Cornelia Möhring (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Weinberg, ich finde das schon geradezu gruselig:
Sie sagen, Sie wollen keine Stigmatisierung, aber machen das in einer Tour.

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Sie sagen, Sie wollen den Schutz der Prostituierten,
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter; doch Sie legen keinen
einzigen Vorschlag vor, wie diese tatsächlich geschützt
würden. Ich will Ihnen das beweisen.

Sie wollen mit Ihrem Prostituiertenschutzgesetz eine
Anmeldepflicht, eine verpflichtende Gesundheitsberatung; Sie wollen Kondompflicht. Ich sage Ihnen: Lassen
Sie das einfach stecken! Sie verfehlen nämlich das Ziel
komplett.

({1})

Sie tun noch mehr. Sie schrammen nämlich mal eben an
einer Einschränkung von Grundrechten vorbei, und das
ist keineswegs akzeptabel.

({2})

Vor 14 Jahren - Sie haben es erwähnt - ist Prostitution
legalisiert worden. Seitdem fällt Prostitution auch unter
die Berufsfreiheit, geregelt in Artikel 12 des Grundgesetzes.

({3})

Das heißt im Übrigen nicht, dass Sexarbeit ein Beruf wie
jeder andere ist; aber das heißt - das ist der eigentliche
Punkt -: Prostitution ist legal, ist ein Beruf, und Prostituierte dürfen in ihrer Berufsfreiheit nicht eingeschränkt
werden.

({4})

Deswegen müssen die Berufsbedingungen geregelt, und
die Rechte derjenigen gesichert werden, die in dieser
Branche arbeiten, so wie es meine Fraktion in ihrem Antrag fordert.

An den geltenden Bedingungen der Prostitution - da
haben Sie recht - ist viel zu verändern. Vor allem im
Bereich der Armutsprostitution herrschen entsetzliche
Zustände. Viele nehmen Drogen. Der Ausstieg ist schon
deswegen so schwer, weil oft niemand erfahren darf,
dass einer Arbeit im Prostitutionsgewerbe nachgegangen wird. Viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter können
sich schlicht nicht outen. Aber mit einer Anmeldepflicht
wirken Sie zusätzlich stigmatisierend und erschweren
den Ausstieg, und Sie erschweren die Ausübung des Berufs unverhältnismäßig.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns
doch nichts vor: In den letzten zwei Jahren, in denen wir
hier diese Debatte führen, ist die gesellschaftliche Stigmatisierung gewachsen,

({6})

und zwar genau deshalb, weil zwei Themen unzulässig
vermischt werden, wie Sie das hier eben auch wieder gemacht haben.

({7})

Sie vermischen die legale Prostitution mit den Straftatbeständen - ich wiederhole: den Straftatbeständen - des
Menschenhandels und der Zwangsprostitution.

Ja, Regelungen im Prostitutionsgewerbe muss es geben. Aber Ausgangspunkt für diese Regelungen müssen
doch der konkrete Bedarf und der tatsächliche Schutz der
darin Tätigen sein.

({8})

Es ist eben ein Unterschied, ob drei Frauen in einem Wohnungsbordell arbeiten, 150 Frauen in einem Großbordell
oder einzelne Frauen in ihrem eigenen Studio oder in einer Flatratebar. Deswegen müssen die Mindeststandards
angepasst sein; sie müssen zu den Bedingungen passen.
Es ist letztlich egal, wo Prostituierte arbeiten - es ist zu
gewährleisten, dass sie das ohne Beeinträchtigung ihrer
sexuellen Selbstbestimmung selbstständig tun können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Weinberg, Sie
schützen doch nicht wirklich die, die besonderen Schutz
brauchen. Keine einzige Zwangsprostituierte hätte auch
nur einen Fortschritt zu erwarten, wenn die Bundesregierung ihr Vorhaben umsetzt. Sie regeln eben nicht die
dafür eigentlich erforderlichen Ausstiegsprogramme,
Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten jenseits der Prostitution. Sie regeln kein Aufenthaltsrecht unabhängig von
der Aussagebereitschaft. Armutsprostitution wird doch
nicht durch Regulierung verhindert. Dafür braucht es die
Bekämpfung von Armut. Dafür braucht es soziale Garantien, anständig bezahlte Arbeit und die Stärkung des
Selbstbestimmungsrechts.

({9})

Für diejenigen, die sich nach rationalen Erwägungen
entschieden haben, diesem Broterwerb nachzugehen,
werden die Arbeitsbedingungen durch Ihre Vorhaben
erheblich erschwert. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
brauchen, damit sie unabhängig zum Beispiel von Großbordellbetreibern ihren Beruf frei ausüben können, eine
Stärkung ihrer Rechte und eine Verbesserung ihrer sozialen Situation. Konkret: Sie brauchen den Zugang zu
den Systemen der sozialen Absicherung. Sie brauchen
klare Mindeststandards für Prostitutionsstätten, einen
Ausbau der aufsuchenden und nicht der verpflichtenden
Beratungs- und Informationsangebote. Prostituierte oder
Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter brauchen so starke
Rechte, dass ein Zwang unmöglich wird.

Vielen Dank.

({10})