Schmidt (NA), 1977-12-08:
Wir müssen zwei Dinge unterscheiden, Herr Kollege Hasinger. Ich habe bewußt gesagt: für diesen Personenkreis und für die Herabsetzung der Altersgrenze. Von der Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte ist jedoch zu unterscheiden die generell freie Wahl, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden - mit versicherungsmathematischen ,,Abschlägen" - oder länger im Arbeitsprozeß zu bleiben - mit entsprechenden Zuschlägen. Das ist eine andere Sache. Sie wissen ja, daß wir uns damals auch sehr für Zuschläge bei Weiterarbeit eingesetzt haben. Das ist dann auch Gesetz geworden; insoweit also kein Dissens.
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Nun aber noch einmal zurück zu Ihrer Vorlage, vor allem zur Begründung. Sie haben vielleicht zunächst mit der Möglichkeit gerechnet - das geht zumindest aus Ihrer Begründung hervor; diese Überlegungen gab es auch an anderen Stellen -, einen gewissen arbeitsmarktpolitischen Effekt zu erzielen. Frau Kollegin Steinhauer hat schon darauf hingewiesen, wie schwierig es sein wird, einen Arbeitsplatz, der durch Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze freigeworden ist, wieder mit einem Schwerbehinderten zu besetzen, weil eben viele Arbeitgeber diesen Arbeitsplatz dann einfach einsparen. Zu dieser Einschätzung sind im übrigen im Zusammenhang mit diesem Problem auch die Tarifpartner gekommen: daß es möglicherweise mehr um den Abbau von Arbeitsplätzen gehe bzw. um die Weiterarbeit in Form der Teilzeitbeschäftigung mit 1 000 DM Zusatz als um Neueinstellung.

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Wir wissen auch sehr genau, daß der Arbeitsmarkt trotz der hohen Zahl von Arbeitslosen nur sehr schwer in gleicher Weise qualifizierte Arbeitnehmer für einen freiwerdenden Arbeitsplatz anbieten kann. Oft nehmen gerade Schwerbehinderte hochqualifizierte Arbeitsplätze ein - gerade bei ihnen ist oftmals die Bereitschaft größer, sich besonders zu qualifizieren, weil sie eben den Beweis ihrer Fähigkeit erbringen wollen -; da wird es nicht leicht sein, einen solchen Arbeitsplatz wieder zu besetzen. Insoweit sehen wir nur wenig Chancen, durch Flexibilität, durch Neubesetzung zum jetzigen Zeitpunkt arbeitsmarktpolitisch etwas zu erreichen. Auch der Zeitpunkt Ihrer Vorlage ist eben problematisch.
Eine weitere Bemerkung zu dem Personenkreis, der in Frage käme, und den sich aus der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ergebenden Kosten. Die Zahl von 21 000 bis 22 000 Personen ist, wie Sie auch wissen, Herr Kollege Geisenhofer, eine Annahme. Es gibt nur fortgeschriebene Zahlen. Im Moment gibt es ja, wie Sie selbst sagen, überhaupt nur Annahmen: 75 % Inanspruchnahme, wobei sich die Frage stellt, ob diese 75 % überhaupt die Grenze von 35 Jahren erreicht und alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt haben. Das alles sind offene Fragen. Damit ist auch kaum zu beweisen, daß die von Ihnen vorausgesagten 300 Millionen DM ausreichen wenden bzw. daß ein Teil davon durch Wiedereinstellung und sich daraus ergebende Beitragsleistungen ausgeglichen werden könnte, so daß Sie auch vom Kostenfaktor her - ich will gar nicht höhere Zahlen anführen - der Verantwortung, zum richtigen Zeitpunkt etwas Vernünftiges zu tun, nicht gerecht werden. Das kann nur im Gesamtüberblick erfolgen. Die beste Begründung, daß dies nur im Gesamtüberblick geschehen kann, hat ja der Kollege Burger mit geliefert, indem er polemisch auf die Rentenfinanzen einging, andererseits aber deutlich machte, wie sehr wir den Gesamtüberblick nach Vorlage eines Rentenberichtes im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz brauchen, um neue Fragen und auch diese Frage prüfen zu können. Es wäre also wenig hilfreich, heute darüber zu entscheiden, und es läge nicht im Interesse der Betroffenen, vorher Entscheidungen im Ausschuß zu treffen. Hier haben sich - ich muß es noch einmal sagen - die Begründer etwas unterschiedlich verhalten. Der Kollege Burger hat „sorgfältige Beratung" gesagt. Darunter habe ich verstanden, daß wir sorgfältig im Rahmen der Vorlage des Rentenberichtes, im Rahmen des Gutachtens des Sozialbeirates und auch angesichts der Notwendigkeit der weiteren Konsolidierung der Rentenversicherung diesen Punkt einbeziehen.
Aber der Kollege Geisenhofer hat das, weil Frau Kollegin Steinhauer darauf hingewiesen hat, als eine Verschiebung angesehen. Er hat gemeint, das müsse möglichst schnell geschehen. Hier sollten Sie sich mal einigen, ob nicht die von Ihnen gezeigte Verantwortung im Rahmen der sorgfältigen Beratung das Richtigere ist.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Franke, Frau Steinhauer hat darauf hingewiesen, daß das im Rahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes zur Disposition steht. Dem hat Herr Geisenhofer entgegengehalten, das sei Verschiebung. Kollege Burger hat eben hier bestätigt, daß er es auch so sieht: Beratung im Gesamtüberblick, nach der Vorlage des Rentenberichts.
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- Die sorgfältige Beratung - nun müssen wir doch ein bißchen in die Details gehen - kann sowieso erst im Januar/Februar erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt liegt der Rentenbericht vor. - Sind wir uns da einig? - Okay.
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- Das ist sicher nicht der Fall. Es wird verabschiedet, wenn der Rentenbericht vorliegt und sich die Beratungen daran anschließen. Dann liegt ja auch ein Gutachten über die Dinge vor. Aber wir wollen nicht in die Details gehen; das ist Sache des Ausschusses.
Lassen Sie mich zu der ersten Begründung zurückkehren. Der Kollege Burger hat einleitend gesagt: Schwerbehinderte sollen schon mit 60 Jahren aufhören dürfen. Wir sollten uns alle bemühen, daß wir dies eines Tages im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unseren schwerbehinderten Mitbürgern ermöglichen können. Wir müssen es aber auch vor den Beitragszahlern verantworten, wir müssen es verantworten vor der Gesamtfinanzierung, und wir müssen es auch für die nächste und die übernächste Legislaturperiode verantworten. Es ist nicht, wie es zunächst aussieht, etwas, was man so leicht über die Bühne bringen kann. Für uns Freie Demokraten geht es um eine bedeutsame und verantwortungsvolle Aufgabe. Das wollen wir durch Überweisung an den Ausschuß und durch Einbeziehung in die Beratungen zum 21. RAG endgültig bekunden.
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