Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, Kollege Laumann, die Rede war ein bisschen diffus. Sie
reichte vom Bündnis für Arbeit über die Eisengießereien
bis zur Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit.

({0})

Herzlichen Glückwunsch!

Ich habe mir Ihren Antrag angesehen, Kollege
Laumann. Die Unionsfraktion meint, der Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag Ratschläge bei der Organisation des Bündnisses für Arbeit erteilen zu müssen.

({1})

Durch permanente Wiederholung wird der Inhalt Ihrer
Forderungen aber nicht besser.

Sollten Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von der Union, es vergessen haben, noch einmal zur Erinnerung:

({2})

Im April 1996 scheiterte das von Helmut Kohl moderierte
Bündnis fürArbeit und Standortsicherung nach gerade
einmal drei Monaten. Es scheiterte, weil Sie entgegen anders lautenden Absprachen mit den Gewerkschaften massive Eingriffe in Arbeitnehmerschutzrechte vornehmen
wollten. Die christlich-liberale Regierung hat damit die
ausgestreckte Hand eines Bündnispartners, nämlich der
Gewerkschaften, bewusst ausgeschlagen. Sie haben dadurch den Ausstieg der Gewerkschaften provoziert. Das
Scheitern geht somit ganz eindeutig auf Ihre Kappe.

Ihre Politik hat sich doppelt gerächt; denn die Arbeitslosigkeit stieg unbeirrt weiter an und die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Lande quittierten Ihre Politik 1998 bekanntermaßen mit Ihrer Abwahl.

({3})

Ich fasse zusammen: Wir müssen uns von Ihnen wirklich nicht sagen lassen, wie man ein Bündnis für Arbeit zu
organisieren hat.

({4})

Gesellschaftlicher Dialog und sozialer Ausgleich sind
elementare Bestandteile der politischen Gesamtkonzeption der rot-grünen Bundesregierung.

({5})





Gerade strukturelle Reformen, die Bestehendes infrage
stellen, benötigen eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft. Wir wollen im Interesse der Menschen in unserem
Land den notwendigen Wandel, um den geänderten gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen Rechnung zu tragen, aber wir machen ihn nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen.

Sie haben aus der Lektion der Wähler offensichtlich bis
heute keine Lehren gezogen. Gebetsmühlenartig spulen
Sie auch heute Ihre alten Rezepte der einseitigen Einschränkung der Arbeitnehmerschutzrechte ab. Das hat Ihnen bei der letzten Wahl nichts genützt und ich glaube
nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen das am
22. September 2002 honorieren werden.

Wir haben nach Übernahme der Regierungsverantwortung ein Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit initiiert, das auf einen fairen Ausgleich
von Geben und Nehmen aller Beteiligten ausgerichtet ist
und niemanden einseitig übervorteilt. Nur indem wir alle
gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, kann es gelingen,
die Herkulesaufgabe der Bekämpfung der noch immer
viel zu hohen Arbeitslosigkeit erfolgreich zu meistern.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Bündnis der Modernisierer hat sich dabei durchaus als Reformmotor erwiesen und nachweislich gute Ergebnisse
erzielt, die ich an dieser Stelle nicht alle auflisten will.
Sie wissen hoffentlich, dass sie auf der Internetseite
„www.buendnis.de“ nachzulesen sind.

Ich finde, dass sich das Ergebnis sehr wohl sehen lassen kann. Wir werden uns jedenfalls nicht von Ihnen von
unserem eingeschlagenen Weg abbringen lassen und unser Streben nach Verständigung zwischen den Bündnispartnern unbeirrt weiter fortsetzen.

Im Übrigen gilt: 94 Prozent der Bundesbürger teilen
diese positive Einschätzung des Bündnisses für Arbeit
und bewerten es nach einer Forsa-Umfrage mit der Note
gut.

({7})

Wir sind angetreten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

({8})

Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ist deshalb von Kontinuität und Berechenbarkeit in der Mittelausstattung und durch Innovation bei den Maßnahmen
geprägt. Unsere arbeitsmarktpolitische Bilanz kann
sich trotz aller Schwierigkeiten sehen lassen.

({9})

Da können Sie die Zahlen fälschen und sich die Ihnen ins
Konzept passenden Zahlen heraussuchen, wie Sie wollen:
Die Arbeitslosigkeit lag im Durchschnitt des Jahres 2001

- ich rede jetzt über den Jahresdurchschnitt und nicht über
Monatszahlen - um knapp 430 000 niedriger als im Jahre
1998, im letzten Jahre Ihrer Regierung.

({10})

- Über die Zahlen dieses Jahres werden wir uns noch unterhalten. Warten Sie es ab, Herr Kolb! Ich habe Ihnen
schon gestern einiges dazu gesagt.

Angesichts des Vergleiches dieser Zahlen möchte ich
Sie daran erinnern, dass unter Norbert Blüm die Arbeitslosenstatistik 1998 massiv geschönt wurde.

({11})

366 000 Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten das Bild in der Öffentlichkeit verbessern. Das nenne
ich Aktionismus und Verschwendung öffentlicher Gelder.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in dieser Legislaturperiode um etwa 650 000 und
die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 1 160 000 gestiegen.

({12})

Im Jahr 2001, also in einem Jahr mit nur geringem Wachstum - über das Jahr 2002 unterhalten wir uns zu einem
späteren Zeitpunkt -, stieg die Zahl der Erwerbstätigen im
Jahresdurchschnitt immerhin um 70 000 Personen. In den
letzten vier Jahren unter Ihrer Verantwortung stieg die
Zahl der Erwerbstätigen lediglich um knapp 320 000, also
nur um knapp ein Viertel im Vergleich zu dieser Legislaturperiode. Auch die Mär, dass dieser Unterschied in
der Bilanz lediglich auf die statistischen Erfassung der
325-Euro-Jobs zurückzuführen ist, wird durch ständiges
Wiederholen nicht richtiger.

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen rückwirkend bis zum Jahre 1995 korrigiert. Das entspricht dem
üblichen Verfahren. Hören Sie gut zu, damit Sie nicht
ständig Falsches wiederholen: Die Zahl ist rückwirkend
bis 1995 korrigiert worden. Das heißt, die Zahlen hinsichtlich der Erwerbstätigen sind für uns real. Sie ergeben
sich aus Hochrechnungen, auch rückwirkend bis zu Ihrer
Regierungszeit. Das ist das übliche Verfahren des Statistischen Bundesamtes.

({13})

Ich fasse zusammen: Wir müssen uns von Ihnen wirklich
nicht sagen lassen, wie man Arbeitslosigkeit bekämpft.

Zynisch empfinde ich - diesen Vorwurf kann ich Ihnen
nicht ersparen - Ihre Verunglimpfung unseres Sofortprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
JUMP. Sie offenbaren damit, dass Ihnen die Zukunft unseres Landes - sie liegt nun einmal in den Händen unserer Kinder - schnuppe ist. Das Programm ist ein voller Erfolg. - Es ist übrigens ein Ergebnis des Bündnisses für






Arbeit. - Mehr als 400 000 Jugendliche und junge Erwachsene haben bereits daran teilgenommen. Wir werden es - so
ist es beschlossen - bis 2003 unvermindert fortsetzen.

({14})