matthäus-maier (NA), 1977-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation Ende des Jahres 1975 stellte sich für den Bundesinnenminister nach den Überfällen in Stockholm und Wien, nach der Lorenz-Entführung, nach der Ermordung von Herrn Drenkmann und angesichts der Furcht vor weiteren terroristischen Angriffen als sehr schwierig dar; denn wäre ein weiterer oder sogar noch gefährlicherer Angriff oder Überfall gelungen, dann hätte man ihn mit Recht intensiv danach gefragt, ob von seiten des Staates alles nur Erdenkliche unternommen worden sei, um solche Gefahren abzuwehren. Angesichts dieser Situation ist mir das Verhalten von Werner Maihofer verständlich, erklärbar und subjektiv entschuldbar. Ich nehme ihm persönlich ab, gerade auch nach langen Diskussionen in den letzten Wochen, daß er sich die Sache nicht leichtgemacht hat. Wer Werner Maihofer kennt, wird mir darin zustimmen. Wer das übersieht und hier heute pathetische Erklärungen
abgibt, setzt sich der Gefahr aus, wie ein Pharisäer dazustehen, meine Damen und Herren.
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Gerade deswegen muß es erlaubt sein, die Frage nach der objektiven Rechtmäßigkeit des Vorgehens hier zu stellen.
Nun gibt es zwar - wie meist in der Juristerei - auch in dieser Frage unterschiedliche Rechtsauffassungen, und ich freue mich, daß wir hier die Möglichkeit hatten, darauf einzugehen. Ich hatte gehofft, daß dies etwas mehr auch von der Seite Werner Maihofers gekommen wäre. Ich bin persönlich der, festen Überzeugung, daß es für das Eindringen des Verfassungsschutzes in die Wohnung von Herrn Traube und für das Anbringen einer Wanze keine Rechtsgrundlage gibt, so daß das Verhalten des Verfassungsschutzes objektiv nicht gerechtfertigt ist. Ich weiß, daß mehrere Fraktionskollegen meine Meinung teilen.
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Ich halte Art. 13 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht für eine geeignete Rechtsgrundlage, und zwar schon nicht in seiner ersten Alternative „Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen". Ich möchte hier nicht darauf eingehen. Ich glaube, dies ist heute ausreichend dargelegt worden. Das Risiko der Ungewißheit, und sei sie noch so quälend, wie sie im vorliegenden Fall vorhanden war und wie sie Werner Maihofer sicher gequält hat, kann nicht Ersatz für das Tatbestandsmerkmal „gemeine Gefahr" sein. Ich halte auch die zweite Alternative nicht für gegeben - um das hier nur kurz zu sagen -; denn sie setzt voraus, daß der Eingriff auf Grund eines Gesetzes erfolgt. § 3 des Verfassungsschutzgesetzes ist mit Sicherheit nicht eine solche gesetzliche Bestimmung. Denn der Verfassungsschutz hat nach dem für ihn zuständigen Gesetz keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse.
Lassen Sie mich aber zu einem anderen Gesichtspunkt kommen. Nach meiner Ansicht verletzten das heimliche Eindringen des Verfassungsschutzes in die Wohnung und das Anbringen einer „Wanze" auch ein anderes Grundrecht, über das heute, glaube ich, noch zu wenig gesprochen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert nämlich das Gebot der Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Hauptfreiheitsrecht in Art. 2 des Grundgesetzes auf Achtung der ureigenen Intimsphäre eines Menschen. Ich frage mich sehr ernstlich: Was für einen Wert soll eigentlich dieses Grundrecht haben, wenn der Bürger befürchten muß, in der persönlichsten Privatsphäre, die es gibt, nämlich in seinen eigenen vier Wänden, vom Verfassungsschutz über Wochen hinweg heimlich belauscht, abgehört und auf ein Tonband aufgenommen zu werden? Dieser Eingriff ist doch viel stärker als die Telefonüberwachung, die bei der Notstandsgesetzgebung so umstritten war und, wie ich finde, heute immer noch zu Recht umstritten ist. Dabei stellt doch das Telefonieren nur einen vergleichsweise kleinen Ausschnitt aus dem Bereich der Privatsphäre dar, so daß auch die Telefonüberwachung wiederum nur einen kleinen Ausschnitt des
menschlichen Lebens erfaßt. Das heimliche Belauschen und damit die Kontrolle der gesamten Gespräche und aller sonstigen Vorgänge in einer Wohnung, auch der intimsten Vorgänge, lassen dem einzelnen nach meiner Ansicht nicht mehr die geringste Chance, sich in eine ureigene Privatsphäre, in einen ureigenen Freiheitsraum zurückzuziehen.
Die nächste Frage: Ist man sich eigentlich darüber im klaren, daß durch ein solches Vorgehen nicht nur in die Intimsphäre derjenigen Person eingedrungen wird, die sich möglicherweise einem Verdacht ausgesetzt hat, sondern daß von dieser Belauschung auch andere betroffen werden, die Familie, Besucher, Hausangestellte? Sie alle sind von einer Belauschung betroffen, die sie vielleicht in ihren persönlichsten Äußerungen und Gesprächen erfaßt. Es muß nach meiner Ansicht in den eigenen vier Wänden eine persönliche Intimsphäre geben, in die der Verfassungsschutz nicht durch Lauschangriffe dieser Art eindringen darf. Entsprechend weist der bekannte Grundgesetzkommentar von Maunz-Dürig in seiner Kommentierung zu Art. 1 und 2 des Grundgesetzes darauf hin, daß das Recht auf Intimsphäre auch den Schutz und die „große Hilfe gegen den Mißbrauch der modernen Nachrichtenmittel" darstellt, z. B. das heimliche Tonbandaufnehmen, u. a. mit dem Hinweis darauf, daß weder traditioneller Kriminalschutz noch neuzeitlicher Verfassungsschutz dies rechtfertigen könnten. Insbesondere - so wörtlich - dürften die Usancen irgendwelcher Abwehrdienste verfassungsrechtlich auf keinen Fall berücksichtigt werden.
Als Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Verfassungsschutzes kommt meiner Ansicht nach auch nicht der Rechtsgedanke des übergesetzlichen Notstandes oder des Gemeinwohlvorbehalts in Betracht. Ein solches Institut eines zusätzlichen Rechtfertigungsgrundes für die Verletzung von Grundrechten über die in den einzelnen Grundrechtsbestimmungen enthaltenen Einschränkungsmöglichkeiten hinaus kennt unsere Rechtsordnung nicht.
Rechtsstaat ist keine quantitative Angelegenheit von möglichst vielen Normen und Gesetzen. Das Charakteristische unseres liberalen Rechtsstaates ist es vielmehr, daß sich der Bürger darauf verlassen kann, verlassen können muß, daß in seine Rechte, insbesondere in seine Grundrechte, von Staats wegen nur auf Grund klarer Ermächtigungsgrundlagen und dann auch nur durch die zuständigen Exekutivorgane - zu denen der Verfassungsschutz nicht gehört; er ist kein Exekutivorgan - eingegriffen werden kann. Das Handeln des Staates muß für den Bürger voraussehbar und berechenbar sein. Und das ist es nicht mehr, wenn der generelle Vorbehalt gilt, daß ein Staatsorgan über die in Gesetz und Verfassung niedergelegten Eingriffsbefugnisse hinaus oder gar gegen Gesetz und Verfassung tätig werden kann.
Was Gemeinwohl bedeutet und welches Gewicht bei der Spannung zwischen Freiheitsrechten des einzelnen auf der einen Seite und Gemeinwohl auf der anderen Seite dem einen oder dem anderen bei der Güterabwägung zukommt, ist meiner Ansicht nach ausschließlich auf der Grundlage der Verfassung zu
entscheiden. Diese Entscheidung ist in Art. 13 und Art. 2 des Grundgesetzes getroffen.
Eine andere Denkweise paßt nicht in unsere Rechtsordnung. Sie ist vielmehr Kennzeichen des absoluten Staates, in welchem dem Monarchen die sogenannte Prärogative zustand, d. h. - so hat es Locke formuliert -, die Gewalt, nach freier Entscheidung für das öffentliche Wohl zu handeln, ohne Rechtsvorschrift und manchmal sogar gegen das Recht. Eine solche Denkweise ist unserer Verfassung fremd. Über dem Gesetz steht in unserem Staate niemand, auch ein Minister nicht und erst recht nicht der Verfassungsschutz!
Wenn es anders sein sollte, wenn die Grundrechte unter Berufung auf einen übergesetzlichen verfassungsrechtlichen Notstand gebrochen werden könnten, warum hat man uns dann die Notstandsgesetze aufgezwungen, die doch angeblich gerade verhindern sollten, daß in einem übergesetzlichen Notstand dies die Stunde der Exekutive sei?
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- Eben, deswegen kann es doch jetzt nicht zusätzlich den Rechtfertigungsgrund eines allgemeinen Gemeinwohlvorbehalts oder eines übergesetzlichen verfassungsrechtlichen Notstandes geben; denn sonst hätten wir die Gesetze nicht gebraucht.
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- Daß die FDP dem nicht zugestimmt hat, wird Ihnen auch bekannt sein.
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Rechtsstaatlichkeit erschöpft sich meiner Ansicht nach auch nicht darin, im Normalfall, d. h. in den meisten Fällen, von den meisten Staatsorganen und gegenüber den meisten Bürgern angewandt zu werden. Auch in Staaten, die den Rechtsstaat nicht so hoch halten wie wir, ist es doch so, daß im Normalfall Recht und Gesetz auch gegenüber dem Bürger eingehalten werden. Das Maß und der Umfang an Rechtsstaatlichkeit mißt sich vielmehr gerade an Ausnahmefällen, an äußersten Grenzfällen. Und ich finde, gerade bei der Betrachtung der äußersten Grenzfälle muß man diese Meßlatte sehr scharf anlegen.
Schließlich meine ich, daß der Frage, ob die Berufung auf einen solchen übergesetzlichen Notstand verfassungsrechtlich möglich ist, eine sehr große Bedeutung über den konkreten Fall hinaus zukommt. Denn wenn man eine solche Argumentation als zulässig erachtet, hat das unübersehbare Folgen: Wo liegen eigentlich die Grenzen staatlichen Handelns? Wer kann garantieren, daß nicht noch andere Eingriffe in Grundrechte auf Grund eines solchen übergesetzlichen Notstandes möglich sein sollen? Was wird man uns später unter Hinweis auf die Staatsraison und diesen ersten Fall möglicherweise noch an rechtswidrigen Maßnahmen zumuten?

Nehmen wir z. B. an, der Verfassungsschutz wäre
auf den Gedanken gekommen - was ja möglich ist -, mit Hilfe moderner Psychopharmaka, am Rande einer Party dem Herrn Traube in ein Glas geschüttet, diesen zum Plaudern zu bringen.
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Dann stellt sich die Frage: Wie soll dem entgegengetreten werden, wenn wir erst einmal zulassen, daß Grundrechte unter Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand außer Kraft gesetzt werden?
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Ich frage auch: Welche gedanklichen und juristischen Barrieren gibt es denn eigentlich noch gegen Überlegungen, wie sie der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht in Sachen Folter angestellt hat?
Am 15. Mai 1968 hat der Abgeordnete Busse für die FDP in der Notstandsdebatte bei der Diskussion über die Einschränkung der Art. 10 und 19 des Grundgesetzes folgendes gesagt - ich zitiere -:
Natürlich erleben wir es immer wieder, daß bei allen möglichen Regelungen gesagt wird: Nun, in diesem Fall ist das nicht so wichtig, in diesem Fall kann man es jedenfalls machen. Aber wir wollen nicht verkennen, daß hier der erste Schritt getan wird ... Man weiß nicht, welche Staatsnotwendigkeiten wiederum in den kommenden Jahren auftauchen werden und ob man dann nicht sagen wird: damals habt ihr es ja auch schon getan. Wer will uns dann sagen, wo
 die Grenzen sind, wenn wir nicht bei dem ersten Schritt bereits alle Überlegungen anstellen, ob tatsächlich die Durchlöcherung dieses Prinzips in diesem Falle erforderlich ist?
Ich glaube, diese Worte müssen auch heute noch Geltung haben.
Meine Damen und Herren, weil das Vorgehen des Verfassungsschutzes nach alledem objektiv rechtswidrig war, kann es auch keinen Präzedenzfall schaffen. Darauf kommt es mir persönlich am meisten an. Dies muß nach meiner Ansicht so deutlich festgestellt werden, damit das Vertrauen des Bürgers wiederhergestellt wird, daß er in seinen eigenen vier Wänden nicht über Wochen hinaus vom Verfassungsschutz abgehört wird, damit die Furcht, in dieser Intimsphäre belauscht zu werden, nicht auftaucht, zumindest aber sich nicht weiter verbreitet. Aus diesem Grunde darf es meiner Meinung nach zu keiner Wiederholung einer solchen Aktion kommen. Für den Fall, daß ein solches Problem noch einmal auftauchen sollte, muß den verantwortlichen Personen klar sein, daß in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit dafür besteht, ein solches Vorgehen als objektiv rechtmäßig anzusehen.
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Wer sich in einem Wiederholungsfall - dies wissend, also in Kenntnis der objektiven Rechtswidrigkeit - auf den Fall Traube berufen will, nimmt in Kauf, daß er für seine subjektive Entschuldigung dann keine parlamentarische Rückendeckung erhält.
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Ein letzter Punkt. Auf jeden Fall muß der Versuch zurückgewiesen werden, für die Zukunft eine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen wie im Fall Traube zu schaffen. Einem Ermächtigungsgesetz in Sachen Wanzen dürfte meiner Ansicht nach auf keinen Fall zugestimmt werden. Im übrigen bin ich der festen Überzeugung, daß ein solches Gesetz, wenn es jemand wollte - von Teilen der CDU/CSU-Fraktion ist es ja gefordert worden -, verfassungswidrig wäre und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert werden würde.
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Es gibt Urteile, auf die man sich berufen kann.
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- Ich habe diese hohe Meinung in diesem Falle unter anderem deswegen, weil es klare Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes hierzu gibt. Wer das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes zur Einschränkung von Art. 10 des Grundgesetzes gelesen hat, wer sich klarmacht, daß bereits damals drei Richter gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser sehr viel weniger weitgehenden Einschränkung von Art. 10 gestimmt haben, muß damit rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht eine solche, möglicherweise beabsichtigte Gesetzesinitiative nicht passieren lassen würde. Im Minderheitenvotum wurde bereits damals auf die Gefahr hingewiesen, daß unter Berufung auf die damalige Verfassungsänderung weitere Grundrechte eingeschränkt werden könnten. Dabei wurde ausdrücklich vor einer Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Geheimmikrophone gewarnt. Sorgen wir dafür, daß diese Warnung keine erschreckende Aktualität bekommt.
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