waltraud wolff (NA), 2003-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist in Bewegung, egal ob es die Einführung
des Euro ist oder ob es die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ist. Europa ist zukunftsorientiert.

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Auch im Bereich der Landwirtschaft wollen und dürfen

wir nicht stehenbleiben. 1999 wurde mit der Agenda 2000
der Finanzrahmen für die europäische Agrarpolitik bis
zum Jahr 2006 festgeschrieben. Damals erhielt die


1 Anlage 2
2 siehe Seite ... ({1})




EU-Kommission den Auftrag, zur Entwicklung der Agrarausgaben und zu den Reformmaßnahmen eine Halbzeitbewertung vorzulegen. Nach dem Beschluss der Staats- und
Regierungschefs sollten sowohl die Marktordnungen als
auch der Finanzrahmen kritisch überprüft werden.

Als die Kommission die Vorschläge zur Halbzeitbewertung im Juli des letzten Jahres vorlegte, zeigte sich:
Die Kommission griff wichtige Positionen der Bundesregierung auf. Ganz besonders hervorzuheben sind die Vorschläge zur Entkopplung der Prämienzahlungen von
der Produktion und der Vorschlag zur Einführung einer
dynamischen obligatorischen Modulation. Sie ist im
Grundsatz auch dazu geeignet, Wettbewerbsverzerrungen
zu entschärfen und die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken.

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Im Oktober des letzten Jahres beschlossen die Staatsund Regierungschefs der Mitgliedsländer den finanziellen Rahmen für die gemeinsame Agrarpolitik der erweiterten EU. Somit war wieder die Kommission am
Zug. Seit Ende Januar liegen die Legislativvorschläge
der Kommission vor. Auch diese Vorschläge zeigen wieder: Die rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen in
die richtige Richtung gestellt,

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ob es die Entkopplung der Direktzahlungen ist, ob es die
Umschichtung von Geldern von der ersten in die zweite
Säule durch Modulation ist oder ob es die Stärkung von
Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz ist. Diese zentralen Forderungen der rot-grünen Bundesregierung sind
Bestandteil des Reformpakets.

Auch wenn sich die Kollegen von der CDU/CSU und
und der FDP gegenüber dem Berufsstand gern als Bewahrer des Alten darstellen: Wir alle in diesem Haus wissen: Wir müssen weg von einer Produktionssubventionierung und wir müssen die Gelder noch stärker in die
Stützung der ländlichen Räume und in Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen umlenken.

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass
im September die nächsten WTO-Verhandlungen stattfinden. Die EU muss die Reformen zur gemeinsamen
Agrarpolitik also zügig voranbringen, will sie die nächste
WTO-Runde in unser aller Interesse gut bestehen.

Allerdings müssen bis dahin noch einige Fragen
beantwortet werden. Deshalb ist es wichtig, dass die
Kommission nun ergänzende Analysen vorlegt, damit die
Länder die Auswirkungen der Reform noch besser einschätzen können. Schon jetzt werden an einem Beispiel,
nämlich dem Vorschlag zur Betriebsprämie, die Probleme deutlich: Werden die Prämienrechte der letzten
Jahre als Referenzwert herangezogen, werden regionale
Ungleichgewichte weiter festgeschrieben und eine Benachteiligung von Grünlandbetrieben gegenüber Ackerbaubetrieben fest zementiert.

Die Bundesregierung verfolgt daher eine andere Strategie. Lassen Sie mich dazu einige entscheidende Fakten

nennen: Erstens. Die Entkoppelung sollte schrittweise erfolgen und in Richtung einer regional einheitlichen
Flächenprämie gehen.

Zweitens. Die in der EU geltenden Vorschriften in den
Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittel- und Betriebssicherheit müssen besser durchgesetzt
werden.

Drittens. Die vorgesehene Cross-Compliance-Regelung und die Einführung eines betrieblichen Beratungssystems müssen so ausgestaltet werden, dass in den Mitgliedstaaten möglichst einheitliche Mindeststandards
gelten und dies nicht zu einem unangemessenen bürokratischen Aufwand führt.

Viertens. Auch bei der Milchmarktreform muss den
Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive angeboten werden.

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Fünftens. Die vorgesehenen Regelungen im Bereich
der nachwachsenden Rohstoffe sind längst noch nicht
ausreichend. Der angedachte Prämienbetrag von 45 Euro
pro Hektar genügt den Betrieben nicht, um auch in Zukunft wirtschaftlich arbeiten zu können. Wir müssen an
dieser Stelle zukunftsorientiert denken und alle Möglichkeiten nutzen, um fossile, begrenzt vorhandene Rohstoffe
zu schonen. Außerdem sollte uns bewusst sein, dass damit
die Abfallproblematik entschärft würde, weil nachwachsende Rohstoffe gut abbaubar sind. An dieser Stelle muss
nachgebessert werden.

Als ostdeutsche Politikerin habe ich natürlich immer
die EU-weit einmaligen Strukturen in den neuen Ländern im Visier. Daher bin ich sehr froh, dass die im Rahmen der Modulation geplante Kappungsgrenze vom Tisch
ist. Schon nach Bekanntgabe der Reformvorschläge im
Juli letzten Jahres habe ich mich eindeutig gegen dieses
Modell ausgesprochen, denn innerhalb der EU wäre mehr
oder weniger nur eine Region in einem Land davon betroffen, nämlich die neuen Bundesländer. Fast 90 Prozent
der Betriebe in den neuen Bundesländern wären unter
diese Regelung gefallen. Es wäre auch absolut unverständlich gewesen, wenn die in den 90er-Jahren neu entstandenen Agrargenossenschaften unverhältnismäßig stark
belastet worden wären.

Bei den jetzt vorliegenden Legislativvorschlägen zur
obligatorischen Modulation ist meiner Meinung nach
noch zu überprüfen, inwieweit überhaupt eine im Regionenvergleich ausgewogene Prämienkürzung gegeben ist.

Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen,
dass der notwendige Arbeitskräfteeinsatz besser berücksichtigt wird. So ist zum Beispiel ein in der Tierproduktion tätiger Betrieb arbeitskräfteintensiv. Bei einem reinen
Ackerbaubetrieb jedoch ist die Fläche mit relativ wenig
Arbeitskräften zu bewirtschaften. In Zukunft kann es nur
so sein, dass der Betrieb mit einem hohen Arbeitskräfteeinsatz weniger von den Kürzungen betroffen ist als der
Betrieb, der mit wenig Arbeitskräften wirtschaften kann.

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Es kann auch nicht im Interesse der Landwirtschaft liegen, einen Teil der Kürzungen durch Modulation in den
Mitgliedstaaten umzuverteilen. Zu kritisieren ist auch,
dass lediglich bis zu 6 Prozent der Kürzungsgelder zur
Stärkung der zweiten Säule genutzt werden können. Bei
einen Kürzungsansatz von maximal 19 Prozent sollte ein
sehr viel größerer Betrag zur Förderung der ländlichen
Räume zur Verfügung gestellt werden.

Zum Thema Modulation ein kleiner Schwenk in mein
Bundesland, nach Sachsen-Anhalt: Mir hat unheimlich gut
gefallen, dass sich die landwirtschaftlichen Verbände unterschiedlichster Couleur bezüglich der Umsetzung der Modulation in Deutschland auf eine Marschrichtung einigen
konnten. Man sehe und staune also, dass gemeinsame
Schwerpunktbereiche festgelegt werden konnten, so zum
Beispiel die Förderung von umwelt- und artgerechten Haltungssystemen inderTierhaltungunddieFörderungextensiver Grünlandnutzung. Also: Im Chor singen viele Stimmen
und wenn sich alle bemühen, klingt es sogar sehr schön.

Das Gleiche gilt natürlich für den Reformprozess in der
EU. Es bedarf zwar noch einiger Veränderungen, aber
wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten weiter bemühen, können wir ein vernünftiges Modell vorlegen und gehen gut
vorbereitet in die WTO-Verhandlungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe natürlich
auch die Anträge der Opposition gelesen. Wenn ich all
das, was ich bei CDU/CSU und FDP gelesen habe, richtig verstanden habe, haben wir viele Berührungspunkte
und auf bestimmten Feldern ähnliche Sichtweisen. Lassen
Sie mich deshalb mit einem Wunsch schließen: Ich wünsche mir, dass wir - Regierungskoalition und Oppositionsparteien - für diesen bedeutenden Reformprozess
gemeinsam Kraftanstrengungen für Deutschland in einem
gemeinsamen Europa unternehmen.

Vielen Dank.
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