emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie so nett sein, einmal die Fundgrube des hessischen Ministerialblattes aufzutun - in Hessen steht ja Fortschrittlichkeit an erster Stelle und gibt man auch vor, in der Frage der Richteramtsbezeichnung ein ganzes Stück vorn zu sein - und nachzusehen, was sich dort inzwischen an herrlichen Titeln bei Stellenausschreibungen wiederfindet?
Kleinert (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Vogel, ich will dieser Anregung gern folgen, weil so etwas nett und lustig zu lesen ist, gleich wo man es findet. Ich bin allerdings nicht bereit, hier irgendwelche Prädikate darüber zu erteilen, welches Bundesland vielleicht besonders fortschrittlich wäre. Das würde den Rahmen unserer Erörterung wahrscheinlich sprengen.
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Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal überlegt, wie oft den Richtern, über die wir hier reden, Zeugen gegenüberstehen, die, nach ihrem Beruf befragt, auch heute noch ganz schlicht und mit einem deutlich spürbaren Anflug von Stolz antworten: Kaufmann. Da ist nicht vom Kaufmann als Geschäftsführer einer kleineren oder größeren GmbH oder gar als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die Rede, sondern ausschließlich vom Kaufmann. Von dieser selbstverständlichen Auffassung in den zivileren Bereichen unseres Landes kann man auch gewisse Rückschlüsse auf das wünschenswerte Verständnis der Richter für ihre Amtsbezeichnungen ziehen.
Herr Kollege Jaeger hat dargelegt, daß die Fülle der jetzt noch bestehenden Richteramtsbezeichnungen keineswegs zur Transparenz, sondern vielmehr dazu beitrage, unseren Gerichtsaufbau undurchsichtig zu machen. Das bietet sich aber bei den heutigen Titulaturen nicht an; da muß man den Gerichtsaufbau wohl immer erst erforschen. Herr Kollege Jaeger, Sie haben dann ein etwas wesentliches
Argument gebracht, und dafür möchte ich Ihnen danken. Sie haben nämlich ganz deutlich auf die Hierarchie hingewiesen, die Ihrer Meinung nach für die Funktion der Justiz wichtig, wenn nicht sogar entscheidend sei. Sie haben einen Vergleich geprägt, der mir direkt wehgetan hat. Sie haben nämlich gesagt: Das Landgericht hebt den Amtsrichter oder das Oberlandesgericht hebt das Landgericht so auf wie der Regierungspräsident die Verfügung eines Landrats. Hier liegt doch ein ganz erheblicher Unterschied. Ich weigere mich entschieden, das mitzudenken, geschweige mitzuvollziehen, was Sie da beiläufig gesagt haben. Das ist ja gerade der Grund, weshalb wir hier zu anderen Ergebnissen kommen müssen, daß das nämlich überhaupt nicht vergleichbar ist. Das Obergericht kann nicht aufheben, weil es in der Hierarchie übergeordnet ist, sondern es kann aufheben, weil die Prozeßordnung vorsieht, daß über den gleichen Sachverhalt noch einmal entschieden wird, wobei die Prozeßordnung nicht einmal vorsehen kann, daß das etwa abändernde oder aufhebende Urteil qualitativ besser ist. Ich glaube, Gegenbeispiele ließen sich mit einiger Mühe finden.
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Das Obergericht tut das gleiche wie das zuerst entscheidende Gericht, es versucht nämlich, nach bestem Wissen aller seiner Mitglieder in kollegialer Zusammenarbeit Recht anzuwenden.
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Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Lenz (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Kleinert, Sie nehmen doch - wenn ich mir die Frage erlauben darf - zu der Frage Stellung, ob die Justiz eine antiautoritäre Einrichtung ist. Das war das Problem, das Herr Kollege Jaeger angesprochen hatte. Sind Sie nicht mit mir, nach dem, was Sie eben gesagt haben, der Auffassung, daß in einem demokratischen Staat Autorität in jedem Fall auf dem Gesetz beruht?
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.
Jaeger (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, gegen die Abmachung zu verstoßen, daß hier nur ein Redner als Hauptredner sprechen soll. Ich muß nur, weil ich in der Frageform schlecht etwas dementieren kann, hier festhalten: Herr Kollege Dr. Arndt, Ihre Erinnerung hat Sie getäuscht. Den schönen Satz vom Atheisten und vom Libertinisten, den Sie formuliert haben, habe ich nach der Prüfung meines Gedächtnisses und des meiner hier anwesenden Freunde aus dem Rechtsausschuß, insbesondere des immer anwesenden Herrn Vorsitzenden nicht nur in dieser so prägnanten Form, sondern überhaupt im Ausschuß nicht getan.
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Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Wird noch das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ehe wir die Einzelabstimmung vornehmen, stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag ab, Art. 1 an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Kein Einverständnis im Präsidium. Müssen wir durch Hammelsprung abstimmen?
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- Wer der Überweisung zustimmen will, erhebe sich von seinem Sitz - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen durch Hammelsprung abstimmen.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Abgestimmt haben insgesamt 397 Mitglieder des Hauses. Mit Ja haben 191 Abgeordnete, mit Nein 206 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich kein Mitglied des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. I auf. Hierzu liegt mit Umdruck 248 Ziffer 1 ein Änderungsantrag vor. Wer begründet den Antrag?
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Vizepräsident Dr. Schmid
- Der Antrag ist schon begründet worden. Eine Erwiderung wird nicht gegeben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag auf Umdruck 248 Ziffer 1 ist mit derselben Mehrheit, die bei der Auszählung festgestellt worden ist, abgelehnt.
Wir kommen zu dem Eventualantrag auf Umdruck 249. Zur Begründung Herr Vogel!
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Arndt (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens und im Auftrage der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesem Hause bitte ich, den Eventualantrag auf Umdruck 249 abzulehnen, und zwar sowohl die Nr. 1 als auch die Nr. 2.
Einige wenige Worte zur Begründung. Es ist ein besonderes Anliegen der Koalition, die Gleichberechtigung der Richterbank herauszustreichen. Wir möchten auch in der äußeren Bezeichnung deutlich machen, daß alle Menschen, die auf der Richterbank sitzen, seien sie nun Berufsrichter oder ehrenamtliche Richter, das gleiche Richteramt ausüben und gleichberechtigt an der Rechtsprechung mitwirken und daß es nicht Richter besserer und minderer Qualität gibt. Wir treten dafür ein, ,daß dieses äußerlich deutlich wird, etwa dadurch, daß die Richter alle die gleiche Amtstracht tragen, auch die ehrenamtlichen Richter, aber auch in den Bezeichnungen. Es gibt nur eine Richterbank, und alle Mitglieder dieser Richterbank sind gleichberechtigt, gleichgültig, ob sie diese Funktion ehrenamtlich oder beruflich ausüben.
Im übrigen meinen wir, daß die Gleichstellung des Bundesverfassungsgerichts und der Obersten

Dr. Arndt ({0})
Bundesgerichte nicht der Verfassungsvorstellung von der Funktion dieser Gerichte entspricht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur ein Gericht, sondern zugleich auch eines der fünf obersten Verfassungsorgane, was für die übrigen fünf Obersten Bundesgerichte nicht zutrifft. Diese unterschiedliche Handhabung muß auch im einfachen Gesetz zum Ausdruck kommen, und deswegen bitten wir namens der beiden Fraktionen, den Eventualantrag auf Umdruck 249 mit beiden Nummern abzulehnen.
({1})
Jaeger (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Arndt, ich halte es einfach für lebensfremd, anzunehmen, der Ersatz der alten Worte „Schöffe" und „Geschworener" durch den blassen Ausdruck „ehrenamtlicher Richter", genauso die Abschaffung des Titels „Handelsrichter", „Arbeitsrichter", „Sozialrichter" würde bedeuten, daß nunmehr der ehrenamtliche Richter bessergestellt sei oder dadurch erst dem Berufsrichter gleichgestellt sei. Ich glaube, gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Wort „Schöffe" und „Geschworener" haben eine so alte Tradition, daß sich das Volk gerade dadurch angesprochen fühlt und es als besondere Ehre betrachtet, in ein so altes und angesehenes Amt berufen zu werden, das in unseren Gerichten bereits eine demokratische Tradition hatte, als wir noch ein Obrigkeitsstaat waren, und deshalb eigentlich besonders schätzenswert ist.
Der eigentliche Zweck meiner Wortmeldung war aber, daß ich noch ein kurzes Wort zu Ziffer 2 des Antrages sagen wollte. Meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus hat vor etwa vier Jahren in einer Verfassungsänderung den oberen Bundesgerichten den Rang von Obersten Bundesgerichten gegeben. Es hat damit auch bekundet, daß diese Gerichte nicht nur eine besondere Qualität haben, sondern die ganze deutsche Justiz repräsentieren. Deshalb sollte man ,diesen Gerichten, auch was ihren Titel betrifft, einen Rang geben, der dem des Bundesverfassungsgerichts vergleichbar ist, auf daß nicht der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Art Aschenbrödel im Vergleich zu seinem sicherlich noch bedeutenderen Bruder, dem Bundesverfassungsgericht, ist. Deshalb sollten diese Gerichte auch die Titel „Präsident" und „Vizepräsident" behalten, die ich schon für die Repräsentation der Justiz für notwendig halte. Vor allem aber sollte man den schönen und einfachen Titel „Bundesrichter" beibehalten, der klar, knapp, funktionsgerecht, sprachlich gut, allgemein verständlich, anspruchslos und volkstümlich ist und der nicht dem Beamtentum entlehnt ist. Die Schweizer Eidgenossenschaft, eine ältere Demokratie als die Bundesrepublik Deutschland, hat diesen Titel von jeher und denkt gar nicht daran, ihn abzuschaffen, weil er undemokratisch sei.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich auf die Seite der Gerichte, die als Bundesgerichte insonderheit unsere, des Bundestags Gerichte sind, und geben Sie ihnen weiterhin auch äußerlich das Ansehen, das sie sich im übrigen längst erworben haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich frage die Antragsteller, ob sie einverstanden sind, daß ich über 1 und 2 gemeinsam abstimmen lasse.
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- Dann stimmen wir über den Antrag Umdruck 249 *) Ziffer 1 zunächst ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 249 Ziffer 2! Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier war die Mehrheit für Ablehnung.
Nunmehr stimmen wir über Art. I in der Fassung der Ausschußvorlage ab. Wer Art. I in der Fassung der Ausschußvorlage annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. I ist angenommen.
Art. II! Hierzu liegen Anträge auf Umdruck 248 unter Ziffer 2 und Ziffer 3 vor. Werden die Anträge begründet?
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- Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Kleinert!
Kleinert (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dichgans, ich möchte das Haus nicht aufhalten, aber da Sie sich so viel Mühe mit der Sache gemacht haben und ich auch zu denen gehört habe, die im Ausschuß über diese Lösung schwieriger Konflikte - noch dazu mit einem so bedeutenden historischen Anspruch - zunächst begeistert waren, habe ich also zugestimmt.
Ich habe mir inzwischen die Sache noch einmal überlegt. Ich möchte Ihnen hier nur eines zu bedenken geben, was mich besonders nachdenklich gestimmt hat. In einer ganz anderen Beratung, nämlich über Bildungsfragen, kam mir - wie das in solchen Dingen oft zu gehen pflegt - auf einmal das gleiche entgegen: Da will man nämlich allen Ernstes - einige wollen das - als Qualifikation für den Eingang in die Universität das Los entscheiden lassen. Bei diesem Zusammentreffen habe ich Ihren Vorschlag auf einmal in einem anderen Licht gesehen, nämlich in dem, daß wir hier zwar einige positive Dinge erreichen könnten, aber das tun, was Sie sicher selbst auf vielen Gebieten nicht tun wollen, nämlich präzise gegen den Geist der Leistungsgesellschaft verstoßen. Ich bin der Meinung, damit können wir nicht anfangen. Darum bitte ich Sie nicht nur um Entschuldigung, sondern auch um Verständnis dafür, daß ich mich heute Ihrem Vorschlag nicht mehr wie damals anzuschließen bereit bin.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 248 Ziffer 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 3 des Änderungsantrages auf. Keine Wortmeldungen? - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über Art. II im ganzen ab. Wer Art. II in der Ausschußfassung annehmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. II ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. III auf. Keine Wortmeldungen? - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Art. III ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir stimmen über die Art. IV, V, VI, VII, VIII und IX ab, wenn keine Wortmeldung erfolgt. -Änderungsanträge sind nicht angekündigt. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Artikel sind angenommen.
Ich rufe Art. X auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 256 *) vor. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Arndt das Wort.
*) Siehe Anlage 4
Arndt (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anregung des Herrn Kollegen Dr. Jaeger folgen auch die Koalitionsfraktionen. Auch wir halten es für sinnvoll, daß in Art. X Nr. 2 der § 36 e des Patentgesetzes neu gefaßt wird, weil sonst nach der Systematik des Gesetzes über eine solche Wahlanfechtung eventuell vom Oberlandesgericht München, also von einem ganz anderen Gerichtszweig, entschieden werden müßte. Wir danken Herrn Kollegen Dr. Jaeger für seine Anregung und halten es für sinnvoll, daß in Art. X Nr. 2 der § 36 e des Patentgesetzes neu gefaßt wird. Wir bitten um Zustimmung zu dem Änderungsantrag Umdruck 256. Dies ist allerdings der einzige Änderungsantrag, dem wir unsere Zustimmung geben können.
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Herr Abgeordneter Jaeger!
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Geiger, es wird immer schwieriger, dem Hause begreiflich zu machen, daß während der Begründung keine Zwischenfragen gestellt werden dürfen.
({0})
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Begründung und Debatte voneinander trennten.
Jaeger (NA), 1971-12-15:
Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Dr. Arndt und Herrn Kleinert, daß sie sich zu dieser sachlich wichtigen, aber nicht grundsätzlichen Berichtigung des Gesetzes entschlossen haben. Ich möchte nur bemerken, daß meine Freunde und ich, was das Bundespatentgericht betrifft, noch eine Reihe weiterer Vorschläge gehabt hätten, die insbesondere darauf abstellen, daß dieses Gericht durch die besonders hohe Zahl der abgeordneten Richter bei Technikern und Juristen noch einige andere Bestimmungen braucht, z. B. die Beschränkung des Wahlrechtes nur auf die auf Lebenszeit ernannten Richter und die Verkürzung der Amtsperiode des Präsidiums von vier Jahren auf ein Jahr. Wir haben in dieser Hinsicht die Zustimmung der anderen beiden Fraktionen nicht gefunden. Wir hätten ja zu vielen Punkten Änderungsanträge stellen können. Wir haben uns aber entschlossen, nur die zentralen Stellen des Gesetzes mit Änderungsanträgen zu bedenken. Wir wissen ja sowieso, wie die Abstimmungen ausgehen würden. Auch unsere bisherigen Anträge sind alle miteinander abgelehnt worden. Diesem einen Antrag, auf den wir uns geeinigt haben, werden Sie nun zustimmen. Das ist nur eine kleine Schwalbe, die leider keinen Sommer des Entgegenkommens zwischen Regierung und Opposition macht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 256 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen dann über Art. X in der so geänderten Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe die Art. XI und XII auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen beiden Artikeln zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen!
Ich rufe Art. XIII auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 248 Ziffer 4 vor. Dieser Antrag ist schon begründet. Es handelt sich darum, statt des Datums „1. April 1972" das Datum „1. Januar 1973" einzufügen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. XIII als Ganzem zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Wir kommen zu Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache zur dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Einzelberatung. Auf Umdruck 257 *) liegen drei Änderungsanträge vor. Zunächst Ziffer 1:
In Art. I wird die Regierungsvorlage wiederhergestellt.
Zur Begründung, bitte!
Erhard (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident, ich möchte die drei Anträge zusammen begründen; abstimmen kann man ja getrennt.
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Arndt.
Arndt (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich


Dr. Arndt ({0})
) möchte nicht die Begründungen, die wir schon in der zweiten Lesung für die Ablehnung der im Inhalt gleichen Anträge der Opposition gegeben haben, wiederholen. Namens der beiden Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Antrag Umdruck 257 in allen drei Punkten abzulehnen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir ab. Ich lasse über die drei Ziffern des Antrags getrennt abstimmen.
Ziffer 1:
In Artikel I wird die Regierungsvorlage wiederhergestellt.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. 
({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
({1})
Ziffer 2:
In Artikel II Nr. 4 § 21 a wird die Regierungsvorlage wiederhergestellt.
Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? Mit Mehrheit abgelehnt.
Ziffer 3:
In Artikel XIII § 5 Abs. 1 wird das Datum geändert in „1. Januar 1973".
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Mit genügender Mehrheit abgelehnt!
Zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Lenz das Wort.
Lenz (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem unsere Änderungsanträge abgelehnt worden sind und nachdem auch die Wiederherstellung der Regierungsvorlage soeben mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden ist, darf ich namens der Fraktion der CDU/CSU die nachfolgende Erklärung abgeben.
Erstens. Wir bedauern es, daß nicht die Verbesserung der Rechtspflege, sondern ,die Amtsbezeichnungen und die Präsidialverfassung am Beginn der Justizreform gestanden haben.
({0}) Wir halten diesen Weg im Ansatz für falsch.
Zweitens. Wir bedauern, daß im vorliegenden Gesetz weder die Auffassung der beteiligten Kreise
noch das Ergebnis der öffentlichen Anhörung noch die Auffassung der parlamentarischen Opposition, ja nicht einmal die Vorschläge der eigenen Regierung hinreichend zum Tragen gekommen sind.
({1})
Ich möchte hier insbesondere hinzufügen, daß dieses Gesetz auch nicht etwa einem ausdrücklichen oder implizierten Auftrag des Grundgesetzes entspricht.
({2})
Was dazu gesagt worden ist, ist reine Erfindung.
({3})
Unter den gegebenen Umständen ist dieses Gesetz ein Akt gesetzgeberischer Willkür einer kleinen Mehrheit.
({4})
Drittens. Wir stellen fest, daß in diesem Gesetz Egalisierung betrieben wird ohne Rücksicht auf die Funktionen der Gerichte und der Richter. Wir stellen fest, daß die Richter nach wie vor unterschiedliche Funktionen haben, daß die Gerichte unterschiedliche Funktionen haben und daß hier nur ein einheitlicher Titel auf verschiedene Sachverhalte geklebt wird. Wir stellen auch fest, daß in diesem Gesetz eine angemessene Vertretung der vorsitzenden Richter in den Präsidien nicht gewährleistet ist. Das ganze Gesetz ist nach unserer Auffassung der Ausdruck eines Denkens, das sich weder an dem modernen Gedanken der Funktionsgerechtigkeit orientiert, an dem sich unsere Anträge orientiert haben, noch an den historisch gewachsenen Tatsachen und daher im wahren Sinne des Wortes geschichtslos ist.
({5})
Hier wird versucht, in einem bestimmten Fall alles über einen Leisten zu schlagen ohne Rücksicht auf den Inhalt. Ich könnte auch sagen, um ein Beispiel aus der antiken Mythologie zu gebrauchen, wie das heute schon getan worden ist: Hier wird Großes und Kleines in das Bett des Prokrustes gezwängt, und was nicht hineinpaßt, wird langgezogen oder abgeschlagen.
Wir stellen viertens fest, daß die Koalitionsparteien dem Herrn Bundesminister der Justiz aus der Leine gelaufen sind. Der Weg der Justizreform ist noch unbestimmter als jene „drei Stufen ins Ungewisse", die ein bekannter Fachjournalist schon vor einem Jahr festzustellen glaubte. Wir halten dieses Gesetz für einen Schritt auf einem falschen Wege, dem wir nicht zu folgen bereit sind.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der dritten Beratung nicht nach § 85 der Geschäftsordnung widersprochen, weil mir gesagt worden ist, daß da interfraktionelle Vereinbarungen vorliegen, obwohl es mein
gutes Recht gewesen wäre. Ich will auch nicht der Verwaltung zusätzliche Arbeit machen, indem ich mich auf § 88 der Geschäftsordnung berufe, nämlich darauf, daß das, was in der zweiten Beratung geändert worden ist, gedruckt vor mir liegen muß, bevor ich darüber abstimme. Aber ich bitte mir gütigst zu gestatten, daß ich als einer, der lange Zeit Vorsitzender eines Schöffengerichts war, eine Erklärung zur Abstimmung abgebe. Es sind in diesem Hause, wenn ich mich umgucke, nur ganz wenige, die einmal Richter oder Richter an einem Schöffengericht waren.
Ich hätte über die Abschaffung des Wortes „Geschworener" mit mir reden lassen; denn die Geschworenen, die wir jetzt haben, sind keine Geschworenen im alten Sinne mehr, wie etwa nach der Lex Emminger und wie noch nach dem Krieg in Bayern am Geschworenengericht - mit 12 Geschworenen, die in jedem Einzelfall von Staatsanwait und Verteidigern abgelehnt werden konnten-, und es sind auch nicht mehr die Geschworenen, die allein über die Schuldfrage entscheiden. Unsere Geschworenen, die wir jetzt haben, sind Schöffen. Wenn wir darüber hätten befinden wollen, dann hätte ich mit mir reden lassen.
Aber nun will man auch noch das Wort „Schöffe" abschaffen und dafür die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter" setzen. Auf das gute alte deutsche Wort „Schöffe" - das ist der Mann, der „Recht schöpft" - waren die Leute übrigens sehr stolz. Ich weiß nicht, ob man sie gefragt hat, ob die das überhaupt wollen, ob die Schöffen damit einverstanden sind. Das hätte man, wenn man ganz demokratisch vorgeht, eigentlich auch tun sollen; man hätte nicht nur den Richterbund fragen sollen. Aber daß man das Wort abschafft, das geht mir nicht in den Kopf.
Mir scheint überhaupt, Herr Bundesjustizminister, daß diese Reform eine der Reformen ist, ,die kein Geld kosten solche machen Sie ja besonders gern -, und daß es eine Reform ist, die meiner Ansicht nach weder brandeilig noch notwendig war, sondern die, wie ausgeführt worden ist, wirklich ganz an den Schluß gehört hätte.
Ich begründe damit meine ablehnende Haltung zu diesem „Reform"-Gesetzentwurf.
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Schmid (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.