Rita Grießhaber (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, gerade auch der letzte Beitrag des Herrn Basten, und die Reaktion des Publikums haben gezeigt,
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daß das Thema „sexuelle Gewalt und ihre Bekämpfung" ein hochemotionales Thema ist und hohe Wogen schlägt - ich denke, zu Recht, weil die Folgen dieser Gewalt uns alle bewegen. Wir alle haben das Anliegen, mehr zu tun, um diese Gewalt zu verhindern, und in der Gesellschaft positiv darauf hinzuwirken, daß etwas passiert.
Ganz besonders bewegt uns das Thema, wenn diese Gewalt Kinder trifft. Wir alle wissen, daß die Kinder ein Recht darauf haben, daß wir alles tun, was in unserer Macht steht, damit sie in Geborgenheit und Sicherheit aufwachsen können.
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Dann aber müssen wir fragen: Was gewährleistet ihren Schutz? Was muß man wirklich tun? Wenn ich in die Medien schaue und mir ansehe, was ein Echo hervorruft, dann sehe ich: Es sind meistens die Fälle mit sogenannten Fremdtätern, Fälle, in denen Kinder entführt und mißbraucht werden. Vergessen wird immer - Frau Däubler-Gmelin hat vorhin darauf hingewiesen, auch viele andere -, daß bei der sexuellen Gewalt im sozialen Nahbereich ein qualitativ ganz anderer Handlungsbedarf besteht.
Dabei können wir eine Menge tun. Das Paket, das heute vorliegt, ist so umfangreich und betrifft so viele unterschiedliche Gesetze, daß man immer nur einen Teil herausgreifen kann. Ich beschränke mich auf das Thema der Kinder.
Daß die Gesetzeslücken beim Kinderhandel geschlossen werden, ist gut. Es ist auch richtig, den sexuellen Mißbrauch im schweren Fall als Verbrechen zu ahnden. Das Strafrecht dokumentiert das Unrecht. Es hilft allen, wenn gefaßte Täter an weiteren Taten gehindert werden. Es ist wichtig, daß möglichst viele Täter durch eine adäquate Therapie nicht mehr rückfällig werden.
Aber - und das kommt in Ihrer Strafrechtsreform einfach zu kurz - das Strafrecht bietet keinen Hebel für die Fälle, in denen die meiste sexuelle Gewalt vorkommt. So bitter es ist, aber es ist die Wahrheit: Der gefährlichste Ort für Kinder ist die Familie. Die wenigen Zahlen, die wir dazu haben, sind erschrekkend. Die Schätzungen gehen nämlich davon aus, daß 60 bis 80 Prozent der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Opfer stammen. Je enger das Abhängigkeitsverhältnis ist, desto intensiver und länger andauernd ist der Mißbrauch. Außerdem wird davon ausgegangen, daß der Anteil der Wiederholungstaten in den Familien bei 75 Prozent liegt. Das sind wirklich unglaublich erschreckende Zahlen. Da besteht ein ganz anderer und viel dringenderer Handlungsbedarf. Er geht über das hinaus, was wir jetzt mit dem allgemeinen Strafrecht abdecken.
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Dieses Strafrecht greift zu kurz. Wir brauchen ein umfassendes Konzept der Prävention. Es muß da ansetzen, wo Gewalt entsteht, und da, wo Familien alleingelassen oder überfordert sind.
Eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat ausdrücklich den Zusammenhang von Gewalterfahrungen in der Familie und sexuellem Mißbrauch aufgezeigt. Die Koalition hat beim Kindschaftsrecht leider die Chance vertan, das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung festzuschreiben.
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- Nein, haben Sie nicht.
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Sie haben eine Verschärfung des Mißhandlungsverbotes eingeführt, aber nicht das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung in das Gesetz hineingenommen. Lassen Sie diese Feststellung doch einmal so stehen.
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Denken Sie auch daran, daß sexualisierte Gewalt in einer Gesellschaft stattfindet, die sich immer noch durch eine ungleiche Machtverteilung zwischen Männern und Frauen auszeichnet. Mich beunruhigt das Ergebnis einer Studie der Universität Potsdam über sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen. Die Gewaltbereitschaft bei jungen Männern und das Bedrohungsgefühl bei jungen Frauen sind sehr weit verbreitet. Angesichts dessen reicht ein Verweis auf das Strafrecht nicht. Wir müssen uns andere Instrumente einfallen lassen.
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Machtverhältnisse und Rollenbilder ändern sich nicht von einem Tag auf den anderen; sie ändern sich auch nicht auf Grund eines Satzes in einem Gesetz. Diese Veränderung zu bewirken ist ein zähes Geschäft, bei dem alle und alle Ebenen gefordert sind. Es hilft nichts, zu suggerieren, daß mit einer schärferen Bestrafung der Täter diese Probleme gelöst seien.
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Beruhigungspillen nach dem Motto „Seht her, die Politik handelt und setzt die Strafen herauf! " reichen nicht.
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Wir müssen bei den Gewaltursachen ansetzen und ihnen einen anderen Stellenwert einräumen. Da, wo wir keine Patentlösungen haben, müssen wir das in der Öffentlichkeit offen eingestehen.
Man kann auch nicht einfach den Ländern und Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben. Natürlich tragen sie eine hohe Verantwortung, und natürlich sind sie für viele Bereiche, die besonders die Prävention betreffen, zuständig. Nur, wenn man will, daß sie handeln, darf man ihnen in der Finanzpolitik nicht den Hahn so zudrehen, daß sie überhaupt keinen Spielraum mehr haben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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Die Justiz muß mit den kindlichen Opfern anders umgehen. Wir brauchen eine kindgerechte Vernehmung. Aber warum die Koalition die dafür eingeräumten Möglichkeiten nun auch noch auf verdeckte Ermittler ausdehnt, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.