Fritz Schumann (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder Bürger, der in Deutschland arbeiten möchte, muß die Möglichkeit dazu haben", sagte erst vorgestern der Staatssekretär Prof. Johann Eekhoff aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf dem ersten Berliner Wirtschaftssymposium.
Es wäre fürwahr die vornehmste und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung und allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß diese Forderung mit Leben erfüllt wird. Betrachtet man aber die Ergebnisse der bisherigen Arbeit und - was vielleicht noch viel wichtiger ist - die Konzepte, wie dieses Ziel verwirklicht werden soll, so ist nicht viel Faßbares vorhanden.
Selbst wenn die Talsohle der Wirtschaftsentwicklung durchschritten sein sollte, wenn auch nur zaghaft ein Aufschwung zu erwarten ist, wird es sich nicht auf den Arbeitsmarkt auswirken. Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsrahmenbedingungen müssen sich endlich tatsächlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherung von Arbeitsplätzen zuwenden.
Auch 1994 müssen mit dem vorliegenden Haushalt immense Summen zur sozialen Absicherung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden. 110 Milliarden DM beträgt der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Er löst keines der wirtschaftlichen Grundprobleme, obwohl er für die betroffenen Menschen enorm wichtig ist, um nicht in das totale Aus zu fallen.
Immer weniger Menschen und auch immer weniger Unternehmen beteiligen sich an der Finanzierung von immer größeren sozialen Anforderungen. Ein Überfluß an Arbeitsangebot, an Schöpfertum und Kreativität menschlicher Arbeit bleibt in immer größerem Umfang ungenutzt. Statt dessen wird Kapital subventioniert, gefördert und immer schneller und besser umgeschlagen.
Ein prinzipielles Umdenken in der Wirtschaftspolitik ist nicht mehr von der Tagesordnung zu nehmen, will man die gesellschaftliche Entwicklung voranbringen. Das betrifft nicht nur das menschliche Arbeitsvermögen, sondern auch und vor allem ökologische Grenzen des Wachstums.
Wenn heute bereits darüber diskutiert wird, daß mit der Beendigung der gegenwärtigen Krise die Sockelarbeitslosigkeit wahrscheinlich bei 10 % stehenbleiben wird, so ist es allerhöchste Zeit, sowohl kurzfristig als auch langfristig eine Wende der Politik herbeizuführen. Der Haushalt 1994 des Einzelplanes 09 zeigt zumindest aus unserer Sicht wenig Ansätze, diesem Anspruch wirklich zu genügen.
Es geht mir heute nicht - dafür reicht die Zeit nicht - um prinzipiell neue Ansätze. Scheinbar einfache Probleme, vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern, harren nach wie vor einer Lösung und behindern eher, als daß sie sie fördern.
Ich will mich im folgenden auf drei Einzelbeispiele und Fragen konzentrieren. Es sind erstens die Eigentumsregelung, die für uns nach wie vor ungeklärt oder ungenügend gelöst ist, zweitens die Ausrichtung der Fördermittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen und

Dr. Fritz Schumann ({0})
drittens der Wildwuchs bei der Erstellung der Gewerbegebiete.
Ich komme zunächst zur ersten Problematik. Jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlebt es bei Besuchen und Beratungen vor Ort in den neuen Ländern selber: Viele Vorhaben in den neuen Ländern, Arbeitsplätze zu schaffen und Betriebe zu sanieren, scheitern oder verzögern sich weiter - wobei die Verzögerung das Wesentlichere ist - durch die Kompliziertheit der Abarbeitung der bestehenden Eigentumsregelungen.
Ich möchte hier nur die Beispiele, die unlängst im Treuhandausschuß diskutiert wurden, erwähnen: Hoch- und Ausbau Mittelelbe GmbH in Magdeburg und die Maschinen- und Anlagenbau Grimma GmbH. Das sind ganz aktuelle Beispiele. Selbst wenn man intensivste Arbeit in der Treuhand, den Grundbuch-, Kataster- und Vermögensämtern unterstellt, bleiben die Eigentumsregelungen weiter ein Investitionshemmnis und verhindern somit das Entstehen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.
Auch den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben werden durch ungenügende und vor allem durch die nicht langfristig planbare Bereitstellung von Boden die Investitions- und Produktionsmöglichkeiten in erheblichem Umfang beschnitten.
Andererseits beschäftigt sich ein großer Teil des Verwaltungsapparates und auch des BMWi ganz intensiv damit, wie der Boden an Alteigentümer übertragen werden kann oder Entschädigungen dafür gezahlt werden. Welch unerwarteter Zuwachs an Vermögen! Für die Alteigentümer stellt die deutsche Vereinigung einen Vermögensanspruch dar, zumindest was den Zeitpunkt betrifft. Das ist ja auch von allen zugegeben worden.
Es muß doch angesichts der herrschenden Massenarbeitslosigkeit die Frage erlaubt sein, ob solchen Ansprüchen unbedingt heute entsprochen werden muß oder ob man sich nicht erst um Arbeitsplätze sowie um Grund und Boden für Investitionen, z. B. insbesondere für den Wohnungsbau, kümmern sollte. Sollten das Parlament und die Bundesregierung nicht zuerst den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sein, die im Zusammenhang mit der Vereinigung ihren Arbeitsplatz verloren haben und keinen neuen finden, obwohl sie arbeiten wollen?
Nun wird immer gesagt, das eine, die Übertragung, hänge mit dem anderen, der Schaffung von Arbeitsplätzen, zusammen. Das ist sicher generell überhaupt nicht zu bestreiten. Nur ist das in der Praxis, wie Sie alle wissen, nicht so einfach. Die Eigentumsansprüche sind im konkreten Fall so kompliziert, daß die Bürgerinnen und Bürger noch lange warten müssen, bis auch für sie ein Arbeitsplatz da ist.
Genauso sieht es z. B. beim Wohnungsbau aus. Die Regelung der Eigentumsfragen sollte den Wohnungsbau fördern. Das ist aber bis jetzt überhaupt noch nicht in Gang gekommen. In den 80er Jahren wurden in der DDR durchschnittlich 110 000 Wohnungen und Eigenheime in jedem Jahr neu gebaut bzw. errichtet - vielleicht nicht von der Qualität, wie es heute verlangt wird.
1992 waren es laut Bautätigkeitsstatistik 11 500 Wohnungen - also gut 10 %. In den drei Jahren der deutschen Einheit ist der ungedeckte Wohnungsbedarf in den neuen Ländern um mindestens 250 000 Wohnungen angestiegen - welch ein Potential an Arbeitsmöglichkeiten für viele, nicht nur aus der Baubranche, weil Wohnungsbau ein ganzes Umfeld von Gewerbe mobilisieren kann. Wenn auch jetzt für 1994/95 eine deutliche Steigerung des Wohnungsneubaus vorhergesagt wird, stellt doch die Regelung der Eigentumsfragen weiterhin ein wesentliches Hemmnis dar.
Ich fordere ein Umdenken in dieser Frage. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muß in dieser Lage, bei der bestehenden Massenarbeitslosigkeit, Priorität vor allen anderen Fragen erhalten. Alles, was auf eine Wertschöpfung in den neuen Ländern gerichtet ist, muß bedingungslos unterstützt und darf nicht behindert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach der Möglichkeit, zu arbeiten und Werte zu schaffen, Vorrang einzuräumen.
Vielleicht sollte man in aller Ruhe und ohne Emotionen über folgende Fragen nachdenken: Wenn von der DDR nichts als Schulden übriggeblieben sind, muß man dann nicht auch die im Einigungsvertrag verankerte Rückgabe und Entschädigung an Alteigentümer überdenken? Müßte nicht das zur Verfügung Stehende in erster Linie für das Allgemeinwohl und den Bundeshaushalt genutzt werden?
Zum zweiten Problem: der Investitionsförderung. Unsere Überlegung ist: Es muß noch besser gelingen, die Investitionsförderung an die Zahl der Arbeitsplätze zu binden, die mit der Investition wettbewerbsfähig werden.
In den Förderregeln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen als Fördervoraussetzung explizit festgelegt. Bei der Förderung der Gewerbegebiete - ich komme noch einmal darauf zurück - zeigt sich aber, daß es da durchaus Lücken und Fehlplanungen gibt.
Fakt ist meines Erachtens, daß die Bindung der Förderung an die Höhe der Investitionen Fehlentwicklungen begünstigt. Wenn ich für Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen DM rund 1 Million DM Fördermittel bekomme, dann ist das sicher sehr erfreulich für den, der sie erhält. Wenn aber mit dieser Investition zum Schluß zwar Arbeitsplätze geschaffen werden, die wettbewerbsfähig sind, auf der anderen Seite aber an einer anderen Stelle die doppelte Anzahl von Arbeitsplätzen abgeschafft wird, dann muß man sich überlegen, ob diese Förderung wirklich das erreicht, was mit ihr angestrebt wurde.
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- Davon habe ich schon sehr viel gehört, Herr Hinsken. Ich weiß um den Wettbewerb. Aber Sie müssen vielleicht einmal darüber nachdenken, wie man das Problem von Menschen löst, die arbeiten wollen, aber keinen Arbeitsplatz finden. Darüber sollten Sie einmal ernsthaft nachdenken. Dann würDr. Fritz Schumann ({2})
den Sie vielleicht zu anderen Auffassungen kommen.
Wirkliche Innovationen, Forschung und Entwicklung, Risiko und auch Marktzugang wurden und werden in den neuen Ländern - und nicht nur da - meines Erachtens völlig unzureichend gefördert. Ein ehemals riesiges Potential an industriegebundenen Forschungseinrichtungen im Osten ist personell auf ein Fünftel geschrumpft. Zugegeben: Vielleicht waren nicht alle notwendig. Aber ein Fünftel bzw. 20 % sind sicher entschieden zuwenig. Die besten Kräfte sind zum Teil weg. Sie sind nicht nur in die alten Bundesländer gegangen, sondern oft sogar ins Ausland. Die Förderung von Humankapital - wie man heute so schön sagt - entspricht weder den Anforderungen noch den Möglichkeiten.
Zum dritten Problemkreis - eng mit dem zweiten verbunden -, den Gewerbeparks: Im Raum Halle/ Leipzig wird nach Firmeneinschätzungen das Fünfbis Fünfzigfache von dem erschlossen, was an Gewerbeflächen notwendig wäre. Kommunen streiten sich vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steuereinnahmen vor Gericht - ob ein Gewerbepark eröffnet werden kann oder nicht. Ist damit eine sinnvolle Nutzung der Fördermittel gewährleistet? Öffentliche Gelder fließen auch in Planungen, die niemals Arbeitsplätze schaffen, einmal ganz abgesehen davon, daß die meisten Planungen und auch Ausführungen bei Gewerbegebieten und Gewerbeparks nicht von ortsansässigen Büros und Betrieben ausgeführt wurden und das Geld, das dafür zur Verfügung gestellt wurde, Steuereinnahmen, im Prinzip im Kreislauf wieder zurückgelaufen ist. Gleichzeitig führen die Gewerbeflächen im Umland dazu, daß in Magdeburg und in vielen anderen Städten das Handwerk aus den Städten herausgeht und auf die grüne Wiese abwandert.
Fakt ist, daß mit der Ballung von Handelseinrichtungen in gewaltigen Zentren außerhalb der Städte auf der grünen Wiese in den neuen Ländern eine Entwicklung vollzogen wird, die sich in den alten Ländern schon als nicht mehr tragfähig erwiesen hat. Denselben Fehler wiederholen wir hier. Wir fordern dies sogar noch.
Fakt ist auch, daß in Sachsen-Anhalt bei der Förderung der Gewerbegebiete die Schaffung von Arbeitsplätzen weder Gegenstand des Antrags auf Förderung noch des Zuwendungsbescheides ist. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sichern, daß die Fördermittel sinnvoll genutzt werden und damit wirklich Arbeitsplätze entstehen.
In erster Linie muß es darum gehen, in den neuen Ländern wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und Werte zu schaffen. Damit könnte dann auch ein beherrschbarer Gesamthaushalt gestaltet werden.
Ich bedanke mich.
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