Helge Lindh (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die schmerzhafte Tätigkeit zugemutet, mir die Pressekonferenz der AfD zur Vorstellung dieses Antrages anzuschauen. Dort trugen Sie, Herr Curio, Ihr Manuskript mit scheinbarer Nüchternheit vor. Heute haben Sie die Aggro-Version präsentiert. Ich stelle aber fest, dass dieser Goebbels-Verschnitt schlecht war.

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Es tut mir leid; das ist leider nicht für ein Kompliment hinreichend gewesen.

Auf einem Plakat des Rasseamtes der NSDAP aus dem Jahr 1938, zu finden als Quelle im Deutschen Historischen Museum, findet sich, passend zu einer entsprechenden Abbildung, folgende Aufschrift – ich zitiere –: „60 000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit“. Zweiter Satz – ich zitiere –: „Volksgenosse – das ist auch Dein Geld“. Wer solche Anträge stellt wie die AfD-Fraktion, wer solche Reden hält, weiß, in welche Tradition er sich einreiht, nämlich in diese Tradition.

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Für uns demokratische Fraktionen hier im Parlament bemisst sich die Würde des Menschen danach, was er ist, egal wo er herkommt. Der Wert des Menschen ist begründet in ebendieser Würde. Für die AfD-Fraktion bemisst sich offensichtlich der Wert des Menschen, sofern er einen Migrationshintergrund hat, geflüchtet ist oder aus anderen Gründen hierhergekommen ist, an den Kosten, die er verursacht, und an seiner Nützlichkeit und Verwertbarkeit. Das ist der fundamentale Unterschied, von dem wir sprechen.

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Des Weiteren stelle ich fest – der Applaus war im Übrigen durchaus berechtigt –, dass Sie in Ihrem Antrag in einem scheinbar klugen Manöver davon schreiben, dass diejenigen, die unter Verweis auf sogenannte humanitäre Gründe hierherkommen würden, von Ihnen nur noch „Migranten“ genannt werden. Das ist im Sinne der Transparenz, die Sie ja für sich beanspruchen, sehr transparent; es ist nämlich durchschaubar dämlich, dass Sie einfach Flüchtlinge in Migranten umbenennen wollen.

Eine dritte Eigentümlichkeit finde ich in Ihrem Antragspaket. Ich erinnere mich daran – ich habe selbst damals gesprochen –, dass Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag zu Grenzkontrollen im März 2018 groß forderten, man solle viel mehr in die Fluchtursachenbekämpfung investieren. Und jetzt skandalisieren Sie die Kosten der Fluchtursachenbekämpfung. Lesen Sie doch wenigstens Ihre eigenen Anträge, um nicht solche Dummheiten und logischen Inkonsistenzen zu produzieren!

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All das wäre Grund genug, diesen Antrag in den Orkus des Vergessens zu verdammen. Dann aber komme ich letztlich doch zu einem anderen Schluss. Ich habe nämlich die Zahlen gesehen. Ich sah, dass mittlerweile von denen, die in den letzten Jahren aus den Hauptherkunftsländern zu uns gekommen sind, 431 000 in Arbeit sind – es sind Zahlen von 2019 –, 357 000 davon in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Deutlich über 33 Prozent sind mittlerweile in Arbeit. Das ist weit mehr, als wir noch vor Jahren erwartet haben.

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Ich stelle in vielen Projekten fest, wie Geflüchtete hoch engagiert sind, um Deutschland etwas zurückzugeben, wie sie es sagen.

Deshalb ist mein Schluss jetzt, dass ich Ihnen für Ihren Antrag dankbar bin und Sie auffordere, dass wir mal transparent und nüchtern eine Aufstellung machen.

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Beginnen wir mit der Aufstellung! Da Sie mit Ihrem Antrag sämtliche Behörden auf Landes-, Bundes- und kommunaler Ebene für Monate beschäftigen würden, übertrage ich Ihnen die Aufgabe, weil Sie sich ja im Bereich Rechtsextremismus und Migration so gut auskennen, diese Aufstellung zu machen.

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Was beinhaltet diese Aufstellung? Sie beinhaltet sämtliche Kosten, die durch rechtsextreme Täter, durch Verletzungen, durch Traumata bei Opfern von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in diesem Land verursacht wurden. Sie umfasst sämtliche Kosten, die rechtspopulistische Abgeordnete mit ihren Angehörigen und ihren Mitarbeitern in sämtlichen deutschen Parlamenten dem deutschen Staat verursachen.

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Diese Aufstellung beinhaltet alles, was Migranten in diesem Land seit Gründung der Bundesrepublik als Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, als Geflüchtete erarbeitet haben.

Ich erwarte von Ihnen auch, in dieser Aufstellung sauber aufgeschlüsselt, dass Sie sämtliche Leistungen von Ausländerinnen und Ausländern in deutschen Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen aufzählen: Da waren es nämlich Vietnamesinnen und Vietnamesen, Südkoreanerinnen und viele andere aus unterschiedlichen Ländern, die sich gekümmert haben, die Menschen, auf Deutsch gesagt, den Hintern abgewischt haben und die das auch tun werden, selbst wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme im Krankenhaus und in den Pflegeeinrichtungen liegen.

Ich erwarte von Ihnen auch, dass Sie genau auflisten, was uns an Kosten entsteht für den Ausbau der Sicherheitsapparate, für die Stärkung des Verfassungsschutzes – alles nur verursacht durch Sie und die Gesinnung, die Sie in diesem Land verbreiten.

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