otto bernhardt (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die 185 Mitgliedstaaten des Internationalen

Währungsfonds haben sich in einem zweijährigen Prozess auf zwei kleine Veränderungen geeinigt.

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Beide sind sinnvoll und notwendig; insofern ist dies sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich
verhehle nicht, dass ich natürlich für diejenigen Verständnis habe, die monieren, dass in einem zweijährigen
Prozess lediglich so geringe Veränderungen erreicht
wurden. Dennoch ist klar, dass wir dem zustimmen. Der
Kollege Runde hat recht: Es ist im Grunde genommen
wie bei einem Staatsvertrag. Wir können Ja oder Nein
sagen. Der Gedanke, wir blockierten diese Schritte, wäre
selbstverständlich unverantwortlich.

Der Internationale Währungsfonds hat in der Welt ein
Imageproblem; das muss man konstatieren. Dieser
Fonds ist - ich sage es einmal vereinfacht - ein bisschen
europa- und amerikalastig, zumindest im Ansehen,

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und die Entwicklungs- und die Schwellenländer stehen
dem Unternehmen distanziert gegenüber.

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Natürlich wird das Ansehen des Internationalen Währungsfonds aufgrund der Veränderungen bei den Quoten
und im Stimmrecht der Entwicklungs- und Schwellenländer, vorsichtig gesagt, nur geringfügig steigen.

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Ich sage das deshalb mit allem Ernst, weil wir uns vor
dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise selbstverständlich einig sind, dass wir mehr Kompetenzen auf
internationale Behörden übertragen müssen. Wir sind
uns alle einig, dass wir mehr Transparenz und mehr Reglementierung brauchen und dass nationale Einrichtungen nicht ausreichen.

Als wir uns im Anhörverfahren mit der Frage beschäftigten, ob zum Beispiel der Internationale Währungsfonds neue Funktionen übernehmen könne - mir
persönlich geht es vor allem um eine Aufsicht für die international tätigen Banken -, vermittelte sich mir folgender Eindruck: Mit einer Institution, die zwei Jahre benötigt, um diese kleinen Schritte zu unternehmen, werden
wir die erforderlichen grundlegenden Veränderungen
kaum hinbekommen. In diese Überlegungen will ich die
Weltbank nicht einbeziehen, die bestimmte Funktionen
sicherlich übernehmen könnte, andere aber nicht.

Es gäbe natürlich einen dritten Weg. Die Frage ist - ich
habe sie in der Anhörung gestellt -: Müssen wir vor dem
Hintergrund der neuen Aufgaben eine neue Institution
schaffen? Persönlich bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Wir haben zurzeit leider keine Zeit, um eine neue
Institution aufzubauen. Da schließt sich der Kreis: Wir
müssen im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten
alles tun, damit der Internationale Währungsfonds und
die Weltbank gestärkt werden. Wir haben keine andere
Möglichkeit.
Die Frage, was der Internationale Währungsfonds
wirklich leisten kann, wird auch von Fachleuten sehr unterschiedlich beurteilt. Ich persönlich glaube, wir müssen die vorhandenen Kapazitäten nutzen. Der Internationale Währungsfonds ist keine kleine Einrichtung. Diese
Einrichtung hat immerhin 2 700 Mitarbeiter. Der Einfluss Deutschlands als einer von 185 Staaten - wir haben
sozusagen einen Anteil von 5 Prozent und gehören damit
schon zu den Großen - ist begrenzt. Das entscheidende
Problem aber ist, dass die USA und Europa alles blockieren können; denn um etwas durchsetzen zu können,
braucht man eine Mehrheit von 85 Prozent. Wenn ich
mich nicht verrechnet habe, können die USA auch nach
diesen kleinen Veränderungen noch immer allein alles
blockieren, und wenn sich drei europäische Länder einig
sind - Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland -, dann reicht auch das.

Abschließend sage ich deshalb: Wir sind froh, dass es
gelungen ist, einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Wir sind davon überzeugt, dass wir einen starken Internationalen Währungsfonds und eine
starke Weltbank benötigen. Ich verhehle nicht, dass wir
uns mehr hätten vorstellen können; aber Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen.

Danke schön.

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