Friedbert Pflüger (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute - hoffentlich - einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD zu weitgehenden Einsatzbeschränkungen für Landminen und zur Unterstützung der Lander der Dritten Welt bei der Lösung der Minenproblematik. Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Initiative des Deutschen Bundestages ist. Es ist ein kleiner, aber doch bedeutsamer Schritt auf dem Weg zur Ächtung dieser furchtbaren Minen, die auf der Welt jede Woche 200 Zivilisten töten oder verstümmeln.
Ich möchte den Fraktionen der F.D.P. und der SPD für die stets sachliche und faire Zusammenarbeit danken. Wir haben einzelne Unterschiede in den Beratungen gehabt und haben uns dennoch auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Bundesregierung.
Ich weise darauf hin, daß der Deutsche Bundestag in der Resolution, die heute zur Debatte steht, den „konstruktiven Beitrag der Bundesregierung zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz" von Wien ausdrücklich begrüßt. Deshalb glaube ich, daß wir mit diesem gemeinsamen Antrag bei den Wiener Verhandlungen im September der Bundesrepublik Deutschland ein sehr ehrgeiziges Verhandlungsmandat geben.
Ich hoffe sehr - ich glaube, das kann ich im Namen aller, auch im Namen der Kollegen der Grünen sagen -, daß die Bundesregierung das Beste daraus macht und wir in Wien bei der Achtung von Minen einen entscheidenden Schritt nach vorn tun.
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Danken möchte ich aber auch den vielen Bürgerinitiativen, mit denen wir in den letzten Wochen im Dialog standen, den vielen NGOs - den Nichtregierungsorganisationen - aus dem kirchlichen Bereich, dem Initiativkreis zum Verbot von Landminen, insbesondere Pater Jörg Alt für sein Engagement, Gruppen wie dem Roten Kreuz sowie Rupert Neudeck mit seiner Cap Anamur. Sie alle haben sehr viel dazu beigetragen, dieses Thema der Öffentlichkeit überhaupt erst bewußtzumachen. Sie haben mit ihrer Beratung inhaltlich dazu beigetragen, daß wir hier heute über eine, wie ich glaube, doch ganz vernünftige Resolution entscheiden.
Ich möchte diesen Organisationen aber auch sagen, daß wir ihren Anliegen nicht in allen Punkten folgen konnten. Im Gegensatz zu manchen dieser Organisationen glauben wir nicht, daß es sinnvoll ist, bei den Wiener Verhandlungen ein generelles Verbot von Landminen anzustreben. Wir müssen sehen, daß kaum ein Land auf der Welt dazu bereit und in
der Lage ist. Die Bundesregierung würde sich damit
- vielleicht zusammen mit dem einen oder anderen Land - isolieren. Auch müssen wir sehen, daß das Minenprotokoll der Vereinten Nationen bisher überhaupt erst von 42 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist.
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- Das ist sehr bedauerlich, Herr Kollege Feldmann. Aber wenn wir wollen, daß mehr dazukommen, dann dürfen wir die Latte nicht immer höher legen.
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Deshalb halte ich es, Herr Kollege Feldmann, für richtig, daß wir uns gemeinsam darauf konzentrieren, Antipersonenminen, diese fürchterlichen, gegen Zivilpersonen gerichteten Verstümmelungsinstrumente, zu ächten; denn dafür können wir auf einen Konsens hoffen.
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Ich möchte zusätzlich zu dem, was wir hier vorschlagen, zwei Punkte ansprechen. Es gibt - ich bin von den Internationalen Ärzten für die Verhinderung des Atomkrieges darauf hingewiesen worden - in Guatemala eine fabelhafte Initiative des dortigen Parlamentes vom 11. Mai 1995. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf zur Beseitigung von Minen und Explosivkörpern aus der militärischen Konfrontation. Nach diesem Gesetzentwurf ist es die Pflicht der guatemaltekischen Regierung, beim Minenräumen Hilfe zu leisten, auch Geld zur Verfügung zu stellen und die Bevölkerung aufzuklären.
Dieser Gesetzentwurf ist ein wirklich erstklassiges Beispiel, das zeigt, wie die Arbeit, die über Nichtregierungsorganisationen begann und die von der Bundesregierung unterstützt worden ist, in einem Land dazu führte, Bewußtsein dafür zu schaffen, wie wichtig es für die Entwicklungspolitik eines Landes ist, Minen zu räumen und dafür auch Mittel und Personen zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, daß viele diesem Beispiel des guatemaltekischen Parlamentes Rechnung tragen und ähnliches tun.
Ich möchte des weiteren auf eine Initiative von zwei amerikanischen demokratischen Kongreßabgeordneten hinweisen, Patrick Leahy und Lane Evans. Beide haben den Vorschlag gemacht, daß man denjenigen Ländern, die dem Minenprotokoll der Vereinten Nationen nicht beitreten, keine Waffen mehr liefert, daß man diese Länder also von jeglicher militärischer Zusammenarbeit ausschließt.
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- Ich finde, das ist ein guter Vorschlag. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung prüfte, ob nicht auch sie einer solchen Idee nähertreten kann.
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Das würde dem, was wir heute machen, ein bißchen mehr Nachdruck verleihen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich freue mich über diese gemeinsame Position. Meine Fraktion, die CDU/CSU, wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen - auch gegenüber den mit uns befreundeten westlichen Ländern und der Bundeswehr -, daß Antipersonenminen auch in jeder Form der Verteidigung keine Rolle mehr spielen. Das ist keine Forderung für den SanktNimmerleins-Tag, sondern eine Forderung für heute. Wir bitten, das ernst zu nehmen.
Nochmals herzlichen Dank - und alles Gute für die Bundesregierung bei der Wiener Konferenz.
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