Rapp (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Begonnen hat das Ganze vor 35 Jahren mit den uns nach dem Marshallplan zugekommenen 5,3 Milliarden DM an revolvierend einsetzbaren Gegenwertmitteln. Durch die Thesaurierung der Zinsen ist daraus bis Ende 1983 ein ERP-Sondervermögen von 14 Milliarden DM geworden. Die Bilanzsumme des ERP-Programms beläuft sich auf 20 Milliarden DM; 6 Milliarden DM sind auf dem Kapitalmarkt aufgenommen worden. Das Zusagevolumen für den Wirtschaftsplan 1984 - die in diesem Jahr einsatzfähigigen Mittel - beläuft sich auf rund 4,2 Milliarden DM. Es liegt im langfristigen Trend, daß davon etwa zwei Drittel in Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere für Existenzgründungen, und je fast ein Sechstel in Maßnahmen für den Umweltschutz und für die Berlin-Hilfe gehen. Der Herr Kollege Niegel hat zu den Forderungsergebnissen zutreffende Ausführungen gemacht.
Zu den Zahlen und Entwicklungslinien nur noch dies: Die ganz großen Zuwächse hat es in den Jahren nach 1978 gegeben. Unter sozialdemokratischer Regierungsführung ist vor allem die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen mit zinsgünstigen und kostenfreien Kredithilfen ausgebaut worden. Wir bekunden Genugtuung darüber, daß die

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derzeitige Bundesregierung da auf Linie geblieben ist, j a dies noch ausgeweitet hat.
Allerdings muß eine problematisierende Anmerkung gerade an der verhältnismäßig raschen Ausweitung des Ausleihvolumens und dementsprechend des Volumens der vom ERP-Sondervermögen selbst aufgenommenen Kapitalmarktmittel anknüpfen. Würde man mit der Finanzierung aus aufgenommenen Kapitalmarktmitteln so fortfahren wie in den letzten Jahren, kämen wir rasch an den Punkt, an dem die Sollzinsen die Zinseinnahmen übersteigen; die Folge wäre ein allmähliches Aufzehren des ERP-Sondervermögens. Dies ist uns zum Glück durch das Gesetz untersagt. Also wird man künftig, was die Zuwachsraten anbelangt, kleinere Brötchen backen müssen. Will man den Zeitpunkt ins nächste Jahrhundert hinüberschieben, an dem sich die Kurven von Soll- und Habenzinsen schneiden, muß man jetzt den jährlichen Zusagenzuwachs auf etwa 3 % zurücknehmen. Damit stellt sich aber schon im nächsten Jahr dringlicher als bisher die Frage nach den Prioritäten.
Da uns die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere die Förderung der Existenzgründungen, ebenso wichtig wie die von Umweltmaßnahmen erscheint, liegt es nahe, künftig bevorzugt solche Investitionen zu fördern, die , wie das Programm für standortbedingte Investitionen, regelmäßig beiden Förderungszielen entsprechen. Auch meine ich, daß man über Fördergrenzen oder jedenfalls darüber nachdenken müßte, wie man Überförderung ausschließen kann. Die Vielfalt der Programme hat ihre Vorzüge, der Wettbewerb zwischen den Programmanbietern, hat sie auch; aber es geht nicht an, daß man in der Kumulation von Eigenkapitalhilfe, ERP-Programm und den Angeboten der Bundesländer auch schon mal auf eine hundertprozentige Förderung kommt. Kritik daran halte ich für den berechtigten Kern der sich in letzter Zeit häufenden Attacken, die Gründungsförderung drohe, unternehmenslustige Leute von vornherein auf Staatshilfen zu fixieren und sie davon abhängig zu machen.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsausschuß hat einen Antrag meiner Fraktion zur weiteren Bearbeitung an den Unterausschuß überwiesen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, künftig auch wirtschaftlich tätige Selbsthilfegruppen zu fördern und dafür in einer Experimentierphase ein Zusagevolumen von 10 Millionen DM auszuweisen. In dem Antrag heißt es, bei einem Teil dieser Betriebe bestehe durchaus die Möglichkeit, daß sie sich im Markt behaupten; es fehle ihnen aber mangels Eigenkapital und hinreichender Sicherheiten zur Fremdfinanzierung die finanzielle Grundlage für die Anlaufphase. Wir bitten die anderen Fraktionen, im ERP-Unterausschuß mit uns zusammen dieses Projekt in dem Willen voranzubringen, Hilfe zur Selbsthilfe auch dort vorzuhalten, wo die bisherige und bewährte Routine der Förderung wegen anderer Startbedingungen nicht ganz hinreicht.
Meine Damen und Herren, das ERP-Sondervermögen stammt aus einem - horribile dictu staatlichen Wirtschaftsprogramm, dem folgenreichsten und erfolgreichsten der Geschichte. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, nennt sich vollends noch Wirtschaftsplangesetz. Angenommen, die US-Regierung der Jahre 1947/49 hätte der heute bei uns verbreiteten „Weltanschauung" angehangen, jedwede staatliche Aktivität in der Wirtschaft, die nach Programm und Plan auch nur riecht, führe ins Verderben, es hätte den Marshallplan nicht gegeben. Die Frage, wo wir Europäer dann heute wirtschaftlich und politisch stünden, scheint mir jeder Spekulation offen zu sein. Nein, die damalige amerikanische Regierung hat erkannt, daß der Markt der Stütze und der Ergänzung durch Politik bedarf, wo er mit seinen Steuerungsmöglichkeiten nicht hinreicht. Das ERP-Sondervermögen, dieses großartige Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe, ist durch planende Politik zustandegekommen und funktioniert noch heute nach vorgegebenen Programmen.
Auch heute gibt es Probleme - ich nenne die der Beschäftigung und der Verbesserung der Umwelt -, die man gerade um der Marktwirtschaft willen nicht einfach aussitzen darf. Sie lassen sich nämlich gar nicht aussitzen. Wer die Verweigerung von Politik und Marktwirtschaft hält, der hat die Lektion aus dem Marshallplan nicht gelernt. Wichtige Elemente des Prinzips Marshallplan haben in das Programm „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" Eingang gefunden, das meine Fraktion vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Wir haben bei der Konzipierung dieses Programms bewußt am Marshallplan von 1947/49 Maß genommen. Insoweit möchte ich die verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen herzlichst ersuchen, in Erwägung zu ziehen und für möglich zu halten, das es sinnvoll wäre, unsere Vorlagen erst einmal zu lesen und sie nicht durch dazu bestallte Fraktionssprecher ungelesen abschmettern zu lassen.
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Es bleibt mir nur zu sagen, daß die SPD-Fraktion dem ERP-Wirtschaftsplan 1984 zustimmt.
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