emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-06-21:

Herr Ebner, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen:
Das BfR hat am 30 . Mai dieses Jahres in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen Stellung bezogen und kommt
zu folgenden Schlussfolgerungen:

Die statistischen Berechnungen von Herrn Portier
waren dem BfR und der ECHA bereits in verschiedenen
Vorträgen aus dem Jahr 2016 bekannt .

Die statistischen Berechnungen von Herrn Portier
wurden von den Experten der ECHA diskutiert und bei
deren Entscheidung, Glyphosat nicht als krebserregend
einzustufen, berücksichtigt .

Alle von Herrn Portier zitierten Originalstudien wurden entsprechend ihrer Verlässlichkeit und Relevanz in
den Bewertungen der europäischen Behörden berücksichtigt .

Die von Herrn Portier berichtete statistische Signifikanz ist nach dem technischen Leitfaden der OECD
nicht mit einer biologischen Relevanz gleichzusetzen .
Vielmehr ist es erforderlich, die vorliegenden Studien in
ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung der harmonisierten Leitlinien zu bewerten .

Die statistischen Berechnungen von Herrn Portier
sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich und weder
Peer-reviewed noch in einer Fachzeitschrift veröffentlicht .

Das BfR kommt zu dem Schluss, dass Herr Portier
keine neuen Erkenntnisse für die Risikobewertung von
Glyphosat vorgelegt hat .
Harald Ebner (NA), 2017-06-21:
Es ist nicht immer ganz einfach, den Staatssekretär zu

verstehen, wenn er Begriffe nicht richtig vorliest . Nichtsdestotrotz: Herr Staatssekretär, Sie beziehen sich jetzt darauf, dass das BfR sagt, dass das, was Portier analysiert
hat, schon aus diversen Vorträgen von ihm bekannt war .
Diese diversen Vorträge fanden im Sommer 2016 statt .
Portier hat aber - ich sage es noch einmal - Einsicht
in die Daten erst im Dezember 2016 bekommen . Also
kann dem BfR doch gar nicht bekannt gewesen sein, was
Portier da analysiert und welche Schlussfolgerungen er
zieht . Insoweit ist es schon seltsam .

Ich finde es auch seltsam, dass das BfR flapsige Statements von sich gibt wie:

Das BfR empfiehlt, die Berechnungen von Herrn
Professor Portier wissenschaftlich zu veröffentlichen, um diese dem wissenschaftlichen Diskurs zuzuführen .

Dabei hat doch Portier schon in seinem offenen Brief
es so dargestellt, dass das BfR das verstehen muss, weil
es selber die Daten zur Verfügung hat . Nur die Öffentlichkeit hat sie nicht, weil ihm untersagt worden ist, die
Daten, in die er Einsicht bekommen hat, zu veröffentlichen, weil sie Betriebsgeheimnis seien . Trotzdem hat er
jetzt über seine Analyse eine Peer-reviewed-Veröffentlichung - hier gebe ich Ihnen noch einmal eine Aussprechhilfe - auf den Weg gebracht, die Mitte Juni veröffentlicht wurde .

Deshalb ist tatsächlich die Frage: Springt das BfR
jetzt? Prüft es diese Analyse noch einmal? Denn jetzt ist
sie veröffentlicht .
Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-06-21:

Es ändert sich nichts an der Feststellung, die ich getroffen habe: Das BfR bewertet im Auftrag der Bundesregierung die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Seine
Ergebnisse sind von uns nicht nur akzeptiert, sondern sie
sind wissenschaftlich verlässlich .

Zu den Aussagen, die ich hier vorgetragen habe, gibt
es keine weiteren Erläuterungsnotwendigkeiten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Bleser .

Dann kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Ebner:
Welches Bundesministerium oder welches Bundesorgan

hat die Dienstaufsicht über das BfR, wenn nicht das BMEL
({0})?
Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-06-21:

Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Thema: Die
Dienstaufsicht über die Beamtinnen und Beamten des

Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, wird - unter
Ausnahme des Präsidenten - durch den Präsidenten des
BfR ausgeübt . Die Dienstaufsicht über den Präsidenten
hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Ebner .
Harald Ebner (NA), 2017-06-21:
Herr Staatssekretär, an der Stelle möchte ich schon

noch einmal nachfragen. Es gibt also auch eine Verpflichtung des BMEL, zu schauen, was das BfR, zumindest
stellvertretend sein Chef, so macht .

Jetzt komme ich zurück zu den Tumorauffälligkeiten,
die nach Professor Portier in den Studien von den Behörden übersehen wurden . Wir lesen auch von spannenden
Praktiken von Monsanto im Umgang mit Studien zur Risikobewertung . Wir haben 1 Million Unterschriften aus
ganz Europa für die Europäische Bürgerinitiative gegen
die Neuzulassung von Glyphosat .

Halten Sie es in dieser Situation, in der sozusagen
zivilgesellschaftlich - allen Hindernissen zum Trotz neue Erkenntnisse gewonnen werden, immer noch für
vernünftig und angebracht, keine Überprüfung dieser
Daten von Professor Portier zu veranlassen und auch keine Konsequenzen aus den ganz offensichtlichen Falschaussagen des BfR in der auch von Ihnen zitierten Mitteilung zu ziehen? Da steht wirklich definitiv, dass das
BfR alles, was Herr Portier in seinem offenen Brief benannt hat, schon in Vorträgen im Sommer 2016 bekannt
gegeben habe. Das ist definitiv falsch. Sie müssen doch
Konsequenzen ziehen, wenn eine Bundesbehörde solche
falschen Aussagen veröffentlicht .
Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-06-21:

Herr Kollege Ebner, ich kann mich nur wiederholen .
Ich habe vorhin schon berichtet, dass das BfR, aber auch
andere Institutionen wie EFSA und ECHA eine Bewertung auf wissenschaftlicher Basis vorgenommen haben .

Sie werden verstehen, dass sich die Bundesregierung
bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht auf
Umfragen oder sonstige öffentliche Meinungsäußerungen verlässt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Zweite Frage .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Frau Kollegin, die Tornados fliegen über dem IS-Gebiet . Das ist das mandatierte Gebiet . Ich bitte um Entschuldigung, dass ich jetzt die Lage verschiedener Flüsse
im Verhältnis dazu nicht im Kopf habe, aber das kann ich
gerne nachreichen . Ich habe jetzt die Karten nicht hier .
Harald Ebner (NA), 2017-06-21:
Dem entnehme ich, dass Sie sich den wissenschaftlichen Bewertungen, auf die Sie sich beziehen, vollumfänglich und komplett anschließen . Deshalb die Frage:
Wie steht das BMEL vor diesem Hintergrund jetzt dazu,
Glyphosat tatsächlich noch in diesem Jahr neu zuzulassen? Im Raum stehen 10 statt wie geplant 15 Jahre .

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-gefaehrliche-verbindungen-1.3537185
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-gefaehrliche-verbindungen-1.3537185
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-gefaehrliche-verbindungen-1.3537185

Werden Sie also einer Wiederzulassung zustimmen, sich
enthalten oder sie ablehnen? Von welchen Kriterien bzw .
konkreten Punkten machen Sie Ihre Positionierung dazu
abhängig?
Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-06-21:

Ich verweise noch einmal auf die wissenschaftliche
Grundlage .

({0})

Auf europäischer Ebene steht in diesen Tagen eine Entscheidung des SCoPAFF an; bisher haben wir noch keine
Ergebnisse . Dort wird entschieden, ob auf dieser wissenschaftlichen Grundlage und aufgrund entsprechender Berichte der zuständigen Einrichtungen eine Verlängerung
der Zulassung ausgesprochen werden kann .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Ich begrüße Dr . Brauksiepe, der die Fragen beantworten wird .

Zuerst kommen wir zur Frage 8 der Kollegin Katja
Keul:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich über die Luftangriffe der gemeinsamen Koalition am
26 . Mai 2017 auf die syrische Stadt al-Majadin, bei denen mindestens 80 Zivilisten, darunter über 30 Kinder, getötet wurden
({0}), in Erfahrung bringen können, und welche möglichen Konsequenzen zieht sie angesichts der im Rahmen der Operation Inherent
Resolve immer weiter steigenden Zahl getöteter Zivilisten
({1})?

Herr Brauksiepe, bitte .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Keul,
der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse
zu den Details des Luftangriffs mit möglichen zivilen
Opfern in der Nacht vom 25 . auf den 26 . Mai 2017 in
Majadin vor . Für Einsätze von Operation Inherent Resolve, OIR, gilt, dass grundsätzlich alle Vorfälle, bei denen Zivilisten mutmaßlich zu Schaden gekommen sind,
durch das für OIR zuständige Hauptquartier Combined
Joint Task Force, CJTF OIR, untersucht und die Ergebnisse monatlich auf der Webseite der OIR veröffentlicht
werden .

Die Bundesregierung setzt als Mitglied der Anti-IS-Koalition die ihr zur Verfügung stehenden Mittel
ein, um zivile Opfer zu vermeiden . Angesichts der zynischen und menschenverachtenden Taktik der Terrororganisation IS, Zivilisten als menschliche Schutzschilde
zu missbrauchen und sogar zivile Opfer zu provozieren,
ist dies für die Koalition mit besonderen Anstrengungen
verbunden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Dr . Brauksiepe . - Frau Keul, bitte .
Katja Keul (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, es ist leider nicht

das erste Mal, dass ich hier nach schweren zivilen Opfern
unserer Koalition der Willigen fragen muss . Ich frage
mich, warum Sie jetzt sagen, dass die Bundesregierung
keine Erkenntnisse hat . Bei der Frage musste ich die
Quellen extra noch mitschicken; es handelt sich ja nicht
um ominöse Quellen . Sie selbst haben auf die Homepage
verwiesen, auf der ich nach Ihrer letzten Antwort selbstverständlich nachgeguckt habe . Ich jedenfalls konnte
keine Aufklärungsergebnisse für die zivilen Opfer seit
März dieses Jahres finden. Das ist aber der Zeitpunkt,
seit dem die Zahl ziviler Opfer extrem angestiegen ist .
Es geht nicht nur um den Vorfall vom 26 . Mai 2017, es
gab danach auch weitere . Ich erinnere nur an den 6 . Juni
2017, an dem 21 Zivilisten, die vor dem IS in einem Boot
über den Euphrat flüchten wollten, getötet wurden.

Deswegen frage ich jetzt noch einmal: Haben Sie als
Bundesregierung irgendetwas gegenüber dem Bündnispartner getan oder wenigstens einmal nachgefragt,
wie es zu diesem massiven Anstieg ziviler Opfer gekommen ist?
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Zu einer Klarstellung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält nun die Kollegin Haßelmann das Wort .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Frau Kollegin, ich wiederhole meinen Hinweis: Ich
kann nicht für andere Kräfte, die dort im Einsatz sind,
sprechen . Ich bin nicht sicher, ob alle ihr Vorgehen so
transparent darlegen wie die Koalition im Rahmen der
Operation Inherent Resolve .

Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass es
nach jedem möglichen Vorfall mit zivilen Opfern eine
entsprechende Untersuchung gibt und dass die Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden, beispielsweise
die Zahl von ums Leben gekommenen Zivilisten . Der
neueste Stand, der dort nach meiner Kenntnis veröffentlicht wurde, ist vom 2 . Juni .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Frau Keul, eine Rückfrage?
Katja Keul (NA), 2017-06-21:
Nach dem neusten Stand sprechen die USA selbst von

500 zivilen Toten seit 2014 . Ich weiß aber nicht, ab welchem Zeitpunkt sie aufgehört haben, zu zählen; denn seit
März kommen wir schon auf über 300 Tote . Allein vom
23 . April bis zum 23 . Mai gab es 225 zivile Tote .

http://www.rp-online.de/politik/ausland/syrien-anti-terror-koalition-toetet-80-angehoerige-von-is-kaempfern-in-majadin-aid-1.6844773
http://www.rp-online.de/politik/ausland/syrien-anti-terror-koalition-toetet-80-angehoerige-von-is-kaempfern-in-majadin-aid-1.6844773
http://www.rp-online.de/politik/ausland/syrien-anti-terror-koalition-toetet-80-angehoerige-von-is-kaempfern-in-majadin-aid-1.6844773
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/us-armee-irak-syrien-kriegsfolgen-todesopfer-zivilisten
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/us-armee-irak-syrien-kriegsfolgen-todesopfer-zivilisten
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/us-armee-irak-syrien-kriegsfolgen-todesopfer-zivilisten
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/syrien-us-luftangriff-islamischer-staat
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/syrien-us-luftangriff-islamischer-staat
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/syrien-us-luftangriff-islamischer-staat

Ich frage die Bundesregierung: Hält sie es eigentlich
für angemessen, dass sie von einem Bündnispartner hinsichtlich der Folgen des multilateralen Einsatzes auf eine
Website verwiesen wird, auf der sie dann nachgucken
kann? Ist das der angemessene Umgang zwischen Bündnispartnern?
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Ja .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Kollege Ströbele hat zu Frage 8 eine Rückfrage . Herr Ströbele, bitte .

({0})

- Entschuldigung . Was ist los? Ich habe es nicht mitbekommen .

({1})

Bevor alle sprechen: Jetzt hat Christian Ströbele eine
Frage an Herrn Dr . Brauksiepe .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-21:

Herr Staatssekretär, ich habe zu diesem Thema eine
ganze Reihe von Fragen gestellt, die ähnlich wie die
letzte Frage beantwortet wurden . Ich frage Sie noch einmal: Es handelt sich ja hier um ein Bündnis, von dem
gemeinsam - die einen leisten dies, die anderen leisten
das - Operationen durchgeführt werden . Die Bundeswehr leistet Hilfe durch Fotoaufnahmen, Filmaufnahmen
und Ähnliches . Will die Bundesregierung nicht endlich
einmal gegenüber den Partnern, insbesondere gegenüber
den USA, klarmachen, dass eine Unterstützung ohne
vollständige Information, was aus dieser Unterstützung
wird, insbesondere, wie viele Zivilisten getötet werden,
eingestellt werden muss? Das können Sie doch gegenüber dem deutschen Parlament nicht länger rechtfertigen .
Und das müssen Sie den US-Streitkräften auch einmal in
der nötigen Konsequenz klarmachen .

({0})
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Zunächst einmal, Kolleginnen und Kollegen - ich
beziehe das nicht ausschließlich auf Sie, Herr Kollege
Ströbele -, müssen Sie als Abgeordnete generell damit
rechnen, wenn Sie der Bundesregierung eine Ja-NeinFrage stellen, dass Sie ein Ja oder ein Nein als Antwort
bekommen . Im Zusammenhang mit einer vorher gestellten Frage gab es Zwischenrufe - diese sind sicherlich
im Protokoll nachzulesen -, in denen gefordert wurde,
mit Ja oder Nein zu antworten . Ich bitte um Verständnis,
wenn ich solchen Forderungen dann für die Bundesregierung auch einmal nachkomme .

({0})

Es gibt in diesem Zusammenhang, Herr Kollege
Ströbele - das wissen Sie -, ein etabliertes Verfahren .
Und es ist - ich sage das noch einmal - ganz selbstverständlich, dass alle Mitglieder der Koalition das ihnen Mögliche tun, um zivile Opfer zu vermeiden . Wir
haben es jedoch - ich sage auch das noch einmal - mit
einer zynischen, menschenverachtenden Taktik des IS zu
tun, die genau das Gegenteil zu erreichen versucht . Den
Berichten über die Kämpfe in Mosul, in Rakka können
Sie entnehmen, dass Zivilisten versuchen, diese Kampfgebiete zu verlassen, dass aber jeder, der das versucht,
damit rechnen muss, wenn der IS es bemerkt, vom IS
umgebracht zu werden . In Mosul werden noch ungefähr
4 Quadratkilometer von den IS-Terroristen gehalten . Die
irakischen Streitkräfte kämpfen unter großen Opfern und
Risiken um die Befreiung von Mosul, weil sie versuchen,
zivile Opfer zu vermeiden, während der IS sie zu provozieren sucht . Ich verwahre mich hier gegen Unterstellungen, als wäre es andersherum . Die gesamte Koalition,
alle dort beteiligten 65 Staaten, die Europäische Union,
die NATO, die Arabische Liga tun das ihnen Mögliche,
um zivile Opfer zu vermeiden . Jede anderslautende Unterstellung weise ich namens der Bundesregierung mit
Entschiedenheit zurück .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Damit schließe ich die Fragestunde . Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet . Ich bedanke mich bei
Ihnen und übergebe mit großer Freude an unseren Präsidenten .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Frau Kollegin Keul, die Staats- und Regierungschefs
der NATO haben bei ihrem Treffen am 25 . Mai 2017 in
Brüssel den Beschluss des Nordatlantikrats vom 24 . Mai
2017 zum formellen Beitritt der Allianz zur internationalen Anti-IS-Koalition indossiert . Die Mitgliedschaft
ermöglicht der Allianz die aktive Teilnahme an den politischen Beratungen im Rahmen der internationalen
Anti-IS-Koalition . Auch nach dem formellen Beitritt
der NATO zur internationalen Anti-IS-Koalition findet
die NATO-Targeting-Richtlinie im Rahmen des Beitrags
der Allianz zur Anti-IS-Koalition keine Anwendung, da
die NATO-Unterstützung mit AWACS-Flugzeugen ausKatja Keul

http://www.n-tv.de/politik/Stoltenberg-begruesst-klares-Signal-article19859553.html
http://www.n-tv.de/politik/Stoltenberg-begruesst-klares-Signal-article19859553.html

drücklich keine Beteiligung an der Zielzuweisung oder
an einer Feuerleitfunktion beinhaltet .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Frau Keul .
Katja Keul (NA), 2017-06-21:
Bevor ich meine Nachfrage stelle, möchte ich klarstellen, dass ich unverdächtig bin, NATO-Einsätze für generell gutzuheißen, aber immerhin gibt es im Rahmen eines
NATO-Einsatzes die entsprechenden Targeting-Richtlinien, die untereinander die Verantwortung im Rahmen
eines Battle Damage Assessments aufklären und zuordnen .

Jetzt müssen wir feststellen: Es sind alle NATO-Partner beteiligt . Es gibt einen politischen Beschluss, der
besagt: „Wir treten formell bei“ - was auch immer das
heißt . Aber bei der Verantwortung für die Auswirkungen des militärischen Handelns am Boden schleicht man
sich im Kern heraus und lässt genau an dieser Stelle die
NATO-Targeting-Richtlinien nicht zur Anwendung kommen . Das soll mir mal einer erklären!

Warum hält die Bundesregierung das für angemessen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Targeting-Richtlinien künftig auch im Rahmen dieses sehr
großen und sehr auswirkungsreichen Einsatzes beachtet
werden?
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Frau Kollegin Keul, ich betone noch einmal, dass sich
die NATO-Beteiligung insbesondere auf die Unterstützung der Koalition mit AWACS-Flugzeugen bezieht, die
sich an der Zielzuweisung nicht beteiligen; diese Unterstützung beinhaltet auch keine Feuerleitfunktion . Das
heißt ja nicht, dass es für die Staaten, die in dem Gebiet
gegen den IS operieren, keine Regeln, keine Richtlinien
für den Einsatz gibt . Die Richtlinien, die für die OIR-Mitgliedstaaten, für die an dieser Koalition Beteiligten gelten, unterscheiden sich materiell nicht besonders von den
Richtlinien der NATO oder den Verpflichtungen, die sich
jeder einzelne Mitgliedstaat auferlegt hat .

Alle Koalitionäre der Anti-IS-Koalition sind ja in diese Koalition gegangen, um das barbarische, menschenrechtswidrige Verhalten des IS zu stoppen und ausdrücklich das Völkerrecht einzuhalten . Das ist das klare Ziel
jedes Koalitionsmitglieds, das ist das klare Ziel der Koalition als Ganze, und das ist natürlich auch das klare Ziel
der NATO und der Europäischen Union, soweit sie als
Bündnisse auch Teil dieser Koalition sind .

Noch einmal: Die NATO-Targeting-Richtlinien brauchen hier keine Anwendung zu finden, weil sich die eigentliche Unterstützung der NATO auf den Einsatz der
AWACS-Flugzeuge bezieht . Sie haben in Ihrer Frage
nicht zu Unrecht deutlich gemacht: Es ist nicht zuletzt
eine politische Entscheidung, dass sich die NATO hier

als solche beteiligt . Es hat jedoch keine unmittelbaren
militärischen Konsequenzen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Rückfrage? - Gut . Frau Keul, bitte .
Katja Keul (NA), 2017-06-21:
Ich finde es immerhin beruhigend, zu hören, dass es

bei OIR überhaupt Targeting-Richtlinien gibt . Ich weiß
nicht, inwieweit sie uns Parlamentariern zur Verfügung
gestellt werden können, gegebenenfalls vielleicht in
der Geheimschutzstelle . Dass sie sich nicht so sehr unterscheiden sollen, wundert mich jedoch ein bisschen;
denn ich habe noch nie erlebt, dass im Rahmen eines
NATO-Einsatzes jeder Bündnispartner für sich sagt: Ich
habe keine Ahnung, was die anderen machen; damit habe
ich nichts zu tun . - Dass jeder hier sich sozusagen selbst
der Nächste ist, das scheint mir doch ein ganz gravierender Unterschied zu einem NATO-Einsatz zu sein .

Bei meiner zweiten Frage möchte ich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Bezug nehmen,
das wir zur Frage der Verantwortung Deutschlands im
Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht beim Einsatz
in Syrien angefragt hatten . Da heißt es in der Schlussfolgerung, bei den Empfehlungen und Vorschlägen auch für
die Bundesregierung:

In der Praxis könnte sich Deutschland etwa mittels
einer Beobachterrolle in den targeting-Prozess
einschalten, um sich etwa über die Verwendung
der Aufnahmen beim targeting zu informieren
und sich dabei von der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen nach Art. 57 ZP 1 GK

- in diesem Artikel des Zusatzprotokolls zu der Genfer
Konvention geht es bekanntermaßen um die Vermeidung
ziviler Opfer zu überzeugen. Letztlich könnte Deutschland
rechtlich gehalten sein, die weitere Aufklärungsunterstützung für die Operation „Inherent Resolve“
unter einen entsprechenden Vorbehalt zu stellen.

Meine Frage wäre jetzt: Wie viele weitere Eskalationen wollen wir noch abwarten, bevor wir hier über einen
solchen Vorbehalt diskutieren?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Dr . Brauksiepe, bitte .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Woltmann

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Frau Kollegin, ich weise die Unterstellung, es gäbe
hier weitere Eskalationen, deutlich zurück . Ich sage noch
einmal in Bezug auf die Targeting-Richtlinien: Dies ist
eben kein NATO-Einsatz, sondern der Einsatz der Anti-IS-Koalition. Ein NATO-Einsatz findet zum Beispiel
in Afghanistan oder im Kosovo statt . Dies ist aber kein
NATO-Einsatz, sondern die NATO ist dieser Koalition beigetreten . - Das zur Relevanz von NATO-Targeting-Richtlinien .


Zu dem Gutachten will ich deutlich feststellen: Das
Gutachten unterstellt der Bundesregierung keinesfalls
eine Rechtsverletzung . Im Ergebnis geht es darum: Wenn
die Bundesregierung davon ausgehen müsste, dass sich
ihre Partner hier völkerrechtswidrig verhielten, dann
wäre sie natürlich auch in der Verantwortung, das ihr
Mögliche zu tun, um völkerrechtswidriges Verhalten zu
unterbinden . Aber ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben nicht den geringsten Anhaltspunkt,
zu vermuten, dass sich einer unserer Partner in völkerrechtswidriger Weise verhält .

Da ich aufgrund Ihrer öffentlichen Äußerungen mit
dieser Nachfrage rechnen konnte, darf auch ich aus dem
Gutachten zitieren . Es wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes verwiesen - ich zitiere -,

in welchem er eine Zurechnung völkerrechtswidriger unerlaubter Handlungen eines anderen
Bündnispartners grundsätzlich verneinte und
eine deutsche Amtshaftung für Kriegsschäden aus
eben diesem Grund ablehnte .

An späterer Stelle heißt es im Zusammenhang mit notwendigen Maßnahmen, die ein Bündnispartner zu leisten
hat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland -:

Ein abstraktes Wissen um das allgemeine Risiko,
dass bei Militäreinsätzen auch „etwas schiefgehen“
und dabei Zivilisten ums Leben kommen können,
vermag eine Mitverantwortung des Unterstützerstaats gegenüber den Folgen der Militäroperation
nicht zu begründen.

Also noch einmal: Die Bundesregierung trifft hier keinerlei Versäumnis in formaler Weise, und es gibt überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass sich hier irgendein Koalitionspartner völkerrechtswidrig verhält .
Die Bundesregierung und die gesamte Anti-IS-Koalition
bedauern jedes zivile Opfer . Ich sage noch einmal: Es ist
die Terrororganisation IS, die durch ihr Verhalten zivile
Opfer provoziert .