emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uta Zapf (NA), 2013-02-27:
Herzlichen Dank für den Bericht. Ich knüpfe zunächst

einmal an die Fragen an, die schon zu den substrategischen Waffen gestellt worden sind: Wie will die Bundesregierung, der ja daran gelegen ist, diese Waffen zu


entfernen, in die Diskussion über die Modernisierung
der Waffen eingreifen? Wenn diese Waffen tatsächlich
modernisiert werden, muss die Bundesregierung - dazu
hat sie sich per Unterschrift verpflichtet - ja die Trägersysteme, also den Tornado, funktionsfähig halten. Das
würde teuer.

Zweite Frage: Ist der Ausschuss, der bei der NATO
zum Thema Abrüstung eingerichtet wurde, jetzt arbeitsfähig? Welches Mandat hat er, und wie ist er besetzt?

Meine dritte Frage lautet: Wie geht es mit der Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im
Nahen Osten, die bisher nicht stattgefunden hat, weiter?
Was ist der Grund dafür, dass sie bisher nicht stattgefunden hat, und was wird unternommen, damit die Konferenz möglichst bald stattfinden kann?

Ein letzter Punkt, den ich anmerken möchte: Sie waren so freundlich, den Bundestag zu loben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Frau Kollegin, die Zeit ist um.
Uta Zapf (NA), 2013-02-27:
Ich sage es nur.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Eine Minute ist um. - Herr Staatsminister.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte mit Ihrem letzten Punkt beginnen. Die Ankündigung der Arabischen
Liga, die Vorbereitungssitzungen für die Abrüstungskonferenz zu boykottieren, war absolut nicht hilfreich, die
Verschiebung der Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten selbstverständlich auch nicht. Wir unterstützen deshalb den finnischen
Konferenzvermittler, Herrn Laajava. Wir stehen mit ihm
im engstmöglichen Kontakt und suchen nach Möglichkeiten, diese Konferenz schnellstmöglich tatsächlich
doch noch stattfinden zu lassen.

Was die von Ihnen erwähnte Modernisierung der substrategischen Nuklearwaffen und in diesem Zusammenhang der Tornados angeht, möchte ich ausdrücklich auf
Folgendes hinweisen: Es handelt sich hierbei nicht um
eine Modernisierung, sondern es handelt sich um ein
Programm zur Verlängerung der Nutzungsdauer der
existierenden Systeme. Wir reden hier über Systeme und
Waffen, die aus den 1960er-Jahren stammen. Es geht
nicht um Modernisierung. Es geht technisch um die Verlängerung der Lebensdauer und damit der Möglichkeit,
sie einzusetzen. Es geht nicht um eine Modernisierung
im Sinne der Schaffung eines neuen Systems, sondern
um die Verlängerung der Nutzungsdauer jener Waffenkomponenten, die technisch das Ende ihrer Lebensdauer
erreicht haben. Damit soll die Sicherheit der Waffe,
solange sie noch existiert, weiterhin auf dem höchstmöglichen technischen und sicherheitstechnischen Niveau
gewährleistet werden.

Was die Tornados angeht, sage ich Folgendes: Sie
bleiben bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein einsatzfähig. Die Frage eines neuen Trägersystems stellt sich
deshalb nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Ich empfehle, immer nur eine Frage zu stellen, damit

der Herr Staatsminister die Chance hat, sie zu beantworten. Sie wissen, dass es eine strenge Eine-Minute-Regel
gibt. - Der Nächste ist Christoph Schnurr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Michael Kauch.
Bitte schön, Kollege Michael Kauch.

({0})
Christoph Schnurr (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

ich würde gerne eine Frage zu einem anderen Themenkomplex stellen, zur Frage der Cybersecurity, der Cybersicherheit. Gibt es zu diesem Themenfeld Neues, Wichtiges zu berichten? Können Sie uns darlegen, welche
Eckpfeiler, welche Wegmarken die Bundesregierung in
diesem Bereich für die nächsten Monate anvisiert?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Danke, Herr Kollege. - Cybersecurity ist in aller

Munde. Diejenigen von Ihnen, die auf der Sicherheitskonferenz waren - das waren viele Kolleginnen und
Kollegen -, wissen, dass das mittlerweile erfreulicherweise nicht mehr nur in Fachkreisen von Politik, Wirtschaft und Sicherheit ein Thema ist, sondern auch weit
darüber hinaus. Alle Bürgerinnen und Bürger werden
sich stärker bewusst, dass sich bis hin zu Privatpersonen
alle, die sich im Cyberbereich bewegen, in einem sicherheitsrelevanten Bereich bewegen. Deshalb beteiligen wir
uns ganz aktiv an den Bemühungen, im Rahmen der VN,
aber auch unter Beteiligung der OSZE, durch internationale Regeln, praktische Transparenz und sicherheitsbildende Maßnahmen zu größerer internationaler Cybersicherheit beizutragen.

Wir sehen, dass der eine oder andere wichtige internationale Partner eine Rolle spielt, die uns veranlasst, die
nötigen kritischen Fragen zu stellen. Diese Fragen stellen wir, auch unseren großen und wichtigen Partnern
weltweit. Wir beobachten insbesondere die Zunahme
von Meldungen über möglicherweise staatlich geförderte Cyberangriffe gegen westliche Länder mit großer
Sorge. Es trifft auch zu, dass die EU-Botschafter in Peking über dieses Thema reden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Die Nächste ist Katja Keul.
Katja Keul (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, ich war mit der

Antwort auf die erste Frage des Kollegen Mützenich
noch nicht ganz zufrieden. Die Situation im Iran und die
Nuklearfrage treiben uns alle um. Ich frage die Bundesregierung, ob sie allen Ernstes meint, die Bereitschaft
des Iran zur Kooperation in der Nuklearfrage dadurch zu
fördern, dass sie dem primären Konfliktpartner in der
Region Kriegsschiffe, Panzer und Grenzsicherungssysteme zu Lande und zu Wasser liefert. Ich denke, in
anderen Bereichen hat sich gezeigt, dass konventionelle
Unterlegenheit meistens nicht gerade förderlich ist,
wenn es um die atomare Abrüstung geht.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Ich glaube, wir sollten hier wirklich die beiden Bereiche auseinanderhalten. Die aktuell laufenden Verhandlungen mit dem Iran im Rahmen von E 3 plus 3 - wenn
es dazu noch Fragen gibt, kann ich darauf antworten und die Frage möglichen Lieferungen von Patrouillenbooten etc. an wichtige Sicherheitspartner im Bereich
des Persischen Golfes, auf die Sie auch anspielen, sollten
wir auseinanderhalten.

({0})

Dazu möchte ich an dieser Stelle auf den Rüstungsexportbericht verweisen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Die nächste Frage stellt der Kollege Djir-Sarai.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

wir haben vorhin über das Thema Iran gesprochen. Wir
haben sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch hier
im Plenum in diesem Zusammenhang häufig über das
Thema Sanktionen gesprochen. Selbstverständlich müssen wir uns gelegentlich die Frage stellen, wie sich diese
Sanktionen vor Ort auswirken. Mich interessiert: Wie
schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der
Sanktionen ein? Sind die Sanktionen in dieser Form notwendig? Und vor allem: Wie werden sie bewertet?
Jan Aken (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Ich kann ja verstehen, Herr Link, dass

Sie Rüstungsexporte und Abrüstung gerne trennen wollen. Das geht nur nicht, weil jede einzelne Waffe, die Sie
aus Deutschland irgendwo hinschicken, praktisch Aufrüstung bedeutet. Das muss man natürlich bei den Zahlen zur Abrüstung gegenrechnen; denn das gehört implizit zusammen. Das sehen Sie übrigens genauso; denn in
Ihrem Jahresabrüstungsbericht erwähnen Sie den ATT,
den Waffenhandelsvertrag, und darin geht es ja um Rüstungsexporte.

Meine Frage zum ATT lautet: Ist er für Sie, für die
Bundesregierung, eigentlich primär ein humanitäres Abkommen? Das heißt, ist sein Kernzweck für Sie der
Schutz Unschuldiger? Wenn das so ist, was heißt das eigentlich für einen solchen Vertrag? Heißt das für Sie, für
die Bundesregierung, dass der ATT darauf ausgerichtet
sein muss, Korruption, den Tod von Zivilisten usw. zu
verhindern? Müsste dazu nicht auch gehören, dass im
ATT verboten wird, Überwachungssoftware zu liefern?
Müsste darin nicht zum Beispiel auch geregelt sein, dass
im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien keine Seite
mit Rüstungsgütern ausgestattet wird? Also: Was heißt
für Sie „humanitäres Abkommen“?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Herr Kollege, die Dauerdiskussion bezüglich Sanktionen dreht sich immer um die Frage: Treffen sie die Richtigen, oder treffen sie die Falschen? - Hier sind keine
klaren Schwarz-Weiß-Antworten möglich. Wir gehen
davon aus, dass die Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden, wirken, insbesondere dadurch, dass sie
mittlerweile ein umfassendes Ausmaß erreicht haben.
Wir haben bei vielen EU-Partnern, die am Anfang von
weiteren Sanktionen nicht begeistert waren, aktiv dafür
geworben. Es ist ganz wesentlich das Verdienst Deutschlands, dass die Sanktionen ausgeweitet werden konnten.
Wir sind der Ansicht, dass sie von Dauer und Ausmaß
her jetzt tatsächlich so zu wirken anfangen, dass eine iranische Verhandlungsbereitschaft entstehen könnte.

Die E-3-plus-3-Gespräche in Almaty würde ich deshalb jetzt per se weder positiv noch negativ bewerten.
Wichtig ist, dass es - das läuft bereits über die Agenturen - eine Fortsetzung geben soll. Über die Agenturen
laufen auch bereits Daten, wann es die nächsten Gespräche geben soll: am 18. März und am 5./6. April,
zunächst in Istanbul, dann in Almaty. Das können wir
bestätigen. Es gibt insofern zumindest einen Schritt in
die richtige Richtung: im Gefolge der Verhandlungsangebote, die in München ausgetauscht wurden, den
Verhandlungsfaden jetzt tatsächlich wieder aufzunehmen. Aber wohlgemerkt: Es ist noch zu früh, um konkret
etwas Positives oder Negatives zu sagen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Kollege Wolfgang Gehrcke, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-02-27:
Danke sehr, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

wenn man seriös über den Abrüstungsbericht, der heute
auf den Tisch gekommen ist und über 200 Seiten
umfasst, debattieren will, sollte man überlegen - ich
erlaube mir diese Anregung an die Parlamentarischen
Geschäftsführer -, ob nicht eine vereinbarte Debatte der
Bedeutung des Berichts angemessen wäre.

({0})

- Die machen wir sowieso? Prima!

Ich möchte gerne nach der Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung fragen. Die Bundesregierung wird
mehr als Aufrüstungspartei statt als Abrüstungspartei
wahrgenommen. Wäre die Bundesregierung zu folgenden drei Schritten bereit: erstens auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu verzichten, zweitens sich an die
USA mit der Bitte zu wenden, die Atomwaffen aus
Deutschland abzuziehen, und drittens das Raketenabwehrsystem, das einen tiefen Bruch mit Russland
darstellt, erneut zur Disposition zu stellen? Das wäre ein
Akt der Glaubwürdigkeit. Dann könnte man gelassener
über den Bericht reden.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Kollege Gehrcke hat jetzt doch fast schon die politische Debatte - eine kleine Aktuelle Stunde - eröffnet.

({0})

Kollege Gehrcke, die Fraktionen sind natürlich frei,
eine vereinbarte Debatte zu dem Bericht durchzuführen.
Der Bericht ist heute Morgen im Bundeskabinett beschlossen worden. Wir stellen ihn hier kurz im Rahmen
der normalen Regierungsbefragung vor. Ansonsten
möchte ich nur darauf hinweisen: Er lohnt wirklich die
Lektüre, gerade weil die Sprache des Berichts keine
Rhetorik ist, sondern in ihm wichtige Fakten dargelegt
werden, die in diesem Bereich im letzten Jahr erreicht
wurden. Wo Sie das Thema der Raketenabwehr im Hinblick auf Russland ansprechen, muss ich sagen: Ja, auch
über diese Frage sprechen wir intensiv mit Russland,
weil wir eine kooperative Lösung für berechtigte Sicherheitsinteressen Russlands finden wollen. Es darf hier
aber auch keine Vetoposition eines Spielers geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Jetzt ist Kollegin Inge Höger an der Reihe.
Inge Höger (NA), 2013-02-27:
Herr Staatsminister, einerseits loben Sie sich in Ihrem

Jahresabrüstungsbericht besonders dafür, dass Sie sich
für das Zustandekommen eines Waffenhandelsvertrages,
ATT, eingesetzt haben. Er ist ja nun am Widerstand unter
anderem der USA, Russlands, Chinas und Ägyptens gescheitert. Andererseits tut sich die Bundesregierung
nicht gerade dadurch hervor, dass sie weniger Waffen
exportiert. Vielmehr hat die deutsche Rüstungsindustrie
laut den neuesten Zahlen gerade im letzten Jahr gute


Zuwächse verzeichnet. Wie verträgt es sich miteinander,
sich einerseits für einen international geltenden Waffenhandelsvertrag einzusetzen und es andererseits der eigenen Industrie zu ermöglichen, immer mehr Waffen in die
Welt zu exportieren?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-02-27:

Bekanntlich ist im parlamentarischen Verfahren die
Aktienrechtsnovelle 2012 seit einiger Zeit anhängig. Die
Berichterstatter der Regierungskoalition zu diesem Regierungsentwurf haben das Bundesministerium der
Justiz gebeten, zu den von ihnen als Berichterstatter initiierten Vorschlägen zum Umwandlungsrecht Stellungnahmen der Bundesländer und der fachlich betroffenen
Verbände einzuholen. Dieser Bitte hat das Ministerium
entsprochen.

Das Bundesministerium der Justiz hat in der Mail
vom 30. November 2012, mit der diese Vorschläge versandt worden sind, darauf hingewiesen, dass diese Regelungsvorschläge auf Wunsch der Rechtspolitiker der
Regierungskoalition vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins unterbreitet worden sind.

Die Rechtspolitiker der Regierungskoalition prüfen
derzeit im Lichte der Sachverständigenanhörung - dies
war, genauer gesagt, ein erweitertes Berichterstattergespräch - vom 18. Februar 2013, ob sie diese Vorschläge
in die parlamentarischen Beratungen über die ursprüngliche Aktienrechtsnovelle 2012 einbeziehen.

Dies ist der Sachverhalt.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Frau Kollegin, wir unterscheiden uns in der Tat bei

diesem Punkt. Sie betrachten grundsätzlich jeden Verkauf, jede Veräußerung einer Waffe unter dem Prisma,
dieses generell nicht zu wollen. Genau diesen Ansatz
verfolgen wir aber nicht. Es gibt sehr wohl Bereiche,
zum Beispiel im Rahmen der NATO, wo wir sagen:
Jawohl, es ist selbstverständlich absolut sinnvoll und
auch im Interesse unserer Sicherheit, dies zu tun. Dies
gilt aber auch für Verhandlungen und Vorgänge mit
anderen Partnern.

Der geplante Arms Trade Treaty, also der Kleinwaffenvertrag, ist kein Punkt, bei dem wir uns irgendwie
loben, sondern wir weisen in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass gerade Deutschland massiv in Richtung
eines solchen Vertrages gedrängt hat und dass wir in
Reichweite - ich würde sogar sagen: in Greifweite - eines tatsächlichen ATT-Vertrages sind. Dass es letztes
Jahr nicht geklappt hat, hat mit vielen Dingen zu tun,
aber wir lassen uns davon nicht entmutigen. Wir wissen,
dass die Chefunterhändlerin, Frau Kane, in diesen
Wochen in New York dabei ist - ich habe mich selbst davon überzeugt; wir haben die Gespräche vorletzte
Woche geführt -, einen neuen Anlauf zu unternehmen.
Ich sehe die realistische Chance, dass wir dieses Jahr
beim ATT tatsächlich einen Durchbruch erreichen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Die nächste Frage geht an Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2013-02-27:
Danke schön. - Herr Staatsminister, Sie werden mit

Sicherheit verstehen, dass Teile des Deutschen Bundestages etwas irritiert gewesen sind über die Aussage des
Verteidigungsministers, der Waffenlieferungen an Staaten im Persischen Golf mit der Bedrohung durch den
Iran begründet hat. Dass das natürlich heute eine Rolle
spielt, ist ganz offensichtlich. Ihre Antworten stellen uns
nicht zufrieden. Darüber müssen wir noch einmal an
anderer Stelle sprechen.

Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen. Der
Bericht unter anderem zur Rüstungskontrolle, der uns
jetzt vorliegt, beinhaltet gerade in dem Bereich, der vom
Kollegen Gehrcke angesprochen worden ist, sozusagen
ein Nullsummenspiel. Wäre nicht die Frage der Beschaffung von Drohnen ein interessanter Punkt im Rahmen
von Abrüstung und Rüstungskontrolle? Könnte sich
Deutschland hier nicht mit einem Thema befassen, bei
dem es sozusagen auch sein Gesicht von Abrüstung und
Rüstungskontrolle wahren könnte? Ich würde Sie gerne

fragen, warum hier sozusagen eine Leerstelle im Bericht
ist.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Kollege Mützenich, grundsätzlich gilt mit Blick auf

das humanitäre Völkerrecht - Sie blicken ja auch in
diese Richtung -, dass neue Technologien, wie eben
unbemannte Systeme oder Drohnen, selbstverständlich
daraufhin überprüft werden, inwiefern wir mit ihnen die
von uns im Rahmen des humanitären Völkerrechts eigegangenen Verpflichtungen einhalten. Bei unbemannten
Systemen gilt genauso wie bei bemannten Flugzeugen
das Gebot der Beachtung des Völkerrechts im Einsatz.

Zu der Frage, ob man sich im Jahresabrüstungsbericht
damit befassen sollte, möchte ich nur noch einmal unterstreichen: International besteht derzeit kein gemeinsames Verständnis über die aus dem Wiener Dokument
oder KSE-Vertrag oder VN-Waffenregister resultierenden Verpflichtungen hinsichtlich unbemannter bewaffneter Systeme. Deutschland wird aber die sich bietenden
Gelegenheiten nutzen, um hier Abhilfe zu schaffen.

({0})

Konkret wird hierzu zum Beispiel im Bereich des VNWaffenregisters in Kürze Gelegenheit sein. Die Bundesregierung wird 2013 bei der Regierungsexpertengruppe
der Vereinten Nationen - 15 Staaten nehmen teil mitmachen. Damit haben wir die Möglichkeit, an der
Anpassung dieses wichtigen Transparenzinstrumentariums an technologische Weiterentwicklungen und technologische Neuerungen mitzuwirken. Da wird sich insbesondere die Frage der Meldepraxis bei bewaffneten
Drohnen stellen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Die nächste Frage geht an Christoph Schnurr.
Christoph Schnurr (NA), 2013-02-27:
Vielen Dank. - Herr Staatsminister, ich würde gerne

wissen, wie es um das Ottawa-Übereinkommen zur Ächtung von Antipersonenminen steht, ob es hier weitere
Entwicklungen gibt und wie der Stand der Dinge ist.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Danke, Herr Kollege Schnurr. - Was das OttawaÜbereinkommen zur Ächtung von Antipersonenminen
angeht, hat sich die Bundesregierung von Anfang an mit
Nachdruck für sein Zustandekommen, seine Umsetzung
und vor allem die Universalisierung des Übereinkommens eingesetzt; hier gibt es allerdings noch viele Lücken. Wir verfolgen unsere Ziele gerade mit unseren
engsten Verbündeten weiterhin. Für weltweite Projekte
der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung hat
die Bundesregierung seit 1992 - das nur informandi
causa - 224 Millionen Euro aufgewendet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Die nächste Frage geht an Kollegen van Aken.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Zu einer Zusatzfrage erteile ich Frau Ingrid Hönlinger

das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-27:
Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen: Kollege Volker Beck.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Der Sicherheitsaspekt in diesem Bereich geht weit

über humanitäre Fragen hinaus. Wir sind momentan immer noch dabei, mit den Partnern zu verhandeln, welche
Bereiche insgesamt vom ATT erfasst werden sollen. Die
Spezialisten sind damit vertraut, dass zum Beispiel die
Einbeziehung von Munition und ihre Weitergabe bzw.
ihr Weiterverkauf im Rahmen des ATT eine große Rolle
spielen. Es gibt eine Fülle von Bereichen, bei denen leider noch keine Übereinstimmung herrscht, ob sie hineingehören. Wir verfolgen hier einen breiten Ansatz und
denken, dass auch der Weiterverkauf von Munition davon erfasst sein sollte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Die nächste Frage geht an Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-02-27:

Herr Staatsminister, es gibt ein schönes Sprichwort:
Man sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren. Wenn
ich vor der Tür Deutschlands kehre, dann finde ich da etwas so Unappetitliches wie US-Atomwaffen. Deshalb
meine Frage - sie ist ganz konkret gemeint -: Wann hat
das letzte Gespräch stattgefunden, bzw. wann sind Sie,
der Außenminister oder die Bundeskanzlerin zum letzten
Mal bei den USA und bei der NATO vorstellig geworden, um diese Waffen loszuwerden? Wurde in diesem
Gespräch auch angesprochen, dass der Deutsche Bundestag in diesem Punkt fast einhellig - vielleicht sogar
einhellig - der Auffassung ist, dass wir die Dinger loswerden sollten, und dass in der deutschen Bevölkerung
niemand versteht, dass ein souveränes Land wie
Deutschland diese Waffen nicht loswerden kann?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Herr Kollege Ströbele, ich habe ja schon einmal gesagt: Bei diesem Punkt muss man das inhaltliche Ziel,
das man erreichen will, trennen von der Frage: Wie geht
man vor? Für uns ist nicht vorstellbar, so etwas einseitig
und ohne Konsens unter den Verbündeten voranzutreiben. Wir haben vor dem NATO-Gipfel in Chicago, also
im letzten Mai, an verschiedensten Stellen intensiv mit
den USA darüber gesprochen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Chicago gelungen ist - das war sehr wichtig, und das hätten nicht
alle gedacht -, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt
festzuschreiben; das ist ein wichtiger Punkt, den die
NATO festgehalten hat. Bis dahin war es allerdings ein
weiter Weg.

Das ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aber noch einmal: Wir gehen nicht einseitig vor. Das geht nur im Konsens. Das gebietet der Respekt unter den Verbündeten,
den wir uns gegenseitig schuldig sind. Daran arbeiten
wir weiter.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Danke schön. - Jetzt hat Kollegin Uta Zapf Gelegenheit, zu fragen.
Uta Zapf (NA), 2013-02-27:
Herr Staatsminister, Sie haben geschildert, dass Sie

konventionelle Abrüstung für einen wichtigen Bestandteil halten. Nun ist es eine Tatsache, dass die konventionelle Abrüstung zumindest in Europa - ich weiß auch
nicht, an welchem anderen Ort konventionell oder nuklear abgerüstet würde - ziemlich darniederliegt, seit der
KSE-Vertrag durch Russland aufgekündigt worden ist.

Der Vorlauf war allerdings, dass die NATO-Staaten
den AKSE-Vertrag nicht ratifiziert haben. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Russen sagen: Ihr seid nicht
interessiert; dann nehmen wir das ganze Ding zurück.

Wie wollen Sie denn bewirken, dass wir neue Abkommen oder eine Restitution des Abkommens im konventionellen Bereich bekommen? Es wäre, denke ich,
angesichts der allgemeinen Situation dringend notwendig, gerade in diesem Bereich neue Regelungen zu finden.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2013-02-27:
Frau Kollegin Zapf, Neuregelungen wären in der Tat

wichtig. Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa ist und bleibt für uns unverzichtbar. Um eine weitere Erosion - die in der Tat droht - zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck an einer
umfassenden Modernisierung, die die heutigen Sicherheitsbedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und auf einem
System verifizierbarer Transparenz aufbaut. Das ist eine
Aufgabe, die insbesondere jetzt, in diesem Jahr, noch
einmal extrem wichtig ist; ansonsten - da stimme ich Ihnen zu - droht hier in der Tat eine weitere Erosion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-02-27:
Liebe Kollegen, ich habe noch drei Frageanmeldungen zu diesem Thema vorliegen und dann noch zwei zu
sonstigen Themen. Damit schließe ich dann die Regierungsbefragung.

Die Nächste ist die Kollegin Agnes Brugger.