junghans (NA), 1970-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dieser Sondersitzung hat ,der Kollege Dr. Stoltenberg von sechs Monaten und fünfzehn Sitzungswochen gesprochen und davon, was in dieser Zeit alles hätte geschehen sollen zu dem Thema, zu dem der Deutsche Bundestag heute hier in einer Sondersitzung zusammengetreten ist. Lassen Sie mich einmal anmerken: Ich kann mich sehr genau erinnern, daß der Deutsche Bundestag zu einem anderen Thema, nämlich zu den Telefongebühren, aus den Ferien geholt worden ist.
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Dieses Thema hier ist doch viel, viel ernster. Ich meine, es ist zu verantworten, den Deutschen Bundestag in der dritten Ferienwoche zu einem so ernsten Thema aus den Ferien zu holen.
Zum anderen möchte ich der Opposition vorhalten: sie hat in diesen sechs Monaten und fünfzehn Sitzungswochen ihre Beiträge - und das waren wesentlich mehr als heute - zum Heraufreden des Preisklimas geleistet, und das ist der Grund, warum wir heute zusammentreten müssen.
Dabei kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. In den sechs Monaten, in den fünfzehn Sitzungswochen hat es bisher keine konkreten Anträge - hier zählen nur solche Anträge, die dem Hohen Hause als Drucksache vorliegen - der Opposition gegeben. Anscheinend geht es der Opposition heute nur darum, zu belegen, wie recht sie gehabt hat und wie unrecht andere gehabt haben. Ich glaube, jedermann in diesem Saal wäre imstande, in dieser konjunkturpolitischen Lage jede Meinung mit sogenannten wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten zu belegen, vom Nichtstun bis zu allen harten Maßnahmen. Insofern hat es wenig Sinn, auf das hinzuweisen, was gewesen ist, und gegenseitig mit Zitaten aufzuwarten. Auch ich könnte x Zitate bringen, beispielsweise vom Abwürgen der Konjunktur durch die Überdosierung der Aufwertung usw. Das sollte uns heute nicht beschäftigen.
Auf einen Irrtum möchte ich aber noch einmal nachdrücklich hinweisen, Herr Kollege Stoltenberg. Die Sozialdemokraten haben nie einen Gegensatz von Vollbeschäftigung und Stabilität in irgendeiner Form konstruiert oder konstruieren wollen. Da gibt es keine Gegensätze. Eine Stabilitätspolitik ist voll vereinbar mit einer Vollbeschäftigungspolitik. Aber wir haben uns immer gegen Methoden und Maßnahmen gewandt, mit denen man unter Aufgabe der Vollbeschäftigung und mit der Drohung von Arbeitslosigkeit eine, wie wir meinten, nur scheinbare Stabilität erreichen wollte.
Über die Fragen einer stabilitätsgerechten Haushaltspolitik wird der Kollege Hermsdorf noch einiges sagen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ebenso wie die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder erklärt, daß sie die konjunkturelle Entwicklung mit Aufmerksamkeit verfolge und, falls es die Entwicklung notwendig machen sollte, nicht zögern werde, auch härtere Maßnahmen, die nicht überall Anklang finden- wir wissen das -, zu ergreifen.
Ich möchte hier die Analyse über die konjunkturelle Lage nicht wiederholen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Lage vorhin in aller Deutlichkeit geschildert. Aber eins möchte ich festgehalten wissen: was uns jetzt zum Handeln veranlaßt, ist, daß sich die Preisentwicklung, - die Preiserwartungen der Unternehmer und die AuftragseinJunghans
gänge - nicht so abzeichnet, wie wir uns das wohl alle erhofft haben. Wir sind der Meinung, daß jetzt die Stunde gekommen ist, das konjunkturpolitische Steuer fest in die Hand zu nehmen, um eine drohende neue Preiswelle von vornherein zu brechen. Ich kann hier für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklären, daß wir nicht bereit sind, eine Eskalation der Preise in Kauf zu nehmen. Wir sehen nämlich die Gefahr, die entsteht, wenn sich ein Preisklima entwickelt, bei dem, wie das heute zum Teil üblich ist, die Unternehmer glauben, jeden Preis verlangen und jeden Gewinn realisieren zu können. Das hält die Volkswirtschaft nicht aus. Auf der anderen Seite können wir es uns aber auch nicht leisten, daß die Verbraucher in zunehmendem Maße bereit sind - breite Schichten unseres Volkes können das allerdings nicht -, Waren zu kaufen, ohne nach dem Preis zu fragen.
Dieser Entwicklung muß man im Interesse breitester Schichten unserer Bevölkerung entgegentreten. Der von der Bundesregierung und initiativ von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag erfüllt diesen Zweck auf eine ausgewogene Art und Weise.
ich darf einmal, weil das hier etwas untergetaucht ist, die wichtigsten Bestandteile des Programms an dieser Stelle noch einmal kurz skizzieren und ein wenig kommentieren.
Erstens Herr Kollege Stoltenberg, das Bundeskabinett hat beschlossen, 'bei dem Vollzug des Bundeshaushalts 1970 konjunkturpolitische Zurückhaltung zu üben, um dadurch massive Nachfragestöße zu vermeiden.
Zweitens sollen bis zum 31. Januar nächsten Jahre die degressiven Abschreibungen ausgesetzt werden. Das wird zu einem vorübergehenden Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern etwa in der Größenordnung von 3 bis 4 Milliarden DM und damit zu einer dämpfenden Wirkung gerade auf dem Investitionsgütersektor führen.
Drittens sollen die Einkommen-, die Lohn- und die Körperschaftsteuerpflichtigen vom 1. August dieses Jahres an bis zum 30. Juni nächsten Jahres einen Konjunkturzuschlag von 10 °/o auf ihre Steuerschuld bzw. ihre Vorauszahlungen leisten. Meine Damen und Herren, diese Zuschläge werden nicht vom Staat vereinnahmt, sondern bei .der Deutschen Bundesbank auf Eis gelegt. Sobald es die Konjunkturlage erlaubt - und das Gesetz schreibt vor: bis spätestens 31. März 1973 -, bekommt jeder, der Steuervorauszahlungen geleistet hat, seine Zuschläge auf Mark und Pfennig zurück. Dazu ist die Bundesregierung durch Gesetz verpflichtet. Jeder wird mir zugeben, daß es sich hier also nicht um eine Art der Besteuerung handelt, sondern eher um eine Art des Sparens von Staats wegen. Wir sind leider dazu gezwungen, unsere Mitbürger zu verpflichten, einen kleinen Teil ihres Einkommens für gewisse Zeit bei der Bundesbank in Verwahrung zu geben.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, darauf hinzuweisen, um welch kleinen Teil des Einkommens es sich hierbei handelt, um auch falsche Vorstellungen und Befürchtungen auszuräumen. Zunächst: Arbeitnehmer, die - der Herr Bundeskanzler hat es auch noch einmal gesagt, und man kann es nicht oft genug sagen - im Monat 100 DM oder weniger Lohnsteuer zahlen, werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen. Zum anderen: Die Zuschläge betragen 10 °/o der Lohnsteuer und nicht, wie häufig angenommen, des Einkommens. Dies ist ein großer Unterschied.
Viertens soll das Steueränderungsgesetz, das die Verdoppelung der Arbeitnehmerfreibeträge und eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die Ergänzungsabgabe vorsieht, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, sobald es die Konjunkturlage erlaubt.
Das ganze Stabilitätspaket ist nach unserer Auffassung angemessen und zweckentsprechend. Trotzdem möchte ich betonen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Beschluß nicht leichten Herzens gefaßt hat. Das gilt insbesondere für die Steuervorauszahlung. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß sich meine Fraktion erst nach langen und intensiven Diskussionen dazu hat durchringen können, die Konjunkturzuschläge zu akzeptieren. Wir konnten schließlich nur zustimmen, weil wir das Stabilitätspaket in seiner Gesamtheit für ausgewogen halten, und zwar in zweifacher Hinsicht: erstens, weil die Nachfrage nach Investitionsgütern ebenso gedämpft wird wie die Nachfrage nach Konsumgütern, und zweitens, weil es die Lasten sozial gerecht verteilt.
Lassen Sie auch mich wie der Herr Bundeskanzler einige Worte zur Frage der sozialen Ausgewogenheit des Programms sagen. Die Konjunkturzuschläge, die aufkommen werden - rund 5,2 Milliarden DM -, werden je zur Hälfte von den Lohnsteuerpflichtigen, nämlich von 8 Millionen Arbeitnehmern, und von rund 1 Million Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen aufgebracht. Schon allein diese Zahlen machen deutlich, daß die Belastung der Einkommensteuerpflichtigen und der Lohnsteuerpflichtigen ausgewogen ist. Lassen Sie mich noch folgendes Beispiel geben: Ein Lediger mit einem Monatseinkommen von rund 1000 DM muß zirka 1 % seines Bruttoeinkommens als Konjunktfurzuschlag abführen. Dagegen muß ein Lediger mit rund 10 000 DM Monatseinkommen 411/4 seines Einkommens zusätzlich abführen. Darüber hinaus trifft den Unternehmer noch die zusätzliche Belastung durch die Aussetzung der degressiven Abschreibung und durch die Zuschläge zur Körperschaftsteuer.
Die soziale Ausgewogenheit dieses Programms wird aber noch in weiterer Hinsicht deutlich, und hier unterscheiden wir uns auch von der Opposition. Es müßte jedem klar sein, daß das weitere Kürzen an den Ausgaben der öffentlichen Hand - und das heißt, in erster Linie an den öffentlichen Investitionen - unverantwortlich wäre, weil es den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft zuwiderliefe. Wir werden - um das hier mit aller Deutlichkeit zu sagen, meine Damen und Herren von der Opposition - keinem Rezept folgen, das im Endeffekt darauf hinausläuft, daß der Bau von Straßen, von Schulen, von Universitäten, von Kranken3462 
häusern, von Kindergärten bald ganz zum Erliegen kommt.
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Eine solche Politik wäre mit den Bedürfnissen der deutschen Volkswirtschaft nicht zu vereinbaren.
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Wir sollten auch daran denken, daß wir mit den Infrastrukturinvestitionen, mit dem Bau von Schulen und Universitäten, die wir heute durchführen oder unterlassen, über die Zukunft unserer Kinder entscheiden. Meine Damen und Herren, es wäre unverantwortlich, wenn über Jahre hinaus solche Maßnahmen unterbleiben müßten. Dann könnte man sich fragen, zu welchem Zeitpunkt wir uns auf be--stimmten Gebieten dem Stand eines Entwicklungslandes nähern.
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Hier liegt der grundsätzliche Unterschied zwischen uns, Herr Stoltenberg. Diese Koalition hat sich die inneren Reformen zum Ziel gesetzt, und daran halten wir fest. Das bedeutet aber auch, daß wir die öffentlichen Investitionen nicht in die Rolle von konjunkturpolitischen Lückenbüßern drängen lassen können, sondern daß ihnen die Priorität eingeräumt werden muß, die ihnen zukommt.
Ich möchte hier eines hinzufügen. Es ist nicht unsere Absicht, den Haushalt von den konjunkturpolitischen Aufgaben zu entlasten. Wir hoffen, daß wir
auch mit diesen Stabilitätsmaßnahmen für die Bundesbank neuen Spielraum schaffen. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Bundesbank jetzt in der Lage sähe, die Zügel der Zinspolitik zu lockern.
Ich darf zusammenfassend abschließend folgendes feststellen.
Erstens. Wir halten dieses Maßnahmebündel für angemessen und für sozial ausgewogen.
Zweitens. Wir sind der Meinung, daß damit der Handlungsspielraum der Bundesbank erweitert wird, und erwarten in absehbarer Zeit eine merkliche Senkung des Zinsniveaus.
Drittens. Die Maßnahmen sind zugleich so flexibel, daß sie, falls sich eine deutliche Tendenzwende in der Konjunkturentwicklung abzeichnet, sofort rückgängig gemacht werden können.
Viertens. Wir wissen, daß die Bevölkerung, auch wenn sie die Last zu tragen hat, diese Maßnahmen in weitesten Teilen unterstützt.
Der Antrag der CDU/CSU zeigt einen Weg, der für uns nicht gangbar ist. Wir bitten die Opposition, auch einmal über ihren eigenen Schatten zu springen und unserem in sich geschlossenen Programm zur Stabilität und zur Konjunkturstabilisierung ohne Wenn und Aber zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Kienbaum. Er wird 15 Minuten sprechen.