stammberger (NA), 1960-05-06:
Nein, ich wollte es ihm auch nur nahelegen, Herr Präsident.
Herr Kollege Kanka, es ist nicht notwendig, daß Sie sich nun zum besonderen Fürsprecher der Witwen und Waisen aufschwingen. Die Witwen und Waisen haben sehr gute Fürsprecher in der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen deutscher Apotheker gehabt. Ich möchte bewußt von Fürsprechern und gerade hier nicht von Lobbyisten sprechen. Ich für meine Person möchte Ihrem Antrag auf Umdruck 607 hinsichtlich der Ersetzung des Wortes „Kinder" durch „Abkömmlinge" zustimmen. Ich kann mich aber nicht mit Ihrem Antrag hinsichtlich der Erweiterung des Witwenrechts bis zu einem Zeitpunkt, wo die Witwe gar keine Witwe mehr ist, Herr Kollege Kanka, einverstanden erklären. Es handelt sich um ein Witwenrecht, und alle Ansprüche, die die Witwe hat, aus der Beamtenpension, aus der Kriegsopferversorgung und aus unendlich vielen Dingen mehr, erlöschen nun einmal, wenn sie keine Witwe mehr ist, weil sie sich wieder verheiratet. Wir sollten hier aus Gründen, die Herr Kollege Dr. Arndt bereits vorgetragen hat, auch in diesem Punkt konsequent sein.
Nun zu den Änderungsanträgen der SPD. Dem Änderungsantrag zu Abs. 1 Nr. 1 werden wir zustimmen. Wir werden auch dem Streichungsantrag zu Abs. 1 Nr. 4 zustimmen. Ich hatte mich bereits bei den Beratungen des Rechtsausschusses - auf
eine Empfehlung des Rechtsausschusses ist diese Nummer ja zurückzuführen - der Stimme enthalten, und zwar aus folgendem Grunde. Es ist vorhin - ich glaube, es war Herr Kollege Dr. Dittrich gesagt worden, das Bundesverfassungsgericht habe diese Rechte aufgehoben. Das stimmt nicht. Die Rechte sind heute noch existent. Sie sind nur durch die Aufhebung der Bedürfnisprüfung ihres Seltenheitswertes und damit ihres wirtschaftlichen Wertes beraubt worden.
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- Aber das Bundesverfassungsgericht hat es festgestellt. Sie sind heute praktisch auf Null abzuschreiben; denn ihren Wert haben sie dadurch verloren, daß sie eben keinen Seltenheitswert mehr haben. Wie ich vorhin sagte, kann man im Nachbarhaus oder im Hause gegenüber auch eine Apotheke errichten ohne Rücksicht auf die Bedürfnisfrage, und das wirkt sich auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertung, sei es durch Verkauf, Verpachtung, Vermietung oder sonst aus.
Ich habe Bedenken dagegen, daß wir den Versuch machen, diese Rechte in irgendeiner Form künstlich wieder aufzumöbeln. Ich habe bereits bei den Beratungen des Rechtsausschusses darauf hingewiesen, daß dann wahrscheinlich sehr schnell der Fiskus kommen wird und dafür etwas haben will. Meine Damen und Herren, wir kennen ja den Staat. Ich habe recht gehabt: Bei den Vermögenssteuerrichtlinien 1g60, die die Bundesregierung inzwischen vorgelegt hat und über die der Bundesrat gerade heute zu entscheiden hat, ist derartiges bereits vorgesehen. Hier wird bereits ein fiktiver Wert unterstellt, der in der Praxis gar nicht mehr vorhanden ist, seitdem dieses Urteil erging. Ich bin aus diesem Grunde der Meinung, wir tun den Realrechtsbesitzern nur einen Gefallen, wenn wir diese Vorschrift wieder herausstreichen.
Nun zu dem letzten Änderungsantrag der SPD zu
10 Abs. 2. Hier vertrete ich, Herr Kollege Dr. Arndt, die Meinung des Herrn Kollegen Dr. Dittrich. Auch ich möchte namens meiner Fraktion bitten, daß wir über die beiden Halbsätze getrennt abstimmen. Dem ersten Halbsatz stimmen wir zu, den zweiten halte ich nicht für erforderlich.
Herr Kollege Dr. Arndt, es ist doch so, daß der Pächter der Erlaubnis bedarf. Die zuständige Behörde, die ihm die Erlaubnis zu erteilen hat, prüft die Voraussetzungen. Bei einem Pächter müssen dann neben den Voraussetzungen des § 2 und den sachlichen Voraussetzungen der Apothekenbetriebsordnung auch noch die Voraussetzungen des § 10 überprüft werden, nämlich einmal die Voraussetzungen des Abs. 1 und zum zweiten, wenn wir den Antrag der SPD mit dem ersten Halbsatz annehmen, auch noch die Voraussetzungen des Abs. 2. Entweder findet die Genehmigungsbehörde, die die Erlaubnis erteilt, kein Haar in der Suppe; dann genehmigt sie den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis. Damit ist auch der Pachtvertrag genehmigt. Oder aber die Behörde sagt: Die Voraussetzungen liegen nicht vor, hier wird geknebelt; oder hier sind grund6396 
sätzlich gar keine Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 zu einer Verpachtung gegeben, also müssen wir den Antrag ablehnen. Damit ist auch der Pachtvertrag abgelehnt.
Ich habe das Gefühl, hier wird ein weiterer Verwaltungsakt konstruiert. Sie meinen es bestimmt gut. Ich will Ihnen nichts unterschieben. Aber hier wird ein weiterer Verwaltungsakt konstruiert, den wir uns ersparen können.
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Die Genehmigung oder Ablehnung des Pachtvertrages ist in der Genehmigung oder Ablehnung des Gesuches auf Erteilung der Erlaubnis enthalten. Daher bitte ich Sie, getrennt über diesen Änderungsantrag der SPD abzustimmen und den zweiten Halbsatz abzulehnen.