Rainer Arnold (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Im 21. Jahrhundert steht die internationale Staatengemeinschaft in der Tat vor völlig neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie befindet sich zurzeit
insgesamt in einem Prozess der Anpassung an die aktuelle Bedrohungslage. Das gilt im globalen, transatlantischen und europäischen, aber natürlich auch im nationalen Rahmen. Die Bundeswehr muss und wird sich
ändern, weil die Gefahren vielfältiger und unberechenbarer geworden sind.

Mehr Akteure bedrohen unsere Sicherheit. Neben die
staatlichen Akteure sind transnationale Kräfte getreten.
Infolge des rasanten Fortschritts der Kommunikationstechnik sind sie in der Lage, auf der ganzen Welt
zerstörerische Rollen zu spielen. Zu Recht spricht man
von einer Privatisierung der Gewalt.

Auch die Erscheinungsformen haben sich nachhaltig
verändert. Klassische zwischenstaatliche Kriege sind unwahrscheinlicher geworden. Innerstaatliche Konflikte
und Bürgerkriege haben an Häufigkeit zugenommen;
dies bezeichnen wir als asymmetrische Kriegsführung.
In diesem Kontext muss Sicherheitspolitik mehr leisten
als Abschreckung und Verteidigung. Deshalb ist Sicherheit in unserem erweiterten Verständnis zu gewährleisten. Sicherheit hat zumeist auch eine ökologische, eine
ökonomische, eine soziale, eine kulturelle Dimension.
Von all dem lesen wir übrigens in dem Antrag, den die
CDU vorgelegt hat, keine einzige Zeile.

({0})

Streitkräfte spielen also eine wesentliche Rolle, aber
das gilt nicht ausschließlich für diese. Wir haben in den
letzten Jahren eines gelernt: Streitkräfte müssen die Voraussetzungen schaffen, damit stabilisierende Kräfte
ihre Arbeit tun können. Dies sehen wir im Kosovo; dies
sehen wir in Afghanistan. Ohne Bundeswehr könnte dort
kein ziviler Aufbau betrieben werden.

({1})

Dazu gehört auch, dass die alte Landesverteidigung
in der Tat der Vergangenheit angehört. Durch die NATOErweiterung und die vertiefte EU-Integration ist nun
wirklich kein Szenario mehr vorstellbar, das unsere
Grenzen bedrohte. Trotzdem haben unsere internationalen Verpflichtungen zugenommen. Der Minister weist zu
Recht darauf hin: Die Bundeswehr muss daran ausgerichtet werden, welches in Zukunft die wahrscheinlichsten Einsätze sein werden. Die Verteidigungspolitischen
Richtlinien vom Mai des vergangenen Jahres führen
diese tief greifenden Veränderungen im Umfeld von
NATO und EU zu einem ganzheitlichen verteidigungspolitischen Ansatz zusammen.

Herr Schäuble fragt: Was bereitet die Bundeswehr
vor? Man könnte auch fragen: Wann setzen wir Soldaten
ein? Auch Soldaten fragen uns dies gelegentlich. Ich
denke, diese Fragen sind beantwortet: Es gibt eine europäische Sicherheitsstrategie, die Maßstab auch für unser nationales politisches Handeln ist.

Wir setzen Soldaten ein, wenn es darum geht, Völkermord zu verhindern. Wir setzen Soldaten ein, wenn es
darum geht, Stabilität in Europa und an den Rändern
Europas zu wahren. Und - ich bekenne mich ausdrücklich dazu - wir setzen Soldaten auch ein, wenn es darum

geht, deutsches Gewicht in den europäischen Integrationsprozess einzubringen. Ohne das Engagement der
deutschen Bundeswehr hätte die wichtige Arbeit der
Deutschen von der Lösung des Kosovokonflikts über die
Verhandlungen über Afghanistan auf dem Petersberg bis
hin zu der jetzigen Initiative für den Mittelmeerraum
überhaupt nicht stattfinden können. Die Gründe für den
Einsatz von Soldaten sind also klar.

({2})

Dieses Engagement bleibt multinational eingebettet.
Bei genauem Hinsehen wird man erkennen, dass alle anderen NATO-Partner im Augenblick ähnliche strukturelle Änderungen durchmachen. Wir waren gestern in
Brüssel und haben gehört, dass man dort sehr aufmerksam auf dieses deutsche Modell schaut, das in vielen Bereichen sogar Vorbildcharakter für andere Staaten hat.
Die Erweiterung der EU und der NATO stellt eine
Chance dar, diesen Harmonisierungsprozess mit Blick
auf eine gleichmäßigere Aufgabenverteilung zwischen
den Streitkräften der einzelnen Nationen auf mehrere
Schultern voranzubringen.

Wir wissen aber auch, dass wir Fähigkeitslücken haben, die geschlossen werden müssen. Auch in Europa
müssen Redundanzen minimiert werden. Wir wollen
multinationale Ansätze bei der Aufgaben- und Rollenverteilung, aber auch das Pooling von Fähigkeiten - gemeinsame Aufklärungs- und Transportfähigkeiten - weiter voranbringen.

Was wollen wir also mit diesem Transformationsprozess neu gestalten? Es ist klar geworden, dass wir
nicht mehr das Gesamtspektrum aller Waffen und Geräte
verfügbar halten müssen. Was wir im Verbund einsetzen
können, müssen wir auch gemeinsam organisieren. Wir
müssen den den Teilstreitkräften gemeinsamen Ansatz
sowohl national als auch multinational deutlich stärken.

Die Einsätze der Bundeswehr haben aufgrund der hohen Professionalität unserer Soldaten eine große internationale Anerkennung gefunden; dies wurde immer wieder bestätigt. Wir haben in den letzten Jahren die Reform
gerade in den Bereichen, in denen die Soldaten Schutz
und Kommunikation brauchen, engagiert vorangetrieben. Es stimmt eben nicht, dass wir Soldaten in Einsätze
schickten und dort allein ließen. Die Soldaten im Einsatz
haben von uns alles erhalten, was uns die militärische
Führung vorgeschlagen hat. Dies ist ganz wichtig.

({3})

Mit dem neuen Ansatz, 35 000 Eingreifkräfte für
Frieden schaffende Maßnahmen aufzustellen, leisten
wir - auch im internationalen Zusammenhag - einen angemessenen Beitrag. Es ist natürlich neu, dass gerade
das Heer nicht mehr nach dem Motto lebt, jeder müsse
alles haben und alles können. Nein, diese 35 000 werden
mit modernsten Geräten ausgestattet sein und in der
Lage sein müssen, die vernetzte Operationsführung in
den nächsten Jahren zu praktizieren. Die 75 000 Stabilisierungskräfte sind uns besonders wichtig, weil sie
auch ein Stück weit profilbildend für die Bundeswehr
sind. Was die deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten
leisten, ist vorbildlich und findet Anerkennung. Wir haben unseren Dank und unseren Respekt vor diesen
Frauen und Männern auch hier im Plenum deutlich zum
Ausdruck zu bringen.

({4})

Nun reden Sie bei diesem Wandel natürlich auch vom
Geld. Zunächst einmal sage ich Ihnen: Gelegentlich
macht Knappheit klug.

({5})

Manches von dem, was der Minister mit Blick auf die
Steigerung der Wirtschaftlichkeit mit der GEBB und mit
vielen neuen Projekten aufs Gleis gesetzt hat, wäre nie
gelungen, wenn wir nicht auch dem ökonomischen
Druck ausgesetzt gewesen wären.

({6})

Ich lasse aber an einem überhaupt keinen Zweifel:
Die Einhaltung der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der Bundeswehr zwingend notwendig. Nur so wird dieser Transformationsprozess bis
zum Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen werden können.

({7})

Wenn man der Union heute genau zugehört hat, dann
hat man den Eindruck gewinnen müssen, es gehe ihr nur
um das Geld sowie darum, ob die Bundeswehr künftig
auch im Inneren eingesetzt wird. Herr Kollege Schäuble,
das ist bei dem Transformationsprozess der Bundeswehr
nicht das Wichtigste.