Wilhelm Schmidt (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! So ist das mit der Union: Sie
vernachlässigt in sehr umfangreichem Maße Sicherheitsinteressen in diesem Lande. Sie und niemand anders sind das Risiko für die Menschen. Das ist es, was
wir an Ihrem Antrag bemängeln.

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Sie haben in Ihrer Regierungszeit vollendete Tatsachen geschaffen und wollen mit Ihrem Antrag heute weitere Wege dieser Art beschreiten,

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von denen wir meinen, dass sie unter Sicherheitsaspekten nicht beschritten werden dürfen. Wir werden dabei
nicht mitmachen.

Wenn Sie darauf abheben, dass das Vorhaben möglicherweise mit einem finanziellen Risiko verbunden ist,
dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Uns geht Sicherheit vor Finanzrisiken. An diesem Maßstab haben wir
dieses gefährliche Thema zu orientieren.

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Wilhelm Schmidt ({3})
Wir haben Ihre Politik in den vergangenen Jahren
- das gilt sowohl für Ihre Regierungszeit als auch für die
Jahre, in denen Sie in der Opposition sind - zu kritisieren, weil Sie sich nicht der Mitverantwortung stellen.
Wir haben den Energiekonsens doch deshalb zustande
gebracht, weil wir die Unternehmen im Energiesektor
und die Politik von Bund und Ländern zusammenführen
wollten. Sie haben sich immer wieder ausgeschlossen
und diese Pfade der Zusammenarbeit nicht mitbeschritten. Das kritisieren wir nachdrücklich, zumal Sie auch
jetzt wieder eine Politik betreiben wollen, die nur davon
ausgeht, bestimmte Interessen einzelner Beteiligter zu
befriedigen, statt das Gesamtinteresse Deutschlands im
Blick zu behalten.

Diejenigen, die aus den Verhandlungen der Gruppe
„Nukleares Endlager“ ausgestiegen sind,

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sollten nicht die Backen aufblasen und so tun, als ob sie
damit andere bzw. bessere Sicherheitsinteressen verfolgen würden. Was Sie bisher betrieben haben, ist blanke
Ideologie.

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Das wird von uns entsprechend kritisiert.

Ich denke, dass wir gut daran täten, die Gruppe
„Nukleares Endlager“ in Gang zu setzen, sie vor allen
Dingen über alle Grenzen hinweg ernst zu nehmen und
als Grundlage dafür zu nutzen, die Fragen von Endlagerstandorten und Sicherheitskriterien ernsthaft und neutral
zu bewerten. Dem verweigern Sie sich. Das kritisiere
ich.

Wenn Sie schon die Finanzseite dieses Projekts ansprechen, dann sollten Sie auch - Herr Trittin hat das
eben angedeutet - Ihre eigenen Sünden zugeben und deren Folgen nüchtern kalkulieren. Morsleben kostet
1,8 Milliarden Euro. Das ist Ihre Schuld.

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- Man hätte mit diesem Erbe auch anders umgehen können, nur um das deutlich zu sagen.

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Die Union ist für den teuren Teil verantwortlich und die
FDP hat bereitwillig mitgemacht. Dies ist zu kritisieren.

Mit Ihrem jetzt vorliegenden Antrag wollen Sie wieder einmal vorschnelle Entscheidungen nach dem Motto
herbeiführen: Aus den Augen, aus dem Sinn! Sie wollen
das ganze Zeug zügig unter die Erde bringen, nur damit
man optisch nichts mehr damit zu tun hat. Dies kann
nicht gut gehen. Als Abgeordneter des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden vor Ort gegen Konrad kämpfen, so lange und so gut
es nach Rechtsmaßstäben möglich ist. Ich bin schon sehr
gespannt, wie der Kollege Fromme, der den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit unterschrieben
hat, vor Ort damit umgehen wird. Es ist jedenfalls fahrlässig, so zu tun, als ob die Sicherheit für Konrad längst
gegeben wäre. Das akzeptieren wir nicht. Erklären Sie
Ihre Vorgehensweise einmal den Menschen vor Ort.

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In der betroffenen Region wohnen 1 Million Menschen.
Dort gibt es viele Industrieunternehmen. Aber Sie vernachlässigen die Transportgefahren und leugnen die Unsicherheit des Einlagerungsverfahrens. Machen Sie nur
fröhlich weiter! Damit das entsprechend klar ist: Ich
werde mich im Gegensatz zu Ihnen weiterhin am Widerstand gegen Konrad betätigen.

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Damit das ebenfalls deutlich wird: Wir wollen an dieser Stelle unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen. Das Entscheidende ist aber, dass wir natürlich auch
für die entsprechenden Grundlagen sorgen müssen.
Wenn wir die Gruppe „Nukleares Endlager“ aktivieren
wollen, dann brauchen wir eine sorgfältige, verbesserte
und umfangreichere Endlagerforschung. Herr Minister,
wir sind uns darüber einig, dass wir hier alle Ministerien
noch einmal entsprechend aktivieren sollten. Da wir unsere Verantwortung wahrnehmen wollen, brauchen wir
eine verbesserte Grundlage. Wir werden deshalb auf unserem verantwortungsbewussten Pfad weitergehen und
nicht dem verantwortungslosen Pfad der CDU/CSU folgen.

Danke.

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