klaus harries (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß erstens weite Teile unserer Bevölkerung der Kernenergie skeptisch, kritisch und auch ablehnend gegenüberstehen.
Wir wissen zweitens, daß große Teile der Opposition den Ausstieg aus der Kernenergie wollen. Drittens wissen wir aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, daß - ich glaube, darüber sind wir uns sogar einig - kurzfristig und von heute auf morgen ein Ausstieg aus der Kernenergie, ein Abschalten nicht möglich ist.
Einig sollten wir uns in einem wichtigen Punkt sein: daß unsere Bevölkerung Anspruch darauf hat, die Wahrheit zu erfahren. Ganz egal, wie wir zur Kernenergie stehen, die Bevölkerung hat Anspruch auf lückenlose Information, sie hat über jeden Störfall informiert zu werden.
({0})
- Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Das habe ich eben unterstellt. - Die Bevölkerung hat also Anspruch auf lückenlose Aufklärung und muß davon ausgehen können, daß der Betrieb der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland verantwortbar ist.
Das, meine Damen und Herren, ist seit Jahren die Politik der Bundesregierung, früher und heute. Die setzt der Bundesumweltminister konsequent fort. Hier ist nicht ein Störfall unter den Teppich gekehrt worden, hier ist nicht ein Störfall verheimlicht worden. Es ist immer eine Untersuchung eingeleitet und entsprechend gehandelt worden.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte mit Sachbeiträgen von Ihnen und der Bundesratsbank und die Debatten, wenn auch nicht in allen, so doch in etlichen Zeitungen machen im Gründe für die Bevölkerung verkehrtermaßen folgendes deutlich: Erstens wird die Assoziation deutscher Kernkraftwerke zu Tschernobyl wachgerufen. Das ist eine unglaubliche, unverantwortliche - ({1})
- Aber natürlich ist hier das Wort Tschernobyl gefallen! Wenn Sie die vielzitierte Bevölkerung draußen fragen, dann heißt es: Es scheint ja so zu sein wie in Tschernobyl! - Das Wort ist hier gefallen. Diese Assoziation weisen wir zurück, sie ist verantwortungslos. Wir lesen nachher das Protokoll.
Zweitens ist der Eindruck hervorgerufen worden, als habe der Bundesumweltminister nicht korrekt gehandelt. Ich habe hier schon gesagt: Er ist sofort tätig geworden. Ohne Zögern hat er die Reaktorsicherheitskonferenz und den besonderen Ausschuß zum Arbeiten gebracht.
Meine Damen und Herren, da geht es in der Tat damm, zu prüfen, ob hier herstellungsbedingte oder betriebsbedingte Risse vorliegen. Das ist eine ganz wichtige Frage. Sie wird untersucht. Bevor hier nicht ein klares Gutachten, ein Ergebnis dieses Ausschusses vorliegt, wird das Kernkraftwerk Brunsbüttel mit Sicherheit nicht wieder eingeschaltet. Das hat der Bundesumweltminister hier eindeutig erklärt. Es ging in Ihrer Debatte ja unter, daß Brunsbüttel seit August
abgeschaltet ist und von daher überhaupt keine Gefahr bestanden hat.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus ist längst eingeleitet - auch das wissen Sie, und auch das muß der Bevölkerung gesagt werden -, daß die entsprechenden Stahlsorten, daß die Röhren in allen anderen Siedewasserreaktoren zur Zeit untersucht werden. Wir können also wirklich vor der Bevölkerung sagen: Es besteht keine Gefahr; es wird untersucht; es wird geprüft; nach Abschluß der Prüfung wird entschieden, wird gehandelt werden. Die Bevölkerung kann davon ausgehen: Solange deutsche Kernkraftwerke noch auf Jahre und, wie ich meine, auch Jahrzehnte für unsere Energieversorgung und zur Minimierung des CO2-Problems arbeiten, so lange wird mit ihnen verantwortungsbewußt umgegangen werden und so lange werden sie vorzeigbar sein.
Ich bedanke mich.
({2})