karl richard schiewerling (NA), 2006-04-06:
Frau Kollegin, ich habe nicht nur Ihre ersten fünf Seiten gelesen, sondern alle neun. Ähnliche Allgemeinplätze, wie Sie sie eben benannt haben, durchziehen den
gesamten Antrag.

({0})

- Wollen Sie zuhören? - Sie wissen ganz genau, dass zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und die
Umwandlung von 1-Euro-Jobs - auch dies sind Jobs, die
im öffentlichen Sektor angesiedelt sind - angesichts der
Gesamtsituation, in der wir uns befinden, keine Lösung
unserer Arbeitsplatzprobleme sind.

({1})

Wenn jemand eine vom steuerzahlenden Bürger - ich
halte das für einen wichtigen Punkt - finanzierte Grundsicherung erhält, dann kann man von ihm verlangen,
dass er eine Gegenleistung erbringt und sich anstrengt;
das hat etwas mit Freiheit und Würde zu tun. Das steht
im Unterschied zu Ihrem Verständnis: Sie lehnen diese
Anforderungen an die Hilfebedürftigen ab. Sie schreiben:

Niemand soll zur Ausübung einer Beschäftigung
gezwungen werden, die für ihn kein existenzsicherndes Einkommen schafft …

Diese Position halte ich rundweg für unsozial: Denn Sie
missachten die Krankenschwester, den Polizisten, die
Friseuse, den Landwirt, alle, die einer Erwerbsarbeit
nachgehen und Steuern aufbringen, um nach Ihrer Definition dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Freiheit
zu geben, darüber zu entscheiden, ob er arbeiten will
oder nicht.

({2})

Mit Ihrem Staatsverständnis dienen Sie nicht dem
Menschen. „Sozial“ kann nicht daran gemessen werden,
wie hoch die Transferleistungen sind.

({3})

Für uns ist sozial - das sage ich sehr deutlich -, wenn der
Einzelne mit all seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten
mit seiner eigenen Hände und seines eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdienen kann. Wenn das nicht ausreicht, dann hat er ein
Anrecht auf Unterstützung. Ich sage das so deutlich:
Personalität, Subsidiarität und Solidarität sind aus
unserer Sicht die entscheidenden Grundlagen unserer
Verfassung: Jeder leistet seinen Teil. Sie sagen, dass niemand einen 1-Euro-Job - sie sind übrigens durchaus begehrt -, der bis zu 160 Euro im Monat zusätzlich bringt,
annehmen müsse. Dies entspricht nicht der notwendigen
Mitwirkung und auch nicht der Stärkung der Eigeninitiative und der Selbstverantwortung.
Nichtsdestotrotz habe ich in dem Antrag der Linken
auch etwas Sinnvolles entdeckt.

({4})

- Ja. - So heißt es in Ihrem Text: „Die Freibeträge für
Altersvorsorge sind … anzuheben“. - Das ist eine prima
Idee. Das haben wir auch schon im Koalitionsvertrag so
festgehalten und das werden wir auch umsetzen. Sie
können sich dem dann ja anschließen.

({5})

Meine Damen und Herren, wir wollen das SGB II optimieren, das heißt: weniger Verwaltung, gezielter Einsatz der Mittel und eine Verbesserung der Eingliederung.
Ich gestehe zu: Hier kann noch mehr geschehen. Davon
steht in Ihrem Papier aber noch nichts.

Ich glaube übrigens auch, dass wir darüber reden
müssen, wie wir präventiv gerade auch den Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften, die einer Familie angehören, die sich in der dritten Generation im Sozialhilfebezug befindet, helfen können, aus dieser Situation
auszubrechen und neue Wege zu finden. Ich halte das für
eine wichtige neue Herausforderung, vor der wir stehen.

({6})

Dafür müssen im SGB II aber die notwendigen Anreize für Arbeitslose geschaffen werden, eine reguläre
Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt anzustreben. Arbeit muss sich lohnen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat festgestellt:

Kritische Lohnabstände, die eine Vollzeitbeschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt unattraktiv erscheinen lassen, bestehen insbesondere bei ALG-IIBeziehern, die eine geringe Qualifikation aufweisen, Kinder haben und deren Partner nicht erwerbstätig sind. Verstärkt werden diese Anreizprobleme,
wenn ein potenzieller Arbeitsplatz im Dienstleistungssektor … liegt.

Momentan erzielen 34 Prozent der Erwerbstätigen in
den neuen Bundesländern einen monatlichen Bruttolohn von unter 1 600 Euro. Sie zahlen Steuern und finanzieren so einen Mehrpersonenhaushalt, der sich im
Leistungsbezug des SGB II befindet und gegebenenfalls
Anspruch auf passive Leistungen in Höhe von
1 600 Euro bis 2 000 Euro hat. Dass hier ein eigener Anreiz zum Arbeiten fehlt, ist wohl klar. Ich verkenne allerdings auch nicht, dass es Regionen in Deutschland gibt,
in denen die wirtschaftliche Situation insgesamt durchaus problematisch ist und wo sich dies auch auf die Arbeitsplätze auswirkt.

Wir müssen auch der Frage nachgehen - das ist ein
wichtiges Anliegen -, was wir mit den Menschen tun,
die aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht
weiter qualifizierbar sind. Auch sie sollen ihren Beitrag
leisten können. Es müssen Möglichkeiten geschaffen
werden, dass auch die Menschen, die nicht mehr weiter
qualifizierbar sind oder leichte Behinderungen haben,
für sich selbst sorgen können. Das ist nicht nur eine
staatliche Aufgabe, hier sind auch die Wirtschaft und die
Tarifpartner gefordert. Genau an dieser Stelle wird die
Diskussion um den wie auch immer zu gestaltenden
Kombilohn einsetzen.

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag der Linken, der nun vor uns liegt, wollen sich die Linken mal
wieder als Schutzpatrone der ALG-II-Empfänger präsentieren und sie streuen den Menschen doch nichts anderes als Sand in die Augen.