Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-05-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vor 60 Jahren hielten die Bürger des gerade neu
gegründeten Staates Israel ihre ersten Reisepässe in der
Hand. Diese Reisepässe hatten eine Besonderheit. Sie
trugen den Vermerk: Dieser Reisepass gilt in allen Ländern mit Ausnahme Deutschlands. - Das war vor 60 Jahren. Vor zweieinhalb Monaten standen wir, neun Mitglieder des Bundeskabinetts, mit unseren israelischen
Amtskollegen im gemeinsamen Gedenken in Jad
Waschem. Ich habe hier bekannt: Das war einer der bewegendsten Momente in meinem politischen Leben.

Zwischen diesem Sperrvermerk, von dem ich gesprochen habe, und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten liegen 60 Jahre;
60 Jahre der Arbeit der Repräsentanten israelischer und
deutscher Politik, aber auch 60 Jahre der Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern. Wissenschaftler und Gewerkschafter waren es, die die ersten Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zwischen Deutschland und
Israel geknüpft haben. Heute, 43 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, sind unsere Beziehungen zu Israel so vielfältig und inhaltsreich wie mit
kaum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt
Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten
und Freunden, eine Entwicklung, die uns ganz sicher mit
Dankbarkeit erfüllen muss.

({0})

Dennoch - darauf haben viele hingewiesen - müssen
wir wohl akzeptieren, wenn Amos Oz schreibt:

Keine Normalisierung. Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht möglich
und nicht angemessen.

Die Schoah, der millionenfache Mord, das unermessliche Leid, das Deutsche über Deutsche und andere
Europäer jüdischen Glaubens gebracht haben, ist Teil
unserer Geschichte. Die tägliche Erinnerung und die tägliche Auseinandersetzung mit der Schoah, mit Rassismus, ja auch mit Antisemitismus bei uns ist deshalb Teil
unserer Gegenwart und wird und muss Teil unserer Zukunft bleiben. Darum werden eben unsere Beziehungen
zu Israel für immer besondere Beziehungen sein.

Was bedeutet das aber heute, 60 Jahre nach der Gründung Israels? Für mich ergeben sich daraus drei Kernaufgaben für deutsche Außenpolitik: Die erste Aufgabe - das haben alle gesagt - ist das Eintreten für die
Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel. Das
muss eine Konstante deutscher Außenpolitik bleiben.
Dazu gehört in der Tat auch, dem Gerede des iranischen
Staatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten. Seine
Leugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das
Infragestellen des Existenzrechts Israels. Dazu muss es
klare Botschaften geben.

({1})

Meine Damen und Herren, zum Beistand für Israel
gehört nach meiner Überzeugung aber auch noch etwas
anderes. Ich zitiere noch einmal Amos Oz:

Was Israel am allermeisten brauchen wird, ist eine
emotionale Versicherung. Denn wir fühlen uns als
Geächtete, verflucht und gehasst. Ein solcher Rückhalt würde keinen Pfennig kosten, nur Empathie.
Dazu muss man nicht mit der israelischen Politik
einverstanden sein. Aber ein europäisches Mitgefühl für die heute schwierige Lage Israels könnte
den Moderaten und Tauben hier helfen.

Bei diesen Worten von Amos Oz dachte ich persönlich
an die manchmal etwas wohlfeile Art, in der wir aus unserem europäischen Ohrensessel mit klugen Kommentaren über den Nahostfriedensprozess urteilen und unseren
Frust über ausbleibende Fortschritte mit schlauen Ratschlägen an die Adresse Israels garnieren. Man muss in
der Tat nicht mit jedem Vorschlag der israelischen Politik einverstanden sein, und dort, wo es Dissens gibt,
muss man auch offen darüber sprechen. Aber meine Erfahrung ist eben auch, dass ein kritisches Wort umso
leichter oder vielleicht auch nur dann akzeptiert wird,
wenn es von einem Freund kommt, der wirklich Verständnis und Empathie für die Zwangslage - viele haben
zu Recht von einer Bedrohungslage gesprochen - des
anderen hat und zeigt.

({2})

Den zweiten Auftrag für die deutsche Außenpolitik
sehe ich darin, dass wir unsere bilateralen Beziehungen
noch dichter gestalten und zukunftsorientierter ausbauen. In den Regierungskonsultationen vor zweieinhalb
Monaten haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Neue Felder der Zusammenarbeit sind verabredet worden und werden bearbeitet werden. Vor allen Dingen
wird das deutsch-israelische Zukunftsforum in diesem
Jahr in Gang kommen. Es wird einer jungen Generation
Perspektiven bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft,
Kultur und Wissenschaft bieten.

Die dritte wichtige Aufgabe, die aus der Besonderheit
der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erwächst, ist unser Engagement für Frieden im Nahen
Osten. Die Verantwortung für die Vergangenheit - das
habe ich heute Morgen ebenfalls aus vielen Reden herausgehört - ist in der Tat eine Triebfeder für dieses
Engagement Deutschlands im Nahen Osten und muss es
auch bleiben. Wir wissen, dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung allen Partnern schwierige Kompromisse
abverlangen wird. Wir wissen auch - zumindest sollten
wir es wissen -, dass wir die dazu erforderliche Entschlossenheit und Weitsicht von Europa aus nicht ersetzen können. Aber wir können bei der Arbeit an den
Rahmenbedingungen helfen. Dies haben wir durch Wiederbelebung des Nahostquartettes, durch Werbung dafür,
dass die arabischen Staaten einbezogen werden, sowie
dadurch getan, dass wir im vergangenen Jahr eine EUAktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg gebracht haben, die die von mir angesprochenen Rahmenbedingungen verbessert.

({3})

Diese klassische Diplomatie gehört dazu, wird aber
aus meiner Sicht der Situation im Nahen Osten alles in
allem noch nicht gerecht. Wer in Ramallah, in Jericho, in
Jerusalem und in Tel Aviv mit den Menschen spricht,
wird auf zwei Dinge stoßen: Sowohl die Friedenssehnsucht als auch die Ernüchterung über die in Jahrzehnten
fehlgeschlagenen Versuche einer Lösung sind inzwischen überall spürbar. Dies bedeutet aus meiner Sicht,
dass wir uns noch stärker gehalten fühlen müssen, an
konkreten Maßnahmen zu arbeiten und die Menschen in
der Region spüren zu lassen, dass sich der Weg zum
Frieden lohnt. Das tun wir durch viele Maßnahmen, die
ich nicht alle aufzählen will. Dazu zählt die große internationale Konferenz für Sicherheit in Palästina, die am
24. Juni hier in Berlin stattfinden wird. Auf dieser Konferenz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leistet, dass Palästina die Verantwortung für
seine Sicherheit selbst übernehmen kann. Warum sage
ich das? Ich sage das, weil wir uns bei all dem von der
Erkenntnis leiten lassen, dass mehr Sicherheit in Palästina letztlich auch mehr Sicherheit für Israel bedeutet.

({4})

Herr Gesandter, ich freue mich, dass das auch die israelische Regierung so sieht, dass die Reaktion der israelischen Seite auf die Einberufung dieser Konferenz positiv
war.

Ich werde am Samstag zu meiner inzwischen achten
Reise in den Nahen Osten aufbrechen, nach Beirut, Jerusalem und Ramallah. Der - ich will es so sagen - nahöstliche Himmel hat sich leicht aufgehellt. Ich freue mich
darüber, dass die Krise im Libanon durch Vermittlung
der Arabischen Liga beigelegt werden konnte. Die Wahl
des neuen libanesischen Staatspräsidenten schafft vielleicht jetzt die Voraussetzungen dafür, dass der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Institutionen im Libanon vorangeht. Ich freue mich auch darüber, dass
indirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien stattfinden. Der türkische Außenminister wird uns, wenn er
morgen in Berlin sein wird, sicherlich über den Stand
dieser Gespräche informieren. Das folgt der Überzeugung, dass es umfassende und nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten ohne die Einbeziehung schwieriger Partner, insbesondere ohne die Einbeziehung
Syriens, wahrscheinlich nicht geben wird. Ich habe die
Signale aus der Region immer so verstanden, dass man
mit beiden Seiten Vertrauensbildung betreiben muss.

Wir wünschen Israel und seinen Menschen zum
60. Jahrestag der Staatsgründung vor allem eines: Frieden, einen Frieden, den die Menschen verdienen; einen
Frieden, der unseren Beitrag verlangt. Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung
für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

({5})