Ulrich Lange (NA), 2010-01-28:
Der Letzte kann natürlich immer noch etwas dazu sagen. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Causa Schlecker hat ein mediales Trommelfeuer gegen die Zeitarbeitsbranche hervorgerufen, wie
ich meine, zu Recht. Das sage ich als Christsozialer, damit sich alle eingebunden fühlen, Herr Schreiner. Mit
uns, der christlich-liberalen Koalition, wird es ein „Geschäftsmodell Ausbeutung“, wie der Stern vergangene
Woche schrieb, nicht geben.

({0})

Was ist bei Schlecker passiert? Schlecker hat faktisch
unternehmensintern verliehen. Das klassische Dreieck
der Zeitarbeit „Zeitarbeitnehmer, Zeitarbeitgeber und
Zeitarbeitskunde“ ist nicht beachtet worden. Das ist
keine Zeitarbeit in dem Sinne, wie wir echte Zeitarbeit
verstanden wissen wollen.

({1})

Meine Damen und Herren der Fraktionen der Grünen
und der SPD, immer wieder hat man in dieser Debatte
gedacht: Wir können es langsam nicht mehr hören. Leider müssen Sie sich noch einmal anhören, wie ich darauf
hinweise: Die schrankenlose Zulassung von Leih- und
Zeitarbeit ist in Ihrer und nicht in unserer Regierungszeit
beschlossen worden.

({2})
Herr Kollege Schreiner, Sie können hier noch so laut
reden - auch ich versuche es gerade -, Sie sitzen mit
dem, was Sie hier machen, in der Populismusfalle.

({3})

Wenn Sie jetzt die Zeitarbeit anprangern, müssen Sie
sich vorhalten lassen, dass diese zeitarbeitsrechtlichen
Regelungen von Ihrer Koalition stammen. Ihre Koalition
hat auch die Möglichkeit geschaffen, das Equal Pay auszuhöhlen. Diese Möglichkeit haben doch nicht wir geschaffen.

({4})

Urheber dieses neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes war nicht die heutige Koalition. Es ist aber bezeichnend, dass es einer christlich-liberalen Koalition
bedarf, um jetzt gegen Schlupflöcher vorzugehen.

({5})

Dass der Stern jetzt das Ende der Ära der Liberalisierung
im Arbeitsrecht fordert, ist eine Tragik für die Sozialdemokratie. Das müssen Sie sich angesichts dessen, was
in den letzten Jahren mit Ihrer Politik passiert ist, doch
ganz besonders zu Herzen nehmen.

({6})

Meine Damen und Herren von den Grünen, man kann
sich irren; aber Motivirrtum ist unbeachtlich. Sie müssen
sich vorher überlegen, was Sie tun, und nicht erst in der
Opposition.

({7})

Der Bericht der Bundesregierung über die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zeigt, dass
Zeitarbeit Brücken zur Arbeit baut für Menschen, die
sonst schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt
hätten; wir haben die Zahlen vorhin schon mehrfach gehört. Zeitarbeit schafft Perspektiven;

({8})

das zeigt der Bericht ganz deutlich. Wir sind fest entschlossen, Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche zu bekämpfen. Wir reichen nicht die Hand für systematische
Tarifflucht, die zu sozialer Schieflage führt. Aber ich
sage es mit gleicher Deutlichkeit: Wir sind nicht für eine
Änderung des Betriebsverfassungsrechtes, wie von
Linken und Grünen jetzt gefordert wird.

({9})

Diese Maßnahme würde eine Hürde für die Entstehung
von Arbeitsplätzen darstellen. Sie führte letztlich dazu,
dass Zeitarbeit in den Betrieben gar nicht mehr möglich
wäre. Das wollen wir nicht.

({10})

Es muss auch weiterhin möglich bleiben, flexibel einzustellen, ohne Einigungsstellen anzurufen. Einigungsstellen kosten Zeit und Geld. Sie tragen zu dem, was wir mit
Zeitarbeit erreichen wollen, nichts bei.
Ich appelliere aber auch an die Zeitarbeitsbranche:
Schwarze Schafe haben sie in Verruf gebracht. Unsere
Vorstellung von Zeitarbeit ist es nicht, dass Stammbelegschaft ersetzt wird. Das will ich hier auch in aller Deutlichkeit sagen.

({11})

Ich bin froh - wir alle begrüßen es -, dass unsere neue
Bundesarbeitsministerin angekündigt hat, dass, wenn es
zu keiner tariflichen Lösung kommt, dem Missbrauch
von Zeitarbeit mit einem konkreten Gesetzentwurf entgegengetreten wird.

Wir müssen jetzt die Schlupflöcher stopfen, die Sie
während der rot-grünen Koalition eröffnet haben. Das ist
doch die Tatsache.

({12})

- Na ja, da waren Sie doch auch dabei.

({13})

Wir können doch an dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Rechtsgedanken der „Zuvor-Arbeitsverhältnisse“,
wie wir sie im Teilzeit- und Befristungsgesetz vorfinden,
anknüpfen. Da machen wir das doch. Setzen und vertrauen wir auf die Stärke der Tarifparteien! Das möchten
doch auch Sie. Stärken Sie Ihre Gewerkschaften! Halten
wir aber zugleich an Tariföffnungsklauseln fest! Fördern
wir die Tarifautonomie! Sie ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Mindestlöhne sind kein Allheilmittel und bieten erst recht keine Arbeitsplatzgarantie.

({15})

Der in unseren Augen bessere Weg ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Schreiben
wir die differenzierte Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich fest, um Lohndumping zu
verhindern und soziale Verwerfungen zu vermeiden.

({16})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir
uns die Mühe zur differenzierten Betrachtung. Geben
wir guter und seriöser Zeitarbeit den erforderlichen gesetzlichen Rahmen in einem gesicherten Tarifgefüge.

({17})

Dies führt zu motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dies bietet einer Vielzahl von Arbeitslosen
eine Perspektive und ein Sprungbrett in eine Dauerbeschäftigung. Den schwarzen Schafen und Schlupflöchersuchern, die die Senkung von Personalkosten und den
flexiblen Einsatz von Arbeitskräften falsch verstehen,
die kein Gefühl für Verantwortung, Betriebstreue, Zuverlässigkeit und hohen persönlichen Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, sagen wir

aber genauso klar: Wir stellen uns vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Missbrauch jedoch werden
wir nicht akzeptieren, Missbrauch werden wir nicht dulden. Wir werden handeln.

Herzlichen Dank.

({18})