Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine wenigen, aber um so illustreren und deswegen von mir besonders geehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß nicht nur unsere Volkswirtschaft, sondern auch unser Rechtsstaat auf einen effektiven Schutz vor Korruption angewiesen ist: Demokratie, Rechtssicherheit und auch das Vertrauen der Bürger in ihren Staat lassen sich auf Dauer nur bewahren, wenn nicht Recht und Gesetz durch Schmiergelder ins Rutschen geraten.
Die Korruptionsbekämpfung ist deshalb eine Aufgabe, der wir uns entschieden und mit allen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften stellen müssen. - Darüber besteht Einigkeit. Wir sind, wie ich mit Interesse und Freude festgestellt habe, nur in einen Wettstreit der Edlen darüber eingetreten, wer als erster dafür eingetreten ist, wer am intensivsten dafür eintritt. Das ist ein schöner Wettstreit. - Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns hierfür das notwendige Instrumentarium an die Hand. Seine Inhalte sind schon mehrfach dargetan worden. Ich will deshalb nur kurz noch einmal auf die drei Punkte eingehen, um die der ursprüngliche Regierungsentwurf im strafrechtlichen Bereich ergänzt worden ist:
Erstens. Bei den Straftatbeständen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung soll das Merkmal der Unrechtsvereinbarung gelockert werden. Künftig sollen bereits die Annahme und Gewährung von Vorteilen - auch Sie haben schon darauf hingewiesen, Herr Kollege Geis - für die Dienstausübung strafbar sein. Der Gesetzentwurf erfaßt damit künftig auch die strafwürdigen Fälle der sogenannten Klimapflege, bleibt im übrigen aber bewußt hinter dem Bundesratsentwurf zurück, der jede Annahme und Gewährung von Vorteilen im Zusammenhang mit dem Amt unter Strafe stellen will und so über das Ziel hinausschießt.
Zweitens. Die Vorschriften über die Vermögensstrafe und den Erweiterten Verfall sollen künftig auch bei den Straftaten der Bestechlichkeit und der Bestechung Anwendung finden, und zwar sowohl bei der Amtsträgerbestechung als auch bei der Korruption in der Privatwirtschaft.
Drittens soll der neue Straftatbestand gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen durch zusätzliche Vorschriften, etwa durch die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Kartellordnungswidrigkeiten, flankiert und damit schlagkräftiger gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, so sinnvoll und sachgerecht die damit gefundenen Lösungen des Gesetzentwurfs sind - sie beschränken sich auf Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im nationalen Bereich. Korruption macht aber infolge des Zusammenwachsens der europäischen Staaten und der Globalisierung der Märkte vor Ländergrenzen bekanntlich längst nicht mehr halt.

Ich unterstütze deshalb nachdrücklich den uns heute ebenfalls vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition, der die Bestechung ausländischer Amtsträger auf der Grundlage internationaler Übereinkommen unter Strafe stellen und die steuerliche Absetzbarkeit dieser Bestechungsgelder abschaffen will.
Herr Kollege Hofmann, es ist recht kompliziert, zu regeln, wie man mit der - das ist für keinen der beteiligten Staaten ein Ruhmesblatt - steuerlichen Absetzbarkeit von Geldern, die im Ausland zur Bestechung eingesetzt werden, umgeht. Deswegen war es das große Bestreben der Bundesregierung, während der letzten OECD-Verhandlung am 28. Mai 1997 gegenüber dem Ministerrat darauf zu bestehen, daß sich alle beteiligten Staaten, die im Konzert der Weltwirtschaft eine Rolle spielen, gleichzeitig in einem völkerrechtlichen Vertrag zusammenfinden, damit nachher nicht das - negative - Windhund-Prinzip gilt. Der Verpflichtung, die wir dort eingegangen sind, kommen wir jetzt nach.
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In unserem Entschließungsantrag wird - sehr ambitioniert - die Berichtspflicht bis Ende November 1997 verlangt. Das ist, wenn man weiß, wie lange solche Aushandlungen sonst dauern, meiner Meinung nach kein sehr langer Zeitraum.
Ich will in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen - wenn ich höre, daß der Bundesregierung im internationalen Bereich mangelnde Aktivität vorgeworfen worden ist, muß ich annehmen, daß das zum Teil untergegangen ist -, daß ich gemeinsam mit meinen Amtskollegen in der EU am 26. Mai dieses Jahres das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung gezeichnet habe.
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Es gibt da keine Aushandlungen mehr. Ich hoffe, daß dieses Übereinkommen möglichst schnell ratifiziert wird.
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Auch das, was die europäische Justizministerkonferenz am 11. Juni - also in diesem Monat - als Konzept auf den Weg gebracht hat - im übrigen auch unter Beobachtung der Vereinigten Staaten, Kanadas und Mexikos -, kann man hier noch einmal erwähnen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einen letzten Satz zu den gesetzgeberischen Maßnahmen sagen, die ihre Ergänzung im präventiven Bereich finden müssen; denn dort liegt natürlich der Schwerpunkt der Korruptionsbekämpfung. Sachgerecht ist deshalb in meinen Augen auch der zweite Entschließungsantrag der Koalition, in dem Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert werden, die erforderlichen administrativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption unverzüglich und konsequent umzusetzen.
Lassen Sie uns heute das wichtige Maßnahmenpaket, den Gesetzentwurf und die Entschließungen, gemeinsam beschließen und damit ein Zeichen setzen, daß wir die Korruption entschlossen bekämpfen wollen und werden.
Danke sehr.
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