Britta Haßelmann (NA), 2009-04-23:
Mit ihrem Antrag, die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, springt die Fraktion Die Linke zu kurz. Die
Maßnahme ist allenfalls geeignet, das komplizierte Verteilungsgefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
aus dem Lot zu bringen. Sie, sehr verehrte Kollegen und
Kolleginnen von den Linken, sind doch nicht so naiv, zu
glauben, dass Bund und Länder sich nicht an anderer
Stelle die Einnahmeverluste, die mit der Abschaffung der
Umlage verbunden sind, von den Kommunen holen werden, beispielsweise bei den halbwegs stabilen Einnahmequellen aus der Umsatzsteuer oder der Einkommenssteuer. Den Gemeinden blieben dann die Einnahmen aus
der leider immer noch konjunkturanfälligen Gewerbesteuer. Die kommunalen Spitzenverbände gehen davon
aus, dass die Einnahmeverluste der Kommunen bei der
Gewerbesteuer durch die Wirtschaftskrise allein in diesem Jahr mit 18 Prozent zu Buche schlagen. Wenn schon
die Landeshauptstadt München bereits mit einer Haushaltssperre die Notbremse gezogen hat, dann können wir
uns alle vorstellen, wie die Situation in anderen Regionen
mit deutlich weniger Wirtschaftskraft aussieht.

Ihr Vorschlag klingt zwar populär, er ist aber unseriös.
Er ist nicht geeignet, nachhaltig und zielgenau die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Verteilungspolitisch würden Sie nur die Kluft zwischen armen und
reichen Städten zementieren; denn die Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen profitieren am
wenigsten von der Gewerbesteuer und müssen auch entsprechend wenig Umlage an Bund und Länder abführen.
Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, die Einnahmen
aus der Gewerbesteuer zu verstetigen. Die Gewerbesteuer muss nachhaltiger und gerechter ausgestaltet und
in eine „kommunale Wirtschaftssteuer“ umgewandelt
werden. Mit dieser Steuer soll durch die volle Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente, wie zum Beispiel
der Fremdkapitalzinsen, die Bemessungsgrundlage der
bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden. Auch Freiberufler sollen in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen
werden. Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme und schafft faire Wettbewerbsbedingungen. Ein Freibetrag soll vor allem kleine
und mittlere Unternehmen entlasten.

Um die Städte und Gemeinden in der Krise zu unterstützen, bedarf es zielgenauer Investitionshilfen und hier
- sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und
SPD - haben Sie mit Ihrem im Februar 2009 beschlossenen Konjunkturpaket auf ganzer Linie versagt. Bis heute
ist nicht ein Cent an die Kommunen abgeflossen, weil erst
seit wenigen Tagen die schon vor einem Vierteljahr beschlossenen Bundeshilfen an die Länder weitergereicht
werden können. Die Mittel stecken viel zu lang im Gerangel zwischen Bundes- und Länderinteressen fest. Dabei
wurde eine maximale Unsicherheit über die Förderbereiche, Fördersummen und die Zusätzlichkeit von Investitionen erzeugt. Hier hätten Sie viel deutlicher auf die
Länder Druck ausüben müssen. Mit der Föderalismusreform eröffnen sich neue Handlungsmöglichkeiten für den
Bund, um gezielter die Investitionshilfen in der Krise an
die Kommunen weiterzureichen. Sie müssen jetzt beim
Konjunkturpaket dringend nachsteuern, damit die Hilfen
Zu Protokoll gegebene Reden

auch in die Zukunftsbereiche fließen, in denen wir enormen Nachholbedarf haben. Ökologische Investitionen,
vor allem in erneuerbare Energien und den öffentlichen
Nahverkehr, müssen jetzt in den Förderkreis aufgenommen werden. Die Investitionen in das Bildungssystem
dürfen nicht länger auf bauliche Maßnahmen beschränkt
bleiben. Und leider fließen entgegen aller Beteuerungen
die Hilfen nicht gezielt an die notleidenden Kommunen,
die die Investitionshilfen besonders nötig hätten.

Union und SPD sind offenbar auch nicht in der Lage
aus der Krise auf lange Sicht zu lernen und die Weichen
im Grundgesetz neu auszurichten. Wenn Sie wie geplant
im Juli bei der Föderalismusreform die Kommunen außen
vor lassen, dann werden die Kommunen die Lasten tragen, die sich Bund und Länder mit den neuen Verschuldungsregeln aufbürden. Die Länder werden wie gewohnt
den finanziellen Sanierungsdruck auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Die Kommunen unter Haushaltssicherung werden ohne Altschuldenhilfe noch mehr als bisher von der Hand in den Mund leben. Wichtige Hilfen für
Zukunftsinvestitionen werden nicht an die Städte und Gemeinden fließen, weil Sie, sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der Großen Koalition, sich trotz Ihrer Verfassungsmehrheit nicht einigen konnten, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen wieder aus
der Verfassung zu streichen. Wir Grüne bleiben dabei:
Das Gebot der Stunde ist eine Mindestfinanzausstattung
der Kommunen, damit diese flächendeckend im Norden
wie im Süden, im Osten wie im Westen, ihre Aufgaben für
die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.