Rainer Wend (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie mir, dass ich den freundschaftlichen Ton von Herrn
Riesenhuber aufgreife und Ihnen, Herr Kollege
Riesenhuber, sage: Ihr Vortrag war der Form nach wie
gewohnt exzellent und in der Sache - wenn ich Ihre Ausflüge in die rituelle Kritik der Bundesregierung außer
Acht lasse - weitgehend zutreffend. Ich glaube übrigens,
dass der Antrag, den die CDU/CSU zu dieser Thematik
vorgelegt hat, ziemlich ausgezeichnet ist. Zu einem größeren Lob kann ich mich nicht hinreißen lassen.

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Ich möchte Ihnen aber zunächst, bevor ich auf die
Dinge zu sprechen komme, in denen wir uns einig sind,
in zwei Punkten, die in Ihrem Vortrag anklangen und in
dem vorliegenden Antrag noch deutlicher zum Ausdruck
kommen, widersprechen. Zum einen sagten Sie - das
war ein Ausflug in die Makroökonomie -: Mit dem
Wirtschaftsstandort Deutschland wird es nur besser,
wenn wir endlich zu einer stärkeren Deregulierung
kommen. Dazu stelle ich fest: Nicht Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion ist, was das Thema Deregulierung angeht, nicht mehr ausreichend satisfaktionsfähig.

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Denn Sie können natürlich nicht in Sonntagsreden - von
mir aus auch donnerstagsnachmittags - die Deregulierung fordern, aber dann, wenn wir in der Praxis beim
Handwerksrecht deregulieren, auf die Barrikaden gehen
und sagen: Da machen wir nicht mit. Eines von beiden
geht nur: Sonntagsreden halten oder sich so verhalten,
wie Sie es ansonsten tun.

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Wenn wir im Rahmen der Gesundheitsreform das
Thema der Apothekerkammern ansprechen und fragen:
„Muss das mit dem Vertrieb noch so sein oder können
wir nicht einen Versandhandel einführen und Mehrfachbesitz zulassen?“, dann sagen Sie dazu: Deregulierung
ja, aber nicht an dieser Stelle. Wenn man sich im Hinblick auf die Kassenärztlichen Vereinigungen fragt, wer
in diesem Bereich Verträge abschließen kann und ob wir
nicht auch hier deregulieren sollten, sagen Sie: Deregulierung ja, an dieser Stelle aber nicht.

Damit möchte ich Ihnen Folgendes sagen - ich verbinde damit eine Bitte -: Gleichgültig ob es um das allgemeine Thema Steuersenkungen oder um das allgemeine Thema Deregulierung geht, beides sind wichtige
Themen, die wir angehen müssen. Bei Ihnen aber verkommen sie in der aktuellen politischen Debatte dazu,
dass sie für Sonntagsreden herhalten müssen. Denn
wenn es um die praktische Umsetzung geht, stehen Sie
im Weg. Daran sollten Sie arbeiten.

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Der zweite Punkt, den ich Ihnen wirklich nicht vorwerfe - ich glaube, so muss vermutlich jede Opposition
handeln -, ist: Es geht darum, dass Sie zu den Themen
Fondsbesteuerung, Business Angels, Stock Options
eine Reihe kluger Vorschläge machen. Das alles sind
wichtige Themen. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang das Problem, dass es ihr gelingen muss, die
notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, um die
für sich genommen mehr als sinnvollen Vorschläge umzusetzen. Das ist nicht immer ganz einfach. Wir befinden uns in einem Zielkonflikt; wir müssen das im Zusammenhang mit dem Haushalt regeln. Darauf müssen
Regierungsfraktionen naturgemäß stärker achten, als Sie
dies tun müssen.

In diesen beiden Punkten habe ich also einen Einwand
bezüglich Ihres Antrages. In der Analyse der Situation
und in dem, was wir tun könnten, liegen wir aber nicht so
weit auseinander.

Ein paar Worte zur Lage des Beteiligungskapitalmarktes: Natürlich ist die Mobilisierung von Beteiligungskapital für junge Technologieunternehmen für die
SPD-Fraktion ein ganz wichtiges wirtschaftspolitisches
Ziel. Ich sage das deshalb, weil wir es vermeiden sollten,
über Dinge kontrovers zu diskutieren, die nicht kontrovers sind. Natürlich steckt der Beteiligungskapitalmarkt für junge Technologieunternehmen - auch da
haben Sie Recht - derzeit in einer schweren Krise. Übrigens - auch das wissen Sie -, das ist keine rein deutsche
Besonderheit, sondern ein globales Phänomen. Ein großer Teil der Unternehmen, die mit Beteiligungskapital finanziert wurden, ist in Bedrängnis geraten oder gar insolvent.

Die Beteiligungskapitalgeber haben hohe Schäden zu
verkraften und sind oft nicht in der Lage, in ausreichendem Umfang Anschlussfinanzierungen zur Verfügung zu
stellen. Es überrascht deshalb nicht, dass sich die Kapitalgeber bei neuen Engagements sehr bedeckt halten.

Die Zufuhr von Beteiligungskapital seitens privater
Kapitalgeber für junge innovative Unternehmen, die ihre
erste Finanzierungsrunde suchen, ist fast versiegt. Entsprechend rückläufig ist die Förderung der öffentlichen
Hand, die auf die frühen Phasen der Unternehmensentwicklung konzentriert ist. Die aktuellen Zahlen der
Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau sprechen dazu eine beredte Sprache.

Die Gründe für die schwierige Situation sind vielfältig: zum Teil nicht tragfähige Geschäftsmodelle, enttäuschte Erwartungen, Verfall von Unternehmensbewertungen, Krise und Auflösung des Neuen Marktes und
natürlich auch die eingetrübte Konjunktur. Was in welchem Umfang wofür kausal ist und wo die Zusammenhänge zu suchen sind, darüber kann man viel diskutieren.

({4})

Müssten heute nicht viele Beteiligungskapitalgeber ihre
knappen Mittel einsetzen, um den Bestand noch nicht
profitabler Beteiligungsunternehmen zu sichern, gäbe es
sicherlich auch keine so ausgeprägte Verknappung bei
Erstrundenfinanzierungen. Die Marktteilnehmer werden
aus der Entwicklung der letzten Jahre gewiss auch ihre
Lehren ziehen.

Zu den Maßnahmen, die vonseiten der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorgeschlagen werden: Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, damit
der Beteiligungskapitalmarkt für junge Technologieunternehmen so schnell wie möglich wieder Tritt fasst.
Dazu ist es erforderlich, Förderansätze, die die jetzige
Bundesregierung noch aus Ihrer Zeit übernommen hat,
weiterzuentwickeln, auszubauen, im Einzelfall aber auch
im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen kritisch
zu überprüfen, die nicht so linear, eindeutig und monokausal sind, wie Sie es beschrieben haben, Herr
Riesenhuber.

Anders als in den Jahren mit einer ausgesprochen euphorischen Stimmung am Kapitalmarkt reicht es derzeit
nicht aus, vor allem Kapital für die Frühphase zu mobilisieren und dann zu erwarten, dass der Markt die Anschlussfinanzierung schon bereitstellen werde. Wenn
aussichtsreiche Unternehmen und Projekte wegen der
gegenwärtigen Kapitalmarktlage an der Anschlussfinanzierung scheitern, ist das eine volkswirtschaftliche Verschwendung. Auf der anderen Seite soll man bekanntlich
schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen. Für den
Staat bedeutet das eine Gratwanderung und eine schwierige Abwägung; denn es wäre kaum zu rechtfertigen,
wenn der Staat einspränge, obwohl private Beteiligungskapitalgeber zu keinem weiteren Engagement bereit
sind. Es kann also immer nur um Anschubfunktionen
des Staates gehen.

Hier müssen wir uns fragen, was wir derzeit konkret
tun. Wir planen vonseiten der Bundesregierung und der
Koalition einen Dachfonds, der aus dem Europäischen
Investitionsfonds und dem ERP-Sondervermögen des
Bundes gespeist wird. Dieser Dachfonds, der für weitere
Partner offen ist, wird zusammen mit privaten Kapitalgebern in Venture-Capital-Fonds in Deutschland investieren. Der Dachfonds wird über die nächsten Jahre mit
rund 500 Millionen Euro eigenem Investment etwa
1,7 Milliarden Euro Beteiligungskapital für die Unternehmen in Deutschland mobilisieren können.

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Wir hoffen, dass das für die privaten Kapitalgeber ein
deutliches Signal darstellt.

Auch auf der Ebene des Investments in einzelnen Unternehmen wollen wir den privaten Kapitalgebern zusätzliche Angebote machen, sich wieder verstärkt zu engagieren. Zusätzliche Liquidität soll dem Markt zur
Verfügung gestellt werden. Ferner hoffen wir, dass durch
die Fusion von KfW und DtA zusätzliche Anschubwirkungen organisiert werden.

Ein letztes Wort zu den steuerlichen Rahmenbedingungen, die Sie zu Recht ansprachen: Uns ist sehr wohl
bewusst, dass diesen steuerlichen Rahmenbedingungen
eine große Bedeutung zukommt. Mein Eindruck ist, dass
wir auch hier nicht auf ganz schlechtem Wege sind. Bei
der Fondsbesteuerung bin ich zuversichtlich, dass wir
gemeinsam - die Bundesländer wurden bereits angesprochen - zu sehr akzeptablen Lösungen kommen werden. Für die Mitarbeiterbeteiligungsoption hat das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wiederholt flexible
Regelungen eingefordert und sich dafür eingesetzt, die
Veräußerungsgewinnbesteuerung bei Business-AngelInvestments zu überdenken. Ich glaube, dass das der
richtige Weg ist.

Meine Damen und Herren, in meinem Beitrag habe
ich versucht, auf Ihre zum Teil guten, zum Teil rituell etwas schwierigen Argumente differenziert einzugehen.

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Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, bei diesem Thema,
das für unsere weitere wirtschaftliche Zukunft nicht völlig unbedeutend ist, das eine oder andere gemeinsam zustande zu bringen. Die Form unserer Debatte macht
mich diesbezüglich optimistisch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})