Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1968-04-04:
Nein, Herr Kollege Schmidt, da kann ich Ihnen überhaupt nicht zustimmen. Wenn Sie gestern der Debatte und den Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers gefolgt sind, dann werden Sie davon ausgehen müssen, daß diese Zahl von 3 % für 1968 sicherlich nicht die gültige Richtzahl sein kann, sondern die, die die Bundesregierung angenommen hat.
Herr Kollege Mischnick, Sie haben mich nach Zahlen für die weitere Entwicklung gefragt. Ich habe diese Tabellen hier. Ich hatte an sich auch vor, diese Tabellen, die sich gerade auf das Verhältnis der Angestelltenversicherung zur Arbeiterrentenversicherung beziehen, zu erläutern. Es ist unmöglich, Herr Kollege Mischnick, einfach zu sagen: Hier werden die Angestellten belastet. Die Zahl der Arbeiter, die in die Angestelltenversicherung hineinkommen, trägt ja mit. Die Bergleute, die ausgeschieden sind und dann als Angestellte tätig sind, sind heute Mitglied der Angestelltenversicherung.
({0}) Das muß man, glaube ich, miteinander sehen.
Ich verzichte jetzt mit Ihrem Einverständnis darauf, die Zahlen hier zu verlesen.
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Ich werde sie dem Sozialpolitischen Ausschuß, Herr Kollege Schellenberg, für die Beratung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes - ({2})
- Nein, ich werde sie dem Ausschuß für die Beratung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes zuleiten.


Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. Dann werde ich also mein Wort einhalten, mit zehn Minuten auszukommen. Es geschieht mit Blick auf das, was in der Öffentlichkeit hin und wieder dargestellt wird. Es ist eine Bemerkung zur Knappschaft. Der Berichterstatter hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, daß ich zur knappschaftlichen Rentenversicherung - das war noch während der Kleinen Koalition, Herr Kollege Mischnick - am 16. März 1966 hier gesagt habe - vielleicht darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren -:
Der Zuschuß, den der Bund gibt, beträgt heute
- 16. März 1966 
2,2 Milliarden DM jährlich, er wird nach vorsichtiger Schätzung im Jahre 1970 auf 4,5 bis 5 Milliarden DM anwachsen.
Ich sage das deshalb hier, damit später nach einem oder zwei Jahren, nicht wieder Ursache und Wirkung verwechselt werden, damit man sich klar ist, daß die sozialen Maßnahmen, die wir dann zu bezahlen haben, ihre Ursache in dem wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß haben, über den wir in dieser Stunde diskutieren.
Das habe ich vor zwei Jahren hier gesagt. Ich lege großen Wert darauf, das festzustellen. Damals hat das Hohe Haus - einschließlich der FDP - diesen Regelungen die Zustimmung gegeben. Dann kann man aber heute nicht den Versuch machen, sich davon zu distanzieren.
Herr Kollege Mischnick, Sie haben so etwas auf die Prognosen abgehoben, daß die mittelfristige Finanzplanung nicht mehr in Reih und Glied ist und damit auch natürlich die Grundlagen, in denen wir übereinstimmten, korrigiert werden müssen. Darüber hat es doch nie einen Zweifel gegeben. Wir haben das immer gesagt; das ist doch ganz selbstverständlich, und wir sind ja dazu verpflichtet, weil wir wissen, daß das Leben natürlich andere Wege als Gesetzesformeln geht und wir deshalb jährlich diese Anpassungen vornehmen müssen.
Ich darf zum Abschluß sagen, ich wehre mich gegen diese etwas verschleierten Formulierungen, die von Ihrer Seite immer gebraucht werden. Das sozialpolitische Kleid ist zu weit, heißt es da. Sagen Sie doch ann bitte, was Sie wollen!
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Wollen Sie die Renten senken oder nicht? Sagen Sie uns das doch sauber und klar. Dann können wir miteinander diskutieren, aber doch nicht mit solchen Vokabeln wie: Das sozialpolitische Kleid ist zu weit geschneidert usw.
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- Meine Damen und Herren von der FDP, darf ich noch einmal daran erinnern: dieses Geschäft der Unkenrufe betreiben Sie ja nicht erst seit heute, sondern Sie betreiben es mit Fleiß seit 1957.
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- Ich will Ihnen gleich sagen, wie Recht sie behalten haben.
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- Nein, das ist die Antwort auf das, was Herr Kollege Mischnick hier gesagt hat. Dann mögen Sie beurteilen, was das für eine Rede ist. Worauf ich jetzt antworte, ist das, was Herr Mischnick mir vorher vorgelegt hat.
Meine Herren von der FDP, im Jahre 1957 hat Ihr Franktionskollege Dr. Jentzsch am 21. Januar bei der Beratung der Rentenreformgesetze - Sie können das im Protokoll nachlesen -gesagt:
Denn auch Ihnen ist dabei doch klargeworden, daß die Erhöhung der Beiträge schon in den ersten 10 Jahren stattfinden wird. Ich kann Ihnen die Garantie geben, daß das, wenn nicht in diesem, dann aber bestimmt im nächsten Jahre schon notwendig sein wird.
Der Kollege Atzenroth hat in dieser Aussprache hinzugefügt, daß es bei der vorgeschlagenen Beitragserhöhung überhaupt zu Kapitalbildungen kommen werde, müsse ernsthaft bezweifelt werden.
Wie ist denn die Entwicklung gewesen? Wir haben den Beitragssatz von 14% nicht nur ein Jahr, sondern ganze elf Jahre beibehalten, natürlich aus den Gründen, die Sie selbst angedeutet haben. Wir haben außerdem ein Vermögen von mehr als 27 Milliarden DM angesammelt, das am Ende des letzten Jahres immerhin noch 24 Milliarden DM betrug.
Lassen Sie mich deshalb zum Abschluß sagen: Diese Unkenrufe, die den Eindruck 'erwecken sollen, als könnten wir mit dem sozialpolitischen System in unüberwindliche Schwierigkeiten
- Schwierigkeiten haben wir selbstverständlich - kommen, sind angesichts der Tatsache dieser Rücklagen nicht zu halten.
Ich wäre versucht, das eine oder andere noch hinzuzufügen. Ich will das nicht tun, sondern nur sagen: Wenn wir über die Fragen, Herr Kollege Mischnick, diskutieren, dann ergibt sich in der Tat, wie Sie sagen, einmal die Problematik der knappschaftlichen Rentenversicherung, zum anderen auch die Problematik .der sehr unterschiedlichen Entwicklungen in der Rentenversicherung der Arbeiter einerseits und der Rentenversicherung der Angestellten andererseits. Das wird uns noch zu manchen Überlegungen Anlaß geben müssen.
Lassen Sie mich einen letzten Satz anfügen. Es liegt dem Flohen Hause ein Antrag vor, der darauf abzielt, ein Sozialbudget zu erstellen. Das entspricht exakt meinen Intentionen. Ich beabsichtige, in absehbarer Zeit dem Hohen Hause ein erstes Sozialbudget mit detaillierten Zahlen vorzulegen, das unter anderem allerdings noch mit den zu erstellenden Vorstellungen über die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 1972 abzustimmen sein wird. Ich glaube, wir werden dann erstmals ein Instrument bekommen, das unis die Zusammenhänge unseres ganzen Systems der sozialen Sicherung klar 'erkennen läßt und die möglichen und realisierbaren Wege zu gesellschaftspolitsichen Lösungen aufzeigt. Ich hoffe,

daß das schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres geschehen kann.
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