Michael Kretschmer (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, Berufsausbildung ist kein Wettbewerb so
ähnlich wie „Schönere Städte und Gemeinden“, bei dem
man als Unternehmen oder als Azubi mitmachen oder
nicht mitmachen kann. Ausbildung ist, so wie Sie es gesagt haben, eine Investition in die Zukunft. Genauso
wie die Investitionen in Deutschland in anderen Bereichen der Wirtschaft sinken, sinken auch die Investitionen der Unternehmen in die Ausbildung. Das kann nicht
anders sein in einer Zeit, in der wir 78 000 Unternehmenspleiten zählen, die Umsätze im Handwerk und in
anderen Bereichen zurückgehen, wo wir auf dem
Arbeitsmarkt Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit erreichen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurückgeht und das Wirtschaftswachstum
stagniert. Es kann keine konjunkturunabhängige Ausbildung geben. Das ist schon vom Ansatz her falsch,

({0})

es sei denn, Sie führen staatliche Zwangsmaßnahmen
ein. Das wollen wir auf keinen Fall.

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113 000 Jugendliche suchen derzeit einen Ausbildungsplatz, sagt uns das Arbeitsamt. Was macht die
Bundesregierung? - Sie schaltet Anzeigen, klebt Plakate
mit der Aufschrift „Mehr Jobs“, „Chancen geben“,
„Deutschland bewegt sich“. 2,3 Millionen Euro kostet
diese Kampagne der Bundesregierung und sie hilft den
Jugendlichen kein bisschen.

({2})

Die Kampagne ist falsch. Deutschland bewegt sich nicht,
sonst hätten Sie das Problem der Ausbildungsplätze in
den vergangenen Monaten gelöst.

Betriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern
wurden in der Vergangenheit durch das Programm
„Ausbildungsplatzentwickler“ akquiriert. 14 400 Jugendliche haben dadurch eine Chance bekommen. Wir
haben lange gefordert, dieses Programm auf die alten
Bundesländer auszuweiten. Das tun Sie mit dem kommenden Haushalt; in dem Sie 2 Millionen Euro dafür zur
Verfügung stellen. Allerdings soll der Ansatz in den
neuen Ländern um 1,5 Millionen Euro reduziert werden.
Das kritisieren wir ganz massiv und wir fordern Sie auf,
diese Reduzierung zurückzunehmen. Das kann nicht
sein, denn die Situation in den neuen Bundesländern ist
noch genauso dramatisch wie in den vergangenen Jahren.

Deswegen ist es auch falsch, Frau Bundesministerin,
das Programm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze wie im vergangenen Jahr zu kürzen. Auf unseren
Druck hin - so deutlich muss man das sagen - ist das
Programm aufgestockt worden. Sie hatten im Haushaltsansatz für dieses Jahr 12 000 Ausbildungsplätze vorgesehen und wir haben eine Aufstockung auf 14 000 gefordert, die auch vorgenommen wurde. Das fordern wir
auch für das kommende Jahr. Lassen Sie die Jugendlichen nicht allein.

({3})

Solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als
Folge Ihrer Wirtschaftspolitik so sind, wie sie sind, brauchen wir solche Programme.

({4})

Meine Damen und Herren, mit hektischem Treiben
versucht die Bundesregierung, die Misere um ihre Wirtschaftspolitik zu vertuschen. Sie macht Ausbildungstouren, Frau Bulmahn und Herr Clement sind unterwegs.
Das ist ganz hervorragend, sie lernen das Land kennen.
Sie helfen dadurch den Jugendlichen aber nicht, sondern
sie drohen den Unternehmen, die sie überzeugen wollen,
mehr auszubilden, mit einer Ausbildungsplatzabgabe.
In ihrer heutigen Rede hat die Ministerin das Wort Ausbildungsplatzabgabe nicht ein einziges Mal in den Mund
genommen. Ich glaube, Frau Bettin und Frau Kressl, Sie
sind nicht auf der Höhe der Zeit. Ich glaube nicht, dass
die Regierung diese Ausbildungsplatzabgabe einführt,
weil sie erkannt hat, dass sie sich damit in das politische
Abseits manövriert.

({5})

Alle Ökonomen und alle Ausbilder haben ihr gesagt und
sagen permanent: Eine Ausbildungsplatzabgabe führt
dazu, dass große Firmen sich freikaufen und kleine
Firmen umso mehr belastet werden. Außerdem hätte sie
einen unverantwortlich großen bürokratische Aufwand
zur Folge.

({6})

Deshalb, Herr Tauss, meine Damen und Herren, will
die Regierung offenbar einen anderen Weg gehen und
eine kleine Umlage einführen, um ihr Gesicht zu wahren. Das könnte sie tun, indem sie die Prüfungsgebühren, die bisher von den ausbildenden Unternehmen an
die IHKs gezahlt werden, einfach auf die Betriebe umlegt, die nicht ausbilden. Durch eine andere Formulierung im Berufsbildungsgesetz wäre das möglich.

({7})

Meine Damen und Herren, diese Prüfungsgebühren
betragen zwischen 100 und 300 Euro, je nach Beruf und
Kammerbezirk. Schon jetzt schlagen die Wellen bei den
IHKs in Deutschland, besonders in den strukturschwachen Regionen, hoch, weil man weiß, dass eine solche
Maßnahme zu wirtschaftlichen Problemen in den Kammern führen würde. Folge wäre eine Erhöhung der
Pflichtbeiträge, die niemand will, und damit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, also eine weitere der Belastung der Unternehmen. Dies aber hilft den Unternehmen,
die ausbilden, kein bisschen, weil die Entlastung viel zu
gering ist. Dies ist eine Farce, weil schon heute maximal
40 Prozent der Kosten durch die Prüfungsgebühren finanziert werden.

({8})

Der Rest wird bereits solidarisch finanziert. Deswegen
sagen wir Ihnen: Lassen Sie von diesem Tun ab und verabreichen Sie den Jugendlichen nicht wieder eine Beruhigungspille, was Sie schon mit der Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung getan haben.

In unserem Antrag fordern wir - das ist richtig - mehr
Flexibilität, wie sie in den neuen Bundesländern schon
jetzt angewendet wird: Unternehmer, die keine Ausbildereignung hatten, konnten trotzdem ausbilden. Die
IHKs waren dabei sehr flexibel. Dies wollten wir auf die
alten Bundesländer übertragen. Aber wir wollten nicht,
dass Sie die Ausbilder-Eignungsverordnung abschaffen.
Wir sind der Meinung, dass gerade in Zeiten der PISAStudie - das wurde uns dabei sehr deutlich - die Qualität
der Ausbilder wichtig ist. Darauf müssen wir ganz besonderen Wert legen. Sie sind über das Ziel hinausgeschossen, weil Sie einen politischen Erfolg brauchten,
aber Sie helfen damit keinem einzigen Jugendlichen.

Ich wage zu bezweifeln, dass viele Unternehmen deswegen ausbilden werden. Ich frage Sie, Frau Ministerin:
Wie viele Unternehmen werden deswegen wohl ausbilden? Zur Lösung des Lehrstellenmangels brauchen wir
mehr. Wir haben in unseren Anträgen konkrete Vorschläge gemacht. Dabei haben wir auch die Erfahrungen
aus den neuen Ländern zugrunde gelegt. Sie zeigen, dass
man mit viel Flexibilität in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen
kann.

Wir möchten bei der Höhe der Ausbildungsvergütung ansetzen. Es ist heute schon gesagt worden, dass
dies ein ganz entscheidender Punkt ist. In § 10 des Berufsbildungsgesetzes steht

({9})

- hören Sie mir zu, dann sage ich es Ihnen -, dass die
Ausbildungsvergütung maximal 20 Prozent - zumindest
wird es nach Richterrecht so ausgelegt - nach oben oder
unten von den Tarifverträgen abweichen kann. Wenn
nun als Beispiel der Spannungsmechaniker bei Siemens
in Passau 717 Euro im Monat erhält, dann mag das für
diesen Global Player in Ordnung sein. Wenn aber die
kleine Stahlbaufirma 100 Meter weiter dasselbe Lehrlingsentgeld bezahlen muss, dann hat sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie bildet nicht aus, was viele machen,
weil es zu teuer ist, oder sie bildet nur so viele Lehrlinge
aus, wie sie unbedingt muss. Das hilft uns in der derzeitigen Situation nicht viel weiter.

({10})

Es ist deswegen vollkommen richtig, das Problem des
Lehrlingsentgelts anzugehen. Das Dramatische ist, dass
gerade in der Metall- und Elektroindustrie das Problem
der Flächentarifverträge am größten ist, während dort
gleichzeitig das Potenzial für Ausbildungsplätze am
höchsten ist. Aus diesem Grunde müssen wir dieses Problem angehen, wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben.

Ein anderer Vorschlag in unserem Antrag bezieht sich
auf die Vorbereitung zur Berufsausbildung. Diese Reparatur ist aufgrund des rot-grünen Missmanagements in
der Vergangenheit notwendig. In § 50 des Berufsbildungsgesetzes wird festgelegt, dass Betriebe, die einen
der 90 000 Jugendlichen, die jedes Jahr die Schule ohne
einen Abschluss verlassen, zur Berufsvorbereitung einstellen, dessen sozialpädagogische Betreuung sicherstellen und finanzieren müssen. Nur Sozialdemokraten können auf solche Ideen kommen. In der Praxis führt dies
dazu, dass kein Unternehmen einen solchen Jugendlichen einstellt. Diese Regelung wirkt als Einstellungshemmnis. Wir wollen, dass dieses Hemmnis abgebaut
wird. Das Geld, das für die Betreuung der Jugendlichen
richtigerweise benötigt wird, muss vom Arbeitsamt oder
vom Staat kommen. Wir wollen, dass die Jugendlichen
in einem Unternehmen eine Chance zur Berufsvorbereitung erhalten.

({11})

Das Berufsbildungsgesetz muss durchlässiger werden. Es muss endlich Schluss sein mit Berufen, die Auszubildende in eine Sackgasse führen. Stillstand kann
sich kein Land leisten, das Wissen, Fortschritt und Innovation braucht. Warum kann ein Bankkaufmann mit
mittlerer Reife nach seiner Lehre und einiger Zeit im Beruf nicht Betriebswirtschaft studieren?

({12})

Warum kann ein Elektriker kein Studium der Elektrotechnik beginnen? Die Zugangsvoraussetzungen dafür
müssen verbessert werden.

Umgekehrt muss der Ausbildungsmarkt für jene
durchlässiger gemacht werden, die über wenig theoretische Fähigkeiten verfügen. Für diese Jugendlichen müssen endlich praxisorientierte Berufsausbildungen mit
zweijähriger Lehre eingeführt werden, und zwar modular gestaltet, sodass sie die Möglichkeit haben, sich zum
Beispiel später vom Maschinenführer zum Werkzeugmechaniker zu qualifizieren.

Deutschland muss sich mit seinem Bildungssystem
am internationalen Markt positionieren. Ein Problem ist,
dass deutsche Bildungsabschlüsse international immer
noch viel zu wenig anerkannt sind. Aber ist ein deutscher Industriemeister tatsächlich geringer qualifiziert
als ein 20-jähriger Student in England nach zwei oder
drei Jahren Bachelor-Studium? Deutsche Bildungsabschlüsse müssen internationalisiert werden. Dazu gehört,
dass mehr Lehrlinge als bisher die Möglichkeit erhalten,
eine Station ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Ausland zu verbringen. Deshalb kann es nicht sein, dass
Auslandsaufenthalte von Lehrlingen geringer gefördert
werden als die von Studenten. Auch für Auszubildende
ist eine Station im Ausland wichtig. Die Kürzungen in
Ihrem Haushalt um 23 Prozent für das kommende Jahr,
Frau Bulmahn, müssen dringend rückgängig gemacht
werden. Die dramatische Situation auf dem Ausbildungsmarkt erlaubt keinen Aufschub. Deutschland
braucht eine Novelle des Berufsbildungsrechts.

Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen, auf: Werden Sie
endlich Ihrer Verantwortung für die Jugendlichen in diesem Land gerecht.

({13})

Hören Sie auf, von einer Ausbildungsplatzabgabe zu reden und ändern Sie stattdessen die entscheidenden Stellen im Berufsbildungsgesetz. Wir haben eine ganze
Reihe von Vorschlägen gemacht. Wenn Sie diese umsetzen, ist den Jugendlichen in Deutschland schon viel geholfen.

Vielen Dank.

({14})