karl addicks (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Energiefragen sind in der Tat sehr eng mit Entwicklungsfragen verknüpft. Daher kann ich die Anträge der
Grünen und der Koalition im Grunde nur begrüßen.

Allerdings - ich darf Ihnen das an dieser Stelle sagen habe ich Anlass, mich ein bisschen darüber zu ärgern,
dass Sie uns nur wenig Zeit gegeben haben, uns mit diesen Anträgen zu befassen. Ich habe Ihre Anträge gestern
bekommen; am Montag wurden sie auf die Tagesordnung gesetzt. Ich finde das nicht in Ordnung. Das sollte
in Zukunft früher geschehen. Das wäre ein kollegialerer
Umgang mit der Opposition.

({0})

Aber wir wollen hier nicht lamentieren. Das muss man
wahrscheinlich so hinnehmen.

Sowohl der Antrag der Grünen als auch der der Koalition sind im Grunde nicht verkehrt. Wir haben in unserer
Kleinen Anfrage „Verantwortung der ölproduzierenden
Länder“ diese Fragen schon aufgeworfen. Ich kann mich
aber, ehrlich gesagt, mit der Definition von Konfliktrohstoffen im Antrag der Grünen nicht so richtig anfreunden. Das geht ein bisschen in eine bürokratische Richtung. Wozu die Definition von Konfliktrohstoffen
einführen? Damit wird ein wenig über das Ziel hinausgeschossen.

Außerdem sollten wir im Entwicklungszusammenhang immer wieder sehr ernsthaft über die korrekte Verteilung der Rohstoffeinnahmen der Entwicklungsländer diskutieren. Frau Kollegin Groneberg hat gerade
schon die Beispiele Angola und Nigeria erwähnt und angesprochen, in welcher Höhe nebenbei Gelder abgezweigt werden. Die Summen, die Sie, Frau Kollegin
Groneberg, genannt haben, sind wahrscheinlich stark untertrieben. Ich glaube, dass sie wesentlich größer sind.
Das hat auch etwas mit Post-Conflict-Countries und PreConflict-Countries zu tun. Wir sollten das Augenmerk
viel mehr darauf richten, dass in den Entwicklungsländern Konflikte um die Verteilung von Rohstoffen gar
nicht erst entstehen. Denn wenn Konflikte und Bürgerkriege entstehen, wird unsere ganze Arbeit, die wir als
Entwicklungspolitiker geleistet haben, letztlich zunichtegemacht.

Wenn wir Ihnen aber gute Vorschläge machen, um
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in manchen Ländern zu fördern und Ungerechtigkeiten zu verhindern,
dann sollten Sie in Zukunft nicht all diese Anträge einfach ablehnen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an
die Anträge, die wir zu Kenia und Südafrika gestellt haben. Sie wissen - ich möchte daran erinnern -, was in
Kenia passiert ist. Es kam zu einer Beschränkung der
Pressefreiheit. Die Eliten in diesen Ländern, die mehr
oder weniger korrupt sind, lachen sich tot, wenn sie sehen, wie wir damit umgehen und dass ihnen im Grunde
überhaupt nichts droht. Wenn Sie dann noch die Nichteinhaltung von Konditionen mit TZ-Maßnahmen flankieren wollen, kann ich mich eines gewissen Lächelns
nicht enthalten. Da kann der Polizei- bzw. Innenminister
von Kenia also ruhig weiter missliebige Zeitungen
schließen und TV-Stationen zerstören. Die Engländer
haben darauf etwas anders reagiert. Wir sollten zumindest ein Signal setzen. Ich würde mich freuen, wenn von
Ihnen ein entsprechendes Signal käme.
({1})

Entwicklung und Energiepreise verhalten sich geradezu umgekehrt proportional, zumindest in den kleineren Ländern, die selber keine Ressourcen haben. Denn
eine höhere Ölrechnung macht zwar die Förderländer
reich. Die anderen aber, die keine Ressourcen haben,
macht sie arm. Dadurch werden wichtige Mittel für die
Entwicklung derjenigen Länder, die keine Ressourcen
haben, letztlich aufgezehrt. Wir haben mit unserer Kleinen Anfrage zur Verantwortung der ölproduzierenden
Länder ein bisschen an die Solidarität zumindest derjenigen OPEC-Länder, die keine Entwicklungsländer
mehr sind und schon einen gewissen Entwicklungsstand
erreicht haben, appelliert, denjenigen unter die Arme zu
greifen, die überhaupt nichts haben.

Die entwicklungspolitische Ausgangslage ist durch
ein globales Bevölkerungswachstum, einen drastischen
Zuwachs des Bedarfs an Primärenergie vor allem in
China und Indien, durch zunehmende geostrategische
Risiken in den Reserveländern, durch überregionale
Machtmonopole des Energiesektors und durch ein Überschreiten des weltweiten Fördermaximums, das wahrscheinlich im nächsten Jahrzehnt erreicht werden wird,
gekennzeichnet. China zum Beispiel hat sich von einem
früheren Rohölexporteur zu einem der größeren Rohölimporteure gewandelt. Wenn das Fördermaximum
überschritten sein wird, wie es im nächsten Jahrzehnt der
Fall sein wird, dann müssen wir wirklich aufpassen.
Denn dann geht es abwärts. Diejenigen Förder- oder
Ressourcenländer, die dann nicht die Chance ergriffen
haben, ihre Wirtschaft auf ein nachhaltiges Wirtschaften umzustellen, werden dann möglicherweise schlecht
aussehen. Die Internationale Energieagentur hat prognostiziert, dass wir bis 2030 einen Anstieg des Primärenergiebedarfes um 52 Prozent haben werden. Darin liegt ein sehr großes Konfliktpotenzial. Hier haben
wir wirklich dringenden Handlungsbedarf.

In den beiden vorliegenden Anträgen, im Antrag der
Koalition und in dem der Grünen, wird vorgeschlagen,
sich von der Konzentration auf die begrenzten Ressourcen zu lösen und auf erneuerbare Energien zu setzen.
Dies ist aus unserer Sicht ein sehr richtiger Ansatz. Ich
erinnere an das Beispiel Namibia; wir haben dieses Land
kürzlich besucht. Namibia wird alsbald im Hinblick auf
seine Elektrizitätsversorgung vor Problemen stehen, weil
die Lieferverträge, die mit Südafrika bestanden, gekündigt wurden und bisher nichts an die Stelle dessen gesetzt worden ist. Wir können nur hoffen, dass in Namibia
Ende dieses Jahres nicht die Lichter ausgehen. Wir sollten alsbald eine Initiative ergreifen und den Namibiern
mithilfe von regenerativen Energien helfen, das Loch zu
stopfen.

({2})

Wir müssen bei unseren zukünftigen Anstrengungen
auch einen Schwerpunkt auf die Energiespeicherung und
auf dezentrale und lokale Nutzungsmöglichkeiten legen.
Insbesondere bei der Elektrifizierung des ländlichen
Raumes sollten wir gezielter vorgehen und sie mit angepassten Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit
fördern.
Aber für eine verantwortliche und sachgerechte Förderung erneuerbarer Energien ist die Liberalisierung
und wettbewerbliche Ausgestaltung dieser Märkte essentiell. Das müssen wir beachten. Ansonsten kann der
Zugang zu elektrischer Energie in diesen Ländern nicht
kostendeckend ermöglicht werden, wodurch die Abhängigkeit von den Lieferanten verstärkt wird.

Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Deshalb
kann ich meine Ausführungen leider nicht so beenden,
wie ich es mir gewünscht hätte.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})