bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-05:
In der Einschätzung dieser Maßnahme und ihrer Auswirkungen gebe ich Ihnen selbstverständlich nicht recht, wie Sie sich denken können.
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Im übrigen muß ich Ihnen sagen: Es gibt natürlich schon einen Unterschied zwischen der Zahlung von Geld und der dadurch geschaffenen Möglichkeit, einen Streik länger oder kürzer anzulegen, und einer politischen Kommentierung. Wenn es das gute Recht von Gewerkschaften ist - das nehmen sie ja für sich in Anspruch -, den demokratischen Charakter beispielsweise des Regimes in Nicaragua oder irgendeine andere Entwicklung auf der Welt zu beurteilen, dann ist es doch wohl selbstverständlich, wenn ein verantwortlicher Politiker darauf aufmerksam macht, welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen bestimmte Streiktaktiken und -ziele haben.
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Meine Damen und Herren, freie und autonome Gewerkschaften kann es nur geben, wenn sie auch bereit sind, die finanziellen Risiken von Arbeitskämpfen auf sich zu nehmen.
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Eine gesetzliche Regelung ist deshalb notwendig, weil eine Regelung durch die Tarifpartner in eigener Verantwortung durch die Sachgegensätze erschwert worden ist. Einem Richter ist ja auch gar keine Grundlage gegeben, in einem zur Entscheidung anstehenden Fall darüber zu richten, ob jemandem die Arbeitslosenunterstützung zu Recht oder zu Unrecht verwehrt worden ist. Ein Richter muß nach Recht und Gesetz handeln, und er muß einen klaren § 116 vorfinden. Deswegen hat Norbert Blüm völlig recht, wenn er sagt: Es liegt im Interesse der Arbeitslosen, wenn der § 116 so klar ist, daß sie wissen, worauf sie Anspruch erheben können.
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Meine Damen und Herren, es sind im wesentlichen zwei Elemente, die wir hier klarstellen müssen. Zum einen wird durch die Forderung, den Text so zu ändern, daß nach Art und Umfang eine erhobene Hauptforderung annähernd gleich sein muß, wenn eine Betroffenheit vorliegen soll, deutlich gemacht, daß Identität nicht gefragt ist. Das ist doch nun wirklich blauäugig. Glauben sie denn, daß es eine Gewerkschaft auf der Welt gäbe, die es nicht mit Leichtigkeit sondergleichen fertigbrächte, in zwei Tarifgebieten unterschiedliche Forderungen zu erheben, also in dem Sinne, daß die Forderungen insgesamt nicht identisch sind! Es ist doch blauäugig, anzunehmen, daß eine solche Einladung von den Gewerkschaften nicht aufgegriffen würde und zu einem Ergebnis führte, das wir heute haben. Wer die „Minimax"-Strategie ins Gesetz festschreiben will, der gefährdet den sozialen Frieden in der Bundesrepublik.
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Wer das verhindert, wer Waffengleichheit herstellt, auf die beide, Gewerkschaften wie Arbeitgeber, Anspruch haben, der hat einen Beitrag zum sozialen Frieden geleistet, auch wenn das in dieser aufgeregten Debatte manchmal so nicht zum Ausdruck kommt.

Aber die Form der Auseinandersetzung und auch die Art und Weise, in der sie bisher - nicht von allen, aber doch von einigen Gewerkschaften - geführt worden ist, macht viele Bürger viel nachdenklicher als ein gründliches Studium von Gesetzestexten,
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weil derjenige, der in einer tätlichen Auseinandersetzung oder mit Psychoterror über Mahnwachen oder ähnliches, Bürger daran hindern will, zum vernünftigen Nachdenken über einen Gesetzestext zu kommen, seinen Interessen am meisten schadet.
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Meine Damen und Herren, wir haben übrigens auch klargestellt - auch das muß man einmal sagen, weil es die Gewerkschaften nicht tun -, daß für den Fall, daß ein Betrieb durch den Streik in einem anderen Tarifgebiet keine Arbeit mehr hat, die Ursächlichkeit dieser Betriebsstillegungen nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden muß und daß der Betriebsrat das Recht hat, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
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- Wenn Sie das noch nicht gefunden haben, wenn Sie nicht wissen, wo das steht, dann sollten Sie wirklich erst einmal den Gesetzestext lesen, bevor Sie hier Diskussionen veranstalten.
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Da gilt der alte Spruch, den auch Detlef Kleinert kennt: Ein Blick in den Gesetzestext vertieft die Rechtskenntnisse.
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Meine Damen und Herren, von einem Angriff auf das Streikrecht kann überhaupt keine Rede sein. Dies ist ein Beitrag zur Klarstellung eines Gesetzestextes, der ganz offenbar von den Gerichten anders interpretiert wird, als der Gesetzgeber ihn gewollt hat. Dies ist ein Beitrag zur Aufrechterhaltung eines sozialen Friedens, auf dem bisher sicherlich sehr viel mehr in der Bundesrepublik ruhte als nur wirtschaftliches Wohlergehen und die Entwicklung unserer Wirtschaft. Wenn wir diesen sozialen Frieden erhalten wollen, dann brauchen wir selber die Klarheit, die manchmal etwas Mut voraussetzt, die aber am Ende immer noch mehr für den sozialen Frieden geleistet hat als eine Dramatisierung, als eine Verleugnung eines Problems und als eine Aufblähung eines Konflikts, der in Wahrheit in einer Demokratie sehr vernünftig und ordentlich gelöst werden kann.
Diese Regierung und die Fraktionen der Regierungskoalition werden ihren Beitrag dazu leisten. Wir hoffen, daß das in den Beratungen gelingt, die ohne jede Hast und mit Gründlichkeit und Sauberkeit durchgeführt werden können. Und wir hoffen, daß jemand bei Beibehaltung des Zieles, die Neutralität der Anstalt zu sichern, noch bessere Gesetzestexte vorlegt. Dazu ist jeder eingeladen. Aber an dem Ziel, durch eine Klarstellung des § 116 die Neutralität der Anstalt zu sichern, werden wir festhalten, und an diesem Ziel werden wir jeden Formulierungsvorschlag messen.
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