Emil Schnell (NA), 1997-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Hauptberichterstatter vorab kurz darauf eingehen, was die Ergebnisse der Haushaltsausschußberatungen zum Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, waren. Im Ergebnis der Beratungen gab es für das Haus ein Plus von 30 Millionen DM. Ich denke, der Minister kann damit zufrieden sein, und auch die Partnerländer werden zufrieden sein, zumal die Koalition nicht bereit war, auch nur einen Pfennig draufzulegen.
Bedauerlich ist die Kürzung der Programmittel um zirka 50 Millionen DM. Dagegen steht die Erhöhung der allgemeinen Wechselkursanpassung um zirka 80 Millionen DM, die der Minister ausschließlich den hellen Köpfen der Opposition zu verdanken hat.
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Eckart Kuhlwein ist schon darauf eingegangen: Mit der Mehrheit der Opposition ist es uns - gegen die Koalition - gelungen, diese unsinnigen und falschen Wechselkurse nicht anzuerkennen und statt dessen einen Ansatz zu wählen, der letztendlich 80 Millionen DM mehr für das nächste Jahr bedeutet.
Der Ausgaberahmen bleibt damit etwa bei dem von 1997, also bei 7,666 Milliarden DM. Das bedeutet - wie im letzten Jahr - einen Anteil von 1,7 Prozent am Bundeshaushalt und einen Anteil am Bruttosozialprodukt von nicht einmal 0,3 Prozent. Im Vergleich dazu das Kohlsche Rio-Versprechen: ein Anteil von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes. So sieht es also aus, wenn Kohl etwas verspricht.
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Als Indikator, wie hoch der Etat des BMZ sein sollte oder sein müßte, dient aus gutem Grund der Finanzplan von Rio. Danach müßte der hier beschlossene Finanzplan 9,643 Milliarden DM betragen. Das heißt also, es fehlen 2 Milliarden DM, bis zum Jahr 2002 sogar 3 Milliarden DM.
Wir alle wissen, daß die Verpflichtungsermächtigungen gerade im Haushalt des Entwicklungsministeriums die Schlüsselgröße für die zukünftige Handlungsfähigkeit darstellen. Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen bei FZ und TZ, Finanzielle Zusammenarbeit und Technische Zusammenarbeit, haben sich von 1989 mit 5 Milliarden DM bis 1998 mit 5,1 Milliarden DM nicht so entwickelt, wie sich die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Welt entwickelt haben. Die Kürzungen der VE um 535 Millionen DM bedeuten einen massiven Einschnitt in die Stetigkeit und Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik der kommenden Jahre. Der Hauptteil der Kürzungen betrifft die FZ mit 320 Millionen DM und die TZ mit 180 Millionen DM. Sie betreffen somit - leider - die beiden wichtigsten staatlichen Bereiche der Entwicklungspolitik.
Die Transformmittel sind im Einzelplan 60 mit 150 Millionen DM zusammengefaßt - ich müßte sagen: endlich -, an dessen Umsetzung auch das BMZ stärker beteiligt werden soll. - Auch hier müßte ich „endlich" hinzufügen. - Das ist gut so. Jedoch ist es notwendig, das Haus auch personell in die Lage zu versetzen, die Mittel sachgerecht einzusetzen, was konkret bedeutet, daß einige Planstellen aus den bisher damit beauftragten Häusern umgesetzt werden müssen. Es muß doch wohl der Grundsatz gelten: Mit den Aufgaben erhalte ich die Mittel und das Personal also die entsprechenden Planstellen.
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Die beantragte bescheidene Umschichtung von vier Planstellen für umfangreiche zusätzliche Aufgaben wurde von der Koalition abgelehnt. Geprüft werden soll, wo die Planstellen für das Transformprogramm in den anderen Ministerien geblieben sind. Da gibt es im nächsten Frühjahr sicherlich einige Überraschungen. Denn es kann ja wohl nicht sein, daß sich etwa 40 Planstellen, die für diesen Bereich vorgesehen waren, plötzlich in Luft auflösen bzw. daß diese Aufgaben nur im Rahmen von Überstunden oder durch andere kreative Formen der Beschäftigung von Mitarbeitern nebenbei wahrgenommen wurden. Hier besteht also Aufklärungsbedarf.
Der Titel für die mittel- und osteuropäischen Länder und für die NUS-Förderung wurde gegenüber 1997 um 23 Millionen DM aufgestockt, wobei insbesondere die Übernahme der Zuständigkeiten für Bulgarien zum Ausdruck kommt.
Die neueste Kreation des Finanzministers für den 1998er Haushalt heißt Effizienzrendite. Man könnte sie so umschreiben: Spart im Bundesministerium, wo ihr wollt. Nur, wieviel gespart wird, bestimme ich. - Ich bin davon ausgegangen, daß mit der Effizienzrendite keine weiteren Einschränkungen im Kapitel 01, Verwaltungshaushalt, vorgenommen werden sollten, damit dieses Instrument auch Sinn macht.
Dem entsprachen die Beschlüsse der Koalition in keiner Weise. Es ist vielmehr der Eindruck entstanden, daß eine gewisse Beliebigkeit - wie auch im gesamten Bundeshaushalt - bei der Feststellung der Effizienzrendite um sich gegriffen hat. So sollte man die gewünschte Eigenverantwortung der Ministerien beim Sparen nicht konterkarieren.
Die politischen Stiftungen und Kirchen mußten eine schmerzliche Kürzung von zirka 2,7 Prozent hinnehmen. Wir haben bei den Beratungen diese massiven Einschnitte zum Glück abfangen können. Die Kirchen erhalten nun 7 Millionen DM und die Stiftungen 6 Millionen DM mehr gegenüber dem Regierungsansatz von 275 Millionen DM für die Kirchen und 297 Millionen DM für die Stiftungen. Die VEs wurden ebenfalls erhöht.
Nach den sehr brutalen Einschnitten der Regierung im Rahmen der Finanzierung von UNDP und UNIDO konnten wir in den Haushaltsberatungen doch noch ein richtiges Signal setzen. Die vorgesehene Kürzung bei der UNDP von 120 Millionen DM in diesem Jahr auf 90 Millionen DM im nächsten Jahr wurde um 10 Millionen DM abgefangen. Die UNIDO, die im Prinzip schon totgesagt war, kann mit einer Aufstockung um 5 Millionen DM rechnen, so daß der deutsche Beitrag mit rund 15 Millionen DM hoffentlich angemessen ist, um die gestrafften Strukturen am Leben zu erhalten. Die Weltpolitiker des Bundestages wird das sicherlich mit Genugtuung erfüllen. Sie haben massiv darauf hingewirkt, daß der Einschnitt bei den Mitteln für UN-Organisationen nicht in dem ursprünglich geplanten Umfang stattfindet. Das ist, wie ich glaube, gelungen.
Die Privatisierung der DEG ist und bleibt ein Dauerbrenner. Die Koalition will die Privatisierung auf Biegen und Brechen durchpeitschen. Schon 1992 wurden die Möglichkeiten einer Privatisierung sehr ausführlich untersucht und schließlich verworfen. Mit einem zweiten Geschäftsführer ist die DEG nun auch aus entwicklungspolitischer Sicht auf gutem Wege. Wir sind der Ansicht, daß nur wegen kurzfristiger und geringer Privatisierungserlöse eine unbedachte und schnelle Privatisierung nicht angezeigt ist.
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Die Regierung ist nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit nun in der Pflicht, spätestens bis 31. Mai 1998 eine Entscheidung zur DEG zu treffen, die entweder eine Teilprivatisierung, einen Verkauf an die MW oder eine Verschmelzung mit der MW beinhaltet. Die Option, wie sie von der SPD, aber auch von der Regierung gefordert wurde, auch den Status quo, das heißt Volleigentum des Bundes, zu ermöglichen, wurde abgelehnt.
Ein weiteres Problem ist die Verbundfinanzierung; sie war ebenfalls ein Thema, das sich durch die gesamten Beratungen zog. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß das Instrument der Verbundfinanzierung, das erst 1994 als weiteres zinsgünstiges Instrument der Entwicklungsfinanzierung neben der
Mischfinanzierung eingeführt wurde, sich in der Vergangenheit durchaus bewährt hat. Durch die Kombination niedrigverzinslicher FZ-Mittel mit Kapitalmarktmitteln der KfW zu einem Verbundkredit lassen sich die ODA-anrechenbaren Leistungen der Bundesrepublik Deutschland nicht unerheblich erhöhen. Die möglichen positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt durch beschäftigungsfördernde Vorhaben sind neben den entscheidenden entwicklungspolitischen Zielen, besonders der Infrastrukturentwicklung in Entwicklungsländern, ein weiterer Grund. Bisher haben im wesentlichen nur China und Indien diese Mittel erhalten. Ein Einsatz in weiteren wichtigen Partnerländern, zum Beispiel Marokko, Türkei, Malaysia, Südafrika, Namibia, Simbabwe, Chile, Brasilien, Paraguay, Mexiko, Thailand, wäre wünschenswert und sinnvoll.
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Die Nachfrage ist weiterhin hoch. 840 Millionen DM für sinnvolle Projekte können nicht bedient werden, so daß eine zusätzliche Ausweitung des Gewährleistungsrahmens, eine Ausdehnung des Länderkreises und eine Einbeziehung von Ländern mit nur „gutem" Risiko angeraten ist. Der SPD-Antrag auf Erhöhung des Gewährleistungsrahmens um 450 Millionen DM und Erweiterung des Länderrahmens wurde im Ausschuß abgelehnt. Einig sind wir uns allerdings, daß nach einer Evaluierung dieses Instrumentes bis zum Frühjahr 1998 nochmals über einen Ausbau der Verbundfinanzierung befunden werden sollte.
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Durch die unrealistischen Wechselkursannahmen für die Haushaltsaufstellung 1997 und auch für 1998 gab und gibt es erhebliche Risiken. 1997 mußten 150 Millionen DM aus dem Spranger-Etat geschnitten werden, in erster Linie zu Lasten von Programmtiteln. 1998 wird es bei vielen Titeln wieder wechselkursbedingte Mehrausgaben geben. Besonders beim EEF sind schon jetzt Mehrverpflichtungen von zirka 100 Millionen DM abzusehen. Der ursprüngliche Aufstellungskurs für einen US-Dollar betrug im Haushalt 1998 1,5588 DM. Auf der Bereinigungssitzung konnten wir ihn auf 1,7506 DM erhöhen, was auf jeden Fall der Realität ein Stück näher kommt.
Leider wurde unser komplexer Antrag zur Entschuldung erneut abgelehnt. Jedoch ist es uns gelungen, eine Ergänzung des Haushaltsvermerkes vorzunehmen, so daß im Rahmen der Schuldendienstregelungen von insgesamt 210 Millionen DM nun auch - neben den Vorhaben zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt sowie zur Armutsbekämpfung - die Bildungsmaßnahmen dazukommen. Das war ein Wunsch nicht nur von uns Haushältern, sondern auch des AWZ. Ich denke, damit können wir alle sehr zufrieden und glücklich sein.
Längst überfällig ist eine Weiterentwicklung der Struktur der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel dieser Weiterentwicklung sind die Umorganisation des BMZ und die Ausstattung mit mehr Kompetenzen. Zur Zeit kümmern sich mehr als 30 Referate in 13 verschiedenen Ministerien um Entwicklungspolitik - als Spielwiese für alle sozusagen. Eine Effizienzsteigerung und sparsame Mittelverwendung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist so nicht zu machen. Wir fordern, sämtliche entwicklungspolitischen Aufgaben der Bundesregierung im BMZ zu bündeln. Bisher gibt es nur von einem einsamen Abgeordneten der CDU - ich glaube, es ist Herr Armin Laschet, der sich dazu geäußert hat - Denkansätze in diese Richtung.
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- Sie können nachher ja sagen, daß Sie sich da inzwischen einig sind.
Wir fordern die Koalition auf, sich nach vorne zu bewegen und eine moderne, wirkungsvolle Struktur der Bundesregierung anzustreben.
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Außerdem sind die stärkere Einbeziehung von NGOs in die Planung und Vergabe von entwicklungspolitischen Projekten und die Ausweitung der Verbundfinanzierung, wie eben schon angedeutet, sinnvoll.
Die von uns beabsichtigte Einrichtung eines Fonds bei der MW, der durch einen Teil der Rückflüsse aus Zins- und Tilgungsleistungen der Entwicklungsländer gespeist wird, soll folgenden Zwecken dienen:
Erstens. Es sollen die massiven Eingriffe in die Projektarbeit des Ministeriums durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden und damit eine Stetigkeit der mittel- und langfristigen Arbeit erreicht werden. Das sind wir unseren Partnerländern schuldig.
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Die Verläßlichkeit Deutschlands wird uns in Zukunft sicher nicht schaden.
Zweitens soll damit erreicht werden, daß die Überschüsse in Schwerpunktprojekte und Innovationsprojekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen, zum Beispiel im Umweltbereich oder auch in Ländern, in denen staatliche Entwicklungszusammenarbeit extrem schwierig ist, wo etwa von NGOs bessere Vorfeldarbeit geleistet werden kann.
Es ist einfach mehr Kreativität der Regierung erforderlich. Derzeit hat im allgemeinen das Finanzministerium die Bremserrolle übernommen.
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Es fehlt an dem Willen, gesamtgesellschaftliche Sichtweisen anzuwenden, um die vorhandenen Instrumente kostensparend einsetzen zu können.
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Ein Politikwechsel ist mit diesem Haushalt nicht zu machen. Es lohnt auch nicht, durch marginale Veränderungen und Umschichtungsanträge hier etwas retten zu wollen. Deshalb lehnen wir den Einzelplan 23 ab. Zu den vielen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen werden wir uns der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, das ist die letzte Haushaltsberatung vor dem Regierungswechsel 1998.
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Deshalb gilt mein Dank für die Zusammenarbeit der letzten Jahre den Mitberichterstattern Antje Hermenau, Michael von Schmude und Jürgen Koppelin, dem Minister Spranger
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und seinem Haus, dem AWZ und besonders meiner Arbeitsgruppe mit ihrer Vorderen Adelheid Tröscher.
Vielen Dank.
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