Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-26:

Herr Präsident, es erfüllt auch so den Zweck einer aktiven Debatte.

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Von daher kann ich die Grünen nur weiter aufrufen, sich
daran zu beteiligen, wenn es darum geht, sich für die Infrastruktur in Deutschland einzusetzen.

Solidarität war der zweite Begriff, den ich als Begründung genannt habe, warum es sich um ein europäisches
Projekt handelt.

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Weil wir uns heute schon ganz selbstverständlich an der
Infrastrukturfinanzierung der meisten unserer Nachbarländer beteiligen,

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wird diese Selbstverständlichkeit jetzt auch auf deutschen Straßen Realität. Das ist Solidarität und Gerechtigkeit, weil es zukünftig zwischen Nutzern, die sich an
der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen, und
Nutzern, die diese Straßen kostenlos benutzen, keinen
Unterschied mehr geben wird. Das ist das europäische
Projekt.

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Deswegen schlage ich vor: Akzeptieren Sie einfach,
dass es sich dabei um einen ordnungspolitischen Grundgedanken handelt. Zweckbindung ist ein ordnungspolitisches Projekt. Wir stellen einen klaren Bezug zwischen
Einnahmen und Ausgaben her. Das tun wir bei der LkwMaut und bei der Infrastrukturabgabe, und das setzen
wir bei öffentlich-privaten Partnerschaften um. Das machen wir übrigens auch bei der Digitalisierung der Mobilität über die Digitale Dividende II. Dieser Systemwechsel ist ein echter Meilenstein in der Finanzierung der
Infrastruktur. Das Verursacherprinzip „Wer mitnutzt, der
zahlt mit“ wird umgesetzt. Damit schaffen wir eine breitere Basis für die zukünftige Finanzierungsgrundlage unserer Infrastruktur.

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In den meisten europäischen Ländern gibt es drei
Säulen der Finanzierung der Infrastruktur: Kfz-Steuersysteme, Mineralölsteuersysteme und Mautsysteme. In
Deutschland haben wir bisher nur zwei Säulen: die KfzSteuer und die Mineralölsteuer. Wir bauen jetzt die dritte
Säule, wie sie in unseren Nachbarländern bereits existiert. Dass es dabei zu keinen Mehrbelastungen derer
kommen darf, die bisher die beiden ersten Säulen bedienen, ist, glaube ich, geradezu selbstverständlich.

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Deswegen wird es beim Aufbau der dritten Säule, der Infrastrukturabgabe, zu einer Absenkung der mittleren
Säule, der Kfz-Steuer, kommen. Damit gibt es keine
Mehrbelastung von Haltern von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen.

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Wir bewegen mit der Infrastrukturabgabe jedes Jahr
3,7 Milliarden Euro vom Finanzministerium in das Verkehrsministerium. Wir erreichen dabei jedes Jahr Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro.

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Diese halbe Milliarde ist nachweisbar solide, präzise und
transparent errechnet. Das können Sie sowohl in unseren
Berechnungen als auch in den entsprechenden Gutachten
nachlesen. Sie können da sogar nachlesen, dass wir in
Zukunft mit eher höheren Einnahmen zu rechnen haben,
weil das Ministerium hier konservativ vorgegangen ist
und geradezu vorsichtig kalkuliert hat.

Ich habe in den letzten Wochen eine Reihe von Debatten über dieses Thema geführt, auch im Bundesrat.

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Ich erinnere mich noch sehr genau, was Ihr Vorzeigeverkehrsideologe Winne Hermann gesagt hat: Wir sehen
ein, dass man nicht nur mehr Haushaltsmittel fordern
kann, sondern dass man sich langfristig, perspektivisch
um eine neue Finanzierung kümmern muss.

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Genau das tun wir auch. Aber da wäre es angebracht,
dass Sie von den Grünen, wenn Sie schon nach neuen
Finanzierungsformen schreien, sich damit auseinandersetzen, was wir vorgeschlagen haben. Sie lehnen aber alles nur plump ab.

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Sie wollen keine Infrastrukturabgabe. Sie wollen
keine Einbindung von privatem Kapital über öffentlichprivate Partnerschaften. Sie lehnen auch den Neubau
von Straßen ab, wie man in Ihren Veröffentlichungen immer wieder nachlesen kann. Das Einzige, was Sie wirklich wollen, ist, unseren Autofahrern immer tiefer in die
Tasche zu greifen.

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Das machen Sie mit Ihrem Vorschlag zur Mineralölsteuer. Die Zitate sind doch eindeutig. So sagt Winne
Hermann: Man könnte in einem ersten Schritt die Mineralölsteuer erhöhen. - Lieber Herr Anton Hofreiter, Sie
haben gesagt: Das Benzin ist immer noch zu billig. - Der
Geschäftsführer der Grünen, Kellner, sagt: ein Extragroschen auf den Ölpreis! - Wenn es um das Abzocken der
heimischen Autofahrer geht, dann werden Sie auf einmal
kreativ. Ansonsten verweigern Sie die Mitarbeit.

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Dabei darf man nicht vergessen, dass Sie wiederholt
vorgeschlagen haben, die Totalmaut einzuführen. Sie befürworten ein System, das jeden Kilometer auf der
Straße einzeln berechnet, einzeln bepreist und einzeln
abkassiert. Sie wollen über GPS-Systeme den gläsernen
Autofahrer schaffen. Sie wollen Familien und Pendler
mit dieser Totalmaut extra belasten. Mit der ideologischen Fundamentalopposition, die Sie pflegen, gefährden Sie die individuelle Mobilität in Deutschland. Das
Einzige, was Sie vorschlagen, ist ein straßenfeindliches
Entmobilisierungsprogramm, das wachstums- und wohlstandsfeindlich ist. Das ist mit uns nicht zu machen.

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Ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht, wenn man
Ihnen das vorhält, was Sie selber ständig veröffentlichen.

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Sie haben sich in den vergangenen 40 Jahren in Wahrheit
nicht sehr viel weiterbewegt. In Ihren früheren Bundestagswahlprogrammen ist zu lesen: Wir wenden uns gegen einen weiteren Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. Oder: Der beste Verkehr ist der, der gar nicht
entsteht.

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Oder: Die Grünen wollen den Abschied vom Auto als
Massenverkehrsmittel und wollen die Straßenbenutzung
einschränken. - Davon sind Sie heute in Wahrheit nicht
sehr weit entfernt. Das alles passt weiterhin zu Ihrer
Ideologie.

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Sie sagen heute noch: Die Fixierung auf den Infrastrukturausbau ist der Weg zurück in eine alte Verkehrspolitik. Sie sagen: Das Auto ist der Irrsinn der Jahrhunderts.
Sie sagen auch: Weniger Autos sind besser als mehr Autos. - Das ist der grüne Irrtum in seiner Kontinuität. So
denken Sie heute noch.

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Sie sind gegen Mobilitätswachstum. Sie wollen damit
das Wirtschaftswachstum einschränken. Ich sage Ihnen:
Den unauflösbaren Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Mobilitätswachstum werden Sie
nie einsehen. Er ist aber gegeben. Ohne wachsende Mobilität werden wir keine wachsende Wirtschaft und keinen wachsenden Wohlstand haben, aber dafür stehen
wir.

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Der Ausbau, der Unterhalt und die Digitalisierung unserer Verkehrsinfrastruktur sind ein bedeutender Schritt
zur Mobilität 4.0. Das ist in der Tat eine der größten
politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen He8262 


rausforderungen seit Jahrzehnten. Das kann man nur mit
einem Höchstmaß an Investitions- und Innovationsbereitschaft begleiten. Was Sie hier wieder aufführen, nämlich Technologie- und Mobilitätsfeindlichkeit immer vor
sich herzutragen, führt dazu, dass wir den Anschluss an
eine moderne Gesellschaft verlieren,

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dass wir bei der Sicherung des zukünftigen Wirtschaftswachstums und des Wohlstands scheitern werden. Das
sind die wahren Alternativen, um die es geht. Mit Ihnen:
Einschränkung der individuellen Mobilität, Schwächung
unseres Wirtschaftsstandorts, und mit uns: Wohlstandssicherung, Mobilitätsgewinn und ein Systemwechsel zur
Nutzerfinanzierung.