Maria Böhmer (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist angebracht, einen Moment innezuhalten,
denn wir legen heute zwei gemeinsame Anträge vor: einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ und einen
Antrag für ein internationales generelles Klonverbot. Die
Tatsache, dass wir uns zu einem solchen gemeinsamen
Vorgehen zusammengefunden haben, veranlasst mich,
herzlichen Dank zu sagen an alle Kolleginnen und Kollegen, die beteiligt waren und die es möglich gemacht haben, dass wir mit diesen Anträgen heute im Deutschen
Bundestag ein so klares Signal setzen können.

({0})

Dieses Signal bedeutet, dass wir in diesem Hohen Hause
eine breite und nachdrückliche Übereinstimmung für den
Schutz des menschlichen Lebens und für die unbedingte
Wahrung der Menschenwürde haben. Darum geht es
und das gilt es heute wieder zum Klingen zu bringen.

({1})

Wir zeigen auch, dass wir den Weg, den wir in der vergangenen Legislaturperiode und auch davor eingeschlagen haben, weiter gehen wollen. Der Deutsche Bundestag
war, ist und bleibt der Ort der Beratung, der Diskussion
und der Entscheidung in diesen wesentlichen Fragen des
menschlichen Lebens. Das kann nicht durch Kommissionen oder Gremien außerhalb ersetzt werden. Hier müssen
die Entscheidungen gefällt werden und dessen sind wir
uns als Abgeordnete sehr wohl bewusst.

({2})




Wir sind uns auch bewusst: Der Mensch muss seine
Grenzen sehen und er muss sie achten. Wir sind Geschöpfe und nicht Schöpfer. Wir stehen in der Verantwortung, die Schöpfung zu bewahren. Davon ausgehend haben wir vor 13 Jahren mit dem Embryonenschutzgesetz
eine klare Grenzziehung vorgenommen, die wir mit dem
Stammzellgesetz bekräftigt haben.

Wir sind von einer Grundposition ausgegangen, und
diese Grundposition ist auch heute für die Frage „Wie
verhalten wir uns beim internationalen umfassenden
Klonverbot?“ von entscheidender Bedeutung. Menschliches Leben ist von Anfang an, das heißt schon ab dem
frühen Stadium der Totipotenz, zu schützen. Menschliches Leben steht nicht in der Verfügung anderer. Menschlichem Leben kommt in jeder Phase, vom Beginn bis zum
Ende, die volle Menschenwürde zu. Das ist Ausdruck von
Art. 1 und Art. 2 des Grundgesetzes. Das ist die Richtschnur für unsere Entscheidung und für unser Handeln in
diesem Land.

({3})

Nicht nur national, sondern global werden wir mit
Schlüsselfragen der Menschheit konfrontiert wie nie zuvor. Eine dieser Schlüsselfragen lautet, wie wir als Menschen in Zukunft existieren wollen. Diese Frage betrifft
jeden Einzelnen, also das Individuum, sie betrifft aber
auch unsere gesamte Gattung. Sie ist nicht nur für unsere
Gesellschaft wichtig, sondern für die globale Gesellschaft
der Menschen. Es geht um die Klärung, wie wir mit dem
immer weiter anwachsenden biomedizinischen Wissen
umgehen sollen. Es geht darum, zu klären, in welchen Bereichen wir bereit sind, dieses Wissen auf unsere eigene
Gattung anzuwenden, und wo wir sagen, hier sind Grenzen zu beachten und zu respektieren. Diese Grenzen wollen wir nicht nur national, sondern auch international gewürdigt sehen.

({4})

Bei der Diskussion um ein internationales umfassendes Klonverbot - ich will mich darauf konzentrieren,
weil die Kollegin Schaich-Walch schon sehr ausführlich
zur Enquete-Kommission gesprochen hat - wird die
ganze Wucht und Brisanz dieser Frage deutlich. Die
Empörung war einmütig, als in der Weihnachtszeit die
Raelianersekte behauptete, es sei das erste Klonbaby geboren. Unabhängig davon, ob diese Behauptung wirklich
wahr ist - das bezweifle ich wie viele andere -, gilt es
trotzdem, ein deutliches Signal zu setzen. Wir müssen
festhalten: Das Klonen von Menschen ist in jeder Hinsicht
verantwortungslos und verwerflich.

({5})

Die Meinungen zu dem so genannten therapeutischen
Klonen sind dagegen gespalten. Das erleben wir heute
auch im Deutschen Bundestag. Es liegt ein Antrag der
FDP vor, der im Grunde genommen das Bemühen widerspiegelt, die Tür offen zu halten. Aber was Not tut, ist,
Klarheit in der Sache und in der Entscheidung zu schaffen. Darum muss es gehen. Wir zielen mit unserem gemeinsamen Antrag auf ein weltweites generelles Klonverbot. Wir folgen damit der Position, die wir im letzten
Juni im Deutschen Bundestag beschlossen haben und von
der wir wissen, dass sie zur Richtschnur für die Bundesregierung in den Verhandlungen bei den Vereinten Nationen werden muss.

Viele werden natürlich fragen, warum wir ein umfassendes Klonverbot erreichen wollen. Reicht es denn nicht,
nur das reproduktive Klonen zu ächten? Muss es denn
auch das so genannte therapeutische Klonen sein? Liegen
darin denn nicht Heilungschancen für Menschen? Könnte
das denn nicht vielen Menschen helfen, die heute nicht
wissen, ob die Medizin jemals einen Weg findet, um sie
von einer schweren Krankheit zu heilen?

Hier ist es wichtig, zu verdeutlichen, was das so genannte therapeutische Klonen überhaupt ist und was die
Forscher hierzu sagen. Das haben wir in unserem Antrag
sehr deutlich gefasst. Wir haben niedergelegt - das entspricht der Wissenschaft -, dass der Weg bis hin zum Entstehen des Embryos beim reproduktiven und beim so genannten therapeutischen Klonen identisch ist: Es wird
eine Eizelle entnommen; sie wird entkernt; in sie wird der
Kern zum Beispiel einer Hautzelle eingesetzt; dann findet
Teilung statt; das Ergebnis ist ein Embryo. Ein Embryo
ist aber doch ein Mensch und nichts anderes. Er ist kein
Zellhaufen und auch nicht - wie die FDP schreibt - ein
unvollständiger Mensch. Ich frage mich, was denn ein unvollständiger Mensch ist. Ab wann ist denn ein Mensch
vollständig? Ist er das ab dem dritten Tag, ab dem 14. Tag
oder erst ab Geburt? Ich glaube, eine solche Festsetzung
wäre Willkür. Deshalb müssen wir ganz klar und deutlich
sagen: Dort, wo ein menschlicher Embryo ist, ist menschliches Leben. Das haben wir als Gesetzgeber im Stammzellgesetz auch so definiert. Ich rate allen, dort § 3 Abs. 4
nachzulesen. Dort haben wir festgeschrieben - die FDP
hat übrigens zugestimmt -:

Im Sinne dieses Gesetzes ... ist Embryo bereits jede
menschliche totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen
der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen
zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln
vermag.

Das ist die Grundlage, von der wir ausgehen.

({6})

Ich finde es höchst bedenklich, wenn uns mit dem Begriff therapeutisches Klonen etwas suggeriert wird, von
dem uns die Wissenschaftler sagen, dass es nicht einlösbar
ist. Therapeutisches Klonen, das suggeriert in der Tat, Heilung könnte morgen greifbar sein. Professor Winnacker
hat aber in seiner Neujahrsansprache bei der Deutschen
Forschungsgemeinschaft klar erklärt: Therapeutisches
Klonen ist ein Irrweg. Er begründet das in dreierlei Hinsicht. Ich will hier nur einen Aspekt nennen. Er sagt: Aus
den Stammzellen, die dem Embryo entnommen werden,
können sich genauso gut auch Tumorzellen entwickeln.

Was bedeutet das? Wir haben es bei der Gentherapie
in der Klinik Necker in Paris gerade erlebt. Dort bestand
die Hoffnung, dass Kindern, die eine große Immun2134




schwäche haben, durch die Gentherapie geholfen werden
könnte. Das Ergebnis ist erschreckend: Viele dieser Kinder sind heute leukämiekrank. Ich halte es für nicht verantwortbar, zu Möglichkeiten zu greifen, die nicht überschaubar sind und die den Menschen statt Heilung neues
Leid bringen.

({7})

Wenn man mit Wissenschaftlern, die wahrlich nicht
aus der zweiten oder dritten Reihe kommen, spricht, stellt
sich ein Zweites heraus. Die Nobelpreisträgerin NüssleinVollhard sagt - ich möchte es mit meinen Worten wiedergeben -, dass es von den Methoden und vom Verfahren
her fast utopisch ist, zu einem therapeutischen Klonen zu
kommen, weil schon das Entwickeln einer Blastozyste nahezu unmöglich ist. Daraus Stammzellen zu gewinnen ist
mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet. Sie spricht davon, dass wahrscheinlich selbst die verbissensten Forscher von dieser Methode Abstand nehmen und zu vielversprechenderen Methoden überwechseln werden.

({8})

- Herr Gerhardt, als Antwort auf Ihren Zwischenruf sage
ich: Wir dürfen keinen Weg beschreiten, der Utopien und
falsche Heilungserwartungen bedient.

({9})

Wir müssen Wege beschreiten, die ethisch verantwortbar
sind und zum medizinisch Machbaren führen, damit Menschen wirklich Hilfe zuteil wird und damit wir die Kräfte
dort konzentrieren können, wo es einen Sinn macht, wo
wir also nicht in die falsche Richtung laufen. Deshalb ist
unsere Position an dieser Stelle so klar.

({10})

Ich will noch einen weiteren Aspekt zur Sprache bringen. Ich frage Sie: Was würde es bedeuten, wenn das so
genannte therapeutische Klonen entgegen allen Erwartungen tatsächlich gelingen könnte, wir also Therapien erhalten könnten? Der Nobelpreisträger Jaenisch hat uns
auf einen Punkt aufmerksam gemacht: Wir bräuchten eine
Vielzahl von Eizellen. Um für 17 Millionen Diabetespatienten allein in den USA Therapien bereitstellen zu können, bräuchte man hochgerechnet 850 Millionen Eizellen.
Jetzt frage ich Sie: Wo wollen Sie 850 Millionen Eizellen
herbekommen? Jaenisch sprach hier von einer sich abzeichnenden neuen Form der Prostitution von Frauen.
Das würde besonders Frauen in der Dritten Welt betreffen, die in einer neuen Art und Weise ausgebeutet werden
würden.

Ich muss Sie fragen: Ist es von uns wirklich verantwortbar, einen solchen Weg auch nur zu erwägen? Wir
müssen sowohl das, was ethisch geboten ist, als auch das,
was von der Forschung her überlegenswert ist, sowie die
Tatsache, dass Frauen nicht als neue Rohstofflieferantinnen missbraucht werden dürfen, berücksichtigen. Das ist
ein zweiter Grund dafür, zu sagen: Diesen Weg wollen wir

nicht beschreiten. Deshalb sind wir für ein internationales
Klonverbot.

({11})

Ich bin sehr froh, dass wir diese Einigung im Deutschen Bundestag erzielen, auch wenn immer wieder angezweifelt wurde, dass der Weg richtig ist. Wir leiten hier
eine Strategieveränderung ein, sodass bei der UN nicht
auf zwei Stufen verhandelt wird. Wir wollen stattdessen,
dass auf einer Stufe verhandelt und beides zugleich erreicht wird. Weil es ansonsten schwer erreichbar wäre, haben wir uns sehr intensiv darüber verständigt. Ich habe die
Signale der Bundesregierung aufgenommen, dass sie bereit ist, diesen Weg mitzugehen.

Angesichts der neuen Entwicklungen im amerikanischen Senat und angesichts der Entwicklungen bei der
französischen Regierung - ganz in unserem Sinne ist man
dort im Bereich der Gesetzgebung für Bioethik und Gentechnologie vorangeschritten - schätze ich es so ein, dass
es eine gute Chance gibt, diesen Weg gemeinsam mit
Frankreich weiterzuentwickeln und auf UN-Ebene zu einer internationalen Konvention zu kommen, die es
möglich macht, beides zugleich zu ächten. Das muss alle
Kraftanstrengung wert sein. Ich hoffe, dass die Bundesregierung diese Kraft aufbringen und einsetzen wird.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen - dies bedeutet die
Einbettung in die neue Enquete-Kommission -: Wir werden nicht nur mit einer Schlüsselfrage konfrontiert sein,
sondern wir haben eine Vielzahl von Fragen zu beantworten; denn die Entwicklung führt uns in immer neue Grenzbereiche. Ich will an einen Satz aus Faust II erinnern.
Mephisto ist im Laboratorium und fragt Wagner: Was gibt
es denn? - Wagner antwortet ihm: Es wird ein Mensch gemacht. Ein großer Vorsatz scheint im Anfang toll.

Wir werden in der Tat mehr können, als wir dürfen.
Aber es kommt jedes Mal unvermeidbar die Frage auf uns
zu, die Dieter Grimm aufgeworfen hat: Man muss immer
fragen, ob man das, was möglich ist, auch wollen soll. Wir
können diese Frage nur auf der Grundlage unser Verfassung und unseres Menschenbildes beantworten: Die
Würde des Menschen ist unantastbar.

Ich danke Ihnen.

({13})