angela merkel (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor zehn Tagen habe ich am Treffen der 20 größten Volkswirtschaften in Brisbane in Australien teilgenommen. Die
jährlichen G-20-Treffen auf der Ebene der Staats- und
Regierungschefs sind eine Antwort auf Herausforderungen der internationalen Finanzkrise im Jahre 2008. Damals stand vor allem die Notwendigkeit einer globalen
Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung.
Richtigerweise wurde der Anspruch formuliert, jeden
Finanzplatz, jedes Finanzmarktprodukt und jeden Finanzmarktakteur einer Regelung zu unterwerfen. Seitdem ist
manches erreicht, insbesondere bei der Regulierung international agierender Banken. Wenn diese in Zukunft in
Schwierigkeiten geraten, gibt es inzwischen weltweit Mechanismen, die Banken abzuwickeln, ohne dass zuerst der
Steuerzahler dafür haften muss. Das ist ein Erfolg.

({0})

Mit dieser Regelung werden außerdem Ansteckungsgefahren minimiert. Aber wir müssen sehen: Eine solche
einheitliche Regulierung gibt es noch nicht für die systemrelevanten, global agierenden Schattenbanken. Sie
soll bis 2016 vorliegen. Das Ziel wurde in Brisbane noch
einmal bekräftigt, das weitere Vorgehen konkretisiert.
Deutschland wird allerdings darauf drängen, dass wir
dieses Ziel auch wirklich erreichen und nicht auf halber
Strecke stehen bleiben.

Qualitative Fortschritte wurden im G-20-Prozess
auch bezüglich der Themen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit erzielt. Sie erinnern sich an die internationale Konferenz am 29. Oktober hier in Berlin, von
Wolfgang Schäuble organisiert. Damit wurde eine neue
Phase der Zusammenarbeit eingeleitet. Über 50 Länder
haben sich ab 2017 zum automatischen Informationsaus6502 


tausch bei Steuerfragen verpflichtet. Ohne die G 20 wäre
ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen.

Ebenfalls vorangekommen sind wir bei der Aufgabe,
multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu nehmen,
durch Tricks keinerlei Steuern zu zahlen. Hier gibt es
insbesondere in Europa deutliche Fortschritte, und auch
in Brisbane wurde das Ziel der Steuergerechtigkeit noch
einmal betont. Neben Fragen der Finanzmarktregulierung standen auf dem Gipfel vor allem die Fragen der
Weltwirtschaftslage im Vordergrund. Gemeinsam war
dort das Bekenntnis zu nachhaltigem Wachstum. Einen
Schwerpunkt legte die australische Präsidentschaft auf
das Thema Infrastrukturinvestitionen.

Aber etwas war jenseits der Tagesordnung an diesem
G-20-Gipfel besonders. Im Vorfeld dieses Gipfels hatten
sich die Länder der Asien-Pazifik-Region beim AsienPazifik-Gipfel in Peking und beim ASEAN-Gipfel in
Myanmar getroffen. Die dann anschließend auch beim
G-20-Gipfel teilnehmenden Staaten der Asien-PazifikRegion machten in Brisbane deutlich, dass für sie eine
wesentliche Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum
- und die Dynamik in der Region ist groß - der Freihandel ist. Dazu werden die Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft, dem pazifischen Äquivalent zum
Transatlantischen Freihandelsabkommen, zügig vorangetrieben und eventuell schon in der ersten Jahreshälfte
2015 abgeschlossen. Während des bilateralen Besuchs
des chinesischen Präsidenten Xi in Australien nach dem
G-20-Gipfel wurde ein Freihandelsabkommen zwischen
Australien und China unterzeichnet.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen in der Region,
die deutlich machen: Die Welt wartet nicht auf Europa.

({1})

Wenn es uns nicht gelingt, das Transatlantische Freihandelsabkommen zügig zu verhandeln, werden wir nicht
nur im internationalen Handel große Nachteile gegenüber anderen Regionen haben - eine schwere Bürde für
ein Exportland wie Deutschland -, sondern wir werden
auch Chancen verpassen, internationale Standards im
globalen Handel im Blick auf Ökologie, Verbraucherschutz und rechtsstaatliche Mittel überhaupt noch mitbestimmen zu können, und das wollen wir ja.

({2})

In Brisbane war mit Händen zu greifen, mit welcher
Dynamik sich gerade der asiatisch-pazifische Raum
wirtschaftlich entwickelt und wie er sich mit großem
Selbstbewusstsein präsentiert. Das war erkennbar eine
Herausforderung für die teilnehmenden europäischen
Länder. Neben Deutschland waren das Großbritannien,
Frankreich, Italien und Spanien sowie die Europäische
Kommission und der Präsident des Europäischen Rates.
Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir Europäer
gemeinsam mit Präsident Obama am Rande des G-20Gipfels noch einmal unterstrichen haben, dass die Verhandlungen der Europäischen Union mit Amerika über
ein Transatlantisches Freihandelsabkommen absolute
Priorität haben. Die Entwicklung Europas wird weltweit
sehr genau verfolgt, zumal der Weg aus der europäischen
Staatsschuldenkrise alles andere als einfach ist.

Dennoch: So schwierig und langwierig der Weg auch
ist, in Europa sind wir insgesamt auf richtigem Kurs.
Das durchschnittliche Haushaltsdefizit hat im EuroRaum 2013 mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
erstmals seit 2008 wieder die Maastricht-Grenze unterschritten. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission darin, die Haushaltsplanungen der
Mitgliedstaaten strikt zu prüfen. Die Verlässlichkeit der
gemeinsamen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den
Euro-Raum insgesamt.

Dabei geht es immer um einen Dreiklang:

Erstens: Solide Haushalte. Dafür gilt der Stabilitätsund Wachstumspakt. Der Name ist Programm; denn
nachhaltiges Wachstum und solide Haushaltsführung bedingen einander; das zeigt sich immer wieder.

Zweitens: Wachstumsfördernde Strukturreformen. In
den von der Krise besonders betroffenen Ländern, aber
nicht nur dort, sind diese Reformen unabdingbar für
nachhaltiges Wachstums. Der in der Wirtschafts- und
Währungsunion beschrittene Weg ist der richtige. Das
zeigen die Länder, die ihre Anpassungsprogramme erfolgreich beendet haben. Irland zum Beispiel wächst in
diesem Jahr mit 4,6 Prozent stärker als jedes andere
Land im Euro-Raum. Portugal wächst erstmals seit zwei
Jahren wieder und liegt sogar leicht über dem Durchschnitt des Euro-Raums. Die Arbeitslosigkeit geht in
beiden Ländern Schritt für Schritt zurück, voraussichtlich noch stärker als im Frühjahr prognostiziert. Allerdings: Der Weg zu mehr Arbeitsplätzen, insbesondere
für junge Menschen, ist noch lang und steinig.

Deshalb muss Europa - drittens - Investitionen in die
Zukunft fördern. Wir leisten mit mehr Investitionen in
eine gute Zukunft unseres Landes auch einen Beitrag zu
einer guten Zukunft Europas. Die Bundesregierung unterstützt daher im Grundsatz das heute von Kommissionspräsident Juncker vorgelegte Paket, mit dem die
Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank zusätzliche Investitionen in Höhe von über
300 Milliarden Euro mobilisieren will. Wir betonen,
dass Investitionen wichtig sind, dass aber vor allem klar
sein muss, wo die Projekte der Zukunft liegen. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist für mich, die Chancen der Digitalisierung für Europa zu ergreifen. Europa muss vor
allem wieder attraktiver werden für private Investitionen. Es kommt zentral auf einen investitionsfreundlichen Rahmen an, etwa durch Bürokratieabbau, um
kleine und mittlere Unternehmen als wichtige Träger
von Wachstum und Beschäftigung zu entlasten, sowie
durch die notwendigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung zu stärken.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Themen
der Finanzmarktregulierung und des wirtschaftlichen
Wachstums hat am Rande des G-20-Gipfels natürlich




immer auch die geopolitische internationale Lage eine
zentrale Rolle gespielt. Im Übrigen liegt auch gerade in
diesem Austausch über die weltweite außen- und sicherheitspolitische Lage die große Chance solcher internationalen Konferenzen. Dialog kann Konflikte entschärfen,
Gemeinsamkeiten aufzeigen und Vertrauen schaffen.

Drei Themen standen in Brisbane dabei besonders im
Mittelpunkt unserer Gespräche:

Erstens: Ebola. Diese schreckliche Krankheit breitet
sich in Westafrika aus. Tausende Opfer sind in Liberia,
Guinea und Sierra Leone zu beklagen. Die betroffenen
Länder gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Unter
der Krise drohen die fragilen staatlichen Strukturen zusammenzubrechen. Es besteht die Gefahr, dass sich die
Epidemie immer weiter ausbreitet. Deshalb ist Ebola
auch zusehends eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Die G 20 haben sich in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass die internationalen Bemühungen, die
Ebolaepidemie einzudämmen und zu stoppen, auch erfolgreich sind. Auf lange Sicht müssen wir Strukturen
schaffen, und zwar internationale Strukturen, die ein
besseres Krisenmanagement in solchen Situationen gewährleisten. Entscheidend ist eine bessere Umsetzung
der Gesundheitsregeln der Weltgesundheitsorganisation,
und es ist wichtig, die Gesundheitssysteme weltweit zu
stärken. Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Hilfsanstrengungen mit über 100 Millionen Euro.
Ich danke dem Bundestag für die Bewilligung dieser
Mittel - sie werden dringend benötigt -, und ich danke
vor allen Dingen auch den Hilfsorganisationen, die unter
schwierigsten Umständen in den betreffenden Ländern
Außerordentliches leisten.

({4})

Zweitens. Breiten Raum bei den Gesprächen in Brisbane hat die Krise in der Ukraine eingenommen. Erinnern wir uns: Vor fast genau einem Jahr habe ich in meiner Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen
Partnerschaft in Vilnius mit Blick auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine, Georgien und Moldawien und das Verhältnis zu
Russland unter anderem hier im Deutschen Bundestag
gesagt - ich darf zitieren -:

Die EU hat immer wieder Gesprächsangebote an
Russland gerichtet, um die beiderseitigen Vorteile
einer Kooperation herauszuarbeiten. Wir müssen
- das ist meine tiefe Überzeugung - weiter daran
arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um
eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben
sollte. Die EU hat Russland dafür Vorschläge unterbreitet, über die wir schnellstmöglich sprechen
müssen.

So weit meine Regierungserklärung hier in diesem Haus
am 18. November 2013.
Was dann geschah, wissen wir: Präsident Janukowitsch
hat das Abkommen in Vilnius nicht unterzeichnet. Das
war selbstverständlich seine freie Entscheidung als Präsident der Ukraine. Es folgten die Demonstrationen auf
dem Maidan, die Flucht von Präsident Janukowitsch
nach Russland, später dann die Annexion der Krim
durch Russland. Um es ganz klar zu sagen: Bei allen
Schwierigkeiten, die aus der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der EU für den ukrainisch-russischen Handel ohne jeden Zweifel entstehen können und
über die ich auch wieder und wieder mit dem russischen
Präsidenten gesprochen habe, muss gelten: Nichts davon
rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim
durch Russland.

({5})

Nichts davon rechtfertigt oder entschuldigt die direkte
oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen in
Donezk und Luhansk.

({6})

Russland missachtet die territoriale Integrität der
Ukraine, und das, obwohl Russland sich gemeinsam mit
Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika im Budapester Memorandum 1994 genau zum
Schutz dieser territorialen Integrität verpflichtet hat. Das
Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht.

({7})

Meine Damen und Herren, militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Die Politik der Bundesregierung
folgt vielmehr einem Ansatz aus drei Elementen:

Erstens. Wir unterstützen die Ukraine politisch und
auch ökonomisch.

Zweitens. Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu
kommen, ich zuletzt in Brisbane bei meinen Gesprächen
mit dem russischen Präsidenten, genauso wie der Außenminister Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem
russischen Außenminister und dem russischen Präsidenten vor wenigen Tagen in Moskau und jetzt auch wieder
in Wien. In allen Verhandlungen haben wir uns für die
Sicherheit der Gaslieferungen eingesetzt. Für das Handelsabkommen mit der Ukraine haben wir eine Verhandlungszeit von zwölf Monaten eingeräumt, um die
Probleme zu lösen, die Russland in seinen Änderungsvorschlägen für das Handelsabkommen vorgelegt hat.
Wir setzen uns für die Einhaltung des Minsker Abkommens ein. Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der
Eurasischen Union und der Europäischen Union über
Handelsfragen.

Und dennoch: Noch immer ist die Situation in
Luhansk und Donezk weit entfernt von einem Waffenstillstand. Deshalb sind und bleiben drittens wirtschaftliche Sanktionen weiterhin unvermeidlich.

({8})



Es zeigt sich: Für unsere Bemühungen, die Krise zu
überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen
Atem. Das Ziel unseres Handelns ist eine souveräne und
territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft
- nicht mehr und nicht weniger - selbst entscheiden
kann.

({9})

Das Ziel ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich
dennoch, dass er uns gelingen wird.

({10})

Meine Damen und Herren, alle Teilnehmer des G-20Gipfels bewegten in Brisbane außerdem die Tragödie in
Syrien und die Lage im Irak. In beiden Ländern wütet
die Terrormiliz IS. Sie ist eine der brutalsten Bedrohungen für das Leben der Menschen in der Region - mehr
noch: für ganze Staaten -, die es je gegeben hat. Der IS
lockt zudem Tausende ausländische Kämpfer an, auch
aus den G-20-Ländern, im Übrigen aus allen G-20-Ländern, egal ob sie auf der anderen Erdhalbkugel liegen
oder hier in Europa. Seine radikale Enthemmung und
Bereitschaft zu morden bedrohen auch unsere Sicherheit.

Die Bundesregierung trägt deshalb aktiv zum Kampf
gegen den IS im Irak bei: durch Lieferung von Ausrüstung und Munition an die kurdische Regionalregierung.
Es bedarf auch hier der gemeinsamen Anstrengung der
Weltgemeinschaft gegen diese Bedrohung.

Eine der dramatischsten Folgen der weltweiten Krisen, Kriege und humanitären Katastrophen ist ohne
Zweifel ein starker Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen, der uns alle vor große Herausforderungen stellt.
Allein nach Deutschland werden 2014 voraussichtlich
mehr als 200 000 Asylbewerber kommen. Wir versuchen, den vielen Menschen, die derzeit keinen anderen
Weg sehen, als ihre Heimat zu verlassen, auch dadurch
zu helfen, dass wir die Ursachen der Flucht in ihren Heimatländern bekämpfen. Auch deshalb engagieren wir
uns gegen den IS in Syrien und im Irak, und deshalb engagieren wir uns auch in Zukunft weiter in Afghanistan.
Dort löst am 1. Januar 2015 die Mission Resolute
Support den ISAF-Einsatz ab. In Zukunft beteiligen wir
uns daran, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden, zu
beraten und zu unterstützen.

Das, meine Damen und Herren, ist das weltwirtschaftliche und geopolitische Umfeld, in dem heute unsere Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 stattfinden.
Natürlich bleibt diese geopolitische Lage nicht ohne
Auswirkungen auch auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land. Denken wir nur daran, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland natürlich auch die deutsche
Wirtschaft treffen. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Es kann deshalb gar nicht hoch genug geschätzt werden,
dass es Deutschland trotzdem gelingt, mit diesem Haushalt für Deutschland einen Wendepunkt zu markieren;
denn mit diesem Haushalt muss der Bund im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen
Schulden machen, um seine Vorhaben und Verpflichtungen bezahlen zu können.

({11})

Das gilt auch für kommende Jahre. Jahrzehntelang hat
der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen
wir Schluss.

({12})

Deutschland ist Garant für Verlässlichkeit und Stabilität - für die Bürger wie für die Wirtschaft. Das ist wichtig für unser Land, aber auch wichtig für die Europäische
Union und die Euro-Zone; denn Deutschland wird als
Stabilitätsanker und Wachstumsmotor gebraucht.

Das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, ist realistisch; denn obwohl sich die Wirtschaftsdaten aufgrund
der vielen internationalen Krisenherde zuletzt eingetrübt
haben, ist die Ausgangslage robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken. Sie lag im Oktober bei
2,7 Millionen, die Arbeitslosenquote bei 6,3 Prozent.
Die Zahl der Erwerbstätigen hat ein historisches Hoch
erreicht. Knapp 43 Millionen Menschen haben einen Arbeitsplatz, und der Anstieg geht vor allem auf den Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zurück; die Zahl liegt jetzt bei über
30 Millionen.

({13})

Die gute Lage am Arbeitsmarkt ermöglicht auch spürbare Lohnzuwächse; das war ja viele Jahre nicht so.
Gute Beschäftigung sowie kräftige Lohnabschlüsse und
stabile Preise sorgen insgesamt für eine stabile Binnenkonjunktur. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem
Jahr voraussichtlich 1,2 Prozent betragen. Die Lohnzusatzkosten bleiben in etwa konstant. Die Senkung der
Rentenbeiträge auf 18,7 Prozent fängt die Steigerung der
Pflegebeiträge in etwa auf. Ziel der Bundesregierung ist
es, durch vernünftige Haushaltspolitik in den kommenden drei Jahren die gesamtstaatliche Schuldenquote auf
weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Dadurch bleibt der Staat auch in Zukunft handlungsfähig, wenn der demografische Wandel noch stärker als heute spürbar sein wird.

Meine Damen und Herren, künstliche Gegensätze
oder Entweder-oder-Debatten, die in vergangenen Monaten immer wieder ausführlich geführt wurden, vernebeln nicht nur die Sicht auf die Realität; sie vernebeln
auch die Sicht auf die Interessen Deutschlands und Europas. Ein solider Haushalt und eine Politik, die Wirtschaftswachstum fördert und investiert, sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben
Medaille. Es gibt nicht gute Sozialpolitik oder gute Wirtschaftspolitik; nur zusammen wird ein Schuh daraus, nur
zusammengedacht ist es das, was wir soziale Marktwirtschaft in unserem Lande nennen.

({14})




Zukunftsweisende Umwelt- und Energiepolitik sind
keine Gegensätze zu wirtschaftsfreundlicher Politik,
sondern sie sind moderne Wirtschaftspolitik. Wir schaffen für Bürger und Unternehmen stabile und verlässliche
Rahmenbedingungen, damit sie in die eigene Zukunft investieren können - sei es der Einzelne, der für seine Familie spart, sei es der Unternehmer, der in die Zukunft
der Firma investiert. Dafür muss der Staat Vertrauen
schaffen und erhalten - Vertrauen in stabile politische
Rahmenbedingungen, Vertrauen in gute Infrastruktur,
Vertrauen in verlässliche Sozialsysteme, Vertrauen in einen Staat, der gut haushaltet, der mit den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber verantwortungsvoll
umgeht. Dann investieren Menschen in Deutschland,
dann entstehen weitere Arbeitsplätze, und die vorhandenen können gesichert werden; dann kann unser Land mit
den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft umgehen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Deutschland
ist heute eines der wettbewerbsfähigsten Länder der
Welt. Dies bestätigte jüngst wieder der Report zur globalen Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums.
Dort nehmen wir den fünften Platz ein. Er stellt zudem
fest, dass der Bestand an öffentlichen Investitionen in
Deutschland hoch und qualitativ gut ist. Beim Infrastrukturindex belegt Deutschland Rang 7 von 144 Ländern. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wettbewerbsfähigkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden.
Dazu muss unser Land innovativ bleiben und in Produkte und Dienstleistungen von morgen investieren.

Wir haben im Koalitionsvertrag als Bundesregierung
vereinbart, in Deutschland eine Investitionsquote anzustreben, die dauerhaft über dem Durchschnitt der OECD
liegt. Die Bundesregierung arbeitet an einer Investitionsstrategie, die unsere Möglichkeiten systematisch erfasst
und Verbesserungen aufzeigt. Vor allem bürokratische
Lasten für die Wirtschaft sollen möglichst gering gehalten werden. Dazu haben wir gerade gestern wieder Beschlüsse gefasst.

Darüber hinaus wollen wir die Investitionen des Bundes ab 2016 nochmals um 10 Milliarden Euro erhöhen.
Gerade durch Haushaltsdisziplin werden nachhaltige Investitionen möglich: im Verkehrsbereich, in der Energieversorgung, bei der Gestaltung des digitalen Wandels
und in Bildung und Forschung.

Deutschland hat eines der besten Verkehrsnetze weltweit, und die Bundesregierung wird über die ganze Legislaturperiode hinweg 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitstellen, um die Erhaltung und
Modernisierung unseres Verkehrsnetzes voranzutreiben.
Die Aufwendungen des Bundes für Verkehrsinfrastruktur summieren sich auf 34 Milliarden Euro bis 2017.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Infrastruktur sprechen, dann ist natürlich auch die Energie ein
wichtiges Thema. Die EEG-Novelle ist seit dem 1. August dieses Jahres in Kraft. Diese Reform schafft klare
Rahmenbedingungen für den weiteren Um- und Ausbau
unserer Energieversorgung. Zugleich gibt sie Planungssicherheit für notwendige Investitionen. Es ist weiter unser Ziel, die Kostendynamik bei der Entwicklung der
EEG-Umlage zu durchbrechen. Aktuelle Zahlen zeigen,
dass wir dieses Ziel im kommenden Jahr erreicht haben
werden. Es bleibt aber eine langfristige Aufgabe, die
Energiewende so zu gestalten, dass auch Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt und Bezahlbarkeit für alle
gegeben ist.

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen - für Politik wie für die Volkswirtschaft insgesamt. Sie ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, eine nationale Kraftanstrengung, und sie geht nicht ohne
Strukturveränderungen und Härten ab. Aber sie ist eine
der großen Investitionen in die Zukunft Deutschlands, in
Wachstums- und Arbeitschancen und damit in zukünftigen Wohlstand.

Die nächsten Schritte sind: Klarheit über den Leitungsausbau - beschleunigter Leitungsausbau im Übrigen -, Entscheidung über das Ob und Wie von Kapazitätsmärkten und die Aufgabe, den Einklang von
Energiewende und Klimaschutzverpflichtungen herzustellen.

Meine Damen und Herren, wir gestalten den digitalen
Wandel - eine, wenn vielleicht nicht die zentrale Gestaltungsaufgabe für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung
die Digitale Agenda als eines der großen Projekte dieser
Legislaturperiode definiert. Dazu gehören die flächendeckende Breitbandversorgung und die geplante Versteigerung der 700-Megahertz-Mobilfunkfrequenzen. Ich bin
zuversichtlich, dass die ausstehende Einigung mit den
Ländern zur Bereitstellung der zusätzlichen Frequenzen
bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember gelingt.

Das Kursbuch Netzausbau, das die Netzallianz Digitales Deutschland Anfang Oktober beschlossen hat, konkretisiert Maßnahmen und Weichenstellungen für den
zügigen Breitbandausbau. Wir kommen damit dem Ziel
näher, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Das ist wichtig für Unternehmen, wichtig für die deutsche Forschungslandschaft,
wichtig für den Alltag und die Lebensqualität jedes Einzelnen.

Wir müssen allerdings die Digitale Agenda auch im
europäischen Rahmen umsetzen. Das Telekommunikationspaket mit so wichtigen Fragen wie Netzneutralität
wird diese Woche wieder in der Europäischen Union beraten, genauso laufen die entscheidenden Beratungen zur
Datenschutzgrundverordnung. Bei beidem wird über
nicht mehr und nicht weniger entschieden, ob Europa ein
spannender Investitionsstandort im globalen Wettbewerb
sein wird in den nächsten Jahren und ob es uns gelingt,
den Wandel der Industrie zur Industrie 4.0 zu gestalten,
beides absolut entscheidende Zukunftsaufgaben.

({15})

Meine Damen und Herren, die Innovationskraft
Deutschlands und die Spitzenstellung als Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort sind das Ergebnis unseres
konsequenten Engagements für Bildung und Forschung.



Von 2005 bis 2013 hat der Bund seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung um knapp 60 Prozent gesteigert. Mittlerweile liegen die Ausgaben bei rund
14,4 Milliarden Euro. Heute gehören wir zur Spitzengruppe in Europa, und wir werden auch in den kommenden Jahren alles tun, um das Ziel zu erreichen, 3 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

2015 steigt der Haushalt des Bundesbildungsministeriums um 1,3 Milliarden Euro auf knapp 15,3 Milliarden
Euro. In dieser Legislaturperiode investieren wir insgesamt 9 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung, und dazu gehört die 100-prozentige Übernahme
der Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende. Wir entlasten die Länder erheblich, und wir entlasten sie dauerhaft. Der Bund erwartet, dass diese Mittel
für die Bildung natürlich auch in den Ländern diesem
Zweck zugutekommen, insbesondere den Hochschulen.

({16})

Wichtig ist: Beim Thema Bildung geht es eben nicht
nur um Wissenschaftler, um Forschung und Spitzenleistungen, sondern es geht genauso um Ausbildung und berufliche Bildung.

({17})

Deutschland wird weltweit um das duale System der Berufsbildung beneidet, und das zu Recht. Sie bietet jungen
Menschen solide und praxisnahe Qualifizierung und einen erfolgreichen Einstieg in den Beruf an.

Wir wollen Qualität und Attraktivität der beruflichen
Bildung weiter stärken und junge Menschen im Ausbildungssystem besser begleiten, sofern das nötig ist. Die
Bundesregierung will deshalb gemeinsam mit Ländern
und Sozialpartnern eine Ausbildungsallianz beschließen,
und ich hoffe, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden können.

Außerdem wollen wir die Potenziale von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien besser wecken. Aus diesem Grund wird der 7. Integrationsgipfel in der nächsten
Woche, am 1. Dezember, den Schwerpunkt „berufliche
Ausbildung“ haben.

Junge Familien wollen darüber hinaus natürlich Familie und Beruf vereinbaren. Das Elterngeld Plus macht
es für Mütter und Väter künftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren.
Auch die Elternzeit wird deutlich flexibler. Ziel ist es,
den jungen Eltern den Rücken zu stärken, die gemeinsam für ihre Kinder da sein wollen. Ich weiß, dass diese
Regelung allen, auch den Arbeitgebern, mehr Flexibilität
abverlangt. Dies gilt im Übrigen auch für die Frauenquote. Dennoch: Sie ist beschlossen, und sie wird kommen. Wir werden uns noch im Dezember, am 11. Dezember, im Kabinett damit befassen.

({18})

Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen
der Frauen zu verzichten.
Meine Damen und Herren, die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich auch an ihrem Umgang
mit denen, die Pflege brauchen. Der Deutsche Bundestag
hat am 17. Oktober das Erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft, und wir
haben damit ein Leistungspaket für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verabschiedet, das die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der
Tages- und Nachtpflege verbessert. Es wird vor allen
Dingen auch die Lebensqualität der Pflegebedürftigen in
Pflegeheimen verbessert. Die Pflege in Deutschland soll
sich damit stärker am Menschen, am Bedürftigen orientieren.

Zu den Schwächsten einer Gesellschaft gehören im
Übrigen auch die, die wegen Verfolgung oder aus Not
und Verzweiflung ihre Heimat verlassen und zu uns
kommen. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Flüchtlinge zu unterstützen und politisch Verfolgten Asylrecht
zu gewähren.

({19})

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Länder und Kommunen bei der Bewältigung
dieser Herausforderung besser zu unterstützen. Deshalb
stellen wir den Kommunen Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung und haben im Haushalt 2014 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen.

Es war richtig und politisch geboten, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Seit Anfang November können von
vornherein erkennbar aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und somit
die Anträge tatsächlich politisch Verfolgter zügig entschieden werden. Das muss unser Ziel sein.

({20})

Der Bund ist mit den Ländern über weitere Unterstützungsmöglichkeiten gerade in diesen Tagen im Gespräch.

Natürlich muss dies alles untrennbar damit verbunden
sein, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor allem in
ihren Heimatländern eine Zukunft sehen und dass sie
dort eine Zukunft haben. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein; die Initiativen von Bundesminister Müller
zielen genau in diese Richtung.

Im Übrigen wird auch das kommende Jahr ohne
Zweifel im Zeichen der globalen Herausforderungen stehen. Deutschland hat im Augenblick die G-7-Präsidentschaft inne. Sie wird unsere Arbeit im Jahr 2015 maßgeblich prägen. Im Rahmen der deutschen G-7Präsidentschaft wollen wir gezielt die Themen aufgreifen, die für die Zukunft der einen Welt von großer Bedeutung sind. Dazu gehören die Erarbeitung neuer Entwicklungsziele, die sogenannte Post-2015-Agenda, die
die bisherigen Millenniumsziele ablösen werden; dazu
gehört die Überwindung der absoluten Armut bis 2030;
dazu gehört der Schutz des Klimas und der Meere; dazu
gehört der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und vernachlässigte tropische Krankheiten; dazu gehören auch




die Stärkung von Frauen bei der Selbstständigkeit und
bei der beruflichen Bildung sowie die stärkere Beachtung sozialer und ökologischer Standards im internationalen Handel. Das sind unsere Schwerpunktthemen, die
wir gemeinsam als Bundesregierung erarbeitet haben.

({21})

Wir wollen in unserer Präsidentschaft konkrete Verbesserungen für die Menschen erreichen, in den Ländern
der G 7, aber auch weit darüber hinaus, nicht zuletzt
auch in den Entwicklungsländern.

Ein Beispiel ist der Kampf gegen die sich weltweit
ausbreitenden Antibiotikaresistenzen. In der Folge wird
die Behandlung vieler Infektionskrankheiten immer
schwieriger, Infektionen dauern länger, die Sterblichkeit
steigt. Ich begrüße ausdrücklich eine Reduzierung des
Einsatzes von Antibiotika vor allem bei der Nutztierhaltung. Wir müssen überlegen, was wir tun können, damit
Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Zukunft schneller und besser bekämpft werden können. Zur Verhinderung solcher Epidemien in der Zukunft können Impfungen einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich freue mich
deshalb, dass die GAVI-Geberkonferenz - das ist die
Global Alliance for Vaccines and Immunization, also für
Impfungen - im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im nächsten Januar hier in Berlin stattfindet.

({22})

Wir hoffen natürlich auf ein gutes Ergebnis.

Am 7. und 8. Juni nächsten Jahres wird dann in Elmau der G-7-Gipfel stattfinden.

({23})

Dort werden wir neben den genannten humanitären Fragen natürlich auch die Lage der Weltwirtschaft sowie
Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik erörtern. Wir
werden das Gespräch mit der Zivilgesellschaft suchen,
mit der wir die Kräfte bündeln wollen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag
regelmäßig zum G-7-Gipfel unterrichten.

Meine Damen und Herren, nach einigen Jahren gravierender wirtschaftlicher Krisen mit großen Auswirkungen auf die Menschen sind wir in diesem Jahr in
besonderer Weise mit sicherheitspolitischen und humanitären Krisen konfrontiert, die weltweit viele Menschen
bedrohen oder töten und Staaten an den Rand des Zerfalls bringen. Einmal mehr spüren wir, wie sehr die Politik gefordert ist. Sie ist gefordert, Verantwortung zu
übernehmen

({24})

für unsere Werte und Interessen, für die Gestaltung einer
menschlichen Weltordnung. Sie ist gefordert, Position zu
beziehen für Frieden und Freiheit. Die Bundesregierung
ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen
unseres Landes und gegenüber unseren Partnern in Europa bewusst.

Herzlichen Dank.
({25})