Kristina Köhler (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu
Herrn Maurer. Herr Maurer, Sie haben uns eben treuherzig erklärt, dass sich die Linkspartei mit den Verbrechen
des Stalinismus ernsthaft auseinandergesetzt habe. Ich
möchte daher zitieren, was die Kommunistische Plattform davon hält, einen Gedenkstein für die Opfer des
Stalinismus zu errichten. Die Kommunistische Plattform
schreibt wörtlich:

Ein Stein, der pauschal an alle erinnert, die unter
Stalin zu Tode kamen oder Haftstrafen verbüßten,
ist für uns inakzeptabel.

({0})

Kristina Köhler ({1})
Das zeigt: Das Problem ist nicht nur die DKP. Die Kommunistische Plattform ist Teil der Linkspartei; das Problem ist somit die Linkspartei an sich.

({2})

Das kann man an einem Artikel, der in der heutigen
taz steht, wunderbar nachvollziehen. Die taz zitiert nicht
nur Herrn Harms - der heute schon viel zitiert wurde -,
sondern auch einen Kreischef der Linken. Auch dieser
singt allen Ernstes das Hohelied der DDR und der guten
Seiten der Stasi. Wer meint, Frau Wegner, Herr Harms,
die DKPler seien Ausrutscher auf den Listen der Linkspartei, der irrt gewaltig. Die DKP steht nämlich nicht
links von der Linken; sie steht fest in deren Mitte.

({3})

Sie können Herrn Gysi ausrichten: Die DKPler wurden
nicht etwa vom Verfassungsschutz auf Ihre Listen gesetzt, sondern von der Linkspartei selbst.

({4})

Die Frage nach der historischen Einordnung der DDR,
die Frage der Würdigung der Opfer des Kommunismus,
die Frage nach der Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, diese Fragen treffen Sie,
meine Damen und Herren von der Linkspartei, mitten ins
Herz; denn Sie haben sich bis heute nicht entschieden, ob
Sie unsere Demokratie bloß reformieren oder ob Sie sie
bekämpfen wollen.

({5})

Ich rede hier nicht, wie man vermuten könnte, von
Standpunkten aus Zeiten des Kalten Krieges; ich rede
von der Linken, wie sie sich heute darstellt.

Schauen wir uns einmal die Programmatischen Eckpunkte an, die die Linken im Jahr 2007 beschlossen haben! Beispiel Nummer eins:

Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das
größte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes immer mehr entfalten.

({6})

Ich halte fest: Die Linke bedauert den Zusammenbruch
der Sowjetunion, weil diese angeblich die Marktwirtschaft in Schach gehalten hat. Das ist genau die Logik,
der zufolge die Berliner Mauer ein antikapitalistischer
Schutzwall war.

({7})

Nichts anderes hat Frau Wegner gesagt.

Ein weiteres Beispiel aus den Eckpunkten der Linken;
es trifft den Kern dieser Debatte. Die Linke stellt die
Frage:

Inwieweit müssen dazu
- es geht um die, wie es heißt, Demokratisierung der
Wirtschaft auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden?

({8})

Wir dürfen uns nichts erzählen lassen! Es geht hier nicht
um Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes - Sozialpflichtigkeit des Eigentums -, sondern um einen Kern unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich um
das Recht auf Eigentum.

({9})

An dieses Eigentum will die Linke ran.

Ich habe hier einen Wahlkampfflyer der Hamburger
Linken, die nächsten Sonntag zur Wahl stehen. Da
schreibt die Linke ganz offen:

Deshalb liegt unser Ziel im Aufbau eines demokratischen Sozialismus,

- gut, das möchte unser Koalitionspartner auch ({10})

in dem das Privateigentum an Produktionsmitteln
überwunden ist.

Im Klartext: Die Sozialisten wollen die Enteignung der
großen und kleinen Unternehmen von Maschinen und
Grundeigentum. Sie fordern die Enteignung des kleinen
Handwerkers von nebenan. Sie fordern volkseigene Betriebe.

({11})

Das ist es, was mir wirklich Sorgen macht.

Es wäre anmaßend, jemandem vorzuwerfen, dass er
in der SED war. Es wäre sicherlich auch falsch, zu sagen, jeder Wähler der Linkspartei wolle, dass die Handwerker enteignet werden. Aber wenn in einem Programm der Linken aus dem Jahr 2007 ernsthaft wieder
der Niedergang der kommunistischen Sowjetunion betrauert und über eine Enteignung von Unternehmern
nachgedacht wird, dann zeigt dies eines: Unser Problem
sind nicht Frau Wegner und Herr Harms von der DKP,
sondern unser Problem ist die Linkspartei an sich, weil
sie nichts gelernt hat.

({12})