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höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
Der hier geschilderte Zusammenhang zwischen der Ausgleichsabgabe und der angeblichen Preiserhöhung für die Verpflegung der Soldaten ist meines Erachtens nicht immer gegeben. Vielmehr ist der auswärtige Lieferant in der

Lage, die Gebühr von 0,08 DM pro kg in der Regel durch seine niedrigeren Vermarktungskosten aufzufangen. Das heißt: sein Preisangebot ist in etwa demjenigen seines Konkurrenten (in der Gemeinde vergleichbar, der keine Ausgleichsabgabe zahlt, dafür aber mit höheren Schlachtkosten und Marktgebühren rechnen muß.
reichmann (NA), 1968-09-26:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung den his jetzt einseitigen deutschen Interventionsverzicht in der Auswirkung auf die Situation der deutschen Obsterzeuger überhaupt?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
In meiner Antwort vom 19. August 1968 auf die Kleine Anfrage zur Steinobsternte 1968 habe ich keineswegs unterstellen wollen, daß die in den Kleingärten anfallenden Pflaumen und Zwetschgen ausschließlich der Selbstversorgung dienen. Die damalige Frage hat sich nicht unmittelbar und ausschließlich auf die Selbstversorgung und Marktbeeinflussung bezogen. Unabhängig von der Höhe der Gesamternte - Sie kennen die neuesten Schätzungen - kann damit gerechnet werden, daß etwa 50 % der Gesamternte dem Frischmarkt oder der Verarbeitungsindustrie - und zwar 30 % dem Frischmarkt und 20 %/ der Verarbeitungsindustrie - zugeführt werden. Das sind Erfahrungszahlen. Mit steigenden Gesamterntemengen nehmen deshalb gleichzeitig auch die dem Markt zugeführten Mengen zu.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfrage? - Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 65 des Herrn Abgeordneten Reichmann:
Üben nicht diese in Haus- und Kleingärten erzeugten Mengen bei reichem Ernteausfall einen zwar indirekten, aber nachteiligen Einfluß auf den Markt insofern aus, ,als gerade diese Früchte restlos abgeerntet werden, den Selbstversorgungsgrad der Besitzer überschreiten, daher Verwandten und Freunden zum Teil geschenkweise überlassen werden und dadurch die Nachfrage auf dem Markt verringert wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
Es läßt sich nicht quantifizieren, in welchem Umfang die in Haus- und Kleingärten über den eigenen Bedarf hinaus erzeugten Früchte anderen Verbrauchern weitergegeben werden. Ich bin aber der Meinung, daß der von Ihnen unterstellte Sachverhalt durchaus der Wirklichkeit entspricht. Mögliche Wechselwirkungen sind daher nicht auszuschließen. Aber es ist interessant - auch bei dem diesjährigen unangenehmen Marktverlauf bei Pflaumen und Zwetschgen -, daß die Nachfrage nach hochwertigen Erzeugnissen, die heute noch einen relativ erträglichen Preis haben, aus dem Intensivanbau verhältnismäßig wenig beeinflußt wird durch Früchte mit vorwiegend minderer Qualität aus dem Extensivanbau. Trotzdem ist es denkbar - ich teile da Ihre Meinung -, daß bei einer großen Gesamternte und bei einer übergroßen wie heuer ein Druck auf die Preise auch der guten Ware eintritt.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Frage 66 des Herrn Abgeordneten Reichmann:
Aus welchem Grunde entschließt sich die Bundesregierung nicht zu Geschenk- oder Sozialinterventionen, obwohl Mittel für solche Maiktinterventionen im EWG-Fonds zur Verfügung stehen, diese Form der Intervention von der Öffentlichkeit anstelle von Vernichtungsaktionen gefordert wird und zudem der Bundesernährungsminister diese Interventionsart bereits im Oktober 1967 in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages angekündigt hat?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
Bereits am 16. Mai 1968 habe ich in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage erklärt, daß ich für Geschenk- und Sozialinterventionen nur, wenn sie unabweisbar notwendig werden und wirtschaftlich zweckmäßig erscheinen, die Möglichkeit sehe, geeignete Maßnahmen einzuleiten. Aber nach der Verordnung 159/66/EWG sind Interventionen mit staatlichen Mitteln bei Pflaumen und Zwetschgen nicht vorgesehen. Solche Eingriffe lassen marktwirtschaftlich keineswegs einen Erfolg erwarten, und wir bemühen uns, andere Maßnahmen einzuleiten. Dazu sind bereits 5 bis 6 Millionen DM bereitgestellt, die über Erzeugergemeinschaften, über Werbung usw. gehen, um ein besseres Marktgeschehen zu erreichen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
Bei Zwetschgen, wissen Sie, list eine Intervention nicht möglich; ich habe Ihnen das gerade erklärt. Im übrigen, glaube ich, hat die Bundesregierung richtig gehandelt. In der Zwischenzeit haben unsere Partner mit den Interventionen nicht nur keine Erfolge gehabt, sondern sie haben auch kalte Füße bekommen, weil die Öffentlichkeit davon mit Recht, wie ich meine, recht wenig hält.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Reichmann.
reichmann (NA), 1968-09-26:
Herr Minister, hält es die Bundesregierung für richtig, daß wir die Interventionen der anderen Mitgliedstaaten bei Obst mitbezahlen, auf die Unterstützung der Intervention zugunsten der eigenen Erzeuger aber verzichten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
Die Bundesregierung ist von dieser Regelung nicht begeistert. Sie hat auch dafür Sorge getragen, daß es keine Pflichtinterventionen gibt und daß die ursprünglichen Absichten, diese Interventionen ins Unangemessene auszudehnen, nicht verwirklicht wurden. Wir haben einen Plafond einziehen können. Darüber hinaus ist auch erreicht worden, daß sich noch in diesem Herbst


der Ministerrat der EWG mit einer Neufassung dieser nicht sehr geglückten Bestimmungen befassen wird.
reichmann (NA), 1968-09-26:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem Mitgliedstaat bei Marktüberführung so verfahren wird, daß der Ertrag auf den Bäumen abgeschätzt und daß dein Erzeuger dann auf Grund dieser Schätzung der Interventionsbetrag ausgezahlt wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und. forsten), 1968-09-26:
Ich habe einige Berichte darüber gelesen. Aber ich habe eine so gute Meinung von unseren Partnern, daß ich mir das eigentlich gar nicht vorstellen kann.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Noch eine weitere Frage, Herr Reichmann?
reichmann (NA), 1968-09-26:
Herr Minister, sind Sie der Überzeugung, daß diese Ihre Meinung auf Grund der Praktizierung der EWG-Regelungen zutreffend ist?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-09-26:
Bis zum Beweis des Gegenteils kann ich mir schon aus politischen Gründen eine abweichende Meinung nicht erlauben.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Der Herr Abgeordnete Weigl hat sich mit der schriftlichen Beantwortung seiner Frage Nr. 67 einverstanden erklärt:
Ist die Behauptung stichhaltig, daß die niedrigen Erzeugerpreise für Schweinefleisch in erster Linie auf Einfuhren zurückgeführt werden müssen?
Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 25. September 1968 lautet:
Ich nehme an, daß Sie mit Ihrer Frage die niedrigen Schweinepreise im 2. Quartal d. J. meinen, da sich die Marktpreise inzwischen im ganzen Bundesgebiet erholt haben und im Bundesdurchschnitt mit rd. 260,- DM/100 kg Lebendgewicht nur noch um 5,- DM unter den vergleichbaren Vorjahrespreisen liegen.
Der starke Rückgang der Schweinepreise im 2. Quartal d. J. war in erster Linie auf das anhaltend hohe Inlandsangebot und nicht auf Einfuhren zurückzuführen. Es ist allgemein bekannt, daß in diesem Zeitraum der Höhepunkt des konjunkturellen Überangebots an Schweinen in der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinschaft fiel. Mit rd. 6,7 Mill. Schweineschlachtungen wurde in den Monaten April-Juni in der Bundesrepublik Deutschland das Vorjahresergebnis um rd. 650 000 Stück bzw. 10 % überschritten. Eingeführt wurden im gleichen Zeitraum - einschl. der Bezüge aus der sowjetischen Besatzungszone - insgesamt 135 500 lebende und geschlachtete Schweine, das waren nur etwa 2 % der inländischen Schlachtungen. Davon entfielen auf EWG-Länder 67 800, auf Dänemark 31 700 und auf die sowjetische Besatzungszone 36 000 Stück.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dein Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage 68 der Abgeordneten Frau Blohm wurde zurückgezogen. Herr Abgeordneter Weigl - Herr Abgeordneter Weigl zum zweitenmal - hat sich mit der schriftlichen Beantwortung seiner Fragen 69 und 70 einverstanden erklärt.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Weigl lauten:
Warum kann der Berechnung des Berufsgenossenschaftsbeitrages neben der Lohnsumme nicht auch der Jahresumsatz eines Betriebes zugrundegelegt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, bei künftigen Rentenanpassungen die Steigerung der Beiträge zu berücksichtigen?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Frage 37 stellt Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den Landesjustizministerien dafür einzusetzen, daß entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19. Juli 1968 grundsätzlich Freiheitsstrafen-Urteile für Kraftfahrer, die zum erstenmal wegen Alkoholeinfluß am Steuer ohne Verkehrsgefährdung verurteilt worden sind, auf Aussetzung zur Bewährung oder Umwandlung in Geldstrafen geprüft werden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-09-26:
Frau Kollegin, eine Umfrage hat ergeben: Die Landesjustizverwaltungen Bayern und Nordrhein-Westfalen haben nach Bekanntwerden des Beschlusses angeordnet, daß in den hier angesprochenen Fällen, in denen eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe noch nicht oder nicht vollständig vollstreckt worden ist, von Amts wegen geprüft wird, ob und inwieweit bei Berücksichtigung jenes Beschlusses ein Gnadenerweis in Betracht kommt. In den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden Gnadenverfahren zwar nicht von Amts wegen eingeleitet, die Justizverwaltungen haben aber sichergestellt, daß Gnadengesuche in einschlägigen Fällen unter Berücksichtigung des Beschlusses geprüft werden.
Alle noch übrigen Justizverwaltungen haben mitgeteilt, daß sie zu Maßnahmen in diesem Zusammenhang keinen Anlaß sehen, weil die Gerichte in ihrem Bereich schon seit längerer Zeit in Fällen der erwähnten Art Freiheitsstrafen zur Bewährung aussetzen oder überhäuft von vornherein nur Geldstrafen verhängen.
Angesichts dessen besteht für eine Initiative der Bundesregierung keine Veranlassung.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfrage!
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich habe versucht, das restlos zu klären. Das liegt etwas in der grauen Zeit vor meiner Amtszeit. Ich will aber gern versuchen, das noch einmal mehr zu durchleuchten.
diemer-nicolaus (NA), 1968-09-26:
Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen auf eine Umfrage hingewiesen. Darf ich das so auslegen, daß das Justizministerium eben doch der Meinung war, es sollte in freundschaftlicher Rücksprache mit den Ländern angestrebt werden, daß eine einheitliche Handhabung erfolgt, was ja auch tatsächlich jetzt geschehen ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-09-26:
Frau Kollegin, Anlaß zu einem Schreiben an die Landesjustizverwaltungen war Ihre Anfrage, zu der wir das Material erbeten haben.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 38 des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) :
Zu welchem Ergebnis haben die Untersuchungen der Landeskriminalämter und der Erfahrungsaustausch mit den Landesjustizverwaltungen ({1}) hinsichtlich der neuen Haftvorschriften des § 112 StPO geführt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesjustizminister.
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-09-26:
Herr Kollege, wie ich schon bei der Beantwortung Ihrer Anfrage am 23. Februar 1967 dargelegt habe, ist ein abschließendes Urteil über die Auswirkungen der neuen Haftvorschriften auf die Verbrechensbekämpfung erst möglich, wenn sowohl das Ergebnis des Erfahrungsaustausches der Landesjustizverwaltungen als aber auch die Erkenntnisse der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes vorliegen und ausgewertet sind. Erfahrungsberichte der Landesjustizverwaltungen liegen vor. Der Bericht aus dem Bereich der Kriminalpolizei wird nach Mitteilung des Bundeskriminalamtes in absehbarer Zeit erstattet. Ich bitte deshalb noch einmal um Verständnis dafür, daß ich im Hinblick auf die Bedeutung der Sache, insbesondere wegen der Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Untersuchungen ziehen will, ein abschließendes Urteil noch zurückstelle, bis ein abgerundetes Bild über die Erfahrungen möglich ist.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fritz.
fritz (NA), 1968-09-26:
Herr Minister, wann rechnen Sie damit, daß Sie dem Hause entsprechende Konsequenzen ankündigen können, sofern solche geboten erscheinen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1968-09-26:
Herr Kollege, ich kann jetzt keinen Termin nennen, weil ich darauf angewiesen bin, daß ich die Auskünfte von den anderen Stellen bekomme. Ich kann Ihnen gerne zusagen, daß ich auf Ihre Fragen sofort schriftlich antworten werde, wenn das Material da ist und hat ausgewertet werden können.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Herr Minister, haben Sie beide Fragen gleichzeitig beantwortet? - Damit ist auch Frage 39 des Herrn Abgeordneten Fritz ({0}) :
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls aus den Untersuchungen und dem Erfahrungsaustausch zu ziehen?
erledigt.
Frage 40 des Herrn Abgeordneten Prochazka. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Frage 41 von Herrn Krammig:
Trifft es zu, daß die Absicht besteht, beginnend mit dem 1. Januar 1969 die Lohnsteuerfreiheit des sogenannten Haustrunkes und der Tabakdeputate entgegen der jetzigen Regelung in Abschnitt 13 der Lohnsteuerrichtlinien zu beseitigen?
Die Frage wird von Herrn Dr. Schmidt ({1}) übernommen.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte die beiden Fragen, Herr Präsident, zusammen beantworten.
funcke (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß das Argument: es muß erst einmal Ruhe sein, von den Steuerpflichtigen abgenommen wird, nachdem die Regierung selbst die größte Umwälzung, nämlich die Erhöhung mitten im Jahr auf 11 %, als erste angeregt und durchgesetzt hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das war aber schon lange vorher bekannt, gnädige Frau.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Ich rufe auch Frage 42 des Herrn Abgeordneten Krammig auf:
Bei Bejahung der Frage 42: aus welchen Gründen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es besteht seitens meines Hauses nicht die Absicht, die Steuerfreiheit des Haustrunks und der Tabakdeputate ab i . Januar 1969 zu beseitigen. Wir haben bereits unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, uns bei den Finanzministern der Länder zunächst für eine Weitergeltung der Steuerfreiheit einzusetzen.
Im Zuge der für die nächste Legislaturperiode vorgesehenen Einkommensteuerreform soll dann gesetzlich festgelegt werden, inwieweit Sachbezüge allgemein als sogenannte Annehmlichkeit steuerfrei belassen werden können. Eine solche allgemeine Regelung ist u. a. auch deshalb geboten, weil die Steuerfreiheit des Haustrunks und der Tabakdeputate zu fortwährenden Berufungen der Arbeitnehmer aus anderen Wirtschaftszweigen führt, bei denen die unentgeltliche Abgabe von betrieblichen Erzeugnissen als steuerpflichtiger Sachbezug erfaßt wird. Die angestrebte gesetzliche Neuregelung schließt aber nicht aus, daß schon zwischenzeitlich die Lohnsteuerfreiheit auf diejenigen Mengen an Haustrunk und Tabakdeputaten beschränkt wird, die noch als angemessen angesehen werden können. Es kann davon ausgegangen werden, daß in Kürze eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden wird.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Damit sind diese beiden Fragen beantwortet.
Wir kommen zur Frage 43 des Herrn Abgeordneten Opitz:
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung aus der Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen, daß Arbeitnehmer aus Struktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen heute vielfach gezwungen sind, weit mehr als 40 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zurückzulegen, obwohl die vor dreizehn Jahren eingeführte Begrenzung für die Kraftfahrzeugpauschale nach wie vor nur eine Berücksichtigung von 40 Kilometern vorsieht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Scheel
Frage 44 des Herrn Abgeordneten Genscher:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, durch eine Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes Härten, systemwidrige Regelungen, besondere wirtschaftliche Nachteile und andere Mängel des Gesetzes zu beseitigen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte bitten, auch die Fragen 44 und 45 des Herrn Kollegen Genscher gemeinsam beantworten zu dürfen.
({0})
- Ja, man kann die letzte Frage natürlich auch getrennt beantworten.
Ein Dreivierteljahr nach Einführung der Mehrwertsteuer kann festgestellt werden, daß der Systemwechsel trotz der tiefgreifenden Auswirkungen für die ganze Wirtschaft insgesamt gesehen gelungen ist. Der Übergang hat sich im allgemeinen reibungslos und ohne nennenswerte Komplikationen vollzogen. Schwerwiegende Mängel sind nicht aufgetreten. Wie sich nunmehr zeigt, war auch der Zeitpunkt der Umstellung richtig gewählt.
Dieses positive Ergebnis läßt nach Auffassung der Bundesregierung eine kurzfristige Gesetzesänderung nicht notwendig erscheinen. Das dürfte im allgemeinen auch dem Interesse der Wirtschaft entsprechen, die nach den umwälzenden Veränderungen eine gewisse Zeit der Konsolidierung braucht. Wegen der in einzelnen Teilbereichen aufgetretenen Probleme steht die Finanzverwaltung in ständigem Kontakt mit den maßgeblichen Verbänden der Wirtschaft. Hierbei hat sich gezeigt, daß sich die geltend gemachten Schwierigkeiten vielfach durch eine sinnvolle Gesetzesanwendung und die Anpassung an die neuen Gegebenheiten beheben lassen.
Wo sich ein solcher Weg als nicht gangbar erweisen sollte, wird die Bundesregierung, sobald ausreichende Erfahrungen vorliegen, nicht zögern, eine Änderung der betreffenden Bestimmungen vorzuschlagen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt besteht allerdings hierfür kein Anlaß.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Genscher, bitte!
genscher (NA), 1968-09-26:
Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß z. B. beim Gebrauchtwagenhandel, im Gaststättenwesen und auch bei der Behandlung bestimmter Dienstleistungen ausländischer Auftraggeber schon heute die Probleme klar erkennbar sind und deshalb schon heute neu geregelt werden können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Genscher, ich bin mir nicht so sicher, wie Sie sicher zu sein scheinen, daß das alles schon so klar erkennbar sei. Wenn ich z. B. den Gebrauchtwagenhandel nehme, trifft das alles zumindest nach unseren Feststellungen bis jetzt nicht zu, was immer dafür angeführt wird, um hier eine Änderung herbeizuführen, z. B. daß bei der Neuanschaffung von Autos rückläufige Tendenzen festzustellen seien. Genau das Gegenteil ist der Fall.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
genscher (NA), 1968-09-26:
Um gerade auf diesen Fall zu sprechen zu kommen: Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Staatssekretär, daß die jetzt gegebene Rechtslage die Folge hat, daß vertragliche Regelungen getroffen werden, die mit dem Inhalt des Rechtsgeschäfts nicht übereinstimmen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Um das zu verhindern, haben wir bereits vor Monaten versucht, hier im Verordnungswege eine Regelung zu schaffen, die allerdings nicht ganz dem entspricht, was gewünscht worden war.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Funcke, bitte!
funcke (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, da das Ministerium selbst anerkannt hat, daß die Fristenregelung bis zum 10. des nächsten Monats unhaltbar und damit eine Änderung erforderlich ist, frage ich, was die Bundesregierung daran hindert, diese Regelung, die sie bisher im Übergangswege festgelegt hat, zu legalisieren, damit sich die Betriebe organisatorisch und maschinell endgültig einrichten können.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Gnädige Frau, es gibt eine ganze Reihe von bisher beobachteten, ich würde nicht sagen: Mängeln, aber Erscheinungen innerhalb dieses nunmehr neuen Steuersystems, die Veranlassung geben können, eines Tages nach Sammlung gewisser Erfahrungen eine Neuregelung vorzunehmen. Ich sage noch einmal: eine ganze Reihe. Herr Kollege Genscher hat drei Dinge genannt, die in die Prüfung eingeschlossen werden müssen; Sie nennen ein viertes. Ich könnte ebenfalls eine ganze Reihe anderer Dinge aufführen. Ich habe aber schon in der Beantwortung der Frage des Kollegen Genscher darauf hingewiesen, daß es insbesondere zwei Gründe sind, die uns veranlassen, im Augenblick noch nichts zu tun, nämlich erstens das Abwarten eines gewissen Zeitraumes, der uns überhaupt die Möglichkeit zur Beurteilung gibt, und zweitens die Möglichkeit, der Wirtschaft Zeit zu einer gewissen Konsolidierung zu geben. Ich habe darauf hinweisen können, daß die Klagen aus der Wirtschaft gar nicht so sind, daß es unbedingt notwendig ist, nun in allen Einzelfragen hintereinander neue Regelungen zu schaffen.
Im übrigen darf ich auch darauf hinweisen, daß die Umstellung auf dieses neue System, ein Gesetzeswerk - so wurde es hier einmal ausgedrückt -, das von säkularer Bedeutung ist, im Laufe der Zeit das eine oder andere mit sich bringt, was neu geregelt werden muß; das ist selbstverständlich.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Funcke.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Schmidt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gleissner.
schmidt (NA), 1968-09-26:
Herr Staatssekretär, ist die Zahl derjenigen, die eine Fristverlängerung beantragen, überhaupt erheblich?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, sie ist so erheblich nicht, zumindest nicht, daß es unbedingt notwendig wäre, jetzt einzugreifen. Ich habe die genauen Zahlen nicht im Kopf, bin aber gerne bereit, Ihnen speziell zu dieser Frage etwas Näheres mitzuteilen.
scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schmidt.
schmidt (NA), 1968-09-26:
Ist es nicht so, daß die Zahl tatsächlich ganz verschwindend gering ist gegenüber dem, was die Öffentlichkeit aus dieser Frage gemacht hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, daß diese Feststellung, die Sie treffen, stimmt.