hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-22:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich zahlreicher werdenden Erkenntnissen über die Mordserie einer terroristischen Bande. Sehr verehrter Herr Präsident, ich glaube,
Sie haben soeben sehr würdevoll das zum Ausdruck gebracht, was in uns allen vorgeht: unsere Gedanken, die
bei den Angehörigen sind, die damals ihren Schmerz
empfunden haben, der durch die Hintergründe, die jetzt
Stück für Stück zum Vorschein kommen, einmal mehr
verstärkt wird.

Meine Damen und Herren, was uns bleibt, ist das Versprechen, aufzuklären, das Versprechen, diejenigen, die
schuldig sind, und ihre Helfershelfer zu bestrafen, und



das Versprechen, den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liegt, mit aller Kraft auszutrocknen.

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Diese Morde sind nicht nur Angriffe auf einzelne
Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Gesellschaft,
auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie. Ich denke, wir müssen deutlich machen, dass die
Frage der Achtung der Würde des Menschen nicht nur
eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, vor der wir nun gemeinsam stehen. Für Extremismus, für politische Gewalt und für
Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land kein Platz
sein.

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Meine Damen und Herren, 1998 sind drei Verdächtige, denen schon damals Gewalttaten angelastet wurden, spurlos verschwunden, und sie sind verschwunden
geblieben. Momentan wird in Thüringen von einem Sonderermittler unter Federführung des dortigen Innenministers mit aller Kraft daran gearbeitet, die Hintergründe, die Umstände und die Zusammenhänge dieser
Tatsachen aufzuklären. Die Aufklärung der Verbrechen
dieser Mordserie war schwierig. Sie war deswegen
schwierig, weil es zu keiner Zeit ein Bekenntnis zu diesen Taten gab. Das mag eine Erklärung sein; aber ich
gebe zu: Befriedigend ist diese Erklärung nicht, und sie
ist keine Entschuldigung. Deswegen müssen wir ein
Stück tiefergehen und weiterfragen.

Das Bundeskriminalamt hat am 11. November im
Auftrag des Generalbundesanwaltes seine Arbeit mit einer Sondereinheit von 170 Mann begonnen. Inzwischen
arbeiten insgesamt über 400 Polizeikräfte des Bundes
und der Länder an dem Fall, man muss sagen: an den
Fällen. Denn es ist eine ganze Serie von Fällen, die auch
auf der DVD, die die Täter angefertigt haben oder haben
anfertigen lassen, im Einzelnen aufgelistet ist.

Die Ermittlungen bewegen sich in zwei Strängen:

Der eine Strang umfasst die polizeilichen Ermittlungen des Bundeskriminalamts im Auftrag des Generalbundesanwaltes und der Landeskriminalämter; die Polizeien des Bundes und der Länder arbeiten zusammen.

Der zweite Strang umfasst den Verfassungsschutz. Im
Bereich des Bundes ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Wir haben bereits am Sonntag vor einer Woche eine Arbeitsgruppe konzipiert - wir haben sie
am Montag eingesetzt -, die zunächst einmal in alle
noch vorhandenen Akten über den Zeitraum Einblick
nimmt, in dem die Morde stattgefunden haben: 1996,
1997 und 1998 sowie die Folgezeit. Die Verfassungsschutzämter der Länder unterstehen der dortigen Kontrolle durch die Länder. Aber sie arbeiten eng mit dem
Bundesverfassungsschutz zusammen und tauschen jetzt
ihre Informationen und die aktuellen Erkenntnisse aus,
die jeweils zutage treten. Ich denke, dass wir sowohl
über das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch
über die Polizeiermittlungsbehörden der Länder rasch
ein Gesamtbild bekommen werden. Der Generalbundesanwalt, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich für seine
Arbeit danken möchte - er hat in seiner neuen Funktion
gerade erst begonnen -, ist bereits ein gutes Stück vorangekommen.

Meine Damen und Herren, am Ende, wenn wir alle
Erkenntnisse haben, werden wir über Konsequenzen reden können. Aber wir sollten nicht zögern, schon die
Defizite und die Mängel, die jetzt erkennbar sind, abzustellen und sofort zu handeln. Frau LeutheusserSchnarrenberger und ich hatten deswegen für vergangenen Freitag die Innen- und Justizminister von Bund und
Ländern nach Berlin eingeladen. Wir haben über die ersten Maßnahmen bzw. über die ersten Neuregelungen organisatorischer und gesetzlicher Art beraten, die wir uns
vorstellen können und die wir einleiten wollen.

Erstens. Folgendes war und ist, glaube ich, Konsens
zwischen allen: Wir brauchen eine bessere Verzahnung
von Polizei und Verfassungsschutz. Wir brauchen aber
auch eine bessere Verzahnung zwischen der Ebene Bund
auf der einen Seite und der Ebene Länder auf der anderen Seite. Wir haben so etwas vor zehn Jahren im Bereich des islamistischen Terrors eingerichtet. Seit dieser
Zeit gibt es eine Verbunddatei, in welche die unterschiedlichen Behörden, die unterschiedliche Aufgaben
und Rechtsgrundlagen haben, ihre Informationen, die
auch für die anderen relevant sind, einspeisen können.
Diese Verbunddatei hat sich bewährt. Wir planen, etwas
Ähnliches im Bereich des rechtsextremistischen Terrors
auf den Weg zu bringen, wobei wir wissen, dass es Modifizierungen geben muss; beispielsweise gibt es keine
internationalen Bezüge. Darüber hinaus müssen wir etwas weiter greifen als bis zum Terrorismus: Wir müssen
bereits den Extremismus erfassen. Noch in dieser Woche
wird eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern darangehen, die Einzelheiten, wie diese Verbunddatei ausgestaltet werden soll, zu klären.

Zweitens. Wir haben, was den Bereich des terroristischen Islam angeht, ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum gegründet, in dem alle Behörden aus Bund und
Ländern ihre Erkenntnisse einspeisen und in dem laufend ein Erkenntnisbild der Terrorsituation und der Bedrohung erstellt wird. Das Gleiche - ähnlich wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum - wollen wir auch
in Bezug auf den Rechtsextremismus etablieren. Ein solches Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus soll
schon bald seine Arbeit aufnehmen, in der Hoffnung,
dass sich alle Länder daran beteiligen werden.

Drittens. Das Gesetz unterscheidet heute bei der
Frage, welche Informationen über Extremisten gespeichert werden dürfen, zwischen gewaltbereiten und gewaltfreien Extremisten. Ich halte diese Unterscheidung
für anachronistisch. Denn wir stellen fest, dass der Übergang zwischen Gewalt und gewaltfrei, gewaltfrei und
Gewalt fließend ist. Wir müssen deswegen dafür sorgen,
dass auch diese Unterscheidung aufgehoben wird und
wir ein Lagebild aller Extremisten erstellen können.

Viertens. Es liegt in der Hand der Innenminister der
Länder, auch für den Bereich des Rechtsextremismus
das zu tun, was man vor zehn Jahren im Hinblick auf den
islamistischen Bereich getan hat, nämlich die Federführung in Angelegenheiten des BundesverfassungsschutBundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
zes eindeutig und klar dem Verfassungsschutz des Bundes zuzuordnen, das heißt, die Länder zu verpflichten,
den Behörden des Bundes Erkenntnisse ihrer Verfassungsschutzbehörden ungefiltert und unbewertet, sozusagen in Rohform, zu liefern. Ich halte das für zentral
und wichtig. Wir werden das im Kreis der Innenminister
der Länder besprechen, wenn die Innenministerkonferenz übernächste Woche ihre Arbeit aufnimmt.

In diesem Zusammenhang ist einmal mehr die Rede
von einem NPD-Verbotsverfahren. Ich denke, wir sollten
diesen Aspekt jetzt nicht in den Mittelpunkt rücken. Jetzt
geht es vielmehr darum, die Konsequenzen zu ziehen.
Gleichwohl wird sich die Diskussion über ein solches
NPD-Verbotsverfahren nicht vermeiden lassen.

({2})

Ich selber habe keine Zweifel, dass es sich bei der NPD
um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Die Frage
lautet: Ist es sinnvoll, eine solche Partei zu verbieten?
Hat man mit einem Verbot bereits den geistigen Sumpf,
der dort herrscht, ausgerottet? Nein, natürlich nicht.
Dennoch glaube ich, dass ein Verbotsverfahren oder ein
Verbot, wenn es denn erreichbar wäre, sinnvoll ist, weil
man damit zumindest schon einmal verhindert hätte,
dass eine solche Partei auch noch aus dem Bereich der
Parteienfinanzierung unterstützt wird.

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Gleichwohl ist es nicht einfach, ein solches Verbotsverfahren erfolgreich durchzuführen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat uns 2003 Hinweise gegeben, welche Qualität verwertbarer Beweise es erwartet. Es hat
klipp und klar gesagt: Ihr müsst die Quellen, die ihr zumindest in den Führungsbereichen dieser Partei habt, abschalten. - Das ist mit einem Risiko verbunden. Ich
möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass wir das
Thema V-Leute zwar diskutieren müssen, dass ich die
V-Leute aber grundsätzlich für ein wichtiges und unverzichtbares Frühwarnsystem in der Szene halte.

({4})

Wir sehen, dass es notwendig ist, entsprechende Informationen aus den verschiedenen Organisationen zu bekommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass seit 1990 über
30 rechtsextremistische Organisationen verboten worden
sind. Diese Verbote waren möglich, weil man Informationen und verwertbare Beweise hatte. Ich glaube, dass
die V-Leute da eine wichtige Rolle spielen. Dennoch
wird man im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren unter Abwägung von Risiko und Nutzen prüfen
müssen, ob man ein solches Verbotsverfahren durchführen kann, und zwar mit Erfolg; denn darauf wird es ankommen. Wir werden das im Kreise der Innenminister
von Bund und Ländern beraten. Eine Arbeitsgruppe ist
bereits eingesetzt und wird ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen.

Meine Damen und Herren, am Ende ist wichtig - das
muss das Signal von Bundestag und Bundesregierung
gleichermaßen sein -, dass wir, Gesellschaft, Politik, Sicherheitsbehörden, uns im 21. Jahrhundert gemeinsam
den Problemen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserem Land - all dies muss ein für
allemal geächtet werden - widmen und dass wir das mit
Entschlossenheit nach draußen tragen.

Vielen Dank.

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