elvira drobinski-weiss (NA), 2016-12-02:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne!
Vor etwas mehr als einem Monat habe ich hier das letzte
Mal zum Thema Gentechnik gesprochen. Damals habe
ich gesagt: Wir werden den Gesetzentwurf genau prüfen. - Inzwischen haben wir genau geprüft. Eines kann
ich ganz sicher sagen: So wie das Gesetz jetzt aussieht,
wird es mit uns nicht durchgehen.

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Wir - das gilt bestimmt auch für den Minister und den
Koalitionspartner - wollen ein rechtssicheres bundesweites Verbot von Gentechnik auf den Weg bringen.

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Was wir nicht wollen, ist ein Flickenteppich, in dem einige Bundesländer Anbauverbote erlassen und andere eben
nicht, sei es aus politischen Gründen, weil der Prozess
zu kompliziert ist, sei es, weil die Behörden mit Klagen
von Gentechnikkonzernen überzogen werden, denen sie
nicht standhalten können; denn Pollen machen schließlich nicht an der Landesgrenze halt.

Herr Minister Schmidt, Sie haben immer wieder und
auch gerade zu Beginn Ihrer Rede betont, dass Sie das
Gesetz für die Länder und mit den Ländern machen wollen. Gegen diesen Entwurf aber laufen die Länder Sturm.
Sie werden die zahllosen Änderungsanträge aus dem
Bundesrat wohl kennen. Ein Gesetz, das so sehr auf die
Mitwirkung der Länder baut, muss deren Bedenken berücksichtigen.

({2})

Bedenken Nummer eins: In Phase 1, in der das BMEL
die Saatgutkonzerne bitten soll, Deutschland von Anbauanträgen auszunehmen, müssen sechs Ministerien
ein Einvernehmen herstellen. Das ist kompliziert, das
ist zeitaufwendig und störanfällig. Keines der Bundesländer, egal in welcher Regierungskoalition, will diese
Regelung. Das Landwirtschafts- und das Umweltministerium daran zu beteiligen, das reicht völlig.

({3})

Warum um Himmels willen soll zum Beispiel das
Forschungsministerium eingebunden werden? Die Forschung ist doch vom Verbot überhaupt nicht betroffen.
Im Gegenteil: Sie ist ausdrücklich ausgenommen. Ich
finde es reichlich befremdlich, wenn so getan wird, als
bedeute ein Verbot des kommerziellen Anbaus für gentechnisch verändertes Saatgut auf freiem Feld, das die
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
will, das Ende des Forschungsstandorts Deutschland.

Das ist einfach Unfug. Wer so argumentiert und gleichzeitig immens hohe Hürden für Anbauverbote ins Gesetz
schreibt, ist offenbar gar nicht wirklich bemüht, für gentechnikfreie Äcker zu sorgen.

({4})

Wenn in der Kabinettssitzung dem Vorsorgeprinzip
dann noch mal eben ein Innovationsprinzip in der Gesetzesbegründung an die Seite gestellt wird, etwas, was sich
unter anderem die großen Chemie- und Saatgutkonzerne
ausgedacht haben, dann frage ich mich schon, wohin das
Landwirtschaftsministerium bzw. das Forschungsministerium eigentlich will.

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Geht es hin zu einer Aufweichung des Vorsorgeprinzips?
Das kann wohl nicht allen Ernstes das Ziel sein.

Für die SPD gilt: Der Schutz der Umwelt, der Ökosysteme und der Gesundheit der Menschen und Tiere hat
oberste Priorität. Sie, Herr Minister, haben selbst immer
betont, Phase 1 solle der Regelfall sein; denn sie bietet
hohe Rechtssicherheit. Ich sehe es deshalb als unsere
Pflicht an, Phase 1 so praktikabel zu machen, dass sie
überhaupt angewendet werden kann. Wir brauchen eine
schlanke, eine unbürokratische, eine klare und eine
schnell umsetzbare Regelung.

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Das zweite große Problem in diesem Entwurf ist die
Aufgabenverteilung bei der Formulierung der Begründungen für die Anbauverbote. Die Länder sagen ganz
klar, dass sie damit überfordert sind. Ja, kein Wunder, in
den Landesministerien ist in der Regel ein einziger Referent dafür zuständig, der meist auch noch andere Aufgaben hat. Der soll dann im Zweifelsfall gegen Monsanto
oder Bayer antreten und darlegen, warum die Begründung nicht wasserdicht ist. Das Bundesministerium und
die Bundesbehörden haben einen großen Personalstab
und ganz andere Ressourcen. Deshalb muss im Gesetzestext unmissverständlich klargestellt werden: Die Länder
müssen nur die wesentlichen Punkte ihrer Entscheidung
zuliefern, und in Phase 2, dem gesetzlichen Verbotsverfahren, trägt der Bund die Verantwortung für die Begründung. Die Länder werden vom Bund unterstützt. Das,
denke ich, ist doch in unser aller Interesse, wenn wir
tatsächlich gentechnikfreie Äcker in Deutschland haben
wollen.

Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam noch zu einer guten Lösung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU. Ich möchte an das erinnern, was im
Koalitionsvertrag steht - auch der Minister hat vorhin daran erinnert -: Wir nehmen die Bedenken der Menschen
gegenüber der Grünen Gentechnik ernst.

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Wenn wir es wirklich ernst meinen, müssen wir jetzt
auch liefern. Dazu braucht es noch ein paar Änderungen,
über die wir sicher konstruktiv sprechen werden. Wie hat
es unser Kollege Peter Struck früher so treffend formuliert: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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