Mathias Middelberg (NA), 2020-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mich der Einschätzung des Kollegen Hartmann ausdrücklich anschließen und bedanke mich an dieser Stelle für die von fast allen Beteiligten hier eingebrachte Sachlichkeit und auch Differenziertheit in dieser Debatte. Ich finde, das darf man an dieser Stelle bei diesem wirklich wichtigen Thema, über das wir uns – das wurde zu Recht festgestellt – nicht parteipolitisch auseinandersetzen sollten, wohl feststellen.

({0})

Zentrale Aufgabe für alle staatlichen Stellen, aber auch für alle, die wie wir hier im Haus Verantwortung tragen, ist es jetzt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und angemessen zu kommunizieren, ohne Unsicherheit und Panik zu schüren. Deswegen möchte ich an dieser Stelle stellvertretend für die zahlreichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unserem Gesundheitswesen auch noch einmal unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich danken, der von Beginn an in dieser Angelegenheit klar und zugleich besonnen agiert und kommuniziert hat.

({1})

Jens Spahn und Horst Seehofer haben einen gemeinsamen Krisenstab mit allen betroffenen Ressorts eingerichtet und auch die Bundesländer dort eingebunden. Auf viele der Maßnahmen, die dort angesprochen wurden – Meldepflicht, Quarantäne und anderes – ist schon eingegangen worden, auch auf das Stichwort „Großveranstaltungen“, sodass ich speziell nur noch zu den Punkten sprechen muss, die hier die, ich sage einmal, ordnungsbehördliche Seite betreffen, die etwa Kontrollen an den Binnengrenzen angehen.

Wir nehmen solche Kontrollen in einem 30-Kilometer-Raum im Rahmen einer ohnehin stattfindenden Schleierfahndung vor. Im Rahmen dieser Schleierfahndung sind die Bundespolizisten jetzt noch einmal in besonderer Weise im Hinblick auf Anhaltspunkte für eine Erkrankung an dem Coronavirus sensibilisiert worden. Sobald in diesen Fällen das erkannt wird, werden die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden hinzugezogen. Diese nehmen dann medizinische Bewertungen vor.

Überlegungen hinsichtlich einer vorübergehenden Wiedereinführung genereller Binnengrenzkontrollen unmittelbar an der Grenze gibt es derzeit nicht. Diese würden eine Ausbreitung des Virus auch kaum verhindern, da dies angesichts der Inkubationszeit nur bedingt möglich wäre.

Im grenzüberschreitenden Verkehr von und nach etwa China, Italien, Iran, Südkorea und Japan haben wir alle Beförderer verpflichtet, ihre Reisenden über das Virus zu informieren. Bei Anhaltspunkten für eine Erkrankung werden die entsprechenden Gesundheitsbehörden hinzugezogen. Zudem haben wir Flugreisende aus den genannten betroffenen Gebieten verpflichtet, auf Aussteigekarten Angaben zu ihrem Flug und zu ihrem Aufenthaltsort zu machen. Das Gleiche gilt für den Schiffsverkehr. – Ich denke, das sind die angemessenen und richtigen Maßnahmen.

Auch bei dem Thema „weitere oder ungeordnete Migration nach Deutschland“ handeln wir. Nach wie vor zählen wir pro Monat etwa 10 000 Asylanträge in Deutschland. Mit Blick auf diesen Umstand hat das Bundesinnenministerium die Bundesländer gebeten, sicherzustellen, dass alle schutzsuchenden Personen, die bei ihrer Ankunft registriert werden, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und vor dem Hintergrund ihres konkreten Reiseweges bei der ohnehin stattfindenden medizinischen Untersuchung auch daraufhin in Augenschein genommen werden und mittels eines geeigneten Tests untersucht werden, nämlich darauf, ob Anhaltspunkte für eine Coronainfektion erkennbar sind. Diese Maßnahme erfolgt ausdrücklich zu dem Zweck, zu verhindern, dass infizierte Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden und dadurch eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner dieser Einrichtung und der Mitarbeiter entsteht.

Ich glaube – das wurde hier mehrfach zum Ausdruck gebracht –, dass diese Bundesregierung in verantwortungsbewusster Weise und angemessen tätig ist. In dieser Art und Weise und mit dieser Angemessenheit sollten wir weiter verfahren.

Herzlichen Dank.

({2})