ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende der Ausspra-

che angelangt .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Patientenberatung unabhän-
gig und gemeinnützig ausgestalten“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/9979, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/7042 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der
Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in
der gesetzlichen Krankenversicherung sowie
zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht 
({0})

Drucksachen 18/10605, 18/10817, 18/10924
Nr. 1.17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

Drucksache 18/11009

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({3}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Patientenvertretung in der Gesundheits­
versorgung stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Harald
Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula
Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versi­
cherten sorgsam umgehen - Mehr Transpa­

renz und bessere Aufsicht über die Selbst­
verwaltung im Gesundheitswesen

Drucksachen 18/10630, 18/8394, 18/11009

Zu diesem Tagesordnungspunkt sollen die Reden zu
Protokoll gegeben werden . - Ich sehe hier keinen Wider-
spruch . Dann ist so beschlossen .1)

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstver-
waltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen
Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie
geführten Aufsicht . Der Ausschuss für Gesundheit emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11009, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksachen 18/10605 und 18/10817 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Das ist die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Op-
position und ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit dem glei-
chen Stimmenverhältnis ist der Gesetzentwurf in dritter
Lesung angenommen .

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksa-
che 18/11009 fort .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10630 mit dem
Titel „Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung
stärken“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/8394 mit dem Titel „Mit Beitrags-
geldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen -
Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbst-
verwaltung im Gesundheitswesen“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({4}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine

1) Anlage 5

Zimmermann ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute Pflege

Drucksachen 18/7414, 18/11003

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf
aufwerten, Fachkenntnisse erhalten

Drucksachen 18/7880, 18/11004

Interfraktionell wurde vereinbart, 25 Minuten für die
Aussprache vorzusehen . - Ich höre keinen Widerspruch .
Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion .

({7})