Barbara Wittig (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir heute mit der
zweiten und dritten Lesung des Regierungsentwurfes zur
Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
einen wichtigen Schritt zur wirklichen Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR unternehmen.

Die Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen, die in der DDR und zuvor in der Sowjetischen
Besatzungszone Opfer politischer Verfolgung geworden
sind, ist eine Anerkennung des Leids der Verfolgten
und ihrer Widerstandsleistung. Die hier und heute zur
Debatte stehenden Leistungen können nur Nachteile
ausgleichen; das erlittene Schicksal und das ihnen zugefügte Unrecht sind mit Geld sowieso nicht aufzuwiegen.
Dies entspricht auch dem Geist der Ehrenerklärung des
Deutschen Bundestages vom 17. Juni 1992, in der all jenen tiefer Respekt und auch Dank bezeugt wird, die
durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
daß nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in
Freiheit wieder zusammengeführt werden konnte.

Die bestehenden Gesetze der alten CDU/CSU-F.D.P.Regierung hatten viele Lücken und Mängel. Erinnert sei
in diesem Zusammenhang daran, daß im Mittelpunkt der
Kritik von Anfang an immer folgendes gestanden hat:
zum einen die Höhe der Entschädigung für rechtsstaatswidrige politische Haft und die unterschiedlichen Entschädigungssätze, des weiteren die fehlenden Möglichkeiten für einen großen Teil der Hinterbliebenen der
ehemaligen politischen Häftlinge, insbesondere auch der
nächsten Angehörigen der Todesopfer, Leistungen nach
dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Anspruch zu nehmen, weiterhin Probleme bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden.

Auf all diese Mängel haben wir seit 1992 hingewiesen, und wir haben entsprechende Verbesserrungen gefordert. Nichts ging mit Ihnen, meine Damen und Herren von der damaligen Regierungskoalition - leider! Im
Protokoll der 97. Sitzung der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages finden sich interessante Aussagen
aus der Debatte im Zusammenhang mit SEDUnrechtsbereinigung, wie zum Beispiel:

Es ist nicht zu verantworten, die Verschuldung unseres Staates zu Lasen künftiger Generationen zu
erhöhen. Jede Entschädigungshöhe löst auch Fragen der Haushaltsgerechtigkeit aus.

Oder:

Liebe Fraktion der SPD, mit Blick auf die angespannte Lage der Staatsfinanzen und die finanziellen Leistungen des Bundes für die neuen Länder
wissen wir, daß wir nicht alle notwendigen Ausgaben gleichzeitig finanzieren können.

An dieser Stelle sei aber auch daran erinnert, daß sich
am 17. Juni 1992 dennoch viele Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU, darunter auch Dr. Angela Merkel und
Dr. Rita Süssmuth, einer Erklärung des Abgeordneten
Hartmut Büttner anschlossen, in der klargestellt wird,
daß die Unterzeichner eine monatliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für die Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen für angemessen
halten.

Viele Jahre sind seitdem ins Land gegangen, ohne
daß von seiten der alten Bundesregierung den Forderungen der Opferverbände Rechnung getragen worden wäre, ohne daß die alte Bundesregierung substantielle
Verbesserrungen angestrebt hätte. Es ist der neuen Bundesregierung und der sie tragenden Koalition zu verdanken, daß bereits in der Koalitionsvereinbarung vom
vergangenen Jahr festgeschrieben wurde, die Entschädigung und Rehabilitierung von DDR-Unrecht soweit wie
möglich zu verbessern und Härten zu beseitigen.

({0})

Das entspricht auch den Forderungen der zentralen Verbände. Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt endlich
diese Unzulänglichkeiten der bisher geltenden Gesetze.

({1})

Die Verbesserungen rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften betreffen im einzelnen: Es gibt eine einheitliche Kapitalentschädigung von 600 DM. Eine Nachzahlung an Berechtigte, die nach dem geltenden Recht bereits Entschädigung erhalten haben, ist vorgesehen. Die
Hinterbliebenen der Todesopfer sollen von der Stiftung
wiederholt Leistungen erhalten, ohne daß auf die wirtschaftliche Situation abgestellt wird. Die Antragsfristen
werden um zwei Jahre verlängert. Der Stiftungsfonds
wird aufgestockt, um den aus den Gebieten jenseits von
Oder und Neiße Zivildeportierten bzw. -internierten
Unterstützungsleistungen zu gewähren. Bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden soll
eine zentrale Überprüfung in den Fällen erfolgen, in denen eine Ablehnung des Antrages beabsichtigt ist. Die
Bundesregierung bittet in diesem Zusammenhang die
Länder, alle Ablehnungsfälle nochmals von Amts wegen
zu überprüfen.

({2})

Die Länder haben dazu bereits Bereitschaft signalisiert.
Das ist erfreulich. Die Bundesregierung wird außerdem
Ende des Jahres 2000 einen Bericht zu dieser Problematik vorlegen.

Fraktionsübergreifend waren wir uns auch darüber
einig, einen Appell an die Länder zu richten, dafür Sorge
zu tragen, daß im Wege der Anwendung der Härteklausel in § 88 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes der Bezug von Sozialhilfeleistungen nicht vom Einsatz eines

Vizepräsident Rudolf Seiters


aus der Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz gebildeten Vermögens abhängig
gemacht wird.

({3})

Noch ein Wort zu den Finanzen. Unser Gesetzesvorhaben ist natürlich nicht kostenneutral. Die Mittel, die
zur Finanzierung benötigt werden, sind im Haushalt
2000 eingestellt und werden in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Lassen Sie mich abschließend meine Freude darüber
zum Ausdruck bringen, daß der federführende Ausschuß
für die Angelegenheiten der neuen Länder die genannten
Verbesserungen rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR einstimmig gebilligt hat.

Ich danke Ihnen.

({4})