Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind alle herausgefordert, nicht nur die hier Versammelten! Nein, alle Bürger sind natürlich aufgefordert, jene viel beschworene geistig-politische Auseinandersetzung auch tatsächlich zu führen in den Elternhäusern, in den Schulen und bis hin zu den einzelnen Stammtischen nicht zuzulassen, was dort stellenweise gesprochen zu werden pflegt. Aber wir sind hier als Gesetzgeber versammelt, und wir haben auch eine Aufgabe.
Ich weiß, daß das Strafrecht nicht der Verhinderung und nur in beschränktem Maße der Ahndung dienen kann. Wir wissen das, auch mit Blick auf alle anderen Bestimmungen. Dennoch bleibt ein Rest, den ich dahin gehend beantworte, daß wir auch strafrechtlich als Gesetzgeber aufgerufen sind.
Stellt sich die Frage 40 Jahre danach? Ja, ich kann vielleicht so fragen: immer noch, schon wieder oder erst recht? Ist immer noch nicht klar oder nicht mehr klar, was geschehen ist? Das, worüber wir sprechen, ist etwas, was in die Zukunft wirkt. Wer glaubt, daß mit Erreichung einer bestimmten Jahreszahl ein Vorhang niedergehe und der Erörterung, die notwendig ist, ein Ende setze, der irrt; denn nicht mehr viele Jahre werden ins Land gehen, bis niemand von denen, die aus eigenem Erleben, aus eigener Erinnerung mündlich werden berichten können, mehr unter uns ist.
Dann taucht das Problem auf, daß Schriften, die in Umlauf gesetzt werden und die das historisch Geschehene in einer verfälschenden, nein in einer ekelhaften Weise darzustellen und zu entstellen suchen, zunehmend Bedeutung gewinnen können.
Meine Damen und Herren, wenn ich im Ministerium am Abend die Post lese, dann stelle ich fest, daß ein großer Teil dieser Briefe Dinge enthält - angesichts der Fülle dieser Briefe ist das an jedem Tag der Fall -, die einen schaudern machen kön9320 

nen. Jetzt taucht die Frage auf: strafrechtliche Auseinandersetzung mit der historischen Vergangenheit, Bestrafung der Dummen, die die Geschichte nicht wissen wollen oder sie wahrzunehmen zu töricht sind? Nein. Jeder kann mir alles schreiben; er wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Mit viel Aufwand erhalten die meisten sogar noch einen Brief, ein Antwortschreiben, weil nichts unversucht bleiben soll,
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die Dinge in die richtige Richtung zu rücken.
Wir sind es unseren jüdischen Mitbürgern schuldig, wir sind es unserem Ansehen in der Welt schuldig, aber wir sind es auch - darauf lege ich persönlich besonders großen Wert - uns selbst, uns als deutschem Volk schuldig,
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hier offensiv zu sein, weil auch der medizinische Laie weiß, daß ein Mensch, der wichtige Etappen seines Lebens zu verdrängen sucht, nicht wahrhaben will, der mit einer Lebenslüge weiterlebt, ein kranker Mensch ist. Wir, die wir diesen Staat nach dem Kriege aus dem Blut und den Trümmern aufgebaut haben, müssen wissen, daß der gesunde Fortgang - im Selbstbewußtsein unserer jetzt friedlichen Existenz, unserer auf das Gute gerichteten Existenz - nur Bestand haben kann, wenn wir auch weiter in die Abgründe blicken und uns der Tiefen deutscher Geschichte - nicht an die Brust uns schlagend, nein, es zu nehmen, wie es gewesen war - immer bewußt sind.
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Es ist das 21. Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt worden; ich habe es wieder eingebracht.
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Ich habe dazu die Zustimmung des Kabinetts und die notwendige sonstige politische Zustimmung gefunden. Weil stellenweise gesagt wird: unter dem Druck von diesem und jenem, stelle ich hier klar: Nein, aus meiner Überzeugung habe ich es wieder eingebracht. Denn ich glaube, daß es bei dieser Auseinandersetzung nicht um die Frage geht, wer das Regierungsruder in Händen hält, noch um die Frage von Parlamentsmehrheiten.
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Hier müssen wir uns insgesamt als Vertretung der Bürger der Bundesrepublik Deutschland angesprochen wissen.
Ein Weiteres: Es ist in der Diskussion völlig untergegangen, daß dieses Gesetz zwei Punkte enthält, die völlig unbestritten sind: daß der zunehmenden Einfuhr nationalsozialistischer Schriften und Kennzeichen aus dem Ausland auch strafrechtlich ein Riegel vorgeschoben werden muß und daß darüber hinaus die in der Praxis umstrittene Frage einer gesetzlichen Klärung zugeführt werden muß, daß heute Schriften, wenn die kurze presserechtliche Verjährung bereits abgelaufen ist oder ein Täter mangels Impressum gar nicht zu ermitteln ist, gar nicht eingezogen werden können. Das kann nicht richtig sein. Hier ist man in der Bejahung dieser beiden Fragen querbeet einer Meinung, und schon deswegen bedurfte es des Gesetzes neu.
Ein weiterer Punkt: Ich brauche die Schwierigkeiten, die aufgetreten sind, nicht nachzuzeichnen. Ich will aber besonders betonen, daß ich - dasselbe nehme ich auch für mich in Anspruch - größten Respekt vor jenen habe, die aus prinzipiellen rechtspolitischen Überlegungen heraus sagen: Trotzdem, ich will aus meinem Grundsatz heraus kein Strafgesetz. Das ist nicht mein Standpunkt. Aber ich verweigere dem lauteren Verfechter dieser Auffassung meinen Respekt nicht. Nur: Manchmal wäre es besser gewesen, beim Gang dieser Beratung wären solche Auffassungen, wie ja auch teilweise geschehen, früher und klarer geäußert worden.
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Wir müssen jetzt in eine Richtung gehen, um die Fragen dieser Gesetzgebung einer Lösung und einem Abschluß zuzuführen. Ich sage ganz klar: Hier ist unverzichtbar, was immer man ansonsten tut, daß man die Sache beim Namen nennt. „Nationalsozialistisch", „Nationalsozialismus" sind heute bereits in unserem Strafgesetzbuch als Begriff zu finden. Deswegen sollten wir auch jetzt die Dinge beim Namen nennen.
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Es darf nicht der Verdacht aufkommen, als gäbe es da irgendwelche Tabus. Sonst würden Leute auf den Plan treten, die einmal die Frage stellen würden, ob hier eine Art Negativfetischismus Platz gegriffen habe. Nein, den Nationalsozialismus muß man so, wie er das Problem ist, beim Namen nennen.
Ich habe, unterstützt von meinen politischen Freunden und meiner Fraktion, einen Kompromißvorschlag vorgelegt. Er ist bereits kurz angesprochen worden. Er war auch Ausgangspunkt für die Besprechungen, die wir heute in dieser Frage in so guter Weise hatten. Er hat den enormen Vorteil, daß am materiellen Recht nichts geändert wird. Die Beleidigung, die üble Nachrede, die Verleumdung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sind Bestimmungen in unserem Strafgesetzbuch seit eh und je, konkretisiert durch die vom Kollegen Miltner erwähnte Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1979, der mittlerweile die Strafgerichte gefolgt sind. Was wir ändern, ist, daß der Strafantrag nicht mehr nötig ist.
Herr Kollege Miltner hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle angesprochen, nach der ein Angeklagter schließlich auch vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen werden mußte, weil man festgestellt hat, daß derjenige, der den Strafantrag gestellt hat, kein Jude war. Soll ich vielleicht sagen, was er war? - Er war kein Jude.
Dieses wirft im Zusammenhang mit unserem gegenwärtigen Recht die gespenstische Dimension


der Erinnerung auf, wie Zehntausende, die ansonsten ganz uninteressiert daran waren, während der Zeit des Nationalsozialismus darangegangen sind, Ahnenforschung zu betreiben, um den Nachweis zu führen, Arier zu sein, was, wenn es nicht gelang, mit dem Verlust des Lebens zu bezahlen war. So muß heute im Rahmen von Strafverfahren jemand, um als Berechtigter auf den Plan treten zu können, nachweisen, daß mindestens einer seiner vier Großeltern Jude war.
({7}) Dies kann nicht richtig sein.
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Deswegen werde ich nach dem guten und kooperativen Gespräch, das auch heute innerhalb der Koalition geführt wurde, einen Vorschlag in seiner endgültigen Ausformulierung vorlegen. Das eröffnet, wie ich meine, die Chance, rechtzeitig - noch rechtzeitig - zu einer Entscheidung zu kommen, die, so hoffe ich, dann einmütig fällt und quer über die Fraktionen hinweg die Abgeordneten dieses Hauses in der Bereitschaft vereint, auch als Gesetzgeber alles zu tun, um diesen Fragen gerecht zu werden.
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