Johannes Gerster (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, sollen und müssen ein ausländerfreundliches
*) Die nicht erledigten Fragen sind schriftlich beantwortet. Die Antworten sind als Anlagen abgedruckt.
Land bleiben. Rechtsextremismus und Gewalt dürfen bei uns keinerlei Chancen haben.
({0})
Wenn, wie jetzt in Hoyerswerda, mit Gewalt gegen Asylbewerber vorgegangen wird, beweist dies natürlich nicht, daß gerade dort eine Hochburg der Gewalt und des Rechtsextremismus besteht. Ähnliche schlimme Ausschreitungen erleben wir leider auch anderswo, im übrigen nicht nur im Bereich der neuen Bundesländer, sondern auch im Westen unseres Landes.
Allerdings haben wir in Hoyerswerda einen Höhepunkt an Eskalation erlebt. Mit besonderer Sorge ist zu betrachten, daß die Ausschreitungen dort zum Teil mit Beifall von Teilen der Bevölkerung begleitet wurden.
Diese Ereignisse zeigen, daß alle demokratischen Kräfte aufpassen und ihre Verantwortung voll wahrnehmen müssen. Politischer Handlungsbedarf besteht.
({1})
Dabei ist neben polizeilichen Maßnahmen insbesondere eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus, insbesondere mit dem Rechtsextremismus nötig. Dazu ist bei verschiedenen Faktoren anzusetzen, die Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern begünstigen.
Da hier dazwischengerufen wird: „besonders bei der CDU" , sage ich Ihnen: Wir sollten uns hüten, hier heute gegenseitige Schuldzuweisungen zu praktizieren.
({2})
Wir würden genau das machen, was die Rechtsextremisten wollen, was sie begünstigt.
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, wenn Ihre Kollegin Däubler-Gmelin heute schreibt, wer Art. 16 ändert, macht einen Kniefall vor Rechtsextremisten,
({3})
finde ich es bemerkenswert, daß Sie damit Ihre Kollegen Rappe, Bernrath und andere zu Rechtsextremisten machen.
({4})
Wir sollten bei der Frage, wie wir ein ohnehin vorhandenes Problem, den Mißbrauch des Asylrechtes, lösen, die jeweilige Lösungsform, um die wir ringen, nicht einfach in Richtung Rechtsextremismus oder sonstigen Extremismus rücken. Vielmehr sollten wir gemeinsam den besten Weg suchen und nicht Leute in eine bestimmte Ecke stellen. Das wird besonders peinlich, wenn Sie das mit Ihren eigenen Parteifreunden machen.
Es ist überhaupt keine Frage, daß es gerade in den neuen Bundesländern, nachdem der Druck weg ist - übrigens eine Erfahrung, die wir auch nach dem

Johannes Gerster ({5})
Druck auf die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen gemacht haben - , in einer größeren Freiheit Eskalation bis hin zur Gewalt gibt. Ich selbst habe das als Jugendlicher einer westdeutschen Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt.
Gerade in der besonderen Situation der neuen Bundesländer ist es doch keine Frage, daß dort, wo es angeblich einen antifaschistischen Staat gab und deswegen jede Art von Rechtsextremismus geleugnet wurde, dieser rechtsextremistische Bodensatz herauskommt. Viele Menschen in der früheren DDR, die sich zwar international gab, in Wirklichkeit aber geschlossen war, tun sich natürlich sehr schwer, mit Ausländern und mit Fremden zurechtzukommen.
Das heißt, es gibt einen sehr wichtigen, DDR-spezifischen Grund, weshalb wir es auch und gerade dort mit Rechtsextremismus zu tun haben. Wir müssen uns diesen Fragen stellen, zumal Rechtsradikale aus dem Westen hier ein breites Agitationsfeld sehen.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch sehen, daß die Ursachen darin liegen, daß sich die Menschen oft überfordert fühlen. Sie fühlen sich überfordert, weil sie glauben - und dies zu Recht - , daß unser Asylrecht mißbraucht wird. Dies ist der Fall, wenn rund zwei Drittel aller Asylbewerber weder politisch verfolgt sind noch durch die Genfer Flüchtlingskonvention oder aus sonstigen humanitären Gründen vor Abschiebung geschützt werden. Dennoch kommen sie hierher und bleiben hier.
Deshalb liegt es in der Verantwortung der Politiker, einen Weg zu finden, der das Asylrecht ehrlicher und letztlich wieder funktionsfähig macht. Das heißt, wir müssen die geistige Auseinandersetzung suchen. Aber wir müssen ganz eindeutig auch bestehende Defizite in diesem Bereich auffüllen.
Es gibt natürlich den Grundsatz: Die körperliche Unversehrtheit und den Schutz vor jeder Art gewalttätiger Bedrohung müssen wir für jeden Menschen in unserem Lande, auch für den Asylbewerber, garantieren. Um so wichtiger ist es, daß wir mit einem Ausländerrecht und einem Asylverfahrensrecht, das die Menschen insgesamt akzeptieren, ein Stück Ausländerfeindlichkeit abbauen und daß wir dazu beitragen, daß diese Ausschreitungen zu Ende gehen.
Wir sind in großer Sorge, wir sind in sehr großer Sorge, aber wir sind der Meinung:
({6})
Wenn wir das Thema nicht polemisch behandeln, wie Sie es mit Ihren Zwischenrufen jetzt wieder versuchen, sondern ganz nüchtern, werden wir den besten Beitrag leisten, damit diese Radikalen keine Chance in diesem Lande haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})