Maria Flachsbarth (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er-

neuerbare Energien sind - wer sollte das bezweifeln? -
ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Energieversor-
gung. Sie erweisen sich in einer Zeit steigender Energie-
preise, des fortschreitenden Klimawandels und sich im-
mer weiter verschärfender Ressourcenkonkurrenzen
mehr und mehr als ein großer Hoffnungsträger für un-
sere Zukunft.

Deutschland hat international eine Vorreiterrolle im
Bereich der erneuerbaren Energien eingenommen. Es ist
gut und richtig, dass wir diese Position in Verbindung
mit dem Ziel größerer Energieeffizienz kräftig ausbauen.
Die Bundesregierung bringt mit den Maßnahmen des In-
tegrierten Energie- und Klimaprogramms die Erreichung
der ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele auf den
Weg, die auf den Beschlüssen des Europäischen Rates
aus dem Jahr 2007 gründen. Als zentrales Element be-
inhalten sie die verstärkte Nutzung der erneuerbaren En-
ergien und erhöhte Energieeffizienz.

Mit diesen Regelungen wird nicht nur ein wichtiger
Schritt zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregie-
rung getan; gleichzeitig werden mit dem Ausbau und der
technologischen Weiterentwicklung der erneuerbaren
Energien sowie der verstärkten Energieeffizienz Poten-
ziale erschlossen, die es ermöglichen, den Energiever-
brauch von den ständig steigenden Kosten für Strom, Öl
und Gas abzukoppeln.

Diese Maßnahmen haben das Potenzial, kostendämp-
fend zu wirken. Zudem leisten sie einen Beitrag, um
Deutschland von den Energieimporten unabhängiger zu

1) Anlage 28

machen und die Wertschöpfung in diesem Bereich sowie
die Anzahl der Arbeitsplätze in Deutschland auszubauen.
Gerade das Handwerk und der Mittelstand erhalten mit
diesen Gesetzen zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven. Darüber hinaus wird konkret zur Generationengerechtigkeit beigetragen, indem endliche Ressourcen zugunsten nachfolgender Generationen geschont werden.

Den größten Beitrag zur Einsparung der vorgesehenen 270 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis
zum Jahr 2020 wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz
im Strombereich leisten, das zum 1. Januar 2009 in Kraft
getreten ist. Dadurch werden 55 Millionen Tonnen
Emissionen eingespart. Es wurde im letzten Jahr auf der
Basis der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung sowie im Dreiklang von Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit novelliert.

Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der
Bundesregierung ist nicht nur in der Geschichte der
deutschen Klimapolitik, sondern auch international einmalig. Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlich ambitionierten und konkret ausgestalteten
Programm. Deutschland hat seine Hausaufgaben in
puncto erneuerbare Energien und Klimaschutz gemacht.
Mit dem Eneuerbare-Energien-Gesetz hat es auch im internationalen Vergleich ein besonders effizientes Instrument für einen zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien etabliert. Dies bescheinigt uns zum Beispiel die EU.

Jetzt gilt es, den zunehmenden Ausbau der regenerativen Energien auch auf dem internationalen Parkett zu
begleiten. Voraussetzung für die friedliche Weiterentwicklung unserer Menschheit und das Wachstum unserer
Wirtschaft ist, dass wir auf eine sichere, erschwingliche,
saubere, zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung zählen können. Dabei stehen wir vor enormen Herausforderungen: der globalen Erderwärmung, den
schwindenden natürlichen Ressourcen, dem Bevölkerungswachstum, zunehmendem Energiebedarf und der
ungleichen Verteilung der Energiequellen auf unserer
Erde.

Diese Vielzahl von Faktoren zeigt, dass es notwendig
ist, die jetzt noch auf fossilen Brennstoffen basierende
Energieversorgung zukünftig vermehrt auf eine Basis zu
stellen, die stärker Gewicht auf Energieeffizienz und regenerative Energien legt. Erneuerbare Energien sind die
entscheidende Antwort auf die Herausforderungen einer
zukünftigen globalen Energieversorgung. Viele Länder
setzen schon heute auf regenerative Energiequellen. Sie
wissen um die Notwendigkeit, in der Energieversorgung
neue Wege einzuschlagen, und fördern die Produktion
und Nutzung erneuerbarer Energien anhand verschiedener politischer und wirtschaftlicher Programme.

Allerdings wird das enorme Potenzial erneuerbarer
Energien derzeit noch längst nicht ausgeschöpft. Es gibt
viele Hindernisse, langwierige Genehmigungsverfahren, technische Barrieren, Einfuhrzölle, unsichere Finanzierungsmöglichkeiten und bei vielen Energieprojekten
mangelnde Kenntnisse darüber, welche Chancen erneuerbare Energien bieten. An diesen Schwachstellen setzt
die Internationale Agentur für erneuerbare Energien,
IRENA, an. Sie soll eine treibende Kraft bei der Förderung der nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien
werden.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien international voranzutreiben, verfolgt die Bundesregierung
entsprechend der Koalitionsvereinbarung das Ziel, eine
solche internationale Agentur zu initiieren. Das ist
sinnvoll, da es bislang noch keine internationale Institution gibt - der Kollege Hermann Scheer hat es eben
gesagt -, die sich hauptsächlich mit dem Ausbau regenerativer Energien, dem Informationsaustausch und der
Aus- und Fortbildung im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt.

Die Organisation soll von einer möglichst breit aufgestellten Gruppe großer und kleiner Staaten, aber auch
von Industrie- und Entwicklungsländern gegründet werden. Kernziel von IRENA ist die Förderung des weltweiten Einsatzes erneuerbarer Energien. Dazu gehören zum
Beispiel verbesserte ordnungspolitische Rahmenbedingungen für regenerative Energien durch politische Beratung, verbesserte Technologietransfers, die Weiterentwicklung von Kompetenzen und die Vermittlung von
Know-how bezüglich erneuerbarer Energien, aber auch
eine verbesserte Information durch Politikforschung.

IRENA ist auch für internationale Information und
Kommunikation über erneuerbare Energien sowie für
die Zertifizierung und Standardisierung von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien zuständig. Die
Organisation soll zur Entlastung endlicher Energiequellen und zur langfristigen Stabilisierung der Energiepreise beitragen. Gerade ärmere Länder sollen einen verbesserten Zugang zu Energie erhalten. Schließlich
wollen wir den Klimawandel international noch wirksamer bekämpfen.

Es ist wichtig, zu betonen, dass IRENA ihre Leistungen nur auf Nachfrage der Mitgliedstaaten bereitstellen
soll. Ihr Auftrag wird es nicht sein, internationale Verträge unmittelbar auf den Weg zu bringen. Über sämtliche Aktivitäten entscheiden vielmehr allein die Mitglieder.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die Bundesregierung am 14. Januar die
Unterzeichnung der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien beschlossen hat. Auf der
anschließenden Gründungskonferenz am 26. Januar in
Bonn hat die Bundesrepublik Deutschland diese Satzung
gezeichnet. Das Treffen mit 125 Teilnehmerländern war
überaus erfolgreich. Bis heute unterschrieben 83 Länder
das Gründungsstatut. Allerdings fehlen noch einige
wichtige Länder - auch das muss man sagen -, beispielsweise die USA, China, Russland, Japan, Kanada, aber
auch Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und Indonesien.
Schließlich haben bisher nicht alle EU-Staaten unterzeichnet - ich verweise auf das Vereinigte Königreich -,
ich hoffe: noch nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung hat am 14. Januar 2009 ebenfalls entschieden, sich mit dem Standort Bonn für den
Sitz der Organisation zu bewerben. Die zweite Sitzung
der Vorbereitungskommission wird am 28. und 29. Juni
dieses Jahres in Scharm al-Scheich in Ägypten stattfinDr. Maria Flachsbarth
den. Dort wird neben weiteren Personal- und Finanzfragen über den Sitz der Organisation sowie über den ersten
Generaldirektor bzw. die erste Generaldirektorin entschieden. Vor diesem Hintergrund ist eine zügige Ratifikation durch das Parlament der Bundesrepublik
Deutschland ein wichtiges politisches Signal. Deutschland soll bei den anstehenden Entscheidungen zu
IRENA voll handlungsfähig sein.

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Wir unterstützen den Bundesumweltminister nachdrücklich, wenn er sich um einen Sitz der neuen Organisation in der Bundesstadt Bonn bemüht.

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- Der Abgeordnete Kelber aus Bonn kann da in großkoalitionärer Einigkeit nur applaudieren. - Dies wäre
eine gute Entscheidung für die Weiterentwicklung der
erneuerbaren Energien weltweit und für den Weltmeister
im Bereich der erneuerbaren Energien, für Deutschland.

Erneuerbare Energien sind ein Schlüsselinstrument
für die nachhaltige Energieversorgung. Mit IRENA werden wir eine Organisation ins Leben rufen, die helfen
wird, das enorme Potenzial der erneuerbaren Energien
zu erschließen. IRENA soll als unabhängige Institution
für Chancengleichheit in der Welt sorgen und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien bewirken. Sie soll
insbesondere denen helfen, die heute noch keinen Zugang zu Elektrizität haben und ihre Entwicklungschancen deshalb nur eingeschränkt wahrnehmen können. Das
wird gut sein für den Klimaschutz. Das bringt den Menschen Versorgungssicherheit. Das trägt zu einer langfristigen Stabilisierung der Energiepreise bei, und das trägt
zur Generationengerechtigkeit bei. Wir bringen eine internationale Institution auf den Weg, die die Brücke zur
Zukunft der Menschheit in entscheidender Weise mitbauen wird.

Herzlichen Dank.

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