Schoettle (vizepräsident), 1967-11-08:
Es ist das Recht eines jeden Mitglieds des Hauses, seinem Gewissen zu folgen und seine Abstimmung dementsprechend zu begründen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe? - Enthaltungen? - Gegen eine Enthaltung ist das Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2006 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0})
- Drucksache V/2204, zu V/2204 Berichterstatter: Abgeordneter Stein ({1})
({2})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Stein ({3}). - Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Einhaltungen? -In diesem Fall gibt es keine Enthaltungen. Das Gesetz ist in der zweite Beratung angenommen.

Vizepräsident Schoettle Wir kommen zur 
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über
die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/2028 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4})
- Drucksachen V/2205, zu V/2205 Berichterstatter: Abgeordneter Stein ({5}) ({6})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Stein ({7}). Er begehrt das Wort nicht.
Ich eröffne die zweite Beratung. - In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich nehme an, daß auch die stehenden Damen und Herren dem Gesetz zugestimmt haben, daß sie also nur vergessen haben, sich zu setzen.
({8})
Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen
- Drucksache V/1782 - Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache V/2213 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Koch ({10})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Koch. Er wünscht das Wort nicht.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen! - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist das Gesetz in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache V/2076 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({11})
- Drucksache V/2216 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dittrich ({12})
Es ist vorgeschlagen worden, die Vorlage an den Ausschuß für Gesundheitswesen zurückzuverweisen. - Das Haus stimmt der Rücküberweisung zu. Damit ist auch dieser Punkt erledigt.
Ich rufe den Punkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die ertragsteuerlichen und vermögensteuerlichen Auswirkungen des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 und zur Änderung steuerlicher Vorschriften ({13})
- Drucksache V/2185 Es handelt sich um eine erste Beratung. Es wird keine Begründung durch die Bundesregierung gegeben. In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Die Vorlage soll an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.