Christian Schmidt (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die Geschäftsordnung kennt er, der Herr Außenminister:
Zehn Minuten Redezeit hatte er, 19 Minuten hat er geredet. Noch eine Minute länger und ich hätte für unsere





Fraktion das eine oder andere von seinen Überlegungen
- es sollte wohl eine Grundsatzrede sein - ausführlicher
kommentieren können. Ich muss das jetzt in der knappen
Zeit, die mir zur Verfügung steht, versuchen.

Aber vorneweg etwas zur Kollegin Caspers-Merk: Es
ist ja nett, wenn Sie - wie die bayerische SPD seit Jahrzehnten - versuchen, sich an der CSU abzuarbeiten. Aber
so wenig wie die SPD in Bayern damit Erfolg hat, so wenig hatten Sie jetzt Erfolg. Gerade die Punkte, die Sie ansprachen, Frau Kollegin - das wissen Sie ja -, zeugen
doch nicht von Euroskeptizismus. Sie sind vielmehr der
Nachweis dafür, dass Dinge durch kritische Begleitung
nach vorne gebracht werden.

Wenn Sie bei der Grundrechte-Charta von einer
Blockade sprechen, kann ich Sie nicht verstehen. Sie haben unseren Antrag nicht gelesen. Wir haben doch zu dieser Frage Stellung bezogen, natürlich auch dazu, welche
Rechtswirkungen die Grundrechte-Charta erzeugt, wenn
sie nur als feierliche Erklärung oder aber als Vertragsbestandteil verabschiedet werden würde. Wir haben das
klargestellt; dazu musste etwas gesagt werden.

Zum Thema Daseinsvorsorge: Ich weiß nicht, ob die
Bundesregierung von sich aus den Eifer entwickelt hätte,
diese Problematik europaweit zu diskutieren und von der
Kommission Reaktionen erhalten hätte, wenn nicht vorneweg der Freistaat Bayern und die Bundesländer insgesamt die Sorge geäußert hätten, dass wir hier auf europäischer Ebene überziehen.

Ich erinnere nur an die Frage der kommunalen Wasserversorgung und an die Bereiche, die enorme Schwierigkeiten gerade aus ökologischer Sicht und aus Sicht des
Verbraucherschutzes mit sich bringen. Wenn Sie Mehrheitsentscheidungen im Bereich des Verbraucherschutzes
einfordern, dann, so glaube ich, können und müssen wir
selbstverständlich darüber reden.

Zur Frage der Finanzierung der europäischen Haushalte und zur Frage der Nettozahlerrolle: In der Agenda
2000 ist unserer Meinung nach eine Riesenchance vertan
worden. Die Frage der komplementären Finanzierung ist
immer noch offen. Sie ist, wie Sie wissen, von unserer
Seite aus Rücksicht auf Frankreich überhaupt nicht angesprochen worden. Aber hier war die Rücksichtnahme
falsch.

Zur Kompetenzabgrenzung: Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass man eine Kompetenzabgrenzung braucht.
Aber ich kann mich noch erinnern, wie Edmund Stoiber
vor zwei Jahren beschimpft worden ist, als er diese gefordert hat. So schlecht kann das also nicht gewesen sein,
Herr Kollege; denn ihr seid ja zwischenzeitlich auch
dafür. Das, was ihr tut, ist richtig: Ihr vollzieht nach, was
die CSU vordenkt. Wenn ihr auf diesem Weg bleibt,
kommt ihr voran.

({0})

Der Herr Außenminister hat genau hingehört. Bei der
Nacharbeit unserer Debatte von vor zwei Wochen habe
ich festgestellt, dass er nichts anderes gesagt hat. Herr
Minister, Sie haben gesagt: Eigentlich bin ich ja mit vielem in Ihrem Antrag einverstanden; wir liegen gar nicht so
weit auseinander.

({1})

- Das haben Sie nicht gesagt? Habe ich das hineininterpretiert? Ich habe Sie für vernünftiger gehalten, als Sie es
offensichtlich in Ihrer Rede waren.

Worauf kommt es denn an bei der Frage, wie Außenpolitik gestaltet werden soll? Es kommt natürlich auf die
großen, langfristigen Linien an. Diese sind in der Tat vorgegeben, weil sie oft einer sich nicht ändernden Interessenlage entsprechen.

Ich will durchaus zugeben, dass das, was Sie zum
Thema Naher Osten und Israel gesagt haben, von mir
geteilt wird. Hier ist Kontinuität gefragt. Auch das, was
Sie gestern zur Frage der Osterweiterung der Europäischen Union in Bezug auf die Vorarbeiten der Regierung
Kohl gesagt haben, kann ich nur unterstreichen.

Bei Ihrer Außenpolitik wird es aber immer dann problematisch, wenn die Ideologie mit ins Spiel kommt,
wenn Sie den Pfad einer langfristigen Orientierung verlassen, wenn Zucker an die grünen Parteitage verteilt werden muss und wenn die Kompromisse der Koalitionsvereinbarungen - wider besseres Wissen und besseren Rat
aus dem Auswärtigen Amt bzw. von neutralen, nicht der
Partei zugehörigen Beobachtern der Szenerie - umgesetzt
werden sollen. Ich nenne als Beispiele das völlig aus der
Luft gegriffene Problem eines nuklearen Ersteinsatzes,
das bei den Alliierten eine große Verunsicherung erzeugt
hat, sowie die Frage der Durchsetzung von Menschenrechten in der Außenpolitik, wie wir es in Tschetschenien,
Nordkorea und nicht zuletzt in Afrika erleben können.
Wenn ich über die Afrikareise lese, dass man mit Herrn
Kagame, dem ruandischen Präsidenten, der politisch
nicht gerade friedlich gesonnen ist - um es vorsichtig zu
formulieren - zur Guerilla-Beobachtung geht, dann halte
ich solche Zugeständnisse angesichts von Spielräumen,
die man nur vorgibt zu haben, die man aber in Wirklichkeit nicht hat oder nicht in Anspruch nehmen will, für problematisch.

In der Außenpolitik besteht ein Problem fehlender
Konvergenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen den langfristigen Vorgaben, denen die Regierung
durchaus in gewisser Hinsicht folgt, und „Ausreißern“,
bei denen man fragen muss: Ist das jetzt wieder der alte
Fischer, der eigentlich dasitzen müsste und gelegentlich
Zwischenrufe macht? Das ist ein Problem, über das wir
reden müssen.

({2})

Vorhin ist über die Seele gesprochen worden. Irgendwann wird der Außenminister seine Memoiren schreiben,
beginnend mit dem November 2002, unter der Überschrift: „Amt essen Seele auf.“

({3})

- Auch Fassbinder gehört - ebenso wie Sergeant Pepper
und Entenhausen im kulturpolitischen Szenario von
Joschka Fischer vorkommen - zur deutschen Kultur.




Christian Schmidt ({4})


Wenn die Frage nach der Zukunft der Außenpolitik gestellt wird, geht es auch um das Problem, was diejenigen
machen, die auf diesem Feld arbeiten. Damit meine ich
nicht diejenigen, die bei Gelegenheit zu ihrer Ideologie
gekommen sind, wie zum Beispiel Herr Schmierer, ein
früheres KBW-Mitglied aus alten Frankfurter Tagen, und
einige andere Genossen, deren Bonität sehr zweifelhaft
ist. Es geht um einen soliden auswärtigen Dienst, der
sich darauf verlassen kann, dass er, Frau Titze-Stecher,
vom Bundestag nicht im Stich gelassen wird. Ich will das
durchaus anerkennend sagen, auch im Namen des Kollegen Frankenhauser, dem Sie freundlicherweise Grüße
übermittelt haben. Wir können uns dem nur anschließen.
Er ist schwer gestürzt und muss zwar noch einige Zeit liegen, ist aber auf dem Weg der Besserung und wird bald
wieder unter uns sein.

({5})

Wir müssen im Sinne des auswärtigen Dienstes, den
wir nicht verhungern lassen wollen, da und dort Akzente
setzen. Nun sind die Akzente aber nicht ganz so positiv
ausgefallen. Das ist in erster Linie eine Folge des Haushaltskorsetts. Der nominale Anstieg des Haushaltsansatzes resultiert nur aus den höheren Mitgliedsbeiträgen an
die Vereinten Nationen durch den schwachen, heruntergeredeten Euro, da die Beiträge auf Dollarbasis abgerechnet
werden. Wenn Frau Albright der Meinung ist, wir sollten
über die Höhe unseres Beitrags an die Vereinten Nationen
nachdenken, erlaube ich mir, zu sagen, dass wir darüber
- unabhängig von der Regierung, der Administration in
Washington - erst dann reden können, wenn alle amerikanischen Beiträge an internationale Organisationen ordentlich bezahlt worden sind.

({6})

- Ja, eine Erhöhung kommt überhaupt nicht in Frage.

Wir brauchen eine konstruktive Begleitung der Reform
des auswärtigen Dienstes. Ich habe aber Angst, dass daraus nicht sehr viel werden wird. Wenn Sie sagen: „Wir
werden das bis Januar mit Bordmitteln machen und dann
wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr laufen“,
empfinde ich das als zu kurz gesprungen.

Sie haben ein verklausuliertes Angebot des Haushaltsausschusses erhalten, diese Maßnahmen zu begleiten. Sie
brauchen vermutlich eine Änderung des Gesetzes über
den auswärtigen Dienst. Sie brauchen eine neue Leitbildbestimmung,

({7})

die den Kommunikationswegen des 21. Jahrhunderts
und dem, wie man heutzutage Kommunikation betreibt,
adäquat ist. Ich stimme zu, dass der klassische diplomatische Dienst darunter nicht leiden darf. Er wird Zusatzaufgaben und zum Teil veränderte Aufgaben bekommen. Das
muss sich auch in der Rekrutierung niederschlagen. Wir
müssen über die Frage reden, inwieweit es Seiteneinsteiger geben kann. Ich meine jetzt nicht diejenigen, die von

der Friedrich-Ebert-Stiftung hineinkommen, sondern ich
meine die, die von außen kommen und qualifiziert und
unabhängig sind; denn wir brauchen für diesen und jenen
Bereich Sachverstand, wir brauchen Leute im auswärtigen Dienst, die unser Land über den klassischen Bereich
hinaus vertreten können; hierfür reichen die bisherigen
Instrumentarien nicht aus. Wir reichen unsere Hand für
eine gemeinsame Arbeit an dieser Frage. Aber das Konzept, das bisher vorliegt, reicht hierzu nicht aus.

Wie war das mit dem Wasserglas? Halb voll oder halb
leer? Momentan hat es den Anschein, dass es, ideologisch
gesehen, ganz leer ist und dass es, strukturell gesehen,
halb voll ist, so wie die gestrige Regierungserklärung des
Bundeskanzlers: halb vorgelesen, halb frei gehalten,
nichts Falsches, nichts Richtiges, eine Pflichtübung.

({8})

Ich ermuntere uns, dass wir die Außenpolitik mehr in
den Mittelpunkt stellen. Sie hat es verdient. Sie ist wichtig. Ein Land, das nicht mehr so groß wie Frankreich und
England ist, sondern das 20 Millionen Einwohner mehr
hat, muss von sich aus dafür Sorge tragen, dass europäischer Multilateralismus verhindert wird, dass sich all die
schrecklichen Dinge, die im 20. Jahrhundert vorgekommen sind, niemals wiederholen. Es ist keineswegs so, dass
diese Gefahren völlig ausgeschlossen wären.

Frau Kollegin Titze-Stecher, Sie haben einem einzigen
Antrag der Opposition zugestimmt. Das ist uns zu wenig.
Deswegen werden wir den Haushalt insgesamt ablehnen.

Das Thema Kriegsgräberfürsorge ist in der Tat ein
wichtiger Punkt.

({9})

Versöhnung über den Gräbern, wissen und erkennen, wohin Politik führt, die die Bindungen an Demokratie, Vernunft und Menschlichkeit vergisst - das ist der Weg, den
auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge beschreitet. Dies ist uns Mahnung genug, vernünftige
Außenpolitik zu betreiben. Sorgen Sie für ausreichend
Geld und für eine gute Umsetzung! Lassen Sie die Ideologie beiseite! Dann können wir über alles Weitere reden.

Herzlichen Dank.