arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt nunmehr der Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz zur dritten Lesung vor. Damit geht ein weiteres bedeutsames Teilstück des Reformprogramms dieser Bundesregierung seiner Verwirklichung entgegen. Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigt worden. Bereits am 3. Dezember 1970 wurde der Regierungsentwurf vom Kabinett verabschiedet und nach seiner ersten Beratung im Bundesrat am 11. Februar 1971 diesem Hohen Hause vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte sich mit dieser Reform des Betriebsverfassungsgesetzes eine schwere Aufgabe gestellt, da die Betriebsverfassung, wie schon das Zustandekommen des noch geltenden Gesetzes gezeigt hat, in das zentrale Spannungsfeld des Arbeitslebens hineinzielt. Es war von vornherein klar, daß diese Reform gesellschaftspolitische Kontroversen grundsätzlicher Art auslösen und daß allseits befriedigende Lösungen nicht leicht zu erreichen sein würden.
Die Aufgabe wurde zusätzlich noch dadurch erschwert, daß das derzeitig geltende Betriebsverfassungsgesetz seit über 18 Jahren nicht weiter entwickelt worden ist
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und den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen nicht angepaßt wurde.
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Angesichts dieser Ausgangslage konnte sich die Bundesregierung nicht damit begnügen, das bisherige Gesetz in einigen Punkten zu novellieren, vielmehr mußte eine neue Konzeption der Betriebsverfassung entwickelt werden.
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Meine Damen und Herren, große Bereiche der betrieblichen Wirklichkeit wurden durch den Regierungsentwurf erstmals der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates geöffnet. Ich darf hierzu auf die Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung sowie auf die Personalplanung hinweisen.
Bei ihren Bemühungen hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, mehr Demokratie in den Betrieben, mehr Humanität im Arbeitsleben, mehr Freiheit für den einzelnen Arbeitnehmer und mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf hat in einer offenen und gründlichen parlamentarischen Beratung eine Form gefunden, die ohne Abstriche alles das enthält, was schon im Regierungsentwurf an fortschrittlichen Lösungen angelegt war. Vieles davon ist im Verlaufe der Beratungen noch weiter entwickelt, präzisiert und konkretisiert worden. Ich möchte dies kurz an Hand der Leitlinien des Regierungsentwurfs an fünf Punkten verdeutlichen:
Erstens. Die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb und am Arbeitsplatz sollten erstmals in der Betriebsverfassung festgelegt werden, ohne dadurch die gemeinsame Interessenvertretung aller Arbeitnehmer durch den Betriebsrat zu beeinträchtigen. Dem sind die parlamentarischen Beratungen in vollem Umfange gefolgt.
Zweitens. Die Wahl der Betriebsräte sollte erleichtert und die Arbeit der Betriebsräte wirksamer gestaltet werden. Ich darf hierzu einige Punkte nochmals in Erinnerung rufen:
- erstmaliger Kündigungsschutz für den Wahlvorstand und die Wahlbewerber,
- Ausbau des Kündigungsschutzes für die Betriebsratsmitglieder,
- verstärkte Initiativrechte der Gewerkschaften bei der Betriebsratswahl,
- Verbesserung der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern,
- Schulung und Weiterbildung für Betriebsratsmitglieder,
- Vergrößerung der Betriebsräte in den Groß- betrieben.
In allen diesen Punkten haben die Lösungen des Regierungsentwurfs Zustimmung gefunden; zum Teil geht die nunmehr vorliegende Fassung noch darüber hinaus, z. B. bei den Regelungen über die Schulung und Weiterbildung für Betriebsratsmitglieder und bei den Freistellungen.
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Drittens. Die Rechte des Betriebsrates in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten sollten verstärkt und die Befugnisse des Betriebsrates erstmals auf die Bereiche der Arbeitsplatzgestaltung und des Arbeitsablaufs sowie der Personalwirtschaft einschließlich der Personalplanung ausgedehnt werden.
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Auch in diesen Bereichen hat die Ihnen vorliegende Fasung des Gesetzentwurfes die Lösung des Regierungsentwurfs voll übernommen; in einigen, wichtigen Punkten wurden die Rechte des Betriebsrates und des einzelnen Arbeitnehmers noch weiter verstärkt.
Ich möchte dazu auf die Verbesserungen bei der ordentlichen Kündigung hinweisen. Bei Erhebung der Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer, wenn der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat, künftig verlangen, daß er bis zum Ende des Rechtsstreits im Betrieb unverändert weiterbeschäftigt wird.
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Hierzu, meine Damen und Herren, hat - und ich leugne das gar nicht - die Opposition in ihrem Entwurf das Modell beigetragen. Ich bin davon überzeugt, daß diese Regelung eine gute Sache ist, insbesondere für unsere älteren Arbeitnehmer.
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In den parlamentarischen Beratungen hat außerdem das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsänderungen eine entscheidende Verbesserung über den Regierungsentwurf hinaus erhalten. Jede geplante Betriebsänderung, auch wenn sie auf Einschränkungen der Beschäftigungsmöglichkeiten durch Veränderungen der wirtschaftlichen Lage des Betriebes beruht, soll nunmehr der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen und für sie ein Sozialplan aufgestellt werden.
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Viertens. Ein weiterer Schwerpunkt des Regierungsentwurfs lag darin, die Stellung der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung und ihre Präsenz in den Betrieben neu zu gestalten. Ferner sollte das Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine neue, mehr sachbezogene Grundlage gestellt werden. Auch hierin ist der Regierungsentwurf weitgehend bestätigt worden.
Lassen Sie mich jedoch, meine Damen und Herren, auf zwei Punkte aus diesem Bereich etwas näher eingehen. Der eine betrifft das Zugangsrecht der Gewerkschaftsvertreter zum Betrieb. Hier ist durch die parlamentarischen Beratungen eine überaus verdienstvolle Klarstellung erfolgt. Die in ihrer rechtlichen Tragweite umstrittene Benehmensformel ist beseitigt worden, und an ihre Stelle ist die Unterrichtung des Arbeitgebers getreten. Dies stimmt mit den Intentionen des Regierungsentwurfs voll überein, und das ist auch bei der Einbringung am 11. Februar dieses Jahres von den Sprechern der Koalitionsfraktionen deutlich gesagt worden.
Der andere Punkt betrifft die politische Betätigung im Betrieb. Meine Damen und Herren, ich habe am 11. Februar dieses Jahres gesagt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, die Betriebe zu parteipolitischen Tummelplätzen zu machen.
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Das habe ich überall dort wiederholt, wo ich über
dieses Gesetzesvorhaben gesprochen habe. So war
es im Regierungsentwurf beabsichtigt, und im


Grunde stimmt das mit der nunmehr vorliegenden Fassung überein. Wenn dabei letztlich eine Formulierung gewählt worden ist, die eine etwas stärkere Betonung auf die Grenzen des politischen Engagements der Arbeitnehmer im Betrieb legt, so ändert dies nichts daran, daß sich die Betriebsräte und die Arbeitnehmer in Zukunft auch im Betrieb mit den sie berührenden tarifpolitischen, sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen beschäftigen können.
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Fünftens, meine Damen und Herren, wollte der Regierungsentwurf die Position und die Rechte der jugendlichen Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen ausbauen. Auch hier ist die Konzeption des Regierungsentwurfs bestätigt und durch eine Reihe von Verbesserungen weiterentwickelt worden.
Alles das, was hier so abgewogen und zugleich so fortschrittlich zuwege gebracht worden ist, kann nicht mehr sein als ein Angebot des Gesetzgebers, diese neue Ordnung für die Betriebe und für das Geschehen in den Betrieben in die Wirklichkeit umzusetzen und mit Leben zu erfüllen.
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Der einzelne Arbeitnehmer wird lernen müssen, den erweiterten persönlichen Freiheitsraum des Gesetzes zu nutzen. Die Unterrichtungs-, Anhörungs- und Erörterungsrechte und vor allem das umfassende Beschwerderecht geben ihm erstmals weitgehende Möglichkeiten, auf seine betrieblichen Angelegenheiten persönlich Einfluß zu nehmen.
Die Betriebsräte sind aufgerufen, die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, die ihnen jetzt in verbesserter und erweiterter Form in die Hand gegeben werden, im Interesse der durch sie vertretenen Arbeitnehmer auszuschöpfen. Erst dann kann dieses Gesetz die Wirkungen entfalten, die in ihm als Möglichkeiten angelegt sind, nämlich: mehr Information und mehr Rechte bei echten und manchmal auch nur vermeintlichen betrieblichen Notwendigkeiten, mehr Handlungsfreiheit auf der Grundlage dieses Schutzes, mehr Mündigkeit durch eigenverantwortliche Handhabung der Freiheit. Meine Damen und Herren, die Arbeitgeber werden erkennen müssen, daß uns die Nutzbarmachung des technischen Fortschritts für sich allein auf die Dauer nicht weiterbringt. Wenn die Wirtschaft nicht die Gefahr eingehen will, sich von der Gesellschaft zu isolieren, dann muß sie ihre inneren Strukturen den gewandelten Anschauungen unserer Gesellschaft anpassen.
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Eine immer höher qualifizierte Arbeitnehmerschaft mit einem ständig wachsenden Grad von Informiertheit und Selbstbewußtsein erfordert auch von den Unternehmens- und Betriebsleitungen ein Eingehen auf diese Veränderungen. Ich bin sicher, daß dies nicht nur ein berechtigtes Anliegen der Arbeitnehmer ist, sondern daß dies auch im wohlverstandenen eigenen Interesse der Arbeitgeber und unserer Wirtschaft liegt.
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Allerdings, meine Damen und Herren, hat der Gesetzentwurf von seiten der Arbeitgeber herbe Kritik erfahren. Wenn auch von dieser Kritik manche Abstriche gemacht werden müssen, weil sie verständlicherweise von bestimmten Interessen geprägt ist, so hat die Bundesregierung doch den sachlichen Kern dieser Kritik nicht leichthin abgetan. Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung sehr viel Mühe darauf verwandt, zwischen den Notwendigkeiten der Produktion und der Wirtschaft sowie den berechtigten Forderungen der Arbeitnehmerschaft eine ausgewogene Lösung zu finden.
Dies mag, je nachdem, von welchem Standpunkt man urteilt, nicht in allen Fällen als voll gelungen erscheinen. Die Kritik schließt jedenfalls insoweit über das Ziel hinaus, als behauptet wird, der Gesetzentwurf ersetze die bisherige Friedensordnung durch eine Konfliktsordnung und an die Stelle der Partnerschaft trete die Gegnerschaft. Nein, meine Damen und Herren, auch diese neue Betriebsverfassung ist auf den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und der betrieblichen Friedenspflicht aufgebaut.
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Unter dieser grundsätzlichen Voraussetzung betont das neue Recht stärker als bisher die Interessenwahrnehmung. Damit werden die Erfahrungen aus der Anwendung des bisherigen Rechts berücksichtigt. Eine verstärkte Interessenwahrnehmung erfordert aber für die Konfliktfälle Ausgleichsregelungen, weil sonst der Grundsatz der betrieblichen Friedenspflicht nicht zu halten ist.
Neben der generellen Kritik werden vor allem zwei Punkte genannt, durch die die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber zu weit eingeschränkt werde.
Erstens werden die neuen Mitbestimmungsrechte im personellen Bereich genannt. Daß es hier nicht bei den bisher sehr geringen Einflußmöglichkeiten des Betriebsrates bleiben konnte, werden sicherlich auch die Arbeitgeber einsehen. Bei einer gesellschaftspolitisch angemessenen Einschätzung der Mitbestimmung wird man die Lösung des Gesetzentwurfs nicht als zu weitgehend bezeichnen können. Denn bei der Beteiligung des Betriebsrates an den generellen Personalmaßnahmen geht es im Grunde nur um die Transparenz und die Versachlichung der Personalpolitik, und dies vorwiegend für die größeren Betriebe. Die Beteiligung des Betriebsrates bei den personellen Einzelmaßnahmen richtet sich allein darauf, soziale Härten zu mildern und Ungerechtigkeiten auszuschließen.
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Zweitens wird die Mitbestimmung bei Betriebsänderungen kritisiert. Hier, meine Damen und Herren, verwundert mich die Kritik; denn gerade hier unterscheidet der Gesetzentwurf sehr deutlich zwischen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit und den sozialen Belangen der betroffenen Arbeitnehmer.
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Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, die Betriebe zu rationalisieren, bleibt unangetastet. Es muß aber verhindert werden, daß dies zu Lasten allein der Arbeitnehmer vor sich geht.
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Nur zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf die notfalls erzwingbare Aufstellung von Sozialplänen vor.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll kein Schlußpunkt sein, sondern eine neue Phase in den Beziehungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einleiten.
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Wir werden sehen, wie die Praxis mit diesem Gesetz auskommen wird, und wir werden uns nicht scheuen, erneut die Initiative zu ergreifen, wenn technischer Fortschritt und gesellschaftspolitische Veränderungen dies erforderlich machen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und der mitberatenden Ausschüsse meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, wie eingehend und gründlich und mit welch hohem Maße an Fachkenntnis um optimale Lösungen gerungen worden ist. In zwei großen öffentlichen Anhörungen hat sich der federführende Ausschuß die Auffassung der Sozialpartner und der Praktiker aus den Unternehmen und Betrieben vortragen lassen. Eine mehrtägige Informationsreise eines Unterausschusses nach Hamburg, Bremen und Rotterdam war den besonderen Verhältnissen der Seeschiffahrt gewidmet, die erstmals in die Betriebsverfassung einbezogen wird.
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Darüber hinaus hat aber auch die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion mit dazu beigetragen, jedem an der parlamentarischen Beratung Beteiligten die Bedeutung und die Tragweite dieses Gesetzes deutlich vor Augen zu führen. Meinen Dank möchte ich in der Feststellung ausdrücken: Hier ist von allen Seiten gute fachliche und gute parlamentarische Arbeit geleistet worden.
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Meine Damen und Herren, wenn wir nun das neue Betriebsverfassungsgesetz verabschieden, so sollten wir uns über eines im klaren sein: Damit ist die Frage der Mitbestimmung noch nicht vom Tisch. Eine funktionsfähige Betriebsverfassung, so notwendig und so erstrebenswert sie ist, bleibt auf die Dauer nur eine teilweise Lösung dessen, was mit Mitbestimmung gemeint und ausgedrückt wird. Sie muß ergänzt werden durch eine gleichberechtigte und gleichgewichtige Teilnahme der Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen und an der Verantwortung dieser Entscheidung. Meine Damen und Herren, wir alle sind aufgerufen, uns hier auch weiterhin um eine dauerhafte Lösung zu bemühen, die dem Rang der Arbeit und dem heutigen Verständnis von Verantwortung und Mitverantwortung Rechnung trägt.
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