Friedrich Ostendorff (NA), 2011-02-10:
Am 3. Februar 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Zwangsabgabe der Land- und Forstbetriebe
zum Absatzfonds endlich für verfassungswidrig erklärt.
Jahrelang wurden Bäuerinnen und Bauern zu Unrecht
gezwungen, die unsinnigen und allzu oft geschmacklosen und frauenfeindlichen Werbemaßnahmen der CMA
sowie deren üppig ausgestatteten Apparat samt Funktionären zu finanzieren. Nach der Abwicklung werden aus
dem Absatzfonds voraussichtlich etwa 13,4 Millionen
Euro und aus dem Holzabsatzfonds 2,8 Millionen Euro
verbleiben - Geld, das von den Bauern zu Unrecht eingezogen wurde. Um das Unrecht komplett zu machen,
will die Bundesregierung dieses restliche Geld im Bundeshaushalt verschwinden lassen.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert,
ihren Gesetzentwurf zu ändern und die Gelder gruppennützig zu verwenden. Die Bundesregierung hat dies zurückgewiesen. Sie zeigt keinerlei Bereitschaft, die Gelder im Sinne derer zu verwenden, die sie bezahlt haben.

Wir begrüßen die Forderung des Bundesrates nach
einem gruppennützigen Einsatz der verbleibenden Absatzfonds- und Holzabsatzfondsgelder. Gruppennützig
kann für uns aber nur heißen: Verwendung im Sinne des
landwirtschaftlichen Gemeinwohls. Die Mittel müssen
der Landwirtschaft insgesamt zugutekommen und dem
dauerhaften Wohl der Landwirtschaft und des Waldes
dienen. Wir schlagen daher zur Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem Absatzfonds und dem Holzabsatzfonds die Einrichtung einer Stiftung Bäuerliche
Landwirtschaft vor. Ziel der Stiftung sollte es sein, notwendige gemeinnützige Leistungen für die Land- und
Forstwirtschaft zu fördern, die heute weder von der Privatwirtschaft noch vom Staat in ausreichendem Maße
geleistet werden.

Die vom Bundesrat geforderte Gruppennützigkeit besteht im höchsten Maße da, wo es um die Erbringung
landwirtschaftlicher Gemeingüter geht und wo dem
langfristigen landwirtschaftlichen Gemeinwohl gedient
wird. Die Land- und Forstwirtschaft lebt wie kein anderer Wirtschaftsbereich von den Vorleistungen vergangener Generationen: Ohne die jahrhundertelange Züchtungsarbeit stünden die heutigen Kulturpflanzen und
Nutztierrassen nicht zur Verfügung. Ohne den Aufbau
der Bodenfruchtbarkeit über Generationen wären die
heutigen Erträge in der Landwirtschaft nicht möglich.
Nicht ohne Grund stammt der Begriff der Nachhaltigkeit
aus der Forstwirtschaft, denn wie nirgendwo sonst arbeitet im Forst eine Generation für die nächste, ernten
wir heute, was unsere Vorgänger uns hinterlassen haben.

Der enorme ökonomische Druck in der Land- und
Forstwirtschaft führt heute dazu, dass diese elementaren
Gemeinleistungen immer weniger erbracht werden und
dass die Nachhaltigkeit allzu oft dem kurzfristigen Profit
untergeordnet wird. Am Beispiel der Eiweißpflanzen erleben wir heute, was passiert, wenn landwirtschaftliche
Gemeingüter wie die langfristige Züchtungsarbeit nicht
mehr erbracht werden. Züchtung findet heute nur noch
da statt, wo ein großer Markt besteht. Kleinere, nur regional angebaute Sorten sind für Züchtungsunternehmen wirtschaftlich uninteressant. Das führt dazu, dass
die Züchtungs- und Vermehrungsarbeit an vielen wichtigen Kulturpflanzen, etwa bei den Leguminosen, vernachlässigt wird. Ein wesentlicher Grund für den dramatischen Rückgang des Eiweißpflanzenanbaus ist die
brachliegende Züchtung.

Die Stiftung Bäuerliche Landwirtschaft soll Pionierarbeit von Bäuerinnen und Bauern, Waldbäuerinnen
und Waldbauern fördern, die dem langfristigen Wohl der
Land- und Waldwirtschaft dient. Nicht die Industrie,
sondern die Pioniere, die insbesondere in der nachhaltigen Züchtungs- und Erhaltungsforschung, beim Aufbau
der Bodenfruchtbarkeit und in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wertvolle gemeinnützige EntwicklungsZu Protokoll gegebene Reden

arbeit leisten, sollten durch eine solche Stiftung unterstützt werden. Den Einsatz der Restgelder zur
Exportförderung lehnen wir ab. Die Exportförderung
dient allein kurzfristigen Einzelinteressen der Ernährungsindustrie und ist nicht im Interesse der Landwirtschaft insgesamt.

Wir fordern die Koalition auf, sich mit uns gemeinsam für die Nutzung der Absatzfondsgelder im Sinne des
landwirtschaftlichen Gemeinwohls einzusetzen und zu
verhindern, dass die Gelder der Bäuerinnen und Bauern
im Bundeshaushalt verschwinden. Nachdem über die
Jahre Hunderte von Millionen Euro mit Unterstützung
der Politik zu Unrecht eingezogen und in unsinnigen
Kampagnen verschwendet wurden, müssen wenigstens
die Restmittel im Sinne der nachhaltigen Land- und
Forstwirtschaft verwendet werden. Das ist das Mindeste, was wir den Bäuerinnen und Bauern schuldig
sind.