Strauß (NA), 1976-05-13:
Frau Präsidentin, das würde ich notfalls in Kauf nehmen;
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aber bei uns sagt man: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es aus dem Wald heraus.
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Ich weiß nicht, warum ein Zitat von Curt Goetz ich habe nicht Götz von Berlichingen, sondern Curt Goetz zitiert - solchen Unwillen erregt. Ich habe nur gesagt: Da steht bei einem der größten Humor-schriftsteller unserer Tage zu lesen, daß allen Menschen das Denken erlaubt ist, aber vielen es erspart bleibt, und daß ich Sie dazu rechne. Das ist doch mein gutes Recht.
Die einen wollten die Inflation als Mittel zur Umgestaltung der Gesellschaft, die anderen waren unfähig, diese Zielsetzung zu erkennen oder ihr Widerstand zu leisten. Erst als man auch im SPD/FDPLager zu begreifen begann, daß diese Politik der in Kauf genommenen und herbeigeführten Inflation in Bälde zu einer Regierungs- wie auch Staatskrise und damit zu einer todsicheren Wahlniederlage führen würde, erfolgte ein gewisser Kurswechsel. Aber es kann niemand bestreiten: man hat zu spät eingegriffen und teilweise zu falschen Mitteln gegriffen; denn die Überlastung der Geld- und Kreditpolitik mit den abenteuerlich gestiegenen Zinssätzen hat einen asozialen oder antisozialen Umverteilungsprozeß gegen den Mittelstand herbeigeführt, der in diesem Ausmaß in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik bis dahin noch unbekannt geblieben ist.
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Damit ist doch auch die Fähigkeit und Bereitschaft der Wirtschaft, zu investieren, untergraben worden. Der jahrelange Verzicht auf jede Stabilitätspolitik - bis in das Jahr 1973 hinein - hat zu einer in die Millionen gehenden Arbeitslosigkeit, zu einer schweren Belastung unserer Wirtschaft und zu einer Gefährung unserer sozialen Sicherung und der öffentlichen Finanzen geführt.
Die verspäteten und, jedenfalls teilweise, falsch angelegten Dämpfungsmaßnahmen haben diese Entwicklung verschärft; denn man hat selbst dann noch gedämpft, als die Binnenkonjunktur bereits im starken Rückgang war. Beim Nachlassen der Auslandsnachfrage gegenüber den überhöhten Anforderungen der Vorjahre in Verbindung mit einem Rückgang der Binnennachfrage hat man doch die Rezession mit ihren verhängnisvollen Folgen geradezu bewußt - und wenn nicht bewußt, dann jedenfalls mit einer Fahrlässigkeit ohnegleichen - in das Land geholt.
Als Folge dieser Entwicklung blieben und bleiben nicht zuletzt Zehntausende von kleinen und mittleren Betrieben - Herr Carstens hat gestern schon darauf hingewiesen - auf der Strecke. Sie werden jetzt wahrscheinlich auch wieder sehr empört sein, wenn ich sage: Noch keine Regierung hat so viel gegen das Großkapital und gegen die Großunternehmen gewettert, aber so viel für das Großkapital getan.
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Nicht daß die großen Unternehmungen nicht auch betroffen wären, daß sie nicht auch ihre Sorgen hätten! Man braucht ja nur ihre Geschäftsberichte zu lesen. Aber unsere Sorge gilt nicht den großen Unternehmen, die ihre Daseinsberechtigung haben und gegen die ich bestimmt nicht hetze, die aber infolge ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaften ihre Finanzierung auch in Krisenzeiten leichter meistern können als mittelständische und kleinere Unternehmungen.
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Für die großen Unternehmen ist das doch wesentlich
leichter als für kleine und mittlere Unternehmungen.
Die im Ergebnis zugunsten des Großkapitals wirkende Politik hat die Regierung sicherlich nicht betrieben, um dem Großkapital Geschenke zu machen, sie hat aber damit Konzentrationsprozesse gefördert, da in mehr und mehr Fällen nur die Großbetriebe die Chance zum Überleben haben. Die Folge ist eine weitverbreitete Resignation in der kleinen und mittleren Unternehmerschaft, in den Unternehmen, die ein unersetzliches Element einer echten Marktwirtschaft sind, auch deshalb, weil sie keineswegs so leicht zu sozialisieren sind wie die großen.
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Die Regierung weist darauf hin, daß die Inflationsrate auf 5 °/o und weniger gesunken sei und damit wesentlich niedriger liege als in vergleichbaren ausländischen Staaten. Das ist richtig. Die Bundesregierung schmückt sich hier aber mit fremden Federn. Herr Gillies schreibt in der „Welt" vom 14. April 1976:
Ein Pilot, der nur für Steigflüge zuständig sein will und die Verantwortung für vorherige Bruchlandungen ablehnt, verliert die Lizenz.
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Geht es nach oben, hat die Regierung das gemacht, geht es nach unten, war es ein Komplott finsterer Mächte - von der Opposition über die Ärzte, den Vietnamkrieg und das Ausland bis zu den Unternehmern selbstverständlich, und was weiß ich sonst noch -, das den Abstieg herbeigeführt hat. Einerseits leugnet sie, an Inflation und Arbeitslosigkeit schuld zu sein - das sei die Schuld eben dieser Mächte und Kräfte, die sie auf der Jagd nach Sündenböcken immer wieder herausstellt -, andererseits aber will sie den geringfügigen Rückgang der Inflationsrate von 7 auf 5 % als ihr Verdienst in Anspruch nehmen. Sie hofft, mit der Oberflächlichkeit und Unredlichkeit ihrer Beweisführung die Wähler in Deutschland irreführen zu können, genauso wie das bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai letzten Jahres der Fall gewesen ist.
Wenn die Verhältnisse auf dem Gebiet der Stabilität bei uns besser sind als in vergleichbaren ausländischen Staaten, so ist das in erster Linie ein
Erfolg der ungeheuren Aufbauleistung durch Unternehmer und Arbeitnehmer in den ersten Nachkriegsjahrzehnten in der von der SPD zunächst abgelehnten und später immer wieder als „kapitalistisch" diffamierten Sozialen Marktwirtschaft, eine Folge der modernen technischen Ausrüstung unserer Wirtschaft und eine Folge der Ablehnung planwirtschaftlichen Denkens in unserer Wirtschaft seit 1948. Dies hat zusammen mit den verhängnisvollen psychologischen Wirkungen zweier großer Inflationen eine große Empfindlichkeit des deutschen Volkes gegenüber inflationären Prozessen herbeigeführt. Darin liegt, in Verbindung mit Können, Leistung und Fleiß, der Grund dafür, warum unsere Inflationsrate niedriger ist als die in vergleichbaren ausländischen Ländern, aber doch nicht in den Tugenden dieser Regierung.
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Wie sich aber die Dinge zu verändern begannen, zeigt nicht nur die Verschlechterung der Finanzsituation in weiten Bereichen der Wirtschaft, sondern zeigt sich auch in einer beginnenden Veralterung unserer Maschinenausrüstung. Ich komme damit auf ein Kapitel zu sprechen, das eigentlich in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört, das aber doch im Zusammenhang mit der Finanz- und Steuerpolitik, mit der gesamten Abgabenpolitik, mit der gesamten finanziellen Entwicklung steht. Der Anteil der mehr als elf Jahre alten Anlagen am gesamten Anlagenvermögen der Wirtschaft - die normale technische Nutzungsdauer beläuft sich auf sechs bis sieben Jahre, bis dann die nächste Maschinengeneration kommt, die natürlich wesentlich mehr zu kosten pflegt als die vorangegangene und damit wiederum die Frage eines überhöhten Kapitalbedarfs aufwirft, und das in einer Lage, in der sich der Eigenkapitalanteil von Jahr zu Jahr verschlechtert hat; das sind eben nicht Tatsachen einer kapitalistischen Denkweise, sondern das sind völlig normale ökonomische Selbstverständlichkeiten, die man in einem normalen Parlament auch ruhig sagen kann ({8})
hat sich im letzten Jahrzehnt von 32 % auf 45 % erhöht.
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Die industrielle Produktion des Jahres 1975 wurde
mit einem Anlagevermögen erbracht, das zu fast
50 % aus mehr als elf Jahre alten Anlagen besteht.
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Da technische Neuerungen nur über die jüngsten Investitionen Eingang in die Produktionsprozesse finden, sind schon in mittlerer Sicht nachteilige Wirkungen auf den Produktionsfortschritt und damit auf die Gestaltung der Reallöhne und des Realeinkommens auf Grund der Überalterung des Anlagevermögens unvermeidbar.
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Darüber sollten wir nicht nur vom Herrn Wirtschaftsminister oder vom Finanzminister, sondern auch
vom Bundeskanzler einmal etwas hören. Platonische Bekenntnisse wie „Die Wirtschaft muß wieder mehr Erträge erwirtschaften" oder „Der Gewinn darf nicht als Profit diffamiert werden" genügen nicht. Das war doch nur eine Erbauungsübung in den eigenen Reihen, aber nicht etwas, was etwa in der Öffentlichkeit von sich aus ein Selbstläufer wird.
Die allgemeine Freude über den Aufschwung, dessen Tiefe und Dauer wahlpropagandistisch überzeichnet wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß damit die eigentlichen Probleme unserer Wirtschaft nicht gelöst sind, schon deshalb nicht, weil jeder Aufschwung zu steigenden Preisen führt. Nicht daß wir ihn nicht wünschen - wir müssen diese unerwünschte Begleitwirkung in Kauf nehmen -, aber wenn er auf einem Sockel von 5 °/o beginnt statt auf einem Sockel von 1 °/o wie im Jahre 1967, dann ist doch zwangsläufig damit zu rechnen, daß mit dem Aufschwung auch die Inflationsrate - Gott sei es geklagt - wieder steigen wird und damit der alte, unheilvolle Kreislauf von neuem seinen Anfang nimmt. Das meinte ich vorhin, als ich sagte, daß auch in dieser Entwicklung die Konjunkturzyklen - selbstverständlich noch mit verschlechterten Grunddaten - weiterhin beibehalten bleiben.
Die Inflation gefährdet auch den sozialen Frieden. Herr Apel, wenn Sie mir vorwerfen, daß ich im Gegensatz zu Ihnen nicht für die Sparförderungen sei, dann disqualifizieren Sie sich damit selbst. Ich habe dem zweiten Kabinett Adenauer angehört und meine Stimme auch dafür abgegeben, daß damals Bundesfinanzminister Schäffer und später Bundesfinanzminister Etzel die Sparförderung eingeführt und daß wir diese Beträge bei den alljährlichen Haushaltsüberlegungen massiv aufgestockt haben. Wenn man aber jetzt im Laufe der letzten Jahre nicht zu Unrecht sogar darüber klagt, daß die Spartätigkeit zu hoch gewesen sei, und wenn man sieht, welche Beträge hier in die Sparförderung fließen, dann darf sich doch ein verantwortlicher Finanzminister, wenn ihm ein Redner der Opposition einen Teil Verantwortung abnimmt, in dieser Frage nicht so verhalten, daß er ihn deshalb noch in dieser üblen Weise diffamiert und denunziert, wie Sie es hier getan haben.
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Ich wäre froh, Herr Bundesfinanzminister, wenn ein aus unseren Reihen kommender Nachfolger in der dann bestehenden Opposition einen öffentlichen Redner finden würde, der den Mut hätte, Tabus anzupacken und Probleme der Einsparung in der Öffentlichkeit anzusprechen, um damit Regierungsfunktion stellvertretend für die zu übernehmen, die die Verantwortung scheuen.
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Für die Arbeitnehmer führt die Inflation ohne Zweifel zu Reallohneinbußen. Darauf haben auch die Forschungsinstitute im Frühjahrsgutachten hingewiesen. Der Druckerstreik zeigt doch, auf welch schwankendem Boden der soziale Friede auch bei uns steht.
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Ganz gleich, welche Nebenabsichten mit diesem Streik eventuell verfolgt werden, welche gefährlichen politischen Entwicklungen sich andeuten, wäre auch hier ein Wort der Regierung angebracht, daß es in einem Land der Meinungsfreiheit nicht angeht, daß kritische Artikel über die Urheber des Streiks einfach mit Mitteln des Streiks dann nicht in der Öffentlichkeit erscheinen können.
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Sie müssen der Presse das Recht zugestehen, ihre Meinung zu äußern. So habe ich es in der demokratisch verantwortlichen Presse gelesen.
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Hier ist auch ohne jeden Zweifel die Frage der Pressefreiheit im Spiel. Wir haben ja auch Fälle erlebt, daß einzelne Druckereien nicht bestreikt und andere bestreikt worden sind. Die Auswahl war aber - um mich sehr höflich auszudrücken - nicht ganz paritätisch.
Eines steht aber fest: Die Belastung durch die Inflation einerseits, durch Steuern und Abgaben andererseits führt dazu, daß der volle Inflationsausgleich die Verfügungseinkommen der Arbeiter nicht mehr in gleicher Höhe gewährleistet. Außerdem müssen Sie damit rechnen, daß dieser Streik die kleineren und mittleren Betriebe in starker Weise beeinträchtigt und daß manche, wenn es so weitergeht, auf der Strecke bleiben werden. Ich habe hier nicht Sorge um die Großen, um den Herrn Springer und um ähnliche finanzgewaltige Verlage in der Bundesrepublik wie Bertelsmann und andere. Sorge haben wir um die Vielfalt der kleineren und mittleren Druckereien und der ihnen angeschlossenen Zeitungen.
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