lummer (NA), 1988-01-14:
Nein, dieser Auffassung bin ich durchaus nicht. Die Tatsache, daß Regime, die sich nicht auf die Legitimität demokratischer Wahlen berufen können, ihre Instabilität durch übertrieben harte Strafen auszugleichen versuchen, ist der Sachverhalt, den ich ansprechen wollte und den ich hier keineswegs billigen wollte. Es ist vielmehr ein Erfahrungswert, den ich hier zur Kenntnis nehme, weil es richtig ist, daß die Todesstrafe vorzugsweise in diktatorischen Systemen auftaucht. Ich sehe das in einem Zusammenhang zur mangelnden Legitimität und Unterstützung durch die Burger.
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Deshalb sage ich: Es ist ebenfalls notwendig, sich weltweit für die Menschenrechte und damit auch für Demokratie einzusetzen, um dieses Problem letztendlich zu lösen.
Dies gilt natürlich für alle Länder. Frau Olms, dabei sollten wir uns wirklich nichts vorrechnen, ob es nun um die Türkei oder um Südafrika geht. Dann würden wir mit anderen Ländern ankommen - die Ihnen vielleicht nahestehen - , die Sie nicht nennen. Das alles bringt gar nichts. Es gibt dieses Problem auf allen Seiten. Wir sollten wirklich die Unteilbarkeit der Problematik erkennen, ganz gleich, wo sie auftaucht. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen im Zweifelsfall ja nur dahin gehend, auf welche Weise man vorgeht. Ich finde schon, es ist eine ordentliche Diskreditierung, wenn Sie Herrn Strauß und den Bundeskanzler hier als Unterstützer des Regimes in Südafrika bezeichnen. Auch wenn er dort hinfährt, ist sein Ziel, die Situation zu ändern.
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Die Frage ist nur - sie ist immer wieder diskutiert worden - , ob der Bundesaußenminister nach Rumänien fahren soll, um die Regierenden zu überzeugen, damit es dort etwas besser wird, oder ob wir Rumänien boykottieren und sagen sollen: Da gehe ich nicht hin. - Genau das gilt auch hier, nämlich zu überzeugen. Nehmen Sie nicht Strauß, nehmen Sie Margaret Thatcher, die in aller Dezidiertheit gesagt hat, das Apartheidregime sei für sie ein unmenschliches System. Aber dennoch hat sie nicht gesagt, daß man nicht mit ihm reden solle. Wir müssen vielmehr den langwierigen Weg der Geduld gehen, um etwas zu verändern. Aber wir dürfen bei keinem Land, um das es geht, das Ziel aus dem Auge verlieren.
Meine Damen und Herren, wenn ich dies nun - bezogen auf Europa - noch einmal aufgreife, dann deshalb, weil wir hier bei der Behandlung des Protokolls Nr. 6 jetzt nur von einem Teil Europas und nicht von ganz Europa reden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch gerne die Frage stellen: Was ist die deutsche Frage eigentlich in ihrem Kern? Ich meine schon, daß sie letztlich eine Frage nach den Menschenrechten ist. Insofern ist es auch nicht nur eine deutsche Frage, sondern es geht um das Bemühen, in den osteuropäischen Ländern eine solche Veränderung zu erreichen, daß sie auf Grund einer veränderten Situation einem solchen Protokoll auch beitreten können. Dieser Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Todesstrafe scheint mir wichtig zu sein. Insofern

ist diese Jahrhundertaufgabe der Verwirklichung der Menschenrechte dann auch ein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung der Todesstrafe in der Welt.
Lassen Sie mich zwei Anmerkungen zu zwei konkreten Dingen machen. Herr Kollege Klein, da Sie Herrn Zimmermann nicht entdecken konnten, haben Sie auf mich verwiesen und mich angeschaut. Es war offenbar der Punkt der Auseinandersetzung über Asylrecht und Auslieferungsrecht, den Sie meinten. Ich bin ja mit Ihnen einer Meinung, daß das einer dringenden Klärung bedarf und daß im Falle Altun deutlich geworden ist, daß hier Handlungsbedarf bestand. Nur, Sie müßten wissen, daß das primär nicht Sache der Innenminister ist, sondern daß das eine Justizangelegenheit ist. Damit will ich Verantwortung nicht wegschieben, aber der konkrete Fall damals hat mit den Innenverwaltungen - wo auch immer - nichts zu tun gehabt. Aber der Grundsachverhalt bedarf einer Klärung; da bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung.
Frau Olms hat über den Krisenstab 1977 geredet. Herr Schmude hat darauf eine angemessene Antwort gegeben. Dennoch meine ich, gerade Frau Olms daran erinnern zu dürfen, daß es in unserer Gesellschaft Gruppen gegeben hat - vielleicht noch gibt; dazu gehört auch die RAF die sich selber angemaßt haben, die Todesstrafe als Gerichtsurteil zu praktizieren;
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Minderheiten in einer Demokratie, die sich angemaßt haben, die Todesstrafe zu exekutieren.
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Sie sollten vor der eigenen Haustüre kehren. Das ist das, was ich Ihnen rate.
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- Ich denke, wir wissen schon, wovon wir an dieser Stelle reden.
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