Achim Großmann (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen steht im Bundesrat die Entscheidung - hoffentlich - über die Mietverordnungen in den neuen Bundesländern an. Sicherheit und Bezahlbarkeit der Wohnungen und die Verbesserung ihrer Qualität gehören naturgemäß zu den Fragen, die die Menschen in den neuen Bundesländern am meisten beschäftigen.
Wir wollten diese wichtigen Entscheidungen zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen und gesetzgeberischer Entscheidungen machen. Das lehnt die Koalition unverständlicherweise ab. Es ist bedauerlich, daß das gesamtdeutsche Parlament die wohnungspolitischen Entscheidungen für die alten Bundesländer treffen kann, diejenigen für die neuen Länder aber der Exekutive überläßt. Dies ist nach unserer Meinung kein guter Anfang für die Wohnungspolitik beim demokratischen Neubeginn und beim Aufbau der neuen Bundesländer.
({0})
In einer Situation, in der grundlegende mietenpolitische Entscheidungen zu treffen sind, versteckt sich die Parlamentsmehrheit hinter der Regierung.
({1})
Das vorgeschobene Argument, die Entscheidung durch den Bundestag hätte zu Zeitverzögerungen geführt, ist angesichts der wochenlangen Verzögerungen durch handwerkliche Fehler des Bundesbaumini1568 
sters und politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung lange widerlegt.
({2})
Wir sind nun bereit, uns diesen schwierigen und unangenehmen Entscheidungen zu stellen, sie hier zu beraten und zu treffen.
({3})
Wir haben deshalb einen zweiten Antrag eingebracht, der heute hier zur Diskussion steht, bevor sich morgen der Bundesrat endgültig zu den Verordnungsentwürfen der Bundesregierung äußern wird.
Die Bundesregierung hat sich bis heute in einer fast peinlichen Abfolge von Ankündigungen, Vorlage von Entwürfen, Korrektur dieser Entwürfe, Vorlage neuer Entwürfe, Nennung von Terminen und Terminverschiebungen durchlaviert. Da, meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit, helfen auch keine - unzulässigen - Schuldzuweisungen an die Ministerpräsidenten oder die Länder. Denn noch Anfang April hat Bundesbauministerin Frau Adam-Schwaetzer über die Presse mitgeteilt, jetzt sei klar, am 1. Oktober würden die Mieten erhöht, und die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern könnten zunächst unbeschadet von Mitteilungen über Mieterhöhungen in Urlaub fahren. Inzwischen soll es, wie jeder weiß, wieder der 1. August werden. Das Durchlavieren ging sogar so weit, daß uns im Bauausschuß morgens andere Termine genannt wurden, als sie die Bundesbauministerin nachmittags der Presse verkündete.
Dieser Schlingerkurs alleine würde schon rechtfertigen, daß der Gesetzgeber der Regierung die Entscheidungsbefugnis entzieht. Morgen berät der Bundesrat. Dabei sind die besonderen Wohngeldregelungen für die neuen Länder, auf die es zur sozialen Flankierung der unvermeidbaren Mietsteigerungen ganz entscheidend ankommt, bis heute unklar.
Wir haben die Beratung im Bauausschuß inzwischen mehrfach von der Tagesordnung absetzen müssen, weil die Bundesregierung immer noch keine abschließenden Formulierungen vorgelegt hat. Es war wie immer in letzter Zeit mit dieser Regierung: In dem Moment, wo ein Gesetzentwurf vorlag, war schon klar, daß er durch nachgereichte weitgehende Formulierungshilfen ergänzt und verbessert werden mußte. Das war beim Haushalt so, ist beim Wohngeld so, und das ist auch bei den steuerlichen Regelungen für den Wohnungsneubau so. Jeder Gesetzentwurf der Regierung zeigt eigentlich immer nur an, daß etwas kommen soll. Aber das, was vorgelegt wird, kommt mit Sicherheit nicht. Sie haben die Anzahl der Staatssekretäre im Bauministerium verdoppelt. Das Management des Regierungshandelns in der Wohnungspolitik droht dabei aber zum Dilettantismus zu verkommen.
({4})
Was Sie im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung der Mieten in den neuen Ländern gesagt haben, war nicht die Wahrheit. Die Koalitionsvereinbarungen und die ersten Verordnungsentwürfe zielten auf eine Vervielfachung der jetzigen Mieten ab. Zusätzlich zeigten diese Vorschläge ein erschreckendes Maß an Realitätsferne und mangelnde Sachkenntnis.
({5})
Bei diesen Vorschlägen, Herr Kansy, hätten bei mehreren über das Jahr verteilten Mieterhöhungen - das war bei Ihnen vorgesehen - über 10 Millionen Wohngeldanträge in den neuen Bundesländern bearbeitet werden müssen. Viele Mieten wären so hoch geklettert, daß sie aus den Miethöchstbeträgen der Wohngeldskala herausgefallen wären. Die ersten Verordnungen waren also - kurz ausgedrückt - völlig unakzeptabel.
Heute können wir feststellen: Die Koalition hat sich den Vorschlägen der SPD weitgehend angenähert.
({6})
Sie haben sich bewegt, haben dazugelernt und etliches übernommen, was wir gefordert haben.
({7})
Die Verordnungen sind damit besser geworden, aber noch nicht gut. Sie haben auf die Möglichkeit der Umlage von Instandhaltungskosten verzichtet. Das Wohngeld wird anders aussehen, als ursprünglich geplant. Die Verfahren sollen vereinfacht werden. Die Leistungen sollen verbessert werden. Beides begrüßen wir. Wir unterstützen diese Maßnahmen, und wir werden auch das Unsere dazu beitragen, wenn es darum geht, den Menschen in den neuen Ländern deutlich zu machen, daß die Inanspruchnahme des Wohngeldes ein selbstverständliches Recht ist und nicht der Bußgang eines Bittstellers zur Behörde.
({8})
Worte wie die des Kollegen Hitschler von der Sonderschulfähigkeit des Wohngeldes zeugen aber von gänzlich unangebrachter Wessi-Arroganz und sind völlig fehl am Platze. Ich bedauere solche Äußerungen ausdrücklich.
Bei den - ith sage es noch einmal - unvermeidbaren Mieterhöhungen fehlt aber eine Obergrenze, die verhindert, daß die Summierung und Kumulation der verschiedenen Erhöhungen der Wohnkosten wie Grundmietenerhöhung, Nebenkostenumlage, Heizkostenabrechnung und Modernisierungskostenumlage die individuelle Leistungsfähigkeit der Haushalte übersteigt. Wir halten eine solche Obergrenze, die zu große Belastungssprünge und Ausreißer verhindert, für sinnvoll und erforderlich. Sie bietet den Mietern eine Orientierung und eine Sicherheit in bezug auf die Obergrenze möglicher Belastungen. Das ist gerade in kritischen Zeiten wie jetzt, wo für große Teile der Menschen in den neuen Ländern die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen unsicher sind und eine immense Ausweitung der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist, nötig.
({9})

Ich will noch einige weitere Probleme erwähnen, die bald gelöst werden müssen, will sich die Bundesregierung nicht weiterer Versäumnisse schuldig machen: Dazu gehören die dringend notwendigen mietrechtlichen Verbesserungen für die alten Bundesländer. Eile ist auch geboten bei den anderen wohnungspolitischen Problemen in den neuen Ländern. Ich erwähne hier nur das Problem der Altschulden und der Bewirtschaftungskosten. Die Regierung hat immer noch kein schlüssiges und überzeugendes Gesamtkonzept vorgelegt.
Der Neubau in den neuen Ländern ist um 32 geschrumpft. Die Modernisierungstätigkeit entfaltet keine Dynamik. Selbst Reparaturen werden nur noch in Notfällen durchgeführt, obwohl, wie wir wissen, mehrstellige Millionenbeträge investiert werden müßten. Kurzarbeit und Betriebsaufgaben sind die Folgen. Die Konjunkturlokomotive Bauwirtschaft steht eben noch nicht unter Dampf, obwohl dies dringend notwendig wäre. Die Differenz zwischen Einnahmen und Aufwendungen der Wohnungsunternehmen in Höhe von mehreren Milliarden DM sollen, so sagen Sie, die Länder übernehmen. Sie wissen aber, daß die dies gar nicht leisten können. Auch das Zinsmoratorium bei den Altschulden löst das Problem nicht, hilft nur befristet. Marktschreierische Preisangebote für die Privatisierung von Bestandswohnungen lösen auch keine Probleme, weder für die Mieter, die nicht wissen, welche Folgen auf sie zukommen, noch für die Kommunen, die die Schulden mit den Verkaufspreisen, die sie teilweise nennen, nicht abdecken können.
({10})
Der vorliegende Antrag nennt unsere Anforderungen an eine Mietenpolitik, die dem Einigungsvertrag entspricht, die sozial verträglich ist und die den krisenhaften Entwicklungen in der Wirtschaft der neuen Länder nicht noch ein weiteres überflüssiges Konflikt-und Spannungsfeld beim Wohnen hinzufügt.
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP verzichten auf eigene mietenpolitische Entscheidungen. Sie schicken lieber die Bundesregierung vor. Wir lassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung und fordern Sie deshalb auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke.
({11})