emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Anfrage des Herrn Abgeordneten Josten folgendes:
Der Bau einer Autobahn zwischen Montabaur und Trier war vor dem Krieg geplant und auf längeren Abschnitten begonnen worden. Auf Grund der nach dem Krieg durchgeführten Untersuchungen wird jedoch nur der Abschnitt von Montabaur bis zur Bundesstraße 9 nördlich Koblenz als Autobahn gebaut werden, während für den Abschnitt zwischen der B 9 und Trier - entsprechend auch einem Ersuchen des Deutschen Bundestages in seiner 133. Sitzung am 8. März 1956 - ein bundesstraßenmäßiger Ausbau vorgesehen ist. Mit dem als einbahnige Autobahn geplanten Abschnitt von Montabaur bis zur B 42 bei Vallendar wurde 1957 begonnen. Die Fertigstellung dieses Abschnitts ist im Herbst 1961 zu erwarten. Der Abschnitt zwischen der Bundesstraße 42 und der Bundesstraße 9 nördlich Koblenz, in den der Bau einer Rheinbrücke fällt, soll 1959 begonnen und voraussichtlich im Frühjahr 1963 fertiggestellt werden.
Die an die Autobahn Montabaur Koblenz anschließende Verbindung Koblenz-Trier, die bundesstraßenmäßig ausgebaut werden soll, ist im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Ihr Bau wird kontinuierlich vorangetrieben. Mit einer ersten Teilstrecke wurde 1958 begonnen. Es ist beabsichtigt, zunächst solche Strecken bevorzugt auszubauen,. die an Idas vorhandene Straßennetz angeschlossen werden können und bei denen in wirtschaftlicher Weise auf Vorkriegsleistungen im Zuge der früheren Autobahnstraße zurückgegriffen werden kann. Diese Voraussetzungen treffen insbesondere für die Strecke Kaisersesch-Wittlich zu, von der die Teilstrecken bei Ulmen und Mehren sowie zwischen Hasborn und Wittlich .als einbahnige Autobahn bereits früher fertiggestellt sind.
Mit der im zweiten Teil der Fragegenannten Verbindung zwischen der Autobahn Montabaur-Trier und der Straße Bitburg-Köln dürfte die südliche Hälfte der vor dem Kriege geplanten Eifelautobahn Bonn-Trier gemeint sein. Diese Verbindung ist bislang nicht als dringlich bezeichnet worden. Konkrete Pläne hierüber liegen nicht vor. Es ist auch nicht beabsichtigt, solche aufzustellen. Es ist bekannt, daß neuerdings von interessierten Stellen Untersuchungen über ihre Zweckmäßigkeit ohne Mitwirkung der Straßenbauverwaltung eingeleitet sind.
Die angeregte Verbesserung des Straßennetzes der Eifel dürfte sich durch den Ausbau der Bundesstraßen 258 und 257 zwischen Blankenheim und Ulmen erreichen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1958-11-27:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß die Bemühungen zur Industrieansiedlung in der Eifel oder die Werbung der Fremdenverkehrsorganisationen in diesem Raume oft nicht den wünschenswerten Erfolg haben, weil die Verkehrsverbindungen noch ungenügend sind? Sind

) Sie daher bereit, mit den von Ihnen zitierten Stellen entsprechend zu verhandeln, damit das Netz der Bundesstraßen in der Eifel verbessert wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Wir sind bereit, Herr Abgeordneter, uns mit jeder Institution zu unterhalten, die glaubt, berechtigte und begründete Vorschläge auf dem Gebiet des Straßenwesens unterbreiten zu können. Diese Zusage kann ich Ihnen heute geben.
josten (NA), 1958-11-27:
Ich danke Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Frage 18 - des Abgeordneten Dürr - betreffend Deutsche Bundespost:
Weshalb zieht die Deutsche Bundespost Gebühren für vom Empfänger nicht bestellte Zeitungen und Zeitschriften ein?
Wäre es nicht besser, wenn der die Gebühren einziehende Beamte den Empfänger oder seinen Beauftragten unaufgefordert darauf hinweisen müßte, daß er die Gebühren für eine von dritten Personen bestellte Zeitschrift erheben soll?
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1958-11-27:
Herr Präsident! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dürr wie folgt beantworten:
Jedermann kann bei den Postämtern Zeitungen und Zeitschriften bestellen. Eine Lieferung durch die Post ist aber auch möglich, wenn die Zeitung oder Zeitschrift direkt beim Verleger bestellt wird
 oder wenn der Verleger, ohne daß eine solche Bestellung vorliegt, das Blatt aus irgendwelchen Gründen liefern will. Im ersteren Falle wird das Zeitungsgeld durch die Post eingezogen; im anderen Falle ist es Sache des Verlegers, wie er zu seinem Gelde kommt oder ob er etwa im Einzelfall auf die Bezahlung verzichtet.
Die Vorschriften der Postordnung ermöglichen es dem Verleger also, Zeitungen und Zeitschriften auch Empfängern zukommen zu lassen, die sie nicht bestellt haben.
Nach einiger Zeit kann der Verleger bei dem Empfänger nachfragen, ob er die ihm zugegangene Zeitung nunmehr durch die Post beziehen will.
Ich entnehme Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, daß es sich in Ihrem Falle um ein Blatt handelte, das der Verleger in der geschilderten Weise Ihnen zum Postbezug angeboten hatte. Dieses Angebot können Sie - wie Sie ja auch jede bereits im Postabonnement bezogene Zeitung oder Zeitschrift abbestellen können - jederzeit ablehnen, indem Sie die Zahlung an den Zusteller verweigern. Es handelt sich also insoweit um einen völlig normalen Vorgang, wie er sich bei jeder Einziehung von Zeitungsbezugsgeld immer wieder abspielt.
Die Zusteller der Deutschen Bundespost sind übrigens durch Dienstvorschriften angewiesen, bei bisher nicht durch die Post bestellten Stücken darauf hinzuweisen, daß es sich um eine bisher im Postabonnement noch nicht bezogene Zeitung oder
Zeitschrift handelt. Wenn dies in Ihrem Falle nicht geschehen sein sollte, so würde ich dies bedauern. Sollten Sie etwa das Abonnementgeld versehentlich bezahlt haben, so ist Ihnen die Post behilflich, daß Sie das Geld zurückerhalten.
Allgemein möchte ich bemerken, daß der Postzeitungsdienst stark defizitär ist und die Dienststellen der Deutschen Bundespost sehr belastet. Bisher wird das Zeitungsgeld ohne Erhebung einer besonderen Gebühr eingezogen. Das bisher unentgeltliche Inkasso wird sich in dieser Form künftig kaum aufrechterhalten lassen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 19 - des Abgeordneten Dürr - betreffend bundeseinheitliche Neuregelung des Ausweiswesens für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte:
Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Neuregelung des Ausweiswesens für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte für notwendig? Wenn ja, wie weit sind die Vorarbeiten gediehen?
Herr Staatssekretär Dr. Anders vom Bundesministerium des Innern!
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 20 - des Abgeordneten Berlin - betreffend Kindergeld für Zählkinder:
Da die Mutter eines unehelichen Kindes von dem später verheirateten Vater, der vier eheliche Kinder hat, keinen Unterhalt bekommt, das uneheliche Kind aber nach dem Kindergeldgesetz als Zählkind gilt und somit an die Familie des Vaters ein Betrag von 90 DM Kindergeld für drei Kinder monatlich gezahlt wird, frage ich die Bundesregierung:
Hat ein uneheliches Kind als Zählkind bzw. die Mutter einen rechtlichen Anspruch auf 30 DM Kindergeld?
Wenn nicht, wie hoch ist der Anteil für das uneheliche Zählkind oder für uneheliche Zählkinder?
Welche Bestimmungen sind für einen Kindergeldanspruch unehelicher Zählkinder maßgebend, und welche Kinder sind nach dem Gesetz theoretisch die Begünstigten für den Erhalt von Kindergeld, die älteren oder die jüngsten Kinder?

Vizepräsident Dr. Jaeger
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zum besseren Verständnis dieser Frage vorausschicken, daß uneheliche Kinder nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches nur im Verhältnis zur Mutter, jedoch nicht im Verhältnis zum Vater als eheliche Kinder gelten. Seit dem 1. Oktober 1957 gelten aber auch uneheliche Kinder im Sinne des Kindergeldgesetzes dann im Verhältnis zum Vater als Kinder, wenn dessen Vaterschaft oder Unterhaltspflicht festgestellt ist.
Die Anfrage betrifft einen Vater eines unehelichen Kindes, der aus einer später geschlossenen Ehe vier weitere Kinder hat. Er erhält für drei Kinder Kindergeld.
Den Kindern selbst steht nach der Kindergeldgesetzgebung - damit beantworte ich den zweiten Absatz der Frage - nie ein unmittelbarer Anspruch auf Kindergeld zu. Eine uneheliche Mutter könnte nur dann einen eigenen Kindergeldanspruch haben, wenn sie selbst drei oder mehr Kinder hat, was hier offenbar nicht der Fall ist.
Das Kindergeld soll aber nicht nur den Kindern zugute kommen, für die es gewährt wird, sondern allen Kindern. Deswegen kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Kindergeld auch an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird als an den Kindergeldberechtigten, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. Eine solche Anordnung kommt in Betracht, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Vater seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem unehelichen Kind nicht nachkommt. Empfänger des Kindergeldes ist dann die Mutter oder auch das Jugendamt.
Das Kindergeld ist auf die einzelnen Kinder je nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen aufzuteilen. Das Jugendamt ist gegebenenfalls hierbei zu hören. Die Vormundschaftsgerichte teilen in der Regel das Kindergeld gleichmäßig auf alle beteiligten Kinder auf.
Zum letzten Absatz der Frage ist zu sagen, daß der Anspruch auf Kindergeld in der zeitlichen Reihenfolge der Geburt der Kinder entsteht, daß aber das Kindergeld allen Kindern gleichmäßig zugute kommen soll.
berlin (NA), 1958-11-27:
In dem betreffenden Falle ist die Aufteilung des Kindergeldes von 90 DM durch das Jugendamt auf die fünf Kinder mit je 18 DM erfolgt. Nach Ihrer Antwort ist diese Regelung offenbar richtig?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1958-11-27:
Das scheint der Fall zu sein. Man müßte das natürlich im einzelnen einmal prüfen. Herr Abgeordneter, das ist nicht so ohne weiteres zu beantworten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich komme zur Frage 21 - des Abgeordneten Schröter ({0}) - betreffend Zustellung der Verfügung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Hallstein, gegen Botschafter Blankenhorn und Botschafter von Maltzan wegen ihrer dienstlichen Äußerungen über den Minis terialrat Strack:
Wann hat die zuständige Einleitungsbehörde die Einleitungs verfügung über die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen den Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Hallstein, gegen Botschafter Blankenhorn und Botschatter von Maltzan wegen ihrer dienstlichen Äußerungen über den Ministerialrat Strack gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung zugestellt?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel enthält drei Teilfragen. Die Teilfrage 1, wieviel Personenwagen der Deutschen Bundesbahn ais überaltert gelten, beantworte ich wie folgt: Die Deutsche Bundesbahn besaß am 31. Oktober 1958 rund 7700 Reisezugwagen, einschließlich rund 1000 Gepäckwagen, die wegen ihres hölzernen Aufbaues und ihres Alters von über 35 Jahren den heutigen betrieblichen und verkehrlichen Anforderungen nicht mehr voll genügen und deshalb als „überaltert" angesehen werden müssen. Das sind 30 % des Gesamtbestandes an Reisezugwagen.
Zweitens wird gefragt, innerhalb welcher Frist die überalterten Wagen durch neue Wagen heutiger Bauart unter Sicherung des notwendigen Platzangebots ersetzt werden. Darauf antworte ich: Der Zustand dieser 7700 Wagen zwingt die Deutsche Bundesbahn zu einer Ausmusterung von etwa 2000 Wagen im Jahr. Danach würden die Wagen mit hölzernem Aufbau etwa bis Ende 1962 auszumustern sein, da der Zustand dieser Fahrzeuge aus wirtschaftlichen und technischen Gründen keine weitere Inbetriebhaltung zuläßt.
Im dritten Teil der Frage wird der erforderliche Kapitalaufwand und die Verteilung dieses Aufwands auf die Wirtschaftsjahre ab 1959 angesprochen. Darauf antworte ich: Um den mit der Ausmusterung der alten Wagen verbundenen Schwund von 400 000 Sitzplätzen auszugleichen, wäre die Beschaffung von 4400 4-achsigen Reisezugwagen zum gegenwärtigen Preis von etwa 770 Millionen DM innerhalb der nächsten vier Jahre, und zwar zu je einem Viertel jährlich erforderlich.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel!
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Verfügung über die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen die genannten drei Beamten ist nicht zugestellt worden. Von der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens wurde bislang im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens deshalb abgesehen, weil die Bundesregierung nach sorgfältiger Überprüfung alles ihr bekannten Materials zur Auffassung gelangt ist, daß die Beamten ihre Dienstpflicht nicht verletzt haben.
Die Ermittlungen nach § 21 der Bundesdisziplinarordnung, die gegen die genannten Beamten im Hinblick auf die am 5. Mai 1958 von dem Oberstaatsanwalt in Bonn erhobene Anklage angeordnet worden sind, wurden gemäß § 13 dieses Gesetzes bis zur rechtskräftigen Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. Hiervon wurden die drei Beamten mit Verfügung vom 20. Mai 1958 verständigt.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schröter ({0}) !
schröter (NA), 1958-11-27:
Ich darf also feststellen, daß gar kein Verfahren läuft. Wie erklären sich die Herren der Bundesregierung dann die Tatsache, daß in zahlreichen Pressemeldungen in großer Aufmachung von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die betreffenden Beamten geschrieben wird und damit eigentlich die Öffentlichkeit irregeführt wird?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-11-27:
Ich habe schon ausgeführt, daß das Ermittlungsverfahren eingeleitet und dann allerdings entsprechend § 13 des Gesetzes bis zur strafrechtlichen Erledigung ausgesetzt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröter? Bitte!
schröter (NA), 1958-11-27:
Dann sind also auch keine weiteren Maßnahmen, wie es sonst in gleicher Lage bei anderen Beamten geschieht, vorgesehen trotz der gerichtlichen Verfahren, die laufen und die immerhin so beachtlich sind, daß die Staatsanwaltschaft sicher bei Feststellung eines Verschuldens eine längere Strafe beantragen wird? Es sind also keine Maßnahmen wie bei anderen Beamten, etwa Dienstenthebung oder Gehaltseinbehaltung, auch nur in Erwägung gezogen?
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-11-27:
Ich habe darauf hingewiesen, daß es sich bei diesen Entscheidungen um Entscheidungen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens des Dienstherrn handelt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Herr Abgeordneter Schröter, eine dritte Frage kann ich nicht zulassen.
Ich komme zur Frage 23 -- des Abgeordneten Ritzel - betreffend Ersatz überalterter Personenwagen der Bundesbahn:
Wieviel Personenwagen der Deutschen Bundesbahn gelten als überaltert?
Innerhalb welcher Frist sollen sie durch neue Wagen heutiger Bauart unter Sicherung des notwendigen Platzangebotes ersetzt. werden?
Welcher Kapitalaufwand ist hierfür erforderlich, und wie verteilt sich dieser Aufwand auf die Wirtschaftsjahre der Deutschen Bundesbahn ab 1959?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
ritzel (NA), 1958-11-27:
Eine Frage, Herr Staatssekretär! Sind diese Beträge - also je ein Viertel von etwa 770 Millionen - im normalen Wirtschaftsplan der Bundesbahn wirklich vorgesehen und verplant?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Das kann ich Ihnen heute nicht sagen. Es hängt von den Finanzierungsverhandlungen ab, die, wie Sie wissen, die Deutsche Bundesbahn noch mit dem Bundesfinanzministerium führen wird,
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich rufe die Frage 24 - der Abgeordneten Frau Korspeter - auf. Sie betrifft die Verlängerung der Frist von 14 Tagen zur Antragstellung auf vereinfachte und sofortige Auszahlung der drei Monatsrenten beim Tode eines Rentners:
Ist das Bundesarheitsministerium bereit, darauf hinzuwirken, daß beim Tode eines Rentners die Frist von 14 Tagen zur Antragstellung auf vereinfachte und sofortige Auszahlung der drei Monatsrenten an die Hinterbliebenen verlängert wird?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Witwen den Antrag auf Zahlung des Vorschusses auf die drei Monatsrenten innerhalb von 14 Tagen beim Postamt

stellen müssen, beruht auf einer Vereinbarung der Bundespost mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen. Nach dem Abschluß der Vereinbarung sind, ohne daß schon Härten bekanntgeworden wären, Zweifel geäußert worden, ob diese Frist von 14 Tagen auch in allen Fällen ausreichen wird. Das Bundespostministerium hat deshalb in einer allgemeinen Verfügung die Postämter angewiesen, dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen und über ihre Erfahrungen zum 1. Februar 1959 mit etwaigen Änderungsvorschlägen zu berichten. Ich bin der Meinung, man sollte den Erfahrungsbericht abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden. Sollte der Erfahrungsbericht für eine Verlängerung der Frist sprechen, sind wir gerne bereit, uns dafür einzusetzen, daß diese Fristgegebenenfalls verlängert wird.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zur Frage 25 - des Abgeordneten Baier ({0}) - betreffend Blockbuchungssystem der Filmverleihe:
Hält die Bundesregierung das Blind- und Blockbuchungssystem der Filmverleihe im Interesse einer natürlichen Auswahl und Förderung guter Filme noch für vertretbar?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Wahlfreiheit der Kinobesitzer gewährleistet wird und sie nicht durch Androhung von Konventionalstrafen zur Aufführung blindgebuchter Filme, die sich als Schundfilme herausstellen, gezwungen werden?
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft ist im Augenblick nicht anwesend.
Ich rufe die Frage 26 - des Abgeordneten Pohle - betreffend Freitod von Angehörigen der Bundeswehr auf:
Wieviel Angehörige der Bundeswehr sind seit dem Bestehen der Bundeswehr durch Freitod aus dem Leben geschieden?
Wird in jedem Fall ein eingehender Bericht, der sich auch mit den bekannten bzw. vermuteten Ursachen der Wahl des Freitodes beschäftigt, dem Verteidigungsministerium zugeleitet?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung.
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Bestehen der Bundeswehr sind 43 Soldaten durch Selbstmord aus dem Leben geschieden.
Zum zweiten Teil der Frage: Durch eine Zentrale Dienstvorschrift ist für die gesamte Bundeswehr befohlen, daß über jedes „Besondere Vorkommnis", wozu in erster Linie auch Selbstmorde gehören, ausführlich ,an den Bundesminister für Verteidigung zu berichten ist. Als Unterlagen für diese Berichte dienen die Untersuchungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft, die jeden Selbismordfall bearbeiten. Außerdem sind 'die Disziplinarvorgesetzten verpflichtet, die Hintergründe für Selbstmordhandlungen durch Vernehmung von Vorgesetzten und Kameraden, durch Besprechungen mit den Angehörigen und in enger Zusammenarbeit mit den Truppenärzten aufzuklären.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pohle?
pohle (NA), 1958-11-27:
Herr Staatssekretär, stehen diese aktenkundigen Vorgänge im Fall einer Berentung der Hinterbliebenen der Versorgungsverwaltung zur Verfügung?
rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-11-27:
Es steht den zuständigen Dienststellen natürlich das Recht zu, die Akten 'anzufordern, und ich möchte annehmen, daß das auch geschieht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Um die leichtere Abwicklung der Arbeit des Hauses zu gewährleisten, hat Herr Abgeordneter Oetzel sich bereit erklärt, auf den Vortrag seiner Rede zu verzichten, wenn sie zu Protokoll genommen werden kann. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Dann wird so verfahren.
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen. - Herr Arndgen ist nicht rim Saal.
Dann hat als letzter Redner das Wort der Abgeordnete Leber.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich komme zur Frage 25 -- des Abgeordneten Baier ({0}) Halt die Bundesregierung das Blind- und Blockbuchungssystem der Filmverleihe im Interesse einer natürlichen Auswahl und Förderung guter Filme noch für vertretbar?
Welche Malinahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Wahlfreiheit der Kinobesitzer gewährleistet wird und sic nicht durch Androhung von Konventionalstrafen zur Aufführung blindgebuchter Filme, die sich als Schundfilme herausstellen, gezwungen werden?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage unter Absatz 1 wie folgt. Die Problematik des Filmverleihsystems des Blind-und Blockbuchens ist der Bundesregierung bekannt. Es handelt sich um ein System, das in Deutschland und in zahlreichen anderen Filmländern seit vielen Jahren üblich ist. Für das Blind- und Blockbuchen spricht, daß dieses Vermietungssystem einen Risikoausgleich zwischen den Sparten der Filmwirtschaft ermöglicht, die Finanzierung der Filmproduktion weitgehend sichert und die rationellste Form der Filmvermietung darstellt. Alle Sparten der Filmwirtschaft und auch die durch dieses System betroffene Theaterwirtschaft sind sich darüber einig, daß an diesem Vermietungsverfahren grundsätzlich festgehalten werden sollte, um die wirtschaftliche Lage des deutschen Films nicht in Frage zu stellen. Auch würde die Abschaffung dieses Systems nicht ohne weiteres zu einer Hebung der Qualität des deutschen Films führen.
Zu der Frage unter Absatz 2: Mehrere dem Bundestagsausschuß für Kulturpolitik und Publizistik vorliegende Petitionen haben Veranlassung dazu gegeben, daß die beteiligten Bundesressorts zusammen mit den interessierten Kreisen über die mit dem Blind- und Blockbuchen möglicherweise verbundenen Mißstände beraten. Hierbei wird auch erörtert, auf welche Weise zu große Verleihstaffeln zu vermeiden sind und sichergestellt werden kann, daß die Filmtheaterbesitzer bei der Abnahme von Filmen keinem Gewissenszwang ausgesetzt werden. Das Ergebnis dieser Beratungen wird abgewartet werden müssen, ehe geprüft wird, ob seitens der Bundesregierung Weiteres zu veranlassen ist.
baier (NA), 1958-11-27:
Ja. - Herr Minister, in der freien Wirtschaft ist doch auch sonst ein Verbund von Waren nicht üblich? Haben Sie geprüft, ob die Praxis des Blind- und Blockbuchens gegen die kartellrechtlichen Bestimmungen verstößt?
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Herr Minister!
c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-11-27:
Dieses System beim Film kann, glaube ich, nicht ohne weiteres in Parallele zu dem System der freien Marktwirtschaft gestellt werden.
({0})
Es hat sich als eine rationelle Form erwiesen. Denn es ist natürlich leichter, gleich Staffeln von 6 bis 12 und mehr Filmen zu vermieten, als wenn jeder Film sofort zum Verleih kommt und Einzelabschlüsse getätigt werden müssen. Ich bin aber gern bereit, die Frage zu prüfen und schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine weitere Zusatzfrage?
baier (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident, die erste Frage wurde nicht vollständig beantwortet: Ist von der Bundesregierung bereits geprüft, inwieweit die Praxis des Blind- und Blockbuchens gegen die kartellrechtlichen Bestimmungen verstößt?