hansjörg durz (NA), 2014-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man die Reden in dieser Debatte verfolgt, dann
wird deutlich, dass wirklich alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich dass insbesondere dann, wenn Steuergelder
für Fördermittel eingesetzt werden, größtmögliche Transparenz sichergestellt sein muss, dass die politischen Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden müssen
und dass die Verwendung von finanziellen Mitteln für
die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss.


Wenn man den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in
Deutschland mit der Transparenz bei Fördermitteln nicht
sehr weit her ist. Dem ist aber nicht so; vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben im Rahmen der
Debatte eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehört, wie
man sich informieren kann,

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wie nicht nur wir als Abgeordnete uns informieren können - auch über die Verteilung -, sondern wie auch die
Bürgerinnen und Bürger sich genauer informieren können. Ich will die eine Maßnahme noch einmal herausstellen: 110 000 bereits abgeschlossene und noch laufende
Vorhaben der Projektförderung sind im Förderkatalog
des Bundes nachzulesen. Da kann man genau sehen, wer
gefördert wird, wer fördert, was gefördert wird, wie
lange gefördert wird und wie viel gefördert wird. Es gibt
also sehr detaillierte Informationen.

In Ihrem Antrag beschreiben Sie aber auch einen ersten Konflikt im Zusammenhang mit Transparenz. Ich zitiere:

Um einen ausreichenden Schutz der Grundrechte
und der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, muss sorgsam zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten von Fördermittelempfängerinnen
und -empfängern abgewogen werden.

Sie weisen also darauf hin, dass Transparenz auch
Grenzen hat und dass zwischen Transparenz und dem
Schutz personenbezogener Daten abgewogen werden
muss.

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Ich möchte auf einen zweiten Konflikt hinweisen, ein
zweites Themenfeld, in dem es auch abzuwägen gilt. Sie
orientieren sich in Ihrem Antrag - Sie erwähnen das an
mehreren Stellen - am EU-Agrarfonds. Bei diesen EUAgrarfördermitteln geht es ganz konkret um Direktzahlungen, um sogenannte Betriebsprämien, die unabhängig
von Art und Umfang der landwirtschaftlichen Produktion gewährt werden, die einerseits an ganz konkrete
Auflagen gebunden sind, andererseits aber vor allem einen klaren Maßstab haben, nämlich die Fläche. Hier sind
die Richtlinien klar, hier ist der Maßstab klar, hier kann
auch miteinander verglichen werden.

Aber wie ist der Maßstab zum Beispiel bei der Förderung von Innovationen? Abstrakt gesehen klingt „Herstellung von Transparenz“ immer sehr einleuchtend.
Wenn es aber konkret wird, wird es etwas schwieriger.
Betrachten wir zum Beispiel ganz konkret das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, das von allen
hier positiv gesehen wird. Das ist ein Programm zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation,
insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Der größte Teil der Antragsteller beschäftigt 10 bis
49 Mitarbeiter. Die Förderung über ZIM ist sehr heterogen. Es werden sehr viele verschiedene Technologiefelder unterstützt.

Es gibt natürlich klare Förderrichtlinien, nicht aber
den einen Maßstab, mit dem die einzelnen Empfänger
der Förderung verglichen werden können. Es findet eine
regelmäßige Evaluation statt, die den Erfolg und den
sinnvollen Einsatz der Mittel belegt. Der Bericht darüber
wird auch regelmäßig veröffentlicht. Bei der Evaluation,
aber auch bei der Befragung der Unternehmen und der
Projektträger kommt auf die Frage, warum denn ZIM so
erfolgreich ist, stets die Antwort, dass es unbürokratisch
in der Antragstellung, aber auch in der Abwicklung ist.

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Sollte man hier noch mehr Transparenz schaffen wollen, so ist zusätzlicher bürokratischer Aufwand zwingend erforderlich - für die Projektträger, aber eben auch
für die KMU.

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Somit wäre genau ein entscheidender Faktor, ein Erfolgsfaktor von ZIM, nämlich das Unbürokratische, zunichtegemacht.

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Das Pendant zu ZIM auf EU-Ebene ist das Technologieförderprogramm Horizon 2020. Dieses Programm
wird seitens der Unternehmen und der Projektträger wegen der Amtshürden und vor allem wegen des bürokratischen Aufwands kritisiert. Es wird von deutschen Unternehmen sehr wenig in Anspruch genommen, wenn
überhaupt, dann eher von größeren und nicht von KMU,
eben wegen dieses bürokratischen Aufwands.

Das Augenmerk sollte unseres Erachtens viel eher darauf gelegt werden, wie wir es schaffen, mehr Informationen für die Unternehmen bereitzustellen und damit
mehr Licht ins Dickicht der Förderlandschaft von Bund,
Ländern und EU zu bringen. Hier brauchen wir eine
Transparenzoffensive. Wir wollen mehr Informationen
über die Chancen und Möglichkeiten der Programme für
die Unternehmen. Wir wollen, dass sich noch mehr
kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg
machen, um Innovationen anzugehen und umzusetzen.

Das bedeutet zusammenfassend: Transparenz, Fördermitteltransparenz - ja, aber mit Maß und Ziel. Wir sind
der Auffassung, dass die richtige Balance zwischen
Transparenz und bürokratischem Aufwand gegeben sein
muss, und lehnen daher den Antrag der Grünen ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

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