Rüdiger Lucassen (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer nicht offen zu seinen Überzeugungen steht, diese erklärt und auch verteidigt, wird in die Ecke gedrängt. Genau das passiert gerade wieder der CDU. Ein Zeugnis dafür hat mein Vorredner von der CDU hier abgegeben. Die Regierung will eigentlich exportieren, ist aber nicht in der Lage, die radikalen Linken in den eigenen Reihen zu bremsen.

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Wenn Realisten nicht für ihre Überzeugung stehen, folgt die Unterwerfung.

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Die deutschen Rüstungsexportregeln sind klar: keine Lieferungen an Krieg führende Staaten. Saudi-Arabien führt einen Krieg im Jemen. Dessen Bilanz: bisher mindestens 60 000 Tote; allein die Saudis sollen zwischen 1 000 und 3 000 Soldaten verloren haben. Das ist ein Krieg. Daraus folgt für die AfD: totaler Lieferstopp auch von Systemen, die deutsche Komponenten enthalten.

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Deutschland ist auf den Export von Wehrtechnik angewiesen. Trotz des immensen Aufholbedarfs bei unseren eigenen Streitkräften kann die Bundeswehr niemals ausreichende Stückzahlen abnehmen, um Forschung, Entwicklung und Produktion heutiger Waffensysteme bezahlen zu können.

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Deutsche Rüstungsschmieden brauchen daher eine verlässliche Exportquote, um weiter existieren zu können. Die AfD will diese Quote, weil wir eine nationale Verteidigungsindustrie wollen, weil wir den Erhalt von Schlüsseltechnologien im eigenen Land wollen.

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Die großen Rüstungsvorhaben sind zu teuer und technologisch zu aufwendig, als dass Deutschland sie alleine entwickeln und herstellen könnte. Wir brauchen in der Rüstung internationale Kooperation. Die AfD will diese Kooperation. Internationale Rüstungskonsortien brauchen ebenso den Export, um die Waffensysteme der Zukunft bauen zu können.

Wer das nicht will, der müsste die Differenz aus eigener Tasche bezahlen. Ein Hubschrauber oder U-Boot würde dann das Vier- oder Fünffache kosten. Ist das mit dem Linkslager zu machen?

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Es ist auf jeden Fall nicht mit anderen Regierungen zu machen. Frankreich und Großbritannien haben in diesen Wochen erneut sehr deutlich gemacht, was sie von der deutschen Moralpolitik halten – nämlich nichts.

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Wer in der Rüstung international kooperieren will, der muss auch verkaufen wollen. Die AfD steht zu einem solchen Prinzip. Die AfD will die internationale Rüstungskooperation. Was wir aber nicht wollen, ist eine zentralisierte Steuerung durch Brüssel.

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Die AfD steht für die Freiheit des Marktes auch in der Rüstung. Das bedeutet: Staaten schließen sich zusammen, um ihren Bedarf an militärischen Fähigkeiten abzustimmen und dann gemeinsam auszuschreiben. Danach muss es aber der Freiheit des Marktes überlassen bleiben, zu kooperieren und Angebote zu machen. Entspricht das Angebot den militärischen Anforderungen, kann gekauft werden. Eine Brüsseler Behörde steht der Kraft und der Kreativität eines freien Marktes im Weg. Aus diesem Grund lehnen wir auch den EU-Verteidigungsfonds entschieden ab. Dieser Fonds ist ein planwirtschaftliches Konstrukt zum Nachteil Deutschlands.

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Meine Damen und Herren, Rüstungsexportpolitik ist keine Wohlfühlpolitik. Rüstungsexportpolitik ist Realpolitik, um die Interessen und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Ja, wer Wehrtechnik verkauft, geht immer ein Risiko ein.

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Niemand kann sagen, ob ein Käuferland zehn Jahre später einen Krieg führt und dann auch deutsche Waffen in diesem Krieg einsetzt. Wir müssen deshalb stets sorgsam prüfen, an wen wir liefern. Am Ende bleibt die Abwägung verschiedener Interessen.

Für die AfD steht die Sicherheit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes immer an erster Stelle. Eine eigene wehrtechnische Industrie ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa verlieren in der Wehrtechnik den Anschluss. Die Feindseligkeit gegen alles Militärische in großen Teilen des politischen Establishments trägt erheblich dazu bei.

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Moralisch ist das nicht. Moralisch ist, den Schutzauftrag für unsere Bürger ernst zu nehmen, unser Land gegen Gefahren zu wappnen und die Freiheit des deutschen Volkes auch in der Zukunft zu sichern.

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