Willfried Penner (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand einen Auftrag erhält, ihn annimmt und ausführt, dann ist er seinem Auftraggeber gegenüber rechenschaftspflichtig. So ist es jedenfalls die allgemeine Regel und Übung.
Für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission hat das bis 1992 nicht gegolten. Anfangs von den Fraktionen bestimmt, seit 1978 vom Parlament gewählt, blieb die Tätigkeit der Kontrolleure wie die Betätigung der zu kontrollierenden Geheimdienste selbst geheim.
Seit gut einem Jahr ist das anders. Wenn auch die Grundsätze der Geheimhaltung nach wie vor im Gesetz hervorgehoben werden - ich füge hinzu: hervorgehoben werden müssen -, ist doch die gesetzliche Verankerung der Pflicht der PKK zur Berichterstattung an das Plenum, an das Parlament, ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz für die Mitglieder der PKK geworden.
Der erste Bericht dieser Art ist schon im Juni dieses Jahres vorgelegt worden. Er ist die Grundlage der heutigen Debatte.
Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus acht Mitgliedern des Bundestages, die vom Parlament zu Beginn dieser Legislaturperiode oder mittlerweile gewählt worden sind. Derzeit gehören der Kommission folgende Mitglieder an: die Abgeordneten Johannes Gerster, Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Rolf Olderog, Dr. Willfried Penner, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Peter Struck, Dr. Hans de With und Wolfgang Zeitlmann.
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Seit der Konstituierung in der 12. Wahlperiode ist die Parlamentarische Kontrollkommission zu 13 ordentlichen und 10 außerordentlichen Sitzungen zusammengekommen. Darüber hinaus hat es eine Vielzahl von Besprechungen der Mitglieder der PKK aus Anlaß der Novellierung des PKK-Gesetzes 1992 gegeben.
Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgte durch den jeweiligen Koordinator der Nachrichtendienste beim Bundeskanzler, durch die Staatssekretäre des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverteidigungsministeriums, durch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Amtes für Sicherheit der BunDr. Willfried Penner
deswehr, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes, aber auch durch nachgeordnete Mitarbeiter dieser Behörden.
Die Beratungen gingen ungefähr zu gleichen Teilen auf Initiativen der Bundesregierung und der Mitglieder der PKK zurück.
Folgende Themen bildeten bei den Beratungen einen besonderen Schwerpunkt:
Erstens. Die Folgen der Wende im Ost-WestVerhältnis für die nachrichtendienstliche Tätigkeit haben die Parlamentarische Kontrollkommission eingehend beschäftigt. Dazu gehört auch die Beratung über Stasi-Material aus Anlaß aktueller Fälle. Es ist absehbar, daß gerade dieser Themenbereich die PKK noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird.
Zweitens. Mit dem Thema Waffenexport hat sich die PKK nicht nur aus Anlaß des Golfkrieges, sondern auch im Zusammenhang mit Berichten über Kernwaffen- und C-Waffen-Entwicklungen in mehreren Schwellenländern befaßt.
Drittens. Im Rahmen der so bezeichneten wehrtechnischen Zusammenarbeit mit Israel hat die beabsichtigte Lieferung von wehrtechnischem Material in den Beratungen der PKK einen breiten Raum eingenommen. Dieser Vorgang hat in der Öffentlichkeit seinerzeit deshalb besonderes Aufsehen erregt, weil die Lieferung als Export von landwirtschaftlichen Geräten deklariert war. Dafür gab es nach Auffassung der Kommission keinen Anlaß. Auch bei der wehrtechnischen Zusammenarbeit erinnert die Kommission daran, daß in jedem Fall die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind.
Beim politischen Extremismus in Deutschland galt das besondere Augenmerk der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland, insbesondere auch in den neuen Bundesländern und in Berlin. Rechtsextremistisch bestimmte Gewalttaten entsprechen nach den bekanntgewordenen Erkenntnissen wohl eher der Gesinnung einer bundesweiten Minderheit, gehen aber bisher nicht auf bundesweite organisatorische Vernetzung rechtsextremistischer Organisationen zurück.
Bei der mehrfachen eingehenden Behandlung des Themenbereichs „Internationale Drogenkriminalität" wurde die Frage erörtert, ob der BND auch auf diesem Gebiet tätig werden sollte. Unbeschadet unterschiedlicher Überzeugungen beim Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben einerseits und denen der Nachrichtendienste andererseits wird dies mittlerweile einmütig für nützlich erachtet, soweit strafrechtlich bedeutsame Erkenntnisse des BND im Ausland unverzüglich den zuständigen Stellen der Strafverfolgung zugeleitet werden.
Die Ermächtigung des BND-Gesetzes reicht dafür nach Auffassung der Kommission aus. Insofern ist der schriftliche Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission ergänzungsbedürftig. Im übrigen hat auch der Rechtsausschuß des Bundestages diese Frage einstimmig bejaht.
Die Erfassung der internationalen Fernmeldeverkehre, durch die Informationen über fremde Staaten auf politischem, wirtschaftlichem, militärischem und
technisch-wissenschaftlichem Gebiet ausgetauscht werden, hat die Parlamentarische Kontrollkommission ebenfalls mehrfach beschäftigt. Sie hat auch diese Frage eingehend erörtert. Dabei ging es um die Frage, ob Informationen über Personen, die den Schutz des Art. 10 des Grundgesetzes genießen, und die bisher vom BND sofort vernichtet werden, zukünftig an die zuständigen Stellen der Strafverfolgung weitergegeben werden sollen. Eine von der Bundesregierung zur Neuordnung dieser Frage in Aussicht gestellte Gesetzesnovelle ist bis heute noch nicht vorgelegt worden.
Die Parlamentarische Kontrollkommission unterstützt Bemühungen der Bundesregierung, nach den politischen Veränderungen in Osteuropa eine Zusammenarbeit auch mit den Diensten von Staaten des früheren Warschauer Pakts, insbesondere Rußlands zu ermöglichen. Auch auf parlamentarischer Ebene zeigen diese Staaten ebenso wie andere westeuropäische Länder ein hohes Interesse am deutschen System einer parlamentarischen Kontrolle nachrichtlicher Tätigkeit.
Die erweiterten Kontrollkompetenzen für die Parlamentarische Kontrollkommission sind nunmehr eineinhalb Jahre in Kraft. Sie sind wie folgt praktiziert worden:
Erstens. Die nunmehr mögliche Mitberatung der Wirtschaftspläne der Dienste erfolgte in einer besonderen Sitzung erstmals für den Haushalt 1993. Die Ergebnisse wurden in einer Stellungnahme dem Vertrauensgremium im Haushaltsausschuß übermittelt. Dabei hält die Parlamentarische Kontrollkommission eine angemessene Personalausstattung der Nachrichtendienste im Hinblick auf neue Herausforderungen für gerechtfertigt.
Zweitens. In drei Fällen hat die Parlamentarische Kontrollkommission von der Möglichkeit einer öffentlichen Bewertung aktueller Vorgänge Gebrauch gemacht.
Drittens. Im Berichtszeitraum gingen bei der Parlamentarischen Kontrollkommission erstmals Hinweise von Bediensteten im Sinne der Nr. 2 der Erklärung der Bundesregierung vom 12. März 1992 ein. Danach können sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung direkt an die PKK wenden, wenn ihre auf dem Dienstweg gegebenen Hinweise ohne Erfolg geblieben sind. Die Kommission hat diese Eingaben behandelt und abschließend beschieden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Unterrichtungen durch die Bundesregierung und die Nachrichtendienste sind umfassend und gründlich erfolgt. Indiskretionen waren der Arbeit der Kommission nicht dienlich. Die Arbeit der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission orientierte sich nicht an der sonst gewohnten Trennlinie zwischen Opposition und Parlamentsmehrheit. Die Nachrichtendienste haben im Rahmen von Gesetz und Recht auftragsgemäß das Ziel verfolgt, die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik zu schützen.
Die Kommission dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes für ihren Einsatz.
Schönen Dank.
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