augustin (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten habe ich es erlebt, daß der Grund für eine Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages so an den Haaren herbeigezogen war. Ich möchte es noch deutlicher sagen: so scheinheilig war wie heute.
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Während die von der CDU/CSU und der FDP getragene Bundesregierung stetig, zäh, gewissenhaft und mit großer Beharrlichkeit seit ihrer Amtsübernahme im Oktober 1982 daran arbeitet, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen wieder in den Griff zu bekommen, ohne dabei den Versicherten zu schaden, glaubt die SPD-Fraktion herbe Kritik üben zu müssen. Lieber Herr Egert, Ihre Rede - ich möchte lieber sagen: Ihre Tirade - heute morgen war dafür ein handfestes Beispiel.
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Sie waren es doch, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion - allen voran Ihr ehemaliger Minister Ehrenberg; er ist heute nicht einmal da -,
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die damals den völlig untauglichen und zu keinerlei Erfolg führenden Versuch unternommen haben - zur großen Verblüffung der Fachwelt -, die Kosten im Gesundheitswesen einfach per Gesetz dämpfen zu wollen. Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - so hieß das damals. Das Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Kurz danach haben Sie festgestellt, daß keinerlei Erfolg sichtbar wurde. Was geschah? Ein zweites Gesetz mußte her: das Krankenversicherungs-Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz.
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- Krankenversicherungs-Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz. Darin war viel Sozialabbau enthalten. Ich habe aus persönlicher Sicht feststellen müssen, daß schwer Nierenkranke, Dialysepatienten, nun auf einmal, da sie 1,50 DM pro Arzneimittel zahlen mußten, auf Grund ihrer spezifischen Erkrankung aber eine Vielzahl von Arzneimitteln benötigen, voller Verzweiflung waren, weil sie nicht wußten, wie sie dieses Geld für ihre dringend benötigten Medikamente von einem Tag auf den anderen aufbringen sollten.
Die Konzertierte Aktion am 17. März 1986 war ein voller Erfolg für unsere Bundesregierung und damit für Dr. Norbert Blüm.
({4}) Darauf sind Sie neidisch.
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Während diese Bundesregierung erste Erfolge vorweisen kann, haben Sie es zu Ihrer Zeit noch nicht einmal für nötig erachtet, überhaupt einmal hinzuschauen, warum die Kosten gestiegen waren.
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Ich vermute, es war Ihnen einfach zu lästig, denn sonst hätten Sie festgestellt, daß mit dem Anstieg der Kosten auch ein enormer Anstieg des Leistungsniveaus im Gesundheitswesen einhergegangen ist, und zwar sowohl in diagnostischer Hinsicht als auch in therapeutischer Hinsicht, und daß Menschenleben gerettet werden konnten, die man früher hätte aufgeben müssen. Und da meinen Sie allen Ernstes, man könne Kosten einfach per Gesetz dämpfen.
Im Bereich der Arzneimittel schauen Sie auch heute wieder wehklagend auf Zahlen, ganz gleich, ob sie falsch oder richtig berechnet sind, ohne auch nur einmal den Blick darauf zu richten, daß durch den Einsatz von Medikamenten - volkswirtschaftlich gesehen - enorme Summen gespart werden können.
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Ein Schweizer Institut in St. Gallen hat festgestellt, daß in einem einzigen Jahr in der Bundesrepublik Deutschland durch den Einsatz eines neuen Medikaments, nämlich Cimitidine - das ist ein Medikament gegen Zwölffingerdarmgeschwüre - 170 Millionen DM per Saldo gespart werden konnten, und zwar zum Teil durch die Vermeidung von Arbeits15956 
ausfällen und zum Teil auch durch Vermeidung von Krankenhausaufenthalten.
Diese Bundesregierung ist auf dem Wege, Kosten zu sparen, ohne dem Patienten zu schaden. Durch die Verankerung der Transparenz-Kommission im Arzneimittelgesetz leisten wir einen weiteren Beitrag auf dem Wege zu sinnvollen Einsparungen auf dem Arzneimittelsektor, und zwar auf freiwilliger Basis.
Für den Preisstabilitäts-Beschluß der pharmazeutischen Industrie vom 21. Oktober 1985 sind wir dankbar. Wir wissen so, daß die Preise erst einmal zwei Jahre stabil bleiben.
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Ich möchte allerdings nicht verhehlen, daß die pharmazeutische Industrie auf Grund ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse durchaus in der Lage ist, dieses Opfer zu erbringen. Wir erwarten auch, daß sie ihre Verbandsangehörigen zur Preisdisziplin aufruft.
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