Bahr (NA), 1980-01-17:
Herr Becher, es kann ja sein, daß Sie die Haltung des Bundeskanzlers schon damals für falsch gehalten haben. Ich kann mich nur nicht erinnern, daß Sie damals dagegen polemisiert haben, so wie Sie heute gegen die Bundesregierung polemisieren.
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Meine Damen und Herren, die Klarheit und Eindeutigkeit dessen, was die Regierung und die Vertreter der Koalitionsparteien in den letzten Wochen gesagt haben, hoben sich von dem sehr vielstimmigen Chor der Opposition vorteilhaft ab,
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den wir auch heute wieder gehört haben. Es hat sich bei den Äußerungen aus oppositionellen Parteien in den vergangenen Wochen zum Teil nicht um Diskussionen in der Sache, sondern zu einem beträchtlichen Teil um eine Auseinandersetzung darüber gehandelt, welche innenpolitische Taktik man verfolgen und wie man das machen soll, ob man also näher an die Bundesregierung rücken oder ob man sich gegen außenpolitische Umarmung wenden soll. Das wurde an verschiedenen Tagen sogar von ein und demselben Sprecher unterschiedlich beantwortet.
Auch heute haben wir eine sehr unterschiedliche Haltung vorgestellt bekommen. Die Unsicherheit über eine harte oder über eine kooperative Linie gegenüber der Bundesregierung, also gegenüber der eigenen Regierung, bot ein Schauspiel, das ich in Amerika schon deshalb mit besonderem Interesse verfolgt habe, weil es ein Kontrastbild zu dem bot, was man in den Vereinigten Staaten erleben konnte. Dabei war es für mich nicht neu, daß sich die Opposition hier in solchen Lagen unterschiedlich äußert; das sind wir gewohnt.
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- Das lassen Sie ruhig meine Sorge sein. Ich verfolge mit Interesse, wie schwierig es ist, eine Koordination zwischen Herrn Strauß und Herrn Kohl herbeizuführen, selbst wenn sie eine solche Rede halten wie heute an einem solchen Tage. - In den Vereinigten Staaten, meine Damen und Herren, sind wir in einer Situation, in der der Wahlkampf viel näher ist als hier. Dort ist man bereits weiter und eigentlich mitten drin. Das hindert die Beteiligten überhaupt nicht daran - auch wenn sie die eine oder andere Maßnahme ihrer eigenen Regierung vielleicht kritisch sehen -, die eigene Regierung zu unterstützen. Je ernster die Lage wird, je ernster - übrigens Sie ja wohl auch - man sie einschätzt, um so mehr wird man Unterstützung für die Regierung erwarten können, in Amerika jedenfalls bestimmt. Ich bin überzeugt, daß die Menschen in unserem Lande das im Grunde auch bei uns zu Hause erwarten und erwarten können.
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Mir ist bei diesem Besuch - übrigens ungefragt und ungebeten - sowohl vom Außenminister als auch vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten versichert worden, daß man sich durchaus bewußt ist, wie wichtig es ist, den Faden zur Sowjetunion in der Frage der Rüstungskontrolle und der Rüstungsbegrenzung nicht abreißen zu lassen.
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Das liegt im Interesse des Friedens, also im gemeinsamen Interesse von West und Ost.
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Hier zeigt sich bei aller Veränderung der Landschaft, wie elementar der Wunsch ist, die gewaltigen Zerstörungsapparate der Supermächte kontrollierbar zu halten. Die Tatsache, daß es diese gewaltige Zerstörungskraft auf beiden Seiten gegeben hat, ist ja - das muß man wohl in Ergänzung dessen, was Herr Dr. Strauß gesagt hat, als Analyse hinzufügen - eine der wesentlichen Ursachen dafür gewesen, daß beide Supermächte zu dem Ergebnis gekommen sind: Wir müssen Entspannungspolitik machen. Wir haben es zu tun mit dem Zwang zur Koexistenz, dem Zwang zur Abstimmung, dem Zwang zur Zusammenarbeit. Deshalb ist SALT II eben aufgeschoben und nicht aufgehoben.
Ich habe heute darauf gewartet, daß einer der Sprecher der Opposition mit einem Wort darauf hinweisen würde, für wie wesentlich auch die Opposition es hält, daß dieser Faden Rüstungskontrolle nicht unterbrochen wird, daß sie es wünscht, daß die Amerikaner das auch beibehalten.
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Die Befriedigung darüber hat kein einziger geäußert.
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Sie dürfen sich bitte nicht wundern, wenn einer dieser Gesprächspartner, die ich in den Vereinigten Staaten gehabt habe und den ich aus ähnlichen Erwägungen nicht nenne, die auch für Herrn Strauß ausschlaggebend waren, seinen Gesprächspartner nicht zu nennen, Sorge darüber geäußert hat, daß es Stimmen der Scharfmacherei aus der Bundesrepublik Deutschland gäbe,
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die man zur Zeit nicht brauchen könne.
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Jedenfalls hat der amerikanische Präsident angekündigt, daß sich die Vereinigten Staaten an das Abkommen SALT II halten würden, als ob es ratifiziert wäre. Und der erste Mann der Sowjetunion hat in dem schon mehrfach erwähnten „Prawda"-Interview so geantwortet, daß man heute - wie es die Bundesregierung tut - davon ausgehen kann, daß sich beide Seiten praktisch so verhalten, als ob das Abkommen gültig wäre.
Herr Kollege Amrehn, Sie haben soeben davon gesprochen, daß das Vertrauen durch die Vorgänge in Afghanistan erschüttert sei, daß viel von dem, was man gemacht hätte, Makulatur sei. Wie weit sind Sie eigentlich von der Realität entfernt? Die Wirklichkeit ist so, daß ein noch nicht unterschriebenes Abkommen nach Afghanistan für de facto als in Kraft gesetzt gilt auf der Basis der Hoffnung und des Vertrauens, daß das Interesse der anderen Seite zu einem ähnlichen Verhalten führt. Das ist die Realität.
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- Na gut. Sie können natürlich auch den amerikanischen Präsidenten für einen Illusionisten halten. Das ist dann Ihre Sache.
Es erscheint mir charakteristisch, daß diese Situation so ist, daß man in öffentlichen Erklärungen zueinander, aber im Augenblick nicht mehr miteinander spricht. Das ist in der Tat beunruhigend. Man weiß, was wichtig ist und worum es geht. Das ist insoweit beruhigend. Die Gefährlichkeit der Lage und der weiteren Entwicklung sowie das Bewußtsein darüber sind gleichzeitig vorhanden. Die Perspektive zur Konfrontation öffnet sich, und diese Konfrontation soll vermieden werden. Beides gibt es zur gleichen Zeit. Das erscheint mir als eines der Kennzeichen der heutigen Situation.
Angesichts dieser Situation wäre es wirklich zu klein, jetzt über Begriffe wie Teilbarkeit oder Unteilbarkeit von Entspannung so ähnlich zu streiten, wie das die mittelalterlichen Scholastiker über die Frage getan haben, wie viele Engel auf der Spitze einer Nadel Platz hätten.
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In der Sache ist völlig klar: Wir haben eine Zone der Stabilität in Europa erreicht. Wir wünschen, daß diese Stabilität ausstrahlen kann, erweitert wer15652 
den kann auf andere Zonen, in denen es Unstabilitäten gibt.
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- Natürlich zähle ich Jugoslawien zu Europa. Und ich bin noch heute der Auffassung, daß die amerikanische Auffassung 1968 berechtigt war, die uns davor gewarnt hat, den Zuständigkeitsbereich der NATO auch nur auf Jugoslawien zu erweitern.
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Damals gab es, wie sie sich erinnern können, eine gefährliche Situation im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einmarsch der Sowjetunion in die Tschechoslowakei. Diese gefährliche Situation konnte sich sowohl auf Rumänien als auch auf Jugoslawien beziehen. Die amerikanische Haltung war damals genauso eindeutig, wie ich das soeben gesagt habe. Es gibt heute sehr guten Grund, diese Haltung nicht zu verändern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, uns allen wäre wohler, wenn es überall in der Welt so viele Vereinbarungen der Entspannung gäbe wie in Europa. Nun haben der Kollege Strauß, der Kollege Amrehn und auch andere von der Gefährlichkeit der sowjetischen Politik gesprochen. Übrigens: Da sind wir uns ja einig. Es wurde davon gesprochen, daß die Aufgabe bestünde, zu untersuchen oder zu finden, was man denn praktisch tun könne, um diese Gefährlichkeit abzubauen, damit eben nicht alle zehn Jahre - oder welchen Zeitraum man auch nimmt - derartige Vorgänge wie die zu beklagen sind, über die wir heute hier diskutieren.