jörg-otto spiller (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Thiele,
Herr Kollege Bernhardt, man merkt richtig, wie viel
Mühe Sie hatten,

({0})

etwas zu finden, was Ihnen erlauben könnte, gegen die
beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zu sein.

Es war ein krampfhafter Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass Sie im Frühjahr 1998, als die Entscheidung
über den Eintritt Deutschlands in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gefallen war, nicht die Kraft
aufgebracht haben, die notwendige Anpassung der Struktur der Deutschen Bundesbank an das neue System der europäischen Zentralbanken zu schaffen.

({1})

Sie haben nichts gemacht.

({2})

Sie haben das absolute Minimum gemacht, was aber keine
Strukturveränderung bedeutet hat.

Bei der Allfinanzaufsicht ist es genau das Gleiche. Sie
verweigern sich den tatsächlichen Entwicklungen am
Markt.

({3})

Wir haben viele Beispiele für das Zusammenwachsen von
Angeboten aus dem Bereich des Versicherungswesens
und des Bankwesens.

({4})

Sie tun so, als gäbe es das alles nicht. In London ist es
längst üblich - das gilt nicht erst seit der offiziellen Errichtung dieser Allfinanzaufsicht, sondern in der Praxis
schon seit längerer Zeit -, dass die Finanzaufsicht gemeinsam geführt wird, damit sie effizienter wird.

Herr Kollege Thiele, Sie haben über Kontroversen gesprochen. Ich will aber doch noch einmal daran erinnern,
warum Sie so getan haben, als wäre die Übertragung der
geldpolitischen Kompetenzen von den nationalen





Notenbanken auf die gemeinsame Europäische Zentralbank kein Grund, die Struktur der nationalen Banken zu
verändern.

({5})

- Darauf sind Sie nicht eingegangen. Sie haben gesagt,
dass man dies vielleicht tun müsse. Als Herr Waigel noch
Minister war, haben Sie nichts dafür vorgesehen.

({6})

- Der Handlungsbedarf bestand spätestens im Frühjahr 1998, eigentlich schon ein Jahr zuvor.

({7})

Sie haben überhaupt nicht wahrnehmen wollen, dass
die Deutsche Bundesbank zu Recht eine besondere Struktur hatte, weil sie innerhalb der Europäischen Union die
bedeutendste Zentralbank geworden war. Sie war im Bereich der Geldpolitik ein wirkliches Machtzentrum. Sie
brauchte eine besondere Struktur, weil Pluralität von Meinungen, Diskussion, Kontrolle und Begrenzung von
Macht dieser Funktion entsprachen. All das ist auf die Europäische Zentralbank übergegangen.

Ich finde, es ist das schönste Kompliment, das man der
Bundesbank machen kann, dass die Europäische Zentralbank nach dem Muster der Deutschen Bundesbank errichtet worden ist.

({8})

Das ist einmal die Konstruktion. Die Grundprinzipien,
Unabhängigkeit der Notenbank von Parlamenten und Regierungen, die Verpflichtung auf das vorrangige Ziel der
Geldwertstabilität für die Geldpolitik der Notenbank, das
Verbot, den Gebietskörperschaften Kredite zu gewähren,
sind nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank übernommen worden.

Auch der innere Aufbau ist übernommen worden. Das
Entscheidungsgremium für die Geldpolitik ist der Rat der
Europäischen Zentralbank, der in seiner Grundkonstruktion dem bisherigen Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank entspricht. Das kann man nicht unabhängig von
den Funktionen sehen. Es ist geradezu widersinnig, dass
man eine einzelne nationale Bank in der Struktur belässt,
wie sie der besonderen Situation der Deutschen Bundesbank vor Schaffung des Europäischen Systems der Zentralbanken entsprach.

Ich will zum Schluss nur noch ein paar Anmerkungen
zu dem machen, was wir in den Beratungen im Ausschuss
gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Regierung
verändert haben. Wir haben das Verfahren, der Bestellung
des Vorstands verändert. Die Hälfte der Mitglieder werden vom Bundesrat vorgeschlagen. Präsident, Vizepräsident und zwei Mitglieder des Vorstandes werden von der
Bundesregierung vorgeschlagen. Dieses Verfahren knüpft
an das frühere Verfahren der Bestellung des Direktoriums

und Landeszentralbankpräsidenten an. Die Pluralität der
Meinungen ist gewährleistet.

Eines will ich allerdings auch noch sagen: Die Persönlichkeiten, die diese Funktionen übernehmen, werden,
gleich wer sie vorschlägt, immer - da bin ich mir ganz sicher; das war in der Vergangenheit so und das wird auch
in Zukunft so sein - unabhängig sein. Diese Persönlichkeiten hingen in der Vergangenheit nie am Gängelband.
Darauf können wir auch in Zukunft bauen. Sowohl Herr
Pöhl als auch Herr Klasen waren Sozialdemokraten. Weder der eine noch der andere war ein bequemer Bundesbankpräsident. Herr Tietmeyer stand Herrn Waigel bestimmt sehr nahe. Dass er aber Herrn Waigel alles hätte
durchgehen lassen, beispielsweise seine Goldfingeraktion, wäre gänzlich undenkbar gewesen.

({9})

Auch in Zukunft können Sie darauf bauen - Sie müssen dies auch -, dass die Bundesbank von kantigen, profilierten und unabhängigen Persönlichkeiten geleitet
wird.

({10})