Schäuble (bundesminister des innern), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den EntwürBundesminister Dr. Schäuble
fen eines Katastrophenschutzergänzungsgesetzes und eines THW-Helferrechtsgesetzes bekennt sich die Bundesregierung zur verfassungsmäßigen Pflicht des Bundes, der Bevölkerung in Notlagen durch organisierte Hilfe beizustehen.
Die Bundesregierung nimmt diese Verpflichtung ernst. Der Bund bringt jährlich rund 400 Millionen DM für das gemeinsame Hilfeleistungssystem von Bund und Ländern auf. Er finanziert u. a. über 7 000 Einheiten mit über 140 000 Helfern von Feuerwehren, Sanitätsorganisationen und Technischem Hilfswerk. Er trägt damit ganz wesentlich bei zu dem Schutz, den Länder und Gemeinden bei der Bekämpfung von Unglücksfällen und Katastrophen leisten können und geleistet haben. Ich erinnere an das Jahrhunderthochwasser im vergangenen Jahr am Rhein, an Donau und Mosel oder das Tankwagenunglück in Herborn, an die Flugzeugabstürze in Ramstein oder Remscheid. Ich erinnere aber auch an humanitäre Hilfe im Ausland wie die beispiellose Hilfe für die von der Erdbebenkatastrophe betroffenen Menschen in Armenien.
Ich möchte an dieser Stelle den vielen Helfern im Katastrophenschutz namens der Bundesregierung sehr herzlich danken.
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Sie leisten Jahr um Jahr Dienst am Nächsten: unter Zurückstellung eigener Interessen, oft genug unter Gefahr für Leib und Leben und keineswegs immer nur im Lichte der Öffentlichkeit.
Der nunmehr von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Katastrophenschutzergänzungsgesetzes rundet die Vorsorgemaßnahmen des Bundes auf gesetzlichem Gebiet ab. Das Katastrophenschutzgesetz soll nach jahrelangen Diskussionen nunmehr teilweise erneuert und fortgeschrieben werden. Vor allem gilt es, rechtliche Lücken zu schließen, die die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes beeinträchtigten.
Durch den Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung auch ihre humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, der Bevölkerung in Katastrophen, einschließlich des Verteidigungsfalles, staatliche Hilfe zu leisten. Die Genfer Rot-Kreuz-Abkommen, vor allem die Zusatzabkommen hierzu, deren Ratifizierung von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gefordert wird,
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gehen davon aus, daß alle zivilisierten Staaten die ihnen möglichen Maßnahmen ergreifen, um der Bevölkerung auch im Falle einer militärischen Auseinandersetzung Hilfe leisten zu können. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit. Und wer sich ihm verweigert, muß wissen, daß er die Verantwortung dafür trägt, wenn wirksame Hilfe nicht geleistet werden kann.
Ich begrüße es, daß über die notwendigen Verbesserungen des Katastrophenschutzrechts mit den humanitären Hilfsorganisationen, dem Deutschen Feuerwehrverband, der Bundesärztekammer und den ärztlichen Verbänden ein breiter Konsens erzielt worden ist.
Der Entwurf eines THW-Helferrechtsgesetzes verfolgt das Ziel, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und die Rechtsverhältnisse ihrer Helfer auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen. Dies haben die Gerichte seit geraumer Zeit gefordert; nunmehr wird es realisiert.
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Gegenstand dieser Debatte, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist außer den beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung auch eine Initiative der GRÜNEN zur Aufhebung der Art. 80 a und 12a Abs. 5 und 6 des Grundgesetzes.
Diese Verfassungsbestimmungen sind wesentlicher Inhalt der Notstandsverfassung. Sie sind im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen worden. Sie ermöglichen ein Höchstmaß parlamentarischer Kontrolle in der Krise.
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Denn sie machen die Anwendung der Sicherstellungsgesetze und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen von einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages abhängig. Angesichts der mit der Anwendung dieser Gesetze verbundenen erheblichen Eingriffe in das öffentliche Leben halte ich die Entscheidung von damals auch heute für richtig. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Notstandsverfassung, die auch im Falle einer außenpolitischen Krise den Anforderungen des Rechtsstaates und der demokratischen Legitimation in höchstem Maße entspricht. Es gibt keinen Anlaß, an der Entscheidung des Verfassungsgesetzgebers zu rütteln und eine, wie ich meine, höchst unnötige Notstandsdiskussion wieder zu entfachen.
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