Werner Hoyer (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gansel hat der Bundesregierung klipp und klar Verfassungsbruch vorgeworfen. Wenn Sie ernsthaft dieser Meinung sind, sind Sie nach meiner Auffassung moralisch verpflichtet, mehr zu tun, als zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Dann müssen Sie versuchen, durch eine einstweilige Anordnung diese konkrete Aktion zu stoppen.
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Das sind Sie nach meiner Auffassung auch den betroffenen Soldaten der Bundeswehr, die jetzt dort tätig sind, schuldig.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden uns nicht lange an dem heutigen Fiasko der sozialdemokratischen Initiative erfreuen können; wir werden uns vielmehr darauf konzentrieren müssen, möglichst rasch das zu schaffen, was ich für dringend erforderlich halte, nämlich die grundgesetzliche Klarstellung, die deutlich und dann auch im Konsens unbestreitbar
macht, was die Bundeswehr in Zukunft tun darf und was nicht. Einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes werden Sie von uns bekommen. Wir werden uns den Fahrplan nur nicht von Ihnen diktieren lassen.
Meine Damen und Herren, mit Recht ist gesagt worden, daß die Frage der internationalen Beteiligung deutscher Streitkräfte und gegebenenfalls die von uns für erforderlich gehaltene Grundgesetzänderung zentrale Weichenstellungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erfordern, vielleicht die wichtigsten und fundamentalsten seit der Entscheidung für die Westintegration, für den europäischen Einigungsprozeß, für die Öffnung nach Osten, für den KSZE-Prozeß und schließlich für den Doppelbeschluß der NATO. Deutschland als wiedervereinigtes, als souveränes Land muß seine Position in der Völkergemeinschaft neu definieren. Wir haben nicht soviel Zeit, wie wir vielleicht selber im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geglaubt haben; wir müssen es sehr viel schneller tun.
Diese Positionierung fällt schwer für ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Wenn auch manche unserer Freunde und Nachbarn es nicht glauben oder es vielleicht nicht wahrhaben wollen, so bleibt dennoch festzuhalten, daß die Deutschen ihre Lektion nach dem Zweiten Weltkrieg sehr viel besser gelernt haben, als es möglicherweise selbst die damaligen Sieger erwartet hatten. Darauf, meine Damen und Herren, können wir auch ein bißchen stolz sein. Es gibt in der Tat Schlimmeres, als einem Volk einen tiefsitzenden Pazifismus nachzusagen.
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Wenn es denn einer ist! Es entsteht aber hin und wieder der Eindruck, daß es bei manchen - weiß Gott nicht bei allen - in der Tat kein Pazifismus ist, sondern eine eher als Eskapismus zu bezeichnende Grundhaltung, die Augen vor den unangenehmen Realitäten dieser Welt zuzumachen, eine Ohne-michMentalität, die hinter einem hehren Ziel wenn nicht Verantwortungslosigkeit, so doch zumindest einen Mangel an Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung dokumentiert.
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Genau das kann sich Deutschland nicht leisten. Deutschland, das zum erstenmal in der Geschichte nur von guten Nachbarn und Freunden umgeben ist, ist mit seiner großen Wirtschaftskraft, seinen 80 Millionen Menschen und seiner in jeder Beziehung starken Rolle im Kern Europas für eben diese Nachbarn nur dann zu verkraften, nur dann zu ertragen, wenn es sich voll einbringt in Gemeinsamkeiten, in gemeinsam getragene Verantwortung, in die Europäische Union, in den KSZE-Prozeß und nicht zuletzt in die Allianz. Deutsche Sonderwege in der Sicherheitspolitik - und das gilt dann auch für den engeren Bereich der Verteidigungspolitik - darf es nicht mehr geben. Deutschland muß bündnisfähig, muß integrationsfähig und letztlich auch überhaupt handlungsfähig sein, fähig und bereit, gemeinsam mit anderen Verantwortung zu übernehmen, nicht hingegen ständig anderen Verantwortung zuzuschieben und aus einer moralisierenden Position überlegender Besserwisserei heraus außen vor zu bleiben.
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Das alles ändert allerdings nichts daran, meine Damen und Herren, daß wir uns um Konsens bemühen müssen, um einen Konsens, der uns hier in diesem Parlament befähigen würde, uns in die Solidarität guter Nachbarn einzubringen. Deshalb ringen wir um diese Grundgesetzänderung, die nichts anderes sein soll als eine verfassungsmäßige Verankerung und Bekräftigung eines nationalen Grundkonsenses über einen Aspekt des deutschen Beitrags zu kollektiver Verantwortungspolitik, und das eben leider - wie ich betone - notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Deshalb richtet sich mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, an dieser Formulierung des Grundkonsenses mitzuwirken, und zwar über die Formulierung hinaus, die Sie heute hier vorlegen und die meines Erachtens unserer Verantwortung nicht gerecht wird. Wir können in Zukunft nicht mehr a priori ausschließen, daß sich die Bundeswehr an solchen Missionen unter dem Schirm der Vereinten Nationen beteiligen darf, mit denen der Weltsicherheitsrat seinen Resolutionen notfalls auch militärisch Nachdruck verleihen will.
Ich bin der Meinung, daß wir uns hier einen politischen Schlagabtausch nicht mehr sehr lange leisten können, weil wir mittlerweile eine dichtere Blockade in diesem Parlament aufgebaut haben, als sie in der Adria wirksam geworden ist. Deshalb können Sie auch erwarten, daß Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, Brücken gebaut werden. Ich bin immer bereit, Brücken mit zu bauen. Aber irgendwann werden Sie die Brücken selber betreten müssen. Ich denke, dieser Tag sollte nicht allzu weit entfernt sein. Er sollte nicht am Ende eines langen selbstquälerischen Prozesses liegen.
Wir müssen uns deshalb darüber unterhalten, wo die Kompromißlinien liegen könnten. Kompromißlinien können doch im wesentlichen in zwei Dimensionen liegen, auf die man sich, meine ich, verständigen könnte, weil die Vernunft sie ohnehin nahelegt.
Die eine Dimension ist die Frage, ob wir denn sofort Gebrauch machen sollten von einer gegebenenfalls grundgesetzlich verankerten Handlungsoption, ob also dieses ganze Spektrum der Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen, das durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht würde, in den nächsten Jahren auch in vollem Umfange wahrgenommen werden sollte oder ob wir uns freiwillig auf Grund einer Vereinbarung in diesem Parlament beschränken sollten, was der Verteidigungsminister für eine absehbare Zeit ohnehin für erforderlich hält.
Die zweite Dimension, über die wir uns unterhalten müssen, ist die Frage der parlamentarischen Beteiligung. Als Liberaler sage ich Ihnen, daß mir eine möglichst intensive Beteiligung des Parlaments, das in diesem Staat sowieso mehr und mehr zu kurz kommt,

eine wichtige Voraussetzung für einen vernünftigen Weg zum Verfassungskonsens ist.
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Aber wenn wir diese Brückenpfeiler, einen nach dem anderen, setzen, dann muß ich Sie bitten, irgendwann auch einmal eine solche - mittlerweile recht stabile - Brücke zu überqueren. Wir müssen diese Diskussion ohne Tabus führen, sonst werden wir diese innerparlamentarische Blockade, die unsere Bevölkerung bald nicht mehr versteht - und unsere Partner im Bündnis erst recht nicht -, nicht beseitigen können.
Ich bedanke mich.
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