zywietz (NA), 1979-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wieder Stimmung eingekehrt. Insofern scheint der Beitrag des Vorredners gar nicht so verkehrt gewesen zu sein.
Ich wollte aus einem anderen Blickwinkel heraus etwas zu dem Thema der Energiepolitik, das ja zu einem Fortsetzungsthema mit dem Spitzenplatz Nummer eins geworden ist, in dieser Phase der Debatte hinzufügen. Die Bedeutung der Kernenergie für die nationale und internationale Situation ist hier deutlich dargelegt worden. Bei diesem Stand der Debatte habe ich versucht, mich die ganze Zeit zu fragen, was wir eigentlich als Koalitionsfraktion, als Liberale verkehrt gemacht haben. Diese Frage stellt sich mir angesichts Ihrer Debattenbeiträge und angesichts des Antrags, der die Grundlage dieser Debatte bildet.
Da kann ich nichts Rechtes finden. Sie haben Vorwürfe erhoben, aber keine Vorschläge gemacht. Das muß eigentlich in der Tendenz ein Beweis dafür sein, daß es so viel an der Energiepolitik dieser Koalition, dieser Regierung gar nicht auszusetzen gibt.
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- Diesen Zwischenruf habe ich schon so oft gehört; er ist nicht sehr originell.
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Ich möchte ein wenig auf die Vorwürfe eingehen, die von Ihnen sowohl schriftlich als auch hier in der Debatte vorgebracht wurden. Sie sprachen erneut - und das ist wirklich ein alter Hut; anders kann man es nicht nennen - von der Handlungsunfähigkeit der Koalition. Wievielmal sind Sie eigentlich schon eines Besseren belehrt worden, in wieviel energiepolitischen Debatten hier?
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Es wurde von „verbummelter Zeit" gesprochen. Zeigen Sie mir ein Land, eine Regierung, die seit 1973 so gut strukturiert und so folgerichtig Energiepolitik betrieben hat wie diese Koalition! Das habe ich seit 1973 hier selbst miterlebt.
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Zeigen Sie mir eine Regierung, eine Koalition, die auf diesem Gebiet mehr darzulegen hat!
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Die Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika - aus meiner Sicht zu Recht - ist von Ihnen, Kollege Narjes, und, ich glaube, auch von Herrn Professor Biedenkopf dargelegt worden: was da alles versäumt worden ist. Das ist nun wirklich kein Beispiel für eine gelungene Energiepolitik, an der wir uns hier messen lassen müssen.
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- Wir sehen schon ganz gut, auch ohne Brille, wenn es sein muß, auch mit einem Auge. Unser Erkenntnisstand ist da nicht der schlechteste.
Ein weiterer Vorwurf: Außenpolitik, Nahostpolitik sei vernachlässigt worden. Konkret ist es allerdings nicht erfolgt. Wieviel Mühe hat die Koalition, hat die Regierung darauf verwandt, im europäischen Rahmen, im Gespräch mit den Staaten der OPEC, jetzt auf dem Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten Grundsätze der Energiepolitik, auf die wir uns hindiskutiert haben, auf die wir unser Programm festgelegt haben, auch in die internationale Praxis verstärkt einzuführen!
Dann heute morgen der Vorwurf von der Bundesratsbank, aber auch hier aus dem Plenum, in manchen Bundesländern sei man alleingelassen worden, in Niedersachsen und auch in Schleswig-Holstein, so habe ich das noch im Ohr. Da muß ich wirklich sagen: Wer ist womit in Schleswig-Holstein alleingelassen worden? Der bessere Stil, der hier von einigen Vorrednern auch aus Ihren Reihen zitiert worden ist - ich denke an Herrn Kollegen Biedenkopf - ist in der Frage Brokdorf von der CDU-Landesregierung in Schleswig-Holstein doch nun wirklich nicht gepflegt worden. Sie wollen das jetzt hier mit Zeitverzögerung als Ihr Anspruchsniveau darlegen. Da hat niemand aus Bonn Standort und Stil des Umgangs mit der Bevölkerung vorgeschrieben. Die einstweilige Anordnung ist allein die stilistische Entscheidung der Landesregierung in SchleswigHolstein. Das muß man in diesem Zusammenhang einmal sehr deutlich sagen, wenn das schon so hingespielt wird.
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