Helmut Wieczorek (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 1992 und die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung der Bundesrepublik werden zu einem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Weichen für das endgültige Gelingen oder Scheitern der deutschen Einheit gestellt werden müssen. In dieser Zeit befindet sich die Bonner Koalition in einem Zustand der Auflösung.
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Sie ist personell und politisch ausgebrannt. Das Schachern um Posten im Kabinett, die Handlungsblockaden zwischen CDU, CSU und F.D.P. und die gegenseitigen Drohgebärden sind nur Symptome einer tiefgreifenden Krise.
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Das Instrumentarium dieser Regierung erweist sich als untauglich, die Einheit Deutschlands bei Wahrung des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu vollenden. Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung und fehlende Wahrhaftigkeit sind die Ursache dafür, daß in der deutschen Bevölkerung die fünf U um sich greifen, von denen Franz Josef Strauß einmal in seiner sehr einprägsamen Art gesprochen hat.
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- Ich wiederhole sie gerne noch einmal für Sie, Herr
Bötsch: Ungewißheit, Unsicherheit, Unbehagen, Unruhe und potentielle Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung sind das, was Sie im Lande feststellen können.
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Dem „Handelsblatt", einem sicherlich nicht sehr links stehenden Blatt in Deutschland, steigt angesichts des Zustandes der Koalition der Modergeruch in die Nase, und die „Süddeutsche Zeitung" kommt zu dem vernichtenden Urteil „Verrottet bis ins Mark". Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, gefordert ist ein überzeugendes Konzept,
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das Erfolg verspricht und den Bürgern erklären kann, worum es geht. Daran fehlt es bis jetzt. Es fehlt jede politische Entscheidung darüber, was für unser Land wichtig und vordringlich ist, was zeitlich gestreckt und worauf ganz verzichtet werden kann.
Der Bundesfinanzminister hat eine knallharte Finanzpolitik angekündigt. Aber außer knallhartem Sozialabbau ist sonst nichts gekommen. Das zeigt das politische Tauziehen beispielsweise um den Jäger 90. Hier wird die Politik auf einmal zu einem Vexierspiel. Der Verteidigungsminister nimmt als Libero in der Regierungsmannschaft die ureigenste Aufgabe des Finanzministers mit der Feststellung wahr, daß sich der Jäger 90 angesichts der leeren Staatskassen nicht mehr verwirklichen läßt.
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Er erklärt darüber hinaus seine Bereitschaft, nötigenfalls auch über Rüstungsprojekte neu nachzudenken,
die schon in der Vergangenheit beschlossen wurden.
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Ich kann nur sagen: Kompliment, Herr Rühe.
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Lassen Sie uns aber einen Moment mit dem Bundesfinanzminister beschäftigen, was der in dieser Affäre eigentlich tut. Dieser Bundesfinanzminister taucht nicht nur weg, sondern er macht etwas viel schlimmeres: Er ist in der gegnerischen Mannschaft der Rüstungsindustrie sogar der Spielführer.
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Während jede Mark zum Aufbau des vereinten Deutschlands gebraucht wird, versucht er, die Entscheidung für den Jäger 90 offenzuhalten.
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Helmut Wieczorek ({11})
Er versucht, die Entscheidung über den Jäger 90 so lange hinauszuziehen, bis die überrumpelte Rüstungslobby wirklich in der Lage ist, sich neu zu formieren und ihre Fronten neu zu ordnen.
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