emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Terborg (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Situation der evangelischen Kirche in der DDR. Man hat uns nicht darum gebeten. Das Kanzleramt weiß, daß die DDR-Kirchen ihren eigenen Weg im Spannungsfeld mit der Staatsgewalt finden müssen.
Wir reden heute über umweltbewußte Bürger in der DDR. Sie haben uns nicht darum gebeten. Das Kanzleramt weiß, daß es ihnen eher schadet, als es ihnen nützt. Manchmal, so denke ich, sollten wir die Klappe halten. Wir sollten uns darauf verlassen, daß auf den bereits bestehenden vielfältigen Kanälen offizieller und inoffizieller Kontakte mit der DDR mehr und Effektiveres erreicht wird. Was jetzt eigentlich gar nicht im Streit steht, denn alle Parteien - und auch das Kanzleramt - wissen, wie man etwas mehr Menschlichkeit, etwas mehr Bürgerlichkeit und ein paar Freiräume mehr verwirklichen kann, wenn man auf westlichen Podien etwas weniger laut poltert.
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Ich bitte Sie inständig, das zu beherzigen.
Ich bin nun schon - wie alle meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion - seit vielen Jahren im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen der Volkskammer im anderen Deutschland. Viele Stunden haben wir dazu gebraucht, um überhaupt miteinander gesprächsfähig zu sein. Viele Stunden haben wir darauf verwandt, sachbezogen um Ergebnisse zu ringen. Einiges haben wir bereits erreicht. Aber ich werde einen Teufel tun, Ihnen die Ergebnisse zu schildern. Uns reichen die Ergebnisse. Würden wir auf dem Markt der öffentlichen Meinung unsere Pfauenfedern spreizen - wie das in der Politik ja nun so üblich ist -, hätten wir nichts erreicht. Mir kommt es darauf an, den Menschen, den jungen Menschen in beiden deutschen Staaten zu helfen. Wir können das, was wir wollen, nicht auf Plakaten vor uns hertragen. Wir können das, was wir versuchen, nicht in die Mikrophone reden. Wir können das, was wir anstreben, nur in geduldiger, ja in fast lautloser Kleinarbeit zu betreiben versuchen. Mißerfolge sind dann noch immer drin. Aber ich kämpfe um die Chance, daß uns Minimalschritte im deutsch-deutschen Miteinander gelingen werden. Das können Minimalschritte für die Kirchen sein, das können Minimalschritte für die jungen Menschen im anderen Deutschland sein.
Kolleginnen und Kollegen, bitte verschütten Sie diese Chance nicht durch öffentliches Getöse. Machen Sie sich mit uns auf die Reise in den offensiven Dialog mit einer anderen Gesellschaftsform, die wir nicht akzeptieren, deren Existenz wir aber zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich erinnere hier an den Antrag, der diesem Hohen Hause vorliegt, die Kontakte zur Volkskammer aufzunehmen. Dies ist ein Weg, wie man beginnen kann.
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Seien Sie bitte bereit, diesen mühsamen deutschdeutschen Weg zu gehen. Ich denke, im Kanzleramt, Herr Reddemann, besteht mehr Bereitschaft dazu als bei manchen Sprechern, die ich hören mußte.
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Ich denke, wir Deutschen hätten allen Grund, auf ebenso lautlose wie effektive Weise Verständigung da zu erreichen, wo dies über die Medien, die Podien, die Plenardebatten noch nicht möglich ist.
Ich danke Ihnen.
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Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm ({0}).
Hensel (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gunst der Stunde nutzen. Heute wurde sehr viel von allen Fraktionen gesagt, und ich habe einen gewissen Konsens festgestellt, über den ich sehr froh bin. Ich möchte aus diesem Konsens heraus noch einmal auf eine Sache eingehen, nämlich auf den Rückschlag. Ich will darauf aufmerksam machen, daß wir vielleicht reflektieren sollten, ob das tatsächlich ein Rückschlag war oder ob es einfach nur die öffentliche Eskalation war, die die tagtägliche Praxis dort beschreibt.
Alle Fraktionen haben eben gerade in den Reden wie auch ich in meiner letzten Rede in diesem Parlament Vorschläge unterbreitet, wie man in dieser Sache ein Stück weit vorankommen kann, auch aus diesem Parlament heraus ein bißchen mehr Bewegung, ein bißchen mehr Stabilität in den Beziehungen zur DDR schaffen kann. Ich möchte davor warnen, daß wir jetzt aus unterschiedlichen Motiven heraus in einen gewissen Aktionismus geraten, in den wir nicht geraten wollen. Ich möchte deswegen zum Abschluß noch einmal darauf aufmerksam machen, daß ich beim letztenmal den Vorschlag gemacht habe, in dieser Frage einen interfraktionellen Gesprächskreis zu initiieren. Ich möchte Sie noch einmal bitten, diesen Konsens, den wir heute erzielt haben, in einem Gesprächskreis fortzuführen, um unsere Gedanken, die den Dialog mit der DDR betreffen, in einen konzeptionellen Rahmen zu bringen.
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Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Jenninger (präsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/1461 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Echternach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Dr. Sperling auf :
Wie hat sich die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau nach den bisher vorliegenden Zahlen im Verlauf dieses Jahres entwickelt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-12-09:
Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich beide Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Dann muß ich den Abgeordneten fragen, ob er einverstanden ist.
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- Er ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Schlußfolgerung zieht die Bundesregierung daraus?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Zunächst zur ersten Frage. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden für 146 507 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es 174 672. Dies ist ein Rückgang um 16,1 %.
Die Entwicklung verlief in den Teilbereichen unterschiedlich. Während die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen in Zweifamilienhäusern um 46,2 % und in Mehrfamilienhäusern um 19,1 % zurückging, ist bei den Einfamilienhäusern eine Steigerung um 3,5 % festzustellen. Auch in regionaler Hinsicht ist eine deutliche Differenzierung zu beobachten. So fiel der Rückgang bei den Stadtstaaten Bremen und Hamburg weit überdurchschnittlich aus. In Bayern betrug der Rückgang nur 9,6 %.
Im Jahresverlauf zeigen sich im Wohnungsbau wieder positivere Tendenzen. Dies signalisieren - noch vor den Baugenehmigungen - die statistischen Zahlen über die Auftragseingänge. Diese zeigen im Wohnungsbau seit März 1987 eine aufwärts gerichtete Tendenz. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau lagen saisonbereinigt im dritten Quartal dieses Jahres bereits um 9,4 % über den Zahlen des zweiten Quartals. Im September wurde das Niveau vom September 1986 um 3,5 % überschritten. Es ist zu erwarten, daß sich diese Entwicklung wegen des zeitlichen Vorlaufs der Auftragseingänge schon bald auch in einer wieder positiveren Entwicklung bei den Baugenehmigungen niederschlägt.
Was die Schlußfolgerungen angeht, so ist zu sagen: Die rückläufige Entwicklung der Genehmigungen im Wohnungsbau ist keine neue Erscheinung, sondern ist als Trend bereits seit den 70er Jahren zu beobachten; sie verdeutlicht das hohe Versorgungsniveau. Dieser Trend wird aktuell unterschritten, einmal durch den starken Rückgang beim Zweifamilienhaus als Folge der Streichung der Steuervorteile zum 1. Januar 1987, zum anderen durch die Nachfrageschwäche im Mietwohnungsbau.
Für die Bundesregierung kommt es darauf an, durch eine entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen positive Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Wohnungsbaues zu schaffen. In diese Richtung zielen auch die von der Bundesregierung am

2. Dezember 1987 beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums.
Dort, wo es sich auf regionalen Wohnungsmärkten als notwendig erweist, das Mietwohnungsangebot aus sozialen Gesichtspunkten zu stärken, ist es Aufgabe der Länder und Gemeinden, die erforderlichen Schritte zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Pressemeldung mit dem Brief Ihres Ministers an die Ministerkollegen Stoltenberg und Bangemann vom 4. Dezember bekannt, in dem Ihr Minister mehr Wohnungsbaumittel anfordert, um offensichtlich für die doch gar nicht so sehr befriedigende Entwicklung etwas zu tun?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, es geht um die Ausgestaltung des Programms für die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, das ich soeben ausdrücklich angesprochen habe. Es geht nicht darum - wie Sie den Brief offenbar mißverstanden haben - , etwa neue Förderprogramme im sozialen Wohnungsbau aufzulegen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1987-12-09:
Selbst wenn es darum geht, daß dort Mittel für den Wohnungsbau, nicht aber für den sozialen Wohnungsbau angefordert werden: Wie wird dieser Brief denn nun wirksam werden? Haben Sie da bereits Kenntnisse oder Einsichten?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Die Meinungsbildung der Bundesregierung ist in vollem Gange, auch hinsichtlich der von Ihnen gestellten Frage.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Dann hat der Abgeordnete Scherrer dazu zwei Zusatzfragen. Bitte schön, wenn Sie wollen.
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Sie sprechen jetzt wieder die Mittel für den sozialen Wohnungsbau an. Sie wissen, daß der Haushalt des Bundesbauministers insgesamt eine Rekordhöhe erreicht hat. So hoch wie im nächsten Jahr, 1988, hat er bisher noch nie gelegen. Allerdings steuern wir um. Wir setzen verstärkt auf das Wohngeld. Sie wissen, daß die Wohngeldnovelle eine kräftige Steigerung der Wohngeldleistungen erbracht hat, und zwar um rund 50 %. Wir sind der Auffassung, daß das Wohngeld die auf dem Wohnungsmarkt noch bestehenden Probleme sozial weit treffsicherer und effektiver lösen kann als etwa direkte Förderungsprogramme der öffentlichen Hand, die sich angesichts der bundesweiten Versorgungslage und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin verbieten. Dort, wo noch sozialer Wohnungsbau zu leisten ist, ist er Sache der Länder, aber auch die Länder haben ihre Förderprogramme deutlich reduziert und reduzieren sie weiter, ganz besonders die sozialdemokratisch regierten Bundesländer.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling? - Bitte.
Sperling (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre jetzige Antwort nicht, daß mit dem Aufblähen konsumtiver Mittel die Wohnungsnot nicht beseitigt wird, sondern daß eigentlich mehr für Investitionen getan werden müßte, und sind das Zusammenstreichen der Mittel im Bundeshaushalt und ihr Ersetzen durch einen Wunsch nach einem Programm nicht ein Indiz dafür, daß die schönen Schilderungen einer günstigen Entwicklung, die Sie vorhin gegeben haben, sämtlich falsch sind, weil sie von einem unheimlich niedrigen Niveau, nämlich von einem Minusrekord im Wohnungsbau in diesem Jahr, ausgehen müssen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich glaube, Herr Kollege Sperling, Sie verkennen die Wirkung des Wohngeldes, wenn Sie es so, wie eben geschehen, als schlichte Konsumausgaben qualifizieren, und ich bedaure auch, daß der Mieterbund das Wohngeld immer so abqualifiziert. Ich glaube, daß es nicht nur sozial treffsicher ist, sondern daß es auch die Wohnkaufkraft der Bevölkerung stärkt und daß es insofern auch durchaus auf die Investitionsentscheidungen am Wohnungsmarkt einwirkt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir, indem Sie die Wohngelderhöhung als eine Leistung darstellen und gleichzeitig wissen, daß Sie es auf Grund der gestiegenen Einkommen anpassen mußten, darin zu, daß dieses Wohngeld in erster Linie eine direkte Subvention der Vermieter darstellt und in keiner Weise - wie Sie es darstellen - Investitionen anregt?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das kann ich so nicht akzeptieren. Das Wohngeld stärkt gerade die Freiheit des Mieters am Wohnungsmarkt, während die früheren Förderungsmittel des sozialen Wohnungsbaus ausschließlich an den Vermieter gegangen sind, und zwar mit der Möglichkeit der Fehlstreuung und mit dem Problem des Mißbrauchs und der Mietverzerrung, mit dem wir es heute zu tun haben. Das Wohngeld ist eben sozial ungleich treffsicherer, weil es beim Mieter direkt ankommt, während die früheren Förderungssysteme des sozialen Wohnungsbaus eben nur teilweise und nur indirekt den Mieter erreicht haben.
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Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß der Bundesbauminister, und zwar unabhängig davon, wer es ist und welcher Partei er angehört, zur Zeit insofern in einer schwierigen Situation ist, als die Bundesländer in den letzten Jahren sowohl hinsichtlich der Städtebauförderung als auch hinsichtlich der WohnungsbaufördeDr.-Ing. Kansy
rung immer für sich reklamiert hatten, die Zuständigkeiten zu bekommen, aber dann, wenn es irgendwo brennt, in dieser Angelegenheit plötzlich wieder den Bund entdecken?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
In der Tat ist es ein wichtiges Moment in der Gestaltung der Haushalte, daß die Bundesländer einstimmig gefordert haben, daß ihnen die Kompetenzen im Wohnungsbereich und im Städtebaubereich übertragen werden. Ursprünglich wollten sie ja vom nächsten Jahr an auch die Städtebauförderung in eigener Regie durchführen. Auch in jüngster Zeit hat es solche Forderungen aller Bundesländer noch einmal gegeben, und insofern müssen sich die Bundesländer, wenn sie die Zuständigkeit für die Förderung in Anspruch nehmen, natürlich auch an ihrem eigenen Verhalten messen lassen. Dabei ist es im Hinblick auf die Frage des Kollegen Sperling schon interessant, daß die Bundesländer ihre Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich reduziert haben. An der Spitze der Länder, die den sozialen Wohnungsbau reduziert haben, steht das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus um 42 % und des Mietwohnungsbaus sogar um 66 %. An zweiter Stelle liegt das Land Hamburg mit einer Reduzierung um 40 % , beim Mietwohnungsbau sogar um 57 %.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kansy, möchten Sie eine weitere Frage stellen? - Bitte schön.
Kansy (NA), 1987-12-09:
Ja, ich möchte nach der Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski noch eine Frage stellen. Es waren ja zwei Fragen, und deswegen kann ich zwei Zusatzfragen stellen.
Herr Staatssekretär, können Sie sich daran erinnern, ob bei der letzten Diskussion der Wohngeldnovelle die SPD-Fraktion die Aufstockung des Wohngeldes - von dem sie heute sagt, es würde nur in die Taschen der Vermieter laufen - beklagt hat oder ob sie sogar noch mehr gefordert hat?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich kann Ihre Erinnerung bestätigen. In der Tat haben die Sozialdemokraten auch da versucht, noch draufzusatteln.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie denn vorhin in der Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Sperling richtig verstanden, daß Sie eine waghalsige These aufstellen, nämlich, daß letztlich das, was den Mietern durch das soziale Wohngeld gegeben wird, insofern in den Konsum geht, als es vom privaten Investor wieder genutzt werden kann?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich habe mich gegen die Qualifizierung des Wohngeldes als schlichte Konsumzahlung gewandt und habe auf die indirekten Auswirkungen auf die Investitionsentscheidungen am Wohnungsmarkt hingewiesen. Insofern haben Sie offenbar meine Antwort nicht ganz verstanden.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, auf die Gefahr hin, daß ich Ihre Antwort auch nicht verstehe, frage ich Sie trotzdem: Kann es nicht durchaus sein, daß, wenn Sie direkt fördern, beispielsweise indem Sie auf dem flachen Lande weiterhin das Wohneigentum fördern, diese Zahlungen dazu beitragen, daß etliche Bürger bauen, die sonst nicht bauen könnten, und daß damit ein Investitionsstoß in diese Bereiche hineinkommt, der sonst nicht vorhanden wäre?
Sperling (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, würde es der Beschleunigung der vom Kollegen Scherrer gewünschten Gesetzesnovelle dienlich sein, wenn Sie und Ihr Kollege Echternach vielleicht zu einem Spaziergang in Ihren beiden Wahlkreisen anträten, um innerhalb der Städte einmal mit betroffenen kleinen und Mittelbetrieben, mit Handwerkern über die Mietkonditionen zu reden?
Echternach (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Genau aus diesem Grunde, Herr Kollege, haben wir ja unsere gesamten Förderungsmittel im sozialen Wohnungsbau auf den Eigenheimbereich konzentriert. Aber ich muß auch darauf verweisen, daß wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Eigenheimsektor ebenfalls deutlich verbessert haben, indem wir die abschreibungsfähigen Gesamtkosten um 50 % aufgestockt und indem wir gleichzeitig auch die Möglichkeit geschaffen haben, die Grundstückskosten zu 50 % abzuschreiben.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Das waren die Antworten zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung prinzipiell das zwischen Amerikanern, Japanern und Europäern diskutierte Projekt einer Totalanalyse des menschlichen Erbgutes?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1987-12-09:
Herr Präsident! Ein gemeinsam zwischen Amerikanern, Japanern und Europäern diskutiertes Projekt zur Totalanalyse des menschlichen Erbgutes, des sogenannten Genoms, ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Die Analyse des menschlichen Erbgutes ist durch gentechnische Methoden bis zur molekularen Ebene hin möglich geworden. Eine Kartierung der gesamten menschlichen Erbinformation ist vorstellbar. Wie schnell dieses Ziel erreicht werden kann, ist heute jedoch noch nicht voraussagbar.
Die Methoden der Molekularbiologie erlauben es, die Funktion einzelner Gene und ihre Steuerung zu erfassen. Diese Möglichkeiten gewinnen für die Diagnose und Therapie genetisch bedingter Erkrankungen - heute sind ca. 3 000 Erbkrankheiten bekannt - zunehmend an Bedeutung.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen das nicht bekannt ist, sind Sie dann bereit, sich zu erkundigen?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ja, selbstverständlich; das tun wir laufend. Dieses Thema wird selbstverständlich in Amerika, in Japan wie in verschiedenen europäischen Staaten diskutiert.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist und wenn ich vor allen Dingen das alles berücksichtige, was Sie vorgetragen haben, frage ich Sie: Denkt die Bundesregierung beispielsweise daran, solche Analysen des menschlichen Erbgutes durch Datenschutzbestimmungen zu schützen, damit eine solche Analyse nicht weitergegeben werden kann und man auch ein Recht hat, über die eigene Analyse zu verfügen? Ich möchte insofern, wenn ich das sagen darf, darauf verweisen, daß man ja noch nicht einmal ein Recht an seiner eigenen Röntgenaufnahme hat.
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Sperling, Herr Kollege Echternach und ich gehen häufiger spazieren.
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Wir erörtern eine Menge von Themen. Ich darf Ihnen sagen, daß die Untersuchung, die wir in die Wege geleitet haben, von uns sehr zügig vorangetrieben wird. Sie können sicher sein - ich habe das soeben gesagt - , daß ich darauf hinwirke, daß die rechtstatsächliche Untersuchung auch recht bald vorliegt.
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß Genomanalysen dem Betroffenen, von dem sie gemacht sind, unter Umständen auch schaden können. Er muß - da gibt es überhaupt keinen Zweifel innerhalb der Bundesregierung - das Recht haben, über diese Informationen selber und allein zu verfügen.
Nur: Diese Fragen heute rechtlich zu lösen ist nicht notwendig, denn nach derzeitigen technischen Möglichkeiten dauert die Genomanalyse eines Menschen theoretisch - bis jetzt hat sie ja nicht stattgefunden -100 Jahre. Wenn es gelingt, die Zeit erheblich zu verkürzen - es gibt in der Zukunft Möglichkeiten der automatischen Genomanalyse; es müssen sehr viele chemische Untersuchungen automatisch gemacht werden - , dann kann nach heutiger Sicht eine Verkürzung eintreten, so daß die Analyse immerhin noch 20 Jahre in Anspruch nimmt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß uns diese langen Fristen, die Sie eben angedeutet haben, Gott sei Dank davor schützen, daß die von Ihnen als möglich bezeichnete Genomkartierung nicht nur günstige Tendenzen, z. B. hinsichtlich Erbkrankheiten, aufweist, sondern uns hinsichtlich Auslese und Selektion auch sehr bedrohliche Gefahren erwachsen?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich teile diese Ansicht grundsätzlich nicht; denn wir müssen zwischen der Wissensinformation und dem, was wir mit dem Wissen hinterher anfangen, unterscheiden. Wir können nicht die Augen davor verschließen, daß diese Genomanalysen weltweit gemacht sind. Selbstverständlich müssen auch wir sie beherrschen. Aber hinterher nach dem Stand der wissenschaftlichen Möglichkeiten die Individualrechte zu schützen ist eine hohe und wichtige soziale Aufgabe.
Sperling (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn das eine so wichtige Aufgabe ist: Warum wird sie denn dann beim Gesundheitskostendämpfungsprogramm des Kollegen Blüm nicht stärker in Betracht gezogen, nachdem dort bekannt wird, daß die Verdatung aller krankheitsrelevanten Angaben von Patienten bevorsteht, und warum können wir dann heute in den Zeitungen lesen, welche Medikamente Herr Dr. Barschel genommen hat? Müßten Sie dann nicht angesichts der hohen Priorität, die Sie dieser Aufgabe zubilligen, schleunigst darangehen, entsprechende Datenschutzgesetze zu machen?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Nein, weil bis jetzt eine Gefahr rein wegen der zeitlichen Horizonte nicht real ist. Aber zum gegebenen Zeitpunkt muß man das sehr wohl ins Auge fassen. Hier Gesetze zu machen, bevor man die wissenschaftlichen Inhalte kennt und beherrscht, ist sehr schwierig, weil man unter Umständen die falschen Vorschriften erläßt. Deshalb muß das in der richtigen Abfolge geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Klejdzinski auf:
Wird sich die Bundesregierung an derartigen Gesprächen zur Genomentschlüsselung beteiligen, wenn ja, in welcher Art und Weise?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Präsident, die Frage 6 habe ich soeben bei der vorhergehenden Zwischenfrage, so meine ich, Herr Kollege Scherrer, hinreichend beantwortet.