Kalinke (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe weder die Absicht, in den Ton des Herrn Dr. Hammer zu fallen noch mich in der gleichen Form über die Meinungsverschiedenheiten, die man sachlich durchaus haben kann, auseinanderzusetzen. Ich bin nur verpflichtet, im Namen der Antragsteller, die mit mir ihre Namen auf den Antrag Umdruck Nr. 625 gesetzt haben, zu erklären, daß es sich bei diesem Problem doch um eine Angelegenheit handelt, die die Angestellten angeht. Die Namen, die hier stehen, sind in der Hauptsache, soweit sie die drei Fraktionen der Regierungsparteien angehen, die Namen von Angestellten, die sich auch verantwortlich als Sprecher der Angestellten in diesem Hause fühlen.
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Als solche haben sie für die Angestellten gesprochen.
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- Wenn Sie dieser Auffassung sind, meine Herren von der Opposition, dann lesen Sie bitte die Reichsversicherungsordnung! Außerdem werden Sie feststellen können, daß im Antrag Umdruck Nr. 625 die Angestelltenersatzkassen, die Sie meinen, nicht einmal enthalten sind. Sie würden, wenn er in Kraft träte, nicht einmal davon betroffen sein, weil sie unter die Regelung des § 313 der RVO nicht fallen.
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- Auch nicht! Das ist ein Irrtum! Herr Dr. Preller, Sie sollten das als Sozialpolitiker sehr genau wissen. Auch Sie werden sich davon überzeugen!
Im übrigen bin ich der Meinung - und das ist an die Fraktion der FDP gerichtet -, daß wir alle in diesem Hause bei sozialpolitischen Dingen weder als Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung noch einer Krankenkasse sprechen sollten, sondern immer nur für die Versicherten, die es hier angeht!
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Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich in diesem Hause die großen sozialpolitischen Gesichtspunkte immer über die Meinungen der Interessenvertretungen gesetzt habe.
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- Wenn die Kollegen von der SPD auch etwas schreien, so würde ich trotzdem mit ihnen stimmen, wenn wir eine gemeinsame vernünftige Lösung finden würden.
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Daß wir eine solche Lösung nicht finden können, ist unser Unglück. Aber das schließt nicht aus, daß man die Hoffnung nicht aufgeben soll.
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Zum Schluß möchte ich mit den Worten des Herrn Kollegen Richter, der uns hier so humorvoll, aber auch mit erhobenem Zeigefinger auf das „Jüngste Gericht" hingewiesen hat, sagen: Ich glaube, daß wir bei dieser Auseinandersetzung bestehen werden wegen des Ernstes, mit dem wir um die Probleme um der Menschen willen, die davon betroffen sind, gerungen haben; um der Menschen willen, die wir vor Unsicherheit und den Wechselfällen des Lebens schützen wollen. Dieses Bestreben ist r. ach meiner Auffassung durch alle Fraktionen gegangen und kein Anliegen nur der einen oder der anderen.
Ich bin nicht der Auffassung, daß man das Gesetz an den Ausschuß zurückverweisen sollte,
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weil die Problematik des § 178 im Ausschuß, wie die Situation steht und wie sich die Dinge leider durch diese Debatte verhärtet haben, kaum gelöst werden wird. Ich bin aber der Meinung, daß wir um des Inkrafttretens der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze willen heute die zweite Lesung und am Sonnabend die dritte Lesung vornehmen sollten, um dann über das Problem des § 178, wie es Herr Kollege Richter richtig ausgesprochen hat, in ruhiger und sachlicher Form weiter zu diskuteren.