Eimer (NA), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich habe erwartet, daß das kommen würde. Mich wundert es, daß Ihre Fraktion dazu Beifall spendet.
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Ich darf Ihnen bestätigen, daß dieses nicht die Meinung der FDP ist. Wir haben mit dieser Meinung nichts zu tun. Die FDP hat keinen Einfluß auf die Jungdemokraten, und die Jungdemokraten haben satzungsgemäß keinen Einfluß auf die FDP.
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Eimer ({2})
- Das habe ich hier, glaube ich, deutlich gesagt. Vielleicht darf ich die mir nachfolgenden Redner gleich darauf aufmerksam machen, damit sie die entsprechende Passage in ihren Reden gleich streichen können. Das Thema ist, glaube ich, abgehandelt.
Ich hatte gesagt, daß ich wahrscheinlich zu der Generation gehöre, der es als letzter möglich gewesen sei, auf der Straße zu spielen, und daß das heute kaum mehr möglich sei. Wir haben zuwenig Spielplätze. Aber auch der Bau von Spielplätzen kann zu neuen Fehlern in der Familienpolitik führen, dann wenn wir damit die Trennung der Lebensräume von Kindern und Erwachsenen vornehmen. Kinder gehören nicht in eine andere Welt, man darf sie nicht in eine andere Lebenssphäre abschieben. Bei alten Menschen hat man leider schon teilweise damit angefangen. Kinder müssen sich in unserem Lebensraum bewegen können, mit uns, unter uns. Wenn unser Lebensraum feindlich für Kinder ist, ist er auch feindlich für uns. Jugendliche müssen doch irgendwann den Eingang in die Welt der Erwachsenen finden. Wenn dieser Übergang nicht fließend ist, kann es dabei zu Problemen kommen - zusätzlich zu allen anderen Schwierigkeiten, die Jugendliche in dieser Zeit der Pubertät haben.
Ursprünglich war der Arbeitsplatz von Vater und Mutter mit dem Erziehungsort und dem Wohn- und Aufenthaltsort von Familie und Kindern identisch. Typisches Beispiel dafür ist heute noch der Landwirt; früher war es auch der Haushalt der Handwerker. Nun kann man die Zeit nicht mehr zurückdrehen, aber wir brauchen neue Ideen und vor allem ein Bewußtsein dafür, daß unsere Lebensräume nicht zu trennen sind. Kinder gehören in unseren Lebensraum, Kinder sind ein Stück Lebensqualität.
Der dritte Freiraum, der sich für Kinder und damit für Familien eingeengt hat, ist der rechtliche Freiraum. Wir finden heute kaum ein Grundstück, auf dem nicht eine Tafel mit der Aufschrift „Betreten verboten" oder „Spielen verboten" aufgestellt ist, kaum einen Karpfenweiher, an dessen Ufer nicht ein Schild mit der Aufschrift „Baden verboten" aufgestellt ist. Das ist nicht deshalb der Fall, weil die Besitzer besonders bösartig sind, sondern weil sie auf Grund des Haftungsrechtes die Verantwortung nicht mehr übernehmen können. Das geht noch weiter. Wir haben z. B. Vorschriften, nach denen kleine Kinder nicht allein in Aufzügen fahren dürfen. Stellen Sie sich vor, ein kleines Kind wohnt im zwölften Stock eines Hochhauses, spielt auf der Straße - wenn es das noch kann - und muß austreten. Es darf den Fahrstuhl nicht benutzen.
Ich meine, wir müssen unsere Verordnungen und unsere Gesetze dahin gehend überprüfen, ob sie den rechtlichen Freiraum einengen, d. h. wir müssen uns auf dem Gebiet des Haftungsrechts etwas einfallen lassen. Versicherungen können dieses Problem meiner Überzeugung nach nicht lösen. Wir Müssen Freiräume erweitern und dürfen sie durch Haftungsrecht nicht noch weiter einengen.
Der vierte Freiraum, der sich verengt, ist der emotionale Freiraum für Kinder und Familien. Die Toleranz für Belastungen, die Kinder mit sich bringen, ist kleiner geworden. Wir wollen das alle, wenn wir
ehrlich sind, nicht wahrhaben. Der Lärm, der uns am meisten stört - das weisen Statistiken aus -, ist der Kinderlärm. Ich kenne eine Stadt, in der es vor 20 Jahren eine Bürgerinitiative gab, die einen Kinderspielplatz forderte. Der Kinderspielplatz wurde eingerichtet. Nach 20 Jahren erhob sich an der gleichen Stelle wieder eine Bürgerinitiative, die wegen des Kinderlärms die Beseitigung des Kinderspielplatzes forderte. Als man nachschaute, waren es die gleichen Leute, die schon vor 20 Jahren unterschrieben hatten; nur: deren Kinder waren mittlerweile erwachsen. Die Toleranz für fremde Kinder ist kaum mehr vorhanden.
Es muß eine der Hauptaufgaben der Familienpolitik sein, diese Freiräume zu erweitern. Alle diejenigen, die Freiräume erweitern wollen, haben Liberale als natürliche Verbündete. Die Erweiterung der Freiräume ist aber allein durch Gesetze nicht zu erreichen. Wir als Bürger müssen in allen Lebensbereichen dazu beitragen.
Es gibt noch ein weiteres Problem, mit dem unsere Gesellschaft bis heute nicht fertiggeworden ist: Das ist die Stellung der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft. Die Stellung der Frau ist noch im Wandel begriffen. Hier müssen wir - vor allem wir Väter, glaube ich - noch eine neue Rolle und ein neues Verhalten Kindern gegenüber und im Haushalt lernen.
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Auch das wird die Situation der Familie verbessern.
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" eingesetzt. Die Ergebnisse werden, so hoffe ich jedenfalls, die familienpolitische Diskussion entscheidend befruchten.
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: Für Liberale hat die Familienpolitik einen außerordentlich hohen Stellenwert. Familienpolitik wird aber nur dann mehr Gewicht im politischen Spektrum haben, wenn wir Familienpolitiker dieses Thema hier nicht zerreden und wenn wir nicht der Versuchung erliegen, Familienpolitik in den Wahlkampf hineinzuziehen und sie für den Wahlkampf zu mißbrauchen. Ich habe mich bemüht, mich selbst an diese Regel zu halten. Ich glaube, es gibt genügend Unterschiede in der Sache, um eigene Vorstellungen in der Öffentlichkeit deutlich zu machen und Positionen abzustecken. Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu diffamieren; wir sollten uns auch nicht gegenseitig böse Absichten in der Familienpolitik vorwerfen, weil die Familie in allen Parteien einen gleich hohen Stellenwert hat. Wir sollten gemeinsam versuchen, neue Ansätze zu finden, weil wir mit den alten Ansätzen den neuen Herausforderungen an die Familie nicht gerecht werden können. Ich hoffe, daß diese Debatte einen kleinen Beitrag dazu leisten kann.
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