Klaus W Lippold (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fischer, es besteht kein Grund zur Aufregung. Wir können doch ruhig und sachlich miteinander diskutieren.
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Ich höre Ihnen zu. Ich höre auch Ihrer Kollegin Hustedt sehr genau zu. Sie sprach von einem Regierungswechsel. Das haben Sie schon oft gemacht; Sie werden ihn auch im September nicht erleben. Aber das für eine Grünen-Sprecherin Erstaunliche war, daß sie von einem Umweltminister, nicht aber von einer Umweltministerin sprach. Das klassische Doppel „Minister/Ministerin" fehlte.
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- Lieber Albert, warte mal! - Ich kann mir natürlich denken, warum, wenn ich den Blick auf Hessen richte: Wollen Sie Frau Blaul nehmen? Wollen Sie Frau Nimsch nehmen? Die Halbwertzeiten grüner Umweltministerinnen sind dank ihrer vernichtenden, niederschmetternden Leistung doch so, daß Sie gar nichts vorweisen können. Man kann sich auch einen grünen Umweltminister vorstellen, der eine Leistung erbrächte, die der Leistung von Umweltministern und -ministerinnen der Union in der Vergangenheit vergleichbar wäre.
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Herr Fischer, Sie bleiben doch den Beweis schuldig. Ihnen ist außer dem Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie nichts geglückt.
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Ich halte einmal folgendes fest: Ihre Wunschträume orientieren sich daran, daß Sie wieder einen Stander am Auto haben möchten.
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Aber inhaltliche Aussagen schicken Sie nicht vorweg. Dabei sind doch nicht wir es, die Sie so kritisieren. Den Pressemitteilungen entnehme ich vielmehr Gemurmel an der grünen Basis, Frau Hustedt, die Grünen im Bundestag seien in der Umweltpolitik farblos. Das sage nicht ich, das sagt Ihre Basis.
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Sie sind farblos, Sie sind konturenlos, Sie haben keine Inhalte, Sie haben keine Argumente, und deshalb können Sie nicht überzeugen. Ich zitiere ja nur die Medien. Nicht ich bin es, Frau Hustedt, der das sagt. Ich weiß, es ist schon negativ, aber das muß schon so sein.
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Wenn ich über Ihren Antrag spreche, dann kann ich nur unterstreichen, was die Kollegin Homburger gesagt hat: Ihr Antrag ist eine Aneinanderreihung von Sprechblasen, nichts Inhaltliches, und dort, wo Sie auf uns eingehen, gehen Sie falsch auf uns ein. Sie werfen uns vor, keine marktwirtschaftlichen Instrumente einzusetzen. Sie negieren das Öko-Audit, Sie negieren die Selbstverpflichtung. In der Frage der Abgaben sind wir Ihnen voraus; denn dieses Instrument haben wir erprobt. Sie haben es in Hessen zu einer Steuer degeneriert. Machen wir uns nichts vor: Das, was Sie in Hessen mit der Grundwasserabgabe gemacht haben, ist nichts anderes als die Formulierung einer Steuer, mit der Sie allgemeine Haushaltsausgaben finanzieren, aber nichts für den Umweltschutz tun. So sieht das bei Ihnen aus.
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Deshalb brauchen wir Sie für den Umweltschutz nicht. Sie werden in Ihrer Ecke sitzen bleiben. Herr Fischer wird weiter auf den Stander warten.
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Das wird alles so nicht gehen, wie Sie sich das vorstellen.
Zum UGB. Liebe Freunde, wir brauchen für die Zukunft eine Orientierung des deutschen Umweltrechts dahin gehend, daß es sich in die internationale Entwicklung einbindet, den Herausforderungen der Globalisierung gerecht wird und natürlich auch in gleicher Weise der Entwicklung in der Europäischen Union gerecht wird. Deshalb - das muß ich deutlich sagen - haben wir mit dem Entwurf des Umweltgesetzbuches eine imposante Arbeit geleistet, von der wir glauben, daß sie in der einen oder anderen Richtung zu befolgen sein wird, von der wir aber auch saDr. Klaus W. Lippold ({9})
gen, daß sie in einer ganzen Reihe von Punkten sehr kritisch betrachtet werden muß.
Weil das in der Öffentlichkeit verschwimmt, will ich auch hier noch einmal ganz deutlich machen, daß mit dem Umweltgesetzbuch kein Gesetzentwurf vorliegt. Hier liegt ein Entwurf vor, aus dem ein Umweltgesetzbuch, als Entwurf entstehen wird; insofern nehmen wir dies als Material für den ersten Entwurf, den die Bundesregierung erstellt.
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Jetzt will ich auch ganz deutlich sagen, was mir an dem UGB nicht gefällt. Ich sage hier: Das, was wir nicht brauchen, ist ein solcher Schwerpunkt im Bereich zusätzlicher Umweltabgaben, wie der Entwurf der Weisen ihn in diesem Punkt vorsieht.
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Wir haben eine ganze Reihe von Abgaben - ich zitiere einmal -: „Abgaben auf mineralischen Stickstoffdünger", eine „Abgabe für Grundwasserentnahme", eine „Straßenverkehrsabgabe", eine „ Luftverkehrsabgabe " ; für die Durchführung von Flügen soll eine Abgabe erhoben werden; zusätzlich haben wir auch noch eine Abfallabgabe. Auch wenn wir ökonomische Instrumente nutzen wollen, halten wir es für falsch, das Gewicht ausschließlich auf Abgaben dieser Art zu legen. Wir haben die Selbstverpflichtung, wir haben das Öko-Audit. Ich meine, wir müssen in Zukunft noch viel stärker von finanziellen Anreizen Gebrauch machen, als das in der Vergangenheit geschehen ist.
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- Von finanziellen Anreizen, nicht von finanziellen Belastungen. Lieber Herr Kollege, das, was Sie wollen, läuft doch immer darauf hinaus, den Leuten das Geld wegzunehmen, um es ihnen nach Abzug eines beträchtlichen Verwaltungsaufwandes und bürokratischen Antragsverfahrens partiell wieder zurückzugeben. Das ist doch der Weg, den Sie gehen. Sie nehmen den Leuten zum Beispiel bei der Grundwasserabgabe in Hessen 100 Prozent, davon gehen dann 20 Prozent an die Verwaltung, und für den Rest müssen alle, die dieses Geld gezahlt haben, bürokratische Antragsverfahren mitmachen, um sich das Geld wieder zurückzuholen. Das kann nicht der richtige Weg sein.
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Deshalb sind wir für flexiblere Instrumente, und wir werden uns auf Ihren Weg nicht einlassen.
Ich denke, es hat auch keinen Sinn, noch weitere Kommissionen zu erfinden und diesen Kommissionen Kompetenzen zu geben. Ich meine, unsere Gesetzgebungswege sind ohnehin schon reichlich lang. Wir haben die Europäische Union als oberste Ebene, wir haben den Bund als Ebene, wir haben die Länder als Ebene. Bis auf diesen Ebenen alles beraten, zurückverwiesen und wieder entschieden ist, dauert es jetzt schon zu lange. Wir brauchen dies nicht um
noch weitere Kommissionen zu ergänzen. Das wäre der falsche Weg.
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Wir brauchen schnelle und unbürokratische Entscheidungen; das ist der Punkt, um den es geht. Mit Ihrer Position kommen Sie nicht weiter, auch wenn Sie darauf verweisen, daß dies ein sinnvoller Ansatz wäre, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
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Meine Erwartung an das Umweltgesetzbuch ist auch, daß es hinreichend dereguliert und vereinfacht. Ich habe in der Umweltausschußsitzung, die neulich stattfand, den Aussagen von Herrn Professor Sendler während der Diskussion überrascht entnommen, daß sich die Beschleunigung, die wir bei den Genehmigungsverfahren eingeleitet haben, nicht in diesem Umweltgesetzbuchentwurf wiederfinden soll. Er sagt, hier müßten Abstriche gemacht werden. Ich sage ganz klar in Richtung von Herrn Sendler: Wir werden hier keine Abstriche machen. Umweltschutz muß konsequent unbürokratisch durchgeführt werden. Darauf haben die Unternehmen einen Anspruch, und es nützt dem Umweltschutz. Nur wenn Umweltschutz schnell und unbürokratisch durchgeführt wird, dann haben wir ein Mehr an Umweltschutz, und dann sind die Menschen bereit, etwas dafür zu tun. Aber wenn der Umweltschutz bürokratisiert wird, dann werden wir Schwierigkeiten haben, die notwendige Geschwindigkeit in der Weiterentwicklung unserer Ideen den Menschen nahezubringen und in ihrem Bewußtsein zu verankern.
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Ich sage ganz deutlich: Eine Bürokratisierung des Umweltschutzes darf es nicht geben. - Wir haben, wie gesagt, eine Reihe guter Ansätze.
Ich will zum Abschluß noch folgendes sagen:
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Wieder ist - da komme ich auf die Kollegin Hustedt zurück - der Vorwurf „Reformstau" zum Ausdruck gekommen. Man kann natürlich Worte, die andere vorformulieren, übernehmen, ohne darüber nachzudenken. Aber wenn ich betrachte, was wir im Umweltschutz in bezug auf das Öko-Audit gemacht haben
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- ich denke auch an die gespaltene Kfz-Steuer und die verschiedenen anderen Umweltgesetze und -novellen zum Beispiel im Bereich der Abfallwirtschaft und der Altautoverwertung usw. -, dann muß ich sagen, daß das alles Punkte sind, die dem, der es sehen will, zeigen, daß sich jede Menge bewegt hat. Aber

Dr. Klaus W. Lippold ({19})
für den, der blind durch die Gegend geht, sind diese Fortschritte nicht zu erkennen.
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Auf diese Weise kommen, Frau Hustedt, konturenlose Umweltpolitiken zustande, wie sie von Ihrer Basis - ich sage das einmal so deutlich - moniert werden.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen. Was wir hinsichtlich der Luft- und der Wasserreinhaltung und des Grundwasser- und Bodenschutzes erreicht haben, wird ja - diese Feststellung kann ich den Sozialdemokraten nicht ersparen - vom früheren sozialdemokratischen Umweltminister Vahrenholt und vom nordrhein-westfälischen Minister Clement gelobt. Beide sehen keine zusätzlichen Handlungserfordernisse im Umweltschutz. Obwohl die beiden mit ihrer Meinung recht haben, daß wir viel geleistet haben, sage ich im Gegensatz zu ihnen: Wir werden den Umweltschutz natürlich weiterentwikkeln. Wir sehen nach wie vor Handlungserfordernisse. Aber wir werden mit Augenmaß handeln. So muß es sein, und so werden wir den Umweltschutz - zu Ihrem Ärger - auch in der nächsten Legislaturperiode gestalten.
Ganz herzlichen Dank.
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