Lisa Paus (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Autodeutschland befindet sich seit mehreren Wochen in Aufruhr. Nach dem Murks mit E10 fragte sich Deutschland
am letzten Wochenende: Kommt jetzt der nächste
Murks? Was wir erleben mussten, war in der Tat Murks.
Es handelt sich dabei aber nicht um den Vorschlag der
Europäischen Union. Es war vielmehr Unsinn, die Vorschläge in einer solch dummen und pauschalen Art und
Weise zurückzuweisen, wie es Brüderle, Gabriel,
Ramsauer und Merkel getan haben.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Versuch, den Volkszorn über E10 auf Brüssel abzuwälzen,
ist bisher misslungen. Er wird auch weiterhin nicht tragen. Die Bevölkerung ist inzwischen weiter, als Sie denken.

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Auch ich muss einmal rekapitulieren, worum es denn
eigentlich geht. Am Wochenende hatte man den Eindruck: Übermorgen kommt die Erhöhung der Dieselsteuer. So ist es aber nicht. Es geht nicht um ein Gesetz,
das morgen in Kraft tritt. Es geht um den Entwurf einer
Richtlinie der Europäischen Union, der gestern vorgestellt worden ist. Damit beginnt nun eine lange, voraussichtlich über zwei Jahre dauernde Diskussion zwischen
der Europäischen Kommission, den europäischen Mitgliedsländern und dem Europäischen Parlament. Dann
wird es zu einer Entscheidung kommen.

Worum geht es inhaltlich? In Bezug auf Diesel geht es
um zwei Dinge: Erstens geht es um die schrittweise Erhöhung des europaweiten Mindeststeuersatzes für Diesel
von heute 33 Cent pro Liter auf 41,2 Cent pro Liter bis
2018. Hinzu kommt, dass in anderen europäischen Ländern zusätzliche Ermäßigungen für Fahrzeuge aus gewerblicher Nutzung gelten. Auch diese Ausnahmen sollen abgeschafft werden.

Was ändert sich dadurch in Deutschland? Nichts.
Nichts ändert sich in Deutschland, denn hier liegt der
Dieselsteuersatz bereits über dieser Mindestgrenze, und
zwar bei 47 Cent pro Liter. Das hat eine Konsequenz:
den Tanktourismus. Dieser ist massiv. Es gibt Schätzungen, dass allein in Österreich der Absatz von Sprit zu
30 Prozent auf Tanktourismus zurückzuführen ist. Dieser Tanktourismus, der umweltpolitisch unsinnig ist,
würde zurückgedrängt. Was kann daran aus deutscher
Sicht falsch sein?

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Zweitens. Dieser Kommissionsentwurf schlägt vor,
dass ab 2023 Kraftstoffe endlich gleich zu behandeln
sind und dann nach ihrem Energiegehalt und ihrem CO2Ausstoß besteuert werden sollen. Das ist klima- und umweltpolitisch sinnvoll. Wenn Sie von der Koalition sich
tatsächlich einmal dem Inhalt des Papieres widmen würden, dann könnten auch Sie nur zu dem Schluss kommen, dass dieser Vorschlag zu begrüßen ist. Es gibt nämlich keine ökologische Begründung dafür, dass in
Deutschland Diesel mit 18 Cent gegenüber Benzin subventioniert wird. Diese Begünstigung ist kontraproduktiv.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Fakten:
Der CO2-Ausstoß von Diesel liegt pro Liter um
21 Prozent höher als der von Benzin, wohingegen der
Steuersatz auf Diesel um 28 Prozent niedriger ist. Was
ist daran ökologisch sinnvoll? Das macht einfach keinen
Sinn.

Der Verweis auf die großen Fortschritte, die in den
letzten Jahren in der Dieseltechnologie gemacht worden
sind, zieht heute nicht mehr, jedenfalls nicht, was umwelt- und klimaschutzpolitische Argumente angeht.
Denn seit 2001 sinken die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Dieselfahrzeuge nicht mehr, stattdessen
steigen sie an. Das hängt damit zusammen, dass der
technologische Fortschritt durch die Anmeldung von
leistungsstärkeren Pkw komplett aufgefressen worden
ist. Bei Neuzulassungen liegen Dieselfahrzeuge derzeit
im Schnitt bei einem Wert von 173 Gramm CO2 pro Kilometer. Damit liegen sie über dem Wert von Benzinern
und weit über den angepeilten 120 Gramm CO2 pro Kilometer. Die Dieselförderung in Deutschland bremst andere emissionsärmere Technologien, wie beispielsweise
die Hybridfahrzeuge, aus. Diesel wird im Vergleich zum
Benzin - um eine Hausnummer zu nennen - in Höhe
von 6,4 Milliarden Euro subventioniert.

Außerdem gibt es bei Dieselfahrzeugen ein weiteres
Problem, das eigentlich allgemein bekannt ist: Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub. Kraftstoffverbrennung und -filter sind beim Diesel eben nicht so effektiv
wie beim Benziner. Weitere Umweltprobleme kommen
hinzu. Stichworte sind beispielsweise Bodenversäuerung
oder Sommersmog.


Noch ein Wort zu den Preisen. Herr Wissing, die
Rede war von 2,50 Euro. Es ist gar nicht einmal sicher,
dass, würde eine Steuererhöhung kommen, diese tatsächlich zu Preiserhöhungen führen muss. Momentan ist
es schon so: Aufgrund der stark gewachsenen dieselbetriebenen Pkw-Flotte in Deutschland müssen wir derzeit nicht nur Rohöl importieren, das in Deutschland raffiniert wird, sondern wir müssen zusätzlich Diesel
importieren, um die Dieselfahrzeuge in Deutschland betreiben zu können. Auch das macht keinen Sinn.