Erika Lotz (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden heute über den Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zur Schaffung eines einheitlichen Versorgungsrechts für die Eisenbahner.
Nun muss ich sagen, dass schon allein der Titel irreführend ist. Speziell zielt der Antrag auf die Verbesserung
der Alterssicherung ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post ab. 

Sie von der CDU/CSU-Opposition fordern zum einen, dass bei der Berechnung der Renten dieser Personen Arbeitsverdienste auch oberhalb von 600 DM angerechnet werden sollen, ungeachtet dessen, ob Beiträge
zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt wurden. Zum anderen kritisieren Sie - Herr Grund hat es
auch schon vorgetragen - , dass historisch gewachsene
und rechtmäßig erworbene Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn
bislang nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden seien.

Bevor ich mich nun in der Sache äußere, möchte ich
mein großes Erstaunen über diesen CDU/CSU-Antrag
zum Ausdruck bringen, auch wenn Ihnen das vielleicht
nicht gefällt. Das Renten-Überleitungsgesetz ist die
rechtliche Grundlage für ein einheitliches Rentenrecht in
ganz Deutschland. Dieses Renten-Überleitungsgesetz ist
am 20. Juni 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Sie erinnern sich doch hoffentlich
noch, dass sich die Regierungskoalition seinerzeit aus
CDU/CSU und F.D.P. zusammensetzte. Regiert hat diese Koalition bis Herbst 1998, als der Wähler sie auf die
Oppositionsbänke schickte. 

({0})

Sie hatten also in all diesen Jahren durchaus mehrfach
die Möglichkeit, das Anliegen, das Sie in Ihrem jetzigen
Antrag vom 18. Januar 2000 vortragen, rechtlich zu regeln. Oder welchen Zeitraum verstehen Sie unter „historisch“? 

Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass sowohl
in der 12. als auch in der 13. Legislaturperiode die
rentenrechtliche Situation der ehemaligen Beschäftigten
der Deutschen Reichsbahn von verschiedener Seite
problematisiert worden ist. Wir von der SPD-Fraktion
hatten uns zuletzt 1996 im Bundestag dafür eingesetzt,
den in den Beschäftigungszeiten, die im Zeitraum von
März 1971 bis Dezember 1973 bei der Deutschen
Reichsbahn oder bei der Deutschen Post angefallen sind
tatsächlich erzielten Arbeitsverdienst bei der Rentenberechnung - unabhängig von der Zahlung von Beiträgen
zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung - zu berücksichtigen. Obwohl die entsprechenden Forderungen von
den Betroffenen nicht nur an uns, sondern auch an die
damalige Regierungskoalition herangetragen worden 
sind, also an den der heutigen Antragsteller, haben Sie
sich in Ihrer Regierungszeit nicht dafür ausgesprochen.
Es hat keine Mehrheiten für die Verbesserung der
rentenrechtlichen Situation der entsprechenden Personengruppe gegeben, obwohl es sich nur um ein kleines
Problem gehandelt hat. Damals haben Sie den Antrag
einfach abgeschmettert und heute wollen Sie sozusagen
die Rächer der Enterbten spielen. Ich denke, das werden
Ihnen die Leute so nicht durchgehen lassen.
 ({1})

Inzwischen hat das Bundessozialgericht - auch Herr
Grund hat darauf hingewiesen - sechs Revisionen aus
dem Bereich der Rentenversicherung der Angestellten
einschließlich des Rechts der Rentenüberleitung und des
Rechts der Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen
DDR entschieden. Im Kern ging es in diesem Verfahren
darum, in welcher Höhe die in der ehemaligen DDR vor
dem 1. Juli 1990 aus entgeltlicher Beschäftigung erzielten Arbeitsverdienste von Beschäftigten der Deutschen
Reichsbahn oder der Deutschen Post bei der Ermittlung
der persönlichen Entgeltpunkte für eine Rente nach
dem Sozialgesetzbuch VI rechtserheblich sein können.

Umstritten war vor allem die Frage, ob Arbeitsverdienste, soweit sie über 600 Mark monatlich betragen
haben, auch dann als in der Pflichtversicherung versichertes Arbeitsentgelt zugrunde zu legen sind, wenn die
Beschäftigten von der Möglichkeit der Beitragszahlung
zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung keinen
Gebrauch gemacht haben.

Die Rentenversicherungsträger haben die Rechtspraxis, Entgelte oberhalb von 600 DM für ehemalige Bahnund Postangehörige nur dann zu berücksichtigen, wenn
Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind. Die Urteile des Bundessozialgerichts
laufen darauf hinaus, die Kläger ebenfalls so zu stellen,
auch wenn sie keine Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt haben.

Wenn Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, sich Ihre frühere Beurteilung des Sachverhaltes in Erinnerung rufen, dann müssen Sie sicherlich feststellen, dass die Urteile nicht der Zielsetzung des
Gesetzgebers beim Rentenüberleitungsgesetz entsprechen; denn für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte aus Arbeitsverdiensten im Beitrittsgebiet sollten

ausschließlich die tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste
und Einkünfte maßgebend sein, für die im Rahmen der
bestehenden Beitragsbemessungsgrenzen Beiträge zur
Sozialversicherung, einschließlich der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, gezahlt worden sind.

Die Rentenversicherungsträger sehen nun die zu diesem Sachverhalt getroffenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht als ständige Rechtsprechung an
und haben deshalb nur die Einzelurteile umgesetzt. Klar
ist jedoch allen Beteiligten, dass die durch die Rechtsprechung entstandene Situation auf Dauer nicht als
tragfähige Lösung angesehen werden kann.

Wir werden deshalb so schnell wie möglich Regelungen schaffen, die den Willen des Gesetzgebers in Bezug
auf die Urteile des Bundessozialgerichtes vom
10. November 1998 rechtlich klarstellen. Herr Grund,
die von der SPD in der Vergangenheit dazu vertretene
Position wird dabei nicht unberücksichtigt bleiben.

({2})

Bereits jetzt kann ich jedoch sagen, dass es für die
Schaffung eines neuen Versorgungsrechts ein Aufgreifen der 1956 in der ehemaligen DDR eingeführten betrieblichen Altersversorgung keine gesetzliche Handhabe gibt; denn beide Versorgungssysteme sind bereits
1974 in die Sozialversicherung der ehemaligen DDR
überführt worden.

Die Geltungsdauer der damaligen Vertrauensschutzbestimmungen ist durch den Einigungsvertrag auf den 
31. Dezember 1991 begrenzt worden. Einen darüber hinausgehenden Vertrauensschutz für Versicherte regelt
das Renten-Überleitungsgesetz. 

Nun stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass der Einigungsvertrag eine erneute Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung oder in das Tarifrecht des öffentlichen
Dienstes erfordert. Dazu möchte ich feststellen, dass
dies einfach nicht zutreffend ist. Wenn Sie sich einmal
ältere Drucksachen aus Ihrer Regierungszeit zu Gemüte
führen, in denen beispielsweise Fragen von Abgeordneten der jetzigen Regierungskoalition beantwortet wurden, dann werden Sie feststellen, dass der damalige Parlamentarische Staatssekretär Kraus dieses am 23.
September 1997 in einer Antwort auf eine Frage auch so
dargestellt hat. Vielleicht sehen Sie sich das noch einmal
an. Mich wundert nämlich schon, dass Sie hier jetzt ganz
andere Positionen vertreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir erscheint es vor
diesem Hintergrund sinnvoll, die inhaltliche Diskussion
über Ihren Antrag im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens wieder aufzugreifen. Ich hatte ja
gesagt: Eine Klärung ist notwendig, die Bundesregierung arbeitet daran. Wir werden in den Ausschussberatungen und hier im Parlament die Argumente noch austauschen. Meine Bitte wäre, nicht ganz nach dem Prinzip zu verfahren: Was gebe ich auf das, was ich gestern
gesagt habe? Vielmehr sollten Sie sich auch das noch
einmal genau anschauen, was Sie damals vertreten haben.