Reinhard Grindel (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Bundespräsident Horst Köhler hat sich gestern in
Tübingen erstmals zur Integrationsdebatte geäußert. Er
sagte:

Keine Gruppe darf aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, keiner aber darf sich auch selber
ausschließen.

Toleranz sei deshalb nicht mit Gleichgültigkeit und
Ignoranz zu verwechseln.

Es ist sicher richtig und muss festgehalten werden:
Die Mehrheit der Muslime bei uns ist integrationsbereit
und achtet unsere Gesetze und Verfassungsprinzipien. Es
wächst aber die Zahl derjenigen, die auf Abschottung
setzen, die über Moscheevereine fundamentalistisches
Gedankengut verbreiten, die Eltern zwingen, ihre Kinder
in die Koranschule zu schicken, sodass sie nicht mit ihren deutschen Mitschülern spielen können, und die Integration verhindern wollen. Zentrale Aufgabe der Politik
muss es daher sein, die integrationswilligen und weltoffenen ausländischen Mitbürger zu unterstützen und sie in
ihrem Wunsch zu stärken, in Deutschland selbstbestimmt zu leben. Das ist unsere Aufgabe. Daran müssen
wir härter als bisher arbeiten.

({0})

Die Vorsitzenden der Grünen haben in diesen Tagen
dagegen einen Aufsatz im „Tagesspiegel“ unter dem
Motto „Multikulti ist Freiheit“ veröffentlicht.

({1})

Frau Roth, das ist abwegig. Multikulti toleriert islamisierte Räume in unseren Städten und Verhaltensweisen
von Ausländern, die zu Unfreiheit führen. Keine Toleranz gegenüber Intoleranten - das schafft Freiheit und
Rahmenbedingungen, die wir für die Integration brauchen. So muss es sein. Frau Roth, das, was Sie multikultimäßig als Freiheit definiert haben, brauchen wir nicht.

Die türkischstämmige Schauspielern Sibel Kekilli hat
in dieser Woche dem „Focus“ ein eindrucksvolles Interview gegeben, in dem sie die Unterdrückung muslimischer Frauen und Mädchen anprangert. Sie sagt:

Aber ich finde, von deutscher Seite darf auch nicht
weggeguckt werden. Es fängt im Kleinen an: Deutsche Gerichte fällten Urteile, dass muslimische
Mädchen wegen der Religion ihrer Eltern nicht zum
Sport und auf Klassenfahrten durften. Was ist denn
das für eine Toleranz, die auf Kosten der Mädchen
geht?

({2})

Ich frage vor allem die Grünen: Was ist eigentlich aus
Ihrem Anspruch auf Emanzipation geworden?

({3})

Frau Roth, Sie lassen die Mädchen, von denen Sibel
Kekilli zu Recht spricht, im Stich und machen die Unterdrückung noch schlimmer, indem Sie solche Mädchen
am liebsten auch noch in den Schulen mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen konfrontieren wollen. Das ist ein
völlig falscher Weg, mit dem Sie gerade diesen Mädchen
nicht gerecht werden.

({4})

Wir wollen Selbstbestimmung und Integration. Wir
wollen kein Klima des Nebeneinanders, aus dem schnell
ein Gegeneinander wird, wir wollen ein Klima des Miteinanders. Mich bedrückt es, dass immer erst etwas
Schlimmes wie der Anschlag auf Theo van Gogh geschehen muss, bevor wir über die wirklichen Probleme
beim Zusammenleben von Ausländern und Deutschen
sprechen.

({5})

Jetzt sagen alle, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration. Das haben wir als Union immer gesagt. SPD und
Grüne schreiben in ihrem Antrag zum Thema Integrationskurse:

Nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“
werden Rechte und Pflichten klar formuliert.

Schön wär’s, kann ich dazu nur sagen. Wir haben bei
den Zuwanderungsverhandlungen eindringlich und
nachdrücklich an Sie appelliert, Integrationskurse verpflichtend zu machen. Wir wollten, dass künftig niemand eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bekommt, der nicht erfolgreich einen Integrationskurs
besucht hat. Damit wollten wir erreichen, dass auch diejenigen, die in einer Parallelgesellschaft leben, den
Zwang spüren, einen Integrationskurs zu besuchen, sodass wir über diesen Weg an die Menschen herankommen, um ihnen auch Beratungsangebote zu machen.

Das wäre ein überzeugendes Integrationskonzept.