Hans Georg Wagner (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle
Stunde hätte nicht stattgefunden, wenn der Kollege
Koppelin nicht das mir vorliegende Papier der Presse
übergeben hätte. Aufgrund eines Berichts in der Ausgabe

der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 27. Januar
2002, in dem Sie namentlich mit entsprechenden Kommentaren erwähnt werden, gehe ich davon aus, dass Sie
der Informant der Presse gewesen sind.

({0})

Diese Debatte hätte nicht stattgefunden, wenn Herr Kollege Koppelin und andere, insbesondere die PDS, an der
ganzen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilgenommen hätten. Ich muss Herrn Fuchtel bestätigen,
dass er die Verhandlungsführung im Rechnungsprüfungsausschuss ordnungsgemäß wahrgenommen hat.

({1})

In diesem Ausschuss sind alle Probleme angesprochen
worden. Dort ist nach Aussagen von Herrn Professor
Zitzelsberger und auch von Dr. Overhaus, der zugegeben
hat, dass man diesen Punkt etwas kritischer sehen kann,
festgestellt worden, dass alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist.

({2})

- Herr Zwischenrufer, Sie waren nicht dabei; deshalb reden
Sie nicht dazwischen, sondern behalten Sie das für sich.

Ich bin froh, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am
23. Februar Gelegenheit hat, Herrn Minister Eichel anzuhören und mit ihm darüber zu diskutieren.

Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes nicht
als geheim empfunden. Ich fand es unsinnig, ihn als geheim
einzustufen. Aber das ist Sache des Bundesrechnungshofes,
nicht unsere Sache. Ich habe den Stempel nicht aufgedrückt. Ich habe den Bericht durchgelesen und bin zu dem
Schluss gekommen, dass er ein Drehbuch ist, um Herrn
Overhaus abzuschießen. Für mich sah das so aus.

({3})

- Ich unterstelle, dass private Gründe in die Formulierungen eingeflossen sind, die ich so nicht akzeptieren kann,
weil sie keinen sachlichen Bezug haben. Das will ich ganz
deutlich sagen.

Eben ist schon dargelegt worden, dass wir vor etwa einem Jahr in einem Bundesgesetz beschlossen haben, dass
die Post die 12 000 bzw. 13 000 Postdienststellen im
Lande bis zum Jahre 2007 aufrechterhält. Bei 6 000 Postdienststellen ist für die Post die Wirtschaftlichkeitsgrenze.
Das heißt, wir zwingen die Post durch einen Bundestagsbeschluss - Sie haben daran mitgewirkt, ob Sie zugestimmt haben oder nicht - in die Unwirtschaftlichkeit.

Sie reden immer von Wettbewerb. Der freie Wettbewerb macht nur 1 Prozent aus. Sagen Sie mir einmal, wo
da insgesamt Wettbewerb stattfindet! Das ist bestimmt
kein Wettbewerb.

({4})

Herr Repnik, zu Ihren Äußerungen zu den Aufgaben
der Post sage ich Ihnen aus der Erfahrung in meinem eigenen Heimatort: Überall, wo Postdienststellen geschlossen worden sind, werden Protestbriefe geschrieben. Diese
Erfahrungen machen auch Sie. Das ist alles akzeptiert.
Aber ich erlebe beispielsweise, dass ein privater Paketdienst, der in einem entfernten Ort ein Paket ausliefern
soll, zur nächsten Postdienststelle geht und es dort aufgibt, sodass die Post kostenlos dort hinfahren muss; das
finde ich nicht richtig.

({5})

- Natürlich muss man eine Gebühr dafür zahlen. Aber der
private Transporteur spart die Benzinkosten und die Fahrerkosten, sodass es wahrscheinlich billiger ist, wenn er
die Post dort hinschickt. Ich wollte nur darauf hinweisen,
wie sich das System der privaten Anbieter auf die
Flächenversorgung auswirken kann. Ich bin der Meinung,
dass es so, wie es läuft, nicht gut läuft.

Ich denke, Herr Koppelin, dass auch Überlegungen
eine Rolle gespielt haben, die Kleinaktionäre der Post zu
verunsichern. Die Aktivitäten, die Sie in der Öffentlichkeit betrieben haben, gehen in diese Richtung. Sie wollten die Kleinaktionäre der Post verunsichern und das als
Wahlkampfinstrument gegen die Bundesregierung richten.

({6})

- Das ist eine Tatsache, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

({7})

Ich kann das nur so darstellen, wie ich das wahrnehme;
ich habe mit dieser Wahrnehmung sicherlich nicht danebengelegen.

Die Kollegin Ehlert hat gesagt, wir hätten der Post
Steuergeschenke gemacht. Aber diese „Geschenke“ sind
gesetzlich verbrieft. Das mag vielleicht in anderen Zeiten
und anderen Staaten so gewesen sein; in dieser Bundesrepublik Deutschland gelten nach wie vor Recht und Gesetz.

({8})

Danach ist von allen gehandelt worden.

Wir werden uns im Rechnungsprüfungsausschuss hoffentlich abschließend mit der Sache befassen. Herr
Koppelin hat schon den Staatsanwalt gefordert. Der muss
dann bis 1995 zurückgehen und auch die Handlungen anderer Minister untersuchen.

({9})

Ich finde, die politische Auseinandersetzung ist in diesem Punkt verkommen. Wir sollten zu einem normalen
Umgang unter den Abgeordneten zurückkehren.





Ich finde, es ist fatal, wenn etwa aus dem Immunitätsausschuss Verfahren an die Öffentlichkeit kommen, interessanterweise nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und nie Christdemokraten betreffend. Wer gibt
diese preis? Und wer sagt, was mit den V-Leuten in der
NPD war? Das wird alles aus einer vertraulichen Sitzung
des Kontrollgremiums ausgeplaudert.

({10})

- Das waren nicht Sie, das war Herr Marschewski, der in
der Öffentlichkeit Namen genannt hat, die in diesem Gremium gefallen sind.

({11})

Dieser Umgang miteinander ist unmöglich! Wenn Sie aus
reiner Wahlkampfarithmetik heraus versuchen, solche
Gerüchte zu verbreiten, tun Sie mir furchtbar Leid.

({12})

Stellen Sie endlich ein Programm auf die Beine, über das
man dann streiten kann. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Praxis zu beenden.

({13})