ralf kapschack (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Betriebsrenten haben in
Deutschland eine lange Tradition . Die betriebliche Altersversorgung bei Krupp, Siemens oder BASF ist älter
als die Deutsche Rentenversicherung .

({0})

Trotzdem sind Betriebsrenten noch vergleichsweise wenig verbreitet. In Großbetrieben findet man sie und in
Branchen, in denen es starke Tarifpartner gibt . In kleinen
und mittleren Unternehmen und bei vielen gering bezahlten Jobs sind sie immer noch die Ausnahme . Genau das


wollen wir ändern . Deshalb reden wir heute über das Betriebsrentenstärkungsgesetz .

Die gesetzliche Rente - das ist schon mehrfach betont
worden - bleibt für uns, für die SPD, die zentrale Säule
der Altersversorgung . Da gibt es überhaupt kein Vertun .

({1})

Betriebliche Altersversorgung ist aber als kollektive Absicherung die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente .

({2})

Deshalb - mein Kollege Martin Rosemann hat das vorhin
schon angesprochen - kann es doch nicht sein, dass derjenige, der in einem Großbetrieb arbeitet, Glück gehabt
hat, und derjenige, der in einem kleinen oder mittleren
Betrieb arbeitet, Pech gehabt hat, was eine zusätzliche
betriebliche Altersversorgung angeht . Das kann doch
wohl nicht wahr sein .

({3})

Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun . Deshalb fordern
auch die Gewerkschaften einen Ausbau der betrieblichen
Altersversorgung .

Ich finde, jeder und jede sollte Zugang zu einer betrieblichen Altersversorgung haben und dann frei entscheiden
können, ob er bzw . sie das nutzt oder nicht nutzt . Deshalb
bietet der Gesetzentwurf gerade für Geringverdienende
und für kleine und mittlere Betriebe neue Möglichkeiten,
in das Thema Betriebsrente einzusteigen. Ich hoffe sehr,
dass davon auch Gebrauch gemacht wird .

Ich sage ganz offen: Uns wäre es am liebsten, es gäbe
eine Verpflichtung der Arbeitgeber, mindestens ein Angebot zur betrieblichen Altersversorgung zu machen, am
besten mit einer Beteiligung des Arbeitgebers . Da gibt
es durchaus eine Übereinstimmung mit Bündnis 90/Die
Grünen . Wer über Fachkräftemangel klagt, wer die demografische Entwicklung fast schon wie eine Apokalypse beschreibt, der sollte auch etwas dafür tun, das eigene Unternehmen im Wettbewerb um neue Beschäftigte
attraktiv zu machen . Das Angebot für eine zusätzliche
betriebliche Altersversorgung ist sicherlich ein gutes Argument für den eigenen Betrieb .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rolle der Tarifvertragsparteien und geben ihnen mehr Spielraum, in Tarifverträgen
betriebliche Altersversorgung zu gestalten . Sie, die Tarifpartner, wissen am besten, was betriebs- und branchenspezifisch geregelt werden kann und geregelt werden muss . Ich sage an dieser Stelle auch: Mir wäre es am
liebsten, wir würden auch eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für entsprechende Tarifverträge
hinbekommen .

({4})

Wir geben den Tarifpartnern Spielräume, wir halsen
den Tarifpartnern aber auch einiges an Verantwortung
auf; auch das will ich ganz offen sagen. Mir ist schon
klar, dass der Verzicht auf Garantien in dem Modell der
Zielrente in gewisser Weise eine kommunikative Herausforderung ist . Angesichts des großen Sicherheitsbedürfnisses in der Bevölkerung beim Thema Altersversorgung
wird es darauf ankommen, klarzumachen, dass Chancen
und Risiken in einem vernünftigen Verhältnis stehen
müssen und auch stehen sollen . Deshalb sollen die Tarifpartner ja auch einen sogenannten Sicherungsbeitrag
vorsehen, der dazu eingesetzt wird, Schwankungen des
Kapitalmarkts auszugleichen . Wir halten es für sinnvoll,
dass verpflichtend vorgegeben wird, einen solchen Sicherungsbeitrag vorzusehen . Er soll nicht nur dazu dienen, Kapitalmarktschwankungen abzufedern; dieser Sicherungsbeitrag dient aber vor allem dazu, deutlich zu
machen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das
Anlagerisiko künftig nicht alleine tragen . Das ist ein ganz
wichtiger Punkt, um die Akzeptanz des neuen Sozialpartnermodells zu erhöhen .

Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt . Ich
habe keine Ahnung, wie lang der Weg zu einer wirklich flächendeckenden betrieblichen Altersversorgung
ist . Aber wir gehen heute einen wichtigen, einen großen
Schritt . Mitgehen müssen diesen Weg jedoch die Tarifparteien, die kleinen und mittleren Unternehmen und vor
allen Dingen die Beschäftigten .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})