Reuschenbach (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Anlaß ist ganz bestimmt kein Grund, so zu tun, als ginge es jetzt um eine ganz allgemeine Energiedebatte. Dafür ist dieser Anlaß wahrlich nicht bedeutungsvoll genug.
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Die Lautstärke des Lamentos, die an den Tag gelegt wird, wenn es jetzt um angeblich nicht zügig genug vorangetriebene Energieeinsparungspolitik geht, entspricht genau der Art, in der Sie vor ein paar Jahren Ihre Ignoranz gegenüber der Sicherung

der Energieversorgung auf heimischer Basis stattfand, bekunden. Diesen Widerspruch müssen Sie sich noch öfter vorhalten lassen.
Der Gesetzentwurf zielt auf eine sofortige massive und einseitige Anhebung der steuerlichen Vergünstigungen für energiesparende Investitionen. Schon bei dem geltenden Recht - der Herr Staatssekretär hat auf das Entstehen des geltenden Rechts hingewiesen -, nämlich Zuschüsse oder steuerliche Begünstigung, kann man wirklich Zweifel darüber haben, ob die Gleichbehandlung gleichartiger Tatbestände gewährleistet ist. Dabei habe ich sowohl die konkreten Maßnahmen, die vorgenommen werden, als auch die Einkommensverhältnisse derer, die sie vornehmen, im Auge.
Zur Kapazität in der Bauwirtschaft ist etwas gesagt worden. Ich muß ferner hinzufügen: Die hier vorgeschlagene Regelung läßt zum Beispiel einen ganz erheblichen Teil derer vor der Tür, die mitmachen müssen, wenn energiesparende Maßnahmen im Wohnungsbestand zügig durchgeführt werden sollen, nämlich die Vielzahl der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen, die Sie bewußt oder unbewußt aussperren, wenn Sie dem hier vorgelegten Gesetzentwurf folgen.
Schließlich ist die dauernd wiederholte Behauptung, das sei ein Beitrag, um vom Ö1 wegzukommen, unzutreffend. An keiner Stelle in diesem Gesetzentwurf ist dies als Zweckbestimmung vorgesehen, sondern alle Maßnahmen, die energiesparend sein könnten, werden mit der Gießkanne bezuschußt. Dazu muß ich sagen: Das ist keine zielgerichtete Politik; das ist eine Gießkanne, ist eine Beglückung quer durch den Garten, aber keine zielgerichtete.
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Und wenn Sie über drei Subventions- und Vergünstigungstöpfe, die angeblich da sind und derer man sich so oder so bedienen kann, lamentieren, kann ich nur feststellen: Sie wollen einen vierten hinzufügen, und übermorgen kriegen wir den fünften und den sechsten Vorschlag, meistens aus Ihren Reihen.
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Wir plädieren mehr dafür, das Schwergewicht auf die Weiterentwicklung des Zuschußinstruments zu setzen.
({3}) Da ist klar, wer wieviel wofür bekommt.
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- Nach Maßgabe des Haushalts!
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- Natürlich; selbstverständlich!
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Was Ihre steuerliche Begünstigung angeht, so stellen Sie einen Blankoscheck aus und sagen: Was am
Ende dabei nicht eingenommen wird, das steht in
den Sternen; damit muß die öffentliche Hand, muß der Staat halt fertig werden.
Nein, ich bin sehr dafür, daß klar ist, wieviel man wofür zu welchen Bedingungen und zu welchen Zwecken ausgibt. Deshalb gilt es, Erfahrungen mit dem 4,35-Milliarden-Programm zu sammeln und es weiterzuentwickeln, damit es nicht nur 1980, sondern bis 1982 gilt und wirksam wird; in der Zwischenzeit kann man sich genau überlegen, mit welchen Mitteln und welcher Zielsetzung es fortentwickelt wird. Die Anstrengungen sind fortzusetzen; nicht mit der Gießkanne zu geben, sondern den Anschluß an leitungsgebundene Energieversorgung zu fördern. Energieversorgungspläne sind in den Städten zu entwickeln; es ist ganz stark auf Verbreitung der Fernwärme abzuheben.
Wir können und wollen die Überweisung an die Ausschüsse nicht verhindern.
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- Nein; ich sage ja: Wir können und wollen nicht.
Nur können Sie sich darauf verlassen, daß dieser Gesetzentwurf nicht Gesetz wird.
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