Rainer Brüderle (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

Handballer sind spitze, unsere Fußballer sind klasse, nur
die Kopfballer von der Regierung bleiben auf der Bank
sitzen. So wird man nicht Weltmeister.

({0})

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben den Jahreswirtschaftsbericht mit den Worten „Den Aufschwung
für Reformen nutzen“ überschrieben. Damit haben Sie
völlig recht. Sie müssen die Zeit, in der sich die wirtschaftliche Lage verbessert, nutzen, um endlich notwendige Reformen anzupacken. Das Dach repariert man am
besten, wenn es draußen nicht heftig regnet. Aber Sie
müssen auch handeln. Mit dieser Aussage haben Sie
recht. Aber warum handelt die Bundesregierung nicht?
Wer hindert sie daran? Wir nicht. Die große Koalition ist
eher eine Achse der Reformunwilligen, die anstehenden
Reformen werden von ihr nicht angepackt.

({1})

Vor lauter Frühlingsgefühlen haben Sie in der Regierung offenbar zu früh die Badehosen angezogen. Draußen sind aber noch Regen und Wind. Wir stellen fest:
Das Wirtschaftswachstum schwächt sich gegenüber dem
Vorjahr ab, die Massenarbeitslosigkeit ist unverändert
hoch, und der Konsum ist gedämpft. Es geht nicht darum, Reformen nur um der Reform willen zu machen,
also Aktionismus zu betreiben. Das haben Sie uns bei
der Gesundheitsreform zur Genüge vorgeführt.

„Viel Lärm um nichts“ ist noch milde formuliert.
Shakespeare würde sich bei dem Vergleich wahrscheinlich im Grabe umdrehen. Nein, Sie haben viel Lärm um
nichts Gutes gemacht: um höhere Steuern, um noch
mehr Bürokratie, um höhere Kassenbeiträge und um weniger Wettbewerb. Es geht aber um sinnvolle Reformen,
die erfolgreiches Wirtschaften auf lange Sicht möglich
machen sollen. Da ist nicht alles Gold, was Sie uns als
glänzend verkaufen wollen. Sie können das im Hauptgutachten der Monopolkommission nachlesen. Deutsche
Unternehmen verlagern nach wie vor in beachtlichem
Umfang ihre Aktivitäten ins Ausland. Wir können und
wollen nicht mit Niedriglohnländern konkurrieren, aber
es muss doch Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen,
dass die Unternehmen ihre Firmensitze nicht wegen zu
hoher Steuern oder starrer Arbeitsmärkte ins Ausland
verlagern. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen.

({2})

Herr Glos, ich will Ihr Bemühen um den Bürokratieabbau nicht bestreiten. Die Bürokratiekosten unserer
Unternehmen werden auf 46 Milliarden Euro geschätzt.
Durch das Mittelstandsentlastungsgesetz haben Sie davon knapp 60 Millionen Euro gestrichen. Es ist nicht
verkehrt, statistische Erhebungen für Kleinunternehmen
auf drei Stichproben pro Jahr zu beschränken, die Gewinngrenzen für die Buchführungspflicht zu erhöhen
und Anfragen ans Gewerberegister zu vereinfachen. All
diese Maßnahmen sind richtig, aber sie reichen nicht. Sie
müssen umfassend Bürokratie abbauen und die Unternehmen entlasten.

({3})

Ich weise auf die Generalunternehmerhaftung hin. Ein
Generalunternehmer haftet für seine Subunternehmer,
wenn diese Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen.
Ich weise auf die Bauabzugsteuer hin. 15 Prozent des
Rechnungsbetrags müssen, wenn keine bürokratische
Freistellungsgenehmigung vorliegt, an den Staat abgeführt werden. Die Motive von Grün-Rot, die Steuerhinterziehung abzuschwächen oder sogar zu unterbinden,
waren ehrenwert, herausgekommen ist dabei aber: großer
Aufwand und wenig Ergebnis. Deshalb sollten diese
Maßnahmen abgeschafft werden.

({4})

Das Auslaufen der Steinkohlesubvention in elf Jahren feiern Sie als großen Erfolg. Wer sich das Rauchen
abgewöhnen will und sich als Erstes hundert Stangen
Zigaretten kauft, hat den falschen Ansatz gewählt. Hier
sollten Sie mutiger und engagierter herangehen. Herr
Rüttgers versucht ja, noch ein wenig Schwung in die Sache zu bringen. Vielleicht schafft er es zusammen mit
der FDP in Nordrhein-Westfalen.

({5})

Mit Ihrem Dreiklang - sanieren, reformieren, investieren - sind Sie nicht weit gekommen. Den Haushalt
über Steuererhöhungen sanieren zu wollen, bleibt der
falsche Weg. Unser Konzept wäre, den Haushalt über
Ausgabenkürzungen, über echtes Sparen, in Ordnung zu
bringen, wie es jeder Private macht. Wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt, streckt er sich nach der Decke. Sie
hingegen erhöhen einfach die Einnahmen, während die
Ausgaben relativ starr bleiben.

({6})

Auch zur Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums haben wir ein anderes Konzept als SchwarzRot. Zu Recht wird herausgestellt, dass die Arbeitsproduktivität ansteigt. Das ist in Zeiten des Aufschwungs
aber immer so. Da die Auslastung der Kapazitäten beim
Aufschwung zunimmt, Sie also mit den gleichen Maschinen eine höhere Produktion erreichen, bedeutet das
eine Steigerung der Arbeitsproduktivität. Wir müssen
dafür sorgen, dass das Arbeitsvolumen zunimmt, dass
wir mehr Beschäftigung haben. Die Unternehmen brauchen berechenbare Bedingungen. Dann werden die steigenden Umsätze auch von entsprechend steigenden Einstellungszahlen begleitet. Dafür müssen Sie die
Voraussetzungen schaffen.

({7})

Der Konsum ist durch die Mehrwertsteuererhöhung
gedämpft. Der positive Einmaleffekt, der von der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr ausging,
greift nicht mehr. Der Ifo-Index und die Zahlen zum
Konsumklima verdeutlichen die gedämpfte Stimmung.
Die Zahlen kommen nicht von ungefähr. Man kann sie
nicht einfach verstecken. Sie zeigen an, dass Sie in diesem Jahr steuerpolitisch auf die Bremse getreten sind,
obwohl Sie eigentlich Gas geben müssten, zum Beispiel
bei der Unternehmensteuerreform. Davon ist aber nichts
erkennbar. Machen Sie Tempo, damit sich der Aufschwung verstetigt, langanhaltend ist und die Beschäftigung endlich umfassend steigt!

({8})

Zur Steuervereinfachung geschieht praktisch gar
nichts. Das ist eine Fata Morgana der Regierung. Die
steuerlich schwierige Situation ist einer der Kernpunkte,
warum viele Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen sowie Mittelständler am Verzweifeln sind. Sie
machen das Steuerrecht noch komplizierter, anstatt es zu
vereinfachen. Es ist der Gipfel, dass man, wenn man
eine Auskunft dazu haben möchte, noch Geld dafür zahlen muss. Das halte ich für Zynismus.

({9})

Um zu mehr Beschäftigung, zu mehr Arbeit zu kommen, müssen die Gewerkschaften von ihrem Irrglauben,
dass man durch Arbeitszeitverkürzung Vollbeschäftigung erreichen könne, Abstand nehmen. Arbeitszeitverkürzungen, Altersteilzeit und Frühverrentungen waren
falsche Wege. Wir müssen das anders anpacken. Eine liberale Politik für mehr Wirtschaftswachstum würde den
Unternehmen nicht mehr Bürokratie aufladen, wie Sie es
mit dem Antidiskriminierungsgesetz tun. Auch wenn Sie
das Etikett „Wir wollen Bürokratie abbauen“ durch die
Gegend tragen, machen Sie genau das Gegenteil: Sie
machen es komplizierter.

({10})

Sie müssen das Risiko von Neueinstellungen durch
vernünftige Arbeitsmarktreformen mindern. Sie müssen
den Kündigungsschutz modernisieren, damit die kleinen
Unternehmen keine Angst haben, dass sie sich, wenn
sich die Wirtschaftslage verschlechtert, von neu eingestellten Mitarbeitern nicht mehr trennen können bzw. es
unverhältnismäßig teuer wäre. Betriebliche Bündnisse
für Arbeit sind zu ermöglichen. Die Union hat vor der
Wahl immer erklärt, dass das erforderlich ist. Jetzt ist davon nichts mehr zu merken.

Es ist ein Irrglaube, mit Mindestlöhnen Vollbeschäftigung erreichen zu können. Herr Müntefering, vielleicht
geht man nicht nach Krakau zum Friseur. Vielleicht geht

man aber seltener zum Friseur und lässt sich die Haare
dann kürzer schneiden. Auch so kann man auf Verteuerung und Verkomplizierung reagieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist bereits eine Konsumbremse. Fügen
Sie durch die Einführung des Mindestlohns nicht eine
weitere Beschäftigungsbremse hinzu! Der Mindestlohn
wird nur zu einem führen: Er wird die Schwarzarbeit fördern. Sie bauen eine Illusion auf.

({11})

Ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze; ein
zu niedriger Mindestlohn hat keinen Effekt. Es wäre reiner Zufall, wenn Sie die richtige Höhe beim Mindestlohn treffen würden.

Tarifautonomie braucht mehr Vielfalt. Wir brauchen
neue Elemente, wir müssen aus den Schützengräben heraus. Gewinnbeteiligung und Investivlohn können richtige Ansätze sein. Es muss aber Wahlfreiheit herrschen.
Man kann zum Beispiel nicht den Investivlohn einführen
wollen und dann sagen: Aber die Risiken werden verstaatlicht. Wenn ich einen Anteil an einem Unternehmen
besitze, trage ich ein Stück weit auch das Risiko mit.
Deshalb kann das nur freiwillig geschehen, nicht
zwangsweise. Gewinnbeteiligung oder konjunkturabhängige Elemente bei der Entlohnung wie Einmalzahlungen sind Wege, die eine Entschärfung von Tarifkonflikten bedeuten würden. Moderate Lohnerhöhungen
und mehr Beschäftigung sind besser als starke Lohnerhöhungen und das Verharren auf hoher Arbeitslosigkeit.

Sie sehen, es ist viel zu tun. Der Wirtschaftsminister
hat mit seinem Motto völlig Recht: den Aufschwung
nutzen für Reformen. Nur muss man es auch tun. Der
Wirtschaftsminister verdient Unterstützung in der Regierung. Man darf ihn mit seiner mahnenden Stimme nicht
allein stehen lassen. Deshalb sollten die Kopfballer der
Regierung aufstehen und den Wirtschaftsminister unterstützen. Er hat es verdient. Nur in Selbstlob und Selbstbeweihräucherung zu verharren, ist kein Weg hin zu
mehr Beschäftigung.

({12})