Karin Binder (NA), 2009-06-18:
Das Schulobstprogramm der Europäischen Union

zwingt die Bundesregierung zu seiner Umsetzung, weshalb in Deutschland jetzt ein Schulobstgesetz beschlossen
werden soll. Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen
Stein, es könnte aber ein kleiner Schritt hin zu einer gesunden, kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung für Kinder und Jugendliche sein. Darum muss es im Endeffekt
gehen.

Es ist völlig klar, dass das Schulobstprogramm allein
die weitverbreitete Unterversorgung von Kindern und
Jugendlichen mit frischem Obst und Gemüse nicht ausgleichen kann. Dazu bedarf es vieler verschiedener Maßnahmen. Aber vor allem bedarf es eines gemeinsamen
Willens und gemeinsamer Anstrengungen von Bund und
Ländern, von Gemeinden, gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen. Diese Maßnahmen müssen in einem
Aktionsprogramm gebündelt und auch finanziert werden.
Ich meine damit nicht ein solch unambitioniertes und unterfinanziertes Programm wie INFORM, bei dem von ohnehin
nur 5 Millionen Euro pro Jahr nicht mal eine Möhre in einer
Schule ankommt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach
darüber debattiert, welche Folgen ungesunde und unausgewogene Ernährung für jeden und jede Einzelne und auch
für unsere gesamte Gesellschaft hat. Wir haben darüber
gesprochen, welche gesundheitspolitischen und auch
welche finanziellen Herausforderungen Fehlernährung
und Übergewicht nach sich ziehen. Wir streiten immer
wieder darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden
sollten oder müssten. Ich erinnere nur an den Dauerbrenner
„Ampel“ bei der Nährwertkennzeichnung. Immerhin besteht Einigkeit in allen Fraktionen darüber, dass etwas
passieren muss. Uns allen ist klar, dass gerade bei Kindern
und Jugendlichen großer und dringender Handlungsbedarf
besteht.

Das Wissen um gesunde Ernährung ist heutzutage in
vielen Familien leider ziemlich dürftig. Die Familie ist in
vielen Fällen nicht mehr der Ort, wo Kinder und Jugendliche lernen, vernünftig zu essen, ganz abgesehen davon,
dass immer mehr Kinder oft aus purer Armut gleich ohne
Frühstück und auch ohne Pausenvesper zur Schule gehen.
Fragen Sie doch mal in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen in den Schulen nach: Die
Lehrerinnen und Lehrer dort können Ihnen eine Menge
Kinder benennen, die mit leerem Magen in die Schule
kommen und sich vor lauter Hunger irgendwann nicht
mehr konzentrieren können. Auch gibt es Kinder, die sich
das Schulessen in der Mittagspause nicht leisten können.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch diese Kinder und
Jugendlichen eine Chance bekommen. Mit knurrendem
Magen lernt es sich schlecht. Deshalb ist gerade in unserer
Bildungsgesellschaft gesunde Ernährung besonders
wichtig - zu Hause, in der Schule, in den Kindertagesstätten
und überall sonst.

Vor diesem Hintergrund ist dieser kleinliche Streit
zwischen Bund und Ländern, ob das Programm nun eher
der Absatzförderung der nationalen Landwirtschaft oder
der Schulverpflegung dient, nur noch peinlich. Wer bringt
denn nun die andere Hälfte der Kosten zur Kofinanzierung
zum EU-Programm auf? Der Bund oder die Länder? Im
Endeffekt decken die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
die Kosten gemeinschaftlich. Betrachtet man die Summe,
die hier hin- und hergeschoben wird, wird es geradezu
grotesk. Es geht um 12,5 Millionen Euro pro Jahr, heruntergerechnet geht es im Jahr um rund 1,50 Euro pro Kind.
Rechnen Sie das bitte einmal in Äpfel oder Birnen um. Sie
erinnern sich, dass gerade „Schutzschirme für Banken“
in Höhe von 480 Milliarden Euro beschlossen wurden?

Skandalös ist auch, dass sich die Bundesregierung besonders ins Zeug gelegt hat, um die Kofinanzierung durch
Dritte in die EU-Verordnung aufzunehmen. Das könnten
Unternehmen sein, aber sehr viel wahrscheinlicher sollen
die Eltern die Kosten decken, damit ihre Kinder in der
Schule oder der Kita das subventionierte Obst bekommen.
Wenn die Eltern das Geld hätten, ihren Kindern das Obst
mitzugeben, dann würden sie das doch tun. Aber es geht
doch gerade darum, die Kinder zu versorgen, die von zu
Hause eben kein Obst mitbekommen. Außerdem: Das
EU-Schulobstprogramm ist mit dem erklärten Ziel der
Absatzförderung aufgelegt worden. Sollen jetzt ausgerechnet diese Eltern dann auch noch die Landwirtschaft
kosubventionieren? Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Wie gesagt, gute und gesunde Ernährung von Kindern
und Jugendlichen geht uns alle an. Da müssen Bund und
Länder an einem Strang ziehen und ihren Worten und
Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen. Man kann
und man muss im Sinne der Schulkinder ein gemeinsames,
ein konzertiertes Programm auflegen. Dafür muss Geld
in die Hand genommen werden, und zwar von beiden Seiten - vom Bund und vom Land. Auch deutlich mehr als die
12,5 Millionen, um die es heute geht, wären vonnöten. Die
12,5 Millionen Euro der Europäischen Union sollten da als
Anreiz und als Anschub verstanden werden. Machen Sie
endlich etwas daraus!