Neumann (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bucerius, es geht uns um Rechtsgrundsätze, und es geht uns um die Wahrheit, wenn wir uns, wie im vergangenen Jahr auch diesmal wieder bemüht haben, Licht in die Angelegenheit Schroth-Scharley zu bringen.
Wir haben im vorigen Jahr ausführlich über diese Dinge diskutiert. Dann hieß es hier im Hause, daß es sich um falsche Meldungen handle; dann hieß es im Brief des Herrn Bundeskanzlers, daß die Sozialdemokraten Falschmeldungen aufgesessen seien, daß ihnen Irrtümer unterlaufen seien, daß die Dinge überhaupt gar nicht so seien.
Nun, Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute bei der Häufung Ihrer Antworten in eine immer größere Erregung hineingeredet und haben dabei Behauptungen aufgestellt, die ohne weiteres widerlegt werden können und die durch die Verhandlung des Landgerichts in Berlin widerlegt worden sind. Sie haben hier mit höchster Emphase in den Saal gerufen, daß der Herr Stephan unaufgefordert Ihrem engsten Mitarbeiter, dem Staatssekretär Lenz, Material angeboten habe. Nun, daß das nicht stimmt, hat schon mein Kollege Arndt vorhin aus der Gerichtsverhandlung vorgetragen. Ich möchte Ihnen, damit Ihnen dieser Irrtum nicht wieder unterläuft, mitteilen, daß der Herr Stephan mit einer Reihe von Journalisten, die nicht zur Sozialdemokratie zählen und nicht für sozialdemokratische Zeitungen schreiben, ausgezeichnete Verbindungen hatte und daß diese Journalisten Herrn Stephan an den Geschäftsführer der Berliner CDU, Herrn Hampel, weitergereicht haben. Im Gericht ist auch festgestellt worden, daß einer der Journalisten dann die Tür zum Staatssekretär Dr. Lenz aufgemacht hat und daß Staatssekretär Dr. Lenz dann dieses Material erhalten hat.
Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich auf die Briefe vom 1. und 10. August 1953 nicht eingehen. Sie haben sie zur Verfügung, und Herr Kollege Arndt hat sie zitiert. Warum, Herr Bundeskanzler, versuchen Sie immer und immer wieder, die Dinge auf den Kopf zu stellen und so zu tun, als ob das Bundeskanzleramt, Ihre Mitarbeiter, mit diesem Fall nichts zu tun hätten? Als Herr Dr. Lenz am 17. August 1953 seinen Brief an Stephan schrieb, wußte er bereits von der Unrichtigkeit dieser Meldungen. Herr Bundeskanzler, Herr Dr. Arndt hat Ihnen den Passus in den Briefen am 1. und 10. August vorgetragen, worin Herr Stephan selbst erklärt hat, daß er keinerlei Unterlagen, keinerlei Beweise habe und daß von Bonn aus der Versuch der Überprüfung gemacht werden müßte. Sie haben das nicht getan, sondern Herr Lenz hat Ihnen auf der Fahrt nach Frankfurt am Main dann diese Briefe gezeigt, und Sie haben diese Behauptungen, die nicht im geringsten stimmen - wie ja nun festgestellt worden ist -, in die Welt gesetzt: Die Sozialdemokraten haben Verbindung mit Pankow; die Sozialdemokraten werden von Pankow finanziert. Es hat eine geraume Zeit gedauert, und zwar bis zum Januar 1954, bis Sie Ihre Behauptungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen haben. Ein Vierteljahr später erklärten Sie, Herr Bundeskanzler, dann von dieser Stelle aus: Wenn diese Methoden Ihnen, den Sozialdemokraten, einige Millionen Stimmen gekostet haben, dann bin ich froh darüber.
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Sie werden sich vielleicht noch der Proteste erinnern, die insbesondere unser verstorbener Kollege Abgeordneter Mellies sofort erhoben hat. Sie werden verstehen, daß wir in diesem Punkte empfindlich sind.
Sie haben sich in Ihrer letzten Äußerung gegen den Vorwurf der Ehrabschneiderei verteidigt. Hier geht es doch nicht um die Ehrabschneiderei von irgendwelchen einzelnen Abgeordneten. Die Behauptung, die Sie am 15. August 1953 in Frankfurt gegen die Sozialdemokratie erhoben haben, ist eine Verleumdung von Millionen Wählern und organisierten Sozialdemokraten. Hier wenden zehn Millionen Menschen von Ihnen einfach verleumdet, und die Ehre wird ihnen abgeschnitten.
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Das ist es, Herr Bundeskanzler! Wenn Sie doch bei Ihrer Erklärung vor Gericht, 'daß Sie mit dem Ausdruck des Bedauerns alles zurücknehmen, geblieben wären!
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- Ach, Herr Kollege! Vielleicht verstehen Sie nicht oder wollen Sie nicht verstehen, was es bedeutet, wenn wenige Wochen später derselbe Mann von dieser Stelle aus sagt: Wenn Ihnen diese
Methoden einige Millionen Stimmen gekostet haben, dann bin ich froh darüber.
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Ich glaube, Herr Bundeskanzler - -({4})
- Da haben Sie es: 14. April 1954! Wieder die Haushaltsberatungen!
Herr Bundeskanzler, Sie erklären, daß keine Stelle von Bonn, von der Bundesregierung, von Ihrem Amt mit dem Mann Fühlung aufgenommen hat. Ich habe bereits vor einem Jahr zu dieser Frage Stellung genommen. Es ist bedauerlich, daß man Ihnen alles erst schwarz auf weiß auf den Tisch legen muß, um überhaupt ein Zugeständnis von Ihnen zu bekommen, daß unsere Feststellungen richtig sind. Ich habe am 9. Mai ,des Vorjahres auf den Tisch des Hauses das Schreiben des Herrn Wrasmann gelegt, das lautet:
Herr Stephan, ich muß Sie dringend sprechen im Auftrage von Bonn. Würden Sie mich bitte sofort anrufen, sobald Sie zurück sind? Ich komme dann sofort.
Die Unterschrift - sie ist geprüft worden; Herr Wrasmann bestreitet das auch gar nicht mehr -:
Wrasmann
Bundeshaus Berlin, Telefon 24 00 16
Das war der Beginn der Verbindung, die dann beinahe ein halbes Jahr angedauert hat. Als der Herr Stephan dann den Wrasmann im Bundeshaus angerufen hatte, war Herr Wrasmann 20 Minuten später mit einem Dienstwagen bei Stephan in der Wohnung, und die geschäftlichen Dinge wurden nicht nur weitergeführt, sondern, wie wir genau wissen, auch auf eine Reihe anderer Fragen ausgedehnt.
Über das Gespräch Stephan-Wrasmann - das erste - habe ich ja schon einmal zitiert:
Herr Wrasmann sagte damals, ihn schicke sein Freund Otto. Auf meine Frage, wer denn Otto sei, sagte er mir: Dr. Otto Lenz, der Staatssekretär des Bundeskanzlers. Herr Wrasmann bat mich, meinen V-Mann zu bitten, wenn möglich noch dokumentarische Beweise für die Schroth-Scharley-Sache zu liefern; denn inzwischen sei der Alte von der SPD verklagt worden, und es ginge doch nicht an, daß er verurteilt würde.
Stephan sagte damals zu Wrasmann, daß es doch sehr leicht gewesen wäre, diese Beschuldigungen ohne vorherige Nachprüfung in aller Öffentlichkeit zu erheben, zumal ja Stephan in den Briefen vom 1. und 10. August erklärt hatte, daß dokumentarische Beweisunterlagen aus Sicherheitsgründen für den V-Mann nicht beigebracht werden könnten. Wrasmann sah es auch ein, und er sagte - Herr Bundeskanzler, ich zitiere jetzt aus dem Protokoll des 2. Deutschen Bundestages -:
Der Alte habe eben Mist gemacht, ihm sei meine Meldung in die falsche Kehle gekommen, und Dr. Lenz bäte mich durch ihn, uns zu helfen.
Ich will in dieser Hinsicht jetzt keine weiteren Ausführungen machen, nachdem Herr Dr. Arndt aus den Gerichtsakten vorgelesen hat und die Dinge ja inzwischen gerichtsnotorisch geworden sind. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn man Ihren Brief vom 23. Juli liest, muß man doch feststellen: es ist die gleiche Form, Ihre Methode, über unangenehme Dinge hinwegzukommen und irgendwelche anderen Fragen in den Vordergrund zu schieben. Es ist gerichtsnotorisch, daß das, was wir an dieser Stelle vor einem Jahr in bezug auf die Überwachung und das Materialsammeln gegen eine ganze Reihe von Sozialdemokraten behauptet haben, richtig ist. Das ist doch das Bedauerliche. Der Herr Wrasmann, der heute noch Pressechef im Bundeshaus von Berlin ist, hat diese Dinge bis weit, weit in den Winter 1953/1954 hinein verfolgt.
Ich möchte zum Schluß - da Sie, Herr Bundeskanzler, sich wahrscheinlich doch noch etwas intensiver um diese Fragen werden kümmern müssen - nur einige Fragen stellen, und vielleicht können Sie dann dem Deutschen Bundestag einmal einen ausführlichen Bericht zur Verfügung stellen; Sie haben ja damals erklärt, daß Sie einen schriftlichen Bericht geben müßten.
Ich darf Ihnen folgendes sagen. Ihr engster Mitarbeiter, der leider verstorbene Herr Dr. Lenz, hat bei der gerichtlichen Vernehmung in Sachen Schroth-Scharley ausgesagt, es sei möglich, daß Herr Stephan einige Hundert Mark aus Mitteln des Bundeskanzleramtes erhalten habe.
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Ihr heutiger engster Mitarbeiter, Herr Staatssekretär Dr. Globke, hat bei der richterlichen Vernehmung erklärt, es könne möglich sein, daß Herrn Stephan einige Hundert Mark aus Mitteln der CDU zur Verfügung gestellt worden seien. Nebenbei bemerkt, Herr Bundeskanzler: Hochinteressant, wie uns der Staatssekretär so interessante Querverbindungen zur CDU aufzeigt.
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Dann hat der Herr Bundeskanzler selber in diesem Hause erklärt - was Sie heute wiederholt haben -:
Wie mir eben von meinen Herren berichtet worden ist, ist nicht festzustellen gewesen, daß 2000 DM oder ein anderer Betrag dorthin aus Mitteln des Bundeskanzleramtes gezahlt worden sind.
Heute - ich habe mitstenographiert - haben Sie gesagt: „Wenn wir aus Mitteln des Bundeskanzleramtes nichts gegeben haben, haben wir auch kein Material darüber." Vielleicht können Sie nun den Widerspruch im Ihren Äußerungen - denn: ein Mann, ein Wort, und ein Bundeskanzlerwort müßte ja viel mehr Gewicht haben - aufklären. Der Zeuge

Wrasmann, der Pressechef des Bundeshauses in Berlin, hat unter Eid ausgesagt, daß er etwa 2000 DM an Herrn Stephan gezahlt hat.
Das sind immerhin einige interessante Dinge, und in dem Bericht, den Sie dem Bundestag nun hoffentlich in kürzester Zeit zur Verfügung stellen werden, werden ja diese Widersprüche wirklich aufgeklärt werden. - Ich hoffe es, Herr Kollege Bucerius. Sie zucken mit den Achseln. Herr Kollege Bucerius, es geht hier nicht um 2000 DM, sondern es geht um das System in der Bundesrepublik.
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Es geht - ich nehme die Worte des Herrn Bundeskanzlers auf - um die Ehrabschneiderei
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gegenüber einem großen Teil der Menschen in der Bundesrepublik.
Herr Bundeskanzler, Sie sind ja nicht nur der Bundeskanzler, sondern sind zugleich der Vorsitzende der Partei, die das Wort „christlich" in ihrem Namen führt.
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Daß Sie das sagen, Herr Krone, ist ganz klar. „Alle Jahre wieder!" rufen Sie. Ja, leider sind wir Sozialdemokraten gezwungen, alle Jahre wieder darüber zu reden, daß in der Bundesrepublik, daß bei der Bundesregierung - heute ist das klar und deutlich aufgedeckt worden - Verhältnisse sind, die sich nicht mit den Worten des Achten Gebotes vereinen lassen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten."
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