Renate Blank (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Staatssekretär, Ihre Aussage zu den Kommunen werden
von Ihren SPD-Oberbürgermeistern sicherlich nicht mit
Wohlgefallen aufgenommen worden sein. Denn Sie tun
ja gerade so, als ob die Kommunen zur Stadtentwicklung
bislang nie etwas beigetragen hätten.

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- Doch, lesen Sie im Protokoll in der Rede des Staatssekretärs nach, dass er da einiges zusammenbringen
musste.

Meine Damen und Herren, das Programm „Soziale
Stadt“ ist im Jahr 1999 gemeinsam von Bund und Ländern ins Leben gerufen worden.

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- Gemeinsam von Bund und Ländern!

Gerade bei innovativen Ansätzen ist es aber wichtig,
laufend zu überprüfen, ob wir uns auf dem richtigen Weg
befinden, und abzufragen, ob das Programm effektiv
greift. Eigentlich ist das Programm „Soziale Stadt“ klassische Städtebauförderung, verbunden mit einem besonderen sozialen Aspekt; die Aufgaben und Zielsetzungen sind gesetzlich geregelt. An diesen Kriterien sollte
das Programm auch gemessen werden. Staatssekretär
Braune führte unter anderem bei der Veranstaltung anlässlich der Preise „Soziale Stadt 2004“ am 13. Januar
dieses Jahres aus - ich zitiere -, das Programm unterstütze die Integration von Migrantinnen und Migranten,
vermeide Ausgrenzung und helfe bei der Eindämmung
des Rechtsradikalismus. - Klingt sehr gut, ist auch in
Ordnung. Nun zitiere ich aus Ihrem Antrag:

… städtebauliche Missstände, hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Segregation entlang ethnischer Zugehörigkeiten konzentrieren sich in bestimmten
Stadtquartieren. Diese Konzentration führt zu einem „Fahrstuhleffekt“ nach unten mit erhöhtem
sozialen Konfliktpotenzial, Überforderung der
Schulen, Abwanderung von einkommensstabilen
Haushalten und sinkender Kaufkraft.

Ein eindrucksvolleres, ehrlicheres Eingeständnis des
Scheiterns von sechs Jahren rot-grüner Politik für
die Kommunen habe ich von Ihnen noch nicht gelesen!

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Alle Achtung! Der rot-grüne Traum von Multikulti
dürfte damit wohl endgültig ausgeträumt sein.

Bei dem Wort „Armut“ fällt mir ein, dass 1998 laut
Armutsbericht rund 10 Millionen Menschen in
Deutschland als arm galten. Über die Definition von Armut möchte ich nicht diskutieren, aber darüber, dass im
Jahr 2004 bereits 11 Millionen Menschen als arm galten.
1 Million Menschen mehr, die in Armut leben - und dies
alles unter rot-grüner Regierung! Je mehr die Armut in
Deutschland in den Städten zunimmt, desto mehr lösen
sich sozial gemischte Quartiere auf. Mittlerweile bilden
sich ganze Stadtteile, in denen der überwiegende Teil der
Bevölkerung von Sozialhilfe lebt.
Wenn man die Programmpunkte aufmerksam studiert,
erkennt man sehr schnell vieles, was vor Jahren noch
ganz selbstverständlich aus den Kommunalhaushalten finanziert wurde und auch eigentlich zu finanzieren wäre.
Die beschriebenen Projekte gehören meist zum Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Eine bessere Finanzausstattung würde die Kommunen in die Lage versetzen, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu finanzieren.
Die finanzielle Belastung der Kommunen durch Bundesgesetze muss dringend reduziert werden, damit die Kommunen ihren eigentlichen Aufgaben wieder nachkommen
können.

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Ich denke hierbei an die 1998 versprochene Gemeindefinanzreform, die gescheitert ist,

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oder an die große Steuerreform 2000 mit der Erhöhung
der Gewerbesteuerumlage, die auf unseren Druck hin
endlich wieder zurückgenommen wurde. Auch die
Grundsicherung belastet die Kommunen.

Die Union hingegen konnte durch ihre strikte Verhandlungsführung im Vermittlungsverfahren zu den Hartz-IVGesetzen eine tatsächliche Entlastung der Kommunen
durchsetzen.

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So sollen die Kommunen ab diesem Jahr um insgesamt
2,5 Milliarden Euro entlastet werden.

({6})

Aber auch diese Mittel hat Rot-Grün für Ausgaben,
die den Kommunen aufgedrückt werden sollen, schon
wieder verplant. Rot-Grün verteilt schöne Wahlgeschenke an Eltern - Ganztagsschulen und Kinderbetreuung - und lässt die Kommunen diese Geschenke bezahlen.

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Wir brauchen dringend eine finanzielle Entlastung der
Kommunen, damit die Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ zusätzlich und nicht anstatt verwendet werden können.

Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, in Ihrem
Antrag fehlt das Thema Sicherheit völlig. Von wegen
„weiterentwickeln und ausweiten“, wie Sie es mit Ihrem
Antragstitel suggerieren: Davon kann kaum die Rede
sein. Ich zitiere:

Nicht zuletzt wollen wir unsere Städte für die Bürger sicherer machen … Sicherheit vor Kriminalität
für Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundrecht, ein
Bürgerrecht. Insbesondere für diejenigen, die nicht
in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu bezahlen, wird das ein Grundrecht von herausragender Bedeutung. Deswegen ist es so wichtig, dass
insbesondere diejenigen, die sich Gedanken über
lebenswerte Städte machen, diesen Aspekt der GeRenate Blank
währleistung von Sicherheit für die Bürgerinnen
und Bürger neben all den Notwendigkeiten zur sozialen Integration nicht unterschätzen.

Das sagte am 7. Mai 2002 anlässlich der Eröffnung des
Kongresses „Soziale Stadt“ in Berlin niemand anderer
als Bundeskanzler Schröder. Sie ignorieren diese Aussage in Ihrem Antrag. Ich hätte von Rot-Grün wirklich
nicht gedacht, dass Ihnen das Zitat des Kanzlers nicht
eine Silbe im Antrag wert ist.

Für uns steht schon lange fest: Wo sich die sozialen
Strukturen ungünstig entwickeln, steigt die Kriminalität;
Vandalismus und Graffitischmierereien, die mancher
von Ihnen gerne zur Kunst erheben möchte, nehmen zu.

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Der Ruf des Viertels wird dann immer schlechter. Nicht
von ungefähr fordern wir seit Jahren, Graffitischmierereien unter Strafe zu stellen. Sie lehnen dies permanent
ab. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger werden wir
jedoch nicht locker lassen. Unsere Anträge liegen den
zuständigen Ausschüssen vor. Sie brauchen ihnen nur
zuzustimmen.

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Sicherheit ist eine grundlegende Bedingung, damit sich
die Bürgerinnen und Bürger an einem Ort wohl fühlen.
Dieser Aspekt der Sicherheit darf nicht außer Acht gelassen werden.

Kolleginnen und Kollegen, das Programm wurde
1999 gestartet. Damals ging man davon aus, dass es sich
bei den „Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ um eine vorübergehende Erscheinung handelt.
Dies ist jedoch nicht der Fall.

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Die Aufgaben und Zielsetzungen sind gesetzlich geregelt. An diesen Kriterien muss der Erfolg des Programms gemessen werden. Hier ist von Meckern und davon die Rede, dass wir kritisieren. Man kann aber alles
besser machen - gemeinsam.

Eine Auswertung der vom Institut für Stadtforschung
und Strukturpolitik vorgelegten Zwischenevaluation
mit einem nicht klar zu messenden Erfolgsfaktor als Ergebnis, nämlich der Tendenzaussage, die Stimmung
habe sich gebessert, sollte deshalb nicht automatisch als
Programmerfolg interpretiert werden, wenn man die gesetzlich formulierte Zielstellung als Maßstab nimmt.
Aussagen über die Entwicklung der Bewohnerstrukturen
bzw. der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sollten zugrunde gelegt werden. Die Zwischenevaluation bleibt
hier nur an der Oberfläche der Untersuchungen.

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Da die im Programm formulierten Ziele für die Stadtteilentwicklung deutlich über das hinausgehen, was mit
baulichen Investitionen zu erreichen ist, wäre eine ressortübergreifende Kooperation konsequent und angemessen. Herr Staatssekretär, Sie haben das vorhin von
den Kommunen gefordert. Allerdings sind die Versuche
zu Beginn des Programms, andere Bundesressorts zu einer aktiven Mitarbeit zu motivieren, noch nicht sehr erfolgreich gewesen. Initiativen dazu hat es gegeben, aber
die Festlegungen auf eine programmbezogene Kooperation sind wieder schwächer geworden. Hier ist also noch
Überzeugungsarbeit zu leisten.

Aus Sicht der Zwischenevaluation ist es notwendig,
die Problemdiagnose und die Zielbeschreibung zu präzisieren. Art und Ausmaß der zu bearbeitenden Probleme
müssen geklärt werden und sowohl bei den Zielformulierungen als auch bei den Instrumenten muss eine größere Klarheit geschaffen werden. Ansonsten drohen enttäuschte Erwartungen und mit ihnen Rückschläge für die
Quartierspolitik und ihre politische Rückendeckung.

Wie positiv es sein kann, wenn Bewohner beteiligt
werden, kann man aus zwei Projekten in Nürnberg und
Schwabach ersehen,

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die mit dem Preis „Soziale Stadt“ ausgezeichnet worden
sind. Das sind hervorragende Beispiele.

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