emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Herr Präsident, vielen Dank. - Lieber Herr Kollege
Dr. Rossmann, der Wissenschaftsrat weist in seinen
Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und
Studium aus dem Juli 2008, auf die Sie sich beziehen,
darauf hin, dass die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung für eine substanzielle Verbesserung der Lehrsituation und der Studiensituation den Bundesländern zuweist. Zugleich empfiehlt
der Wissenschaftsrat, diese Aufgabe in gesamtstaatlicher
Verantwortung zu lösen.

Entsprechend dieser beschriebenen Verantwortung
hat die Bundesministerin, Frau Professor Schavan, den
Ländern ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre als
quasi dritte Säule des Hochschulpakts angeboten. Es
baut auf den bestehenden Maßnahmen von Ländern und
Hochschulen einerseits sowie auf dem Beitrag der ersten
Säule des Hochschulpakts für bessere Studienbedingungen andererseits auf.
michael groschek (NA), 2010-04-22:
Ja, wenn die Zeit angemessen gestoppt wird.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, es ist ja bemerkenswert, dass der

Wissenschaftsrat einen Bedarf von rund 1 Milliarde
Euro jährlich vorgestellt hat - gut begründet - und auch
die Ministerin auf Milliarden Euro kommt. Aber die Ministerin kommt darauf, indem sie 200 Millionen Euro
mal zehn nimmt, während der Wissenschaftsrat „1 Milliarde Euro in einem Jahr“ sagt. Darf ich dem, was Sie
ausgeführt haben, entnehmen, dass die Bundesregierung
erwartet, dass die Länder auf die 200 Millionen Euro,
die der Bund jährlich einbringt, 800 Millionen Euro
obendrauf legen? Oder: Mit welcher Quote, was die
Bund-Länder-Finanzierung angeht, gehen Sie in die Verhandlungen auf der großen Bildungsratschlagsrunde am
10. Juni?
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Diese Schlussfolgerung können Sie für sich persönlich ziehen, allerdings nicht für die Bundesregierung.
Wir haben vor, über die nähere Ausgestaltung der dritten
Säule des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern
intensiv zu verhandeln. Dabei ist klar, was auch der Wissenschaftsrat deutlich beschrieben hat, nämlich dass die
Verantwortung für die Lehrsituation an den Hochschulen
bei den Ländern liegt. Insofern ist es bemerkenswert,
dass sich der Bund hierbei trotzdem zusätzlich einbringt.
Wir werden das Gespräch mit den Ländern in der dafür
eigens vorgesehenen Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz suchen, um zu erreichen, dass die Lehrsituation
an den Hochschulen deutlich verbessert werden kann.
Dabei ist klar, dass sich die Länder hier in ganz erheblichem Maß einbringen müssen.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, wenn das nur eine private

Schlussfolgerung ist, die ich daraus ziehen darf, muss
nach dem, was Sie gesagt haben, die Bundesregierung
die Schlussfolgerung ziehen, dass sie, wenn sie von den
Ländern nicht 800 Millionen Euro erwartet, selbst aber
nur 200 Millionen Euro geben will, den Betrag von
1 Milliarde Euro, den der Wissenschaftsrat jährlich für
notwendig hält, reduzieren muss. Meine Frage ist: Auf
welches Volumen reduzieren Sie den Bedarf? Bei dem,
was Sie bisher gesagt haben, gibt es ja nur die folgenden
Möglichkeiten: Entweder Sie müssen den Betrag von
200 Millionen Euro erhöhen, oder Sie müssen 800 Millionen Euro von den Ländern erwarten, oder Sie müssen
dem Wissenschaftsrat sagen, dass der Betrag von
1 Milliarde Euro, den er für notwendig hält, zu hoch bemessen ist und sachlich geboten nur 400 oder 500 Millionen Euro sind. Deshalb meine Frage, was sich die
Bundesregierung an der Stelle bei dem, was Sie für die
Bundesregierung bisher erklärt haben, gedacht hat oder
denkt.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Herr Kollege Dr. Rossmann, die Frage der finanziellen Volumina wird Gegenstand der Besprechungen zwischen Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sein. Die Bundesregierung ist initiativ
geworden und hat Vorschläge für eine dritte Säule des
Hochschulpakts zum Bereich der Lehre gemacht. Klar
ist, dass nach der föderalen Zuständigkeit hier vor allem
die Länder gefordert sind. Dies wird Gegenstand der
weiteren Besprechungen sein.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe die Frage 12 auf, ebenfalls vom Kollegen

Dr. Rossmann:
Mit welchen konkreten Vorschlägen geht die Bundesregierung in die Beratungen mit den Ländern zur Konferenz der
Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni 2010,
um die notwendigen Nachbesserungen der Bologna-Reform
im Sinne besserer Studienbedingungen, einer besseren Studierbarkeit sowie einer einfacheren nationalen wie europäischen Mobilität zu unterstützen?

Es antwortet Herr Kollege Braun.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das ist doch selbstverständlich.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Lieber Herr Kollege Rossmann, die Bundesregierung
geht selbstverständlich mit konkreten Vorschlägen in die
Beratungen mit den Ländern zur Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni. Der vom
Kollegen Rachel eben schon angesprochene „Qualitätspakt Lehre“ ist ein Gegenstand. Darüber hinaus ist es natürlich die 23. BAföG-Novelle, in der auch auf die Besonderheiten des Bologna-Prozesses eingegangen wird.
Zum Beispiel sind wir dazu übergegangen, vorzuschlagen, dass im Interesse der Master-Studierenden in Zukunft eine Bezugsdauer bis zum 35. Lebensjahr ermöglicht wird. Ebenso ist Teil des Verhandlungspakets des
Bundes das nationale Stipendienprogramm.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Ich weiß Ihre Antwort zwar zu schätzen. Aber ich

glaube, dass auch bei weiteren Nachfragen nicht viel
mehr herauskommen wird. Mit Blick auf die noch verbleibende Zeit verzichte ich auf weitere Nachfragen, sodass der Kollege Brase noch die Chance hat, seine Fragen zur beruflichen Bildung zu stellen.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Wie schön.

({0})

- Ich mache darauf aufmerksam, dass Lust keine Kategorie in unserer Geschäftsordnung ist. Das kann ich allenfalls subjektiven Präferenzen zuordnen, die ich nicht
weiter kommentieren möchte.

({1})

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Brase auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der

Tatsache, dass beim Hochschulpakt I allein Nordrhein-Westfalen die Zahl der zugesagten zusätzlichen Studierenden bisher bei weitem nicht erreicht hat, wohingegen andere Länder
ihre Zusagen sogar übererfüllt haben?

Bitte, Herr Kollege Rachel.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Brase, in
Nordrhein-Westfalen wurden allein im Jahr 2009 über
10 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen.
Die Bundesregierung sieht angesichts der Tatsache, dass
der Hochschulpakt jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
deutliche Wirkungen entfaltet und dass die bundesweit
angestrebten Ziele zudem bereits deutlich übererfüllt
worden sind, dass wir insgesamt auf einem guten Wege
sind.
willi brase (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, nach den Unterlagen, die uns in

den letzten Monaten von Ihrem Hause zugeleitet wurden, kann ich den Aufwuchs von 10 000 Plätzen in
Nordrhein-Westfalen nicht ganz nachvollziehen. Weil
wir also keine ausreichende schriftliche Erläuterung bekommen haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir
das jetzt einmal genauer erklären könnten. Für Nordrhein-Westfalen, dieses schöne und wichtige Bundesland, ist das mit Blick auf die Bildungspolitik ein ganz
wesentlicher Punkt.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Brase, zunächst zum Jahr
2009. Infolge der Wirtschaftskrise muss man die statistischen Zahlen für dieses Jahr mit sehr gemischten Gefühlen betrachten. Auf der einen Seite gibt es in der Tat
einen erheblichen Rückgang der Zahl neuer Ausbildungsverhältnisse. Auf der anderen Seite gibt es, bedingt
durch die demografische Situation, einen deutlichen
Rückgang der Zahl der Ausbildungsplatzbewerber, sodass sich das Verhältnis insgesamt sogar verbessert hat.
Sie wissen auch, dass sich im Jahr 2009 zum Beispiel die
Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland trotz der Krise
verringert hat.

Ich denke, es existiert aufgrund des Ausbildungspaktes,
den wir in Deutschland vereinbart haben, der insgesamt
gute Konsens zwischen Wirtschaft und allen beteiligten
Partnern, dass es eine wichtige gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist, Jugendlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn Einzelne, wie Sie es eben angesprochen haben, sozusagen um Ausreden ringen, warum
sie keine Ausbildungsplätze schaffen können, ist das
betrüblich. Ich habe nicht den Eindruck, dass der DIHK
- Sie haben ihn genannt - und andere große Verbände,
die im Ausbildungspakt mit uns eng zusammenarbeiten,
das tun.

Es ist unsere Aufgabe, individuell zu schauen, welche
verschiedenen Hindernisse es gibt, dass Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, obwohl es noch
offene Stellen gibt. Die Frage ist: Wie können wir diese
Lücke schließen? Hier tritt zum einen das Problem auf,
dass es Jugendliche gibt, die eine mangelnde Ausbildungsreife haben. Ein anderes Problem sind regionale
oder andere Mobilitätsfaktoren. Ein drittes Problem habe
ich schon angesprochen. Es gibt also verschiedene Varianten. Ich denke, es wird dem wichtigen Anliegen, Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht gerecht, bei diesem
Thema eine Monokausalisierung vorzunehmen.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Brase, es ist tatsächlich
so. Um es präzise zu sagen: Allein im Jahr 2009 sind
10 717 neue Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen zu
verzeichnen. Nordrhein-Westfalen hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, werden in Nordrhein-Westfalen drei neue
Fachhochschulen gebaut. Acht bestehende Fachhochschulen werden ausgebaut. Dies sind wichtige Maßnahmen, die zur Schaffung von Tausenden zusätzlicher Studienplätze führen. Wir begrüßen diese Anstrengungen
außerordentlich. Man kann daran sehen, dass sich in der
Breite in Nordrhein-Westfalen Erhebliches bewegt.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Weitere Zusatzfrage? - Nein. Kollege Rossmann,

bitte.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, angesichts der Größe des Landes

Nordrhein-Westfalen und der großen Zahl von Studierenden ist es nicht damit getan, mit absoluten Zahlen zu
operieren, wie Sie es bei den Stipendienzahlen tun: Im
Falle Nordrhein-Westfalens entsprechen 1 000 Plätze einem Anteil von 0,2 Prozent.

Können Sie uns die Prozentzahlen bezogen auf die
Studienanfängerplätze nennen? Denn die 10 000 zusätzlichen Studienplätze für Nordrhein-Westfalen, die Sie
hier ankündigen, sind in Relation zu den 91 000 insgesamt geplanten Plätzen ein Neuntel. Aber NordrheinWestfalen hat mehr als ein Neuntel aller Studienplätze in
Deutschland. Daher ist das, was Sie uns hier eben vorgefügt haben, eine besonders elegante Form der Nichtdarlegung von wahren Sachverhalten. Nennen Sie also bitte
die Prozentzahlen für die einzelnen Bundesländer, damit
wir sehen können, was Sie bis jetzt in Bezug auf den
Hochschulpakt I umgesetzt haben.
thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Herr Kollege Rossmann, die Umrechnung überlasse
ich Ihren mathematischen Fähigkeiten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr 10 717 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen. Es ist im Rahmen
des Hochschulpaktes vereinbart worden, dass, bezogen
auf das Vergleichsjahr 2005, in Nordrhein-Westfalen insgesamt 26 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden.

({0})

Jetzt im Jahr 2010 sehen wir, dass in erheblichem Maße
ausgebaut wird.


Es gibt in Nordrhein-Westfalen drei neue Fachhochschulen, die am 1. Mai 2009, also Mitte letzten Jahres,
gegründet worden sind. Es ist natürlich klar: Bevor der
Studienbetrieb aufgenommen werden kann, müssen
diese Fachhochschulen erst einmal errichtet werden. Das
ist die Fachhochschule Hamm-Lippstadt, das ist die
Fachhochschule Rhein-Waal, und das ist die Fachhochschule Ruhr West. Das sind drei ganz neue Fachhochschulen.

Dazu kommt, dass die Landesregierung in NordrheinWestfalen beschlossen hat, in Bochum die bundesweit
erste Hochschule für Gesundheit zu errichten. Hier werden 1 000 neue Studienplätze zu einem gesellschaftlich
sehr wichtigen Thema entstehen. Davon werden wir alle
profitieren. Darüber hinaus sind neben den Aktivitäten
an den verschiedenen Universitäten umfangreiche Ausbaumaßnahmen in acht weiteren Fachhochschulen vorgesehen.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Brase auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dass nicht ein
zu geringes Ausbildungsplatzangebot, sondern eine mangelnde Ausbildungsreife das Hauptproblem auf dem Ausbildungsmarkt ist?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Brase, im Hinblick auf die
Ausbildungsplatzsituation geht die Bundesregierung davon aus, dass man nicht ein Hauptproblem definieren
kann. Es gibt sowohl das Problem mangelnder Ausbildungsreife als auch das Problem fehlender Ausbildungsplätze. Zum Teil sind das regionale Probleme. Es gibt
auch ein globales Problem; das hat mit Mobilität zu tun.
Wir haben natürlich die Aufgabe, die Wünsche von Bewerbern um Ausbildungsplätze nach gewissen Ausbildungsberufen mit den Belangen der Wirtschaft zusammenzubringen.

Die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg.
Wir fördern die Berufsorientierung junger Menschen.
Wir fördern die Bereitschaft zur Mobilität, und wir wollen uns - das haben wir heute in einem anderen Zusammenhang besprochen - intensiv darum kümmern, Brüche in Bildungsbiografien zu vermeiden, um bei allen
Jugendlichen Ausbildungsreife zu erzielen. In diesem
Dreiklang der unterschiedlichen Probleme, die wir haben, betrachtet die Bundesregierung die Ausbildungsplatzsituation in Deutschland.
willi brase (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär Braun, wir haben heute eine Pressenotiz des Statistischen Bundesamtes über die Zahl der
neu eingetragenen Ausbildungsverhältnisse, bezogen auf
2009, erhalten. Es gibt bundesweit ein Minus von über
7 Prozent. - Das als Eingangsbemerkung.
Im Rahmen einer Umfrage der IHK - darauf bezieht
sich meine Frage - wurde von vielen - nicht von allen befragten Unternehmen zum Ausdruck gebracht, dass
dieses Minus an eingetragenen Ausbildungsverhältnissen daran liegt, dass ein Großteil der Jugendlichen offensichtlich nicht ausbildungsreif sei. Ich kann diese These
nicht nachvollziehen und frage Sie, ob Sie nicht mit mir
der Auffassung sind, dass immer dann, wenn von den
Unternehmen nicht genügend Ausbildungsplätze zur
Verfügung gestellt werden, das Argument kommt, es
gebe nicht genügend ausbildungsfähige junge Leute. Ich
halte es für nicht richtig, so mit Menschen umzugehen.

Mich würde interessieren, ob das zuständige Haus,
sprich: die zuständige Ministerin und ihr Haus, das ähnlich sieht oder ob man der Industrie und den Unternehmen angesichts dessen, dass das Statistische Bundesamt,
bezogen auf 2009, ein Minus von 7,9 Prozent gegenüber
2008 errechnet hat, nicht deutlich sagen muss: „So einfach lassen wir das nicht durchgehen.“
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
willi brase (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, bei der Frage, ob hier tatsächlich

verallgemeinert wird, wäre ich zurückhaltend. Der
DIHK hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe,
diese Zahlen an uns alle versandt. Der Hauptgeschäftsführer hat das in der Presse entsprechend gewürdigt. Das
ist ein erster Punkt, der feststeht. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler,
hat dies nicht getan. Er hat gesagt, dass die Voraussetzungen der Auszubildenden heute im Wesentlichen nicht
schlechter als früher bzw. teilweise genauso gut wie früher sind. Beide arbeiten nach meinem Kenntnisstand als
Mitglieder des Komitees am Ausbildungspakt mit.

Meine Frage ist: Sind Sie bereit, im Zusammenhang
mit dem Ausbildungspakt intensiv über die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Beurteilung von
jungen Leuten zu debattieren? Können Sie, wenn Sie
meine Einschätzung teilen - man kann nicht allein die
jungen Menschen dafür verantwortlich machen, wenn es
nicht genügend Ausbildungsplätze gibt -, dies thematisieren? Können Sie mit den Verbänden überlegen, wie
man zusätzliche und bessere Maßnahmen - von der alten
Regierung und von Ihrem Hause wurden schon Maßnahmen angestoßen - verstärkt auf den Weg bringen kann,
damit die jungen Leute nicht mit solch einer negativen
Zuschreibung versehen werden?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrter Herr Brase, um es deutlich zu sagen:
Die Bundesregierung wird sich gegen die einseitige negative Zuschreibung verwahren, nach der allein die mangelnde Qualifikation der Jugendlichen Ursache dafür ist,
dass nicht genügend Ausbildungsplätze gewonnen werden können. Wir haben allerdings nicht den Eindruck,
dass Sie die Positionen, die Sie angesprochen haben,
vollinhaltlich wiedergegeben haben. Beim Ausbildungspakt hat sich aber mehrfach offenbart, dass es bei der
Bewertung des Problems - offene Stellen auf der einen
Seite, Ausbildungsplatzsuchende auf der anderen Seite unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gibt.

Die Bundesregierung wirbt dafür, sich im Interesse
einer entspannten und sachorientierten gesamtgesellschaftlichen Diskussion im Vorfeld des nächsten Ausbildungspakts allen drei Ursachen zu widmen, anstatt sie
im Sinne einer Schwerpunktsetzung zu gewichten. Es
geht darum, an allen drei Punkten zu arbeiten. Ich denke,
das wird der Ausbildungspakt auch dieses Mal tun, um
der Situation der Jugendlichen gerecht zu werden. Der
Ausbildungspakt ist in der Vergangenheit in der Tat immer sehr erfolgreich gewesen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Beteiligten, die Sie hier angesprochen haben.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe auf die Frage 15 der Kollegin Alpers:
Wann will die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht
2010, der bereits vor einiger Zeit von den Autorinnen und Autoren vorgelegt und über den bereits Anfang März 2010 in den
Medien diskutiert wurde ({0}), der Öffentlichkeit zur Verfügung
stellen, und mit welchen Akteuren wie etwa Lobbyvertreterinnen oder -vertretern bzw. Vertreterinnen oder Vertretern von
Verbänden steht sie in Bezug auf die Freigabe des Berichtes in
Kontakt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin Alpers, der Entwurf des
Berufsbildungsberichts ist der Bundesregierung zugegangen. Derzeit ist es beabsichtigt, ihn in der Kabinettssitzung am 28. April 2010 zu beraten. Wenn er dort verabschiedet wird, wird er dem Bundestag und dem
Bundesrat unmittelbar zugeleitet und zeitgleich auf der
Homepage des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung online gestellt.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Frau Kollegin, Ihre Zusatzfrage.
agnes alpers (NA), 2010-04-21:
Herr Staatssekretär, es wundert mich, dass seit sechs

Wochen über einen unveröffentlichten Bericht gesprochen wird. Als ausbildungspolitische Sprecherin erhalte
ich von der Presse, von Verbänden usw. Nachfragen.
Wie kann es sein, dass die festgesetzte Frist für die Veröffentlichung des Berichts - nämlich die Sitzung am
Freitag - nicht eingehalten wird, dass wir die Unterlagen
nicht rechtzeitig erhalten, obwohl die Öffentlichkeit
schon seit dem 3. März über den Vorabentwurf diskutiert? Es gibt offenbar ein Missverständnis in der berufspolitischen Debatte. Ich frage mich, woran es liegt und
welche Ergebnisse vorliegen.
burkhard lischka (NA), 2010-04-21:
Frau Staatssekretärin, zu der von Ihnen angesprochenen Verzahnung zwischen der Bundeswehr im Norden
und deutscher Entwicklungshilfe. Bedeutet das, dass
künftig Entwicklungshilfegelder in erster Linie nur noch
in den Norden Afghanistans fließen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Roth von der

SPD-Fraktion.

({0})
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, dieses Missverständnis
kann man aufklären. Im Rahmen der Erstellung des Berufsbildungsberichtes gibt es verschiedene Ausschüsse,
die sich mit dem Entwurf beschäftigen und Stellungnahmen abgeben. Diese Stellungnahmen sind Teil des
Berufsbildungsberichts. Sofern Personen in dieses Gremium berufen sind, haben sie den Entwurf zwecks Erstellung einer Stellungnahme erhalten. Erst wenn der
Entwurf seitens des BIBB fertiggestellt ist, wird er uns
zugeleitet und von uns nach der Ressortabstimmung im
Kabinett beschlossen. Dann wird er dem Bundestag zur
Verfügung gestellt. Die Personen, die in dem Gremium
für die Erstellung des Berichts sowie für andere Aufgaben zuständig sind, gehören keinen Verbänden an.
agnes alpers (NA), 2010-04-21:
Herr Braun, habe ich es richtig verstanden, dass Sie in

keinerlei Verbindung zu Verbänden stehen? Sie stehen
bezüglich der Freigabe des Berichts auch nicht mit den
entsprechenden Stellen in Kontakt, stimmt das?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Nach der Zuleitung wird die Bundesregierung im
Rahmen ihrer eigenen Kompetenzen, aber auch ihrer eigenen Ressorts eine Abstimmung herbeiführen, darüber
hinaus nicht.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Agnes Alpers auf:

Teilt die Bundesregierung die von der Gruppe der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berusbildung, BIBB, in ihrer Stellungnahme zum
Entwurf des Berufsbildungsberichts 2010 ({0}) formulierte Auffassung - bitte
begründen -, dass der Berufsbildungsbericht auf die Angabe
einer sogenannten Erweiterten Angebots-Nachfrage-Relation
auf dem Ausbildungsmarkt verzichten sollte?
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin Alpers, Sie wollen wissen, ob es auch in Zukunft im Rahmen des Berichtes die
Erweiterte Angebots-Nachfrage-Relation gibt. Ich kann
Ihnen das bejahen. Die Bundesregierung beabsichtigt,
diesen Indikator auch in Zukunft zu erheben.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage.

Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich
bedanke mich bei den Kollegen, die für die Bundesregierung geantwortet haben.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Kopp zur Verfügung.
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Lischka auf:

Wie soll die vom Bundesminister Dirk Niebel beabsichtigte „Verzahnung“ von Bundeswehr und Entwicklungshilfe
konkret umgesetzt werden, insbesondere hinsichtlich des Abschlusses von Vereinbarungen mit Hilfsorganisationen und
Vorgaben durch die Bundeswehr unter anderem?