Brunhilde Irber (NA), 2007-04-27:
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute mit der Verlängerung des UNMIS-Mandates beschäftigen, ist konsequent und richtig. Es ist auch richtig, dass wir es
beschließen. Es gibt in diesem Zusammenhang einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum Thema Darfur, der Ausdruck dafür ist, dass wir bei diesem Thema
nicht nur den Süden des Sudan betrachten dürfen, sondern den Gesamtsudan im Blick haben müssen. Ich freue
mich, dass wir hier an einem Strang ziehen und sich die
Fraktionen zu einem interfraktionellen Antrag entschließen konnten. Herzlichen Dank dafür.

({0})

Niemand kann bestreiten, dass die 10 000 Soldaten
und 715 Polizisten - darunter maximal 75 deutsche Soldaten - wesentlich zur Stabilität im Südsudan beigetragen haben. Sichtbares Ergebnis sind die Flüchtlinge, die
wieder in ihre Heimat zurückkehren können und sich
dort eine Existenz aufbauen wollen. Ich selbst war in
Juba und habe mich von den Bemühungen überzeugt,
die dort unternommen werden. Ich möchte an dieser
Stelle den zivilen und militärischen Kräften, die sich
dort bemühen, meinen sehr herzlichen Dank aussprechen.
Redetext

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Einer der entscheidenden Sätze aus dem Regierungsantrag ist für mich der folgende:

Die Entwicklung im Südsudan kann aber nicht losgelöst von der erschreckenden humanitären und
politischen Situation in Darfur gesehen werden.

Deshalb ist und bleibt es eines der wichtigsten Ziele
- dies kommt in dem Antrag zum Ausdruck -, dass der
unabhängige Allparteiendialog in Darfur und ein nationaler Dialog aller demokratischen Kräfte stattfinden
können. Diese Dialoge kann und muss die internationale
Staatengemeinschaft mit allen Mitteln unterstützen. Allerdings ist es dazu dringend erforderlich, dass die Waffen schweigen, und zwar auf allen Seiten.

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen das unsägliche Leid von Millionen von Menschen, die
Anschläge auf die AMIS-Soldaten und den dreisten
Missbrauch der UN-Farben an Flugzeugen der sudanesischen Armee gesehen. Dieser Verstoß gegen
Art. 100 der UN-Charta ist besonders niederträchtig und
muss scharf verurteilt werden.

({2})

Mit der Zustimmung der sudanesischen Regierung zum
sogenannten „schweren Unterstützungspaket“ sind
große Hoffnungen verbunden. Die diplomatischen Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten Jan Eliasson scheinen Früchte zu tragen.

Wir sind damit einen kleinen Schritt in die richtige
Richtung weitergekommen. Ich kann nur hoffen, dass
damit auch die Chance besteht, die humanitäre Hilfe
wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

({3})

Anerkennenswert ist die Zustimmung Khartoums
zum zweiten Unterstützungspaket. Wir müssen aber
jetzt auch ein glaubhaftes politisches Signal setzen, damit sich Baschir keinen weiteren Wortbruch mehr leisten
kann.

({4})

Deshalb fordern wir die unverzügliche Umsetzung
dieser zweiten Stufe der vereinbarten AU/UN-Hybridmission. Jede Verzögerung wird zur Ausweitung von
UN-Sanktionen führen. Sollte dies im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen nicht durchsetzbar sein, fordern wir
die Bundesregierung auf, sich für einen Sanktionsmechanismus der EU einzusetzen.

Nur damit kein Missverständnis entsteht: Wir reden
hier nicht mehr von diffusen Ankündigungen, sondern
von konkreten Maßnahmen gegen Mitglieder der sudanesischen Regierung. Ankündigungen ohne Konsequenzen darf es nicht mehr geben.
Wir dürfen dabei aber auch eigene Fehler nicht aus
den Augen verlieren. Ich denke hier an die Kriegsgewinner, die Waffenschieber und Geschäftemacher. Kollege Wolfgang Wodarg hat es bereits während der letzten
Sitzung des Europarates am 19. April 2007 erwähnt. Es
kann nicht sein, dass parallel zu den Bemühungen für
den Frieden im Sudan europäische Unternehmen mit
Verbrechern paktieren.

({5})

An dieser Stelle müssen wir vor der Haustür Europas
mit eisernem Besen kehren. Wer sich auf solche Weise
bereichert und so Tod und Leid vieler Menschen in Kauf
nimmt, sollte mit allen rechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden.

Ist Frieden im Sudan in Anbetracht der komplexen
Konfliktlage eine unlösbare Aufgabe? Wird dieses riesige Land 2008 oder 2009 ein stabiles Umfeld für Wahlen überhaupt gewährleisten können?

Im Zusammenhang mit den Wahlen im Kongo habe
ich mir ähnliche Fragen gestellt. Der Einsatz der internationalen Schutztruppe wurde kontrovers diskutiert.
Heute kann man sagen: Das Risiko hat sich gelohnt.

Alle Parteien im Sudan müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies gilt für diverse Rebellengruppen ebenso wie für die sudanesische Regierung. Wir
brauchen einen gesamtsudanesischen Dialog, damit die
Zukunft dieses Landes gestaltet werden kann. Und wir
sollten die moderaten Kräfte in der Regierung in Khartoum unterstützen.

({6})

Die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene AU/UN-Hybridmission wird die Voraussetzungen dafür verbessern und die humanitäre Hilfe vor
Ort ermöglichen. Wie viel politischer Druck dafür aufgebaut werden muss, wird sich zeigen. Was notwendig ist,
um jetzt die zweite Umsetzungsphase zu realisieren, fordern wir in unserem Entschließungsantrag. Ich bitte Sie,
diesem heute zuzustimmen.

Ich bitte natürlich auch darum, dem UNMIS-Antrag
zuzustimmen, der ein unverändertes Mandat für die Zeit
bis zum 15. November 2007 mit bis zu 75 Soldaten ausstellt, wobei immer nur 38 oder 39 im Einsatz sind. Der
Einsatz kostet 800 000 Euro.

An dieser Stelle möchte ich unseren Militärs danken,
die sich dieser Aufgabe unterziehen. Es ist nicht leicht,
im Sudan unter diesen Umständen zu agieren, zu beobachten und dabei zu helfen, Frieden im Südsudan zu
schaffen und die Implementierung des Comprehensive
Peace Agreement voranzubringen, aber natürlich auch
dafür zu sorgen, dass die anderen Teile des Sudans dabei
nicht außer Acht gelassen werden.

Herzlichen Dank. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

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