rainer brüderle (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist nicht hier.

({0})

Er drückt sich vor der heutigen Debatte.

({1})

Menschlich kann ich das nachvollziehen; denn wer lässt
sich schon gern den Spiegel vorhalten, um darin nur Pleiten, Pech und Pannen zu entdecken.

({2})

Politisch aber kann ich das nicht verstehen. Ein Bundeskanzler muss sich der ihm übertragenen Verantwortung
für die Politik des Landes stellen.

({3})

Sie aber laufen weg. Ihre Politik ist auch zum Weglaufen.
Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf: Machen Sie
Ihrem Schweigen ein Ende! Treten Sie vor die gewählten
Vertreter des deutschen Volkes und nehmen Sie Stellung
zu den Problemen, die die Menschen bewegen!

({4})
Wir wollen eine Regierung, die die Probleme nicht verschleppt, sondern ihre Arbeit macht.
({5})

Geben Sie deshalb so schnell wie möglich eine Regierungserklärung zu den Ungereimtheiten, Nachlässigkeiten und Verfehlungen, die diese Regierung zu verantworten hat, ab!

({6})
Worum geht es dabei? Es geht darum, dass Deutschland angesichts eines Berges selbst verursachter, ungelöster Probleme nicht nur im Ausland immer mehr an Reputation verliert. Vor allem im Inland leiden die Menschen
unter falschen politischen Weichenstellungen, schlampiger Vorbereitung von Maßnahmen und dem Vor-sichHerschieben ungelöster Probleme. Eine klare Linie,
geschweige denn Grundsätze des politischen Handelns
sind nicht erkennbar. Stattdessen erleben wir eine Politik
der Orientierungslosigkeit, der Beliebigkeit und des
„Fettnäpfchenhüpfens“. Man könnte fast meinen - hier
schließt sich der Kreis -: So chaotisch, wie die Regierungszeit des Kanzlers begonnen hat, so endet sie auch.

Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, einige dieser
ungelösten Probleme zu nennen. Dabei rede ich nicht von
dem Fischmehlskandal oder der wirren Verbraucherpolitik der Frau Künast.

({7})

Ich will mich heute auch nicht darauf einlassen, die Skandalchronik von Herrn Trittin aufzuzeigen. Er wird inzwischen vom Bundeskanzler und seinen Kabinettskollegen
offensichtlich versteckt, damit er mit seinen Verbalattacken und inhaltlichen Fehlzündungen nicht noch mehr
Schaden anrichtet.

({8})

Bezeichnend ist, dass Trittin jetzt, wo er nicht mehr sichtbar ist, auf der Beliebtheitsskala an anderen Kabinettsmitgliedern vorbeizieht.

Einen Tag nachdem sich die D-Mark als Zahlungsmittel
in Deutschland verabschiedet hat, möchte ich über die Stabilität des Euros reden. Die Bundesregierung hat dieser Stabilität in unerträglicher Art und Weise Schaden zugefügt.

({9})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Die Vorgänge rund um den blauen Brief haben nicht nur
den europäischen Stabilitätspakt ausgehöhlt, sondern
können auch zu einem nachhaltigen Verlust des Vertrauens in die europäischen Währung beitragen. Politik soll
zwar Ängste nehmen, nicht aber die Angst vor dem blauen
Brief in Europa. Die Bundesregierung hat statt eines
blauen Briefes ein blaues Auge davongetragen.

({10})

Sie hat mit ihrem Vorgehen in Brüssel das Fundament der
jungen europäischen Währung beschädigt. Es ist ein völliges Rätsel, wie der Finanzminister seine Zusage, die
Neuverschuldung bis 2004 nahe null zu führen, einhalten
will.

Es bleibt auch die spannende Frage, wie Hans Eichel in
diesem Jahr unterhalb des Defizitkriteriums bleiben will;
denn weder wird die Konjunktur anspringen noch sind
nachhaltige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der
Sozialversicherung geplant. Die verzweifelten Rufe nach
einem nationalen Stabilitätspakt zeigen, dass Sie von
Grün-Rot mit Ihrem Latein am Ende sind.

({11})

Auch der Bundeskanzler tut nichts, um den Euro zu
stärken; im Gegenteil: Mit seinen Beschimpfungen gegenüber der Europäischen Kommission hat er nicht nur
die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts zusätzlich beschädigt, sondern auch der europäischen Integration insgesamt einen Tort angetan. Leider ist hier ein kurzfristiges
nationales Interesse, nämlich die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst, über die langfristigen europäischen
Interessen gestellt worden.

Bleiben wir kurz bei dem Problem des Finanzministers. Da steht immer noch die Umsatzsteuerbegünstigung der Deutschen Post durch den Finanzminister in
Höhe von mehr als 900 Millionen Euro im Raum. Das
Vorgehen mag legal gewesen sein; aber es ist nicht legitim. Wie soll der Wettbewerb und wie sollen Konkurrenten da eine Chance haben?

({12})

Das zeigt übrigens sehr deutlich, wie wichtig Privatisierung ist. Man muss das Unfugpotenzial reduzieren. Politischen Kräften wie Grün-Rot muss man die Instrumente, das Spielzeug, aus der Hand nehmen; damit wird
nur Unfug gemacht.

({13})

Leider weigert sich Herr Eichel bis zum heutigen Tage
auch, den notwendigen Nachtragshaushalt vorzulegen.
Dabei steht fest: Das ist die einzige Möglichkeit, die
Finanzierung aller 73 Transportflugzeuge A400M bis
Ende März 2002 zu sichern und seriös auf die wirtschaftliche Situation zu reagieren.

Dann zum Kapitel Metrorapid. Da haben wir ein dilettantisches Projektmanagement des Verkehrsministers erlebt. Mein Kollege Friedrich hat zu Recht gesagt, dass

Herr Bodewig bei dieser Leistung in jedem mittelständischen Unternehmen vor die Tür gesetzt worden wäre.

({14})

Zudem ist die Finanzierung völlig unklar. Die Gegner des
Transrapid, insbesondere in den Reihen des grünen Koalitionspartners, formieren sich. Hier ist die Gefahr, dass
wieder eine Zukunftstechnik abgewürgt wird.

Die Pannenbilanz lässt sich beliebig fortsetzen. So fallen einem beim Namen Riester nur Skandale ein: Vermittlungsskandal, EQUAL-Skandal, Entlassung im nahen
Umfeld des Ministers, 4,3 Millionen Arbeitslose, Senkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung
bei gleichzeitig steigendem Bundeszuschuss.

Hinzu kommt: Schlampig vorbereitete Vorlagen für
das Verfassungsgericht führen zu einer unerträglichen
Verletzung des Informationsrechts des Deutschen Bundestages und haben der NPD unnötig eine Bühne in
Deutschland verschafft.

({15})

Der Stillstand der Gesundheitspolitik führt zu explodierenden Beitragssätzen und steigenden Defiziten und
gefährdet Arbeitsplätze. Die Beschaffungsvorlagen für
die von der Bundeswehr dringend benötigten Transportflugzeuge wurden trotz Einmütigkeit in der Sache so
schlampig vorbereitet, dass zur Klärung nur der Gang
nach Karlsruhe geblieben ist.

So geht es weiter. Unsere Große Anfrage zur Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb wird
270 Tage lang nicht beantwortet. Der Bundestagspräsident muss das Ministerium ermahnen, eine Antwort zu
geben. Sie muten uns aber zu, 140 Änderungsanträge zum
Zuwanderungsentwurf in Stunden zu studieren, zu analysieren und zu entscheiden.

({16})

Was ist das für ein Verständnis vom Parlament? Wir
sind nicht das Notariat für Unfug der Regierung, sondern
die Vertreter des Volkes, das frei gewählte Parlament, das
es verdient, Respekt zu erfahren.

({17})

Motto dieser Regierung ist: Ich ignoriere das lästige
Parlament einfach und hülle mich in Schweigen. Gerhard
Schröder, sonst bei jedem PR-trächtigen Thema sofort im
gleißenden Scheinwerferlicht präsent, ist jetzt hinter einem dicken Vorhang des Schweigens. Kein Regierungsmitglied ist anwesend, kein Minister, kein Kanzler - völlig typisch! Wahrscheinlich sind sie Kaffee trinken,
Erdbeertorte essen oder so etwas.