Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen


und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu dem bisherigen Verlauf der Debatte, weil ich vermeiden möchte, daß Mißverständnisse auftreten, und weil ich dazu beitragen möchte, daß Wiederholungen unterbleiben und nicht Themen angeschnitten oder noch einmal vertieft werden, die wirklich bei der derzeitigen Lage außer Betracht gelassen werden können.
Zum ersten Punkt. Der Herr Abgeordnete Rademacher hat gestern, meines Erachtens mit Recht, bei der Betrachtung der Lage der Lufthansa auf die schwebenden Verhandlungen mit der SAS Bezug genommen. Ich möchte aber vermeiden, daß die Zusammenhänge unklar bleiben oder unklar erscheinen. Es handelt sich bei den derzeitigen Verhandlungen, die auf der Regierungsebene mit den drei skandinavischen Staaten geführt werden, keineswegs darum, der Deutschen Lufthansa irgendeine Vorzugstellung einzuräumen. Es handelt sich darum, dem Grundsatz der Reziprozität der Luftverkehrsrechte - einem Grundsatz, der auf weltweiten internationalen Abkommen beruht - auch im Verkehr zwischen Deutschland und den übrigen luftfahrttreibenden Ländern - im vorliegenden Falle den skandinavischen Ländern - wieder Geltung zu verschaffen. Es geht also nicht um Sonderrechte für die Lufthansa, sondern um den schrittweisen Abbau der Sonderstellung, die sich einige ausländische Luftverkehrsgesellschaften vor Wiederaufbau und Wiederzulassung einer deutschen Luftfahrt in Deutschland schaffen konnten. Daß das notwendig ist und in welchem Umfange, hat meines Erachtens der Abgeordnete Ritzel gestern auf Grund guter Sachkenntnis überzeugend dargestellt.
In der gestrigen Debatte ist auch davon die Rede gewesen, daß auf dem Gebiet der Handelsverträge und der Schiffahrtsverträge mehr geschehen müßte, um die Interessen der deutschen Seeschiffahrt zu wahren. Ich möchte auch hier nicht, daß ein Mißverständnis auftritt. Es handelt sich für uns nicht darum, der deutschen Seeschiffahrt etwa eine ähnliche Stellung vertragsmäßig einzuräumen, wie sie andere schiffahrttreibende Länder der Welt durch die sogenannte 50 : 50-Klausel oder eine andere prozentuale Klausel ihren Flaggen zusichern. Für uns geht es darum, in den Handelsverträgen, in den Schiffahrtsverträgen zu vermeiden, daß die deutsche Flagge durch protektionistische Maßnahmen der Vertragsstaaten diskriminiert wird. Wir wollen also vermeiden, daß z. B. ein Land, mit dem wir Handelsverträge abschließen, eine grundsätzliche Weisung an die Kaufleute dieses Landes gibt, Importe aus Deutschland oder Exporte nach Deutschland nur mit der Flagge des eigenen Landes durchzuführen. Wir wollen also eine möglichst weitgehende Liberalisierung und Freiheit der Seeschiffahrt, nicht einen Protektionismus der deutschen Flagge.
Dann eine Bitte! Es ist wiederholt und zum Teil sehr stark die Frage der Achslasten, Maße und Gewichte angeschnitten worden. Bei dem nicht unmittelbar Sachkundigen könnte der Eindruck entstehen, es handele sich hier um einen Eckstein der Verkehrspolitik des 20. Jahrhunderts. Die Frage der Achslasten, Maße und Gewichte ist überhaupt nur noch hinsichtlich der Abmessungen akut. Sie wissen, daß wir uns nicht nur national, sondern auch international hinsichtlich der Achslasten und des Gesamtgewichtes praktisch verständigt haben. In Rede stehen nur noch die Abmessungen, und zwar auch wiederum nicht die Abmessungen für den Güterkraftverkehr in seiner Gesamtheit, sondern nur für die Fahrzeuge, die insgesamt nach einer mir vorliegenden Statistik etwa 12 % des Lkw-Bestandes ausmachen. Nur für diese 12%, nämlich für die sogenannten schweren Fahrzeuge, ist die Frage der Abmessungen überhaupt interessant und akut.
Sie wissen, daß das Bundeskabinett meinen Minister beauftragt hat, die schwebenden europäischen Verhandlungen über die Vereinheitlichung der Achslasten, Maße und Gewichte mit dem Ziel zu führen, daß die Abmessungen sich auf 15,50 m beschränken. Der Wunsch weiter Kreise dieses Hauses ist es, auf etwa 16,50 m zu kommen. Diese Differenz ist deswegen nicht von großer Bedeutung, weil wir Ihre Zusage haben, daß Sie jede europäische Lösung akzeptieren. Sie dürfen versichert sein, daß mein Minister bzw. unser Haus bei den europäischen Verhandlungen das Zustandekommen einer Einigung nicht durch das Festhalten an den 15,50 m scheitern lassen wird.
Ich wäre froh, wenn ich hätte dazu beitragen können, die Diskussion zu verkürzen.
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