karl lauterbach (NA), 2015-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Minister Gröhe und auch bei den Mitgliedern der Fraktionen
ganz herzlich dafür bedanken, dass wir gestern bei der
Lösung der Probleme im Bereich der Gesundheit für die
Asylsuchenden aus meiner Sicht einen sehr tragfähigen
und weitreichenden Kompromiss finden konnten, der
sich sehen lassen kann . Die Gesundheitsversorgung von
Flüchtlingen wird dadurch deutlich und auch nachhaltig
verbessert . Das wäre ohne die Zusammenarbeit, die, wie
wir gesehen haben, ohne politisches Geschrei und sehr
konstruktiv erfolgte, nicht möglich gewesen . Daher vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben .

Die Reform der Pflegeversicherung, die wir jetzt beschlossen haben, führt zur größten prozentualen Aufstockung der Mittel einer Sozialversicherung, die wir in
Deutschland jemals gesehen haben . Sie werden um fast
25 Prozent aufgestockt . Diese Mittel sind gut eingesetzt .

Ich will die Grundzüge nur noch einmal in Umrissen
erklären, sodass die Gesamtstruktur dieser Pflegereform
gewürdigt werden kann:

Die körperliche Pflegebedürftigkeit wurde bei der Pflegeversicherung bisher einigermaßen gut berücksichtigt,
die demenzielle Pflegebedürftigkeit wurde nur wenig berücksichtigt, und die Pflegebedürftigkeit bei psychischen
Erkrankungen wurde so gut wie gar nicht berücksichtigt .
Das war eine systematische Diskriminierung insbesondere derjenigen, die an psychischen Erkrankungen oder an
Demenz gelitten haben . Diese Diskriminierung beenden
wir nun, indem wir die Pflegebedürftigkeit in allen drei
Bereichen in vergleichbarer Art und Weise anerkennen,
die Mittel aufstocken und allen eine qualitativ gleich gute
Pflege ermöglichen.

({0})

Ein zweiter sehr wichtiger Grundzug dieser Reform
besteht darin, dass wir dazu übergehen, nicht mehr zu
messen, was bei jemandem pro Tag gemacht werden
muss - das war im Wesentlichen der Reparaturansatz in
der Pflege -, sondern zu schauen, was ein Mensch noch
kann, und dass wir das, was er noch kann, stärken . Das
ist ein ganzheitlicher Teilhabeansatz, den wir auch in anderen Bereichen verfolgen .

Dazu passt, dass wir versuchen, denjenigen zu rehabilitieren, bei dem das noch möglich ist . Wir stärken das,
was jemand noch kann, und reparieren nicht das, was er
nicht mehr kann . Dieser Ansatz, dieses Umdenken, ist
der wichtigste Grundsatz bei der Neudefinition der Pflegestufen und der Pflegebedürftigkeit. Das ist eine ganz
andere Herangehensweise als bisher . Dadurch werden
die Pflegebedürftigen die Hilfe bekommen, die sie benötigen, ohne dass es zu einer Reparaturpflege kommt, und
auch die in der Pflege Tätigen werden dadurch motiviert,
weil sie das tun können, was sie am liebsten tun, nämlich,
jemandem zu helfen, das, was er noch kann, zu erhalten
oder weiter aufzubauen .

Das ist die wichtigste Umstellung, aber keine technische Umstellung, sondern dahinter steht eine ganz andere
Pflegephilosophie. Es war höchste Zeit, dass wir hier umstellen; das ist schon angesprochen worden . Ich glaube,
dies ist sehr gut gelungen . Darauf können wir stolz sein .

({1})

Ein weiterer sehr wichtiger Ansatz dieser Reform der
Pflegeversicherung, der sich durch alle Bereiche zieht, ist
die Vermeidung von stationärer Pflegebedürftigkeit. Ich
will nur zwei Beispiele nennen:

Das Wohnumfeld der Menschen, die unter den ersten
Pflegegrad fallen, wird deutlich verbessert. Das kommt
etwa 500 000 Menschen zugute, die bisher nicht als
pflegebedürftig galten. Dadurch helfen wir diesen Menschen, weiterhin zu Hause leben zu können . Durch die
Anpassung des Wohnumfeldes werden viele dieser Menschen niemals eine stationäre Pflege in Anspruch nehmen
müssen . Das ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung
Pflegebedürftigkeitsvorbeugung. Damit stärken wir diejenigen, die zu Hause leben wollen und das noch können .

({2})

In die gleiche Richtung - Vorbeugung statt Heilung geht der Versuch, diejenigen, die diese Leistung erbringen können - die Familienangehörigen -, dafür auch ein
Stück weit besser abzusichern . Die bessere Anerkennung
der Rentenansprüche für diejenigen, die zu Hause jemanden pflegen, ist - in Kombination mit der Stärkung der
häuslichen Pflege, auch mit den erhöhten Mitteln, die
wir für die häusliche Pflege zur Verfügung stellen - ein
ganz wichtiger Schritt, damit diese Menschen nicht bei
der Rente benachteiligt werden . Wir wollen dafür sorgen, dass es Familien leichter haben, ihre Angehörigen
zu Hause zu versorgen, sodass die Pflege zu Hause eine
noch stärkere Rolle spielen wird und die höheren Pflegegrade in der stationären Versorgung nicht notwendig
werden .

Die Reform leistet auch einen wichtigen Beitrag zur
sozialen Gerechtigkeit . Es war bisher ungerecht, dass die
sozial Schwächeren durch den Anstieg der Eigenanteile
bei höheren Pflegestufen diese aus finanziellen Gründen oft gemieden haben . Wir haben eine systematische
Unterversorgung der ärmeren Menschen, weil diese zur
Schonung ihrer Angehörigen oder ihrer Ressourcen nicht
in die höheren Pflegestufen übergegangen sind, obwohl
es oft medizinisch notwendig gewesen wäre .

Die wichtige Beseitigung dieser Ungerechtigkeit würde ich nicht unterschätzen . Es ist richtig, dass wir die Eigenanteile für alle Pflegestufen einheitlich gestalten. Nur
so wird es möglich sein, dass auch die sozial schwächeren Menschen die Pflege bekommen, die sie benötigen.

({3})

Ich komme zum Schluss . Wir stärken die Lebensqualität . Wir dehnen die Betreuungsleistungen aus, sodass
auch einmal gespielt werden kann, dass man mit den
Pflegebedürftigen nach draußen gehen kann, sodass nicht
nur das Medizinische im Vordergrund steht, sondern
Pflegebedürftige auch das erleben, was am Leben noch
schön ist . Da sind die Betreuungsleistungen, die man
nicht gegen die eigentliche Fachpflege ausspielen darf,
eine wichtige Ergänzung . Die gesamte Reform ist paritätisch finanziert worden. Das ist für mich auch für zukünftige Reformen in der Krankenversicherung vorbildlich .

({4})

Die Reform ist ein wichtiger Baustein, eine aus meiner
Sicht gelungene ganzheitliche Reform, die die Pflegelandschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen wird.

({5})