hesberg (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brecht hat hier wiederholt der Meinung Ausdruck gegeben, daß durch diese Zusammenfassung der allgemeinen Mieterhöhung und der individuellen Mieterhöhung, die die Anpassung an die Tabellensätze ermöglicht, generell auf einen Schlag eine Mieterhöhung um 38 v. H. eintritt.
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- Oder bis zu 38 v. H. Nach den statistischen Informationen, die uns im Ausschuß gegeben worden sind, und auch nach den in der ersten Lesung erörterten Ziffern ist zweierlei festzuhalten. Erstens sind die Prozentsätze, die hier genannt sind, Hundertsätze der Grundmiete und nicht etwa der gesamten derzeitigen Miete, d. h. Hundertsätze der um die Umlagen verminderten derzeitigen Miete. Das ist also weniger. Im übrigen war gar kein Meinungsunterschied, daß gerade bei diesen beiden ersten Gruppen, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen waren, die jetzt teilweise zusammengezogen worden sind, das Ausmaß der Mieterhöhung im Durchschnitt nicht einmal 30 v. H. erreicht,
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weil nämlich das Mietniveau gerade dieser beiden Gruppen im Durchschnitt höher liegt als bei der damaligen dritten Gruppe.
Wir haben jetzt im Ausschuß noch eine weitere Einschränkung vorgesehen. Damit kommt das, was in der ersten Lesung bereits festgestellt worden ist, noch krasser zum Ausdruck, daß nämlich diese Obergrenzen im Schnitt nicht erreicht werden, sondern daß die Mieterhöhung, sowohl ,die pauschale als auch die individuelle, im Schnitt wesentlich unter diesem Satz von 38 % bleibt.
Nun haben Sie noch einmal auf die Kostenmiete hingewiesen. Ich habe mich darüber eigentlich gewundert, Herr Dr. Brecht; denn Sie haben sie auch im Ausschuß immer wieder gefordert, sind uns aber einen praktischen Vorschlag für eine Kostenmiete im Althausbesitz schuldig geblieben. Sie wissen als Wohnungswirtschaftler, daß es im Althausbesitz so gut wie unmöglich ist, zu einer vernünftigen Kostenmiete zu kommen, wenn Sie nicht ein ganz kompliziertes Verfahren anwenden wollen. Ich möchte mal den Verwaltungsapparat sehen, den wir bekämen, wenn wir das tun wollten.
Wie ich vorhin ausgeführt habe, wünschen wir nicht, daß die neuen Vorschriften vermehrten Anlaß zu Differenzen zwischen den Vermietern und Mietern geben. Wir sind daher (der Meinung, ,daß die Anpassung nach gewissen Merkmalen der Ausstattung, vor allen Dingen auch die Anpassung an das Mietniveau der einzelnen Größenklassen, eine Methode ist, die durchaus mit ,dem Gesamtziel vereinbar ist, das wir verfolgen, nämlich einer sukzessiven Anhebung der Mieten an das Niveau der Mieten des sozialen Wohnungsbaus. Insgesamt dürften von diesen beiden Tabellen etwa 40 % des Wohnungsbestandes erfaßt werden; vielleicht sind es auch nicht ganz so viel.
Sie glauben, daß eine ,derartige Mietsteigerung in diesem Bereich nicht notwendig sei. Demgegenüber darf ich auf folgendes hinweisen. Unter Zugrundelegung der Mieterhöhungen von 1952 und 1955 und der jetzt erfolgenden Mietanhebung um 15 % kommt der Mietenindex auf etwa 146 % der Vorkriegsmieten, d. h. der Mieten von 1936. Dagegen liegen die Bau- und Reparaturkosten, wenn man die von 1938 mit 100 zugrunde legt, bei 270 %.
Wir halten unter Berücksichtigung dieser Kostenentwicklung die hier vorgeschlagenen Sätze für

durchaus vertretbar. Wir sind nicht der Meinung, daß die betroffenen Kreise zu hoch belastet werden. Alle, die sich mit den wohnungspolitischen Fragen in den letzten Jahren befaßt haben, wissen, .daß auch England bei seiner Mietenreform zunächst einmal den gleichen Kreis von Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgenommen hat, den wir in die Tabellensätze einbeziehen. England hat dabei den Schritt gemacht, die Mieten vollkommen freizugeben, während bei uns eine Grenze gesetzt ist, die die Mieterhöhung bis zur Mietenfreigabe in einem Rahmen hält, der im Vergleich mit England und Belgien außerordentlich bescheiden ist.
Wir sind nicht dafür, den Kreis der Wohnungen, die unter die in der Vorlage erarbeiteten Tabellensätze fallen sollen, einzuschränken. Wir plädieren dafür, die Vorlage anzunehmen. Wir können auch der Auffassung nicht beitreten, daß ein so weitgehender Abstrich gemacht werden sollte, z. B. hinsichtlich der Wohnungen mit 'der Toilette außerhalb des Hauses. Damit würde der Anreiz zur Instandsetzung und Modernisierung dieser Häuser wegfallen. Meist sind das Häuser mit einer durchaus erhaltenswerten Bausubstanz. Da muß ein entsprechender Anreiz zur Modernisierung gegeben werden.
Noch ein Wort zur Kostenvergleichsmiete, die Sie bei den Mieterhöhungen angerechnet wissen wollen. Auch da bleiben wir bei unserer Auffassung: die Anrechnung dieser Mieterhöhungen auf die jetzt erfolgenden Mieterhöhungen kann nicht akzeptiert werden. Man irrt sich, wenn man unterstellt, die Kostenvergleichsmiete, die nach dem ersten Bundesmietengesetz möglich ist, sei eine Kostenmiete. Die Kapitalkosten und die Beträge für die Gebäudeabschreibung sind nämlich bei der Berechnung der Kostenvergleichsmiete völlig ausgeklammert worden; lediglich die Instandhaltungs-, Verwaltungs- und Betriebskosten sind berücksichtigt worden, wobei die Instandsetzungskosten auf der Basis des Jahres 1955 angenommen worden sind. Es ist bekannt, daß 'diese Kostenvergleichsmiete immer nur dann verlangt werden konnte, wenn sie eine Mieterhöhung von mehr als 5 v. H. zur Folge hatte. Daher hat sie nur eine sehr geringe Bedeutung gehabt.
Herr Dr. Brecht, Sie haben im Ausschuß von zum Teil erheblichen Mieterhöhungen gesprochen. Davon werden nur die Wohnungen betroffen, die in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg erbaut worden sind. Dieser Kreis von Wohnungen kam bei der Kostenvergleichsmiete deshalb besser weg, weil er bei der ersten Mietanhebung im Jahre 1952 ausgeklammert worden war. Die Kostenentwicklung war bei ihm damals nicht berücksichtigt worden. Bei den Altbauten hat die Kostenvergleichsmiete nur in ganz wenigen Fällen eine Rolle gespielt. Es handelt sich hier um die Fälle, bei denen seinerzeit die Grundsteuerreform zu einer viel höheren Grundsteuerbelastung geführt hat. Bei der Grundsteuerreform im Jahre 1938 ist die Umlegung dieser Beträge nicht möglich gewesen.
Aus allen diesen Gründen bitte ich, die Anträge abzulehnen.