Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, zu Beginn des heißen Wahlkampfs
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um die Präsidentschaft in Rußland nach Rußland zu fahren, also in ein Land, dessen gegenwärtiger Zustand sich in etwa mit dem der Weimarer Republik in ihren letzten Zügen oder sogar - wenn man die materielle Lage der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung betrachtet - wohl auch mit den Zuständen in den Resten des Deutschen Reiches in den Jahren nach 1945 vergleichen läßt.
Wozu diese Reise? Die deutsche, die russische und die Weltöffentlichkeit sind sich einig darüber: Es ging bei ihr nicht um grundsätzliche Fragen der deutsch-russischen Beziehungen, die ein solches Gipfeltreffen gerechtfertigt hätten,
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denn dabei ist nichts außer einer gewissen Doppelzüngigkeit in der Haltung der Bundesregierung zur Dringlichkeit der NATO-Erweiterung herausgekommen.
Es ging schlicht und einfach um Wahlhilfe für den amtierenden Präsidenten Rußlands, der kraft der Verfassung, die er seinem Lande übergestülpt hat - übrigens unter aktiver Mithilfe Schirinowskis, ohne den das nie gelungen wäre -, die gesamte Verantwortung für die gegenwärtige dramatische Situation im Lande und obendrein für die fürchterlichen Vorgänge in Tschetschenien und in Inguschien trägt.
Selbst wenn man einmal davon absieht, was Jelzin alles anzulasten ist, frage ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hand aufs Herz: Wer von Ihnen würde sich wohl in einen Bus oder in ein Flugzeug setzen, dessen Fahrer oder Pilot sich in einem Gesundheitszustand befindet wie der Präsident Jelzin? Wie verantwortungslos muß ein Mensch sein, der
sich in diesem Zustand zumutet und anmaßt, das Staatsschiff Rußlands mit seinen ungeheuren Problemen in ruhigere Gewässer zu lenken?
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Kann es ein guter Dienst an den zukünftigen deutsch-russischen Beziehungen sein, diesen Mann in seiner Hartnäckigkeit, mit der er sich an die Macht klammert, noch zu bestärken? Ich habe meine Zweifel daran. Ich wage vorauszusagen, daß Sie es sehr bald bedauern werden, so einseitig auf diesen Mann gesetzt zu haben, mag er nun die Wahl gewinnen oder nicht. Im übrigen gibt es ja nicht wenige Kenner der innerrussischen Szene, die meinen, daß diese Wahlkampfhilfe eher ein Bärendienst für Jelzin gewesen ist.
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- Ich rege mich auch gar nicht auf.
Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen. Es ist ja nicht die Männerfreundschaft, die, wie die „Mitteldeutsche Zeitung" schreibt, den Bundeskanzler für alles, was Jelzin anzulasten ist, blind macht: den Tschetschenien-Krieg, die Fortsetzung der aus der Sowjetunion überkommenen Diktatur der Exekutive über die gewählten Verfassungsorgane und die ungeheure Bereicherung der aus der Nomenklatura hervorgegangenen Mafia-Bourgeoisie. Es sind das Gespenst der erstarkten kommunistischen Partei und die Möglichkeit der Präsidentschaft Sjuganows, was Sie blind macht. Kürzlich las ich in der „Wirtschaftswoche", daß ein führender Repräsentant der deutschen Wirtschaft - der ehemalige Präsident des Bundeskartellamtes, wenn ich mich richtig erinnere - in bezug auf Rußland - vielleicht nicht nur in bezug auf Rußland - gesagt hat, Geld in den Händen von Ganoven sei immer noch besser als in den Händen des Staates.
Unter einem Präsidenten Sjuganow könnte es mit diesem Zustand natürlich ein Ende haben, der unter Jelzin so wunderbar blüht. Sie befürchten das, aber Millionen am Rande des Existenzminimums lebende russische Menschen erhoffen es.
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Wir haben in Deutschland Anfang der 30er Jahre erlebt, auf welche Irrwege ein Volk geraten kann, das keinen Ausweg mehr aus seiner verzweifelten Lage sieht. Der naheliegende Gedanke an den Ruf nach dem „starken Mann", den Jelzin zu sein vorgibt, ist verführerisch. Rußland braucht aber keinen starken Mann, sondern eine starke Demokratie, ein starkes Parlament, eine starke Opposition und sicher keine Wahlempfehlung des deutschen Bundeskanzlers.
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Auch militärischer Druck von außen - als solcher wird die NATO-Erweiterung von fast allen Gruppierungen in Rußland empfunden - oder gar an Wohlverhaltensklauseln geknüpfte Wirtschaftshilfe werden nichts anderes bewirken, als den nationalistischen Kräften Auftrieb zu geben. Da helfen dann auch keine Beteuerungen mehr, daß dies alles nicht so aktuell sei und nicht so heiß gegessen werde, wie es gekocht wird.
Danke sehr.
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