Kleinert (NA), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vorsichtige Optimismus, den der Bundesjustizminister heute vormittag von dieser Stelle aus zum Ausdruck gebracht hat, ist nach unserer Ansicht durch den weiteren Verlauf der Debatte in gewisser Weise bestätigt worden. Es ist erfreulich, daß wir trotz einiger grundsätzlicher Unterschiede in unserer Auffassung vom Recht und von seinen Aufgaben, die in den Ausführungen von Herrn Wittmann angeklungen sind, einig darin sind, daß wir hier das Äußerste tun müssen, sachlich zusammenzuarbeiten und Fehler, die - durch wessen Versäumnis immer, mit Sicherheit aber durch niemandes Verschulden, der an diesen Dingen in den letzten Jahren mitgearbeitet hat - entstanden sind, gemeinsam zu beheben, um uns auch den Schatten eines Vorwurfs zu ersparen, wir hätten von diesem Haus aus nicht das Äußerste getan, um die rechtlichen Grundlagen so zu gestalten, wie das gegen die Herausforderung durch den Terrorismus und vielleicht auch gewisse neue Formen der Gewaltkriminalität erforderlich ist.
Wenn ich von grundsätzlichen Unterschieden in den Auffassungen von der Rechtspolitik spreche, dann beziehe ich mich auf das, was Herr Wittmann anklingen ließ, als er sagte: Auch das Strafrecht prägt das Rechtsbewußtsein der Gemeinschaft. Wir sind gewiß nicht der Meinung, dieser Satz sei schlicht unzutreffend. Wir haben aber bei vielen Gesetzen davor gewarnt, diese Funktion des Strafrechts überzubewerten und gerade dadurch, daß man hierauf zu viele Hoffnungen setzt, im Strafrecht Bestimmungen zu schaffen, die es eher weniger schlagkräftig und weniger geeignet machen, in das öffentliche Bewußtsein zu wirken, als daß sie diese Wirkung vermehren. Das hat besonders deutlich unsere Dis1724 
kussion über Strafbestimmungen im Bereich sexueller Selbstbestimmung vor einigen Jahren gezeigt; dafür gibt es weitere Beispiele.
Das bedeutet: Wir wollen diese angesprochene Grundfunktion des Rechts als etwas ihm selbstverständlich Innewohnendes hinnehmen und nicht bei jedem Einzelfall fragen, wie man sie zusätzlich in das Recht hineintragen könnte. Wir wollen uns bei den Einzelbestimmungen, für die Sie jetzt wieder eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet haben, an den sachlichen Auswirkungen und an den zu vermutenden Auswirkungen auf den Täterkreis orientieren. Daß hier nur ganz geringe Hoffnungen bestehen, haben die Herren Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht. Das hindert uns nicht, das Äußerste zu versuchen.
Um zu einem ganz wesentlichen Punkt zu kommen: Wir haben von Ihnen zum wiederholten Mal Ihre Vorstellungen über die Überwachung des Gesprächs zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten gehört. Sie wünschen nach wie vor diese Verteidigerüberwachung. Herr Friedrich Vogel hat dazu vorgetragen, alle Experten, alle kompetenten Fachleute seien der Ansicht, dieses Mittel sei geeignet und würde greifen. Ich frage mich, ob Herr Vogel bei diesen Männern der Praxis - die von Herrn Wittmann ebenfalls erwähnt worden sind - vielleicht auch an Herrn Bundesanwalt Kaul oder an den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Herrn Fischer, denkt, die neben anderen, die gerade z. B. im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, aus der täglichen Arbeit dieser Dienste gegen die Möglichkeit einer wirksamen Überwachung aus den Gründen, die im Laufe der Jahre hier schon sehr oft dargelegt worden sind, äußerste Skepsis vorbringen.
Ich streife diese Gründe nur deshalb nochmals, weil es in der Diskussion so gewollt wird. Gegen eine seit langem - auch längst vor der Inhaftierung - so gut durchorganisierte Vereinigung, wie es die ist, mit der wir hier zu tun haben, werden Sie mit dem Mittel einer Überwachung - durch welche Personen auch immer - nicht Erfolge erzielen; denn die Sprache, für die wir heute Beispiele gehört haben, ist so verklausuliert, daß diese Überwachung eine reine Farce sein müßte. Wir nähmen die Einschränkung eines wichtigen rechtsstaatlichen Instituts in Kauf - nicht nur ohne die Hoffnung, damit etwas Wesentliches erreichen zu können, sondern eher wissend, daß dem nicht so ist. Auf Grund dieser Abwägung werden wir uns nach sorgfältiger Prüfung aller Argumente aller Voraussicht nach auch diesmal wieder Ihrem Vorschlag verschließen müssen.
Ich will die Abhördiskussion an dieser Stelle nicht wieder aufnehmen, aber es ist ja leider so, daß eine rechtlich ungewöhnlich zweifelhafte Maßnahme, nämlich die geheime Überwachung von Gesprächen zwischen Verteidiger und Häftling als Mandant, die zu einer Zeit vorgenommen wurde, als die Betreffenden annehmen konnten, sie würden wirklich nicht überwacht, weil dieses Hohe Haus soeben ganz deutlich seinen Willen kundgetan hatte, daß dergleichen nicht geschehen sollte, nichts, aber auch gar nichts ergeben hat, was für die Verfolgung der Verbrecher die geringsten weiteren Anhaltspunkte erbracht hätte. Durch diese zweifelhafte Maßnahme ist also gerade ein Beweis in der von uns behaupteten Richtung erbracht worden und nicht etwa in Richtung auf das Gegenteil, was vielleicht - so bedenklich es auch hätte sein mögen - Anlaß zu weiteren Überlegungen hätte geben können. Das Gegenteil ist der Fall.