Sieglerschmidt (NA), 1973-05-18:
Ich wäre hier nicht hinaufgegangen, wenn der Kollege Dr. Stark nicht eine alte Platte aus der vorigen Legislaturperiode wieder hervorgeholt hätte, die dadurch nicht wohltönender wird, daß man sie jetzt hier erneut abspielt. Ich meine die Platte mit dem Vorwurf an die Bundesregierung, hier nur eine „Minireform" vorzulegen, einen dürftigen Entwurf und dergleichen mehr. Wenn Sie, Herr Kollege Stark, sagen, es sei Ihnen unverständlich, daß nicht mehr gekommen sei, dann möchte ich Ihnen antworten, mir ist es unverständlich, daß Sie als Kenner der Materie solche Behauptungen aufstellen können. Sie haben uns doch in anderen Fällen bei vergleichbaren Gesetzentwürfen vorgeworfen, wir legten unausgereifte Dinge vor. Sie können doch der Bundesregierung bei einer so schwierigen und so wichtigen Materie keinen Vorwurf daraus machen, daß dies hier sorgfältig erarbeitet wird, zumal, wenn man weiß, daß hier alles darauf ankommt, in Vorabklärungen mit den Justizbehörden der Länder, mit den Jugendbehörden, nicht zuletzt vor allen Dingen unter Einbeziehung der wichtigen Erfahrungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, einen wirklich ausgereiften Gesetzentwurf vorzulegen.
Sie können doch auch nicht übersehen, daß dieser Gesetzentwurf vor allen Dingen deswegen nicht mehr enthält - da mag man über den einen oder anderen Punkt noch streiten -, weil es eben außerSieglerschmidt
ordentlich schwierig ist der Kollege Engelhard
hat das schon erwähnt -, aus einem Gesamtkonzept einige Punkt vorab herauszunehmen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur noch einmal unterstreichen, was Herr Staatssekretär Dr. Bayerl schon gesagt hat, nämlich daß die Bundesregierung entschlossen ist, den Gesetzentwurf so vorzulegen, daß die Reform des Adoptions-und des Kindschaftsrechts in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann; das habe ich doch richtig verstanden, Herr Staatssekretär? Daran wollen wir die Bundesregierung auch festhalten, Herr Kollege Stark. Da gehen wir völlig einig. Ich gehe davon aus, daß uns dieser Gesetzentwurf unverzüglich, d. h. in der Sprache derjenigen, die es verstehen: ohne schuldhaftes Zögern, vorgelegt wird.
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- Gut, ich nehme auch das gern auf, Herr Kollege Lenz.
Nun zu der Frage der Vorabnovelle. Lassen Sie mich einer Sorge Ausdruck geben. Ich möchte hier so eine leise Kritik an dem anbringen, was der Kollege Engelhard gesagt hat. Wir sollten nicht in die Versuchung kommen, diese Novelle, die nur als Vorabnovelle ihren Sinn hat, zu stark mit Dingen zu befrachten, die uns noch als gut und schön erscheinen. Sie haben gesagt: Es soll keine Zeit in Anspruch nehmen. Ich würde noch schärfer formulieren: Es darf überhaupt keine Verzögerung durch irgend etwas geben, was in diese Vorabnovelle noch hereingenommen wird; denn sonst verliert sie ihren Sinn, der darin besteht, daß sie vorab dringend einer Regelung bedürftige Notstände regeln soll.
Noch eine kurze Bemerkung zu dem Antrag der CDU/CSU. Ich teile die Beurteilung, die Herr Staatssekretär Bayerl gegeben hat. Sosehr ich eine ganze Reihe von Forderungen, die dort gestellt worden sind, bejahe, frage ich mich aber auch, ob es sinnvoll ist, einen solchen Antrag zu stellen, der doch eigentlich in weiten Teilen nur noch einer Formulierungshilfe der Bundesregierung bedarf, um dann ein volles Gesetz zu sein. Wenn wir davon ausgehen, daß auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aus gutem Grund hier keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben, weil das eben so schwieriger Vorarbeiten bedarf, dann sehe ich den Rechtsausschuß etwas in Nöten, wenn er vor der Frage steht, was er nun damit machen soll. Lassen Sie mich zu dieser Stunde ein bißchen salopp sagen: Wenn dieser Antrag auf einem Parteitag gestellt würde, dann würde ich sagen - und jetzt nicht als Staatsbegräbnis erster Klasse -: Überweisung an den Vorstand als Material - als wichtiges Material, wohlgemerkt.
Nun eine letzte Bemerkung zu einem Punkt Ihres Entwurfs.