Apel (bundesminister der finanzen), 1974-11-07:
Das ist richtig. Allerdings müssen wir hier natürlich folgendes sehen. Die Gemeinden - das hat sich ja auch aus den Zahlen eben ergeben - realisieren immer noch zwei Drittel der investiven Ausgaben der öffentlichen Hände in unserem Land, d. h. der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf dieser Ebene.
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- Aber ich bitte Sie, dieses ist doch durchaus auch vorgesehen.
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- Seit einer Minute sollte die Fragestunde im Gange sein. Wir können hier keine Zwiegespräche führen. Entschuldigen Sie, wir können unser Gespräch nachher beim Mittagessen fortsetzen.
Dies muß man einfach sehen.
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Man muß hier natürlich einfach auch den Zusammenhang zwischen dem riesigen Investitionsvolumen auf der einen Seite und der Zunahme der Verschuldung auf der anderen Seite sehen. Das geht doch Hand in Hand.
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- Bitte, wir führen diese Debatte hier fort. Ich bin den ganzen Tag hier und werde erneut antworten, falls es notwendig ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Sie werden natürlich fragen: Wie soll das mit den Gemeindehaushalten und der gemeindlichen Finanzierung angesichts der Steuerreform gehen? Trotz der Steuerausfälle der Gemeinden auf Grund der Steuerreform werden die Steuereinnahmen der Gemeinden auch 1975 noch in einer zweistelligen Größenordnung zunehmen. Für den Bund wird die Zunahme der Steuereinnahmen sehr viel geringer sein. Sie wird nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was den Gemeinden an Steuermehreinnahmen zuläuft. Damit wird bereits deutlich, daß die Möglichkeiten, die der Bund hat, um den Gemeinden bei der Abnahme von Lasten auf Grund der

Steuerreform entgegenzukommen, begrenzt sind, begrenzt sein müssen, denn natürlich müssen die Gemeinden auch ihre Last als Konsequenz der Steuerreform tragen. Die Steuerreform wiederum - das muß man hier ins Gedächtnis zurückrufen - ist das Ergebnis eines Beschlusses aller politisch relevanten Kräfte in diesem Lande. Die 14 Milliarden DM, die die Steuerreform kostet, müssen wir also gemeinsam tragen und gemeinsam unterbringen. Ein Teil entfällt also auch auf die Gemeinden.
Dennoch können die Gemeinden sicher sein, daß für den Bund auch weiterhin das gilt, was in der Revisionsklausel zwischen Bund und Ländern abgemacht worden ist, nämlich daß die Finanzlage der Gemeinden bei der Aushandlung der Konsequenzen der Steuerreform und der Übertragung von Umsatzsteueranteilen auf den Bund berücksichtigt werden wird. Meine Herren von der Opposition, unter dieser Perspektive kann ich natürlich dem Großteil der in Ihrem Antrag vorgetragenen Wünsche überhaupt nicht nähertreten, weil die Realisierung Ihrer Wünsche eine Belastung des Bundeshaushaltes bedeutete - darauf liefe es ja im wesentlichen hinaus, wenn wir insbesondere beim Einkommensteueranteil etwas täten -, die nicht zu vertragen und nicht zu verkraften ist. Wer so etwas fordert, muß auch sagen, wo das Geld herkommen soll.
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- Ja, darauf komme ich gleich zurück. Unser Kongreß in Nürnberg war vernünftig genug, dieses als eine langfristige Forderung zu bezeichnen. Wenn Sie Ihre Forderung auch als langfristig deklarieren, stimmt sie mit der Forderung unseres Nürnberger Kongresses überein. Ich spreche hier aber über das Haushaltsjahr 1975. Dort sind diese Dinge in der Tat überhaupt nicht unterzubringen - und 1976, wie ich fürchte, auch nicht, um ganz redlich zu sein. Im übrigen rechne ich im Geiste bei diesen Forderungen der Opposition auch immer noch ein, daß das, was Herr Höcherl - er ist gerade in den Saal gekommen - und andere gefordert haben, bei weiteren Steuervergünstigungen und Senkung der Mehrwertsteuer in anderen Bereichen fast in die Nähe von 12 Milliarden DM kommt.
Lassen Sie mich abschließen.
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- Herr Höcherl, wollen Sie noch eine Frage dazu stellen? Bitte schön!