andreas schockenhoff (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zur Halbzeit der Großen Koalition mit einer
Grundsatzfrage deutscher Außenpolitik beginnen. Seit
der Gründung der Bundesrepublik Deutschland war
deutsche Außenpolitik immer dann erfolgreich, wenn sie
auf einer engen und solidarischen Zusammenarbeit mit
unseren europäischen Partnern aufbauen konnte und
wenn sie zugleich von einem vertrauensvollen Verhältnis
zu den USA bestimmt war. Das sind die beiden Grundpfeiler deutscher Außenpolitik, an denen nicht gerüttelt
werden darf.

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Wann immer eine deutsche Regierung diese Grundlage
infrage gestellt hat, hat es Deutschland und Europa geschadet. Das war zuletzt im Zusammenhang mit dem
Irakkrieg der Fall. Die Folge war: Deutsche Außenpolitik war ohne entscheidenden Einfluss, Europa war gespalten, das transatlantische Verhältnis war durch Misstrauen belastet.

Heute ist die Lage grundlegend anders. Unter der Regierung Merkel/Steinmeier hat Deutschland wieder maßgeblichen Einfluss. In den deutsch-amerikanischen Beziehungen herrscht wieder ein Vertrauensverhältnis. Auf
dieser Grundlage war es möglich, in der Iranfrage Einfluss auf die USA zu nehmen, sodass die Sechsergemeinschaft zusammenblieb und heute eine diplomatische Lösung des Nuklearstreits möglich bleibt. Nicht
zuletzt auf dieser Grundlage konnte die notwendige Kritik an der Situation in Guantánamo geäußert werden.

Europa ist nicht mehr gespalten. Im Gegenteil: Die
EU ist wieder in der Lage, schwierige Zukunftsentscheidungen zu treffen. Die unter deutscher Präsidentschaft
vereinbarten Klimaschutzziele und die erfolgreiche EiniDr. Andreas Schockenhoff
gung auf den Lissabonner Vertrag sind nur zwei Beispiele dafür. Wir hätten dies nicht erreicht, wenn die
Bundeskanzlerin und der Außenminister nicht gegenüber unseren Partnern deutlich gemacht hätten: Sonderwege wird und darf es nicht mehr geben.

Insbesondere in der Politik gegenüber Russland werden unsere EU-Partner, vor allem Polen und die baltischen Staaten, wieder im Geiste der Solidarität und des
Vertrauens einbezogen. In diesem Sinne war der EURussland-Gipfel in Samara wichtig, weil er eine klare
Botschaft aussandte: Die Partnerschaft zwischen der EU
und Russland wird umso erfolgreicher sein, je stärker
Russland die EU als eine Solidargemeinschaft versteht
und je mehr sich die EU auch selbst so verhält. Denn Geschlossenheit der EU ist die unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass wir unser gemeinsames Ziel erreichen:
eine auf den universellen Werten des Europarates basierende strategische Partnerschaft mit Russland. Ich weiß,
dass wir hierfür bei einigen EU-Partnern noch werben
müssen. Aber wenn wir Solidarität zeigen und auf die
Sorgen und Interessen unserer Partner eingehen, dann
werden wir auch dieses Ziel erreichen; davon sind wir in
der CDU/CSU fest überzeugt.

Das gilt auch für die Ostseepipeline. Um es ganz klar
zu sagen: Diese Pipeline liegt im europäischen Interesse,
weil sie für die Energieversorgung Europas unverzichtbar ist.

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Deshalb muss und wird sie gebaut werden. Aber die Zeiten eines Basta-Stils sind vorbei. Niemand setzt die
Energiepartnerschaft mit Russland aufs Spiel, wenn wir
jetzt die Bedenken unserer Partner Schweden und Finnland oder die Sorgen der Balten und Polens auszuräumen
versuchen.

Es ist in der Koalition überhaupt keine Frage: Wir
brauchen die strategische Partnerschaft mit Russland,
nicht nur aufgrund unserer gegenseitigen Energieabhängigkeit, sondern auch zur Lösung von Krisen und Konflikten. Iran und Kosovo sind heute ja schon genannt
worden.

Wir begrüßen es nachdrücklich, dass der Außenminister alle Anstrengungen unternimmt, um den KSE-Vertrag zu wahren. Dass Russland seinen Truppenabzug aus
Georgien ein Jahr früher als geplant abschließen will, ist
ein wichtiges und gutes Signal. Auch in der Frage der
Raketenabwehr gibt es Fortschritte. Was Iran betrifft,
wünschen wir uns, dass Russland seinen Einfluss - den
es zweifelsohne hat - noch stärker wahrnimmt.

Zu Kosovo ist hier schon Stellung genommen worden. Nur kurz fünf Punkte:

Erstens. Wir bedauern sehr, dass die Gespräche der
Troika gescheitert sind. Eine verhandelte Lösung wäre
für alle Beteiligten besser gewesen.

Zweitens. Wir müssen realistisch feststellen, dass es
keinen Sinn macht, weiterzuverhandeln, wenn der Wille
zum Einvernehmen nicht da ist. Herr Ischinger hat wirklich alle Möglichkeiten genutzt; wir haben Grund, ihm
für seine hervorragende Arbeit zu danken.

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Drittens. Die Troika wird ihren Bericht dem VN-Generalsekretär vorlegen. Wenn im Sicherheitsrat keine Einigung möglich ist, gilt, was Herr Solana kürzlich gesagt
hat: Eine Loslösung des Kosovo ohne Billigung des Sicherheitsrates wäre nicht das Ende der Welt.

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Viertens. Kosovo wird eine besondere Herausforderung für uns Europäer, nicht nur mit Blick auf die größtmögliche Geschlossenheit bei der Anerkennung des
Kosovo, sondern vor allem bei der immensen Herausforderung, die beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu bewältigen sein wird.

Fünftens. Serbien hat eine klare EU-Perspektive. Darum ist es wichtig, dass Politiker wie Präsident Tadic
und Premier Koštunica ihr Land weiter an die EU heranführen können. Dazu gehören eine baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Liberalisierung des Visaregimes in Verbindung mit einem
Rücknahmeübereinkommen. Gerade die jungen Serben
wollen leichter in die EU reisen können, und ich sehe
keinen echten Grund, warum das nicht möglich sein
sollte.

Die strategische Partnerschaft mit Russland ist
mehr als eine auf gemeinsame Interessengebiete begrenzte Kooperation. Sie ist als eine auf den gemeinsamen Werten des Europarates basierende Partnerschaft
konzipiert. Aufgrund dieser gemeinsamen Werteverpflichtungen haben wir auch das Recht, in angemessener
Form Missstände bei der Demokratie und den Menschenrechten in Russland anzusprechen, so wie es die
Bundeskanzlerin in Samara getan hat. In Wertefragen
kann es keine Kompromisse geben.

Die Rückschläge bei der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit
bereiten uns allen hier im Haus große Sorgen. Diese Entwicklungen schaden zuerst Russland selbst; denn wenn
Russland den Wandel zu einem modernen, wettbewerbsfähigen Staat vollziehen will, dann muss es das Potenzial
und die Fähigkeiten seiner Bürger besser und vollständig
nutzen und dann braucht es eine starke und politisch lebendige Zivilgesellschaft.

Gerade das Parlament ist der geeignete Ort für den
Streit um die besten Lösungen. Wenn die Hürden für den
Einzug ins Parlament zu hoch gelegt werden, dann bleibt
ein erheblicher Anteil der Bevölkerung nicht repräsentiert. Leider - auch das muss man sehr deutlich sagen gelingt es den liberalen Oppositionsparteien nicht, ihre
Zerstrittenheit zu überwinden.

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Als würde die Verschärfung des Wahlgesetzes zum
Vorteil der Kreml-treuen Partei „Einiges Russland“ nicht

schon ausreichen, wird diese auch im Fernsehen deutlich
bevorzugt. Das völlig unverhältnismäßige Vorgehen der
russischen Staatsmacht - Sie, Herr Hoyer, und auch der
Außenminister haben das angesprochen - ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Duma-Wahlen nicht fair verlaufen.

Was hat sich denn seit den letzten Wahlen verschlechtert, dass solche Maßnahmen notwendig sein sollen?
Tatsache ist doch, dass sich die Lage im Land gegenüber
der Jelzin-Ära deutlich gefestigt hat. Dass Präsident
Putin eine enorm hohe Zustimmung hat, wäre eher Anlass für eine weitere Öffnung und mehr Toleranz gewesen. Ein Staat, der das gesamte Potenzial der Fähigkeiten
seiner Bürger aktivieren muss, braucht diese Öffnung. Er
braucht mehr und nicht weniger unabhängige Medien
und eine kritische Öffentlichkeit. Sie werden der Modernisierung Russlands nicht schaden, sondern sie fördern.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Koalition in all diesen Fragen an einem Strang zieht

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und dass sich die Kanzlerin und der Außenminister
mehrmals mit NGO-Vertretern und Oppositionellen getroffen und die Rückschläge bei der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit in angemessener Form angesprochen
haben.

Herr Außenminister, Sie haben zuletzt zum Vorgehen
der Staatsorgane in Moskau und Sankt Petersburg gesagt:

Wir bestehen darauf, dass die Freiheit der Berichterstattung und die Meinungsfreiheit in Russland gewährleistet werden.

Herr Hoyer, diese Aussage ist klar und deutlich. Wir alle
bestehen darauf. Das zeigt aber doch auch, wie konstruiert und haltlos die Behauptungen sind, in der Koalition
stimmten die einen für eine Kooperation und die anderen
für eine Konfrontation mit Russland. Herr Außenminister, deshalb freue ich mich, dass wir beide gemeinsam
alles unternehmen, um die Kontakte und Bindungen
zwischen den Menschen in Deutschland und Russland
zu vertiefen und damit unsere Beziehungen auch für
schwieriger werdende Zeiten belastbarer zu machen.

Auf Unterstellungen wie „Schaufensterpolitik“ oder
„Russlandpolitik mit ängstlichem Blick auf die Schlagzeilen der Presse“ sollten wir verzichten. Das sind nicht
nur sachlich falsche Vokabeln, sie helfen auch keinem
von uns in unserem gemeinsamen Bemühen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Im Gegenteil: Bei
unseren Partnern werden dadurch Irritationen hervorgerufen, die uns allen schaden, erst recht, da weder in der
Sache noch in den Zielen ein Gegensatz besteht. Es wäre
nicht gut, wenn nach außen der Eindruck entstünde, die
Koalitionspartner verfolgten in der Außenpolitik unterschiedliche Ziele oder seien sogar gegeneinander auszuspielen;

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denn dann würden wir genau das verspielen, was wir in
den letzten zwei Jahren gemeinsam wiederaufgebaut haben, verehrter Herr Kollege, nämlich Vertrauen in die
deutsche Politik und Einfluss der deutschen Politik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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