emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt.
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, können Sie sich nicht vorstellen, daß sowohl auf seiten der Gutachter als auch auf seiten der Sozialdemokratischen Partei nichts anderes am Werk gewesen ist als Sachverstand?
({0})
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, geben Sie also zu, daß Sie in diesem entscheidenden Punkte den Stufenplan, den der Rat vorgeschlagen hat, ablehnen?
Erhard (NA), 1966-02-17:
Ich möchte noch schneller, als es der Stufenplan will, aus der inflationären Entwicklung herauskommen.
({0})
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, können Sie ungefähr den Zeitablauf andeuten ({0})
darf ich meine Frage zu Ende bringen -, in dem Sie von augenblicklich 4,2 % auf eine Preissteigerungsrate von 0 % kommen wollen?
C Erhard (NA), 1966-02-17:
Nein, Herr Kollege Schiller, die Frage kann ich so nicht beantworten, denn in diesen Kategorien denke ich nicht; sie sind mir zu planwirtschaftlich, zu mechanistisch.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, ohne Sie auf Jahre festlegen zu wollen: Können Sie wenigstens sagen, daß Sie die Preissteigerungsrate im Laufe dieser Legislaturperiode, für die Sie im Augenblick ins Amt berufen sind, auf 1 % herunterdrücken können?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine zweite Zwischenfrage.
Schmidt (Hamburg ({0}) : Verstehe ich Sie richtig, Herr Bundeskanzler, wenn ich Ihre Weigerung, diese mehrfach an Sie gerichtete Frage zu beantworten, so interpretiere, daß Sie sie gar nicht beantworten können, weil Sie in der Einnahmenseite des Haushaltes die Preissteigerungen längst einkalkuliert haben?
Erhard (NA), 1966-02-17:
Ich habe darauf geantwortet. - Aber Sie brauchen z. B. nur die Statistik über das Steueraufkommen der verschiedensten Kategorien zu Hand zu nehmen. Betrachten Sie die Schwankungen in der Investitionstätigkeit, in den Kapitalaufnahmen im Ausland, dann werden Sie ganz deutlich finden, daß man solche Relationen einfach nicht starr halten kann. Man kann sie sich vorstellen als ein erstrebenswertes Ziel. Natürlich folgt jede Wirtschaftspolitik bestimmten Vorstellungen, aber nicht im Sinne einer erstarrten Festlegung auf irgendwelche feststehenden Zahlen oder Begriffe.
Erhard (NA), 1966-02-17:
Ja, bitte!
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem vorvorletzten Satz im Konjunktiv gesprochen und haben gesagt: Wenn ich die Möglichkeit hätte, im Jahre 1966 eine Wirtschaftspolitik zu machen, die die Stabilität gegenüber dem Wachstum vorzöge, dann würde ich Stabilität vorziehen. - Ich wollte Sie gern fragen: Haben Sie die Möglichkeit nicht? Warum sprechen Sie im Konjunktiv? Welche Möglichkeiten fehlen Ihnen und bei welchen beklagen Sie, daß sie Ihnen fehlen?
Erhard (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Schmidt, die Fragestellung ist mir wieder zu exakt.
({0})
- Seien Sie vorsichtig! Ich habe gesagt: keine Wirtschaftspolitik, kein Wirtschaftsminister, kein Regierungschef hat die Entwicklung so fest in der Hand, daß er mit Sicherheit sagen könnte: So und so werden die Dinge ablaufen. Aber er kann sie beeinflussen. Und ich kann Ihnen jedenfalls sagen, daß, wenn ich je nach Ablauf der wirtschaftlichen Ereignisse vor der Entscheidung stehe, zwischen diesen beiden Thesen - mehr Wachstum oder mehr Stabilität - zu wählen, dann entscheide ich mich für mehr Stabilität.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Eine zweite Zwischenfrage.
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, wirklich, weil mir daran liegt, herauszufinden, warum Sie im Konjunktiv sprechen: Darf ich Ihre Antwort so verstehen - ({0})
- Ich hoffe, daß der Bundeskanzler diese Ihre feinen Unterschiede begreift, Herr Moersch. Vielleicht

Schmidt ({1})
war das aber wieder zu exakt, was Sie dazwischengerufen haben.
({2})
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, Herr Bundeskanzler, daß der Chef der deutschen Bundesregierung vor dem Bundestage erklärt, daß er nicht alle die Möglichkeiten zur Verfügung hat, die er meint benutzen zu müssen, um seine Wirtschaftspolitik zu führen?
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, halten Sie es für Führungskunst, daß die Regierung in diesem entscheidenden Punkt des Haushaltsvoranschlages bei einem höheren Satz verbleibt und die eigentlich richtige Zahl - nach Ihrer Meinung richtige Zahl, nicht nach meiner Meinung - dem Parlament überläßt?
Erhard (NA), 1966-02-17:
Ich kann Ihnen nur wieder die gleiche Antwort geben. Ich würde jedenfalls der Regierung angesichts der Vorlage und der Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes und der weiteren Kürzung des Haushalts 1966 nicht vorwerfen, daß sie nicht nach ihren Kräften und ihrem Vermögen das getan habe, was notwendig ist. Wenn Sie mehr tun wollen, dann werden Sie wahrscheinlich an weitere Gesetze herangehen müssen, und dann walten Sie bitte Ihres Amtes.
({0})
Aber zum Schluß, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion ist bei allem Bemühen um Objektivität und Durchleuchtung der Wahrheit zum Teil doch auf eine- schiefe Bahn geraten, indem sie sich eben an starren Vorstellungen festgebissen hat. Wir leben in einer Zeit, in der es, glaube ich, not tut, nachzudenken und vielleicht auch umzudenken - das scheint mir die eigentliche Aufgabe zu sein -, nicht mit Zahlen zu jonglieren. Denn wenn wir die Aufgaben der neuen Zeit erkennen, die so mannigfach gestellt sind - wenn ich nur an das schon erwähnte Beispiel von Wissenschaft und Forschung denke und an all das, was uns andere Gemeinschaftsaufgaben des Gesundheitswesens und anderes mehr abverlangen; die Reihe ließe sich ja beliebig verlängern -, dann werden wir zu der Überzeugung kommen müssen, daß die derzeitigen Formen der Einkommensverteilung nicht mehr ausreichen, um diesen Anliegen gerecht zu werden. Das ist die eigentliche Aufgabe. Wenn sich die Tarifpartner darüber unterhalten, wieviel möglich oder wieviel zweckmäßig oder wieviel durchsetzbar ist, dann scheint mir das in dieser Stunde falsch zu sein. Es gibt auch keine absolute Aussage etwa von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig, von Berufsstand zu Berufsstand, 6 % seien richtig oder 4 % seien richtig. Richtig ist im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und nicht zuletzt des Staates, das zu tun, was notwendig ist, um uns auf der Höhe der Leistung und der Wettbewerbskraft zu halten. Das ist der einzige Maßstab, den ich gelten lasse, und keine magische Zahl. Hier geht es nicht um Rechenformeln. Das Umdenken ist glaube ich, das, was uns die neue Zeit abverlangt, nicht mehr in den Kategorien der letzten fünfzehn Jahre zu denken, man könne jetzt nur mit einer Änderung der Zahlen die gesteckten Ziele erreichen; das wird nicht der Fall sein. Wir müssen alle gemeinsam nachdenken, was wir zu tun haben, um jenen Aufgaben gerecht zu werden, von denen wir soviel sprechen und von denen noch zu wenig sichtbar geworden ist.
Nachdem heute schon mit Zitaten geendet worden ist, möchte ich höflich sein und möchte auch mit Ihren Worten, Kollege Schiller, schließen: „Junge, ich habe heute sich viel ändern sehen." Ich auch, - vor allen Dingen in Ihren Reihen selbst, und das scheint mir ein hoffnungsvolles Zeichen zu sein.
({1})
C Erhard (NA), 1966-02-17:
Entschuldigen Sie, hier werden mir Dinge unterstellt, die nicht stimmen. Ich habe gesagt, ich habe nicht alle Daten in der Hand, die möglicherweise den. Ablauf der Wirtschaft beeinflussen werden.
({0})
Je nach dem Ablauf der Wirtschaft habe ich sehr wohl die Möglichkeit, das Gute und das Rechte zu tun.
({1})
Darf ich hier aber auf eine Groteske hinweisen, die da auch vorkommt. Da heißt es - bitte hören Sie gut zu! -:
Wer für 4 % eintritt, plädiert für die Rückdrehung der Einkommenverteilung und Verschlechterung des Lohnanteils.
Dieser Satz verdient festgehalten zu werden; denn er ist geradezu ein klassischer Unsinn. Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit. Wie kann man überhaupt so etwas behaupten? Haben alle die Länder, die in ihrer Lohnerhöhung bei gleicher Produktivität und unter gleichen Produktionsbedingungen unter 4 % blieben, etwa eine asoziale Politik getrieben mit dem Zweck, den Lohnanteil zurückzudrehen oder die Einkommenverteilung ungerecht zu gestalten? Das können Sie doch bei Gott im Himmel nicht sagen. Es besteht doch keine unmittelbar zwingende kausale Beziehung zwischen der Lohnerhöhung und dem Anteil des Arbeitnehmers am Sozialprodukt. Da sind noch viele andere Faktoren wirksam.
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, wenn Sie unterstellen, daß in einem Jahr überhaupt keine Preissteigerung stattfindet, die Produktivität um 4 % zunimmt, dann dürfen Sie annehmen, daß eine 4 %ige Lohnsteigerung im Ergebnis eine gleiche Lohnquote herbeiführt. Da hätten Sie recht. Wenn Sie aber unterstellen müssen, was Sie ja wohl tun, nehme ich an - ({0})
- Man wird ja eine Frage etwas ausführlicher stellen müssen, damit auch Sie es verstehen, meine Herren Kollegen.
({1})
- Ich nehme an, ich habe noch das Wort, Herr Präsident.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zu Ihrer Fragestellung; aber ich bitte Sie, zu fragen.
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Würden Sie einräumen, Herr Bundeskanzler, daß, wenn Sie aber gleichwohl in einem solchen Jahr eine Preissteigerung haben, die Beschränkung der Lohnsteigerung auf die bloße Produktivitätszuwachsrate im Ergebnis zwangsläufig - auch ohne Rechenschieber - zu einer Verminderung der Lohnquote führt?
Erhard (NA), 1966-02-17:
Ich möchte Sie mit Ihren eigenen Waffen schlagen. Wenn Sie nämlich sagen, bei 6 % werden die Preiserhöhungen nur 2 % ausmachen - was ich nicht glaube -, dann kann ich nach Adam Riese mit gleicher Berechtigung sagen: dann würden bei 4 °/o die Preissteigerungen Null sein. Das entspricht der Logik! Aber beides ist nicht richtig, behaupte ich, weil dabei eben Elemente ins Spiel kommen können, die wir heute noch gar nicht wägen und messen können. Ich wollte darauf zurückkommen: Hier zu unterstellen oder überhaupt anzunehmen - es ist gar keine Unterstellung mir gegenüber -, daß es, wenn wir mit 4 % Kostensteigerung durchkämen, dann auch wieder theoretisch möglich wäre, alle Einkommen, alle Investitionen und alle Staatsausgaben und zuletzt auch alle Preise stabil bzw. in einem gleichen Zuwachs zu halten, wage ich aus diesen Gründen nicht. Aber eines wage ich zu behaupten: das nämlich, daß wir jedenfalls mit 4 % mehr Chancen hätten, die Preisstabilität sicherzustellen, als es mit 6 % der Fall ist.
({0})
Der Glaube z. B., daß eine Erhöhung des Haushalts um 1 % auch eine Preissteigerung von 1 % bedeutete, ist unhaltbar.
({1})
Die Bundesregierung allein verantwortlich zu machen - nein, die öffentliche Hand im ganzen, sage ich -, das ist viel zu einseitig. Die öffentlichen Haushalte insgesamt mögen zwischen 130 und 140 Milliarden DM betragen. Die Lohn- und Gehaltssumme beträgt allein 200 Milliarden DM, und dazu kommen die Gewinne, die Renten und anderes mehr. Da ausgerechnet und allein auf die Ausgaben der öffentlichen Hand abzustellen und zu sagen: Das sind sozusagen die Erst- oder gar Alleinschuldigen, so billig kann man es sich nicht machen!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schiller? - Herr Abgeordneter Schiller!
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben gesagt, bei 4 % wäre die Chance der Preisstabilisierung größer. Ich frage Sie: Warum haben Sie dann Ihren eigenen Bundeshaushalt mit einer Zuwachsrate - nach Ihrer Rechnung - von 5 % versehen? Warum sind Sie nicht auf 4 % gegangen?
C Erhard (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Schiller, wenn Ihre verehrte Partei uns bei den Haushaltsberatungen dazu hilft, die Steigerung von 5 auf 4 °/o zu bringen, und wenn Sie genau sagen wollen, was Sie dann zu kürzen beabsichtigen, dann bin ich damit einverstanden.
({0})
Hier gilt doch die schon früher gemachte Aussage, daß wir - die öffentliche Hand insgesamt - in der Ausgabenwirtschaft eben vor andere Grundsätze gestellt sind, unter anderen Bedingungen stehen, als das für den Bezug und die Verausgabung des Einkommens der Privaten der Fall ist.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Noch eine Zusatzfrage.
Erhard (NA), 1966-02-17:
Nein. Ich habe gesagt, es sei mir aufgefallen, daß Ihre Programmierung bis 1969 auch in den Ziffern 3 bis 0 % genau übereinstimmt mit dem Sachverständigengutachten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Luda?
E Möller (NA), 1966-02-17:
Da ich mich nicht so verhalte wie Herr Kollege Luda, ja.
({0})
Luda (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Möller, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß ich gesagt habe, daß kein einziger Vorschlag aus dem Maßnahmenkatalog der SPD in dem Stabilisierungsprogramm des Gutachtens übernommen worden ist - in dem Stabilisierungsprogramm, darüber hinaus enthält das Gutachten auf 200 Seiten natürlich noch sehr viele andere Ausführungen -?
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort
erteile, möchte ich das Haus darüber informieren, daß vereinbart ist, ohne Mittagspause durchzutagen. Ich knüpfe an diese Mitteilung die Hoffnung - ich weiß nicht, ob sie unbescheiden ist -, daß wir das Ende bis gegen 14 Uhr sehen können. Voraussetzung ist natürlich, daß alle Beteiligten an diesem für alle noch anwesenden Abgeordneten sicher segensreichen Ergebnis mitwirken.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Staratzke.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, werden Sie doch nicht gleich nervös, wenn ich komme.
({0})
- Herr Kollege Wehner, Ihre auch.
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- Ich bin gar nicht gereizt. Wenn man sich reizen läßt, schadet man seiner Gesundheit, und dagegen bin ich absolut.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Möller hat wegen der vorgeschrittenen Zeit dankenswerterweise auf finanzpolitische Ausführungen verzichtet. Ich tue es ebenfalls
({2})
und schließe mich dem Wunsch von Herrn Dr. Möller an. Wir können über diese Probleme in der übernächsten Woche bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 1966 besser sprechen.
Ich muß aber in ein paar Fällen leider Gottes wieder Zahlenangaben korrigieren. Nicht daß die Zahlen nachweislich falsch sind, sie lassen sich, wie es auch in Debatten der letzten Zeit gewesen ist, nur nicht vergleichen. Ich greife die erste heraus. Herr
Kollege Schiller hat die Angabe meines Kollegen Schmücker bezweifelt, daß das Haushaltsdefizit sich im Jahre 1965 auf rund 700 Millionen DM belaufe. Er hat dem ein Kassendefizit gegenübergestellt, das die Bundesbank im Monatsbericht Januar mit 2,3 Milliarden DM beziffert hat. Herr Kollege Schiller, es tut mir aufrichtig leid, daß Ihnen als Professor der Nationalökonomie der Fehler unterläuft, die Fußnote nicht zu lesen.
({3})
Die beiden Zahlen sind wirklich nicht vergleichbar; das sollten Sie einsehen und sollten das bei passender Gelegenheit hier auch bekennen. Bei den 700 Millionen DM, die Herr Schmücker genannt hat, handelt es sich um das echte Defizit des Jahres 1965, das nach der Haushaltsordnung in zwei Jahren, spätestens also im Jahre 1967, abgedeckt werden muß. Dagegen müssen Sie die 2,3 Milliarden DM, die die Bundesbank genannt hat - sie weist in einer Fußnote ausdrücklich darauf hin;
({4})
deshalb berührt mich das so sehr, daß Sie das nicht erkannt haben -, rein monetär sehen. In diesen 2,3 Milliarden DM sind nicht die am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel des Bundes enthalten. Dagegen sind die 750 Millionen DM Schuldbuchverschreibungen an die Rentenversicherungsträger einbezogen worden. Daß die beiden Zahlen nicht vergleichbar sind, Herr Kollege Schiller, scheint mir eine so große Selbstverständlichkeit zu sein, daß ich nicht mehr begreife, daß Sie hier in der Debatte den Eindruck vermitteln wollten, der Kollege Schmücker habe sich mit 700 Millionen DM gegenüber 2,3 Milliarden DM verrechnet.
Zu den verbesserten mehrjährigen Haushaltsübersichten darf ich nur feststellen, Herr Kollege Schiller, daß wir im Finanzbericht 1964 angefangen haben, eine mittelfristige Vorausplanung vorzulegen. Sie waren alle sehr damit einverstanden. Wir werden im Finanzbericht 1965, der Ihnen mit dem Haushaltsplan zugeleitet werden wird, eine Vorausübersicht bis 1970 - als fortentwickelter Versuch - vorlegen, über die wir uns dann unterhalten können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-02-17:
Aber bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Bundesfinanzminister, haben Sie nicht auch gelesen, daß in dem Bericht der Bundesbank im Januar-Heft die Anmerkung sich zwar auf den Teil des Kassendefizits bezieht, daß es aber in bezug auf das Gesamtdefizit eindeutig dort folgendermaßen heißt?
Unter Einschluß der Schulbuchforderungen, mit
denen Zuschüsse des Haushalts an die gesetzliche Rentenversicherung finanziert wurden, er946 
gab sich 1965 ein Defizit von 2,3 Milliarden DM,
das um 11/4 Milliarden höher war als 1964.
Killat (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, halten Sie es für unrealistisch, wenn die Tarifpartner in ihren Verhandlungen auf Ihre Einschätzungsquote Bezug nehmen und dieselbe Zuwachsrate mit in Ansatz bringen?
opitz (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, ich meine nicht durch einen Zusatz, sondern durch Aufklärung der interessierten Wirtschaftskreise.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-02-17:
Nein, das halte ich nicht für richtig, weil das ebenfalls zwei Dinge sind, die miteinander nichts zu tun haben. Die Schätzung der Steuereinnahmen des Staates und die darauf aufbauenden Ausgaben eines Haushaltsplans sind etwas ganz anderes als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Tarifparteien. Ich darf Ihnen, Herr Kollege, z. B. sagen - leider wird es dadurch etwas länger -: wenn ich der Forderung des Grundgesetzes nachkomme und den


Haushalt möglichst frühzeitig einbringe, wie das bekanntlich im Jahre 1964 für 1965 geschehen ist, dann beträgt die Differenz fast zwei Jahre; denn ich fange im März/April 64 an, und der Endtermin des Haushalts ist der 31. Dezember 1965. Ich muß alle Faktoren, die auf die Steuern einwirken, vorausschätzen. Aus diesen Gründen darf ich Ihnen sagen, Herr Kollege: wenn ich mit 1 % Verschätzung im Schnitt gearbeitet habe - Sie können das in den Abrechnungen nachlesen -, so ist das ein sehr befriedigendes Ergebnis der Steuerschätzungen. Das hat mit einer Inflationsrate auch nicht das geringste zu tun. - Bitte!
Killat (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, Sie setzen eine, wie Sie es nennen, „Inflationsrate" an? Ich würde es - Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Nein, das stammt nicht von mir. Ich richte mich nach der Diktion von Herrn Kollegen Schmidt.
Killat (NA), 1966-02-17:
Sie setzen eine Quote der Kaufkraftverteuerung in Ansatz und operieren mit nominalen Werten. Ist Ihnen nicht geläufig, daß auch die Lohnempfänger und ihre Vertreter in solchen Fragen nicht anders als mit nominalen Werten rechnen können?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-02-17:
Herr Kollege, das ist eine falsche Fragestellung. Der Lohnempfänger hat das, was er in seinem Lohnoder Gehaltszeitraum bekommt, auf der Hand. Wenn ich meine Steuereinnahmen schätze, muß ich, wie ich Ihnen soeben an Hand der Daten gesagt habe, fast zwei Jahre im voraus schätzen.
Nun als Schlußpunkt zu der Bemerkung des Herrn Kollegen Schiller zur Sparförderung. Er hat süffisanterweise von einem Alleingang des Bundesfinanzministers gesprochen. Herr Kollege Schiller, von einem Alleingang kann gar keine Rede sein. Ich befinde mich hier im Gang mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses, das einstimmig im vorigen Bundestag in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert hat, alsbald Vorschläge zur Neuordnung zur Sparförderung vorzulegen. Da ich Aufträge des Hohen Hauses ernst nehme, beschäftigen wir uns damit. Es sind bisher noch keine endgültigen Ergebnisse erzielt worden. Wir streiten uns noch über verschiedene Punkte. Wir sind noch beim Rechnen, wie sich das gehört, beim sorgfältigen Rechnen. Von einem Alleingang, wie das Herr Kollege Schiller darzustellen beliebte, kann, wie gesagt, keine Rede sein. Das Hohe Haus hat selber diese Überprüfung verlangt, mit der wir beschäftigt sind. Im übrigen darf ich Sie, Herr Kollege Schiller, darauf hinweisen, daß wir schon mit dem Steueränderungsgesetz 1964 dem Hohen Hause Vorschläge für eine Harmonisierung der Sparförderung gemacht haben. Da haben Sie schon etwas in der Hand. Ich habe schon damals gesagt: das ist ein Vorschlag zur Harmonisierung. Der ist nicht mit der Behauptung verbunden, daß es der alleinige und allerbeste Vorschlag wäre. Ich habe einen Vorschlag gemacht, über den man hätte diskutieren können, wozu man aber leider aus Zeitmangel nicht gekommen ist.
Nun zu Herrn Dr. Möller; ich will jetzt wegen der vorgeschrittenen Zeit schließen. Sie haben gesagt, diese Debatte habe bewiesen, daß die SPD zum Handeln bereit sei. Ich hoffe das sehr. Aber wie Sie notieren, was wir machen, so werden wir notieren, was Sie machen. Wir wollen hinterher sehen, wer sich - wie Sie es ausgedrückt haben - drumherumdrückt. Drumherumdrücken, Herr Kollege Möller, den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen: das sind Sie gewesen, insbesondere beim Haushaltssicherungsgesetz, wo Sie vorher sehr lautstark Maßnahmen, härteste Maßnahmen, noch härtere Maßnahmen verlangt haben, und als es hier zur Abstimmung kam, war die SPD nicht mehr da.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schiller.
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schwörer (NA), 1966-02-17:
Herr Professor Schiller, können Sie uns sagen, welche Quote der so wichtige Faktor der Entscheidung der Tarifparteien in den nächsten Jahren bei der Entscheidung dieser Frage einnehmen wird?
Schiller (NA), 1966-02-17:
Da stehen wir vollkommen auf dem Boden des Gutachtens, dessen Leitlinien wir unterstützen und die sich auch auf diesen Bereich der Wirtschaft beziehen. Das ist genau in den 8 Punkten, die ich gestern in der Debatte präzise als unsere Stellungnahme gegeben habe, gesagt worden.
({0})
- Nein, das ist genau in meiner Antwort enthalten. Ich habe wörtlich gesagt, wir stehen in einem ersten Stadium, in einem Versuchsstadium, in dem die Tarifparteien zusammen mit den Schlichtern versuchen, zum erstenmal gesamtwirtschaftliche Orientierungshilfen anzuwenden. Ist das nicht deutlich genug? Und ich habe gesagt; wir sollten von diesem Hause aus alles dazu tun, daß dieses Bestreben unterstützt wird.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Bitte, Herr Abgeordneter Elbrächter!
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Der Abgeordnete Schmitt ({0}) gibt seine Ausführungen zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidhuber.
Elbrächter (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Schiller, können Sie uns sagen, was Sie konkret tun werden, wenn die Sozialpartner zu einer höheren Lohnfindung kommen, als sie das Gutachten anführt? Geben Sie nicht zu, daß der Herr Bundeskanzler gesagt hat, er werde alles tun, um die Lohnsteigerungen in dem Rahmen der jetzt gegebenen Produktivität zu halten? Welche Zwangsmöglichkeiten sehen Sie denn, um dahin zu kommen? Das ist doch die entscheidende Frage.