müller (NA), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren! Wir werden uns über die drei Vorlagen im einzelnen noch zu unterhalten haben. Ich möchte heute nur zu dem Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler -Drucksache Nr. 3905 - kurz Stellung nehmen. Nach diesem Entwurf sollen 200 Millionen DM für den Wohnungsbau in den Aufnahmeländern auf dem Wege des Kredits zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Beschlüsse über die Umsiedlung von Flüchtlingen
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aus den überlagerten Ländern in die Aufnahmeländer von der Notwendigkeit gesprochen haben, mindestens eine Milliarde für die Durchführung dieser Umsiedlungspläne zur Verfügung zu stellen. Die 200 Millionen DM, die nach dieser Vorlage auf dem Wege des Kredits bereitgestellt werden sollen, reichen also zu einer ordnungsgemäßen Durchführung dieser Umsiedlungspläne nicht aus.
({1}) Wir sind 'der Meinung, daß es Möglichkeiten genug gibt, 'bei der Durchführung der Umsiedlung, die so oft versprochen worden ist und gegen deren Nicht- oder unzulängliche Durchführung gerade bei den Flüchtlingen soviel Empörung herrscht, andere Wege zu gehen, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Wenn ich darauf hinweise, in welchem Umfang auch nach dem vorliegenden Etat für das Jahr 1953 Milliardenbeträge aus den Steuergroschen der Bevölkerung für Zwecke verwendet werden, die allem anderen als friedlichen Zwecken dienen, und wenn ich erkläre, daß in den allein für das kommende Jahr für sogenannte Verteidigungsbeiträge vorgesehenen 12 Milliarden DM genug Mittel für den Wohnungsbau und die Durchführung der Umsiedlung enthalten sind, dann glaube ich, daß diese unsere Auffassung absolut durch Stellungnahmen gedeckt und unterstützt wird, die auch Ihnen, meine Damen und Herren, zugegangen sind. Ich erinnere an eine 'Stellungnahme vom 29. November, die aus Stuttgart, unterschrieben von Abgeordneten des Bayerischen Landtags, von Geistlichen und Wissenschaftlern, 'an Sie herangetragen worden ist und in der es u. a. heißt:
Diejenigen Pläne, die eine Eingliederung bezwecken, z. B. der Sonne-Plan, fordern hohe Geldmittel, deren Aufbringung durch die Lasten, die die Besatzungsarmee sowie die Wiederaufrüstung und die Verträge von Bonn und Paris heute schon erfordern oder nach der Ratifizierung erfordern werden, unmöglich ist.
Hier wird also von den Flüchtlingen gefordert, daß man mit dieser Politik der Finanzierung des Krieges Schluß macht und statt dessen die Mittel für den Wohnungsbau bereitstellt. Oder eine andere Stellungnahme von einer Flüchtlingsorganisation aus Winsen, die in einer Erklärung, die Ihnen auch zugegangen ist, ebenfalls hierauf hinweist:
Es sind in Wahrheit alle Möglichkeiten gegeben für Arbeit für uns alle, unseren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechend, für die Beschaffung menschenwürdiger Wohnungen, für einen gerechten Lastenausgleich, wenn die Mittel des Bundes vordringlich hierfür verwendet werden, wenn die unselige Teilung Deutschlands in Ost und West überwunden wird und wenn Deutschland seine volle wirtschaftliche und politische Handlungsfreiheit erhält.
Ich glaube, es ist nicht mehr notwendig, dem nur noch ein Wort hinzuzufügen. Hier wird der Weg gezeigt. Unsere Forderungen gehen darauf hinaus, daß die Mittel nicht für den Krieg, sondern für den Wohnungsbau verwendet werden.
In dieser Vorlage ist noch ein besonders interessanter Punkt enthalten: 25 Millionen DM zur Förderung des Wohnungsbaus - wie es hier heißt - für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin. Wir werden morgen Gelegenheit nehmen und Gelegenheit 'haben, uns über die Ursachen und die Schuldigen für diesen Zustand noch näher auseinanderzusetzen.
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Wir werden darauf hinweisen, daß die Verantwortlichen nicht nur auf dieser Bank sitzen, sondern hinter ihnen Rias, hinter ihnen die Zentralen der Geheimagenturen CIC, 'der 'amerikanischen Spionagedienste, der Hetzpropagandazentralen stehen. Darauf werden wir morgen zu sprechen kommen.
Ich möchte 'die Frage aufwerfen: Was ist der Zweck, den man mit diesen 25 Millionen DM in letzter Linie verfolgt? Herr Reuter hat einmal von der Frontstadt Berlin gesprochen; Herr Reuter hat einmal davon gesprochen, daß 'Berlin einen heißen Krieg wert sei. Mit diesen Mitteln besteht zweifellos die Absicht, West-Berlin zu einer noch stärkeren Basis für Agentenzentralen zu machen, wie das selbst Ihnen nahestehende Zeitungen und Zeitschriften in der letzten Zeit zugeben müssen.
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- Jawohl, meine Damen und Herren, das gehört
zur Sache; denn mit diesen Mitteln sollen auch

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solche Banden untergebracht werden, die z. B. in der Uniform von Postbeamten verkleidet
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Sprengladungen an Telefonverteilerkästen angelegt haben, um das Verkehrsnetz und Telefonnetz zu stören,
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solche Banditen, die sich Skizzen von Eisenbahnbrücken angelegt haben, um festzustellen, wo man Sprengladungen anbringen kann, die in West-Berlin, in diesen Agentenzentralen, geballte Ladungen herstellen, um Kanäle zu zerstören,
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Säureflaschen, um Maschinen unbrauchbar zu machen. - Jawohl, meine 'Damen und Herren, diese
Feststellungen sind Ihnen verdammt unangenehm!
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Von West-Berlin aus wird mit diesen Banditen
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der Kampf gegen die DDR geführt,
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z. B. auch so, daß Preßkohlen mit Sprengladungen versehen werden, um Kohlenlager, Fabriken und Wohnungen zu zerstören. Die Prozesse in ,der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Burianek-Bande, die Kaiser-Bande und wie sie alle heißen, haben so evident nachgewiesen - und Ihre eigenen Zeitungen müssen es zum Teil eingestehen -, wie man aus West-Berlin den Kampf führt.
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