Ulrich Heinrich (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zustand des Waldes ist fast vergleichbar mit der finanziellen Situation unserer Landwirtschaft. Fast 30 % sind in ihrer Existenz bedroht. Ich glaube, das ist eine Zahl, die man zur Kenntnis nehmen muß und die auch dieser Agrarbericht deutlich ausweist. Ich möchte mich aber in meiner Rede nicht auf die Situation im Agrarbereich konzentrieren, sondern mich mehr mit dem Waldzustandsbericht auseinandersetzen. Aber bevor ich hierauf näher eingehe, möchte ich noch einmal die grundlegende Bedeutung des Waldes für die gesamte Gesellschaft verdeutlichen.
Deutschland ist zu nahezu 30 % mit Wald bedeckt. Damit stellt der Wald für uns auch flächenmäßig einen unverzichtbaren Teil menschlichen Lebensraums dar. Der Wald bietet vielfältige Nutz-, Schutz-und Erholungsfunktionen. Davon profitiert letztendlich die gesamte Gesellschaft.
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Dieses vielfältige Leistungsangebot konnte bisher nahezu kostenlos von allen Bürgern genutzt werden, da die Waldbesitzer die Finanzierung der Pflege und Aufrechterhaltung aus dem Erlös des Holzes erwirtschaften konnten.
Die Gesunderhaltung des Waldes ist untrennbar mit einer rentablen Forstwirtschaft gekoppelt. Lohnt sich die Arbeit im Forst nicht mehr, ist die Gesundheit des Waldes doppelt gefährdet.
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Deshalb muß den Waldbesitzern wieder eine vernünftige Perspektive geboten werden. Dies ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll und richtig.
Wir wissen heute sehr viel mehr über die Ursachen und Verursacher der Waldschäden als noch vor zehn Jahren. Möglich war dies nur durch eine intensive Forschung. In diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage wichtig, ob wir das zusätzliche Wissen zur Beseitigung der Schadursachen auch erfolgreich genutzt haben. Ich sage hier: zum Teil ja. Erfolge sind z. B. bei der Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen und durch die Einführung des Dreiwegekatalysators erzielt worden. Ermutigend ist auch die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Gegenüber den 36 % festgestellten deutlichen Schäden im Jahre 1990 hat es eine Verbesserung auf 23 % im Jahre 1994 gegeben. Das ist wirklich eine erfreuliche Tatsache, und daran sieht man auch, Herr Kollege Maleuda, was die Landwirtschaft bzw. die Volkswirtschaft in der damaligen DDR hinterlassen hat, das können wir heute langsam, aber sicher verbessern, im Gegensatz zu dem, was Sie uns vorhin hier erzählt haben.
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Insgesamt besteht aber kein Grund zur Entwarnung. 25 % aller Bäume weisen deutliche Schäden auf, d. h. jeder vierte Baum hat einen Nadel- bzw. Blattverlust von mehr als 25 %.
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Am stärksten betroffen sind die Laubbäume mit 30 %, wobei die Eiche mit 45 % vorn liegt.
Noch besorgniserregender ist die Entwicklung in den Höhenlagen über 500 m, z. B. im Schwarzwald. Dort sind die Waldschäden am deutlichsten zu registrieren; d. h. der Anteil der Waldflächen in den Schadstufen 2 bis 4 hat sich zwischen 1991 und 1994 um 11 % auf sage und schreibe 33 % erhöht. Das heißt, jeder dritte Baum ist deutlich geschädigt.
Meine Damen und Herren, wo liegt die Ursache für die weitere Verschlechterung des Waldzustandes? Unser Ökosystem ist ein hochkompliziertes und komplexes Gebilde, das auf Schadstoffe, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, mit starken Reaktionen antwortet. Diese kritischen Punkte wurden beim Wald teilweise wesentlich überschritten. Hauptverantwortlich dafür ist die Verbrennung fossiler Energieträger. Insbesondere der weiterhin steigende Kraftverkehr ist die Ursache für die zunehmende Schädigung des Waldes. Obwohl wir wichtige Erfolge bei der Verringerung der SO2-Emissionen erreichen konnten, hat der zunehmende Kraftverkehr diese Erfolge wieder kompensiert.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Erkenntnissen? Den Weg in die richtige Richtung zeigen nachwachsende Rohstoffe, regenerative Energien. Sie sind von zentraler Bedeutung auch zur Verbesserung des Waldzustandes. Dabei ist die Palette möglicher Nutzungen riesengroß. Die wichtigsten Einsatzbereiche sind zur Zeit der sogenannte Biodiesel und die thermische Nutzung von Biomasse. Gerade die bessere energetische Verwertung von Reststoffen aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung von Holz, die das Stromeinspeisungsgesetz jetzt ermöglicht, oder die Förderung regionaler Blockheizkraftwerke genauso wie die Nutzung der Wind- und Wasserkraft gehören mit dazu. Schließlich stellt auch die Wärmedämmung von Gebäuden einen wichtigen Bereich dar, in dem nachwachsende Rohstoffe in der Zukunft eine bedeutende Rolle spielen werden.
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Die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Markteinführung nachwachsender Rohstoffe ist ein erfolgversprechender Weg, um die Belastung mit klimarelevanten Emissionen zu senken und damit den Wald zu entlasten. Berechnungen zeigen, daß alleine die Verwertung des deutschen Biomassepotentials zur Wärme- und Stromproduktion den jährlichen CO2-Ausstoß um bis zu 120 Millionen t senken könnte. Um das einmal in die richtige Relation zu bringen: Dies wären nach den vorliegenden Berechnungen beachtliche 13 % weniger CO2-Emissionen als im Vergleichsjahr 1993. Dieses Potential, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß genutzt werden; denn in relativ kurzer Zeit haben wir hier eine hohe Wirtschaftlichkeit zu erwarten.
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Als weitere Maßnahme zur CO2-Minderung sollte generell eine aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer eingeführt werden, die als Lenkungssteuer einen sparsamen Energieverbrauch praktisch erzwingt. Darüber hinaus brauchen wir eine aufkommensneutrale Umlage der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer und die Einführung einer ökologisch sinnvollen und verkehrsunabhängigen Entfernungspauschale. Auch die Einführung treibstoffsparender Fahrzeuge würde natürlich dem Klima und dem Wald guttun. Als Beispiel sei hier nur der Treibstoffverbrauch von durchschnittlich drei Litern bei dem Swatchauto genannt.
Diese Maßnahmen müssen wir massiv fordern und unterstützen. Ich fasse zusammen: Diese Maßnahmen sind ökologisch sinnvoll und - ich bitte Sie, hier genau zuzuhören - finanzierbar für den Verbraucher und führen zudem zu einer Reduzierung unnötiger Bürokratie, wie wir sie heute leider Gottes haben.
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Das sind entscheidende Vorteile, die insbesondere im direkten Vergleich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auffallen. Die Erhebung zusätzlicher Abgaben und Steuern, wie Sie das immer wieder fordern, ist keine sinnvolle Alternative. Was grüne Umweltpolitik heißt, wird deutlich, wenn man sich die vorgeschlagenen Maßnahmen noch einmal vor Augen führt. Das hört sich dann so an: Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, Einführung einer Stickstoffabgabe, Erhöhung der Mineralölsteuer auf runde fünf Mark,
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sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie und natürlich die Einführung einer Energiesteuer als Ersatz für den Kohlepfennig.
Ein solches Sammelsurium von Vorschlägen, die nicht zu Ende gedacht sind, bringt unserer Umwelt überhaupt nichts. Meine Damen und Herren, Ihre Vorschläge sind vom Bürger schlichtweg nicht finanzierbar. Das kann sich nur eine ganz geringe Upper-class leisten,
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wo Sie, Herr Fischer, Ihr Klientel in der Zukunft offensichtlich vermuten. Aber der durchschnittliche Arbeitnehmer, der Arbeiter, kann dieses Programm nicht finanzieren.
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- Mir als gestandenem Hohenloher Bauer - Herr Fischer, hören Sie zu! - brauchen Sie nicht vorzumachen, wer hier der Anwalt kleiner Leute ist und wer es nicht ist.
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- Das weiß ich, deshalb sage ich das ja direkt zu Ihnen. Ich bin erst vor wenigen Tagen durch Ihren ehemaligen Wohnort gefahren.
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- Ich weiß, unten im Tal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo es darum geht, die Verursacher von klimarelevanten Emissionen zu suchen, können wir selbstverständlich auch nicht die Landwirtschaft außen vor lassen. Es wäre unredlich, hier so zu tun, als würde nicht auch die Landwirtschaft einen negativen Beitrag dazu leisten. Wir sind aufgefordert, mitzuhelfen, daß die Methan-, Ammoniak- und die Distickstoffoxidemissionen, das sogenannte Lachgas, in Zukunft reduziert werden. Dabei machen wir selbstverständlich mit, und ich fordere die Bundesregierung auf, durch entsprechende Rahmenbedingungen und Unterstützungen auch Investitionen mitzufördern.