Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-01-13:
Danke sehr . - Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist völlig unumstritten, dass die Lage im Nahen und Mittleren
Osten mit jedem Tag dramatischer wird . Auf einige dieser dramatischen Entwicklungen hat der Außenminister
aufmerksam gemacht: der furchtbare Anschlag in Istanbul, der in der Lage ist, sehr viel von dem, was es an
vernünftigen Überlegungen gegeben hat, mit sich in den
Abgrund zu reißen, das fortgesetzte Morden und Töten
in Syrien, der Krieg im Jemen, die Auseinandersetzung
zwischen Saudi-Arabien und dem Iran .

Ich habe die große Sorge, dass dieser Mord an 47 verurteilten Menschen, darunter dem schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien, gewollt oder ungewollt, zu einem
großen Konflikt in der ganzen Region führen kann. Ich
finde, die deutsche Außenpolitik ist gut beraten, alles zu
tun, um so etwas zu verhindern .

({0})

Angesichts einer solchen Situation bin ich, ehrlich
gesagt, Herr Außenminister, für eine Doppelstrategie .
Ich bin dafür, dass man mit den betroffenen Menschen
redet; da haben Sie völlig recht . Gesprächen auszuweichen, bringt überhaupt nichts . Solche Gespräche sind
nicht immer angenehm . Das muss sich aber damit verbinden, dass man Klartext spricht und auch entsprechend
handelt, wenn es um die Kritik an einem solchen Verhalten wie das Saudi-Arabiens geht . Ich muss Ihnen ehrlich
sagen: Saudi-Arabien ist für mich so etwas wie der Staat
des IS geworden . Vom IS unterscheidet Saudi-Arabien
nicht viel . Menschen werden enthauptet, geschlagen oder
totgepeitscht .

({1})

- Das kann ja sein . Das Eis ist immer dünn, Herr Kauder .
Das wissen Sie am besten .

({2})

Das ist der staatgewordene IS .

Ich möchte, dass jetzt endlich einmal einige Dinge
klargestellt werden. Ich finde, dass die deutsche Nahostpolitik sprunghaft, streckenweise prinzipienlos und opportunistisch ist . Ich nenne Ihnen vier Beispiele . Es gäbe
viel mehr .

Das erste Beispiel ist Saudi-Arabien . Nach der Hinrichtung der 47 Menschen wäre es notwendig gewesen,
dem Staat Saudi-Arabien mitzuteilen: Es wird keine
deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr geben .

({3})

Das wäre doch das Mindeste, was man hätte tun können .
Das ersetzt nicht die Gespräche . Zu den Gesprächen gehört aber auch, seitens der Weltgemeinschaft deutlich zu
machen: So nicht! Das ist ausgeblieben . Gespräche sind
angekündigt worden, aber das Handeln ist ausgeblieben .

Ich glaube, dass man ähnlich nachdenken muss, wie
man mit der Türkei weiter umgeht . Das fällt mir jetzt

schwer vor dem Hintergrund des Anschlags in Istanbul .
Muss man der Türkei nicht viel deutlicher sagen: „Ja, es
ist vernünftig, wenn die Türkei ebenso wie Saudi-Arabien und der Iran weiter an den Gesprächen in Wien teilnimmt, weil man dort zu einem Ergebnis kommen muss,
aber wir werden nicht akzeptieren, dass die Türkei nach
wie vor für den IS eine Nachschub- und Erholungsbasis
ist“? Auch das muss man in aller Deutlichkeit vermitteln.

({4})

Nehmen wir Syrien selber . Ich war sehr froh über die
Ergebnisse in Wien . Ich habe mich bei Ihnen, Herr Außenminister, für das, was dort verhandelt worden ist, auch
bedankt. Ich finde die neun Punkte sehr vernünftig. Das
ist ein Friedensplan für Syrien . Gehört dazu nicht auch,
zu sagen: „Wir achten und akzeptieren die Staatlichkeit
Syriens“? Eine deutsche Verletzung des Luftraums von
Syrien durch den Tornado-Einsatz ohne UN-Beschluss
und ohne Einladung der syrischen Regierung ist völlig
inakzeptabel . Das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig . Das werden wir auch dem Verfassungsgericht so
vortragen . Es geht nicht, dass wir uns anmaßen, einfach
über andere Staaten deutsches Militär einzusetzen . Das
ist völlig inakzeptabel . Damit setzt man sich selber ins
Unrecht .

({5})

Ich möchte auch ein Thema ansprechen, das Sie nicht
angesprochen haben: Muss man nicht gerade in dieser Situation auf die israelische Regierung einwirken,
sich doch mehr zu bewegen, was die Zweistaatlichkeit
angeht? Vielleicht ist sie jetzt noch möglich. Ob sie in
einem Jahr noch möglich ist und was das für die ganze
Region bedeutet, weiß keiner . Auch hier würde ich mir
von der Bundesregierung wünschen - ich glaube ja nicht
daran, dass es dazu kommt -, dass man ein paar deutliche Worte an die israelische Regierung richtet, und zwar
nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in
der Öffentlichkeit .

({6})

Ich fordere Sie auf, dass die Bundesregierung ihr Reden und Handeln in Übereinstimmung bringt . Sonntagsreden über Werte, die man geachtet haben will, und ein
anderes Handeln: Eine solche Politik kann nie auf Dauer
vernünftig sein . Ich möchte gerne eine vernünftige deutsche Nahostpolitik . Die vermisse ich .

Danke sehr .

({7})