emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf: Art. I. Ich bemerke dazu, daß gemäß Umdruck Nr. 302 eine Berichtigung des Protokolls vorzunehmen ist, wonach in Art. VIII des Handelsabkommens auf Seite 5, Abs. 3 Zeile 3, in Art. VIII des Zahlungsabkommens auf Seite 7, Abs. 4 Zeile 3, und in der Schlußformel des Protokolls auf Seite 9 Zeile 3 das Wort „Englisch" in das Wort „Arabisch" zu ändern ist. Außerdem sind einige weitere Änderungen nur formaler Bedeutung vorzunehmen. Sie ergeben sich alle aus dem Umdruck Nr. 302.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. ({0})
- Gegen einige Enthaltungen! Damit ist die zweite Beratung erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf: Art. I bis III, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Enthaltungen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im Ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Enthaltungen der kommunistischen Fraktion angenommen.
Damit ist der Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. - Punkt 4 ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Freudenberg als Berichterstatter.

Freudenberg ({4}), Berichterstatter: Ich darf dem Hohen Hause über den Entwurf eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens berichten. In diesem Gesetzentwurf liegt Ihnen eine Ergänzung des GATT-Gesetzes vor, dem wir vor den Parlamentsferien zugestimmt haben. Nach dem zur Beratung stehenden Gesetz stimmt der Bundestag dem Beitritt der Bundesregierung zu folgenden Abkommen zu, die von 13 europäischen Ländern beschlossen worden sind:
1. Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife,
2. Abkommen über den Zollwert der Waren und
3. Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.
Wegen der Auswirkungen auf die deutsche Zollgesetzgebung bedürfen diese Abkommen der Ratifizierung durch die gesetzgebende Körperschaft. Ich habe deswegen im Namen des Außenhandelsausschusses, der seinen Beschluß einstimmig gefaßt hat, den Antrag zu stellen:
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Gesetzentwurf - Nr. 2519 der Drucksachen - unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Mellies.
({0})
- Ich erfahre das jetzt erst!
({1})
Mellies (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Als der Ältestenrat in der vorigen Woche die Tagesordnung für die Plenarsitzungen vereinbarte, wurde von Herrn Minister Kaiser im Namen der Bundesregierung dem Ältestenrat mitgeteilt, daß am Mittwoch eine Erklärung der Bundesregierung zu dieser Frage zu erwarten sei. Bis zum Beginn der heutigen Sitzung hat, vielleicht außer den Fraktionen der Regierungskoalition, niemand in diesem Hause gewußt, daß diese Regierungserklärung schon heute erfolgen würde.
({0})

({1})
1 Herr Bundeskanzler, ich glaube, diese Methode entspricht nicht dem Stil einer parlamentarischen Demokratie.
({2})
Sie müssen zudem überzeugt sein, daß ein derartiges Verfahren auch das Vertrauen in die Sache entscheidend berührt und beeinflußt.
({3})
Meine Damen und Herren, die Teile des Hauses, die zur Regierungskoalition gehören, sollten im Interesse des Hauses selbst über diesen Stil, der hier vom Herrn Bundeskanzler beliebt wird, das Parlament ohne Verständigung der Fraktionen mit einer solchen Erklärung einfach zu überfahren, etwas nachdenken; dann würden sie vielleicht zu anderen Beschlüssen kommen.
Daß eine Aussprache über diese wichtige Erklärung der Bundesregierung notwendig ist, steht außer Frage. Sie wird heute nicht möglich sein. Ich stelle deshalb namens meiner Fraktion den Antrag, daß die Aussprache über die Regierungserklärung als Punkt 1 auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gesetzt wird. Sollte sich für diesen Antrag keine Mehrheit hier im Hause finden, stelle ich den Eventualantrag, daß die Plenarsitzung um zwei Stunden unterbrochen wird, damit den Fraktionen die Möglichkeit gegeben ist, zu dieser Regierungserklärung Stellung zu nehmen.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0}) Der Bundestag
({1})
hat am 27. September beschlossen, daß die Bundesregierung bis zum 15. Oktober über den Erfolg ihrer Schritte bei der Hohen Kommission Bericht erstatten solle.
({2})
Diese Note der Hohen Kommissare ist gestern abend sehr spät beim Bundeskanzleramt eingegangen.
({3})
Sie war heute morgen, soviel ich weiß, in der „Neuen Zeitung" veröffentlicht.
({4})
Ich kann also annehmen, daß diese Note schon heute früh zur Kenntnis der meisten Mitglieder dieses Hauses gelangt ist.
({5})
Meine Damen und Herren, ich glaube weiter, daß ich mich einem berechtigten Vorwurf ausgesetzt haben würde, wenn ich nicht zum frühestmöglichen
Termin entsprechend diesem Beschlusse des Bundestags Ihnen den Bericht gegeben hätte.
({6})
Ich glaube auch, daß die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Deutschen in der Sowjetzone es nicht verstanden haben würden,
({7})
wenn ich nicht in der heutigen Sitzung des Bundestags die Auskunft gegeben hätte, die ich gegeben habe.
({8})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Mellies eben vorgetragen hat, ist eine wahrheitsgemäße Wiedergabe des Ablaufs der Besprechungen im Ältestenrat. Herr Minister Kaiser hat im Ältestenrat sinngemäß gesagt, daß der Herr Kanzler am kommenden Mittwoch zur Abgabe einer Regierungserklärung bereit sei, wobei er auf den Vorschlag der Bundesregierung für ein Wahlgesetz einzugehen gedächte, das Wahlgesetz in Form der 14 Punkte, das inzwischen, ohne dem Bundestag zur Kenntnis vorgelegt worden zu sein, bereits den Hohen Kommissaren überreicht worden ist. Herr Kaiser hat ferner gesagt, daß der Herr Bundeskanzler diese Erklärung zum Anlaß nehmen würde, auf seine Rede am Sonnabend vor acht Tagen in Berlin einzugehen, und Herr Kaiser hat wörtlich gesagt, daß bei dieser Gelegenheit der Herr Bundeskanzler ganz selbstverständlich auch auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik
({0})
- ich gebe ihm den Titel, der ihm gebührt! ({1})
eingehen wird. Das zur Vorgeschichte.
Ich habe heute morgen den Bundestagspräsidenten, Herrn Ehlers, gefragt, was er von dem Ablauf dieser Regierungserklärung wisse. Ich bitte, den Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Ehlers hierher zu zitieren
({2})
und ihn zu bitten, das hier zu wiederholen, was
er mir heute morgen gesagt hat. Er hat mir gesagt,
daß er vom Bundeskanzleramt mit keinem Ton darüber informiert ist, ob und wann der Herr Bundeskanzler seine Erklärung abzugeben gedächte.
({3})
Er hat einige andere Bemerkungen daran geknüpft; die soll e r hier wiederholen.
Aber noch eine Bemerkung. Was ist das für eine ungeheuerliche Zumutung, die wir hier wieder einmal aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers gehört haben: in der Zeitung von heute morgen hat die Mitteilung der Hohen Kommissare gestanden,
({4})
und er mutet uns zu, -
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1951-10-16:
- unser Wissen darüber aus der Zeitung zu schöpfen!
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Sie sprechen nicht mehr zur Geschäftsordnung!
Renner (NA), 1951-10-16:
Doch!
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Nein! Sie sprechen zur Sache!
Renner (NA), 1951-10-16:
Ich spreche zur Geschäftsordnung!
({0})
Das ist Auffassungssache, Herr Präsident; aber ich werde mich bemühen!
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Ich mahne Sie, bei der Geschäftsordnung zu bleiben; sonst muß ich Ihnen das Wort entziehen.
Renner (NA), 1951-10-16:
Also ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler heute die Auffassung ausgesprochen hat, daß es für den Bundestag genügt, die „Neue Zeitung" zu abonnieren und sich aus ihr zu informieren.
({0})
Wir sind aber der Auffassung, daß der Bundeskanzler seine Abmachungen mit dem Petersberg dem Bundestag bekanntzugeben hat.
({1})
Wir sind der Ansicht, daß mit dieser Geheimdiplomatie im Stile eines ehemaligen Kölner Oberbürgermeisters hinter dem Rücken der Parteien und nur mit Kenntnis gewisser Herren aus diesem Hohen Hause Schluß gemacht werden muß.
({2})
Deshalb schließen wir uns dem Antrag des Herrn Kollegen Mellies an
({3})
und verlangen, daß die Regierungserklärung entweder morgen als Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird oder daß, falls sie noch heute abend behandelt werden sollte, der Bundestag jetzt für zwei Stunden vertagt wird, um den Parteien Gelegenheit zu geben, auf Grund der Rede des Herrn Kanzlers und nicht auf Grund von Zeitungsartikeln ihre Stellungnahme zu dem, was wir eben gehört haben, auszuarbeiten. Der Herr Bundeskanzler hat sich an einer Stellungnahme zu dem Vorschlag des Herrn Kollegen Mellies glatt vorbeigeredet. Er hat nicht gesagt, ob er bereit ist, hier eine Diskussion über sich ergehen zu lassen. Die Frage muß geklärt werden.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Renner, kommen Sie zum Schluß!
Renner (NA), 1951-10-16:
Daß Sie das verhindern wollen, verstehe ich. Ihnen genügt der Petersberg; aber uns genügt der Petersberg nicht.
({0})
Wir wollen, daß die Stimme des Volkes hier zum
Ausdruck kommt.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
({0})
Euler (NA), 1951-10-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten möchte ich die Vorwürfe zurückweisen, die Herr Mellies hier eben gegen den Bundeskanzler erhoben hat.
({0})
Zwar ist es richtig, daß der Ältestenrat die Behandlung dieser Materie für morgen beschlossen hatte; aber inzwischen ist ein außerordentlich wichtiges Ereignis eingetreten, die Übermittlung der Note der Hohen Kommissare an die Bundesregierung vom gestrigen Abend. Die Bundesregierung ist nicht daran schuld, daß diese Note bereits heute morgen veröffentlicht war.
Nun standen heute nachmittag hier die Haushalte des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts zur Debatte an. Sollte der Herr Bundeskanzler hier erscheinen und zu diesem wichtigen Ereignis, das mit der Note
({1})
der Hohen Kommissare eingetreten ist, nichts sagen? Dann hätte er sich in eine groteske Lage begeben.
({2})
Vielleicht kann man verstehen, daß Herr Mellies etwas enttäuscht darüber ist, daß sich der Herr Bundeskanzler in diese groteske Lage nicht begeben hat.
({3})
Wir begrüßen, daß der Herr Bundeskanzler die erste Möglichkeit, die sich bot, ergriffen hat, um im Anschluß an die Mitteilung der Note die Erklärungen zu knüpfen, über die sich eigentlich alle Deutschen einig sein sollten.
({4})
Wir haben aber Verständnis dafür, daß die sozialdemokratische Fraktion eine Pause erbittet, um zu der Erklärung Stellung nehmen zu können. Wir sind deshalb damit einverstanden,
({5})
daß die Sitzung für zwei Stunden unterbrochen
wird, damit dann die Fraktionen ihre Stellungnahme zu der Regierungserklärung abgeben. können.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Tillmanns (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe wirklich keinen Anlaß, daß wir in einer so aufgeregten Weise, wie es geschehen ist, über diese Frage debattieren.
({0})
Ich kann den Herrn Abgeordneten Renner beruhigen: die Frage, ob wir hier eine Diskussion
führen oder nicht, wird nicht vom Herrn Bundeskanzler entschieden, sondern von diesem Hause.
({1})
Der Herr Bundeskanzler ist lediglich dem Beschluß dieses Hauses, der am 27. September von der SPD beantragt worden ist - nämlich, daß die Regierung bis zum 15. Oktober über das Ergebnis ihrer Schritte bei den Hohen Kommissaren Bericht erstatten solle -, nachgekommen.
({2}) Ich kann nicht einsehen, warum diese Antwort, die die Regierung in ihrer heutigen Erklärung auf Grund eines Beschlusses dieses Hauses gegeben hat, irgendwie kritisiert werden muß.
({3})
Im übrigen haben wir, die wir ja selbst durch die Note, die heute morgen veröffentlicht worden ist, vor eine neue Situation gestellt wurden, bei erster sich bietender Gelegenheit, nämlich schon in den Mittagstunden des heutigen Tages, der Op({4})
positionspartei davon Mitteilung gemacht. Es ist also kein Grund zu einer solchen aufgeregten Stellungnahme gegeben.
Wenn aber die Fraktionen den Wunsch haben, sich zunächst einmal darüber zu verständigen, wie weiter prozediert werden soll, sind auch wir damit einverstanden, daß eine Unterbrechung stattfindet. Vielleicht könnte die Unterbrechung auch dazu benutzt werden, sich darüber klar zu werden, ob die Diskussion über die Regierungserklärung, die wir gehört haben, heute abend oder zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden soll.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies, ebenfalls zur Geschäftsordnung. Ich nehme an, daß wir dann die Rednerliste abschließen können.
Mellies (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler sowie die Abgeordneten Euler und Tillmanns haben sich die Sache wirklich sehr leicht gemacht. Auf den Kernpunkt meiner Einwendungen sind sie nicht eingegangen. Sie werden nie von der sozialdemokratischen Fraktion hören, daß sie gegen die schnelle und sachliche Unterrichtung des Hauses durch die Bundesregierung und vor allen Dingen durch den Bundeskanzler etwas einzuwenden hat. Im Gegenteil, wir hätten nur gewünscht, der Herr Bundeskanzler wäre sich dieser Aufgabe in den verflossenen Jahren immer bewußt gewesen.
({0})
Was wir hier beanstandet haben, ist die Tatsache, daß bei Beginn dieser Plenarsitzung niemand in diesem Hause - außer vielleicht die Regierungsparteien ({1})
gewußt hat, daß die Aussprache kommen sollte. Es ist lediglich ein Anruf bei dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten erfolgt, daß der Herr Bundeskanzler eine Erklärung in dieser Frage abgeben wolle.
({2})
Das ist das, was hier beanstandet worden ist.
Herr Bundeskanzler, was hätte Sie denn gehindert, heute morgen in Ihrem Amt den Auftrag zu geben, die Fraktionen des Hauses zu unterrichten, daß die Regierungserklärung kommt? Wenn Sie ein gutes und echtes Verhältnis zum Parlament hätten, wäre das für Sie eine Selbstverständlichkeit gewesen,
({3})
und Sie hätten es in dieser wichtigen und entscheidenden Frage der Nation nicht auf das ankommen lassen, was hier jetzt vor sich gehen mußte.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag gestellt, die Diskussion über die Regierungserklärung auf morgen zu vertagen, eventuell aber die heutige Sitzung für zwei Stunden zu unterbrechen und die Diskussion heute abend zu führen. Ich glaube nicht, daß es viel Sinn hätte, heute abend zu diskutieren. Die Sache ist nun doch einmal zu bedeutend und die Tagesordnung, die wir vor uns haben, auch. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie beschließen möchten, die Diskussion auf morgen zu verschieben.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag ist, den der Herr Abgeordnete Mellies eingebracht hat, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
- Am weitesten geht der Antrag auf Vertagung auf morgen.
({1})
- Eventuell auf Unterbrechung. - Ersteres war die Mehrheit.
({2})
- Ersteres war die Mehrheit!
({3})
- Bitte, es ist sehr schwer, mehrere Zurufe gleichzeitig zu verstehen. Ich habe abstimmen lassen. Es ist zweifelsfrei festgestellt worden, daß die Erstabstimmenden die Mehrheit gewesen sind, d. h. daß dieses Haus für Vertagung der Diskussion auf morgen gestimmt hat.
({4})
- Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bezweifle, daß die Abstimmung in der notwendigen Klarheit erfolgt ist.
({0})
Wir haben folgende Situation.
({1})
Wir haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Mellies, entweder auf morgen zu vertagen oder die Sitzung auf zwei Stunden zu unterbrechen.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Kunze, ich habe abstimmen lassen. Ich habe das Abstimmungsthema genau präzisiert.
({0})
Es konnte keinen Irrtum geben, es sei denn, daß man nicht zugehört hätte, und das kann ich von dem Hohen Haus nicht annehmen.
({1})
Kunze (NA), 1951-10-16:
Es ist weiter so, daß die Fraktionen der Regierungsparteien sich den Eventual-antrag zu eigen machten.
({0})
Es liegt meines Erachtens ein Mißverständnis des Hauses vor, und dadurch ist die Abstimmung nicht so erfolgt, wie sie bei genauer Kenntnis der beiden Fragestellungen erfolgt wäre.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Ludwig.
Euler (NA), 1951-10-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten, die gegen den Hauptantrag der sozialdemokratischen Fraktion stimmen wollten, haben zum Teil deswegen nicht dagegen gestimmt,
({0})

({1})
weil sich, als Sie, Herr Präsident, die Abstimmung abhalten wollten, eine Unterhaltung zwischen Ihnen und dem Abgeordneten Kunze ergab. Dadurch ist ein Mißverständnis eingetreten.
({2})
Es ist unzweifelhaft der Wille der Regierungsparteien gewesen - das ist ja auch durch zwei Fraktionssprecher erklärt worden -, die Vertagung abzulehnen, aber der Unterbrechung auf zwei Stunden zuzustimmen. Ich bitte deshalb, unter allen Umständen die Abstimmung zu wiederholen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren! Es ist ein sehr merkwürdiger Vorgang, der sich hier abspielt. Der Präsident hat einen sehr klaren Vorgang in Kenntnis der Dinge, die in diesem Hause bei Abstimmungen möglich sind, noch einmal einwandfrei präzisiert.
({1})
Er hat gesagt: „Wer für die Vertagung der Geschichte auf morgen früh ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer dagegen ist, möge die Hand runterlassen bzw. nachher abstimmen." - Es hat sich eine ganz klare Mehrheit für die Vertagung auf morgen ergeben. Wenn Sie hier in der Mitte nicht zuhören bzw. nicht mitkriegen, um was es im Augenblick geht,
({2})
dann ist es sehr bedauerlich, ändert aber nichts an dem Abstimmungsergebnis, das festliegt.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Weitere Wortmeldungen zur Abstimmung liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, das geschäftsführende Präsidium ist sich darüber einig, daß die Mehrheit des Hauses für Vertagung der Diskussion auf morgen gestimmt hat.
({0})
- Herr Abgeordneter Hasemann, das amtierende Präsidium ist sich darüber einig, und es ist in keinem Parlament der Welt üblich, daß man in einem solchen Falle die Geschäftsführung anzweifelt.
({1})
Ich stelle fest: die Diskussion ist auf morgen - als erster Punkt der Tagesordnung - vertagt.
({2})
- Wozu melden Sie sich?
({3})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Hasemann!
Hasemann (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Ich glaube, kein Mitglied dieses Hauses bestreitet das Abstimmungsergebnis. Es ist aber von verschiedenen Rednern schon erklärt worden, daß Unklarheit über den Gegenstand der Abstimmung bestand, und es war eine Übung - ({0})
- Meine Herren, Sie haben dieses Recht für sich wiederholt in Anspruch genommen!
({1})
Wenn eine Unklarheit war, hat der Präsident immer die Abstimmung wiederholen lassen. Ich weiß gar nicht: haben Sie denn Angst vor der Wiederholung dieser Abstimmung? Das scheint mir so zu sein!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Merkatz (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Abstimmung, wie das Präsidium festgestellt hat, eine Mehrheit für die Vertagung ergeben hat. Daran haben wir auch keinerlei Kritik geübt. Es ist aber, wie mein Vorredner bereits gesagt hat, in allen Fällen, in denen sich die Abgeordneten über den Gegenstand der Abstimmung nicht restlos im klaren waren, üblich gewesen, eine solche Abstimmung zu wiederholen. Das haben wir mehrfach gemacht.
({0})
Es handelt sich hierbei um einen so ernsten Sachverhalt, daß man diese Abstimmung wiederholen sollte,
({1})
denn es besteht bei vielen der Wunsch, daß zu dieser ernsten Frage, zu diesem Erfolg einer deutschen Politik
({2})
bereits heute Stellung genommen wird.
({3})
schmid (vizepräsident), 1951-10-25:
Das Haus wird Ihnen danken.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Richter, das ist keine Bemerkung zur Geschäftsordnung; das ist eine Kritik an dem Verhalten einiger Mitglieder dieses Hauses, und die gehört nicht in eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Es ist klipp und klar festgestellt worden, daß die Abstimmung eine Mehrheit für den Antrag des Abgeordneten Mellies ergeben hat. Und wenn ein Teil des Hauses geistig weggetreten war, dann soll man das zugeben.
({2}) Der Abgeordnete Mellies hat auf jeden Fall den Antrag durchgezogen, und das muß beachtet werden, sonst ist das kein Parlament mehr!
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano.
Brentano (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten diesem grausamen Spiel ein Ende machen.
({0})
Es kommt uns allen, das glaube ich wohl sagen zu können, auf eines an, nämlich daß wir diese entscheidende Frage in möglichster Sachlichkeit, aber auch in möglichster Ausführlichkeit zu diskutieren vermögen.
({1})
- Ach, geben Sie mir doch Ihre Ratschläge schriftlich.
({2})
Deswegen möchte ich anregen: Wir wollen es bei der Abstimmung, die vorhin stattgefunden hat, belassen. Ich beantrage aber darüber hinaus, daß wir jetzt eine kurze Unterbrechung der Sitzung eintreten lassen, damit sich die Fraktionen schon jetzt über die Art und Weise der weiteren Behandlung am morgigen Tag verständigen können. Ich glaube, daß das der sachlichen Erledigung nur dienlich ist, und beantrage Unterbrechung der Sitzung vorschlagsweise um etwa 30 bis 40 Minuten.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers zur Geschäftsordnung.