konstantin notz (NA), 2013-02-28:

Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, ihre
Verwendung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Kri-
minalitätsbekämpfung in ganz Europa und ihre Weiter-
leitung in die USA und Australien haben uns hier
schon mehrfach beschäftigt. Heute diskutieren wir zum
zweiten Mal über den grünen Antrag zum EU-Richtli-
nienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Flug-
gastdaten.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung
schlicht auf, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach-
zukommen, bei den Verhandlungen in Brüssel eine ver-
fassungskonforme Position zu vertreten. Die einzig
verfassungskonforme Position zu diesem Richtlinien-
entwurf ist seine Ablehnung, da der Richtlinienentwurf
den EU-Grundrechten widerspricht und weil er auch
nicht verfassungskonform umsetzbar ist. Denn es sind
keine behebbaren Kleinigkeiten, die im Richtlinienent-
wurf falsch liegen; es ist das Gesamtkonzept des Vor-
habens, das völlig konträr zu deutschen und europäi-
schen Grundrechten liegt.

Noch nicht einmal die Erforderlichkeit der Flug-
gastdatenspeicherung für die Verhütung und Bekämp-
fung des Terrorismus und der schweren Kriminalität
ist nachgewiesen, geschweige denn, dass die enorm
hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
an Vorratsdatenspeicherungen und präventive Raste-
rung von Daten auch nur annähernd erfüllt wären. Sie
finden eine eingehende rechtliche Argumentation zur
EU-Grundrechtswidrigkeit und zur Verfassungswid-
rigkeit dieses Richtlinienentwurfs in unserem Antrag.
Wir haben diese übrigens auch gegenüber Vertretern
der Bundesregierung in den Ausschüssen des Bundes-
tages mehrfach vorgetragen.

Ich spare mir die Mühe, diese Argumente hier alle
noch einmal vorzutragen; denn sie sind ja, auch bei
CDU/CSU und FDP, durchaus bekannt. Wir haben es
schon seit zwei Jahren schwarz auf weiß, dass ein Teil
der Bundesregierung beim Richtlinienentwurf eben-
falls massive verfassungsrechtliche Bedenken hat.

Ich spare mir auch die Mühe der weiteren verfas-
sungsrechtlichen Argumentation, weil ich zu dem Schluss
gekommen bin, dass diese schwarz-gelbe Merkel-Re-
gierung gar kein Interesse daran hat, den Schutz der
Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes als Maß-
stab der EU-Politik durchzusetzen. Die Argumente
müssten ja sonst langsam zu allen durchgedrungen
sein. Nicht nur der Bundesbeauftragte für den Daten-
schutz, sondern auch die europäischen Datenschutzbe-
auftragten und die EU-Grundrechteagentur, selbst der
juristische Dienst des Rates der EU - ja, genau des Or-
ganes der EU, in dem die Regierungen der Mitglied-
staaten vertreten sind - halten den Richtlinienentwurf
für grundrechtswidrig. Auch der Bundesrat ist, im We-
Zu Protokoll gegebene Reden


sentlichen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken,
dagegen.

Dennoch: Schwarz-Gelb mit Merkel an der Spitze
setzt offenbar lieber auf den Grundrechteabbau durch
die europäische Hintertür. Man glaubt es kaum: Da
wird in Brüssel eine Richtlinie verhandelt, die allem
widerspricht, was das Bundesverfassungsgericht uns
zum Datenschutz aufgegeben hat. Und was macht die
schwarz-gelbe Merkel-Regierung im Wissen um diese
verfassungsrechtlichen Probleme? Wie immer: Sie sitzt
aus, sie schweigt, sie enthält sich - das haben wir dank
einer Kleinen Anfrage der Linken nun öffentlich und
schriftlich - in der entscheidenden Frage der Stimme.

Es geht hier nicht um ein Detail oder eine kleine Be-
sonderheit des deutschen Datenschutzrechts, die es zu
schützen gilt. Es geht um den elementaren, in der Men-
schenwürde begründeten Schutz der Bürgerinnen und
Bürger vor Rundumüberwachung. Es geht um eine an-
lasslose Überwachung und Rasterung von Daten, die
höchst anfällig ist für unzulässig diskriminierende
Praktiken der Sicherheitsbehörden. Berührt sind hier
die Grundfesten unseres Verfassungsstaates. Das Bun-
desverfassungsgericht hat zu Recht deutlich gemacht,
dass weitere Vorratsdatenspeicherungen gegen das
zentrale Gebot des Grundgesetzes verstoßen - ich zi-
tiere -: „Die Freiheitswahrnehmung der Bürger darf
nicht total erfasst und registriert“ werden. Da das Ge-
richt die unsichere Haltung der Bundesregierung in
derartigen Fragen kennt, hat es versucht, ihr die Fol-
gen ganz deutlich zu machen: Für die Wahrung dieses
Grundsatzes hat sich - Zitat - „die Bundesrepublik in
europäischen und internationalen Zusammenhängen
einzusetzen“. Die Stimmenthaltung in Brüssel ist also
nicht nur politisch ein verheerendes Signal, sondern
sie ist auch verfassungswidrig.

Leider müssen wir auch bei der laufenden Diskus-
sion über die Harmonisierung des EU-Datenschutzes
berücksichtigen, dass die Bundesregierung sich nicht
für den Datenschutz einsetzt und die Schaffung starker
Datenschutzstandards eher blockiert, als sie zu beför-
dern. Es gibt also in Wirklichkeit auch keine Abstufung
des Handelns dieser Bundesregierung in Sachen Da-
tenschutz der Wirtschaft und Datenschutz der öffentli-
chen Verwaltung. In beiden Fällen versucht sie, zu-
gunsten der Bürgerinnen und Bürger bestehende
rechtliche Bindungen aufzuweichen. Dabei geht es ihr
wechselweise um die öffentliche Sicherheit oder die In-
teressen der Unternehmen. Das Allgemeinwohl oder
die Grundrechte werden stets nachrangig eingestuft.

Dass die Bundesregierung die Verhandlungen über
die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten so gesche-
hen lässt, erzeugt ein politisches Klima, das es der EU-
Kommission ermöglicht, schon vor Verabschiedung
der Fluggastdatenrichtlinie eine Ausschreibung in
Höhe von 50 Millionen Euro zu veröffentlichen, um die
Schaffung der staatlichen Fluggastpools, die die Richt-
linie vorschreibt, zu fördern. In diesem politischen
Klima hat die International Air Transport Association,
die IATA, nun auch ein Konzept für eine New Distribu-

tion Capability, NDC, entwickelt. Hinter diesem Pro-
jekt verbirgt sich eine private Vorratsspeicherung von
Fluggastdaten, die dazu dienen soll, maßgeschnei-
derte Preisangebote je nach Geldbeutel des Kunden zu
machen. Die Pläne der IATA widersprechen dem gel-
tenden europäischen Datenschutzrecht. Aber wen stört
das, wenn die Mitgliedstaaten im Rat seelenruhig über
grundrechtswidrige Richtlinien beraten?

Die Enthaltung der Bundesregierung bei der Flug-
gastdatenrichtlinie zeigt ihre Handlungsunfähigkeit
und ihre mangelnde Sensibilität für Grund- und Bür-
gerrechte. Sie zeigt aber vor allem auch eine erschre-
ckende europapolitische Blindheit. Müsste das Bun-
desverfassungsgericht über ein Gesetz zur Umsetzung
der Fluggastdatenrichtlinie entscheiden, könnte das
massive Folgen für den rechtlichen Zusammenhalt in
der Europäischen Union haben. Denn das Bundesver-
fassungsgericht stünde dann vor der Wahl, entweder
erstmals das Europarecht direkt anzugreifen, weil es
keinen angemessenen Grundrechtsschutz gewährleis-
tet, oder aber sich in Widerspruch zu seiner eigenen
jüngsten Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
und zur präventiven Rasterfahndung zu setzen. Erspa-
ren Sie sich und uns diese Niederlage für die Grund-
rechte des Grundgesetzes und die europäische Harmo-
nisierung!

Für die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus
und der schweren Kriminalität brauchen wir sie nicht,
diese Speicherung von 19 Datenkategorien von mehr
als 1 Milliarde Flugpassagieren in der EU in einem
staatlichen Datenpool. Wir brauchen auch nicht den
Zugriff unzähliger Sicherheitsbehörden aus allen
27 EU-Staaten auf deutsche Datenpools, schon gar
nicht, solange es für diese keine adäquaten EU-Daten-
schutzstandards gibt. Wir brauchen ihn nicht, diesen
präventiven Abgleich mit anderen Datenbeständen.
Und wir wollen sie nicht, diese zusätzliche anlasslose
Überwachung zulasten des Datenschutzes und um den
Preis der Diskriminierung.

Noch ist die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von
Fluggastdaten nicht verabschiedet. Deswegen heute
noch einmal mein Appell an die schwarz-gelbe
Merkel-Regierung: Tragen Sie die Maßstäbe des
Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
aus dem Grundgesetz nach Europa, statt den politi-
schen Grundrechteabbau durch die europäische Hin-
tertür zu betreiben! Positionieren Sie sich klar gegen
diesen Richtlinienentwurf, und setzen Sie Ihre Ver-
handlungsmacht ein. Hinter Ihnen steht nicht nur das
Bundesverfassungsgericht, sondern hinter Ihnen ste-
hen auch die Verfassungsgerichte anderer EU-Mit-
gliedstaaten, zum Beispiel von Österreich und Rumä-
nien.