Suhr (NA), 1986-06-05:
Ich mache Schleichwerbung für die Anti-AKW-Bewegung.
({0})
- Nein, denn hier steht auf russisch: Atomkraft, nein danke. Damit käme ich nicht in die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Das Abzeichen kann ich Ihnen anschließend schenken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weirich, Sie werden niemals ein Mainzelmännchen, wenn Sie so weitermachen. Wir stehen vor dem gleichen Phänomen wie bei der LandesmeSuhr
diengesetzgebung, daß unsere werten christdemokratischen und christsozialen Freunde
({1})
ihre Kulturrevolution vorantreiben wollen, indem sie den letzten Winkel kommerzfreier Kultur ebenfalls mit Werbung vollpflastern wollen, so wie sie auch in allen anderen Bereichen versuchen, die kommerzfreien Räume auszufüllen.
Sie haben recht, Kollege Weirich. Natürlich sind es Heuchler, wenn sie im Fernsehrat nicht gegen die Schleichwerbung - gegen „product placement" - vorgehen.
({2})
Wir treten schon seit langem gegen die Ausweitung der Werbung in allen Bereichen an und wir stehen auch dafür ein, daß nicht alle Bereiche in unserer Gesellschaft rücksichtslos kommerzialisiert werden.
({3})
Wenn ich mir so den Bundestag ansehe, findet sich durchaus Platz für Bandenwerbung.
({4})
Ich hoffe allerdings nicht, daß der Postminister Schwarz-Schilling, unser Minister Sonnenschein, anschließend im T-Shirt mit Werbung seiner Batteriefabrik auftritt.
({5})
Was tatsächlich passiert, ist folgendes: Der Scheibenwischer ist bedroht, die Fernsehdirektoren wollen die Politmagazine vor der Bundestagswahl katapultieren, und sogar Rudi Carell wird aus dem Programm gekippt, weil er im Bundestagsvorwahlkampf zu gefährlich ist.
({6})
Die politische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist unserer Auffassung nach einerseits bedroht, während Sie auf der anderen Seite Werbung sogar als ein Stück Meinungsfreiheit verkaufen.
Apropos Scheibenwischer: Kennen Sie den Unterschied zwischen Bayern und der DDR? - In der DDR kann man in weiten Teilen den „Scheibenwischer" sehen, in Bayern nicht.
({7})
Unsere Kommerzchristen , wollen nun also die Werbung auf Sonn- und Feiertage ausdehnen. Wir GRÜNEN lehnen diese Ausweitung ab.
({8})
Uns wäre ein Mehr an innen- und außenpluralistischer Meinungsfreiheit in den Anstalten weitaus wichtiger.
({9})
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich das künftige Sonntagsprogramm vorzustellen. Da kommt zunächst Chappi, dann folgt Kardinal Rat-zinger mit seiner Bitte für „Brot für die Welt", dann kommt Big Mac, und dann liest Franz Josef Strauß die Gute-Nacht-Geschichte, und im Hintergrund flimmert Wackersdorf mit seiner Fahrradspeichenfabrik. So sieht das Sonntagsprogramm in Zukunft aus, alles im Sinne einer christlichen Familienpolitik,
({10})
damit sich unsere Jüngsten geistig und moralisch so richtig erholen können.
Wir stellen natürlich fest, daß die Selbstkommerzialisierung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten schlimme Blüten treibt und daß natürlich jeder dritte Sportreporter hier mit irgendwelchen Krokodilen auf dem T-Shirt herumläuft und so weiter und so fort.
({11})
Aber es führt doch im Moment in den öffentlich-rechtlichen Anstalten dazu, daß wir eine Berichterstattung kriegen, die immer mehr in Schwarzwaldklinik als in Schwarzwaldsterben macht.
({12})
Wir erleben eine strukturelle Entpolitisierung, die immer mehr versucht, das Programm verseichten und versanden zu lassen.
Hier ein Zitat, um hier dieses Medienweltbild aus dem Innenministerium zu schildern. Da steht in der juristischen Studie zur Werbung an Sonn- und Feiertagen:
Der Preis der Informationsfreiheit und der Staatsferne ist in den freiheitlichen Demokratien zwangsläufig die Werbung. Sie sichert die Ihformations- und Meinungspluralität.
Herr Weirich, wie krank muß jemand sein, der sagt, Werbung sichere bei uns die Meinungsfreiheit?
({13})
Das sagt hier das Innenministerium. Wenn jemand behauptet, ohne Chappi gibt es keinen Scheibenwischer oder ohne Melitta-Kaffee gibt es kein Monitor,
({14})
dann ist das Ihre Medienpolitik. Da der Widerstand der Kirchen anhält, setze ich doch darauf, daß es hier keinen Kompromiß gibt, obwohl ja der christliche Edmund Stoiber einen Kompromiß für Sonntagswerbung vorgeschlagen hat, nämlich die Patronats-, die Sponsorwerbung zu erlauben. Wir können uns auch gut und leicht ausmalen, wie so etwas aussieht: Da läuft dann zuerst „Vier Fäuste für ein Halleluja", gesponsort von der CSU.
({15})