Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, hat die Regierungserklärung der Koalition in punkto Wohnungspolitik nichts grundlegend Neues ergeben. Lediglich eine geschönte Bestandsaufnahme der jetzigen wohnungspolitischen Probleme vorzunehmen und lauwarme Versprechungen zur Schaffung von Wohneigentum durch Familien mit Kindern vorzuschlagen hilft den betroffenen Bürgern in Deutschland nur herzlich wenig weiter. Mir scheint, die Bundesregierung hat noch immer nicht begriffen, daß das Thema Wohnen neben innerer Sicherheit und Arbeitslosigkeit das Thema in Deutschland überhaupt ist.
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- Ich bestimmt nicht.
Die Bundesregierung hat nicht verhindert, daß in den letzten zehn Jahren die Mieten schneller als Einkommen und allgemeine Lebenshaltungskosten angestiegen sind. Bezahlbares Wohnen, dieses Grundbedürfnis eines jeden Menschen rückt für immer mehr Bürger in eine unerreichbare Ferne.
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Der Staat kann sich nicht aus seiner Verantwortung herausmogeln und die Lösung der Wohnungsprobleme dem Markt, dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
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Was dabei herauskommt, sieht man jederzeit an den Ergebnissen der verfehlten Wohnungspolitik im letzten Jahrzehnt. Deshalb halten wir folgende Maßnahmen für erforderlich.
Erstens lehnen wir die Einführung der Vergleichsmiete in Ostdeutschland im Jahr 1995 strikt ab.
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Denn obwohl der Wohnungsbestand im Osten als grundsätzlich marode dargestellt wird, hat die Miethöhe in Ostdeutschland fast das Niveau der durchschnittlichen Miethöhe Westdeutschlands erreicht. Die durchschnittlichen Einkommen in Ostdeutschland werden dagegen auch in den nächsten Jahren hinter denen in Westdeutschland zurückbleiben. Es ist übrigens nicht nur ein ostdeutsches Problem, soll doch zeitgleich der Sozialwohnungsbestand in Westdeutschland ebenfalls in das Vergleichsmietensystem überführt werden.
Angesichts der Tatsache, daß das seit Jahrzehnten in Westdeutschland praktizierte Vergleichsmietensystem Mietexplosionen, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit nicht verhindert hat, steht die Forderung nach einem sozialverträglichen Mietenkonzept für ganz Deutschland auf der Tagesordnung. Ein Mietenmoratorium für Ostdeutschland bis Ende 1996 sollte allen politischen und gesellschaftlichen Kräften die Zeit geben, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
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Zweitens fordern die Abgeordneten der PDS die sofortige Aufhebung der Privatisierungspflicht im Altschuldenhilfegesetz, weiterhin die Überführung des jetzt noch bestehenden Bestandes an Wohnungen in den Status von Sozialwohnungen, verbunden mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung unter Übernahme der Zinsen für die sogenannten Restschulden durch Bund und Länder. Auf diese Art und Weise würde man in Ostdeutschland zu einem wenigstens geringen Grundbestand an Sozialwohnungen kommen. Bisher gibt es im Osten nur einige wenige Tausend neuerbauter Wohnungen mit einem Sozialstatus, im Westen Deutschlands dagegen ca. 2,5 Millionen, die aber trotzdem nicht ausreichen.
Die PDS wird sich vehement für die nochmalige Verlängerung des erweiterten Kündigungsschutzes in Ostdeutschland unter Einschluß der Einliegerwohnungen über das Jahr 1995 hinaus einsetzen, da abzusehen ist, daß die Bedingungen, die schon einmal, im Dezember 1992, zur Verlängerung dieses besonderen Kündigungsschutzes geführt haben, weiterhin fortbestehen.
Viertens. Dank der dogmatischen Politik der Bundesregierung ist das falsche Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nun in seiner Gesamtheit nicht mehr umkehrbar und hat die Gräben zwischen Millionen Menschen in Ost und West so tief werden lassen, daß die verheerenden Folgen noch in Jahrzehnten spürbar sein werden.
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Als langjähriger Geschäftsführer des Mieterbundes im Land Brandenburg weiß ich sehr wohl, wovon ich hier rede.
Die Bundesregierung trägt hierfür die volle Verantwortung vor der Geschichte. Sie ist sich der Folgen für das Zusammenwachsen der Deutschen - da bin ich mir sicher - aber auch heute noch nicht bewußt. Der beste Beweis dafür: Kein Wort zu diesem Problem in der Regierungserklärung!
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Wenn auch nicht mehr vollständig umkehrbar, so können und müssen die Folgen dieses Prinzips für Millionen Ostdeutsche weiter abgemildert werden. Die bisher verabschiedeten Gesetze haben dies nur teilweise vermocht. Weitergehende Veränderungen im Sachenrechtsänderungs- und Vermögensgesetz sowie in der Nutzungsentgeltverordnung sind zwingend erforderlich, um den Ostdeutschen nicht weiterhin das Gefühl der Besiegten, die sich den Siegern bedingungslos unterzuordnen haben, zu geben.
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In diesem Zusammenhang unterstützen wir Initiativen im Bundesrat zur sofortigen Novellierung des Entschädigungs- und Lastenausgleichsgesetzes mit dem Ziel, die Sicherstellung der Verwaltung von restitutionsbelasteten Häusern in Ostdeutschland auch weiterhin zu gewährleisten.
Die PDS wird sich für eine Verstärkung des genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus, für einen generellen Umbau der steuerlichen Präferenzen in der Wohnungsbauförderung zugunsten von Familien mit Kindern und geringerem Einkommen sowie für eine ökologisch orientierte, behindertengerechte und kinderfreundliche Stadtentwicklung einsetzen.