Laurenz Meyer (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe mir diese Debatte ganz in Ruhe angehört und einfach einmal auf mich wirken lassen. Ich muss als Erstes
sagen: Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein Großteil
der Kollegen hier meint - man begründet dies damit,
dass man sich für Mindestlöhne ausspricht -, unser Land
so schlecht machen zu müssen. Die Debatte hat gezeigt:
In keinem einzigen anderen europäischen Land ist die
soziale Absicherung eines Großteils der Arbeitnehmer,
zumindest aller Familien, besser als in Deutschland.

({0})

Das liegt daran, dass wir das Thema Mindestlohn
nicht isoliert betrachten. Für die Höhe der Mindestlöhne
ist für uns nicht ausschließlich die Höhe des Mindestlohnes von Alleinstehenden ausschlaggebend. Wir haben in
Deutschland Lösungen gefunden, die viel sozialer sind
- das sage ich auch an die Adresse der Linken - als in allen anderen Ländern. Wir haben sogar Lösungen gefunden, die der Situation der Familien Rechnung tragen.

Mancher von denen, die Vollzeit arbeiten, bekommt
leider Gottes immer noch einen Schock - stellen Sie in
Ihren Veranstaltungen einmal entsprechende Fragen -,
wenn er hört, dass er, Familienvater von zwei Kindern,
möglicherweise mehr Einkommen hätte, wenn er nicht
arbeitete. In meiner Heimatstadt kann man monatlich
- ohne die vielen Ranken, die es da gibt - bis zu
1 900 Euro an Sozialleistungen bekommen. Das liegt
weit über den Beträgen, die Sie eben angesprochen haben. Angesichts dessen fragt mich mancher Arbeitnehmer: Warum mache ich das denn eigentlich?

Wir sollten die ganze Debatte hier mit einem Kompliment an all diejenigen verbinden, die jeden Morgen zur
Arbeit gehen, obwohl sie die sozialen Bedingungen in
unserem Land kennen. Eigentlich müsste man ihnen am
Werktor jeden Morgen die Hand geben und sie dafür loben, dass sie so viel Ehre im Leib haben und jeden Morgen pünktlich zur Arbeit erscheinen.

({1})

Das ist das soziale Deutschland, das über 50 Jahre gewachsen ist. Ich lehne es für unsere Fraktion einfach ab,
dass das schlechtgeredet wird, nur um immer wieder
kurzfristig Populismus zu betreiben.

Sie - das muss ich an die Adresse der Kollegin
Kramme sagen - haben von 370 000 Vollzeitbeschäftigten gesprochen. Davon sind ungefähr - nur von denen
reden wir - 50 000 alleinstehend. Den anderen 320 000
würden Sie mit der Umsetzung der Vorschläge, die wir
heute besprechen, nicht helfen.

({2})

Das müssen wir einfach einmal sagen. Die große Mehrheit, auch der Vollzeitbeschäftigten, ist von dem, was
hier debattiert wird, gar nicht betroffen.

({3})
Mehr als die Hälfte der Aufstocker - 1,2 Millionen;
Herr Scholz, Sie verweisen immer wieder auf diese Zahl ist teilzeitbeschäftigt. Diese Menschen haben 400-EuroJobs oder 100- bis 200-Euro-Mini-/Midijobs. Ihnen kann
man auch mit einem noch so hohen Mindestlohn nicht
helfen.

({4})

- Hallo, Entschuldigung! Wollen Sie den Mindestlohn
wirklich so festsetzen, dass man mit zehn Stunden im
Monat aus der Aufstockerposition herauskommt? Nun
fangen Sie hier doch nicht an zu spinnen und durchzudrehen. Das ist nun wirklich nicht der Punkt.

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Ich bin froh, dass wir hier die Frage diskutieren: Was
wollen wir eigentlich? Wir haben zwei Ebenen der Diskussion. Die eine Ebene sind die Gesetzentwürfe als solche; darüber diskutieren wir heute. Die andere Ebene ist
die Ausfüllung der Gesetzentwürfe.

Ich sage zu den Gesetzentwürfen als solchen eines
- das ist auch in der Debatte deutlich geworden -: Mit
uns werden bestehende und zukünftige Tarifverträge
nicht außer Kraft gesetzt. Wir werden bei der Beratung
der Gesetzentwürfe erhebliche Diskussionen zu führen
haben.

({6})

Zum Zweiten - da besteht eine Parallele zu den Diskussionen um unsere Finanzverfassung -: Die soziale
Marktwirtschaft setzt einen Ordnungsrahmen gegen
Egoismen. In dieser Diskussion gibt es eine ganze
Menge verschiedener Egoismen. Wir dürfen da nicht auf
einem Auge blind sein. Es gibt Arbeitgeber, die die Notlage von Arbeitnehmern mit Dumpinglöhnen ausnutzen.
Diese Arbeitnehmer müssen von uns geschützt werden.

({7})

Es gibt darüber hinaus Arbeitgeber - auch das erleben
wir in dieser Situation -, die die derzeitige Diskussion
um das sozialpolitische Instrument Mindestlohn dazu
nutzen, ihre eigene Wettbewerbsposition gegenüber kleineren Wettbewerbern zu verbessern.

({8})

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf diesem Auge
blind sind.

Aus den Gestzentwürfen, die uns vorliegen, Herr
Scholz, will ich drei Beispiele herausgreifen:

Erstens. Nach meinem persönlichen Eindruck haben
wir es beim Wach- und Sicherheitsgewerbe mit einem
Bereich zu tun, in dem Arbeitgeber derzeit zum Teil die
Notlage von Menschen ausnutzen, um zu Dumpinglöhnen zu kommen. Da werden wir möglicherweise etwas
tun müssen.

Zweitens. Bei der Entsorgung liegt der Fall ganz anders. Da versucht zurzeit gerade der öffentliche Entsorgungsbereich, der ohnehin schon mit MehrwertsteuerLaurenz Meyer ({9})
privileg sowie Anschluss- und Benutzungszwang
gesegnet ist,

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sich auf Kosten der Verbraucher gegen den privaten Entsorgungsbereich durchzusetzen, und das dürfen wir nicht
zulassen. So einfach ist das.

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- Da gab es das Postgesetz. Lasst das raus! Ihr macht es
euch nur schwer, wenn ihr immer darauf verweist. Bleibt
bei den Beispielen hier!

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Da habt ihr genug zu tun. Dabei sehe ich von eurer Verantwortung ab, die eben schon angesprochen worden ist.

Der dritte Bereich, den wir ernsthaft diskutieren müssen, ist der der textilen Dienstleistungen. Hier ist es besonders eklatant. Da führen zehn Große einen Kampf gegen tausend Kleine. Da werde ich zunächst die Frage
stellen müssen: Hat es etwas mit sozialer Absicherung
oder mit Wettbewerb zu tun, wenn hier Leute ihre Wettbewerbsposition beinhart auf Kosten der Kleinen und
damit auf Kosten der Arbeitsplätze verbessern wollen?

Nachdem die Diskussion schon so lange dauert, habe
ich nun Gott sei Dank den Eindruck, dass die populistischen Klamaukattitüden sich langsam, aber sicher - das
haben wir heute morgen erlebt - totlaufen. Frau
Pothmer, auch Ihre Rede hörte sich an wie von vorgestern.

({13})