kalinke (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich glaube, unter den Abgeordneten des Hauses, die sich für die Lösung der Probleme unserer Sozialpolitik verantwortlich fühlen, war niemand, der für die heutige Debatte nicht dieselbe Atmosphäre absoluter parteipolitischer Neutralität gewünscht hätte, wie wir sie im 1. Bundestag für die Lösung der Probleme der Opfer des Krieges hatten.
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Wohl jedes Mitglied dieses Hauses wird von dem, was aus dieser Debatte trotz aller Mahnungen geworden ist, erregt sein.
Opfer des Krieges sind Millionen, die heute noch die Schmerzen, die Leiden und andere Folgen des Krieges, nicht nur die materiellen, sondern vor allem die seelischen, zu tragen haben. Aber Opfer des Krieges sind nicht nur versehrte Soldaten von gestern, und ihnen gleichzustellen sind nicht nur die Soldaten, die heute durch Unfall oder sonst bei der Ausübung ihres Wehrdienstes beschädigt werden,
Opfer des Krieges sind doch vor unser aller Augen auch die vielen in unserem Volk, die die Heimat verloren haben, und die vielen, die noch auf die Vereinigung mit uns und auf eine gemeinsame Sozialpolitik für alle Deutschen warten müssen. Wenn man sich vorstellt, wie groß die Zahl der Alten und Einsamen unter den Opfern des Krieges ist, muß man sich doppelt verpflichtet fühlen, das Anliegen dieser Opfer nicht zum Anlaß parteipolitischer Polemik zu nehmen.
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Das Mitgefühl, die Sympathie und der Wille zum Helfen sind, wenn es um unsere Kriegsopfer geht, bei den Deutschen quer durch alle Parteien immer lebendig. Deshalb bedarf es gar keiner Auseinandersetzung in diesem Stil. Wir sollten weniger große Worte machen, auch weniger an die religiöse Verantwortung appellieren, sollten weniger Sprüche machen, sondern besser handeln.
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Nach den erregenden Wochen, in denen die Gemüter aufgeputscht wurden, sollten wir alles tun, um eine Beruhigung herbeizuführen.
Wir sollten uns immer wieder daran erinnern, zu welchen Folgen in der deutschen Politik vergiftende, zerstörende, hetzerische, vielleicht nicht so gemeinte, nur in der Erregung der Stunde so gesprochene Worte geführt haben, Folgen, an denen wir heute noch zu tragen haben.
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Es erregt mich sehr, wenn ich an die Ausführungen denke - und das ist der Grund, weshalb ich mich zu Worte gemeldet habe -, die der Kollege Bazille, mit dem uns doch eine gute und, wie ich meine, sehr verantwortungsbewußte Zusammenarbeit in vielen Jahren verbunden hat, heute glaubte machen zu müssen.
Meine Fraktion hat sich sehr frühzeitig für die Erhöhung der Grundrenten und für die Fortsetzung der Reformarbeiten ausgesprochen und in aller Sachlichkeit auch mit den verschiedenen Meinungen bei ihren Koalitionspartnern gerungen. Wir haben schon sehr frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, daß die Sozialpolitik, wie es auch der Bundesminister für Arbeit im Schrifttum immer wieder betont hat, eine Einheit ist. Auch haben wir schon sehr früh gemahnt, immer wenn an das soziale Gewissen anläßlich sozialer Reformen appelliert wurde, nicht den unendlich großen Fehler zu machen, die Kriegsopfer die Letzten sein zu lassen. Auch wenn wir in dieser Frage verschiedene Meinungen im Hause hatten, sollten wir heute glücklich darüber sein, daß wir in der Ausschußarbeit an dieser Novelle einen gemeinsamen Weg beginnen können, auf dem wir, so meine ich, allen wesentlichen Anliegen der Kriegsopfer und ihrer Verbände entsprechen können.