Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-02-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Roth hat in seinen Ausführungen völlig zu
Recht ausdrücklich darauf hingewiesen, welche dramatische humanitäre Lage vor rund zwei Jahren in Mali bestanden hat, die Auslöser des internationalen Engagements, auch des militärischen Engagements dort war.

Ich will daran erinnern, dass das Bundeskabinett im
vergangenen Jahr neue Leitlinien für seine Afrika-Politik beschlossen hat. Im Zentrum dieser Afrika-Politik
steht die Unterstützung unserer afrikanischen Partner.
Wir wollen die AU, die Regionalorganisationen und die
Staaten Afrikas auf ihrem Weg zur Übernahme von mehr
Eigenverantwortung für Sicherheit und Frieden begleiten und unterstützen. Mehr afrikanische Eigenverantwortung, also die Hilfe zur Selbsthilfe, die Ertüchtigung
unserer afrikanischen Partner - das ist der Schwerpunkt
unseres sicherheitspolitischen Engagements. Darum
geht es. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

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Bei der eigenverantwortlichen Bewältigung von
Herausforderungen wurden in den vergangenen Jahren - bei allen Rückschlägen, die es gegeben hat ohne Zweifel auch sichtbare Fortschritte erzielt.
Gleichzeitig ist aufgrund der fortbestehenden Konflikte und Herausforderungen die internationale Gemeinschaft weiterhin für die Unterstützung der afrikanischen Staaten unerlässlich.

Das Engagement im Rahmen der EU, um die Fähigkeiten unserer afrikanischen Partner zu stärken, ist, ohne
Frage, eine langfristige Aufgabe. Dieser Verantwortung
wird sich Deutschland auch weiterhin stellen. Mali ist
vor diesem Hintergrund ein Schwerpunkt unseres sicherheitspolitischen Engagements in Afrika - und das in voller Übereinstimmung mit unseren französischen Freunden und unseren internationalen Partnern.

Im Rahmen unserer im letzten Jahr formulierten Absicht, unser Engagement in Afrika insgesamt zu steigern,
werden wir unsere Anstrengungen im Zuge der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in
Mali über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte hinaus in der Tat ausweiten.
Deutschland wird im August dieses Jahres, zunächst bis
zum derzeitigen voraussichtlichen Ende des EU-Mandatszeitraums im Mai 2016, die Führung von EUTM
Mali übernehmen. Wir harmonisieren dann auch den
Zeitraum für das Mandat bis zum Mai 2016.

Die geplante Gestellung des Missionskommandeurs
von EUTM Mali unterstreicht die herausgehobene Rolle,
die unser Land im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Stabilisierung Malis gegenüber der malischen Bevölkerung spielt. Neben der Ausbildung und
Beratung der malischen Streitkräfte - auch darauf hat
Kollege Roth zu Recht hingewiesen - ist die Leitung der
zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali durch
Deutschland ein sichtbares Zeichen für unser umfassendes Handeln in dieser Schwerpunktregion in Afrika. Unser Beitrag wird über EUTM Mali und EUCAP Sahel
Mali hinaus durch unsere Beteiligung an der VN-geführten Stabilisierungsmission in Mali, MINUSMA, ergänzt.
Abgerundet wird unser Engagement - ich will es nur
kurz erwähnen - durch die Ausstattungshilfe der Bundesregierung und eine damit verbundene Beratergruppe
der Bundeswehr. Ein entsprechendes Rahmenabkommen
mit der malischen Regierung ist im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet worden.

Das breit aufgestellte Engagement Deutschlands - sicherheitspolitisch, auch mit militärischen Maßnahmen,
aber eben auch in entwicklungspolitischer Hinsicht zeigt das mehrdimensionale Handeln unseres Landes,
das in Absprache und in Abstimmung mit internationalen Akteuren und unseren Partnern vor Ort erfolgt. In
diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir seit März 2013 schrittweise die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen haben
und damit einen strukturellen, langfristigen Ansatz zur
Stabilisierung des Landes verfolgen. Damit Mali eine
friedliche und stabile Zukunft hat, wird es weiterhin darauf ankommen, zum einen den Aussöhnungsprozess
zwischen den Konfliktparteien zu fördern, zum anderen
aber auch darauf, die staatliche Integrität derart zu festigen, dass alle malischen Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess partizipieren. Mit der Beratung und Unterstützung des malischen Versöhnungsministeriums aus
Mitteln der Krisenprävention tragen wir auch hierzu bei.
Wir wollen diesen inklusiven politischen Prozess. Er
kann nur langfristig und nachhaltig zu einer Stabilisierung führen, wenn sich die Sicherheitslage, auch die militärische Sicherheitslage, verbessert. Es nützt nichts, die
Augen vor dem Problem und den militärischen Herausforderungen zu verschließen. Wir brauchen ein sicheres,
ein stabiles Umfeld, damit unsere langfristigen Maßnahmen für Stabilisierung und Wiederaufbau auch greifen
können. Deswegen ist es wichtig, dass diese verschiedeParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
nen Komponenten unserer Politik ineinandergreifen. Im
Rahmen der internationalen Politik die Augen vor dieser
Notwendigkeit zu verschließen, wäre unverantwortlich.

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Im Wesenskern bleibt das vorliegende Mandat bei
dem, was wir im Einklang mit unseren Partnern für den
zweiten Mandatszeitraum bereits im letzten Jahr vereinbart und in das Mandat eingebracht haben. Das deutsche
Einsatzkontingent führt im multinationalen Rahmen von
EUTM Mali Ausbildungsunterstützung und fachliche
Beratung durch. Zusätzlich sollen die Führungsstäbe der
malischen Streitkräfte befähigt werden, ihre Führungsaufgaben in allen Bereichen, insbesondere im Bereich
Personalwesen und Logistik, wahrzunehmen.

Falls dieses Hohe Haus dem zustimmt, worum die
Bundesregierung Sie bittet, wird die Mandatsobergrenze
von 250 auf 350 deutsche Soldatinnen und Soldaten angehoben, um den erwähnten, geänderten Rahmenbedingungen, mit der Übernahme der Führungsverantwortung, auch gerecht zu werden, um mögliche Vakanzen zu
füllen und die notwendige Flexibilität zu erhalten.

Die Menschen in Mali verknüpfen mit unserem fortdauernden Engagement in ihrem Land hohe Erwartungen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Mali einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Sie
sind in unserem Auftrag dort und in der gemeinsamen
Hoffnung, dass die Situation in dem Land besser wird,
dass der Hunger bekämpft werden kann, dass es wirtschaftlich und sozial für die Menschen in Mali aufwärtsgeht. Dass dieser Weg fortgesetzt werden kann, ist unser
Ziel. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen die
Unterstützung dieses Hohen Hauses, um die ich Sie alle
bitten möchte.

Herzlichen Dank.

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