Karl H Fell (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen einzigen Punkt, den ich aus der Fülle der steuerpolitischen Vorstellungen der SPD herausgepickt habe, mit dem sich auseinanderzusetzen aber naheliegt: einheitliches Kindergeld, mit der Begründung, Frau Matthäus-Maier, das sei doch die gerechtere Lösung.
Ich will Ihnen von vornherein sagen, was das ist: Es ist ungerecht, es ist nicht verfassungskonform, und es ist auch irreführend.
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Erster Punkt. Der Steuerfreibetrag hat den Zweck, bei gleich hohem Einkommen die Minderung der Leistungsfähigkeit dessen, der Kinder hat, auszugleichen. Dessen Leistungsfähigkeit wird durch den notwendigen Aufwand far Kinder gemindert, und der Freibetrag soll deshalb seine steuerliche Belastung wegnehmen. Das sagt übrigens auch das Verfas20544 
sungsgericht: Der notwendige Aufwand soll belastungsfrei verbleiben.
Ich gebe Ihnen zu: Da wir progressiv besteuern, wirkt der Freibetrag auch progressiv entlastend. Das hat aber etwas mit dem horizontalen Vergleich zu tun.
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Ich muß die Einkommens- und Steuersituation derjenigen, die das gleiche Einkommen haben, miteinander vergleichen und dann sehen: Was hat derjenige, der Kinder hat, und was hat derjenige, der keine Kinder hat?
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Da ich selber sechs Kinder habe, weiß ich, wovon ich rede.
Deshalb gilt: Wir wollen den Kinderfreibetrag auf die volle Höhe des für das Großziehen von Kindern notwendigen Betrages bringen; das allein ist steuergerecht.
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- Es ist steuerlich gerecht, weil dann gleiche Leistungsfähigkeit hergestellt und berücksichtigt ist.
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Zweiter Punkt. Wenn Sie nur ein Kindergeld zahlen, dann werden auch die Väter, die Mütter, die Familien mit Kindern zunächst steuerlich genauso veranlagt, genauso belastet wie diejenigen, die keine Kinder haben.
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Sie nehmen zunächst die gleiche Steuer von allen.
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Wer nur eine Mark Steuer zahlt, Frau Kollegin Matthäus-Maier, zahlt damit zugleich in Höhe des Eingangssteuersatzes erst einmal an den Staat, was er anschließend als Kindergeld zurückbekommen soll. Damit haben Sie schon beim Eingangssteuersatz eine Mitfinanzierung in Höhe von 19 % des zu zahlenden einheitlichen Kindergeldes.
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Dritter Punkt. Die tollste Auswirkung erreicht dieses Geschäft, wenn man es so machen würde, bei denjenigen, die mit dem Grenzsteuersatz von 53 % belastet werden. Bei denen gilt nämlich - 120 000 DM Einkommen pro Jahr -: Sie zahlen erst einmal 6 460 DM mehr Steuern - bei 53 % von dem Einkommen - nur, um anschließend 12 mal 250 gleich 3 000 DM Kindergeld nach den gnadenvollen Vorstellungen der SPD zurückzubekommen. In Wahrheit bekommen sie also keine Entlastung, sondern sie bekommen sogar eine Mehrbelastung an die Hose geklebt. Damit wird der Verfassungsauftrag völlig verfehlt.
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Natürlich, Frau Matthäus-Maier, das gestehe ich Ihnen ja zu: Das einheitliche Kindergeld läßt sich prima verkaufen, darüber läßt sich prima reden, das
klingt so schön. Nur, die Auswirkung ist genau das Gegenteil von dem, was Sie immer verkünden: Die Auswirkung ist ungerecht, nicht verfassungskonform.
Es gibt zwei Erklärungsmöglichkeiten - darin stimmen wir, Graf Lambsdorff, sicher sofort wieder überein.
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Die eine Erklärungsmöglichkeit ist: Sie haben die Wirkungen nicht gesehen. Das belegt einmal mehr nur steuer- und finanzpolitische Inkompetenz. Oder: Sie haben die Wirkung zwar gesehen, aber machen es trotzdem. Dann kann ich nur sagen: Sie täuschen die Bürgerinnen und Bürger über die Gesamtzusammenhänge. Abzug von der Steuerschuld ist nur eine Form der Durchführung; die vorhergehende zu hohe Steuerbelastung bleibt.
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Sie führen die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum.
Wir jedenfalls bleiben bei unserer dualen Lösung: Steuerfreiheit für den notwendigen Aufwand für Kinder, Kindergeldergänzung für Mehrkinderfamilien und Familien mit geringeren Einkünften.
Wir sagen nein zu Ihrer alten, uralten Idee der Umverteilungsbürokratie.
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Die Familienverbände sind inzwischen alle auf diesem Gleis, Herr Poß. Auch Sie sollten den Familien besser das Geld direkt in der Tasche lassen, als es ihnen erst abzunehmen und nachher mit hohem Verwaltungsaufwand zurückzuzahlen.
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