oliver kaczmarek (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ob das jetzt die ganze Hand, der kleine Finger, ein Drittel oder wie auch immer ist, ich will es mal so formulieren: Zur Kooperation im gesamten Bildungsbereich ist
das heute der erste wichtige Schritt. Der Süden der Republik - es ist ja nicht nur Herr Kretschmann zu überzeugen, sondern Herr Spaenle auch noch - braucht noch
ein bisschen Zeit auf dem Weg der Erkenntnis. Die räumen wir denen auch ein.

Es ist wichtig, dass wir mit dieser geplanten Grundgesetzänderung auch etwas anfangen. Das ist ja hier bereits
in einigen Beiträgen deutlich geworden.

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Es stehen einige Entscheidungen an. Der Blick in den
Koalitionsvertrag hilft, um zu sehen, was auf der Agenda
steht: Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätspakt Lehre - das sind
Elemente, die das Wissenschaftssystem strukturell beeinflusst und die internationale Sichtbarkeit Deutschlands als Wissenschaftsstandort nach vorne gebracht haben. Diesen Impuls wollen wir inhaltlich und strategisch
nachhaltig aufgreifen, weiterentwickeln. Das ist die Herausforderung für diese Wahlperiode.

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Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern - das steht im
Koalitionsvertrag -, die akademische und berufliche Bildung besser miteinander zu verzahnen sowie planbare
und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft zu
schaffen. Deswegen mein Appell an dieser Stelle: Der
Bund muss seinen Gestaltungsraum, der ihm neu eröffnet wird, umfassend sehen. Exzellenz, damit auch die internationale Sichtbarkeit des Wissenschaftsstandortes,
und die Breitenförderung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Das müssen wir konzeptionell untermauern.

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Meine Damen und Herren, Kooperation bedeutet,
dass mindestens zwei gleichrangige Partner auf Augenhöhe miteinander kooperieren. Deswegen möchte ich
gerne zwei Anmerkungen zum Föderalismus machen.

Die erste ist: Der natürliche Kooperationspartner des
Bundes - das ist doch banal - in der Bildungspolitik, in
der Wissenschaftspolitik sind die Länder. Unser Föderalismusverständnis unterstreicht auch vor diesem Hintergrund in Zukunft die grundsätzliche Zuständigkeit der
Länder für die Wissenschaft.

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Das belegt auch ein Blick in die Zahlen. Die Gesamtausgaben - ich habe es bereits an diesem Platz gesagt,
möchte es aber wiederholen - für die Hochschulen tragen die Länder zu etwa zwei Dritteln, und der Bund
leistet einen wichtigen Beitrag von - gesteigert - etwa
einem Achtel. Wir sollten bei unseren Debatten im Deutschen Bundestag nicht den Eindruck erwecken, als wäre
es genau umgekehrt. Die Länder haben die Grundzuständigkeit, und das wird auch so bleiben. Und die leisten
damit auch eine ganze Menge.

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Eine zweite Anmerkung zum Föderalismus: Die Aufhebung des Kooperationsverbotes bedeutet eben nicht
die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips. Alles das, was
in den Ländern entschieden werden soll und muss, muss
auch dort entschieden werden.

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Und wir haben auch die Aufgabe, das zu respektieren.
Das betrifft beispielsweise auch die Entscheidung der
Niedersächsischen Landesregierung, in die frühkindliche Bildung zu investieren.

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Das ist doch eine Entscheidung - ich lasse jetzt mal beiseite, dass es weltexklusiv ist, wenn einige hier behaupten, vorschulische Bildung habe nichts mit schulischer
Bildung zu tun -, die der Landtag getroffen hat, weil es
offensichtlich einen Bedarf gibt. Und wir - das ist unser
Föderalismusverständnis - haben diese Entscheidung an
der Stelle zu akzeptieren.

Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die
Bundesländer mit der BAföG-Entlastung nicht richtig
umgehen können. Gestern ist hier Nordrhein-Westfalen
genannt worden. Ich finde, man muss damit redlich umgehen.

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An der Stelle ein Hinweis: Allein für die Ausfinanzierung des Hochschulpaktes II - dieses Bundesland trägt
allein die Hälfte des Aufwuchses, den die KMK jetzt
noch einmal oben draufgelegt hat, weil dort so viele
Leute studieren - werden zwischen 2015 und 2020
2,4 Milliarden Euro mehr aufgewendet. Die BAföG-Entlastung - ich sage dies nur, weil es ganz wichtig ist; ohne
dem wäre es nämlich gar nicht möglich, in den Hochschulpakt weiter zu investieren, auch was den Hochschulpakt III angeht - wird in dem gleichen Zeitraum
1,7 Milliarden Euro betragen. Das ist also ein wichtiger
Beitrag zur Entlastung der Länder. Aber wir sollten nicht
so tun, als wenn die mit dem Geld nicht umgehen könnten. Sie investieren genau in diesen Zweck, nämlich in
die Verbesserung der Studienbedingungen und der Wissenschaft.

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Deshalb komme ich zu der Schlussfolgerung: Wer
Kooperationen will, der braucht auch eine Kultur der
Kooperation.

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Die drei Hochschulpakte sind ein gutes Beispiel für gelungene Kooperation; andere Beispiele sind hier schon
angesprochen worden. Aber von diesem Platz soll mir
bitte keiner erzählen, dass diejenigen, mit denen wir kooperieren wollen und müssen, zur Kooperation gar nicht
in der Lage oder willens sind. Das entspricht nicht den
Tatsachen. Wir sollten im Interesse des Parlaments eine
andere Tonart einschlagen.