Bachmaier (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eines wissen wir nach dem Lehrstück Biblis mit Gewißheit: Wenn Störfälle beim Betrieb kerntechnischer Anlagen die Bagatellgrenze übersteigen, werden die Protagonisten der Kernenergie - seien sie nun Betreiber, seien sie Kontrolleure - alles daransetzen, diese Vorgänge zu verheimlichen, zumindest herunterzuspielen.
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Wie gut dieses Verschleierungs- und Verharmlosungskartell bei uns funktioniert, zeigt die einjährige Geschichte des erst jetzt ans Tageslicht gekommenen schweren Störfalles im Kernkraftwerk Biblis. Da wußten - oder wissen bis heute - sicherlich bereits Hunderte von Personen auf allen erdenklichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Ebenen über Tragweite und Gefährdungspotential dieses weiß Gott nicht auf die leichte Schulter zu nehmenden Störfalles Bescheid, ohne daß ein Sterbenswörtchen davon an die gefährdete Bevölkerung
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und an die in einem demokratischen Staat kontrollierende Öffentlichkeit drang. Es ist beschämend.
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und bedrückend zugleich, daß wir alle erst ein Jahr später - und dann über eine amerikanische Publikation - von dem uns existentiell berührenden schweren Versagen erfahren haben. Ich frage mich, wie weit die fast verschworen anmutende Wagenburgmentalität der Verantwortlichen der Nukleargemeinde schon fortgeschritten sein muß,
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damit es zu einem solchen Akt kollektiven Schweigens kommen konnte. Letztlich enthüllen aber diejenigen, die sich der Ideologie der totalen Beherrschbarkeit einer in ihren Gefahren nicht absehbaren Technologie gläubig verschrieben haben, gerade durch ihr Verschleierungsmanöver, daß sie selbst nicht einmal mehr ihrer Sicherheitsideologie vertrauen und es nur nicht wagen, sich selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen, daß dieser Weg ein Irrweg ist.
Geradezu unerträglich und unverzeihlich stellt sich auf diesem Hintergrund das Fehlverhalten der politisch Verantwortlichen dar, heißen sie nunmehr Töpfer oder Weimar. Von Herrn Weimar wissen wir spätestens seit seinem denkwürdigen Auftritt vor dem Atomskandal-Untersuchungsausschuß, daß er Vorfällen von einiger Tragweite nicht im geringsten gewachsen ist,
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sondern in schwierigen Situationen vielmehr selbst zum Sicherheitsrisiko wird.
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Bundesminister Töpfer - unbestreitbarer Meister der folgenlosen rhetorischen Bewältigung von Skandalen, aus denen verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker dringend Konsequenzen zu ziehen hätten - ist in die Verschleierung und Vertuschung der Ereignisse von Biblis im Dezember 1987 zutiefst mitverstrickt.
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Es ist geradezu zynisch, Herr Minister, wenn Sie jetzt, nachdem dieser Skandal ohne Ihr Zutun an das Licht der Öffentlichkeit kam, wiederum nach altbewährtem Muster Gefahren und Risiken herunterspielen, Abhilfe in Randbereichen, da und dort, versprechen und im übrigen zutiefst Beunruhigendes rhetorisch aus der Welt zu schaffen versuchen. Dies wird Ihnen in diesem Fall nicht gelingen.
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Nach Harrisburg, Tschernobyl und unserem eigenen, noch nicht einmal ansatzweise bewältigten Atomskandal, der ebenfalls in Hessen seinen Ausgang nahm, haben die Menschen es satt, mit ihren berechtigten Ängsten nicht ernst genommen zu werden.
Grundlage verantwortlicher Politik in einem demokratischen Staat hat die lückenlose Information über Ereignisse zu sein, die das Wohlergehen der Menschen unmittelbar berühren. Wenn Sie aber selbst schon Angst vor der öffentlichen Erörterung der Risiken bei der Nutzung der Kernenergie haben, ist es höchste Zeit, umzukehren.
Als Sofortmaßnahmen fordern wir deshalb: die Offenlegung aller Daten und Fakten zu den Störfällen; eine unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke unter Beteiligung der gesamten Breite des Sachverstandes der Wissenschaft;
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die Überprüfung der Zuverlässigkeit aller Betreiber von Kernkraftwerken, und wo Sicherheitsvorschriften nachweisbar verletzt wurden, da ist die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte. Deshalb müssen die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten drastisch erhöht werden. Wir haben in unserem Kernenergieabwicklungsgesetz vor zwei Jahren Geldbußen bis zu 20 Millionen DM verlangt. Und wer grob fahrlässig das Atomgesetz verletzt, handelt kriminell und muß entsprechend bestraft werden.
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Daß hier von 500 DM Geldbuße die Rede ist, ist für sich genommen ein Skandal, der seinesgleichen in dieser Republik sucht.
Biblis hat das Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraft erneut und zutiefst erschüttert. Deshalb, Herr Minister, meine Damen und Herren. Kehren Sie um! Erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit! Gehen Sie mit uns zusammen einen Weg,
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der uns Schritt für Schritt von der zur Geißel werdenden Kernenergie befreit.
Herzlichen Dank.
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