Matthias Zimmer (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

den Eindruck, dass neben der spannenden Debatte über
die Frage der Rentensicherung heute hier noch ein anderes Thema ganz spannend ist, nämlich die Frage: Wo
steht die SPD?

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Ich habe nach den beiden Debattenbeiträgen, die ich hier
gehört habe, den Eindruck, dass die SPD in der Frage
der Rente mit 67 auf der Suche nach einem Notausgang
für Helden ist. Ich bin mir sicher: Den werden Sie eines
Tages finden. Sie haben sich auch bei anderen Themen
aus der Verantwortung gestohlen, nachdem Sie keine
Regierungsverantwortung mehr hatten.

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Schauen wir uns einmal genauer an, was in dem Antrag der Linken steht. Ich will auf einige Forderungen
genauer eingehen.

Sie wollen den Ausstieg aus der Rente mit 67 durch
einen höheren Beitragssatz von 0,5 Prozentpunkten gegenfinanzieren. Das kann man machen. Wir haben im
Wesentlichen drei Stellschrauben, um mit dem demografischen Problem der Rentenversicherung umzugehen:
die Kürzung der Renten, die Verlängerung der Arbeitszeiten oder die Erhöhung des Rentenbeitrags.

({2})
Ich halte das allerdings für falsch, weil damit Arbeit zusätzlich belastet wird, und das ist etwas, was wir augenblicklich überhaupt nicht gebrauchen können.

({3})

Dann wollen Sie die Arbeitslosigkeit durch die
Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen. Ich nehme einmal an,
dass Sie hier nicht die 500 000 öffentlich geförderten zusätzlichen Stellen meinten, die Sie neulich in einem Antrag gefordert haben,

({4})

sondern Arbeitsplätze, die in der Wirtschaft entstehen.

({5})

- Einverstanden.

({6})

Das wollen wir auch. Aber dann dürfen Sie doch nicht
die Arbeit durch einen höheren Rentenbeitrag teurer machen. Das passt nicht zusammen.

({7})

Im Übrigen: Dort, wo Sie in der politischen Verantwortung stehen - das habe ich einmal nachgeschaut -,
können Sie doch beweisen, wie man neue Arbeitsplätze
schafft. Die Zahlen, die gestern herausgekommen sind,
belegen: Berlin hat die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet. Wie wollen Sie dann die Arbeitslosigkeit
durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bekämpfen?

({8})

Das passt, glaube ich, nicht zusammen.

({9})

Dann schlagen Sie vor, die Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben. Dadurch würden höhere Anwartschaften entstehen; aber die wollen Sie dann deckeln.
Ich halte schon eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze aus verfassungsrechtlichen Gründen für
problematisch; aber das Äquivalenzprinzip aufzugeben, bedeutet, dass der Charakter der Rentenversicherung ein völlig anderer wird. Auch das wirft erhebliche
verfassungsrechtliche Fragen auf.

Natürlich taucht wie das Teufelchen in der Box auch
wieder das Thema Mindestlohn auf. Nun stellen Sie den
Mindestlohn in einen Zusammenhang mit den Einnahmen der Rentenversicherung. Ich bin mir allerdings
nicht sicher, ob hier nicht ein Irrtum vorliegt. Ich fürchte
eher, dass mit der Einführung des Mindestlohnes Arbeitsplätze verloren gingen. Sie werden vermutlich sagen, dass das Arbeitsplätze sind, die nicht Ihrer Vorstellung von guter Arbeit entsprechen. Das mag sein. Aber
wenn diese Arbeitsplätze dann wegfallen, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Renteneinzahlungen.


({10})

Einige Probleme mit der Rente mit 67, die hier zum
Teil schon zur Sprache gekommen sind, möchte ich aus
unserer Sicht einmal ansprechen. Es ist richtig, dass es
gerade in körperlich anstrengenden Berufen ausgesprochen schwierig ist, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Ein Maurer arbeitet nicht bis 67; aber, wie es Franz
Müntefering von diesem Pult einmal formuliert hat: Der
steht auch nicht mehr mit 64 auf dem Gerüst. - Ich
denke, dass hier die Arbeitgeber und die Gewerkschaften gefordert sind, gerade in solchen Berufen frühzeitig
Weiterbildungsangebote oder Schulungen, die einen anderen Arbeitseinsatz erlauben, anzubieten.

({11})

Das betrifft neben der Baubranche die Forst- und Landwirtschaft, aber auch den Einzelhandel und die Pflege.

Es ist richtig, dafür Sorge zu tragen, dass immer mehr
ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich in Arbeit sind. Das
ist so in 2007 verabredet worden. Wenn wir aber feststellen, dass noch zu wenig ältere Arbeitnehmer in Arbeit
sind, dann heißt das doch nicht, dass wir aus der Rente
mit 67 aussteigen müssen, sondern nur, dass wir uns
mehr anstrengen müssen,

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diesen Anteil den Arbeitnehmer zu steigern. Wir tun das
mit der Perspektive „50plus“, die schon gute Erfolge
aufweisen kann; der Kollege Strengmann-Kuhn hat das
eben bestätigt.

Wir müssen weg von einem Jugendlichkeitswahn in
der Arbeitswelt, der manchmal seltsame Blüten getrieben hat. Jung soll der Arbeitnehmer sein, keine 30, mit
zehn Jahren Berufserfahrung - im Ausland studiert, mit
Doktorhut, zeitlich und örtlich unbegrenzt flexibel.
Nein, ich glaube, wir müssen einen Bewusstseinswandel
befördern. Wir müssen den Erfahrungsschatz hervorheben, die Beständigkeit und Gelassenheit, die vielleicht
erst mit zunehmendem Alter kommen.

({13})

Vielleicht müssen wir den Betrieben auch Mittel an die
Hand geben, ihre Mitarbeiter zu halten, etwa durch einen
deutlichen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Denn
eines ist richtig: Je besser die Arbeit, je besser das Arbeitsklima, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass
länger gearbeitet werden kann. Das geht zumindest aus
dem DGB-Index Gute Arbeit 2009 sehr deutlich hervor.
Hier haben wir noch einigen Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, der Umstand, der zu unserer Diskussion geführt hat, ist der, dass die Menschen
länger leben und länger Rentenzahlungen erhalten. 1960
haben die Rentner im Durchschnitt zehn Jahre Rente bezogen.