katja keul (NA), 2011-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich freue
mich, dass die Mitglieder des Bundessicherheitsrates
jetzt weitgehend anwesend sind und der Debatte folgen.

Am Mittwoch haben wir eine denkwürdige Fragestunde erlebt. Staatssekretär Otto versuchte verzweifelt,
eine Entscheidung seiner Regierung zu rechtfertigen,
ohne zuzugestehen, dass es überhaupt eine Entscheidung
gegeben hat. In der nachfolgenden Aktuellen Stunde
durften die Redner der Koalition darüber spekulieren,
welche Kriterien und Argumente möglicherweise von
der Regierung erwogen wurden oder auch nicht. Warum
aber sollten Parlamentarier eine Entscheidung der Exekutive verteidigen, über deren Existenz sie nicht einmal
informiert werden? Das ist eines Parlamentes unwürdig.

({0})

Dem Kollegen Stinner von der FDP war das Leiden
dann auch deutlich anzusehen. Er hat völlig recht, wenn
er ausführt, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten das Recht und auch die Pflicht, sich mit dem
Vorgang zu beschäftigen. Es ist richtig, dass er die Bundesregierung auffordert, eine öffentliche Debatte zu führen und den Deutschen Bundestag über die Entscheidungsgrundlage zu informieren.

Geheimnisschutz ist kein Selbstzweck. Geheimnisschutz setzt immer ein schutzwürdiges Interesse voraus.



Jetzt fragen wir uns doch einmal konkret, was hier geschützt werden soll. Betriebsgeheimnisse der Firma
Krauss-Maffei Wegmann? Die Phase des Bangens vor
der Konkurrenz ist mit der Genehmigung doch abgeschlossen. Jetzt kann geliefert werden. Eine solche Lieferung kann ohnehin nicht geheim gehalten werden.
Auch die Saudis freuen sich über die Genehmigung und
haben kein erkennbares Geheimhaltungsinteresse mehr.
Unfreundliche Nachbarn sollen ja gerade von den
Kampfpanzern erfahren, um beeindruckt zu werden, und
die eigene Bevölkerung darf ohnehin keine kritischen
Fragen stellen. Also bleibt nur, dass die Bundesregierung selbst ein Geheimhaltungsinteresse hat, weil sie
ihre Entscheidung nicht öffentlich begründen will.

({1})

Das ist sogar nachvollziehbar, weil die Entscheidung gar
nicht begründbar ist.

Deutschland ist aber nicht Saudi-Arabien. Wie der
Außenminister dezent angedeutet hat, gibt es einen
gewissen Unterschied zwischen Saudi-Arabien und
Deutschland. Bei uns muss sich die Regierung vor dem
Parlament verantworten. Es ist nicht zielführend, wenn
wir uns immer wieder gegenseitig vorhalten, welche Regierung am meisten geliefert hat. Zielführend wäre es,
wenn wir Parlamentarier uns auf unsere wichtigste Aufgabe besännen und gemeinsam mehr Transparenz bei
der Genehmigung von Rüstungsexporten einfordern
würden, damit auch in diesem wichtigen Bereich endlich
parlamentarische Kontrolle möglich wird.

({2})

Herr Kiesewetter, ich habe Ihnen gut zugehört. Wenn Sie
das mit der Transparenz ernst meinen, müssten Sie unserem Antrag zustimmen.

({3})

In Gesetzen und Richtlinien haben wir Kriterien festgelegt, an die sich angeblich alle halten wollen. Wie
sieht es mit diesen Kriterien konkret aus? Ein besonderes
sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik vermag ich hier beim besten Willen nicht zu erkennen. Die
atomare Bedrohung durch den Iran kann nicht ernsthaft
als Grund für die Lieferung von Panzern herhalten.

({4})

Im Gegenteil: Die Aufrüstung von Saudi-Arabien ist für
den Iran eine willkommene Rechtfertigung für die Fortsetzung des Nuklearprogramms.

Nun habe ich mich am Mittwoch belehren lassen
müssen, dass der Satz „Beschäftigungspolitische Gründe
dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, in Wirklichkeit bedeutet, dass sie doch eine Rolle spielen dürfen, nur keine ausschlaggebende.
({5})

Die Sorge der Industrie ist ja verständlich, da jetzt alle
europäischen Länder ihre Militärhaushalte reduzieren.
Auch unser Verteidigungsminister de Maizière hat in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien klargestellt,
dass der Wehrindustrie eine dienende Funktion zukommt. Damit steht die Bundeswehr nicht mehr als
Spielwiese für die Industrie zur Verfügung. Man will
jetzt zur Abwechslung einmal das anschaffen, was die
Truppe braucht.

({6})

EADS-Chef Stefan Zoller ist ganz offen, wenn er
sagt: „Wir müssen jetzt dahin, wo die Militärausgaben
zweistellig steigen, wie etwa in Indien, Brasilien oder
dem Mittleren Osten“. Die industriepolitischen Interessen sind die einzig plausiblen Gründe für eine solche
Entscheidung. Damit haben sie aber nicht nur eine Rolle,
sondern die ausschlaggebende Rolle gespielt. Genau das
dürfen sie nicht.

({7})

Darüber hinaus stehen der Genehmigung die Gefahr
innerer Repression und die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien entgegen. Nähere
Ausführungen zu den Abscheulichkeiten wie Auspeitschen, Handabhacken und öffentliche Hinrichtungen
wollen wir uns an dieser Stelle ersparen. Die Fakten sind
hinlänglich bekannt.

Die Genehmigung der Panzerlieferung ist nicht zu
halten. Ich appelliere an Sie als Parlamentarier: Lassen
Sie nicht zu, dass die Regierung uns an dieser Stelle völlig entrechtet! Fordern Sie mit uns den Widerruf dieser
Genehmigung und transparente Verfahren für die Zukunft!

Vielen Dank.

({8})