emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Argument dafür, daß die einfache Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ausreichen soll, vermag ich wirklich nicht zu sehen. Es klang hier die Sorge auf, daß es quer durch die Parteien möglicherweise verschiedene Meinungen zum Prinzip des Wehrbeauftragten überhaupt gebe
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- nein, auch zum Prinzip; das klang auf - und daß man infolgedessen doch darauf achten müsse, daß sich nicht etwa eine Minderheit von einem Drittel zusammentue, um die schnelle Einsetzung eines Wehrbeauftragten überhaupt zu verhindern.
Herr Kollege Josten, Sie können sich fest darauf verlassen: meine Freunde sind entschlossen, das Ihre dazu zu tun, daß nicht nur dieses Gesetz, um das wir solange gerungen haben, schnell verabschiedet wird, sondern daß auch der Wehrbeauftragte schnelleingesetzt werden kann.
Wir sind auch davon überzeugt, daß der Wehrbeauftragte nur dann zum Wohle der Nation arbeiten kann, wenn er gar nicht erst in den Geruch gerät, nur der Beauftragte der Hälfte des Deutschen Bundestags zu sein. Der Wehrbeauftragte kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn man auch der Öffentlichkeit von vornherein klarmacht: Er vertritt, wie die Mehrheiten in diesem Hause auch aussehen mögen, die Nation als Ganzes.
Daher bitte ich Sie wirklich darum: helfen Sie mit dazu, daß dieses Prinzip, das Sie ja doch bei der ersten Einsetzung, wie mir gesagt worden ist, ohnehin zu akzeptieren bereit sind, dann auch künftig als Marschroute gilt. Nicht eine Mehrheit von vielleicht einer Stimme darf einen Wehrbeauftragten einsetzen können - das würde diese neue Einrichtung im Kern treffen -, sondern wir brauchen breite Zustimmung auf den verschiedenen Seiten des Hauses. Nur dann kann Segen aus dieser Institution erwachsen.
Daher bitte ich Sie, sich Ihren Entschluß noch einmal zu überlegen und doch der Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit für die Einsetzung des Wehrbeauftragten zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Herr Scheppmann hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
Jaeger (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei Gedanken ausführen.
Die Bestimmung, die Ihnen der Ausschuß vorschlägt, ist ein Kompromiß. Meine politischen Freunde hatten die einfache Mehrheit, die sozialdemokratischen Kollegen eine Zweidrittelmehrheit beantragt. Wir haben uns dann auf meinen Vorschlag dahin geeinigt, daß die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich ist, also nicht die gerade zufällig anwesende Mehrheit, die auch eine Minderheit sein kann, sondern die sichere Mehrheit dieses Hauses. Damit ist die Bestimmung strenger als etwa bei der Wahl des Bundestagspräsidenten, bei der im dritten Wahlgang die relative Mehrheit genügt, auch strenger ,als bei der Wahl des Bundeskanzlers, bei der nach vierzehn Tagen die relative Mehrheit genügt, auch strenger als bei der Wahl der Bundespräsidenten, bei der im dritten Wahlgang auch die relative Mehrheit genügt.
Ich glaube, daß dieser Kompromiß gut ist, weil er für die fernere Zukunft verhindert, daß ein Drittel, das in einem andern Zeitpunkt vielleicht ein anderes Drittel als das Ihre ist, das Funktionieren dieser Institution sabotiert durch die Verhinderung ,der Wahl des Wehrbeauftragten. Im Augenblick, Herr Kollege Erler, ist ja gar keine Gefahr. Sie wollen mithelfen, daß ein ordentlicher Mann gewählt wird. Ich darf Ihnen namens meiner politischen Freunde sagen, daß wir nicht die Absicht haben, einen Mann vorzuschlagen und durchzudrücken, den Sie dann erst sehen, wenn er gewählt ist, sondern wir haben die Absicht, mit Ihnen darüber zu sprechen, und zwar möglichst im Bundestagsausschuß für Verteidigung. Ich zweifle nicht daran, daß wir in der guten Atmosphäre dieses Ausschusses eine Mehrheit finden werden, die erheblich größer ist als zwei Drittel.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Mende (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei unterstützt den Antrag, die Wahl des Wehrbeauftragten mit Zweidrittelmehrheit stattfinden zu lassen, aus dem Bemühen heraus, eine möglichst breite Mehrheit für dieses Institut des Bundestages zu finden. Wenn es uns gelungen ist, die schwierige Frage der Ergänzung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit zu lösen, ja sogar fast einstimmig die wichtigen Bestimmungen in das Grundgesetz einzufügen, sollte es bei gutem Willen auch möglich sein, ohne Verzägerung sich auf einen Wehrbeauftragten zu einigen, der das Vertrauen des g a n z en Hauses hat. Wir sind daher für die Änderung des Entwurfs im Sinne des Antrags der Sozialdemokraten.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1957-04-11:
Wenn der Herr Abgeordnete Jaeger entschlossen ist, bei der ersten Wahl des Wehrbeauftragten so zu verfahren, wie wir es in das Gesetz hineinschreiben wollen, kann er es auch in das Gesetz hineinschreiben; denn das Gesetz selbst wird nur mit einfacher Mehrheit gemacht.
Der Katastrophenfall, der hoffentlich nie eintritt, daß einmal ein besonders böswilliges Drittel in diesem Hause in künftigen Jahren die Einsetzung eines Wehrbeauftragten verhindern könnte,
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kann immer noch von einer Bundestagsmehrheit durch Änderung des Gesetzes korrigiert werden. Aber vermeiden Sie in Ihrem Interesse den Eindruck, daß eine Partei des Hauses auf alle Fälle entschlossen ist, in das Gesetzhineinzuschreiben: Den Wehrbeauftragten können wir notfalls auch allein bestimmen. Das wäre ein schlechter Akzent, und deshalb bitte ich Sie, diesen Akzent nicht erst zu setzen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas heikel, mit den Juristen dieses Hohen Hauses anzubändeln, vor allem, wenn sie sich in den eigenen Reihen befinden. Aber ich halte es doch für notwendig, in diesem Punkt eine Auseinandersetzung mit unseren juristischen Freunden in diesem Hohen Hause zu wagen.
Wir sind uns darüber im klaren, daß an die Persönlichkeit des Wehrbeauftragten besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Es muß eine Persönlichkeit sein mit hohen menschlichen Qualitäten, von sauberem Charakter und vor allem auch von gesundem Menschenverstand.
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- Das können auch Juristen sein!
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Aber es wäre falsch zu sagen: Es können nur Juristen sein.
Bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß ist darauf hingewiesen worden, daß die Befähigung zum Richteramt deswegen eine Voraussetzung sein müsse, weil der Wehrbeauftragte sich in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung, der Grundrechte und des Grundgesetzes befassen müsse. Wenn man diese Argumentation anwendet, müßte man eigentlich zu der Schlußfolgerung kommen, daß auch für ein Mandat im Bundestag die Befähigung zum Richteramt die Voraussetzung sein müsse. Ich glaube, daß das im Ernst auch niemand wünschen würde. Ich darf auch darauf hinweisen, daß selbst der Herr Bundesjustizminister, der sich ja nun in allererster Linie oder ausschließlich mit Rechtsfragen zu beschäftigen hat, nicht die Befähigung zum Richteramt haben oder den Nachweis eines juristischen Studiums erbringen muß.
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- Selbstverständlich wird es zweckmäßig sein,
eine rechtskundige Persönlichkeit mit diesem Amt
zu betrauen. Aber in einem demokratischen Staatswesen ist das nicht die einzige oder die wichtigste Voraussetzung.
Ich glaube, wir sind uns doch darüber im klaren, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Institution des Wehrbeauftragten in erster Linie eine politisch-demokratische Institution ist und die Aufgabe dieses Wehrbeauftragten nicht darin bestehen kann, Akten zu sammeln oder auf Paragraphen zu reiten.
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Ich wundere mich offen gestanden, daß sich gerade die sozialdemokratische Fraktion für diese Bestimmung, die die Befähigung zum Richteramt zur Voraussetzung macht, ausgesprochen hat, eine Partei und eine Fraktion, die sich bei jeder anderen Gelegenheit mit Entschiedenheit gegen dieses Juristenmonopol wendet.
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Die Institution des Wehrbeauftragten soll in allererster Linie eine Hilfe für die Angehörigen der Bundeswehr sein. Ich meine, den Angehörigen der Bundeswehr wird nicht damit geholfen, daß unter allen Umständen aus eventuell vorgetragenen Klagen eine Art Gerichtsverfahren entwickelt wird, sondern damit, daß eine rasche, vernünftige, menschlich richtige Entscheidung getroffen wird.
Aus diesem Grunde möchte ich noch einmal die wirklich dringende Bitte an das Hohe Haus richten, auf diese Prämisse für das Amt des Wehrbeauftragten unter allen Umständen zu verzichten.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß wir hier an einem ganz besonders kitzligen Punktangelangt sind.
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Um so notwendiger ist es, daß wir diese grundlegende Debatte in aller Ruhe austragen.
Platner ({1}): Wir müssen uns doch ganz grundsätzlich über die Funktionsstellung des Wehrbeauftragten im klaren sein. Der Wehrbeauftragte soll im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle des Parlaments gegenüber der Exekutive der Garant einer rechtsstaatlichen Atmosphäre im Bereich der Bundeswehr werden.
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Wenn man diese grundsätzliche Funktionsstellung des Wehrbeauftragten ins Auge faßt, dann ist es doch seine Pflicht, alle ihm unterbreiteten Probleme primär aus der Sicht des Rechts zu sehen und erst sekundär aus dem Blickpunkt militärischer Notwendigkeiten.
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- Sicher! Das habe ich ja gesagt.
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Ich darf weiter sagen: Aller Voraussicht nach wird dieser Wehrbeauftragte in Zukunft juristisch mit sehr schwierigen und sehr heiklen Fragen befaßt werden. Da ist es notwendig - und auch das ist hier schon aufgeklungen -, daß er nicht in eine relative Abhängigkeit von seinen Mitarbeitern gerät, sondern diese Frage in souveräner Selbständigkeit betrachten und beantworten kann.
Deshalb, glaube ich, ist es ein schlechtes Argument, wenn man hier mit einer generellen Animosität gegen die Juristen operieren will.
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Damit sollte man in diesem Zusammenhang doch wahrlich nicht kommen, sondern man sollte der schwierigen Aufgabe des Wehrbeauftragten dadurch gerecht werden, daß man von ihm verlangt, daß er ein zum Richteramt befähigter Jurist ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Kliesing.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Dr. Mende!
Mende (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sah zunächst so aus, als wenn die Alternative bezüglich der Stellung des Wehrbeauftragten lautete: General a. D. oder Senatspräsident! Inzwischen ist sie schon erweitert: General a. D., Senatspräsident oder Studienrat! Wer weiß, was möglicherweise noch dazukommt. Ich bin in der etwas schwierigen Lage, zehn Jahre meines Lebens als Soldat dem gleichen Beruf angehangen zu haben wie der Kollege von Manteuffel und die weiteren zehn Jahre als Jurist dem gleichen wie der Kollege Becker. In dieser Kollision der Lebenserfahrung von 20 Jahren möchte ich mich trotzdem für den Senatspräsidenten entscheiden.
Aber was mich veranlaßt, mich noch einmal zu Wort zu melden, ist das, was der Herr Kollege Kliesing eben sagte. Er muß nicht nur Jurist sein, er muß auch etwas von Jugendpsychologie, muß etwas von den menschlichen Dingen verstehen.
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Hier möchte ich dem Philologen mit einem Satz aus dem Corpus Iuris
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antworten, der Ihnen gleichzeitig eine Aufklärung darüber gibt, warum die Juristen im Grunde genommen so von sich eingenommen sind:
Iurisprudentia est scientia omnium rerum, divinarum atque humanarum, ars suum cuique tribuendi, ars boni malique.
Das heißt - für die Nichtlateiner -: Die Rechtswissenschaft ist die Wissenschaft aller Dinge dieser Erde, der göttlichen und der menschlichen, ist die Kunst,
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- jedem das Seine zuzuteilen und zwischen Gut und Böse zu unterscheiden.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Dr. Reichstein!
Reichstein (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Auffassung des Herrn Kollegen Dr. Jaeger in nahezu keinem Punkte teilen. Ich bin im übrigen der Meinung, daß die Debatte, die sowieso schon recht anregend ist, noch viel interessanter würde, wären auch die Namen bekannt, um die es hier im Schatten eigentlich immer geht.
Die zwingende Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt wäre für diese Tätigkeit doch nur begründet, wenn sie sich aus der Art der Aufgabe dieses Mannes und den Anforderungen, die an seine Persönlichkeit gestellt werden, zwingend ergäbe. Das ist aber nicht der Fall. Was hier vorgebracht worden ist, sind nach meiner Auffassung in Wahrheit keine echten Argumente. Auch der Hinweis, Herr Dr. Jaeger, daß kein hauptamtlicher Parteifunktionär diese Stelle bekommen solle, ist kein Argument; den hauptamtlichen Parteifunktionär scheiden Sie mit der Juristenklausel auch nicht aus.
Im übrigen ist doch wohl klar, daß gerade der Mann in dieser Stellung nicht schwierige verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Entscheidungen treffen soll. Wir sollten kein Gesetz schaffen, das, wenn auch nicht expressis verbis, so doch in Gedanken bestimmte Berufsgruppen ausscheidet.
Ich kann das, Herr Dr. Jaeger, was Sie über den Unterschied zwischen einem solchen Mann und einem Minister gesagt haben, nicht für ganz richtig halten. Ich meine, daß wir in einem Altphilologen doch einen recht guten Verteidigungsminister bekommen haben.
Im übrigen möchte ich hier die klassischen Worte Ludwig Thomas zitieren: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand",
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jedoch gleich hinzufügen, daß ich das für eine durchaus unberechtigte Verallgemeinerung halte.
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Der, den wir hier wählen sollen, muß eben eine Persönlichkeit sein, ohne Furcht und Tadel, und diese Charaktereigenschaft ist nicht an eine bestimmte Berufsausbildung gebunden.
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Ich bitte daher, dem vorliegenden Antrag auf Streichung dieses Qualifikationserfordernisses zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Berendsen!
Berendsen (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, ausreichend darüber gesprochen worden, was wir wollen. Ich möchte für meine politischen Freunde feststellen daß wir es in keiner Weise ablehnen würden, als ersten Vertreter dieses Amtes einen Juristen zu wählen, wenn wir annehmen, daß er - ich sage das, weil vorhin das Wort fiel - ein Kerl ist. Und ich glaube, man kann das durchaus tun - lassen Sie mich das wiederum scherzhaft sagen, Herr Kollege -, wenn jemand der juristischen Bildung und der juristischen Tätigkeit ein Leben lang so weit standgehalten hat, daß er dann auch zum Schluß ein wirklicher Kerl geblieben ist.
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- Es ist ein Scherz, Herr Kollege; ich habe es Ihnen doch gesagt.
Ich will damit sagen, daß wir in keiner Form dem Wunsche, daß wir einen Juristen wählen sollen, widersprechen. Wir wollen lediglich, daß das nicht in das Gesetz hineinkommt. Ich bitte also, dem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gang der Diskussion veranlaßt mich, noch ein paar Bemerkungen zu machen.

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Der Herr Kollege Mende hat sich zum Sprecher der Juristen gemacht und darauf hingewiesen, daß ein Jurist eben besonders qualifiziert und überhaupt etwas Besonderes sei.
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Herr Kollege Mende, das erinnert mich, was die Konsequenzen, die aus dieser Erkenntnis zu ziehen wären, anlangt, an das alte Studentenlied von der filia hospitalis, worin es heißt: „Der Jurist besucht nur feine Kreise." Ich weiß nicht, ob er, von da her gesehen, geeignet ist, das Amt eines Wehrbeauftragten auszuüben.
({2})
Nun zu den Ausführungen meines Freundes Jaeger. Es stimmt, daß ich meine Unterschrift unter seinen Gesetzentwurf gesetzt habe. Ich habe das trotz dieser Juristenklausel getan, und zwar weil mir das Problem des Wehrbeauftragten an sich so sehr am Herzen lag, daß ich die Entscheidung über die Frage meiner Unterschrift nicht davon abhängig machen wollte, ob der Wehrbeauftragte Jurist sein müsse oder nicht. Ich habe aber damit in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, daß ich mit der Juristenklausel einverstanden sei.
In den Ausführungen des Kollegen Erler war mir ein Punkt sehr interessant. Ich habe das mitgeschrieben. Er sprach davon, daß es unerwünscht sei, bei der Auswahl des Wehrbeauftragten die militärischen Lebenserfahrungen allzusehr überwiegen zu Lassen. Das ist eine Frage, über die man durchaus diskutieren kann. Aber dann, meine Damen und Herren, wollen wir es auch ganz klar und offen sagen. Ich bin der Auffassung, daß sehr vieles dagegen sprechen würde, hier nun einen
Mann mit, sagen wir einmal, vorwiegend militärischer Erfahrung hinzusetzen; aber ich wende mich dagegen, durch gesetzliche Festlegungen von vornherein einen bestimmten Stand zu disqualifizieren.
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Außerdem gibt es gar keine Sicherung, Herr Kollege Erler. Gerade die SPD ist in wehrpolitischen Fragen mit der Kombination von Erfahrungen eines Stabsoffiziers und Erfahrungen eines Juristen, soviel ich weiß, recht gut gefahren.
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- Es geht doch nicht darum.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, wenn das Ihre Hauptsorge ist, dazu sagen, daß erstens in meiner Fraktion meines Wissens keine in dieser Richtung tendierenden Vorstellungen bestehen und daß man zweitens dann hier einen falschen Text gewählt hat; es dürfte dann nämlich nicht heißen: er muß die Befähigung zum Richteramt haben, sondern dann müßte es heißen: er darf nicht General gewesen sein. Wenn es aber so bleibt, wie es hier steht, mißbrauchen Sie meines Erachtens die Juristenklausel als Feigenblatt, um die eigentlichen Absichten zu verbergen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter von Manteuffel ({0}).
von Manteuffel ({1}) ({2}): Meine Damen und Herren, wirklich nur einen ganz kurzen Satz! Ich hätte nicht geahnt, daß diese Debatte durch den Antrag von mir und von Herrn Müller-Hermann ausgelöst werden würde. Aber den Damen und Herren, die dem Perfektionismus huldigen, dem mein Kollege Jaeger als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Ausdruck gegeben hat - daß der Wehrbeauftragte die Befähigung zum Richteramt besitzen muß -, muß ich folgendes sagen. Vom soldatischen Standpunkt aus kann ich etwas anderes geltend machen. Hier steht: Der Wehrbeauftragte soll mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben. Dann scheint mir eine Bestimmung wichtig zu sein, die besagt, er müßte wenigstens Kenntnisse und Erfahrungen in der Handhabung der Disziplinarstrafgewalt haben. Das wäre mindestens so sinnvoll wie die anderen Bestimmungen.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger? - Sie verzichten!
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse über den gleichlautenden Änderungsantrag auf den Umdrucken 1014*) und 1015**) abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Streichung der Juristenklausel zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bin der Meinung, das letztere ist die Minderheit. Aber ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Streichung der Juristenklausel ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Wir müssen durch Hammelsprung auszählen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt.
({1}) Die Auszählung ist beendet.
Das Ergebnis der Überprüfung ist, daß der Änderungsantrag auf Umdruck 1015**) angenommen ist.
({2})
- Ich verstehe, daß das eine besonders interessante Abstimmung ist. Das Ergebnis ist: 165 Ja-Stimmen, 158 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1016***) Ziffer 3 zu § 14 Abs. 4. Der Antrag ist begründet. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1016 Ziffer 3 - Antrag der Fraktion der FDP - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommt der § 14 in der durch die Annahme der Änderungsanträge Umdruck 1014 und Umdruck 1015 geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 15. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1010****) Ziffer 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 ***) Siehe Anlage 4 ****) Siehe Anlage 8
Jaeger (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag der Fraktion der CDU/CSU darf ich den Änderungsantrag kurz wie folgt begründen.
Der Wehrbeauftragte soll auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden; darin sind wir uns einig. Er soll nicht vom politischen Vertrauen in dem Maße abhängig sein, wie es etwa der Bundeskanzler und im Prinzip die Bundesregierung ist. Er soll eine gewisse unabhängige Stellung auf die Dauer von fünf Jahren haben.
Dem würde es widersprechen, wenn er mit einfacher Mehrheit, nämlich mit der wechselnden Mehrheit dieses Hauses, abberufen würde. Dann könnten wir ihn gleich auf die Dauer der Wahlperiode wählen. Früher war von mir beantragt worden, ihn nur mit Zweidrittelmehrheit abzusetzen, in der Meinung, daß das nur dann geschähe, wenn schwerwiegende persönliche Gründe vorlägen. Nachdem man es aber nicht für zweckmäßig hielt, das aufrechtzuerhalten, schlagen wir Ihnen vor, diese Bestimmung überhaupt zu streichen. Wir haben dann die Lage wie bei einem Landrat oder Bürgermeister; diese sind auf eine bestimmte Zeit gewählt und üben während dieser Zeit das Amt aus. Dieses Hohe Haus wird sicherlich keinen Mann wählen - vor allem nicht für das Amt eines Wehrbeauftragten -, bei dem die Gefahr besteht, daß er silberne Löffel stiehlt. In diesem Notfall gäbe es außerdem noch andere Maßnahmen, um ihn schließlich zum Rücktritt zu bringen.
Ich darf Sie also bitten, unserem Antrag zuzustimmen und die Abberufungsmöglichkeit zu streichen; sie würde dazu führen, daß wir niemanden finden, der bereit ist, dieses Amt anzunehmen -falls es sich um einen Mann von persönlicher Qualität handelt -, weil er jederzeit Gefahr laufen muß, aus diesem Amt wieder vertrieben zu werden.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Becker (NA), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren! Ich bitte namens meiner Freunde, diesen Antrag abzulehnen. Der letzten Sorge, der der Vorredner Ausdruck gegeben hat - daß sich niemand melden würde, wenn eine Abberufung möglich wäre -, sind wir nach dem heutigen Stand der Dinge, soweit er uns bekanntgeworden ist, reichlich enthoben. Diese Sorge habe ich nicht.
Im übrigen widersprechen wir dem Antrag aus folgendem Grund. Es wäre richtig gewesen, den Wehrbeauftragten mit Zweidrittelmehrheit wählen und ihn nur mit Zweidrittelmehrheit abberufen zu lassen.
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Das wäre der richtige Weg gewesen, aber er ist durch die erste Abstimmung versperrt.
Was haben wir nun nach dem jetzigen Stand der Abstimmung für ein Bild? Der Wehrbeauftragte kann mit einfacher Mehrheit gewählt werden; d. h. eine Fraktion dieses Hauses kann ihn wählen. Unser Antrag, daß bisherige Abgeordnete nicht gewählt werden sollten, ist nicht angenommen worden. Das ist die zweite Feststellung, die wir zu treffen haben.
Wenn nun als Drittes noch kommt, daß ein so gewählter Wehrbeauftragter praktisch nicht absetzbar ist, dann wird das ein Institut, das nur dann gutgehen kann, wenn der Betreffende, der ausgesucht ist, trotz der Bestimmungen, die ich soeben als nachteilig zitiert habe, wirklich der Mensch ist, der hoch über dem steht und hoch über den Bestimmungen steht, auf Grund deren er gewählt ist.
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