emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tallert (NA), 1968-03-13:
Ich kann nur in Frageform sagen: Glauben Sie nicht, daß es schwerfällt, Ihre Interpretation zu verstehen, selbst bei einigem Wohlwollen?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1968-03-13:
Wären Sie bereit, Ihre eben geäußerte Ansicht unter dem Aspekt zu überprüfen, daß es die Aufgabe des Amtes ist, die Öffentlichkeit über die Bundesregierung zu informieren und nicht zur Unterdrückung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit im amtlichen Auftrag beizutragen?
({0})
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, ich kann das so nicht annehmen. Es ist so, daß sich die Bundesregierung und ihre Sprecher, was die Verteidigung der Meinungsfreiheit angeht, von niemandem übertreffen lassen. Aber es geht hier um die Entscheidung, Herr Abgeordneter, ob Herrn Nannen in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ein Forum gegeben werden sollte, um seine inzwischen von der Bundesregierung und den Fraktionen abgewehrten Behauptungen und Angriffe gegen den Bundespräsidenten fortzusetzen. Wir waren der Meinung, daß es unser Recht war, dem WDR vorher zu sagen, daß die Regierung kritisch zu diesem Vorhaben stand.
Moersch (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie nicht den Unterschied zu erkennen, der darin liegt, daß Sie die volle Freiheit haben, Herrn Nannen zu kritisieren, und daß es etwas anderes ist, wenn Sie versuchen, die Kritik an Herrn Nannen dadurch überflüssig zu machen, daß sie ihn im Fernsehen nicht zu Wort kommen lassen wollen?
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Nein! Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal daran erinnern, daß ich zitiert habe, daß sowohl Herr von Bismarck als auch Herr Höfer die Gespräche, die Herr Ahlers und ich geführt haben, in keiner Weise als eine Pression gewertet haben, sondern daß sie ausdrücklich unser Recht anerkannt haben, diese Meinung zu äußern. Und ich finde, das sind die kompetenten Interpreten unserer Intervention.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Unertl.
Unertl (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade im Zusammenhang mit diesem Thema bei uns im Fernsehen und im Rundfunk diejenigen Kräfte, die es mit der Bundesregierung nicht besonders gut meinen, sehr wohl zu Worte kommen?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß es mir zusteht, ein solches Urteil zu fällen. Ich habe den Eindruck, daß an sich alle Fächerungen unserer Meinung im Fernsehen zum Ausdruck kommen. Die Entscheidung darüber liegt bei den durch Gesetz eingesetzten Gremien der Rundfunkanstalten. Ich sehe, daß der Vorfall immerhin eine ernsthafte Diskussion über die Zweckmäßigkeit solcher Entscheidungen wie der hier in Frage stehenden ausgelöst hat.
Unertl (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es unter Umständen einmal gut wäre, wenn man die Öffentlichkeit befragte, was sie zu dem Thema, zu dem ich hier eine Antwort wissen wollte, zu sagen hat?
({0})
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Eine
Anregung, die ich gern aufnehme.
Schmidhuber (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie auf Grund des Verlaufs der Sendung auch jetzt noch der Meinung, daß die Teilnahme von Herrn Nannen am Internationalen Frühschoppen deplaciert war?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Ja. ({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Wir kommen zur Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Hält die Bundesregierung ein solches in Frage 30 erwähntes Vorgehen ihrer beiden Sprecher Diehl und Ahlers mit der publizistischen Meinungsfreiheit einer unabhängigen Rundfunk- und Fernsehanstalt für vereinbar?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Ich habe den Eindruck, die Frage ist implicite schon beantwortet worden.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, gegenüber dem Bundespräsidialamt in dieser Sache tätig zu werden, zumal diese Fragen vom Bundespräsidialamt selbst geregelt werden, nämlich Fragen der Zulassung von Fotografen und Pressevertretern. Aber wenn Sie erlauben, will ich allgemein folgendes bemerken.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Frage 33 des Herrn Abgeordneten Stiller:
Billigt die Bundesregierung, daß der Westdeutsche Rundfunk dem „Stern"-Redakteur Nannen Gelegenheit gegeben hat, seine Angriffe gegen den Bundespräsidenten fortzusetzen, obwohl der Bundespräsident als auch Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Stellungnahmen die Haltlosigkeit der Behauptungen Nannens und des Zonenregimes darlegten?
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich unterbrechen. Dies ist die Frage 32. Es stand noch die Beantwortung der Frage 31 - die mit der Frage 30 im Zusammenhang steht -, aus. Ich habe schon vermutet, daß Sie sie als beantwortet betrachten, was auch ich glaube annehmen zu dürfen. Aber wenn Sie sie als beantwortet betrachten, stehen dem Fragesteller noch zwei Zusatzfragen zu dieser Frage zu. Deswegen frage ich noch einmal. - Sie betrachten sie als beantwortet. Das ist richtig. Aber der Fragesteller will noch Zusatzfragen stellen, wie ich sehe. -Bitte, zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage 31 als beantwortet betrachten, darf ich fragen, ob sich das Bundeskabinett mit der Überprüfung der Dinge befaßt hat.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Nein.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Weitere Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Darf ich weiter fragen, ob die Beantwortung dieser Frage mit dem Herrn Bundeskanzler abgestimmt worden ist.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Ja.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Damit ist die Frage 31 erledigt. Wir kommen zu Frage 32 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung dafür einzusetzen, daß bei der Aufnahme von bedeutsamen Fernsehansprachen des Bundespräsidenten bereits eingeladene Pressefotografen nicht - wie am 1. März 1968 - wieder ausgeladen werden und als einziger Vertreter der Vertragsfotograf einer Rundfunkanstalt die Möglichkeit zur Lieferung honorarpflichtiger Pressefotos bekommt?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen, daß an sich die Frage der Zulassung von Fotografen und Berichterstattern beim Herrn Bundespräsidenten vom Bundespräsidialamt behandelt und entschieden wird und infolgedessen die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, gegenüber dem Bundespräsidialamt tätig zu werden. Doch wenn Sie erlauben, will ich zum allgemeinen Verfahren folgendes sagen.
Staatsoberhäupter entscheiden selbst, ob sie in ihren Diensträumen und Wohnungen Fotografen zulassen wollen oder nicht. Falls sie positiv entscheiden, steht es ihnen frei, ob sie einen oder mehrere zulassen. Die zugelassenen Fotografen und Kameramänner bieten im allgemeinen nach einer ungeschriebenen Regel des Berufs ihr Material zur

Verwendung an. Im Vergleich mit anderen Ländern verfährt das deutsche Staatsoberhaupt bei der Behandlung dieser Fragen eher großzügig.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, warum die vorher eingeladenen Pressefotografen wieder ausgeladen wurden.
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Es scheint so gewesen zu sein, daß der Pressereferent des Bundespräsidialamtes gesagt hatte: „Ich glaube nicht, daß fotografiert werden kann. Aber" - das ist im Beruf üblich - „wenn ihr anwesend sein und einen Versuch machen wollt, dann kommt." Inzwischen war die negative Entscheidung getroffen worden. Die Fotografen sind aber, soviel ich weiß, vorher verständigt worden.
Herr Staatssekretär bitte Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf Ihre Frage ist: Nein. Die Bundesregierung ist darüber hinaus der Auffassung, daß der Verlauf der Sendung mit den Bemühungen von Herrn Nannen, seine Angriffe gegen den Herrn Bundespräsidenten fortzusetzen, ihre Bedenken bestätigt hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stiller. Bitte!
Stiller (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie mit mir der Meinung, daß die Presse- und Meinungsfreiheit durch manche Veröffentlichungsorgane genauso überstrapaziert wird wie in den zwanziger Jahren und daß der Mißbrauch damals und die Hilflosigkeit, diesem Mißbrauch zu begegnen, der Anfang des Endes des Weimarer Staates war?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, eines ist sicher: daß selbst ein Recht, das ein hohes Gut wie das der Meinungsfreiheit schützt, mißbraucht werden kann und daß das gelegentlich auch der Fall ist. Das ist aber eine Frage, die mehr im Bereich des Berufsstandes liegt, als daß man sie rechtlich beurteilen könnte.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des Herrn Kollegen Stiller, daß die Behauptungen des Herrn Nannen z. B. im Bereich der Urkundenfälschung, die Frau des Herrn Bundespräsidenten angesprochen, haltlos sind?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, ich kann hier in eine Diskussion der Sachbehauptungen, die Herr Nannen aufgestellt hat, nicht eintreten. Dazu fühle ich mich nicht kompetent. Auf der anderen Seite ist es so: nachdem der Herr Bundespräsident auf Empfehlung der Bundesregierung entschieden hat, daß keine Strafverfolgung eingeleitet werden soll, ist die Frage, ob dort von Herrn Nannen unter Umständen falsche Behauptungen aufgestellt worden sind, für ihn in gewisser Weise ungefährlich, weil man weiß, daß eine Strafverfolgung nicht beabsichtigt ist. Der WDR hat aber diese Frage meines Wissens nicht geprüft.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dorn.
Dorn (NA), 1968-03-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diese Empfehlung der Bundesregierung an den Herrn Bundespräsidenten, in keinem Falle eine Strafverfolgung einzuleiten, durch die permanenten weiteren Angriffe nicht doch eines Tages überholt sein könnte und inzwischen eine ganz erhebliche Herabminderung des Amtes eingetreten sei?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-03-13:
Herr Abgeordneter, das Bundeskabinett hat bisher seine . Entscheidung nicht zurückgenommen, sondern hat sie, wie Sie wissen, im Zusammenhang mit der Diskussion der ganzen Vorfälle noch einmal bestätigt. Das Ansehen des Bundespräsidenten wird, wenn überhaupt, sicher nicht durch diese Entscheidung geschädigt, sondern durch die Art der publizistischen Behandlung der Vorfälle.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, ich kann zu diesem Komplex keine weiteren Zusatzfragen mehr zulassen. Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen zum Punkt 4 der Tagesordnung:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz
- Drucksache V/2540
Dazu kommen die folgenden Initiativgesetzentwürfe,
die Sie, meine Damen und Herren, vorhin laut Liste
auf die Tagesordnung zu setzen beschlossen haben:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Agrarfonds für Absatzförderung
Drucksache V/2663 Vizepräsident Scheel
Erste Beratung des von der Fraktion der I FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung landwirtschaftlicher Investitionen ({0})
- Drucksache V/2665 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Umstellungshilfen und Umschulungsbeihilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur ({1})
- Drucksache V/2672 
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Strukturfonds für die Land- und Ernährungswirtschaft ({2})
- Drucksache V/2678 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster Herr Kollege Bauknecht.
Peters (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauknecht, ist Ihnen entgangen, daß die Äußerungen von Minister Strauß und von Minister Höcherl hier im Saal sich zwar nicht dem Ziel von Herrn Mansholt definitiv angeschlossen haben, aber in der Richtung dieses Zieles liegen?
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ravens?
Bauknecht (NA), 1968-03-13:
Ja.
Ravens (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauknecht, können Sie mir sagen, wie Sie die weiter steigende landwirtschaftliche Erzeugung verkaufen wollen, wenn nicht an die breiten Kreise der Bevölkerung, wozu man die Massenkaufkraft stärken muß?
Bauknecht (NA), 1968-03-13:
Wir haben hier Vorschläge, beispielsweise bei der Milch. Ich habe gesagt, ich werde mich der Ausführungen dazu enthalten, weil Kollege Bauer ({0}) zu diesen Dingen sprechen wird. Man könnte bei der Milch einen preisgespaltenen Markt einführen und den Landwirten, die 95 % oder 100 % der bisherigen Mengen produzieren, den vollen Richtpreis von Brüssel zukommen lassen, während man die Überschußmengen aus dem Markt nimmt und sie a mit Mitteln des Garantiefonds und b unter einer bestimmten Beteiligung jener, die die Mehrproduktion verursachen, in den Weltmarkt verkauft, genauso wie es bei der Zuckerrübe richtig gemacht wird.
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen auch die Vorschläge für die Schweine sagen. Hier hat man folgende Möglichkeit. Man wird in einem bestimmten Verhältnis zur vorhandenen Hektarzahl jene Produktion von Schweinen, die ein bestimmtes Maß nicht übersteigt, voll an den Markt gelangen lassen - die übrigen auch, ich will keine Beschränkung -, wer mehr erzeugt als das Maß - ({1}).
- Lieber Schmidt ({2}), Ihr Kollege hat mich angesprochen. Er will wissen, was ich für Vorstellungen habe.
({3})
Hier haben Sie die Vorstellungen. Bei der Überproduktion von Schweinen zahlt der Betreffende

Für das mehr produzierte Schwein etwas in eine Interventionskasse, so daß er sich an der Vermarktung der Überschüsse auch beteiligen muß.
({4})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Würden Sie eine weitere Zusatzfrage erlauben, Herr Abgeordneter?
Bauknecht (NA), 1968-03-13:
Bitte.
Ravens (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Bauknecht, ich habe das im Zusammenhang mit der von Ihnen so polemisch angesprochenen Lohnerhöhung gemeint. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie zur Durchsetzung Ihrer Vorstellungen eine steigende Massenkaufkraft brauchen?
Bauknecht (NA), 1968-03-13:
Ganz bestimmt.
({0})
Aber wenn zugleich die bessere Verkaufsmöglichkeit dadurch konsumiert wird, daß unsere Produktionsmittel im Preis steigen, dann haben wir keinen Vorteil davon, und die Dinge bleiben wie sie sind.
({1})
Meine Damen und Herren, ich kann mich kaum der Vorstellungen jener Industrien erwehren, die ihre Produktion an die Landwirtschaft verkaufen, z. B. Ackerschlepper, Landmaschinen. Der Absatz dieser Erzeugnisse ist im Inland derart rapide gesunken, daß es erschreckend ist. Beispielsweise hat in Stuttgart bei der Württembergischen Landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaft der Verkauf an Landmaschinen und Ackerschleppern so abgenommen, daß er in den letzten zweieinhalb Monaten um 70 % niedriger lag als vor Jahresfrist. Ich meine, man sollte die Kaufkraft der deutschen Landwirtschaft auch nicht mißachten. Wenn dieser Kaufkraftschwund bei uns weiter anhält, können wir das nicht vertreten.
Damit will ich schließen. Ich habe darauf hingewiesen, daß Herr Bauer ({2}) den Antrag, der Teile dessen enthält, was ich eben gesagt habe, im übrigen aber weit darüber hinausgeht, begründen wird. Herr Berberich wird zum sozialen Teil sprechen. Herr Klinker und andere werden noch zu dem Marktstrukturfondsgesetz Stellung nehmen, das wir vorlegen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Erscheinungen, die Sie heute bei der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit feststellen, ernst! Nehmen Sie sie bitter ernst! Es geht um das Wohl des ganzen Volkes.
({3})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Der Ausdruck ist entschuldigt.
({0})
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Ohne polemisieren zu wollen, Herr Kollege: Sind Sie wohl bereit, mir zuzugestehen, daß mein Urteilsvermögen ausreicht, in einer Landschaft, die ich genau kenne, erkennen zu können, ob an der einen oder anderen Stelle des Guten nicht ein bißchen sehr zuviel getan worden ist?
mommer (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1968-03-14:
Bitte!
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Schönen Dank!
In dem Zusammenhang möchte ich gern an die landwirtschaftlichen Verbände, an die Bauernverbände - und Herr Bauknecht, der hier für seine CDU/CSU-Fraktion gesprochen hat, ist ja, wie viele in seiner Fraktion, gleichzeitig Funktionär dieser Verbände -, Herr Bauknecht, also insbesondere an Sie und an Ihre Kollegen in den Verbänden möchte ich den Appell richten, die Notwendigkeit zu sehen, daß die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung verstehen können muß, worum es euch geht; ihr müßt sie nicht provozieren wollen, sondern ihr müßt ihr klar machen, daß es auch in ihrem Interesse liegt, daß die Landwirtschaft gesund wird. Ich appelliere an die Verbände, die psychologisch-politische Lage der Landwirtschaft in der Gesamtheit unseres Volkes nicht durch unrealistische Forderungen noch schwieriger zu machen, als sie ohnehin innenpolitisch schon ist.
({0})
Die Landwirtschaft ist in jedem modernen Industriestaat einem schwierigen Anpassungsprozeß unterworfen. Jede der hochentwickelten Volkswirtschaften in Westeuropa hat ihr eigenes agrarpolitisches Problem. Das ist nicht allein in der Bundesrepublik Deutschland so, das ist auch in den osteuropäischen Staaten so. Die Probleme sind überall gekennzeichnet durch schnelle Technisierung, durch die Ersetzung von Arbeit durch Kapital in Form von Maschinen, wobei überall die Landwirtschaft diesen Wechsel von mehr Arbeit früher zu jetzt weniger Arbeit, von weniger Maschinenkapital zu jetzt mehr Maschinenkapital zu wenig selbst finanzieren kann; überall begründet durch historisch gewachsene unzulängliche Betriebsgrößen, die keine optimalen Kostenrelationen erreichen können; und überall gekennzeichnet dadurch, daß in dem größeren Rest der jeweiligen Industriegesellschaft der Lebensstandard schneller steigt als bei den Bauern. Das ist in allen unseren Nachbarländern ähnlich. Auch unsere Bauern müssen sich also darüber klarsein, daß das keine deutsche Besonderheit ist, sondern daß wir alle vor demselben Problem stehen, das überall besonders gelöst werden muß, wobei in unserem deutschen Fall nun allerdings der deutschen Landwirtschaft dadurch besondere Lasten aufgebürdet werden, daß sie quasi Schrittmacher ist bei der Integration innerhalb der europäischen Wirtschaft.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sander?
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Aber gern!
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Bitte, Herr Sander!
Sander (NA), 1968-03-13:
Herr Schmidt, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Verschuldung in der Landwirtschaft am größten in den sogenannten großbäuerlichen Betrieben ist?
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Kollege, es hatte sich unsere Kollegin Frau Griesinger gemeldet. Aber ich sehe, daß sie in der Zwischenzeit verzichtet hat.
Aber Herr Schultz möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Aber gern.
Schultz (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Schmidt, führt vielleicht glücklicherweise ein solcher betonierter Weg, wo nur die Kühe getrieben werden, an Ihrem Wochenendhäuschen vorbei, und haben Sie daran nicht ein bißchen Freude gehabt?
({0})
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Schultz, wenn das so wäre, hätte ich mich ja nicht getraut, so etwas zu sagen. Mein Weg ist im Herbst, im Winter und im Frühjahr immer noch im Schlamm. - Nein, nehmen Sie das mit dem Weg so, wie es gemeint war: als ein Beispiel dafür, daß wir anfangen müssen - nun wirklich endlich anfangen müssen -, einen Teil der Ausgaben im Grünen Plan zu verlagern auf Ausgaben und auf Aufgaben, die mit der Strukturveränderung der Landwirtschaft zu modernen Strukturen hin zu tun haben und nicht mit der Konservierung alter Strukturen.
Das sagt ja auch Herr Höcherl. Ich habe gar nicht das Gefühl, daß ich mit einem einzigen Satz etwas gesagt hätte, was Herr Höcherl nicht für richtig halten könnte. Herr Höcherl muß sich nur fragen lassen, ob das, was er sagt - was er auch im vorigen Jahr schon gesagt hat -, nun auch endlich gemacht wird. Das ist die Frage, die wir zu stellen haben. Das, was Herr Höcherl als Landwirtschaftsminister vorträgt, haben wir vom Grunde her nicht zu kritisieren, Wir haben aber die Frage zu stellen, ob es denn nun auch in die Wirklichkeit umgesetzt wird. Und da haben wir das Gefühl, daß Herrn Höcherl bei dem Umsetzen in die Wirklichkeit nicht unbedingt von allen seinen Parteifreunden geholfen wird.
({0})

Schmidt ({1})
Es ist der Landwirtschaft übrigens auch nicht dadurch zu helfen, das will ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, wenn sich hier aus allen Fraktionen Kollegen finden, die die Landwirtschaft loben. Sie ist zu loben, sicher. Die Bauern sind bestimmt nicht weniger fleißig als irgend jemand sonst in Deutschland. Das ist alles richtig. Aber ich weiß nicht, wem es nützt, wenn hier die alten Sprüche wieder vorgetragen werden von dem Dank an die Bäuerinnen, von dem prachtvollen Menschenschlag. Das ist alles richtig. Aber das ist noch keine Agrarpolitik, meine Damen und Herren.
({2})
Es ist keine Agrarpolitik, genausowenig, wie es Verkehrspolitik wäre, dem Fernverkehr nach dem Munde zu reden und auf diese Weise Stimmung gegen den Verkehrsminister zu machen. Die Gefahr liegt auf allen Gebieten nahe. Das gilt nicht nur für die eine Seite des Parlaments, das gilt auch für die andere Seite des Parlaments. - Ja, ich sehe, Herr Präsident, lauter Zwischenfrager; sie wollen mich nun doch zum Agrarexperten machen.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Würden Sie weitere Zwischenfragen erlauben, Herr Kollege?
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Bitte sehr!
Gemmingen (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, wer Ihrer Ansicht nach die
Äußerung getan hat von dem Dank an die bäuerliche Familie usw.?
Gerstenmaier (präsident), 1968-03-13:
Sie dürfen fortfahren; Sie können die Zwischenfrage ablehnen.
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Ich kann mich nicht genau daran erinnern, wer es war.
({0})
Aber daß ich es in diesem Hause gehört habe, bin ich bereit zu beschwören. Wer es gesagt hat, ist mir egal. Das ist keine Politik, sage ich Ihnen. Aber wenn es, wie ich jetzt erkenne, ein Kollege von der FDP gewesen ist, um so schlimmer.
({1})
- Nein?
({2})
- Der Bundeskanzler war es? - Tut mir leid! Ich habe das nicht gewußt. Aber es schadet nichts. Ich bin trotzdem der Meinung: Das ist keine Agrarpolitik.
({3})
Ich hatte diesen Satz bloß noch im Ohr. Mir war nicht in Erinnerung, wer ihn gesprochen hat. Aber zu meiner Kritik an dem Satz werde ich doch noch stehen, auch wenn es der Bundeskanzler ist, meine Damen und Herren.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ertl erlauben?
Schmidt (NA), 1968-03-13:
Bitte sehr!
Ertl FDP) : Herr Kollege Schmidt, darf ich Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß Sie den Bundeskanzler nicht als Sprüchemacher bezeichnen wollten?
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Landwirtschaft.
Scheel (vizepräsident), 1968-03-13:
Herr Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schultz erlauben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-13:
Bitte sehr!