Bechert (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob sich die Antragsteller darüber im klaren sind, daß sie mit ihrem Antrag das Inkrafttreten dieses Gesetzes verzögern oder verhindern werden, falls das Hohe Haus ihrem Antrag zustimmen sollte. Ich will das erläutern.
Worum es bei diesem Gesetz geht, hat der Herr Berichterstatter, Kollege Rauhaus, bereits gesagt. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gefahren für die Trinkwasserversorgung, allgemein für den Wasserhaushalt abzuwehren, die von Treibstoffleitungen kommen können. Der unmittelbare Anlaß ist bekannt. Er hat in der Öffentlichkeit große Aufregung verursacht. Es besteht die Absicht, die Ölleitung von Genua, die bei Ingolstadt enden soll, im Ufer - ich sage: im Ufer! - des Bodensees zu verlegen. Daß der Bodensee der größte Trinkwasserspeicher in Westeuropa ist, ist vielfach nicht allgemein bekannt. Etwa 50 Gemeinden beziehen ihr Trinkwasser aus dem Bodensee, darunter die Großstadt Stuttgart und die Städte Konstanz und Lindau.
Da das Öl unter einem sehr hohen Druck steht - der Herr Berichterstatter hat die Zahlen bereits genannt: in der Größenordnung von 60 Atmosphären -, bedeutet dies, daß bei einem Bruch einer solchen Leitung sehr viel Öl ausgeströmt sein wird, bevor man dem Ausströmen Halt gebieten kann. Fachleute schätzen, daß etwa soviel ausgeströmt sein kann, bevor abgesperrt ist, wie in einem Güterzug mit Öltankwagen enthalten ist.
Diese Gefahr zusammen mit der Tatsache, die der Herr Berichterstatter schon genannt hat, daß ein Liter Öl auf etwa eine Million Liter Wasser das Wasser für den Trinkwasserverbrauch unbenutzbar macht, hat die bayerische und die baden-württembergische Landesregierung veranlaßt, öffentlich gegen die Absicht zu protestieren, diese Ölleitung in das Ufer des Bodensees zu verlegen. Die Frau Ministerin für das Gesundheitswesen und ich als Vorsitzender des zuständigen ;Bundestagsausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft haben eine ganze Reihe von Protestschreiben bekommen: von einem Ärztekongreß der Ärzteschaft BodenseeHochrhein, vom Deutschen Gewerkschaftsbund, von den Vorsitzenden aller Bundesverbände der Wassernutzung und Wasserforschung und von Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Hygiene, vom Kreistag des Landkreises Lindau, vom Prasidium des Deutschen Städtetages und vom Wasserbeirat des Bundesgesundheitsministeriums.
Die Ölleitung kommt von Genua. In Italien und in der Schweiz haben .die Behörden dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend verhindert, daß die Leitung an den Ufern des Luganer Sees und des Corner Sees verlegt wenden konnte.
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Sie verläuft in angemessener Entfernung davon. In der Bundesrepublik - das hat der Herr Berichterstatter schon gesagt, ich möchte aber nochmals darauf hinweisen - sind in den letzten Jahren große Ölleitungen zu Bruch gegangen, und es ist viel Öl bei dieser Gelegenheit ausgeflossen. Im Jahre 1961 wurde die Leitung Wilhelmshaven-Köln undicht und im Jahre 1962 die Leitung Marseille-Karlsruhe in der Gegend von Wörth, wobei der Boden weithin mit Öl verschmutzt wurde und auch Wasserläufe Öl abbekommen haben.
Der Kern Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sind die Worte „wirtschaftlich gerechtfertigt". Gemeint ist, daß dann, wenn nach der behördlichen Genehmigung für eine Treibstoffleitung noch Auflagen gemacht werden, diese nach dem jeweiligen Stand der Technik erfüllbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sein müssen.
Der Herr Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß sich 'die erste Bedingung von selbst ver6634 
steht; denn sie steht in der Gewerbeordnung. Selbstverständlich müssen solche Auflagen nach dem jeweiligen Stand ,der Technik erfüllbar sein. Was aber die zweite Bedingung bedeutet, das will ich Ihnen an Hand von Ergebnissen der Ausschußberatungen erläutern, die der Herr Berichterstatter noch nicht genannt hat. Im Ausschuß wurde zugunsten der Wirtschaft gesagt, auch einer großen Ölfirma könne nicht zugemutet werden, daß sie eine solche Ölleitung für längere Zeit stillegt.
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Nun, wenn das so ist, wie es von Sachverständigen gesagt wurde, dann kann es einer kleineren Firma erst :recht nicht zugemutet werden.
Hinzu kommt folgendes, was ebenfalls im Ausschuß klargestellt wurde. Die großen Ölgesellschaften betreiben die Ölleitungen gar nicht selber, sondern sie gründen und haben Tochtergesellschaften mit verhältnismäßig geringem Kapitalgegründet. Die können dann natürlich bei einer Auflage schnell mit dem Argument bei der Hand sein, die Auflage sei wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und nicht zumutbar.
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Wenn eine solche Wendung, wie sie im Antrag Umdruck 495 vorgesehen ist - Auflagen müßten wirtschaftlich gerechtfertigt sein -, in das Gesetz aufgenommen wird, so wird das Ergebnis in der Praxis dies sein: Je ärmer ein Betrieb ist, desto leichter kann er sich einer Auflage mit der Begründung entziehen, daß sie wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sei.
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Der Ausschuß hat über eine ähnliche Formulierung, wie sie in dem Antrag auf Umdruck 495 steht, ausgiebig beraten; das sagte der Herr Berichterstatter schon. Er hat gegen eine Stimme bei einer Enthaltung mit deutlicher Mehrheit diese Formulierung, Auflagen müßten wirtschaftlich gerechtfertigt sein, abgelehnt. Auch CDU-Mitglieder haben 'für die Ablehnung gestimmt. Es war nämlich die Meinung des Ausschusses, daß die Reinhaltung ides Wassers, die Abwehr von Gefahren von dem immer knapper werdenden Wasserhaushalt den Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen haben muß.
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Einem entsprechenden Grundsatz ist das Hohe Haus beim Atomgesetz und beim Lebensmittelgesetz gefolgt. Die Versorgung mit dem nötigen Wasser wird von Jahrzehnt zu Jahrzehnt schwieriger. Das ist wohl allgemein bekannt. Der jetzige trockene Sommer und der voraufgegangene niederschlagsarme Winter sollten uns mahnen.
Der Ausschuß hat durch die Streichung der Formulierung „wirtschaftlich gerechtfertigt" klargelegt, daß die Reinhaltung des Wassers ein übergeordneter Grundsatz ist, dem ,gegenüber wirtschaftliche Interessen nur geringeres Gewicht haben dürfen. Es versteht sich von selbst, daß das Gesetz nicht etwa 'dazu dasein soll, den Brau von Treibstoffleitungen zu verhindern. Natürlich enthält das Gesetz Entschädigungsbestimmungen für den Fall von Auflagen. Es geht aber darum, zu verhindern, daß unser notwendiger Trinkwasservorrat gefährdet wird. Ohne Zweifel werden durch die Einfügung des auf Umdruck 495 beantragten Satzes die Möglichkeiten einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung erhöht werden.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie jetzt für den Antrag auf Umdruck 495 stimmen, dann stimmen Sie gegen die von Ihren Parteien getragenen Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg, die wiederholt und öffentlich erklärt haben, daß sie den vollen Schutz der Wasserversorgung aus dem Bodensee wollen. In den Ausschußberatungen wurde folgendes ganz klar; weil ich als Vorsitzender die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser zu diesen Beratungen eingeladen hatte, wissen wir es genau: allgemein sind die Länder gegen eine solche Beschränkung der zum Schutz des Wassers notwendigen Auflagen, wie sie in den Worten des Antrags „wirtschaftlich gerechtfertigt" zum Ausdruck kommt.
Die Länder sind an der Regelung dieser Rechtsmaterie erheblich interessiert. Wenn das Hohe Haus dem Antrag auf Umdruck 495 zustimmen sollte, was ich nicht hoffe und nicht wünsche, dann wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen. Das Gesetz kann dann frühestens im Herbst in Kraft treten. Die Länder warten auf das Gesetz, das wurde uns ganz deutlich gesagt. Sie warten darauf, daß der Bund eine Regelung erläßt. Sonst sind die Länder gezwungen, Einzelregelungen zu treffen, und eine unsinnige Gesetzeszersplitterung wird Platz greifen, wo einheitliches Recht notwendig ist. Denn die Ölleitungen überqueren in aller Regel die Grenzen mehrerer Bundesländer, in dem Falle der Leitung Genua-Ingolstadt sogar die Bundesgrenze.
Das Gesetz ist eilbedürftig. Mit der Annahme des Antrags Umdruck 495 würden Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bewirken, daß das Inkrafttreten eines Gesetzes verzögert wird, das von allen, auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie, für nötig und eilbedürftig gehalten wird.
Noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag. Ich glaube, Ihnen ist nicht deutlich genug geworden, daß Ihr Antrag sich nicht mit dem übrigen Gesetzestext verträgt, der hier vorliegt. Er würde eine Ungleichheit vor dem Gesetz schaffen. Er würde nämlich für Anlagen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits in Betrieb sind, strengere, schärfere Auflagen ermöglichen als für Anlagen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen werden. Das widerspricht der Gleichheit vor dem Gesetz.
Ganz gleich, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, unternehmen werden, um Ihren Antrag durchzubringen: jedenfalls wird eine Verzögerung bis mindestens zum Herbst das Ergebnis sein. Damit aber geben Sie die Möglichkeit, daß die Ölleitung im Bodenseeufer gebaut wird. Wenn sie erst einmal dort liegt, wird es viel schwerer sein, zum Schutz des Trinkwassers einzugreifen. Seien

wir uns alle klar darüber, daß die Bevölkerung von uns allen in diesem Hause erwartet, daß wir die Reinhaltung des Wassers, die Vorsorge für den nötigen Wasservorrat höher stellen als wirtschaftliche Erwägungen.
Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag auf Umdruck 495 abzulehnen.
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