Rolf Schwanitz (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich heute vorgenommen, in einer dreistündigen Debatte über die Situation in Ostdeutschland zu reden. Ich glaube, dies ist dringend notwendig; denn die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren nicht fundamental geändert.
Nach wie vor - Herr Minister, dies muß auch im Zusammenhang mit Ihrer Rede gesagt werden - lastet die Arbeitslosigkeit in einem erdrückenden Umfang auf den Menschen.
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Nach der offiziellen Arbeitslosenstatistik hatten wir im Mai dieses Jahres in den neuen Bundesländern fast 1,1 Millionen Arbeitslose. Mittlerweile weiß jeder, daß diese Zahlen geschönt sind. Real fanden in Ostdeutschland im Mai über 2,53 Millionen Menschen keinen festen oder ungefährdeten Arbeitsplatz mehr. Dies entspricht einer Unterbeschäftigungsquote von fast 35 % als ostdeutsches Durchschnittsmaß.
Da nach wie vor ca. 400 000 Ostdeutsche als sogenannte Pendler in den alten Bundesländern ihren Arbeitsplatz finden, dürfte diese Quote eher noch geschönt sein. Die meisten dieser Arbeitsplätze sind durch das Wegbrechen der ostdeutschen Industrie verloren gegangen. Die ursprünglich 3,3 Millionen Industriearbeitsplätze haben sich auf einen Stand von 750 000 verringert. Das ist ein Abbau von 77 % innerhalb von drei Jahren.

Dabei ist das Ende dieses verheerenden Kahlschlags noch nicht in Sicht. Die Sprecherin der Treuhandanstalt verkündete nämlich vor wenigen Tagen den gebeutelten Ostdeutschen eine Frühwarnliste. Nach dieser sollen allein in den Treuhandbetrieben in der zweiten Jahreshälfte rund 36 000 Mitarbeiter entlassen werden. Das hiervon am härtesten betroffene Land Sachsen-Anhalt hat allein mit 12 000 Entlassungen bis zum Jahresende zu rechnen.
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Meine Damen und Herren, längst hat die anhaltende Entindustrialisierung in Ostdeutschland zu starken regionalen Ungleichgewichten geführt. Die Existenz von strukturellen Notstandsgebieten gehört heute zur ostdeutschen Realität. Als Beispiel verweise ich hier auf den erzgebirgischen Raum im Freistaat Sachsen. Bis auf eine bis zwei Inseln wurde die industrielle Massenproduktion im Erzgebirge weitestgehend stillgelegt. Hier tut sich keine Perspektive für eine industrielle Produktion und für Neuansiedlungen in der Zukunft auf.
Die verkehrspolitische Vernachlässigung des erzgebirgischen Raums und das unmittelbar vor der Haustür liegende Sonderproblem der Umweltverseuchung durch den früheren Uranerzabbau beeinträchtigen die Zukunftschancen dieses Standorts zusätzlich. Wer den Menschen dort die Hoffnung und den Glauben an eine positive Entwicklung auch ihrer Region erhalten will, muß wirkliche Zukunftsperspektiven eröffnen.
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Zu diesen Zukunftsperspektiven gehören u. a. auch der Erhalt und die Schaffung einer leistungsfähigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Auch die Situation der Forschung in den neuen Ländern ist - ich will es vorsichtig sagen - unbefriedigend; eigentlich müßte man sagen: katastrophal.
Von den ehemals rund 180 000 Personen, die Ende 1989 in der alten DDR in Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen tätig waren, sind heute vielleicht noch 45 000 übriggeblieben.
Die Zahl des reinen Forschungs- und Entwicklungspersonals sank im engeren Industriebereich von 86 000 im Dezember 1989 auf 15 800 im Mai dieses Jahres. Die Befürchtung, das im Dezember von dieser Zahl nur noch 10 000 übrig sein könnten, wurde uns unlängst am Montag von Experten bei einer Anhörung mitgeteilt.
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Wenn die Forschung in der Industrie wegbricht, ist das Schicksal der ostdeutschen Länder als verlängerte Werkbank Westdeutschlands endgültig besiegelt.
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Der Traum von den blühenden Landschaften ist dann endgültig begraben. Der Verlust unserer schöpferischen Intelligenz wäre in der Tat gleichbedeutend mit dem Abschied von einem Industrieland. Was das für
die soziale Balance und das innere Gleichgewicht der Ostdeutschen bedeuten würde, ist nicht abschätzbar. Die tiefe Hoffnung und der Glaube der Ostdeutschen an das politische und marktwirtschaftliche System der alten Bundesrepublik - meine Damen und Herren, dies war der Grund, daß die Ostdeutschen die Massenentlassungen ruhig hingenommen haben - wäre unwiederbringlich zerstört. Vor dieser Entwicklung kann nur gewarnt werden.
Meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich in der zweiten Hälfte meiner Rede noch einige Bemerkungen zu den künftigen Entwicklungen und den vor uns stehenden Aufgaben machen. Allein der Antrag der Regierungskoalition zu den sogenannten Alt- und Erblasten verwehrt mir dies; denn dieser Antrag kann in dieser Debatte nicht unkommentiert stehenbleiben.
Lassen Sie mich vorausschicken, daß es natürlich ein legitimes Recht - da stimme ich Ihnen ja zu, Herr Wirtschaftsminister - der Bundesregierung und der Regierungskoalition ist, besonders intensiv auf positive Entwicklungen aufmerksam zu machen; beispielsweise im Bereich der ostdeutschen Infrastruktur oder im Bereich der Verkehrswege in Ostdeutschland. Natürlich gibt es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Mißwirtschaft zu SED-Zeiten und unseren heutigen Schwierigkeiten in Ostdeutschland.
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- Ich glaube, gerade mir können Sie - auch vor dem Hintergrund dessen, was ich in den letzten Jahren hier an Reden gehalten habe - abnehmen, daß ich nicht gewillt bin, die frühere DDR-Nomenklatura hier aus der Pflicht zu lassen.
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Unbestreitbar bleibt jedoch auch, daß der Bundeskanzler die richtigen Weichenstellungen für einen planvollen Aufbau Ostdeutschlands viel zu lange versäumt hat.
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Diese Bundesregierung trägt deshalb Mitverantwortung für das ökonomische Desaster, dem wir heute in den neuen Ländern gegenüberstehen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist deshalb von Anfang bis Ende ein einziger semantischer Verschleierungsversuch, die politische Mitverantwortung und die politischen Versäumnisse dieser Bundesregierung durch eine neue Erblastenlegende zu verschweigen.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu drei Beispiele nennen:
Erstens. Die Bundesregierung hat sich zwei Jahre lang einer Entschuldung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft widersetzt. Damit wurde nicht nur die Kreditfähigkeit der Wohnungsunternehmen blokkiert. Die Schuldenlasten, die anfänglich bei 36 Milliarden DM lagen, stiegen deswegen auf 51 Milliarden DM. Ein Viertel der in Ihrem Antrag aufgeführten
Altschulden der Wohnungswirtschaft geht damit auf das Konto der Regierung Kohl.
Zweitens. Das im Einigungsvertrag festgeschriebene Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" hat den marktwirtschaftlichen Emeuerungsprozeß in den neuen Ländern verschleppt; man kann sogar sagen: erstickt.
Ich verstehe durchaus die politische Scheu, eine durch Unrecht entstandene Eigentumsordnung als historisches Erbe der DDR vom Grundsatz her zu akzeptieren. Aber unleugbar ist, daß das Rückgabeprinzip auch verantwortlich für die stagnierende Wirtschaftsentwicklung, für Arbeitslosigkeit und für neues soziales Unrecht geworden ist.
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Diese ökonomischen und sozialen Kosten stehen in keinem Verhältnis beispielsweise zu den Lasten des Kreditabwicklungsfonds.
Drittens. Der sozialdemokratische Finanzminister der Regierung de Maizière, Dr. Walter Romberg, forderte im Sommer 1990 wegen der beabsichtigten Finanzausstattung der ostdeutschen Länder Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag.
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Romberg hatte für 1994 eine Verschuldung der neuen Lander und Gemeinden von rund 90 Milliarden DM vorhergesagt. Er wurde dafür der unverantwortlichen Panikmache beschuldigt
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und aus dem Amt gejagt. Günther Krause sagte damals - ich zitiere -:
Die Finanzausstattung der Länder der DDR hält jedem Vergleich mit der Finanzausstattung der anderen Bundesländer stand.
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Die jetzigen Zahlen des Bundesfinanzministers weisen für Ostdeutschland in den nächsten Jahren sogar eine Gesamtverschuldung von 110 Milliarden DM aus.
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Davon entfallen allein auf die ostdeutschen Kommunen 49 Milliarden DM. Die Verschuldung der ostdeutschen Gemeinden pro Kopf der Bevölkerung beträgt 1997 - und hier sage ich: nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm - 5 300 DM und liegt damit doppelt so hoch, wie das bei den WestGemeinden der Fall sein wird. Was das für den ostdeutschen Infrastrukturaufbau bedeutet, ist katastrophal.
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Meine Damen und Herren, diese Realitäten haben die Ostdeutschen am 3. Oktober 1990 weder mitgebracht noch zwangsläufig verursacht. Diese Größen
gehören nicht zu der Altlasten-Saga der Bundesregierung; sie sind Erblast der Regierung Kohl.
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