Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Herr Dr. Olderog, die Pauschalreiserichtlinie wird gerade in nationales Recht umgesetzt. Wenn wir der Auffassung wären, daß sie nicht umzusetzen wäre, weil sie dem Subsidiaritätsprinzip nicht entspricht, dann hätten wir uns zunächst von der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen lassen. Wir sind ja der Auffassung gewesen, daß sie in nationales Recht umzusetzen ist. Ob in Zukunft im Wege der Verhandlung diese europäische Pauschalreiserichtlinie verändert werden kann, muß man abwarten. Aber wir haben sie - zumindest zur Zeit noch - nicht auf der Subsidiaritätsliste.
Meine Damen und Herren, ich hatte soeben gesagt, daß hinsichtlich der Notwendigkeit der Insolvenzsicherung in Anbetracht der 15 000 bis 30 000 Bürger, die im letzten Jahr von der Insolvenz von Reiseveranstaltern betroffen waren, wohl kein Zweifel bestehen kann. Die ausnahmslos übliche volle Vorauszahlung der Reisepreise kann wirtschaftlich als Kredit angesehen werden, den auch professionelle Kreditgeber wie z. B. Banken nicht ohne Sicherheit gewähren würden. Diejenigen, die an die Selbstverantwortlichkeit der Verbraucher appellieren, müssen bei realistischer Betrachtung der Fakten zugeben, daß die Möglichkeiten der Reisenden, bei Buchung einer Reise die


Bonität des Reiseveranstalters zu beurteilen, sehr begrenzt sind. Manchmal verlocken auch die schönen Prospekte sehr, Herr Kollege Kleinert. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
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- Ja, das kommt erschwerend hinzu.
Daß die EG-Richtlinie über Pauschalreisen nicht früher in das deutsche Recht umgesetzt werden konnte, ist bedauerlich, war aber in Anbetracht der Gefechtslage, die Sie zum Teil miterlebt haben, wohl nicht zu ändern.
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Ich glaube, daß die Ministerien und auch der Deutsche Bundestag das ihnen Mögliche getan haben. Ich möchte den Ausschüssen des Deutschen Bundestages an dieser Stelle für ihre zügige Arbeit ausdrücklich Dank sagen.
Die Absicherung von Kundengeldern in der Größenordnung von jährlich immerhin 30 bis 40 Milliarden DM in einer Branche, zu der jeder Gewerbetreibende freien Zugang hat und die durch eine komplizierte Struktur der tätigen Unternehmen gekennzeichnet ist, bildete für alle Beteiligten eine außergewöhnliche und nicht alltägliche Herausforderung. Herr Dr. Olderog, Sie haben erwähnt, wie sich die Struktur der Branche zusammensetzt: von ganz Großen bis zu ganz Kleinen mit einem starken Mittelstandsblock.
Die Schwierigkeit der Umsetzung belegt auch die Tatsache, daß die Mehrzahl der anderen EU-Mitgliedstaaten ebenfalls nicht fristgerecht umgesetzt hat. Wir sind das fünfte Land, das diese Richtlinie umsetzt.
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Die notwendigen Vorkehrungen zur Schaffung der Insolvenzsicherung sind nunmehr in die Wege geleitet. Ich habe mich vergewissert, daß sie bei gehöriger Anstrengung bis zum Beginn der neuen Reisesaison im Frühherbst 1994 - aber leider auch nicht früher - abgeschlossen sein können. Dem trägt die Inkrafttretensregelung in Art. 4 Rechnung, wonach Sommerreisen noch ohne Sicherungsschein verkauft werden können, während bei Buchungen für die Wintersaison der Reisepreis abzusichern ist.
Für Sommerreisen - darauf möchte ich ganz besonders hinweisen - gilt aber die bereits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Sicherung der Reisenden. Der Reisepreis muß nur gegen werthaltige Reisedokumente gezahlt werden, die dem Reisenden einen Anspruch gegen Hotel und Beförderer gewähren. Jeder Reisende sollte daher im eigenen Interesse Wert darauf legen, sie bei der Zahlung zu erhalten, und bei der Buchung darauf achten, daß sich der Reiseunternehmer vielleicht bereits jetzt freiwillig an einer Insolvenzsicherung beteiligt hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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