Maria Eichhorn (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen. Dieser soll die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu Hochschulen, Wissenschaft und Forschung sowie den bisherigen Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen darstellen.
Gegen einen solchen Bericht ist sicherlich nichts einzuwenden, doch erhebt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser vorgelegt werden soll. In der 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft - Sie haben das bereits angesprochen, Herr Kuhlwein - wurde schon über die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Hochschulstruktur in den neuen Ländern sowie die Durchführung des Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung diskutiert. Mittlerweise liegt auch ein Bericht des Wissenschaftsrates über den bisherigen Stand der Umsetzung der Empfehlungen vor.
Die Empfehlung des Wissenschaftsrates betrifft in erster Linie die Länder. Wie wir am Mittwoch bei der Anhörung in Leipzig feststellen konnten, sind die neuen Länder gerade dabei, die personelle und strukturelle Erneuerung der Hochschulen durchzuführen. Ich denke, es ist sinnvoll, mit dem Bericht zu warten, bis von dort konkretere Ergebnisse vorgelegt werden können.
Der 21. Hochschulrahmenplan erkennt klar die Notwendigkeit, den qualitativen und quantitativen Gesamtrahmen für den Ausbau des Hochschulwesens neu zu überdenken. Gründe sind die neue Situation nach der Wiedervereinigung, aber auch die entgegen früheren Prognosen weiter steigenden Studentenzahlen. Die Festsetzung eigener Ausbauziele für die neuen Länder ist möglich, sobald die erforderlichen Datenerhebungen abgeschlossen sind. Diese Datenermittlung, die derzeit durch die Länder erfolgt, ist auch Voraussetzung für die Kostenprognose, wie sie der Ausschuß gefordert hat.
Die Umstrukturierung der Hochschulen muß zunächst noch weiter vorangekommen sein, bevor Aussagen für eine längerfristige Ausbauplanung erfolgen können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht möglich, für den qualitativen Ausbaustand und die Entwicklung der Hochschulen der alten und der neuen Länder vergleichbare Daten vorzulegen.
Grundlage für die Planung der Hochschulentwicklung in den neuen Ländern sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Struktur des Hochschul6630 
wesens. Eine bundesweite Gesamtbetrachtung ist erst möglich, wenn die Planungen der Länder auf der Grundlage dieser Empfehlungen vorliegen.
Eines wissen wir jedoch heute bereits: Der Bundesansatz von 1,6 Milliarden DM im Haushalt von 1992 für die Gemeinschaftsaufgabe „Aus- und Neubau von Hochschulen" wird künftigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Der Wissenschaftsrat fordert deswegen für 1993 einen Bundesanteil von 2 Milliarden DM. Diese Aufstockung ist zum einen auf Grund der Anforderungen in den neuen Bundesländern notwendig.
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Sie ist aber auch Folge weiter steigender Studentenzahlen.
Angesichts dieser Entwicklung haben sich Bund und Länder entschlossen, den Ausbau der Fachhochschulen zu forcieren, wofür zusätzliche Mittel erforderlich sind. Ich nehme als Beispiel das Land Bayern, das im Herbst letzten Jahres beschlossen hat, an acht Standorten neue Fachhochschulen zu errichten, im Hinblick auf die weitere Entwicklung eine gute Entscheidung.
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Sie muß jedoch auch finanziert werden.
Hinzu kommt der Ausbau der Hochschulen in den alten Bundesländern. Er darf nicht vernachlässigt werden. Projekte, die im Bau sind, müssen weiter vorangebracht werden. Am Beispiel meiner Heimatstadt Regensburg will ich dies verdeutlichen. Dort steht der dritte Bauabschnitt des Universitätsklinikums an. Erst mit der Vollendung des Klinikums erhält die Hochschule eine voll ausgebaute und funktionsfähige medizinische Fakultät mit umfassendem Lehr- und Forschungsbetrieb.
Ich denke, es ist unbestritten, daß wir neben den verstärkten Anforderungen in den neuen Bundesländern auch den Ausbau in den alten Bundesländern kontinuierlich fortführen müssen. Daher richtet sich unsere Bitte an den Herrn Bundesminister der Finanzen, sich unseren berechtigten Argumenten nicht zu verschließen.
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In den nächsten Wochen beginnen die Vorbereitungen zum Haushalt 1993. Wir wissen natürlich noch nicht, wie die Gewichte verteilt werden; denn der Wissenschaftsrat fordert zusätzliche Mittel z. B. für die Renovierung von Gästehäusern und den Bau von internationalen Begegnungszentren in den neuen Bundesländern. Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen beantragt er ein Sonderprogramm. Dies sind nur einige von einer Vielzahl von Forderungen, die auf den Bundesfinanzminister zukommen werden.
Bereits im Juli 1990 hat der Wissenschaftsrat erste Empfehlungen für die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung im Zuge der Wiedervereinigung formuliert. Die ersten Weichenstellungen in den
neuen Bundesländern sind daraufhin erfolgt. Der Wissenschaftsrat hat hierzu wichtige Voraussetzungen geschaffen. Dafür gilt unser Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind uns dessen bewußt, daß in den nächsten Jahren noch viele Probleme zu bewältigen sein werden. Die Umstrukturierung der Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern bietet aber auch die Chance, über unser gesamtes Bildungssystem nachzudenken. Angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Studenten immer weiter steigt, die der Auszubildenden aber sinkt, müssen wir nach neuen Wegen suchen, um die berufliche Ausbildung wieder attraktiver zu machen.
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- Wir werden uns sicherlich damit beschäftigen, Herr Kuhlwein. - Diese Diskussion betrachte ich als eines der wichtigsten Themen in der nächsten Zeit.
Die Fraktion der CDU/CSU empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft.
Danke schön.
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