winkelheide (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der dritten Lesung ist es, glaube ich, wohl notwendig, daß wir das Kernproblem und das Kernanliegen herausstellen. Ich möchte das nicht in der Form wie die verehrte Frau Kollegin Finselberger tun. So kann man im Brustton der Forderung und der überspannten Kritik keine Sozialpolitik machen.
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Ich darf das Hohe Haus daran erinnern, daß aus der Mitte der CDU-Fraktion am 4. November 1949 in der Drucksache Nr. 163 dem Bundestag der erste Antrag auf Errichtung von Familienausgleichskassen vorgelegt wurde. Die lange Dauer der Beratung dieses Gesetzes - und es ist im Volk eine Ungeduld deswegen ausgelöst worden - mag Beweis dafür sein, wie schwierig die Materie an sich ist.
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Heute morgen, zu Beginn der dritten Lesung, möchte ich nochmals betonen, daß die CDU/CSU-Fraktion seit der Einbringung ihres ersten Antrages ihren Grundsatzstandpunkt vertreten hat, der lautet, daß für die zusätzlichen Lasten der Mehrkinderfamilie nicht allein der Staat verantwortlich ist, sondern daß subsidiär die Wirtschaft die Mehrlasten einer Mehrkinderfamilie mittragen muß.
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Für die CDU/CSU-Fraktion war der Ausgangspunkt des Kindergeldgesetzes die Familie,
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und die CDU/CSU-Fraktion glaubte, daß die Wirtschaft die Mehrbelastung einer Familie vom dritten Kind ab mittragen müsse, weil dann das Maß der Eigenleistung und der Eigenverantwortung überschritten wird. Die Grundkonzeption der CDU/CSU-Anträge und der Gesetzesvorlagen war und ist die, daß zwischen der Eigenverantwortung der Familie und der Gesamtverantwortung des Staates der Verantwortungsbereich der Wirtschaft als mittlerer Verantwortungsbereich eingeschaltet werden muß; denn die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit lebt von den Arbeitskräften aus den Mehrkinderfamilien.
Zu diesem Mittragen der Lasten der Mehrkinderfamilien war und ist die Wirtschaft bereit. Vorläufer dieses Gesetzes waren die in der Wirtschaft gefundenen freiwilligen Lösungen des Problems.
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- Jawohl, Herr Dr. Atzenroth, für Arbeitnehmer
in der Wirtschaft; jene Hilfe, die freiwillig geleistet wurde, um den Mehrkinderfamilien zu helfen.
In dieser Lösung, Herr Dr. Atzenroth, liegt aber eine nicht zu übersehende Gefahr, wenn die Lösung sich auf betrieblicher Ebene aufbaut. Ich meine die Gefahr, daß der Arbeitsplatz des kinderreichen Familienvaters gefährdet und die Bereitschaft zur Einstellung kinderreicher Väter sehr erschwert wird, weil das Geld doch aus dem Lohnkonto des Betriebs kommt. Aus diesen Überlegungen ist das dem Deutschen Bundestag nun vorliegende Gesetz entstanden. Es zeichnet sich dadurch aus, daß die Mittel in der Gesamthöhe von rund 400 Millionen DM von der Wirtschaft aufgebracht werden. Diese 400 Millionen DM belasten nicht in erster Linie den Staatshaushalt, abgesehen von dem Steuerausfall, sondern die Wirtschaft.
Das vorliegende Kindergeldgesetz zeichnet sich ferner dadurch aus, daß nicht nur Arbeitnehmer, also Unselbständige, sondern auch die Selbständigen und die mithelfenden Familienangehörigen einbezogen sind, weil sie alle im produktiven Erwerbsraum stehen. So besteht unseres Erachtens der besondere sozialpolitische Wert des Gesetzes darin, daß hier in der Wirtschaft ein neuer Weg beschritten worden ist. Konkret kommt das darin zum Ausdruck, daß die gewerbliche Wirtschaft für den landwirtschaftlichen Sektor zwei Drittel der Kosten mitträgt.
Die Durchführung des Kindergeldgesetzes haben wir der Selbstverwaltung übertragen zu sollen geglaubt. Der geeignete Zweig der Selbstverwaltung, der die Wirtschaftszweige in etwa umfaßt, sind die Berufsgenossenschaften.
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So legt das Gesetz fest, daß die Familienausgleichskassen bei den Berufsgenossenschaften errichtet
I werden, und zwar im gewerblichen und im land({6})
wirtschaftlichen Sektor. Die Familienausgleichskassen werden in einer Personalunion, Frau Kollegin Finselberger, verwaltet, und es wird kein so großer Verwaltungsapparat erstellt werden.
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Ich möchte mal sehen, Frau Kollegin Finselberger, wo im letzten mehr Akten transportiert werden, in der Selbstverwaltung oder bei den Finanzämtern des Staates.
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