Ulla Jelpke (NA), 2011-07-07:
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes.
Konkret geht es um den Nachzug von Familienangehörigen zu den Spätaussiedlern, die bereits länger in der
Bundesrepublik leben.

Bislang erhalten Spätaussiedler einen Aufnahmebescheid und können dann in die Bundesrepublik übersiedeln. Im Aufnahmebescheid sind auch die einbezogenen
Angehörigen, also Eheleute und Nachkommen, genannt.
Bislang war ein Nachzug zu einem späteren Zeitpunkt
nicht möglich. Dies soll nun im Rahmen einer Härtefallregelung gelockert werden. Wird beispielsweise ein hier
lebender Spätaussiedler krank und ist auf die Hilfe seiner Kinder angewiesen, kann das einen solchen Härtefall begründen. Die Kinder können dann nachträglich in
den Aufnahmebescheid aufgenommen werden, obwohl
sie ursprünglich in ihrem Herkunftsland bleiben wollten.

Grundsätzlich ist diese Lockerung begrüßenswert.
Der Gesetzentwurf stellt auch klar, zumindest in seiner
Begründung, dass das Ermessen der Behörden in dieser
Frage recht großzügig ausgeübt werden soll. Dennoch
stellt sich die Frage, warum hier eine solche Härtefallregelung notwendig ist und nicht stattdessen der Familiennachzug zu Spätaussiedlern ohne weitere Prüfung
und ohne Fristen zugelassen wird. In der Gesetzesbegründung selbst ist davon die Rede, dass mit 5 000 Anträgen im Rahmen dieser Regelung zu rechnen ist. Dort
steht auch schon, dass die Hälfte davon abgelehnt werden wird. Das ist doch unsinnig und kleinlich. Man
schafft eine Härtefallregelung für einen sehr überschaubaren Kreis von Betroffenen, spricht aber gleich der
Hälfte dieser Menschen ab, die Härtefallkriterien zu erfüllen. Insgesamt ist die Zuwanderung von sogenannten
Spätaussiedlern in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Nach den Spitzenwerten zu Beginn der 90erJahre mit über 200 000 Aussiedlern und Spätaussiedlern
pro Jahr sind es seit 2006 nur noch wenige Tausend, die
pro Jahr übersiedeln. Selbst bei einer großzügigen Regelung werden sich die Zahlen also sehr in Grenzen halten.

Wie schon bei den Regelungen zum Familiennachzug
im Aufenthaltsgesetz kritisiert die Linke auch an diesem
Gesetz, dass der Zuzug vom Nachweis deutscher
Sprachkenntnisse abhängig gemacht wird. Das konterkariert im Übrigen auch noch einmal den Charakter der
Härtefallregelung. Denn davon soll nach der Gesetzesbegründung beispielsweise auch der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Abkömmling übergesiedelter Spätaussiedler profitieren können, der hilfsbedürftig geworden
ist. Der müsste jetzt also unter extrem erschwerten Bedingungen zunächst Deutsch lernen, bevor er mit Aussicht auf Erfolg das Verfahren zur Aufnahme in die Bundesrepublik betreiben kann.

Das Bundesvertriebenengesetz hat über Jahrzehnte
diejenigen ausländischen Staatsangehörigen bei der Zuwanderung nach Deutschland privilegiert, die nach Kriterien der blutsmäßigen Abstammung auf deutsche Vorfahren verweisen konnten. Damit sollte den Deutschen
eine Übersiedlung in die Bundesrepublik ermöglicht
werden, die in den sozialistischen Staaten Osteuropas
lebten. Nach 1990 wurde dieses Gesetz fortgeschrieben,
obwohl von einer Vertreibung der Deutschen nicht mehr
die Rede sein konnte. Es wäre also an der Zeit, grundsätzlich darüber nachzudenken, ob die Zuwanderung
dieser Gruppe weiterhin in einem speziellen Gesetz statt
im allgemeinen Aufenthaltsgesetz geregelt sein sollte.