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Marc Bernhard (NA), 2019-11-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum und Kindern entscheiden müssen – das waren die Worte von Kanzlerin Merkel, als sie völlig utopisch versprochen hat, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen zu bauen, und Sie, Herr Seehofer, haben dieses Versprechen vor Kurzem bekräftigt. So viel zu Ihrer Märchenstunde.

Die Realität in Deutschland nach 14 Jahren Merkel ist jedoch: Alle sechs Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. 678 000 Menschen haben in unserem Land gar keine Wohnung. In Stuttgart kommen auf eine bezahlbare Wohnung über 1 400 Bewerber, in Berlin sind es 1 700 und in München sogar mehr als 2 000. Viele Millionen Haushalte müssen fast die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Es ist ganz offensichtlich, dass hier gewaltig etwas schiefläuft und Sie in der Wohnungspolitik in jedem Bereich komplett versagt haben.

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Für die Einhaltung Ihres völlig unrealistischen Versprechens müssten Sie bis September 2021 noch mehr als 1 Million Wohnungen bauen. Das wären 1 500 pro Tag. Eines ist jedenfalls sicher: Bevor Sie das auch nur ansatzweise erfüllen können, ist selbst der Berliner Flughafen nicht nur fertig, sondern schon längst wieder renovierungsbedürftig.

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So kommt der Wohnungsbau in Deutschland ganz sicher nicht vom Fleck.

Die soziale Ungerechtigkeit spitzt sich mit Ihrem missratenen Klimapaket noch weiter zu. Noch nie zuvor hat die Regierung den Menschen mehr Steuern und Abgaben abgepresst als nach 14 Jahren Merkel. Wenn man sich den Zustand unserer Straßen, Schulen und der inneren Sicherheit anschaut, muss man sich die Frage stellen: Wo bleibt eigentlich das viele Geld der Bürger? Für 2020 planen Sie Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Das sind 100 Milliarden Euro mehr als bei Ihrem ersten Amtsantritt 2006.

Wie sieht Ihre Bilanz aus? Die Kinderarmut ist um 10 Prozent gestiegen, der Strompreis um 50 Prozent, die Altersarmut um über 60 Prozent und das Rentenniveau gleichzeitig um 10 Prozent gesunken. Das sind nur ein paar wenige Beispiele Ihres totalen Versagens. Was haben Sie denn in den letzten Jahren für die Menschen in Deutschland getan? In erster Linie sind Sie den Bürgern unseres Landes verpflichtet und nicht China, Indien oder dem Rest der Welt.

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Im Jahr 2019 haben wir in Deutschland kein flächendeckendes Internet, kein Zug fährt pünktlich, die Infrastruktur ist marode, die von der Regierung finanzierte Deutsche Umwelthilfe zerstört die Automobilindustrie, die Negativzinspolitik enteignet die Sparer, Ihr Klimapaket zockt die Bürger ab, die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, das Land ist tief gespalten – und Frau Merkel fragt allen Ernstes gestern hier im Deutschen Bundestag, was mit uns los ist. 14 Jahre politische Inkompetenz, Frau Merkel, das ist los!

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Ihre Regierung hat eine Bilanz, ohne die wir gut und gerne leben könnten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Detlev Pilger, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Britta Dassler, FDP, ist jetzt die nächste Rednerin.

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Britta Katharina Dassler (NA), 2019-11-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen um die gesellschaftliche und integrative Bedeutung des Sports für unser Land. Auch dank der Unterstützung der Freien Demokraten ist es uns gelungen, dass der Bundeshaushalt nun knapp 35 Millionen Euro bereitstellt, um Berlin bei der Austragung der Special Olympics 2023, des weltweit größten Sportereignisses geistig behinderter Menschen, zu unterstützen. Meine Damen und Herren, dieses große Sportvorhaben zeigt deutlich den inklusiven Charakter des deutschen Sports, und das verdient unsere Anerkennung.

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Dennoch steht der Sport vor großen Herausforderungen. Um es klar zu sagen: Wenn die Bundesregierung jetzt nicht reagiert, wird es in Zukunft, Herr Seehofer, viele Sportvereine so nicht mehr geben. Das wäre verheerend, gerade für den ländlichen Raum. Auch der Freiburger Kreis, ein Zusammenschluss großer Sportvereine, berichtet seit Jahren über erhebliche Finanzierungslücken bei vereinseigenen Sportanlagen. Beim Spitzensport ist die Finanzsituation ähnlich angespannt. Auch hier muss, obwohl wir schon viel gemacht haben, dringend weiter verstärkt investiert werden.

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Liebe Bundesregierung, Deutschland ist eine Sportnation. Wir alle freuen uns über sportliche Höchstleistungen unserer Athletinnen und Athleten, und es ist Ihre Aufgabe, die Sportler dabei zu unterstützen, auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Das geht nur mit moderner Ausstattung und zeitgemäßer Infrastruktur.

Ebenso engagiert, wie der Leistungssport in Deutschland gefördert werden muss, muss endlich auch die Antidopingarbeit vorangetrieben werden. Wir brauchen hier einen Mentalitätswandel, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir haben es heute mit international agierenden Dopingnetzwerken zu tun, die immer perfidere Methoden entwickeln. Wenn wir eine schlagkräftige Dopingbekämpfung wollen, dann müssen wir sie auch mit moderner und innovativer Technik ausstatten.

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Dazu muss investiert werden, besonders in die Forschung; denn ein Dopingvergehen ist nicht nur moralisch verwerflich, es sollte auch unser Anspruch sein, konsequent Betrügern das Handwerk zu legen.

Zum Schluss noch ein wichtiger Punkt, der häufig übersehen wird. Sportlicher Erfolg hat einen Wegbereiter: das Ehrenamt. In Zeiten, in denen wir uns doch alle einig sind, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken müssen, kommt dem Sport und den Sportvereinen eine Schlüsselrolle zu. Warum geht die Bundesregierung da nicht mit gutem Beispiel voran und sorgt endlich für eine finanzielle Entlastung im Ehrenamt? Und warum folgt die Bundesregierung nicht endlich dem Beschluss des Bundesrates, die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale zu erhöhen? Freiwillig engagierte Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Lassen wir diese Menschen doch nicht im Stich! Ihre Arbeit ist heute wichtiger als je zuvor.

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Das sind die großen Herausforderungen, die vor Ihnen und vor uns liegen. Wir Freie Demokraten bleiben konstruktiv-kritisch, und Sie, lieber Herr Seehofer, werden sich auch in Zukunft an Ihren Taten messen lassen müssen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Ulrich Lange, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Bernhard Daldrup, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Eberhard Gienger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-28:


Jetzt erteile ich das Wort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Bedauerlicherweise muss die SPD-Fraktion jetzt mit drei Minuten weniger Redezeit auskommen, weil die Ministerin die vereinbarte Zeit um drei Minuten überschritten hat. Ich werde das entsprechend des Hinweises des Parlamentarischen Geschäftsführers auf die verbleibenden Redner der SPD gleich verteilen.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ruppert. – Als nächster Redner hat der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Esther Dilcher mit einem Vier-Minuten-Beitrag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Esther Dilcher (NA), 2019-11-28:


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hohmann das Wort.

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Martin Hohmann (NA), 2019-11-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, unter der Überschrift „Ausgabenvergleich im Haushalt der wichtigsten Ministerien“ machte gestern eine große Tageszeitung die entsprechenden Haushaltsansätze in einer Vergleichstabelle publik – die wichtigsten Ministerien; das Justizministerium war dort nicht aufgeführt. Das Forum Recht oder die Tatsache, dass das Justizministerium zwei Drittel seiner Ausgaben selbst erwirtschaftet, war der Zeitung keine Erwähnung wert. Es hieße aber, die Bedeutung des Justizministeriums gewaltig zu unterschätzen, begnügte man sich mit dem Zahlenvergleich. Nein, das Justizministerium ist kein Ministerium der großen Zahlen, sondern eines der großen Wirkung: Wirkung durch das Formulieren und Einbringen von Gesetzen.

Frau Ministerin, wie in Ihrer Rede angesprochen, haben Sie als Verfassungsministerin Ihren Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz bekannt gegeben. Artikel 6 soll um einen neuen Absatz 1a erweitert werden. Er soll lauten:

Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft.

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Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das weckt bei vielen Menschen im Lande erhebliche Befürchtungen. Schon der erste Satz macht klar, dass das Aufwachsen und die Entwicklung eines Kindes innerhalb seiner Familie offenbar kein Thema mehr sind, sondern dass die Erziehung des Kindes in der sozialen Gemeinschaft zu erfolgen hat.

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Das ist ein Paradigmenwechsel.

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Das ist eine Rolle rückwärts in die Staatspraxis der DDR.

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– Mit uns nur vorwärts.

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Es besteht ganz konkret die Gefahr, dass das Elternrecht verdrängt wird, nicht mehr die Eltern, sondern der Staat würde über die vermeintlichen Kindesinteressen entscheiden.

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Das im Grundgesetz als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat festgeschriebene natürliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder wäre damit faktisch außer Kraft gesetzt.

Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat.

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Es gibt keine Schutzlücke. Es gibt keinen Regelungsbedarf. Bereits heute muss das Kindeswohl im gesamten Gesetzgebungsverfahren mit Vorrang beachtet werden.

Von Montesquieu stammt der Satz:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.

Frau Ministerin, die geplanten Kinderrechte im Grundgesetz sind ein typischer Anwendungsfall für diesen Satz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Hohmann. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Martens der FDP-Fraktion?
Jürgen Martens (NA), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, zu Ihren Ausführungen gerade eben zur Frage der nachträglichen Beweisführung durch DNA-Tests: Heißt das, dass die Rechtskraft von Urteilen, auch von freisprechenden Urteilen, in Zukunft nicht mehr gelten soll?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-11-28:


Jetzt komme ich zum Schluss. – In diesem Sinne wünsche ich der Rechtspolitik weiterhin sehr viel Erfolg.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Dr. Jürgen Martens.

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Jürgen Martens (NA), 2019-11-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesministerin hat in ihrer Vorstellungsrede ausgeführt, die Haushaltsverhandlungen hätten nicht wehgetan. Da stellt sich natürlich immer die Frage, wie schmerzfrei man selber ist.

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Was die Vorrednerin hier gerade zum Thema der Wiederaufnahmeverfahren bei geänderter Beweisführung und der Durchbrechung der Rechtskraft gesagt hat,

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hat schon, sage ich jetzt mal, mir wehgetan. Das offenbart ein Vorverständnis hinsichtlich der Rechtskraftwirkung von Entscheidungen – auch von Entscheidungen, die viele Jahre zurückliegen –, das ich befremdlich finde.

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Die Rechtskraft ist eines der tragenden Elemente, die den Rechtsstaat und seine Entscheidungen berechenbar, sicher und verlässlich machen. Dies einfach in einem Nebensatz infrage zu stellen, ist der Sache weder angemessen, noch ist es verständlich. Es wundert mich daher umso mehr, wie leicht aus dieser Großen Koalition heraus tragende Prinzipien des Rechtsstaates mal eben schnell infrage gestellt werden.

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Der Rechtsstaat schützt die Rechte seiner Bürger und garantiert sie – vom Eigentumsrecht bis hin zum Vertrauen auf den Bestand gerichtlicher Entscheidungen mit einer Rechtskraft. Aber dieser Schutz passiert eben nicht nur im Wege des Strafrechts, wie man den Eindruck haben könnte, sondern eben auch mit anderen Mitteln. Umso mehr fällt es auf, wenn im Haushalt die Absenkung von Fortbildungsmitteln festgeschrieben wird. Die Evidenzbasierung der Strafrechtspolitik, meine Damen und Herren, kommt nicht voran. Wir haben es hier sogar mit einer Reduzierung von Forschungsmitteln von 3,1 Millionen Euro auf 1 Million Euro zu tun. Wir sind aber der Auffassung: Wer Strafrechtspolitik rational machen will, ist auf Evidenzbasierung und damit auf Forschungsausgaben angewiesen.

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Die Modernisierung des Rechtsstaates kommt ebenfalls zu kurz. Die Auswirkungen von Legal Tech auf die Anwaltschaft und auch auf das Rechtssystem werden in diesem Haushalt nicht wirklich widergespiegelt. Die RVG-Anpassung, obwohl von sämtlichen Fachpolitikern in diesem Haus befürwortet, bleibt weiter liegen. Sie bleibt auf der Strecke, meine Damen und Herren.

Die technische Modernisierung in der Justiz kommt auch nicht wirklich voran. Die Einführung der elektronischen Akte: bisher Fehlanzeige. Die Hoffnung, man würde sie im Jahre 2025 haben, halte ich auch für trügerisch, meine Damen und Herren.

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Aber das, was Sie tun könnten, nämlich die Einführung von Videoaufzeichnungen in Hauptverhandlungen, das unterlassen Sie. Es gibt hier kein Fortkommen. Und dort, wo Sie etwas tun, erschöpft sich die Strafprozessreform im kleinteiligen Beschneiden von Rechten der Verteidigung.

Ich wiederhole mich: Der vorliegende Haushalt ist, genau wie der vorhergehende, kein Zeichen von Modernisierung oder von Aufbruch, sondern eher von Kleinteiligkeit, inhaltlicher Leere, ja von Mutlosigkeit. Sie werden sich nicht wundern, dass wir einem solchen Haushalt nicht zustimmen werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Als nächster Redner hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Canan Bayram das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.
Johannes Fechner (NA), 2019-11-28:


Zum Schluss noch ein Dankeschön an meine Sprecherkollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, deren voraussichtlich letzte rechtspolitische Debatte dies ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Dr. Fechner, bitte. Ich möchte Ihnen ungern das Wort entziehen.
Johannes Fechner (NA), 2019-11-28:


Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-28:


Als nächster Redner hat das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Stephan Brandner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Alexander Hoffmann (NA), 2019-11-28:


Mit dem allergrößten Vergnügen.

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Stephan Brandner (NA), 2019-11-28:


Herr Kollege Hoffmann, ich lerne immer gerne dazu. Vielleicht können Sie mir, uns und den Zuschauern draußen noch mal erklären, was genau am Wort „Judaslohn“ antisemitisch sein soll, wie Sie gesagt haben.

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Alexander Hoffmann (NA), 2019-11-28:


Das genau ist am Schluss auch das Problem bei der Wahrnehmung Ihrer Rolle als Ausschussvorsitzender gewesen.

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Statt dass Sie sagen: „Da habe ich mich im Ton vergriffen; da habe ich was Zweideutiges gesagt; ich distanziere mich davon“, stellen Sie sich noch dahinter und reden das schön. Das beste Beispiel ist doch die Aussage von gestern, das Wort „Krematoriumsasche“.

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Natürlich ist die Benutzung des Wortes „Krematoriumsasche“ für sich gesehen nicht strafbar, und natürlich kann man jetzt darüber diskutieren, ob es antisemitisch ist oder nicht, aber Sie spielen doch bewusst genau mit diesem Grenzgang.

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Bei dem Begriff „Judaslohn“ kommt hinzu, dass dieses Wort im Dritten Reich – und das wissen Sie auch – sehr wohl diskreditierend eingesetzt worden ist.

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– Lassen Sie mich doch mal ausreden.

Und um auch das klarzustellen: Es ging ja nicht nur um die antisemitische Dimension dieser Äußerung – darüber könnte man vielleicht noch streiten –,

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sondern vor allem auch um die Diskreditierung des Bundesverdienstkreuzes.

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Sie versuchen regelmäßig, genau diese Zweideutigkeit gezielt einzusetzen, und deswegen, glaube ich, ist dieses Beispiel – „Krematoriumsasche“ – recht gut.

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Weil Sie solche Worte einsetzen und wir solche Versuche auf den politischen Bühnen in unserem Land erleben, glaube ich, ist es gut, dass der Rechtsstaat ganz klar die Grenzen definiert; denn wir alle wissen, dass aus Gedanken Worte und aus Worten Taten werden.

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Genau deswegen, Kollege Brandner, ist es wichtig, welche Worte wir wählen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist die Kollegin Katharina Willkomm.

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Katharina Willkomm (NA), 2019-11-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Wirtschaft, Vollbeschäftigung zum Greifen nahe: So war das in den letzten Jahren. Die Bürger haben dem Fiskus mehr Geld denn je in die Kassen gespült. Hat die Regierung das schöne Geld sinnvoll genutzt?

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Jedenfalls hat sie es mit vollen Händen ausgegeben, und da machen die SPD-Ministerinnen für Justiz und Verbraucherschutz keine Ausnahme.

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Der Bundesrechnungshof hat es sogar schriftlich: Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Verbraucherpolitik von 24 Millionen Euro im Haushalt 2014 auf 37 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2019 gesteigert.

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Für den Titel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ hat sich das Budget von 2014 bis heute nahezu verdoppelt.

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Doppelt so viel gleich doppelt so gut?

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Das wäre grandios.

Ich habe mal nachgefragt, welche Projekte im Haushalt 2019 über den Titel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ bezahlt wurden. Nur zwei Beispiele: 230 000 Euro für die Radiosendung eines Berliner Privatradios und 265 000 Euro für einen Check der Daten von Smartphone-Apps. Wozu das? Wie vielen Verbrauchern hilft das? Ist das eine effiziente Verwendung von Steuermitteln? Nein! – Sie können sagen: Kleinkram.

Dann kommen wir zum Löwenanteil des Verbraucherschutzbudgets. Den bekommt der Verbraucherzentrale Bundesverband. Laut Bundesrechnungshof macht die Förderung des vzbv mehr als 60 Prozent der Haushaltsmittel aus, die im Einzelplan 07 für die gesamte Verbraucherpolitik veranschlagt sind. Das Geld geht vor allem an die Marktwächter, die nun beim vzbv zentralisiert werden.

Jetzt würde ich als Liberale nie sagen: Marktbeobachtung ist schlecht. – Für Unternehmensgründer zum Beispiel ist es essenziell, eine Idee vom Markt zu haben, den sie erobern wollen. Aber die gute Sache rechtfertigt deshalb nicht automatisch jede Kostensteigerung. Wenn dieser Umbau dazu führt, dass sich die Kosten der Datenbeschaffung für die Marktbeobachtung im Vergleich zu jetzt mehr als verdoppeln, dann ist das schon bemerkenswert.

Ministerin Lambrecht hat dem Bundesrechnungshof nicht erklären können, welche konkreten Tätigkeiten für die Datenpflege zu leisten sind. Ministerin Lambrecht hat auch nicht erklären können, warum für die Daten der Verbraucherzentrale künftig eine Qualitätssicherung durch ganze 20 Vollzeitkräfte erforderlich ist, obwohl die Marktwächter diese Daten doch seit mehreren Jahren laufend verwenden. Schließlich hat Ministerin Lambrecht nicht erklären können, warum das eine Aufgabe ist, die nur die Verbraucherzentrale erledigen kann, obwohl die Qualitätssicherung von Daten und Mitarbeiterschulungen auch günstig auf dem Markt eingekauft werden könnten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Justiz- und Verbraucherhaushalt ist überschaubar. Wir Freien Demokraten sehen trotzdem genau hin: für effiziente Verbraucherpolitik und einen soliden Haushalt.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Karl Lauterbach.

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Karl Lauterbach (NA), 2019-11-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn man die Diskussion hier im Parlament verfolgt – das ist auch in vielen anderen Debatten so –, in denen wir uns mittlerweile maßgeblich über Fragen unterhalten wie: „Wie sind Kopf-ab-Gesten zu interpretieren? Was ist die Bedeutung von ‚Krematoriumsascheʼ?“, und dann ein paar Jahre zurückdenkt, muss man festhalten: Das wäre undenkbar gewesen! Wer von uns hätte das für möglich gehalten! – Daher ist es tatsächlich so – das muss man einfach zugeben –: Die AfD ist auf dem Weg, die, sagen wir mal, bundesparlamentarische Vertretung der NPD zu werden. Das ist eine Schande.

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Wir müssen alle zusammen dafür kämpfen, dass wir diese Entwicklung zurückdrängen; denn das entwertet alles, was wir hier machen.

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Die sogenannten Altparteien sind die Parteien, die noch für alte Werte stehen. Zu diesen alten Werten, zu denen auch ich mich bekenne, gehört Anstand. Dazu gehört Vernunft. Dazu gehört auch der Respekt vor anderen.

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Ich komme zum eigentlichen Thema. Ich als jemand, der der Großen Koalition in den letzten Monaten nicht immer komplett, sagen wir mal, konstruktiv gegenüberstand, möchte Christine Lambrecht in ihrer neuen Rolle danken. Ich muss einräumen, dass hier wichtige Akzente gesetzt worden sind. Einer dieser Akzente ist das Gesetz für faire Verbraucherverträge, für das es einen Referentenentwurf gibt. Dieser Referentenentwurf konzentriert sich auf die Bereiche Energiewirtschaft, Telefonverträge, aber auch Vermittlungsvorteile und anderes. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wir sind im Zeitalter der Digitalisierung immer rascher in einem Vertrag, für den man dann lange zahlen muss, weil man nicht mehr rauskommt. Hier haben wir Akzente zu setzen. Das passiert.

Wir haben auch wichtige Akzente im Gesundheitsbereich zu setzen. – Meine Redezeit ist leider schon verbraucht.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?
Karl Lauterbach (NA), 2019-11-28:


Ja.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-28:


Das ist die einzige Möglichkeit, noch Redezeit zu bekommen.
Karl Lauterbach (NA), 2019-11-28:


Na gut. Diese Redezeit nehme ich dann sehr gerne an.

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Stefan Keuter (NA), 2019-11-28:


Herr Lauterbach, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Karl Lauterbach (NA), 2019-11-28:


Wie heißen Sie?