Müller (NA), 1985-11-07:
Ja, von Ihnen sind alle weggelaufen, meine Herren von der CDU/CSU. Das ist mir auch aufgefallen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Saal, zwei von der SPD-Fraktion
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- mit der Regierung haben Sie die Mehrheit -: Daran kann man sehen, welche Bedeutung bei Ihnen Ostfriesland und die Küste einnimmt.
Das Problem, das zur Debatte steht, ergibt sich nicht nur aus dem Antrag, den wir gestellt haben, daß nämlich dieses Gutachten zur Situation der Nordsee als Bundestagsdrucksache verteilt und damit einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das Problem ergibt sich vielmehr aus dem Inhalt dieses Gutachtens. Mit diesem Gutachten ist deutlich geworden - in diese Richtung zielt


Dr. Müller ({1})
es -, daß die Nordsee Gefahr läuft, Müllkippe der Nation zu werden.
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- Meine Herren von der CDU/CSU, es möge wenigstens einer von Ihnen zuhören. - Nein? Gut, dann nicht!
In der letzten Aktuellen Stunde über das Nordseesterben haben Sie uns noch als Panikmacher bezeichnet, weil wir gefordert haben, daß Konsequenzen aus diesem Gutachten zu ziehen sind. Jetzt, wo das Gutachten endgültig vorliegt, möchte ich mir erlauben, in der wissenschaftlichen Sprache dieses Gutachtens kurz zu skizzieren, wie der Stand der Nordseeverschmutzung ist. Ich zitiere aus dem Gutachten:
Die Küstengewässer der südlichen Nordsee und hier besonders die Flußmündungen und das Wattenmeer sind stark mit Schwermetallen belastet ({3}). Die höchste Belastung mit Schwermetallen findet sich in den Watten von Jade und Dollart.
Die Watten sind eines der letzten einmaligen Naturgebiete in Europa, die wir noch haben.
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Dabei werden durch den Menschen verursachte Belastungen in folgenden Größenordnungen erreicht: Zink sechsfacher Wert des normalen, Blei neunfacher Wert, Cadmium achtfacher Wert
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und Kupfer dreifacher Wert des natürlichen Wertes, den wir dort zu verzeichnen hätten, wenn wir nicht einleiten würden.
Ich zitiere weiter:
Was an Nähr- und Schadstoffen in Flußmündungen, Buchten, Wattenmeer und offene Nordsee eingebracht wird, bleibt überwiegend im System und läßt sich nicht mehr daraus entfernen. Dieser Prozeß ist überwiegend nicht mehr rückgängig zu machen ({6}).
Das heißt, alle Schadstoffe, die in der Nordsee landen, verschwinden dort nicht irgendwie - Schwermetalle sind auch nicht abbaubar -, sondern sie bleiben dort, sie reichern sich dort an. Das ist das Problem. Es gibt in der Bundesrepublik die Vorstellung, wahrscheinlich vom Tourismus geprägt, die Nordsee sei breit, riesig, groß, ein riesiges Meer. Diesem riesigen Meer droht der biologische Tod auf der Grundlage der Schadstoffeinleitung, die über die Flüsse erfolgt.
Ich zitiere weiter:
Besonders im stark belasteten Küstenbereich,
- also der Bereich, der für den Fremdenverkehr so wichtig ist und in der inneren Deutschen Bucht muß mit der Überlagerung mehrerer, oft gleichsinnig wirkender Schadstoffe gerechnet werden.
Die Wissenschaftler sprechen da von einer „summativen Toxizität", d. h. die Schadstoffe, die sich
dort ansammeln, bilden eine zusätzliche Gefährlichkeit und Giftigkeit auf der Grundlage, daß sie dort summiert werden.
Schon 1980 ist im Gutachten gewarnt und auf die Gefahren für das Wattenmeer hingewiesen worden. Seitdem ist die Gefahr für die Nordsee und das Wattenmeer bekannt, aber seitdem ist nichts passiert. Es ist nichts Wesentliches geschehen - so das Gutachten -, das diesen Zustand in irgendeiner Art und Weise verbessert hat. Vielmehr ist es im Gegenteil so, daß ökologisch verrückte und ökonomisch unsinnige Projekte an der Weser, wie beispielsweise Dollart-Hafen, Industrialisierung der Lune-plate, Cuxhaven-Altenbruch und dergleichen, versucht werden, so daß durch die Ansiedlung von zusätzlicher Industrie zusätzliche Gefährdungen erfolgen.
Was geht dort eigentlich kaputt? Auf den Ostfriesischen Inseln haben wir 30 000 Arbeitsplätze im Fremdenverkehr, die natürlich erheblich gefährdet sind, wenn sich die Nordsee so wie im Augenblick weiterentwickelt. Natürlich ist dies das schönste Feriengebiet, das wir in der Bundesrepublik an der See noch anzubieten haben. Auch dieses wird dadurch gefährdet und kaputtgemacht. Ich frage mich: Was wäre in der Bundesrepublik eigentlich los, wenn ungefährdeter Giftexport einiger Firmen an der Küste 30 000 Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zerstören würde? Denken Sie bitte mal so herum. Was hier geschieht, ist Schaffung von Reichtum in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik auf Kosten anderer. Was heißt das? Wer ungefiltert Abwässer und Gifte in Rhein, Weser, Ems, Elbe einleitet, der bereichert sich auf Kosten der Küste und der Arbeitsplätze dort. Das ist der wirkliche Sachverhalt, um den es geht.
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Das Problem ist doch, daß man offensichtlich nicht bereit ist, zu akzeptieren, daß diese Region auf der Grundlage einer besonders hohen Arbeitslosigkeit erpreßbar geworden ist, und auf Grund dieser Erpreßbarkeit ist es natürlich auch möglich, daß in diesen Regionen noch zusätzliche verschmutzende Industrien angesiedelt werden. Als Wahnsinn kommt natürlich all das hinzu, was auf See geschieht. Auch da gibt es keine Maßnahmen der Bundesregierung, dem endgültig Einhalt zu gebieten. Es gibt die Verklappung auf See von Dünnsäure, direkte Einleitung von Dünnsäure in die Nordsee, Giftmüllverbrennung auf See, wo jeder, der sich mit der See auskennt, weiß, daß die Höhe der Temperaturen zu einer wirklichen Vernichtung ab einer bestimmten Windstärke am Rande der Öfen gar nicht erreicht werden kann.
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Somit müssen wir an der Küste von einem Waldsterben sprechen - das ist etwas ganz anderes -, das von einem Tag auf den anderen geschieht, nämlich dann, wenn die Verbrennungsschiffe auf See sind. Das kann man beobachten, das kann man miterleben.
Wenn man es mit der Nordsee ernst meinte, müßte man sich überlegen, was zu tun ist. Unsere

Dr. Müller ({9})
Position ist: Das Entscheidende wäre, daß es endlich aufhört, daß in den Rhein, in den Main und in andere Flüsse giftige Stoffe eingeleitet werden, die sich in der Nordsee anreichern. An Filtermaßnahmen im Bereich der Abwässer würde es, über zehn Jahre verstreut, ungefähr 50 Milliarden DM kosten, wenn man die Nordsee noch retten will. 50 Milliarden sind viel Geld. Ich habe in den Haushaltsberatungen keinen einzigen Antrag der Regierungsfraktionen und auch keinen einzigen Antrag der Sozialdemokratie gesehen, der dieses Problem angehen würde. Selbst beim Programm „Arbeit und Umwelt" der SPD ist dies nicht Thema! Wer aber ernsthaft der Meinung ist, es gehe darum, die Nordsee zu retten, der hätte auf der Grundlage dieses Gutachtens bereits in den jetzigen Haushaltsberatungen reagieren können.
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Nun kann man sagen, 50 Milliarden, das ist viel Geld. Ja selbstverständlich! Es ist allerdings nur fünfmal soviel wie die für 1986 geplanten Steuereinsparungen.
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So viel ist das also wieder nicht! Wenn man es mit der Nordsee ernst gemeint hätte, wäre es ja möglich gewesen, auf diese Steuerersparnis zu verzichten. Ich glaube, die Bevölkerung wäre damit einverstanden gewesen, wenn das Feriengebiet und die Arbeitsplätze dort mit solchen Investitionen erhalten worden wären. Ich bin mir da sogar sehr sicher. Man hätte auf diese Steuerersparnis verzichten können, und man hätte in fünf Jahren 50 Milliarden zur Verfügung gehabt. Damit hätte man ernsthaft etwas zur Rettung der Ostfriesischen Inseln und der Nordsee getan.
Auf weitere Maßnahmen muß man einfach einmal hinweisen: Wo, bitte schön, ist bis jetzt eine Initiative der Regierung oder auch der Sozialdemokratie, die eindeutig sagt: Schluß mit der Verklappung? Wo ist sie? Wo ist eigentlich eine Initiative, die sich mit der Frage der Überdüngung der Nordsee beschäftigt? Nehmen Sie doch einmal das Problem der Windsurfer, also Ihrer Klientel, meine Herren von der FDP. Schauen Sie sich das einmal an! Da muß man auf Sylt durch einen dicken braunen Schaum - das sind Algen, hervorgerufen durch Überdüngung - waten, um das Surfbrett zu Wasser zu bringen. Glauben Sie wirklich, daß auf diese Art und Weise - ({12})
- Ich übertreibe überhaupt nicht! Das sind Erfahrungen, die Sie sogar schon in der Presse nachlesen können. Sprechen Sie doch bitte einmal mit den CDU-Bürgermeistern von den verschiedenen Inseln, die Ihnen genau sagen werden, wie es ausschaut, die sich große Sorgen um ihre Feriengebiete und um die Arbeitsplätze der Leute, die auf den Inseln wohnen, machen.
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Ich finde es zynisch, wenn Sie sich darüber lustig machen und angesichts dieses Gutachtens sagen, es handele sich hier um Übertreibungen.
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