Anette Hübinger (NA), 2014-04-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als 13. Rednerin in dieser Debatte hat man es am Rednerpult nicht einfach; denn im Grunde genommen ist zu diesem Haushalt
sehr umfassend sehr viel Wahres, manch Auslegungsfähiges gesagt worden. Festzustellen bleibt: Mit dieser Debatte setzen wir den Startschuss für den Haushalt im Jahr
2014 und damit für die Verankerung prioritärer Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung, getreu der
Überschrift unseres Koalitionsvertrages: „Deutschlands
Zukunft gestalten“.

Die Zukunft Deutschlands hängt vor allem und insbesondere von Bildung und Forschung ab; denn Bildung
beugt - das wissen wir alle - Armut vor, Bildung und
gute Ausbildung genauso wie eine exzellente Forschung
sorgen dafür, dass wir in Deutschland in der Lage sind,
nachhaltig gute und innovative Arbeitsplätze zu schaffen, die für unseren Wohlstand sorgen.

({0})

Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, dass die
finanzielle Aufwärtsentwicklung dieses Einzelplans, so
wie schon in der Vergangenheit geschehen, weitergeht.
Ich möchte die Zahl an dieser Stelle noch einmal nennen, weil sie so wunderbar ist: Knapp 14 Milliarden Euro stehen in diesem Einzelplan, ohne die Gelder,
die bei Herrn Minister Schäuble im Einzelplan 60 geparkt sind; darüber haben wir heute schon diskutiert. Das
ist ein Rekord bei Bildung und Forschung. Darauf können wir stolz sein.

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Diese positive Entwicklung hat dazu geführt, dass
Deutschland mit seinem dualen beruflichen Ausbildungssystem, aber auch mit seiner exzellenten Forschung und seinen exzellenten und zukunftsweisenden
Forschungsprogrammen in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt ist. Das muss so bleiben.

({2})
Gerade die internationale Entwicklung in einer globalisierten Welt schreitet rasant weiter voran. Bildung und
Forschung sind hier Dreh- und Angelpunkt, den wir in
Deutschland weiter unterstützen wollen; denn Stillstand
heißt hier Rückschritt. Das können wir uns nicht leisten.

({3})

Folgerichtig messen wir Bildung und Forschung in
dieser Legislaturperiode wieder einen hohen Stellenwert
bei und haben dazu Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Um diese Ziele mit Leben zu erfüllen, müssen wir
in den nächsten Jahren gemeinsam unser Wissenschaftssystem weiterentwickeln, über das Ob und das Wie der
Pakte entscheiden, Wege finden, wie wir die duale Ausbildung weiter stärken und an die neuen Herausforderungen anpassen können. Wir müssen noch mehr Augenmerk auf die frühkindliche Bildung legen; denn alle
Menschen brauchen in unserem schönen Deutschland
die gleichen Bildungschancen.

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In vielen Gesprächen, die ich als Fachpolitikerin in
den letzten acht Jahren geführt habe, wurde immer wieder das Instrument der Bildungsketten mit Potenzialanalyse und Berufseinstiegsbegleitung gerade für junge
Menschen, die sich etwas schwerer tun, ganz besonders
gelobt. Hier setzen wir im neuen Haushalt einen ganz
besonderen Schwerpunkt.

({5})

Daneben müssen wir auch unsere Grundlagen- und
die angewandte Forschung stärken und für die Herausforderung unserer Zeit fitmachen. Gebündelt sind diese
in der Hightech-Strategie. Energiewende und alles, was
sich forschungsmäßig um dieses Thema herum abspielt,
ist - das wurde heute auch schon angesprochen - prioritär. Dazu gehören Sicherheitsfragen; denn Sicherheitsfragen sind Friedensfragen. Dazu gehören aber auch
Sicherheitsfragen im Netz, die Digitalisierung der Wissenschaft und Gesundheitsfragen wie der Umgang mit
Demenz oder eine neue Wirkstoffinitiative, die wir starten wollen, um angesichts der Herausforderungen in der
Welt besser aufgestellt zu sein. All diesen Herausforderungen haben wir uns als Große Koalition gerne gestellt.
Noch ein weiteres Ziel haben wir uns gesetzt: Das ist die
schwarze Null. Darüber wurde heute auch schon öfter
diskutiert.

Liebe Frau Kollegin Hein, es ist eine wichtige Aufgabe, diese schwarze Null zu erreichen; denn nicht nur
Investitionen in Bildung und Forschung sorgen dafür,
dass die junge Generation eine Zukunft hat, sondern
auch die Tatsache, dass die Schulden nicht weiter anwachsen. Damit schaffen wir für die jungen Menschen
erst einmal die Perspektiven, ihre Zukunft zu gestalten.

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All das hat die Große Koalition für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch getan, indem sie 9 Milliarden
Euro - für den Bildungsbereich 6 Milliarden und für den
Forschungsbereich 3 Milliarden Euro - zur Verfügung


stellt. Ich danke ganz besonders der Bundeskanzlerin,
dass sie in ihrer Rede auch noch einmal das 3-ProzentZiel, das auch ein europäisches Ziel ist, für Deutschland
benannt hat,

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nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung zu investieren und 7 Prozent in Bildung, sodass
wir auf der Basis unseres einmal gefassten 10-ProzentZiels auch weiterarbeiten können.

({8})

Die Ressortentscheidung, wohin diese 6 Milliarden
Euro - 9 Milliarden Euro waren ja schon vorgesehen hinfließen sollen, müssen wir noch treffen. Ich denke,
Herr Schulz, auch dieser Einzelplan, bei dem Sie einige
Löcher gesehen haben, ist gut aufgestellt. Wir werden
uns dann als Haushälter darum kümmern, dass diese
Gelder ordnungsgemäß so angelegt werden, dass wir ein
Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrecht haben. Dennoch
müssen wir mit diesen Geldern dafür sorgen, dass, wie
im Koalitionsvertrag versprochen, die Länder eine Entlastung erfahren. Das kann nur in einem gemeinsamen
Aufeinanderzugehen geschehen; denn alle Pakte, die wir
einmal beschlossen haben, laufen in den nächsten Jahren
aus. Wenn wir das Wissenschaftssystem auf gute Beine
stellen wollen, heißt das: Wir müssen Länder und Bund
hinsichtlich ihrer Aufgabenteilung so verzahnen, dass jeder seinen Part spielen kann und ordnungsgemäß komplementär auch spielt.

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Darauf werden wir als Haushaltspolitiker mit achten.
Aber schauen wir, was in den nächsten Wochen auf uns
zukommt. Wie gesagt, es ist der Startschuss für diesen
Haushalt. Wir haben mit Sicherheit große Diskussionen
vor uns; denn jeder möchte gerne mehr. Frau Kollegin
Dörner sprach vom Topfläppchen. Das hat mich auch ein
bisschen peinlich berührt. 6 Milliarden Euro sind wirklich kein Topfläppchen; denn bei mir sind das solche
kleinen Dinger. Topfläppchen mit drei Ministerien, die
miteinander diskutierend um Gelder ringen, in Verbindung zu bringen, hat, wenn es dann auch noch drei
Frauen sind, einen leicht pejorativen Beigeschmack, den
ich eigentlich so nicht haben will.

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Warten wir es also ab, wie das Geld zu verteilen ist.
Ich muss sagen: Als ehemalige Bildungs- und Forschungspolitikerin bin ich der Meinung, das Geld gehört
ganz überwiegend in den Einzelplan 30. Wir wissen
- das haben wir in der Vergangenheit bewiesen - gut damit umzugehen. Der Bund hat in diesem Bereich in den
letzten Jahren wichtige Impulse gesetzt und wird es auch
weiter tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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