Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu den Fakten, zu denen bereits der Kollege Friedhoff Zahlen genannt hat: Der seit 1992 zu beobachtende Anstieg der Insolvenzzahlen hat sich im August fortgesetzt, wenn sich auch die Zuwachsraten im Verlauf dieses Jahres abgeschwächt haben. Problematisch bleibt weiterhin die Lage in den neuen Ländern und Berlin-Ost, wo bisher noch das Gesamtvollstreckungsverfahren gilt. Dort sind bis August 1996 insgesamt 4 905 Insolvenzen registriert worden. Das ist ein Anstieg von insgesamt 36,7 Prozent.
Das ist eine durchaus beunruhigende Entwicklung, auch wenn - das will ich hier sagen - aus der Insolvenzstatistik noch nicht hervorgeht, inwieweit insolvent gewordene Unternehmen von Existenzgründern oder anderen Unternehmern übernommen bzw. fortgeführt werden. Daher muß die Zahl der registrierten Insolvenzen und die Zahl der endgültig vom Markt verschwindenden Unternehmen nicht identisch sein.
Trotzdem - ich will das nicht relativieren - verfolgt die Bundesregierung die Entwicklung der Insolvenzen mit Sorge und großer Aufmerksamkeit, und das nicht erst seit heute, nicht erst aus Anlaß dieser Debatte, sondern schon seit längerer Zeit, wie Sie auch unserer Antwort auf die Große Anfrage der SPD „Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft" vom vergangenen Jahr entnehmen können.
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- Herr Kollege Schwanhold, ich will doch gerade auf
das eingehen, was wir tun und was wir getan haben.
Wir haben nämlich unser Förderinstrumentarium erweitert, und zwar um solche Maßnahmen, die von Insolvenz bedrohten, aber am Markt durchaus chancenreichen Unternehmen bei der Überwindung einer vorübergehenden Krise helfen.
Ich will ausdrücklich sagen: Es gibt gute Chancen, daß ein solches im Prinzip überlebensfähiges Unternehmen, das nur vorübergehend in einen Liquiditätsengpaß geraten ist, nicht den Gang zum Konkursgericht antreten muß.
Ich will hier nur die wichtigsten Maßnahmen nennen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank offerieren spezielle Kreditprogramme für Unternehmen, um Liquiditätsengpässe zu überwinden. Vom 1. Januar bis heute sind von der KfW und der Deutschen Ausgleichsbank für knapp 5 000 Fälle rund 1,5 Milliarden DM an Liquiditätshilfen ausgegeben worden. Das zeigt, daß dieses Instrument nicht nur auf dem Papier vorhanden ist, sondern daß es auch nachhaltig genutzt wird.
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- Frau Kaspereit, die Frage beantwortet sich eigentlich von selbst, ich gehe aber darauf ein. Wenn allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 4 800 Fälle mit dem Volumen von 1,5 Milliarden DM bearbeitet worden sind, zeigt das, daß es sich nicht um über Gebühr lange Verfahren handeln kann. Vielmehr spricht schon der erste Anschein für die Effizienz des Verfahrens.
Bund und Länder fördern die mittelständische Wirtschaft in den alten und den neuen Bundesländern durch Beteiligung am Ausfallrisiko von Bürgschaftsbanken sowie der Deutschen Ausgleichsbank in den neuen Bundesländern. Ich möchte auch hierzu Zahlen nennen. Die Zahl der durch die Bürgschaftsbanken neu verbürgten Fälle hat sich von 1990 bis 1995 auf 7 300 fast verdoppelt. Das dadurch verbürgte zusätzliche Kreditvolumen hat sich im gleichen Zeitraum auf rund 2,8 Milliarden DM sogar verdreifacht. Die Deutsche Ausgleichsbank verbürgt sich in den neuen Bundesländern zum Stand Ende Oktober 1996 für rund 1 100 Kredite, mit denen ein Investitionsvolumen von rund 8,2 Milliarden DM entstand.
Speziell für die neuen Bundesländer - jemand sagte, wir führen die Diskussion heute nicht speziell mit Blick auf die neuen Bundesländer, aber ich möchte es hier dennoch erwähnen - wurde zusätzlich der Konsolidierungsfonds Ost überwiegend aus Mitteln der Treuhandanstalt - eingeführt. Der Beteiligungsfonds Ost wurde neu eingeführt. Beides war dazu angelegt, die Liquidität und vor allem auch das Risikokapital für die Umsetzung eines tragfähigen Unternehmenskonzeptes zur Überwindung einer Krise bereitzustellen.
Herr Kollege Kutzmutz, ich bin der Meinung, daß die runden Tische, die die Ausgleichsbank in den neuen Bundesländern zusammen mit den Kammern organisiert, wo die Ursachenanalyse mit den Managementhilfen sowie mit der Mobilisierung zusätzliParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
cher Kredite verbunden wird, durch eine kooperative Abstimmung zwischen allen Beteiligten wesentlich dazu beitragen, kritische Situationen in den Unternehmen zu bewältigen.
Ich möchte einen Gedanken aufgreifen, den hier der Kollege Friedhoff vorgetragen hat. Man kann und darf die Insolvenzzahlen nicht isoliert sehen, sondern man sollte diese im Zusammenhang mit den Gründerzahlen sehen.
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- Dies gilt gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Schwanhold! Man muß die Insolvenzzahlen und die Gründerzahlen im Kontext sehen. Unternehmensgründungen und Liquidationen sind beides Vorgänge, die den ständigen Wandel in der Wirtschaft und auch in der Struktur unserer Wirtschaft widerspiegeln.
Es gibt zwar keine amtliche Gründungsstatistik, aber das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn errechnet aus den Gewerbeanmeldungen einer Reihe von Bundesländern regelmäßig eine Gründungsbilanz. Danach standen - auch das muß man sehen - 1995 528 000 Unternehmensgründungen 407 000 Liquidationen gegenüber. Es bestand also ein Gründungssaldo von 121 000 neuen Unternehmen, die mehr gegründet als liquidiert wurden.
Ich möchte dies überhaupt nicht in Relation zu der absoluten Zahl der Insolvenzen setzen. Aber wenn wir uns hier über Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt unterhalten - Herr Kollege Schwanhold, ich will das gerne tun -, muß man auch sehen, daß durch diesen positiven Gründungssaldo,
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der wesentlich durch die Existenzgründungsförderprogramme der Bundesregierung initiiert ist, auf dem Arbeitsmarkt Wesentliches bewältigt wird.
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Wir haben für 1996 bisher noch keine aktuellen Zahlen.
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Aber es zeichnet sich ab, daß wir nach einem schwachen Verlauf zu Beginn des Jahres und einem deutlichen Anziehen im dritten Quartal auch 1996 wieder einen ähnlich deutlichen positiven Gründungssaldo haben werden.
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Ich will mit folgendem schließen. Entscheidend für die Frage Insolvenz oder Nichtinsolvenz ist natürlich die Frage der Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens. Deswegen rufe ich dieses Hohe Haus auf, alles zu tun, damit die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessert wird. Dieses muß auch auf dem Wege der Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen geschehen, das heißt der Verbesserung der Möglichkeiten, Eigenkapital aus thesaurierten Gewinnen zu bilden. Ich glaube, auch dies sollten wir uns in dieser Debatte in Erinnerung rufen. Es wäre gerade vor dem geschilderten Hintergrund unverantwortlich, die Unternehmen in den neuen Bundesländern durch Einführung der Gewerbekapitalsteuer
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mit zusätzlichen Lasten in einer Größenordnung von 500 Millionen DM zu belasten.
Deswegen möchte ich insbesondere an diese Seite des Hauses appellieren, auch hier mit der Koalition zusammenzuwirken und dazu beizutragen, daß die Bedingungen für die Eigenkapitalausstattung insbesondere im Mittelstand weiter verbessert werden können.
Vielen Dank.
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