Kohl (NA), 1988-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen sind eine Reihe wichtiger außenpolitischer Weichenstellungen erfolgt:
Wir haben dem europäischen Einigungswerk durch unsere Vereinbarungen mit Frankreich sowie durch die Entscheidungen des Europäischen Rates weit in die Zukunft reichende Impulse verliehen.
Wir haben den europäischen Pfeiler des Atlantischen Bündnisses durch die Verabschiedung der „WEU-Plattform Europäische Sicherheitsinteressen" gestärkt, und wir werden nächste Woche auf dem NATO-Gipfel die Einheit und die Geschlossenheit der Allianz bekräftigen.
Mit dem Besuch des sowjetischen Außenministers in Bonn und meinem Besuch in Prag haben wir unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes weiterentwickelt.
Meine Damen und Herren, unsere Außenpolitik orientiert sich dabei an einem klaren Konzept: Wir verstärken kontinuierlich unsere Bindungen an unsere europäischen und atlantischen Partner und vergrößern damit unsere Möglichkeiten, konstruktive

Beziehungen mit den Staaten des Warschauer Paktes zu entwickeln.
Für die deutsche Außenpolitik gibt es deutliche Prioritäten:
Erstens. Wir sind fest verankert in unserem Bündnis. Genauso, wie wir Anfang der 80er Jahre Schrittmacherdienste für die Erhaltung der gemeinsamen Sicherheit geleistet haben, tun wir dies heute für die Fortsetzung des Prozesses der Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Zweitens. Wir arbeiten - gerade in unserer Verantwortung als Präsidentschaft der EG - konsequent auf das Ziel der Europäischen Union hin. Dabei ist die deutsch-französische Zusammenarbeit Motor der europäischen Einigung.
Drittens. Wir verlieren, wenn wir mit unseren Partnern am Europa von morgen bauen, nicht das ganze Europa, seine kulturelle und geschichtliche Einheit, aus dem Blick. Gemeinsam mit unseren Freunden, Partnern und Verbündeten zielt unsere Politik darauf, die unnatürliche Trennung unseres Kontinents zu überwinden und die Grenzen zwischen Ost und West durchlässiger zu machen.
Nur auf der Grundlage einer festen Verankerung im Westen und mit dem Rückhalt bei unseren Verbündeten können wir auch eine aktive Deutschlandpolitik betreiben. Die Überwindung der deutschen Teilung ist Auftrag unserer Geschichte.
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Wir wollen als Deutsche mit unseren Freunden und Nachbarn versuchen, Trennendes in Europa und damit auch Trennendes in Deutschland zu überwinden. Jeder weiß: Die Teilung Deutschlands ist immer auch die Teilung Europas. Seit Konrad Adenauer war es die Politik der Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Frage im europäischen Rahmen zu sehen. Diese Erkenntnis führt dazu, Lösungen nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu suchen. Wir werden unser Ziel der Freiheit und Einheit Deutschlands gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes beharrlich verfolgen. Wir müssen aber zugleich mit Geduld und Zähigkeit weiter daran arbeiten, das heute für die Menschen in Deutschland Machbare zu erreichen.
In diesen Zusammenhang gehört unsere Europapolitik, die durch den Erfolg des Europäischen Rates am 11. und 12. Februar neue Kraft gewonnen hat.
Ein Jahr, nachdem die EG-Kommission ihr ehrgeiziges Programm zur künftigen Ausrichtung der zentralen Gemeinschaftspolitiken vorgelegt hat, hat der Europäische Rat mit seiner Einigung über das sogenannte Delors-Paket für die Zukunft Europas wichtige Entscheidungen getroffen. Wir wollen alles daran setzen, diese Entscheidungen möglichst rasch umzusetzen.
Durch die Reform der Strukturpolitik wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Gemeinschaft entscheidend gestärkt. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Strukturfonds übt die Gemeinschaft Solidarität mit den Menschen in den ärmeren und strukturschwachen Regionen Europas.
Auch für die Umstellung der Industrieregionen mit erheblichen Strukturproblemen werden die Mittel um zwei Drittel aufgestockt. Davon werden auch Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland profitieren.
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Meine Damen und Herren, ein funktionierender Binnenmarkt ist nur dann zu erreichen, wenn auch die strukturell rückständigen Regionen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und das Wohlstandsgefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten verringert wird. Dies ist ein notwendiger Beitrag dafür, das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten Schritt für Schritt abzubauen und mehr soziale Gerechtigkeit und Ausgleich in einem gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen.
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Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, entbindet die Gemeinschaft keineswegs die einzelnen Mitgliedstaaten von ihrer Verantwortung für unerläßliche eigene Anstrengungen. Sie will und muß aber erreichen, daß alle Regionen Europas an den Vorteilen des Binnenmarktes teilhaben können.
Wir haben auch der europäischen Landwirtschaft eine klare und verläßliche Zukunftsperspektive gegeben. Unser Ziel ist es, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Unbegrenzte Überschußproduktionen sind nicht hinnehmbar.
Diese notwendigen Korrekturen, meine Damen und Herren, fordern Opfer von allen Landwirten in der Gemeinschaft, auch von den deutschen Bauern. Wir haben uns deshalb mit allem Nachdruck gegen überzogene Forderungen gewehrt.
Bei allen unausweichlichen Opfern waren wir nicht bereit, unzumutbare Belastungen zu akzeptieren. Unsere Landwirte haben wie alle Bürger ein Recht auf Berechenbarkeit der Politik und auf Sicherung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
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Es war daher entscheidend, daß wir erreicht haben, das Risiko von Preissenkungen zu begrenzen und darüber hinaus mit der EG-weiten Flächenstillegung ein wirksames Instrument zur Marktentlastung zu schaffen. Die Bauern werden in Zukunft eine echte Alternative zur Einkommenssicherung haben.
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Wir haben damit in der Agrarpolitik einen auch für unsere Landwirtschaft vertretbaren Neuanfang gemacht.
Wir wissen, daß die Lage der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin schwierig ist. Wir werden deshalb die notwendigen Maßnahmen treffen, um die nationale Mitfinanzierung der produktionsbegrenzenden Schritte sicherzustellen.
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Dies gilt insbesondere für die Flächenstillegung und
die Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit.


Die Bundesregierung setzt bei dieser Politik auch auf die konstruktive Mitwirkung der Bundesländer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir in Brüssel auch die Konkretisierung der künftigen Ausgestaltung des 2 %igen Mehrwertsteuerausgleichs erreicht. Dieser wird künftig als Beihilfe in produktionsunabhängiger Weise über die Fläche gewährt werden.
Zugleich haben wir die Finanzierung der Gemeinschaft bis 1992 auf eine realistischere und, wie ich glaube, gerechtere Grundlage gestellt. Alle Mitgliedstaaten müssen in den nächsten Jahren höhere Beiträge leisten. Aber jeder weiß, daß Europa - dabei geht es auch um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland - nicht zum Nulltarif zu haben ist. Es mußte aber auch alles getan werden, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen.
Der Europäische Rat hat sich daher auf ein zusätzliches Finanzierungsinstrument verständigt, das stärker am relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten orientiert ist. Die neue, sogenannte vierte Einnahmequelle wird am Bruttosozialprodukt ausgerichtet. Für uns bedeutet dies, daß auf uns 1988 eine zusätzliche finanzielle Belastung von etwa 4 Milliarden DM und 1992 von ca. 10 Milliarden DM zukommen wird.
Wir dürfen aber den Blick nicht auf die finanziellen Lasten verengen. Wir sollten immer auch daran denken, daß es darum geht, unsere Zukunft und die unserer Volkswirtschaft zu sichern und unsere Exportchancen zu erhalten. Über 50 % der Exporte der Bundesrepublik Deutschland gehen heute in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Diese Exporte sichern jeden fünften Arbeitsplatz bei uns.
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- Meine Damen und Herren, daß Sie hier im Hause sitzen und sich für diese Arbeit nicht interessieren, ist allgemein bekannt, aber die Art und Weise, wie Sie die Debatte gestalten, ist völlig unerträglich.
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Es sind die einfachsten Umgangsformen, nicht nur des Parlamentarismus, die hier nicht mehr geübt werden.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaft hat sich in den letzten Jahren zu einer Zone wirtschafts- und währungspolitischer Stabilität entwickelt. Diese Rahmenbedingungen sind gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dies zeigte sich auch in den Turbulenzen der Wechselkurse an den Börsen im letzten Herbst.
Mit den Entscheidungen von Brüssel hat die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie wird durch diese Entscheidungen auch ihrer Verantwortung gegenüber der Weltwirtschaft gerecht. Die Neuorientierung der Agrarpolitik ist auch ein Beitrag zur Entlastung der Weltagrarmärkte. Europa kann nunmehr zu Recht erwarten, daß unsere Welthandelspartner diesem Beispiel folgen. Damit haben wir auch ein deutliches Zeichen an die Adresse unserer amerikanischen Freunde gesetzt. Unsere Schritte, die Überproduktion einzudämmen, und auch die Ablehnung der Fettsteuer sind ein Appell an den
amerikanischen Kongreß, von protektionistischen Maßnahmen Abstand zu nehmen.
Die Beschlüsse über das Delors-Paket bewirken zugleich einen kräftigen Impuls für die Wirtschaft der Gemeinschaft. Sie stärken die Wirtschaftskraft der strukturschwachen Regionen. Sie tragen zu mehr Stabilität in Europa bei, zu mehr Wachstum und damit auch zu mehr Beschäftigung.
Die Gemeinschaft, meine Damen und Herren, hat nunmehr den Rücken frei für die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992. Wir wollen alles daransetzen, auf dem nächsten Europäischen Rat in Hannover entscheidende Fortschritte zu erreichen. Unsere wichtigsten Vorhaben in den nächsten Monaten sind insbesondere: die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs; der weitere Abbau der Handelshemmnisse, d. h. die Angleichung unterschiedlicher nationaler Normen, Standards und technischer Anforderungen; die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, insbesondere im Fernmeldebereich und bei Dienstleistungen; die gegenseitige Anerkennung von Diplomen; die weitere Harmonisierung der Verkehrspolitik, um zu einem gemeinsamen Verkehrsmarkt zu kommen, der allen Beteiligten gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen bietet.
Meine Damen und Herren, die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 stellt eine Herausforderung dar, die mit der Entstehungsphase der Europäischen Gemeinschaft vor Jahrzehnten vergleichbar ist. Der Binnenmarkt verlangt von allen Volkswirtschaften, auch von uns, erhebliche Anpassungen. Er ist aber für die ganze Gemeinschaft unverzichtbare Basis, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Auch wenn uns dies in manchen Einzelbereichen - auch hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland - schwerfällt, müssen wir, um die Zukunft des Landes zu sichern, diese Chance nutzen.
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Es gilt in den kommenden Monaten, den Schwung im Integrationsprozeß zu erhalten. Nur eine dynamische und in sich gefestigte Gemeinschaft hat die Fähigkeit, maßgeblich zur Lösung der drängenden wirtschaftlichen, sozialen und auch außen- und sicherheitspolitischen Probleme der Gegenwart und der Zukunft beizutragen. Der Binnenmarkt wird seine Dynamik nur entfalten können, wenn wir unsere Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik stärker aufeinander abstimmen. Mit einem Satz: Wir stehen hier an einer Wegscheide. Der Binnenmarkt und das Jahr 1992 markieren für die Bundesrepublik Deutschland die wirtschaftliche Chance für die nächsten Jahrzehnte.
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Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir das Ziel der politischen Einigung Europas nur dann erreichen können, wenn wir den Binnenmarkt und langfristig die europäische Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen. Erst das macht die Entwicklung zur Europäischen Union unumkehrbar.
Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse und Beschlüsse des Europäischen Rates sind auch in Washington aufs aufmerksamste registriert worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in der

Tat ein großes Interesse an einem starken europäischen Partner.
Mein Besuch in Washington fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem wichtige außenpolitische und außenwirtschaftliche Signale für die Zukunft gestellt wurden:
Im amerikanischen Senat läuft das Ratifikationsverfahren für den INF-Vertrag. Der Zeitpunkt, unsere - und die europäische - Unterstützung für dieses Vertragswerk in die Beratungen einzubringen, war sehr günstig.
Der Vermittlungsausschuß des Kongresses behandelt gegenwärtig das neue US-Außenhandelsgesetz, die Trade Bill. Die vom Senat und vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Vorlagen spiegeln protektionistische Tendenzen wider. Der Erfolg des EG-Gipfels in Brüssel war in meinen Gesprächen mit Mitgliedern beider Häuser ein wichtiges Argument, um nachdrücklich vor weiteren Beschränkungen des freien Welthandels zu warnen.
Außenminister Shultz stand während meines Besuches am Vorabend seines Moskau-Besuches. Für mich war dies eine gute Gelegenheit, ihm auch unsere besonderen deutschen Wünsche mit auf den Weg zu geben. Insbesondere geht es uns darum, Berlin bei all den Entwicklungen der nächsten Zeit in den Gesamtprozeß der West-Ost-Beziehungen voll einzubeziehen.
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Nächste Woche steht ein Gipfeltreffen der NATO bevor. Deshalb ging es mir bei meinen Gesprächen in Washington selbstverständlich auch darum, die künftige Politik unseres Bündnisses eng abzustimmen. Im Mittelpunkt stand das zu erarbeitende Gesamtkonzept der Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, wobei wir vom Brüsseler Gipfel insbesondere Anstöße für die Abrüstung im konventionellen Bereich erwarten.
In meinen Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten, mit Außenminister Shultz und Finanzminister Baker sowie bei der Begegnung mit vielen Mitgliedern des Senats und der Führung des Repräsentantenhauses zeigte sich gerade in diesen Tagen, daß unser Wort in Washington großes Gewicht hat:
Wir werden geschätzt als verläßlicher Freund und vertrauenswürdiger Verbündeter. Unser Bekenntnis zur existentiellen Verbundenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland wird in Washington ohne Einschränkung erwidert.
Auf unsere Argumente für die Ratifikation des INF-Vertrages wurde gerade deshalb besonders gehört, weil wir - die Bundesrepublik Deutschland - ja 1983 durch die Tat bewiesen haben, daß wir auch zu Opfern für die gemeinsame Sicherheit bereit waren, als die Umstände dies erforderten.
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Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir danach
ganz maßgeblich zum Zustandekommen des Vertrages beigetragen haben, treten wir heute entschieden für den Fortgang des Rüstungskontrollprozesses ein.
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Gestärkt durch den Erfolg des Brüsseler EG-Gipfels konnten wir auch - wie ich glaube, in überzeugender Weise - unserer Rolle als EG-Präsidentschaft auf dem schwierigen Feld der transatlantischen Handelsbeziehungen gerecht werden. Wir haben damit einen Beitrag zum Zusammenhalt des Bündnisses insgesamt geleistet.
Meine Damen und Herren, ein langfristig sehr wichtiges Ergebnis meines Besuches in Washington ist die Gründung des Deutsch-Amerikanischen Rates für Jugendaustausch. Der amerikanische Präsident und ich haben damit unsere gemeinsame Initiative, die wir während meines letzten Besuches in Washington im Oktober 1986 ergriffen hatten, erfolgreich abgeschlossen.
Nunmehr ist der Weg frei, den Jugendaustausch zwischen unseren beiden Ländern zu intensivieren. Unser gemeinsames Ziel ist es und muß es bleiben, die deutsch-amerikanische Freundschaft gerade auch im Bewußtsein der nachwachsenden Generation zu verankern.
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Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema in den Gesprächen mit dem Präsidenten war auch die Berlin-Initiative von Präsident Reagan. Ich habe die Zusage der Bundesregierung bekräftigt, im Interesse der Berliner alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um zu einem Erfolg dieser Initiative beizutragen. Ich habe ferner den Präsidenten und die Führung von Senat und Repräsentantenhaus gebeten, den Deutsch-Amerikanischen Tag, den Präsident Reagan erstmals für den 6. Oktober 1987 in Anwesenheit des Herrn Bundestagspräsidenten proklamiert hat, zu einer ständigen Einrichtung werden zu lassen. Wir wünschen, daß die Tradition der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die ja schon durch viele Jahrhunderte währt, an diesem Tag in einer besonderen Weise gewürdigt wird.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, Fragen der gemeinsamen Sicherheit, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle standen im Mittelpunkt aller meiner Gespräche in Washington. Dabei ergab sich eine breite Übereinstimmung sowohl in der Einschätzung der Lage nach dem INF-Abkommen als auch hinsichtlich der künftigen Politik unseres Bündnisses.
Wir haben unser Bekenntnis zu der mit dem Namen Harmel verbundenen Bündnispolitik bekräftigt: Auf Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit bieten wir den Staaten des Warschauer Paktes intensiven Dialog und, wo immer möglich, breite und gute Zusammenarbeit an.
Vorrangig ist jetzt die Notwendigkeit, das Gesamtkonzept des Bündnisses für Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle dynamisch weiterzuentwikkeln. Hierzu erwarten wir Impulse auch vom bevorstehenden NATO-Gipfel.


Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts und angesichts der Fortschritte bei den Wiener Mandatsgesprächen wollen wir jetzt den Schwerpunkt vor allem auf konventionelle Rüstungskontrolle legen. Hierzu wird die Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Brüssel weiterführend Stellung beziehen.
Der amerikanische Präsident und ich waren uns einig in der Einschätzung, daß die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes gerade nach dem INF-Vertrag das zentrale Problem der Sicherheit unseres Bündnisses ist. Wir wollen deshalb Generalsekretär Gorbatschow beim Wort nehmen mit einem Verhandlungskonzept, das durch asymmetrische Reduzierungen die Überlegenheit des Warschauer Paktes abbaut. Durch Beschränkungen für Großgerät und für die Dislozierung der Streitkräfte soll ihm die Fähigkeit zum Überraschungsangriff und zur raumgreifenden Offensive genommen werden. Gleichzeitig sollen strikte Kontrollen - einschließlich Vor-Ort-Inspektionen - angestrebt werden. Wir sind bereit, bei der Entwicklung dieses Verhandlungskonzepts im Bündnis als Bundesrepublik Deutschland auch Schrittmacherdienste zu leisten.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe mich bei meinen Gesprächen im Kongreß für die Ratifizierung des INF-Vertrages ohne Wenn und Aber eingesetzt. Keiner meiner Gesprächspartner in Washington - weder in der Regierung noch im Parlament - kann die Bundesrepublik Deutschland für Gegenargumente in Anspruch nehmen. Ich bin allerdings - dies möchte ich hier noch als ein positives Zeichen weitergeben - aus Washington zurückgekommen mit der Überzeugung, daß der Senat den Vertrag in absehbarer Zeit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und, wie ich hoffe, ohne Zusätze billigen wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die START-Verhandlungen mit der Sowjetunion werden von der amerikanischen Regierung energisch fortgesetzt. Die Ergebnisse des jüngsten Treffens von Außenminister Shultz und Außenminister Schewardnadse sowie ihre Vereinbarung, bis zum nächsten Gipfeltreffen monatlich zusammenzukommen bestätigen dies.
Ich habe in Washington ausgeführt, daß die 50%ige Verminderung der strategischen Offensivwaffen der Großmächte auch im europäischen Sicherheitsinteresse liegt, weil dies eine auch auf Europa zielende Bedrohung drastisch vermindert und den Rüstungskontrollprozeß konsequent fortsetzt.
Hinsichtlich der chemischen Waffen habe ich erneut die Bestätigung erhalten, daß die Vereinigten Staaten weiterhin konsequent auf ein weltweites, überprüfbares Verbot chemischer Waffen hinarbeiten und vor allem daß meine Vereinbarung mit Präsident Reagan aus dem Jahre 1986 über den Abzug der Altbestände aus unserem Land bis 1992 ohne Wenn und Aber gilt.
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Meine Damen und Herren, im Vorfeld meines Besuches wurden in der öffentlichen Diskussion immer
wieder zwei Themen als Quelle möglicher transatlantischer Mißverständnisse und Konflikte herausgestellt. Nach Abschluß meiner Gespräche in Washington kann ich heute feststellen:
In der Frage der nuklearen Flugkörpersysteme der Großmächte mit Reichweiten unter 500 km wurde die Position unseres Bündnisses - so wie in Reykjavik und Brüssel festgeschrieben - bestätigt: Im Zusammenhang mit der Herstellung konventioneller Stabilität in Europa und der weltweiten Beseitigung chemischer Waffen sollen auch diese Systeme mit dem Ziel gleicher Obergrenzen reduziert werden. Der NATO-Gipfel wird dies erneut bestätigen.
Unsere Forderung, daß es keine isolierten Entscheidungen über einzelne Waffensysteme geben darf, traf auf viel Verständnis.
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Mit meinen Gesprächspartnern war ich darin einig, daß sich unser Bündnis jetzt auf ein Gesamtkonzept der Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle konzentrieren muß und daß die fälligen Entscheidungen nur im Rahmen dieses Gesamtkonzepts zu treffen sind.
Ebensowenig spielten strategische Studien über regional begrenzbare Konflikte oder über den Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Übersee, die in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert worden sind, eine Rolle. Im Gegenteil: Durch den amerikanischen Bundeshaushalt vor die Notwendigkeit von Einsparungen gestellt, hat sich gerade in den Tagen meines Besuchs Verteidigungsminister Carlucci für Einsparungen in den Vereinigten Staaten selbst entschieden. Diese Tatsache sollten wir ausdrücklich würdigen.
Der amerikanische Präsident hat dieser Tage derartigen strategischen Studien ja auch erneut eine Absage erteilt, indem er wörtlich erklärte - ich zitiere -: „Unsere Streitkräfte werden in Europa bleiben
- eine Garantie dafür, daß unser Schicksal mit ihrem"
- d. h. dem der Europäer - „verbunden bleibt. " Wir danken dem amerikanischen Präsidenten für diese erneute Klarstellung.
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Im übrigen - ich möchte diese Feststellung gerne vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit treffen - stellte kein politisch verantwortlicher Gesprächspartner in Washington die Grundprinzipien unseres Bündnisses in Frage, die ich noch einmal in diesem Hohen Hause in Erinnerung rufen darf: Einigkeit und Geschlossenheit; Einheit des Bündnisgebietes - es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben -; gerechte Teilung von Lasten, Risiken und Verantwortlichkeiten; das klare Ziel der Erhaltung des Friedens durch gemeinsame Sicherheit für alle.
Wir waren uns einig, daß die Brüsseler Ergebnisse den Weg gewiesen haben, nunmehr auch die verbleibenden transatlantischen Meinungsverschiedenheiten in Handels- und Währungsfragen auszuräumen. Die Stabilisierung dieser Beziehungen ist eine nicht zu unterschätzende Stütze unseres Bündnisses und damit von einer ganz herausragenden Bedeutung für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Präsident Reagan und Finanzminister Baker haben mir im einzelnen dargelegt, daß die Maßnahmen der Regierung, das Haushalts- und Außenhandelsdefizit zu bekämpfen, greifen werden und daß sich die amerikanische Volkswirtschaft allmählich von einem konsumorientierten zu einem mehr exportorientierten Wachstum umstellt. Wir waren uns darin einig, daß diese Entwicklung gute Voraussetzungen für ein langfristiges, stabiles Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt bietet. Dazu gehören die inzwischen stabilisierten Wechselkurse.
Unsere Beiträge in der Bundesrepublik Deutschland - von der Steuerreform über die Haushaltsführung und das Zinsniveau bis hin zu den erhöhten Importen - wurden von der amerikanischen Seite als hilfreich anerkannt. Zur Information sage ich auch gerne - das war ein besonderes Thema - : Die Amerikaner haben Interesse an der Deregulierung der Deutschen Bundespost gezeigt. Das ist ein Thema, das vor allem im Parlament eine große Rolle spielt.
Schließlich bin ich mit Präsident Reagan übereingekommen, daß wir im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Toronto die Abstimmung unter den Partnern der Konferenz auf den Schlüsselgebieten der Weltwirtschaft noch intensivieren müssen.
Meine Damen und Herren, mit dem Abschluß des Europäischen Rates in Brüssel, mit der Unterzeichnung des deutsch-französischen Abkommens in Paris und mit dem überzeugenden deutsch-amerikanischen Einklang hat unsere Außenpolitik zugleich Stetigkeit und Fortschritt bewiesen. In unseren Gesprächen und Verhandlungen mit führenden Politikern der Sowjetunion und anderer Warschauer-Paktstaaten - wie Bulgarien, Ungarn, Polen oder die CSSR - hat unsere Politik der Verständigung und Zusammenarbeit mit dem Osten zu weiterführenden Ergebnissen geführt. Wir werden und wollen diese erfolgreiche Politik zum Wohle unseres Landes entschlossen fortführen.
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