emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Entscheidung darüber, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung des Deutschen Bundestages erteilt werden soll.
Es gibt einen „Bund der Landvertriebenen", der eine Zeitschrift „Neue Scholle" herausgibt. In dieser Zeitschrift sind vor einigen Monaten unter der Überschrift „Sie tragen dafür die Verantwortung, Herr Bundeskanzler!" beleidigende Ausführungen über den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung gemacht worden. Die Bundesregierung hat bis jetzt - wie sich aus den Feststellungen im Ausschuß ergab - keinen Strafantrag gestellt. In der Verlautbarung, die auch in einem Flugblatt enthalten ist, das in Bad Godesberg bei einer Tagung verteilt worden ist, heißt es:
Die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag und der Bundesrat lassen zu, daß die Landvertriebenen von den deutschen Ausgleichsbehörden schlechter behandelt werden als von den Besatzungsmächten.
Es heißt dann weiter:
Man schickte uns die Polizei auf den Hals, die in unserer Geschäftsstelle in München alle Akten durchwühlte und sogar die Wohnungen einer Anzahl von Mitarbeitern durchstöberte. Unser Vorstandsmitglied Breitfelder wurde in Untersuchungshaft genommen und wird bis heute festgehalten.
Es wird dann weiter gesagt, daß die offene Sprache, die der Bund der Landvertriebenen bzw. die Zeitschrift „Neue Scholle" sprächen, gewissen Parteipolitikern in Bayern zur Landtagswahl gefährlich erscheine.
Der Ausschuß hat sich dem Argument angeschlossen, das ich als Berichterstatter dort vorgetragen habe, die Angelegenheit nicht als so schwerwiegend anzusehen, daß sie Veranlassung sein könnte, eine Strafverfolgung im Bundestag zu beantragen. Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem Antrag, die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Nedetzka und Genossen nicht zu erteilen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, DP zur Beratung ,der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlebergbau ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Serres, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer ,dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 27:
Beratung des Berichts des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Bilanz und des Geschäftsbetriebs der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für das Geschäftsjahr 1956/57 ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Finanzausschuß vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen ({4}) ({5}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg verweist auf den Schriftlichen Bericht. - Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1155 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende der Tagesordnung. Ich mache darauf aufmerksam, daß das Haus morgen um 10 Uhr, nicht um 9 Uhr, zusammentritt.
Erster Punkt der Tagesordnung für morgen ist die Fragestunde. Dann werde ich den Punkt 1 der heutigen Tagesordnung und dann den Rest - das ist Punkt 17 - aufrufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe sind nunmehr begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 1159 Die Frage 1 ist durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage erledigt.
Ich rufe auf die Frage 2, gestellt von Herrn Abgeordneten Kalbitzer; sie betrifft die Unterrichtung des Bundestages über das Attentat auf einen Algerier:
Weshalb antwortete die Bundesregierung in der Sitzung am 8. April 1959 auf die Frage nach dem Attentäter im Falle des Algeriers Ait Ahcene, daß die französische Polizei eine Darstellung über die Machtkämpfe rivalisierender algerischer Gruppen gegeben" liche, obwohl zu dein Zeitpunkt klar war, daß dieses Attentat nichts mit algerischen Gruppenkämpfen zu tun hatte, sondern von einer französischen Dienststelle geplant war?
Woraus leitet die Bundesregierung das Recht her, das Parlament so mangelhaft und wahrheitswidrig zu unterrichten?
Hat die Bundesregierung einen Antrag auf Auslieferung der Attentäter bei der französischen Regierung gestellt - und wie ist er beantwortet worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet:
Die Bundesregierung hatte weder am 8. April noch hat sie heute einen Anhaltspunkt dafür, daß das Attentat von einer französischen Dienststelle geplant gewesen sei. Der Hinweis auf die Auskünfte der französischen Polizei entspricht den Tatsachen. Der Vorwurf mangelhafter und wahrheitswidriger Unterrichtung des Parlaments entbehrt daher jeder Begründung.
Ein Auslieferungsersuchen ist bisher nicht gestellt worden. Erst dann, wenn der Aufenthalt des mutmaßlichen Täters ermittelt worden ist, kann geprüft werden, ob in Ansehung der hier in Rede stehenden Straftat ein Auslieferungsersuchen an den Aufenthaltsstaat gestellt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Eine Zusatzfrage?
kalbitzer (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, war der Bundesregierung bei Abfassung dieser soeben gegebenen Antwort nicht gegenwärtig, daß ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes gleich nach dem Attentat, also etwa bis zum 15. November, in Paris gewesen ist und dort mehrere Feststellungen getroffen hat, z. B. - erinnern Sie sich dessen nicht? - daß der Attentäter der französischen Sûreté mit Namen bekannt ist und daß er der französischen Behörde auch erkennungsdienstlich bekannt war? Ist Ihnen nicht bekannt, daß die französische Polizei die erkennungsdienstlichen Mitteilungen der Bundesbehörde nicht ausgeliefert hat, weil sie argumentierte, daß es sich um ein politisches Attentat handle und deshalb Interpol nicht eingeschaltet werden könnte? Und ist nicht auch verdächtig, daß, obwohl die französische Behörde also den Täter kannte, ihn erkennungsdienstlich erfaßt hatte, die erkennungsdienstliche Erfassung den Deutschen aber nicht mitteilte, sie dennoch den Attentäter nicht verhaften ließ? Läßt das eine andere Deutung zu als die, daß die Franzosen an der Sache sehr wohl beteiligt sind und daß die Vorgänge um den Attentäter den deutschen Behörden seit Monaten bekannt ist?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Ich kann diese Frage hier jetzt nicht beantworten. Es wird Gelegenheit sein, sie im Ausschuß für Inneres zu stellen, dem ein Bericht in der Angelegenheit zugesagt worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage?
kalbitzer (NA), 1959-06-19:
Ist die Bundesregierung nicht ebenso wie ich auf das stärkste darüber beunruhigt, daß sich bei dieser Gelegenheit erweist, daß nicht nur östliche Agentenzentralen, sondern auch ein westlicher Agentenapparat auf dem Boden der Bundesrepublik gewaltsam vorgeht?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Ich kann leider nur auf meine Antwort zur ersten Zusatzfrage verweisen. Ich möchte wirklich bitten, diese Frage bei der Erörterung im Innenausschuß zu stellen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 3 - Herr Abgeordneter Dr. Kohut - betreffend Erlaß des Aufgebots zur Eheschließung:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Hält die Bundesregierung den Erlaß des Aufgebots noch für sinnvoll, obwohl das Aufgebot mir am Ort der Bestellung, der nur Wohnort einer der Eheschließenden sein muß, 'ausgehängt wird und obwohl eine Befreiung von dieser Vorschrift jederzeit möglich ist?
Ist es vertretbar, daß bei Abkürzung der Aufgebotsfrist oder Befreiung von dem Aufgebot erhöhte Gebühren verlangt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Innenministeriums.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet:
Zur ersten Frage: Bei der Beratung der Novelle zum geltenden Personenstandsgesetz, die am 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist, wurde im Innenausschuß des Bundestages auch geprüft, ob die Bekanntmachung des Aufgebots beibehalten werden soll. Die Frage wurde bejaht, weil die Bekanntmachung einer alten Übung entspricht und außerhalb der Großstädte ihre bisherige Bedeutung behalten hat, auch wenn das Aufgebot aus Gründen der Vereinfachung nur noch bei dem Standesbeamten bekanntgemacht wird, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Bundesregierung hat daher nicht die Absicht, eine Änderung des jetzigen Rechtszustandes vorzuschlagen.
Zur zweiten Frage: Die Erhebung erhöhter Gebühren für die Abkürzung der einwöchigen Aufgebotsfrist und für die Befreiung vom Aufgebot ist nach der Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz vorgesehen, weil bei den Standesämtern bei solchen Anträgen eine Mehrarbeit und ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die Prüfung des Umstandes entstehen, ob gesetzliche Ehehindernisse vorliegen.
kohut (NA), 1959-06-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob wirkliche Ehehindernisse auf Grund des Aufgebots überhaupt jemals gemeldet worden sind?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Soweit ich unterrichtet bin, ist das der Fall. Ich möchte aber noch einmal betonen, daß die Entscheidung des Innenausschusses hauptsächlich auch darauf begründet war, daß die Bekanntmachung einer alten Tradition entspricht, an der die Ehe- , schließenden hängen.
kohut (NA), 1959-06-19:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 4 - Herr Abgeordneter Dr. Menzel - betrifft die Aufnahme Spaniens in die NATO:
Wie glaubt der Herr Bundeskanzler seine Empfehlung, Franco-Spanien in die NATO aufzunehmen, damit vereinbaren zu können, daß die Teilnehmer des Nordatlantikvertrages „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten haben" und auf der anderen Seite die Internationale JuristenKommission beim Sozial- und Wirtschaftsrat der Vereinten Nationen in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht ({0}) feststellt, daß
a) in Spanien die Zusage des freien Geleits gebrochen wurde,
b) es eine Habeas-corpus-Akte oder ähnliches in Spanien nicht gebe,
c) bei Verhandlungen mit politischem Hintergrund die Verhöre „häufig unter Anwendung brutaler Mittel" durchgeführt werden,
d) die Verhaftung aus politischen Gründen - auch im Falle des Freispruchs - den Verlust von Arbeit und jeglicher öffentlicher Unterstützung mit sich bringt,
e) der spanische Ein-Parteien-Staat dadurch gestützt werde, daß die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei als der Falange als Verbrechen gilt"?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts:
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-06-19:
Auf die Frage des Abgeordneten Dr. Menzel kann ich folgendes erwidern.
Der Herr Bundeskanzler ist am 30. April dieses Jahres in Cadenabbia in einem Interview mit dem italienischen Rundfunk und Fernsehen, in dem im allgemeinen keine politischen Fragen behandelt wurden, nach seiner Ansicht über die Befürwortung einer Aufnahme Spaniens in die NATO durch den französischen Staatspräsidenten de Gaulle gefragt worden. Hierauf hat der Herr Bundeskanzler geantwortet, daß er von dem Vorschlag mit großem Interesse Kenntnis genommen habe und froh wäre, wenn Spanien in die NATO aufgenommen würde. Eine Empfehlung hat er hingegen nicht ausgesprochen, wie er auch die von der Presse behauptete Unterstützung der Aufnahme Spaniens in die NATO nicht erklären konnte, weil eine Aufnahme Spaniens in die NATO von einem Mitgliedstaat beantragt und von sämtlichen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden müßte. Ein solcher Antrag liegt dem NATO-Rat jedoch nicht vor. Die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, ihn zu stellen.
menzel (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, kommt nicht die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, er würde sich freuen, wenn Franco-Spanien Mitglied der NATO werden würde, in ihrem politischen Schwergewicht praktisch einer Empfehlung gleich? Ist es nicht so, daß sich die Bundesregierung bei dieser Antwort nur hinter eine Wortinterpretation zurückzieht?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-06-19:
Ich glaube, das würde doch keine ausreichende Unterscheidung treffen zwischen dem Gewicht einer mehr oder weniger gesprächsweise gemachten Äußerung und einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung in den für die Entgegennahme solcher Stellungnahme bestimmten Gremien. Es ist etwa der gleiche Unterschied zwischen Äußerungen, die außerhalb dieses Hauses, und solchen, die in diesem Hause gemacht werden.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage!
menzel (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht klargeworden, daß meine Anfrage nicht darauf abzielt zu klären, ob es sich

hier um eine Empfehlung oder nur um etwas Ähnliches wie eine Empfehlung gehandelt hat? Meine Frage hat vielmehr einen politischen Sinn; sie ist nach wie vor unbeantwortet, und ich bitte, sie zu beantworten. Hält es die Bundesregierung für richtig, daß der Herr Bundeskanzler angesichts der Vorkommnisse, die die UNESCO-Juristenkommission über die Unfreiheiten in Spanien festgestellt hat, in einer Unterredung mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle erklärt, er würde sich freuen, wenn Franco-Spanien Mitglied der NATO werden würde? Glauben Sie, daß das mit den erklärten Zielen des NATO-Vertrages vereinbar ist?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1959-06-19:
Wir stellen zur Zeit fest, daß die spanische Regierung auf den verschiedensten Gebieten bemüht ist, sich an Europa anzunähern. Ich erinnere nur an die Gespräche, die über die Aufnahme Spaniens in die OEEC stattfinden. Bei diesen Gesprächen zeigt sich eine sehr starke - ich möchte sagen - Liberalisierung in der spanischen Politik
({0})
auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Aber was die NATO betrifft, so kann ich nur sagen,
({1})
in dieser Frage wird die Bundesregierung keinen Antrag stellen. Sie hat keinen gestellt und sie wird keinen stellen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 5 -des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke - betreffend Auslegung des § 59 des Bundesversorgungsgesetzes:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Versorgungsämter die Bestimmung des § 59 des Bundesversorgungsgesetzes in dem Sinne auslegen, daß Elternrenten dann nicht gewährt werden, wenn zwar vor dem 1. Januar 1959 alle Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben, die Bedürftigkeit aber erst nach diesem Zeitpunkt eintritt?
Sicht die Bundesregierung darin eine gerechte Behandlung der Eltern, die versucht haben, sich so lange wie möglich durch eigene Erwerbstätigkeit zu unterhalten?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in der Anfrage beanstandete Verfahren entspricht dem Gesetz, da nach § 50 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes alle Voraussetzungen für die Gewährung der Elternrente bis Ablauf der Frist des § 59 Abs. 1 BVG - in der Regel also bis 31. Dezember 1958 - erfüllt sein müssen. Damit ist auch der zweite Teil Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, beantwortet.
Ich darf mir aber den Hinweis gestatten, daß in dem neuen Entwurf zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung eine dem § 50 Abs. 4 entsprechende Vorschrift nicht mehr enthalten ist.
höhmann (NA), 1959-06-19:
Ist Ihnen bekannt, daß verschiedene Jugendverbände sowie auch Organisationen des Ringes politischer Jugend seit Jahren große Anstrengungen machen, um die deutsche Jugend über Unwesen und das Tun und Lassen, in der Fremdenlegion aufzuklären?
killat (NA), 1959-11-06:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Keine Zusatzfrage!
Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend Regelung der Überweisung der Bezüge der Postbediensteten:
Ich frage den Herrn Bundespostminister, auf welche allgemein gültigen rechtlichen Bestimmungen sich die Deutsche Bundespost stützt, wenn sie ihren Angestellten und Beamten verweigert, Gehaltszahlungen, Ruhegehalte oder Wartegelder an ein den Beamten und Angestellten nahestehendes Geldinstitut ({0}) außerhalb eines Postscheckkontos zu überweisen.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldwesen), 1959-06-19:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel wie folgt.
Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Zahlungen aus öffentlichen Kassen vom 21. Dezember 1938 sind Gehälter usw. „an der Arbeits- oder Dienststelle in Empfang zu nehmen, sofern der Empfangsberechtigte nicht die Überweisung auf ein Konto beantragt hat. Der zuständige Minister kann etwas Abweichendes anordnen." Der Reichspostminister hat auf Grund dieser Ermächtigung durch allgemeine Dienstanweisung im Jahre 1941 bestimmt, daß die Dienstbezüge entweder bar gezahlt werden oder auf das eigene Postscheckkonto des Zahlungsempfängers zu überweisen sind.
Dieses Verfahren, Herr Abgeordneter, hat sich bis heute ausgezeichnet bewährt. Wünsche aus dem Personal auf Änderung sind mir bislang nicht bekanntgeworden. Es besteht weder Anlaß noch Absicht, 'dieses Verfahren zu ändern.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1959-06-19:
Ich bin erstaunt darüber, Herr Staatssekretär, daß Ihnen Wünsche aus dem Kreis des Personals auf Änderung dieses aus der Nazizeit stammenden Gebrauchs nicht bekannt sind. Ich darf Ihnen das Aktenzeichen eines Briefes der OPD Frankfurt am Main vom 16. Februar 1959 angeben: IV B 2 7122/0.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Wo bleibt die Frage? Das ist eine Feststellung.
ritzel (NA), 1959-06-19:
Soeben wollte ich zu der Frage kommen. Ich wollte nur zuerst die Feststellung treffen, die der Herr Staatssekretär gewünscht hat.
Ich frage also: Ist es richtig, was in dem Brief der Oberpostdirektion steht, daß sich das unbare Gehalts- und Lohnzahlungsverfahren der Deutschen Bundespost seit Jahren gut bewährt hat, daß es aus Vereinfachungs- und Ersparnisgründen beibehalten werden soll? Ist es richtig, daß den Beamten und den Angestellten der Deutschen Bundespost auf Grund eines Gesetzes aus der Zeit des „Dritten Reiches" diktiert wird, .daß sein Gehalt, das er an sich abholen kann, bargeldlos nur auf das Postscheckkonto überwiesen wird, und daß man es ihm verweigert, 'daß sein Gehalt etwa auf ein Konto seines Namens bei einer Genossenschaftsbank in
seinem Wohnort überwiesen wird? Denn das geschieht, Herr Staatssekretär.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1959-06-19:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich darf wiederholen, daß mir von einem Schreiben der Oberpostdirektion Frankfurt an das Ministerium - wie ich unterstelle - nichts bekannt ist. Wir werden das sofort nachprüfen.
Zur Sache darf ich noch folgendes bemerken. Nach der gesetzlichen Bestimmung, die ich Ihnen genannt habe, sind Lohn und Gehalt eine Holschuld. Deswegen ist es bei uns immer und zu jeder Zeit erlaubt, das Geld bar abzuholen. Soweit abweichende Regelungen getroffen werden, kann es sich immer nur um solche handeln, die dem Dienstherrn keine Mehrarbeit verursachen. Wollte man auf etwaige Sonderwünsche eingehen, würde das bei den nahezu 400 000 Angehörigen der Deutschen Bundespost erhebliche Mehrarbeit der Besoldungskassen und damit eine merkliche Erhöhung der Personalkosten verursachen. Zahlreiche Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden haben von der Möglichkeit dieser abweichenden Regelung Gebrauch gemacht. Sie fordern von ihren Bediensteten die Einrichtung von Gehalts- und Lohnkonten bei ihren Geldinstituten, bei Girokassen, Sparkassen usw. Meines Wissens überweist auch beispielsweise die Deutsche Bundesbahn bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Gehälter, Entgelte und Löhne ihrer Angehörigen nur an die Bundesbahn-Spar- und Darlehnskassen e. G. m. b. H., bei denen die Zahlungsempfänger laufende Gehaltskonten unterhalten.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage!
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Das ist bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich wieder!
ritzel (NA), 1959-06-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Oberpostdirektion Frankfurt, wie sie in einem Schreiben nicht an das Ministerium, sondern an einen Beamten mitteilt - das ist das Aktenzeichen, das ich Ihnen angegeben habe -, den Standpunkt vertritt, daß nur Überweisungen an das Postscheckkonto zulässig seien? Sehen Sie darin nicht eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, die nach dem Grundgesetz auch dem Beamten einer Bundesbehörde zusteht? Hat der Beamte nicht das Recht, zu verlangen, daß sein Gehalt, wenn es schon nicht in bar ausgezahlt, sondern überwiesen werden soll, auf das ihm genehme Konto statt auf das der Post genehme überwiesen wird?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1959-06-19:
Verehrter Herr Abgeordneter Ritzel, ich glaube, ich kann mit einem sehr großen Teil dieses Hohen Hauses feststellen, daß solche dienstlichen Anweisungen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten. Diese Maßnahmen werden einfach aus Gründen der Zweckmäßigkeit getroffen, um nämlich eine gewisse Rationalisierung der Arbeit zu erreichen und sonst notwendige Erhöhungen von Personalkosten zu vermeiden. Das ist der einzige Grund.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Eine letzte Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1959-06-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin sagten, bei der Deutschen Bundesbahn die Überweisung der Gehälter auf die Konten erfolgt, die von den Beamten und Angestellten angegeben werden, daß hier also eine andere Regelung besteht als bei der Bundespost?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1959-06-19:
Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Mir ist bekannt, daß bei der Bundesbahn die Konten bei deren eigenen Kassen eingerichtet sind.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Höhmann - betreffend Anwerbung für die Fremdenlegion:
Ist der Bundesregierung bekannt, unter welchen Umständen sich der Eintritt des 22jährigen Karl-Heinz Becker, Gensungen Bezirk Kassel, in die Fremdenlegion vollzog?
Üben Werber für die Fremdenlegion ihr Gewerbe noch immer innerhalb der Bundesrepublik aus?
Welche Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung geeignet, diesen jungen Menschen seinen Angehörigen zurückzugeben und weitere Anwerbungen für die Zukunft unmöglich zu machen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums.