emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Kollege Andreas Lämmel. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09
- Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11543 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Das sind die Fraktion der SPD und
die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Einzelplan 09 ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den
Einzelplan 11 - Punkt I.15 - auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

- Drucksachen 17/10811, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({0})
Dr. Claudia Winterstein
Priska Hinz ({1})

Zum Einzelplan 11 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der Sozialdemokraten, ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Sie
sind alle damit einverstanden und haben sich auf die
Debatte vorbereitet. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer
Aussprache ist unsere Kollegin Bettina Hagedorn für die
Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin Bettina Hagedorn.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Axel Fischer.
Bitte schön, Kollege Axel Fischer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist unsere Kollegin Frau Dr. Gesine
Lötzsch für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin für

die Fraktion der FDP ist unsere Kollegin Frau
Dr. Claudia Winterstein. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Winterstein.

({0})
marlene rupprecht (NA), 2012-11-22:
Ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Frau Brigitte Pothmer. Bitte
schön, Frau Kollegin Brigitte Pothmer.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist Frau Bundesministerin
Dr. Ursula von der Leyen. Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-22:

Gerne.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Kollege Markus Kurth, bitte.

({0})
ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-11-22:

Das haben wir gerade gemacht. Unsere Bilanz haben
wir gerade dargestellt. Soll ich sie Ihnen noch einmal
darstellen?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Jetzt stellt der Kollege Markus Kurth seine Zwischenfrage.
markus kurth (NA), 2012-11-22:
Danke, Herr Präsident. - Frau von der Leyen, sind Sie

bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Februar 2010 klar gesagt hat, dass das soziokulturelle Existenzminimum dem
Grunde nach unverfügbar ist, und dass es klare Kriterien
festgelegt hat, nach denen ein Regelsatz zu berechnen
ist?

({0})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie in Ihren Berechnungen weder die verdeckte Armut ausgeschlossen
haben noch zum Beispiel Mittel, die für die Pflege
zwischenmenschlicher Beziehungen notwendig sind, in
den Regelsatz einbezogen haben? Sind Sie bereit, nachzuvollziehen, dass man, wenn man diese Bestandteile
einberechnet, auf diese rund 420 Euro kommt?

Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir auf
unserem Bundesparteitag ein Steuerkonzept beschlossen haben, in dem die Erhöhung des Grundfreibetrages,
die den geringen Einkommen zugutekommt, durch eine
Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert ist?

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns nach den Angaben Ihres eigenen Hauses im Bereich der Transferzahlungen direkt zu
einer Entlastung von 1,5 Milliarden Euro führt

({1})




und das dann sowohl verfassungsrechtlich und menschenrechtlich geboten als auch zusätzlich gut gegenfinanziert ist?

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Das war also eine Frage. Bitte schön, Frau Ministerin.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unser Kollege Hubertus Heil. Bitte
schön, Kollege Hubertus Heil.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer

Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank. - Der Redner hat es schneller gesehen.

Bitte schön, Frau Kollegin.
katja mast (NA), 2012-11-22:
Herr Kolb, ich habe eine ganz kurze Frage an Sie: Ab

welchem Tag nach der Einstellung wollen Sie Leiharbeitnehmern gleiches Geld für gleiche Arbeit garantieren? Ich habe gehört: nach neun Monaten.
heinrich l kolb (NA), 2012-11-22:
Frau Kollegin Mast, ich habe eine etwas längere Antwort auf Ihre Frage.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Aber Sie denken daran, dass Ihre Redezeit ohnehin

abgelaufen war?
heinrich l kolb (NA), 2012-11-22:
Ja, ich denke daran. Ich versuche, die Antwort ein

bisschen zu kürzen.

({0})

Ich glaube, Equal Pay ist wichtig, um die Akzeptanz
von Zeitarbeit in Deutschland auf Dauer zu garantieren
bzw. herzustellen.

({1})

Sie wollen Equal Pay vom ersten Tage an; wir wollen
das nicht.

({2})

Wir haben übrigens immer gesagt: Das ist eine Frage,
über die man die Tarifpartner in unserem Land entscheiden lassen kann. Wir haben den Tarifpartnern die entsprechende Zeit eingeräumt.

Sie müssen jetzt feststellen, dass in Branche für Branche
Lösungen mit Augenmaß gefunden werden, unter Zustimmung der IG Metall, der IG Chemie, der EVG und
anderer.

({3})

Die Frist von neun Monaten, die Sie jetzt immer ansprechen, ist übrigens genau die Schwelle, auf die sich die
Tarifpartner jetzt Branche für Branche verständigen;

({4})

ab diesem Zeitpunkt erreichen die Branchenzuschläge
sozusagen ihren Höchststand.

Das ist der beste Weg. Sie von der SPD wollen immer
staatlich regulierend eingreifen. Warum soll man das
tun? Die Tarifpartner regeln das sehr viel besser selbst;

({5})

sie werden das in den genannten Bereichen und auch in
anderen Branchen weiterhin tun. Es besteht hier für den
Gesetzgeber überhaupt keine Notwendigkeit, zu handeln.

Seien Sie ganz entspannt. Diese Regierung trägt mit
großer Sorgfalt dazu bei, dass sich die Beschäftigung in



Deutschland positiv entwickelt und dass Sozialbeiträge
und Steuereinnahmen sprudeln. Dafür werden wir auch
in Zukunft sorgen. Für einen Aktionismus nach rot-grüner Art stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Sabine
Zimmermann. Bitte schön, Kollegin Sabine Zimmermann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl
Schiewerling.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in

unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen unsere Kollegin Frau Priska Hinz. Bitte schön,
Frau Kollegin Priska Hinz.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
priska hinz (NA), 2012-11-22:

Reden allein hilft nicht, Frau Ministerin, man muss
auch etwas tun, wenn man solche Begriffe in die Welt
setzt.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Katja Mast für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Max Straubinger für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heil?
max straubinger (NA), 2012-11-22:
Gerne.
hubertus heil (NA), 2012-11-22:
Lieber Kollege Straubinger, Sie wissen, dass ich Sie

persönlich sehr schätze.
max straubinger (NA), 2012-11-22:
Ich Sie auch.
hubertus heil (NA), 2012-11-22:
Danke.

({0})

- Nein; aber das darf parteiübergreifend einmal möglich
sein.

Ich habe eine ganz herzliche Bitte an Sie. Ich möchte
nicht, dass Gift in der Debatte bleibt. Mein Job ist nicht,
die Grünen zu verteidigen. Aber ich habe zur Kenntnis
genommen, dass die Grünen nicht die Abschaffung von
Sanktionen fordern, sondern lediglich über den Umfang

andere Vorstellungen haben. Das ist schon ein kleiner
Unterschied.

Herr Straubinger, bitte nehmen Sie eines mit: Niemand bei Bündnis 90/Die Grünen oder bei der SPD will
das Prinzip „Fordern und Fördern“ infrage stellen. Wir
finden es richtig, dass man Anstrengungen an dieser
Stelle verlangt. Meine Bitte ist allerdings, in der Argumentationsführung im aufziehenden Wahlkampf nicht
auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen eine Stimmung zu befördern, in der arbeitende Menschen und
Langzeitarbeitslose gegeneinander ausgespielt werden.
Das finde ich nicht in Ordnung. Die Mehrheit der Menschen - auch der arbeitslosen - will Arbeit.

({1})

Herr Straubinger, das ist nur eine Bitte; denn ich traue
Ihnen nicht zu, ein solches Gift zu versprühen, wie wir
es bei Herrn Westerwelles „spätrömischer Dekadenz“
schon einmal erlebt haben.

({2})

Ich weiß, dass wir von verschiedenen Standpunkten ausgehen. Meine Bitte ist einfach, von dieser Form des
Argumentierens abzusehen. Sie vergiftet nur die Debatte. Das ist kein Meinungsstreit um eine vernünftige
Lösung. „Faulenzer befördern“ will hier keiner, glaube
ich. Wir reden über die Ausgestaltung des Prinzips „Fördern und Fordern“.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Andreas Mattfeldt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat Steffen Bockhahn für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Miriam Gruß von der FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Sven Christian Kindler Bündnis 90/

Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun die Ministerin Kristina Schröder.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Rolf Schwanitz für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Jörn Wunderlich für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Jörg von Polheim für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort hat nun Erwin Rüddel für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 17 in der Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Än-
derungsanträge vor.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/11548, zu dem namentliche
Abstimmung verlangt wurde. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. -
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Abstimmungen über weitere Ände-
rungsanträge fort.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD auf
Drucksache 17/11549. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsan-
trag abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende
Fraktion, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dage-
gen haben CDU/CSU und FDP gestimmt.

Wir kommen zu zwei Änderungsanträgen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Drucksa-
che 17/11550 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abge-
lehnt bei Zustimmung durch die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die SPD-Frak-
tion hat sich enthalten. CDU/CSU und FDP haben ihn
abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11551. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt bei Zustim-

1) Ergebnis Seite 25439 C




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

mung durch die Oppositionsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-11-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es gibt auf der Welt kein Land, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe
stellt. Dass sich Eltern straffrei für eine medizinisch
fachgerechte Beschneidung ihres Sohnes entscheiden
können, wurde bis vor kurzem auch in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg nicht ernsthaft
bezweifelt.




Im Mai dieses Jahres bewertete das Landgericht Köln
einen einzigen Fall anders. Erstmalig seit dem Bestehen
der Bundesrepublik hat damit ein deutsches Gericht die
insbesondere von Juden und Muslimen praktizierte
Beschneidung von Jungen rechtlich infrage gestellt. Das
Kölner Urteil hat über den Einzelfall hinaus zwar keine
Bindungswirkung. Dennoch führte es zu großer Verunsicherung - ({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Frau Bundesministerin. - Ich bitte sehr um Ruhe. Wir

führen hier eine wirklich ernsthafte Debatte. Ich finde,
wenn Gespräche jenseits dessen, was hier diskutiert
wird, geführt werden sollen, dann können sie woanders
stattfinden, aber nicht hier im Saal. - So.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Der Kollege Burkhard Lischka hat das Wort für die

SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Raju Sharma hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
jerzy montag (NA), 2012-11-22:
Ihr formuliert kein Strafrecht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Jerzy Montag hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Marlene Rupprecht hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
marlene rupprecht (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Gäste, die Sie heute von der Tribüne
aus hören, worüber wir debattieren! Ich kann Ihnen eines
versichern: Auch die, die den Alternativentwurf eingebracht haben, haben ihn mit großer Ernsthaftigkeit erstellt. Vorne auf dem Entwurf stehen die Namen derjenigen aus drei Fraktionen, die seit Jahren für die Belange
von Kindern zuständig sind.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, sondern haben
abgewogen. Wir haben die Kinderrechte und das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt;

({0})

denn jedes Kind hat ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Das war uns wichtig.

Darauf zu achten, dass Kinder ihre Rechte bekommen, ist die vornehme Pflicht und die große Verantwortung der Eltern. Diese Verantwortung will ihnen niemand
hier in diesem Hause - das unterstelle ich gar nicht - nehmen.

Es heißt dann weiter: „Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.“ Das ist Art. 6 des Grundgesetzes. Sie wissen, dass ich das Grundgesetz immer bei mir
habe, weil ich nicht alle Artikel auswendig kenne. Diesen kenne ich aber; den habe ich mit der Muttermilch
aufgesogen. Das gilt genauso für die UN-Kinderrechtskonvention.

Eltern haben das Recht, ihre Kinder zu erziehen, auch
religiös. Goethe sagte einmal: Eltern müssen ihren Kindern Wurzeln und Flügel mitgeben, damit sie leben können. - „Wurzeln mitgeben“ heißt, sie kulturell und religiös oder auch nicht religiös zu verankern, jedenfalls mit
Werten auszustatten. Dieses Recht der Eltern endet aber
dann, wenn es mit dem Grundrecht des Kindes auf Unversehrtheit kollidiert.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lösekrug-Möller zulassen?
marlene rupprecht (NA), 2012-11-22:
Ja, gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Bitte schön.
gabriele lösekrug-möller (NA), 2012-11-22:
Vielen Dank. - Liebe Kollegin Rupprecht, ich weiß,

Sie sind Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, und hier ist mehrfach angesprochen
worden, dass wir uns zu Recht sehr sorgfältig auf eine
Gesetzgebung vorbereiten. Ich denke, dass Sie das
Thema Kinderschutz auch im Europarat vertreten.

Deshalb möchte ich einfach wissen - das ist wichtig
für unsere Beratung -, wie es in anderen europäischen
Staaten aussieht. Wird dort eine ähnliche Auseinandersetzung geführt wie hier, und gibt es dort Lösungsvorschläge, die möglicherweise denen entsprechen, die wir
hier im Hause haben? Das könnte ja in der gemeinsamen
Beratung helfen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Montag

zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Bitte.
jerzy montag (NA), 2012-11-22:
Liebe Marlene, ich danke dir dafür, dass du darauf

aufmerksam machst, dass wir beide in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind und dass wir
dort Schulter an Schulter gegen so manche stehen, die
von Menschenrechten wenig verstehen und sie oft mit
Füßen treten.

Ich habe dir persönlich und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Gesetzentwurf von
euch unterschrieben haben, nicht vorgeworfen, dass ihr
Leute kriminalisieren wollt, dass ihr die Eltern und die
Ärzte kriminalisieren wollt. Ich habe lediglich darauf
aufmerksam gemacht, dass das die logische Konsequenz
eures Gesetzes ist.

({0})

Ich habe an euch appelliert, dass ihr euch diese Konsequenz vor Augen haltet.
jerzy montag (NA), 2012-11-22:
Ihr formuliert ausschließlich eine Tatsache. Ihr sagt:

Die Eltern dürfen zu einer solchen Beschneidung keine
Einwilligung erteilen. Das heißt aber - das ist die logische Folge; das kann gar nicht anders sein -: Wenn euer
Vorschlag Gesetz wird, begehen Eltern, die die Beschneidung durchführen lassen, obwohl ihr Kind noch
nicht 14 Jahre alt ist, eine Straftat und sehen sich der
Strafverfolgung ausgesetzt, im Übrigen auch einer Nachschau durch das Jugendamt im präventiven Bereich.

Ich habe lediglich - dazu stehe ich - auf die Konsequenzen und Folgen eures Vorschlags aufmerksam gemacht.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Frau Rupprecht, die Antwort auf diese Zwischenfrage

wäre mit dem Ende Ihrer Redezeit verbunden.
marlene rupprecht (NA), 2012-11-22:
Ja. - Wir wollen nicht, dass Eltern vor den Kadi gestellt werden. Wir alle wären bereit gewesen, ein zweijähriges Moratorium mitzutragen, in dem wir Straffreiheit zusichern. Dann wären alle, die unterschrieben
haben, dabei gewesen.

Wir werden aber jetzt gezwungen, uns zu entscheiden. Da haben wir abgewogen zwischen dem Leid der
Eltern, zwischen Tradition und Religion, die sie vertreten, und dem Recht und dem Leid des Kindes, beschnitten zu werden. Es ist nun einmal ein körperliches Leid,
wenn ich die Erkenntnisse der modernen Medizin, Psychologie und Hirnforschung ernst nehme.

Deshalb kann ich da nicht mitmachen. Wir leben im
Jahrhundert des Kindes. Deshalb brauchen wir die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, wo eindeutig ablesbar ist, dass Kinder gleichrangig auch mit all
den Menschen sind, die nicht nur 5 Pfund, sondern
50 Pfund oder 100 Pfund wiegen. Es kommt nicht aufs
Körpergewicht oder Alter an. Auch ein kleines Kind ist
ein Mensch mit gleichen Rechten - von Geburt an. Für
dieses Recht kämpfen wir, die wir hier unterzeichnet
haben.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Die Bundesministerin Kristina Schröder hat das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Christine Buchholz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Katja Dörner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-22:
Frau Dörner, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck zulassen?
katja dörner (NA), 2012-11-22:
Selbstverständlich.
marieluise beck (NA), 2012-11-22:

Liebe Kollegin, ich möchte eine Frage stellen, von
der ich weiß, dass sie eher vermieden wird und dass man
sich, wenn man sie stellt, auf einem sehr schmalen Grat
bewegt. Sie ist wohl deshalb bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil sie an sehr schwierige Debatten erinnert, die wir hier geführt haben, bevor es zu
einem gesellschaftlichen Kompromiss kam. Ich meine
die Erlaubnis bzw. das Verbot bei gleichzeitiger Nichtstrafverfolgung der Abtreibung. Ich habe an den Debatten Ihrer Gruppe nicht teilgenommen, möchte Sie aber
bitten, mir zu erklären, ob Sie diese Überlegungen mit
einbezogen und eine entsprechende Abwägung vorgenommen haben. Es geht ja immer um die Abwägung von
Rechtsgütern. Bei der Straffreistellung der Abtreibung
haben wir die Abwägung der Rechtsgüter damals so vorgenommen, dass es erlaubt ist, wenn sich Frauen in entsprechenden Zwiespaltsituationen befinden, dass zugunsten der Frau und zugleich gegen das Leben des
heranwachsenden Embryos entschieden wird.
helge braun (NA), 2012-11-22:
Herr Kollege Röspel, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es die SPD war, die die Exzellenzinitiative
auf den Weg gebracht hat. Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich Sorgen um die Zukunft machen,
weil die CDU/CSU-geführte Regierung keine ausreichenden Mittel in die mittelfristige Finanzplanung
einstellt. Können Sie bestätigen, dass der damalige
Finanzminister, der 2005 Steinbrück hieß, für die Exzellenzinitiative in der mittelfristigen Finanzplanung nicht
einen einzigen Euro vorgesehen hatte?

({0})
valerie wilms (NA), 2012-11-23:
Ich bin gleich so weit, Herr Präsident.