Geiger (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen auf Umdruck 686 Ziffer 8, daß in § 26 des Altershilfegesetzes der Abs. 7 gestrichen wird. Damit wollen wir erreichen, daß bei Gewährung einer Altershilfe in der Landwirtschaft durch eigene Beitragsleistungen selbständig erworbene Renten nicht angerechnet werden.
Wir sprechen damit ein altes Problem an, das uns beschäftigt, seit wir überhaupt Gesetze für die Altershilfe in der Landwirtschaft geschaffen haben. Wir Sozialdemokraten freuen uns sehr, daß es uns im Verlauf der Jahre gelungen ist, von der vollständigen Anrechnung einer Rente, die mit eigener Beitragsleistung erworben worden ist, über die 50 %ige Anrechnung jetzt nach den Beschlüssen des Ausschusses bis zu einer 25 %igen Anrechnung zu kommen. Uns scheint aber eine solche Bestimmung nicht ausreichend, obwohl wir eine große Freude über den Erfolg unserer Arbeit empfinden und auch bei dieser Gesetzgebung unter Beweis stellen, daß vielfach erst das Wirken der Opposition besonders die soziale Entwicklung bestimmt hat und nicht die Initiative der Regierung oder der Koalitionsparteien. Das freut mich ganz besonders, und ich möchte es hier auch festgestellt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben am heutigen Tage bisher erfreulicherweise unseren meisten Änderungsanträgen zugestimmt. Es wäre schön, wenn Sie mit Ihrer Stimme auch diese Ungerechtigkeit der gegenseitigen Anrechnung mit beseitigten. Denn auch bei 25 %iger Anrechnung bleibt die Ungerechtigkeit, und ein bißchen Unrecht ist nicht gerechter als völliges Unrecht. Das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen. Wir sind der Auffassung, daß es nicht gerechtfertigt ist, denjenigen, der durch eigenen Beitrag eine Vorleistung für seine Alterssicherung geschaffen hat, gegenüber demjenigen, der keinen solchen Beitrag geleistet hat, zu benachteiligen. Ich darf gerade Sie an Ihre Auffassungen und die vielfach geäußerten Meinungen erinnern. Sie haben ja - fast mystisch - schon immer die Notwendigkeit von Eigenleistungen und der eigenen Vorsorge bei all den Gesetzen im sozialpolitischen Raum betont. Es ist nicht gerechtfertigt, daß Sie gerade hier eine Ausnahme machen. Wir sollten das bei dieser Neuordnung ändern und den noch vorhandenen 70 000 Personen durch Gewährung ihres vollen Rentenanspruches, den sie


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durch eigene Beitragsleistung erworben haben, Gerechtigkeit widerfahren lassen.
Wir sollten dabei ganz besonders daran denken, daß es sich in der Regel um Landwirte handelt, die aus kleinen landwirtschaftlichen Verhältnissen kommen, deren wirtschaftliche Möglichkeiten nicht groß sind und die ihren Betrieb noch unter ganz besonders schwierigen Verhältnissen betreiben mußten. Denken Sie an die vielen Realteilungsgeibiete! Denken Sie an die Gebiete, wo der Boden so karg ist, daß man noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen muß, um überhaupt die Familie richtig ernähren zu können, also ein zusätzliches Beschäftigungsverhältnis braucht! Alle diese Landwirte fallen unter diese Bestimmung.
Denken Sie auch daran, daß es sich um eine auslaufende Bestimmung handelt. Die Zahl der Landwirte, die davon betroffen sind, wird ja immer geringer. Künftig werden immer mehr Landwirte die Voraussetzung der fünfzehnjährigen Beitragsleistung in der landwirtschaftlichen Altershilfe erfüllen. Wir meinen, daß man gerade deshalb eine solche Ungerechtigkeit nicht bestehen lassen sollte, gerade nicht für den Teil der älteren Menschen, deren wirtschaftliche Lebensverhältnisse schon immer kärglich waren und es auch jetzt noch sind. Wir meinen, daß eine Sozialpolitik nur dann Sinn hat, wenn sie auch diese verschiedensten Tatbestände berücksichtigt und versucht, hier einen Ausgleich zu schaffen.
Es gibt jetzt eine solche Möglichkeit. Denken Sie vor allem daran, daß Sie auch mit diesem Gesetz Leistungen von nahezu 300 Millionen DM nach dem Gießkannenprinzip gewähren. Bei diesem Prinzip werden gerade auch die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe in einer unerträglichen Weise benachteiligt! Ich möchte noch einmal sagen, daß das nicht der Sinn einer Sozialpolitik sein kann. Sie sollten jetzt und heute diese Ungerechtigkeit 'beseitigen, so daß draußen nicht immer bei Sozialleistungen der Eindruck entsteht, daß eine Hand etwas gibt, was die andere mehr oder weniger verschämt, meinetwegen auch bis 25 %, wieder zurücknimmt. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!
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