Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Nein, nicht mitten im Satz Frau Präsidentin. Ich möchte noch ein bißchen weiterreden.
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- Vielen Dank, Herr Gilges; aber ich rede doch weiter.
Diese betriebsnahe Aufsicht gilt es zu stärken und nicht den Einfluß der Länder. Ich mache keinen Hehl daraus, daß auch der Regierungsentwurf das Problem der Zusammenarbeit zwischen Berufsgenossenschaften und der Gewerbeaufsicht noch nicht zufriedenstellend löst: Die F.D.P. will ebenso wie der Entwurf Doppelarbeit und widersprüchliche Anweisungen vermeiden. Aber die jetzt von der Bundesregierung erneut vorgeschlagene Einrichtung von länderbezogenen Stellen zur Koordinierung der Arbeitsschutzmaßnahmen haben wir schon im Arbeitsschutzrahmengesetz in Frage gestellt, und wir werden auch diesmal in der Koalition nacharbeiten müssen.
Es wird auch nicht das von den Ländern geforderte Arbeitsschutzgesetzbuch geben. Für den Arbeitsschutz ist wichtig, was drinsteht, nicht wo es steht.
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Ein einheitliches Arbeitsschutzgesetzbuch kann es schon deswegen in Deutschland niemals geben, weil der Arbeitsschutz maßgeblich in den Unfallverhütungsvorschriften, d. h. im Satzungsrecht der Berufsgenossenschaften, steht. Das soll so bleiben. Ein Arbeitsschutzgesetz würde notwendig immer nur Stückwerk bleiben und hinter der Realität herlaufen.
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Die Erweiterung des Präventionsauftrages zugunsten der Berufsgenossenschaften ist grundsätzlich wünschenswert. Es ist ja schon merkwürdig, daß die Berufsgenossenschaften nur im Bereich der Sicherheitstechnik und bei den anerkannten Berufskrankheiten gesetzliche Zuständigkeiten haben, nicht aber beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer generell.
Aber, meine Damen und Herren, ich sehe hier auch Gefahren. Aus der Praxis wissen wir, daß die Berufsgenossenschaften schon heute weitgehend Gesundheitsvorsorge zugunsten der Arbeitnehmer betreiben, auch ohne gesetzliche Reglementierung.
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- Ist ja in Ordnung.
Die gesetzliche Festschreibung dieser Ordnung darf nun nicht dazu führen, daß sich neue Gremien, beauftragte Ausschüsse, bilden, die die Unternehmen mit immer neuen Vorschriften und Reglementierungen im Zuge einer ausufernden Präventionstätigkeit überziehen. Neue Bürokratie darf nicht entstehen.
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Diese Gefahr, meine Damen und Herren, müssen wir sehen, denn Prävention ist ein weites Feld, auf dem Sie beinahe jede Maßnahme rechtfertigen können. Auch gilt es - ich sage das warnend -, mehr finanziellen Aufwand zu vermeiden. Wir sind alle in der Diskussion über die Sicherung des Standortes Deutschland, und wir können angesichts der damit verbundenen Aufgaben nicht allein die EU-Richtlinien aus den 80er Jahren zum Maßstab nehmen.
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Inhaltliche Vorbehalte melde ich auch gegenüber den Vorschriften an, die künftig die Anerkennung von Berufskrankheiten regeln.
Eigentlich ist nach der Lektüre des Gesetzentwurfes klar: Die Möglichkeiten der Anerkennung von Berufskrankheiten werden ausgeweitet. Diese Erweiterungen mögen oft nur Einzelfälle betreffen und dort auch gerechtfertigt und wünschenswert sein. Erfahrungsgemäß sind aber gerade Einzelfallentscheidungen in diesem Bereich mit einer langfristigen Präzedenzwirkung verbunden, und diese sind nicht zu unterschätzen. Im Interesse eines stabilen und finanziell tragfähigen Unfallversicherungssystems sind gerade diese Vorschriften einer besonders kritischen Bewertung zu unterziehen.
Ausdrücklich zu begrüßen ist die Erweiterung des Versicherungsschutzes für Kinder in Tageseinrichtungen. Rund 900 000 Kinder kommen hierdurch in den Genuß einer Unfallversicherung. Das ist sicherlich ein allseits begrüßenswerter Schritt,