schoettle (NA), 1954-04-09:
Nein, das möchte ich meiner Kollegin Frau Hubert überlassen, die dafür zuständigkeitshalber von der Fraktion benannt ist.
Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Streichung des ganzen Einzelplans 28 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates -. Wir begründen diesen Streichungsantrag wie folgt. Die Tätigkeit dieses Ministeriums in den vier Jahren, während deren es besteht, hat uns nicht zu überzeugen vermocht, daß es eine nützliche Aufgabe erfüllt. In den vier Jahren ist die Notwendigkeit, ein solches Ministerium zu haben, vom Standpunkt der Koalitionsarithmetik sicher immer gegeben gewesen, und man kann sagen, daß die Gründe für das Fortbestehen des Ministeriums in der zweiten Bundesregierung dieselben sind wie die für seine Schaffung zu Beginn des 1. Deutschen Bundestages.
Im Ausschuß hat man sich über die Tätigkeit des Ministeriums unterhalten, und der Herr Staatssekretär hat sich große Mühe gegeben, dem Haushaltsausschuß nachzuweisen, wie unentbehrlich das

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Ministerium für das Funktionieren der Verbindungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist. Nun, unser Hohes Nachbarhaus hat selber eine ganze Menge qualifizierter Kräfte. Die Länder haben zum Teil Verbindungsminister zum Bundesrat. Ich glaube, daß es bei den Möglichkeiten, die sich für den Verkehr zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung ergeben, nicht erst eines Ministeriums bedarf, das den Kontakt herstellt, das sich sozusagen zum Briefträger macht. Es geht auch ohne dieses Ministerium und ohne den damit verbundenen Aufwand.
Wie skeptisch man auch in den Reihen der Koalition diesen Dingen gegenüber ist, zeigt die Haltung einer großen Koalitionspartei hinsichtlich des im Vorjahr gegen die Stimmen der Opposition geschaffenen Postens eines Staatssekretärs während der Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Plötzlich hatte diese Koalitionspartei alle möglichen Bedenken und verlangte die Ausklammerung dieses Postens, obwohl inzwischen der Inhaber gefunden war und - ich muß es offen gestehen - fachlich und sachlich gar keinen schlechten Eindruck macht. Man kann ja auch einen sachlich qualifizierten Mann auf einen überflüssigen Posten setzen. Der Wunsch nach Ausklammerung dieser Position spricht nicht gerade dafür, daß man die Entwicklung dieses Ministeriums von allen Seiten innerhalb der Koalition mit absoluter Genugtuung betrachtet. Wir sind der Meinung, daß dieses Ministerium beseitigt . werden könnte und die Mittel, die dafür verwendet werden, besseren Zwecken zugeführt werden sollten. Solche besseren Zwecke, für die nicht genügend Mittel angesetzt werden können, gibt es im Tätigkeitsbereich der Bundesregierung in großer Zahl.
Wir bitten deshalb, unserem Streichungsantrag zuzustimmen. Ich weiß, daß meine Bitte in diesem Punkte auf taube Ohren stoßen wird. Aber wir wollen uns das ja vorher freundschaftlich versichern.
Was nun den Einzelplan 30, den Haushalt der Bundesminister für besondere Aufgab en betrifft, so möchte ich folgendes erklären. Kürzlich hat ein böser Mann diese Minister als Bundesminister ohne Arbeitsbereich bezeichnet. Das ist sicher eine Verleumdung; denn im Laufe der letzten Monate haben wir ja überall die Versuche gespürt, den Herren Bundesministern für besondere Aufgaben einen Arbeitsbereich zu schaffen. Das fing mit der Überlegung an, ob man alle Wasserfragen einem bestimmten Bundesminister übertragen sollte,
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woraus dann also das „Wasserkraftministerium" entstanden ist.
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Das schönste Beispiel dafür, wie sehr man sich bemühen muß, einen Arbeitsbereich für sie zu schaffen, haben wir bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts erlebt, als von dieser Stelle aus die Schaffung des Ministeriums, das mein verehrter Kollege Tillmanns innehat, damit begründet wurde, daß dieses Ministerium angesichts der Zustände in der Zone und in Ost-Berlin notwendig sei, denn es solle die sich daraus ergebenden Aufgaben übernehmen. Ich erinnere mich noch, wie Herr Bundesminister Kaiser hier unten saß und zu dieser Mitteilung nicht gerade freundlich in die Welt schaute.
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Bitt, unsereiner hat ja auch Augen im Kopf und Ohren, um zu merken und zu hören, was los ist.
Ich finde also, die vier Minister, so sehr ich die Herren im einzelnen schätze, sind im ganzen in ihrer Funktion überflüssig. Niemand wird uns klarmachen können, daß darin mehr als Koalitionsarithmetik liegt. Jeder von Ihnen, der die Dinge nüchtern betrachtet und die Methoden - das ist ein falscher Ausdruck -, die Vorgänge um die Regierungsbildung einmal objektiv und nicht vom Standpunkt des äußeren Effekts ansieht, wird mir zustimmen. Da ist die Notwendigkeit aber bös vergewaltigt worden!
Da ich überzeugt davon bin, daß ich gerade in diesem Punkt viele Freunde in der Regierungskoalition habe, bitte ich wenigstens die, die den Mut dazu haben, diesem Streichungsantrag zuzustimmen.
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