Ernst Burgbacher (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zum Glück liegen jetzt einige sonnige Tage hinter uns; ich hoffe, viele solcher Tage liegen noch vor uns.
Da wird dieses Thema natürlich wieder aktueller. Es ist
auch gut, wenn man den aktuellen Bezug zum Thema
wirklich selbst empfindet. Es zieht die Menschen ins
Freie - das wissen wir -, aber in vielen Ländern heißt es
nach wie vor: Um 22 Uhr ist Schluss mit lustig. Das
kann nicht sein. Deshalb haben wir heute einen Antrag
zur Änderung dieser Regelung vorgelegt.

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Wir halten immer noch daran fest, dass Freiluftgaststätten in der Regel um 22 Uhr schließen müssen. Das
Konsumentenverhalten hat sich aber in den vergangenen
Jahren längst verändert, indem Besuche in Gaststätten in
die späteren Abendstunden verlegt wurden. Wir haben
längere Ladenöffnungszeiten. Obwohl wir seit langem
die Sommerzeit haben, hat sich an diesen Regelungen jedoch nichts geändert. Das kann doch nicht sein.

Die Erfahrungen aus südeuropäischen Ländern besagen, dass die Menschen dies genießen. Wenn sie zu uns
kommen, ist es auf einmal wieder vorbei.

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Meine Damen und Herren, wir sind über Fraktionsgrenzen hinweg dabei, den Tourismusstandort
Deutschland attraktiver zu machen. Dazu gehört es
eben auch, eine ausgeprägte Biergarten- und Außengastronomiekultur zu haben.

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Ich sage Ihnen ganz ernsthaft: Die Lage in der Gastronomie - diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen es ist im Augenblick katastrophal. Die Gastronomen sind im
Augenblick froh über jeden Strohhalm, den wir bieten.
Es ist durchaus ein Thema für die Gastronomie, ob die
Gäste bei diesem Wetter um 22 Uhr hineingehen müssen
oder ob es noch ein, zwei Stunden gibt, in denen man
Umsatz machen kann.

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- Wenn Sie hier lächeln, dann verkennen Sie wirklich
die Lage; sie ist ernst. Wir als Politiker haben alles dafür
zu tun, dass sich diese Lage ändert und bessere Voraussetzungen geschaffen werden.

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Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt.

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Weil ich mir denken kann, welche Kritik nachher geäußert werden wird, will ich gleich einiges zum Vorgehen sagen. Es ist richtig, dass die Länder dies regeln. Allerdings haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Länder
mit ihren Regelungen ganz schnell an Grenzen stoßen,
weil dann immissionsschutzrechtliche Vorschriften ins
Feld geführt werden und es Gerichtsverfahren gibt. Deshalb müssen wir als Bund die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, bevor die Länder wirklich tätig werden
können. Nichts anderes bezwecken wir mit unserem
Antrag. Wir wollen - dazu fordern wir auf - einen unbürokratischen, verbraucherfreundlichen und praxistauglichen Vorschlag zur Änderung des Bundesimmissionsschutzrechtes vorlegen. Wir haben das auch auf anderen
Gebieten getan - in der TA Sportstätten wurde etwas
Identisches geregelt - und wollen jetzt nur, dass parallel
dazu für die Außengastronomie etwas Entsprechendes
festgelegt wird.

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Damit erhielten wir Lärmschutzwerte, die an die Realität
angepasst sind, denn menschliches Lachen ist eben etwas anderes als Sägen, Hämmern oder Bohren. In dieser
Hinsicht sollten Sie sich wirklich ein Stück weit öffnen.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schon
toll: Sie lachen über Probleme, obwohl Sie ganz genau
wissen, wie viele Betroffene nur darauf warten, dass dieses Parlament dies endlich seriös behandelt und auch die
notwendigen Änderungen beschließt.

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Sie sollten auch einmal die Sorgen der Leute draußen
ernst nehmen und nicht nur theoretisch darüber reden,
was wir für den Tourismusstandort tun sollten. Es sind
keine schönen Reden, sondern konkretes Handeln gefragt. Heute haben Sie hier dazu die Möglichkeit.

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Meine Damen und Herren, natürlich gibt es bei diesem Thema auch noch eine zweite Komponente, den
Schutz betroffener Anwohner. Weil dieses Argument
sicherlich gleich kommen wird, sage ich dazu noch etwas. Dies ist eine Frage der Toleranz. Es gibt viele gute
Beispiele dafür, wie es mit gegenseitiger Toleranz, nicht
aber mit scharfen gesetzlichen Vorschriften funktioniert.
Gastronomen reden mit ihren Gästen; so etwas wird eher
akzeptiert, als wenn man von vornherein eine Regelung
darüber stülpt. Man muss vernünftig damit umgehen und
herausfinden, was möglich und was nicht möglich ist.

Uns geht es hier überhaupt nicht darum, mehr Bürokratie zu schaffen. Im Gegenteil, wir wollen die bundespolitischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Länder
und Gemeinden diese Frage so regeln können, wie sie es
für richtig halten, aber eben auch im Sinne der Bedürfnisse der Gäste und vieler geplagter Gastronomen. Sie,
meine Damen und Herren, können heute beweisen, ob
Sie das ernst nehmen oder wieder mit oberflächlichen
Argumenten darüber hinweggehen.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, auch wenn er
von der Opposition kommt. Viele Menschen werden Ihnen dankbar sein.

Danke schön.

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