Werner Schulz (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man wird der Situation in den neuen Bundesländern weder durch Schönfärberei noch durch Schwarzmalerei gerecht. Das Bild ist dort eher grau, und es hängt tatsächlich von einer aktiven Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ab, welche Farbe in den nächsten Monaten und Jahren erkennbar wird.
Wir teilen den hier verbreiteten Zweckoptimismus der Regierungskoalition nicht und stehen damit auch nicht allein. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung das bisher geheimgehaltene Gutachten der Beratungsfirma McKinsey veröffentlichte, einer Firma, die nun wahrlich nicht der Sympathie für die sozialistische Planwirtschaft verdächtigt werden kann. Auch sie fordert vom Staat aktive Industrie- und Strukturpolitik. Das mag vielleicht jedem wirtschaftsliberalen Denken zuwider sein, Herr Friedhoff; aber wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, in der außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind.
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- Kollege Dr. Neuling, es geht wahrlich nicht um Staatsintervention, sondern es geht uns um einen geregelten Übergang von dieser sozialistischen Mißwirtschaft, der Planwirtschaft, zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Dabei ist der Staat gefragt. Wer sollte es denn sonst tun?
Ihr Glaube an den Markt hat sich doch bisher als Fehlglaube erwiesen. Daß Sie für diesen Übergang kein Konzept hatten, ist doch gerade die Ursache dafür, warum wir in dieser Misere stecken. Die Privatisierungswelle der Treuhand hat schon längst ihren Zenit erreicht oder sogar überschritten. Wenn Sie hier eine Zahl von 2 000 Firmen nennen, haben Sie wissentlich gleich die vielen kleinen Einzelhandelsgeschäfte eingerechnet,
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oder Unternehmen von denen Sie bisher nicht wissen, ob sie stabil und konkurrenzfähig bestehen können. Sie wissen doch auch, welche Erfolge Sie mit der Privatisierung im Westen gehabt haben. Die Bundesrepublik hat seit 1982 676 Betriebe, die in öffentlicher Hand oder halbstaatlich waren, mit einem Erfolg von 9,4 Milliarden DM Erlös privatisiert. Selbst rigorose Privatisierungsversuche in Großbritannien haben doch nie den Erfolg gebracht, den man eigentlich erwartete. Die Privatisierung, gar die schnelle Privatisierung einer Volkswirtschaft ist ein Trugschluß.
Ich will hier aber deutlich machen, weil Sie sich immer an dem PDS-Gesetzentwurf aufhängen: Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Es wäre sinnvoll, Sie würden sich damit beschäftigen. Die PDS hat dieser Diskussion einen Bärendienst erwiesen, indem sie mit einem solchen Gesetz vorgeprescht ist.
Wir haben sehr sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Herr Staatssekretär Carstens, es geht uns doch nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen um jeden Preis. Es geht uns auch nicht um die Schaffung dauerhafter Subventionstatbestände oder um die Verhinderung von Privatisierung. Es geht uns darum, die industrielle Substanz im Osten generell zu erhalten, solange man noch Möglichkeiten hat, weil das doch die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung ist.
Ihr Glaube an Initialzündungen und an Anschubfinanzierung, wie das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, das ich überhaupt nicht schmälern möchte, ist auch für meine Begriffe ein Fehlglaube. Es entspricht in seinem Investitionsvolumen etwa dem Betrag, den ein großer Automobilkonzern heute jährlich als Investitionen einsetzt. Das ist viel zu wenig. Gerade die Unterkapitalisierung im Osten - hier werden spektakuläre Beträge gehandelt - wird unterschätzt.
Aber Fakt ist: Die Treuhand ist ein Zuschußbetrieb. Hier muß Kapital einfließen. Hier wird man nichts herausholen können. Diese Annahme hat sich nicht bestätigt. Man muß also im Grunde genommen investieren, d. h. man muß die Treuhandbetriebe natürlich auch entschulden. Denn ansonsten bleiben die Schulden doch auf der Treuhand hängen, und der Staat hat sie ohnehin. Wäre es in diesem Falle nicht sinnvoller,

Werner Schulz ({2})
diese Schulden auf den Kreditabwicklungsfonds zu übertragen und sie als Staatsschulden zu betrachten, die sie in Wirklichkeit auch sind?
Das würde vielen Betrieben helfen und würde viele Aktivitäten freilegen. Viele Betriebe, die sich jetzt in der Schwebe befinden, die nicht genau wissen, wie es weitergeht, die nicht wissen, ob in den nächsten Monaten eine Privatisierung erfolgt, brauchen einfach Sanierungsförderung durch die Treuhand. Hier muß eine aktive Politik einsetzen. Darauf zielt unser Gesetz.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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