Silke Launert (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Elterngeld ist, wie bereits gesagt, eine Erfolgsgeschichte. Seit 2007 gibt es das Elterngeld; reformiert wurde es 2015. Es ermöglicht jungen Menschen, eine Familie zu gründen, ohne befürchten zu müssen, in ein finanzielles Loch zu fallen. Genau das ist eigentlich der Anlass. Ich kann das von mir selbst bestätigen: Wenn man nach langem Studium den ersten Euro verdient, aber schon in Richtung 30 geht, überlegt man sich, ob man gleich Kinder bekommt. Aber wenn man weiß: „Ich bekomme ja erst einmal einen großen Teil meines Gehaltes“, ist man mutiger und bekommt schneller Kinder; und genau das hat erfolgreich funktioniert.

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Nun zu den Anträgen. Die FDP rügt zu Recht bürokratische Hindernisse und spricht die Digitalisierung an. Das sind zwei Anliegen, die wir unterstützen. Ich wohne in Bayreuth; mein Wahlkreis ist Bayreuth. Ich habe bei mir in Bayreuth das Zentrum Bayern Familie und Soziales. Das ist die Landesbehörde Bayerns, die quasi im Auftrag des Bundes diese Elterngeldleistungen auszahlt. Ich habe schon sehr viele Gespräche mit den Mitarbeitern und der Leitung vor Ort führen können. Es stimmt: Bürokratie wird mehrfach angesprochen, weil das Elterngeld so flexibel ist – Klammer auf: durch unsere Reformen auch immer komplizierter wird, Klammer zu. Das, was teilweise angesprochen war, ist nicht unbedingt immer deckungsgleich mit dem Inhalt des Antrags der FDP; aber wir haben da Herausforderungen.

Die Digitalisierung war bei uns in Bayreuth nicht das Problem. Warum? Bayern ist hier schon sehr erfolgreich. Ein ganz großer Anteil der Eltern beantragt das Elterngeld digital. Das läuft also vorbildlich. Schade, dass es in anderen Ländern nicht so läuft. Da ist der Ruf nach dem Bund natürlich wieder mal groß, und letztlich soll es der Bund dann irgendwie richten. Da können wir grundsätzlich mitgehen, wenn es die anderen nicht auf die Reihe kriegen.

Kommen wir zu der Frage, warum wir jetzt nicht vollumfänglich zustimmen: Erstens. Es gibt ein paar Unterschiede. Zweitens. Wir sind natürlich in der Bearbeitung. Gerade hieß es in der Debatte, es sei beschämend; auch andere Ausdrücke sind gefallen. Das ist wirklich unfair. Unfair ist auch zu sagen: Die Ministerin ist zu sehr mit ihrer Selbstdarstellung beschäftigt. – Diese Ministerin hat wirklich ein Projekt nach dem anderen in den letzten zwei Jahren auf die Beine gestellt.

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Ich kann sagen: Über die Reform des Elterngeldes reden wir schon seit Monaten. Es gibt nicht immer die gleiche Meinung. Aber was ist denn der Grund, warum wir nicht so schnell vorankommen? Weil wir natürlich immer eine Gegenfinanzierung brauchen. Das ist genau der Unterschied: Die Opposition kann einfach einen Antrag stellen und sich etwas wünschen, während die Regierung eine Gegenfinanzierung im Haushalt haben muss.

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Genau das sind die Herausforderungen, dieses Ringen, das wir nun seit ein paar Monaten hinter uns haben.

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Das ändert aber nichts: Es wird kommen. Sie können sich schon auf die Diskussion freuen. Wir arbeiten daran, dass das Elterngeld weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt.

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