Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-03-16:
Nein, Frau Kollegin, Sie sind nicht auf dem laufenden. Es ist anders. Alles, was der BAföG-Beirat vorgeschlagen hat, ist mit einer Ausnahme, die er selbst nicht ganz ernstgenommen hat, übernommen worden. Er hat nämlich gesagt, die ganze Schülerförderung solle wieder hereingenommen werden. Gleichzeitig hat er aber gesagt: Wir wissen eh, daß das nicht geht. Dann ist empfohlen worden, welche Schüler in die Förderung genommen werden sollen. Das ist der einzige Punkt, der nicht übernommen worden ist.
Aber, Herr Minister - ich weiß gar nicht, ob man es so laut sagen darf - , Sie sind in zwei Punkten sozusagen noch darüber hinaus gegangen. Der BAföG-Beirat hat nämlich noch einige Streichungen beantragt, die jetzt nicht vorgenommen werden. Der eine Streichungsvorschlag betraf die Zweitstudien. Beide Vorschläge des Beirates werden jetzt jedenfalls nicht realisiert. Der Minister geht also noch über die Vorschläge des BAföG-Beirats hinaus.
Um es noch einmal kurz zu sagen: Es handelt sich um die Schließung des Mittelstandslochs. Das ist eine ganz entscheidende Frage deshalb gewesen, weil es hier anders als in anderen Bereichen ist. Es geht nicht demjenigen am dreckigsten, der das wenigste Geld hat. Vielmehr war derjenige, der das wenigste Geld gehabt hat, in der Förderung am besten dran.
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Wenn das Einkommen aber eine gewisse Schwelle überschritten hatte, begann das Elend, daß man diese Leistung im Grunde aus versteuertem Einkommen erbringen mußte. Die Schließung des Mittelstandslochs erfolgt jetzt, indem der relative Freibetrag von 25 % auf 50 % aufgestockt wird und noch einmal eine Kinder-Komponente von 5 % hinzukommt.
Das zweite ist die Studienabschlußförderung. Wir haben bei vielen Debatten unseren Willen zum Ausdruck gebracht, daß die Studenten ihr Studium so schnell wie möglich absolvieren. Aber die Studenten können manchmal nichts dafür, wenn sie das in der Regelzeit nicht schaffen, weil es bei einer hohen Präsenz von Studenten z. B einfach nicht möglich ist, immer die Laborplätze zur Verfügung zu stellen. So kann es dazu kommen, daß ein Student im Grunde genommen ganz ohne Schuld seine Studienzeit nicht einhält.
Durch die Studienabschlußförderung, die jetzt auf drei Jahre begrenzt gewährt werden soll - sie wird deshalb begrenzt gewährt, weil wir die Studienzeit verkürzen wollen - , können zukünftig zwei Semester weiter gefördert werden. Das bewerte ich ebenfalls als einen wichtigen sozialen Absicherungsfaktor für die Studenten, was dann auch den überlasteten Hochschulen helfen soll.
Hinzu kommen der Krankenversicherungsbeitrag - in Anhörungen von den Studenten auch vielfach gefordert - , beim Schüler-BAföG die Einbeziehung der Fachoberschule 2, die Berufsaufbauschule, die Berufsfachschulen mit dem berufsqualifizierenden Abschluß.
Dann gibt es noch einen weiteren Punkt, auf dessen Verwirklichung wir alle überhaupt nicht mehr zu hoffen gewagt haben. Es geht um die Frage, wie das Verhältnis zwischen Zuschuß und Darlehen aussehen soll. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich verrate, daß ich ursprünglich dagegen gewesen bin, vom Darlehensgedanken wieder abzugehen. Die Grundlage meines Gedankens war: Wenn es einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, ein Darlehen aufzunehmen, das er nach dem Arbeitsförderungsgesetz zurückzahlen muß, sollte das im Grunde auch einem Studenten zugemutet werden.
Aber, Herr Minister, Sie haben mich mit einem allerdings genialen Gedankengang überlistet.
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Sie haben nämlich gesagt, in dem jetzt gegebenen Darlehen - das klingt ja so, als ob die armen Studenten das Darlehen zurückzahlten - ist natürlich ein versteckter Zuschuß enthalten, und zwar ein ziemlich hoher; denn wenn man 125 DM über viele Jahre zurückzahlt und die Zinsen zuschießt, zahlt man in Wirklichkeit einen verlorenen Zuschuß, wovon der Student aber gar nichts merkt.
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Die Idee ist nun: Wenn schneller zurückgezahlt wird, nämlich statt mit 125 DM mit 200 DM, wird statt des verdeckten Zuschusses der Zuschuß wieder offengelegt. Nun gibt es wieder 50 Zuschuß und 50 % Darlehen. Ich kann sagen: Ich bin voll damit einverstanden, daß das auf diese Art und Weise geregelt wird.
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Als einziges wäre zu beanstanden, daß die Leistungen, die erbracht werden, keiner Gegenrechnung unterliegen, was eigentlich der Fall sein müßte. Aber ich muß sagen: Im Zeichen enger Staatsfinanzen kann man es im Grunde nur begrüßen, wenn in verantwortungsvoller Weise Schwerpunkte zugunsten der Betroffenen so gesetzt werden, daß sie sozial wirken.

Ich möchte das ganz deutlich machen am strikten Festhalten an der elternabhängigen Förderung. Früher war es so, daß auch Kinder aus Millionärsfamilien dann, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht Genüge getan hatten, indem die Tochter z. B. eine Krankenschwesterausbildung gemacht hatte und die Eltern damit ihrer Ausbildungspflicht Genüge getan hatten, in vollem Umfang nach dem BAföG gefördert werden konnten. Daß der Beirat vorgeschlagen hat, dies zu streichen, finde ich nur gerecht, vor allem nachdem die mittleren Einkommen jetzt hineingekommen sind. Wenn jemand jetzt noch herausfällt, kommt er aus einer Familie mit hohem Einkommen, und die kann das im Grunde genommen auch wirklich selbst leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verzeihen Sie, daß ich mich etwas länger beim BAföG aufgehalten habe,
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aber ich glaube, daß es ganz dringend notwendig ist, sich auch der sozialen Absicherung zuzuwenden, wenn man über die Entlastung der Hochschulen spricht.
Nun hätte ich noch gern einiges über Fachhochschulen gesagt, aber ich glaube, meine Zeit geht zu Ende.
Ich darf vielleicht damit schließen: Lieber Herr Kollege Kuhlwein, Sie sind der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bildung 2000". Uns hat ziemlich am Anfang bei einem Gutachtergespräch jemand gesagt: Das mit der Zukunft ist eigentlich schwierig; so leicht prognostizierbar, wie wir das immer gedacht haben, ist sie eben doch nicht. Wenn ich noch einmal auf die Eingangsworte zurückkommen darf, dann ist es genau das, glaube ich, worauf wir hinauskommen: Wir wollen gar nicht die Zukunft so genau prognostizieren, sondern wir wollen das, was wir vorfinden, positiv bewerten und danach handeln.
Herzlichen Dank.
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