ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-01-21:
Herr Kollege Bewerunge, ich gehe diesem Problem sehr gründlich nach und versuche, das auszuloten. Sie kommen da auf einen Punkt, den ich mir in der Diskussion aufgeschrieben habe. Ich habe mir beispielsweise aufgeschrieben: „Schweine, Kartoffeln", um zwei ganz bedeutende Produktionszweige herauszuholen. In der Tat wird in den Niederlanden für Schweine ein niedrigerer Preis bezahlt als in Deutschland. Das ist ein Faktum. Nachdem es aber in der EWG ich glaube, das ist unter uns unbestritten - keine Grenzen gibt, geht eben das Produkt mit dem niedrigeren Preis an den Ort und den Markt mit dem höheren Preis. Das ist ein Faktum, das einfach nicht vom Tisch zu wischen ist.
Sie können in diesen Tagen die von meinem Ministerium veröffentlichten Zahlen für den Import von Kartoffeln lesen. Wir haben in diesem Jahr einen geringeren Import von Kartoffeln als im Vorjahr. Aber die Preise in den Niederlanden und in Frankreich sind so exorbitant niedrig, daß die Kartoffelproduktion in den Grenzregionen zwangsläufig nach Deutschland abfließt - wegen der auf diesem Markt höheren Preise. Aber das spricht doch nicht dafür, daß die Währungsveränderungen diese Situation hervorrufen, sondern man muß sich fragen: Wie können die Niederländer überhaupt so billig produzieren? Sicherlich spielt die Hafennähe eine Rolle. Sicherlich spielt auch die Marktorganisation eine Rolle. Ich will Ihnen sogar noch mehr sagen. Diese Regierung hat es auch geschafft, daß es heute über die Grenzen hinweg eine Absprache zwischen den Geflügelerzeugern gibt. Wir führen ähnliche Gespräche mit den Schweineerzeugern. Entscheidend ist, daß solche Gespräche nicht ohne Erfolg sind. Das beweist die Konsolidierung des Eiermarktes. Wenn ich Ihrer Theorie, Herr Dr. Ritz, folgte, müßten wir auf dem Eiermarkt ständige Preisrückgänge haben. Das Gegenteil ist der Fall. Seitdem sich die Produktion in Deutschland und den Niederlanden den Marktverhältnissen mehr angepaßt hat, haben wir seit einem halben Jahr einen Preisanstieg von durchschnittlich 22 %. Sicherlich, es wird darauf ankommen, Herr Kollege Dr. Ritz, wie nun der Erzeuger in seiner Einstellung mit der weiteren Legehennenhaltung reagiert. Wenn er auf Grund dieser guten, neuen Preise die Produktion ausweitet, werden wir das Dilemma von neuem haben. Das ist doch das Problem auf allen Seiten. Das ist auch das Problem bei der Scheineproduktion. Machen wir uns nichts vor! Wenn es nicht gelingt, langfristig eine sinnvolle, marktkonforme Produktion zu gestalten - man muß sich Gedanken machen, wie das
bei den Produzenten nicht allein in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden und Belgien möglich ist -, werden wir möglicherweise das, was wir in den letzten Jahren bei der Eierproduktion erlebt haben, jedes Jahr oder alle zwei Jahre bei der Schweineproduktion erleben. Zu sagen, das sei alles aufwertungsbedingt, ist pauschal und zumindest in dieser Form nicht zu halten; und es entspricht nicht den Tatsachen.
Ich will noch eine Bemerkung zum Grenzausgleich machen. Ich will mich sehr zurückhaltend äußern; denn ich habe Ihnen gegenüber in dieser Frage sicherlich keine leichte Position. Herr Kollege Gallus hat auch noch in einem dritten Punkt und sogar in mehreren Punkten recht; ich komme noch darauf zurück.
Herr Kollege Dr. Ritz, auch das gehört zur Glaubwürdigkeit: Eine Fraktion sollte sicherlich eine gewisse Spannweite haben, die in Ihrer Fraktion noch viel, viel größer ist als in unserer. Man kann durchaus verschiedene Ansichten haben, nur darf man in den Parlamenten nicht mit verschiedenen Zungen reden. Ich darf mich im Europäischen Parlament nicht anders darstellen als in diesem Haus. Das muß innerhalb der Fraktion konform gehen. Man kann im Europäischen Parlament nicht Erklärungen abgeben, die in diesem Hause möglicherweise ganz anders lauten.
Zur Beurteilung der Problematik auf diesem Gebiet haben Sie, verehrter Herr Kollege Ritz, bessere Fachleute, als ich es vielleicht sogar selbst bin. Sie brauchen nur mit Ihrem Kollegen Lücker zu reden. Sie brauchen nur mit dem Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Herrn Narjes, reden. Sie werden Ihnen genau Auskunft geben können. Dann werden Sie sehen, daß die Position, die Sie hier vertreten haben, zumindest von unseren Partnern schlichtweg unisono nicht akzeptiert wird. Sie legen doch so großen Wert darauf, in die Verantwortung zu kommen. Sie werden eines Tages auch daran gemessen werden. Sie wollen Europa weiterbauen. Da muß ich Sie wirklich fragen: Meinen Sie, daß Sie dabei auf die Dauer glaubwürdig sein können?
Ich will ein weiteres hinzufügen, verehrter Herr Kollege Ritz, das Sie auch berücksichtigen müssen. Ich bin nicht glücklich über die Preisentwicklung, die sich in Europa in den letzten Jahren vollzogen hat. Das brauche ich hier nicht zu betonen. Ich bin auch nicht unbedingt sehr stolz darauf, was im letzten Jahr geschehen ist; aber es war wenigstens ein Schritt nach vorn, wenn es auch ein kleiner Schritt war. Ich bin nicht so überheblich zu sagen, das sei alles eine großartige Leistung. Aber wenn man schon über Preise redet, muß man auch die Kosten berücksichtigen. Auch das spielt bei der Aufwertung eine Rolle. Sie werden sich wundern. Die Kosten sind beispielsweise in Frankreich viel höher, viel rascher gestiegen als z. B. in der Bundesrepublik. Wenn Sie 1966 mit der Basis 100 nehmen, kommen Sie in der Bundesrepublik auf einen Kostenindex von 114 und in Frankreich von 123,1. Ich sage das alles nur zur Relativierung, damit sich unser Gespräch an Tatsachen orientiert. Ich weiß, daß sich
9456 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Bundesminister Ertl
dieses Haus aus ehrlicher Sorge um die Landwirtschaft bemüht. Das teile ich vollauf, und das würdige ich auch. Aber ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie schwierig diese Dinge politisch für uns sind. Es ist eben nur möglich, eine Lösung zu finden, die letzten Endes von allen Partnern getragen wird -einschließlich der Kommission - und die die Möglichkeit schafft, daß unsere Landwirtschaft in diesem Rahmen auch für die Zukunft eine echte Lebenschance hat.
Aus diesem Grunde muß ich auch meinen Herrn Staatssekretär in Schutz nehmen.
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Er ist gefragt worden, ob es andere Lösungen gebe. Natürlich gäbe es andere Lösungen. Es gibt die Lösung des Grenzausgleichs, wobei ich Ihnen gleich sage, was Sie sich wiederum von Herrn Narjes bestätigen lassen können, der die Problematik aus seiner Mitwirkung in der Kommission besser als ich kennt: unsere Partner werden über den Grenzausgleich nur bei Produkten, die durch EWG-Marktordnungen geregelt sind und deren Preise durch Interventions-, Orientierungspreise oder ähnliches festgelegt sind, mit sich handeln lassen. Das ist auch die Rechtsbasis, es gibt keine andere Rechtsbasis.
Verehrter Herr Kollege Dr. Ritz, der Bauernverband kann sagen: mich stört das gar nicht. Dem nehme ich das ,gar nicht übel. Eine politische Partei aber, die diese Entwicklung maßgeblich mit getragen hat, muß doch mindestens auf dieser Rechtsbasis stehenbleiben, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
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Das nehme ich Ihnen wirklich übel, ohne Ihnen böse zu sein. Das müssen Sie doch nicht aus der politischen Optik heraus sehen. Herr Kollege Ritz, ich will Ihnen ganz offen sagen: wenn Sie glaubten, in dieser Form politisch Stimmen zu gewinnen, dann würden Sie sogar, wenn Sie an die Regierung kommen, die letzte Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung aufs Spiel setzen, weil Sie nämlich morgen sofort sagen müßten: Ich muß genauso reden wie Ertl hier heute. Das ist das Problem, gerade in einer so starken Opposition, die Sie verkörpern. Das müssen Sie einmal ganz klar sehen und berücksichtigen.
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Das heißt, daß ich nur im Bereich der gegebenen Marktordnungen und der dort gegebenen Rechtslage verhandeln kann. Da gibt es den Grenzausgleich eben nur für einen Teil der in den Marktordnungen verankerten Produkte und Marktmechanismen.
Noch ein letztes Wort dazu. Sicherlich - ich habe das in dieser Woche schon betont - stehen wir alle vor der Erkenntnis, daß, wie man so schön auf Neudeutsch sagt, der Timelack zwischen dem Gemeinsamen Agrarmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion fast ein unendlicher geworden ist. Das ist das Problem, das politisch zu lösen ist. Aber dieses Problem ist doch nur zu lösen, indem wir versuchen, entweder den Schritt nach vorn zu machen oder gegebenenfalls zu sagen, dieser Schritt nach vorn ist nicht möglich. Aber angesichts dieser
Woche, wo morgen wieder Unterschriften von vier neuen Staaten kommen und dieses Europa wirklich wächst, kann man doch mit gutem Grund sagen, jetzt muß man noch mit der uns zur Verfügung stehenden Energie nach vorne streben. Dazu bedarf es wiederum der Feststellung - ich sage das nicht zu meiner Freude, sondern ich sage das hier in Verantwortung vor der deutschen Öffentlichkeit -, daß wir es uns nicht leisten können, in dieser Situation zu einer großen Kluft zwischen Deutschland und Frankreich zu kommen. Das Agrarproblem könnte ein solcher Punkt sein, wo es zu einer Kluft kommen würde. Das ist der ganz schmale Spielraum, der mir zu Verfügung steht, den wir gemeinsam auszufüllen haben und den, wie ich weiß, auch Sie so kennen und wobei Sie bemüht sind, der Regierung zu helfen. Aber um so mehr meine ich, weil die Lage der deutschen Landwirtschaft wirklich sehr ernst ist: wir alle haben gemeinsam nichts davon, wenn wir in dieser Phase in allen Fragen Hoffnungen erwecken, die wir einfach nicht erfüllen können, zumindest im Augenblick nicht und auch nicht in absehbarer Zeit.
Zum Schluß betone ich auch das noch einmal: für mich ist die EWG-Agrarpolitik in ihrer Gesamtkonzeption keine heilige Kuh; das wird sie auch nicht werden. Aber ich werde mich immer bemühen, im Dialog mit unseren Partnern und der Kommission Lösungen zu finden, weil ich dazu im Interesse Deutschlands, unserer Landwirtschaft und der Sicherheit Europas verpflichtet bin.
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