Günter Baumann (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am 1. Mai 2004 wird die Europäische Union
zehn neue Mitglieder aufnehmen. Deutschland wird damit ins geographische Zentrum des vereinten Europas
rücken.

Dieser Prozess erfüllt uns angesichts der Vergangenheit Europas, von Kriegszeiten und von Vertreibungen
gekennzeichnet, mit großer Freude und natürlich auch
mit Hoffnungen. Das vereinte Europa bietet für alle beteiligten Länder, auch für die gegenwärtig wirtschaftlich
recht schwachen Regionen Ostdeutschlands, große
Chancen.

Es birgt aber auch Risiken. Diesen Risiken können
und müssen wir durch gezielte Maßnahmen frühzeitig
begegnen, zum Beispiel durch eine Verbesserung der Arbeit des Bundesgrenzschutzes. Das ist der Kerngedanke
des Antrages „Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen“, den die CDU/CSU-Fraktion
dem Deutschen Bundestag heute vorlegt.

Die Grenzsicherheit ist - ich denke, da stimmen wir
überein - ein unverzichtbarer Faktor der inneren Sicherheit. Das haben die Fahndungsergebnisse des BGS gerade in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen;
aber der Grenzschutz steht heute angesichts der EU-Erweiterung vor neuen großen Herausforderungen, auf die
er aus unserer Sicht noch nicht ausreichend vorbereitet
ist. Ich erinnere an die gegenwärtigen Probleme der organisierten internationalen Kriminalität: Schleusungen,
Menschenhandel und Schmuggel gefährlicher Güter. Die
entsprechenden Zahlen brauche ich nicht zu wiederholen, da wir sie hier bereits letzte Woche diskutiert haben.

Da die Beitrittsstaaten den Schengenstandard noch
nicht sofort umsetzen können, darf es in den kommenden Jahren beim Bundesgrenzschutz keinen Abbau geben; vielmehr müssen wir ihn technisch wie personell
auf das notwendige Niveau bringen.

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Dabei sind wir - das möchte ich eindeutig feststellen - in den vergangenen Jahren ein großes Stück vorangekommen. An dieser Stelle möchte ich den Chef der Gewerkschaft der Polizei des Bundes, Knut Paul, zitieren:

Der BGS ist eine spezialisierte Fahndungspolizei
geworden mit Erfahrungen bei der Identitätsfeststellung, der Bekämpfung illegaler Einwanderung
und bei Abschiebemaßnahmen. Diese Fähigkeiten
wollen wir ausbauen.

Die Erfolge des BGS bei der verdachtsunabhängigen
Personenkontrolle haben wir hier bereits letzte Woche
diskutiert und, wie ich finde, auch parteiübergreifend gewürdigt. Wer noch einmal das Plenarprotokoll vom vergangenen Donnerstag zur Hand nimmt, der kann erkennen, dass es eine breite parlamentarische Mehrheit für
die Erweiterung dieser Befugnisse gab.

Das Protokoll dokumentiert aber auch die sicherheitspolitische Selbstblockade innerhalb der Regierung. Der
Bundesinnenminister sprach sich nämlich ausdrücklich
dafür aus - Zitat -, „dass wir das Gesetz unbefristet gelten lassen sollten“.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine
Befristung von dreieinhalb Jahren vorgesehen. Wir von
der CDU/CSU fordern fünf Jahre.

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Diese Diskrepanz zwischen Rot-Grün bzw. der Regierung und uns sollte geklärt werden. Ich denke, wir sollten uns hier auf eine Frist einigen.

({2})

Wenn der Bundesinnenminister eine sicherheitspolitische Koalition der Vernunft in einzelnen Punkten wirklich will - ich denke, Herr Staatssekretär Körper, da sind
wir uns einig -, steht die CDU/CSU mit ihrem sachlich
fundierten Antrag für eine solche Übereinkunft zur Verfügung.

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Unser Antrag geht auch auf die Notwendigkeit ein,
die Bekämpfung der organisierten Kriminalität besser zu
vernetzen. Eine technische Voraussetzung dafür ist und
bleibt der Digitalfunk. Ich möchte, Herr Staatssekretär,
den Disput der vergangenen Woche nicht fortsetzen,
aber es ist absolut erfreulich - das haben wir diese

Woche im Innenausschuss diskutiert -, dass das Bundesinnenministerium 2004 mit der Ausschreibung beginnen will und dafür 5 Millionen Euro einstellt. Dies entspricht der Aufgabe des Bundesinnenministers: Er muss
unserer Meinung nach bei der Verbesserung der sicherheitspolitischen Infrastruktur das Tempo vorgeben. Gewiss haben dann auch die Länder hierbei einen wichtigen Teil der Verantwortung mitzutragen. Herr
Staatssekretär, Sie können aus dieser Debatte mitnehmen, dass wir mit den von uns regierten Ländern sprechen werden, um dieses Vorhaben anzuschieben.

Deutschland muss in diesen zentralen Bereichen der
modernen Sicherheitstechnik endlich vorwärts kommen. Der viele Hickhack der letzten Jahre hat uns überhaupt nichts gebracht.

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Es wäre auch ein wichtiges Signal für die noch im Aufbau befindliche EU-Grenzschutzagentur, wenn man solche Voraussetzungen schaffte. Es muss jetzt darum
gehen, durch gezielte Investitionen in unsere Bundespolizei BGS Maßstäbe für einen europäischen Grenzschutz zu setzen, der den Gefahren von Morgen effektiv
begegnen kann. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

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