schäfer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wiederholen den Antrag, den wir in der zweiten Lesung gestellt haben. Unser Kollege Schoettle hat in seiner Haushaltsrede die BegrünDr. Schäfer
dung dafür schon im einzelnen gegeben. Ich darf mich insbesondere auf die Begründung berufen, die Herr Vogel dafür gegeben hat. Herr Vogel sagte mil beschwörender Stimme am Schlusse seiner Ausführungen: Wenn es uns nicht gelingt, die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Volkes im Auslande zu erhalten, dann werden wir alle eines Tages den Riemen enger schnallen müssen.
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- Herr Dr. Conring, ich sage es Ihnen gleich: genau in dem Zusammenhang, in dem ich es sage, hat ei es ausgeführt. Nun, Herr Dr. Conring, kommt es darauf an, daß die CDU/CSU auch den Mut hat, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen.
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Wir haben seit langem immer darauf hingewiesen, daß die wissenschaftliche Forschung so wichtig ist, daß sie wahrscheinlich in Zukunft eine Entscheidung in der weltpolitischen Auseinandersetzung herbeiführen wird.
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Ich darr noch darauf hinweisen, daß sich andere Länder genauso mit dem Problem beschäftigen. Ich darf auf den Bericht der OEEC, den sogenannten Goldschmidt-Bericht hinweisen. Ich halte es doch für notwendig, den Herrn Bundesinnenminister - Herr Bundesinnenminister, können Sie mir einen Augenblick Gehör schenken ({3})
auf einen Artikel in der „Stuttgarter Zeitung" vom 22. April hinzuweisen. Er ist so interessant, daß er eigentlich im Ausschuß besprochen werden müßte. Unter der Überschrift „Eindringen Unerwünscht" ist dort dargestellt, daß Sie eine sehr sonderbare Haltung in Sachen der Kulturpolitik einnehmen. Zuständig sind Sie nach der Verfassung zweifellos auf dem Gebiete der Wissenschaftsförderung. Aber Sie haben bekanntlich entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch den Standpunkt vertreten, die „Kulturhoheit der Länder" sei nicht festgelegt.
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Nun darf ich mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten die „Stuttgarter Zeitung" zitieren. Sie sagt dann weiter:
Ein Bundesinnenminister, der verfassungswidrige Auffassungen vertritt, ist ein einmaliger Fall, der außerhalb der Bundesrepublik kaum denkbar sein dürfte.
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Von seiner Auffassung ist jedoch die Einstellung der Bundesregierung getragen. Infolgedessen fehlt der Kulturpolitik des Bundes die richtige Einstellung und die notwendige Großzügigkeit.
Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe dieses Hauses, aus solchen Feststellungen, die ich mir zu eigen mache und auf die wir schon früher hingewiesen hatten, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es ist auch gerade Ihre Aufgabe als CDU/ CSU-Fraktion, dem Bundesinnenminister die notwendigen Richtlinien mitzugeben. Sie bestehen darin, daß er alle erdenklichen Anstrengungen zu machen hat und daß wir ihm die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen haben, damit wir das, was in den letzten 20 Jahren versäumt wurde, wieder aufholen und nachholen können,
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damit - Herr Dr. Vogel ist jetzt da - wir die Konkurrenzfähigkeit auch im Ausland erhalten, auf die Sie heute ganz besonders hingewiesen haben.
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- Herr Dr. Vogel, dann muß ich mich auf das Grundgesetz berufen; hier handelt es sich um die Wissenschaftsförderung, davon spreche ich.
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- Im Augenblick doch!
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Ich will weitere Ausführungen zu Titel 614 nicht machen.
Wir wiederholen unseren nächsten Antrag, bei Titel 300 die Mittel, die für Zwecke des Verfassungsschutzes zur Verfügung gestellt werden, einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Ich brauche mich auch hier nicht zu wiederholen; unsere Argumente sind bekannt.
Wir wiederholen unseren dritten Antrag, die Mittel für das vorgesehene Ost-West-Institut zu streichen. Ich darf noch einmal auf das verweisen, was mein Kollege Schütz schon vorgetragen hatte. Wir sind durchaus mit Ihnen der Auffassung und waren schon vor Ihnen praktisch darin tätig, die Auseinandersetzung mit dem Osten wissenschaftlich zu suchen und zu betreiben.
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Wir meinen aber, daß der gewählte oder der vorgesehene Weg nicht der richtige ist.
Wir wiederholen unseren nächsten Antrag - es steht Ihnen ja frei, sich dazu zu entscheiden -, die Mittel für die Krankenanstalten von 25 Millionen DM auf 50 Millionen DM zu erhöhen und die Bindung, die Sie nur für die gemeinnützigen Anstalten vorsehen, fallenzulassen. Ich darf Sie bitten, diesen Anträgen zuzustimmen.
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- Nein, Herr Kollege Dr. Aigner; das haben Sie von mir noch nie gehört: „Deckung aus dem Verteidigungshaushalt."
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- Ich sage Ihnen, das haben Sie von mir hier noch nie gehört.
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Wenn Sie das hier schon einwerfen, muß ich Ihnen sagen, daß wir dazu noch bei jedem Antrag konkrete Vorstellungen entwickelt haben. Wenn Sie die Freundlichkeit hatten, den Ausführungen meines Kollegen Schoettle zu folgen, wissen Sie, daß wir andere Wertigkeiten setzen. So wie Sie Ihre Wertigkeiten setzen, setzen wir die unseren.
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