Bachmaier (NA), 1984-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich erwartet, daß der Herr Innenminister hier etwas substantiellere Grundlagen für die heutige Aussprache seitens der Regierung vortragen würde.
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Ich gehe davon aus, daß die notwendigen Details und auch die notwendigen Frontstellungen in den Ausschußberatungen erkennbar werden. Vielleicht ist die Bundesregierung sogar in einem positiven Denkprozeß begriffen. Wir werden es in den Ausschüssen dann ja sehen.
Anfang dieser Woche hat sich der Essener Bischof Franz Hengsbach, Vorsitzender der Kommission für weltkirchliche Angelegenheiten der Katholischen Bischofskonferenz, in scharfer Form mit der Asylpolitik der Bundesregierung auseinandergesetzt. Ohne den Bundesinnenminister namentlich zu nennen, sagte er, ein Fall Altun dürfte sich nicht wiederholen.
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Wie notwendig diese Kritik ist, zeigt das bisherige Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Gesetzentwürfen, die wir heute beraten.
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Unter dem Eindruck des tragischen Freitodes Kemal Altuns hat die Bundesregierung zwar eine interministerielle Kommission eingesetzt, die prüfen soll, inwieweit das Asylverfahrensrecht mit dem Auslieferungsrecht harmonisiert werden muß. Obwohl diese Kommission schon im Januar dieses Jahres eine Expertenanhörung durchgeführt hat, liegen uns bis heute keine Ergebnisse vor. Der Bundesjustizminister muß sich wieder einmal fragen lassen, ob er den Mund zu voll genommen hat oder ob er diese Kommission von vornherein nur eingesetzt hat, um den berechtigten Forderungen nach einer Änderung des Auslieferungsrechtes ein Begräbnis noch nicht einmal erster Klasse zu bereiten. Ich verkenne dabei durchaus nicht, daß zumindest in den öffentlich bekanntgewordenen Fällen kein rechtskräftig anerkannter Asylberechtigter nach dem Freitod Altuns an die Türkei ausgeliefert worden ist.
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Angesichts der Geheimniskrämerei des Bundesjustizministers, der sich weigert, den UN-Flüchtlingskommissar über jedes Auflieferungsverfahren eines Asylbewerbers zu unterrichten, kann dies allerdings nicht beruhigen. Hinzu kommt, daß das Verhalten des Bundesjustizministers selbst in den der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Verfahren durchaus zwiespältig ist. So hat er z. B. gegenüber dem Oberlandesgericht Koblenz in dem Auslieferungsverfahren Serhat auf entsprechende Fragen des Gerichts erklärt, der Bundesregierung seien keine Anhaltspunkte bekannt, daß die Türkei in der Vergangenheit manipulierte Strafverfolgungs- und Auslieferungsersuchen gestellt habe.
Verschwiegen hat er dabei ein ihm bekanntes rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das einen Asylbewerber ausdrücklich deshalb anerkannt hat, weil die Türkei manipulierte Auslieferungsunterlagen vorgelegt hat.
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Verschwiegen hat er drei weitere, sorgfältig begründete Verwaltungsgerichtsurteile mit ähnlichen Vorwürfen; diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Verschwiegen hat er auch einen unanfechtbaren Bescheid des Bundesamts, mit dem ein Asylbewerber aus der Türkei ebenfalls mit der ausdrücklichen Begründung anerkannt worden ist, daß den Spezialitätszusagen der Türkei nicht getraut werden könne. Gegenüber der Türkei sei die Befürchtung begründet - so steht es in dieser Entscheidung -, daß sie Strafverfahren zu Zwecken politischer Verfolgung manipuliere.
Ohne sich mit den detaillierten Begründungen dieser Entscheidungen auch nur auseinanderzusetzen oder zumindest zu versuchen, sie zu widerlegen, stellt der Bundesjustizminister einfach apodiktisch fest, es gebe keinerlei - ich betone: keinerlei - Anhaltspunkte für Manipulationen. Er vertraut ganz offensichtlich den Erklärungen der türkischen Machthaber mehr als den Feststellungen unabhängiger deutscher Gerichte.
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Inzwischen haben die Folgen dieses mehr als blauäugigen Verhaltens den Bundesjustizminister selbst wieder eingeholt. Denn das Oberlandesgericht Koblenz hat u. a. unter Berufung auf die Erklärungen des Bundesjustizministers die Auslieferung Serhats für zulässig erklärt, obwohl ihn das Bundesamt inzwischen als Asylberechtigten anerkannt hat. Zur Zeit muß der Bundesjustizminister daher entscheiden, ob er der Auslieferung zustimmt oder sie verweigert.
Wir fordern hier und an dieser Stelle den Bundesjustizminister auf, die Auslieferung nicht zu bewilliBachmaier
gen. Die Entscheidung muß schnell getroffen werden.
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Das zermürbende Warten des Betroffenen, seiner deutschen Ehefrau und seiner Kinder muß endlich beendet werden.
Der Fall Serhat zeigt deutlich, daß ein gesetzliches Auslieferungsverbot für anerkannte Asylberechtigte notwendig ist. Zwar bietet das bestehende Recht genügend Möglichkeiten, dem Grundrecht auf Asyl auch ohne gesetzliches Auslieferungsverbot Rechnung zu tragen, wenn man dazu die notwendige politische Entschlossenheit besitzt; diese ist jedoch beim Bundesjustizminister offensichtlich immer noch nicht vorhanden.
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Das fehlende Rückgrat muß dann durch ein gesetzliches Korsett ersetzt werden.
Weiterhin halten wir es für notwendig, ein gesetzliches Auslieferungsverbot zu verankern, wenn den Verfolgten in dem die Auslieferung ersuchenden Staat Folter bedroht oder kein faires Strafverfahren garantiert ist. Die Verpflichtung, ein faires Strafverfahren zu garantieren, und das Folterverbot sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten. Wer sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, daß seine Unterschrift das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, muß zu diesen Grundsätzen auch dann stehen, wenn sie im Auslieferungsverkehr zu diplomatischen Verwicklungen führen können. Die Bundesrepublik Deutschland muß sich daher dem Vorbild der Schweiz und Österreichs anschließen, die entsprechende Bestimmungen in ihren Auslieferungsgesetzen haben.
Durch ein gesetzliches Auslieferungsverbot für anerkannte Asylberechtigte und für Verfolgte, denen Folter droht oder denen kein faires Strafverfahren garantiert ist, droht die Bundesrepublik auch nicht zu einer Fluchtburg für Kriminelle zu werden. Die praktischen Erfahrungen der Schweiz und Österreichs mit entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen widerlegen dies eindeutig. Auch die Praxis der anderen westeuropäischen Länder, rechtskräftig anerkannte Asylberechtigte nicht auszuliefern, hat keinesfalls zu einem Sog von Kriminellen in diese Länder geführt. Im übrigen: Die Bundesrepublik - auch dies sollte man hierbei bedenken - hat aus gutem Grund keinen Auslieferungsverkehr mit den Staaten des Warschauer Paktes.
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Wenn behauptet wurde - so nach dem Tode Altuns -, ein gesetzliches Auslieferungsverbot für anerkannte Asylberechtigte mache die Bundesrepublik zu einer Zufluchtstätte für Kriminelle, so hat dies meines Erachtens mit den Tatsachen nichts, mit Ausländerfeindlichkeit und Demagogie allerdings wesentlich mehr zu tun.
Dieser Stil prägt auch die Debatte zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Der Bundesinnenminister hat sich in dieser Diskussion ausschließlich davon leiten lassen, wie man Regelungen zu Lasten der Asylbewerber verschärfen, zumindest aber beibehalten könne. Naßforsch wurde von ihm noch vor wenigen Wochen z. B. behauptet, schon jetzt stehe fest, daß sich die Sonderregelung des Asylverfahrensgesetzes für offensichtlich mißbräuchliche Asylanträge bewährt habe. Erst nachdem der Innenminister in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion nach konkreten empirischen Belegen für diese Behauptung zugeben mußte, daß er diese nicht habe, hat er sich bequemt, einer befristeten Verlängerung zur weiteren Erprobung zuzustimmen. Dabei hätte -sich der Innenminister - spätestens nach dem Bericht der Länder-Innenminister vor knapp einem Jahr - um diese empirischen Zahlen bemühen müssen; er hat es aber nicht getan. Denn die Innenminister haben ihre vorläufige Bewertung in diesem Bericht, daß sich die Sonderregelung bewährt habe, ausdrücklich mit dem Vorbehalt versehen, daß ausreichende Zahlen über die Gerichtspraxis nicht vorlägen. Wir werden den Gesetzentwurf der Bundesregierung und des Bundesrates - auch im Lichte dessen, was ich heute hier sage - in den Ausschußberatungen sorgfältig prüfen.
Wir sind allerdings auch der Meinung, daß sich eine Diskussion über notwendige Änderungen am Asylverfahrensgesetz nicht auf Regelungen zu Lasten der Asylbewerber beschränken darf. Deshalb werden wir auch den Antrag Hamburgs, der bei den aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen eine Änderung zur Beseitigung von Mißständen zugunsten der Asylbewerber vorgeschlagen hat und im Bundesrat abgelehnt worden ist, nochmals einer sorgfältigen Prüfung unterziehen.
Wir halten es auch für notwendig, daß sich der Bundestag mit der Kritik und den Forderungen des UN-Flüchtlingskommissars ernsthaft auseinandersetzt. Diese Kritik deckt sich im übrigen im wesentlichen mit der eingangs erwähnten Kritik der katholischen Kirche. Die Forderung des UN-Flüchtlingskommissars, daß Arbeitsverbot und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften schon dann entfallen sollten, wenn eine positive Entscheidung über den Asylantrag vorliegt, die noch nicht rechtskräftig ist, ist sehr ernst zu nehmen. Denn wenn das Bundesamt oder die Gerichte eine Anerkennung ausgesprochen haben, kann wohl kaum noch davon die Rede sein, daß es sich um einen mißbräuchlichen Asylantrag handelt. Im Gegenteil: In diesen Fällen ist doch die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß wir einen echten politischen Flüchtling vor uns haben. Er kann - anders als die unechten Flüchtlinge - den flankierenden Maßnahmen auch nicht dadurch ausweichen, daß er in sein Heimatland zurückkehrt. Denn dort muß er wahrscheinlich mit politischer Verfolgung rechnen. Die Zahl der Flüchtlinge, die von dieser Forderung des UN-Flüchtlingskommissars profitiert hätte, lag in den letzten drei Jahren nicht viel höher als 1 000 - und dies auf dem Hintergrund, daß in dieser Zeit 200 000 Asylbewerber um Asyl nachgesucht haben. Das ist also eine vernachlässigbare, verschwindend geringe Zahl.
Wir Sozialdemokraten werden eine solche Politik, mit der man in manchen Winkeln der Republik sicherlich leicht Beifall findet, nicht mitmachen.
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Für uns sind die Menschenrechte und die Grundrechte ein unteilbares Gut.
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