Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes, Drucksachen 11/6930, 11/7151 und 11/7214.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7290 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-FDP-Koalition abgelehnt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 ist bei Enthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/7275 werden wir nach der Wahl zur PKK gegen 12 Uhr namentlich abstimmen. *)
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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines
*) Siehe Seite 16800B
Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 11/7214, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5638 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/7214. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 3, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5267 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß auf Drucksache 11/7214 unter Nr. 4 empfiehlt. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7288 zum Wohngeldgesetz ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 11/4942 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 11/7231 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries Kiehm
Wolfgramm ({2}) Frau Garbe
({3})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kiehm, Dr. Hauff, Schäfer ({5}), Bachmaier, Frau Blunck, Dr. Böhme ({6}), Frau Conrad, Conradi, Fischer ({7}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heistermann, Jansen, Dr. Klejdzinski, Dr. Koltzsch, Kretkowski, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({8}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({9}), Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Notwendige Änderungen des Abwasserabgabengesetzes

Präsidentin Dr. Süssmuth
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
die Behandlung kommunaler Abwässer
- Drucksachen 11/1771, 11/6285 Nr. 2.13, 11/7231 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries Kiehm
Wolfgramm ({10}) Frau Garbe
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/7293 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 45 Minuten vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Harries.