rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst möchte ich nachträglich Herrn Kollegen Haschke ganz herzlich zum 60. Geburtstag gratulieren, den er am 25. März feierte.
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Alles Gute und weiterhin gute Zusammenarbeit, Herr Haschke!
Interfraktionell ist vereinbart worden, den für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt I.8., Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, auf Freitag zu verschieben. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995
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- Drucksachen 13/50, 13/414 Beschlußempfehlung und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
Wir kommen zu den Einzelplänen. Zunächst stimmen wir über drei Einzelpläne ab, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksachen 13/501, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({3}) Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Dr. Wolfgang Weng ({4})
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01 bei einigen Enthaltungen aus der PDS angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 13/502, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({5}) Ina Albowitz
Rudolf Purps
Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksachen 13/503, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Antje Hermenau
Dr. Wolfgang Weng ({6})
Bevor ich zur Abstimmung komme, halte ich fest, daß dazu der Berichterstatter Dr. Rolf Niese eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgibt. *)
Ich komme zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
*) Anlage 3

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen - Drucksachen 13/508, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
Einzelplan 82
Bundesschuld
- Drucksache 13/523 - Berichterstattung:
Abgeordnete Oswald Metzger Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({7})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 13/526 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Arnulf Kriedner
Dr. Wolfgang Weng ({8}) Karl Diller
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 13/519, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Dr. Wolfgang Weng ({9}) Oswald Metzger
Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt I. 9. auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksachen 13/76, 13/415, 13/777 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({11}) Karl Diller
Zum Einzelplan 32 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Gruppe der PDS vor.
Zum Einzelplan 60 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor.
Zu den Einzelplänen 08 und 60 sind je zwei Änderungsanträge und zum Einzelplan 32 ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD angekündigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentlich abstimmen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Karl Diller das Wort.