Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reaktionen der Opposition gestern, die Ausführungen heute und die Gesamtstimmung bestätigen eigentlich eines: Die Opposition ist über den Vorschlag der Koalition erschrocken, etwas geschockt. Wir haben sie - wie man etwas salopp sagen kann - kalt erwischt.
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Wir haben eine gute Einigung zustande gebracht, die erstens verfassungskonform ist, zweitens steuersystematisch und logisch sauber ist und die obendrein noch den Rahmen von 6 Milliarden DM einhält. Das hätten Sie nicht gedacht; das ärgert Sie.
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Meine Damen und Herren, es gibt im Haushalt ein generelles Moratorium. Trotz hoher Anforderungen gibt es im Jahre 1995 einen Anstieg des Haushalts von nur 0,9 %. Das hat etwas damit zu tun, daß alle Währungen dieser Welt gegenwärtig in das stabile Land Deutschland fließen, daß die D-Mark Zufluchtswährung wird. Das ist ein Erfolg dieser Regierung und ihrer Stabilitätspolitik.
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Trotz dieser Stabilitätspolitik und der soliden Haushaltspolitik haben wir gesagt: Ein Bereich muß ausgenommen bleiben, die Familie. Angesichts der haushaltspolitischen Vorgaben stellen die 6 Milliarden DM ohne Gegenfinanzierung ein außergewöhnlich positives Signal dar.
Frau Matthäus-Maier fragt: Können Sie mir erklären, wie Sie in Ihren Berechnungen auf die 6 Milliarden DM kommen?
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Frau Matthäus-Maier, wir rechnen so: Nach unserem bisherigen System geben wir 36,5 Milliarden DM aus. Das neue System kostet 42,5 Milliarden DM. Die Differenz beträgt 6 Milliarden DM. Ich nenne Ihnen auch gleich die Rechnungsgrundlagen, so daß Sie nicht falsch nachrechnen, sondern ausnahmsweise einmal richtig. Wir sind davon ausgegangen, daß von 16 Millionen sogenannten steuerlichen Kindern - es klingt schlecht; aber es heißt so - 2,2 Millionen ohne Kindergeldanspruch sind und 1 Million für den Kinderfreibetrag optieren. Dadurch kommen wir ziemlich genau auf diese 6 Milliarden DM.
Jetzt sagt Frau Wester: Sie betreiben hier Zahlenspielereien. Ich glaube, die Leute interessieren die Zahlen, und weiter die Frage, was sie am Ende des Monats bekommen und was sie am Ende des Jahres haben. Auf der Basis unseres Modells sehen diese Zahlen außergewöhnlich gut aus. Ich glaube, wir sollten die Zahlenspielereien weitertreiben.
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2 700 DM - Frau Kollegin; konzentrieren Sie sich einmal auf das Zuhören und nicht auf das Dazwischenschreien - im Monat bei drei Kindern ergibt unter Berücksichtigung der weiteren Möglichkeiten dieses Vorschlags 225 DM und über den Tarif, der im Jahressteuergesetz steht, zusätzlich noch 51 DM. Das sind dann für diese Familie pro Monat 276 DM mehr.
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Oder nehmen wir den Fall des klassischen Durchschnittsverdieners, der ein Einkommen von 4 500 DM und zwei Kinder hat und in der Steuerklasse II ist. Er kriegt insgesamt 164 DM im Monat mehr; das sind im Jahr rund 2 000 DM mehr. Ich glaube, das ist wirklich eine wesentliche Verbesserung.
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Jetzt sagen Sie, Frau Matthäus-Maier, lässig: Welchen Mut haben Sie eigentlich? Sie können nicht rechnen. - Ich sage Ihnen: Sie rechnen falsch, und zwar wissend.
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Sie haben mich schon einmal in der Fragestunde
darum gebeten, daß ich Ihnen vorrechnen soll,
warum Ihre 250 DM nicht verfassungskonform sind.

Da habe ich Ihnen gesagt: Ich schicke Ihnen die detaillierten Berechnungsgrundlagen. Das habe ich mit Schreiben vom 24. Februar gemacht. Darin habe ich Ihnen dargelegt, daß es einfach verfassungsrechtlich notwendig ist, eine typisierende Betrachtung bei den Steuersätzen und bei der Umrechnung von Kindergeld in Kinderfreibetrag vorzunehmen, daß dabei aber zwei Bedingungen zu erfüllen sind: Erstens. Es darf nur eine relativ kleine Zahl von Steuerpflichtigen, die auf Grund ihrer Einkommenshöhe mit einem höheren Steuersatz als dem angenommenen belastet werden, benachteiligt werden. Zweitens. Diese Steuerpflichtigen dürfen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht zu hoch benachteiligt werden.
Ich habe Ihnen vorgerechnet, daß auf Basis dieser Vorgaben für die Umrechnung eines einheitlichen Kindergeldes, wie Sie es vorschlagen, ein Steuersatz von mindestens - das ist meine persönliche Einschätzung - 51 % notwendig ist. Vor dem Hintergrund dieser unwiderlegten und, wie ich meine, unwiderlegbaren Vorgabe sind Ihre 250 DM zuwenig und deshalb verfassungswidrig.
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Sie stellen sich hierher und sagen, unser Vorschlag wäre nicht ausreichend. Ihr Vorschlag ist falsch; das ist der Punkt.
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Diese Koalition hat einen Vorschlag vorgelegt, der verfassungskonform ist, der haushaltsmäßig und steuersystematisch richtig ist. Sie stehen mit einem eigentlich zerbrochenen Krug eines Vorschlags da, der nicht ausreicht. Ich glaube, das ist eine ziemlich schwache Position. Die Bürger draußen merken das mittlerweile.
Gemäß unserem Vorschlag - Frau Kollegin Wester, Sie sind darauf eingegangen - besteht folgende Situation: Derjenige, der 200 DM Kindergeld für das erste Kind bekommt, ist damit bis zu einem Steuersatz von 38,3 % gewissermaßen verfassungsgemäß bedient. Dies ist logisch, weil sein Einkommen mit seinem individuellen Steuersatz bemessen wird. Diejenigen, deren Einkommen mit einem Steuersatz belastet wird, der über diesen 38,3 % liegt, haben die Möglichkeit, den Freibetrag zu wählen. Dieser Freibetrag ist von dieser Regierung in einem Bericht, der Ihnen schriftlich vorliegt, übereinstimmend mit 6 288 DM vorgegeben.
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Manchmal gibt es leichte DM-Änderungen; das hat etwas mit dem Teilungsfaktor 12 zu tun.
Das heißt, wir haben hier einen Vorschlag vorliegen, der im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen wesentlich sauberer ist.
Lassen Sie mich aber noch eines zum Schluß sagen, liebe Kollegen von der SPD: Sie brauchen für die Realisierung dieses Vorschlags draußen, in der
Administration, die sogenannte Finanzamtslösung, wie uns Herr Kollege Poß wiederholt vorgetragen hat. Auch Ihr Vorschlag, also der nichtverfassungskonforme,
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braucht diese Finanzamtslösung. Herr Scharping sagt: Ich will das; das muß durchgesetzt werden! Bis jetzt haben wir von den SPD-Finanzministern immer Signale bekommen, daß sie das nicht wollen, daß es ihnen zuviel ist.
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Wir, diese Bundesregierung, der Bundesfinanzminister und die Familienministerin Nolte, schreiben morgen die Finanzminister der Länder ausführlich an. Wir schreiben Ihnen, wie es ist, und stellen Ihnen auf der Basis dieses Systems präzise Fragen. Dann sagt uns bitte, ob ihr es macht oder nicht.
Ich kann nur sagen: Sie von der SPD haben es in der Hand, daß dieses System von den Ländern umgesetzt wird, weil Sie die Mehrzahl der Finanzminister stellen.
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Sie sind aufgefordert, mit Ihren Kollegen draußen in den Ländern zu reden und zu sagen: Setzt das Finanzamtssystem durch! Blockiert nicht, damit es den Familien und Kindern zugute kommen kann. Sie sind dran, meine Damen und Herren!
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