Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-19:
Lieber Herr Lenzer, auch ich möchte Ihnen im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich für Ihren großen Einsatz danken. Ich habe nachgesehen: Im Kürschner stehen acht Sterne vor Ihrem Namen. Sie haben also eine lange Zeit im Bundestag verbracht.
Sie waren lange Jahre unser Vorsitzender in der Arbeitsgruppe für Forschung und Technologie. Ohne
Sie ging in der Forschung gar nichts. Ich selber habe das lange verfolgt.
Ihr Wort hat in der Fraktion immer sehr großes Gewicht gehabt. Ich bedanke mich - ich glaube, das kann ich im Namen des ganzen Hauses sagen - ganz herzlich für Ihren großartigen Einsatz. Ich wünsche Ihnen für den weiteren Lebensweg alles Gute und viel Glück.
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Ich schließe jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Biotechnologie als entscheidenden Faktor einer zukunftsorientierten Innovationspolitik auf Drucksache 13/10 808. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sozialökologischen Weiterentwicklung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Union über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt auf Drucksache 13/10 951 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Nutzung des Innovationspotentials der modernen Bio- und Gentechnologie auf Drucksache 13/ 10 983. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen des Hauses außer der SPD, die zustimmt, abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 20a bis 20c auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksache 13/10792 ({1}) - ({2})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
- Drucksache 13/11036 -Berichterstattung:
Abgeordnete Achim Großmann Norbert Otto ({4})
Dr. Michael Meister

Vizepräsidentin Michalea Geiger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/11040 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({6})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({7}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes ({8})
- Drucksache 13/10788 -({9})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
- Drucksache 13/11036 -Berichterstattung:
Abgeordnete Achim Großmann Norbert Otto ({11})
Dr. Michael Meister
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/11039 ({13}) - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({14}) Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Achim Großmann, Ingrid Matthäus-Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung der ökologischen Komponente bei der Eigenheimzulage
-Drucksachen 13/10619, 13/11036-Berichterstattung:
Abgeordnete Achim Großmann Norbert Otto ({16})
Dr. Michael Meister
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksachen 13/10295, 13/11013 -Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle
Horst Schild
Christine Scheel
Dr. Barbara Höll
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Für die Aussprache war eine Stunde vorgesehen. Mittlerweile aber wurde vereinbart, daß die Redebeiträge zu Protokoll genommen werden.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes auf Drucksache 13/ 10792 ({18}). Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/ 11036, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/11064 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes auf Drucksache 13/11036 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/10788 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verlängerung der ökologischen Komponente bei der Eigenheimzulage auf Drucksache 13/11036 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10619 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes auf Drucksache 13/ 11013. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10295 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
*) Anlage 14 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll

Vizepräsidentin Michalea Geiger
- Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktion der F.D.P.
Jugendmedienschutz national und international sichern
- Drucksache 13/10798 -
Es war eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. Mittlerweile ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben.*) Ich nehme
*) Anlage 15 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
an, Sie sind damit einverstanden. - Dann verfahren wir so.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum nationalen und internationalen Jugendmedienschutz. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der SPD und der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Damit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 23. Juni 1998, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.