karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von einigen Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegten neuen Prognosezahlen

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lauten: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert statt wie im März 2,1 Prozent jetzt 1,3 Prozent, das
Hamburger Weltwirtschaftsarchiv prognostiziert statt wie
im März 2,3 Prozent jetzt 1,7 Prozent, Herr Professor
Rürup vom Sachverständigenrat prognostiziert eine
Spanne von 1,6 bis 1,8 Prozent. Bemerkenswert ist an diesen Zahlen im Prinzip nur eines, meine Damen und Herren:

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Trotz der Verlangsamung des Wachstums sind die genannten prognostizierten Zahlen von 1,6 bis 1,8 Prozent

immer noch deutlich höher als die durchschnittliche Steigerungsrate in Ihrer Regierungszeit, die in den Jahren
1991 bis 1998 bei 1,3 Prozent lag.

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Herr Brüderle, wäre er damals schon hier gewesen und
hätte es jedes Jahr eine solche Steigerungsrate gegeben,
wie er sie heute befürchtet und beklagt, hätte dies zum Anlass genommen, eine freudige Pressemitteilung zu machen.

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Dank unserer Wirtschaftspolitik erreichte das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr stolze 3 Prozent real.
Dabei hatten wir schon im zweiten Halbjahr 2000 eine
konjunkturelle Abschwächung mit Zuwächsen von nur
0,3 Prozent im dritten und 0,2 Prozent im vierten Quartal. Im ersten Quartal dieses Jahres dagegen hat sich
diese Entwicklung nicht fortgesetzt; denn das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich um 0,4 Prozent gegenüber
dem vorigen Quartal und übertraf damit die entsprechenden Zuwächse in der zweiten Hälfte des letzten Jahres. Schaltet man noch Kalendereinflüsse aus, lag das
bereinigte BIP um 2 Prozent höher als im ersten Quartal
des Jahres 2000.

Die Entwicklung der aktuellen Konjunkturindikatoren
- Geschäftsklima, Auftragseingänge, Produktion - liegt
im Rahmen der Erwartungen der Frühjahrsprojektion der
Bundesregierung. Wir waren damals realistisch und haben einiges von dem, was die Institute nun in ihren Prognosen korrigieren, schon vorweggenommen.

Es ist noch zu früh, eine Einschätzung des Wirtschaftswachstums für das zweite Quartal vorzunehmen. Die meisten Konjunkturexperten gehen aber von einer Fortsetzung
der Aufwärtsbewegung im weiteren Jahresverlauf aus;
das gilt im Übrigen auch für das Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
ein Wachstum, das innerhalb des Bereichs unserer Prognose liegt, sind weiterhin günstig, Herr Brüderle:

Erstens. Die Auftragsbestände der Unternehmen lagen
von Januar bis April dieses Jahres um rund 3 Prozent über
dem schon sehr hohen Niveau des Vorjahres.

Zweitens. Die Produktionstätigkeit ist seit Jahresbeginn noch um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Drittens. Der Umfang der Exporte übertraf in den ersten vier Monaten dieses Jahres trotz weltwirtschaftlicher
Abschwächung das hohe Niveau des Vorjahres real um
- sage und schreibe - 11,5 Prozent.

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Viertens. Die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden
Gewerbe ist im langfristigen Bereich noch sehr hoch.

Fünftens. Die langfristigen Nominalzinsen sind niedrig.





Sechstens. Die Lohnabschlüsse aus dem Vorjahr sind
stabilitäts- und beschäftigungsorientiert.

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Die wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung tragen zu einer Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung bei; denn mit dem
Nachlassen der durch Sonderfaktoren bedingten Preissteigerungen im Verlauf des Jahres, Herr Michelbach,
werden die positiven Effekte der Steuerreform zunehmend spürbar. Ich zitiere Professor Scheide vom Weltwirtschaftsinstitut. Er sagte in einem Interview mit der
„Süddeutschen Zeitung“ gestern als Antwort auf die
Frage, weshalb sich die Geldentwertung plötzlich beschleunige, Folgendes:

Es sind reine Sondereffekte: Benzin ist sehr teuer geworden, weil die Amerikaner auf dem Rotterdamer
Markt eingestiegen sind und so den Preis in die Höhe
getrieben haben. Hier gibt es bereits wieder eine gewisse Beruhigung. Und dann BSE und die Maul- und
Klauenseuche: Wir wussten, dass es diese Seuchen
gibt, aber wie sehr dies die Preise antreibt, das konnten wir nicht ahnen.

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Ohne diese Sondereffekte läge die Inflationsrate deutlich
unter 1,5 Prozent. Die Auswirkungen dieser Sondereffekte werden bis Ende dieses Jahres auslaufen.

Herr Brüderle, nach allem gibt es keinen Anlass, die
konjunkturelle Lage schwarz zu malen; wohl aber gibt es
Anlass, über die Seriosität des Herrn Brüderle nachzudenken;

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denn Herrn Brüderles Blitzprogramm würde in das absolute Chaos führen. Er hat heute wiederholt, was er fordert.
Den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken

({8})

würde bedeuten, dass die Bundesanstalt für Arbeit im Jahr
14 000 Millionen DM weniger zur Verfügung hätte. Das
heißt, das Programm für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
müsste um ein Drittel oder sogar um die Hälfte zusammengestrichen werden.

({9})

Das zöge Hunderttausende von zusätzlichen Arbeitslosen
nach sich. Das ist das Rezept von Herrn Brüderle.

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Wenn man seiner Forderung folgte und aus dem Haushalt
des Bundes der Bundesanstalt für Arbeit 14 Milliarden DM zuweisen würde, dann wäre der Haushalt des
Bundes sofort wieder verfassungswidrig.

({11})

Ich stelle fest: Herr Brüderle war als Wirtschaftsminister meines Bundeslandes ein sehr seriöser Mann.

({12})

Er wurde in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister, als unsere Partei mit seiner dort eine Koalition eingegangen
war. Seitdem er hier ist, ist er leider Gottes von der
waigelschen Krankheit befallen, nämlich immer mehr
Schulden zu machen. Das ist Ihr Rezept.

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Außerdem fordert er jetzt, die Steuersenkungen für das
Jahr 2005 auf das Jahr 2002 vorzuziehen. Das zu tun,
würde bedeuten, dass Bund, Länder und Gemeinden im
nächsten Jahr zusätzliche Einnahmeminderungen von
mehr als 45 000 Millionen DM verkraften müssten. Dadurch wäre nicht nur der Haushalt des Bundeslandes
Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; vielmehr wären auch
die Haushalte des reichen Bayern, des reichen Hessen und
des reichen Baden-Württemberg verfassungswidrig.

({14})

Das Gleiche gilt erst recht für den Bund. Ihre Rezepte sind
die Rezepte des Herrn Waigel, der von der Bevölkerung
zu Recht abgelehnt wurde.

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Schauen wir uns doch noch einmal an, was uns die
Wirtschaftswissenschaftler empfehlen. Professor Scheide
vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ist im vorhin genannten Interview gefragt worden:

Was empfiehlt der Konjunkturforscher in dieser Situation den Politikern?

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Seine Antwort lautete:

Die Abschwächung wurde nicht durch Fehler der Politik ausgelöst, deshalb gibt es auch keine solchen zu
korrigieren. Unser Rat ist: Keine Hektik!

Weiter heißt es:

Der Rat an die Finanzpolitik heißt ebenfalls: Ruhe
bewahren!

Genau das ist unsere Linie.

Vielen Dank.

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