Hauff (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, daß eine Bundesregierung 24 Stunden nach einer Regierungserklärung eingestehen muß, daß sie das Parlament falsch informiert hat.
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Wir Sozialdemokraten bedauern es, daß jetzt auf Grund von Fehlern im Management die Arbeitnehmer in den Betrieben wieder einmal die Leidtragenden dieser Entwicklung sind.
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Sie, Herr Töpfer, haben gestern abend im Ausschuß und heute vormittag noch einmal gesagt, daß Sie den Vorgang bedauern - ich nehme Ihnen das ab; ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln -,
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Sie sagen, daß Sie schon deswegen keine Verantwortung für diese skandalöse Behandlung eines Skandals tragen, weil Sie von Ihren Parteifreunden in Hessen nicht rechtzeitig informiert wurden. Aber ich sage Ihnen: So billig geht es nicht, denn es hat nicht an Hinweisen und an Aufforderungen zur Aufklärung gefehlt.
Erstens. Am 17. Dezember 1987 haben meine Kollegen Harald Schäfer und Bernd Reuter verlangt, daß den Gerüchten zur Verletzung des Atomwaffensperrvertrages nachgegangen wird. Sie haben sich nicht in Kenntnis gesetzt. Ich werde nie behaupten, daß Sie wider besseres Wissen gehandelt haben, aber ein Minister trägt nicht nur die Verantwortung dafür, was er tut, sondern er trägt auch die politische Verantwortung dafür, was er nicht tut, welche Fragen er nicht stellt.
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Zweitens. Am 30. Dezember 1987 habe ich Sie aufgefordert, die Betriebsgenehmigung für Nukem zu entziehen, mit konkreten Hinweisen. Das haben Sie damals abgelehnt. Vorgestern waren Sie noch unwissend, was für unglaubliche Schlampereien im Umgang mit den Sicherheitsvorschriften dort vorgekommen sind. Warum eigentlich ist der Herr Stephany entlassen worden? Welche Fragen haben Sie im Anschluß daran gestellt, um unmittelbar zu handeln?
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Drittens. Im Dezember des letzten Jahres habe ich Sie aufgefordert, jenen Kraftwerken die Betriebsgenehmigung zu entziehen, die die besonderen Dienste von Transnuklear in Anspruch genommen haben, es sei denn, sie weisen zweifelsfrei nach, daß sie mit den kriminellen Machenschaften von Transnuklear nichts zu tun hatten. Sie haben bis zur Stunde abgelehnt, dieses Vorgehen zu akzeptieren und die entsprechenden Beweise zu verlangen.
Vor zwei Tagen habe ich Sie hier im Deutschen Bundestag gefragt: Warum haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein Wort dazu gesagt, was in Mol wirklich passiert ist, oder wollten Sie das möglicherweise gar nicht wissen? Das war meine Frage vor zwei Tagen. Diese Frage blieb unbeantwortet. Nein, Herr Töpfer, so geht es nicht. Unser Vorwurf an Sie ist: Sie haben sich nicht um die Aufklärung bemüht. Sie haben nach dem Prinzip der vorauseilenden Unwissenheit, der selbstschützenden Unwissenheit gehandelt.
Sie laufen der Entwickung nur hinterher. Sie sind nicht mehr Herr des Verfahrens.
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Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite des Problems. Die andere Seite ist wirklich gravierend: Wenn sich erhärten sollte, daß unter Beteiligung deutscher Firmen waffenfähiges Nuklearmaterial ins Ausland verschoben wurde, dann wäre das erstmals in der Geschichte der Menschheit eine Verletzung des Nichtverbreitungsvertrages. Wir Sozialdemokraten hoffen und wünschen, daß es gelingt, diesen unglaublichen Vorwurf glaubwürdig und rasch aus der Welt zu schaffen im Interesse unseres Landes.
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Tschernobyl war eine technische Katastrophe. Der Atommüllskandal war eine moralische Katastrophe. Was wir heute hier diskutieren, ist eine politische Katastrophe für unser Land.
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Es war nach dem Zweiten Weltkrieg wohlbegründet, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die Produktion und den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat. Unter der jetzigen Bundesregierung kann erstmals die Beschuldigung erhoben werden, daß deutsche Firmen in den illegalen Handel mit waffenfähigem Nuklearmaterial verstrickt sind, und das auch noch mit dem Herrn Gaddafi aus Libyen.
Meine Damen und Herren, jede Stunde, die verstreicht, ohne daß die größtmöglichen Anstrengungen unternommen werden, um eine vollständige Aufklärung dieses Vorwurfs zu erreichen, schadet unserem Volk.
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Für mich hat die gestrige Sondersitzung des Umweltausschusses gezeigt, daß die hessische Landesregierung total überfordert war, mit diesem Problem angemessen umzugehen.
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Meine Damen und Herren, daran ändert auch die lange und inhaltsleere Rechtfertigungsrede des hessischen Ministerpräsidenten heute vormittag im Bundestag überhaupt nichts.
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