Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD zur Lage der Albaner im Kosovo, weil wir glauben, daß dies ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt ist.
Wir haben - das ist in der Debatte zum Ausdruck gekommen - in den letzten Wochen und Monaten beobachtet, wie sich die Lage im Kosovo weiter verschlechtert, die Repression der serbischen Behörden unverändert anhält, Terroranschläge - zum Teil ungeklärter Urheberschaft - das Klima anheizen.
Die Ungeduld in der albanischen Bevölkerung, gerade auch unter den jungen Kosovo-Albanern, wächst. Es gab gestern wieder Demonstrationen, allerdings nach den Berichten unserer Botschaft dort Gott sei Dank - zumindest in Pristina - ohne Gewalt. Wir haben außerdem festzustellen - das ist natürlich sehr beängstigend -, daß zwischen Belgrad und dem Kosovo derzeit Sprachlosigkeit herrscht.
Die Haltung Belgrads - ich glaube, das ist die einvernehmliche Meinung des Deutschen Bundestages -, die Kosovo-Frage als eine innere Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien zu betrachten, können wir nicht akzeptieren.
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Die Stabilität der gesamten Region - so sagt es Ihr Antrag völlig richtig - steht im Kosovo auf dem Spiel. Wir wollen nicht, daß sich Bosnien im südlichen Balkan wiederholt, und deshalb müssen wir - dazu trägt auch diese Debatte bei - das Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit wieder auf den Kosovo richten. Entscheidend ist, daß wir mit internationaler Unterstützung einen Verhandlungsprozeß in Gang setzen.
Herr Poppe, übernehmen Sie sich nicht, wenn Sie immer davon reden, daß diese Bundesregierung sozusagen die Probleme dieser Welt nicht löse? - Allein werden wir das, wie Sie nach Ihren vielen Reisen weltweit wissen müßten, nicht schaffen. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit bei der Lösung so schwieriger Fragen.
Die im Antrag zu Recht gewürdigte Vereinbarung über das Erziehungswesen im Kosovo, das die Unterschrift von Milošević und von Rugova trägt, muß endlich in die Tat umgesetzt werden. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Fortsetzung der Vermittlung durch die Gemeinschaft San Egidio.
Wir sehen, daß kosovo-albanische Schüler und Studenten demonstrieren, weil dieses Erziehungsabkommen, das ja in sich gut ist, Makulatur geblieben ist. Deshalb müssen wir - das tue ich hier für die Bundesregierung - an die Regierung in Belgrad appellieren, aber auch an die Besonnenheit der Verantwortlichen im Kosovo, nichts zu tun, was zu einer Eskalation von Gewalt führen könnte.
Wir wissen, daß für die Kosovo-Albaner die Statusfrage im Mittelpunkt steht. Diese Frage darf aber nach unserer Auffassung dem Beginn eines vertrauensbildenden Dialogs nicht im Wege stehen. Der Bundesaußenminister hat die kosovo-albanische Führung deshalb zur Fortsetzung einer maßvollen und gewaltfreien Politik ermutigt, aber gleichzeitig bekräftigt, daß die internationale Staatengemeinschaft die Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo nicht unterstützen kann.
Nun noch zum Thema Rückführung: Ich darf hier sagen, daß von den 120000 ausreisepflichtigen jugoslawischen Staatsangehörigen, von denen gut drei Viertel Kosovo-Albaner sein dürften, inzwischen - das deutsch-jugoslawische Rückübernahmeabkommen wird seit dem 1. Dezember 1996 angewandt -2300 jugoslawische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Jugoslawien rückgeführt wurden.
Auch Herr Rugova hat sich gegenüber Bundesminister Kinkel für die Rückführung seiner Landsleute in den Kosovo ausgesprochen, sofern die Rückführung nicht überstürzt, sondern in kleinen Schritten erfolge. Ich meine, diese Zahl spricht für sich und entspricht auch dem, was Herr Rugova uns gesagt hat.
Das Rückübernahmeabkommen garantiert die Achtung der Menschenrechte bei der Rückführung der betroffenen Personen. Ich betone hier noch einmal, Herr Kollege Lippelt, daß die Bundesregierung jedem Fall nachgeht, in dem Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht werden, und daß sie auf die wenigen belegten Fälle von Übergriffen mit außerordentlich scharfen Protesten reagiert hat.
Auch die Europäische Union verfolgt die Lage im Kosovo sehr genau. Auf Initiative von Bundesminister Kinkel hat der Allgemeine Rat am 15. September den Auftrag zur Erarbeitung einer Kosovo-Strategie erteilt.