seuffert (NA), 1964-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründlichkeit, Langwierigkeit und Umsichtigkeit der Vorbereitung und Diskussion, die dieser Vorlage und dieser Beratung vorhergegangen sind, ist heute vormittag verschiedentlich mit großer Ausführlichkeit und zum Teil mit bewegten Worten dargestellt und gerühmt worden. Trotzdem ließen die Ausführungen bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes erkennen, daß der Herr Bundesfinanzminister oder seine Referenten für einige sehr wesentliche und sehr aktuelle strittige Grundsatzfragen in dieser Vorlage dem Hause noch keine abschließende und klare Stellung anzubieten haben. Die Referenten haben dafür den Herrn Bundesfinanzminister und uns mit einer ganzen Reihe von Darlegungen mehr populär-belehrenden, etwas reproduktiven und elementaren Inhalts versehen. Diese Darlegungen sind dankenswerterweise auch noch reichlich von den Vorrednern ergänzt und zum Teil historisch untermauert worden. 'Dabei sind auch einige Rezitative ganz hübsch abgesungen worden.
Daneben stehen wir in der ziemlich einzigartigen Situation, daß wir bei einer Gesetzesvorlage von dieser Bedeutung eine Stellungnahme des Bundesrates zu den Einzelfragen nicht vorliegen haben. Der Bundesrat hat, abgesehen von seiner allgemeinen Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, von einer
solchen Stellungnahme abgesehen, obwohl er Anträge seiner Ausschüsse zu den Einzelfragen zu einigen Dutzend vorliegen hatte und diese uns ja auch als Material übermittelt hat. Man könnte das kritisieren. Es erleichtert unsere Arbeit sicherlich nicht.
Aber ich möchte nicht einmal die gewisse Unklarheit und . Unentschlossenheit, die noch bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs auf seiten des Bundesfinanzministeriums hervorgetreten ist, unbedingt der Bundesregierung zur Unehre anrechnen. Man kann darin auch - und Idas möchte ich tun und möchte darin den Ausführungen des Bundesrats in der Begründung seiner Stellungnahme folgen - die Erkenntnis der besonders schwierigen Fragen sehen, die bei dieser Gesetzesberatung anstehen. Es ist von einem völligen Umdenken, von einer Umwälzung des Steuerrechts usw. bereits die Rede gewesen.
Ich möchte natürlich nicht unterstellen, daß der Bundesrat diesem Haus die Vorhand in der Beratung der Einzelfragen wegen hier vermuteten höheren Sachverstandes überlassen wollte. Eine solche Annahme wäre höchst schmeichelhaft, aber sie wäre höchst unrealistisch. Vielmehr ist der Bundesrat - das hat er ja zum Ausdruck gebracht - davon ausgegangen - ich glaube, mit Recht -, daß die Auswirkungen dieses Reformentwurfs so schwer zu übersehen sind, daß eine Stellungnahme zu Einzelfragen vor Klärung einer Reihe von Vorbedingungen und Grundsatzfragen wenig sinnvoll erscheint.
Das entspricht in der Tat nicht nur der umwälzenden wirtschaftlichen Bedeutung dieses Reformentwurfs, sondern auch der Tatsache, daß dieser Entwurf als Teil und Bestandteil einer europäischen Gesetzgebung gesehen werden muß, die bereits in Verhandlung begriffen ist. Es handelt sich um einen wesentlichen Schritt im Zuge der Harmonisierung der Umsatzsteuern im Gemeinsamen Markt. Zu diesen Fragen liegen bekanntlich vor die Harmonisierungsrichtlinien der Kommission, der einstimmige Beschluß dieses Bundestages dazu und der fast einmütige Beschluß des Europäischen Parlaments. Diese beiden Beschlüsse stimmen in der Zielsetzung so gut wie vollständig überein, und beide haben die Zustimmung der sozialistischen Fraktionen dieser Parlamente gerne und mit Nachdruck gefunden. Die Beschlüsse besagen, daß entgegen den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission die Harmonisierung - noch nicht Egalisierung - der Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten in einem Zuge, also ohne mehrfachen Systemwechsel, in Angriff genommen werden soll, daß sie auf der Grundlage eines Mehrwertsteuersystems erfolgen soll, daß die Grundsätze des gemeinsamen Systems im Jahre 1964 von Kommission und Ministerrat festgelegt werden sollen und daß diese harmonisierten Systeme spätestens mit Ablauf 1967 in den Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden sollen. Zu diesen Beschlüssen stehen wir. Wir begrüßen das Werk, das damit in Gang gesetzt werden coil, als einen wesentlichen und unerläßlichen Schritt auf dem Wege zur Herstellung nicht nur des Gemeinsamen Marktes, sondern der europäischen Einigung

schlechthin. Wir werden es begrüßen, wenn man auf diesem Wege noch schneller vorgehen kann, als in den Beschlüssen vorgesehen.
Ich möchte daher dem Herrn Bundesfinanzminister für die unmittelbar bevorstehenden Finanzministerbesprechungen und der Bundesregierung für den Ministerrat den Wunsch mitgeben - und es würde mich freuen, wenn ich damit die einmütige Ansicht des Hauses ausdrücken könnte -, daß sie für die alsbaldige Verabschiedung der Harmonisierungsbeschlüsse - ich denke, grundsätzlich in der vom Europäischen Parlament empfohlenen Fassung - eintreten. Ich möchte ihnen die Feststellung mitgeben können, daß der Deutsche Bundestag sich nicht davon abbringen lassen wird, alles, was von seiner Seite aus geschehen kann, zu tun, um das Werk in den vorgezeichneten Bahnen vorwärtszubringen, und daß er die bei uns ohnehin fällige Reform vollziehen wird. Die Verhandlungslage, wie sie sich darstellt, macht es offensichtlich aber auch zwingend notwendig, daß vor allen anderen Schritten die grundsätzlichen Klärungen auf europäischer Ebene, wie sie in den zitierten Beschlüssen vorgesehen sind, durchgeführt werden. Es ist deswegen nicht die Absicht meiner Fraktion - erst recht nicht die Absicht ihres Redners -, alle möglichen, sehr vielfältigen Einzelheiten dieser Vorlage zu erörtern, bevor das erfolgt ist, sowenig wie der Bundesrat das getan hat. Ich werde mich deswegen auf grundsätzliche Bemerkungen, hauptsächlich zu den Punkten, die auch Gegenstand der europäischen Beschlüsse sein müssen,
zu beschränken versuchen.

Der Finanzausschuß dieses Hauses hat, dank der großzügigen und verständnisvollen Haltung des Herrn Präsidenten und dank einer sehr entgegenkommenden Initiative der Mitglieder und der Dienste der Kommission, für die wir besonders danken möchten, Gelegenheit gehabt, in einer kurzen, aber sehr intensiven Aussprache in Brüssel sich ein Bild zu verschaffen von den voraussichtlichen Themen der vorgesehenen Grundsatzklärung und von den Vorstellungen über mögliche Lösungen und deren Aussichten. Ich kann sagen, daß die gewonnenen Eindrücke sehr wertvoll waren und daß sie uns hinsichtlich des weiteren Fortgangs optimistisch gestimmt haben. Wir konnten dabei den Eindruck gewinnen, daß man mit einer gewissen Spannung und Erwartung von der Gemeinschaft aus auf die Beratungen in diesem Hause blickt und daß man ihnen eine große Bedeutung für den Fortgang des europäischen Werkes beimißt. Das muß sicherlich kein unangenehmer Eindruck sein. Wir dürfen wohl sagen - ohne im geringsten irgendwie in ungebührlicher Weise eine Federführung in Anspruch oder übernehmen zu wollen -, daß wir bereit sind, einer solchen uns zufallenden Aufgabe gern und in voller Verantwortung gerecht zu werden.
Nun einige grundsätzliche Bemerkungen zu sachlichen Fragen! Wenn man eine Steuer so grundlegend reformieren will, wie das hier geschehen soll, darf man niemals damit beginnen, sie als selbstverständlich anzusehen. Die Umsatzsteuer ist keineswegs selbstverständlich. Sie ist keine natürliche Steuer wie die Einkommensteuer, die Grundsteuer,
die allgemeine Vermögensteuer und wie auch gewisse Verbrauchsteuern, Genußmittelsteuern usw. Sie ist vielmehr von Anfang an wirtschaftspolitisch und ,gesellschaftspolitisch eine unnatürliche Steuer und eine rein fiskalische Erfindung. Wenn Sie meine Meinung hören wollen: sie ist feine scheußliche Steuer.
({0})
- Genußmittelsteuern sind recht natürliche Steuern, Herr Kollege Etzel. Aber was mein Gefühl in der Beziehung auch ;sein möge: Wir sind uns darüber klar, daß die Umsatzsteuer als fiskalische Finanzquelle jetzt nicht mehr wegzudenken ist. Ich bin mir auch darüber klar, daß mit diesem Instrument der Umsatzsteuer notwendige Impulse zur Harmonisierung und zur endlichen Herstellung eines Gemeinsamen Marktes und des gemeinsamen Europas in Gang gebracht werden müssen, die anders nicht in Gang gesetzt werden können.
Die Umsatzsteuer, gerade in der Form der Mehrwertsteuer, wird neuerdings als allgemeine Verbrauchsteuer nicht nur bezeichnet, sondern geradezu angepriesen, und es wird nicht nur als eine hinzunehmende Folge, sondern geradezu als das Ziel und der Vorzug dieser Steuer aufgefaßt, daß sie in ihrer Gänze den Verbraucher trifft, und das möglichst uneingeschränkt, möglichst allgemein, möglichst ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die Art und Qualität seines Verbrauchs.
Zunächst ist es auch für die Umsatzsteuer nicht selbstverständlich, daß sie allgemeine Verbrauchsteuer ist. Im Gegenteil, in ihrem historischen Werdegang konnte sie sehr oft aufgefaßt werden und ist sie aufgefaßt worden als eine allgemeine Produktionssteuer, als die Steuer desjenigen, der mit Produktion, mit Vertrieb, mit Angebot von gewerblichen Leistungen auf dem Markt auftritt und auf dem Markt sich betätigt. Von dieser Wurzel ist ja gerade auch die französische Umsatzsteuer ausgegangen, und ich darf des weiteren daran erinnern, daß man sich mindestens im ersten Teil der mehrjährigen Diskussion, die der heutigen Beratung vorausgegangen ist, vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Produktionsverhältnisse und der Belastung der Produktion mit der Steuer beschäftigt hat, sich über ihre Wirkungen auf die gewerblichen Unternehmen, über Fragen der Konzentration und der Wettbewerbsgleichheit unterhalten hat und auch heute noch diese Gesichtspunkte mit Recht anführt, wobei die Gesichtspunkte des Verbrauchers weitgehend - manchmal für meinen Geschmack zu sehr - in den Hntergrund getreten sind.
Ich meine, weder die eine noch die andere Betrachtungsweise kann für sich allein unter Ausschluß aller anderen Betrachtungsweisen eine genügende Grundlage für die Beurteilung des Wesens dieser Steuer abgeben. Keinesfalls aber kann der einseitige Gedanke der allgemeinen Verbrauchsteuer für sich zum Dogma oder gar zum angebeteten Fetisch erhoben werden. Wenn man den Verbrauch jeder Art ohne Rücksicht auf seine so verschiedenartige Zusammensetzung - so verschiedenartig nach Begründung des Verbrauchs, nach Notwendigkeit des Verbrauchs, nach Erwünschtheit
des Verbrauchs - absolut und dogmatisch gleichbehandeln will, gleichbelasten will - was man doch allenfalls zu 1/2%, aber kaum zu 2% und schon gar nicht zu 4% oder gar zu 10% tun kann -, so erhält diese allgemeine Verbrauchsteuer ein Element der Kopfsteuer, einer Steuer auf die bloße Existenz.
Ich bin dem Kollegen Dr. Luda nun allerdings sehr dankbar für den genauen Nachweis, daß die Sozialdemokraten schon 1918 - und natürlich auch früher - diese Dinge genauso gesehen und genauso ausgedrückt haben, wie ich sie heute hier vortrage.
({1})
- Nein, verzeihen Sie; die haben genau das gesagt: daß der Verbrauch nicht unterschiedslos und gleichmäßig besteuert werden darf. - Wir wissen eben, was Tradition ist,
({2})
und das Herz bleibt immer links!
({3})
Der Gedanke der allgemeinen Verbrauchsteuer gibt der Steuer ein Element der Steuer auf die bloße Existenz; ich brauche nicht zu sagen, mit welchen Folgen für die soziale Gerechtigkeit und für die Familienstruktur, wenn dieses Prinzip übertrieben wird. Ich sage das deswegen mit Nachdruck, weil ich von vornherein allem missionarischen Eifer für ein lupenreines System, für erwünschte Nachholwirkungen, für eine allgemeine Verbrauchsbelastung als Dogma entgegentreten muß.
In der Einkommensteuer haben wir das richtige und wichtige Prinzip, daß das Einkommen an der Quelle, das heißt: ohne Rücksicht auf die Einkommensverwendung zu besteuern ist. Aber dieses richtige Prinzip können wir auch dort weder lupenrein noch annähernd lückenlos durchführen. Wir sind immer gezwungen gewesen und werden immer gezwungen sein, in einer ganzen Reihe von Steuervorschriften und Steuerbegünstigungen auf die Einkommensverwendung abzustellen, weil jeder Versuch, ein solches Prinzip, so richtig es an sich auch ist, dogmatisch und lupenrein durchzuführen, das Gesetz zu einem schlechten und unerträglichen Gesetz machen würde. Jedes Steuergesetz, das schematisch und lupenrein durchgeführt werden soll, wird dadurch ein schlechtes Gesetz.
({4})
- Die Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet die gleiche Behandlung gleicher Tatbestände und die ungleiche Behandlung ungleicher Tatbestände.
({5}) Das ist der Unterschied.
Ich habe - das muß ich offen sagen - kein Verständnis für solche Dikten wie „Eine Steuer darf nicht manipulierbar sein". Was soll sie denn anders sein als manipulierbar? Welche andere Aufgabe soll denn ein Steuergesetz haben als die, sich geschmeidig den Zielen und den Absichten des Gesetzgebers anzupassen?
({6})
- Es ist eine Sache des Gesetzgebers, wie weit er sich von Interessen und wie weit er sich von sachlichen Gesichtspunkten leiten läßt. Er kann Fehler in der einen und in der anderen Hinsicht machen, ganz gleich, ob seine Gesetze starr oder geschmeidig sind.
Aber alles dies ändert nichts daran - ich glaube, ich kann für mich selbst einen Sinn für systemgerechte Besteuerung in Anspruch nehmen -, daß man Steuergesetze nicht von vornherein dogmatisch und schematisch durchführen kann. Und ich sage: wenn Sie schon bei der Einkommenbesteuerung ein so richtiges Prinzip, daß das Einkommen ohne Rücksicht auf die Verwendung zu besteuern ist, nicht durchführen können- wieviel weniger können Sie ein so fragwürdiges Prinzip wie das, den allgemeinen Verbrauch ohne Rücksicht auf seine Zusammensetzung, Qualität und Begründung unterschiedslos zu besteuern, schematisch durchführen?!
Deswegen wollte ich an dieser Stelle schon sagen: Lupenreinheit als Dogma, unbedingt gleichmäßige Verbrauchsbelastung, das ist eine Zielsetzung, das sind Argumente, die von uns nicht akzeptiert werden können.
Ein Weiteres! Es ist doch einfach falsch, daß, wie es z. B. heute morgen vom Herrn Bundesfinanzminister gesagt worden ist, das Funktionieren der angestrebten europäischen Ausgleichsregelung und der angestrebten Harmonisierung verlange, daß keine Ausnahmen für den Einzelhandel gemacht, daß die Befreiungen eingeschränkt würden usw. Es ist doch bekannt, daß sämtliche Beschlüsse, die hier vorliegen - einschließlich der Beschlüsse dieses Hauses -, davon ausgehen, daß erstens die Frage der Einbeziehung des Einzelhandels Sache der autonomen Entscheidung der Mitgliedstaaten bleibt und daß zweitens die Befreiungen einstweilen nicht harmonisiert werden. Diejenigen, die das vorgeschlagen und beschlossen haben - und dazu gehören wir selbst, meine Damen und Herren; denn wir haben dem in unseren Beschlüssen auch zugestimmt -, mußten ja wissen, warum sie das tun mußten und warum sie das tun konnten. Sie mußten diese Vorbehalte machen, weil ohne sie keine Aussichten auf eine fortschreitende Harmonisierung und einen diesbezüglichen einstimmigen 'Beschluß in der Gemeinschaft bestehen. Und sie konnten es tun, weil sie sich überzeugt hatten, daß das Ziel der Harmonisierung, auch das Nahziel der Harmonisierung, nämlich die Verbesserung des Ausgleichs an den Grenzen und die Harmonisierung der Belastungen überhaupt, auch erreichbar ist, wenn diese Vorbehalte bestehenbleiben. Ich spreche - um jedes Mißverständnis auszuschließen - keineswegs für die eine oder andere Entscheidung jetzt, im Augenblick, zu diesen Fragen; ich möchte nur klarstellen, daß wir nach den von uns mit gutgeheißenen Vorstellungen in der Gemeinschaft hier eine autonome EntscheiSeuffert
dung zu treffen haben, die wit selbst vor uns und vor unseren Wählern zu verantworten haben. Wir können uns nicht mit dem Argument hinausstehlen, das ergebe sich schon zwingend aus den europäischen Vorstellungen. Das bleibt vielmehr unserer eigenen Entscheidung überlassen, die wir zu verantworten haben werden.
Deswegen sehen wir keinen Grund, unter Berufung auf künftige Prinzipientreue und Lupenreinheit eines künftigen Systems notwendige und gebotene Bereinigungen bei der derzeitigen Umsatzsteuer schon jetzt zu verweigern, zumal wir ja mit einer Reihe von Jahren zu rechnen haben, bis wir das System in Kraft treten lassen können. Das gilt für den heute vorliegenden gemeinsamen Antrag wegen der Besteuerung der forstwirtschaftlichen Umsätze, das gilt für die Besteuerung der Dienstleistungen und der freien Berufe - darauf werde ich noch kurz zurückkommen -, das gilt z. B. für die Beseitigung der unsinnigen Textilzusatzsteuer, die wir immer noch erheben, und das mag noch für eine ganze Reihe von anderen Punkten gelten, die noch zur Sprache gebracht werden könnten. Das heißt, Schematismus oder gar vorweggenommenen Schematismus in diesen Dingen machen wir nicht mit.
Ich möchte nun noch auf einen anderen sehr wesentlichen Punkt zu sprechen kommen, der auch Gegenstand der bereits vorliegenden Beschlüsse der Parlamente gewesen ist. Dieses Haus und - noch deutlicher - das Europäische Parlament haben verlangt, daß gleichzeitig mit der Harmonisierung der Umsatzsteuersysteme, die ja die Steuergrenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zunächst bestehen läßt und voraussetzt, wenigstens Termine gesetzt werden und Verfahren ausgearbeitet und vorbereitet werden zur Beseitigung dieser Steuergrenzen im Gemeinsamen Markt. Es handelt sich dabei nicht nur um die Selbstverständlichkeit, daß ohne Beseitigung dieser Grenzen ein wirklicher gemeinsamer Binnenmarkt nicht bestehen und das Ziel der Römischen Verträge nicht erreicht werden kann, so daß man von vornherein diese wichtige Operation nicht aus dem Auge verlieren darf. Es handelt sich auch nicht nur darum, daß die jetzt vorgesehene Harmonisierung zwar die Ausgleichsmaßnahmen auf diesen inneren Steuergrenzen auf einen gemeinsamen Nenner bringt, ihnen einen klaren Rahmen für ihre Zulässigkeit gibt und ihre Auswirkungen klarer erkennen läßt - das wird ja als Hauptvorteil angesehen und das wird auch von uns anerkannt -, aber doch eben diese Grenzen bestehen läßt und sie voraussetzt. Sie macht sie gewissermaßen praktikabler, woraus die Gefahr entsteht, daß diese Grenzen zementiert werden, daß man sich mit ihnen abfindet und sich aus ihrem Bestehen Vorteile errechnet. Das muß also von vornherein ausgeschlossen werden; das wirkliche Ziel muß im Auge behalten werden.
Es handelt sich vor allem darum, daß hier die Weichen für den Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten und für die Harmonisierung ihrer Finanzsysteme von vornherein richtig gestellt werden. Beides hängt untrennbar zusammen und muß geregelt sein, wenn der Gemeinsame Markt und die europäische Einigung eines Tages verwirklicht sein sollen. Das ist natürlich eine sehr langwierige Aufgabe. Ich spreche nur von Weichenstellen. Der Zug wird noch eine ganze Weile nicht abfahren können. Aber es müssen die Vorbereitungen getroffen, es muß die Absicht ins Auge gefaßt werden.
Ich will jetzt nicht über Ursprungslandprinzip und Bestimmungslandprinzip - diese neuerdings für meinen Geschmack etwas kompliziert aufgemachten Begriffe - sprechen. Was dahinter steht, ist doch der Finanzausgleich innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen dem Land, wo produziert wird, und ,dem Land, wo verbraucht wird. Was weiter dahinter steht, ist, daß die Harmonisierung der Steuerberechnung und der Ausgleichsmaßnahmen Vorteile im Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft bei Beibehaltung der Steuergrenzen der Wirtschaft desjenigen Landes bringen muß, das, einen besonders hohen Anteil seiner Steuern durch ausgleichspflichtige und ausgleichsfähige indirekte Steuern aufbringt und einen entsprechend niedrigeren Anteil seiner Steuern durch direkte Steuern; woraus sich für die Harmonisierung der Finanzsysteme, die Gegenstand dieses ganzen europäischen Prozesses und Ergebnis dieses Prozesses sein muß - und diese Finanzsysteme werden ja entscheidend durch den Anteil der direkten und der indirekten Steuern charakterisiert -, ein Druck zur Erhöhung des Anteils der indirekten Steuern ergeben muß. Das ist eine Entwicklung, die wir, wie Sie wissen, aus Gründen der sozialen und der steuerlichen Gesundheit und Gerechtigkeit unter allen Umständen ablehnen müssen. Das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern in der Bundesrepublik ist zur Zeit etwa 50 zu 50. Wie Sie wissen, empfinden wir es wegen des zu hohen Anteils der indirekten Steuern als unbefriedigend. Die Bundesrepublik steht mit diesem Verhältnis etwa in der Mitte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Es gibt schlechtere und es gibt bessere Verhältnisse, wie Sie aus den Finanzberichten ersehen. Aber wenn wir uns auch klar darüber sind, daß die notwendigen Harmonisierungen die Verwirklichung unserer Wünsche auf Verbesserung des zur Zeit hier bestehenden Systems erschweren müssen, so müssen wir doch von vornherein sagen, daß wir keineswegs bereit sind, eine Verschlechterung dieses Verhältnisses hinzunehmen. Das ist ein entscheidender Grund - neben den sonst genannten und neben einigen, die sonst noch genannt werden könnten -, warum wir Wert darauf legen, daß entsprechend den gefaßten Beschlüssen die Beseitigung der Steuergrenzen ernst genommen, daß sie vorbereitet und in absehbarer Zeit durchgeführt wird.
Noch ein Wort zu einigen Fragen, die auch Gegenstand der grundsätzlichen Klärung in diesem Jahre sein müssen, wenn wir unseren Fahrplan einhalten wollen. Da ist die Systemfrage, ob Vorumsatzabzug oder Vorsteuerabzug. Sie wissen, daß wir uns in unserem statistischen Steuerentwurf oder Entwurf zur Klärung - ich meine: das Verfahren bleibt nach wie vor ein guter Gedanke - für den Vorumsatz entschieden haben, und zwar deswegen, weil wir dabei die Gesichtspunkte des Verbrauchers mit in
den Vordergrund gestellt haben. Wir wollten die Nachholwirkungen in der Weise vermeiden, daß, wenn man aus irgendwelchen politischen oder sonstigen Gründen irgendeine Tätigkeit oder irgendeinen Umsatz nicht besteuern will oder kann, dann, ohne daß die Steuerermäßigung beim Verbraucher selbst ankommt, dieser die Steuer nachzahlen muß. Außerdem haben wir das Verfahren für richtiger gehalten, weil es für den Steuerpflichtigen viel einfacher ist. Wir haben aber auch schon gesagt, daß wir zur Diskussion bereit sind, und wir sind uns klar darüber, daß das eine Diskussion auf der europäischen Ebene sein muß.
Über die technischen Vorteile oder Nachteile des einen oder anderen Systems bei der Grenzüberschreitung sind die Meinungen in den Gutachten teils geteilt, teils sind sie einfach unklar. Möglicherweise wird sich eine europäische Entscheidung in dieser Frage für den Vorsteuerabzug abzeichnen. Wir können nur sagen: wenn man bestimmte Erwerbszweige aus politischen oder anderen Gründen von der Steuer ausnehmen und dann die Steuer vom Verbraucher nachzahlen lassen. wollte, so wären wir entschieden dagegen. Wenn man genügend differenziert - mit ermäßigten Sondersätzen, z. B. für Lebensmittel und bestimmte Waren, die bis zum Verbraucher durchgehen -, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist, so ist das ein Mittelweg, über den man reden kann. Wir glauben, daß er sogar auch auf europäischer Ebene Aussicht hätte.
Auch den Vorschlag des Bundesratsausschusses, durch eine Globalabrechnung der Vorumsätze der Landwirtschaft praktisch, um in der Fachsprache zu reden, einen fiktiven Vorsteuerabzug oder in der Tat - siehe unsere Vorschläge - einen Vorumsatzabzug ohne Nachholwirkung vorzunehmen, halten wir durchaus für annehmbar.
Was die Besteuerung der Dienstleistungen anlangt - ich bin Herrn Kollegen Luda sehr dankbar dafür, daß er ein neues Überdenken gerade dieser Fragen zugesagt hat -, so ist sie noch viel weniger selbstverständlich als die Umsatzsteuer überhaupt. Was den historischen Ablauf bei der Besteuerung der Dienstleistungen betrifft, so glaube ich, daß Herr Kollege Luda ohne Zweifel gegenüber dem Finanzministerium recht hat. Der Anfang waren die allgemeine Warenverkehrsabgabe und der allgemeine Warenstempel. Dann ist als ein Fremdkörper, als ein fiskalisches Anhängsel zur Besteuerung des Warenverkehrs kurz nach Kriegsende damals die Besteuerung der Dienstleistungen dazugekommen. Sie ist ein Fremdkörper, selbst in der Umsatzsteuer, und nur in wenigen Fällen wird sie durch einen Zusammenhang mit dem Warenverkehr gerechtfertigt.
Die Dienstleistungen sind ein Gebiet, auf dem viele sonst stark umstrittene und gern verwandte Begriffe überhaupt keine Anwendung finden. Bei den Dienstleistungen gibt es keine Stufen; es gibt keine Dienstleistungen im Großhandel oder im Einzelhandel. Es gibt keine Konzentrationserscheinungen. Sie sind vom Warenverkehr grundsätzlich getrennt, sie sind in den meisten Fällen nicht einmal richtig in Konkurrenz miteinander - wie es beim Warenverkehr der Fall ist -, weil schließlich jede oder doch ein Großteil dieser Leistungen einen unverwechselbar persönlichen Charakter hat. Das gilt natürlich ganz besonders für die freien Berufe. Grenzüberschreitungsprobleme spielen bei den Dienstleistungen überhaupt keine Rolle oder eine ganz untergeordnete, allenfalls bei Versicherungsleistungen oder Beförderungsleistungen; aber bei denen sind in Wirklichkeit ganz andere Probleme zu bewältigen als die Steuerfragen.
Man sollte sich deswegen von vornherein darauf einigen, daß das Gebiet der Dienstleistungen aus der Harmonisierung und dem gemeinsamen System grundsätzlich ausgeklammert wird und nur insoweit einbezogen wird - eventuell in einem genau festzulegenden Umfang -, wie es der Zusammenhang mit dem Warenverkehr, der der eigentliche Steuergegenstand ist, zwingend geboten erscheinen läßt. Wir sollten dann unsere Entscheidungen auf diesem Gebiet autonom und alsbald treffen.
Dabei sollten weder fiskalische noch gar optische Erwägungen in bezug auf den Steuersatz maßgebend sein. Die Besteuerung der freien Berufe z. B. ist keine Frage der Mehrwertsteuer und keine materielle Frage für die Beteiligten. Es ist offensichtlich, daß 5% mit Vorsteuerabzug in vielen, wenn nicht in den meisten Fällen besser sind als die derzeitige Besteuerung. Es handelt sich vielmehr um eine grundsätzliche Frage, und das ist in diesem Haus schon öfter dargelegt worden. Wir von unserer Seite werden das Geeignete tun, damit die doch wohl immer noch bestehende Mehrheit in diesem Hause für die richtige Lösung alsbald zum Tragen kommt.
({7})
- Nicht für eine dogmatische Lösung. Das ist doch wirklich so undogmatisch wie möglich, was ich jetzt über die Dienstleistungen vorgetragen habe.
({8})
- Jawohl! Darüber, was die freien Berufe bezahlt bekommen, gibt es auch Ausführungen die Fülle - ich könnte sie wiederholen -, von denen keine einzige als dogmatisch bezeichnet werden kann.
Die gleichen Überlegungen sollten für die Besteuerung persönlicher Leistungen gelten, die ähnlich wie die der freien Berufe zu beurteilen sind. Es sind heute schon einige genannt worden. Ich denke hier z. B. an gewisse Maklerleistungen.
Ein sehr schwieriges Problem ist die Frage, ob und wie die Investitionen abzurechnen sind. Wir sind durchaus bereit, sie als technisches Problem anzusehen und zu diskutieren, ohne jeden weltanschaulichen Vorbehalt. Wir erkennen an, daß die Entscheidung darüber auf europäischer Ebene fallen muß, wenn nicht die ganze Harmonisierung steckenbleiben soll. Diese Vorweg-Grundentscheidung muß also dort fallen. Aber damit verliert das Problem noch nicht viel von seinen Schwierigkeiten. Ich sagte ausdrücklich, es steht die Frage zur Debatte, ob und wie die Investitionen abzurechnen sind, also

nicht nur die Frage, ob pro rata temporis oder Vollabzug, sondern auch, ob überhaupt Abzug. Wir wünschen deswegen auch das Problem ausdiskutiert zu sehen, welche Vorzüge der Ausschluß der Investitionen von der Steuerverrechnung hätte, denn er hat solche Vorzüge. Sie wissen, daß wir uns in unserem Entwurf zur Aufklärung, den wir immer noch für dieses Verfahren empfehlen möchten, für einen Pro-rata-Abzug mit einem fixen Prozentsatz ausgesprochen haben. Die Regierung hat den Abzug der ertragsteuerlichen Abschreibungen vorgesehen. Gefordert wird vielfach der Vollabzug im Jahre der Anschaffung oder Herstellung. Der Regierungsentwurf scheint mir deswegen nicht praktikabel zu sein, weil damit eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in diesem Bereich illusorisch würde; denn die Gleichschaltung der Abschreibungsvorschriften in den Ertragsteuergesetzen O würde unabsehbare Zeit in Anspruch nehmen.
Soweit wirklich zwischen einem Pro-rata-Abzug und einem Vollabzug zu wählen ist - es muß vorweg geprüft werden, ob es nicht noch andere Lösungen gibt -, geben wir zu, daß auf die Dauer gesehen der Vollabzug zu demselben fiskalischen Ergebnis führt und daß er in Einzelheiten Vorzüge für sich hat. Wir müssen aber zu bedenken geben, daß die Wettbewerbsprobleme dadurch sehr verschärft werden. Nicht nur daß die Berücksichtigung der vorhandenen Vorräte und der vorhandenen Investitionen dann sehr große Schwierigkeiten machen würde und nur mit höchst massiven Übergangslösungen -allenfalls - zu bewältigen wäre, es würde auch der Wettbewerbsvorsprung des investitionsstarken Betriebs, sprich des Großbetriebs, gegenüber dem kleinen Betrieb zwar auch schon beim Pro-rata-Abzug recht bedenkliche, beim sofortigen Vollabzug aber ganz gewaltige Probleme aufwerfen und sehr ernste Ausmaße annehmen. Diesem Problem etwa durch Ausdehnung der Umsatzbesteuerung auf bisher ganz unangefochtene befreite Leistungen wie z. B. die Mieten für gewerbliche Räume auszuweichen, halten wir für ganz undiskutabel.
Ich möchte mich auf diese .grundsätzlichen Bemerkungen, die immerhin noch etwas mehr in die Sache gehen als das, was der Herr Bundesfinanzminister heute morgen zu ,dem Problem gesagt hat, beschränken. Der Lösung dieses Problems werden wir noch sehr viele Überlegungen und Untersuchungen widmen müssen. Wir sind dazu im Interesse der ganzen Reform durchaus bereit.
Zur Frage der Anwendung des neuen Systems 'und seiner Sonderbestimmungen auf Kleinbetriebe und zur Frage der Befreiungsvorschriften für bestimmte Umsätze oder Umsatzträger! Um hier klar zu sehen, werden wir zunächst einmal festhalten müssen-was heute der Kollege Luda völlig zutreffend festgestellt hat -, daß die Befreiungen in dem neuen System eine durchaus andere Bedeutung haben als im gegenwärtigen. Sie sind zweischneidig. Sie bedeuten, daß der Betreffende zwar keine Steuer abzuführen hat, aber andererseits als Endverbraucher behandelt wird, d. h. daß er die Steuer auf die von ihm bezogenen Leistungen und Lieferungen endgültig und voll 'zu tragen hat. Er verliert die Möglichkeit, diese
Steuer bei seinen eigenen Umsätzen wieder geltend zu machen, auf den Empfänger abzuwälzen, und er kann dem Empfänger der Leistungen, soweit er irgendwie im Wettbewerb steht, keine anrechnungsfähige Vorsteuer anbieten. Er muß mit der Steuerbelastung wie der normale Endverbraucher im Rahmen seiner eigenen Ertrags- und Einkommensrechnung fertig werden.
({9})
- Sehr wohl. Daraus folgt, Herr Kollege Schmidt, daß in jedem Einzelfall die Betroffenen und auch wir sehr genau prüfen müssen, ob eine Befreiung wirklich einen Vorteil bedeutet, und wenn, ob das auch gerechtfertigt ist.
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Ich will mich an den Vorsatz halten, nicht weiter auf Einzelheiten einzugehen. Wenn ich nur eine nennen würde, könnte es als Diskriminierung aller anderen ausgelegt werden. Ich will nur die allgemeine Bemerkung machen, daß wir von unserer Seite aus den Gründen, die ich vorhin dargelegt habe - weil weder Gründe der Harmonisierung noch anzuerkennende Gründe des Schematismus, noch sonstige wirtschaftlich wirklich ins Gewicht fallende Gründe dagegen sprechen -, sehr zur Aufrechterhaltung der in der Regel aus guten Gründen hergestellten Besitzstände nach bisherigem Recht neigen.
Ich muß noch einmal auf folgendes hinweisen, Herr Kollege Schmidt. In den vorgesehenen europäischen Regelungen ist ausdrücklich vorgesehen, daß Befreiungen nicht harmonisiert werden, und das mit Grund: weil sich niemand vorstellen kann, daß er von den teils bestehenden, teils notwendigen Befreiungen so schnell wegkommt.
Das heißt vor allen Dingen auch, daß wir grundsätzlich für die Aufrechterhaltung aller Befreiungsvorschriften eintreten, die für die Tätigkeiten auf kulturellem Gebiet, für die gemeinnützigen Tätigkeiten und ähnliches - ich will auch Bücher erwähnen - und in Sondersätzen und Befreiungen bestehen. Wir möchten also im wesentlichen die Vorschläge der Bundesratsausschüsse in diesen Punkten übernehmen und die Liste aufrechterhalten, wie Sie es auch in unserem Gesetzentwurf schon gesehen haben.
Dann werden von uns Entcheidungen über die Behandlung des Einzelhandels, des Handwerks und der Kleinbetriebe zu treffen sein. Was den Einzelhandel und das Handwerk - soweit es insbesondere dem Einzelhandel in seiner Nähe zum Endverbraucher gleichzustellen ist - anlangt, so habe ich schon darauf hingewiesen, daß es von der europäischen Ebene aus notwendig und möglich erschien, diese Dinge aus der gemeinsamen Regelung auszugliedern. Ohne der von uns zu treffenden Entscheidung vorgreifen zu wollen, könnte ich mir denken, daß, wenn man es einmal richtig durchrechnet und auch in Betracht zieht, daß wir in den Großbetrieben des Einzelhandels und auch in vielen Handwerksbetrie5078 
ben doch auch Funktionen des Großhandels und der eigentlichen Produktion vorfinden, die Einbeziehung in das allgemeine System nicht nur folgerichtiger, sondern für die Betroffenen auch günstiger wäre. Das würde aber, wie gesagt, noch einiger Erörterungen bedürfen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur erwähnen, daß auch die Probleme des Großhandels noch einigen Nachdenkens bedürfen werden.
Die Behandlung der Kleinbetriebe ist eine andere Frage. Hierbei spielen Erwägungen der soeben angedeuteten Art eine Rolle, aber daneben auch die Frage, ob die mit der Systemänderung fraglos verbundene vermehrte Arbeitsbelastung für sie zumutbar, durchführbar und auch für die Verwaltung lohnend ist. Man darf wohl als einhellige Meinung sowohl in diesem Hause als auch auf europäischer Ebene unterstellen, daß es Freigrenzen, Sonderregelungen für Kleinbetriebe geben wird, seien es Freigrenzen, seien es Optionen für ein bisheriges oder auf ein anderes angemessenes System. Es scheint mir in keinem Fall notwendig zu sein, daß in diesem Bereich Verschlechterungen gegenüber dem derzeitigen Zustand eintreten. Wir jedenfalls sehen keine Veranlassung, uns auf solche Schlechterstellungen einzulassen.
Ich will noch zwei Punkte erwähnen, die sehr eingehend erwogen werden müssen. Sie sind teilweise auch schon angesprochen worden. Das eine ist das Problem der Steuer von der Steuer, das hier noch einschneidender wird als bei der bisherigen Besteuerung, insbesondere natürlich bei hoch besteuerten Waren. Ich nenne als eine sehr hoch besteuerte Ware, die gleichzeitig ein Gegenstand des notwendigen allgemeinen Bedarfs ist, das Mineralöl. Das zweite Problem, das ich erwähnen muß, ist die Aufrechterhaltung der Berlin-Präferenzen, derer wir sicherlich noch auf einige Jahre bedürfen werden und die im neuen System gesichert sein müssen.
Zum Schluß - das sind doch wohl immer die zwei Worte, die bei solchen Ausführungen den Zuhörern am angenehmsten klingen - folgendes. Ich habe dem Hinweis, den der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Bedeutung des Gesetzes, auf die Schwierigkeiten des Gesetzes, auf die Bedeutung des Zeitpunkts des Inkrafttretens und auf seine möglichen Folgen für die Preisentwicklung, für die Konjunktur gegeben hat, eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Bedeutung kann in der Tat kaum überschätzt werden. Ich glaube, daß dieses Haus tatsächlich noch kein Steuergesetz mit so umfassenden Auswirkungen in Angriff genommen hat. Es werden Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, aber es können und es werden auch neue Wettbewerbsprobleme entstehen, und wenn man hier nun in der Tat zu einer Rohgewinnsteuer übergeht und sich damit doch den Ertragsteuern annähert, können auch Auswirkungen auf das Ertragsteuersystem selbst kaum ausbleiben. Gleichzeitig müssen wir uns bewußt sein, daß es sich hier um einen Anfang europäischer Gesetzgebung handelt und daß dieser erste Akt der Mitwirkung bei europäischer Gesetzgebung in diesem Hause durch unser Gesetz vollzogen werden wird. Es werden Weichen gestellt für die künftige
gemeinsame Gesetzgebung, und diese Weichen werden gestellt für ganz entscheidende Fragen der Wirtschaft und ganz entscheidende Fragen der Verwirklichung der europäischen Einheit. Die Auswirkungen in bezug auf die Preisentwicklung dürfen unter gar keinen Umständen überschätzt werden. Es gibt eine Reihe sehr empfindlicher Märkte, auf denen diese Auswirkungen besonders bedacht werden müssen. Ich nenne von ihnen nur - es wird vielleicht noch andere zu nennen geben - die Bauwirtschaft mit allen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Mieten, die Energie - vor allen Dingen die Versorgung der privaten Verbraucher durch die öffentlichen Versorgungsunternehmen - und das Mineralöl, das ich schon genannt habe. Wenn schon der Herr Bundesfinanzminister sagt, daß mit Verteuerungen der Tarife der öffentlichen Versorgungsunternehmen gerechnet werden müsse, so kann man, glaube ich, schon aus dieser Bemerkung den Ernst des Problems ersehen. Man muß daraus schließen, daß es schon sehr, sehr gründlicher Begründungen bedürfte, die mir bisher nicht ersichtlich sind, um solche Verteuerungen hinnehmen zu können. Es handelt sich weiter um den Verkehr, die Beförderungsleistungen, und es handelt sich natürlich auch um die Lebensmittel. Das sind alles sehr empfindliche Märkte. Aber das war natürlich keine erschöpfende Aufzählung.
Ich sage hier für unsere Fraktion, daß wir wünschen, daß diese Reform verwirklicht wird, und zwar grundsätzlich auf dem Wege, der hier vorgezeichnet ist, und unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte und Forderungen, die ich vorgetragen habe. Wir wünschen, daß das so schnell geschieht, wie es in der Sache möglich ist, und wir wünschen, daß es entsprechend den Beschlüssen dieses Hauses und des Europäischen Parlaments als ein entscheidender Akt der europäischen Einigung geschieht, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Dabei lassen wir durchaus keinen Zweifel daran, daß diese Reform von uns auch dann durchgeführt werden müßte, wenn, was wir nicht erwarten können, die angestrebte gemeinsame europäische Aktion ins Stocken kommen sollte.
Es sollte aber niemand eine Angelegenheit des Prestiges oder der Polemik aus der Frage machen, wann wir unsere Beratungen werden abschließen können. Wir sollten auch die gebotene Rücksichtnahme auf die Entschließungen unserer europäischen Partner nicht vermissen lassen und wir sollten uns an die vorliegenden Parlamentsbeschlüsse halten. Niemand würde diesem Bundestag, der ohnehin auf dem steuerlichen Gebiet noch sehr viel zu bewältigen hat - ich weiß, es sind einige arg verschleppte Sachen darunter, und das ist nicht unsere Schuld -, einen Vorwurf daraus machen können, wenn er dieses Gesetz nicht mehr endgültig verabschieden könnte. Wir werden es in unserer Legislaturperiode ohnehin nicht in Kraft treten lassen können. Es wäre ein weit größerer Fehler, wenn es übereilt und ohne gründliche Prüfung und zum unrichtigen Zeitpunkt in Kraft gesetzt würde.
Aber auf jeden Fall - davon gehen wir aus, und davon bin ich überzeugt - werden dieser BundesSeuffert
tag und seine Ausschüsse dieser Reform viel Arbeit widmen müssen, und das alsbald. Es wäre der größte Fehler und ein Vorwurf, den wir nicht tragen könnten, versäumt zu haben, unsere Arbeit an diesen Entwurf zu wenden, und uns damit einer Entwicklung, die nicht mehr hinausgeschoben werden kann und darf, entzogen zu haben. Wir von der Opposition wollen deswegen diese Reform mit allen Kräften und mit konstruktiver Mitarbeit fördern, und wir hoffen, daß wir mit der großen Mehrheit des Hauses darin einig sind.
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