emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-12-03:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der Abschlussprüferaufsichtsreform geht es darum, die Qualität der Abschlussprüfungen und die Aufsicht über die Abschlussprüfer zu verbessern, weil sie für das Vertrauen in die
deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung sind . Deswegen gilt es, bei der Umsetzung der EU-Vorschriften die
Qualität in den Vordergrund zu stellen .

Weil die Qualität in diesem Zusammenhang so wichtig
ist, ist es sehr gut, dass es diesem Gesetzentwurf so erging
wie vielen anderen auch, die aus dem Deutschen Bundestag nicht so herausgekommen sind, wie sie hineinkamen .

Ich bedanke mich ausdrücklich für Änderungsanregungen aus dem Hohen Hause und auch aus dem Bundesrat .
Namentlich sind hier die Kollegen Heider und Ilgen zu
nennen, die sich sehr engagiert haben . Vielen Dank .

({0})

- Ehre, wem Ehre gebührt; das muss man einmal sagen .

Die Umsetzung der EU-Vorgaben verlangt erhebliche
strukturelle Änderungen der berufsunabhängigen Abschlussprüferaufsicht . Die derzeit bestehende Abschlussprüferaufsichtskommission muss aufgelöst werden .
Auch ihr gebührt für ihre zehnjährige engagierte Arbeit
ein großer Dank .

Die Aufgaben der berufsstandsunabhängigen Aufsichtsbehörde kann sie nicht mehr wahrnehmen . Das liegt
schlicht und ergreifend an ihrer Rechtsform und an ihrer
Struktur . Deswegen werden die Aufgaben auf eine Stelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
übertragen . Das gilt auch für einen Teil der Aufgaben der
Wirtschaftsprüferkammer sowie für weitere Aufgaben,
die von Richtlinie und Verordnung vorgegeben werden .

Wir werden aber die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit der Aufsicht gewährleisten, indem wir die Mitarbeiter der Kommission und der Wirtschaftsprüferkammer überleiten . Die fachliche Unabhängigkeit der neuen
Aufsichtsstelle wird durch die Entscheidungsfindung in
Beschlusskammern gesichert .

Darüber hinaus kommt es zu Änderungen des Berufsrechts in der Wirtschaftsprüferordnung . Die Berufspflichten werden teils detaillierter, teils strenger geregelt.
Künftig müssen festgestellte Verstöße sanktioniert und
veröffentlicht werden . Das sorgt für das, was man im
Strafrecht „Generalprävention“ nennt .

Ich danke .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Klaus Ernst

von der Linken das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Matthias

Heider von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . Thomas

Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Runde hat

Matthias Ilgen von der SPD das Wort .
alexander s neu (NA), 2015-12-04:
Wenn ein Land das Selbstverteidigungsrecht für sich

in Anspruch nehmen kann, dann ist das die syrische Regierung, die immer noch legitim ist, ob einem das gefällt
oder nicht . Es gibt ein Schreiben der syrischen Regierung
an den UN-Sicherheitsrat vom 17 . September, in dem die
syrische Regierung den Westen via Sicherheitsrat auffordert, sich aus dem syrischen Territorium zurückzuziehen .
Aber das interessiert Sie nicht . Wenn ein Land das Recht
auf Selbstverteidigung hätte, dann wäre das die syrische
Regierung, ungeachtet der Frage, ob die Regierung gut
ist oder nicht gut ist .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle .

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass
wir vor Eintritt in unsere Tagesordnung noch einen Geschäftsordnungsantrag behandeln müssen . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben fristgerecht beantragt,
die heutige Tagesordnung um die Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zu erweitern und
heute Morgen als ersten Tagesordnungspunkt mit einer
Debattenzeit von 77 Minuten zu beraten .

Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Kollegin
Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Die Kollegin Sitte hat nun das Wort für die Fraktion

Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Frau Kollegin, Sie denken bitte daran, dass wir die

Sachdebatte anschließend führen .

({0})
petra sitte (NA), 2015-12-04:
Selbstverständlich . - Ausgerechnet in der UN-Resolution, auf die Sie sich beziehen, taucht das nicht auf . Also
ist es strittig, ob wir eine saubere völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz haben, den wir heute beschließen
sollen .

Meine Damen und Herren, schließlich ist strittig, wie
das Verfahren zu dem Beistandsfall aussehen muss . Es
gibt kein Beispiel dafür . Das ist das erste Mal in Europa . Bei NATO-Bündnisfällen muss ein Beschluss gefasst
werden .

({0})

Hier soll eine mündliche Einlassung des französischen
Präsidenten reichen?

({1})

Das ist ein unglaublicher Vorgang . Das müssen wir hier
viel ausführlicher und sauber klären .

({2})

Das ist nur eine Auswahl unbeantworteter Fragen . Für
viel problematischer halte ich es, dass Sie sich dieser
Diskussion und einer weiteren Debatte verweigern .

({3})

Schließlich halte ich es für unverantwortlich, dass sich
das Parlament in ein Abenteuer stürzt, nicht wissend, ob
die Entscheidung, die es hier und heute fällt, tatsächlich
eine falsche Entscheidung sein könnte . Ich halte es für
unverantwortlich, dass Sie das nicht durch eine weitere
und tiefer gehende Diskussion vorbereiten .

Ich kann Ihnen nur sagen - und damit gebe ich die
Worte eines Kollegen wieder -: Wer aus Solidarität das
Falsche tut, tut dennoch das Falsche .

({4})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Michael Grosse-Brömer hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Britta Haßelmann hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:

Frau Kollegin .
britta hasselmann (NA), 2015-12-04:
Wir wollen doch sagen können: Wir haben das zu verantworten und deshalb sorgfältig geprüft . - Wo bleibt eigentlich Ihr Standing, verdammt noch mal?

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Wir kommen zur Abstimmung . Wer für den Aufsetzungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Aufsetzungsantrag angenommen .

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 5 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51
der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den
Resolutionen 2170 ({1}), 2199 ({2}), 2249
({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

Drucksachen 18/6866, 18/6912

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6913

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor . Über die Beschlussempfehlung sowie
über einen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Das ist offenkundig einvernehmlich . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion .

({5})
dieter janecek (NA), 2015-12-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin Wagenknecht, dass Sie

diese Zwischenfrage zulassen . - Auch ich werde wie Sie
gegen diesen Einsatz stimmen . Aber ich frage mich doch
sehr, ob Sie in Ihrer Argumentation nicht etwas einseitig
agieren .

({0})

Sie beklagen zu Recht die zivilen Opfer bei den Luftschlägen in Rakka . Was ist aber mit den Luftschlägen der
russischen Seite, zum Beispiel in der Region von Homs?
Ich kenne einen syrischen Flüchtling, der genau in dieser
Region seine Familie hat und darüber klagt, dass die russischen Bomber seit Mitte September hier massive Einsätze mit vielen Opfern fliegen. Dazu kommt kein Wort 
von Ihnen,

({1})

kein Wort auch von Herrn Bartsch in der Debatte letzten
Mittwoch .

({2})

Sind Sie da auf einem Auge blind, dass Sie den Westen
für alles verantwortlich machen, aber die verheerenden
Einsätze der Russen nicht in diesen Kontext stellen?

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Norbert Röttgen ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Herr Kollege Röttgen, darf Ihnen der Kollege Neu

eine Zwischenfrage stellen?
norbert röttgen (NA), 2015-12-04:
Nein, das möchte ich nicht . - Darum glaube ich, dass

die völkerrechtliche Grundlage, das Selbstverteidigungsrecht, vorliegt . Es ist legitim und legal, sich gegen diese
Angriffe zu wehren .

Meine Auffassung ist, dass das auch der verfassungsrechtliche Gedanke ist, wie der Kollege Mützenich ausgeführt hat . IS erklärt: Auch ihr seid in unserem Fadenkreuz . IS erklärt sich zum Urheber des Terrors . Darum,
glaube ich, handeln wir mit diesem Einsatz zur Verteidigung Deutschlands, wie es in Artikel 87 a des Grundgesetzes vorgesehen ist, meine Damen und Herren .

({0})

Die Bundesregierung hat sich nicht dazu durchgerungen, dieses Neuland zu betreten . Sie hat sich auf Artikel 24 des Grundgesetzes berufen . Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, das zu entscheiden .
Politisch ist für mich entscheidend, dass es eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt . Auf dieser Grundlage ist
die Zustimmung möglich .

({1})

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen . Politisch: Ja, es gibt viel zu tun . Aber wir können und müssen anfangen, etwas zu tun . Das ist kein Gegenargument .
Militärisch: Ja, es gibt einen Mangel an Bodentruppen .
Durch die Anschläge hat sich die sicherheitspolitische
und militärische Lage erst einmal nicht grundsätzlich geändert . Aber es gab auch bislang schon militärische Erfolge, und wir werden die militärische Ausstattung verbessern . Rechtlich: Ja, da müssen wir vielleicht Neuland
betreten . Aber wir haben es eben auch mit neuartigen Bedrohungen unserer Sicherheit zu tun . Darauf muss auch
das Recht eine Antwort finden.

Wen das alles nicht überzeugt, dem möchte ich ein
letztes Argument entgegenhalten - ich richte mich an
diejenigen, die für Überzeugungsbildung offen sind -: Es
geht darum - das macht es klar und eindeutig -, sich in
die Opfer des Terrors hineinzuversetzen, sich als Mutter
oder Vater oder Großeltern nur in ein Mädchen zu versetzen, das verkauft wird, damit der Terror finanziert werden 
kann, das verkauft wird und dann schrecklich behandelt
und misshandelt wird . Es geht darum, sich das Gesicht
nur eines Mädchens vorzustellen . Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass diese Brutalität und Menschenverachtung absoluter Alltag sind, dann kann ich denjenigen, die
erwägen, heute mit Nein zu stimmen, eine Anmerkung
nicht ersparen, und ich möchte sie Ihnen mitgeben: Ich
finde, es braucht schon verdammt gute Argumente, wenn 
man angesichts dieser Menschenverachtung und Brutalität mit Nein stimmt, für eine Fortsetzung des Nichthandelns .

({2})

Gute Argumente für ein Nichthandeln gibt es nicht . Es ist
Zeit, zu handeln, am allermeisten für die Opfer, die wir
beschützen wollen .

({3})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Neu das

Wort .
alexander s neu (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mützenich hat

gerade davon gesprochen, dass ein Vorgehen nach Kapitel VII der UN-Resolution nicht möglich sei, da man sich
im UN-Sicherheitsrat nicht darüber hat einigen können .
Das ist richtig, weil es unterschiedliche politische Konzeptionen für Syrien gibt . Moskau hat dem wohl nicht
zugestimmt, weil Sie auf einen Regimewechsel von außen setzen; das ist der Punkt . Weil man jetzt der Auffassung ist, dass eine gemeinsame Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII nicht erreicht wird, möchte
man Lufttruppen entsenden und sich beteiligen, um vor
Ort eine Lösung gegen Russland zu erzwingen . Das war
im Übrigen auch der Tenor des Kollegen Röttgen . Mir
wurde während seines Vortrags nicht klar, wer in seinen
Augen der größere Gegner ist, die russische Regierung
oder der IS . Das wurde nicht deutlich . Ich hatte eher den
Eindruck, dass es die Russen sind .

({0})

Ihnen fehlen die Voraussetzungen eines Vorgehens
nach Kapitel VII . Das sind keine Peanuts . Ich meine, wir
kennen das aus dem Kosovo; da war es genauso . Im Irakkrieg haben wir damals nicht so richtig mitgemacht . Aber
letztlich gehen wir den Schritt weiter und machen ohne
eine Kapitel-VII-Mandatierung mit .

Zweitens . Sie trauen Ihrer Selbstverteidigungsklausel selber nicht . Ich habe mir den Antrag noch einmal
genau angeschaut . Sie verweisen auf Paris, das ist okay .
Dann aber verwenden Sie ein seltsames Hilfskonstrukt .
Sie verweisen auf den Irak und sagen, der IS habe von
Syrien aus den Irak angegriffen und der Irak müsse sich
selbst verteidigen, auch kollektiv . Besser kann man die
Geschichte kaum verdrehen . Der IS ist ein Produkt der
Vorgänge im Irak und hat seine Übergriffe auf Syrien
ausgeweitet, nicht umgekehrt . Sie erstellen ein interessantes Hilfskonstrukt und sagen: Weil der Irak und die
syrische Regierung sich nicht selbst verteidigen können,
gehen Sie dazu über, die amerikanische Doktrin von
„unable and unwilling“ zu übernehmen, und zwar wortwörtlich in diesem Antrag . Sie versuchen, rechtliches
Neuland zu betreten . Sie versuchen, eine neue Interventionsdoktrin von „unable and unwilling“ hier zu praktizieren und völkerrechtskonform zu machen . Das wird Ihnen
nicht gelingen .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit .
anton hofreiter (NA), 2015-12-04:
Diese Erfahrungen sind keine positiven . Diese Erfahrungen sind bittere Erfahrungen . Deshalb: Gehen Sie
noch einmal in sich! Überlegen Sie sich, ob dieser Einsatz wirklich das Gewünschte erreicht oder ob er nicht,
wie der Libyen-Einsatz, wie der Irakeinsatz, am Ende
kontraproduktiv ist .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion .

({0})
rainer arnold (NA), 2015-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

es ist eine zügige Beratung diese Woche . Für mich hat
das noch den kleinen Nebeneffekt, dass damit alle Zweifel unserer Verbündeten, der deutsche Parlamentsvorbehalt bringe in schwierigen Situationen möglicherweise
eine zu große Langsamkeit, beseitigt sind . Ich würde mir
wünschen, dass wir, statt darüber zu lamentieren, dass es
zu schnell geht, gemeinsam reflektieren: Hat man nicht 
vielleicht viel zu lange gewartet,

({0})

und ist vielleicht alles zu spät? Es gibt bereits
250 000 Tote; Millionen Menschen sind auf der Flucht .
Getötet und vertrieben haben sowohl Assad als auch der
IS . Es gibt eine neue Dimension des Terrors, nämlich den
Versuch der Gründung eines „Staats“, in dem 8 Millionen Menschen leben und leiden müssen .

Selbst wenn uns der IS in unserem Land nicht bedrohen würde, würde ich mich schon fragen: Geht uns das
alles, was vor unserer Haustür passiert, nichts an? Haben
wir keine Verpflichtung, einzugreifen? Was ist eigentlich 
mit der richtigen und guten Idee, das Völkerrecht im Sinne einer Schutzverpflichtung der Staaten, Responsibility 
to Protect, weiterzuentwickeln? Es ist doch offensichtlich, dass der irakische Staat und der syrische Staat die
Bürger nicht mehr schützen können . Daraus ergibt sich
eine Verantwortung für uns alle .

({1})

Konkret zum geplanten Einsatz . Wir tun ja manchmal so, als ob wir über einen neuen Einsatz redeten . Wir
sind schon lange Teil dieser Allianz und leisten mit der
Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer und
der Ausstattung der Kurden, auch der syrischen Kurden,
wichtige Beiträge im Kampf gegen den IS .

An dieser Stelle darf man die Linken, Frau
Wagenknecht, schon einmal erinnern: Die Kurden
sind -
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Kollege Arnold, darf die Kollegin Buchholz dazu eine

Zwischenfrage stellen?
rainer arnold (NA), 2015-12-04:
Ja . Ich will nicht sagen, gerne . Aber selbstverständlich .
christine buchholz (NA), 2015-12-04:
Vielen Dank, Kollege Arnold, dass Sie die Frage zulassen . - Sie reden hier darüber, dass endlich gehandelt
werden muss . Wir beide sind ja Mitglieder des Verteidigungsausschusses . Von daher würde mich schon sehr
interessieren, wie Sie dazu stehen, dass wir als Mitglieder des Ausschusses, aber auch als gesamtes Parlament
wissen müssen, worüber wir hier genau abstimmen .

Der Kollege Hitschler aus der SPD-Fraktion und ich
haben nachgefragt: Wie sieht es eigentlich mit dem Operationsplan für diese Mission aus? Uns wurde gesagt: Na
ja, die Operation läuft schon . Es gibt wohl so etwas wie
einen Kampagnenplan . - Trotz weiterer Nachfragen war
es nicht möglich, eine Auskunft darüber zu bekommen,
ob wir da Einsicht nehmen können . Das ist eigentlich ein
Recht, das uns als Abgeordneten zusteht .

Wir haben es dabei nicht belassen, sondern beim Sekretariat, bei der Geheimschutzstelle noch einmal nachgefragt . Leider ist eine Einsicht nicht möglich .

Glauben Sie nicht, dass es wichtig wäre, vor einer
solch grundlegenden Entscheidung eine Informationsgrundlage zu haben, was die genauen Unterstellungsverhältnisse, die Fragen des humanitären Völkerrechts und
die Einsatzregeln angeht? Wir finden das wichtig, und ich 
will Ihnen kurz sagen, warum: Deutschland war bereits
an der Bombardierung von Staaten beteiligt, bei denen
wir - und dabei schließe ich alle mit ein, die jetzt bomben - Erfahrungen gemacht haben: Das hat zivile Opfer
zur Folge gehabt . Ich denke an die schmerzliche Erfahrung der Bombardierung von Kunduz, bei der es zivile
Opfer gegeben hat . Wir trauern genauso mit den Müttern,
Vätern und Verwandten der Opfer dieser Bombardierung
wie mit denen, die um ihre Kinder weinen, die Opfer des
Terrors durch den IS geworden sind .

({0})

Genau deshalb möchten wir wissen: Was sind die Regeln? Wer entscheidet letztendlich? - Für uns sind diese
Fragen nicht ausreichend beantwortet worden .

({1})
rainer arnold (NA), 2015-12-04:
Liebe Kollegin, lassen Sie uns wenigstens akzeptieren, dass wir im Verteidigungsausschuss alle Zeit der
Welt hatten, Fragen zu stellen .

({0})

- Die Antworten wurden auch gegeben .

({1})

Die Antworten haben Ihnen nicht gefallen . Das ist aber
etwas ganz anderes .

({2})

Die Frage der Führung des Einsatzes - Herr Hofreiter
hat es angesprochen - ist eindeutig geklärt . Er wird von
Tampa in Florida über die Headquarters in Kuweit geführt . Von dort aus werden die deutschen Aufklärungsflüge angefordert. Sie werden durchgeführt. Dorthin wird 
gemeldet und, und, und . Das ist alles geregelt .

Sie haben nach der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage gefragt . Das ist mittlerweile
nichts anderes als eine Strategie bei Ihnen . Dieser Einsatz
ist, wie viele Verfassungsjuristen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt haben,
eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert .

({3})

Wenn Sie dies bezweifeln, dann rufen Sie doch bitte das
Verfassungsgericht an .

({4})

Aber das ist natürlich viel unbequemer, als zu behaupten,
ein Einsatz sei nicht legitimiert . Möglicherweise haben
Sie, weil es Neuland ist, sich in Europa auf ein System
der kollektiven Sicherheit zu berufen, Angst, dass das
Verfassungsgericht Ihnen ins Stammbuch schreibt: Europa ist ein System kollektiver Sicherheit .

({5})

Ich würde begrüßen, wenn Sie das klären lassen .
Ich komme zum letzten Punkt: Operationsplan . Es

war bei vielen, aber übrigens nicht bei allen Einsätzen
so, dass Parlamentarier in der Geheimschutzstelle Teile
der Operationspläne einsehen konnten . Wir dürfen nicht
vergessen:  Wir  leisten  mit  sechs  Aufklärungsfliegern 
und einem Tankflugzeug einen vergleichbar kleinen Beitrag . Wir werden auch nur Einblick in Operationspläne
bekommen, die einen Bezug zu unserem Einsatz haben .
Den Bezug würde ich als Parlamentarier sehr weitgehend
auslegen wollen . Darin sind wir uns völlig einig .

Aber in einem bin ich nicht mit Ihnen einig: Die
grundsätzliche Frage, ob wir diesem Mandat zustimmen, ist für mich keine Frage militärischer Details . Es
ist für mich in hohem Maß eine Frage von politischer
Verantwortung und politischer Abwägung . Wir sind als
Verteidigungspolitiker keine kleinen Feldherren, die darüber entscheiden sollen, ob der Einsatz XY an diesem
Nachmittag sachgerecht ist . Das ist nicht unseres Amtes .
Insofern ist das, glaube ich, für Sie nur ein Vorwand, den
Einsatz abzulehnen . Es ist aber letztlich völlig wurscht,
ob die Fragen aus Ihrer Sicht beantwortet sind . Sie haben
noch nie einem Einsatz zugestimmt, und Sie werden auch
keinem Einsatz zustimmen .

({6})
Insofern ist es egal, inwieweit Sie sich informiert fühlen .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Herr Arnold, darf die Kollegin Keul noch eine Zusatzfrage stellen?
rainer arnold (NA), 2015-12-04:
Ich bin zu allem bereit, Herr Präsident .
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Aber ich weise darauf hin: Das ist dann zunächst die

letzte; denn wir haben uns einen Zeitrahmen gesetzt, den
wir bitte auch einhalten müssen . - Frau Keul .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-04:
Danke, Kollegin Kipping . - Das Wort hat jetzt der

Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Andreas Jung, für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
katja keul (NA), 2015-12-04:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen . - Herr Kollege Arnold, Sie haben gerade in etwa gesagt, wenn man
das für verfassungswidrig und völkerrechtswidrig halte,
dann solle man halt klagen, und wer nicht klagt, sei einfach nur feige .

Ich selbst halte dieses Mandat für völkerrechtswidrig und verfassungswidrig . Würden Sie zur Kenntnis
nehmen, dass wir angesichts der derzeitigen Lage keine
Klagemöglichkeit beim Verfassungsgericht haben, weil
eine Organklage an der Zulässigkeit scheitern würde, da
wir als Fraktion nicht klagen können und eine abstrakte
Normenkontrolle, die möglich wäre, an den notwendigen
25 Prozent scheitert? Nun haben wir Grüne die Klage
der Linken vor dem Verfassungsgericht auf Absenkung
dieses Quorums nicht mit eingereicht . Aber würden Sie,
wenn Sie meinen, dass das wichtig ist, vielleicht doch
überlegen, dieses Quorum abzusenken,

({0})

damit wir bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen als
Opposition mit zwei Fraktionen diese Frage vor dem
Verfassungsgericht klären lassen können?

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Herr Kollege .
rainer arnold (NA), 2015-12-04:
Deshalb ist dieser Einsatz richtig und notwendig .

Herzlichen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hennig Otte für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-04:
Johann Wadephul ist der letzte Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})