Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-29:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung:

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/4154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4143. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Zehn
Jahre Einheit Deutschlands“ auf Drucksache 14/4132.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Zehn Jahre deutsche Einheit“
auf Drucksache 14/4168. Wer stimmt für diesen Antrag? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung
der F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Überweisungen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/4129, 14/4140 und 14/4149 ({0}) an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen, der Deutsche Bundestag wählt heute eine
Nachfolgerin des Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR,
Joachim Gauck. Ich darf auch ganz offiziell im Namen
des Hauses Herrn Joachim Gauck, der den Beratungen des
Deutschen Bundestages auf der Tribüne folgt, herzlich
begrüßen und willkommen heißen.

({1})

Lieber Herr Gauck, der Bundeskanzler hat in seiner
Regierungserklärung Ihr Wirken zu Recht gewürdigt.
Auch für den Deutschen Bundestag will ich feststellen:
Sie haben in den letzten zehn Jahren ein einzigartiges Amt




Anke Fuchs ({2})


wahrgenommen, das ohne Beispiel in der Geschichte ist.
Sie haben nicht nur die Akten und Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwaltet, den
Opfern Zugang zu den Akten verschafft, die die Staatssicherheit über sie angelegt hatte, und Forschungen über
den Repressionsapparat ermöglicht, Sie haben sich auch
ganz persönlich als Anwalt der Opfer gefühlt und mit Ihrer Behörde zur Rehabilitierung der Opfer beigetragen.
Sie haben dabei stets nach der Maxime gehandelt, dass
nur die konsequente Suche nach der Wahrheit uns von den
- wie Sie es einmal ausdrückten - „Gespenstern der Vergangenheit“ befreien kann. Für die von Ihnen geleistete
Arbeit und Aufklärung danke ich Ihnen im Namen des
ganzen Hauses.

({3})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Wahl der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Einige kurze Hinweise zum Wahlverfahren: Sie brauchen die blaue Stimmkarte und Ihren weißen Wahlausweis. Die Wahlen finden offen statt. Sie können also an
Ihrem Platz die entsprechenden Felder auf den Stimmkarten ankreuzen.

Nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagengesetzes wird
der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Bundesregierung vom
Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder gewählt. Zur Wahl sind also mindestens
335 Stimmen erforderlich.

Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 4. September 2000 Frau Marianne Birthler vorgeschlagen. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen,
müssen Sie Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer geben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass
dies geschieht.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Darf ich fragen, ob
alle Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen haben? - Das ist offenbar der Fall. Ich eröffne
die Wahl.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarte abgegeben? Das ist offenbar der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder
Platz zu nehmen, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter
Rauen, Gerda Hasselfeldt, Dietrich Austermann,

weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer ({4})
- Drucksache 14/4097 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel, das Wort.

Erwin Teufel, Ministerpräsident ({6}) ({7}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang der so genannten Ökosteuer stand nicht Vernunft,
sondern Ideologie.

({8})

Am Anfang stand der Beschluss des Bundesparteitages
der Grünen von Magdeburg im Jahre 1998. Ich zitiere
wörtlich:

Wir halten eine schrittweise und berechenbare Erhöhung der Mineralölsteuer für notwendig. Um die
Verkehrswende einzuleiten, ist eine Erhöhung der
Mineralölsteuer als Teil einer auf zehn Jahre angelegten ökologisch-sozialen Steuerreform ein sozial
verträgliches Mittel.

({9})

Anschließend wird eine Erhöhung um 50 Pfennig am
Anfang und von 30 Pfennig in jedem weiteren Jahr gefordert, bis es in rund zehn Jahren einen Benzinpreis von
5 DM gibt.

({10})

Das war der Anfang.

Dann heißt es weiter:

In der vor uns liegenden Legislaturperiode muss
dafür der wirksame Einstieg erkämpft werden.

Dieser wirksame Einstieg ist den Grünen bzw. der rot-grünen Bundesregierung gelungen. Der Benzinpreis liegt bei
über 2 DM.

Meine Damen und Herren, natürlich gibt es dafür eine
Reihe von Ursachen. Wer will das bestreiten? Es sind zum
Beispiel die OPEC-Preise und das Verhältnis des Euro




Vizepräsident Rudolf Seiters


zum Dollar. Aber Sie können nicht bestreiten, dass Sie
eine der Ursachen gesetzt haben.

({11})

Auf die OPEC-Verhandlungen und den Wechselkurs haben Sie keinen kurzfristigen Einfluss. Aber Sie haben einen Einfluss auf den Benzinpreis, wenn Sie die Ökosteuer
beseitigen.

({12})

Es wird an jedem 1. Januar zu einer Mineralölsteuererhöhung um 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer kommen. Weitere Energiearten werden belastet. Es handelt sich nicht
um Ökologie, sondern um eine reine Steuererhöhung und
eine Belastung der Bürger. Mit Ökologie hat diese Konzeption überhaupt nichts zu tun.

({13})

Sie knüpft nämlich nicht an Immissionstatbeständen bzw.
an umweltschädlichen Immissionen der einzelnen Energieträger an. Sie belastet vielmehr saubere Energiearten
und entlastet umweltbelastende Energien.

({14})

Ich nenne einige Beispiele: Strom aus umweltfreundlicher
Wasserkraft wird ab 10 Megawatt belastet. Gas, eine saubere Energie, wird belastet. Die CO2-Belastung durch die
Kohle wird überhaupt nicht berücksichtigt. Die Kohle
wird nicht belastet, sondern mit Milliardenbeträgen subventioniert.

Als Begründung wurde von den Befürwortern der so
genannten Ökosteuer noch heute Morgen im Bundesrat
die hohe moralische Standarte vorangetragen, das Geld
komme der Rentenversicherung zugute. Wer konnte
schon gegen eine Beitragsentlastung bei der Rentenversicherung sein? Das hat so von Anfang an nicht gestimmt, weil nur ein Teil der Einnahmen in die Rentenversicherung ging, der andere jedoch in den normalen
Haushalt floss. Es gab bis zur Stunde auch keine Senkung
der Rentenversicherungsbeiträge.

({15})
Jetzt aber hat der Bundesfinanzminister die Standarte

eingeholt. In dieser Woche hat er im „Spiegel“ wörtlich
erklärt: „Die Verknüpfung der Ökosteuer mit der Absenkung der Rentenbeiträge ist falsch.“

({16})

- Herr Kollege Metzger, der Bundesvorsitzende der Grünen, Herr Kuhn, hat ihm ausdrücklich zugestimmt.

({17})
Der Weihrauch, mit dem Sie in den letzten Monaten eine
reine Steuererhöhung eingenebelt haben, ist weg. Deswegen sollten Sie auch die Ökosteuer wegputzen.

({18})

Die gleichen schlimmen Folgen wie die steigenden
Benzinpreise haben die gestiegenen Heizöl- und Gaspreise. Sie reißen in die Haushalte von Arbeitnehmerfamilien mit einem Normaleinkommen Löcher, die nicht
gestopft werden können. Es gibt auch hier wieder verschiedene Ursachen. Aber Ihre Politik hat mit dazu beigetragen, dass auf der einen Seite des Spektrums die Menschen stehen, die gut verdienen und die Steuererhöhungen
verkraften können und die höheren Heizölpreise bezahlen
können, und auf der anderen Seite des Spektrums Entlastung gegeben wird und die Mehrkosten auf die Sozialhilfe
oder das Wohngeld ausgeglichen werden. Aber dazwischen sind 80 Prozent der Haushalte, die Sie mit den Maßnahmen, die Sie angekündigt haben, nicht entlasten,

({19})

80 Prozent, für die Sie ebenfalls Verantwortung tragen
und an die Sie denken müssen. Sie denken aber nicht an
diese Menschen, weder bei den laufenden und nach wie
vor geplanten Steuererhöhungen noch bei den von Ihnen
in Aussicht gestellten Entlastungen. Sie machen eine Politik, die an 80 Prozent der Bürger vorbeigeht. Das aber ist
die Mitte in Deutschland; das muss man dem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung sagen.

({20})

Denken Sie nicht nur vor Wahlen und auf Wahlplakaten an die Mitte, sondern denken Sie in Ihrer praktischen
Politik daran! Zur Mitte gehört der Taxifahrer, der
1 200 DM Mehrbelastung tragen muss. Zur Mitte gehört
das Transportgewerbe. Es ist mittelständisch strukturiert, 70 Prozent der Transportunternehmer haben nur ein
bis zwei Lastzüge. Auch auf sie kommt eine gewaltige
Mehrbelastung zu, die zur Konkurrenzunfähigkeit gegenüber den Betrieben aus den europäischen Nachbarländern
führt.

Zur Mitte gehört das Busreiseunternehmen. Es trägt
35 000 DM Mehrbelastung. Zur Mitte gehören auch die
Bauern und die Gartenbaubetriebe. Zur Mitte gehören die
Rentner. Alle diese Berufsgruppen werden von Ihnen belastet. Sie begünstigen keine einzige von ihnen mit den
Entlastungsmaßnahmen, die Sie beschließen wollen.

({21})

Meine Damen und Herren, Sie gefährden mit Ihrer Politik auch die Konjunktur in der Automobilindustrie. Die
Räder laufen nicht automatisch; das möchte ich Ihnen sagen.

({22})

Zurzeit haben wir eine sehr günstige Konjunktur in der
Automobilindustrie; aber sie ist ausschließlich vom Export getragen. Es kann doch niemand übersehen, dass wir
seit 1. Januar dieses Jahres Monat für Monat einschließlich August einen Rückgang der Zulassungen von 10 bis
12 Prozent auf unserem Binnenmarkt haben.

({23})




Ministerpräsident Erwin Teufel ({24})


Wenn sich das Euro-Dollar-Verhältnis in die andere Richtung entwickelt, was wir alle hoffen, dann schaffen Sie
mit Ihrer Politik große Probleme für die Binnenkonjunktur.

Ein Beispiel sind die Nutzfahrzeuge. Sie haben vor, die
Abschreibungsfristen für die Nutzfahrzeuge nennenswert
zu verlängern.

({25})

Das wird natürlich zu einem Rückgang der Bestellungen
führen. Sie nehmen dem Mittelstand die Möglichkeit der
Refinanzierung. Ich sage daher noch einmal: Wir haben es
mit einem mittelständischen Gewerbe, mit kleinen Mittelständlern zu tun, mit 150 000 Betrieben.

({26})

Was Sie also zur Entlastung vorhaben, ist ein Kurieren
an Symptomen,

({27})

aber nicht die Beseitigung der Krankheit. Es ist ein kleines Justieren in Randbereichen;

({28})

es ist eine kosmetische Operation. Zudem kommt die Aktion Entfernungspauschale nur wenigen und diesen
auch noch ganz und gar unzureichend zugute.

({29})

Meine Damen und Herren, der Gipfel ist die Finanzierung der so genannten Entlastungsmaßnahmen. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung fließen zu
100 Prozent in die Bundeskasse, während die Entlastungsmaßnahmen mehrheitlich von den Ländern und den
Gemeinden getragen werden sollen. 860 Millionen DM
trägt der Bund, 670 Millionen DM die Länder und
270 Millionen DM die Gemeinden. Das sind doch Geschäfte zulasten Dritter, die wir auf keinen Fall mitmachen können.

({30})

Das ist nicht nur unseriös, das ist auch unzulässig. Nicht
nur die Länder müssen sich bundesfreundlich verhalten,
sondern auch der Bund muss sich länder- und gemeindefreundlich verhalten.

({31})

Vor allem aber muss sich der Bund verfassungskonform
verhalten.

Am Anfang stand nicht Vernunft, sondern Ideologie.
Jetzt marschieren Sie jeden Tag weiter in eine Sackgasse.
Der Rückweg zur Vernunft ist für Sie sicher schwierig;
aber er ist der allein richtige. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausstieg

aus der so genannten Ökosteuer gibt Ihnen Gelegenheit
zur Rückkehr zur Vernunft.

({32})

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von
Baden-Württemberg sagte in der „Eßlinger Zeitung“ vom
27. Mai dieses Jahres wörtlich:

Wir hatten vergangenen Freitag im Landtag den
Mädchentag mit 450 Mädchen von 15 bis 17 Jahren.
Denen haben wir die Frage gestellt, was ihnen an den
Grünen auffällt. Es kam die Antwort: Die müssen
entweder reich sein oder kein Auto fahren.

({33})

Das genau ist die Situation, eine wichtige Selbsterkenntnis.

Meine Damen und Herren, die ganz große Mehrheit
der Deutschen ist nicht reich, will aber dennoch Auto fahren. Machen Sie nicht an dieser ganz großen Mehrheit der
Deutschen vorbei Politik! Kehren Sie um! Machen Sie
keine Politik gegen die Bürger! Weg mit der Ökosteuer!

({34})