emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen * ).
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte ({0})
- Drucksache 11/2447 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu andere Meinungen? -Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich gebe dem Herrn Minister das Wort zu der Einführung des Gesetzes.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0})? - Bitte schön, Herr Kleinert.
kleinert (NA), 1988-11-09:
Herr Stiegler, ist es nicht so, daß Schmerzensgeld als Ausgleich für eine erlittene Pein nach unserem Rechtsgefühl, wie es in Jahrhunderten - um nicht zu sagen: in Jahrtausenden - gewachsen ist, davon abhängt, ob diese Pein verschuldet zugefügt worden ist, und ist neumodische Diskussion, auf die Sie Bezug nehmen, nicht darauf zurückzuführen, daß wir einen Trend haben, Geld zu nehmen, Ersatzansprüche zu stellen, woher sie auch immer kommen und wie sie auch immer begründet werden können?
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich würde Sie nicht gern entlassen, Herr Kollege Stiegler, ohne daß Sie mir erklärt haben, was „a priori ad minus" heißt.
({0})
- Danke schön. Hier lernt man immer dazu; gerade dann, wenn man in Latein eine Fünf gehabt hat.
Herr Hörster ist der nächste.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Außerdem soll der Gesetzentwurf zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
({0})
- Gibt es da Einigkeit unter allen: auch Landwirtschaft? Der steht nicht in der Tagesordnung. - Einverständnis von allen Seiten. Es wird also auch die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. Es gibt keine anderen, darüber hinausgehenden Vorschläge mehr? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf :
Aktuelle Stunde
Die Förderung der Fusion von Daimler-Benz
mit MBB durch die Bundesregierung
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie leider bitten, zum Schluß zu kommen.
graf lambsdorff (NA), 1988-11-09:
Die Größe eines europäischen Konzerns, der in verschiedenen Ländern arbeitet, stört viel weniger als diese Größe innerhalb unserer nationalen Grenzen. Es muß zu einer europäischen Lösung kommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies politisch zu unterstützen und zu fördern.
Mein letzter Satz: Gelingt das, so wäre auch die wettbewerbsrechtliche und wettbewerbliche Größenordnung innerhalb unserer eigenen Grenzen auf ein besser erträgliches Maß zurückgeführt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich bin soeben für unsere Verfahrensweise sehr großzügig gewesen.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Es hat sich der Bundesminister für Wirtschaft zu Wort gemeldet. Er hat das Recht dazu, aber er erschwert mir als Präsidenten die Aufgabe nach § 28 der Geschäftsordnung, Rede und Gegenrede in richtiger und sinnvoller Reihenfolge zu meistern. Ich hätte das vorher besser gefunden. Aber Sie haben das Recht zu sprechen. Bitte schön, Herr Minister.
({0})
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-09:
Herr Präsident, es tut mir sehr leid. Ich dachte -
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich hatte einen Vorschlag gemacht, wie wir es anders machen können, aber Sie haben das Recht.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-09:
Der Vorschlag ist mir nicht übermittelt worden. Herr Präsident, ich bin gern bereit, Ihrem Vorschlag zu folgen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Mein Vorschlag war, daß Sie sich an das Ende dieser Runde hängen - wenn Sie einverstanden sind.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-09:
Selbstverständlich! Darf ich nur noch zur Aufklärung sagen: Erstens kannte ich Ihren Vorschlag nicht; zweitens habe ich gedacht, ich würde noch einem Kollegen der SPD die Gelegenheit geben, etwas zu saBundesminister Dr. Bangemann
gen, und mich danach melden, weil davon auszugehen ist, daß ich eine andere Meinung habe. Aber wenn Sie auf Ihrem Vorschlag bestehen, rede ich gern am Ende der zweiten Runde. Das ist für mich kein Problem.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Herr Minister, da ich nicht mehr Mitglieder einer Fraktion aufrufen kann, als die, die das Recht haben zu reden, ist es sinnvoller, es so zu machen, wie ich es vorschlage. Ich würde gerne bei meinem Vorschlag bleiben, wenn Sie einverstanden sind.
Dann hat jetzt der Abgeordnete Friedmann das Wort. Ich glaube, es ist eine sinnvolle Reihenfolge. Sie wissen, welche Fraktionen in unserem Verfahren wie viele Redner haben, und ich muß das ein bißchen ordentlich verteilen. Das ist schon schwierig genug.
Bitte schön, Herr Dr. Friedmann.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
hoss (NA), 1988-11-09:
Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es darauf an, ob man davon ausgeht, daß man sich von den Interessen der Banker und Industriellen leiten und treiben läßt, oder ob man versucht, Wirtschaft und Gesellschaft politisch zu gestalten.
Sie wissen, daß ich im Stammwerk Untertürkheim als Angehöriger der Daimler-Benz AG 25 Jahre lang die Entwicklung des Konzerns verfolgt und auch an dieser Entwicklung teilgenommen habe. Was jetzt mit der Unternehmenstransaktion Daimler-Benz - MBB vor sicht geht, stellt eine in der Nachkriegsgeschichte beispiellose Machtzusammenballung dar. Es ist eine Zäsur.
({0})
Durch diese Konzentration kommt es zu der in der Bundesrepublik bisher nicht vorhandenen Möglichkeit, auf Grund ökonomischer Macht politische Interessen durchzusetzen und Pressionen zu betreiben. Das betrifft Fragen der Rüstungsaufträge, der Marktwirtschaft und auch des Arbeitsmarktes.
Ich habe lange überlegt, ob es angebracht ist, einen Vergleich zur chemischen Industrie herzustellen, die in den zwanziger Jahren durch die Fusion zum IG Farben-Konzern mit seinem späteren verhängnisvollen Einfluß auf die Politik führte. Es ist erlaubt, diesen Vergleich herzustellen.
({1})
Unsere leidvolle Geschichte, an die wir gerade in diesen Tagen wieder erinnert werden, gestattet es uns nicht, über die Erfahrung hinwegzugehen, daß der IG Farben-Konzern nach dem Krieg entflochten worden ist.
Es darf auch nicht vergessen werden, daß bis heute, wo von Milliarden Subventionen für Daimler-Benz die Rede ist, die Löhne der Zwangsarbeiter der Daimlerschen Rüstungspolitik des letzten Krieges noch nicht bezahlt sind bzw. die Angehörigen nicht entschädigt sind.
({2})
- Dieser Vergleich ist statthaft.
Über all dies kann auch nicht der mit beredten Worten die Vorzüge der Fusion darstellende und sicher persönlich nicht unsympatische Edzard Reuter hinwegtäuschen. Es gehört zur Tragik der SPD, daß wieder einmal eines ihrer Mitglieder die Drecksarbeit für das große Finanz- und Industriekapital macht; das muß hier einmal gesagt werden.
({3})
Die Hilfe der Bundesregierung für diese Fusion ist ein Keulenschlag für alle Menschen, die in dieser Zeit davon ausgehen, daß Abrüstung gefragt ist und daß von unserer Seite aus Abrüstungsvorschläge und Abrüstungsaktionen betrieben werden. Die Gründung dieses größten Rüstungskonzerns nicht nur der Bundesrepublik, sondern Europas ist das genaue Gegenteil. Die Bürger werden sich davon ein Bild machen.
({4})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Ich bitte sehr darum, den Minister aussprechen zu lassen.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-09:
Das wäre sehr nett. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, auch folgendes muß gesagt werden: Die 52 % Anteil der öffentlichen Hand werden durch die Beteiligung von Daimler-Benz sowohl bei der Mutter als auch bei der zukünftigen Tochter auf unter 50 % zurückgeführt. Hierin steckt in der Tat ein Rückzug des Staates aus einer Industrie und aus der wirtschaftlichen Verantwortung, den wir wollen und den man in der Tat als Privatisierung bezeichnen muß.
({0})
- Zu den Subventionen, verehrter Herr Kollege, nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß wir außerhalb der Entwicklung und Forschung, wo international überall ein Zuschuß gegeben wird, die Zuschüsse zur Serienfertigung der neuen Modelle beenden.
({1})
- Die Modelle 330 und 340 werden ja noch gar nicht in Serie produziert. Da gibt es keine Zuschüsse mehr für die Serie.
Man muß berücksichtigen, daß wir das Wechselkursrisiko heute zu 100 % übernehmen. Es wird immer so getan, als sei das, was ich vorschlage, eine schlechtere Lösung. Kein Mensch regt sich darüber auf, daß der Bund heute 100 % dieses Wechselkursrisikos trägt.
({2})
- Das stimmt, natürlich! Deswegen ist die Rückführung dieses Wechselkursrisikos über 75 % und 50 % auf 0 im Jahre 2000 eine Verlagerung des Risikos auf diejenigen, die wirtschaften werden, die, wie wir überzeugt sind, auch gut wirtschaften werden.
Das, was ich in den letzten Tagen von dem amerikanischen Handelsbeauftragten Yeutter gehört habe, trifft auch nicht zu. Ich habe mit ihm vor etwa einem Jahr in London eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der öffentlichen Hand an der Entwicklung und dem Bau von privaten Flugzeugen getroffen. In einer Privatisierungsklausel haben wir vereinbart, daß Kapitalzuführungen, die der Privatisierung dienen, nicht beanstandet werden. Es gibt also von amerikanischer Seite keinen Grund, dies zu kritisieren.
({3})
- Frau Matthäus-Maier, vielleicht nehmen Sie es zur Kenntnis: Das Wechselkursrisiko wird heute zu 100 % abgedeckt.
({4})
- Wenn Ihnen das bekannt ist, dann werden Sie mir sicher zugeben, daß 75 % weniger sind als 100 %, daß 50 % auch weniger sind, und 0 % ist noch weniger.
({5})
Es kann auch keine Rede davon sein, daß hier eine Sozialisierung der Verluste und eine Übernahme von Risiken gegeben ist. Das Gegenteil ist der Fall: Wir werden durch die Kapitalzuführung durch Daimler-Benz zum erstenmal die Übernahme des Risikos durch einen Privaten haben.
({6})
Die Alternative, meine Damen und Herren, wäre, das vorhandene System fortzuführen - das kann niemand wollen - oder den Airbus einzustellen. Wer den Mut dazu hat, mag das tun. Das wäre aber ein trauriger Mut, denn in diesem Airbus steckt ein Stück zukünftige industrielle Entwicklung und zukünftige Technologie. Wer das nicht will, der muß den jetzigen Zustand verbessern.
Das tut die Bundesregierung, und wir tun das guten Gewissens.
({7})
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
westphal (vizepräsident), 1988-11-09:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Der Deutsche Bundestag tritt zum Gedenken an die 50. Wiederkehr des Jahrestags der Pogrome des nationalsozialistischen Regimes gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland am 9./10. November 1938 morgen um 11 Uhr zusammen.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags berufe ich auf morgen, Donnerstag, den 10. November 1988, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waigel.
Vogel (NA), 1988-11-10:
Aber gerne.
Waigel (NA), 1988-11-10:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses Gespräch ebenso wichtig ist wie die Gespräche, die ich vorhin mit Ihnen, während der Bundeskanzler gesprochen hat, geführt habe?
Vogel (NA), 1988-11-10:
Herr Waigel, ich bin bereit, Ihre Gespräche für wichtig und für ernsthaft zu erklären, wenn Sie genauso wie mit mir mit dem Kanzler 36 Sekunden reden und dann der Kanzler wieder voll zuhören kann. Dann bin ich einverstanden.
({0})
- Aber bitte.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Bitte sehr, Herr Waigel.
Waigel (NA), 1988-11-10:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das in der Zeit erfolgen wird?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Heimann.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat Frau Geiger.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beer?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Minister, Sie müßten mal eben auf das Licht neben Ihnen gucken. Sie wissen, daß ich jetzt schon übermäßig großzügig gewesen bin. Ich darf Ihnen zwar nicht das Wort entziehen. Das steht in der Geschäftsordnung, in der Verfassung. Aber ich darf Ihnen sagen, wie spät es ist.
({0})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1988-11-10:
Herr Präsident, vielleicht erlauben Sie mir, noch wenige Gedanken auszuführen und die rote Farbe hier zu übersehen.
({0})
Ganz gewiß, meine Damen und Herren, könnten Begegnungen der Soldaten von beiden Seiten vertrauensbildend wirken. Unsere verantwortliche Politik der aktiven Friedenssicherung stellt den Friedensdienst unserer Soldaten nicht in Frage. Wohl aber würde die Weigerung, Möglichkeiten von sicherheitsbildender Abrüstung zu nutzen, den sicherheitspolitischen Mindestkonsens in Frage stellen können, der gerade für eine Demokratie mit Wehrpflichtarmee besonders wichtig ist. Deshalb brauchen wir keine Brandmauern gegen neue Abrüstungsbereiche, sondern eine Brandmauer der Vernunft und der Verantwortung gegen einen neuen Rüstungswettlauf.
({1})
Deshalb wollen wir entsprechend den Beschlüssen von Reykjavik unser Abrüstungskonzept erarbeiten. Deshalb halten wir es für dringend geboten, daß, wie bei der NATO-Außenministertagung in Reykjavik im Frühjahr 1987 vorgesehen, die Verhandlungsposition für die nuklearen Kurzstreckenraketen erarbeitet wird. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Großmächte um eine 50%ige Reduzierung ihrer strategischen Potentiale.
({2})
Deshalb halten wir die konventionelle Abrüstung und die Verhandlungen darüber für ein zentrales Ziel. Ich kann nur hoffen, daß die Widerstände, die es derzeit in Wien noch gibt, überwunden werden können.
Hier ist von verschiedenen Rednern, meine Damen und Herren, auf die Menschenrechtskonferenz in Moskau verwiesen worden. Als die Konferenz in Wien eröffnet wurde, habe ich mich damals im Prinzip positiv geäußert und zum Ausdruck gebracht: Wenn die
Voraussetzungen dafür gegeben sind, werden wir dafür eintreten. Es wird eine Menschenrechtskonferenz in Paris geben. Es wird eine Menschenrechtskonferenz in Kopenhagen geben. Wenn die in Moskau denselben Standards an Zugang, Berichterstattung und Freiheit folgt, warum denn eigentlich nicht?
({3})
Sollte es nicht unser Interesse sein, möglich zu machen, daß in Freiheit und ungehindert gerade in Moskau über Menschenrechte diskutiert wird?
({4}) Darum geht es.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, appelliere ich an alle Teilnehmer der Wiener Konferenz, mit uns zusammen zum Abschluß dieser Konferenz zu kommen und den Weg für die Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung freizumachen.
Ich danke Ihnen.
({5})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
- Dann sind wir am Ende dieser Debatte.
({1})
Ich schließe also die Aussprache.
({2})
Wir kommen jetzt zu einer Erklärung der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin nach § 32 der Geschäftsordnung. Das ist eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung. Der Zeitpunkt wurde der Abgeordneten bereits zugesagt.
({3})
Bitte, Frau Kollegin.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-10:
Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, stand ich der Gedenk7308 
stunde von heute vormittag von Anfang an ablehnend gegenüber. Ich war der Meinung, daß ein Bundestag, der sich in dieser Legislaturperiode geweigert hat,
({0})
die überlebenden Oper, die Sinti und Roma, die Zwangssterilisierten und die Homosexuellen, angemessen zu entschädigen, nicht das Recht hat, eine solche Gedenkstunde zu veranstalten. Ich war der Meinung, daß ein Bundestag, der sich in dieser Legislaturperiode geweigert hat,
({1})
die Gesetze über die Zwangssterilisation für nichtig zu erklären, lieber die Finger von einer solchen Gedenkstunde lassen sollte.
({2})
Aber das, was dann kam, übertraf meine schlimmsten Erwartungen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, das ist eine persönliche Erklärung. Die ist zugesagt und vom vorigen Präsidenten so genehmigt worden. Es tut mir leid.
({0})
Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-10:
Ich hatte in der Zwischenzeit Gelegenheit, die Rede relativ genau zu lesen, und stelle folgendes fest: Jenninger spricht davon, daß die jüdische Minderheit zum Freiwild geworden ist; für ihn wurde Goebbels zum Regisseur. Er spricht davon, daß bei den Ausschreitungen nur wenige mitmachten, und erzählt von Berichten über Betroffenheit und Beschämung.
Von jemandem, der so viel Unkenntnis zur Schau trägt, von jemandem, der über die Geschichte so wenig weiß, von dem muß ich annehmen, daß er selbst nicht zu den Betroffenen oder zu den Beschämten gehört hätte. Die Rede von Jenninger war eine Mischung von Bewunderung für das Dritte Reich und schlechtem Gewissen dafür - ({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Frau Kollegin, bitte einen Augenblick! Sie geben hier für Ihre Person eine persönliche Erklärung ab. Ich bitte Sie, das bei Ihrer Darstellung auch zu berücksichtigen, und bitte Sie auch, keine Verbalinjurien an jemanden zu richten, der sich hier gar nicht wehren kann.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-10:
Die Rede ist ein Beweis dafür, daß der Antisemitismus auch im Herzen
von vielen Mitgliedern dieses Hauses noch vorhanden ist,
({0})
vor allen Dingen von vielen derjenigen, die heute morgen nicht weggegangen sind.
({1})
Jenninger spricht von einem „Faszinosum" statt -
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Frau Kollegin, ich bitte Sie dringend, von solchen Beleidigungen des Hauses abzusehen. Sie können Ihre Meinung zu Ihrer Person hier sagen, dazu, was Sie in besonderer Weise berührt oder betroffen gemacht hat, wozu Sie sich wiederum herausgefordert fühlen, aber bitte keine Beleidigungen dieses Hauses. Hier sitzen genug Leute, die Ihnen darauf sehr wohl antworten könnten.
({0})
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-10:
Jenninger spricht von einem „Faszinosum" statt von einem Verbrechen, er spricht von der Wiedereingliederung der Saar, von der Einführung der Wehrpflicht, von dem deutsch-britischen - ({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Frau Kollegin, es tut mir leid - Frau Oesterle-Schwerin ({0}): - von den Olympischen Spielen, vom Anschluß Österreichs -
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Frau Kollegin OesterleSchwerin - Frau Oesterle-Schwerin ({0}): Frau Kollegin, meine Rede hat Herrn Westphal vorgelegen, und er hat sie genehmigt.
Kelly (NA), 1988-11-10:
Herr Irmer, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, ich hätte eine „Obsession" gehabt?
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Es tut mir leid: Wenn Sie jetzt nicht zu der Sache, zu der Sie sprechen wollten, nämlich zu Ihrer Person und Ihrer Betroffenheit, sprechen wollen, dann, bitte, tut es mir leid, muß ich Ihnen das Wort entziehen. Bitte, kommen Sie zum Schluß Ihrer Erklärung!
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-10:
Der Herr Westphal hat die Rede gelesen und sie genehmigt.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Ich bin nicht Herr Westphal.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-10:
Ich möchte wissen, wie hier denn die Geschäftsordnung läuft.
({0})
Wozu legen wir denn die Reden vorher vor?
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Kommen Sie doch zum Schluß Ihrer Bemerkungen und Ihres Anliegens, Frau Kollegin!
({0})
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-11-10:
Anstatt über das Pogrom zu sprechen und über die Tausende und Abertausende, die dort mitgemacht haben, macht Jenninger Hitler zu einem großen Politiker; anstatt über die Banalität des Bösen zu sprechen, spricht er über die „staatsmännischen Leistungen" Hitlers.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Frau Kollegin, das ist keine Erklärung mehr, die hier in diesem Hause akzeptiert werden kann. Es entspricht auch nicht den Tatsachen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
- Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Frau Kollegin, bitte, verlassen Sie das Podium!
({1})
- Nein, das ist nicht unglaublich, meine Dame, sondern hier wird eine Erklärung abgegeben, die das ganze Haus so nicht hinnehmen kann.
Frau Kollegin, verlassen Sie bitte das Podium!
({2})
- Verlassen Sie bitte das Podium!
({3})
- Nein, Sie sind nicht in der Lage, das zu bestimmen. Es tut mir leid, daß ich in dieser Situation so reagieren muß. Sie wissen, daß wir alle sehr betroffen waren über diese Rede heute, aber nicht in dieser Weise, wie Sie das hier vorgetragen haben. Ich bitte Sie jetzt dringend, das Podium zu verlassen, sonst bin ich gezwungen, Sie leider Gottes noch ernster zu ermahnen.
({4})
- Bitte, verlassen Sie das Podium! - Bitte, verlassen Sie das Podium, Frau Kollegin!
({5})
- Wie können Sie sich das erlauben, hören Sie mal?!
({6})
- Lieber Herr Kollege Kleinert, könnten Sie freundlicherweise Ihrer Kollegin klarmachen, daß das hier keine böse Absicht und kein böser Wille ist, sondern daß das Haus dieses nicht hinnehmen kann.
({7})
- Gut, ich unterbreche die Sitzung. Wir fahren um 18.30 Uhr fort.
({8})
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wieczorek.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Solms.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele.
Renger (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat Frau Dr. Sonntag-Wolgast.