pawelczyk (NA), 1970-06-02:
Nein. - Ich möchte jetzt zu einem anderen Thema sprechen. Ich finde es interessant, daß Sie in all Ihren Beiträgen ständig auf Fragen der Rüstung drängen und daß Sie ablenken von den inneren Problemen der Bundeswehr. Ich will nicht das nochmal aufgreifen, was ich vorhin schon in einer Frage angeschnitten habe. Ich gehe davon aus, daß der verfassungsrechtliche Einbau der Bundeswehr in die Gesellschaft weitgehend gelungen ist. Aber die Konsequenzen, die für den einzelnen Soldaten daraus zu ziehen sind, harren noch der Lösung. Das wird der Schwerpunkt unserer Aufgabe sein. Es genügt nicht, sich mit dem zufriedenzugeben, was der Herr Kollege Stahlberg angesprochen hat, sondern hier muß man das Grundproblem ansprechen. Dazu gehört, daß man nachdenkt über die Funktion des Soldaten in unserer Gesellschaft, daß man sie mit der nötigen Nüchternheit definiert, um den Ansprüchen, die der Soldat zu stellen hat, auch gerecht zu werden.
Ich will es hier noch einmal ganz praktisch sagen: der Soldat ist Produzent von Sicherheit für die Sicherheit der Bundesrepublik nach außen. Für mich steht fest, daß seine Produkte Heer, Luftwaffe und Marine sind und daß das Ergebnis der Arbeit meßbar und sichtbar vor uns liegt. Die Summe dieser Produkte bildet die Abschreckungskraft. Daß diese Leistungen meßbar sind, ergibt sich aus den Leistungsergebnissen internationaler Wettkämpfe, die im Weißbuch angeführt sind. Wir sollten den Verteidigungsminister bitten, die Meßbarkeit der Leistungen zu verfeinern. Eine Orientierung gibt das Weißbuch, nämlich das Leistungsabzeichen.
Es kann gar keine Rede davon sein; daß der Soldatenberuf im Frieden ein unproduktiver Beruf sei, wie es so gern und oft dargestellt wird. Wir sollten auch aufhören, von der Paradoxie soldatischer Existenz im Frieden zu sprechen. Wir haben heute und an anderer Stelle oft sehr ersnt davon gesprochen - und das unterschreiben wir alle -, daß der Friede der Ernstfall ist. Wir können daraus folgern, daß das Optimum an Ertragsleistung, die der Soldat erbringt, die Aufrechterhaltung des Friedens erleichtert. In einer Zeit der Anwesenheit der Massenvernichtungsmittel mit der bekannten Auswirkung auf die Substanz ganzer Völker muß man eher in umgekehrter Weise von einer Paradoxie soldatischer Existenz sprechen. Die Wirklichkeit und die eigentliche Aufgabe des Soldaten liegt hier und heute, und sie ist konkret faßbar. Diese Abschreckungsfunktion trägt ihm auf, mit dazu beizutragen, daß es zum Ausbruch eines Krieges nicht kommt; sie trägt ihm aber zugleich auf, für den Fall, daß er stattfindet, kämpfend von der Ausdehnung und Ausweitung des Krieges abzuschrecken und auch abzuschrecken von der Benutzung und Anwendung gefährlicherer Mittel. Soldatische Existenz so definieren heißt unserer Gesellschaft den Raum geben, der die freie Gestaltung erlaubt. Alles andere verstellt den Blick für die klare Definition soldatischer Existenz. Hieran, an dieser Aufgabe, wirkt aber auch jeder Bürger unserer Bundesrepublik mit. Aus diesem Grunde kann der Soldat eine Sonderstellung nicht beanspruchen. Er übt einen Beruf aus wie jeder andere. Er übt allerdings im Frieden einen Beruf aus, dessen Belastungen weitaus höher sind als in vielen anderen Berufen. Diese Belastung ist nicht durch Sonderstellung, sondern durch materiellen Ausgleich zu honorieren.

Hier liegen die Aufgaben, die sich uns jetzt stellen. Ich zähle dazu - um nur einige Beispiele zu nennen - erstens eine Ausbildung, die dem Schwierigkeitsgrad der Materie gerecht wird, zweitens eine Besoldung, die dem Wert der Arbeit entspricht. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß z. B. für die Bewertung einer Kompaniechef-Stelle die Kriterien angelegt werden, die seit Friedrich dem Großen gelten; seitdem ist der Kompaniechef Hauptmann. Dasselbe gilt, um ein Beispiel aus dem Unteroffiziersbereich zu nehmen, für den Panzerkommandanten, der ein Objekt von über 1 Million DM zu verwalten hat und zudem Soldaten auszubilden und zu erziehen hat.
Es gehört dazu aber auch, eine Organisation des militärischen Dienstes zu finden, die es dem Soldaten erlaubt, an den Annehmlichkeiten dieser Gesellschaft teilzunehmen. Die Polemik, wir hätten eine Fünf-Tage-Armee, die unsere Sicherheit freitags ab 17.00 Uhr nicht gewährleisten kann, ist wenig hilfreich. Für mich steht fest, daß der Soldat an der Freizeitgesellschaft teilhaben muß. Hier müssen Alternativen angeboten werden. Die Alternative wird sein müssen. den Soldaten am Freizeitrhythmus teilhaben zu lassen.