Christine Lucyga (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Vorredner von der Oppositionsbank, ich glaube,
wenn man Ihre Morgen- und Abendreden miteinander
vergleicht - wobei ich mit „Morgenreden“ das meine, was
Sie von sich gegeben haben, als Sie noch auf der Regierungsbank saßen -, dann muss man feststellen, dass das so
recht nicht zusammenpasst. Genau das, was Sie heute beklagen, haben Sie uns als Erblast hinterlassen.

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- Warten Sie ab. Ich werde Ihrem Gedächtnis ein wenig
nachhelfen.

Ich hatte eigentlich vor, mehr zur Sache zu sprechen,
aber ich glaube, die Sachinformationen sind ausreichend
ausgetauscht. Ich werde mir also eine Retrospektive erlauben, selbst wenn Ihnen das nicht so ganz passt.

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Es ist ja schließlich nicht das erste Mal, dass sich der Bundestag mit der Situation des Schiffbaus in MecklenburgVorpommern befasst. In einem stimmen wir wohl überein:
In Mecklenburg-Vorpommern stehen heute europaweit die
modernsten und produktivsten Werften, die nicht nur allein
für die nördliche Region wichtig sind; denn Schiffbau ist
eine nationale Aufgabe.

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Diese Werften sind Ergebnis eines schmerzhaften Prozesses der Umstrukturierung, in den auch erhebliche finanzielle Mittel geflossen sind. Auch in diesem Punkt besteht
Konsens. Ich möchte Sie aber daran erinnern: Die Hauptlast dieses Prozesses haben vor allem die Beschäftigen getragen.

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Sie und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, haben den eigentlichen Preis für den Erhalt der Werftenstandorte gezahlt. Wie groß die Einschnitte seit den
vergangenen zwölf Jahren gewesen sind, mögen einige
simple Zahlen belegen:

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- Hören Sie mir ein Weilchen zu, dann können wir weiter
reden. - Waren im Kombinat Schiffbau zum Ende - ({5})

- Das Gros in Ihrer Amtszeit, das werde ich Ihnen nachweisen.

({6})

Waren im Kombinat Schiffbau zum Ende der DDR noch
55 000 Beschäftigte,

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sind es jetzt noch 4 500.

({8})

Das Gros der Arbeitsplätze wurde in Ihrer Ära abgebaut.

({9})

Waren am 30. Juni 1990 in der Warnemünder WarnowWerft, heute Kvaerner, noch 5 770 Schiffbauer in Arbeit
und Lohn, so sind es jetzt, und zwar nicht erst seit heute
und gestern, nur noch 1 150. Es lohnt sich doch, über die
vielen Einzelschicksale, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, nachzudenken.

({10})

Dass dieser Abbau vor allem sozial flankiert wurde, war
das Verdienst von Gewerkschaften und SPD. Diese Leistungen verdienen hier auch einmal Anerkennung.

({11})

Den Hauptpreis haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber für politische Fehlentscheidungen und
Schlampereien während der Zeit der Regierung Kohl, vor
allen Dingen in den Jahren 1992 bis 1995, zu zahlen gehabt,

({12})

als, erstens, durch eine überhastete Privatisierung durch
die Treuhand ein tragfähiges Sanierungskonzept der DMS
zerschlagen wurde, obwohl eine Sanierung vor PrivatisieUlrich Adam


rung - das war immer unsere Forderung - noch Sinn gehabt hätte,

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und, zweitens, durch schlampiges und verantwortungsloses Handeln der Treuhand, später BvS, unter der Sachund Fachaufsicht des damaligen Finanzministers Waigel
ein Fördermittelmissbrauch zulasten der ostdeutschen
Werften möglich wurde, an dem Mecklenburg-Vorpommern noch heute zu tragen hat.

({14})

Das war der Auslöser dafür, dass die EU-Kommission jetzt
mit Argusaugen auf die ostdeutschen Werftenstandorte
und die Einhaltung der Kapazitätsobergrenzen achtet.

({15})

Da ist in der Zeit Kohl gar nichts gelaufen, da hat sich in
Brüssel nichts bewegt.

Wenn sich die jetzige Bundesregierung von Anfang an
die Aufgabe gestellt hat, für die ostdeutschen Werften eine
Lockerung der Kapazitätsobergrenzen durchzusetzen
und dieses Ziel im Vorjahr auch erreicht hat, dann kann das
nur ein Schritt sein, da gebe ich Ihnen Recht. Aber Sie vergessen immer das Entscheidende. Es geht ja nicht nur um
das Übertragen von Kapazitäten, sondern es geht vor allen
Dingen auch um das Herausrechnen von nicht schiffbautypischen Leistungen, was schon Entlastung schafft.

({16})

In diesem Sinne ist natürlich der heutige Spruch des Europäischen Gerichtshofes ein gutes Zeichen. Diese Entscheidung wird von uns nachdrücklich begrüßt. Dem maritimen Koordinator der Bundesregierung möchte ich an
dieser Stelle nachdrücklich für sein engagiertes und erfolgreiches Handeln danken.

({17})

Zwei maritime Konferenzen,
({18})

denen in Kürze eine dritte folgen wird,

({19})

zeigen im Übrigen, dass die Bundesregierung den maritimen Sektor und den Schiffbau aufwertet und ernst nimmt.

({20})

Wenn Sie jetzt an diesen Ergebnissen herummäkeln, müssen Sie sich doch einfach einmal fragen lassen, welche
Erblasten an ungelösten Problemen uns Ihre Partei, die

Partei von Waigel, Breuel, Stoiber-Berater Rehberg und
anderen, hinterlassen hat.

({21})

In Ihrer Zeit ist da nichts gelaufen. Es wäre gut, wenn Sie
sich an Ihren Taten messen lassen würden. An Ihren Taten
soll man Sie messen und nicht an Ihren Morgen- und
Abendreden.

Danke schön.

({22})