Manuel Sarrazin (NA), 2011-12-01:
In der Diskussion über den Haushalt der Europäischen Union können wir die aktuelle Krise nicht ausklammern. Wir müssen den künftigen EU-Finanzrahmen
als Möglichkeit begreifen, die aktuelle Krise zu bekämpfen und künftigen Krisen vorzubeugen. Wir brauchen
kein europäisches Sparschwein, wir brauchen eine Antwort auf die Krise. Das muss die Maxime für die anstehenden Verhandlungen sein.

Der aktuelle Finanzrahmen, der die EU-Haushalte
von 2007 bis 2013 regelt, umfasst 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Das ist der Status quo. Die Koalition schreibt jetzt in ihrem Antrag, dass sie den künftigen Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen will. Da können Sie ruhig ehrlich sein: Ein Deckel bei 1 Prozent bedeutet eine drastische Kürzung im
Vergleich zu heute, eine Kürzung um gut 10 Prozent. Wo
Sie kürzen wollen, sagen Sie aber nicht. Nein, es kommt
noch besser: Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik beibehalten, Strukturfonds stärken, Prioritäten bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, Bildung
und so weiter. Wie wollen Sie denn da auf 1 Prozent kommen? Indem Sie am Beamtenstatut rütteln? Dazu passt,
dass die Bundesregierung überhaupt keine Idee hat, wie
denn ein EU-Haushalt nach einer Kürzung auf 1 Prozent
aussehen soll. Ein entsprechender Vorschlag sei von den
einschlägigen Ministerien abgelehnt worden, eine gemeinsame Position nicht in Sicht. Ich freue mich, dass
Herr Hintze das gestern so offen im EU-Ausschuss zugegeben hat. Denken Sie daran: Die Rechnung muss am
Ende auch aufgehen.

Ich habe schon gesagt: Ein EU-Sparschwein ist der
falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine Antwort auf die
Krise. Wir wollen daher an einem Umfang von 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung auch in Zukunft festhalten.
Europa braucht dieses Geld, um seine Aufgaben und die
notwendigen Prioritäten auch erfüllen zu können. Wir
sagen aber auch ganz klar: Eine Erhöhung kommt zurzeit nicht infrage. Die Belastungen der Krise sind für
viele nationale Haushalte einfach zu hoch. Deswegen
Zu Protokoll gegebene Reden


müssen EU-Gelder sinnvoller, zielgenauer und effizienter eingesetzt werden. Wir müssen einen Mehrwert bei
gleichbleibendem Umfang schaffen.

Neben der Höhe unterscheidet sich unser Antrag
auch in der Frage einer EU-Steuer. Meine Kollegin hat
diesen Punkt in der ersten Lesung bereits ausführlich erläutert. Daher nur so viel: Wir wollen die Finanztransaktionsteuer als echte EU-Steuer bei gleichzeitiger Zurückführung der Beiträge der Mitgliedstaaten. Wir
wollen keine zusätzlichen Einnahmen für die EU. Das ist
auch nicht der Vorschlag der Kommission. Die Koalition sollte auch damit aufhören, dieses Märchen immer
wieder zu erzählen. Die Finanztransaktionsteuer ist eine
unserer Antworten auf die Krise: Wir beteiligen einen
Bereich, der die Krise mit verursacht hat. Außerdem setzen wir in den Mitgliedstaaten Mittel für dringend notwendige Investitionen frei.

Es geht aber auch darum, auf der Ausgabenseite eine
Antwort auf die Krise zu finden. Ich möchte das an einem Beispiel zeigen: Eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt prognostiziert, dass erneuerbare Energien 2050 in Griechenland 144 Prozent
des Strombedarfs abdecken können. Im Fall von Spanien
sind es sogar 473 Prozent. Ähnlich sieht es bei Portugal
und Irland aus. Wir stehen also heute vor der Entscheidung, ob wir weiterhin jedes Jahr Milliardenbeträge für
Energieimporte ausgeben wollen oder ob wir das Potenzial nutzen, das in Griechenland, Spanien, Portugal und
Irland steckt. Ich finde, wir sollten das Potenzial nutzen
und Energie als den Exportschlager erkennen, mit dem
Länder wie Griechenland ihre Handelsbilanzdefizite zurückfahren können.

Gleichzeitig wird in Brüssel gerade über einen EUHaushalt 2012 verhandelt, der 1,3 Milliarden Euro für
den Nuklearsektor vorsieht. Für Windenergie bleiben
unterm Strich 24 Millionen. Noch einmal zum Mitschreiben: 1,3 Milliarden für den Nuklearsektor, 24 Millionen
für Windenergie. Das können und dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Da müssen wir radikal umsteuern. Ein Großteil der 1,3 Milliarden geht für das Kernfusionsprojekt ITER drauf, ein Projekt, das uns frühestens
2050 Energie liefern wird - wenn überhaupt. Wir wollen
dieses Projekt daher auf Eis legen, um das frei werdende
Geld sinnvoller einsetzen zu können.

Zu den wichtigen Aufgaben für den EU-Haushalt ab
2014 zählen aus unserer Sicht vor allem Forschung und
Entwicklung und die Realisierung des Green New Deals
auf europäischer Ebene. Neben der Förderung der erneuerbaren Energien zählt vor allem der Ausbau des europäischen Stromnetzes dazu. Die EU muss vor allem
bei grenzüberschreitenden Stromnetzen die notwendigen
Anreize und Impulse setzen, um so die Voraussetzung für
eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien zu schaffen.

Für die Bewältigung der wichtigen Zukunftsaufgaben, die wir in unserem Antrag noch ausführlicher ausführen, müssen vor allem die beiden großen Ausgabenblöcke Strukturpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik
ihren Beitrag leisten.
Neben der inhaltlichen Umsteuerung muss der Haushalt der EU aber auch auf technischer Seite eine Antwort auf die Krise finden. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Kofinanzierungsanteile für
Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten, zeitweise abzusenken. Das finden wir richtig und muss im Finanzrahmen ab 2014 fortgeführt werden. Mit dieser Maßnahme kann den teilweise geringen Abrufraten der
Strukturgelder entgegnet werden. Zur Wahrheit gehört
aber auch, dass zum Beispiel Griechenland einen Großteil seiner Gelder noch nicht abgerufen hat, weil dafür
schlichtweg die administrativen Kapazitäten fehlen.
Diesem Problem muss sich die Kommission in Zukunft
stellen: Sie muss die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Gelder abrufen zu können. Im Extremfall muss sie
auf Bitten eines Staates auch entsprechende administrative Hilfe zur Verfügung stellen.

Das ist aus unserer Sicht die richtige und notwendige
Antwort auf die jetzige Krise: Erstens wollen wir mit der
Finanztransaktionsteuer die Mitverursacher der Krise
beteiligen und gleichzeitig Gelder für notwendige Investitionen in den Mitgliedstaaten frei machen. Zweitens
müssen wir den Haushalt auf die skizzierten Aufgaben
ausrichten. Drittens müssen wir sicherstellen, dass die
vorhandenen Mittel auch abgerufen und effizient und
sinnvoll eingesetzt werden.

Wenn Europa das schafft, dann haben wir ab 2014 einen starken EU-Haushalt für eine zukunftsfähige Europäische Union. Wir werden sie auf diesem Weg unterstützen.