Thomas Silberhorn (NA), 2011-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.

Das schrieb das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007.
In der Tat führen streitige Verfahren zwar zur Klärung
einer Rechtsfrage, aber nicht notwendig zu einer hinreichenden Befriedung der Parteien. Das mag daran liegen,
dass unsere Zivilverfahren stark formalisiert sind und
auch in materieller Hinsicht unser Zivilrecht schrecklich
logisch ist. Jeder Student lernt in seiner ersten Stunde Zivilrecht, die Frage zu beantworten, wer von vom was
woraus verlangen kann. Wer diese Frage stellt, wird in
unserem Zivilrecht eine Antwort finden. Allerdings ist
die Wirklichkeit oft so komplex, dass es mit der Beantwortung dieser Frage allein nicht getan ist. So können
ordentliche Gerichtsverfahren oft wenig Rücksicht auf
die Ursachen einer Streitigkeit und auf die Befindlichkeiten der Parteien nehmen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass wir
nun die Mediation in allen Formen - außergerichtlich,
gerichtlich und gerichtsnah - auf eine neue rechtliche
Grundlage stellen. Wir setzen damit zugleich die EGRichtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen um, eine Richtlinie, die sich zu
Recht auf grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivilund Handelssachen beschränkt.

In Deutschland finden sich bislang Regelungen zu
konsensualen Konfliktlösungen nur vereinzelt, beispielsweise im Familienrecht und im Rahmen der Güteverhandlungen in Zivilrechtsstreitigkeiten. Wir stellen das
nun auf eine deutlich breitere Grundlage. Der Anwendungsbereich des Mediationsgesetzes wird nahezu alle
Rechtsgebiete erfassen. Weshalb die Finanzgerichtsbarkeit nicht dabei ist, kann vielleicht noch überprüft werden. Dass beispielsweise ausdrücklich das Markengesetz
genannt ist, finde ich durchaus mutig, weil in diesem
Rechtsbereich, in dem es häufig um hohe Streitwerte
und wettbewerbsrechtliche Bezüge geht, oft um jeden
Quadratmillimeter gekämpft wird. Aber immerhin: Wir
haben einen sehr breiten Anwendungsbereich. Das zeigt,
dass es völlig ausreichend ist, wenn sich die Europäische
Union mit Mindestharmonisierung befasst. Wir sind
selbst in der Lage, die Gelegenheit zu nutzen, das Weitere in eigener Zuständigkeit zu regeln. Wir brauchen in
diesem Bereich keine Vollharmonisierung.

({0})

Der Gesetzentwurf soll zunächst einmal das Bewusstsein für die Möglichkeiten schaffen, Konflikte im Einvernehmen beizulegen. Dazu soll schon in der Klageschrift erklärt werden, ob der Versuch einer Mediation
oder eines anderen Verfahrens zur außergerichtlichen
Konfliktbeilegung unternommen worden ist oder ob
Gründe entgegenstehen. Diese Verfahren der Mediation
sind bei rechtsuchenden Bürgern noch nicht sehr stark
verankert. Ich denke, das Gesetz wird einen Beitrag dazu
leisten.

Die streitenden Parteien sollen im Rahmen der Mediation eigenverantwortlich zu einer Einigung über ihre
Streitigkeit gelangen. Das setzt voraus, dass dieses Verfahren in einem vertraulichen Rahmen geführt werden
kann. Zu diesem Zweck ist es richtig, genauso eine Verschwiegenheitspflicht des Mediators zu vereinbaren wie
ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zu geben. Wir sollten vielleicht noch einmal die Frage, die an uns von vielen Seiten herangetragen worden ist, aufwerfen, inwieweit ein Beweisverwertungsverbot realisiert werden
kann. Das wird nicht ganz einfach; aber das Anliegen, in
einem solchen Verfahren die Vertraulichkeit zu wahren
und als Partei eines Mediationsverfahrens nicht in einem
streitigen Gerichtsverfahren zu scheitern, müssen wir
ernst nehmen.

Die Vollstreckbarkeit der Vereinbarungen soll erleichtert werden. Ob das auf die Zustimmung der Gerichte
stößt, werden wir nochmals diskutieren können. Gerade
im außergerichtlichen Mediationsverfahren ist es nicht
ganz einfach, zur Vollstreckbarkeit zu kommen. Aber
hier ist ein sinnvoller Ansatz gewählt.

Ich begrüße ebenfalls, dass wir die gerichtsinterne
Mediation hier regeln. Die Frage, ob man dadurch tatsächlich zu einer Entlastung der Gerichte und zu effizienteren Verfahren kommen kann, wird sich den Bundesländern selbst stellen und auch von diesen zu
beantworten sein. Es ist von unserer Seite aus richtig,
den Ländern diese Möglichkeit an die Hand zu geben.
Ich denke, wir können den Bundesländern selbst überlassen, ob sie der Meinung sind, dass dieses Verfahren
für sie eine Effizienzsteigerung und Erleichterung ist
oder ob nicht durch den höheren Zeitaufwand oder höhere Kosten auch höhere Belastungen entstehen.

({1})

Das Anliegen dieses Gesetzentwurfs ist aber insbesondere, die Möglichkeiten der außergerichtlichen


Mediation zu erweitern. Die gerichtsinterne Mediation
findet nun schon seit geraumer Zeit, wenn auch erprobungsweise, mit Erfolg statt. Die Frage, ob hinreichende
Anreize bestehen, zu einer außergerichtlichen Mediation zu kommen, müssen wir uns noch einmal vorlegen.
Es ist jedenfalls ernst zu nehmen, wenn viele sagen,
dass die Kostentragungspflicht der Parteien im außergerichtlichen Mediationsverfahren ein Wettbewerbsnachteil sein kann. Dieser Wettbewerbsnachteil darf jedenfalls nicht so weit gehen, dass er prohibitiv wirkt und die
Parteien überhaupt nicht die Möglichkeit der Mediation
in Anspruch nehmen. Die Vorschläge, eine Gebührenanrechnung auf streitige Gerichtsverfahren zu erwägen,
können wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens überdenken.

({2})

Die Ausbildung der Mediatoren ist schon angesprochen worden. Nach dem Gesetzentwurf wird die Ausund Fortbildung in die Verantwortung des Mediators gelegt. Das, Frau Bundesministerin, ist in der Tat mutig.
Wir könnten uns durchaus vorstellen, die Entwicklung
von Mindeststandards zu erwägen, wie sie von verschiedener Seite an uns herangetragen werden. Ich jedenfalls
teile das Anliegen, das hier schon mehrfach vorgetragen
worden ist. Wir reden hier nicht über eine esoterische
Veranstaltung, sondern über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. In diesem Zusammenhang muss die Qualitätssicherung ein wichtiger Punkt sein. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass beispielsweise der Deutsche
Anwaltverein davon ausgeht, diese Qualitätssicherung
werde sich schon einstellen - nach dem Motto: Qualität
setzt sich durch. Das mag durchaus so sein; aber dann
sollten wir auch die Frage beantworten, wie es mit der
Haftung der Mediatoren steht. Wenn wir es weitgehend
in die Verantwortung der Mediatoren stellen, mit welcher Ausbildung und mit welcher Erfahrung sie diese
Aufgabe übernehmen, dann muss auch sichergestellt
sein, dass bei einer mangelnden Beratung der Mediator
für das haftet, was er zwischen den Parteien vermittelt;

({3})

denn es kann am Ende nicht der rechtsuchende Bürger
darunter leiden, dass er mangelhaft beraten wird. Es besteht also ein Zusammenhang: Wenn man die Ausbildung weitgehend freistellt, dann muss man die Frage der
Haftung beantworten.

Ich bin auch der Auffassung, dass rechtsberatende
Berufe immer für Mediation infrage kommen; denn dieses Verfahren zur Streitbeilegung ist ein Bestandteil der
Rechtspflege. Deshalb ist es wichtig, dass Parteien, die
eine Vereinbarung treffen, nicht nur in Kenntnis der
Sachlage, sondern auch in Kenntnis der Rechtslage handeln.

Wir haben also viel Potenzial für konsensuale Streitbeilegungen in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist
ein guter Grundstein dafür. Wir sollten die offenen Fragen in einem guten Miteinander im parlamentarischen
Verfahren beraten.

Vielen Dank.

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