Jung (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Kollegen Würzbach kennt - hier unterscheide ich mich, glaube ich, in der Beurteilung von Herrn Kollegen Männing -, der war heute außerordentlich überrascht - ich muß Ihnen sagen, ich war angenehm überrascht -, wie moderat er dieses Thema angegangen ist. Ich war fast versucht zu sagen: Der Würzbach ist schon beim Abrüsten.
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Ich glaube aber, er hat sich in seiner Rede heute davon leiten lassen, daß uns die Bundesregierung bisher schon in vielfältiger Form über die Probleme der Rüstungskontrolle und Abrüstung informiert hat, und zwar jede Woche im Unterausschuß, dann natürlich auch in den Jahresberichten und in den


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Weißbüchern des Verteidigungsministers, die insbesondere auch über die militärischen Kräfteverhältnisse unterrichten.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung ja auch bei vielerlei Anlässen zugesichert, den Bundestag über die Entwicklung im Rüstungskontroll- und Abrüstungsbereich immer dann zu unterrichten, wenn es angezeigt erscheint.
Dies bringt mich zu der Frage, ob man bei der weiteren Behandlung dieser Anträge in den Ausschüssen überlegen sollte, zu einer flexibleren Handhabung zu kommen. Wir haben j a vor einigen Jahren schon einmal in diesem Haus nachgedacht, ob wir das - sicher notwendige - Berichtswesen nicht etwas korrigieren sollen, weil es allzu leicht zum Berichtsunwesen werden kann. Aber diese kritische Bemerkung gebe ich nur weiter, damit es in den Ausschüssen zu einer sachgerechten Behandlung kommt.
Ich möchte zu der Frage der Darstellung der Veränderung militärischer Kräfteverhältnisse sagen, daß ja Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU, vor einiger Zeit an die Bundesregierung Fragen gerichtet haben, die von der Bundesregierung in, wie ich finde, umfassender Weise beantwortet wurden, wobei uns diese Antwort deutlich machte, daß uns in Europa auf dem Gebiet des Warschauer Pakts eine dem westlichen Potential zahlenmäßig überlegene Truppenansammlung und das entsprechende Waffenarsenal gegenüber stehen. Der Vorwurf mangelnder Unterrichtung kann also mit Sicherheit nicht erhoben werden.
Aber diese Informationen scheinen - da stimme ich mit manchen meiner Vorredner überein - nicht in gleichem Maße bei einem großen Teil unserer Bevölkerung gelandet zu sein. Die aktuelle Friedensdiskussion ist meines Erachtens auch auf ein großes Bedürfnis nach mehr, nach besserer, nach umfassenderer Information über dieses Gebiet internationaler Politik zurückzuführen.
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Deshalb begrüßen wir auch die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Vorlage solcher Berichte die Bürger unseres Landes zusätzlich und eingehender über die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu unterrichten. Nur dadurch - das ist ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt - kann vorsätzlicher Fehlinterpretation und vorsätzlicher Falschinformation von Aposteln entgegengewirkt werden, die die Friedenssehnsucht unserer Bürger möglicherweise für andere politische Zwecke mißbrauchen wollen.
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Alle drei Fraktionen in diesem Haus - das betone ich noch einmal - haben in den vergangenen Wochen und Monaten bei mehreren sicherheitspolitischen Debatten - sei es zum NATO-Doppelbeschluß, sei es zur KSZE oder zuletzt vor der Bonner Friedensdemonstration - mit überwältigender Mehrheit die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung bestätigt. Ich zitiere noch einmal
Herrn Todenhöfer, der zu Recht sagte: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.
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Das ist ein Wort von Außenminister Genscher. Ich bekräftige dies hier noch einmal. In allen ihren Schritten dient diese Außen- und Sicherheitspolitik in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und in der Atlantischen Allianz dem Ziel, den Frieden in Europa und in der Welt zu sichern und zu bewahren.
In der Tat hat uns diese Politik in den 36 Jahren seit 1945 vor Kriegen bewahrt, während wir leider in anderen Teilen der Welt in derselben Zeit rund 140 bewaffnete Konflikte zählen mußten,
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bei denen mehr als 25 Millionen Menschen ums Leben kamen. Es ist die mit vielen Opfern bezahlte historische Erfahrung unseres Volkes, daß wir mit allen unseren Kräften für ein friedliches Zusammenleben aller Völker arbeiten müssen. Das drückt sich in unserem Willen aus, Spannungen abzubauen und nicht zu verschärfen
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und einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu sichern.
Die Diskrepanz - das wurde vorhin schon angesprochen - zwischen dem ständig wachsenden Vernichtungspotential und dem weit verbreiteten menschlichen Elend in der Dritten Welt zwingt uns moralisch zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. 500 Milliarden Dollar jährlich. mehr als 2 Millionen DM in jeder Minute, in der wir hier reden, werden in der Welt für Rüstung aufgewendet. Das ist eine unvorstellbare Summe. Da ist es nicht verwunderlich, daß die Sorge vor der Eigendynamik der Rüstung wächst und sich die Angst vor einem Nuklearkrieg insbesondere auf unserem Kontinent mit seiner hohen Konzentration von nuklearen Waffen breit macht.
Deshalb wollen wir Freien Demokraten die durch eine periodische Berichtsvorlage jeweils ausgelöste Diskussion über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir brauchen letztlich auch eine breite Basis der Zustimmung in unserem Volk, die wir nur bekommen können, wenn wir permanent Informationen geben. Wir wollen also eine breite Zustimmung für eine Politik, die durch den Doppelbeschluß die Sicherheit in Europa auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau zu stabilisieren versucht.
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Deshalb danken wir heute nochmals der Bundesregierung, die anläßlich der offiziellen Besuche des Bundeskanzlers Schmidt und des Außenministers Genscher sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Moskau entscheidend darauf hingewirkt hat, daß sowohl im Bereich nuklearer Mittelstrekkenraketen als auch im SALT-Bereich Abrüstungs3578 

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und Rüstungskontrollgespräche am 30. November 1981 in Gang kommen werden. Zugegeben, es ist hiermit noch nicht automatisch ein Verhandlungserfolg mit dem Ziel des Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau verbunden. Aber angesichts der Komplexität des Sachzusammenhangs wird von niemandem ernsthaft angenommen werden, daß ohne zähe und geduldige Verhandlungen Resultate erzielt werden können, die beide Seiten befriedigen; ich betone: beide Seiten.
Ich unterstreiche nochmals - das sei allen Kritikern unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesagt -, daß ohne die feste Haltung der Bundesregierung diese Verhandlungen gar nicht erst zustande gekommen wären.
In dem Kommuniqué der nuklearen Planungstruppe der NATO, der 30. Ministertagung in Gleneagles unterstützen alle Minister in vollem Umfang die erklärte Absicht der Vereinigten Staaten, innerhalb des SALT-Raumes vergleichbare und verifizierbare Vereinbarungen über die Theater Nuclear Forces auf dem niedrigsten erzielbaren Niveau zu erreichen.
Auf der Grundlage von Gegenseitigkeit bleibt die Null-Option eine mögliche Lösung unter Idealbedingungen. Ich betone das, damit wir nicht falsche Erwartungen wecken. Die Tatsache, daß die Null-Lösung erstmals überhaupt in einem Schlußkommuniqué enthalten ist, zeigt deutlich die positive Entwicklung im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Aber nachdem Sie, Herr Kollege Würzbach, die Null-Lösung immer wieder so betont haben, möchte ich auch wegen der intellektuellen Redlichkeit sagen: Wir dürfen nicht zu große Erwartungen wecken. Mein Kollege Feldmann hat auf das hohe Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion hingewiesen, die, was ich selbst in vielen Gesprächen auch mit sowjetischen Partnern festgestellt habe, offensichtlich immer noch nicht das Trauma von 1941 überwunden hat, die sich deshalb eine Rundumverteidigung vorstellt, wie sie vielleicht in Ansätzen bei einem westlichen Partner erkennbar ist. Ich sage das, Herr Kollege Würzbach, weil wir uns, die wir ein bißchen tiefer in der Materie stehen, auch bewußt sein müssen, daß dazu auch eine gewisse Bereitschaft unseres westlichen Nachbarn gehört, in die Verhandlungen, die im Augenblick zwischen den beiden Supermächten geführt werden, mit seinen 18 Systemen mit einzusteigen. Ich glaube, wir sind uns einig, weil dies ganz einfach die Basis sein muß,
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- ja, unter Einbeziehung einer Nation, die im Augenblick nicht an diesen Verhandlungen beteiligt ist.
Wir alle sind deshalb mehr denn je gefordert, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln konkrete, überprüfbare und akzeptable Abrüstungs- und Rüstungskontrollergebnisse herbeizuführen, um zu verhindern, daß in der eigenen Bevölkerung vertrauensbildende Maßnahmen für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung je erforderlich werden;
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denn den um den Frieden besorgten Bürgern muß immer wieder verdeutlicht werden, daß die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung Friedenspolitik ist, die gekennzeichnet ist durch Verläßlichkeit, Berechenbarkeit und partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bündnis, durch Bereitschaft zum Dialog, zu Verhandlungen mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten und durch Nutzung jeder Chance, durch Rüstungskontrolle ein stabiles Kräfteverhältnis auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen.
Ich muß mir leider aus Zeitgründen versagen, auf die zahlreichen Initiativen der Bundesregierung, die sie in der UNO, bei den MBFR-Verhandlungen in Wien, bei den KSZE-Folgekonferenzen ergriffen hat, einzugehen.
Vorhin wurde bereits die Aktivität im Genfer Abrüstungsausschuß genannt, wo sich seit 1980 eine Arbeitsgruppe C-Waffen unter aktiver deutscher Beteiligung mit der Materie des Verbots der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen und der Vernichtung ihrer Bestände befaßt. Es wurde darauf hingewiesen, daß 1954 die damalige Bundesregierung den Verzicht auf ABC-Waffen feierlich erklärt habe. Hier darf ich Sie korrigieren, Herr Kollege Todenhöfer. Sie haben recht einseitig, vielleicht aus parteiinternen Gründen, Ihre eigene Partei hervorgehoben. Aber es waren in dieser Zeit sicher auch Freie Demokraten dabei - und ich betone das ganz besonders, weil unser längst verstorbener Freund Pfleiderer einer der aktiven Politiker war -, die in dieser noch etwas kritischen Zeit auch den Dialog mit dem Osten gesucht und mit eingeleitet haben.
Ich darf Sie daran erinnern, daß es Bundeskanzler Schmidt war, der 1978 - Herr Kollege Männing hat seine Rede vor den Vereinten Nationen bei der Sondervollversammlung über Abrüstung kurz erwähnt - Vorstellungen über Verifikationssysteme entwikkelt hat, die später auch in Genf fortgesetzt wurden und dazu geführt haben, daß wir im März 1979 mit Experten aus 21 Ländern hier in der Bundesrepublik diese Systeme diskutiert und weiterentwickelt haben. Es gab also aktive Beiträge der Bundesrepublik im Bereich chemischer Waffen.
Das gilt auch für die Wiener MBFR-Verhandlungen, wo auf Veranlassung des Bundesaußenministers Genscher 1979 ein Vorschlag ausgearbeitet wurde, die Verhandlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das erfolgte dann in der Tat auch. Leider sind wir noch nicht zu einem konkreten Ergebnis gekommen, weil die Differenz - Sie kennen die Probleme der Daten-Diskussion - von 150 000 Mann zwischen den Zählungen beider Seiten noch vorhanden ist.
Es ist also das Ziel dieser von der sozialliberalen Koalition getragenen Bundesregierung, Vertrauensbildung zu erreichen, auch und besonders bei


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den KSZE-Folgekonferenzen. Bei der Folgekonferenz von Madrid, die am Dienstag dieser Woche nach dreimonatiger Sommerpause wiederaufgenommen wurde, ist dieser wichtige Vorschlag, ein konkretes Mandat für eine Konferenz über Abrüstung in Europa zu erteilen, zu behandeln.
Ich sehe, daß die Lampe aufleuchtet, Herr Präsident, geben Sie mir noch eine Minute Zeit! Ich will dann zum Schluß kommen: Ich meine - und das ist ein nach Madrid gerichteter Appell -, daß die Vorschläge der blockfreien und der westlichen Delegationen zur Präzisierung des geographischen Anwendungsbereichs hinsichtlich einer KAE vom Ural bis zum Atlantik angenommen werden sollten. Wir hoffen, daß die erste sowjetische Reaktion, das harte Nein, nicht das letzte Wort ist.
Die Bedeutung des Madrider Treffens liegt gerade darin, daß hier zur Zeit neben den Wiener MBFR- 
Gesprächen die einzigen aktiven und umfangreichen Verhandlungen zwischen Ost und West geführt werden und es einen Beitrag zur Stabilisierung des Ost-West-Verhältnisses und zur Offenhaltung der Gesprächskanäle leistet.