klaus haupt (NA), 1999-09-17:
Es ist doch ein gutes Zeichen,
wenn in diesem Zusammenhang ein Mann spricht. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Frau Ministerin, elf Monate nach Amtsantritt dieser Regierung zeigt sich für viele Bürger deutlich: Sie haben
viel versprochen und wenig gehalten.

({0})

Auch im Etat des Ministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ist das leider nicht anders. Der von
Rotgrün groß angekündigte sozialpolitische Quantensprung ist einfach nicht zu erkennen.

({1})

Frau Ministerin, im Gegensatz zu den in Sie gesetzten
Erwartungen hat zum Beispiel die Frauenpolitik für Sie
offenbar nicht den Stellenwert, wie er großartig in
Glanzbroschüren prophezeit wird. Wenn das stimmt,
was der „Focus“ diese Woche berichtet, nämlich daß in
Zukunft in Fragen von frauenpolitischer Bedeutung kein
Einvernehmen mehr mit dem Frauenministerium erzielt
werden muß

({2})

und daß in Kabinettsvorlagen auch die obligatorische
Auflistung der Folgen für Frauen entfällt,

({3})

dann wird die bisherige Auffassung von Frauenpolitik
als Querschnittsaufgabe, als Aufgabe aller Ressorts,

aufgegeben, und die ohnehin geringen Einflußmöglichkeiten der Frauenministerin werden enorm beschnitten.

({4})

Offenbar setzt der Bundeskanzler auf Frau ohne Power,
statt auf Frauenpower.

({5})

Ihr Programm „Frau und Beruf“ verkaufen Sie als
Aufbruch in der Gleichstellungspolitik und als umfassendes gleichstellungspolitisches Arbeitsprogramm.
Aber angesichts eines Zuwachses von gerade 2 Millionen DM gegenüber dem laufenden Jahr ist dies schlicht
heiße Luft. Ausgaben in Höhe von ein paar tausend
Mark mehr für den Frauenrat bzw. für Pro Familia ist
lediglich Klientelpflege, aber kein gestalterisches Konzept für eine neue Politik.

({6})

- Frau Schewe-Gerigk, wir Liberale unterstützen das
Ziel, Frauen zu wirklicher Gleichberechtigung in Führungsstrukturen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
zu verhelfen. Dieses Ziel ist aber nicht durch solche
rhetorischen Blasen zu erreichen, sondern nur durch ein
gesellschaftliches Konzept, das den Realitäten Rechnung trägt.

({7})

Frau Ministerin, Sie haben die schwere Aufgabe, zu
sparen. Wir Liberale erkennen das an. Wir haben im
Gegensatz zur SPD schon vor der Wahl gesagt, daß man
sparen muß. Wir unterstützen Sie, wenn Sie sich jetzt
der unvermeindlichen Tatsache stellen, daß wir leider
auch im Bereich der sozialen Leistungen Einschnitte
vornehmen müssen.

Den Großteil der in Ihrem Etat eingesparten 800 Millionen DM erreichen Sie durch die stärkere finanzielle
Beteiligung der Zivildienststellen sowie durch die Verkürzung des Zivildienstes. Auch wir unterstützen die
Verkürzung des Zivildienstes.

({8})

Was wir nicht unterstützen, ist, daß Sie aus rein fiskalischen Zwängen Zivildienstplätze wegrationalisieren,
ohne den davon betroffenen sozialen Einrichtungen irgendeine Hilfe zur Bewältigung der dadurch entstehenden Belastungen zukommen zu lassen.

({9})

Sie lassen Altenheime, Behindertenanstalten oder ambulante Pflegedienste mit diesen Problemen allein. Hier


fehlt ein Konzept. Sparen muß verbunden sein mit Gestalten.

({10})

Sie aber gestalten nicht, sondern verunsichern die Menschen, die sich dem Dienst an der Gesellschaft widmen.

Auch die Senioren werden von dieser Regierung verunsichert. Vor der Wahl brandmarkte die SPD die Absenkung des Rentenniveaus als unsozial, verteufelte
den demographischen Faktor, beschwor, es werde bei
den Renten keine Abkopplung von der Nettolohnentwicklung geben. Jetzt machen Sie trotz Versprechen des
Bundeskanzlers genau das Gegenteil. Bereits in zwei
Jahren soll das Rentenniveau auf einen Beitrag abgesenkt werden, den wir in der alten Bundesregierung im
Laufe von 15 Jahren moderat und für alle Betroffenen
kalkulierbar und berechenbar erreichen wollten.

({11})

An Stelle der bisherigen Berechenbarkeit tritt Willkür.
Mit dieser üblen Wählertäuschung verunsichern Sie aber
nicht nur Rentner, sondern auch junge Menschen.

({12})

Wo war Ihr Protest, Frau Ministerin?

({13})

Ich sage als einer aus dem Osten: Die Senioren in den
neuen Bundesländern werden durch diese Rentenkürzung nach Kassenlage besonders benachteiligt. Erstens:
Sie werden schon bei der Ökosteuer überverhältnismäßig geschröpft, weil sie von der damit einhergehenden
Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren können.
Zweitens: Mit dieser Willkürmaßnahme wird die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau unterbrochen.
Drittens: In der ehemaligen DDR gab es im Unterschied
zum Westen kaum eine Möglichkeit, durch Betriebsrenten und Vermögenseinkünfte zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben.

({14})

Deshalb muß statt über Rentenkürzung eigentlich über
eine schnellere Anpassung der Bezüge der Rentner im
Osten an das Westniveau nachgedacht werden.

Die Rentner müssen jetzt befürchten, zur Verfügungsmasse rotgrüner Haushaltspolitik zu werden. Neben der Gerechtigkeitslücke, meine Damen und Herren
von der SPD, haben Sie eine Glaubwürdigkeitslücke
aufgerissen, indem Sie feste Wahlversprechen nach der
Wahl ungeniert wieder einkassiert haben.

({15})

Scheinheilig ist auch die Familienpolitik der Bundesregierung. Die SPD hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besteuerung der Familien mit großen

Versprechungen für die finanzielle Besserstellung der
Familie begrüßt. Auch diese Maßnahmen sind offenbar
dem Sparzwang zum Opfer gefallen.

({16})

Sie haben auf Anfrage selbst zugegeben, Frau Ministerin, daß es durch Ihre Neuregelung des Familienlastenausgleichs zu Benachteiligungen Alleinerziehender
kommen kann. Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 60 000 DM und zwei Kindern haben durch
Ihre Neuregelung monatlich 100 DM weniger in der
Haushaltskasse.

({17})

So sieht sozialdemokratische „Familienentlastung“ aus.

({18})

- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt,

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Weil Sie nicht
rechnen können!

aber jeder lacht an seiner Stelle.

({19})

Das Verfassungsgericht wollte Verheiratete mit Kindern den Alleinerziehenden gleichstellen, nicht aber die
Alleinerziehenden benachteiligen.

({20})

Auch Ein-Kind-Familien werden von Ihnen benachteiligt, indem Sie von der Möglichkeit, für das erste
Kind einen höheren Kinderbetreuungsbetrag einzuräumen, keinen Gebrauch gemacht haben. Warum führen Sie einen undifferenzierten Kinderbetreuungsfreibetrag von 3 024 DM ein, anstatt die Mehrkosten beim ersten Kind einfach angemessen zu berücksichtigen?

({21})

- Das ist doch eine alte Melodie

({22})

- Ich war 16 Jahre lang nicht da, ich bin neu hier.

Beim Unterhaltsvorschußgesetz sparen Sie über 200
Millionen DM ein, nicht, weil ein geringerer Bedarf
vorhanden wäre, sondern weil Sie die Kosten einfach
auf die Kommunen abwälzen. Sie entziehen sich Ihren
Verpflichtungen, indem Sie andere zur Kasse bitten. Das
ist kein Sparen, das ist ein Verschieben. Das ist kein
Sparpaket, das ist ein Verschiebebahnhof.

({23})

Ihre abermalige Kindergelderhöhung in Ehren: Sie
wird doch durch die Ökosteuer kompensiert.

({24})

Zudem kommt bei den sozial besonders Schwachen, den
Sozialhilfeempfängern, gar nichts an, weil das Kindergeld mit der Sozialhilfe verrechnet wird.

({25})

Sie stecken den Bürgern Wahlgeschenke von ein paar
Mark in die eine Tasche, nehmen nach der Wahl ein
Vielfaches aus der anderen Tasche wieder heraus: Das
ist unredlich. Familien brauchen keine unredlichen Versprechungen, sondern wirklich nachhaltige Entlastungen.

({26})

Für bedenklich halte ich auch, Frau Ministerin, daß
Sie schon wieder für eine Kürzung des Jugendetats
verantwortlich zeichnen.

({27})

Der Etat für den Bereich Jugend wurde schon für das
laufende Haushaltsjahr um über 5 Millionen DM gekürzt, und das bei einer Steigerung des Gesamtetats. Die
einzige neue jugendpolitische Maßnahme, die Rotgrün zustande gebracht hat, war das Sofortprogramm
gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ich finde es folgerichtig, daß Sie ihr Sofortprogramm fortschreiben, nachdem
Sie dadurch hohe Erwartungen geweckt haben; denn es
wäre unverantwortlich gewesen, Hoffnungen zu wecken,
die Jugendlichen dann aber in eine Warteschleife zu
schicken. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß dieses
Programm selbst bei einem hundertprozentigen Erfolg
zirka 400 000 junge Menschen ohne Ausbildung und
Beschäftigung läßt.

({28})

Wir haben unsere Unterstützung angeboten und
bereits im vergangenen Jahr ein eigenes 9-Punkte-Programm vorgelegt. Es ist zwar liberal und für
manchen deshalb vielleicht suspekt, aber ebenso richtig und ehrlich: Immer neue Staatsprogramme helfen nicht, der Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer
Herr zu werden. Ein nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur zu erreichen, wenn die
Rahmenbedingungen im Standort Deutschland wieder
stimmen.

({29})

Durch ein vereinfachtes Steuersystem, einen umfassenden Bürokratieabbau und eine mutige Bildungsreform
wollen wir das erreichen.

({30})

Die beste Politik für Ausbildungsplätze und gegen Jugendarbeitslosigkeit ist eine gezielte Mittelstandspolitik,
die wir bis jetzt vermissen.

({31})

Diese Bundesregierung hat die Chance vertan, die ihr
das Bundesverfassungsgericht und vor allem der Wählerauftrag vor knapp einem Jahr eröffnet hat. Es gibt
heute keine nachhaltige Entlastung der Familien, sondern zusätzliche Belastungen.