ehlers (präsident), 1951-03-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zunächst liegt der Antrag des Zentrums auf Drucksache Nr. 1966 vor, dazu der Antrag der Herren Abgeordneten Mehs und Genossen:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei den Hohen Kommissaren alle Schritte zu unternehmen, um die alsbaldige Anwendung des Artikel 29 des Grundgesetzes betreffend die Neugliederung des Bundesgebietes zu erreichen.
Dieser Antrag ist ein Abänderungsantrag. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
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- Das war mir bisher nicht mitgeteilt worden. Im übrigen ist der Abänderungsantrag angenommen worden; damit ist der Hauptantrag erledigt. Der Punkt der Tagesordnung ist ebenfalls erledigt.
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf, Punkt 8:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 15 Minuten, eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Erler!
Eder ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen in der praktischen Bauwirtschaft draußen in den Städten und auf dem Lande gestanden ist, dem ist es gerade bei der Durchführung der Wohnungsbauprogramme für den sozialen Wohnungsbau klar geworden, daß wir für das Jahr 1951 - ich habe Sie bereits bei der Haushaltsdebatte des Wohnungsbauministeriums darauf hingewiesen - sehr ernsten Gefahren für den sozialen Wohnungsbau entgegengehen. Im vergangenen Jahr war die Hauptschwierigkeit die, daß wir noch keinerlei Klarheit über die Finanzierung des Wohnungsbauprogramms 1950 hatten. In dem Zeitpunkt, in dem jetzt der Bund bereits für das Jahr 1951 die Finanzierung für die erste Zeit gesichert hat, haben wir im vergangenen Jahr noch keinerlei Voraussicht darüber gehabt, in welchem Umfang der Bund in die Wohnungsbaufinanzierung einsteigt.
Das ist in diesem Jahr nicht die große Frage, um die es geht. Dieses Jahr geht es um ganz andere Probleme. Es geht darum, daß wir von der technischen Seite, von der Leistungsfähigkeit der Baustoffproduktion her ernsten Gefahren entgegengehen, die wir gemeinsam überwinden müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Engpässen, auf die die Fachleute seit geraumer Zeit hinweisen und bei denen wir jetzt mit lediglich behelfsmäßigen Mitteln von einem Tag auf den anderen nicht mehr durchkommen. Der Wohnungsbau befindet sich in einer Krise, aus der er nur herauskommen kann, wenn wir seine zentrale Bedeutung in der ganzen Wirtschaftspolitik erkennen. Ein System der Aushilfen nützt nichts mehr. Es wird notwendig sein, daß die Bundesregierung jetzt das tut, was auch auf vielen anderen Gebieten sich als immer notwendiger erweist, nämlich alle wirtschaftspolitischen Fragen einmal im Zusammenhang anzupacken. Der Wohnungsbau ist nur ein Teilproblem. Er ist aber ein so entscheidendes, daß er bei der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Fragen von heute eben unbedingt in den Mittelpunkt gestellt werden muß.
Man mag uns nicht sagen, wie es etwa bei der Preisdebatte hier der Fall gewesen ist, daß auch die Durchführung des Wohnungsbaugesetzes weitgehend Sache der Länder sei, um infolgedessen, wenn etwas nicht funktioniert, die Länder mit der Verantwortung dafür zu belasten. Genau so wenig wie die Länder einen Staatsanwalt auf den Staatsbürger loslassen können - und sei er ein noch so großer Sünder -, wenn der Staatsanwalt keine Gesetze hat, ach denen er handeln kann, genau so wenig können die Länder jetzt und heute in den Fragen der Beschaffung der Materialien für den Wohnungsbau etwas tun, wenn wir die entscheidenden Voraussetzungen bei der Produktion nicht wiederherstellen. Nur der Bund kann eingreifen, nur der Bund kann helfen, und zwar durch eine aktive Wirtschaftspolitik, indem man die Dinge nicht treiben und gleiten läßt, wie es ,in den letzten Wochen und Monaten schlimmer als je der Fall gewesen ist.
Darf ich Sie auf einige Engpässe aufmerksam machen! Bei allen Bauelementen, die auf der Buntmetallgrundlage beruhen, besteht heute ein sehr ernster Engpaß. Sie sind kaum noch aufzutreiben oder nur zu phantastischen Preisen, und so manches Bauvorhaben kann nicht fertiggestellt werden, weil es an diesen Buntmetallen und den

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daraus hergestellten Dingen fehlt. Woran das liegt, wissen wir. Die Verantwortung dafür trägt in Deutschland niemand. Das ist die Folge der Entwicklung, die sich auf dem Weltmarkt durch die zugespitzte militärische Situation in Korea herausgestellt hat. Aber wir werden dieser Dinge nur Herr, wenn wir das, was wir an Buntmetallen noch auftreiben können, dann nicht in die Hortungskanäle versickern lassen, wenn wir dafür sorgen, daß die wesentlichen Dinge daraus hergestellt werden, wenn wir also - mit einem Wort - dafür sorgen, daß das wenige, was uns an solchen Mitteln noch zur Verfügung steht, sinnvoll verwendet, d. h. den volkswirtschaftlich dringendsten Aufgaben zugeführt wird und nicht dorthin geht, wo der höchste Gewinn damit erzielt werden kann.
Einen zweiten Engpaß bilden all die Dinge, für deren Herstellung die Baustoffindustrie Kohle benötigt. Ich darf Sie nur an die Ziegel erinnern, ich darf erinnern an die stark kohlegebundenen Baustoffe wie den Zement, und ich darf an eine ganze Reihe vorfabrizierter Bauelemente erinnern, die alle mit Kohle hergestellt werden. Die Baustoffwirtschaft in Deutschland ist seit Wochen in einer sehr ernsten Kohlenklemme. Sie erhält seit Monaten nur ein Drittel der Kohlenmengen, die sie zur vollen Ausnutzung ihrer Kapazität braucht. Ich will Ihnen als Beispiel die Lieferfristen für Baueisen nennen. Wir sind heute bereits bei Lieferfristen von 12 bis 20 Monaten angelangt.
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Für Bleche, auch für Bleche, die wir in der Bauwirtschaft brauchen, betragen die Lieferfristen 24 Monate.
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Für Dachziegel wird eine Lieferfrist von 12 Monaten gefordert.
Die Zahlen der Baustoffproduktion sprechen für sich selbst. Ich werde Ihnen einige wenige Zahlen vortragen. Die Zementproduktion ging vom Oktober 1950 bis Januar 1951 von 1 189 000 t zurück auf 599 000 t, das ist die knappe Hälfte. Die Produktion an Mauerziegeln ging im gleichen Zeitraum von 454 Millionen Stück zurück auf 248 Millionen Stück; das ist wieder nur die. gute Hälfte. Die Produktion an gebranntem Kalk sank von 505 000 t im Oktober auf 331 000 t im Dezember 1050.
Die wesentliche Ursache ist die Unterversorgung der Produktionsstätten dieser Dinge mit Kohle. Das Entscheidende ist also, daß wir uns darüber im klaren sind, wie wir - auch darauf habe ich seinerzeit schon hingewiesen - uns jetzt bei der Verteilung der uns übriggebliebenen Kohlenmenge entzchließen, ob wir gewillt sind, dem Wohnungsbauprogramm, insbesondere dem sozialen Wohnungsbauprogramm, die Priorität zuzubilligen, die ihm in unserer gesamten Volkswirtschaft gebührt.
Ein anderer Engpaß liegt bei Holz vor. Die Holzpreise sind stark angestiegen; darüber werde ich noch einige Worte sagen. Aber es ist nicht nur die Versorgung zu überteuerten Preisen, auch die uns zur Verfügung stehende Menge bereitet uns ernste Sorgen. Die Abholzung unserer Wälder setzt der Versorgung der Bauwirtschaft mit Holz sehr natürliche Grenzen. Es wird also darauf ankommen, alle holzsparenden Bauweisen stärker zu entwickeln, als das bisher der Fall ist.
Der Wohnungsbau ist in die gesamte Dynamik einer lebendigen Volkswirtschaft eingefügt, er kann nicht isoliert betrachtet werden, das wissen wir auch. Aber in allen großen Industrieländern hat man seit über 25 Jahren, seit der Zeit nach dem ersten Weltkriege, erkannt, daß der Wohnungsbau einen besonderen, eigenständigen Bereich darstellt, an dem eben nicht mit den sonst üblichen wirtschaftlichen Dogmen herumkuriert werden kann, ganz gleich, auf welchem Gebiet hier ein Dogma walten mag. Ob es das reine Planungsdogma in dem einen Land, ob es das reine Marktwirtschaftsdogma in dem andern Land sein mag, für den Wohnungsbau gelten in allen Industrieländern eben andere Gesetze, weil man erkannt hat, daß der Bau von Wohnungen genau wie das Brot auf dem Tische des kleinen Mannes eine politische Frage ist, und zwar durchweg in allen modernen Kulturstaaten. Deutschland darf darin keine Ausnahme machen.
Was wollen wir nun tun? Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir einmal versucht haben, eine Art Sofortprogramm zu skizzieren, damit wir der drängendsten Sorgen einigermaßen Herr werden. Wir fordern
a) sofort Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, daß
1. die Baustoffindustrie bevorzugt gefördert und sie insbesondere mit Kohlen und Rohstoffen so versorgt wird, daß sie ihre Produktionskapazität voll ausnutzen kann.
Daß die Produktionskapazität nicht ausgenutzt ist und daß das im wesentlichen eine Frage des Kohlenmangels ist, habe ich Ihnen schon dargelegt. Wir meinen aber, daß es sich dabei nicht um einen einmaligen Akt handeln darf, sondern daß es entscheidend darauf ankommt, alle wirtschaftspolitischen Mittel einzusetzen, um einen kontinuierlichen Produktionsfluß der Baustoffindustrie herzustellen. Ein einmaliger Stoß nutzt nichts, sondern wir müssen die Programme so aufeinander abstimmen, daß wir für die gesamte Bautätigkeit, die sich j a über das ganze Jahr hin erstreckt, die Baustoffe immer da und in ausreichender Menge zur Verfügung haben, wo wir sie brauchen. Dazu gehört heute nun einmal in erster Linie die Versorgung mit Kohle. Dabei wollen wir Ihnen besonders in Erinnerung bringen, daß die für die Baustoffindustrie monatlich erforderliche Kohlenmenge insgesamt die Förderung von eineinhalb Tagen umfaßt. Das ist viel. Aber bei der Schlüsselstellung, die dem Wohnungsbau in Deutschland heute zukommt, glaube ich, sollten wir alle uns dieses Opfer auferlegen. Wir gehen sonst ohne Vorräte an Baustoffen in die neue Bausaison hinein. Wenn wir nicht rasch energische Lenkungs- und Steuerungsmaßnahmen für die Versorgung der Baustoffindustrie mit Rohstoffen und Kohle ergreifen, besteht die Gefahr, daß die Bausaison in diesem Jahr gar nicht erst anläuft.
An zweiter Stelle fordern wir Maßnahmen, die für den sozialen Wohnungsbau alle notwendigen Baustoffe, Bau- und Einrichtungsteile in Höhe des Bedarfs für 1951 zur Verfügung stellen, damit der kontinuierliche Fortgang der Bauarbeiten gewährleistet ist. Es hat keinen Sinn, ein Bauvorhaben zu beginnen und dann damit rechnen zu müssen, daß die Baustoffe heute und morgen zur Verfügung stehen, daß es aber dann, wenn man schließlich bis an das Dach gekommen ist, etwa an den Dachziegeln fehlt. Es wird alles darauf abgestellt werden müssen, dafür zu sorgen, daß der kontinuierliche Gang - darauf lege ich besonderen Wert - des Baues an der Baustelle gesichert bleibt und daß es hier eben gerade beim sozialen Woh({6})
nungsbau, keine Schwierigkeiten in der Versorgung mit Baustoffen gibt.
An dritter Stelle haben wir die Aufmerksamkeit auf die Preise gerichtet. Wir wünschen, daß die Preise für alle im Wohnungsbau benötigten Baustoffe und anderen Güter gebunden werden und jegliche Spekulation ausgeschlossen wird. Es handelt sich hierbei mit Ausnahme der Buntmetalle um Erzeugnisse unserer eigenen Wirtschaft. Es ist nicht einzusehen, warum wir die von der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt abhängig machen sollen, wenn wir diese Dinge gar nicht draußen kaufen. Darf ich Ihnen das Ausmaß der Preissteigerungen, das wirklich den Wohnungsbau im ganzen bedroht, an einigen Beispielen vor Augen führen. Die Preise für einige Baustoffe sind in der Zeit vom 21. Dezember 1950 bis zum 21. Januar 1951, also nur in einem einzigen Monat, bei Zement um 12,7 % gestiegen, bei Kalk um 10,8 %, bei Schnittholz um 6,6 %, für Mauersteine um 1,8 % und für Dachziegel um 1,9 %. Sie können Baustoffe herausgreifen, welche Sie wollen, Sie kommen insgesamt immer wieder zu der gleichen Beobachtung, daß bei allen Baustoffen in einem Monat eine Preissteigerung eingesetzt hat, die natürlich von den Bauenden in ihren Gedanken in die Zukunft hineinprojiziert wird, so daß heute schon eine wesentliche Lähmung der Bauprogramme eingetreten ist. Eine ganze Reihe von Bauvorhaben des Wohnungsbaues sind nicht begonnen worden, weil die rasante Preisentwicklung dazu geführt hat, daß alle Finanzierungsberechnungen über den Haufen geworfen worden sind. Man wagt eben unter diesen Umständen nicht, den Bau zu beginnen. Wir werden uns also entschließen müssen, die Preise auf diesem Gebiet in die Hand zu bekommen. Der Staat selbst gibt auf dem Holzmarkt ein böses Beispiel. Er selber ist Großverkäufer und erhöht die Preise, obwohl er sich mit marktkonformen Mitteln, nämlich in seiner Eigenschaft als Verkäufer, durchsetzen könnte.
Wir wünschen weiter ein zeitliches Abstimmen aller Bauprogramme aufeinander, damit nicht wie bisher die einzelnen Bauträger ohne eine echte Verbindung miteinander ihre Programme gestalten und damit wir hier die Preise und die Inanspruchnahme der Bauwirtschaft aufeinander abstimmen können. Das Nähere finden Sie in Punkt 4 unseres Antrags.
Ganz besondere Aufmerksamkeit bitten wir dem Punkte b) unseres Antrages zu widmen, wonach die Bundesregierung sofort Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren führen soll mit dem Ziel, auch die Bauvorhaben der Besatzungsmächte mit unseren Bauprogrammen abzustimmen, denn dort sieht es besonders böse aus. Wir müssen die Hohen Kommissare darüber unterrichten, daß der Wohnungsbau ein Teil der deutschen Sicherheit ist. Es hat keinen Sinn, wenn wildgewordene Intendanten an irgendwelchen Stellen der Bundesrepublik für Bauvorhaben, deren Wert noch höchst zweifelhaft ist und die noch lange nicht mit uns abgesprochen sind, sich Baustoffmengen reservieren, die in gar keinem Verhältnis zu den echten Notwendigkeiten stehen und uns damit die Kapazitäten stehlen, die Lager irgendwo füllen, die Baustoffe verkommen lassen und andererseits die Preise in die Höhe jagen.
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Wir hoffen und wünschen, daß die Bundesregierung bis zu einem Termin, den wir ihr setzen, dem Hause ein Gesamtprogramm für die Lösung all dieser Fragen vorlegen kann. Wir befürchten, daß mit marktwirtschaftlichen Mitteln allein man hier keine Lösung wird finden können. Dann muß man den Mut haben, eben zu weitergehenden Schritten zu kommen, um den Wohnungsbau zu retten. Scheitert der Wohnungsbau 1951 - darüber dürften wir uns doch alle einig sein -, dann sind alle Anstrengungen für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik vergeblich. Das Schlüsselproblem für die wirtschaftliche und soziale Gesundung der Bundesrepublik und damit für die Abwehr der inneren und äußeren Gefahren ist und bleibt - das haben wir seinerzeit bei den Gesetzesberatungen dargelegt - der soziale Wohnungsbau,
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und ihn zu retten soll unser Antrag dienen.
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