Renner (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ist es überhaupt dazu gekommen, daß der Prozentsatz verheirateter Frauen in der Beamtenschaft relativ so hoch geworden ist? Das hat seine Ursache in Dingen, die die Frau Kollegin Albrecht angesprochen hat. In der Periode der Vorbereitung und in der Zeit des letzten Krieges sind eben so viele männliche Beamte ausgeschieden, daß man einfach notgedrungen den Frauen in erhöhtem Maße den Zutritt in die Beamtenlaufbahn öffnen mußte. Insofern hat Frau Kollegin Albrecht ganz recht, wenn sie darauf hinwies, daß dieser Zustand wieder eintreten wird - sie hat das ein bißchen verschwommen ausgedrückt, drücken wir es einmal ganz klar aus -, sobald Ihre Politik erneut in das Stadium eintritt, daß die Männer an die Front und die Frauen in die Betriebe und in die Büros hineinmüssen. Sie haben sich wie die Wilden gegen die Möglichkeit verteidigt, daß eine solche Situation eintreten kann. Ihre Politik straft Ihren tobenden Widerstand Lügen und macht ihn zu einer lächerlichen Abwehrreaktion.
Heute sind so viele Argumente rechtlicher verfassungsrechtlicher und rein menschlicher Natur für die Ablehnung des Antrags der Frau Kollegin Weber und der ihr gleichgesinnten Mehrheit in der CDU vorgetragen worden. - Herr Wuermeling hält sich die Zeitung vor die Nase, aber ihn meine ich.
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- Ich weiß, Herr Wuermeling, Sie haben bei anderen Gelegenheiten schon klar genug kundgetan, daß Sie der ausgesprochene Hauspascha sind.
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Wir erinnern uns doch einiger seiner Ausführungen. Ich habe sie jedenfalls warm in meinem Herzen bewahrt und werde sie ihm bei Gelegenheit quittieren.
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Ihr Antrag ist jedenfalls mit solchen eindeutigen und unbestreitbaren Argumenten verfassungsrechtlicher und rechtlicher Natur als Unfug herausgestellt worden, daß ich mir weitere Ausführungen ersparen kann.
Aber ich habe noch einige Nebengedanken zum Ausdruck zu bringen, die mir hochgekommen sind. Wenn man Ihre Reden und Ihren Antrag von heute zu dem von Ihnen gefaßten Beschluß auf Erhöhung der Gehälter der Herren Bundesminister und auf Sicherstellung der Familienangehörigen auch der Herren Bundesminister, die keine Beamten sind, in ein Verhältnis setzt, wenn man dem letztgenannten Beschluß Ihren reaktionären Antrag gegenüberstellt, bekommt man erst ein richtiges Bild von Ihrer inneren sozialen Haltung. Sie sagen: Die Frau gehört in die Familie. Gut, das haben wir vor 30 Jahren schon gehört. Sie sagen: Die Ausübung eines Berufs als Beamtin hindert die Frau daran, ihren - ich möchte beinahe in Anwendung Ihrer Dialektik sagen - gottgegebenen Beruf der Hausfrau und Mutter auszuüben. Warum stellen Sie denn nicht dieselbe Frage bei der berufstätigen Frau eines Arbeiters? Da stellen Sie diese Frage bezeichnenderweise nicht. Da finden Sie sich damit ab, daß die Frau eines Arbeiters oder kleinen Angestellten infolge des Hungergehalts oder Hungerlohnes des Mannes gezwungen ist, berufstätig zu sein.
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Damit haben Sie sich längst abgefunden und davon reden Sie nicht mehr!
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- Sie sind dabei?! Frau Weber hat ja auch gesagt, Sie würden sich von jetzt an auch für höhere Löhne einsetzen. Ich bin der Meinung, Sie haben Zeit genug gehabt, Sie haben vier Jahre lang Zeit gehabt, sich für höhere Löhne, für den Ausbau des Familienschutzes, für die Durchführung der Verpflichtung aus Art. 3 des Grundgesetzes hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen einzusetzen. Ich glaube Ihren Versprechungen so drei Tage vor der Wahl nicht! Die Erfahrung lehrt, daß Sie gerade vor der Wahl mit solchen Erklärungen herauskommen: „Wir setzen uns ein! Wir setzen uns ein! Wir setzen uns ein!"
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- Ja, ja; erzählen Sie das mal einem Arbeiter oder einem Invaliden! Der lacht Sie aus! Der vergleicht die Löhne und Renten mit der Höhe der Preise. Er stellt den Vergleich an: Was kann ich mit meinem Lohn, meiner Rente, angesichts der dauernd steigenden Preise heute noch kaufen?
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Aber das gehört ja nicht eigentlich zum Thema. Ich wollte Sie nur noch auf die Unlogik Ihrer Reden für den „Schutz der Familie" hinweisen. Wenn man die Beamtin als Mutter schützen will, warum

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schützt man dann auch nicht die Arbeiterfrau als Mutter? Warum geht man dann nicht so weit und sagt, zu den Löhnen müssen Familienzuschläge in einem Maße gewährt werden, daß dadurch der Schutz und das Auskommen der Angehörigen des Arbeiters sichergestellt sind? Aber das machen Sie nicht. Das lehnen Sie ab.
Nun noch einen letzten Gedanken! Sie sprechen von Ihrem Willen, den ledigen Beamtinnen Arbeitsplätze, Arbeitsmöglichkeiten und Aufstiegsmöglichkeiten zu geben. Sehen Sie, Ihre eigene Kollegin hat darauf hingewiesen, daß es heute z. B. im Lehrerberuf erheblich an Nachwuchs fehlt. Ihre Kollegin hat auf die Verhältnisse in den Volksschulen hingewiesen und von einer Klassenfrequenz von 70 Schülern auf einen Lehrer gesprochen. Warum beschließen Sie da nicht die Erhöhung der Planstellen?
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Warum beschließen Sie nicht in den Gemeinden, wo Sie doch auch Ihren reaktionären Geist verspritzen, die Erhöhung der Planstellen? Das wäre die Konsequenz, die Lösung. Aber Ihnen kommt es auf Konsequenz in sozialen Fragen nicht an. Sie sorgen für die Herren Minister.
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- Ja, damals haben aber Ihre eigenen Freunde solche reaktionäre Ideen noch nicht ausgesprochen. Damals war man noch froh, daß man einsatzbereite Beamte hatte; verstehen Sie, Herr Mende. Heute will man sie loswerden, um dem Nachwuchs -wie Sie sagen - Platz zu machen; in Wirklichkeit will man etwas ganz anderes. Aber daß das Beweismaterial vom Herrn Bundespostminister kommt, das bedarf einer besonderen Unterstreichung.
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- Wegen der Tatsache, daß dieser Herr Postminister ja gerade ein besonders reaktionärer Beamter ist.
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Daß Sie ihn als Kronzeugen heranziehen, beweist die Seelenverwandtschaft, liebe Frau Weber, gar nichts anderes.
Ich möchte mit der Feststellung schließen: Sie haben der Sache, der Sie angeblich dienen wollten, einen außerordentlich schlechten Dienst getan. Wenn Sie Schutz der Familie wollen, warum haben Sie dann die von Ihnen selber gegebenen Anregungen und gestellten Gesetzesanträge nicht durchgeführt? Ich sage nur ein Wort: Familienbeihilfe! Die schlummert beim Herrn Minister in der Theke. Da sagt der Herr Finanzminister: „Ich habe kein Geld dazu." Sehen Sie, so sieht die Praxis Ihrer Sozialpolitik aus, gegenüber den schönen aber phrasenhaften Erklärungen, die Sie gelegentlich hier loslassen.
Ich schließe ab mit der Feststellung: Frau Weber, Sie passen in Ihrer Gesinnung zu dem Herrn Adenauer, zu dem Herrn Lehr. Ihre Sozialpolitik, Ihre Politik nach innen und außen ist eine Klassenpolitik, das kam in Ihrem Antrag heute wieder in eklatanter Weise zum Ausdruck.
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