emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Frau Kollegin, der Bundesregierung liegen zahlreiche Untersuchungen über die Wirkungen der Bestrahlung von Lebensmitteln vor. Die Bundesforschungsanstalt für Ernährung hat jahrelang entsprechende Untersuchungen durchgeführt, und aus vielen Ländern liegen ebenfalls Untersuchungen vor. Zuletzt war die Bundesrepublik mit 23 anderen Ländern an einem internationalen Projekt auf dem Gebiet der Lebensmittelbestrahlung beteiligt, das 1970 begonnen wurde und Ende 1981 ausläuft.
Das Bundesgesundheitsamt hat sich seit Jahren mit der Bestrahlung von Lebensmitteln befaßt. Bei Tierversuchen mit Lebensmitteln, die bis zu einem Megarad bestrahlt worden sind, konnten keine toxischen Wirkungen beobachtet werden. Über chemische Veränderungen der Inhaltsstoffe von bestrahlten Lebensmitteln liegen ebenso wie bei konventionellen Methoden, z. B. Erhitzen, keine flächendekkenden Untersuchungen vor; jedoch hat man in Teilbereichen bei bestrahlten Lebensmitteln die gleichen Stoffe gefunden, wie sie sich auch bei konventionell behandelten Lebensmitteln bilden. Es sind indessen auch Stoffe gefunden worden, die bei konventionellen Verfahren nicht festgestellt wurden, deren Unbedenklichkeit in Tierversuchen aber erwiesen wurde.
Untersuchungen bestrahlter Kunststoff-Verpakkungen sind in den USA durchgeführt worden. Die zuständige amerikanische Gesundheitsbehörde hat nur bestimmte getestete Kunststoffe für die Bestrahlung von verpackten Lebensmitteln zugelassen.
Die Bundesforschungsanstalt für Ernährung hat sich eingehend mit dem Verhalten von Vitaminen bei der Bestrahlung beschäftigt. Das Ausmaß der Veränderungen hängt von der Strahlendosis ab und ist - ähnlich wie bei der Hitzebehandlung - bei verschiedenen Vitaminen unterschiedlich.
Bis jetzt hat man weltweit nur unverarbeitete Lebensmittel ohne Zusatz von Zusatzstoffen behandelt - die Bestrahlung soll j a gerade den Einsatz von Konservierungsmitteln ersetzen -, so daß über die Wirkung der Bestrahlung von Zusatzstoffen nur wenige Untersuchungen vorliegen.
Die Bestrahlung von Lebensmitteln bis zu einem Megarad ist nicht mit Sicherheit nachweisbar. In den Ländern, die die Bestrahlung von bestimmten Lebensmitteln zulassen, ist die Kenntlichmachung der Bestrahlung vorgeschrieben. Nur insoweit läßt sich die Einhaltung der Verbote des § 13 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes überwachen. Eine besondere Importkontrolle wird von den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Ländern nicht durchgeführt.
Martiny-Glotz (NA), 1981-01-21:
Nun liegen, wenn ich richtig informiert bin, die Gefahren darin, daß durch die Bestrahlung als Spaltprodukte Chemikalien entstehen, die möglicherweise gesundheitsschädlich sind. Zum anderen geht es um die Langzeitwirkung, die man nicht beurteilen kann. Eine einzelne Bestrahlung mag ungefährlich sein; über Jahre hinweg mag sich eine Gefahr ergeben. Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Die Bundesregierung kann sich hier nur auf die Forschungsergebnisse stützen. Ich kann noch einmal wiederholen, daß hier in ungewöhnlich intensiver Weise und über einen langen Zeitraum - mehr als ein Jahrzehnt - hinweg entsprechende Untersuchungen angestellt worden sind und daß die bisher vorliegenden Ergebnisse ganz eindeutig ausweisen, daß eine Strahlendosis in Höhe von einem Megarad keinerlei nachteilige Wirkungen hat.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, daß die Niederländer beispielsweise bei Hähnchen und in ganz starkem Umfang bei Kartoffeln und auch die Dänen bei Kartoffeln diese Art von Konservierung auf Grund der dortigen gesetzlichen Vorschriften bereits ausüben? Wie können Sie sicherstellen, daß unsere lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, die eine Bestrahlung verbieten, eingehalten werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Der frühestmögliche Zeitpunkt wäre Ende 1982/Anfang 1983.
Zander (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Wir können das sicherstellen, weil in allen Ländern - ich betone es noch einmal -, in denen die Bestrahlung zugelassen ist, zugleich eine Kenntlichmachung vorgeschrieben ist, so daß bei Importen erkennbar ist, ob es sich um bestrahlte oder unbestrahlte Lebensmittel handelt.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Mahne zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Treffen Zeitungsberichte zu ({1}), wonach die Bundesregierung erwägt, bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung beim Saarausbau eine Denkpause einzulegen und z. B. die Mittel für den vergabereifen Bau der Staustufe Serrig und Mettlach zu strecken?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1981-01-21:
Herr Präsident, wenn es die Frau Abgeordnete gestattet, würde ich die beiden von ihr gestellten Fragen gern zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 26 der Frau Abgeordneten Pack auf:
Sind bei der Bundesregierung Überlegungen im Gange, aus Finanzgründen den Ausbau der Saar über das Jahr 1985 hinaus zu strecken?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Frau Kollegin, die politische Zielsetzung, die Ausweitung des Bundeshaushaltes 1981 und die Neuverschuldung in Grenzen zu halten, hat Auswirkungen auch im Investitionshaushalt des Bundesministers für Verkehr. Dies wird unter anderem eine zeitliche Streckung
des Saarausbaus über das Jahr 1985 hinaus unumgänglich machen.
Nach Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 1981 durch das Bundeskabinett hat der Bundesminister für Verkehr zwischenzeitlich Verbindung mit der saarländischen und der rheinland-pfälzischen Regierung aufgenommen und Gespräche über das weitere Vorgehen vorgeschlagen.
Pack (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, um wieviel Jahre würde der Saarausbau von der Mosel bis Dillingen durch die Haushaltsansätze in der neuen mittelfristigen Finanzplanung hinausgezögert?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Unter der Voraussetzung, daß die Mittel weiter auf dem Niveau dieses Jahres und der mittelfristigen Finanzplanung fließen werden, würde der Saarausbau bis zum Jahre 1995 voll realisiert werden können.
Pack (NA), 1981-01-21:
Welche Mittel, Herr Staatssekretär, wären im Bundeshaushalt 1981 notwendig, um bei einer noch im Januar erfolgenden Vergabe der beiden Aufträge für die Staustufe Mettlach und die Strecke Saarburg-Serrig den Termin 1985 für Dillingen noch einzuhalten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Bei der Vergabe dieser beiden Aufträge müßten zusätzliche Mittel von insgesamt 150 Millionen DM bereitgestellt werden.
Pack (NA), 1981-01-21:
Welche Verteuerungen bringt jedes Jahr Verzögerung für die Baukosten beim Saarausbau, und ist die Bundesregierung bereit, diese zusätzlichen Aufwendungen zu tragen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Frau Kollegin, ich muß mich hier auch auf das Verwaltungsabkommen beziehen, das zwischen der Bundesrepublik, dem Saarland und Rheinland-Pfalz getroffen worden ist. In diesem Verwaltungsabkommen wird deutlich gemacht, daß sich der Ausbau nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel vollziehen kann.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Haar, bitte sehr.
Haar (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, reicht nach Meinung der Bundesregierung die Kapazität des Schienenverkehrs aus, um im Fall von Beschränkungen des Saarausbaus den auf die Wasserstraße entfallenden Verkehr aufzunehmen und auch künftig zu bewältigen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Haar, das Bundesverkehrsministerium hat eine Berechnung vorgenommen, die von einer Maximalbelastung im Bereich des Binnenwasserweges ausgeht. Diese Belastung würde sich zwischen Trier und Dillingen insgesamt auf 6,4 Millionen t im Empfang und auf 1,2 Millionen t im Versand stellen. Unter Zugrundelegung der vorhandenen Kapazität der Bundesbahn würde das bedeuten, daß zwischen Trier und Dillingen in Zukunft 53 Züge statt heute 38 Züge im Empfang und 28 Züge statt heute 25 Züge im Versand eingesetzt werden müßten. Die Kapazität der Deutschen Bundesbahn, sowohl was den Schienenweg als auch den Wagenpark anlangt, reicht dafür völlig aus.
Haar (NA), 1981-01-21:
Herr Kollege Mahne, muß nicht angesichts der Tatsache, daß der Bund mit zwei Dritteln der Investitionskosten den Hauptanteil des Wasserstraßenausbaus finanziert und darüber hinaus nach Fertigstellung auch die Unterhaltungskosten zu tragen hat, befürchtet werden, daß er ein drittes Mal, nämlich in Form von Transportverlusten der Deutschen Bundesbahn, zahlen muß, und kann die Bundesregierung Auskunft über zu erwartende zusätzliche Verluste der Deutschen Bundesbahn durch diese Entwicklung geben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung erwartet Transportverluste für die Deutsche Bundesbahn durch Tarifanpassungsmaßnahmen von insgesamt 24 Millionen DM.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Bundesregierung die Preisentwicklung für den Kanalausbau innerhalb des Zeitraums von Mitte 1977 bis Ende 1980? Innerhalb dieser zweieinhalb Jahre sind die Kosten nach Angaben der zuständigen Behörde von 1 Milliarde DM auf 1,5 Milliarden DM gestiegen, also um 50 %. Gibt es ähnliche Kostenexplosionen bei vergleichbaren Projekten innerhalb der Bundesrepublik?
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conrad ({0}).
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege Schreiner, hierbei muß man natürlich sehen, daß der ursprüngliche Preisstand für die Berechnung des Kanalausbaus das Jahr 1977 war. In der Zwischenzeit sind die Preise natürlich fortgeschrieben worden, und sie mußten fortgeschrieben werden, auch für den Zeitraum bis zum Endausbau. Die Preiserhöhung erklärt sich u. a. auch dadurch.
Ein zweiter Punkt ist, daß wir in den vergangenen Jahren eine völlige Ausschöpfung der vorhandenen Tiefbaukapazitäten gehabt haben, die sich sicherlich auch noch im Preis niedergeschlagen hat.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ganz.
Ganz (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, waren es ausschließlich Gründe der zukünftigen Haushaltsgestaltung des Bundes, oder gab es auch andere Überlegungen oder Verhandlungen, die zu dieser Ihrer Entscheidung geführt haben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Nein, Herr Kollege, es gibt keine anderen Überlegungen. Die Bundesregierung steht zu dem Verwaltungsabkommen. Es sind ausschließlich die von mir dargestellten Haushaltsgründe.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die für die saarländische Montanindustrie gewährten Unterstützungstarife nur einen Teil der mit einem Wasserstraßenanschluß verbundenen Frachtvorteile brächten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Das ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Aber die Ausnahmetarife im Saarkanal bewirken sicher, daß Standortnachteile weitestgehend ausgeglichen werden.
Müller (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die EG-Kommission Wettbewerbstarife der Deutschen Bundesbahn für bestimmte Montangüter nur dann genehmigen würde, wenn die Saar in dem Umfang, wie eben schon ausgeführt wurde, ausgebaut würde bzw. würden solche Tarife einer Klage beim Europäischen Gerichtshof standhalten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt, noch in der ersten Hälfte dieses Jahres den Antrag zu stellen, den Abbau der Ausnahmetarife, der für die nächsten Jahre vorgesehen ist, hinauszuschieben. Dieser Antrag muß gestellt werden und kann nur für jeweils zwei Jahre genehmigt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß es ihr gelingt, diesen Ausnahmetarif auch für die Zukunft bis zur Fertigstellung des Saarkanals in der EG-Kommission durchzusetzen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Antretter.
Antretter (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal ganz konkret fragen: Ist die Bundesregierung bereit, sich bei der EG für eine Verlängerung der zur Zeit gültigen Unterstützungstarife einzusetzen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich kann das ganz eindeutig mit Ja beantworten. Unsere Anträge werden in den nächsten Monaten hinausgehen, und wir rechnen damit, daß sie Ende dieses Jahres, im Herbst dieses Jahres, genehmigt sind.
Conrad (NA), 1981-01-21:
Mit welchen Chancen rechnet die Bundesregierung bei dem Antrag auf Verlängerung der Tarife - wir wissen, daß es bereits in der Vergangenheit erhebliche Schwie422 

Conrad ({0})
rigkeiten gegeben hat -, und werden derartige Verhandlungen über 1985 hinaus bis 1990, bis wann sich der Saarausbau verzögern soll, in der EG erreichbar sein?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich kann mich nur noch einmal auf meine Antwort auf die vorige Frage beziehen. Wir rechnen fest damit, daß wir in diesem Jahr die Genehmigung durch die EG-Kommission erhalten.
({0})
- Für die nächsten zwei Jahre; wir können immer nur für zwei Jahre sprechen. Aber ich gehe davon aus, daß diese Genehmigung der EG-Kommission auch bis zur Fertigstellung des Saarkanals zu erhalten sein wird.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Conrad ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der zügige Ausbau der Saar zu einer Großschiffahrtsstraße eine wesentliche Voraussetzung zur Restrukturierung der saarländischen Eisen- und Stahlindustrie darstellt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, vom Ziel des Saarausbaus abzurücken. Zeitliche Verschiebungen der bisher geplanten Termine werden nicht vermeidbar sein. Der Ausbauabschnitt von der Mosel bis zum Standort Dillingen, auf den sich das Restrukturierungskonzept konzentriert, wird Vorrang haben. Im übrigen reicht die Kapazität - darauf hatte ich schon hingewiesen - der Deutschen Bundesbahn aus, um die Importerze an die Saar zu befördern.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Conrad (NA), 1981-01-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Geschäftsführungen der beiden beteiligten saarländischen Stahlunternehmen und darüber hinaus auch die Arbeitnehmer-und Arbeitgeberverbände im Saarland sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Verzögerung des Saarausbaus und der Beschäftigungslage im Saarland sehen? Wie will die Bundesregierung bei dieser Verzögerung unter Umständen mit anderen Maßnahmen die Beschäftigungslage im Saarland verbessern?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung vermag den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Kanalbaumaßnahme und der Beschäftigungslage im Saarland nicht zu sehen. Ich habe dargestellt, daß sowohl im Bereich der Kapazitäten bei der Deutschen Bundesbahn als auch im Bereich der Verlängerung der Ausnahmetarife alle Voraussetzungen gegeben sind, um einen möglichst billigen und preisgünstigen Transport von Gütern vom Saarland und in das Saarland zu gewährleisten. Wir werden weiter sehr intensiv darum bemüht sein.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Bundesverkehrsminister Dr. Hauff sowohl der saarländischen Landesregierung als auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung Gespräche über das weitere Vorgehen angeboten hat. Wir sind uns natürlich auch darüber im klaren, daß es intensiver Gespräche sowohl im Bereich der Tarifpartner, der Industrie und der Gewerkschaften, als auch im Bereich der politisch Verantwortlichen bedarf, um hier durch entsprechende gemeinsame konzertierte Maßnahmen Nachteile vom Saarland abzuwenden.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Conrad (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung also keinen Zusammenhang zwischen einem rechtzeitigen, nicht verzögerten Saarausbau und der Restrukturierung der saarländischen Stahlindustrie sieht, die zur Zeit in eine entscheidende Phase getreten ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Der in „GEO" konkret beschriebene Fall hat die Bundesregierung veranlaßt, das betreffende Land aufzufordern, diese Praxis zu überprüfen und sie zu verändern oder einzustellen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Diesen Zusammenhang sieht die Bundesregierung ganz sicher nicht; denn wenn die Bundesregierung diesen Zusammenhang sähe, hätte sie nicht auf der einen Seite Milliardenbeträge sowohl durch Bürgschaften als auch durch Zuschüsse für die Restrukturierungsmaßnahmen an die betreffenden Unternehmen und an das Saarland gegeben. Auf der anderen Seite ist sichergestellt, daß durch die vorhandenen Verkehrswege - das muß ich noch einmal sagen - keine Arbeitsplätze in Gefahr geraten, da die An- und Abfuhr der Güter sichergestellt ist.
Schreiner (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Zahlen darüber bekannt, welche Frachtkostenersparnisse die Stahlunternehmer hätten, wenn der Saarkanal fertiggestellt wäre?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege, hierzu liegen mir keine Zahlen vor. Ich bin gern bereit, das überprüfen zu lassen und Ihnen das Ergebnis an die Hand zu geben.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern das vertiefen, was mein Vorredner, Herr Conrad, gefragt hat: Beabsichtigt die Bundesregierung vielleicht, über die vorhin hier bereits angekündigten Initiativen zur Verlängerung der Unterstützungstarife bis 1983 hinaus weitere Maßnahmen zugunsten der saarländischen Industrie zu ergreifen, wenn durch die verminderte Mittelbereitstellung weitere Verzögerungen im Saarausbau eintreten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung einen Betrag in Milliardenhöhe für die saarländische Industrie zur Verfügung gestellt hat, der sicherlich eine positive Restrukturierung bewirken wird.


Ich glaube, hier ist die Bundesregierung bis an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gegangen.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in Anknüpfung an Ihre Aussage, die Sie eben getroffen haben, noch einmal fragen, ob es richtig ist, daß die Bezuschussungen bzw. Bürgschaften, die die Bundesregierung in Milliardenhöhe für die Restrukturierung der saarländischen Stahlindustrie übernommen hat, durch die Verzögerung des Saarausbaus nach Ihrer Ansicht nicht gefährdet werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Nein, sie werden nicht gefährdet.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Wir setzen die Saarstunde mit der Frage 28 des Herrn Abgeordneten Ganz ({0}) fort:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Verschlechterung die eventuelle Zurücknahme der beabsichtigten Investition für den Ausbau der Saar gerade im strukturschwachen Saarland eine zusätzliche Belastung des Arbeitsmarkts bedeuten würde?
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
müller (NA), 1981-06-05:
Bitte schön.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Herr Kollege, die Beschränkung der Nettokreditaufnahme des Bundes und das begrenzte Wachstum des Bundeshaushalts 1981 führen bei Berücksichtigung unabweisbarer Aufgaben in anderen Bereichen u. a. auch zu Kürzungen im Haushalt des Bundesministers für Verkehr. Dies hat auch Auswirkungen auf den Wasserstraßenbau und damit auch auf das Tempo des laufenden und weiterhin geplanten Saarausbaus. Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen aller Investitionen der verschiedenen Verkehrssektoren regional ungleichgewichtige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Grenzen zu halten.
Ganz (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, das zu konkretisieren? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dies zu kompensieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Ich habe eben deutlich gemacht, daß wir neben der Finanzhilfe, von der ich hier wiederholt gesprochen habe, auch angeboten haben, in Gespräche mit der Landesregierung des Saarlandes einzutreten, um gemeinsam zu überlegen, in welcher Weise Nachteile für das Saarland ausgeglichen werden können.
Ganz (NA), 1981-01-21:
Ist der Bundesregierung -
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Herr Kollege Ganz, Sie brauchen mir nur zu sagen, Sie möchten noch eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr.
Ganz (NA), 1981-01-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die saarländische Bauindustrie mit einem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen rechnet, wenn die Aufträge, wie sie vorgesehen waren, jetzt nicht vergeben werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Mir ist eine solche Äußerung bekannt. Eine detaillierte Berechnung liegt der Bundesregierung aber nicht vor und ist ihr von der Industrie bisher auch nicht an die Hand gegeben worden.
Ich möchte hier eine allgemeine Bemerkung machen. Ich glaube, diese Frage stellt sich nicht nur für den Saarkanal und für die Investitionen, die dort getätigt werden. Hier ist vielmehr doch auch die Frage zu stellen, inwieweit wir zu der politischen Zielsetzung stehen, die Ausweitung des Bundeshaushaltes und die Neuverschuldung in Grenzen zu halten. Ich will einmal darauf verweisen, daß die CDU/CW- 
Fraktion gestern in Berlin beschlossen hat, in diesem Jahr keine den Haushalt belastenden Anträge zu stellen und insofern auch keine Anträge zu stellen, die ein höheres Investitionsvolumen für den Saarkanal vorsehen. Die Länder und Gemeinden stehen ja nach einer Mitteilung im „Plato-Brief" in der gleichen Situation, Investitionen zu reduzieren.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Bitte führen wir jetzt keine Haushaltsdebatte, denn diese haben wir noch vor uns.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Pack.
Pack (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, ich habe hier eine Pressemeldung aus der einzigen saarländischen Zeitung, der „Saarbrücker Zeitung". Die Headline lautet: Lambsdorff will sich in Bonn für zügigen Saarausbau starkmachen. - Nun kann es ja sein, daß der Herr Wirtschaftsminister tiefere Einblicke in die Auswirkungen auf die Saarländische Wirtschaft hat als der Herr Verkehrsminister. Wäre es daher möglich, daß sich die Bundesregierung diesem Wunsch des Herrn Lambsdorff öffnet und vielleicht doch noch das tut, was sie 1973 eingentlich versprochen hat?
Stücklen (präsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-01-21:
Frau Kollegin, es handelt sich bei dem Haushaltsentwurf, der dem Parlament vorliegt, und der mittelfristigen Finanzplanung um Kabinettsentscheidungen, die von allen Kabinettsmitgliedern getragen werden. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir bereit sind, mit dem Saarland in Überlegungen einzutreten, inwieweit wir Maßnahmen ergreifen können, die die gegebenen Nachteile gegebenenfalls ausgleichen können. Ich bitte sehr darum, daß diese Gespräche, die sehr bald geführt werden sollen, erst einmal zu Ende gebracht werden, um dann an Hand des Ergebnisses dieser Gespräche Ihre Frage beurteilen und beantworten zu können.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1981-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich nach den Ausführungen hinsichtlich der Haushaltslage, die Sie eben hier gemacht haben, wonach wir allgemein vor den Zwiespalt Wirtschaftlichkeit einerseits und Sparsamkeit andererseits gestellt sind, fragen, wie angesichts der Tatsache, daß bei der Baumaßnahme, von der wir sprechen, 520 Millionen DM bereits abgerechnet bzw. geordert sind, verfahren werden soll?