Michaele Hustedt (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte fällt auch eine Vorentscheidung darüber, ob in diesem Hause die politische Bereitschaft besteht, das Stromeinspeisungsgesetz in einen liberalisierten Energiemarkt hinüberzuretten, oder ob die Einführung des Wettbewerbes dazu genutzt werden soll, um dieses erfolgreiche Instrument erst unwirksam zu machen und dann ganz aufzuheben. Wie heißt es doch in der Offensive der Stromkonzerne zum Stromeinspeisungsgesetz immer so schön: „Politische Sonderlasten sind auf ein wettbewerbsneutrales Maß zurückzuführen. "
Wer zum jetzigen Zeitpunkt für eine Reduktion der Einspeisevergütung eintritt, wird - gewollt oder ungewollt - das erfolgreiche Instrument demontieren. Für die bestehenden Windkraftanlagen und auch für die Wasserkraftwerke wird es Bestandsschutz geben, davon gehe ich aus; aber eine Fortsetzung der positiven Entwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes ist bei einer Absenkung der Einspeisevergütung nicht mehr möglich.
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Es ist völlig klar, daß der nächste qualitative Sprung nicht mehr durch den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen an der Küste erfolgen wird. Der nächste Sprung wird vielmehr durch die Installation von Windkraftanlagen im Binnenland kommen müssen, und hier herrschen schlechtere Windverhältnisse. Dieser neue Sprung wäre nicht zu schaffen, wenn man jetzt die Einspeisevergütung absenkt; er ist nur dann zu schaffen, wenn die Einspeisevergütung mindestens auf dem Niveau gehalten wird, welches im Moment vorhanden ist. Die Investoren in diesem Bereich warten auf politische Signale. Eine Absenkung würde sehr viele abschrecken. Damit wäre schon jetzt der Schaden eingetreten.
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Das Stromeinspeisungsgesetz hat in der Vergangenheit eine hoffnungsvolle Entwicklung hinsichtlich der Expansion der Windkraftindustrie ermöglicht. Unsere Position ist, daß man dieses Gesetz ausweiten muß und nicht abschaffen darf. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf der Bündnisgrünen vorgelegt. Er enthält, daß die Kraft-Wärme-Kopplung in das Gesetz aufgenommen wird und daß für Binnenlandstrom und Photovoltaik endlich eine kostendekkende Vergütung festgeschrieben wird.
Auch die Bundesratsinitiative, die heute mit behandelt wird, zielt moderat in dieselbe Richtung. Insbesondere die Verbesserungen in bezug auf die Biogasanlagen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings lehnen wir die Fünfprozentdeckelung, die in diesem Entwurf enthalten ist, ab. Diese würde wahrscheinlich schon 1998 den Stopp der Weiterentwicklung der Windkraft in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bedeuten.
Deutschland ist dabei, durch eine vorwiegend an den Interessen der Stromkonzerne ausgerichtete Politik die Chancen für den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien zu verschlafen. Rexrodt ist nicht nur gegen das Klimaschutzziel; er ist auch gegen das Stromeinspeisungsgesetz. Wie anders ist seine Antwort auf den Brief von van Miert zu erklären, der dem EU-Kommissar offensichtlich von der Lobby der großen Stromkonzerne in die Feder diktiert wurde? Rexrodt hätte diesen Brief ganz entschieden zurückweisen müssen, denn sein Inhalt steht im Widerspruch zum geltenden EU-Recht.
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Wenn es nach Rexrodt ginge, würde jetzt die Chance genutzt, das Gesetz ganz abzuschaffen. Die F.D.P. erweist sich damit wieder einmal als die Partei der Alttechnologien und der Monopolisten.
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Deutschland muß aufpassen, daß es bei den erneuerbaren Energieträgern nicht den Anschluß verliert. Zum Beispiel hat Japan neuerdings ein 400-Megawatt-Programm im Bereich der Photovoltaik aufgelegt. Aus unserer Sicht ist das der Einstieg in das Solarzeitalter, der Einstieg in die Massenproduktion. Hier liegt die Herausforderung für den Produktionsstandort Deutschland.
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Als Ökologin könnte mir das egal sein: Auch wenn wir die Computertechnologie verschlafen haben, ist es dennoch so, daß heute in fast jedem Haushalt - außer bei Herrn Kohl, hörte ich - ein Computer steht. Aber die Arbeitsplätze in diesem Technologiebereich
wurden in den Ländern geschaffen, die frühzeitig erkannt haben, daß in diesem Bereich ein Zukunftsmarkt entsteht. In diesen Ländern wurden die Investitionen rechtzeitig getätigt und damit zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.
Mir ist es als Mitglied des Wirtschaftsausschusses deshalb überhaupt nicht egal, ob Deutschland die neuen Entwicklungen verschläft und ob wir es verpassen, rechtzeitig auf den Zug aufzuspringen. Daß Deutschland diese Entwicklungen verpaßt, muß nicht sein, denn Deutschland hat eine gute Ausgangsbasis: Das Forschungs- und Ausbildungsniveau ist auf Weltstandard; es hapert leider wieder einmal an der zögerlichen Umsetzung.
Von 1991 bis 1996 hat in Deutschland die Energiegewinnung aus Windkraft geboomt. Jetzt befindet sie sich in einer Flaute. Die Hersteller melden seit 1996 einen Rückgang um 15 Prozent. Das ist nicht das Resultat eines gesättigten Marktes, sondern die Folge unsicherer politischer Rahmenbedingungen und der massiven Kampagne der EVUs. Wir haben mit dem Stromeinspeisungsgesetz ein erfolgreiches Instrument. Jetzt muß es darum gehen, es auszuweiten und nicht abzuschaffen.
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Es wird darum gehen, dieses Gesetz zeitgleich zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an den Wettbewerb anzupassen. Mit der Realisierung des Vorschlags der Grünen zur Energierechtsreform wäre das überhaupt kein Problem, weil das Stromeinspeisungsgesetz mit unserem Poolmodell völlig kompatibel ist.
Wenn man aber auf das Durchleitungsmodell, wie Herr Rexrodt es vorschlägt, setzt, dann muß man sich überlegen, wie dieses Gesetz wettbewerbsneutral angepaßt werden könnte. Ich hoffe, daß sich alle konstruktiven Kräfte in diesem Parlament, die für die regenerativen Energien sind, an der Suche nach einer Lösung beteiligen, damit dieses Gesetz erhalten bleibt.
Es sind verschiedene Vorschläge in der Diskussion, unter anderem die Quotenvariante, nach der man jedem Stromproduzenten, egal ob es sich um importierten oder um im Binnenland hergestellten Strom handelt, eine bestimmte Quote für Strom aus regenerativen Energien auferlegt. Auch die Variante der Fondslösung ist schon im Gespräch. Auf jeden Fall glaube ich, daß es durchaus möglich ist - in der EU- Richtlinie ist es bereits enthalten -, dieses Stromeinspeisungsgesetz nicht nur zu erhalten, sondern es im Wettbewerb sogar auszudehnen und weiterzuentwickeln, um damit Umweltschutz auch im Wettbewerb voranzubringen und nicht abzuschaffen.
Vielen Dank.
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