theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1994-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich gern mit Herrn Ministerpräsidenten Scharping auseinandergesetzt; ich nehme an, er kommt noch. Ich muß folgendes am Anfang auch dann, wenn er nicht da ist, sagen:
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am Montag ein schlechter Verlierer, am Freitag ein schlechter Debattenredner; eine schlechte Woche für ihn.
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Er war auch ziemlich uninformiert. Frau Wieczorek-Zeul, Sie hätten ihm doch wenigstens sagen können, was die Bundesregierung zum Weißbuch und zu den Leitlinien der Wirtschaftspolitik erarbeitet hat, daß wir ein Memorandum vorgelegt haben, das, viel beachtet, im Kreis der zwölf diskutiert worden ist.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Vergleich zwischen Hamburg und Thüringen sagen. Meine Damen und Herren, in 40 Jahren haben sich die Länder in Deutschland verschieden entwickelt. Hamburg ist der große Gewinner der deutschen Einheit. Wir geben nach Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder mehr Investitionen pro Kopf der Bevölkerung als im Durchschnitt in Deutschland insgesamt. Es ist ein Transfer von 5 % pro Jahr, und damit gibt es Wachstumsraten - zwischen 7, 10 und noch mehr Prozent -, wie man sie sonst nur noch in Asien findet. Das ist die


Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit im Jahre 1994.
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Wenn allerdings Rheinland-Pfalz und Hamburg mehr tun wollen, dann ist darauf hinzuweisen, daß beim Länderfinanzausgleich und bei sonstigen Gelegenheiten viele Möglichkeiten bestanden hätten.
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Aber darauf habe ich vergeblich gewartet. Im Gegenteil: Zu meinem großen Leidwesen hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz über 200 Millionen DM für politische Führung eingestrichen, die in Thüringen weit besser angelegt gewesen wären als für die politische Führung in Rheinland-Pfalz, die früher, ohne dieses Geld, wesentlich besser funktioniert hat.
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Übrigens muß man bei den Berechnungen - lieber Peter Struck, das ist jetzt Ihre Aufgabe - dem Kanzlerkandidaten in dem Zusammenhang immer sagen, was brutto und was netto ist, nicht nur bei der Steuerpolitik, sondern auch bei anderen Dingen. Da besteht nämlich ein Unterschied, und er muß hier berücksichtigt werden.
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- Was ist? - Ich habe „Toskana" verstanden. Darum bin ich so erschrocken. Ich dachte gerade, Sie meinen, ich sei mit in der Toskana. Nein, ich habe mein bescheidenes Eigentum in Schwaben. Mit der Toskana habe ich nichts zu tun.
Zu den Schulden will ich noch etwas sagen, weil ich mir nämlich die Schulden, die es im Moment in Deutschland gibt, nicht von den Herren der SPD anhängen lasse.
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Für die 600 Milliarden DM Schulden von Ländern und Kommunen kann man den deutschen Finanzminister nicht verantwortlich machen. Hätten Sie die 600 Milliarden DM für die deutsche Einheit nicht übernehmen wollen?
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Haben Sie vielleicht vergessen, daß der Ministerpräsident des Saarlandes damals nein zum Vertrag über die deutsche Währungsunion gesagt hat?
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Heute wissen wir ganz genau: Ohne dieses Ja und ohne den Staatsvertrag zur deutschen Währungsunion wären wir nicht so schnell zum Einigungsvertrag und damit zur politischen und rechtlichen Einheit Deutschlands gekommen.
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Und es waren immerhin noch über 300 Milliarden DM, die wir Ende 1982 von einer anderen Regierung, nämlich der Helmut Schmidts, übernommen haben.
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- Sie haben es nicht weit nach Hamburg, zu Ihrem früheren Bundeskanzler, Frau Kollegin.
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Erinnern Sie ihn einmal daran, daß es im Jahre 1982 einen Rückgang des Bruttosozialprodukts um mehr als 1 % gab, daß die Inflation über 5 % betrug, ein Defizit im Bundeshaushalt von über 50 Milliarden DM drohte und die Arbeitslosigkeit stieg. Bei dieser Leistungsbilanz würde ich mich sehr zurückhalten, wenn ich über andere zehn Jahre später urteile.
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Was die Neofaschisten anbelangt, brauchen Sie bei der CSU keine Sorge zu haben. Übrigens sind das die größten Feinde der Südtiroler Volkspartei, an deren Seite wir immer standen und stehen. Aber während wir bei der letzten Bundespräsidentenwahl am vergangenen Montag gesagt haben, wir wollen keine Stimmen der Rechtsradikalen für unseren Kandidaten, haben Sie sich heute noch nicht von den Stimmen distanziert, die aus dem linken, dem kommunistischen Lager abgegeben worden sind, meine Damen und Herren. Das ist der große Unterschied.
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Mit der Einheitlichen Europäischen Akte, mit dem Binnenmarktprogramm und mit den Verträgen von Maastricht haben wir die europäische Integration entscheidend vorangebracht. Die Zustimmung zum Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion und über die Politische Union war ebenfalls richtig. Die europäische Stabilitätsgemeinschaft wächst heran. Die durchschnittliche europäische Inflationsrate liegt heute mit gut 3 % nur noch ein Drittel so hoch wie vor zehn Jahren. Angesichts der größten Herausforderung, vor der Deutschland finanzpolitisch stand und steht, eine 2 vor dem Komma bei der Inflationsrate zu erreichen - Sie haben ohne Wiedervereinigung Inflationsraten von über 5 % gehabt -,
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ist das ein großer Erfolg der deutschen Finanz-, der deutschen Geld-, der deutschen Währungspolitik.
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Die europäische Wirtschaftspolitik gewinnt an Kontur. Das Weißbuch und die wirtschaftspolitischen Leitlinien weisen den Weg zu Beschäftigung und zu Wachstum. Die europäische Geldpolitik wird künftig in Deutschland am Finanzplatz Frankfurt gestaltet. Es ist einer der größten Erfolge deutscher Europapolitik, daß elf Partner zugestimmt haben: Das Europäische Währungsinstitut - und später die Europäische Zentralbank - kommt nach Frankfurt.
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Das zeigt ganz deutlich: Niemand braucht Angst um die Währung zu haben.

Die von uns nachdrücklich geforderte Erweiterung der EG um Österreich und die skandinavischen Länder ist beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interessant, daß die äußerste Rechte und die äußerste Linke gegen Europa sind. Sie haben nämlich aus der Geschichte nichts gelernt. Wir sind für Europa, weil wir die Lehren der Geschichte begriffen haben.
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- Stoiber war für Maastricht im bayerischen Kabinett und im Bundesrat. Wenn jemand, wie übrigens auch Herr Ministerpräsident Scharping, auf das eine oder andere hinweist, was in Europa nicht richtig läuft oder gelaufen ist, ist er noch längst kein Europagegner. In diese Ecke bringen Sie Ministerpräsident Stoiber nicht, auch niemanden sonst in der CSU.
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Europa braucht die Union als Eckpfeiler seiner politischen Stabilität. Die Brände an den Grenzen unseres Kontinents - das erfüllt uns mit Sorge - nehmen zu. In Rußland fordern einzelne Reaktionäre und Revisionisten die Wiederherstellung eines großrussischen Reiches. In der Ukraine sind nationalistische Auseinandersetzungen an der Tagesordnung. Noch steht die Osterweiterung der EG nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Die beitrittswilligen Staaten müssen mit unserer Unterstützung in politischer und ökonomischer Hinsicht noch Anpassungsprozesse vollziehen. Aber dieser Weg - darauf hat der Kollege Ullmann zu Recht hingewiesen - darf für unsere östlichen Nachbarn nicht zum Hindernislauf werden. Denn sonst verpassen wir die Chance einer europäischen Friedensordnung.
Bis zum endgültigen Beitritt unserer östlichen Nachbarn müssen wir jede Chance nutzen, diese Länder im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der WEU an Europa zu binden. Wenn wir jetzt die ausgestreckte Hand nicht ergreifen, würde sich die Europäische Union als Anwalt von Frieden und Freiheit aus der Weltgeschichte verabschieden.
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Wenn die Union in sieben Monaten auf 16 und später auf noch mehr Mitglieder anwächst, müssen sich auch die Institutionen und Entscheidungsprozesse verändern. Die Fortentwicklung der Gemeinschaft zu mehr Zentralismus wäre der falsche Weg. Seit ihrer Gründung bekennen wir uns zur Vereinigung Europas. Die Europäische Union läßt sich nur realisieren, wenn sie von ihren Bürgern mit Herz und Verstand angenommen wird. Dies wird nur möglich sein, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Institutionen einen selbständigen Gestaltungsspielraum behalten.
Deshalb lehnen wir das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa, wie es beispielsweise von Oskar Lafontaine gefordert wird, ab. Wir bekennen uns zur
Europäischen Union, aber unser Vaterland heißt auch in Zukunft Deutschland.
Mit der Entscheidung zu den Verträgen von Maastricht hat das Bundesverfassungsgericht unsere Position mit dem Begriff des Staatenverbundes eindeutig bestätigt. Unser Ziel heißt Einheit in Vielfalt. Unser Konzept ist das Europa der Regionen, das föderale Strukturen sicherstellt, demokratische Entscheidungsrechte des Parlaments gewährleistet, echte Mitwirkungsrechte der Lander eröffnet und dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung trägt.
Der vom Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments vorgelegte Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union ist für uns so nicht akzeptabel. Wir werden hier noch über einiges zu reden haben.
Lassen Sie mich folgendes über das Thema Nettozahlung sagen. Europa erhält auch ohne eigene Finanzierungshoheit die Mittel, die es braucht. Aber die eigentliche Stärke der Gemeinschaft liegt nicht in der Zentralisierung und der Umverteilung von Ressourcen. Deshalb haben wir uns bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen 1993 bis 1999 erfolgreich gegen ursprünglich viel weitergehende Vorstellungen der Kommission gewandt. Sparsamkeit beginnt mit Transparenz. Ich habe deshalb beim letzten Eigenmittelbeschluß durchgesetzt, daß die EG-Kommission die Rückflüsse in die einzelnen Mitgliedsländer offenlegt. Das darf doch kein Staatsgeheimnis sein.
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Wir werden bei den kommenden Entscheidungen alles unternehmen, um die Rückflüsse nach Deutschland zu verbessern. Die Gemeinschaft muß in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, daß Deutschland in der Wohlstandsrangskala vom zweiten auf den sechsten Platz zurückgefallen ist.
Noch ein Wort zum Briten-Rabatt. Dieser wurde erstmals 1976 beim Europäischen Rat in Dublin vereinbart. Ab 1980 kam es zu effektiven Rückzahlungen an Großbritannien. Sie wissen sehr genau, daß dies natürlich seinen Prozeß hatte, der heute nur einstimmig revidiert werden kann.
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- Das habe ich hier sehr laut gesagt.
Bei den unter deutscher Präsidentschaft anstehenden Verhandlungen zum EG-Haushalt 1995 werden wir strikte Ausgabendisziplin einfordern. Wir werden auch keinen neuen EG-Programmen nach dem alten Schlüssel zustimmen. Schließlich werden wir auch allen Bemühungen, eine eigene Kreditfinanzierung des EG-Haushalts zu etablieren, widersprechen.
Wir haben das Subsidiaritätsprinzip nicht als Leerformel im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Subsidiarität heißt konkret: Die Beweislast für die Notwendigkeit europäischer Vorschriften und Entscheidungen trägt die europäische Ebene.
Ab 1. Juli dieses Jahres übernimmt Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Der BunBundesminister Dr. Theodor Waigel
deskanzler und der Außenminister haben darauf hingewiesen. Wir sind im Moment alle dabei - auch ich -, im Vorfeld jedes Land zu besuchen und mit ihm die Dinge abzusprechen, um dieses halbe Jahr und das anschließende halbe Jahr unter französischer Präsidentschaft zu einem Erfolg für Europa insgesamt zu machen.
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Unsere Hauptpunkte sind dabei die Überwindung der Arbeitslosigkeit, der Wiederaufschwung der europäischen Volkswirtschaft und die Herstellung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit.
Noch ein Wort zur Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist überall bedrückend hoch, zu hoch. Wenn man die Zahlen miteinander vergleicht, Herr Ministerpräsident Scharping, muß man bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen unterhalb von 25 Jahren folgendes sehen. In Deutschland betrug im Jahre 1993 dieser Anteil 5,2 %, in den Niederlanden 14,7 %, in Großbritannien 15,2 % und in Frankreich 23,6 %. Der Durchschnitt lag in der Europäischen Union bei 20,6 % . Alles zu hoch! Aber uns hier anzuhängen, bei uns sei es überdurchschnittlich hoch, ist nicht die richtige Relation.
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Wir brauchen mehr Investitionen in die europäische Infrastruktur. Hier war es wichtig, daß wichtige Verkehrstransversalen, die auch für Deutschland wichtig sind, durchgesetzt werden, zum einen den Brennerbasisturmel mit großen ökologischen und ökonomischen Vorteilen für die schnell wachsenden Alpenrandregionen und zum anderen die Hochgeschwindigkeitsbahn Ost von Paris über Nürnberg nach Leipzig und Berlin.
Meine Damen und Herren, wie will eigentlich die SPD ihre Europatauglichkeit unter Beweis stellen, wenn sie in ihrer Finanzpolitik Ausgabenforderungen von 60 Milliarden DM aufweist
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und gleichzeitig die Kriterien von Maastricht und ihre Erfüllung in den nächsten Jahren in Frage stellt?
Über die Ökonomie hinaus: Wir bauen ein Europa des wirtschaftlichen Erfolgs, wir wollen ein Europa der Stabilität und der Freizügigkeit auch gegenüber den anderen großen Wirtschaftszentren dieser Welt. Innerhalb der Gemeinschaft müssen wir das Gleichgewicht zwischen Freizügigkeit und Sicherheit bestimmen, denn Freizügigkeit für Drogenhändler, Waffenschieber und Asylantenschlepper kann und darf es nicht geben.
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Darum braucht die Europäische Union auch einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, damit sich die Rechtsbrecher nicht die weichsten Stellen und den leichtesten Zugang aussuchen können.
Deutschland braucht Europa. Die Verankerung in der Gemeinschaft der europäischen Völker und die transatlantische Partnerschaft haben uns den Weg der Wiedervereinigung geebnet. Der lebendige Wille zu Freiheit und Demokratie bei unseren östlichen Nachbarn hat Mauer und Stacheldraht endgültig zerbrochen. Wir werden nie vergessen, welchen Beitrag vor allem Ungarn 1989 geleistet hat, um den Durchbruch endlich zu erzielen.
Es hat mich in der letzten Zeit tief bewegt, als ich vor einigen Wochen las, daß bei einem Friedenseinsatz 17 belgische Soldaten in Ruanda umgekommen sind und wenige Tage danach belgische Panzer und Schützenpanzer eingeschlossene Deutsche, die dort in Lebensgefahr waren, unter Einsatz ihres Lebens in Sicherheit gebracht haben. Auch das ist europäische Solidarität.
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Wir werden nicht auf die Dauer auf kleine europäische Partner und Freunde warten können, daß sie Deutsche aus der Not befreien. Darum, Herr Scharping: Ziehen Sie Ihre Klage in Karlsruhe endlich zurück, damit Deutschland in Europa und in der Welt handlungsfähig wird!
({27}): Was ist mit der
F.D.P.?)
Europa ist unser Schicksal, unsere Verantwortung und unsere Zukunft. Vor 50 Jahren befand sich Deutschland mit all seinen Nachbarstaaten im Kriegszustand. Heute haben wir erstmals in diesem Jahrhundert mit all unseren Nachbarn friedliche Beziehungen.
Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, in Königsberg das dortige Grabmal von Immanuel Kant zu besuchen. In seinem Traktat „Zum ewigen Frieden " beschwor der Königsberger Philosoph eine europäische Föderation republikanisch, in unserem Sprachgebrauch demokratisch verfaßter Staaten als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Heute, mit der Fortentwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union mit einheitlichem Wirtschaftsraum und gemeinsamer Währung sowie mit der Öffnung dieser Union gegenüber den demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformstaaten in Mittelosteuropa sind wir Kants Vision eines ewigen Friedens ein wichtiges Stück nähergekommen.
Während die Jugend in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts auf den Schlachtfeldern von Verdun und Stalingrad verblutet ist, bieten sich den heutigen jungen Generationen Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven, von denen unsere Väter und Großväter, unsere älteren Brüder und Schwestern nicht einmal zu träumen gewagt hätten.
Deshalb müssen wir die sich gegenwärtig vollziehende Neuordnung Europas als historisch einmalige Chance aufgreifen. Die europäische politische Union schafft die Grundlage für ein vereinigtes und freies, friedliches und demokratisches Europa selbständiger Nationen. Diese Union kann als Gemeinschaft freier Völker zum weltweiten Zukunftsmodell für das Zusammenleben der Völker im nächsten Jahrtausend werden.

Ich danke Ihnen.
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