Eckhardt Rehberg (NA), 2009-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wer sich hier darüber beklagt, dass Deutschland
Exportweltmeister ist, hat wohl völlig vergessen, Frau
Kollegin Höll, worauf Wohlstand in Deutschland beruht.
Wohlstand beruht in Deutschland insbesondere darauf,
dass in der alten Bundesrepublik seit 1949 mit Innovation und Kreativität daran gearbeitet wurde, dass
Deutschland Exportweltmeister wurde. Wozu es führt,
wenn man Mauern zieht und nur auf Binnenwirtschaft
setzt, hat man 1989 in der ehemaligen DDR gesehen.
Um das nachzulesen, sollten Sie sich noch einmal den
Schürer-Bericht vom Oktober 1989 ansehen. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass jeder zweite Euro des Bruttosozialprodukts in Deutschland über den Export erwirtschaftet wird.

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Ein Zweites. Wenn Sie sich heute darüber beklagen,
wie Schulen und Kindergärten aussehen, dann sollten
Sie sich daran erinnern, wie diese 1989 im Ostteil von
Berlin ausgesehen haben; Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäuser können Sie gleich mit dazunehmen.

Sie beklagen den Einbruch bei den Steuereinnahmen.
Dazu will ich Ihnen sagen - dies gilt auch für die Grünen -:
Wer im Juli 2000 eine Steuerreform beschlossen hat, die
dazu geführt hat, dass im Jahr 2001 das Aufkommen aus
der Körperschaftsteuer um 24 Milliarden Euro zurückgegangen ist - im Laufe der Jahre sind es kumulativ weit
über 120 Milliarden Euro gewesen -, wer wie die PDS in
Schwerin bei der Entscheidung im Bundesrat über die
Steuerfreistellung der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen die Hand gehoben hat, wer also gewissermaßen
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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- Sehr verehrte Frau Kollegin Höll, Sie, die PDS, haben
die entscheidenden drei Stimmen geliefert. Wenn die Regierung in Schwerin nicht zugestimmt hätte, hätte es ab
dem Jahr 2001 nicht solche Einbrüche bei der Gewerbesteuer gegeben.

Die Grünen sagen, wir hätten kein Konzept; Frau
Kollegin Dückert, diese Pressemitteilung stammt von Ihnen. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, warum uns
die beiden Volkswirte Frau Professor Weder di Mauro
und Herr Professor Bofinger in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss bestätigt haben, dass allein die Maßnahmen von 2008 und 2009 Konjunkturimpulse und
Entlastungen von insgesamt 48 Milliarden Euro und damit beim Bruttosozialprodukt einen Aufwuchs von
2 Prozent ergeben; darin sind die Auswirkungen des
Bürgerentlastungsgesetzes noch gar nicht enthalten. Das
heißt, das, was die Bundesregierung getan hat, führt zu
einem Konjunkturimpuls und einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von rund 60 Milliarden Euro. Wer
sagt, wir hätten kein Konzept, der, so muss ich sagen,
sitzt im falschen Film.

Einen Appell möchte ich insbesondere an die SPD
richten. Es gibt noch ein paar Baustellen. Als Politiker
muss man auch in der Lage sein, in einer Krise Fehler zu
korrigieren.

Erstens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Istbesteuerung von Betrieben in Deutschland vereinheitlicht und
verlängert wird. Das heißt, dass die für die neuen Bundesländer geltende Regelung auch im Westen Deutschlands für Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von
500 000 Euro gilt und diese Regelung im Osten weitergeführt werden muss. Diese Regelung läuft nämlich aus.
Dies würde nicht zu weiteren Steuerausfällen führen,
sondern würde lediglich eine Verschiebung mit sich
bringen. Es führt insbesondere für kleine Mittelständler
- gerade auch in den neuen Bundesländern - zu mehr
Liquidität, wenn diese erst dann ihre Mehrwertsteuer
zahlen müssen, wenn die von ihnen gestellte Rechnung
bezahlt ist.

Zweitens. Einige auch aus Ihren Reihen klagen darüber, dass es der Milchwirtschaft schlecht geht. Man
könnte sich auf den faulen Kompromiss einlassen, dass
die Länder den beim Agrardiesel bestehenden Selbstbehalt von 350 Euro übernehmen. Mit Blick auf die Senkung der Steuer auf Agrardiesel sollten wir hier aber
Korrekturen vornehmen.

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- Herr Poß, Sie haben sich dagegengestemmt. Wir wollten eine flächendeckende Lösung für alle Milchbetriebe
in Deutschland. Das haben Sie verhindert. Das ist die
Wahrheit.

Lassen Sie mich als Letztes noch drei Komponenten
ansprechen. Wenn wir über eine Weiterführung von Opel
in Deutschland ernsthaft reden wollen, dann müssen wir
die Themen „Zinsschranke“, „Verlustvorträge“ und „Anrechnung von Mieten, Leasing und Pachten bei der Gewerbesteuer“ in den Griff bekommen.

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Wenn wir dies nicht tun, dann brauchen wir über die
Rettung von Opel gar nicht zu reden.

Herzlichen Dank.

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