emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Wenn ich als Bundesaußenminister für meinen eigenen Haushalt alleine Verantwortung tragen und entsprechende Zuteilungen beschließen könnte, dann könnte ich
Ihnen das versprechen. Ich bleibe allerdings abhängig
von der Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen
Bundestages und befinde mich in der Hand des Haushaltsausschusses. Aber Sie können versichert sein, dass
ich aus eigenem Interesse das mir Mögliche tue, um
Überzeugungsarbeit zu leisten, damit auch die Haushaltsansätze für diesen Bereich steigen werden.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Frank-Walter Steinmeier. - Nächster Fragesteller: Wolfgang Gehrcke für die Linke.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin
Brugger, ich antworte Ihnen wie folgt: Dem Bundesministerium der Verteidigung liegen derzeit keine Erkenntnisse über die Teilnahme von aktiven Bundeswehrangehörigen bzw. Reservistinnen und Reservisten als
Trainingsteilnehmer oder Ausbilder an einem taktischen
Training oder einer Produkteinweisung der CenturioGroup vor.
wolfgang gehrcke (NA), 2014-11-12:
Da ein insgesamt sehr freundliches Klima hier

herrscht, möchte ich das noch ein bisschen verstärken.

({0})

Ich will Sie nicht enttäuschen. Schließlich muss man ja
nicht immer irgendwelchen Vorurteilen entsprechen.

Wir alle möchten Außenpolitik natürlich nicht von
der Außenlinie betrachten, sondern wir möchten Außenpolitik debattieren und gestalten. Deswegen, Herr Außenminister, erlaube ich mir den Vorschlag, dass es nicht
bei dieser Befragung bleibt, sondern dass der Aktionsplan, den die Bundesregierung vorgelegt hat und den wir
alle noch nicht kennen, zum Gegenstand einer regulären
Debatte hier im Parlament gemacht wird, in der über außenpolitische Grundlinien diskutiert wird. Wenn die
SPD einverstanden ist - sie hat ja ihre Liebe zu den Grünen wiederentdeckt -, dann ergibt sich eine Gelegenheit,
einmal über Außenpolitik konstruktiv zu streiten.

Ich fand zum Beispiel Ihr Stichwort von den funktionierenden Staaten außerordentlich wichtig und gut, weil
das Gegenkonzept von Condoleezza Rice, nämlich das
kreative Chaos, dazu geführt hat, dass im Nahen und
Mittleren Osten mittlerweile ein solches Chaos ausgebrochen ist. Über solche Fragen möchte ich hier gerne
streiten.

Wenn Sie einverstanden sind, kommt dieses Thema
auf die Tagesordnung. Meine Parlamentarische Geschäftsführerin hat in Form eines Nickens signalisiert,
dass ich das hier sagen darf, sie kritisiert mich aber,
wenn wir alleine sind. Ich möchte wissen, wie Sie darüber denken.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
In der Regel bestimmt der Bundestag die Tagesordnung des Bundestages. Selbstverständlich ist FrankWalter Steinmeier, wenn die Kolleginnen und Kollegen
beschließen sollten, dass es dazu einen Tagesordnungspunkt geben sollte, eingeladen, an dieser Debatte teilzunehmen.

({0})

Ist das in Ihrem Sinne, Herr Minister? - Ja.

({1})
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Ich will nur die Feststellung anschließen, dass der
Bundestag bisher auch ohne mein Einverständnis die Tagesordnung selbst bestimmt hat.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
So bleibt das auch. - Nächste Fragestellerin ist

Sibylle Pfeiffer für die CDU/CSU.
sibylle pfeiffer (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Außenminister,

ich gehe einmal davon aus, dass Sie in einer solchen Debatte dann reden dürften. Ich will gerne hinterherschicken, dass wir das unterstützen werden.

Glauben Sie nicht auch, dass es sich geradezu anbietet, sehr geehrter Herr Außenminister, dass sich die Entwicklungspolitik und die Außenpolitik gerade in diesem
Bereich noch enger vernetzen und noch enger verzahnen, zumal wir in dem Bereich nicht nur Sonderinitiativen haben, wenn es etwa wie bei der Flüchtlingspolitik
um humanitäre Hilfe geht, und es, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses in der morgigen
Sitzung, im Bereich des zivilen Friedensdienstes zu einer entsprechenden Mittelerhöhung kommen wird? Das
sage ich auch zum Erkenntnisgewinn für unsere Kollegen von den Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Minister.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Vielen Dank für die Frage. - Ich glaube, wir machen
hier gute Fortschritte. Die Syrien-Konferenz war dafür
ein gutes Beispiel: Der Kollege Müller und ich haben
diese Konferenz gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. Auch heute Morgen, als wir den Bericht vorgelegt
haben, hat Herr Müller im Kabinett dazu Stellung genommen und aus seinem Bereich dargestellt, was das
BMZ zur internationalen Krisenprävention beiträgt. Ich
glaube, wir sind auf einem guten Wege, die enge Zusammenarbeit nicht nur in Berichten festzuhalten, sondern
sie auch durch tätigen Beweis mit Leben zu erfüllen. Danke.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist Dr. Ute

Finckh-Krämer für die SPD.

({0})

- Wir haben auch Sie gesehen, keine Angst. Hier geht es
ganz korrekt zu. Aber jetzt ist erst einmal Frau Dr. Ute
Finckh-Krämer an der Reihe.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Gastel, Sie sind - ({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Nicht zufrieden.
ute finckh-krämer (NA), 2014-11-12:
Ich hätte notfalls auch Kathrin Vogler den Vorrang gelassen. - Vielen Dank auch von meiner Seite für die
- man kann es fast so sagen - präventive Behandlung
des Berichts hier im Bundestag, der uns allen noch nicht
vorliegt.

Im Titel stehen nicht nur die zivile Krisenprävention,
sondern auch die Konfliktlösung und die Friedenskonsolidierung. In gar nicht so weiter Entfernung von uns gibt
es mehrere eingefrorene Konflikte. Wir haben in der
Ukraine-Krise gemerkt, welche entscheidende Rolle in
einem solchen Konflikt, der sich auf OSZE-Gebiet abspielt, die OSZE spielen kann.


Deswegen meine Frage: Wird eine mögliche Rolle
der OSZE, auch eine mögliche Stärkung der OSZE im
Umsetzungsbericht behandelt? Gibt es Überlegungen
dazu, wie man mit den eingefrorenen Konflikten in der
ehemaligen Sowjetunion umgehen kann?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Frank-Walter Steinmeier.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Ich glaube, das ist nicht so sehr eine Frage der Erwähnung im Bericht, sondern ich bin zutiefst der Überzeugung, dass der Ukraine-Konflikt uns vor Augen geführt
hat, dass sich Teile der europäischen Friedensarchitektur,
die viele für überflüssig gehalten haben, doch als sehr
notwendig erweisen, und die OSZE gehört dazu.

Das haben wir nicht sozusagen als bloßes Bekenntnis
in den Bericht hineingeschrieben. Prägender und deutlicher ist vielmehr, dass wir die Bereitschaft erklärt haben,
im Jahr 2016 - in schwierigen Zeiten - den Vorsitz der
OSZE zu übernehmen. Dies geschieht durchaus mit der
Absicht, unseren Teil dazu beizutragen, dass die OSZE
künftig wieder stärker aktionsfähig sein wird, als sie es
in der Vergangenheit war. Letzteres hatte nicht nur institutionelle Gründe, sondern sie war sicherlich auch in den
vergangenen Jahren, in denen es zwischen Europa, den
USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen
Seite einigermaßen lief, schlicht und einfach nicht nachgefragt. Aber es gibt auch institutionelle Begrenzungen
innerhalb der OSZE, die das Geschäft sehr schwerfällig
machen.

Wir müssen uns, und zwar nicht nur wir allein, sondern gemeinsam mit den Ländern, die die nächsten drei
Vorsitze übernehmen - das wird nach Lage der Dinge
zunächst Serbien sein, dann wir und danach möglicherweise Österreich; das wird demnächst entschieden werden -, auch darüber Gedanken machen, wie man die
OSZE für die Zukunft reformieren kann.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Es gibt noch vier Kolleginnen und Kollegen, die sich

zu diesem Themenbereich zu Wort gemeldet haben.
Diese Wortmeldungen lasse ich zu. Ansonsten wird zu
diesem Themenbereich keine Wortmeldung mehr zugelassen. - Der Nächste ist Peter Meiwald für die Grünen.
peter meiwald (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir

erleben aktuell eine massive Ausweitung der Diskussion
über militärische bzw. wehrtechnische Krisenintervention bis hin zur Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats. Dabei sind aus meiner Sicht die Ergebnisse
der Militäreinsätze gerade im Bereich der Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung in der Rückschau betrachtet eher ernüchternd. Wir engagieren uns von
Afghanistan über Mali bis nach Centrafrique, werden
aber Jahr für Jahr immer nur mit der Feststellung konfrontiert: Eigentlich hat das nicht wirklich etwas bewirkt.
Gleichzeitig werden - das ist schon angesprochen
worden - die Mittel für zivile Konfliktprävention im Etat
leicht gekürzt. Müssten wir nicht eigentlich das politische Signal aussenden, dass wir daraus die Konsequenz
ziehen müssen, viel stärker umzusteuern, und zwar weg
von der militärischen Intervention hin zu zivilen Maßnahmen? Ich hatte gerade im Sommer die Möglichkeit,
in Kolumbien die hochinteressanten Projekte in diesem
Bereich kennen- und sehr schätzen zu lernen.

Deswegen ist meine konkrete Frage: Wo und in welchen Bereichen wollen Sie in der Zukunft die Schwerpunkte setzen? Der Kollege van Aken hat es angesprochen. Sollen sie eher im Bereich ZFD, in der Mediation
oder in der Stärkung der Polizeikräfte liegen? Diese Fragen hätte ich gerne beantwortet. Wo wollen Sie die Prioritäten setzen, und wie wollen Sie das zukünftig finanziell stärken? - Vielen Dank.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Ich glaube nicht, dass es eine Zunahme der Debatten
über militärische Auseinandersetzungen und bewaffnete
Konflikte gibt; es ist vielmehr Realität, dass wir eine Zunahme von bewaffneten Konflikten haben. Dagegen
lässt sich nicht einfach Krisenprävention beschließen,
sondern wir müssen an der richtigen Stelle beim Aufbau
von Strukturen helfen, die fragile Staaten möglichst gar
nicht erst in einen Zustand kommen lassen, aus dem bewaffnete Konflikte entstehen.

Zivile Krisenprävention kommt dann zu spät - darüber sind wir uns hoffentlich einig -, wenn der Konflikt
oder gar der Krieg schon ausgebrochen ist. Deshalb kann
ich nur dafür plädieren, Überzeugungsarbeit zu leisten,
dass man, auch wenn das vielleicht der unangenehmere
Teil der zivilen Krisenprävention ist, den Aufbau von Sicherheit nicht in irgendeiner Weise diskreditiert. Das gehört dazu, das muss sein, und es ist nicht weniger wichtig als der Aufbau von stabilen und rechtsstaatlichen
Verwaltungsstrukturen.

Ich kann nicht einfach selbst entscheiden, dass wir zukünftig einen neuen Schwerpunkt auf Aussöhnungsarbeit setzen. Das richtet sich ein bisschen nach der Nachfrage. Wir können heute ungefähr absehen, wo solche
Beratungshilfen für die Zukunft möglicherweise verlangt werden. Gegenwärtig ist das in Kolumbien der
Fall. In Korea habe ich in einem Erfahrungsaustausch
über die Wiedervereinigung gesprochen. Ich hoffe nur,
dass wir irgendwann auch so weit sind, dass aus der
Ukraine eine entsprechende Nachfrage kommt, weil wir
dann zu der Aufarbeitung eines Konfliktes kommen, der
dann hoffentlich vorüber ist. Ob und wann wir da hinkommen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht in
Aussicht stellen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Frank-Walter Steinmeier. - Kathrin Vogler.
kathrin vogler (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, auch an Sie, Frau Präsidentin, dass Sie

es schaffen, dass wir über dieses ernsthafte Thema mit
einem Schuss Humor beraten können.

Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie - auch
beim Bericht - auf die staatlichen Handlungsmöglichkeiten stark fixiert sind. Ich möchte an das anschließen,
wonach der Kollege Meiwald gefragt hat. Wir haben
eine Vorstellung von dem, was in dem Bericht stehen
könnte; denn meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur
zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung gestellt.
Dabei ist uns in der Antwort der Bundesregierung aufgefallen, dass die zivilgesellschaftlichen Maßnahmen, also
das, was in Zusammenarbeit mit den NGOs entsteht, in
Ihrem Haus offensichtlich nicht ganz so hoch bewertet
werden wie andere Aspekte. So fehlt uns zum Beispiel
- das finde ich sehr schade - die entsprechende Wertschätzung der Arbeit, die das IfA und das CIVIC-Institut
leisten, durch die Bundesregierung. Ich halte die Projekte, die in Zusammenarbeit mit NGOs durchgeführt
werden, auf jeden Fall für sehr wichtig.

Über den zivilen Friedensdienst haben wir fast noch
gar nicht gesprochen. Das mag damit zu tun haben, dass
das nicht in Ihre Zuständigkeit fällt. Aber schon das lässt
Fragen zur Ressortzusammenarbeit aufkommen. Zudem
muss ich Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen.
Tatsächlich kann man auch ohne Militär intervenieren,
zum Beispiel im Rahmen des zivilen, unbewaffneten
Peacekeeping. Dazu teilt uns die Bundesregierung mit,
dass sie das eigentlich gar nicht unterstützen möchte.
Das finde ich sehr bedauerlich. Ich wünsche mir, dass
sich hier etwas verändert.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Mir ist schleierhaft, wie Sie meinen Ausführungen
entnehmen können, dass ich die Arbeit der NGOs hier
oder im Ausland in irgendeiner Weise unterschätze. Die
NGOs gehören zu unserer täglichen Arbeit. Wir arbeiten
mit Hunderten NGOs in Krisengebieten und solchen Gebieten, die in nächster Zeit hoffentlich nicht zu Krisengebieten werden, auf das Engste zusammen. Trotzdem
muss ich als zuständiger Minister letztendlich eine Entscheidung fällen. Wenn meine Grundentscheidung ist,
dass wir auf die Ausprägung von Sicherheitsstrukturen
gerade in fragilen Gemeinwesen nicht völlig verzichten
können, dann sind sicherlich bestimmte Mittel gebunden, die wir nicht ohne Weiteres an NGOs weitergeben
können. Hier gibt es einen Zusammenhang; das ist richtig. Dass es einen solchen Zusammenhang gibt, bedeutet
aber nicht, dass die Schwerpunkte, die nach unserer Entscheidung gesetzt werden sollen, völlig falsch sind.

Ich hoffe, dass Sie die Entscheidungen, die wir getroffen haben, nicht missverstehen, insbesondere nicht als
eine Minderbeachtung der Tätigkeit ziviler Organisationen. Das wäre jedenfalls ein völlig falscher Schluss.
Wenn Sie mit den entsprechenden Personen und Persönlichkeiten Kontakt haben, dann wissen Sie, dass ich erst
vor wenigen Tagen das IfA besucht und dort vorgetragen
habe.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank. - Die vorletzte Fragestellerin ist

Dr. Bärbel Kofler für die SPD.
bärbel kofler (NA), 2014-11-12:
Herzlichen Dank. - Ich möchte bei einem Punkt nachfragen. Herr Minister, während Ihrer Afrikareise haben
Sie auch Addis Abeba besucht und gesehen, was die
Afrikanische Union selbst tut, um zivile Kräfte auszubilden. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in
Berlin ist diesbezüglich sehr aktiv. Wenn ich die Aktivitäten dieses Zentrums richtig verstanden habe, dann wird
versucht, afrikanische Staaten zu ermuntern, selbst Friedenspersonal auszubilden. Können Sie in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Rolle des Auswärtigen
Amts eingehen? Wie kann man das Potenzial, das in
Afrika aufgrund der dortigen Aktivitäten entsteht, besser
nutzen und den damit verbundenen Prozess besser voranbringen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Danke, Frau Kofler. - Herr Minister.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Ohne die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem
Amt und dem Deutschen Bundestag gäbe es das gar
nicht, was Sie eben beschrieben haben. Wir gehören zu
denjenigen, die überhaupt eine Einrichtung geschaffen
haben, in der Screening von entsprechenden Experten
betrieben und ein Pool von Personen aufgebaut wird, die
international beratend zur Verfügung stehen können und
die im Zweifel bei Regionalorganisationen - zum Teil
nur zeitweise - unterstützend tätig werden können, zum
Beispiel bei der Afrikanischen Union oder bei Unterorganisationen der Afrikanischen Union. Das ist das Versprechen, das ich gegenüber der Präsidentin der AU letztens abgegeben habe. Ich glaube, dazu können wir auch
stehen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Die letzte Fragestellerin zu diesem Themenbereich ist

Agnieszka Brugger.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Einverstanden. - Frau Kollegin, noch eine Nachfrage?
sylvia kotting-uhl (NA), 2014-11-12:
Ja.
agnieszka brugger (NA), 2014-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Außenminister,
ich bin explizit sehr dankbar für den Hinweis des Kollegen Mützenich. Das war ein gemeinsames rot-grünes
Projekt, das eine frühere Bundesregierung auf den Weg
gebracht hat; das war eine gemeinsame sehr gute Idee.
Deshalb haben wir auch immer aus der Opposition heraus den Anspruch, das weiterzuverfolgen und zu stärken.

Jetzt ist in der Nachbetrachtung der letzten Jahre immer wieder das Thema Kohärenz aufgekommen. Die


Umsetzung des Aktionsplans erfolgt sehr stark über den
Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“, wo die verschiedenen Ministerien unter Ihrer Federführung an einem
Tisch sitzen. Wir finden, man sollte diese gute gemeinsame Idee politisch aufwerten. Deshalb wollte ich Sie
fragen, wie Sie zu der Idee stehen, das auf Staatssekretärsebene, also eine Ebene höher, anzusiedeln und eine
bessere Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.

Ich will an dem Punkt darauf hinweisen: Ich teile
zwar nicht die Ergebnisse, aber auch bei anderen Themen hat die Bundesregierung genau solche Maßnahmen
ergriffen, um solche Themen voranzubringen. Bei der
Freizügigkeit teile ich, wie gesagt, nicht die Ergebnisse
dieses Ausschusses, aber da hat die Bundesregierung
selber gesagt: Dieser Ausschuss an sich war ein Erfolgsmodell.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Ich kenne den Vorschlag. Er ist auch bei uns im Hause
diskutiert worden.

Erlauben Sie mir, dass ich ein bisschen Skepsis
streue. Wenn man jahrelang mit Großorganisationen gearbeitet hat, dann weiß man, dass das Hochzoomen von
Aufgaben nicht unbedingt der intensiven Bearbeitung
dient; will sagen: Natürlich läuft bei den Staatssekretären im Augenblick ganz vieles zusammen, auch vieles
von dem, was im Augenblick aktuelles Krisenmanagement ist. Ich weiß nicht, ob es der präventiven Krisenarbeit und der Krisenvorsorge tatsächlich hilft, wenn wir
auch noch dieses Thema in die oberste Spitze der Organisation verlagern, wo es dann mit den ganzen tagespolitischen Aufgaben konkurriert.

Ich habe gar nichts dagegen, auch darüber noch einmal nachzudenken. Nur, ich glaube, wenn man das zu
Ende denkt, wird es der intensiveren Bearbeitung und
Vorbereitung dessen, was zur zivilen Krisenvorsorge zu
tun ist, nicht unbedingt dienlich sein. Das Hochzoomen
wird gerade bei solchen Fragen nicht unbedingt bessere
Ergebnisse produzieren.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frank-Walter Steinmeier. - Wir sind

jetzt am Ende des Themenbereichs angekommen. Vielen
Dank auch an Sie, werter Herr Minister, dass wir länger
die Möglichkeit zu einem Dialog hatten.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Ich sehe die Wortmeldung der Kollegin
Steffi Lemke.
steffi lemke (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

würde Sie gerne fragen, ob Sie es als sinnvoll erachten
würden, wenn dem Parlament in Zukunft die Tagesordnung der Kabinettssitzung zugehen würde, damit wir
diesen Teil der Fragestunde sinnvoll gestalten können.
Wir Parlamentarier verfügen gegenwärtig nicht über die
Tagesordnung der Kabinettssitzung. Es würde vielleicht
Sinn machen, wenn wir sie kennen würden. Vielleicht ist
es generell im 21. Jahrhundert dem Transparenzgedanken nicht abträglich, wenn auch die Öffentlichkeit das
erfahren könnte.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Ich bin mir nicht sicher, Frau Kollegin, ob diese Frage

Thema der heutigen Kabinettssitzung war; denn danach
habe ich gefragt. Falls nicht, würde ich gleich zu den
sonstigen Fragen an die Bundesregierung überleiten. Frank-Walter Steinmeier, bitte.
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-11-12:

Es würde mich wundern, wenn Sie tatsächlich nicht
im Besitz von Kenntnissen über die heutigen Beratungen
im Kabinett sind. Aber ich nehme die Frage gerne mit.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Gibt es darüber hinaus weitere sonstige Fragen an die

Bundesregierung? - Die sehe ich nicht. Dann noch einmal herzlichen Dank für die, wie ich finde, sehr intensive Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/3103

Die Fragen werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Brugger auf:
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktive oder

ehemalige Bundeswehrangehörige bzw. Reservistinnen und
Reservisten, die ein taktisches Training oder eine Produkteinweisung der CenturioGroup absolviert haben, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ehemalige und aktive Bundeswehrangehörige, die als Ausbilder an einem
taktischen Training oder einer Produkteinweisung der CenturioGroup teilgenommen haben oder teilnehmen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-13:
Eva Högl ist die nächste Rednerin.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Wie ich sehe, haben Sie, Frau Brugger, keine Nachfragen.

Frage 2 der Abgeordneten Katrin Kunert - Herkunft
der an Auslandseinsätzen der Bundeswehr teilnehmenden Soldaten - wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur
Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Matthias Gastel
auf:

Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung ihre dem
Entwurf für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG ({0}) zugrunde liegenden Dividendenzahlungen durch die DB AG für
realistisch, obwohl die tatsächliche Dividendenzahlung für
das Jahr 2013 deutlich geringer als erwartet ausfiel ({1}), und sinken die in der
LuFV II vorgesehenen Beträge des Bundes für die Ersatzinvestitionen an die DB AG, wenn die Dividendenerwartung
nicht erfüllt wird?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Bei den eingeplanten Dividendenzahlungen handelt es sich um die Dividende auf Basis der
aktuellen Ergebnisplanung der Deutschen Bahn AG.
Diese Dividende soll künftig vollständig in die
Schieneninfrastruktur reinvestiert werden. Die neue
Dividendenregelung der LuFV II bedeutet, dass die
Nachsteuerergebnisse der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmungen an den Bund ausgeschüttet
werden und von dort vollständig wieder in die Schiene
investiert werden.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Herr Gastel, Sie

haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
matthias gastel (NA), 2014-11-12:
Vielen Dank für den Versuch einer Antwort. Das war

aber keine Antwort auf meine Frage; denn meine Frage
war ja: Hält die Bundesregierung die Annahmen über die
konkrete Höhe der Dividendenzahlungen für angemessen und für realistisch aufgrund der Erfahrung aus dem
letzten Jahr, wo die Dividende deutlich niedriger ausfiel,
als sie von Finanzminister Schäuble im Haushalt eingeplant war?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-11-12:

Ja, wir halten diese Dividende für realistisch.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-12:
Herr Gastel, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage.