Pohlmann (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unternehmen hier im Plenum des Deutschen Bundestages jetzt den dritten Anlauf, die Arbeitszeitfrage neu zu regeln. Ich bin überzeugt, daß wir diesmal nicht beim Anlauf steckenbleiben, sondern daß wir am Ende unserer Beratungen ein modernes, zeitgemäßes neues Arbeitszeitgesetz bekommen werden.
Wir halten es für notwendig. Ich freue mich, daß wir alle in diesem Hause uns darüber einig sind, daß die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 geändert werden muß, und zwar nicht nur aus sprachlichen Gründen, sondern auch aus konzeptionellen Gründen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann Ihnen jedoch nicht den Vorwurf ersparen, daß wir das ja schon längst hätten haben können. Sie haben 13 Jahre Zeit gehabt, um die Arbeitszeitordnung neu zu regeln.
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Sie sollten hier die Schuld nicht allein der FDP zuschieben. Sie sind gescheitert, weil Sie nicht bereit waren, von Ihrer Zielvorstellung abzugehen, das Arbeitszeitgesetz zu einem Instrument der Arbeitsmarktpolitik zu machen.
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Sie wissen, daß die FDP - Ihr damaliger Koalitionspartner - und wir als damalige Opposition eben die Aspekte des Arbeits- und des Gesundheitsschutzes in den Vordergrund gestellt haben. Sie sind letztlich gescheitert, weil Sie von Ihrer Grundkonzeption, nämlich daß der Staat alles besser machen könne, nicht abgewichen sind, weil Sie alles per Gesetz regeln wollten, weil Sie alles reglementieren wollten und damit natürlich auch Gefahr liefen, eine Fülle von Ausnahmefällen regeln zu müssen.
Wir begrüßen, meine Damen und Herren, die jetzige Vorlage durch die Bundesregierung. Wir begrüßen sie insbesondere in ihrer Grundkonzeption. Wir halten diesen Ansatz für richtig. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland die Tarifautonomie. Sie ist Bestandteil unserer freiheitlichen Ordnung.
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Da liegt es natürlich auch nahe, daß wir uns als
Gesetzgeber eben auf die Rahmenbedingungen beschränken, daß wir im übrigen aber die TarifverPohlmann
tragsparteien bei der Arbeitszeitgestaltung wieder in ihre Rechte einsetzen. Wir wollen die Tarifvertragsparteien in die Pflicht nehmen. Das ist sicherlich manchmal lästig; denn das Geschäft dieser Tarifvertragsparteien - das wissen Sie alle - ist oft mühsam. Da gibt es viele, die viel lieber alle die Konflikte durch den Gesetzgeber geregelt wissen wollen,
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und zwar auf der Gewerkschafts- wie auf der Arbeitgeberseite. Verantwortung zu übernehmen ist nämlich im Regelfall niemals bequem. Trotzdem müssen wir hier den Tarifvertragsparteien klarmachen, daß das, was sie aus sich heraus lösen können, sie auch lösen müssen. Da muß sich der Staat heraushalten.
Das ist genau die Kernfrage, vor der wir stehen und die wir unterschiedlich beurteilen, nämlich die Kompetenzverteilung zwischen Staat und Tarifpartnern. Wir sind in der Tat der Auffassung, daß die Tarifvertragsparteien das wesentlich besser, wesentlich flexibler lösen können, daß sie wesentlich besser auf die strukturellen, betrieblichen und branchenmäßigen Bedürfnisse eingehen können, als es der Gesetzgeber kann.
Wenn Sie hier Bedenken haben, wenn Sie immer wieder Sorgen vortragen, daß mit der Arbeitszeit nun alles schlechter werden würde, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Sie den Tarifvertragsparteien und insbesondere natürlich den Gewerkschaften im Grunde ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Das ist nicht unsere Position. Wir sind davon überzeugt, daß auch in Zukunft die Tarifvertragsparteien die Fragen der Arbeitszeit gut und vernünftig regeln werden.
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Nun haben Sie, Herr Hoss, wieder die Frage der Überstunden angesprochen. Sie hat auch in früheren Reden hier im Deutschen Bundestag eine große Rolle gespielt. Sie machen das sehr schematisch. Da haben Sie irgendwie eine Durchschnittszahl von 1,5 Überstunden im Kopf, die in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, so daß Sie also eine Obergrenze festsetzen müssen, wobei Sie aber nicht berücksichtigen, daß es in den Betrieben doch durchaus anders vor sich geht, daß dort flexibler gearbeitet werden muß, daß es viele Gründe gibt, warum teilweise Überstunden geleistet werden müssen.
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Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Hoss: Gehen Sie doch einmal in den Betrieb hinein! Hören Sie sich das doch einmal im Betrieb an, und tragen Sie das, was Sie hier vortragen wollen, auch einmal in die
Betriebe hinein! Sie werden eine entsprechende Reaktion bekommen.
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Nehmen Sie sich auch noch einmal den IG-Metall-Tarifvertrag zur Hand, und lesen Sie einmal nach, wie großzügig dort die Überstundenfrage geregelt worden ist, eben auch aus den Gründen der Flexibilität. Wenn schon die Gewerkschaften das wollen, Herr Hoss, dann sollten wir hier doch nicht versuchen, als Gesetzgeber starre Reglementierungen vorzunehmen.
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Starre Reglementierungen sind nach meiner Auffassung in ihrer Wirkung nicht beschäftigungsfördernd, sondern sie werden mit Sicherheit beschäftigungshemmend sein.
Wir begrüßen, meine Damen und Herren, daß es der Bundesregierung gelungen ist, den Entwurf nicht zu überfrachten; das hatten wir ja bei den anderen Entwürfen der bisherigen Arbeitsminister der damaligen Koalition. Sie waren überfrachtet, sie waren damit unübersichtlich und haben deswegen auch eine Menge Kritik erfahren müssen.
Wir begrüßen, daß hier generelle Probleme des Arbeitsschutzes ausgeklammert sind, weil sie nicht hineingehören, soweit sie nicht in einer engen Verflechtung zur Arbeitszeitregelung stehen.
Wir begrüßen auch die beachtlichen Änderungen beim Frauenarbeitsschutz. Einerseits gibt es für Arbeitnehmerinnen nach wie vor spezifische Zusammenhänge zwischen Arbeitszeitregelungen und insbesondere auf die Frauen zugeschnittenen Arbeits- und Gesundheitsregelungen, andererseits geht es aber auch darum, spezifische Einengungen bei den Arbeitszeitregelungen für Frauen nach der Arbeitszeitordnung von 1938 abzubauen. Wir halten einen Abbau dann für notwendig, wenn sich die Einengungen ohne sachliche Rechtfertigung als für die Frauen diskriminierend in der Ausübung des Berufes und damit letzten Endes auch hinsichtlich der beruflichen Wahlfreiheit und Ausbildungschancen auswirken. Nehmen Sie beispielsweise die Tochter eines Bauhandwerksmeisters. Sie wird in Zukunft eine Ausbildung machen können, und sie erhält damit eine Chance, später einmal den väterlichen Betrieb zu übernehmen.
Die Bundesregierung hat uns einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt. Ich meine, daß wir uns auch beim Bundesrat bedanken sollten. Hier sind mit großer Sachkompetenz Vorschläge erarbeitet worden, denen die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung zugestimmt hat oder bei denen eine weitere Prüfung zugesagt wurde. Sicherlich bleiben auch hier noch einige Punkte offen. Ich denke z. B. an den besonders kritischen Punkt des Ausmaßes der Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit.
Lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht grundsätzlich voll hinter dem Anliegen der Bundesregierung, die Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit auf zwingend notwendige Arbeiten zu be8784 - 
schränken, von Gründen des Gemeinwohls abhängig zu machen, dabei auch den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Gestaltung ihrer Freizeit an Sonn- und Feiertagen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat will hier eine Änderung bei den hochmechanisierten und automatisierten Betrieben. Ich meine, daß wir diese Frage sehr sorgfältig überlegen sollten, daß wir auch durch die Sachverständigenanhörung vielleicht noch eine Menge an Aufhellung bekommen werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir beachten sollten. Ich möchte aber, damit hier kein Mißverständnis aufkommt, keinesfalls den Vorrang des grundsätzlichen Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit im Bereich der industriellen Produktion in Frage stellen.
Niemand kann aber bestreiten, daß es hier Grenzsituationen gibt, und über diese Grenzsituationen müssen wir sprechen. Wir sollten ohne Emotionen darüber sprechen, ob nicht auch Sonntagsarbeit zumutbar sein kann, wenn nur ganz wenige Beschäftigte für wartende, steuernde und überwachende Tätigkeit eingesetzt werden müssen und bei vernünftiger Aufteilung der Sonntagsarbeit jeder im Einzelfall Betroffene nur an ganz wenigen Sonntagen im Jahr zur Arbeit müßte.
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Weitere wichtige Aspekte des Arbeitzeitgesetzes kann ich hier jetzt nicht behandeln. Lassen Sie mich nur ein paar ganz wenige Sätze zu dem Entwurf der GRÜNEN sagen. Mir fällt dazu an sich ganz wenig ein. Viele Vorschläge sind so utopisch, daß es sich nicht lohnt, sich mit ihnen im einzelnen auseinanderzusetzen. Dieser Entwurf zeichnet sich nach meiner Auffassung durch Praxisfremdheit und Überbürokratisierung aus.
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Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß dieser Entwurf bei irgendeiner anderen Fraktion dieses Hauses eine Zustimmung erfährt.
Meine Damen und Herren, wir werden in eine sorgfältige Beratung dieses Arbeitzeitgesetzes eintreten. Wir haben viele Jahrzehnte gewartet. Ich meine, daß jetzt eine sorgfältige Beratung wichtiger als eine schnelle Verabschiedung ist.
Ich danke Ihnen.
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