ehlers (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich bisher immer darüber gefreut, daß ich nicht das Glück oder - wie Sie wollen - das Pech hatte, einem der Länder, die den Südweststaat bilden sollen, anzugehören, weil ich glaubte, daß ich dadurch davor bewahrt sei, in dieser Frage unmittelbar Stellung nehmen zu müssen. Ich muß aber sagen, daß mich die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmid sehr bedenklich gestimmt haben
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und daß sie in mir jedenfalls die große Sorge hervorgerufen haben, daß hier mit dem § 3 und dem § 10 dieses Gesetzes eine Weichenstellung in einer zunächst zwar örtlich begrenzten Situation vollzogen wird, die aber ihre ausgesprochen starken und heute noch gar nicht übersehbaren Auswirkungen in der künftigen deutschen Politik haben kann.
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Der Herr Kollege Dr. Schmid hat sich dagegen gewandt, daß diese Frage mit dem Pathos der geistigen und seelischen Volkstumswerte behandelt würde. Meine Damen und Herren, ich muß sagen, daß ich die gleiche Sorge davor habe, daß diese Frage mit dem Pathos des Fortschritts und der Vernunft behandelt wird.
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Es geht hier einfach um die Frage - und das ist
richtig -: Was ist ein Land in der Bundesrepublik?
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmid hat gesagt: Was ein Land ist, bestimmt das Grundgesetz. Ich bin völlig der gleichen Meinung und weise nur darauf hin, daß im Art. 29 als der ersten, und zwar als zwingend anzusehenden Bestimmung gesagt ist:
Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern.

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Und dann heißt es:
Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin: das erste ist eine zwingende und unausweichliche Vorschrift, und das zweite ist eine Sollbestimmung.
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Ich wehre mich mit Nachdruck dagegen - ganz unabhängig davon, ob es sich hier um die Frage des Südweststaates handelt -, daß die wirtschaftlichen und sonstigen Leistungsfragen und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte den in erster Linie genannten Grundsätzen vorangestellt werden.
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Ich habe dazu folgenden Anlaß. Herr Kollege
Schmid pflegt zwar die Zitierung dieser Grundsätze
„Blu-Bo in Bonner Prägung" zu nennen. Ich glaube,
daß man dann diesen Vorwurf gegenüber dem
Grundgesetz erheben müßte; denn eben diese Gesichtspunkte sind im Grundgesetz festgelegt. Ich
meine, daß wir uns davor schützen sollten, diese .
im Grundgesetz festgelegten Grundsätze aufzuheben, weil dadurch für die Gesamtheit des Volkes
und seine Gliederung Gefahren entstehen könnten,
die wir heute noch in gar keiner Weise übersehen.
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Meine Damen und Herren! Es ist sicher richtig, daß die große Frage auftaucht, ob ein Land- wie Baden - und es geht ja ernsthaft um diese Frage hier - lebensfähig ist. Darüber kann man sprechen, und ich wünschte, hier würde eine Lösung gefunden, die allen Gesichtspunkten, auch dem der Lebensfähigkeit des Landes, gerecht wird. Aber ich muß sagen, die Geschichte, insbesondere des letzten Jahrhunderts, sollte uns davon überzeugt haben, daß dieser Gesichtspunkt nicht entscheidend ist.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Fisch hat die Französische Revolution und ihre positiven Ergebnisse zitiert. Er vermutet nicht, daß ich insofern mit ihm einig bin. Ich meine nur, daß auch der Glaube an die Vernunft und den Fortschritt ein unmittelbares Produkt der Französischen Revolution ist, und ich meine, daß es im vergangenen Jahrhundert und in den letzten zweihundert Jahren unserer Geschichte Kräfte gegeben hat, die sich dem auch damals vertretenen Fortschritt entgegengestemmt haben. Wenn mich meine historischen Kenntnisse nicht völlig im Stich lassen, befanden sich auch die Truppen des Schwäbischen Kreises unter den Truppen, die sich mit den Franzosen zusammen bei Roßbach dem Fortschritt entgegenstemmten.
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Meine Damen und Herren, nun lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Wenn gerade Herr Kollege Schmid als Vertreter seiner politischen Überzeugung heute hier den Fortschritt und die Vernunft zitiert, dann wundere ich mich als Niedersachse doch etwas darüber, daß der Kampf, der in Niedersachsen durch Jahrzehnte hindurch gegen den scheinbaren Fortschritt und die scheinbare Vernunft um des Rechtes willen geführt worden ist, von den Vertretern seiner Partei damals intensiv unterstützt worden ist.
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Ich wundere mich weiter darüber, daß der Herr Kollege Schmid sich hier gegen die Maßnahmen der Besatzungsmacht wendet, daß aber die Vertreter seiner Partei in der niedersächsischen Regierung durchaus bereit gewesen sind, die Maßnahmen der gleichen Besatzungsmächte, die gegen den Willen der oldenburgischen Bevölkerung getroffen worden sind, anzuerkennen und durchzusetzen.
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Wenn man schon Prinzipien aufstellt, meine Damen und Herren, dann sollte man sie in ganzer Breite vertreten und sollte sie so vertreten, daß sie überall Geltung haben; denn sonst könnte die Frage „cui bono?" eine etwas begrenzte und gefährliche sein.
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Ich wehre mich ebenfalls und letztlich dagegen, daß diese Frage damit erledigt wird, daß man die Forderung nach der Demokratie, nämlich nach der Berücksichtigung des Willens des Volkes, heute - es helfen uns ja keine historischen Erwägungen über den Schwäbischen Kreis oder über Napoleon, sondern es geht um den Willen der Bevölkerung eines deutschen Landes - dadurch diskreditiert, daß man meint, das sei nicht Demokratie, sondern Restauration. Das kennen wir schon, daß heute alles, was nicht genehm ist, mit dem Wort „Restauration" belegt wird.
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Ich meine, daß wir unsere Prinzipien verwirklichen sollten und daß wir das, was wir in den gesamtdeutschen Auseinandersetzungen immer wieder fordern, nämlich Einheit in der Freiheit, auch in der Gliederung unseres Bundes verwirklichen sollten.
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