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Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Nein. Ich bin dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal klarzustellen. Das heißt, daß in den weiteren Fällen nicht einmal der Verdacht eines strafbaren Verhaltens besteht, weil die Betreffenden nach Art der Bezugspunkte von vornherein nicht für einen strafrechtlichen Verdacht in Betracht kamen. Insofern war es auch keine Entscheidung - wie man so schön sagt - mangels Beweises, daß Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet wurden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege Windelen, Sie wünschen keine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Zu einer Zusatzfrage gebe ich jetzt zunächst einmal dem Herrn Abgeordneten Dr. Dübber das Wort.
Dübber (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in Anbetracht der Tatsache, daß die Erörterung von Staatsschutzangelegenheiten dann, wenn sie öffentlich geschieht, dem Staat nicht nützt, sondern ihm schadet, nicht für seltsam, daß Herr Windelen seine Fragen im Bundestag anstatt im Verwaltungsrat des Westdeutschen Rundfunks, dem er angehört, stellt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Dübber, auf die Möglichkeit, im Verwaltungsrat des Westdeutschen Rundfunks nähere Erkundigungen einzuziehen, hat in der letzten Fragestunde schon der Herr Kollege Dr. Mende hingewiesen. Ich möchte mich in dieser Hinsicht jeder Bewertung enthalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß hier auf Grund weniger Einzelfälle doch sehr pauschale Verdächtigungen gegen Mitarbeiter des WDR erhoben werden? Halten Sie dies für gerechtfertigter, als z. B. pauschale Verdächtigungen gegen den ganzen Deutschen Bundestag zu erheben, weil es hier auf allen Seiten des Hauses gelegentlich auch einmal Spionagefälle gegeben hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, ich bitte Sie, keine bewertenden Zusatzfragen zu stellen.
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ich möchte mich einer allgemeinen Bewertung der Erörterung dieser Fragen hier enthalten. Was aber die Einzelheiten anbelangt, so habe ich vorhin in der Tat deutlich gemacht, daß die Fälle, in denen ein strafbares Verhalten nachgewiesen worden ist oder in denen ein entsprechender Verdacht noch nicht geklärt ist, keine Möglichkeit bieten, allgemeine negative Bewertungen in bezug auf den WDR herzuleiten. Ich teile in der Tat Ihre Besorgnis, daß, wenn man aus solchen Fällen schon derartige Bewertungen herleiten würde, auch andere Institutionen sehr leicht in die Gefahr geraten könnten, Schaden zu nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Carstens.
Breidbach (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie diese Ihre zuletzt gemachte Aussage aufrechterhalten, daß bei zwei schon Verurteilten, bei drei laufenden und bei drei abgeschlossenen Ermittlungsverfahren eine Bewertung noch nicht möglich sei, wenn ich Sie frage, von welcher ungefähren Zahl an man nach Ihrer Meinung bewerten könne, wenn solche Fälle in Staatsschutzangelegenheiten bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vorkommen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Ich habe, Herr Kollege Breidbach - daran darf ich erinnern -, zweierlei deutlich gemacht: einmal, daß die Beschäftigungsverhältnisse der hier betroffenen Personen zum Teil lange zurückliegen, zum Teil vor einem Verdacht, der gegen sie erhoben worden ist, liegen, zum anderen, daß der Personenkreis, der insgesamt in dieser Art Beziehungen zum WDR steht - nämlich einschließlich Familienangehöriger und Gelegenheitsmitarbeiter -, mehrere zigtausend umfaßt. Angesichts dieser Dimension bin ich in der Tat der Meinung, daß aus den vorliegenden Fällen keinerlei negative Bewertungsfolge zu ziehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit und in der Lage, eine kurze Sachverhaltsangabe - ohne Namensnennung - zu den Ermittlungsverfahren zu machen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Eine Sachverhaltsangabe?
Miltner (NA), 1975-04-09:
Welcher Sachverhalt diesen Ermittlungsverfahren zugrunde liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, ich fürchte, daß ich diese Zusatzfrage im Hinblick auf die gestellten Fragen nicht zulassen kann.
Ich lasse eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen zu.
Hansen (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, können Sie den bei mir aufgetauchten Eindruck verstehen, daß die hier gestellten Fragen nur dazu dienen, die Ungeheuerlichkeit zu vertuschen, daß man auf Grund der von Ihnen als unzureichend gekennzeichneten Tatsachen eine ganze öffentliche Rundfunkanstalt als „Rotfunk" diffamiert?
({0})
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Sie werden mir erlauben, Herr Kollege Hansen, daß ich Ihnen bestätige, daß ich Sie verstehe, ohne hier gleichzeitig irgendein Werturteil auszusprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe jetzt die nächste Zusatzfrage auf. Dann besteht die Möglichkeit, noch einige Zusatzfragen zu diesem Komplex zuzulassen.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Breidbach auf:
Wie viele Verfahren gegen Mitarbeiter des WDR im Zusammenhang mit linksextremistischen Gruppierungen sind insgesamt im Vorermittlungsstadium eingestellt worden?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen des Abgeordneten Breidbach zusammen beantworten könnte.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Wernitz, vor allem, nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern auf Anfrage erklärt hat, daß es einen solchen Fragebogen nicht gibt, bin ich sehr daran interessiert, von Ihnen Einzelheiten des konkreten Falles zu erfahren, um dieser Frage nachzugehen. Ich verspreche Ihnen, daß das geschehen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 13 des Abgeordneten Breidbach auf:
Sind den zuständigen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen, bei denen sich der Intendant des WDR laut Presseerklärung vom 4. März 1975 Gewißheit verschafft hat, daß Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des WDR in dem von „Welt" und „Bild" genannten Zusammenhang nicht eingeleitet worden seien, entsprechende Erkenntnisse des Bundeskriminalamts bekannt gewesen oder sind diese vor Auskunftserteilung angefordert worden?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
In der Fragestunde am 18. März 1975 habe ich in der Antwort auf eine Frage des Kollegen Windelen ausgeführt, daß es eine zwei Jahre alte Zusammenstellung von Bezugspunkten jeglicher Art zwischen Beschäftigten und freien Mitarbeitern des WDR und anarchistischen Gruppierungen gibt. Ergänzend bemerke ich, daß es sich zum Teil um Familienangehörige handelt, die selbst keine Beziehungen zum WDR haben oder hatten.
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in der Zusammenstellung als Bezugspunkte auch rein zufällige Vorgänge und solche Sachverhalte dargestellt sind, die offensichtlich keinen Anlaß für die Annahme eines strafbaren Verhaltens der betreffenden Personen geben. Angesichts dieser Qualität der Bezugspunkte gilt nach wie vor, daß die Mitteilung der Anzahl dieser dem Bundesminister des Innern seit zwei Jahren als strafrechtlich unerheblich bekannten Fälle Mißdeutungen Vorschub leisten würde und deshalb nicht zu vertreten ist.
Die zuständigen Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen kennen den Inhalt der erwähnten Zusammenstellung. Mir ist allerdings nicht bekannt, bei welchen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen der Intendant des WDR Auskünfte dazu eingeholt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Zusatzfrage.
Breidbach (NA), 1975-04-09:
Könnten Sie denn in Erfahrung bringen, Herr Staatssekretär, ob der Intendant des WDR seine Auskünfte beim Bundeskriminalamt eingeholt hat? Oder hat er sie nur beim Bundesverfassungsschutzamt eingeholt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Ich kann dies in Erfahrung bringen, Herr Kollege Breidbach. Meines Wissens hat ein Kontakt mit dem Bundeskriminalamt bestanden. Allerdings bin ich jetzt nicht in der Lage, hier im einzelnen den Inhalt wiederzugeben. Aber Ihre Frage richtete sich auf die Erkundigungen, die im Land Nordrhein-Westfalen eingeholt worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Noch eine Zusatzfrage.
Breidbach (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Zahl der durchgeführten Ermittlungsverfahren bekanntgegeben haben, ist mir immer noch nicht ganz klar, warum es zu Mißverständnissen führen kann, wenn Sie auch die Zahl derjenigen Personen bekanntgeben, gegen die sogenannte Bezugspunkte vorgelegen haben?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Das verstehe ich wiederum nicht, Herr Kollege Breidbach. Denn angesichts der politischen Absicht, die der Erörterung dieses Sachverhalts zugrunde liegt, müßte es Ihnen doch klar sein, inwiefern ich Mißdeutungen fürchte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben noch eine weitere Frage.
Breidbach (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, gibt es unter den von den eingestellten Ermittlungsverfahren betroffenen Personen, also unter dem Personenkreis, in dem Bezugspunkte vorlagen, noch Beschäftigte bzw. Mitarbeiter des WDR, gegen die nach wie vor Verdachtsmomente irgendwelcher Art im Hinblick auf Zusammenarbeit mit staatsgefährdenden Gruppen bestehen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Dies kann ich - nach Ihrer jetzigen Zusatzfrage - ausschließen, denn die Einstellung der Verfahren besagt, daß dieser Verdacht nicht begründet ist und daß er somit nicht weiter als relevant anzusehen ist.
Windelen (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie die Zusatzfrage, die zum ersten Fragenkomplex gestellt worden ist - ob eine solche Frage von mir nicht zweckmäßigerweise an den WDR, also an den Intendanten, zu richten wäre - bewerten, wenn Sie hören, daß der Intendant in seiner Presseerklärung vom 5. März 1975 folgendes wörtlich erklärt hat:
Erneute Anfragen bei den zuständigen Stellen haben mir die Gewißheit verschafft, daß Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des WDR in dem von „Welt und Bild" genannten Zusammenhang nicht eingeleitet worden sind.
Der Intendant fährt fort:
Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es auch keine Tatbestände, die die Einleitung solcher Ermittlungsverfahren erwarten ließen.
({0})
Verstehen Sie, daß ich unter diesen Umständen genötigt war, diese Frage hier einzubringen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Windelen, mir ist die Presseberichterstattung über diese Erklärung des Intendanten bekannt. Aber wenn ich die Kollegen Dr. Mende und Dr. Dübber richtig verstanden habe, bezogen sie sich auf die Erörterung von Informationsmöglichkeiten im Verwaltungsrat des Westdeutschen Rundfunks, dem Sie ja auch angehören.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu, zunächst des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt und dann des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß dem Ansehen des WDR ohne sachliche Notwendigkeit dadurch geschadet worden ist, daß die in diesem Zusammenhang von Ihnen genannte Zusammenstellung auch freie Mitarbeiter und Familienangehörige enthält, bei denen die Beziehungen zum WDR unbedeutend sind oder völlig fehlen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Sieglerschmidt, solange diese Zusammenstellung innerdienstlichen Zwecken zu dienen bestimmt war und im innerdienstlichen Bereich geblieben ist, konnte aus ihr eine Ansehensschädigung für den WDR in keiner Weise erwachsen. Es muß den mit derartigen Vorgängen befaßten Kriminalpolizeibeamten unbenommen bleiben, Erwägungen, auch wenn sie sich nicht auf einen konkreten Verdacht richten, sondern sich im Feld der Vorermittlungen oder im Feld der Überlegungen, wie man weiterkommen könnte, bewegen, einmal zu Papier zu bringen. Das Mißliche daran und die in der Tat inzwischen, wie ich befürchte, eingetretene Ansehensschädigung liegt in der Weitergabe dieses als „geheim" eingestuften Papiers an dazu nicht befugte Stellen und in der öffentlichen polemischen Benutzung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß Mitarbeiter des WDR, bei denen hinreichende Verdachtsmomente für eine staatsfeindliche Betätigung bzw. die Unterstützung staatsfeindlicher Betätigungen vorliegen, bis zur Klärung des Sachverhalts von ihrer Mitarbeit dispensiert werden sollten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich sehe bei der Frage nicht den Zusammenhang.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wernitz.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, das wird sehr stark auf den Einzelfall ankommen. Wenn der Verdacht nicht sehr erheblich ist und wenn er sich vor allem nicht auf eine besonders gewichtige strafbare Handlung richtet, wenn

schließlich die Art der Mitarbeit des Betroffenen beim WDR eine sehr schwache ist, d. h. daß eine sehr lose Form der gelegentlichen Mitarbeit besteht, dann wird eine andere Entscheidung zu treffen sein, als wenn es sich etwa um einen festen Mitarbeiter handelt, der eines erheblichen strafbaren Verhaltens dringend verdächtig wäre.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe jetzt die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß unter Bezugnahme auf die Einbürgerungsrichtlinien des Bundesinnenministeriums von 1971 im Freistaat Bayern bei Einbürgerungen ein 47-Punkte-Fragebogen zu beantworten ist, der neben allgemeiner Kenntnis des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung Landesspezifika, wie z. B. bayerische Minister, gesetzlich geschützte Feiertage des Landes, Name und Sitz bayerischer Mittelbehörden und die bayerische Nationalhymne, enthält, und wie ist die Praxis in anderen Bundesländern?
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Dr. Wernitz, darf ich auch Sie bitten, die zusammenhängende Beantwortung zu gestatten?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Dann rufe ich auch die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Hält die Bundesregierung bei Einbürgerungen eine Prüfung über die Kenntnisse unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen, in der u. a. danach gefragt wird, woran ein deutscher Volkszugehöriger zu erkennen ist, oder welche deutschen Gebiete bzw. Städte nach dem Zweiten Weltkrieg an Nachbarstaaten fielen und ist die Bundesregierung bereit, in Abstimmung mit den Ländern eine zeitgemäße Überarbeitung derartiger Fragebogen zu veranlassen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Das für die Einbürgerung vorauszusetzende Vertrautsein mit den deutschen Lebensverhältnissen, vor allem eine angemessene Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift, wird üblicherweise in einer Vorsprache des Einbürgerungsbewerbers bei der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Fragebogen werden hierbei nicht verwandt, auch nicht im Freistaat Bayern, wie mir das Bayerische Staatsministerium des Innern auf Anfrage ausdrücklich bestätigt hat. Die Einführung eines Fragebogens ist auch nicht beabsichtigt, vor allein deswegen, weil es sich bei der geforderten Assimilation als Voraussetzung einer Einbürgerung um einen komplexen Tatbestand handelt, der durch einen Fragebogen nicht erfaßt werden kann. Nur eine Prüfung und Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls lassen eine zusammenfassende Bewertung zu, ob jemand die Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, die Antwort überrascht mich insofern, als meiner Frage ein konkreter Fall zugrunde liegt. Sind Sie bereit, eventuell noch einmal bei der Bayerischen Staatsregierung oder beim Staatsministerium des Innern nachzufassen, ob eine Mitteilung zutrifft, die unter dem Datum des 5. 3. an die hier Betroffene hinausgegangen ist, wo es wörtlich heißt -ich zitiere -:
Es ist ein Fragebogen mit 47 Fragen zu beantworten ... etc.
Wernitz (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, nachdem ich davon ausgehe, daß dieses Schreiben hier zutrifft, wobei man sich dort auch noch auf eine entsprechende Weisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24. 7. 1974 bezieht, darf ich Sie fragen, ob nach Ihrer Meinung von seiten der Bundesregierung aus die Möglichkeit besteht, der Bayerischen Staatsregierung dabei zu helfen, daß bei ihren Einbürgerungsrichtlinien künftighin der weiß-blaue Amtsschimmel nicht derart laut wiehert.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Der letzte Teil Ihrer Zusatzfrage war folkloristisch interessant; er gehört aber nicht zur Zusatzfrage.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Ich gedenke nicht, auf den Amtsschimmel zu springen, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für angemessen halten, daß ein Einbürgerungsbewerber auch Mindestkenntnisse von der Struktur und den politischen Verhältnissen in dem Land haben sollte, in dem die Einbürgerung erfolgt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Wittmann, ich glaube, ich habe diese Notwendigkeit mit meiner ersten Antwort deutlich gemacht. Eine andere Frage ist es, ob hier ein Fragebogen herausgegeben wird, in dem die Bewerber konkrete Fragen, und zwar in stattlicher Zahl, zu beantworten haben.
Aber Herr Präsident, ich glaube, Sie wollten den ersten Teil der Frage des Kollegen Wernitz noch zulassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Das war der Sinn meiner Intervention. Ich bitte Sie dazu noch um eine konkrete Antwort.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Wernitz, in Einbürgerungsangelegenheiten führen die Landesbehörden die Gesetze in eigener Zuständigkeit aus. Insofern, aber auch aus anderen Gründen, würde sich jede Bevormundung oder jedes ähnliche Verhalten seitens der Bundesregierung verbieten. Natürlich bestehen enge Kontakte über die Praxis in Einbürgerungssachen. Selbstverständlich bemühen wir uns, hier eine bundeseinheitliche Regelung zu wahren. In diesem Sinne werden wir auch, wenn Sie uns konkretes Material an die Hand geben, der von Ihnen gestellten Frage nachgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Darf ich darauf aufmerksam machen, Herr Präsident, daß ich mit Zustimmung des Fragestellers schon beide Fragen beantwortet habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Der Herr Kollege kann auch zu dieser Frage noch zwei Zusatzfragen stellen; daher muß ich ihm jetzt diese Möglichkeit geben. Bitte!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-04-09:
Herr Kollege Miltner, ich bitte sehr um Verständnis, daß ich mich auf meine Antwort zurückziehen muß, die darauf verwiesen hat, daß erstens das Ermittlungsverfahren noch läuft und zweitens das Verfahren als VS-Vertraulich eingestuft ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
Wernitz (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf das, was Sie so eben gesagt haben: Ergibt sich dann nicht, wenn die Praktiken in den einzelnen Bundesländern hinsichtlich der Einbürgerungsrichtlinien allzu unterschiedlich sind, daß im konkreten Fall - wie hier in Bayern - ein Einbürgerungswilliger dadurch benachteiligt ist, daß man eben nicht in erster Linie auf die Einbürgerung in Deutschland abstellt, sondern im Grunde eine Art bayerische Staatsangehörigkeit nachschiebt, die zwar in der bayerischen Verfassung in Artikel 6 steht, aber niemals in ein Gesetz umgegossen wurde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine sehr lange, nach den Richtlinien etwas zu lange Zusatzfrage! Aber bitte, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Wernitz, nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich an Hand der mir vorliegenden Informationen zunächst davon ausgehe, daß auch in dem Freistaat Bayern eine Einbürgerungspraxis geübt wird, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist. Sollten Sie mir konkrete Anhaltspunkte dafür an die Hand geben, daß dies im Einzelfall anders ist - ich kann mir auch für Bayern nur vorstellen, daß es im Einzelfall nicht so ist -, würden wir das klären,
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege Schäfer!
Schäfer (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, besteht die Absicht, die Einbürgerungsrichtlinien von 1971 zu verbessern und neu herauszugeben?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Schäfer, diese Frage würde ich gerne klären; aber sie hier zu beantworten bin ich nicht vorbereitet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei einer eventuellen weiteren Fragestellung in einer anderen Fragestunde so liebenswürdig sein, den Herrn Kollegen Wernitz darüber zu belehren, daß es verschiedene Verfahren der Einbürgerung gibt und daß es verkürzte Verfahren gibt, in denen Zusatzfragen gestellt werden, um die Beziehungen des Einbürgerungsbewerbers zu Deutschland überhaupt festzustellen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Wittmann, Sie werden es mir nachsehen, daß ich mich nicht dazu bewegen lassen möchte, hier Kollegen dieses Hauses über irgendwelche Einzelheiten zu belehren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sicherstellen, daß in Bayern einzubürgernde Deutsche nicht die Existenz einer bayerischen Nationalhymne dahin gehend mißverstehen, daß sie, statt Deutsche zu werden, Bayern werden müssen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, ich glaube, auf diese Zusatzfrage erwarten Sie keine Antwort. Ich lasse sie auch nicht zu.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium des Innern eine „allgemeine Bewaffnungsaktion" befürwortet, wie die Firma J. P. Sauer und Sohn, Eckernförde, in einem Werbeschreiben an alle Bundestagsabgeordneten behauptet?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Hansen, die in dem genannten Werbeschreiben enthaltene Behauptung, das Bundesministerium des Innern befürworte

eine allgemeine Bewaffnungsaktion, trifft nicht zu. Die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung zur Befürwortung einer allgemeinen Bewaffnung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß Bundestagsabgeordnete nur dann eine Erlaubnis zum Erwerb und zum Führen einer Schußwaffe erhalten sollen, wenn sie persönlich erheblich gefährdet sind. Insoweit werden bei ihnen die gleichen Maßstäbe angelegt wie bei jedem anderen Staatsbürger.