Norbert Röttgen (NA), 2003-07-03:
Es ist eine besondere Ehre, dass mein schöner Wahlkreis hier Erwähnung findet.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts erfordert von uns als Gesetzgeber eine Gratwanderung. Geboten ist sowohl konsequente Entschlossenheit
als auch die Wahrung des rechtsstaatlichen Maßes.

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Emotionale Anteilnahme an Einzelschicksalen ist legitim. Die politische Instrumentalisierung solcher Einzelschicksale, wie wir sie leider erlebt haben, ist nicht legitim, sie ist abstoßend.

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Sagen Sie das Ihrem Bundeskanzler.

Die Erwartung der Bevölkerung an den Staat ist wahrscheinlich höher, als sie der auf Rationalität und Rechtsstaatlichkeit verpflichtete und dadurch begrenzte Staat
erfüllen kann. Rechtsstaatlichkeit und grundrechtlicher
Schutz der Bürger bilden aber nicht nur eine Grenze des
staatlichen Handelns, sondern auch ein Handlungsgebot,
wenn und weil es um den Schutz von Schwachen, den
Schutz von Kindern, von Behinderten und von Frauen,
gegen sexuelle Gewalt geht. Darum ist das rechtsstaatlich Mögliche zugleich das rechtsstaatlich Nötige.

Die Koalition, unter Einschluss des Bundeskanzlers,
ist in den letzten Monaten bei dieser Gratwanderung ein
paar Mal abgerutscht. Frau Zypries, auch Sie haben bei
Ihrem ersten wichtigen Gesetzgebungsvorhaben nicht sicher geführt. Nicht nur der Weg, sondern auch das Ergebnis ist nicht überzeugend. Das möchte ich anhand
von fünf konkreten Punkten nachweisen:

Erstens. Frau Zypries, am Anfang stand Ihre Forderung, sexuellen Missbrauch nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen zu verfolgen. In einem Interview der „taz“ vom 20. November 2002 haben Sie
dazu erklärt:

Diese Heraufstufung soll deutlich machen, dass der
Kindesmissbrauch zu den abscheulichsten Straftaten überhaupt gehört.

Ich zitiere weiter:

Es geht darum, der Gesellschaft ein Signal zu geben, dass auch die nicht ganz schweren Fälle besonders verwerflich sind … Aber selbstverständlich
müssen die angedrohten Strafen angemessen sein.
Deshalb muss es die Möglichkeit geben, minder
schwere Fälle auch mit weniger als einem Jahr Haft
zu bestrafen.

Diese Aussage der Bundesjustizministerin, die sie
während ihrer Amtszeit machte, entspricht exakt der Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stimmen Sie
ihr also zu. In der letzten Runde haben Sie bekannt, das
sei ein Irrtum gewesen.

({2})

Vielleicht war es nicht nur ein Irrtum; denn der rechtspolitische Sprecher der Grünen hatte in Reaktion auf
Ihre Ankündigungen sofort erklärt, Frau Zypries habe
dabei nur „für sich“ gesprochen. Politisch hat er leider
Recht behalten, auch wenn er in der Sache nicht Recht
hatte.

Unsere erste Forderung ist es, Kindesmissbrauch
nicht so zu behandeln wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung, sondern deutlich zu machen, dass Kindesmissbrauch die schwerste Einstufung als abscheuliches
Verbrechen verdient.

({3})
Dieses gesellschaftspolitische Signal müssen wir geben.
Alle Ihre Kampagnen nützen nichts, wenn der Gesetzgeber selber diese Wertung nicht ernsthaft ausspricht.

({4})
- Dann richtet sich dieser Vorwurf der reinen Polemik an
Ihre Bundesjustizministerin, die unsere Position vertreten hat.

({5})
Zweitens. „Wer bei Kindesmissbrauch wegschaut,

muss ins Gefängnis.“ Diese Überschrift der „Bild am
Sonntag“ drückte das nunmehr wichtigste Anliegen der
Frau Justizministerin aus. Sie haben für diese Auffassung gekämpft, aber Sie sind mit dieser Auffassung alleine geblieben. Ich finde es bemerkenswert, mit welcher
Offenheit Sie heute eingeräumt haben, dass Sie sich
nicht haben durchsetzen können und dass Sie diesen Gesetzentwurf, der gleich beschlossen werden wird, in diesem für Sie entscheidenden Punkt nicht für richtig halten. Das ist auch das Eingeständnis mangelnder
politischer Durchsetzungsfähigkeit.

({6})
Sie sind die Bundesjustizministerin und nicht nur irgendein Mitglied des Bundestages, das sich auf diese Art
äußern kann.

Sie sind, wie gesagt, mit Ihrer Auffassung allein geblieben. In der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses haben alle Ihrer Auffassung widersprochen.
Die Rechtspraktiker haben gesagt, diese Vorschrift, die
die Justizministerin immer noch für richtig hält, sei nicht
praktikabel. Die Rechtswissenschaftler haben davon gesprochen, dass sie überflüssig sei. Die Vertreter der Opferverbände waren der Meinung, sie sei kontraproduktiv.

Ich zitiere den Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft deutscher Kinderschutzzentren, der in einem
Gespräche mit „Spiegel Online“ sagte: Wenn das Gesetz
geworden wäre, hätte das einen Sprengsatz in das gesamte System der Jugendhilfe gelegt. - Sie haben Ihre
Meinung nicht geändert und Sie haben sich nicht durchsetzen können.

Für den Verzicht auf Ihr wichtigstes Anliegen wurde Ihnen von den Grünen eine kleine Konzession bei der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Sicherungsverwahrung
soll nun bei Heranwachsenden, auf die Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, möglich sein. Diese Forderung - das ist auch eine Forderung von uns - hatten Sie
immer vehement abgelehnt, weil das Ganze nach Ihrer
Meinung verfassungsrechtlich nicht möglich sei.

({7})
Ihre Bereitschaft, auf Kommando in die entgegengesetzte Richtung zu laufen, ist schon beachtlich, meine
Damen und Herren von der SPD und von den Grünen.
Wir halten das, was Sie vorschlagen, immer noch nicht
für ausreichend. Es bleibt noch eine Lücke.

Wir halten es im Hinblick auf die potenziellen Opfer
von Sexualverbrechen für nicht hinnehmbar - ja für
skandalös -, dass der Staat Verbrecher, die wahrscheinlich erneut ein Gewaltverbrechen begehen werden, auf
freien Fuß setzt. Diese gegenwärtige Rechtslage wollen
Sie nicht ändern. Natürlich ist das ein großer Eingriff in
die Freiheit des Straftäters. Darum sind hohe Anforderungen an das Verfahren zu stellen.

({8})

Aber wenn unabhängige Gutachter zu dem Ergebnis
kommen, dass die Wiederholungswahrscheinlichkeit
hoch ist, dann muss die Abwägung zugunsten des Opfers
und nicht zugunsten des Täters ausfallen. Es ist ein
rechtsstaatliches Gebot, Opfer zu schützen.

({9})

Wir können dem Bürger doch nicht vermitteln, dass
der Staat nicht anders handeln kann und den Täter auf
freien Fuß setzen muss, obwohl dieser Mensch mit hoher
Wahrscheinlichkeit erneut ein Verbrechen begehen wird.
Erst wenn er erneut ein Verbrechen begeht, sind Sie bereit, ihn in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Das ist
zynisch und absurd. Diese Verweigerung des Schutzes
von Opfern und der Bevölkerung ist keinem Menschen
zu erklären.

Sie haben zu der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterschiedliche Auffassungen. Die Grünen haben
dazu noch im Ausschuss erklärt, sie sei aus materiellverfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar. Herr
Stünker hat ebenfalls erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken geäußert und davon gesprochen, dass die
nachträgliche Sicherungsverwahrung hoch problematisch sei.

({10})

In der Sitzung des Rechtsausschusses war Ihr Ministerium auf mehrere Nachfragen des Kollegen Krings
nicht in der Lage, zu sagen, was denn Ihre verfassungsrechtliche Auffassung zu diesem Punkt ist. Der Parlamentarische Staatssekretär hat sich herausgewunden.

({11})

Sie, Frau Zypries, halten materiell-verfassungsrechtlich
eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig;
denn Sie haben die Länder aufgefordert, eine entsprechende Vorschrift zu erlassen. Das ist erneut ein offener
Dissens! Was gilt eigentlich in der Koalition auf dem
Gebiet der Rechtspolitik?

({12})
Das bestätigt unsere These von der strukturellen Handlungsunfähigkeit der Koalition auf diesem Gebiet.

({13})

Sie können aus politischen Gründen nicht handeln und
das Notwendige tun.

Ich komme zum genetischen Fingerabdruck. Was
spricht eigentlich dagegen, dieses präventive Instrument
konsequent auszunutzen und den genetischen Fingerabdruck auf alle Straftäter anzuwenden, die eine Straftat
mit sexuellem Hintergrund begangen haben? Das würde
dem Straftäter klar machen, dass er bei der nächsten
Straftat erwischt wird. Sie setzen aus ideologischen
Gründen dieses Instrument nicht ein.

Der letzte Punkt betrifft den sexuellen Missbrauch
von Widerstandsunfähigen. Die betroffenen Behinderten halten es für diskriminierend, dass das Ausnutzen ihrer Widerstandsunfähigkeit nicht in gleicher Weise bestraft wird wie das Brechen des Widerstandes.

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- Nein, das ist falsch. - Der sexuelle Missbrauch von
Widerstandsunfähigen ist kein Verbrechen. Unsere Forderung ist, diese Tat als Verbrechen einzustufen. Warum
weigern Sie sich, dieser Forderung nachzugeben?

Ich zitiere den früheren sozialdemokratischen Kollegen -