emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1967-10-06:
Herr von Wrangel, ich habe Sie in diesem Hause bisher nicht für einen Zensor gehalten; aber ich werde mich gern an Ihre guten Ratschläge halten. Das wäre eine Aufgabe für Sie. Sie müßten sich da einleben.
Die Frage, um die es hier geht, ist doch, daß wir jetzt vor Schwierigkeiten stehen, die Sie nicht rechtzeitig gesehen hatten, weil eben offensichtlich damals die große Zahl 'im umgekehrten Verhältnis zur Möglichkeit der Weitsicht gestanden hat. Das müssen Sie dabei berücksichtigen.
({0})
- Na gut. Wenn Sie also für ein Kollektiv sind,
({1})
dann trifft es insofern zu, als die Kontrollfunktion von der Opposition vielleicht nicht genügend wahrgenommen wurde. Aber daß wir bei unserem parlamentarischen System ein außerordentliches Übergewicht der Exekutive in diesen Fragen haben und daß die Exekutive die Pflicht hat, solche Dinge zu beobachten und Vorlagen zu machen, ist doch klar.
Es ist ein merkwürdiger Zustand, daß hier ständig Initiativen vom Parlament aus kommen müssen, weil die Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, das Wesentliche zu tun. Das müssen wir doch beklagen.
({2})
Aber lassen Sie mich dieses Kapitel abschließen. Wir hoffen, daß wir einmal konkret auf diese Fälle zurückkommen, und Sie sollten sich durch Nachlesen früherer Debatten vielleicht ein wenig über die Versäumnisse informieren, die hier aus naheliegenden taktischen Gründen begangen wurden; nicht aus mangelnder Einsicht, das möchte ich zugunsten Ihrer früheren Kollegen jedenfalls behaupten. Diese taktische Verhaltensweise in früherer Zeit macht es jetzt so schwer, wirkliche Korrekturen anzubringen, ohne - und das ist das Entscheidende - Grundrechte zu verletzen. Wenn wir den Empfehlungen der Günther-Kommission folgen, müssen wir künftig sehr sorgfältig abwägen, wie man Auflagebeschränkungen vornehmen kann, ob man sie vornehmen kann, ob man eine Lizenzierung von Zukäufen machen kann, ob man Neugründungen lizenzpflichtig oder wenigstens genehmigungspflichtig machen muß und ähnliches mehr. Das alles steht mit der Günther-Kommission zur Debatte, und wir können nicht so tun, als ob das gar nicht geschrieben worden wäre und als ob das nicht einstimmig - unter Abwesenheit, wie gesagt, der zwei genannten Herren - verabschiedet worden wäre. Das heißt, daß wir heute vor der gerade für uns Liberale so sehr schweren Frage stehen, wie man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erhalten kann, ohne entscheidend in andere Grundrechte, nämlich in die Unternehmerfreiheit, in das Eigentum und anderes einzugreifen. Das ist es doch, was wir heute als Erbe dieser Versäumnisse vor uns liegen haben. Ich meine, wir haben deswegen eine große Verantwortung - Regierung und Parlament insgesamt und auch die gesamte Öffentlichkeit. Wir brauchen hier Sorgfalt; wir müssen aber mit Entschiedenheit vorgehen. Wir dürfen nicht überstürzen; noch weniger dürfen wir, glaube ich, die Dinge verzögern.
Aber eines können Sie heute tun, und darum bitte ich Sie, unserem Antrag jetzt zuzustimmen, damit wenigstens auf einem Teilgebiet nun endlich etwas geschieht.
({3})
Wuermeling (NA), 1967-10-11:
- möchte ich einmal fragen dürfen: würde das Handeln der Bundesregierung, wenn es nicht verfassungsgemäß ist, dadurch verfassungsgemäßer, daß der Bundestag es, ohne das Grundgesetz zu ändern, sanktioniert?
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horstmeier.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Antrag der Kollegen Dr. Schulze-Vorberg, Sänger und Genossen kurz Stellung nehmen. Der Antrag beinhaltet eine Befreiung der Lieferung von Zeitungen für die Zeit vom 1. Juli 1967 bis zum Jahresende von der Umsatzsteuer. Der Antrag müßte, sollte ihm stattgegeben werden - das erlauben Sie mir den Kollegen zu sagen, Sie wissen es sicherlich auch -, auf die Lieferung von Zeitschriften ausgedehnt werden. Dies wäre notwendig, weil eine Abgrenzung zwischen Zeitungen und Zeitschriften in der Praxis außerordentlich schwierig ist. Deshalb sind auch bei der Mehrwertsteuer Zeitungen und Zeitschriften bewußt einheitlich dem ermäßigten Steuersatz von 5 v. H. unterworfen worden.
Natürlich sprechen gegen diesen Antrag - auch das muß ich den Kollegen ganz offen sagen - eine ganze Reihe von Gründen. Ich möchte mich jetzt nicht im einzelnen mit ihnen befassen. Bei den Beratungen im Ausschuß ist es möglich, auf die einzelnen Punkte einzugehen. Aber einen Gesichtspunkt muß ich hier vortragen, damit Sie das, was der Bundesfinanzminister von sich aus tun kann oder tun konnte, besser verstehen können.
({0})
Eine globale Steuerbefreiung, wie sie zunächst durch diesen Antrag angestrebt ist, müßte allen Zeitungsverlegern gleichermaßen zugute kommen. Dies würde sicherlich nicht dem eigentlichen Wunsch der Antragsteller entsprechen. In der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Zeitungsverlage bestehen, wie wir ja wissen, sehr große Unterschiede. Neben solchen Verlagen, die in zunehmendem Maße um ihre Existenz zu kämpfen haben, gibt es eine ganze Reihe anderer, die trotz aller strukturellen Veränderungen im Bereich der Massenmedien ihren Platz bisher behaupten konnten. Gezielte Maßnahmen im Einzelfall dürften daher nach der Meinung des Bundesfinanzministers - im Augenblick zumindest - ein geeigneteres Mittel sein, um den dringendsten Notfällen abzuhelfen.
Aus diesem Grunde hat der Bundesminister der Finanzen, der Herr Kollege Strauß, bereits Ende Juli, Anfang August dieses Jahres die Finanzämter angewiesen, in einschlägigen Einzelfällen auf Antrag durch einen Billigkeitserlaß gemäß § 131 der Reichsabgabenordnung zu helfen. Er hat diese Weisung an die Finanzämter auch dem Verband der Zeitungsverleger mitgeteilt. Sie, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, haben dieses Schreiben vorhin zitiert. Ich meine, daß im Augenblick eigentlich nur das möglich gewesen ist.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bitte schön!
schmidt (NA), 1967-10-06:
Soll das damit zum Ausdruck kommende Prinzip nun auf alle Wirtschaftszweige des Bundesgebiets ausgedehnt werden? Denn strukturelle Vorteile auf der einen Seite und strukturell existenzgefährdende Notstände auf der anderen Seite gibt es ja in allen Wirtschaftszweigen. Soll dieses Prinzip also in Zukunft auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt werden, oder welche Vorstellungen haben den Herrn Bundesfinanzminister geleitet?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Schmidt, ich habe gesagt, daß die Finanzämter im Einzelfall gemäß § 131 der Reichsabgabenordnung auf Antrag nach entsprechender Prüfung entscheiden können, ob in diesen ebenso wie in anderen Fällen - so ist bisher ja auch schon verfahren worden - geholfen werden kann. Es kam ja darauf Ian, daß gemäß dem Antrag der Kollegen nun ein Weg aufgezeigt wird, der ,an sich nichts Außergewöhnliches bedeutet, der aber auch nicht beinhaltet, daß unter Umständen durch eine Gesetzesänderung, die in diesem Zeitraum übrigens gar nicht möglich gewesen wäre, alle Zeitungsverleger erfaßt werden. Das wäre sicherlich nicht das, was mit diesem Antrag erstrebt wird.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Schulze-Vorberg?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Bitte!
schulze-vorberg (NA), 1967-10-06:
Herr Staatssekretär, der Herr Bundesfinanzminister hat durch diese Maßnahme zu erkennen gegeben, daß er die Anträge aus dem Hause unterstützen will, die grundsätzlich darauf hinauslaufen, die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu sichern, und die
davon ausgehen, daß die Zeitung eben etwas anderes ist als mancher andere Wirtschaftszweig. Wir erkennen das mit Dank an. Darf ich Sie fragen, ob Ihr Haus bereit ist, darauf hinzuwirken, daß bei künftigen Auftragen der Bundesregierung, vor allen Dingen bei Anzeigenaufträgen, ,die kleinen und mittleren Zeitungen besser als bisher berücksichtigt werden, um eben die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt zu garantieren.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie wissen, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, ,daß es an sich Sache des Presseamts ist, in diesen Fragen zu entscheiden. Aber ich darf sicher für die Bundesregierung insgesamt und damit auch für das Presseamt sagen, daß das Petitum, das Sie vorgetragen haben, in Zukunft sicherlich unterstützt wird, wenn es überhaupt gegenüber der Vergangenheit notwendig ist.
Herr Kollege Moersch, Sie haben den Bundespostminister angesprochen und haben - wenn ich mich recht erinnere - ungefähr gesagt, daß man politische Entscheidungen treffen müsse. Sicherlich muß man politische Entscheidungen treffen. Aber eine politische Entscheidung kann man nicht nur so treffen, daß man sich über alle anderen Dinge hinwegsetzt. Ich meine, daß ¡der Bundespostminister - ich spreche nur deshalb dazu, weil ich dem Postverwaltungsrat angehöre - natürlich auch andere Überlegungen inseine politischen Entscheidungen einbeziehen muß, u. a. die Überlegung, ,aus welchen Bereichen die hohen Defizite bei der Deutschen Bundespost herkommen. Von daher muß er gewisse Rücksichten nehmen und Entscheidungen in einer bestimmten Hinsicht fällen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich .das in Abwesenheit des Herrn Postministers sage.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Herr Moersch wollte noch eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön!
moersch (NA), 1967-10-06:
Herr Dr. Kliesing, wären Sie so freundlich, uns zu erklären, weshalb Sie vorhin beanstandet haben, daß ich über den Bericht der Günther-Kommission sprach, wenn Sie das Thema jetzt sogar noch auf die Michel-Kommission ausweiten.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-10-11:
Ganz sicher würde das nicht der Fall sein, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen sich im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes halten.
kliesing (NA), 1967-10-06:
Herr Kollege Moersch, das ist ein Mißverständnis. Sie haben hier generell zu diesen Problemen Stellung genommen, während ich ausdrücklich betont habe, es sei meine Absicht, die heutige Gelegenheit zu benutzen, dem Herrn Innenminister ein paar Wünsche mit auf den Weg zu geben, von denen ich hoffte, daß er sie an die Kommission weitergeben werde.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sänger.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rock.
rock (NA), 1967-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute vormittag mit den beiden hier vorliegenden Anträgen befassen, so halte ich es für meine Pflicht, noch einmal mit Nachdruck darauf zu verweisen, daß wir zu leicht in die Gefahr kommen können, nur von den Tageszeitungen zu sprechen und, wie ich es früher schon einmal gesagt habe, den breiten Fächer der für unser Volk wichtigen Zeitschriften zu vergessen.
Ich habe in den letzten Wochen zum Teil eigentlich mit Bestürzung erleben müssen, daß unser nach außen erkennbarer Wille, etwas für die Meinungsfreiheit und für die Erhaltung von Tageszeitung und Zeitschrift zu tun, zu der sehr eigenartigen Entwicklung geführt hat, daß Leute an die Klagemauer geeilt sind, von denen nach allgemein fachlichem Ermessen nicht anzunehmen ist, daß bei ihnen eine ausgesprochene Notlage vorhanden ist.
Ich möchte hier mit aller Eindeutigkeit einmal sagen, daß es im Interesse der Demokratie darauf ankommt, daß der kleine und mittlere Verlag in der letzten Gemeinde erhalten wird, weil dieser Verlag als Grundlage des demokratischen Staates von unten her für den Staat wichtig ist.
Ich habe - und das hat mir auch einigen Arger eingebracht - bei den vorjährigen Maßnahmen, die der Verwaltungsrat der Bundespost getroffen hat, einige Kritik geübt. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß die Maßnahmen, die der Verwaltungsrat der Bundespost im vorigen Jahr getroffen hat, und einige Maßnahmen, die nach der neuen Postzeitungsordnung im nächsten Jahr wirksam werden sollen, gerade die kleineren und mittleren Verlage ganz erheblich treffen werden, weil sie einfach aus der Sache heraus nicht in der Lage sind, die nun wieder notwendigen neuen technischen Verbesserungen einzuführen.
Aus diesem Grunde begrüße ich es, daß der Antrag der Freien Demokraten vorsieht, daß aus ERP-Mitteln bestimmte Kredite bevorzugt an die Presse gegeben werden sollen. Aber eines habe ich bei den Ausführungen unseres Kollegen Moersch nicht ganz verstehen können, vor allen Dingen deshalb nicht, weil es eben aus den Reihen der FDP kam. Wenn ich ihn recht verstanden habe, empfahl er, zur Zeitungsherstellung und eventuell auch zu neuen Zeitungsgründungen die genossenschaftliche Basis zu wählen, sich zusammenzutun, also eine neue Konzentration zu schaffen.
Wenn wir in die Geschichte unseres deutschen Zeitungswesens zurückgehen, stellen wir fest, daß unsere Zeitungen zumeist aus dem Bestreben kleinerer Druckereien entstanden sind, der Stadt, einem größeren Bezirk oder einem Kreis ein Organ zu geben. Es wäre vielleicht ganz interessant, einmal diese Entwicklung von der Zeitung von einst bis zu der großen Zeitung von heute zu verfolgen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch?
rock (NA), 1967-10-06:
Bitte.
moersch (NA), 1967-10-06:
Herr Kollege Rock, teilen Sie die Ansicht, daß Genossenschaften nichts Illiberales sind, sondern eine Erfindung der Liberalen? Haben Sie zweitens bemerkt, daß ich ausdrücklich gesagt hatte, daß man überlegen muß, ob nicht die Kooperation in der technischen Herstellung und im Vertrieb gerade erst die wirkliche Unabhängigkeit des Verlages und der Redaktion sichert? Ich habe also deutlich unterschieden zwischen diesen mehr technischen und den anderen Dingen und habe auch gesagt, daß sich die Geschichte inzwischen geändert hat.
rock (NA), 1967-10-06:
Ja, Herr Kollege Moersch, was den ganzen Fächer dieser technischen Frage betrifft, wissen Sie, daß es an Anregungen nicht gefehlt hat, etwa die letzte DRUPA zu besichtigen, um einmal zu sehen, wie alle fünf Jahre die technische Entwicklung fortschreitet. Da muß natürlich manches gemeinsam getan werden. Aber wenn wir zu einer solchen Konzentration in der technischen Herstellung kommen, kommen wir auch - das ist meine große Sorge - neben einer Organisation in diesem technischen Bereich auch bei der Redaktion dazu, und dann schaffen wir wieder eine neue Konzentration, mit der wir den Raum für die Einzelarbeit unserer deutschen Journalisten verringern.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich würde sehr darum bitten, daß wir bei den sicher notwendig werdenden gründlichen Ausschußberatungen alle - aber auch alle - Größenordnungen unserer Zeitungen und Zeitschriften in unsere Betrachtung einbeziehen. Wir sollten - da möchte ich an 'das Wort von Kollegen Kliesing anschließen - es nun der Worte genug sein lassen, wir sollten jetzt Taten sehen lassen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Herr Moersch, eine Zwischenfrage,
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Die Antwort auf die nächste Frage!
moersch (NA), 1967-10-06:
Herr Kollege Raffert, ist Ihnen vielleicht schon bekannt, was hier sonst noch bevorsteht? Ich lese in der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" in einem Vorabdruck folgenden Satz:
In der Großen Koalition
- „Groß" natürlich groß geschrieben.-wäre unzweifelhaft eine Mehrheit für eine vernünftige Definition des Begriffs „Meinungsfreiheit" zu finden, die modernen Erfordernissen entspräche.
Vielleicht äußern Sie sich dazu einmal.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, aus den einzelnen Diskussionsbeiträgen ist die Verschiedenheit der Geschäftslage bei den beiden Kommissionsberichten sehr deutlich geworden. Die „Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen und Film", die am 7. Dezember 1964 ihre Arbeit begonnen hat, also die sogenannte Michel-Kommission, hat jetzt, wie Sie wissen, ihren endgültigen Bericht vorgelegt.
Für das Thema Wettbewerb ist der Wirtschaftsminister zuständig. So hatte ich diese Kommission zu betreuen bzw. als Findelkind zu übernehmen. Ich habe nun auch zu dieser Seite der Angelegenheit die Stellungnahme der Bundesregierung vorzubereiten. Ich kann Ihnen zu diesem Thema nur eines sagen: Wir von der Bundesregierung werden uns mit unserer Stellungnahme zu dem Bericht dieser Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit beeilen. Es darf aber keine Stellungnahme sein, die wir in den Amtsräumen oder im luftleeren Raum erarbeiten. Wir werden vielmehr vorher ein paar Stellungnahmen der Betroffenen einholen. Dabei möchte ich annehmen, daß wir unsere Gesamtstellungnahme zu dem Bericht . der Michel-Kommission dem Hohen Hause in etwa vier bis sechs Wochen vorlegen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daneben laufen jetzt die Beratungen der zweiten Kommission, die hier vielfach angesprochen wurde, der „Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik". Diese Kommission, die hier mit verschiedenen Vor- und Nachnamen bezeichnet wurde, hat am 6. Juni 1967 ihre Arbeit begonnen, und wie Sie alle wissen, hat sie uns als erstes ein vorläufiges Sofortprogramm übergeben.
Im übrigen, Herr Kollege Schulze-Vorberg, ist diese Kommission noch bei der Arbeit. Über das Sofortprogramm können wir reden, aber ich glaube, wir sind uns darin einig, daß wir die Unabhängigkeit auch dieser Kommission - beide Kommissionen sind ja unabhängig - respektieren, d. h. uns alle vorn Staate, vom Parlament und von der Regierung her in unserem Urteil gegenüber der Meinungsbildung und auch gegenüber gewissen Vorgängen in der Kommission äußerste Zurückhaltung auferlegen sollten, weil sich diese Kommission noch in der Arbeit befindet.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schulze-vorberg (NA), 1967-10-06:
Herr Minister, ich betone ausdrücklich, daß ich mit Ihnen einig gehe. Aber ich glaube, es sollte erlaubt sein, in einer Bemerkung die Mitglieder der Kommission zu bitten, wenn sie die Berufung annehmen, dann auch intensiv zu arbeiten und sich nicht laufend vertreten zu lassen, da dies im Interesse einer reibungslosen und sogar im Interesse einer unabhängigen Arbeit liegt; denn man kann sich nicht vertreten lassen und gleichzeitig glauben, damit die Arbeit der Kommission optimal zu fördern.
mommer (vizepräsident), 1967-10-06:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Beschlußfassung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Kein Widerspruch? - Dann ist der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Nun kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend die Wettbewerbsfähigkeit der Tageszeitungen. Dazu liegen ein Überweisungsvorschlag des Ältestenrates, der hier auch unterstützt wurde, und der Antrag der Antragsteller vor, den Antrag hier anzunehmen. Bitte, Herr Moersch?
({0})
- Dann brauchen wir nicht mehr abzustimmen. Der Antrag ist den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüssen überwiesen, nämlich dem Ausschuß für das Bundesvermögen - federführend -, dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik und dem Haushaltsausschuß.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Oktober 1967, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Moersch!
Moersch (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihre Streuung und die Begründung, die Sie für die Streuung gegeben haben, im Widerspruch zu dem Vorbericht stehen, den (die Bundesregierung über die Fragen der Pressekonzentration 'ausgegeben hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich bin, wenn man die Gesamtaktion des Presse- und Informationsamts im Jahre 1967 und nicht nur diesen Teilausschnitt unserer Aktivität sieht, nicht dieser Ansicht, Herr Abgeordneter. Denn der Bericht sagt - ich habe ihn hier vorliegen -:
Die Kommission schlägt der Bundesregierung vor, auf (die öffentliche Hand einzuwirken, einen höheren Anteil des von der öffentlichen Hand zu vergebenden Werbeetats in den Tageszeitungen und davon einen angemessenen Teil in den Regionalzeitungen und Standortblättern unterzubringen.
Ein angemessener Teil wird in der Tat, wenn man das Gesamte überblickt, Herr Abgeordneter, in den Regional- und Standortblättern, auch Ihrer Empfehlung folgend, untergebracht.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Moersch!
Moersch (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß der Bedeutung der Aktion entsprechend die Bevorzugung etwa eines großen Straßenverkaufsblatts dem Ansehen der Bundesregierung und der Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation mehr dienlich war, als wenn die Bundesregierung diese Anzeigen in fest verankerten regionalen Blättern untergebracht hätte, zum gleichen Preis selbstverständlich?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Empfehlung, welche Blätter die größte Zielwirkung für die betreffende Anzeige haben, stützt sich in erster Linie auf die fachlichen Kenntnisse der verschiedenen Werbeberatungsfirmen, mit denen die Bundesregierung in Verbindung steht. Wir bemühen uns, bei den Überlegungen in erster Linie diese fachlichen Argumente in den Vordergrund zu stellen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, in einem Schreiben Ihres Amtes an mich aus den letzten Tagen zu der gleichen Frage sind eine Reihe von Empfehlungen an die kleinen und mittleren Zeitungen enthalten, die es der Bundesregierung in Zukunft erleichtern sollen, auch diese kleinen und mittleren Zeitungen an solchen Anzeigenaktionen zu beteiligen. Entsprechen diese Empfehlungen Ihren Ansichten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Diese Empfehlungen entsprechen den Ansichten des Bundespresse- und Informationsamtes. Voraussichtlich werden diese Empfehlungen auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Günther-Bericht einen Niederschlag finden. Wir wollen auf diese Weise erreichen, daß die Werbewirksamkeit von Anzeigen in kleinen und mittleren Zeitungen auch da, wo nach den bisherigen Erkenntnissen die Werbewirksamkeit nicht so groß ist, verbessert wird.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, da wir uns heute nicht zum erstenmal mit der Frage der Beteiligung der kleinen und mittleren Zeitungen an Anzeigenaktionen der Bundesregierung befassen, darf ich Sie fragen: Würden Sie die Tatsache des wiederholten Befassens mit dieser Frage und die einhellige Meinung, die Ihnen aus den verschiedenen Fraktionen dieses Hauses entgegengebracht wird, dahin werten, daß Sie in Zukunft diese kleinen und mittleren Zeitungen bevorzugt berücksichtigen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef : Ich habe insbesondere aus der Debatte des Hauses vom 6. Oktober entnommen, daß in der Tat das Haus


Staatssekretär von Hase
einhellig der Meinung ist, daß, wenn neben der Werbewirksamkeit noch andere Gesichtspunkte maßgebend sein sollen, in erster Linie die kleinen und mittleren Blätter gestützt werden sollten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr .Genscher!