Struve (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage, eingebracht von den Koalitionsparteien, scheint mir ein guter Auftakt für die heutige Debatte zu sein. Noch nie zuvor, seitdem wir in diesem Hohen Hause alljährlich den Grünen Bericht der Bundesregierung erörtern, ist die Landwirtschaft so sichtbar ein Bestandteil der großen politischen Problematik gewesen wie heute. Gerade nach den Vorgängen der letzten Wochen kann niemand im Ernst mehr daran zweifeln, daß das große Ziel der europäischen Einigung nur gelingen wird, wenn sich für die landwirtschaftlichen Lebensfragen eine überzeugende Lösung finden wird. Noch vor wenigen Tagen hat das der Herr Bundeskanzler von dieser Stelle aus in einer Regierungserklärung mit großem Nachdruck vertreten. Die außergewöhnliche Präzision, mit der er die landwirtschaftliche Problematik aufs neue umschrieb, verpflichtet alle, die hinter seiner Politik stehen. Es ist nach diesen Ausführungen und in der gegenwärtigen politischen Situation nicht mehr möglich, die offenen Fragen der Landwirtschaft nur noch in der Isolierung eines einzelnen Wirtschaftszweiges zu sehen. Es geht dabei nicht nur in Europa um die Grundlage für das große Werk der politischen Gegenseitigkeit, sondern im ganzen freien Westen. Das, meine Damen und Herren, liegt uns allen am Herzen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung u. a. festgestellt, daß die Bundesregierung mit besonderer Sorgfalt die Probleme beobachtet, die auf der Preisseite durch die Bildung
des Gemeinsamen Marktes zu einem Schwerpunkt agrarpolitischer Entscheidungen geworden sind. Lassen Sie mich von dieser Feststellung ausgehen, um daran darzulegen, welchen Mißverständnissen die landwirtschaftlichen Fragen in unserer öffentlichen Diskussion auch weiterhin unterworfen sind. Gerade am europäischen Getreidepreis entzünden sich immer wieder die Geister. Dabei ist festzustellen, daß die Kritik an den deutschen Vorstellungen innerhalb unserer Bundesrepublik am heftigsten ist. Sie wissen, daß die Landwirtschaft darauf besteht, daß an dem gegenwärtigen Niveau der deutschen Getreidepreise festgehalten wird. Der Herr Bundesernährungsminister hat dazu noch in der vergangenen Woche die Entschlossenheit der Bundesregierung hervorgehoben, bei den deutschen Preisen nicht nachzugeben. Er hat dies soeben durch die Beantwortung der Großen Anfrage erneut bestätigt. Trotzdem wird gerade von den verschiedenen Verbänden und Institutionen der gewerblichen Wirtschaft und vom Deutschen Gewerkschaftsbund immer wieder die Auffassung vertreten, daß eine solche Preisentwicklung im Widerspruch zu den deutschen Interessen stehen werde.
Meine Damen und Herren, jeder von uns hat inzwischen den Grünen Bericht erhalten und daraus entnehmen müssen, unter welchem Druck die Ertragslage der deutschen Landwirtschaft steht. Man hat zwar gegen die Ergebnisse eingewandt, daß es sich bei dem Wirtschaftsjahr 1961/62 um ein ungewöhnlich schlechtes Erntejahr handle, das keine Verallgemeinerung vertrage. Aber auch das laufende Wirtschaftsjahr wird mit Sicherheit aufs neue bestätigen, daß die Kosten für die landwirtschaftliche Ertragslage noch ausschlaggebender sein werden. Wir alle wissen, daß das keine spezifisch deutsche Situation ist. Deshalb kann auch unterstellt werden, daß in unseren Partnerländern die Preisfrage immer stärker in den Sog des Kostendrucks gerät. Au greifbaren Beispielen dafür fehlt es schon heute nicht mehr.
Gerade darum ist es um so unverständlicher, daß bei uns so manche glauben, diese Entwicklung nicht zur Kenntnis zu nehmen zu brauchen. Statt dessen reden sie von 1966, wenn im Ministerrat die Mehrheit die Entscheidung treffen kann, und sie meinen, daß dann diese Entscheidung sehr schnell gegen die deutsche Auffassung fallen wird. Sie gehen sogar noch einen wesentlichen Schritt weiter und erklären, daß in Brüssel in Wahrheit schon alles entschieden sei. Sie lassen sich auch durch die jüngsten Ereignisse in dieser Bereitwilligkeit offenbar nicht erschüttern.
Das kann der deutschen Position ganz gewiß nicht zugute kommen. Zudem müssen sich diejenigen, die diese Auffassung vertreten, darüber im klaren sein, daß sie sich selbst damit jetzt schon zum. Ausgleich der durch einen niedrigen Getreidepreis entstehenden Ausfälle verpflichten. Oder sollte jemand unter uns im Ernst glauben, daß wir es uns ausgerechnet in der Bundesrepublik, an der Nahtstelle zwischen Ost und West, erlauben könnten, die Landwirtschaft verkümmern zu lassen, während man sich überall anderswo in Europa von Staats wegen für die SteiStruve
gerung der landwirtschaftlichen Produktion und die Sicherung des landwirtschaftlichen Absatzes verpflichtet fühlt? En Verzicht auf Erhaltung des deutschen Getreidepreises und damit des gesamten Preisniveaus würde das ganze, große agrarpolitische Aufbauwerk der letzten Jahre nicht nur in Frage stellen, sondern mit Sicherheit um seine Wirkung bringen. Immerhin würde bei dem heutigen Preis-Kosten-Verhältnis eine Senkung der deutschen Agrarpreise um nur 1% eine Ertragsminderung von 220 Millionen DM für die westdeutsche Landwirtschaft ausmachen. Sehen Sie in den Grünen Bericht, meine Damen und Herren, dann wissen Sie, daß die Landwirtschaft unter gar keinen Umständen mit einer Preissenkung aus eigener Kraft fertig werden kann.
Die Befürworter eines niedrigen Getreidepreises möchten allerdings glauben machen, daß der finanzielle Ausgleich ohne weiteres über eine größere Veredelungsproduktion geschaffen werden könnte. Erinnern wir uns aber in dem Zusammenhang an das viel beredete Professorengutachten. Die Herren Professoren haben mit zwingenden Gründen dieses Argument als unhaltbar zurückgewiesen. Sie lassen keinen Zweifel daran, daß der Getreidepreis der Eckpfeiler im landwirtschaftlichen Preisgebäude ist. Jede Minderung dieses Preises setzt sich zwangsläufig in den übrigen Erzeugerpreisen fort. Daran kann auch nach Meinung der Professoren ein Ausweichen in die größere Produktion nichts ändern. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage würde darauf eine eindeutige Antwort geben. Es bliebe dann überhaupt keine andere Möglichkeit, als die niedrigen Getreidepreise durch zusätzliche Subventionen des Staates auszugleichen.
Trotzdem behauptet sich bei uns weiterhin die Auffassung, daß die Preisbildung in der Landwirtschaft etwas völlig anderes als in der übrigen Wirtschaft sei. Man möchte mit unseren Preisen manipulieren, als ob es keine Kosten gäbe. Dabei kann doch niemand im Ernst bestreiten wollen, daß die Landwirtschaft ,der Entwicklung der steigenden Kasten geradezu ausgeliefert ist. Schon bei den Löhnen verfügt sie überhaupt nicht über irgendeine Alternative. Sie muß Jahr für Jahr höhere Löhne bewilligen, wenn sie nicht im Wettstreit um die Arbeitskraft von vornherein völlig unterliegen will. Dennoch müssen wir selbst dem neuen Grünen Bericht entnehmen, daß die Abkehr von der Landarbeit sowohl bei den familieneigenen wie auch bei den familienfremden Kräften weiter angehalten hat. Zum Ausgleich bleibt nichts anderes übrig, als die Rationalisierung im Haus, auf dem Hof und auf dem Acker immer noch weiter voranzutreiben. Aber auch das ist nur bei steigenden Preisen möglich. Darüber belehrt uns der Grüne Bericht aufs neue in eindringlicher Weise. Und so steigern sich Jahr um Jahr die Kosten. Gerade diejenigen müssen das am stärksten spüren, die den größten Mut zur Investition hatten.
Eigentlich ist dieser Zusammenhang schon zu oft angesprochen worden, als daß es noch nötig wäre, auf ihn heute erneut hinzuweisen. Dennoch muß es geschehen, weil die Mißverständnisse nicht aufhören. Man bejaht zwar unsere Agrarpolitik, aber zugleich fordert man, daß sie in Zukunft nur den Richtigen zugute kommen müsse. Wer aber hat wohl den Mut, zu sagen, wer diese Richtigen seien? Gibt es dafür in diesem Zusammenhang überhaupt einen anderen Maßstab als den, nach bürokratischen Richtlinien darüber zu entscheiden - mit all den Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten, die damit zwangsläufig verbunden sein würden?
Außerdem übersieht man dabei vollständig, daß der Grüne Bericht auch auf diese Frage schon eine Antwort gibt. Wir müssen ihm doch klar und unzweideutig entnehmen, daß der landwirtschaftliche Grundbesitz in eine große Bewegung geraten ist. Viele Betriebe und daneben Teilparzellen haben ihren Besitzer gewechselt. Das ist doch zweifelsohne ein gehöriges Stück Auslese. Die Praxis selbst gibt damit die Antwort darauf, wer der Richtige ist und wer nicht. In diese klärende Entwicklung braucht der Staat nicht einzugreifen.
Statt dessen tun wir alle gut daran, zu begreifen, daß auch die Landwirtschaft keine bürokratische Bevormundung nötig hat.
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Man soll weiter finanzielle Anreize im Rahmen des Strukturprogramms geben und dabei zusätzliche Maßnahmen einleiten. Andererseits sollten wir uns auch bemühen, zu erkennen, wie ungeheuer einschneidend die Revolution ist, der die Landwirtschaft durch die industriewirtschaftliche Entwicklung ausgeliefert wurde. Wir würden uns auch selbst um den Erfolg unserer Entscheidung bringen, wenn wir alle Jahre nur die scheinbar negativen Seiten hervorkehren und glauben, unsere agrarpolitische Konzeption im Grundsatz korrigieren zu müssen. Gerade in letzter Zeit wird davon wieder einmal besonders vornehmlich gesprochen.
Aber bevor ich mich dazu äußere, möchte ich zunächst einmal meinen Blick über unsere Grenzen hinweg zu unseren Partnern wenden, um daraus zu beweisen, daß wir auch besser daran tun, auf unserem eingeschlagenen Wege konsequent fortzufahren. Dort hat man es sich längst abgewöhnt, jede agrarpolitische Entscheidung mit der Kritik an der Landwirtschaft zu verbinden. Man geht vielmehr aus von der Anerkenntnis der großen Schwierigkeiten, denen sie durch die industriewirtschaftliche Entwicklung ausgeliefert wurde, und man hilft der Landwirtschaft, hilft ihr ohne Kritik und ohne Besserwisserei, hilft ihr einfach in der Überzeugung, daß ein großer und unentbehrlicher Wirtschaftszweig in dieser Situation nicht sich selbst überlassen bleiben darf.
Auch unsere englischen Verbündeten können uns in diesem Zusammenhang ein Beispiel sein. Das Bemühen der englischen Regierung um die Erhaltung der landwirtschaftlichen Einkommenslage erklärt nicht zum wenigsten das langsame Voranschreiten der Verständigung über den Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, das in die jetzige schwierige Lage hineingeführt hat. Gewiß ist England vor die umgekehrte Problematik gestellt wie wir. Bei den Engländern geht es darum, die Subven2724 
tionen des Staates zu vermindern und statt dessen die Preise der Verbraucher zu erhöhen. Aber die englische Regierung läßt keine Zweifel daran. daß sie diesen Weg zu gehen gedenkt, auch wenn er beträchtliche zusätzliche Schwierigkeiten heraufbeschwört. Sie will es einfach nicht dulden, daß das Einkommen der Landwirtschaft geschmälert wird.
Noch eindringlicher können wir diesen bemerkenswerten Grundsatz an der Agrarpolitik der Amerikaner ablesen. Sie ist ganz gewiß umstritten, und sie hat zu Überschüssen geführt, die nicht nur den Amerikanern ernste Besorgnis bereiten. Man überlegt deshalb auch Änderungen, aber man tut das sehr behutsam. Man wirft der Landwirtschaft drüben nicht vor, was von ihr nicht vertreten werden kann. Vor allem aber läßt man sich nicht einschüchtern und von außen her Maßnahmen aufzwingen, die einem selber zum Schaden werden könnten.
Seit dem Herbst des vergangenen Jahres wissen wir beispielsweise aus dem Mund des Herrn Landwirtschaftsministers Freeman, welchen Wert die Amerikaner nicht nur auf die Erhaltung, sondern sogar auf die Steigerung ihrer Agrarausfuhr nach Europa legen. An dem Hähnchen-Konflikt konnten wir inzwischen ablesen, wie ernst es ihnen damit ist.
Wer trotzdem noch daran zweifelt, daß die Lösung dieses Fragenkomplexes den Amerikanern ein dringendes wirtschaftliches Anliegen ist, weiß es endgültig seit der Botschaft ihres Präsidenten Ende Januar an den Kongreß. Darin erklärt er unzweideutig, daß die Amerikaner zwar um die Intensität ihrer Agrarausfuhren nach Europa ernste Sorgen haben müssen, aber zugleich sagt