Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-01-28:

Charmante Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde, beantragt
von Bündnis 90/Die Grünen, ist die Position der Bundesregierung zu den aktuellen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Dazu hat mein Vorredner relativ wenig beigetragen. Damit ihm klar wird, worum es geht,
will ich deutlich sagen: Für die Bundesregierung ist die
Europäische Zentralbank, in der Tradition der Deutschen
Bundesbank fortentwickelt, die unabhängige geldpolitische Institution, die für die Stabilität unserer Währung in
Deutschland und innerhalb der Euro-Zone sorgen soll,
dies mit Erfolg in den vergangenen Jahren getan hat und
sicher auch in Zukunft tun wird. Das ist unsere grundsätzliche Auffassung.

({0})

Wenn eine Fraktion des Deutschen Bundestages eine
Entscheidung der Europäischen Zentralbank diskutieren
möchte, ist das ihr gutes Recht. Die Bundesregierung
hält aber an ihrer bisherigen Position fest, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank ein hohes Gut ist. Unabhängigkeit endet nicht bei der Frage, ob man einer Entscheidung der Institution zustimmt oder nicht; sie ist
umfassend zu respektieren.

({1})

Zusammenfassend kann ich sagen: Wir respektieren
die Entscheidung, die sich auf Artikel 18 Absatz 1 der
EZB-Satzung stützt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Sie,
meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, zerren die Unabhängigkeit der Zentralbank an den Rand des Zulässigen. Die Bundesregierung wird Ihnen dabei nicht folgen.

({2})

Herr Kollege Schick, da Sie wie ich ein DiplomVolkswirt sind, haben Sie nicht nur Unrichtiges gesagt,
sondern auch auf die Verantwortungsteilung zwischen
Geldpolitik und Fiskalpolitik hingewiesen. Das fand ich
richtig. Es ist eine Binsenweisheit, dass man eine gute
Geldpolitik für eine nachhaltige Wirtschafts- und
Wachstumspolitik braucht. Man braucht auch eine anständige Fiskalpolitik und eine Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Das ist genau das Motiv des
Jahreswirtschaftsberichts, den wir heute im Bundeskabinett besprochen haben. Wir brauchen mehr Investitionen
in die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das ist Ziel
der Politik der Bundesregierung. Das Gleiche brauchen
wir in Europa. Dazu bedarf es Gott sei Dank keiner Ermahnung durch die Opposition; denn das ist die erklärte
Politik dieser Koalition.

({3})

Wir sehen Investitionen als den Schlüssel für mehr
Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn eine Volkswirtschaft
investiert, wird sie auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben.

({4})




Deswegen haben wir unsere Investitionen in den vergangenen Jahren gesteigert, insbesondere in den Bereichen
Bildung und Forschung. Wir wollen der Innovationsmotor des Wachstums in Europa sein. Die Hightech-Strategie und die Industrie 4.0 spielen daher eine zentrale
Rolle in unseren investitions- und wirtschaftspolitischen
Bemühungen.

Wir wollen selbstverständlich nicht nur in die digitale
Infrastruktur, sondern auch in die Verkehrsinfrastruktur
investieren. Dafür wollen wir in Deutschland in Zukunft
stärker privates Kapital mobilisieren. Privat und Staat
können gemeinsam für eine leistungsfähige Infrastruktur
Sorge tragen.

({5})

- Herr Kollege Schick, die Telekommunikationsinfrastruktur ist ausschließlich mit privaten Geldern finanziert worden. Sie können doch nicht behaupten, dass privat finanzierte Infrastruktur nicht leistungsfähig ist.

({6})

Ich kenne kaum ein leistungsfähigeres Telekommunikationsnetz als das der Bundesrepublik Deutschland, das
durch privates Kapital finanziert wurde. Das sollten Sie
sich einmal hinter Ihre Ohren schreiben.

({7})

- Das heißt nicht, dass es keine Lücken gibt. Aber wir
arbeiten daran. Das private Kapital ist da sehr mobil.

Was ich noch erwähnen möchte, Herr Kollege Schick,
ist Ihre Unverfrorenheit, mit der Sie darüber hinweggehen, dass die Bundesregierung eine derjenigen Regierungen in Europa war, die mit als erste und nachhaltig
den Vorschlag von Jean-Claude Juncker, dem neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, für mehr Investitionen in Europa unterstützt hat.

({8})

Wir stehen ausdrücklich an der Seite von Jean-Claude
Juncker, der mit seiner Initiative weitaus mehr als
300 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in und
für Europa mobilisieren will. Dies ist die Politik der
Bundesregierung. Das haben wir in der Vergangenheit
unterstützt, und das werden wir auch zukünftig unterstützen. Das muss in aller Klarheit einmal gesagt werden.

({9})

Wenn es darum geht, die Initiative von Jean-Claude
Juncker auf breitere Schultern zu stellen, sind alle
28 Staaten der Europäischen Union herzlich eingeladen,
da mitzumachen. Solange das nicht so ist, werden wir
mithilfe der KfW in zweiter Linie über den Juncker-Plan
hinaus europäische Investitionen unterstützen. Am deutschen Einsatz für mehr Wachstum und mehr Wohlstand
in Europa wird unser europäisches Projekt keinesfalls
scheitern. Das ist hier in aller Klarheit festzuhalten.

({10}):
Wenn das Klarheit ist!)

In diesem Kontext möchte ich gerne darauf hinweisen, dass wir viel in nationaler Verantwortung machen
können; die Europäer nennen das „National Ownership“.
Der Jahreswirtschaftsbericht hat in diesem Zusammenhang beispielsweise ein investitionsfreundliches Vergaberecht und eine digitale Wettbewerbsstruktur angeführt.
Das werden wir engagiert verfolgen.

Aber wir werden auch unsere auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik in Deutschland und für Europa
weiterverfolgen. Investitionen und Wachstum zur Unterstützung einer vernünftigen Geldpolitik wird es nur geben, wenn die öffentlichen Haushalte in Ordnung sind.
Das muss heute einmal in aller Klarheit vor dem Deutschen Bundestag festgestellt werden.

({11})

Ich will alle, die vom EZB-Präsidenten ansonsten nur
wenig hören, noch einmal daran erinnern, dass er uns
aufgefordert hat, an dem Kurs für nachhaltige Finanzen
in Europa festzuhalten. Er hat die europäischen Staaten
- Deutschland, aber auch andere Staaten - aufgefordert,
mehr für ihr Wachstum in nationaler Verantwortung zu
tun. Die europäische Geldpolitik, Herr Kollege Schick,
ist kein Ersatz für nationale Reformen. Wer etwas anderes glaubt, irrt.

({12})

Wenn Sie dieser irrigen Auffassung sind, weisen wir das
zurück. Das ist nicht die Auffassung der Bundesregierung. Wir wissen, dass wir für mehr Wachstum in Europa auch mehr tun müssen.

({13})

Wir werden auch mehr tun, soweit wir dazu gemeinsam
mit den europäischen Partnern in der Lage sind. Das ist
unsere Politik, und daran werden wir nichts ändern.

({14})

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat offensichtlich übersehen, dass wir mit unserem Kurs auch bei der
Investitionsbereitschaft in und für Europa Spielräume
geschaffen haben. Wir haben gegenüber unserer bisherigen nationalen Haushaltsplanung 10 Milliarden Euro zu7730 


sätzlich für Infrastrukturinvestitionen, für wachstumsförderliche Investitionen bereitgestellt.

({15})

Wir werden dem Deutschen Bundestag zeitnah entsprechende Überlegungen hierzu vorlegen. Ordentliches Haushalten und mehr Investitionen gehören zusammen.
Schauen Sie sich doch einmal um: Da, wo die Defizite
hoch sind, sind die Investitionen niedrig. Da, wo die Defizite niedrig sind, hat man Spielräume für mehr Investitionen. - Das ist verantwortliche Politik für Deutschland.
Das ist verantwortliche Politik in Europa.

({16})

Herr Kollege Schick, Sie können sich hier aufregen,
wie Sie wollen; Tatsache ist auch: Für mehr Investitionen in und für Europa zählt auch die Stabilität des Bankensektors. Deshalb bedanke ich mich beim deutschen
Gesetzgeber, dass er beherzt, zeitnah und umfassend die
notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Bankenunion für Deutschland ergriffen hat. Nur wenn wir ein
stabiles Banken- und Finanzsystem haben, haben wir
auch die stabilen Rahmenbedingungen für Investitionen
in Wachstum in Deutschland und Wachstum in Europa.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen,
wer für Geldpolitik verantwortlich ist. Wir wissen aber
auch, wer für Wachstum und Wohlstand verantwortlich
ist. Die Bundesregierung wird das Notwendige dafür
tun.

({17})