emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fischer (NA), 1950-10-13:
Ja, ich bin gleich fertig.
Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer hat in Passau erklärt, daß wir den sozialen Frieden zu wahren haben und daß jeder, der ohne Not den sozialen Frieden im Innern stört, dem Gegner im Kalten Krieg in die Hände arbeitet. Ich glaube, daß man ihm sagen kann: Ja, Herr Bundeskanzler, der soziale Friede ist gestört; er ist aber nicht gestört durch die Anträge der Opposition, sondern durch die Unterstützung einer Freibeuterpolitik in der
sogenannten sozialen Marktwirtschaft,
({0})
von der Herr Bundesminister Erhard sagt, er müsse heute planen, um die Marktwirtschaft zu retten.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Fischer (NA), 1950-10-13:
Ich bin sofort fertig. - Seien wir uns darüber klar: die sogenannte freie Wirtschaft hat noch zu allen Zeiten ihrer Geschichte bewiesen, daß sie dann nicht imstande ist, der Dinge Herr zu werden, wenn auch nur von irgendeiner Seite irgendeine Erschütterung gekommen ist.
({0})
- Dann müssen Sie sich erst einmal damit beschäftigen, Herr Schütz; denn sonst glaube ich kaum, daß Sie mit uns in diesen Dingen einig gehen können.
Ich sage zum Schluß, meine Damen und Herren: Vergessen wir nicht: es handelt sich um ein Massenelend, das in Deutschland auf diesem Gebiet herrscht. Ich möchte an Sie dringend appellieren, hier tatsächlich zu beweisen, daß wir gewillt sind, ein soziales, ein gerechtes Deutschland aufzubauen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Müller (NA), 1950-10-13:
Wir verweisen auf die Anträge, die wir gestern hier dem Hause eingereicht haben, die vor allen Dingen eins bezwekken: Sofortige Hilfe muß durchgeführt werden. Anträge, die fordern, daß einmal -
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich bitte Sie, zum
Schluß zu kommen. Die Anträge werden nicht jetzt besprochen, sondern an dem Tag, an dem sie auf der Tagesordnung stehen werden.
({0})
Müller (NA), 1950-10-13:
Untere Anträge bezwecken, daß unmittelbar geholfen wird, -
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Herr Abgeordneter Müller, kommen Sie zum Schluß; sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
({0})
Müller (NA), 1950-10-13:
Ich komme sofort zum Schluß. - Die Anträge bezwecken, daß durch Erhöhung der Unterstützungssätze um durchschnittlich 30 % und durch Winterbeihilfe den Notleidenden sofort geholfen wird.
({0})
Wir sind der Meinung -- und ich glaube, darüber dürfte vor allen Dingen unter den notleidenden Schichten der Bevölkerung kein Zweifel bestehen -, daß nur der gemeinsame Einsatz und das gemeinsame Handeln gegenüber der Bonner Millionärsregierung ihnen die Aussicht auf die Durchsetzung ihrer Forderungen verspricht.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Meine Damen und Herren, der Redner hat gebeten, ihm die Zeit, in der Sie sich unterhalten haben, auf seine Redezeit anzurechnen.
({0})
- Herr Abgeordneter Baumgartner, das Wort hat
Ihr Kollege Dr. Seelos.
Storch (bundesminister für arbeit), 1950-10-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Sie werden nicht von mir verlangen, daß ich auf die Ausführungen des Herrn Müller eingehe.
({1})
Die Kriegsbeschädigten aus der Ostzone sind sehr oft bei uns gewesen
({2})
und haben uns gesagt, daß sie in der Ostzone zur Zeit noch eine Rente von 40 Mark beziehen,
({3})
- und das in Ostmark, das heißt in der Kaufkraft ungefähr das, was wir mit einer Rente von 8 Mark abdecken könnten.
({4})
Meine Damen und Herren, was in diesem Antrag vor uns liegt, ist ein sehr ernstes Kapitel.
({5})
Wir wollen uns völlig klar darüber sein, daß die Bezüge, die wir den Rentnern zur Zeit aus der Sozialversicherung geben können und geben, nicht ausreichend sind.
({6})
Ich möchte aber hier dem Hohen Hause einmal in aller Klarheit und Offenheit sagen, was dieser Antrag an Ausgaben erfordert, wenn ich nur eine Erhöhung der Bezüge um 10 % vornehmen will.
Wenn ich die Krankenversicherung, bei der ja das Krankengeld nach dem jeweilig zuletzt bezogenen Verdienst errechnet wird, auslasse, komme ich bei der Unfallversicherung zu einer Rentenausgabe, die zur Zeit 400 Millionen Mark im Jahre beträgt. Will ich eine Erhöhung dieser Renten urn 10 % durchführen, dann benötige ich dafür 40 Millionen Mark.
In den Rentenversicherungen sind die Verhältnisse so, daß wir zur Zeit aus der Invalidenversicherung jährlich Renten in Höhe von 2 Milliarden Mark auszahlen.- Bei einer Erhöhung der Renten um 10 % ergibt sich ein neuer Bedarf von 200 Millionen Mark.
In der Angestelltenversicherung beträgt der Jahresrentensatz zur Zeit 800 Millionen Mark, bei einer zehnprozentigen Erhöhung ist das ein neuer Bedarf von 80 Millionen Mark.
Die Frage ist, wie die Gelder für die Ausgaben durch Einnahmen gesichert werden können.
({7})
- Reden Sie doch nicht von einer amerikanischen Division! Zur Zeit haben wir ja keine amerikanischen Divisionen hier, sondern wir haben uns mit dem zu beschäftigen, was zur Zeit ist.
({8})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Herr Abgeordneter Rische, es war so schön, solange Sie nicht hier waren!
({0})
Storch (bundesminister für arbeit), 1950-10-13:
Es handelt sich also erst einmal um die Frage, ob die hier notwendigen Gelder durch erhöhte Beiträge aufgebracht werden können. Wenn wir das tun wollten, müßten wir den jetzigen Beitrag in der Invaliden-und in der Angestelltenversicherung von 10 % des Arbeitsverdienstes auf 11 % erhöhen, oder aber wir müßten den Betrag, den wir im Haushalt des Arbeitsministeriums für die Aufrechterhaltung der Sozialversicherungsleistungen mit 600 Millionen Mark eingesetzt haben, um 280 Millionen Mark erhöhen.
Darüber hinaus müssen Sie sich ein Bild über die Lage in unserer Arbeitslosenversicherung machen. Wir haben seither an Arbeitslosenunterstützungsbeträgen für das Jahr einen Rechnungsbetrag, der ungefähr bei 655 Millionen Mark liegt.
({0})
-Sicher ist es nicht nötig, wenn man die Leute verhungern lassen will oder nach dem Uranbergbau schickt!
({1})
Wenn ich hier die Bezüge der Menschen um 10 % erhöhen will, bedarf ich einer Mehreinnahme von 65,5 Millionen Mark.
Noch schlimmer sieht das Verhältnis bei der Arbeitslosenfürsorge aus, wo wir im Etat einen Betrag von ungefähr 800 Millionen Mark eingesetzt haben, der vielleicht se eben zur Deckung der heutigen Ausgaben genügt. Wenn ich hier die Erhöhung um 10 % vornehme, habe ich in der Zukunft im Normaljahr einen Mehrbedarf von 80 Millionen Mark vor mir.
Ich sage Ihnen alle diese Zahlen deshalb, um Ihnen einmal zu zeigen, daß tatsächlich der Kreis der bedürftigen Menschen bei uns sehr groß ist und daß man sich auch in diesem Hause damit abfinden muß, daß bei der Behandlung des einen Gesetzes auch die Notwendigkeiten auf den anderen Sektoren wohlweislich geprüft und berücksichtigt werden müssen.
({2})
Ich bin der Meinung und habe das bereits in der vorigen Woche bei der Erörterung eines ähnlichen Themas zum Ausdruck gebracht: wir werden alles tun, um diesen Anträgen so weit, wie es überhaupt in der Finanzierung möglich ist, eine Untermauerung zu geben.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer.
Fischer (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mir versagen, im Augenblick länger auf die Ausführungen zurückzukommen. Ich glaube, der Herr Bundesarbeitsminister darf überzeugt sein, daß wir nicht nur die eine Seite der Zahlen studiert haben, sondern uns auch bewußt sind, daß Sozial({0})
politik Geld kostet. Das ist, wie ich glaube, in diesem Hause schon einmal nachdrücklicher betont
worden, als ich dazu jemals selber imstande wäre.
Wir beantragen, diesen Antrag zunächst einmal dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann ist die Aussprache geschlossen.
Zur Abstimmung! Den Vorrang hat der Antrag auf Ausschußüberweisung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit.
({0})
Dann ist beantragt, den Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß es im Text des Antrages zu Ziffer 1 heißt: „spätestens 1. September". Dieser Zeitpunkt ist vorbei. Statt dessen könnte man vielleicht redaktionell ändern in „unverzüglich".
({1})
Die Tagesordnung ist dann erschöpft bis auf Punkt 14:
Beratung des Interfraktionellen Antrages betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
({3}).
- Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Augenblick Geduld! Wer für die Annahme des Antrages auf Drucksache Nr. 1411 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nun noch einige Mitteilungen. Der Ausschuß für Verkehrswesen verlegt seine Sitzung vor auf Dienstag, den 17. Oktober, vormittags 9 Uhr 30.
Der Ältestenrat wird wegen Verhinderung der Kollegen der Fraktion der CDU einberufen auf Dienstag, 16 Uhr, statt 15 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich bin heute ferner von den beiden Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses gebeten worden, das Bundesversorgungsgesetz in zweiter Lesung in der nächsten Woche noch auf die Tagesordnung zu setzen.
({4})
Der Ältestenrat wird nächsten Dienstag darüber Beschluß fassen. Ich bitte, sich heute schon darauf einzurichten, daß dieser Beschluß positiv ausfallen könnte, daß also nächste Woche das Versorgungsgesetz mit auf die Tagesordnung kommt.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 18. Oktober, vormittags 9 Uhr 30, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestags.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 92. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Abwesenheitsliste zu verlesen.
Mießner (schriftführer), 1950-10-18:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage den Abgegordneten Dr. Suhr, Knothe, Wallner, Neuburger, Fischer, Frau Heiler, Zinn, Dr. Semler, Brandt, Neumann, Dr. Nölting, Dr. Fink.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Aumer, Schuler, Leonhard für je 14
Tage wegen Krankheit, Dr. Gerstenmaier und Wehner für 3 Wochen wegen Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Kein Widerspruch; der Urlaub ist genehmigt.
Mießner (schriftführer), 1950-10-18:
Ferner bittet um Urlaub für 4 Wochen wegen dringender Geschäfte der Abgeordnete Dr. Baade.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Erhebt sich Widerspruch gegen diese Beurlaubung? - Das ist nicht der Fall. Der Urlaub ist genehmigt.
Mießner (schriftführer), 1950-10-18:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Blachstein, Meitmann, Dr. Seebohm, Wittenburg, Ritzel, Niebergall, Paul ({0}), Rische, Agatz und Euler.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich danke dem Herrn Schriftführer.
Ich habe dann noch bekanntzugeben:
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Erich Köhler, hat unter dem 13. Oktober 1950 aus Lugano folgendes Schreiben an mich gerichtet:
Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen.
Da ich in den auswärtigen Dienst der Deutschen Bundesrepublik eintrete, lege ich mein Amt als Präsident des Deutschen Bundestags nieder.
Köhler.
Ich nehme an, daß erst mit Verlesung dieses Schreibens vor dem Plenum die Amtsniederlegung rechtswirksam geworden ist.
Es wird Sache der stärksten Fraktion des Hauses sein, dem Hause einen Vorschlag über einen Nachfolger des zurückgetretenen Bundestagspräsidenten zu machen. Ich für mein Teil möchte hoffen, daß dies möglichst bald geschehen wird.
({0})
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 2. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 47 der Fraktion der Bayernpartei über die Durchführung des Art. 36 des Grundgesetzes - Drucksache Nr. 515 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1477 verteilt werden.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 13. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 118 der Abgeordneten Dr. Bertram, Frau Wessel und Fraktion des Zentrums betreffend Monopolkontrolle - Drucksache Nr. 1373 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1478 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für den Marshallplan hat in Erfüllung des ihm in der 81. Sitzung auferlegten Auftrags über die Bereitstellung von ERP-Mitteln zur Förderung der Forschung berichtet. Sein Schreiben vom 7. Oktober 1950 wird als Drucksache Nr. 1475 vervielfältigt werden.
Die eingegangenen Vorlagen werden von dem Herrn Schriftführer verlesen.
Mießner (schriftführer), 1950-10-18:
An Vorlagen sind eingegangen:
1. Entwurf eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit - Nr. 1480 der Drucksachen -;
2. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frank({0})
reich vom 10. Juli 1950 - Nr. 1481 der Drucksachen -;
3. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 1950 - Nr. 1482 der Drucksachen -;
4. Entwurf eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 - Nr. 1483 der Drucksachen -.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort zur Beantwortung der Anfrage hat Herr Staatssekretär Dr. Schalfejew.
Schalfejew (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Ergebnis unserer Bemühungen vorwegzunehmen, möchte ich folgendes sagen. Es ist richtig, daß in der vorjährigen Freiliste die unverarbeitete Pelzware vollkommen liberalisiert war. Durch die Bekanntmachung vom 3. Oktober 1950 sind die Felle zwar auf der Freiliste geblieben, aber mit Ausnahme der Silber-, Platin- und Blaufüchse. Dies ist durchaus im Einverständnis mit dem Verband der Pelztierzüchter geschehen. Das konnte aus zwei Gründen getan werden. Einmal ist es richtig, daß jedenfalls aus Norwegen diese unwiderlegten Mitteilungen über die Subventionierung der Ausfuhr vorlagen. Wir sind der Sache nachgegangen, und die Auskunft, die wir von der norwegischen Regierung bekamen, war unbefriedigend. Von Schweden liegen derartige Mitteilungen nicht vor, so daß also diese Subventionierung der Ausfuhr nur aus Norwegen bemerkbar war. Der zweite Grund für die Abänderung war der, daß diese Fuchspelze bei der Ausfuhr eine geringere Rolle spielen. Der Zustand nach der neuen Bekanntmachung ist demnach der, daß mit dem Ablauf der Verträge, in denen bisher diese Felle ohne Einschränkung auf der Freiliste standen - der norwegische Vertrag läuft mit dem 31. Oktober, der schwedische mit dem 31. Dezember ab -, diese Silber-, Blau- und Platinfüchse nicht mehr liberalisiert hereinkommen, sondern kontingentiert werden.
Wir haben nun diese beiden Wirtschaftszweige, d. h. die Pelztierzüchter auf der einen und die Rauchwarenindustrie auf der anderen Seite, zusammengebracht, um mit ihnen zu beraten, in welchem Ausmaß diese Füchse, diese Felle aus Norwegen, Schweden oder sonstwoher, hereingenommen werden sollen. Wir hoffen, daß eine Verständigung unter diesen Interessenten erreicht werden wird.
Meine Damen und Herren, ich darf aber immerhin darauf hinweisen, daß die Rauchwarenindustrie immer eine zollfreie Einfuhr für ihre Vorprodukte gehabt hat und daß sie stets ein ganz außerordentlich starker Devisenträger gewesen ist. Diese Deviseneinnahmen, diese Ausfuhr bewegte sich vor dem Kriege zwischen 50 und 150 Millionen Mark im Jahr. Es waren also recht erhebliche Beträge. Diese Industrie ist natürlich sehr stark geschädigt worden. Bekanntlich hatte sie ihren Hauptsitz in Leipzig; aber ein Teil dieses Gewerbes ist nach Westdeutschland übergesiedelt und hat jetzt schon immerhin recht beachtliche Erfolge erzielt. Diese Erfolge konnten erzielt werden durch große Berufserfahrungen und weitreichende Beziehungen im Ausland. Es ist natürlich Voraussetzung, daß die deutsche Rauchwarenindustrie weiterhin die gleichen Startbedingungen wie die ausländische, z. B. die französische Rauchwarenindustrie hat.
Es ist also so, daß wir bei dem alten Prinzip einer freien Einfuhr dieser Vorprodukte bleiben müssen. Wir hoffen eben, daß im Zusammenarbeiten mit den beiden Wirtschaftszweigen ein vernünftiges Ergebnis bei den Verhandlungen mit den beteiligten Ländern erzielt werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
Schmid (vizepräsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schuster.
Walter (NA), 1950-10-18:
Meine Damen! Meine Herren! Was mich veranlaßt, zu dieser Anfrage Stellung zu nehmen, sind die Ausführungen des Herrn Vertreters der Regierung, der da sagte, daß wir bestrebt sein müßten, für die Rauchwarenindustrie möglichst Rauchwaren zu günstigen Bedingungen hereinzubekommen, wobei zu beachten wäre, daß wir auf den Import Rücksicht zu nehmen hätten. Dazu möchte ich folgendes sagen. Wir sollten neben dem Schutz der Pelztierzüchterei unser Augenmerk auch auf die Möglichkeiten lenken, die wir haben, um dem Exportdumping der nordischen Staaten, besonders Norwegens, zu begegnen.
Wir bewegen uns bei der Behandlung dieser Dinge zu sehr im Negativen. An der Waterkante gibt es eine Anzahl Seeleute, Robbenfänger, die bereit sind, dafür zu sorgen, daß wir große Mengen unserer Pelze durch Robbenfang hereinbekommen können. Diesen Robbenfang zu unterstützen, wäre eine positive Maßnahme unserer Regierung. Da wir die Menschen dafür haben, wäre es nur notwendig, gewisse Beträge dafür aufzubringen.
Ich darf darauf hinweisen, daß Norwegen in der letzten Fangsaison über 173 000 Felle mit einem Gesamtwert von über 17 Millionen Kronen hereingebracht hat. Dazu kommt noch die Auswertung des Specks, der auch für unsere Industrie und unsere Ernährungswirtschaft nicht ohne Bedeutung ist. Hier ließe sich eine Möglichkeit schaffen, um nicht nur unserer Rauchwarenindustrie zu helfen, sondern auch auf dem Ernährungssektor besondere und bedeutende Mengen an Fett hereinzubekommen.
Wenn ich dann noch darauf hinweisen darf, daß in der nächsten Zukunft wahrscheinlich die Quote des Robbenfangs genau so wie des Walfangs unter den verschiedenen Nationen aufgeteilt werden wird, dann ist es um so notwendiger, daß wir als deutsche seefahrende Nation auf diesem Gebiet aktiv werden. Wir dürfen nicht zugeben, daß wir hier ausgeschaltet werden. Es bietet sich eine Möglichkeit, etwas zu schaffen. Diese Möglichkeit sollten wir wahrnehmen. Wir helfen damit unseren Seeleuten, der Rauchwarenindustrie und auch dem Schiffsbau, der für diesen Robbenfang besondere Spezialschiffe zu bauen bereit ist. Dies sollten wir beachten, und ich spreche den Wunsch aus, daß die Regierung sich mit diesen Anregungen ernstlich beschäftigen möge.
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Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
Reitzner (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion teilt die Sorgen, die der Kollege Bauknecht dem Hohen Hause verdolmetscht hat. Es handelt sich hier um ein soziales und um ein wirtschaftliches Problem. Die Pelztierzüchter sind meistens kleine Leute; es sind Kriegsversehrte, Pensionäre, Rentner und sehr viele Heimatvertriebene. Tausende stehen vor dem wahren Zusammenbruch ihrer Existenz. Ich glaube, das Wirtschaftsministerium sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, daß die deutsche Pelztierzucht geschützt wird.
Ich möchte in dem Zusammenhang den Herrn Staatssekretär folgendes fragen. Angeblich wird die schwedische und norwegische Pelztierzucht mit großen staatlichen Mitteln finanziert. Ist der Herr Staatssekretär über die Höhe dieser Subventionierungen informiert, und wenn ja, welche

({0})
handelspolitischen Gegenmaßnahmen gedenkt das Wirtschaftsministerium zum Schutz der heimischen Pelztierzucht zu unternehmen?
Ich möchte schließen und das Hohe Haus um Unterstützung bitten und besonders den Appell an das Wirtschaftsministerium richten, mit Eifer, Ernst und Umsicht alle Maßnahmen zu treffen, damit die Existenz Tausender deutscher Pelztierzüchter geschützt wird.
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Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Schalfejew.
Schalfejew (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1950-10-18:
Meine Damen und Herren! Ich muß annehmen, daß ich vorhin zu undeutlich gesprochen habe. Ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß in der Tat nach unseren Feststellungen wohl Anlaß zu der Annahme gegeben ist, daß in Norwegen die Ausfuhr von Fellen nach Deutschland subventioniert wird. Es ist zwar vielleicht keine staatliche Subvention im eigentlichen Sinne - darauf hat die norwegische Regierung hingewiesen -, aber es ist zum mindesten eine Stützung, die innerhalb des Gewerbezweiges erfolgt. Diese Rabatte, die für die Ausfuhr dieser Felle gewährt werden, werden wieder erstattet durch Einnahmen aus übrigen Ausfuhrerlösen. Also in irgendeiner derartigen Form finden Subventionen statt. Das hat uns ja gerade Veranlassung gegeben, diese Felle, auf die der Verband deutscher Pelztierzüchter besonderen Wert legt - d. h. auf die Blau-, Silber- und Platinfüchse -, aus der Liberalisierung herauszunehmen, so daß also jetzt der Zustand per Ablauf dieser Verträge, also am 131. Oktober bzw. 31. Dezember, dahin gegeben sein wird, daß die Rauchwarenindustrie diese Felle nur kontingentiert hereinbekommt. Über diese Kontingente wollen wir uns mit den beiden beteiligten Gewerbezweigen, sowohl der Rauchwarenindustrie wie den Pelztierzüchtern, unterhalten, und wir werden nach Abschluß dieser Besprechungen die Verhandlungen mit den anderen Ländern führen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Niklas.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Schlußwort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.