Rutschke (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal vor der Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes durch eine Novelle. Wenn man die Zahl 18 hört, ist man der Auffassung, daß dem Kreis der Betroffenen in 18 Novellen immer mehr Gutes getan worden ist. Man müßte meinen, hier sei vielleicht schon zu viel des Guten getan. Aber dem ist leider nicht so.
Als im Jahre 1952 das Lastenausgleichsgesetz durch dieses Hohe Haus beschlossen wurde, kam man zu einer sehr sparsamen Lösung. Man mußte vielleicht zu einer so sparsamen Lösung kommen, weil im Jahre 1952 noch nicht zu übersehen war, daß durch eine gute Wirtschaftspolitik ein wirtschaftlicher Fortschritt erreicht werden könnte, der sich auch auf das Aufkommen des Lastenausgleichs auswirkte. Lassen Sie mich nur drei Zahlen anführen. Im Jahre 1952 betrug die Unterhaltshilfe für einen Geschädigten monatlich 70 DM. Damit mußte er einen Monat lang leben. Heute haben wir eine erfreuliche Anhebung zu verzeichnen, die natürlich auch darauf zurückzuführen ist, daß nach der Rentendynamisierung die Unterhaltshilfeempfänger nicht vor der Tür gelassen werden konnten. Heute bekommen sie 175 DM pro Monat. Auch dieser Betrag ist wirklich nicht übertrieben hoch. Wir haben in unserem Entwurf wiederum eine bescheidene Erhöhung vorgesehen - und auch im Regierungsentwurf ist das wohl der Fall, aber den habe ich nicht zu begründen -, so daß man wohl davon ausgehen kann, daß nach Verabschiedung der 18. Novelle der monatliche Unterhaltshilfebetrag 190 DM beträgt.
Angesichts der großen Zahl der Betroffenen ist hier natürlich jede Erhöhung der Leistungen schwierig, weil sie gleich in die Millionen und Milliarden geht; man muß hier von einer Tragik der großen Zahl sprechen. Auf der anderen Seite - das nur zur Bestätigung dessen, was ich gesagt habe - ist es dort, wo es sich nur um einen kleinen Personenkreis handelt, natürlich leichter, auch größte Zuwendungen zu geben. Wir werden uns morgen über einen Gesetzentwurf zu unterhalten haben, durch den das Bundesentschädigungsgesetz wiederum aufgestockt werden soll. Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß die Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes ein Vielfaches dessen ausmachen, was im Lastenausgleich gewährt wird.
Ich habe gesagt, im Jahre 1952 seien nur sehr sparsame Leistungen möglich gewesen, weil man nicht übersehen hat, daß die wirtschaftliche Entwicklung sich so positiv gestalten würde. Von der Verwaltung wird eingewendet, daß durch die ständige Novellierung eines Gesetzes dessen Durchführung erschwert werde. Demgegenüber muß ich darauf hinweisen, daß man von seiten des Bundesausgleichsamts nie gewagt hat, einmal einen großen Schritt vorwärts zu tun. Die Schätzungen des Bundesausgleichsamts waren immer viel zu pessimistisch und wurden dann von den Tatsachen stets überrundet. So darf sich die Verwaltung also nicht wundern, wenn ständig Novellierungen notwendig werden. Wenn man einmal zu einer Schätzung gekommen wäre, die die zukünftige Entwicklung wirklich erfaßt hätte; und nicht immer in Pessimismus gemacht hätte, dann wären wir jetzt wahrscheinlich nicht bei der 18. Novelle, sondern hätten uns einige Novellen sparen können. Soviel also zu dem Einwand, daß die Verwaltung durch die zahlreichen Novellen überlastet werde. Sicher ist die große Zahl der Novellen schlecht, aber wir haben uns hier in der Gesetzgebung für die Geschädigten einzusetzen, und dem muß auch die Verwaltung Rechnung tragen, indem sie entsprechende Vorlagen macht.
Jetzt ist z. B. wieder ein großer Streit über die Höhe der Reserven des Ausgleichsfonds entstanden. Ich möchte hier einmal ganz offen sagen, daß in der Vergangenheit die von den Geschädigtenverbänden vorgenommenen Schätzungen der Reserven des Ausgleichsfonds wesentlich zuverlässiger waren als die, die das Bundesausgleichsamt vorgelegt hatte. Ich hatte bereits bei der Beratung einer früheren Novelle die Ehre, hier in diesem Hause darzulegen, welcher Mißgriff seinerzeit bei den Schätzungen gemacht worden ist: Milliardenbeträge sind durch die Schätzung des Bundesausgleichsamts einfach unter den Tisch gefallen.
Unsere Auffassung ist Ihnen bekannt. Wir glauben, Kriegs- und Kriegsfolgeschäden haben den Vorrang vor anderen sozialen Leistungen. Das muß hier einmal ganz deutlich gesagt werden. Aber das 'bedeutet natürlich auch, daß wir auf anderen Gebieten der Gesetzgebung, auch in der Sozialpolitik nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun sollten. Ich will diese Gesetze gar nicht kritisieren. Sie sind sicherlich ein sozialer Fortschritt. Wir haben die Dynamisierung der Renten durchgeführt, wir haben Kindergeld mit den verschiedenen Verbesserungsvorschlägen, mit dem Schülergehalt beschlossen. Wir haben eine Unfallrentenreform durchgeführt, haben auch hier dynamisiert. Wir kommen jetzt zur Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes - ich habe bereits darauf hingewiesen -, und wie ich hörte, haben Sie, meine verehrten Damen und Herren der SPD, Anträge vorliegen, die Mehrausgaben von etwa 6 bis 10 Milliarden DM bedeuten. Das muß man hier auch einmal sagen dürfen, wenn man darauf hinweist, daß die Kriegs- und Kriegsfolgeschäden vorrangig sein müssen und daß eine gewisse Relation zwischen den Entschädigungsgesetzen auf allen Seiten bestehen muß. Sie können nicht ständig immer nur ein Gesetz, das ohnehin wesentlich besser ist, vorziehen und dann die Tatsache feststellen, daß die Kasse damit geleert wird und kein Geld mehr vorhanden ist für die Kriegsfolgeschäden, die uns betreffen und die wir auch zu erledigen haben.
Nun, meine Damen und Herren, ich möchte es kurz machen, um Sie nicht lange aufzuhalten; ich möchte den Antrag von mir und meinen Freunden auf Drucksache IV/3346, den Entwurf einer Achtzehnten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz kurz beleuchten.
Wir haben im Hinblick auf die Tatsache, daß wir ein Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz für die Sowjetzonenflüchtlinge haben, das vor einigen
Monaten hier beschlossen worden ist, in unserer Vorlage gebeten, wenigstens einen kleinen Schritt zugunsten der Sowjetzonenflüchtlinge zu tun, die bisher auf gewisse soziale Leistungen keinen Anspruch geltend machen konnten, und den Sowjetzonenflüchtlingen wenigstens die Vermögensabgabe zu stunden, die nachweisen können, daß sie erhebliche Schäden in der Sowjetzone zu beklagen haben. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Dieser Personenkreis ist bisher wirklich hintendran gestanden. Wir müssen in dieser Richtung etwas tun.
Wir haben in unserem Gesetzentwurf auch die Gewährung von Krediten und Erleichterungen bei Verzinsung und Tilgung vorgesehen. Ich glaube, daß man hier wenigstens schon einen ersten Schritt tun sollte, um diesem Personenkreis den guten Willen des Parlaments zu zeigen.
Wir haben dann im Rahmen der LAG-Berechtigten alten Stils in § 245 die Verbesserung der Bewertung der kleineren Betriebsvermögen vorgesehen. Ich würde meinen, da hier jeweils nur Einheitswerte der Entschädigung zugrunde gelegt werden und gerade bei den kleinen Betriebsvermögen oft sehr schwierige Situationen entstehen, sollten wir hier etwas tun.
Wir haben auch die Anhebung der Staffel bei der Hauptentschädigung im Hinblick auf die Degression vorgesehen. Gerade in den mittleren Schadenbereichen ist ein starker Knick der Kurve der Entschädigung im Hinblick auf die Degression, so daß hier ein Ausgleich stattfinden sollte.
Wie die Regierungsvorlage, so haben auch wir uns dafür eingesetzt, ,daß die Unterhaltshilfe erhöht wird, - aktualisiert wird, wollen wir sagen; mehr kann man schwer dazu sagen. Eine Forderung habe ich, solange ich diesem Hohen Hause angehöre, im Rahmen des Lastenausgleichs immer wieder gestellt: Nichtanrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung, ferner Nichtanrechnung des Selbständigenzuschlages auf die Hauptentschädigung. Ich glaube, es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, daß derjenige, der zu seinem Existenzverlust noch erhebliches Vermögen verloren hat, nicht gezwungen ist, dieses Vermögen mit der Zeit selbst aufzuzehren, während anderen, die keinen Anspruch auf Hauptentschädigung haben, die Unterhaltshilfe frei gewährt werden kann.
Noch etwas zur Hausratsentschädigung. Wir haben vorgesehen, daß die Stufung bei dem besonders wertvollen Hausrat verbessert wird. Wir wollen damit auch einer gewissen Gesetzeslogik entsprechen. Die letzte Stufe der bisherigen Stufung von 1200, 1600 und 1800 DM wollen wir von 1800 auf 2000 DM erhöhen. Dadurch würde eine bessere Folge entstehen: 1200 DM, 1600 DM, 2000 DM. Wir hätten dann jeweils einen Unterschied von 400 DM bei all diesen Gruppen.
Wir haben vor einigen Tagen ein Vermögensbildungsgesetz verabschiedet, das sogenannte 312-DM-Gesetz.
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- Also, das ist wohl eine Tatsache. Daß das verabschiedet worden ist, wird wohl kaum bestritten werden können. - Nun, meine Damen und Herren, wenn also hier Lieschen Müller, weil sie gesund ist und arbeiten kann, ein Geschenk von 312 DM gemacht wird, sollten wir auch daran denken, denen, die Vermögen verloren haben, im Rahmen ihrer Verluste entgegenzukommen. Hier sollten wir einen Ausgleich schaffen, indem wir allen unmittelbar Geschädigten, die im Rahmen des § 295 LAG Anspruch auf eine Leistung haben, eine Starthilfe zur Vermögensbildung geben. Hier sollen diejenigen Anträge stellen können, die nun wirklich nicht in der Lage waren, sich das Vermögen zu schaffen, das sie einmal verloren haben.
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