Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

Liebe Frau Kollegin Möhring, herzlichen Dank für
Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne, zumal wir im Vorfeld des Tages der Hebammen am 5. Mai zusammenkommen. Deswegen freue ich mich, heute zur Situation der
Hebammen noch einmal Stellung beziehen zu können.

Die Sicherstellung, Frau Kollegin Möhring, einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und gut erreichbaren
medizinischen Versorgung auf qualitativ hohem Niveau
steht im Zentrum der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei spielt die medizinische Versorgung von
Schwangeren, Müttern und Neugeborenen eine ganz besondere Rolle. Deswegen haben wir hier in den letzten
Jahren an vielen Stellen zur Verbesserung beigetragen.

Im zitierten Pressebericht geht es um die Frage, wie
viele Hebammen von einem Krankenhaus zur Betreuung
der anstehenden Geburten eingesetzt werden. Diese Frage betrifft die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen von Hebammen. Der Einsatz von Personal und
die Personalplanung liegen in der Organisationshoheit
des Krankenhauses, das für eine angemessene Personalausstattung, auch an Feiertagen, Sorge zu tragen hat. Die
Bundesregierung hat aber die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Im Krankenhausstrukturgesetz wurden
konkretisierende Regelungen zu Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser vorgesehen, wovon auch stationäre, geburtshilfliche Einrichtungen in strukturschwachen Gebieten profitieren können.

Sicherstellungszuschläge können für Krankenhäuser
vereinbart werden, wenn die Vorhaltung von stationären
Leistungen aufgrund des geringen Versorgungsbestandes
und -bedarfs nicht kostendeckend finanzierbar ist, die
Leistungen aber zur Sicherstellung der Versorgung der
Bevölkerung bei einem Krankenhaus notwendig sind.

Auf der Grundlage des mittlerweile ersten Beschlusses
des G-BA über bundeseinheitliche Vorgaben zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen vom November
letzten Jahres können nun seit 2017 Sicherstellungszuschläge von den Vertragsparteien vor Ort vereinbart
werden. Hiervon können voraussichtlich circa 70 Krankenhäuser profitieren, sofern sie aufgrund des geringen
Versorgungsbedarfs ein Defizit aufweisen.

Die Finanzierung von stationären Leistungen der Geburtshilfe erfolgt durch Fallpauschalen, wobei die Vergütung auf Basis der von Krankenhäusern selbst gelieferten
Kosten und Leistungsdaten vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK, jährlich neu kalkuliert
und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Die aufwandsgerechte Vergütung stationärer Leistungen der Geburtshilfe durch die pauschalisierenden Entgelte wird dadurch
stetig verbessert.

Für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems und zur Förderung von dessen Akzeptanz
erfolgt beim InEK die Einbindung externen Sachverstands in einem regelhaften Verfahren. In dem dazu eingerichteten Vorschlagsverfahren können alle Beteiligten,
natürlich auch die externen, ihre Vorschläge einreichen.
Auch für den Entgeltkatalog für das Jahr 2017 hat das

InEK Verbesserungen vorgenommen, sodass dieser für
den Bereich Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
25 Fallpauschalen umfasst. Die Leistungen der in Krankenhäusern beschäftigten Hebammen sind darin enthalten. - Entschuldigung, ich fasse mich beim nächsten Mal
wesentlich kürzer und hole dadurch die Zeit wieder ein,
Frau Präsidentin.