Anja Weisgerber (NA), 2014-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! In einigen Teilen Deutschlands steigen die Mieten stark an mit der Folge - wir haben es gehört -, dass
die Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln
verdrängt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr
leisten können. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit der
zeitlich befristeten, gezielt eingesetzten Mietpreisbremse
werden wir genau hier gegensteuern und die Mieten in
Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dämpfen.
Es kommt aber auch auf die richtige Ausgestaltung an.
Richtig eingesetzt, kann die Mietpreisbremse ein flankierendes Mittel sein, um die Mietentwicklung in den
Ballungsgebieten zu bremsen.

Der Vorschlag der Linken-Fraktion, nach dem Mieterhöhungen nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein sollen,

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ist aber bestimmt nicht das richtige Instrument. Diese
Regelung wäre nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern
eine Investitionsbremse, und genau das können wir nicht
wollen, meine Damen und Herren.

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Uns hingegen ist es wichtig, Wohnungssuchende vor
überhöhten und überzogenen Mietforderungen gezielt zu
schützen. Aber gleichzeitig müssen wir Investitionen in
Gebieten mit Wohnraumknappheit fördern und Anreize
dafür geben. Deshalb haben wir gefordert, dass Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen von der
Mietpreisbremse komplett ausgenommen werden. Wir
sind froh darüber, dass dies im Gesetzentwurf auch so
vorgesehen ist. Denn, werte Frau Künast, der Bau neuer
Wohnungen ist und bleibt der beste Mieterschutz, um der
Anspannung auf den Wohnungsmärkten auch wirklich
zu begegnen.

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Die Ausnahme von umfassend modernisierten Wohnungen ist außerdem nicht nur im Hinblick auf Investitionen in den Wohnungsbau bedeutsam, sondern auch
aus klimapolitischen Gesichtspunkten, werter Herr
Kühn. Als Klimapolitikerin ist es mir - ich denke, uns
allen - wichtig, dass Anreize für Investitionen in eine
energetische Modernisierung nicht abgewürgt werden.
40 Prozent der Energie werden im Gebäudesektor verbraucht. Er kann deshalb einen enormen Beitrag leisten,
die Energieeffizienz zu steigern und die Energieeinsparziele zu erreichen. Diese Einsparpotenziale müssen wir
nutzen, und wir müssen Anreize für die energetische Sanierung setzen. Wir dürfen sie nicht eher behindern. Ein
Anreiz wäre zum Beispiel auch die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung. Auch dies
fordern wir energisch, meine Damen und Herren.

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Mit der vorliegenden Mietpreisbremse schützen wir
die Mieter und schaffen Rechtssicherheit für Investoren;
denn die neue Regelung wird nur dort zum Einsatz kommen, wo wirklich Wohnungsnot herrscht. Die Länder
müssen nachweisen, dass es in einem bestimmten Gebiet
einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Gleichzeitig
müssen sie auch die entsprechenden Maßnahmen einleiten, um den bestehenden oder drohenden Wohnungsmangel abzubauen. Auch das ist wichtig.

Damit die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen
Gebieten schnellstmöglich von der Mietpreisbremse profitieren können, ist es aber auch wichtig, dass die Länder
sie zielgenau dort anwenden können, wo sie wirklich
notwendig ist, und dass die Länder und die betroffenen
Kommunen die Regelungen zügig umsetzen können.
Auch darauf müssen wir jetzt natürlich schauen, wenn es
um die Ausgestaltung der Kriterien geht.

Die Mietpreisbremse allein jedoch kann das Problem
steigender Mieten nicht lösen, denn sie behandelt nur die
Symptome. Wir müssen aber auch die Ursache bekämpfen. Die Ursache ist, dass wir zu wenig Wohnraum haben. Hier stehen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung. Die Zuständigkeit für die
soziale Wohnraumförderung liegt bei den Ländern. Dafür stellt ihnen der Bund jährlich 518,2 Millionen Euro



zur Verfügung. Werte Frau Künast, auch wenn die Länder diese Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung
vom Bund bekommen

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- es wäre schön, wenn Sie mir einmal zuhören würden,
Frau Künast -, erwarten wir von Ihnen im Gegenzug,
dass sie auch zweckgebunden für neue Wohnungen eingesetzt werden.

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In Berlin ist das nicht geschehen. Es kann nicht sein,
dass der Bund den Ländern Millionen an Mitteln für den
sozialen Wohnungsbau überweist, die Länder damit die
Haushaltslöcher stopfen, aber keine einzige neue Wohnung bauen. Das muss sich in Zukunft ändern.

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Wir beraten heute auch über die Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Das haben wir
im Koalitionsvertrag vereinbart und setzen es nun um.
Künftig soll das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ gelten.
Wir von der Union sind der Meinung, dass wir dabei
aber marktwirtschaftliche Prinzipien nicht völlig ausblenden können. Das heißt, Vermieter und Mieter sollen
auch weiterhin als Auftraggeber in die Verantwortung
kommen. Dem entspricht meiner Meinung nach der Gesetzentwurf jedoch nicht. Demnach müssen Mieter nur
noch dann die Courtage an den Makler zahlen, wenn dieser ausschließlich aufgrund des Vermittlungsvertrages
mit dem Wohnungssuchenden tätig wird und auch einen
Auftrag vom Vermieter einholt, die Wohnung anzubieten. Also selbst wenn ein Wohnungssuchender einen
konkreten Suchauftrag an einen Makler richtet, aber der
Makler ihm Wohnungen aus seinem Bestand anbietet,
müsste künftig der Vermieter die Courtage zahlen. Das
ist unserer Meinung nach kein echtes marktwirtschaftliches Bestellerprinzip. Deshalb müssen wir hier im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern und so die Interessen aller Beteiligten, der Mieter, der Eigentümer
und der Makler, in Einklang bringen.

Vielen Dank.

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