Kohl (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst als einer, der diesem Hause seit Jahren angehört, meinen Respekt über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, wie wir diese Debatte im Grundsatz miteinander führen. Ich hoffe, daß das auch bei zukünftigen Debatten möglich sein wird. In diesem Sinne will ich auch nur einige ganz kurze Bemerkungen von mir aus zu dem machen, was hier gesagt wurde. Was die Regierung betrifft, haben meine Freunde und Kollegen Norbert Blüm und Heiner Geißler das gesagt, was zur Gesetzgebung und zur rechtlichen Entwicklung zu sagen ist.
Meine verehrte Frau Vorrednerin hat zum Schluß von der Mütterlichkeit gesprochen. Ich will das Wort nicht wieder aufgreifen, aber ich habe in der Debatte heute früh manche Form von Mütterlichkeit erfahren, meine Damen und Herren. Einiges hat sich für mich so dargestellt, daß ich bisher einen anderen Begriff von Mütterlichkeit hatte.
({0})
Aber es mag sein, daß Sie das als ein patriarchalisches Verhaltensmuster abtun.
Zum Thema Familienpolitik, Frau Kollegin, nur eine Bemerkung. In meiner Regierungserklärung habe ich für die Legislaturperiode von 1983 bis 1987 einen Katalog von Maßnahmen vorgetragen. Wir haben uns für diese Zeit ins Wort begeben, und wir werden dieses Wort selbstverständlich halten. Sie wissen so gut wie ich - auch das muß man einfach
im Interesse der Wahrheit sagen, weil Sie es falsch dargestellt haben -, daß die jetzt vorgelegten Vorschläge Diskussionsgrundlagen sind, daß über die Steuerreform diskutiert wird. Wenn man öffentlich so wie Sie gern und bei jeder Gelegenheit für sich in Anspruch nimmt, daß zur Demokratie Offenheit und Diskussion gehören, nehme ich das auch für uns und meine politischen Freunde in Anspruch.
({1})
Wir werden das, was wir zugesagt haben, einhalten, und ich denke, wir haben dann gemeinsam Gelegenheit, vor der Wählerschaft, vor den Wählerinnen und den Wählern unseres Landes, Vertrauen zu erbitten, und sie werden dann ein Urteil abgeben, ob Wort gehalten wurde.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu drei anderen Fragen kurz sprechen. In der Debatte ist, zum Teil in Nebenbemerkungen, zweimal die Frage aufgetaucht: Frauen in der Bundeswehr. Ich kann niemanden in der Bundesrepublik Deutschland erkennen, ganz gewiß nicht diese Bundesregierung, der beabsichtigt, Frauen mit Kombattantenstatus - mit der Waffe in der Hand - in die Bundeswehr zu bringen. Deswegen, muß ich Ihnen klar sagen, finde ich es nicht fair, wenn hier der Eindruck erweckt wird, als gebe es solche Intentionen. Eine von mir geführte Bundesregierung wird dies nicht tun.
({2})
Zweitens. Es ist sehr viel über die Frage des Patriarchats, die Frage der Interpretation von Gleichberechtigung gesagt worden. Ich habe den Sinn dieser Debatte - lassen Sie mich das so ganz ruhig sagen - so empfunden, weswegen ich vor allem zu diesem Punkt sprechen will, daß hier keiner im Saal ist, der Grund hat, in dieser Frage auf den anderen mit dem Finger zu zeigen. Es ist die Wahrheit, daß wir die großen demokratischen Gruppen unseres Landes, gemeinsam aus geschichtlicher Erfahrung die Gleichberechtigung ins Grundgesetz hineingeschrieben haben. Aber es ist auch eine ganz unstreitige Wahrheit, daß wir im Vergleich zum formulierten Verfassungstext und der gelebten Verfassung noch lange nicht dort sind, wo wir eigentlich sein müßten.
({3})
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen: Ich kann auch nichts dabei finden, sich deswegen gegenseitig anzuklagen. Das ist ein langfristiger Prozeß, und Frau Renger hat eingangs in einer sehr klugen Bemerkung schon darauf hingewiesen, daß es natürlich wahr ist, daß man - gemessen an der Grundeinstellung, wenn ich einmal die Sozialdemokratische Partei, die Freie Demokratische Partei, meine eigene Partei nehme - etwa zwischen den Jahren 1948, 1949, 1950 und heute gewaltige Veränderungen erreicht hat, nur - das füge ich auch als Parteivorsitzender hinzu - keine hinreichenden, keine zureichenden Änderungen. Es ist wahr, und


ich stehe nicht an, das eine Minute zu bestreiten, daß auch heute noch trotz der geschriebenen Verfassung in wesentlichen Teilen unserer Gesellschaft - ich will es mal salopp, verkürzt formulieren -, wenn es um eine Beförderungsstelle, ein Mandat oder eine Stellenbesetzung im weitesten Sinne des Wortes geht, im Regelfall eine Frau wesentlich besser als ihr männlicher Konkurrent sein muß, wenn sie diese Stelle erhalten will oder erhalten soll. Das ist einfach die Wahrheit. Ich habe in langen Jahren als Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes - die Bundesverwaltung hat hier einen etwas anderen Zuschnitt - bei meinen Versuchen, das zu ändern, immer wieder auch Niederlagen einstecken müssen. Ich gebe das hier offen zu, weil es eigentlich der Sinn einer solchen Debatte sein sollte, nach vorn zu sehen und zu überlegen, was man tun kann.
({4})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich fange dabei mit meiner eigenen Partei und ihrem innerparteilichen Leben an. Es ist einfach wahr, daß wir in der Repräsentanz heute bei der Nomination von Frauen noch größere Probleme haben. Das zeigt sich hier in der Repräsentanz im Bundestag. Das ist, wenn ich es recht sehe, wesentlich besser in den Landesparlamenten und sehr wesentlich besser in den Kommunalparlamenten. Das hat natürlich auch seinen Grund: Weil eben der Bezug zu einer lokalen parlamentarischen Tätigkeit vom Zeitaufwand, von der Belastung her für viele sehr viel eher möglich geworden ist. Aber wir haben es natürlich mit einem Grundraster zu tun; das muß man offen aussprechen. Wir haben weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst bereits genügend Bereitschaft, hier wirklich im Sinne von Gleichberechtigung Positionen zu vergeben. Und ich finde, da sollte jeder mitwirken, nicht nur in Sonntagsreden, im Parlament, sondern auch in der Praxis und in der Wirklichkeit in den Gemeinden.
({5})
- Na, was wollen Sie denn, Herr Oberbürgermeister? Haben Sie es denn zu Hause gemacht? Das frage ich Sie doch einmal, so wie Sie hier sitzen. Ich bin ganz sicher, daß Sie es überhaupt nicht gemacht haben. Sie brauchen doch nur einmal Ihre eigene Gewerkschaft, aus der Sie kommen, anzuschauen. Dann haben Sie ein Paradebeispiel dafür, daß es nicht stimmt. Deswegen, finde ich, ist es eben nicht der Sinn einer solchen Debatte - und Sie merken j a, ich will mich gar nicht auf diese Fährte bringen lassen -, jetzt Schuldzuweisungen zu machen, sondern der Sinn ist, einfach die Frage zu stellen, was man tun kann. Und weil man da etwas tun kann,
({6})
widerspreche ich beispielsweise meinem Freund und Kollegen Manfred Rommel, der hier eben zitiert wurde, in seiner Meinung im Blick auf Doppelverdiener. Ich halte diese Meinung für falsch.
({7})
Und weil es so ist, sage ich es auch.
Damit bin ich bei einem weiteren Punkt, nämlich jenem, was wir dann eigentlich unter Gleichberechtigung verstehen. Es ist j a sehr viel dazu gesagt worden. Ich muß Ihnen bekennen, für mich ist Gleichberechtigung der Frau vor allem die Chance der Wahlfreiheit, und zwar der wirklichen Wahlfreiheit, nicht nur der rechtlichen, sondern auch der psychologischen Wahlfreiheit.
({8})
Psychologische Diskriminierungen können im Alltag viel gravierender sein als rechtliche Diskriminierungen.
({9})
Und weil dies so ist, will ich davon sprechen.
Meine Kollegen Norbert Blüm und Heiner Geißler haben hier unsere Position zum Thema Partnerschaft deutlich gemacht, eine Reihe von Kolleginnen auch. Meine Damen und Herren, für mich heißt Partnerschaft die freie persönliche Entscheidung. Die Frau hat selbst zu entscheiden, ob sie zu Hause bleiben will als Hausfrau und Mutter.
({10})
- Wir sprechen doch jetzt hier von der Position der Frau. Die ganze Zeit haben Sie doch geklagt über die Diskriminierung der Frau. Jetzt bleibe ich beim Thema, und erlauben Sie mir, bei diesem Thema zu bleiben.
({11})
Ich sage noch einmal, es ist die freie, es ist die persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ja sagt zur Mutterschaft, ob sie ja dazu sagt, als Hausfrau zu Hause zu bleiben, oder ob sie sich für die Berufstätigkeit entscheidet. Ich finde, eine Vollendung des Verfassungssatzes ist dann gelungen, wenn dies wirklich zu einer freien Entscheidung wird, wenn also die Möglichkeit - ({12})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie immer das Wort „Männer" dazwischenrufen. Mir scheint hier wirklich ein tiefenpsychologischer Vorgang bei Ihnen vorzuliegen, Frau Kollegin.
({13})
Wir sprechen jetzt in der Tat nicht von den Männern. Ich bin ja bereit, in einer zweiten Abteilung auch darüber zu reden.
Noch einmal gesagt: ich glaube, unser entscheidender Punkt muß sein, daß diese Wahlfreiheit wirklich ermöglicht wird. Das beginnt mit der Erziehung in der Schule, mit der Erläuterung der Chance, daß beides für eine Frau später möglich ist. Das heißt, die Ausbildung wird nicht so erteilt, daß der eine Weg von vornherein abgeschrieben wird. Das geht weiter in jenem Bereich, den Norbert Blüm im Blick auf die Ausbildung erwähnt hat, auch auf die Berufsausbildung und auf die Berufsfelder. Das können Sie selbstverständlich auch auf das öffentliche Leben übertragen.

Eines will ich zum Schluß sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, daß uns mehr oder minder auf die Vergangenheit bezogene Anklagen weiterhelfen, um in der Sache der wirklichen Gleichberechtigung weiterzukommen. Denn wir alle haben keinen Grund, uns besonders zu belobigen. Wir können nur weiterkommen mit einer sachbezogenen Politik, die Frauen ihre Chance eröffnet. Ich kann nur sagen: Was ich persönlich und diese Regierung tun können, das werden wir tun, um dabei hilfreich zu sein.
({14})
Vizepräsient Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
({15})