Kleinert (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich für die freundliche Begrüßung. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, ob man die Sache so lustig finden kann, wie Sie es sich erhoffen. Immerhin kann man sich natürlich darüber freuen, daß das Problembewußtsein rapide zunimmt und daß auch die Anfragen der Opposition zu diesem Thema - wir haben ja heute nicht zum erstenmal mit dem Gegenstand zu tun - an Präzision erheblich gewinnen.
Ich habe neulich an dieser Stelle einmal die Anfrage der Abgeordneten Leicht, Vogel und anderer vom 10. Februar 1977 zitiert, wo unter Punkt 8 die hochinteressante Frage aufgeworfen wird, mit welchem Verwaltungs- und Personalaufwand auf Grund der Verabschiedung eines Gesetzes durchschnittlich zu rechnen ist. Daß dieser Durchschnitt des Aufwandes für ein Gesetz ernsthaft nicht sehr interessant, geschweige denn auskunftsreich, geschweige denn für das Thema hilfreich sein kann, liegt auf der Hand.
Sie haben sich mit Ihrer jetzigen Anfrage erheblich präzisiert, wobei ich zu diesem Punkt nur bedauern kann, daß Sie schon eine Brücke gebaut haben: Solange die konkreteren Forderungen, die Sie meiner Ansicht nach sehr zu Recht aufgestellt haben, nicht erfüllbar sind, soll über den Daumen geschätzt werden.
Ich teile nicht die Auffassung der werten Frau Vorrednerin, daß der Verwaltungsaufwand höher als der Nutzen sein könnte, der aus solchen NutzenKosten-Analysen entstehen könnte. Es ist überhaupt rätselhaft, daß der letzte Handwerksmeister selbstverständlich gescholten wird, wenn er nicht in der Lage ist, seinen Kleinstbetrieb so zu führen, daß er tagfrische und genaue Zahlen hat, während man glaubt, ein Unternehmen mit einem Umsatz von mehreren hundert Milliarden DM wie diese Bundesrepublik führen zu können, und sich im Einzelfall tröstet: Wir werden schon sehen, ob das 50 Millionen DM mehr oder weniger kostet; und im übrigen brauchen wir uns, wenn wir nicht nachgucken, nicht darüber zu ärgern. - Das kann doch allen Ernstes nicht richtig sein.
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Herr Eyrich war ja in seiner bekannt liebenswürdigen Art bereit, uns alle gleichermaßen anzusprechen. Der Ton der Unterhaltung, die wir hier heute morgen führen, ist insofern erfolgversprechend, mindestens erfreulich.
Aber die Bestandsaufnahme, über die wir uns einig sind, und das Klagelied, das hier zum wiederholten Male angestimmt worden ist, führen in der Tat nicht weiter. Ich vermisse hier z. B. den geschätzten Kollegen Berger im Saal. Warum? Die meisten von Ihnen erraten das ganz leicht. Er ist nämlich einer derjenigen, die mit großem Fleiß und Eifer dafür sorgen, daß die Bediensteten des öffentlichen
Dienstes regelmäßig besser besoldet werden, womöglich zahlreicher werden und womöglich mehr Rechte erhalten, um an der Leitung des jeweiligen Hauses über den segensreichen Personalrat mitzuwirken.
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Das hat die Folge, daß die Gesetze und Verordnungen zahlreicher werden müssen.
Diese Republik ist aus Schutt und Trümmern aufgebaut worden, kaum mit Gesetzen versehen, die nach dem Zusammenbruch der Diktatur nicht grundlegend geändert werden mußten.
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Das ist geschehen mit höchstens der Hälfte der Beamten, Angestellten und Arbeiter, die heute im öffentlichen Dienst vorhanden sind, wo alles steht, wo kaum noch eine Baulücke übriggeblieben ist, wo alles geregelt ist.
Daraus ziehe ich den Schluß - ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn auch die Opposition diesen Schritt einmal gewagt hätte -, daß die Betreffenden notwendigerweise mehr produzieren müssen, auch wenn es den strengen Anforderungen, die Sie hier an eine solche Produktion geknüpft haben, nicht in jedem Fall standhält. Denn da, wo eine Kapazität vorhanden ist, muß sie ausgefahren werden. Das gilt insbesondere, wenn zusätzliche Kosten nicht nachweisbar sind und, wie wir gemeinsam zu beklagen haben, in aller Regel überhaupt nicht festgestellt und ermittelt werden.
Dann müßten Sie sich doch aber, statt zum wiederholten Male völlig berechtigte Klage zu führen, mit dem Kollegen Berger und anderen verdienstvollen Männern ins Benehmen setzen und sagen: Wie kommen wir der Sache näher? Wie können wir, ohne in die sicher wohlerworbenen Rechte der Beteiligten einzugreifen, dazu kommen, diese Kapazität etwas mehr den Gegebenheiten anzupassen? Statt dessen werden Sie nicht müde, nicht nur eine Fülle von Gesetzentwürfen, wie es die Frau Vorrednerin schon dargestellt hat, hier einzubringen, sondern auch an allen Ecken und Kanten zusätzliche Stellen zu fordern und durch Gesetze, die die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltig behindern - ich denke da z. B. an das Personalvertretungsgesetz, das im Wettstreit der Beteiligten aus allen drei Fraktionen hier durchgesetzt worden ist-