emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Dann rufe ich auch die Frage 55 des Abgeordneten Uldall auf:
Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ergriffen, um die in der letzten Zeit aufgetretenen Unzuträglichkeiten beim Anwählen des Börsenansagedienstes für die Postbenutzer zu beseitigen, und wie ist sichergestellt, daß es angesichts des zunehmenden Interesses für Aktienanlagen gegenwärtig und in Zukunft keine Schwierigkeiten beim Anwählen des Ansagedienstes mehr gibt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Uldall, der gleichzeitige Zugang der interessierten Kunden zu einer Fernsprechansage der Deutschen Bundespost wird grundsätzlich nach dem Bedarf bemessen. Dazu werden je Fernsprechansage ein- oder zweimal jährlich Verkehrsmessungen in den Sonderdienstvermittlungsstellen der Deutschen Bundespost durchgeführt. Darüber hinaus werden monatlich die registrierten Anrufzahlen erhoben. Die Fernsprechansage „Börsennachrichten" erfreute sich 1985 bei den interessierten Kunden großer Beliebtheit und erreichte eine Steigerung der Anrufzahlen um ca. 60 %. Dieser Trend scheint sich im Jahre 1986, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau, fortzusetzen.
Aufgrund der Verkehrssteigerungen hat die Deutsche Bundespost den Zugang zur Fernsprechansage „Börsennachrichten" den regionalen Gegebenheiten entsprechend bedarfsgerecht erweitert bzw. entsprechende Erweiterungen durch Aufträge über den Kauf und Aufbau von Ansageübertragungen veranlaßt. So ist z. B. der gleichzeitige Zugang bei der Börsenansage im Bereich Düsseldorf Anfang des Jahres 1986 von 50 auf 61 Möglichkeiten erhöht worden, und im Ansagebereich Bonn ist der Zugang Mitte Mai 1986 von 10 auf 20 verdoppelt worden. Nach meiner Meinung ist nach den gegenwärtigen Verkehrsbeobachtungen ein besonderer Handlungsbedarf nicht mehr gegeben.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß sich auch in den kommenden Jahren diese erfreuliche Entwicklung fortsetzen wird und die Post auf Grund der neuen Gesetzgebung, die eingeleitet wurde, wie z. B. das Börsenzulassungsgesetz, das Unternehmensbeteiligungsgesetz, neue Schaltungen vornehmen wird?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Uldall, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung bei diesen Fragen gerne Wertungen enthält, aber wenn Sie das als erfreulich bezeichnen, will ich Ihnen gerne zusagen, daß wir dies mit Aufmerksamkeit verfolgen und ggf. dann auch weitere Schritte einleiten werden.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Trifft es zu, daß der Programmanbieter SAT 1 der Deutschen Bundespost Gebühren in Millionenhöhe schuldet, und wenn ja, wie werden die Rückstände beigetrieben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Paterna, nach den gegenwärtigen Erkenntnissen, die der Bundesregierung vorliegen, trifft dies nicht zu.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie Ihre Nachfragen z. B. an die Adresse zuständiger Hamburger Ämter - bezogen auf APF - ausgedehnt, und würden Sie das für diesen speziellen Fall auch so sagen können?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Paterna, soweit mir bekannt ist, haben die Mitarbeiter unseres Hauses diese Fragen auf alle möglichen Dienststellen ausgedehnt. Ich bitte, sehr wohl zu unterscheiden zwischen dem Tatbestand des Fälligwerdens einer Schuld zu einem bestimmten Zeitpunkt und ihrer Begleichung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das trifft gelegentlich in allen Vertragsverhältnissen zu.
Paterna (NA), 1986-06-19:
Können Sie bitte bezogen auf APF, mit dem es einen speziellen Vertrag gibt, erläutern, in welchen Zeitfolgen welche Beträge fällig werden, und bestätigen, daß sie eingegangen sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege, solange ein Schuldner mit einer Zahlung nicht in Verzug geraten ist, bin ich nicht bereit, darüber eine Auskunft zu erteilen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Paterna auf:
Trifft es zu, daß die Oberpostdirektionen durch das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen beauftragt worden sind, Breitbandverkabelungsstatistiken und andere „Erfolgsmeldungen" wahlkreisbezogen zu erstellen, und wenn ja, wie wird diese Maßnahme begründet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Paterna, auf Grund verschiedener Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens, insbesondere über Investitions-, Infrastruktur- und Personaldaten, bereitet in der Tat das Bundespostministerium zur Zeit wahlkreisbezogene Unterlagen auf, die jedem Mitglied des Deutschen Bundestags zur Information zur Verfügung gestellt werden. In diesen Unterlagen befinden sich auch Angaben über die Breitbandverkabelung.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte den Katalog derjenigen Punkte nennen, die Bestandteil diese Aufarbeitung sind? BK haben Sie genannt. Was gehört sonst dazu?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Ich muß Ihnen gestehen, daß ich den Fragenkatalog nicht gänzlich im Kopf habe. Ich bin gern bereit, Ihnen die Ablichtung unserer Verfügung an die Oberpostdirektionen zur Verfügung zu stellen, in der wir die Präsidenten aufgefordert haben, uns diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ich darf noch einmal daran erinnern: Hier handelt es sich auf Grund vieler Anfragen von Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen darum, jedem Mitglied dieses Hohen Hauses vernünftige Unterlagen über das zur Verfügung zu stellen, was wir in der von Ihnen angesprochenen Frage zu tun vorhaben.
Paterna (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, ist denn vor Auftragsvergabe an die Oberpostdirektionen ermittelt worden, welcher Personalbedarf dadurch entsteht und ob diese Aufgaben neben den normalen Aufgaben zu erledigen sind oder ob dies zu Personalzuwächsen führen muß?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-06-19:
Herr Kollege Paterna -- ich bitte die Frau Präsidentin ausdrücklich um Erlaubnis für das, was ich jetzt sage -: In diesem Hause werden manchmal so viele Fragen gestellt, die weitaus mehr Personalaufwand erfordern. Aber hier handelt es sich darum, die Mitglieder dieses Hohen Hauses über das in Kenntnis zu setzen, was das Unternehmen vorhat, das den Bürgern dieses Landes gehört. Darauf haben sie einen Anspruch. Deswegen ist uns der Personalbedarf nicht zu schade.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Zusatzfrage von Herrn Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, da Sie wahlkreisbezogene Daten erstellen: Wird auch aufgelistet, wieviel Kaufkraft durch Gebühren verlorengeht, wenn sich ein bestimmter Prozentsatz anschließt?
Rawe, Pari. Staatssekretär: Dies, verehrter Herr Kollege, kann ich Ihnen so nicht bestätigen. Ich sehe auch keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der von dem Kollgen Paterna gestellten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Sprung.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Dem kann man nicht widersprechen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir unterbrechen die Sitzung bis 15.30 Uhr.
({0}) Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Tagesordnungspunkt 24, erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes, abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 10/5617 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Emmerlich
Im Ältestenrat sind für die Berichterstattung und für die Abgabe von Erklärungen ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Emmerlich.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Sander.
Sander (NA), 1986-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion habe ich zur Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Tierschutzgesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Erstens. Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer grundsätzlichen, ablehnenden Haltung gegenüber dem neuen Tierschutzgesetz. Die Gründe dafür sind in der dritten Lesung ausführlich dargelegt worden. Nach wie vor sind wesentliche Forderungen, die an ein neues Tierschutzgesetz zu stellen sind, nicht erfüllt worden. Die SPD-Fraktion bedauert ausdrücklich, daß die von den sozialdemokratisch geführten Ländern im Bundesrat eingebrachten Vermittlungsvorschläge keine Mehrheit gefunden haben.
({0})
Zweitens. Die SPD-Fraktion begrüßt allerdings, daß durch eine neue Vorschrift zum betäubungslosen Schlachten die Einzelheiten des Schächtens im Wege der noch zu erlassenden Rechtsverordnungen bundeseinheitlich geregelt werden sollen. Das stellt ohne Zweifel eine Verbesserung des Gesetzes dar.
Drittens. Die SPD-Fraktion begrüßt ferner die Zusammenfassung der Behördenanordnungsbefugnisse im § 16 a0. Hierdurch werden Übersicht und Anwendung erleichtert.
Viertens. Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion mit der Wiederaufnahme der bereits im Regierungsentwurf enthalten gewesenen Formulierungen, wonach im Rahmen des § 8 - dieser § 8 regelt die Voraussetzungen für Genehmigungen von Tierversuchen - bei einem Antrag auf Durchführung eines Versuchsvorhabens die Antragsvoraussetzungen „wissenschaftlich begründet darzulegen" sind. Hier ist - jetzt werde ich ganz vorsichtig - die SPD-Fraktion der Auffassung, daß die bisherige Formulierung der Glaubhaftmachung womöglich schärfer ist als die nunmehr vorgesehene der „wissenschaftlich begründeten Darlegung".
Fünftens. Die SPD-Fraktion wendet sich insbesondere dagegen, daß der Vermittlungsausschuß das Begehren des Bundesrates, in § 8 Abs. 3 Nr. 1 die Worte „glaubhaft gemacht ist, daß" ersatzlos zu streichen, nicht erfüllt hat. Statt dessen sind die Worte „wissenschaftlich begründet dargelegt ist, daß" aufgenommen worden. Damit hat die Genehmigungsbehörde nur die Möglichkeit, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 sowie des § 8 wissenschaftlich begründet dargelegt worden sind. Ein eigenes Prüfungsrecht hat die Behörde nicht.
Sechstens. Die SPD-Fraktion erhofft sich mit ihrem heutigen Nein die Wiederaufnahme des Vermittlungsverfahrens. Bei dieser Gelegenheit sollte mit geklärt werden, meine Damen und Herren, ob nicht sowohl der Begriff der „Glaubhaftmachung" als auch der Begriff der „wissenschaftlich begründeten Darlegung" durch ein anderes, eindeutigeres Wort ersetzt werden kann. Zur Zeit streiten sich die Gelehrten darüber, welches die schärfere Fassung ist.
Siebtens. Aus den von mir vorgetragenen Gründen wird die SPD-Fraktion dem Vermittlungsvorschlag nicht folgen.
Herzlichen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung*). Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 10/5617 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kittelmann, Wissmann, Klein ({0}), Dr. Pinger, Lenzer, Höffkes; Echternach, Graf Huyn, Frau Geiger, Lattmann, Dr.
1 Erklärungen zur Abstimmung siehe Anlagen 2 und 3 Schwörer, Schwarz, Clemens, Dr. Unland, Kolb, Dr. Kunz ({1}), Dr. Jobst, Repnik, Weiß, Hornung, Hinrichs, Frau Roitzsch ({2}), Frau Dr. Hellwig, Jagoda, Dr. Stercken, Dr. Schroeder ({3}), Lowack, Hedrich, Kraus, Dr. Lammert, Reddemann, Magin, Ruf, Müller ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff, Dr. Haussmann, Beckmann, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({5}), Dr. Feldmann, Dr. Solms, Frau Dr. Segall, Dr. Rumpf, Dr.-Ing. Laermann, Kohn und der Fraktion der FDP
Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft im pazifischen Raum
- Drucksachen 10/3995, 10/5133 ({6})
- Hinausgehen können Sie, meine Damen und Herren, aber bitte nicht so laut.
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5699 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5699. Es ist beantragt, diesen Entschließungsantrag zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Auswärtigen Ausschuß. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung ({0})
- Drucksache 10/5010 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren, die Aussprache kann geschlossen werden, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung des Antrages auf Drucksache 10/5010 an den Ausschuß für Wirtschaft vor, und es gibt noch ein Novum. Wir haben interfraktionell vereinbart, daß dieser Antrag auch an den noch zu bildenden Umweltausschuß zur Mitberatung überwiesen wird. Wenn ich

Vizepräsident Cronenberg
es richtig sehe, ist das die erste Vorlage, die diesem Ausschuß überwiesen wird.
({0})
Insofern ist das ein historischer Akt.
Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? - Das ist nicht der Fall; dann darf ich das Ganze als beschlossen betrachten.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Technologietransfer - Drucksache 10/5197 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Vosen, Roth, Dr. Hauff, Dr. Ehmke ({3}), Catenhusen, Fischer ({4}), Grunenberg, Hansen ({5}), Dr. Kübler, Nagel, Stahl ({6}), Stockleben, Vahlberg, Frau Blunck, Wolfram ({7}), Kuhlwein, Reuter, Antretter, Brück, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Ibrügger, Jungmann, Dr. Klejdzinski, Schanz, Voigt ({8}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung zu EUREKA
- Drucksachen 10/4139, 10/5404 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Vosen
Dr.-Ing. Laermann Dr. Schierholz
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung über die unter a und b aufgeführten Vorlagen mit einer Dauer von insgesamt 60 Minuten vereinbart worden. - Widerspruch erhebt sich offensichtlich nicht, so daß ich dem Abgeordneten Vosen das Wort erteilen kann. Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lenzer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Laermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlaga.
Hansen (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Lassen Sie mich zunächst zwei Bemerkungen machen, eine zu Ihnen, Herr Kollege Lenzer. Wenn man Ihre Ausführungen zur europäischen Technologiepolitik gehört und dann vernommen hat: Wir stimmen im Grundsatz zu, dann erinnert das an den Ihnen nahestehenden konservativen Politiker Bismarck, der gesagt hat: Wenn jemand in der Politik sagt, er stimme etwas grundsätzlich zu, beabsichtigt er nicht, es durchzuführen.
({0}) Das scheint bei Ihnen der Fall zu sein.
({1})
- Der Bismarck war ein kluger Mann. Und sie bestätigen damit, daß Sie auf europäischer Ebene nichts durchführen wollen.
Herr Kollege Schierholz, ich glaube, Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen, mißinterpre17240 

Hansen ({2})
tiert; denn es geht uns doch um die folgenden Punkte, die ausdrücklich drinstehen: Inangriffnahme von Infrastrukturprojekten, die geeignet sind, die innereuropäischen Grenzen abzubauen, Programme zur Humanisierung des Arbeitslebens, zum Umweltschutz, zur Ressourcenschonung. Ich weiß nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können,
({3})
sondern meinen, wieder Gelegenheit nehmen zu müssen, hier auf den Dingen herumzutrommeln.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Hansen (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Schierholz, bitte.
Schierholz (NA), 1986-06-19:
Habe ich es richtig in Erinnerung, Herr Hansen, daß sowohl im Plenum, als wir uns über Eureka unterhalten haben, als auch in den Ausschüssen die Eureka-Vorstellungen der SPD ständig im Zusammenhang mit der Selbstbehauptung Europas propagiert worden sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Probst.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu Tagesordnungspunkt 17 a schlägt der Ältestenrat eine Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/5197 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17 b, also über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/5404. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen hier, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4139 abzulehnen. Wer also dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Beschlußempfehlung zugestimmt worden.
({0})
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Verkehr
über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre
1984 und 1985 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1985 - Übersicht Rettungswesen
- Drucksachen 10/5030, 10/5431 Berichterstatter: Abgeordneter Straßmeir
Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß sich die Geschäftsführer geeinigt haben, daß dieser Punkt ohne Debatte abgewickelt wird.
({2})
Wir kommen also gleich zur Abstimmung über diese Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/5431. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit überwiegender Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({3})
- Drucksache 10/5345 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Die Geschäftsführer haben sich übereinstimmend darauf geeinigt, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Hier ist eine Vereinbarung im Ältestenrat getroffen worden, daß ein Beitrag von fünf Minuten je Fraktion vorgenommen wird.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Der Herr Abgeordnete Broll hat das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wernitz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben als Vorgabe für dieses Gesetz das Bundes17246 

Wolfgramm ({0})
verfassungsgerichtsurteil vom 15. Dezember 1983. Inzwischen haben wir auch das Mikrozensusgesetz von 1985 und das Volkszählungsgesetz für 1987.
Die SPD hat den Wunsch nach einer Anhörung geäußert. An sich ist das Thema schon sehr sorgfältig und sehr umfassend behandelt worden, lieber Kollege Wernitz. Ob es also zweckmäßig und nützlich ist, wird die Anhörung selbst ergeben müssen. Man muß sich dann sehr gezielt konzentrieren, damit das Instrument nicht in eine Zeiterweiterung und Zeitverzögerung ausläuft. Wir werden uns nicht dagegen wenden wollen, im Gegenteil, aber wir wollen es doch sehr sorgfältig und gezielt haben.
Über die Vielzahl von Wünschen nach statistischen Angaben ist schon eine Menge von Glossen geschrieben worden. Wir sollten hier vielleicht festhalten, daß wir immer sehr sorgfältig prüfen müssen, ob diese Angaben wirklich nötig sind.
Es gibt eine Fülle von kleinen Betrieben, von Selbständigen, die damit geplagt werden, daß sie von einer Vielzahl statistischer Anforderungen heimgesucht werden, die sie dann selber ohne Hilfskräfte, die sie dafür einstellen könnten, in mühsamer Nachtarbeit ermitteln müssen, bei denen man dann zum Schluß doch nicht ganz so genau weiß, ob es wirklich so notwendig gewesen ist und zur Hilfe und zur Durchführung von staatlichen Planungen und Infrastrukturmaßnahmen dienlich ist.
Ich möchte da also noch einmal an alle Beteiligten, auch an die Verwaltung, appellieren, bei jeder Frage, die sie stellen möchten, doch sorgfältig zu prüfen, ob sie wirklich gestellt werden muß.
({1})
Wir haben gleichzeitig ein zweites Statistikbereinigungsgesetz vor uns. Das gibt uns nun im Parlament die Möglichkeit, daß wir im Gegenzug, so notwendig statistische Angaben sicher sind - -. Die GRÜNEN fordern bei jeder Debatte, daß sie immer sehr konkrete und genaue Unterlagen und Vorlagen der Verwaltung bekommen; dann müssen sie auch bereit sein, Statistikangaben zu diesen Fragen hinzunehmen und zu dulden. Ich denke gerade z. B. an die Debatte über das Tempolimit. Aber dann muß auf der anderen Seite auch sichergestellt sein, daß diese Dinge als notwendig erachtet werden. Ich möchte also hoffen, daß das Statistikbereinigungsgesetz uns zu einer Entlastung der davon Betroffenen führt.
Im übrigen wünsche ich mir, daß bei der Frage der Freiwilligkeit doch auch der Anreiz und damit die Begründung von Staats wegen sehr deutlich gemacht wird; denn es dient uns nicht, wenn eine Freiwilligkeit dazu führt, daß Angaben falsch oder anders gemacht werden. Wir brauchen dann schon die richtigen Angaben.
Also bitte: so wenig wie möglich, aber dann doch auch so rasch wie nötig und möglich verabschieden.
Vielen Dank.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.