Lydia Westrich (NA), 2006-12-14:
Das ist ganz einfach: Unsere Reformen haben mit

dazu beigetragen, dass die Wirtschaft in Deutschland
zurzeit so floriert

({0})

und dass die Zuversicht überall wächst. Ich denke, dass
unsere Arbeit die richtigen Grundlagen dafür schaffen
wird, dass wir in Deutschland an der prosperierenden
Wirtschaft in Europa und der Welt teilhaben können. Jetzt habe ich Ihre letzte Frage vergessen; wahrscheinlich waren es zu viele.

({1})

- Herr Kollege, wenn Sie mir weiter zuhören, werden
Sie das, was Sie wissen wollen, noch erfahren. Sie müssen nur jeden Tag die Zeitung aufschlagen, um etwas
ganz anderes zu lesen als das, was Sie hier dargestellt
haben. Wahrscheinlich sind die Verfasser dieser Zeitungsartikel mindestens genauso schlau, wie die FDP
meint, beim Schreiben ihres Antrags gewesen zu sein.

({2})

Sie haben in Ihrem Antrag die Frage nicht beantwortet, wie Sie die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und
Enkel sichern wollen.

({3})

Um diese Lebensgrundlagen zu sichern, haben wir in
den letzten Jahren eine Reihe von Reformen eingeleitet
und durchgeführt, die jetzt ihre Wirkung zeigen. An
diese Reformen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, haben Sie sich in Ihrer langen Regierungszeit nicht
ansatzweise herangetraut. Das muss man einmal ganz
deutlich sagen.

({4})

Das Ergebnis unserer Reformen ist: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Geld zurück, anstatt abzukassieren.
Die Kommunen können wieder durchatmen. Für uns Sozialdemokraten - für die FDP vielleicht weniger - ist
ganz wichtig, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt. Die Steuerquote wird selbst mit der Mehrwertsteuererhöhung unter dem Durchschnitt der europäischen Staaten liegen.
Das Wirtschaftswachstum ist robust. Wir werden die
Maastrichtkriterien einhalten. Das haben Sie nicht geschafft.

Herr Kollege Wissing, auch Sie sind schon länger
Mitglied des Finanzausschusses. Ich weiß nicht mehr genau, wie oft wir im Finanzausschuss über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert
haben. Es ist die vornehme Aufgabe der Opposition, den
Finger in die Wunde zu legen, wenn sie der Meinung ist,
es laufe irgendetwas falsch. Aber angesichts der vielen
Diskussionen, die wir geführt haben, könnte man von Ihnen ein bisschen mehr Stringenz mit Blick auf die zukünftige Politik erwarten.

({5})

Entweder ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein
wichtiges Instrument für die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Landes, für eine harte Währung und
für eine prosperierende Wirtschaft - dann müssen wir alles dafür tun, die Einhaltung der in ihm festgelegten Bedingungen nachhaltig zu sichern, wie wir das jetzt mit
der Erhöhung der Mehrwertsteuer tun - oder wir hängen
wie Sie in Ihrem Antrag unser Fähnchen nach dem
Wind, egal von welcher Seite er auch weht.

({6})

Was ich von dem Verantwortungsbewusstsein solcher
Politiker halte, brauche ich wirklich nicht auszuführen.

Ihr Antrag ist - das hat Herr Bernhardt schon gesagt vollkommen unnötig; er geht von falschen Prämissen
aus. Hätten Sie schon im Mai die Prognosen des Ifo-Instituts und die Aussagen der EU-Kommission aufmerksam gelesen, dann hätten Sie sich nicht eine solche
Mühe mit diesem Antrag machen müssen. Denn die EUKommission hat schon im Mai gesagt, dass diese Steuererhöhung dazu beitragen wird, dass Deutschland den
Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten kann, ohne die
Konjunktur abzuwürgen.

Der Generaldirektor für Wirtschaft und Währung,
Klaus Regling, hat das damit begründet, dass die Haushaltskonsolidierung - entgegen Ihren Aussagen - ausschließlich auf sinkende Staatsausgaben zurückginge,
während die Staatseinnahmen - die Mehrwertsteuererhöhung schon eingerechnet - praktisch konstant blieben.