diana golze (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe jeder Politikerin und jedem
Politiker recht, wenn sie oder er sagt, dass mit dem heute
vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Errichtung eines
Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ ein wichtiger Schritt gemacht wird. Es ist gut, dass in den letzten
Monaten Dynamik in diese Debatte gekommen ist. Es ist
auch gut, dass es hier zu einem Prozess des Umdenkens
der politisch Handelnden gekommen ist: weg von der
Stigmatisierung der Kindertagesbetreuung und hin zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Kindertagesstätten. Diese Leistung muss man Ihnen, Frau von der
Leyen, unumwunden zugestehen.

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Ja, es ist gut, dass es intensive Gespräche mit den Ländern gegeben hat. Es ist natürlich auch gut, dass es zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen Bund, Ländern
und Kommunen über die Wichtigkeit dieses Themas und
letztlich über die Umsetzung des Ausbaus gekommen ist.
Ja, es ist gut, dass Herr Steinbrück schlussendlich das nötige Signal der Mitfinanzierung dieses Vorhabens durch
den Bund in Form dieses Sondervermögen gegeben hat.

Doch vor allem angesichts der Höhe des Sondervermögens stellt sich die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot aussehen wird, das mit einer solchen Summe
ausgebaut wird. Damit bin ich bei dem, was die Linke
zum einen an diesem Sondervermögen und dessen gesetzlicher Ausgestaltung und zum anderen an den vorgesehenen Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz
kritisch betrachtet.

Bei einem Blick in die Historie der Kindertagesbetreuung wird schnell offensichtlich, dass das, was heute
als großer Durchbruch gefeiert wird, letztlich ein Ablenkungsmanöver kurz vor Fristablauf ist.

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Das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist mit dem Datum
27. Dezember 2004 versehen. Heute, am Tag der Debatte über die nötige Finanzierung, schreiben wir den
11. Oktober 2007. Angesichts der zeitlichen Abläufe
und der Fristen von der Verabschiedung des Gesetzes
2004 bis zur Schaffung des Sondervermögens 2007 bin
ich gespannt, wann die Bundesrepublik endlich das
große Ziel erreicht, auf einen vergleichbaren Stand wie
Schweden, Dänemark oder Frankreich zu kommen.

Eine solche Politik geht zulasten der Kinder, die
schon jetzt von einer guten Tagesbetreuung profitieren
sollten. Es ist schon beachtlich, Frau von der Leyen, wie
Sie es geschafft haben, der Öffentlichkeit den ausgehandelten Kompromiss zum ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch als Erfolg zu verkaufen,

({2})

obwohl dieser laut Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits
2010 gelten sollte.

({3})

Es ist vielleicht eines der Glanzstücke des Politikmarketings, ein großes Versagen als immensen Schritt nach
vorn zu verkaufen.

({4})

Denn das neue Vorhaben, nicht 2010, sondern erst 2013
einen solchen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu
garantieren, sehe ich nicht als Erfolg, sondern als weiteren traurigen Beweis verfehlter Kinder- und Familienpolitik.

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Nennen Sie die Dinge beim Namen, Frau Ministerin!
Die Bundesrepublik Deutschland erreicht das durch die
rot-grüne Bundesregierung gesetzlich verbriefte Ziel, bis
2010 ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsnetz auszubauen, nicht einmal ansatzweise. Im Bericht des Familienministeriums zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung vom 12. Juli 2007 war man ehrlicher. Da
heißt es, dass der Ausbau von einer geringen Dynamik
gekennzeichnet ist. Man schlussfolgert auf Seite 4 - ich
zitiere -:

Die bisherige Entwicklung reicht damit nicht aus,
um das Ausbauziel des TAG zu erreichen.

Das war im Juli dieses Jahres.

Die Bundesrepublik wird im Jahre 2013 auf einem
Stand sein, der schon jetzt, im Jahre 2007, nicht ausreichend ist. In § 24 a Abs. 4 des TAG steht - ich zitiere
wieder -:

Solange das erforderliche Angebot noch nicht zur
Verfügung steht, sind bei der Vergabe der neugeschaffenen Plätze
1. Kinder, deren Wohl nicht gesichert ist, und
2. Kinder, deren Eltern oder alleinerziehende Elternteile eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit
aufnehmen …,
besonders zu berücksichtigen.

Sie wollen mit diesem Sondervermögen ein Kinderbetreuungsnetz aufbauen, das 35 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Kinder einen Kita-Platz liefert.
Dieses Angebot wird nicht für alle Kinder ausreichen,
die dies in Anspruch nehmen wollen. Ich befürchte,
dass, wie schon jetzt, leider auch in meinem Bundesland
Brandenburg die Kinder von erwerbslosen Eltern vom
Besuch einer Kita ausgeschlossen bleiben. Das hätte
dann nichts, aber auch gar nichts mit einem Rechtsanspruch für jedes Kind zu tun; denn dieser muss unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern gelten.

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