Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-11-28:
Erstens werden wir keinen Einheitsbeitrag machen, sondern wir schlagen einkommensabhängige Beiträge vor, wie es der Geschichte der Sozialpolitik entspricht. Sehr verehrte Frau Kollegin Babel, es gab keinen Sozialminister vor mir, der mehr zur Entlastung der Lohnnebenkosten beigetragen hat, und deshalb können Sie bei mir darauf vertrauen, daß wir durchaus in der Lage sind, auch dieses Problem zu lösen.
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Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Soziallastquote 1982 32 %, Soziallastquote 1991 rund 29 %. - Hätten wir noch die Soziallastquote des Jahres 1982, so müßten allein im Jahre 1990 95 Milliarden DM mehr gezahlt werden. Die Pflegeversicherung macht nur ein Viertel dessen aus, was wir durch Senkung der Soziallastquote in unserer Regierung erreicht haben. Dieses Verdienst „Entlastung der Versicherten" lasse ich mir von niemandem nehmen,
({1}) noch nicht einmal von der FDP.
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- Von niemand!
Eine Senkung der Soziallastquote in dem Maße gab es vorher noch nicht, und wir haben damit die Beitragszahler entlastet.
Da darf ich dann gleich die zweite Frage aufnehmen. Sie, Herr Diller, haben mich außerhalb meines Geländes angesprochen - hier sitzt ja schon meine verehrte Kollegin Hasselfeldt - und haben die Gesundheitsreform zur größten Superpleite erklärt. Darauf antworte ich Ihnen mit einer Preisfrage: Unter welchem Arbeitsminister ist die Krankenversicherung in drei Jahren um genau 53 Milliarden DM entlastet worden?
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Erster Preis: Ein Tag im Arbeitsministerium.
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Ich will auch noch eine Hilfe geben, weil ich befürchte, der Kollege Diller wird nicht auf den Namen kommen.
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Es war in den Jahren 1989, 1990 und 1991. Vorher stiegen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung Jahr für Jahr um 0,5 % bis 0,6 %.
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1988 hatten wir einen Beitragssatz von 12,9 %. Hätten wir mit dem Gesundheits-Reformgesetz nicht gehandelt, wären wir 1991 bei 14,5 % angekommen. Inzwischen haben wir aber einen Satz von 12,2 %. Der Unterschied allein 1991 beträgt 2,3 %. Das wären 32 Milliarden DM, wenn nichts geschehen wäre. In den Jahren davor, 1989 und 1990, war der Entlastungseffekt mit 21 Milliarden DM kleiner. Das macht in drei Jahren insgesamt 53 Milliarden DM aus.
Jetzt frage ich Sie noch einmal, Herr Diller - Sie können den Preis gewinnen - : Wer war es?
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- Ich gebe zu, es ist ein Trostpreis.
Die Kollegin Hasselfeldt verdient die Unterstützung aller;
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denn der Teil, der durch die Gesundheitsreform gesetzlich beschlossen wurde, ist durchgeführt. Der Teil, den die Selbstverwaltung zu praktizieren hat, ist nicht durchgesetzt. Festbetrag, Richtgrößen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Transparenz
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- auch Krankenhäuser - , neue Vorschläge des Sachverständigenrates, Bonus-Malus-Systeme, das kann man alles machen. Das steht im GesundheitsReformgesetz mit Experimentierklausel. Kein Arbeitgeber, der das gegenüber dem Gesetzgeber verlangt hat, hat das in der Selbstverwaltung bisher gemacht. Da hätte er es nämlich machen können.
Ich bin es langsam leid,
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daß Bonn die Klagemauer ist und man vor Ort nichts macht. Deshalb verdient die Kollegin Hasselfeldt Unterstützung auf dem weiteren Weg der Kostenentlastung.
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Ich will ausdrücklich noch die Ausländerbeauftragte begrüßen.
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Sie arbeitet unter dem Dach des Einzelplans 11 bzw. des Arbeitsministers. Ich bin ganz sicher, daß wir in guter Zusammenrbeit die wichtige Aufgabe, für unsere ausländischen Arbeitnehmer zu sorgen, gemeinsam bewältigen werden. Deshalb bitte ich das ganze Parlament um die Unterstützung für die Ausländerbeauftragte.
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- Sie reizen mich. Ich komme gar nicht zu meiner Rede. Dann noch einmal zum Kollegen Diller. Das verlangt ja der Respekt vor dem Berichterstatter.
Er kritisiert heute die Finanzierung des Rentenüberleitungsgesetzes. Nachdem er die Verbesserungen des Rentenüberleitungsgesetzes für die SPD monopolisiert hat, kritisiert er anschließend die Bezahlung. Sie haben aber beidem zugestimmt, Herr Diller. Sie haben nicht nur den Verbesserungen zugestimmt, sondern auch der Bezahlung. Wie nenne ich denn einen Mann, der das Bier austrinkt und dann über die Bezahlung schimpft? Sie müssen also zahlen.
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- Einen Nassauer.
Wenn wir schon beim Abräumen sind: Liebe Frau Kollegin Bläss, der liebe Gott und die Wähler mögen uns davor beschützen, daß die Mindestrente der DDR wieder eingeführt wird.
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Sie betrug 330 Mark. Der liebe Gott soll uns davor bewahren! Das waren 1990 40 DM über dem Existenzminimum, über dem Fürsorgesatz.
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Das preisen Sie hier als sozialen Fortschritt. Ich möchte nur hoffen, daß das, was Sie sagen, nie Wirklichkeit wird. Dafür werden wir sorgen!
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Ich klage mit dem Kollegen Diller darüber, daß die Kriegsopferrenten - das Gesetz ist seit 1. Januar in Kraft - so zögerlich, so schleppend ausgezahlt werden. Das halte ich wie Sie für eine sozialpolitische Rücksichtslosigkeit; denn ein Gesetz ist nur etwas wert, wenn es bei den Menschen ankommt. Deshalb dränge ich mit Ihnen, daß die Versorgungsverwaltungen in den neuen Bundesländern schneller arbeiten,
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nur, denke ich, Kollege Diller, gemeinsam. Wir können uns die Arbeit ein bißchen teilen. Sie übernehmen Brandenburg, und ich übernehme die anderen Länder.
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In Brandenburg sind von 45 881 Anträgen 16 053 bearbeitet. Also Arbeitsteilung: Sie wenden sich an Stolpe und meine Freundin Hildebrandt, und ich mache dann den Rest. Laßt uns das in der Tat gemeinsam machen; denn es ist unser gemeinsames Anliegen, daß die Kriegsopfer - das ist eine Generation, die über Jahrzehnte benachteiligt wurde - bald in den Genuß ihres Geldes kommen.
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Zur Sache selber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte heute hier im Bundestag eigentlich noch einmal darlegen, welche großen Anpassungsleistungen die Bürger in den neuen Bundesländern vollbringen. Ich glaube, daß viele Westdeutsche die Härte und die Tiefe des Strukturwandels nicht ermessen. Es ist ja auch eine Welturaufführung, aus einer sozialistischen Funktionärsgesellschaft eine Gesellschaft freier Bürger zu schaffen. Es ist eine unvergleichbare Leistung, aus einer staatlich verwalteten Wirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft umzusteigen. Das ist vergleichbar mit dem Versuch, zwei Güterzüge während der Fahrt aneinanderzukoppeln.
Ich möchte auf eine weitere große Leistung aufmerksam machen. Was ist denn geschehen? Von 1990 bis 1992 - das ist hier schon gesagt worden -fallen in den neuen Bundesländern 3 Millionen Arbeitsplätze weg. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist damit vergleichbar, als würden in Westdeutschland 10 Millionen Arbeitsplätze in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren wegfallen. Da muß ich meinen großen Respekt vor dem Selbstbehauptungswillen dieser Gesellschaft ausdrücken; denn in der Arbeitslosenstatistik erscheint dieser Strukturwandel, diese Belastung nur ungenügend. Ein Teil pendelt, ein Teil ist gewandert, und mit unserer Arbeitsmarktpolitik verhindern wir die Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Menschen.
Ich möchte meinen Respekt auch deshalb zum Ausdruck bringen, weil auch bei den Bürgern in den neuen Ländern Engagement festzustellen ist: 900 000 Bürger in den neuen Bundesländern haben seit Anfang dieses Jahres Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Sie sind nicht auf ihrem Kanapee sitzen geblieben; sie haben die Initiative ergriffen. Auch hierzu wieder einen Vergleich: Das ist ungefähr so, als würden in Westdeutschland zehn Millionen Arbeitsplätze wegfallen und drei Millionen Arbeitnehmer würden innerhalb eines Jahres in Fortbildung und Umschulung eintreten. Das erfordert doch auch eine ungeheure Initiative.
348 000 befinden sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; auch diese sind nicht sitzengeblieben, sondern aktiv geworden.
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- Laßt uns doch unseren Respekt vor dem Selbstbehauptungswillen dieser Bürger und vor ihrer Initiative übereinstimmend bekunden.
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Es wird jetzt gesagt, wir ließen unsere Landsleute dort im Stich. Auch der Kollege Diller hat hier gesagt, wir bauten die Arbeitsmarktpolitik ab. Ich kann ihm schon mit der Mathematik nicht folgen: 1991 waren es 25 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik Ost. Nachweislich des Haushalts, den wir heute verabschieden, werden es im nächsten Jahr 35 Milliarden DM sein. 35 Milliarden sind doch mehr als 25 Milliarden! Statt 7,7 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung im Jahr 1991 werden es 1992 11 Milliarden DM sein. Statt 5,2 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden es im nächsten Jahr 10 Milliarden DM sein. Wieso kann man dann mehr zu weniger erklären? Wir tanzen hier doch keinen Ball paradox! Es ist 1992 doch mehr! Sie können das kritisieren, aber Sie können nicht sagen, es sei weniger.
Richtig ist auch - das gebe ich zu; das hat Frau Albowitz schon gesagt - , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine Brücke sind und daß wir nicht die ganzen neuen Bundesländer zu einer einzigen Brücke machen können. Deshalb glaube auch ich, daß wir mit der Zahl von 400 000 ABM-Plätzen Ende des Jahres eine Höhe erreicht haben, wo die Gefahr besteht, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den normalen Arbeitsmarkt verdrängen. Diese Gefahr muß gesehen werden. Wir wollen aus der alten sozialistischen Planwirtschaft doch nicht eine einzigartige ABM-Gesellschaft machen. Das kann doch nicht unser Ziel sein.
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Zu Qualifizierung. Freilich muß darauf geachtet werden, daß Qualifizierung ihren Sinn erfüllt. Es handelt sich dabei nicht um eine Beschäftigungstherapie, sondern es handelt sich um eine sinnvolle Vorbereitung zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.
Kurzarbeit null. Die Kurzarbeit null haben wir als Notmaßnahme organisiert, um den Dammbruch zu verhindern. Aber Kurzarbeit null auf Dauer halte ich für einen Etikettenschwindel. Dann muß man das Kind beim Namen nennen: Das ist Arbeitslosigkeit. Deshalb kann die Sonderregelung nicht so wie bisher weiterlaufen.
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Ich denke, man kann Probleme nur lösen, wenn man sie beim Namen nennt. Kurzarbeit null ist schon ein Gegensatz in sich: Das ist Arbeitslosigkeit. Dann muß man es auch so nennen.
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Ich will noch ganz kurz zu den Renten kommen. Auch hier möchte ich betonen: Ich schließe mich dem an, was hier gesagt wurde. Am längsten haben die Rentner gelitten. Das ist die Generation, die zwei Weltkriege oder zumindest einen Weltkrieg, Hitler, die Nachkriegsjahre und die SED-Herrschaft miterBundesminister Dr. Norbert Blüm
lebt hat. Deshalb hat sie einen Anspruch darauf, als erste die Verbesserungen zu spüren. Die Rentenwerden zum 1. Januar 1992 seit der Sozialunion im Durchschnitt um 90 % gestiegen sein.
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Infolge der Rentenüberleitung ist der Auszahlungsbetrag allerdings anders. Bei einigen wird die Rente um weniger als 11,65 % steigen, bei vielen aber um mehr. Die durchschnittliche Erhöhung beträgt bei den Männern 16 % und bei den Frauen 21 %. Das hängt damit zusammen, daß die Hinterbliebenenversorgung durch die Übernahme unseres Hinterbliebenenrechtes 900 000 Witwen in den neuen Bundesländern eine Erhöhung ihrer Rente um durchschnittlich 240 DM gewährt. 150 000 ältere Mitbürger werden zum erstenmal überhaupt in den Genuß einer Witwenrente kommen.
Meine Damen und Herren, ich will, weil über die soziale Sicherheit und ihren Zustand geredet wurde, sagen: Wir haben die niedrigsten Rentenversicherungsbeiträge seit 1973 und die höchsten Rücklagen seit 1976. Es besteht überhaupt kein Grund zur Verunsicherung. Wir haben eine solide Politik gemacht, und von diesem soliden Fundament aus arbeiten wir weiter.
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