Matthias Heider (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was haben eigentlich
die Unternehmen Daimler-Benz, Eon und Edeka gemeinsam? Sie alle sind schon einmal in den Genuss einer Ministererlaubnis gekommen . Daimler-Benz durfte sich im
Jahr 1989 mit MBB, einem Luft- und Raumfahrtunternehmen, zusammenschließen . Das Unternehmen Eon konnte
im Jahr 2002 mit der Ruhrgas fusionieren . Schließlich
hat der Wirtschaftsminister in diesem Jahr entschieden,
dass der Handelskonzern Edeka das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann übernehmen darf . Über dieses aktuelle Fusionsverfahren haben wir im Wirtschaftsausschuss
und in mittlerweile einigen Sitzungen hier in diesem
Haus gesprochen . Ich habe wiederholt in der Diskussion auf die Risiken hingewiesen, die mit dieser Entscheidung einhergehen . Aus meiner Sicht sind noch nicht alle
Fragen gelöst . Einige sind gerade angesprochen worden:
Reicht das Arbeitsplatzargument als alleinige Begründung aus, um erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen
aufzuwiegen? Ist es sinnvoll, eine solche Erlaubnis vom
Wohlwollen Dritter, von den Gewerkschaften, abhängig
zu machen? Werden durch die Bedingungen wirklich alle
Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann gesichert, oder

wird Edeka eigene Arbeitnehmer bei sich entlassen, um
die Übernahme möglichst effizient zu gestalten? Diese
Fragen müssen noch beantwortet werden . Da warten wir
noch auf die Entwicklung, die sich in diesen Wochen erst
ganz langsam zeigt .

Generell nehme ich jedenfalls aus diesen Verfahren
erst einmal mit: Das Instrument der Ministererlaubnis
scheint reformbedürftig zu sein . Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist die Aufmerksamkeit, die Sie dieser Regelung zuteilwerden lassen, verdient, auch wenn ich Ihren Lösungsvorschlag nicht teile .

({0})

Das Ministererlaubnisverfahren ist seit seiner Einführung im Jahr 1973 umstritten . Die Ministererlaubnis
ist im deutschen Kartellrecht ein Ausnahmeinstrument .
Es gibt sie beispielsweise im europäischen Kartellrecht
nicht . Der Bundeswirtschaftsminister kann sich durch
seine Ministererlaubnis über eine ablehnende Entscheidung des Bundeskartellamtes hinwegsetzen und eine Fusion zweier Unternehmen aufgrund von Vorteilen für das
Allgemeinwohl erlauben .

Doch was sind diese Gründe für das Allgemeinwohl?
In den 22 Ministererlaubnisverfahren, die seit Einführung des Instruments durchgeführt worden sind, haben
sich verschiedene Fallgruppen herausgebildet . So hat
der Bundeswirtschaftsminister im Fall von Daimler/
MBB eine Ministererlaubnis zur Verbesserung der Privatisierungsmöglichkeiten und aus Gründen des Subventionsabbaus erteilt . Außerdem spielte in dem Verfahren
die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
eine Rolle . Auch das hat im Verfahren Eon und Ruhrgas
eine Rolle gespielt . Schließlich war im Verfahren Edeka/Kaiser’s Tengelmann der ausschlaggebende Grund
die Arbeitsplatzsicherung . Neu daran war und ist, dass
das Argument der Arbeitsplatzsicherung bisher nicht bei
einer Entscheidung als einziger Ausnahmegrund angesehen worden ist .

({1})

Das Risiko liegt darin, dass dies eine politische Entscheidung ist .

({2})

Das soll heißen: Die Frage, was als Allgemeinwohl angesehen wird, haben verschiedene Wirtschaftsminister
in den letzten Jahren natürlich völlig verschieden beantwortet . Das ist das Problem daran . Die Entscheidung des
Wirtschaftsministers hat einen zu großen Abstand zu den
wettbewerbsrechtlichen Verbotsmerkmalen im Laufe der
Jahre bekommen .

Sie, liebe Grüne, schlagen jetzt in Ihrem Antrag zur
Begrenzung dieser Unabhängigkeit ein aufschiebendes
Veto des Deutschen Bundestages vor . Wenn der Bundeswirtschaftsminister von einem solchen Veto abweichen
will, dann soll dies nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich sein . Ich halte den Vorschlag nicht für
zielführend; denn die Entscheidung über eine Ministererlaubnis bedarf umfangreicher wettbewerbsrechtlicher
Ermittlungen, ausführlicher Informationen, die eingeholt
werden müssen, und einer zeitaufwendigen Analyse dieses Sachverhalts .

Eine solche Möglichkeit der Ermittlungs- und Analysetätigkeit hat unser Parlament nicht . Bei Ihrer Argumentation, dass das Parlament die Allgemeinwohlgründe
am besten bestimmen könne, verkennen Sie, dass es eigentlich wirtschaftspolitische Gründe sind . Maßgeblich
für die Entscheidung über eine Ministererlaubnis ist nicht
nur die Beurteilung der Gemeinwohlargumente, sondern
vielmehr die Abwägung mit den Wettbewerbswirkungen
des Zusammenschlusses .

({3})

Dabei sind entsprechende Merkmale der Marktmacht
zu untersuchen; sie sind festzustellen, und sie sind hinterher wieder zu überprüfen . Daher glaube ich nicht, dass
ein Veto in einem solchen Verfahren die Entscheidung zu
einer besseren machen würde, auch nicht dadurch, dass
der Rest der Bundesregierung darin einbezogen wird .
Entscheidungsfindungen in dieser Form halte ich nicht
für sinnvoll .

({4})

Sie würden im Zweifel nur die Entscheidung auf eine andere Ebene heben .

Wir wollen nicht, dass das Parlament exekutives Handeln vornimmt . Das ist Aufgabe der Regierung, die hier
zu meiner rechten Seite sitzt, und unsere Verfassung sagt,
dass wir das gar nicht dürfen . Aufgabe der Monopolkommission in einem Ministererlaubnisverfahren ist es, ein
Gutachten zu erstellen . Das Gutachten enthält neben
der Würdigung der vom Bundeskartellamt festgestellten
Wettbewerbsbeschränkungen und der Gemeinwohlgründe eine Empfehlung, die an den Minister ausgesprochen
wird .

Bisher haben die Gutachten der Monopolkommission keine Bindungswirkung . Das verkennt jedoch den
Wert der Arbeit, den diese Kommission leistet . Es sind
hochkarätige Mitglieder, die volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische
und wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen
mitbringen . Sie sind prädestiniert dafür, den Minister zu
beraten, und ihrer Arbeit sollte ein höherer Stellenwert
zukommen .

Ich halte es für sinnvoll, die Arbeit der Kommission
weiter zu stärken, indem der Bundeswirtschaftsminister
seine Ministererlaubnis nur im Einvernehmen mit der
Monopolkommission treffen sollte . So würde sichergestellt, dass die Expertise der Mitglieder dieses Gremiums
auch Gewicht hat . Zudem ersparen wir dem Minister,
dass er im Kreuzfeuer der Kritik steht, wenn die Entscheidung nicht so ausgeht, wie sich viele das vielleicht
vorgestellt haben .

Der Rücktritt des ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission Professor Zimmer spricht Bände . Das
zeigt auch, dass in dem Gremium der Monopolkommission nicht nur Unmut, sondern auch Unverständnis über
diese Entscheidung herrscht . Das ist nachvollziehbar, zumal es nicht das erste Mal gewesen ist, dass ein Bundeswirtschaftsminister so entschieden hat . In den neuen Verfahren, in denen der jeweilige Wirtschaftsminister eine
Ministererlaubnis erteilt hat, ist er nur in drei Fällen den
Empfehlungen der Monopolkommission gefolgt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir können heute eines feststellen: Die Reform der Ministererlaubnis steht nach vielen Jahrzehnten an . Lassen Sie uns
die Diskussion darüber in den Beratungen über die anstehende neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen führen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})