Wolfgang Thierse (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Beginn dieser Debatte haben wir Anlass zu erinnern.
Heute vor 15 Jahren, am 18. März 1990, machten die
Bürgerinnen und Bürger der DDR eine ganz neue Erfahrung: Zum ersten Mal war ihre Stimme, war ihr Kreuz
auf einem Wahlschein etwas wert. Gewählt wurde die
10. und zugleich letzte Volkskammer und das war endlich eine, die diesen verpflichtenden Namen verdiente.

Die Mehrzahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und
Bürger erlebte den Wahlsonntag nicht nur als ein historisch, sondern auch als ein biografisch bedeutsames Ereignis. Nach knapp sechs Jahrzehnten und zwei Diktaturen konnten sie endlich in einem demokratischen
Verfahren auf die politische Gestaltung ihres Landes und
Redetext


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auf seine Zukunft Einfluss nehmen. Wofür sich die endlich mündig gewordenen Bürgerinnen und Bürger an
diesem Tag entschieden, ist bekannt: für die parlamentarische Demokratie und für die deutsche Einheit.

({0})

Dieser 18. März war kein Geschenk, keine himmlische Fügung, sondern ein hart errungenes Ereignis der
friedlichen Revolution vom Herbst 1989. Was Wählengehen im Alltag der Diktatur bedeutete, war noch
nicht vergessen. Nur wenige Monate zuvor, am
7. Mai 1989, hatte die letzte von der SED inszenierte
Scheinwahl stattgefunden - eine Scheinwahl im doppelten Sinne des Wortes: Die Wähler falteten ihren Wahlschein und steckten ihn in die Urne. Das war schon alles.
Wirklich zu entscheiden hatten sie nichts. Was zählte,
war allein der äußere Anschein eines Wahlverfahrens.
Wer es wagte, eine Wahlkabine aufzusuchen, wurde
misstrauisch beäugt; er machte sich verdächtig, unlautere Absichten zu hegen, aus der Reihe zu tanzen, provozieren zu wollen. Ein absurdes Verfahren.

Doch die Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 verdienen es, dass wir an sie erinnern, denn etwas Wesentliches war dabei anders als sonst. Am Abend dieses Tages
gingen überall im Lande viele von jenen, die das Zettelfalten satt hatten, in die Wahllokale, beobachteten die
Auszählung und notierten die Ergebnisse. Danach trafen
sie sich zum gemeinsamen Nachrechnen, die Berliner
beispielsweise in der Elisabethkirche in Mitte. Sie addierten die Einzelergebnisse und verglichen ihre Zahlen
mit dem offiziellen Ergebnis. Was kam heraus? Schon in
einem einzigen Berliner Stimmbezirk war die Zahl der
Nichtwähler und der Menschen, die mit Nein gestimmt
hatten, weitaus größer, als das offizielle Endergebnis für
die ganze Stadt behauptete. Im offiziellen Wahlergebnis
waren aus Nichtwählern Wähler geworden und aus
Neinstimmen Jastimmen. Was ohnehin viele geahnt hatten, wurde nun zwar nicht amtlich, aber es sprach sich
schnell herum: Das von Egon Krenz verkündete Wahlergebnis - 98,89 Prozent Zustimmung - war gefälscht und
für diese Fälschung gab es Augenzeugen, gab es Beweise.

Zivilcourage verjährt nicht. Wir haben allen Grund,
jenen mutigen Frauen und Männern aus Bürgerrechtsund Kirchenkreisen unseren Respekt zu bekunden.

({1})

Sie haben dazu beigetragen, die von der DDR in Anspruch genommene Legitimität zu untergraben. Sie haben die Verdorbenheit der Diktatur anschaulich gemacht
und nicht wenige Menschen zum Nachdenken und Umdenken angeregt. Diese und weitere Aktionen der Bürgerbewegung trugen im Vorfeld der friedlichen Revolution dazu bei, dass der 18. März 1990 möglich wurde,
jener Tag, an dem die Forderungen der Demonstranten
vom Herbst 1989 ihre demokratische Legitimation erhielten.

Die Wahl vom 18. März markiert einen wichtigen
Wendepunkt. Sie beendete die revolutionäre Phase und
eröffnete die parlamentarische. Aus Basisgruppen und
Bewegungen waren Parteien geworden. Aus einfachen
Bürgerinnen und Bürgern, die eben noch Erstwähler waren - sie durften erstmals ein demokratisches Parlament
wählen -, wurden Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister. Nicht wenige sind noch heute in der Politik, auch
hier im Deutschen Bundestag. Ich begrüße auf der Tribüne Sie und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Volkskammer, besonders herzlich.

({2})

Die 10. Volkskammer war im besten Sinne des Wortes eine Schule der Demokratie und zugleich ein Arbeitsparlament. Es ging bis an die Grenzen der individuellen Belastbarkeit. Wir Abgeordneten praktizierten
gewissermaßen aus dem Stand heraus, doch außerordentlich motiviert die Spielregeln und Verfahrensweisen
der Demokratie und sahen uns zugleich einer Fülle von
Problemen gegenüber. Ein funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem musste in Gang gesetzt werden, um den neuen Staat handlungsfähig zu machen. Die
Politik musste Legitimität und Kalkulierbarkeit in einem
Land gewinnen, dessen Wirtschaft zusammenbrach, dessen Versorgung kaum noch gewährleistet werden konnte,
dessen Bevölkerung mit Abwanderung drohte.

Der Souverän hatte dem Parlament einen klaren Auftrag erteilt: die Herstellung der deutschen Einheit.
Auch wenn manche Legendenerzähler heute anderes behaupten: An politischen Experimenten war der Souverän
nicht sonderlich interessiert. Die Frage war nur, auf welchem Weg dieser Wählerauftrag zu erfüllen war, nach
Art. 23 oder nach Art. 146 des Grundgesetzes. Die ausgehandelte Formel lautete dann: zügiger Beitritt, aber
zuvor Verhandlungen. Dies war dann auch in der Tat der
einzig realistische Weg einer schnellen Überwindung der
deutschen Teilung im Angesicht des immer weiter voranschreitenden Zusammenbruchs der DDR und des damit einhergehenden Verlustes an politischer Gestaltungsmöglichkeit. Unsere Verhandlungsposition war nicht
immer die beste. Doch es bleibt ein Verdienst der
10. Volkskammer und der Regierung unter Ministerpräsident de Maizière, darauf beharrt zu haben, dass vor der
Vereinigung außenpolitische und vertragliche Regelungen erreicht werden müssen, dass die Bodenreform und
der redliche Erwerb von Eigentum Bestand haben müssen.

Nur sechs Monate hatte die Volkskammer Zeit, die
staatliche Einheit in Selbstbestimmung und in Anerkennung unserer historischen Verantwortung zu vollenden.
Der Regelungsbedarf war gewaltig. Ich erinnere nur an
einige der wichtigsten Arbeitsfelder: Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, Rechtsangleichung, Stasi-Unterlagen-Gesetz. Der Beitrittsbeschluss erging erst nach
Abschluss des Einigungsvertrages und der Zwei-plusVier-Verhandlungen. Wir wollten einvernehmlich mit
den Siegermächten und Nachbarn in die Einheit gehen.
Ich bin bis heute außerordentlich dankbar dafür, dass uns
dies gemeinsam gelungen ist.

({3})

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Natürlich, es hat Fehler, Versäumnisse, Überforderung gegeben. Wie sollte es auch anders sein? Es gab
kein Lehrbuch, in dem beschrieben wird, wie ein demokratisches Parlament sich selbst überflüssig macht, sich
selbst und zugleich seinen Staat abschafft, und das auch
noch zu akzeptablen Bedingungen.

Was in der 10. Volkskammer erreicht wurde, war
ohne Vorbild. Es konnte nur gelingen, weil wir Unterstützung erhielten: aus den alten Bundesländern, von der
Bundesregierung, von den Schwesterparteien und -fraktionen des 11. Deutschen Bundestages. Auch daran sei
heute erinnert. Auch dafür sage ich als einer, der damals
mit dabei war, herzlichen Dank.

({4})

Trotz der Kürze ihres Mandats hat die frei gewählte
Volkskammer des Jahres 1990 ein bedeutendes Kapitel
in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus geschrieben. Sie war eben mehr als nur ein Übergangsparlament, mehr als ein Lückenfüller zwischen Diktatur
und Demokratie. Ihr ist es gelungen, in das vereinte
Deutschland eine auf die friedliche Revolution der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger begründete Demokratie mit eingebracht zu haben. Das ist eine große, eine
historische Leistung und ich wünschte mir, dass sie in
der Öffentlichkeit mehr als bisher wahrgenommen und
gewürdigt wird.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Erinnerung,
so viel Würdigung musste heute sein.

Nun zum Heute: Vor einigen Tagen las ich eine kurze
Agenturmeldung, die es in sich hatte. Nach einer Untersuchung der TU Dresden - es wurden 1 835 Menschen
in Deutschland befragt - vertrauen nur rund 4 Prozent
der Deutschen den Parteien und 11 Prozent dem Bundestag. Dagegen glauben 44 Prozent der Befragten dem
Bundesverfassungsgericht, 40 Prozent der Polizei und
31 Prozent der Justiz. Auch Medien wie Zeitungen mit
14 Prozent und Fernsehen mit 15 Prozent lagen noch vor
Parlament, Regierung und Parteien. Professor Patzelt resümiert: „Wer Parteien wenig vertraut, hat auch wenig
Zutrauen zum Parlament.“

Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen und Akteuren, und das 15 Jahre nach dem wunderbaren demokratischen Aufbruch im Osten Deutschlands, 15 Jahre
nach dem Glück der Wiedervereinigung. Dafür gibt es
gewiss sehr verschiedene Gründe: ohne Zweifel Fehler
und Fehlverhalten von Politikern, die Härte des wirtschaftlichen, des sozialen, des gesellschaftlichen Wandels in Deutschland seit 1989 - eines Wandels, bei dem
es nicht nur Sieger gibt -, die Größe der Probleme und
die Langsamkeit, mit der wir sie zu lösen imstande sind,
die Wahrnehmung einer zunehmenden Diskrepanz zwischen dem Tempo und der Reichweite ökonomischer
Prozesse und Entscheidungen einerseits und der Langsamkeit und Begrenztheit demokratischer politischer
Prozesse und Entscheidungen andererseits.
Zahlreiche Studien belegen zudem, dass das Vertrauen in die Demokratie und die Zufriedenheit mit ihr in
Ostdeutschland noch geringer und labiler sind als im
Westen Deutschlands. Für eine nicht geringe Zahl von
Menschen bedeuteten die Vereinigung, der Gewinn der
Demokratie und die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, den Arbeitsplatz zu verlieren, lange Jahre arbeitslos zu bleiben und schließlich die Zukunft zu fürchten.
Die Demokratie, das Ende der DDR, bedeutet für diese
Menschen rückblickend nicht Chance, sondern Risiko
und letztendlich Verlust einer sicher geglaubten Existenz.

Diese existenzielle Erfahrung prägt auch junge Leute
- vor allem in ländlichen Regionen Ostdeutschlands -,
die unsicher sind und nicht wissen, wie ihre Zukunft aussehen wird. Es ist eben besorgniserregend, dass offenbar
immer mehr Menschen Politikern und demokratischen
Institutionen nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune.

Mitarbeiter von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, berichten, dass sich mancherorts regelrecht eine parlaments- und politikfeindliche
Stimmung ausbreitet. Dort werde es für Kommunalpolitiker zunehmend schwerer, die Werte der Demokratie zu
verteidigen und offen für sie zu streiten. Das ist ein brisantes Stimmungsbild, das selbstverständlich nicht auf
den gesamten Osten Deutschlands zutrifft. Aber es sind
Entwicklungen in einzelnen Regionen, die wir ernst nehmen und auf die wir gesellschaftliche Antworten finden
müssen. Ich plädiere sehr dafür, neben allen notwendigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen, die getan werden müssen, auch die politische Bildung, das Werben und Überzeugen für die
freiheitliche und pluralistische Demokratie deutlich zu
verstärken.

({6})

Neben allen Anstrengungen, die wir unternehmen,
um Perspektiven für den Osten zu entwickeln, und allem
notwendigen Streit unter den Demokraten darüber gehört der elementare Streit für unsere Demokratie dazu.

Lassen Sie mich zum Schluss Klaus von Dohnanyi zitieren. Er sagte gestern in einem Interview, die Verdrossenheit in Deutschland sei wohl auch deshalb so groß,
weil vergessen werde, welche Leistungen Deutschland
seit der Wiedervereinigung vollbracht habe. Er formuliert das mit drastischen Zahlen: So sei die Zahl der Erwerbstätigen seit 1989 in Großbritannien um knapp
2 Millionen gestiegen, in Frankreich um rund 3 Millionen, in Deutschland dagegen habe der Zuwachs an Erwerbstätigen rund 10 Millionen betragen. Klaus von
Dohnanyi wörtlich:

Da ist natürlich die frühere DDR dazugekommen.
Dort gab es ja für eine Marktwirtschaft kaum konkurrenzfähige Arbeitsplätze.

Er sagt weiter, auch die öffentliche Verschuldung könne
sich im Vergleich mit anderen Ländern sehen lassen.
Deutschland halte sich auf dem Niveau der USA,

.15-09.25.doc


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Frankreichs und Österreichs, weit unterhalb des Verschuldungsniveaus Italiens.

Und dabei haben wir zugleich mit mehr als
1 Billion Euro Ostdeutschland aufgebaut.

Er hat Recht. Neben vielen Problemen im Osten
Deutschlands gibt es auch genügend Erfolgsgeschichten
Ost: von der erneuerten Infrastruktur über die Autoindustrie bis zu den Universitäten und Hochschulen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir treten nicht dem Paradies bei, aber auch nicht
der Hölle.

Das habe ich vor 15 Jahren in einer Volkskammerdebatte
gesagt. Ich glaube, ich habe Recht behalten.

({8})