Marschall (NA), 1982-11-26:
Nein, ich möchte jetzt fortfahren, weil die Zeit drängt.
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In gründlichen Ausschußberatungen wird unter anderem noch einmal zu klären sein, ob der Gesetzgeber damit so nahe wie nur irgend möglich an das Gebot in Art. 12 a des Grundgesetzes heranrückt,
das schlicht und ergreifend lautet: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." Darüber hinaus geht es um die vom Kollegen Hölscher und von Herrn Bundesminister Geißler vorgetragene Problematik des Primats von Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Zweitens wollen wir bei gesetzlich geregelter Kostenübernahme durch den Bund mehr Zivildienstplätze im Bereich der ambulanten Hilfe für Alte und Behinderte schaffen und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der neuen Koalition, den Vorrang des sozialen Bereichs noch in Worten beibehalten, aber die Gewichtung verändern, indem Sie neue Arbeitsfelder weit öffnen und z. B. dem Zivilschutz billige Dienstleistende zuführen.
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Drittens. Wir wollen einen mindestens vierwöchigen Einführungslehrgang zur Vorbereitung der Zivildienstleistenden auf ihre Aufgaben insbesondere wegen der Schwierigkeit und der Verantwortlichkeit ihrer Tätigkeit im sozialen Bereich im Gesetz verankern. Ich möchte noch einmal betonen, wie schwer und aufreibend dieser Dienst in unserer Gesellschaft für den einzelnen oft ist, der ihn nicht selten an den äußersten Rand seiner psychischen und physischen Möglichkeiten führt. Dafür sollte im Parlament auch einmal Dank gesagt werden.
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Wie sieht nun der Entwurf der Regierungskoalition aus? Er ist geprägt von tiefem Mißtrauen gegenüber all denjenigen, die aus Gewissensgründen nicht bereit sind, Kriegsdienst zu leisten. Wie ein roter Faden durchzieht der Grundsatz der Abschreckung das Gewebe Ihrer Zivildienstregelungen. Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Bei der Dauer des Zivildienstes haben Sie eine doppelbödige Formel gefunden, die, wäre sie in ihren Auswirkungen für die Betroffenen und das allgemeine Rechtsempfinden nicht so schlimm, Bewunderung verdiente, da sie scheinbar die bisher unüberbrückbaren Gegensätze innerhalb Ihrer Fraktionen, von der FDP bis zur CDU/CSU, überwindet. Ich sage bewußt „scheinbar", weil die FDP wohl inzwischen begriffen hat, auf welches Kuckucksei sie sich gesetzt hat oder gesetzt wurde.
Alles Weitere hinsichtlich der Konsequenzen einer Verlängerung des Zivildienstes um sechs Monate wurde von einigen Kollegen bereits angesprochen.
Faktisch hat sich die extrem harte Linie der CSU durchgesetzt. So hat bei der Pressevorstellung der Sprecher der CSU genüßlich dargestellt, wie die Ein-Drittel-Automatik, natürlich nur rein rechnerisch, funktioniert: bei 21 Monaten Grundwehrdienst 28 Monate Zivildienst, bei 24 Monaten Grundwehrdienst 32 Monate Zivildienst usw.
Nicht genug damit, daß Sie das bisherige Prüfungsverfahren, soweit es zum Zuge kommt, verschlimmern, nicht genug damit, daß Sie den Zivildienst unerträglich verlängern, Sie sehen auch noch
weitere Schlechterstellungen der Zivildienstleistenden vor, um sozusagen in einer weiteren Stufe der Abschreckungskampagne die freie Gewissensentscheidung durch sachfremde Erwägungen zusätzlich zu erschweren.
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Dazu zählen: die verstärkte heimatferne Einberufung, die Entwicklung hin zur Kasernierung der Zivildienstleistenden, die verstärkte Zuordnung der Zivildienstplätze ohne das Einverständnis der Betroffenen entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis, die Abschaffung von 10 000 bestehenden Zivildienstplätzen - hier ist Ihre Kostenaufstellung im Allgemeinen Teil der Begründung enthüllend -, die offenkundig als nicht genügend belastend für die Zivildienstleistenden angesehen werden. Damit wird deutlich eine Verlagerung weg vom sozialen Bereich hin zum Zivilschutz und anderen Bereichen signalisiert. Das bedeutet aber, daß rund ein Drittel aller Plätze in Ihren Augen Drückebergerposten oder ähnliches sind bzw. nicht die Kriterien der Heimatferne und/oder Kasernierung hinreichend erfüllen.
Welch ein Vorwurf ist dies gegenüber den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden,
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von denen diese Plätze bisher ganz überwiegend gestellt wurden. Ich sehe keinen Hinweis in der Drucksache 9/2124, daß die soziale Aufgabe der Zivildienstleistenden für Sie ein zentrales Anliegen ist. Die Vereinbarungen, die Frau Bundesminister Anke Fuchs im Sommer dieses Jahres getroffen hat, zeigen, daß wir hier einen ganz erheblichen Rückschritt erleiden müßten, wenn es zu dieser Gesetzgebung käme.
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Das Schicksal alter Menschen, kranker Menschen, denen Zivildienstleistende vielfache Hilfe geben, berührt Sie offenbar weniger als der hoffentlich untaugliche Versuch, mit den genannten Maßnahmen die Zahl der Kriegsdienstverweigerer herunterzudrücken.
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Dies geht zwar nicht alles wortwörtlich aus dem Gesetzestext hervor, doch läßt es sich unschwer aus der Begründung und den Ausführungen von Minister Geißler und anderen entnehmen. So heißt es z. B. in der Begründung des Entwurfs:
Da die Dienstleistenden nach Möglichkeiten in dienstlichen Unterkünften wohnen sollen, wird von den Beschäftigungsstellen erwartet, daß sie diese Unterkünfte zur Verfügung stellen.
Ich fasse zusammen: Der Entwurf der Koalition ist geprägt von einem tiefen Mißtrauen gegenüber den jungen Leuten, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Er ist auch von Mißtrauen gegenüber den freien Trägern geprägt, denen ein Drittel der bisherigen Plätze nicht mehr anerkannt werden soll. Der Koalitionsentwurf ist in meinen Augen zu einem Bollwerk der Schikanen geraten.
Über verschiedene Stufen wird das Ziel der Abschreckung verfolgt, nämlich von der Antragstellung abzuhalten. Die erste Stufe ist das verschärfte Anerkennungsverfahren. Für den Fall, daß diese Hürde nicht genügend abschreckt, wird der Zivildienstleistende über die Maßen länger zur Dienstleistung herangezogen als der Wehrpflichtige und zugleich möglichst gleichen, beim Zivildienst aber keinen Sinn ergebenden Einschränkungen, wie heimatferne Unterbringung oder auch Kasernierung, unterworfen.
Führen auch diese beiden Stufen nicht zu dem gewünschten Ziel, soll Mitte 1986 wieder zum bisherigen oder vielleicht zu einem noch radikaleren Ausleseverfahren gegriffen werden. Auf der Strecke bleibt bei solchem Vorgehen die Glaubwürdigkeit der Politik bzw. der Politiker, die dies gegenüber den jungen Menschen zu verantworten haben. Wir Sozialdemokraten werden wenigstens deutlich machen, daß wir mit diesenVorstellungen nichts gemein haben wollen. - Ich danke für das Zuhören.
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