Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte für meine Fraktion noch einmal zusammenfassend sagen, was wir mit Blick auf die UNO wollen.
Erstens. Wir wollen eine allgemeine Steigerung der Effizienz der Arbeit der UNO-Haupt- und Nebenorganisationen.
Zweitens. Wir plädieren für eine Reform des Sicherheitsrates, wobei wir bei der anstehenden Diskussion um die Erweiterung natürlich froh sind über manchen, der uns ermutigt hat, uns selber für einen Sicherheitsratssitz zu interessieren. Allerdings wissen wir auch, daß es wichtig ist, die Handlungsfähigkeit dieses Gremiums zu verbessern und nicht zu erschweren.
Drittens. Wir wollen die Kapazitäten der UNO zur Sicherung und Wiederherstellung des Friedens stärken.

Viertens. Wir wollen die Instrumente der UNO zur Wahrung und Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten verbessern.
Fünftens. Wir wollen ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen im Bereich von Umwelt und Entwicklung.
Sechstens. Wir wollen das Kontrollregime für die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ausbauen und ein verbindliches Regelsystem der Vereinten Nationen für die Waffenexportpolitik ihrer Mitgliedstaaten durchsetzen.
Ich glaube, so kann man die wichtigsten Forderungen und Wünsche, die wir an eine Reform und Verbesserung der Vereinten Nationen haben, zusammenfassen. Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, haben wir darin auch keine großen Meinungsverschiedenheiten.
Wenn ich mich allerdings an die letzten zwei Stunden der Debatte zurückerinnere, möchte ich hier eines anfügen: Ich glaube, wir sind bei all dem, was wir gerne möchten und wie wir die Welt gerne hätten, oft in der großen Gefahr, uns wunderschöne Visionen zu machen und zu übersehen, wie die wirkliche Welt ist, um dann um so heftiger jammern zu müssen, wenn wir erleben, daß Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen.
Wir haben jetzt die Hoffnung, daß vieles bessergeht, weil nach dem Ende des Kalten Krieges das Blockieren über lange Zeiten hinweg beendet ist, das die UNO oft in den Geruch einer Quasselbude, einer ineffizienten, vielleicht sogar überflüssigen Organisation gebracht hat. Wir können jetzt hoffen, daß die Vereinten Nationen verstärkt in der Lage sind, Probleme dieser Welt zu lösen. Ich glaube, in einer solchen Situation, wo die Hoffnung auf Verbesserungen da ist, müssen wir mit den Beinen auf der Erde bleiben.
183 Nationen gehören den Vereinten Nationen an, mit unterschiedlichsten Interessen und unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Ordnungen. Auch wenn der große Konflikt zwischen Ost und West weg ist, so sind doch eine Fülle anderer Probleme da.
Wenn wir die Demokratien in den Vereinten Nationen einmal zusammenzählen, werden wir feststellen: Wir sind eine Minderheit in den Vereinten Nationen. Mit dieser Wirklichkeit werden wir leben müssen, genauso wie wir bei all dem, was wir uns wünschen, mit der Begrenztheit der Mittel leben müssen. Es ist illusorisch, wenn wir, die wir begeistert z. B. für die UNO sind, die Forderungen aufeinanderhäufen, aber gleichzeitig genau wissen, daß uns die Kollegen im Haushaltsausschuß die harte Frage stellen: Wo wollt ihr das Geld streichen, das wir da hingeben sollen?
Insoweit bitte ich auch uns selber, bei unseren Forderungen und Wünschen, die wir hier formulieren, im Kontakt mit den anderen in diesem Hause zu bleiben, die mit guten Gründen andere Interessen vertreten, und zu versuchen, eine Balance zu finden, statt die Balance zu verlieren.
Der UNO werden heute auf Grund der Hoffnungen, die man an sie bindet, massenhaft zusätzliche Aufgaben zugewiesen, für die sie nie gegründet worden ist, bei denen wir aber meinen, wenn man ihr diese zuweist, sind wir aus dem Schneider. Dies verbindet sich mit einer Zahlungsmoral der Mitglieder - das ist heute schon angesprochen worden -, die in Wahrheit die UNO gegenwärtig am Rande des finanziellen Ruins stehen läßt. Daß wir halbwegs guten Gewissens sagen können, wir haben alles relativ pünktlich bezahlt, tröstet Herrn Boutros Ghali nicht über die großen finanziellen Probleme hinweg.
Ich bitte also bei all dem, was wir haben, das Maß zu wahren, damit wir nicht eines Tages vor unsere Bürger treten und erklären müssen, warum so vieles von den Wünschen und Träumen, die wir formuliert haben, wieder nicht Wirklichkeit geworden ist. Wir sollten uns deshalb gemeinsam darauf konzentrieren, pragmatisch Schritt für Schritt die möglichen Verbesserungen durchzusetzen, statt nur den Träumen nachzuhängen.
In dieser Debatte hat - es war nach den ersten Einlassungen des Kollegen Verheugen kaum anders zu erwarten - die Frage der Friedenssicherung, der Friedensgarantie, der Friedensschaffung durch die Vereinten Nationen und unseres Beitrags dazu eine bedeutende Rolle gespielt. Ich will das nicht alles noch einmal aufgreifen.
Ich möchte an dieser Stelle die Sozialdemokraten nur dringend bitten, die Unterlagen und Protokolle jenes Jahres 1973 durchzusehen, in dem wir, die Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen beigetreten sind.
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- Wenn Sie dies getan haben, Herr Kollege Holtz, wissen Sie, wovon ich rede.
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Damals ist die Bundesrepublik ohne Wenn und Aber, ohne irgendeinen Vorbehalt, ohne irgendeinen Hinweis auf verfassungsrechtliche Problematiken beigetreten, und nicht nur dies: Die damalige Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in einer Denkschrift, die Bestandteil des Ratifizierungsverfahrens war, ausdrücklich und präzise in der Drucksache 7/154 darauf hingewiesen, was die Pflichten Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen seien.