Friedbert Pflüger (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte erlauben
Sie mir zunächst, dem Generalsekretär der OSZE und
auch dem deutschen Botschafter Bettzüge, der hier ebenfalls anwesend ist, im Namen der CDU/CSU, ich glaube
aber, auch im Namen aller ganz herzlich für den großartigen Einsatz zu danken, den sehr viele OSZE-Mitarbeiter
in inzwischen über 20 Kurz- und Langzeitmissionen überall auf der Welt, die oft sehr gefährlich sind, leisten. Hier
ist eine großartige Arbeit geleistet worden. Die OSZE hat
inzwischen eine einmalige Kompetenz, was Krisenbewältigung, Durchführung von Wahlen, Aufbau ziviler
Strukturen und Friedensschaffung im eigentlichen Sinne
angeht. Wir brauchen die OSZE in der Zukunft. Sie ist ein
unverzichtbarer Bestandteil. Herzlichen Dank und alles
Gute für die weitere Arbeit.

({0})

Meine Damen und Herren, ich möchte am Anfang etwas zu dem sagen, was der Kollege Gehrcke und auch der
Bundesaußenminister eben über die Historie gesagt haben. In der Tat ist es etwas schwierig nachzuvollziehen,
Herr Kollege Gehrcke, dass Sie sich hier hinstellen und
die KSZE als die große Friedensweichenstellung feiern,
wenn man sich vor Augen hält - das darf ich doch
sagen -, woher Sie kommen und was Sie damals gemacht
haben.

({1})

1968 waren Sie Gründungsmitglied der DKP. 1968 war
das Jahr, in dem die Warschauer-Pakt-Truppen in Prag
einmarschierten und den Prager Frühling niederschlugen.
Damals ist die KSZE-Idee in Moskau geboren worden,
aber doch nicht mit dem Ziel, Frieden und Freiheit oder
auch nur Dialog in Europa zu schaffen, sondern mit dem
Ziel, die Breschnew-Doktrin international abzusichern,
die Systemgrenzen abzusichern, die Menschen zu unterdrücken, eine klare Trennungslinie zu schaffen, jenseits
derer der Westen kein Recht zur Intervention hat. Das war
damals der Moskauer Ansatz, der frevelhaft ist. Deswegen können die guten Worte, die Sie jetzt hier gesagt haben, nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Lager in

der ganzen Phase dieser Auseinandersetzung total versagt
hat.

({2})

- Es ist gut, dass Sie aus Ihren Fehlern lernen, aber man
wird sie auch noch benennen können. Denn das hilft für
die Zukunft.

Es war ein weiterer Fehler, jahrelang OSZE und NATO
gegeneinander auszuspielen. Hier gucke ich ein wenig in
Richtung der SPD.

({3})

Ich habe sehr oft gehört: Vertraut nicht so sehr der NATO!
Macht keine NATO-Erweiterung! Viel wichtiger ist das
Instrument der OSZE. Immer, wenn es irgendwo Krisen
gab und sich der Westen entschied einzugreifen, kam die
Forderung: Lasst es die OSZE zuerst machen!

({4})

Ich glaube, beides zusammen ist wichtig. Das ist die
Lehre, die aus den Ereignissen der letzten Jahre zu ziehen
ist. Wir brauchen die NATO auch in Zukunft, wenn es um
manifeste Konflikte geht. Nur die NATO ist ein militärisches Bündnis und das werden wir leider Gottes auch in
der Welt von morgen ab und zu benötigen, weil sich die
Menschen nicht wesentlich verbessern.

Gleichzeitig kommt die OSZE mit ihren großartigen
Mechanismen der Krisenbewältigung und der Prävention
dazu. Aber beides zu seiner Zeit.

({5})

Deswegen ist diese Debatte darüber, ob OSZE first oder
NATO first, völlig unsinnig und sollte nach der heutigen
Debatte wirklich ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns noch einmal für eine Sekunde vergegenwärtigen, was mit der KSZE eigentlich in Gang gesetzt
worden ist. Wie gesagt, Moskau wollte sie benutzen, um
die Systemgrenzen zu zementieren. Der Westen war
zunächst sehr ablehnend. Er hatte den Verdacht, dass für
alle Zeiten ein Nachkriegs-Status-quo anerkannt wird.

Dann erst haben manche erkannt - ich gebe zu, meine
eigene Partei ein bisschen spät -, was für eine große
Chance gerade in der Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen liegt.

({6})

Wir haben die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkannt und damit die Voraussetzung geschaffen, dass die
Grenzen überwunden werden können. Erst die Idee der
Unverletzlichkeit der Grenzen, der Anerkennung des Status quo hat es möglich gemacht, Formen des Dialogs, der






Zusammenarbeit zu entwickeln und die Freiheit von Menschen, Informationen und Meinungen durchzusetzen.

Das war der entscheidende Punkt der KSZE. Man hat
die Ideen, die Meinungen, die Informationen an der
Grenze nicht mehr aufhalten können. Die Bürgerrechtler
jenseits der Grenze hatten plötzlich eine Berufungsinstanz. Die Charta-77-Leute, die KOR-Leute in Polen, die
Solidarnosc sind mit dem KSZE-Dokument, mit der
Schlussakte von Helsinki zu ihren jeweiligen Regierungen gegangen und haben gesagt: Ihr selbst habt unterzeichnet, dass es Menschenrechte und Freizügigkeit gibt,
dass wir verreisen können müssen.

Damit hatten sie plötzlich eine Sprengkraft entfaltet.
Überall wuchsen die Helsinki-Watch-Komitees aus dem
Boden. Es war die große Leistung der KSZE, die Einheit
Europas vorzubereiten. Es war der erste wirkliche Sargnagel des Systems des real existierenden Sozialismus.
Den Dank an all diejenigen, die damals an der KSZE mitgewirkt haben, sollten wir heute in der Tat aussprechen.
Er ist wirklich wichtig.

Meine Damen und Herren, Jalta ist überwunden und
Europa ist durch die KSZE wieder europäisiert worden.
Wir waren nach dem Ende des Krieges als Europäer nicht
nur materiell am Boden. Vielmehr waren die Machtzentren an die Peripherie oder sogar aus Europa herausgerückt: Moskau und Washington. Das eigentliche Europa, die alte Welt, war entmachtet. Mit der KSZE haben
wir Europa das erste Mal wieder zum Akteur gemacht,
ohne uns von Amerika oder Russland zu distanzieren. Das
Gute an der KSZE/OSZE ist, dass sie alle drei Gravitationszentren der internationalen Politik - Europa, Amerika
und Russland - zusammenbindet, aber in Europa den Fokus hat. Das ist die große Leistung.

Wir haben Europa mit der KSZE europäisiert, es den
Europäern wieder zurückgegeben. Wir haben die europäischen Staaten zu handelnden Objekten gemacht. Das haben auch Staaten wie Rumänien genutzt. Die Rumänen
haben zum Beispiel in Verhandlungen so etwas wie die
Unverletzlichkeit von Grenzen, keine militärische Intervention durchgesetzt. Großer Dank an die rumänische Diplomatie bei allem, was man sonst zur Diktatur des rumänischen Systems sagen kann!

({7})

Hier sind plötzlich Bewegungsspielräume entstanden.
Die Idee Mitteleuropa etwa hat sich aus dieser KSZE entwickelt, zum Beispiel aus der Nachfolgekonferenz in
Budapest. Aus der Mitteleuropaidee ist dann die Gesamteuropaidee gewachsen. Das ist eine große Leistung. Die
KSZE ist der erste Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung Europas.

Mit der EU-Erweiterung werden wir jetzt einen weiteren wesentlichen Schritt in diese Richtung gehen. Das ist
die große zentrale Aufgabe der Zukunft: EU, OSZE und
NATO zusammen müssen die Sicherheitsarchitektur der
Zukunft bestimmen, mit Russland und Amerika, aber bestimmt von uns selbst, von diesem Kontinent, von diesem
großartigen Europa.

({8})