Gerd Müller (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir

eine ganz besondere Freude, dass ich als CSU-Vertreter
für die CDU/CSU-Fraktion in dieser spannenden Debatte einen Schlusspunkt setzen darf. Herr Außenminister - da Sie wieder im Saal sind, spreche ich Sie direkt
an -, die CSU hat in Bayern bei der Europawahl
57,4 Prozent und damit das beste Ergebnis aller Parteien
in Europa erzielt.

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Wenn wir dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger als
Votum für die Politik akzeptieren, die wir in Europa verDr. Gerd Müller
treten, dann muss ein grundlegender Richtungsschwenk
vorgenommen werden.

Die SPD hat es fertig gebracht, das 18-Prozent-Projekt in Bayern umzusetzen. Sie ist bei 15 Prozent und die
Grünen sind bei 11 Prozent gelandet. Das ist die Ausgangslage.

Zum Verfassungsvertrag. Ich blicke dazu auch einmal
auf die Zuschauertribünen; denn die Menschen sollen
solch eine Diskussion ja verstehen. Das Problem ist, dass
sie Europa nicht mehr verstehen. Das geht auch uns so.
Kaum jemand versteht dieses Europa in den Dokumenten. Deshalb titelt die „FAZ“ am 21. Juni: „Ein ungewisser Vertrag für ein ungewisses Europa“.

Das Echo in den europäischen Staaten ist völlig unterschiedlich. Lediglich hier im deutschen Parlament gibt
es eine relativ selektive Wahrnehmung. Man hört nur die
Argumente, die man gern hören will, und verstärkt so
seine eigene Position. Aber auch in Deutschland ist das
Meinungsspektrum wesentlich größer.

Positiv ist, dass wir jetzt eine europäische Debatte mit
der Öffentlichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern
und in den Parteien führen können. „Liebe Freunde“,
hätte ich fast gesagt; liebe Vertreterinnen und Vertreter
der Grünen, Herr Außenminister, ich erkläre ganz deutlich: Tabus aufzubauen ist der falsche Weg. Wir müssen
schon miteinander reden. Es muss auch noch erlaubt
sein, anders zu denken und anders abzustimmen als Sie.

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„Es muss weitergehen in Europa“, hat der neue Bundespräsident gestern gesagt. Ohne Kleinmut: Mit
80 Millionen Menschen hat Deutschland in der Mitte
Europas eine große Verantwortung. Die Menschen
wollen wissen: Welchen Weg gehen wir in der Europäischen Union der 25? Wir haben ihnen etwas versprochen. Europa sollte einfacher, demokratischer und
durchschaubarer werden. Ich erspare Ihnen, meine Damen und Herren, dass ich Ihnen vorlese, wie die zukünftigen Mehrheitsentscheidungen im Brüsseler Rat zustande kommen. Ich habe es nach dreimaligem Lesen
nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben
überhaupt keine Chance, das europäische Rechtsetzungssystem jemals zu durchschauen.

Die Regierungschefs haben sich vorgenommen: eine
klare Kompetenzabgrenzung, eine Beschränkung der europäischen Regelungswut, eine Rückübertragung von
Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten dort, wo es sinnvoll ist, eine Stärkung der Parlamente und ein wertebezogenes Europa.

Was ist herausgekommen? Roger Köppel beschreibt
diesen Verfassungsvertrag in der „Welt“ vom 21. Juni
wie folgt:

Interessanterweise hat der Versuch, die byzantinischen Strukturen der Union zu vereinfachen, das
wohl paragrafenreichste Gesetzeswerk der abendländischen Rechtsgeschichte hervorgebracht. Wenn
es zutrifft, dass sich die Schlüssigkeit einer Verfassung auch in ihrer Prägnanz offenbart, dann ist das
vorliegende Modell vermutlich ein Indiz dafür, dass
die Hausaufgaben nicht erledigt wurden. …

Der Kurs bleibt zentralistisch.

Auch diese Stimmen muss man hier mit diskutieren.

Günther Nonnenmacher, der auch sonst häufig von allen Parteien hier zitiert wird, kommt in der „FAZ“ vom
21. Juni zu dem Schluss:

Dies ist also ein typisch europäisches Dokument,
was bedeutet, daß vermutlich kaum ein „Normaleuropäer“ es je lesen oder sonderlich schätzen wird.

Meine Damen und Herren, die Bundesbank äußert in
ihrer offiziellen Stellungnahme durch Herrn Professor
Weber substantielle Kritik, da die geltende Währungsverfassung, der Maastricht-Vertrag in zentralen Punkten
verändert wird. Wir haben dem deutschen Volk beim
Übergang von der D-Mark zum Euro versprochen, dass
dies niemals der Fall sein wird. Mit der Umsetzung des
Verfassungsvertrages würde dieser Fall eintreten. Dies
betrifft beispielsweise die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken und der Europäischen Zentralbank.

Ernst-Joachim Mestmäcker, der renommierte
Rechtsprofessor und frühere Direktor des Hamburger
Max-Planck-Institutes, kritisiert die Festlegung der
Europäischen Grundrechte-Charta mit folgenden Worten:

Manches an der Charta erinnert an die Rechtstechnik der sozialistischen Staaten: Jeder hat Anspruch
auf alles. Und letztlich bekommt niemand etwas.

Meine Damen und Herren, wir müssen diese Stimmen
aus der Wirtschaft und der Wissenschaft in den parlamentarischen Beratungsprozess einfließen lassen. Man
kann nicht Kolleginnen und Kollegen ausgrenzen, die
sich solchen Positionierungen anschließen.

({2})

Diese Stimmen dokumentieren nämlich auch ganz präzise das Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger.

Lassen Sie mich zu ein paar Einzelpunkten Stellung
nehmen. Natürlich handelt es sich um einen Kompromiss und es gibt eine Reihe einzelner Punkte, die positiv
zu bewerten sind. Ich möchte positiv die Weiterentwicklung des Mitentscheidungsrechtes des Europäischen Parlaments, den verstärkten Übergang zu Mehrheitsentscheidungen, die Fortschritte in der ESVP - das betone
ich ganz besonders -, die Rüstungsagentur, die Solidaritätsklausel hervorheben. Dies muss man positiv sehen.
Dabei sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen.
Wenn weder der Bundeskanzler noch ein anderer Sprecher heute den Bundesaußenminister gelobt hat, dann
mag es dafür Gründe geben. Aber in den genannten
Punkten sind wir ein Stück weit vorangekommen.

Es gibt aber nicht nur die positiven Seiten; es gibt
auch Schattenseiten. Man muss offen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden und diskutieren
können, für welche europäischen Maßnahmen wir Deutschen einen Preis gezahlt haben. Verschweigen hilft

nicht, denn am Schluss müssen wir abwägen, was bei
unserer Entscheidung im Vordergrund steht. Eine Schattenseite des Vertrages ist, dass die Kompetenzabgrenzung, die zum Kern des Verfassungsvertrages gehören
sollte, nicht geschehen ist.

({3})

Professor Peter Huber, der den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität München innehat, bewertet diesen Punkt sehr prägnant:

Vollkommen gescheitert ist die EU-Verfassung
schließlich beim zentralen Anliegen der deutschen
Länder, der Kompetenzbegrenzung.

Er fährt fort:

Der so genannte Acquis Communautaire,

- das ist das Gesetzesregelungswerk der Europäischen
Union dessen Regelungen die kommunale Wasserversorgung heute schon ebenso erfassen wie das Kopftuchtragen in der Schule,

({4})

hat sich als heilige Kuh erwiesen, und die Verfassung bringt hier einen neuen, kräftigen Zentralisierungsschub.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies muss
bewertet werden. Wir wollten in die eine Richtung, fahren aber in die andere Richtung. Man kann sich so verhalten, muss aber auch wissen, was dabei herauskommt.
Der Verfassungsvertrag bringt in zentralen Punkten, in
denen wir vorankommen wollten, nicht den nötigen
Durchbruch. Ich nenne die Verteidigungs-, Außen- und
Sicherheitspolitik. Hier hätte mehr passieren können und
müssen. Wir wollen - ich sage dies sehr deutlich - keinen europäischen Zentralstaat. Wir wollen den Wettbewerb der Ideen, Kulturen, Völker und der Volkswirtschaften in Europa, aber kein Modell einer zentralen
europäischen Wirtschaftsregierung in Brüssel analog
zum französischen Zentralismus. Dies schafft der vorliegende Verfassungsentwurf eben nicht.

({5})

Der Deutsche Bundestag muss sich darüber im Klaren
sein: In 30 weiteren Politikbereichen nimmt sich Europa
weitere ausschließliche, geteilte oder koordinierende
Kompetenzen. Aus 300 verschiedenen Förderprogrammen verteilt Brüssel in Zukunft das Geld der Bürgerinnen und Bürger über das Land. Aus bisher unstrittigen
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wie Zuwanderung,
berufliche Bildung, Sport, Zivilschutz und Daseinsvorsorge werden Kompetenzbereiche der EU-Gesetzgebung, wenn auch nicht ausschließliche. Aber die EU
wird in diesen Bereichen mitregulieren und -regeln. Dies
wäre in Amerika vollkommen ausgeschlossen. Unser
Ziel war immer: Gebt Brüssel, was Brüssels ist, nämlich
die Regelung der großen Dinge, aber lasst Berlin, die anderen Mitgliedstaaten sowie Düsseldorf und München
das Ihrige tun, um nah am Bürger die Details zu regeln.
Das wird mit diesem Verfassungsvertrag nicht erreicht.

Wir wollen ein föderales und kein zentralistisches Europa. Wir wollen mehr Freiheit und weniger Dirigismus.

Ich möchte auf einen weiteren zentralen Punkt eingehen. Demokratie braucht - das war die Vorgabe - starke
Parlamente. Wir müssen den Mut haben, unsere Rechte
wahrzunehmen. Dies ist in der Vergangenheit zu wenig
geschehen. Mit diesem Vertrag bewegen wir uns in die
Richtung, dass in Zukunft immer mehr die Exekutive,
das heißt die Regierungen, und damit die Bürokratien in
Europa gestärkt werden. Der Verfassungsvertrag führt
nicht zu einer ausreichenden Parlamentarisierung der europäischen Politik, weder in Straßburg noch in Berlin.

Sie haben, Herr Außenminister und Herr Bundeskanzler, im Vorfeld dieses Verfassungsvertrages das Parlament nahezu ausgeschlossen und die Öffentlichkeit
nicht beteiligt. Sie haben die Ergebnisse der Europawahl
ignoriert und sich damit weiter von den Menschen entfernt. Unsere Parlamente werden in der Rechtsetzung
permanent geschwächt. Die Mitentscheidungsrechte des
Europäischen Parlaments sind nicht zureichend gestärkt
worden und die Rechte des Deutschen Bundestages werden in ihrer Substanz angegriffen.

Aus diesen Gründen gibt es eine qualifizierte Minderheit, auf alle Fälle eine qualifizierte Anzahl von Kolleginnen und Kollegen, die diesen Vertrag ablehnen werden. Wir sollten ihre Argumente ernst nehmen.

Die CDU/CSU schlägt vor, dass wir den europäischen
Verfassungsvertrag für eine breite Diskussion nutzen
und zukünftig weniger Politik verordnen, sondern sie gemeinsam entwickeln. Wir trauen dem Volk. Deshalb
muss der Deutsche Bundestag, sollte dieser Verfassungsvertrag ratifiziert werden, eine neue Qualität von
Mitwirkungsrechten in Bezug auf die europäische Gesetzgebung erhalten. Wir brauchen auch eine Neuorganisation der Zuständigkeiten der Bundesregierung in den
Fragen der Europapolitik.

Wir werden deshalb in das Ratifizierungsverfahren
eine Ergänzung des Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes
einbringen. Das bedeutet: Stellungnahme des Deutschen
Bundestages zu wichtigen europäischen Rechtsetzungsprozessen. Denken Sie an den gestern aus Brüssel erfolgten neuesten Vorschlag eines Baby-Screenings, die
EU-Führerscheinrichtlinie oder die Abschaffung der lebenslangen Haft - und was sonst alles kommt. Da müssen die nationalen Parlamente mitreden können und eine
verbindliche Erklärung an ihre Regierungen abgeben
können.

({6})

Ebenso müssen wesentliche EU-Angelegenheiten wie
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - und zwar
vor der endgültigen Fixierung, wie sie der Bundeskanzler in der Türkeifrage vorgenommen hat - oder Vertragsverlängerungen an die Zwei-Drittel-Zustimmung des
Bundestages gebunden sein.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Herr
Müntefering, darüber sollte man miteinander in qualifiDr. Gerd Müller
zierte Gespräche eintreten. Unser Bemühen ist, die Europapolitik auch über die nationalen Parlamente wieder
beim Bürger zu verankern, um zu diskutieren. Wir können nach dieser Europawahl nicht einfach so tun, als
würde das Europäische Parlament in seiner Legitimation
den Bundestag ersetzen. Wir müssen den Bürger da abholen, wo er ist. Dafür muss sich der Bundestag wieder
mehr Mitwirkungsrechte in der europäischen Rechtsetzung nehmen.

({7})

Zur Türkeifrage wurde schon einiges gesagt. Es ist
eine Farce - auch die „FAZ“ bezeichnet das so -, wenn
man sagt, dass die Vorschläge der Kommission abgewartet werden müssten, und von Kopenhagener Kriterien
gesprochen wird, der Bundeskanzler aber gleichzeitig
vorwegnimmt, dass die Beitrittsverhandlungen auf alle
Fälle aufgenommen werden, egal was die Kommission
vorschlägt. Der Bundeskanzler hat sich in dieser Frage
gegen das Parlament gewandt. Er wendet sich auch gegen die Mehrheit im Volk und fügt damit dem deutschen
Volk schweren Schaden zu.

({8})

Auf einer Basis von 25 Prozent Zustimmung des Volkes
und angesichts des nahenden Endes ihrer Regierungszeit
ist diese Bundesregierung nicht legitimiert, in der Türkeifrage solche Festlegungen vorzunehmen.

({9})

Ich komme zum Schluss. Die Ratifizierung kann nicht
in dem Stil „Augen zu und durch“ durchgeführt werden,
nur damit es keiner merkt. Dies ist inakzeptabel. Wir
müssen die Argumente, die von seriösen Persönlichkeiten in unserem Staat vorgebracht werden, diskutieren
und uns für diese Diskussion Zeit nehmen. Wir werden
unserer Verantwortung gerecht werden. Das Europa der
Zukunft muss ein föderales, demokratisches, kultur- und
wertebezogenes Europa sein.

Herzlichen Dank.

({10})