niema movassat (NA), 2010-12-02:
Die Auswirkungen von Land Grabbing oder zu

Deutsch „Landnahme“ in den Ländern des globalen Südens sind gravierend: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Fischer und Nomaden werden durch die Landkäufe
ausländischer Unternehmen und Staaten teilweise gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Ihre Landrechte
sind oft ungesichert, und ihr politisches Gewicht ist verglichen mit den Investoren gering.

Angesichts der über 900 Millionen hungernden Menschen weltweit ist das Land Grabbing eines der derzeit
drängendsten Probleme der Entwicklungsländer. Alleine
in Afrika wurden laut dem International Food Policy Research Institute bereits 20 Millionen Hektar Land entweder verkauft oder für einen Zeitraum von 30 bis 100 Jahren verpachtet. Die ausländischen Käufer nutzen die
erworbenen Flächen, um Pflanzen für Biokraftstoffe anzubauen, um mit dem „Offshore Farmland“ die Lebensmittelversorgung ihrer Heimatländer sicherzustellen
oder schlicht um damit zu spekulieren. Statt die Ernährungssituation im Erzeugerland zu verbessern, wird in
großflächigen Monokulturen für den Export produziert.

Die fatalen Konsequenzen für die lokale Bevölkerung
sind Armut, Elend und Hunger. Davon konnte ich mir bei
Zu Protokoll gegebene Reden



einem Besuch in Madagaskar Anfang November selbst
ein Bild machen. In Madagaskar trat 2008 ein Gesetz in
Kraft, welches es ausländischen Investoren erstmals erlaubt, auch riesige Landflächen für bis zu 99 Jahre zu
pachten. Obwohl der Inselstaat heute schon in großem
Umfang Nahrungsmittel importieren muss, hat sich die
südkoreanische Firma Daewoo die Rechte an 1,3 Millionen Hektar Land gesichert. Dies entspricht rund der
Hälfte der fruchtbaren Agrarfläche Madagaskars. Die
allgemeine Entwicklung zeigt die Absurdität dieses Falles: Die Ausgaben der afrikanischen Länder für Getreideimporte sind seit 2008 insgesamt um ganze
130 Prozent gestiegen. Daewoo will in Madagaskar
ausschließlich für den südkoreanischen Markt produzieren, obwohl es vor Ort massive Unterernährung gibt.
Sollte dieser Deal tatsächlich in die Tat umgesetzt werden - derzeit liegt er auf Eis -, werden noch mehr Menschen dort hungern müssen. Das ist Kolonialismus im
neuen Gewand: mittels Kauf- und Pachtverträgen und
wie immer auf Kosten der Armen.

Die Liberalisierung der Landmärkte und die Abschaffung von Restriktionen für ausländische Investoren
sind wichtige Grundlagen vieler ähnlicher Land-Grabbing-Deals. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat nicht zuletzt selbst die Weichen für diese katastrophalen Entwicklungen gestellt. Auch die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit fördert durch ihre einseitige Ausrichtung der Landpolitik auf technische und administrative Themen die beschriebenen Tendenzen. Ein
Beispiel dafür ist das Engagement der deutschen Durchführungsorganisation GTZ in Kambodscha. Dort unterstützt die GTZ zwar die Vergabe von Landtiteln. Besteht
aber Interesse an einem bestimmten Gebiet seitens zahlungskräftiger Investoren oder lokaler Eliten, werden
häufig gar keine Landtitel vergeben. Weder GTZ noch
BMZ widersprechen dieser Praxis, obwohl die lokale
Bevölkerung genau in diesen Fällen besonders von Vertreibungen bedroht ist.

Bereits 1968 hat sich Deutschland durch die Unterzeichnung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte dazu verpflichtet, das Menschenrecht auf Nahrung durch
nationale und internationale Zusammenarbeit durchzusetzen. Dies bedeutet besonders, vorhandenen Zugang
zu Land und Wasser zu schützen, aktiv zur Verbesserung
des Zugangs zu Land für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Landlose beizutragen und traditionelle
Landnutzungen zu respektieren. Das aktuelle Land
Grabbing und die ihm zugrunde liegende Landpolitik
aber verschärft die Konflikte um Land und führt zu einer
weiteren Konzentration von Land in den Händen einiger
weniger.

Die G 8 haben sich beim Gipfel in Hokkaido 2008 für
internationale Verhaltensregeln zusammen mit der Weltbank stark gemacht. Doch freiwillige Verhaltenskodizes
stellen keine Lösung dar. Zum einen haben sie in der
Vergangenheit in den seltensten Fällen Menschenrechtsverletzungen verhindert, zum anderen stellen sie die
Entwicklung nicht grundsätzlich in Frage. Der Erstellung freiwilliger Verhaltenskodizes steht die Aufstockung der Gelder für das Agrobusiness von 3 Milliarden
US-Dollar auf 4 Milliarden US-Dollar durch die Weltbank gegenüber. Ein grundlegendes Umsteuern in Richtung einer nachhaltigen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die von Hunger betroffene Gruppen ins Zentrum
stellt, ist damit in weite Ferne gerückt.

Damit Deutschland seiner Verantwortung für die Erreichung des Ziels der Ernährungssouveränität zukünftig gerecht wird, fordert die Fraktion Die Linke in ihrem
Antrag ein Verbot von großflächiger Landnahme und
Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in den
Ländern des Südens. Denn auch deutsche Unternehmen
wie die Deutsche Bank mischen munter beim Land
Grabbing mit. Angesichts der Finanzkrise suchen sie
nach neuen Finanzprodukten und haben erkannt, dass
neben Erdöl auch Agrarland und Wasser knappe Ressourcen sind. Investitionen in die Landwirtschaft gewinnen für sie zunehmend an Lukrativität. Nach dem „peak
oil“, dem Gipfel der Ausbeutung von Öl, droht inzwischen auch der „peak soil“, die grenzenlose Ausbeutung
des Bodens. Daher gilt: Nur wenn wir Auslandsdirektinvestitionen internationaler und deutscher Unternehmen
und Finanzinstitutionen in großflächigen Landkauf oder
Landpacht unterbinden, hat das Menschenrecht auf
Nahrung zukünftig Vorrang vor den Interessen von Investoren.

Angesichts fast einer Milliarde Hungernder steht es
für uns außer Frage, dass das Ziel der Ernährungssouveränität über den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen muss. Landpolitik muss sich primär an
den Bedürfnissen der marginalisierten ländlichen Gruppen ausrichten. Großflächige Landnahmen konterkarieren dies und gefährden somit direkt Menschenleben.