Pinger (NA), 1984-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Luuk meinte, Unterschiede in den Erklärungen des Außenministers und des Entwicklungsministers festgestellt zu haben.
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Eine Begründung für die Behauptung haben Sie nicht gegeben. Ich jedenfalls habe keine Unterschiede erkennen können.
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Dann hat mich der Kollege Holtz zitiert, und zwar irreführend. Deshalb muß ich das klarstellen. Genauso wie bei dem Kollegen Lamers hat er die wichtige zweite Hälfte des Satzes weggelassen.
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Ich habe in dem Gespräch mit dem Junta-Mitglied Ramirez gesagt, daß ich mich für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit auch mit Nicaragua einsetze, vorausgesetzt - das war klar, das steht auch in dem Bericht - daß die Sandinisten zu den selbst gesetzten Zielen der Revolution zurückkehren, insbesondere zu Pluralismus und Demokratie. Dabei bleibe ich. Darauf ist ja auch die Bundesregierung eingestellt. 40 Millionen DM stehen noch für Nicaragua zur Verfügung. Die Mittel werden für konkrete Projekte verwendet,
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sobald die Kehrtwende, die Sie prognostizieren, tatsächlich eintritt.
Um soziale Ungerechtigkeit und Armut zu überwinden, bedarf es der Reformen. In El Salvador wurde die Agrarreform begonnen und in einem ersten Schritt auch realisiert, bis sie dann von den Grundbesitzern und von denjenigen Militärs, die mit ihnen verbündet sind, brutal abgewürgt wurde. Die Christdemokraten haben damals die Reform durchführen wollen. Sie sind dort immer noch die einzige Reformkraft, die mit friedlichen, demokratischen Mitteln soziale Verbesserungen herbeiführen will. Aber sie ist auch dem Terror von rechts und von links besonders ausgesetzt.
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Sie hat einen schrecklichen Blutzoll entrichten müssen. Keiner anderen politischen Partei wurden 30 Bürgermeister und 247 kommunale Amtsträger weggemordet. Die Unterbindung des Terrors der Todesschwadronen soll jetzt unter dem massiven Druck der USA erreicht werden. Wir hoffen, daß das Erfolg hat.
Aber, meine Damen und Herren, gleichzeitig muß auch der Terror von links, muß die Guerillatätigkeit aufhören.
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Auch dieser Terror darf nicht weiter unterstützt werden.
Nur wer aus ideologischen Gründen blind ist, kann im übrigen den Einfluß des Ost-West-Konflikts in dieser Region übersehen. Die Sowjetunion hat bisher alles dafür getan, um die Krise dort weiterschwelen zu lassen. Wenn wir nach Entwicklungsmöglichkeiten für Zentralamerika suchen, sollten wir daher vom Ostblock nicht erwarten, daß er Brücken baut. Im Gegenteil, er läßt sie durch seine Freunde zerstören.
Zur Analyse gehört auch die Feststellung, daß in Nicaragua die beachtliche Entwicklungshilfe auch der Bundesrepublik im Ergebnis zum beschleunigDr. Pinger
ten Aufbau einer Einparteiendiktatur benutzt wurde.
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Alle Instrumente wurden zur Stärkung dieses Systems eingesetzt. Auch die an sich lobenswerte Alphabetisierungskampagne hatte nach einer durchaus positiven Anfangsphase die Indoktrinierung, Kadererfassung und Überwachung der Bevölkerung zum Ziel.
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Meine Damen und Herren, wie war die Entwicklung in Nicaragua seit 1979? Die Hilfe anderer Nationen zum Wiederaufbau war enorm. Die gesamte Bevölkerung war durch den Kampf gegen Somoza geeint worden und wollte ihren Sieg nun in ein menschenwürdiges Leben für alle umsetzen. Die Vereinigten Staaten blieben Nicaraguas entscheidender Handelspartner und wurden zum größten Entwicklungshilfegeber der Sandinisten.
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Woher aber kam dann die wachsende Zahl der Gegner der sandinistischen Comandantes? Warum stehen die Nachbarländer jetzt einschließlich Costa Rica diesem Regime so ablehnend gegenüber?
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Nun, die Junta und die Comandantes haben sich ihre Regimegegner durch totalitäre Maßnahmen, Unterdrückung der Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen selbst geschaffen. Dies soll nun seit zwei Monaten anders geworden sein.
Richtig ist: Der einzigen Oppositionszeitung „La Prensa" scheint es im Augenblick besser zu gehen, was die Zensur angeht. „La Prensa" aber wird vom Ausland als besonderes Symbol für die Meinungsfreiheit beobachtet und hat insofern erfreulicherweise eine Vorzugsstellung.
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Wir fragen: Wurde auch die Einschnürung der Vertriebswege von „La Prensa" aufgegeben? Die entscheidende Frage lautet: Wird die Lockerung der Zensur anhalten?
Was die Unterdrückung der politischen Oppositionsparteien angeht, können wir eine entscheidende Wende noch nicht feststellen. Kürzlich hat eine dieser Parteien ihren Vorsitzenden gewählt. Selbst dies durfte in der Presse nicht mitgeteilt werden. Da können wir noch nichts von politischer Freiheit sehen.
Auch was die Amnestieankündigung angeht, wollen wir sehen, welche Garantien vorhanden sind, damit die politische Freiheit auch realisiert werden kann.
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Herr Kollege Holtz, Sie sehen die Wende schon kommen.
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Ich hoffe, Sie haben recht; wir alle hoffen, daß Sie recht haben. Aber zunächst haben wir festzustellen, daß Ankündigungen vorhanden sind, aber noch keine durchgreifende Änderung zu verzeichnen ist.
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Es wäre jedenfalls eine ganz gefährliche Schönfärberei, wenn wir allein auf Grund der Ankündigungen unsere Politik bereits änderten.
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Ich stelle erneut fest: Unser Angebot einer verstärkten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit liegt vor. Aber dann müßten wirklich reale Änderungen eintreten, und es müßten tatsächlich die selbst gesetzten Ziele realisiert werden.
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Was erwarten wir demgemäß von den Comandantes und der Junta? Erstens, daß die freien Wahlen nun tatsächlich durchgeführt und sofort die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Oppositionsparteien geschaffen werden.
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Das heißt außerdem, daß die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit tatsächlich durchgeführt wird. Wenn es der „La Prensa" auch besser geht, dann ist es doch nicht so, daß die Zensur abgeschafft wäre. Sie wird täglich durchgeführt. Es dürfen einige Artikel mehr erscheinen. So ist die Lage bisher. Das ist noch nicht die Kehrtwendung, die wir erwarten können.
Zweitens, wir erwarten, daß alle kirchenfeindlichen Aktionen aufgegeben werden, drittens, daß den Gewerkschaften eine freie Betätigung ermöglicht wird,
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viertens, daß die Presse- und auch die Rundfunkfreiheit wiedereingeführt, fünftens, daß die übermäßige Militarisierung abgebaut wird,
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sechstens, daß die Destabilisierung der Nachbarländer einschließlich Costa Ricas aufgegeben wird.
Was soll nun an Entwicklungspolitik in der gesamten Region geschehen, und unter welchen Akzenten sollte sie stehen?
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Erstens, sie darf nicht unter Ideologie stehen. Wir stellen fest, daß die Politik in der Vergangenheit teilweise ideologiebestimmt war; dies muß aufgegeben werden.
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Ich unterstreiche, was Minister Warnke dazu immer wieder erklärt hat.
Wir dürfen nicht unsere innenpolitischen Kämpfe in die Region hineintragen. Wir brauchen Gemein3674 
samkeit. Nur dann werden wir zusammen Wirkung erzeugen.
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Wenn und soweit die staatliche Zusammenarbeit wegen der Verhältnisse, wegen Menschenrechtsverletzungen nicht möglich ist, sollte sie jedenfalls noch den Menschen zugute kommen. Wir sollten die Türe nicht völlig zuschlagen. Ich unterstreiche auch dies, was Minister Warnke soeben sagte. Wir sind uns darüber einig, daß über Nichtregierungsorganisationen ein möglichst großes Maß von Hilfe direkt an die Bevölkerung gegeben werden sollte.
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Wir sind als CDU/CSU-Fraktion der Meinung - ich will das aber nicht zum Nachkarten noch einmal sagen, sondern weil es für die künftige Politik wichtig ist -, daß die Bundesregierung 1980 versagt hat, als sie in El Salvador die Tür zuschlug. Denn dort suchten damals gerade reformwillige Kräfte unter Napoleon Duarte in der Regierung händeringend nach Hilfe.
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Die damalige Bundesregierung hat sie im Stich gelassen, und dies, nachdem sie früher bei den Diktatoren in El Salvador, in Guatemala und auch in Nicaragua hinsichtlich der Entwicklungshilfe großzügiger war. Ich erinnere daran, daß es unter den Sozialdemokraten gerade das Somoza-Regime war, das die meiste Kapitalhilfe in Mittelamerika bekam.
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Damit nicht Schwierigkeiten bei dem Ziel einer gemeinsamen Politik, Schwierigkeiten, die nach wie vor bestehen, unter den Teppich gekehrt werden, möchte ich noch einige kritische Positionen ansprechen.
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Ich sage klar, wir mißtrauen den Zielen der salvadorianischen Guerilla, die im Kern marxistischleninistisch ist. Die Geschichte marxistisch-leninistischer Machtergreifung bestätigt, daß letztlich derjenige in der Revolution übrigbleibt, der die Waffen hat.
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Die politischen Freunde, mit denen Sie zuammenarbeiten, haben die Waffen nicht,
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und deshalb sind wir da sehr skeptisch. Wir lehnen vor allem auch die Methoden der salvadorianischen Guerilla ab. Sie betreibt einen Krieg gegen das Volk. Gesprengte Brücken, ausgebrannte Omnibusse und Lkws, zerstörte Wasser- und Elektrizitätsanlagen treffen die arme Bevölkerung. Arbeitslose, ruinierte Genossenschaften, zerstörte Betriebe, das alles sind Folgen der Guerillataktik. Dies
aber kann nicht schweigend hingenommen werden.
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Meine Damen und Herren von der SPD, geben Sie Ihr Schweigen auf, stellen Sie Ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Guerilla unter Beweis.
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Wir jedenfalls möchten der Polarisierung in El Salvador entgegenwirken. Die demokratische Mitte würde sonst zwischen den beiden Extremen weiter zerrieben. Wir wissen doch aus der eigenen Geschichte, welche katastrophalen Folgen dies hat. Wenn die Christdemokraten weiter bekämpft werden, dann wird einem Regime unter D'Aubuisson und den Todesschwadronen ungewollt, aber zwangsläufig in die Hände gearbeitet.
Wir erklären erneut: Die Todesschwadronen sind ein Skandal und müssen von der Regierung dort mit allem Nachdruck bekämpft werden.
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Aber ebenso nachdrücklich verlangen wir die Einstellung der Kampftätigkeit der Guerilla.
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Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auf: Verurteilen Sie die Übergriffe der Guerilla ebenso deutlich. Nur dann können wir die leider zu schmale demokratische Mitte stützen.
Lassen Sie mich zum Schluß auch das noch deutlich sagen: Nicaragua ist zur Zeit nicht das Musterland, das vorbildliche, repräsentative System, das durch öffentliche Aktionen des Kaffeepflückens oder wie auch immer demonstrativ unterstützt werden sollte.
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Ihre einseitige Unterstützung verstärkt ungewollt die totalitären Kräfte des Regimes.
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Helfen Sie mit - wir alle zusammen sollten das tun -, die Restbestände an Pluralismus, die es noch gibt - Herr Holtz, da stimme ich Ihnen zu; das ist noch kein Ostblockland; wir hoffen, daß wir endlich sagen können, daß es nie eines geworden ist -,
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zu stärken, damit das nicaraguanische Volk endlich zur Selbstbestimmung gelangt.
Zum Schluß: Um Extremismus, Haß und Gewalt zu überwinden, bedarf es der gemeinsamen Anstrengungen und enger Abstimmung unter allen Demokraten, die an der Entwicklung in ZentralDr. Pinger
amerika Anteil nehmen. Das sind die USA, Kanada, die lateinamerikanischen Demokraten,
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und das sind unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft. Ich glaube, wenn wir zusammenarbeiten, und zwar in der Weise, daß wir dies in einer gewissen Arbeitsteilung tun, wir Europäer aber zusammen, werden wir einen entscheidenden Beitrag zum Frieden in der Region leisten können, aber auch nur dann. - Ich bedanke mich.
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