Höcherl (NA), 1976-05-13:
Ich muß Ihnen das sagen: Der Konsumsektor ist der einzige, der überhaupt in Bewegung gekommen ist. Ob daraus wirklich eine nachhaltige Förderung und ein Übergreifen auf den Investitionssektor folgen wird, das wissen wir noch nicht.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen jetzt einmal einige Maßnahmen aus dem Korb des demokratischen Sozialismus nennen, die gebündelt später wirklich einen neuen wirtschaftsordnungspolitischen Sachverhalt ergeben. Ich meine dabei nicht nur diejenigen Maßnahmen, die sie beschlossen haben, sondern auch diejenigen, von denen Sie dauernd reden und die Sie dauernd in Diskussion halten, Ihre Linken, bis recht weit hinein in die Mitte der Sozialdemokratie. Die Forderung nach Investitionskontrolle und die Steuerreform sind einwandfreie Bestandteile dieser Art. Ich denke an die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögenssteuer. Und so geht es weiter. Hierzu gehören auch Eingriffe in den Eigentumsbegriff über das
Bodenrecht, das wir heute beschlossen haben. Deswegen konnte ich leider die sehr aggressive Rede von Herrn Ravens nicht hören.
({1})
- Ja, wir haben diese Mißgeburt über die Bühne gebracht.
({2})
Weiter: Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Beschluß über das Dauerwohnrecht usw. Das sind in Wirklichkeit ernste Dinge.
Ich will Ihnen etwas sagen: Ich glaube, wir haben vor uns selber und vor der ganzen Welt den Beweis erbracht, daß wir mit unserer Methode - die Sie ja gar nicht haben wollten und die Sie im Godesberger Programm, wenn man es ganz genau liest, ja gar nicht übernommen haben - ({3})
- Das ist eine sehr umständliche Lektüre. Das bestreite ich nicht. Aber da steht schon etwas von demokratischem Sozialismus und all diesen Dingen. Das hört sich großartig an.
({4})
Ich unterstelle Ihnen ja keine Volksfrontideen. Ich unterstelle Ihnen all diese Dinge nicht. Aber ich unterstelle Ihnen, daß Sie immer mehr Staat, immer mehr Glück von Gnaden der SPD und der Bürokratie haben wollen. Das wollen Sie doch haben, damit Sie elegant dastehen. Man muß vor Ihnen antreten und sich dort die Gnaden und die Leistungen und so weiter abholen. Darauf läuft es doch hinaus: Die Macht an Sie zu binden.
({5})
Ich könnte noch eine ganze Reihe von ähnlichen Maßnahmen und Planungen aufführen, die dauernd von dem einen oder dem anderen von Ihnen, und zwar von maßgebender Seite, in Aussicht gestellt werden. Hier, Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs, hätten Sie eingreifen und Ihren Widerstand beweisen müssen. Das haben Sie nicht getan. Mitgegangen - mitgefangen. So ist doch die Lage!
({6})
Es ist ein schwacher Trost, wenn wir dann wieder eine Vorlesung von Ihnen bekommen, die ausgefeilt, sprachlich hervorragend und auch in der Theorie einwandfrei ist, der aber keine Taten folgen. Nein, keine Taten! Sie werden noch eine große Verantwortung vor der Geschichte haben, wenn Sie Ihre Aufgabe erfüllen wollen. Sie haben ja eine wunderbare Arbeitsteilung, genauso wie hier unsere Freunde von der SPD: Der eine macht den linken Flügel, der andere die Mitte, der andere bewegt sich etwas nach rechts.
({7})
Herr Friderichs zieht durch die Lande von Messe zu Messe - nichts dagegen einzuwenden! - und verkündet dort das Evangelium der reinen Marktwirtschaft. Und der Graf ebenso!
({8})
Meine Damen und Herren, dem liegen natürlich auch sehr praktische Überlegungen zugrunde. Dafür gibt es aber auch wieder andere aus Ihren Reihen, die keineswegs so denken. So teilt man sich auf. Getrennt schlagen - -({9})
- Ja, so!
({10})
Meine Damen und Herren, was mich jetzt mit großer Sorge erfüllt - ich gehöre diesem Hause 23 Jahre an: Sie haben ganz entscheidende Aufgaben nicht gelöst, offengelassen und in diesen ganzen Jahren nichts dazu beigetragen. Ich beginne mit der Staatsverschuldung. Ja, das ist eine einfache Sache, allein vom Bund in zwei Jahren 60 bis 70 Milliarden DM Schulden hinzulegen, dasselbe bei den Ländern aus den Folgekosten heraus, hohe Beträge bei Post und bei Bahn. In den nächsten Jahren sind die Fälligkeiten, die schon bis 17 Milliarden DM in einem einzigen Jahr ausmachen, kurz- und mittelfristiger Natur, kaum eine anständig konsolidierte Schuld.
Das ist das eine.
({11})
Wo sind denn Ihre Lösungen zur Verkehrsfrage? Herr Dr. Jobst wird darauf zurückkommen. Herr Gscheidle, Sie haben die Katze etwas aus dem Sack gelassen. Sie mußte sofort wieder in den Sack zurück.
({12}) Das paßt nicht zum 3. Oktober.
Über die Investitionen ist gesprochen worden. Unter den spitzenindustrialisierten Volkswirtschaften sind wir diejenigen mit der schlechtesten Investitionsquote in Ihrer Regierungszeit. So ist doch die Lage.
({13})
Dabei lasse ich mich gar nicht auf ein Zahlenspiel ein.
({14})
- Prozentsätze, aber keine absoluten Zahlen! Man kann das nicht. Das gelingt nur Ihnen, so, wie Sie das die ganzen Jahre hindurch gemacht haben: volkswirtschaftliche Vorausschau, mittelfristige Planungen. Keine einzige hat gestimmt!
({15})
Und das machen Sie bis zur zweiten und dritten Stelle ganz genau. Das ist schon eine sehr interessante Sache.
Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie für den Mittelstand getan?
({16})
Sie haben vor allem nicht den Mut, die ganz einfache Weisheit, die gelegentlich auch der Bundeskanzler bei Unternehmensveranstaltungen von sich

gibt, nämlich daß die Ertragskraft der Betriebe zu stärken ist, in die Tat umzusetzen, damit Arbeitsplätze zustande kommen. Warum? - Weil Ihnen das Neidgefühl mehr wert ist als diese entscheidende Lösung. Diesen Durchbruch schaffen Sie nicht.
({17})
Sie wären ja gar nicht in die Lage gekommen. Wir haben doch eine sehr hohe Arbeistlosenquote im internationalen Vergleich. Herr Dr. Friderichs meint, wir seien aber sonst sehr stabil. Darf ich Sie darauf hinweisen, daß eine Rezession, wie wir sie haben, einen starken Einfluß auf die Preisentwicklung ausübt. Das sind doch die Gründe, aus denen gewisse Dinge nicht mehr möglich sind, auch was die Erhaltung der Ertragskraft angeht. Darauf sind Sie stolz, und daraus ziehen Sie internationale Vergleiche.
Meine verehrten Damen und Herren, das ist ein schwacher Trost, wenn andere noch schlechter abschneiden. Aber bei diesen Vergleichen rutscht Ihr Bundeskanzler außenpolitisch fortgesetzt aus, um das Wahlgefühl für den 3. Oktober zu pflegen. Er macht das bei internationalen Vergleichen auf Kosten unserer guten Beziehungen. Das ist doch die Wirklichkeit.
({18})
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich möchte mich mit diesen wenigen Bemerkungen zu später Stunde von Ihnen verabschieden. Ich bin 23 Jahre in diesem Hause. Ich danke Ihnen allen - auch Ihnen von seiten der SPD - für die politische und menschliche Kameradschaft; aber ich darf noch einen Wunsch äußern. Wenn ich mir jetzt vom Ruhestand aus die Dinge ansehe, dann möchte ich eine besser besetzte Regierungsbank haben, und weil ja die Regierung kein Testfall sein darf und kein Versuchsklinikum, möchte ich eine marktwirtschaftlich orientierte und der inneren und äußeren Sicherheit wirklich ernsthaft verpflichtete Regierung.
({19})
Warten Sie, vielleicht lernen Sie noch! Der erste
Versuch mit sieben Jahren ist grauenvoll mißlungen.
({20})