katja mast (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Unrealistische Versprechen helfen überhaupt
nichts. Mit möglichst radikalen Forderungen kann man
viel Papier beschreiben. Das haben die Jusos auf ihrem
Bundeskongress 1996 von Oskar Lafontaine erfahren,

({0})

und da hat er recht. Das ist das Problem Ihrer Anträge,
über die wir heute diskutieren. Fordern ist schön, aber
wenn man nichts umsetzen will, ist das so überflüssig
wie ein Kropf.

Dass Sie nicht regieren wollen, sagen Ihre Parteivorderen in letzter Zeit erschreckend häufig. Gestern Morgen sagte Ihr Vorsitzender Lothar Bisky im Deutschlandfunk:

Wir werden sicher die Wahlen 2009 … mit einem
klaren oppositionellen Profil angehen.

Ihr Bundesvorstandsmitglied Gehrcke hat am Wochenende in Baden-Württemberg klargemacht, dass die
Partei bei der nächsten Bundestagswahl keine Regierungsbeteiligung anstreben sollte.

({1})

Das macht doch eines klar: Sie von der Partei, die sich
derzeit Die Linke nennt, wollen nicht regieren. Sie fordern, was das Zeug hält. Sie wollen keine Verantwortung.

({2})

So sind auch Ihre Anträge geschrieben.

Welcher Arbeitnehmer will Politiker, die zwar das
Blaue vom Himmel versprechen, aber nichts in die Tat
umsetzen wollen?

({3})

Welcher Arbeitnehmer will Politiker, die fordern, ohne
Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen?

({4})

Welcher Arbeitnehmer will Politiker, die jede Woche
eine andere Position vertreten?

Sie wollen nicht regieren. Wir Sozialdemokraten
schon.

({5})

Nicht Forderungen verändern die Welt, sondern Verantwortung und Taten.

({6})

Sie mäkeln immer nur an Einzelpunkten herum. Das
Ganze haben Sie nie im Blick.

({7})

Sonst würden Ihre Anträge nämlich damit beginnen, was
sich am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren alles Positives getan hat, beispielsweise beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Immerhin sind es 1 Million Arbeitslose weniger
als vor zwei Jahren. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist seit 1998 von knapp 38 Prozent auf rund
52 Prozent gestiegen. Zu nennen ist auch das Ende der
Frühverrentungspraxis.

Das gleiche Bild zeigt sich beim Ausbildungsmarkt:
deutlich mehr gemeldete Lehrstellen, deutliche Zuwächse bei der Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge in Industrie, Handel und Handwerk, 40 Prozent
weniger unvermittelte Bewerber als im Vorjahr. Wenn
man das Positive nennt, kann man auch besser darauf
hinweisen, was noch nicht so gut läuft. Dafür brauchen
wir Sie aber nicht.

Der Aufschwung ist da. Wir sorgen dafür, dass er bei
allen ankommt. Den Mindestlohn setzen wir ohne Sie
durch. Das wissen auch die 200 000 Beschäftigten der
Postdienste. Wir sorgen dafür, dass der Kündigungsschutz bleibt. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer,
wenn es darum geht, sie an Unternehmensgewinnen zu
beteiligen.

({8})

Dinge verändern sich nur, wenn man bei einer Strategie bleibt und anerkennt, was ist. Beides tun Sie nicht.
Heute beraten wir Anträge von Ihnen, die nichts miteinander zu tun haben. In einem Antrag wird ein Mindestlohn von 8 Euro gefordert, in einem anderen schlagen
Sie mal einfach so fast einen halben Euro drauf. Eine seriöse Begründung? Fehlanzeige! Das ist beliebige Politik. Aber ich vergaß: Sie wollen ja auch gar nicht regieren. Sie akzeptieren nicht, was ist.

Die Arbeitslosenversicherung ist eine solidarische
Risikoversicherung

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wie die Brandschutzversicherung. Brennt das Haus
heute, bekomme ich aus meinem gestern abgeschlossenen Vertrag die volle Leistung.

({10})

Das ist Solidarität im Sinne der Sozialdemokraten.
({11})

Sie sind da der CDU näher - frei nach dem Motto:
Wenn jeder an sich denkt, ist für jeden gesorgt. Das ist
Ellbogengesellschaft. Sie wollen eine Sparkasse. Wer
lange eingezahlt hat, soll auch mehr bekommen, egal
welche Chance er oder sie hat, wieder einen Job zu finden. Jürgen Rüttgers lässt grüßen.

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Ihre Vorschläge erinnern an die Märchen der Gebrüder Grimm und nicht an die Realpolitik Ferdinand
Lassalles, August Bebels oder Willy Brandts. Ich bleibe
dabei: Sie fordern und wollen nicht gestalten, Sie reden
und wollen nicht verändern, Sie schreiben Anträge und
wollen nicht regieren.