Müller (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein persönliches Wort als Berliner Abgeordneter an die Adresse des Kollegen Nölling. Herr Kollege Nölling, Sie haben im Zusammenhang mit einem Zuruf meines Kollegen Ruf,
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wonach die Koalition bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung nur mit den Stimmen der Berliner Abgeordneten die Mehrheit habe, die CDU/CSU sinngemäß aufgefordert, sich für das volle Stimmrecht der Berliner Abgeordneten einzusetzen. Herr Kollege Nölling, ich wage zu bezweifeln, daß ausgerechnet ein Angehöriger der Regierungskoalition, die die formelle Trennung Berlins vom Bund anerkannt hat,
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das Recht hat, der CDU/CSU Mißachtung des Berliner Stimmrechts vorzuwerfen. Ich bedaure, die darin zum Ausdruck kommende Verdächtigung
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und weise sie ausdrücklich zurück.
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Da ich nun einmal hier bin,
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ebenfalls noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Nölling in Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Franke. Sie sprachen von der Unwahrheit, die von uns bezüglich des Realeinkommens der Rentner verbreitet wird. Nun, Sie sagen auch nicht immer die Wahrheit, wenn Sie von der Erhöhung der Renten sprechen. Die Rückgewährung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner, der in den Jahren 1968 und 1969 einbehalten worden ist, ist doch nichts anderes
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als die Rückgewährung der eigenen Beiträge, welche
die Rentner damals gezahlt haben, und diese Beiträge wurden mit den Stimmen der SPD beschlossen.
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Damit ist das Niveau gegenüber dem aktiven Einkommen in keiner Weise angehoben worden - diese Anhebung soll mit unserem Antrag erreicht werden -, obwohl die SPD seit 1958, seit der damals nicht erfolgten Anpassung, ständig gefordert hat, diese Anpassung an den letzten Lohn vorzunehmen.
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Das, was die SPD in der Vergangenheit dazu gesagt hat, möchte ich mit zwei Beispielen belegen. Im „Sozialplan für Deutschland", einem auf Anregung des SPD-Vorstands von 1957 erstatteten Gutachten, setzten sich die Autoren dafür ein, daß die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % des aktuellen Arbeitseinkommens ausmachen sollen. Heute liegen sie bei 41 %. In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich betont, daß betriebliche Altersrenten außer Ansatz zu bleiben hätten, weil - so wörtlich - „die wirtschaftliche Sicherung der persönlichen Freiheitssphäre im Alter nicht durch die Einengung der persönlichen Freiheitssphäre während des aktiven Arbeitslebens erkauft werden darf".
Lassen Sie mich der Kürze halber nur noch ein letztes Beispiel bringen. Auf dem Kongreß der SPD „Die Neuordnung Deutschland" am 14./15. Januar 1956 in Köln hielt der Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Ernst Schellenberg das sozialpolitische Grundsatzreferat zum Thema „Unser Weg zur Sozialreform". In seinen Ausführungen zu Plänen, die ein Nachhinken der Rentenanpassung vorsahen, sagte er wörtlich: „Die Sozialdemokraten werden sich mit allen Mitteln gegen die Versuche wehren. durch irgendwelche Tricks die tatsächliche Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu vereiteln".


Müller ({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD - ich kann auch die gesamte Koalition ansprechen -: Mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks die halbe Nachholung der 1958 nicht vorgenommenen Anpassung mit Hilfe des Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes zu vereiteln, das scheint mir der Sinn und Zweck Ihres Verhaltens zu sein!
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