Antje-Marie Steen (NA), 1999-11-23:
Sehr verehrter Kollege
Seifert, auch während der ersten Lesung haben Sie solche Fragen gestellt, die immer beantwortet wurden. Ich
möchte Ihre Fragen auch heute gerne beantworten. Ich
sehe diese Schwierigkeiten nicht; denn wir werden im
originären Bereich, in dem das Zivildienstgesetz greift,
keine Einsparungen vornehmen.

({0})

Sie werden erkennen, daß wir Einsparungen in einem
Bereich vornehmen werden - ich möchte darauf nur
kurz eingehen, weil ich im Laufe meiner Rede auf diesen Bereich noch zu sprechen komme -, von dem ich
denke, daß er es vertragen kann. Dies sind eigentlich
auch keine Einsparungen, sondern strukturelle Veränderungen.

({1})

- Ja, natürlich kann man das so nennen. Es handelt sich
um eine strukturelle Veränderung. Aber ich weise darauf
hin: Man muß steuernd eingreifen - daß dies Auswirkung auf die Beschäftigungsstellen hat, möchte ich gar
nicht verhehlen -, wenn die Zivildienststellen nicht den
Anforderungen des Zivildienstgesetzes entsprechen. Ich
kann Ihnen ein paar skurrile Beispiele nennen: So wurden Zivildienstleistende bei der Erntearbeit und als Bühnenarbeiter eingesetzt. Manche wurden auch als Hausmeister und in Angestelltenpositionen beschäftigt, die
durchaus durch andere Kräfte besetzt werden können.

Antje Marie Steen

Wir wollen, daß der Bereich der sozialen Pflege nicht
berührt wird. Ich glaube, daß sich die Wohlfahrtsverbände wie auch das Bundesamt für Zivildienst diesen
neuen Herausforderungen stellen werden.

({2})

Sie werden es gemeinsam schaffen; denn dies ist auch in
ihrem Interesse und vor allen Dingen im Interesse der
jungen Leute.

Ich weise darauf hin: Die unterschiedliche Besoldung
von Zivis und Wehrdienstleistenden gehört bereits der
Vergangenheit an. Mit der Angleichung der Dauer des
Zivildienstes an den Grundwehrdienst - er beträgt jetzt
11 Monate - entsprechen wir einer langjährigen Forderung. Ich möchte deutlich machen: Zivildienst ist für uns
Sozialdemokraten und, wie ich denke, auch für unseren
Bündnispartner kein Dienst zweiter Klasse. Er ist genauso wichtig wie der Dienst in der Bundeswehr. Deshalb
ist die Dauer des Zivildienstes an die Dienstzeit in der
Bundeswehr angeglichen worden.

({3})

Die finanziellen Auswirkungen auf die Beschäftigungsstellen halten wir für vertretbar. Sie betragen pro
Zivildienstleistenden und Tag 2 DM bzw. 740 DM pro
Jahr. Dies wird nicht zu den von Ihnen beschriebenen
Verwerfungen führen.

Besonders wichtig ist auch der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 242 Millionen DM durch die Änderung
des Unterhaltsvorschußgesetzes. Sie wissen, daß die Kosten für Unterhaltsleistungen bisher hälftig von Bund
und Ländern getragen wurden. Sie wissen auch, daß das
Land Nordrhein-Westfalen längst zu einer anderen Regreßforderungspraxis übergegangen ist. Auch andere
Bundesländer stehen diesem Modell aufgeschlossen gegenüber.

({4})

Die zukünftige Drittelung der Ausgaben bedeutet nicht
nur eine gerechtere Schulterung der Lasten, sondern vor
allem auch einen Anreiz für die örtlichen Träger, das
Auffinden säumiger Unterhaltszahler effizienter zu gestalten.

Dabei geht es nicht ausschließlich um die finanzielle
Seite. Es geht auch um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, meine Damen und Herren von der Opposition, um das Einfordern von Pflichten, die jeder Vater
seinen Kindern gegenüber hat. Es strapaziert wohl die
Solidarität in der Gesellschaft, wenn sich zahlungsunwillige Väter ihrer Pflicht zur Unterhaltszahlung entziehen, während andere Väter sie erfüllen.

Für uns ist es wichtig, daß durch diese Politik der sozialen Ausgewogenheit der Ansatz für die allgemeinen
Bewilligungen bei Kap. 17 02 mit 733,9 Millionen DM
keine wesentlichen Einschnitte hinnehmen mußte. Hinter diesem Ansatz stehen die Politikbereiche, die man zu
Recht als ein Stück sozialdemokratischen Herzbluts bezeichnen kann.

({5})

In Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner
wollen wir hier verstärken, was bereits mit dem Haushalt 1999 auf den Weg gebracht wurde: eine Politik für
eine kinder- und familienfreundliche, auf Gleichstellung
der Geschlechter ausgerichtete Gesellschaft in sozialer
Verantwortung für alle Generationen.

Wir halten Wort, wie am Beispiel der Familienpolitik
abzulesen ist. Hier war der Nachholbedarf sehr groß.

({6})

- Das sind nicht meine Worte, Frau Rönsch, sondern die
der Vorsitzenden der Jungen Union, Frau Hildegard
Müller, die äußerte, daß dies besonders bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Fall sei.

({7})

Ich denke, Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Fahren Sie nur so fort!

({8})

Auf die Senkung der Steuersätze und die nochmalige
Erhöhung des Kindergeldes sowie die Anhebung der
Freibeträge im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes
möchte ich noch einmal deutlich hinweisen.

({9})

Damit ist der größte finanzielle Entlastungsblock auch
für die Familien in Deutschland geschaffen worden. Er
wird sich bis 2002 auch noch durch einen steuerlich anwendbaren Betrag für den Erziehungsbedarf erhöhen.

({10})

Zum erstenmal erfahren auch Sozialhilfeempfänger
eine verbesserte Familienförderung. Sie erhalten einen
monatlichen Betrag von 20 DM bis zum 30. Juli 2002
für ihre Betreuungsleistungen.

Deutlich hervorheben möchte ich die familienpolitischen Aspekte in unserem Einzelplan. Dazu gehört unter
anderem das Aktionsprogramm zur wirtschaftlichen
Situation und zur gezielten Armutsprophylaxe von Familien, das in dem entsprechenden Titel mit 3,4 Millionen DM auf vier Jahre angelegt ist. Ich denke, das ist ein
deutliches Zeichen dafür, daß wir einen Schwerpunkt
bei Familien setzen, die Schwierigkeiten haben, in besonderen, prekären Lebenslagen einen Ausweg zu finden, daß wir versuchen, ihnen zu helfen, ihre Situation
anzunehmen, und Strategien zu entwickeln, wie sie aus
diesem Dilemma herauskommen.

Ich möchte ganz besonders betonen, daß das Programm für ein neues Leitbild von Männern und Familie
mit 2,6 Millionen DM ausgestattet ist. Ich halte dies für


einen ganz wichtigen Ansatz, vor allem im Bereich
Gleichstellung in der Gesellschaft.

({11})

Es sollen Betriebe in einem Wettbewerb belohnt werden, die sich darum kümmern, auch Vätern familienfreundliche und damit kompatible Arbeitszeiten anzubieten. Dies ist ein toller Anreiz. Ich denke, daß wir damit in die Mitte der Gesellschaft treffen.

Insgesamt bleibt die Förderung der Träger mit 10,5
Millionen DM weitgehend auf dem gleichen hohen Niveau erhalten. Hier haben wir absolut keine Defizite zu
verzeichnen.

Besonders wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, daß es
endlich gelungen ist, auch ein Aktionsprogramm zur
gewaltfreien Erziehung bzw. in Begleitung eines Gesetzentwurfs zu initiieren. Es ist in unserer Gesellschaft
immer noch ein Tatbestand, daß Gewalt, vor allem Gewalt gegen Kinder, einen sehr großen Raum einnimmt.
Unicef hat vor kurzem geschrieben, daß jährlich 150 000
Kinder so verprügelt werden, daß sie ärztliche Hilfe
brauchen, und daß Eltern dieser Situation manchmal
völlig hilflos gegenüberstehen. Angesichts dessen ist es
wichtig, daß begleitend zu dem Gesetz, das jetzt endlich
Kinder und Jugendliche vor entwürdigenden Maßnahmen in Schutz nimmt und eine gewaltfreie Erziehung
ermöglichen soll, ein Aktionsprogramm läuft; denn ein
Gesetz allein bewirkt noch keine Bewußtseinsänderung.

({12})

Deswegen ist es nötig, daß dieses durch solche Strategien unterstützt wird, wie sie das Ministerium zur Zeit
vorbereitet. Das, meine Damen und Herren, verstehen
wir unter einer nachhaltigen Familienpolitik. Wir zählen
die Familien zu den wichtigsten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft; wir wollen sie auch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Politik für Seniorinnen und Senioren ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler unserer Regierungsarbeit. Um
die ältere Generation in den Wandel der gesellschaftlichen Lebensformen einzubeziehen, ihre in langer Familien- und Erwerbsarbeit gewonnenen Kompetenzen zu
nutzen und aus ihrem in hohem Maße geleisteten ehrenamtlichen Engagement mehr als nur volkswirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, dafür erweitern wir die Rahmenbedingungen. Deshalb erfährt der Bundesaltenplan
eine deutliche Aufstockung auf 18,8 Millionen DM. Ihnen noch einmal zur Erinnerung: Es war sehr viel weniger, als wir die Verantwortung übernommen haben.

({13})

Schwerpunkte sind die Förderung der Selbständigkeit
und der Partizipation von älteren Menschen, die besondere Unterstützung bei der Pflege und - ich bin froh, daß
Frau Ministerin Bergmann dieses aufgegriffen hat - der
Ausbau der internationalen Seniorenarbeit unter anderem durch Zusammenarbeit. All dies wird mit ganz besonderem Interesse verfolgt. Das werden Sie erfahren,
wenn Sie mit älteren Menschen reden.

Weil wir jetzt in die Vorbereitungen für das Internationale Jahr des Ehrenamtes eintreten, haben wir die
Mittel in diesem Jahr um 300 000 DM erhöht. Die Vorwürfe, die ich in der Debatte in der vorigen Woche gehört habe, waren wirklich abstrus und treffen einfach
nicht zu. Diesem Bereich wird eine sehr große Aufmerksamkeit gewidmet.

Einen gleichen Stellenwert räumen wir der Jugendpolitik ein, in der das politische Engagement noch bis
vor kurzem auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt war.
Wir haben nun deutliche Schwerpunkte in der Jugendpolitik gesetzt.

({14})

Ich möchte nicht wiederholen, was hier heute schon
zu dem sehr erfolgreichen Programm zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit gesagt worden ist. Aber Äußerungen wie die von Frau Merkel, daß das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein Bereich sei, wo wir
sparen könnten, sind unverantwortlich. Wir würden
dann wieder in die Situation zurückfallen, die wir vor
einem Jahr hatten: Damals wurde gar nichts getan und
alles den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen.

({15})

Sie wissen, wie erfolgreich dieses Programm ist. Ich
könnte Ihnen an Hand meines Wahlkreises Ostholstein
ein sehr prägnantes Beispiel geben.

({16})

Das Bundesland Schleswig-Holstein stellt nämlich viele
Mittel bereit, um diese Maßnahme flankierend zu begleiten, und bietet damit über 8 000 jungen Menschen
eine neue Perspektive, die sie nicht erhalten hätten,
wenn Sie noch regierten. Das wollen wir einmal ganz
klar festhalten.

({17})

An dieser Stelle ist auch das Aktionsprogramm
„Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen Brennpunkten“, das sogenannte EuC-Programm,
anzuführen, das mit 15 Millionen DM wirklich sehr gut
ausgestattet ist. Ich glaube allerdings, daß der Bedarf
weitaus höher liegt, Frau Ministerin. Aber hiermit sollte
erst einmal ein Anfang gemacht werden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich ja nicht nur auf Betreuungsmaßnahmen in sozialen Brennpunkten, sondern beziehen auch die räumliche und gesellschaftliche Entwicklung eines Wohngebietes ein. Das ist ein völlig neuer
Ansatz. Sie können für Maßnahmen sowohl in Städten
als auch in strukturschwachen ländlichen Räumen abgefordert werden. Gerade von den Jugendämtern wurde
mir signalisiert, daß dieses dringend erforderlich war.
Sie fühlten sich nämlich oft mit schwierig handhabbaren
Programmen allein gelassen. Unser Programm wird daher sehr schnell Wirkung zeigen.

({18})

Wie wichtig uns die Jugendpolitik ist, zeigt sich an
der Höhe der Ausgaben im Einzelplan 17. Von den
knapp 734 Millionen DM, die für allgemeine Bewilligungen zur Verfügung stehen, entfallen rund 462 Millionen DM, also 62 Prozent, allein auf Maßnahmen im
Bereich der Jugendpolitik. Wer will uns jetzt noch absprechen, daß dieser Bereich keinen Schwerpunkt und
kein wichtiges Thema für uns darstellt? Jugend bedeutet
nämlich Zukunft. Für ein Ministerium, das generationenübergreifende Aufgaben erfüllt, ist diese Generation
sicherlich die wichtigste. Alle anderen werden aber auch
berücksichtigt.

({19})

Der Ansatz für den Bundesjugendplan bewegt sich
mit 291 Millionen DM nach wie vor auf hohem Niveau.
Hier haben wir nichts herausgenommen. Mit Hilfe dieses Programmes können nach wie vor sehr viele gute
Projekte gefördert werden.

Bei der Eingliederungshilfe für junge Aussiedlerinnen und Aussiedler, die sich jetzt auf 202 Millionen
DM beläuft, mag es faktisch so aussehen,

({20})

als sei eine Minderung vorgenommen worden. Die Zuzugszahlen machen es aber ganz deutlich, daß wir in
Zukunft mit weniger jungen Aussiedlern und Flüchtlingen zu rechnen haben. Allerdings wissen wir sehr wohl
um die Schwierigkeit der sozialpädagogischen Betreuung. Hier werden wir uns in Zukunft darum bemühen,
die Integrationsmaßnahmen deutlich zu verstärken; denn
nur wer die Sprache beherrscht, kann in dieser Gesellschaft Fuß fassen. Wir wollen, daß sie hier Fuß fassen,
denn sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.

({21})

Mit 40 Millionen DM werden frauenpolitische
Maßnahmen in einer neuen Titelgruppe gefördert.
Wichtig ist, daß im Gleichstellungstitel, für den die jetzige Opposition 1998 nur 16,8 Millionen DM ausgegeben hat, obwohl 20 Millionen DM veranschlagt waren,
der Ansatz von uns um 2 Millionen DM auf insgesamt
22 Millionen DM erhöht worden ist. Damit werden neue
Schwerpunkte in der Gleichstellungspolitik gesetzt, zum
Beispiel mit dem Programm „Frau und Beruf“ und der
Fortsetzung der bewährten Projekte zur Vereinbarkeit
von Familie und Erwerbsarbeit.

({22})

Diese Schwerpunkte werden besser als diejenigen sein,
die wir in den Jahren zuvor hatten.

Es hilft halt kein Klagen, wie es Frau Merkel beim
Frauenkongreß der CDU in Schleswig-Holstein wieder
einmal tat. Sie reklamierte, daß 30 Prozent der Akademikerinnen mit 35 Jahren keine Kinder hätten, und äußerte, dies sei Ergebnis der „Tatsache, daß zwischen
Familien- und Erwerbsarbeit keine Brücken existieren“.
Bravo, kann ich dazu nur sagen, diese Äußerung ist ein
Eigentor; denn es ist schließlich Ihr Erbe und Ausdruck
Ihrer 16jährigen Frauenpolitik, daß nicht nur Brücken

zwischen Familie und Arbeit für Frauen fehlen, sondern
in Ihrer Regierungszeit sogar abgerissen wurden.

({23})

- Das für mich wichtigste Projekt, Frau Rönsch, ist nach
wie vor der Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor
Gewalt. Dies halte ich für unbedingt nötig, vor allen
Dingen angesichts der Tatsache, daß Gewaltanwendung
gegen Frauen und Kinder sowie gegen Behinderte und
Alte, sexuelle Belästigungen und Frauenhandel immer
noch tabuisiert werden. Ich hoffe, daß dieser Aktionsplan eine Veränderung bringt. Sie haben zu diesem
Thema geschwiegen. Hier wird gehandelt. Es geht um
nichts Geringeres, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, als um die Einhaltung der universellen Menschenrechte und des Rechts
auf Unversehrtheit sowie um die Achtung der Menschenwürde. Deswegen kann ich Sie, Frau Ministerin,
nur ermutigen, in diesem Bereich nicht nachzulassen,
sondern Ihre Aktivitäten sogar noch zu verstärken.

({24})

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind das kluge
und rationale Zusammenlegen von Aufgabenschwerpunkten, wie es im Einzelplan 17 erfolgte, die gerechte
Schulterung von Lasten zwischen Bund und Ländern
sowie moderne Ansätze beim Erschließen neuer Finanzquellen drei zentrale Säulen zur Wiederherstellung und
nachhaltigen Sicherung einer zeitgemäßen Frauen- und
Familienpolitik.

Der Einzelplan 17 hat zudem einen betont europäischen Ansatz. Wir verknüpfen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben im Sinne der zunehmenden und
wünschenswerten Europäisierung mit überregionalen
und überstaatlichen Zielen der Europäischen Gemeinschaften; als Beispiel dafür nenne ich das „DaphneProgramm“.

An dieser Stelle möchte ich etwas zu den Anträgen
der PDS sagen. Beide Anträge werden wir ablehnen. Es
ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, daß wir aus dem
Aktionsprogramm „Zielgruppenorientierte Präventionsarbeit“, aber auch aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan
die Maßnahmen finanzieren können, die Sie fordern. Es
werden sogar bereits Projekte daraus finanziert. Daher
sehen wir keinen weiteren Bedarf. Außerdem halte ich
Ihren Finanzierungsvorschlag für geradezu abenteuerlich. Deckungsvorschläge aus anderen Haushalten heraus zu machen fällt einem immer am leichtesten, ist aber
am wenigsten solide.