irmgard schwaetzer (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der
Künstlersozialversicherung war in der Tat längst überfällig. Sie war von der Koalition lange angekündigt worden. Es sind zwar durch ein paar Änderungen, die
während der Beratungen vorgenommen worden sind,
leichte Verbesserungen erzielt worden. Insofern hat
sich - Frau Dückert, das ist das Einzige, was Sie in Ihrer
Rede richtig dargestellt haben - im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf etwas verbessert. Aber der
Gesetzentwurf, der heute zur Verabschiedung vorliegt,
bleibt weit hinter den Erwartungen sowohl der Künstlerinnen und Künstler und der Verwerter als auch hinter
den notwendigen Verbesserungen zurück, die diese Reform eigentlich hätte bringen sollen.

({0})

Ich möchte mit den Verbesserungen beginnen. Sie haben dem massiven Drängen vor allem der F.D.P.-Fraktion
nachgeben müssen, die gemeinnützigen Vereine wenigstens teilweise außen vor zu lassen. Unser Antrag ging allerdings weiter, nämlich alle gemeinnützigen Vereine
freizustellen. Das wäre eine angemessene Regelung gewesen.

({1})





Das, was Sie machen, ist wieder nur eine Krücke.

({2})

Kein Wort in Ihrer Rede, Frau Dückert, kam - das ist
schon bezeichnend - so oft vor wie Sparhaushalt und
Notwendigkeit des Sparens. Warum Sie ausgerechnet
bei den Künstlern mit dem Sparen beginnen, bleibt mir allerdings verschlossen.

({3})

Hier die Vorstellungen des Kulturrates, die wesentlich
weitergingen - die Opposition hat diese Vorstellungen
aufgegriffen und Sie haben uns anschließend vorgeworfen, es seien Nörgeleien -, als Nörgeleien zu bezeichnen
ist schon Frechheit.

({4})

Wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie die Berufsanfängerzeit von fünf auf drei Jahre verkürzen. Wir
sind auch nicht damit einverstanden, dass Sie den Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse auf 20 Prozent
gekürzt lassen. Wir sind des Weiteren nicht damit einverstanden, dass Sie den sehr guten Vorschlag des Kulturrates, bei der Bemessung des Bundeszuschusses flexibler
vorzugehen, nicht umgesetzt haben. Der Kulturrat hat uns
vorgeschlagen, den Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung in einem Korridor von 20 Prozent bis
25 Prozent der Ausgaben zu bemessen und danach die
Verwerterabgabe und die Beiträge der Künstler festzulegen. Es hätte die finanziellen Möglichkeiten des Bundes
keinesfalls überfordert, wenn Sie diesen angemessenen
Vorschlag aufgegriffen hätten. Aber Sie haben das nicht
getan. Das ist eine Negierung der Interessen der Künstler.

({5})

Sie haben noch nicht einmal versucht, den Kreis der
Personen, die in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden können, zu begrenzen. Damit lassen Sie
eine Ausweitung dieses Personenkreises zu, ohne aber die
Finanzierung der neuen Mitglieder in angemessener Weise
sicherzustellen. All das kann keinen Bestand haben.

Wir erhalten die Forderungen aus unserem Entschließungsantrag - Frau Mascher hat dazu etwas gesagt - aufrecht und bitten um Zustimmung. Die Volkshochschulen in der Bundesrepublik Deutschland sind wirklich
flächendeckend mit Abgabenbescheiden überzogen worden, in denen Rückforderungen in Höhe von 25 000 bis
40 000 DM für angeblich nicht gezahlte Beiträge in den
letzten Jahren erhoben werden. Jetzt sagt die Bundesregierung den Volkshochschulen: Legt dagegen mal keine
Beschwerde ein, ohne zuzusagen, dass diese Bescheide
geändert oder zurückgenommen werden. Sie hätten mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit gehabt,
das zu tun. Aber Sie haben es nicht getan. Deswegen
werde ich allen Volkshochschulen weiterhin empfehlen,
auf jeden Fall Widerspruch gegen diese Bescheide einzulegen und sich nicht auf finanzielle Zusagen der Bundesregierung zu verlassen, die noch nicht einmal beziffert
sind, geschweige denn durchgesetzt.

({6})

Eine letzte Bemerkung zu dem wirklich sachwidrigen
Anhängsel, das Sie diesem Gesetzentwurf verpasst haben,
nämlich der so genannten Niveausicherungsklausel von
67 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das,
was Sie hier auf Druck der Gewerkschaften versuchen, ist
wirklich die Quadratur des Kreises. Jeder weiß, dass das
nicht funktionieren wird. Sie haben im Gesetzentwurf einen Beitragssatz von 22 Prozent festgeschrieben. Sie
schreiben darüber hinaus eine Niveausicherungsklausel
von 67 Prozent fest. Beides werden Sie innerhalb der
nächsten Jahre zurückziehen müssen, weil Sie es nicht
halten können.

({7})

Ihre Berechnungsgrundlagen stimmen einfach nicht; sie
sind zu optimistisch. Das hat die Anhörung ganz eindeutig ergeben.

Meine Damen und Herren, wenn die Gewerkschaften
hier jetzt Politik machen, dann ist die Sozialpolitik in der
Tat einseitig und wird eine Katastrophe erleben.

({8})

Deswegen werden wir dem nicht zustimmen.

Danke schön.

({9})