emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, darf ich daraus entnehmen, daß Sie tatsächlich den Aufwand von 200 Millionen DM im Rahmen der 3. Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, der noch dazu in den Fragen der Entschädigungsleistungen auf vier Jahre verteilt werden soll, für ausreichend halten, um den berechtigten Ansprüchen der Heimkehrer zu genügen, und zum zweiten, um in Fragen der Verteidigung unserer Freiheit die Glaubwürdigkeit beizubehalten, wenn und insoweit dadurch feststeht, daß wir den Mitmenschen, die ihre Freiheit über Jahre verloren haben, nicht den gerechten Ausgleich geben?
Lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-10-21:
Zu eins kann ich antworten, daß darin in keiner Weise eine Meinung von mir zum Ausdruck gekommen ist, daß ich das für ausreichend hielte.
Damit entfällt die zweite Frage.
Fritsch (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, ist etwas über das Schicksal eines Entwurfs für ein Wehrsoldgesetz bekannt, den der Verband der Heimkehrer vor nunmehr vier Jahren überreicht hat und zu dem der damalige Herr Bundeskanzler erklärt hat, er werde ihn prüfen? Der Verband der Heimkehrer hat bisher keine Antwort darauf bekommen, wie sich die Bundesregierung zur Frage der Gewährung des Wehrsoldes stellen wird.
Lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-10-21:
Der Vorgang ist mir nicht bekannt.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Bitte.
Lemmrich (NA), 1964-10-21:
Herr Dr. Bleiß, würden Sie darunter auch die in Ihrem Fraktionsantrag vorgesehene Kanalisierung der Saar verstehen?
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit ist die heutige Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs ({1}).
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn als Berichterstatter.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Abgabe von Erklärungen wird nicht gewünscht. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen. Ich stelle den Antrag des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung; im übrigen einstimmige Annahme des Vorschlags des Vermittlungsausschusses.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung von Wertgrenzen und Kostenvorschriften in der Zivilgerichtsbarkeit ({1}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoogen als Berichterstatter.
Hoogen (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni dieses Jahres beschlossen, die Wertgrenze für die Zuständigkeit von Amtsgerichten in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten von 1000 auf 1500 DM zu erhöhen. Hiergegen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, es bei der durch den Bundestag festgesetzten Wertgrenze zu belassen. Das hat zur Folge, daß sich das Hohe Haus mit dieser Frage nicht mehr zu beschäftigen braucht, wohl aber mit der Frage der Inkraftsetzung. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist eine Verzögerung entstanden. Das Gesetz kann nicht mehr zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, es zum 1. Januar 1965 in Kraft zu setzen. Infolgedessen bitte ich Sie namens des Vermittlungsausschusses, dem Antrag auf Drucksache IV/2606 zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Erklärungen werden nicht abgegeben. Wir stimmen ab über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache IV/2606. Wer zustimmen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({0}) ({1}) ;
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr
1965 ({2}) ({3}).
Wir setzen zunächst die Aussprache über das Haushaltsgesetz fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-21:
Zwischenfrage!
Lemmrich (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Dr. Bleiß, ist Ihnen bekannt, daß die Ausstattung der Gemeinden mit Finanzmitteln vorwiegend eine Aufgabe der Länder ist?
Dresbach (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege, Sie gebrauchten eben den Ausdruck von der politisch unverzichtbaren Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern gemäß Artikel 109 des Grundgesetzes. Aber verehrter Herr Schoettle, seitdem wir nach Artikel 106 das Beteiligungsgesetz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer geschaffen haben, ist diese Sache doch hinfällig.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-21:
Herr Kollege Dresbach, ich muß Sie unterbrechen. Sie sind ein so alterfahrener Parlamentarier, daß Sie wissen müssen, daß Sie Ihre Ausführungen in die Frageform kleiden müssen.
({0})
- Nein, leider nicht. Das Fragezeichen muß sozusagen gleich am Anfang gehört werden.
({1})
Hoffentlich nicht. - Wir könnten es anders machen. Aber solange wir diese Ordnung haben, muß ich sie einhalten. Deshalb muß ich auch vom Kollegen Dresbach das Fragezeichen hören.
Dresbach (NA), 1964-10-21:
Also: verehrter Herr Kollege Schoettle, sind Sie nicht der Meinung, daß Artikel 109 durch die neue Formulierung des Artikels 106 faktisch aufgehoben ist?
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (NA), 1964-10-21:
Ist Ihnen bei dieser Kritik nicht entgangen, daß wir bereits vor einem halben Jahr die ,erforderlichen Stellen gegen Ihre Stimmen im Haushaltsausschuß bewilligt haben?
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde.
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schäfer ({0}) : Herr Kollege Emde, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß auf Ihren Druck hin - so sagten Sie - die Senkung der Telefongebühren wieder möglich war, würden Sie mir erklären, wie sich das ergeben hat: damals die Erhöhung und jetzt die Senkung,
({1})
wie es sich ergeben hat, daß jetzt die Senkung möglich ist?
Gerstenmaier (präsident), 1964-10-21:
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Erster Redner um 15 Uhr ist Herr Abgeordneter Dr. Althammer. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Zur Fortsetzung der Haushaltsdebatte hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister Dahlgrün, wie kam es dann, daß Sie in Ihrer offiziellen Übersicht über die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben für das dritte Quartal 1963 rund 700 Millionen DM schon überplanmäßig für andere Programme ausgewiesen haben und erst Ende Oktober, also im vierten Quartal, dem Haushaltsausschuß die Unterlagen zugeleitet haben?
Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Ja, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, kennen Sie die Aufstellung des Innenministeriums, die Anfang dieser Woche veröffentlicht worden ist? Darin sind nur die Kosten für das Selbstschutz- und das Schutzbaugesetz enthalten. Halten Sie demgegenüber die Zahlen für 1965 und 19i66 noch aufrecht, die Sie jetzt verlesen haben?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Ich komme darauf.
Diese voraussichtliche Dauerbelastung gliedert sich auf die einzelnen Notstandsgesetze wie folgt: Schutzbau 1,6, Selbstschutz 62, Zivildienst 11, Aufenthaltsregelung 45, Zivilschutzkorps/Zivilschutzdienstgesetz 500, Wirtschaftssicherstellungsgesetz 119, Ernährungssicherstellungsgesetz 24, Verkehrssicherstellungsgesetz 63 und Wassersicherstellungsgesetz 172 Millionen DM.
Außer diesen zu Lasten des Bundes gehenden Kosten, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, werden voraussichtlich auch noch auf andere öffentliche Haushalte, die der Länder und Gemeinden, jährliche Dauerbelastungen von etwa 213 Millionen DM zukommen, und auf die vom Staatsbürger unmittelbar, also nicht über die Steuern aufzubringenden Kosten entfallen rund gerechnet 2 Milliarden DM, die im wesentlichen auf dem Schutzbaugesetz, dem Selbstschutzgesetz und dein Wassersicherstellungsgesetz beruhen. Damit liegen die Zahlen, die von der Opposition gefordert werden, meiner Ansicht nach auf dem Tisch.
In den jetzt vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 1965, Herr Schmitt-Vockenhausen, konnten noch keine Angaben über die Ausgaben für die NotBundesminister Dr. Dahlgrün
standsgesetze aufgenommen werden, da ich Ihnen nurimmer wieder sagen kann: die notwendige Voraussetzung der Etatreife ist nicht erfüllt. Es bleibt abzuwarten, welche Kosten sich endgültig ergeben, nachdem die Beratungen durch das Hohe Haus abgeschlossen sind.
Ich darf Sie einmal daran erinnern, meine Damen und Herren, daß der Bundesrat in meinem ersten Haushalt 1963, obwohl die betreffenden Gesetze in den Ausschüssen schon sehr weit vorangetrieben waren, mir sämtliche Ansätze für noch nicht verkündete Gesetze gestrichen hatte. Ich möchte mich einer solchen Maßnahme nicht noch einmal aussetzen. Die Bundesregierung wird bemüht sein, auch die finanzielle Durchführung der Notstandsgesetze in dem Umfang zu sichern, der sich letztlich aus den in Kraft getretenen Regelungen ergibt. Allerdings wird auch auf dem Gebiet der Zivilen Verteidigung eine Finanzierung zusätzlicher Aufgaben über den derzeitigen Gesamtansatz von rund 625 Millionen DM im Jahre hinaus nur unter größten Schwierigkeiten möglich sein, z. B. wenn Maßnahmen auf anderen Gebieten abgebaut oder sogar zurückgestellt werden können. - Bitte, Herr Schmitt-Vockenhausen!
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine zweite Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, daß die Länder und Gemeinden mit etwa 2 Milliarden DM belastet werden. Ist Ihnen bekannt, daß allein das Schutzbaugesetz für die Zivilbevölkerung eine Belastung von weit über 3 Milliarden DM jährlich bringen wird, die Sie auch in diese Ubersicht noch aufnehmen müssen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Herr Schmitt-Vockenhausen, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich habe schon in der Fragestunde - oder war es während der Etatrede?, ich kann es im Moment nicht mehr sagen - auf Ihre Fragen immer wieder geantwortet. Hier handelt es sich um die Zahlen aus der Drucksache IV/2607, die inzwischen herausgegangen ist. Ich kann mich nur auf diese Zahlen beziehen. Ich kann Ihnen Endgültiges erst sagen, Herr Schmitt-Vockenhausen - und es ist wirklich nichts anderes möglich -, wenn ich weiß, wie die Gesetze aussehen, was gemacht werden soll. Dann wird es sich darum handeln, das so einzuplanen, daß es finanziell getragen werden kann.
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, unter selbstverständlicher Anerkennung dessen, daß Sie erst etwas sagen können, wenn die Gesetze verabschiedet sind, frage ich aber jetzt, ob wir bezüglich der Regierungsvorlage bei der Behandlung der Gesetze von diesen Zahlen offiziell ausgehen können, die Sie jetzt hier genannt haben.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Die Zahlen in der Drucksache IV/2607 sind mit mir abgestimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine dritte Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-10-21:
Sind Sie dann bereit, Herr Minister, eine ebenso genaue Ergänzung für die übrigen acht Gesetze umgehend dem Bundestag zuzuleiten, damit amtliche Zahlen für den Gesamtkomplex in diesem Sinne vorliegen? Wir haben ja bisher nur für Selbstschutz und Schutzbau die überarbeiteten Zahlen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Ja bisher! Die anderen sind in Arbeit.
({0})
- Das kann ich Ihnen heute aus dem Handgelenk nicht sagen. Ich nehme an, daß es gehen wird, wobei es sich bei den anderen Gesetzen ja teilweise um Gebiete handelt, bei denen es außerordentlich schwierig ist, etwas über die Kosten zu sagen. Denken Sie an das Wassersicherstellungsgesetz; da ist die Schätzung von Kosten natürlich sehr viel schwieriger als bei manchem anderen Gesetz.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Bitte sehr!
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, könnten Sie bei den nun folgenden Kostenaufstellungen auch schon die Unterteilung machen, was auf die Gemeinden, was auf die Länder und was auf den Bund zukommt, damit man schon von da her gesehen die Dinge beobachten und beurteilen kann?
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
Schäfer (NA), 1964-10-21:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß Sie, wenn Ihr Antrag auf Planstellen, den Sie soeben umschrieben haben, genehmigt wird, zunächst einmal innerhalb Ihres Hauses die notwendige Arbeit leisten können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf erwähnen, daß wir etwa das 'Doppelte an Stellen beantragt haben, als nachher vom Ausschuß genehmigt worden ist. Es gibt, glaube ich, in diesem
Kreise niemanden, der ein größeres Verständnis für die schwierige Lage des Finanzministers aufbringt als ich, der ich acht Jahre lang als Regierungschef eines Landes die Situation kennengelernt habe, in der sich ein Finanzminister befindet. Ich weiß also, wie schwierig es auch für ihn ist, meinen Wünschen nachzukommen. Ich bin überzeugt, daß wir unser Vorhaben in absehbarer Zeit, auch, was die Zahl der Stellen angeht, realisieren können und mithin in der Lage sein werden, nach einer Vorlaufzeit von eineinhalb bis zwei Jahren eine Arbeit zu leisten, die - in ,den Maßstäben der deutschen Verteidigung - einen großen Fortschritt bedeuten wird. Aber ein Vorlauf von eineinhalb bis zwei Jahren ist notwendig. Anders werden wir es nicht schaffen. Wir müssen auch neues Personal nach Amerika schicken, damit es sich dort mit dem Aufgabenbereich vertraut macht.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Abgeordneter Herr Dr. Althammer.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf? - Bitte schön.
Hermsdorf (NA), 1964-10-21:
Herr Althammer, Sie hatten eben gesagt, daß die CSU der 5 %igen Kürzung widersprechen wird. Darf ich Sie fragen, welche Haltung die CSU bisher zu dieser 5 %igen Kürzung gehabt hat, insbesondere dann, wenn die Sozialdemokraten den Antrag gestellt haben, diese Kürzung fallenzulassen?
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bleiß (NA), 1964-10-21:
Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Bleiß (NA), 1964-10-21:
Ja. die Kanalisierung der Saar ist eine sehr wichtige Maßnahme, um die Saar auch für das sogenannte Europaschiff schiffbar zu machen.
({0})
Es hat gar keinen Zweck, die Saar in dem Zustand zu belassen, daß nur Schiffe mit 200 oder 250 t die Saar befahren können. Wenn wir schon einen solchen Wasserweg haben, sollte dieser Wasserweg so modern wie möglich sein.
Lemmrich (NA), 1964-10-21:
Mich hätten die Auswirkungen ,auf die Deutsche Bundesbahn interessiert. Die Stellungnahme der DB, die doch Ihnen, Herr Dr. Bleiß, so gut bekannt ist wie mir.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Seiermann.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich darauf beschränken, zu den zwei oder drei konkreten Fragen Stellung zu nehmen, die der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß an mich als den Vertreter des dienstlich abwesenden Herrn Ministers gerichtet hat.
Herr Dr. Bleiß hat zunächst die Frage der Veröffentlichung der Denkschrift des sogenannten Enquete-Ausschusses über die Lösung der Verkehrsprobleme der Gemeinden angeschnitten. Hier handelt es sich um einen Bericht, der im Auftrage dieses Hohen Hauses erstattet worden ist. Der Bericht ist am 20. August dem Bundesminister für Verkehr übergeben worden. Er ist gemäß dem Auftrag dieses Hohen Hauses mit einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Parlament vorzulegen. Das Kabinett wird sich in seiner nächsten Sitzung mit einer Vorlage meines Ministers zu befassen haben. Es steht zu erwarten, daß unmittelbar darauf der Bericht im Wortlaut dem Hohen Hause mit einer, wenn auch erst vorläufigen Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt wird.
({0})
- Ja, er konnte im Haushaltsplan nicht berücksichtigt werden.
Die Frage der Finanzierung dieser Aufgaben war dem Enquete-Ausschuß nicht gestellt. Wir waren gar nicht darauf eingestellt, daß der Enquete-Ausschuß sich auch zu der Frage der Finanzierung im einzelnen äußern würde. Das Bundeskabinett wird sich erstmals mit dieser Sache zu befassen haben.
Was den sogenannten Eisenbahnbericht anlangt, so wissen Sie, daß es sich um einen Bericht handelt, den der Vorstand der Deutschen Bundesbahn auf Ersuchen der Bundesregierung dieser zu erstatten hatte. Es war aber von uns von vornherein vorgesehen, diesen Bericht mit einer Stellungnahme der Bundesregierung - sie schien uns von Anfang an

notwendig - zu veröffentlichen. Der Bericht wird, nachdem er in der nächsten Sitzung des Kabinetts ebenfalls zur Debatte steht, wohl unmittelbar darauf in erster Linie dem Parlament, nämlich dem Bundesrat und dem Bundestag, zugeleitet werden.
Der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß hat dann noch die Frage an mich gestellt, was ich zu den Tarifgeschenken der Bundesbahn mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Bundesbahn zu sagen hätte. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Sie bitte, sich mit der Beantwortung dieser Frage zu gedulden, bis sich das Kabinett mit dem Bericht der Bundesbahn und der Vorlage meines Ministers befaßt hat.
Zu der Frage schließlich nach dem Stand der Verhandlungen über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bundesbahn darf ich sagen: Das ist eine der wesentlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Kabinetts zu den Vorschlägen der Bundesbahn zu behandeln sein wird.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Bleiß (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen bekannt, daß das uralte Forderungen der SPD sind? Schließen Sie sich diesen Forderungen nun an?
Müller-Hermann (NA), 1964-10-21:
Das sind uralte Forderungen der Unionsparteien. Denn wir haben von Anfang an eine marktwirtschaftliche verkehrspolitische Konzeption entwickelt und zum Teil nur mit Mühe und Not - zum Teil gegen Ihren Willen - durchgesetzt.
({0})
Was Sie heute erklärt haben, Herr Dr. Bleiß, spricht dafür, daß Sie immer noch nicht erkannt haben, daß wir mit einer marktwirtschaftlichen Konzeption im Verkehr am besten zu Rande kommen. Sonst hätten Sie nicht als Argumente gegen die Bundesregierung die Kontingentsaufstockung und die Senkung der Beförderungsteuer im Werkverkehr vorgebracht. Sie gehen immer noch davon aus, wir müßten bei der Konkurrenz der Bahn künstliche Hindernisse zum Schutz der Bahn aufbauen, während wir der Meinung sind, daß gleiche Startbedingungen geschaffen werden müssen. Dazu gehört unter anderem, daß der Bahn die Lasten abgenommen werden, für die sie nicht verantwortlich ist. Aber dann muß die Bahn sich im Wettbewerb ebenso behaupten, wie es die privatwirtschaftliche Konkurrenz tun muß.
({1})
- Nein, wir sind gerade deshalb für einen geordneten Wettbewerb.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
Bleiß (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß man erst die Startbedingungen angleichen sollte, bevor man zu einem völlig freien Wettbewerb kommt? Ist nicht gerade Ihre Politik falsch, wenn Sie meinen: Wir machen freien Wettbewerb trotz völlig verzerrter Wettbewerbsbedingungen?
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Müller-Hermann (NA), 1964-10-21:
Bitte schön.
Schmidt (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihrer Aussage zu entnehmen, daß Sie die Absicht haben, den Kraftfahrer steuerlich stärker zu belasten?
Müller-Hermann (NA), 1964-10-21:
Ich wäre überfordert, sollte und wollte ich heute darlegen, was im einzelnen getan werden soll.
({0})
Ich sage aber, daß wir den Mut aufbringen müssen, 1 auch diejenigen, die die Nutznießer wirklich umfassender und durchgreifender langfristiger Maßnahmen auf dem Verkehrssektor sein wollen, anzusprechen, damit auch sie einen Beitrag leisten, um mit den Problemen fertig zu werden. Alles andere dürfte eine Fiktion sein, ob Sie es im Augenblick glauben wollen oder nicht. Wenn wir nicht andere Finanzierungsquellen erschließen können - und wir warten gerne noch auf konkrete und realistische Vorschläge der Opposition -, dann werden wir uns eines Tages auf allen Seiten dieses Hohen Hauses 7u diesem Mut durchringen müssen. Glauben Sie mir, nur mit Ihrer Zweckbindungstheorie locken Sie 'keinen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor, weil jedermann weiß: Das ist blanke Theorie, aber keine Lösung.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Starke.
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Heiland (NA), 1964-10-21:
Ja, bitte schön!
Gewandt (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Heiland, befürchten Sie nicht, daß Sie uns durch diese Zitate anregen, Ihre diversen Programme in der Nachkriegszeit hier einmal aufzublättern? Glauben Sie nicht, daß das etwas peinlicher wäre?
({0})