Cemile Giousouf (NA), 2016-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Mutlu, im Moment erleben
wir, dass sich die europäische Staatengemeinschaft mit
einer Bevölkerung von 508 Millionen Menschen weigert,
eine Anzahl von circa 1,5 Millionen Flüchtlingen in ihren
Ländern aufzunehmen und zu versorgen, und das liegt
nicht an Deutschland . Sie zeichnen in dieser Debatte ein
Bild, das eine Untergangsstimmung weckt . Dieses Bild
ist nicht nur falsch, sondern geht komplett an den Realitäten unseres Landes vorbei .

({0})

Deutschland ist ein Einwanderungsland . Wir beschulen nicht erst seit dem Jahr 2015 Flüchtlingskinder, und
die Integration von Deutschen mit einer Einwanderungsgeschichte ist besser als ihr Ruf . Wir sehen das an den
Folgegenerationen der Einwanderer, ob es die Aussiedler,
die Gastarbeiter oder Kriegsflüchtlinge sind. Sie haben
ihre Elterngeneration überholt . Insbesondere die Mädchen weisen erfolgreiche Schul- oder Berufsabschlüsse
vor . Auch die Anzahl der Studierenden mit einer Einwanderungsgeschichte an Hochschulen nimmt zu . Die
Migranten und ihre Kinder sind im Bildungswesen und
auf dem Arbeitsmarkt zwar immer noch nicht gleichgestellt - das ist wahr -; aber der Trend geht nach oben, und
das zeichnet unser Bildungs- und Ausbildungssystem in
Deutschland aus . Die Integrationspolitik in diesem Land
ist ein Erfolg .

Vor dem Hintergrund der Neuzuzügler müssen wir uns
zu Recht die Frage stellen, ob das, was wir bislang an
Strukturen haben, tatsächlich ausreicht . Ja, unsere Lehrer
brauchen eine stärkere interkulturelle Kompetenz, und
auch die Geschichte der Einwandererkinder muss Einzug
in unsere Schulen halten .

({1})

Sie müssen gemeinsam lernen, dass die Gastarbeitergeneration dieses Land mit aufgebaut hat,

({2})

dass es vor hundert Jahren Syrer waren, die den verfolgten Armeniern Schutz gewährten, dass es Marokko war,
das im 11 . Jahrhundert Juden Schutz gewährte, und dass

vom 8 . bis zum 16 . Jahrhundert Christen, Muslime und
Juden in Andalusien friedlich zusammenlebten .

({3})

Dieses unser gemeinsames Erbe ist die Grundlage dafür, dass wir Menschen zu selbstbewussten Demokraten erziehen . Jeder in diesem Land soll stolz auf seine
Herkunft sein dürfen und gleichzeitig stark genug, um
unmissverständlich Demokratie und Menschenrechte zu
verteidigen, unabhängig davon, ob es sich um seine eigenen oder die eines anderen handelt .

({4})

Sie müssen lernen, dass sie alle, die sie in diesem Land
leben, die Verantwortung für die Geschichte Deutschlands haben, egal ob sie eingewandert oder hier geboren sind, und dieser Verantwortung auch gerecht werden
müssen . Wir müssen starke Persönlichkeiten in unseren
Schulen erziehen, die den Rattenfängern des islamistischen Terrorismus genauso entgegentreten können wie
den Rattenfängern rechtsextremer Gruppen .

({5})

Aber was haben wir bislang alles auf den Weg gebracht, um diese Zukunft zu sichern? Das Bildungsministerium ist das Schlüsselministerium für Integration .

({6})

Mit dem Anerkennungsgesetz wurden die Weichen für
die Integration von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt ermöglicht, und das eben nicht erst seit dem
Zuzug der Flüchtlinge . Es gibt noch Nachholbedarf bei
der Ausbildung Jugendlicher; das stimmt . Diese Analyse
ist für uns nichts Neues, lieber Herr Mutlu . Daran arbeiten wir mit unseren KAUSA-Servicestellen . Mit der Initiative Bildungsketten unterstützen wir Schülerinnen und
Schüler, indem wir sie im Übergang von der Schule in
den Beruf begleiten .

Es ist schade, dass das Avicenna-Studienwerk, die Begabtenförderung für muslimische Studierende und die Islamische Theologie an Hochschulen, womit Deutschland
einzigartig in Europa dasteht, in Ihrem Antrag nicht mit
einem Wort Erwähnung finden.

({7})

An diesen Hochschulen werden Islamkundelehrer und
Imame ausgebildet,

({8})

die in unseren Schulen und den Religionshäusern als
Lehrer und Seelsorger arbeiten werden .

Das alles zeigt, dass die CDU/CSU-Fraktion bei der
Bewältigung der großen Integrationsaufgabe auf keine
Schnellschüsse setzt, sondern auf Strukturen

({9})

wie auch unsere Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung .

({10})

Zwei Maßnahmenpakete für die Integration von
Flüchtlingen hat unsere Bundesministerin Wanka im
Herbst 2015 vorgestellt; das haben Sie vielleicht mitbekommen . Das erste Paket konzentriert sich auf den
Erwerb der deutschen Sprache sowie den Zugang zur
beruflichen Bildung. Damit Flüchtlinge ein Studium
aufnehmen können, brauchen sie Beratung, sprachliche
Vorbereitung und fachliche Unterstützung . Genau hier
greifen die Maßnahmen des zweiten Paketes . Mehr als
230 Millionen Euro insgesamt stellt das BMBF für diese
Integrationshilfen in den nächsten Jahren zur Verfügung .
Auch dazu findet sich in Ihrem Antrag keine Zeile.

Seitens der Unionsfraktion wurde im Dezember 2015
ein von der AG Bildung und Forschung erarbeitetes und
mit den Innenpolitikern abgestimmtes Konzept auf unseren Seiten veröffentlicht . Es wäre besser gewesen, wenn
Sie vor Erstellung Ihres Antrages einen Blick darauf geworfen hätten . Im Vergleich zu Ihrem Wünsch-dir-wasKatalog stehen da nämlich konkrete Punkte, die auch
umsetzbar und realistisch sind .

({11})

Sei es drum . Gehen wir die einzelnen Punkte Ihres Antrags einmal durch .

Ihre Hauptforderung nach Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich ist altbekannt .

({12})

Doch schon heute engagiert sich der Bund in der Bildung
finanziell so stark und umfassend wie nie zuvor: Stichwort „Hochschulpakt“, Stichwort „Qualitätsoffensive
Lehrerbildung“, Stichwort „Qualitätspakt Lehre“, Stichwort „vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung
durch den Bund“ .

Dann fordern Sie die Erleichterung des Zugangs zum
Arbeitsmarkt für Flüchtlinge . Diese Forderung ist gut;
sie kommt nur zu spät . Bereits im September 2015 hat
das BMBF ein erstes Maßnahmenpaket für Flüchtlinge
vorgestellt

({13})

- ich kann es Ihnen nicht ersparen; wenn Sie immer wieder die gleichen Anträge stellen, dann müssen Sie sich
auch immer wieder die Antworten anhören -,

({14})

bei dem der Erwerb der deutschen Sprache sowie die Integration in Ausbildung und Beruf im Mittelpunkt stehen .

Kommen wir zur Forderung nach Schaffung von Sicherheit für junge geflüchtete Menschen in der Ausbildung . Durch die Neuregelung des am 1 . August 2015 in
Kraft getretenen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts wurde hier bereits Rechtssicherheit geschaffen .

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Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schafft Planungssicherheit, und zwar sowohl für die betroffenen
Auszubildenden als auch für die Ausbildungsbetriebe .
Wir sollten aufhören, den Handwerksmeistern vor Ort
Angst zu machen,

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ihre Schützlinge könnten in der Ausbildung abgeschoben
werden . Dem ist ein Riegel vorgeschoben .

({17})

Zu Ihrer Forderung nach schnellerem Zugang zum
BAföG für Geflüchtete. Notieren Sie es sich bitte noch
einmal: Die Koalition hat bereits dafür gesorgt, dass
Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nicht
mehr eine Vierjahresfrist abwarten müssen . Sie können
bereits nach 15 Monaten die Unterstützung beantragen .

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Insgesamt sind
80 Prozent Ihrer Forderungen bereits erledigt . Wenn Sie
schon nicht auf unsere Fraktionsseite schauen, dann werfen Sie zumindest einen Blick ins Bundesgesetzblatt .

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So aber müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, in
den Chor derer einzustimmen, die behaupten, die Integrationspolitik der letzten Jahre sei gescheitert . Sie machen es nur von einer anderen, sympathischeren Seite .
Die anderen sagen, wir sollten gar nichts mehr machen,

und sie wollen einfach mehr Geld reinblasen . Beides ist
falsch . Deutschland ist gut aufgestellt .

({19})

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung, dass das BMBF und auch ganz persönlich Ministerin Johanna Wanka dieses Thema mit einer großen
Ernsthaftigkeit behandeln, wie ich sie mir von allen politischen Akteuren wünschen würde .

({20})

Diese Konzentration auf das Wesentliche sollte stilbildend sein und hätte möglicherweise auch Ihrem Antrag
gutgetan .

Das Einwanderungsland Deutschland ist zuversichtlich .

({21})

Seien Sie es auch!

Herzlichen Dank .

({22})