Beate Müller-Gemmeke (NA), 2015-11-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jungen Menschen steht die ganze
Welt offen, so heißt es . Doch dieser optimistische Blick
in die Zukunft gilt in der Arbeitswelt schon lange nicht
mehr; denn der Weg in den Beruf verläuft immer häufiger
über prekäre Beschäftigung .

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Angesichts der Diskussion muss ich sagen: Die Wahrheit
liegt zwischen diesen beiden Positionen .

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- Genau, bei uns . - Nach Ausbildung und Studium sind
immer mehr junge Menschen mit Leiharbeit, Befristung,

Werkverträgen und Phasen der Arbeitslosigkeit konfrontiert . So ein Start ist wenig motivierend, und ermutigend
schon gar nicht . Das sollten Sie, die Regierungsfraktionen, endlich zur Kenntnis nehmen .

({2})

Wenn junge Menschen in erster Linie damit beschäftigt sind, immer wieder neue Jobs zu finden, und Unsicherheit für sie zum Normalzustand wird, dann fehlen
nicht nur die Chancen für Lebens- und Familienplanung,
dann fehlt auch die Kraft für gesellschaftliches, politisches und gewerkschaftliches Engagement . Ein Drittel
aller jungen Menschen macht sich heute Sorgen um die
eigene Zukunft . Das sind eindeutig zu viele . Auch sie
brauchen Wertschätzung . Sie brauchen vor allem Sicherheit, das heißt Arbeitsplätze mit Perspektive .

({3})

Aber es geht natürlich insgesamt um die Fehlentwicklungen in der Arbeitswelt, die von der Bundesregierung
entweder gar nicht oder nur unzureichend angepackt
werden . Im Antrag der Linken wird vieles angesprochen,
auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind . Die
Themen Befristung und Mindestlohn haben wir hier
schon häufig diskutiert. Auch wir kritisieren beim Mindestlohn die Ausnahmen für junge Menschen, und auch
wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen .

({4})

Vor allem über die Leiharbeit werden wir in nächster
Zeit heftig diskutieren; denn Sie, die Regierungsfraktionen, planen ja Equal Pay nach neun Monaten. Das macht
für uns keinen Sinn . Nur wenige Leiharbeitskräfte werden davon profitieren, da die Mehrzahl bekanntlich nach
drei Monaten schon wieder arbeitslos ist . Wir wollen
auch keine Höchstüberlassungsdauer, weder 18 Monate
noch 3 Monate; denn die Auftragsspitzen sind je nach
Branche unterschiedlich . Vor allem würden so neue
Drehtüreffekte entstehen, und zwar wieder zulasten der
Leiharbeitskräfte . Das ist nicht akzeptabel .

({5})

Wir Grünen setzen ganz auf den Preis . Deshalb fordern
wir Equal Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent . Für die Betriebe lohnt sich Leiharbeit dann nur vorübergehend, und die Beschäftigten
erhalten endlich einen fairen Lohn und damit Wertschätzung und Anerkennung .

({6})

Unterschiedliche Einschätzungen gibt es auch bei
den Werkverträgen. Häufig leisten die Beschäftigten
mit Werkvertrag die gleiche Arbeit auf dem gleichen
Betriebsgelände wie die Stammbelegschaft . Bei dieser
Form von Werkverträgen geht es vor allem darum, Lohnkosten einzusparen. Es geht um Tarifflucht, von einem
guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Häufig besteht
überhaupt keine Tarifbindung . Wenn so der Anstand in
Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann müssen wir die
Rahmenbedingungen verändern - zum Schutz der Beschäftigten und vor allem auch zum Schutz der verantwortungsvollen Betriebe .

({7})

Notwendig sind deshalb eindeutige Kriterien . Vor allem aber wollen wir den Rettungsschirm im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schließen; denn viele Betriebe
nutzen das aus . Sie vergeben ihre dubiosen Werkverträge
nur an Fremdfirmen mit einer Erlaubnis für Leiharbeit.
So können sie sich ganz einfach vor Rechtsfolgen schützen . Wer auf Scheinwerkverträge setzt, der muss zukünftig auch die rechtlichen Konsequenzen tragen. Das hat
abschreckende Wirkung, und das ist auch gerecht .

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Beschäftigten brauchen faire Löhne und Sicherheit und die jungen
Menschen vor allem Chancen und Perspektiven . Wir
warten jetzt auf Ihren Gesetzentwurf . Ich hoffe sehr, Sie
haben Mut und schaffen damit endlich soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt .

Vielen Dank .

({8})