Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir gestern mit der GmbH-Reform einen großen Schritt gemacht haben, liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor, mit dem ein 100 Jahre altes Gesetz reformiert wird. Seit 50 Jahren versuchen wir, eine Reform
hinzubekommen. Ich bin froh, dass es uns nunmehr gelungen ist, dieses Reformwerk abzuschließen. Das
Ganze geht zurück auf die Empfehlungen einer Kommission, die im Jahre 1964 eingerichtet wurde. Der Entwurf, der damals erarbeitet wurde, ist Grundlage des Reformentwurfs, der heute zur Schlussberatung vorliegt.

Kern dieser Reform ist ein neues Stammgesetz. Das
heißt, wir schaffen ein völlig neues Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Freiwillige Gerichtsbarkeit
ist ein alter Begriff, unter dem sich jemand, der nicht Jurist ist, kaum etwas vorstellen kann.

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Wir haben ihn dennoch beibehalten. Dahinter verbirgt
sich ein Strauß ganz verschiedener Verfahrensarten. Es
geht um die Einrichtung einer Betreuung, um die Unterbringung von Personen, aber auch darum, dass eine Abschiebehaft zur Sicherung des Vollzuges ausländerrechtlicher Entscheidungen sichergestellt wird. All das war
bisher in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Wissenschaftler und Praktiker waren der Auffassung, dass man
das vernünftig neu fassen sollte. Das haben wir jetzt getan.

Der grundlegende Reformansatz, den wir verfolgt haben, ist eine einheitliche Familienverfahrensordnung aus
einem Guss. Dieser Ansatz - einheitliche Familienverfahrensordnung aus einem Guss - und die Tatsache, dass
das große Familiengericht entscheidet, haben überall
Beifall gefunden. Ich glaube, dass das eine richtige Entscheidung war.

Die Bürgerinnen und Bürger bekommen jetzt eine
Verfahrensordnung an die Hand, die aus sich selbst heraus verständlich ist. Außerdem wird dem materiellen
Recht, das im BGB geregelt ist und das wir nicht ändern,
durch ein neues, ein strukturiertes Verfahrensrecht endlich zur Geltung verholfen. Die Verfahrensrechte werden jetzt klar geregelt. Erstmals gibt es Bestimmungen,
die besagen, wer an einem familiengerichtlichen Verfahren beteiligt werden muss und wer auf Antrag beteiligt
werden kann. Den Beteiligten werden Rechte gegeben,
insbesondere zur Sicherung ihres rechtlichen Gehörs.
Sie werden aber auch verpflichtet, bei der Aufklärung
von Sachverhalten mitzuwirken. Wir strukturieren das
zersplitterte Rechtsmittelsystem neu und formulieren
klare Vorgaben für die Bürgerinnen und Bürger, damit
sie wissen, wie sie gegen Entscheidungen vorgehen können, die ihnen nicht passen. Künftig wird jeder Entscheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, damit man
als Bürger weiß, wie man gegen eine Entscheidung vorgehen kann, die einem nicht passt.

Eine weitere Neuerung ist, dass wir dem Bundesgerichtshof mehr Kompetenzen geben. Das hat sich bei

der ZPO-Reform bewährt. Dadurch haben wir in
Deutschland eine besser strukturierte und einheitlichere
Rechtsprechung bekommen. Diesem Vorbild folgen wir
jetzt bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Bundesgerichtshof erhält mehr Kompetenzen zur Herstellung der
Rechtseinheit und zur Kontrolle der Beschwerdegerichte.

Im Zentrum der Reform steht - das habe ich eingangs
schon gesagt - die Reform des familiengerichtlichen
Verfahrens. Die Frage, wie wir durch neue gerichtliche
Verfahrensstrukturen Kinder besser schützen können,
beschäftigt uns schon lange. Sie erinnern sich daran,
dass wir vor kurzem hier die Reform des § 1666 BGB
verabschiedet haben. Dabei wurden bestimmte Verfahrensregeln getroffen, die in Kürze, mit Verkündigung
dieses Gesetzes, in Kraft treten. Deshalb werden sie in
das Gesetz, das wir heute verabschieden, eingefügt. Wir
haben also schon geregelt, dass es künftig ein Erziehungsgespräch geben kann. Ebenfalls haben wir schon
geregelt, dass es einen schnellen Termin geben soll. In
Sorge- und Umgangsentscheidungen soll das Gericht innerhalb eines Monats verhandeln. Das alles soll für Kinder eine bessere Kontaktherstellung und -anbahnung garantieren, wenn sich deren Eltern scheiden lassen.

Im FGG-Reformgesetz gibt es jetzt weitere Regelungen, die die Rechte des Kindes stärken sollen; das ist
unser Ziel. Wir führen einen obligatorischen Verfahrensbeistand ein. Das heißt, es wird eine Person geben,
die dem Kind hilft, im gerichtlichen Verfahren Gehör zu
finden, um sicherzustellen, dass seine Interessen bei der
Entscheidung des Familiengerichts berücksichtigt werden. Es ist aber auch wichtig, dass das Kind einen Ansprechpartner hat. Denn es ist für Kinder eine fürchterliche Situation, wenn sie sich entscheiden sollen, ob sie
die Mama oder den Papa lieber haben. Es ist wichtig,
dass ihnen jemand zur Seite steht, der ihnen helfen kann.

Eine gute Entscheidung nützt aber nur dann etwas,
wenn sie effektiv und schnell vollstreckt werden kann.
Deswegen sehen wir ein neues Mittel vor. Wir führen die
Verhängung eines Ordnungsgeldes ein und lösen damit das bisherige Zwangsgeld ab. Das hat Sinn, weil mit
dem Zwangsgeld immer nur zur Vornahme einer Handlung angehalten werden kann, während das Ordnungsgeld auch noch hinterher verhängt werden kann. Ich
nenne ein Beispiel: Wenn, wie es in so einer Art von
Konflikten häufig vorkommt, die Mutter dem Vater das
Kind am Wochenende nicht gibt und immer freitags anruft und sagt, das Kind sei leider gerade krank geworden
und könne deshalb nicht zum Vater kommen, dann
könnte das Gericht ein Zwangsgeld verhängen. Aber das
gilt nur für das Wochenende. Denn nur am Wochenende
könnte man dazu angehalten werden, dass man das Kind
dem Vater übergibt. Künftig kann man in so einem Fall
ein Ordnungsgeld verhängen und damit deutlich machen, dass dieses Verhalten noch in einer anderen Form
zu sanktionieren ist. Wir wollen im Interesse des Kindes,
dass das Kind mit beiden Elternteilen Kontakt hat. Deshalb ist es wichtig, dass man auch mit finanziellen Sanktionen dazu angehalten werden kann.
Wir führen mit der Reform einen Umgangspfleger
ein. Das ist eine weitere Figur, die es ermöglichen soll,
vermittelnd zwischen den Eltern einzugreifen, wenn es
Probleme beim Umgang mit den Kindern gibt. Wir führen auch ein, dass der Scheidungsantrag künftig zwingend eine Angabe darüber enthalten muss, ob sich die
Eltern schon über die elterliche Sorge und den Umgang
geeinigt haben. Wir wollen Eltern mit dieser Formvorschrift klarmachen, dass sie sich um den weiteren
Umgang mit den Kindern zu kümmern haben, ehe sie
sich darüber verständigen, dass sie sich scheiden lassen
wollen. Denn das betrifft das Verhältnis der Erwachsenen. Die Kinder sind allein die Betroffenen.

Wir führen eine weitere Regelung zugunsten von
Pflegeeltern ein. Dieses Thema war hier schon mehrfach Gegenstand der Debatte. Wir werden Pflegeeltern,
also Personen, bei denen die Kinder längere Zeit gelebt
haben, besser am Verfahren beteiligen. Das ist für diese
ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.

Ein Gericht wird künftig über all diese Fragen entscheiden: das Große Familiengericht. Wir schaffen damit die viel beklagte Zersplitterung von Zuständigkeiten
ab und erreichen, dass die Gerichte effektiver arbeiten.
Damit schaffen wir zudem eine entspanntere Atmosphäre für alle Verfahrensbeteiligten.

An einem Punkt des Regierungsentwurfs hat es Kritik
gegeben. Diese betraf die Tatsache, dass zwischen Vater
und Mutter hinsichtlich des Umgangs immer Verständigungen stattfinden sollen; diese soll das Gericht initiativ
herbeiführen. Es soll von sich aus versuchen, beide an
einen Tisch zu bekommen. Einige Frauenverbände und
insbesondere Frauenhäuser haben gesagt, dass diese generelle Regelung die Tatsache, dass es Gewalt in Familien geben kann, nicht hinreichend berücksichtige und es
deshalb schlecht sei, eine Zusammenführung zwangsweise durchsetzen zu wollen. Das Haus hat sich dieser
Kritik angenommen; ich danke dafür. Wir haben jetzt gemeinsam eine Regelung gefunden, die es ermöglicht,
dass Ehegatten künftig getrennt angehört werden können, wenn dies dem Schutz eines Beteiligten dient.

Ich möchte mich sehr herzlich bei den Berichterstattern bedanken. Es war ja kein einfaches Verfahren. Es
geht um ein dickes Gesetzeswerk mit vielen Einzelheiten. Allerdings müssen wir, wie ich mir habe sagen lassen, nachher noch ein wenig nacharbeiten; bei einem
solch umfangreichen Gesetz können nämlich auch einmal Fehler gemacht werden. Ich bedanke mich für die
gute Kooperation, die es uns ermöglicht, die notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen und das Gesetz
gleichwohl heute zu verabschieden. Das ist eine gute
Maßnahme.

Dieses Gesetz wird heute verabschiedet, tritt aber erst
im nächsten Sommer in Kraft. Denn wir wollen den Ländern genug Zeit geben, sich darauf einzustellen und die
Verfahrensorganisation besser zu strukturieren. Ich
glaube, das ist wichtig.

Wir können gemeinsam der Überzeugung sein, dass
wir heute ein Reformgesetz verabschieden, durch das die
gerichtlichen Verfahren in für die Betroffenen besonders


schwierigen und emotional sehr bewegenden Situationen
überschaubarer, transparenter und vor allen Dingen kinderfreundlicher gemacht werden.

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