sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-11-23:
Aus Ihrer Frage merke ich, daß es Ihnen nicht ernsthaft um die Kinder geht, mit denen wir uns hier beschäftigen.
({0})
Von daher möchte ich eigentlich gerne fortfahren und noch hinzufügen, was wir denn im Bereich der besseren Integration von Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland weiter tun wollen.
Wir werden die Ermessensentscheidungen, die in vielen Bestimmungen in unserem Ausländergesetz enthalten sind, in Rechtsansprüche, soweit es geht, verändern. Das heißt eine ganz erhebliche Besserstellung. Wir werden die Einbürgerung erleichtern, indem wir die Fristen des Aufenthaltes von derzeit 15 Jahren verkürzen. Das wird weniger sein, das werden möglicherweise zehn Jahre sein, vielleicht ist es auch eine andere Zahl, etwa acht. Aber darüber wird man sich verständigen. Das ist ja nicht der entscheidende Streitpunkt.
({1})
Es geht doch um das Gesamtkonzept, mit dem wir hier nämlich an vielen Punkten ansetzen und tatsächlich etwas zur Verbesserung der Integration - nicht zur Assimilation - der Menschen, die sich hier in Deutschland auch integriert fühlen und hier leben wollen, tun. Von daher halte ich es wirklich für sehr polemisch, diesen Vorschlag hier in Bausch und Bogen abzutun. Sagen Sie ehrlich, Sie hätten sich
etwas anderes, mehr in eine Richtung, vorgestellt, aber verwischen Sie bitte nicht immer zwei Elemente, nämlich Jus soli und die doppelte Staatsangehörigkeit! Das ist zu trennen. Das ist etwas Unterschiedliches.
({2})
Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir für jeden, der in Deutschland geboren ist, oder für jeden, der sich hier einige Jahre aufgehalten hat, generell die doppelte Staatsangehörigkeit schaffen sollten. Ich bin zwar schon der Meinung, daß das unter bestimmten Voraussetzungen - gerade auch in Härtefällen - möglich sein muß, und das kann man auch noch weiter fassen, als das bisher der Fall ist, aber ich halte nichts von einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit auf Dauer.
({3})
Das ist die unterschiedliche politische Ansicht, die wir eben zu diesem Punkt haben. Aber da muß man auch sauber argumentieren, das sauber auseinanderhalten und nichts miteinander verwischen.
({4})
Vor allem darf man das auch nicht mit dem Recht der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung verwischen.
({5})
Was heißt das? Auch Sie haben wieder nichts gelesen. Schauen Sie bitte einmal in das Koalitionspapier. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung zu diesem Punkt - ich sage Ihnen auch offen, warum - einen Prüfungsauftrag für Regelungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung aufgenommen, weil es, glaube ich, kaum möglich ist, innerhalb kürzester Zeit Kriterien für die Steuerung der Zuwanderung vorzulegen, die sowohl arbeitsmarktpolitischen als auch humanitären Gesichtspunkten Rechnung tragen.
({6})
Das ist schwierig. Wir müssen uns über folgendes unterhalten: Wie ist es mit denjenigen, die einen Rechtsanspruch haben, sich hier aufhalten zu können? Wie bringen wir dies beides zusammen?
Wir ich sage: die Liberalen - wollen das, aber wir können Ihnen auch nicht sofort ein fertiges Konzept auf den Tisch legen.
({7})
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, daß wir uns gerade mit diesen Fragen mit Hilfe von Experten beschäftigen - vielleicht auch unter Berücksichtigung dessen, was wir in anderen Ländern sehen, die ganz andere Bedingungen haben -, die dann auch Vorschläge machen, die in eine Regelung zur Steue134 

rung und Begrenzung der Zuwanderung einfließen können.
({8})
Das ist ehrlich, weil es das ist, was wir im Moment tatsächlich in der Lage sind zu leisten.