Gudrun Schaich-Walch (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Zöller, das waren jetzt wahrhaftig Krokodilstränen. Wer
jagt denn diese Regierung mit der Forderung, dass die
Beiträge runter müssen? Wer hat denn diese Forderung
von morgens bis abends erhoben? Wer hat denn die Forderung erhoben, dass alle Sozialhilfeempfängerinnen
und -empfänger und alle Bezieher von Arbeitslosenhilfe
- dazu gehören auch Familien - voll und genau wie alle
anderen Versicherten in die Zuzahlung einbezogen werden?

Wer aber war es, der für chronisch Kranke eine Sonderregelung erstritten hat? Das waren nicht Sie; das waren wir.

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Jetzt stellen Sie sich hin, erklären, Sie müssten die Welt
retten, und machen der Bundesregierung Vorwürfe dafür,
dass die Krankenkassen sie belogen haben. Auch Ihre
Landesaufsicht bei der AOK in Bayern hat ja vermutlich
versagt und erlaubt, dass über Jahre Schulden aufgebaut
wurden, die hervorragend vertuscht werden konnten.

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Das hat alles nicht funktioniert und jetzt beklagen Sie
das.

Sie weisen zu Recht darauf hin - da stimme ich Ihnen
zu -: Wir haben in der Umsetzung, besonders bei den
Arzneimitteln, die verschreibungsfrei sind und nicht
mehr von den Kassen erstattet werden, in Bezug auf drei
Erkrankungsgruppen ein Problem. In allen anderen Bereichen sind die Probleme gelöst. Auch das, was Sie vom
Ministerium in der Frage der Ernährung eingefordert haben, ist erfolgt. Aber ich muss Sie einmal darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Rechtsaufsicht
und nicht um eine Fachaufsicht handelt.

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Mit einer Fachaufsicht wären wir auch alle überfordert.
Ich kann doch nicht nachprüfen, was wo hinein muss.

Ich denke, wir müssen auf unserem Weg bleiben.

Ich komme zu einer anderen Forderung als Sie. Für
unsere Fraktion komme ich zu der Forderung: Das, was
medizinisch notwendig ist, muss es für alle geben und
nicht nur bis zum Alter von 18 Jahren.

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Das ist aber letztlich das, was Ihr Gesetzentwurf fordert.

Sie haben es gut beschrieben: Wir haben gemeinsam
gesagt, dass wir in dieses Gesundheitssystem mehr Qualität, mehr Effizienz und damit am Ende auch mehr Wirtschaftlichkeit bringen wollen. Nun sind wir an einem
Punkt, an dem es zugegebenermaßen schwierig wird: Es
ist den Menschen oftmals sehr schwer zu erklären, dass
es auch ein Mehr an Qualität sein kann, wenn es das eine
oder andere nicht mehr gibt. Wir haben uns auf diesen
Weg gemacht und haben den Auftrag dem Gemeinsamen Bundesausschuss gegeben. Ich finde, er hat bis
jetzt besser als in den vorherigen Jahren, als er noch andere Strukturen hatte, gearbeitet.

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Wir haben deutlich angemahnt - das ist unsere Verpflichtung -, dass wir in diesen drei Bereichen von ihm
Lösungen erwarten.

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Ich sage Ihnen ganz klar: Wir sind sehr zuversichtlich.
Ich bin sicher, wir werden diese Lösungen bekommen.
Dann werden wir bei den Hauterkrankungen und bei den
Allergien das haben, was uns jetzt fehlt. Es wird die Indikation geben. Außerdem werden die Kosten auch für
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erstattet
werden, wenn sie zur Indikation gehören und notwendig
sind.

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- Generell.

({7})

16170 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Ich nehme das Beispiel eines an Neurodermitis Erkrankten. Weil seine Erkrankung als chronisch anerkannt
ist, bekommt er nach Ihren Vorstellungen die Behandlung nicht mehr bis zu einem Alter von Zwölf Jahren,
sondern bis zu einem Alter von 18 Jahren bezahlt. Wie
aber erklärt man diesem jungen Menschen, der vielleicht
noch zur Schule geht oder sich in der Ausbildung befindet, dass dies an seinem 19. Geburtstag aufhört, obwohl
seine Krankheit fortbesteht? Die Konsequenz kann doch
nur sein, zu der Auffassung zu gelangen, dass die Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung sowohl
mit 19 als auch mit 90 Jahren notwendig ist.

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