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Ulli Nissen (NA), 2020-01-16:


Auch der Kältebus ist wieder unterwegs, um Menschen in Not zu helfen. Den vielen Menschen, die eine großartige Arbeit für Obdachlose leisten, sage ich Danke.

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Wir beraten heute den Regierungsentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Menschen. Der Bundestag kommt damit einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Wie dringend wir verlässliche Daten und Statistiken brauchen, zeigen uns die heutigen Anträge der Oppositionsfraktionen. Da herrscht ein buntes Sammelsurium von Daten über Wohnungslosigkeit, die von 237 000 betroffenen Personen laut FDP bis zu 1,2 Millionen laut AfD reichen. Ich halte diese Zahlenspielereien in der Sache für wenig hilfreich.

Bislang gibt es keine verlässlichen Daten und Statistiken, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht den Einstieg in eine bundesweit einheitliche Statistik vor. Wir schaffen damit erstmals eine solide Datengrundlage. Alle zwei Jahre, erstmals 2022, soll darüber berichtet werden. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, vor Ort passende Maßnahmen und Präventionsprogramme zur Vermeidung und zur Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg zu bringen. Die Einführung einer Statistik kann nur ein erster Schritt sein, um weitere Maßnahmen zu veranlassen. Wir müssen und wollen bis 2030 die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, erreichen. Dazu gehört auch das Ziel, alle Menschen mit Wohnraum zu versorgen.

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Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam gefordert. Wir haben einiges auf den Weg gebracht. Besonders freut mich, dass Vermieter jetzt nur noch maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierung umlegen können. Außerdem bringen wir die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg. Künftig bekommen Mieterinnen bis zu 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurück. Beides sind Beschlüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen, die über unsere Koalitionsvereinbarungen hinausgehen, was ich großartig finde. Verbesserungen beim Kündigungsschutz sind dringend notwendig; denn Wohnungsverlust steht oft am Ende einer Verkettung vielfacher Problemlagen. Mietschulden gehören zu den wichtigsten Auslösern.

Auch Notunterbringungen müssen wir in den Blick nehmen, das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem jüngsten Bericht. Bund und Länder sollen Empfehlungen für Mindeststandards entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Problem der Wohnungslosigkeit gemeinsam angehen. Ein erster Schritt ist der heutige Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenstatistik. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nissen. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Aumer (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute eine Berichterstattung für Wohnungslosigkeit in unserem Land auf den Weg – eine wichtige Entscheidung, dass wir die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, und die Formen von Wohnungslosigkeit statistisch erfassen.

Wir sehen, wie schwierig es ist, alle Formen von Wohnungslosigkeit zu erfassen. So vielfältig die Formen der Wohnungslosigkeit sind, so vielfältig sind auch die Gründe, die zur Wohnungslosigkeit führen: Trennung, Krankheit, unerwartete Kündigungen, plötzlicher Jobverlust oder Gewalterfahrungen. Es sind Schicksalsschläge, wie sie jeden von uns treffen können.

Mit dieser Wohnungslosenberichterstattung schärfen wir den Fokus; denn für künftige politische Entscheidungen sind verlässliche Zahlen wichtig. Es ist wichtig, dass aufgezeigt wird, wie viele Menschen und in welcher Form diese von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Wie notwendig valide Zahlen sind, zeigt ein Blick auf die aktuell kursierenden Schätzungen – es ist vorher schon angesprochen worden –: Die Bandbreite reicht von 620 000 bis zu 1,1 Millionen Menschen, die in Deutschland wohnungslos sein sollen. Mit diesen Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir nicht arbeiten. Deswegen ist eine valide Berichterstattung notwendig. Sie ist aber auch nur ein erster Schritt: Sobald die Zahlen vorliegen, werden die Herausforderungen und Aufgaben deutlich.

Die Kompetenzen des Bundes für die Hilfestellung für die betroffenen Menschen sind aber begrenzt, Frau Senatorin. Die Aufgaben haben vor allem auch die Kommunen und die Länder. Wir als Bund haben unsere Hausaufgaben zumindest gemacht. Wir haben in der Großen Koalition für den sozialen Wohnungsbau Bundesfinanzhilfen von 5 Milliarden Euro bis 2021 zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln und den Mitteln, die von Ländern und Kommunen dazukommen, können über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Das ist sicherlich ein wichtiger Schritt. Es gibt viele andere Maßnahmen – der Herr Kollege Möring hat das vorher angesprochen –, aber der notwendige Wohnraum ist natürlich auch Voraussetzung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie bitte diesem Gesetzentwurf zu, sodass mit den Zahlen in Zukunft zielgerichtete politische Entscheidungen für wohnungslose Menschen in unserem Land getroffen werden können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2020-01-16:


Ihr Antrag wird also mitnichten etwas für die Meinungsfreiheit tun. Er will spalten, er will aufhetzen und einschränken.

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Nennen Sie das Kind beim Namen. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, kloppen Sie ihn in die Tonne, und belästigen Sie uns hier nicht mit solch einem Mist.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Herr Kollege Brandner, ich gehe davon aus, dass das kleine Scharmützel, das Sie mit Frau Künast am Anfang hatten, Sie daran gehindert hat, das Präsidium ordnungsgemäß anzureden. Zu Ihren Gunsten gehe ich davon aus; es hat Sie sehr beschäftigt. Ansonsten müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Davon sehe ich noch einmal ab.

Als nächster Redner hat der Kollege Florian Post, SPD-Fraktion, das Wort.

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Florian Post (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Brandner kein Wort – ich glaube, seine Rede hat für sich selbst gesprochen.

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Wir haben hier schon sehr oft über Verrohung und Hass und Hetze im Internet gesprochen, die wir bekämpfen wollen. Fast alle Fraktionen hier im Haus – bis auf eine – sind sich wahrscheinlich einig, dass bei uns die Meinungsfreiheit dort aufhört, wo das Strafrecht beginnt. Natürlich liegt genau hier das Problem begraben: Es geht auch um die Durchsetzbarkeit von Strafrecht, aber auch von zivilrechtlichen Ansprüchen bei Beleidigungen im Netz oder sonstiger Hetze. Auch deshalb ist das NetzDG eingeführt worden.

Herr Kollege Höferlin von der FDP, ich kann Ihre Argumentation hier wirklich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sie sagten in Ihrer Rede, Hass und Hetze im Internet nähmen jeden Tag zu, deshalb habe sich das NetzDG nicht bewährt. Das wäre ungefähr so, als wenn ich sagen würde: Weil nach wie vor irgendwelche Häuser abbrennen, schaffe ich die Feuerwehr ab.

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Das kann ja nicht konsequent sein.

Sie lehnen in Ihrem Antrag im Übrigen ausdrücklich die Meldepflicht ab. Bisher ist es so, dass Plattformbetreiber im Bereich der sozialen Medien Morddrohungen freiwillig den Strafverfolgungsbehörden melden. Es ist doch viel besser, wenn wir uns hier auf ein Verfahren einigen, das eine gesetzlich reglementierte Pflicht zur Weitergabe etabliert, damit die Entscheidung darüber nicht jedem selbst überlassen bleibt oder im Ermessensspielraum von Mitarbeitern liegt. Ich finde schon, dass wir hier ein Regularium brauchen. Auch aus diesem Grunde wird das NetzDG weiterentwickelt.

Alles, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Höferlin, war nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Ich gehe einmal davon aus – ich bin fest davon überzeugt –, dass es auch in der FDP niemand gutheißt, wenn im Internet Morddrohungen ausgesprochen oder sonstige strafbare Handlungen begangen werden. Aber wie wollen Sie denn diese Straftaten verfolgen, wenn sie gegenüber den zuständigen Behörden nicht kenntlich gemacht werden? Insofern brauchen wir diese Weiterentwicklung des NetzDG und auch die Meldepflicht, meinetwegen auch – ich weiß, man kann über den Namen streiten – eine zentrale Meldestelle, die Sie in Ihrem Antrag explizit ablehnen. Hier erkenne ich bei Ihnen einen eklatanten Widerspruch. Ich weiß nicht, wie Ihr Antrag dazu dienen soll, das NetzDG weiterzuentwickeln. Sie gehen ein bisschen in die Richtung: Sie wollen das NetzDG zwar immer noch abschaffen, aber einzelne Punkte finden Sie doch wieder nicht so schlecht und wollen sie ins Telemediengesetz überführen.

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Insofern halte ich Ihnen jetzt zugute, dass Sie sich auf dem richtigen Weg befinden. Wenn wir jetzt noch ein bisschen diskutieren und konstruktiv zusammenarbeiten, dann wird das schon – davon bin ich fest überzeugt.

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Unsere Tür steht offen. Wir sind gerne bereit, hier mit der Opposition konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist wie alle Verfassungsgrundrechte ein Schutzrecht gegen den Staat. Das heißt, niemand soll aufgrund seiner Meinungsäußerungen staatlich verfolgt werden. Aber rote Linien im Strafrecht setzen ihr Grenzen. Holocaustleugnungen und Bedrohungen sind zu Recht strafbar.

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Sorgt der Staat aber nicht ausreichend dafür, dass solche Rechtsbrüche bestraft werden, ist auch das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Denn wer digitaler Gewalt ausgesetzt ist und dann nicht auf ausreichenden staatlichen Schutz vertrauen kann, der leidet nicht nur, der droht auch zu verstummen.

Nun plant die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Hasskriminalität Strafverschärfungen und eine quasi automatisierte Anzeigepflicht für soziale Netzwerke, die die Anzahl von Anzeigen sehr stark steigern würde. Das löst aber nicht das größte bestehende Problem, nämlich den eklatanten Mangel an qualifizierten Fachkräften bei Polizei und Justiz, und wird die Folge haben, dass noch mehr Anzeigen ohne Urteil im Sande verlaufen und das Vertrauen in unser Rechtssystem noch mehr erschüttert wird.

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2018 waren 77 Prozent der strafbaren Hasspostings – mehr als 1 000 Fälle – politisch motivierte Kriminalität von rechts, mit rassistischen, frauenfeindlichen, antisemitischen, homophoben oder transfeindlichen Inhalten. Von dieser Art Hass Betroffene sind aber ohnehin schon in unserer Gesellschaft marginalisiert. Ihr Schutz wird dennoch nicht ausgebaut, Beratungsstellen werden nicht besser ausgestattet, und über die Melderegisterauskunft kann weiterhin viel zu leicht die private Adresse fast aller Personen erfragt und dann im Netz verbreitet werden. Prävention wird angekündigt, aber null konkretisiert. Soziale Netzwerke werden nach wie vor nicht gezwungen, in Deutschland Zustellungsbevollmächtigte für jegliche gerichtliche Post einzurichten. Und statt Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird eine Zentralstelle im BKA geplant. All die Dinge, die ich gerade genannt habe, würden Betroffenen helfen. Alles das fordern wir von der Linksfraktion.

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Verteidigungsministerin AKK, immerhin ein Mitglied der Bundesregierung, aber auch Bundestagspräsident Schäuble und andere fordern stattdessen die Klarnamenpflicht in sozialen Netzen, die nicht nur verfassungswidrig ist, sondern die Bedrohungslage für Betroffene sogar noch verschärfen würde; denn wie die Melderegisterauskunft erleichtert sie den Übergang von digitaler zu physischer Gewalt. Der Bundesgerichtshof urteilte aber schon vor elf Jahren – ich zitiere –:

Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 … GG nicht vereinbar.

Im Namen der Linksfraktion fordere ich die Bundesregierung daher auf, den Schutz Betroffener in den Vordergrund zu stellen und keine neuen Anlässe zu suchen, Verfassungsgrundrechte für alle zu beschneiden.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. § 219a gehört endlich abgeschafft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Renate Künast (NA), 2020-01-16:


Ja. – Meinen Kollegen von der FDP sage ich: Man muss sich schon überlegen, ob man das NetzDG abschaffen oder reformieren will. Aber Sie haben noch Zeit.

An die Koalition gerichtet sage ich: Ich möchte die Gesetzentwürfe haben, und ich möchte endlich ein Gesamtpaket, das analog und digital verbindet, das tatsächlich eine Taskforce Rechtsextremismus beinhaltet und das die Institutionen, die Zivilgesellschaft und die Beratungsangebote unterstützt –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Renate Künast (NA), 2020-01-16:


– und nicht nur das Recht ausweitet. Das wird nämlich nicht reichen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Alexander Hoffmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Jens Zimmermann (NA), 2020-01-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalttaten, Hetzkampagnen, Hasskommentare bedrohen unser Zusammenleben. Sie machen mich und viele betroffen, und sie verlangen unser Handeln. Wir alle kennen die Weisheit „Auf Worte folgen Taten“. Wenn ich mir anschaue, was gestern unserem Kollegen Karamba Diaby passiert ist, dann wird klar: Das ist Ausfluss dieser alten Weisheit. Sie hat sich wieder einmal bewahrheitet. Ich will betonen: Wir stehen fest an der Seite unseres Kollegen.

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Als SPD-Fraktion verurteilen wir jede Art der Gewalt. Wir brauchen einen starken Staat, wir brauchen klare Regeln, und wir brauchen auch eine konsequente Strafverfolgung. Nur so können wir friedlich zusammenleben.

Frau Künast, ich stimme vielem zu, was Sie gesagt haben, aber im Kampf gegen rechts würde ich mir wünschen, dass in Hessen zum Beispiel die NSU-Akten zugänglich gemacht werden und nicht mit Geheimhaltung belegt und 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Das würde sehr viel helfen.

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Jeder, der in Verantwortung steht, kann etwas dazu beitragen. Das ist mir wichtig an dieser Stelle.

Die FDP hat für den vorliegenden Antrag die Überschrift „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“ gewählt. Dem können wir zustimmen. Doch wenn man sich den Antrag anschaut, stellt man fest: Es sind viele Widersprüche drin. Auf der einen Seite soll im Netz Recht durchgesetzt werden, auf der anderen Seite soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Sie wollen das dann zwar irgendwo im Telemediengesetz verankern, aber warum das besser sein soll, das lässt der Antrag offen.

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Dann sollen es wieder die privaten Unternehmen mit ihren Hausregeln richten, aber eine richtig harte Verpflichtung der Unternehmen, zu handeln, ist im vorliegenden Antrag nicht enthalten.

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Das ist unserer Meinung nach inkonsequent.

Das, was die Bundesjustizministerin zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt hat, ist der richtige Weg. Wir greifen die Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit dem Gesetz gemacht wurden, auf. Die Meldewege müssen einfacher auffindbar sein. Der Widerspruch gegen eine unberechtigte Löschung muss erleichtert werden. Wir sind, was diese Intention Ihres Antrags betrifft, ganz bei Ihnen. Aber wir brauchen auch bessere Auskunftsansprüche für Opfer von Beleidigungen und Drohungen. Das Thema des Zustellungsbevollmächtigten, den Sie auch wollen, muss noch besser geregelt werden, sodass es an allen Stellen klar ist. Ich glaube, der Weg, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterzuentwickeln, folgt eigentlich ganz genau der Intention – zumindest der Überschrift – Ihres Antrags.

Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren: Als SPD-Fraktion schützen wir die Meinungsfreiheit und arbeiten für ein freies und solidarisches Zusammenleben. Doch dafür braucht es konkrete Regeln. Deswegen ist es der richtige Weg, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterzuentwickeln.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Dr. Zimmermann. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Vielen Dank. – Als Nächstes rufe ich einen Kollegen auf, der, wenn ich richtig informiert bin, heute seine letzte Rede im Hohen Haus halten wird, den Kollegen Martin Burkert. Lieber Martin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Lieber Martin Burkert, alles Gute für die Zukunft. – Der nächste Redner ist der Kollege Torsten Herbst von der FDP.

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Torsten Herbst (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an Martin Burkert für manch spannende Debatte, die wir geführt haben, beginnen und ihm alles Gute für die zukünftige Herausforderung wünschen.

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Wie schon meine Vorredner betont haben, geht es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um die nationale Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der EU. Es geht der EU darum, dass der Schienenverkehr in Europa attraktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger wird. Dafür brauchen wir in Europa selbstverständlich einheitliche Regeln bei Sicherheit, Zulassung, Technik und Zertifizierung. Deshalb stimmen wir als Fraktion diesem Gesetzentwurf zu.

Entscheidend, meine Damen und Herren, sind aber gar nicht so sehr die technischen Details, die auch geregelt werden müssen; entscheidend ist die Grundidee hinter dem vierten Eisenbahnpaket. Die EU hat angestrebt, dass man den Wettbewerb auf der Schiene in den einzelnen Mitgliedsländern und auch grenzüberschreitend fördert. Das beschränkt sich nicht auf Fragen der technischen Zulassung.

Wettbewerb ist aus Sicht der Freien Demokraten der wesentliche Schlüssel zu einer höheren Attraktivität der Schiene. Was bedeutet Wettbewerb? Ganz einfach: Man hat die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern. Es gibt einen intensiven Wettbewerb um den besseren Service und die attraktiveren Preise. Davon, meine Damen und Herren, sind wir im Personenfernverkehr in Deutschland leider noch sehr weit entfernt. Wir brauchen hier mehr Wettbewerb.

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Es ist bedauerlich, dass das ursprüngliche Ansinnen der EU-Kommission von Mitgliedstaaten, die einen starken Bahnprotektionismus betreiben, konterkariert wurde. Es ist schade, dass dazu neben Frankreich eben auch Deutschland gehört. Ich glaube, wir hätten alle von mehr Wettbewerb profitieren können.

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Nun hat der Verkehrsminister dazu eingeladen, dass wir das Thema Bahn neu denken.

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– Der bisherige Verkehrsminister. Es liegt ja nicht in unserer Hand, wie lange er noch Verkehrsminister ist. – Aber wenn wir neu denken, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch über Strukturen diskutieren. Selbstverständlich hätte ich es als sinnvoll empfunden, wenn wir, bevor wir diese Offensive zur Investition in das Schienennetz ausrollen, Strukturfragen geklärt hätten, weil dann dieses Geld viel effizienter eingesetzt worden wäre.

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– Die Trennung von Netz und Betrieb als ein Beispiel. Wir wollen Zugangsbedingungen für private Wettbewerber verbessern.

In anderen Branchen haben wir uns daran völlig gewöhnt. Glaubt denn heute jemand ernsthaft, dass wir uns noch einen Mobilfunkmarkt mit einem einzigen Anbieter vorstellen können? Das glaubt niemand mehr. Deshalb macht auch Wettbewerb beispielsweise im Personenfernverkehr Sinn.

Ich hoffe sehr, dass Deutschland die anstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzt, das Thema „Wettbewerb auf der Schiene“ dorthin zu setzen, wo es hingehört, nämlich auf die Tagesordnung der Europäischen Union.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-16:


Für die Fraktion Die Linke hat als Nächste das Wort die Kollegin Sabine Leidig.

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