Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-02-25:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere
mich noch gut an die letzte Debatte anläßlich der Regierungserklärung zur Familienpolitik, als uns von der Opposition vorgeworfen wurde, daß mit der neuen Bundesregierung nun wohl der Untergang der Familien eingeleitet werde. Meine Meinung ist, daß die Familien das
anders sehen. Die Familien sind zufrieden, daß sich
endlich wieder etwas in ihre Richtung bewegt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

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Ich habe gestern vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden den Ausspruch gehört, daß wir nicht so recht in
der Lage seien, die besondere Fürsorge für die Familien
zu entwickeln. Das hat mich schon sehr gewundert; denn
angesichts Ihrer Bilanz, die nun auch von dem höchsten
Gericht im Lande, dem Bundesverfassungsgericht, dokumentiert wurde, ist es schon eine Zumutung, uns so
etwas vorzuhalten. Ihnen ist deutlich demonstriert worden, wo Sie in Ihrer Regierungszeit in der Familienpolitik versagt haben, wie sehr Sie Familien benachteiligt
haben.

Wir haben sehr schnell gegengesteuert - auch das
müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen - mit der Erhöhung des Kindergeldes und den steuerlichen Entlastungen. Sie wissen, daß wir jetzt mit der Umsetzung
des Bundesverfassungsgerichtsurteils weitere Schritte
gehen werden, um ein Stück soziale Gerechtigkeit zu
verwirklichen.

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Es geht nämlich nicht nur um Steuergerechtigkeit. Es
muß eine Entlastung bei den Familien eintreten, die es
wirklich nötig haben. Ich kann Sie, wenn Sie die Familie
so auf Ihre Fahnen schreiben, nur auffordern, das von
ganzem Herzen zu unterstützen.

Obwohl uns die alte Regierung kein bestelltes Haus
hinterlassen hat, haben wir den Stellenwert unserer Familienpolitik zu Beginn der Legislaturperiode sehr deutlich gemacht. Bei uns können Familien nicht nur hören,
sondern erkennen, daß sie zu den Leistungsträgern der
Gesellschaft zählen. Sie können dies jeden Monat sozusagen an ihrem Gehaltsstreifen oder in der Lohntüte erkennen, und sie wissen, daß wir noch einiges mehr vorhaben. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

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Natürlich gibt es auch Unterschiede in bezug auf die
Auffassung von Familie. Wir haben ein modernes Familienbild, das sich den Realitäten stellt. Für uns zählen
die Werte, die in dem Zusammenleben von Menschen
mit Kindern vermittelt werden.

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- Es ist so, ob es Ihnen gefällt oder nicht. - Genau dies
vermitteln wir den Familien. Wir respektieren, daß FaHans-Christian Ströbele

milien heute in vielfältiger Form bestehen. Für uns bedeutet Familienpolitik, nicht nur für die traditionellen
Familien, sondern auch für die Alleinerziehenden, für
Nichtverheiratete und für Lebensgemeinschaften einzutreten, also überall dort, wo Fürsorge praktiziert wird,
wo Kinder aufgezogen werden, wo es um Solidarität in
der Gesellschaft geht. - Ich weiß gar nicht, warum Sie
da so protestieren. Das sind Werte, für die auch Sie einstehen könnten.

({4})

Wir tun noch etwas, was Sie mir gelegentlich vorwerfen: Wir nehmen das Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit ernst. Dies ist nämlich ein Anspruch, den
nicht nur die Frauen in Ostdeutschland haben, sondern
mittlerweile alle. Und das ist auch gut so.

Mit unserer Kinder- und Jugendpolitik kümmern
wir uns darum, daß Jugendliche einen ordentlichen Ausbildungsplatz bekommen, einen Beruf erlernen und daß
junge Frauen entsprechend beteiligt werden. Wir kümmern uns darum, daß junge Frauen in zukunftsträchtige
Berufe gehen. Und natürlich wollen diese Frauen, wenn
sie ausgelernt haben, wenn ihr Studium beendet ist, auch
dann arbeiten, wenn sie eine Familie haben. Sie wollen
beides, nicht nur die Familie, sondern auch den Beruf.
Das wollen wir ihnen erleichtern.

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Familienpolitik bedeutet deshalb für uns, daß Väter
und Mütter gleichermaßen die Chance haben müssen,
Beruf und Familie in Übereinstimmung zu bringen. Wir
respektieren damit die Wünsche, die heute die meisten
Familien haben. Dazu gehört natürlich, daß die Rahmenbedingungen für moderne Familien so gestaltet
werden, daß Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander gekoppelt werden können.

Deshalb gestalten wir, wie Sie wissen, den Erziehungsurlaub zu einem Elternurlaub um. Dadurch wird
partnerschaftliche Erziehung besser möglich als bisher.
Beide Elternteile können gleichzeitig Erziehungsurlaub
nehmen, verbunden mit einer Teilzeitarbeit, und ihre Erziehungsarbeit miteinander absprechen. Damit können
sich die Väter stärker an der Erziehung beteiligen. Wie
Sie wissen, nehmen im Moment nicht einmal 2 Prozent
der Väter Erziehungsurlaub. Hier gibt es also noch einen
ganz beträchtlichen Nachholbedarf. Ich weise immer
darauf hin, daß es eine neue Vätergeneration gibt, die
durchaus bereit ist, ihren Anteil an der Erziehungsarbeit
zu leisten. Aber diese Generation erwartet von uns, daß
wir die Rahmenbedingungen so verändern, daß die
Aufteilung der Erziehungsarbeit besser möglich ist.

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Die partnerschaftliche Entscheidung der Eltern, wie
das Familienleben organisiert und wie Berufstätigkeit
und Erziehung der Kinder aufgeteilt werden sollen, erfordert natürlich auch ein ausreichendes Angebot an
Kinderbetreuungsplätzen. Ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem ist die unabdingbare Voraussetzung

für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie wir
wissen, reicht hier nicht der Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz. Auch Kinder unter drei Jahren brauchen eine
Betreuung, wenn Väter und Mütter erwerbstätig sein
wollen oder müssen. Das ist auch für Kinder über sechs
Jahre notwendig.

Wir suchen zur Zeit gemeinsam mit den Kommunen
und den Ländern nach Möglichkeiten, um die Situation
zu verbessern. Zwar können auch wir die Milliarden
natürlich nicht aus der Tasche zaubern. Aber es geht
darum, festzustellen, was getan werden kann: wie die
Lücken im Kinderbetreuungssystem durch den stärkeren
Einsatz von Tagesmüttern geschlossen werden können;
wie sich der Bestand von Kita-Plätzen, die auf Grund
sinkender Kinderzahlen frei werden, durch Umwidmung
für andere Altersgruppen sichern läßt; wie sich die Horterziehung - in Zusammenarbeit mit den Schulen - besser bewerkstelligen läßt. Das unterscheidet uns von
Ihnen: Zwar haben Sie im Moment diese Probleme neu
entdeckt, nachdem Sie sie viele Jahre nicht angegangen
sind. Aber wir wollen sie wirksam angehen.

Ich möchte noch etwas zur Erwerbsarbeit der
Frauen sagen, obwohl Frau Eichhorn mir in ihrer Erklärung wieder vorwirft, daß ich mich zu sehr darum kümmere. Aber wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, daß Frauen Erwerbsarbeit wollen und auch ein
Recht darauf haben.

({7})

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß es in der
traditionellen Familie einen beträchtlichen Rollenwechsel gegeben hat. Das gilt nicht nur für die ostdeutschen,
sondern für alle Frauen in unserem Land. Immer mehr
Frauen verfügen über hochqualifizierte Abschlüsse und
sind hochmotiviert. Die Frage, die uns gemeinsam bewegen sollte - ich lade Sie ein, hier kräftig mitzumachen -,
ist doch, wie die noch immer vorhandene Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden
kann. Das ist es, was uns eigentlich bewegt.

({8})

Wir werden demnächst das Aktionsprogramm
„Frau und Beruf“ starten. Ich möchte hier vor allem
auf einen Punkt eingehen: Schauen wir uns einmal die
Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt der freien Wirtschaft an. Wir fordern auch hier ein wirksames Gleichstellungsgesetz. Sie fragen, warum, und runzeln die
Stirn. Ich kann Ihnen sagen, warum: Es gibt in den Vorstandsetagen in Deutschland nur 4 Prozent Frauen;
9 Prozent sind es im mittleren Management. Dazu will
ich Ihnen ein paar Zahlen aus einer ILO-Studie vortragen, die ich vor kurzem auf dem Tisch hatte und über
die man nur staunen kann: In Mexiko - ich wußte gar
nicht, daß die Frauen dort so stark gefördert werden gibt es im mittleren Management 19 Prozent Frauen, in
Ungarn 25 Prozent, in Kanada 42 Prozent und in den
USA 46 Prozent. Daran wird deutlich, daß Deutschland
hier weit abgeschlagen ist. Auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern sehen wir nicht gut
aus. Das können Sie mir glauben.



Ich möchte Ihnen sagen, worum es uns geht: Wenn
wir Frauen in der Privatwirtschaft fördern wollen,
dann wollen wir damit auch an die positiven Erfahrungen der Unternehmen anknüpfen, die diese bereits gemacht haben.

({9})

Es gibt in Deutschland Unternehmen, die Frauen fördern, die Erziehungsregelungen einführen, die Zielvereinbarungen abgeschlossen und die begriffen haben, daß
es für ihr Unternehmen gut ist, wenn sie hochmotivierte
und gutqualifizierte Frauen auf entsprechenden Positionen einsetzen. Diese Unternehmen haben begriffen,
daß Frauenförderung auch Wirtschaftsförderung ist. An
diesem positiven Punkt werden wir ansetzen. Wir werden die positiven Erfahrungen aufgreifen, um eine entsprechende Förderung umzusetzen. Ich bin ziemlich sicher, daß hier zwar ein weites Feld zu bestellen ist, daß
wir aber einvernehmlich vernünftige Wege finden, die
sowohl dem Anspruch der Unternehmen als auch dem
Interesse der beteiligten Frauen entsprechen. Frauenförderung ist übrigens schon heute ein Qualitätselement für
viele Unternehmen. Dies soll sich in Zukunft in diesem
Sinne weiterentwickeln.

Der 10. Kinder- und Jugendbericht ist auch hier
mehrfach diskutiert worden. Wir setzen uns am Sonnabend mit der Sachverständigenkommission dieses Berichts zusammen, um über die Empfehlungen noch einmal vernünftig zu beraten. Sie haben diese Empfehlungen nicht ernst genommen, weil Ihnen die Ergebnisse,
die auf dem Tisch gelegen haben, nicht paßten. Durch
diesen Bericht wird klar, daß in der Kinder- und Jugendpolitik eine ganze Menge getan werden muß. Ich
nenne die Stichworte „Kinderrechte“, „Jugendschutz“
und „Hilfe für Benachteiligte“.

Ich möchte auf das eingehen, was wir im Bereich der
Jugendpolitik vorhaben. Es ist immer gut, wenn sich
Debatten verschieben. Wenn das geschieht, bekommt
man schon vorher die Presseerklärung der Opposition,
Frau Eichhorn. Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich den
Haushalt noch einmal genau an! Sie schreiben in Ihrer
Presseerklärung zum Beispiel, wir hätten Kürzungen im
Bereich der Jugendpolitik vorgesehen. Tatsächlich haben wir eine Aufstockung vorgenommen. Es handelt
sich nicht um Milliardenbeträge, aber immerhin um etwa 12 Millionen DM, und zwar für den Bereich „Jugend
und Arbeit“. Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, die
Jugendhilfe mit den Programmen der Bundesanstalt für
Arbeit und denen des Ministeriums zu verknüpfen.

Unsere Erkenntnis ist, daß Jugendhilfe nicht mehr nur
individuelle Hilfe sein kann; vielmehr müssen wir Jugendhilfe auch als Entwicklungsarbeit an sozialen
Brennpunkten in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen
leisten. Es gibt vor Ort viele gute Erfahrungen. In Berlin
und auch in anderen Regionen haben wir erfahren, wie
durch die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern, Jugendämtern, Wirtschaftsbetrieben und Schulen zum Beispiel besonders benachteiligte Jugendliche, die noch ein
Stück zusätzliche Unterstützung brauchen, integriert
werden können, um ihren Platz im Erwerbsleben zu finden. Offensichtlich haben Sie damit Schwierigkeiten.

Ich kann mir das nur damit erklären, daß Sie ein sehr
schlechtes Gewissen haben; denn die Bilanz von fast
500 000 arbeitslosen Jugendlichen ist eine Last.

({10})

Mäkeln Sie nicht permanent an unserem Sofortprogramm herum und geben Sie sich einmal einen Ruck,
indem Sie sagen: Das ist prima, endlich bekommen
100 000 Jugendliche eine neue Chance!

({11})

Auch Frau Eichhorn schreibt in ihrer Presseerklärung
wieder: Das war ein Flop.

({12})

- Ich weiß, wie die Praxis aussieht. Frau Rönsch, das
müssen Sie mir nicht sagen. Ich habe auch jetzt noch
Kontakte zu Berlin. Ich weiß, wie es ist, wenn einem Jugendliche, hart erscheinende junge Männer, mit Tränen
in den Augen gegenüberstehen, die, nachdem sie zwei
oder drei Jahre einen Ausbildungsplatz gesucht haben,
endlich ein anständiges Angebot bekommen. Das ist es,
was zählt.

({13})

Wir sollten gemeinsam vorgehen und nicht von „Ruhigstellung“ oder von „Flop“ reden. Wahrscheinlich sagen
Sie, daß das, was wir machen, für die besonders Benachteiligten unnötig ist. Für uns zählt wirklich jeder
Jugendliche, dem wir eine Chance geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, einen Ausbildungsplatz zu
bekommen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist ein
Ziel, das alle Altersgruppen in der Gesellschaft interessiert. Wir werden nicht lockerlassen, dieses Ziel zu erreichen. Sie können daran soviel herummäkeln, wie Sie
wollen.

({14})

Ich möchte nur kurz die Freiwilligendienste nennen,
die wichtig sind, um Jugendlichen ein Stück Berufsorientierung und Berufsvorbereitung zu geben. Auch in
diesem Bereich haben wir die Mittel aufgestockt. Es ist
sehr erfreulich, wieviele Jugendliche das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr in Anspruch
nehmen. Wir müssen uns allerdings mehr darum kümmern, daß auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler es
in Anspruch nehmen. Ihr Anteil ist mir zu gering.

({15})

Es ist eine große Gruppe, um die wir uns besonders
kümmern müssen. Dieser Aufgabe gehen wir nach.

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Seniorenpolitik
sagen. Auch auf diesem Gebiet haben wir kein bestelltes
Haus vorgefunden. Es gibt hier einen enormen Reformstau, auch im rechtlichen Bereich.

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Wir müssen dringend die Qualität der Altenpflege verbessern. Wir machen das schrittweise. Wir fangen jetzt
mit der bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung an.
Wir fahren mit der Novelle zum Heimgesetz fort, und
wir werden auch Reformen bei den ambulanten Diensten
zustande bringen. Wir führen schon jetzt entsprechende
Gespräche, zum Beispiel mit den kommunalen Vertretern, mit den Ländern und mit privaten Trägern ambulanter Dienste. Sie können das, wenn Sie der Meinung
sind, daß es wichtig ist, gerne unterstützen. Ich bin da
sehr uneigennützig.

({17})

Wir nehmen jede Unterstützung, die wir kriegen können,
weil es darum geht, die Pflegebedingungen wirklich zu
verbessern.

Wir nutzen auch das Internationale Jahr der Senioren sehr ernsthaft. Sie haben von uns ja Übersichten dazu bekommen. Der demographische Wandel ist zwar
zahlenmäßig bekannt; aber wenn wir diskutieren, diskutieren wir immer nur über Rente. Der demographische
Wandel hat aber auch andere Aspekte: Es gibt immer
mehr Ältere, die ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen wollen. Es geht darum, das Bild der Älteren in der
Gesellschaft zu verändern und zu verbessern. Daran arbeiten wir sehr kräftig; wir nutzen dazu dieses Jahr. Sie
bekommen Einladungen zu allen Veranstaltungen. Das

gilt aber nicht nur für dieses Jahr, sondern wir haben in
diesem Bereich auch schon die Weichen für die nächsten Jahre gestellt.

({18})

Zum Schluß nur noch eins: Es handelt sich mit
12 Milliarden DM nicht um den größten Haushalt, den
ich hier vertrete, aber in der Gleichstellungspolitik, im
Jugendbereich, in der Familien- und Seniorenpolitik sind
sehr viele gesellschaftliche Reformen notwendig. Wir
gehen sie im Interesse dieser Gruppen an. Sie können
uns dabei unterstützen; ich würde mich darüber freuen.
Aber wir setzen das auch dann um, wenn Sie weiterhin
nur daran herummäkeln. Sie haben die Wahl.

Danke.
({19})