Elke Ferner (NA), 1995-10-25:
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen von der Koalition! Das Parlamentsverständnis, das hier zum Teil vorherrscht - Kollege Austermann hat eben gesagt, wir werden Ihnen die Informationen nicht geben -, ist dieses Parlamentes wirklich nicht würdig. Es wundert mich überhaupt nicht, wenn Sie bei einem solchen Parlamentsverständnis auch im Haushaltsausschuß die Karten erst spät auf den Tisch legen und dann in aller Eile einen Haushalt durchpeitschen wollen, der überhaupt nicht verabschiedungsfähig ist.
({0})
- Werter Kollege, lassen Sie mich doch einmal ausreden, wir werden schon noch dazu kommen.
Bei Ihnen herrscht ein totales Finanzchaos. Dieses Finanzchaos bewirkt Erklärungschaos, und hinzu kommt das Forderungschaos. Da werden z. B. im Verkehrsausschuß von der Koalition zum Haushalt Anträge ohne Deckungsvorschläge gestellt. Ich kann mich nicht erinnern, daß ich in den letzten fünf Jahren in irgendeiner Haushaltsberatung einen Antrag von der Koalition gesehen habe, zu dem es einen Deckungsvorschlag gab. So weit sind Sie in Ihrer Finanzplanung schon heruntergekommen.
({1})
Sie kürzen die dringend notwendigen Schieneninvestitionen. Das macht der Finanzminister; der Verkehrsminister hat in dieser Frage nichts mehr zu melden. Gleichzeitig erzählen die Kollegen: Alles ist wichtig. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind indisponibel - so haben wir eben gehört -, die Transeuropäischen Netze sind indisponibel, Köln/RheinMain ist indisponibel, die Expo ist ganz wichtig. Da frage ich mich, was soll das alles? Trotz einer Kürzung von 2,3 Milliarden DM allein im Schienenbereich wollen Sie das alles realisieren.
({2})
- Natürlich, gucken Sie sich Ihre Zahlen doch einmal an! Sie kennen noch nicht einmal Ihren eigenen Haushaltsentwurf.
({3})
Dann gibt es eine Vereinbarung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik. Da rennt der Kanzler durch die Gegend und sagt: Das ist alles ganz furchtbar wichtig. Dann stellt sich am Montag der Bahnchef in Saarbrücken hin und sagt: Ätsch, das alles kommt überhaupt nicht; wir verstehen nämlich Transeuropäische Netze im Hochgeschwindigkeitsbereich folgendermaßen: Wir fahren mit dem TGV von Paris nach Saarbrücken, steigen in den Pendolino um, dann fahren wir bis Mannheim und steigen anschließend wieder in den ICE. - Eine solche Verkehrspolitik ist bescheuert, muß ich einmal sagen.
({4})
Das verärgert auch die Leute vor Ort, weil Sie nämlich hier etwas anderes sagen, als Sie vor Ort tun.
Jetzt wollen Sie die Mindereinnahmen im Schienenbereich mit einem ganz grandiosen Haushaltstrick ausgleichen: Sie übertragen die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens an eine Gesellschaft - mit der Bahn, mit einem privaten Investor, einem Bankenkonsortium -, die dann jährlich das, was das Bundeseisenbahnvermögen braucht, abführen soll. Jetzt frage ich Sie einmal: Was bedeutet es denn, wenn die in einem Jahr das Geld über Grundstücksveräußerungen nicht hereinbekommen? Die werden auf den Kreditmarkt gehen müssen, um das Geld für den Bundeshaushalt herbeizuschaffen. Das ist ein neuer Schattenhaushalt.
({5})
Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit überhaupt nichts zu tun. Das ist im besten Fall ein Programm, um der Deutschen Bank zu helfen, ihre Verluste mit den Schneider-Peanuts etwas auszugleichen.
Es gibt noch andere Investitionsschwerpunkte bei diesem Haushalt. Ich nenne einmal den Transrapid. Sie haben hier Löcher über Löcher, die Sie überhaupt nicht mehr überblicken. Dann wollen Sie einen Transrapid bauen mit 5,6 Milliarden DM allein für den Fahrweg.
({6})
Sie machen ein Bedarfsgesetz, in dem steht: Wir werden irgendwann einmal mit irgendeinem Betreiber irgendeine Finanzierungsvereinbarung schließen. Ich frage mich, wo wir hier sind: Sie stellen hier ungedeckte Wechsel auf die Zukunft aus. Das hat mit vernünftiger Haushalts- und Finanzpolitik überhaupt nichts mehr zu tun.
({7})
Im übrigen sind Sie auch dafür verantwortlich, daß knapp 60 % dieser Mittel aus dem Verkehrshaushalt aufgebracht werden sollen. Über 40 % sollen über Kürzungen im Hochschulbau, beim Wohnungsbau und bei anderen Investitionsmaßnahmen aufgebracht werden.
Ich glaube, die meisten Kolleginnen und Kollegen in der Koalition wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt. Sie werden dann wieder durch die Wahlkreise laufen und verkünden: Es wird bei der Hochschule etwas gemacht, es gibt ein neues Wohnungsbauprogramm, es kommt die Ortsumgehung von XY, wir wollen auch eine schöne Schienenverbindung. Sie versprechen alles, aber Sie tun überhaupt nichts.
({8})
Das hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun.