hornung (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landpachtverkehrsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, wurde bereits 1966 durch den Bauernverband angeregt. Eine Neuordnung kam nicht zustande. Erst zehn Jahre später kam es zu einem Entwurf, der dem Bundesrat zugeleitet wurde und dann 1977 dem Bundestag vorgelegt wurde.
In einer Zeit des ungehemmten Produktionszuwachses, wo „Wachsen oder Weichen" auf der Tagesordnung stand, verschärfte sich selbstverständlich die Pachtsituation erheblich. Die Betriebe wurden in die Veredlung „hineingefördert", und kaum war dort voll investiert, reichte schon die Fläche nicht mehr. Um nicht gewerblich zu werden, mußte dann in den nächsten sogenannten Thünenschen Kreis auf dem Pachtmark eingestiegen werden, und zwar zu jedem Preis und über viele Gemarkungen hinweg. Viel Feindschaft ist in diesen Jahren in die Dörfer hineingetragen worden. Die Landwirtschaftsgerichte waren hier nahezu machtlos. Dabei haben viele Landwirte geglaubt, mit einem entsprechenden Kraftakt seien sie bei den Überlebenden. In dieser Situation haben alle Fraktionen erneut einen Gesetzentwurf eingebracht. Aber weder in der 8. noch in der 9. Legislaturperiode des Bundestages konnte ein Ergebnis erzielt werden.
Wieder aktuell - das muß man sagen - wurde der Pachtverkehr als mit der Garantiemengenregelung bei der Milch Übertragungen von Referenzmengen zum Teil über 100 Kilometer hinweg und mit großen Flächen möglich waren. Mittlerweile haben mehr als 50 % der Betriebe landwirtschaftliche Flächen zugepachtet. Das entspricht einem Anteil von mehr als 30 % der gesamten Landwirtschaftsfläche in der Bundesrepublik Deutschland.
Unter der Verantwortung der jetzigen CDU-Regierung kamen wir nun nach einer Anhörung der entsprechenden Fachverbände zu einem positiven Abschluß. Zwar gilt auch heute noch - das gebe ich zu - das alte Motto: Allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Dennoch: Es wurde ein höchstmögliches Maß der Wahrung der Interessen von Nebenerwerbs- und Haupterwerbslandwirten erzielt. Damit wird die gesamte Bandbreite der bäuerlichen Familienbetriebe erfaßt.
Neben den Schwerpunkten des Gesetzes wie Anzeigepflicht, Regelungsmöglichkeiten der Länder, Gleichstellung der Landwirte, soweit sie Unternehmer im Sinne des GAL sind, und Härteregelung möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die wegen der besonderen Problematik im Gesetz nicht und in den Erläuterungen des schriftlichen Berichts nicht ausreichend zum Ausdruck kommen. Es handelt sich um die Pacht über größere Entfernungen - Stichwort: „Tiefladerbauer" - und um die ungesunde Anhäufung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen. Ich appelliere hier an die Bundesländer, daß sie von ihrer Ermächtigung in § 4 Abs. 4 Gebrauch machen.
Besonderes Augenmerk möchte ich noch der Bedeutung der Nebenerwerbslandwirtschaft in diesem Landpachtverkehrsgesetz widmen. 84 % aller Landwirte haben Neben- oder Zusatzeinkommen. 40%
der landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als einem Hektar werden im Nebenerwerb bewirtschaftet. Der gesellschaftspolitische Stellenwert dieser Sachlage geht deswegen meines Erachtens über die Landbewirtschaftung weit hinaus. Es ist hier auch eine besondere Bedeutung für die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Dörfer und der Siedlungsstruktur sowie einer funktionsfähigen Landschaft als Freizeit- und Erholungsraum festzustellen.
Durch den Strukturwandel sind die Betriebe größer geworden. Dabei hat natürlich auch der Konkurrenzkampf so manches bewirkt, ein Konkurrenzkampf, in dem die Nebenerwerbslandwirtschaft nach dem Grundsatz, wie wir ihn bisher im Gesetz hatten, benachteiligt war. Heute wird der Nebenerwerbslandwirt nicht mehr benachteiligt. Diese Uneingeschränktheit kann aber nicht aufrechterhalten werden. Jedoch: Gegenüber dem Nichtlandwirt und dem Hobbylandwirt ist dieser Vorrang weiter in den Vordergrund zu stellen und hat er seine volle Berechtigung. Sollten aber weder Haupt- noch Nebenerwerbslandwirte über den Pachtweg freiwerdende Flächen benötigen, dann wollen wir - denn dann ist kein agrarpolitisches Interesse gegeben - auch nicht in die Entscheidungsfreiheit anderer Vertragspartner eingreifen.
Zu den Anträgen der GRÜNEN möchte ich, wie auch die SPD es formuliert hat, noch sagen: Der eine Antrag erfordert mehr Bürokratie, und der andere mit der Prosperitätsklausel würde viele Dinge so hoch schrauben, daß dies ebenfalls keinen nützlichen Zweck hätte.
Recht herzlichen Dank.
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