürlich bei uns. - Schauen Sie heute in die FAZ! Die hat extra einen Konjunktur-Artikel, damit Sie alle Fakten und Daten serviert bekommen. Schauen Sie sich das einmal ganz genau an!
Hier in Westdeutschland geht es wieder aufwärts. Wir selber haben nicht nur reagiert, wir haben prophylaktische Wirtschaftspolitik betrieben.
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Wir haben rechtzeitig Weichen gestellt, damit sich der Einbruch nicht verstetigt. Wir haben fünfzehn Monate lang eine Schwäche gehabt, eine Rezession. Das stimmt.
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Aber wir sind aus diesem Tal der Rezession raus. Wir sind auf der Bergfahrt. Schauen Sie sich das alles richtig an! Sie müssen Fakten und Daten zur Kenntnis nehmen
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und dürfen nicht nur blinde Ideologie betreiben. Damit bekommen wir die Wirtschaftspolitik nicht nach vorne.
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Es ist wirklich falsch, wenn gesagt wird, in Ostdeutschland gehe es nicht bergauf. Wir haben Zuwächse von 7 % bis 8 % . Das ist mir nicht genug; ich sage das ganz offen. Aber wir sind auf dem Weg nach oben, nach vorne. Das müssen Sie unterstützen, statt mit miesepetrigen Reden die Stimmung weiter zu verschlechtern.
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Nun sage ich auch ganz ehrlich - der Bundesminister Blüm hat das deutlich gesagt -: Wir haben große Erfolge an allen Fronten, in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Geldwertstabilitätspolitik.
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Frau Kollegin Maier, Sie verstehen das nicht. Wie eine Oberlehrerin mäkeln Sie dauernd an irgendwelchen Dingen herum.
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Das kann kein Mensch draußen mehr ertragen. Wir haben eine Preisstabilität, die bald in Richtung einer Zwei vor dem Komma geht. Ich denke, diese Preis- und Geldwertstabilität ist ein Vorteil für alle: für die Wirtschaft, für Arbeitnehmer, für Sparer, für Rentner. Sie wollen das nicht. Sie wollen mehr Staat, mehr Inflation, mehr Deficit-Spending,
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mehr Verschuldung und mehr Steuererhöhung. Dauernd sind Sie dabei.
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