Hupka (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vom 19. bis zum 21. März dieses Jahres - das wurde soeben auch schon vom Kollegen Neumann erwähnt - hat sich in Bonn eine Konferenz mit der „Lage der Minderheiten in der Sowjetunion und dem Völkerrecht" befaßt, in einer deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit des Instituts für Ostrecht an der Universität Köln und dem American Jewish Committee. Gegenstand der Beratungen und einer zum Schluß angenommenen Resolution war das Schicksal der Juden und der Deutschen in der Sowjetunion.
Nach der Volkszählung der Sowjetunion aus dem Jahre 1979 nehmen die Deutschen mit 1,9 Millionen und die Juden mit 1,8 Millionen den 14. und 16. Platz in einer Liste von über 90 eigens aufgeführten Nationalitäten und Volksgruppen ein. Das entspricht einem Anteil von 0,74 % bei den Deutschen und von 0,69% bei den Juden, im Verhältnis zur gesamten Bevölkerung der Sowjetunion, die mit 262 Millionen Menschen angegeben wird.
Gemeinsam ist beiden Bevölkerungsgruppen die bittere Not, zum einen als Deutsche oder Juden in der Sowjetunion die eigene Identität zu wahren und zu behaupten, zum anderen vom Recht der Freizügigkeit Gebrauch zu machen und das Land zu verlassen. Es sind nahezu 100 000 Ausreisewünsche der Sowjetbürger deutscher Volkszugehörigkeit und über 350 000 Ausreisewünsche - man redet auch schon von 400 000 - der Sowjetbürger jüdischer Nationalität und Religionszugehörigkeit bekannt. In beiden Fällen sind wir Zeugen einer bewußt restriktiven Behandlung der Ausreisewünsche durch die sowjetischen Behörden. Für das Jahr 1985 wurden nur noch 460 Deutsche und 1 140 Juden mit der Erlaubnis zur Ausreise registriert, obwohl die Höchstziffern aus dem Jahre 1976 für die Deutschen bei 9 706 lagen und bei den Juden 1979 bei 51 333.
Wiederholt ist im Deutschen Bundestag über das Los der Deutschen in der Sowjetunion gesprochen worden und es wird sicherlich wohl noch des öfteren notwendig sein. Denn es sieht leider zur Stunde nicht danach aus, daß die Sowjetunion unter der Führung von Michail Gorbatschow in einem überschaubaren Zeitraum die Deutschen, die ausreisen wollen, ausreisen läßt, und den Deutschen, die daheim in Kasachstan oder Usbekistan, wo die Mehrzahl der Deutschen wohnt, bleiben wollen, ihre elementaren Menschenrechte, darunter das einer kulturellen Autonomie, einzuräumen bereit ist.
Es ist für uns jedoch eine Pflicht der Menschlichkeit und der Solidarität - hier kann ich mich den Worten des Kollegen Neumann nur anschließen -, daß wir uns entsprechend der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die jetzt Gegenstand der gemeinsamen Beschlußempfehlung aller Fraktionen ist, engagieren und für das Schicksal der Juden in der Sowjetunion Partei ergreifen.
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Indem ich mich noch einmal auf die Bonner Konferenz beziehe, greife ich - nicht anders als Kollege Neumann - aus der Präambel der Schlußresolution einige Sätze heraus. Darin heißt es,
daß die Freiheit, sich zu seiner eigenen ethnischen Minderheit zu bekennen, ein unveräußerlicher Teil der Würde des Menschen ist, und daß diese Freiheit die Anerkennung der sprachlichen, kulturellen, religiösen und sonstigen Eigenheiten unbedingt einschließt, welche die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit begründen ...
Ferner heißt es dort,
daß eine wesentliche Bedingung für eine gedeihliche Entwicklung einer multinationalen Gesellschaft
- auch der multinationalen Gesellschaft der Sowjetunion erst dann erfüllt ist, wenn jede ethnische Minorität über einen gesetzlich anerkannten und praktisch gesicherten Rechtsstatus verfügt, so daß ihre Angehörigen sich entsprechend ihrer nationalen Eigenart frei entfalten können.
In gleicher Weise hat man sich auf dem Kongreß in Bonn mit der Ausreise der Juden befaßt. Dabei ist gerade von den Vertretern des American Jewish Committee auch das Recht auf Rückkehr als ein Grundrecht mit eingeführt worden, ein Recht, von dessen Verweigerung eher die Juden denn die Deutschen betroffen sind.
Die vom Staat bewußt betriebene Entnationalisierung des jüdischen Bevölkerungsanteils läßt sich - wie Kollege Neumann schon festgestellt hat - am Rückgang des Jiddischen als Sprache der Juden deutlich machen. Heute sprechen nur noch höchstens 15 % Jiddisch. Entsprechend der Trennung
von Kirche und Staat darf auch das Hebräische nicht als Ausdruck der nationalen und religiösen Identität gelehrt und gelernt werden. Denn das Hebräische - so sagt man offiziell - sei nur Ausdruck der religiösen Übung, und diese ist auf Grund der sowjetischen Gesetzgebung bekanntlich auf das engste eingeschränkt. Aber auch das Erlernen der lebenden Fremdsprache, des Iwrit, ist untersagt.
In einem Vortrag von Dr. Otto Luchterhandt, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Kölner Universität, auf diesem Kongreß wurde ausgeführt,
daß Ende 1971 innerhalb der Fünften Hauptverwaltung des KGB die sogenannte „Jüdische Abteilung" geschaffen wurde. Offensichtlich wurde ihr die Aufgabe zugewiesen, die junge jüdische Dissidenten-, Kultur- und Ausreisebewegung unter scharfer Kontrolle zu halten und die Gegenoperationen der Behörden gegen die jüdischen Aktivitäten zentral zu koordinieren.
Der soeben zitierte Redner bediente sich auch noch eines Bildes von Scholem Alejchem, dem berühmten jüdischen Schriftsteller, mit dem dieser die Lage der Juden im Zarenreich beschrieben hat, und wollte es jetzt auf die sogenannten Refuseniks angewandt wissen. Das sind diejenigen Juden, denen die Ausreise nach der Antragstellung verweigert wird und die als „arbeitsscheues Gesindel" und „Verräter" behandelt, besser gesagt auf das gemeinste verfolgt werden.
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Alejchem verglich seinerzeit die Juden mit einem Hund, „den man in eine Tür eingeklemmt hat und den man in dieser Lage nicht nur festhält, sondern auch noch mit Fußtritten und Stockschlägen traktiert".
Wir wollen hier und heute nicht nur die Situation schildern, wie sie bedauerlicherweise ist, sondern vor allem an die Sowjetunion appellieren, den Juden die Rechte der religiösen, nationalen und kulturellen Autonomie endlich zu gewähren, all denen, die das Land verlassen wollen, dies zu gestatten und alle Juden, die, nur weil sie Juden sind, inhaftiert sind, freizulassen. Jetzt in Bern und demnächst in Wien auf der KSZE-Expertenkonferenz und dem KSZE-Nachfolgetreffen muß mit allem Nachdruck auf die auch von der Sowjetunion übernommenen menschenrechtlichen Verpflichtungen verwiesen und diese an deren Einhaltung erinnert und gemahnt werden. Das, was wir hier für die Juden in der Sowjetunion sagen und fordern, gilt in gleicher Weise auch für die Deutschen. Juden und Deutsche handeln aus nur zu berechtigten Gründen in einer Solidargemeinschaft für ihre Glaubensbrüder und Landsleute.
Die CDU/CSU ist für die Annahme dieses Entschließungsantrages.
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