Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Braun hat eben von Hektik gesprochen. In der Geschäftsordnung heißt es, die Ausschüsse seien zur baldigen Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Man
kann nun darüber streiten, was eine „baldige Erledigung" ist. Die Parlamentsmühlen arbeiten langsam und unsicher, wenn es nicht gerade darum geht, Regierungsvorlagen wie das Sparpaket durchzupeitschen. Was sich der Gesetzgeber jedoch in diesem Fall leistet, ist in meinen Augen skandalös.
Mich und auch andere Abgeordnete erreichen jeden Tag Briefe und Telefonate von Betroffenen und ihren Interessenverbänden mit der bangen Frage: Was wird denn nun? Finden wir mit unseren Anliegen wenigstens in ein paar Punkten Gehör? Wann entscheidet der Bundestag?
Vielleicht gibt es nicht viele Frauen und Männer in diesem Hause, die die Nöte und Ängste der Betroffenen verstehen können. Aber wenn Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an Grundstücken und Häusern in Frage gestellt werden, weil beim Verkauf ein Partner mit einem falschen Briefkopf am Werke war oder weil vor 30 Jahren bei der Umwandlung in Volkseigentum kein Notar dabei war, dann sind das schon existentielle Fragen. Wenn alte Leute befürchten müssen, daß sie von ihrem Grundstück, das sie mühevoll kultiviert und über viele Jahre in Schuß gehalten haben, vertrieben werden, weil sie die unverhältnismäßig hohe Pacht nicht mehr bezahlen können, dann ist das schon eine Lebensbedrohung.
Der Entwurf der PDS enthält konsequente Lösungsvorschläge, die ich hier nicht näher erläutern will. Wir können den unglückseligen Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" nicht wieder aufheben. - Sie selbst sind ja zu großen Teilen damit nicht mehr glücklich. - Aber wir wollen seine negativen und ungerechten Auswirkungen mildern und mehr Rechtssicherheit schaffen.
Auch im Entwurf des Bundesrates finden sich vernünftige Vorschläge. Und selbst im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen unter der schwierigen Bezeichnung „Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz" sind annehmbare Punkte zu finden. Darüber mußte gründlich diskutiert werden, und darüber ist gründlich diskutiert worden. Neunmal - das ist gesagt worden - hat der Rechtsausschuß das Thema auf der Tagesordnung seiner Sitzungen gehabt. Es hat eine interessante und aufschlußreiche Anhörung stattgefunden. Das geht aus dem Bericht hervor. Wir waren im Grunde fertig. Das wissen Sie alle. Wir standen unmittelbar vor der Entscheidung.
Und was passierte dann? - Am 4. November gab die „FAZ" den Auftakt zu massiven Angriffen gegen die nutzerfreundlichen Punkte im Änderungsantrag. In der Zeitschrift „Wirtschaftsrecht" erschien ein Artikel von Dr. Beate Gruen: „Der Bund als williger Vollstrecker der DDR" . Im „Handelsblatt" wurde am 12. November noch eins draufgesetzt: „Der Deutsche Bundestag - Honeckers willige Vollstrecker".
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Auf gut deutsch: Die Verfasser und Befürworter nutzerfreundlicher Regelungen im eigenen Lager wurden vom Zentralorgan des deutschen Großkapitals abrupt und mit harschen Worten zurückgepfiffen.
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Ich habe darüber in der Sitzung des Bundestages gesprochen. Sie waren dabei. Diese Artikel schlugen ein wie eine Bombe. Ich möchte das so sagen.
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- Nein, wie eine Bombe. - Ich möchte Ihnen sagen: Diese Artikel führten zu einer vollständigen Änderung der Situation. Seit November hat der Rechtsausschuß nur noch Beschlüsse zur Vertagung der Sache gefaßt. In zwei Sitzungen im Januar war sie gar nicht mehr auf der Tagesordnung. Die neue Situation ist auf diese Weise entstanden, auch wenn wir vorher gemeinsam eine gute und gründliche Arbeit geleistet haben.
Nun hat Herr Eylmann von immer noch neuen Fällen gesprochen. Die BGH-Entscheidung hatten wir vorher. Aber jetzt hat er plötzlich von problematischen verfassungsrechtlichen Fragen gesprochen. - Dann kann das noch lange dauern.
Herr Braun hat gesagt: Sie ahnen nicht, wie schwer das ist. - Wir waren ja fertig, meine Damen und Herren. Jetzt aber wird gesagt, es gebe Beratungsbedarf. Dieser Beratungsbedarf entstand aber just nach der Intervention der „FAZ".
Wenn man diese Tatsache betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die Alteigentümer und deren Rechtsanwälte sowie politischen Interessenvertreter ursprünglich angenommen hatten, sie könnten die Ostdeutschen über die Klausel vom unredlichen Erwerb flächendeckend vertreiben. Das hat nicht funktioniert, weil es in der DDR offensichtlich herzlich wenig Fälle unredlichen Erwerbs gab, wie die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen und die Verwaltungsgerichte inzwischen herausbekommen und in ihren Entscheidungen festgestellt haben.
Deshalb hat man zwei Umwege beschritten: erstens Vertreibung durch überzogen hohe Pacht und zweitens Vertreibung auf zivilrechtlichem Wege durch Geltendmachung von Formfehlern. Dann wurde - unter sehr anerkennenswerter Arbeit auch des Bundesjustizministeriums - versucht, den zweiten Weg ein bißchen zu erschweren. Da wurde ihm gezeigt, wie die wirkliche Lage ist.
Ich bin also der Meinung, wir sollten unseren Entwurf weiter im Paket behandeln. Ich habe noch nicht alle Hoffnung fahren lassen, daß es wenigstens zu einem Minimum an Einvernehmen kommt. Auf die Dauer werden wir aber unseren eigenen Vorschlag per Einbindung in dieses Paket nicht auf die lange Bank schieben lassen. Die Leute warten wirklich auf unsere Entscheidung. Sie sind durch die Diskussion unsicher geworden. Es handelt sich in vielen Fällen
um alte Leute, die wissen wollen: Was wird denn nun aus uns? Dazu muß ich sagen: Herr Luther, ich hoffe auf Sie.
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