Johannes Selle (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund, weshalb es ein solches Ringen um die Lohnnebenkosten gibt, ist unsere schwierige wirtschaftliche Lage, begleitet von hoher und steigender Arbeitslosigkeit. Ich vertrete eine Region mit einer Arbeitslosenquote von weit über 20 bis 27 Prozent, nicht gerechnet, was im zweiten Arbeitsmarkt abgefangen wird.
Wir machen die sehr leidvolle Erfahrung: Die neuen Bundesländer besitzen die interessantesten Investitionsstandorte, aber leider ist Deutschland kein interessanter Investitionsstandort mehr. Deshalb bleibt die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurück.
Zwei Ursachen, nämlich Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, sind unstrittig. Wenn wir eine Möglichkeit sehen, die Beiträge zu senken, dann müssen wir das tun. Das ist unsere Pflicht als Abgeordnete. Dabei trägt die Opposition nicht weniger Verantwortung; denn ohne Ihre Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geht es nicht.
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Sich zurückzulehnen, gelassen neue Vorschläge zu verlangen und steigende Zustimmung in den Umfragewerten zu genießen, kann jetzt nicht mehr genügen. Es dürfte logisch sein, daß Geld über Steuererhöhungen zu beschaffen, die letzte Maßnahme sein darf, die erst unausweichlich sein muß, bevor sie angewendet wird. Logisch ist, daß es falsch ist, einen Fehler bzw. eine Schwäche in der Ausgabenstruktur nicht zu korrigieren. Die dadurch weiter steigenden Ausgaben und damit steigenden Beiträge wären wieder durch Steuererhöhungen abzufangen - eine unsinnige Spirale.
Die Koalition hat einen Vorschlag zur Strukturreform der Rentenversicherung gemacht. Den kann man kritisieren, aber richtig bleibt: Eine Strukturreform muß sein. Hier muß vordringlich eine Lösung her.
Eine kurzfristige Entlastung bringt dies aber nicht. Deshalb geht es heute leider um Geldbeschaffung. Bei der Geldbeschaffung über Steuererhöhungen sollten wir aber das Ziel im Auge behalten - um es nicht zu verfehlen -, das darin besteht, Investitionen nicht zu behindern. Ungeeignet ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer, weil die Kostenerhöhung direkt zu einer Belastung der Betriebe führt. Das ist nicht unser Ziel.
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Frau Matthäus-Maier, Sie haben gestern die Anhebung der Mineralölsteuer als Einstieg in die ökologische Steuerreform begrüßt.
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Ich möchte es bei drei Aspekten belassen. Es ist unlogisch, mit der ökologischen Steuerreform höhere EinJohannes Selle
nahmeerwartungen zu verbinden; denn dann gehen Sie davon aus, daß der Verbrauch gleich bleibt. Dies ist ökologisch ein Null-Effekt.
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Was sagen die Verfechter der ökologischen Steuerreform dem kleinen Mann - den auch Sie vertreten -, dem wir heute zumuten müssen, Arbeit im Umkreis von 80 Kilometern aufzunehmen?
Aus der dritten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur ökologischen Steuerreform vom April 1996 konnten wir die Aussagen mitnehmen: Im Prinzip möglich! Jetzt keinen Alleingang! Weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wahrscheinlich!
Eine Mineralölsteuererhöhung ist nach meiner Meinung keine gute Lösung. Die Menschen erwarten, daß wir handeln. Das heißt für mich, den Konsens zu suchen, solange guter Wille vorhanden ist. Guter Wille bedeutet, Entgegenkommen zu zeigen. Guter Wille bedeutet aber auch, von seinem Verhandlungspartner nicht eine vollständige Richtungsänderung zu erwarten.
Wenn wir mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, einen Schritt weiterkommen und dem Land ein Zeichen der Hoffnung geben wollen, dann sollten wir mit Ihnen über eine nicht wesentliche Erhöhung der Mineralölsteuer reden.
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