horst kubatschka (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Vorredner möchte ich ganz kurz eingehen.

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Herr Paziorek, der erste Teil Ihrer Rede war sehr witzig;
Sie konnten einen großen Lacherfolg bei uns verzeichnen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Rede muss ich fragen: Was

wollen Sie jetzt? Machen wir zu viel Umweltschutz oder
machen wir zu wenig? Sind wir Vorreiter in Europa oder
sind wir es nicht?

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Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, was wir
sind.

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Frau Homburger, am Anfang habe ich gehofft, dass bei
Ihnen nun einmal etwas Neues kommt, weil Sie sich an
alte Zeiten erinnert haben und von der Kernenergie als
Übergangsenergie gesprochen haben.

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Aber dann kamen wie immer dieselben Schlagworte. Sie
müssen einmal den Begriff der Übergangsenergie mit
Ihren Schlagworten in Übereinstimmung bringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich mit
der 10. Novelle des Atomgesetzes auseinander setzen, die
wir heute als wichtiges Reformwerk der rot-grünen Koalition in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Mit dieser Novelle erfolgt ein radikaler Wechsel in der
Atompolitik. Wir vollführen eine 180-Grad-Drehung.
Beim Entstehen des Atomgesetzes im Jahr 1959 stand die
Förderung der Kernenergie im Mittelpunkt. Ein Atomminister, nämlich Franz Josef Strauß, hat die Atomenergie
gefördert. Damals sprach niemand von Endlagerung.

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Bis in die 70er-Jahre wurden große Hoffnungen in die
Kernenergie gesetzt. Die Energiefrage schien weltweit
gelöst. Unendliche Energien schienen zur Verfügung zu
stehen. In Deutschland verbreitete man die Hoffnung und
das Märchen, dass die Stromzähler in den Wohnungen
ausgebaut würden, da die Zählerkosten höher als die
Energiekosten seien. Diese Visionen haben sich in Luft
aufgelöst.

Anfang der 70er-Jahre begann in breitem Maße die kritische Auseinandersetzung mit der Kernenergie. Durch
unsere Gesellschaft ging ein Riss; sie war gespalten. Als
Wegmarken kann man Wyhl und Wackersdorf nennen.

Jetzt, nach 42 Jahren, stellen wir die Förderung der
Kernenergie ein. Im Jahre 2001 vollziehen wir den gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie.

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In der juristischen Formulierung heißt dies: Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität.

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Die rot-grüne Koalition wird die Atomenergienutzung





mittelfristig beenden.

Auch wir Sozialdemokraten sind, beginnend in den
50er-Jahren, den Irrweg der Kernenergie mitgegangen.
Aber bereits kurz vor Tschernobyl - darauf lege ich großen Wert - haben wir den Ausstieg beschlossen. Nach
Tschernobyl gab es ein grausames Erwachen. Das
Restrisiko wurde sichtbar. Damals sprachen selbst
CDU/CSU samt FDP von der Kernenergie als Ersatzenergie.

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CDU/CSU und FDP wollten aussteigen;

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gesprochen wurde nur über das Tempo des Ausstiegs. Das
hat die Opposition heute völlig vergessen.

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Vor der letzten Bundestagswahl haben wir den Wählerinnen und Wählern klar gesagt, dass wir aus der Kernenergie im Konsens und entschädigungsfrei aussteigen.
Rot-Grün schrieb in den Koalitionsvereinbarungen fest,
dass die Regierung mit den verantwortlichen EVUs eine
Konsenslösung erarbeiten soll. Diesen Auftrag aus dem
Koalitionsvertrag hat die Regierung in langwierigen
Verhandlungen umgesetzt. Sie hat einen Konsens erreicht.

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Dafür möchte ich der Bundesregierung ausdrücklich danken.

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Die gesetzgeberische Arbeit muss heute aber von uns
im Parlament geleistet werden. Konsens bedeutet auch
Kompromiss. Kompromiss bedeutet, dass jeder von seinen Maximalforderungen ablässt. Für mich persönlich
wäre ein Ausstieg nach 25 Kalenderjahren erstrebenswert
gewesen. Das war sozusagen meine persönliche Maximalforderung. Auch die EVUs hatten Maximalforderungen. Sie verlangten 35 Jahre Volllastjahre. Im
Endeffekt wären das 42 Kalenderjahre gewesen. Die
CDU/CSU hat von Laufzeiten von 60 Jahren gesprochen.
Der Ausgangspunkt bei den Verhandlungen war eine unbefristete Erlaubnis für Kernkraftwerke. Unter diesem
Gesichtspunkt war der Kompromiss mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 32 Kalenderjahren ein tragfähiger Kompromiss. Wenn wir Sozialdemokraten aus
der Kernenergie aussteigen wollen, hat das nichts mit
Ideologie, sondern mit harten Tatsachen zu tun.

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Das Restrisiko ist nicht wegzudiskutieren. Nach den
schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September dieses Jahres müssen wir das Restrisiko neu definieren. Die
Terroranschläge von New York und Washington waren für
uns alle undenkbar, nicht vorstellbar. Dieses Undenkbare
konnte damals in die Sicherheitsüberlegungen der 70erJahre nicht eingeschlossen werden.

Deswegen steht für mich nach ausführlichen Gesprächen fest: Für einen solchen Terroranschlag sind unsere Atomanlagen nicht ausgelegt.

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Die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium
haben umgehend auf den Vorfall reagiert. Am gleichen
Tag wurde ein Lagezentrum eingerichtet. Die Reaktorsicherheitskommission ist umgehend eingeschaltet worden.
Erste Einschätzungen liegen vor. Es wird noch einige Zeit
vergehen, bis seriöse Ergebnisse vorliegen werden.

Es gibt aber noch weitere Gründe, aus der Kernenergie
auszusteigen. Die Entsorgungsfrage ist nicht gelöst. Die
Kernenergie ist weltweit nicht einsetzbar. Bei der Stromerzeugung entsteht waffenfähiges Material. Die Uranvorkommen sind endlich.

Mit der Ausstiegsnovelle setzen wir unsere Energiekonzeption konsequent um. Vor dem Ausstieg haben wir
den Einstieg in die erneuerbaren Energien verstärkt. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine der großen Erfolgsstorys der rot-grünen Koalition.

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Dazu zählt auch unser 100 000-Dächer-Programm
für die Photovoltaik. Wir sind Weltmeister bei der Windenergie. Die Windenergie ist ein nachhaltiger Exportschlager und ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm. Die
Markteinführungsprogramme sind ein Renner. Sie sind so
erfolgreich, dass die Finanzpolitiker ins Schwitzen geraten. Die Koalition hat voll auf den Dreiklang Energiesparen, rationelle Energieverwendung und erneuerbare Energien gesetzt. Diese neuen Energien muss der Markt
aufnehmen. Deswegen muss die Kernenergie Schritt für
Schritt aus dem Markt genommen werden.

Ich betone noch einmal: Die Novelle des Atomgesetzes
beruht auf einem Kompromiss. Ich habe deswegen durchaus Verständnis dafür, dass die Umweltverbände mit der
Novelle nicht in allen Punkten zufrieden sind. Kein Verständnis habe ich jedoch für die Umweltverbände, die
diese Gesetzesnovelle in Bausch und Bogen ablehnen.
Wir sind mit diesen Verbänden lange gemeinsam den Ausstiegsweg gegangen. Jetzt, wo das Ziel sichtbar ist, verweigern sie sich einem gangbaren Kompromiss. Ihre Forderung nach dem Sofortausstieg ist nicht umsetzbar. Dies
wissen sie. Damit kommen wir dem Ausstieg keinen Millimeter näher. Den Umweltverbänden müssten doch eigentlich ihre neuen Verbündeten zu denken geben. Sie stehen plötzlich in einer Reihe mit der CDU/CSU und der
FDP, die gegen den Kernenergieausstieg ankämpfen und
sogar für eine längere Nutzung sind.

Für die CDU/CSU müssen Sie aber auch Folgendes
noch erklären: Wie können Sie für die Nutzung der Kernenergie, also für Kernkraftwerke, eintreten, gleichzeitig
aber dezentrale Zwischenlager ablehnen? Die Gefahr eiHorst Kubatschka


nes GAU geht vom Kernkraftwerk aus, nicht von den
Zwischenlagern. Auch bei terroristischen Anschlägen ist
die Gefahr, die von Kernkraftwerken ausgeht, wesentlich
größer. Wer also ein so glühender Verfechter der Kernenergie wie die CDU/CSU ist, der muss sich auch mit dezentralen Zwischenlagern abfinden.

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Solange wir kein Endlager für den Atommüll haben, brauchen wir Zwischenlager.

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Die vorhandenen Lager in Ahaus und Gorleben reichen
nicht aus. Dies war allen Ministerpräsidenten der Länder
schon 1980 klar, als sie ein Entsorgungskonzept vereinbarten. Wenn uns heute die CDU/CSU vorwirft, wir kündigten die seinerzeitige Entsorgungsvereinbarung auf,
dann ist das politisch unredlich und Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur.

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- Da steht drin, dass wir dezentrale Anlagen brauchen.

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Seit mehr als 20 Jahren ist klar, dass wir weitere Zwischenlager brauchen. Nur die alte Bundesregierung hat
18 Jahre lang nichts getan, um solche Zwischenlager zu
errichten. Das ist das Problem. Es ist also kein Problem
unserer rot-grünen Ausstiegsideologie, wie es vom
bayerischen Umweltminister Schnappauf

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immer wieder gesagt wird. Dezentrale Zwischenlager
sind notwendig, um zu einer Minimierung der Transportwege zu kommen. Vor Ort werden diese Zwischenlager
abgelehnt, es geht die Angst um. Diese Angst wird von der
CSU zum Beispiel bei mir im Wahlkreis geschürt, indem
man - wider besseres Wissen - von Endlagern spricht.
Die Wahrheit ist: Die Zwischenlager wurden für 40 Jahre
beantragt und werden auf 40 Jahre befristet. Außerdem ist
sichergestellt, dass nur Brennstäbe zwischengelagert werden, die aus dem eigenen Kernkraftwerk stammen. Damit
ist auch die Größe der Zwischenlager begrenzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Novellierungsentwurf für das Atomgesetz geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen.

({21})

Wir in der SPD-Fraktion werden diesen Entwurf sorgfältig prüfen.

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Dabei ist für uns ganz klar: Oberste Priorität hat der
Schutz der Bevölkerung vor Risiken für Leben und Gesundheit.

Zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Mit der
10. Novelle des Atomgesetzes wird das Atomgesetz nach
42 Jahren radikal verändert. Von einer Förderung kommen wir zu einem Ausstieg.

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Damit ist der Ausstieg aus der Kernenergie auf den Weg
gebracht.

Ich danke fürs Zuhören.

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