volker wissing (NA), 2010-12-02:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Kühl, wir haben von
Ihnen gehört, dass die Kommunen sich sehr über die Anträge der SPD gefreut haben. Ich will Ihnen einmal sagen: Die Schönwetteranträge der Sozialdemokraten in
der Opposition helfen den Kommunen überhaupt nichts.

({0})

An den Gesetzen, die Rot-Grün in Regierungsverantwortung verabschiedet hat, haben die Kommunen bis
heute eine schwere Last zu tragen. Das ist die Realität.

({1})

Sie reden in Ihrem Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, nur über Einnahmen
der Kommunen. Von den Ausgaben wollen Sie gar nicht
so viel sprechen, weil die Ausgaben nämlich ein Problem sind, das Sie verursacht haben.

({2})

Es sind 40 Milliarden Euro Sozialausgaben unter
Rot-Grün entstanden. Das ist die Folge Ihrer Sozialpolitik.

({3})

Sie wollten damals nicht auf uns hören. Wir hatten Ihnen
damals in der Föderalismuskommission I gesagt, dass
wir ein Konnexitätsprinzip brauchen, dass es mit den
Kommunen so nicht weitergehen kann. Wenn der Bund
Ausgaben beschließt, so wie Sie es zur Genüge getan haben, dann muss er auch die Finanzierung sicherstellen.
Sie haben das damals abgelehnt. Sie waren dagegen. Die
Grünen waren dagegen. Auf kommunaler Ebene sprechen Sie gern vom Konnexitätsprinzip. Aber dass es an
Ihnen gescheitert ist, verschweigen Sie den Menschen in
Deutschland.

({4})

Wir reden heute wieder über ein Problem - die christlich-liberale Koalition löst es -, das sich unter Ihrer Regierungsverantwortung massiv verschärft hat. Sie sagen
in Ihrem Antrag nur unter einem einzigen Spiegelstrich
etwas zu den Ausgaben der Kommunen; das ist bezeichnenderweise auch noch der letzte Spiegelstrich. Sie fordern im Grunde genommen nichts anderes, als dass die
christlich-liberale Koalition die Kommunen aus einer
Misere befreit, in die sie von Sozialdemokraten und Grünen geführt wurden. Na, bravo!

Sie schlagen keine wirkliche Lösung vor. Wenn man
Sie fragt, wie das Problem bewältigt werden soll, kommt
immer die gleiche Antwort: durch eine Verstetigung der
Gewerbesteuereinnahmen.

({5})

- Frau Kressl sagt es wieder: Es geht um eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen; das sagt auch der
sozialdemokratische Landesfinanzminister Kühl. Das
soll die große Lösung sein.

({6})

Damit die Menschen verstehen, was Ihr Vorschlag bedeutet: Ihr Vorschlag bedeutet nichts anderes, als dass
ein Unternehmen, das zu wenig Einnahmen hat, um ausreichend Steuern zu zahlen, künftig auch Steuern auf die
Ausgaben zahlen soll.

({7})

Das ist der Vorschlag der Sozialdemokraten. Sie verschweigen, dass das am Ende zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, weil Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft massiv
schwächen, was am Ende Arbeitsplätze kosten wird. Das
ist keine sozial verantwortliche Politik. Deswegen machen wir da nicht mit.

({8})

Ihr Vorschlag ist nicht einmal logisch und schon gar
keine Lösung.

({9})

Was im Einkommensteuerrecht nicht einmal ansatzweise
von Ihnen angedacht wird, soll bei der Gewerbesteuer
umgesetzt werden. Kein Mensch außer Ihnen käme auf
die Idee, die Mieten der Bürgerinnen und Bürger zu besteuern oder ihnen höhere Steuern abzuverlangen, weil
sie höhere Ausgaben haben.


({10})

Was im Einkommensteuerrecht schlicht Unsinn ist, das
wird bei der Gewerbesteuer nicht zu einer Form der höheren Weisheit. Es ist gut, dass FDP und Union Ihrem
finanzpolitischen Unsinn ein Ende bereiten. Wir haben
mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt, dass Unternehmen nicht - aufgrund Ihrer Gesetze in Insolvenz geraten. Wir werden diese Politik fortsetzen.

({11})

Wir Liberale werden an unserer Forderung festhalten,
die Gewerbesteuer zu ersetzen, um ein wettbewerbsfähigeres und besseres Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu erreichen, ganz im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir fest im Blick haben; das
bestätigen auch die günstigen, rückläufigen Arbeitslosenzahlen. Diese Politik ist gut für dieses Land und für
die Kommunen. Der Koalitionsvertrag sieht im Hinblick
auf die Ersetzung der Gewerbesteuer einen Prüfauftrag
vor. Wenn der Bundesfinanzminister in einzelnen Gesprächen andere Vorstellungen hat, nehmen wir das zur
Kenntnis. Das Ziel der FDP bleibt jedenfalls, die Gewerbesteuer zu ersetzen, die Kommunen solide zu finanzieren, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und ein
besseres Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu implementieren. Das ist das Ziel, und an diesem Ziel halten
wir eisern fest.

({12})

Es geht aber nicht nur um die Gewerbesteuer. Aufgrund der Beschlüsse der christlich-liberalen Koalition
ist eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt worden. Die Gewerbesteuer gehört hier aber untrennbar
dazu.

Rot-Grün hat mit den Hartz-IV-Reformen den Grundstein für die Finanznöte der Kommunen gelegt.
Schwarz-Gelb geht nun daran, die Gemeindefinanzen
auf eine solide Basis zu stellen. Wenn wir Ihre Fehler
korrigieren - ({13})

- Die Grünen wollen mit all dem nichts mehr zu tun haben; die Sozialdemokraten wollen mit Hartz IV nichts
mehr zu tun haben.

({14})

Die Kommunen zahlen aber bis heute; denn Sie haben
die Kommunen mit ihren ungelösten Problemen alleingelassen. Wir stellen uns all diesen Aufgaben.

Wir werden Ihre Fehler auch in diesem Bereich korrigieren. Es wäre nur besser, wenn Sie uns dabei konstruktiv unterstützen würden, anstatt uns mit Ihren Anträgen
ohne jeden substanziellen Inhalt bei der Arbeit aufzuhalten. Rot-Grün hat die Kommunen in die Schieflage gebracht; Schwarz-Gelb wird die Kommunen sanieren.
({15})

Die Gemeindefinanzreform wird kommen. Sie wird
zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen führen. Davon haben die Kommunen jedenfalls
mehr als von Ihrem Antrag, der nichts anderes ist als ein
Hohelied der Gewerbesteuer.

({16})

Ich würde Ihnen empfehlen, endlich einmal mit Ihrer unsinnigen Diskussion über die Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen aufzuhören. Wenn Sie mit der Gewerbesteuer so konform gehen, dann machen Sie doch
einmal einen Vorschlag, wie Sie die Kommunen mit der
Gewerbesteuer finanzieren wollen, ohne Arbeitsplätze
zu gefährden.

({17})

Das können Sie nicht.

Deswegen: Hören Sie mit Ihren Anträgen auf und diskutieren Sie konstruktiv mit uns! Wir brauchen eine bessere kommunale Finanzierung und keine Fortführung
der Probleme, die Sie geschaffen haben.

({18})