winfried wolf (NA), 2001-12-14:
Sehr geehrter Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die
Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Debatte sehr
kurzatmig führen. Ich glaube vor allem, dass die Vertreterin der Grünen und der SPD-Vertreter die Debatte taktisch
führen.

Ich möchte noch einmal nüchtern, ernst und verantwortungsbewusst feststellen: „Energiewirtschaft auf Basis von Atomkraft hat keine Zukunft. Sie ist riskant und
voller Zynismus gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Die Stromversorgung in Deutschland wäre auch
sichergestellt, wenn alle Reaktoren mit Atomkraft sofort
abgestellt würden.“ - Das ist ein Zitat aus dem Programm
der Grünen für die Bundestagswahl 1998 und nicht aus
früheren Zeiten.

Diese Einsichten, die hier im Programm der Grünen
1998 festgehalten wurden, sind in den Auseinandersetzungen gewonnen worden, die die Kollegin Hustedt genannt hat: in den Kämpfen von Brokdorf, Grohnde,
Wackersdorf, Kalkar bis hin zu Gorleben und dem Wendland. Das heißt, dass die Grünen sicherlich ein Produkt
dieser Bewegung sind. Das heißt aber auch, dass die anderen Parteien sich dem nie entziehen konnten. So musste
zum Beispiel die CDU-Regierung in Niedersachsen unter
Albrecht sagen: Ein Endlager ist in Niedersachsen nicht
durchsetzbar. Die Bayerische Staatsregierung musste sagen: Wackersdorf ist nicht durchsetzbar. Die NRW-Regierung musste sagen: Kalkar ist nicht durchsetzbar.

Das oberste Gericht in unserem Land, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat dem im Jahre 1978 mit
dem Kalkar-Urteil Rechnung getragen. Die Essenz in
drei Punkten:

Erstens wurde gesagt: Wenn es zu einer Katastrophe
kommt, ist das Ausmaß von Schäden bei Atomkraftwerken so groß, dass anders als bei sonstigen risikoträchtigen
Industrieanlagen zu verfahren ist. Hier geht der Schutz
des Lebens vor dem Schutz des Eigentums.

Zweitens wurde festgestellt: Unfälle in Atomreaktoren
mit Kernschmelze müssen technisch ausgeschlossen werden. Geht das nicht, müssen Atomanlagen abgeschaltet
werden und dürfen keine neuen Betriebsgenehmigungen
erteilt werden.

Drittens wurde festgestellt: Das Restrisiko kann definiert werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
hat gesagt, dass nur Szenarien „jenseits der Schwelle
praktischer Vernunft“, also hypothetische Ereignisse, akzeptabel sind und dass alles andere technisch ausgeBirgit Homburger


schlossen werden muss oder entsprechende Anlagen nicht
akzeptierbar sind.

Spätestens seit der Risikostudie wissen wir, dass die
Wahrscheinlichkeit für einen Reaktorunfall bei 2 Prozent
in 30 Jahren bei 19 Atomkraftwerken liegt. Das ist eine
sehr hohe Wahrscheinlichkeit. Dieses Risiko wurde spätestens mit dem Fast-GAU in Harrisburg im Jahr 1979
und mit der Atomkatastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986
ganz deutlich unterstrichen. Das heißt, Kollege
Kubatschka, dass Sankt Florian überall und nicht nur irgendwo in Landshut ist. Es stimmt also, was die Mehrheit
der Bevölkerung meint, dass Atomkraftwerke generell abgeschaltet werden müssen.

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Diese Ausgangslage hatten wir bereits im Jahr 1998,
als Rot-Grün gewählt wurde. Die Frage ist natürlich: Was
ist die Bilanz dreieinhalb Jahre später? Wir stellen fest,
Herr Minister Trittin, dass wir dreieinhalb Jahre ein „Weiter so!“ erlebt haben, zum Teil mit massivem Polizeieinsatz im Wendland. Wir stellen fest, dass das Ausstiegsgesetz genau so ist, wie die Kollegin Homburger gesagt
hat. Es regelt im Grunde für 20 und mehr Jahre ein „Weiter so!“. Drei, vier oder fünf Legislaturperioden kann
„weiter so“ gemacht oder das Rad wieder zurückgedreht
werden. Für die Konzerne gibt es durch übertragbare Produktionsrechte und eine extreme Unterversicherung der
Atomkraftwerke sogar noch ein Zuckerl oben drauf, womit Atomstrom noch einmal billiger gemacht wird. Das
ist auch der Hintergrund dafür, dass die Kraft-WärmeKopplung gegenüber der Atomkraft nicht konkurrenzfähig ist. In meinem Wahlkreis in Mannheim zum Beispiel ist Kraft-Wärme-Kopplung konkret gefährdet, weil
Electricité de France und Energieversorgung BadenWürttemberg Atomstrom aus Frankreich nach Mannheim
leiten werden.

Wenn man sich die Praxis in Atomkraftwerken ansieht, die eine systematische Verletzung elementarer Sicherheitsregeln dokumentiert, wenn man bedenkt, dass
der damalige Staatsminister Fischer im Jahr 1994 im Bundestag dargelegt hat, was alles im Block A in Biblis passiert ist, wenn man sich überlegt, was von Ihnen, Herr
Trittin, im Oktober dieses Jahres in Bezug auf Philippsburg festgestellt wurde, wo nach zwei Wochen Betrieb in
drei von vier Notkühlbecken das Bor, ein wichtiger Zusatzstoff, wenn es um die Sicherheit geht, gefehlt hat und
wo eine Überprüfung durch Ihr Ministerium ergab, dass
dort 17 Jahre lang mit voller Absicht gegen Vorschriften
im Betriebshandbuch verstoßen wurde, wird klar, dass
diese Missachtung von elementaren Sicherheitsvorschriften in den vorhandenen Atomkraftwerken gang und gäbe
ist.

Herr Trittin, vor einigen Wochen konnten Sie noch das
Management von Philippsburg nach Berlin zitieren. Damit wird eine Entwicklung hin zu mehr Unsicherheit dokumentiert, weil demnächst Philippsburg zur Electricité
de France gehören wird und es nicht mehr so einfach sein
wird, den Manager aus Paris nach Berlin zu zitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich die
Frage, warum die Bundesregierung ihre eigenen Zielsetzungen nicht realisiert, und ich frage, ob das Folgende zutreffen könnte, dass nämlich „diese Bundesregierung sich
einer Energielobby unterworfen hat, die auf der Basis einer zentralistischen Großkraftwerkstruktur ihre Macht abgesichert hat“. Das Zitat habe ich wiederum dem Programm der Grünen aus dem Jahr 1998 entnommen.

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Ich glaube, dass man nach den September-Terrorakten
sicherlich neu diskutieren muss, möchte aber auch betonen, dass es das, was im September in New York und Washington passiert ist, zum Teil auch vorher schon gab. Es
gab Bombenanschläge auf französische AKWs in den Jahren 1975 und 1976. Am 11. November 1972 wurde in den
USA eine Verkehrsmaschine entführt, die auf ein Atomkraftwerk abstürzen sollte, und die USA haben das durch
die Zahlung von 10 Millionen Dollar Lösegeld verhindert.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einen ehrlichen Satz, der lautet: Diese Regelungen dienen der „Befriedung eines tief greifenden gesellschaftlichen Konflikts“. Ich sagte schon: Die Regelungen heißen im
Grunde „Weiter so!“, der Konflikt in der gesamten Gesellschaft ist real. Aber im Grunde ist es so, dass Ihr „Weiter so!“ nicht den gesellschaftlichen Konflikt regelt, sondern konkret nur individuelle Karriereposten realisiert.

Wir fordern deswegen, dass eine wirkliche Befriedung
in der Gesellschaft stattfindet. Wir fordern deshalb die
Vorlage eines Gesetzes für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Wir stimmen darin mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden wie IPPNW, Greenpeace, BUND, DNR und Robin Wood überein.