emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Müntefering, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
Franz Müntefering (NA), 1991-10-17:
Ja. - Herr Staatssekretär, schließen Sie definitiv das aus, wonach Herr Fuhrmann gefragt hat, nämlich daß ein anderer Kollege Ihre Antwort vorher zur Kenntnis bekommen hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Ich kann für meinen Teil sagen, daß ich diese Antwort in der Verantwortung unseres Hauses Ihnen hier vorgetragen habe, wie sie gegeben worden ist, und daß vorher diese Information von mir nicht an Dritte weitergegeben worden ist, weil das auch mit dem Charakter einer Fragestunde unvereinbar wäre.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Nein.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine BergmannPohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung über den
Einsatz medizinischer Großgeräte nach dem SGB V vor?
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-17:
Nach § 122 SGB V GRG sollen unter Beteiligung von Krankenhäusern, Kassenärzten und Krankenkassen im Zusammenwirken mit den zuständigen Landesbehörden in allen Bundesländern Großgeräteausschüsse gebildet werden, die über Abgrenzung, Bedarf und Standorte von medizinisch-technischen Großgeräten Abstimmungen herbeiführen sollen. Inzwischen sind in allen Bundesländern Großgeräteausschüsse eingerichtet worden.


Bei der Durchführung hat es Auslegungsprobleme zu einzelnen Fragen gegeben. Insbesondere gibt es Probleme wegen der Regelung des Vergütungsausschlusses für Leistungen, die mit nicht in die Standortplanung einbezogenen Geräten erbracht werden. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vergütungsausschluß erhoben, der wie bisher durch Richtlinien der Selbstverwaltung geregelt ist.
Die Bundesregierung prüft deshalb, ob eine gesetzliche Regelung für diesen Tatbestand vorgeschlagen werden soll.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1991-10-17:
Frau Staatssekretärin, kann ich davon ausgehen, daß es nach dem, was Sie sagten, und nach dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundessozialgerichts konkrete Überlegungen gibt, im SGB V Änderungen vorzunehmen, und können Sie sagen, wie diese aussehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-17:
Es gibt Überlegungen, ob man diese Regelung ändert. Zum einen geht es um den § 122. Hierzu wird überprüft, ob man die Aufgaben bzw. Kompetenzen des Großgeräteausschusses klarer definiert und ob die Umsetzung, die ja jetzt bei einer nicht einheitlichen Entscheidung des Großgeräteausschusses die Länder treffen sollen, nicht anders geregelt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch der § 92 SGB V über den Vergütungsausschluß novelliert werden.
Klaus Kirschner (NA), 1991-10-17:
Frau Staatssekretärin, wie hat sich denn seit dem Inkrafttreten des SGB V die Zahl der Großgeräte entwickelt, vor allem dort, wo der Bundesausschuß andere Regelungen empfohlen bzw. eine Zulassung versagt hat?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-17:
Können Sie das bitte einmal klarer definieren?
Klaus Kirschner (NA), 1991-10-17:
Ich wollte wissen: Wo sind außerhalb der Zulassungsempfehlungen des gemeinsamen Bundesausschusses Großgeräte von Ärzten aufgestellt worden? Wie hat sich dies entwickelt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-17:
Dazu kann ich Ihnen keine genauen Zahlen geben. Diese müßte ich in den Ländern abfragen.
Ich kann Ihnen aber sagen, daß der Bundesausschuß ebenso Regelungsbedarf gesehen hat. Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat am 3. September 1991 eine Erklärung herausgegeben und dort festgestellt, - ich darf dies kurz verlesen - daß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen ausreichenden Anlaß für eine Aufhebung oder Aussetzung der Richtlinien hinsichtlich des Vergütungsausschusses sieht. Es sind daher grundsätzlich nur die mit genehmigten Großgeräten erbrachten Leistungen vergütungsfähig. Leistungen, die mit nicht genehmigten Großgeräten erbracht werden, können nur unter dem Vorbehalt der abschließenden Klärung der Rechtslage vergütet werden.
Das heißt: Es muß solche Geräte geben. Ich kann Ihnen aber die genaue Anzahl nicht sagen, würde diese aber, wenn Sie es wünschen, schriftlich nachreichen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Sie haben nur zwei Zusatzfragen.
({0})
- Daß Ihre beiden Fragen zusammen beantwortet wurden, ist mir entgangen. Bitte stellen Sie Ihre dritte und, wenn Sie es wünschen, auch Ihre vierte Zusatzfrage.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-10-17:
...aber auch enge Kooperation mit den Parteien des Deutschen Bundestages. Sonst ist der Zeitplan nicht zu halten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Klaus Kirschner (NA), 1991-10-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade auf die ungeklärte Rechtslage hingewiesen, was auch der Bundesausschuß bestätigt. Auf der anderen Seite gibt es das Urteil des Bundessozialgerichts. Sie sagen, daß auch bei Ihnen im Ministerium Überlegungen angestellt werden. Bis wann, denken Sie, sind diese Überlegungen abgeschlossen, damit sich eventuell der Bundestag mit einer Änderung beschäftigen kann?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-17:
Herr Kollege Kirschner, die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der SGB-V-Novelle noch eine Änderung durchgeführt werden kann. Ansonsten erfolgt dies in weiteren vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren, z. B. in der Krankenhausreform.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Claus Jäger.
Claus Jäger (NA), 1991-10-17:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß auf jeden Fall die Auseinandersetzung um die Zulassung von Großgeräten nicht auf dem Rücken des Kassenpatienten ausgetragen werden kann, der darauf gar keinen Einfluß hat, sondern daß dies eine Aufgabe von Staat und Kommunen ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-10-17:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung voll, zumal zur Zeit in § 122 Abs. 1 steht, daß diese Großgeräteausschüsse zur bedarfsgerechten Versorgung mit wirtschaftlich genutzten medizinisch-technischen Großgeräten beitragen sollen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen?
- Dann, Frau Parlamentarische Staatssekretärin bedanke ich mich für Ihre Beantwortung.
Bei den Fragen 44 und 45 des Abgeordneten HansJoachim Otto ({0}) ({1}), den Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Steffen Kampeter ({2}) sowie den Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Ernst Hinsken ({3}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
Ebenso wird bei den Fragen 50 und 51 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk ({4}) und der Frage 53 des Abgeordneten Horst Peter ({5}) ({6}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Wie hoch war die Zahl der weiblichen und der männlichen Ratsuchenden und der Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz in den neuen Ländern bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. September 1991, und wie viele Bewerberinnen und Bewerber sind noch nicht vermittelt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-10-17:
Herr Präsident, lieber Herr Kollege Kuhlwein, ich darf vielleicht eine Vorbemerkung machen, die sich auf den Gesamtkomplex der Fragen bezieht, die heute zum Bereich des Berufsbildungsberichtes bzw. der Ausbildungsplatzsituation zu beantworten sind: Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und dem in diesem Programm ausdrücklich vorgesehenen Ausbildungsplatzförderungsprogramm Ost die Voraussetzung für eine möglichst rasche Angleichung der Lebensbedingungen in Deutschland geschaffen. Dabei war im Kabinettsbeschluß von vornherein die Sicherung der beruflichen Ausbildung für die junge Generation in den neuen Bundesländern ein ausdrücklicher Schwerpunkt der Maßnahmen in diesem Haushaltsjahr.
In den neuen Ländern sollte nach erklärter Priorität aller Beteiligten und Betroffenen für alle Schulentlassenen, die dies wünschen, im Jahre 1991 ein Ausbildungsplatz angeboten werden können und für jeden verlorengehenden Ausbildungsplatz Ersatz geschaffen werden. Dieses Ziel ist nach allen vorliegenden Informationen in vollem Umfang erreicht worden. Insofern bestätigen sich gerade in diesen Tagen eindrucksvoll nicht nur die Annahmen der Bundesregierung, sondern auch die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Sicherung dieses Ziels ergriffen hat.
Damit komme ich zu der konkreten Frage, Herr Kollege Kuhlwein. Sie wissen, daß die von Ihnen nachgefragten Zahlen kontinuierlich in den Monatsberichten der Berufsberatung von der Bundesanstalt für Arbeit erfaßt und veröffentlicht werden. Seit einigen Tagen liegen auch die Zahlen zum Ende des Vermittlungsjahres 1990/91 vor.
Danach haben sich vom 1. Oktober 1990 bis zum 31. September 1991 - ({0})
- Ich nehme diese freundliche Anmerkung gern auf und werde das in den entsprechenden Protokollen korrigieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Kollege, hier trifft das Wort von der Tatsachenfeststellung wirklich zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein auf:
Wie viele Bewerberinnen und wie viele Bewerber wurden bis zum 1. September 1991 in den fünf neuen Ländern und in den neuen Ländern insgesamt in eine betriebliche bzw. außerbetriebliche Ausbildung vermittelt, und wie viele sind noch unversorgt?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Ja, das ist wahr, Herr Präsident. Sie werden verstehen, daß die Bundesregierung mit großer Erleichterung zur Kenntnis nimmt, daß allein diese Zahl einer Korrektur bedarf, während sich in den übrigen Zahlen, die heute nachmittag Gegenstand der Fragestunde sind, die Annahmen der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigen.
({0})
In diesem gerade vom Kollegen Kuhlwein freundlicherweise präzisierten Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 haben sich 282 738 Personen, davon 138 429 Männer und 144 309 Frauen ratsuchend an die Berufsberatung der Arbeitsämter in den neuen Ländern gewandt. Unter ihnen haben sich 145 693 um einen Ausbildungsplatz beworben, davon wiederum 71 805 Männer und 73 888 Frauen. Noch nicht vermittelt waren zum Ende des Vermittlungsjahres 2 421 Bewerber, davon 1 062 Männer und 1 359 Frauen.
Dies ist ein beeindruckendes Ergebnis, das viele nicht für möglich, manche sogar ausdrücklich für ausgeschlossen gehalten haben. In den neuen Ländern gibt es für jeden Ausbildungsplatzsuchenden mindestens eine Ausbildungsmöglichkeit, wenn auch nicht immer in dem von ihm gewünschten Ausbildungsberuf. Die vielfach prophezeite Ausbildungskatastrophe ist nicht eingetreten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Kollege Kuhlwein, eine Zusatzfrage.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, auch wenn Ihre einleitenden Bemerkungen eher einer Regierungserklärung glichen - aber ich weiß ja, daß die Bundesregierung das Recht hat, zu einem Thema, das auf der Tagesordnung steht, jederzeit eine Erklärung abzugeben -, freue ich mich dennoch, daß Sie versucht haben, meine erste Frage zu beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Jetzt sind Sie aber quitt, Herr Kuhlwein!
({0})
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-10-17:
Zusatzfrage: Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß es sich bei den von Ihnen vorgetragenen Zahlen nur um die bei den Arbeitsämtern aufgetretenen Bewerberinnen und Bewerber und auch nur um die Vermittlungen handelt, die den Arbeitsämtern bekanntgeworden sind, und wie groß ist denn nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl derjenigen Jugendlichen, die des Beginns einer Berufsausbildung in diesem Jahr bedürften, sich aber beim Arbeitsamt nicht gemeldet haben, also die Dunkelziffer?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Es ist völlig richtig, daß in diesen gerade genannten Zahlen nur diejenigen Fälle erfaßt werden können, die über die Arbeitsämter erfaßt sind. Es entspricht unserer Erfahrung aus vielen Jahren, daß nur ein Teil - wenn auch ein großer Teil - aller AusbildungsplatzbewerParl. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
ber - übrigens aber auch nur ein Teil aller ausbildungsbereiten Betriebe - sich tatsächlich bei der Arbeitsverwaltung meldet, so daß eine solche Verlaufsstatistik keinen vollständigen und abschließenden Überblick über die Bewerber bzw. die Versorgungslage bietet. Auf genau diesen Umstand, Herr Kollege, hat die Bundesregierung auch immer ihre Zuversicht gegründet, daß wir unbeschadet weniger freundlicher statistischer Relationen Anfang dieses Jahres im Herbst dieses Jahres das gesetzte Ziel würden erreichen können, weil die Zahl der am Ende durch die Betriebe tatsächlich zur Verfügung gestellten Ausbildungsstellen dann erfahrungsgemäß deutlich höher ist als die Zahl der Ausbildungsstellen, die der Arbeitsverwaltung zu einem frühen Zeitpunkt angegeben werden.
In einem gewissen, aber geringeren Umfang trifft dies auch für Bewerber zu, von denen sich der allergrößte Teil - erst recht auf dem Hintergrund der Umbruchsituation in den neuen Bundesländern - bei den Arbeitsämtern um eine Ausbildungsstelle beworben hat.
Die präzise Zahl über die tatsächlich zustandegekommenden Ausbildungsverhältnisse und die tatsächliche Zahl - soweit diese überhaupt erfaßbar ist - der Anläufe zum Zustandekommen eines Ausbildungsverhältnisses lassen sich erst am Jahresende nach Auswertung der gemeldeten Ausbildungsstellen ermitteln und darstellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Zweite Zusatzfrage!
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Einschätzung, daß es erst durch Bemühungen der Opposition möglich geworden ist, zu erreichen, daß die Treuhand bereit war, sich bei den dort verwalteten Unternehmen für den Erhalt von Ausbildungsplätzen stark zu machen, und daß dies erheblich dazu beigetragen hat, daß die Bilanz jetzt besser ausfällt, als wir gemeinsam ursprünglich befürchtet haben?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, ich teile diese Einschätzung nicht, wenngleich ich mich bei der Opposition ausdrücklich dafür bedanke, daß sie die ohnehin sehr früh eingeleiteten Bemühungen der Bundesregierung um entsprechende Maßnahmen der Treuhand nachdrücklich unterstützt hat.
Evelin Fischer (NA), 1991-10-17:
Wider Erwarten werde ich keine Zusatzfrage zur Beantwortung meiner zweiten Frage stellen. Aber wenn es mir gestattet ist, hätte ich gerne diese mir jetzt noch gestatteten Zusatzfragen in bezug auf meine erste Frage gestellt. Wäre das möglich?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Kuhlwein, die Berufsberatung der Arbeitsämter in den neuen Ländern hat bis Ende September 1991 für rund 38 000 Bewerber, für jeweils rund 19 000 männliche und weibliche Bewerber, eine Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen initiiert. Dieses Angebot war insbesondere für
Bewerber vorgesehen, deren Ausbildungsvertrag vorzeitig gelöst wurde.
Über die Anzahl der Bewerber, die in betriebliche Ausbildungsplätze eingemündet sind, kann abschließend erst auf der Grundlage der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge berichtet werden, die das Bundesinstitut für Berufsbildung Mitte Dezember vorlegen wird; darauf habe ich vorhin in der Beantwortung Ihrer Zusatzfrage Bezug genommen.
Bis zum 30. September sind bei den Arbeitsämtern rund 63 000 betriebliche Ausbildungsplätze angeboten worden, die überwiegend auch besetzt wurden. Nach allen Erfahrungen wird die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsverhältnisse in der endgültigen Statistik die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen bei der Arbeitsverwaltung übersteigen.
Ein weiterer Teil der Bewerber ist in berufsvorbereitende Maßnahmen, in weiterführende Schulen oder in eine Arbeitsstelle eingemündet. 2 421 Bewerber sind, wie bekannt, trotz eines Vermittlungsvorschlags der Berufsberatung bislang noch nicht vermittelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Abgeordneter Kuhlwein, keine weitere Zusatzfrage.
Möchten andere Kollegen zu diesem Fragenkomplex eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 56 und 57 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 der Abgeordneten Evelin Fischer auf:
Für wie viele betriebliche Berufsausbildungsstellen in den neuen Ländern wurde bisher eine „Lehrstellenhilfe" beantragt bzw. bewilligt, und hat die Bundesregierung geprüft, wie viele Plätze ohne diese Hilfe nicht angeboten worden wären?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Frau Kollegin Fischer, das Sonderprogramm des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Förderung der Berufsausbildung in Kleinunternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten ist, wie Sie wissen, Mitte Juni in Kraft gesetzt worden. Es zielt auf eine Stärkung der in der DDR vernachlässigten mittelständischen Ausbildungsstruktur. Mit der Förderung sollen Kleinunternehmen in der schwierigen Übergangsphase unterstützt werden, den für den wirtschaftlichen Neuaufbau benötigten Fachkräftenachwuchs selbst auszubilden.
Die Förderung nach diesem Programm wird bis in das nächste Jahr wirken, da die Anträge bis zum 31. Januar 1992 bei den Arbeitsämtern gestellt werden können.
Bis zum 28. August, also innerhalb der ersten beiden Monate seit Inkrafttreten des Programms, waren 725 Anträge für damals 1 060 Ausbildungsplätze bewilligt. Zur gleichen Zeit lagen aber insgesamt schon 8 250 Förderungsanträge für insgesamt rund 12 000 Ausbildungsplätze vor. Mit dieser zuletzt genannten Zahl ist bereits ein Fördervolumen von rund 60 Millionen DM belegt, so daß die für 1991 im Bundeshaushalt

vorgesehenen Haushaltsmittel von 75 Millionen DM schon nach diesem Anmeldestand so gut wie ausgeschöpft sind. Dies zeigt, daß das Programm auf das erwartete Interesse gestoßen ist. Die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze wird nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende des Jahres weiter zunehmen.
Informationen über die Anzahl von geförderten Plätzen, die ohne eine solche Hilfe gar nicht angeboten worden wären, liegen naturgemäß nicht vor. Darüber sind, wie Sie sich denken können, ja auch nur Spekulationen möglich. Wenn ich Bezug nehmen darf auf die Auskünfte der Wirtschaft selbst, insbesondere auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks, dann hat das Programm ganz wesentlich zur Ausweitung der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote beigetragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Frau Kollegin Fischer, Zusatzfrage.
Evelin Fischer (NA), 1991-10-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie können also noch nicht einmal schätzungsweise die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen nennen, für die der sogenannte Mitnahmeeffekt gilt, die also auch ohne das Programm angeboten worden wären?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Nein, Frau Kollegin Fischer, das ist seriös nicht möglich. Ich vermute wie Sie, daß es sicher solche Fälle gegeben hat. Aber ich unterstelle einfach auch auf Grund noch sehr viel weiterreichender Anträge, die die Opposition zum gleichen Thema vor der Sommerpause gestellt hat, daß sie wie die Bundesregierung davon überzeugt ist, daß es in der besonderen Situation der Umstellung auf ein neues Ausbildungssystem in diesem Jahr einer solchen finanziellen Hilfestellung für diese Art von Betrieben dringend bedurfte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Weitere Zusatzfrage.
Evelin Fischer (NA), 1991-10-17:
Bei uns in den neuen Ländern hat die IHK die sogenannten Ausbildungsringe ins Leben gerufen. Wie schätzt die Bundesregierung die Qualität dieser außerbetrieblichen Ausbildungsplätze ein, und was gedenkt sie zu tun, um die Qualität in diesen sogenannten Ausbildungsringen eventuell zu verbessern?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Angesichts dieses, wie ich sagen darf, breit angelegten Dialogs zwischen Ih4136 

Vizepräsident Hans Klein
nen und dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär lasse ich das zu.
({0})
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Die Bundesregierung hat immer, im übrigen in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern, in unserem System der dualen Berufsausbildung den Vorrang der betrieblichen Ausbildung aus guten Gründen vertreten. Wir haben uns zugleich immer darum bemüht, daß da, wo es zu betrieblichen Ausbildungsplätzen nicht oder nicht in dem nötigen Umfang gekommen ist, dann jedenfalls außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Wir haben durch eine ganze Reihe von Maßnahmen dann dafür Sorge getragen, daß die Qualität dieser außerbetrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen möglichst nah an den Standard herankommt, den wir von betrieblichen Ausbildungsplätzen grundsätzlich erwarten.
Ich muß aber eine ergänzende Bemerkung machen. Wir reden über Hunderttausende von Plätzen. Wenn wir uns da nichts vormachen - und das sollten wir ja eher vermeiden - , dann müssen wir natürlich wissen, daß es sowohl im betrieblichen wie im außerbetrieblichen Bereich eine gewisse Streuung in der Qualität von Ausbildungsverhältnissen geben wird; d. h. wir werden bei genauerem Hinsehen - um auf Ihre Ausgangsfrage zurückzukommen - sicher außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse antreffen, die besser sind als manches betriebliche Ausbildungsverhältnis, während wir im Regelfall aus guten Gründen vom Vorrang der betrieblichen Ausbildung ausgehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, da es jetzt zuletzt um die Frage der Ausbildungsringe ging, deren Standort - außerbetrieblich, überbetrieblich und betrieblich - nicht so eindeutig zu definieren ist, ist meine Frage, ob nicht die Verlagerung von betrieblichen Ausbildungen in Ausbildungsringe, die überbetrieblich organisiert werden, die Gefahr bedeutet, daß sich Unternehmen in den neuen Ländern daran gewöhnen, daß man mit Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit Kosten für Ausbildung sparen kann, indem man sich zusammenschließt und Nürnberg, d. h. am Ende den Bund, bezahlen läßt und daß dies nachhaltig zu einem Verhalten im Bereich der Ausbildung führen würde, das nicht mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Dezember 1980, das wir beide ja kennen, übereinstimmt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Kuhlwein, Sie wissen, daß die Bundesregierung die Gefahr, die Sie gerade geschildert haben, immer gesehen und auch sehr ernstgenommen hat. Wir haben ja bei früheren Gelegenheiten, nicht zuletzt auch in den Ausschußberatungen, mehrfach über dieses Risiko gesprochen, waren aber gemeinsam der Überzeugung, daß erstens etwas geschehen muß zur Sicherung des von uns allen gemeinsam für vorrangig erklärten Ziels, daß nämlich alle jungen Leute, die aus den Schulen kommen und einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen sollen und wir da, wo die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze nicht ausreicht, auch außerbetriebliche Angebote bzw. improvisierte Lösungen finden müssen, die ihnen die Möglichkeit einer möglichst qualitätsvollen Ausbildung eröffnen, und daß zweitens gleichzeitig sichergestellt werden muß, daß daraus kein dauernder Rechtsanspruch werden kann, um weder auf der rechtlichen Seite noch sozusagen auf der Ebene der Erwartungshaltung oder von Mentalitäten die Verfestigungen zustandekommen zu lassen, die Sie zu Recht als unerwünscht und im übrigen auch als gar nicht zulässig gerade charakterisiert haben.