hedi wegener (NA), 1999-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu dem Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden. Deshalb
möchte ich mich auf einige Anmerkungen beschränken.

Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat mich gebeten, noch einige Punkte zur Täterorientierung bzw. zur Opferorientierung zu sagen. Täterorientiert ist dieses Gesetz ganz sicherlich nicht.

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Der Gesetzentwurf beinhaltet weder therapeutische noch
Beratungsinhalte und enthält auch keinerlei erzieheriVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

schen Aspekte, so daß man von einem täterorientierten
Gesetz nicht reden kann.

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Sie wissen, daß es sich bei den Beratungsstellen, die
den Täter-Opfer-Ausgleich durchführen, ausschließlich
um professionelle Kräfte handelt. Das Bild dieser Mitarbeiter ist das selbstbestimmter Menschen, die von der
Ideologie und Philosophie ausgehen, daß die kreativen
Anlagen grundsätzlich eine Selbstheilung und auch Veränderung der Menschen zulassen.

Zu dem Beratungsprozeß gehört auf jeden Fall, daß er
freiwillig und vertraulich ist und die Handlungsautonomie der Betroffenen selbst unterstützt. Das sind explizite
Voraussetzungen für den Täter-Opfer-Ausgleich. In
einem angstfreien Raum werden - gegebenenfalls in
Anwesenheit des Täters, des Verletzten, des Geschädigten, des Opfers - die Vorgänge aus der Sicht des Opfers,
werden die Verletzlichkeiten, die Schädigungen, die
Wünsche und die Forderungen vorgebracht.

Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, daß sich
der Täter-Opfer-Ausgleich für jede Tat eignet. Die hohe
Zahl der Körperverletzungen bestätigt allerdings, daß der
Täter-Opfer-Ausgleich vor allen Dingen bei diesen Delikten geeignet ist, weil es bei den Opfern einen hohen
Grad der Betroffenheit gibt. Die Selbstbestimmtheit der
Beteiligten läßt es jedoch zu, daß jeder/jede sich entscheiden kann, ob er/sie sich in diesen Prozeß begibt
oder nicht. Die bisherigen Erfahrungen haben allerdings
gezeigt, daß 71 Prozent der Opfer bereit sind, sich an
einem Täter-Opfer-Ausgleich zu beteiligen.

Ich sage es noch einmal: Wir sollen davon ausgehen,
daß die Täter nicht unbedingt daran interessiert sind,
ihren Opfern oder den Verletzten zu begegnen. Starke
Muskeln, die große Klappe und die geballte Faust sind
nämlich dann nicht mehr gefragt.

Beim Täter-Opfer-Ausgleich müssen kleine Brötchen
gebacken werden, sind Nachgeben und das Übernehmen
der Sichtweise des Opfers, das Erfassen von dessen Perspektive - das sagte ich schon in meinem ersten Beitrag
- von seiten des Opfers gefragt. Es muß also hinsichtlich
der Perspektive des Täters eine Veränderung geben.

Die jeweils unterschiedlichen Taten und die Bedürfnisse der Betroffenen machen in der Praxis auch unterschiedliche Beratungsformen, unterschiedliche Räume
und unterschiedliche Situationen erforderlich. Es macht
einen Unterschied, ob mediiert wird, wenn eine Gruppe
junger Männer eine andere Gruppe junger Männer
drangsaliert hat, ob ich in einem Prozeß mediiere, in dem
es darum geht, daß ein besoffener Mann in den frühen
Morgenstunden bei Edeka mit dem gerade gelieferten
Joghurt herumgeschmissen hat, oder ob ich im sozialen
Nahraum bei Körperverletzungen mediiere. Das ist auch
für den Prozeß, der dann stattfindet, ein gewaltiger Unterschied.

Aus den Ausführungen entnehmen Sie, daß es sich
also um einen Prozeß handelt, in dem das Opfer zu jeder
Zeit ein- und aussteigen kann. Es besteht erstmalig die
Chance, daß ein Opfer durch eigenes Handeln in einen
Prozeß eingreifen kann und nicht dadurch, daß der

Rechtsanwalt des Opfers dem Rechtsanwalt der Gegenpartei irgendein Schriftstück mit einer Forderung zukommen läßt.

Wie gesagt, die Erfolgsquote ist relativ hoch. Es
kommt in 76 Prozent der Fälle nach bisheriger Erfahrung
zu einem Abschluß in Form des Täter-Opfer-Ausgleichs.
Nur 20 Prozent der bisher zugewiesenen Fälle lassen
keinen Täter-Opfer-Ausgleich und die Bemühungen dazu zu. Aber auch die Möglichkeit, am Widerstand der
Opfer zu arbeiten, ist eine Chance. Manche begeben sich
erst nach den Kontaktaufnahmen und nach dem Gespräch darüber, was eigentlich mit ihnen passiert ist, in
weitere Beratungen. Nach einer Untersuchung der Universität Tübingen gibt es im übrigen bei der Geschlechteraufteilung folgendes Bild: Täter bzw. Beschuldigte
sind zu rund 82 Prozent Männer und zu 17 Prozent Frauen, Opfer wiederum zu 67 Prozent Männer und zu
33 Prozent Frauen. Je bedeutsamer der Eingriff in die
persönliche und psychische Identität ist, um so höher ist
die Anzeigebereitschaft.

Die Länder sind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
nun also gefordert. Die Gerichte sollen ausufernde Verhandlungen eindämmen. Die Richter sollen Akzeptanz
und Rechtsfrieden schaffen. Es muß in ihren Köpfen
verankert werden, daß der Täter-Opfer-Ausgleich ein Instrument dazu ist. Die Beratungsstellen müssen Qualifikation, Weiterbildung und Praxisberatung zur Verfügung
stellen. Ich verhehle allerdings nicht, daß mir die Formulierung „soll die Eignung nicht angenommen werden“
im geplanten § 155a StPO einige Probleme macht. Bei
allen Opferinteressen kann das Opfer nicht Herr des Verfahrens werden. Den Richtern muß die Entscheidung
überlassen bleiben, ob sie eine Einstellung vornehmen
oder nicht.

Vielen Dank.

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