hans-ulrich krüger (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei der gesamten Diskussion in der letzten
Woche über den Einsatz staatlicher Garantien und die
zielorientierte Verwendung von Steuermitteln im Rahmen der Finanzkrise hat sich letztendlich immer - egal
ob wir uns das bewusst gemacht haben oder nicht - eine
Grundfrage gestellt: Was darf der Staat mit den Mitteln
des Steuerzahlers machen, und welche Rechte hat er
dann? - Bei jeder Insolvenz, bei jedem Konkurs irgendeines Unternehmens in Deutschland haftet der betreffende Unternehmer mit dem gesamten Betriebsvermögen für seinen Misserfolg, und er haftet in aller Regel
bis zum letzten privaten Hosenknopf, weil er nämlich
private Bürgschaften abgegeben hat, weil er Grundpfandrechte abgegeben hat, sich also mit seinem gesamten Hab und Gut für den Erfolg seines Unternehmens
verbürgt hat. Das ist sein unternehmerisches Risiko.
Das ist Teil unserer Ordnungsvorstellungen.

Pumpt nun der Staat gezielt Milliarden von Euro in
ein Unternehmen - in diesem Falle des Finanzmarktes mit dem Ziel, das Unternehmen um jeden Preis wegen
Systemrelevanz am Leben zu erhalten, dann wird diese
ganz normale Insolvenzordnung außer Kraft gesetzt. Das
unternehmerische Risiko gibt es nicht mehr; dieses trägt
der Staat. Ist der Staat der Retter in der Not, dann gebührt ihm selbstverständlich ein Äquivalent für seine
Leistung.

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In diesem Zusammenhang ist es absolut legitim - ich
empfehle hier verbale Abrüstung -, das Mittel der Enteignung als die berühmte Ultima Ratio nach vorgeschalteten Bemühungen zu diskutieren. Es geht hier
nicht darum, dass sich der Staat ein kostbares Vermögen
unter den Nagel reißt, sondern darum, die enormen
Schulden eines faktisch insolventen Unternehmens zeitweise im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes zu übernehmen. In einer solchen Situation und
unter solchen Bedingungen ist das daher - das sage ich
ganz deutlich - im äußersten Notfall die Pflicht des StaaDr. Hans-Ulrich Krüger
tes, um weitere Enteignungen der Bürgerinnen und Bürger durch die dann kommende Belastung zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang hilft ein Blick in unser gutes
altes, vom Kollegen Trittin eben erwähntes, Grundgesetz. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 lautet:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Damit man die Gelegenheit hat, sich den Schaum
vom Mund abzuputzen - den habe ich bei einigen Redebeiträgen hier gesehen -, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die bayerische Landesregierung hat am
1. Juli 2008 das Bayerische Rohrleitungsenteignungsgesetz verabschiedet, um den Petrochemiestandort Bayern
zu stärken. Im Jahr 1998 hat das Land Baden-Württemberg das Landesmessegesetz beschlossen, um Enteignungen zum Zwecke des Baus und des Betriebs der Landesmesse zu ermöglichen. Ich kritisiere das weiß Gott
nicht, weil es für mich als jemanden, der aus der kommunalen Familie kommt, ein normaler Vorgang ist, dass
etwas legislativ angeordnet wird, dass es exekutiv durch
eine Behörde ausgeführt wird, die automatisch Enteignungsbehörde genannt wird, und dass judikativ überprüft werden kann, ob die Enteignung zulässig und die
Entschädigung rechtmäßig war.

Es ist also so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
Menschen im Rahmen regionaler Standortpolitik auf ihr
Hab und Gut gegen Entschädigung verzichten müssen.
Welchen Wert hat angesichts dessen die Sicherung der
Finanzmarktstabilität zum Wohle der Allgemeinheit,
zum Schutze von uns allen in diesem Staate? Ich bitte,
hier nicht mit zweierlei Maß zu messen und keine ideologischen Scheuklappen zu tragen. Was wir wollen, hat
nichts mit Staatssozialismus zu tun; das ist keine Systemveränderung. Vielmehr geht es darum, wie Gelder des
Steuerzahlers zur Bewältigung der momentanen Notlage
am besten geschützt werden. Dem wird dieser Gesetzentwurf gerecht. Er wirkt wie ein Kompass.

Die Frage, ob ein Enteignungsgesetz für den Standort
Deutschland ein Vorteil oder ein Nachteil ist, wurde bereits gestellt. Ich glaube, ein Blick über die Grenzen lehrt
uns anderes: England - Mutterland des Kapitalismus -:
Northern Rock, Bradford & Bingley; die Beneluxstaaten: Fortis-Gruppe; Irland: Anglo Irish Bank - alles Enteignungen/Verstaatlichungen. Man muss fragen: Wo
kommen wir hin, wenn wir auf etwas Derartiges verzichten? Es geht uns natürlich nicht darum, irgendwelche
Aktionäre eines Vermögenswertes, den sie haben, zu berauben.

Schauen Sie doch einmal in die Bilanzen der Unternehmen: Diese Beraubung hat durch Vorstände, durch
gierige und abzockende Banker bereits stattgefunden. Es
geht jetzt darum, die denkbaren Alternativen zu überprüfen, um Schaden von unserer Volkswirtschaft abzuwenden. Es geht natürlich auch darum, dies in einem geordneten Verfahren zu tun. Aber da muss eines klar sein:
Geschenke sind hier nicht zu verteilen. Niemand kauft
mir eine Aktie ab, die ich zu einem Preis verkaufen will,
der doppelt oder dreimal so hoch ist wie der Börsenkurs.
Ähnliches gilt für den Staat, der en bloc überlegt, wie er
als Kontrapunkt bei etwaigen Zusagen, Garantien oder
bei der Vergabe von Eigenkapitalmitteln wirken kann,
wie er sich also in einer Situation verhält, in der er helfen
kann oder helfen muss. Die Stabilität des Finanzsystems
erfordert, dass diese Möglichkeit im Interesse des Steuerzahlers ins Kalkül gezogen wird.

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Damit keiner glaubt, es gehe jetzt darum, dass der
Staat auf Dauer Banken betreiben wolle, weise ich darauf hin: In unserem Gesetzentwurf sind Reprivatisierungsmöglichkeiten vorgesehen. Eine weitere Möglichkeit ist darin vorgesehen - der Kollege Bernhardt sprach
es eben an -: Die Verlängerung der Garantien von 36 auf
60 Monate, um die Institute auf längere Zeit mit frischem Geld zu versorgen. Herr Kollege Bernhardt, da
sind wir beide derselben Ansicht: Gerade im Interesse
eines funktionierenden Pfandbriefmarktes besteht die
Notwendigkeit, zu schauen, ob Kollateralschäden erzeugt werden. Wir müssen natürlich auch nach Brüssel
schauen. Die Situation auf europäischer Ebene ist ohnehin so, dass Garantien zwar fünf Jahre gelten, dass diese
fünf Jahre aber auf einen ganz bestimmten Prozentsatz
der Garantien beschränkt sind.

Ein weiterer Punkt ist mir wichtig. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, das Finanzmarktstabilisierungsgremium über diese fundamentale Verordnung zu informieren. Selbstverständlich haben wir überhaupt keine
Bedenken - das haben Sie vielleicht durch den Applaus
der SPD an diesem Punkte vernommen -, wenn ebendiese Verordnung nicht nur in diesem Beratungsgremium, sondern auch im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages informativ vorgestellt wird. Aber das ist
Feinputz.

Ein weiterer Punkt scheint mir noch sehr erwähnenswert zu sein. Das Thema Bad Bank hat heute Gott sei
Dank keine Rolle gespielt. Ich begrüße ausdrücklich,
dass in dem Gesetzesentwurf keinerlei Regelungen zu
einer Bad Bank enthalten sind. Faule Kredite auf dem
Rücken der Steuerzahler abzuladen, das geht nicht, das
ist mit uns nicht zu machen, weder an dieser Stelle noch
an einer anderen Stelle.

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Ich habe abschließend eine einzige Bitte: Sehr geehrter Herr Kollege Solms, schauen Sie bitte im Grundgesetz nach, nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab, lesen Sie
die Rede, die Sie eben gehalten haben, in einer ruhigen
Stunde vielleicht einmal nach und schlagen im Brockhaus unter dem Stichwort „Scham“ nach.

Ich danke Ihnen.

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