Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-06:

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Sehr geehrte Gäste! Diese Debatte im Deutschen
Bundestag wird sicher eine der Debatten dieser Legis374




laturperiode sein, bei der die meisten Frauen gesprochen
haben. Wenn es einerseits sehr erfreulich ist, dass Frauen
politisch aktiv sind und auch das Wort ergreifen, ist es gerade in dieser Debatte wiederum ein Zeichen dafür, dass
man die Verantwortung für die Familien vor allen Dingen
den Frauen zuweist.

({0})

In der Koalitionsvereinbarung wird die Vereinbarkeit
von Kindern und Beruf als ein zentrales gesellschaftspolitisches Reformvorhaben festgeschrieben und dazu will
die Bundesregierung Ganztagsschulen und Krippen
schaffen. Wir als PDS halten das Reformvorhaben für
richtig und wichtig. Die Bundesregierung kann sich bei
der Umsetzung dieses Projektes vertrauensvoll an uns
wenden; denn viele unserer guten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ostdeutschland haben in
der Frage der Ganztagsbetreuung langjährige Erfahrungen. So gut und nützlich Studienreisen nach Finnland und
Dänemark sind, ich denke, man kann manchmal auch sagen: Das Gute liegt so nah. Man kann sich über die Erfahrungen vor Ort informieren. Ich lade Sie, Frau Staatssekretärin, gern in meinen Wahlkreis Lichtenberg ein. Das
ist kostengünstiger; es kostet nur eine Fahrkarte der BVG.

({1})

Ich möchte gern noch auf ein gravierendes Problem
hinweisen. Mit der Ausweitung der Betreuungsangebote
allein werden Sie Ihre Reform nicht erfolgreich umsetzen
können; denn eine Erfahrung haben wir in Ostdeutschland
schon in den letzten zehn Jahren gemacht: Wir haben im
Osten eine ausreichende Zahl von Krippen und Kindergärten; in den Kommunen müssen diese sogar aufgrund
des dramatischen Geburtenrückgangs abgebaut werden.
Das Problem sind hier nicht in erster Linie die Betreuungsangebote für die Kinder, sondern die fehlenden
Arbeitsplätze für Mütter und Väter.

Meine Damen und Herren, bei der Finanzierung dieser
Reform stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen. Der
Bund will den Kommunen ab 2004 1,5 Milliarden Euro
pro Jahr zur Verfügung stellen. Das ist nicht wirklich viel
Geld. Hinzu kommt aber, dass diese Mittel durch die Umsetzung des Hartz-Konzepts erst noch erwirtschaftet werden sollen. Die eingesparten Mittel dürfen die Kommunen
für eine bessere Kinderbetreuung einsetzen. Das ist ein

ungedeckter Wechsel. Meine Erfahrung mit den Reformen der letzten Bundesregierung ist, dass sie selten zu
mehr Geld für die Kommunen geführt haben.

({2})

Was passiert also, wenn das Hartz-Konzept nicht so
schnell greift, wie sich die Bundesregierung das vorstellt?

Die Bundesregierung will eine bedarfsgerechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindestens 20 Prozent erreichen. Die Frage für Ostdeutschland
ist aus meiner Sicht, ob bei Übererfüllung des 20-ProzentZiels auch Mittel für die qualitative Verbesserung der
Bausubstanz und der Betreuung verwendet werden können, zum Beispiel für die Sanierung von Krippen und
Kindergärten oder für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, für die Verkleinerung der Gruppen oder für die
bilinguale Erziehung.

Ihr Konzept setzt bei der Krippe an. Warum setzen Sie
eigentlich nicht bei der Geburt an? Die leider viel zu früh
verstorbene Sozialministerin von Brandenburg, Regine
Hildebrandt, Ihre Parteifreundin, hat dort ein Begrüßungsgeld von 1 000 DM pro Kind eingeführt. Dann
wurde in Brandenburg das Geld knapp und diese Initiative
wurde wieder eingestellt. Es gibt doch sicher ein paar
reiche Kommunen, die ein solches Begrüßungsgeld finanzieren könnten. Vielleicht sollte die Ministerin diese
Initiative ihrer Parteifreundin Hildebrandt aufgreifen und
für jedes in der Bundesrepublik geborene Kind ein Begrüßungsgeld von 1 000 Euro einführen. Sie können sicher
sein: Die Statistiker werden in ein paar Jahren von einem
positiven Geburtenknick sprechen, der dann vielleicht der
„Schmidt-Effekt“ heißen wird.

Vielen Dank.

({3})