roser (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Klima, in dem sich entwicklungspolitische Diskussionen neuerdings vollziehen, ist leider rauher geworden.
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Das Klima ist innenpolitisch rauher geworden, weil nicht mehr viel in den Kassen ist, und international, weil die dauerhaften Beiträge zum Abbau der Konfrontation - mit der wir es doch auch zu tun haben - zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern ausgeblieben sind.
Darum wäre es um so wichtiger, wenigstens in diesem Bereich der Gestaltung auswärtiger Beziehungen gemeinsam zu Werke zu gehen; denn in der Entwicklungspolitik arbeiten wir - auch das muß gesagt werden, meine ich - wie in kaum einem anderen politischen Aufgabenbereich an der Zukunft aller Völker in Frieden und mit dem Ziel, mehr Freiheit - auch mehr Freiheit -, mehr Partnerschaft im Umgang miteinander und mehr internationale Solidarität zu erreichen, zu ermöglichen, gemeinsam zu erringen.
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Der Friede kann eben wirklich nur gewahrt werden, wenn die Ungleichheit der Chancen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern allmählich ausgeglichen wird, und die Freiheit - von der wir in diesem Zusammenhang eben auch reden müssen - kann nur gewahrt werden, wenn sie nicht das Privileg - da stimmen wir sicher überein - der wenigen I reichen Völker bleibt.
Wahrscheinlich sind diese beiden großen Zielvorstellungen, die mit Entwicklungspolitik zusammenhängen, der Grund, warum sich gerade junge Leute so leidenschaftlich in der Entwicklungspolitik engagieren und für sie interessieren. Hier, meine ich, handelt es sich um ein Kapital, das wir um keinen Preis aufgeben dürfen, das wir nicht verwirtschaften dürfen. Ich gehe davon aus, daß jede Entwicklungspolitik auf zwei Säulen ruht, einmal auf der Säule der Klarheit der eigenen Konzeption und zum anderen auf der Säule der internationalen Glaubwürdigkeit. Ich mache allerdings keinen Hehl daraus, daß ich hier zum Bericht der Bundesregierung erhebliche Fragen habe.
Ich fürchte nämlich, Herr Bundesminister Bahr, daß die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf dem Gebiete der Entwicklungspolitik in letzter Zeit zunehmend Schaden nimmt, international wie national. Ich frage z. B.: Warum hat die Bundesregierung in ihrem entwicklungspolitischen Bericht, der heute zu diskutieren ist, nicht deutlich gemacht, daß sie auf der 7. UN-Sondergeneralversammlung in New York die, wie es wörtlich heißt, „fortdauernde Verpflichtung" eingegangen ist, 0,7 °/o des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Ende dieses Jahrzehnts - um die Terminfestsetzung geht es! - zu erreichen? Das bedeutet doch, daß sie 1979 - Herr Minister Bahr, dazu haben Sie sich international verpflichtet - 11,5 Milliarden DM zur Verfügung stellen will. Wo nehmen Sie die eigentlich her? Was halten Sie eigentlich davon, daß vier I Tage vor diesem Entschluß in New York, gegen den die Bundesrepublik Deutschland keine Bedenken geltend gemacht hat - Sie zitieren übrigens nach Meinung von Minister Bahr den falschen Satz, Herr Kollege Schleifenbaum, wenn Sie sagen, das treffe nicht zu; aber lassen wir das einmal außer acht -, bei der Festlegung der mittelfristigen Finanzplanung zum entsprechenden Zeitpunkt nur 3,5 Milliarden DM vorgesehen wurden? Was gilt nun eigentlich? Gelten die 3,5 Milliarden DM für den innenpolitischen Hausgebrauch in der mittelfristigen Finanzplanung, oder gelten die 7 Milliarden DM mehr, nämlich die 11,5 Milliarden DM, die Sie in New York bis zum Jahre 1980 aufzubringen definitiv zugesagt haben?
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Was ist hier eigentlich Wahrheit? Wem wird hier eigentlich Wahrheit vorenthalten? Wer ist hier vielleicht noch nicht reif für die volle Wahrheit? Das möchten wir hier erfahren.