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Stefan Gelbhaar (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um Klimaschutz im Verkehrsbereich geht, dann bin ich ehrlich dankbar für jeden Impuls seitens der EU. Dadurch wird künftig ein größerer Teil der öffentlichen Fahrzeuge emissionsfrei unterwegs sein; das begrüßen wir.

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Emissionsfreie Busse sind eine rollende Werbung für die Antriebswende, ein Aushängeschild. Die Novelle bringt jetzt Mindestquoten für die Beschaffung. Das wird zum Beispiel Busherstellern helfen, ein Geschäftsmodell zu etablieren. Die beständige Nachfrage schafft Planungssicherheit. Das wird die Preise senken.

Der Dank für diese Initiative geht allerdings nur und ausschließlich in Richtung EU. Diese gute Vorlage war eine Einladung, sogar eine Chance für mehr. Diese Einladung hat die Koalition allerdings ausgeschlagen. Warum muss man das so sehen? Drei Gründe.

Erstens. Der Umstieg auf emissionsfreie Antriebe muss für die Verkehrsunternehmen bezahlbar sein; das ist schon gesagt worden. Strom ist zwar günstiger als Kraftstoff, aber das Investment ist immer noch hoch. Das Förderprogramm für Elektrobusse läuft demnächst aber aus, und ein neues ist eben noch nicht bei der EU notifiziert; das hat Herr Bilger gerade bestätigt. Letztes Jahr hatte die Regierung auch die Kaufprämien für E-Autos nicht rechtzeitig bei der EU angemeldet. Das muss für die neue E-Bus-Förderung jetzt rasch geklärt werden.

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Zweitens. Die Bundesregierung bremst den Elektroantrieb auch bei den Bussen aus. Das ist gefährlich für die Industrie. Noch gefährlicher ist es für Umwelt- und Klimaschutz. Wie komme ich darauf? Die Koalition hat – sehr intransparent im Übrigen – den paraffinischen Dieselkraftstoff in den Gesetzentwurf hineingeschmuggelt. Dieser Kraftstoff ist aber noch nicht mal zugelassen, und zwar zu Recht, weil mit ihm sogar höhere CO

Drittens. Die Koalition hat in das Gesetz hineinformuliert, dass Selbstverpflichtungen der Branche gegenüber den Ländern ausreichen können. Damit ist eine klare nationale Vorgabe für jeden Beschaffungsvorgang vom Tisch. Das verwässert die Ziele dieser Novelle erheblich.

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Damit bleibt als Fazit: Dank der EU können wir in der Antriebswende einen guten Schritt voranmachen. Ehrlich gesagt: Viel Raum fürs Falschmachen gab es eigentlich nicht. Die Regierungskoalition hat das bisschen Raum jedoch vollständig genutzt, und das widerspricht geradezu vehement dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz.

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Um es mal klar zu sagen: Ohne die Änderungen der Koalition hätten wir dem Gesetz frohen Herzens zugestimmt. Mit diesen Änderungen werden wir uns nur enthalten können.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank. – Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Felix Schreiner.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Lieber Kollege, Schluss ist Schluss.
Felix Schreiner (NA), 2021-05-05:


In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie heute diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.

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Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, Kollege Schreiner. – Das Wort geht an Kirsten Lühmann von der SPD-Fraktion als letzte Rednerin der Debatte.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Uwe Schummer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Kirsten Lühmann (NA), 2021-05-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wie viele von uns bin ich auch noch kommunalpolitisch aktiv. Als wir vor einigen Jahren den Nahverkehrsplan neu aufgelegt haben, wollten einige von uns neben der besseren Bedienqualität und besseren Sozialstandards für die Beschäftigten auch Klimaaspekte dort hineinschreiben, nämlich die Festschreibung der Nutzung CO

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Diese Aussage mache ich aus folgenden Gründen:

Zum einen haben wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das hier schon angesprochen wurde und klar festlegt, dass das Verschieben von Verantwortung in die Zukunft oder auf den anderen weder zulässig noch möglich ist.

Zum anderen setzen wir heute hier die europäische Direktive für saubere Fahrzeuge um, und diese schreibt verpflichtende Quoten vor. Sie schreibt vor, dass der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangeht, nicht nur bei den oft erwähnten Bussen, sondern auch bei anderen Straßenfahrzeugen, und das ist gut so.

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Die Bundesregierung hat vorausschauend – nicht nur, um die Kommunen zu entlasten, sondern auch, um die privaten Unternehmer zu entlasten – Förderprogramme aufgelegt, zum Beispiel für Elektrobusse, für Erdgas-Lkw. Wir haben für strukturelle Erleichterungen bei der Kfz-Steuer gesorgt und die Lade- und Tankinfrastruktur verbessert. Jetzt ist es aber gemeinsame Sache von Bund, Ländern und Kommunen, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Keiner kann sich jetzt mehr wegducken.

Der ernsthafte Einwand, den ich immer wieder höre: „Ja, wir haben die Fahrzeuge bestellt, aber sie werden nicht geliefert“, ist richtig. Die Industrie hat uns immer wieder gesagt: Wir haben keine klaren Perspektiven; darum werden wir die Produktion nicht erhöhen. – Ich sage hier klar und deutlich: Dieses Argument gilt ab dem heutigen Tag nicht mehr. Wir schaffen klare Perspektiven. Wir verbinden damit auch klare Erwartungen, damit nicht nur der ÖD, der öffentliche Dienst, sondern auch die Privatwirtschaft profitiert.

Heute haben wir ein weiteres Puzzleteil für eine zukunftsfeste Wirtschaft in unserem Land geschaffen, und darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-05:


Vielen Dank, liebe Kollegin Lühmann. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Johann Saathoff, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Hagen Reinhold, FDP, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Jörg Cezanne, Die Linke, hat jetzt das Wort.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erhalt und Stärkung der maritimen Wirtschaft ist wichtig und notwendig für Deutschland, für die Beschäftigten in der Industrie und in der Schifffahrt. Dazu bedarf es aber einer strategischen, einer zukunftsorientierten Industriepolitik, die am besten auch europaweit koordiniert werden sollte. Die ist in der Fülle der unterschiedlichen Maßnahmen, Subventionen, Förderprojekte und internationalen Abkommen weder bei der Bundesregierung noch in dem maritimen Antrag der Koalition zu entdecken.

Dringend notwendig sind erstens eine noch stärkere Ausrichtung der Schiffbau- und Schifffahrtsförderung auf Zukunftsthemen wie den Spezialschiffbau, maritime Technik für erneuerbare Energie, CO

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Genauso wichtig sind zweitens bessere Arbeitsbedingungen, bessere Entlohnung für die Beschäftigten und die Nutzung ihres Know-hows für die Zukunft des Schiffbaus in Deutschland.

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Die Seeleute funken seit Jahren SOS, doch niemand wirft ihnen einen Rettungsring zu. Im Arbeitsalltag herrschen enorme Arbeitsverdichtung, Lohndumping – auch durch das Billigflaggen-Regime – und pure Existenzangst. Hier muss eingegriffen werden!

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Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz auf See. Anpassungen bei den Ausbildungsgängen können hier ein wenig helfen, sind aber keine durchgreifende Lösung. Der angestrebte Erhalt und Ausbau des maritimen Know-hows kann nur gelingen, wenn weitreichende Subventionen, zum Beispiel für die Reedereien, auch mit klaren Anforderungen für mehr Beschäftigung verbunden werden. „Keine Leistung ohne Gegenleistung!“ muss auch hier gelten!

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Schauen wir genauer hin: Deutsche Reeder zahlen für ihre Beschäftigten auf den Schiffen keine Sozialversicherungsbeiträge – das geht auch zulasten von Beschäftigten in anderen Wirtschaftsbereichen –, und sie stecken die Lohnsteuer, die ihre Beschäftigten abführen müssen, in die eigene Tasche. Die Zahlen der deutschen Seeleute geheh aber trotzdem Jahr für Jahr zurück. Die Gewerkschaft Verdi schlägt deshalb völlig zu Recht vor, in der Schiffsbesetzungsverordnung verbindlich vorzuschreiben, künftig nicht nur wie bisher zwei Seeleute mit deutschem oder europäischem Pass einzusetzen; vielmehr sollen zusätzlich zwei in Ausbildung befindliche Offiziere die Chance erhalten, praktische Erfahrungen zu machen. Diese 2-plus-2-Regelung sollte dringend umgesetzt werden.

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Genauso drängend ist die Situation in Sachen Klimaschutz. So erlauben die Regeln der Internationalen Maritimen Organisation weiterhin, billiges, aber extrem schwefelhaltiges Schweröl als Treibstoff zu verwenden. Immerhin sollen die Abgase mithilfe sogenannter Scrubber gereinigt werden. Der irrwitzige Haken an der Sache: Während die Abgase, die an die Luft abgegeben werden, dadurch weniger Schadstoffe enthalten, dürfen die herausgefilterten Schadstoffe in flüssiger Form ins Meerwasser geleitet werden. Das muss dringend, aber wirklich ganz dringend abgestellt werden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Claudia Müller, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Claudia Müller (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen steht die Nationale Maritime Konferenz an – diesmal in meiner Heimatstadt Rostock –, leider dieses Mal überwiegend nur virtuell. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um in dieser traditionellen Debatte davor auf die besondere Situation der Seeleute während der Coronakrise hinzuweisen.

Gerade während der Coronakrise ist die Sicherheit von Lieferketten und zuverlässiger Güterversorgung besonders in den Blick geraten. Was in der Öffentlichkeit meist weniger bekannt ist, ist die Situation an Bord. Die Sicherstellung von Transporten ging häufig zulasten der Beschäftigten. Crews kamen nicht von Bord, und diejenigen, die sonst maximal neun Monate an Bord waren, konnten teilweise 15 Monate lang die Schiffe nicht verlassen; sie konnten ihre Familien nicht sehen, sie konnten nicht nach Hause reisen. Diese langen Zeiten an Bord führten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und zu reduzierter Schiffssicherheit.

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Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der UNO sprach sogar von einer humanitären Katastrophe an Bord der Seeschiffe. Die Krise hat gezeigt: Die Seeschifffahrt ist nicht ersetzbar, und die Seeleute brauchen eine Perspektive. In Deutschland bedeutet das vor allem: Fokus auf eine zukunftsfähige und attraktive maritime Ausbildung.

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Nautikerinnen und Schiffstechnikerinnen sind Schlüsselberufe; wir brauchen sie. Nach Jahren fehlender Reformen wurde kürzlich immerhin der Zugang zum Seelotsberuf reformiert; solche Reformen brauchen wir dringend auch in allen anderen Bereichen der maritimen Ausbildung.

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Die Flottenentwicklung der letzten zehn Jahre ist rückläufig und damit auch die Beschäftigtenzahlen. Um diesen Trend nach Möglichkeit umzukehren, haben wir einen Antrag vorgelegt. Wir fordern endlich bessere Ausbildungs- und Karrierechancen für junge Menschen in der Seeschifffahrt. Dazu müssen Bund und Küstenländer zusammenarbeiten, das gemeinsam angehen. In Zukunft gilt: Hohe Qualität muss das Ziel sein. Das ist die Chance für die deutsche Seeschifffahrt und damit auch für die Beschäftigten in diesem Bereich.

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Wir müssen auch die Reeder stärker in die Verantwortung nehmen; denn die deutschen Reeder und damit auch die deutsche Flagge haben eine Verantwortung, einen positiven Ausblick auf die Zukunft aufzuzeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, ich muss ehrlich sagen: Ich vermisse einiges in Ihrem sonst doch sehr umfangreichen Antrag. Ich erkenne einen fehlenden Reformwillen, und im Bereich Klimaschutz sind die Forderungen noch etwas vage. Gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der anschließenden Beifallsbekundungen der zuständigen Ministerien hätte ich deutlich mehr erwartet und mir von diesem Antrag ein bisschen mehr erhofft; das gebe ich ehrlich zu. Deswegen: Nehmen Sie sich bei diesem Thema selbst beim Wort! Handeln Sie für einen zukunftsfähigen maritimen Standort Deutschland!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Uwe Schmidt, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.

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Uwe Schmidt (NA), 2021-05-06:


Dann beende ich jetzt meine Rede.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Bitte.

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Uwe Schmidt (NA), 2021-05-06:


Dann kann ich leider nichts mehr – – Na, Gott sei Dank! Das überlasse ich Ihnen. Wenn Sie den überhaupt kennen – ich glaube, Sie kennen den nicht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Carl-Julius Cronenberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Jutta Krellmann, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Jutta Krellmann (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gewerkschaftssekretärin habe ich über 25 Jahre Betriebsräte betreut. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen gestritten und gekämpft. Ihre Aufgabe ist, darüber zu wachen, dass Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten werden. Starke Betriebsräte schützen ihre Kolleginnen und Kollegen und gestalten Veränderungen im Betrieb.

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Im Gesetz steht: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf … Arbeitnehmern … werden Betriebsräte gewählt.“ Das ist gelebte Demokratie!

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Aber nur noch 9 Prozent der Betriebe haben einen Betriebsrat, 91 Prozent nicht. Nur 40 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten, 60 Prozent nicht. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist eine Katastrophe.

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Ich bin entsetzt, wenn ich höre, dass Abgeordnete über die vorhandene soziale Marktwirtschaft schwadronieren, aber dieses Problem ignorieren. Leider wird auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung an dieser Entwicklung nichts Grundsätzliches ändern. Das machen wir nicht mit!

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Wir brauchen endlich eine echte Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Von März bis Mai 2022 werden wieder Betriebsratswahlen stattfinden. Und ich muss Ihnen sagen, sehr geehrte Bundesregierung: Mit Ihrem Vorschlag werden wir nicht mehr Betriebsräte haben. – Über das vereinfachte Wahlverfahren wollten Sie schon 2001 mehr Betriebsräte erreichen. Das ist doch gescheitert. Warum soll das jetzt durch die geplante Ausweitung gelingen?

Die weiteren Punkte des Gesetzentwurfs sind vielfach eine Bestätigung sowieso schon herrschender Rechtsauffassungen. Und es gibt im Übrigen auch keine wirkliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte. Sie haben keine innovative Idee für den Start in die nächsten 50 Jahre.

Wir haben in unserem Antrag viele konkrete Vorschläge zur Stärkung der Mitbestimmung gemacht. Aber die zentrale Frage ist, wie es gelingt, mehr Betriebsräte zu wählen. Die Linke sagt:

Erstens. Das Arbeitsgericht kann direkt einen Betriebsrat einsetzen, wenn Wahlen behindert wurden.

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Zweitens. Befristet Beschäftigte haben das Recht auf einen unbefristeten Vertrag, wenn sie in den Betriebsrat gewählt werden. Und schaffen Sie endlich sachgrundlose Befristungen ab!

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Drittens. Arbeitgeber müssen einmal jährlich die Beschäftigten über ihre Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aufklären. Gewerkschaften sollen die Sitzung leiten. Dann können Beschäftigte informiert Betriebsratswahlen einleiten.

Wenn Sie wollen, dass die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass es jetzt doch noch eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung geben wird. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz. Und die Mitbestimmung muss an die Digitalisierung und Transformation angepasst werden. Diese großen Herausforderungen können in den Unternehmen nur gemeinsam, also mit den Beschäftigten und den Betriebsräten, bewältigt werden, und das funktioniert nur mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe.

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Der Gesetzentwurf ist zwar kein großer Wurf – es gibt Licht und Schatten –, aber er geht in die richtige Richtung. Wirklich gut ist, dass jetzt endlich auch die Beschäftigten Schutz bekommen, die sich auf den Weg machen, erstmalig einen Betriebsrat zu gründen. Das ist die schwierigste Phase, vor allem in Unternehmen, die mitbestimmungsfeindlich sind. Den Schutz dieser aktiven Beschäftigten haben wir schon 2014 gefordert. Jetzt wird das umgesetzt, und das freut mich ganz besonders; denn wenn Arbeitgeber Betriebsräte verhindern wollen, dann müssen wir ganz eindeutig an der Seite der Beschäftigten stehen.

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Im Gesetzentwurf fehlt aber mehr Schutz für die Betriebsräte, die sachgrundlos befristet angestellt sind. Sie haben aufgrund ihres Engagements in der Regel keine Chance, übernommen zu werden. Hier fordern wir, dass diese Arbeitsverhältnisse entfristet werden.

Gut wiederum ist, dass es ein Mitbestimmungsrecht geben wird, wenn es um mobile Arbeit geht. Das fordern auch wir. Aber das reicht nicht. Wir brauchen natürlich auch ein Gesetz, Herr Minister, um Homeoffice und mobiles Arbeiten ganz grundsätzlich zu regeln.

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Auch das vorgesehene Initiativrecht bei der Weiterbildung ist zwar gut, aber zu wenig. Die Herausforderungen sind groß. Deshalb fordern wir ein echtes Mitbestimmungsrecht bei der qualitativen Personalentwicklung. Wichtig wäre natürlich auch ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften. Das müsste doch in einer digitalen Arbeitswelt selbstverständlich sein.

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Dann gibt es auch Regelungen, die gar nicht gehen, und zwar beim Thema Datenschutz. Hier wird vom Betriebsrat Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber gefordert. Damit ist die Unabhängigkeit des Betriebsrats in Gefahr. Das müssen Sie, die Regierungsfraktionen, auf jeden Fall noch ändern.

Mein Fazit ist hier in erster Lesung: Die Reform ist wichtig, die Richtung stimmt. Im Gesetzentwurf gibt es alles, von „sehr gut“ über „schlecht" bis hin zu „geht gar nicht“, „nicht akzeptabel“. Sie sollten ihn also noch an einigen Stellen verbessern. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Das wird kontrovers; aber wir werden, wie immer, konstruktive Vorschläge machen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD.

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Bernd Rützel (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Heute ist ein wirklich guter Tag für alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte in unserem Land. Hubertus Heil, unser Arbeitsminister, hat heute früh in seiner Rede nicht nur den Betriebsrätinnen und ‑räten für ihre hervorragende Arbeit gedankt und sie gelobt, sondern auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Rechte der Betriebsräte stärken, sie modernisieren und die Betriebsräte fit machen für die Herausforderungen und auch dafür sorgen, wie der Kollege Uwe Schummer gesagt hat, dass noch mehr Betriebsräte gegründet werden. Das stärkt dann die Tarifbindung, und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jutta Krellmann hat die Zahlen des IAB-Betriebspanels genannt: Nur 9 Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe haben einen Betriebsrat, 91 Prozent nicht. Nur 40 Prozent aller Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Woran liegt das? Wollen die Menschen keinen Betriebsrat, weil sie sehr vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten, lieber Carl-Julius Cronenberg? Es mag vielleicht sein, dass es solche Einzelfälle gibt. Aber ich kenne auch sehr viele Fälle, in denen Betriebsräte behindert werden,

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in denen Arbeitgeber mit allen Mitteln versuchen, dafür zu sorgen, dass der Betrieb betriebsratsfrei bleibt, dass der Betriebsrat nicht hochkommt. Ich kenne das aus meinem Wahlkreis; aber es gibt viele Beispiele, die jeder kennt. Da können wir nicht zugucken.

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Wir müssen an der Seite derer stehen, die sich treffen und lange überlegen: „Wir brauchen doch mal einen Betriebsrat“, und müssen dafür sorgen, dass sie nicht rausgeschmissen werden,

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dass sie nicht ausgehungert werden, dass sie einen Kündigungsschutz erhalten. Und das machen wir mit diesem Gesetz.

Das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen hat nachweislich dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung in den Betrieben, wo es das vereinfachte Wahlverfahren gibt, 10 Prozentpunkte höher liegt als in denen, wo das nicht der Fall ist, weil es schneller geht, weil es kompakter geht, weil es besser läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir weiten das vereinfachte Wahlverfahren aus. Wir senken auch die Schwellen, was die Stützunterschriften anbetrifft.

Ich bin auch froh, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gestärkt werden, dass die Wahl ausgeweitet wird. Es ist nicht mehr wie früher, als die über 24‑Jährigen einen Anteil von nur 2 bis 3 Prozent an den Auszubildenden ausmachten. In Berlin zum Beispiel sind es derzeit 18 Prozent. Die Auszubildenden werden immer älter und stehen nicht wie wir, Uwe Schummer, mit 14 Jahren an der Werkbank. Ich habe mir sagen lassen: Man kann auch noch eine Ausbildung machen, wenn man 30 ist, wenn man 40 ist, wenn man 50 ist. Man lernt nie aus. Deswegen brauchen wir auch starke Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Nina Warken, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Dr. Wieland Schinnenburg, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-05-06:


Herr Kollege Dr. Schinnenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

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Wieland Schinnenburg (NA), 2021-05-06:


Aber bitte schön.
Stephan Brandner (NA), 2021-05-06:


Danke schön, Herr Kollege, dass Sie nicht nur über mich reden, sondern mich auch zu Wort kommen lassen. Ich hoffe, Sie haben jetzt Ihre parlamentarische Wundertüte ausgepackt. Wir sind ganz gespannt, was noch alles in diesem kleinen Beutel steckt. Bisher war das alles sehr interessant.

Meine Frage ist folgende: Sie gehen so gut wie gar nicht auf unseren Antrag ein.

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Im Kern geht es ja darum, dass wir als AfD-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion der Meinung sind, dass das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz verfassungswidrig ist. Wenn Sie nicht der Meinung wären, hätten Sie und sämtliche Abgeordnete Ihrer Fraktion ja keine Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt erklären Sie mir doch mal in einfachen Worten – Sie können es auch gerne vortanzen, damit ich es begreife, Herr Schinnenburg –, warum Sie nicht den Weg der Normenkontrollklage gegangen sind. Warum das stumpfe Schwert der Verfassungsbeschwerde, das Ihnen gestern Abend das Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen hat? Warum nicht eine Normenkontrollklage gemeinsam mit der AfD, den Linken und Teilen der CDU/CSU-Fraktion?

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