Helmut Lippelt (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Schmidt und Herr Nolting, es ist schon bemerkenswert,
wenn Sie dem Außenminister unterstellen, er rede nur zu
uns, und wenn Sie, Herr Schmidt, nicht sehen, daß es bei
der Grundentscheidung vom 16. Oktober, über deren
Folgen wir hier reden, auch in Ihrer Fraktion immerhin
zwei Enthaltungen gab. Auch bei uns hat es einige Enthaltungen gegeben. Hier muß also wirklich mit Überzeugungskraft geredet werden.

Außerdem finde ich es schon erstaunlich, Herr
Schmidt, daß Sie, wenn Sie hier den Streit darüber, ob
NATO oder OSZE, vom Zaun brechen, die NATO in
der Tat so verinnerlicht haben, daß Sie die Entscheidungsgänge schon schneller vornehmen, als sie sich in
den NATO-Gremien selbst abspielen. Ebenso erstaunt
mich, daß Sie dabei nicht bemerken, daß wir heute über
den bedeutendsten OSZE-Einsatz und dessen Absicherung sprechen. Wir sprechen jetzt nicht über die wirklich hoffnungslosen Situationen, in denen es immer
hieß: Wir verhandeln. - Aber dann passierte nichts, und
das Militär mußte eingreifen.

Wir sprechen hier über eine Politik, bei der wir mit
der OSZE versuchen, einen Konflikt im Konflikt mit zivilen Mitteln zu bewältigen. Ich denke, das ist ein ganz
großer Fortschritt in der Außenpolitik. Es ist bemerkenswert, wie sehr sich Herr Schmidt in unseren Begriff
der „Militarisierung der Außenpolitik“ verliebt hat, den
wir sehr gern benutzen. Wir sind jetzt auf einem anderen
Wege. Das sollte man begrüßen. Wir wollen hoffen, daß
auch Sie solche Wege nachvollziehen können, damit wir
uns hier einen überflüssigen Streit ersparen können.

({0})

Wir als Deutsche antworten heute auf das dringende
Ersuchen des polnischen Außenministers - auch das ist
zu erwähnen -, der gleichzeitig der amtierende Präsident
der OSZE ist, auf Schutz der 2 000 OSZE-Beobachter.

Meine Fraktion wird dem Stattgeben des Ersuchens zustimmen.

({1})

- Das kommt noch hinzu: Wir sprechen über Extraction
in speziellen Notfällen.

Deshalb ist die Diskussion über den Einsatz von Soldaten der KSK an dieser Stelle völlig überflüssig. Sie
selbst wissen, daß in den Operationsplänen noch ganz
andere Dinge angedacht sind, die man aber, so denke
ich, nicht beschließen muß, bevor die Notwendigkeit dazu besteht; denn sonst wird durch solche Beschlüsse die
politische Flexibilität vermindert, die wir für die Erstikkung eines Konfliktes mit friedlichen Mitteln dringend
brauchen.

Schlußwort: Vieles bleibt offen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir jetzt zwei oder drei Wintermonate lang Atempause haben. Wir wissen, daß sowohl die serbische Seite - also die serbische Armee wie auch die albanische Seite die Zeit zur Regruppierung nutzen. Um so dringender ist natürlich der Appell,
diese Monate intensiv politisch zu nutzen, um so dringender der Appell, den wir auch an die albanische Seite
richten sollten, endlich eine verantwortliche Führung,
die sowohl die militärische als auch die politisch legitimierte Seite umfaßt, einzusetzen, so daß es keine einseitigen Erklärungen mehr gibt, sondern Verträge auch mit
dieser Seite möglich sind.

Um so dringender ist die Ermahnung an die serbische
Seite, nicht immer nur zu sagen: Wir wollen ja verhandeln, aber wir wollen keine Dritten dabeihaben bzw. wir
stellen sie in die Kulisse.

Verhandlungen zwischen Albanern und Serben sind
nur möglich, wenn eine dritte Seite da ist und wenn diese von der serbischen Seite nicht kleingeredet wird. Wir
hoffen sehr, daß die Serben über ihren Schatten springen
können, so daß wir zu wirklich vertrauensaufbauenden
Verhandlungen kommen, und die Wintermonate dazu
genutzt werden.

Deshalb ist nach der Unterstützung für die Sicherheit
der OSZE-Beobachter, die wir heute geben, die politische Seite wieder um so dringender gefordert.

({2})