Vohrer (NA), 1980-11-26:
Herr Kollege Pieroth, ich habe mir die Mühe gemacht, die Rede des Herrn Todenhöfer vom April dieses Jahres im Protokoll noch einmal nachzulesen. Darin hat Herr Todenhöfer ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Freunde und Bündnisüberlegungen Kriterium für die Vergabe der Entwicklungshilfe sein sollen. Ich begrüße sehr sowohl Ihren Beitrag als auch Ihre Zwischenfrage, die mir ein Zeichen dafür sind, daß hier ein gewisser Wandel eintritt. Ich hätte noch mehr begrüßt, wenn Sie die Zeit zwischen April und heute genutzt hätten, um deutlich zu machen, wie groß die Kluft zwischen Ihrem entwicklungspolitischen Sprecher und dem Programm Ihrer Partei ist.
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Herr Pieroth, ich möchte hier eines ganz klar sagen: Ich hoffe sehr, daß mit dem personellen Wandel auch eine Änderung in den politischen Aussagen stattfindet. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Arbeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Sie zukünftig nicht mehr in dem Maße von Konfrontation, sondern mehr von Sachlichkeit gekennzeichnet würde. Aus meiner Sicht war Ihr
Beitrag heute ein guter Anfang für mehr Gemeinsamkeit in der Entwicklungspolitik zwischen Opposition und Koalition.
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Wie gesagt, die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition möchten Ost-West-Bündnissysteme nicht in die Dritte Welt hinein verlängert sehen.
Es zeigen sich auch erste Erfolge dieser Politik. Wenn Sie die Zahl der blockfreien Länder verfolgen - es gibt dazu immer wieder die Möglichkeit bei UN-Abstimmungen -, sehen Sie, daß es im Januar schon 104 Länder waren, die die sowjetische Intervention in Afghanistan verurteilten, und im November stieg diese Zahl auf 111 Nationen, die in aller Klarheit solche Eingriffe in die Souveränität eines Staates mißbilligen und die Besetzer auffordern, sich aus Afghanistan zurückzuziehen.
Im Zusammenhang mit den entwicklungspolitischen Aktivitäten im Bereich der Vereinten Nationen weise ich auch darauf hin, daß wir im Hinblick auf die im Januar beginnenden Globalen Verhandlungen Erwartungen haben und die Hoffnung hegen, daß sich Fortschritte in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Handel und Währungen erzielen lassen. Wir sind überzeugt, daß die Bundesregierung dazu beitragen kann, daß Sonderorganisationen wie IWF, GATT und Weltbank dabei nicht geschwächt werden.
Auf die andere Aktionsebene, die in dem NordSüd-Bericht mit der Konferenz in Mexiko angeregt wurde, hat mein Kollege Holtz hingewiesen. Auch hier laufen aktive Vorbereitungen seitens des Außenministers mit den Vorbereitungskonferenzen in Wien, damit diese Konferenz zu einem Erfolg werden kann.
Was die entwicklungspolitische Konzeption betrifft, so wurde gut vorgearbeitet. Wir können in dieser Legislaturperiode auf Erarbeitetes zurückgreifen: sowohl auf seitens des Ausschusses erarbeitete konzeptionelle Elemente als auch auf die Konzeption, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, die auf dem neuesten Stand ist und auch schon die Empfehlungen der unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen eingearbeitet hat.
Aus Zeitgründen gehe ich nicht auf die gesamten Schwerpunkte ein. Für mich stehen hier im Vordergrund die Konzentration auf die ärmsten Länder, die Konzentration auf ländliche Räume, der Vorrang der Nahrungsmittelproduktion, aber auch die Hilfe bei der Bewältigung der Energieprobleme in der Dritten Welt und gezielte Maßnahmen bei der Bewältigung der Bevölkerungsprobleme in diesen Ländern, damit die Produktivitätsfortschritte, die erreicht werden, den Menschen zugute kommen und nicht durch ein übermäßig schnelles Anwachsen der Bevölkerung vorzeitig aufgezehrt werden.
Die entwicklungspolitischen Debatten der nächsten vier Jahre darf nicht auf das 0,7 %-Ziel und die jeweiligen Ziffern hinter dem Komma verkürzt werden. Wir müssen zugeben, daß sich unser finanzieller Spielraum vermindert hat, und der Ressourcen126 
transfer allein durch die gestiegene Ölrechnung 1980 mit 30 Milliarden DM zusätzlichen Ausgaben, die weitgehend in Länder der Dritten Welt fließen, unsere Möglichkeiten reduziert hat. Die generelle Haushaltssituation macht darüber hinaus deutlich, daß wir auch im Bereich der Entwicklungspolitik Abstriche machen müssen.
Dennoch halte ich es für ein Zeichen klarer politischer Prioritätensetzung, wenn der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich macht, wir könnten damit rechnen, daß im Bereich der Entwicklungshilfe eine, verglichen mit dem Gesamthaushalt, etwa doppelte Steigerungsrate erzielt werden soll. Herr Pieroth, wir sind uns einig: Wir werden diese Zahlen sehr genau überprüfen. Der Türke, den Sie hier vermuten, könnte wirklich auf das gesamte Land zurückzuführen sein. Also wir werden die Zahlen exakt überprüfen. Alle Entwicklungspolitiker sind sicher einhellig der Meinung, daß wir zu der Verdoppelung mit reellen Zahlen kommen wollen.
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Wir werden aber den Zeitraum kleinerer Wachstumsraten in der 9. Wahlperiode auch dazu nutzen, die Qualität der öffentlichen Entwicklungshilfe stärker in den Vordergrund zu rücken. Wir haben genügend Grundsätze erarbeitet. Wir wollen die Entwicklungshilfeprojekte jetzt stärker auf ihre sozialen, auf ihre kulturellen, auf ihre ökologischen Nebenwirkungen hin untersuchen.
Bisher blieb es weitgehend beim Erarbeiten der Grundsätze. Jetzt muß der Ausschuß sich in stärkerem Maße auch der Aufgabe unterziehen, die Grundsätze in die Praxis umzusetzen. Ich bin der festen Überzeugung: Die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik, der Entwicklungshilfe wird in erheblichem Maße dadurch gefördert werden, daß wir mit dazu beitragen, daß die von uns erstellten Grundsätze in der Praxis konsequent verwirklicht werden.
Aber auch die Qualität unserer Entwicklungshilfe, die sich nicht nach DAC-Kriterien niederschlägt, also nicht auf das 0,7 %-Ziel angerechnet wird, sollte in einer entwicklungspolitischen Debatte deutlicher hervorgehoben werden. Dazu gehört die Lieferungebundenheit der deutschen Entwicklungshilfe, die für den Verwender zu einer größeren Effizienz der Entwicklungshilfe führt. Dazu gehört unsere Politik der offenen Märkte, die nicht dazu führt, daß wir auf der einen Seite die Maschinen zum Erstellen der Produkte verkaufen, auf der anderen Seite aber den Markt für die Endprodukte aus der Dritten Welt sperren. Es gehört viel Mut dazu, diese Politik durchzuhalten. Sie alle haben, verehrte Kollegen, die Briefe der Gewerkschaft für Bekleidung bekommen, die im Zusammenhang mit dem Welttextilabkommen, von uns eine restriktive und protektionistischere Haltung fordern.
Es wird eine wichtige Aufgabe sein, daß wir uns im Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte für die Dritte Welt um die strukturellen Anpassungen im Inland kümmern. Da nach Ansicht der sozialdemokratischen Kollegen ERP-Mittel für entwicklungspolitische Zwecke eingesetzt werden sollen, könnte ich mir vorstellen, daß wir uns eher überlegen, inwieweit wir mit diesen Mitteln die inländischen strukturellen Probleme gezielter angehen.
Wir sollten, wenn wir über die Qualitätsmerkmale der deutschen Entwicklungspolitik reden, auch darauf hinweisen, daß wir unsere Bereitschaft gezeigt haben, am gemeinsamen Fonds und an den internationalen Rohstoffabkommen mitzuarbeiten, die zur Wirkung haben, daß sich Rohstoffpreise auf einem einträglichen Niveau stabilisieren. Das heißt konkret, daß auch hier ein gewisser Ressourcentransfer zugunsten der Dritten Welt möglich ist.
Zu dieser Kategorie rechne ich auch die Förderung privater Investitionen, die natürlich kaum den ärmsten Ländern zugute kommen, die aber einen Beitrag leisten, deutsche private Investitionen vor allem in Schwellenländer zu lenken. Die Steuermindereinnahmen, die wir dadurch im eigenen Lande erleiden, werden wiederum nicht nach DAC-Kriterien angerechnet. Dennoch sind dies alles Maßnahmen, die die Qualität unserer Entwicklungshilfe verbessern. Wir sollten in den internationalen Gremien darauf drängen, daß auch diese Kriterien zur Bewertung der Entwicklungshilfe mit herangezogen werden.
Meine verehrten Damen, meine Herren, Entwicklungspolitik ist Politik für die Zukunft. Es gilt, mit entsprechenden Anstrengungen weltweit einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Die Regierungserklärung brachte den Willen zu solchen Bemühungen zum Ausdruck. Sie wurde in diesem Politikbereich dem Gesamtmotto „Mut zur Zukunft" gerecht.
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