ren röspel (NA), 2007-11-27:
Das ist mir sehr wohl bewusst. Das hat mit Verlässlichkeit und mit getroffenen Absprachen zu tun. Wenn
die Weltmarktpreise sinken würden, wäre die Situation
nämlich wieder eine andere; dann müsste man nachfinanzieren.

({0})

Von daher glaube ich, dass Ihre Forderung eine sehr populistische Forderung ist, die sich immer dann sehr einfach aufstellen lässt, wenn man den Leuten, die davon in
erster Linie betroffen sein würden, nicht gegenübersteht.

({1})
Ohne allzu viel korrigieren zu wollen, möchte ich
auch noch der Kollegin Reiche einen kurzen Hinweis geben: Das Konzept zum Weiterbildungssparen hängt
nicht im Finanzministerium, sondern im Wirtschaftsministerium fest. Dort kommen wir nicht weiter, weil es im
Hinblick auf die Vermögensbildung Probleme gibt.

Wir haben heute schon über sehr viele Themen diskutiert.

({2})

Wir sind uns sicherlich einig, dass Investitionen in Bildung und Forschung unverzichtbar sind. Auch der Einsatz der öffentlichen Hand ist in diesem Bereich unverzichtbar; denn sie - leider nicht die Wirtschaft - ist
derjenige Akteur, der die Grundlagenforschung, die in der
Regel unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
nicht erfolgreich ist, zum größten Teil finanziert. Lassen
Sie mich ein paar Beispiele anführen, um das konkret zu
belegen:

Erstes Beispiel. Bundesforschungsministerin Bulmahn
hat im Jahr 2005 den Bau von PETRA III auf den Weg
gebracht. Gestern hatte Frau Bundesministerin Schavan
die Gelegenheit, in Hamburg das Richtfest für die Experimentierhalle von PETRA III zu feiern.

({3})

Das ist ein erfreuliches Beispiel für Kontinuität im
Dienst der Sache. PETRA III wird die weltweit stärkste
Speicherringquelle für Synchrotronstrahlung sein. Mit
harter Röntgenstrahlung werden künftig kleinste Proben
untersucht werden können. Das ist noch Grundlagenforschung. Anwendungspotenziale sind aber vorhanden.
Der ganze „Spaß“ kostet uns 225 Millionen Euro. 90 Prozent davon zahlt der Bund, 10 Prozent das Land Hamburg. Die Wirtschaft beteiligt sich nicht an diesen Kosten.

Das zweite Beispiel. Morgen lädt das AlfredWegener-Institut für Polar- und Meeresforschung zur
Feier „25 Jahre Forschungs- und Versorgungsschiff
Polarstern“ ein.

({4})

Man könnte sich fragen: Warum muss ein Steuerzahler,
der im Sauerland oder in Bayern lebt, ein Polarforschungsschiff finanzieren? Die Antwort ist schnell gegeben: Dieses Schiff liefert wichtige Erkenntnisse, zum
Beispiel in den Bereichen Geologie, Biologie, Meteorologie, Geophysik, Chemie und Glaziologie. Diese Erkenntnisse sind für die Wirtschaft möglicherweise nicht
in jedem Fall interessant. Aber für die Gesellschaft und
für viele andere Länder, die davon profitieren, sind sie
unverzichtbar. Daher ist es Aufgabe des Staates, sich
hier zu engagieren.

({5})

Warum fördert der Staat die Erforschung des GMR
bzw. des Riesenmagnetowiderstandseffekts? Nicht nur,
damit Professor Grünberg vor einigen Wochen der
Nobelpreis zuerkannt werden konnte, sondern auch, um
dafür zu sorgen, dass schnellere Computer entwickelt
werden; dazu hat diese Technologie beigetragen.

Im Bundesforschungsbericht 2006 wird zu Recht festgestellt: Der Erfolg von Produkten „made in Germany“

war insbesondere auf die staatliche, mit der Wirtschaft abgestimmte Grundlagenforschung zurückzuführen.

Allerdings haben wir hier im Hause und in den Ausschüssen immer wieder gemeinsam festgestellt, dass es
Probleme beim Übergang von der Forschung in die Anwendung gibt. Da hapert es. Da gibt es eine strukturelle
Lücke. Wir haben zwar eine konkurrenzfähige Grundlagenforschung - ich glaube, das steht außer Frage -, aber
häufig fehlt den akademischen Forschungsergebnissen
die notwendige Reife für eine wirtschaftliche Umsetzung in Produkte.

An diesem Punkt hat die SPD angesetzt. Kollege
Klaus Hagemann hat schon angedeutet, dass wir die Initiative ergriffen haben, um mit der Validierungsforschung diese strukturelle Innovationslücke zwischen
Forschungsergebnis und anwendbarem Produkt zu
schließen. Zielsetzung ist eine schnellere Umsetzung
von Wissen in marktfähige Produkte und Verfahren.
Dass die Haushälter das auf den Weg gebracht haben,
dafür danke ich ihnen ausdrücklich noch einmal.

({6})

Der Haushaltsaufwuchs ist gut und erfreulich. Es
geht aber nicht nur um die Quantität - das ist die eine
Sache -, sondern auch um die Qualität. Darauf achten
wir. Es ist nicht nur die Frage, wie viel, sondern wofür
man Geld ausgibt.

({7})

Die Qualität von Forschung kann nur gesichert werden, wenn man weiter in Bildung und Ausbildung investiert. Das sind die zentralen Pfeiler unseres Erfolgs
und Wohlstands.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt. Wir haben einerseits vor einigen Jahren zusammen mit den Grünen ein Programm mit
einem Umfang von 4 Milliarden Euro zur Errichtung
von Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Auf der anderen Seite gehen wir auch mit der BAföG-Erhöhung
den richtigen Weg und investieren mehr in Bildung und
Ausbildung. Wir wollen Bildung unabhängig von der
Herkunft. Die Kollegin Schmidt hat mich in der letzten
BAföG-Debatte mit ihrem Satz beeindruckt, wir müssten mit dem Prinzip brechen, dass aus Akademikerkindern Akademiker und aus Arbeiterkindern Arbeiter werden. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen und ist
ungerecht.

({8})

Mit Entsetzen schaue ich deswegen in einige Bundesländer, die genau das Gegenteil machen. Über die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wird
wieder eine soziale Verschärfung herbeigeführt.

Ich bin froh darüber - das war ein wichtiger Erfolg -,
dass Vizekanzler Müntefering in Meseberg das Programm „Jugend in Arbeit und Ausbildung“ in der
Koalition durchgesetzt hat.

({9})

Wir wollen nicht hinnehmen, dass immer mehr Jugendlichen der Zugang in diese Gesellschaft dadurch verwehrt
wird, dass sie keine Ausbildung bekommen. Jeder einzelne Jugendliche ohne Ausbildungsplatz ist ein Skandal, aber wenn 300 000 Jugendliche Altbewerber sind,
also schon im letzten Jahr keine Ausbildungsstelle bekommen haben, dann besteht die Gefahr, dass sich hier
sozialer Sprengstoff entwickelt. Für uns als SPD bleibt
das Thema auf der Tagesordnung.

Der Haushalt ist in Ordnung. Wir werden mit Olaf
Scholz und zusammen mit der Ministerin an den Problemfeldern Altbewerber, Ausbildungsplätze und Chancen der Jugend weiterarbeiten. Wir freuen uns, dass wir
ab morgen für den nächsten Haushalt wieder gut arbeiten
können.

Vielen Dank.

({10})