Schöfberger (NA), 1980-02-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ein Wort zum Verfahren im Rechtsausschuß sagen. Die erste Lesung des letzten Gesetzes, das wir heute hier in einem Paket beraten, war erst am 8. November des vergangenen Jahres. Der Rechtsausschuß hat sich erst seit Anfang Dezember mit dem Gesetzespaket befaßt. Trotz einmonatiger Weihnachtspause sind wir bereits Mitte Februar zu einem befriedigenden, übereinstimmenden Ergebnis gekommen. Der Grund dafür war die eingesetzte Berichterstatterrunde, die sich bewährt hat, so bewährt, daß ich meine, wir sollten bei der kommenden Änderung der Geschäftsordnung vielleich darüber nachdenken, ob Berichterstatterrunden nicht eine Möglichkeit der Verbesserung unseres Arbeitsstils insgesamt sein könnten.
An dieser Stelle möchte ich den beiden anderen Berichterstattern, Herrn Langner und Herrn Kleinert, für die tatkräftige Mitarbeit in dieser Runde danken, sodann vor allem auch Herrn Ministerialdirektor Martin Rudolph, der erkrankt ist und leider heute nicht hier sein kann.
Herr Langner hat bereits betont, daß die Gesetzentwürfe einfacher, übersichtlicher, straffer, lesbarer und damit auch verständlicher geworden sind. Dies kann die politische Bedeutung der beiden Gesetze nur fördern. Es ist ja kein einfacher Eingriff in die Zivilprozeßordnung vorzunehmen.
Beide Gesetze sind Teil des Regierungsprogramms. Sie wollen dem Bürger mit geringem oder unterdurchschnittlichem Einkommen auf seinem Weg zum Recht helfen, und zwar die Prozeßkostenhilfe im Gerichtsverfahren und die Beratungshilfe bei der außergerichtlichen Rechtssuche. Beide Gesetze wollen Kostenbarrieren beseitigen. Sie schaffen damit nicht schlechthin die Chancengleichheit im Rechtsleben, aber sie führen uns ein Stück näher hin zur Chancengleichheit. Sie verknüpfen die Idee des Sozialstaates mit der Idee des Rechtsstaates und entwickeln den überkommenen bürgerlichen Rechtsstaat auf einem wichtigen Teilgebiet zum sozialen Rechtsstaat fort. Das Wilhelminische Armenrecht aus dem Jahre 1877 scheint jetzt endgültig abgelöst zu werden. Es ist auch höchste Zeit; denn dieses Armenrecht ist im sozialen Rechtsstaat zu einem Armutszeugnis geworden. Das bisherige Recht begünstigt praktisch nur einkommenslose Bürger und Bürger mit einem Einkommen unter der Sozialhilfegrenze. In Zukunft reicht die Begünstigung in die unterdurchschnittlichen und durchschnittlichen Einkommensbereiche hinein. Die Berechtigung hängt vom Familienstand, genauer: von der Zahl der Unterhaltsberechtigten und indirekt auch von der Streitwerthöhe ab.
Herr Langner hat bereits betont, daß wir ein sehr einfaches Verfahren vorsehen. Hier wird es Schwierigkeiten im Bundesrat geben. Dem Vernehmen nach sollen einzelne Bundesländer nicht bereit sein, von dem bisher komplizierten und bürgerunfreundlichen Verfahren, vor allem von dem Gang zur kommunalen Behörde zwecks Erlangung des Armutszeugnisses, abzurücken. Wir hoffen, daß dies letzten Endes dennoch gelingen möge; denn ein Umweg zur Behörde ist für den Bürger auf der Rechtssuche ein Gang zuviel.
Das Argument, die Gerichte wären nicht in der Lage, selbst Einkommen und Vermögen zu prüfen, kann wohl nicht stechen. In jedem Unterhaltsprozeß, bei jeder Lohnpfändung müssen die Gerichte heute schon Einkommen und Vermögen der Prozeß- und Vollstreckungsbeteiligten überprüfen. Sie können dies auch, und sie tun das auch mit Erfolg. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum sie bei der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in Zukunft nicht auch Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer rechtsuchenden Partei prüfen sollen.
Wir bedauern sehr, daß es bei der Prozeßkostenhilfe nicht gelungen ist, die Gegnerkostenerstattung in das Ratensystem der Prozeßkostenhilfe einzubeziehen. Der rechtsuchende einkommensschwache Bürger steht auch in Zukunft vor dem Problem, im Falle des Prozeßverlustes die Gegnerkosten sofort und in voller Höhe erstatten zu müssen. Dies hat zur Folge, daß etwa bei einem Prozeß zum Streitwert von 100 000 DM das Prozeßkostenrisiko ohne Prozeßkostenhilfe in der ersten und zweiten Instanz

rund 25 000 DM und das Prozeßkostenrisiko mit Prozeßkostenhilfe 13 500 DM, etwa 46 % des ursprünglichen Risikos, beträgt. Ein einkommensschwacher Bürger unterliegt also nach wie vor der Gefahr der Gegnerkostenerstattung und wird dadurch in gewissem Maße von einem Prozeß abgehalten. Manche sagen, dies sei erwünscht, damit einkommensstarke Bürger nicht mit willkürlichen Prozessen überzogen werden.
Bei der Beratungshilfe ging es uns darum, Schwellenangst und Kostenangst abzubauen. Wir sind deshalb vom „Prinzip der einen Tür" ausgegangen und haben gesagt: Welche Stelle auch der Bürger aufsucht, er Ist immer an der richtigen Stelle und wird nicht im Kreis herumverwiesen. Geht er als erstes zum Amtsgericht, wird ihm das Amtsgericht in einer Vielzahl von Fällen gleich helfen können: durch eine einfache Protokollierung, durch eine Antragsaufnahme, durch einen einfachen Rat, z. B. über eingetretene Verjährung, durch eine einfache Verweisung zur zuständigen Behörde. Nach den bisherigen Modellversuchen der Länder ergibt sich, daß in einem Drittel bis zu 40 % der Fälle das Amtsgericht, das heißt der Rechtspfleger, durch eine ganz einfache Aktion oder eine ganz einfache Auskunft wirksam helfen kann. Deswegen ist als erstes der Gang zum Amtsgericht auch nützlich.
Geht aber der Bürger - dies war im Regierungsentwurf nicht so vorgesehen - gleich zum Anwalt, dann ist er auch dort an der richtigen Stelle, und es wird ihm geholfen. Der Anwalt kann dann die Beratungshilfe nachträglich beim Amtsgericht beantragen. Er tut dies allerdings auf sein Risiko. Stellt sich heraus, daß der Bürger nicht unter die Einkommensbedingungen für die Beratungshilfe fällt, dann verbleibt dem Anwalt allein die Schutzgebühr, die der Bürger in Höhe von 20 DM entrichten muß. Der Anwalt handelt also hier auf sein Risiko.
Wir waren auch der Meinung, daß wir den Anwälten keine „Rosinenpickerei" gestatten sollen. Die Anwaltsberufsvereinigungen haben sich sehr um diese Beratungshilfe bemüht, auch um das Anwaltsmodell. Dann sollen sie es haben. Es hat auch seinen guten Grund. Aber wir wollten dann auch vermeiden, daß sie die guten Fälle ins Kröpfchen und die schlechten ins Töpfchen nehmen. Wir sind deshalb auch sehr vorsichtig bei der Frage der Ablehnung einer solchen Beratung gewesen. Wir haben an den prominenten Großstadtanwalt gedacht, der sich mit solchen Sachen vielleicht nicht abgeben möchte. Wir haben gesagt, nur aus ganz wichtigen Gründen, etwa der Gefahr eines Parteienverrats oder der wirklich nachgewiesenen Überlastung der Kanzlei oder des Umstandes, daß sich die Kanzlei überhaupt nicht mit dem gefragten Rechtsgebiet befaßt, kann die Beratung abgelehnt werden.
Zwei Probleme sind offengeblieben.
Das erste ist das Problem der eingerichteten öffentlich-rechtlichen Antragstellen in den Hansestädten. In Hamburg funktionieren sie seit 1921. Wir können doch nicht eingeführte und höchst bürgerfreundlich arbeitende Rechtsberatungsstellen durch unser Anwaltsmodell kaputtmachen. Ja wir brauchen nicht einmal zu ergänzen, was dort in den
Hansestädten funktioniert. Wir haben es deswegen in § 14 allein den Hansestädten überlassen, zu entscheiden, wie sie es halten wollen, und ich nehme an, daß die Entscheidung zugunsten der eingeführten und bewährten öffentlich-rechtlichen Antrags- und Beratungsstellen ausfallen wird.
Das zweite offene Problem, von dem auch Herr Kollege Langner gesprochen hat, war das Problem der Rechtsgebiete, auf denen Beratung stattfindet. Natürlich kann man die Ansicht vertreten - ich habe das zunächst auch getan -, daß man möglichst alle Rechtsgebiete in die Beratung einbeziehen sollte. In der Praxis erweist es sich aber nicht als besonderes Bedürfnis. In Arbeitsgerichtsverfahren gibt es die Prozeßkostenhilfe. Wenn es also gerichtshängig wird, ist das sowieso klar. Da gibt es auch noch die Vertretung durch die Gewerkschaften, die im Arbeitsgerichtsgesetz voll installiert ist. Bei der Beratungshilfe dachten wir, daß das Problem in der großen, überwiegenden Anzahl der Fälle von den Gewerkschaften befriedigend gelöst werden kann. In der bisherigen Praxis der Modellversuche fielenüberhaupt nur 7 % der Rechtsberatungsfälle in das Gebiet des Arbeitsrechts.
Wir haben bei der Prozeßkostenhilfe gleichzeitig die Heilung von Zustellungsmängeln bei Ehescheidungen behandelt und damit dieses Problem gelöst. - Ein paar hundert bis tausend Personen leben in der Bundesrepublik in Bigamie, ohne es zu wissen und zu wollen. Ihr Scheidungsurteil ist Nebenbeteiligten nicht zugestellt worden und versehentlich „scheinrechtskräftig" geworden. Wir haben diese Zustellung jetzt rückwirkend fingiert und auch für die Zukunft solche Vorfälle ausgeschlossen.
Es bleibt nur zu wünschen, daß die beiden Gesetzentwürfe die Hürde im Bundesrat so nehmen, daß sie sehr bald zugunsten der Bürger in Kraft treten können.
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