Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-06-12:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen sich zwei große Werte gegenüber: Freiheit
und Sicherheit. Da ist auf der einen Seite das Recht der
Bürgerinnen und Bürger auf eine unkontrollierte, freie
Telekommunikation. Sie wird geschützt durch Artikel 10
des Grundgesetzes. Zu ihr gehört nicht nur der Inhalt
von Gesprächen, sondern auch die Information, wann
von welchem Telefonanschluss welche Nummer angewählt worden ist. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Menschen auf eine effektive Strafverfolgung,
auf eine rasche Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und damit darauf, einen Beitrag zu leisten, dass
weitere Verbrechen erst gar nicht geschehen. Hierfür geben wir mit diesem Gesetz den Sicherheitsbehörden bei
schwersten Straftaten ein zusätzliches Instrument.

Um zu beurteilen, wie tief der Eingriff in diese Werte
und auch in die Rechte von Einzelpersonen ist, ist es
sinnvoll, sich mit der Rechtslage auseinanderzusetzen,
die wir jetzt haben. Nach § 100 g Absatz 1 der StPO ist
es bereits heute, das heißt ohne dieses Gesetz, erlaubt,
Verkehrsdaten zu erheben, und zwar ohne Wissen der
Betroffenen - es handelt sich also um eine heimliche ErBundesminister Heiko Maas
mittlungsmaßnahme -, um Straftaten von erheblicher
Bedeutung aufzuklären. Die Erhebung bezieht sich auf
Verkehrsdaten, das heißt auf alle Verbindungsdaten und
auch auf alle Standortdaten, die bei der Telekommunikation und ihren Unternehmen gespeichert werden.

Wir haben die Situation - dies ist insbesondere von
den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren immer
wieder moniert worden -, dass es bei den Telekommunikationsanbietern völlig unterschiedliche Speicherfristen
gibt. Deshalb führt bei der Verbrechensaufklärung sozusagen das Zufallsprinzip Regie. Dort, wo die Daten zum
Beispiel aus Kostengründen gar nicht gespeichert werden, ist eine Strafverfolgung oftmals nicht möglich.
Dort, wo sie sehr kurz gespeichert werden, trifft dieses
Problem ebenfalls oft zu.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes SchleswigHolstein, Thilo Weichert, ist sicherlich einer, der in der
Datenschutzszene einen besonders guten Ruf genießt.

({0})

Er hat zu diesem Thema Folgendes gesagt:

Während heute TK-Provider teilweise Verkehrsdaten sofort oder - aus Gründen der IT-Sicherheit nach einer kurzen Frist von 7 Tagen löschen, gibt es
Anbieter, die Verkehrsdaten monatelang oder gar
unbefristet aufbewahren, und Sicherheitsbehörden,
die hierauf für ihre Zwecke

- auch nach bereits geltendem Recht zugreifen. Nur mit einer gesetzlichen Regelung
kann Rechtsicherheit für alle Beteiligten - Behörden, Provider und Betroffene - erreicht und so der
Weg zu einem effektiven Rechtsschutz eröffnet
werden.

Das, was die Bundesregierung mit diesem Gesetz vorgelegt hat, ist ein „valider Kompromiss“, ein Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Werten. Dem kann
ich nur zustimmen, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({1})

Wir haben uns, als wir dieses Gesetz erstellt haben,
insbesondere an zwei dazu vorliegenden Urteilen orientiert. Das sind zum einen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zum anderen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. In der Diskussion wird teilweise
ausgeführt, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten schon per se dem Grundgesetz und den
Grundrechten widerspreche. Auch hier hilft ein Blick in
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010.
Dort wird ausgeführt:

Eine … anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung … ist mit
Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.

Diejenigen, die behaupten, dass dies schon grundsätzlich
ein Verstoß gegen Artikel 10 sei, werden durch das Bundesverfassungsgericht widerlegt.
Nun gibt es einige, die die Notwendigkeit oder die
Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen infrage stellen. Auch
hierzu macht das Bundesverfassungsgericht Ausführungen:

Es werden hierdurch

- nämlich durch die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten Aufklärungsmöglichkeiten geschaffen, die sonst
nicht bestünden und angesichts der zunehmenden
Bedeutung der Telekommunikation auch für die
Vorbereitung und Begehung von Straftaten in vielen
Fällen erfolgversprechend sind.

({2})

Damit ist, wenn man sich am Bundesverfassungsgericht
orientiert, klar: Der Eingriff in die Rechte durch eine anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten wird vom Bundesverfassungsgericht nicht grundsätzlich abgelehnt. Er
muss verhältnismäßig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür in seinem Urteil hohe Hürden gesetzt,
und wir haben diese Hürden alle in diesen Gesetzentwurf
integriert.

Wir haben erstens einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei
dem wir Höchstspeicherfristen definieren. In der Vergangenheit ging es im Wesentlichen um Mindestspeicherfristen. Oftmals ist noch nicht einmal geklärt gewesen,
was mit den Daten nach Ablauf der Mindestspeicherfrist
geschieht. Vielfach sind sie einfach weiter verwaltet
worden. Mit den Höchstspeicherfristen führen wir auch
einen ganz grundsätzlichen Paradigmenwechsel ein: Die
Daten müssen nach Ablauf der Fristen gelöscht werden.
Unternehmen, die sich nicht daran halten, werden mit
hohen Geldstrafen von 500 000 Euro pro Fall belegt. Die
Definition von Höchstspeicherfristen ist also die erste
große Übernahme dessen, was das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat.

Zweitens speichern wir die Daten nicht, wie im alten
Gesetz vorgesehen, ein halbes Jahr und auch nicht, wie
in vielen anderen europäischen Staaten, ein Jahr oder
zwei Jahre. Wir speichern die Standortdaten vier Wochen, weil sie ganz besonders sensibel sind, und die Verkehrsdaten, die beim Telefonverkehr entstehen, und die
IP-Adressen, die im Webverkehr entstehen, zehn Wochen. Meine Damen und Herren, das sind die mit Abstand niedrigsten Speicherfristen in ganz Europa. Wir
haben damit auch dem Urteil des EuGH entsprochen, der
darauf hingewiesen hat, dass zwischen den Datenarten
zu differenzieren sei und dies auch Einfluss auf die Speicherfristen haben müsse. Deshalb ist die Festlegung von
so kurzen Speicherfristen nichts anderes als die Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sowohl
von Karlsruhe als auch von Luxemburg.

Wir haben auch, wie es uns diese Urteile vorgegeben
haben, einen Straftatenkatalog, in dem nur schwere
Straftaten aufgeführt sind. Das heißt, der Aufruf von
Verkehrsdaten, die im Rahmen dieses Gesetzes gespeichert werden, ist nicht bei Ordnungswidrigkeiten oder
bei kleineren Bagatelldelikten möglich, sondern nur bei



Mord, Totschlag, bei Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, bei Kinderpornografie und, und, und.
Auch damit haben wir einer wesentlichen Vorgabe der
Gerichte entsprochen.

Des Weiteren haben wir in diesem Gesetz ein Verwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger vorgesehen, für
alle, die in § 53 StPO aufgezählt sind, also Journalisten,
Geistliche, Ärzte, Abgeordnete. Auch das ist uns von
den Gerichten vorgegeben worden. Nun gibt es einen
Streit darüber, ob insbesondere das Urteil des EuGH
nicht auch feststellt, dass die Berufsgeheimnisträger
schon auf der Speicherebene und nicht erst auf der Verwertungsebene durch ein Verwertungsverbot ausgeschlossen werden.

({3})

Natürlich haben wir auch das überprüft. Dazu muss
man darauf hinweisen, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Gerichte natürlich auch geprüft
wird, ob Regelungen, die man schafft, technisch und
praktisch überhaupt anwendbar sind. Das Problem bei
der Ausnahme der Berufsgeheimnisträger auf der Speicherebene besteht ganz einfach darin, dass das Ziel, das
damit verfolgt wird, nicht erreicht wird. Denn man kann
den Festnetzanschluss, wenn er von einem Berufsgeheimnisträger genutzt wird, über eine Meldung beim Telekommunikationsanbieter sicherlich freistellen. Es ist
aber nun einmal so, dass etwa in der mobilen Kommunikation und über die Vergabe sogenannter dynamischer
IP-Adressen überhaupt nicht klar ist, wie viele IP-Adressen ein Berufsgeheimnisträger täglich hat. Deshalb
würde eine Regelung auf der Speicherungsebene völlig
ins Leere gehen. Deshalb glauben wir und sind davon
überzeugt, dass die Interessen und die Berufsausübungspflichten von Geheimnisträgern nur dann ausreichend
geschützt werden können, wenn es ein umfassendes Verwertungsverbot gibt. Auch das steht in diesem Gesetz. In
ihm steht auch, dass keine Zufallsfunde genutzt werden
können. Das heißt, es kann auch nicht über die Hintertür
an solche Daten herangekommen werden. Es ist ganz
wichtig, auch das einmal deutlich zu machen.

({4})

Wir haben die Sicherheitsanforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in sein Urteil hineingeschrieben
hat, einfach übernommen: hohe Sicherheitsanforderungen an die Speicherung; Speicherung auf Servern, die in
Deutschland stehen; Vier-Augen-Prinzip beim Abruf,
was bedeutet, dass es zwei digitale Schlüssel - einen
beim Provider und einen bei den Behörden - gibt. Einer
allein kann gar nicht mehr an die Daten herankommen,
die beim Provider liegen. Das geht nur, wenn diese beiden digitalen Schlüssel zusammengelegt werden. Ich
würde mir wünschen, dass viele andere Daten auch so
gesichert werden wie die, die in diesem Gesetz aufgeführt sind.

({5})
Man kann überhaupt nur an die Daten kommen, wenn
es eine richterliche Entscheidung gibt, und zwar eine
ohne Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Wir wissen,
dass die Staatsanwaltschaft - in Eilfällen, wenn Gefahr
im Verzug ist - heute oftmals die Entscheidung des
Richters ersetzt. Auch das schließen wir aus. Es können
keine Daten abgerufen werden, wenn nicht ein Richter
darüber entschieden hat.

Meine Damen und Herren, ein Punkt, der auch aus
den Urteilen der Gerichte übernommen wird, ist die Benachrichtigung an die Betroffenen. Ich will das noch
einmal ausführen, weil das auch aktuell aufgegriffen
worden ist. Die Maßnahme ist als eine offene Ermittlungsmaßnahme ausgestaltet. So steht es im Gesetz. Das
heißt, die Betroffenen sind grundsätzlich vor der Datenerhebung zu informieren. Die Zurückstellung der Benachrichtigung ist ausnahmsweise nur dann möglich,
wenn andernfalls der Ermittlungszweck bzw. der Ermittlungserfolg gefährdet wird. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, eine solche Regelung in das Gesetz
aufzunehmen. Es gibt aber ein Ausnahme-Regel-Verhältnis. Der Regelfall ist, dass die Betroffenen über die
Datenerhebung informiert werden. Auch damit ist eine
wesentliche Vorgabe aus der Rechtsprechung übernommen worden.

Wenn man sich das alles zusammen anschaut, wird
man feststellen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das sich insbesondere mit dem Zugriff
auf die Daten beschäftigt, nicht anders als eins zu eins
übernommen haben. Ich kann nur jeden unterstützen, der
dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, weil wir
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht anders
als eins zu eins übernommen haben.

Dies gilt auch für das Urteil des EuGH so. In ihm
wird ein Thema ganz besonders diskutiert. Im Urteil
wird nämlich an einer Stelle - zusammengefasst - ausgeführt, dass die anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten unzulässig sei. Das tun wir mit diesem Gesetz
auch nicht. Es hätte die Möglichkeit gegeben, einen Anlass - eine erhöhte Terrorwarnstufe; Großereignisse, die
ganz besonders anschlagsgefährdet sind - zu definieren.
Die räumliche und zeitliche Abgrenzung einer solchen
Maßnahme ist aber so schwierig, dass wir uns dafür entschieden haben, nicht bei den Ausführungen zur anlasslosen Speicherung im EuGH-Urteil anzusetzen, sondern
nicht alle Verkehrsdaten zu erfassen. Der komplette Bereich der Massenkommunikation über E-Mails und alle
IP-Adressen, die dazu gehören, werden von dem Gesetzestext und dem Wirkungskreis des Gesetzes überhaupt
nicht erfasst. Deshalb werden wir auch dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes gerecht. Auch da bin ich
sehr sicher, dass dieses Gesetz - sollte es zu einer Überprüfung kommen - vor dem EuGH und seiner Rechtsprechung Bestand haben wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte etwas noch zur
Einführung des Tatbestands der Datenhehlerei sagen. Ich
finde, dass das auch notwendig ist; denn wir haben an
dieser Stelle eine Strafbarkeitslücke. Wir leben immer




mehr in einer digitalen Gesellschaft, in der Daten auch
eine Form von Währung werden. Ich bin der Auffassung, dass, wenn mit Daten gehehlt wird, das nichts anderes ist, als wenn mit Sachen gehehlt wird. Deshalb haben wir einen entsprechenden Tatbestand geschaffen.

Nun wird vielfach kritisiert, das würde die Arbeit der
Journalisten und der Medien beeinträchtigen.

({6})

- Man muss einmal den Gesetzestext lesen, dann ist es
manchmal ganz einfach, die Dinge geradezurücken.

({7})

Es mag sein, dass es nicht in die eigene politische Argumentation passt, aber im Gesetz steht: Journalisten
und ihre Recherchen sind besonders geschützt. Journalisten machen sich nicht strafbar, selbst wenn sie die illegal beschafften Daten eines Whistleblowers erwerben
und für ihre Berichterstattung verwenden. Sie machen
sich auch dann nicht strafbar, wenn sie diese Daten von
Dritten erwerben. Sie machen sich überhaupt nicht strafbar. Deshalb ist diese Diskussion, die an dieser Stelle geführt wird, eine, die völlig in die Irre führt. Das ist so
nicht richtig, das steht nicht im Gesetz. Wir beschneiden
mit dem neuen Tatbestand der Datenhehlerei überhaupt
nicht die Arbeit und die Möglichkeit von Journalisten
oder von Medien.

({8})

Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung
ein Allheilmittel ist, um alle Straftaten sicher aufklären
zu können.

({9})

Aber wir werden mit dem Instrument, das wir schaffen,
und der Art und Weise, wie wir den Eingriff in die persönliche Freiheit auf ein Minimum begrenzt haben, den
Ermittlungsbehörden zusätzliche Möglichkeiten geben,
schwerste Straftaten - Mord, Totschlag, Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung, Kinderpornografie besser aufzuklären, als es bisher der Fall gewesen ist.
Dafür lohnt es sich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({10})