funk (NA), 1986-05-16:
Nein, ich habe zu wenig Zeit. -Niemand bezweifelt, daß sich die nationale und die EG-Agrarpolitik in einer ernsten Krise befinden. Die Kritik entzündet sich an den sinkenden Einkommen der bäuerlichen Betriebe. Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen zur Preisstützung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Preise für fast alle Produkte wegen des Marktungleichgewichts zusammengebrochen. Das ist die Sorge und die Not der Landwirte. Außerdem haben wir das Mittel der Abwertung nicht, um den Bauern national mehr helfen zu können. Das ist nicht unsere Schuld.
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Die Preispolitik ist nicht mehr in der Lage, Einkommen zu sichern.
Die wichtigste Aufgabe ist die Beseitigung der Überschüsse. Was aber in zehn Jahren gewachsen ist, kann nicht rasch beseitigt werden. Das größte Problem, dem wir uns gegenübersehen, sind die aus früheren Jahren eingegangenen und übertragenen Verpflichtungen, die heute 22 Milliarden ECU in der EG binden und die finanziert werden müssen.
Eine Rückwärtsbetrachtung und Schuldzuweisung helfen überhaupt nicht weiter.
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Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie. Die Herstellung intakter Märkte bei Milch, Fleisch, Getreide und anderen Produkten setzt aber voraus, daß wir Maßnahmen ergreifen.
Erstens ist die Bereitschaft aller EG-Partner notwendig, sich rasch am Abbau der Überschüsse und deren künftiger Verhinderung zu beteiligen. Das ist die wichtigste Aufgabe, die wir haben.
Zweitens müssen geeignete, in der EG konsensfähige Lösungen zur Produktionsbegrenzung verwirklicht werden, z. B. der Großversuch „Grünbrache", der nun anlaufen soll,
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oder Vorruhestandsregelung und weitere Maßnahmen. Aber sie müssen von den EG-Partnern mitgetragen werden; sie dürfen nicht unterlaufen werden. Sonst ist dies ein Schlag ins Wasser.
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Drittens müssen Anbauflächen aus dem Getreideüberschußbereich herausgenommen werden. Zu fördern ist der Anbau von Defizitfrüchten wie z. B. Eiweißpflanzen, Ölfrüchten und nachwachsenden Rohstoffen, soweit dies möglich ist. Außerdem sollte mehr Getreide in der Landwirtschaft selber verfüttert werden. Das sind Maßnahmen, die uns weiterhelfen, in etwa von den großen Überschüssen herunterzukommen.
Viertens sind die Marktkapazitäten durch Verhinderung der Lebensmittelimitation zu erhalten. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Wir sind
dafür, daß die Reinheitsgebote für Milch, Fleisch, Wurst und deren Begleitprodukte langfristig gesichert werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten, Herrn Döding, nennen, der uns einen vernünftigen Brief geschrieben hat, der uns ermuntert hat und zugesagt hat, uns dabei zu unterstützen, den Kampf gegen diese Lebensmittelimitation zu führen, damit die deutschen Gesetze erhalten bleiben können und nach Möglichkeit auch in der ganzen EG zur Durchführung kommen können.
Fünftens. Wir sind dafür, daß Bestandsobergrenzen zur Verhinderung unerwünschter Konzentrationen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Betriebe angestrebt und eingeführt werden. Wir sind der Meinung, daß die Regierung auf vielfältigen Ebenen versuchen muß, an dieses Problem heranzugehen. Das hat sie auch eingeleitet.
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Sechstens. Die Landwirtschaft ist bereit, einen Beitrag zur Schonung von Umwelt und Natur, für die Bereitstellung von Schutzgebieten, für Trinkwasser, Natur- und Landschaftsschutzgebiete zu leisten. Aber diese Leistungen müssen der Landwirtschaft entsprechend der Nutzungsbeschränkung, die sie dabei erdulden muß, auch entschädigt werden,
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ebenso die Leistungen für die Landschaftspflege.
Die EG hat momentan kein Geld für Preiserhöhungen. Die Probleme sind nicht kurz-, sondern eher mittelfristig zu lösen. Die Dollarschwäche kostet die EG zusätzliche Erstattungsmittel. Ein Bündel von Maßnahmen ist erforderlich, um der Landwirtschaft in dieser Notlage zu helfen und die eingetretene Not zu mildern.
Wichtigste Hilfsmaßnahmen sind die Entlastung in der Sozialpolitik. Die Zuschüsse in der Unfallversicherung bringen allen Betrieben eine fühlbare Entlastung. In der Altershilfe sind durch das 3. ASEG schon am 1. Januar 1986 entsprechende Entlastungsmaßnahmen eingeleitet. Sie werden durch den heutigen Gesetzentwurf noch zusätzlich verbessert. Diese Hilfe ist wirksam. Sie erreicht die einkommensschwachen Betriebe. Sie ist ein Einstieg in eine Änderung der Agrarpolitik, welche die hohen Überschüsse abbauen und den bäuerlichen Betrieben dabei helfen will.
Steuerliche Entlastungen und die Ausweitung der benachteiligten Gebiete sind zusätzliche Programme, von denen hier überhaupt niemand gesprochen hat, die diese Regierung in den letzten Monaten auf die Beine gestellt hat.
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Ich möchte den Herrn Minister noch bitten, daß die Futtergetreideflächen in den benachteiligten Gebieten ebenso aufgenommen werden. Ich möchte auch darum bitten, daß die Viehbindung gelockert wird, Herr Minister, damit die Intensität in den benachteiligten Gebieten nicht gesteigert werden muß,
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um überhaupt an die Zuschüsse heranzukommen.
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Das halte ich für eine wichtige Sache. Ich habe das dem Herrn Minister in einem Brief auch mitgeteilt.
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Denn in dem Gebiet, aus dem ich komme, spielt das eine große Rolle.
Ich möchte aber dem Minister Kiechle ausdrücklich danken für seine zähen Verhandlungen, für sein großes Engagement, ich möchte ihm und seinen Beamten danken, daß sie so rasch diesen heutigen Gesetzentwurf auf die Beine gebracht haben.
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Das ist ein klarer Beweis der Bundesregierung: Sie läßt die Bauern nicht im Stich. Die Bundesregierung hat sofort gehandelt. Sie hat die Möglichkeiten, welche ihr national zur Verfügung stehen, genutzt.
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Direkte finanzielle Zuwendungen sind der einzig praktikable Weg, um die Einkommen der Bauern aufzubessern. Keine Regierung hat bisher in so kurzer Zeit so weitgehende Unterstützungen für die Landwirtschaft in die Tat umgesetzt. Diese Maßnahme muß allseits unsere Anerkennung finden.
Zum Schluß muß ich noch auf eines eingehen. Herr Kollege Werner, wenn Sie sagen, 2 000 DM haben keinen Wert, dann haben Sie sich dabei wohl nichts gedacht.
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Ich will Ihnen eines sagen. Wenn ein Landwirt 500 Doppelzentner Getreide verkauft und pro Doppelzentner 4 DM weniger bekommt, dann macht das 2 000 DM aus.
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Aber was meinen Sie, wie bestürzt dieser Mann ist, wenn er für 500 Doppelzentner je 4 DM weniger bekommt? Wenn er 100 Ferkel verkauft und pro Stück 20 DM weniger bekommt, dann ist er darüber bestürzt. Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir solche Hilfen in keiner Weise diskriminieren sollten.
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Ich möchte für meine Fraktion hier erklären: Wir danken der Bundesregierung ausdrücklich, daß sie diesen Gesetzentwurf so rasch auf die Beine gebracht hat.
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Ich bitte das ganze Haus, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Danke schön.
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