Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Johannes Singhammer das Wort.
Johannes Singhammer (CDU/CSU]: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute, am 12. Februar 1998, eine Debatte über die notwendige Innenausstattung, über die bestmögliche Möblierung der Pflegeversicherung führen, dann bedeutet das zuallererst ein Riesenkompliment an die Architekten der fünften Säule des sozialen Sicherungssystems.
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Zugleich ist es das klammheimliche Einverständnis vieler Kritiker, daß sie mit ihren Unheilsprophezeihungen und Schwarzmalereien völlig falsch lagen.
Die Einführung der Pflegeversicherung - daran ist im Zusammenhang mit dem ersten Bericht über den Vollzug der Pflegeversicherung sehr wohl zu erinnern - war wie kein anderes Reformprojekt von Anfang an von düsteren Vorhersagen und von Versuchen begleitet, die Menschen zu beunruhigen. Zuerst hieß es, die Fundamente seien brüchig. Dann sollte der Pleitegeier über dem Bauwerk schweben. Schließlich wurde der alsbaldige Verfall und Abbruch als zwangsläufig prognostiziert. „Start ins Pflegechaos", „Jahrhundertskandal", „Antragsstau", „500000 Anträge unbearbeitet", „Drei zusätzliche Feiertage als Kompensation", „Die zweite Stufe verschieben", „Diebstahl an den Rücklagen der Pflegeversicherung" - so beschuldigte die SPD noch vor Jahresfrist die Bundesregierung.
Milliardendefizite wurden vorhergesagt, und nichts davon ist eingetroffen. Die Berufspessimisten haben nicht recht behalten. Statt Milliardenlöcher zu stopfen, sprechen wir darüber, was mit den angesammelten Überschüssen von mehr als 8 Milliarden DM geschehen soll. Wer statt des vorhergesagten finanzJohannes Singhammer
politischen Nirwana einen Juliusturm geschaffen hat, hat zuallererst Anerkennung verdient. Deshalb danke ich der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsminister für diese Punktlandung.
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Es gab für diese fünfte Säule des sozialen Sicherungssystems kein Vorbild. Deshalb entspricht es konservativer Politik, sorgsam mit den angesammelten Rücklagen umzugehen. Die demographische Entwicklung und die zu beobachtende Umstellung von Pflege- auf Sachleistung, also auf professionelle Pflegedienste, werden wahrscheinlich zu höheren Ausgaben führen. Deshalb wollen wir, daß der Beitragssatz so bleibt, wie er ist und daß alle, die zu Recht auf die Pflegeversicherung vertrauen, nicht durch ein Hü und Hott verunsichert werden. Wir brauchen weder eine Beitragserhöhung noch eine Beitragssenkung. Es gibt auch keinen Anlaß, das Prinzip der Pflegeversicherung zu ändern oder auch nur daran zu denken. Die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen, und so soll es auch bleiben.
Weil aber die Pflegeversicherung nicht nur beispielhaft, sondern auch beispiellos ist, bedarf sie eines Feinschliffs, einer Anwort auf die Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung. Das hat nichts mit Leistungsausweitung zu tun. Worum es dabei geht, ist schon erwähnt worden: Die Größenordnungen sind verkraftbar.
An allererster Stelle nenne ich das, worum es uns geht und was uns ein großes Anliegen ist. Bisher erlischt mit dem Tag des Todes eines Pflegebedürftigen der Anspruch auf Pflegegeld. Wenn pflegende Angehörige für den gesamten Monat Pflegegeld erhalten haben, müssen sie den anteiligen Betrag zurückzahlen. Wir wollen, daß für den Rest dieses einen Sterbemonats zu viel gezahltes Pflegegeld nicht zurückgefordert wird. Wir wollen auch, daß die Pflegepflichteinsätze bei Begutachtung nicht dem Pflegebedürftigen angerechnet werden. Und warum soll die Tages- und Nachtpflege nicht auf das versprochene Niveau der häuslichen Pflegesachleistungen angeglichen werden? Weshalb sollen die Leistungspauschalen in der stationären Pflege nicht beibehalten werden, also die bereits jetzt bestehende Praxis fortgesetzt werden? Das zu tun ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil die Pflegekassen und die Einrichtungsträger im Hinblick auf laufende Vergütungsverhandlungen zu Recht Klarheit erwarten.
Es ist grundsätzlich kein Fehler, wenn die Opposition uns dabei unterstützt. Es wäre aber ein Fehler, zu glauben, daß die Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten führen würden. Wir werden die weiteren Beratungsverfahren nutzen, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Die Diskussion wird zugleich eines zeigen: Statt um den Sozialabbau geht es um den Umbau des Sozialstaats. Am Beispiel der Fortentwicklung der Pflegeversicherung kann man sehen, daß hier ein neuer, gewaltiger Eckstein
im Gefüge des Sozialstaats geschaffen worden ist, der hält und auf den sich die Menschen in unserem Land verlassen können.
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