dorothee bär (NA), 2010-07-01:
Wir debattieren heute über einen Antrag, von dem die

Antragsteller selbst zugestehen, dass er in der Mehrzahl
Forderungen an die Bundesregierung enthält, an deren
Umsetzung ohnehin bereits seit längerem gearbeitet
wird. Die Bundesregierung ist nicht tatenlos geblieben.

Alleinerziehende sind in unserer Gesellschaft längst
keine Randgruppe mehr. Fast jede fünfte Familie in
Deutschland ist alleinerziehend; über 2 Millionen minderjährige Kinder leben bei ihren alleinerziehenden
Müttern oder Vätern. Obwohl der Wunsch alleinerziehender Eltern nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit
groß ist und die meisten gerne erwerbstätig wären, reichen die vorhandenen Rahmenbedingungen häufig nicht
aus, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

41 Prozent der Alleinerziehenden - das sind über
600 000 Eltern mit 1 Million Kindern - erhalten Leistungen nach dem SGB II. Es mangelt an Plätzen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sowie an familienfreundlichen Arbeitszeiten. Daher war und ist es richtig,
dass Alleinerziehende die besondere Unterstützung der
Gesellschaft benötigen und auch bekommen müssen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die von
CDU/CSU geführte Bundesregierung neue Handlungskonzepte zur Unterstützung Alleinerziehender entwickelt, die jetzt auch im Antrag der Grünen eingefordert
werden:

Alleinerziehende benötigen finanzielle Unterstützung
zur Sicherung des Lebensunterhalts. Mit der Einführung
des Elterngeldes, der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, der Anhebung des Kindergeldes und der Einführung des Schulbedarfspakets wurde Erhebliches zur
Armutsvermeidung von Alleinerziehenden geleistet. Im
Koalitionsvertrag haben Union und FDP zudem vereinbart, den Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu zahlen.

Alleinerziehende benötigen Unterstützung bei der
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Um sie in
die Lage zu versetzen, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, hat das Familienministerium vor gut einem Jahr
das Modellprojekt „Vereinbarkeit für Alleinerziehende“
aufgelegt. Bis März 2010 sind an 12 Pilotstandorten die
Angebote der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsstellen mit der bestehenden Infrastruktur vor Ort verzahnt worden. Es entstanden wirksame Netzwerke aus
Beratung und praktischer Hilfe vor Ort - von einem
abgestimmten Angebot an Kinderbetreuung bis zur
zielgenauen Qualifizierung und Beschäftigung, die Alleinerziehende in die Lage versetzten, sich aus dem
Transferbezug zu befreien. Die Pilotprojekte wurden unterstützt von den Lokalen Bündnissen für Familie und
sollen jetzt in die Breite getragen werden.

Darüber hinaus hat Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen angekündigt, dass sie dafür Sorge tragen
wird, dass in den Jobcentern der Blickwinkel auf Alleinerziehende verändert wird. Jobcenter sollen Alleinerziehende nicht länger als schwer vermittelbar ansehen,
sondern aktiv mithelfen, ihnen konsequent alle Hürden
aus dem Weg zu räumen, die einer Erwerbstätigkeit im
Wege stehen. Eine gute Kinderbetreuung zu organisieren
und mit den Arbeitgebern flexible und damit familiengerechte Arbeitsbedingungen aushandeln, ist keine famiVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

lienpolitische Schwärmerei, sondern handfeste zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik.

Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit bleibt
für Alleinerziehende eine Leerformel ohne ausreichende
und qualitativ hochwertige Angebote der Kinderbetreuung. Durch bevorzugte Berücksichtigung von Alleinerziehenden bei der Platzvergabe wird diesem Anliegen
Rechnung getragen. Der geplante Rechtsanspruch ab
2013 beschränkt sich nicht auf halbtägige Betreuung.
Der Umfang der täglichen Unterstützung richtet sich
nach dem individuellen Bedarf - und der liegt bei Alleinerziehenden natürlich höher als bei anderen Familien.

Auch mit der Forderung nach Qualitätsverbesserung
der Kinderbetreuung tragen die Grünen mit ihrem Antrag Eulen nach Athen: Die Bundesregierung unterstützt
die für die Aus- und Fortbildung verantwortlichen Bundesländer in ihrem Bemühen, die Qualität in der Kinderbetreuung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Bund beteiligt sich daher nicht nur an den
Ausbaukosten für die Betreuungsplätze, sondern auch
an den Betriebskosten. Hierzu zählen auch Kosten für
zusätzlich erforderlich werdendes Personal. Bund und
Länder haben bereits 2008 einen Qualifizierungspakt
für Fachkräfte in der Betreuung von Kindern unter drei
Jahren beschlossen.

Seither wurde einiges erreicht: Seit 2009 ist die Aufstiegsfortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher bundesweit staatlich förderfähig. Für pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen wurden Programme
für die Fort- und Weiterbildung entwickelt. Über das
Bundesbildungsministerium wird die Medienqualifizierung der Erzieher gefördert; das BMFSFJ plant ein Programm zur Erhöhung der Anzahl männlicher Fachkräfte
in Kitas. Es gibt das Aktionsprogramm Kindertagespflege, mit dem Tagespflegepersonen gewonnen werden
sollen.

Diesen Forderungen der Grünen können wir also
nicht nur zustimmen. Wir setzen sie bereits mit unseren
eigenen familienpolitischen Konzepten um. Ablehnen
werden wir dagegen die weiteren Vorschläge, die keineswegs primär den Alleinerziehenden nützen. Wir lehnen
es ab, das Ehegattensplitting abzuschaffen, da es - anders als es im Antrag behauptet wird - sehr wohl zu einer Förderung von Familien führt. Das Zerrbild der kinderlosen Millionärsgattin, die es sich auf Steuerzahlers
Kosten gut gehen lässt, spiegelt ja nun wirklich nicht
den Regelfall wider. Ebenfalls ablehnen werden wir die
Forderung, die Ankündigung des Betreuungsgeldes aus
dem SGB VIII zu streichen, das BAföG durch eine Kinderkomponente zu ergänzen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Auch bleibt es bei der im Sparpaket vorgesehenen
künftigen Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen. Diese Verrechnung des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen ist uns nicht leicht gefallen. Aber dieser
Schritt ist vertretbar, weil der Lebensunterhalt von
Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern vollständig vom
Staat finanziert wird. Zudem werden wir an anderer
Stelle das Geld gezielter in bessere Bildungschancen für
diese Kinder investieren.
Weil Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern
alleine meistern müssen und sie bei Haushaltsführung,
Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens viel stärker gefordert sind als Elternpaare, haben CSU und CDU sie mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket unterstützt und bereits konkrete Hilfen
angestoßen. Ich freue mich, dass wir als Familienpolitiker der Regierungskoalition dafür auch Unterstützung
aus der Opposition zu erfahren scheinen.