Wolfgang Thierse (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute




Vizepräsidentin Anke Fuchs


über ein Thema, das uns alle beschäftigt, bedrückt, herausfordert, und zugleich über ein Thema, bei dem die Einigkeit der Demokraten, unsere grundlegende Übereinstimmung sich zeigen wird und sich bewähren muss.

Was ist neu am Ende dieses Sommers? Nach Wochen
und Monaten, in denen die deutsche Öffentlichkeit aufgeregt, empört, entsetzt über Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und extremistische Gewalt diskutiert
hat, haben wir etwas gelernt. Haben wir wirklich etwas
gelernt? Oder war das Ganze nur ein mediales Sommertheater? Ich hoffe es nicht. Denn neu ist nichts.

93 Tote, 93 Opfer rechtsextremistischer Gewalt hat es
in den letzten zehn Jahren in Deutschland gegeben. Das
haben zwei Zeitungen dokumentiert. Über 1 000 Schändungen jüdischer Friedhöfe in den letzten Jahrzehnten das ist die grausige Bilanz eines gerade erschienenen Buches. Die Namen Rostock und Mölln, Eberswalde und
Solingen, Hoyerswerda, Guben und Hünxe - die Namensliste ließe sich fortsetzen - sind verbunden mit der
Erinnerung an schreckliche Gewalttaten gegen Bürger
ausländischer Herkunft.

Ich sage nicht, dass Deutschland ein rechtsextremistisches Land ist, dass die Deutschen ein ausländerfeindliches Volk sind. Das wäre nicht nur schlicht falsch,

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sondern eine Beleidigung für die übergroße Mehrheit der
Deutschen.

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Ich will auch betonen, damit wir uns darüber nicht zerstreiten, dass Intoleranz und Gewalt in jedem Falle unsere
Ächtung und unseren Widerstand finden müssen, egal, ob
sie rechts- oder linksextremistisch motiviert, begründet,
drapiert sind. Aber in dieser Zeit haben wir eine Gefahr
vor allem von Rechtsaußen und der haben wir uns zu stellen - jetzt. Sie ist die Herausforderung unserer demokratischen Gemeinschaft.

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Ich hoffe, nein ich bin überzeugt, dass sich alle in diesem Hause in der Abwehr dieser Gefährdung unseres
friedlichen Zusammenlebens, dieses Angriffs auf die
Wertegrundlagen unserer Demokratie einig sind. Das
heißt aber auch, zu begreifen, dass es nicht mehr um ein
so genanntes Randphänomen geht, sondern dass die Gefährdung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht.

Rechtsextremismus ist eben nicht mehr ein parteipolitisch isolierbares Phänomen. Man konnte in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik, im Westen immer
glauben, dass es ein parteipolitisch isolierbares Phänomen
ist. Die NPD wurde in Landtage gewählt; nach vier Jahren fiel sie wieder heraus, weil die Bürger von dem Verhalten der Abgeordneten enttäuscht waren. Man konnte

immer glauben, das sind die alten Herren, die ein paar
junge Leute um sich versammeln, ein isolierbares Phänomen.

Nein, jetzt müssen wir begreifen: Es hat sich etwas
zum Schlimmen geändert. Ausländerfeindlichkeit ist eben
bei nicht wenigen Menschen ein fast selbstverständlicher
Teil des Alltagsbewusstseins geworden. Der Rechtsextremismus ist geradezu ein kulturelles Phänomen geworden.
Er bedient sich unterschiedlicher kultureller Instrumente,
um sich zu vermitteln. Er ist weniger parteipolitisch fassbar.

Ich war in den vergangenen anderthalb Jahren viel unterwegs, besonders in Orten rechtsextremistischer Gewalttaten, in so genannten rechten Hochburgen. Ich habe
mir vorher nicht vorstellen können, was man da erleben
kann, das Ausmaß von Angst, das sich bereits verbreitet
hat. Es war mir unvorstellbar, dass junge Leute nicht mehr
wagen, in bestimmte Teile einer Stadt zu gehen, einen Jugendclub zu besuchen. Die Gespräche mit Opfern von Gewalt, mit von ihrer Angst gelähmten Jugendlichen haben
mich nicht mehr losgelassen. Es gibt wirklich, was die
Rechtsextremen großtönend „nationale befreite Zonen“
nennen. Wir können es anders nennen: Stadtquartiere und
Gegenden, in denen die rechten Schläger und die rechten
Ideologen dominieren und die anderen nur unter Angst leben und existieren können.

Aber ich habe bei diesen Besuchen auch etwas anderes
erlebt, nämlich alltäglichen demokratischen Anstand,
vielfältige Initiativen von jungen Leuten, von Lehrern,
von Kommunalpolitikern, die sich dagegen wehren, Aktivitäten an Schulen. Deswegen sage ich immer: Wir müssen die falsche Faszination durch Gewalttäter und Gewalttaten überwinden und uns wieder faszinieren lassen
durch den normalen alltäglichen Anstand unserer Bürger
und gerade auch unserer jungen Leute.

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Ich habe aber ebenso erlebt - auch das gehört zu meinen Erfahrungen -, dass es durchaus Verharmlosung, Beschönigung gibt aus Angst um die Beschädigung des Images einer Stadt. Ich verstehe das. Man darf die Namen, die
ich genannt habe, nicht auf diese Gewalttaten reduzieren.
Ich verstehe das. Trotzdem ist das eine Haltung, die zu
überwinden ist. Ich sage ausdrücklich: Es handelt sich
hier nicht vor allem und nicht nur um ein ostdeutsches
Problem - damit wir uns nicht missverstehen.

Ich sage ferner: Mir sind bei diesen Besuchen und den
Erfahrungen, die ich gemacht habe, alle einfachen, alle
monokausalen Erklärungen für den Rechtsextremismus
und für Gewalt, etwa nach dem Muster, Arbeitslosigkeit
und Ausbildungsplatznot bewirke rechtsextreme Einstellungen, vergangen. Wir wissen doch, dass viele von
den rechtsextremen Ideologen und Schlägern nicht Arbeitslose sind und nicht ohne Ausbildung sind.

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Dies gilt auch für Behauptungen, die deutsche Einheit, die
Delegitimierung der DDR und ihres Antifaschismus seien
schuld. So etwas habe ich eher aus Ihren Reihen gehört.

Nein, so einfach dürfen wir es uns nicht machen.

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Es gibt ein ganzes Bündel von Ursachen: Reden wir von
Überforderungsängsten und von Vereinfachungsbedürfnissen. Das bekommen wir doch mit. Wir sind inmitten eines rasanten Wandels, einer beschleunigten Entwicklung:
ökonomisch, technologisch, in der Forschung, im sozialen Leben. Wir erleben die radikale Veränderung der Arbeitswelt. Dieser rasante Wandel erzeugt Verunsicherung
und massive Ängste bei denjenigen, die nicht sicher sind,
nicht sicher sein können, dass sie erfolgreich darin sein
können.

In Ostdeutschland ist das besonders deutlich zu sehen. Die Radikalität des Umbruchs in allen Lebensbereichen hat jeden betroffen. Die Komplexität, das scheinbar
Überwältigende der Probleme erzeugt ein menschlich gewiss sehr verständliches Vereinfachungsbedürfnis, das
Bedürfnis nach einfachen Antworten auf komplexe, überwältigende Fragen. Diese Bedürfnisse und diese flottierenden Ängste machen Menschen empfänglich für die
Botschaften radikaler, bösartiger Vereinfachungen.

Reden wir von der Ethnisierung sozialer Konflikte.
Unsere Gesellschaft hat gewiss Integrationsprobleme. Sie
sind sehr unterschiedlicher Art. Die Ängste aber vor Desintegration, davor, den Anschluss zu verlieren, nicht mithalten zu können, sind groß und ebenso das Bedürfnis
nach Bindung, nach Beheimatung, nach sozialer Zugehörigkeit, nach Gruppenzugehörigkeit. Auch daran
knüpfen die rechtsextremen Ideologen an. Das Kernstück
ihres Angebots ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Raul Hilberg, der Historiker des Holocaust, hat einmal
gesagt: „Die Logik des völkermordenden Verbrechens beginnt mit der Definition des Fremden.“ Wir sind also gewarnt.

An dieser Stelle möchte ich doch einen Blick auf die
spezifisch ostdeutsche Seite des Problems werfen. Ich
wiederhole: Es geht nicht nur um ein ostdeutsches Problem; aber das Problem hat ein ostdeutsches Gesicht, das
nicht nur und nicht an erster Stelle durch die Vereinigung
und die Schwierigkeiten des Umwälzungsprozesses hervorgerufen ist.

Es gibt Umfragen aus den Jahren 1990 und 1991, die
Beunruhigendes aussagen über das, was in den Köpfen
und Herzen der Ostdeutschen vor sich ging. Ich erinnere
mich an Untersuchungen, die unser ehemaliger Kollege
Konrad Weiß in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre über die
Skinheadszene, die rechte Szene in der DDR angestellt
hat. Diese durften nie veröffentlich werden und waren nur
als innerkirchliches Material verfügbar. Es gibt eine
schlimme Tradition aus SED-Zeiten: eine Tradition des
Rechtsextremismus, des Antisemitismus. Dies wurde immer unter den Teppich gekehrt, weil nicht sein konnte,
was nicht sein durfte. Es konnte nicht bearbeitet werden;

denn der Antifaschismus von oben war ja ideologische
Staatsdoktrin.

Erinnern wir uns auch an eine andere Erbschaft der
SED-Diktatur. Die DDR war eben ein eingesperrtes
Land. Wie sollten Menschen selbstbestimmt, konfliktfähig werden, den Umgang mit Fremdem und Fremden
erlernen, das Aushalten von Differenzen einüben? Wie
sollten sie Demokratieerfahrungen machen?

Das wirkt nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der PDS. Sie kennen die Umfrage von Forsa über den Zusammenhang zwischen PDS-Wählerschaft und bestimmten Einstellungen zur Ausländerfrage. Ich sage nur, dass
unendlich viel an dieser Erbschaft zu bearbeiten ist.

Ein weiterer Aspekt ist das ideologische Denkmuster,
das uns in einem verkommenden Marxismus-Leninismus
eingebläut wurde: schwarz-weiß, Freund-Feind, der Klassengegner. So kam ein Klassenkampfmuster in die Köpfe,
das immer nach einem einfachen Schema verlief.

Ein letzter Aspekt, der vielleicht am schwierigsten zu
besprechen ist: Die DDR hat unter den Werthaltungen, die
sie den Menschen aufgeprägt hat, wohl am folgenreichsten die Vorstellung von Gleichheit und Gerechtigkeit geprägt. Ich will das nicht kritisieren; das Bedürfnis nach
Gerechtigkeit ist ein sehr menschliches Grundbedürfnis.
Aber jetzt wird sichtbar, dass die spezifische Ausprägung
der Gleichheitsvorstellung eine Rückseite hat: den Konformitätszwang, die Unfähigkeit, mit Differenzen umzugehen und soziale, kulturelle, weltanschauliche Differenzen auszuhalten. Ich hätte mir jedenfalls nicht vorstellen
können, dass es eine neuerliche Kombination von Sozialismus und Nationalismus gibt. Ich sage trotzdem, indem ich dies so beschreibe, dass dies nicht ein ostdeutsches Problem ist. Aber da ist viel mehr aufzuarbeiten.

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Was ist zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir
sind uns einig: Wir müssen die Gewalt energisch bekämpfen und mit außerordentlicher Geduld und viel Kraft die
Ursachen der Gewalt bearbeiten. Wir reden über einen
Antrag zum Verbot rechtsextremistischer Parteien,
also der NPD. Polizei und Justiz haben selbstverständlich
ihre Pflicht zu tun. Natürlich geht es darum, dass wir Arbeitslosigkeit verringern und verlässliche Perspektiven
für junge Leute schaffen. Aber es geht eben auch - das ist
sehr schwierig - um ein neues Begreifen des Rangs und
Gewichts von Bildung und Aufklärung. Es muss uns erschrecken, dass nach so vielfältigen Anstrengungen unterschiedlicher Art in den vergangenen 40, 50 Jahren in
Deutschland bei Umfragen unter jungen Leuten, was
Auschwitz oder Holocaust bedeute, so viel Unwissenheit
zum Ausdruck kommt. Das zwingt uns zum Nachdenken
darüber, was wir anders machen müssen, was falsch gelaufen ist, was wir gegenüber einer neuen Generation verändern müssen, damit dieses geschichtliche Gedächtnis
und die Verpflichtung daraus für das Heute weiterleben.

({7})

Wir müssen an den Vorurteilen arbeiten, die von einer
unerträglichen Zähigkeit sind. Ich war in Hoyerswerda,





einer Stadt mit 50 000 Einwohnern. Ich fragte den Bürgermeister: Wie viele Ausländer gibt es hier? Er antwortete: 500. In einem Gespräch mit jungen Leuten - sie waren alle keine Rechtsaußen - nannten sie mir auf die
Frage, wie viele Ausländer denn nach ihrer Meinung in
Hoyerswerda lebten, Zahlen zwischen 2 000 und 10 000.
So übertragen sich Vorurteile über eine Gefahr und Gefährdung.

Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen begreifen,
dass demokratische und moralische Erziehung wieder
von viel größerem Gewicht sein müssen; denn wir müssen hier auch vom Phänomen moralischer Entwurzelung
sprechen, wenn elementarste Regeln des menschlichen
Zusammenlebens, etwa das Gewalttabu, das auch bedeutet, dass man nicht auf jemanden tritt, der am Boden liegt,
nicht mehr funktionieren. Hier müssen wir nach den Ursachen fragen: Was ist in der Schule los, was passiert in
den Familien, was tun die Massenmedien? Ich sage auch
hier: Bei einer Gesellschaft, die Gewalt zum wichtigsten
Gegenstand ihrer abendlichen Fernsehunterhaltung
macht, ist etwas nicht in Ordnung.

({8})

Begreifen wir neu den Rang von Jugendarbeit und
Jugendpolitik. Ich lasse das besondere Problem beiseite,
ob das Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit in Ostdeutschland überhaupt funktioniert und ob wir es nicht
verändern müssen.

({9})

Aber es geht darum, demokratische Initiativen zu stärken,
die alltägliche Courage zu unterstützen. Wir haben Gewalt energisch und entschlossen zu bekämpfen. Daneben
dürfen wir aber die anderen Aufgaben, die mittel- und
langfristiger Natur sind, nicht aus den Augen verlieren.
Denn worum geht es? Um eine Kultur der Anerkennung
oder, wie Bundespräsident Rau es wunderbar und treffend
formulierte, um eine Gesellschaft, in der wir Menschen
ohne Angst verschieden sein können.

Herzlichen Dank.

({10})