Gero Pfennig (NA), 1998-03-05:
Über die Rolle der Opposition besteht zwischen uns überhaupt kein Zweifel und keine Differenz, Frau Kollegin. Ich sage gleich noch etwas zum Oppositionsverhalten der SPD.
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Entweder Sie erkennen öffentlich die europapolitischen Leistungen der Regierungskoalition an, oder seien Sie so ehrlich wie die Grünen, die wegen angeblich falscher politischer Zielsetzungen
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die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages eigentlich ablehnen wollten. Mit Ihrem „Ja, aber" verdekken Sie nur Differenzen. Ich möchte einige von besonderer Tragweite kurz ansprechen. Die Integration der WEU in die EU und die Aufnahme der Petersberg-Aufgaben in den EU-Vertrag sind bei der Kollegin Wieczorek-Zeul monatelang auf Ablehnung gestoßen. Die Formulierung der Grünen, die im Amsterdam-Vertrag beschlossene Sicherheitspolitik bedeute eine weitere Öffnung der Tür in Richtung auf eine Militärmacht der Europäischen Union, hätte bis vor wenigen Wochen auch von der Kollegin Wieczorek-Zeul stammen können.
Heute hat sie versucht, das als besonders gut gelungenen Coup von Neutralitätspolitik darzustellen. Frau Kollegin, wenn man gleichzeitig betont, daß man im konkreten Fall künftig vielleicht die Instrumente verweigern will, zertrampelt man die sich behutsam entwickelnde Pflanze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schon im Vorfeld.
Sie wissen, daß wir von Anfang an der Meinung gewesen sind: Wenn die EU in krisenhaften Situationen nicht in der Lage ist, mit angemessenen - auch militärischen - Mitteln zu reagieren, wird ihre Politik unglaubwürdig. Das ist die Meinung aller unserer Partner in der Europäischen Union.
Bei der inneren Sicherheit gibt es ebenfalls einen bemerkenswerten Spagat bei der SPD. Einerseits tritt man für eine funktionsfähige europäische Kriminalpolizei Europol ein und fordert deren Ausstattung mit handfesten Befugnissen, und andererseits wird monatelang die Ratifizierung der Begleitgesetzgebung verschleppt. Nutznießer ist das international organisierte Verbrechen.
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Der derzeitige EU-Präsident, Tony Blair, mußte die Ratifizierung der Rechtsgrundlagen für Europol schon anmahnen. Die SPD hat jetzt langsam darauf reagiert, während die Grünen immer noch versuchen, Europol als undemokratisches Instrument europäischer Politik der inneren Sicherheit zu diffamieren.
Die Liste der Beispiele dieses Zickzackkurses, Frau Kollegin, ließe sich noch weiter fortführen. Ich nenne als Beispiel die Asylpolitik. Im Rahmen der Asyl-und Einwanderungspolitik betont die SPD, sie sei für europäische Lösungen. Gleichzeitig will sie aber keine Veränderung der deutschen Standards. Dennoch wirft sie der Bundesregierung vor, in diesem Bereich keine Mehrheitsentscheidungssysteme durchgesetzt zu haben. Ich finde, Sie sollten einmal darüber reflektieren, daß erstens unser Asylrecht von unseren Partnern wirklich nicht als vorbildlich und kopierwürdig angesehen wird und daß zweitens unser System der Versorgung von illegal Eingereisten in den anderen Mitgliedstaaten die klammheimliche Freude darüber fortbestehen läßt, daß Deutschland das Aufnahmeland Nummer eins bleiben wird.
Unser wahres Problem hierbei ist doch: Solange ein Abgeschobener, weil nicht Asylberechtigter, im deutschen Fernsehen auf die Frage, ob er die illegale Einreise noch einmal versuchen wird, wahrheitsgemäß verkündet: Na klar, ich werde mir doch die 2 000 DM Gehalt vom Sozialamt nicht entgehen lassen, werden wir diese Situation nicht ändern. Das ist das Problem.
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Ein Wort noch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weil das vorhin angesprochen worden ist. Natürlich hat die SPD entgegen allen heutigen Behauptungen lange genug darauf gesetzt, daß Dirigismus und Konjunkturprogramme, die auf nationaler Ebene nicht durchgesetzt werden konnten, auf europäischer Ebene eingeführt werden. Das kann man überhaupt nicht bestreiten, wie dies der Kollege Scharping soeben versucht hat. Andere sozialdemokratische Parteien haben doch von den Versuchen der SPD in dieser Richtung berichtet. Wir sind in Europa doch nicht nur auf Informationen von Ihnen angewiesen.
Wir danken jedenfalls der Bundesregierung dafür, daß sie hier wachsam geblieben und keine falschen Kompromisse eingegangen ist, sondern das im Amsterdam-Vertrag festgelegte Vorgehen der Abstimmung unter den nationalen Politiken erreicht hat.
In der Finanzpolitik beklagt die SPD lauthals, daß Europa zuviel deutsches Geld verschlingt und die deutsche Nettozahlerposition verändert werden muß. So weit, so gut. Wir haben auf unzumutbar gestiegene Lasten nicht erst seit dem Amsterdamer Vertrag hingewiesen. Vielmehr hat die Bundesregierung
schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß auch der europäische Haushalt einer Konsolidierung unterzogen wurde. Wie war dazu der Beitrag der Opposition hier im Bundestag? Immer wenn es um ein konkretes Ausgabenprogramm ging - seien es Forschungsausgaben, Strukturausgaben oder was auch immer -, wurde der Bundesregierung im Europaausschuß des Bundestages vorgeworfen, daß sie höheren Ausgaben in der Europäischen Union nicht zustimmen wollte. Auch hier wieder die Politik der Doppelzüngigkeit.
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Ganz ähnlich verhält es sich bei der gemeinsamen Währung Euro. Grundsätzlich ist die SPD für die Währungsunion. Die Ohrfeige in Baden-Württemberg hat Wirkung gezeigt. Aber natürlich muß die SPD noch ein bißchen dagegen sein angesichts dessen, daß die Bundesregierung die Erfüllung der Maastricht-Kriterien für Deutschland überzeugend erreicht hat. Erst läßt man die Erfüllung der Kriterien bezweifeln; dann wird behauptet, die Bundesregierung wolle mit der Einführung des Euro Preistreiberei ermöglichen, und zum Schluß wird daraus, die SPD habe ja gleich gesagt, daß wegen ökonomischer Unzuverlässigkeit anderer Mitgliedstaaten und unbekannter Kosten die Einführung des Euro besser hätte verschoben werden sollen. Nachzulesen ist diese Melodie schon in einem Interview im „Bonner General-Anzeiger" vom 27. Februar 1998.
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- Danke für die Namensumtaufung.
Im übrigen wird schon daran gebastelt, die Auf gaben der Europäischen Zentralbank neu zu definieren. Neben der Verpflichtung auf die Währungsstabilität soll ihr auch die Verpflichtung auf Wachstums- und Beschäftigungsförderung auferlegt werden, wenn ich die Botschaft der Kollegin Wieczorek-Zeul und des Kollegen Fischer richtig verstanden habe, die die Kriterien bezüglich der Währungsstabilität umfunktionieren wollen. Ich sage Ihnen: Wir werden das nicht zulassen.
Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wie sehr die SPD vom Euro und von Europa überzeugt ist.
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Sie geht ja mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen, der bekanntermaßen zu den Euro-Gegnern gehört. Unvergessen ist sein Interview im „Spiegel" vom 24. Februar 1997: „Aber man muß doch einen Zug, der in die falsche Richtung fährt, stoppen, solange es noch geht. " Bis heute habe ich keinen Widerruf von ihm gehört.
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Ich weiß, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, die Politik der Bundesregierung zu kritisieren gehört zu den Aufgaben und Zielen der Opposition. Aber die Bilanz dieser Regierung in der Europapolitik eignet sich
nun wirklich nicht dafür. Die Europäische Union ist dank dieser Politik eine Friedens- und Freiheitsordnung. Sie wird durch die einheitliche Währung noch enger zusammenrücken. Sie ist durch den Amsterdamer Vertrag auch eine politische Union mit parlamentarischer Gesetzgebung geworden.
Die Behauptung des Kollegen Fischer, daß die politische Union nicht erreicht sei, stimmt einfach nicht. Was nicht erreicht worden ist, sind neue Prinzipien der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat. Ansonsten sind doch durch den Amsterdamer Vertrag gerade die Attribute einer politischen Union dem Vertrag über die Europäische Union hinzugefügt worden, derentwegen die Grünen den Vertrag ablehnen, nämlich gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie gemeinsame Innen- und Justizpolitik. Hier schlägt sich der Kollege Fischer mit den eigenen Argumenten der Grünen.
Dieser Erfolg ist durch das Engagement von Bundeskanzler Kohl für die europäische Idee erreicht worden. Wir halten an den Dingen fest, die wir erreicht haben. Die Politik für Europa muß seriös und nachvollziehbar sein. Das gilt nicht nur für die Politik in Europa im allgemeinen, sondern insbesondere auch für den Euro und die Währungspolitik. Wir werden diesen Kurs beibehalten.
Ich habe mit Interesse gelesen, daß die SPD in einem Wahlprogramm schon finanzielle Wohltaten für den Fall eines Wahlsieges versprochen hat, die offensichtlich auch wohlmeinenden Zeitungen als unseriös erscheinen. Von „Potemkinschen Dörfern" wurde gestern in der „Süddeutschen Zeitung" geschrieben, weil alles unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden mußte, um wenigstens halbwegs bei der Wahrheit zu bleiben. Ich hoffe nur, daß die SPD nicht eines Tages wie bei der deutschen Wiedervereinigung auch noch die europäische Einigung und die Zustimmung zum Euro unter den Finanzierungsvorbehalt stellen wird.
Danke.
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