Häuser (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zu dem spannenden Thema Wasserverbandsgesetz reden.
Erstens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Uns ist diese Entscheidung wahrlich schwergefallen, wie Sie an unserem Verhalten im Ausschuß ersehen konnten. Aber wer Politik verantwortungsvoll gestalten will - dies wollen und tun wir immer - , muß seine Position bis zur Entscheidung ständig überprüfen und dabei die Argumente aller Beteiligten würdigen. Dies haben wir getan. Wer uns auch nur den Hauch eines Vorwurfs machen sollte, der hat weder die Demokratie noch die Aufgaben in diesem Hause begriffen.
Aber lassen Sie mich auf die Gründe unserer Entscheidung kommen. Auch wir sind der Auffassung, daß es dringend notwendig ist, das Wasserverbandsgesetz zu verabschieden. Wir verkennen nicht die Probleme und Schwierigkeiten, die sich bei der notwendigen Gründung der Wasser- und Bodenverbände in den neuen fünf Bundesländern durch die derzeit herrschende Rechtsunsicherheit ergeben. Auch für uns ist es ein unerträglicher Zustand, daß die geltende Rechtsverordnung auf Gesetzen des Jahres 1937 basiert, mit der Folge, daß viele Bestimmungen mit dem Grundgesetz nicht mehr in Einklang stehen. Soweit können wir uns auch der Auffassung von Herrn Staatssekretär Eisenkrämer anschließen. Aber dies war - außer der deutschen Einigung - schon seit 40 Jahren der Fall. Der Gesetzentwurf - ich wiederhole mich - war schon seit über vier Jahrzehnten überfällig.
({0})
Deshalb bleibt nur noch das Argument der Probleme und Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern.
Dagegen war abzuwägen, ob die neuen gesetzlichen Vorschriften der Zielsetzung eines ökologischen und demokratischen Wasserverbandsgesetzes unter Berücksichtigung der Belange der Länder und der Kommunen sowie der Verbände entsprechen. Eine solche Abwägung ist aber nur möglich, wenn genügend Zeit zur Beratung gegeben ist und wenn eine Anhörung der betroffenen Verbände erfolgt. Dies ist nicht geschehen, so daß erhebliche Zweifel an der Einhaltung der vorgenannten Zielsetzung angebracht sind.
Insbesondere die Argumente des BUND sind unserer Auffassung nach nicht genügend gewürdigt worden und hätten mit den Vertretern des Verbandes diskutiert werden müssen. Ich werde einige Beispiele geben. Der BUND empfiehlt, in Ergänzung zu § 1 des Entwurfs einen zusätzlichen Abs. 3 einzufügen, der auf die landesrechtlichen Bestimmungen verweist. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesrat. Die Bundesregierung hält dies dagegen für überflüssig. Die zwangsweise Heranziehung nach § 9 des Entwurfs betrachtet der BUND als einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, und er ist der Auffassung, daß dies nur auf eine Ausnahme beschränkt sein kann. Auch dies hält die Bundesregierung für überflüssig. Ähnliches gilt für die Vorschläge des BUND zu den §§ 10, 15 bis 17, 20, 52 usw.
({1})
- Das ist prima! Es wundert mich aber, daß Sie das so schnell verstehen.
({2})
Des weiteren spricht sich der BUND für die Einbeziehung der Naturschutzbehörden und der Verbände bei der Verbandsschau gemäß § 45 aus.
Alle diese Vorschläge sind meines Erachtens wichtig und hätten diskutiert werden müssen. Dies war nicht möglich. Es ist von der Bundesregierung sowie von den Koalitionsparteien verhindert worden. Deshalb war dieser Gesetzentwurf für uns nicht verabschiedungsreif.
Hinzu kommt verstärkend, daß auch das Votum der kommunalen Spitzenverbände fehlte. Wir haben nichts über Durchsetzbarkeit und über Kosten gehört. Ich lege als Kommunalpolitiker darauf besonderen Wert.
Unter Würdigung dieser Argumente hätte dieser Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich abgelehnt werden müssen. Aber das Argument der Rechtsunsicherheit und der sich daraus ergebenden immensen Schwierigkeiten bei der dringend notwendigen Bildung von Wasser- und Bodenverbänden in den fünf neuen Bundesländern war für uns so schwerwiegend, daß wir uns nur der Stimme enthalten. Wir wollen damit dokumentieren, daß wir die Verabschiedung zwar für notwendig halten, aber erhebliche Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch teilweise hinsichtlich des Inhalts des Gesetzes haben.
({3})
- Der Inhalt war kaum mitberaten worden!
Zum zweiten eine kurze Anmerkung über die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. - Ich werde mich angesichts der Zeit - es ist gleich 23 Uhr - kurz fassen und nur ein paar Bemerkungen über die Einbeziehung der fünf neuen Bundesländer in die Förderung machen.
Erstens. Nach unserer Auffassung ist die Entschuldung der landwirtschaftlichen Unternehmen dringend geboten,
({4})
insbesondere für Fehlinvestitionen, die auf Entscheidungen der SED und der anderen Blockparteien zurückgehen. Ohne eine solche Entschuldung ist die notwendige Entflechtung der Landwirtschaft fast unmöglich. Sollten dazu die Mittel der Treuhand nicht ausreichen, muß der Bund weitere Mittel zur Entschuldung bereithalten.
Zweitens. Damit die neuen landwirtschaftlichen Betriebe überhaupt eine Chance haben und die notwendigen Komplementärmittel aufbringen können, muß ein Finanzierungskonzept für die Betroffenen schnellstmöglich erstellt werden, zumal uns allen bekannt ist, daß die Komplementärmittel nur über Fremdfinanzierung bereitgestellt werden können.
Ich will auch noch auf folgendes hinweisen - damit kein falscher Eindruck entsteht - : Wir Sozialdemokraten sind für Gleichbehandlung sowohl der Einzelbauern als auch der Gruppenlandwirtschaft, als auch der Genossenschaften. In Zukunft muß jedoch darüber nachgedacht werden, meine Damen und Herren, ob nicht Förderobergrenzen eingeführt werden sollten.
({5})
- Nein, sie sind nur teilweise eingeführt, aber nicht, was den Bereich der Genossenschaften betrifft.

Des weiteren muß nach meiner Auffassung überprüft werden, ob nicht durch gezielte Fördermaßnahmen die Dörfer wieder belebt werden können, das Dorf wieder in den Mittelpunkt gerückt werden kann. Da gibt es die Dorferneuerung. Die halte ich für sehr gut und für wichtig.
({6})
Der weitere Bereich ist der, die Größe der Genossenschaften der Größe der Dörfer anzugleichen, um so eine Identifizierung der Leute zu erreichen. Wo sie arbeiten und wo sie wohnen, das muß übereinstimmen. Das ist ein typisches Beispiel für den Ostblock, nämlich dafür, was versäumt wurde, was zerschlagen worden ist und was wiederhergestellt werden muß.
Im Laufe der Beratungen werden wir darauf zurückkommen.
Vielen Dank.
({7})