Peter Dreßen (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Es wurde in der heutigen Debatte bereits ein
paar Mal von Kollegen aus der Opposition wahrheitswidrig behauptet, die Arbeitslosenzahlen seien in den letzten
Monaten weiter gestiegen.

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Ich will Ihnen einfach die statistischen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vorlesen. Man kann diese Zahlen
übrigens immer nur im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahresmonat interpretieren.

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Im März 1998, als Sie am Ruder waren, gab es
4 623 393 Arbeitslose, im März 1999 waren es
4 288 493 Arbeitslose. Das entspricht einem Abbau um
rund 334 000. Im März 2000 waren es 4 140 000 - das entspricht einem Abbau um 147 000 -, im März 2001
3 999 000 Arbeitslose - das entspricht einem Abbau um
141 000.

({2})

Im Juni 2001 waren es 3 694 000 Arbeitslose, also noch
einmal rund 305 000 weniger. Was Sie uns hier erzählen,
stimmt also schlichtweg nicht.

Ich unterstütze voll, was der Herr Staatssekretär gesagt
hat: Die jetzigen Arbeitslosenzahlen sind uns natürlich
nach wie vor zu hoch; gar keine Frage. Wir tun da einiges.
Ihnen muss ich aber etwas zum Thema Rahmenbedingungen sagen.

Ich komme wie Sie aus Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg hat man von 1950 bis heute

({3})

mit den Tarifparteien eine Verminderung der Arbeitszeit
von 48 Stunden auf 35 Stunden vertraglich vereinbart.
Wir haben - immer zusammen mit den Kolleginnen und
Kollegen - vernünftige Arbeitsbedingungen in den Betrieben geschaffen; wir haben die Arbeitszeiten verändert.
Ich muss Ihnen sagen: Es gibt über 2 000 Möglichkeiten,
die Arbeitszeiten zu gestalten. Von Inflexibilität kann man
überhaupt nicht sprechen.

({4})

In Baden-Württemberg gibt es die höchsten Löhne.
Ähnlich hoch sind sie in Bayern oder NRW, wo wir ähnliche Verhältnisse haben. Wir haben in Baden-Württemberg eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent.

({5})

Aber in den neuen Bundesländern, wo Wildwestmanieren
herrschen, liegt die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent.

({6})

In diesen Ländern herrschen nicht die Rahmenbedingungen, die Sie gern bei uns kritisieren! Nehmen Sie einmal
zur Kenntnis, Herr Niebel: Ihr dummes Geschwätz bringt
uns wirklich nicht weiter.

({7})

Wir haben hier schon einiges von dem gehört, was
diese Regierung gemacht hat. Ich will das nicht wiederholen, sondern auf einige andere Punkte hinweisen. Wir
haben Geld zur Verfügung gestellt, um 50 000 Schwerbehinderte wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Diesen Behinderten, die es noch schwerer haben als andere,
haben wir wieder zu Arbeit verholfen.

Ich will noch einen zweiten Punkt nennen, der heute zu
kurz gekommen ist. Wir in der Politik müssen versuchen,
durch Forschung neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist die Windenergie. Herr Niebel, wir haben im
Bereich der Windenergie 35 000 Arbeitsplätze. Das ist so
viel wie in der gesamten Atomkraftindustrie. Obwohl die
Windenergie nur 2 Prozent des Stromverbrauchs ausmacht, bietet sie 35 000 Arbeitsplätze. Das heißt, wir haben in diesem Bereich neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wenn wir uns vorstellen, dass die Windenergie vielleicht
auf einen Anteil von 10 Prozent kommen wird, kann man





ausrechnen, wie viele Arbeitsplätze hier geschaffen werden können.

({8})

Was noch hinzu kommt, ist, dass die Windindustrie im
Moment mehr Stahl als die gesamte Schiffsindustrie verbraucht. Sie sehen: Hier entstehen auch Aufträge für andere Industrien. Insofern glaube ich schon, dass wir durch
den Ausbau der alternativen Energien und durch Energiesparprogramme tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen können.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu einem Thema
sagen, das heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist: die Geschichte mit VW. Können Sie sich denn
nicht vorstellen, dass es einer Gewerkschaft, die in den
letzten Jahren immer dafür gesorgt hat, dass die Arbeit auf
mehr Schultern verteilt wird, schwer fällt, 42 Stunden in
der Woche für 5 000 DM arbeiten zu lassen?

({9})

Halten Sie es nicht für eine bessere Idee, mit dem Lohn
vielleicht um 500 DM herunterzugehen und auch die Arbeitszeit zu senken? Davon haben die Arbeitslosen etwas;
denn dann können wir mit den eingesparten Geldern statt
5 000 vielleicht 5 500 Menschen einstellen. Das wäre meines Erachtens eine sinnvolle Sache.

({10})

Man muss sich doch klar darüber sein, dass es den Gewerkschaften darum geht, mit den Betriebsräten zu vereinbaren, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen,
damit Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess hineinkommen. Dazu erklären Sie, dass dies alles Humbug und
schädlich sei, was dort gemacht worden ist. Ich halte Ihre
Rede für einen Witz. Ich sehe auch Ihre Argumentation zu
den Arbeitslosenzahlen, die Sie gebracht haben,

({11})

als schlichtweg unseriös und unglaubwürdig an; dagegen
sprechen alle Tatsachen.

({12})