Christian Hirte (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
1977 war ich ein Jahr alt. Damals hätte niemand gedacht,
dass ich heute als Thüringer meine erste Rede hier halte.
Damals hätte aber auch niemand gedacht, dass wir heute
noch immer keine Lösung für die Endlagerung unserer
Kernbrennstäbe gefunden haben. 1977 hatten sich die
damals politisch Verantwortlichen in Niedersachsen und
Bonn in einer quasi großen Koalition darauf verständigt,
im niedersächsischen Gorleben ein Endlager für Kernbrennstäbe einzurichten. 30 Jahre wird also nun schon
diskutiert, ob und wie ein mögliches Endlager eingerichtet werden soll. Die Diskussion wird teilweise noch immer so geführt, als könnten wir noch „Nein danke“ zu einem Endlager sagen. Wir können natürlich noch lange
diskutieren, ob wir sofort, in 10, 20 oder in 40 Jahren aus
der Kernenergie aussteigen. Aber wir müssen uns heute
unserer Verantwortung stellen. Wir können die Augen
nicht davor verschließen, dass wir schon Atommüll haben.

({0})
Egal wie man zur Nutzung der Kernenergie steht, wir
müssen mit den heute vorhandenen Abfällen umgehen.
Diese sind auch mit Ideologie nicht wegzudiskutieren.

({1})

Wir haben also gar keine Alternative zur Endlagerung.
Im Übrigen haben wir zumindest bislang noch keine Alternative zur Kernenergie. Zur Verantwortung gegenüber
zukünftigen Generationen gehört auch, dass wir für ein
bezahlbares Leben Sorge tragen müssen. Wenn wir die
Tendenz steigender Energiepreise schon nicht aufhalten
können, sollten wir sie wenigstens nicht beschleunigen.
Ein verfrühter Ausstieg aus der Kernenergie verursachte
aber genau das.

({2})

Deswegen ist die Position der Unionsfraktion hier auch
so deutlich. Wir und die große Mehrheit in diesem Land
wollen bezahlbare Energie. Ich hoffe, dass das auch für
die Mehrheit in diesem Haus gilt.

Sichere Energieversorgung bei einem breiten Energiemix, möglichst geringe Importabhängigkeit, bezahlbare Preise für Bürger und Wirtschaft sowie möglichst
niedrige CO2-Emissionen, das ist mehr denn je ein zentrales politisches Anliegen, dessen Durchsetzung durch
richtige politische Weichenstellungen gewährleistet werden muss.

({3})

Deutschland hat das Potenzial, diese Herausforderung
besser als andere zu meistern. Wir haben die Technologie und die Qualifikationsvorsprünge und nicht zuletzt
die Innovations- und die Investitionskraft, Energie effizienter zu nutzen und erneuerbaren Energien zum
Durchbruch zu verhelfen.

({4})

Diese Vorteile gilt es zu nutzen und weiter auszubauen.
Aber noch geht es nicht vernünftig ohne Kernenergie.
Niemand wird bestreiten wollen, dass Deutschlands
Kernkraftwerke bei weitem die sichersten auf der Welt
sind.

({5})

Wir nutzen die Kernenergie seit Jahrzehnten und haben daher die Verpflichtung, die Frage der Endlagerung
sicher und nachhaltig zu lösen. Dazu gehört, die 2001
unterbrochene Erkundung des Salzstocks Gorleben so
schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

({6})

Uns hilft es heute nur wenig, die Kämpfe von damals zu
führen. Wir brauchen Lösungen. Zur Wahrheit gehört,
dass im Januar 2001 die rot-grüne Bundesregierung beschlossen und vereinbart hat, dass die deutschen Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen, deren Abfälle in
Frankreich aufbereitet, dann nach Deutschland zurückgeholt und schließlich hier endgelagert werden. Die Grünen haben in politischer Verantwortung also selbst die
Castortransporte mitgetragen, die sie heute politisch und
praktisch bekämpfen. Das ist politisch unverantwortlich
und wenig glaubwürdig. Die Grünen müssen sich schon
entscheiden, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollen.

Der Bundesumweltminister hat kürzlich in seiner Eröffnungsrede zum Endlagersymposium darauf hingewiesen:

Ein betriebsbereites Endlager für diese Abfälle
sollte spätestens bis zum Jahr 2035 zur Verfügung
stehen, da ab diesem Zeitpunkt sukzessive die Aufbewahrungsgenehmigungen für die Transportbehälterlager sowie die Genehmigungen für die Standortzwischenlager auslaufen.

Ich kann nur hoffen, dass wir nicht wieder 30 Jahre warten müssen, bis wir uns einer längst überfälligen Entscheidung stellen. Dann stünde vielleicht meine Tochter,
die heute ein Jahr alt ist, hier und würde uns allen zu
Recht vorwerfen: Warum habt ihr damals nicht gehandelt und die Lösung des Problems auf nachfolgende Generationen übertragen?

({7})

Jede weitere Verzögerung aus ideologischen oder
wahlkampftaktischen Gründen führt in der Sache nicht
weiter. Der Umweltminister bleibt aufgefordert - ich zitiere den Koalitionsvertrag -, „die Lösung dieser Frage
zügig und ergebnisorientiert“ anzugehen und noch „in
dieser Legislaturperiode“ zu einer Lösung zu kommen.
Lassen Sie uns aufhören, über das Ob eines Endlagers zu
diskutieren. Lassen Sie uns ein Wie finden. Wir brauchen ein Endlager. Die Menschen verdienen im Übrigen
bezahlbare Energiepreise.

Herzlichen Dank.

({8})