gradl (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Mischnick, Sie weichen aus. Ich bin nicht befugt, hier für die Bundesregierung zu sprechen. Ich habe aber gesagt, und dabei bleibe ich: wenn Sie mit dem Vorhaben zum Bundeskanzler gegangen wären, dann wäre er - das kann ich mir jedenfalls nicht anders vorstellen - selbstverständlich bereit gewesen, mit Ihnen im kleineren oder größeren Kreise darüber zu sprechen. Ich hatte erwartet, Herr Kollege Mischnick, daß Sie jetzt einen ganz anderen Einwand gemacht hätten, daß Sie vielleicht angenommen hätten, ich hätte überhört, was Sie vorhin als weitere Begründung für Ihr Vorhaben in Ihren eigenen Ausführungen von diesem Platz aus gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt: Wenn man schon eine Initiative - Sie meinten: von der anderen Seite - erwarten muß, müßte es doch gut sein, wenn man selber darauf vorbereitet ist. Ihren Entwurf betrachten Sie also als eine Vorbereitung darauf.
Herr Kollege Mischnick, ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, daß man mit einer Initiative der anderen Seite rechnen muß. Ich kann es mir zunächst auch nicht vorstellen. Ich lasse mich überraschen und lasse auch die Frage offen, was das denn für eine Initiative sein könnte. Aber auf jeden Fall, so meine ich, mußte man eben abwarten, wie das aussieht, was uns die andere Seite zu ,offerieren beabsichtigt. Es ist ein Unterschied, meine Herren von

der FDP und meine verehrten Kollegen, ob ich mich auf einen solchen Fall gedanklich vorbereite und vorarbeite oder ob ich das Ergebnis dieses Vorausdenkens publiziere. Dies ist ein wesentlicher Unterschied. Gegen das erste ist nichts zu sagen, natürlich nicht. Was das zweite betrifft, Herr Kollege Mischnick, so halten wir die Publizierung in dieser Situation eben für unglücklich.
Ich denke an den Ruf: „Nicht zu lang!" Deswegen verkneife ich es mir, obwohl es mir als Berliner durchaus zustünde, eingehendere Bemerkungen zu dem zu machen, was in Ihrem Entwurf in bezug auf Berlin gesagt ist, und dazu daß überhaupt etwas zu Berlin gesagt ist. Ich will Sie nur bitten, sich in Ihrer Phantasie einmal für einen Moment vorzustellen, man säße an dem Tisch. Wir kennen den ganzen Katalog, den die andere Seite in bezug auf die Minderung der Position West-Berlins vorzubringen hat. Das würde sie natürlich tun, und sie könnte es dann an einem Tisch tun, den wir ihr sozusagen selber offeriert haben.
Lassen Sie bei diesen Dingen Berlin aus dem Spiel! Es gibt nur eine wirkliche Garantie für die Sicherheit des freien Teils der Stadt, das ist das unmittelbare Engagement, auch 'dais militärische, der drei westlichen Mächte und unser eigener Beitrag als Bundesrepublik in jeder Weise zu dem gemeinsamen Bündnis. Das ist die eigentliche Basis der freiheitlichen Existenz Berlins, und daran sollte man nicht einmal dadurch rühren, daß man das Thema in solche Verhandlungen einzufügen versucht.
Herr Kollege Scheel hat - vielleicht auch aus dem Gefühl heraus, daß die Gründe, die von der Sache her für diesen Entwurf und vor allen Dingen für sein derzeitiges Einbringen angegeben worden sind, nicht ausreichen - etwas gesagt, was diesem Entwurf gewissermaßen eine zusätzliche Begründung geben soll. Er hat sehr eindringlich gesagt, man müßte doch dem Vertrag, den die andere Seite präsentiert hat, dem Stoph-Vertrag, etwas entgegenstellen. Wir stünden dann glaubwürdiger oder überzeugender da. Auch dazu ließe sich viel sagen; auch dies will ich mir versagen. Nur zwei Bemerkungen. Die eine ist die, daß dieser Vertragsentwurf, den Herr Stoph vorgelegt hat, nur verbal als Vertragsvorschlag angesehn werden kann. Man muß Brief- und Vertragsentwurf als Einheit sehen. Wenn Sie beides sorgfältig lesen, müßten Sie mir eigentlich zustimmen, wenn ich sage: dieser Vertragsentwurf und der Brief sind ein glatter Hohn und sollen auch gar nichts anderes sein! Auf einen solchen Vertragsentwurf hin brauchen wir uns nicht mit 'einem Gegenentwurf zu präsentieren. Wozu denn auch? Wer überzeugt sein will und wer draußen überhaupt überzeugungsfähig ist, muß durch all das, was wir angeregt und vorgeschlagen halben, von unserem Friedens- und Entspannungswillen überzeugt sein. Diejenigen, die nicht überzeugt sein wollen, können Sie mit einem solchen Entwurf auch nicht überzeugen.
Um das deutlich zu machen, muß ich Ihnen sagen: Nehmen Sie den Art. 6 dieses Vertragsentwurfs. Nachdem vorher im Stoph-Entwurf gesagt worden ist, was wir alles zubilligen sollen: Achtung der Souveränität, Gleichberechtigung, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Anerkennung der bestehenden Grenzen usw. usw. - das ist die Anerkennung der territorialen Teilung Deutschlands -, kommt dann dieser Art. 6:
Die Regierungen der beiden deutschen Staaten erklären ihre Bereitschaft, nach der Normalisierung ihrer Beziehungen
- „nach der Normalisierung" : das ist das, was ich gerade vorher aus den früheren Artikeln zitiert habe unter der Voraussetzung der Überwindung des Militarismus, Neonazismus und der Macht der Monopole
- das wissen wir alles, was das heißt: nämlich unter der Voraussetzung, daß wir, in unsere Sprache übersetzt, die freiheitlichen Bedingungen, in denen wir leben, aufgeben. Und dann kommt nicht etwa, daß das und das geschieht, sondern dann heißt es Verhandlungen einzuleiten.
Herr Kollege Mischnick, der Stoph-Vertrag ist kein Argument für dieses Vorhaben, das Sie hier gestartet haben.
Ich will aber jetzt das Problem des Zeitpunkts und der realen Chance beiseite lassen. Ich will hier auch nicht den Widerspruch aufgreifen, der deutlich macht, welche Zwiespältigkeit in Wahrheit in Ihrem Denken ist - ich will es noch dezenter ausdrücken -, in Ihrem Denken zu sein scheint. Sie sagen in der Begründung, bei einem Vertragsangebot sei nur eines zu beachten und von Anfang an klarzustellen, daß die DDR für uns kein Ausland und das Ziel unserer Bemühungen die Überwindung der deutschen Spaltung sei. Nichts dagegen! Sie haben das heute wieder gesagt. Darin stimmen wir überein, und keiner unterstellt Ihnen andere Motive als diese Sorge. Aber schon im nächsten Satz steht dann, mit einem solchen generellen Vorbehalt werde die Anerkennungsfrage zu einem - so sagen Sie - Scheinproblem. Und dann fahren Sie, alles in demselben Absatz, fort, man dürfe nicht über juristische Zwirnsfäden stolpern. Da fragt man sich natürlich: was ist denn da mit „Scheinproblem" und „juristischen Zwirnsfäden" gemeint? Dann schließen Sie denselben Absatz damit ab, daß. Sie sagen, daß dann auch die Frage nebensächlich ist, welchem Rechtsgebiet ein derartiger Vertrag zuzuordnen wäre. Womit - sage ich jetzt - am Ende wieder aufgehoben scheint, was am Anfang gesagt ist.
Diese Unklarheit ist einer der Punkte, die uns gegen Ihr Vorhaben, nun, sagen wir ruhig, mißtrauisch gemacht haben; nicht der Wortlaut des Vertragsentwurfs als solcher. Ich brauche nicht zu wiederholen, daß für uns die Fragen, um die es hier geht, kein Scheinproblem sind, sondern daß es von fundamentaler Bedeutung ist, welchem Rechtsgebiet ein solcher Vertrag zuzurechnen wäre. Aber ich brauche hier nicht all das zu wiederholen, was heute zur Problematik Anerkennung und Nichtanerkennung gesagt worden ist.
Aus der Begleitmusik, die Ihr Vorhaben jedenfalls nicht schöner macht, will ich Ihnen noch etwas vorführen. Ich habe natürlich Ihr Wahlkonzept gelesen. Ich habe auch gehört, was Ihr Vorsitzender in einem Gespräch im Fernsehen mit Günter Gaus gesagt hat. Ich bin dabei reichlich erschrocken. Es hatte nur keinen Sinn, gegenüber dem Apparat tätlich zu werden.
Was alles sagen Sie im Zusammenhang mit Ihrem Vorhaben! Botschafter bei den Vereinten Nationen wünschen Sie. Sie haben vorhin eine Einschränkung gemacht: nachdem vorher klargestellt ist, daß die beiden Teile Deutschlands zueinander nicht Ausland sein sollen. Um alles in der Welt, andere haben es hier gesagt, sicherlich besser als ich, aber noch einmal: Reicht denn Ihre Phantasie nicht aus, sich vorzustellen, was es heißt, wenn in den Vereinten Nationen, der internationalen Staatengemeinschaft par excellence, zwei deutsche Botschafter, zwei deutsche Delegationen so wie alle anderen vertreten sind, und wie das draußen in der Welt verstanden wird? Da können Sie mit Engelszungen reden, um klarzumachen: „Dies ist etwas anderes mit diesen beiden .deutschen Staaten." Sie irren sich! Wenn zwei deutsche Botschafter dort erscheinen, ist damit für die ganze Welt die Vermutung begründet, daß die Deutschen zwar vielleicht verbal und aus innenpolitischer Taktik noch an der Einheit festhalten, aber real sich mit der Teilung abgefunden haben. Dasselbe gilt, wenn - meine Herren, stellen Sie es sich einmal real vor - in allen Hauptstädten auf dieser Erde zwei deutsche Botschafter nebeneinander wären. Nebenbei bemerkt: „Vereinte Nationen . . . Schaden abwenden vom deutschen Volk" - welchen Schaden haben wir in der Situation, in der unser Volk und Land ist, bisher eigentlich dadurch gehabt, daß wir nicht in den Vereinten Nationen sind? Darüber sollten Sie vielleicht auch ein bißchen nachdenken, ehe Sie das so einfach in Ihrer Wahlplattform sagen.
Noch eine letzte Bemerkung. Da muß ich mich erst einmal ein bißchen zusammennehmen; denn ich habe mich doch sehr geärgert. Herr Kollege Scheel hat hier festgestellt: Wir haben keine Politik; wir müssen sie erst schaffen. Das hat er sehr betont gesagt, und das hat mich geärgert, weil er bestimmt weiß - und auch Sie wissen das -, wie schwer deutsche Politik ist. Weil er weiß und auch Sie sicher wissen, wie leicht vor allem in der jungen Generation, die mit alledem gar nicht mehr so vertraut ist, das Gefühl hochkommt: Die in Bonn könnten doch mehr tun, aber sie tun's nicht. Sie sollten doch sehr vorsichtig sein mit Aussagen, die solchen falschen Eindruck scheinbar bestätigen könnten. Wollen Sie wirklich dabei bleiben, daß wir keine Politik haben? Muß ich Ihnen alles das aufzählen, was in der Politik dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger, in der Politik dieses Hauses gemacht, vertreten und verantwortet worden ist, um das einzige zu tun, was man in der heutigen Situation tun kann, nämlich den Boden international vorbereiten, damit wir dann, wenn einmal die Stunde günstig ist, wenn der Geschichte - wie der Bundeskanzler gern sagt - etwas Besseres einfällt für die Deutschen, als ihr in
den letzten Jahrzehnten eingefallen ist, die Möglichkeit haben, diese Situation für uns zu nutzen? Muß ich Ihnen sagen, daß dahin natürlich auch alle Bemühungen gehören, das Verhältnis zum anderen Teil Deutschlands zu verbessern, daß dahin alles das gehört, was man in den Beziehungen mit den osteuropäischen und südosteuropäischen Staaten versucht, und daß dahin auch der Versuch gehört, mit der Sowjetunion in ein besseres Verhältnis zu kommen, so schwer das auch sein mag? Vieles könnte man da als Beispiel sagen. Nein, Herr Kollege Mischnick oder Herr Kollege Scheel - er ist nicht da; sicher aus gutem Grunde -, wir haben schon eine Politik. Was wir nicht haben, ist ein Patentrezept. Das haben wir in der Tat nicht, und keiner von uns sollte den Eindruck erwecken, als ob es so etwas gäbe. Ich weiß, daß diese Bemerkung schon wieder eine Art Schlagwort ist. Für viele ist die Aussage, es gebe kein Patentrezept zur Lösung der deutschen Frage, eine Phrase. Denen kann ich nur sagen, sie sollten darüber nachdenken, was das heißt. Kein Patentrezept haben heißt nämlich, daß man nur mühsam deutsche Politik in eine geschichtlich ungewisse Zukunft hinein betreiben kann, daß man mühsam die Hindernisse aufspüren, die Barrieren abtragen muß, daß man mühsam die Vorbehalte abbauen und die Interessen abstimmen muß und daß zu alledem eben sehr viel Geduld gehört, eine Tugend, die die Deutschen in der Politik am wenigstens haben. Das ist die Situation. Wir sollten sie vor niemandem in unserem Volk zweifelhaft erscheinen lassen und nicht so tun, als ob dies gleichbedeutend wäre mit dem Unvermögen, deutsche Politik zu machen.
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