Gölter (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr vereherten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat genau vor einem Jahr, im Juni 1974, letztmals ausführlich über berufliche Bildung diskutiert. Grundlage der damaligen Debatte war der
Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom März 1974. Mit diesem Antrag hatten wir unsere Position in den Grundzügen dargelegt. Der Antrag war Alternative zu der Berufsbildungspolitik der Koalition, die bis Frühjahr 1974 nichts anderes war als ein einziger hakenschlagender ideologischer Slalomlauf.
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Ich erinnere an den Bildungsbericht des Jahres 1970, der das Heil in erster Linie in der Einschmelzung der beruflichen Bildung in die Gesamtschule gesehen hatte, verbunden mit der Studienberechtigung für die größtmögliche Zahl.
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Ich erinnere an die Markierungspunkte des Spätjahres 1973, die das Ziel der Verschulung durch die Vorstellung einer weitgehenden Verstaatlichung ergänzt und übertroffen haben. Bereits im Juni 1974, in der damaligen Debatte, wurde deutlich, daß diese ideologisch durchsäuerte Bildungspolitik an der Realität, an den entscheidenden Problemen und an allen Betroffenen vorbei betrieben worden war.
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Die Rede, die Bundesminister Rohde im Juni 1974 gehalten hat, war das Eingeständnis des Scheiterns der vorhergegangenen Politik der Koalition.
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Auch Teilen der Koalition war allmächlich klargeworden, daß die jahrelange Polemik gegen die betriebliche Ausbildung,
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die Zielsetzung, Ausbildung im Betrieb schrittweise zu reduzieren und durch schulische Formen zu ersetzen,
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zu immer fragwürdigeren Ergebnissen führen würden.
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Das, was man jahrelang als Ziel angestrebt hatte, war nämlich tatsächlich eingetreten: ein Rückgang an Ausbildungsbereitschaft und der Ausbildungsmöglichkeiten in der Wirtschaft.
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Ist die Zeit vom Sommer 1974 bis Sommer 1975 wirklich genutzt worden? Hat die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich die Konsequenzen gezogen? Ist der verantwortliche Minister bei der Verwirklichung der Zielsetzungen, die er im Juni 1974 nannte und die im wesentlichen unsere Zustimmung gefunden hatten, wirklich weitergekommen?
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Trotz mancher Bemühungen, z. B. in der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung, ist die Bilanz der letzten zwölf Monate für die Bundesregierung eindeutig negativ. Die Bundesregierung steht in der Berufsbildungspolitik nicht nur vor dem Scheiterhaufen der Illusionen vergangener Jahre;

sie hat sich zusätzlich in den letzten zwölf Monaten den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, indem sich die Kräfte der Verantwortlichen in Regierung und Koalitionsfraktionen auf einen ermüdenden Streit um ein neues Gesetz konzentriert haben. Die Illusionen vergangener Jahre sind offensichtlich durch die Illusion abgelöst worden, ein neues Gesetz werde alle, zum Teil selbstfabrizierten, Probleme auf einmal lösen, als handle es sich dabei um eine Wundertüte, die man nur zu öffnen brauche, und die Augen aller Beteiligten erstrahlten wie die eines fünfjährigen Kindes.
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Oder sollte es sich bei der Propagierung dieser Wundertüte gar nicht um eine Illusion handeln? Ist am Ende der nach außen an den Tag gelegte Kinderglaube, ein neues Gesetz vertreibe die Jugendarbeitslosigkeit, sichere in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland ein gleichbleibendes Überangebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen ausschließlich in sogenannten Zukunftsberufen, sichere somit jedem Jugendlichen unabhängig von Eignung und Einsatz den richtigen Ausbildungsplatz, nichts anderes als ein vorweggenommener Beitrag zum Konzept des Bundestagswahlkampfs 1976?
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Es wäre unhöflich, der Koalition jeden Sachverstand in der Berufsbildung absprechen zu wollen.
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Da ich dies nicht kann und nicht will, Herr Wehner, scheidet als Antwort doch aus, die Koalition hege wirklich die Illusion, ein neues Gesetz beseitige alle Probleme.
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Wenn dies aber richtig ist, dann bleibt doch nur die Antwort, daß die Koalition wider besseres Wissen den Eindruck zu erwecken versucht, ein neues Gesetz sei ein Allheilmittel.
Worum geht es in der Berufsbildungspolitik? Was haben Bundestag und Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Länder in den nächsten 12 Monaten zu leisten?
Vorrangiges Ziel ist die Sicherung eines quantitativ ausreichenden Angebots an qualifizierten Ausbildungsplätzen sowie die Verwirklichung der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Mit dieser Formulierung hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Zielsetzungen des einstimmig verabschiedeten Antrags zusammengefaßt, mit denen wir den Antrag vom vergangenen Frühjahr ergänzt haben und mit dem wir jetzt erneut unsere Alternative zur Regierungspolitik vorlegen.
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In den kommenden Jahren wird die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen über die Nachfrage des Jahres 1974/75 weit hinausgehen. Die geburtenstarken Jahrgänge 1962 folgende kommen auf unser Ausbildungssystem zu. Zusätzlich stellen wir bereits jetzt eine zunehmende Nachfrage nach Ausbildungsplätzen durch Realschüler und Abiturienten fest. Die immer deutlicher werdende Skepsis gegenüber Abitur und Studium wird diese Entwicklung verstärken. Die Verpflichtung, auch bildungsschwächeren Jugendlichen eine abgeschlossene Ausbildung zu ermöglichen und sie nicht nur auf von der konjunkturellen Entwicklung abhängige Hilfstätigkeiten zu verweisen, kommt hinzu.
Dieses Ziel eines erheblich ausgeweiteten Ausbildungsplatzangebots kann aber nur erreicht werden, wenn alles geschieht, um die Ausbildungsbereitschaft aller zur Ausbildung qualifizierten Betriebe zu stärken, wenn der breite Fächer der Ausbildungsbetriebe gerade in der mittelständischen Wirtschaft nicht nur erhalten bleibt, sondern wenn sich auch Betriebe, die die Ausbildung in den letzten Jahren eingestellt haben, erneut dieser Aufgabe unterziehen.
Warum haben viele Betriebe in den letzten Jahren die Ausbildung eingestellt? Die systematische Kampagne, die in kaum einem anderen Bereich unserer Gesellschaft eine Parallele gefunden hat, hat in erheblichem Umfang zum Rückgang der Ausbildungsbereitschaft beigetragen.
Eine weitere Antwort liegt in der Tatsache, daß in neuen Ausbildungsordnungen zum Teil überhöhte Anforderungen gestellt wurden. Dafür einige Beispiele: Der stärkste Rückgang des Ausbildungsplatzangebots ist in den kaufmännischen Berufen eingetreten. Wenn dem jungen Bankkaufmann und dem Versicherungskaufmann in der Ausbildung Kenntnisse aller wichtigen arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen vermittelt werden sollen, wenn der junge Versicherungskaufmann - ich zitiere wörtlich - „Grundkenntnisse der internationalen wirtschaftlichen Zusammenschlüsse", also der sogenannten Multis, aufweisen muß, wenn dem jungen Bankkaufmann 117 Arbeitsbereiche abschließend vermittelt werden sollen, darunter viele, deren Kenntnis sich erst im Laufe einer mehrjährigen Banktätigkeit schrittweise erwerben läßt, wenn Kenntnisse in der automatischen Datenverarbeitung sowohl beim Versicherungskaufmann wie beim Bankkaufmann zwingende Voraussetzungen sind,
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obwohl in vielen kleineren Banken und Zweigstellen von Versicherungen keine Datenverarbeitungsanlagen vorhanden sind,
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dann wird die Ausbildungsordnung zur Ausbildungsverhinderungsordnung, vor allem in der mittelständischen Wirtschaft.
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- Entschuldigung, es ist doch keine Frage für mich, wer die gemacht hat. Diejenigen, die sie gemacht haben, haben überzogen; daran waren alle Beteiligten schuld.
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Wenn aus dem Starkstromelektriker ein Energiegeräteelektroniker mit entsprechenden Anforderungen gemacht wird, sollte sich doch keiner wundern, wenn in einem mir sehr genau bekannten Kammerbezirk die Zahl der Ausbildungsbetriebe von 88 auf 16 zurückgeht. Und auch von diesen 16 Ausbildungsbetrieben bildet rund ein Dutzend nur noch deshalb aus, weil die ach so vorzüglichen Anforderungen der Ausbildungsordnung weitherzig ausgelegt werden, und zwar weitherzig im Interesse der Jugendlichen und ihrer Ausbildungsplätze.
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Die Anforderungen der einzelnen Ausbildungsordnungen werden nicht im Gesetz festgelegt. Auch wenn es uns gelänge, meine Damen und Herren, in größter Harmonie zwischen den Parteien, den Gewerkschaften, der Wirtschaft und den Lehrern ein wunderbares Berufsbildungsgesetz zu verabschieden, wenn .aber andererseits bei der Erarbeitung vieler Ausbildungsordnungen weiter nach dem Motto verfahren würde: „Gibt es noch irgend etwas, was wir zum Nachteil der höheren Ehre dieses Berufes vergessen haben könnten?", dann wird auch das wunderbare Gesetz gar nichts nützen; die Zahl der Ausbildungsplätze wird zurückgehen, weil Betriebe gar nicht mehr ausbilden dürfen.
Die Schlußfolgerung: Ein Gesetz hilft gar nichts, wenn berufliche Bildung in Distanz und im Affekt gegen die Arbeitswelt betrieben wird. Seit Jahren scheint der Stolz vieler Verantwortlicher gerade bei der Erarbeitung der Ausbildungsordnungen darin zu liegen, so praxis- und so berufsfern wie nur irgend möglich vorzugehen.
Ein zweites Beispiel für die notwendig begrenzte Wirkung jedes Gesetzes: Auch wenn es in einem Gesetz gelänge, eine von allen akzeptierte Form der Finanzierung zu finden, wenn andererseits aber die Ausbildung im Betrieb durch Ausbildungsordnungen oder - wie geschehen - durch überzogene Ausbildereignungsverordnungen erschwert oder unmöglich gemacht wird, werden die Betriebe die Ausbildung einstellen müssen, auch wenn ihnen ein Kostenersatz angeboten wird.
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Ein drittes Beispiel. Das Ausbildungsplatzangebot unterliegt in gewissem Umfang auch Schwankungen der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung. Wenn in einer tiefgreifenden Rezession, wie der vorliegenden, Betriebe, und zwar in erster Linie mittelständische Betriebe, schließen müssen, dann bringt dies zwangsläufig in vielen Fällen auch eine Reduzierung des Ausbildungsplatzangebots mit sich.
Ein Berufsbildungsgesetz kann doch weder Ersatz sein für Konjunkturpolitik, noch kann es Arbeitsmarktpolitik oder regionale Strukturpolitik ersetzen. Auch das ausgefeilteste Instrumentarium eines Berufsbildungsgesetzes ist machtlos angesichts der für Jugendliche entscheidenden Frage, ob in einer bestimmten Region ein ausbildungsintensiver Betrieb angesiedelt werden kann oder - da sich diese Frage zu unserem gemeinsamen Bedauern derzeit nicht
mehr stellt - ob ein ausbildungsintensiver Betrieb am Leben bleibt.
Ein viertes Beispiel für die begrenzte Wirkung eines Gesetzes: Ob die berufliche Bildung wirklich zu einer gleichwertigen Alternative zur allgemeinen Bildung, zu Abitur und Studium wird, ob der jungen Generation auch über berufsbezogene Bildungsgänge Aufstiegs- und Lebenschancen eröffnet werden, hängt doch nicht davon ab, daß man in ein Gesetz hineinschreibt, die Berufsbildungsabschlüsse seien Abschlüsse der Oberstufe des Bildungswesens.
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Das hängt doch davon ab, ob es zu einer umfassenden Berufs- und Laufbahnreform kommt.
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Berufs- und Laufbahnreform unter dem Gesichtspunkt einer fairen Chance berufsbezogener Bildungsgänge wird immer mehr zu dem Prüfstein der Gestaltungs- und Leistungsfähigkeit des Bundes. Berufs- und Laufbahnreform findet, wenn ich es recht sehe, jedoch auch in dieser Legislaturperiode nicht statt.
Ein fünftes Beispiel: Wer mit Ausbildern und Lehrern redet und Berufsbildung nicht nur in der Form von Parteitagsresolutionen betreibt, erfährt immer wieder, daß die mangelnde Abstimmung zwischen Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen der Berufsschule immer mehr zum bedrückendsten Problem wird. Damit sind Bund und Länder gleichermaßen angesprochen; denn beide sind gemeinsam verantwortlich dafür, daß berufliche Bildung als einheitliches Konzept für Betrieb und Schule gestaltet werden kann.
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Bislang funktioniert die Zusammenarbeit nicht ausreichend. Ein Beispiel unter vielen ist die mangelnde Abstimmung zwischen beruflicher Grundbildung und beruflicher Fachbildung.
Kernstück einer wirksamen Berufsbildungspolitik ist in der Tat eine reibungslose Zusammenarbeit, eine reibungslose Abstimmung der Maßnahmen von Bund und Ländern für Betrieb und Schule. Aber selbst die Bundesregierung ist doch bereit, zuzugeben, daß diese Zielsetzung über ein Berufsbildungsgesetz des Bundes nicht erreicht werden kann. Die Behauptung vom Allheilmittel Berufsbildungsgesetz hält, wie sich weiter an einer Fülle von Beispielen nachweisen ließe, einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Berufsbildungspolitik darf sich gerade nicht in einer gläubigen Heilserwartung gegenüber einem Gesetz erschöpfen.
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Die entscheidende Frage, ob die Betriebe zur Ausbildung motiviert werden oder nicht, hängt ab von einer vernünftigen staatlichen Ordnungspolitik und dem Klima des Vertrauens und der Sachlichkeit, das unter den Betroffenen geschaffen wird. Ein Beirufsbildungsgesetz ist somit nur ein Baustein.
Wo eine Neufassung des Berufsbildungsgesetzes von 1969 jedoch sinnvoll sein könnte, wird die BunDr. Gölter
desregierung unseres Erachtens den Anforderungen nicht gerecht. Ich will dies an Hand der wichtigsten Bestandteile unseres Antrags in der Gegenüberstellung zum Regierungsentwurf verdeutlichen.
Erstens. Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes muß in dem grundsätzlichen Teil die Zielvorstellung, die der Erstausbildung zugrunde liegt, in überschaubarer Form zum Ausdruck bringen. Sie muß die Grundstrukturen der beruflichen Erstausbildung, soweit sie durch Ausbildungsordnungen zu regeln ist, verbindlich vorschreiben. Sie muß insbesondere eine klare Gliederung nach dem Prinzip der Stufenausbildung sichern. Nach unserer Auffassung sollen dabei, auf der jeweiligen Grundbildung aufbauend, zweijährige Ausbildungsgänge, dreijährige Ausbildungsgänge und zweijährige Ausbildungsgänge mit aufbauender einjähriger Stufe möglich sein. Die Zielsetzung verbindlicher Festlegung der Grundstrukturen würde eine begrenzte Novellierung der grundsätzlichen Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes von 1969 rechtfertigen.
Bei einem Vergleich des geltenden Gesetzes, verabschiedet von der Großen Koalition unter Federführung von Hans Katzer, und des Regierungsentwurfs stellt sich jedoch nicht nur heraus, daß diese Zielsetzung nicht erreicht wird, vielmehr beseitigt der Regierungsentwurf auch die vorhandene Klarheit und Übersichtlichkeit. Er ist gegenüber dem Gesetz von 1969 ein eindeutiger Rückschritt. Er schlägt einen Weg ein, der zwangsläufig zur Atomisierung der Ausbildung führen muß.
In dem für die Bewertung des Gesetzes - hinsichtlich der Struktur der Erstausbildung - entscheidenden zweiten Kapitel jongliert die Bundesregierung in einem beängstigenden Umfang mit unklaren und teilweise widersprüchlichen Begriffen: Teilabschlüsse, Teilprüfungen, Zwischenprüfungen, Teile von Teilprüfungen, Teile von Abschlußprüfungen, ausbildungsbegleitende Leistungsnachweise und was dergleichen mehr ist, erhalten einen Stellenwert, daß man sich besorgt fragt, wer in Zukunft mit wieviel Personal mit diesen Teilabschnitten fertig werden soll.
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Man fragt sich besorgt, welche Komplikationen dies zwangsläufig für die Übersichtlichkeit und Praktikabilität eines bis heute noch im wesentlichen ehrenamtlichen Prüfungsverfahrens haben muß.
Der Regierungsentwurf erreicht somit gerade nicht, was die Bundesregierung als Zielsetzung vorgibt, nämlich die Absicherung des Ausbildungsplatzangebots. Nur noch, so befürchten wir, hauptamtliche Spezialisten in großen Betrieben werden in der Lage sein, den auf diesen Begriffssalat zwangsläufig folgenden Verordnungswirrwarr zu überblicken.
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Die Bundesregierung reagiert auf den Vorwurf, diese Perspektive führe unweigerlich zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand, wie eine in ihrer Ehre zu Recht bescholtene alte Jungfrau.
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- Schönes Bild, gell? - Ich wiederhole: Im Interesse der Auszubildenden und der Ausbilder, im Interesse der kleinen und mittleren Ausbildungsbetriebe ist nach Auffassung der CDU/CSU eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes nur dann sinnvoll, wenn in verständlicher, wenigstens für die Ausbilder lesbarer Form die Perspektive der Erstausbildung klargemacht wird.
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Das Stiften von Verwirrung kann jedoch beim besten Willen nicht als Konzeption bezeichnet werden.
Im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfs eine kurze Bemerkung zum Stellenwert der überbetrieblichen Ausbildung. Wir unterstreichen die Bedeutung überbetrieblicher Einrichtungen als Ergänzung der betrieblichen Ausbildung, vor allem in der mittelständischen Wirtschaft. Wir können jedoch nicht zustimmen, daß der Regierungsentwurf entgegen allen offiziellen Erklärungen die überbetrieblichen Einrichtungen zu einem eigenständigen dritten Lernort verselbständigt, wie dies aus dem Wortlaut des § 4 zweifelsfrei hervorgeht, wenn Sprache überhaupt noch einen Sinn haben soll.
Da die Bundesregierung darüber hinaus vorsieht, daß durch Rechtsverordnungen eine generelle Zuweisung der Ausbildung an überbetriebliche Ausbildungsstätten vorgenommen werden kann und Teilverträge mit überbetrieblichen Ausbildungsstätten abgeschlossen werden können, besteht die Gefahr, daß die überbetrieblichen Ausbildungsstätten in der Konzeption ,des Regierungsentwurfs zum Vehikel des Abbaues betrieblicher Ausbildung werden.
Zweitens. Wegen der sachlichen und der politischen Bedeutung darf ich als nächstes auf die Vorstellungen der CDU/CSU eingehen, wie die kardinale Frage der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen gelöst werden soll.
Wir schlagen einstimmig eine Vereinbarung von Bund und Ländern vor, die zur Errichtung einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Zentralstelle für berufliche Bildung führen soll. Unter gleichberechtigter Mitwirkung der Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Lehrer an berufsbildenden Schulen, die von der Bundesregierung durchgängig nicht berücksichtigt worden sind, sind in dieser Zentralstelle die Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrpläne gemeinsam zu erarbeiten und aufeinander abzustimmen. Der Erlaß von Rahmenlehrplänen durch die Länder und von Ausbildungsordnungen durch den Bund muß nach unserer Auffassung die vollzogene Abstimmung in der Zentralstelle zur Voraussetzung haben.
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Die Zentralstelle für berufliche Bildung soll darüber hinaus den Bund in allen wesentlichen Fragen der beruflichen Bildung beraten; ich verzichte auf die Aufführung im einzelnen.
Wir gehen davon aus, daß nur eine gleichberechtigte und gleichgewichtige Zusammenarbeit von Bund und Ländern zum Erfolg führen kann. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, umgehend
in Verhandlungen mit den Ländern einzutreten, um noch im Laufe dieses Jahres auf der Grundlage unserer Vorstellung zu einer Vereinbarung zu kommen, deren den Bund bindende Teile, soweit nötig und möglich, in ein novelliertes Berufsbildungsgesetz übernommen werden könnten.
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Wir befürchten, daß die Bundesregierung ihren Vorschlag eines Bundesinstituts für Berufsbildung zuerst im Bundestag von der Mehrheit absegnen lassen will, um dann mit den Ländern zu verhandeln, in welcher Form durch eine das Berufsbildungsgesetz ergänzende Vereinbarung die Abstimmung gesichert werden kann. Der von der Bundesregierung unterbreitete Vorschlag des Bundesinstituts ist nichts anderes als der institutionalisierte Konflikt.
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Die SPD-geführten Länder sprechen dies hinter verschlossenen Türen aus; wir sagen es unverhohlen: Die Länder sollen im Konzept der Bundesregierung überspielt und an die Wand gedrückt werden.
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Der Vorschlag eines Länderausschusses innerhalb des Bundesinstituts, dessen Mitglieder dann in anderer Funktion wieder für die Abstimmung mit dem Bund, in dessen Institut sie ja ansonsten arbeiten, zuständig sein sollen, zeigt doch, daß dieser Vorschlag zum Scheitern verurteilt sein wird.
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Gerade in dieser Frage angesichts des weitgehenden, von der CDU/CSU vorgeschlagenen Konzepts einer Zentralstelle wird sich zeigen, ob die Bundesregierung mit dem Entwurf wirklich mehr will als einen Beitrag zum Jahr 1976 und dessen Auseinandersetzungen. Daß der Regierungsentwurf, wie sich im Bundesrat erwiesen hat, noch nicht einmal mit den SPD-geführten Bundesländern, geschweige denn mit den von der CDU/CSU regierten, ausführlich erörtert worden ist, zeigt ein merkwürdiges Verständnis von Kooperation.
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Nur „beifällige Bejahung eines unabgestimmten und unausgegorenen Konzepts" wird als Kooperation anerkannt. Widerspruch wie im Bundesrat wird mit „staatszersetzender Obstruktion" gleichgesetzt, um ein Wort des rheinland-pfälzischen Kultusministers Bernhard Vogel aus der Bundesratsdebatte aufzugreifen.
Drittens. Das Konzept der CDU/CSU sichert, daß - um jetzt ein Wort von Bundesminister Rohde aus der Bundesratsdebatte aufzunehmen - der „Gremiendschungel" verhindert wird.
Nach unseren Vorstellungen wird auf Bundesebene lediglich eine einzige Einrichtung zuständig sein; der Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch macht neben dem Bundesinstitut nach wie vor das
davon getrennte Abstimmungsverfahren mit den Ländern notwendig.
Auf Landesebene darf es nach Auffassung der CDU/CSU nicht zu einer unterschiedlichen Entwicklung kommen, die in dem einen Land einen Landesausschuß, in dem anderen Land eine Landesanstalt mit zwangsläufig erheblichem Aufwand zur Folge hat und damit die bundeseinheitliche Organisationsstruktur zerstört. Ich verweise darauf, daß alle Bundesländer in den Beratungen der Ausschüsse des Bundesrates gegen die Einführung einer Landesanstalt erhebliche Bedenken geäußert haben.
In Abweichung vom Regierungsentwurf müssen unseres Erachtens im Landesausschuß für Berufsbildung, der ja als Beratungsorgan der Landesregierung fungieren soll, neben den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die Lehrer an berufsbildenden Schulen gleichberechtigt beteiligt werden.
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Von besonderer Bedeutung im Konzept der CDU/CSU ist die Aufforderung an die Länder, in wichtigen Fragen, also beispielsweise beim Erlaß der Rahmenlehrpläne für das berufsbildende Schulwesen, das Votum des Landesausschusses einzuholen.
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- Och, Herr Schäfer, Sie haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Berufsbildung ja nun sicher nicht durchgelesen;
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dazu haben Sie ja gar nicht die Zeit. Ich nehme Ihnen das gar nicht übel.
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- Lesen Sie einmal unseren Antrag durch!
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Auf der regionalen Ebene sieht das Konzept der CDU/CSU in Übereinstimmung mit allen Bundesländern vor, auf Bezirksausschüsse zu verzichten. Der Bezirksausschuß ist überflüssig, seine Einführung beinhaltet lediglich die Gefahr der Zersplitterung der Beratung, der Kompetenzüberschreitungen und der uneinheitlichen Organisationsstruktur. Der Berufsbildungsauschuß der zuständigen Stelle muß nach den Forderungen der CDU/CSU zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Lehrer an berufsbildenden Schulen zusammengesetzt sein.
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Besonderen Wert legt die CDU/CSU auf eine durch die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes abzusichernde Vertretung der Ausbilder. Wir schlagen daher vor, daß in der Regel die Hälfte der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über die Ausbildereignung verfügen soll. Im Vergleich zur

geltenden gesetzlichen Regelung schlägt die CDU/CSU eine Ausweitung der Kompetenzen des Berufsbildungsausschusses vor. Es sind dies im einzelnen: Mitwirkung bei der Bestellung und Abberufung von Ausbildungsberatern sowie der anderen Beschäftigten der Kammern, die überwiegend mit wesentlichen Aufgaben der Berufsbildung befaßt sind; Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsplans der Kammer betreffend die Mittel für die Berufsbildung; Berichtspflicht der Ausbildungsberater auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses.
Die CDU/CSU lehnt es jedoch ab, daß durch den Berufsbildungsausschuß der Kammer - wie im Regierungsentwurf vorgesehen - auch die allgemeinen Verwaltungsanweisungen erlassen werden, durch die alle im Verwaltungsbereich tätigen Mitarbeiter gebunden würden. Ihr Erlaß muß zwangsläufig das originäre Recht jener Organe sein, die für die Verwaltung der zuständigen Stelle insgesamt die Verantwortung tragen.
Viertens. Im Interesse der Sicherung der Ausbildungsqualität schlägt die CDU/CSU vor, daß durch die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes die Voraussetzung für eine ebenso unkomplizierte wie die Kompetenzen klar abgrenzende Regelung des Verhältnisses von staatlicher Kontrolle und zuständigen Stellen geschaffen wird. Die Zulassung der Ausbildungsbetriebe und der Entzug der Ausbildungserlaubnis sollen nach unseren Vorstellungen von den zuständigen Stellen nach bundeseinheitlichen Richtlinien vorgenommen werden. Es soll auch in Zukunft Aufgabe der zuständigen Stellen sein, die Ausbildungsbetriebe zu beraten sowie für die Erfüllung der sachlichen und personellen Voraussetzungen und die Einhaltung der vorliegenden Ausbildungspläne Sorge zu tragen.
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Werden von dem Beauftragten der zuständigen Stelle festgestellte Mängel nicht in zumutbarer Zeit behoben, so soll nach unseren Vorstellungen die zuständige Stelle die Ausbildungserlaubnis umgehend entziehen können.
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Diese Regelung ist eine eindeutige Ausweitung der Kompetenzen der Kammern im Interesse einer schnellen und wirksamen Sicherung der Ausbildungsqualität. Wir wissen, daß der Entzug der Ausbildungserlaubnis die Kammern heute und nach dem Regierungsentwurf auch in Zukunft auf ein oft langwieriges, bürokratisches Verfahren verweist.
Wir treten - über den Regierungsentwurf hinausgehend - für die Einrichtung einer von der Tätigkeit der Kammern getrennten staatlichen Kontrolle ein. Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll die Erfüllung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften durch die Ausbildungsbetriebe überprüfen. Die Länder sollen dafür Sorge tragen, daß die zuständigen Behörden personell in der Lage sind, in ausreichendem Umfang Stichproben vorzunehmen.
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Wir wissen, daß dieser Vorschlag in den Ländern zu einem personellen Mehraufwand führt. Wir haben uns trotz der dadurch bedingten Bedenken einstimmig entschlossen, dieses Konzept im Deutschen Bundestag einzubringen.
Fünftens. Um so notwendiger ist es unseres Erachtens, bei der Errichtung der Prüfungsausschüsse auf personalintensiven und zeitraubenden Aufwand zu verzichten. Während wir noch in unserem Antrag Drucksache 7/1908 vom März des vergangenen Jahres die Berufung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse durch die zuständige staatliche Behörde vorgesehen hatten, haben wir uns jetzt für eine Berufung durch die Kammern entschieden. Die Berufung der Mitglieder von 17 000 Prüfungsausschüssen durch die Länder bzw. ihre Stellen würde einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand mit sich bringen, ohne daß sich im Vergleich zur heutigen gesetzlichen Regelung der Berufung durch die Kammern Veränderungen ergäben.
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Denn auch die staatliche Stelle wäre auf die Vorschläge der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen angewiesen; davon abzuweichen, fehlen jener staatlichen Stelle der Überblick und die Personalkenntnis.
Sechstens. Ich verweise nachdrücklich auf das Kapitel C II unseres Antrags, das auf die Sonderformen der Ausbildung, insbesondere auf die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zugunsten leistungsschwacher und behinderter Jugendlicher, eingeht. Den besonderen Formen des Berufsgrundschuljahres für leistungsschwache Jugendliche, durchgeführt durch die Länder, und den berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit kommt gerade angesichts der Erfahrungen der letzten zwölf Monate in Zukunft noch größere Bedeutung zu. Bund und Länder müssen dieser Aufgabe Priorität zumessen. Die soziale Verpflichtung ist so eindeutig, daß anderes gegebenfalls zurückstehen muß, wenn dies Voraussetzung der Finanzierung dieser Sonderaufgaben sein sollte.
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Wir begrüßen, daß die Bundesregierung in ihrem Entwurf besondere Vorschriften für die Berufsbildung Behinderter vorgesehen hat. Diesem Abschnitt wird wegen seiner Bedeutung im federführenden Ausschuß ein eigenes Anhörverfahren gewidmet.
Siebtens. Eine kurze Bemerkung zu dem Komplex „Weiterbildung"! Wir unterstreichen die Bedeutung der Fort- und Weiterbildung, in deren Rahmen breitgefächerte Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden müssen, um den Erwerb höherer beruflicher Qualifikationen, die sogenannte Aufstiegsbildung, sowie die Anpassung an neue Erkenntnisse, Technologien und wirtschaftliche Veränderungen, die sogenannte Anpassungsbildung, zu ermöglichen.
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- Lesen Sie einmal die Paragraphen am Anfang Ihres Gesetzentwurfs; dort wird auch in dieser Richtung differenziert. - Der Bereich der „Anpassungsbildung", also der Anpassung an neue Erkenntnisse, Technologien und wirtschaftliche Veränderungen, muß von der Verschiedenartigkeit des Personenkreises und damit von der Notwendigkeit eines breitgefächerten Bildungsangebots ausgehen. Damit entzieht sich die „Anpassungsbildung" weitgehend einem über Rahmenvorschriften hinausgehenden staatlichen Ordnungsanspruch.
In Gegensatz dazu ist für den Bereich der „Aufstiegsbildung" eine staatliche Normierung angebracht. Diese Normierung hat nach dem Prinzip der Pluralität von der gewachsenen, bewährten Vielfalt sowohl von Trägern als auch von Angeboten auszugehen. Sie muß sich über allgemeine Rahmenvorschriften hinaus im wesentlichen auf die Sicherung einheitlicher Standards für berufliche Qualifikationen beschränken.
Der Vorschlag der Bundesregierung, der ohne jede Differenzierung zwischen „Aufstiegs-" und „Anpassungsbildung" den gesamten Komplex der Fort- und Weiterbildung spiegelbildlich zur Erstausbildung regeln will, führt zwangsläufig zu einer „Weiterbildungspersonaleignungsverordnung" und ist im Ergebnis ein brillantes Arbeitsbeschaffungsprogramm für arbeitslose Volks- und Sozialwirte, Soziologen, Politologen und Juristen. Die Zielsetzung der totalen Perfektion, die hier zum Ausdruck kommt, wird nicht eine Ausweitung des Angebots zur Folge haben - im Gegenteil: sie wird die unverzichtbare freie Initiative im gefährlichen Umfang strangulieren.
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Achtens. Wir bejahen die Notwendigkeit einer verbesserten Berufsbildungsstatistik. Das Kapitel „Planung und Statistik" des Regierungsentwurfs allerdings ist eine seltene statistische Orgie.
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Bis auf die Haarfarbe der Aus- und Weiterzubildenden wird alles erfragt, was nur irgendwie erfragt werden könnte.
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Dies bedeutet, daß einzelne Kammerbezirke pro Jahr mehrere Millionen Daten zur Verfügung stellen müssen - angesichts einer Ausgangssituation, die durch Computer weitgehend überhaupt nicht erfaßt ist.
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Der Regierungsentwurf legt einen kostenaufwendigen Maximalkatalog fest, der lediglich im nachhinein durch Rechtsverordnung eingeschränkt werden kann, statt sich auf unbedingt erforderliche statistische Daten zu beschränken.
Es ist selbstverständlich, daß in den Ausschüssen des Bundestages von der Regierung detaillierte Unterlagen über die durch derartige Vorschriften sicherlich entstehenden personellen Mehraufwendungen erwartet werden.
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Neuntes. In der Frage der Finanzierung hat die Fraktion der CDU/CSU noch nicht abschließend Stellung genommen.
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Wir geben das zu. Ich sage das ganz offen. Nach Auffassung der Fraktion ist noch nicht schlüssig nachgewiesen, daß ein Finanzierungssystem überhaupt geeignet ist, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu stärken, oder, anders formuliert, daß ein Finanzierungssystem in den kommenden Jahren eine Ausweitung des Ausbildungsplatzangebotes fördert.
({52})
Unabhängig von der Entscheidung in der Grundsatzfrage hat die Bundestagsfraktion vor allem die Möglichkeiten eines kontinuierlichen Lastenausgleichs diskutiert. Ein solcher Lastenausgleich läßt sich in verschiedenen Formen bewerkstelligen. Eine davon ist der Vorschlag, der von einem mittelständischen Unternehmer im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Augsburg zuerst in Diskussion gebracht wurde, einen Lastenausgleich mit Hilfe der Berufsgenossenschaften durchzuführen. So ist im übrigen der Name „Augsburger Modell" entstanden.
Unsere Fraktion wird keinen Vorschlag unterbreiten
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- einen Augenblick, Herr Kollege Rappe; hören Sie den Satz zu Ende - und keiner Vorstellung zustimmen, die in irgendeiner Form zu Fondsbildungen führt. Jeder Fonds ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, jeder Fonds beseitigt keine Probleme, sondern schafft sie erst, wenn die Auseinandersetzungen über die Einzelheiten der Steuerung einsetzen.
Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, wir hätten in den letzten Jahren das Vergnügen gehabt, mit einem Fonds arbeiten zu dürfen. WeißeKragen-Berufe im Bereich der Computer, der Elektronik und der Fernmeldetechnik wären als Lieblingskind der planenden Steuerer auf die Förderliste gesetzt worden. Die Dienstleistungsberufe des Handwerks, die für die Lebensqualität der Bürger nicht minder wichtig sind, wären auf die Aussterbeliste einer angeblichen Vergangenheit gesetzt worden.
Der Vorschlag der Bundesregierung, wie er im Regierungsentwurf seinen Niederschlag findet, trägt alle Spuren eines nicht lebensfähigen Kompromisses. Er ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Er ist in der zeitlichen Durchführung langwierig und bedeutet keinerlei Hilfe für die Ausbildungsbetriebe.
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Deutscher Bundestau - 7. Wahlperiode Dr. Gölter
Zunächst muß - so schlägt die Bundesregierung vor - die Berufsbildungsstatistik den Notfall nachweisen.
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Es wäre reizvoll, jetzt über die Notfallgrenze zu diskutieren, die aus unserer Sicht sehr willkürlich auf 12,5 % Überangebot angesetzt ist. Warum eigentlich nicht auf 8, 10, 15 oder 17,5 %.
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Welches sind die Kriterien, die die Bundesregierung gerade veranlaßt haben, 12,5 % anzusetzen? Steht hinter der Sache wirklich mehr als das arithmetische Mittel zwischen Herrn Rohde und Herrn Friderichs?
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Zurück zum Verfahren. Wenn die Notfallgrenze erwiesen ist, erläßt die Bundesregierung eine Rechtsverordnung. Auf deren Grundlage müßten die Berufsgenossenschaften Beiträge einziehen. Diese überweisen dann die Mittel an das Bundesinstitut für Berufsbildung, in dem mit Sicherheit ein nicht enden wollender Streit über die Kriterien der Vergabe ausbricht.
({58})
Wenn die Betriebe ihre Anträge eingebracht haben - die Formulierung des § 88 vermittelt einen kleinen Vorgeschmack von dem Papieraufwand, der mit der ganzen Sache verbunden ist -, dann verteilt das Bundesinstitut die Mittel über die Lastenausgleichsbank.
Frühestens zwei Jahre nach Feststellung des sogenannten Notfalls bekommen dann die Betriebe die Unterstützung, über deren bescheidene Höhe sie sich allerdings füglich sehr wundern werden. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln soll nämlich eine solche Fülle von Maßnahmen finanziert werden, daß für die einzelne Maßnahme gar kein nennenswerter Beitrag mehr übrigbleibt.
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Der bürokratische Aufwand und die damit verbundene finanzielle Belastung wird für manchen Betrieb größer sein als der Gegenwert, der ihm auf Grund der Weisheit der Bundesregierung zugewiesen wird.
({60})
Mit genau der Argumentation, die ich vortrage, gehen Mitglieder der Bundesregierung, vielleicht bis hinein in die jüngsten Tage, in bestimmten Häusern ein und aus und sagen, man solle dem doch zustimmen, weil mindestens zwei Jahre vergingen; vor 1979 passiere ja mit absoluter Sicherheit nichts.
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- Erkundigen Sie sich einmal.
Die Bilanz: Das Finanzierungsmodell der Bundesregierung wird weder im Jahre 1976 noch im Jahre
1977 und auch nicht im Jahre 1978 eine einzige müde Mark zur Förderung auch nur eines einzigen Ausbildungsplatzes locker machen. Das Modell der Bundesregierung ist ungeeignet, zur Sicherung des Lehrstellenangebotes auch nur den geringsten Beitrag zu leisten. Wenn das aber selbst von Mitgliedern der Bundesregierung ganz offensichtlich so gesehen wird, dann, finde ich, sollte man sich bei den Vorwürfen gegenüber der Opposition ein wenig zurückhalten.
Ich fasse zusammen. Für die Berufsbildungspolitik der kommenden Jahre gibt es nur einen einzigen sachgerechten Maßstab: die Sicherung eines ausreichenden Angebots an qualifizierten Ausbildungsplätzen im Interesse der Berufs- und Lebenschancen der jungen Generation, im Interesse der zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit unseres Staates. Wir legen einen Initiativantrag vor, der sich an diesen Maßstäben orientiert und sie in das weitere Beratungsverfahren einbringt.
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Der Gesetzentwurf der Koalition muß im Ansatz und in der Ausgestaltung als Fehlschlag bezeichnet werden. Er geht an den Interessen der Betroffenen und den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten vorbei. Er verbessert die Chancen auf qualifizierte Ausbildung für den einzelnen Jugendlichen nicht; für den Ausbilder wird er vor allen Dingen in seinem Grundsatzteil, dem zweiten Kapitel, zu einer erheblichen Belastung werden.
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Wir erfüllen mit unserem Initiativantrag die bei der Behandlung der beruflichen Bildung auf uns zukommende Verantwortung. Wir werden unserer Verantwortung auch im weiteren Verfahren im einzelnen gerecht werden. Es wird der Koalition nicht gelingen, uns aus dieser Verantwortung herauszupolemisieren.
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Wir meinen, es liegt jetzt an der Koalition, zu zeigen - vor allen Dingen in einigen sehr wesentlichen Fragen wie Abstimmung zwischen Bund und Ländern -, ob sie in der beruflichen Bildung wirklich mehr will, als jetzt einen Beitrag für das Jahr 1976 zu leisten, ob sie wirklich ein Gesetz will oder ob sie sogar darauf hinsteuert, gar kein Gesetz zu wollen.
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