angela merkel (NA), 2003-03-14:

Sie können wirklich davon profitieren, wenn Sie zuhören.

({0})

Der Gestaltungsanspruch von Politik kann die Menschen in diesem Lande nur erreichen, wenn wir unsere
Ziele klar und eindeutig formulieren. Deshalb sage ich
für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ich will, dass
Deutschland innerhalb von zwei Legislaturperioden, das
heißt, bis zum Ende dieses Jahrzehnts, bis zum Jahre
2010, wieder an der Spitze in Europa steht,
({1})

und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil es um die
Menschen in diesem Lande geht. Wir wollen an die
Spitze Europas!

({2})

Dazu brauchen wir mehr als irgendeine Agenda. Wir
brauchen einen Erfolgsweg. Wir wollen erreichen, dass
Deutschland beim Wachstum unter den ersten drei Ländern an der Spitze steht. Ich sage ganz konkret: Ich will
erreichen, dass Deutschland bis 2010 seinen Bürgern so
viel Arbeit verschaffen kann, wie es die Niederländer,
die Briten und die Dänen schon heute schaffen. Das sind
keine außereuropäischen, sondern europäische Beispiele. Ich will, dass wir für Bildung und Forschung so
viel ausgeben, wie es die Finnen schon heute tun. Das
bringt uns wieder an die Spitze Europas.

({3})

Uns alle in diesem Hause eint, dass wir nicht wissen,
wie die Welt im Jahre 2010 aussieht. Wir wissen aber,
dass der Erfolg nur mit einer freiheitlichen, leistungsorientierten und gerechten Wirtschaftsordnung zu schaffen ist. Herr Bundeskanzler, das Wort „Freiheit“ ist pikanterweise in Ihrer ganzen Rede nicht ein einziges Mal
vorgekommen.

({4})

Ich weiß, dass wir dafür eine nationale Kraftanstrengung brauchen. Bei allem, was aus unserer Sicht in die
richtige Richtung weist - ich komme in Einzelfällen darauf zurück -, sagen war, dass wir mitmachen. Wir bieten Ihnen eine nationale Kraftanstrengung an. Sie ist
mehr als das, was Sie heute hier vorgelegt haben.

({5})

Weil wir das wissen, hat unsere Fraktion am
10. Februar dieses Jahres einen Dreistufenplan beschlossen.

({6})

Wir haben festgelegt, was wir in der ersten Stufe tun
müssen. Wir müssen im Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, bei der Zurückziehung der Steuererhöhungen und
bei der Entbürokratisierung Sofortmaßnahmen ergreifen.
Darauf muss eine zweite Stufe folgen, diese reicht bis
2004. Bis dahin müssen wir es schaffen, die sozialen
Sicherungssysteme wetterfest zu machen. Wir müssen
eine Offensive für Forschung und Bildung starten, damit
wir endlich die Grundlagen für einen Aufstieg legen.

({7})

Vor uns steht eine weitere schwierige Aufgabe. Machen wir uns nichts vor: All das, was heute hier gesagt
wurde, reicht bei weitem nicht aus, um die demographi2496
schen Veränderungen unserer Gesellschaft wirklich zu
beschreiben.

({8})

Wir brauchen weitere steuerliche Entlastungen. Wir
brauchen Entbürokratisierung und Privatisierung. Wir
brauchen auch eine neue Ordnung der Aufgabenverteilung im Föderalismus. All das steht bis 2010 auf der Tagesordnung. Über vieles habe ich von Ihnen nichts gehört.

({9})

Herr Bundeskanzler, die Vorgeschichte dieser Erklärung zeigt deutlich: Herausreden wird Ihnen nichts mehr
nutzen.

({10})

Herr Bundeskanzler, auf der CeBIT wurden Sie gefragt, wann es mit Deutschland denn wieder aufwärts
geht. Darauf haben Sie gesagt: Am Freitag.

({11})

Herr Bundeskanzler, ich kenne Sie. In einem halben Jahr
werden Sie sagen, Sie hätten ja nicht gesagt, an welchem
Freitag es sein sollte.

({12})

Auch wenn mancher Punkt in Ihrem Vortrag bedenkenswert, vielleicht sogar richtig ist, sehe ich das Problem - ({13})

- Entschuldigung, Sie wollen die Zusammenarbeit. Sie
haben uns doch vorgeworfen, wir seien nicht konstruktiv. Jetzt zeigt sich, dass Sie nicht Recht haben. Sie
schimpfen ja schon, wenn man andeutet, dass dies passieren könnte. Was wollen Sie denn nun? Sie wollen eine
Opposition so, wie Sie sie sich malen würden. Wir sind
aber anders. Uns geht es um Deutschland und nicht um
Klamauk!

({14})

Um die vor uns liegenden Herausforderungen meistern zu können, brauchen wir ein Verständnis dessen,
was passiert ist. Der Zusammenbruch des Kalten Krieges
ist kein Zufall. Er ist der Sieg der Freiheit über die Diktaturen gewesen. Er ist der Sieg der Informationsgesellschaft und der ökonomischen Überlegenheit des Westens
über die sozialistischen Modelle gewesen.

Das alles führt zu einer grundlegenden Veränderung
der Welt. Diese Veränderung wird nach meiner festen
Überzeugung unsere gesamte Wirtschaftsordnung auf
eine neue Ebene heben. Ich bezeichne diese Ebene als
bedeutend, weil wir, von der sozialen Marktwirtschaft
kommend - mit dem Erbe Ludwig Erhards und mit allem, was wir geschaffen haben -, sagen müssen: Wir
brauchen eine „neue soziale Marktwirtschaft“ im
21. Jahrhundert.

({15})

Herr Bundeskanzler, deshalb brauchen wir so etwas
wie die zweiten Gründerjahre der Bundesrepublik
Deutschland. Wir brauchen einen Gründergeist. Wir
brauchen eine Offensive für Selbstständigkeit. Bei dem,
was Sie uns eben vorgetragen haben, wurde das nicht
spürbar.

({16})

Vor allen Dingen - das muss man leider sagen - ist es
das Gegenteil dessen, was Sie uns seit der Bundestagswahl geboten haben.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christa Sager,

({17})

hat beim politischen Aschermittwoch gesagt:

Karneval ist Anarchie auf Kommando. Ich bin sicher, das haben aber manche auch beim Antritt der
Regierung in Berlin gedacht.

Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht, Frau Sager. Am
Aschermittwoch soll das sogar einmal vorkommen.

({18})

Genau das ist der Unterschied: Wir brauchen keine Anarchie auf Kommando, sondern Gründergeist in Freiheit,
Selbstständigkeit und Kreativität für diese Bundesrepublik.

({19})

Was wichtig ist und was ich bei Ihnen vermisst habe,
ist die Tatsache, dass man dann, wenn man die Menschen mitnehmen möchte, für das Dach eines gesellschaftlichen Modells, wie es die „neue soziale Marktwirtschaft“ ist, Leitideen braucht, die den Menschen
sagen, nach welchen Prinzipien die Veränderungen vonstatten gehen. Für mich ist die erste Leitidee: Wir brauchen einen konsequenten Kurs der Investitionen in die
Zukunft.

Vom Bundeskanzler haben wir etwas über Investitionen gehört. Die Wahrheit ist doch: Die Investitionsquote
im Bundeshaushalt dieses Landes ist auf einem historischen Tiefpunkt, wenn man die Hilfen für die Flutopfer
herausrechnet. Sie liegt bei unter 10 Prozent des Bundeshaushaltes. Das ist die Wahrheit.

({20})

- Herr Müntefering, Ihr Satz „Die Bundesinvestitionen
sind höher als jemals zuvor“ stimmt nicht. Sie sind aber
höher als 9,8 Prozent, und zwar deshalb, weil Sie in diesem Jahr die Flutinvestitionen dazurechnen können. Ansonsten wäre die Investitionsquote auf einem historischen Tiefstand. Das können wir Ihnen jederzeit
beweisen, jedenfalls was die prozentualen Verhältnisse
anbelangt.

({21})

Deshalb lautet unsere Forderung ganz konkret: Bis
zum Ende der Legislaturperiode muss die Investitionsquote wieder auf 13 Prozent angestiegen sein.

({22})

Das entspricht 7,5 Milliarden Euro mehr. Jeder Cent davon ist besser angelegt als das Strohfeuer-Investitionsprogramm, das Sie uns heute hier vorgestellt haben.

({23})

Viele haben sich gefragt: Warum muss der Kanzler
heute reden und kann er das nicht nächsten Mittwoch
machen?

({24})

Mir ist inzwischen klar geworden: Wenn wir parallel
über den Haushalt debattiert hätten, dann wäre noch
deutlicher geworden, dass Sie in diesem Jahr Ihr Zukunftsprojekt Kinderbetreuung auf Kosten des Zukunftsprojekts Wissenschaftsfinanzierung finanzieren. Der
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nicht
einmal gegen seine eigene Wissenschaftsministerin eingeschritten, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit darüber, wie wir mit unserer Zukunft umgehen.

({25})

Deshalb müssen wir uns neben der Frage, wie die Zuwanderung zu steuern ist, auch fragen, wie wir Abwanderung verhindern können. Wissen Sie, wie viele Wissenschaftler dieses Land verlassen, weil sie hier keine
Zukunft haben?

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was haben Sie denn für die Wissenschaft ausgegeben?

Der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben Sie Mittel gestrichen. Den
Menschen, die sich auf Ihre Zusagen verlassen haben,
versprechen Sie jetzt, dass es 2004 besser wird. Wundern
Sie sich nicht, wenn sie Ihnen überhaupt nichts mehr
glauben!
({26})

Die für Deutschland vielleicht entscheidenden Fragen
haben Sie allenfalls ansatzweise in zwei Sätzen schematisch zu beantworten versucht: Womit wollen wir in
Deutschland in Zukunft Geld verdienen? Wo entstehen
die Arbeitsplätze der Zukunft? Wir führen viel zu oft
zuerst eine Diskussion über Risiken und vergessen, dass
es auch Chancen gibt. Seit dem Bio-Regio-Wettbewerb
im Biotechnologiebereich ist durch Ihre Politik nicht
mehr viel Innovatives passiert. Sie haben die rote gegen
die grüne Gentechnologie ausgespielt. Sie haben in der
grünen Gentechnologie ein Moratorium verordnet, das
die gesamten Saatgutbranchen aus Deutschland vertreiben wird, Herr Bundeskanzler. Das ist die Wahrheit.

({27})

Sie wollen eine Initiative starten, damit die chemische
Industrie in Europa noch eine Heimat hat. Wer hat denn
die Ökosteuer für alle Prozesstechniken erhöht? Wer
schreitet energisch ein, wenn es um die Zukunft des Chemikalienrechts in Europa geht? Kümmern Sie sich um
das Chemie-Weißbuch, damit die chemische Industrie
nicht aus Deutschland vertrieben wird! Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler.

({28})

Wer hat denn der pharmakologischen Industrie versprochen, dass vier Jahre lang keine weiteren Abgaben
drohen? Wer hat dann sein Wort nicht gehalten? So kann
man die Industrie nicht in Deutschland halten. Wir müssen darüber nachdenken, wo die neuen Erfindungen zustande kommen. Eine Erfindung wie das Aspirin, das Medikament des 20. Jahrhunderts, muss auch in Zukunft - ({29})

- Sie können ruhig lachen. - Ich sage Ihnen eines: Solange Sie nicht verstehen, dass dieses Land ohne eine
entsprechende Wertschöpfung und Produktion - sie findet in Deutschland nicht im Niedriglohnbereich, sondern
in den Hochtechnologien statt - keine Zukunft hat, solange wird es mit Deutschland leider nicht aufwärts gehen, meine Damen und Herren. Das müssen Sie einfach
einmal kapieren.

({30})

Deshalb ist die erste Aufgabe, in die Zukunft zu investieren und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, vor allem in
den Hochtechnologien.

Die zweite Leitidee muss lauten, die Spaltung der
Gesellschaft in Arbeitslose und Arbeitende zu überwinden. Ich glaube, dass diese Spaltung bzw. die Barriere
zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen die entscheidende soziale Frage unserer Gesellschaft ist. Deshalb
muss sowohl für diejenigen, die sich selbstständig ma2498
chen wollen, als auch für die, denen es um eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht,
der Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert, erleichtert
bzw. ermöglicht werden.

({31})

Dafür ist uns jede Initiative recht.

({32})

Aber dabei müssen wir weit springen, nicht kurz. Ihr
Small Business Act allein reicht mit Sicherheit nicht aus,
um Neugründungen in Deutschland zu ermöglichen.

({33})

Natürlich sind wir bereit, mit Ihnen über Vereinfachungen im Handwerksrecht zu reden. Sie haben aber
zum Teil nur Maßnahmen vorgeschlagen, die jetzt möglich sind. Wir sind bereit, auch über Maßnahmen zu reden,
die erst in Zukunft umsetzbar sind, wie zum Beispiel über
wettbewerbsbedingte Reformen der Gebührenordnungen
der freien Berufe, über die Aufhebung der Schornsteinfegerbereichszuordnungen

({34})

und über Zwangsmitgliedschaften in den Kammern. Wir
können auch die Urlaubskassen ganzer Berufsgruppen
auf den Prüfstand stellen und über eine Neuregelung der
Arbeitsstättenverordnung nachdenken, in der vieles doppelt geregelt ist. Wir müssen außerdem das Berichts- und
das Beauftragtenwesen neu ordnen. Eine riesige Aufgabe liegt vor uns; denn es müssen Tausende Regelungen geprüft werden. Meine Fraktionskollegen sind in
dieser Woche schon in Vorlage gegangen. Wir werden
das weiterverfolgen. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen
dort, wo Regelungen vereinfacht werden sollen, jede
Kooperation zu.

({35})

Zur Wahrheit gehört bei aller Freude über die Neuordnung des Bereichs der 400- und 800-Euro-Jobs aber
auch, dass es viel besser gewesen wäre, die Zeitarbeitnehmerbranche nicht in die Tarifhoheit hineinzubringen.
Es waren doch einfachere Lösungen vorhanden, mit denen wir vorangekommen wären.

({36})

Die Fragen, wie wir den Prozess der Lohnfindung
gestalten sollen, wie wir Menschen in Arbeit bringen
können und wie wir die Aussichten von Beschäftigten
und Neueinzustellenden verbessern können, sind zentral.
Herr Bundeskanzler - ich habe Ihnen mit großer Aufmerksamkeit zugehört -, Sie haben sich ja fast bis an das
Notwendige heranbewegen wollen, bevor wahrscheinlich der Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering als Abgeordneter in der Fraktion gesprochen hätte und ein anderer sagen muss: Franz, so geht das nicht! Ich sage
Ihnen voraus: Wir werden in Deutschland betriebliche
Bündnisse für Arbeit brauchen,

({37})
und zwar auf einer rechtlich sicheren Grundlage, damit
die Betriebe, die solche Bündnisse eingehen, nicht anschließend mit Klagen der Gewerkschaftszentralen rechnen müssen. Die Menschen, die solche Regelungen eingehen, brauchen Rechtssicherheit. Deshalb müssen wir
das Tarifvertragsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Zu beidem konnten Sie sich nicht durchringen. Ich bedauere das. Wir wären dazu bereit gewesen,
Herr Bundeskanzler.

({38})

Damit kein Missverständnis entsteht: Wir sind genauso wie Sie der Meinung, dass die Betriebsräte in
diesem Land Hervorragendes leisten.

({39})

Ich weiß das aus den neuen und den alten Bundesländern. Aber die Welt hat sich verändert.

({40})

Die deutschen Betriebe stehen in einem unmittelbaren
Wettbewerb mit Betrieben aus der ganzen Welt. Deshalb
brauchen sie mehr rechtliche Möglichkeiten und deshalb
hätten Sie heute springen und betriebliche Bündnisse für
Arbeit ermöglichen sollen.

({41})

Ich nehme den Kündigungsschutz als Beispiel. Ich
habe erwartet, dass Sie, Herr Bundeskanzler, heute klipp
und klar sagen, welche Variante in welchem Umfang Sie
wollen. Wir sind aber einigermaßen ratlos zurückgelassen worden.

({42})

- Entschuldigung, ob Puffermodell oder nicht, es sind
drei Varianten vorgeschlagen worden. - Wir schlagen Ihnen eine eindeutige und klare Variante vor, die allen
hilft, die einen neuen Arbeitsplatz bekommen sollen:
Schon bei der Einstellung soll der Arbeitgeber mit dem
Arbeitnehmer optional vereinbaren können, ob im Fall
einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung vereinbart wird oder ob der normale Kündigungsschutz gilt.
Das ist eine faire Lösung, die Rechtssicherheit sowohl
für denjenigen, der einstellt, als auch für denjenigen, der
eingestellt wird, schafft und die außerdem zusätzliche
Bürokratie verhindert.

({43})

Es bedarf noch einer dritten Leitidee. Wir brauchen
konsequente Leistungsanreize. Wer in diesem Lande arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Wer
mehr leistet, muss mehr haben, als wenn er weniger leistet. Das muss die Devise auf allen Ebenen sein.

({44})

Deshalb, Herr Bundeskanzler, sind wir mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einverstanden. Sie haben sich etwas verklausuliert ausgeDr. Angela Merkel
drückt, als Sie sagten, dass dies „in der Regel“ auf dem
Niveau der Sozialhilfe erfolgen solle. Wir sagen: Es soll
auf dem Sozialhilfeniveau erfolgen. Wir sagen des Weiteren, dass denjenigen, die eine bestimmte Arbeit, die ihnen angeboten wird, nicht annehmen, die Sozialhilfe um
25 Prozent gekürzt werden soll. Wir müssen zusätzlich
in die Lage kommen, dass jedem, der arbeitsfähig ist, ein
Angebot gemacht werden muss, und sei es eine gemeinnützige Tätigkeit, damit wir von der Sozialhilfe wegkommen und jeder die Chance erhält, eine zumutbare
Arbeit anzunehmen.

({45})

Das ist die Aufgabe, zu der wir kommen müssen. Warum müssen wir zu dieser Aufgabe kommen? Wir müssen deshalb dazu kommen, weil es notwendig ist, dass
wir in unserem Lande auch wieder Dienstleistungen
möglich machen, für die die Lohnangebote heute so liegen, dass sie nicht attraktiv sind und deshalb in Fremdarbeit oder Schwarzarbeit durchgeführt werden. Das ist
die Aufgabe, gerade um Menschen, die einfache Tätigkeiten verrichten möchten, wirklich eine Chance in unserem Land zu geben.

({46})

Aber es kommt noch etwas hinzu, und da bin ich sehr
enttäuscht von Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler.

({47})

Sie haben uns nicht gesagt, wie Sie die einen Erwerbsfähigen, die anderen Erwerbsfähigen und die Nichterwerbsfähigen zwischen den Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit aufteilen wollen. Das Ganze soll
möglichst bald im Gesetzblatt stehen. Wann möchten Sie
das denn genau tun? Ich hätte nach Ihrer heutigen Rede
erwartet, dass wir konkret wissen, was die Aufgaben der
Kommunen sind, welches Geld sie dafür erhalten, was
die Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit ist, wo die Jobcenter angesiedelt sind und wie das alles funktionieren
wird. Wir sind bei dieser Debatte an dieser Stelle keinen
Schritt weiter, als wir es gestern waren.

({48})

Wir sind auch der Meinung, dass das Arbeitslosengeld gekürzt werden sollte. Wir wollen insgesamt einen
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 5 Prozent.

({49})

Aber ich glaube, dass wir dies intelligent machen könnten. Wir haben überlegt, dass eine Kürzung des Arbeitslosengeldes so aussehen muss, dass die Anreize, eine
Beschäftigung wieder aufzunehmen, steigen. Das könnte
durch eine Karenzzeit in den ersten zwei Wochen geschehen, in denen man den Bezug auf Darlehensbasis ermöglichen kann, das könnte auch durch eine degressive
Gestaltung des Arbeitslosengeldes geschehen, bei der
man den Anreiz zur Arbeitsaufnahme bei Auslaufen des
Arbeitslosengeldes vergrößern kann. Das könnte man
natürlich - da haben Sie einen Ansatz, den man noch
ausarbeiten kann - machen, indem man das Alter, die
Zugehörigkeit zum Betrieb und die Dauer der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung berücksichtigt. Das
wäre ein intelligenter Vorschlag.

({50})

Aber ich sage auch: Leistungsanreize fördern heißt
auch, etwas im steuerlichen Bereich zu tun. Wenn Sie
eine Agenda für 2010 vorschlagen und kein Wort über
die bisher schon verabschiedeten Steuerreformstufen hinaus sagen, dann ist das zu wenig.

({51})

Wir brauchen ein einfaches, ein transparentes, ein wirklich niedriges Steuersystem. Das wird noch viele Aufgaben mit sich bringen.

({52})

- Ich bitte Sie, wir hatten mit den Petersberger Beschlüssen einen hervorragenden Einstieg. Sie haben sie verhindert. Darauf können wir zurückkommen, daran können
wir anknüpfen und dann weitermachen.

({53})

Sie waren letztlich bei der Zinsabgeltungsteuer wieder ganz unkonkret und haben zwar von Kontrollen, aber
unbürokratischen und dennoch wirksamen Kontrollen
gesprochen. Das erinnert an den Spruch: Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass. So kommen wir doch
nicht weiter. Ich hatte von Ihnen erwartet, dass Sie klipp
und klar sagen: Kontrollmitteilungen in unserem Steuersystem führen nicht dazu, dass das Geld zurückkommt,
sondern dazu, dass noch mehr Geld nach draußen geht.
Das ist die Wahrheit.

({54})

Die vierte Leitidee hat etwas damit zu tun, dass wir
im internationalen Wettbewerb stehen, dass die deutschen Sozialsysteme an den Faktor Arbeit gekoppelt
sind und dass dies unsere Arbeit teuer macht, weswegen
Arbeitsplätze oft nur vergleichsweise schwer geschaffen
werden können. Aus genau diesem Grunde müssen die
Lohnnebenkosten unter 40 Prozent liegen.

({55})

Herr Bundeskanzler, ich hätte bei der Beschreibung
einer Agenda 2010 schon gern gehört, ob Sie sich diesem Ziel noch verpflichtet fühlen oder ob es Sie nicht
mehr interessiert, weil Sie sagen, dass es lediglich Teil
der Koalitionsvereinbarung von 1998 war.

({56})

Ich halte dieses Ziel nach wie vor für richtig und wichtig. Es muss kurzfristig erreicht werden.

({57})

Sie haben in diesem Zusammenhang das Ziel angesprochen, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Es ist
richtig, dass die Krankenkassenbeiträge auf unter
13 Prozent sinken müssen. Sie haben sich dem Gedanken von Selbstbehalten genähert. Das begrüße ich ausdrücklich.

({58})

Sie müssen die Höhe der Einsparungen allerdings quantifizieren. Bei einer Senkung der Krankenkassenbeiträge
auf unter 13 Prozent bestehen im Bundeshaushalt nicht
unendlich viele Spielräume, die versicherungsfremden
Leistungen steuerlich zu finanzieren. Eine solche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen unterstützen
wir grundsätzlich.

Durch die Herausnahme einiger Leistungen aus dem
Angebot der gesetzlichen Krankenkassen - Sie haben
dazu einen Vorschlag gemacht - und durch die Einführung von Selbstbehalten muss es zu Einsparungen in
Höhe von fast 2 Prozentpunkten kommen, damit die
Krankenkassenbeiträge auf unter 13 Prozent sinken
können. Im Bereich des Krankengeldes lassen sich
7,7 Milliarden Euro einsparen. Dadurch lässt sich der
Beitragssatz um 0,8 Prozentpunkte senken. Entsprechend groß müssen der Selbstbehalt und die durch den
Wettbewerb hervorgerufenen Einsparungen sein, damit
Sie Ihr Ziel wirklich erreichen. Wir haben uns mit diesem Thema intensiv befasst. Sie werden Ihr Ziel durch
die Umsetzung dessen, was Sie vorgeschlagen haben,
noch nicht erreichen.

({59})

Wir verurteilen Ihr Vorhaben, dafür zu sorgen, dass
Krankengeldzahlungen privat versichert werden müssen,
nicht sofort; aber bitte diffamieren Sie dann auch nicht
unseren Vorschlag, zu prüfen, ob man eine solche Regelung auch für den Bereich der Zahnbehandlung einführen kann.

({60})

Es gibt in Europa viele Länder, zum Beispiel Norwegen,
in denen die Zahnbehandlung privat versichert werden
muss. In diesen Ländern gibt es ganze Jahrgänge von
Kindern, die dank einer entsprechenden Prävention kariesfrei sind. Lassen Sie uns an dieser Stelle wirklich
nicht die alten sozialdemokratischen Neiddiskussionen
führen!

({61})

Wir müssen also auf unter 13 Prozent Krankenkassenbeiträge, 5 Prozent Arbeitslosenversicherungsbeiträge
und deutlich unter 20 Prozent Rentenversicherungsbeiträge kommen. Wenn die Prognosen richtig sind - daran
gibt es keinen Zweifel -, dann werden die Rentenversicherungsbeiträge im Sommer nicht mehr bei 19,5,
sondern bei 19,9 Prozent liegen, Herr Bundeskanzler.
Dazu kommen 1,5 Prozent Beiträge für die Pflegeversicherung, bei der es noch viele Probleme gibt.

Zur Rente möchte ich Folgendes sagen: Sie haben den
von uns eingeführten demographischen Faktor fälschlicherweise abgeschafft.

({62})

Wir haben schon damals gesagt, dass selbst der von uns
eingeführte demographische Faktor der realen Alterung
der deutschen Bevölkerung noch nicht im ausreichenden
Maße gerecht wird. Lassen Sie uns gemeinsam wieder
einen ehrlichen demographischen Faktor ins Visier nehmen, damit man wirklich realistische Rentenprognosen
vornehmen kann!

({63})

Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist - ich
sage das vollkommen unaufgeregt; auch wir hätten diesen Weg eingeschlagen, wenn wir weiter regiert hätten vom Grundsatz her richtig. Wir kritisieren, dass dank Ihrer Politik ein bürokratisches Monster daraus entstanden
ist.

({64})

Schon heute könnten 30 Prozent der Bevölkerung bereit
sein, ein Angebot der staatlich geförderten Altersvorsorge in Anspruch zu nehmen, wenn das Ganze nicht so
kompliziert wäre. Das ist der Punkt. Wir sind jederzeit
bereit, zu einer Entbürokratisierung auf diesem Gebiet
beizutragen.

({65})

In der nächsten Zeit werden wir über die Zukunft der
sozialen Sicherung sprechen. Vielleicht kann einer der
Nachredner einmal klarstellen, ob Sie das Ziel haben, die
Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken oder
nicht. Ist das Ihr Anspruch oder nicht? Ich habe eine solche Klarstellung vermisst und halte dies für ein großes
Versäumnis in dieser Regierungserklärung.

({66})

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine fünfte
Leitidee. Wir müssen Vertrauen in die Menschen setzen und den Rückzug des Staates ermöglichen.

({67})

Sie haben heute hier ein Investitionsprogramm vorgeschlagen. Vor einem oder anderthalb Jahren haben sogar Sie selbst in Ihren eigenen Ansprachen derartige Programme noch ins Abseits gestellt. Sie haben auf dem
Deutschen Baugewerbetag gesagt, dass die Bauindustrie
schrumpfen müsse und dass es keinen Sinn mache, sie
durch Strohfeuerprogramme - das waren Ihre eigenen
Worte - weiter in eine Situation zu versetzen,

({68})
die unrealistisch sei.

({69})

- Jetzt sagen Sie, das seien keine Strohfeuerprogramme.
Ich finde, es ist eine ziemliche Unverschämtheit, die
Kommunen in eine finanzielle Lage zu bringen, die in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie
schlechter war.

({70})

Wir haben hier schon mehrmals Anträge eingebracht, in
denen wir fordern, die Gewerbesteuerumlage wieder
auf den alten Stand anzuheben. Stimmen Sie zu! Das
kostet nichts, aber es hilft den Kommunen, und zwar
dauerhaft und real, nicht nur einmalig durch ein kurzfristiges Programm.

({71})

Fast ein bisschen zynisch finde ich an diesem Programm, dass viele Kommunen - das wissen Sie genauso
gut wie wir - so hoch verschuldet sind, dass sie nicht die
Erlaubnis bekommen werden, wieder einen Kredit aufzunehmen.

({72})

- Dazu kann man gar nichts sagen, weil das der Kommunalaufsicht unterliegt und weil ich nicht weiß, ob Sie
möchten, dass über die Verschuldung der Kommunen
die Legitimation dafür geschaffen wird, dass die Einhaltung der Stabilitätskriterien von Brüssel ausgesetzt werden kann und Herr Eichel wieder sagen kann, die Kommunen seien es gewesen und nicht er. Das ist ein
komischer Verschiebebahnhof in Deutschland, den ich
nicht akzeptieren kann.

({73})

Ich sage Ihnen nach wie vor: Wenn wir vorankommen
wollen, dann müssen wir uns einer Staatsquote von
40 Prozent nähern. Das wird dauern und ohne Wachstum
nicht gehen. Aber es ist kein abwegiger, sondern ein
richtiger Anspruch, dass die Menschen in diesem Lande
von jedem verdienten Euro 60 Cent selbst verwalten dürfen und nur 40 Cent durch den Staat verwaltet werden.
Es ist ein Fehler von Herrn Müntefering, zu glauben, die
Privatpersonen müssten erst dem Staat seinen Anteil geben und behielten nur den Rest. Wir müssen an die Menschen glauben, an ihre Kreativität, ihr Leben selbst zu
gestalten. Das ist der große Unterschied zwischen Union
und Sozialdemokraten.

({74})

Wir wissen, dass wir die öffentlichen Haushalte sanieren müssen. Das wird nur mit Wachstum funktionieren.
Deshalb müssen alle Wachstumskräfte gestärkt werden.
Wir müssen privatisieren. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die Abwasserinvestitionen könnten über Ihr
Investitionsprogramm erfolgen. Ich hoffe, Sie lassen die
Mittel auch den privaten Abwasserbetreibern zukommen
und nicht nur den kommunalen;

({75})

denn wir wollen, dass Aufgaben, die privat genauso gut
wie kommunal erledigt werden können, privat erledigt
werden. Gebt den Privaten eine Chance in diesem Land;
das ist die Aufgabe!

({76})

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine klarere
Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen, zwischen Kommunen und Ländern
und zwischen Bund und Ländern. Wenn Sie den Zeitraum bis 2010 in Betracht nehmen und kein einziges
Wort zu einer Föderalismusreform sagen, dann wird es
auch mit der Staatsquote unter 40 Prozent nichts werden.

Bei uns steht eine solche Föderalismusreform auf der
Tagesordnung. Wir wären sogar bereit, einmal darüber
nachzudenken, für eine solche Aufgabe einen Konvent
zu schaffen und Leute zu beauftragen - weil wir alle befangen sind -, sich in Form dieses Konvents aus ihrer
Erfahrung unvoreingenommen das Wirrwarr von Zuständigkeiten anzusehen, um herauszufinden, wie wir
die Aufgabenverteilung in diesem Lande besser organisieren können. Die Union macht Ihnen hier ein Angebot.

({77})

Wir benötigen also fünf Leitbilder: konsequent
Investitionen in die Zukunft tätigen, Leistungsanreize
konsequent durchsetzen und jede politische Maßnahme
daraufhin überprüfen, Spaltung der Gesellschaft in Arbeitende und Arbeitslose überwinden, Arbeit im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig machen und die
Staatsquote unter 40 Prozent drücken. An diesen Dingen
wird sich entscheiden, ob Deutschland wirklich einen
Platz an der Spitze innerhalb Europas erlangen wird oder
dort bleibt, wo es ist.

({78})

Um diesen Prozess für die Menschen nachvollziehbar
zu machen, biete ich Ihnen an, zunächst bis zum Jahre
2010 in diesem Hause jedes Jahr eine Debatte über
folgende sechs Punkte zu führen: Wachstum, Beschäftigung, Investitionsquote, Höhe der Steuersätze, Lohnnebenkosten und Staatsquote. Wir sollten ein Benchmarking einführen und unabhängige Fachleute damit
beauftragen, die notwendigen Zahlen zusammenzustellen, um damit zu zeigen, ob wir unseren eigenen Ansprüchen in Bezug auf unsere Politik selber gerecht werden.
Nur so werden wir die Menschen auf dem Reformweg
mitnehmen können. Sie müssen sehen, dass die notwendigen Änderungen zu ihrem eigenen Vorteil durchgeführt werden.

({79})

Deshalb muss das Credo der Wirtschafts- und Sozialpolitik lauten: Freiraum, Eigenverantwortung, mehr
Luft zum Atmen. Dieses Credo ist wichtig, denn dann,

wenn wir nicht danach handeln, werden wir denjenigen,
die in diesem Lande Hilfe brauchen, nicht mehr helfen
können. Ich möchte nicht, dass die Behinderten in diesem Lande immer von Sozialhilfe abhängig sind. Sie
müssen raus aus der Sozialhilfe. Ich möchte nicht, dass
alleinerziehende Mütter von der Sozialhilfe abhängig
sind. Sie müssen raus aus der Sozialhilfe.

({80})

Damit das gelingt, müssen Sie denen, die etwas schaffen können, den Freiraum geben, auch etwas schaffen zu
dürfen.

({81})

Der Staat muss sich im Bereich der Wirtschafts- und
Sozialpolitik zurückziehen, damit dort Hilfe geleistet
werden kann, wo Hilfe notwendig ist.

({82})

Das entspricht unserem Verständnis von Gerechtigkeit. Ich erlebe häufig, dass heute vielen, die vielleicht
Hilfe bräuchten, nicht mehr so gut geholfen werden kann.
17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden durch die
Schwarzarbeit erwirtschaftet, obwohl Schwarzarbeit die
unsolidarischste Art von Tätigkeit ist. Das muss aufhören, denn dadurch konzentriert sich Solidarität auf immer weniger Schultern in diesem Land und dadurch fallen Menschen aus dem solidarischen System heraus.

({83})

Die andere Seite der Medaille des 21. Jahrhunderts
ist: So wie sich der Staat im Bereich der Wirtschafts- und
Sozialpolitik zurückziehen muss, muss er sich stärker
engagieren, wenn es um innere und äußere Sicherheit
geht. Das Ende des kalten Krieges hat uns eine Welt gebracht, in der die Bedrohungen zwar anders sind, aber
Bedrohungen bleiben, mit denen wir uns werden auseinander setzen und für die wir Abschreckungskapazitäten entwickeln müssen. Diese Bedrohungen müssen
von uns angegangen werden. Dafür ist die Bundesrepublik Deutschland und dafür ist Europa insgesamt noch
nicht gewappnet.

Deshalb geht es auch um die zweiten Gründerjahre
dieser Republik bezüglich einer neuen Außen- und
Sicherheitspolitik. Sie haben vom Frieden gesprochen.

({84})

Ich kann nur sagen: Das, was wir in den letzten Monaten
mit Blick auf den Irak erlebt haben, ist ein Trauerspiel.

({85})

- Das habe ich mir gedacht. Herr Volmer, die Armseligkeit kennt bei Ihnen keine Grenzen.

({86})
Es ist wirklich traurig. Sie haben doch vier Jahre im
Auswärtigen Amt gesessen und müssten wissen, dass
spätestens seit dem 11. September 2001 jedem klar sein
muss, dass sich die Bedrohungen in dieser Welt zwar
verändert haben, dass sie aber real und nicht fiktiv sind.

({87})

Was in Sachen Irak passiert ist, ist ein Trauerspiel.
Denn wir müssen uns hier und heute damit auseinander
setzen, was die „Financial Times Deutschland“ dazu am
Dienstag geschrieben hat: Leider steht, noch bevor überhaupt etwas passiert ist, der Sieger der Auseinandersetzung fest: Saddam Hussein.

({88})

Der Schaden, den der Diktator dem Westen bereits zugefügt hat, ist kaum zu ermessen. - Ich teile diese Einschätzung.

({89})

Dabei geht es um die Europäische Union, dabei geht
es um die NATO und es geht um die Rolle der UNO.

({90})

Ich sage Ihnen: Wir haben die Aufgabe - das werden wir
vonseiten der Union tun - ({91})

- Ich finde, wir sollten ein bisschen großzügig sein. Wer
weiß, ob der Kanzler sonst Blumen bekommt.

({92})

Ich denke, wir können trotz aller Kritik darüber hinwegsehen.

({93})

Zurück zur Außenpolitik. Ich sage in aller Ernsthaftigkeit: Das 21. Jahrhundert und die neue Situation
Deutschlands nach der Wiedervereinigung fordern von
der Außenpolitik, eine klare Orientierung und feste Koordinaten zu geben. Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler: Deutsche Außenpolitik wird in Berlin gemacht.
Ich füge hinzu: Deutsche Außenpolitik sollte deutschen
Interessen gelten.

({94})
Zu diesen deutschen Interessen gehören für mich zwei
Säulen. Die eine Säule ist ein gutes Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn.

({95})

Deutschlands historische Krux war die Tatsache, dass es
Zeiten gab, in denen Deutschland die Balance nicht geschafft hat und in denen Deutschland nicht in die Politik
seiner Nachbarn eingebunden war. Deshalb heißt es,
gute und partnerschaftliche Verhältnisse zu Frankreich

({96})

und genauso gute Verhältnisse zu Polen, unserem anderen Nachbarn, zu haben.

({97})

Einige von Ihnen werden in diesem Saal gesessen haben, als am 8. Mai des Jahres 1995 der damalige polnische Außenminister Bartoszewski eindringlich und für
mich emotional sehr berührend zu uns gesagt hat: Bitte
machen Sie nie weder eine Politik von Deutschland und
Frankreich mit Russland, die über die Köpfe von Polen
hinweggeht. - Lassen Sie uns das gemeinsam beherzigen.

({98})

Bei aller Partnerschaft mit Frankreich haben wir als
das größte Land Europas die Aufgabe, uns um die kleinen Länder in Europa zu kümmern.

({99})

- „Andorra!“ Sagen Sie einmal: Wie bekloppt sind Sie
eigentlich?

({100})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir hören Ihnen zu, wenn
es um ernsthafte Dinge geht. Wenn Sie in der Außenund Sicherheitspolitik nicht aufpassen, dann werden Sie
das, was wir in 50 Jahren deutscher Politik an Vertrauen,
an Berechenbarkeit und an Verlässlichkeit aufgebaut haben, in kurzer Zeit verspielen. Deshalb lassen Sie uns in
aller Ernsthaftigkeit - ich sage das mit großem Nachdruck - über diese Fragen von Krieg und Frieden und
der Zukunft Deutschlands in diesem Hause sprechen.

({101})

Dazu gehört eine politische Union in Europa.
Deutschland muss der Motor dieser politischen Union
sein. Bitte schauen Sie sich an, wo Europa im Augenblick steht: Es sind Bündnisse in Bündnissen gebildet
worden. Es gibt Spaltungen und Achsen außerhalb der
Bündnisse. Ich sage Ihnen ganz klar: Dies ist nicht gut
für das Projekt einer politischen Union. Deshalb muss
die Situation verändert werden. Ich sage dies ohne jede
Aggressivität, weil mir Europa am Herzen liegt. Aber
ich sage auch: Dazu gehören die neuen Mitgliedstaaten
genauso wie die alten. Dazu gehört ferner ein deutscher
Bundeskanzler, der über die Lippen bringen sollte, dass
die Worte des Präsidenten der Französischen Republik
nicht geeignet waren, das Selbstbewusstsein und das
Selbstverständnis der osteuropäischen Nachbarn richtig
zu beschreiben.

({102})

Neben der europäischen gehört die transatlantische
Säule dazu. Für mich ist das ganz unverzichtbar. Wenn
Sie sich einmal über die wirklichen sicherheitspolitischen Fähigkeiten Europas Gedanken machen, dann wissen Sie, dass wir einen Sicherheitsverbund brauchen.
Deshalb brauchen wir die NATO, und zwar als eine
funktionsfähige, handlungsfähige Gemeinschaft, die unsere gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen vertreten kann.

({103})

Wer sich vielleicht manchmal dem Trugschluss hingibt, unser Europa sei so sicher, dass wir nie wieder Unterstützung brauchen, der hat beim furchtbaren Tod von
Zoran Djindjic vorgestern auf ganz erschreckende Weise
erfahren müssen, wie zart die Sicherheit und der Friede
selbst auf unserem Kontinent sind.

({104})

Lassen Sie uns deshalb, meine Damen und Herren, mit
den Institutionen sorgsam umgehen! Wir brauchen auch
in Zukunft eine NATO, genauso wie wir eine funktionsfähige UNO brauchen.

Nun sagt der Bundesaußenminister schon wieder:
über den Frieden nicht ein Wort! Herr Bundesaußenminister, ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn eine unionsgeführte Regierung seit September letzten Jahres die
Geschicke dieses Landes gelenkt hätte

({105})

- wenn Sie von uns eine Position erwarten, dürfen wir,
so finde ich, sehr wohl einmal darauf hinweisen, was wir
anders gemacht hätten -, wäre im Umgang mit dem
Konflikt im Irak die militärische Option als letztes
Mittel niemals ausgeschlossen worden.

({106})

Wir hätten das, was Sie erst im Februar gemacht haben,
nämlich die europäischen Staats- und Regierungschefs
zu einer gemeinsamen Erklärung zu bewegen, schon im
September initiiert. Die Erklärung vom Februar hätte
schon im September stehen können; daran besteht überhaupt kein Zweifel.

({107})

Wir hätten uns jeden Monat erneut getroffen und mit
dieser gemeinsamen europäischen Haltung wären wir
in ein Gespräch mit den Amerikanern gegangen. Ich

bin ganz sicher, wir hätten eine gemeinsame Position
gefunden.

({108})

Wir hätten von Anfang an eine Befristung der Inspektionen befürwortet.

Vielleicht kann man dann, wenn man so lange Minister ist wie Sie, Herr Fischer, nicht mehr gut zuhören,

({109})

aber ich sage es Ihnen trotzdem: Wenn Sie einer Befristung der Inspektionen zugestimmt hätten, dann hätten
Sie eine Entwicklung beeinflussen können, die sich
heute als eines der großen Dramen herausstellt, dann hätten Sie nämlich die Parallelität des Aufbaus einer militärischen Drohkulisse und des Zeitbedarfs der Inspektoren erkannt und beides miteinander koordinieren
können.

({110})

Chefinspekteur Blix sagt heute: Ich weiß, ohne eine
militärische Drohkulisse habe ich keinen Erfolg. - Dass
wir die anglo-amerikanische Drohkulisse brauchen, gibt
auch der französische Außenminister zu, dennoch opponiert er gegen England und Amerika. Diese Art von Arbeitsaufteilung - die einen stellen die militärischen
Kräfte und die anderen sind für unbefristete Inspektionen - geht in einer Gemeinsamkeit von Partnern nicht
auf. Das ist der zentrale Vorwurf, den wir Ihnen machen.

({111})

Deshalb kann ich bei allem, was passiert ist, nur die
ganz intensive Bitte an die Bundesregierung richten:
Versuchen Sie in den nächsten Tagen, in der UNO - auch
unter Aufbietung deutscher Kompromissbereitschaft eine Lösung zu finden, welche die UNO stärkt und die es
möglich macht, dass Saddam Hussein endlich wieder
Angst vor der westlichen Staatengemeinschaft hat. Die
Wahrheit nämlich ist: Derzeit kann er davon leben, dass
sie gespalten ist.

({112})

Ich sage in aller Klarheit und mit allem Nachdruck:
Unser Gegner ist nicht der amerikanische Präsident.

({113})

Unser Gegner ist noch immer Saddam Hussein. Ich
glaube, darüber gibt es Einvernehmen in diesem Hause.

({114})

Gestern wurde in einer AP-Meldung beschrieben, wie in
einer Art öffentlicher Zeremonie - das muss man sich wirklich einmal vor Augen führen - im Auftrag von Saddam
Hussein 260 000 Dollar an 26 Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern als Lohn und Dank für das
„Märtyrertum“ übergeben wurden. Das macht deutlich,
dass die Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht, real
und nicht fiktiv ist. Ich bitte Sie, das jeden Tag zu bedenken.

({115})

Die Sozialdemokratie in diesem Lande hat die Aufgaben, die aus dem Leben in einer völlig neuen Zeit erwachsen, nicht ausreichend verstanden.

({116})

Die innere Verfasstheit dieser Bundesrepublik Deutschland kann wieder in Ordnung gebracht werden. Dafür
aber brauchen Sie Mut, Ideen und vor allen Dingen ein
Konzept.

Meine Damen und Herren, Sie wurden in den vergangenen Tagen von Parteienforschern, aber auch von Ihren
eigenen Parteimitgliedern mehrfach daran erinnert, dass
die Krux Ihres politischen Handelns darin besteht, dass
Sie keine Werteordnung haben, nach der Sie Ihre Entscheidungen ausrichten.

({117})

Deshalb - so hat es sinngemäß der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident gesagt - können Hinz und
Kunz verkünden, was immer sie wollen. Sie haben keinen roten Faden, weil die innere Werteordnung fehlt.

({118})

- Lesen Sie, was im „Stern“ dazu steht!

({119})

Ich bin froh, dass hier heute ein neuer niedersächsischer
Ministerpräsident anwesend ist.

({120})

Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer 140-jährigen Tradition,
die Sie im Mai feiern können, eines Tages die Herausforderungen und die Dimension der Herausforderungen, die
sich uns außen- und innenpolitisch im 21. Jahrhundert
stellen, vollständig verstehen. Ich kann Ihnen nur sagen:
Was wir heute gehört haben, waren punktuelle Antworten, die bei weitem nicht ausreichen, um das aus unserem Land zu machen, was wir alle in diesem Haus aus
ihm machen wollen. Wir von der Union sind mit unserem Herzen und dem Verständnis für die Menschen dabei, wenn es darum geht, die Menschen in die Lage zu
versetzen, ihre Fähigkeiten voll entfalten zu können, und
zwar im Sinne des Gemeinwohls.

Lassen Sie die Menschen dazu in der Lage sein! Lassen Sie uns ihnen die Kraft geben! Lassen Sie uns das
unterstützen, was in dieser Bundesrepublik Deutschland
Unterstützung braucht! Lassen Sie uns den Menschen
Optimismus geben! Lassen Sie eine Aufbruchstimmung
aufkommen! Wecken Sie den Gründergeist! Dann wird
es mit Deutschland wieder aufwärts gehen. Wir von der
Union arbeiten daran, mit Herz und Verstand.

Herzlichen Dank.

({121})