heinz schemken (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere beiden
Anträge zielen im wahrsten Sinne des Wortes auf Nachhaltigkeit. Mit dem Beschluss des Bundestages von
Juni 2001 - damals ging es um die riestersche Rentenreform und um das Altersvermögensgesetz - sind im Hinblick auf die Vorsorge im Alter - ein wichtiges Thema weder Klarheit noch Nachhaltigkeit noch Sicherheit geschaffen worden.

Mit großer Sorge stellen wir nach einem Jahr fest, dass
die Unsicherheit weiter zunimmt. Die Zukunft unserer
Generationenverträge ist unter dem Gesichtspunkt zu
sehen, dass es an Verlässlichkeit, an Glaubwürdigkeit und
insbesondere an Ehrlichkeit - auch sie gehört zur Nachhaltigkeit - fehlt. Von einem solidarischen Vertrag, der einen fairen Ausgleich zwischen älterer und jüngerer Generation schafft, kann überhaupt nicht die Rede sein.

Die Lebenserwartung - das ist erfreulich - steigt. Das
bedeutet, dass mehr Rentnerinnen und Rentner durchschnittlich längere Zeit Leistungen von der Rentenversicherung erwarten; diese Leistungen müssen bezahlt werden. Dazu kommt, dass immer weniger Kinder geboren
werden. Dadurch haben immer weniger jüngere Beitragszahler die Last, für immer mehr immer älter Werdende in
der Bevölkerung aufkommen zu müssen.

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Dazu kommt, dass viele - Herr Thönnes, mit den über
50-Jährigen ist es völlig anders - frühzeitig in den Vorruhestand gehen. Auch dies bedeutet eine weitere Belastung; denn das tatsächliche Alter des Eintritts in den
Ruhestand ist weit niedriger als vorgesehen. Es liegt bei
60 Jahren, obwohl man im Hinblick auf das Ausscheiden
aus dem Erwerbsleben eigentlich von 65 Jahren ausgehen
muss.

Damit ist eine der Grundlagen unserer Altersversorgung, nämlich der Dreigenerationenvertrag, infrage gestellt. Gerade dieser demographische Vorgang wurde bei
der Riester-Rente sträflich vernachlässigt. Dies rächt sich
schon jetzt. Sie können das bei Ihrem Kronzeugen Herrn
Rürup nachfragen.

Es bleibt dabei: Verlässlichkeit ist in dem Generationenvertrag, wie wir ihn sehen, nur auf der Grundlage von
Generationen möglich, die sich gegenseitig tragen. Die
Eltern ziehen ihre Kinder auf und diese wiederum leisten
durch ihre Arbeit im Beruf und in der Generationenfolge
das, was notwendig ist. Ich weiß, dass Sie da mehr auf den
Staat setzen. Wir setzen auf unsere Rente,

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die von der CDU/CSU 1957 als Generationenvertrag
- das muss man einmal sehen - eingeführt wurde.

Die Erziehungsleistungen von Eltern müssen deshalb
nach unserer Auffassung in den sozialen Sicherungssystemen berücksichtigt werden. Das Prinzip der Gleichrangigkeit - das ist schon heute Morgen diskutiert worden - von
Familien- und Erwerbsarbeit ist hier zu beachten und konsequent einzubeziehen. Dem wollen wir Rechnung tragen.

Rentenpolitik darf nicht zulasten der Frauen und der
Familien gehen.

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Tatsache ist jedoch, dass die Witwenrenten in drei Schritten gekürzt werden. Ich weiß, dass es Ihnen nicht passt,
wenn ich das sage,

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aber ich muss es immer wieder aufzeigen, weil das ein
großes Problem ist. Durch die Senkung des allgemeinen
Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent sinkt auch die Witwenrente. Hinzu kommt, dass sie von 60 auf 55 Prozent
reduziert wird. Das sind, auf die 64 Prozent bezogen, weitere 8 Prozent weniger. Ich komme gleich noch dazu. Alle
Nebeneinkünfte sollen darüber hinaus zukünftig ab einem
bestimmten Freibetrag zu 40 Prozent angerechnet werden.

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- Ich spreche von der Frau, von der Witwe. - Das stellt
noch einmal eine Verschlechterung dar.

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Witwenrenten kommen bisher vor allem den Frauen
zugute, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung
unterbrechen oder einschränken mussten. Das bedeutet,
dass durch die Kürzungen bei der Witwenrente insbesondere Mütter mit Kindern betroffen sind. Das lassen wir
nicht zu.

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Fazit ist, dass den Müttern unterm Strich die ganze Last
auferlegt wird. Allein aufgrund dieser Ungerechtigkeit
werden wir diese Rentenreform ändern.

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- Ich freue mich ja schon, dass Sie das, was ich sage, wenigstens nicht infrage stellen. Sie fragen jetzt nur, wie das
finanziert werden soll.