ekin deligöz (NA), 2014-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie wiederholen immer wieder, die Opposition könne
sich nicht über den Konsolidierungskurs im Haushalt
freuen. Ich kann das schon. Ich finde das richtig. Ich
finde das sehr anerkennenswert. Das erfordert Disziplin.
Das ist eine gute Leistung. Ich wäre eine schlechte Haushälterin, wenn ich das nicht gut finden würde. Aber gerade deshalb finde ich es komisch, dass Sie nun über das
Aufweichen der Vorgaben der Schuldenbremse reden.
Das passt nicht zusammen. Konsolidierung und Schuldenbremse gehören zusammen. Keines der beiden dürfen wir aufgeben.

({0})

Als gute Haushälterin rede ich nicht nur über das Ob,
sondern auch über das Wie. Wir müssen immer fragen:
Wer bezahlt das eigentlich, diese Haushaltskonsolidierung? Auf wessen Kosten geht das eigentlich? Woher
kommt das Geld? Das sind berechtigte Fragen. Herr
Tauber, ich glaube nicht, dass Sie etwas von Landwirtschaft und Ernte verstehen; da können Sie Herrn Rommel noch so oft zitieren. Ich weiß aber, dass Sie StarWars-Fan sind. Deshalb übersetze ich Ihnen das in die
Sprache der Jedis, damit auch Sie verstehen, worüber
wir eigentlich reden. Ihre vielzitierte schwarze Null
- das ist so etwas wie die schwarze Macht - wirft einen
langen schwarzen Schatten. Dieser Schatten senkt sich
auf die Sozialversicherungen, die Bildungsstätten und
die Verkehrswege. Das ist das Problem, das wir haben.
Das, was Sie hier machen, hat nichts mit dem zu tun,
was Han Solo gemacht hat, und entspricht auch nicht
den Grundsätzen des Jedi-Rittertums. Selbst Jabba the
Hutt würde das besser machen als Sie. Hören Sie auf,
solche geschwätzigen Reden zu halten!

({1})
Sie wollen diesen Schatten irgendwie verstecken. Deshalb kommen Sie mit dem Lichtschwert der Haushaltskonsolidierung. Wir nehmen aber den Schatten wahr; er
ist da. Er wird uns etwas kosten. Heute, morgen und
übermorgen wird diese Gesellschaft dafür bezahlen. Das
ist das Problem.

({2})

Sie nehmen Geld aus der Rentenkasse. Sie nehmen
Geld aus dem Gesundheitsfonds. Sie nehmen Geld, wo
wir eigentlich investieren müssten. Sie nehmen Geld aus
den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der auf Sand gebaut ist und bei der kleinsten Krise zusammenbrechen
wird. Das sehen wir als Opposition. Da wir alle ständig
und überall über Generationengerechtigkeit sprechen:
Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur einen Haushalt, sondern auch die Infrastruktur.

({3})

Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir heute für morgen investieren. Wenn es in Schulen hineinregnet, wenn
viele Frauen nicht erwerbstätig sein können, weil Ganztagskindergarten- und Ganztagsschulplätze fehlen, und
wenn Ausbildung nicht mehr finanziert wird und wir
deshalb morgen unter einem Fachkräftemangel leiden,
dann ist das ein Problem, dessen wir uns annehmen müssen. Da können wir uns nicht hinter Ihrem Lichtschwert
verstecken. Das wäre unverantwortlich und hieße, zu
kurz zu springen.

({4})

Wenn wir über Investitionen reden, meinen wir nicht
nur Straßen. Nichtsdestotrotz reden wir auch - zu Recht über Straßen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir
sind auch gegen Geldverschwendung. Wir können im
Haushaltsausschuss noch nicht einmal so schnell zwinkern, wie Sie die Mittel für Berlin freigeben, ohne ein
einziges Mal zu hinterfragen, was mit diesem Geld passiert und wie wir das besser kontrollieren können. Ja, wir
sind für den Erhalt der Infrastruktur, auch von Straßen.
Aber wir sind auch gegen die Verschwendung von Geld.
Beides gehört zusammen.

({5})

Sie reden über die Anerkennung der Lebensleistung
und haben entsprechende Änderungen bei der Rente vorgenommen. Sie lassen das aber vorsichtshalber nur von
den Beitragszahlern und nicht von den Steuerzahlern finanzieren. Ihnen geht es nicht um eine echte Solidarisierung, sondern nur um eine Teilsolidarisierung. Worüber
Sie aber nicht reden, ist die Armut in diesem Land. Eine
Diskussion über Kinderarmut oder alte Menschen, die
noch nicht einmal eine Rente beziehen können, findet
bei Ihnen nicht mehr statt. Wir reden nicht nur über Investitionen, sondern auch über Reformen. Wir Grüne
sind für eine Garantierente, weil wir heute schon die
Probleme der Zukunft erkennen und heute der beste
Zeitpunkt ist, darauf zu reagieren.

({6})



Bildung halten wir alle für wichtig. Die 6 plus 3 Milliarden Euro, die Sie da investieren, sind eine stolze
Summe. Die frühkindliche Bildung fällt dabei aber leider hinten herunter. Gestern musste die Ministerin
Schwesig hier die doppelte Quadratur des Kreises hinzulegen versuchen, um zu erklären, wie sie überhaupt auf
die vielbeschworene zusätzliche 1 Milliarde Euro
kommt. Sie hat diese zusätzliche 1 Milliarde Euro einfach nicht; sie hat noch nicht einmal die Hälfte davon
bekommen.

Ihr Kollege hat hier gesagt, bei Ihnen zähle die berufliche Bildung genauso viel wie die Hochschulausbildung. Was machen Sie? Sie kürzen bei der beruflichen
Bildung. Ehrlichkeit gehört zu einer ehrlichen Haushaltsplanung. Stehen Sie dazu: Sie sind an dieser Stelle
nicht ehrlich.

({7})

Ich glaube, dass wir zwar von einer Großen Koalition
reden können, aber nicht über einen großen Durchsetzungswillen. Sie machen die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Nachdem ich jetzt die Vorrednerin
und Vorredner der Koalition gehört habe, komme ich zu
dem Ergebnis, dass Ihnen nicht viel anderes übrig bleibt,
als hier vorne Klamauk aufzuführen und die heute-show
in den Vormittag zu verlagern; denn Ihnen fällt an dieser
Stelle einfach nichts Besseres ein.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines versprechen
Ihnen die Grünen definitiv: Wir machen Politik für ökologische Nachhaltigkeit, für Generationengerechtigkeit
und für die Zukunft. Das alles werden Sie an unseren
Vorschlägen wiedererkennen.

({9})