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Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Keine Zusatzfrage.
Frage 8 Abgeordneter Baier ({0}) - betreffend Ersatz von Eisenbahnschranken durch Blinklichtanlagen:
1st der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dafür zu sorgen, daß seitens der Deutschen Bundesbahn beim Ersatz von Eisenbahnschranken durch Blinklichtanlagen jeweils in Zusammenarbeit mit den örtlichen Stellen die Zweckmäßigkeit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit geprüft wird?
was hat der Herr Bundesverkehrsminister seinerzeit veranlaßt, als die Stadtverwaltung Eberbach in einem Aufruf an den Herrn Bundesverkehrsminister vor dem Ersatz der Bahnschranken durch eine Blinklichtanlage am Bahnübergang Eberbach-Nord, wo nunmehr fünf Menschen den Tod fanden, warnte?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dafür einzutreten, daß hei Blinklichtanlagen, die bei intensiver Sonnenbestrahlung oft nur schwer zu erkennen sind, stärkere Beleuchtungskörper eingebaut werden?
Hält es der Herr Bundesverkehrsminister für zweckmäßig, unübersichtliche, unbeschrankte Bahnübergänge zu Stopp-Stellen zu erklären, um ähnliche Vorkommnisse wie hei Eberbach in Zukunft zu verhindern?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
Seiermann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage des Herrn Abgeodneten Baier ({0}) wie folgt.

Beim Ersatz von Eisenbahnschranken durch Blinklichtanlagen wirkt in jedem Falle die höhere Verwaltungsbehörde des Landes mit, die zunächst alle sachlich betroffenen Stellen anhört. Wird in diesem sogenannten Planfeststellungsverfahren keine Einigung erzielt, so entscheidet der Bundesminister für Verkehr endgültig. Danach ist auch im Falle Eberbach verfahren worden, d. h. es war eine Entscheidung ,des Bundesministers für Verkehr nicht erforderlich, da im Planfeststellungsverfahren eine Übereinstimmung der Auffassungen erzielt werden konnte. Die Bundesbahn hat daraufhin mit der Änderung der Anlagen im Sommer 1954 begonnen, nachdem zuvor die Landespolizeibehörde alle Beteiligten gehört hatte.
Die Blinklichtanlage war bereits fertig und in Betrieb, als der Bürgermeister der Stadt Eberbach mit Schreiben vom 9. November 1954 Bedenken äußerte. Die Eingabe wurde der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn zugeleitet, die auf Grund der Prüfung antwortete, daß sich solche Anlagen schon vielerorts bewährt hätten und daß die Besorgnisse der Stadt Eberbach unbegründet seien. Danach sah der Bundesminister für Verkehr keinen Anlaß, eine Beseitigung der Blinklichtanlage zu fordern.
Um den Einfluß störender Sonnenstrahlen auszuschalten, hat ,die Bundesbahn eine Spezialoptik mit stärkerer Glühlampe, roter Farbscheibe mit hellerem Ton und größerer Lichtdurchlässigkeit entwickelt, die garantiert, daß ,das rote Blinklicht bei jedem Sonnenstand erkennbar bleibt. Diese neue Konstruktion findet sich auch an vier Blinklichtern des Übergangs Eberbach. Dazu treten ein größeres Trageschild und eine längere Schute, die die Anlagen stärker als bisher von dem Hintergrund abheben sollen. Der Unfall in Eberbach ist übrigens nicht durch Sonnenüberstrahlung des Blinklichts ausgelöst oder mitverursacht worden.
Der Bundesminister für Verkehr hat wiederholt geprüft, ob es sich empfiehlt, vor Bahnübergängen, die nicht mit Schranken versehen sind, Stoppstellen einzurichten. Er ist bisher jedoch zu dem Schluß gelangt, daß ein absolutes Haltegebot die Sicherheit des Straßenverkehrs eher mindern als erhöhen würde. Ein Fahrzeug, das z. B. versehentlich in dem unmittelbaren Gefahrenraum der Eisenbahn zum Stillstand gekommen ist, wird sich unter Umständen bei Annähern des Zuges nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Außerdem wurde der Verkehr auf viel befahrenen Straßen stark gehemmt, wenn jedes Fahrzeug vor jedem nicht mit Zugschranken versehenen Übergang anhalten müßte, und es würde auf diese Weise eine neue Gefahrenquelle geschaffen. Es genügt nach Auffassung unseres Hauses nicht, an solchen Überwegen, die besonders unübersichtlich sind, die zulässige Höchstgeschwindigkeit der Kraftfahrzeuge herabzusetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage?
(Abg. Baier ({0})
- Bitte!
Baier (NA), 1958-06-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß, nachdem, wie Sie sagen, bei dem Feststellungstermin Einverständnis erzielt worden ist, nachher die Stadtverwaltung Eberbach Protest dagegen eingelegt hat?
Zum zweiten möchte ich Sie fragen, ob Sie auch die Maßnahme der Bundesbahn rechtfertigen, daß nach Beseitigung dieser Bahnschranke der Bahnwärter dort belassen wurde mit dem Auftrag, solche Fahrzeuge zu notieren, die bei Rotlicht die Geleise überqueren, und sie zur Anzeige zu bringen mit dem zweifelhaften Erfolg, daß allein im Jahre 1956 von der Bundesbahn 225 Anzeigen wegen Überfahrens der Geleise bei Rotlicht vorgelegt wurden?
Seiermann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1958-06-26:
Hinsichtlich der ersten Frage, Herr Abgeordneter, berufe ich mich auf einen Bericht der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn vom 8. Dezember 1954, in dem es heißt, daß der Regierungspräsident von Nordbaden - das ist die Landespolizeibehörde - dieser Lösung des Blinklichts zugestimmt hat. Es ist vorgesehen, daß in diesem Feststellungsverfahren alle Beteiligten zu hören sind.
Was die zweite Frage anlangt, Herr Abgeordneter, so bin ich der Meinung, daß es der Bundesbahn nur zu danken ist, wenn sie, obwohl die Blinklichtanlage funktionierte, dort noch monatelang einen Beamten gelassen hat, um gewissermaßen die Bevölkerung mit dieser neuen Einrichtung bekanntzumachen. Wenn so viele Zuwiderhandlungen gegen das durch das rote Licht angezeigte Verbot festzustellen sind, spricht das meines Erachtens gegen die Kraftfahrer.
Herr Abgeordneter, ich habe der Frage eine solche Bedeutung beigemessen, daß ich am vergangenen Wochenende, am Sonnabendnachmittag, selbst von Offenbach nach Eberbach gefahren bin. Ich habe die Strecke zweimal in beiden Richtungen abgefahren. Ich muß sagen: wenn ein Kraftfahrer bei dieser Anlage der Warnzeichen und bei dieser Erkenntlichkeit und Übersichtlichkeit der doppelten Blinklichtanlage an beiden Seiten diese roten Lichter durchfährt, durchfährt er auch eine Schranke.
Baier (NA), 1958-06-26:
Darf ich noch eine Frage stellen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-06-26:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Baier (NA), 1958-06-26:
Hätte man nicht andere Folgerungen aus den Tatsachen ziehen sollen? Hätte man nicht, anstatt mit 225 Anzeigen einen Anzeigenrekord zu erringen, die Fahrer warnen sollen, bei rotem Licht hinüberzufahren, weil sie dabei in den Tod fahren könnten?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter, ich kann dieser Gedankenführung wirklich nicht folgen.


Wenn heute ein Kraftfahrer ein rotes Licht durchfährt, muß der Mann meines Erachtens zur Anzeige gebracht werden. Denn wo kommen wir im Straßenverkehr und im Landstraßenverkehr hin, wenn solche Sachen gewissermaßen als Kavaliersdelikte aufgefaßt werden?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Frage 9 des Abgeordneten Baier ({0}) betreffend Wiederaufbau der Neckar-Eisenbahnbrücke bei Obrigheim:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, sich dafür einzusetzen, daß die Neckar-Eisenbahnbrücke bei Obrigheim ({1}), die einen wesentlichen Bestandteil für die verkehrsmäßige Erschließung der nordbadischen Fördergebiete bedeutet, alsbald erstellt wird?
Wie erklärt sich der Herr Bundesverkehrsminister in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß das Land Baden-Württemberg seit Jahren mit der Bundesbahndirektion Karlsruhe über den Bau und die Finanzierung verhandelt, während der Präsident der Deutschen Bundesbahn erst am 27. Mai 1958 erklärte, es sei „nicht vertretbar, daß die Bundesbahn Mittel für den Wiederaufbau der Neckarbrücke Obrigheim und den anschließenden Streckenabschnitt aufwende"?
Das Wort hat auch hier zur Beantwortung der
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-06-26:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) wie folgt.
Nach der Zerstörung der Neckarbrücke zwischen Obrigheim und Neckarelz/Mosbach hat die Deutsche Bundesbahn einen Ersatzverkehr mit Omnibussen von Obrigheim über Diedesheim und Neckarelz nach Mosbach eingerichtet. Der Umsteigeverkehr zwischen Zug und Bahnbus in Obrigheim ist mit 25 bis 30 Reisenden je Zug schwach. Auch der Güterverkehr ist, wie schon früher, unbedeutend. Wagenladungsverkehr fehlt fast ganz.
Das geringe Verkehrsaufkommen ist der Grund dafür, daß die Bundesbahn sich außerstande erklärt, eigene Mittel für den Wiederaufbau der Brücke aufzuwenden. Auch bei der Beseitigung der Kriegsschäden an Bahnanlagen müssen die wichtigeren Strecken den Vorrang vor den weniger bedeutenden erhalten. Nur in diesem Sinne ist der Hinweis in dem an den Herrn Abgeordneten gerichteten Schreiben des Ersten Präsidenten der Deutschen Bundesbahn vom 27. Mai 1958 zu verstehen. Die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Lande Baden-Württemberg und der Bundesbahndirektion Karlsruhe sollen klären, ob und zu welchen Bedingungen das Land bereit ist, die für den Wiederaufbau der Brücke erforderlichen 4 Millionen DM aufzubringen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage? Baier ({0}) ({1}) : Nein. Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Frage 10 des Abgeordneten Baier ({0}) betreffend Verschandelung der Stadt- und Landschaftsbilder durch Reklame:
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der sich häufenden Proteste der Fremdenverkehrsverbände und anderer Institutionen zu tun, damit einer weiteren Verschandelung der Stadt- und Landschaftsbilder durch ein geschmackloses Reklameunwesen Einhalt geboten wird?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Die Verschandelung des Stadt- und Landschaftsbildes durch geschmacklose Reklame wird auch von der Bundesregierung bedauert. Für die Bekämpfung von Auswüchsen des Reklamewesens sind jedoch die Länder zuständig, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist bereit, die Aufmerksamkeit der Länder auf die Angelegenheit zu lenken.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage?
Baier (NA), 1958-06-26:
Ja. - Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Kompetenz dafür etwas strittig ist und daß gerade dadurch eben auf diesem Sektor so wenig geschieht?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Nein, Herr Abgeordneter. Nach unserer Kenntnis der Dinge liegt die Kompetenz auf diesem Gebiet der Baupolizei, aber auch was den Landschafts- und Naturschutz anbelangt, nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Wir müssen uns daher darauf beschränken, auf die Länder einzuwirken, daß sie diesen Dingen ihre Aufmerksamkeit zuwenden.
Baier (NA), 1958-06-26:
Danke sehr.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Die Fragen 11 und 12 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Bucher auf betreffend Straßensperre anläßlich der Reise des Bundeskanzlers zur Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft in Hannover:
Ist es richtig, daß anläßlich der Reise des Bundeskanzlers zur Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft nach Hannover
a) die Autobahnabschnitte, die wegen Ausbesserungsarbeiten nur auf einer Fahrbahn ({0}) befahrbar waren, gesperrt wurden, so daß zahlreiche Fahrzeuge warten mußten, bis der Bundeskanzler durchgefahren war;
b) Professor und Nobelpreisträger Werner Heisenberg, der vor der Treppe der Technischen Hochschule Hannover vorgefahren war, veranlaßt wurde, von dort wieder weg auf einen einige hundert Meter entfernten Parkplatz zu fahren, um den Platz vor der Freitreppe für das bereits in Sicht gekommene Fahrzeug des Bundeskanzlers frei zu machen?
Damit ist zugleich die sachlich gleichlaufende Frage 29 des Abgeordneten Schmitt ({1}) aufgerufen:
Trifft die Meldung zu, daß gelegentlich der Fahrt des Bundeskanzlers zur Jahresversammlung der Max-Planck-Gesellschaft nach Hannover
1. Autobahnabschnitte, die nur einbahnig wegen Instandsetzungsarbeiten befahren werden konnten, gesperrt wurden, so daß zahlreiche Fahrzeuge warten mußten, bis der Herr Bundeskanzler diese Strecke durchfahren hatte;
2. Professor Werner Heisenberg, der vor der Technischen Hochschule in Hannover vorgefahren war, nicht aussteigen durfte und auf einen einige hundert Meter entfernten Parkplatz fahren mußte, um den Platz vor der Treppe für den in Sicht gekommenen Wagen des Bundeskanzlers frei zu machen?
Das Wort zur Beantwortung hat wieder Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Der Beantwortung der beiden Fragen darf ich vorausschicken, ,daß die Innenmini2022 

sterien ,der Länder ihrem Wunsche entsprechend jeweils über vorgesehene Fahrten des Herrn Bundeskanzlers unterrichtet werden. Dabei werden sie dann auch gebeten, etwa erforderliche verkehrspolizeiliche Maßnahmen für eine ungehinderte Durchfahrt zu treffen.
So wurde auch die Fahrt des Herrn Bundeskanzlers nach Hannover im Auftrag des Bundeskanzleramts durch die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts den Innenministerien von Nordrhein-Westtalen und von Niedersachsen mit der Bitte mitgeteilt, ,an Baustellen und an Gegenverkehrsabschnitten verkehrspolizeiliche Maßnahmen zur ungehinderten Durchfahrt zu treffen.
Nur im Gebiet von Nordrhein-Westfalen war es notwendig und wurde daraufhin vorn dortigen Innenministerium veranlaßt, daß die Fahrbahn an einigen wenigen Stellen wegen der Durchfahrt des Herrn Bundeskanzlers vorübergehend gesperrt wurde.
({0})
Hierdurch sind laut Mitteilung des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen nur unbedeutende Verkehrsstockungen entstanden, die in keinem Falle zu längeren Wartezeiten als etwa vier Minuten geführt haben.
Wegen der Vorfahrt des Herrn Bundeskanzlers vor der Technischen Hochschule in Hannover waren keinerlei Maßnahmen von der Sicherungsgruppe erbeten worden. Die Anfahrt der Gäste wurde ausschließlich durch die örtlichen Behörden geregelt. Nach einer Mitteilung des Innenministeriums von Niedersachsen wurden bei Eintreffen des Wagens des Herrn Bundeskanzlers in Übereinstimmung mit den protokollarischen Gepflogenheiten die vor dem Wagen befindlichen Fahrzeuge auf einen Platz weitergeleitet, der etwa 40 m von der Anfahrtrampe entfernt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1958-06-26:
Herr Staatssekretär, da Sie sicher auch schon einmal die Autobahnstrecke von Köln nach Düsseldorf gefahren sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich wirklich vorstellen können, daß eine Sperrung der beiden Baustellen dort, deren eine 1500, die andere 3000 m lang ist, nur zu Stokkungen bis zu fünf Minuten führt?
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bucher!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-09:
Bitte sehr.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter, nach Art. 3 muß Gleiches gleich behandelt werden. Aber es ist nicht erforderlich, Ungleiches gleich zu behandeln. Wenn der Regierungschef eines großen Staates eine längere Fahrt zu machen hat, sind die Innenministerien der Länder mit Fug und Recht in der Lage, für eine glatte Durchfahrt zu sorgen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) zu einer Zusatzfrage!
Schmitt (NA), 1958-06-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Hannover bei den örtlichen Polizeibehörden, die die Verkehrsregelung vor der Technischen Hochschule vorgenommen haben, zurückgefragt, ob Herr Professor Heisenberg so behandelt worden ist oder nicht?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Ich habe die Sache nicht selber behandelt; das haben meine Referenten getan. Meine Referenten haben von der zuständigen niedersächsischen Landesbehörde die Auskunft erhalten, es sei so gehandhabt worden, daß der Wagen des Herrn Professor Heisenberg nur 40 m weiter an eine andere Stelle geleitet worden sei.
Schmitt (NA), 1958-06-26:
Billigen Sie dieses Verhalten gegenüber Herrn Professor Heisenberg, gleichgültig wie weit der Parkplatz entfernt war, was wir hier gar nicht untersuchen können?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-06-26:
Ich bin der Meinung, genau wie ich zuerst sagte, daß, wenn der Regierungschef eines Landes wie der Bundesrepublik anfährt, auch mir keine Perle aus der Krone bricht, wenn ich mit meinem Fahrzeug etwa 40 m weitergezogen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Damit ist diese Frage endgültig erledigt.
Ich rufe Frage 14 - des Abgeordneten Rademacher - betreffend Einführung des Fahrtschreibers gemäß § 57 a der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung auf:
Warum wurden bei der Bundeswehr die gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebenen Fahrtschreiber noch nicht eingeführt, und wann ist in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung - aus Sicherheitsgründen - mit ihrer Einführung zu rechnen?
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage folgendermaßen.
Durch geeignete Maßnahmen ist sichergestellt worden, daß die Bundeswehr Befreiungsvorschriften des Straßenverkehrsrechts nur in besonderen Fällen in Anspruch nimmt. Infolgedessen habe ich auch angeordnet, daß die zur Beförderung von Personen bestimmten Kraftfahrzeuge der Bundeswehr mit mehr als 14 Fahrgastplätzen sowie die Lastkraftwagen der Bundeswehrverwaltung gemäß § 57 a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung mit Fahrtschreibern ausgestattet werden. Die Beschaffung und der Einbau dieser Einrichtungen werden in Kürze durchgeführt sein.
Die Bundeswehr besitzt ferner Kraftfahrzeuge, die bei der Truppe sowohl im Straßenverkehr als auch im Gelände verwendet werden, wie dies für zivile Kraftfahrzeuge nicht oder nur in ganz geringem Umfang zutrifft. Es handelt sich hierbei um sogenannte taktische Kraftfahrzeuge. Sie sind Lastkraftwagen und Zugmaschinen im Sinne von § 57 a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, werden regelmäßig im Rahmen eines taktischen Verbandes eingesetzt und nehmen nur in Ausnahmefällen in Alleinfahrten am öffentlichen Verkehr teil. Bei diesen Kraftfahrzeugen wird ebenso wie bei Panzern und sonstigen Kampfwagen die unterschiedslose Anwendung des § 57 a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung der Struktur, den Erfordernissen sowie den Möglichkeiten der Streitkräfte nicht gerecht. Die Aufgaben und die Organisation der Bundeswehr lassen insoweit die für § 57 a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung maßgeblichen Gesichtspunkte, nämlich die Hebung der Verkehrssicherheit und die Erleichterung der Schuldfeststellung im Schadensfalle, weitgehend in den Hintergrund treten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß alle Kraftfahrer der Bundeswehr durch besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem durch die Feldjägertruppe, schärfer als zivile Kraftfahrer auf die Einhaltung der Verkehrsregeln kontrolliert werden. Die Ausrüstung auch dieser Fahrzeuge mit Fahrtschreibern würde einen erheblichen Mehraufwand an Personal und an Geldmitteln erfordern, ohne daß noch eine nennenswerte Steigerung der Verkehrssicherheit erzielt wird.
Infolgedessen habe ich erneut mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, daß ebenso wie die Panzer und Kampfwagen die sogenannten taktischen Fahrzeuge der Bundeswehr von der Verpflichtung zur Ausstattung mit Fahrtschreibern freigestellt werden. Hierzu strebe ich eine entsprechende Änderung des § 57 a der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung oder eine Ausnahmeregelung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung an.
Ich darf annehmen, daß diese Verhandlungen in Bälde zum Abschluß gelangen.
Blank (NA), 1958-06-27:
Bleiben Sie, Mommer, hei der Aktion „Kampf dem Atomtod"!
Ich habe Ihnen noch folgendes zu erklären. Ich halte meine Bezeichnung aufrecht. Ich habe mich in meiner Rede ausdrücklich darauf beschränkt, zu erklären, ich halte diejenigen, die mit diesen Methoden, mit Stöcken, mit Steinen, mit Messern anderen politische Überzeugung beibringen wollen, für Mob. Dabei bleibe ich.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Frage 15 des Abgeordneten
Rademacher betreffend Antworten in den Fragestunden:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Beschluß zu fassen, wonach die Mitglieder des Kabinetts alle Antworten in den Fragestunden - nach dem Beispiel des englischen Unterhauses - so kurz und sachlich zu formulieren haben, daß nach Möglichkeit alle gestellten Fragen in der vorgesehenen Zeit von einer Stunde beantwortet werden können?
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Schäffer (bundesminister der justiz), 1958-06-26:
Die Frage Nr. 15 - entschuldigen Sie, wenn ich eine persönliche Bemerkung mache, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte - habe ich im Namen des Herrn Bundeskanzlers zu beantworten. Die Kabinettsmitglieder sind bereits entsprechend unterrichtet. Der Herr Bundeskanzler wird die Angelegenheit im Kabinett nochmals zur Sprache bringen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-26:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten Wienand betreffend Verkehrsverhältnisse auf der Siegtalstraße Hennef/Wissen:
Sind der Bundesregierung die äußerst schwierigen Verkehrsverhältnisse auf der den heutigen Verkehrserfordernissen nicht mehr entsprechenden, sehr kurvenreichen und schmalen Siegtalstraße von Hennef ({0}) - Wissen ({1}) bekannt?
Liegen ihr Berichte über die gerade nach Frostperioden und schweren Regenfällen eintretenden Felsabstürze vor, die den Verkehr behindern und gefährden?
Ist in der Zehnjahresplanung der Bundesregierung ein Ausbau dieser Siegstrecke oder der von sehr vielen Fachleuten als zweckmäßig anerkannte Ausbau der ehemaligen Römerstraße als Entlastungsstraße vorgesehen?
Entspricht es den Tatsachen, daß die erst vor kurzer Zeit ausgebaute Brölstraße von Hennef ({2}) nach Waldbröl, die als Entlastungsstraße der Siegtalstraße wichtig ist, wegen falschen Ausbaus der Kurven nunmehr mit einem weiteren Kostenaufwand von 2 Mio DM den wirklichen Erfordernissen angepaßt werden soll?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
Seiermann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Wienand wie folgt.
Die etwa 81,5 km lange Siegtalstraße von Hennef/ Sieg bis Wissen/Sieg ist bis auf eine kurze etwa 15 km lange Teilstrecke der Bundesstraße 256 von Schladern bis Wissen Landstraße I. Ordnung. Sie fällt daher in die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Die kurze Teilstrecke, für die der Bund zuständig ist, befindet sich in einem verhältnismäßig guten Unterhaltungszustand.
In den Zehnjahresplan der Bundesregierung ist diese Teilstrecke von 15 km nicht aufgenommen worden, da der Ausbau im Vergleich zu wichtigeren anderen Bundesstraßen noch zurückgestellt werden mußte. Ein Ausbau hätte auch nur dann einen Zweck, wenn gleichzeitig die wesentlich längere Teilstrecke der Landstraße I. Ordnung ausgebaut würde. Doch auch vom Land NordrheinWestfalen ist' diese Teilstrecke nicht in den Zehnjahresplan für den Ausbau der Landstraßen I. Ordnung aufgenommen worden.
Berichte über nach Frostperioden und schweren Regenfällen eintretende größere Felsabstürze, die den Verkehr behindern und gefährden könnten, liegen dem Bund und auch dem Land Nordrhein-Westfalen nicht vor. Es ist aber veranlaßt worden, der Möglichkeit solcher Felsrutschungen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Ein Ausbau der ehemaligen Römerstraße als Entlastungsstraße für die sehr kurvenreiche Siegtalstraße ist mehrfach erörtert worden. Das Projekt hat aber bisher wegen der Höhe der Kosten keine Aussicht auf Verwirklichung gefunden.
Die Bröltalstraße von Hennef/Sieg bis Waldbröl ist eine Landstraße I. Ordnung, für die das Land Nordrhein-Westfalen allein zuständig ist.