emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Ich bin auch nicht gerichtlich gegen die Behauptungen der
hessischen CDU und anderer, ich wäre der Karry-Mörder,
vorgegangen. Andere behaupten, ich wäre ein Polizeispitzel gewesen. Die Tatsache, dass ich nicht dem Haftrichter
vorgeführt wurde, wird ja mitnichten als entlastend interpretiert. Es wurde gefragt: Warum wurde der nicht dem
Haftrichter vorgeführt? Eine Antwort könnte sein, dass
nichts Gewichtiges gegen mich vorlag. Der damals verantwortliche Polizeipräsident hat dies vor zwei Tagen genau so gesagt. Es wird behauptet, es fehlten Akten beim
Staatsschutz, und dabei wird sofort unterstellt, Fischers
langer Arm hätte die Akten verschwinden lassen. Es wird
behauptet, ich wäre ein Polizeispitzel gewesen, weil ich
beim Staatsschutz in die Mangel genommen wurde und
dann ausgepackt hätte. Deswegen seien auch die Akten
verschwunden. Ich habe das zum ersten Mal gehört und
werde auch dagegen nicht vorgehen.

Heute habe ich auf dem Wege hierher einen Anruf bekommen, in dem mir mitgeteilt wurde, dass behauptet
wird, westliche Geheimdienste hätten noch Akten über
mich, nach denen ich mit ihnen kooperiert hätte. Die
nächste Stufe werden östliche Geheimdienste sein.

({0})

Gegen all das werde ich nicht vorgehen, weil das Spiel
völlig klar ist: Es werden Behauptungen aufgestellt, die
sich auf Erinnerungen gründen. Herr Schmidt hat solche
Behauptungen 1998 - also 22 Jahre nach den Vorfällen zum ersten Mal formuliert. Es werden Behauptungen aus
dem Gedächtnis aufgestellt und wir erleben doch gegenwärtig im Zusammenhang mit Herrn Schäuble und Frau
Baumeister, was Behauptungen aus dem Gedächtnis bewirken.

Soweit ich es mitbekomme, ist es doch in der hessischen CDU schwierig, sich an die vergangenen Wochen
oder Monate zu erinnern.

({1})

Tun Sie doch nicht so, als ob das bei Ihnen eine Chorknaben- oder Chormädchenveranstaltung wäre. Wenn ich mir
in diesem Zusammenhang die Gedächtnislücken bzw. Gedächtnisleistungen ansehe, muss ich Ihnen sagen: Ich
habe Ihnen hier klipp und klar Antwort gegeben. Im Übrigen können Sie im „Spiegel“ schon wieder eine andere
Version lesen.

Jetzt werden Sie mich gleich wieder fragen: Haben Sie
gesagt: „Sei es drum“? Ich werde also 25 Jahre danach gefragt, ob ich „Sei es drum“ gesagt hätte. Herr Wilhelm:
Was haben Sie vor 5 Jahren auf einer CDU-Kreisversammlung gesagt? Es wird behauptet, ich hätte die Versammlung geleitet. Die meisten Sponti-Versammlungen
wurden überhaupt nicht geleitet.

({2})

Es gibt über mich einen Artikel, den Sie gerne nachlesen
können. Darin wird ausgeführt, dass ich, als ich 1983 zum
ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, über das formelle Sitzungsgebaren kulturell schockiert war, weil ich
das überhaupt nicht gewöhnt war. Es wird weitergehen
und plötzlich behauptet werden: „Herr Carlos: CohnBendit und Fischer waren unser Waffendepot.“ Was wird
der nächste Vorwurf sein?
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Das Wort zu einer Zusatzfrage erteile ich der Kollegin Vollmer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Frau Kollegin Knake-Werner, kommen Sie bitte zum Schluss.
antje vollmer (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, Sie haben mir schon teilweise das Stichwort geliefert. Im Hinblick auf das besagte Treffen am
9. Mai möchte ich Sie fragen: Könnte es schlichtweg sein,
dass die Kollegen von der CDU/CSU - das kann man milieu- und altersmäßig sehr gut verstehen - einfach keine
Ahnung haben, wie ein Sponti-Treffen aussah,

({0})

dass sie sich ein Sponti-Treffen ungefähr wie eine Parteiversammlung mit Vorsitz, Tagesordnung, Wortführern
und Beschlussfassung am Ende vorstellen?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Frau Kollegin Vollmer, Sie haben ja weiß Gott erlebt, welche Schwierigkeiten ich in der Anfangsphase der Grünen
mit dem formellen Sitzungsgebaren, der Geschäftsordnung, den Geschäftsordnungsanträgen, der Sitzungsleitung und Ähnlichem hatte.

({0})

- Ja, auch das hat sich geändert. - Sie haben Recht: Mit
solchen Dingen habe ich generell ein Problem. Das gebe
ich ganz offen zu.

Politisch und intentional ist der Sinn der Fragen nach
meiner Vergangenheit klar. Das habe ich nicht zu kritisieren. Aber man kann die damalige Situation nicht wirklich
bewerten, wenn man sie nicht konkret kennt.

({1})

- Darum geht es doch gar nicht. Ich habe hier nun weiß
Gott klargemacht, ab wann es in meiner Position zur Gewalt einen Bruch gab, ich mich von der Gewalt distanziert
habe. Wie oft soll ich es noch wiederholen?

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Zu einer Zusatzfrage
erteile ich dem Kollegen Siemann das Wort.
werner siemann (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, Sie haben eingeräumt, militant gewesen zu sein und sich strafrechtlich relevant verhalten zu haben. Sie haben sich dafür
entschuldigt und erwecken hier den Eindruck, dass es damit für Sie erledigt sei. Billigen Sie die gleichen Entlastungs- und Bagatellisierungsmöglichkeiten den Tätern zu,
die sich, links- und rechtsextremistisch motiviert, heute
genauso verhalten wie Sie damals?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Ich muss zurückweisen, dass ich hier irgendetwas bagatellisiert habe. Das muss ich klar sagen.

({0})

Ich habe - Sie haben das angesprochen - es immer für
verachtenswert gefunden - ich finde das bis heute so -,
Schwächere zu schlagen und zu treten. Wir haben uns damals nicht gegen die Bewohnerinnen und Bewohner, die
teilweise auf übelste Art und Weise malträtiert und traktiert wurden, gewandt. Wir haben damals versucht, Familien von so genannten Gastarbeitern und Arbeitsemigranten zu beschützen.

({1})

- Oh ja! Das kann ich Ihnen sagen: zum Beispiel vor
Trupps, die versuchten, Häuser auf illegale Art und Weise
mieterfrei zu bekommen, weil sie im Sanierungsgebiet lagen und abgerissen werden sollten. Das rechtfertigt
nicht - ich sage das ausdrücklich, damit ich gleich nicht
wieder missverstanden werde - den Schritt zur Gewalt.
Aber Sie müssen den Unterschied zwischen heute und damals sehen. Darauf lege ich sehr großen Wert.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Ich erteile der Kollegin Buntenbach das Wort zur letzten Zusatzfrage zu dieser Frage.
annelie buntenbach (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, halten Sie es nicht auch für ein trauriges Zeugnis von mangelnder Auseinandersetzung mit

der neueren und neuesten Geschichte und der politischen
Kultur, wenn man sich wie die CDU/CSU so sehr in lieb
gewonnene Ideologien verbissen hat, dass man trotz all
der erschreckenden Bilder von rassistischer und rechtextremer Gewalt den Rechtsextremismus mit dem Linksextremismus gleichsetzt und jetzt die Lücke, die mangels
aktueller Bilder von linksextremer Gewalt entstanden ist,
mit einem historischen Rückgriff füllt, weil einem alte
und falsche Ideologien wichtiger sind als die gesellschaftliche Realität, und teilen Sie die Auffassung, dass
eine solche Gleichsetzung nicht nur sachlich völlig verfehlt ist, sondern allzu oft auch dem Zweck dient, sich aus
der Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stehlen?

({0})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Frau Kollegin Buntenbach, was den Zwischenruf „Linker
Mord ist besser als rechter Mord“ betrifft, so sehe ich im
wiedervereinigten Deutschland einen Riesenfortschritt.
Dieser besteht darin, dass das - hoffentlich - in unserer
Geschichte, und zwar hauptsächlich die Linken und nicht
die Rechten betreffend, nie wieder eine Rolle spielt. Ich
denke, das ist einer der ganz großen Fortschritte. Dazu
haben namhafte Christdemokraten - ich darf an Richard
von Weizsäcker mit seiner Rede 1985, aber auch an
Helmut Kohl mit seiner Europapolitik und andere erinnern - wesentlich beigetragen.

({0})

Ich möchte an Sie appellieren, dass wir das Denken
„Linker Mord ist besser als rechter Mord“ oder „Rechter
Mord ist besser als linker Mord“

({1})

- lassen Sie mich das einmal erläutern - lassen.

({2})

Ich will Ihnen auch an dieser Stelle noch einmal sagen:
Das, was Linke in den 70er-Jahren getan haben, nämlich
Menschen zu Schweinen zu erklären und zu meinen, sie
ermorden zu dürfen, und dieses als revolutionäre Tat zu
feiern, ist das Schlimmste, was sich die Linke, die damals
zur Gewalt gegriffen hat, die terroristische Linke, vorzuwerfen hat. Ich verabscheue dies.

({3})

Aber genauso sollten wir das auch für rechts gelten lassen.

({4})

Wenn ich eine Konsequenz zu ziehen habe, dann ist es
folgende - ich sage das nochmals -: Ich werde in bestimmten Situationen - nicht in rechtsstaatlichen Situationen, aber dort, wo Menschen unterdrückt werden und
wo sie keine andere Alternative haben, als sich spontan zu
wehren - immer auf der Seite der Unterdrückten stehen,
die sich wehren. Ich habe dies schon gemeinsam mit
CDU- und CSU-Abgeordneten erlebt: Als damals der






Putsch in Moskau war, waren wir im Landtag gemeinsam
froh, als die Putschisten gewaltsam niedergeschlagen
wurden und Jelzin auf dem Panzer schließlich gesiegt hat.

Aber jenseits der Fälle, in denen Gewalt als letztes Mittel für Freiheit und Leben eingesetzt wird, ist sie kein Mittel der Politik. Ich bitte Sie, dabei nicht wieder zwischen
links und rechts zu unterscheiden; vielmehr muss die
Konsequenz sein, dass dies ausgeschlossen ist

({5})

und dass diejenigen, die die Mehrheit haben - ob es die
Linken oder die Rechten sind -, nie wieder so die Ohren
verschließen sollten, wie das unter anderem Ende der
60er-Jahre historisch bedingt gegenüber der jüngeren Generation der Fall war. Auch das sollte man nicht tun.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Wir kommen damit
zur Frage 14 des Kollegen Kauder:

Wenn nein, hatte der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, positive Kenntnis - zum Beispiel durch seine Leitung des
„Strategietreffens“ am Vorabend der Demonstration -, dass andere
Teilnehmer im Vorfeld Brandsätze hergestellt und zum gezielten
Werfen auf Polizeibeamte aufgerufen haben?

Bitte sehr, Herr Minister.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Herr Abgeordneter Kauder, die Frage bezieht sich im
Grunde genommen auf all das, was hier über Spontitreffen schon gesagt worden ist. Ich habe damals weder ein
Strategietreffen geleitet noch hatte ich die von Ihnen unterstellten Erkenntnisse.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Gibt es dazu
Zusatzfragen? - Kollegin Lengsfeld, bitte.

({0})
vera lengsfeld (NA), 2001-01-17:
Herr Minister, möchten
Sie erstens bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Frage, die
der Kollege Kauder vorhin gestellt hat, nicht mit mir
abgestimmt war und dass ich auch nicht dahinter stand?

Herr Minister, möchten Sie als Zweites zur Kenntnis
nehmen,

({0})

dass ich mich, weil Sie bei meinem Parteiübertritt von den
Grünen zur CDU sehr fair gewesen sind, was man nicht
von allen Kollegen aus der grünen Partei, besonders den
Thüringern, sagen kann, nicht in der Öffentlichkeit gegen
Sie äußern wollte?

Ich möchte aber über den Sachverhalt sprechen, den
ich in einer Fraktionsvorstandssitzung mitgeteilt hatte.

War es nicht so, dass in einer Diskussion der grünen Bundestagsfraktion anlässlich der Blockade der Castortransporte von mir und anderen Kollegen aus der Fraktion
gefordert wurde, dass sich die grüne Fraktion von den gewaltsamen Vorgängen während des Castortransports distanziert, und war es nicht so, dass Sie als Fraktionsvorsitzender damals verhindert haben, dass dieser Antrag oder
diese Bitte der Fraktionskollegen von der Fraktion übernommen worden ist?

({1})
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-17:
Gar nicht „Hört! Hört!“ - es war nicht so!

({0})
- Nicht „lebhafte Änderungen“. - Ich sage Ihnen, Frau
Kollegin Lengsfeld: Es war nicht so! Im Gegenteil, Sie
werden öffentliche Äußerungen von mir in der damaligen
Situation finden, die definitiv und klar besagen: friedlicher Protest - ja! Verkehrsblockaden, Transportgefährdungen etc. - nein! Das können Sie nachlesen.

({1})

- Sicherlich können Sie das nachlesen.
Frau Kollegin Lengsfeld, ich muss ganz ehrlich sagen

- seien Sie mir nicht böse -: Ich habe von dem, was ich
vorhin gesagt habe, wirklich gar nichts wegzulassen. Ich
bin heute um eine menschliche Enttäuschung reicher geworden. Das muss ich Ihnen sagen.

({2})
heidi knake-werner (NA), 2001-01-17:
Ich hatte leider
keine Uhr, Herr Präsident. - Durch die Zustimmung zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, zu den Bomben
im Kosovo und zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung
hat Außenminister Joschka Fischer sich endgültig von seiner Vergangenheit verabschiedet.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, mir ist mitgeteilt worden, dass die weiteren
Fragen zu diesem Themenkomplex nicht und die Fragen
zu den übrigen Geschäftsbereichen schriftlich beant-
wortet werden sollen.1)

Gemäß Nr. 1 b der Richtlinien in Anlage 5 unserer Geschäftsordnung hat die Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde beantragt.

Ich rufe auf:
Aktuelle Stunde

Ich erteile als Erstem dem Kollegen Bosbach,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kollege Bosbach, Sie
haben Ihre Redezeit überschritten.
wolfgang bosbach (NA), 2001-01-17:
Ich komme gleich
zum Schluss.

Wenn Frau Künast sagt, Joschka Fischer repräsentiere
das Schicksal einer ganzen Generation, dann zeigt dies
das Ausmaß der Verblendung und Anmaßung und es ist
eine Beleidigung dieser Generation.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Ich erteile dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
peter struck (NA), 2001-01-17:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge, die ich
eben in der Fragestunde von den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gehört habe, lassen mich zu
dem Ergebnis kommen: Ihnen geht es nicht um die Sache,
sondern Ihnen geht es darum, einen Menschen wegen
seiner politischen Vergangenheit zu vernichten, ihn politisch zu beschädigen.

({0})

Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir lassen das nicht zu. Der
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat die
volle Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion.

({1})

Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie keine inhaltlichen Alternativen zu unserer Politik haben, und deshalb
versuchen Sie es über die Person.

({2})

Was Sie machen, ist unanständig.

({3})

Es wird jemand aus der Fraktion als Prozessbeobachter
geschickt, um aufzupassen, was der Zeuge sagt. Offenbar
ist Ihre ganze Fraktion verpflichtet worden, ein Buch von
jemandem zu kaufen, der Joschka Fischers Vergangenheit
diskriminieren will. Was ist das denn für eine Art und
Weise der politischen Auseinandersetzung? Das hat doch
mit Seriosität nichts mehr zu tun!

({4})

Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten den Weg, den Joschka Fischer gegangen ist, nicht für
richtig.

({5})

- Ich habe es nicht für richtig gehalten - viele meiner
Parteifreundinnen und Parteifreunde auch nicht -, mit Gewalt gegen Menschen oder Sachen diesen Staat bekämpfen zu wollen.

({6})

Das, was Joschka Fischer und seine politischen
Freunde damals aus ihrer politischen Situation heraus gemacht und zu verantworten haben, war eine Folge ihrer alleinigen Entscheidung. Wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland heute sagt, dass er diese
Entscheidung bedauert, und sich für das, was er getan hat,
entschuldigt,

({7})

dann sollten Sie so viel Anstand haben, das anzuerkennen,
und ihm daraus nicht einen Strick drehen.

({8})

Jeder hat seine Vergangenheit und jeder hat Brüche in
seiner Vergangenheit. Kollege Merz hat ja auch von seiner eigenen Vergangenheit gesprochen. Da gibt es offenbar ebenfalls einige Brüche.

({9})

Er hat sich mit tapferen Taten als Motorradfahrer gebrüstet und so weiter - darüber will ich gar nicht reden. Ich
finde nur: Sie sollten sich nicht zum Handlanger von Pressekonzernen machen, die versuchen wollen, diese Regierung auf so unanständige Weise aus dem Amt zu bringen.
Das wird Ihnen nicht gelingen.

({10})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kollege Gerhardt,
Ihre Redezeit ist überschritten.

({0})
wolfgang gerhardt (NA), 2001-01-17:
Es genügt auch völlig, was ich hier vorgetragen habe.

({0})





Mir geht es nicht um eine kleinkarierte Kritik,

({1})

mir geht es darum, nicht zuzulassen, dass sich der Bundesaußenminister heute, anders gekleidet, seiner eigenen
Biografie mit Koketterie entledigt. In dieser Biografie
steckt ein Stück Überschreiten jeglicher Grenzen eines
demokratischen Rechtstaates. Das muss hier offen besprochen werden.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Ich erteile dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Ich erteile der Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion, das Wort.
albert schmidt (NA), 2001-01-18:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Angela
Merkel von der CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Das Wort hat jetzt der
Bundeskanzler Gerhard Schröder.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Als
nächster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Antje Vollmer von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-17:
Kommen Sie bitte
zum Schluss, Herr Kollege.
friedbert pflüger (NA), 2001-01-17:
Joschka Fischer
selbst ist es, der hohe moralische Messlatten an alle anlegt, der immer wieder großartig Rücktritte gefordert hat,
der sich aufgrund seiner angeblichen Tugendhaftigkeit
immer wieder das Recht herausnimmt, andere zu zensieren, und der sich immer wieder in einer entsprechenden
Pose präsentiert. Das fällt jetzt auf Sie, Herr Kollege
Fischer, ein bisschen zurück. Auch wenn Sie in Ihrem Amt
bleiben sollten,

({0})

sollten Sie in Zukunft ein bisschen demütiger im Umgang
mit dem politischen Gegner werden und nicht mehr diese
unerträgliche Arroganz an den Tag legen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Ludwig Stiegler von der
SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Januar 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-01-18:
Ich schwöre, dass
ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widVizepräsidentin Anke Fuchs


men, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Bitte sehr, Herr Kollege.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Bundesministerin, Sie haben den Eid geleistet. Ich gratuliere Ihnen sehr
herzlich und wünsche Ihnen Glück und Erfolg zum Wohle
der Menschen in unserem Land.

({0})
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-01-18:
Ich danke Ihnen,
Frau Präsidentin.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich darf nun Frau
Bundesministerin Ulla Schmidt bitten, zur Eidesleistung
zu mir zu kommen. Ich bitte Sie, den Eid zu leisten.

({0})
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-01-18:
Ich
schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So
wahr mir Gott helfe.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Bundesministerin, Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid
geleistet. Ich darf auch Ihnen Glück und Erfolg zum
Wohle der Menschen in unserem Lande wünschen. Alles
Gute!

({0})
ulla schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-01-18:
Danke.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Klaus
Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich erteile dem Kollegen Reinhard Weis, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich erteile jetzt dem
Kollegen Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat nun der
Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
albert schmidt (NA), 2001-01-18:
Ja, gerne.
renate blank (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Schmidt,
Ihre Ausführungen zum Thema Trennung von Netz und
Betrieb stoßen bei uns auf Zustimmung. Aber wenn ich
den Verkehrsminister heute Morgen richtig verstanden
habe, dann plant er eine Übertragung der Zuständigkeit
nur auf das Eisenbahn-Bundesamt. Wie wollen Sie also
mit Ihrem Koalitionspartner SPD eine Trennung von Netz
und Betrieb erreichen, die von allen Sachverständigen bei
der Anhörung zur Bahnreform gefordert wurde?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Seifert?
ilja seifert (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Schmidt, Sie sprachen gerade von dem Personentransport der Bahn. Der
Minister sagte vorhin, dass die Bundesregierung im Prinzip nur über die finanziellen Mittel Möglichkeiten des
Eingriffs habe. Sie haben gerade von Bereichen gesprochen, in die Bundesmittel fließen. Sehen Sie - gerade
wenn Sie Wettbewerb fordern - nicht auch die Möglichkeit oder sogar die Pflicht der Bundesregierung, lenkend
einzugreifen, dass zum Beispiel eine Regelung geschaffen wird, damit alle Personen die Bahn benutzen können,
auch Behinderte, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, dass fahrzeuggebundene Einstiegshilfen zur Pflicht
werden, dass flexible Sitzangebote zur Pflicht werden, damit nicht nur ein oder zwei Rollstuhlfahrer im ICE mitfahren können, sondern auch einmal sechs oder acht,
wenn sie gerne gemeinsam verreisen möchten? Sehen Sie
nicht Möglichkeiten des Gesetzgebers oder zumindest der
Regierung - durch Verordnung -, festzulegen, dass solche
Dinge für alle Anbieter - dann ist auch wieder
Wettbewerbsgleichheit gegeben - Pflicht werden?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Nun ist Ihre Redezeit
abgelaufen.
albert schmidt (NA), 2001-01-18:
Ja. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich möchte zum Schluss sagen: Mobilität ist nicht eine
Frage der Verkehrssysteme. Ich denke, dass die Kollegin
Faße auch noch etwas über das Binnenschiff sagen wird.
Das muss ich jetzt unterlassen. Mobilität spielt sich auch
in den Köpfen ab. Bündnis 90/Die Grünen werden auch
künftig grundsätzlich Anwalt von Natur und Umwelt sein.
Aber Prinzipientreue ist nicht mit geistiger Immobilität zu
verwechseln. Deswegen werden wir an neuen Konzepten
mitwirken. Wir werden sie vorlegen. Neue Mobilität
braucht Bewegung auch in den Köpfen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Horst
Friedrich.
horst friedrich (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege
Schmidt, Sie haben meine Ausführungen zur Verwendung
von 1,2 Milliarden DM Investitionsmitteln im Jahre 2000
durch die Deutsche Bahn AG als „Schwachsinn“ bezeichnet. Ich habe absolut verlässliche Quellen, die genau den
von mir dargestellten Sachverhalt bestätigen. Ich füge
hinzu: Dabei handelt es sich nicht um einen Journalisten.

Sind Sie bereit, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu
nehmen? Wenn nicht, werden wir, eine schriftliche Frage
einreichen und darauf eine Antwort bekommen. Diese
wird die Regierung aufgrund der Frage des Kollegen
Fischer in der gestrigen Verkehrsausschusssitzung ohnehin zu liefern haben. Das, was ich ausgeführt habe, ist
der Sachverhalt und nicht das, was Ihnen Herr Mehdorn
- wahrscheinlich gestern Abend - gesagt hat.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege
Schmidt, wollen Sie antworten? - Bitte sehr.