Klaus Ernst (NA), 2017-05-31:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die Vermögensverteilung - nicht
nur hier in der Bundesrepublik, sondern auch in der
Welt - wird zu einem ökonomischen Problem - nicht nur

zu einem moralischen, sondern auch zu einem ökonomischen Problem . Das stellen die Weltbank, der IWF und
auch Thomas Piketty fest . Wir alle, die wir hier sitzen,
stehen mit dieser Feststellung nicht alleine . Laut Oxfam
besitzen acht Männer so viel wie der Rest der Menschheit, über 3,5 Milliarden Menschen . In der Bundesrepublik sieht die Situation so aus: Das reichste Tausendstel
besitzt 17,3 Prozent des Nettovermögens . Die ärmere
Hälfte hat gerade einmal 2,5 Prozent . Ein Drittel des
Nettovermögens gehört dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung .

Was wir auch wissen, ist: Diese Verteilungsrichtung
geht weiter . Die Reichen werden reicher - weniger haben
immer mehr -, und je weiter man in die normale Bevölkerung hineingeht, desto kleiner wird der Anteil der Bürger, die überhaupt noch etwas haben .

Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit unternommen, das zu ändern? - Ich schaue jetzt auch die
Sozialdemokraten an . Dieser Teil meiner Rede ist sehr
kurz: Nichts! Ich kann keine einzige Initiative von Ihnen
erkennen, diese Vermögensverteilung, die exorbitant von
dem abweicht, was notwendig wäre, überhaupt anzugehen. Ihre Untätigkeit ist gesellschaftlicher Sprengstoff.
Reichtum hat nämlich auch eine andere Seite: die Armut .
Im Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen
Gesamtverbandes wird anschaulich gezeigt, dass die Armutsquote von 2005 bis 2015 um 6,8 Prozent gestiegen
ist, bei Personen über 65 Jahren sogar um 32,7 Prozent .
Das ist die andere Seite derselben Medaille: Reichtum
auf der einen und Armut auf der anderen Seite .

Sie machen seit Jahren eine Politik zum Schutz der
Vermögenden . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt fest, dass die Einkommen- und die
Unternehmensteuerreform die Reichen deutlich entlastet haben . Nur noch 2,5 Prozent des Gesamtsteueraufkommens kommen aus vermögensbezogenen Steuern .
Nur noch 2,5 Prozent! Im Vergleich zum BIP waren es
im Jahr 2010 nur 0,8 Prozent . 26 OECD-Länder liegen
deutlich darüber . Teilweise holen sie sich mehr als das
Doppelte von ihren Vermögenden wie wir . Zu diesen
Ländern, meine Damen und Herren, gehören die USA,
Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan, um nur
einige zu nennen . Ich fordere Sie wirklich auf: Beenden
Sie diese Untätigkeit! Sie gefährdet die wirtschaftliche
Stabilität des Landes .

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Wir brauchen eine wirksame Vermögensteuer, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit und diesen ökonomischen Unfug zu beenden .

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Konzepte für die verfassungsgemäße Ausgestaltung einer Vermögensteuer liegen längst vor . Wir schlagen eine
5-prozentige Vermögensteuer ab einem Vermögen von
1 Million Euro und ab 5 Millionen bei Unternehmen vor .
Keinem Einzigen der Betroffenen tut das weh.

Ein Beispiel: Eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf
das Vermögen der Superreichen - nur der Superreichen hätte von 2011 bis 2015 umgerechnet über 500 Milliarden Euro in die Staatskasse gebracht . Das ist allerdings

Vizepräsidentin Claudia Roth

deutlich weniger, als deren Zuwächse im selben Zeitraum
gewesen sind . Das heißt, sie hätten trotz dieser Steuer
noch immer deutlich mehr .

Ich kenne Ihre Gegenargumente; Sie gucken ja schon
so skeptisch . Sie sagen, das sei Neid . Der Sonnyboy von
der FDP hat gesagt, das seien kleptokratische Züge des
Staates . Welch ein Unfug! Die Einführung einer Vermögensteuer, meine Damen und Herren, gebietet die Moral,
aber auch die ökonomische Vernunft .

Ich schließe mit einem Satz der Journalistin Ulrike
Herrmann . Sie schreibt über die Datenlage derer, die
überhaupt Geld haben:

Würde man eine Vermögenssteuer einführen, wäre
sofort bekannt, wer die fehlenden Billionen besitzt .
Genau deswegen wird die Vermögenssteuer mit aller Macht verhindert - und stets behauptet, dass sich
„der Verwaltungsaufwand nicht lohnen“ würde .

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Er würde sich lohnen, meine Damen und Herren .

Wissen Sie was? Ich sage es Ihnen ganz einfach: Sie
haben nicht den Mut . Sie haben die Hose voll, wenn es
um die Reichen geht . Sie trauen sich nicht, an die heranzugehen . Das ist Ihr Problem .

({3})

Die einzige Partei, die das macht, ist die Linke . Deshalb
freue ich mich, dass wir bald Bundestagswahl haben . Im
Wahlkampf werden wir genau diese Themen aufgreifen .

Danke für die Aufmerksamkeit .

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