Müller (NA), 1985-03-28:
Nein, das kann ich nicht; denn erstens ist das, was ich gesagt habe, ein wörtliches Zitat des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit aus dem Protokoll. Ich will Ihnen das zweitens sogar belegen. Das ist nämlich mein letztes Beispiel.
Es wird dann gesagt: Gut, bei Tierversuchen habe es unter Umständen dazu geführt, daß Nasentumore aufgetreten seien. Das sei auf die Menschen nicht übertragbar. Nur stimmt eines nicht, und das sagen diejenigen dann nicht: Der Mensch hat natürlich andere Atemsysteme. Übertragen auf den Menschen würde das Lungenkrebs bedeuten. Deshalb stimmt auch Ihr Beispiel nicht, Herr Dolata, wo Sie nach Nasenkrebs, Schleimhautkrebs und ähnlichem fragen. Die Frage ist nach der Untersuchung von Ohio und der Gesundheitsstudie der dortigen Universität die nach Lungenkrebs.
Wir glauben, daß die Fakten eindeutig sind. Seit 1980 gibt es eindeutige Studien. Ich verweise nur auf die Studie aus den Vereinigten Staaten, wo 18 Monate lang 240 Ratten Formaldehyd ausgesetzt wurden. Bei 36 dieser Ratten traten Veränderungen auf, die zu Karzinomen geführt haben.
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Ich verweise zum zweiten auf die Untersuchungen der deutschen Forschungsgemeinschaft, Untergruppe „Gefährliche Arbeitsstoffe", die seit Jahren fordert, die Expositionen möglichst zu vermeiden und, wenn es geht, überall auszuschalten. Ich verweise drittens auf die Untersuchungen aus den Vereinigten Staaten und aus England, wo in sechs von sieben Untersuchungen eindeutig nachgewiesen wurde, daß bei Arbeitern, die viel mit Formaldehyd in Berührung kommen, verstärkt Krebs aufgetreten ist.
Ich wundere mich sehr, daß Sie, Herr Dolata, in Ihrem Beitrag soeben gesagt haben, auch in bezug auf aldehydhaltige Stoffe sei das mit der Allergie nicht so ein großes Problem. Anders hat das der Bundesminister noch im Ausschuß gesehen. Auch da verweise ich nur darauf, daß es zu dem Thema nur eine saubere Untersuchung gibt. Das ist die in Schweden. Dort ist nachgewiesen worden, daß insbesondere bei einer intensiven Nutzung von aldehydhaltigen Reinigungsmitteln in Krankenhäusern die Allergien bei 15, 16 % der Beschäftigten überhaupt auftraten. Das sind also sehr hohe Quoten.
Alles das macht deutlich, daß wir hier nicht mit Verharmlosungen arbeiten können, sondern daß wir das Problem ernst zu nehmen haben.
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Unser oberster Gesundheitsschützer, der Minister Geißler, hat das als Hysterie bezeichnet. Ich glaube, daß er in hohem Maße Ursache mit Wirkung verwechselt. Diejenigen, die unsere Bevölkerung verunsichert haben, sind doch diejenigen, die das verharmlost haben bzw. nicht in der Lage waren, klare gesundheitliche und umweltpolitische Regelungen zu finden. Wir wollen nicht mit dem Faktor ständiger Bedrohung von Formaldehyd und anderen Gefahrstoffen arbeiten. Wir wollen auch nicht ständig gezwungen sein, Notbremsen zu ziehen. Wir


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wollen aber klare Regelungen für die Umwelt und klare Regelungen für die Gesundheit. Wir wollen keine Geheimhaltungspolitik, wie sie beispielsweise mit Berichten zu Formaldehyd, zu Dioxin und zu anderen Sachen betrieben worden ist. Wir wollen vor allem eine Offenlegungspflicht der Industrie. Sie muß nachweisen, daß ihre Produkte keine Gefahren für Natur und Menschen bringt. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Darin sehen wir unseren Ansatz.
Im Gegenteil: Das Verhalten der Bundesregierung hat sogar dazu geführt, daß das Mißtrauen größer geworden ist.
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Es ist doch ein Tatbestand, daß beispielsweise Dioxin, Lindan und andere Stoffe jahrzehntelang verharmlost worden sind. Es ist doch ein Tatbestand, daß wichtige Erkenntnisse lange Zeit in der Schublade gelegen haben. Es ist doch keine hysterische Einbildung, daß Seveso, Boehringer, Dynamit Nobel und andere Vorfälle passiert sind. Das ist doch Wirklichkeit genauso wie die Risiken von Holzschutzmitteln, von Insektensprays und von anderen Chemikalien im Haushalt.
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Wir sehen aber Formaldehyd nicht nur als giftigen Stoff für sich genommen. Vielmehr ist - und das ist eigentlich entscheidender - Formaldehyd der Stoff, mit dem die Bundesregierung einen schlechten Start in eine Chemiepolitik gemacht hat. Mit Formaldehyd werden im Grunde genommen die Grenzen für die Behandlung chemischer Stoffe nach unten gesetzt. Von daher ist es beispielhaft für einen relativ leichtfertigen Umgang mit chemischen Gefahren.
Aus diesem Grund haben wir den Antrag eingebracht. Wenn sie den Antrag lesen, werden Sie sehen, daß wir ein sehr differenziertes Vorgehen wünschen. Wir wollen eine schrittweise Zurückdrängung von Formaldehyd und, wo es notwendig ist, Verbote. Das ist in dem Antrag ausgeführt. Wir wollen, daß das Prinzip der gesundheitlichen Vorsorge Vorrang hat und daß man stärker von Risikogruppen und nicht von normalen Durchschnittswerten ausgeht. Wir wollen, daß es eine öffentliche Forschungsstrategie gibt, um das Gefährdungspotential einerseits zu erforschen bzw. andererseits den Einsatz von Alternativ- und Ersatzstoffen schneller zu ermöglichen.
Wir wollen vor allem, daß der Anwender, daß der Verbraucher besser über die Gefahren aufgeklärt wird.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Thema Innenraumbelastung sagen. Wir sehen es für die nächsten Jahre ebenfalls als eine ganz zentrale Aufgabe an, die zunehmenden Belastungen in den Innenräumen zurückzudrängen. Es ist auch keine Hysterie, wenn es heute schon Untersuchungen gibt, in denen darauf hingewiesen wird, daß eine Vielzahl von Krankheiten - es gibt Untersuchungen, in denen gesagt wird: bis zu 40 % - durch die Belastung in den Innenräumen ausgelöst, verstärkt oder beschleunigt wird. Es ist eine erschrekkende Tatsache, daß wir im Grunde genommen durch unsere alltäglichen Gefahren neue Gesundheitsgefährdungen bekommen.
Wir stehen hier vor einer Aufgabe, bei deren Lösung wir unseres Erachtens ganz andere Formen der Chemiepolitik bedenken müssen. Wir haben eine Verpflichtung für unsere Zukunft, der wir bisher mit unserer Chemiepolitik jedenfalls nicht gerecht geworden sind.
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Deshalb werden wir auch sorgfältig darauf achten, wie die neue Gefahrstoffverordnung aussieht. Wir haben gehört, daß es da Schwierigkeiten gibt, daß auch der Bundesarbeitsminister mit seiner Unterschrift zögert. Wir erwarten, daß er die berechtigte Kritik, die in der Zwischenzeit von verschiedenen Seiten an der Vorlage geäußert wird, ausräumt, damit wir - da wären wir froh - gemeinsam zu einer vernünftigen Chemiepolitik kommen können.
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