Leber (bundesminister der verteidigung), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt viele Fragen, die ein Schlußwort rechtfertigten. Ich möchte mich auf einige beschränken, die nicht unwidersprochen bleiben können.
Es ist vorhin aus einer Rede, die General Steinhoff in Hamburg gehalten hat, hier die Feststellung zitiert worden, die Bundesrepublik Deutschland gerate in Widerspruch zu ihren Bündnisverpflichtungen und reduziere ihre Truppen. Ich möchte dazu drei Zitate verlesen. Dies ist die einzige Antwort, die ich geben möchte.
Ich habe hier zur Aufklärung der Fragen, die Sie in den letzten vier Monaten häufig auch in der Öffentlichkeit gestellt haben unter Zitierung der neuen Wehrstrukturvorlage und ihrer Bündniskonformität, das Attest des Bündnisses vorliegen. Dies ist gleichzeitig auch die Antwort auf die Frage, ob das stimmen kann, was Herr Steinhoff in Hamburg möglicherweise gesagt hat, denn er ist Chef des Military Committee und hat dieses Papier mit herausgegeben. Ich lese Ihnen das Attest vor; damit könnte die Debatte beendet sein.
1. Das Military Committee stellt fest, daß das von der Bundesrepublik Deutschland geübte Konsultationsverfahren als vorbildlich empfunden wurde.
So war es noch nie, sage ich dazu.
2. Das Komitee nimmt mit Genugtuung folgende Verbesserungen im deutschen Verteidigungsbeitrag zur Kenntnis:
1. Erfüllung der NATO-Forderung von 36 Brigaden,
- meine Herren, die gab es noch nie; künftig werden wir sie haben; die NATO-Forderung besteht aber, seit die Bundeswehr besteht ({0})
- passen Sie nur auf; vertun Sie doch Ihre Milch nicht, bevor Sie am Platze sind; Sie können Antworten darauf kriegen 2. allgemein verbesserte Einsatzbereitschaft,
- das haben Sie kritisiert; dies wird uns von Brüssel attestiert 3. Verbesserung der Panzerabwehrfähigkeit, der Sperrkapazität, der Beweglichkeit, der Kampfkraft und der elektronischen Kampfführung.
Meine Herren, was können wir eigentlich mehr tun,
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als darauf achten, daß wir das gute Gewissen vom Bündnis attestiert bekommen können?
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Sie sollten endlich mit den Verdächtigungen aufhören, die Bundeswehr werde schlechter.
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- Einen Augenblick, damit Sie alles erfragen können, Herr Kollege Wörner! Ich habe hier ein Papier
- Sie haben vorhin zu mir gesagt: Wir müssen offener reden -, das einen Geheimstempel hat; den hebe ich hiermit auf. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, damit das ein bißchen in Deutschland bekannt wird, um wieviel „schlechter" die Bundeswehr wird. Die Bundeswehr hatte 1966 einen Personalumfang von 456 000 Mann.
({4}) Verteidigungsminister waren Sie.
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- Ihre Fraktion meine ich. - Das war der höchste Stand, den die Bundeswehr bis dahin überhaupt erreicht hatte. 1967 betrug der Personalumfang der Bundeswehr 461 000,
({6}) 1968 455 000;
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er war von 1967 auf 1968 um 12 000 zurückgegangen. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister, der dann kam, hat die Bundeswehr wieder auf 474 000 im Jahre 1970 aufgebaut. Sie wuchs im Jahre 1973 auf 486 000 Mann und umfaßt im Jahre 1974 496 000 Mann. Der Friedensumfang - das habe ich vorhin gesagt - wird auf 495 000 Mann festgeschrieben.
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Wann war die Bundeswehr jemals so umfangreich wie zu der Zeit, als Sozialdemokraten die Verantwortung im Verteidigungsressort hatten?
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