Büchler (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lorenz hat heute eine Rede gehalten, die es wert ist, so meine ich, daß man sie aufarbeitet und mit ihr in der Beurteilung so verfährt, wie sie angekündigt war, nämlich entgegenkommend. Ich höre es mit Interesse, aber ich muß Ihnen auch sagen: Mir fehlt noch etwas der Glaube.
Die Opposition hat im Vorfeld dieser Debatte wiederholt angekündigt, daß in dieser Debatte die Gegensätze, die in früheren Debatten vorhanden waren, nicht mehr so hervorgekehrt werden sollen, daß es vielmehr darum gehe, eine umfassende Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik vorzunehmen, die auch ehrlich sein solle.
Für uns war das ein Hinweis darauf, daß die deutschland-politischen Debatten nach dem alten Strickmuster, wie Sie sie hier wiederholt geführt haben und damit das Haus leerfegten, der Vergangenheit angehören sollten. Wir hören das sehr gern und freuen uns auf eine Auseinandersetzung um der Sache willen. Wir freuen uns auch auf das Suchen von gemeinsamen Ansatzpunkten, um die Deutschlandpolitik miteinander, soweit das möglich ist, weiter3240 

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entwickeln zu können. Dies möchte ich im Hinblick auf das sagen, was Sie, Herr Lorenz, hier ausgeführt haben.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Herbert Wehner erst vor einigen Tagen darauf hingewiesen hat, daß das geteilte Deutschland nicht unheilbar miteinander verfeindete Christdemokraten und Sozialdemokraten ertragen kann. Das gilt sicherlich auch im Hinblick auf die Freien Demokraten. Der Herr Kollege Wehner hat in diesem Zusammenhang auch noch einmal an ein Wort von Kurt Schumacher erinnert. Ich möchte es, wenn ich es zitieren darf, Herr Präsident, hier vortragen, weil ich meine, daß es für das, was wir hier miteinander vorhaben, wichtig ist:
Wir wollen mit sachlichen Argumenten die Stellung erorbern, von der aus wir national und international unserem Volke nützen können. Nach innen und außen kann nur durch sachliche Auseinandersetzung auch der Boden für Gemeinsames gefunden werden. Probleme, die man einfach außer acht läßt, bleiben doch vorhanden, und die Ausnutzung einer momentanen Mehrheit von wenigen Stimmen bedeutet nicht die Lösung dieser Probleme.
Ich glaube, daß dies ein gutes Wort ist, das sich auch die heutige Opposition zu Herzen führen sollte. Es wäre eine Grundlage für das weitere Handeln.
Ich will damit sagen, daß wir für einen Dialog der Vernunft in der Deutschlandpolitik offen sind. Darum und um nichts anderes kann es gehen.
Allerdings haben Sie in dieser Woche - das muß ich auch einführen - nicht gerade die besten Rahmenbedingungen dafür geschaffen, meine Damen und Herren von der Opposition. Daß wir morgen in diesem Hohen Hause den sogenannten Rauschenbach-Fall behandeln müssen und daß wir einen Untersuchungsausschuß einsetzen sollen, ist, so meine ich, eine unschöne Begleiterscheinung.
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- Ich komme darauf zu sprechen. Nicht daß ich das Recht der Opposition - um Gottes willen! - auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einschränken möchte oder könnte ({2})
dies ganz bestimmt nicht. Aber ich bin davon ausgegangen - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen -, daß nach dem Bericht, den der Minister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, in unserem Innerdeutschen Ausschuß gegeben hat, die Frage eines Untersuchungsausschusses vom Tisch wäre. Wir alle, die dabei waren, erinnern uns, daß da keine Frage offengeblieben ist - von keiner Seite -, daß alles klar dargestellt worden ist. Die „Stuttgarter Nachrichten" haben gestern auch zu Recht geschrieben:
Der Fall Rauschenbach ist längst ausgequetscht wie eine Zitrone.
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Weshalb die CDU/CSU ihn dennoch erneut in die Presse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nehmen will, ist vorläufig ihr dunkles Geheimnis.
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- Es kann nicht heller werden, sondern Sie wollen hier - das ist eben das Problem - die andere Seite der Union - mit zum Zuge kommen lassen. Das, was heute der Herr Kollege Lorenz gemacht hat, ist die eine Seite. Was Sie morgen inszenieren werden, ist die andere Seite der Opposition im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren.
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Es geht also Kräften in Ihren Reihen darum, den Streit ständig zu suchen, und zwar nur den Streit um des Streitens willen, nichts anderes.
Wir wissen, daß es sich dabei um ein menschliches Problem handelt. Ich möchte auch hier sagen, damit wir uns richtig verstehen - da wird es auch eine entsprechende Offensive geben -, daß meine Freunde und ich uns außerstande sehen, so etwas wie Beugehaft in dieser Republik einzuführen. Wir sind dagegen, daß man den freien Willen unterdrückt oder eingrenzt. Wir sind dagegen, daß das, was man an der DDR oder an anderen Staaten zu Recht kritisiert, hier bei uns praktiziert wird. Ich möchte hier auch ganz deutlich sagen, daß nicht einmal der Anschein eines solchen Versuches aufkommen darf.
Ich möchte aber vorläufig darauf nicht näher eingehen. Ich wollte es nur gesagt haben, damit Sie wissen, wie wir stehen.
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- Seien Sie nicht so aufgeregt, lieber Kollege Werner. Sie kommen heute noch dran. Es kommt darauf an, ob Sie an die Linie von Herrn Lorenz anknüpfen können oder nicht.
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- Nein, die will ich ja auch nicht verlassen. Sie haben eine Bestandsaufnahme gefordert. Nun beurteilen wir Ihre Absicht so - insgeheim werden einige mit mir einig sein -, daß diese Bestandsaufnahme nur dem einen Zweck dienen soll, Ihre Leute, Ihre Reihen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das ist der wahre Hintergrund dieser geforderten Bestandsaufnahme! Ich meine das nicht polemisch. Ich bin vielmehr dankbar dafür und möchte das auch ausdrücklich betonen. Denn eines ist ja auch sicher: Bei uns stimmt der Nenner. Die Koalition hat die Grundzüge und Grundansätze ihrer Deutschlandpolitik vor mehr als zehn Jahren gemeinsam formuliert. Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung wird von der Koalition, von beiden


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Fraktionen, mit einer Geschlossenheit getragen, an der nicht gerüttelt werden kann. Also, werter Kollege Lorenz, angesichts dieser Rede heute wäre es besser gewesen, wenn Sie bei der Beantragung dieser Bestandsaufnahme bereits Punkte aufgenommen hätten, die Sie heute vorgetragen haben.
Als Sie die gründliche Inventur der Deutschlandpolitik gefordert haben, haben Sie zugleich, d. h. gut einen Monat später, am 22. Juni 1981, einen Stufenplan vorgelegt. Dennoch gehe ich davon aus - das ist wahrscheinlich auch der Juckepunkt -, daß Sie sich dem Beschluß des CDU-Präsidiums vom Oktober 1980 unterwerfen, für die bisherige Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung nicht nachträglich eine Mitverantwortung zu übernehmen.
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- „Natürlich". Denn das würde ja auch Mitverantwortung, selbstkritische Bestandsaufnahme bedeuten; das muß ganz klar sein. - Wenn manche Ihrer Kollegen Ihre heutige Rede nachlesen werden, dann werden sie dazu Ansätze - ich möchte sagen: dankenswerterweise - finden. Mir geht's nur darum, zu erfahren, ob Sie zu dieser selbstkritischen Bestandsaufnahme in Ihren eigenen Reihen in der Lage sind. Ich muß dies fragen; denn dies wird der Ausgangspunkt weiterer Zusammenarbeit sein.
Die von Ihnen immer wieder vorgelegten Stufenpläne für Deutschland waren immer nach dem alten Strickmuster. In den 50er Jahren haben die Sozialdemokraten und auch die Liberalen ihre deutschlandpolitischen Pläne vorgelegt. Sie sind hier allgemein bekannt; ich brauche auf sie nicht einzugehen. Auch daß Adenauer damals erschrocken war, als er diese Pläne gesehen und gelesen hat, ist allgemein bekannt. Er hat dann damals seinem Staatssekretär Globke den Auftrag gegeben, einen entsprechenden Plan vorzubereiten. Sein Befehl - das ist damals so herausgekommen - lautete: Wir müssen wie ein Generalstab gerüstet sein. Der erste Zehnjahresplan war dann am 4. Februar 1959 fertig. Dann gab es weiter ein Stufenprogramm des Kollegen Dr. Barzel vom Januar 1972.
Allerdings ist das mit den Stufenplänen - auch mit dem jetzigen Stufenplan - so eine Sache; denn die funktionieren nicht so, wie wir uns das immer vorstellen. Denn es gibt ja auch noch einen Verhandlungspartner auf der anderen Seite. Deswegen ist das Instrument des Stufenplans natürlich etwas problematisch. Sie wissen, der erste Ihrer Stufenpläne war auf Zeitgewinn und Stabilisierung aus, der zweite auf absolute Freizügigkeit, und der neueste ist auf Mitbestimmung bei den Zielsetzungen der Deutschlandpolitik der Bundesregierung aus. Ich mache das hier so gründlich, weil wir, wie ich glaube, auch diesen historischen Hintergrund mit berücksichtigen müssen, wenn wir hier eine gründliche Bestandsaufnahme vornehmen wollen.
Nun haben die Kollegen Zimmermann und Kohl im Oktober/November 1980 eine Bestandsaufnahme gefordert. Ihr Ziel war und ist die Verneinung der Grundsätze der Deutschland- und Berlinpolitik der Bundesregierung. Sie haben die Grundsätze der
Bundesregierung hier heute verlesen und ja dazu gesagt. Wer hat nun recht? Deshalb bin ich hinsichtlich des Wunsches nach Gemeinsamkeit so vorsichtig.
In die Einleitung Ihrer Großen Anfrage und des Stufenplanes hätten Sie natürlich Kernsätze hineinschreiben können, die es uns leichter gemacht hätten, auf Sie einzugehen. Davon gibt es eine ganze Reihe.
Ich möchte dafür ein paar Vorschläge machen: Wir Deutschen sind einerseits hüben und drüben in Bündnisse integriert, andererseits über Mauer und Draht hinweg auf besondere Weise miteinander Verbundene. Für diese Lage gibt es in der Tat keine Parallelen bei irgendwelchen Bündnispartnern.
In beiden Teilen Deutschlands spürt die Bevölkerung dies. Wir im Westen leben in der Freiheit und in der Sicherheit des westlichen Bündnisses. Es ist eben diese Freiheit, die uns auf besondere Weise für unsere Landsleute in der DDR und in Ost-Berlin verantwortlich macht.
Es gibt keine Berlin- und Deutschlandpolitik, die sich mit Aussicht auf dauerhaften Erfolg von der politischen Großwetterlage in Europa unabhängig machen könnte.
Und wir begrüßen - und das wäre schön und richtig gewesen - die wichtigen Verbesserungen in den innerdeutschen Beziehungen insbesondere deshalb, weil sie sich auf die Bindungen von Berlin ({10}) an die übrige Bundesrepublik Deutschland auswirken und auch auf die innerdeutschen Beziehungen selbst.
Man könnte noch ein paar Feststellungen über die Empfindlichkeit der Deutschlandpolitik einfügen - ich will das hier anführen, weil es ein wichtiger Punkt ist, daß wir uns immer bewußt sein müssen, wie empfindlich diese Politik insgesamt ist - oder über politische Preise - warum nicht - und das Weglassen dessen, was man „buchhalterische Erbsenzählerei" nennt - z. B. die Anfragen über die Zahlungen an die DDR, die man natürlich behandeln muß -. Aber so wie Sie es tun, die Sie das polemisch auswerten - nicht Sie, Herr Lorenz, das möchte ich extra betonen -, ist das die andere Seite.
Vielleicht noch ein Zitat: Darüber hinaus haben wir uns durchaus auch um die Entwicklung aktiver Beziehungen mit dem anderen Teil Deutschlands zu bemühen, vor allem auch dann und besonders dort, wo dies etwas kostet. - Das war in der ganzen Weite gemeint; „dort, wo es etwas kostet" war nicht eng begrenzt auf geldliche Leistungen gemeint.
Herr Kollege Lorenz, Sie kennen die Zitate. Sie stammen von Ihrem Parteifreund, dem Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker. Das wäre eine Basis, von der aus wir wirken könnten - wenn diese Sätze von der ganzen Union angenommen würden und das, was Sie heute gesagt haben, dazugezählt würde.
Aber ich muß hier natürlich auch das hervorheben, was der bayerische Ministerpräsident Strauß von der Rede des früheren Kollegen von Weizsäcker

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am 17. Juni 1980 hält. Sie kennen das. Ich will das hier nicht weiter ausführen. Oder lesen Sie z. B. das Interview von Herrn Strauß vom 29. September 1980 - ich sage Ihnen die Daten gleich mit, damit Sie nicht so lange suchen müssen - über die Forderung von Herrn Geißler nach, die Union brauche eine Öffnung ihrer Außenpolitik gegenüber dem Osten, oder die Forderung der anderen CDU-Politiker, die Ostverträge müßten mit Leben erfüllt werden, oder die Feststellung von Kurt Biedenkopf, für die Union sei die Sowjetunion bisher ein schwarzes Loch gewesen. - Die Antwort kam postwendend von Herrn Kohl und von Herrn Strauß. Das haben wir doch dieser Tage gesehen.
Ich meine - lassen Sie mich das sagen -: Es gehört eben mehr zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme, es gehört dazu, daß Sie in den eigenen Reihen wissen, wo Sie stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.
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Ich möchte Sie auffordern: Lassen Sie in Ihren Kreisen eine redliche Bestandsaufnahme zu! Ich möchte diese Aufforderung insbesondere an Herrn Strauß und den Fraktionsvorsitzenden richten - und natürlich auch an Sie, Herr Zimmermann. Ich fordere Sie ehrlichen Herzens auf: Lassen Sie es zu, daß die Kollegen über unsere Deutschlandpolitik offen und frei nachdenken können, nicht mit den Einschränkungen, wie Sie sie immer wieder machen!
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Davon sind Sie noch weit entfernt.
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Sie hätten Ihre Wende, die Sie heute in Form einer Bestandsaufnahme mühsam in Gang zu setzen versuchen, schon viel früher einleiten müssen. Natürlich sind Sie heute aufs Trittbrett gesprungen, Herr Lorenz. Das ist gar keine Frage.
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Sie haben die redliche Bestandsaufnahme insgesamt noch vor sich, wenn sie auch schon 1972 fällig gewesen wäre. Sie erkennen die Verträge formal an. Sie haben das heute wieder betont. Aber die Frage bleibt: Wollen Kohl und Strauß sie mit Leben erfüllen? Ich habe meine gelinden Zweifel daran, daß das so ehrlich gemeint ist.
Wir brauchen die ehrliche und offene Bestandsaufnahme, eine selbstkritische Einstellung von Ihnen, damit Sie sich sozusagen einem 30. Juni 1960 nähern können. Das ist die Frage, um die es geht, um nichts anderes. So wie es jetzt insgesamt gesehen noch steht, kann dieses Wunder - so möchte ich es bezeichnen - jedenfalls nicht gelingen. Herr von
Weizsäcker und einige wenige stehen nach wie vor alleine da.
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Wenn ich mir den Wandel des Herrn von Weizsäkker und das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion, insbesondere der CDU, vor Augen halte, komme ich zu dem Schluß, daß es für Sie hohe Zeit ist, das weiter zu betreiben, was Rolf Zundel in der „Zeit" am 31. Oktober 1980 angedeutet hat:
Die Zeichen sind vorhanden, aber die Zeichen verdienen Aufmerksamkeit. Es scheinen
- so Zundel einige Unionspolitiker die Rede Wehners von 1960 nachgelesen und gelernt zu haben.
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- Ich will nur dafür sorgen, daß wir uns richtig verstehen. Wenn Sie Vergangenheitsbewältigung meinen, brauchen Sie j a nur hierher zu kommen und zu sagen, um was es geht.
Ich bestreite nicht, daß es die eben erwähnte Aufmerksamkeit gibt. Aber ich bestreite, daß es in der Union als Ganzer den Lernprozeß gibt, wie er eigentlich stattfinden müßte.
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Deshalb meine ich, daß erforderlich ist, was Herbert Wehner damals in seiner Rede so ausgedrückt hat - ich darf den wichtigsten Satz herausgreifen -:
Es ist wichtig, daß wir an unsere künftigen Aufgaben mit einer konstruktiven Geisteshaltung herangehen.
Sie sind heute mit dieser konstruktiven Geisteshaltung an die uns gestellte Aufgabe herangegangen. Ich warte allerdings noch darauf, daß auch die Gesamtfraktion der CDU/CSU das tut. Dann können wir uns treffen.
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- Das werden wir ja bei den nächsten Rednern hören. Ich bin sehr gespannt auf den Beitrag des Kollegen Lintner.
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Ich möchte ganz deutlich sagen, daß wir das von Ihnen gelegentlich mit Recht betonte Rollenverständnis akzeptieren. Das ist gar keine Frage. Wir wollen die Aufgaben der Opposition und der Regierungsparteien nicht durcheinanderbringen. Wir erkennen dieses Rollenverständnis also an, und wir meinen, daß diesem Verständnis entsprechend auch gehandelt wird. Daraus folgt: Wir wollen Ihre Stimmen nicht einfach unseren hinzuzählen, wie es damals, vor 20 Jahren, von Ihnen erwartet wurde. Was wir wollen, ist Gemeinsamkeit in der Sache. Der Kollege Ehmke hat ein entsprechendes Angebot zu


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mehr Gemeinsamkeit bereits am 17. Mai 1979 im Deutschen Bundestag gemacht.
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Allerdings ist es so, daß wir unsere Linie nicht zu verlassen brauchten - und brauchen -, wohingegen Sie eben diesen entsprechenden Schritt machen müssen.
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Um noch deutlicher zu machen, um was es geht: Wir meinen nicht quantitative Größen. Nach unserer Auffassung ist es vielmehr erforderlich, die qualitativen Unterschiede herauszukehren, die auf Grund unserer verschiedenen Rollen eben gegeben sind, so daß Sie die Regierungspolitik auch kritisch begleiten müssen.
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Die Grenzen der Gemeinsamkeit werden nicht von den Koalitionsparteien, sondern von der Opposition bestimmt. Darüber gibt es auch gar keinen Zweifel. Denn zwischen konstruktiver Geisteshaltung und Diffamierung liegt ja nun das, was Ihre Politik ausmacht und wie Sie sich im einzelnen bewegen können. Als Herbert Wehner damals mit diesem Wort von der konstruktiven Geisteshaltung unsere Rolle in diesem Hause umschrieb und zur redlichen Bestandsaufnahme aufrief, gab es, wie es das Protokoll verzeichnet, Beifall bei der CDU/CSU. Dies war also bezeichnend.
Herr Kollege Hoppe hat bei der Rede von Weizsäcker hier im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht: „Ich kann allerdings nur hoffen, daß die Opposition selbst bereit ist, die Positionen zu akzeptieren." Dasselbe muß ich heute fragen, ob die gesamte Opposition bereit ist, die Positionen von Herrn Lorenz hier zu akzeptieren.
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Am 30. Oktober 1980 erklärte der Kollege Zimmermann in Kreuth:
Wir haben eine außenpolitische Bestandsaufnahme verlangt, die nach vorne gerichtet sein sollte.
Der Haken daran ist, daß der Kollege Zimmermann gleich hinzugefügt hat, ein Godesberg der Union würde es aber nicht geben.
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Da haben wir also wieder den alten Standpunkt. Nun gut, Godesberg sollten wir hier vielleicht herauslassen; denn Godesberg hat einen guten Ruf.
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Aber hier haben wir es wieder: Selbstbesinnung mit
ehrlicher Auseinandersetzung um den richtigen
Weg, wie es in meiner Partei Tradition ist - was Sie
politisch manchmal auch ausnützen -, wie wir sicher morgen wieder hören werden. Das kann man von den Konservativen in der Union mit Sicherheit nicht verlangen. Das ist das Grundmißverständnis bei Ihnen, um das es eigentlich geht.
Zu Ende der 50er Jahre - das wissen Sie - entsprachen wir mit unserem klaren Bekenntnis zur atlantischen Partnerschaft und zur Gemeinschaft der europäischen Staaten einem in unserem Volk weit verbreiteten Sicherheitsbedürfnis. Was wir damals an Ihnen kritisierten, war die Tatsache, daß Ihre Sicherheitspolitik nicht die Ursachen der Unsicherheit, eben die Ursachen der Risiken beseitigte. Die Vertragspolitik mit den östlichen Nachbarn und der DDR setzt an den Wurzeln der Risiken unserer Sicherheit an,
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Schritt für Schritt die Gegensätze zwischen den beiden Weltsystemen überbrückbar zu machen
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und die aus ihnen folgenden Risiken durch Zusammenarbeit, Vertrauensbildung, Gewaltverzicht und Abrüstung zu verringern und, wenn möglich, aufzuheben. Das ist der Sinn dieser Politik. Damit kommen wir auch einem Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung entgegen, das heute genauso vorhanden ist. Dies müssen Sie erkennen, dies müssen Sie sehen, daß Sie damals die Ostverträge abgelehnt haben, daß Sie gegen diese Sicherheit, daß Sie im Grunde genommen gegen den Abbau der Risiken waren. Das muß hier in den nächsten Tagen vom Tisch.
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Wir wissen, daß die Deutschlandpolitik die neuerlichen Belastungen und Spannungen ausgehalten hat. Ob sie ohne die Ergänzung durch die Vertragspolitik mit den östlichen Nachbarn getragen hätte, will ich persönlich bezweifeln. Man kann das durchaus bezweifeln, wenn man sich die ganze Lage betrachtet. Ob die Weltpolitik allein unter den veränderten Bedingungen ohne ihre Ergänzung durch die Vertragspolitik mit den östlichen Nachbarn getragen hätte, ist eine sehr spekulative Frage. Wir sollten über diese Frage wirklich nachdenken. Das Konzept, das die sozialliberale Koalition 1969 vorgelegt hat, berücksichtigt im wesentlichen diese Grundfragen der Politik. Dieses Konzept enthielt auch Unwägbarkeiten und Zielvorstellungen, deren Erfüllung nicht einmal langfristig absehbar ist. Um es deutlich zu sagen: daß Sie alles das, was wir damals an Politik investiert und vorgelegt haben - von uns langfristig gemeint - immer wieder als schon gestern erfüllt fordern, ist eben unrealistisch.
Diese Politik berücksichtigt aber auch die Grundunterschiede, die nicht überbrückbar sind, die nicht aufhebbar sind. Es geht darum, den Ausgleich der Interessen zu suchen, zu einer Analyse der unterschiedlichen Interessenlage zu kommen, sich in den Partner, die andere Seite hineindenken zu können und zu versuchen, deren Motive zu verstehen. Ich glaube, das ist eine Voraussetzung, mit der wir arbei3244 

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ten müssen. Wir sollten dann feststellen, wo die gemeinsamen Interessen liegen. Sie haben das heute ebenfalls gesagt, Herr Lorenz. Aber da ist, was ich oft beklage, der Realitätsverlust in der Analyse und im Operativen bei der Union nach wie vor vorhanden. Das sind die Sorgen, die uns hier begleiten. Wieweit Sie die Deutschland- und die Berlinpolitik mit uns gemeinsam aktivieren wollen, das werden die nächsten Tage mit Sicherheit zeigen. Wir haben ein Grundkonzept. Das ist ein politisches, soziales, letzten Endes ein humanitäres Programm, gewachsen wegen der Teilung unseres Landes, unseres Volkes. Überall dort, wo es diese materielle, menschliche, soziale, kulturelle Not zu mindern gilt, geht es uns darum, vorwärtszukommen.
Deswegen ist es bedauerlich, was aus dieser Palette von Instrumenten, die wir 1970 geschaffen haben, geworden ist. In der Berlin-Förderung, in der Zonenrand-Förderung ist vielfach nur noch die Jagd nach Förderpräferenzen und Fördersätzen übriggeblieben, und die tiefere politische Bedeutung, der deutschlandpolitische Auftrag ist in den letzten Jahren oft verschüttet worden. Das ist das Bedauerliche. Dies wieder herauszubringen, muß unsere Aufgabe sein.
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Wer spricht denn heute noch von der brennenden Wunde, wie es Herbert Wehner 1953 - ({33})
- Da haben wir schon wieder das Problem. Das ist genau die Frage, um die es geht, Herr Jäger. Sie haben es doch nicht begriffen, worum es geht.
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Ob dieses tiefe Gefühl noch vorhanden ist, das Herbert Wehner so hervorragend formuliert und ausgesprochen hat, danach frage ich doch. Ich kann es aus Zeitmangel nicht mehr zitieren. Das tut mir leid, weil dies wichtig wäre.
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Sie können bei diesem langwierigen Prozeß der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen auf allen Gebieten mit uns zusammenarbeiten. Bei der Überwindung der Schwierigkeiten in Berlin, bei Schwierigkeiten in den Grenzgebieten zwischen den beiden deutschen Staaten, bei der lebendigen Erfüllung des Grundlagenvertrages, bei der Sicherung des Lebens der Stadt Berlin, überall werden wir mit Sicherheit Ihre Mithilfe nicht ablehnen, sondern sie entgegennehmen. Aber Sie sollten das unfruchtbare, an allen Realitäten vorbeizielende Oberschulmeistertum lassen, so meine ich.
Das Grundgesetz gibt uns klare Verpflichtungen vor. Zu denen stehen wir nicht nur, sondern wir wollen sie auch mit Leben erfüllen. Ich fühle mich als freier Demokrat im freien Teil Deutschlands
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stark genug, ohne ständige Besserwisserei Politik mit der DDR machen zu können. Wir haben auch keine Berührungsängste. Das möchte ich unterstreichen. Wir können mehr Zutrauen zu unserer eigenen Position haben, und dazu möchte ich Sie auffordern. Unsere freiheitlich-demokratische Verfassung, unsere Demokratie ist die stärkere Kraft, und sie ist für die Menschen das bessere System. Wenn wir auf Dauer mit Augenmaß diese Politik verfolgen, wie wir sie als Koalition angelegt haben, werden wir, so glaube ich, zum entsprechenden Ziel kommen.
Es ist nicht gut, was Sie oft mit Ihren Anträgen machen. Ich möchte nur einen aus dem Auswärtigen Ausschuß herausgreifen. Es geht um die Ächtung der Todesstrafe. Entschließungstext:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin mit Nachdruck für eine Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern der Erde einzutreten.
Bei Ihrer Art, Politik zu machen, wollten Sie einfügen: „insbesondere in der DDR".
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Dies ist doch, so meine ich, nicht mehr mit einer vernünftigen Politik vereinbar. Einfach lächerlich! So kann man doch nicht argumentieren, wie Sie es tun. Sie sollten auch den Grundlagenvertrag nicht als Hebel benutzen; es geht vielmehr darum, diesen Grundlagenvertrag mit Leben auszufüllen.
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Sanktionen und Hebel haben in der Politik noch nie zu einem vernünftigen Ergebnis geführt.
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Sie haben heute die Positionen der Bundesregierung, wie sie in der Antwort dargelegt sind, unterstrichen. Ich bin dankbar dafür. Dies ist eine gemeinsame Grundlage, von der wir ausgehen können. Aber das, was die Bundesregierung hier in dieser Drucksache niedergelegt hat, was sowieso unsere gemeinsame Position darstellt, muß dann auch die Grundlage sein. Das zu diskutieren, glaube ich, lohnt sich. Deswegen habe ich die Bestandsaufnahme nicht vergessen. Wir sollten sie auch im Ausschuß weiterführen.
Finden wir uns auf diesem Nenner, wie ihn die Bundesregierung hier vorgezeichnet hat, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, werden wir mehr in Bewegung setzen können, was allen Deutschen hilft.
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