hönes (NA), 1986-04-18:
Im Moment nicht. Nachher.
Drittens. Stoffe, die im Verdacht stehen, ökologisch bedenkliche Zwischenprodukte beim Abbau zu bilden, oder sich im Klärschlamm anreichern, sind per Rechtsverordnung zu verbieten. NTA als Ersatzstoff wurde z. B. im Trinkwasser gefunden und birgt die Gefahr der Remobilisierung von Schwermetallen in sich. Freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie sind in solchen Fällen nicht ausreichend. Das sollten Sie zur Genüge wissen.
Viertens. Chlororganische und chlorabspaltende Verbindungen sind auf Grund der Produktion und Anwendungsrisiken, schlechter Abbaubarkeit und toxikologischer Bedenklichkeit explizit als Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln auszuschließen.
Fünftens. Die Inhaltsstoffe aller Wasch- und Reinigungsmittel sind zu deklarieren. Komplexbildner sind als solche zu benennen.
Sechstens. Die Bewertung der Umweltverträglichkeit ist von einem unabhängigen Gremium durchzuführen und muß Teil der Deklaration sein. Nur das ermöglicht dem Verbraucher eine umweltbezogene Kaufentscheidung. Die Bewertung ist so vorzunehmen, daß Baukastensysteme favorisiert werden.
Diese Regelungen sind unverzichtbar. Sie fehlen in Ihrem Entwurf.
Meine Damen und Herren, Sie sollten unseren Vorschlägen folgen, auch wenn Sie immer noch fragen, ob die Gefährdung der Meere und Binnengewässer durch Waschmittelinhaltsstoffe wissenschaftlich überhaupt hinreichend gesichert ist. Sie sollten aus Fehlern lernen. Wer immer wieder auf die letzten Kausalbeweise einer Ursachen-SchadenBeziehung pocht, wer nicht anerkennt, daß der hundertprozentige Beweis erst - wenn überhaupt - zu erbringen ist, wenn der Schadensfall bereits eingetreten ist, und nicht lernt, auf der Basis von Indizien zu handeln, der wird immer hinter den Problemen herlaufen, um Schadensbegrenzung und notdürftige Reparaturen zu bewerkstelligen.
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Das gilt auch für das Wasserhaushaltsgesetz. Vorbeugender Gewässerschutz ist mit ihm nicht möglich.
Nun zur Landwirtschaft. Als Folge einer zunehmend industrialisierten Landwirtschaft und einer

völlig verfehlten Agrarpolitik ist so mancher Brunnen mit Nitrat und Pestiziden vergiftet. Bereits 10% ländlicher Wasserversorgungsunternehmen stehen zur Disposition. Sie können kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser liefern. Und was liest man hierzu in der Novelle? Nichts als die Ermächtigung, Wasserschutzgebiete zukünftig in einem sogenannten vereinfachten Verfahren - ohne Anhörung der Betroffenen - und auch in Bereichen ausweisen zu können, wo nicht unmittelbar Trinkwasser gefördert wird. Worauf ein solcher Schutz des Grundwassers durch Schutzzonen hinausläuft, wissen Sie selbst: auf die zentrale Wasserversorgung. Auf deren ökologische Gefahren - als Beispiel seien nur das hessische Ried und die Lüneburger Heide genannt - hat im übrigen der Innenminister immer wieder selbst hingewiesen. Aber auch Wissen schützt vor Torheit nicht.
Auch die geladenen Experten haben anläßlich der Anhörung zur fünften Novelle dargelegt, daß der Entwurf unzureichend sei. Deshalb fordern die GRÜNEN: Landwirtschaftliche Bodennutzung ist wasserrechtlich zu untersagen, wenn sie das Grundwasser verschmutzt. Im einzelnen bedeutet das Verbot der Massentierhaltung, Verbot von Agrargiften, die ins Grundwasser gelangen können, eine Düngeobergrenze von 150 kg Stickstoff pro ha, eine Düngeobergrenze von 1,5 Düngeeinheiten pro ha und Verbot von großflächigen, mehrjährigen Monokulturen wie Mais.
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Wir wissen, daß eine Reduzierung der Düngung zu Ertragseinbußen und damit auch zu spürbaren Einkommensminderungen gerade der kleineren Betriebe führen kann. Dennoch wehren wir uns gegen jeden Versuch, Ausgleichszahlungen im Wasserhaushaltsgesetz zu verankern; denn es ist Sache der Agrarpolitik, die schon lange überfällige Umstellung der Landwirtschaft auf natur- und umweltschonenden Anbau zu fördern.
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Wir brauchen eine Agrarpolitik, die Umweltschutz und Nahrungsmittelqualität honoriert. Ausgleichszahlungen machen die Bauern lediglich weiter zu Almosenempfängern, statt ihnen für ihre gesellschaftlich notwendige Arbeit ein angemessenes Einkommen zu bieten.
Der Wasserpfennig, wie ihn Ihr Parteikollege Weiser in Stuttgart propagiert, ist ein unglaublich dreister Verstoß gegen das Verursacherprinzip.
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Er wird mit dem Ruf nach Gleichbehandlung auch Umweltverschmutzer aus Industrie und Gewerbe auf den Plan rufen; das kann ich Ihnen versichern. Der Verzicht auf Umweltsauereien ist j a dann bares Geld wert. Eine schöne Zukunft: Wer sauberes Wasser trinken will, soll zahlen, wer saubere Luft atmen will, soll zahlen. So wird das laufen.
Nun zum Bereich der kritischen Stoffe.