Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-09-19:
Herr Althammer, es ist ein Unterschied, ob der Wirtschaftsminister sich einfach in die Öffentlichkeit stellt und global sagt: ,X oder nicht mehr als X", oder ob er durch eine Reihe von bilateralen Gesprächen - die nicht nur von ihm, sondern auch von anderen Mitgliedern der Regierung und anschließend in dem nach dem Gesetz vorgesehenen Gremium, der Konzertierten Aktion, geführt werden - einen Gesamtdatenkranz auf den Tisch legt, aus dem hervorgeht, was im Jahre 1975 passieren würde, wenn man a) oder b) entscheiden würde. Das sind doch die Orientierungsdaten. Wir tun immer so, als ob es nur eine variable Größe gäbe. So ist es doch nicht. Dies ist eine variable Größe, die Bundesbankpolitik ist eine andere variable Größe. Der Staatsverbrauch ist eine dritte variable Größe.
Was ich tun werde in der Konzertierten Aktion: diesen Datenkranz hinlegen, wenn Sie so wollen. Ich werde auch zu erkennen geben, was diese Bundesregierung für das nächste Jahr im Gesamtdatenkranz möchte, nämlich ein reales Wachstum von etwa 3 bis 3,5 °/o. Dazu sind bestimmte Daten erforderlich.
Keine Sorge, da geht keiner heraus, der am Ende nicht wüßte, welche Daten dort gesetzt werden müßten, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist die Orientierung. Aber Sie werden es nicht erreichen, nur aus politisch-taktischen Gründen öffentliche Äußerungen hervorzulocken, die am Ende über Prestigebedürfnisse, Pressionen und ähnliches uns eher in die falsche als in die richtige Richtung bringen. Dies zur Projektion.
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Das ist eben die Grundlinie für 1975: Grundlinie der Gesamtökonomiepolitik durchhalten; Unternehmern und Gewerkschaften den Rahmen ihrer Entscheidungen deutlich machen, d. h. ihnen den eigenen Spielraum zeigen, der von Branche zu Branche unterschiedlich sein wird, weil die Lage sehr unterschiedlich ist; vom Ausland kommende neue und zusätzliche Risiken möglichst fernhalten, soweit wir dazu überhaupt in der Lage sind.
Dann, so meine ich, dürfte in der Tat ein reales Wachstum des BSP von 3 bis 3,5 °/o möglich sein. Ja, ich gehe sogar so weit, ohne daß das der Jahreswirtschaftsbericht wäre - dafür reichen die Daten noch nicht; ich sage das ohne Netz, ungesichert -, zu sagen, daß es bei einem ökonomisch richtigen Verhalten nicht nur der Regierung, sondern auch

der Länder, des Parlaments - im Rahmen der Haushaltsberatungen hinterher - und der Tarifvertragsparteien - möglich ist, die Preissteigerungsrate des kommenden Jahres unter der Rate von 1974 zu halten. Das ist im Datenkranz alles enthalten. Dies ist Gegenstand der Konzertierten Aktion. Dazu muß man jetzt Stellung nehmen und sich auch bekennen.
Lassen Sie mich auch noch ein offenes Wort zu einem Themenbereich sagen, der heute in der Presse zu lesen ist. Da hat sich ein Gewerkschaftskongreß mit der Frage der Investitionslenkung auseinandergesetzt. Sie wissen, daß ich die Dinge offen anspreche, egal, wem das nun gerade in diesem Hause oder auch draußen unangenehm ist; was soll das alles? Man kann Lohnleitlinien nicht ablehnen, wenn man Investitionsleitlinien verlangt. Das geht nicht.
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Entweder beides oder beides nicht. Meine Haltung habe ich Ihnen vorhin bei dem einen Punkt gesagt. Damit wissen Sie sie auch bei dem zweiten.
Ich gebe Ihnen eine Begründung: Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Überlegenheit der einzelwirtschaftlichen dezentralisierten Entscheidungen oder des Entscheidungssystems gegenüber einem kollektiven Entscheidungssystem auch insoweit den Vorzug hat. Meine Befürchtung wäre, daß Investitionsleitlinien - oder wie immer Sie das nennen wollen - letztendlich zu Investitionskartellen führten und daß globale Fehlentscheidungen zentraler Lenkungsinstanzen für die Gesamtwirtschaft weitaus gravierender wären als Fehlentscheidungen einzelner Unternehmer, die wir ja auch haben - siehe Überkapazitäten und ähnliches mehr -.
Es kann nach meiner Meinung nicht bei einer Investitionslenkung bleiben; denn sie erfordert in der zweiten Stufe die Kontrolle, die Planung der Produktionsstruktur. Das ist doch ganz unvermeidbar. Wenn Sie das eine machen, brauchen Sie das andere auch.
Das heißt, Sie kommen von daher auch zu den Gewinnen und von den Gewinnen kommen Sie mit Sicherheit zu den Lohnleitlinien. Es geht gar nicht anders. Anders ausgedrückt: Die sogenannte Ölflecktheorie würde sich beweisen. Da halte ich es mit dem jetzt in Osterreich lebenden früheren Freiburger Professor Hayek, der gewarnt hat, diesen Weg in diese Art Knechtschaft anzutreten.
Lassen Sie mich am Schluß sagen: Diese Bundesregierung versucht, mit Augenmaß die Beeinflussung des Wirtschaftsablaufs vorzunehmen, d. h. sie will keine Überreaktionen. Sie versucht einen kühlen Kopf gegenüber Strukturveränderungen zu haben, d. h. sie will sich nicht dem Opportunismus der Strukturkonservierung anheimgeben.
Sie stellt die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Tarifparteien klar und gibt die erforderlichen Orientierungsdaten in der Form, die das Gesetz vorschreibt. Sie erklärt ihre Kooperationsbereitschaft mit den Partnerländern und ist sich ihrer eigenen Mitverantwortung für die weltwirtschaftliche Entwicklung bewußt, weil unsere eigene
Verantwortung wegen unserer ökonomischen Größe größer ist als die mancher anderer Partnerländer.
Lassen Sie mich, weil die Psychologie zitiert worden ist, hierzu ein letztes sagen. Ich weiß, daß in diesem Land mehr als in allen anderen und in unseren Nachbarländern auch ökonomisches Verhalten und damit die Relativität von Machbarkeit von zwei Komplexen mitbestimmt ist: von der Angst vor der Inflation, weil man sie zweimal erlebt hat - andere Länder nicht -, und von der Angst vor einer großen Arbeitslosigkeit, weil man auch sie erlebt hat.
Meine Damen und Herren, unsere Verantwortung - ich sage jetzt: uns e r e Verantwortung - wird darin beruhen, beide Angstkomplexe nicht aus Opportunismus zu schüren, sondern sie dort zu lassen, wo sie eigentlich hingehören, nämlich in der Relativität im Verhältnis zur tatsächlichen Situation. Warum? Um nicht am Ende durch eine geschürte Angst vor Komplex A oder Komplex B nicht mehr in der Lage zu sein, eine an der Sache orientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wir lassen uns daran, wie ich hoffe, nicht hindern. Aber ich fordere Sie auf, dazu auch einen Beitrag zu leisten.
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