Christian Schmidt (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist über
die Wahrheit gesprochen worden, die man beachten
müsse und die weiterhelfe. Der Nahe Osten ist eine Region, in der es viele unterschiedliche Wahrheiten gibt, die
aus unterschiedlichen Sichtweisen und Wahrnehmungen
entstehen. Wir sollten doch noch einmal den Blick auf die
Wahrnehmung seitens des israelischen Bürgers lenken,
der sich aus dem arabischen Bereich auch Äußerungen
gegenübersieht, die seine Existenz infrage stellen. In der
letzten Woche war ich in einem europäischen Land auf
Reisen und konnte im Hotelfernseher einen arabischen
Sender empfangen. Dieser arabische Sender erging sich
15 Minuten darin, das Verbrennen israelischer Fahnen
und nach vorne stürmende, mit Kalaschnikows und anderen Waffen ausgerüstete palästinensische Kämpfer, alles
untermalt mit Marschmusik, zu zeigen. Das erhöht die
Angst der israelischen Bürger, von der Herr Kollege
Lamers gesprochen hat.

Dies zeigt, dass Vertrauensbildung notwendig ist. Insofern kommt der Gedanke einer „KSZNO“ - die hat Kollege Kinkel hier vorgeschlagen - zumindest in dieser
Frage zu einem durchaus richtigen Schluss. Ob jetzt der
richtige Zeitpunkt zur Umsetzung dieses Gedankens ist,
ist eine andere Frage; dies sollten wir an anderer Stelle
vertieft diskutieren. Mir kommt es jetzt darauf an, dass
wir nicht nur versuchen, den Vertrauensverlust zu kompensieren und appellativ mit der arabischen Welt zu sprechen. Vielmehr dürfen wir nicht vergessen, dass der Kontakt zur arabischen Welt gerade nach den Äußerungen von
Scharm el-Scheich eine Basis hat. Es gab dort keine Rufe,
Krieg zu beginnen; es gab den Ruf nach den Vereinten Nationen. Kofi Annan hat bei einem Besuch in dieser Stadt
einmal gesagt: Wenn nach den Vereinten Nationen gerufen wird, dann wollen die Staaten einen billigeren Weg,
„they want to do the cheap way“. Was in den letzten Wochen durch das Vergießen von Blut und die Verbreitung
von Angst und Schrecken passiert ist, war teuer genug. Ich
glaube nicht, dass die verantwortungsvollen arabischen
Staatsführungen einem misslungenen und aus der Hand
geglittenen Manöver der palästinensischen Führung - ich
sage das aus meiner Sicht - nachgeben und den Weg der
Gewalt gehen. Aber das muss in einen Dialog münden,
der uns Europäer weitaus mehr fordern wird als jemals in
den letzten Jahrzehnten, in denen wir uns sehr gut hinter
den amerikanischen Positionen verstecken konnten. Wir
müssen dann bei der Aufnahme des Barcelona-Prozesses
und bei der Aufnahme der Möglichkeiten, die wir in beschränktem Rahmen haben, in einer einheitlichen Position sowohl der arabischen Welt als auch dem mit uns in
besonderer Weise verbundenen Staat Israel zeigen, dass
wir konstruktiv bereit sind, auf dem Friedensweg voranzugehen.

Ich zweifle daran, dass das eine aktuelle Frage ist; ich
habe das im Zusammenhang mit der KSZNO - ich nehme
den Begriff gerne auf - angesprochen. Ich vermute, wir
werden Wochen, vielleicht Monate damit zubringen, zu
hoffen, dass die Gewalt versiegt und nicht durch neue Aktivitäten von beiden Seiten noch stärker gefördert wird.
Wenn es so weit ist, muss es allerdings Konzepte geben.
Da scheint mir auf europäischer Ebene noch Nachholbedarf zu bestehen. Wir müssen uns - ich unterstreiche das klar werden, wie alle europäischen Staaten gemeinsam
unter französischer Präsidentschaft, unter schwedischer
Präsidentschaft und danach mit einer gemeinsamen
Stimme sprechen können. Dazu wird die Reise des Bundeskanzlers Gelegenheit bieten. Dabei müssen und werden sicherlich Konsultationen mit Frankreich stattfinden,
und zwar enger als auf dem Asien-Gipfel in der Frage der
diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, bei der Europa wieder einmal auseinander gefallen ist.

Hier kann man nur Glück wünschen. Was allerdings
das Ansinnen von Herrn Barak betrifft, das er, ausweislich
der „Stern“-Vorabmeldungen, in einem Interview zum
Ausdruck gebracht hat, dass nämlich Europa Vermittler
spielen solle, so ist das ein Schuh, den wir uns nicht anziehen sollten. Wir eignen uns nicht als Vermittler auf der
Ebene der Friedensstiftung. Wir eignen uns allerdings
- auch aufgrund unserer eigenen Interessenlage - sehr gut
zu dem Versuch einer Integration dieser Region in eine
Zone, die sich durch wirtschaftliche Stabilität und Prosperität entwickelt und in der durchaus auch eine politische
und möglicherweise irgendwann eine Beteiligung im Bereich der Friedenserhaltung notwendig ist. Aber wir sollten nicht versuchen, im Sinne der Streitschlichtung als
Vermittler aufzutreten.

Wenn wir das europäische Haus anschauen, stellen wir
fest, dass wir unsere Möglichkeiten noch nicht ausgereizt
haben. Ich habe von der Europäischen Union gesprochen.
Hier müssen wir in enger Abstimmung mit einem unserer
strategischen Partner, nämlich der Türkei, Politik betreiben. Ich sehe dabei eine wichtige Rolle für die Türkei, gerade in der gegenwärtigen Situation. Deswegen gehe ich
davon aus, dass sich unsere Bundesregierung und der
Bundeskanzler mit den türkischen Positionen auseinander
setzen und abstimmen; denn die Türkei hat die einmalige
Chance, einerseits von der arabischen Welt, andererseits
von Israel mit Vertrauen ausgestattet, und als enger Partner Europas Aktivitäten zu entfalten. Das steht übrigens
überhaupt nicht im Widerspruch zu der Position, die unsere Fraktion und unsere Parteien zur Frage des vollen
Beitritts der Türkei zur Europäischen Union haben. Das
sind zwei völlig verschiedene Paar Stiefel.

Ich hoffe, dass wir dieser unserer Rolle gerecht werden, dass wir Vertrauensbildung schaffen und dass wir
nicht in derartige Plattheiten verfallen, wie sie ein junger
Parteifreund des Herrn Bundesaußenministers heute in einem Leserbrief in der „Welt“ von sich gibt, in dem er an
die Bundesregierung und seinen Parteifreund Joschka
Fischer appelliert, die Militärschläge Israels scharf zu verurteilen und bei Wiederholung mit militärischem Eingreifen seitens der Völkergemeinschaft zu drohen. Es ist kompletter Quatsch, der hier von sich gegeben wird. Es geht
darum, Vertrauen zu bilden und klarzumachen, dass auch

und gerade auf palästinensischer Seite eine große Verantwortung liegt. Vielleicht hängt die Situation auf palästinensischer Seite auch damit zusammen, dass Demokratie
in den palästinensischen Autonomiegebieten bisher leider
nicht verwirklicht worden ist.

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