alexander s neu (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Heute geht es um die erste Verlängerung der
Mission EUNAVFOR MED, ironischerweise „Sophia“
genannt. Offiziell geht es um die Schleuserbekämpfung.
De facto handelt es sich um eine Flüchtlingsabwehrmission .

Die gute Nachricht ist - das räumen wir ein; das wird
auch von NGOs eingeräumt -: 16 000 Menschenleben
wurden gerettet . Hervorragend!

Wie viele Menschen gerettet wurden, wissen wir . Wie
viele ertrunken sind, können wir nur schätzen . Die Zahlen belegen laut UNHCR und Ärzte ohne Grenzen, dass
zwischen Januar und Mai 2016 etwa 3 000 Menschen im
Mittelmeer ertrunken sind, umgerechnet alle 80 Minuten
ein Mensch . Es müssten aber keine Kinder, Frauen und
Männer im Mittelmeer ertrinken, wenn sie legal und auf
sicheren Wegen Europa erreichen könnten .

({0})

Kommen wir aber zurück zum eigentlichen Auftrag so lautet er zumindest offiziell -: die Schleuserbekämpfung . Die Bundesregierung hat uns keine Bilanzierung
des Dreivierteljahres vorgelegt, seitdem EUNAVFOR
MED läuft . Es gibt aber eine Bilanzierung - das kann
man im Internet einsehen -, die der EU-Unterausschuss
des britischen Oberhauses Anfang Mai, also vor wenigen Wochen, unter dem Titel „Operation Sophia, die
EU-Mission im Mittelmeer: eine unlösbare Aufgabe“ zu
EUNAVFOR MED vorgelegt hat . Das Fazit lautete: Das
Geschäftsmodell des Schleusertums - dessen Bekämpfung ja eine Kernaufgabe der Mission ist - konnte nicht
beeinträchtigt werden, und die Operation kann ihr Mandat nicht erfüllen .

Sie kann zwar ihr Mandat nicht erfüllen, aber nun
sollen zwei neue Aufträge hinzukommen, nämlich zum
einen die Unterbindung von Waffenschmuggel auf hoher
See und zum anderen der Aufbau des Küstenschutzes .
Interessant ist die Unterbindung des Waffenschmuggels
auf hoher See . Der Waffenschmuggel in Libyen läuft im
Wesentlichen nicht über die hohe See; er läuft über die
Landgrenzen - wenn er überhaupt über den Seeweg erfolgt, dann läuft er über das Küstenmeer, und genau dort
wird EUNAVFOR derzeit nicht agieren . Das heißt, diese
Aufgabe wird wahrscheinlich, ähnlich wie die Schleuserbekämpfung, ins Leere laufen . Also: Das läuft so nicht .


Abgesehen davon: Wenn Waffenschmuggel bekämpft
werden soll, dann sollten die Europäer und auch Deutschland aufhören, Waffen in die Region zu liefern .

({1})

Es ist doch zynisch, den Waffenschmuggel nach Libyen
unterbinden zu wollen und gleichzeitig Waffen dorthin
zu liefern . Das verstehe ich nicht .

Der andere Ansatz lautet „Aufbau eines Küstenschutzes“ . Mir ist nicht klar, wer ausgebildet werden soll und
welche Kriminellen oder Islamisten darunter sein werden . Das ist alles nicht geklärt, aber der Auftrag steht .
Ich bin gespannt, was dabei herauskommt . Die „Erfolgsstory“ anderer Ausbildungsmissionen lässt nichts Gutes
erahnen .

Aber was den Begriff „Küstenschutz“ angeht: Es ist
doch der eigentliche Auftrag eines Küstenschutzes, Gefahren von außen abzuwehren . Hier geht es nicht primär
darum - das wurde gerade noch einmal deutlich -, Gefahren von außen abzuwehren; es geht vielmehr darum,
Flüchtende, Menschen daran zu hindern, über Libyen
und das Mittelmeer nach Europa zu kommen . Das ist
eine recht seltsame Aufgabenstellung, und das hat nichts
mit Küstenschutz zu tun, meine Damen und Herren .

({2})

Wenn die Seenotrettung nicht der eigentliche Auftrag
ist - und das ist er auch nach dem neuen Mandat nicht -,
die Schleuserbekämpfung nicht erfolgreich ist und die
Bekämpfung des Waffenschmuggels nicht erfolgreich
sein wird, stellt sich die Frage, warum EUNAVFOR
MED, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der
NATO - das steht ja immer noch im Raum -, verlängert
werden soll .

Offensichtlich geht es um Raumkontrolle des südlichen Mittelmeers durch die Europäische Union und
durch die NATO . Anders kann man das nicht erklären .
Sie machen auf diese Weise das südliche Mittelmeer und
Nordafrika zum europäischen Hinterhof . Das ist primitive Geopolitik, sehr geehrte Damen und Herren .

({3})

Wir alle haben heute Morgen die Nachricht bekommen, dass das Referendum über den Brexit erfolgreich
war . Ich kann nur davor warnen, dass die Rest-EU versucht, über außen- und sicherheitspolitische, militärpolitische Abenteuer diese EU in irgendeiner Weise so zusammenzuhalten, wie sie ist .

({4})

Was wir brauchen, ist ein Umdenken . Gerade wurde
gesagt: Wir müssen verhindern, dass die Menschen nach
Europa kommen . - Aber sehr auffällig war, dass vor allem in den Reihen der CDU/CSU die Ursachen nicht angesprochen worden sind . Manchmal werden sie mit dem
Begriff „Ursachenbekämpfung“ angesprochen, aber sie
werden nicht qualifiziert.

Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen, heißt eben auch,
die Handelsliberalisierung gegenüber dem globalen Süden einzustellen und Agrarexportsubventionen und somit
die Armutsspirale in Afrika zu beenden . Es heißt: Stopp
von Regime Changes, von militärischer Gewalt gegen
die Region .

({5})

Das ist genau das, was das Friedensgutachten 2016 festgestellt hat . Die Damen und Herren sind hier gewesen .
Die Informationen, die diese uns gegeben haben, sind
bei Ihnen aber zum einen Ohr rein-, zum anderen wieder
rausgegangen, weil das nicht in Ihr Konzept passt .

Es ist wichtig, Fluchtwege zu legalisieren bzw .
Flüchtenden zu helfen . Ärzte ohne Grenzen und SeaWatch fordern genau das; aber es geht an Ihnen vorbei .
Wir haben vorhin darüber debattiert . Unser Antrag und
auch der Antrag der Grünen wurde abgelehnt . Sie sind
also nicht willens, den Menschen einen legalen Weg nach
Europa zu ermöglichen .

Es ist, sehr geehrte Damen und Herren, eine Schande, dass das angeblich so zivilisierte Europa vorwiegend
militärische Antworten liefert . Es ist eine Schande, dass
beabsichtigt wird, flüchtende Menschen zurück in libysche Lager zu schicken . Man muss sich die Zustände
dort einmal vor Augen halten. Dort finden Vergewaltigung, Mord, Hunger und Folter statt . Und Sie wollen die
Menschen zurückschicken! Das ist wirklich ein Skandal .

({6})