ansgar heveling (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gehört zum politischen Alltag, zu erleben, dass bestimmte Begriffe eine Art Pawlow’schen Reflex - namentlich bei der Opposition - auslösen. Unter Inkaufnahme erheblicher politischer Ermüdungstendenzen
wird dann die x-te Variation ein und desselben Themas
in die Debatte eingebracht. Bedauerlicherweise ist bei


aller Wiederholung oft - genauso wie jetzt - nicht festzustellen, dass die alte Weisheit „Repetitio est mater studiorum“ zutrifft. Unser aktueller, den Pawlow’schen Reflex auslösender politischer Begriff ist das Wort
„Netzsperren“. Sobald es in irgendeinem Kontext auftaucht, springt die Opposition auf und über jedes hingehaltene Stöckchen. Jetzt ist es wieder einmal so weit.

({0})

Weil in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung
des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in Art. 21
ein Passus zur Sperrung des Zugangs von Webseiten, die
Kinderpornografie enthalten, formuliert wird, haben wir
es gleich mit einem bunten Strauß von Anträgen von
SPD, Grünen und Linken zu tun. Unterschiedlich wortreich und mit deutlich verschiedener Begründungstiefe
- von ein paar dürren Zeilen bei den Linken bis hin zu
einer anerkennenswert weitreichenden Auseinandersetzung mit dem Thema bei den Grünen ({1})

werden in gehölzartiger Verästelung riesige Argumentationskulissen aufgebaut.

({2})

Entkleidet man die Anträge dieses ganzen Drumherums
und führt sie auf ihren Kern zurück, dann stellt man fest,
dass es eigentlich nur um die hier bereits mehrfach geführte Auseinandersetzung geht, nämlich die Frage, ob
man für „Löschen statt sperren“ oder für „Löschen vor
sperren“ steht. Ersteres ist der gemeinsame Tenor der
Anträge der Opposition.

({3})

Unser hiesiges geltendes Gesetz zur Bekämpfung von
Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geht in § 1
Abs. 2 den zweitgenannten Weg und konstituiert die
Möglichkeit des Sperrens einer Internetseite nur, „soweit
zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind“.

({4})

Die Debatte hierzu haben wir vor nicht allzu langer Zeit
an dieser Stelle bereits geführt. In diese Richtung bewegt
sich im Übrigen auch der Richtlinienentwurf, der den
Mitgliedstaaten aufgibt, die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, „damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden“. Mithin steht nicht allein das Sperren von Internetseiten im Mittelpunkt der vorgesehenen Richtlinie.
Vielmehr greift der Entwurf das Thema „Löschen von
Internetseiten“ ebenso auf und gibt den Mitgliedstaaten
auf, vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften
eben auch die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
„damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten,
die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird“.

Die Forderungen der Opposition hierzu zielen nun
- genauso wie in der Vergangenheit - darauf ab, dem
Staat die Alternativität von Schutzmaßnahmen aus der
Hand zu schlagen.

({5})

Hier genauso wie schon bei den jüngsten Debatten über
das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in
Kommunikationsnetzen stellt sich nach wie vor die
Frage, ob es klug ist, sich aller alternativer Handlungsmöglichkeiten zu berauben.

({6})

Auch mit den aktuellen Anträgen gelingt es der Opposition unserer Ansicht nach nicht, diese Frage substanziiert zu beantworten.

({7})

Unbestritten ist die Möglichkeit des Sperrens von Internetseiten nach dem erfolglosen Versuch des Löschens
nicht der Königsweg; das steht außer Frage. Aber es ist
eben eine Handlungsmöglichkeit. Solange kein anderer
tragfähiger Weg aufgezeigt wird, sind wir der Ansicht,
dass sich der Staat dieser Option nicht berauben darf.

({8})

Die heutigen Anträge der Opposition bleiben jedenfalls die Antwort auf eine tragfähige Alternative erneut
schuldig. Unseres Erachtens eröffnet eigentlich nur der
Antrag der Grünen die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit dieser Frage. So ist die Aussage, es fehle
derzeit vor allem an einer mehrdimensional angelegten
Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch
von Kindern, fraglos richtig. Aber was ist die Schlussfolgerung daraus? Die Schlussfolgerung kann doch gerade
nicht sein, den Weg zur Mehrdimensionalität zu versperren, indem man mit dem Diktum „Löschen statt sperren“
Alternativstrategien ausschließt.

({9})

Die Schlussfolgerung kann doch nicht sein, bei einem
Medium, das sich bekanntermaßen nicht um Staatsgrenzen schert, was zweifellos auch einer seiner Vorzüge ist,
Möglichkeiten zu einem einheitlichen Vorgehen in Europa zu torpedieren.

({10})

Dies alles ließe sich dann hinnehmen, würden die Anträge wenigstens Anregungen für neue Wege für die geforderten mehrdimensionalen Strategien liefern.