emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (NA), 1952-12-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in diesem Hohen Hause schon des öfteren bedauert worden, daß sieh unsere Arbeit in allzu vielen Ausschüssen aufsplittert. Wir erleben es gerade auf dem sozialpolitischen Sektor, daß die Dinge in vier, fünf verschiedenen Gremien behandelt werden. Durch den außerordentlichen Zeitdruck, unter dem wir leiden, ist die Koordinierung nicht immer gesichert. Wir erleben hier, daß die Bestimmung des § 4 praktisch in die Arbeit von drei weiteren Ausschüssen eingreift, u. a. in die Arbeit des Kriegsopferausschusses. Der Sozialpolitische Ausschuß hat an den Kriegsopferausschuß die Anfrage gerichtet, wie sich der Kriegsopferausschuß zu § 4 der ursprünglichen Fassung verhalte. Der Kriegsopferausschuß hat einmütig über alle Parteien hinweg den Beschluß gefaßt, dem Sozialpolitischen Ausschuß mitzuteilen, daß unter allen Umständen die Nichtanrechnung dieser Bezüge auf die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährleistet sein muß.
Nun bekommen wir heute den Umdruck Nr. 742. Dieser neue Änderungsantrag ist im Kriegsopfer-ausschuß nicht besprochen worden.
Ich muß mich in sachlicher Hinsicht auf meine kürzlichen Ausführungen zum Bundesversorgungsgesetz und zu seinem Verhältnis zu den übrigen Sozialgesetzen beziehen. Ich mußte feststellen, daß die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz heute unter den Leistungen der Unterhaltshilfe und zum Teil unter denen der Fürsorge liegen und daß die Einkommensfreigrenzen zu eng sind. Es kann daher nicht verantwortet werden, aus dem § 4 den Kreis der Kriegsopfer herauszunehmen.
Ich bitte, die ursprüngliche Fassung des Antrags wiederherzustellen.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. - Sie haben auf das Wort verzichtet?
({0})
Sie wollten nur nach Herrn Pohle sprechen?
({1})
- Nach Herrn Arndgen wollen Sie sprechen? - Es war nicht ganz deutlich zu vernehmen, ich bitte um Entschuldigung.
Dann hat der Abgeordnete Pohle das Wort.
pohle (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit diesem Antrag zerstören wir den ganzen vorweihnachtlichen Zauber.
({0})
Nach dem, was sich gestern in Einmütigkeit hier in diesem Hause ergeben hat, bedeutet dieser Antrag von heute einen Peitschenschlag, und ich hoffe, ich habe die feste Überzeugung, daß sich in diesem Hohen Hause eine Mehrheit findet, die diesen Antrag ablehnt.
Denn, meine Damen und Herren, worum geht es denn? Es ist schon der schlechte und böse Weg bei dem Rentenzulagengesetz eingeschlagen worden. Bei dem Rentenzulagengesetz hat die Regierung in ihrer Begründung damals gesagt:
Dieser Mehrbelastung der öffentlichen Hand stehen Ersparnisse gegenüber . . . . b) in der Kriegsopferversorgung durch verstärkte Anrechnung der Renten aus der Rentenversicherung auf die Ausgleichsrente.
Sie erleben also, daß, wenn dieser Antrag angenommen wird, wieder eine Verwaltungsmaschinerie in Bewegung gesetzt wird. Wenn zwei Renten zusammenstoßen, erhält man von der einen Seite die Benachrichtigung: „Die Rente erhöht sich", um einige Zeit später vom Versorgungsamt die Nachricht zu bekommen: „Da sich diese Rente erhöht hat, streichen wir diesen Betrag jetzt an der Ausgleichsrente." Das kann nicht der Sinn einer sozialen Gesetzgebung sein, und es muß meiner Ansicht nach alles darauf verwandt werden, daß wir auch den Kriegsopfern volle Gerechtigkeit widerfahren lassen.
Ich darf Sie deshalb bitten - und bitte Sie wirklich dringend -, diesen falschen Weg nicht weiter zu beschreiten, sondern auch den Kriegsopfern ihr wohlerworbenes Recht hier zuteil werden zu lassen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zur Ablehnung zu verhelfen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1952-12-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Umdruck Nr. 742 haben die Koalitionsparteien, wie Ihnen durch die Verteilung des Umdrucks bekanntgeworden ist, eine Änderung des § 4 beantragt mit dem Ziel, diese 5 DM bei der Ausgleichsrente in der Kriegsopferversorgung in Anrechnung zu bringen. Dieser Antrag ist damit gut begründet, daß wir gestern in diesem Hause für sämtliche Rentner aus der Kriegsopferversorgung eine doppelte Rente beschlossen haben.
({0})

({1})
- Herr Kollege Renner, es ist nicht Aufgabe des Ausschusses für Sozialpolitik, die Einkommensfreigrenze in der Kriegsopferversorgung zu ändern. Das ist Aufgabe des Ausschusses für Kriegsopferfragen, und wenn man der Meinung ist, daß die Einkommensgrenze nicht mehr der notwendigen Höhe entspricht, ist es keinem in diesem Hause benommen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, dann kann sich der Ausschuß für Kriegsopferfragen mit diesem Antrag beschäftigen.
Wenn wir aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute festlegen, daß die 5 Mark nicht angerechnet werden sollen, dann begehen wir denen gegenüber ein Unrecht, die ihr Einkommen durch ihrer Hände Arbeit erhöhen; denn bei der Einkommensfreigrenze in der Kriegsopferversorgung wird nicht von Renten gesprochen, die nicht angerechnet werden sollen, sondern das Kriegsopferversorgungsgesetz spricht davon, daß Einkommen, gleich woher es kommt, bis zu der und der Höhe nicht anzurechnen ist. Wenn nun einer, der Ausgleichsrente bezieht, irgendwo in Arbeit steht und durch seiner Hände Arbeit seinen Verdienst erhöht, dann bekommt er das angerechnet, und die Ausgleichsrente wird dementsprechend gesenkt. Wenn aber das Einkommen aus anderen Quellen, aus einer Rente, für die nicht gearbeitet wurde, erhöht wird, dann wird diese Erhöhung nicht angerechnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie dieses zweierlei Recht nicht, das wir mit einer solchen Einbeziehung der Nichtanrechnung in diesem Gesetz für die Kriegsopfer schaffen? Ich habe nichts dagegen, sondern bin bereit mitzuarbeiten, wenn die Frage zur Debatte steht, die Einkommenfreigrenze in der Kriegsopferversorgung zu erhöhen. Aber daß wir bei der Ausgleichsrente mit zweierlei Maß messen, ist, glaube ich, ungerecht, und ich bitte daher, dem Antrag auf Umdruck Nr. '742 die Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
pohie (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier auch das Anliegen des Kriegsopfer-Ausschusses zu vertreten, der einmütig für die Nichtanrechnung ist. Ich richte meinen Appell an alle ehemaligen Kriegsteilnehmer in diesem Hause - die Zahl ist nicht klein -, nicht um einer Ersparung von 10 Millionen DM willen für 100 Millionen Verbitterung unter den Kriegsopfern anzurichten.
arndgen (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Kollege Renner aus der Tatsache,
({0}) daß unter der Drucksache Nr. 3927 mein Name steht, und der anderen Tatsache, daß ich den Änderungsantrag zum § 4 begründet habe, einen Gegensatz zu konstruieren versucht hat, ist es doch notwendig, auf die Interna dieser Sache einzugehen, damit hier kein falsches Bild über diese Dinge entsteht. Die Drucksache 3927 ist sowohl von Abgeordneten der Regierungsparteien als auch von solchen der Opposition unterschrieben, und dabei ist sowohl von den Abgeordneten der Opposition als auch von den Abgeordneten der Regierungsparteien erklärt worden, die Unterschriften würden nur unter Vorbehalt gegeben, weil alle Unterschreibenden mit manchen Bestimmungen des Antrags Drucksache Nr. 3927 nicht einverstanden waren. Um das Gesetz in den Bundestag hineinzubekommen und hier behandeln zu können, ist der Entwurf als Initiativantrag eingebracht worden, aus keinen anderen Gründen. Das wollte ich nur bekanntgegeben haben, damit kein falsches Bild über die Aussprache zu dieser Drucksache entsteht.
({1})
kalinke (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch mit Herrn Renner möchte ich mich nicht auseinandersetzen.
({0})
Ich möchte nur für diejenigen, die etwa nachher im Organ des „Reichsbundes" die Ausführungen des Herrn Renner wieder als einzige Stellungnahme und scheinbare Wahrheit lesen werden, erklären: Dieses Haus hat am 27. November in erster Lesung den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei Drucksache Nr. 3837 angenommen, nach dem die Grundrenten für Beschädigte nach § 31 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges vom 20. Dezember 1950 nicht auf die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung anzurechnen sind. Ich stelle weiter fest, daß Herr Renner den Sinn des Bundesversorgungsgesetzes insofern falsch dargestellt hat, als das, was er ausgeführt hat, für die Grundrente zutrifft. Sie soll auch nach
der Auffassung der Fraktion der Deutschen Partei unabdingbarer Rechtsanspruch sein. Was aber die Ausgleichsrente angeht, so ist, glaube ich, aus der Kommentierung des Bundesversorgungsgesetzes und aus den Debatten bei seiner Verabschiedung eindeutig erkennbar gewesen, daß in diesem modernen Versorgungsgesetz
({1})
die Grundrente und die Ausgleichsrente zwei ganz verschiedene sozialpolitische Ziele haben.
Die „fleischgewordene Reaktion", Herr Renner, ist für mich eine Ehrensache, wenn sie von der linken Seite des Hauses herausgefordert wird!
({2})
Im übrigen meine ich, daß gerade wegen der Problematik, die sich aus einem modernen Versorgungsgesetz ergibt, über alle politischen Parteien in diesem Hause hinweg Einheit der Auffassung besteht. Herr Kollege Arndgen hat schon angedeutet, daß wir nur in einer Novelle zum Bundesversorgungsgesetz diese Probleme lösen können, und Frau Dr. Probst wird mit dem VdK zugeben, daß es ihr nur lieb sein kann, wenn diese Probleme im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen angerührt werden. Die Fraktion der Deutschen Partei wird sich entschieden für eine drin-. gend notwendige Novelle zum Bundesversorgungsgesetz einsetzen.
Was aber die sinnentstellenden Ausführungen des Herrn Renner zu der Frage der Arbeitslosenfürsorge angeht, so möchte ich hierzu erklären, daß ich glaube, es gibt kaum jemanden in diesem Hause und in der Öffentlichkeit, der sie ernst zu nehmen beabsichtigt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß ein Unterschied sein muß zwischen demjenigen, der bereit ist, durch Versicherungsbeiträge, durch ersparte Gelder im Sparguthaben oder im Sozialversicherungsbeitrag und aus Arbeitsleistung für sich und die Seinen einzustehen, und demjenigen, der sich auf seinen Nachbarn, die Steuerzahler und den Staat verläßt. Die fortschrittlichste Sozialpolitik wird nur die sein, die sehr weise zwischen diesen beiden Gruppen, die es leider auch in unserem Volke gibt, unterscheidet.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Änderungsantrag in Umdruck Nr. 742 abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Es besteht keine Einmütigkeit im geschäftsführenden Präsidium; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
Ich bitte die Herren Schriftführer, sich an die Türen des Saales zu begeben.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen; die Tagesordnung ist noch sehr ausgiebig.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich bitte, die Türen zu öffnen und mit der Auszählung zu beginnen.
({2})

({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen und die Auszählung zu beenden. - Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 153 Mitglieder des Hauses, mit Nein 151, 6 haben sich der Stimme enthalten. Der Änderungsantrag ist also mit 2 Stimmen Mehrheit angenommen.
({4})
Damit entfällt eine Abstimmung über § 4 in der Ausschußvorlage.
Ich lasse abstimmen über § 5. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 ist angenommen.
({5})
- § 5! Ich habe es doch deutlich genug aufgerufen, Herr Kollege Arndgen. Da Sie der Sprecher Ihrer Fraktion in dieser Sache sind, bitte ich um etwas mehr Aufmerksamkeit.
§ 5 a! Wird der dazu vorliegende Antrag noch begründet? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
ehlers (präsident), 1953-01-21:
Herr Abgeordneter Erler noch einmal.
atzenroth (NA), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der SPD ist in dem Ausschuß schon eingehend beraten worden. Wir haben Sachverständige gehört und sind nach dem einmütigen Urteil aller dieser Sachverständigen zu der Entscheidung gekommen, daß es sich bei der Rentenversicherung und bei der Unfallversicherung um gänzlich verschiedene Probleme handelt. Bei der Invalidenversicherung handelt es sich darum - das ist gerade in den Worten von Herrn Professor Schellenberg zum Ausdruck gekommen -, daß eine Erhöhung des Grundbetrages durch staatlichen Zuschuß gewährt werden soll. Ganz anders liegen die Dinge bei der Unfallversicherung. Hier findet eine laufende Anpassung an die veränderten Verhältnisse statt. Der Jahresarbeitsverdienst des letzten Jahres wird der Rente zugrunde gelegt. Die alten Rentner hingegen haben durch zweimalige Erhöhung eine Aufbesserung erfahren. Darüber hinaus ist aber in den Ausführungen der Sachverständigen festgestellt worden, daß zumindest bei den Renten bis zu 50 % die Bezieher von Unfallrenten zu 95 % wieder in Arbeit stehen und zum Teil zu 100 % laufenden Arbeitsverdienst wieder erhalten.
({0})
Wenn diesen Leuten entsprechend dem Antrag der SPD eine 10 %ige Erhöhung gegeben würde, so würde das eine Bevorzugung gegenüber allen anderen Kreisen der Rentenbezieher darstellen. Die Schwerbeschädigten sind zum sehr großen Teil Bezieher anderer Renten und kommen dadurch in den Genuß der Zulage, die wir jetzt beschließen wollen.
Ich glaube also im Namen der Koalitionsparteien sprechen zu können, wenn ich vorschlage, den Antrag der SPD abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Weitere Wortmeldungen lie n nicht vor. Ich lasse über den Antrag Umdruck Nr. 735 Ziffer 2 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
§ 6 und § 7! Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Einleitung und Überschrift! Hierzu sind Anderungsanträge gestellt. Ich glaube, daß der Antrag Umdruck Nr. '738 Ziffer 1 infolge der bisherigen Abstimmungen gegenstandslos geworden ist. Sie ziehen ihn zurück?
({0})
- Aber Sie sind damit einverstanden, daß er als erledigt gilt. Dasselbe gilt für den Antrag Umdruck Nr. 735 Ziffer 3. Auch Sie ({1}) sind damit einverstanden, ihn als erledigt zu betrachten?
({2})
Wer für die Annahme von Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen! Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war mir bisher nicht möglich, den Bericht über die Sitzung des Haushaltsausschusses, der sich am gestrigen Nachmittag mit dem Gesetz beschäftigt hat, zu erstatten. Ich bin verpflichtet, nunmehr den Bericht nachzuholen.
Der Haushaltsausschuß hat sich, wie ich schon gesagt habe, mit der Drucksache gestern nachmittag beschäftigt, und zwar hatte er die finanziellen Konsequenzen dieses Gesetzes zu überprüfen. Dabei ist festgestellt worden, daß das Gesetz den Bundeshaushalt für dieses Haushaltsjahr mit rund 100 Millionen DM belasten wird. Dazu kommen noch rund 10 Millionen DM aus § 4 des Gesetzes. Der Haushaltsausschuß hat eingehend überprüft, in welcher Weise die Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die dieses Gesetz beansprucht. Er mußte diese Überprüfung vornehmen, weil der Nachtragshaushalt für das mit dem 31. März zu Ende gehende Haushaltsjahr ihm schon zur Beratung vorliegt. Er muß versuchen, in diesem Haushalt an der einen oder anderen Stelle Umgruppierungen der Ansätze vorzunehmen, um die notwendigen Finanzmittel für dieses Gesetz zur Verfügung stellen zu können. Der Vertreter der Bundesfinanzministers hat erklärt, daß die Bundesregierung in einer Sitzung, die am kommenden Freitag stattfindet, versuchen wird, dem Haushaltsausschuß Deckungsvorschläge zu unterbreiten. Er hat weiter erklärt, daß sich das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuß gutachtlich zur Verfügung stellen werde, um für dieses Haushaltsjahr die Deckung zu ermöglichen. Daraufhin hat der Haushaltsausschuß beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, das Gesetz nach Drucksache Nr. 3927 anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich eröffne die Einzelaussprache und rufe auf § 1, - § 2, - § 3. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.
Zu § 4 hat das Wort der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage zu § 4, die Fassung wiederherzustellen, die dieser Paragraph in Drucksache Nr. 3927 hat und beantrage hierüber namentliche Abstimmung.
richter (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD Drucksache Nr. 3791 ist infolge der Behandlung der Gesetzesvorlage durch das Hohe Haus grundsätzlich
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 11662.
erledigt. Wir sind mit dieser Behandlung und insbesondere mit der Erhöhung der Renten um 5, 4 und 2 DM nicht einverstanden. Sie haben unsern Vermittlungsvorschlag, an Stelle der von uns beantragten 15, 12 und 6 DM 10, 8 und 4 DM zu setzen, leider abgelehnt. Sie haben ferner abgelehnt, daß die Unfallrentenbezieher eine den Invaliden- und Angestelltenrentenbeziehern analoge Zulage bekommen sollen. Auch dies ist äußerst bedauerlich. Trotz alledem werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, damit die Rentenbezieher aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung und die Witwen und Waisen noch in diesem Jahre bei der Dezemberauszahlung eine Erhöhung bekommen. Wir sind auch deshalb dafür, damit die Bestimmung, wonach der Bundesarbeitsminister und der Bundesfinanzminister ermächtigt werden, die Auszahlung der Zuschläge bei der Dezemberauszahlung bis einschließlich 31. März 1953 auf einmal vorzunehmen, durchgeführt wird, und wir erwarten, daß insbesondere in Anbetracht der geringen Erhöhung der Renten die Zahlungen im Dezember für die Monate Dezember 1952, Januar, Februar und März 1953 erfolgen. Auf Grund dieser Sachlage stimmen wir dem Gesetz zu. Ich kann Ihnen aber ankündigen, daß wir uns vorbehalten, das, was Sie heute abgelehnt haben, im nächsten Jahre erneut zu beantragen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort zu einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Renner.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort in der Beratung des Punktes 5 der Tagesordnung:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Auftragslenkung für Berlin ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und der sozialen Sicherheit Berlins ({1}).
Bei der Unterbrechung der Sitzung heute vormittag war beschlossen worden, in eine Aussprache einzutreten. Für diese Aussprache hat der Ältestenrat insgesamt eine Redezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten stimmen auch diesem Gesetz zu.
({0})
Wir tun das, nachdem wir vergeblich versucht haben, diesem Gesetz halbwegs den Inhalt zu geben, den die Organisationen der Sozialberechtigten von diesem Hohen Haus gefordert haben. Wir tun das, um Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, draußen unsere Haltung so darzustellen, als seien wir gegen das Gesetz gegen die Sozialberechtigten gewesen. Wir tun das, weil wir davon überzeugt sind, daß es Ihnen in den kommenden Monaten nicht gelingen wird, die weitergehenden Ansprüche der Sozialberechtigten und der Kriegsopfer aufzuhalten. Wir haben es nicht nötig, unserer Erklärung den Zusatz beizufügen, daß wir auch fernerhin für die Interessen der Sozialberechtigten kämpfen werden; das wissen die Sozialberechtigten.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage Drucksache Nr. 3833 hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmid (vizepräsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß der Antrag, die Große Anfrage zu besprechen, von 30 Mitgliedern dieses Hauses unterstützt wird. - Wir treten nunmehr in die Beratung ein.
({0})
- Ich werde eben darauf aufmerksam gemacht, daß es 13 Uhr ist. Soll jetzt die Pause gemacht werden oder soll dieser Punkt - ({1})
- Ist es der Wunsch des Hauses, die Pause jetzt eintreten zu lassen?
({2})
60 Minuten?
({3})
- Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen uns nicht zu erregen. Es ist hier ({4}) eine Stunde und dort ({5}) anderthalb Stunden vorgeschlagen worden. Können wir uns nicht auf eineinhalb Stunden einigen?
({6})
- Eineinhalb Stunden, gut! Das Haus tritt also wieder um 14 Uhr 30 Minuten zusammen. Wir fahren dann in der Beratung dieses Punktes fort.
({7})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 34 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Wir fahren in der Beratung fort.
Zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mellies ums Wort gebeten.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Nach § 36 der Geschäftsordnung können solche Erklärungen abgegeben werden. Daran schließt sich keine Debatte an.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr von Brentano!
brentano (NA), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Da uns die Erklärung nicht angekündigt war, ist die Notwendigkeit entstanden, daß wir uns jetzt mit dieser Erklärung beschäftigen. Ich möchte darum bitten, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist, daß wir die Sitzung vorschlagsweise auf 45 Minuten unterbrechen.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Es entspricht der Übung des Hauses, in solchen Fällen eine Unterbrechung eintreten zu lassen. Wir treten also um 15 Uhr 30 wieder zusammen.
Vom Vorsitzenden des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten bin ich gebeten worden, mitzuteilen, daß der Ausschuß um 15 Uhr 30 zusammentritt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 33 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
fisch (NA), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren, haben Sie sich nicht überlegt, daß eine solche formelle und offizielle Preisgabe der letzten Reste der Viermächteabkommen über Berlin zu ernsten Konsequenzen führen könnte? Ich meine, wir sollten uns darum nicht mit Palliativmitteln und mit der Verstärkung der gewaltigen Subventionsleistungen begnügen oder ihnen nur das Wort reden, sondern eine grundsätzlich neue, konstruktive Lösung für die Berlin-Frage anstreben.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Sie müssen jetzt schließen, Herr Abgeordneter. Sie haben die Redezeit schon erheblich überdehnt. Sie müssen nun Schluß machen.
fisch (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident, ich bitte noch um zwei Sätze, damit ich meine Vorschläge vorbringen kann.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Dann bitte, zwei Sätze!
fisch (NA), 1952-12-11:
Wir sind der Meinung, daß den Westmächten vorzuschlagen ist, mit der Sowjetunion in Verhandlungen zu treten, um die sofortige Durchführung demokratischer Wahlen zu einem Gesamtberliner Magistrat zu ermöglichen auf der Grundlage des Abzugs aller militärischen Garnisonen aus Berlin,
({0})
durch die Aufhebung der Sektorengrenzen und durch Gewährleistung aller ,demokratischen Rechte und Freiheiten für die gesamte Bevölkerung Berlins. Wir sind ,der Meinung, daß nur auf diese Weise eine wirkliche Lösung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise Westberlins herbeigeführt werden kann.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.