Müller (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überlegungen der EG-Kommission zur Entwicklung der Mittelmeergebiete, über die wir heute sprechen, beziehen sich auf die Mittelmeergebiete der Gemeinschaft. Die Probleme, die in den stark agrarisch geprägten Regionen Süditaliens und Südfrankreichs bestehen, sollten nach den Vorstellungen der Kommission mit den Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik und der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik angegangen werden.
Wir stehen zugleich aber auch vor Problemen, die sich durch die Anträge von Griechenland, Portugal und Spanien auf Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft ergeben. Deshalb müssen wir zunächst die Frage beantworten, ob wir im Bereich der Agrarpolitik über Maßnahmen, die die Erzeugung, die Vermarktung und den Warenverkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mittelmeerregionen betreffen, sprechen können, ohne an die Produktionsstrukturen und Entwicklungsprobleme der neuen Beitrittsländer zu denken.
Sicherlich kann die Agrar- und Wirtschaftspolitik in der bestehenden Gemeinschaft wegen der noch ungelösten Beitrittsprobleme nicht auf der Stelle treten. Notwendig ist aber auch, daß wir bei Veränderungen des bestehenden agrarpolitischen Instrumentariums die Konsequenzen vor Augen haben, die sich für die erweiterte Gemeinschaft ergeben würden.
Die Geschichte der europäischen Politik der Nachkriegszeit und die Römischen Verträge verpflichten uns, die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen in den weniger ent- wickelten Gebieten der Gemeinschaft - das sind in erster Linie die Mittelmeerregionen - zu verbessern und an den Lebensstandard der Bevölkerung in den nördlichen Gebieten der Gemeinschaft heranzuführen. Ich bedaure, daß die Fortschritte in den mehr als 20 Jahren, die seit Abschluß des EWG-Vertrages vergangen sind, nicht größer sind.
Soweit es sich aus den Berichten der Kommission ableiten läßt, liegen die landwirtschaftlichen Einkommen pro Kopf in den Gebieten Süditaliens und Südfrankreichs nach wie vor nur bei einem Fünftel bis zu einem Zehntel der Einkommen, die in den Regionen des Nordens und Nordwestens der EG erreicht werden. Offensichtlich hat es die gemeinsame Agrarpolitik nicht vermocht - sie allein kann es auch nicht -, das Nord-Süd-Gefälle der bestehenden Gemeinschaft wesentlich zu ändern.
Aus diesem Rückblick und der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande kann man nur der Schluß ziehen, . daß die Erwartungen und Hoffnungen, die sich auf die Agrarpolitik bei der Entwicklung wirtschaftsschwacher, schlecht strukturierter Regionen richten, zu groß waren und auch immer noch sind.
Ich widerspreche der von der Kommission in den Leitlinien geäußerten Auffassung, daß es sich bei dem Entwicklungsproblem der Mittelmeergebiete vorrangig um ein landwirtschaftliches Problem handelt.
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Die Lebensverhältnisse, auch die in der Landwirtschaft, haben sich in den Ländern der Gemeinschaft, in denen wirklich tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Veränderungen stattfanden, nicht in erster Linie durch Maßnahmen der Agrarpolitik verbessert, sondern durch das Wirtschaftswachstum im industriellen Bereich und im Dienstleistungssektor. Dadurch fanden die auf dem Lande lebenden Menschen zusätzliche Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten.
Wenn von der Kommission eine unzureichende wirtschaftliche und soziale Integration der Mittelmeerregion beklagt wird, so muß sich diese Kritik in erster Linie an die Wirtschafts- und Regionalpolitik wenden. Die Kommission nennt in den Leitlinien die Ursachen für die unzureichende Entwicklung in den Mittelmeerregionen, nämlich, daß die Gemeinschaft im industriellen Bereich keine besonderen und koordinierenden Maßnahmen durchgeführt hat, und daß die Regionalpolitik zu spät und mit zu bescheidenen Mitteln angelaufen ist. Auch von den Institutionen der Gemeinschaft müßte ein wesentlich stärkerer Impuls ausgehen, die politische Zusammenarbeit der Regierungen der Mitgliedsländer auf den Gebieten der regionalen Wirtschafts-und Strukturpolitik zu verstärken.
Es ist fast nicht zu glauben - aber im Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften vom 28. April 1978 nachzulesen -, daß der EG-Ausschuß für Regionalpolitik erst angefangen hat, Stellungnahmen zu den regionalen Entwicklungsprogrammen zu erarbeiten, die von allen Mitgliedsländern vorgelegt worden sind. Ebenso hat er diesem Bericht zufolge erst damit begonnen, das Verhältnis der Regionalpolitik zu anderen Gemeinschaftspolitiken grundsätzlich zu erörtern. Dabei wird die Sektoralpolitik aufgezählt; die Agrarpolitik, die, wie man gehört hat, doch ein Pfeiler der europäischen Integration sein soll, fehlt dabei.
Ich frage: Wie will man Regionen, die bisher von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt sind, eine schlechte Infrastruktur und eine hohe versteckte Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft haben sowie auf Grund historischer Voraussetzungen agrarisch geprägt sind, in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht voranbringen, wenn man sich nicht über das Verhältnis der Regionalpolitik zur Agrarpolitik klargeworden ist?
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Solange nicht eine bessere Koordinierung der verschiedenen 'eben genannten Politikbereiche gelingt - und zwar nicht nur soweit es die allgemeinen Grundsätze und Ziele betrifft, sondern auch die konkreten Maßnahmen und die Bedingungen ihrer administrativen Durchführung -, kann vor einer weiteren Ausweitung des agrarpolitischen Instrumentariums zur Lösung der Probleme der Mittelmeer- region nur gewarnt werden.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft erfordert Solidarität und finanzielle Opfer von denjenigen, die bereits einen höheren Lebensstandard erreicht haben. Wenn wir es mit der politischen und finanziellen


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Solidarität in der Gemeinschaft ernst meinen, müssen aus dem europäischen Regional- und Sozialfonds sicher erheblich höhere Finanzmittel in diese Region geleitet werden. Die Europäische Politische Zusammenarbeit muß dann aber auch die Bedingungen dafür geschaffen haben, daß diese Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden können.
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In diesem Zusammenhang ist sicher nicht zu bestreiten, daß das Finanzierungssystem der gemeinsamen Agrarpolitik den schwach entwickelten Regionen in der Gemeinschaft bisher nur wenig Hilfen zuteil werden ließ. Mehr als 70 0/o der Ausgaben aus der Abteilung „Garantie" des europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds, die 1978 sicherlich bei 25 Milliarden DM liegen werden, entfallen auf die Marktordnungen für Milch, Getreide, Zucker und Rindfleisch. Dies sind die Produkte der nördlichen Regionen, nicht die der Mittelmeergebiete. Auch nicht in annähernder Größenordnung dürften Marktordnungen für Wein, Obst, Gemüse und Oliven anstehen. Dies widerspräche jeder politischen Vernunft und wäre auch nicht zu finanzieren. Wir müssen statt dessen darüber nachdenken, wie zu erreichen ist, nennenswerte Beträge der bisherigen Aufwendungen für die Lagerung und Subventionierung von Überschußprodukten für eine Strukturpolitik in den schwach entwickelten Regionen freizusetzen.
Wie schwierig auch nur geringe Verschiebungen politisch erreichbar sind, haben die diesjährigen Agrarpreisverhandlungen gezeigt. Jedoch auch Strukturverbesserungsmaßnahmen in der Landwirtschaft - wie das in den Leitlinien genannte Bewässerungsprogramm für Süditalien, das Programm zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in Südfrankreich oder die Programme zur Entwicklung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur sowie zur Aufforstung großer Flächen vermögen in diesen Gebieten hinsichtlich der Anhebung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bevölkerung zum Abbau der Arbeitsslosigkeit nur einen kleinen Beitrag zu leisten. Der Agrarpolitik darf deshalb nicht die Verantwortung zugeschoben werden, wenn Illusionen nicht in Erfüllung gehen.
Bedenklicher allerdings als die in den Leitlinien vorgeschlagenen Strukturmaßnahmen sind die von der Kommission beabsichtigten Änderungen bei den Marktordnungen. Die Gefahr, daß auch für Produkte der Mittelmeerregionen - Wein, Obst, Gemüse, Oliven - Preisstützungs- und Marktregulierungsinstrumente eingeführt werden, die die Ursache für neue Überschüsse mit allen ihren negativen Folgewirkungen abgeben, ist auch dann, wenn man inzwischen erfolgte Änderungen berücksichtigt, immer noch vorhanden.
Man wird allerdings Forderungen so lange nicht wirksam begegnen können, wie man nicht ein alternatives Konzept zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse der heute in der Landwirtschaft tätigen Menschen hat.