Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im vorigen Jahr eine Debatte geführt, die dieser heute sehr ähnelt. Damals ging es auch um einen Castor-Transport nach Gorleben. Wir haben auch damals über das gesprochen, worüber wir heute wieder sprechen müssen, nämlich über die Frage: Was sind die Aufgaben des Rechtsstaates? Es ging auch um die Frage: Was kann jeder in diesem Hause dazu beitragen?
Ich sage jedem, der im Deutschen Bundestag sitzt: Er hat mit seiner Wahl zum Mitglied dieses Parlamentes eine Verantwortung für diesen Rechtsstaat.
({0})
Ich sage ganz bewußt: Auch jeder Bürger und jede
Bürgerin im Wendland, egal welcher Meinung er

bzw. sie ist, hat eine Verantwortung für diesen Rechtsstaat. Ansonsten ist die Demokratie am Ende.
({1})
- Ich will meine Verantwortung - deshalb stehe ich hier - überhaupt nicht verleugnen. Ich werde dazu eindeutig sprechen.
Frau Saibold, Sie haben beklagt, daß die Debatte herzlos ist. Es ist hier heute schon darüber gesprochen worden: Was hat es mit dem Herzen zu tun, wenn man Polizisten, die ganz unzweifelhaft für den Rechtsstaat im Einsatz sind, zum Beispiel kein Wasser gibt, damit sie nicht duschen können? Ich sage auch noch einmal: Was hat es mit dem Herzen zu tun, wenn man Kinder - ich sage das ganz ruhig und auch ganz vorsichtig - nicht davon abhält, Polizisten zu bespucken und damit wirklich in die Verzweiflung zu treiben? Ich sage jedem, der hier sitzt, egal wie er über den Transport und die Energiepolitik denkt: Dies muß verhindert werden.
({2})
Es gehört sicherlich zu den spannendsten Fragen in diesen Tagen, wie man in dieser Situation im Wendland Gemeinschaftskundeunterricht durchführt, Herr Köhne. Man führt ihn sicherlich nicht so durch, daß man den Kindern nichts entgegensetzt, wenn es gegen Polizisten und andere Menschen geht, weil man Kindern als erstes beibringen muß, daß jeder Mensch, egal in welcher Funktion er vor einem steht, ein Recht auf gewaltfreien Umgang hat.
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich handeln heißt sicherlich auch mit Augenmaß handeln und von dem, was als Wirkung über die Medien bei der Bevölkerung und den Agierenden, egal welcher Meinung sie sind, entsteht, verantwortlich Gebrauch machen.
Herr Glogowski, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich finde, Sie sprechen zweizüngig. Auf der einen Seite sagen Sie: Es gibt polizeitaktische Überlegungen, die Transporte nicht einzeln durchzuführen. Ich respektiere es, daß es solche Überlegungen gibt.
({4})
- Das ist ein Beschluß der Innenministerkonferenz; mir ist das bekannt.
Das sind polizeitaktische Überlegungen, keine atomrechtlichen. Aber es ist doch zweizüngig, wenn Sie im nächsten Halbsatz - nicht einmal durch einen Punkt getrennt - sagen: Aber lieber wäre mir gar keiner.
({5})
- Ja, aber Herr Glogowski steht hier als Vertreter einer Landesregierung, die Genehmigungen für Transporte ausgesprochen hat.
({6})
Er kann dann anschließend nicht einfach sagen: Aber lieber wäre mir gar keiner.
Sie spielen in Ihrer verantwortlichen Position mit dem Feuer, Herr Glogowski. Davon gehe ich nicht ab.
({7})
- So ist es aus meiner Sicht. Ich habe auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Sie spielen mit dem Feuer, wenn Sie jeden Tag beklagen, was die Transporte kosten, wenn Sie sagen, daß sie immer teurer werden und die Bevölkerung quasi ohne jegliche Beantwortung ihrer Fragen vor die Frage stellen: Was darf der Rechtsstaat kosten, und wie lange machen wir es?
({8})
Ich muß Ihnen an dieser Stelle ebenfalls ganz klar sagen: Es wäre redlich, wenn Sie auch einmal ein Wort über die verlorenen Prozesse Niedersachsens im Zusammenhang mit atomrechtlichen Genehmigungen, wenn es schon um Kosten geht, sagten.
({9})
Ich würde die Debatte, wieviel der Rechtsstaat kosten darf, nicht in dieser Art und Weise führen, jeden Tag wieder die Menschen darüber zu informieren, was das für ein Transport ist, wie alles zusammenhängt und wie viele Polizisten man braucht. Unterschätzen Sie nicht die Wirkung; denn Ihre Polizisten und unser aller Polizisten, die für uns im Einsatz sind, brauchen die Gewißheit, daß die Politik nicht zweizüngig hinter ihnen steht, sondern voll und ganz.
({10})
Ansonsten kommen sie in einen unüberwindlichen Zwiespalt.
Wir haben uns heute alle auf den Rechtsstaat berufen, ganz besonders Herr Fischer. Das nehme ich ihm auch ab.
({11})
Aber auch ihn, Bündnis 90/Die Grünen und den Bundesvorstand muß ich angesichts ihrer gestrigen Annonce „Kohl und Merkel setzen auf Wasserwerfer und Gummiknüppel" zur Rede stellen. Ich habe Herrn Glogowski kritisiert. Aber ich würde mir einen solchen Satz wegen Andersdenkender und derer, die Recht und Gesetz ausführen, wirklich ersparen, wenn ich auf den Rechtsstaat setze. Ich bitte Sie ganz herzlich darum, nachzudenken, welche Wirkungen Sie damit auf andere ausüben. Das sage ich in ganz freundlicher Art und Weise.