Ronneburger (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Narjes hat seine Ausführungen zu den Berichten des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers mit einem Lob begonnen. Er hat die beiden nämlich dafür gelobt, daß sie nunmehr offenbar zu der Priorität der Westpolitik zurückgekehrt seien, die sie solange vernachlässigt hätten und die man, Herr Kollege Narjes, insbesondere bei den beiden vorangegangenen Regierungen so schmerzlich vermißt habe.
Hat sich eigentlich in der Opposition und auch bei Ihnen, Herr Kollege, immer noch nicht herumgesprochen, daß erstens diese von Ihnen apostrophierten q Regierungen die Westpolitik keineswegs vernachlässigt haben und daß zweitens die Ostpolitik, die Politik einer Entspannung, einer Bereinigung des Verhältnisses mit unseren östlichen Nachbarn, eine Voraussetzung dafür ist, daß wir überhaupt weiterhin eine erfolgreiche Westpolitik betreiben können? Insofern ist das, was Sie, Herr Kollege Narjes, hier zur Rückkehr zur Westpolitik, zur Priorität der Westpolitik gesagt haben, eine Darstellung der Situation, die den tatsächlichen Bedingungen und den tatsächlichen Möglichkeiten in keiner Weise gerecht wird.
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Ich meine, wir alle - auch Sie, meine Damen und Herren in der Opposition - sollten inzwischen gelernt haben, daß Fortschritte in Europa nur durch Kompromisse erzielt werden können. Uns allen liegt an diesen Fortschritten. Insofern sind die Aufforderungen, die am Schluß Ihrer Ausführungen standen, wirklich Aufforderungen zu etwas, was uns, wie ich meine, in allen drei Fraktionen dieses Hauses vereint. Diese Fortschritte in Europa, von denen ich sprach, können nur - ich wiederhole es - durch Kompromisse erzielt werden, und diese Kompromisse haben schon immer viel Geduld und Schweiß erfordert.
Wenn es trotzdem eine beachtliche Liste von Erfolgen aus den letzten Jahren gibt, so will ich in diesem Augenblick davon nur einen, aber wie ich meine, entscheidenden Erfolg herausstellen, und das ist die Erweiterung der Gemeinschaft zum 1. Januar 1973. Allein diese Tatsache, daß es gelungen ist, unter den Prämissen dieser Ost- und Westpolitik der sozialliberalen Koalition einen solchen Schritt zu erreichen, sollte bei einer Darstellung in dieser Weise, Herr Kollege Narjes, jedenfalls nicht verschwiegen werden.
Ich meine aber, Sie haben recht, daß wir trotz dieses Erreichten und trotz der Erfolge sicherlich alle fühlen, daß die großen und unerledigten Grundfragen des europäischen Gemeinschaftswerkes heute so dringend wie vielleicht nie zuvor und wie nur in wenigen Phasen der Gemeinschaftsentwicklung zur Bewältigung anstehen. Ich verweise mit Ihnen auf die Frage der politischen Union als Endziel dieser Entwicklung, die Frage der europäischen Verfassung. Die Frage, in welcher Weise das Europäische Parlament an dieser Entwicklung beteiligt werden kann und welche Impulse vom Europäischen Parlament ausgehen könnten, ist sicherlich eine Frage, die wir in gleicher Weise beurteilen. Ich stimme auch darin mit Ihnen überein, daß eine Direktwahl des Europäischen Parlaments an irgendeiner Stelle dieser Entwicklung stehen muß, wenn dieses Parlament wirklich seine Aufgaben, seine Verantwortungen, seine Funktionen als demokratisches Parlament vollgültig wahrnehmen soll.
Aber ich glaube, daß es notwendig ist, an dieser Stelle nicht nur von einer Atempause für Europa zu sprechen, sondern gerade, wenn man sich darüber im klaren ist, in welch schwieriger Situation Europa im Augenblick ist - ich brauche diese Darstellung
hier nicht im einzelnen zu wiederholen -, dann geht es einfach mit diesen Gesprächen in Paris und Luxemburg nicht etwa um eine Atempause, sondern es geht um eine Chance in einer ungewöhnlich schwierigen Situation.
Herr Mischnick hat in einer Veröffentlichung dazu gesagt, daß nach seiner Meinung auf der europäischen Ebene eine Phase harten Mühens um die Sicherung des Erreichten und um den Fortgang des Einigungsprozesses begonnen habe. Hierfür haben wir in den letzten acht Tagen drei ganz entscheidende Momente erlebt. Ich bin dem Bundeskanzler dafür dankbar, daß es ihm in dem deutsch-französischen Gespräch in Paris gelungen ist, eine Art Initialzündung zur Überwindung der Stagnation in Europa zu erreichen. Dieses Zusammengehen mit Paris in den entscheidenden europäischen Fragen gibt nun tatsächlich Ansatz zur Hoffnung in dieser europäischen Krise. Aber meine besondere Dankbarkeit richtet sich auf eine andere Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers, in der er die Möglichkeit einer Unterstellung einer besonderen deutsch-französischen Achse ablehnt; denn diese Gemeinschaft ist nicht auf Führung durch eines, durch zwei oder auch durch mehrere der Partnerländer angelegt, sondern diese Gemeinschaft ist auf Gleichberechtigung, auf gleichberechtigtes Mitwirken aller Partner angelegt, ganz unabhängig von ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Potenz. Deswegen darf diese Initialzündung von Paris tatsächlich nur der Weg zu einer Neufindung des gesamteuropäischen Bereichs zwischen allen Partnern sein.
Es geht darum, daß wir wieder zur Beachtung der Grundregeln der Gemeinschaft kommen. Für diese Beachtung der Grundregeln sind die Tagungen der Ministerräte in Luxemburg sicherlich mindestens ebenso wichtig wie die Gespräche in Paris. Die Gesamtbedeutung ergibt sich aus dem Zusammenhang der drei Ereignisse.
Ich meine - das scheint mir in der gegenwärtigen Situation außerordentlich wichtig zu sein -, daß wir jetzt zu einer ganz bestimmten Erkenntnis gezwungen sind, die sich vielleicht schon früher aufgedrängt hat. Die wirtschaftliche Gemeinschaft, die Gemeinschaft der einzelnen Wirtschaften der Partnerländer, ist als Vorreiter einer europäischen Union nicht ausreichend. Wir sehen das ganz akut am Beispiel des Agrarmarktes, der von seiner ursprünglichen Konzeption her mit einem unerfüllbaren Auftrag belastet war. Der Agrarmarkt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bedürfen auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion auch der politischen Gemeinsamkeit. Hier, meine ich, liegt nun wieder eine 'besondere Bedeutung des Pariser Gesprächs: daß sich aus diesen Gesprächen ein Ansatz zu einer solchen politischen Gemeinsamkeit ergeben könnte und daß tatsächlich neue Schritte getan werden könnten.
Daß es in Luxemburg dann gelungen ist, in ganz bestimmten Zusammenhängen auch wirtschaftliche Einigungen zu erzielen, daß es gelungen ist, die Stagnation, die z. B. von den italienischen Maßnahmen ausgeht, zumindest abzubauen, wenn auch noch nicht vollkommen zu beseitigen, das ist ein Ereignis,
das nicht nur für unseren Agrarmarkt von entscheidender Bedeutung ist.
Herr Narjes, Sie werden es mir abnehmen, daß ich gerade dem Agrarmarkt, dem Sie eine besondere Bedeutung zugemessen haben, in gleicher Weise auch meinerseits Bedeutung zuerkenne. Bei aller Anerkennung der Tatsache, daß es nicht möglich ist, vom Agrarmarkt her die Europäische Union zu schaffen, sehe ich hier doch einen der entscheidenden Punkte dieser Gemeinschaft, einen Punkt, der sicherlich dazu Veranlassung geben wird, daß wir uns auch in der Bundesrepublik überlegen müssen, daß man nicht Agrarpolitik kritisieren darf, wo nicht die Agrarpolitik schuldig ist, sondern das Fehlen der politischen und gesamtwirtschaftlichen Instrumente, die den Agrarmarkt zum Erfolg hätten führen können.
Hier geht es aber zusätzlich um einige Erkenntnisse in Europa, die wir auch nicht übersehen sollten. Wir haben festgestellt, daß die Schritte zur politischen Union nur außerordentlich zögerlich vorangegangen sind. Wir haben aber zu registrieren, daß die augenblicklichen Schwierigkeiten - denken Sie an Italien, denken Sie an Dänemark aus dem Bereich kommen, auf dem die Europäische Gemeinschaft am weitesten nach vorn gegangen ist, nämlich auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Hier wird es darauf ankommen, das Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen. Voraussetzung für Fortschritte wird die Beseitigung dieses Ungleichgewichtes sein. Das erfordert sicherlich gemeinsame Leistungen und nicht zuletzt auch - ich sage das mit aller Nüchternheit - Leistungen der Bundesrepublik 'Deutschland in Verein mit eigenen Anstrengungen derjenigen Partnerländer, die wirtschaftlich-strukturell hinter dem Gesamtdurchschnitt zurückgeblieben sind. Unverzichtbar ist für uns die Erkenntnis, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, Europa brauchen, daß aber auch Europa uns und unsere Anstrengung für den Fortschritt auf dem gemeinsamen Wege braucht.
Ich halte die Ansätze, von denen die Bundesregierung heute berichtet hat, für hoffnungsvoll, insbesondere auch deswegen, weil die Erkenntnisse der Pariser Gespräche offenbar gemacht haben, daß entgegen unseren Befürchtungen von Frankreich keine protektionistischen Maßnahmen zu erwarten sind, wie sie etwa Italien in der letzten Zeit getroffen hat. Wenn das von Frankreich her nicht geschieht, dann haben wir tatsächlich die Hoffnung, daß die italienischen Importbeschränkungen ein Sündenfall auf dem Wege zu Europa gewesen sind, aber das bisher Erreichte dadurch nicht etwa in Frage gestellt wird.
Diese Tatsache in Verbindung mit dem, was insgesamt in Luxemburg erreicht worden ist in der Zusammenarbeit mit dem neuen Partner England und bei den Annäherungen, die zwischen England und der alten Gemeinschaft stattgefunden haben, gibt mir in bezug auf Italien Anlaß zu der Hoffnung, daß die Stagnation überwunden werden kann, die uns alle, uns, denen Europa am Herzen liegt, in der letzten Zeit in eine nicht unerhebliche Sorge gebracht hat. Hier wird abgebaut, was an HemmnisRonneburger
sen besteht. Hier werden neue Schritte ermöglicht. Daß dies bei den ersten Gesprächen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesaußenministers und auch in den Gesprächen des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers erreicht werden konnte, ist, meine ich, eine Tatsache, die wir mit hoher Anerkennung registrieren sollten.
Aber, Herr Kollege Narjes, gestatten Sie mir noch einige wenige anschließende Bemerkungen. Sie haben Ansätze zu Gesprächen mit den arabischen Staaten vermißt. Ist Ihnen eigentlich in der Opposition entgangen, daß solche Gespräche auf der Tagesordnung des Ministerrates in der nächsten Woche stehen und daß auch die Abstimmung mit den USA einer der Tagesordnungspunkte des Ministerrates in der nächsten Zeit ist?
Ich will hier auf das Verhältnis von Kommission und Rat, auf das Sie aus Ihrer persönlichen Erfahrung im einzelnen eingegangen sind, nicht noch einmal im einzelnen zurückkommen. Daß hier nicht alles in Ordnung ist, daß hier etwas geändert werden kann und daß insbesondere trotz der Möglichkeiten eines neuen Haushaltsrechts - ich nenne nur den Rechnungshof -, Dinge, die man mit Nachdruck begrüßen muß, eben immer wieder die Rede auf das Parlament kommt, darüber sind wir uns einig. Nur sollte man nicht Dinge beklagen, die nicht beklagenswert sind, weil entsprechende Schritte bereits eingeleitet sind.
Genauso, Herr Kollege Narjes, ist das zu werten, was Sie zur Priorität der Westpolitik gesagt haben. Aus den Reihen der Oppositionsfraktion ist z. B. auch immer wieder der Vorwurf gekommen, diese Bundesregierung, die Koalition habe das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA sträflich vernachlässigt. Ihre eigenen Vertreter, meine Damen und Herren, die nach drüben fahren, müssen von den Gesprächspartnern in den USA hören - sie geben das nach ihrer Rückkehr auch erfreulicherweise zu -, daß das Verhältnis zu den USA noch nie so gut gewesen sei wie heute.
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Herr Biedenkopf schloß zu meiner großen Überraschung im Fernsehen an diese Bemerkung - das Verhältnis war noch nie so gut wie heute - eine zweite an, nämlich die, trotzdem bleibe der Vorwurf an die Bundesregierung berechtigt, sie habe dieses Verhältnis sträflich vernachlässigt.
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Die Logik einer solchen Aussage mag Herr Biedenkopf mit sich selbst abmachen.
Ich warne nur davor, zu glauben, Sie könnten der Bundesregierung hier Einseitigkeit in ihrer Politik vorwerfen. Das Verhältnis in Europa gibt Anlaß zu gemeinsamen Bemühungen, die Ostpolitik gibt Anlaß zu weiterer nüchterner und sicher zäher Arbeit, das Verhältnis zu unserem größten Partner im Bündnis der NATO, zu den USA, ist tatsächlich von der Bundesrepublik her geklärt. In den Gesprächen von Paris sehe ich auch einen Ansatzpunkt dafür, daß das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den USA noch besser werden kann, als es heute ist.
Ich glaube; daß die Berichte, die wir heute gehört haben, uns keine Illusionen vorgaukeln sollten, sondern daß sie uns deutlich gemacht haben, daß zähe und nüchterne Arbeit Aussicht auf Erfolg hat. Daß wir diesen Erfolg auch in der Bundesrepublik, daß wir ihn in und für Europa brauchen, darüber sollten wir uns alle in diesem Hause einig sein.
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