Hans-Ulrich Krüger (NA), 2008-06-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die SPD tritt für die Förderung des Altersvorsorgesparens ein.

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- Gut. Mit dem heute zu beschließenden Eigenheimrentengesetz - wir sprechen allerdings lieber von WohnRiester - fügen wir das Wohneigentum als weiteren Baustein in die Riester-Rente ein. Dadurch schließen wir
eine Lücke. Neben der Geldrente wird künftig auch das
mietfreie Wohnen im Alter staatlich gefördert. Damit
kann für viele Menschen der Traum vom Leben in den
eigenen vier Wänden wahr werden.

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Die Riester-Rente wird dadurch noch attraktiver und
die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum privaten Altersvorsorgesparen weiter erhöht. Dies ist trotz des
bereits erreichten hohen Verbreitungsgrades der RiesterRente deshalb wichtig, weil wir damit noch mehr Erwerbstätige ermuntern und ermutigen, sich auf ihre Zukunft im Alter ausreichend vorzubereiten.

Das Eigenheimrentengesetz eröffnet demjenigen, der
Wohneigentum erwerben möchte, verschiedene Fördermöglichkeiten. Künftig kann das in einem Altersvorsorgevertrag angesparte Vermögen ganz oder teilweise für
den Kauf einer Wohnimmobilie entnommen werden,
ohne dass eine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Alternativ kann das angesparte Vermögen zu Beginn der
Auszahlungsphase zur Entschuldung genutzt werden.
Außerdem werden - das ist der Clou - laufende Sparund Tilgungsleistungen auf einen Bausparvertrag oder
ein Baufinanzierungsdarlehen wie Altersvorsorgebeiträge staatlich gefördert.

Die SPD hat auch darauf geachtet, dass neben dem
Wohneigentum auch der Erwerb von Geschäftsanteilen
von Wohnungsgenossenschaften förderfähig gemacht
wird; denn auch durch genossenschaftliches Wohnen
lassen sich die Wohnkosten im Alter reduzieren. Wir
helfen damit gerade denjenigen Personen, die eben über
kein großes Eigenkapital verfügen, und bieten ihnen die
Möglichkeit der Absicherung im Alter. Das begrüße ich
sehr.

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Wie sehr sich die Förderung lohnt, lässt sich anhand
eines bereits von dieser Stelle vorgetragenen, aber mit
Recht zu wiederholenden Beispiels darstellen. Unterstellen wir eine Familie mit zwei Kindern, Vater und Mutter
berufstätig, mit einem Einkommen von insgesamt
50 000 Euro. Diese Familie nimmt ein Darlehen von
40 000 Euro auf. Wenn sie das Darlehen nach 20 Jahren
getilgt hat, hat die Familie aus eigenen Mitteln gut
24 000 Euro beigetragen, der Staat durch Zulagen knapp
16 000 Euro. Dieses Ergebnis von Riester kann sich
wahrlich sehen lassen.

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Für die SPD ist und war es entscheidend, dass wir
eine gleichberechtigte Integration des Wohneigentums in
die Riester-Rente erreicht haben. Das heißt, die Förderung in der Ansparphase erfolgt durch die Gewährung
von Zulagen und Sonderausgabenabzug, und in der Auszahlungsphase erfolgt eine nachgelagerte Besteuerung.
Nur diese Gleichstellung des Wohneigentums mit anderen Vorsorgeformen ermöglicht die echte Wahlfreiheit
für Bürgerinnen und Bürger.

Außerdem enthält das Eigenheimrentengesetz noch
eine weitere wichtige Neuerung für die Riester-Rente.
Künftig können auch Personen, die eine Rente wegen
vollständiger Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung
wegen vollständiger Dienstunfähigkeit beziehen, eine
Riester-Förderung für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge erhalten. Das heißt, wir helfen hier einem
Personenkreis, der aufgrund seines Schicksals ganz bestimmten Einschränkungen unterworfen und damit auch
in besonderem Maße schutzbedürftig ist.

Ferner haben die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen über den Gesetzentwurf Anregungen der Sachverständigen und Verbände aus der öffentlichen Anhörung
aufgenommen. Hervorzuheben sind zwei Regelungen,
durch die besondere Anreize auch für junge Sparer gesetzt
werden, früh zu beginnen, damit die besten Ausgangsbedingungen für eine lückenlose Altersvorsorge geschaffen
werden. Zum einen sehen wir bei der Wohnungsbauprämie eine Ausnahme von der Zweckbindung für Jugendliche unter 25 Jahren vor. Zum Vergleich: Es ist sicherlich
richtig, dass wir mit dem Eigenheimrentengesetz eine
Zweckbindung der Wohnungsbauprämie eingeführt haben, um eine zielgerichtete Verwendung der Fördermittel
sicherzustellen. Richtig ist aber auch, zur Förderung der
Sparneigung der Jugendlichen eine einmalige Ausnahme
für sieben Jahre zuzulassen.

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Zum anderen gestalten wir den Berufseinsteigerbonus
bei der Riester-Rente attraktiver. Das heißt, der Bonus
wird nicht in Höhe von 100, sondern in Höhe von 200
Euro gewährt, und zwar ebenfalls allen Jugendlichen bis
zum Alter von 25 Jahren.

Hervorzuheben ist, dass der Verbraucherschutz bei
diesem Gesetz seinen ordnungsgemäßen Rang behält
und verbraucherschutzrechtliche Aspekte hinreichend
berücksichtigt wurden, vor allen Dingen bei den sogenannten Kombiprodukten im Bausparbereich. Durch die
verpflichtende Angabe eines Gesamteffektivzinses des
Bausparkombikredits wird nunmehr dem mündigen Verbraucher klar und nachhaltig vor Augen geführt, wie
teuer, billig, preisgünstig oder maßgeschneidert diese Finanzierungsform für ihn ist. Schließlich und endlich
wird die Kündigungsfrist bei Bausparverträgen im Fall
eines Anbieterwechsels oder einer Kapitalentnahme auf
drei Monate verkürzt. Das heißt, für Bausparverträge
gelten dieselben Kündigungsfristen wie für andere Anlageprodukte.

Mit der Riester-Rente haben wir eine umfassende
Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen.
Mit dem Eigenheimrentengesetz ergänzen wir die bisherige Alterssparproduktpalette um das selbst genutzte
Wohneigentum als eigenständige Form der Alterssicherung. Die Opposition wird das sicherlich anders sehen,
aber das ist ein großer Erfolg der Großen Koalition, ein
Erfolg, der das harte Ringen um tragfähige Kompromisse wert gewesen ist. Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei den Berichterstatterkollegen der Union und
den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums, die mit
uns kompetent und vertrauensvoll zusammengearbeitet
haben.

Ich danke Ihnen.

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