Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einmaligkeit eines solchen Tages für Afrika entspricht die unerhörte Herausforderung, vor der wir uns heute weltweit sehen, eine Herausforderung, die gekennzeichnet ist durch die Gefahr des Hungertodes für Millionen von Menschen in Afrika.
Wir Deutschen leben heute im Überfluß. Als wir in Not waren - und dies ist keine 40 Jahre her -, wurde uns geholfen. Wir haben das nicht vergessen. Wir haben gemeinsam mit anderen geholfen, und Hunderttausende konnten im vergangenen Jahr gerettet werden durch Nahrungsmittelhilfe, durch Bereitstellung von Medizin, von Unterkunft, durch die Transportleistungen der Bundeswehr, durch den Einsatz der Männer des Technischen Hilfswerkes.
Doch was befürchtet wurde, ist eingetreten: Die Gefahr wächst. Nach den letzten Schätzungen fehlen über 5 Millionen Tonnen Getreide für Afrika. Die Europäische Gemeinschaft, die einzelnen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft als Ganze, hat8612 

ten für 1985 etwa ein Drittel dieser Menge vorgesehen. Das ist zu wenig. Die Bundesregierung hat im Europäischen Rat den Beschluß mitgetragen, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um weitere 1,2 Millionen Tonnen Getreide als Nahrungsmittelhilfe aufzubringen. Finanziert werden muß das und wird das aus unseren Haushalten, aber geliefert werden kann es dank einer Landwirtschaft in Deutschland und im Gemeinsamen Markt, die leistungsfähig ist. Hier werden unsere Überschüsse der landwirtschaftlichen Erzeugung sinnvoll eingesetzt.
({0})
Der Hungertod fragt nicht, ob Regierungstruppen ein Gebiet kontrollieren oder Aufständische. Unsere Hilfe fragt auch nicht danach. Wir wollen Leben retten, nicht Partei ergreifen. Aber wenn es gilt, Hilfe auch wirklich den Bedürftigen zugute kommen zu lassen, dann, meine Damen und Herren, sind die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen - deren Vertreter auch ich mit Genugtuung hier auf der Diplomatentribüne erkenne - unverzichtbare Partner des Staates.
({1})
Die Kirchen, das Rote Kreuz und die anderen Nichtregierungsorganisationen können auch über Frontlinien hinweg, sie können auch durch Frontlinien hindurch an die Hungernden Hilfe bringen. Deshalb leitet die Bundesregierung ihre Nahrungsmittelhilfe grundsätzlich über diese Hilfswerke.
Der Dank der Bundesregierung gilt den Menschen, die sich zur Mitarbeit in den Organisationen der kirchlichen und der nichtgebundenen Hilfe zur Verfügung stellen.
({2})
Die Bundesregierung dankt gleichermaßen allen Bürgern, die es durch ihre Spende überhaupt erst ermöglichen, daß private Hilfe sich entfalten kann, und sie dankt allen Medien, die zu öffentlicher Hilfsaktion aufgerufen und diesen Tag gestaltet haben. Wir sehen und wir würdigen mit besonderer Freude das Engagement der Jugend, vor allem in den Schulen.
({3})
Wir alle wissen: Nahrungsmittelhilfe ist nicht nur eine Wohltat. Sie kann Selbstbehauptungskräfte lähmen. Sie führt zur Abhängigkeit. Sie kann somit das Gegenteil von Entwicklungshilfe sein, wenn sie nicht mit Hilfe zur Selbsthilfe verbunden wird. Alles Geld nützt nichts, wenn wir die Wirksamkeit der Hilfe nicht steigern können. Die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe ist Angelpunkt der Entwicklungspolitik der Regierung Kohl.
Ob eine Regierung links oder rechts ist, das ist ihre Sache. Aber daß sie eine vernünftige, wirksame Landwirtschaftspolitik betreibt, die zur langfristigen Sicherung der Ernährung aus eigener Kraft, zur Abwendung der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe führt, das ist heute zur gemeinsamen
Sache der Länder des Nordens und des Südens geworden.
Deshalb werde ich noch in dieser Woche mit den Landwirtschaftsministern afrikanischer Staaten in Berlin zusammentreffen, um mit ihnen gemeinsam zu beraten, bei welchen Eigenanstrengungen Hilfe aus Deutschland ansetzen kann.
In sehr viel stärkerem Maß als bisher - das gilt prozentual und das gilt absolut - fördert die Bundesrepublik Deutschland in Afrika die ländliche Entwicklung. Waren für diesen Zweck im Jahr 1982 noch knapp 30 % unserer bilateralen Mittel bestimmt, so ist der Anteil der ländlichen Entwicklung in diesem Jahr auf 45 % der Gesamtzusagen in der Rahmenplanung gestiegen. Diese Mittel sind für den ländlichen Raum, aber innerhalb des ländlichen Raums überwiegend für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion bestimmt.
Zur Fehlentwicklung in der Dritten Welt gehört auch das massive Ansteigen der Rüstungsausgaben. Das ist - hier stimme ich dem Kollegen Brandt zu - ein Appell an die Entwicklungsländer. Das ist auch eine Frage, die die Weltöffentlichkeit aus akutem Anlaß an die Sowjetunion richtet: ob sie gegenüber Ländern, deren Menschen Hungers sterben, auf Zahlungen in Milliardenhöhe für massive Waffenlieferungen besteht.
({4})
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch" - dieses Wort von Hölderlin sehe ich auch in der gegenwärtigen Lage bestätigt. Noch nie haben die Afrikaner so eindeutig erklärt, daß sie die eigene Verantwortung für die Ernährung ihrer Völker sehen, schultern wollen und zur Änderung ihrer Politik bereit sind. Müßig ist es, nach Schuld zu fragen. Worauf es ankommt, ist die Bereitschaft auf seiten der Entwicklungsländer ebenso wie auf unserer Seite, auf seiten der Industriestaaten, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Afrika ist kein armer Kontinent. Aber der Weg zur Nutzung seiner Reichtümer wird noch lang sein. Er erfordert von uns allen über die Spontaneität dieses Tages hinaus langen Atem, Geduld und den Willen, zu helfen auf lange Jahre.
({5})