birrenbach (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Gang der Debatte vergegenwärtigt, so ist man eigentlich erstaunt. In diesem Fragenbereich ergaben sich zwei Probleme. Einem davon hat man, abgesehen von den humanitären Ausführungen unserer Kollegin von der FDP, verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Die Frage, inwieweit dieser Vertragsabschluß den Status der sogenannten DDR beeinträchtigen würde, ist sicherlich von kapitaler Bedeutung. Aber, meine Damen und Herren, der Vertrag als solcher mit seinen Konsequenzen und den Gründen, aus denen heraus er zustande gekommen ist, ist ebenfalls ein Problem von außerordentlicher Bedeutung.
Bedenken Sie, daß sich der amerikanische Senat in seinen Hearings, die in einem Band von über 1000 Seiten zusammengefaßt sind, mit diesem Vertrag befaßt und mit der Frage auseinandergesetzt hat, warum die Sowjetunion nach mehr als sechsjährigen Verhandlungen dazu gekommen ist, einem solchen Vertrag zuzustimmen; welches sind die Motive der Sowjetunion gewesen. Das interessiert uns natürlich, wenn wir einen solchen Vertrag zu beurteilen haben.
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Oder eine zweite Frage! Wir sind in einer besonderen Situation: Wir sind kein nuklearer Partner. Welches sind denn die entscheidenden Gründe der Vereinigten Staaten gewesen, dieses Vertragswerk zum Abschluß zu bringen? Meine Damen und Herren, was ist eigentlich die Bilanz, die die Schutzmacht der westlichen Welt, die Vereinigten Staaten bei der Beurteilung der Konsequenzen dieses Vertrags für die Verteidigungskraft der Vereinigten Staaten und der gesamten westlichen Welt gezogen haben?
Über all dieses ist nahezu kein einziges Wort gefallen. Ich sage ganz offen, daß es meines Erachtens wichtig wäre, das Problem auch einmal von dieser Seite her zu beleuchten.
Wenn man eine Rechnung aufstellt, muß man die Summe ziehen. Was ist denn der Saldo dieser Rechnung, soweit wir ihn heute übersehen können? Ich glaube, Herr Kollege Majonica hat recht gehabt, als er erklärt hat, daß aus der zeitlichen Distanz die Dinge in manchem anders aussehen als damals. In mancher Beziehung haben wir einen klareren Blick und sehen wir die Proportionen besser, als manche sie vor einem halben Jahr gesehen haben.
Nun, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zu den hier aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, von denen ich glaube, doll sie für die Beurteilung des Vertrages, um den es hier geht, sehr wichtig sind.
Wie Sie wissen, ist der Vorschlag, der zu dem Vertrag vom Juli vorigen Jahres in Moskau geführt hat, der fünfte Versuch der Vereinigten Staaten gewesen, die Sowjetunion zu einem Abkommen dieser Art zu bringen. Der erste Versuch war auf der Londoner Konferenz des Jahres 1957 gemacht und von der Sowjetunion abgelehnt worden, und zwar im wesentlichen deshalb, weil er die Forderung nach der Inspektion enthalten hatte. Im Jahre 1959 haben sich die Alliierten entschlossen, einen Vorschlag über Tests in der Atmosphäre ohne Inspektion vorzulegen, weil sie der Meinung waren, auf diese Weise vielleicht den Widerstand der Sowjetunion brechen zu können, zumal es der Wissenschaft in der Zwischenzeit gelungen war, Detektormethoden zu finden, die Tests in der Atmosphäre auch ohne Inspektion festzustellen. Wenn dies also der fünfte Versuch seit 1957 war, dann, meine Damen und Herren, müssen wir uns fragen, warum der Gegner, die Sowjetunion, plötzlich bereit ist, einen solchen Vertrag abzuschließen.
Die Gründe, die die Sowjetunion dazu veranlaßt haben, sind aller Wahrscheinlichkeit nach etwa folgende :
Zunächst einmal - um jede Illusion zu vermeiden - ist die Sowjetunion ganz sicher auf Grund der massiven Testreihen der Jahre 1961 und 1962 zu dem Ergebnis gekommen, zu glauben - mit Recht oder Unrecht, das ist eine Frage, die die Vereinigten Staaten mit großer Sorgfalt geprüft haben -, daß sie den amerikanischen Vorsprung, der bis dahin undiskutierbar war, eingeholt habe. Wenn dann die Tests eingestellt worden wären, wäre das von eminenter Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für uns; denn die Verteidigungskraft der Vereinigten Staaten ist schließlich die entscheidende Basis der Verteidigung der Bundesrepublik und der ganzen westlichen Welt. Es ist also offenbar die Auffassung der Sowjetunion gewesen, daß diese Testreihen ihr mindestens den Anschluß an die amerikanische Entwicklung gebracht haben.
Welches ist das zweite Motiv gewesen? Ich glaube, das zweite Motiv, das die Sowjetunion veranlaßt hat, diesen Vertrag abzuschließen, ist für uns befriedigender als das erste. Der zweite Grund liegt zweifelsohne in der Erfahrung aus der Konfrontation der Sowjetunion mit der Macht der Vereinigten Staaten in der Oktoberkrise in Kuba. Wie Rusk einmal gesagt hat, haben sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hier in einer entscheidenden Frage Auge in Auge gesehen. Rusk fährt dann fort: Es ist die Sowjetunion gewesen, die geblinzelt hat. Die Sowjetunion ist also angesichts dieser Konfrontation vor dem letzten Risiko zurückgewichen. Es ist ihr erstmals klar geworden, daß die Vereinigten Staaten bereit waren, zur Verteidigung eines vitalen Interesses letztlich auch zu nuklearen Waffen zu greifen. Ich glaube, daß das Ergebnis dieser Konfrontation ein Wendepunkt werden kann und sicherlich eines der entscheidenden Motive dafür gewesen ist, daß die Sowjetunion dieses Abkommen abgeschlossen hat.
Der dritte Grund - und das zeitliche Zusammenfallen spricht für eine gewisse Kausalität - ist folgender: Diese Monate waren der Höhepunkt der sowjetisch-chinesischen Spannung. Es zeigte sich, daß das Schisma nicht nur ein ideologisches Schisma war, sondern unmittelbar und vital die Beziehungen dieser Staaten, der Sowjetunion und Chinas, mit beeinflußte. Wir wissen heute, daß die Sowjetunion schon im Jahre 1959 China die Hilfe beim Aufbau einer eigenen atomaren Macht versagt hat. Das ist keine ideologische Frage, sondern hier liegt ein Konflikt vor zwischen zwei Machtpotenzen erster Ordnung, der auch für uns von großer Bedeutung ist.
Ein weiterer Grund für den Abschluß des Abkommens ist folgender: Wenn es sich nicht nur um einen rein ideologischen, sondern auch um einen machtpolitischen Konflikt zwischen diesen beiden Mächten handelt, mußte das Interesse der Sowjetunion dahin gehen, dieser konkurrierenden Macht in Ostasien den Weg zum Aufbau eines atomaren Potentials, wenn möglich, abzuschneiden. In der gesamten Motivation der Sowjetunion ist das nur ein Faktor, aber ich glaube, er ist befriedigender als der erste, den ich genannt habe.
Ein weiterer ganz entscheidender Punkt kommt hinzu, nämlich der Wille, die Entstehung neuer atomarer Mächte zu verhindern, und insoweit besteht wohl ein Konsens zwischen unserer westlichen Schutzmacht, den Vereinigten Staaten, und der Sowjetunion. Wer die amerikanische Strategie kennt, wer weiß, daß sich die Vereinigten Staaten bemühen, nach Möglichkeit die Verwendung des atomaren Potentials nicht nur in der Krise, sondern auch im Kriege rational zu gestalten, auch im gefährlichsten Moment wenn irgend möglich nicht die Kontrolle dieses zerstörenden Elements aus der Hand zu verlieren, für den ist es klar, daß ein Interesse daran bestehen muß, nach Möglichkeit die Zahl derjenigen zu begrenzen, die in der Lage sind, auf diese Entscheidung Einfluß zu nehmen.
Aber seit einigen Monaten wissen wir - und wir sehen es heute klarer -, daß noch ein weiterer Grund für die Sowjetunion bestanden hat, zu dem Abkommen zu gelangen: Wir haben gesehen, bis zu welchem Grade die Krise der russischen Landwirtschaft geführt hat, nämlich zu einem Ausfall der Getreideernte von über 20 %. Das ist schon eine vitale Frage für die Sowjetunion; das ist nicht nur der Ausfall der Ernte eines Jahres, sondern vielmehr das Ergebnis einer strukturellen Entwicklung von über 20 Jahren.
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Wenn man sich das vor Augen hält, wenn man weiß, was es bedeutet, in einem so großen Stile chemische Industrien aufzubauen, Düngemittelindustrien in diesem gewaltigen Umfang zu entwickeln, dann sieht man, daß auch die Sowjets schließlich rechnen müssen; auch für sie ist zwei plus zwei nicht fünf. Und wenn man weiß, wie ungewöhnlich kostspielig die atomaren Tests, insbesondere in der Luft und im Weltraum sind, dann ist einem klar, daß auch die Sowjetunion dieses Problem der Kosten sehen muß. Sie werden auch bemerkt haben, daß die Sowjetunion erstmals seit Jahren ihr Verteidigungsbudget substantiell vermindert hat und daß zum anderen erstmals in der sowjetischen Geschichte der Versuch gemacht worden ist - jedenfalls nach außen -, nicht den militärischen Interessen, sondern den Konsumwünschen des Landes in der Produktionsplanung Priorität zu geben. Ob das haltbar ist, ist eine andere Frage. Aber immerhin ist das ein Symptom dafür, daß auch die Sowjetunion nicht in der Lage ist, einen Rüstungswettlauf mit unbegrenzten Mitteln mitzumachen. Nichts zeigt das besser als der Bericht, den die Central Intelligence Agency ({2}) der Vereinigten Staaten im Dezember veröffentlicht hat. Daraus ergibt sich nämlich, daß die Wachstumsrate der Sowjetunion nicht etwa bei 10 oder 8 % liegt, wie das jahrelang behauptet worden ist, sondern daß sie in den letzten Jahren auf 2 bis 21/2% gefallen ist, also auf ein Niveau, das weit unter dem der Staaten der EWG liegt. Auch das ist bezeichnend. Auch die Sowjetunion ist daran interessiert, ihre Ausgaben nach Möglichkeit in einem höheren Grade als bisher produktiv zu gestalten, um die ungeheuer komplex gewordene sowjetische Wirtschaft, die nicht mehr mit

der Wirtschaftskraft vor 10 Jahren zu vergleichen ist, überhaupt in Gang zu halten.
Das sind bedeutende Gründe, die aber alle insgesamt eines nicht ausschließen. Die Blockierung der Konvois auf den Autobahnen, die Note der Sowjetunion vom 3. Dezember und schließlich die neuen Abrüstungsvorschläge zeigen Ihnen, daß die Sowjetunion, soweit sie frei ist, soweit sie die Kraft dazu hat, an ihren alten Zielen wie bisher festhält. Auch das müssen wir wissen; denn wenn wir das Plus und das Minus dieser Einstellung sehen, ist es für uns leichter, die Haltung der Sowjetunion in dieser Frage zu verstehen.
Welches sind nun die amerikanischen Gründe gewesen? Der erste Grund der Amerikaner war zweifellos der humanitäre. Er hat hier das Hohe Haus wohl in erster Linie beeinflußt. Wenn man sich die Zahl vor Augen hält, die der Bundesaußenminister vorhin genannt hat, nämlich daß die 60-MegatonnenBombe, die über Nowaja Semlja zur Explosion gebracht worden ist, die dreitausendfache Explosivkraft der Hiroshima-Bombe besaß, dann gibt es wohl keinen Zweifel mehr, daß hier, was die Verseuchung der Welt mit Atomstaub anlangt, ein echtes Anliegen gegeben ist. Keiner mehr als die Vereinigten Staaten, die führende Macht der westlichen Welt, hatte zu versuchen, hier ein Halt einzubauen, soweit das nur mit ihren Verteidigungsrechten und -pflichten vereinbar war. Soweit der erste Grund.
Der zweite Grund ist wohl der: Auch für die Vereinigten Staaten - das sehen Sie an der Entwicklung des amerikanischen Etats der letzten Jahre - besteht ein dringender Zwang, die Rüstungskosten irgendwo unter Kontrolle zu bringen, damit es möglich wird, die Gefahr inflationärer und defizitärer Entwicklungen zu beseitigen oder die Prioritäten in einer Weise zu ändern, damit es nicht nach innen zu Schwierigkeiten führt.
Der dritte amerikanische Grund ist von mir bereits im Zusammenhang mit der Problematik der Sowjetunion genannt worden, nämlich der Versuch, nach Möglichkeit die Entstehung neuer atomarer Mächte und damit die Gefahr eines Krieges durch Zufall oder durch Fehleinschätzung zu vermeiden.
Der nächste Grund war der: Wenn man fünf Jahre, und eigentlich seit dem Baruch-Plan des Jahres 1946 praktisch beinahe zwei Jahrzehnte versucht hat, die Sowjetunion zu veranlassen, die atomare Entwicklung unter Kontrolle zu bringen, so ist es wohl selbstverständlich, daß man - wenn man an diesem Versuch weiter arbeitet und sich in den Verhandlungen zeigt, daß eine Chance gegeben ist, die eventuell entwickelbar ist - im Sinne der Friedensstrategie des verstorbenen amerikanischen Präsidenten zugreift: Nämlich auf der einen Seite die Stärkung der amerikanischen, der westlichen Macht voranzutreiben und auf der anderen Seite nach Randzonen einer Entspannung zu suchen, um den Teufelskreis, wie er hier genannt worden ist, einer atomaren Kriegsdrohung im nuklearen Zeitalter an irgendeiner Stelle zu durchbrechen.
Aber eines muß man sagen, und das ist eine Pflicht der Wahrheit: Es ist einfach nicht wahr, daß
in den Vereinigten Staaten eine euphorische Stimmung bestanden hätte, die zu wissen glaubte, der Garten Eden stände vor der Tür. Nichts ist davon wahr!
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Ich kann unseren Kollegen nur raten, sich den Dokumentenband des amerikanischen Senats durchzusehen, diesen mehr als tausendseitigen Band, in dem jede Seite und jeder Winkel dieses Problems mit einer Sorgfalt, mit einer Einsicht, mit einem tiefen Ernst behandelt worden ist. Ich glaube, das ist beispielhaft.
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Wenn man das sieht und erkennt, dann braucht man keine Sorge zu haben, daß sich die Vereinigten Staaten aus einer Euphorie oder aus einer Illusion heraus der eigenen Waffen begäbe; denn es handelt sich ja nicht nur um die Verteidigung Europas, sondern auch um die Verteidigung der Vereinigten Staaten selbst im nuklearen Zeitalter, die schließlich, wie man oft vergißt, in der ersten Schußlinie stehen.
Soweit die Motive der beiden großen Mächte, die ja praktisch, wenn ich von England absehe, dieses Abkommen geschlossen haben. Was ist aber nun die militärische Bilanz? Wie sieht es denn nun eigentlich damit aus? Wird nun die militärische Verteidigungskraft der westlichen Welt gefördert oder wird sie eingeschränkt? Was ist nun das Ergebnis? Auch da empfiehlt sich ein Blick in die Hearings des amerikanischen Senats. Ich möchte nur zwei Erklärungen 1 aus der Fülle der Aussagen herausgreifen, die dort zu den Akten genommen worden sind, einmal die Äußerung des amerikanischen Verteidigungsministers und dann am Rande einige Kritiken der wenigen Persönlichkeiten, die sich gegen das Abkommen geäußert haben.
Der amerikanische Verteidigungsminister McNamara beginnt seine Ausführungen innerhalb der Hearings mit einer sehr klaren Analyse dessen, was in den letzten Jahren vorher geschehen war. Er sagt: In den letzten zwei Jahren haben wir unsere Verteidigungskraft zwecks Vorbereitung auf eine gezügelte Entspannungspolitik außerordentlich gestärkt. Wir haben die Zahl unserer nuklearen Gefechtsköpfe um 100 % gesteigert, um 60 % die Einlagerung taktisch-nuklearer Waffen auf dem europäischen Kontinent. - Von einer Desatomisierung des europäischen Kontinents kann hier wohl in Parenthese gesagt, keine Rede sein. - Wir haben die Mega-Tonnage unserer Bomben in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt, und - so erklärte er - wir sind gewillt, die Überlegenheit, die wir gegenüber der Sowjetunion auf dem atomaren Gebiet haben, zu behalten, mit dem Vertrag und nach Vertragsabschluß. - Ich glaube, das ist für uns alle hier eine wichtige und beruhigende Feststellung.
Aber wie steht es nun mit der Bilanz? Der amerikanische Verteidigungsminister erklärt völlig nüchtern und mit absoluter Objektivität, daß in bezug auf die nuklearen Sprengköpfe insoweit eine Über4954 
legenheit der USA bestehe, es sei denn, daß es sich um Gefechtsköpfe von mehr als 30 oder 40 Megatonnen handele. Nur in diesen Regionen sieht er eine sowjetische Überlegenheit. In dem Gesamtspektrum der nuklearen Gefechtsköpfe sieht er eine eindeutige Überlegenheit der Vereinigten Staaten, die auch beibehalten werden kann. Zum zweiten sieht er eine Überlegenheit der Vereinigten Staaten in der Vielgestaltigkeit des Trägersystems, von den Gefechtswaffen bis zu den interkontinentalen Raketen und den auf U-Booten montierten Polariswaffen. Eine gewisse Überlegenheit hat die Sowjetunion bei den landbasierten Mittelstreckenraketen gehalten, so sagt er. - Das Bekenntnis ist klar und eindeutig. Wir kennen es. Die westliche Welt, die Vereinigten Staaten und wir haben uns auf dieses Problem einzustellen. Aber es besteht kein Zweifel, daß insgesamt die amerikanische Verteidigung der russischen in atomarer Beziehung heute weit überlegen ist.
Dann untersucht er die Frage: Welches ist die Konsequenz für unsere Entwicklung von morgen, wenn wir nun unsere Untersuchungen unter Wasser, in der Atmosphäre und in der Luft einstellen müssen? Wir bleiben ja stehen; was bedeutet das nun morgen? Die einzige Möglichkeit, die wir haben, sind unterirdische Untersuchungen. Er untersucht dann vier Punkte: erstens die Bedeutung der Geschosse mit großer Sprengkraft, also über 40 oder 50 Megatonnen, dann die Überlebensfähigkeit der unterirdischen Abschußrampen - denn die entscheidende Position der Vereinigten Staaten sind die Minuteman-Raketen, die in zementierte Basen unter der Erde oder in Silos eingelassen sind -, drittens - ein ungewöhnlich wichtiger Punkt; ich bin verwundert, daß diese Frage in der jetzigen Debatte überhaupt nicht aufgetaucht ist - die Frage der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems; wenn es gelänge, eine effektive Raketenabwehr durchzuführen, so würde das einen technischen Durchbruch bedeuten, der uns von heute auf morgen nahezu waffenlos ließe; daß das eine fundamentale und unerhört wichtige Frage ist, sehen Sie sicher ein; und viertens die Frage der Durchschlagskraft der amerikanischen Raketen gegenüber der jetzigen sowjetischen Verteidigung.
Zu welchen Schlußfolgerungen kommt McNamara? In bezug auf die großen Megatonnen-Geschosse der Sowjetunion kommt er zu der Schlußfolgerung, daß sie aus mehreren Gründen weniger praktisch sind als die von den Vereinigten Staaten entwickelten Abwehrvorrichtungen. Denn einmal ist es nicht möglich, Geschoßrampen dieser gewaltigen Größe entsprechend zu tarnen, zu sichern und mobil zu gestalten. Das ist einleuchtend. Zum anderen erklärt er, daß es ungewöhnlich viel leichter sei, eine Verteidigung mit Reihensalven zu saturieren als mit dem Einsatz einer gewaltigen Megatonnen-Bombe, für die die Russen interessanterweise bis heute noch nicht die entsprechenden Träger besitzen.
Zu Punkt 2, der Überlebensfähigkeit, räumt er ein: Sicher, da wir heute keine atmosphärischen Tests mehr machen können, können wir die Widerstandsfähigkeit unserer Silos nicht mehr so überprüfen. Hier liegt ein Nachteil vor, den er freimütig zum Ausdruck bringt.
Das wichtigste Problem in diesem Zusammenhang überhaupt, das er beleuchtet, ist die Frage: Haben die Russen in ihren letzten Versuchsserien eine AntiRaketen-Waffe entwickelt? Ist es ihnen gelungen, durch einen black-out oder in irgendeiner anderen Form, etwa mit einer höher entwickelten Trägerrakete als der amerikanischen Zeus, Nike oder einer anderen eventuell anfliegende amerikanische Raketen praktisch im Anflug zur Explosion zu bringen und unschädlich zu machen? Wenn also ein solcher Gürtel vor der Sowjetunion aufgebaut wäre, dann würden die amerikanischen Geschosse die sowjetische Verteidigung nicht durchdringen. Von heute auf morgen wäre das gesamte militärische Gleichgewicht der Welt fundamental verändert, denn die Sowjetunion wäre auch auf atomarem Gebiet überlegen, wie sie es auf konventionellem Gebiet ist. Daß das eine Frage von ganz entscheidender Bedeutung ist, die bei den amerikanischen Senatoren Gegenstand eingehender Beratung gewesen ist, ist klar. Sie sollte auch uns interessieren.
Welches sind nun die Schlußfolgerungen, zu denen Herr McNamara kommt? Die Schlußfolgerungen sind folgende. Die Amerikaner versuchen seit über 10 Jahren, ein solches System aufzubauen. Sie haben eine Reihe von Erfolgen gehabt. Ich babe eine dieser Raketenentwicklungen soeben zitiert. Sie sind aber sicherlich nicht zufrieden. Sie sind zu der Überzeugung gekommen, daß es unmöglich ist, ein hundertprozentig wirksames System dieser Art aufzubauen, das im übrigen derart kostspielig wäre, daß es nahezu die Kräfte der Vereinigten Staaten selber überstiege. Aus diesen technischen, finanziellen und wissenschaftlichen Erwägungen sind die Vereinigten Staaten zu der Überzeugung gekommen, daß es zweifelhaft wäre, daß den Russen ein solcher Durchbruch gelingen wird.
Im übrigen erklärt er aber, daß die Vereinigten Staaten alles täten, die unterirdischen Versuche auch auf diesem Gebiet weiterzuführen, um ihre Zeus-Nike-Entwicklung weiter zu fördern bis zu einem Punkt, der ihnen eine Waffe an die Hand gäbe, die in entsprechender Form verwandt werden könne.
Beim letzten Punkt bezüglich der Durchschlagskraft haben sie gar keine Sorge, sondern sie sagen: Die Durchschlagskraft der amerikanischen Raketen ist derart, daß wir keine Sorge zu haben brauchen.
Was sagen denn nun die Kritiker? Was sagt ein Mann wie der Vater der Atombombe, Teller, oder Dr. Braun oder Admiral Strauss? Diese haben bei den Hearings als einzige gegen das Abkommen gestimmt. Herr Teller erklärt, er habe keinen Anhaltspunkt, zu beweisen, daß die Russen überlegen seien. Er komme vielmehr zu der Auffassung, daß immerhin die Möglichkeit dazu bestehe, und wenn das der Fall sein werde, habe das so katastrophale Konsequenzen, daß sich die Vereinigten Staaten das nicht leisten könnten. Aber, so räumt er zum Schluß ein, was immer auch von russischer Seite auf Grund dieser Testserien entwickelt werde, sicher sei er,

daß den Russen keine Entwicklung gelinge, die den Vereinigten Staaten ihre sogenannte Second-StrikeWaffe aus der Hand schlage. Ich glaube, da das die entscheidenden Waffen der Vereinigten Staaten in ihrer atomaren Konzeption sind, ist das doch auch eine beruhigende Erklärung.
Zum Schluß in diesem Zusammenhang noch einige wenige Bemerkungen zu der Frage, oh es den Russen eventuell gelingen könne, insgeheim weiterzutesten und dann neue Entwicklungen in Gang zu bringen. Herr McNamara erklärt: Nein, die Möglichkeit von Tests für alle durch dieses Abkommen erfaßten drei Regionen ist so weit entwickelt, daß keine Sorge besteht, daß diese nicht entdeckt werden. Im übrigen: wenn solche Experimente entdeckt würden, würden die Vereinigten Staaten ohne Kündigung sofort und unmittelbar, auf Grund einer Clausula rebus sic stantibus, von dem Vertrag zurücktreten. Für diesen Zweck haben sie alle Versuchsstationen für atmosphärische und ähnliche Versuche in Gang gehalten. Sie können von heute auf morgen wieder in Gang gesetzt werden. Außerdem werden die unterirdischen Tests weitergeführt - wenige Tage nach dem Abkommen begann der erste -, so daß klar ist, daß die Vereinigten Staaten alles tun werden, um ihre Überlegenheit zu bewahren.
Zum Schluß gestatten Sie mir, die Summe zu ziehen. Was ist denn nun die Bilanz dieses Abkommens voraussichtlich? Zunächst einmal ist eines klar - Punkt 1 -: es ist gelungen, jedenfalls im Augenblick die radioaktive Ausstrahlung einzuschränken und damit die Gefahr größerer Radioaktivität zu bannen.
Zweitens. Zwar ist es nicht gelungen, einen neuen Akt der Abrüstung in Gang zu bringen, wohl aber ist es möglich, auf Grund der Einstellung dieser Tests zu einer Bremsung des Rüstungswettlaufs zu kommen, was ja auch schon ein Wert an sich ist.
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Drittens. Obwohl eine quantitative Einschränkung der Rüstungsanstrengungen möglich ist, bleibt in qualitativer Hinsicht der Wettbewerb zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen, zwischen der Verwendung offensiver und defensiver Elektronen- und Thermonuklear-Technik weiter bestehen. Das ist die unverrückbare Tatsache des nuklearen Zeitalters, der wir leider alle ins Auge sehen müssen.
Viertens. Angesichts dieser Unsicherheit, wie ich sie gekennzeichnet habe, und angesichts der Möglichkeit, daß theoretisch wenigstens ein technischer Durchbruch denkbar wäre, der zu einer völligen Änderung der Gleichgewichtslage in der Welt führen könnte, bleiben wir in der Spannung, in der wir uns befinden, und wir kommen auf das deutsche Argument zurück, daß die Spannung in der Welt eben nur lösbar ist, wenn man die wahren Ursachen dieser Spannung beseitigt, und nicht, wenn man nur peripher vorgeht, obwohl ich zugebe, daß auch die Rüstung von einem bestimmten Punkt an ein originärer Spannungsfaktor an sich ist.
Fünftens. Wenn man zu einem Arrangement kommen will, muß irgendwo der Anfang gemacht werden. Das ist der erste Anfang, ein bescheidener Anfang; aber immerhin, es ist der erste Anfang.
Sechstens, und das gehört ganz eindeutig zu der Bilanz: Jeder Versuch der militärischen Stabilisierung bringt das Risiko der Verhärtung des Status quo mit sich. Das ist die furchtbare Konsequenz des nuklearen Zeitalters. Darum muß das Bemühen unserer Verbündeten und das unserer Bundesregierung immer wieder dahin gehen, den Versuch zu machen, in die Abkommen, die zum Zwecke der Abrüstung, zum Zwecke der Förderung und Verbreiterung der militärischen Stabilität abgeschlossen werden, die Deutschland-Frage in konditionaler oder ähnlicher Form einzubetten. Das ergibt sich nur, wenn man jedes einzelne Abkommen nach seinem spezifischen Wert beurteilt. Sicherlich ist aber ein regionales Abkommen in Europa mit allen seinen bisherigen Konsequenzen nicht möglich, ohne daß in ganz entscheidender Weise diesen vitalen Spannungsursachen in Europa Rechnung getragen wird.
Nun ein letzter Punkt! Wenn das so ist, wenn also die Konsequenz des nuklearen Zeitalters die Gefahr einer Verhärtung des Status quo ist - und der Status quo ist ja in Wahrheit das entscheidende Ferment der Spannung, der entscheidende Grund für die Konflikte unter den Nationen -, dann ist es um so wichtiger, daß alles vermieden wird, was eine weitere Verhärtung des Status quo fördern könnte. Und darum ist ein Punkt wichtig: die Essenz der Zusammenarbeit liegt in der Konsultation, die Konsultation ist entscheidend für die Kohäsion des Bündnisses. Wir sind glücklich, von unseren amerikanischen Freunden immer wieder zu hören, daß wir nun, nachdem im vergangenen Sommer das einmal übersehen ist, vor jeder Paraphierung eines entscheidenden Vertrages, der auch unsere vitalen Interessen unmittelbar oder mittelbar berührt, auf jeden Fall konsultiert werden.
Darum hätten wir uns keine Sorgen zu machen brauchen, wenn es gelungen wäre, die europäische Einheit zu einem Ende zu bringen. Denn dann wären wir in jeder Verhandlung, ob sie nukleare Fragen betrifft oder ob es sich um Ost-West-Verhandlungen irgendwelcher Art handelt, als integrierender Partner Europas innerhalb der großen europäisch-amerikanischen Partnerschaft immer präsent. Daß dieser Versuch im vergangenen Jahr einstweilen gescheitert ist, ist eine der tragischen Erfahrungen der letzten Jahre. Alle unsere Bemühungen sollten sich darauf richten, dieses konstruktive Ziel, konzipiert durch Jean Monnet und zur amerikanischen Politik gemacht durch den verstorbenen Präsidenten der Vereinigten Staaten, zu fördern. Da liegt die Lösung des Konflikts, der heute an die Kohäsion unserer Allianz rührt.
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