sahra wagenknecht (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure sollen reguliert oder beaufsichtigt werden.

Das hat die G 20 im Jahr eins der großen Finanzkrise im
Herbst 2008 angekündigt. Fast fünf Jahre ist das her. Ich
muss schon sagen: Angesichts der Ausmaße und der
Dramatik der Katastrophe und angesichts der Billionenkosten, die auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
abgewälzt wurden, finde ich die seither an den Tag
gelegte politische Untätigkeit der Verantwortlichen
schlicht und ergreifend skandalös.

({0})

Fünf Jahre - und nichts hat sich daran geändert, dass
im Finanzsektor obskure Papiere kreiert und aberwitzige
Geschäftsmodelle verfolgt werden, während die Kreditvergabe an reale Unternehmen immer dürftiger wird.




Nichts hat sich daran geändert, dass mit diesen obskuren
Papieren Monat für Monat mehr Geld verdient wird, als
beispielsweise ein Arzt, der jede Woche Menschenleben
rettet, oder ein Ingenieur, der Hightechmaschinen konstruiert, im ganzen Leben verdienen kann. Auch die vorliegenden Gesetzentwürfe werden an dieser skandalösen
Situation nicht das Geringste verändern.

Derivate, also das, was Warren Buffett finanzielle Massenvernichtungswaffen nannte, sind heute im Nominalwert von 640 Billionen Dollar auf dem Markt. Das ist
etwa zehnmal mehr als das, was die gesamte Weltwirtschaft an Gütern und Leistungen produziert. 53 Billionen
Euro sind inzwischen im Schattenbankensystem angelegt,
also in dem unregulierten Dickicht von Hedgefonds, von
Private-Equity-Haien und sonstigen Finanzspekulanten,
die gar keiner Aufsicht unterliegen.

Auch für die Banker hat sich doch im Ernst nicht
wirklich etwas verändert. Das Regulierungspaket Basel III wurde von der Lobby kleingeschossen, und es ist
völlig offen, ob es überhaupt jemals in Kraft treten wird.
Die strengeren Liquiditätsvorgaben wurden aufgeweicht.
Die höheren Eigenkapitalanforderungen sind ein Witz,
solange die Banken einfach nur ihre Modelle, wie sie die
Risiken berechnen, ändern müssen. Schwupp ist dadurch
die Eigenkapitalquote höher, ohne dass ein einziger
müder Euro zusätzliches Eigenkapital aufgenommen
wurde.

({1})

- Sie haben offenbar keine Ahnung.

({2})

Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr ihre risikogewichteten Aktiva um 12 Prozent reduziert. Wie hat sie
das gemacht? Etwa dadurch, dass sie weniger Derivate
aufgelegt oder weniger in Lebensmitteln spekuliert hat?
Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Hier dreht
sie wieder ein ganz großes Rad. Sie hat das gemacht, indem sie, wie sie es selber nett formuliert, Model Improvements nutzt. Ich kann Ihnen erklären, was das ist.
Das funktioniert in etwa so wie mit dem Armuts- und
Reichtumsbericht. Wer glaubt, dass Armut dadurch verschwindet, dass man sie im Regierungsbericht nicht
mehr erwähnt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass Risiko dadurch verschwindet, dass man einfach die Berechnungsmethode verändert. Ich halte diese Logik für
völlig absurd.

({3})

Das eigentliche Problem ist doch: Eine Bank, die
weiß, dass die Regierung sie niemals fallen lassen kann,
hat es doch gar nicht nötig, Eigenkapital zu bilden. Die
kann es sich, wie die Deutsche Bank, leisten, mitten in
der Euro-Krise Boni in Höhe von 3,2 Milliarden Euro an
ihre Investmentbanker auszuschütten. Insgesamt haben
die Banker im letzten Jahr übrigens 300 Milliarden Euro
an Boni verteilt, die ganzen Dividenden, die ausgeschüttet wurden, nicht mitgerechnet. Angesichts solcher Zustände behaupten Sie, wir seien auf einem guten Weg.

Vielleicht hätten Sie von der Bundesregierung, statt
sich im Laufe dieser Legislaturperiode etwa hundertmal
mit Investmentbankern zu treffen, sich lieber einmal mit
den Geschäftsführern kleiner und mittlerer Unternehmen
austauschen sollen,

({4})

die Ihnen vielleicht plastisch geschildert hätten, wie oft
sie schon mit dem Anliegen, einen langfristigen Investitionskredit zu bekommen, bei ihrer Bank abgeblitzt sind
und was das am Ende für die Arbeitsplätze und für die
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft bedeutet. Oder Sie
hätten sich vielleicht mit Familien treffen können, die in
der Dispofalle festhängen und von den Banken jeden
Monat mit Überziehungszinsen von 12 oder 14 Prozent
abgezockt werden - von denselben Bankern, die dieses
Geld praktisch gratis von der Europäischen Zentralbank
bekommen.

Die Wahrheit ist leider: Kein Finanzmarkt, kein Produkt und kein Akteur ist heute wesentlich wirksamer reguliert und beaufsichtigt als im Jahre 2008. Das ist ein
Armutszeugnis für die Politik und ein erschreckender
Ausweis ihrer Abhängigkeit und Steuerbarkeit durch die
Lobby der Banker und Finanzjongleure.

({5})

Herr Schäuble, Sie haben selbst öffentlich gewarnt,
dass die Demokratie eine nochmalige Finanzmarktkrise
in diesem Ausmaß nicht überleben würde. Ich frage Sie:
Wie können Sie es dann verantworten, alles weiterlaufen
zu lassen? Der Finanzmarkt ist heute doch genauso wie
vor fünf Jahren ein Markt ohne Haftung und Verantwortung, ein Markt, auf dem die normalen Gesetze, denen
sich alle anderen unterwerfen müssen, schlicht und ergreifend nicht gelten. Die Banken, die jahrelang den Libor manipuliert und sich damit Milliardengewinne ergaunert haben, sollen nach dem Wunsch der EUKommission jetzt straffrei ausgehen, genauso wie auch
die ganz großen Finanzmüllproduzenten für das, was sie
angerichtet haben, nie zur Verantwortung gezogen wurden.

Für die Situation, in der wir sind, tragen Sie alle eine
Mitverantwortung. Hätte beispielsweise Rot-Grün damals die Hedgefonds in Deutschland nicht zugelassen,

({6})

dann müssten wir uns gar nicht erst den Kopf darüber
zerbrechen, wie diese verrückten Finanzvehikel wieder
reguliert werden können.

({7})

- Das tut Ihnen weh, aber es ist leider die Wahrheit.

({8})

Hätte die Große Koalition die Idiotie der Kreditverbriefungen nicht ausdrücklich gefördert, dann wäre vermutlich weniger von diesem Müll in den Bilanzen der
Landesbanken hängen geblieben. Hätte ein Herr
Steinbrück nicht das Gesetz zur Bankenrettung ausgerechnet von den Lobbykanzleien der Banker selber
schreiben lassen, dann hätten sich die Probleme natürlich auch weniger generös für die Finanzinstitute und
weniger ruinös für den Steuerzahler lösen lassen.

({9})

Oder will heute noch jemand behaupten, dass es alternativlos war, der Commerzbank mindestens 2 Milliarden
Euro zu schenken? 2 Milliarden Euro, davon könnten
Sie den Heizkostenzuschuss für arme Familien zehn
Jahre weiter zahlen.

({10})

Oder wollen Sie behaupten, dass es alternativlos war,
200 Milliarden Euro in der Hypo Real Estate zu versenken,

({11})

nur damit der charmante Herr Ackermann seine Forderungen an die Hypo Real Estate nicht abschreiben muss?
Dass Lobbykanzleien wie Freshfields für ihre erfolgreiche Interessenvertretung für die Banker dann auch noch
100 Millionen Euro vom Staat bekommen haben, setzt
dem Ganzen allerdings die Krone auf.

Insoweit muss ich schon sagen: Wenn man sich ansieht, wie erfolgreich die Finanzmafia in Deutschland
den Steuerzahler über den Tisch gezogen hat und wie engagiert Herr Steinbrück als damaliger Finanzminister dabei behilflich war, dann sind die später geflossenen Honorare natürlich durchaus nachvollziehbar. Es ist nur
schade, dass Korruption nach dem Motto „Gezahlt wird
später“ in Deutschland nicht strafbar ist.

({12})

Ich muss sagen: Natürlich finde ich es sympathisch,
dass die SPD die Banken jetzt regulieren will; denn das
sagen und fordern wir ja schon lange. Aber ich muss Sie
fragen: Wenn Sie ernsthaft den Banken ans Leder wollen, wie konnten Sie dann ausgerechnet den Bankenmann Peer Steinbrück zu Ihrem Kanzlerkandidaten machen? Das nimmt Ihnen doch der Dümmste nicht ab,

({13})

zumal die große Koalition der Bankenretter leider bis
heute reibungslos weiterläuft.

({14})

Auch die Euro-Rettung war von Beginn an nichts anderes als eine einzige große Bankenrettung: Etwa
50 Milliarden Euro sind aus dem Rettungsschirm direkt
an die griechischen Banken geflossen, 5 Milliarden Euro
davon - das hat die Bundesregierung selber bestätigt an die Eurobank des griechischen Milliardärs Latsis, der
in einer Villa am Genfer See sein Leben genießt. Wollen
Sie wirklich behaupten, dass der Euro kaputtgegangen
wäre, wenn der griechische Milliardär Latsis einen Teil
seines Vermögens verloren hätte?

Sie reden von einem Bail-in der Gläubiger und von
Haftung; aber Sie tun alles, dass diese Haftung und dieser Bail-in nicht kommen. Wo war der Aufschrei der
Bundesregierung, als die Europäische Zentralbank Irland unter Druck gesetzt hat, seine Banken und deren
Gläubiger komplett freizukaufen, obwohl das kleine
Land sich dadurch eine Verschuldung aufgehalst hat, für
die noch Generationen bluten werden? Wo ist der Aufschrei der Bundesregierung angesichts des aktuellen
Richtlinienentwurfs der EU-Kommission, nach dem eine
Gläubigerhaftung bis 2018 ausgeschlossen werden soll?
Und hören Sie doch auf, uns zu erzählen, diese elende
Bankenretterei auf unser aller Kosten wäre im Interesse
des Kleinsparers! Das ist nun wirklich eine der dümmsten Lügen.

({15})

Selbstverständlich könnten wir es in Europa machen,
wie es die Isländer vorgemacht haben: Einlagen bis zu
einer gewissen Höhe werden geschützt - sagen wir bis
500 000 Euro; damit es wirklich niemanden trifft, der für
sein Geld hart gearbeitet hat -, alles andere allerdings
- zunächst die Aktien, dann die Bankschuldverschreibungen und schließlich die Einlagen, die über diese
Grenze hinausgehen - geht, wenn eine Bank pleite ist, in
die Insolvenzmasse ein. Wo ist denn da das Problem?
Jeder Handwerksbetrieb, der für ein Unternehmen gearbeitet hat, das pleitegeht, muss seine Forderungen abschreiben; da springt auch nicht der Staat bzw. der Steuerzahler rettend ein. Für so eine Regelung bräuchte man
keine dicken Gesetze und keine endlosen EU-Richtlinien. Man hätte es in Irland und Griechenland so machen
können, und man könnte es jetzt in Spanien und Zypern
so machen - und natürlich auch hier in Deutschland.

({16})

Wäre dieser Weg in Europa beschritten worden, dann
wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute um
4,5 Billionen Euro reicher. Im Gegenzug gäbe es vermutlich einige Milliardäre weniger, und das Vermögen
der europäischen Oberschicht wäre vielleicht auf das Niveau der 90er-Jahre zurückgestutzt. Dann könnten wir in
Deutschland mehr Lehrer und mehr Krankenschwestern
beschäftigen, und in Griechenland und Spanien wären
wahrscheinlich nicht 60 Prozent aller jungen Menschen
ohne Arbeit und ohne Perspektive. Wäre das eine so
schlechte Alternative?

Ich glaube, der Nobelpreisträger Stiglitz hat völlig
recht: Das Problem ist die Verbindung von Wirtschaft
und Politik. - Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten, statt sich von ihr einkaufen zu lassen.

({17})




Wir brauchen in Deutschland keine große Koalition der
Bankenretter. Was wir brauchen, ist eine Politik, die endlich den Mut aufbringt, den Zockern das Handwerk zu
legen. Dafür werden wir als Linke weiterhin streiten.

({18})