Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Götz, ich bin etwas irritiert. Ich
habe den Eindruck, als ob die Denkfähigkeit proportional
zur Nähe des Wahltages abnimmt und Abgeordnete zwar
ein Assoziationsvermögen in alle Richtungen entwickeln,
aber nicht wirklich auf den Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen.

({0})

Ich frage mich, was die Erbschaftsteuer mit Baugenehmigungen zu tun hat. Sollen denn die Häuser in den Sperrmüll geworfen werden? Das hat niemand beantragt. Die
Rede, die soeben gehalten worden ist, habe ich nicht
verstanden.





Es hat geklappt - Kollege Binding hat es angekündigt -: Die Stichworte „630-DM-Jobs“ und „Ökosteuer“
sind gefallen. „Bingo!“ kann ich da nur sagen.

({1})

Ich fände es aber trotzdem von einem sonst als Stadtund Baupolitiker sehr engagierten Kollegen gut, wenn er
zur Sache diskutieren würde. Von daher sollten wir festhalten: Sie hatten mit Ihrer Koalitionsmehrheit eine Befristung der Gültigkeit des Bewertungsgesetzes bis zum
31. Dezember dieses Jahres beschlossen. Sie haben also
1996, als das Bewertungsgesetz in der Form, in der es jetzt
vorliegt, beschlossen worden ist, Überprüfungsbedarf gesehen.

({2})

Ich finde, Sie sollten dazu stehen und hier nicht billige
Wahlkampfpolemik und Neidkampagnen betreiben. Letztere schüren Sie in einer fast unanständigen Form,

({3})

anstatt ernsthaft, methodisch und unter dem Aspekt der
Gerechtigkeit und Belastbarkeit darüber zu diskutieren,
um welche Aufgaben es hier geht. Das ist unser Job und
nicht, dumme Sprüche zu machen.

({4})

Ich möchte es konkret formulieren: Ich setze mich eindeutig für eine Verlängerung der Gültigkeit des Bewertungsgesetzes ein; das habe ich schon in früheren Reden
getan. Ich würde mich zur Stunde nicht festlegen wollen,
ob diese Verlängerung um zwei, drei oder mehr Jahre erfolgen sollte.

({5})

Dies hat inhaltliche Gründe: Ich bin der Meinung, dass es
eine wichtige Aufgabe ist, das Bewertungsrecht für
Grundsteuer, für Grunderwerbsteuer und für Erbschaftsteuer inhaltlich zusammenzuführen, damit hier
endlich ein Stück Vereinfachung erreicht und nicht ständig das eine Bewertungsrecht gegen das andere ausgespielt wird.

({6})

Das hat eine sehr bedeutende Folge: Wir können bei den
Bodenrichtwerten nicht mehr mit der Bedarfsermittlung
arbeiten,

({7})

wie das jetzt bei der Erbschaftsteuer getan wird.

({8})

Darüber haben wir schon intensiv fachlich diskutiert. Bei
den Bodenrichtwerten müssen wir zu einer neuen Form
der Differenzierung kommen. Denn nur dann kann man

die Bestimmungen zur Grundsteuer neu formulieren und
das Einheitswertsystem anders definieren.

({9})

- Es geht nicht um Steuererhöhungen, sondern um die
Systematik bzw. die Grundlagen. Sie sollten hier nicht
wie die Geier sitzen und rufen „Das sind Steuererhöhungen“ angesichts dessen, dass es bei diesem Thema um
eine klare Systematik im Bewertungsrecht geht. Dieser
Aufgabe sollten Sie sich stellen. Ganz so primitiv sollten
Sie sich nicht verhalten. Auch als Opposition haben Sie
hier ein Stück weit politische Arbeit zu leisten und nicht
nur dumme Sprüche zu machen.

({10})

Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe. Denn wir befinden
uns in einer historischen Phase. Es geht zurzeit nicht nur
um die permanente Gesetzmäßigkeit von Wertsteigerungen der Immobilien. Wir leben derzeit vielmehr in einer
Phase mit enormen Umbrüchen: sei es durch Konversionen im Militärbereich; sei es durch die vielen Industriebrachen; sei es dadurch, dass Immobilien aufgrund neuer
Anforderungen völlig anders strukturiert werden; sei es
dadurch, dass wir im Osten einen großen Wohnungsleerstand haben, während in München oder Hamburg enorme
Wertsteigerungen zu verzeichnen sind.

({11})

Es besteht also eine enorme Differenzierung bei der
Wertentwicklung. Es gibt Eigentümer, die schon jetzt
bzw. in Zukunft mit Wertsenkungen werden leben müssen. Es gibt Eigentümer, die eine Wertsicherung, und Eigentümer, die enorme Wertsteigerungen zu verzeichnen
haben. Von daher ist ein Eingehen auf diese Differenzierung nötig.

Eines muss ich sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir die
Reform des Bewertungsverfahrens verschieben und jetzt
nicht weiter daran arbeiten, weil sie in das ganze System
integriert werden muss. Aber wenn Sie sich einmal den
Gesetzentwurf der Nordländer ernsthaft ansehen, dann
stellen Sie fest, dass sie eine stimmige Form der Differenzierung vorschlagen. Das, was soeben vorgeworfen
wurde, nämlich dass bei einem solchen Vorgehen Betriebe
aufgeben müssten, ist überhaupt nicht wahr. Bei
Geschäftsgrundstücken wird der Vervielfältiger 12 vorgeschlagen. Dies ist also sogar ein Stück günstiger als das,
was im jetzigen Bewertungsrecht steht.

({12})

Sie sprechen von Dingen, von denen Sie nichts verstehen. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, das einmal
genauer zu betrachten. In dem Gesetzentwurf der Nordländer wird sehr sorgfältig mit den jetzigen Problemen
umgegangen. Es geschieht also kein Raubbau an den armen Bürgern unseres Landes.

({13})





Daher: Erstens klar verschieben, das Bewertungsrecht
jetzt erst einmal verlängern, zweitens Integration mit dem
sonstigen Immobilienbewertungsrecht und drittens sorgfältige Beratung und dann bitte nicht ständig auf dem
Rücken dieses Themas Neidkampagnen züchten, sondern
sorgfältig zwischen Gerechtigkeit und Belastbarkeit der
Bürger in unserem Land abwägen. Auch Sie stehen in der
Verantwortung, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Bevorzugung gegenüber anderen Vermögensgegenständen
wirklich zu rechtfertigen. Dieser Verantwortung sollten
Sie sich stellen, und zwar auch schon vor der Wahl.

({14})