emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diana golze (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank. - Bei der Frage von Herrn Wunderlich

ging es um den Schutz Alleinerziehender vor Armut und
darum, wie dies mit dem Betreuungsgeld zu vereinbaren
ist. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Im Bildungsbericht des Bundes von 2010 steht, dass 43 Prozent der
Kinder von Alleinerziehenden ein Armutsrisiko tragen.
43 Prozent! Ich möchte Sie deshalb fragen: Arbeitet die
Bundesregierung - und gerade das Bundesfamilienministerium - eigentlich mit derselben Vehemenz, wie Sie
sich jetzt für das Betreuungsgeld einsetzen, an der Verbesserung des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlages sowie an der Ausweitung des Elterngeldes? Das
alles sind übrigens Vorhaben, die im Koalitionsvertrag
stehen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Sie sitzen ja schon einige Jahre im Familienausschuss, Frau Golze, und Sie werden mitbekommen haben, dass das Kindergeld erheblich erhöht worden ist,
und zwar gestaffelt nach der Kinderzahl, dass der Freibetrag - weil wir dazu verpflichtet waren - erhöht worden ist und dass wir auch beim Kinderzuschlag erhebliche Mittel eingesetzt haben

({0})

und die diesbezüglichen Regelungen vereinfacht haben,
um das noch einmal ausdrücklich zu betonen. Daran arbeiten wir weiterhin.

Die Zahl, die Sie eben genannt haben, stimmt meines
Erachtens, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe.

Ich glaube, dass es wichtig ist, zu beschreiben, dass es
Armut gibt. Noch wichtiger ist aber, aufzuzeigen, wie
Wege aus der Armut aussehen können. Dazu trägt beispielsweise das neue Konzept zum Kinderzuschlag bei.

({1})

Wir haben gesagt: Durch den Kinderzuschlag werden
Tausende aus der Armut, so wie wir sie definiert haben,
herausgeholt.

({2})

Das ist der entscheidende Punkt. Das kann beim Betreuungsgeld durchaus auch der Fall sein.

({3})
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Ferner hat die nächste Frage.
elke ferner (NA), 2012-04-25:
Das Betreuungsgeld soll an diejenigen gezahlt werden, die darauf verzichten, ihr Kind in eine Einrichtung
zu geben. Wie darf ich mir denn die Antragstellung vorstellen? Wie müssen die Antragsteller beweisen, dass sie
keine Einrichtung in Anspruch nehmen? Müssen sie zum
Beispiel von allen Einrichtungen in einem Umkreis von
50 Kilometern eine Bescheinigung bringen? Wird die
Betreuung durch eine Kinderfrau dann mit 150 Euro bezuschusst? Ich kann mir nicht vorstellen - vor allen Dingen, wenn es ein Gesetz werden soll, das im Bundesrat
nicht zustimmungspflichtig ist -, wie das praktisch funktionieren soll. Bei welcher Bundesstelle soll denn dann
das Betreuungsgeld beantragt werden?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich bitte Sie um Verständnis, Frau Kollegin: Da der
Gesetzentwurf noch nicht vorliegt und daher auch noch
nicht beschlossen ist, kann ich zu Einzelheiten natürlich





nichts sagen. Wie sollte ich auch? Über die Regelungen
im Einzelnen wird nachgedacht werden müssen.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Marks.
caren marks (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Kues, Sie haben eben die Richtung angedeutet, die Sie
eventuell beim Kinderzuschlag einschlagen wollen. Dabei handelt es sich um eine Koalitionsvereinbarung von
Schwarz-Gelb. Ich zähle dazu auch die Koalitionsvereinbarung bezüglich einer Weiterentwicklung beim Unterhaltsvorschuss.

Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass
Ministerin Schröder im Familienausschuss auf Nachfragen mehrfach darauf hingewiesen hat, dass diese Vorhaben auf Eis gelegt worden sind. Nach Gesprächen, die
mit dem Finanzminister und dem gesamten Kabinett geführt wurden - dabei ging es um die Finanzierungsvorbehalte -, würden diese Vorhaben erst einmal nicht weiter verfolgt. Insofern ist es doch ein bisschen erstaunlich,
wenn Sie jetzt versuchen, den Kolleginnen und Kollegen
im Bundestag, aber auch anderen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern etwas anderes weiszumachen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Frau Kollegin, Sie wissen genauso gut wie ich: Zum
Unterhaltsvorschuss gibt es einen Kabinettsbeschluss
bezüglich einer Entbürokratisierung. Das ist nicht ganz
unkompliziert gewesen, weil 16 Bundesländer mit einbezogen werden müssen. Es gibt ausdrücklich keine
Ausweitung in Bezug darauf - darüber wurde viele Jahre
diskutiert -, wie der Unterhaltsvorschuss gezahlt werden
soll. Er wird deswegen gezahlt, weil bestimmte Personen, die unterhaltsverpflichtet sind, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Das muss man ganz klar sehen;
das ist der entscheidende Punkt. Über eine beliebige
Ausweitung muss man zweimal nachdenken.

Es ist aber auch richtig, dass eine Ausweitung, die zu
finanziellen Folgen führen würde, derzeit auf Eis gelegt
worden ist. Wir haben allerdings einen Gesetzentwurf
auf den Weg gebracht, der mit allen Ländern abgestimmt
worden ist. Es gibt zwar noch Diskussionsbedarf in der
Koalition, wie damit weiter umzugehen ist; aber er ist im
Kabinett beschlossen worden und kann irgendwann im
Parlament beraten werden. Das Parlament entscheidet
natürlich, wann und wie es das macht.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Jetzt hat sich zwar der Kollege Wunderlich gemeldet,

dessen nächste schriftlich eingereichte Frage ich gerne
aufrufe, den ich aber nicht zu einer weiteren Zusatzfrage
zu seiner vorherigen schriftlich eingereichten Frage aufrufen kann. Deswegen verfahren wir vielleicht so, dass
ich jetzt die Frage 16 aufrufe, und wir dann schauen, ob
es dazu Zusatzfragen gibt.

({0})

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Wunderlich auf:
Teilt die Bundesregierung das Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V., IW, wonach ein
Angebot an Ganztagsbetreuung für die Kinder von Alleinerziehenden „nicht nur bereits kurzfristig das Wohlergehen der
Kinder“ erhöhen und die „Armutsgefährdung der Familien“
senken würde, sondern „sich auch mittelfristig für die öffentliche Hand fiskalisch“ auszahlen wird - sogar für den Fall, dass
die Kinderbetreuung elterngebührenfrei angeboten würde und bis 2030 die Mehreinnahmen aus Erwerbsbeteiligung der
Alleinerziehenden und eingesparte Transferleistungen die
Ausgaben sogar so stark übersteigen werden, dass sich eine
jährliche Rendite von 4 Prozent ergeben würde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Auch in der Frage 16 geht es dem Kollegen
Wunderlich um die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden. Ich sage noch einmal, dass wir die Auffassung
vertreten, dass eine gut ausgebaute, hochwertige Kinderbetreuung für Alleinerziehende besonders wichtig ist,
dass sie und ihre Kinder dadurch unterstützt werden. Die
Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft, die
Sie ansprechen, nach der ein flächendeckendes Betreuungsangebot die Wahrscheinlichkeit einer Erwerbsaufnahme für Alleinerziehende erhöht und die besagt, dass
Alleinerziehende dadurch eine bessere Einkommensposition erreichen, kennen wir. Diese Untersuchung wissen wir auch zu schätzen. Darum investieren wir in die
öffentliche Infrastruktur. Ich sage es noch einmal: Wir
wollen diese Bereiche nicht gegeneinander ausspielen.
Wir investieren kräftig in die öffentliche Infrastruktur.

Wie wir diese Untersuchung, die die Ministerin selbst
vorgestellt hat, im Einzelnen bewerten, können Sie der
Pressemitteilung vom 29. März 2012 entnehmen. Darin
steht, wie sich Ganztagsbetreuung auf das Wohlergehen
von Kindern auswirkt. Dem können Sie zumindest entnehmen, dass unter ganz bestimmten Bedingungen eine
qualifizierte Ganztagsbetreuung absolut sinnvoll sein
kann, sinnvoll ist - für Alleinerziehende, aber auch für
deren Kinder.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Bitte.
jörn wunderlich (NA), 2012-04-25:
Es ist schön, dass inzwischen auch das Ministerium

einsieht, dass so etwas sinnvoll sein kann.

Vorhin ist immer wieder der Begriff Wahlfreiheit, der
von der Regierung stark proklamiert wird, angesprochen
worden. Worin sehen Sie denn die Wahlfreiheit einer Alleinerziehenden? Hat sie nicht letztlich nur die Wahl
zwischen dem Betreuungsgeld und der vagen Hoffnung
auf einen Kindergartenplatz? Worin liegt da nach Ihrer
Überzeugung die Wahlfreiheit? Ist das die von Ihnen
proklamierte Wahlfreiheit?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Herr Wunderlich, Sie gehen wieder von der Hypothese aus - dazu habe ich eben schon etwas gesagt -,
dass es ein ausreichendes Angebot nicht geben wird.

({0})

- Wir sind ja dabei, das aufzubauen. „Wir“, das sind die
Länder. - Ich gehe davon aus, dass wir 2013 ein solches
Angebot haben werden. Aufgrund der Hypothese, die
Grundlage Ihrer Frage ist, kann ich Ihre Frage nicht beantworten, zumindest nicht, wenn ich das ernst nehme,
was ich gerade gesagt habe. Ich gehe davon aus, dass es
ein solches Angebot geben wird.

Als wir ein solches Betreuungsangebot in der Breite
noch nicht hatten, gab es auch keine Wahlfreiheit. In dieser Zeit ist man davon ausgegangen, dass man sich entweder um die Familie kümmert oder erwerbstätig ist.
Wir wollen die Möglichkeit der Vereinbarkeit. Ich sage
es noch einmal: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, zu
wählen. Da gibt es verschiedene Varianten; darüber kann
man diskutieren. Materielle Anreize sind notwendig; das
hat aber auch etwas mit Zeitstrukturen und mit Arbeitsorganisation zu tun. Das hat auch etwas mit Betreuung
zu tun.

Ich sage ausdrücklich - das hat diese Studie gezeigt -:
Ein gutes Betreuungsangebot kann eine sehr positive
Wirkung haben. Das ist aber keine neue Erkenntnis des
Ministeriums. Diese Studie ist ja schon vor etlichen Wochen vorgelegt worden. Ich sage das, weil Sie vorhin
sagten, dass das Ministerium dies erst jetzt so sieht.
Diese Studie haben wir selbst mit in Auftrag gegeben.
Sie ist ja nicht innerhalb von wenigen Tagen entstanden.
Wir wollten das nur belegt haben.
jörn wunderlich (NA), 2012-04-25:
Aber nicht immer fallen die Ergebnisse von Studien

wunschgemäß aus.

Ich habe noch eine Nachfrage. Wenn irgendetwas
Kosten verursacht, wird seitens der Bundesregierung immer kolportiert: Wir wollen keine Kosten verursachen;
unsere Kinder sollen nicht auf Schuldenbergen spielen.
Wie sieht es denn mit den Kosten des Betreuungsgeldes
aus? Daniel Bahr, unser Gesundheitsminister, hat gesagt
- ich möchte ihn zitieren -, wir würden damit zukünftige
Generationen belasten:

Besser wäre es, den Ausbau der Kinderbetreuung
voranzutreiben. Das unterstützt Familien am besten.

Wie sieht es mit den Kosten und mit der Verlagerung
der Mittel innerhalb des Haushalts aus, wenn Kinder
- das wäre ein Nebeneffekt - allein aus finanziellen
Gründen nicht in den Kindergarten geschickt werden?
Erstaunlich ist ja, dass das Betreuungsgeld 2013 eingeführt werden soll, also in dem Jahr, ab dem es einen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt. Diese
miteinander konkurrierenden Säulen - so nenne ich das
einmal - habe ich schon immer bemängelt. Wie hoch
sind die dadurch entstehenden Kosten, und wie sieht es
mit der Verlagerung der Mittel innerhalb des Haushalts
aus, wenn das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet
wird? Dann würde das Familienministerium durch das
Betreuungsgeld zwar im Grunde Familien mehr fördern,
aber im Arbeitsministerium würden Mittel eingespart.
Nach außen könnte man dann damit glänzen, wie viel für
Familien getan wird. Tatsächlich käme aber nicht 1 Euro
mehr bei den Familien an.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Herr Wunderlich, Sie waren heute Vormittag im Familienausschuss. Sie wissen, dass der Etat des Familienministeriums aufgrund einiger Veränderungen objektiv
anwächst. Wir haben zudem eine ausgesprochen gute
Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation. Es gibt mehr
Menschen, die gut verdienen. Das ist positiv. Von daher
steigt die Zahl derjenigen, die Anspruch auf das Elterngeld, zum Teil auch auf ein höheres Elterngeld, haben.
Auch die Inanspruchnahme der Vätermonate spielt eine
Rolle. Das alles sind positive Entwicklungen. Sie fragen
nach den Auswirkungen. Ich bitte um Verständnis, dass
ich Ihnen nach wie vor antworten muss, dass ich dazu im
Einzelnen nichts sagen kann, solange die Nebenbedingungen nicht hieb- und stichfest sind.

Im Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers für
2013, in dem nach dem berühmten Top-down-Verfahren
aufgestellten Entwurf, sind - auch das wissen Sie 400 Millionen Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen.
Das ist Sachverhalt. Im Finanzplan sind, glaube ich,
1,2 Milliarden Euro für 2014 vorgesehen. Darüber wird
dann später zu entscheiden sein.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Zusatzfrage Frau Golze, danach Kollege Beck.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-04-26:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der

Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.
Bitte schön, Kollege Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
diana golze (NA), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

auch ich frage noch einmal nach der Finanzierung. Die
Argumentation, man müsse auf der einen Seite Kitaplätze schaffen und auf der anderen Seite das Betreuungsgeld für den Fall einführen, dass Eltern den Kitaplatz nicht nutzen, damit alle Eltern etwas davon haben,
würde ich verstehen, wenn die Nutzung eines Kitaplatzes gebührenfrei wäre. Die Bundesregierung tut gerade
so, als wären Kitaplätze ein Geschenk an die Eltern, das
diese für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen gerne einmal vorrechnen, wie viel ich an Kitagebühren für meine beiden Kinder in den letzten Jahren gezahlt habe. Es ist doch eine Ungleichbehandlung der
Eltern, wenn die einen für die Inanspruchnahme eines
Kitaplatzes Geld zahlen müssen, während die anderen,
die sich privat eine Kinderbetreuung organisieren, zusätzlich Geld bekommen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Die Situation in den Bundesländern und auch in den
Kommunen ist sehr unterschiedlich.

({0})

Es gibt Bundesländer und Kommunen, die sich bei der
Finanzierung von Kindergärtenplätzen und nicht nur bei
der U-3-Betreuung sehr stark engagieren. Einige Kommunen investieren sehr viel Geld, während andere Kommunen andere - auch politische - Entscheidungen treffen. Man muss deutlich sagen, dass die Kommunen
unterschiedliche Schwerpunkte setzen; denn sie können
selbstständig darüber entscheiden. Zunächst einmal ist
also zu beachten, dass es unterschiedliche Situationen
gibt.

Ich sage ausdrücklich - auch Sie waren heute Vormittag im Ausschuss -: Sie wollen alles Mögliche kostenlos
anbieten. Herr Wunderlich hat einen entsprechenden Antrag vorgelesen. Dieser enthielt zehn, zwölf Punkte, an
denen sozusagen kein Preisschild war, das zeigen würde,
was die Chose kostet.

({1})

Das wurde nicht erwähnt; ich weiß das ganz genau. Sie
fordern zum Beispiel, Kinderbetreuung absolut kostenlos anzubieten. Das alles kann man fordern, aber Sie
sollten einmal die Kosten addieren; denn dann kommen
Sie auf zweistellige Milliardenbeträge. Sie müssten auch
einmal einen Halbsatz dazu verlieren, wie Sie das finanzieren wollen. Ich finde, dass das zu einer redlichen Politik dazugehört.

({2})
volker beck (NA), 2012-04-25:
Herr Staatssekretär, die Ministerin hat erklärt, dass sie

sich an den Auftrag der Koalition, einen Gesetzentwurf
zu erarbeiten, gebunden fühlt, solange die Koalition an
dem Betreuungsgeld festhält. Auch wenn das nicht nach
großem Engagement klingt, kann man ja davon ausgehen, dass es in Ihrem Haus Vorüberlegungen zur Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzentwurfs gibt. Deshalb wollte ich hinsichtlich des Aspekts, den Kollegin
Ferner schon angesprochen hat, nachfragen.

Sie haben gesagt, dass Sie mit dem Gesetzentwurf
noch nicht fertig sind. Das ist okay. Mich interessiert:
Welche unterschiedlichen Modelle und Verfahren für
den Nachweis der Nichtinanspruchnahme von staatlichen Betreuungsleistungen in Kindergarteneinrichtungen werden im Ministerium erwogen? Ich verstehe, dass
Sie sich noch nicht festgelegt haben, aber Sie müssen
doch schon Nachweismodelle entwickelt haben. Ich

würde gerne erfahren, um welche Modelle es sich handelt, damit wir uns ein Bild von den rechtlichen Verfahren und dem bürokratischen Aufwand machen können,
der mit der Gewährung des Betreuungsgeldes verbunden
sein wird.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Herr Kollege Beck, einige Bundesländer haben ein
Betreuungsgeld, teilweise ein Landeserziehungsgeld,
entwickelt. Auch andere Nationen haben dies gemacht.
Das alles wird man einbeziehen müssen, wenn man sich
über die konkreten Regelungen Gedanken macht. Eine
Regelung für Deutschland ist ein ganz eigenes Thema,
weil wir ein sehr differenziertes familienpolitisches
Leistungssystem haben.

({0})

- Ja. - Natürlich beschäftigt sich ein Ministerium mit allen Varianten;

({1})

es wäre ja völlig unverantwortlich, das nicht zu tun. Es
gibt viele Rechenmodelle. Ich werde in dieser Fragestunde allerdings nur über Dinge berichten, die abgeschlossen sind.

({2})

Ich kann Ihnen nicht berichten, welche Varianten es im
Einzelnen gibt; im Prinzip kennen Sie sie ja, wenn Sie
sich mit dieser Thematik beschäftigen. Zu gegebener
Zeit wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zwischen den
Ressorts abgestimmt ist. Dann wird man darüber politisch diskutieren können.
dagmar enkelmann (NA), 2012-04-25:
Herr Präsident, ich vermute, wir beide sind uns einig,

dass die Bundesregierung zu einem Thema, das in der
Öffentlichkeit große Resonanz findet und über das breit
diskutiert wird, wenig aussagekräftig antwortet. Der
Kollege Staatssekretär ist nicht in der Lage, auf einfache
Fragen zu antworten. Ich beantrage deswegen auf
Grundlage unserer Richtlinien für Aktuelle Stunden die
Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema Betreuungsgeld.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich nehme das zur Kenntnis und fahre zunächst einmal mit unserer Fragestunde fort.

Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Heidrun Dittrich
auf:

Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung
auf die Erwerbsbeteiligung von Müttern infolge der Einführung des Betreuungsgeldes unter der Berücksichtigung der



Präsident Dr. Norbert Lammert

neuen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. bzw. des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
e. V., und mit welchen Folgekosten rechnet die Bundesregierung insgesamt - unter Berücksichtigung der Sozialkassen,
Steuereinkünfte und langfristigen Prognosen?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich habe dazu eben etwas gesagt. Weil diese Frage einer anderen Frage, die ich schon beantwortet habe, ähnlich ist - Sie konnten ja nicht wissen, wer welche Frage
einreicht -, werde ich ähnlich antworten. Wir werden darauf achten, dass Fehlanreize vermieden werden. Im Übrigen trägt das Betreuungsgeld dazu bei, bestmögliche
Wahlfreiheit zu ermöglichen. Die konkrete Ausgestaltung ist noch nicht geklärt. Daran wird gearbeitet, wenn
die politischen Entscheidungen gefallen sind.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Zusatzfragen? - Bitte schön.
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Ich habe zu dieser Frage eine Zusatzfrage. Kommt es

nicht einem Verbot der Erwerbstätigkeit von Müttern
gleich, wenn ihnen Betreuungsmöglichkeiten vorenthalten werden? 150 Euro im Monat können das wirklich
nicht ausgleichen.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Ich habe eben eine Antwort darauf gegeben. Müttern
sollen keine Betreuungsmöglichkeiten vorenthalten werden. Wir wollen, dass es ein breites Betreuungsnetz gibt.
Daran wird gearbeitet, auf Bundesebene, auf Landesebene und vor allen Dingen auf kommunaler Ebene.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Weitere Zusatzfragen?
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Nein.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Dann rufe ich die Frage 18 der Kollegin Heidrun

Dittrich auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, dass Eltern auf die

Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes zugunsten des Betreuungsgeldes verzichten, und welche Konsequenzen hat dies
für die Kinder in Anbetracht dessen, dass frühkindliche Bildung am besten in Betreuungseinrichtungen gewährleistet
werden kann?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Die Bundesregierung hat keine Veranlassung für eine
solche Annahme.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Bitte sehr.
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Meine erste Zusatzfrage: Würde die Bundesregierung

auch dann an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten, wenn sie sicher wüsste, dass ein Kind nur wegen
des Bezugs des Betreuungsgeldes aus der Kindertagesstätte genommen wird und ihm damit die frühkindliche
Bildung in Gemeinschaft vorenthalten wird?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2012-04-25:

Ich kann Ihnen ausdrücklich sagen, dass die Struktur
des Betreuungsgeldes überhaupt noch nicht feststeht.
Deswegen kann ich darauf keine Antwort geben. Wir
werden dafür sorgen, dass die Struktur bzw. die Konstruktion so sein wird, dass es keine Fehlanreize gibt.
Wir sind im Übrigen, wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten, der festen Überzeugung, dass die
beste Erziehung in der Familie erfolgt und dass Eltern
die wichtigsten Erziehungspersonen sind. Insofern sind
wir der Auffassung, dass man die öffentliche Betreuung
nicht glorifizieren sollte. Sie hat unter bestimmten Bedingungen eine wichtige Funktion. Aber es muss beides
nebeneinander geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
heidrun dittrich (NA), 2012-04-25:
Meine zweite Nachfrage: Wenn die Bundesregierung

für Kinder Geld ausgeben möchte, warum wird nicht
einfach der Betrag von 150 Euro, der für das Betreuungsgeld vorgesehen ist, auf den Regelsatz für Kinder
aufgeschlagen? Dann gäbe es weniger Kinderarmut.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Zur Kinderarmut habe ich eben schon etwas gesagt.
Es ist wichtiger, sich Gedanken darüber zu machen, wie
die Eltern und damit die ganze Familie aus der Armut
herauskommen können, das heißt, es müssen Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden. In den letzten Jahren
hat es für die Eltern, die aus der Erwerbslosigkeit herauskommen möchten, nie eine so günstige Situation wie
gegenwärtig gegeben. Über 1 Million Langzeitarbeitslose - sie waren mehr als ein Jahr lang arbeitslos - haben
es geschafft, jetzt wieder am Erwerbsleben teilzunehmen. Das ist eine ganz wichtige sozialpolitische und
arbeitsmarktpolitische Entwicklung. Das schafft nicht
nur Arbeit für Vater und Mutter, sondern holt die Familien auch aus der Armut heraus. Das beste Mittel zur
Armutsbekämpfung ist eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Ich rufe jetzt die Frage 19 der Kollegin Caren Marks

auf:
Wann legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur

Einführung eines Betreuungsgeldes vor - bitte Datum nennen -,
und stimmt sie derzeit einen Referentenentwurf zwischen den
Bundesressorts ab?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend:

Die Kollegin Marks fragt - das ist nicht überraschend auch nach dem Betreuungsgeld. Ich habe die Frage eben
schon einmal im Zusammenhang beantwortet. Bis zum
Sommer soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Dieser
Gesetzentwurf wird nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung natürlich zwischen den Ressorts abgestimmt.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-04-25:
Erste Nachfrage, Frau Kollegin Caren Marks.