Jens (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war einheitliche Meinung aller Kommentatoren in unserer deutschen Presse: Der Gipfel von Williamsburg hat wirklich nicht zur Lösung unseres binnenpolitischen Problems Nummer eins, nämlich der Arbeitslosigkeit, beigetragen. Es ist wichtig, daß wir hierüber reden, Herr Kollege Kittelmann. Der Gipfel ist kaum zu Ende, und schon steigen wieder die Zinsen. Schon tragen steigende Zinsen wieder dazu bei, daß die Investitionstätigkeit nicht weiter steigt, sondern eher wieder in den Keller geht.
Im Gegensatz zur Strategie der damaligen Opposition hoffen wir Sozialdemokraten, daß die Stagnationsphase endlich überwunden ist. Aber die Auftragsentwicklung im April muß uns alle wieder bedenklich stimmen. Gerade heute war zu lesen, daß das Baugewerbe erneut mit rückläufiger Auftragsentwicklung rechnet.
Ich glaube, wir müssen mehr tun, um das innenpolitische Problem Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Selbst wenn die deutsche Wirtschaft in den nächsten vier Jahren ein reales Wachstum von 3 % erreicht - ein ehrgeiziges Ziel -,
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wird die Arbeitslosenquote 1987 noch immer bei 9 % oder 2,3 Millionen Arbeitslosen liegen.
Ein Wachstum des Bruttosozialprodukts löst das Problem der Arbeitslosigkeit also nicht, obgleich viele Wähler, die diesmal die CDU/CSU gewählt haben, dies offenbar geglaubt haben. Das entscheidende Kriterium für Erfolg oder Mißerfolg dieser neuen Regierung ist nicht etwa der Abbau der Verschuldung um 1 oder 2 Milliarden DM und ist nicht etwa die Frage, ob wir 1 oder 2 % mehr Wirtschaftswachstum haben. Das entscheidende Kriterium für Erfolg oder Mißerfolg dieser neuen Regierung ist vielmehr, ob es ihr gelingt, die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Im Mai 1982, also zur Zeit der sozialliberalen Koalition, hatten wir 1,6 Millionen Arbeitslose. Im Mai 1983 waren es bereits 2,2 Millionen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA, Frau Blättel, meint deshalb - ich zitiere, Herr Präsident -:
In schönem Warten, im Stil einer heilen Welt können weder Arbeitslose noch solche Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, eine neue Zuversicht erblicken. Die Ablehnung ei594 
nes Beschäftigungsprogramms sei eine glatte Fehlentscheidung dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, zum Jahresbeginn gab es in der Europäischen Gemeinschaft rund 12 Millionen Arbeitslose. Das sind 11 % aller Erwerbspersonen. Besonders beunruhigend ist dabei, daß mittlerweile einer von fünf Jugendlichen ohne Arbeit ist und die jungen Menschen unter 25 Jahren mehr als 40 % der Arbeitslosen ausmachen. Ein solcher Zustand anhaltender Unterbeschäftigung kann weder aus wirtschafts- noch aus gesellschafts-, noch aus allgemeinpolitischen Gründen hingenommen werden.
Die Selbststeuerungskräfte des Marktes - ich halte persönlich sehr viel davon - sind aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre offenbar nicht in der Lage, eine weitere Zunahme der Arbeitslosenzahl zu verhindern. Bei weiterer beschäftigungs- und wachstumspolitischer Lethargie droht eine Verschärfung. Dabei müssen wir davon ausgehen, daß die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt protektionistischen Tendenzen in der EG noch Vorschub leistet.
Vor kurzem haben die wesentlichen Fachverbände aus der psychosozialen Versorgung eine Denkschrift vorgelegt, in der die Massenarbeitslosigkeit analysiert wird. Arbeitslosigkeit heißt danach immer noch wirtschaftliche Verarmung und sozialer Abstieg. Nur 60 % der arbeitslos Gemeldeten erhalten überhaupt Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Die Nöte der Arbeitslosen kann wohl nur der richtig verstehen, der es einmal selber gewesen ist.
Bleiben wir deshalb bei den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit! Diese heißen nach Aussagen der psychosozialen Verbände: Steigerung der Kriminalität, insbesondere bei Jugendlichen, Zunahme der Drogenabhängigkeit, Selbsttötung oder Selbsttötungsversuche, Verstärkung von Alkoholismus, Zunahme von Erkrankungen aller Art. Dabei ist der Krankenstand in der letzten Zeit zweifellos erheblich gesunken, aber deshalb, weil viele Arbeitnehmer Angst haben, selbst berechtigten Krankmeldungen zufolge etwa entlassen zu werden.
Wenn ein Kanzler wie der jetzige ständig von geistiger Erneuerung spricht, muß man zumindest erwarten, daß er die geistigen Strömungen und vor allem die brennenden Probleme unserer Zeit erkennt und dementsprechend handelt. Um die Beschäftigungsperspektiven zu verbessern, ist für das Bundesministerium der Wirtschaft ein nachhaltiger Aufschwung der Investitionstätigkeit erforderlich. Für die Investitionstätigkeit ist angeblich entscheidend: Nachfrageentwicklung, Ertragslage, Ertragserwartung. Ich kann diese Argumente gut verstehen. Die Argumente sind jedoch einseitig und zu kurz gegriffen.
Seit 1973 ist die Zahl der Erwerbstätigen im marktwirtschaftlich arbeitenden Bereich nicht mehr gestiegen. Nur in der Zeit von 1977 bis 1980 gab es eine Zunahme der Erwerbstätigen, und zwar im Zusammenhang mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm. 350 000 Arbeitsplätze sind nach wissenschaftlichen Berechnungen dadurch gesichert und geschaffen worden.
Ich bin langsam davon überzeugt, diese Regierung will wirklich eine gewisse Arbeitslosigkeit erhalten.
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- Warum negieren Sie dann in der Öffentlichkeit, Herr Wissmann, beharrlich die Wirkungen dieses Zukunftsinvestitionsprogrammes, die auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung herausgestellt wurden?
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Um unternehmerische Investitionen anzuregen, geht es ja doch nicht nur um Ertragserwartungen, sondern es geht vor allem um die Frage, ob die Rendite aus den Sachinvestitionen höher ist als der Zins auf dem Kapitalmarkt. Ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht, dem Herrn Regan, dem Finanzminister in Amerika, etwa das Wort zu reden. Aber der Herr Regan hat natürlich recht, wenn er sagt: es gibt keinen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen der Höhe der Zinsen und der Höhe des Haushaltsdefizites. Einen zwingenden Kausalzusammenhang gibt es in der Tat nicht. Aber es gibt einen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen der Höhe der Zinsen und einer abnehmenden Investitionstätigkeit. Das hat die Regierung, die zur Zeit amtiert, offenbar noch nicht begriffen.
Unsere Regierung erweckt in der Öffentlichkeit den Anschein, als ob sie sich um die weitere Entwicklung der Beschäftigung und um die Ausbildung junger Menschen sorgt.
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Tatsächlich geschieht jedoch recht wenig, das diese Erwartungen etwa rechtfertigt. Mit ihrer Politik nimmt die Bundesregierung bewußt in Kauf, die Arbeitslosigkeit auch als Waffe der Disziplinierung der Arbeitnehmerschaft im Verteilungskampf einzusetzen.
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Sie nimmt bewußt Wachstumseinbußen und Einkommensverluste in Kauf. Sie nimmt in Kauf, daß ein großer Teil der verfügbaren Kapazitäten an Arbeitskräften ungenutzt brachliegt,
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daß die Systeme der sozialen Sicherung aus dem finanziellen Gleichgewicht geraten und hier immer neue Kürzungen erzwungen werden, so daß sich schließlich eine industrielle Reservearmee von Arbeitslosen bildet und damit eine Spaltung der Arbeitsgesellschaft in Beschäftigte und Arbeitslose erfolgt.