Segall (NA), 1986-06-19:
Gestatten Sie mir trotz der relativ kurzen Zeit meiner Tätigkeit als Petitionsausschußmitglied und trotz der Tatsache, daß Kollege Neuhausen und Kollege Professor Rumpf den wesentlichen Teil der hier zur Debatte stehenden Arbeit des Petitionsausschusses mitgestaltet und mitverantwortet haben, einige spezielle Anmerkungen zum vorliegenden Bericht und den Stellungnahmen der Fraktionen.
Auffallend sind gewisse Besonderheiten des Petitionsausschusses, die ihn ganz erheblich von der Arbeit der anderen Ausschüsse unterscheiden. Das läßt sich gerade auch am Bericht für das Jahr 1985 deutlich machen. Ich denke dabei weniger daran, daß der Ausschuß in der Regel seinen Beratungen zu besonders frühen Zeiten nachzugehen pflegt - eine Tatsache, die immerhin erwähnenswert ist und die Kollege Neuhausen einmal treffend als „trotz aller Mißhelligkeiten pädagogisch und im Interesse einer wachen Aufmerksamkeit durchaus sinnvolle Maßnahme" bezeichnet hat. Hoffentlich hat er recht damit.
Lassen Sie mich aber zu den ernsthaften Besonderheiten der Arbeit des Petitionsausschusses kommen. Wenn man den Bericht des Ausschusses liest, so hat man den Eindruck, ein Spiegelbild all derjenigen ungelösten politischen und sozialen Probleme vorzufinden, die uns gerade aktuell betreffen, ein Eindruck, der in letzter Zeit durch die weitere Zunahme der politischen Massenpetitionen noch verstärkt wird.
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Insoweit bieten der Petitionsausschuß und der vorliegende Bericht einen guten Überblick über die politisch brisanten Fragen und die rechtlichen Probleme, die viele einzelne Bürger auf Grund von Gesetzen, die wir hier verabschieden oder verabschiedet haben, ganz individuell erleben und erleiden.
Der Jahresbericht gibt aber auch gleichzeitig einen Überblick darüber, was viele Bürger politisch bewegt. Auffallend ist, daß von den im ZuständigFrau Dr. Segall
keitsbereich des Bundes eingegangenen Petitionen die meisten wie schon in den vergangenen Jahren den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung betreffen, nämlich mit ca. 32 % der Petitionen. Gerade in diesem Bereich zeigt sich, daß Bürger, die sich individuell an den Petitionsausschuß wenden, oft unmittelbar existentiell betroffen sind. Ob es etwa um die Ablehnung beantragter Renten durch die Versicherungsträger oder um die Anrechnung weiterer Versicherungszeiten geht, immer wird deutlich, wie Entscheidungen des Gesetzgebers einschneidend in den individuellen Bereich der Bürger einwirken können.
Meine Damen und Herren, der Einblick in die unbeabsichtigten, aber auch manchmal beabsichtigten Folgen politischen Handelns, den die Beschäftigung mit diesen Einzelfällen vermittelt, schärft die Erkenntnis über den Zusammenhang zwischen politischer Entscheidung und den unmittelbaren Auswirkungen auf die Bürger und bietet uns Ausschußmitgliedern die ständige Chance, unsere Entscheidung und die unserer Kollegen aus dem Blickwinkel der Rechtsanwendung und der individuellen Wirklichkeit heraus zu überdenken. Die Konfrontation mit dieser individuellen Wirklichkeit kann sich im Hinblick darauf, daß Politiker immer der Gefahr unterliegen, abzuheben und in die Bonner Scheinwelt zu entschweben, nur positiv auswirken.
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Wir werden dadurch gezwungen, unsere eigenen Gesetze zu überprüfen.
So zeigt der Bericht am Beispiel der Frauen, die vor 1921 geboren worden sind und die daher nicht in den Genuß der rentensteigernden Einbeziehung der Kindererziehungszeiten kommen, da ihr Eintritt ins Rentenalter vor dem 1. Januar 1986 lag, wie sich politisch brisante Themen der Bundespolitik in der Arbeit des Petitionsausschusses widerspiegeln. Sehr viele der betroffenen Frauen haben die derzeit gültige Regelung scharf kritisiert. Die vielen Proteste gegen die Nichteinbeziehung der älteren Frauen haben sehr deutlich gemacht, daß man dieser Kritik nicht allein mit finanzpolitischen Erwägungen und Stichtagsargumenten begegnen kann.
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Sozialpolitische Maßnahmen sollten immer einen besonders hohen Anspruch an sozialer Gerechtigkeit erfüllen.
Man sollte aber auch bedenken, daß wir mit der Einführung von Kindererziehungszeiten sozialpolitisches Neuland betreten haben und daß daher die administrativen und finanziellen Schwierigkeiten sehr viel größer sind als z. B. bei der Fortschreibung bestehender sozialer Gesetze. Sie wissen, die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, hier Abhilfe zu schaffen.
Ich bewundere allerdings das kurze Gedächtnis der SPD.
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Darum möchte ich der guten Ordnung halber hier nachtragen,
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daß auch ihr Gesetzentwurf von 1972 vorsah, daß nur die Frauen, die ab 1. Januar 1973 ins Rentenalter kommen würden, Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen sollten. Dies sage ich nur der guten Ordnung halber.
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An dem vorher dargestellten Beispiel läßt sich deutlich ablesen, wie das verstärkte Auftreten bestimmter Petitionen schon frühzeitig ein Indikator für Ungerechtigkeiten oder Fehlentscheidungen sein kann. Wir Ausschußmitglieder haben daher die Möglichkeit, schon früh Fehlentwicklungen zu erkennen und über die Fraktionen oder über andere Ausschüsse entsprechende Initiativen zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich klar, daß sich Petitionen immer dann häufen, wenn in den Besitzstand bestimmter Gruppen eingegriffen werden muß, sei es, um Mißstände oder Auswüchse zu beseitigen, sei es, weil die finanzpolitische Situation es verlangt. Ich nenne etwa die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Rentner an den Aufwendungen für ihre Krankenversicherung, die den öffentlichen Dienst betreffenden Maßnahmen der erweiterten Rentenanrechnung auf Versorgungsbezüge nach dem 2. Haushaltsstrukturgesetz und die im Haushaltsbegleitgesetz 1984 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für den gehobenen und den höheren Dienst, allesamt Maßnahmen, die unpopulär waren und relativ große Gruppen unserer Bevölkerung betreffen. Mich persönlich hat es betroffen gemacht, zu sehen, wie sich gerade in den letztgenannten Fällen teilweise eine erschreckende Besitzstandsabsicherungsmentalität etablierter gesellschaftlicher Gruppen offenbart, die wenig Rücksicht darauf nimmt, wie sich das auf andere, z. B. auf diejenigen, die keine Arbeit haben, auswirkt.
So zeigt die Arbeit des Petitionsausschusses auch, daß viele die Wahrung des eigenen Besitzstandes vor die Solidarität mit denjenigen stellen, die weniger am allgemeinen Wohlstand partizipieren können.
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Doch nun zu den in letzter Zeit immer häufiger auftretenden Massenpetitionen. Art. 17 des Grundgesetzes gibt jedermann das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden ... an die Volksvertretung zu wenden". Es ist daher sicher richtig, daß auch der Einsender einer politischen Petition wie derjenige, der ein privates Anliegen vorträgt, einen Anspruch auf „sachliche Prüfung" hat. Das bedeutet jedoch nicht - insoweit zitiere ich den vorliegenden Bericht -, „daß sich der Petitionsausschuß im Rahmen seiner Behandlungskompetenz mit jedem politischen Vorbringen inhaltlich auseinandersetzen müßte". Es ist daher richtig, daß der Petitionsausschuß dann von einer eigenen Entscheidung und Abwägung des Für und Wider einzelner ForderunFrau Dr. Segall
gen absieht, wenn der Standpunkt des Parlaments bereits durch die öffentliche Diskussion eines Themas in Plenardebatten oder durch Ausschußberatungen bekannt ist.
Hier stoßen wir an die Grenzen des Selbstverständnisses des Petitionsausschusses; denn der Petitionsausschuß ist kein Überausschuß, der einzelnen Gruppen die Chance zur politischen Profilierung eröffnen soll.
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Das Forum für allgemeinpolitische Themen sind die zuständigen Ausschüsse und das Plenum des Bundestages. Die FDP scheut nie die politische Auseinandersetzung, lehnt aber das Petitionsrecht als Möglichkeit der Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln einer Fortsetzung also, die sonst an Mehrheiten gescheitert ist - entschieden ab.
Sinn des Petitionsausschusses ist es, sich mit solchen Vorgängen zu befassen, bei denen der Bürger persönlich betroffen und der Auffassung ist, falsch oder ungerecht von Behörden oder anderen Institutionen behandelt worden zu sein. Es ist nicht Aufgabe des Petitionsausschusses sich mit Hunderten von gleichlautenden Petitionen zu beschäftigen, die allgemeine politische Themen aufgreifen.
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Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Petition 149. Das Ziel dieser Massenpetition ist eine Änderung des Grundgesetzes. Es soll ein Grundrecht auf gesunde Umwelt verankert werden. Über einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN wurde am 16. Januar 1986 hier im Plenum entschieden. Gleichzeitig mit der ausgiebigen Beratung im Plenum und in den Ausschüssen wurde der Petitionsausschuß mit diesen Massenpetitionen überflutet - ein massiver Versuch, die politische Auseinandersetzung, die einer Entscheidung in den dafür vorgesehenen Gremien entgegenreifte, zu beeinflussen und, falls diese Entscheidung nicht nach dem Gusto der Petenten ausfallen sollte, es via Petitionsausschuß erneut zu versuchen.
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Die Entscheidung seinerzeit hier in diesem Haus sah so aus, daß sich CDU/CSU und SPD mit uns einig waren, daß ein solches Grundrecht des einzelnen auf Umweltschutz nicht in Betracht kommt,
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da die Rechtsfolgen eines derartigen Grundrechts unabsehbar sein und den Gesetzgeber in seiner Entscheidungsfreiheit auf untragbare Weise einschränken würden, wie es sich überhaupt empfiehlt, als subjektive Anspruchsberechtigungen formulierte Individualrechte, insbesondere soziale Grundrechte, nicht in das Grundgesetz aufzunehmen. Das gilt eben auch für andere soziale Grundrechte.
Nun noch ein weiteres Beispiel für den Versuch, Politik über den Petitionsausschuß zu machen. Bei der Petitionssammelübersicht 145 - Bremer Abrüstungspetition - richtet sich die Kritik der Petenten im wesentlichen auf zwei Bereiche: erstens, daß die Petitionen, die als Hauptforderung bezeichnet wurden, entgegen dem Beschluß des Petitionsausschusses nicht „erledigt" seien, weil - so wörtlich - „Abrüstung ist nicht erledigt"; zweitens, daß Verfahrensfehler des Ausschusses vorliegen, weil die sogenannten Nebenforderungen nicht erledigt, nicht behandelt, ja, nicht einmal zur Kenntnis genommen worden seien.
In der Sache gipfelt der Vorwurf in der Behauptung, der Bundestag habe - teilweise in Unkenntnis wichtiger Fakten - seine Entscheidung zur Nachrüstung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen.
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Jetzt lehne aber diese uneinsichtige elitäre Minderheit von Abgeordneten auch noch den Versuch von Bürgern ab, vom Grundrecht der Petition Gebrauch zu machen. Der Wille der Mehrheit wird unterstellt und durch massenhafte Zuschriften und Meinungsumfragen belegt. Ich zweifle auch nicht an der Richtigkeit dieser Unterstellung. Ich zweifle auch nicht daran, daß eine Meinungsumfrage „Sind Sie für oder gegen die Gefahren der Kernenergie?" eine überwältigende Mehrheit dagegen erfassen würde. Ich zweifle nicht daran, daß eine Umfrage „Sind Sie für oder gegen die Gefahren der atomaren Aufrüstung?" ebenfalls mit einem solchen Ergebnis aufwarten könnte. Ich zweifle aber auch nicht daran, daß sich bei Umfragen „Sind Sie für oder gegen den Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit?", ,,... für oder gegen höhere Strompreise?", ,,.. . für oder gegen Waldsterben durch Kohlekraftwerke?" ebenfalls eine überwältigende Mehrheit für die jeweils letztere Alternative aussprechen würde.
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Es ist die Absicht - eine gute Absicht - des Verfassungsgebers gewesen, Parteien um die Zustimmung für ihre Konzepte und Programme werben zu lassen, und zur Abstimmung in Wahlen zu stellen. Diese Konzepte werden in demokratischen Prozessen aus einzelnen Bereichen zusammengefügt, abgewogen,
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aufeinander abgestimmt: auf die postulierte Interessenlage, das Wohl des Ganzen. Dann kommen sie auf den Prüfstand der Öffentlichkeit, der Wähler. Auch der Wähler wird damit gezwungen, Schwerpunkte zu setzen, das Ganze zu sehen, sich zu entscheiden, und die Repräsentanten seiner gewünschten Politik zu wählen.
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Genau daran hat der Sprecher der GRÜNEN, Herr Beckmann, in der Nachwahlrunde der Parteivorsitzenden Kritik geübt, indem er das Defizit zwischen Volksmeinung und Wahlentscheidung in Niedersachsen beklagte, daß nämlich 80 % der Bürger gegen Atomenergie seien, dies aber nicht im Wahlverhalten zugunsten der GRÜNEN umsetzten. Das ist genau die Verfassungskritik, die Kritik an der
repräsentativen Demokratie, an der auch die Petenten ansetzen.
In ihrem Schreiben vom 14. Mai 1985 heißt es wörtlich - ich zitiere -:
Im Idealfall stellt sich Art. 17 als die legitime Demoskopie in der repräsentativen Demokratie dar.
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Das Fehlen direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz kann durch das Petitionsverfahren in gewisser Weise ausgeglichen werden.
({16}) Ein paar Sätze weiter heißt es:
Unsere Beschwerde über das Verfahren mit der „Bremer Abrüstungspetition" verfolgt erstens das Ziel, die faktisch noch unerledigten Petitionen ernsthaft zu behandeln, zweitens dem Art. 17 als Mittel politischer Teilhabe zwischen den Bundestagswahlen zum ,Durchbruch zu verhelfen.
Wir sind durchaus der Auffassung, daß der Petitionsrecht als Grundrecht gewahrt bleiben muß, daß ernsthaften Anliegen ernsthaft nachgegangen werden muß.
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Aber keine der ernsthaft vorgebrachten sogenannten Haupt- und Nebenforderungen sind einem Mitglied dieses Hauses unbekannt. Sie sind in der Sitzung vom 18. April 1985 auf Empfehlung des Ausschusses als erledigt beschlossen worden. Natürlich sind sie nicht erledigt im Sinne der Erfüllung des Wunschzettels, aber im Sinne des Petitionsrechts. Das Parlament hat sich in der Vergangenheit in seinem Bemühen um den Frieden immer wieder mit diesen Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle befaßt und wird dies auch in Zukunft tun.
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- Nicht mit dem Erfolg, den Sie sich versprechen; das ist ja ganz logisch.
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Das gilt ebenso für die anderen Themenbereiche. Wir sind allerdings nicht der Meinung, daß über den Weg der Massenpetition bestimmten Gruppen die Möglichkeit eröffnet werden darf, ein hochrangiges demokratisches Grundrecht zur technischen Überforderung des Petitionsrechts zu mißbrauchen.
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