Kleinert (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berührungsängste haben auch die Grünen nicht, aber ich muß schon sagen
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- ist das erheblich, Herr Würzbach?; Sie werden das sicher besser wissen -,
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daß es mir nach den markigen Sprüchen von Herrn Berger und auch nach Herrn Heistermanns Begeisterung über die Schlagkraft der Bundeswehr ganz besonders schwerfällt, hier zu einem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, den wir trotz schwerwiegender Bedenken im Endeffekt zusammen mit Ihnen verabschieden wollen, dem wir also zustimmen werden. Wir wollen allerdings aus ganz anderen Gründen als denen zustimmen, die Herr Berger hier vorgetragen hat. Wir wollen nicht deshalb zustimmen, um zu einer Effektivierung, Verbesserung und Harmonisierung der Armee beizutragen. Einen solchen Beitrag werden Sie von uns nicht bekommen und vermutlich auch nicht erwarten. Sie werden ihn jedenfalls so lange von uns nicht bekommen, so lange diese Armee nichts anderes als ein Glied in der Kette eines gigantischen Militärapparates ist, der mit modernster Waffentechnik unsere Zukunft nicht schützt, sondern eben eher bedroht. Ginge es um eine solche Begründung, wie sie von Herrn Berger vorgetragen wurde, so würden wir diese Erhöhung ebenso kritisieren und bekämpfen wie die ständige Aufblähung des Rüstungshaushalts, die wir in der Vergangenheit bekämpft haben und die wir in der Zukunft ebenso bekämpfen werden.
Wenn wir diesem Gesetzentwurf dennoch zustimmen werden, so liegt das daran, daß bei dieser Frage auch ganz andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. In allererster Linie gilt dies für den Gesichtspunkt, daß es um Zigtausende von Wehr5698 
pflichtigen und Zivildienstleistenden geht. Das sind Zigtausende von Menschen, die auch während der Zeit, in der sie ihren Militärdienst oder ihren Zivildienst ableisten bzw. ableisten müssen, ein Recht darauf haben, ein Leben nach ihren zivilen Bedürfnissen, wie ich es einmal nennen möchte, zu führen.
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- Herr Würzbach, ich habe nur noch sieben Minuten Redezeit. Ich werde nicht fertig, wenn ich Ihnen jetzt die gebührende Aufmerksamkeit widme.
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Das sind Bedürfnisse, die ja nun nicht einfach beim Eintritt in die Bundeswehr oder in den Zivildienst beim Wachhäuschen oder sonstwo abgegeben werden. In der Tat - soweit ist der Begründung des Regierungsentwurfs zuzustimmen - hat sich die wirtschaftliche Situation seit der letzten Wehrsolderhöhung im Jahre 1981 derart rapide verschlechtert, daß nicht einmal mehr elementare Grundbedürfnisse befriedigt werden können. Wir vermögen nicht einzusehen, warum gerade Wehrund Ersatzdienstleistende, deren soziale Rechte ohnehin weitgehend eingeschränkt sind, die Opfer einer wirtschaftlichen Entwicklung sein sollen, die die herrschende Wirtschaftspolitik und damit auch diese Bundesregierung zu verantworten hat.
Es erscheint uns in diesem Zusammenhang als merkwürdiger Kontrast, daß Milliarden für Kriegsgerät und neue Waffensysteme verpulvert werden, daß aber die Wehrdienstleistenden in ihrer sozialen und materiellen Situation am Ende der Skala stehen. Dieser Widersinn wird verschärft, wenn wir bedenken, daß es nicht nur um die Prioritätensetzung bei staatlichen Militärausgaben geht, die diese soziale Benachteiligung zur Folge hat, sondern daß es zu einem nicht unerheblichen Teil gerade die staatlichen Ausgaben für Rüstungsgüter sind, die zur Verschlechterung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage beigetragen haben, sei es durch Beschleunigung inflationärer Prozesse, sei es durch den Umstand, daß staatliche Mittel zur Ankurbelung einer wirtschaftlichen Entwicklung in sinnvollen Bereichen fehlen.
Die Fraktion der GRÜNEN kann sich von daher aus prinzipiellen, sozialen Erwägungen heraus einer Erhöhung des Wehrsoldes trotz aller grundsätzlichen Bedenken nicht verschließen. Ich will allerdings an dieser Stelle gleich dazusagen, daß die von Ihnen gewünschte Anhebung des Wehrsoldes eigentlich völlig unzureichend ist, um hier in der Sache auch nur die dringendsten sozialen Probleme, die Sie ja in Ihrer Begründung selbst nicht leugnen, ein Stückweit zu lösen.
Wir hätten es darüber hinaus für sinnvoller gehalten, wenn eine Staffelung bei der Anhebung der Sätze vorgenommen worden wäre, wenn die unteren Mannschaftsdienstgrade und die einfachen Soldaten stärker begünstigt, also in den unteren Tagessatzbereichen stärkere Anhebungen vorgesehen worden wären mit dem Ziel, die am stärksten
Benachteiligten in eine bessere Lage zu bringen und hier einen sozialen Ausgleich in Gang zu setzen.
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- Es kann doch wohl kein Zweifel daran bestehen, Herr Bötsch, daß diejenigen, die außer ihrem Wehrsold keine weiteren Einkünfte haben, eine Anpassung an die wirtschaftliche Verschlechterung, der sie ausgesetzt sind, sehr viel nötiger haben als beispielsweise ein Offizier, der neben seinem Wehrsold noch ein stattliches Gehalt bezieht.
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Wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf einen verspäteten und ungenügenden Beitrag zur Behebung einer sozialen Situation, die unbedingt verbessert werden muß. Dies haben auch die Interessensvertretungsorganisationen der Wehr- und Zivildienstleistenden in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Daß sich die Koalitionsparteien heute mit ihrer Initiative zum Fürsprecher dieser Interessen machen, das hat wohl in erster Linie mit dem erheblichen Druck zu tun, der unter anderem auch von dieser Seite entstanden ist. Der vorliegende Entwurf der Koalitionsparteien muß deshalb auch als Versuch angesehen werden, stärkere Unruhe in der Truppe zu vermeiden und einen gewissen sozialen Zündsatz herauszunehmen. Wir haben den Eindruck, daß sich an dieser Stelle der Kreis zu den grundsätzlichen militärpolitischen Vorstellungen der Regierung schließt. Mit einem Stückchen sozialen Frieden wollen Sie zur Verbesserung und Effektivierung der Rolle dieser Armee beitragen. Die Rolle dieser Armee besteht allerdings vor allen Dingen darin, daß sie mitzuwirken hat bei der Organisierung und Verbreitung von militärischen Gefahr-potentialen.
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- Ach Herr Berger, glauben Sie im Ernst, daß uns Ihre markigen Sprüche vorhin hier weitergebracht hätten?
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Ich komme zum Schluß: Wenn wir also dennoch einer Wehrsolderhöhung zustimmen, dann tun wir das nicht zuletzt auch deshalb, weil wir anerkennen, daß es sich bei Wehr- und Zivildienstleistenden um eine Gruppe handelt, die durch die allgemeine Wehrpflicht und nicht aus eigenem Antrieb - im Unterschied etwa zu den Berufssoldaten - zur Bundeswehr und zur Erfüllung der Aufgaben, die sie dort wahrnehmen müssen, gekommen sind. Aus der von Staats wegen vorgenommenen Rekrutierung darf den Betroffenen nicht auch noch ein materieller Nachteil erwachsen. Deshalb fühlen auch wir uns gefordert, unter Zurückstellung der Bedenken, die ich vorhin genannt habe, einer längst überfälligen und im übrigen unzureichenden sozialen Maßnahme zur Verbesserung der EinkommensKleinert
situation von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden unsere Zustimmung zu geben.
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