Hellmut Königshaus (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

von dem bisherigen Verlauf der Debatte enttäuscht.

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Die Probleme in der Bildungspolitik, Herr Tauss, nehmen überhand. Wie lautet, einmal abgesehen von Ihren
Zurufen, die Antwort der Koalition darauf? Ein ungedeckter Haushalt, keinerlei Perspektiven und Reformansätze, die verbaut sind! Wo, Frau Ministerin, ist eigentlich der Masterplan, der den künftigen Weg in der
Hochschulpolitik beschreibt?

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Wir haben nichts davon gehört. Wo ist in diesem Zusammenhang die Chefsache „Innovationen“? Wenn man daran denkt, wie die bisherigen Chefsachen ausgegangen
sind, sollte man froh sein, dass der Bundeskanzler diesen
Bereich nicht ernst nimmt. Trotzdem hätte man wenigstens ein kleines Signal erwarten können.

Der Bildungsbereich in Deutschland ist unterfinanziert; wir wissen das. Die öffentlichen Mittel werden
durch eine Umverteilungsbürokratie quasi zu Staub zermahlen, bis sie der Wind davonträgt. Dazu sagen Sie, die
Mittel seien aufgestockt worden, und nennen als großes
Beispiel die Erfolgsstory BAföG. Es ist doch kein Wunder: Wenn Sie einen solchen wirtschaftlichen Niedergang provozieren,

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dann erhöhen Sie natürlich den Anteil derer, die Anspruch auf BAföG haben. Das ist ein schlechtes Beispiel.

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Was fällt Ihnen ansonsten ein? Nichts! Sie untersagen
den Hochschulen die Autonomie, die sie brauchen, um
beispielsweise Studiengebühren einzuführen, und
schwingen dazu die soziale Keule, weil Studenten hinterher, wenn sie wirklich Geld verdienen, nachdem sie
auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildet wurden, ihre
Darlehen zurückzahlen sollen. Dass aber für einen Kindergartenplatz bezahlt werden muss, scheint Sie überhaupt nicht zu stören.

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Das ist das Erstaunliche. Hier warten wir auf Ihre Antworten. Sie wollen nämlich das Dach decken, bevor Sie
überhaupt das Fundament standfest haben.

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Sie kennen die Mühlen der bildungspolitischen Ebene
überhaupt nicht. Deshalb kommen Sie auf so abwegige
Ideen wie die Lehrstellenabgabe.

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- Abgabe, Herr Tauss. - Sie wissen ganz genau, dass die
Ausbildungsvergütung ein enormer Kostenfaktor ist, und
trotzdem verbieten Sie den Betrieben und den Beteiligten, sich darüber zu einigen, wie damit umgegangen
wird.

Sie bauen außerdem einen Popanz im Hinblick auf
die angeblich so unwillige Wirtschaft auf. Wenn insgesamt 20 Prozent der jungen Leute gar nicht ausbildungsfähig sind und 10 Prozent nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben, dann ist das ein Problem der
Schule. Das können Sie nicht der Wirtschaft anlasten.

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Wo ist dazu eigentlich Ihre Antwort?

Was ist mit der Forschung? Was haben wir von Ihnen
dazu gehört? Nichts als Tricks! Sie erhöhen ein bisschen,
wo Sie vorher gekürzt haben,

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und kürzen dort, wo Sie vorher erhöht haben. Aber unter
dem Strich kommt dabei nichts weiter heraus. Das ist
linke Tasche, rechte Tasche oder, wie die Kollegin Flach
gesagt hat, heiße Luft. Nichts kommt dabei heraus.

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Es geht nicht nur um das Geld. Wir unterstützen übrigens weitestgehend die Anträge, die die CDU/CSU in
diesem Bereich stellt.

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- Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge in großer
Zahl vorgelegt; daran kann es nicht liegen.

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Es geht vor allem darum, die Blockaden zu beseitigen
und die Bremsen zu lösen. Wo haben wir hier etwas zur
Gentechnik oder zur Fusionsforschung gehört? - Dort
haben Sie nichts zu bieten. Es ist hier über ethische Fragen gesprochen worden; das hat die Kollegin Böhmer
ausgeführt. Meine Redezeit ist zu Ende; deshalb kann
ich darauf nicht eingehen. Sie wissen aber, wo die Probleme dort liegen: Wir brauchen ein anderes Denken;
wir brauchen mehr Offenheit, mehr Mut, weniger Zaudern. Aber dafür, meine Damen und Herren - das wurde
heute wieder offenkundig -, brauchen wir wohl vor allem eine andere Regierung.

Danke schön.

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