sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-03-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Presse ist für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar.

({0})

Unsere Verfassung schützt die Pressefreiheit ausdrücklich. Das gehört zu den konstitutiven Grundlagen unserer Verfassung.

Die Gefahren, die der Pressefreiheit drohen, gibt es
seit der Erfindung des Buchdrucks. Sie setzen sich im
21. Jahrhundert angesichts digitaler Kommunikation und
rasend schneller Verbreitung von Texten, von Arbeiten
von Journalisten fort. Zuletzt hat das Cicero-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht, dass auch
in Deutschland nach wie vor Gefährdungen bestehen.

({1})

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun
ein Einfallstor geschlossen werden, durch das die Arbeit
der freien Presse unmittelbar gefährdet wird. Wenn Journalisten ihnen zugespieltes Geheimmaterial verwendet
haben, wird ihnen nach bisher geltendem Recht „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ vorgeworfen. Das ist dann
ein Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen, die natürlich gerade auch mit dem Ziel geführt werden, die eigentlichen Quellen, also gerade auch undichte Stellen in
verschiedenen Behörden oder öffentlichen Institutionen,
aufzudecken.

In vielen Fällen ist es in der Vergangenheit zu umfangreichen Ermittlungen gekommen. Dazu gehören

Durchsuchungen von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme von Computern, Festplatten und wichtigem Recherchematerial bzw. von Notebooks mit Hinweisen auf Informanten. All das sind erhebliche
Beeinträchtigungen unabhängiger journalistischer Tätigkeit. Verurteilungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat hat es nicht gegeben.

Für Medienangehörige, die sich auf das Entgegennehmen und Verwenden eines Geheimnisses beschränken,
soll deshalb nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig die Strafbarkeit der Beihilfe gestrichen
werden.

({2})

Wir wollen, dass dieser Vorwurf gegenüber Journalisten
nicht mehr benutzt wird, um Ermittlungen in andere
Richtungen zu tätigen. Damit unterbinden wir in unserem Strafgesetzbuch an der entscheidenden Stelle die
Möglichkeit, durch die es immer wieder - Sie kennen
die Verfahren, die es dazu gibt - umfangreiche Strafverfolgungsmaßnahmen gegeben hat.

Wir stärken damit den Quellen- und Informantenschutz. Das sichert zudem investigative Recherche und
kritische Berichterstattung. Das alles ist uns allen nicht
immer angenehm, aber es ist Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats.

({3})

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft damit
Klarheit über strafrechtliche Grenzen, aber keine, wie
teilweise angeklungen ist, unangemessene Privilegierung von Medienangehörigen. Vielmehr wägen wir sehr
sorgfältig in dem Spannungsfeld zwischen der Freiheit
der Presseberichterstattung und der Arbeit von Journalisten auf der einen Seite und der Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite, Delikte zu ahnden,
ab, die natürlich ermöglicht werden muss.

Wir wählen einen angemessenen und richtigen Weg.
Es gibt Gesetzentwürfe und Änderungsvorschläge aus
den Oppositionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen
und von der SPD. Ein Vorschlag ist, die Anstiftung zum
Geheimnisverrat durch Medienvertreter auch straflos zu
stellen.

Wir konzentrieren unseren Gesetzentwurf auf Beihilfehandlungen. Denn wir sind der Auffassung, dass der
Unrechtsgehalt einer Anstiftung anders zu bewerten ist,
wenn zielgerichtet versucht wird, aus Behörden heraus
mit verschiedensten Möglichkeiten Informationen zu bekommen, die der Geheimhaltung unterliegen, als wenn
einem Material zugespielt wird.

({4})

Deshalb haben wir die Anstiftung nicht straffrei gestellt.

Wir wenden uns weiterhin der Strafprozessordnung
zu und wollen bei der Beschlagnahme von Material, das
Journalisten von Informanten erhalten, die Hürden zugunsten der Pressefreiheit ein Stück höher legen. In Zukunft wird nicht mehr nur ein auf bestimmte Tatsachen




gestützter einfacher Tatverdacht gegen einen Journalisten ausreichen, sondern es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen. Das heißt, es sind natürlich Beschlagnahmemaßnahmen möglich, aber für diese sind höhere
Hürden vorgesehen. Ich glaube, das zeigt, dass die Bundesregierung hier mit Augenmaß vorgegangen ist. Wir
setzen an den Stellen an, bei denen wir der Auffassung
sind, dass es richtig ist, die Pressefreiheit, die Recherchearbeit und das Vorgehen von Journalisten zu schützen
und zu würdigen. Das tun wir nach Abwägung aller Kriterien.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe der Opposition
wählen teilweise andere Ansätze oder gehen unserer
Meinung nach deutlich über das, was wir erreichen wollen, hinaus. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

({5})