Heidrun Bluhm (NA), 2016-04-14:
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Guten

Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen
uns heute mit dem Antrag, den wir vorgelegt haben, der
Wohnungsgemeinnützigkeit zuwenden. Ich denke, dass
wir mit diesem Antrag im gesamten Parlament offene
Türen einrennen; denn selbst der Kollege Ullrich von der
CDU/CSU-Fraktion hat in seiner Rede am 28. Januar angeregt - ich zitiere -, „über Fragen der Gemeinnützigkeit
im Wohnungsbau“ nachzudenken.

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Die Sinnesäußerung des Kollegen Ullrich hat der Kollege Groß dann auch noch untersetzt, indem er zum Ausdruck brachte: „Ja, tun wir das, machen wir das …“

Wir haben das gemacht.

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Das Ergebnis ist der Antrag, der Ihnen heute vorliegt.

Meine Damen und Herren, seit langem schon denkt
man bei uns in der Fraktion und in außerparlamentarischen Kreisen, insbesondere auch beim Mieterbund, darüber nach, wie aus einer jahrzehntelangen wohnungspolitischen Agonie der Bundesregierung aktiv sozial
gestaltende Wohnungspolitik gemacht werden könnte.
Auch die Grünen sind in das Thema eingestiegen und haben dazu - wie wir - ein wissenschaftliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt, und
ebenfalls heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

All das sollten aus meiner Sicht optimale Voraussetzungen dafür sein, heute hier in dieser Frage den Durchstoß
zu machen und endlich dafür Sorge zu tragen, dass im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern, die verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, eine neue,
sozial orientierte Wohnungspolitik auf den Weg gebracht
werden kann ({2})

wohlgemerkt: Wohnungspolitik im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern, nicht Wohnungsmarktpolitik im Interesse von Millionären oder Immobilienspekulanten, die nach Subventionen schreien und nachher,
wenn sie mit Subventionen investiert haben, auch noch
die Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten. Das ist es
nämlich, was die Bundesregierung seit der Abschaffung
der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 eingeleitet und mit
der Föderalismusreform 2006 zementiert hat.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war
die Abkehr von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft
und damit die Hinwendung zum blanken Neoliberalismus auch in der Wohnungspolitik. Sie war eben nicht,
wie immer kolportiert wird, durch den Skandal um die
Neue Heimat gerechtfertigt. Der diente eigentlich nur als
Vorwand, um die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes durchzusetzen, und zwar entgegen den
Empfehlungen zweier Untersuchungsausschüsse - einer
des Bundestages und einer des Landtags NRW -, gegen
die Abstimmung im Bundesrat, gegen den Widerstand
der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und gegen
die öffentliche Bestandsgarantie des damaligen Bauministers Schneider.

Der ehemalige Bauminister Ravens hat die Auswirkungen der beabsichtigten Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit schon 1987 geradezu beschwörend auf
den Punkt gebracht - ich zitiere ihn -:

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit
wäre m. E. nicht nur wohnungspolitisch falsch,
sie wäre auch wirtschaftspolitisch eine schlichte
Dummheit. Über das Wohngeld würde der Staat
zu einem Vielfachen von dem an Subventionen gezwungen, was die Gemeinnützigkeit an Steuerausfällen kostet.

Er hat ja so Recht behalten. Und dennoch: Schon damals, genau wie heute, hat sich der Finanzminister gegen
den Bauminister durchgesetzt. Oder sollte man besser
sagen: Die kleine, aber starke Lobby der privaten Wohnungswirtschaft hat die Wohnungspolitik einkassiert und
bestimmt von da ab den politischen Kurs, gegen jeden
volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Sachverstand, mit desaströsen Folgen, die sich seither aufgebaut
haben und mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen
haben.

Der Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit hat
sprunghafte Mietsteigerungen und einen bis heute anhaltenden Mieterhöhungswettbewerb ausgelöst. Der soziale Wohnungsbau wurde drastisch zurückgefahren und
konnte den Verlust an sozial gebundenen Wohnungen
nicht mehr ausgleichen. Durch 25 Jahre uneingeschränkte Marktherrschaft hat sich damit eine krisenhafte SiPräsident Dr. Norbert Lammert

tuation auf dem Wohnungsmarkt aufgebaut, in der sich
7,1 Millionen Mieterhaushalte darum reißen, in den noch
bestehenden 1,4 Millionen verbliebenen Sozialwohnungen wohnen zu dürfen. Das sind alarmierende Missverhältnisse. Das hat die Pestel-Studie bereits im Jahre 2012
aufgezeigt, also schon lange, bevor unser Problem auf
dem Wohnungsmarkt durch die Flüchtlinge noch weiter
verschärft wurde.

Der Markt alleine wird es eben nicht richten. Deshalb
braucht er ein Korrektiv, einen Sektor in der Wohnungswirtschaft, der nicht nur naturgemäß renditegetrieben,
sondern vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

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Wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern gibt ohne dass das von der Europäischen Kommission oder
vom Europäischen Gerichtshof als wettbewerbsfeindlich
oder beihilferechtlich bedenklich eingestuft wäre -, brauchen wir auch in Deutschland eine neue gemeinnützige
Wohnungswirtschaft. Der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestags hat gerade, wie für den heutigen Tag bestellt, unter dem Titel „Gemeinnütziger Wohnungsbau in
EU-Mitgliedstaaten“ eine umfängliche Sachstandsanalyse vorgelegt. Ich empfehle Ihnen, diese zu lesen.

So wie wir das in dem hier vorliegenden Antrag beschrieben und ausführlich erläutert haben, soll die neue
gemeinnützige Wohnungswirtschaft Menschen mit geringen und unsicheren Einkommen und Personen, die
aus anderen Gründen als Marktteilnehmer diskriminiert
werden, mit bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnungen
versorgen. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll
sich dauerhaft gemeinnützigen Wirtschaftsgrundsätzen
verpflichten wie der Mietpreisbindung auf Grundlage
des Kostendeckungsprinzips, einer Beschränkung des
Geschäftskreises auf die Zielgruppe mittlerer und niedriger Einkommen sowie einer strikten Vermögens- und
Zweckbindung. Im Gegenzug soll sie dauerhaft - das ist
vor allem wichtig - Aufgaben im öffentlichen Interesse
übernehmen und dafür mit öffentlichen Privilegien ausgestattet werden.

Wir denken, dass eine Privilegierung der neuen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wie folgt aussehen könnte: eine Körperschaftsteuerbefreiung, eine
ganze oder teilweise Befreiung von der Gewerbesteuer,
ein reduzierter Umsatzsteuersatz bei der Herstellung und
Erhaltung von sozialen Wohnbauten, ein bevorzugter Zugang zu Städtebaufördermitteln und öffentlichen Grundstücken und gegebenenfalls eine Grunderwerbsteuerbefreiung. So wären Bund, Länder und Kommunen bei der
Förderung gleichermaßen heranzuziehen. Diese zunächst
zusätzlichen Aufwendungen der öffentlichen Hand und
die aus Steuerbefreiungen resultierenden Steuermindereinnahmen führen auf der anderen Seite zu erheblichen
Einsparungen beim Wohngeld, bei den Kosten der Unterkunft und anderen Transferleistungen, sodass sich
unter dem Strich betriebs- und volkswirtschaftlich eine
Win-win-Situation für alle Beteiligten ergeben würde.
Und nicht nur das: Menschen, die bisher auf eben diese
Zuwendungen angewiesen sind, müssen sich nicht mehr
als Verlierer, als Bittsteller oder als Almosenempfänger

vorkommen. Kommunen hätten wieder die Möglichkeit,
aktiv gestaltete Daseinsvorsorge zu betreiben.

Meine Damen und Herren, der Unterschied zur alten
Gemeinnützigkeit und zu bisherigen Marktanreizprogrammen besteht darin, dass öffentliche Mittel dauerhaft
im öffentlichen Interesse genutzt werden und im gemeinnützigen Zweckbetrieb verbleiben. Die Sozialbindung
der gemeinnützigen Wohnungen soll daher nicht wie bisher an befristete Förderungen oder zinsverbilligte Kredite gebunden werden - was heute ohnehin kein besonderer Anreiz ist -, sondern sie soll dauerhaft dinglich, also
auch durch Grundbucheintrag, gesichert werden, damit
nicht - wie bisher üblich - über kurz oder lang öffentliche Gelder am Ende in privaten Taschen landen.

Natürlich bedarf ein solcher gemeinnütziger Sektor in
der Wohnungswirtschaft - auch das ist eine Lehre aus
der Geschichte der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - einer starken, transparenten innerbetrieblichen
und öffentlichen Kontrolle.

Meine Damen und Herren, in den Eckpunkten zum
Haushalt 2017 werden weitere Haushaltsmittel für den
Wohnungsbau und die „Soziale Stadt“ in Höhe von
800 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Dieses Geld,
kombiniert mit dem Geld, das bereits heute im Haushalt 2016 für den sozialen Wohnungsbau steht, wäre eine
Anschubfinanzierung, die zwar noch nicht in der Höhe
wäre, wie wir sie gern hätten, aber eine Anschubfinanzierung, um die Gemeinnützigkeit tatsächlich herzustellen.

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