carstens (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Im bisherigen Verlauf der Haushaltsdebatte haben wir erneut und speziell vom Bundeskanzler am ersten Debattentag kräftige Worte zu den großen Problemen ringsum in der Welt gehört. Die Bundesregierung benutzt diese Kulisse weltweiter Krisen immer wieder, um der deutschen Öffentlichkeit zu suggerieren, wie relativ gut es uns doch immer noch geht.
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Ja, er hat uns mit geradezu unnachahmlicher Arroganz aufgefordert, Länder zu benennen, die sich mit uns vergleichen könnten. Ich frage mich, woher der Bundeskanzler den Mut, ich möchte sagen, die Unverfrorenheit nimmt, um sich im Plenum derart prahlerisch zu geben,
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und das angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der Konkurse Zehntausender mittelständischer Betriebe, der enormen Staatsverschuldung und des Rentenfiaskos. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler möge sich doch einmal in eine Familie begeben, in der der Familienvater arbeitslos ist. Er möge sich doch einmal mit den Menschen unterhalten, die keine Lehrstellen finden. Oder er möge sich einmal erkundigen, wie denen zumute ist, die erleben, daß ihr langjähriger Familienbetrieb in Konkurs geht. Dann kann er sich vorstellen, wie die darüber denken. Die empfinden es als Hohn, wenn sich der Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag derart prahlerisch gibt.
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Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, im Laufe dieser halben Stunde nachweisen, daß es uns so lange wirklich gut ging, wie Sie aus dem vollen schöpfen konnten, nämlich bis 1972/73. Danach verschlechterten sich sämtliche Indikatoren. Als nämlich Ihre Politik zu wirken anfing, ging es bergab.
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Aber die Regierung wird nicht aufhören, an diesem Krisenbewußtsein weiter zu malen, denn es soll von der Pflicht befreien, die Probleme ernsthaft anzufassen. Es sichert den relativen Erfolg der eigenen Politik und erschwert lästige Kritik.
Meine Damen und Herren, im Grunde ist dies genau das Klima einer Politik, die längst selber die Probleme schafft, die zu lösen sie vorgibt.
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Die Entwicklung unseres Gemeinwesens wird, so will mir scheinen, zunehmend als die einzig richtige und denkbare, als die einzig notwendige und mögliche zementiert. In diesem Denken liegt das Scheitern der Politik der Regierung, der Konjunktur- und Steuerprogramme begründet. Auf ihm gründet die Widerlegung der sozialliberalen Schuldenphilosophie. Meine Damen und Herren, Keynes würde sich im Grabe herumdrehen;
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denn bei solch enormen Schulden müßte die Konjunktur doch längst angesprungen sein.
Aber dieses ihr Denken erklärt auch die Halbherzigkeit bei den Sparmaßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes, ihre Einstellung zum Rentendebakel und ihren Umgang mit dem Steuerpaket. Das erklärt auch das Gerangel in der Frage der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. In all diesen Bereichen, meine Damen und Herren, offenbart sich immer deutlicher eine Politik, die zum angeblichen Schutz der freiheitlichen Institutionen oftmals ihre schleichende Verstaatlichung betreibt.
Diese Denkart hat auch der Haushaltspolitik der Vergangenheit zugrunde gelegen. Sie liegt ebenfalls dem Haushalt 1977 zugrunde. Ich sage hier schlicht und einfach, daß der Haushalt 1977 ohne Konzeption und ohne Perspektiven ist, ohne Prioritäten und Zielvorgaben.
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Ich glaube, Herr Kollege Grobecker, Sie sind dran. Ich bedaure Sie, wenn Sie gleich diesen Gesamtetat verteidigen müssen.
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Aber wie soll der Bundeshaushalt klare Aussagen machen, wo doch die gesamte Politik der Bundesregierung in sich nicht mehr geschlossen ist!
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Sehen wir uns den Haushalt an! Sieht man einmal von dem Erinnerungsposten der Nettokreditaufnahme von ca. 21 Milliarden DM ab, dann deutet in diesem Haushalt fast nichts darauf hin, daß wir eine Million Arbeitslose haben. Dem ganzen Haushalt ist es in der Struktur gar nicht anzusehen, ob Sie sich bemühen oder nicht, mit diesem Problem fertigzuwerden. Die Einnahmen sprudeln. Die Ausgaben steigen züchtig. Aber der Lack, den frühere Finanzminister zu dick aufgetragen haben, fehlt heute. Das ist die Problematik, mit der wir zu tun haben.
Sie stellen dann noch 527 Millionen DM für das Infrastrukturprogramm zur Bewältigung der großen Probleme ein. Dank einer nach oben revidierten Steuerschätzung wurde noch schnell formlos 1 Milliarde DM für die Bundesbahn in den Haushalt eingestellt. Zusammen mit der Kürzung weniger Etatansätze erschöpfen sich darin schon alle Koalitionsbemühungen, mit dem Problem fertigzuwerden.
Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte will die Bundesregierung dem Steuerbürger über die Mehrwertsteuererhöhung aufhalsen; und das lehnen wir ab.
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Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal unmißverständlich sagen: Ja zur Konsolidierung, aber nicht einseitig zu Lasten des Bürgers.
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Es ist doch geradezu unsinnig, was die Ministerin Frau Huber gestern abend hier noch gesagt hat. Das hat doch nichts damit zu tun, daß wir z. B. die Erhöhung des Kindergeldes ablehnen. Das ist doch blanker Unsinn.
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Carstens ({12})
Wir sind lediglich dagegen, daß vom Bürger zunächst einmal doppelt das genommen wird, was ihm nachher - einfach - zurückgegeben werden soll.
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Verehrte Kollegen von der SPD und der FDP, sehen Sie sich doch einmal den Lohnstreifen eines Arbeitnehmers an! Die Bruttosumme ist ja ganz schön hoch; aber dann kommt es doch: Lohnsteuer, Kirchensteuer, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Die Parole darf nicht mehr heißen, weiter zu belasten, sondern muß heißen: der Staat muß bei den konsumtiven Ausgaben sparen.
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Aber das Thema heißt hier nicht „Steuererhöhung", sondern das Thema ist, eine Politik zu stoppen, die erwiesenermaßen mehr Probleme schafft als löst.
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Die Schnelligkeit, mit der die Bundesregierung dem verbesserten Einnahmeergebnis jene Milliarde für die Bundesbahn nachgeschoben hat, verrät allzu deutlich, daß, wenn neue Finanzierungsspielräume entstehen, sie ganz schnell wieder auf dem Verschiebebahnhof der Bundesregierung verschwinden. Deswegen habe ich den Eindruck, daß es die Bundesregierung als ihr gutes Recht betrachtet, den von der Verfassung gezogenen Kreditfinanzierungsrahmen ohne Rücksicht auf die Verpflichtungen aus dem Stabilitätsgesetz auszuschöpfen. Das heißt dann aber konkret: auch in Normallagen und Boomphasen der Konjunktur wird die Nettokreditaufnahme des Staates nur noch durch die Investitionen begrenzt. Ich habe manchmal den Eindruck, als wenn der Finanzminister bei der Aufstellung eines Haushalts in den letzten Jahren so verfahren ist, daß er zunächst errechnen ließ, wieviel Nettokredit er aufnehmen durfte, um danach dann alles weitere im Haushalt aufzubauen. Aber das ist doch die falsche Art; so darf man nicht vorgehen.
Die Bundesregierung scheint noch gar nicht zu wissen, wohin das insgesamt - auf Dauer - führt, wenn man so stark und so rapide ansteigend in die Schuldenlasten hineingeht. Bei einer Nettokreditaufnahme von 20,7 Milliarden DM in diesem Jahr steigt der sich aus der Gesamtverschuldung ergebende Zinsaufwand nach der vorgelegten Finanzplanung von in diesem Jahre rund 9 Milliarden DM auf 15 Milliarden DM im Jahre 1980. Diese 15 Milliarden sind dann schon die gesamte Nettokreditaufnahme. Das muß man sich doch einmal so richtig zu Gemüte führen. Das kann man fast gar nicht begreifen. Das heißt doch, daß all die Kredite, die 1980 in Höhe von 15 Milliarden DM aufgenommen werden müssen, nur aufgenommen werden, damit die dann fälligen Zinsen bezahlt werden können.
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15 Milliarden DM - ich sagte eben, daß das fast
unvorstellbar ist. Wenn man Tausendmarkscheine
- verehrte Kolleginnen und Kollegen, größere Scheine haben wir nicht - aufeinanderlegt, wenn man sie preßt, dann ergibt das eine Höhe von 3 Kilometern.
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3 Kilometer Tausendmarkscheine muß diese Regierung 1980 an Schulden machen, nur um die dann fälligen Zinsen bezahlen zu können. Was ist das für eine Politik, meine Damen und Herren!
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Ich will Ihnen noch Weiteres sagen: das, was Sie in einem Jahr ab 1980 an Zinsen ausgeben müssen, das haben die von der CDU geführten Regierungen in insgesamt 20 Jahren an Schulden aufgenommen, um unser Land aufzubauen.
({19}) Das spricht Bände.
Wenn wir das noch weiter durchdenken, führt es zu dem Schluß, daß Sie Ihre Haushalte zunächst über den Kapitalmarkt aus dem gesparten Geld der Bürger finanzieren - der Finanzminister betont ja, der Bürger möge gefälligst dankbar dafür sein, daß ihm das Geld überhaupt abgenommen wird -,
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später aber diese Schulden nur so zurückgezahlt werden können, daß der Finanzminister die Abgaben und die Steuern erhöht, wie er es schon mehrere Male getan hat, damit er über die vermehrten Steuern, die er dann auch wieder den Bürgern abnimmt, den Bürgern das selbstgesparte Geld überhaupt wieder zurückzahlen kann.
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Das wird auf Dauer bei dieser Politik herauskommen.
Ich hätte dafür sogar Verständnis, wenn damit zukunftsweisende Investitionen durchgeführt würden, wenn z. B. in der Energieforschung ein Durchbruch erzielt würde, oder wenn man die Krebskrankheit bekämpfen oder ähnliche Dinge tun könnte. Aber nein, das ist ja nicht der Fall; dieses Geld wird nur aufgenommen, damit die Löcher, die im Haushalt durch die schlechte Politik dieser Regierung entstanden sind, gestopft werden können, und für sonst nichts.
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Meine Damen und Herren, das staatliche Schuldenmachen erweist sich, um ein Wort Heinrich Irmlers zu gebrauchen, schon wegen seiner enormen Größe allmählich als self-defeating. Die enorme staatliche Schuldenfinanzierung hält den Kapitalzins hoch und die Privatinvestitionen niedrig. Sie macht die Unterbeschäftigung zur Normallage.
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- Sie können es ja gleich widerlegen, Herr Westphal.
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Carstens ({25})
- Auch eine Geldpolitik der langen Leine vermag daran nichts zu ändern. Billiges Geld hilft nicht, denn die Geldpolitik kann schlechterdings nicht das Vertrauen wiederherstellen, das die Finanzpolitik zerstört hat, Herr Westphal.
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Wir sind daher davon überzeugt, daß dieses Vertrauen nur durch eine Konsolidierung der Staatsfinanzen über die Ausgabenseite, nicht über die Geldpolitik und schon gar nicht über Steuererhöhungen zurückgewonnen werden kann.
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Zu groß sind die Disproportionalitäten zwischen den Belastungen von Bürger und Wirtschaft auf der einen und den Segnungen des Staates auf der anderen Seite.