Ursula Fischer (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege von der SPD, Sie sprachen über europäische Selbstreflexion. Ich finde das sehr interessant. Ich meine allerdings, das setzt voraus, daß vor allem wir Deutschen bereit sind, über uns selbst zu reflektieren. Da, so muß ich sagen, habe ich manchmal meine Zweifel, daß wir das auch wirklich tun. Das ist genau das gleiche wie mit dem Feindbild, das natürlich auch nach innen besteht. Wenn das nicht abgebaut werden kann, dann, so befürchte ich, vermögen wir leider auch in diesen Ländern wenig zu tun.
Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste befürworten Initiativen, die der weiteren Gestaltung und Vertiefung der Beziehungen Deutschlands zu den Staaten südlich und östlich des Mittelmeeres und insbesondere den Maghreb-Staaten dienlich sind. Wir hätten auch keine Probleme, einzelnen Aussagen des Antrages zuzustimmen. Vergleicht man jedoch den vorliegenden Antrag der Regierungsparteien in seiner Gesamtheit mit der Lissabonner Erklärung des Europäischen Rates vom Juni 1992 zum Nahen Osten und zum Maghreb sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, so fällt es einfach schwer, nachzuvollziehen, worin der Handlungsbedarf gegenüber dem engeren Maghreb eigentlich besteht und - was viel wichtiger ist - worin er im Antrag zum Ausdruck kommt.
Wir möchten nicht annehmen, daß der Stein des Anstoßes zu diesem Antrag in erster Linie, wie es darin heißt, die Befürchtung ist, die Demokratisierungsbestrebungen in der Region könnten scheitern und einen Flüchtlingsstrom größeren Ausmaßes auslösen. Wenn das der Fall sein sollte, dann wenden wir uns entschieden dagegen; denn dann geht es nicht um Grundlagen deutscher Politik gegenüber Staaten und Völkern einer Region und auch nicht um eine tatsächliche Zusammenarbeit.
Bereits am 1. August 1975 hatten die beiden deutschen Staaten gemeinsam mit den anderen KSZE-Staaten ihre Absicht bekundet, die gutnachbarlichen Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten zu entwikkeln. Dabei ließen sie sich von geographischen, historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten leiten. Damals gingen die Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki von der Überzeugung aus - ich zitiere -, „... daß die Sicherheit in Europa im weiteren Zusammenhang der Sicherheit der Welt zu betrachten ist und daß sie mit der Sicherheit im Mittelmeerraum in seiner Gesamtheit eng verbunden ist, ...".
Es erhebt sich nunmehr für mich die Frage, warum das vor über 17 Jahren bekundete Interesse, zum Frieden, zur Verminderung von Streitkräften in der Region, zur Festigung der Sicherheit, zur Verringerung der Spannungen in der Region und zur Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit beizutragen, nicht auch heute Grundlage deutscher Politik gegenüber allen Mittelmeerstaaten und insbesondere auch gegenüber den Maghreb-Staaten sein sollte. Dazu hätte es des Antrages nicht bedurft.
Statt die komprimierten Aussagen der Erklärung von Lissabon zum Maghreb und zum Nahen Osten mit neuen Überlegungen zu untersetzen, ziehen sich die Initiatorinnen und Initiatoren des Antrages teilweise auf sogenannte Grundlagen zurück, die weit hinter den eben zitierten zurückbleiben. Man fragt sich, was aus der Absicht der Bundesregierung von vor 17 Jahren geworden ist, die Kontakte und den Dialog aufrechtzuerhalten und zu verstärken, wenn heute erneut erst Grundsteine für einen konstruktiven politischen Dialog gelegt werden sollen.
In Friedens- und Sicherheitsfragen beschränkt sich der Antrag auf Allgemeinplätze und kann kaum eine politikfähige Grundlage sein. Kein Wort über Abrüstung - ich hoffe, daß das im Ausschuß noch nachgeholt wird -, Rüstungskontrolle, Stopp des Rüstungsexports in diese Region, kein Wort über Nichtweiterverbreitungsverträge und über vertrauensbildende Maßnahmen.
Auch die Gruppe PDS/Linke Liste sieht einen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Mittelmeerraum. Entlang dem südlichen und östlichen Mittelmeer verläuft eine Art Trennlinie zwischen Nord und Süd. Sie durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage zu überbrücken ist in der Tat von großer Bedeutung, und zwar nicht nur für die Anrainerstaaten dieses bedeutenden internationalen Gewässers, sondern auch im Interesse aller arabischen und europäischen Völker.
Vertrauensvolle Beziehungen können auch in dieser Region nach unserer Auffassung nur dann gedeihen, wenn die Militärpräsenz der NATO drastisch abgebaut, die internationalen und regionalen Beziehungen entmilitarisiert werden, wenn nicht der Versuch unternommen wird - hier stimmen wir mit den verbalen Beteuerungen der Antragsteller voll überein -, politisch-ideelle Wertvorstellungen des Westens den Staaten auch dieser Region aufzuzwingen. Eine demokratische und gerechte Weltwirtschaftsordnung könnte wesentlich wirksamer Demokratie und Menschenrechte im südlichen und östlichen Mittelmeerraum befördern als wiederholte Beteuerungen zum Dialog.
Leider ist im Antrag der Koalitionsparteien und in der bisher geführten Debatte nicht ersichtlich, was die Regierung des vereinten Deutschland zu tun gedenkt, um die Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Staaten südlich und östlich des Mittelmeeres, insbe12592 
sondere den Maghreb-Staaten, entsprechend den Erfordernissen neu zu gestalten. Das wäre aber dringend erforderlich, damit Deutschland z. B. einen wirksamen Beitrag zur Lösung des seit über 15 Jahren schwelenden Westsahara-Konfliktes leisten kann. Der Antrag hat auch das Anliegen verfehlt, Grundlagen deutscher Politik neu zu benennen oder sie zu präzisieren, die einer gerechten Lösung des NahostKonfliktes in seiner Gesamtheit entsprechen würden.
Aus all diesen Gründen können wir dem Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. in der vorliegenden Form nicht zustimmen.