Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß sich der Bundeskanzler im Schwarzwald umsieht, sich die Waldschäden ansieht, sollte eigentlich jeder Bürger - gleichgültig, wo er politisch steht - begrüßen können.
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Die deutsche Forstwirtschaft erhält unseren Wald, und sie braucht dieses Gesetz. Sie sorgt dafür, daß unser Wald eine nie versiegende Rohstoffquelle bleibt und daß er seine Funktionen als grüne Lunge und als Lieferant reinen Wassers - um nur diese beiden seiner zahlreichen Wohlfahrtswirkungen zu nennen - stetig und ungeschmälert ausüben kann. Vielen unserer Mitbürger - besonders denen in strukturschwachen ländlichen Gebieten - gibt der Wald Arbeit und Einkommen.
Forstwirtschaft ist zu einem guten Teil Risikobewältigung und Gefahrenabwehr gegen eine Vielzahl von Schäden wie Windwurf, Schneebruch und Insektenbefall. In bestimmtem Umfang gehören derartige Schäden zum Alltag der Forstbetriebe. Sie bedeuten wirtschaftliche Einbußen, gefährden aber nicht die Existenz dieser Betriebe. In unregelmäßigen Zeitabständen treten diese Schadensereignisse jedoch als Kalamitäten auf, gegen die kein Kraut gewachsen ist und die das wirtschaftliche 'Oberleben der betroffenen Forstbetriebe in Frage stellen. An dieser Stelle greift das Forstschäden-Ausgleichsgesetz ein, denn die Forstbetriebe können sich nicht gegen solche Kalamitäten versichern. Andererseits sind sie gesetzlich zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes verpflichtet.
Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz wird also dann angewendet, wenn der Holzmarkt durch eine Kalamität überregional erheblich gestört ist. Es ist kein dirigistisches Instrument, sondern es trägt dazu bei, einen freien Holzmarkt funktionsfähig zu erhalten. Das Gesetz orientiert sich an dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe. Es schafft im Kalamitätsfalle eine Solidargemeinschaft der von dieser Kalamität betroffenen und der nicht betroffenen Forstbetriebe, um das Holzangebot gemeinsam zu reduzieren. Diese Einschränkung der Unternehmensfreiheit wird mit steuerlichen Hilfen ausgeglichen.
Die Erfahrungen mit dem inzwischen 16 Jahre alten Gesetz haben aber auch Schwachstellen aufgezeigt, die beseitigt werden müssen. Außerdem sind rechtliche Änderungen eingetreten, an die das Gesetz angepaßt werden soll. Schließlich hat durch die neuartigen Waldschäden das Kalamitätsrisiko in der Forstwirtschaft eine neue Dimension erhalten, der das Gesetz Rechnung zu tragen hat.
Der vorliegende Änderungsvorschlag berücksichtigt alle diese Gesichtspunkte und macht das Gesetz zu einem zeitgemäßen, wirkungsvollen Instrument der Forstpolitik.
Gestatten Sie mir abschließend ein Wort auch bei dieser Gelegenheit zu den neuartigen Waldschäden. Wir wissen, daß ihnen mit forstwirtschaftlichen, waldbaulichen Mitteln kaum begegnet werden kann. Die allseits begrüßten Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden ihre Wirkungen erst stufenweise entfalten können. Die Forstwirtschaft muß daher noch eine geraume Zeit mit Luftbelastungen und entsprechend erhöhtem Kalamitätsrisiko leben. Damit sie überleben kann, muß sie in die Lage versetzt werden, auch unter diesen Bedingungen ihr Produktionskapital Wald zu erhalten.
Ich denke, daß diese Novelle zum ForstschädenAusgleichsgesetz dazu einen wirkungsvollen Beitrag leisten kann.
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