Friedrich Merz (NA), 1999-05-04:
Nein, ich möchte das
im Zusammenhang vortragen.


Ich empfinde es mittlerweile als eine Zumutung, daß
nicht nur Vertreter der Bundesregierung, sondern auch
maßgebliche Vertreter aus dem Bundesrat diesen Gesetzen erst zustimmen und nur wenige Stunden - nicht
einmal Tage - später in Interviews in der ganzen Bundesrepublik Deutschland ankündigen, es müsse nachgebessert und korrigiert werden.

({0})

Am stärksten empfinde ich diese Zumutung durch das
Verhalten des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Freitag der letzten Woche einen
Antrag zu diesem Thema im Bundesrat ablehnte. Er
sagte zu den Korrekturen, die außerhalb des Bundesrates
auch von maßgeblichen Vertretern der Bundesregierung
gefordert wurden, im Bundesrat nein, und am Wochenende gab er ein Interview im „Focus“, in dem er sagte,
es müsse sehr schnell sehr viel geändert werden. Diese
Strategie ist nur dann politisch verständlich, wenn es
sich um einen Teil der Mobbingkampagne handelt, die
in dieser Regierung gegen den amtierenden Arbeitsminister ausgelöst worden ist.

Die Tatsache, daß derjenige, der ein Drittel des Bundeshaushaltes verwaltet, heute bei der zweiten Lesung
des Bundeshaushaltes nicht eine Minute auf der Regierungsbank gesessen hat - ich meine den Arbeits- und
Sozialminister Riester - und nicht eine Minute an dieser
Diskussion und Debatte teilgenommen hat, zeigt, daß er
offensichtlich bereits dabei ist, sich in den politischen
Ruhestand zu verabschieden.

({1})

Anders ist das nicht zu verstehen.

({2})

Nun will ich zur Steuerpolitik zurückkommen. Es ist
wahr: Die Spielräume der öffentlichen Haushalte sind
außerordentlich gering bemessen, um zu einer Steuerreform mit Nettoentlastung zu kommen.

Ich will aber zunächst einmal die Einschätzung derer
wiedergeben, die - anders als wir - nicht im Verdacht
stehen, parteipolitisch zu argumentieren, sondern die
von der Bundesregierung den Auftrag bekommen haben,
die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu beurteilen und
der Bundesregierung Vorschläge zur politischen Handlung zu machen. Ich meine die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, die in ihrem Frühjahrsgutachten, veröffentlicht am 27. April, also vor wenigen
Tagen, ausdrücklich und wörtlich gesagt haben:

Die Institute plädieren erneut für eine Steuerreform,
bei der es zu einer deutlichen Entlastung kommt
und nicht die vollständige Finanzierung durch höhere Steuern an anderer Stelle gesucht wird.

({3})

Das ist der Auftrag, den Sie, Herr Eichel, von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten vorgeschlagen, für Ihre Steuer- und Finanzpolitik haben:

({4})

eine deutliche Entlastung, ohne die Gegenfinanzierung
durch höhere Steuern an anderer Stelle zu suchen. Ich
sage Ihnen, daß dazu auf Grund der Steuereinnahmen,
die Sie erzielen, wenn Sie wollen, ein politischer Spielraum besteht.

({5})

Im Jahr 1999 - ich habe an anderer Stelle schon einmal gegenüber Ihrem Amtsvorgänger darauf hingewiesen, und ich will das wiederholen - werden Sie für alle
Gebietskörperschaften insgesamt mindestens 40 Milliarden DM an Steuermehreinnahmen zur Verfügung haben.

({6})

Davon entfallen mindestens 30 Milliarden DM auf den
Bundeshaushalt. Wahrscheinlich wird die Steuerschätzung, die in wenigen Tagen veröffentlicht wird, noch
deutlich höhere Zuwächse bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 1998 ausweisen. Sie haben in diesem
Jahr also mindestens 30 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen als im letzten Jahr. Wenn Sie wollen, wenn der
politische Wille vorhanden ist, dann können Sie mit diesem Ihnen zur Verfügung stehenden Spielraum tatsächlich eine Steuerreform mit Nettoentlastung machen.

({7})

Deshalb bleiben wir dabei, daß es richtig und notwendig ist, daß vor dem Hintergrund der Entwicklung,
die ich aufgezeigt habe, in der Bundesrepublik
Deutschland eine Steuerreform mit Nettoentlastung erforderlich ist.

({8})

Ich bitte Sie, noch einmal zu prüfen, ob es bei gehöriger, gemeinsamer Anstrengung nicht möglich ist, das
Zieldatum 1. Januar 2000 zu realisieren. Herr Eichel,
wegen der hohen Zahl der Arbeitslosen und wegen der
schlechten Lage insbesondere der mittelständischen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland darf eine
Steuerreform nicht aus koalitionsinternen Gründen von
Monat zu Monat weiter verzögert werden. Wie ich
Rundfunkinterviews von Ihnen heute morgen entnommen habe, wird in Aussicht genommen, die Reform erst
zum 1. Januar 2001 in Kraft treten zu lassen. Dieses
Land, diese Volkswirtschaft braucht eine grundlegende
Reform seines Steuersystems zum 1. Januar 2000 und
nicht erst ein Jahr später. Noch einmal: Wir können
nicht darauf warten, daß Sie in den eigenen Reihen endlich Ihren Streit darüber beenden.

({9})

Nun höre ich mit großem Interesse, daß nicht nur
der Bundeswirtschaftsminister, sondern auch Sie eine
grundlegende Korrektur bei den Subventionen vornehmen wollen. Ich will nur der Vollständigkeit halber
darauf hinweisen, daß die einzige wirklich durchgreifende Korrektur bei den Subventionen im Frühjahr des
Jahres 1997 gelungen ist, als die alte Koalition die
Steinkohlesubventionen auf einen längeren Zeitraum
hin um die Hälfte reduziert hat. Dies haben wir damals

gegen den erbitterten Widerstand der Mehrheit im
Bundesrat und gegen den erbitterten Widerstand der
damaligen Opposition im Deutschen Bundestag durchsetzen müssen,

({10})

die sich nicht einmal zu schade dafür waren, auf die Barrikaden zu gehen, das Bannmeilengesetz zu brechen und
Bergarbeiterdemonstrationen im Regierungsviertel auszulösen.

({11})

Das war - meine Damen und Herren von der SPDBundestagsfraktion, da können Sie so laut schreien, wie
Sie wollen - der einzige Beitrag zu einem wirklich
durchgreifenden Subventionsabbau der letzten Jahre dem Sie sich entgegengestellt haben.

({12})

Jetzt bin ich sehr gespannt, welche Vorschläge von
Ihnen kommen. Ich hätte dem Bundeswirtschaftsminister, wenn er da wäre, gerne gesagt, daß man dies natürlich nicht in einem Prozeß der Kaffeerunden und der
Diskussionskränzchen mit Beteiligten und Betroffenen
ins Werk setzen kann. Dazu bedarf es einer klaren politischen Vorgabe. Die Bundesregierung ist gefordert,
ihrerseits Vorschläge zu machen.

({13})

Damit die ganze Schwierigkeit dieses Themas für uns
alle deutlich wird und um die teilweise völlig falschen
Vorstellungen über den Umfang und den Inhalt von
Subventionen und Steuervergünstigungen in der Öffentlichkeit zurechtzurücken, will ich Ihnen einmal aus dem
letzten Beteiligungs- und Subventionsbericht der
Bundesregierung vorlesen, was die maßgeblichen Positionen bei den Steuervergünstigungen und bei den Subventionen sind. Der größte Teil der Steuervergünstigungen in der Bundesrepublik Deutschland wird mit einem
Volumen von 11,7 Milliarden DM für den privaten
Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Das umfaßt das
eigengenutzte Wohneigentum, das Eigenheimzulagengesetz und die Kinderkomponente im Rahmen der
Wohneigentumsförderung. Das ist der mit Abstand
größte Teil der Steuervergünstigungen. Es folgen Sonderabschreibungen für betriebliche Investitionen und Investitionszulagen für Ausrüstungsinvestitionen im Beitrittsgebiet und in Westberlin und die Steuerbefreiung
der Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit.

({14})

- Ja, sie steht - immerhin mit einem Volumen von 2,4
Milliarden DM - an der vierten Position innerhalb des
Berichtes über Steuervergünstigungen. Dann kommt die
Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle und ähnliche
Leistungen nach dem Umsatzsteuergesetz.

Diese Positionen - das sind die ersten sieben, die
immerhin ein Volumen von über 25 Milliarden DM und
damit über 70 Prozent der ganzen Steuervergünstigungen ausmachen - will ich nur nennen, um die Schwierigkeit dessen aufzuzeigen, was Sie sich vorgenommen
haben. Ich sage Ihnen: Anders als Sie das damals in der
Opposition getan haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wenn Sie vernünftige, in sich schlüssige
Vorschläge zum Subventionsabbau machen, nicht auf
die Straße gehen und dagegen demonstrieren. Vielmehr
werden wir uns konstruktiv daran beteiligen, Subventionen in Deutschland wirklich abzubauen.

({15})

Bei den Finanzhilfen, wie es so schön umschrieben
ist, also bei den Subventionen des Bundes, rangiert die
Position „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie
zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen“ mit 7,75 Milliarden DM nach wie vor an
erster Stelle. Wenn Sie da rangehen wollen, dann sagen
Sie das! Aber damit stellen Sie den gesamten Kohlekompromiß in Frage, der für die Zeit bis zum Jahr 2005
ausgehandelt worden ist. Das ist die größte Position bei
den Subventionen.

Die zweitgrößte Position bei den Subventionen - darauf will ich besonders hinweisen; Herr Metzger nickt
und weiß, worum es geht - ist der soziale Wohnungsbau
mit 2,9 Milliarden DM. An dritter Stelle folgen die Zuweisungen an neue Länder für betriebliche Investitionen
in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit 1,6 Milliarden DM. Dann
kommen die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ mit
1,3 Milliarden DM, Zinszuschüsse im Rahmen des
Wohnraummodernisierungsprogramms mit 1,1 Milliarden DM und schließlich Zinszuschüsse und Erstattungen
von Darlehensausfällen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms mit rund einer Milliarde DM. Das sind auf
den ersten sechs Positionen der Finanzhilfen des Bundes
immerhin insgesamt rund 16 Milliarden DM; das macht
80 Prozent der 20 größten Finanzhilfen aus. Herr Eichel,
das heißt: Wenn Sie wirklich an Subventionen und an
Steuervergünstigungen herangehen wollen, dann steht
Ihnen eine schwierige Aufgabe bevor. Es hat keinen
Sinn, darauf zu warten, daß die Betroffenen selbst Vorschläge machen. Die müssen Sie von der Regierung
schon machen.

({16})

Ich will zum Schluß und im letzten Teil meiner Rede
noch etwas zur Familienpolitik und zu den notwendigen Entlastungen der Familien sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber mit drei Entscheidungen in der Tat schwierige Aufgaben erteilt.

({17})

Man kann über die Detailregelungen, die das Bundesverfassungsgericht zum Teil getroffen hat, streiten oder
nicht. Der Gesetzgeber hat aber den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, und zwar in einem
Zeitraum, der relativ eng bemessen ist: Die ersten MaßFriedrich Merz


nahmen müssen zum 1. Januar 2000 in Kraft treten, die
weiteren zum 1. Januar 2002. Deswegen stehen Sie unter einem sehr, sehr harten Zeitdruck, Herr Eichel. Weil
dieser Zeitdruck besteht, darf aber nicht gleichzeitig der
Versuch unternommen werden, aus Haushaltsgründen
jetzt nur eine Minimallösung herbeizuführen, mit der Sie
an anderer Stelle wiederum in verfassungsrechtliche
Konflikte kommen werden.

Ich möchte Sie an Hand von zwei Beispielen auf Probleme hinweisen, die Sie sehen sollten, wenn Sie eine
verfassungskonforme Lösung im Zuge der notwendigen
Familienentlastungen erzielen wollen. Das erste: Innerhalb der rotgrünen Koalition gibt es offensichtlich eine
Mehrheit, die dafür plädiert, an die Stelle des bisherigen
Ehegattensplittings ein sogenanntes Realsplitting treten
zu lassen. Das bedeutet im Klartext, daß das bisherige
Ehegattensplitting zugunsten einer Regelung abgeschafft
wird, die sich daran orientiert, wie hoch der Unterhaltsaufwand für geschiedene Ehepartner sein muß. Diese
Grenze liegt momentan bei 27 000 DM im Jahr. Die
maximale Abzugsfähigkeit soll sich an dieser Größe
orientieren.

Ich könnte in diesem Zusammenhang eine Polemik
beginnen, will es aber bewußt nicht tun, weil die Betroffenen nicht anwesend sind.

({18})

Sie sollten aber wissen, daß das sogenannte Realsplitting
bei jeder gescheiterten Ehe angewendet werden kann;
das heißt, es kann bis zu zwei-, drei- oder viermal stattfinden. Wie gesagt, ich mache es nicht polemisch, weil
die Betroffenen nicht anwesend sind.

({19})

- Ich entnehme Ihren Reaktionen, daß Sie es doch gerne
gehört hätten.

Zurück zum Ernst der Lage. Sie können den Maßstab
für die steuerliche Behandlung einer Ehe nicht an der
steuerlichen Behandlung der Unterhaltsverpflichtungen
von Geschiedenen orientieren. Das ist nicht der zutreffende Maßstab.

Es ist außerdem mit unserer Verfassungsordnung
nicht vereinbar, daß jemand, der zweimal oder dreimal
geschieden ist, steuerlich bessergestellt wird als jemand,
der einmal verheiratet ist und bleibt.

({20})