peter paziorek (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die im Januar endlich vorgelegte Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage
zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, insbesondere
zur Entsorgung, ist in höchstem Maße unbefriedigend. Sie
lässt kein konkretes Konzept der Bundesregierung hinsichtlich der Entsorgung radioaktiver Abfälle erkennen. Die Tatsache, dass die Anfrage, die der Bundesregierung im Juni 1999 - also vor mehr als eineinhalb Jahren vorgelegt wurde, erst jetzt beantwortet wird, zeigt, wie
schwer sich die Bundesregierung tut, Antworten auf drängende Fragen zu finden.

({0})

Bei dem Eiertanz, den Umweltminister Trittin in den
letzten beiden Tagen im Zusammenhang mit den Transporten von Hanau nach Frankreich veranstaltet hat, wird
deutlich: Die ideologische Verblendung früherer Jahre
fällt heute auf die Verantwortlichen in der Regierung
zurück.

({1})

Es ist wohl unbestritten: Auch derjenige, der gegen den
Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ist, muss heute
verbindlich sagen können, wo er den atomaren Abfall lagern will. Die rot-grüne Bundesregierung hat ohne Not
den seit 1979 geltenden Entsorgungskonsens zwischen
Bund und Ländern aufgekündigt. Trotz der Beantwortung
der Großen Anfrage bleibt die Bundesregierung den Beweis dafür schuldig, warum sie das bisherige Entsorgungskonzept für gescheitert erklärt hat. Die Bundesregierung hat in der Beantwortung unserer Anfrage kein
schlüssiges Entsorgungskonzept vorgelegt.

Man muss sich einmal vorstellen: Sie hat das alte Entsorgungskonzept aufgehoben und spricht heute nur davon, dass sie zurzeit einen Entsorgungsplan vorbereitet,
der die Untersuchung weiterer Standorte vorsieht. Für
Gorleben spricht sie ein Moratorium aus, obwohl sie zugestehen muss, dass keine Erkenntnisse vorliegen, die die
Realisierung eines Endlagers am Standort Gorleben ausschließen würden. Wie unglaubwürdig Umweltminister
Trittin bei seinem Entsorgungskurs geworden ist, wird dadurch deutlich, dass er gestern im Bundestag unterstellte,
Gorleben sei von der Vorgängerregierung nur deshalb
ausgesucht worden, weil die Lage an der innerdeutschen

Grenze politisch gut gewesen sei. Aber er hat im gleichen
Atemzug verschwiegen, dass er als Umweltminister noch
vor Kurzem eine Erklärung paraphiert hat, aus der hervorgeht, dass Gorleben unter sachlichen Gesichtspunkten
als Endlager geeignet ist. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung möchte ich aus der Anlage 4 zu der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den EVUs
zum Salzstock in Gorleben zitieren:

Die analytisch bestimmten Hebungsraten des Salzstockes lassen erwarten, dass im Hinblick auf mögliche Hebungen auch in sehr langen Zeithorizonten
({2}) nicht mit
hierdurch verursachten Gefährdungen zu rechnen
ist. Es wurden keine nennenswerten Lösungs-, Gasund Kondensateinschlüsse im Älteren Steinsalz gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes
Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes
wurden positiv bestätigt.

Diese Vereinbarung mit den EVUs hat die Bundesregierung paraphiert. Trotzdem tut man im Deutschen Bundestag so, als ob die Bundesregierung nicht zugegeben
hätte, dass der Salzstock Gorleben - wie sagen die Bergleute? - höffig und geeignet ist. Das ist unredlich. Damit
beschädigen Sie in großem Maße Ihre sachliche Autorität,
Herr Bundesumweltminister.

({3})

- Herr Kollege Hirche, das ist der eine Grund. Man stoppt
das auch, damit man aus den Begründungsschwierigkeiten, in denen man bezüglich der eigenen rot-grünen Basis
steckt, herauskommt. Das ist der tatsächliche Grund.

Obwohl also Endlagerstätten existieren, deren Eignung
und Sicherheit außer Frage stehen, und Milliardenbeträge
in die Endlagerprojekte Konrad und Gorleben investiert
wurden, erzwingt nun diese Bundesregierung die Erkundung alternativer Standorte. Hier wird Kapital vernichtet,
was für eine ideologiegeprägte Politik leider kennzeichnend ist.

In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU
erklärt die Bundesregierung - das muss man sich einmal
vor Augen führen -, dass ein Endlager erst im Jahre 2030
zur Verfügung stehen soll. Man muss die Bundesregierung fragen, wie sie darauf kommt. Man könnte genauso
gut am bisherigen Ziel festhalten, demgemäß ein Endlager schon im Jahr 2010 zur Verfügung stehen sollte. Die
Antwort auf die Frage, warum man daran nicht festhält,
kann doch nur in der Ideologie liegen. Man kann nur dann
den Ausstiegskurs begründen, wenn man, wie es Herr
Kubatschka vorhin getan hat, sagt: Es steht im Augenblick
noch kein Endlager zur Verfügung.

Die Politik wird unredlich, wenn man gleichzeitig sagt:
Wir unternehmen auch nichts, damit bis zum Jahre 2010
oder 2015 ein Endlager zur Verfügung steht. Wir sagen
schon heute definitiv: Uns reicht es, wenn ein Endlager
erst im Jahre 2030 zur Verfügung steht. - Was soll das?
Will man bis dahin mit Zwischenlagern und Übergangsgenehmigungen arbeiten? Herr Kubatschka, Ihr Kurs ist





in höchstem Maße unverantwortlich und muss deshalb in
diesem Hause gerügt werden.

({4})

- Herr Kubatschka, es scheint doch so zu sein, dass man
sich auf das Datum 2030 deshalb festgelegt hat, weil

({5})

diese Bundesregierung und diese rot-grüne Koalition die
große Hoffnung haben, dass dann all die Protestierer und
Blockierer alt und gebrechlich sind und nicht mehr in der
Lage sein werden, sich irgendwo auf die Schienen zu setzen. Das ist der Grund, warum Sie sich auf das Datum
2030 geeinigt haben. Sie haben keine Konzepte und verschieben deshalb die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

({6})

- Ich bin 2030 sicherlich nicht mehr Mitglied dieses Hauses. Den Ehrgeiz habe ich nicht.

Ich halte das Verhalten der Bundesregierung nicht nur
unter aktuellen Gesichtspunkten für unverantwortlich. Ich
halte dieses Verhalten - das muss ich klar und deutlich sagen - auch gegenüber den kommenden Generationen für
in höchstem Maße unverantwortlich.

({7})

Ich verstehe überhaupt nicht, woher Sie, die jetzige Generation, die moralische Berechtigung nehmen, die notwendigen Entscheidungen zu blockieren, sie auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag und damit auf die zukünftigen
Generationen zu verschieben. Genau das tun Sie, wenn
Sie beschließen, dass ein Endlager erst im Jahre 2030 zur
Verfügung stehen muss.

({8})

Dieses Verhalten deckt sich überhaupt nicht mit der ewig
moralisch angesäuerten Politik, die Sie betreiben. Ich
halte Ihr Verhalten in höchstem Maße für unverantwortlich.

({9})

Man muss deutlich sagen, dass Deutschland seine internationale Vorreiterrolle im Bereich der Entsorgung
und der Sicherheitsvorsorge durch Ihre Politik verlieren
wird. Deutschland wird - das ist ganz klar - seine Rolle
als international anerkannter, kompetenter Gesprächspartner und Impulsgeber im Bereich der Weiterentwicklung der Kernenergie einbüßen. Deutschland wird - diesen Anspruch hat es bisher erhoben - bei der sicheren
Ausgestaltung der Kernkraftwerke in unseren europäischen Nachbarländern nicht mehr mitreden können.
Auch das halte ich moralisch für nicht tragbar.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung im
Rahmen der Entsorgung radioaktiver Abfälle stellen somit keinen Zugewinn an Sicherheit dar. Die Übergangsgenehmigungen für die so genannten beweglichen Zwischenlager, jetzt zum Beispiel in Baden-Württemberg
ausgesprochen, sind in höchstem Maße rechtlich bedenklich. Man muss sich einmal vorstellen, unter der Bundesumweltministerin Frau Merkel wäre vom zuständigen
Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung erteilt
worden, dass außerhalb der genehmigten Zwischenlager
auf dem Gelände der Kraftwerke bewegliche Zwischenlager in Eisenbahnwaggons eingerichtet werden
könnten; dann wäre ein Aufstand durch diese Republik
gegangen.

Sie versuchen jetzt mit allen juristischen Klimmzügen,
auf diese unverantwortliche Position nicht hinweisen zu
müssen, weil Sie genau wissen, dass das überhaupt nicht
mit den Positionen übereinstimmt, die Sie über Jahre hinweg eingenommen haben. Aber Sie stehen jetzt in der Verantwortung und erkennen, dass Sie mit all dem, was Sie
über Jahre als rot-grüne Position verteidigt haben, nicht
klarkommen. Aus diesem Grunde sind Sie sogar bereit,
aus meiner Sicht in höchstem Maße rechtlich bedenkliche
Übergangsgenehmigungen für bewegliche Zwischenlager auszusprechen. Dies kann unter keinem Gesichtspunkt toleriert werden, meine Damen und Herren.

({10})

Mit der Nichtinbetriebnahme des genehmigungsfähigen Endlagers Konrad ergeben sich absehbar schwer
wiegende Engpässe für die Entsorgung, insbesondere für
Abfälle aus der Medizin, dem Gewerbe und der Industrie.
Die Bundesregierung steht somit eigentlich vor der politisch wichtigen Aufgabe, nach den Vereinbarungen mit
der Atomindustrie die Entsorgung des Atomabfalls zu gewährleisten und damit gegen die eigene Anhängerschaft
durchzusetzen. Aber die Diskussion bei den Grünen zeigt
Folgendes: Die Geister, die Sie in den vergangenen Jahren gerufen haben, werden Sie nicht mehr los. Sie haben
im Kampf um die politische Macht bürgerkriegsähnliche
Zustände angezettelt. Heute richtet sich Ihr falsches Verhalten gegen Sie. In Ihrer Hilflosigkeit im Umgang mit Ihrer eigenen Basis greifen Sie nun zum nackten Opportunismus.

({11})

Sie stellen für 2030 ein neues Endlager in Aussicht,
müssen bis dahin auf jeden Fall mit Provisorien arbeiten
und tun dies ohne Rücksicht auf Langfristfolgen. Um die
aus Ihrer Sicht politisch missliebigen Transporte zu vermeiden, gehen Sie so weit, die Abklingbecken der betroffenen kerntechnischen Anlagen vorübergehend auch als
Zwischenlager anzuerkennen. Ihre Auslegung des Atomrechts ist äußerst fragwürdig. Sie ist aber eindeutig konzeptlos und von purem Opportunismus geprägt.

({12})

- Sie verstopfen ganz gewaltig. Ich kann Ihnen nur eines
deutlich sagen, Herr Kubatschka: Ihr früherer Castorkampf entwickelt sich jetzt eindeutig zu einem Entsorgungskrampf. Genau so muss man im Augenblick die





rechtliche Situation beschreiben. Ihre eigene Basis rebelliert gegen Sie. Das gilt auch für die Transporte, die uns
noch im März beschäftigen werden. Dazu gibt es interessante Positionen: Der Bundesvorsitzende der Grünen,
Herr Kuhn, zeigt Sympathie für Demonstrationen.

Dann stellt sich natürlich die große Frage, ob die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung in der Entsorgungsfrage ihre Fortsetzung in der Frage der Transporte
von Hanau nach Frankreich findet. Dabei, meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen sich
nach der Diskussion des gestrigen Tages heute zumindest
zwei Fragen: Erstens. Herr Minister, gibt es für alle Brennelemente aus Hanau eine Genehmigung zur Wiederaufbereitung in Frankreich? Zweitens. Wenn nein, wann wurde
der Bundesregierung bekannt, dass eventuell gar keine
Wiederaufbereitungsgenehmigung vorliegt, und gibt es
auch Überlegungen in der Bundesregierung für einen solchen Fall, diesen rechtlichen Zustand durch Zurückholen
zu heilen?

Man muss sich einmal vorstellen, dass es einen Transport von radioaktiven Stoffen durch Deutschland mit dem
Ziel gibt, dass sie zur Wiederaufbereitung ins Ausland gebracht werden. Dafür sind auch Genehmigungen des zuständigen Bundesamtes erteilt worden. Auch ist unbestritten, dass zum Beispiel von der Cogema Erklärungen
vorliegen, dass die Stoffe von ihr übernommen und
tatsächlich zur Wiederaufbereitung in Frankreich benutzt
würden. Pressemeldungen des gestrigen Tages zeigen
aber eindeutig, dass diese Wiederaufbereitungsgenehmigung bisher gar nicht vorliegt. Selbst der zuständige Mitarbeiter Ihres Hauses sagt der „Berliner Zeitung“, das sei
völlig neu. Wenn das Material nicht aufgearbeitet werde,
was nicht beabsichtigt sei, dann sei das überhaupt kein
Reststoff mehr, sondern nur noch Abfall.

Stellen Sie sich einmal vor, in Deutschland hätte in der
Zeit, als Frau Merkel Umweltministerin war, ein Transport zum Zwecke der Wiederaufbereitung stattgefunden,
ohne dass eine Wiederaufbereitungsgenehmigung vorgelegen hätte! Durch die grüne Basis und die rote Formation
wäre ein Aufschrei gegangen.

({13})

Wir sind immer der Ansicht gewesen, Herr Kubatschka,
dass das alles ganz klar an die atomrechtlichen Voraussetzungen gebunden ist, was bedeutet, dass die rechtlichen
Voraussetzungen eingehalten werden müssen.

({14})

Diese Feststellungen müssen Sie sich gefallen lassen. Auch
heute stellt sich ganz klar die Frage, ob Transporte stattgefunden haben, für die es keine ausreichende rechtliche Genehmigungsgrundlage gegeben hat. Diesbezüglich muss
die Bundesregierung in der Öffentlichkeit für Klarheit sorgen. Das ist notwendig, damit das Vertrauen in einer solch
wichtigen Angelegenheit wieder hergestellt wird.

({15})

Bei dieser Anfrage geht es aber nicht nur um die Entsorgung, sondern auch um den Klimaschutz. Aufgrund von

Erklärungen der Bundesregierung der letzten Tage muss
man ganz deutlich sagen: Der Klimaschutz stagniert in
Deutschland, er ist sogar rückläufig; alles, was die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres zur Klimaschutzpolitik in Deutschland erklärt hat, hat sich in Schall und
Rauch aufgelöst; die Entwicklung ist leider äußerst negativ.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die Bundesregierung immer nur auf irgendwelche Klimaschutzkonferenzen kurzfristig und hektisch vorbereitet und dass ihr
die tatsächlichen Entwicklungen gar nicht bekannt sind.
Der Bundesumweltminister stocherte am vorvergangenen
Wochenende hilflos herum, nachdem bekannt geworden
war, dass der CO2-Ausstoß - unter einer rot-grünen Bundesregierung! - zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen hat. Der CO2-Ausstoß ist in der Regierungszeit
von CDU/CSU und F.D.P. seit 1990, also über Jahre hinweg, reduziert worden. Im vergangenen Jahr ist es in
Deutschland zum ersten Mal wieder zu einem CO2-Anstieg gekommen.

Was war vom Bundesumweltminister zu hören? - Ein
hilfloses Stochern im Nebel seiner eigenen Klimaschutzversprechen und dann ein sehr schwaches Protestieren gegenüber der heimischen Wirtschaft, indem er sagte, es
dränge sich nun der Verdacht auf, dass die deutsche Wirtschaft die Selbstverpflichtungserklärung nicht mehr einhalte. Was war der wahre Grund für den CO2-Anstieg? In den neuen Bundesländern sind zwei moderne Braunkohlekraftwerke ans Netz gegangen; aufgrund einer guten
wirtschaftlichen Konjunktur im vergangenen Jahr ist der
Stromverbrauch angestiegen und damit ist die Menge der
in den beiden modernen Kraftwerken in den neuen Bundesländern verwendeten Braunkohle größer geworden.

({16})

Anstatt jetzt deutlich zu sagen, Frau Hustedt, welches
sinnvolle Konzept man hat, um die Klimaschutzpolitik
mit einer sinnvollen Strukturpolitik für die Weiterentwicklung der neuen Länder zu verbinden, praktiziert der
Bundesumweltminister ein pauschales Abwatschen und
Abstrafen, weil er gar nicht in der Lage ist, darzulegen,
wie eine saubere, neue Strukturpolitik für die östlichen
Bundesländer mit einer sinnvollen Klimaschutzpolitik in
Einklang gebracht werden kann. Ein solcher Weg wäre
gut und zukunftsweisend gewesen.

({17})

Man kann ganz klar und deutlich sagen: Herr Minister
Trittin, wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie - das
ist traurig - eine Belastung für die deutsche Klimaschutzpolitik.

({18})

- Auf diesen Zuruf habe ich fast schon gewartet.

({19})

Ich habe selbst erlebt, wie Herr Trittin es genossen hat,
von den Vertretern der deutschen Wirtschaft für seine
Äußerungen vor der Klimaschutzkonferenz in Den Haag





zur Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft gelobt zu werden. Er hat mit den Erfolgen der deutschen Wirtschaft in Sachen Selbstverpflichtungserklärung geglänzt und gesagt: Dieser Weg ist richtig, den
wir weiterhin gehen müssen; die deutsche Wirtschaft ist
in dieser Hinsicht vorbildlich. Jetzt, ein paar Wochen nach
Den Haag, passiert es, dass die CO2-Daten aufgrund der
wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern anders aussehen. Daraufhin hat dieser Bundesumweltminister am Sonntagabend im deutschen Fernsehen erklärt: Jetzt kann man wieder sehen, dass die deutsche
Wirtschaft von ihrer Selbstverpflichtungserklärung abrückt; darüber muss man einmal nachdenken. - Wie will
man mit einem solchen Bundesumweltminister eine wirklich sinnvolle, langfristige und gute Klimaschutzpolitik
machen? Ich kann Ihnen sagen: Nach den Äußerungen der
letzten Tage sehen wir dafür überhaupt keine Chance.

Vielen Dank.
({20})