emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wird die Koalition bei den eingehenden Ausschußberatungen alle Argumente der Opposition sorgfältig würdigen. Aber eines hat die heutige Debatte ergeben: NachDr. Schellenberg
dem klargestellt ist, daß die CDU hinsichtlich des Vorwurfs eines zu niedrigen Rentenniveaus einem Phantom nachgejagt ist,
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wird die Weiterberatung ergeben, daß eine sinnvolle Rentengesetzgebung zielbewußt Unrecht beseitigen und zielbewußt denjenigen zugute kommen muß, die jetzt noch von Ungerechtigkeiten betroffen sind. Solche Regelungen werden sinnvoller sein als eine pauschale Anhebung des Rentenniveaus, die Inhalt Ihres 15. Rentenanpassungsgesetzentwurfs ist.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und darf ihr die Glückwünsche des Hauses zu ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause übermitteln.
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Meine Damen und Herren, wer den in den Sammelübersichten 31 und 32 enthaltenen Anträgen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir stehen am Ende der Plenarsitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 17. Dezember 1971, 9 Uhr - einziger Punkt: Fragestunde - ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die vorgenommene Erhebung keinen repräsentativen Querschnitt darstellt, da zu dem Preisvergleich insgesamt nur 19 Medikamente aus einem mehrere tausend umfassenden Angebot an Arzneimitteln auf dein europäischen Markt herangezogen worden sind, z. B. für Antibiotika lediglich ein Präparat und dabei sogar eines einer US-Firma, für deren Preisgestaltung die amerikanische Muttergesellschaft, nicht aber ihre europäischen Töchter bestimmend ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Pressemeldungen, auf die sich der von T. Mandt herausgegebene Bonner Informationsdienst bezieht, gehen auf eine Zusammenstellung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zurück. Die Zahlenangaben entsprechen den von diesem Amt getroffenen Feststellungen, die jedoch gewisse Faktoren, z. B. Packungsgrößen und Wirkstoffgehalte, nicht berücksichtigen.
Die Zusammenstellung enthält für den Monat November 1970 eine Gegenüberstellung von Durchschnittspreisen, die aus Einzelhandelspreisen in Groß-, Mittel- und Kleinstädten der Europäischen Gemeinschaft für 500 funktionell vergleichbare Artikel des „Warenkorbs" berechnet wurden. Sie ist für die Ermittlung von Verbrauchergeldparitäten vorgesehen, mit anderen Worten: der für alle Mitgliedstaaten vergleichbare „Warenkorb" von 500 Artikeln aller Bereiche soll als Maßstab für die Berechnung des Verhältnisses der Nominaleinkommen zu den Realeinkommen in den Mitgliedstaaten dienen. Für einen Vergleich des Preisniveaus im ganzen oder in Teilbereichen ist diese Zusammenstellung nicht gedacht und - wegen des andersartigen Zieles der Erhebung - nicht geeignet. Das gilt auch für die in dieser Zusammenstellung enthaltenen 19 Artikel des pharmazeutischen Bereichs. Diese Anzahl ist nach Auffassung statistischer Fachleute für die Erhebung eines „Warenkorbs" ausreichend.
In diesem Zusammenhang ist auch nicht zu beanstanden, daß aus dem Bereich der Antibiotika lediglich ein Präparat herangezogen worden ist und daß nicht nur dieses, sondern auch der überwiegende Teil der anderen Präparate dieser Zusammenstellung der besseren Vergleichbarkeit wegen Erzeugnisse nichtdeutscher Konzernunternehmen betrifft. Verallgemeinernde Schlüsse aus dieser Zusammenstellung auf das Arzneimittelpreisniveau in der Bundesrepublik sind angesichts dieser Umstände unangebracht.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
hammans (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß, abgesehen von der auch von Ihnen erwähnten mangelnden Repräsentanz dieser Untersuchungen, die EWG-Studie nicht die zahlreichen Marktbesonderheiten der verschiedenen EWG-Länder berücksichtigt, diese wiederum maßgebend für die Preise identischer Medikamente auf den jeweiligen Märkten sind, wie dies z. B. ein Vergleich - den haben Sie in Ihrer Antwort nicht gezogen - der Herz- und Kreislaufpräparate ergeben hat - Sie erwähnten allerdings, daß die verschiedenen Verpackungsgrößen auch nicht berücksichtigt wurden -, und teilen Sie meine Meinung, daß allein dies schon einen Preisvorteil zugunsten der Arzneimittel in der Bundesrepublik von 13 v. H. darstellt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß ein Vergleich nicht möglich ist. Das, was Sie eben ausgeführt haben, unterstützt die Auffassung der Bundesregierung, daß man wegen der verschiedenen Ausgangspositionen die Preise nicht vergleichen kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
hammans (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der deutschen Arzneimittelindustrie durch eine solche Nachricht Schaden in ihrem Ansehen zugefügt wird, der nicht berechtigt ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich teile die Auffassung nicht, daß hier der deutschen Arzneimittelindustrie Schaden zugefügt wird, weil die Ausgangsposition bei den Herstellern so klar und eindeutig ist, daß jedermann weiß, daß hier nicht vergleichbare Tatbestände zugrunde liegen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
hammans (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, sollte man dann nicht wenigstens erwarten, daß die nicht vergleichbaren Tatbestände deutlicher herausgestellt werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies sollte man versuchen. Wieweit das möglich ist, kann ich im Augenblick nicht beurteilen; denn die Dinge sind nicht allein von uns abhängig.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Sie haben keine Zusatzfragen mehr, Herr Dr. Hammans? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
frerichs (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht des hohen Exportvolumens, das die deutsche pharmazeutische Industrie hat, und des Ansehens, das die

deutsche Industrie auf diesem Sektor in der Welt genießt, nach Ihrer mündlichen Erklärung eine entsprechende klare schriftliche Erklärung zu diesen statistischen Zahlen für den Bereich der Bundesrepublik abzugeben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zur Zeit ist die Bundesregierung dazu nicht bereit, da im Augenblick ein Ausschuß mit dieser Frage beschäftigt ist, und erst wenn die Ergebnisse dieses Ausschusses vorliegen, können wir eine Erklärung abgeben, und zwar wahrscheinlich nicht nur wir, sondern auf europäischer Ebene.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Frerichs.
frerichs (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht mit mir die Auffassung, daß das doch ein etwas ungewöhnliches Verfahren ist - denn dieser Ausschuß arbeitet schon seit vielen Monaten, und er wird sicherlich noch viele Monate arbeiten -, daß zu einer so aktuellen Frage, wie es diese statistische Aussage ist, jetzt keine Erklärung abgegeben wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich halte das nicht für ein unaktuelles Verfahren. Ich würde auch sagen: wenn die Bundesregierung hier eine Erklärung abgibt, muß sie es in Zusammenarbeit oder in Abstimmung mit den anderen beteiligten europäischen Kreisen tun.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung in den kommenden Haushaltsplänen das Anliegen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zu berücksichtigen, welcher für eine verstärkte überbetriebliche Unterweisung als Ergänzung der Betriebslehre bis 1980 einen Betrag in Höhe von 1,8 bis 2 Milliarden DM für erforderlich hält?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Josten, die Bundesregierung fördert die überbetriebliche Unterweisung im Handwerk in jährlich steigendem Umfang aus den Mitteln der Gewerbeförderung. Im Haushalt 1972 sind für die Gewerbeförderung im Handwerk 23 Millionen DM sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11 Millionen DM vorgesehen. Außerdem sollen nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses weitere 6 Millionen DM in den Eventualhaushalt eingestellt werden. Außerdem haben Sie hier in der vorigen Woche einen Entschließungsantrag angenommen, daß entsprechende Mittel aus dem ERP-Fonds zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Planungsvolumen von insgesamt 40 Millionen DM - außer dem, was in dem Entschließungsantrag gesagt worden ist - werden voraussichtlich 27 Millionen DM für den Bau und die Einrichtung von beruflichen
Bildungsstätten und für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Handwerk verwendet werden.
Um Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Bildung auch in Zukunft verstärkt fördern zu können, sollen die für die Gewerbeförderung vorgesehenen Mittel bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bundes erhöht werden. Das Handwerk kann zudem - bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen - zur Mitfinanzierung von beruflichen Bildungseinrichtungen auch die Mittel aus den regionalen Förderungsprogrammen und die bei der Bundesanstalt für Arbeit für die institutionelle Förderung bereitstehenden Mittel in Anspruch nehmen.
Die Bundesregierung erstellt außerdem - ihrer
Ankündigung im „Aktionsprogramm Berufliche Bildung" folgend - zur Zeit für die gesamte gewerbliche Wirtschaft ein Schwerpunktprogramm für die Errichtung und den Ausbau überbetrieblicher beruflicher Bildungsstätten. In diesem Programm werden auch die vom Zentralverband des deutschen Handwerks für die überbetriebliche Unterweisung entwickelten Vorstellungen berücksichtigt werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Berufsbildung den gleichen Rang wie andere Bildungseinrichtungen haben muß und daher auch die finanziellen Mittel von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden müßten, die auch bei den von Ihnen genannten Zahlen noch unzureichend wären?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Josten, ich teile nicht nur Ihre Auffassung, sondern bin sogar der Meinung, daß die berufliche Bildung, da sie im Gegensatz zu anderen Zweigen bisher sehr stark vernachlässigt worden ist, mehr gefördert werden muß. Wir werden uns bemühen, daß der Vorsprung, den die anderen Bildungszweige haben, aufgeholt wird, aber wir werden hier noch wesentliche Anstrengungen zugunsten der beruflichen Bildung unternehmen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer erfreulichen Mitteilung darf ich Sie fragen: Wird auch die Bundesregierung jene Bestrebungen von seiten der Wirtschaft unterstützen, die die Gleichstellung der beruflichen mit der Allgemeinbildung fordern und dabei am dualen System festhalten wollen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wir werden die Förderung der beruflichen Bildung

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel unterstützen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich komme zur Frage 59 des Abgeordneten Dr. Jobst. - Er ist nicht im Saal. Somit wird die Frage schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich Frage 60 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Kollege ist ebenfalls nicht im Saal, so daß auch diese Frage schriftlich beantwortet und die Antwort als Anlage abgedruckt wird.
Wir kommen zur Frage 61 des Abgeordneten Büchner:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sichergestellt ist, daß für die unter § 22 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes fallenden Bestechungsgelder im „Bundesliga-Bestechungsskandal" bei den Empfängern Einkommensteuer-Vorauszahlungen festgesetzt worden sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Büchner, darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
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jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Dann rufe ich auch die Frage 62 des Abgeordneten Büchner auf:
Sind die für die Veranlagung der bestochenen Spieler zuständigen Finanzämter besonders aufgefordert worden, Kontrollmitteilungen für die zur Besteuerung der Geldgeber zuständigen Finanzämter zu fertigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Zwischen den Finanzministerien der Länder und unserem Hause besteht Einvernehmen darüber, daß die an die Fußball-Lizenzspieler möglicherweise von dritter Seite gezahlten Bestechungsgelder und sonstigen Vergütungen grundsätzlich einkommensteuerpflichtig sind. Für die Einkommensteuererklärung sind die entsprechenden Angaben natürlich erst 1972 zu machen. Erst wenn die Einkommensteuererklärungen für 1971 vorliegen, können die Finanzämter abschließend prüfen, ob auch die Bestechungsgelder als Einnahmen erklärt worden sind.
Ungeachtet dessen sind die Finanzämter berechtigt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen der in Betracht kommenden Fußballspieler noch rückwirkend für 1971 an die voraussichtliche Jahressteuerschuld anzupassen und den hiernach zu wenig entrichteten Betrag in einer Summe nachzufordern.
Da die Erhebung der Einkommensteuer den Ländern obliegt, ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen die Anpassungen der Vorauszahlungen bereits vorgenommen worden sind. Um eine möglichst baldige Anforderung der Steuer sicherzustellen, wird die Bundesregierung die Finanzminister der Länder bitten, die Finanzämter auf die Anpassung der Vorauszahlungen und auf die Erfassung möglicher Bestechungsgelder im Rahmen der Veranlagung hinzuweisen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage.
büchner (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität dieser Bestechungsgelder? Sind es Gelder, die als Entgelt für bestimmte Gegenleistungen gezahlt wurden und damit voll abzugsfähig sind,
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oder sollte durch die Gelder der Empfänger zu einem wohlwollenden Verhalten veranlaßt werden, womit nach geltendem Recht die Bestechungsgelder nur bis zu 100 DM abzugsfähig wären?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung beurteilt die Qualität so, wie man die Qualität von Bestechungsgeldern beurteilen muß. Hinsichtlich der Steuer werden wir uns an die rechtlichen Voraussetzungen halten, die hier gegeben sind.
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jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Ich komme zur Frage 63 des Abgeordneten Vogt:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, daß auch einem Kind eine Lohnsteuerkarte ausgestellt wird, falls das von dem Kind selbst oder einem Erziehungsberechtigten beantragt wird, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß dadurch der Eindruck erweckt wird, Kinderarbeit werde entgegen den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes dann geduldet, wenn der Staat hierfür seinen Steueranteil erhält?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, ich teile nicht Ihre Auffassung, daß mit der Tatsache, daß eine Lohnsteuerkarte für ein Kind ausgestellt worden ist, der Eindruck erweckt wird, wir ließen sozusagen neben dem Gesetz Kinderarbeit zu. Aber Sie wissen, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, daß ein Kind - sogar ein zweijähriges - eventuell eine Lohnsteuerkarte erhalten kann.
Es ist auch, wenn ein Vater oder eine Mutter eine Lohnsteuerkarte für ein Kind anfordert, dem Finanzamt nicht möglich, zu fragen, wieso und warum dies geschieht, denn wer Lohnsteuerkarten anfordert, der bekommt sie.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Dr. Aigner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zuerst steht Frage 107 des Abgeordneten Pöhler an. - Der Kollege ist nicht im Saal; auch diese Frage wird schriftlich beVizepräsident Dr. Jaeger
antwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 108 des Abgeordneten Hansen auf:
Bezieht sich die Auffassung der Bundesregierung, daß „im Interesse der politischen Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Partnerländern davon abgesehen werden ({0}), politische Gegner der jeweiligen Regierung ({1}) einzustellen" ({2}) auch auf Diktaturen, wie z. B. Griechenland?
Herr Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung hat in der Fragestunde vom 10. Dezember 1971 auf eine vom Kollegen Dr. Apel gestellte fast gleichlautende Frage bereits ausführlich geantwortet. Ich verweise auf die Drucksache VI/2890 sowie auf den Stenographischen Bericht Seite 9092 ff. Das Bestreben unserer Seite ist in der ganzen Angelegenheit auf das Wohl der Kinder gerichtet, die nach ihrer Rückkehr in die Heimat den Anschluß an das eigene Schulsystem schnell finden sollen.
jaeger (vizepräsident), 1971-12-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, ungeachtet der differenzierten Antworten, die in der Fragestunde vom 10. Dezember 1971 von Ihnen gegeben worden sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht mit mir für unerträglich halten, daß im Kern des von mir zitierten Schreibens Grundrechte zur Disposition für außenpolitische Opportunitätserwägungen gestellt werden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie unterliegen hier einem Irrtum. Estens ist das in dem Brief nicht geschehen, zum zweiten geht es hier um einen Tatbestand, der die persönlichen Interessen ausländischer Staatsbürger betrifft. Ich glaube, das ist in diesem ganzen Zusammenhang doch zu beachten. Ein zu Hause anerkannter Schulbesuch liegt in deren eigenem Interesse und entspricht Vereinbarungen, die mit einem ausländischen Staat abgeschlossen worden sind.
Vielleicht ist es für Sie ganz nützlich, in diesem Zusammenhang zu hören, daß auch andere Länder in ganz ähnlicher Weise verfahren, daß etwa für die Kinder, die aus spanischen, jugoslawischen und türkischen Gastarbeiterfamilien kommen, die Lehrer aus diesen Ländern vermittelt werden, die dann den entsprechenden Fremdsprachenunterricht hier erteilen. Es sind also Lehrer aus den Staaten, aus denen die Gastarbeiter stammen, so daß hier kein Sonderfall irgendeiner Art vorliegen kann.
ritz (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Ertl hat es für richtig gehalten, auf sachliche Feststellungen und kritische Fragen des Kollegen Strauß mit, wie ich meine, polemischen und emotionalen Aussagen zu reagieren. Gestatten Sie, daß ich unabhängig von der Debatte, die wir am Freitag noch zu einigen dieser Fragen führen werden, ein paar Bemerkungen dazu mache.
Herr Minister Ertl, wir sind gern bereit, auch über das Jahr 1969 zu reden, aber dann mit all seinen Details, auch über die Tatsache, daß Sie damals als agrarpolitischer Sprecher Ihrer Partei landauf, landab die Aufwertung gefordert haben, ohne konkret zu sagen, mit welchen Instrumentarien und Maßnahmen man die dadurch entstehenden Ungleichgewichte und Nachteile ausräumen könnte.
Mehr als Ihre recht interessanten Offenbarungen über Ihre damalige Brüsseler Kleiderordnung hätte uns aber die Antwort auf die Frage von Herrn Strauß interessiert - und das ist der Punkt, auf den ich abzielen will -, was jetzt im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen über die Neufestsetzung der Rechnungseinheit geschehen wird. Eines ist doch unbestritten, nämlich daß die D-Mark, wie immer die Verhandlungen laufen werden, über dem Wert der Rechnungseinheit liegen wird, d. h., daß die anderen EWG-Partner hier mit Sicherheit wieder Vorteile haben werden. Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß seit 1969 gegenüber Frankreich für uns ein Aufwertungseffekt von rund 26 % entstanden ist. Niemand wird bestreiten wollen, daß der bisher gefundene globale Ausgleich im nationalen Bereich, aber auch der jetzt sich vollziehende Grenzausgleich diese 26 % total abdecken und insofern wiederum das erfüllen, was Herr Kirst hier eben andeutete, nämlich daß der Landwirtschaft keinerlei Verluste entstehen.
Meine Damen und Herren, hier soll gar nicht guter Wille bestritten werden. Nur ist Tatsache, daß Sie mit diesen nationalen Zahlungen, mit dem Teilgrenzausgleich, der bei uns zur Zeit praktiziert wird, langfristig nicht verhindern können, daß wir im Marktgeschehen in einer Weise bedrängt und daraus verdrängt werden, die langfristig für die deutsche Landwirtschaft tödlich wirken muß. Das ist der Kern der Problematik und der Auseinandersetzung, mit der wir es zu tun haben.
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Darum, verehrter Herr Minister Ertl, hätten wir hier von Ihnen heute gern gehört, daß auch Sie mit Ihrer Regierung und der Koalition der Meinung sind, daß letztlich nur ein umfassender, den vollen Warenwert erfassender Grenzausgleich in der Lage ist, die mit der Paritätsveränderung verbundenen Nachteile für die deutsche Landwirtschaft überall ausräumen. Das werden wir am Freitag zu vertiefen haben.
Diese Antwort auf die konkrete Frage von Herrn Strauß haben Sie nicht gegeben. Aber genau sie wäre es gewesen, die uns an dieser Stelle heute interessiert hätte, weil von daher der Landwirtschaft langfristig ganz schwerwiegende Bedrohungen - ich sage es noch einmal, und zwar mit Bedacht: tödliche Bedrohungen für Ihre marktmäßige Expansion innerhalb der EWG ins Haus stehen.
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hansen (NA), 1971-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn wir davon ausgehen - und ich glaube, wir gehen beide davon aus -, daß alle sich im Geltungsbereich des Grundgsetzes befindenden Personen, ob Kinder, Heranwachsende oder Erwachsene, weitgehend den Schutz des Grundgesetzes genießen, möchte ich Sie fragen, ob Sie in diesem vorliegenden Fall nicht doch bereit sind, sich als politische Führung von dem Schreiben, das aus Ihrem Haus kommt, zu distanzieren und in einem klarstellenden neuen Schreiben Ihre Position zu verdeutlichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe diese Klarstellung in der letzten Woche in der Fragestunde vorgenommen. Ich glaube, es ist hinreichend deutlich geworden, und ich brauche Ihnen das Protokoll nicht noch einmal zu verlesen. Sie gehen nach meiner Meinung von einem grundlegenden Irrtum aus, nämlich dem, daß irgend jemand von uns gezwungen würde, irgendeinen Unterricht zu besuchen, den er nicht besuchen will. Der Unterricht, der von deutscher Seite unter deutscher Schulaufsicht gegeben wird, entspricht selbstverständlich den Grund- und Freiheitsrechten dieses Staates. Die Frage ist doch nur, ob jemand auf einen bestimmten Unterricht verzichten will mit der Folge, dann eine bestimmte Schulzeit im eigenen Lande nachholen zu müssen. Das ist doch das Problem, das sich für die Betroffenen jeweils stellen könnte.