Heinz Schemken (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe, einen in 40 Jahren sozialistischer Kommandowirtschaft heruntergewirtschafteten Arbeitsmarkt in eine funktionsfähige Soziale Marktwirtschaft umzugestalten, kann nicht in Jahresfrist bewältigt werden. Dazu ist der Schaden, dessen Beseitigung uns überlassen wurde, zu groß. Dieser Schaden ist viel zu groß, als daß es in Monaten möglich wäre, ihn zu beheben.
Dies gilt insbesondere für die durch diesen Umstellungsprozeß bedingten Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Es ist eine der elementarsten Aufgaben, die Arbeitsmarktpolitik in den sechs neuen Bundesländern sozial verträglich zu gestalten. Dazu hat bisher die Sonderregelung über das Kurzarbeitergeld nach dem geltenden Recht in den neuen Ländern, die bis zum 30. Juni gilt, beigetragen. Voreilige Entlassungen und eine noch höhere Arbeitslosigkeit konnten dadurch vermieden werden, notwendige Betriebsänderungen konnten erleichtert und von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer konnten beruflich qualifiziert werden.
Der zunächst angenommene Zeitraum von einem Jahr ist zu kurz, um mit Hilfe dieser Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld Beschäftigungseinbrüche noch größeren Umfangs zu vermeiden. Im Interesse der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer muß die Geltung dieser Sonderregelung für Bezieher von Kurzarbeitergeld bis zum Ende des Jahres 1991 ausgedehnt werden.
Im einzelnen wird folgendes verbessert: Die Zeit des Arbeitsausfalls kann mehr als bisher zur beruflichen Qualifizierung der betroffenen Arbeitnehmer genutzt werden. Dies ist auch Teil eines Motivierungsprozesses. Insbesondere Arbeitnehmern mit einem Arbeitsausfall zwischen 50 und 100 % der Arbeitszeit wird die Bundesanstalt für Arbeit die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen anbieten.
Entgeltzahlungen des Arbeitgebers, durch die der Arbeitnehmer zusammen mit dem Kurzarbeitergeld bis zu 90 % seines vorherigen Nettoarbeitsentgelts erhält, haben sich als motivationshemmend für eine Teilnahme an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erwiesen. Dies ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Deshalb wird in diesen Fällen künftig nur die Arbeitgeber-Leistung - ähnlich wie Nebeneinkommen nach § 68 Abs. 5 AFG - auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Dies gilt, wenn die Leistungen mit dem Kurzarbeitergeld drei Viertel des ausgefallenen Entgelts übersteigen.
Die Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes wird bis zum 31. Dezember 1991 verlängert, so daß dieser Vorschlag eine Verlängerung der Bezugsfrist bis zu 18 Monaten bedeutet.
Die zu erwartende ungünstige Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern wird in großem Umfange den Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch über das Jahr 1991 hinaus erforderlich machen. 278 000 AB-Stellen können nun eingerichtet werden. Das ist ein Angebot, das sicherlich gerne wahrgenommen wird, insbesondere von den potentiellen Trägern der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich denke hierbei vor allem an Städte, Gemeinden, Kreise und an die Länder. In Zukunft wird der eine oder andere Träger sicherlich von diesem Angebot Gebrauch machen. Wir stellen fest, daß hier über die Regelungen hinaus, die es in den alten Bundesländern gibt, noch günstigere Förderungsbedingungen angeboten werden. Der Herr Staatssekretär Günther hat das soeben in einem anderen Zusammenhang zum Ausdruck gebracht.
Die neuen Bundesländer und der Ostteil Berlins durchlaufen einen tiefgreifenden Strukturwandel. Die früher verdeckte hohe Arbeitslosigkeit tritt immer offener zutage. Alte Arbeitsplätze fallen schneller weg, als neue entstehen. Finanzielle Mittel für berufliche Bildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kurzarbeit, Leistungen nach dem Vorruhestandsgesetz sowie die Altersteilzeit stehen für die neuen Länder zur Verfügung. Hier ist immerhin eine Summe von 23 Milliarden DM verfügbar. Wir brauchen jetzt den durchschlagenden Erfolg, die durchschlagende Wirkung in den Städten und Gemeinden.
Dies ist nicht nur eine finanzielle Frage. Dies ist auch eine Frage der personalen Ausgestaltung. Die Menschen dort brauchen unsere Hilfe. Deshalb begrüße ich es sehr, daß die Länder die Betreuung derjenigen wahrnehmen, die in den Kommunen und in den Parlamenten die Verantwortung übernommen haben, nachdem sich die Ehemaligen davongeschlichen haben. Ich denke hier an Landräte und an Bürgermeister, die sich schwertun, den Schaden vor Ort zu reparieren. Ich denke aber auch an die Verantwortlichen der Arbeitsämter und der Kammern. Ja, wir müssen diese Menschen befähigen, mit den Instrumenten umzugehen. Dies ist gar nicht so einfach. Geld alleine reicht nicht. Das ist unser aller Aufgabe, im übrigen auch die Aufgabe der Opposition. Es geht hier um eine Betreuung. Es geht hier nicht um die Einbahnstraße des An-die-Hand-Nehmens, sondern darum, daß wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, die Soziale Marktwirtschaft auch wirklich nachzuvollziehen.
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- Das hätten Sie ja schon längst machen können. Sie hatten fast 45 Jahre Zeit. Das wäre gar kein Problem gewesen.
Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Hilfen und Anstöße gegeben, um den Investitionsaufschwung in Gang zu setzen. Bei einigen Maßnahmen ist die Wirkung schon erkennbar. Aber es ist notwendig, die öffentliche Nachfrage noch weiter zu forcieren. Dies ist nur möglich, indem wir die öffentliche Hand in den Stand versetzen mitzuwirken. Hier wird zugleich ein Aufbruch deutlich, der möglicherweise die zunehmende Resignation überwindet. Dazu sollten wir alle beitragen. Es ist auch eine Frage, wie wir miteinander zu diesem Thema stehen. Wir sollten Resignation nicht noch geradezu provozieren. Hierfür wird das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost geschaffen, durch das die Initialzündung für eine schnelle Beschäftigungswirkung erzielt werden soll.
Ein weiterer Punkt in dem Gesetz, das ich hier einbringe, ist die Änderung des § 128 AFG. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erstattungsregelung des § 128 AFG, wonach der Arbeitgeber das für von ihm entlassene ältere Arbeitnehmer zu zahlende Arbeitslosengeld zu erstatten hat, im Grundsatz bestätigt. In der Begründung allerdings ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß den Arbeitgeber nur dann eine Erstattungspflicht treffen kann, wenn eine besondere Verantwortung für die Freisetzung des Arbeitnehmers vorliegt.
Dies führt sowohl in den abgewickelten und durch Verwaltungsakte beschiedenen Fällen als auch in zukünftigen Fällen zu nahezu unüberwindbaren Schwierigkeiten. Ein stärkerer Anstieg der Zahl der Gerichtsprozesse ist zu befürchten. Für die Vergangenheit machen besonders die Fälle Schwierigkeiten, in denen die ausgeschiedenen Arbeitnehmer neben dem Arbeitslosengeld auch Krankengeld hätten beanspruchen können. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Erstattungspflicht nicht greift, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer in der Vergangenheit neben Arbeitslosengeld auch eine andere Sozialleistung hätte in Anspruch nehmen können.
Nach den Gesprächen mit den Tarifvertragsparteien und nach einmaliger Zahlung einer Summe zur Abgeltung ist ein allgemeiner Konsens erzielt worden. Danach wird dem Gesetzgeber vorgeschlagen, die Erstattungspflicht nach § 128 AFG aufzuheben. Die Zielsetzung des AFG, das vorzeitige Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbs- und ArbeitsleHeinz Schemken
ben zu Lasten der Sozialversicherung zu erschweren, gilt allerdings fort. Der Wegfall des § 128 AFG bedingt eine Übergangsregelung, wodurch die Einzelheiten im neuen § 239 AFG geregelt sind.
Zur Sprachförderung möchte ich sagen, daß die Aufwendungen für die Sprachförderung von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen durch dieses Gesetz auf die notwendige Zeit begrenzt werden sollen. Das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom Goethe-Institut entwickelte Curriculum hat gezeigt - dies ist in zahlreichen Modellversuchen belegt worden -,
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daß für die Deutsch-Sprachlehrgänge die bisher vorgegebene Zahl von Monaten nicht notwendig ist. Dabei wurde festgestellt, daß die Betroffenen den Alltagssituationen bereits nach acht Monaten sprachlich gewachsen sind und daher in Arbeit vermittelt werden können, ja sogar darüber hinaus grundsätzlich an beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmen können. Allerdings scheint es uns in gewissen Fällen notwendig zu sein, daß dann die berufsspezifische Fachsprache im Rahmen einer sich anschließenden beruflichen Bildungsmaßnahme mit vermittelt werden kann. Das ist so ein Stück Motivierung, daß man nicht zwölf Monate auf der Schulbank sitzt, sondern gleichsam über die manuelle Tätigkeit auch auf diesem Gebiet Zugang findet zur Überwindung der sprachlichen Barriere.
Der Gesetzentwurf ist hinsichtlich seiner Regelungen auch zum Kurzarbeitergeld kostenneutral. Die Regelungen zur Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung werden zwar zu Mehrausgaben führen, sind aber durch das Gemeinschaftswerk abgedeckt.
Die Herabsetzung der Förderungshöchstdauer bei der Sprachförderung führt zu einer Einsparung von 100 Millionen DM.
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen führen zu keiner kostenmäßigen Belastung des Bürgers und der Wirtschaft. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere für die Verbraucher, sind nicht zu erwarten.
Wir bitten um eine zügige Beratung dieser Gesetzesvorlage, damit die Änderungen des AFG so rasch wie möglich umgesetzt werden können. Die Menschen warten auf ein positives Signal. Es ist in diesen Tagen so viel Negatives gesagt worden. An dieser Novellierung können wir wieder miteinander arbeiten und schnell Akzente setzen. - Schönen Dank.
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