Günter Krings (NA), 2008-06-26:
Die Beratungen haben gezeigt, dass das Anliegen der

FDP kommunalpolitisch zum Teil verständlich ist, aber
gesellschaftsrechtlich kein Handlungsbedarf besteht. Die
Probleme, die die FDP in ihrem Antrag anspricht, betreffen nicht das GmbH-Recht oder das Aktiengesetz, sondern beziehen sich auf das Kommunalrecht.

Daher kann ich auch nachvollziehen, warum die FDP
nicht mit Änderungsanträgen zum MoMiG in dieser Sache aufgewartet hat. Hätte die FDP eine Änderung des
GmbH-Rechts auch rechtspolitisch wirklich für angezeigt
gehalten, dann wäre diese umfassende GmbH-Rechtsnovellierung, die gestern in diesem Hause verabschiedet
wurde, der richtige Ort und die richtige Zeit gewesen.
Aber die Rechtspolitiker der FDP sind dann letztendlich
doch davor zurückgeschreckt, ein Sonderrecht für kommunale Gesellschaften in privater Rechtsform zu schaffen.

Verständlich wird dies bei näherer Betrachtung des
Problems. Denn durch Änderungen im GmbHG und AktG
würden privatrechtlich betriebene kommunale Gesellschaften einem Sonderregime unterstellt, wodurch das
GmbH- und Aktienrecht in unnötiger und unvertretbarer
Weise verkompliziert würde. Warum soll - nur weil eine
GmbH von einer Kommune betrieben wird - anderes
Recht gelten als für eine GmbH ohne kommunale Beteiligung? Ermöglicht man den Kommunen den Betrieb von
Unternehmen unter privatrechtlicher Flagge, darf man
ihnen keine kürzeren Segel geben. Entscheidet sich eine
Kommune für diese Rechtsform, soll sie auch alle Vorund Nachteile dieser Rechtsform akzeptieren, mit denen
auch ein Privater zurechtkommen muss.

Unsere Absicht war, mit dem MoMiG ein in sich geschlossenes, konsistentes und modernes Gesellschaftsrecht zu schaffen. Das ist uns auch gelungen. Eine
„GmbH privatrechtlich“ und eine „GmbH öffentlichrechtlich“ ist keine zeitgemäße Antwort auf die europäischen Herausforderungen des deutschen Gesellschaftsrechts.

Befindet sich eine Gesellschaft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, gelten schon heute bestimmte Verschwiegenheitspflichten nicht, mangels eines Schutzbedürfnisses. Im § 394 AktG kommt dies auch klar zum Ausdruck:
Werden Aufsichtsräte durch Gebietskörperschaften entsandt, unterliegen sie hinsichtlich ihrer Berichte an die
Gebietskörperschaft keinerlei Verschwiegenheitspflichten. Für die GmbH wird diese Vorschrift übrigens entsprechend angewandt. Das heißt, schon jetzt besteht gesellschaftsrechtlich die Möglichkeit, Transparenz in den
Entscheidungswegen herzustellen.

Die FDP verkennt in ihrem Antrag zudem, dass keine
Kommune gezwungen ist, eine GmbH oder AG zu gründen, sondern dass den Städten, Gemeinden und Kreisen
bereits heute sinnvolle und langerprobte Alternativen zur
Verfügung stehen, wenn sie meinen, die Regeln des Gesellschaftsrechts entsprächen nicht ihren Bedürfnissen.
Ich möchte hier vor allem die Anstalt öffentlichen Rechts
erwähnen. Diese Rechtsform erfüllt die Ziele, die sie von
der FDP mit einer kommunalen Sonder-GmbH auch beabsichtigen. Sie hat eine größere Flexibilität und sorgt für
eine einfache Kreditbeschaffung an den Finanzmärkten.
Schnellere Entscheidungswege führen zu einer stärkeren
Handlungsfähigkeit. Es ergeben sich steuerliche Vorteile
und außerdem eine günstigere Kostensituation. Dies alles
leistet eine Anstalt öffentlichen Rechts und übertrifft damit teilweise sogar noch die Vorteile einer GmbH.

Allerdings ist hier der Landesgesetzgeber gefragt,
wenn es um Transparenz- und Informationsvorschriften
geht, denn das Anstaltsrecht fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Sie sind weitgehend frei in der
Ausgestaltung der Transparenz und können so schon jetzt
für nachvollziehbare Entscheidungswege in Kommunalunternehmen dieses Typs sorgen.

Es ist Ihnen auch in den Ausschussberatungen nicht
gelungen, irgendwelche Defizite im Bundesrecht aufzuzeigen, die eine Änderung des GmbH-Rechts oder des Aktiengesetzes zwingend erforderlich gemacht hätten. Es
gibt keine Defizite im Gesellschaftsrecht, die die Offenlegung von Unternehmensinformationen unzumutbar und
unangemessen behindern. Und wenn es nicht notwendig
ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es nach Überzeugung
der Unionsfraktion eben notwendig, kein neues Gesetz zu
erlassen.