Steffen Reiche (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen von der Delegiertenkonferenz in Nürnberg - von da ist er ja übernommen - ist berechtigt; er ist klug, und er ist sinnvoll.

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Trotzdem wird der Bundestag nicht zustimmen können,
nicht nur, weil die Sitzfrage verbindlich geregelt ist und
diese Regelung nur mit allen 27 Stimmen aufgehoben
werden könnte. Sie wissen, dass Frankreich dem nicht
zustimmt, zumindest zurzeit nicht. Deshalb kann man
diesen Antrag hier nicht sinnvoll beschließen und umsetzen.

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Es gibt drei Gründe, die deutlich schwerer wiegen als
der eben genannte:

Erstens. Der Vertrag von Lissabon ist im Ratifizierungsprozess. Er ist zu wichtig, als dass er konterkariert
werden dürfte.

Zweitens. Gerade Deutschland sollte in dieser Frage
nicht vorpreschen, weil wir in einem besonders sensiblen Verhältnis zu Frankreich stehen. Sie wissen, der
Motor läuft zurzeit nicht so gut, wie er schon einmal gelaufen ist. Vor der französischen Ratspräsidentschaft, wo
wir einiges gemeinsam auf den Weg bringen müssten, ist
das besonders heikel.

Drittens. Die Entscheidung - das ist eben von der
FDP zu Recht schon genannt worden - muss das Europäische Parlament treffen. Aber ich glaube - deshalb
sind wir der Umsetzung Ihres berechtigten Vorschlages
vielleicht näher, als mancher denkt -, mit dem Vertrag
von Lissabon gibt es für die Europäische Union eine
ganz neue Dynamik: mehr Rechte für das Europäische
Parlament; viele Dinge, die bisher nach dem Einstimmigkeitsprinzip geregelt worden sind, gehen dann ins
Mehrheitsprinzip über. Die Sitzfrage zugegebenermaßen
nicht; da muss der Vertrag geändert werden, und dafür
müssten alle 27 Staaten in einem entsprechenden Ratifizierungsverfahren, wie jetzt beim Vertrag von Lissabon,
zustimmen.

Aber mit diesem Vorschlag ist perspektivisch ein akzeptabler Weg für Frankreich aufgezeigt. Zugleich werden wir auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon einen Europäischen Rat mit einem eigenen Präsidenten,
das heißt mit einer eigenen, neuen Sichtbarkeit, haben.
Ich denke, das könnte ein zusätzliches Argument für einen „eigenen“ Ort mitten in Europa sein; dieser Ort
könnte zum Beispiel Straßburg sein.

Die EU selber - auch das bedingt der Vertrag von Lissabon - wird Völkerrechtssubjekt. Das heißt, der Weg zu
einer europäischen Republik oder - wie es Stefan
Collignon genannt hat - der Weg zu einer Bundesrepublik Europa ist damit eingeschlagen worden.

Ein wichtiger Aspekt hinsichtlich der Frage, wo der
Sitz des Europäischen Parlaments sein soll, ist, dass der
EU-Reformvertrag Volksinitiativen ermöglicht. Herr
Löning hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass
schon 1 Million Menschen unterschrieben haben. Warum sollten dann nicht auf Grundlage des Lissabonner
Vertrages 1 Million Menschen eine solche europäische
Volksinitiative starten? Damit können die Menschen in
Europa den Sitz des Europäischen Parlaments als Thema
erneut auf die Tagesordnung setzen. Ich denke, die Menschen in Europa könnten mit ihrem Votum in dieser
Frage ein wichtiges Signal setzen.

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments lehnt die
aktuelle Regelung hinsichtlich des Sitzes des Europäischen Parlamentes schon jetzt ab. Die Franzosen gehören leider noch nicht dazu. Würden sie sich der Mehrheit
anschließen, wäre der Weg für eine neue Regelung frei.

Ich wünschte, wir wären schon so weit, dass wir Ihrem Vorschlag zustimmen könnten. Aber wir sind es leider noch nicht. Wir können den Satz, den der Gründer
des Staates Israel gesagt hat, auch auf Europa übertragen: Wer in Europa nicht an Wunder glaubt, der ist kein
Realist.

In diesem Sinne bin ich Realist; ich glaube an dieses
Wunder und daran, dass wir es miteinander noch erleben
werden.

Vielen Dank.

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