ralf kapschack (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! Liebe Zuhörer! „Ein Arbeitnehmer ist
auf die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft angewiesen,
wenn er im sozialen Bereich angemessen und schlagkräftig repräsentiert sein will.“ Das stammt nicht aus
dem Grundsatzprogramm der SPD oder einer Broschüre
des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern aus einer
Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs von 1984.
Daran wird deutlich, welch hohen Stellenwert Gewerkschaften in unserem Land haben. Deshalb genießen sie
auch einen besonderen Schutz.

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Gewerkschaften haben aber auch eine besondere Verantwortung. Es ist für mich selbstverständlich, dass Gewerkschaften für höhere Löhne, für kürzere Arbeitszeiten, für bessere Arbeitsbedingungen streiken können
- ich bin ja schließlich auch seit meinem ersten Arbeitstag Gewerkschaftsmitglied -; das steht für mich völlig
außer Frage. Aber es geht nicht, dass eine Spartengewerkschaft - wie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, ihren Einflussbereich in Konkurrenz zu anderen Gewerkschaften auf Kosten Hunderttausender unbeteiligter Fahrgäste auszuweiten - koste es, was es wolle.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung bei der Bahn ist wahrlich keine Katastrophe; aber
sie ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass da einiges im Argen liegt.

({2})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Spielregeln für Tarifauseinandersetzungen präzisiert.

({3})

Ich bin mir sicher, dass gerade bei diesem sensiblen
Thema die Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit
ihres Gesetzentwurfs sehr sorgfältig geprüft hat. Ich
glaube auch nicht, dass es verfassungswidrig ist, wenn
wir verhindern wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben gegeneinander in Wettbewerb treten, dass sie im Kampf um bessere Arbeitszeiten
oder bessere Löhne gegeneinander ausgespielt werden.

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Das ist die Grundbotschaft dieses Gesetzes: „Ein Betrieb ein Tarifvertrag“. Konkurrierende Tarifverträge werden
nach dem Mehrheitsprinzip behandelt. So ist sicherge8642 

stellt, dass zwei Personen für die gleiche Arbeit nicht unterschiedlich entlohnt werden, nur weil sie unterschiedlichen Gewerkschaften angehören.

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Es wird auch in Zukunft problemlos möglich sein, dass
Gewerkschaften ihre jeweilige Zuständigkeit abstimmen
oder gemeinsam in einer Tarifgemeinschaft einen Tarifvertrag verhandeln.

Mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit ist in
dieser Debatte schon viel gearbeitet worden; damit ist
man schnell bei der Hand. Es gibt für diese Position auch
prominente Zeugen. Aber es gibt genauso prominente
Zeugen dafür, dass der vorliegende Entwurf natürlich
mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich nenne zum Beispiel den ehemaligen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams. Er
argumentiert, das Mehrheitsprinzip sei ein überragendes
Prinzip unserer Verfassung, das es dem Gesetzgeber erlaube, diesem Prinzip auch im Tarifrecht Geltung zu verschaffen, gerade auch was die oft angesprochene Auswirkung auf das Streikrecht angeht. Also wäre ich
vorsichtig, pauschal mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit zu arbeiten.

Der Marburger Bund hat angekündigt, dass er gegen
das Gesetz, sollte es verabschiedet werden - so sieht es
aus -, beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen
wird. Das ist sein gutes Recht - völlig klar! Das Verfassungsgericht stellt im Zweifel verbindlich fest, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind oder nicht, aber
niemand sonst - weder Sie noch der Marburger Bund
noch ich. Dafür haben wir ein geregeltes Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht. Ich bin da guter Dinge.

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- Ja. Ich stelle das Nachdenken ja auch nicht ein; das
mache ich doch gar nicht.

({7})

Ich bin trotzdem guter Dinge, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Ministerium zusammen mit den Verfassungsressorts sehr sorgfältig gearbeitet hat.

Zum Schluss ein kurzer Hinweis zu dem Satz - das ist
immer angesprochen worden -, das neue Gesetz würde
die Gewerkschaften schwächen: Das sieht zumindest die
Mehrheit der deutschen Gewerkschaften ganz anders.

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- Wie das manchmal so ist im Leben, Klaus: Ich bin für
dieses Gesetz, meine Gewerkschaft Verdi ist dagegen.
Du bist in der IG Metall, bist gegen dieses Gesetz, aber
deine Gewerkschaft ist dafür.

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Manchmal ist das Leben bunt und kompliziert.
({10})

Auch der DGB hat den Gesetzentwurf begrüßt und einige konstruktive Änderungsvorschläge gemacht, über
die im Laufe der Beratungen sicherlich noch zu reden
sein wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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