Michael Roth (NA), 2009-05-28:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen, um
eine Zwischenbilanz eines für den Deutschen Bundestag
großen Erfolgsprojekts zu ziehen, nämlich der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir können zu
Recht stolz auf diese Vereinbarung sein. Sie ist gut für
Deutschland, und sie ist gut für Europa, weil sie die parlamentarische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses stärkt. Sie wird offensichtlich auch von
den nationalen Parlamenten vieler anderer Staaten als
gut bewertet, die sich in den vergangenen Monaten und
Jahren mit uns in Verbindung gesetzt haben, um uns zu
fragen: Wie habt ihr das erreicht? Wie sieht die konkrete
Umsetzung aus? - Es ist hilfreich, dass wir uns immer
wieder darüber verständigen, was aus dieser Vereinbarung werden kann und werden muss.

Es ist festzustellen: Hier bestehen nicht die klassischen Spannungsverhältnisse zwischen der Mehrheitsfraktion oder den Mehrheitsfraktionen einerseits und der
Opposition andererseits, sondern es besteht ein klassisches Spannungsverhältnis zwischen dem Deutschen
Bundestag als Ganzem auf der einen Seite und der Bundesregierung auf der anderen Seite. Diesem Spannungsverhältnis müssen wir gerecht werden.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen
und Kollegen von der FDP-Fraktion, die bereit sind, das
hohe Maß an Geschlossenheit, das ich für notwendig erachte, auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich bedaure
sehr, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen nicht bereit waren, diesen Schritt der Gemeinsamkeit mitzugehen.

Beispielhaft möchte ich drei Defizite ansprechen - ich
bin allerdings sehr optimistisch, dass wir diese drei Defizite nach der Klarstellung durch ein Schreiben der Bundesregierung werden beheben können -:

Erstens haben wir es nunmehr hoffentlich geschafft,
dass die Herstellung des Einvernehmens, die als Bemühenszusage seitens der Bundesregierung in der VereinbaMichael Roth ({0})
rung festgelegt wurde, durch ein verbindliches Verfahren
geregelt wird und wir damit die Unklarheiten, die sich
aus der etwas vagen Formulierung der Vereinbarung
zwischen Bundestag und Bundesregierung ergeben haben, beheben können.

({1})

Der zweite Aspekt ist die Unterrichtung durch die Arbeitsgruppen des Rates. Das Auswärtige Amt hat uns vor
einigen wenigen Jahren selbst mitgeteilt, dass 100 von
141 Ratsarbeitsgruppen im sogenannten Hauptstadtformat tagen. Dahin gehend erwarte ich, dass die Unterrichtung spätestens in der nächsten Legislaturperiode im
Sinne des Deutschen Bundestages verbindlich geregelt
wird.

In dem Schreiben der geschätzten Kollegen der Bundesregierung wird davon gesprochen, dass man hier mittel- bis langfristig eine Regelung treffen wird. Das ist
mir zu wenig.

({2})

- Ich suche schon ständig. Sie sind gar nicht da.

({3})

- Das ist schade, aber wir schätzen die beiden Kollegen
trotzdem.

({4})

Drittens - hier bin ich auch den Mitstreitern der FDP
dankbar, dass sie noch einmal den Finger in die Wunde
gelegt haben - geht es uns insbesondere um eine bessere
Unterrichtung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik. Hier ist uns nunmehr eine indikative
Vorausschau zugesagt worden. Das kann hilfreich sein,
weil wir alle wissen, dass die parlamentarische Dimension auf EU-Ebene im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik leider noch am schwächsten ausgeprägt ist.
Hier ist eine starke Einbeziehung der nationalen Parlamente, vor allem auch des Deutschen Bundestages,
wichtig und hilfreich.

({5})

Natürlich sind die Verhandlungen und die Gespräche
zwischen uns und der Bundesregierung niemals einfach,
weil natürlich jeder seine Verantwortung wahrzunehmen
hat. Ich sage aber allen Skeptikern, die leider nicht nur in
der Bundesregierung sitzen: Die BBV hat uns geholfen,
vor allem auch bei unseren Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

({6})

Ich bin mir sicher, dass das ein ganz wichtiges Argument
für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts dafür war, die demokratische Legitimation
auch durch den Deutschen Bundestag beim Vertrag von
Lissabon als garantiert anzusehen.

({7})

Deswegen ist die Vereinbarung zwischen Bundestag und
Bundesregierung eine Chance für mehr Europa. Sie
stärkt unsere Rolle und ist damit auch eine Hilfe für die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich hoffe,
dass das Bundesverfassungsgericht auch alsbald eine
Entscheidung treffen wird.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind besser geworden, aber wir sind noch nicht gut genug. Deswegen
hoffe ich, dass dieser Zwischenbilanz, die wir heute hier
ziehen, immer wieder weitere Zwischenbilanzen, Evaluationen, Kontrollen und gemeinsame Gespräche folgen.

Ich möchte mich dabei ausdrücklich auch bei denjenigen bedanken, die uns hinter den Kulissen helfen, zum
Beispiel auch bei dem neu eingerichteten Europareferat
der Bundestagsverwaltung. Ich habe den Eindruck, dass
nicht nur wir als Europapolitiker, sondern auch die Fachausschüsse mehr einbezogen werden und dass die Informationen, die wir auch von den Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitern in Brüssel erhalten, hilfreich für unsere
Arbeit sind.

Zum Schluss will ich mich - mir sei das gestattet auch noch einmal ausdrücklich bei einem unserer Mitarbeiter bedanken, der uns am Samstag in Richtung Vereinigte Staaten von Amerika leider verlassen wird, nämlich bei Christoph Thum. Er ist einer der Mitarbeiter, die
über Fraktionsgrenzen hinweg sicherlich ein hohes Ansehen genießen. Er hat auf der Mitarbeiterebene sehr
dazu beigetragen, dass diese BBV parlamentsfreundlich
formuliert worden ist. Ich bedauere, dass er uns für vier
Jahre verlässt. Ein guter Europäer wird aber sicherlich
auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebraucht.
Ich wünsche ihm alles Gute.

Vielen Dank.

({9})