Max Straubinger (NA), 2000-11-29:
(von Abgeordneten
der CDU/CSU mit Beifall begrüßt: Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Bundeshaushalts im September und auch heute haben Sie,
Herr Bundeswirtschaftsminister, auf die positive wirtschaftliche Entwicklung verwiesen. Wir freuen uns
grundsätzlich natürlich über positive Entwicklungen. Jedoch muss man auch feststellen - das hat das meiner Meinung nach unverdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung heute dargelegt -, dass sich die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung abkühlt.

({0})

Das muss uns zu denken geben, weil auch der Ifo-Indikator der wirtschaftlichen Erwartungen mittlerweile zum
fünften Mal rückläufig ist.

Deshalb ist es wichtig, dass eine andere Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die unserem Land Dynamik
verleiht, gestaltet wird und die Wirtschaft von Überregulierungen und Belastungen befreit wird.

({1})

Dies, Herr Wirtschaftsminister, wird leider Gottes mit
dem vorliegenden Einzelplan 09 nicht erreicht.

Wir müssen feststellen, dass gegenüber dem eingebrachten Regierungsentwurf Verbesserungen im Einzelplan durchgesetzt wurden, natürlich auch aufgrund der
Anträge der Opposition. Weil die Arbeitsgruppen für
Wirtschaft von SPD und Grünen in den Ausschüssen
keine Anträge gestellt haben, müssen wir diese Verbesserungen mit auf unsere Arbeit zurückführen. Das ist in einzelnen Bereichen gut gelungen.

Aber man muss leider Gottes noch etwas anderes feststellen. Es wird allgemein immer gesagt, dass es sich um
einen Sparhaushalt handelt. Die Zahlen beweisen aber,
dass das Haushaltsvolumen von 456 Milliarden DM im
Jahr 1998 auf 477 Milliarden DM im Jahr 2001 gestiegen
ist. Das ist die neue Sparrechnung der Bundesregierung.

Im Einzelplan 09 - Wirtschaftsministerium - wurden
im Jahr 1998 noch 14,94 Milliarden DM bewegt und damit wurden wirtschaftliche Impulse gesetzt.

({2})

Im Jahr 2001 sind es nur noch 14,29 Milliarden DM.

({3})





Man sieht also sehr deutlich, dass die Sparpolitik besonders in der Wirtschaftspolitik des Bundes zum Tragen
kommt. Zu den Leidtragenden gehört vor allen Dingen
der Mittelstand; hier sind die Sparansätze am stärksten.

({4})

Es ist sehr bemerkenswert, dass vor allen Dingen bei
der Gemeinschaftsaufgabe Ost, mit der mittelständische
Strukturen in den neuen Bundesländern ausgebaut werden
sollen, mit über 300 Millionen DM gekürzt wird. Ich habe
den Eindruck, diese Kürzung wurde im vorbildlichen Gehorsam gegenüber den SPD- und PDS-regierten Bundesländern Sachsen-Anhalt bzw. Mecklenburg-Vorpommern
vorgenommen. Sachsen-Anhalt konnte die Mittel gar
nicht abrufen, weil es sie nicht gegenfinanzieren kann.

({5})

Ein wichtiger Aspekt ist sicherlich auch der Tourismus. Ernst Hinsken und der Kollege Brähmig können für
sich in Anspruch nehmen, viel für den für Tourismus getan zu haben. Gerade Ernst Hinsken ist ein eifriger Kämpfer für die Förderung und Stärkung des Fremdenverkehrs.

({6})

Aber leider Gottes, lieber Kollege Ernst Hinsken und
lieber Klaus Brähmig, haben die entsprechenden Anträge
keine Früchte getragen. Sie wurden von den Haushältern
von SPD und Grünen nicht erhört.

({7})

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich - wie ja festgestellt
wurde - die Rahmenbedingungen verschlechtert haben,
wie sie durch Rot-Grün gesetzt wurden. Wir können auch
auf praktische Beispiele verweisen.

Eines der Grundübel verfehlter Wirtschaftspolitik,
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist die Ökosteuer. Die
maßlose Verteuerung von Strom, Heizöl, Benzin und Diesel - sie sollen auch in Zukunft kontinuierlich verteuert
werden - ist eine besondere Belastung für die mittelständische Wirtschaft, für unsere Handwerksbetriebe und insbesondere für das Transportgewerbe.

({8})

Ich habe viel Verständnis dafür, dass vor allem das
Transportgewerbe Forderungen an die Bundesregierung
richtet. Ich glaube zwar nicht, dass das Transportgewerbe
gut beraten ist, wenn es zukünftig eine besondere Unterstützung vom Bundeskanzler erwartet und dies zur Chefsache gemacht werden soll, wie es in einer Verlautbarung
heißt. Denn wir wissen ja, was es bedeutet, wenn etwas
zur Chefsache gemacht wird.

({9})

Wir brauchen nur an den Aufbau Ost oder Holzmann zu
denken.

({10})

Es ist natürlich sehr wichtig, darüber nachzudenken,
was es für das Transportgewerbe bedeutet, wenn es einseitige Belastungen zu tragen hat und damit im Wettbewerb natürlich nicht mehr bestehen kann, insbesondere
weil andere europäische Länder ihr Transportgewerbe unterstützen.

({11})

Ich glaube, dass die Rechnungen des Transportgewerbes von der Regierungskoalition aufmerksam gelesen
werden sollten. Ein deutscher 40-Tonnen-Lastzug, der
heute mit 40 592 DM im Jahr belastet wird, wird ab 1. Januar 2001 mit 43 427 DM belastet werden. Ein gleichartiger niederländischer Lastzug wird derzeit noch mit
34 644 DM und ab 1. Januar 2001 mit 28 974 DM belastet.

({12})
Diesen Unterschied müssen wir feststellen. Dasselbe gilt
für französische und auch für belgische Trucker; auch sie
werden besonders entlastet. Dies zeigt sehr deutlich, dass
die dortigen Regierungen eine verantwortungsbewusste
Politik für die mittelständischen Transportunternehmen
machen.

({13})
Es wird immer wieder angeführt, dass die Steuerreform einen Ausgleich für die Belastungen des Mittelstands durch Ökosteuer und die Verteuerungen von Öl,
Benzin usw. bringen wird.

Wenn die Bundesregierung heute immer darauf verweist, dass es im Jahr 2005 Entlastungen gebe, sage ich,
dass bereits 1997 die Bürgerinnen und Bürger und die mittelständischen Unternehmer die erforderlichen Entlastungen hätten haben können, wenn Eichel und Gerhard
Schröder seinerzeit ihre Zustimmung zu einer ausgewogenen Steuerreform gegeben hätten.

({14})

Ich glaube, es ist schon wichtig, darauf hinzuweisen,
dass die mittelständischen Betriebe - das sind schließlich
90 Prozent der Betriebe im ganzen Land - zum 1. Januar 2001 die Belastungen durch geänderte AfA-Tabellen
und durch schlechtere Abschreibungsbedingungen zu tragen haben und nur die Großkonzerne eine steuerliche Entlastung erfahren. Dies empfinden wir als äußerst ungerecht, aber vor allen Dingen als kontraproduktiv für die
Unternehmen.

({15})
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich fordere Sie auf,

Ihren Einfluss geltend zu machen, soweit Sie einen haben,
damit die Regelung über die AfA-Tabellen den Mittelstand nicht belastet.

Wenn man dabei in die Betrachtung einbezieht, dass
zukünftig Drehbänke nicht mehr in zehn Jahren abgeschrieben werden sollen, sondern in 16 Jahren, dann fühle
ich mich direkt in die ehemalige DDR versetzt.

({16})





- Ja, es ist so.

Wenn die Abschreibungsfrist für PKWs von fünf auf
sechs Jahre und

({17})

und für Drucker und Scanner von vier auf sechs Jahre verlängert wird, sie aber für Personalcomputer von vier auf
drei Jahre verkürzt wird, dann ist das irgendwie nicht
mehr ganz logisch. Darüber hinaus muss man auch feststellen, dass die Abschreibungsfrist für LKWs und Busse
ebenfalls eine Verlängerung auf neun Jahre erfahren wird.

Dies wird bedeuten, dass Innovation in die Betriebe
nicht einziehen wird und neue Techniken zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit nicht in die Betriebe gelangen werden. Ich bin der Meinung, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die Betriebe zu stärken. Deshalb
müssen die Abschreibungstabellen, wie sie derzeit in der
Diskussion sind, weg.

({18})