Peter Struck (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine wahre Freude, heutzutage dem Vermittlungsausschuß anzugehören, weil er immer sehr vernünftige Beschlüsse faßt. Das gilt vor allen Dingen für das Meister-BAföG.
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- Herr Kollege Fischer, rufen Sie ein bißchen lauter, ich habe es nicht verstanden.
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Das Meister-BAföG ist ein Paradefall für die Vernunft, die über Parteigrenzen hinweg geht. Es haben nämlich - man darf zwar aus dem Vermittlungsausschuß nicht mitteilen, wer wie abgestimmt hat - für die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die der Kollege Blens soeben dargestellt hat, nicht nur die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuß, nicht nur das Mitglied der Fraktion der Grünen im Vermittlungsausschuß, nicht nur die von der SPD regierten Länder im Vermittlungsausschuß, sondern auch weit darüber hinausgehend Länder im Vermittlungsausschuß dieser Entscheidung zum Meister-BAföG zugestimmt.
Daß Sie jetzt etwas anderes machen wollen, daß Sie morgen per Gewalt einen neuen Gesetzentwurf auf die Reise bringen, auf die Tagesordnung setzen wollen, zeigt nur, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie schlechte Verlierer sind, nichts anderes.
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Ich frage mich auch, ob der Kollege Rüttgers, der wohl zum erstenmal in seinem Leben im Vermittlungsausschuß eine vernichtende Niederlage mit Hilfe von CDU-regierten Ländern erlitten hat, heute den Mut hat, hier anwesend zu sein. Ich wundere mich sehr, daß er nicht da ist.
Herr Kollege Rüttgers, ich will Ihnen sagen - vielleicht kann man ihm das übermitteln -: Was der Vermittlungsausschuß mit Mehrheit zum Meister-BAföG beschlossen hat, heißt, daß die bewährten Institutionen der Bundesanstalt für Arbeit, die die Ausbildungsförderung für Meister bis zum Jahr 1993 durchgeführt haben, die darin große Erfahrung haben, die das nicht mehr machen durften, weil Sie es aus Finanzgründen gestrichen haben, dies jetzt weitermachen dürfen und die Länder keine neuen Behörden einzurichten brauchen. Das ist ein Thema für die Verschlankung des Staates.
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Herr Kollege Rüttgers und meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie es mir gestatten, Herr Kollege Schäuble - ich weiß nicht, ob es unverschämt ist, aber manchmal bin ich auch für Unverschämtheiten bekannt -,
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verlese ich einen Brief, der an Sie gerichtet ist. Aber ich vermute einmal, daß er auch noch an andere gerichtet worden ist. Es ist ein Brief vom Niedersächsischen Handwerkstag. Ich darf ihn vollständig zitieren:
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, am 1. Februar hat der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat endlich eine Einigung bei der Ausgestaltung des sogenannten MeisterBAföG erzielt. Wir meinen, daß das erreichte Ergebnis ein tragfähiger Kompromiß ist, der nunmehr schnellstens umgesetzt werden sollte. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß auf allen politischen Ebenen zur Zeit die Notwendigkeit einer verstärkten Existenzgründungsförderung beschworen und angekündigt wird, halten wir ein weiteres Hinausschieben der Realisierung der Aufstiegsfortbildung für nicht hinnehmbar. Wir bitten Sie daher dringend, Herr Kollege Schäuble,
- ich denke, das ist bei Ihnen auch angekommen -,
in den jetzt anstehenden Beratungen der Gremien des Bundestages
- heute, hier, jetzt! ({5})
den Weg für das Meister-BAföG und seine rückwirkende Umsetzung ab 1. Januar 1996 endgültig freizumachen.
Mit freundlichen Grüßen
Niedersächsischer Handwerkstag Rehkopf, Präsident
Koch, Hauptgeschäftsführer.
Recht haben die Leute, meine Damen und Herren.
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Folgen Sie doch diesen Worten der Vernunft! Folgen Sie doch - das richte ich auch an die F.D.P.-Bundestagsfraktion - dem Rat Ihres ehemaligen Landtagskollegen Kurt Rehkopf, der im Niedersächsischen
Landtag wirkungsvoll für den Mittelstand gearbeitet hat. Er ist jetzt leider nicht mehr drin - aus meiner Sicht ist es gut, daß die F.D.P. nicht mehr drin ist -, aber er kann ja vernünftige Vorschläge machen.
Was das Meister-BAföG angeht: Wenn das passiert, was Sie jetzt wollen - ({7})
- Ich lese alles vor, was Sie wollen, Herr Schäuble; geben Sie es mir, dann lese ich es vor; trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung.