hartmut koschyk (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was man sagt, lieber Ortwin Lowack, hat gleich den Anspruch, ein Gedicht zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
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Ich glaube, wir sollten uns bei dieser Debatte - das sage ich denjenigen, die Maastricht nicht zustimmen können - vor deutscher Hybris hüten.
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Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Völker in Europa haben nach leidenschaftlichen Debatten und Volksabstimmungen Ja zu Maastricht gesagt. Zehn Parlamente werden mit dem Deutschen Bundestag, wenn er heute ratifiziert, ja sagen. Wenn wir heute meinen, daß unsere Bedenken und unsere Kritik an dem einen oder anderen, was wir uns in Maastricht anders gewünscht hätten, Maßstab aller Dinge sei, dann halte ich dies für ein Stück deutschen Hochmuts, meine Damen und Herren.
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Maastricht war das, was unter zwölf Regierungen, auch unter zwölf politischen Klassen in Europa momentan zu erreichen war. Ich wundere mich eigentlich, daß diejenigen, die das heute als Ergebnis ablehnen, mit keinem Wort darüber sprechen, daß nur, wer jetzt an diesem Prozeß teilnimmt, auch die Chance hat, im Hinblick auf die Revisionskonferenz 1996 bereits heute darüber nachzudenken, um einbringen zu können, was man an diesem Prozeß verbessern kann.
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Ich finde es auch nicht gut - ich will dies zu Frau Köppe sagen -, daß sie sich bei ihrem Nein zu Maastricht auf die Empfindungen unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa beruft. Ich war an dem Wochenende des französischen Referendums, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Polen. Ich habe gemerkt, daß diejenigen, die in Polen zu Anfang der Revolution für Freiheit, Menschenrechte und Bürgerrechte in Europa gewesen sind und die heute dort politische Verantwortung tragen, Angst hatten, daß die Franzosen nein zu Maastricht sagen, weil sie genau gespürt haben, daß ein französisches und - ich sage jetzt auch - ein deutsches Nein ihnen den Weg in die Europäische Gemeinschaft verbaut.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unser Ja, das wir heute sagen, jetzt natürlich auch in unserer Bevölkerung offensiv vertreten. Wir müssen auch ein Stück dafür sorgen, daß Europa nicht mehr mies gemacht und - ich sage das auch an die Adresse der schreibenden Zunft - nicht mehr mies geschrieben wird.
Meine Damen und Herren, wir können auch als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dadurch einen Beitrag hierzu leisten, daß wir Schluß damit machen, daß alles das, was vielleicht Unvermögen nationaler Politik ist, auf Europa geschoben wird. Ich sage das auch im Hinblick auf die Identitätsdiskussion. Wer sich über seine Identität als Deutscher in Europa und der Welt nicht im klaren ist, der wird am Schluß nur noch die Deutsche Mark als Zeichen seiner Identität haben. Ich sage, es wäre eine schwache deutsche Identität, die allein auf die Deutsche Mark gebaut wäre.
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Natürlich gibt es auch eine Reihe von anderen Dingen, neben aller Gemeinsamkeit, die wir heute haben. Es ist sehr gut und es ist Vertrauen erweckend, daß es mit einer großen Gemeinsamkeit auch unter Zustimmung der Sozialdemokraten zu diesem Ja zu Maastricht kommt, aber wir werden uns über eine Reihe von Dingen zu streiten haben, die über die Europafähigkeit der Deutschen entscheiden.
Wir können unseren Bürgern nicht länger sagen, ein Europa ohne Grenzen schafft weniger Sicherheit vor illegaler Zuwanderung und vor dem organisierten Verbrechen, wenn wir nicht bereit sind, in Europa unsere Hausaufgaben in diesem Zusammenhang zu machen. Dasselbe gilt natürlich auch für eine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas in dem Sinne, in dem der Kollege Lamers das gerade beschrieben hat.
Wenn wir heute aus dem Parlament herausgehen, sollten wir den Mut haben, uns zu unserem Ja zu diesem Europa nach Maastricht zu bekennen, denn nur wer Mut hat, macht auch anderen Mut. Ich sehe die Diskussion heute im Parlament auch als Chance, das europapolitische Defizit, das Defizit an tiefgreifender europäischer Diskussion über die Stellung Deutschlands in Europa und der Welt, über die Stellung der Deutschen in Europa und der Welt zu beseitigen, aber auch als Chance, diesen europapolitischen Dialog jetzt ins Volk zu tragen und dort offensiv zu diskutieren.
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