Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 1994 ist auch wirtschaftspolitisch die angemessene Antwort auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage. Er ist erstens die richtige Antwort, weil wir mit einer Nettoneuverschuldung von 67,5 Milliarden DM die richtige Balance zwischen stabilitätspolitischen Erfordernissen und den Erfordernissen, etwas für die noch schleppende Konjunktur zu tun, gefunden haben.
Der Haushalt ist auch deshalb die richtige Antwort, weil wir damit begonnen haben, Mittel freizuschaufeln, die für Subventionen, für Förderungen im Westen ausgegeben wurden. Wir nehmen diese Mittel und führen sie in verstärktem Umfang in die neuen Bundesländer über.
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Wir haben mit diesem Haushalt weder den reinen Sparaposteln Rechnung getragen noch jenen, die ihren Keynes nicht richtig verstanden haben. Wir haben, weil wir - wie wir meinen - die richtige Balance gefunden haben, Kritik selbstverständlich von beiden Seiten bekommen. Aber die Situation gibt uns recht.
Die Bundesbank, die Geldpolitik, hat erweiterte Handlungsspielräume bekommen. Dies schlägt sich in der Zinsentwicklung nieder. Bei den langfristigen Zinsen haben wir heute ein Niveau von 6,2 %. Das ist der niedrigste Stand seit 1988. Wir haben ein Paket

geschnürt, das die Sparbeschlüsse mit einem Bündel von wachstumsbelebenden Maßnahmen verbindet. Dazu gehören investitionsfördernde Maßnahmen, gesetzliche Vereinfachungen, Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren u. a. mehr.
Meine Damen und Herren, ganz auf der Linie dieses Konsolidierungskurses liegt auch der Haushalt meines eigenen Ministeriums, wo wir von 1991 bis 1994 z. B. bei der Luftfahrtindustrie 84 %, beim Schiffsbau 25 % und beim Bergbau 20 % der Subventionen für die alten Bundesländer gestrichen und diese Gelder für Aufgaben in den neuen Ländern umgeschichtet haben.
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Ich würde mich im übrigen freuen, meine Damen und Herren von der SPD, wenn der eine oder andere Ihrer Ministerpräsidenten ähnlich konsequent bei der Sanierung seines eigenen Landeshaushaltes zur Sache ginge.
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Was von Ihnen immer wieder vorgetragen wird, das ist die Mär vom sozialen Kahlschlag. Die Menschen nehmen Ihnen - wie ich meine - das aber immer weniger ab. Die Menschen haben Verständnis für die Maßnahmen, für die Weichenstellungen, die wir ergreifen.
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- Sie haben das nur noch nicht begriffen. Die Menschen sind weiter als Sie es sind.
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- Ich rede mit den Menschen auf der Straße, und Sie reden mit Ihren Funktionären, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben, die von der Universität kommen und voller Ideologie sind.
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Meine Damen und Herren, Tatsache ist erstens, daß die Bundesregierung seit 1982 entscheidende Verbesserungen in der Familien-, Sozial- und Rentenpolitik durchgesetzt hat, z. B. beim Kinder- und Erziehungsgeld. Eine weitere Tatsache ist, daß die Sozialhilfe von 1982 auf 1992 um 160 % gestiegen ist, während die Nettolöhne nur um 137 % gestiegen sind.
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- Das ist ein Faktum; das können Sie nachlesen. ({7})
- Die Gewinne sind in den letzten Jahren im Schnitt nicht stärker gestiegen als die Einkommen aus unselbständiger Arbeit.
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