Erich Riedl (NA), 1996-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich muß man der Opposition für die Fragestunde und für die Aktuelle Stunde dankbar sein, weil sie, Herr Kollege Schily, zwei in einer westlichen Demokratie offensichtlich sehr funktionierende Instrumente der parlamentarischen Kontrolle sind. Ich glaube nicht, daß es allzu viele Länder gibt, bei denen im Plenum der Vollversammlung des Parlaments so kontrovers und offen ein so heikles Thema behandelt wird. Das ist das erste Positive, das ich hier einmal feststellen möchte.
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So sind alle Klagen und Fragen nach der Gesetzgebung und nach den Gremien heute eigentlich in recht eindrucksvoller Weise beantwortet.
Zweitens. Ich mache an der Stelle, wo ich zu reden habe, immer den Versuch, zusammenzufassen. In den letzten Tagen war in den Sonntagsblättern überall vom Rücktritt des Koordinator-Staatsministers Schmidbauer zu lesen, und es ist darüber geredet worden.
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Ich habe das Wort Rücktritt heute nicht mehr gehört. Es konnte gar nicht fallen, weil die Antworten der Bundesregierung auch auf deutliche Zusatzfragen eigentlich Anlaß zu der Feststellung, die ich jetzt machen möchte, gegeben haben. Ich habe mich gewundert, daß bisher von niemandem angesprochen wurde, daß man angesichts der geglückten Befreiung von Frau Schoene der Bundesregierung und dem Koordinator sowie allen, die beteiligt waren, einmal ein herzliches Dankeschön für diese humanitäre Leistung aussprechen sollte.
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Ich glaube, daß es der Opposition nicht gelungen ist, der Bundesregierung derartig gravierende Vorwürfe zu machen - Vorwürfe kann man immer machen, auch in einer so heiklen Geschichte -, wie sie bislang in der Öffentlichkeit von der Opposition erhoben worden sind. Ich will einmal ganz kurz zusammenfassen.
Erstens. Es ist, glaube ich, heute im Deutschen Bundestag klar geworden, daß Kolumbien kein Paradies ist. Es ist auch nicht die Schweiz, Holland oder Deutschland,
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wo leider Gottes auch Entführungen teilweise mit tragischem Ende, wie jetzt in Frankfurt, vorkommen. Vielmehr ist Kolumbien, Herr Kollege Hirsch hat das ja sehr deutlich gesagt, ein Land, in dem alles passieren kann von Rauschgift, Geldwäsche, Guerilla, Mord, Gewaltverbrechen. Dann werden Deutsche in diesem Land

Dr. Erich Riedl ({4})
entführt, und es ist gelungen, diese Geiseln freizubekommen. Das ist doch eigentlich das Schöne an dieser Sache, um das Wort Schoene auch einmal im Zusammenhang mit der Entführung zu bringen.
Zweitens. Die Figur Mauss. Ich möchte das Geschäft nicht machen, das er zu machen hat. Es gibt wahrscheinlich auch nicht viele, die das angesichts dieses hohen Lebensrisikos tun. Ich möchte auch nicht wie er jetzt in dem Hochsicherheitsgefängnis in Kolumbien sitzen, mitten unter Rauschgift- und Drogensüchtigen. Aber Mauss hat ganz offensichtlich - das muß man bei seiner Tätigkeit feststellen - mit einem Höchstmaß an persönlichem Risiko dazu beigetragen, daß die Geiseln befreit worden sind, wie die Bundesregierung und wir alle wollten.
Herr Kollege Such, Sie sind ja Polizeibeamter. Deswegen wäre ich mit der Feststellung „zwielichtige Figur" sehr vorsichtig, bis das geklärt ist.
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Die Unschuldsvermutung - da hat Herr Rechtsanwalt Schily recht - gilt für jeden, auch für Herrn Mauss.
Drittens. Diese Fragestunde und die Aktuelle Stunde haben ergeben, daß Rechtsverstöße deutscher Stellen und Behörden nicht stattgefunden haben.
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- Dann beweisen Sie es, Sie haben ja noch Zeit. Das haben die Fragestunde und die Aktuelle Stunde ganz deutlich ergeben.
Viertens. Die letzten zwei Stunden haben ergeben, daß es eine Überschreitung der Kompetenzen des Koordinators ebenfalls nicht gegeben hat.
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Ich stelle ausdrücklich fest, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt, den Sicherheitsbehörden und dem Auswärtigen Amt funktioniert hat.
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Fünftens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt ja, den Blick in die Zukunft zu richten. Wir alle müssen schauen, daß im Zusammenhang mit diesen unglaublich schwierigen Ländern, wo morgen früh wieder Entführungen stattfinden können, die Funktionsfähigkeit des deutschen Regierungsapparates durch Diskussionen, wie sie hier teilweise stattgefunden haben, nicht beeinträchtigt wird.
Ich sagte heute schon in einer Zwischenfrage: Ich möchte in Kolumbien nicht der nächste Entführte sein, wenn die Dinge so offengehalten werden, wie das jetzt der Fall ist.
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- Herr Kollege Schily, ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden.