Eyrich (NA), 1974-04-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen damit antworten, daß es Erfahrungen gibt, die wir während unserer Beratungen gemacht haben. Diese Erfahrungen lauten so, daß uns etwa Frau Mall-Haefeli gesagt hat, daß bei den zum Schwangerschaftsabbruch bereiten Frauen der Hinweis auf soziale Hilfen so lange eine Wirkung nicht zeigte, solange ihnen der Schwangerschaftsabbruch durch Freistellung von Strafe ohne Schwierigkeit ermöglicht würde. Sie hat uns gesagt - das trifft doch den Kern Ihrer Frage -, daß der Hinweis an eine Frau, sie solle ihr Kind austragen und man biete ihr Hilfen an, deswegen auf taube Ohren stößt, wenn ich es einmal so sagen darf, weil die überwertige Idee - so hat es Frau Mall-Haefeli ausgedrückt -, die Schwangerschaft abzubrechen, so stark ist, daß sie gegenüber den Hilfen, die angeboten werden, zurücksteht.
Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu der Debatte sagen, die im vorigen Monat geführt wurde. Ich habe bereits ausgeführt, daß in dieser Debatte immer wieder und auch heute etwas zum Vorschein gekommen ist, über das wir miteinander sprechen müssen, nämlich die Frage, ob es sich tatsächlich in all diesen Fällen um die Not der Frauen handelt oder ob es auch um andere Dinge geht.
Ein Wort aber auch - Sie haben es betont - zu der immer wieder erhobenen Forderung nach der eigenen Verantwortung der Frau. Nicht allein die Verantwortung der Frau ist angesprochen und auch nicht die Verantwortung nach dem Eintritt der Schwangerschaft, sondern es ist die Verantwortung der Partner füreinander angesprochen. Das wird eigentlich viel zuwenig betont.
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Wir dürfen es nicht zulassen, daß der Schwangerschaftsabbruch ein Mittel der Geburtenkontrolle und der Familienplanung wird. In den USA hat man mit Befriedigung darauf hingewiesen, daß nach dem ersten Schwangerschaftsabbruch eine entsprechende Beratung in vielen Fällen dazu geführt habe, daß die Frauen dann ein Antikonzeptionsmittel angenommen hätten. Aber man hat auch gesagt, daß in vielen Fällen die Frau das Antikonzeptionsmittel deswegen nicht angenommen oder es vernachlässigt habe, weil der freie Zugang zur Abtreibung für sie jederzeit gegeben gewesen sei. Hier, meine Damen und Herren, muß doch die Aufklärung beginnen, und hier sind auch wir angesprochen, unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich kann es nicht nachvollziehen - ich sage das ganz offen, Frau Kollegin Schlei -, wenn Sie in einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit" am 29. März gesagt haben - ich zitiere aus diesem Gespräch -:
Wenn diese Frauen künftig einen Schwangerschaftsabbruch ohne Schwierigkeiten in der Klinik bekommen, werden sie wahrscheinlich auch für bessere Verhütungsmethoden oder für die freiwillige Sterilisation gewonnen werden können.
Frau Kollegin Schlei, eine Frage: Muß denn erst eine Abtreibung geschehen sein, ehe man den Frauen zumutet, sich für bessere Verhütungsmethoden oder für die Sterilisation gewinnen zu lassen?
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- Lesen Sie es doch noch einmal genau durch. Das ist doch ein Widerspruch in sich selbst.
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Sie müssen sich entgegenhalten lassen, daß wir dann, wenn wir diese Meinung schon vertreten, allerdings auch die Meinung haben müssen, daß eine Verhütungsmaßnahme der Frau vor der ersten Abtreibung genauso gut zugemutet werden kann wie nach der ersten Abtreibung. Damit entfällt auch bei vielen wir haben es doch gehört, Frau Kollegin Timm - der Hinweis, daß die Frauen diese Anti-konzeptionsmittel nicht vertrügen; auch das war doch in den Anfangszeiten eine Begründung dafür, daß man die Fristenregelung brauche. Sie haben das oftmals auch im Ausschuß gesagt. Das stimmt nicht miteinander überein, wenn wir hören, daß der Frau nach dem ersten Schwangerschaftsabbruch zugemutet wird, diese Mittel anzunehmen.
Meine Damen und Herren, trotz aller Maßnahmen und trotz aller Hilfen, die wir geben können, trotz aller Beratungs- und Aufklärungsarbeit wird es natürlich auch in Zukunft Fälle geben, die Gegenstand strafrechtlicher Betrachtung sein werden. Es wird Fälle geben, in denen die Frau in eine so große Konfliktsituation kommt, daß sie eine andere Möglichkeit als die des Schwangerschaftsabbruchs nicht sehen wird. Was immer wir für eine Bedeutung der Strafe zumessen, die Reform des § 218 muß so gestaltet werden, daß sie mit den Grundlagen und den Grundüberzeugungen unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Die Entscheidungen des Strafrechts müsDr. Eyrich
sen sich, um mit Minister Jahn zu sprechen, in besonderem Maße an Wesen und Inhalt des Grundgesetzes ausrichten.
Dieses Grundgesetz hat eine klare Entscheidung getroffen. In seinem Artikel 2 stellt es den Schutz des Lebens zu Recht an die erste 'Stelle der schützenswerten Güter. Wie auch immer man die Ergebnisse des Parlamentarischen Rates bewerten will, es ist unbestreitbar, daß dieser verfassungsrechtlich garantierte Schutz auch das ungeborene Leben mit umfaßt. Es wäre widersinnig, wenn wir anders argumentieren wollten, weil alle Wissenschaftler, die wir gehört haben und die ihre Meinung dazu gesagt haben, darin übereinstimmen, daß dem Embryo von der Befruchtung an die Individualität, also das entscheidende Merkmal des Lebens überhaupt, innewohnt. Wenn das aber so ist, dann gebührt diesem ungeborenen Leben in seiner gesamten Entwicklung vom Zeitpunkt der Einnistung an der ungeteilte und durch keine wie auch immer geartete Frist unterbrochene oder abgeteilte Schutz des Grundgesetzes.
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Meine Damen und Herren, Schutz und Förderung jeglichen Lebens ist ein menschliches Grundgebot und muß der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein, auch der, wie dieser Grundsatz am wirkungsvollsten durchzusetzen und zu verwirklichen ist. Da trennen sich die Wege derer, die wie wir, ob es sich um die eine oder andere Indikationenlösung handelt, diesen Schutz durch das Strafrecht garantiert wissen wollen, und derer, die in den ersten drei Monaten auf den Schutz des Strafrechts glauben verzichten zu können. Für uns gilt nach wie vor, daß ungeborenes Leben dem geborenen gleich zu achten und in jeder Phase gleich zu schützen ist.
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Wieviel ist nicht schon über Aufgabe und Funktion des Strafrechts gesagt worden, angefangen bei der Forderung, es müsse das ethische Minimum gewährleisten, bis hin zu ,der Feststellung, dieses Strafrecht habe sittenbildende Kraft! Bereits diese Positionen zeigen, wie breit das Spektrum der Meinungen ist. Wie immer wir aber die Funktion dieses Strafrechts bewerten wollen, eines sollten wir feststellen - und es sind zwei ganz wichtige Erkenntnisse -: Das Strafrecht beinhaltet auch eine Wertentscheidung. Gerade da, wo es um das Leben geht, kann der Strafgesetzgeber nicht umhin, Wertmaßstäbe zu setzen. Das Leben kann nicht unter Berufung auf den Pluralismus von verschiedenen Gruppen verschieden gewertet werden. Die Achtung vor dem Leben in seiner Eigenartigkeit und Einzigartigkeit entzieht sich der pluralistischen Deutung. Es ist deshalb auch nicht möglich, in den ersten drei Monaten das Verhalten der Schwangeren, die einen Abbruch vornimmt, als wertneutral anzusehen und etwa so weit zu gehen, wie es Herr Kollege von Schoeler getan hat, als er sagte, es sei der Kern der Fristenlösung, keine inhaltliche Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs vorzunehmen.
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Damit wären aber alle Barrieren, die das Strafrecht gegenüber einem nicht gerechtfertigten Angriff auf ein schutzwürdiges Rechtsgut aufbauen muß, abgebaut.
Sie werden es niemandem in diesem Lande begreiflich machen können, warum Sie diesem unteilbaren Rechtsgut in den ersten drei Monaten den Schutz versagen wollen, obwohl auch nach Ihrer Begründung der Schutz des ungeborenen Lebens in den Vordergrund aller Überlegungen gestellt ist. Aber wir sollten ehrlich zueinander sein: Beides, die Fristenregelung und der Gedanke, den Schutz an die oberste Stelle zu stellen, ist miteinander nicht vereinbar.
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Das Strafrecht hat natürlich auch Einfluß auf die Bewußtseinsbildung der Allgemeienheit. Auch diese Funktion des Strafrechts ist unbestritten. Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren, würde bei der Bevölkerung nicht nur den Eindruck erwecken, als sei das ungeborene Leben in seinem Wert bewußt herabgesetzt, sondern müßte sich auch auf die Achtung des Lebens überhaupt auswirken. Würde die Aufgabe des strafrechtlichen Schutzes eigentlich nicht für sehr viele Menschen in unserer Gesellschaft bedeuten, daß damit zugleich auch die dahinter stehende ethische Norm aufgegeben worden ist? Ich weiß, daß Sie das nicht gerne nachvollziehen und es auch bestreiten. Aber, meine Damen und Herren, an einer Erkenntnis kommen wir nicht vorbei: Ohne Rechtfertigung und ohne Rücksicht auf das Motiv ist nach Ihrer Regelung die Tötung ungeborenen Lebens möglich. Genau darüber, Frau I Kollegin Schlei, muß man sprechen.
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- Wir müssen darüber reden, Herr Kollege von Schoeler, und zwar deswegen, weil wir uns fragen müssen, ob nicht doch irgendwo der Gedanke der Rechtfertigung in Ihren Überlegungen eine Rolle spielt und ob es tatsächlich die Fristenlösung ist, die diesen Überlegungen dann gerecht wird.
Es ist mir in den Diskussionen draußen, in den Sitzungen des Ausschusses und auch heute bei Ihrer Begründung, Frau Kollegin Schlei, eines aufgefallen; ich weiß nicht, ob es unbewußt geschieht oder ob es der Versuch ist, draußen klarmachen zu wollen, daß man doch eine Rechtfertigung brauche. Ich darf einmal den Herrn Kollegen Glombig aus der letzten Sitzung, die über dieses Problem stattgefunden hat - es war die Sitzung vom 21. März 1974 -, zitieren. Er hat dort ausgeführt - und diesen Ausführungen können wir auch für uns zustimmen -:
Denn für uns ... ist es ein Gebot der Solidarität, die in Not geratenen Frauen nicht allein zu lassen
Herr Kollege Hölscher hat davon gesprochen, daß es eine unlösbare Konfliktsituation sei, die für die Maßnahmen ausschlaggebend sei, die dort getroffen worden seien. Meine Damen und Herren, darf ich Sie nicht einmal fragen, ob diese Fälle, die Sie als Fälle von Not bezeichnen - Frau Kollegin
Funcke, Sie haben in einem anderen Zusammenhang einmal von Ausweglosigkeit gesprochen -, eigentlich der Fristenregelung bedürfen? Haben Sie nicht mit mir den Eindruck, daß man auch mit einer anderen Lösung, die allerdings alle anderen Widrigkeiten vermeidet, dieser Probleme unlösbarer Konfliktsituationen genauso gut und genauso wirksam Herr werden kann?
({8}) Das ist doch die entscheidende Frage.