Mechthild Rawert (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir haben schon gehört: Aus Kindern werden Leute; noch kein Mäuschen
ist klein geblieben. Infolgedessen gilt: Aller guten Dinge
sind drei.

Verbraucherschutz ist ein aktiver und bedeutender
Teil unserer Bürgergesellschaft. Jede Bürgerin und jeder
Bürger ist als Verbraucher davon betroffen. Verbraucherschutz betrifft uns alle. Wir wollen, dass ein umfangreicher Verbraucherschutz der Gesundheit, dem Schutz der
wirtschaftlichen Interessen, der Wiedergutmachung erlittenen Schadens wie auch der Unterrichtung und Aufklärung über Waren und Dienstleistungen sowie die damit verbundenen Gefahren und Missbräuche dient.

Wir sind uns doch alle einig: Der unappetitliche Gammelfleischskandal hat uns gezeigt, dass Gesundheitsrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher durch unsichere Produkte frühzeitig ermittelt und wirksam
bekämpft werden müssen. Zuverlässige Kontrollen,
transparente Qualitätssicherungssysteme, sichere Prognosemethode sowie - darum geht es heute - unabhängige und objektive Informationen sind dabei die wichtigsten Instrumente.

Grundsätzlich stehen beim Verbraucherrecht wirtschaftliche und finanzielle Aspekte im Mittelpunkt.
Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, solche Waren und Dienstleistungen auszuwählen, die ihnen sowohl qualitativ als auch finanziell
den größten Nutzen versprechen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, dem Marktgeschehen nicht
wehrlos gegenüberzustehen, sondern als sachkundige
und selbstbewusste Akteurinnen und Akteure zu agieren.

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Denn eines ist richtig: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist
besser.

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Dies hat eigentlich jede und jeder von uns schon einmal
gesagt. Für beides, für Vertrauen und sachkundige Kontrolle, sind Transparenz und eine umfassende Information die Voraussetzung.
({2})

Mit dem von der Regierungskoalition vorgelegten
Gesetz ermöglichen wir es den Verbraucherinnen und
Verbrauchern erstmalig, Auskunft von Behörden zu erhalten. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu befähigen, sich über eklatante Verstöße zu informieren, bevor sie ihre Wirkung entfalten können.

Eines ist sicher: Wir betrachten dies als einen ersten
Schritt in Richtung eines verbesserten, modernen Verbraucherschutzes. Ich sage bewusst: Dies ist ein erster
Schritt. Auch meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat
von einem Stein gesprochen, der ins Rollen gekommen
ist. Weitere Schritte müssen also folgen. Wir, die SPDBundestagsfraktion, wollen einen transparenten Markt,
der den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Information und Beratung die Möglichkeit bietet, gleichberechtigte Partnerinnen und Partner der Wirtschaft zu
werden.

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Verbraucherschutz kann sich dauerhaft nicht nur auf
Lebens- und Futtermittel beschränken.

({4})

Verbraucherschutz durch Verbraucherinformationen
muss in unser aller Interesse langfristig für alle Produkte
und Dienstleistungen gelten. Selbstverständlich wollen
wir die Verbraucherin und den Verbraucher vor mangelhafter Ware schützen. Effektiver Verbraucherschutz bedeutet daher auch, die Wirtschaft vor ruinösen Wettbewerbsbedingungen, vor einer sowohl qualitativen als
auch preislichen Spirale nach unten zu bewahren. Denn
die Mentalität „Geiz ist geil“ schadet uns allen und nutzt
niemandem. Dagegen ist anzugehen.

Moderner Verbraucherschutz sei die Grundlage einer
erfolgreichen Wirtschaftspolitik, hat Herr Seehofer gesagt. Ich stimme ihm ausdrücklich zu; dies ist richtig.
Aus diesem Grunde werden wir die Wirtschaft weiterhin
sehr genau beobachten. Wir wollen einen ersten Schritt
in Richtung eines transparenten Marktes gehen und das
Leitbild der mündigen Verbraucherin bzw. des mündigen
Verbrauchers stärken. Machen Sie mit! Stimmen Sie zu!

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