Dietmar Kansy (NA), 1997-01-30:
Frau Kollegin, da Sie mich gefragt haben, ob ich das zur Kenntnis nehme, nehme ich das zur Kenntnis. Wenn ich Ihre Zukunftsprognosen mit denen der Kollegin Eichstädt-Bohlig in einen Topf werfe und mische, kommen wir genau in der richtigen Mitte heraus.
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Noch einmal zu den Kosten. Wir haben in dem Berlin/Bonn-Gesetz für die Baumaßnahmen des Deutschen Bundestages einschließlich Grunderwerb, einschließlich Wettbewerbe, einschließlich Infrastruktur, einschließlich parlamentsnahe Einrichtungen 4,070 Milliarden DM vorgesehen. Nach der letzten Kostenüberprüfung, die Sie übrigens auf Seite 52 der Antwort der Bundesregierung auf Teil I der Anfrage der Bündnisgrünen nachlesen können, liegen wir jetzt - ich wiederhole: für alles, nicht nur für die reinen Baumaßnahmen - mit 3,833 Milliarden DM 237 Millionen DM unter dem Kostenrahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes. Insofern kann überhaupt keine Rede davon sein, daß wir überschreiten. Es kann auch keine Rede davon sein, daß wir uns nicht in allen Bereichen bemühen, diese Kosten noch zu unterschreiten.
Noch einige Worte zum Konzept des Parlamentsviertels. Das ergab sich doch aus zwei Forderungen des Deutschen Bundestages, die wir umsetzen. Die eine war, wir sollten das Parlament der kurzen Wege bauen. Man kann darüber streiten, ob man das wollte oder nicht; der Mehrheitsbeschluß ist, auf großangelegte Provisorien zu verzichten und dauerhafte Lösungen zu schaffen, die bis weit ins nächste Jahrhundert Bestand haben.
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - falls Sie mir Ihr Ohr leihen, nachdem Sie mich angesprochen haben -, wir bauen nicht luxuriös, und wir bauen auch nicht pompös. Aber ich sage das mit einem Stück Selbstbewußtsein als Teil des Verfassungsorganes Bundestag: Wir bauen würdig und angemessen für uns in Berlin. Das ist etwas anderes als übertrieben und luxuriös.
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Wenn ich Ihnen noch eines sagen darf, was über Berlin hinausgeht: Es gibt im demokratischen Deutschland eine unselige Tradition, Parlamentsbauten in Sozialhilfe umzurechnen, als ob ein selbstbewußter „Bauherr Demokratie" und soziale Gerechtigkeit unterschiedliche Dinge wären. Es gibt einen Satz, der zugegebenermaßen nicht aus den politischen Zielen des Steuerzahlerbundes und auch nicht aus den Regieanweisungen des Bundesrechnungshofes stammt, sondern von dem verstorbenen französischen Präsidenten Mitterrand. Dieser hat einmal gesagt: Ein Volk ist so groß wie seine Architektur.
Ich meine, wir haben als Demokratie, die wir nun einmal - und zwar einmalig, wahrscheinlich für viele Generationen - in Berlin bauen, unseren Bürgern auch baulich etwas zu hinterlassen, das sie mit diesem demokratischen Rechtsstaat, mit dieser Bundesrepublik Deutschland identifizieren können. Man rennt zu Millionen zu den Schlössern ehemaliger absoluter Herrscher, von Neuschwanstein bis Sanssouci.
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Wir bauen in einer Welt, wo sich von Kirche bis Kommerz alles baulich Ausdruck verschafft, und wir bekommen von Ihnen immer den guten Ratschlag, wir sollten uns als Parlament verstecken.
Ich wiederhole mich: Wir haben als Verfassungsorgan zwar nicht luxuriös und pompös zu bauen, aber so, daß wir uns vor den Menschen in diesem Land auch mit unseren baulichen Anlagen sehen lassen können.
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Zum Schluß noch zur Ökologie. Wir haben gemeinsam mit den Stimmen aller Fraktionen einen Beschluß gefaßt. Ich meine, was wir in Berlin umsetzen, ist mehr als vorzeigbar. Es ist schon gesagt worden: Natürlich gibt man einmal mehr Geld dafür aus, aber dafür müssen wir geradestehen.
Sie suggerieren, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - natürlich rein zufällig -, einigen Berliner Medien einen Tunnelskandal, Kitaskandal, Waschbeckenskandal, Restaurantskandal und was sonst noch alles für Skandale. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir bauen unser Parlamentsviertel nach festen Vorgaben, die die große Mehrheit dieses Parlaments trägt. Wir liegen eindeutig im Zeit- und Kostenrahmen. Wir bauen ein
ökologisch überdurchschnittlich gutes Parlament. Es wird für Millionen von Besuchern - und nicht nur für uns - ein Haus der offenen Türen werden, und zwar bis ins nächste Jahrhundert hinein.
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