Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-01-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich für die doppelte Worterteilung am heutigen Morgen. - Ich erwarte nicht, dass die
Regierung von der Opposition grenzenlos gelobt wird.
Wenn dies immerhin mit Blick auf die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geschehen ist,
dann will ich mich dafür ausdrücklich bedanken.

Außerdem sage ich heute ausnahmsweise umgekehrt
auch in Richtung der Opposition: Einen Großteil Ihrer
Kritik kann ich sogar nachvollziehen. Auch ich bin nicht
zufrieden - ich kann und werde nicht zufrieden sein mit dem Stand, den der Abrüstungsbericht wiedergibt.
Herr Hoyer, ich versichere Ihnen: Ich werde mich auch
nicht damit abfinden, dass dies so bleibt, wie es ist.

({0})

Das ist letztlich der Grund dafür, warum ich in der
Debatte, die wir hier vor einem Jahr geführt haben,
sagte, mir erscheine es so - Herr Schäfer, Sie haben es
eben zitiert -, als redeten wir hier über ein Thema aus einer vergangenen Zeit oder über ein, wie Herr zu
Guttenberg gesagt hat, Orchideenthema, das die Reihen
hier in diesem Hause und erst recht die Titelseiten der
Tageszeitungen nicht mehr fülle. Insofern bin ich froh,
dass wir, was die letzten zwölf Monate angeht, miteinander ein ganzes Stück vorangekommen sind. Nach der
Beobachtung der vielen Außenministertreffen, die ich
auf europäischer Ebene und international hinter mir
habe, glaube ich, sagen zu können, dass dies immerhin
wieder ein Thema der Gespräche zwischen den Außenministern geworden ist. Wenn ich die Zeitungen in den
letzten Monaten richtig gelesen habe, dann ist auch die
Sensibilität der Öffentlichkeit gegenüber diesem Thema
wieder gewachsen. Weil dies letztlich nicht nur meine,
sondern auch Ihrer aller Arbeit ist, bedanke ich mich
ausdrücklich dafür, dass wir gemeinsam daran gearbeitet
haben, dieses wichtige Thema wieder ganz nach vorn
auf die Tagesordnung zu holen.

({1})

Dies geht natürlich nie ganz ohne Streit und Kontroverse. Das wissen Sie, und das gilt gerade für dieses
Thema. Rückblickend für die letzten zwölf Monate sage
ich: Manchmal mag es ja sogar Sinn haben, sich etwas
von dem sicherheitspolitischen Mainstream zu entfernen
und das Schweigen, das gelegentlich mit ihm verbunden
ist, zu durchbrechen, wobei man aber stets versuchen
sollte, realistisch zu bleiben und nicht naiv zu werden.
Ich rede über den Streit über Missile Defense.

Damit keine neuen Missverständnisse in diesem Hohen Haus und anderswo aufkommen, sage ich dazu: Natürlich dürfen wir neue Gefahren und neue Bedrohungen, die entstehen, nicht ignorieren. Das ist unsere
Pflicht; dafür haben wir uns gegenüber der deutschen
Bevölkerung verbürgt. Aber wir müssen schon sehr genau hinschauen, ob unsere Reaktion auf die möglicherweise wachsenden neuen Bedrohungen wirklich einen
Zuwachs an Sicherheit bringt. Das ist der einzige Grund
dafür, weshalb ich im letzten Jahr gesagt habe, wir sollten noch einmal darüber nachdenken, von wem solche
Bedrohungen ausgehen, mit welchen Risiken sie für uns
verbunden sind und ob sie allein ein Risiko für Europa,
auch ein Risiko für die USA oder, was in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt, auch ein Risiko für
Russland darstellen. Mein schlichtes Plädoyer vor einem


Jahr war: Wenn das neue Bedrohungen sind, die auch
Russland betreffen, dann gibt es eigentlich gar keine
Notwendigkeit, hier Entscheidungen über den russischen
Kopf hinweg zu treffen, sondern das bedeutet, mindestens den Versuch zu machen, Russland, das Objekt dieser neuartigen Bedrohungen sein könnte, in die Gegenwehr mit einzubeziehen.

({2})

Niemand, auch ich nicht, kann Ihnen sagen, ob das
am Ende gelingen wird. Aber in der abrüstungspolitischen Debatte, die wir heute Morgen führen, kann man
doch sagen, dass es immerhin ein Fortschritt gegenüber
dem Zustand von vor zwölf Monaten ist, dass sich die
USA und Russland jetzt in Gesprächen befinden, in denen Vorschläge ausgetauscht werden, wie man sich gemeinsam gegen eine mögliche neuartige Bedrohung zur
Wehr setzt. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem letzten
Jahr.

({3})

Diesen Fortschritt wünschte ich mir ausdrücklich
auch beim KSE-Vertrag, Herr zu Guttenberg. Das ist
mir ein wirkliches Anliegen. Ich sehe das Risiko für uns
Europäer eigentlich darin liegen, dass es sein könnte,
dass Teile der vertragschließenden Parteien - sowohl der
USA als auch Russlands - nicht mehr dasselbe Interesse
an der Erhaltung dieses Vertrages haben, wie das noch
zum Abschluss der Fall war.

Was bedeutet das für uns? Das heißt nicht, dass wir
uns jetzt zerknirscht hinsetzen können und diesen Prozess beobachten können; vielmehr müssen wir daran erinnern, dass dieser KSE-Vertrag im Grunde genommen
das Kernstück europäischer Abrüstungsarchitektur ist.

({4})

Wir dürfen für uns daraus ableiten, wenn die Bewertung
richtig ist, dass wir dieses Kernstück europäischer Abrüstungsarchitektur auch durch den Willen der beiden
Hauptstädte Moskau und Washington nicht in Gefahr geraten lassen dürfen. So ist es keine leichte Aufgabe, aber
immerhin haben wir uns dieser Aufgabe gestellt.

Wir sind die Ersten gewesen, die im Oktober des vergangenen Jahres nach Bad Saarow eingeladen und erstaunlicherweise die Feststellung gemacht haben, dass
all diejenigen, die sich bis dahin nicht zu Wort gemeldet
hatten, das gleiche Anliegen verfolgt haben, nämlich danach zu suchen, wie der KSE-Vertrag in seiner Grundstruktur erhalten bleiben kann und wie wir in einen Prozess eintreten, in dem möglicherweise die Ratifizierung
Fortschritte macht. Nach Bad Saarow haben wir mittlerweile zwei Folgekonferenzen gehabt, eine in Paris und
eine in Madrid. Wir haben von den Russen, denen wir
vorwerfen müssen, dass sie den gegenwärtigen Zustand,
in dem wir sind, provoziert haben, die Zusicherung, dass
sie trotz des Inkrafttretens des Moratoriums bei diesen
Gesprächen weiterhin präsent sein werden und nach einer Lösung suchen, die sich an den schon vorhin referierten Kriterien orientieren muss.
Das Jahr 2008 wird uns abrüstungspolitisch nicht in
Ruhe lassen, aber immerhin hat es mit einigen ganz positiven Signalen begonnen, Signalen der Unterstützung.
Herr Hoyer und viele andere von Ihnen haben den Artikel von Kissinger, Shultz, Perry und Sam Nunn über
eine atomwaffenfreie Welt im Wall Street Journal zitiert. Das ist ein anspruchsvolles, aber nicht unrealistisches Programm, wie man dort hinkommt.

({5})

Interessant ist auch - Sie alle, die Sie in den letzten Wochen in den USA unterwegs waren, haben das mitbekommen -, dass das nicht etwas ist, was isoliert für diese
vier Personen steht. Das ist ein Thema, das sich in der
amerikanischen Öffentlichkeit, auch auf den Titelseiten
amerikanischer Tageszeitungen, breitmacht. Deshalb, so
glaube ich, dürfen wir durchaus hoffen, dass diese Stimmen gerade im Zuge der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl zusätzlich Gehör finden.

({6})

Wenn wir bei Atomwaffen sind, dann sind wir auch
bei der Reform des Atomwaffensperrvertrags. Die
ganze Thematik können wir jetzt hier nicht behandeln,
aber ich bin einig mit denen, die vorhin hier am Mikrofon gesagt haben, dass wir es uns nicht noch einmal leisten können, dass eine nächste Überprüfungsperiode so
ergebnislos ausgeht wie die letzte.

({7})

Das setzt allerdings voraus, dass, erstens, die Atommächte bereit sind, an einer Reform, die das Regime des
Atomwaffensperrvertrages nachhaltig sichert, mitzuwirken, und dass, zweitens, wir, die wir auf Atomwaffen
verzichtet haben, mit Ideen zur Seite stehen, um eine Reform möglich zu machen. Das ist der Grund dafür, dass
wir uns beteiligen, zum Beispiel mit Vorschlägen zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes. Auch hier
kann ich Ihnen ankündigen: Wir werden Ende März in
Berlin eine Tagung veranstalten, auf der wir versuchen
wollen, in der internationalen Staatengemeinschaft bei
Fragen wie dieser Mehrheiten zu bekommen.

Herr Hoyer, ich bin - wenn ich das sagen darf - nicht
Ihrer Meinung, dass in der Nuklearfrage Indien/USA der
Lackmustest nur dann bestanden wird, wenn wir in der
Nuclear Suppliers Group bei einem schlichten Nein bleiben. Warum sage ich das? Die Lage ist komplex, und sie
ist unbefriedigend. Sie ist aber nicht deshalb unbefriedigend, weil wir dort eine Entscheidung zu treffen haben;
sie ist vielmehr deswegen unbefriedigend, weil der
Atomwaffenstatus Indiens sich weit über den völkerrechtlichen Rahmen hinaus entwickelt hat.

Wir stehen jetzt vor der schwierigen Frage, wie wir
darauf eigentlich reagieren. Völlig klar ist: Wir müssen
von Indien gemeinsam verlangen, dass es Safeguard-Abkommen mit der EU trifft, dass es die internationale

Kontrolle sicherstellt und dass es sich auch zur nuklearen Abrüstung als Ziel bekennt. Das alles ist zwar völlig
richtig, nur beantwortet es die Frage noch nicht.

({8})

Das gilt auch dann, wenn es sich im Augenblick eher anders verhält, wie Sie ganz richtig beschreiben.

Wir müssen doch fragen: Wie reihen wir uns in das
System internationaler Kontrolle eigentlich ein? Das
war Gegenstand meiner Gespräche, die ich erst gestern
Vormittag in Wien mit al-Baradei geführt habe. Wir
müssen mit folgendem Sachverhalt verantwortungsvoll
umgehen: Wenn wir die Auffassung vertreten, dass wir
eine internationale Kontrolle unter dem Dach der Vereinten Nationen, ausgeübt durch die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien, brauchen, dann können
wir die Interessen einer VN-Behörde bei unseren eigenen Entscheidungen nicht ignorieren, auch nicht ausnahmsweise. Damit sage ich nicht, dass unsere Entscheidung vorprogrammiert ist. Ich sage nur: Wenn wir im
Übrigen dafür plädieren, den völkerrechtlichen Rahmen
und die Arbeit der Vereinten Nationen zu achten, dann
können wir diesen Aspekt hier nicht einfach außen vor
lassen. Damit sage ich nicht, dass die Entscheidung vorprogrammiert ist. Ich sage nur: Wir sollten das berücksichtigen.

({9})

Ich bedanke mich, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass Fragen der Streumunition, der Kleinwaffen,
des Umgangs mit Landminen von dieser Bundesregierung durchaus erfolgreich aufgegriffen worden sind.
Diese Fragen zu behandeln, bleibt eine Aufgabe für das
laufende Jahr. An all diesen Aufgaben wollen wir mit
großer Hartnäckigkeit arbeiten.

Ich komme zum Schluss. Abrüstungsarbeit bleibt
wichtig. Sie wird immer Mühsal der Ebene bedeuten und
nie schnelle Erfolge hervorbringen. Abrüstung wird einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität aber nur
dann leisten können, wenn wir wieder lernen, stärker in
den Kategorien von regionalen Sicherheitsstrukturen
zu denken.

({10})

Deshalb plädiere ich dafür, dass sich unsere Diskussion
nicht in Tagesfragen verliert. Regionaler Sicherheitsstrukturen bedarf es in Asien, im Mittleren Osten und
auch im Nahen Osten. Auch ich wünsche mir manchmal,
dass die Welt einfacher wäre, als sie es tatsächlich ist. Es
ist nur leider nicht so.

Vielen Dank.

({11})