edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2037, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/1309 und 18/1576 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? - Das ist die
Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Wer
enthält sich? - Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf
mit den Stimmen der Koalition angenommen.

({0})

Es war Teilung der Abstimmung beantragt. Deshalb
bitte ich um Verständnis, dass wir die Abstimmung wiederholen. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Teilung ab.

({1})

- Wir wiederholen die Abstimmung, und zwar geteilt.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2037, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/1309 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

({2})

Ich gehe davon aus - so habe ich Frau Haßelmann verstanden -, dass Sie folgende Teilung wollen: auf der einen
Seite eine Abstimmung über die Drucksache 18/1309 und
auf der anderen Seite eine Abstimmung über die Drucksache 18/1576. Ist das zutreffend, oder ist das nicht zutreffend? Ansonsten müssen Sie mir jetzt bitte kurz erläutern, welche Teilung Sie wollen.

({3})

Nachdem nun geklärt ist, worüber eine getrennte Ab-
stimmung erreicht werden soll, wiederholen wir die Ab-
stimmung noch einmal. Aller guten Dinge sind drei. Es
wird eine getrennte Abstimmung über Artikel 4 ge-
wünscht. Deshalb ziehe ich das jetzt vor. Ich lasse zu-
nächst abstimmen über Artikel 4 auf Drucksache 18/2037.
Wer stimmt dafür? - Das sind alle. Wer stimmt dagegen? -
Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand. Damit ist
Artikel 4 auf Drucksache 18/2037 einstimmig angenom-
men.




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Jetzt lasse ich über den Gesetzentwurf im Übrigen ab-
stimmen, und zwar in der Ausschussfassung, wie es vor-
hin angekündigt worden ist. Wer stimmt dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zu? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/
Die Grünen. Wer enthält sich? - Die Linke. Damit ist der
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen
worden. Das war die zweite Beratung.

Wir kommen nun zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen jetzt über den
Gesetzentwurf insgesamt, so wie wir ihn eben beschlos-
sen haben, ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf, so wie
wir ihn in der zweiten Lesung beschlossen haben, zu? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Linken angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir
jetzt zu den Tagesordnungspunkten 29 a und 29 b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte ({4})

Drucksache 18/1772

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

Drucksache 18/2016

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der
Versicherten

Drucksachen 18/1815, 18/2016

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Herr Dr. Michelbach das Wort.

Wenn sich alle Kolleginnen und Kollegen gesetzt haben - ich bitte auch alle Kolleginnen und Kollegen in
den ersten Reihen darum -, können wir mit der Aussprache beginnen. - Herr Michelbach, Sie haben das Wort.