Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte zusammenfassen: Die SPD hat hier heute morgen im wesentlichen vier Thesen vertreten; sie tut dies auch draußen.
Sie behauptet erstens: Es gibt keinen Aufschwung.
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Sie sagt zweitens: Wenn es einen Aufschwung gibt, dann ist er allein dem starken Dollar der vergangenen Monate zu verdanken.
Sie stellt drittens fest: Die nächste Rezession kommt bestimmt, und behauptet, die jetzige Bundesregierung bereitet sich nicht vor, das Problem der Arbeitslosigkeit bis dahin zu regeln.
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Viertens: Sie wirft uns vor, wir würden die Arbeitslosigkeit gelassen hinnehmen in der Hoffnung, über die Geburtenentwicklung werde eine Entlastung herbeigeführt.
Erlauben Sie mir, stichwortartig darauf zu antworten.
Erstens. Meine Damen und Herren, das Problem der Arbeitslosigkeit bedrückt uns sehr.
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Aber jeder weiß - ohne große Zahlenspielereien vorzunehmen -, die Realeinkommen steigen, die Investitionen nehmen zu, die Erwartungen sind positiv. Wenn man weiß, daß die Arbeitslosigkeit ein konjunktureller „Nachhänger" ist, daß also die Arbeitslosigkeit noch niedrig sein kann, obwohl die Konjunktur sinkt,
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und daß die Arbeitslosigkeit hoch sein kann, obwohl sich die Konjunktur bereits wieder in einer Aufwärtsentwicklung befindet,
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dann kommt es darauf an festzustellen: Der Trend des Wachstums der Arbeitslosigkeit ist von dieser Bundesregierung gestoppt worden. Wir haben wieder positive Erwartungen.
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Ich komme - zweitens - zu der Behauptung, der hohe Dollarkurs habe den Ausschlag für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft gegeben. Meine Damen und Herren, kein seriöser Wirtschaftspolitiker wird bestreiten, daß der hohe Dollarkurs für uns eine Hilfe war, für die wir dankbar sind. Über den Export konnte natürlich ein enormer Beitrag zur konjunkturellen Erholung in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. Aber was nutzt der beste Export oder der im Hinblick auf den Export günstigste Dollarkurs, wenn die Rahmenbedingungen hier in der Bundesrepublik nicht stimmen? Erst dadurch, daß die Bundesregierung durch die Haushaltskonsolidierung, durch Steuersenkungen und durch die Schaffung von Leistungsanreizen die Rahmenbedingungen geschaffen hat, war es möglich, daß tüchtige Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer diese Exportchance zum Wohle der deutschen Volkswirtschaft nutzen konnten.
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Drittens. Sie sagen: Die nächste Rezession kommt bestimmt. - Auch wir rechnen mit dieser Rezession. Aber, meine Damen und Herren, unser Ziel ist doch, den Zeitpunkt der Rezession möglichst lange hinauszuzögern. Mit den von Ihnen vorgeschlagenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird nur ein Feuerwerk entzündet; es wird ein Boom produziert, der die Strukturen, die wir bereits haben, im Prinzip nur verfestigt, ohne einen langatmigen, etwas anhaltenden Aufschwung zu bewirken. Unser Ziel ist, einen langdauernden gemäßigten Aufschwung herbeizuführen, der es uns in der Zwischenzeit ermöglicht, das Problem der Arbeitslosigkeit wirklich anzupacken.
Wenn Sie sich die Statistik über die Struktur der Arbeitslosigkeit ansehen, dann werden Sie erkennen: Das Hauptproblem der Arbeitslosigkeit heute ist die zum Teil mangelnde Qualifizierung und die fehlende Ausbildung vieler Jugendlicher. Die Zeit muß genutzt werden für eine Qualifizierungsoffensive, bevor wir in die nächste - relative - Rezession geraten.
Meine Damen und Herren, mit einem Verbot der Ableistung von Überstunden kommen Sie nur Ihren dirigistischen Vorstellungen, Ihrem Hang zur Verordnung entgegen und nehmen keine Rücksicht darauf, daß die Exporterfolge der deutschen Volkswirtschaft u. a. auch deshalb zu verzeichnen sind, weil die Unternehmen flexibel auf die jeweilige Auftragssituation reagieren können. Ein Verbot von Überstunden würde diese Flexibilität von der Tendenz her einengen und damit auch dem deutschen Arbeitnehmer schaden.
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Ich komme zum vierten und letzten Punkt. Sie werfen uns vor, wir würden hinsichtlich der Entlastung des Arbeitsmarktes eine abwartende Haltung einnehmen, wohl wissend, daß auf Grund der zukünftigen Geburtenrate damit zu rechnen sei, daß weniger Schulabgänger einen Arbeitsplatz suchen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir in den zukünftigen Jahren schwere Probleme lösen müssen. Zu diesen schweren Problemen gehört auch, daß wir erkennen müssen, daß ein Arbeitnehmer immer mehr Nichtarbeitende versorgen muß. Dieses Problem kann ich nur dadurch lösen, daß ich nicht nein sage zu neuen Techniken und nur über Arbeitszeitverkürzungen nachdenke. Nein, dieses Problem kann ich nur lösen, indem ich alles tue, um die Arbeitsproduktivität der deutschen Volkswirtschaft zu erhöhen.
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Wir brauchen mehr Qualifizierung, eine Qualifikationsoffensive bei der Berufsausbildung; wir müssen alles tun, um die Flexibilität der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten und zu erhöhen; wir müssen uns für eine starke Erhöhung der Arbeitsproduktivität einsetzen, um die auf uns zukommenden Probleme zu lösen.
Statt dessen schlägt die SPD Beschäftigungsprogramme vor, die über mehr Steuern finanziert werden, die den Handlungsspielraum der deutschen Unternehmen und der deutschen Arbeitnehmer einengen. Das beste und typischste Beispiel dafür sind das Verhalten der SPD und die Reaktionen der Sozialdemokraten auf die Entwicklung des Weltölpreises. Anstatt diesen Ölpreis im Sinne einer Entlastung der privaten Arbeitnehmer auf ihre Haushalte durchschlagen zu lassen, macht man den Vorschlag einer Ölimportsteuer. Das ist das typische Zeichen der SPD.