Reinhard Weis (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meinen Zählungen ist es in dieser Legislaturperiode ungefähr die achte
Debatte zum Transrapid. Angesichts der leeren Ränge ist
die Frage, warum wir heute Abend darüber miteinander
debattieren, tatsächlich berechtigt. Wir haben dieses
Thema auch im Fachausschuss schon ausgiebig besprochen. Aber wenn es gewünscht wird, stelle ich die Geschichte des Transrapid noch einmal dar.

({0})

Wir haben uns nach langem Überlegen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen entschlossen, den Transrapid
zwischen Hamburg und Berlin nicht zu bauen und damit
endlich eine Hängepartie zu beenden. Wir haben aber hier
im Deutschen Bundestag überlegt, wie wir das Knowhow der Schwebebahntechnik für Deutschland erhalten
und sichern können. Zu diesem Sicherungskonzept gehört
unsere Entscheidung - die auf industriepolitischen Erwägungen beruht - die Anwendung in Schanghai zu unterstützen.

Bei einer Rückschau auf die Beiträge der PDS in den
vergangenen Debatten und auch bei Betrachtung der heutigen Vorlagen der PDS drängt sich mir nur ein Eindruck
auf: dass die PDS offensichtlich ein neurotisches Verhältnis zur Magnetschwebebahntechnik hat.

({1})

Mir als Ingenieur ist ein solch grundsätzlich ablehnendes Verhältnis zu einer an sich ganz attraktiven Verkehrstechnik rätselhaft. Man mag zu den Projekten Metrorapid
im Ruhrgebiet oder Flughafenanbindung an München stehen, wie man will. Tatsache ist aber doch, dass mit der
Magnetschwebebahntechnik eine Verkehrstechnik zur
Verfügung steht, die die Möglichkeit bietet, schneller und
bei Geschwindigkeiten bis zu 250 km/h sogar leiser als
mit herkömmlichen öffentlichen Verkehrsmitteln ein Ziel
zu erreichen.





Wir können auch davon ausgehen, dass die Umweltbelastungen zumindest nicht höher sein werden als bei herkömmlicher Schienentechnik. Nur ein Narr könnte erwarten, dass ein neues Verkehrsmittel, das in Ballungsräumen
Mobilität für viele Tausende von Menschen sichern soll,
mit keinerlei Eingriffen in Natur, Landschaft oder Städtebau verbunden sein würde. Wer das annimmt, könnte Verkehrsplanungen schlechthin beenden. Irgendwie scheint
mir die PDS diesen Punkt erreicht zu haben.

({2})

In ihrem Antrag nimmt die PDS Bezug auf die beiden
Magnetschwebebahnprojekte in Nordrhein-Westfalen
und Bayern. Es wurde schon kurz dargestellt, wie es zu
diesen Projekten kam, wie das Auswahlverfahren aussah
und wie sich schließlich herauskristallisierte, dass die beiden Projekte in Nordrhein-Westfalen und Bayern die aussichtsreichsten aus der Liste der von den Bundesländern
vorgelegten Projekte sind. Die Machbarkeitsstudien wurden im Februar übergeben. Dann fiel auch die Entscheidung, die ausgewählten Projekte entsprechend den bereits
genannten industriepolitischen Erwägungen und den Zusagen zu bezuschussen. Meine Fraktion steht zu diesen
Zusagen. Innerhalb des Rahmens, den wir bezüglich der
beiden Schwebebahnprojekte in Nordrhein-Westfalen
und Bayern mit den Zuschüssen setzen wollten, herrscht
nunmehr Klarheit und Planungssicherheit.

Ich möchte hier mit zwei Irrtümern aufräumen. Als
Erstes gibt es eine Reihe von Kritikern, die jetzt lamentieren, dass der Bund bei den Projekten in NordrheinWestfalen und Bayern zu hohe Risiken übernehmen
würde. Richtig ist, dass es sich weder beim Metrorapid
noch bei der Flughafenanbindung an München um ein
Bundesprojekt handelt. Bei beiden Strecken handelt es
sich stattdessen um regionale Verkehrsprojekte. Die
Verantwortung für die Realisierung liegt in vollem Umfang bei den beiden Bundesländern.

({3})

- Aus industriepolitischen Gründen wollen wir diese Projekte bezuschussen. Wie gesagt, das tun wir mit dem Rest
der Summe, die für die Strecke Hamburg-Berlin zur Verfügung stand. Dabei handelt es sich um einen gedeckelten
Betrag, den wir später nicht erhöhen werden. Diese Bezuschussung stellt auch keine Projektbeteiligung dar.

({4})

Der Bund wird keine weiteren Risiken übernehmen, weder für den Bau noch für den Betrieb.

({5})

Zweitens. Es ist auch ein Irrtum, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt irgendeine Notwendigkeit bestünde, für
eine haushaltsrechtliche Absicherung der beiden regionalen Projekte im Bundeshaushalt zu sorgen. Richtig ist
dagegen, dass die Länder am Zuge sind. Es ist deren Aufgabe, ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen
und den Eigenanteil der beiden Länder verbindlich darzustellen. Wir wissen, dass beide Länder konkrete Vorstellungen haben und sich zu diesen auch äußern werden. Es
erscheint mir wichtig, dass an dieser Stelle auch auf die
unterschiedliche Verantwortlichkeit zwischen den föderalen Ebenen hingewiesen wird.

Die PDS unterstellt uns mit ihrem Antrag, wir würden
mit dem Haushaltsrecht nicht sorgfältig umgehen. Ich
weise das mit Entschiedenheit zurück.

({6})

Ebenso weise ich die Unterstellung in dem Gesetzentwurf
der PDS zurück, beim Magnetschwebebahnplanungsgesetz handele es sich um ein Bürgerknebelungsgesetz.

({7})

Die Begründung der PDS zu ihrem Gesetzentwurf ist
einfach haarsträubend, so als hätten wir hier chinesische
Verhältnisse. Dann wird auch noch das „Handelsblatt“ als
Kronzeuge für die Notwendigkeit des PDS-Vorstoßes
herangezogen. Das alles ist schon ziemlich abenteuerlich
und wohl nur mit dem bereits eingangs erwähnten neurotischen Verhältnis der PDS zur Magnetschwebetechnik zu
erklären.

Meine letzte Anmerkung: Jedes große industriepolitische Projekt ist natürlich nicht frei von Risiken. Wenn es
nun zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen gelingt, diese
völlig neue Verkehrstechnologie mit ihrem hohen Entwicklungspotenzial darzustellen, dann hat das nicht nur
für Nordrhein-Westfalen, sondern auch für den Industriestandort Deutschland eine Bedeutung. Das ist genau
der Hintergrund dafür, warum wir als SPD-Bundestagsfraktion an unserer Zusage zur Gewährung eines Zuschusses für diese Projekte festhalten.

Danke.

({8})