Claudia Bögel (NA), 2010-02-25:
Jeder von uns kennt diese Situation: Man öffnet seinen E-Mail-Eingang, sieht die neuen Nachrichten
durch, öffnet eine nicht eindeutig gekennzeichnete Mail
und stellt dann mit Erstaunen fest, dass es sich um eine
Werbebotschaft handelt. In den meisten Fällen ärgert
man sich über eine solche unaufgefordert zugesandte
Verbraucherinformation, zumal sie selten die eigenen
Bedürfnisse wirklich anspricht bzw. widerspiegelt.
Diese irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung soll
das hier zu beschließende Telemedienänderungsgesetz
genauso wie andere wesentliche Bestandteile des Umgangs mit audiovisuellen Mediendiensten regeln.

Der Entwurf des Telemedienänderungsgesetzes sieht
eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Audiovisuellen-Mediendienste-Richtlinie in deutsches Recht
vor. Im Rahmen dessen werden die Vorgaben der bisherigen Fernsehrichtlinie aktualisiert und auf fernsehähnliche Online-Dienste, präzise: audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, ausgeweitet. Der dann umfassende
Rechtsrahmen für alle audiovisuellen Mediendienste ist
die Voraussetzung für eine Verbesserung der Rechtssicherheit und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Besonders wichtig für ein Änderungsgesetz im Bereich der Telemedien ist die Art der Ausgestaltung. Sie
muss offen sein und bleiben, sodass neue Entwicklungen
möglich sind und mit allen Kräften unterstützt werden.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird diesem Anspruch
Rechnung getragen und die Novellierung kann somit
eine ganze Reihe von Verbesserungen mit sich bringen.
Vor allem die dann spezifischen Regelungen, wo ein
Diensteanbieter, der audiovisuelle Mediendienste in seinem Portfolio hat, als niedergelassen anzusehen ist,
seien in dem Zusammenhang erwähnt. Diese Zuordnung
verdeutlicht Zuständigkeiten und vereinfacht auf diese
Weise Prozesse.

Die Branche, über die wir hier sprechen, ist eine der
dynamischsten überhaupt. Die wirtschaftliche und techZu Protokoll gegebene Reden


nologische Fortentwicklung in diesem Bereich erfordert
ein besonders schnelles und effizientes Aktions-Reaktions-Modell seitens der Politik. Steine, die im Weg liegen,
müssen mit beiden Händen gleichzeitig gepackt und zur
Seite gerollt werden.

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der rasante
wirtschaftliche und technologische Fortschritt durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die neuen
Dienste und den elektronischen Geschäftsverkehr flankiert und gefördert wird. Als Beauftragte meiner Fraktion für Informations- und Kommunikationstechnologien
und den Mittelstand möchte ich in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die besondere Verbindung der
beiden Bereiche hinweisen.

Der nationale und internationale Wettbewerb in dieser Branche ist unvergleichlich fordernd. Besonders die
kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich alltäglich auf neue Entwicklungen in ihrer Branche einstellen.
Hier benötigen sie verlässliche und sinnige Gesetzesvorgaben, die ihnen ihre Arbeit vereinfachen, die Bedingungen verbessern und dazu beitragen, der internationalen Konkurrenz auf Augenhöhe zu begegnen. Denn es
kann nicht oft genug betont werden: Das Rückgrat der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands ist der
Mittelstand! Ohne ihn geht nichts in Deutschland.

Die Globalisierung aber stellt den Mittelstand vor
neue gewaltige Herausforderungen. Der Unternehmer
als Einzelkämpfer findet sich schnell auf verlorenem
Posten wieder, gefragt sind Vernetzung und ganzheitliches Denken. Doch das Pferd kann eben nicht von hinten
aufgezäumt werden, und Reiten ohne Sattel ist auch eine
riskante Angelegenheit. Regeln, die nicht Hürden aufbauen, sondern durch Präzisierung von Begrifflichkeiten und Zuordnung dazu beitragen, die Arbeit zu erleichtern, sehe ich als sehr sinnvoll an. Aus diesem
Grund möchte ich Sie um Ihre Unterstützung für den
Entwurf des 1. Telemedienänderungsgesetzes bitten und
freue mich, wenn dadurch auch dem Mittelstand in unserem Land ein Dienst erwiesen wird.