emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Gres (NA), 1995-10-12:
Nein, Herr Hacker, das ist nicht richtig. Ich will Ihnen dazu folgendes ausführen: Wenn wir ein solches Gesetz zum Schutze bestimmter gewerblicher Mieten diskutieren, sollten wir dies meiner Ansicht nach nicht auf der Basis einer gesetzlichen Sonderregelung für Berlin tun. Denn die Industrie- und Handelskammer in Berlin hat ausdrücklich immer wieder betont, daß eine solche Sonderregelung Investitionen in und für die Stadt Berlin möglicherweise abwürgt.
In der Anhörung hat einer der Sachverständigen gesagt, Herr Hacker, daß der vorgelegte Gesetzentwurf mit einem Medikament vergleichbar sei, das zwar die Krankheit beseitige, an dessen Nebenwirkungen der Patient aber zugrunde gehe, weil das Gesetz zu einem gespaltenen Markt und einem Standortnachteil für die Region Berlin führe.
Wir meinen, wenn wir die Diskussion führen, sollten wir sie grundsätzlich für das ganze Bundesgebiet führen. Da der Gesetzentwurf aber nur auf der Datenerhebung für Berlin in den Jahren 1991/92 beruht, haben wir das BMJ gebeten, uns rechtstatsächliche Auskünfte über die Situation in den anderen Ballungsräumen Deutschlands zu geben. Das kann am besten an Hand der Aktualisierung der IFS-Studie aus dem Jahre 1990 geschehen, die seinerzeit vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben worden ist. Damals ist genau diese Frage schon als zentraler Aufgabenschwerpunkt gesetzt worden.
Sobald uns diese Unterlagen vorliegen, werden wir die Diskussion darüber fortsetzen, ob es sinnvoll und zielführend ist, den Geschäftsraummietenmarkt insgesamt unter Kuratel einer speziellen Schutzgesetzgebung für gewerbliche Mieter zu stellen. Denn die
Anliegen der mittelständischen Einzelhändler, Handwerker und Gewerbetreibenden in den großen Städten der Republik sind uns genauso wichtig wie Ihnen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ({0})
- Drucksache 13/1550 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Die zu Tagesordnungspunkt 11 gehörigen Debattenbeiträge sind zu Protokoll gegeben worden * ).
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/1550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes ({3})
- Drucksachen 13/216, 13/2549 - ({4})
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Es beginnt die Kollegin Ulrike Mascher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Vom Geschrei werden die Renten nicht korrigiert.
Jetzt hat die Abgeordnete Petra Bläss das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Kauder.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Ich sehe keinen Sinn in dieser Debatte, wie wir sie im Augenblick
führen. Entweder Herr Kauder kann jetzt reden - - Herr Kauder, darf ich zuvor fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höll zulassen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Luft.
Volker Kauder (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, Ihr polemisches Talent ist bekannt, aber damit können Sie keine Fakten kaputtmachen. Im übrigen nehme ich zur Kenntnis, daß Sie die Stasi mit der SS verglichen haben.
({0})
Wenn es sich um einen ärztlichen Direktor handelt, dann hätte Ihre Kollegin es auch gleich sehr präzise sagen müssen. Es ist natürlich völlig klar, daß ein Arzt, der bei der Stasi angestellt war,
({1})
natürlich ebenfalls begrenzt wird und daß der Arzt, der als ärztlicher Direktor in einer besonderen Funktion war, ebenfalls begrenzt wird.
({2})
Aber das sind ganz wenige, die wir ausdrücklich ausgewiesen haben. Alle anderen sind davon nicht betroffen.
({3})
Sie argumentieren mit Dingen, die nicht wahr sind. Frau Bläss und Herr Gysi, Sie haben gesagt, es interessiere die Westdeutschen nicht. Ich bin aus Westdeutschland und interessiere mich, seit ich im Deutschen Bundestag bin, für die Rentenüberleitung. Ich habe mich bei vielen ostdeutschen Kollegen sehr genau kundig gemacht, was wirklich vorgegangen ist, was wirklich geschehen ist. Wir haben uns um Gerechtigkeit bemüht.
Ich empfehle Ihnen sehr dringend, sich nicht nur mit den Menschen zu befassen, sondern auch mit den Leuten zu sprechen, die aus der Bürgerbewegung kommen, Frau Bohley und anderen. Sie sind hell entsetzt über das, was Sie gerade wieder vorhaben, daß eben nicht über die Opfer geredet wird, sondern über die, die 40 Jahre dafür Verantwortung getragen haben, daß Opfer in der roten Diktatur entstanden sind. Deswegen können wir es uns nicht so leicht machen wie Sie und einfach nach dem Motto darüber hinweggehen: Die CDU, die F.D.P. und andere, die sind für die Opfer zuständig, und wir kümmern uns um die anderen. So einfach geht die Rechnung in diesem Deutschen Bundestag nicht auf.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Es spricht der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Christa Luft (NA), 1995-10-12:
Herr Abgeordneter Kauder, Sie haben uns mit dem, was Sie gesagt haben, wirklich nicht enttäuscht. Es war abzusehen, daß Sie dieses Thema in Richtung Fürsorge für alte Kader schieben würden. Wir fragen uns aber natürlich, weshalb Sie noch am 6. Oktober einen Antrag zur Korrektur der Renten eingebracht haben, wenn Sie meinen, dies alles habe nichts mit Wahlkampf zu tun.
Lassen Sie mich aber ein Wort zu den alten Kadern sagen. Ich bin kein Spezialist im Rentenrecht; das gebe ich zu.
({0})
Ich habe aber - nun hören Sie doch einmal zu - sehr viel Zulauf in meinem Wahlkreisbüro und fahre durchs Land. Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen.
Erstes Beispiel: Zu mir ist ein Mediziner gekommen, der vor zehn Jahren, also noch zu DDR-Zeiten, berentet worden ist. Er war ein bekannter Mediziner. Er war im Ausland anerkannt; um seinen Rat wird auch heute noch gefragt. Heute aber, sagte er mir, könne er sich nicht mehr die Literatur kaufen, die er brauche, um in seinem Beruf fit zu sein und als Ratgeber auftreten zu können. Er sagte, er könne auch keine Kongresse mehr besuchen. Dies alles konnte er von seiner DDR-Rente bezahlen. Heute kann er dies nicht. Heute erhält er ein Drittel dessen, was ein westdeutscher, gleichqualifizierter Kollege erhält.
Was hat das mit irgendwelchen alten Kadern zu tun? Außer der Tatsache, daß der Mann hinsichtlich seines Lebensalters alt ist, hat das mit dem, was Sie „alte Kader" nennen, nichts zu tun.
Ein zweiter, noch gravierenderer Fall: Wenn ich in meiner mecklenburgischen Heimat zu Besuch bin, komme ich durch die Dörfer und treffe viele Bäuerinnen. Das sind zumeist Umsiedlerinnen aus Schlesien. Sie haben nach 1945 ein Stück Bodenreformland bekommen. Sie sind nicht gleich in den 50er Jahren mit wehenden Fahnen in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gegangen, sondern erst Anfang der 60er Jahre. Folglich fehlen ihnen heute die Jahre, die sie als mithelfende Ehefrauen auf ihrem privaten Grundstück gearbeitet haben. Das sind nicht zwei, drei Jahre, sondern das sind zehn, fünfzehn Jahre.
Sie können das doch nicht unter „alte Kader" abbuchen. Sie müssen diesen Frauen erklären, wie das mit Ihren Prinzipien übereinstimmt und wie Sie grundsätzlich diese Problematik lösen wollen. Sie müssen die ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und nicht weiter ein Flickwerk hier vornehmen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker Kauder.
Volker Kauder (NA), 1995-10-12:
Frau Kollegin von der PDS, ich muß Ihnen nach den Fragen, die Sie gestellt haben, leider bescheinigen, daß Sie wirklich keine
Ahnung vom Rentenrecht haben; denn ansonsten hätten Sie solche Fragen nicht stellen können.
Es geht um die Begrenzung, um das, was Sie fälschlicherweise immer in übler Polemik als „Rentenstrafrecht" bezeichnen. Genau die Fälle wie der des Arztes, den Sie eben genannt haben, sind davon überhaupt nicht betroffen.
({0})
Da findet die Begrenzung nicht statt. Das müssen Sie jetzt einmal anhören. Es wäre gut, wenn sich noch ein paar mehr in unserem Ausschuß mit diesen Fragen beschäftigen würden als eben nur ein oder zwei Kollegen. Man kann nicht reden wie der Blinde von der Farbe, wenn es um Sachthemen geht.
Wir haben dort keine Begrenzung vorgenommen. Es sind zunächst einmal vorläufige Zahlbeträge, bis die Renten in all diesen Fällen ganz konkret ausgerechnet werden. Die BfA ist ja gerade dabei, dies mit einer großen Kraftanstrengung zu bewältigen. Es werden auch ganz beachtliche Summen nachgezahlt, wenn die tatsächlichen Renten festgestellt worden sind.
({1})
Bringen Sie also nicht alles durcheinander, sondern bemühen Sie sich zumindest, den Sachverhalt zu klären. Wir haben - um es untechnisch zu sagen - im staatsnahen Bereich und bei der Stasi begrenzt, bei denen also, die für das System Verantwortung getragen haben, bei der NVA usw. Dort haben wir begrenzt.
({2})
Sie können an den Fakten nicht vorbei! Bei den anderen haben wir vorläufige Zahlbeträge. Wir haben dann gesagt, daß nach der Einzelfallüberprüfung, wie das bei jedem Rentner in den alten Bundesländern auch ist, die Renten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausbezahlt werden. Diese Renten sind weit höher, als Sie es in verschiedenen Veröffentlichungen sagen.
Reden wir also nur von den Begrenzungen, und dann kommen wir auch sehr schnell zu den Kadern, von denen ich gesprochen habe. Irritieren Sie die Menschen nicht dadurch, daß Sie sagen, es werde begrenzt, wo gar nicht begrenzt wird.'
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Jetzt hat Andrea Fischer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gysi.
({0})
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Der Kollege von der CDU hat mich darauf hingewiesen, daß ich vielleicht früher hätte Widerspruch üben sollen und nicht gerade jetzt in dieser Gesellschaft.
({0})
Dazu sage ich Ihnen: Sie können überhaupt nicht beurteilen, wann und wo ich Widerspruch geübt habe.
({1})
Ich stelle nur fest, daß Sie selbst in einer Gesellschaft, wo das ohne jede Schwierigkeit möglich wäre, nicht einmal den Mut haben, Widerspruch zur Regierung zu üben.
({2})
Zweitens. Sie haben uns Wahlkampf vorgeworfen. Ich sage Ihnen: Sie führen den übelsten damit. Vor der letzten Bundestagswahl war es Ihre Partei, die durch die neuen Bundesländer gereist ist und überall erklärt hat, das Rentenüberleitungsgesetz müsse korrigiert werden.
({3})
Jetzt vor der Wahl in Berlin macht der Regierende Bürgermeister in Berlin wieder dasselbe. Aber Taten folgen dem nicht. Das nenne ich üblen Wahlkampf.
({4})
Wir haben immerhin Anträge eingebracht mit dem Ziel, daß das Rentenrecht überwunden wird.
Sie haben eben auch ganz eindeutig in Unkenntnis gesprochen, denn der ärztliche Direktor z. B. ist natürlich nach der geltenden Regelung ein klarer Staatsnaher. Sie haben überhaupt nicht gewußt, was das ist, als Sie das beschlossen haben. Oder haben Sie wirklich geahnt, daß Sie die Ballettmeister, die Leute von der Reichsbahn usw. alle mitbestrafen, weil sie natürlich alle in staatlichen Einrichtungen der DDR tätig waren? Das ist das Ergebnis Ihres Gesetzes.
Bei dem Fall der Bäuerin geht es um die Überführungslücke, weil Sie das Rechtsinstitut des mithelfenden Familienmitglieds in der Bundesrepublik Deutschland nun mal nicht kannten, aber das war ein Rechtsinstitut in der DDR, das insbesondere den Frauen von Bauern und den Frauen von Handwerkern und Gewerbetreibenden einen eigenen Rechtsanspruch zusicherte, sicherlich keinen hohen, aber immerhin einen. Und jetzt ist er ganz weggefallen. Diese Überführungslücke muß unbedingt geschlossen werden.
({5})
Eine letzte Bemerkung: Sie haben gesagt, es gehe nicht um Strafrecht, und dann haben Sie nachgewiesen, daß es Ihnen genau darum geht, denn Ihre ganze Begründung mit alten Kadern usw. strotzt vor diesem Argument des Strafrechts.
({6})
Es geht mir gar nicht um die Rechtfertigung einzelner Biographien, aber eine Fraktion, die so vehement dafür gekämpft hat, daß alle Angehörigen der SS, die Witwe von Freißler und sonstwem, ihre Renten bekommen, soll mir in dieser Frage nicht mit Moral kommen. Es geht genau darum, Rentenrecht und Moral nicht miteinander zu vermischen.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Kauder.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Gysi, wir haben inzwischen 1 Uhr. Bitte! Ich habe die Kurzinterventionen bis jetzt zugelassen.
({0})
Nach dem nächsten Debattenredner ist Schluß.
({1})
Letzter Debattenredner zu diesem Punkt ist der Kollege Uwe Lühr.
Uwe Lühr (NA), 1995-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Geisterstunde ist es natürlich verständlich, daß die Emotionen hochgehen. Die PDS bedient sich des formalen Rechts der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, um - um es im Klartext zu sagen - in Berlin Wahlkampf zu machen.
({0})
Vorgeschoben wird die Begründung, die Beratungen über das Rentenüberleitungsgesetz würden verschleppt.
Festzustellen ist, daß seit der ersten Debatte am 26. Januar dieses Jahres lange Zeit ins Land gegangen ist, ohne daß das Gesetz bisher hätte beschlossen werden können. Diese lange Zeit ist aber mitnichten Ergebnis einer erfolgreichen Verschleppungstaktik, sondern vielmehr Ausdruck der Schwierigkeit, einer akzeptablen Regelung näherzukommen.
Es geht um kein geringeres Problem, als den Spagat zu schließen zwischen etwa dem Anspruch der Frau auf der einen Seite, die mir schrieb:
Wir sind doch nicht deshalb auf die Straße gegangen, damit die Strolche, die uns am Hochschulstudium und adäquater Beschäftigung gehindert, sogar eingesperrt haben, jetzt auch noch überdurchschnittliche Renten beziehen,
({1})
und dem Anspruch des Mannes auf der anderen Seite, der unter den Nazis gelitten, sich dann am Aufbau eines anderen Deutschland beteiligt hat und jetzt auf Grund pauschalierter Staatsnähe Kürzungen seiner Rente hinnehmen muß. Rentenrecht darf nicht Strafrecht sein, Rentenrecht darf aber auch nicht ungerechtfertigt begünstigen.
Die Bewertung der unterschiedlichen Facetten der DDR-Wirklichkeit und die Umsetzung in anwendbare Gesetze stellt uns nicht nur vor technische Schwierigkeiten, sondern auch vor emotionale. Das ist zeitraubend. Das ist bedauerlich, aber das ist Realität. Soweit ich das sehe, ist das in allen Fraktionen anzutreffen - in der PDS natürlich nicht; das war auch nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Für den Berlin-Wahlkampf werden charakterlose Schauanträge gestellt, die unerfüllbare Erwartungen bei den Betroffenen wecken sollen.
({2})
Die Anträge, die im übrigen erst am 9. Oktober im Ausschußsekretariat eingegangen sind, belaufen sich - jetzt hören Sie genau hin - auf mehr als 6,3 Milliarden DM.
Uwe Lühr (NA), 1995-10-12:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Es ist spät genug.
({0})
Die PDS, die sich hier um den Eindruck der Verschleppung bemüht, hat noch am 22. September
einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Von Verschleppung kann hier also wahrlich nicht die Rede sein.
Meine Fraktion, die F.D.P.-Fraktion, wird sich weiter darum bemühen, daß der Kappungskatalog aufgehoben wird und rechtmäßig erworbene Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen und die Versorgungszusagen bei Post, Reichsbahn und Gesundheitswesen berücksichtigt werden.
Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung in allernächster Zeit einen Novellierungsentwurf, der mit den neuen Bundesländern abgestimmt ist, vorlegt, und ich hoffe weiterhin, daß dazu ein fraktionsübergreifender Konsens in diesem Haus möglich ist, wie es bei Rentenfragen üblich ist.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner ({0}), Gerd Andres, Klaus Barthel und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD
Umbenennung der Generaloberst-Dietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald
- Drucksache 13/1628 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hans Büttner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Benno Zierer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Als nächster spricht der Kollege Winfried Nachtwei.
Winfried Nachtwei (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Herr Kollege Zierer, Sie fragen, ob es kein wichtigeres Thema gibt. Natürlich gibt es viele wichtige Themen. Allerdings ist Traditionspflege für die Bundeswehr insofern enorm wichtig, weil es da um eigenes Selbstverständnis und eigene Identität geht. Das hat natürlich ganz stark mit der eigenen Vergangenheit zu tun. Zweitens geht es hier, glaube ich, den meisten im Saale nicht darum, die Traditionspflege bei der Bundeswehr pauschal zu diffamieren. Da müssen wir genau hinschauen. Das werde auch ich versuchen.
({0})
Vor wenigen Wochen erlebte ich in meiner Heimatstadt Münster, daß ein General pensioniert wurde, der auf fast 40 Dienstjahre ohne Krieg stolz war. Das ist angesichts der langen deutschen Militärgeschichte, denke ich, ein sehr erfreuliches Novum. In den Traditionsrichtlinien der Bundeswehr von 1982 heißt es:
In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos mißbraucht. Ein Unrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen.
Am 5. Januar dieses Jahres gab Minister Rühe der größten Kaserne in Berlin den Namen von Julius Leber. Diese begrüßenswerten Bemühungen um demokratisches Selbstverständnis und demokratische Traditionspflege in der Bundeswehr werden allerdings z. B. durch solche Namen konterkariert.
({1})
Die Belege dafür, daß die Namen gerade von General Diet! und Kübler im Rahmen einer solchen Traditionspflege völlig ungeeignet sind, sind gerade vom Kollegen Büttner genannt worden, auch nach den letzten Studien des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. General Winfried Wolf hat als Kenner ähnliche Ausführungen dazu gemacht.
Wir müssen allerdings feststellen: Das Ministerium prüft inzwischen sieben Jahre diesen ganzen Komplex. Ich habe den Eindruck, man versteckt sich im Grunde hinter dem, was lokal an unzweifelhafter Zustimmung zu diesen Namen vorhanden ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Nachtwei, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gysi?
Winfried Nachtwei (NA), 1995-10-12:
Ja, bitte schön.
Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Zu den beiden Namen haben Sie ausreichend Stellung genommen. Aber Ihr Vorredner hat darauf hingewiesen, daß man die Wehrmacht sehr differenziert beurteilen müsse und daß viele dachten, daß sie sozusagen die Heimat verteidigen, obwohl sie in Wirklichkeit mißbraucht wurden, um einem System zu dienen. Er hat dabei insbesondere Herrn Rommel hervorgehoben.
Würden Sie mir in der Annahme folgen, daß, wenn man in Afrika kämpft, man ahnt, daß man nicht seine Heimat verteidigt, weil man das eigentlich nur in der Heimat kann? Wenn man nach Polen, in die Sowjetunion und in viele andere Länder marschiert, muß man zumindest davon ausgehen, daß man einen Eroberungskrieg führt.
({0})
Winfried Nachtwei (NA), 1995-10-12:
Eine kurze Antwort darauf: Grundsätzlich ja. Ich will jetzt aber nichts zur Wehrmacht sagen. Es geht hier
um konkrete Namen. Ich glaube, da kommt man weiter.
({0})
- Herr Riedl, darf ich um Ruhe bitten? - Danke schön.
Allerdings muß ich feststellen, daß diese beiden Kasernennamen nicht einfach nur als Fall von vielleicht militaristischer Folklore abgetan werden können, sondern daß sie auch etwas wie die Spitze eines Eisberges sind. Wenn wir uns Kasernennamen insgesamt ansehen, müssen wir feststellen, daß ein großer Teil dieser Kasernen nach sogenannten Helden des Ersten Weltkrieges, von Kolonialkriegen und anderen sogenannten Helden des Zweiten Weltkrieges benannt ist. Sehr viele Namen wurden aus der hitlerschen Traditionsoffensive von 1936/1937 übernommen und dann beibehalten.
Wenn solche Namen als Kasernennamen gewählt werden, hat das Symbolkraft; denn die Bezeichnung von Kasernen nach bestimmten Personen soll Schlichtweg Vorbilder markieren. Wenn man solche Art von Kriegshelden in Mengen als Vorbilder darstellt, soll man sich allerdings nicht wundern, daß sich an der Basis in einzelnen Einheiten Beunruhigendes tut. Das wurde im letzten Bericht des Wehrbeauftragten dargestellt, und zwar in dem Kapitel „Traditionspflege".
Herr Minister Rühe, meiner Meinung nach ist es an der Zeit, daß Sie in Sachen Kasernennamen endlich Führungsstärke beweisen. Dafür wäre die Umbenennung dieser beiden Kasernen ein sehr wichtiger erster Schritt. Ansonsten muß sich der Eindruck aufdrängen, daß Ihr Eintreten für eine demokratische Traditionspflege in der Bundeswehr nicht ganz ernst gemeint ist.
Danke schön.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-10-12:
Ja, da ich kurz vor dem Ende bin, hat er vielleicht jetzt die letzte Chance. Bitte.
Gerald Häfner (NA), 1995-10-12:
Ich bedanke mich herzlich, Herr Minister, daß Sie gesagt haben, Sie wollen dies alles demokratisch gestalten. Da freue ich mich, daß auch noch eine Frage zulässig ist.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich dieses Thema in der 11. Legislaturperiode des Bundestages hier im Hause zum Gegenstand der Diskussion gemacht habe, daß dann nach langen Debatten im Ausschuß der Bundesminister der Verteidigung beschlossen hat, beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt ein Gutachten in Auftrag zu geben, daß wir über dieses Gutachten, das ausgesprochen umfangreich und im Ergebnis sehr klar war, hier im Deutschen Bundestag ausführlich diskutiert haben, daß der damalige Bundesminister der Verteidigung dann gesagt hat, er wolle mit den Bürgermeistern, mit den Standortältesten usw. in ein Gespräch eintreten, und daß heute, sieben Jahre später, nichts geschehen ist, und können Sie mir vor diesem Hintergrund sagen, wie lange der Nachdenkensprozeß jetzt noch dauern wird, bis ein Ergebnis zu verkünden ist?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-10-12:
Das Gutachten ist nicht vergleichbar. Ich glaube, das, was wir jetzt vorgelegt haben, ist wirklich eine vernünftige Basis für eine Entscheidung. Wenn Sie noch einen Augenblick gewartet hätten, hätten Sie auch alles erfahren.
Diese Gutachten sind jetzt Grundlage für eine fundierte und verantwortliche Diskussion vor Ort. Dieser Prozeß ist in beiden Garnisonen im Gange. Ich habe einen Termin gesetzt: Ich erwarte die Stellungnahmen der Truppe bis zum Ende dieses Monats. Durch eine simple Frage hätten Sie das von mir auch vorher erfahren und sich überlegen können, ob Sie zu dieser Stunde über dieses wichtige Thema - wir haben überhaupt keinen Anlaß, die Diskussion zu scheuen - diskutieren müssen. Ich habe einen Termin bis Ende dieses Monats gesetzt. Danach werde ich den Verteidigungsausschuß unterrichten und entscheiden.
({0})
- So ist der Ablauf.
Ich bedanke mich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kolbow.