Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13898. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?

({0})




Vizepräsidentin Petra Pau
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Fraktion Die Linke
abgelehnt.

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Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13899 mit dem
Titel „Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Unionsfraktion und - ({2})

Das Präsidium ist nicht einig.

({3})

- Ich bitte, von allen Unterstellungen gegen das Tagungspräsidium, egal wer hier vorne sitzt, abzusehen.

({4})

Die Präsidentin macht jetzt das, was in der Geschäftsordnung vorgesehen ist: Sie wiederholt die Abstimmung
und wird feststellen, ob das Präsidium einmütig das
Abstimmungsergebnis feststellen kann oder nicht. Ich
wiederhole die Abstimmung: Wer stimmt für diesen
Antrag? Es geht um die Drucksache 17/13899. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich?

({5})

Ich kann nichts daran ändern, dass im Präsidium eine
Schriftführerin das Abstimmungsverhältnis nicht so wie
die anderen sieht.

({6})

Daraus folgt, dass wir vorgehen, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in § 51 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung heißt es:
Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden
die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvorstandes erfolgt die Zählung gemäß Absatz 2.

Abs. 2 wiederum besagt, dass ich Sie jetzt allesamt
auffordern muss, den Plenarsaal zu verlassen. Wenn dies
geschehen ist, werden wir per Hammelsprung das
Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Missbilligung
der Amtsführung von Bundesminister de Maizière feststellen.

({8})

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu
verlassen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, nach
Erledigung der notwendigen Geschäfte hier den Saal zu
verlassen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin durch die
Geschäftsordnung gehalten, Sie aufzufordern, den Saal
zu verlassen, damit wir die Sachabstimmung durchführen können und das Abstimmungsergebnis festhalten
können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre gerade,
eine Voraussetzung, um die Abstimmung durchführen zu
können, ist schon erfüllt. Die Schriftführerinnen und
Schriftführer haben ihre Plätze an den Abstimmungstüren eingenommen. Nun bitte ich die Kolleginnen und
Kollegen, die noch etwas im Saal zu erledigen hatten,
dies zu beenden und den Saal zu verlassen, damit wir mit
der Abstimmung beginnen können.

Ich bitte um ein Zeichen, ob alle Kolleginnen und
Kollegen den Saal inzwischen verlassen haben. - Dann



Vizepräsidentin Petra Pau
erkläre ich noch einmal, was wir jetzt tun. Wir stimmen
ab über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13899 mit dem Titel „Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière“.

Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu betreten.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal
schon betreten haben, uns den Blick auf die Abstimmungstüren freizumachen, damit wir sehen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ungehindert abstimmen können.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie erstens,
den Saal wieder zu betreten; zweitens bitte ich diejenigen, die dies vollbracht haben, uns bitte den Blick auf
die Abstimmungstüren freizumachen.

Ich bitte um ein Zeichen, ob noch Kolleginnen und
Kollegen vor dem Saal sind, die an der Abstimmung teilnehmen wollen. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch in der Lobby sind, sich zu den Abstimmungstüren zu begeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, uns
den Blick auf die Türen freizumachen, damit wir feststellen können, ob noch Kolleginnen und Kollegen gehindert werden, an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Ich bitte um ein Zeichen, ob ich die Abstimmung
schließen kann. - Dann bitte ich die Schriftführerinnen
und Schriftsteller

({12})

- Entschuldigung -, die Schriftführerinnen und Schriftführer, insofern schriftstellerisch tätig zu werden, als sie
mir jetzt bitte das Abstimmungsergebnis kurz und knapp
mitteilen.

({13})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um
Aufmerksamkeit für das Ergebnis der Abstimmung über
die Drucksache 17/13899. 307 Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt, 233 Kolleginnen und Kollegen haben dem Antrag zugestimmt, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

({14})
Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die an

der Debatte weiter teilnehmen wollen und können, sich
zu setzen. Diejenigen, die uns leider verlassen müssen,

({15})

bitte ich, es uns zu ermöglichen, mit den Beratungen
fortzufahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({16}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({17})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({18}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({19}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999
- Drucksachen 17/13661, 17/13955 Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderUta ZapfMarina SchusterWolfgang GehrckeMarieluise Beck ({20})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({21})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13956 Berichterstattung:Abgeordnete Herbert FrankenhauserKlaus BrandnerDr. h. c. Jürgen KoppelinMichael LeutertSven-Christian Kindler

Ich bitte diejenigen, die jetzt nicht an den Beratungen
teilnehmen können, sicherzustellen, dass diejenigen, die
hierbleiben wollen, hören und verstehen können, was
hier verhandelt wird.

Während offensichtlich noch umfangreiche Umgruppierungen im Parlament notwendig sind, informiere ich
Sie schon einmal darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vorliegt und wir über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses später
namentlich abstimmen werden.

Für die nun folgende Aussprache ist eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich gehe davon aus, dass die hier
noch herrschende Lärmkulisse keinen Widerspruch zu
dieser Verabredung zum Ausdruck bringt, sodass so beschlossen ist.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({22})