jella teuchner (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich erinnere mich an einen Werbespruch, der früher jede Strohhalmpackung von Milcherzeugnissen geziert hat. Darauf stand nämlich: „Milch macht müde Männer munter."
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Diese Aussage ist heute natürlich unfreiwillig auch zu einer politischen Bedeutung gekommen; denn die verstärkte Diskussion über die zukünftige Milchmarktregelung - ab dem 1. April 2000 - hat jetzt auch Landwirtschaftsminister Borchert zum Handeln gezwungen. Nach zahlreichen politischen Aktivitäten, der Milchkonferenz der SPD, einem Diskussionsforum des Deutschen Bauernverbandes und der Stellungnahme der Agrarminister der Bundesländer, hat der Bundeslandwirtschaftsminister im März dieses Jahres endlich seine Hausaufgaben gemacht und ein entsprechendes Memorandum der EU-Kommission zugeleitet.
Wenngleich auch die SPD für eine Fortführung der Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus ist und obwohl wir es begrüßen, wenn die aktiven Milcherzeuger gestärkt werden, so sollten doch die Besitzstandswahrung und auch der Quotenhandel zu Ende gehen.
Aktiven Milcherzeugern muß bei einer flächendeckenden Landbewirtschaftung, so wie wir sie wollen, eine Milchquote innerhalb der Region zur Verfügung stehen. Einen Quotenverkauf zur Alterssicherung oder zur Finanzierung des Ausstieges kann es dann eigentlich nicht mehr geben. Wir treten außerdem für eine Erhaltung der Quote ein, die dann zuJella Teuchner
rückzugeben ist, wenn die Milchproduktion im Betrieb endgültig aufgegeben wird.
Die Bundesregierung hat sich allerdings im Hinblick auf die anderen Mitgliedsländer - insbesondere zur Einhaltung der Quotenmenge - auf verbale Proteste und Interventionen beschränkt.
Auf ihrer letzten Reise nach Italien konnten sich einige Mitglieder des Agrarausschusses davon überzeugen, daß selbst nach 13 Jahren Milchquotenregelung die italienische Administration immer noch nicht weiß, wieviel Milch die einzelnen Betriebe produzieren. Gleichzeitig wird aber von Italien in Brüssel eine Erhöhung der Milchmenge gefordert, und das bei einem Preis von 80 Pfennig pro Liter an den produzierenden Landwirt.
In Deutschland wurde im letzten Milchwirtschaftsjahr zum erstenmal die Quotenmenge überschritten. Die Zahlungen für die Straf- oder Superabgabe - die Sanktion beträgt 115 Prozent des Richtpreises für Milch - werden selbst vom BML mit mehreren hundert Millionen DM angegeben.
Weiterhin ist zu konstatieren, daß die EU im Einkommensvergleich festgestellt hat, daß die Futterbaubetriebe nach der direkten Einkommensbeihilfe durch das Flächenprämiensystem um 20 Prozent schlechter gestellt sind als die Ackerbau- bzw. Marktfruchtbetriebe. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch der Agrarbericht der Bundesregierung, der den Futterbaubetrieben mit plus 1,9 Prozent den geringsten Gewinnzuwachs bestätigt.
Bisher ist mir allerdings noch kein ernstzunehmender Vorschlag der Bundesregierung bekannt, wie dieses Manko behoben werden kann. Zum diesjährigen Preispaket, das Ende Juni verabschiedet werden muß, hat sie noch keine offiziellen Verbesserungsvorschläge für die Milchproduzenten unterbreitet.
Es bestätigt sich damit wieder, daß der Bundeslandwirtschaftsminister seine Rolle nicht als Vordenker, sondern nur - und das auch nicht permanent - als Nachdenker versteht, zumindest was die Milch angeht.
Wir erachten auch die Beibehaltung der Quote in den neuen Bundesländern für sinnvoll, um nicht fehlerhafte Entwicklungen, wie den sogenannten Sofamelker, zu wiederholen. Dort besteht ein reines Lieferrecht, das in die öffentliche Hand zurückwandert, wenn der Betrieb seine Milchproduktion aufgibt und auf den reinen Mastbetrieb oder auf Ackerbau umstellt.
Die Beibehaltung der Milchquote ist auch vor dem Hintergrund der anstehenden WTO-Runde unabdingbar. Wenn klimabegünstigt die Haltung in Primitivställen - um nicht von „Schutzhütten" zu reden - eine Produktion mit einem Preis von 30 Pfennig pro Liter in Neuseeland und Australien ermöglicht, so würde der europäische Markt mit Milchprodukten dieser Staaten überschwemmt werden, wenn eine totale Liberalisierung im Milchmarkt erfolgen würde.
Wenngleich die WTO-Runde als Fortführung der GATT-Verhandlungen noch nicht unmittelbar vor der Tür steht, so lassen sich doch bestimmte Anzeichen
feststellen, die auf die Richtung hindeuten, in die die anderen Verhandlungspartner steuern werden.
EU-Kommissar Franz Fischler und sein stellvertretender Kabinettschef Strohmeyer werden nicht müde, ständig und überall darauf hinzuweisen, daß die direkten Einkommensbeihilfen in der jetzigen Form die WTO-Runde nicht überdauern werden.
Es wäre eigentlich an der Zeit, sich in den Mitgliedstaaten darüber Gedanken zu machen, wie die jetzigen Zahlungen nicht mehr an Produktionsmengen, sondern an ökologische Kriterien gebunden werden, damit sie nicht dem bereits festgelegten Abbaumechanismus unterliegen.
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Dazu zählen gegebenenfalls die Einführung einer Grönlandprämie und eines Punkteschemas für standort- und umweltgerechte sowie nachhaltige Bewirtschaftung, die freiwillige Teilnahme an Dorf- und Landschaftsverschönerungen und die Fortentwicklung der in einigen Bundesländern aufgelegten Programme. Das bayerische KULAP- oder das baden-württembergische MEKA-Programm wären da zum Beispiel günstige Ansatzpunkte.
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Statt solche politischen Ansätze weiter zu verfolgen, wird aus Ihrem Hause immer noch verkündet, daß die Einkommensbeihilfen, die in der Agrarreform von 1992 festgelegt wurden, als dauerhaft zu betrachten seien und in gleicher Höhe weiter gezahlt werden müßten.
Wir Sozialdemokraten halten es für eine falsche Strategie, in die WTO-Verhandlungen mit der Position zu gehen, daß alles beim alten bleibt, und dieses auch den Bauern in der Bundesrepublik zu verkünden. Dabei sei bemerkt, daß der von den USA beschlossene FAIR Act von der Formulierung und dem Inhalt her genau auf die Kriterien des Abbaumechanismus in der Blue Box zielt.
Entscheidende Änderungen gegenüber der früheren Gesetzgebung in Amerika sind die Abschaffung der Flächenstillegungsprogramme und die Einführung von Hektarprämien bei Abschaffung der produktbezogenen Ausgleichszahlungen. Die bisher bestehende betriebliche Obergrenze für direkte Ausgleichszahlungen wird um 20 Prozent auf zirka 60 000 DM pro Person und Betrieb gesenkt. Gleichzeitig werden neue Exportziele formuliert, um den Exportanteil in der Agrarwirtschaft, der heute bereits 25 Prozent beträgt, noch zu steigern.
Nach unserer Meinung ist die Einschätzung der EU, was die Verhandlungssituation, die Umsetzung der GATT-Beschlüsse und die nächste WTO-Runde betrifft, realistischer als die des Bundeslandwirtschaftsministers und seines Staatssekretärs. Eine entsprechende Kontroverse auf der letzten DGAU-Tagung hat dies deutlich gezeigt.
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Es scheint mir an der Zeit, für die bevorstehenden Verhandlungen eher eigene Positionen zu entwikkeln, als stets nur die des Deutschen Bauernverbandes zu verteidigen.
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Das Beharren des Bauernverbandes auf alten Positionen ist natürlich verständlich. Wenn aber die Bundesregierung Agrarpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik versteht, muß sie auch dazu bereit sein, über neue Wege nachzudenken. Die ständige Forderung gegenüber der EU, sie möge die 1992 festgelegten Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik ohne Wenn und Aber in den Nachfolgekonferenzen verteidigen, wird diese nicht erfüllen.
Danke.
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