Hellwig (NA), 1957-07-05:
-Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich meiner Befriedigung über den bemerkenswerten Diskussionsbeitrag meines Vorredners Ausdruck geben,

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der in der zu Anfang gegebenen Aufzählung von fünf Punkten, worin die Fortschritte des nunmehrigen Vertragswerkes liegen, tatsächlich sehr präzise das Wesen dieser Verträge herausgestellt hat. Ich glaube, daß mit ,dieser übereinstimmenden Beurteilung in der Tat auch eine geeignete Grundlage dafür geschaffen ist, an den Stellen, wo in der weiteren Entwicklung noch viele Ergänzungen vorgenommen werden müssen - wir sind uns über die Lücken ja weitgehend einig -, auch unsererseits wirklich konstruktive Beiträge zu bringen.
Ich darf hier aber zunächst noch auf Ausführungen zurückkommen, die heute vormittag gemacht worden sind, insbesondere als von zwei Sprechern Kritik geübt wurde, die ihren ablehnenden Standpunkt damit begründet haben, daß hier eben nur ein kleinerer Teil von Europa erfaßt sei und daß sich dieser Teil Europas durch .die hohe Mauer eines protektionistischen gemeinschaftlichen Zolltarifs von dem übrigen Europa absetze. Ich möchte hier ,einmal folgendes deutlich machen. Ich glaube, man muß endgültig die Illusion begraben, daß Europa politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell nur mit einer einfachen Rückkehr zu jener Freizügigkeit von 1914 zu einer größeren Einheit zusammenwachsen könne. Europa wird nicht mehr zu dem liberalistischen Wirtschaftssystem von 1914 zurückkehren;
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darüber muß man sich klar sein. Die Nationalstaaten haben abseits der ganzen Diskussion um die früheren Streitpunkte ,des Nationalismus ja längst cine divergierende Entwicklung zur Sicherung des Lebensstandards nach verschiedenen wirtschafts- und sozialpolitischen Systemen hinter sich gebracht und sind dadurch erheblich auseinandergekommen. Wenn sie heute wieder zusammenkommen sollen, dann muß man eben über die reine Liberalisierung des Außenhandels durch Zollabbau und Kontingentsabbau oder durch Rückkehr zum Goldstandard, über diese Techniken der Zeit vor 1914 hinaus die Wirtschafts- und Sozialverfassungen anpassen. Denn von dort kommt doch die Divergenz, und von dort kommen solche starken Störungen, wie wir sie gelegentlich im Außenhandel und in der Zahlungsbilanz mit all ihren Konsequenzen für das Zusammenleben mit den anderen zu spüren bekommen.
Ist es überhaupt berechtigt, den Außentarif des Gemeinsamen Marktes als eine hohe Schutzzoll-mauer zu bezeichnen? Wie sieht es denn zur Zeit aus? Wir haben zwei Hochschutzzolländer, Frankreich und Italien, auf der einen Seite, Niedrigzollländer wie die Benelux-Staaten auf der anderen Seite. Die Bundesrepublik steht ungefähr in der Mitte, im gewerblichen Sektor mehr zur niederen, im Agrarsektor mehr zur höheren Seite. Ich habe mir die Listen des Vertragswerkes für den kommenden Außentarif genau angesehen. Ich habe ferner untersucht, wie sich die Einfuhr der Bundesrepublik nach Herkunftsgebieten - Länder des Gemeinsamen Markts einerseits und andere Länder andererseits - aufgliedert. Der neue Außentarif, der das arithmetische Mittel der jetzigen Einfuhrzolltarife der Mitgliedländer sein soll, wird im ganzen kaum merklich über dem jetzigen deutschen Zolltarif liegen. Was aber darüber liegt, wird - von der Seite der Bundesrepublik aus dargestellt - zunächst einmal durch den Zollabbau für die Einfuhren aus den Mitgliedländern des Gemeinsamen Marktes kompensiert. Ich glaube schon jetzt sagen zu können: da die Einfuhren der höher zollbelasteten Waren, nämlich der gewerblichen Fertigwaren, zu einem bedeutenden Teil aus Ländern des Gemeinsamen Marktes kommen, werden etwaige Erhöhungen, die der neue Außentarif des Gemeinsamen Marktes gegenüber dem deutschen Zolltarif bringt, für die Bundesrepublik durch die Zollsenkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes kompensiert, so daß es nicht zu einer Erhöhung des Zollniveaus kommt.
Zum zweiten enthält der Vertrag ja auch bestimmte Senkungstendenzen für den Außentarif. Für gewisse Waren, die in den Rohstoff-, Halbwaren- und weiteren Listen aufgeführt sind, sind Zollbegrenzungen vorgesehen. Weitere Positionen sind künftigen Verhandlungen vorbehalten, die das Ziel haben, die betreffenden Waren überhaupt zollfrei zu stellen. Da sich das Hauptinteresse der Bundesrepublik auf die Einfuhr von Rohstoffen und Halbwaren erstreckt, ist diese Tendenz zur Senkung der Durchschnittssätze im Außentarif des Gemeinsamen Marktes sehr von Vorteil, weil die Bundesrepublik bei der besonderen Eigenart ihrer Einfuhr hier im ehesten Berücksichtigung finden wird.
Schließlich eine Bemerkung zum Außentarif aus der Sicht dies europäischen Gemeinsamen Marktes. Ein Vergleich der Großwirtschaftsräume der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion mit dem des Gemeinsamen Marktes ist hinsichtlich der Bevölkerungszahl, der Marktgröße, der Produktionskraft usw. oft genug gezogen worden. Ein solcher Vergleich ist meines Wissens bisher aber noch kaum gezogen worden hinsichtlich der Außenzolltarife und sonstigen Techniken, mit denen der Außenhandel beschränkt wird. Wir dürfen nach dem jetzt vorliegenden Vertragswerk mit Sicherheit sagen: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird mit ihren 160 Millionen Einwohnern derjenige Großwirtschaftsraum sein, der im ganzen, verglichen mit den USA und der Sowjetunion, den niedrigsten Außenzolltarif und die geringsten sonstigen Behinderungen des Außenhandels hat. Dass ist etwas, was mit Deutlichkeit herausgestellt werden muß. Es hat bei den Verhandlungen mit Frankreich über den Außentarif wiederholt den Hinweis gegeben, daß derartige große Räume notwendigerweise einen hohen Einfuhrtarif haben müßten. Das war das Beispiel USA. Die deutsche Seite hat zunächst ,den gewogenen Durchschnitt für den Außentarif verlangt, weil er niedriger sein würde. Aber als Kompromiß mußte man zu dem arithmetischen Mittel übergehen. Im ganzen jedoch ist die Tendenz, sich etwa an der hochzöllnerischen Außenhandelspolitik der USA für den Gemeinsamen Markt zu orientieren, erheblich abgeschwächt worden.
Nun einige Fragen über das Verhältnis zu denen, die draußen bleiben, zu den Ländern in Europa, mit denen wir die Verbindung über die Freihandelszone wollen. Heute morgen ist von zwei Sprechern gesagt worden, man hätte doch eine Gesamtlösung, an der alle europäischen Länder - Gesamteuropa hieß es - teilnehmen könnten, schaffen sollen. Meine Damen und Herren, wenn man hier aufs Ganze gegangen wäre, wären wir sicher nicht zum Ziel gekommen. Wir sehen ja jetzt schon bei der Diskussion um die Ausgestaltung des Freihandelssystems, wie nahezu unversöhnlich sich gerade bei den dritten Ländern in Europa bestimmte Bindungen und Interessenlagen einander gegen({2})
überstehen. Ich verweise auf die Ausführungen des Berichterstatters Kollegen Scheel im Bericht hierzu, wo er die einander entgegengesetzten Interessen der skandinavischen Länder einerseits und Großbritanniens andererseits miteinander vergleicht. Es geht um die landwirtschaftliche Einfuhr. Großbritannien möchte die Freihandelsverbindung mit dem Gemeinsamen Markt ohne Einbeziehung der Landwirtschaft, die skandinavischen Länder möchten sie unter Einbeziehung der Landwirtschaft. An diesem einen Beispiel wird schon deutlich, mit welchen Schwierigkeiten eine gesamteuropäische Freihandelsregelung als Anfang einer weitergehenden Integration hätte rechnen müssen. Ich glaube, es ist schon richtig, den Schritt so zu gehen, wie es jetzt vorgesehen ist.
Der Kollege Deist hat auf die Schwierigkeiten für das Zustandekommen der Freihandelszone hingewiesen. Die Schwierigkeiten liegen nicht bei uns, sondern sie liegen, wie ich soeben gezeigt habe, bei den unterschiedlichen Interessen der Partner. Ich möchte annehmen, daß wir dieser komplexen Situation nur mit einem differenzierten Freihandelssystem gerecht werden können. Ich meine damit, daß man vielleicht mit Großbritannien eine Freihandelsregelung ohne die Landwirtschaft, mit Skandinavien eine solche mit der Landwirtschaft begründet. Ich weiß nicht, inwieweit man bei den bisherigen Verhandlungen hierüber schon konkrete Vorstellungen über ein differenziertes Freihandelsvertragssystem gewonnen hat. Ich glaube aber, man wird wegen der sehr unterschiedlichen Interessenlage der anderen diese Konsequenz zu ziehen haben.
Es ist der Hinweis gebracht worden, daß der deutsche Handel, der zur Zeit einseitig nach dem Westen gerichtet sei, dadurch für die Zukunft den Kontakt mit seinen östlichen Partnern verlieren oder daß der Kontakt zumindest gefährdet werden könne. Es ist sogar davon gesprochen worden, daß man doch jetzt zunächst einmal abwarten müßte, was sich im Raume der sogenannten Sowjetsatelliten, Polen usw. entwickeln werde, ehe man die Bundesrepublik mit ihren Handelsinteressen so stark an den Westen binde. Ich glaube, hier ist eine Warnung angebracht, die Warnung vor der Vorstellung nämlich, daß die deutsch-osteuropäischen Handelsbeziehungen auf das Vorkriegsniveau und in den Vorkriegsstil des Austausches zurückgeführt werden könnten. Die industrielle Umwandlung der Länder im sowjetischen Einflußbereich ist so tiefgreifend, daß eine einfache Wiederherstellung des früheren Austausches von Industrieerzeugnissen gegen Agrarüberschüsse mit Sicherheit nicht mehr zu erwarten ist. Die jungindustrialisierten Länder des Sowjetbereichs sind industrielle Länder mit einer steigenden Konsumkraft für Agrarprodukte, für industrielle Fertigerzeugnisse, die sie aber selbst herstellen wollen, und ihr Haupteinfuhrinteresse ist heute nicht mehr komplementär zu dem der Bundesrepublik, sondern gleichlaufend, nämlich an Rohstoffen und Halbwaren für eine zu entwickelnde Fertigwarenindustrie. Die strukturellen Verschiebungen in diesem Bereich sollte man mit Ernst sehen. Ich würde es sehr begrüßen - über diese Dinge habe ich auch 'wiederholt mit dem Kollegen Baade gesprochen -, wenn man sich bei uns mit diesen Fragen einmal intensiver befaßte und nicht einerseits vorschnell Schlußfolgerungen zöge und andererseits Warnungen ausspräche und Vorbehalte machte, wie eben erwähnt.
Nun noch kurz zu dem Problem: die Bundesrepublik im Verhältnis zum Interzonenhandel. Ich glaube, die Bundesrepublik ist jederzeit von der Bereitwilligkeit getragen gewesen, den Interzonenhandel auszuweiten. Aber das Problem ist doch nicht die Liefer- und Handelswilligkeit von uns, sondern die Liefer- und damit die Zahlungsfähigkeit der anderen Seite.
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Solange auf der anderen Seite die eiserne Hand einer zentralistischen Zwangswirtschaft im Interesse der Sowjetmacht mit allen ihren Anforderungen an die Produktionsleistung der Zone herrscht, wird den Bemühungen zur Ausweitung des Interzonenhandels auf unserer Seite und auch in der sowjetischen Besatzungszone leider eine Grenze gezogen sein.
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Ich möchte noch einmal die große Lücke unterstreichen, die wir hinsichtlich der institutionellen Ansätze für eine europäische Konjunktur- und Währungspolitik erkennen. Wir wissen aber, daß die Europäische Kommission alle Möglichkeiten hat, diese Dinge zu entwickeln. Niemand wird die Europäische Kommission daran hindern - im Gegenteil, sie muß es tun, wenn sie überhaupt zu einer vernünftigen Geschäftsführung kommen will -, sich das Instrument einer europäischen Konjunkturbeobachtung und Konjunkturanalyse zu schaffen.
Eine letzte Bemerkung: Ich würde es begrüßen - und wir haben das in unserem Entschließungsentwurf in Weiterführung eines Gedankens aus dem SPD-Entschließungsentwurf ausdrücklich gesagt -, wenn man auch bei uns schon rechtzeitig die Auswirkungen struktureller Art untersuchte. Man kann sich an Hand der Standortbedingungen der deutschen Wirtschaft sehr genau bereits jetzt eine Vorstellung davon machen, wo in der Kostensituation durch die Veränderung der Lieferbeziehungen und Warenströme, der Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten, der Zölle und vor allem durch die Anpassung der Verkehrstarife besondere Gefahren auftreten werden. Diese strukturellen Verschiebungstendenzen sollte man so rechtzeitig wie möglich zu erkennen versuchen; denn hier hilft doppelt nicht, wer schnell hilft, sondern wer sich rechtzeitig auf die Entwicklung vorbereitet hat. In diesem Sinne darf ich Ihnen besonders diesen Punkt des Entschließungsentwurfes meiner Fraktion empfehlen.
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