Anita Schäfer (NA), 2013-03-21:
Bereits vor zwei Jahren formulierten die für Siegenburg zuständigen Bundestagsabgeordneten aller hier
im Haus vertretenen Fraktionen einen parteiübergreifenden Entwurf zur Zukunft des dortigen Luft-BodenSchießplatzes. Vorangegangen war eine Empfehlung
des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2007, diesen aus Kostengründen aufzugeben.

Damals stand allerdings noch die Planung für
den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in der KyritzRuppiner Heide im Raum.

Damit sollte die Belastung der Bevölkerung durch
Übungseinsätze gegen Bodenziele auf deutschem
Gebiet, die bislang ausschließlich in Siegenburg und
Nordholz stattfanden, gleichmäßiger über Nord-, Südund Ostdeutschland verteilt werden. Das Nutzungskonzept für die deutschen Luft-Boden-Schießplätze aus
dem Jahr 2008 ging noch von bis zu 300 Übungseinsätzen jährlich in Siegenburg aus.

Die Planungen für Wittstock wurden bekanntlich
2009 von dem damaligem Verteidigungsminister Franz
Josef Jung aufgegeben. Insofern war die zusätzliche
Schließung Siegenburgs problematisch: Sie hätte wiederum zu einer Mehrbelastung der Anwohner von
Nordholz als einzigem verbliebenen Luft-BodenSchießplatz in Deutschland geführt. Dieses Training
ist aber notwendig. Die Notwendigkeit einer umfassenden und hochwertigen Ausbildung ergibt sich schon
aus der Fürsorgepflicht für die Besatzungen, die zur
Gewährleistung unserer Sicherheit einen gefährlichen
Dienst tun. Demgegenüber steht die Belastung der Bevölkerung durch den Übungslärm.

Als Mitglied sowohl im Verteidigungs- als auch im
Tourismusausschuss ist mir dieser Konflikt sehr bewusst, zumal die Situation in meinem Wahlkreis ganz
ähnlich ist. Über 80 Prozent dieser Einsätze werden
bereits im Ausland oder über See geflogen.

Die Solidarität mit unseren Verbündeten gebietet jedoch, nicht die gesamte Belastung auf sie abzuwälzen.
Um die amerikanischen Stützpunkte wie Holloman
etwa, wo die Luftwaffe einen großen Teil ihrer Ausbildung durchführt, wohnen schließlich auch Menschen.
Das ist nicht alles nur Wüste, wie manchmal behauptet
wird, zumal auch unter mitteleuropäischen Bedingungen trainiert werden muss, und zwar sowohl von den
deutschen als auch den verbündeten Streitkräften.

Statt über Anträge zu diskutieren, galt es daher erst
einmal, im Stillen konstruktiv zu arbeiten, um die notwendigen Bedingungen für eine Verringerung des
Übungsbetriebs zu schaffen. Das haben alle Beteiligten auch getan, ausgenommen die Linke, über deren
Antrag wir heute entscheiden.

Durch die kurz bevorstehende Auflösung des Jagdbombergeschwaders 32 in Lechfeld im Rahmen der
aktuellen Bundeswehrreform sowie die amerikanischen Pläne zur Verringerung ihrer Truppenpräsenz in
Deutschland - hier insbesondere der Kampfflugzeuge
in Spangdahlem bis Ende dieses Jahres - haben sich
diese Bedingungen nun ergeben.

In Süddeutschland fallen damit die bisherigen
Hauptnutzer von Siegenburg weg, sodass der Erhalt
des nur zweieinhalb Quadratkilometer großen Schießplatzes nicht mehr gerechtfertigt scheint.

Zur Zeit finden daher Verhandlungen mit der amerikanischen Seite über die Aufgabe der Nutzung statt.
Der Antrag der Linken hat sich damit ohne großes öffentliches Getöse erledigt.

Ein Problem allerdings bleibt: Mit der Schließung
Siegenburgs wäre der gesamte verbleibende LuftBoden-Übungsbetrieb über Land in der Bundesrepublik auf Nordhorn konzentriert. Das Bundesverteidigungsministerium strebt zwar eine Lösung an, die
keine Mehrbelastung an anderer Stelle beinhaltet. Als
einzig verbliebener Schießplatz wäre in Nordhorn aber
von der solidarischen Lastenteilung zwischen den
Regionen Deutschlands, die einst mit dem Betrieb von
Wittstock angestrebt wurde, nichts mehr zu spüren.

Ich weiß, die Lösung der Linken wäre einfach: kein
Nordhorn mehr, keine Übungsflüge mehr, überhaupt
keine Bundeswehr mehr. So weit die sozialistischen
Träume von einer perfekten Welt.

In der echten Welt brauchen wir die Bundeswehr
und Übungseinsätze - auch in Deutschland - weiterhin. Damit auch linke Träumer in der Sicherheit leben,
die notwendig ist, um öffentlichkeitswirksame Anträge
zu formulieren.

Das bitte ich die Kollegen, die sich für die Schließung Siegenburgs eingesetzt haben, allerdings auch
den Menschen in Nordhorn zu vermitteln.