steffen kampeter (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen spüren in diesen Wochen die Herausforderungen,
vor die uns die wirtschaftliche Entwicklung stellt. Dass
wir heute eine Fortentwicklung des Finanzmarktrettungssystems vornehmen, macht deutlich, dass diese
Herausforderungen von der Politik entschieden angenommen werden. Unser Handeln führt entschlossen in
die Zukunft. Dieses Handeln ist ein Zeichen der Stabili22972
tät. Wir, der Deutsche Bundestag, tun im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger das, was jetzt nötig ist, um
unseren Staat nach vorne zu bringen und unser Wirtschafts- und Finanzsystem zu stabilisieren.

({0})

Ich will nicht verhehlen, dass es auch in unserer Koalition an der einen oder anderen Stelle Unbehagen und
Unsicherheit gibt. Wir verkünden hier nicht letzte Wahrheiten. Ich wünschte mir, es wäre das letzte Mal, dass
wir Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung treffen
müssten. Es ist erkennbar, dass wir auf neue Situationen
mit veränderten Maßnahmen reagieren müssen. Unsicherheit bzw. Verunsicherung ist allerdings kein Handlungskonzept.

({1})

Sich hier vorne hinzustellen und zu sagen, dass man eigentlich unsicher sei, ob man es so machen sollte, oder
zu äußern, so könne man es nicht machen, ohne zu sagen, was man machen wolle, ist keine verantwortungsvolle Politik. Dies schafft keine Stabilität in unserem
Land.

({2})

So behauptet beispielsweise die Opposition, wir würden Staatsgelder in die Hand nehmen und Banken stabilisieren, damit diese dann Dividenden zahlten. Kollege
Runde hat zu Recht festgehalten: Wir machen genau das
Gegenteil.

Herr Gysi, Sie sagen nicht die Wahrheit,

({3})

wenn Sie hier behaupten, dass wir dazu beitragen, dass
beispielsweise die von Ihnen angeführte Commerzbank
unsere Staatsgelder in Form einer Dividendenzahlung
weiterreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wir handeln verantwortlich im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes.

({4})

Ich muss angesichts dessen, was die FDP vorgetragen
hat, die Frage stellen, ob die FDP die Herausforderung
begriffen hat, vor der wir stehen, oder ob es nicht verantwortungslos ist, wenn die FDP als Leichtmatrosenpartei

({5})

Vorschläge macht, deren mögliche Folgen - in der Konsequenz würden diese Vorschläge beispielsweise reihenweise zu Bankensterben führen - sie als Oppositionspartei gar nicht zu tragen hätte. So kann eine
verantwortungsvolle Opposition in diesem Hause nicht
handeln.

({6})
Ich will deutlich machen: Die Finanzkrise eignet sich
nicht für vordergründige parteipolitische Spiele.

({7})

Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, weise
ich auf Folgendes hin: Eine christlich-demokratisch geführte Landesregierung muss jetzt bei der WestLB aufräumen. Die Verantwortlichkeiten dafür lagen in der Regierung von Herrn Clement und Herrn Steinbrück. Wir
müssen aber, anstatt parteipolitische Spielchen zu betreiben, die anstehende Aufgabe lösen. Deswegen novellieren wir heute das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

({8})

Eines will ich klar und deutlich sagen: Der Begriff
Bankenrettung, der hier oft gefallen ist, führt ein Stück
weit in die Irre.

({9})

Es geht doch nicht um die Rettung einzelner Banken,
sondern darum, die Bürger zu retten. Es geht darum, die
Bürger vor den Folgen einer Finanzkrise mit zusammenbrechenden Banken zu bewahren. Es geht darum, die
Bürger davor zu schützen, dass sie nicht mehr an ihre
Sparguthaben kommen, und darum, die Handwerker davor zu schützen, dass ihre Rechnungen nicht mehr auf
normalem Wege beglichen werden.

({10})

Das ist der Kern des Bankenrettungspakets. Es geht um
den Schutz vor Chaos.

Um ein Sujet aufzunehmen, das der Kollege Brüderle
vorgetragen hat: Im Kern geht es bei der Bankenrettung
um die Sicherstellung der Handlungsfreiheit. Bankenrettung ist Freiheitssicherung für die Wirtschaftssubjekte,
für die Kunden, die Senioren und die Sozialhilfeempfänger. Der Kern dieses Bankenrettungsplans ist die Aufrechterhaltung unseres Finanz- und Bankensystems.

({11})

Ohne funktionsfähige Finanz- und Bankenmärkte gibt es
kein nachhaltiges Wachstum. Ein enormer Anstieg der
Arbeitslosigkeit wäre die Folge. Kollege Brüderle, dadurch droht doch der Weg in die Knechtschaft, nicht dadurch, dass wir das Bankensystem funktions- und leistungsfähig halten.

({12})

Als Haushälter halte ich wenig von der Politik der
großen Zahlen. Wir lesen in diesen Tagen viel darüber,
auch aus anderen Ländern. Der Behauptung „viel hilft
viel“ stimme ich nicht zu. Dieser Naivität dürfen wir
beim Schuldenmachen, insbesondere angesichts der Herausforderungen, die sich daraus für die nachfolgenden
Generationen ergeben, nicht auf den Leim gehen.
({13})

Auch den billigen Jakob, den uns hier manche anpreisen
- man müsse nur bei einigen etwas wegnehmen, dann
wären alle Probleme gelöst -, kann ich Ihnen nicht empfehlen. Verantwortung und Sicherheit, die wir jetzt brauchen, gibt es nicht zum Nulltarif. Der Staat muss in dieser Krise entschieden und entschlossen handeln, und er
muss unter dem Gesichtspunkt von Maß und Mitte auch
Finanzmittel in die Hand nehmen.

({14})

Verschiedentlich ist in diesem Zusammenhang auch
von Enteignung gesprochen worden. Die FDP erweckt
den Eindruck, das sei das vordergründige Ziel unserer
Aktivitäten.

({15})

Herr Kollege Solms, welches Eigentum wollen Sie eigentlich retten oder enteignen? Die Eigentümer der Bank
sind durch die Kursentwicklung enteignet worden. Die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden durch die
Maßnahmen, die wir hier heute beschließen, vor Enteignung geschützt.

({16})

Das ist doch der Kern: der Schutz vor Enteignung. Diejenigen, die in einer Größenordnung von 400 Milliarden
Euro Forderungen gegen diese Bank haben, wären doch
auch enteignet, wenn das, was Sie vorschlagen, die ungeordnete Insolvenz,

({17})

kommen würde und somit Ihre Kapitalerhöhungsstrategie scheitern würde. Unter dem Deckmantel des Arguments „Wir sind gegen Enteignung“ werden von der
FDP vielfältige andere Möglichkeiten zur Enteignung in
weitaus größerem Maße, als ihre Rettungsaktion für
Herrn Flowers es vermuten lässt, geradezu plausibel dargelegt.

Diese Form der Ungleichbehandlung von Eigentum,
diese Nichtabwägung von unterschiedlichen Eigentumsrechten in Bezug auf ein einzelnes Institut werden wir
nicht mitmachen. Wir machen das, was dem Gemeinwohl dient. Wir wägen ab und wählen das Mittel, das das
Eigentum in unserer Gesellschaft maßvoll schützt.

({18})

Deswegen ist richtig, was Karl-Theodor zu Guttenberg
vorgeschlagen hat. Er hat deutlich gemacht, dass wir für
den Finanzmarktbereich ein umfassendes Insolvenzrecht brauchen. Deswegen ist richtig, was Wolfgang
Schäuble gesagt hat: Wir müssen eine solche Enteignung
befristen. Wir wollen nämlich nicht, dass dies ein Einfallstor für umfassende Enteignungsstrategien ist. Wir
wollen auf eine spezielle Situation reagieren und müssen
deswegen jetzt ein differenziertes Instrumentarium anwenden. Das ist unser Ansatz. Er ist verhältnismäßig. Er
ist geboten. Er ist die notwendige Antwort dieser Regierung auf die Herausforderungen der Finanzmarktkrise.
In diesem Sinne werbe ich für die Zustimmung des Hauses zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

({19})