hans michelbach (NA), 2002-11-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft und Verbraucher kapitulieren vor dem rotgrünen Steuerdruck in Deutschland: immer mehr Steuern,

immer mehr Abgaben, immer mehr Staat. Der rot-grüne
Erhöhungskurs stürzt unser Land in eine gefährliche Depression.

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Außer im rot-grün regierten Deutschland findet man in
Europa keine Regierung, die der eigenen Wirtschaft so
viel Schaden zufügt. Obwohl sich Deutschland in einer
konjunkturell schwierigen Phase befindet, soll die Wirtschaft bis 2006 mit weiteren 35 Milliarden Euro an Steuern belastet werden. Hinzu kommen 36 Milliarden Euro
durch die Erhöhung von Abgaben.

Kein Wunder, dass wir aufgrund der hohen Belastung
mit Steuern und Abgaben einen ungeheuerlichen Wachstumseinbruch erleben. Kein Wunder, dass wir derzeit
eine Beschleunigung der Insolvenzwelle und eine Erhöhung der Zahl der Betriebsschließungen sowie der Betriebsverlagerungen ins Ausland erleben. Kein Wunder,
dass häufig die Geschäftstätigkeit in Staaten mit besseren
steuerlichen Rahmenbedingungen verlegt wird. Kein
Wunder, dass ein weiterer Arbeitsplatzabbau mit horrenden Folgen für die Sozialsysteme stattfindet. Herr Minister Trittin, das ist die einzige Wirkung Ihrer Ökosteuer.
Nachhaltig ist bei Ihnen nur die laufende Erhöhung der
Steuern.

Unser Konzept lautet dagegen: mehr Eigenverantwortung, mehr Leistung, mehr Wachstum und mehr Entbürokratisierung. Ihre rot-grüne Steuerpolitik hat die Grenzen
der Zumutbarkeit, der Belastbarkeit und vor allem der
ökonomischen Vernunft weit überschritten.

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Trotzdem wird heute eine Fortsetzung der ökologischen Steuerreform mit neuen Belastungen für Wirtschaft
und Bürger beschlossen. Das rot-grüne Abkassiermodell
läuft geradezu auf vollen Touren. Der Herr Bundesfinanzminister zieht es vor, nicht selbst in die Debatte einzusteigen; er überlässt es den Ökofantasten und den Ökoideologen.

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Wir haben ein Problem mit den Finanzen und der Verschuldung in diesem Land. Dazu müsste er etwas sagen.

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Es wird zu Steuererhöhungen kommen: für Erdgas und
Flüssiggas um 58 Prozent und für schweres Heizöl um
40 Prozent. Energieintensive Unternehmen und die Landund Forstwirtschaft werden 200 Prozent mehr Steuern zahlen. In nächster Zeit sollen die Mindeststeuer, die Wertzuwachssteuer, die Firmenwagensteuer, die Organschaftsteuer, die Werbeartikelsteuer, die Warenvorratsteuer, die
Gewerbesteuerrevitalisierung, die Erbschaftsteuerverschärfung, die Vermögensteuerwiedereinführung und die Mehrwertsteuererhöhung hinzukommen. Das ist der Weg in den
totalen rot-grünen Steuerstaat.

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Das ist nichts anderes als eine rot-grüne Steuerorgie.
Die Leute haben diese Erhöhungen der Steuern und Abgaben satt und die Firmen können es sich nicht mehr leis604




ten. Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich
Rot-Grün nicht mehr leisten.

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Das alles ist dazu angetan, unser Land endgültig in die
Staatswirtschaft zu führen. Zur Vernebelung nennt sich
das bei Rot-Grün dann Steuervergünstigungsabbaugesetz
oder, wie Sie es nennen, ökologische Steuerreform. Mit
diesen Bezeichnungen betreiben Sie nichts anderes als einen Etikettenschwindel, um Steuererhöhungen zu verschleiern. In wenigen Wochen steigt die Ökosteuer um
eine weitere Stufe, obwohl, so die Hiobsbotschaft, damit
das Wachstum vernichtet und die Arbeitslosenzahl erhöht
wird; außerdem werden die Steuereinnahmen einbrechen.
Hinzu kommt das Defizitverfahren durch die Europäische
Union. Die Ökospezialisten und Ökoideologen von RotGrün bleiben beratungsrestistent. Es wird nur noch Flickschusterei betrieben, und zwar nach dem Motto: Augen zu
und durch!

Diese Bundesregierung hat bisher vor allem Schaden
angerichtet und die Menschen sowie unsere Wirtschaft
verunsichert; das ist die Situation. Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, nehmen Sie endlich zur Kenntnis:
Unsere Volkswirtschaft steckt in einer schweren Krise.

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Ihr Versagen in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ist die Ursache für dieses Debakel.

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Dass die Bundesregierung in dieser Situation zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen greift, zeigt das Ausmaß der Unfähigkeit zur ökonomischen Vernunft. Es gibt
in Deutschland einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Ich sage Ihnen, was die Ökosteuer für die Betriebe letzten Endes bedeutet: Die Ökosteuer ist für sie kostensteigernd und wettbewerbsschädigend. Für Verbraucher und
Mieter ist sie preissteigernd und unsozial. Sie hat schon
jetzt zu unsozialen Preissteigerungen insbesondere für
den kleinen Mann und die Menschen im ländlichen Raum
geführt.

Auf der Abgabenseite hat sie nichts bewirkt! Sie haben
eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zu verantworten. Deshalb ist Ihr Traum von der These, dass Sie
die Energie verteuern, um den Faktor Arbeit verbilligen
zu können, letzten Endes wie eine Seifenblase zerplatzt.

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Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, zu
welchen Preissteigerungen das führt: Ein Vierpersonenhaushalt zahlt im Jahr schon jetzt 479 Euro Ökosteuer.

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Ein mittelständischer Industriebetrieb muss im Jahr 2003
durchschnittlich 100 000 Euro Ökosteuer zahlen. Das sind
70 000 Euro mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen die
Sozialversicherungskosten um 120 000 Euro. Das kann
doch nur zu weiteren Investitionsverweigerungen und Arbeitsplatzverlusten führen; das ist Fakt. Sie belasten die
Wirtschaft. Sie testen die deutsche Wirtschaft auf ihre Belastungsfähigkeit und wundern sich dann, dass es in diesem Land immer mehr Arbeitslose gibt.

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Rot-Grün hat unser Land zum Sanierungsfall gemacht.
Dabei haben Sie sich einer Beitrags-, Schulden- und Steuerlüge bedient. Wir müssen deutlich sehen, dass diese Politik nicht länger fortgesetzt werden kann.

Es ist ein Skandal, dass der Bundesfinanzminister nicht
den Mut hat, diese Steuererhöhung persönlich zu vertreten. Wahrscheinlich hat er sich in seinen Steuer- und
Schuldenstaat zurückgezogen.

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Im Arbeiter- und Bauernstaat hat man die Öffentlichkeit
letzten Endes auch gescheut.

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Er hätte die Steuererhöhung hier vertreten müssen, meine
Damen und Herren. Er würgt die Binnennachfrage ab,
wodurch er unserem Land einen Bärendienst erweist. Er
sollte zurücktreten und den Weg für einen finanzpolitischen Neuanfang frei machen. Das wäre richtig, damit es
in Deutschland wieder aufwärts geht.

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