Birgitt Bender (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Schwesternstreit zwischen Linkspartei und SPD hat ja
etwas Rührendes; aber darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen.

({0})

Herr Kollege Ernst, Sie haben gesagt, Sie wollten
nichts von purem Populismus hören. Ich will Ihnen einen Gefallen tun und Ihnen erklären, was der pure Populismus Ihres Antrages real bedeutet. Wenn man sich
diesen durchliest, dann fragt man sich, welches Gesellschaftsbild die Linkspartei eigentlich hat.

({1})

Das ist recht einfach zu verstehen: Da gibt es ein paar
Superreiche - das ist eine kleine Clique von Profiteuren
dieser Krise -, und da gibt es eine große Masse von Sozialleistungsempfängern, die jetzt vor diesen Profiteuren
beschützt und beschirmt werden müssen.

Sie scheinen aber etwas vergessen zu haben, Herr
Ernst - ich glaube nicht, dass Sie es nicht wissen; einem
Gewerkschaftsfunktionär darf man dieses Wissen zutrauen -: Unsere Sozialversicherungssysteme sind beitragsfinanziert. Die Rentenbeiträge - Sie wollen ja die
Rentner schützen - werden von denjenigen aufgebracht,
die jetzt arbeiten. Diese Beiträge müssen gezahlt werden. Auch die Aldi-Verkäuferin an der Kasse zahlt Rentenbeiträge.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Und
was kriegt sie am Ende dafür?

Auch der Kurzarbeiter zahlt Rentenbeiträge. Wenn Sie
wollen, dass es niemals Rentenkürzungen gibt, dann
müssen Sie sagen, mit wie viel mehr diejenigen belastet
werden sollen, die die Beiträge aufbringen. Dieser Mehrbelastung müssen Sie sich stellen.

({2})

Schauen Sie sich die anderen Systeme an: Für die Gesundheitsversorgung, für die Arbeitslosenversicherung
zahlt man Beiträge, wobei man hofft, dass man niemals

krank oder arbeitslos wird. Dieses Risiko wird von allen
Erwerbstätigen abgedeckt. Das heißt, es sind die potenziell Betroffenen, die zahlen; es sind letztendlich dieselben Menschen, die zahlen und die Leistungen bekommen. Deswegen kann man nicht so tun, als würde man
die Menschen auf der einen Seite schützen und auf der
anderen nicht belasten können. Das funktioniert nicht.

({3})

Ich glaube, wenn man das doch tut, dann ist man nicht
ehrlich.

({4})

Sie schwätzen von einer Staatsgarantie. Die drohenden Beitragserhöhungen sollen offenbar - ich weiß
nicht, ob ganz oder teilweise - aus dem Steuersäckel gegenfinanziert werden. Sie tun so, als würde eine solche
Staatsgarantie von ein paar Reichen finanziert. Sie tun
so, als würden Sie die Rechnung an die Familien Porsche, Schaeffler und wie sie alle heißen schicken, die das
dann schon zahlen würden.

({5})

Aber wer zahlt denn Steuern? Man muss sich schon
auch darüber unterhalten, dass es hier im Hause welche
gibt, die meinen, man könne die Steuern senken. Herr
Kolb, ich schaue in Richtung FDP. Das ist angesichts der
größten Staatsverschuldung aller Zeiten aber fernab jeder politischen Realität.

({6})

- Herr Kampeter, die Tatsache, dass die Kanzlerin dieses
Konzept jetzt entdeckt hat, macht es auch nicht besser.

Wir Grünen wollen in bestimmten Bereichen die
Steuern erhöhen, weil wir nachhaltige Investitionen wollen, zum Beispiel in Bildung, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Dazu stehen wir.

({7})

Aber so zu tun, als würden Steuern nicht von Leuten gezahlt, die Beiträge zahlen, das ist doch völlig irrwitzig.

({8})

Ein großer Teil derjenigen, die die Beiträge zu den Sozialversicherungen aufbringen, zahlt auch Steuern. Natürlich möchte jeder möglichst wenig Beiträge und möglichst wenig Steuern zahlen. Aber die Rechnung dafür
kommt immer an. Wenn man so tut, als gäbe es diese
Rechnung nicht, und wenn man sich diesem Interessenkonflikt nicht stellt, Herr Ernst, dann ist man entweder
dumm oder man betreibt Volksverdummung. Das Letztere ist der Vorwurf, den ich hier erhebe.

({9})

Es ist ja nicht so, dass die Garantien und die Nichtkürzungen, die Sie hier fordern, schon alles sind, was man
bei Ihnen finden kann. Sie haben uns in der letzten Sitzungswoche mit 17 Anträgen zum Thema Rente beschäftigt. In 17 Fällen sollten die Renten von Menschen
im Osten dieser Republik erhöht werden. Gegenfinanzierung? Keine. Sie sind dafür, dass bei der Rente alle
Dämpfungsfaktoren wieder herausgenommen werden.
Gegenfinanzierung? Keine. Nachdem alles erhöht
wurde, soll natürlich niemals gekürzt werden. Wie hoch
soll der Rentenversicherungsbeitrag denn werden?
22 Prozent? 25 Prozent?

({10})

28 Prozent, so hoch würde er wohl sein. Sagt das die
Linkspartei den Leuten? Ich glaube kaum.

Bereits jetzt wird ein Drittel der Rentenausgaben über
Steuern finanziert.

Aus unserer Sicht gibt es durchaus einen Grund für
zusätzliche Steuermittel, aber wir verbinden damit eine
Reformvorstellung: Es droht nämlich Altersarmut bei
denen, die jetzt lange arbeitslos oder Geringverdiener
sind. Um diese Altersarmut zu verhindern, wollen wir,
unterstützt durch Steuermittel, eine Garantierente für
diejenigen, die langjährig wenig verdient haben. Das
wäre Zielgenauigkeit von Sozialleistungen und Bekämpfung von Armut. Dazu würde ich gerne etwas von Ihnen
hören.

({11})