Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort hat die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Karin Schubert.

Karin Schubert, Ministerin ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin über all das,
was von den einzelnen Fraktionen hier bereits gesagt worden ist, froh. An den Anfang meiner Rede möchte ich ein
ganz kleines Bonmot stellen: Herr Kollege Stünker, Sie
haben davon geredet, dass in den Anstalten um 22 Uhr das
Licht ausgeht. Ich kann mir vorstellen, dass alle hier heute
gerne um 22 Uhr das Licht ausgemacht hätten.

({2})

In den Anstalten wird nicht nur ohne Ende Licht gewährt;
man kann auch Kabelfernsehen, zum Beispiel den Kanal
Phoenix, empfangen. Vielleicht sehen uns die Insassen
heute Abend sogar.

({3})

Wir haben folgendes Problem: Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1998 hat angeprangert,
dass die jetzige Lösung der Gefangenenarbeitsvergütung
so nicht verfassungsgemäß ist. Man hat uns aufgefordert,
bis zum Jahresende eine Lösung für das Problem einer angemessenen Entlohnung der Gefangenen zu finden. Nach





der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss diese Lösung nicht ausschließlich in monetären Maßnahmen bestehen; vielmehr hat man ganz bewusst offen gelassen,
wie eine angemessene Anerkennung von Gefangenenarbeit aussehen darf.

Vorgesehen ist eine Verdreifachung der Vergütung. Es
handelt sich nicht um eine Anhebung der jetzigen Vergütung um 15 Prozent, wie die Kollegin Jelpke eben gesagt
hat, sondern um eine Anhebung um 200 Prozent. Ich
möchte nicht die finanziellen Aspekte der Länder in den
Vordergrund stellen; denn nicht in erster Linie diese haben den Bundesrat bewogen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen.

Wir haben uns überlegt, wie man die Verfassungswidrigkeit der jetzigen Anerkennung der Arbeit ausschalten
kann. Wir haben festgestellt, dass die realen Verhältnisse
hinter den Mauern, was die Arbeit von Gefangenen
angeht, leider nicht so aussehen, wie es das Strafvollzugsgesetz vorsieht. Richtigerweise wird der Arbeit der
Gefangenen ein hoher Resozialisierungsfaktor beigemessen. Wir wünschen uns, dass für jeden die §§ 37 und
41 des Strafvollzugsgesetzes umgesetzt werden. Es geht
darum, den Gefangenen Arbeit anzubieten, weil jeder Gefangene nach dem Strafvollzugsgesetz zur Arbeit verpflichtet ist.

Leider ist das Vorhandensein von Arbeitsmöglichkeiten für Strafgefangene nicht überall der Fall. In keinem Land der Bundesrepublik liegt die Beschäftigungsquote über 50 Prozent. Mit Beschäftigungsquote meine
ich nicht nur die wirtschaftlich ergiebige Arbeit, sondern
auch all die Verdrängungsmaßnahmen, die in Strafanstalten unternommen werden, um die Insassen überhaupt zu
beschäftigen. Ich denke an die so genannte wirtschaftlich
nicht ergiebige Arbeit, Hausarbeit usw., an Arbeitstherapie und auch an die Aus- und Fortbildungsverhältnisse.
All das wird bei der Beschäftigungsquote mitgezählt.
Trotzdem kommen wir nicht über 50 Prozent.

Wir haben darüber nachgedacht, wie man die Verfassungswidrigkeit im Bereich der Gefangenenarbeit, die
deswegen besteht, weil nur die Hälfte der inhaftierten Gefangenen Arbeit haben kann, so aufhebt, dass man allen
irgendetwas bietet. Das Bundesverfassungsgericht hat
uns hierfür den Weg vorgegeben. Wir müssen nicht rein
monetäre Maßnahmen vorsehen. Wir können auch nichtmonetäre Maßnahmen vorsehen. Das haben wir getan.

Man kann sich in der Tat Gedanken darüber machen,
ob die nichtmonetäre Maßnahmen, die wir jetzt vorsehen,
ausreichen. Der Weg zur Beratung hierüber ist ja vorgezeichnet: Im Vermittlungsausschuss können wir uns darüber Gedanken machen, wie wir beides kombinieren.
Bedenken Sie bitte, was heute richtigerweise angeklungen ist: Opfer wollen, dass ihr Schaden wiedergutgemacht
wird, Familien wollen ihren Unterhalt haben. Welches
Opfer hat es denn verdient, dass der Täter keine Arbeit bekommt? Dieses hätte dann überhaupt keine Chance auf
Entschädigung. Welche unterhaltsberechtigten Familienangehörigen hätten es denn verdient, dass nun gerade
das zu Unterhaltszahlungen verpflichtete Familienmitglied keine Arbeit hat? Hier liegt die große Schwierigkeit
bezüglich der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wir Länder haben gesagt: Die Möglichkeit, dass eine weitere Klage derer, die nicht in den Genuss irgendwelcher monetärer Maßnahmen kommen, erhoben wird, liegt auf der Hand.

Was macht man nun angesichts dieses Ganges zwischen Skylla und Charybdis? Eine angemessene monetäre
Leistung ist ganz bewusst vom Bundesverfassungsgericht
nicht vorgeschrieben worden.

({4})

Dort hat man sich nicht mit Zahlen befasst, weil man
wusste, wie die realen Verhältnisse sind. Man hat aber einen Hinweis auf das Strafvollzugsgesetz gegeben. Dort
sah man 1977 in der Tat eine Erhöhung von 5 Prozent auf
40 Prozent bis 1986 vor. Nun könnte man sagen, damit sei
ein Schlusspunkt erreicht. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht aber drin, dass das nur bei
rein monetären Maßnahmen gilt, die im Gesetzentwurf
der Länder gerade nicht im Vordergrund stehen.

Zum einen steht die Frage im Raum, was vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, zum anderen sind wir in Eile. Wir müssen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, denn sonst befinden wir uns
ab 1. Januar 2001 im rechtsfreien Raum.

({5})

Das können wir uns nicht leisten; auch das wäre verfassungswidrig. Deshalb sollten wir alle uns Gedanken machen, wie wir damit umgehen, wie wir am Besten dem Gedanken der Resozialisierung gerecht werden können und
wie wir auch den Gefangenen zu einem einigermaßen
würdigen und der Resozialisierung dienenden Leben hinter Mauern verhelfen können.

Da meine Redezeit schon überschritten ist, möchte ich
nur noch einen Satz sagen: Wir haben festgestellt, dass die
Unternehmer, die uns jetzt Arbeit zu Löhnen, die das
Lohnniveau um über 50 Prozent unterschreiten, anbieten,
in Niedriglohnländer abwandern werden. Uns sind
schon entsprechende Hinweise gegeben worden. Das
würde bedeuten, dass noch weniger Gefangene in den Genuss von Anerkennung aufgrund einer angemessenen Arbeit kommen. Ich möchte Sie deswegen bitten, sich noch
einmal Gedanken zu machen, wie wir allen gleichermaßen helfen können.

Danke schön.

({6})