Olaf Scholz (NA), 1999-03-25:
Meine Damen und Herren! Ich
glaube, die Diskussion, die wir gerade führen, leidet

unter anderem darunter, daß sich ganz viele mit der
Rechtssituation in unserem Lande nicht auskennen.

({0})

- Die ist ganz einfach.

({1})

Hintergrund für die Debatten, die wir jetzt führen, und
Hintergrund für die Gesetzesänderung ist die gemeinsame Feststellung aller Parteien im Bundestag und weit
darüber hinaus gewesen, daß die Gesetze zur Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung,
die wir in unserem Lande schon lange haben, immer
weniger beachtet werden. Der größte Teil derjenigen,
die sich jetzt öffentlich und laut beschweren, beklagt
sich darüber, daß jetzt herauskommt, daß er in der Vergangenheit Gesetze nicht beachtet hat. Das ist die Wirklichkeit.

({2})

Alle Untersuchungen - auch die, die Ihnen zur Verfügung stehen - gehen davon aus, daß in den letzten Jahren zwischen einer und zwei Millionen Menschen nicht
sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden sind,
obwohl sie das von Gesetzes wegen gemußt hätten. Die
eigentliche von uns vorgenommene Veränderung liegt
darin, daß wir dem schon geltenden Gesetz zu mehr
Wirksamkeit verholfen haben.

Woran liegt das alles? Es liegt daran, daß die Sozialversicherungspflicht und der Schutz abhängiger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland an dem Arbeitnehmerstatus hängt. Das ist nicht überall so. Zum
Beispiel besteht in der Schweiz eine Sozialversicherungspflicht für jedes Einkommen. Aber in der Bundesrepublik Deutschland ist diese Pflicht an den Arbeitnehmerstatus, an die abhängige Beschäftigung geknüpft.
Eine Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und
Selbständigkeit war nie leicht. Damit mußte man sich
immer ein bißchen auskennen. Die Beurteilung dieser
rechtlichen Abgrenzung fiel denjenigen, die sich auskannten, noch nie schwer; vielmehr ist in diesem Zusammenhang ein ganz anderes Problem aufgetaucht: Es
dauerte ein paar Jahre, bis die Sozialversicherung in
einem Prozeß nachweisen konnte, daß jemand ein Gesetz nicht so beachtet hat, wie er es hätte tun sollen.

In den entsprechenden Gesetzen ist eine Abgrenzung
zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit vorgesehen. Aber wenn Sie ins Bürgerliche Gesetzbuch
schauen, dann werden Sie feststellen, daß es dort keine
Definition von abhängiger Beschäftigung und von selbständiger Tätigkeit gibt, obwohl sie große und bedeutsame Folgewirkungen auf unsere Gesetzeslage hat. Dies
ist der Hintergrund, mit dem wir uns beschäftigen.

Ich sage Ihnen: Wir ändern kein einziges Gesetz. Wir
wollen lediglich erreichen, daß es den Sozialversicherungen etwas leichter fällt, die Beachtung der Gesetze
durchzusetzen. Diese Veränderung haben wir beschlossen.

({3})

Dr. Hans-Peter Friedrich ({4})


Darum wäre es auch ausgesprochen hilfreich, wenn sich
die Zeitungen, in denen jetzt alle möglichen Fälle beurteilt werden, eine korrekte Rechtsberatung zulegen würden. Wenn sie das täten, würden sie bei der Beurteilung
vieler Fälle feststellen, daß man eigentlich schon immer
Sozialversicherungsbeiträge hätte zahlen müssen.

Wir haben hier auch Beispiele für eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit kennengelernt. Die Firma
Eismann hat uns während des Anhörungsverfahrens mit
Briefen bombardiert. Parallel dazu hat der Bundesgerichtshof in einem mehrjährigen Verfahren entschieden,
daß die Rechtstreitigkeiten der bei der Firma Eismann
beschäftigten sogenannten Selbständigen vor den Arbeitsgerichten auszutragen sind.

({5})

Sie sehen also, daß wir hier nur helfen wollen, den Gesetzen Geltung zu verschaffen.

Ich möchte noch eine Ergänzung dazu machen: Wenn
es sich so verhält, wie ich es schildere, dann kann die
Gesetzeslösung nicht nach dem Motto funktionieren:
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.

({6})

Wenn es tatsächlich so viele Gesetzesbrüche gegeben
hat, dann werden jetzt viele gezwungen, die Gesetze zu
befolgen. Das ist das Ziel unseres Gesetzes

Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf folgendes
hinweisen: Es gibt einen Unterschied zwischen der Selbständigkeit in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht
und der Selbständigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht.
Aber dieser Unterschied ist nur klein. Die Fälle, die genannt worden sind, können nicht auf die hier beschriebene Weise gelöst werden. Wenn jemand seine Beschäftigten zu Unrecht als Selbständige angestellt hat
und sie auf Grund der neuen Regelung nicht weiterbeschäftigen will, dann steht jedem der Betroffenen der
Weg zu den Arbeitsgerichten offen.

({7})

Dort wird festgestellt werden, daß die Beschäftigten
viele Jahre lang Arbeitnehmer waren. Damit genießen
sie dann Kündigungsschutz, der in diesem Lande für
Betriebe ab fünf Beschäftigte wieder gilt.

Schönen Dank.

({8})