Dagmar Enkelmann (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen wurde den Bürgerinnen und Bürgern des Landes eine grundlegende, umfassende Reform des Parlaments. In Abwandlung eines Sprichworts möchte man heute sagen: Der Bundestag kreißte und gebar ein Reförmchen. Aber so ganz stimmt auch das nicht, denn am Ende steht eine mächtige Revolution: in den Portemonnaies der Abgeordneten.
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Dabei wäre es doch so lohnenswert, über Veränderungen nachzudenken, die zu mehr Demokratie, zu Transparenz und größerer Effizienz der parlamentarischen Arbeit führen. Hier muß man die Frage stellen: Stimmen die Rahmenbedingungen? Ist es tatsächlich länger hinnehmbar, daß gesellschaftlich wichtige Entscheidungen in der Exekutive gefällt werden, die vom Parlament nur noch abgesegnet werden? Ist es tatsächlich gewollt, daß Lobbyisten der privaten Wirtschaft und zahlungskräftiger Verbände de facto größere Befugnisse als die Mehrheit der Abgeordneten haben und noch dazu über Hausausweise verfügen?
Dieses Geflecht einmal aufzureißen könnte reizvolles Ergebnis einer Parlamentsreform sein. Gleichwohl sollte sie wesentlich weiter greifen. Auf die Gefahr hin, daß Sie gleich wieder losbrüllen: Statt weiteren Demokratieabbaues sollten die Demokratiedefizite beseitigt werden, im übrigen auch in diesem Parlament.
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Wenn Kollege Scherhag, CDU, der PDS vorwirft, überhaupt in diesem Hohen Haus zu sitzen, dann muß sich dieser christliche Demokrat sagen lassen: Die PDS ist von 2 Millionen Wählerinnen und Wählern demokratisch und rechtmäßig gewählt. Um diese Tatsache kommen Sie nicht herum. Sie müssen uns hier schon aushalten - ich hoffe, möglichst lange.
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Die Stärkung des Parlaments und seiner Abgeordneten setzt eine Demokratisierung der Gesellschaft, die unmittelbare Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Entscheidungsprozeß vermittels Volksgesetzgebung sowie die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben und Unternehmen voraus. Hier liegt meines Erachtens der Knackpunkt und die wesentliche Ursache für das Scheitern einer grundlegenden Parlamentsreform.
Meine Damen und Herren, natürlich will ich nicht verhehlen, daß es in den vorliegenden Anträgen durchaus auch einige positive Ansätze gibt. So können wir einer Neuregelung der Fragestunde ebenso zustimmen wie erweiterten öffentlichen Ausschußberatungen oder der Möglichkeit zur Verlängerung der Debattenzeiten bei spannenden Themen. Daß die Redezeiten grundsätzlich auf zehn Minuten begrenzt werden sollen, findet bei uns nur ein müdes Lächeln. Damit mußten wir, von wenigen Ausnahmen abgesehen, schon immer auskommen. Nun lernen endlich auch die anderen, sich kurz zu fassen.
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Die Vorschläge der PDS aber gehen darüber hinaus. So sollten z. B. die Kompetenzen des Petitionsausschusses deutlich erweitert werden und Inititativrechte auch gegenüber Privatpersonen bzw. Unternehmen enthalten. Wir könnten uns ebensogut vorstellen, daß Massenpetitionen künftig im Bundestag zwingend verhandelt werden müssen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Petenten hier Rederecht bekommt. Wünschenswert wären auch Vetorechte von Umwelt- oder kommunalen Spitzenverbänden.
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Wenn von der Erhöhung der Effektivität der parlamentarischen Arbeit die Rede ist, dann ist zu hinterfragen, ob das überhaupt mit der Anzahl von mehr als 270 Gremien - mit steigender Tendenz - bei 672 Abgeordneten zu vereinbaren ist. Den großen Fraktionen ermöglicht das durchaus, ihre Abgeordneten zu beschäftigen. Die kleinen aber müssen sich drei- oder vierteilen, einmal ganz abgesehen von dem personellen und damit auch finanziellen Aufwand.
Leider haben alle diese Fragen in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle gespielt. Die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger richtet sich vor allem gegen die Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung, und die kann ich sehr gut nachvollziehen.
Gehen wir zwei Wochen zurück. Ein Zitat von Minister Blüm aus seiner Rede zum Haushalt 1996:
Jede Mark muß von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden. Insofern beginnt der Sozialstaat nicht erst auf der Ausgabenseite, sondern er beginnt bei der Belastungsfähigkeit seiner Zahler.
Oder weiter:
Der Haushalt steht unter dem Motto „Sparen und Gestalten". Sparen ist notwendig, auch aus sozialen Gesichtspunkten.
Sein Kollege Fuchtel von der CDU forderte, „daß wir Einsparungen vornehmen müssen". Frau Babel von der F.D.P. hatte den Mut, „Einschnitte im sozialen Bereich zu vertreten".
All das Schnee von gestern? Oder meint da mancher: Was kümmert mich mein Geschwätz von vor zwei Wochen? Und jetzt regen Sie sich darüber auf, daß die Leute hellhörig geworden sind und Wut im Bauch haben. Wissen Sie, ich glaube, es geht gar nicht darum, daß man Abgeordneten kein angemessenes Einkommen gönnt, daß man neidisch auf ihre Privilegien schielt. Nein, die Leute haben absolut kein Verständnis dafür, daß Sie mit dem Rotstift eine Sozialleistung nach der anderen streichen und bei sich selbst gleichzeitig kräftig draufsatteln.
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Solange Ihnen kein Konzept einfällt, wie Massenarbeitslosigkeit, die Zunahme der Zahl von Sozialhilfebedürftigen - unter ihnen inzwischen immerhin eine Million Kinder -, Obdachlosigkeit oder Altersarmut beseitigt werden können, dürfen Sie auch kein Verständnis erwarten.
Womit die Leute aber ebensowenig klarkommen, ist die Tatsache, daß mehr als die Hälfte der Abgeordneten über Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsposten, Gutachter- oder Rechtsanwaltstätigkeit verfügen. Mir ist schon schleierhaft, wie das mit intensiver Arbeit in Bonn und im Wahlkreis vereinbar ist.
Das Problem, um das es uns hier aber gehen sollte, ist, ob sich aus solcher Nebentätigkeit nicht Interessenkonflikte zur parlamentarischen Arbeit ergeben. Der Fall Neuling ist hier ja ziemlich glimpflich abgegangen. Vor allen Dingen deshalb fordern wir die Offenlegung von Nebeneinkünften. Ich meine, unsere Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf diese Information. Sie sollten die Abgeordneten eben nicht nur politisch auf Herz und Nieren prüfen dürfen, sondern bis in die Taschen hinein. Das schafft Vertrauen und könnte wenigstens ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein.
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Nun versuchen Sie die empörte Öffentlichkeit zu beruhigen, indem Sie ihr die Volkskammerabgeordneten, die nur eine Legislaturperiode in Bonn waren, zum Fraß vorwerfen. Abgesehen davon, daß wir angesichts vieler ostdeutscher Lebensbiographien mit gravierenden Brüchen Probleme mit einer Sonderregelung für diese Abgeordneten hätten, ist es ziemlich leicht zu durchschauen und zeugt nicht gerade von Charakter, daß Sie sich so schnell einer Gruppe entledigen, die sich hier nicht wehren kann, und Zugeständnisse an einer Stelle signalisieren, die Ihnen selbst nicht wehtut.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht davor drücken, auch künftig über unsere Einkünfte selbst zu entscheiden. Grundlage dafür könnten Ergebnisse einer unabhängigen Kommission sein. Gute Arbeit soll gut bezahlt werden. Lassen Sie uns deshalb zuerst über eine bessere Arbeit und danach über eine bessere Bezahlung reden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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