graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es war schon ganz interessant, den Unterschied in der Diktion, aber auch im Inhalt zwischen der Rede des Kollegen Rappe und der Rede des Kollegen Dreßler zu hören.
({0})
Wessen Position - inhaltlich, vor allem aber auch im Stil der Argumentation - ich vorziehe, brauche ich hier wahrscheinlich niemandem zu sagen.
({1})

- Ich werde mir ein Beispiel daran nehmen, Herr Kollege Wolfram.
Ich muß Ihnen gestehen: Ich fühle mich in dieser Aktuellen Stunde mit diesem Thema zu diesem Zeitpunkt - über das Thema habe ich mich genug geäußert; ich sage dazu noch etwas - ausgesprochen unwohl. Daß man sich am Tage, an dem zu einer Urabstimmung aufgerufen wird, im Plenum des Deutschen Bundestages in den Tarifstreit einmischen soll, ist schon eine verwunderliche Initiative.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für die Bundesregierung noch einmal sagen, auch für meine eigene Position, wie ich das übrigens vor einigen Wochen hier schon getan habe: Es ist sicher richtig, daß Gewerkschaften in Arbeitsmarktsituationen wie der heutigen ein schweres Leben haben, mehr Schwierigkeiten haben als in Zeiten der Vollbeschäftigung. Das weiß doch jeder. Es hat niemand bei uns ein Interesse, schwache Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland zu erleben, niemand.
({3})
- Herr Kollege Vogel, ich bin gern bereit, noch ein paar Argumente von der Tagung des Verbandes Deutscher Schriftsteller, vom Auftreten des Vorsitzenden der IG Druck und Papier gegen die Schriftsteller Böll, Grass und Lenz zu liefern. Dabei ist gar von „fünfter Kolonne" gesprochen worden. Ich bin gerne bereit Ihnen darüber Auskunft zu geben, warum der Deutsche Journalistenverband seit den Nürnberger Beschlüssen Ihrer Gewerkschaft, Herr Dreßler, die Verhandlungen zur Gründung einer Mediengewerkschaft aufgegeben hat.
({4})
Aber vielleicht sollten wir das jetzt hier nicht vertiefen.
Ich bin der Auffassung und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wir handlungsfähige, starke Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland brauchen. Wir haben sie in den vergangenen Jahren gehabt. Wir sind gut mit ihnen gefahren. Das bedeutet nicht, daß man jeder Forderung und jeder Anregung unwidersprochen nachgibt; das bedeutet nicht, daß es nicht auch kontroverse Positionen gibt und geben kann. Aber an der Grundsatzposition ändert sich nichts.
Die Frage, wer diese Auseinandersetzung, die jetzt geführt wird, zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert hat über die Rolle der Gewerkschaften, nicht zu einer Frage in einer Tarifauseinandersetzung - Herr Kollege Rappe, ich muß Sie doch nicht erinnern daran, daß Herr Steinkühler davon gesprochen hat, es gehe um Sein oder Nichtsein der Gewerkschaften,
({5})
daß Herr Jantzen davon gesprochen hat, es gehe um die Existenzberechtigung der Gewerkschaften.
({6})
- Und wenn der Herr Vogel so häufig „Tabu" ruft, erinnere ich ihn daran, daß ich schon im vorigen Jahr die deutschen Arbeitgeberverbände aufgefordert habe, aus den Tabu-Schützengräben in dieser Frage herauszuklettern. Ich habe da gar keinen Nachholbedarf.
({7})
Meine Damen und Herren, noch einmal: Schwache Gewerkschaften will niemand, aber wir wollen natürlich eine Diskussion erleben, in der auch in dieser schwierigen Frage die Flexibilität so gesehen und so gehandhabt wird, wie Herr Rappe das eben dargestellt hat. Es bestreitet ja niemand von uns - gestern in der Fragestunde ist meine Rede von der Hannover-Messe noch einmal zitiert worden -, daß, flexibel eingesetzt, Arbeitszeitverkürzung eine Rolle spielen kann, eine hilfreiche Rolle spielen kann. Ich sehe durchaus den Unterschied, Herr Rappe, den Sie gesehen haben, daß es an taktgebundenen Bändern anders aussieht als in anderen Industriebereichen.
({8})
- Ich sage es ja. Nur, Herr Vogel, es ist doch wohl eine etwas weitreichende Gleichsetzung, zu glauben, daß die ganze Metallindustrie an taktgebundenen Bändern arbeitet.
({9})
Wie stellen Sie sich das eigentlich in einem mittelständischen Betrieb vor? Flexible Regelungen, auf den Einzelfall bezogene Regelungen ja; diese Regelung, die hier vorgeschlagen wird, übergestülpt: nein, dies geht nicht.
({10})
Nun füge ich allerdings hinzu: Starke Gewerkschaften ja, aber bitte auch verantwortungsbewußte Führung dieser Gewerkschaften.
({11})
Im allgemeinen ist dies der Fall, das möchte ich ausdrücklich bescheinigen.
({12})
Ich habe auf die unterschiedliche Sprachweise hingewiesen. Wir haben heute dazu Beispiele vernommen. Wer z. B. verfolgt und liest, Herr Kollege Rappe und die Herren Kollegen von der SPD, wie der in Gewerkschaftskreisen so genannte „Kollege Dr. Hensche" den Sinngehalt dieser Tarifauseinandersetzung sieht, der weiß, daß das mit Arbeitsplätzen, mit der Verbesserung der Einkommenssituation überhaupt nichts zu tun hat, sondern daß eine andere Republik gewollt wird.
({13})
Diesem Weg zur anderen Republik, dem werden wir uns allerdings mit aller Deutlichkeit entgegenstellen. Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Ich bin sicher, auch wenn Sie mir das jetzt nicht bestäBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
tigen können und werden, daß auf diesem Wege der Kollege Rappe und auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion, die gewerkschaftsverbunden sind - wenn ich an Adolf Schmidt denke -, nicht mitgehen werden.
({14})
- Nein, ich definiere das gar nicht, ich lese, was Herr Hensche sagt. Ich habe Ohren zu hören und Augen zu lesen.
Nun aber zu unserem Thema. Es kann nicht bezweifelt werden, daß Herr Rappe recht hat, wenn er davon spricht, daß bei Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich die Sozialversicherungssysteme in Schwierigkeiten geraten. Ich habe in unzähligen öffentlichen Reden auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht. Wir stecken hier in einem dikken Dilemma; aber in einem selbstgeschaffenen Dilemma, denn wir alle miteinander haben doch diese Finanzierungssysteme der Sozialversicherung auf die Beine gestellt. Diese Abhängigkeiten haben wir doch gewollt. Die sind doch durch unser Zutun zustande gekommen. Die sind doch nicht vom Himmel gefallen.
Daß wir uns hier über eine Lösung unterhalten, die da lautet, durch Verteuerung der Arbeit solle Arbeitslosigkeit beseitigt werden, das ist in der Tat unlogisch und abwegig. Dies kann keinen Erfolg haben.
({15})
Deswegen ist Ihr Beispiel, Herr Rappe, ein Streik sei billiger als die Zahl der Arbeitslosen, falsch. Denn der Streik, schafft noch mehr Arbeitslose. Er gefährdet Arbeitsplätze.
({16})
Ich kann wirklich nur an jeden eindringlich appellieren, bevor er diesem Streik das Wort redet, zu überlegen: Tut er etwas für die Arbeitslosen, oder tut er etwas gegen die Arbeitslosen? Hat der gestern in einer Zeitung zitierte Arbeitnehmer recht, der gesagt hat: Wenn ich drei Wochen streike, streike ich meinen eigenen Arbeitsplatz kaputt, streike ich sogar gegen die Sicherheit des noch vorhandenen eigenen Arbeitsplatzes? Ist unsere wirtschaftliche Entwicklung schon so gefestigt, daß wir uns alle Risiken leisten können?
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam: Hier geht es ums Nachdenken. Es geht nicht um Fragen von Sein oder Nichtsein, Stärke oder Schwäche einer Organisation. Es geht um Arbeitslose. Es geht um die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes.
Diese 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich schafft Arbeitsplätze, jawohl. Aber ich komme j a gerade von da, wo sie Arbeitsplätze schafft: in Ostasien. Und wir wollen sie in Duisburg, Bremen, Gelsenkirchen und Mannheim.
({17})