Antje Tillmann (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem attraktiven Finanzplatz gehört ein modernes und transparentes Bilanzrecht. Dass wir alle daran
interessiert sind, haben die konstruktiven Beratungen
zum Bilanzrechtsreformgesetz in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt. Hierbei spielt aufgrund eines
globalisierten Marktes auch eine Rolle, dass die Bilanzierungsregelungen möglichst international akzeptiert
werden.

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Für kapitalmarktorientierte Unternehmen sind wir mit
den International Financial Reporting Standards, IFRS,
auf einem guten Weg. Für kleine und mittlere Unternehmen können diese Standards noch nicht die Lösung sein.
Eine Anpassung an die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen ist für die Bilanzierung deutscher Unternehmen wichtig.

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Dies haben sowohl die Bundesregierung als auch die
Koalitionsfraktionen in der Vergangenheit deutlich gemacht.

Schon im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
haben wir uns für eine Fortentwicklung bestehender Regelungen ausgesprochen. Wörtlich heißt es dort:

Die Arbeiten auf EU-Ebene zur Schaffung einer
einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage
werden wir aktiv mitgestalten, um ein modernes
und wettbewerbsfähiges Bilanzsteuerrecht zu entwickeln.

Weiter heißt es:

Die Modernisierung des Bilanzrechts und die wechselseitige Anerkennung deutscher, europäischer

und amerikanischer Rechnungslegungsvorschriften
sind vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des
Finanzplatzes Deutschland.

Darüber hinaus haben wir in den zurückliegenden
Monaten intensive Gespräche mit betroffenen Unternehmen, Banken, Wirtschaftsprüfern und anderen Sachverständigen geführt. Die Klausurtagung der Arbeitsgruppe
der CDU/CSU-Fraktion im Januar 2007 wird dieses
Thema zum Gegenstand haben.

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Dankenwerterweise haben Sie, liebe Kollegen der
FDP, zur Diskussion beigetragen, indem Sie allein in
diesem Jahr drei Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt haben.

({3})

Mit Ihren Fragen haben Sie sehr deutlich auf die Probleme bei der Umsetzung internationaler Bilanzierungsstandards für den deutschen Mittelstand hingewiesen.
Die Antworten der Bundesregierung waren sehr detailliert und gaben gute Hinweise auf den derzeitigen Stand
des Verfahrens.

({4})

Vor dem Hintergrund der Anfragen und der Antworten ist mir heute etwas unverständlich, warum Sie diesen
Antrag vorlegen; denn Ihre Forderungen in den Anfragen sind jeweils weitestgehend erfüllt worden.

({5})

Auch halte ich die Aussage in Ihrem Antrag, durch
das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, über das wir im
kommenden Jahr diskutieren werden, solle die Rechnungslegung nach HGB an die internationalen Standards, IFRS, angenähert werden, für durchaus diskussionsbedürftig. Zuvor ist von uns erst einmal die Frage
zu klären, ob wir uns von der Einheitsbilanz, also der
einen Bilanz für die Besteuerung und den Gläubigerschutz, ohne weiteres verabschieden wollen.

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Zwei Bilanzen bedeuten zweimal Bürokratiekosten.

Auch die Bundesregierung hat sich dazu wesentlich
vorsichtiger geäußert. Sie will das Bilanzrecht zwar modernisieren und nicht mehr zeitgerechte Wahlrechte abschaffen; eine Annäherung an internationale Bilanzierungsmaßstäbe muss ihres Erachtens jeweils im
Einzelfall geprüft werden.

Sie stellen Forderungen an die Bundesregierung auf.
Unter den Nrn. 1 und 2 fordern Sie die Bundesregierung
auf, sich sowohl beim International Accounting Standards Board als auch bei der EU-Kommission für die Interessen des deutschen Mittelstandes einzusetzen. Die
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage
auf Drucksache 16/704 macht die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Einwirkung auf den IASB deutlich. Darin heißt es:

Der IASB ist eine weltweit tätige private Organisation von Rechnungslegern. Er arbeitet im Bereich
der Rechnungslegung eng mit den nationalen Standardsettern zusammen.

Auf Initiative gerade des Deutschen Rechungslegungs Standards Committee arbeitet der IASB derzeit an
einer Änderung des International Accounting
Standard 32. Das ist genau der, zu dem Sie eben richtigerweise dargestellt haben, dass er durch die Umqualifizierung von Eigen- in Fremdkapital bei Personengesellschaften den kleinen und mittleren Unternehmen Sorge
bereitet.

Ob der IAS 32 nach einer Änderung für deutsche mittelständische Unternehmen geeignet ist, lässt sich erst
beurteilen, wenn die geänderte Fassung vorliegt. Wenn
der Entwurf vorliegt, dann sind die deutschen Unternehmen aufgefordert, dazu intensiv Stellung zu nehmen,
was - das nur als Nebenbemerkung - bei der ursprünglichen Verabschiedung des IFRS nicht nur von der Bundesregierung, sondern offensichtlich auch von den Unternehmen selbst vergessen wurde. Rechtsverbindlich
für europäische Unternehmen werden die vom IASB erlassenen IFRS erst durch die Anerkennung seitens der
EU.

Sie haben die Bundesregierung gefragt, ob sie auf europäischer Ebene Einfluss nimmt. Die Bundesregierung
hat Ihnen bereits mitgeteilt, dass sie selbstverständlich in
den betreffenden EU-Gremien vertreten ist und dort sehr
wohl die Interessen deutscher Unternehmen wahrnimmt.

({7})

- Das ist ihre Pflicht, auch ohne dass sie von der FDP
dazu aufgefordert wird. Ich will Ihnen ja nachweisen,
dass das Pferd nicht mehr zum Reiten getragen werden
muss, sondern schon auf der Bahn ist.

({8})

Darüber hinaus sehen wir keine Notwendigkeit für
eine gesonderte Initiative der deutschen Präsidentschaft.
Es ist ausgesprochen wichtig - Sie haben sehr deutlich
darauf hingewiesen -, europäisch einheitlich vorzugehen, um die deutschen Interessen durchzusetzen. Ein
Sonderweg kann da eher schaden als nützen. Deshalb
glauben wir, dass der Weg der Regierung richtig ist, die
Interessen Deutschlands im europäischen Kontext zu
vertreten.

In Nr. 3 Ihres Antrags fordern Sie die Regierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung der Internationalen Bilanzierungsstandards bei mittelständischen Unternehmen auch weiterhin auf freiwilliger
Basis erfolgt.
({9})

Ich frage Sie: Wieso können Sie diese Frage beantworten, bevor Sie überhaupt wissen, wie die internationalen
Bilanzierungsstandards für mittelständische Unternehmen aussehen?

({10})

- Die Frage muss nicht von uns beantwortet werden. Wir
müssen den Entwurf der Standards sehen und können
dann entscheiden, ob diese Standards im mittelständischen Bereich freiwillig anzuwenden sind oder ob sie so
passend für unsere Unternehmen sind, dass wir sie sogar
verpflichtend machen sollten.

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- Die Wirtschaftsminister der Länder beurteilen natürlich den jetzigen und nicht den künftigen IFRS. Den
können sie noch nicht kennen, weil er noch nicht vorliegt.

Unabhängig davon hat das Bundesministerium eindeutig klargestellt, dass es weder geplant ist, die IFRS
zur Besteuerungsgrundlage zu machen, noch geplant ist,
dass sie sich maßgeblich auf die steuerliche Gewinnermittlung auswirken.

Der vierte Forderungspunkt verweist darauf, dass sich
die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Konvergenzfahrplan zur gegenseitigen Anerkennung von
IFRS und US-GAAP, den amerikanischen Bilanzierungsstandards, für die Interessen der deutschen Wirtschaft stark machen soll.

Ganz offensichtlich haben Sie die Antworten auf Ihre
Fragen gar nicht gelesen. Dann hätten Sie nämlich erkennen können, dass die Bundesregierung das seit Monaten, wenn nicht seit Jahren auch tut. Auch da gibt es
keinen Bedarf, zusätzlich von Ihnen aufgefordert zu
werden.

Abschließend zu Ihrer Forderung nach Mitwirkung an
einer langfristigen und sicheren Finanzierung des
IASB. Die Bundesregierung ist in den einschlägigen
europäischen Gremien vertreten, um eine angemessene
Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung des IASB zu
finden. Wir vertreten die Auffassung, dass es sich hierbei
um ein privates Unternehmen handelt und deshalb die
freiwillige Finanzierung durch die Unternehmen die
oberste Option sein sollte.

Liebe Kollegen der FDP, da verwundert es schon sehr,
dass ausgerechnet Sie in dem Augenblick, in dem es finanzielle Schwierigkeiten gibt, sofort nach staatlicher
Finanzierung rufen. Eigentlich wäre es an Ihnen, gegenüber den mittelständischen Unternehmen deutlich zu
machen, dass es im eigenen Interesse dieser Unternehmen liegt, dass der IASB auch mit deutscher Beteiligung
finanziert wird.

Das Erste, was Sie tun: Sie schreien nach staatlicher
Förderung. Das passt nicht so richtig in Ihr Konzept, da
Sie ja sonst von Subventionsabbau und staatlichem
Finanzabbau sprechen.

Wir haben ausreichend Diskussionsstoff für die Debatten zum angekündigten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Ich glaube, dass die Antworten auf die Anfragen seitens der Regierung eine gute Grundlage sind.
Wir werden die aufgeworfenen Fragen im nächsten Jahr
diskutieren. Ich freue mich darauf. Ich würde mich
freuen, wenn all das, was Ihnen geantwortet wurde, bei
Ihnen auch ankäme.

Diese Regierung braucht nicht zum Jagen getragen zu
werden. Sie ist Motor dieser Initiative. Wir werden sie
dabei unterstützen.

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