Sting (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst im Verlaufe der Debatte hat auch der Herr Kollege Jentzsch seine Anträge von gestern begründet. Herr Kollege Dr. Jentzsch, sosehr ich anerkennen muß, daß wir im Verlaufe der Beratungen doch immer wieder miteinander Lösungen gesucht und sehr gut zusammengearbeitet haben, muß ich doch sagen, daß wir Ihnen in diesem Punkte nicht folgen können. Es geht uns darum, daß in das Gesetz ein Befehl für den Gesetzgeber hineinkommt. Insofern wende ich mich auch gegen die SPD, wenn sie bestreitet, daß das Tatsache ist. Ich muß hier betonen, daß wir in Abs. 1 des § 1276 in der Ausschußfassung einen Befehl für den Gesetzgeber haben, tätig zu werden, wenn die allgemeine Bemessungsgrundlage sich verändert.
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- Zumindest muß er sich damit beschäftigen! ({1})
- Ich komme noch darauf, Herr Professor Schellenberg; warten Sie doch noch einen Moment. Ich will erst einmal das andere erledigen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Herr Kollege Dr. Jentzsch, nach dem Antrag, der von Ihrer Fraktion unterstützt wird, sollen wir uns bei der Anpassung der Renten nach § 1276 von Gesichtspunkten leiten lassen, die für uns nur sekundärer Natur sind. Diese könnten von uns erst dann in Betracht gezogen werden, wenn infolge einer Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage die Notwendigkeit der Rentenanpassung bereits gegeben ist. Da können wir Ihnen nicht folgen. Wir wollen, daß, wenn die allgemeine Bernessungsgrundlage sich ändert, auch die bestehenden Renten überprüft und angepaßt werden; auf jeden Fall müssen die Renten überprüft werden. Das ist nach dem Gesetzestext unbestreitbar, es sei denn, der nächste Bundestag - der jetzige wird es sicher nicht mehr machen - würde Abs. 1 dieses Paragraphen ändern; er könnte ihn streichen. Dann wäre dieser Gesetzesbefehl nicht mehr wirksam. Er könnte ihn auch, wie Sie es vorhin angedeutet haben und wie Sie glauben vorschlagen zu sollen, insgesamt ändern.
Herr Professor Schellenberg, Sie haben darauf abgehoben - ich bin froh, daß Sie offenbar keine gewichtigeren Argumente gegen unsere Konstruktion der Anpassung der Renten haben -, daß er nur in diesem einen Punkte - ({2})
- Das ist eine andere Sache. Sie wollten nur von dem Naheliegenden ausgehen. Das läßt sich hören, daß man vom Naheliegenden ausgeht, wenn man, wie ich glauben muß, im Grundsätzlichen und bei dem weiter entfernt Liegenden der Meinung ist, daß es eine gute Lösung ist; ich nehme es jedenfalls an.
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- Herr Professor Schellenberg, auch ich führe keineswegs die volkswirtschaftliche Auseinandersetzung von gestern abend fort. Es geht mir um den sozialpolitischen Effekt, der hier in der Vorlage steckt. Ich bin der Überzeugung, daß die Formulierung, die wir z. B. in den §§ 1276 bis 1279 gefunden haben, gegenüber der Regierungsvorlage eine wesentliche Verbesserung darstellt, weil wir die Rentner nicht mehr fünf Jahre - oder nach dem Bundesratsvorschlag drei Jahre; das ist jetzt auch von anderer Seite vorgeschlagen worden - warten lassen. Wir wollen jetzt für den Fall der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage jeweils eine gesetzliche Grundlage.
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- Das ist klar. Wenn die drei Jahre oder die fünf Jahre dringeblieben wären, hätten Sie nicht etwa behaupten können, daß sich der Gesetzgeber nicht damit 'beschäftigen müsse, zumindest solange Sie Opposition sind.
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Dann hätten Sie jedesmal einen Antrag gebracht, sobald es Ihnen nur geboten erschienen wäre, draußen für sich Stimmung zu machen. Aber ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn wir ein Zwiegespräch miteinander führen. Sehr vielen Kollegen im Hintergrund des Saales entgeht jeweils das, was Sie sagen, und sie erfahren nur meine Replik.
Herr Professor Schellenberg, Sie haben mit Nachdruck darauf abgehoben, daß im Jahre 1958 die Rentner, die 1957 Rentner geworden sind, nicht die gleiche Rente bekämen wie diejenigen, die 1957 noch Beiträge gezahlt haben. Zunächst darf ich wiederholen, was schon Kollege Horn gesagt hat. Diese Rentner haben erstens im Jahre 1957 als Versicherte noch Beiträge gezahlt. Zum zweiten, Herr Professor Schellenberg: wer hindert eigentlich den Gesetzgeber, daß er nach Vorlage des Berichts des Sozialbeirates im Jahre 1959 eine Anpassung der Renten vornimmt, weil er das nach den Faktoren, die wir erwähnt haben, für geboten erachtet? Wer hindert ihn daran, diese Renten rückwirkend zu erhöhen oder sonstwie anzupassen? Es gibt überhaupt keinen Beweis dafür, daß solche

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unterschiedliche Bemessung, die natürlich einmal vorkommen kann, nicht durch eine Gesetzesvorlage wieder ausgeräumt werden könnte.
Ich halte die Ausschußvorlage auch deshalb für eine wesentliche Verbesserung, Herr Professor Preller, weil nicht mehr nur ein Faktor eine Rolle spielt, sondern weil auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die nach unserer Meinung für die Anpassung der Renten durchaus maßgebend sein können. Es ist auch möglich, daß die Anpassung der Renten nach anderen Gesichtspunkten günstiger beurteilt wird als nach den einseitigen Gesichtspunkten, die Sie haben möchten. Das ist ,durchaus drin, und wir halten es für notwendig, daß wir dann eine Überprüfung der Gesamtsituation vornehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe damit auch zu dem Vorschlag der FVP Stellung genommen, den Anpassungszeitraum von drei Jahren einzuführen. Wir können zu unserem Bedauern hier nicht folgen. Ich habe dazu vorhin schon gesagt, daß die Diskrepanz immer größer wird. Aber ich würde bitten, daß vom Antrag der FVP unter Ziffer 25 der letzte Satz angenommen wird. Das würde bedeuten, daß die jetzige Ausschußvorlage -