fritz schumann (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich, der ich mit diesen Fragen erst
neu konfrontiert bin, einige Aussagen zu dem vorliegenden Problem mache.
Nach meiner Meinung muß man bei der Frage der Harmonisierung der Mehrwertsteuern im Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt zwei Seiten unterscheiden. Einerseits geht es um die Harmonisierung von Steuervorschriften im Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt und damit um einen entscheidenden Schritt in Richtung eines geeinten Europas. So fand auch der Punkt 1 der vorliegenden Beschlußempfehlung unsere ungeteilte Zustimmung. Das wird auch weiterhin der Fall sein.
Ich darf aber an dieser Stelle auch einflechten, daß sich für uns die Vereinigung Europas nicht nur auf die Fragen des Binnenmarktes beschränkt. Sie ist für uns mit einer umfassenden Demokratisierung, vor allem mit demokratischer Kontrolle wirtschaftlicher Macht, mit Fragen des sozialen Schutzes und der Garantie sozialer Sicherheiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und mit der Gleichstellung von Frauen und Männern verbunden. Bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes geht es uns um die Festlegung der jeweils bestmöglichen Gesundheitsvorschriften und Normen für die Umwelt sowie um Verbraucherschutz für alle Europäer. Das ist die Seite, die Europa betrifft.
Andererseits - das möchte ich deutlich abheben - geht es um eine weitere Erhöhung der Steuern für Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ja die Koalitionsparteien bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung langfristig anvisiert haben und die in jedem Fall unsere Ablehnung erfahren werden, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Steuerungerechtigkeit bedeuten.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuern belastet die Einkommensschwachen stärker, da bei Ihnen der Anteil der konsumtiven Ausgaben, die ja mit einer Mehrwertsteuer belegt sind, erheblich höher als bei Einkommensstarken ausfällt. Sie wissen selbst, wie hoch der Anteil ist, den man zum Leben braucht, wenn man nur 1 000 DM im Monat verdient. Wo sind also Gedanken, all diejenigen starker an der Staatsfinanzierung zu beteiligen, die die Vorteile der gegenwärtigen Politik in vollen Zügen genießen? Es geht also vor allem um die sozialen Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, nicht schlechthin um Mehrwertsteuererhöhung.
Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, über eine Mehrwertsteuererhöhung nachzudenken. Es gibt Berechnungen der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaft" , daß bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Inflationsrate ansteigt. Für dieses Jahr ist bei einer fiktiven Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 % eine zusätzliche Inflationsrate von 0,9 % berechnet worden.
Der entsprechende Anstieg der Lebenshaltungskosten müßte in den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Die Gefahr, daß gegen diese Entwicklung eine restriktive Geldpoliltik mit belastenden Produktions- und Beschäftigungswirkungen gerichtet wird, wäre groß. Sie wäre besonders groß für die neuen Bundesländer. Zugleich werden weitere Zinserhöhungen provoziert, was Investitionen zusätzlich verteuert und den Umbau in den neuen Bundesländern erschwert. Für den Bürger bedeutet das u. a. weitere Mietsteigerungen, die Erschwerung von Verbesserungen im Wohnbereich durch Neubau oder die Modernisierung von Wohnungen.
Aus diesen Gründen lehnen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der EG gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer über die jetzt geltende Mindestspanne von 14 % hinaus einzutreten. Falls die Bundesregierung über die Zustimmung zu den sich auf der EG-Ebene abzeichnenden Bestrebungen, die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 % festzulegen, nachdenkt, fordern wir im Interesse der Bürger, daß in gleichem Maße über Erleichterungen für sozial Schwache nachgedacht wird und konkrete Entlastungen von Steuern und Abgaben erfolgen. Wir sehen Handlungsbedarf insbesondere bei der Erhöhung von Steuerfreibeträgen, bei der Erhöhung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen, besonders für Alleinerziehende. Dringend darüber nachgedacht werden sollte, die Bürgerinnen und Bürger von der angekündigten Pflegeversicherung durch die Übernahme des Pflegerisikos durch den Bund zu entlasten.
Zugleich sollten aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer folgende Wirkungen auf die Existenz der Unternehmen in den neuen Bundesländern durch die Bundesregierung konkret untersucht und Maßnahmen getroffen werden, die eine Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht wieder abbremsen. Zur Finanzierung der Steuerentlastungen und des Ausgleichs der Wirkungen auf die Unternehmen in den neuen Bundesländern sollten die unmittelbaren Gewinner am europäischen Binnenmarkt angemessen zur Kasse gebeten werden. Das sind die Unternehmen, die schon jetzt nicht in den neuen Bundesländern investieren, sondern in Ländern des künftigen europäischen Binnenmarktes, um sich Marktpositionen zu sichern. Das richtet sich nicht gegen die Unternehmen, sondern zielt nur auf eine sozial gerechtere Verteilung und eine Korrektur angesichts des wachsenden Reichtums auf der einen Seite und sozialer Bedürftigkeit auf der anderen. Wir erwarten sozial gerechte Lösungen bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes.
Danke.
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