vogel (NA), 1987-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute vormittag die Regierungserklärung eines Bundeskanzlers gehört, der noch nicht einmal das uneingeschränkte Vertrauen seiner eigenen Fraktion besitzt.
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Unter denen, die Ihnen heute vormittag, Herr Bundeskanzler, Beifall gespendet haben, sind 15, die Ihnen
vor einer Woche bei der Kanzlerwahl ihre Stimme verweigert haben.
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Auch wenn Herr Kollege Dregger in einem Anflug von schwarzem Humor erklärt hat, die Kanzlerwahl sei keine Entscheidung von Belang, da sei die Geschlossenheit der Fraktion nicht notwendig,
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dann ist doch die Wahrheit: Die Stimmenverweigerung ist ein Zeichen der Schwäche und zugleich ein Armutszeugnis für diejenigen in Ihrer Fraktion, die bei offenen Abstimmungen für und bei geheimer Wahl gegen Sie stimmen.
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Die Stimmenverweigerung in Ihren eigenen Reihen
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ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und Ausdruck des Protestes gegen Ihre personellen Entscheidungen; und in der Tat: Man kann diesen Protest verstehen. Man kann verstehen, daß selbst konservative Leitartikler von Ihrem Kabinett sagen, es sei nicht ein Kabinett der Mitte, sondern ein Kabinett des Mittelmaßes
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oder gar, wie eine besonders konservative Zeitung im Südwesten schrieb: Dieses Kabinett sei eine spezielle Form der Null-Lösung,
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einer allerdings etwas opulent geratenen NullLösung, wenn man bedenkt, daß die Zahl der Regierungsmitglieder in Ihrer Amtszeit um zwei Minister, um sieben Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sowie nach dem Stande von heute vormittag - das kann sich aber am Nachmittag schon weiter ändern - um einen weiteren beamteten Staatssekretär zugenommen hat.
Ich sage: Es ist ein Kabinett der Fragezeichen. Warum z. B., Herr Bundeskanzler, haben Sie Herrn Wallmann zum Bundesminister ernannt und ihn schwören lassen, daß er in Bonn seine Pflicht tun will, während er gleichzeitig im hessischen Wahlkampf erzählt, er wolle alle seine Kraft dem Lande Hessen widmen? Was gilt denn nun eigentlich?
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Wenn man Ihre Neuzugänge auf der Regierungsbank betrachtet, dann fragt man sich, warum Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich den Kollegen Windelen und Dollinger den Laufpaß gegeben haben und das zudem in einer eher brüskierenden und kränkenden

Weise, den diese Herren, die Ihnen loyal gedient haben, so nicht verdient haben?
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Auch würden wir gerne von Ihnen hören, Herr Bundeskanzler - dazu war in den zweieinhalb Stunden offenbar keine Zeit - , was eigentlich die Frau Kollegin Wilms ausgerechnet für das innerdeutsche Ministerium qualifiziert.
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Herr Bundeskanzler, warum haben Sie eigentlich das in die Form einer Drohung gekleidete Angebot des Herrn Strauß, er werde Herrn Zimmermann für das Innenministerium nicht mehr zur Verfügung stellen, nicht auf der Stelle angenommen?
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Ein solches Angebot werden Sie so schnell nicht wieder bekommen.
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Wie dem auch sei: Unser Volk hat am 25. Januar 1987 über die Verteilung der politischen Verantwortung auf der Bundesebene für die nächsten vier Jahre entschieden.
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Uns ist durch diese Entscheidung für eine weitere Legislaturperiode die Aufgabe der Opposition übertragen worden.
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Wir akzeptieren diese Entscheidung ohne Wenn und Aber.
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Wir wissen um die Verantwortung, die wir als Opposition für das Ganze tragen, und wir werden auch in dieser Legislaturperiode dieser Verantwortung gerecht werden.
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Das Wahlergebnis vom 25. Januar hat aber nicht nur über die Aufgabenverteilung in diesem Hause entschieden. Es hat darüber hinaus wichtige Erkenntnisse über den politischen Willen und die politischen Vorstellungen unseres Volkes vermittelt. Das Ergebnis vom 25. Januar bedeutet, daß wir trotz des hervorragenden Einsatzes von Johannes Rau und des großen Engagements vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für das ich auch von dieser Stelle aus danke,
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unser Wahlziel nicht erreicht haben. Über die Gründe werden wir mit uns selbst zu Rate gehen. Es bedeutet aber auch, daß Ihre Partei, Herr Bundeskanzler - darum wäre ich hier mit Schadenfreude ein bißchen vorsichtig - , das schlechteste Resultat seit der Bundestagswahl 1949 erzielt hat und daß Sie schlechter abgeschnitten haben als Herr Strauß im Jahre
1980. Drum ist der in den letzten Wochen und Monaten auch so vergnügt.
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Gewinner dieser Wahl waren die kleineren Parteien, die FDP deshalb, weil sie im Wahlkampf in den Fragen der Entspannungspolitik und der inneren Liberalität realistische Positionen eingenommen hat - Positionen, die aus der Zeit der sozialliberalen Koalition stammen und die von Herrn Strauß und der Stahlhelmgruppe der Union mit großer Erbitterung bekämpft wurden und nach ganz kurzem Waffenstillstand wieder mit der gleichen Erbitterung bekämpft werden.
Die GRÜNEN haben zugenommen, weil sie den Protest gegen das geist- und hilflose „Weiter so" der Konservativen mit der Radikalität und der Unbedingtheit derer formuliert haben, die genau wissen, daß sie diesen Protest nicht in praktische Politik umsetzen müssen,
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ja, die zum Teil als Fundamentalisten die Übernahme politischer Verantwortung überhaupt ablehnen.
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Daß sich dennoch über drei Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger - Herr Präsident, Ihre Bemühungen sind wirklich dankenswert, aber daß Sie mir jetzt schon das rote Licht geben, ist zuviel Liebenswürdigkeit.
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