daniela wagner (NA), 2012-11-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Es befinden sich
noch knapp 10 Prozent des Wohnungsbestands in der
Bundesrepublik in der Hand von öffentlichen Wohnungsunternehmen; diese sind vor allen Dingen im Besitz von Ländern und Kommunen. Nach zahlreichen
Privatisierungen ist der öffentliche Wohnungsbestand
bereits deutlich geschrumpft, obwohl er bei der Vermeidung von Verdrängungsprozessen eine wesentliche Rolle
spielen kann und sollte. So kann zum Beispiel einkommensschwachen Mietern bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen können aber auch beispielgebend sein bei der
ökologischen und energetischen Gebäudesanierung oder
bei dem altersgerechten Umbau des Wohnungsbestands.
Überall dort ist die öffentliche Hand, sind die öffentlichen Wohnungsunternehmen ein bisschen Vorbild.

Die öffentliche Wohnungswirtschaft muss daher auf
allen Ebenen - Länder und Kommunen - gestärkt werden. Einen weiteren Verkauf öffentlicher Wohnungen an
nicht nachhaltig wirtschaftende Finanzinvestoren darf es
aus unserer Sicht nicht mehr geben.

({0})

Müssen öffentliche Wohnungen dennoch aufgrund
finanzieller Zwänge verkauft werden, dann sind nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder kommunale Konsortien oder eine Mieterprivatisierung zu bevorzugen.

Wir sagen aber auch: Eine Privatisierung öffentlichen
Wohnungsbestandes ist nicht per se abzulehnen. Sie
muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Das Ergebnis kann in dem einen Fall so, in dem anderen Fall
anders ausfallen. Wir sehen vor allen Dingen darin ein
Problem, dass der Wohnungsbestand der TLG en bloc
verkauft werden soll. Damit entzieht er sich einer Mieterprivatisierung.

Auf den uns vorliegenden Antrag möchten wir nur in
aller Kürze eingehen; wir hatten die Debatte ja schon einmal. Die TLG in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln, macht angesichts der Größe und der
Struktur des Unternehmens - 1 151 Objekte, 11 917 Mietwohneinheiten, verteilt über 212 Kommunen und eine lokale Konzentration in den neuen Bundesländern - keinen Sinn. Die Rahmendaten machen deutlich, dass die
TLG als wohnungspolitisches Steuerungsinstrument des
Bundes schlicht nicht geeignet ist. Selbst wenn man die
Wohnungen der TLG mit denen der BImA fusionierte,
hätte das entstehende Unternehmen nicht einmal die
Größe der Nassauischen Heimstätte mit 60 000 Wohnungen in Hessen.

Wir halten es durchaus für richtig, die TLG zu privatisieren. Allerdings glauben wir, dass es besser gewesen
wäre, sie in kleine Pakete aufzuteilen und diese an lokale
Wohnungsgesellschaften zu verkaufen, auf gar keinen
Fall aber an einen einzelnen Finanzinvestor.

({1})

Ich habe den Eindruck, dass der politische Druck, der
angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit mit
den Machenschaften der GAGFAH respektive Fortress,
Annington und anderer entstanden ist, Wirkung zeigt. Es
gibt in diesem Fall eine Sozialcharta, die sich verglichen
mit früheren Sozialchartas sehen lassen kann. Wenn ich
es richtig verstanden habe, finden die einzelnen Regelwerke sogar Eingang in die individuellen Mietverträge.
Wenn dem so ist, dann ist das ein riesiger Fortschritt;
denn eine Sozialcharta, die nicht in den individuellen
Mietvertrag aufgenommen wird, ist das Papier nicht
wert, auf dem sie geschrieben steht.

({2})

Herr Mücke, es geht nicht darum, ob der Richtige
oder der Falsche verkauft. Es ist nicht so, dass man das
beurteilen muss entlang der Frage: Sind das Liberale
oder Schwarze oder Grüne oder Rote, die die Privatisierung beschlossen haben? Entscheidend ist, dass die Privatisierung funktioniert, das heißt, dass am Ende nicht
die Mieterinnen und Mieter die Angelegenheit ausbaden
müssen. Ihre Interessen müssen geschützt sein: Sie müssen die Chance haben, sich an jemanden zu wenden. Sie
müssen ein Vorkaufsrecht bekommen, wenn ihre Wohnung verkauft werden soll. Sie müssen einen Ansprechpartner im Haus haben. Es muss sich jemand kümmern anders als man das bei großen Wohnungsverkäufen in
der Vergangenheit erleben musste.

({3})

Wenn Sie das bewerkstelligt haben sollten, dann wäre
das gut. Allerdings haben Sie sich nur für fünf respektive
zehn Jahre festgelegt. Wir wissen nicht, was dann die
TAG mit den Beständen vorhat. Das ist genau der Punkt,
an dem ich große Sorge habe.

Wenn man zum Beispiel die Äußerungen des TAGVorstands von gestern Abend in der Sendung von




Maybrit Illner verfolgt hat, die ich mir natürlich angeschaut habe, dann kann man durchaus auch böse Ahnungen haben, was in fünf oder zehn Jahren mit diesen
Wohnungsbeständen geschieht. Dann gnade den Mietern
Gott.

Deswegen sage ich: Es ist sehr wichtig, dass man den
richtigen Vertragspartner hat, dass die richtigen Regelungen Eingang in die Mietverträge finden und dass bei
einer solchen Sozialcharta am besten noch eine dingliche
Absicherung im Grundbuch passiert, damit die Mieterinnen und Mieter nachher nicht das Nachsehen haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})