jürgen koppelin (NA), 1999-02-26:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ottmar Schreiner hat eben nach Alternativen gefragt. Eine solche will
ich jetzt nennen.

({0})

Ich meine nämlich, unser Ziel muß sein, Barrieren gegen
Beschäftigung und gegen Arbeitsmarktflexibilität abzubauen, unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe einzudämmen, den europäischen Binnenmarkt zu
vollenden und dafür zu sorgen, daß soziale Hilfe beschäftigungswirksam ausgerichtet ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich schlicht weigern, mehr
Steuern und Abgaben zur Finanzierung eines nicht reformierten sozialen Sicherungssystems zu zahlen. - Das
wäre unsere Alternative. Das ist übrigens auch die Alternative von Tony Blair gewesen. Das hat er nämlich
auf dem Kongreß der europäischen Sozialisten in
Malmö gesagt.

({1})

Wenn wir uns auf dieser Basis finden können, können
wir sehr schnell zu einer guten Zusammenarbeit kommen. Das jedenfalls wäre unsere Alternative. Aber Ihre
Politik sieht nicht so aus wie die Politik von Tony Blair.

({2})

Aus der Koalition höre ich aber auch andere Stimmen, die, finde ich, ernst zu nehmen sind. So hat der
Kollege Metzger erklärt, der Staat müsse auch Ansprüche an seine Bürger stellen können. Sie müßten sich aus
eigener Kraft aus der Patsche ziehen können. Dazu würden stärkere Anreize gebraucht, aber auch ein System
der Sanktionierungen, wenn Arbeitslose beispielsweise
nicht an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen oder
keine Arbeit annehmen. - Kollege Metzger, da stimmen
wir überein. Aber wenn wir Freien Demokraten das in
der Vergangenheit gesagt haben, haben Sie uns der sozialen Kälte bezichtigt.

({3})

Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.

({4})

Es ist noch kein halbes Jahr her, da sah man in unserem Lande Wahlplakate der Sozialdemokraten mit dem
Slogan: „Wir sind bereit“. Schon nach 100 Tagen rotgrüner Bundesregierung muß festgestellt werden, daß
davon überhaupt keine Rede sein kann. Da kommt der
Bundeskanzler dann mit einer ganz einfachen Entschuldigung: Wir haben uns in den ersten 100 Tagen zuviel
vorgenommen und wollten zu vieles zu schnell umsetzen.

Die F.D.P. kann diese Entschuldigung nicht gelten
lassen. Bundeskanzler Schröder hat jahrelang Erfahrungen als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes
gesammelt. Ihm zur Seite steht Oskar Lafontaine, der
ebenfalls viele Jahre Ministerpräsident eines Bundeslandes war. Aber statt diese Erfahrungen in die Regierungspolitik der rotgrünen Koalition einzubringen und
einen Neuanfang für Deutschland zu wagen, finden wir
jetzt nur Übereifer, Unfertigkeiten, planlose Hektik,
Konzeptlosigkeit und vor allem auch Ahnungslosigkeit
vor.

({5})

Von ausgereiften und durchdachten Konzepten ist weit
und breit nichts zu sehen. Statt dessen präsentieren Sie
uns das muntere Spiel - wie von der „FAZ“ ironisch
vermerkt wurde -: „Roter Kasper verhaut herzerfrischend das grüne Krokodil“.

Wie unabgestimmt die Politik des Bundeskanzlers ist,
hat der Bundesfinanzminister, der ja auch noch SPDVorsitzender sein soll, vor wenigen Tagen bei den SPDParteilinken offenbart. So meldet „dpa“, Oskar Lafontaine habe sich bei den Parteilinken beklagt, daß der
Bundeskanzler ihn in den vergangenen Wochen ohne
Absprache wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt
habe. Manche Entscheidung Schröders habe er, Lafontaine, erst aus der Zeitung erfahren. - Da geht es dem
Bundesminister der Finanzen anscheinend nicht besser
als den Fraktionen von SPD und Grünen.

Bundesminister Trittin hat die Arbeit der Bundesregierung öffentlich so kommentiert: „Wenn politische
Vereinbarungen eine Halbwertszeit von Stunden haben,
dann ist es schwer, eine Koalition zu führen.“

({6})

Da wundert es nicht, daß ein Haushalt vorgelegt wird,
der den Zustand dieser rotgrünen Koalition so widerspiegelt.

Ich will noch einmal Bundesminister Trittin zitieren.
Er hat gesagt, die Unentschlossenheit der SPD trage zu
einem negativen Gesamteindruck der Bonner Regierungspolitik bei. „Es gibt in der SPD“, so Trittin, „eine
Option Schröder und eine Option Lafontaine.“ Trittin
muß es wissen; denn er ist Mitglied im Bundeskabinett.
Nun wird aber alles viel besser; denn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden
zukünftig regelmäßig am Kabinettstisch Platz nehmen.

Die Probleme der rotgrünen Koalition, meine ich,
werden aber nicht weniger werden; denn es gibt nicht
nur Streit in Sachthemen, sondern es gibt auch Probleme
im menschlichen Umgang. Das alles liegt bei Ihnen viel,
viel tiefer. Bundeskanzler Schröder rühmt sich eines
guten Verhältnisses zu Altbundeskanzler Helmut
Schmidt. Das ist in Ordnung; von dem kann er auch etwas lernen. Aber ich frage Sie, meine Kolleginnen und
Kollegen: Sind die Grünen, die jetzt der Koalition angehören, nicht deshalb gegründet worden, weil sie gegen
die Politik des Kanzlers Helmut Schmidt waren? Joschka Fischer hat das in einem Interview mit dem „Spiegel“
durchaus eingestanden. In diesen Tagen erleben wir das
bei der Kernenergie: Von Helmut Schmidt wurde das
Ganze eingeleitet; die Grünen rudern jetzt zurück. Der
eine ist also sehr für Helmut Schmidt, und die anderen
mögen Helmut Schmidt überhaupt nicht. Sie sind sich in
der Richtung Ihrer Politik überhaupt nicht einig.

Was die Grünen in Wirklichkeit von Gerhard Schröder halten, das hat Joseph Fischer, jetzt Außenminister,
ebenfalls im „Spiegel“ einmal erläutert, und das möchte
ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Frage des „Spiegel“ an
Joseph Fischer lautete:

Schröder stilisiert sich als Neuauflage von Helmut
Schmidt. Wie können diese Grünen dessen Epigonen zum Regierungschef wählen?

Die Antwort von Joseph Fischer:
Wie Sie richtig sagen, stilisiert er sich. Wenn die
Mehrheit es morgen erfordert, daß er sich zu Kaiser
Wilhelm stilisiert, würde er sich einen wunderbaren
Zwirbelbart zulegen. Und wenn es notwendig wäre,
als bayerischer König Ludwig II. ins Bundeskanzleramt zu kommen, würde er im Starnberger See
schwimmen und einen Schwan küssen.
({7})
So Joseph Fischer über Gerhard Schröder.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt
1999 zeichnet sich vor allem durch eines aus: durch

Notoperationen, Einmaleffekte, Verschiebebahnhöfe
und verwirrenden Zahlensalat. Der grüne Partner in der
Koalition sattelt noch drauf: Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion schließt Steuererhöhungen nicht aus;

({9})

der haushaltspolitische Sprecher der Grünen fordert
Kürzungen bei den Beamtenpensionen; seine Kollegin
Hermenau, die in dieser Debatte noch sprechen wird,
verlangt Kürzungen beim Straßenbau Ost usw. Das werden ganz spannende Haushaltsberatungen werden. Wir
sind gespannt, wie sich die Koalition einigen wird.

Ich will die Gelegenheit meiner heutigen Rede nutzen,
noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen, der uns als
F.D.P. wichtig ist. Ich möchte an dieser Stelle an die
Bundesanstalt für Arbeit und an das beaufsichtigende Ministerium für Arbeit und Sozialordnung appellieren: Die
sorgfältige Kontrolle aller Leistungen muß fortgesetzt
werden! Das sage ich auch mit Blick auf ein Thema, das
uns, glaube ich, alle beschäftigt: Das ist das Thema
Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit muß bekämpft werden. Die Schwarzarbeit hat für unsere Volkswirtschaft,
besonders für den Mittelstand, fatale Folgen.

({10})

Ich befürchte allerdings, daß wir zukünftig eine Ausweitung der Schwarzarbeit erleben werden. Das fällt
dann in die Verantwortung der rotgrünen Koalition. Ihre
Gesetzgebung zu den 630-DM-Jobs wird die Ursache
dafür sein.

Die rotgrüne Koalition lobt sich und feiert sich ab zum Beispiel, weil sie das Kindergeld angehoben hat.
Eine löbliche Sache! Ich frage mich aber: Wenn wir als
Koalition und Opposition in wichtigen Fragen zusammenarbeiten wollen, wäre es dann nicht besser gewesen,
einmal darüber nachzudenken, ob wir das Geld, das wir
für die Erhöhung des Kindergeldes verwenden, nicht
statt dessen in Bildung oder in andere Aktionen für die
junge Generation hätten stecken sollen?

({11})

Das wären doch haushaltspolitische Maßnahmen gewesen, um die Zukunft der jungen Generation zu sichern.
Mit dem Kindergeld werden Sie das nicht schaffen.

({12})
Es gibt noch einen Spruch des Bundesfinanzministers

- ich verkneife mir nicht, darauf einzugehen, Herr Bundesfinanzminister, denn Sie haben ihn, glaube ich, nicht
das erste Mal gebracht -, und zwar in einem Interview
der „Bild“-Zeitung. Der Kollege Ottmar Schreiner hat
ähnliches gesagt - heute allerdings nicht auf die F.D.P.
bezogen -; er sprach immer von der sozialen Kälte und
von der sozialen Gerechtigkeit. Nun aber zum Zitat des
Bundesfinanzministers:

Die F.D.P. will, daß die Reichen immer reicher
werden und die Armen immer ärmer.

So Lafontaine.
({13})


Ich bin ein bißchen enttäuscht, denn in meinem Manuskript steht an dieser Stelle „Beifall bei der SPD“. Schade, daß Sie das nicht gemacht haben.

({14})

Herr Bundesfinanzminister, wenn zukünftig die Einkommensschwachen belastet werden, so ist das doch die
Folge der rotgrünen Regierung in dieser kurzen Zeit von
100 Tagen. Ich nenne Ihnen einmal Beispiele: Wo ist
denn im Bundeshaushalt 1999 eine Erhöhung des
Wohngeldes? Das hat die SPD vor der Wahl versprochen, und jetzt hält sie dieses Versprechen nicht. Der zuständige Bundesminister Müntefering erklärt: „Wohngeld unterstützt die Familien zielgenauer als das Kindergeld.“ Wo er recht hat, hat er recht. Das meinen wir
auch. Wo finde ich denn im Bundeshaushalt 1999 die
von der SPD versprochene Erhöhung des Wehrsoldes
für unsere Wehrpflichtigen? Nichts davon finde ich im
Bundeshaushalt.

({15})

Mit der Einführung der Ökosteuer werden besonders
Rentner und sozial Schwache belastet. Das muß ich
doch zur Kenntnis nehmen. Wir Freien Demokraten sind
für ein Steuersystem, das stärker ökologisch ausgerichtet
ist. Das macht Sinn; Sie werden uns auf Ihrer Seite finden.

({16})

Doch was Sie mit Ihrer Ökosteuer machen, ist reines
Abkassieren.

({17})

So werden jetzt zum Beispiel Bus und Bahn durch die
Ökosteuer stärker belastet. Die sozial Schwachen zahlen
wieder drauf.

Die Umsetzung des Vorschlages, der aus den sozialdemokratischen Reihen gekommen ist, daß man zukünftig nur noch dreimal pro Vierteljahr zum Arzt gehen
sollte, würde doch wohl auch eher die sozial Schwachen
als die Reichen treffen.

({18})

Sie haben versprochen, den sozialen Wohnungsbau
stärker zu fördern. Nichts davon haben Sie im Bundeshaushalt gemacht. Nicht die F.D.P. macht die Armen
ärmer, sondern Ihre Politik, Ihr Bundeshaushalt 1999.

Im übrigen, Herr Bundesfinanzminister, die Reichen
sehe ich viel mehr in trauter Runde mit dem Bundeskanzler als mit Mitgliedern der Freien Demokratischen
Partei.

({19})

Der Bundesfinanzminister hat davon gesprochen, daß
die Binnennachfrage gestärkt werden soll. Ich finde, er
übersieht bei seinen Vorstellungen, daß eine solche
Stärkung der Nachfrage nur über Investitionen und Beschäftigung zu erreichen ist und nicht über die Verteilung finanzieller Wohltaten aus dem Bundeshaushalt.

In der Debatte dieser Woche ist erneut deutlich geworden, daß wir alle über die hohen Arbeitslosenzahlen
in unserem Land besorgt sind. Der Bundesfinanzminister hat den Rückgang der Arbeitslosenzahlen um bis zu
200 000 angekündigt. Herr Bundesfinanzminister, wir
werden Sie an diese Zahlen erinnern. Ich sage allerdings, wir hoffen trotz aller politischer Differenzen - wir
haben eine andere Auffassung über den Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit -, daß Sie dieses Ziel erreichen.
Im Augenblick sieht die Realität jedoch ganz anders aus.
Seit dem Regierungswechsel sind die Arbeitslosenzahlen in Deutschland gestiegen. Die „Wirtschaftswoche“
vermeldet für diese Woche, daß es seit dem Regierungswechsel 489 789 Arbeitslose mehr gibt.

({20})

Der Kollege Kalb hält die „Wirtschaftswoche“ gerade
hoch. Ich gehe davon aus - die „Wirtschaftswoche“ ist
seriös -, daß die Zahlen stimmen. Das ist die Wirklichkeit.

Die F.D.P. sieht als Oppositionspartei bei den Haushaltsberatungen die Aufgabe, die Regierung und ihren
Haushaltsentwurf kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Wir sind zur Diskussion bereit. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, wenn Sie wirklich das
Gespräch mit uns wollen - Sie haben die Mehrheit, das
wissen und akzeptieren wir -, dann bitte ich Sie darum,
wirklich in den Ausschüssen mit uns zu diskutieren.

({21})

Sie haben immer angekündigt, daß Sie uns zu allem
möglichen einladen. Das haben Sie zumindest von diesem Pult aus nach dem Motto „Nehmen Sie an der Diskussion teil“ immer verkündet. Anschließend sah es in
den Ausschüssen so aus, daß sich nur ein, zwei Leute zu
Wort melden durften

({22})

und daß Sie anschließend den Schluß der Debatte beantragten. So sieht die Wirklichkeit aus.

({23})

Deswegen sind wir so verärgert.

Wir führen in den Ausschüssen gar kein Gespräch
mehr.

({24})

Wir diskutieren gar nicht mehr. Eines haben wir nie
gemacht: Ich kann mich nicht daran erinnern - auch wir
als alte Koalition haben bestimmte Dinge durchziehen
müssen -, daß wir Ihnen jemals das Wort in den Ausschüssen abgeschnitten hätten.

({25})

Sie haben doch teilweise filibustert. Ich erinnere daran, wie oft der Kollege Diller seinen Zettelkasten im
Haushaltsausschuß aufgemacht und uns stundenlang genervt hat. Keiner von uns hat jemals gesagt: Schluß der
Debatte. Das haben wir nicht gemacht!

({26})

Wir dürfen überhaupt nicht mehr in den Ausschüssen
diskutieren. Das ist der Umgang, den Sie mit der Opposition augenblicklich pflegen.

({27})

Wir sind zur Diskussion mit Ihnen bereit. Wir tauschen gern mit Ihnen Argumente aus, aber dann geben
Sie uns als Opposition in den Ausschüssen auch die
Möglichkeit, unsere Argumente überhaupt nennen zu
können.

({28})

Wir Freien Demokraten - das erneuere ich hier - sind
zur Zusammenarbeit in bestimmten politischen Feldern
- auch bei diesem Haushalt - mit der Regierung bereit.
Ich will das ausdrücklich sagen. Die Ausführungen des
Bundesverteidigungsministers in dieser Woche hier im
Bundestag - so meinen wir als Freie Demokraten - bieten durchaus die Möglichkeit, zu versuchen, den Etat
des Bundesverteidigungsministers gemeinsam zu verabschieden. Wir jedenfalls sind dazu bereit.

({29})

Wir könnten uns das auch in anderen Politikfeldern vorstellen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
Der grüne Kollege Metzger, den ich gern zitieren will,
hat den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers als
verbesserungsbedürftig kritisiert. Er fordert die SPD auf,
sich um ein echtes Konsolidierungsprogramm zu bemühen. In der „FAZ“ wird derselbe Kollege zitiert:

Metzger ist allerdings skeptisch, daß die Koalition
ein Sparprogramm zustande bringt. „Ich sehe noch
zuwenig Substanz“, sagt er selbstkritisch.

Kollege Metzger, die F.D.P. teilt Ihre Auffassung:
zuwenig Substanz nicht nur bei Oskar Lafontaine und
seinem Haushalt 1999, sondern auch zuwenig Substanz
in der gesamten Bundesregierung.

Vielen Dank.

({30})