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Renger Berichterstatter (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Abgeordnete Dr. Pohlmeier
Duve Irmer Dr. Lippelt ({0})
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/7474.') Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, Frau Rock, Frau Eid, Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hillerich, Frau Kelly, Frau Krieger, Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Olms, Frau Saibold, Frau Schilling, Frau Schmidt-Bott, Frau Teubner, Frau Trenz, Frau Unruh, Frau Dr. Vollmer, Frau Wilms-Kegel, Frau Wollny, Frau Rust, Frau Schoppe, Frau Hensel, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Erwerbsarbeit ({1})
- Drucksache 11/3266 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2})
- Drucksache 11/7449 -
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Männle
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7450 Berichterstatter: Abgeordnete Kalb Frau Dr. Wegner Zywietz
Frau Rust
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schmidt ({5}), Dr. DäublerGmelin, Dreßler, Dr. Ehmke ({6}), Matthäus-Maier, Dr. Penner, Roth, Schäfer ({7}), Adler, Bachmaier, Becker-Inglau, Blunck, Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Egert, Faße, Fuchs ({8}), Fuchs ({9}), Ganseforth, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Kuhlwein, Luuk, Dr. Martiny, Müller ({10}), Dr. Niehuis, Odendahl, Peter ({11}), Dr. Pick, Renger, Seuster, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Sonntag-Wolgast, Steinhauer, Stiegler, Terborg, Dr. Timm, Traupe, Dr. Wegner, Wei-
*) Erklärung nach § 31 GO siehe Anlage 2
ler, Weyel, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Ibrügger, Gilges, Bernrath, Dr. Hauchler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben ({12})
- Drucksache 11/3728 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({13})
- Drucksache 11/7449 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Männle
({14})
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({15}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
Männle (NA), 1990-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frauenpolitik nach Einheitsschnitt, Gleichmacherei statt Gleichberechtigung,
({0})
das sind immer nicht die Zauberformeln für Sozialdemokraten und GRÜNE. Die SPD signalisiert zwar Lernbereitschaft in der Problemanalyse, demonstriert aber weiterhin ihre Lernverweigerung in der Strategie- und Konzeptentwicklung.
({1})
Was verheißungsvoll klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als Reformieren nach alten Rezepturen. Die gesellschaftliche Benachteiligung der Frau soll, wie gehabt, nach Schema F beseitigt werden.
Gerne präsentieren sich Sozialdemokratinnen und GRÜNE als Anwältinnen für die Befreiung der Frau aus alten Fesseln, für Aufhebung gesellschaftlicher Zwänge, für mehr Individualität und somit Pluralität von Lebensformen und Lebensstilen, für ein umfassendes Recht auf Selbstbestimmung. Frau soll entscheiden können und dürfen, wie sie leben möchte,
({2}) [SPD]: Ja, allerdings!)
und zwar ohne gesellschaftliche Benachteiligung oder Begünstigung für eheliche, eheähnliche oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, fürs Singledasein, für Karriere in allen Berufen und auf allen Hierarchieebenen. Also Toleranz ohne Grenzen?
Ich würde sagen: Weit gefehlt. Verpönt ist immer noch die Entscheidung derjenigen Frauen, die sich für Familientätigkeit als Beruf entscheiden möchten,
({3})
die nicht dem Motto folgen: Erwerbstätigkeit per se befreit.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Männle (NA), 1990-06-22:
Ja.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Bitte, Fau Nickels.
Nickels (NA), 1990-06-22:
Frau Männle, ich möchte Sie fragen, aus welchen Passagen der vorliegenden Entwürfe Sie das ableiten, und vor allen Dingen, woraus Sie diese Stellungnahme ableiten, wenn Sie sich die Gesamtprogrammatik ansehen, die eindeutig die Erziehungstätigkeit von Vätern oder Müttern - im Gegensatz zur heutigen einseitigen Bevorzugung von bestimmten Lebensformen - bevorzugen will?
Männle (NA), 1990-06-22:
Ich habe hier speziell die SPD-Frauen angesprochen,
({0})
die in ihrem Entwurf fast ausschließlich die Berufstätigkeit der Frau ansprechen.
({1})
- Natürlich heißt es so im Gesetzentwurf. Das ist dieser eine Gesetzentwurf,
({2})
der die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz fordert.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1990-06-22:
Kollegin Männle, an und für sich haben Sie das, was Sie hier gesagt haben, nicht nötig. Aber vielleicht müssen Sie das machen, damit es irgendwann mehr als drei Frauen aus Bayern werden, die eine Chance haben, in ihre Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Aber das nur nebenbei.
Ich hätte gerne gewußt, ob Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gleichstellung von Frau und Mann im Arbeitsleben irgendeine Vorschrift zur Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, zur Familientätigkeit und ähnlichem haben.
Nickels (NA), 1990-06-22:
Frau Männle, wie kommen Sie denn dazu, zu sagen, das sei ein Eigentor? Wir haben das doch gerade bei den GRÜNEN versucht. Sind Sie denn der Meinung, daß wir mit unseren 50 % Frauen hier im Parlament und in anderen Parlamenten eine so schlechte Figur abgeben?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Frau Nickels möchte eine Zwischenfrage stellen.
Würfel (NA), 1990-06-22:
Bitte schön.
Nickels (NA), 1990-06-22:
Frau Würfel, zu der Zeitsouveränität möchte ich Sie als FDP-Politikerin fragen, was Sie darunter verstehen. Verstehen Sie darunter, daß die flexiblen Zeiten von den Unternehmen vorgegeben werden? Oder können Sie sich eine gesetzliche Regelung vorstellen, die den Frauen und Männern, die Kinder zu erziehen haben, die Möglichkeit gibt, im Betrieb geltend zu machen, wann sie diese flexiblen Zeiten in Anspruch nehmen wollen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat Frau Kollegin Nickels.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Seuster. - Das war nur ein kurzer Zwischenbeitrag.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Limbach (NA), 1990-06-22:
Ja.
Nickels (NA), 1990-06-22:
Frau Limbach, wenn es so wäre, wie Sie sagen, würde ich Ihnen recht geben. Aber woraus wollen Sie in den vorliegenden Entwürfen und dem, was Ihnen sonst aus der Frauenpolitik der SPD und vor allen Dingen auch der GRÜNEN bekannt ist, ableiten, daß wir den Frauen etwas vorgeben wollen? Denn wir sagen doch: Einerseits wollen wir über ein Instrument wie Quotierung, solange die Gleichberechtigung nicht gegeben ist, die Möglichkeit schaffen, Gleichberechtigung zu erreichen, und parallel dazu wollen wir auch ein Erziehungsgeld, das eine Lohnersatzfunktion hat. Dann hat man doch die Wahl. Dann können Sie sich - wohlgemerkt: als Frau oder Mann - doch entscheiden, ob Sie das Kind betreuen oder ob Sie erwerbstätig sein wollen. Es ist doch kein Zwang gegeben. Woraus leiten Sie das denn ab? Das verstehe ich nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Das Wort hat Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Weyel (NA), 1990-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Frauen, die Sie der Debatte von Anfang an gefolgt sind, und sehr geehrte wenige Herren - ich bin bereit, Herr Gallus, Sie dabei namentlich zu nennen - , die Sie ebenfalls an dieser Debatte teilgenommen haben! Ich möchte nur feststellen, daß in den letzten fünf Minuten eine große Anzahl von Herren herbeigeströmt ist, die von dieser Debatte nichts mitbekommen und durch ihre Abwesenheit zumindest gezeigt haben, daß sie sich für dieses Thema nicht interessieren,
({0})
die jetzt aber nach Ende der Debatte versuchen werden, mit ihrer Mehrheit ein Abstimmungsergebnis zu erzielen, das dem Verlauf dieser Debatte nicht entspricht.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3266. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7449 unter I die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE GRÜNEN. Auch in diesem Falle ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe die Art. 1, bis 12, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit großer Mehrheit abgelehnt.


Vizepräsidentin Renger
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes, Drucksache 11/3728. Der Ausschuß empfiehlt - ebenfalls auf Drucksache 11/7449 unter I - die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Wir stimmen über die Ursprungsvorlage ab. Ich rufe die Art. 1 bis 25, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Es ist noch über eine Entschließung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/7449 unter II empfiehlt. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der energiewirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie und ihrer sicherheitstechnischen Behandlung in der Übergangszeit ({0})
- Drucksache 11/13 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 11/4654 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries
Schäfer ({2})
Dr. Daniels ({3})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4661 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({5}) Dr. Weng ({6})
Frau Vennegerts
Waltemathe
({7})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Ich frage Sie, ob Sie 45 Minuten für die Beratung brauchen oder ob es kürzer geht.
({8})
- 45 Minuten sind also beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({9}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Nun hat der Abgeordnete Harries das Wort.
Harries (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Schäfer, Sie irren schon in einem ganz wichtigen Punkt: Uns fehlt keineswegs der Mut; wir haben vielmehr den Mut zur besseren Einsicht. Den durchzusetzen ist wesentlich schwieriger als die Konzeption, die Sie hier wieder vorgetragen haben.
({0})
Die SPD - oder sind es nur Teile der SPD? - hält hartnäckig an ihrem Szenario des Ausstiegs aus der Kernenergie fest. Begründet wird der Ausstieg wieder mit der mangelnden Akzeptanz unserer Bevölkerung
und mit der Katastrophe von Tschernobyl. Damit überhaupt kein Zweifel aufkommt: Auch wir halten die Katastrophe von Tschernobyl und ihre andauernden Wirkungen und Belastungen für die Bevölkerung für schlimm und grausam. Aber auch wir nehmen bei unserem Entscheidungsprozeß das Bewußtsein der Verantwortung für unsere Bevölkerung voll in Anspruch. Erst nach Abwägung aller Argumente sagen wir weiterhin ja zur Kernenergie. Das tun wir keineswegs aus Liebe zu dieser Energiequelle oder weil die sogenannte Atommafia uns, wie es oft behauptet wird, dazu zwingt. Vielmehr sind wir weiterhin der Auffassung, daß ein Ausstieg erst dann möglich, sinnvoll und zu verantworten ist, wenn eine umweltfreundliche, eine ausreichende und auch eine preiswerte Ersatzenergie zur Verfügung steht.
({1})
Nach Aussage ernst zu nehmender Wissenschaftler ist damit erst in Jahrzehnten zu rechnen.
({2})
Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, daß wir beim jetzigen Energiekonzept der Bundesregierung und der Bundesrepublik bei diesem Mixtum verschiedener Energiequellen
({3})
- wozu auch das Sparen gehört, Herr Schäfer, da gibt es überhaupt keinen Zweifel - bleiben müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Herr Abgeordneter Harries, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Harries (NA), 1990-06-22:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1990-06-22:
Da in den letzten zwei Minuten zwei sich widersprechende Aussagen von Ihnen gekommen sind - die eine, wir seien bereit, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen, wenn Alternativen nutzbar seien, und die andere, auf Dauer sei das Mixtum in der Energieversorgung zwischen den verschiedenen Energieträgern das Optimum -, will ich Sie jetzt fragen: Ist es Ihr Ziel, langfristig die Nutzung der Atomenergie abzulösen, oder wollen Sie nach dem, was man heute erkennen kann, dauerhaft an der Nutzung festhalten?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Wollny.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Bevor ich dem Abgeordneten Baum das Wort gebe - ({0})
- Herr Stratmann, nun wollen wir die Seriosität wiederherstellen. Das war nicht mehr seriös.
Ich habe noch eine Geschäftsordnungsfrage vorzutragen und zu klären. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung soeben vereinbart, daß in der Sitzungswoche vom 3. September - das ist die nächste Sitzungswoche - mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde durchgeführt werden. Dazu brauche ich die Zustimmung des Hauses. - Widerspruch erhebt sich nicht; dann darf ich das als beschlossen feststellen und darf dem Abgeordneten Baum das Wort erteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Herr Abgeordneter Baum, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Wollny, ich habe Ihnen bewußt sehr viel mehr Redezeit gegeben, als Ihrer Fraktion zusteht.
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die anderen Redner freundlicherwise ausreden ließen und nicht den Eindruck erweckten, als stünden Sie zur Zeit am Rednerpult.
({1})
Baum (NA), 1990-06-22:
Was hatten Sie dazwischengerufen, Frau Kollegin?
({0})
- Frau Kollegin, diese Kooperationsbereitschaft hat sich bei den Ländern gezeigt. Auch in Gesprächen zwischen Bund und Ländern war man vor einigen Monaten der Meinung, daß man sich hier einmal ernsthaft zusammensetzen müsse. Man hat Beamte beauftragt, die das tun sollen. Die Ministerpräsidenten haben einen Grundkonsens gefunden. Das fand ich sehr hoffnungsvoll und vernünftig. Das müssen wir weiterverfolgen, nicht weil wir hier parteipolitische Unterschiede in Sachen Kernenergieabwicklung überdecken wollen - das kann sicherlich nicht geschehen - , sondern weil es um Fragen der Entsorgung geht, die wir gemeinsam lösen müssen. Wenn Sie eines Tages hier regieren sollten, müssen Sie diese Probleme auch lösen. Jeder muß sie lösen.
Wir haben doch überhaupt keine Möglichkeit, uns diesem Problem zu entziehen. Wir können die abgebrannten Brennelemente nicht ins Ausland bringen, wir können sie nicht in den Weltraum schießen. Wir müssen sie hier entsorgen.
(Frau Ganseforth ({1})
- Auch dann müssen wir sie entsorgen. Frau Kollegin, schauen Sie einmal die Mengen an, die bereits vorhanden sind und die aus Frankreich zurückkommen!
({2})
Das hat doch die SPD alles mitbeschlossen. Sie hat die
Kernenergiepolitik mitgemacht. Wenn sie A gesagt
hat, muß sie eben auch B sagen. Sie kann uns doch nicht das Entsorgungsproblem überlassen.
({3})
Jetzt noch eine Bemerkung zur Novellierung des Atom- und Strahlenschutzrechtes. Wir haben hier Vorstellungen, die ich noch einmal kurz erwähne: Einführung zwingender umfassender Sicherheitsüberprüfung und Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums, nachträgliche Auflagen zu erlassen und Nachrüstungen durchzusetzen, Aufhebung des Befristungsverbots für die Genehmigung von kerntechnischen Anlagen, Wegfall des Förderprinzips im Atomgesetz, Anhebung der Deckungsvorsorge und Wegfall des Vorrangs der Wiederverwertung. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit der Novellierung befassen.
Ihrem Antrag, Herr Kollege Schäfer, können wir nicht zustimmen. Er ist jetzt noch weniger plausibel als vor zwei Jahren, als wir ihn zum ersten Mal beraten haben.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich,
Friedrich (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schäfer hat hier mit seiner Rede den Eindruck erweckt, daß der Ausstieg aus der Kernenergie ein großes Thema ist. Herr Kollege Schäfer, schauen Sie sich nur einmal die Redezeiten heute vormittag an. Die Frauendebatte dauerte eineinhalb Stunden. Wir alle haben Zeitmangel bei einer Dreiviertelstunde. Es ist nicht mehr das große Thema, das Sie einmal gesehen haben, als Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben.
({0})
Der Kollege Schäfer hat hier richtig mitgeteilt, daß mit der Vorlage des Gesetzentwurfs ein Parteitagsbeschluß aus Nürnberg vollzogen werden soll. Es tut mir als Franke natürlich leid, daß ausgerechnet in meiner Heimat so eine falsche Weichenstellung erfolgt ist.
Leid tut es sicher auch noch heute Ihrem damaligen Bundeskanzler, meine Damen und Herren. Ich habe, weil ich den „Spiegel" aus dem Jahre 1981 aufgehoben habe, einmal nachgelesen: Helmut Schmidt hat noch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa im Jahre 1981 den langsamen Fortschritt beim Bau von Atomanlagen beklagt und hat versprochen, hier für mehr Akzeptanz zu sorgen. Dazu hatte er dann aber nicht mehr die Kraft, weil ihm die Akzeptanz in der eigenen Partei gefehlt hat.
({1})
Sie haben diesen Gesetzentwurf unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl im Frühjahr 1986 formuliert. Ich kann Ihnen nur sagen, daß sich das Gesetz auf die falschen Anlagen bezieht.
Wir haben früher mündlich und schriftlich immer erläutert, was wir von der Sicherheit sowjetischer Anlagen halten, und wir sind jetzt noch sehr viel glaubwürdiger, weil uns eine russische Anlage mit russischer Technik zugänglich ist, weil sie von unseren Sachverständigen geprüft wurde, weil wir Ratschläge geben konnten und weil diese Anlage inzwischen ihren Betrieb eingestellt hat.
Ich halte es für intellektuell nicht redlich, das zu machen, was der Kollege Schäfer heute wieder gemacht hat. Er hat im Grunde genommen eine Katastrophe in Tschernobyl beschrieben; er hat von finanziellen und - wenn man so sagen will - auch menschlichen tragischen Folgen bei dieser Anlage da drüben gesprochen, und dann überträgt er das unausgesprochen auf unsere Anlagen. Herr Schäfer - das muß ich sagen - , das ist auch eine Beleidigung für unsere Kraftwerksbauer. Sie waren ja eine zeitlang noch selbst im Untersuchungsausschuß, der sich mit einem aus meiner Sicht wirklich ernsteren Störfall in Biblis beschäftigt hat. Ich war damals sehr beunruhigt. Wir haben dann gesehen, daß diese Anlage noch über große, große Sicherheitsreserven verfügte. Da ist vieles nicht vergleichbar.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Sie sind bereit, eine Frage zu beantworten? - Bitte schön, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1990-06-22:
: Herr Kollege Friedrich, sind Sie denn der Meinung, daß tatsächlich ein prinzipieller Unterschied zwischen der Betriebsart und der Konstruktion eines Atomkraftwerkes, das darauf basiert, daß man die Wärme aktiv abführt - also, wir haben kein inhärent sicheres System - , in der Bundesrepublik und in der Sowjetunion besteht, so daß Sie behaupten können, so etwas kann man nicht vergleichen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Klaus Töpfer.
graf lambsdorff (NA), 1990-08-09:
Bitte sehr.
brück (NA), 1990-08-09:
Graf Lambsdorff, halten Sie das Verfahren, das 1956 zur Eingliederung meiner Heimat, des Saarlands, in die Bundesrepublik gewählt worden ist, nachträglich für undemokratisch?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Kernenergieabwicklungsgesetzes, Drucksachen 11/13 und 11/4654. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4654 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen.
Ich rufe also die Art. 1 bis 9, Einleitung und Oberschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann darf ich feststellen, daß diese Gesetzesvorlage mit den Stimmen der Fraktion der GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden ist. Nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erübrigt sich logischerweise die dritte Lesung.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Zweiten Berichts der Enquete Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre Schutz der tropischen Wälder
- Drucksache 11/7220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 90 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? -Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Aussprache.
Zunächst hat der Abgeordnete Schmidbauer das Wort, gleichzeitig, wenn ich richtig informiert worden bin, auch als Berichterstatter.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ganseforth.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.