Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Heil, ich schätze Sie eigentlich sehr; aber
ich finde das, was Sie hier tun, nicht konsequent. Wenn
Sie mit uns der Meinung sind, dass wir hier - insbesondere was den Antrag anbelangt - in die richtige Richtung
gehen, dann sollten Sie auch die Größe aufbringen, diesen Schritt am Ende komplett mitzugehen, das heißt,
dem Gesetz insgesamt zuzustimmen.

({0})

Das fände ich richtig. Schade, dass Sie das verweigern
wollen.

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So viel zum Thema „Konsens und gemeinsames Bemühen“.

Ich will für uns, die FDP, erstens festhalten: Die Zeitarbeit ist für uns ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung von Flexibilität am Arbeitsmarkt. Wir wollen

Zeitarbeit erhalten und auch künftig am deutschen Arbeitsmarkt gangbar machen.

({2})

Wir haben aber immer gesagt: Wir wollen keinen Missbrauch der Zeitarbeit. Wir treten Tendenzen, Stammbelegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen, deutlich entgegen. Deswegen haben Kollege Schiewerling und ich
sehr frühzeitig, zu Beginn letzten Jahres, gesagt: Wir
werden mit einer Drehtürklausel genau dies verhindern,
nämlich dass Belegschaften entlassen und über Zeitarbeitsunternehmen zurückgeholt werden. Wir sind auch
der Meinung: Zeitarbeit darf kein Mittel zur Lohndifferenzierung nach unten sein; auch das wollen wir definitiv nicht.

({3})

Deswegen sind wir in den Verhandlungen konkrete
Schritte gegangen. Herr Kollege Heil, die Verhandlungen waren nicht einfach - das will ich festhalten -; aber
wir sollten hier keine Legendenbildung betreiben. Wir
haben gemeinsam eine Lohnuntergrenze verabredet, die
am Ende auf Ihren Wunsch hin - das will ich hier bestätigen - als absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet wurde.
Wir sind diesen Schritt auch deswegen mitgegangen,
weil sich durch die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit
- Sie können es auch Mindestlohn nennen - in Deutschland de facto nichts ändern wird; denn die Tarifautonomie funktioniert in diesem Bereich. Es ist der Bereich
mit der mit Abstand höchsten Tarifbindung: 98 Prozent
der Arbeitsverhältnisse sind tarifgebunden, entweder direkt durch Tarifmitgliedschaft oder durch Bezugnahme
auf Tarifverträge. Es wird sich für die deutschen Zeitarbeitsunternehmen und die bei ihnen angestellten deutschen Zeitarbeiter de facto nichts ändern. Aber es gibt
einen Schutz gegen die erwarteten und - vor allen Dingen von Ihnen - befürchteten Verwerfungen am Arbeitsmarkt aufgrund der Freizügigkeit ab dem 1. Mai; diesen
Schritt gehen wir mit.

Zweitens. Die FDP-Fraktion hat sehr früh auf das
Thema Equal Pay hingewiesen.

({4})

Wenn Sie sich erinnern: Im Sommer letzten Jahres - da
waren Sie noch sehr mit der Diskussion über Mindestlohn und Freizügigkeit beschäftigt ({5})

haben wir gesagt, dass die Durchsetzung von Equal Pay
eigentlich kein Problem ist. Man muss sagen - Herr
Heil, ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -: Bei
den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und in der
Arbeitsgruppe hat nicht die SPD Angebote gemacht,
sondern die Koalition. Wenn Sie sich erinnern, von wem
jeweils die Angebote vorgetragen wurden, werden Sie
das bestätigen müssen.
({6})

Wir wollten das Thema angehen - das haben wir gesagt -; aber dabei wollten wir eine Auffanglinie schaffen, damit die Tarifpartner im Vorfeld tätig werden.
Nach langen Verhandlungen mussten wir am Ende feststellen: „We agree to disagree.“ Wir sind nicht auf einen
Nenner gekommen. Jetzt machen wir genau das, was wir
anfangs vorhatten: Wir fordern die Tarifpartner auf, im
Vorfeld tätig zu werden und ausdifferenziert - Branche
für Branche, entsprechend den jeweiligen Bedingungen aufzuzeigen, was hier Equal Pay bedeutet und welche
Frist angemessen ist. Wir wollen - da stehen wir weiterhin bereit - eine Auffanglinie schaffen und sagen: Am
Ende, nach einer bestimmten Frist, muss immer klar
sein, dass Equal Pay gezahlt wird.