Ulrich Briefs (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angenommen, uns Männern würde auferlegt, bei der Entscheidung über einen Berufs- oder Stellenwechsel zuvor einen Berater aufzusuchen; angenommen, der Berater wäre verpflichtet, für das Verbleiben in der alten Stellung bzw. im alten Beruf zu votieren und uns entsprechend zu beraten; angenommen, es würde dabei eine Strafandrohung im Raum stehen - ich bin sicher, die Empörung unter uns Männern wäre groß. Viele von uns würden toben, daß uns das Recht auf berufliche Selbstbestimmung und Entfaltung abgesprochen oder doch wesentlich eingeschränkt wird.
Die Entscheidung, ob eine Frau ein Kind austrägt oder nicht, ist mit Sicherheit noch erheblich folgenreicher für das weitere Leben der betroffenen Frau als die Entscheidung über Berufs- und Stellenwechsel für den Mann. Und doch: Frauen erlegen wir auf, daß sie auf einen wesentlichen Teil ihrer Entfaltung, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, ihres Rechts auf persönliche Würde verzichten.
Wird in dieser gesellschaftlich einseitigen Abhängigmachung und der damit verbundenen Stigmatisierung von Frauen generell nicht ein abgrundtiefes, geradezu nur tiefenpsychologisch zu verstehendes Mißtrauen gegenüber Frauen und gegenüber der Sexualität in der Gesellschaft überhaupt spürbar? Ist das nicht womöglich ein Reflex einer geradezu zölibatären Hierarchie und von deren Macht- und Herrschaftsansprüchen? Ist dieser Anspruch, in das Leben von Frauen und in ihren Körper hineinzuregieren, nicht im klassischen Sinne ein patriarchalischer Anspruch, ein Ergebnis geradezu perverser patriarchalischer Phantasie?
Eben deshalb ist die Auseinandersetzung um die völlige Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung - das muß nach wie vor das Ziel bleiben - eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung. Kein Gebiet des gesellschaftlichen Lebens eignet sich so sehr, repressive und konservativ einschnürende, lebens- und individualitätsfeindliche Praktiken einzuführen, wie das Gebiet der Sexualbeziehungen.
Nicht umsonst hat der Faschismus deshalb auch besonders stark die Geschlechterbeziehungen gegängelt und zum Hebel seiner unmenschlichen Politik gemacht. Nicht umsonst spielen auch in der Auseinandersetzung mit Ausländern und Ausländerinnen Sexualphantasien eine Rolle, z. B. die Furcht vor der höheren Fertilitätsrate.
Die Auseinandersetzung um die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs wird systematisch benutzt - und das ist nicht das erste Mal in diesem

Hause -, um stärker noch als bisher konservativautoritäre Politikmuster zu realisieren. Vermeintliche oder tatsächliche moralische Autoritäten, wie die der katholischen Kirche, wollen oder sollen sich auf diesem Wege in einem zentralen Bereich des gesellschaftlichen Lebens als unübergehbare, als ausschlaggebende Instanz etablieren.
Das ist ein Versuch, die Entwicklung zur offenen, halbwegs liberalen, von Westeuropa und seinen Traditionen geprägten Gesellschaft aufzuhalten bzw. in wesentlichen Aspekten rückgängig zu machen. Darin liegt vielleicht eine besondere Gefahr, von der wir alle betroffen sind.
Die Auseinandersetzung um die volle Entfaltung von Frauen und Mädchen in dieser Gesellschaft bleibt - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin oder her - auf der Tagesordnung.
Noch eine kurze persönliche Anmerkung. Was es in dieser Gesellschaft bedeutet, mit Kindern zu leben, habe ich zufällig in dieser Woche ganz persönlich erfahren müssen. Bei der Vermietung einer Wohnung bekam ich einen Anruf der Hauseigentümergemeinschaft - es sind sechs Parteien -, die sich angeblich dafür ausgesprochen hat, daß in diese Wohnung von immerhin 90 m2 keine Familie mit Kind einziehen sollte. Meine Frau, voller Empörung, hat die Wohnung sofort an ein Paar mit einem dreijährigen Töchterchen vermietet. Das als Beispiel, um zu illustrieren, was in dieser Gesellschaft nach wie vor an Kinderfeindlichkeit vorhanden ist.
Was Kollege Ullmann gesagt hat, ist ja richtig; aber meine Erfahrung und meine Empfindung ist, daß es nicht nur ein Problem von Immobilienspekulation und sonstigen wirtschaftlichen Faktoren ist, sondern daß es vor allen Dingen ein Problem dieser Menschen und dieser Gesellschaft und dessen ist, was in den Köpfen der Menschen vor sich geht.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
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