vera wollenberger (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der nichts mehr ist, wie es noch zu sein scheint. Der Frühling kam in diesem Jahr wie jedes Jahr zuvor; aber er war nicht mehr der Frühling, wie wir ihn aus unserer Kindheit kennen. Die Kirsch- und Apfelblüte, sonst um Wochen voneinander getrennt, fielen zusammen und waren in wenigen Tagen vorbei - wegen der hochsommerlichen Hitze.
„Das ist der Treibhauseffekt," weiß die Verkäuferin im Supermarkt, und der Taxifahrer ist froh, daß er schon Mitte 40 ist und keine Kinder hat. Denn wenn es in wenigen Jahren, wie viele erwarten, ganz schlimm kommt, dann hat man Gott sei Dank den besten Teil seines Lebens hinter sich und muß sich um keine Nachkommen sorgen.
Es vergeht kein Tag mehr ohne Schreckensmeldungen: Unfälle in Kernreaktoren, in Chemiewerken - letztere schon in Serie -, Umweltskandale, Giftmüllkriminalität, verstrahlte Nahrungsmittel, vergiftetes Fleisch, militärische Altlasten ungeahnten Ausmaßes, gleichzeitig neue Massenvernichtungsmittel in Erprobung, neue Atomkraftwerke, jährlich 300 000 neue chemische Verbindungen, deren Toxizitätsgrad, deren Zusammenwirken und deren Kumulation im menschlichen Organismus keiner mehr berechnen kann und die niemand mehr beherrscht. Altlasten, Neulasten, Restrisiken und Totalrisiken werden zu immer neuen Zeitbomben.
Meist hört der Mensch davon im Autoradio, wenn er im Stau steht, und wenn Autos fahren, werden sie ihrerseits zum Risiko. Im Jahre 1989 verunglückten 43 000 Kinder im Straßenverkehr, 350 davon tödlich. Die Zahl der Verkehrsopfer stieg nach der Vereinigung besonders im Osten Deutschlands dramatisch an.
Spielen auf der Straße ist längst unvorstellbar geworden. Neuerdings wird davon abgeraten, Kinder überhaupt an die frische Luft zu lassen, wenn die Sommersmogwerte wieder einmal ihre gesetzlichen Unbedenklichkeitsgrenzen überschritten haben.
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Auch die Sonne ist gefährlich geworden für die Kinderhaut, seit in der Stratosphäre verschwindet, was wir am Boden zuviel haben: das Ozon. Kein Kind kann mehr risikolos Sandkuchen backen. Der Sand auf dem Spielplatz könnte dioxinverseucht sein. Hinzu kommen die zahlreichen Chemikalien im Spielzeug, in der Kleidung, in der Nahrung, in der Atemluft, im Trinkwasser.
In Anbetracht dessen ist die Antwort der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen ein Dokument der Ignoranz und Ahnungslosigkeit.
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Minister Seehofer spricht in seiner Vorbemerkung davon - ich zitiere wörtlich -:
Trotz noch bestehender Defizite in einzelnen Teilbereichen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gute Bedingungen für die Entwicklung und Gesundheit der Kinder geschaffen... . Diesen Weg wird die Bundesregierung konsequent weiter verfolgen.
Ich wäre gern dabei, wenn Herr Minister Seehofer das
den tausenden neurodermitiskranken Kindern und
ihren Eltern, den hunderttausenden abgasgequälten
Kindern und ihren Eltern und den leukämieerkrankten Kindern ins Gesicht sagt.
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Man hat den Eindruck, daß das Leid, das diese Kinder erdulden müssen und das zum traurigen Alltag in unserer Gesellschaft gehört, nicht ernstgenommen wird. Bestehende Forschungsergebnisse werden ignoriert, und bekannte Sachverhalte werden geleugnet. Das geht auch aus einer Antwort des Hauses Seehofer hervor, und zwar zu dem Thema „Ozon" . Da heißt es in Ihrer Antwort:
Trotzdem wäre es nicht gerechtfertigt, Kinder bei höheren Ozonwerten nicht ins Freie zu lassen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich lese Ihnen eine Meldung vom Dienstag vor. Da sagt der Leiter des Instituts für Toxikologie der Universität Kiel, Prof. Otmar Wassermann:
Bei solchen Meßergebnissen, wie sie in den letzten Tagen erhoben wurden, würde ich kleine Kinder nicht mehr ins Freie schicken.
Und die bundesweit gültigen Ozongrenzwerte nennt Prof. Wassermann „fast schon Beihilfe zur vorsätzlichen Körperverletzung" . - Dessen macht sich ein Minister mit seiner verharmlosenden Antwort mitschuldig.
Ebensolche Widersprüche zu seriösen Studien finden sich z. B. zur erhöhten Blutkrebsrate in der Nähe von Kernkraftwerken oder zu den PCB-Schädigungen.
Ich muß sagen, daß die Antwort von Minister Seehofer besonders deshalb verwunderlich ist, weil er selber Vater von drei Kindern ist und eben als Vater dreier Kinder dieses Problem eigentlich ernst nehmen sollte.
Während es in den industrialisierten Ländern des Westens weitgehend gelungen ist, die klassischen Kinderkrankheiten wie Masern, Röteln und Mangelerscheinungen so weit in den Griff zu bekommen, daß sie keine tödlichen Gefahren mehr darstellen, hat unsere zivilisierte Gesellschaft neue Krankheiten und Krankheitsbilder produziert, wie Allergien der Haut, Atemwegserkrankungen, psychosomatische Erkrankungen, bösartige Krebstumore, Hirnleistungsstörungen, Neurodermitis, Hyperaktivität usw., denen wir hilflos gegenüberstehen und bei deren Eindämmung wir bislang völlig versagen. Der Zusammenhang mit der wachsenden Vielzahl von Schadstoffen ist offenbar. Die Wissenschaft gibt sich aber im Wettlauf mit den Giften geschlagen, und „die Medizin kuriert ahnungslos an Symptomen, ohne die Kausalbeziehungen erfassen zu können".
Die Umweltvergiftung hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, daß man von einer neuen Form weltweiter Menschenrechtsverletzung sprechen kann.
Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind zu Beginn dieser Legislaturperiode in einem offenen Brief an alle Politikerinnen und Politiker auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden. Trotzdem hat es fast drei Jahre gedauert, bis wir heute endlich dieses Thema debattieren.
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Fragt man nach ökologischen Kinderrechten, so eröffnet sich auch rasch ein Problemhorizont, hinter dem sich Fragen nach den Prämissen der Industriegesellschaft, nach der Gerechtigkeit unseres Gesellschaftssystems und den Grundlagen der politischen Ethik schlechthin verbergen.
Hielt Kant es noch für anstößig, daß die früheren Generationen ihre Last um der späteren willen tragen sollten und die letzteren das Glück hätten, in dem fertigen Haus zu wohnen, so ist dieses Verhältnis heute weitgehend umgekehrt. Kinder werden heute in ein „Gefährdungsschicksal" hineingeboren und haben Lasten vorhergehender Generationen zu tragen, denen gegenüber keine individuelle Entscheidungsmöglichkeit besteht.
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Gegenwärtig umweltgeschädigte Kinder sind somit auch Opfer eines mutwilligen oder säumenden Tuns und Unterlassens ihrer Vorfahren.
Aus dieser Beobachtung ergibt sich neben der Notwendigkeit einer Eindämmung aktueller Schädigungsursachen die Forderung nach einem konsequenten Nachweltschutz in der Gegenwart, um die Rechte künftiger Kinder bereits heute in ihren Grundbedingungen und konstituierenden Momenten wie Gesundheit, Ernährung, Einkommen und ein stabiles Ökosystem zu sichern.
Die Risiken der Industriegesellschaft enthalten Globalisierungstendenzen, die nicht nur nationalstaatliche, sondern auf Grund ihrer Langzeitwirkungen und potentiellen Irreversibilität auch zeitliche Grenzen unterlaufen. Eine Ethik, gemäß der politische Programme in dieser Hinsicht zu beurteilen wären, kann nicht mehr nur traditionell an den „unmittelbar mitmenschlichen Bereich der Gleichzeitigen gebunden bleiben", wie es der Philosoph Jonas formuliert, sondern muß, da sie es mit Handlungen beispielloser kausaler Fernwirkungen und häufig deren Unumkehrbarkeit zu tun hat, sich nicht weniger als die Verantwortung für die Zukunft der Kinder und des Menschen schlechthin zum Ziel setzen.
Unser Gesellschaftssystem, die Konkurrenzwirtschaft mit ihren passenden Rahmeninstitutionen, Politik und Justiz, ist hingegen noch weitgehend einer traditionellen Ethik verpflichtet, die sowohl gegenwärtiges Leid der Kinder ignoriert wie auch die Ansprüche der Nachfahren unberücksichtigt läßt.
Die Frage der ökologischen Kinderrechte bewegt sich somit in einem politischen Vakuum. Der wachsende Handlungs- und Politikbedarf steht in krassem Mißverhältnis zum Problembewußtsein und zu den bisherigen Lösungsversuchen.
Unsere Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die dringend notwendigen, die wichtigsten Schritte skizziert werden, die der Bundestag unternehmen könnte, um dem Problem Abhilfe zu schaffen

oder zumindest erst einmal eine Basis für die Lösung dieses Problems zu geben.
Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Stimme unserem Entschließungsantrag zu geben.
Vielen Dank.
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