Weng (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nach der Rede zweier Repräsentanten von Bundesländern natürlich reizvoll, sich darüber Gedanken zu machen, worin der Unterschied zwischen diesen beiden Redebeiträgen lag. Ich glaube schon, daß es nicht überzeichnet ist, wenn ich sage: Auf der einen Seite hatten wir den ausgewogenen und zu erwartenden Vortrag des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Auf der anderen Seite klang es so, wie man es von Parteifunktionären gewöhnt ist.
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Nun könnte man zu der Auffassung kommen, daß das parteipolitisch zu sehen ist. Aber ich glaube, man darf eines nicht übersehen: In dem einen Bundesland ist die FDP Koalitionspartner, in dem anderen sollte sie es werden.
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In der augenblicklich außerordentlich bewegten Situation der öffentlichen Finanzen stelle ich fest, daß das theoretisch Richtige und Notwendige kaum mehr getan werden kann, sondern daß wir uns - ich hoffe, dies gilt nur für eine kurze Phase des Handelns - auf das Mögliche konzentrieren müssen. Kein Zweifel kann daran bestehen, daß das dringendste Problem der deutschen Finanzpolitik im Augenblick die massive Förderung der Umstrukturierung und der Entwicklung der neuen Bundesländer sein muß. Hierzu wird die FDP-Bundestagsfraktion jeden möglichen Beitrag leisten.
Die Dynamik der Entwicklung in den neuen Bundesländern übertrifft im negativen Sinne unsere Erwartung: Die Bürger dort harren eben nicht aus und warten nicht auf eine positive Gesamtentwicklung, sondern sie versuchen - und wer könnte das nicht gut verstehen - , ihr persönliches Leben unter den jetzigen Bedingungen bestmöglichst zu gestalten. Dies führt dazu, daß weiterhin in großem Maße leistungsbereite Menschen in die alte Bundesrepublik ausweichen, wo ihnen eine ausgezeichnete Konjunktur und ein aufnahmefähiger Arbeitsmarkt erheblich bessere Startmöglichkeiten bieten, als dies zu Hause der Fall ist. Genau diese Menschen fehlen für den Neuaufbau ihrer Heimat. Hieraus resultiert ganz zwangsläufig neue staatliche Verantwortung, auch neue Verantwortung des Bundes. Das heißt folgendes:
Erstens. Die theoretische Idee einer mittelfristigen Anpassung der Löhne und Gehälter wird nicht standhalten. Wir sehen das heute schon an vielen Stellen. Ich sage das auch mit Blick darauf, daß z. B. qualifizierte Kommunalbeamte von der Wirtschaft schnellstens abgeworben werden und damit Lücken hinterlassen, die sich nicht schließen lassen - mit den bekannten Konsequenzen für die Struktur der Verwaltung. Diese Anpassung wird schneller kommen müssen, als das in der theoretischen Vorstellung vorgesehen war.
Zum zweiten. Zum Aufbau der dortigen Verwaltung, aber auch zum Aufbau der dortigen Infrastruktur muß die Unterstützung wesentlich umfangreicher sein, als dies bisher gedacht war.

Dr. Weng ({2})
Zum dritten. Im Westen müssen wir alle - auch unsere Bürger, aber auch die Gebietskörperschaften - aufhören, so zu tun, als sei in Wirklichkeit überhaupt nichts geschehen. Ich sage das mit Blick auf eine Äußerung hier heute morgen zu den Werften, die bestimmte Wartungen nicht mehr ausführten, weil diese Wartungen plötzlich von westlichen Werften vorgenommen werden. Wenn diese Behauptung - ich weiß nicht mehr, welcher Kollege es hier dargestellt hat; ich glaube, es war Herr Thierse - so stimmt, dann ist das wirklich ein falscher Weg. Es darf nicht sein, daß der Verteidigungsminister die Schiffe der Volksarmee jetzt aus Rostock abzieht und auf westdeutschen Werften warten läßt und damit die Arbeitsplätze in Rostock noch viel stärker gefährdet. Dies ist ein kleines, aber ein vielleicht typisches Beispiel, das uns zu denken geben muß.
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Die Menschen in der Bundesrepublik, besonders die Menschen in den neuen Bundesländern haben natürlich wenig Verständnis für das Zerren um Finanzen, das im Augenblick stattfindet. Leider kann ihnen aber dieses Zerren, diese in der Politik demokratischer Staaten übliche öffentliche Auseinandersetzung nicht erspart werden; denn die Verteilung des verfügbaren öffentlichen Finanzaufkommens ist eine außerordentlich schwierige und auch eine außerordentlich folgenreiche Angelegenheit, die immer auch langfristig gedacht werden muß. Und wenn die Verteilung von Zuwächsen in der Vergangenheit schon immer schwer war, wie schwer ist dann Umverteilung! Umverteilung aber, meine Damen und Herren, wird sein müssen.
Die Grundzüge der Finanzpolitik der Koalition und damit der FDP, die sich in den Koalitionsvereinbarungen widerspiegeln, bleiben richtig. Die ins Auge gefaßte Verschuldung ist gerade noch vertretbar. Warnsignale der Deutschen Bundesbank und heute ja auch eines wissenschaftlichen Instituts dürfen nicht übersehen werden.
Also sparsames Handeln einerseits, aber massive Notwendigkeiten in den neuen Bundesländern andererseits. Diese Gratwanderung war schon schwierig genug, als wir nur unsere eigenen Angelegenheiten vor Augen hatten. Jetzt stehen wir zusätzlich vor der bekannten weltpolitischen Situation, in der unsere Verbündeten angetreten sind, um eine nachhaltige Störung, wenn nicht gar eine Zerstörung der Weltordnung zu verhindern, der Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Unsere Verbündeten haben hierfür Anspruch auf die bestmögliche Unterstützung durch uns. Diese Unterstützung bedeutet zusätzliche Belastungen für unseren Haushalt.
Ich sage in Kenntnis der Einschränkungen, die viele unserer Bürger schon auf Grund der seitherigen Beschlußlage erwarten müssen, Beschlüsse, die ja noch nicht umgesetzt sind und die im Haushalt 1991 umgesetzt werden: Wir werden trotzdem im in der kommenden Woche beginnenden Haushaltsverfahren noch nach weiteren Möglichkeiten der Einsparung suchen und den Finanzminister hierin unterstützen.
Es ist auch ein interessantes Signal, daß der Bundeswirtschaftsminister eine alte Forderung der FDP auf
lineare Subventionskürzungen aufgegriffen hat. Meine Fraktion ist gespannt darauf, inwieweit in den finanzpolitischen Spitzengesprächen der nächsten Tage diese Überlegungen zu Ergebnissen führen.
Eines darf jedenfalls nicht sein: Wenn kurzfristig der Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Abgabenlast für die Bürger nicht möglich erscheint, wenn also ein Thema, das für die Koalition sonst ein TabuThema gewesen ist, nämlich Steuererhöhungen, doch offen diskutiert wird und diskutiert werden muß, dann darf nicht wie bei einem Dammbruch plötzlich alles und jedes zur Disposition stehen. Ich will, meine Damen und Herren, hier nicht die Spekulationen weiter vertiefen, aber ich meine: Wenn schon Erhöhungen von Steuern, dann kann es nur da sein, wo es auch bisher nicht für ordnungspolitisch völlig falsch angesehen wurde. Wir sollten auch die Argumente der Opposition, insbesondere die aus den Wahlprogrammen, sorgfältig prüfen.
Ich komme zurück auf das Zerren um die Finanzverteilung. In den westlichen Bundesländern boomt die Wirtschaft in allen Bereichen. Wer in Lokalzeitungen über die Debatten vieler Gemeinderäte zu ihren Haushalten liest, der sieht oft eine verbesserte, oft deutlich verbesserte Finanzlage. Gerade weil dies nicht in allen Gemeinden in gleicher Weise der Fall ist, besteht eine besondere Verantwortung bei den wirklich reichen Gemeinden. Es ist leider kaum zu sehen, daß irgendwo dieser Verantwortung - den Appellen alleine - Folge geleistet würde. Mein Appell geht dahin, Partnerschaften auszubauen oder schnellstens neu aufzubauen und sie außer mit freundlichen Worten auch mit tatsächlichen massiven Hilfeleistungen, vor allem im personellen Bereich, zu flankieren.
Meine Bitte an die Gemeinden: Lassen Sie Ihre wünschenswerten Prestigeobjekte einfach ein paar Jahre liegen, und helfen Sie direkt da, wo es nicht um eine noch schönere und größere Stadthalle oder um ein weiteres Hallenwarmbad geht, sondern wo die Gefahr eines Zusammenbruchs der Infrastruktur besteht!
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Meine Bitte und meine Aufforderung an die Bundesländer: Bei den anstehenden Gesprächen um eine Umstrukturierung der Finanzverteilung sind Sie kurzfristig am stärksten gefordert.
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Der Zahlenvergleich von Aufwendungen des Bundes und der Länder - auch wenn hier über diesen Zahlenvergleich natürlich immer wieder gestritten wird und er ganz präzise in einem laufenden Verfahren wahrscheinlich nie herzustellen sein wird - spricht trotzdem eine deutliche Sprache zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder, die hier mehr tun werden müssen, die auch signalisiert haben, hierzu bereit zu sein.
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Bei allem Verständnis für Eigeninteressen und bei aller Sympathie für einen funktionierenden Föderalismus: In den Gesprächen der kommenden Wochen,


Dr. Weng ({7})
deren Ergebnis für die Entwicklung unseres Landes und gerade für die Chancen unserer neuen Bürger so wichtig sein wird, sind sie zuallererst zu gesamtstaatlicher Verantwortung und Solidarität aufgefordert.
Wenn mir hier eine Bemerkung erlaubt ist, meine Damen und Herren: Die Äußerung eines Repräsentanten eines Bundeslandes, daß er ein Gesamtkonzept scheitern lassen würde, wenn nicht sein Bundesland aus seiner Sicht angemessen Berücksichtigung fände, d. h. stärker als das im Moment konzipiert ist, ist nach meinem Dafürhalten kein Signal gesamtstaatlicher Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, wenn der Bundestag in der zweiten Märzwoche den Haushalt von 1991 in erster Lesung berät, werden Weichen gestellt sein. Sie wissen, daß Termine für die Spitzengespräche der Koalition in der Frage der einzelnen Finanzbeschlüsse festgelegt worden sind und daß wir bis zum Beginn der Haushaltsberatungen einen festeren Grund haben werden als im Augenblick.
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister benötigen für die Fortsetzung des klaren Konzepts soliden Haushaltens in dieser schwierigen Zeit unsere Unterstützung. Auch wenn das Medienspektakel manchmal einen anderen Eindruck vermitteln mag, die FDP-Bundestagsfraktion ist zu dieser Unterstützung bereit.
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