apel (NA), 1970-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um gleich mit einigen historischen Bemerkungen von Herrn Müller-Hermann aufzuräumen: In der Tat haben Hamburger und Bremer Abgeordnete damals gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer gesprochen. ({0})
Aber warum, Herr Müller-Hermann? Weil wir damals der Meinung waren, daß dadurch die Wettbewerbsstellung der deutschen Seehäfen gegenüber den Rheinmündungshäfen weiter verschlechtert würde. Erst Herr Bundesverkehrsminister Leber hat u. a. durch die Begrenzung ,der Freimengen von 100 auf 50 Liter und durch andere Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Seehäfen erträglicher wurden und damit auch diese zusätzliche Steuerbelastung hingenommen werden konnte.
Eine zweite Bemerkung zur Historie: Wenn Sie immer so tun, als sei es der „Leber-Plan" des Bundesverkehrsministers gewesen, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß das ganze „Verkehrspolitisches Programm 'der Bundesregierung" hieß, und wer in dieser Bundesregierung den Kanzler gestellt hat, wissen Sie ja noch sehr genau. Wir sollten endlich einmal aufhören mit dieser Art von billiger Argumentation,
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als sei ,das ein Plan eines Ministers gewesen. Es war ein Plan der Bundesregierung.
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- Ich bitte Sie, das hat doch das Kabinett eingebracht. :So 'kurz darf doch Ihr 'Gedächtnis wirklich nicht sein.
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Ich stehe aber gar nicht an, Herr Müller-Hermann, allen Verkehrspolitikern der damaligen Zeit - inklusive Herr Börner und Herr Leber - ein Kompliment zu machen; denn sie haben in mühevoller Arbeit etwas zustande gebracht, das vernünftig ist und das wir in dieser Legislaturperiode, wie Herr Haar das richtig ausgedrückt hat, fortsetzen werden.
Nun noch ein paar Bemerkungen zu 'den aktuellen Problemen, die Sie angesprochen haben. Erstens. Wann merkt man immer, daß Schulkinder vom Nachbarn abgeschrieben haben? Dann, wenn Sie Fehler mit abgeschrieben haben; dann kann der

Lehrer -das ,am besten nachprüfen. Auf diese Art
und Weise, Herr Müller-Hermann, fällt es uns keineswegs schwer, Ihnen nachzuweisen, daß Sie sich
- sagen wir es einmal vorsichtig - von den Gedankengängen aus -dem Ministerium haben inspirieren lassen. Dazu ist auch gar nichts Böses zu sagen. Warum sollen sie das nicht tun?
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- Ja, natürlich Herr Schmidt, das steht Ihnen zu. Nur reagiert Herr Müller-Hermann, als ob er angestochen ist.
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- Nein, Herr Müller-Hermann, keineswegs! Hier Hase und Igel zu spielen, überlassen wir Ihnen. Es geht uns um die Sache, nicht darum, daß Sie einmal vier Wochen eher in einem Zweizeiler In der „Welt" gestanden haben. Das gönnen wir Ihnen gerne.
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Ich komme zu einer zweiten Bemerkung. Herr Müller-Hermann, wir Sozialdemokraten lehnen es "ab, wenn Sie sagen oder so tun, als hätte Verkehrsminister Leber zur Sanierung der Bundesbahn nichts getan. Es gibt eine ganze Reihe ganz moderner Beschlüsse; ich erinnere nur an Fragen ,der Tarifbildung.
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- Sie haben gesagt, Herr Müller-Hermann: Nutzen Sie jetzt die Zeit zur Sanierung der Bundesbahn. In dieser Bemerkung steckt doch ein Vorwurf, und den weise ich zurück.
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Ich bin keineswegs allergisch, wir sind heiterer
Laune.
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- Genau! Aber in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, Herr Müller-Hermann, sagen - jetzt bin ich ganz vorsichtig -, -daß dort schon einiges geschieht: Erstens. Die Verlängerung des 250-Millionen-Fonds. Zweitens. Die Tarifbildungsfragen. Drittens. Die größere kaufmännische Orientierung der Bundesbahn. 
Natürlich bleibt ein Problem nach: die Organisationsreform der Bundesbahn. Kommen Sie doch einmal hier -ans Rednerpult und machen Sie ein paar Vorschläge. Mich würde interessieren, was Sie dazu zu sagen haben.
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- Dann hätte er einen Vierzeiler.
Eine letzte Bemerkung, Herr Müller-Hermann. Über eines müssen wir uns im klaren sein. Es geht hier um ein ganz entscheidendes Problem, nämlich um die Frage: Wieviel Geld haben wir für den Straßenbau? Man muß Ihrem Entwurf entgegenhalten, daß doch die Tatsache bestehenbleibt - -selbst wenn Ihre Rechnungen, daß mehr Geld bis 1985 zur Verfügung stünde, stimmen würden -, daß die bestehenden Mittel nur bedingt ausreichen werden, um den Fernstraßenbau zu finanzieren. Insofern ist zu wenig Geld vorhanden. Wenn Sie aber etwas wegnehmen, Herr Kollege Müller-Hermann, haben Sie ein noch größeres Loch beim Fernstraßenbau. Über diese Problematik müssen wir uns also gemeinsam unterhalten. Diese Problematik ist entscheidend, hingegen ist das, was Sie vorgelegt haben, nur bedingt hilfreich
Mein Kollege Haar hat Ihnen aber schon gesagt, daß wir ,das im Verkehrsausschuß behandeln werden, und zwar sind wir der Meinung: federführend, auch wenn dort ein Sozialdemokrat Vorsitzender ist, was Ihnen nicht paßt. Dieses Problem gehört nicht in -den Bereich des Finanzausschusses, sondern in den Verkehrsausschuß.
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