Süssmuth (präsidentin), 1989-03-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich mache zunächst einige Mitteilungen.
Der Abgeordnete Mechtersheimer scheidet als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat den Abgeordneten Eich als seinen Nachfolger benannt. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Somit ist der Abgeordnete Eich als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Zweitens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Die aktuelle Lage in Berlin ({0})
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Günther, Straßmeir, Fischer ({1}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Richter, Funke, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der See-Unfallversicherung in der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 11/4082 3. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2}): Sammelübersicht 100 zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Februar 1987 bis 31. Dezember 1988 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 11/4058 4. Aktuelle Stunde: Ausländer/innen-Feindlichkeit im hessischen Wahlkampf und die Auswirkungen auf den Bund
5. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Konditionierung der Entwicklungshilfe für El Salvador
- Drucksache 11/2405 6. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Schutz
von Bundesbürgern/Bundesbürgerinnen in El Salvador
- Drucksache 11/2844 7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung ({3})
- Drucksache 11/4124 - 8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
- Drucksache 11/4125 -9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären
- Drucksache 11/4142 -
Zugleich soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
- Drucksache 11/3864 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 11/3957 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({4}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
- Drucksache 11/3958 9586