Hans-Peter Friedrich (NA), 2000-11-08:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal, Herr Minister, wollen wir bei der
Wahrheit bleiben

({0})

und zugeben, dass wir jetzt eine Rentenreform brauchen,
weil Ihre Koalition unsere Rentenreform - eine tragfähige
und gute Reform - zurückgenommen hat. Das ist die
Wahrheit.

({1})
Herr Minister, es ist gut, dass Sie einsehen, dass es ein

großer Fehler war, von der bisherigen Anpassungsformel
wegzugehen und sich auf dieses Spiel des Inflationsausgleichs einzulassen. Es ist nett, dass Sie jetzt wieder auf
den rechten Weg zurückkehren. Es ist aber nicht redlich,
wenn Sie auf verschiedenen Bemessungsgrundlagen und
Ausgangspunkten basierende Prozentzahlen vergleichen.
Das ist nicht in Ordnung.

({2})

Die Verunsicherung der Menschen, liebe Frau Kollegin
Lotz, kommt nicht daher, dass wir im Bundestag über die
Rentenreform debattieren, sondern sie kommt daher, dass
Rot-Grün jede Woche oder jeden Monat neue Vorschläge
auf den Tisch legt. Ich finde es ein bisschen witzig, dass
Frau Krüger-Leißner eine gerechte Rente fordert und anschließend Herrn Riester applaudiert, obwohl doch für jeden sichtbar ist, dass die von Ihnen vorgelegte Rentenreform mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun hat.

({3})
Herr Minister, wer sein Leben lang arbeitet, leistet einen Beitrag für die Gesellschaft und hat einen Anspruch
darauf, am Wohlstand angemessen beteiligt zu werden.

({4})

Deswegen ist die Diskussion über die Höhe des Rentenniveaus keine unsinnige Diskussion, sondern eine Diskussion, die die Menschen bewegt, und darüber darf man
nicht mit einem „basta“ hinweggehen. Man muss vielmehr versuchen, mit Argumenten auf die Menschen einzugehen

({5})

und ihnen die Ängste zu nehmen.
Ich habe bisher noch keine Entschuldigung, insbesondere nicht von der SPD, für die Rentenlüge von 1998
gehört.

({6})
Sie haben den Menschen vor der Wahl die Unwahrheit gesagt: Sie haben ihnen steigende Renten bei gleich bleibenden Beiträgen versprochen und Herr Schröder selbst
hat die Kopplung der Renten an die Nettoeinkommen
versprochen.

({7})
Kurz nach der Wahl haben Sie mit seinem Einverständnis
dieses Versprechen gebrochen. Das vergessen die Menschen nicht.

Das Außerkrafttreten der Anpassungsmechanismen
und die offene Willkür von Rot-Grün bei der Rentenerhöhung haben verheerende Auswirkungen und diese






Auswirkungen beruhen nicht nur auf Mark- oder Pfennigbeträgen, sondern sind ein tiefer Vertrauensverlust,
den die Menschen erlitten haben.

({8})

Bei der Rente, Herr Minister, brauchen Sie das Vertrauen
der Menschen über Jahrzehnte, weil die heute Jungen wissen müssen, was in zehn, 20 oder 30 Jahren aus ihren
Beiträgen wird.

({9})

Die Unwahrhaftigkeit, mit der Sie diese Rentenreform
angehen, findet ihre Fortsetzung in dem, was Sie zum
Thema Bundeszuschuss gesagt haben. Sie wollen nun
plötzlich die Finanzierung der Renten von der Höhe der
Mineralölsteuer abhängig machen. In Wahrheit ist dies ein
ganz schäbiges Abkassieren, das insbesondere die heutigen Rentner schwer trifft.

({10})

Die heutigen Rentner sollen jetzt einen Teil ihrer Renten,
die sie sich hart erarbeitet haben, über die Mineralölsteuer
ein zweites Mal finanzieren.

Ich sage Ihnen noch eines: Diese Finanzierungstricks
und diese Verschiebebahnhöfe werden Sie auf Dauer nicht
durchhalten. Die Realitäten werden Sie wieder einholen;
denn allmählich begreifen die Menschen, dass Rot-Grün
das Vertrauen der Bürger kaltschnäuzig missbraucht. Herr
Minister, Sie haben die Höhe der Rente zum Lotteriespiel
gemacht. Eine objektiv vorhersehbare und nachrechenbare Rentenhöhe ist ein Stück Verlässlichkeit, das die
Menschen brauchen, Sie aber bieten anstelle dieser Verlässlichkeit eine Rente nach Kassenlage.

({11})

Aber nicht nur die heutigen Rentner fühlen sich von
Rot-Grün hinters Licht geführt und zum Spielball Ihrer
Willkür gemacht; auch die zukünftigen Rentner, die heute
noch im aktiven Arbeitsleben stehen, erkennen, dass sie
sich auf Rot-Grün nicht verlassen können. Ihnen droht
eine radikale Kürzung des Rentenniveaus, und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich privat vorsorgen oder
nicht.

An die Stelle von Vertrauen und Verlässlichkeit tritt politische Willkür. An die Stelle von Argumenten und Überzeugungskraft treten - das wurde bei der Rede von Herrn
Schröder auf der Tagung der ÖTV deutlich - Arroganz
und Kaltschnäuzigkeit.

({12})

Der Gipfel ist das, was Sie sich in dieser Woche geleistet haben, nämlich eine offenkundige Manipulation
der Rentenreform im Hinblick auf einen bestimmten
Wahltermin. Durch die vorgestern beschlossene Änderung des so genannten Riester-Konzepts wird das Durcheinander ein weiteres Mal vergrößert. Wer die Durchführung einer Rentenreform so manipuliert, Herr
Minister, dass die positiven Effekte dieser Reform vor der

Wahl und die negativen Effekte erst nach der Wahl auftreten, täuscht und belügt die Menschen.

({13})

Ich fordere Sie deswegen auf: Beenden Sie das Rentenchaos! Geben Sie den Menschen das, was sie durch ihre
lebenslange Arbeitsleistung tatsächlich verdient haben!

Vielen Dank.

({14})