karin roth (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie notwendig die UN-Behindertenrechtskonvention ist, hat, glaube ich, die Debatte gezeigt. Wie wichtig
es ist, fraktionsübergreifend Gemeinsamkeiten festzustellen, ist auch unbestritten. Allerdings würden wir
unseren internationalen Verpflichtungen nicht gerecht
werden, wenn wir uns nur innenpolitisch auf die Notwendigkeit der Veränderungen in diesem Bereich beschränken würden.

Wir können froh sein, dass sich die Situation der
Menschen mit Behinderung bei uns Schritt für Schritt
verbessert hat. Das wurde hier deutlich. Es ist auch noch
viel zu tun. Immerhin leben fast 10 Millionen Menschen
mit unterschiedlichen Behinderungen in unserem Land.
Deren Lebenssituation in allen politischen Bereichen zu
berücksichtigen, sie gesellschaftlich nicht auszuschließen und überall politische und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch Barrierefreiheit zu gewährleisten, das ist
unser Anspruch und auch unsere Verpflichtung.

Wir wären allerdings auf einem Auge blind, wenn wir
nicht zur gleichen Zeit die Situation der über 800 Millionen Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern sehen würden, die meistens ausgegrenzt sind - verbunden mit einem großen Stigma - und nicht die
Möglichkeiten der Integration und der Inklusion nutzen
können. Sie leben am Rand der Gesellschaft. Wir müssen die Belange dieser Menschen in unserer Politik
wahrnehmen und sie insbesondere in den Mittelpunkt
unserer Entwicklungspolitik stellen.

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Umso beschämender war es, dass die Bundesregierung im Entwurf zum Nationalen Aktionsplan zur
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die internationale Verpflichtung betreffend die Menschen mit
Behinderung in Entwicklungsländern schlichtweg vergessen hatte. Umso merkwürdiger ist der Antrag der Koalitionsfraktionen, der vorsieht, sich auf bereits Vorhandenes zu beschränken. Mein Kollege Kekeritz hat dazu
bereits alles gesagt, was notwendig ist. Mehr Engagement und mehr Empathie haben die Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern wahrlich verdient. Auch wenn wir schon einiges auf den Weg
gebracht haben, Frau Kollegin Daub: Das reicht allerdings noch nicht.

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Erst auf Intervention der SPD-Bundestagsfraktion
und auf Druck engagierter Organisationen, die die Situation der Menschen mit Behinderung gemeinsam mit den
Betroffenen verbessern wollen, gibt es nun ein zusätzliches Kapitel im Nationalen Aktionsplan. Man kann sagen: Prima! Die Opposition hat etwas geleistet, und die
Regierung ist ihr gefolgt. - So muss es sein.

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Ab sofort gilt auch in der Entwicklungszusammenarbeit, die Belange der Menschen mit Behinderung in allen Bereichen zu verankern und alle beteiligten Akteure
in inklusiven Projekten und Strukturen zu verpflichten.
Das ist wahrlich ein wichtiger Schritt, um die bisher vergessenen Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern zu beachten und sie zu unterstützen.

Zukünftig sollen nach dem Willen der SPD alle Neuvorhaben - ich betone: alle - auch zur Verbesserung der
Lebenssituation dieser Menschen beitragen. Damals gab
es im sozialdemokratisch geführten Entwicklungsressort
bereits Sektorenkonzepte, die Menschen mit Behinderung berücksichtigten. So konnten zahlreiche Organisationen wie die Christoffel-Blindenmission, der Verein
„Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit“ oder
die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe wichtige Projekte in den betreffenden Ländern durchführen. Die Erfahrung dieser Organisationen zu nutzen und gemeinsam
mit ihnen eine entwicklungspolitische Strategie zu erarbeiten, wurde zunächst von Ihrem Ministerium unterlassen. Erst durch die Initiative der SPD wurden die Organisationen mit ihrer Kompetenz einbezogen; das ist
richtig. Endlich wird zudem der selbstverständliche Anspruch der Menschen mit Behinderung auf Teilhabe
- „Nichts über uns ohne uns“ - erfüllt. Auch das ist ein
Fortschritt, den wir als Opposition verbuchen können.

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Allerdings hat Minister Niebel im Haushalt keine
finanzielle Zielgröße verankert und damit die Chance
vertan, Programme und Projekte nachvollziehbar zu fi25030 


Karin Roth ({4})

nanzieren. Es bleibt beim Versprechen ohne Geld. Aber
das kennen wir ja schon.

Im Übrigen hat das Außenministerium - es war bis
gerade eben hier noch vertreten -, das für die humanitäre
Not- und Übergangshilfe zuständig ist, bei seinen Leitlinien zu Maßnahmen für Menschen mit Behinderung vieles vergessen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf
seitens des Außenministers Westerwelle; denn diese
Leitlinien sollen im Rahmen der Not- und Übergangshilfe besonders Menschen mit Behinderung helfen. Hier
muss nachgebessert werden.

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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf eine kohärente
Politik, in der alle Maßnahmen ineinandergreifen und
keine Maßnahme isoliert betrachtet wird. Dazu gehören
auch die international abgestimmte und intensivierte
Politik der Friedenssicherung und Konfliktprävention,
um den Ursachen von Behinderung, wie zum Beispiel
Landminen - ein großes Thema -, entgegenzuwirken,
aber auch eine Verstärkung der entwicklungspolitischen
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Das sind wichtige Punkte, die dazu führen,
dass Menschen mit Behinderung mehr Lebenschancen
bekommen. Das ist nicht selbstverständlich, aber notwendig.

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Wer Menschen mit Behinderung helfen will, der muss
auch die Forschung zur Vermeidung von Behinderung
intensivieren; denn oft entsteht Behinderung durch armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten. Das wissen wir. Deshalb müssen wir in diesem Bereich die Forschung verstärken, nicht nur deutschlandweit, sondern
auch europaweit und international.

({7})

Die spezielle Situation von Menschen mit Behinderung muss auch in den jetzt stattfindenden MDG-Prozess
Eingang finden. Das finde ich deshalb so wichtig, weil
darüber zurzeit debattiert wird. Beim letzten Mal waren
bei den Millenniumszielen die Menschen mit Behinderung vergessen worden. Beim nächsten Mal müssen wir
alle gemeinsam dafür sorgen, dass sie nicht vergessen
werden. Das ist unsere internationale Verpflichtung.

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Dem kann auch die FDP zustimmen.

Kohärente Politik bedeutet, dass auch in Regierungsverhandlungen mit den Partnerländern die Umsetzung
der Behindertenrechtskonvention sowohl rechtlich als
auch im Regierungshandeln nicht nur thematisiert wird,
sondern gleichzeitig auch Unterstützung angeboten wird
und die Zivilgesellschaft einbezogen wird; denn auch
dort gibt es diese Kompetenzen, so wie in Deutschland
auch. Nur wenn es uns gelingt, in diesen Ländern Menschen mit Behinderung zu integrieren, anstatt sie zu diskriminieren, haben wir den Auftrag der UN-Konvention
erfüllt. Deshalb muss auch bei uns und in diesen Ländern die Inklusion in den Köpfen beginnen. Dass Ausgrenzung eine nicht akzeptable Diskriminierung ist,
muss im Bewusstsein der gesamten Gesellschaft verankert sein.

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Wir in Deutschland haben einen langen Weg zurückgelegt - auch haben wir eine schwierige Geschichte; darauf ist schon von meiner Kollegin Schmidt hingewiesen
worden -, um die Diskriminierung von Menschen mit
Behinderung aufzubrechen und allmählich eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen zu ermöglichen.
Auch bei uns gibt es noch viel zu tun, um das Denken zu
ändern und um diskriminierungsfreie Bedingungen zu
schaffen. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf unsere nationale Verantwortung beschränken, sondern wir müssen
alles tun, um Menschen mit Behinderungen weltweit zu
helfen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat des Direktors der
Christoffel-Blindenmission schließen. Er sagte:

Ein Leben in Armut führt oft zu Behinderungen und
ein Leben mit Behinderungen zu Armut. Diesen
Teufelskreis müssen wir durchbrechen, und die internationale Entwicklungszusammenarbeit muss
Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigen.

Genau dies will die SPD mit ihrem Antrag erreichen.
Da es so viele Gemeinsamkeiten am heutigen Tage gibt,
schlage ich vor, auch unserem Antrag zuzustimmen.

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