Wilhelm Schmidt (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Schmidt-Runde, wie eben gerufen wurde, gibt es nicht nur zu dieser Stunde vor dem gesamten Hause, sondern ab und zu auch zwischendurch. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Andreas Schmidt für die gute Zusammenarbeit in vielen Gesprächsrunden, die wir im Auftrag unserer Fraktionen wahrgenommen haben.
Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich vorab klar, daß sich eine große Mehrheit für die Einbringung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs ausgesprochen hat, daß sich allerdings auch eine starke Minderheit dagegen geäußert hat. Die Argumente dieser Kolleginnen und Kollegen werden respektiert; sie haben aber keinen grundsätzlichen Meinungswandel gegenüber der bisher verfolgten Linie herbeigeführt, die im September mit 507 Stimmen in diesem Hause für richtig gehalten worden war. Mit dem 19. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz bleiben wir also in der Kontinuität unserer Beschlüsse. Ich meine, das ist logisch, und das ist dem Selbstverständnis dieses Parlaments angemessen.
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Die Veränderungen der Bestimmungen über die Rechtsstellung der Abgeordneten bleiben ein wichtiger Teil der Parlamentsreform. Wir bekräftigen auch in einem zur dritten Lesung vorgelegten Antrag, daß wir an der Verkleinerung des Parlaments festhalten wollen, daß die schon begonnene Arbeit der Reformkommission einen wichtigen Meilenstein in dieser Richtung darstellt und daß wir diesen Schritt von daher auch weiterhin eindrücklich und ausdrücklich verfolgen werden.
In der Frage der Rechtsstellung, speziell bei der Diätenreform, haben die Initiatoren jedoch auch gelernt; das ist in die Neuregelung eingeflossen. Offensichtlich sind die Bürgerinnen und Bürger mit einigen Vorschlägen in ihrem Verständnis überfordert worden. Wir respektieren dies. Aber in die im September eingeflossene Medienkampagne sind eine Bewegung und ein Zungenschlag hineingekommen, die wir nicht als angemessen ansehen.
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Diese Kampagne ist zum Teil unter ziemlich populistischen Aspekten der Ausgangspunkt für die Ablehnung des Bundesrates gewesen. Wir haben dies zunächst einmal als Verfassungsgebot anzusehen. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, daß der Bundestag eine eigene Entscheidung zu treffen hat.
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Der Lernprozeß unter den Verfassungsorganen könnte übrigens - ich deute das nur an - eine über diesen Vorgang hinausgehende Bedeutung erlangen. Eine Grundgesetzänderung wird nicht mehr verfolgt. Die Bindung an die Bundesrichterbesoldung wird nicht mehr in das Gesetz geschrieben. Wir schreiben eine Orientierung hinein. Diese Orientierung erfaßt neben den Bundesrichtern die kommunalen Wahlbeamten auf Zeit. Ich finde, das ist sehr angemessen, zumal wir dadurch - bei anderen Verfassungsorganen erfolgt es in ähnlicher Weise - nicht automatisch zu Beamten werden, was uns immer wieder unterstellt wird.
Außerdem - auch das ist wichtig; Kollege Schmidt von der CDU/CSU hat es gesagt -: Das Aufholen der Nachteile aus den vergangenen Legislaturperioden wird in angemessenen, in kleineren Schritten durchgeführt. Wir haben außerdem eine geringe Rückwirkung und vor allen Dingen eine Wirkung nur für diese Wahlperiode miteinander verabredet. Ich glaube, auch das ist sehr angemessen und kennzeichnet diesen Lernprozeß.
Wenn wir von zur Zeit 10 366 DM zunächst auf 11 300 DM gehen, liegen wir am 1. Januar des kommenden Jahres übrigens genau um 34 DM über den

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Diäten der hessischen Abgeordneten. Auch dies muß im Vergleich deutlich gesagt werden.
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- Aber in diesem Fall ist Hessen kein schlechter Vergleich, weil es die Position dieses Hauses durchaus kennzeichnet. Deswegen weise ich mit Nachdruck darauf hin.
Diese stufenweise Anhebung halten mittlerweile - wenn man den Blätterwald richtig deutet - sogar unsere fundamentalistischen Kritiker für in Ordnung.
Schließlich gab es mindestens für die vergangenen drei Jahre einen Nachholbedarf. Außerdem wird durch diese Regelung eine Form gewählt, die gleichzeitig auch die nächsten drei Jahre regelt, so daß wir dies, ausgehend von 24 Prozent Anhebung, für einen sechsjährigen Zeitraum umrechnen müssen. Das sind pro Jahr 4 Prozent. Ich meine, dies ist in Anbetracht der Gesamtsituation nicht unangemessen.
Dennoch will ich nicht verhehlen, daß auch diese Schritte für einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und im ganzen Hause zuviel sind, für andere allerdings noch immer zu wenig. Beide Positionen haben sich in den vergangenen Wochen in den Diskussionen immer wieder gestoßen. Wir finden, daß wir mit dem Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wird, eine angemessene Antwort geben.
In diesem Zusammenhang will ich auf die anderen Reden verweisen, die wir in der Vergangenheit gehalten haben. Wir müssen einmal selbstbewußt fragen: Was ist dieses Parlament dem Bürger wert? Einschließlich der Kosten für die Bundestagsverwaltung muß der Bürger übrigens pro Monat gerade mal 1 DM aufbringen, meine Damen und Herren. Ich denke, das ist nicht übertrieben. Diesen Wert sollte man einmal in den Raum stellen.
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Ich will auch nicht näher darauf eingehen, daß im Windschatten unserer Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten sechs Länderparlamente ihre Diäten angehoben haben, und zwar in einem Rahmen von 2,7 bis 12 Prozent für eine Stufe. Dies muß man, so glaube ich, in die richtige Relation setzen.
Interessant dürfte für die Öffentlichkeit auch sein, daß die Bezahlung der Mitglieder der Länderkabinette und des Bundeskabinetts ebenso wie viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes an die Beamtenbesoldung geknüpft ist. Ich kann nur darauf hinweisen - Herr Kollege Schmidt von der CDU/CSU hat einige Vergleiche angeführt; ich will zusätzlich noch zwei nennen -, daß wir in diesem Hause in den letzten 18 Jahren im Vergleich zum Volkseinkommen, das um 122 Prozent gestiegen ist, und zum Unternehmereinkommen, das um 157 Prozent gestiegen ist, beileibe keine unangemessenen Regelungen gefunden haben.
Wir bleiben also dabei: Die Richtung stimmt. Gleichzeitig kürzen wir die Versorgungs- und Übergangsregelungen nicht unwesentlich. Daß wir bei der Kostenpauschale bleiben, ist eine lange diskutierte Tatsache.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch auf den Zugang zum Abgeordnetenmandat für viele andere Berufsgruppen achten. Wir sollten uns selber einer stärkeren öffentlichen Kontrolle und Diskussion stellen, auch bei dieser Diätenreform. Ich finde, daß wir ganz nachdrücklich über die Frage diskutieren sollten, ob und in welcher Form Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte in diesem Parlament offener behandelt und dargestellt werden sollten, als das bisher der Fall ist.
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Das sogenannte Hauruckverfahren, das nicht den Vorwürfen gerecht wird - das will ich zum Schluß sagen -, ist nun seit neun oder zehn Monaten im Gange. Es ist schade, daß die anderen Fraktionen ihre Gesetzentwürfe erst in den letzten zwei Tagen vorgestellt haben. Hier ist ein populistischer Ansatz zu sehen, den ich nicht im entferntesten respektieren und akzeptieren kann. Das erfolgt nach der Methode: Laut protestieren, leise kassieren. Dies machen wir nicht mit.
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In diesem Sinne werden wir uns in den folgenden Ausschußberatungen mit den Argumenten aller Seiten auseinandersetzen. Ich hoffe, daß wir nächste Woche zu einem angemessenen Abschluß kommen.
Ich danke Ihnen.
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