renate diemers (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der ideelle und materielle Wert der Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" ist bei denen, die so Hilfe in Not- und Konfliktsituationen erhalten haben, und bei denen, die diese Hilfe geben konnten, unbestritten.
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Kritikerinnen und Kritiker dieser Stiftung übersehen noch immer, daß der Zweck dieser Stiftung darin besteht, ergänzende finanzielle Hilfen zu den bestehenden Leistungsgesetzen für Schwangere in Notsituationen zur Verfügung zu stellen.
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Damit sollen in den Fällen, in denen für die Schwangeren aus individuellen Gründen die Leistungsgesetze nicht ausreichen und deshalb ergänzende Maßnahmen erforderlich sind, materielle Ängste während und nach der Schwangerschaft genommen werden. Das ist seit Bestehen der Stiftung in den alten Bundesländern in sehr vielen Fällen gelungen.
Wie wichtig diese zusätzliche Hilfe im Einzelfall ist, Frau Wester, für die jeweils ganz persönlich gelagerte Situation, die in keine gesetzliche Norm paßt und auch nicht normiert werden kann, beweisen die Nachfragen und Anforderungen an die Stiftung. Im Gründungsjahr 1984 konnte die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" den hilfesuchenden Schwangeren im Bundesgebiet 50 Millionen DM zur Verfügung stellen. Derzeit - wir haben es gehört - sind es 140 Millionen DM jährlich für die alten Bundesländer.
Hinter diesen Beträgen stehen Menschen, die auf besondere Hilfen angewiesen sind. 1990 waren es über 330 000 Schwangere, denen auf Grund der Zusagen durch die Stiftung die Entscheidung zugunsten des Kindes erleichtert wurde. Nach meiner Überzeugung können Stiftungsgelder nicht wirkungsvoller eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, den Ländern und Kommunen, die durch Eigeninitiative und mit eigenen Mitteln den Finanztopf der Stiftung auffüllen, ein Wort des Dankes zu sagen.
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Sie tun das - das sollte für alle anderen ein Signal und
ein Vorbild sein - aus örtlicher, praxisbezogener
Kenntnis der vielfach gelagerten Einzelschicksale, wo

die Frauen auf diese zusätzliche Hilfe angewiesen sind. Ihnen und auch den Trägern von Einrichtungen für Schwangere in Konfliktsituationen, die in ähnlicher Weise verfahren, sage ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank.
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Mit dem Einigungsvertrag sind wir alle auch die Verpflichtung eingegangen, den Frauen in den neuen Bundesländern Hilfsangebote in gleichen und vergleichbaren Schwangerschaftskonfliktsituationen zu geben. Übergangsweise ist dies, befristet bis zum Ende dieses Jahres, mit dem Hilfsfonds für Schwangere in Not geschehen. Nun kommt es darauf an, auch in besonderen Schwangerschaftskonfliktsituationen gleiche Hilfevoraussetzungen bundeseinheitlich bereitzustellen.
Soweit dies den Bereich der Rechtsansprüche im Rahmen verschiedener Leistungsgesetze betrifft, hat meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die notwendigen Initiativen ergriffen bzw. haben wir dazu beigetragen, daß die entsprechenden Koalitionsvereinbarungen eingelöst wurden. Dazu nenne ich auszugsweise: Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages, Ausweitung von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld, Ausweitung der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung und die erhebliche Ausweitung des Freistellungsanspruchs von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder.
Im Zusammenhang mit diesem erweiterten Leistungspaket ist es folgerichtig, daß wir die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" jetzt ebenfalls auf die neuen Bundesländer ausdehnen; denn trotz aller gesetzlichen Leistungsansprüche, die noch so ausgefeilt, die noch so großzügig bemessen sein können, werden wir nie alle Problembereiche, die im Schwangerschaftskonflikt möglich sind, gesetzlich erfassen und regeln können.
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Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, daß die Stiftung dann mit Leistungen in Erscheinung tritt, wenn schnelle und unbürokratische ergänzende Hilfen erforderlich sind.
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Solche Hilfeleistungen können auf Grund von personenbezogenen Schwierigkeiten innerhalb der Herkunftsfamilien sowie der Ausbildungs- und Wohnungssituation der Schwangeren erforderlich sein.
Ich unterstreiche, daß die im Sinne der Stiftung erforderliche ergänzende Hilfe mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bundeseinheitlich erfolgen wird. Die konfliktgezielte Hilfe ist dadurch gewährleistet, daß die Vergabe der Stiftungsmittel unter Einbeziehung aller Beratungsstellen erfolgt.
Auf den Hinweis, daß die Mittelvergabe der Stiftung unter Einbeziehung aller Beratungsstellen erfolgt, lege ich besonderen Wert. Schon deshalb sind alle Beratungsstellen aufgefordert - das gilt besonders für die Beratungsstellen in den neuen Bundesländern -, die Frauen über Sinn und Zweck der Stiftung zu informieren,
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aber auch darüber, daß die finanzielle Hilfe, die von der Stiftung bezogen wird, nicht auf die Geldleistungen anzurechnen ist, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Auch diese Tatsache macht die Bedeutung der Stiftung sichtbar.
Mit den genannten Fakten und Erfordernisssen ist unter Beachtung der vorgegebenen finanziellen Mittelaufstockung gewährleistet, daß den Schwangeren in ihrer jeweiligen individuellen Notlage die Sicherheit gegeben wird, daß sie zu den gesetzlichen Rechtsansprüchen, wenn ihre Lebensumstände es erforderlich machen, ergänzende und unbürokratische Hilfen während der Schwangerschaft bzw. nach der Geburt ihres Kindes erhalten.
Durch die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" erhalten die Mütter ein zusätzliches Hilfsangebot und damit eine größere Chance, die Schwangerschaft zu bejahen und der Geburt des Kindes materiell angstfreier entgegenzusehen. Diese Chance muß für alle Schwangeren bundeseinheitlich gegeben sein. Deshalb muß der Wirkungsbereich der Stiftung auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.
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