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ehlers (präsident), 1952-10-01:
Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}), wollen Sie als Berichterstatter sprechen?
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- Herr Abgeordneter Hoffmann ({2}) wünscht, den Bericht noch zu erstatten.
Hoffmann ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Plenarsitzung wurde von den Herren Abgeordneten Horlacher und Genossen der Antrag eingebracht, die Subventionierung der phosphorhaltigen Düngemittel fortzusetzen. Dieser Antrag wurde dann dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ernährungsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen. Die Lage bezüglich der Phosphorsäure hat Herr Kollege Horlacher schon dargestellt. Zur Zeit werden bei uns, wenn wir den Phosphorsäurebedarf gleich hundert setzen, 63 % durch Thomasschlacke gedeckt, ungefähr 12 % durch Mischdünger, einen zweibasischen Dünger, und der Rest durch Glühphosphate und Superphosphate.
Bei der Haushaltsberatung stellte sich heraus, daß der Herr Bundesminister der Finanzen es ablehnte, die Subventionen für phosphorhaltige Düngemittel noch weiter zu gewähren. Von dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums wurde erklärt, daß erstens eine Steigerung des Phosphorsäureverbrauchs um 7,5 % eingetreten sei, zweitens die Industrie selbst die Phosphorsäuresubventionierung ablehne und drittens das Finanzministerium nicht die notwendigen Mittel habe; deshalb lehne der Herr Finanzminister die Subventionierung ab. Der Haushaltsausschuß sah sich deshalb nicht in der Lage, dem Antrag auf Vorwegbewilligung nachzukommen. Es kam daher zu dem Beschluß des Ausschusses, die Bundesregierung zu ersuchen, zu prüfen, inwieweit die Phosphorsäuredüngemittel noch weiter subventioniert werden könnten. Klarheit wurde bei diesen Beratungen auch nicht geschaffen, weil es durch die dort gemachten Ausführungen eine ziemlich undurchsichtige Sache geworden war. Aber der Haushaltsausschuß hat

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getan, was er nur tun konnte, d. h. er hat die Sache wieder an das Finanzministerium bzw. das Landwirtschaftsministerium zurückgegeben, um dort die Mittel einsetzen zu lassen, die dann vom Haushaltsausschuß vorwegzubewilligen wären. Es wäre deshalb notwendig, Herr Kollege Horlacher, daß das Bundesfinanzministerium zuerst die Mittel einsetzt und dann vom Haushaltsausschuß bewilligen läßt.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
niebergall (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Bericht des Haushaltsausschusses unsere Zustimmung nicht geben. Dieser Bericht ist eine Empfehlung an die Regierung und verpflichtet zu gar nichts. Der Landwirtschaft aber muß geholfen werden. Deshalb beantragen wir, über den Text des ursprünglichen Antrags Horlacher und Genossen abzustimmen.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.
lamp (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gar nicht anders möglich, als daß diese geforderten Subventionen für Phosphorsäuredünger gewährt werden. Es müssen einfach Mittel und Wege gefunden werden, um diese verhältnismäßig kleinen Beträge, um die es sich handelt, aufzubringen. Ich brauche Einzelheiten nicht mehr zu erörtern; die Dinge liegen genügend klar.
Aber etwas anderes: mir wurde gesagt, das Aluminiumwerk Schwandorf in der Oberpfalz, das bekanntlich Rhenania-Phosphat erzeugt, muß Hunderte von Arbeitern entlassen, wenn die Phosphorsäuresubventionen nicht mehr gewährt werden. Ich muß hier dem Herrn Kollegen Kriedemann beipflichten, wenn er sagt, daß diese Phosphorsäuredüngersubventionierung nicht allein ein Problem der Landwirtschaft ist. Gewiß, zunächst schon; denn die Düngemittel dürfen ja nicht teurer werden. Insofern sind die Subventionen für absehbare Zeit ein Problem der Landwirtschaft. Anderseits sind diese Dinge, auf weite Sicht gesehen, doch sehr erheblich ein Problem für die Industrie, die in irgendeiner Form angehalten, meinetwegen gezwungen werden muß, gegebenenfalls durch Versagen späterer Subventionen, billigere Herstellungsverfahren einzuführen bzw. sich darauf umzustellen.
Das ist, glaube ich, noch eine Einschränkung, die zum Antrag des Haushaltsausschusses gemacht werden mußte, dem wir im übrigen zustimmen.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
dannemann (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise können wir in Westdeutschland den Bedarf an Stickstoff, Kali und Kalk auf Grund natürlicher Vorkommen und industrieller Verwertung hundertprozentig decken. Ja, nicht nur das, sondern wir können sogar noch einen Teil exportieren. Wie wir gehört haben, ist uns diese Möglichkeit bei der Phosphorsäure leider nicht gegeben. Nach dem Gesetz des Wachstumsminimums richtet sich der Ertrag einer jeden Ernte jeweils nach dem Nährstoff, der im Minimum vorhanden ist. Das ist nun

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einmal die Phosphorsäure. Vor dem Kriege war es kein Problem, die Phosphorsäure aus dem Ausland einzuführen. Es war auch kein Preisproblem. Nach dem Kriege, insbesondere in den letzten Jahren, sind aber die Preise auf dem Weltmarkt außerordentlich gestiegen. Wollte man nun nicht die Erzeuger- und damit auch die Verbraucherpreise ansteigen lassen, so mußte dieser Differenzbetrag irgendwie gezahlt werden. Wir haben infolgedessen im letzten Jahr aus Bundesmitteln einen Betrag von 33 Millionen DM bekommen. Wir stehen nun vor der Frage, ob wir diesen Betrag in der Zukunft wieder einsetzen oder ob wir der Landwirtschaft und damit der Verbraucherschaft zumuten können, für die Nahrungsmittel in Zukunft höhere Preise anzulegen. Es trifft zu, daß die Landwirtschaft im letzten Jahr allein durch andere Preisverbesserungen in der Düngemittelindustrie zusätzlich 170 Millionen DM hat aufbringen müssen. Unter diesen Umständen ist es doch ganz selbstverständlich, daß die Preise eine weitere Steigerung erfahren, wenn in Zukunft die Subvention für Phosphorsäuredüngemittel fortfällt.
Ich bin hier der gleichen Auffassung wie der Herr Kollege Kriedemann, der sehr richtig sagte, daß man aber nicht laufend Gelder in ein Faß ohne Boden hineinstecken soll. Man müßte sich ernstlich überlegen, ob unsere Industrie bei ihrer Verarbeitung mit den neuzeitlichen Methoden mitgegangen ist. Wir vom Ernährungsausschuß waren der Auffassung, daß zweifellos ganz erhebliche Anstrengungen gemacht worden sind, daß aber hier und da durchaus noch die Möglichkeit zu einem rationelleren Wirtschaften gegeben ist. Wenn schon vom Bundesfinanzminister vorübergehend Gelder zur Verfügung gestellt werden, so müssen wir auch die Forderung stellen, daß die Industrie Anstrengungen macht, um in Zukunft rationeller und damit billiger zu produzieren.
Ich möchte daher ebenfalls beantragen, daß wir uns den Beschluß des Ausschusses zu eigen machen, aber im Endergebnis dringend auf eine vorübergehende Subventionierung hinaus müssen. die nach unserer Auffassung spätestens in drei Jahren auslaufen müßte. von Jahr zu Jahr abfallend. Es wäre außerordentlich bedenklich. jetzt kurzerhand die Subventionierung zu streichen. weil im Endergebnis der Verbraucher zwangsläufig höhere Nahrungsmittelpreise zu zahlen hätte.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
toboben (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es braucht zu der Frage, die hier ansteht, nicht mehr viel gesagt zu werden.
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Es ist ausreichend dargelegt worden, was es bedeutet. wenn der Verbrauch an Phosphor in der deutschen Landwirtschaft zurückgeht. Ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten Kriedemann, die auch von Herrn Dannemann vertreten worden ist - und das ist auch vom Ausschuß und an dieser Stelle wieder empfohlen worden -, daß in der Industrie nachgeprüft werden muß, ob die Erzeugung von Phosphor durch rationellere Methoden verbilligt werden kann. Ich bin aber doch der Ansicht, daß das nicht genügt und zu lange dauern wird und dann die schwerwiegenden Folgen eintreten werden, von denen Herr Horlacher gesprochen hat. Es bleibt uns darum kein anderer Weg
als der, daß wir den Phosphor subventionieren, bis diese Dinge durchgezogen sind.
Es wäre bestimmt richtiger, wenn die Landwirtschaft rechtzeitig in den Stand gesetzt worden wäre, ihre Aufwendungen aus dem Ertrag der eigenen Erzeugnisse zu bestreiten. Wir wissen aber, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise - das sage ich hier ganz bewußt - in den letzten Zeiten bei weitem nicht so gestiegen sind wie die Aufwendungen, die die Landwirtschaft machen muß. Wenn wir jetzt die Subvention ablehnen und uns damit vertrösten, daß die Dinge auch auf einem andern Wege erreicht. werden können, wird die Folge ein geringerer Verbrauch von Phosphor sein. Welches dann die Folgen sind, haben wir, d. h. alle die, die im letzten Sommer in Hasselhorst dabeigewesen sind, außerordentlich deutlich gesehen. Die Folgen sind nicht auf die Landwirtschaft beschränkt, sondern treffen letzten Endes ebenso den Verbraucher und die Volkswirtschaft überhaupt.
Ich bin darum der Auffassung, daß wir die Angelegenheit nicht erst noch weiter dem Ausschuß überweisen, sondern in dem Sinne, wie das von Herrn Dannemann zum Ausdruck gebracht worden ist, beschließen, einer Subventionierung zuzustimmen und der Regierung zu empfehlen, die betreffenden Stellen mögen überprüfen, wo in der Industrie durch eine rationellere Arbeit der Phosphor in Zukunft der Landwirtschaft billiger zur Verfügung gestellt werden kann.
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ehlers (präsident), 1952-10-01:
Herr Abgeordneter Horlacher.
horlacher (NA), 1952-10-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Worten des Berichterstatters des Haushaltsausschusses über diese Frage muß ich doch noch einmal das Wort ergreifen. Ich habe das nicht gewußt und bin hier von Voraussetzungen ausgegangen, die seinerzeit in dem Bericht hier im Hause über den Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebracht wurden. Dort hat es geheißen, daß der Haushaltsausschuß sich darüber einig gewesen sei, den Bundesfinanzminister aufzufordern, die entsprechenden Beträge vorzufinanzieren. Lesen Sie den Bericht nach! Ich weiß nicht mehr, wer der Berichterstatter war. Aber es stand darin. Es ist dem Hohen Hause vorgetragen worden. Die Herbeiführung der Prüfung jetzt durch die Bundesregierung genügt nicht. Ich unterscheide genau zwischen der Industrie und den Subventionen, die an die verbrauchende Landwirtschaft gegeben werden müssen. Die Rationalisierung der Industrie braucht durchaus nicht aufgehalten zu werden; die muß fortgeführt werden. Andererseits muß auch sichergestellt werden, daß nicht durch die kolossale Erhöhung - Verdoppelung bis nahezu Verdreifachung - des Preises der Phosphate ein wesentlicher Rückgang in der Düngemittelanwendung eintritt. Das ist die Frage, die vor mir steht. Deswegen handelt es sich um ein Kardinalproblem der Landwirtschaft.
Schauen Sie in die anderen Staaten hinein. Ich sage Ihnen darüber folgendes: Die deutsche Landwirtschaft ist die schlecktest subventionierte Landwirtschaft in ganz Europa. Überall hat man für die Absatz- und Produktionsfragen der Landwirtschaft mehr Verständnis als bei uns, und es sollen hier noch die letzten paar Reste weggenommen werden, die der Landwirtschaft unterstützend zur Seite

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standen. Aus diesem Grunde bin ich auch dagegen, die Subventionen, die auf diesem Gebiet ehemals 70 Millionen und mehr betragen haben, restlos zu beseitigen. Deswegen habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, der dahin geht, daß der Bundestag beschließen wolle, im Nachtragshaushalt die bisherigen Subventionen für phosphorhaltige Düngemittel fortzuführen, und ich bitte, den Ausschußantrag abzulehnen und meinem Antrag die Zustimmung zu erteilen.
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ehlers (präsident), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag, den Herr Abgeordneter Niebergall gestellt hat, war nicht hinreichend von Abgeordneten in Zahl einer Fraktionsstärke unterstützt.
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Jedenfalls hat Herr Abgeordneter Horlacher jetzt den gleichen Antrag gestellt.
({1})
- Das kommt so selten vor, daß man es besonders feststellen muß. - Damit muß zunächst über diesen Änderungsantrag abgestimmt werden. Herr Abgeordneter Horlacher hat den Änderungsantrag vorgetragen:
Der Bundestag wolle beschließen, im Nachtragshaushalt die bisherigen Subventionen
für phosphorhaltige Düngemittel für das
kommende Wirtschaftsjahr fortzuführen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen. Ich darf unterstellen, daß sich der zweite Antrag, der Ausschußantrag, damit erledigt.
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- Herr Abgeordneter Schoettle, wenn ich mich recht erinnere, ist auf Antrag Ihrer Fraktion vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, daß die Absätze 3 und 4 des § 96 der Geschäftsordnung verfassungswidrig sind.
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- Das ist eine andere Frage.
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Ist der Antrag des Ausschusses damit erledigt?
- Das ist der Fall. Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung ({5});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({6}). ({7})
Sie haben die Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung auf Umdruck Nr. 654 vorliegen. Ich darf darauf hinweisen, daß durch den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 665 der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Umdruck Nr. 660, der Antrag der Abgeordneten Dr. Kleindinst und Genossen auf Umdruck Nr. 663 und, wie ich höre, auch der Antrag der Abgeordneten Kühn und Genossen auf Umdruck Nr. 664 erledigt ist. Es liegt also nur der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 665 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die allgemeine Besprechung der dritten Beratung eine Redezeit von 60 Minuten festzusetzen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Brill!
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
kleindinst (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Vorredners kann ich mich kurz fassen. Ich möchte nur auf zwei Gesichtspunkte eingehen.
Wir sind uns nicht bewußt, daß wir irgendwelche
nationalsozialistischen Grundsätze verewigt hätten.
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Im Gegenteil! Denn erstens einmal wird es sich in der Frage, die der Herr Kollege Brill angezogen hat, nur um seltene Ausnahmefälle dann handeln, wenn das Disziplinarverfahren durchgeführt wird, nachdem die Tatbestände schon von einem strafrichterlichen Urteil völlig klargestellt sind, und zweitens haben wir ja in der Vorlage - und das war schon in der Regierungsvorlage enthalten - ausdrücklich eine Wiederaufnahme gerade in den Fällen vorgesehen, in welchen nach nationalsozialistischen Gesetzen ein Disziplinarverfahren mit einer Verurteilung beendet wurde und in welchen außerordentlich harte Strafen mit Rücksicht auf die nationalsozialistischen Gesetze und Anschauungen verhängt worden sind. Gerade diese Fälle sollen im Wege des Wiederaufnahmeverfahrens wieder in Ordnung gebracht werden.
Nun noch ganz kurz zu der Eingabe, die seitens des Deutschen Journalistenverbandes vorgelegt worden ist. Es sich darum, daß die viel erörterte und viel umstrittene Frage des Zeugnisverweigerungsrechts im Rahmen dieser Bundesdisziplinarordnung geregelt werden soll. Das haben wir nach eingehender Aussprache im Ausschuß für unmöglich gehalten. Diese Frage gehört in die Strafprozeßordnung und gegebenenfalls wegen der Zusammenhänge auch noch in das Pressegesetz. Die Strafprozeßordnung wird hier nur subsidiär, wird nur ergänzend angewandt, und es ist unmöglich, eine Frage, die von so großer prinzipieller strafprozessualer Bedeutung ist, in einem Sondergesetz zu regeln. Wir müssen sie vertagen, bis eine Änderung der Strafprozeßordnung und des Pressegesetzes dazu Anlaß gibt.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten lehnen das vorliegende Gesetz zur Änderung der Reichsdienststrafordnung ab, weil wir grundsätzlich gegen Sondergesetze für Beamte sind, wie diese von der Regierungsmehrheit zur Durchsetzung der Regierungspolitik gefordert werden und in Gesetzen ihren Niederschlag finden, die gegen die Interessen der Beamten gerichtet sind. weil sie die Beamten durch Sondergesetze zu Staatsbürgern minderen Rechts machen. Das kommt sowohl im Personalvertretungsgesetz wie im sogenannten Treuepflichtgesetz und auch im vorliegenden Gesetz zur Änderung der Reichsdienststrafordnung zum Ausdruck.
Was diese anbetrifft, so sind wir Kommunisten der Auffassung. daß, soweit das Verhalten eines Beamten strafrechtlich zu verfolgen ist, das auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs zu erfolgen hat und daß. soweit in Verbindung damit disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind oder in Fällen von Disziplinarvergehen, die keine strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch darstellen, es möglich sein sollte. diese Fälle vor einer Wahlkörperschaft der betreffenden Dienststelle in Zusammenarbeit mit der Beamtenvertretung und insbesondere den Gewerkschaften und den Beamtenverbänden zu regeln. Einer Sondergerichtsbarkeit mit Bundesdisziplinaranwalt und Bundes({0})
disziplinargericht bedarf es unserer Meinung nach nicht. Kommt es in den Dienststellenkörperschaften zu keiner von beiden Seiten anerkannten Lösung, dann sollten die Arbeitsgerichte, bei denen Sonderkammern für Beamten- und Disziplinarsachen eingerichtet werden können, sich dieser
Fälle annehmen.
Eine solche Regelung entspricht der Regelung von Verstößen gegen Betriebsordnung und Arbeitsabkommen in der privaten Wirtschaft. Wir Kommunisten sind der Meinung, daß eine solche Regelung auch für Beamte am Platze ist, und wenden uns gegen die mit dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Sonderregelung arbeitsrechtlicher Fragen für die Beamten.
Das sind die Gründe. die ich anzuführen habe, aus denen wir Kommunisten das vorliegende Gesetz ablehnen.
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ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der allgemeinen Redezeit von 60 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brönner.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcker.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf eine andere Seite der Angelegenheit lenken.
In dem Antrag Drucksache Nr. 3686 wird verlangt, die Inanspruchnahme wertvollster landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Errichtung militärischer Anlagen möge unterbleiben. Ich darf Ihnen zu diesem

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Kapitel eine Illustration aus den letzten Tagen geben. Die Alliierten beabsichtigen neuerdings, im Kreise Erbach im Odenwald auf der sogenannten Sophienhöhe und den angrenzenden Bezirken ein Munitionslager auf einer Fläche von 240 Morgen Land anzulegen. Der Weg führt an einem Krankenhaus vorbei, wenn das geschieht, was hier beabsichtigt ist. Das geschieht in unmittelbarer Nähe eines Kurheims. Das geschieht in dem dichtestbesiedelten Bezirk des Odenwalds. Das geschieht in einer Gegend, die bei einer Explosion in der allerschlimmsten Weise in Mitleidenschaft gezogen werden müßte, von Krieg und Kriegsgefahr in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen. In der Zeit des „Dritten Reiches", das wirklich nicht als vorbildlich angesehen werden darf, hat man ein ausgedehntes Munitionslager immerhin tief im „Urwald" des Odenwalds, fernab von jeder menschlichen Siedlung, angelegt. Hier soll nun durch Maßnahmen der Alliierten ein Munitionslager in unmittelbarer Nähe des am dichtesten bevölkerten Gebietes des Odenwalds angelegt werden,
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wo Städte liegen, die auf eine zwölfhundertjährige Existenz und Kultur zurückblicken, wo die Bevölkerung in einem Ausmaße bedroht wird, daß man dem nicht widerstandslos und tatenlos gegenüberstehen darf. Ich habe mich bereits mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt und eine vorläufige Antwort erhalten, die mich in keiner Weise befriedigt. Da Gefahr im Verzug ist, nehme ich die Gelegenheit wahr, von der Tribüne des Hohen Hauses darauf hinzuweisen, daß es unmöglich sein muß, derartig ausgedehnte Munitionslager in nächster Nähe der Wohnsitze der Bevölkerung anzulegen.
Ich danke Ihnen, wenn Sie durch die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 3686 und durch die Betonung, daß derartige Dinge unmöglich sein müssen, einer solchen Entwicklung zu begegnen versuchen.
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ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Parzinger.
brökelschen (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auch noch ganz kurz auf eine andere Seite dieses Problems richten, das uns hier j a schon verschiedentlich beschäftigt hat. Wir sind uns ja alle darüber einig, daß auf beiden Seiten alles Interesse vorhanden ist, zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen.
Was mir heute am Herzen liegt, ist nicht die Frage der Liegenschaften, sondern ein Fall, der sich augenblicklich in Goslar auswirkt, wo auf dem Territorium der alliierten Streitkräfte dreizehn Angestellte mit ihren Familien kurzfristig entlassen worden sind und nun vor dem Wohnungsamt stehen und Wohnungen verlangen in einer Stadt, die wohnungsmäßig schlechter steht als irgendeine. Wir haben in Goslar 990 Dringlichkeitsfälle und 180 Sofortfälle. Das Wohnungsamt weiß effektiv nicht, wo es mit diesen dreizehn Familien hin soll, wenn sie nicht in lagermäßige Unterbringung kommen sollen. Ich bitte den Herrn Finanzminister, doch auch dieser Seite der Frage seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, damit die Entlassungen von Bediensteten der alliierten Streitkräfte auch unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsnot und damit
unter dem Gesichtspunkt der inneren Befriedung solcher durch Flüchtlinge und Heimatvertriebene so überfüllten Städte und Orte gesehen werden.
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ehlers (präsident), 1952-10-01:
Von der kommunistischen Gruppe haben sich zwei Herren gemeldet. Herr Abgeordneter Kohl!
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.
eichner (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag möchte ich darauf hinweisen, daß noch immer da und dort Flugplätze beschlagnahmt sind, welche seit 1945 aufgelassen sind, d. h. nicht mehr benutzt werden. Die Bauern, denen diese Grundstücke vor dem Kriege zur Errichtung von Flugplätzen - vielleicht da und dort auch zur Errichtung von Exerzierplätzen, aber hauptsächlich von Flugplätzen - enteignet wurden, warten darauf, ihre Grundstücke zurückzubekommen. Andererseits könnte man dort auch Flüchtlinge ansiedeln. Ich möchte die Bundesregierung bitten, dahin zu wirken, daß diese Grundstücke den deutschen Eigentümern zurückgegeben werden.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall für den Rest der Redezeit der kommunistischen Gruppe.