Jürgen Gehb (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als das

Bundesverfassungsgericht am 12. Dezember 2006 uns,
dem Gesetzgeber, aufgegeben hat, dass wir von Verfassung wegen von dem rigorosen Verbot der Vereinbarung
von Erfolgshonoraren absehen müssten, habe ich gleich
am ersten Tag, als mich die Presse anrief, gesagt: Damit
müssen wir behutsam, mit Augenmaß, eng und restriktiv
umgehen, weil wir in Deutschland weder auf dem
Rechtsgebiet noch sonst wo amerikanische Verhältnisse
haben wollen.

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Was heißt amerikanische Verhältnisse? Verehrte Frau
Kollegin Dyckmans, liebe Mechthild, wir waren vor gut
einem Jahr in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer mit dem schmissigen
Thema „German and european law goes Hollywood“.

({1})

- Sie auch, Herr Montag. Ich hatte eigentlich gedacht, es
sei eine schöne Veranstaltung gewesen. Aber Sie waren
auch mit.

({2})

Was ist mit den Erfolgshonoraren in Amerika? Die
sind nicht zu verwechseln mit dem, was wir hier wollen.
Das amerikanische Recht ist durch das sogenannte Private Law Enforcement geprägt. Das heißt, es gibt keine
öffentlich-rechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten gegen
Obrigkeiten, sondern man muss sich alles über Anwälte
erstreiten. Da gibt es Contingency Fees; das sind Erfolgshonorare, die bis zu 60 Prozent der erstrittenen
Summen ausmachen.

In Amerika suchen die Anwälte zunächst nach haftungsrelevanten und lukrativen Schadensfällen. Erst im
zweiten und dritten Schritt suchen sie sich die dazu passenden Kläger. Sie fliegen mit Privathubschraubern und
Flugzeugen, auf deren Tragflächen „Wings of Justice“
steht, durch die Gegend und sagen: Hier ist ein Fall; da
springen Millionen heraus.

Das ist bei uns nicht zu erwarten, weil wir auch die
übrigen Voraussetzungen nicht haben, nämlich die American Rule, bei der nicht wie bei uns derjenige die Kosten trägt, der verliert, sondern derjenige, der als Beklagter in Anspruch genommen wird. Er bleibt auf seinen
Kosten sitzen, selbst wenn die Klage abgewiesen wird.

Dort haben wir das Phänomen der Punitive Damages.
Das heißt, der Strafschadensersatz wird nicht wie bei uns
geregelt. Man wird nicht so gestellt, wie man vorher im
Verhältnis zu nachher stand; dies bezieht sich auf die berühmte Differenzhypothese. Allerdings haben wir bereits
angefangen, da Mist zu machen. Ich nenne nur allgemein
das Gleichbehandlungsgesetz.

({3})

Auch da haben wir erste Punitive Damages. Oder bedenken Sie, was Frau Dyckmans gerade zu den Sammelklagen gesagt hat. Diese berühmten Class Actions gibt es
ansatzweise auch bei uns im Verbraucherrecht. Also
sage ich: Wehret den Anfängen!

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Dennoch muss ich sagen: Unsere Erfolgshonorare sind
etwas anders ausgestattet.

Wie sind sie ausgestattet? Ich will das nicht in einem
Klippklappschema abhandeln. Es ist schon gesagt worden: Wir haben eine moderne Form gewählt. Es gilt
nicht mehr die klassische Schriftform, sondern E-Mail
und Telefax, also die Textform. Wir haben auch die Fälle
berücksichtigt, in denen man bei vernünftiger Betrachtungsweise einen Prozess nicht führen würde, weil er einen in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnte. Das
Bundesverfassungsgericht hatte noch den Fall im Auge,
dass der völlig Mittellose seine Anwaltskosten nur dann
bezahlen kann, wenn ihm das, was er will, erstritten
wird. Wir haben gesagt: Es geht nicht nur um den völlig
Mittellosen, sondern auch um den sogenannten Stino.
Der Stino - diesen Begriff habe ich kennengelernt ({5})

ist der Stinknormale. Herr Kollege Stünker, das sind
Menschen wie Sie und ich, die wir uns unser Einfamilienhaus lange vom Mund abgespart haben.

({6})

Viele von uns Stinos sehen nur deshalb von einem Prozess ab, weil wir am Ende möglicherweise unser schönes
Häuschen verspielen und die Kinder nicht mehr studieren lassen könnten.

Die Frage des finanziellen Prozessrisikos ist immer
eine Frage der Verhältnismäßigkeit; denn jeder überlegt,
was ihm im Falle der Niederlage blüht. Das gilt nicht nur
für den völlig Mittellosen. Wir wenden uns auch denjenigen zu, die sich mit eigener Kopf- oder Handarbeit etwas geschaffen haben und nicht das Risiko eingehen
wollen, dessen verlustig zu gehen.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Anwälte nicht mehr
wie früher sagen können: Wir vereinbaren ein Honorar
in Höhe von 1 000 Euro - dahinter steckt natürlich eine
gewisse Erfolgsabhängigkeit -, deklarieren das aber
nicht als Vorschuss, sondern lassen uns den Betrag vorab
zahlen. - Am Ende wurde die Erfolgshonorarvereinbarung zwar nichtig, aber der Mandant hat sein Geld nicht
wiederbekommen; wir alle kennen die Vorschrift des
§ 814 BGB. Das ist für sich genommen schon schlimm.

({7})

Besonders schlimm ist es aber, wenn der Vorsitzende des
Berufsrechtsausschusses im Deutschen Anwaltsverein
auf Seite 34 im Anwaltsblatt 1/2008 diesen Tipp gibt
und sagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diese Art
und Weise haben wir es in der Hand, ob wir die Erfolgshonorare behalten oder nicht. Es ist zwar nicht in Ordnung, das zu verlangen, aber derjenige, der freiwillig
und vorbehaltlos bezahlt hat, bekommt das Geld nicht
zurück.

Nun müssen sich die Anwälte nicht wundern, dass die
Regierung das bemerkt hat; obwohl man sich darüber
vielleicht sogar noch wundern könnte. Aber die Abgeordneten haben es schließlich auch bemerkt.

({8})

Sie haben gesagt: Nein, alter Freund, so nicht.
Entsprechend einem früheren Gesetzentwurf sollte alles zurückgegeben werden. Herr Strässer, da haben wir
Abgeordneten gesagt - morgens um 7 Uhr -: So geht das
auch nicht. Die Anwälte sollen zwar nicht bessergestellt
werden als alle anderen Leistungserbringer, aber auch
nicht schlechter als jeder Bürger, dem man den Einwand
des § 814 BGB entgegenhalten kann, wenn er in Kenntnis der Nichtleistungspflicht etwas leistet, wie beim
Mäklerlohn. Wir haben gesagt: Wenn der Mandant aufgeklärt wurde und in Kenntnis der Tatsache, dass er eigentlich nicht zahlen muss, gezahlt hat, nehmen wir den
Anwalt in den Schutz des § 814 BGB. Wir haben die folgende Formulierung gewählt: Im Übrigen bleiben die
Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung
- § 814 BGB - unberührt.

Das sind die Essentialien, die wir herausgearbeitet haben. Eine Sache haben wir sogar morgens um 7 Uhr herausgearbeitet. Herr Strässer, es hat richtig Spaß gemacht, das mit Ihnen zu verhackstücken.

Wie ich gehört habe, sind alle damit einverstanden.
Manch einer meint sogar, dass dieser Gesetzentwurf
kausal auf die Mitwirkung der Opposition zurückzuführen ist.

({9})

Wer das meint, irrt freilich. Sie ist nicht darauf zurückzuführen. Sie haben vielmehr klaglos zugestimmt. Nur einer wird gleich wahrscheinlich vorlesen, dass es doch
ein Haar in der Suppe gibt - cum grano salis; für die
Oberrealschüler: mit einem Fünkchen Wahrheit.

({10})

Sinn der Erfolgshonorare ist natürlich - das ist eigentliche Ratio legis -, dass das Risiko beim Anwalt liegt.
Wenn der Erfolg nicht eintritt, hat er umsonst gearbeitet,
umsonst und kostenlos - das ist ja ein großer Unterschied. Manche gehen, wie ich, kostenlos in die Schule,
aber nicht umsonst. Andere sind umsonst in die Schule
gegangen.

({11})

Der Sinn dieser Regelung ist, dass man gar nichts bezahlen muss, wenn der Erfolg nicht eintritt.

Es gibt eine versteckte Regelung, bei der man auf die
Idee kommen könnte, dass, wenn die Erfolgsvereinbarung nichtig ist - wir haben gesagt, dass es dann bei der
gesetzlichen Vergütung bleibt -, die eigentlich beabsichtigte Risikoaustarierung konterkariert und auf den Kopf
gestellt wird. Das wird Herr Nešković, wie gesagt, nachher vorlesen. Aber es ist natürlich nicht so, weil in der
eigentlichen Überschrift und auch in den tragenden Paragrafen dieses Gesetzes ganz klipp und klar geregelt ist,
wie es sein soll.

Ein anderer Aspekt ist: Beim Erfolg geht es nicht
nach dem Prinzip „alles oder nichts“. Es kann auch passieren, dass der Anwalt, zu dem man geht, einem sagt:
Das ist ein schwieriger Fall. - Dann ist es durchaus

möglich, dass man auf die gesetzliche Gebühr noch ein
Sahnehäubchen drauflegen muss. Wenn dann die Erfolgsvereinbarung nicht in Ordnung ist, bleibt es auf jeden Fall bei der gesetzlichen Gebühr; denn der Anwalt
soll nicht für die Katz gearbeitet haben. Das ist übrigens
ständige Rechtsprechung. Lieber Alfred, dass man allerdings in einem Gesetzentwurf eine Entscheidung anführt, die aus einem Jahrgang stammt, der schon fast als
prähistorisch zu bezeichnen ist, das hätte nicht sein müssen.

Noch eine Bemerkung. Frau Kollegin Dyckmans, Sie
haben unterschwellig kritisiert, dass das alles sehr lange
gedauert hat. Sie wissen selbst, dass wir Rechtspolitiker
uns nicht von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit
nur einer einzigen Materie beschäftigen, sondern dass
wir viel zu tun haben.

Ich möchte Ihnen am heutigen Freitagnachmittag nur
noch sagen:

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- Na ja. - Ich freue mich, dass wir das jetzt gewuppt haben. Du hast gesagt, ich würde etwas anderes erklären
als du; denn du wärst gerne weitergegangen, sogar noch
weiter als die Anwälte. Ich finde es immer schön, wenn
sich jemand zum Sachwalter von Forderungen macht,
die noch nicht einmal von den Interessenvertretern selbst
erhoben werden.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Freitagnachmittag und ein schönes Wochenende. Wir sehen uns in
der übernächsten Sitzungswoche wieder.

({13})

Dann werden wir sicherlich ein anderes sehr wichtiges
rechtspolitisches Thema behandeln. Ich würde mich
übrigens freuen, wenn die rechtspolitischen Themen
nicht immer erst nach 18 oder 20 Uhr debattiert würden,

({14})

sondern auch einmal zu einer Zeit, zu der die Bürger und
erst recht die Betroffenen die Gelegenheit haben, diese
Debatte im Fernsehen zu verfolgen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})