Günter Krings (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute, in der wahrscheinlich drittletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages der 15. Wahlperiode, diskutieren wir über die individualisierte Offenlegung der Vergütung der Mitglieder des Vorstandes
börsennotierter Aktiengesellschaften. Die Bundesregierung hat sich entschieden, dieses Thema in den zeitlichen Kontext der Kapitalismuskritik des Vorsitzenden
der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu stellen,
und Frau Zypries hat sich entschieden, den Regierungsentwurf vier Tage vor der Landtagswahl in NordrheinWestfalen im Kabinett verabschieden zu lassen. Das ist
nicht unbedingt Ausweis einer soliden und nachhaltigen
Wirtschafts- und Rechtspolitik, sondern offensichtlich
Teil eines parteitaktischen Manövers. Das zeigt auch,
dass diese Bundesregierung nach jedem Strohhalm
greift, um ihr unaufhaltsames Abrutschen in der Wählergunst zumindest ein wenig zu verlangsamen.

({0})

Angesichts der verzweifelten Suche nach Kampfthemen hat man wohl keinerlei Überlegung darauf verwendet, wann der richtige Zeitpunkt ist, ein solches Gesetz
einzubringen. Frau Zypries, Sie selbst haben im letzten
Jahr mehrfach betont, man solle erst einmal abwarten,
wie sich die Sache entwickelt. Mit anderen Worten: Sie
haben davon gesprochen, dass man diese Entwicklung
beobachten muss. Sie haben eben gesagt, dass zwei Drittel der DAX-Unternehmen inzwischen entsprechend
vorgehen, Anfang 2004 war es noch ein Drittel. Das
heißt, die Entwicklung ist nicht so schlecht, wie Sie es
dargestellt haben. Wir erwarten, dass das eine oder andere Unternehmen in der kommenden Hauptversammlungssaison doch noch die richtige Entscheidung, also
die zur Offenlegung, trifft.

Parteitaktik Ihrerseits hin oder her - wir werden uns
heute und in den folgenden Debatten im Rechtsausschuss mit dieser Frage vertieft beschäftigen. Wir begrüßen ausdrücklich den Ansatz dieses Gesetzentwurfs.
Was börsennotierte Aktiengesellschaften angeht, streben
auch wir ein hohes Maß an Transparenz im Hinblick
auf die relevanten Unternehmensdaten an. Das erfordert
schon der internationale, globalisierte Aktienanlagemarkt.

({1})

Die Höhe der Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder gehört zu den wichtigen Informationen, die Aktionäre zu Recht interessieren. Zwar ist richtig - ich glaube,
Sie haben das nicht ausdrücklich erwähnt -, dass nicht
die Hauptversammlung, sondern der Aufsichtsrat die
Bezüge festlegt und darauf achten muss, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabe des jeweiligen Vorstandes und zur Lage der Gesellschaft im Sinne
von § 87 des Aktiengesetzes stehen. Richtig ist allerdings auch, dass die Hauptversammlung den Aufsichtsrat auch dabei kontrolliert. Die Offenlegung befriedigt
dabei nicht nur die Neugier der Aktionäre, sondern sie
ist auch ein berechtigtes Anliegen.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung in Sachen
Transparenz den Vorbildern USA und Großbritannien
folgt. Ich erspare mir den Hinweis, dass in der Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre vieles besser gelaufen wäre, wenn man auch in anderen Bereichen die
vielleicht etwas antiquierte deutsche Tradition verlassen
und sich an den genannten Ländern orientiert hätte.

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen
- diese Auffassung teilen übrigens auch viele Unternehmer -, dass die Höhe der Gehälter der Manager und
die Höhe der Gehälter der Mitarbeiter in den letzten
Jahren auffällig auseinander klaffen. Die entscheidende
Frage ist: Wie reagieren wir auf dieses Auseinanderklaffen? Nach einigen Äußerungen der letzten Wochen und
Monate von der linken Seite dieses Hauses kann ich mir
schon vorstellen, dass viele den Impuls nur schwer unterdrücken können, dass man die Gehälter am besten per
Gesetz deckelt

({2})

und weitere gesetzliche Regulierungen vornimmt. Ich
finde es begrüßenswert, dass man diesen falschen Weg
nicht gegangen ist.
({3}): Märchenstunde! - Wilhelm Schmidt
[Salzgitter] [SPD]: Für wen haben Sie denn
das jetzt wieder verbreitet?)

Wir müssen festhalten, dass es keine objektiven Kriterien für die Höhe von Managergehältern gibt. Wenn es
solche Kriterien nicht gibt, dann bleibt als einziges Mittel die Transparenz, um diesem Auseinanderklaffen entgegenzuwirken. In Bezug auf das US-amerikanische
Aktienrecht heißt es treffend: Sonnenlicht ist das beste
Reinigungsmittel. Wenn ein großer Teil der etwa
1 000 börsennotierten Aktiengesellschaften in Deutschland diese Offenlegung dennoch nicht will, dann ist der
Gesetzgeber in der Tat aufgefordert, darauf zu reagieren.

Im Kern geht es - da stimmen wir mit allen Fraktionen überein - um die Stärkung von Eigentümerrechten.
Lieber Kollege Funke, der FDP-Gesetzentwurf liest sich
erst einmal ganz gut. Mit seinem suggestiv-programmatischen Titel „Eigentümerrechte-Stärkungsgesetz“ steht
er meines Erachtens aber in der Tradition einiger Gesetzestitel der noch amtierenden Bundesregierung. Ich erinnere nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz

({4})

oder andere.

Der Ansatz der FDP, die stets auf die Mehrheit in der
Hauptversammlung der Aktiengesellschaft abstellt, verkennt indes, dass nicht nur die Gesamtheit oder die
Mehrheit der Aktionäre, sondern jeder Aktionär Eigentümer ist, egal ob er eine Aktie oder Tausende von Aktien hält. Deswegen hat Eigentümerschutz immer auch
etwas mit Minderheitenschutz in einer Aktiengesellschaft zu tun. Zwischen dem Interesse der Mehrheit und
dem des einzelnen Aktionärs muss daher ein gerechter
und vernünftiger Ausgleich gefunden werden. Der liegt
sicherlich eher bei einem Quorum von einem Viertel des
Kapitals als bei einem von 50 Prozent.

Umgekehrt bedeutet Eigentümerschutz aber auch,
dass es keinen Sinn macht, Eigentümer zwangszubeglücken. Es erscheint daher zumindest überlegenswert, eine
Initiative aus der Mitte der Hauptversammlung heraus zu
erwarten, und zwar mit einem nicht zu hohen Quorum,
damit die Offenlegung Platz greift.

Einige Fragen allerdings werden durch beide Gesetzentwürfe nicht hinreichend beantwortet. Ich erwähne nur
die erfolgsabhängigen Vergütungskomponenten; das ist
ja eine ganz spannende Frage. Wenn man diese, wie Sie
es vorsehen, in absoluten Zahlen ausweist, ist das eine
wenig hilfreiche Information, weil sie vergangenheitsbezogen ist. Wichtig ist, das Vergütungssystem, das dahintersteckt, kennen zu lernen, weil es dem Aktionär
eben nur dann möglich ist, es gegebenenfalls auf der
Hauptversammlung zur Grundlage von Entscheidungen
zu machen.

Doch gerade die Informationen über das Vergütungssystem können tief in sensible Bereiche und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens hineinreichen; denn ihre
Veröffentlichung für die Allgemeinheit kann den Wettbewerbern leicht aufschlussreiche Einblicke in die Unternehmenspolitik geben. Sie schlagen nun vor, zumindest im Rahmen einer Soll-Vorschrift die Grundzüge des
Vergütungssystems offen zu legen. Das ist ein Versuch,
dieses Problem zu lösen. Allerdings sage ich: Immer
dann, wenn der Gesetzgeber Begriffe wie „Grundzüge“
benutzt, verrät das die Hilflosigkeit des Gesetzgebers
und lässt den Gesetzesanwender zumeist relativ ratlos
zurück. Der eine oder andere von Ihnen mag sich an das
eigene juristische Staatsexamen erinnern, wenn es vor
einer bestimmten Examensklausur hieß, man müsse nur
die Grundzüge des Erbrechts oder die Grundzüge des Insolvenzrechts lernen. In einem solchen Fall waren wir
als Studenten relativ ratlos, wie weit und tief das gehen
sollte.

({5})

Das ist also ein Begriff, der noch der Diskussion und der
Klärung im Ausschuss bedarf.

({6})

Ferner verwundert mich schon sehr - das muss ich an
dieser Stelle kurz erwähnen -, dass wir in der Begründung des Gesetzentwurfs leider nur ganz wenig zur
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Offenlegung finden. Ich erinnere daran, dass 1994, als über eine globale
Offenlegungspflicht für den Vorstand diskutiert wurde,
sehr wohl verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden sind und einschränkend gesagt wurde, dass keine
Rückschlüsse auf einzelne Vorstandsmitglieder gezogen
werden dürfen.

Ich glaube, dass dieser Vorschlag im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbar ist. Allerdings hätte ich dazu noch
einige Ausführungen erwartet. Das müssen wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachholen. Das muss
nicht lange dauern. Aber über dieses Thema müssen wir
durchaus ernsthaft diskutieren.

Die Union ist zu vernünftigen Lösungen bereit.

({7})

Wir sind auch durchaus bereit, zu prüfen, ob wir das
noch in dieser Legislaturperiode erreichen können.

({8})

Ich glaube, dass wir noch einige Fragen klären müssen.
Das könnte im Rahmen einer Expertenanhörung oder eines Berichterstattergesprächs geschehen. Jedenfalls sind
wir für konstruktive Vorschläge offen. An uns soll es
nicht scheitern. Wir sollten über diesen Gesetzentwurf
noch in dieser Legislaturperiode vernünftig beraten. Allerdings darf das nicht auf Kosten der Qualität gehen.
Die von mir angesprochenen Fragen und einige andere
müssen vernünftig und solide geklärt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
machen, die vielleicht von der Bundesregierung als Aufforderung angesehen werden kann, um in ihren letzten
Wochen in diesem Bereich noch einmal tätig zu werden.
Es wäre nicht schlecht, wenn Sie zeitgleich zu diesem

Gesetzgebungsverfahren dafür sorgten, dass der Staat
mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur Ankündigungen macht. Er sollte dafür sorgen - dafür braucht
man kein Gesetz -, dass die Bezüge von Vorstandsmitgliedern in Gesellschaften, die dem Bund gehören,
durchgängig offen gelegt werden.

Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass der geplagte Bahnkunde und Steuerzahler ein Interesse daran
hat, die Bezüge etwa von Herrn Mehdorn zu erfahren. So
wie der Aktionär als Privateigentümer ein berechtigtes
Interesse an der Offenlegung hat, so hat es auch der Bürger als Steuerzahler. Der Staat wirkt allemal glaubhafter,
wenn er in seinem unmittelbaren unternehmerischen
Verantwortungsbereich nicht anders handelt, als er es
von der Privatwirtschaft erwartet.

Vielen Dank.

({9})