arnold vaatz (NA), 2014-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau, Hagedorn, da ich Ihre Kritik nicht
ganz nachvollziehen konnte, habe ich mich eben noch
schnell schlaugemacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das Recht der Bundesregierung, den Straßenbauplan von 2014 unterjährig fortzuschreiben, auf einer
klaren Rechtsgrundlage beruht, die im Übrigen bereits
seit dem Jahr 1960 existiert.

({0})

Diese korrespondiert mit einem Haushaltsvermerk, nämlich dem Vermerk Nummer 5 aus dem Kapitel 1209, den
Sie mit beschlossen haben. Das wollte ich zur Ergänzung Ihrer Ausführungen, liebe Frau Hagedorn, kurz
mitteilen.

({1})

Wir reden in diesem Haushalt grundsätzlich über die
Position der Bundesregierung zu einem elementaren
Funktionsprinzip der Gesellschaft, nämlich zu dem Prinzip Mobilität. Wir wissen, dass die Mobilität eine der absolut grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum,
Wohlstand und eine gute Zukunft ist. Deshalb ist dieser
Haushalt auch ein zentraler Teil unserer Arbeit. „Mobilität“ haben wir im Ministerium nun zum ersten Mal nicht
nur als Mobilität für Personen und für Güter, sondern
auch als Mobilität für Informationen verstanden. Diese
Zusammenfassung halte ich für sehr sinnvoll.

({2})

Wie ist diese Mobilität zu gestalten? Wir müssen sie
bezahlbar, sicher und umweltverträglich gestalten. Sie
muss eine hohe Qualität haben. Das heißt, sie muss
nachhaltig gestaltet werden, sodass auch morgen und
übermorgen noch Mobilität möglich ist. Dazu brauchen
wir eine Menge Investitionen.

Wir alle in diesem Hause stellen übereinstimmend
fest: Bei der Finanzierung unserer Mobilitätsinfrastruktur liegt manches im Argen. Wir sind etwas unterfinanziert.

({3})

Deshalb zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, dass
wir uns im Hinblick auf unsere Finanzierungsprinzipien
umsehen, welche Möglichkeit wir haben, um erstens mit
Geld rationeller umzugehen und zweitens unsere Aufgaben so präzise zu formulieren, dass ein sehr guter PreisLeistungs-Effekt herauskommt. Ich glaube, an der Stelle
sind wir tatsächlich weitergekommen.

Zum Ersten. Wir werden selbstverständlich weiter unsere konventionellen Mittel, unsere Budgetmittel, die öffentlichen Mittel, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzen müssen, und zwar effizient. Der Kollege
Eckhardt Rehberg wird in seinem abschließenden Bei4800 

trag darauf hinweisen, wie wir mit den Mitteln, die wir
hatten, teilweise wirklich umgegangen sind. Dann überlasse ich es Ihnen, festzustellen, ob man das nicht auch
etwas günstiger hätte gestalten können.

Zum Zweiten. Neben den Haushaltsmitteln müssen
wir uns auch noch nach anderen Finanzierungsquellen
umsehen, und deshalb rückt das Thema Nutzerfinanzierung natürlich immer stärker in den Fokus.

Wir haben hier in den letzten Jahren einiges getan,
aber ich glaube, dass wir hier noch stärker voranschreiten müssen. Die Nutzerfinanzierung ist kein sensationeller, einmaliger Vorgang, sondern sie hat eine lange Tradition in Europa. Der größte Teil unserer Nachbarstaaten
geht diesen Weg seit langem. Wir grenzen an Polen, an
Tschechien, an Österreich, an die Schweiz und an Frankreich. All diese Länder praktizieren die Nutzerfinanzierung, zu der wir mit Fahrzeugen, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, übrigens schon seit
langem beitragen.

Deshalb kann es kein derart kritikwürdiges Beginnen
sein, wenn wir uns darum bemühen, zu erreichen, dass
auch Fahrzeuge, die aus diesen Ländern kommen und
für die in diesen Ländern Steuern gezahlt werden, bei
uns zur Nutzerfinanzierung beitragen, und zwar nach
Möglichkeit im selben Maße, wie wir das dort tun. Ausländerfeindliches Reden oder eine Stimmungsmache gegen unsere Nachbarn kann ich darin nicht erkennen. Ich
glaube, das ist ein weit überzogener Vorwurf.

({4})

Das ist eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit, und
man muss die Möglichkeit haben, das zu diskutieren,
ohne ständig in die Ecke gestellt zu werden, was dazu
dienen soll, die Empörungsindustrie in diesem Land anzukurbeln.

({5})

Die nächste Frage, die sich uns stellt, lautet: Werden
wir auch privates Kapital akquirieren können, um unsere
Infrastrukturfinanzierung voranzubringen? Zu dem
Thema ÖPP wird der Kollege Sendker gleich unsere
Vorstellungen für die nächste Zeit vortragen. Ich denke,
auch das sind ganz wichtige Möglichkeiten zur Ergänzung unseres gesamten Finanzierungskomplexes.

Meine Damen und Herren, zum ersten Mal wird in
Deutschland jetzt ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt mit Projektanleihen finanziert, die durch die Projektgesellschaft ausgegeben werden. Neu daran ist, dass erstmals nicht eine reine Kreditfinanzierung stattfindet,
sondern dass sich institutionelle Anleger - Versicherungen,
Förderbanken usw. - an einem langfristigen Engagement
in Deutschland interessiert zeigen, sich auch tatsächlich
engagieren und an unserer Infrastrukturfinanzierung beteiligen.

Auch die Europäische Investitionsbank hat ein Instrument zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit bereitgestellt, nämlich die EU-Projektanleiheninitiative. Sie wird
erstmals in Deutschland eingesetzt. Seitens der Europäischen Investitionsbank wurde hier eine Garantie gegeben, wodurch die Finanzierungsmargen für den Bund
deutlich gesenkt werden konnten.

Das alles sind kleine, aber wichtige Schritte zur Verbesserung unserer Infrastrukturfinanzierung.

Die Verkehrsinfrastruktur - daran darf kein Zweifel
aufkommen - wird in der öffentlichen Hand bleiben.
Niemand denkt daran, sie zu privatisieren.

({6})

Herr Gysi hat sich ja mit dem Gedanken getragen, zur
Verewigung seines Namens eine Straße zu kaufen. Das
wird nicht funktionieren.

({7})

- Ich kann mir allerdings vorstellen, dass sich in
Deutschland irgendwann eine Sackgasse oder vielleicht
ein Kreisverkehr finden wird, die bzw. den man nach
Gysi benennen könnte. Das ist kein Problem; das sind
Sachen, die wir ohne Weiteres ertragen können.

({8})

Die öffentliche Infrastruktur bleibt aber in öffentlicher
Hand. Herr Gysi braucht sich da also überhaupt nicht zu
bewerben.

Meine Damen und Herren, ein Punkt ist mir noch
ganz besonders wichtig: Nicht nur der Bund hat Infrastrukturaufgaben, sondern auch die Länder haben Infrastrukturaufgaben. Wir haben im Augenblick noch keine
Entscheidung darüber getroffen, wie es hier weitergeht.
Es gibt drei zentrale Finanzierungsinstrumente, nämlich
erstens die GVFG-Mittel, zweitens die Entflechtungsmittel und drittens die Regionalisierungsmittel.

Über die Zukunft dieser Zuwendungen müssen wir in
dieser Legislaturperiode eine Entscheidung fällen.

({9})

Diese Entscheidung sollten wir in großer Eintracht und
mit großer Verantwortung fällen; denn an dieser Stelle
entscheidet sich die Zukunft in unseren Kommunen. Es
geht auch um die Frage, wie bezahlbar die Mobilität für
die Bürger in Zukunft sein wird. Das halte ich für eine
ganz wichtige Sache.

Es ist eine Aufgabe und ein klarer Vorsatz der Regierung und unserer Fraktion, die Fortschreibung dieser
Mittel in angemessenem Maße zu garantieren. Das beArnold Vaatz
deutet natürlich auch, dass dann die entsprechende Infrastrukturfinanzierung in den Kommunen erforderlich sein
wird, was wir unterstützen wollen. Das bedeutet, dass
die Länder, die im Augenblick die Anwendung der
GVFG-Mittel noch nicht gesetzlich fixiert haben, diese
Fixierung nach Möglichkeit so schnell wie möglich vornehmen sollen.

Bei der digitalen Netzinfrastruktur - dazu eine letzte
Bemerkung - ist es besonders unbefriedigend, dass es in
der Breitbandversorgung ein spürbares Ost-West-Gefälle
gibt. Da muss Abhilfe geschaffen werden. Die Interneterreichbarkeit ist existenziell für die Zukunft der Räume,
besonders der ländlichen Räume. Sie wird Arbeitsplätze
schaffen, auch dezentral.