norbert lammert (präsident), 2010-04-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz.

Im Namen des ganzen Hauses möchte ich den Kollegen Lothar Binding und Dr. Diether Dehm nachträglich zu ihren 60. Geburtstagen Anfang April gratulieren
und alles Gute wünschen.

({0})

Die Kollegin Dr. Martina Krogmann hat am 1. April
auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger begrüße ich den Kollegen HansWerner Kammer. Herzlich willkommen!

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

zur Sicherheit im Luftverkehr

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne

({2})

ZP 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 28

a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen

- Drucksache 17/1422 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der For-
schungsinstitute für die Gemeinschaftsdia-
gnose gewährleisten
- Drucksache 17/1424 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Christine Scheel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umweltberichterstattung in die Gemein-
schaftsdiagnose aufnehmen
- Drucksache 17/1423 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Michael Schlecht, Dr. Barbara Höll, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der For-
schungsinstitute für die Gemeinschaftsdia-
gnose gewährleisten
- Drucksache 17/1405 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zuverlässig aus der Lebensmittel- und
Futtermittelkette fernhalten

- Drucksache 17/1410 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Qualität und Transparenz in der Pflege konsequent weiterentwickeln - Pflege-Transparenzkriterien optimieren

- Drucksache 17/1427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({6}), Tom Koenigs, Marieluise Beck
({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umgang mit Guantánamo-Häftlingen

- Drucksache 17/1421 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 6 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Eine Wirtschaftspolitik für Wachstum und
Arbeitsplätze

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Da heute als erster Tagesordnungspunkt eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin aufgerufen wird,
verschiebt sich der dort ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt 3 an die Stelle des Tagesordnungspunktes 5. Dieser wird abgesetzt. Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 24 abgesetzt werden. Sind Sie mit diesen
Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, bitte ich
Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und zweier Ereignisse in der parlamentarischen Osterpause zu gedenken.

({9})
Meine Bitte gilt auch unseren Gästen auf den Tribünen, unter denen ich besonders den Botschafter der Republik Polen, Herrn Marek Prawda, begrüße.

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes sind tief erschüttert über den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in der
Nähe von Smolensk am Morgen des 10. April 2010, bei
dem alle Mitglieder der Delegation ums Leben kamen.
Unter den 96 Opfern befanden sich der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski und seine Ehefrau sowie zahlreiche hochrangige Repräsentanten des polnischen Staates und der Kirche. Auch die Vizepräsidentin des Senats
und zwei Vizepräsidenten sowie weitere 15 unserer Kolleginnen und Kollegen des Sejm und des Senats zählen
zu den Opfern. Mit vielen von ihnen haben wir über unsere Parlamente, ihre Ausschüsse und Gremien in den
vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet. Sie waren
uns zu Partnern und Freunden geworden.

Staatspräsident Kaczynski und seine Delegation waren auf dem Weg zu einer Gedenkfeier, um am Mahnmal
von Katyn der fast 22 000 polnischen Offiziere und Intellektuellen zu gedenken, die 1940 von Spezialeinheiten
des sowjetischen Geheimdienstes in einem Wald bei Katyn ermordet worden waren. Es ist besonders tragisch,
dass diese Reise, die als Geste der Versöhnung zwischen
Polen und Russland gedacht war, mit einer solchen Katastrophe endete.

Die große Anteilnahme der internationalen Staatengemeinschaft und die Beteiligung am Staatsbegräbnis in
Krakau belegen die Bedeutung und Wertschätzung, die
Polen im Kreis der Demokratien der Welt genießt. Unser
gemeinsames Ziel der Versöhnung der europäischen
Völker und Nationen werden wir auch im Gedenken und
Respekt für die Opfer des Unglücks von Smolensk mit
umso größerem Ernst weiterführen.

Der Deutsche Bundestag trauert mit dem polnischen
Volk und teilt seinen Schmerz über den furchtbaren Unfalltod seines Staatsoberhauptes, seiner Ehefrau und der
übrigen Mitglieder seiner Delegation. Wir drücken den
Angehörigen der Toten und dem gesamten polnischen
Volk unser tief empfundenes Mitgefühl und unser Beileid aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Bestürzung haben wir in den letzten Tagen erfahren müssen, dass am
Karfreitag drei deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen sind. Am vergangenen Donnerstag riss in der nordafghanischen Provinz Baghlan eine Sprengstofffalle der
Taliban weitere drei unserer Soldaten in den Tod. Wenige Stunden später wurden Bundeswehrangehörige mit
Hand- und Panzerabwehrwaffen beschossen. Dabei
wurde ein deutsches Sanitätsfahrzeug getroffen und ein
Militärarzt getötet.

Wir beklagen inzwischen 43 gefallene deutsche Soldaten. Wir trauern um die Toten. Unsere Anteilnahme
gilt den Angehörigen, unsere besondere Fürsorge gilt
den Verletzten.

Der Auftrag unserer Soldaten ist ein Beitrag zu unserer Sicherheit und unserer Freiheit, die in Zeiten des internationalen Terrorismus auch und gerade dort verteiPräsident Dr. Norbert Lammert

digt werden müssen, wo dieser seine Rückzugsräume
und Kommandozentralen hat.

Der Deutsche Bundestag ist sich seiner besonderen
Verantwortung für die Militäreinsätze bewusst, die bislang jeweils mit hohen parlamentarischen Mehrheiten
beschlossen worden sind. Niemand unter den Abgeordneten macht sich seine Entscheidung leicht. Alle ernsthaften Einwände und Aspekte, die unter den Soldaten
und in der Öffentlichkeit diskutiert werden, sind auch
Gegenstand der parlamentarischen Beratung und Entscheidung. Aus guten Gründen entscheidet der Bundestag jeweils über ein befristetes Mandat. Dies gibt uns die
Möglichkeit und verpflichtet uns zugleich, immer wieder neu Auftrag und Ziele im Lichte der Erfahrungen
und Lageveränderungen zu überprüfen. Zur selbstkritischen Überprüfung der beschlossenen Einsätze gehört
dabei auch, die direkten und indirekten Wirkungen eines
beschleunigten Rückzugs auf Afghanistan und auch auf
die internationale Staatengemeinschaft zu berücksichtigen.

Über vierzig Staaten unterstützen Afghanistan auf
dem Weg, für die eigene Sicherheit selbst Verantwortung
zu übernehmen. Von diesem Ziel, ein stabiles, demokratisches afghanisches Staatswesen aufbauen zu helfen,
darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht
verabschieden. Diesem Auftrag fühlten sich auch unsere
gefallenen Soldaten verpflichtet. Unter Einsatz ihres Lebens haben sie daran mitgewirkt, den Menschen in
Afghanistan eine friedfertige Zukunft zu ermöglichen.

Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes verneigen sich vor den Toten.
Den Hinterbliebenen und Angehörigen bekunden wir
unser tiefes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir
eine schnelle und vollständige Genesung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, Sie haben sich zu Ehren der Opfer von Ihren
Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 unserer Tagesordnung
auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch hierzu darf
ich Einvernehmen feststellen. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.