Hartfrid Wolff (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

globalisierte Welt bietet viele Chancen, birgt aber gleichzeitig durchaus auch Risiken. Deshalb gilt es, nicht mit
Angst Politik zu machen, sondern mit kühlem Kopf die
Herausforderungen zu analysieren.

Bedrohungen sind ständigen Wandlungen unterworfen. Regionale Katastrophen können globale Wirkungen
haben, wie sie zum Beispiel Pandemien, Extremwetterlagen und Großschadensereignisse wie Hochwasserfluten und Erdbeben zeigen. Entsprechend steigen die Anforderungen an eine weitsichtige Politik und an einen
effektiven Bevölkerungsschutz. Unsere Gesellschaft ist
vielfältig vernetzt. Gesellschaftspolitische Änderungen
und neue Techniken führen zu einem zunehmenden
Druck auf Sicherheitsstandards und die Verlässlichkeit
der Systeme. Das Krisenmanagement steht vor neuen
Herausforderungen.

Durch die Veränderungen unterliegen wir weiteren
Verwundbarkeiten, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastrukturen. Unternehmen mit Versorgungsnetzwerken aus der Energie-, IT- und Telekommunikationsbranche als Lebensnerven unserer heutigen
modernen Gesellschaft können durch kleinste Störungen
ausfallen.

Der TAB-Bericht zum Projekt „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines
großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“, der von meiner Fraktion angeregt wurde,
legt erstmals wissenschaftlich fundiert die möglichen
Folgen eines solchen Ereignisses im heutigen Deutschland dar. Er schafft eine Diskussionsgrundlage, um sich
neue Gedanken zur Sicherheit unserer Bevölkerung zu
machen - in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
Gerold Reichenbach sprach es schon an: Gerade in diesem Zusammenhang gab es hier einige Initiativen. Herr
von Notz wird sicherlich auch noch darauf eingehen.

Der mehrtägige regionale Stromausfall im Münsterland im Jahr 2005 hat uns zwar in etwa die Folgen erahnen lassen, jedoch hatten die wenigsten die Vorstellung
davon, dass aus einem großräumigen Stromausfall eine
nationale Katastrophe erwachsen kann. Andere Großschadenslagen im In- und Ausland zeigen Ähnliches.

Die Analysen des TAB zeigen, dass der Stromausfall
ein besonders wichtiges Beispiel für kaskadierende
Schadenswirkungen sein kann. Auch aufgrund aktueller
Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung erscheint das Risiko von massiven Versorgungsstörungen
der Haushalte, Beeinträchtigungen der Industrieproduktion sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit
nicht gänzlich unwahrscheinlich.




Hartfrid Wolff ({0})

Die verschiedenen Sektoren kritischer Infrastrukturen
sind umfassend von einer kontinuierlichen Stromversorgung abhängig. Es bedürfte einer Mobilisierung aller internen und externen Kräfte des Bevölkerungsschutzes,
um die Auswirkungen zumindest zu mildern. Vollständig beherrschbar sind sie laut TAB-Bericht nicht.

Meine Damen und Herren, der TAB-Bericht ist deshalb so wichtig, weil er uns zeigt, wie verletzlich unsere
Gesellschaft aufgrund unserer Vernetzung und der
Stromabhängigkeit sein kann. Er stellt wichtige Folgenanalysen vor und gibt Hinweise zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen und zur Optimierung des
Katastrophenmanagements.

Politisch heißt dies, dass wir auch die Präventionsstrategien und die Reaktionsmöglichkeiten deutlich den
neuen Herausforderungen anpassen müssen. So sind wir
dazu aufgerufen, stets neue sicherheitsrelevante Bereiche zu identifizieren und uns immer wieder die Frage
nach einem gesellschaftlich akzeptierten Verhältnis von
Freiheit und Sicherheit zu stellen.

({1})

Es war deshalb richtig, dass der Bund in seinem Zuständigkeitsbereich bereits erste Weichenstellungen unternommen hat; der Kollege Stephan Mayer hat schon
darauf hingewiesen. So hat diese Koalition dafür gesorgt, dass zum Beispiel das Technische Hilfswerk als
Sicherheitsbehörde anerkannt wurde und dass in Zukunft
gerade der Einsatz von einer Vielzahl von ehrenamtlichen Kräften eine bessere Unterstützung erhält.

({2})

Das Engagement aller Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz für unser aller Sicherheit ist beispielhaft in
Deutschland.

Für den Katastrophenschutz sind grundsätzlich allein
die Länder zuständig; nur für den Zivilschutz im Verteidigungsfall hat der Bund eine Kompetenz. Großschadenslagen wie ein flächendeckender Stromausfall machen aber nicht vor Ländergrenzen halt. Zuständigkeiten
und Ressortdenken helfen nicht, wenn es um schnelle
Entscheidungen im Notfall und um den Aufbau moderner Reaktionskräfte geht.

Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Inspekteur für den Bevölkerungsschutz eine Koordinationsinstanz der Länder vorgeschlagen. Der Idee liegt
zugrunde, dass wir - gegebenenfalls über einen Staatsvertrag zwischen Ländern und Bund - zum Beispiel in
der Ausstattung oder Ausbildung auch für die vielen ehrenamtlichen Kräfte im Bevölkerungsschutz bessere Voraussetzungen schaffen können.

({3})

Bessere Koordination statt Ressortegoismen, schnellere
Reaktionen statt langes Warten auf Entscheidungen, vernetztes Denken über Ländergrenzen hinweg statt Eindimensionalität in einer vernetzten Welt, das ist meines
Erachtens die Zukunft im Bevölkerungsschutz.

({4})

Die Bevorratung mit Medikamenten, die Aufklärung
der Bevölkerung, die Katastrophenschutzforschung, eine
gezielte Alarmierung der Bevölkerung oder die einheitliche Beschaffung sowie auch die Ausbildung und Fortbildung vielfach ehrenamtlicher Kräfte brauchen effektive
und effiziente Strukturen. Kommunen, Länder und Bund
müssen enger zusammenarbeiten, um den Menschen im
Ernstfall mehr Sicherheit geben zu können. Wir haben
heute Morgen in einem anderen Zusammenhang über Sicherheit diskutiert. Aber auch hier brauchen wir eine
neue Sicherheitsarchitektur.

Vielen Dank.

({5})