emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, diese Befürchtung ist völlig unberechtigt, weil mindestens die Patienten von diesem Thema noch nichts erfahren haben. Wenn der Blutdruck ansteigt, dann vielleicht bei den Wortführern der Opposition innerhalb der Ärzteschaft. Ich bin aber sicher, daß das sachliche, nüchterne Klima im Wirtschaftsministerium bei dem vorgesehenen Gespräch, das wir auch mit den Opponenten führen werden, zur Senkung des Blutdrucks beitragen wird. Für die Messung steht ja noch die alte Skala zur Verfügung, damit auch der Nachweis geführt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich glaube, den anwesenden Mitgliedern des Hauses ist es genau wie dem amtierenden Präsidenten bisher nicht bekannt gewesen, daß für den Blutdruck und die Blutdruckmessung das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Wir lernen eben nie aus.
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Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken und rufe den Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung auf.
Wir kommen zur Frage 26 des Abgeordneten Spranger:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die beabsichtigte Bereitstellung von zwei Panzern, einem Hubschrauber und einigen anderen Fahrzeugen durch die Bundeswehr für eine von der Reservekameradschaft Unterschwaningen geplante Waffenschau zum 1. Mai 1976 mit Waffenparaden des Ostblocks am gleichen Tag in keiner Weise verglichen werden kann, und wie läßt sich die Absage durch den Bundesverteidigungsminister angesichts der organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten für den Reservistenverband rechtfertigen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-06-02:
Herr Kollege Spranger, der 1. Mai ist als traditioneller Feiertag für die arbeitende Bevölkerung gesetzlich festgelegt worden. Ich glaube, verehrter Herr Kollege, daß die Bundeswehr schlecht beraten wäre, wenn sie mit eigenen Veranstaltungen hierzu in Konkurrenz treten wollte. Die Bundeswehr wird daher grundsätzlich am Maifeiertag keine eigenen Veranstaltungen vornehmen und grundsätzlich keine Veranstaltungen Dritter durch Abstellung von Personal und Gerät unterstützen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist es nicht zutreffend, daß diese Veranstaltung unter Berufung auf die Militärparaden in Ost-Berlin abgesagt wurde und nicht mit der Begründung, die Sie jetzt hier einführen?
Renger (präsident), 1976-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Wir haben diese Festlegung, daß das ein Feiertag für die arbeitende Bevölkerung der Bundesrepublik ist, seinerzeit in der Spitze des Hauses als grundsätzliche Entscheidung getroffen. Dabei ist sicher bei dem einen oder anderen auch die Assoziation gegeben, daß der Maifeiertag auf der anderen Seite eine Präsenz von Waffen und Gerät bedeutet und damit ein Tag der Bedrohung ist. Bei mir bzw. bei der Spitze des Hauses bestand diese Assoziation nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nachdem die Bundeswehr an sich ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zugesichert hatte und diese Veranstaltung nun kurzfristig durch das Bundesverteidigungsministerium abgesagt wurde, sich an den dadurch dem Reservistenverband entstandenen unnötigen Kosten zu beteiligen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Dazu kann die Bundesregierung nicht bereit sein, denn sie hat hier nichts veranlaßt. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Meldungen des VBK über die dann doch durchgeführte Veranstaltung dahin lauteten, daß sie sehr erfolgreich und reibungslos über die Bühne gegangen sei.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Wiefel auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch den bedauerlichen Zusammenstoß einer Phantom mit einem Motorsegler im Raum Diepholz der mit der Neuordnung des Luftraums verbundene und mit dem Deutschen Aero-Club vereinbarte Großversuch nicht berührt wird?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Schmidt.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Wiefel, gestatten Sie mir, daß ich die Beantwortung Ihrer beiden Fragen - Sie haben ja zwei Fragen gestellt - zusammenfasse?


Präsident von Hassel: Dann rufe ich auch noch die Frage 28 des Abgeordneten Wiefel auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dieser Vorfall Veranlassung gibt, den Plan zur Verbesserung des Fluginformationsdienstes beschleunigter durchzuführen und die Piloten der Luftwaffe dringlichst zu ermahnen, sich exakt an Vorschriften und Flugaufträge zu halten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Der bedauerliche Zusammenstoß vom 16. Mai 1976 berührt den genannten Großversuch nicht direkt, da der Großversuch auf eine Erhöhung der Sicherheit im militärischen Tiefflugband zwischen 150 und 450 in über Grund abzielt. Der Unfall hat sich dagegen in einer Höhe von ca. 1 000 m über Grund, also oberhalb des Tiefflugbandes, ereignet.
Die Erweiterung des Fluginformationsdienstes für den Luftraum unterhalb des Sichtflugbeschränkungsgebietes ist im Rahmen der Konzeption zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum geplant. Diese Maßnahme setzt bei konsequenter Durchführung die Ausrüstung auch aller Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt zumindest mit Funk, gegebenenfalls mit Sekundär-Radar voraus und erfordert zusätzliches Flugsicherungspersonal auf der zivilen wie der militärischen Seite. Sie muß zweifellos beschleunigt realisiert werden, setzt aber auf Grund ihrer Komplexität sorgfältige Planung voraus. Die ersten Schritte sind eingeleitet.
Was die Piloten der Luftwaffe anbetrifft, so liegt nach den bisherigen Überprüfungen im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen Vorschriften vor. Eine Gesamtbewertung der Unfallursachen kann erst nach Abschluß der Unfalluntersuchung erfolgen. Hierzu hat auch der Verteidigungsausschuß den Inspekteur der Luftwaffe gebeten, sofort nach Abschluß der Untersuchung vor diesem Ausschuß einen umfassenden Bericht zu geben.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Kollege Wiefel.
Wiefel (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung eventuell bereit, zur weiteren Erhöhung der Flugsicherheit für alle Flüge, insbesondere für Flüge mit militärischen Strahlflugzeugen, die nach Sichtflugregeln unterhalb der Flugfläche 100 und unterhalb des militärischen Tiefflugsystems durchgeführt werden, eine Höchstgeschwindigkeit einzuführen, damit das Prinzip „Sehen und gesehen werden" überhaupt noch angewandt werden kann?
Renger (präsident), 1976-06-03:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, es bestehen keine Bedenken gegen eine Begrenzung der zulässigen Fluggeschwindigkeit auf 250 Knoten, d. h. zirka 460 Stundenkilometer in Flughöhen bis Flugfläche 100 für den zivilen und militärischen Flugverkehr mit Ausnahme der Flüge militärischer Hochleistungsstrahlflugzeuge. Wegen der spezifischen Probleme des militärischen Flugbetriebs mit Hochleistungsstrahlflugzeugen ist dort eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 250 Knoten gleich 460 Stundenkilometer nicht möglich. Auf Grund der waffensystembedingten Flugeigenschaften ist die zulässige Mindestgeschwindigkeit im Streckenflug im Hinblick auf die Flugsicherheit diejenige, die eine ausreichende Manövrierfähigkeit- z.B. zum Zwecke des Ausweichens - gewährleistet. Für Hochleistungsstrahlflugzeuge wie F 4, F 104 mit üblicher Kraftstoffzuladung beträgt sie 390 Knoten; das sind zirka 720 Stundenkilometer. Trotz der höheren Fluggeschwindigkeiten bei diesen Flügen wird eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für den übrigen Luftverkehr in Verbindung mit der Erweiterung des Fluginformationsdienstes und einer verbesserten Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge zu einer Erhöhung der Sicherheit in diesem Teil des Luftraumes führen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Bundesregierung gegenwärtig keine einwandfreien Erkenntnisse über ein Verschulden an dem Flugzeugzusammenstoß über dem Quernheimer Bruch vorliegen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Nein, Sie haben das nicht richtig verstanden. Ich lese noch einmal vor, was ich vorhin geantwortet habe: Was die Piloten der Luftwaffe anbetrifft, so liegt nach den bisherigen Überprüfungen im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen Vorschriften vor. - Die Untersuchungen sind noch im Gange. Ich möchte dem Ergebnis dieser Untersuchungen nicht vorgreifen. Das Haus wird über den Verteidigungsausschuß vollständig informiert werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Inwieweit trifft es zu, daß alle Bundeswehrangehörigen, die vor oder während der Dienstzeit im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung bekannt wurden, in den Akten des MAD geführt werden?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Marschall, wären Sie damit einverstanden, daß ich die beiden von Ihnen gestellten Fragen zusammen beantworte?
Vizepräsident von Hassel: Dann rufe ich noch die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls, um die dadurch erfolgende Diskriminierung der Inanspruchnahme eines Grundrechts auszuschließen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
In den Akten des MAD werden nur diejenigen Bundeswehrangehörigen geführt, die für eine Verwendung in sicherheitsempfindlichen Bereichen vorgesehen und deshalb nach den Richtlinien der Bundesregierung einer vorherigen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen sind. Dies gilt uneingeschränkt für alle Bundeswehrangehörigen ohne Rücksicht darauf, ob sie im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung bekannt wurden.
Bei der Sicherheitsüberprüfung wird auf die Tatsache der Kriegsdienstverweigerung Rücksicht genommen, um den Bundeswehrangehörigen einen

weiteren Gewissenskonflikt zu ersparen. Diese Überprüfung wird auf den Einzelfall abgestellt; dabei wird eine bestehende Konfliktsituation nach dem Grundsatz der Fürsorge behandelt.
Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt. Ich vermag nicht zu erkennen, wo bei der geschilderten Verfahrensweise die Diskriminierung eines Bundeswehrangehörigen wegen der Inanspruchnahme seines Verfassungsrechts auf Wehrdienstverweigerung erblickt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Fragen 35 und 36 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Pfeffermann, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, in ihrem Prospekt „Auto-Urlaub 1976" Deutschland so darzustellen, daß die DDR genauso gekennzeichnet wird wie Dänemark, Holland, Belgien und die anderen ausländischen Anrainer der Bundesrepublik Deutschland?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-06-02:
Herr Kollege Dr. Hupka, für die Bundesregierung habe ich zuletzt in der Fragestunde am 14. Januar 1976 von dieser Stelle aus eine entsprechende Frage von Ihnen beantwortet. Ich beziehe mich auf diese Antwort und wiederhole, daß die Darstellung für den Reisenden die tatsächlich vorgefundenen Verhältnisse wiedergibt und daß nach der Zweckbestimmung des Prospekts keine Aussagen über staats- und völkerrechtliche Besonderheiten der DDR gemacht werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Baum.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege, wenn ich mich recht entsinne, war eine Zusatzfrage des Kollegen Evers, auf Grund deren ich eine Überprüfung zugesagt habe. Diese ist durchgeführt worden. Bei dieser Überprüfung, die in Abstimmung mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen erfolgt ist, ist dieser Prospekt, so wie er jetzt herausgegangen ist, nicht beanstandet worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, muß ich aus der Antwort schließen, daß für Ihr Ministerium, wenn es um Reiseprospekte geht, so etwas wie innerdeutsche Beziehungen nicht existiert, sondern die DDR von Ihrem Haus als Ausland angesehen wird?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Nein, Herr Kollege Dr. Hupka. Ich habe eben ausdrücklich darauf verwiesen, daß das mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen besprochen wurde. Ich verstehe deswegen Ihre Zusatzfrage nicht.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, was steht denn eigentlich nach Ihrer Auffassung einer im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Charakter der innerdeutschen Grenze zutreffenden Bezeichnung dieser Grenze in sämtlichen Karten entgegen, die irgendeine Dienststelle der Bundesregierung herausgibt?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Jäger, ich habe damals in meiner Antwort, auf die ich mich jetzt noch einmal bezogen habe, darauf verwiesen, daß für den Benutzer dieses Prospekts die tatsächlichen Gegebenheiten dargestellt sind und diese tatsächlichen Gegebenheiten mit staats- oder verfassungsrechtlichen Fragen im Grunde nichts zu tun haben. Insofern ist Ihre Frage eigentlich gegenstandslos.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß sich die Bundesregierung und somit auch Ihr Haus bei allen amtlichen Tätigkeiten, d. h. auch bei Herausgabe von Karten, Informationen und ähnlichem, ohne Rücksicht auf Auskünfte anderer Häuser verfassungs- bzw. gesetzesgemäß verhalten müssen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ja, Herr Kollege Czaja.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, besteht Ihrer Meinung nach nicht die Verpflichtung der Bundesregierung, in allen Publikationen gemäß dem Verfassungsauftrag Deutschland als Ganzes darzustellen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Ich habe eben auf die Frage von Herrn Kollegen Czaja geantwortet, daß diese Verpflichtung für die Bundesregierung grundsätzlich auch bei der Herausgabe von Karten und Prospekten gilt. Dieser Prospekt verstößt nicht gegen den von Ihnen angeführten Verfassungsauftrag.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) auf:
Treffen Nachrichten zu, wonach die Deutsche Bundesbahn nach der für 1977 vorgesehenen Einslellung des Dampfbetriebs auf ihren Strecken auch Dampflokomotiven privater Eigentümer nicht mehr zulassen wird, und wenn ja, wäre es nicht angebracht, privaten Vereinigungen, die schon durch Jahre hin sich der betriebsfähigen Erhaltung von Dampflokomotiven annehmen, zumindest das Befahren einzelner Strecken der Deutschen Bundesbahn zu gestatten, da diese Vereinigungen aus privater Initiative der Bundesbahn die Aufgabe abnehmen, für die Erhaltung technisch-geschichtlicher Zeugnisse zu sorgen, soweit die Bundesbahn hierzu nicht in der Lage ist?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-06-03:
Ich habe bereits in der Antwort auf die vorhergehende Frage angedeutet, daß wir es nicht für notwendig halten, im Augenblick weitere Schritte bei der DDR-Regierung zu unternehmen.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Dr. Hauser, nach Einstellung des Restdampfbretiebes im Jahre 1977 wird die Deutsche Bundesbahn zur Einsparung laufender Kosten für die Vorhaltung die Betriebsanlagen für das Bekohlen, Wassernehmen und Ausschlacken der Dampflokomotiven zurückbauen, die speziellen Werkstätten für die Unterhaltung dieser Triebfahrzeuge auflassen und die bisherigen Schutz- und Feuerstreifen an den Dampfstrekken aufgeben. Sonderfahrten mit Dampflokomotiven auf Strecken der Deutschen Bundesbahn sind dann aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Solche Fahrten können mit Zustimmung der obersten Landesverkehrsbehörden künftig nur noch von den Trägern vereinseigener Gleisanlagen oder von Museumsbahnen durchgeführt werden.
Die Deutsche Bundesbahn wird die Herrichtung geeigneter Strecken und die Durchführung von Oldtimer-Zügen weiterhin unterstützen, soweit sich die einzelnen Maßnahmen ohne finanzielle Belastung für das Unternehmen verwirklichen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, warum hat die Deutsche Bundesbahn das den privaten Vereinigungen, die sich um die Erhaltung betriebsfähiger Dampfloks bemühen, bis jetzt nicht so mitgeteilt, wie Sie es nunmehr sagen, und warum ist sie bisher auf Formulierungen ausgewichen - etwa laut „Eisenbahner-Magazin" -, man toleriere vorläufig, wenn da und dort auf örtlicher Ebene Fahrten mit Dampflokomotiven auf Bundesbahnstrecken noch zugelassen würden?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Dr. Hauser, die Bundesbahn ist ja der Ansprechpartner, und die Bundesbahn wird die von Ihnen zitierten Auskünfte gegeben haben. Aber ich habe ja eben für die Bundesregierung festgestellt, daß die Bundesbahn, soweit es hier möglich ist, diese privaten Vereine - oder wer immer das ist - gerne unterstützt.
Nur kann man andererseits von der Bundesbahn nicht erwarten, daß sie, wenn sie ihren Dampfbetrieb aus den vorgenannten Gründen einstellt und damit die für den Dampfbetrieb notwendigen Anlagen abbaut, diese für private Vereine oder für andere Einrichtungen aufrechterhält.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1976-06-02:
Trifft die Einschätzung zu, Herr Staatssekretär, daß sich vor allem Österreich, aber auch die Deutsche Reichsbahn in der DDR die Erhaltung technikgeschichtlich wertvoller Zeugnisse wesentlich stärker als die Deutsche Bundesbahn angelegen sein lassen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Das kann man so nicht sagen, Herr Kollege Hauser. Die Bundesbahn verhält sich in dieser Frage wie alle anderen europäischen Eisenbahnen, und sie unterstützt natürlich auch die Eisenbahnfreunde, eben den Bundesverband deutscher Eisenbahnfreunde, die die Tradition der Eisenbahn pflegen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Erwägt die Deutsche Bundesbahn, nach der Einstellung des Dampfbetriebs auf ihren Strecken wenigstens einige Dampflokomotiven trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und Kosten betriebsbereit zu halten, da es sich - wie das Beispiel anderer europäischer Länder beweist - um durchaus erhaltenswerte Zeugen unserer Technikgeschichte handelt?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Herr Kollege Hauser, aus meinen bisherigen Antworten ergibt sich hier die klare Antwort: Die Bundesbahn beabsichtigt dies nicht. Ich muß Ihre Frage also mit Nein beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage?
- Dann rufe ich die Frage 40 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:
Kann die Bundesregierung an Hand von statistischen Vergleichszahlen aller Oberpostdirektionen in der Bundesrepublik Deutschland mitteilen, ob der im Bereich der Oberpostdirektion Freiburg am Beispiel der Postämter Rastatt, Baden-Baden, Bühl und Achern festgestellte Anteil von rund 75 % der weiblichen Angestellten und Arbeiter im Teilzeitarbeitsverhältnis unter 20 Wochenstunden mit der Folge fehlender Arbeitslosenversicherung repräsentativ ist für den bundesweiten Anteil der bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Teilzeitarbeiterinnen und -angestellten?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Jäger (NA), 1976-06-03:
Frau Staatssekretäin, gestatten Sie anläßlich dieser Ihrer Antwort die Frage: welchen Sinn haben denn Vereinbarungen mit der DDR, wenn es für die Bundesrepublik Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, diese Vereinbarungen im Verhältnis zur DDR auch durchzusetzen, als die, die Sie genannt haben?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Frau Kollegin Dr. Lepsius, der Anteil der weiblichen Angestellten und Arbeiter mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden beträgt bei den Postämtern Rastatt, Baden-Baden, Bühl und Achern zur Zeit 67 %; es sind, in absoluten Zahlen ausgedrückt, 92 von insgesamt 137 Arbeitskräften. Dieser Prozentsatz ist für die Deutsche Bundespost nicht repräsentativ. Im Gesamtbereich der Deutschen Bundespost sind es rund 27 %, nämlich 16 000 Arbeitskräfte von insgesamt 60 000.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung in der Lage, mir zusätzlich schriftlich einen statistisch aufgeschlüsselten Überblick darüber zu verschaffen, wie das in den einzelnen OPD aussieht, aufgeschlüsselt nach Zahlen der Frauen, die unter 20 Stunden arbeiten, um eine Umgrenzung der Teilzeitarbeit von Frauen zu bekommen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Frau Kollegin, ich will das gern überprüfen und Ihnen, soweit es möglich ist, eine solche Aufstellung zukommen lassen. Es wird in den einzelnen Oberpostdirektionen deshalb unterschiedlich sein, weil in dem von Ihnen genannten Bereich ja im Gegensatz zu Stadtämtern eine größere Zahl von Postdienststellen vorhanden ist. Deswegen ist dieser Prozentsatz gegenüber dem Gesamtprozentsatz in der Bundesrepublik überproportional hoch. Aber, wie gesagt, ich werden gern versuchen, Ihnen eine solche Aufstellung zukommen zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1976-06-02:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf die Oberpostdirektion in Freiburg hinzuwirken, hier zu besseren arbeitsrechtlichen Regelungen für die betroffenen Frauen, die den Regelungen in den anderen OPD entsprechen, zu kommen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-02:
Frau Kollegin, ich habe eben darauf verwiesen, daß bei den von Ihnen genannten Ämtern diese überproportional hohe Zahl - 67 % - vermutlich deswegen auftritt, weil eine Reihe von Poststellen mit einem relativ geringen Arbeitsanfall weibliche Arbeitskräfte beschäftigen, welche die Zahl von 20 Stunden pro Woche nicht erreichen.
Ich will diesen Hinweis aber gern noch einmal überprüfen. Ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß eine Erhöhung der Stundenzahl einerseits einen höheren Arbeitsanfall voraussetzt, auf der anderen Seite aber auch zu Lasten anderer Beschäftigter gehen kann.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:
Kann die Bundesregierung im Hinblick auf die nicht versicherungspflichtige Teilzeitarbeit weiblicher Angestellter und Arbeiter Vorschläge unterbreiten, in welcher Weise - etwa durch bundesweite Aufstockung der Stundenzahl oder durch Änderung der Rechtsgrundlage im § 1228 RVO - für Arbeitseinkommen, die 1/8 der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung unterschreiten, in Verbindung mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Februar 1971 die diskriminierenden Wirkungen des fehlenden Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls im Alter bei den betroffenen Frauen beseitigt werden können?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.