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Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Abgeordneter Gansel, die verfassungsrechtlichen Obliegenheiten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sind in der Tat vor dem Hintergrund des Urteils zu klären, das ich vorhin zitiert habe. Darüber wird der Deutsche Bundestag beraBundesminister Friedrich Bohl
ten, und die Bundesregierung wird ihre Auffassung dazu mit einbringen.
Herr Kollege Gansel, ich habe nicht gesagt - leider ist es bei Ihnen häufiger so, daß Sie Aussagen nur selektiv wahrnehmen -, daß die Bundesregierung Fragen nicht beantwortet. Ich habe vielmehr genau beschrieben und die Conditiones dargelegt, die - von dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes ausgehend - hier relevant sein könnten. Auch Sie werden doch der Auffassung sein, daß sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz halten soll. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß ich Ihre Frage, die Sie hier gestellt haben, konkret beantwortet habe. Ich möchte Ihnen die Antwort gerne noch einmal in Erinnerung rufen. Ihre Frage habe ich, unabhängig von dem Vorspann, der auf Grund der Sach- und Rechtslage, so glaube ich, geboten war, wie folgt beantwortet:
Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden. Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12. auf den 13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden.
Ich kann Ihnen nur die Wahrheit sagen. Ich kann Ihnen nicht das sagen, was Sie gerne hören möchten, sondern erfülle meine Pflicht zur Berichterstattung vor diesem Hohen Hause.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Gansel, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-18:
Ich frage konkret und zugespitzt: Ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß Sie vor dem Wochenende am 12., 13. August keinerlei Information darüber erhalten haben, daß - nach dem Zufallsfund von 6 g Plutonium in Tengen und dem persönlichen Brief des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten - in München inzwischen über den Ankauf einer sehr viel größeren Menge Plutoniums verhandelt wurde, ausreichend, um eine Atombombe zu produzieren?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Ich muß gestehen, daß mir der neuere Sinn Ihrer Frage auf Grund der vielen Relativsätze und Einfügungen nicht hinreichend klar ist. Insofern verweise ich auf meine Antwort: Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden. Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12. auf den 13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Neumann, bitte.
Volker Neumann (NA), 1995-05-18:
Herr Bundesminister, können Sie nach Ihrem heutigen Kenntnisstand bestätigen, was wir in der „Süddeutschen Zeitung" vom heutigen Tage gelesen haben,
der Bundeskanzler sei über die Tatsache, daß sich etwas anbahne, informiert worden. Kohl wolle bei solchen Dingen keine Detailangaben über Gewichte oder den exakten Zeitplan, sondern lediglich die Tatsachen hören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Beucher, bitte.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege Bohl, haben Sie von der Übergabe und dem Scheingeschäft in München vor dem 10. August erfahren, ja oder nein?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Ich habe die Frage doch schon zweimal beantwortet. Ich wiederhole sie gerne noch einmal: Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst am Wochenende des 12. auf den 13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden.
Aber ich bin gerne bereit, diese Frage auch noch ein viertes Mal gleichlautend zu beantworten.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Erika Simm (NA), 1995-05-18:
Herr Minister, können Sie mir Ihre Antwort dahin gehend präzisieren, ob bei Ihren Informationen, daß da etwas am Laufen ist, der Ort München genannt worden ist?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Nein, das kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Such.
Manfred Such (NA), 1995-05-18:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß die Dienste, die mit diesem Sachverhalt beschäftigt waren, richtig
gehandelt haben, Sie oder den Bundeskanzler nicht rechtzeitig zu informieren, wenn sie Hinweise hatten, daß bis zu 11 kg vagabundierendes Plutonium in der Bundesrepublik oder in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik vorhanden waren?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege Such, die Informationspflicht gegenüber dem Bundeskanzler ist jederzeit erfüllt worden.
Zu dem was Sie in bezug auf den anderen Teilaspekt Ihrer Frage unterstellen, kann ich nur sagen: Ich habe nicht die Absicht, im Rahmen der Fragestunde politische Bewertungen vorzunehmen. Wir haben einen Untersuchungsausschuß. Der Untersuchungsausschuß mag mit seiner Arbeit beginnen und einen Bericht vorlegen. Dann werden wir sicherlich über den Bericht, so wie ich Sie von früheren Aktivitäten her gut kenne, in diesem Hause streiten. Die deutsche Öffentlichkeit mag sich dann ein Urteil bilden.
Ich glaube nicht, daß es förderlich und dienlich ist, vor der Aufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses diese einseitigen Urteile vorzunehmen, wie Sie es ja auch getan haben, indem Sie die Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlassen haben, vor die Presse gegangen sind und Erklärungen abgegeben haben, bevor Sie überhaupt den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis genommen haben. Vor diesem Hintergrund habe ich überhaupt Zweifel, ob Erklärungen und Darlegungen der Bundesregierung Sie in Ihrem vorgefaßten Urteil grundsätzlich erschüttern können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Marschewski.
({0})
Wer selbst keine Frage gestellt hat, darf leider nur eine Zusatzfrage stellen.
Erwin Marschewski (NA), 1995-05-18:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde auch nur eine Frage stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Nein, das war an den anderen Kollegen gerichtet.
Erwin Marschewski (NA), 1995-05-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß der Bericht der „Süddeutschen Zeitung" von heute Zitate aus dem Protokoll der Sitzung der PKK enthält, und ist es richtig, daß, wenn dies der Fall ist, der § 353b des Strafgesetzbuches durch die Kollegen verletzt worden ist, die dies dann gesagt haben müssen? Wäre es dann richtig, daß die Staatsanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren einleitet?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Weitere Zusatzfragen zu Frage 35 liegen nicht vor.
Ich rufe Frage 36 des Abgeordneten Volker Neumann ({0}) auf:
Welche Kontakte hatte der BND zu dem V-Mann des BKA namens „Roberto" vor und nach dem 9. Juni 1994, dem Tag, an dem im Madrider Hotel ,,Novotel" der Plutoniumschmuggel nach Deutschland verabredet worden ist?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Ich glaube, daß die Frage für sich spricht.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zuständigen Staatsanwaltschaften in Deutschland immer all das, was öffentlich bekannt wird, daraufhin überprüfen, ob es zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Anlaß gibt. Insofern ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, der zuständigen Staatsanwaltschaft ergänzende Hinweise zu geben. Das wird die zuständige Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung tun müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1995-05-18:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie nach Ihrer etwas blumigen Aussage, die Sie uns mehrfach vorgelesen haben, noch einmal befragen. Sie unterschieden zwischen der mehrfachen allgemeinen Information vor dem Wochenende 12./ 13. und den näheren Informationen. Können Sie denn diesen Unterschied ein wenig qualifizieren?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Da wir beide, glaube ich, der deutschen Sprache mächtig sind und sie unsere Muttersprache ist, erlaube ich mir, meine Antwort doch noch einmal vorzulesen,
({0})
die Ihnen ohne Zweifel diese Differenzierung gestattet: Über den illegalen - ({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich meine eigentlich, daß ein fünfmal vorgelesener Satz nicht noch einmal vorgelesen gehört, da wir doch alle hören können.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Frau Präsidentin, ich habe das Wort. Es ist selbstverständlich, daß eine Präsidentin im Stuhl nicht kritisiert wird,
({0})
aber ich möchte eigentlich doch die Antwort geben, die ich nach bestem Wissen und Gewissen im Auftrag der Bundesregierung abgeben müßte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Dann erteile ich Ihnen dazu das Wort.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Wenn Sie nicht möchten, daß ich antworte, Frau Präsidentin, werde ich gerne darauf verzichten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich erteile Ihnen gerne das Wort.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Danke, Frau Präsidentin.
Meine Antwort lautet: Über den illegalen Nuklearhandel und die sich daraus ergebenden Gefahren bin ich mehrfach in allgemeiner Weise unterrichtet worden. Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München bin ich erst - also nicht vorher, sondern erst - am Wochenende des 12. auf den 13. August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen unterrichtet worden.
({0})
Annette Faße (NA), 1995-05-18:
In der Hoffnung, daß ich Sie jetzt zu einer anderen Antwort bewege: Herr Minister, haben Sie vor dem 10. August Informationen darüber gehabt, daß in Deutschland weitere Verhandlungen geführt werden, um den Plutoniumhandel zu forcieren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Bundesminister, bitte.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Ich glaube, aus meiner Antwort wird eindeutig klar, daß das nicht der Fall ist.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Werner Kuhn das Wort.
Bitte Herr Bundesminister Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Ich erlaube mir, noch einmal auf den Vorspann zu verweisen, der auch meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Gansel voranging.
Ich ergänze jetzt: Über Kontakte des BND zu Personen, die für ihn nachrichtendienstlich tätig sind, gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine öffentliche Auskunft. Sie wird aber diese Frage, Herr Kollege Neumann, die bereits in der Parlamentarischen Kontrollkommission in ähnlicher Weise gestellt und beantwortet wurde, vor dem Untersuchungsausschuß erschöpfend beantworten.
Volker Neumann (NA), 1995-05-18:
Auch ich erlaube mir eine Vorbemerkung, weil Sie Ihre Vorbemerkung auch auf die Fragen meines Kollegen und auf meine Fragen bezogen haben.
Dieser Untersuchungsausschuß hat nach meiner Kenntnis mit der Verfahrensmehrheit verhindert, daß eine Vernehmung der unmittelbar betroffenen Mitglieder der Bundesregierung zeitnah erfolgen kann, und mit der Verfahrensmehrheit beschlossen, zunächst andere Dinge, die zwar auch, aber nicht so vordergründig von Interesse sind, abzuhandeln, und damit der Regierung Gelegenheit gegeben, sich auf die weiteren Untersuchungen des Untersuchungsausschusses in der ihr angemessenen Weise vorzubereiten. Aus diesem Grunde möchte ich als Abgeordneter mein Recht in der Fragestunde wahrnehmen und die Fragen stellen, die notwendig sind, und zwar so lange, bis der Untersuchungsausschuß in der Lage ist, die Fragen an Sie zu stellen.
({0})
Meine Zusatzfrage lautet: Ist an „Roberto", den V- Mann des Bundeskriminalamtes, direkt oder indirekt Honorar über den BND gezahlt worden?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Vorbemerkung darf ich darauf hinweisen, daß ich Ihnen geantwortet habe, daß ich vor dem Wochenende des 12. auf den 13. August keine Kenntnis gehabt habe. Ich weiß nicht, warum Sie nicht bereit sind, eine klare Antwort auch zur Kenntnis zu nehmen. Wenn diese Mindestvoraussetzung nicht gegeben ist, dann weiß ich auch gar nicht, was Fragen und Antworten in der Fragestunde wert sind.
Ich darf noch einmal auf die Erklärung der Bundesregierung, die ich heute abgegeben habe, verweisen, daß der Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" unzutreffend ist. Sie müßten so etwas doch zumindest zur Kenntnis nehmen. Es macht aus meiner Sicht der Dinge wenig Sinn, solche klaren Aussagen in der Öffentlichkeit einfach zu bestreiten. Wir werden aber sicherlich auch als Regierung Gelegenheit nehmen, diesen Sachverhalt in den nächsten Tagen deutlicher zu machen und den in der Medienlandschaft bisher erweckten Eindruck zu korrigieren.
Was Ihre Frage angeht, bitte ich Sie wirklich um Verständnis. Es war in diesem Hohen Hause immer so - das- muß auch bei dieser Frage so bleiben -, daß wir über Personen, die nachrichtendienstlich tätig sind, und Umstände, die damit zusammenhängen, nicht im Plenum des Bundestages Auskunft geben, sondern in der Parlamentarischen Kontrollkommission und in diesem Falle natürlich vor dem Untersuchungsausschuß, der über die Frage der Geheimhaltung und des Schutzes berechtigter Interessen Dritter in eigener Verantwortung zu entscheiden haben wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-05-18:
Herr Bohl, ich hätte diese Frage in Kenntnis der Haltung der Bundesregierung und jeder Bundesregierung zum

Volker Neumann ({0})
Thema BND auch nicht gestellt, wenn nicht die Bundesregierung ihrerseits erklärt hätte, daß sie offen und öffentlich in diesem speziellen Fall die Hintergründe aufklären wolle. Ich bitte daher um Verständnis für die Frage, die ich wiederhole und die Sie gleichermaßen beantworten können: Sind direkt oder indirekt Zahlungen des BND an ,,Roberto" gegangen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege, diese Frage werde ich nicht vor dem Deutschen Bundestag in der Öffentlichkeit beantworten. Die Bundesregierung wird sie vor dem Untersuchungsausschuß gerne beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-18:
Herr Minister Bohl, wenn es so war, warum erklären Sie dann nicht einfach vor dem Bundestag: Ich habe nichts von dem gewußt, was sich in München über den Ankauf von 4 kg Plutonium vollzog, obwohl ich das hätte wissen müssen, um dem Bundeskanzler zu sagen, er müsse nach dem Brief vom 19. Juli sofort dem russischen Präsidenten schreiben und ihn um Mithilfe bei der Verhinderung des Plutoniumtransports bitten? Warum sagen Sie das nicht einfach und geben zu, daß es eine schlimme Panne war, wenn es denn so war?
Angelica Schwall-Düren (NA), 1995-05-18:
- das ist der letzte Satz -, die ständig den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens beschwört, sondern eine solche, die unseren Kindern den gesunden Lebensraum erhält und Maßnahmen ergreift.
Herzlichen Dank.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege Gansel, Ihre Frage macht ja deutlich, daß Ihnen nicht an meiner Antwort, die lautet, daß ich es nicht gewußt habe, gelegen ist, sondern daß es Ihnen um ein politisches Werturteil geht, das ich Ihnen nicht nehmen kann und, wie ich Sie aus früheren Untersuchungsausschüssen kenne, auch nicht nehmen werde. Dennoch ist das, was Sie sagen, nicht die Wahrheit, sondern das, was ich sage. Deshalb sehe ich auch der öffentlichen Auseinandersetzung über diesen Sachverhalt mit großer Gelassenheit und Ruhe entgegen.
Manfred Such (NA), 1995-05-18:
Herr Minister Bohl, nachdem Sie die Fragen hier so beantwortet haben, wie wir es vernehmen konnten, und sich dabei insbesondere in Verdächtigungen und persönlichen Schuldzuweisungen ergingen, was meine Person angeht, habe ich an Sie die Frage: Sind Sie der Auffassung, daß eine weitere Befragung der Bundesregierung in dieser Sache zwecklos ist?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Ich habe nicht die Absicht, Ihre persönliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Ich überlasse das ganz Ihrer Person.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe soeben die Information bekommen, daß zur gleichen Zeit, in der wir hier Fragen zu diesem Sachverhalt behandeln, die vorhin angesprochene Grundsatzfrage im Ältestenrat thematisiert worden ist, insbesondere die Vorbemerkung, die Herr Minister Bohl gemacht hat. Der Ältestenrat hat beschlossen, da im Augenblick in der Sache kein Einvernehmen herzustellen war, diese Frage an den 1. Ausschuß, an den Geschäftsordnungsausschuß, zu überweisen.
({0})
Das heißt, die Frage, ob zur gleichen Zeit, in der ein Untersuchungsausschuß läuft, zum Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses im Bundestag Fragen gestellt werden können, ist damit für uns jetzt offen. Damit haben Sie sich, Herr Minister, dieser offenen Frage entsprechend korrekt verhalten; auch die Kollegen, die gefragt haben, haben sich dieser Offenheit entsprechend korrekt verhalten. Es wird also erst noch entschieden werden, ob das so geht oder nicht.
Ich habe jetzt noch eine Zusatzfrage, die ich im Lichte dieser Situation zulasse. Es steht Ihnen dann frei, Herr Minister, im Rahmen dieser offenen Frage zu antworten.
Bitte.
Annette Faße (NA), 1995-05-18:
Herr Minister, haben Sie im Zuge der Erkenntnisse über den 11. und 12. August auch Kenntnis darüber erhalten, welche Personen zu welchem Zeitpunkt in dieses Thema involviert gewesen sind? Ich frage dabei nicht nach Namen, sondern möchte nur wissen, ob Sie damals Kenntnis erhalten haben, welche Personen in welchem Bereich betroffen sind.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Frau Kollegin, deshalb habe ich die Ergänzung vorgenommen, indem ich gesagt habe: im Lichte der Erkenntnisse des Kanzleramtes. Das Bundeskanzleramt war nicht die ermittelnde Behörde. Der gesamte Vorgang oblag der zuständigen Polizeibehörde in München. Ich habe nur das erfahren, was zu jenem Zeitpunkt auch das Bundeskanzleramt wußte. Der Umfang der Kenntnis des Bundeskanzleramtes am 12. und 13. August ist in Akten festgehalten. Darüber geben wir vor dem Untersuchungsausschuß gerne Auskunft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Ich rufe Frage 37 des Kollegen Volker Neumann ({0}) auf:
Wen hat Staatsminister Bernd Schmidbauer in seinem Interview vom 24. Juli 1994 im Süddeutschen Rundfunk auf die Frage nach weiteren Spuren im Plutoniumschmuggel gemeint, als er darauf hinwies, daß nicht nur Russen oder Bürger der ehemaligen Sowjetunion beteiligt sind, sondern auch andere Nationalitäten bis hin zu Deutschen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-05-18:
Herr Kollege, es ist zutreffend, daß die Sichtvermerksanträge von drei indonesischen Polizeibeamten, die mit Ermittlungen zu den Demonstrationen am Rande des Suharto-Besuchs in Deutschland beauftragt waren, abgelehnt worden sind. Es ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt, ob sie Beweismittel wie z. B. Plakate im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Rande des Besuches des indonesischen Staatspräsidenten in Deutschland sicherstellen sollten.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung Ihrer Frage in der vorletzten Fragestunde am 11. Mai: Das Ersuchen der indonesischen Polizei auf Überlassung von Beweismitteln wurde abgelehnt. Die deutsche Botschaft in Jakarta hat auch keinerlei Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, den abgelehnten Sichtvermerksbewerbern dennoch eine Einreise zu ermöglichen. Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob indonesische Polizeibeamte oder Angehörige des indonesischen Sicherheitsdienstes inzwischen doch zu Ermittlungszwecken nach Deutschland eingereist sind. Es wurden jedenfalls keine Sichtvermerke für diesen Zweck ausgestellt.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege Neumann, wiederum mit dem Vorspann gebe ich Ihnen zur Antwort: Die Aussage von Staatsminister Schmidbauer in seinem Interview mit dem Süddeutschen Rundfunk zu weiteren Spuren bezog sich auf das in Baden-Württemberg anBundesminister Friedrich Bohl
hängige Verfahren zum Fall Tengen. Die Parlamentarische Kontrollkommission wurde als das dafür zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die dazu aus dem nachrichtendienstlichen Bereich vorliegenden Erkenntnisse unterrichtet.
Im übrigen gilt auch für den Tengener Plutoniumfall, daß die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuß dazu umfassend Auskunft erteilen wird.
Volker Neumann (NA), 1995-05-18:
Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn Herr Schmidbauer - da ich nach seiner Meinung gefragt habe - selbst geantwortet hätte. Ich nehme aber natürlich zur Kenntnis, daß Sie, Herr Bohl, für ihn sprechen.
Ich habe eine Zusatzfrage, die Sie hoffentlich beantworten können. Was hat Herr Schmidbauer zum Anlaß genommen zu sagen, Deutschland biete sich als gute Drehscheibe an? An diesem Tag konnte er von dem Plutoniumschmuggel doch noch gar nichts wissen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege Neumann, Sie wissen doch wie ich, daß die Frage des illegalen Nuklearhandels in der deutschen Öffentlichkeit mehrfach thematisiert wurde.
({0})
Im „Spiegel" vom 18. Juli 1994 heißt es: „Fund 13 - Alarmstufe rot". Im „Expreß" vom 18. Oktober 1992 hat der Kollege Penner, den wir alle wegen seiner Sachkenntnis in Fragen der inneren Sicherheit sehr schätzen, nach dem Motto „Atomschmuggel - Kohl muß handeln" auf die besondere Thematik und Brisanz hingewiesen. Daß Herr Kollege Schmidbauer die Sache vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des Tengener Falls thematisiert hat, scheint mir naheliegend und auch richtig zu sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-05-18:
Ist an die Bundesregierung vom BND eine Frage gestellt worden, wieviel Geld der Bundesregierung Hinweise auf Nuklearschmuggel wert sind?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege Neumann, auch in diesem Punkt bitte ich Sie um Verständnis, daß ich solche Fragen nicht in der Öffentlichkeit beantworten möchte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-05-18:
Darf ich dann auch annehmen, daß Sie nicht beantworten wollen, wann eine solche Frage im Juli 1994 an die Bundesregierung gestellt worden ist?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Ich bitte Sie um Nachsicht. Eine solche Frage insinuiert ja, daß es eine solche Anfrage oder Mitteilung überhaupt gegeben hat. Nach meiner Kenntnis, wenn ich mich richtig erinnere, ist dieses Thema in der PKK schon behandelt worden. Ich sage noch einmal: Im Untersuchungsausschuß können wir dazu gerne Stellung nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Zusatzfrage des Kollegen Such.
Norbert Gansel (NA), 1995-05-18:
Herr Bohl, können Sie ausschließen, daß Staatsminister Schmidbauer oder eine andere Person im Bundeskanzleramt nicht davon informiert war, daß wenige Tage nach dem Brief des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten oder möglicherweise sogar zeitgleich der Bundesnachrichtendienst einen Dolmetscher in Amtshilfe für die Scheinverhandlungen in München zum Ankauf von 4 bis 11 kg Plutonium zur Verfügung stellte?
Wenn Sie das ausschließen können: Wie beurteilen Sie dann die erheblichen Informationsdefizite, die es im Bundeskanzleramt in einer Angelegenheit gegeben hat, die von großer außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik ist?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-05-18:
Herr Kollege Gansel, diese Fragen sind - wenn ich richtig informiert bin, auch in Ihrer Anwesenheit - in der PKK schon mehrfach erörtert worden.
({0})