Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen, daß man sich im Auswärtigen Amt auch noch mit der Dritten Welt beschäftigt. Soviel ich gehört habe, sind andere zur Zeit beim Wahlkampf in der DDR. Aber wir halten die Stellung, wie Sie sehen.
Die Bundesregierung begrüßt - das haben Sie bereits angesprochen - die jüngsten Maßnahmen in Südafrika, insbesondere die Maßnahmen, die der Staatspräsident am 2. Februar 1990 verkündet hat, und die am 11. Februar 1990 erfolgte Freilassung von Nelson Mandela. Damit wurden wichtige Voraussetzungen für die Aufnahme des nationalen Dialogs zwischen der Regierung und den Führern der schwarzen Bevölkerungsmehrheit erfüllt.
Es ist richtig, Herr Verheugen, daß der Bundesaußenminister in Namibia mit Herrn Mandela zusammentreffen wird, wahrscheinlich auch mit dem Staatspräsidenten von Südafrika.
Die Bundesregierung - darüber darf kein Zweifel bestehen - erwartet, daß die südafrikanische Regierung baldmöglichst den Ausnahmezustand vollständig aufhebt, die politischen Gefangenen alle freiläßt und eine Amnestie für die Vertreter der Antiapartheidsbewegung, die sich noch im Ausland befinden, ausspricht. Erst dies wäre nach Ansicht der Bundesregierung der entscheidende Durchbruch für den Beginn von Verhandlungen mit dem Ziel, das Apartheidsystem vollständig abzuschaffen.
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Diese positiven Entwicklungen in Südafrika werden aber auch von negativen Momenten begleitet, auf die Sie, Frau Eid, schon hingewiesen haben. Gegen den Trend zu mehr Offenheit und Demokratie steht z. B. die erstmalige Anwendung des Gesetzes zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland auf das Wilgesproit Fellowship Centre, das am 10. Januar 1990 zu einer reporting organization erklärt wurde. Die Bundesregierung hat deswegen bereits am 30. Januar 1990, Frau Eid, durch ihre Botschaft unter Bezugnahme auf frühere entsprechende Demarchen die südafrikanische Regierung nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung


durch diese Maßnahme eine Behinderung der positiven Maßnahmen befürchtet. Ein derartiges Vorgehen könne nicht hingenommen werden.
Parallel dazu hat die Bundesregierung dem südafrikanischen Botschafter in Bonn ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und von der südafrikanischen Regierung die Aufhebung dieser Maßnahme gefordert.
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- Es ist erfreulich, daß ich heute abend so viele Kollegen aus meiner Fraktion wiedersehe, die mich noch unterstützen.
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- Ich will nicht untersuchen, woher sie kommen, Frau Kollegin Hamm-Brücher. Ich hoffe aber, daß sie so lange bleiben, wie ich rede.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Demarche der Zwölf bei der südafrikanischen Regierung veranlaßt, die am 15. Februar 1990 in Pretoria durch die italienische Botschaft als Vertreter der Präsidentschaft der Zwölf durchgeführt wurde. Der im Deutschen Bundestag erhobenen Forderung, auf die südafrikanische Regierung einzuwirken, damit diese die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland rückgängig macht, wurde also bereits entsprochen.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Bundesregierung verwahrt sich gegen die diskriminierende Natur dieses Gesetzes.
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In seiner Anwendung sieht sie die Gefahr einer Beeinträchtigung der positiven Maßnahmen.
Die Regierung der Bundesrepublik und ihre Partner in der Europäischen Gemeinschaft haben ihre Haltung unmißverständlich klargestellt: Eine Behinderung der beschlossenen Maßnahmen für die Opfer der Apartheid wird nicht hingenommen werden. Den Bemühungen der südafrikanischen Regierung, ein angemessenes Verhandlungsklima für den nationalen Dialog zu schaffen, kann die Erklärung des Fellowship Centre als reporting organization nur abträglich sein.
Das Zentrum hat inzwischen die nach dem Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen ergriffene Maßnahme vor dem Obersten Gerichtshof Südafrikas angefochten. Die Entscheidung des Gerichtes steht noch aus.
Ich hoffe, daß die von Präsident de Klerk geführte Regierung in Südafrika auf unsere Demarchen entgegenkommend reagiert. Es wäre sonst eine nicht ganz verständliche und anderen politischen Ansätzen zuwiderlaufende Verhaltensweise. Südafrika könnte damit einen Beitrag zur Verbesserung der internationalen Glaubwürdigkeit leisten und das Vertrauen der Antiapartheidsbewegung in die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um grundlegende Veränderungen in Südafrika stärken.
Ich freue mich besonders, daß Herr Verheugen heute abend noch einmal ausdrücklich gesagt hat: Die Standpunkte haben sich angenähert. Ich habe das sogar bei Frau Eid empfunden, die unsere Haltung nicht mehr als Skandal abzutun brauchte, sondern weitgehend erkennt, daß sich auch die Bundesregierung in diesem Bereich sehr intensiv bemüht.
Ich möchte zum Schluß nur sagen: Es ist sicher auch an der Zeit, daß man daran denkt, in den Bereichen, in denen über längere Zeit Gespräche mit den Südafrikanern vermieden wurden, wieder mit ihnen zu reden, um sie zu ermutigen, ihre Politik fortzusetzen.
Vielen Dank.
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