emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, darf ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß das Produktionsvolumen von Sand und Kies in der Bundesrepublik im Jahre 1965 600 Millionen DM betragen hat; wir haben für ca. 30 Millionen DM Sand und Kies importiert, für ca 45 Millionen DM Sand und Kies ausgeführt.
Ich nenne diese Zahlen, um zu zeigen, daß die Tatsache eines Handels mit Sand und Kies über die Grenzen hinweg zum Vorteil der betreffenden deutStaatssekretär Dr. Langer
schen Wirtschaft und nicht zu deren Nachteil gewesen ist. Das muß man. auch bei der Berücksichtigung dieser Mengen mit in Rechnung stellen.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, daß wir hier von einer Menge im Werte von 300 000 DM sprechen, also von einem in Anbetracht der Gesamtproduktion, aber auch der großen Ausfuhr sehr bescheidenen Betrag.
Es ist nun einmal so, daß die deutsche Wirtschaft, sogar dieser Zweig, von der Tatsache eines Handelsverkehrs profitiert, wenn man auch einräumen muß, daß in einzelnen Bereichen natürlich Importe als lästig, als hemmend, sogar als Schwierigkeiten auslösend empfunden werden. Wir haben uns ja dieser Gegebenheit angenommen und darum diesen Fragenkreis eingehend im Bundeswirtschaftsministerium erörtert.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann nicht die Förderungs- und Schutzwürdigkeit des Zonenrand- und Grenzgebietes in wirtschaftlicher Hinsicht ganz besonders betonen, um so mehr, als neben den Einfuhren von Mischkies und ähnlichem auch, wie bekannt, die Einfuhr von Granit die Wirtschaftskraft des Zonenrand- und Grenzgebietes ganz erheblich beeinträchtigt?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich habe ja zu wiederholten Malen dem Hohen Hause Antworten auf die Frage Pflaster- und Betonsteine erteilt bzw. erteilen müssen. Wir sehen die Schwierigkeiten, und gerade weil wir die Schwierigkeiten sehen, haben wir diesen Einfuhrantrag, bei dem es sich zugegebenermaßen um eine kleine Menge handelt, sogar sehr gründlich bearbeitet. Wir haben ihn mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft eingehend erörtert. Ich darf wiederholen, was ich auf die Frage 3 gesagt habe: daß auch die hier erteilte Einfuhrgenehmigung in voller Übereinstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft erteilt worden ist. Ich glaube, daß das Bundeswirtschaftsministerium hier eine extreme Anstrengung gemacht hat, um auch den regionalen Gegebenheiten voll gerecht zu werden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Oberpfälzer Raum und auch in Niederbayern diese Art von Einfuhren, die für sich gesehen natürlich keine bundesdeutsche Bedeutung haben, eine erhebliche Beunruhigung ausgelöst haben, um so mehr, als davon Betriebe betroffen sind, die kleinere und mittlere Betriebe sind, die sehr unter diesen Einfuhren zu leiden haben und deren Existenz dadurch entscheidend gefährdet ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich bedauere, daß ich nur das Gesagte wiederholen kann. Weil uns das bekannt ist, haben wir diese Frage nicht nur speziell im Bundeswirtschaftsministerium mit den beteiligten Wirtschaftskreisen am 22. September eingehend erörtert, wir haben darüber hinaus auch den speziellen Einfuhrantrag von 300 000 DM - ich wiederhole die Zahl: von 300 000 DM - mit dem zuständigen bayerischen Ministerium eingehend erörtert. Ich muß leider wiederholen, wir haben volle Übereinstimmung herbeigeführt. Ich glaube, wenn das bayerische Ministerium voll zustimmt, das ja noch in besonderer Weise die Verhältnisse in dem betreffenden Bereich kennt - wir kennen, glaube ich, die Verhältnisse auch vorzüglich -, dann ist, glaube ich, alles getan, was nach menschlichem Ermessen getan werden kann, Herr Abgeordneter.
Aber gestatten Sie mir noch die ergänzende Bemerkung - da das Thema ja immer wieder zur Diskussion steht -: ich glaube, daß auch der ostbayerische Raum, insgesamt gesehen, von der Tatsache, daß die Bundesrepublik in den internationalen Handel sehr eng verflochten ist, profitiert.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die Preissenkungen für Benzin, die in Gebieten mit scharfem Wettbewerb kalkulatorisch offenbar möglich gewesen sind, alle Verbraucher erreichen?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, die Preisgestaltung der Mineralölfirmen so zu beeinflussen, daß die in Gebieten mit starkem Wettbewerb vorgenommenen Preissenkungen für Benzin allen Verbrauchern gleichmäßig zugute kommen, es sei denn, die regional differenzierten Benzinpreissenkungen stellten einen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. Diese Frage wird gegenwärtig vom Bundeskartellamt geprüft. Das Ergebnis der Prüfung liegt noch nicht vor.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Wir werden alle Tatbestände berücksichtigen, die mit dem Problem zusammenhängen.
dröscher (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, wenn das Bundeskartellamt, wie ich der Antwort entnehme, die Frage prüft, ob ein Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung vorliegt, warum laufen diese Untersuchungen, die doch für die Millionenzahl von Verbrauchern sehr wichtig sind, so langsam?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen leider nicht zustimmen, wenn Sie hier sagen, die Untersuchungen liefen sehr langsam. Die Verhältnisse auf dem Mineralölmarkt, insbesondere auf dem Benzinmarkt, sind nun leider sehr kompliziert. Das Bundeskartellamt hat sich unverzüglich nach dem Auftauchen der verständlicherweise von

den Millionen Verbrauchern positiv beurteilten Preissenkungen mit der Sache befaßt. Es hat Fragen an die vier bekannten großen Firmen gestellt. Drei der Firmen haben die Fragen termingerecht beantwortet. Die vierte Firma hat um eine kurze Fristverlängerung gebeten. Die Antworten auf die vom Kartellamt gestellten umfangreichen Fragen sind ebenfalls sehr umfangreich. Es muß die noch ausstehende Antwort abgewartet werden, ehe hier eine endgültige Antwort erteilt werden kann.
Ich darf aber sagen, daß die Aktion des Bundeskartellamts offensichtlich schon Auswirkungen gehabt hat. Ich erinnere nur an die merkwürdige Differenzierung der Tankstellenpreise auf den Autobahnen und neben den Autobahnen. Mehrere Firmen haben sich veranlaßt gesehen, ihre Preispolitik an den Autobahnen zugunsten der Verbraucher zu korrigieren.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer weiteren Frage.
dröscher (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß in den ländlichen Räumen davon noch nichts zu spüren ist, möchte ich einmal ganz konkret fragen: Wer ist denn nach Ihrer Meinung schuld an den unterschiedlichen Preisen in den weniger erschlossenen Gebieten und in den Konkurrenzgebieten, die großen Firmen oder die Tankstellen selbst?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich würde meinen, daß die Firmen daran schuld sind, wenn man hier von Schuld sprechen darf. Schuld hat, wenn ich es so sagen darf - aber das Wort „Schuld" ist falsch gewählt - offensichtlich die Beurteilung der Marktverhältnisse durch die Firmen. Die Untersuchung über die unterschiedliche Preisgestaltung innerhalb der Bundesrepublik ist außerordentlich interessant und zeigt in der Tat merkwürdig große Preisdifferenzierungen, manchmal sogar in Räumen, die unmittelbar nebeneinander liegen. Meine persönliche Auffassung ist - ich kann nichts anderes sagen, weil es die Preispolitik der Firmen ist -, daß sich diese Differenzierung jedenfalls nicht sehr lange wird halten lassen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Dröscher, Sie haben leider keine Zusatzfrage mehr.
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), bitte!
schmidt (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das Verhalten der Mineralölkonzerne bei der Gestaltung der Benzinpreise auf deren marktbeherrschende Stellung auf dem Benzinmarkt zurückzuführen ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, diese Auffassung kann ich jedenfalls so global nicht teilen. Ich will hier ein Wort eines guten Kenners des Markts zitieren, der sagte: Wenn man hier von Verdrängung redet, dann kann man schon fragen, wer eigentlich im Vormarsch ist und wer nicht. Die Situation auf dem Benzinmarkt ist außerordentlich kompliziert. Ich darf aber immerhin darauf aufmerksam machen, daß der Marktanteil der freien Tankstellen - Sie kennen die Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Existenz der freien Tankstellen - in den letzten Jahren permanent gestiegen ist. Er lag im Jahre 1959 unter 10 % und wird im Jahre 1966 nach den letzten mir vorliegenden Mitteilungen auf 20 % geschätzt.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Frage.
jahn (NA), 1966-10-28:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, ausreichenden Rechtsschutz für Fräulein Kischke zu sichern?
schmidt (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, da die Mineralölkonzerne in der Lage waren, innerhalb der letzten sechs Monate die Preise für Benzin durchschnittlich um 4 bis 5 Pf zu senken, obwohl sich preislich auf dem Weltmarkt des Mineralöls nichts geändert hat, frage ich Sie: Warum hat man das nicht im Interesse der Verbraucher schon Jahre vorher getan?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Ja, Herr Abgeordneter, ich kann leider nicht die Preispolitik der Firmen bestimmen. Damit bin ich - wenn ich dieses Wort gebrauchen darf - überfragt. Das Interesse der Bundesregierung an diesen Vorgängen ist durch meine Antwort auf die ersten Fragen und durch die Befassung des Bundeskartellamts mit diesen Vorgängen deutlich geworden. Ich hoffe, daß diese Befassung nirgends in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Beurteilung der Situation mißverstanden wird.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden oder interpretiere ich Sie richtig, daß Sie sagten, die Preise an den Autobahntankstellen seien noch unverhältnismäßig hoch im Verhältnis zu den Preisen in den umliegenden Gegenden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, diese Frage könnte ich nur nach einer gründlichen Untersuchung der Preisverhältnisse an den Autobahnen und in den umliegenden Gegenden exakt beantworten. Das Preisbild, das mir vorliegt, ist durch eine ganz überraschend große Differenzierung innerhalb des Bundesgebiets charakterisiert. Die Autobahnen laufen ja durch das ganze Bundesgebiet. Es gibt sehr oft in ganz benachbarten Gebieten sehr unterschiedliche Preise. Ich habe vorhin gesagt, daß das öffentliche Interesse und die Befassung des Bundeskartellamtes mit diesen Fragen dazu geführt hat, daß einzelne Mineralölgesellschaften ihre Preispolitik an den Autobahnen korrigiert haben. Ich will es konkret sagen: wir haben in dem einen Fall an der Autobahn einen Literpreis von 56 Pf gehabt und in dem benachbarten Gebiet neben der Autobahn einen Preis von 51 Pf, praktisch nur ein paar hundert Meter entfernt, wenn man von der Autobahn herStaatssekretär Dr. Langer
unter ist. Hier sind erfreulicherweise Korrekturen vollzogen worden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, aus persönlicher Erfahrung weiß ich, daß es kürzlich zwischen Bonn und der nächsten Autobahntankstelle Differenzen von rund 6 Pf gegeben hat. Wäre der Bund als Besitzer der Autobahn in der Lage, seinen Pächtern gegenüber einen direkten Einfluß auszuüben, damit solche Differenzen, die wirklich kaum vernünftig zu erklären sind, künftig unterbleiben.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ich muß die Frage an das Verkehrsministerium abgeben und ihm die Antwort - gewiß nach einer Vorbereitung - überlassen. Immerhin möchte ich zu Ihrer konkreten Frage sagen, daß es gerade im Raum Bonn nach den mir vorliegenden Unterlagen in räumlich sehr eng aneinander grenzenden Gebieten - man kann das auch sehen, wenn man privat nach Siegburg und ein bißchen über Siegburg hinaus fährt und sich die Verhältnisse dort an den Tankstellen ansieht - erhebliche Preisunterschiede gibt, die - uabhängig von der Autobahn - etwa 4 bis 5 Pf betragen. Das wirkt sich natürlich auch auf die Autobahn aus.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke zu einer Zusatzfrage.
rutschke (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Benzinpreissenkung auf Grund des vernünftigen Verhaltens der Verbraucher praktisch erfolgen mußte?
geissler (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie Anhaltspunkte dafür, daß die Preissenkungen der großen Mineralölfirmen, die in der letzten Zeit vorgenommen worden sind, in der Absicht durchgeführt worden sind, die „weißen" Tankstellen durch diesen Preisdruck zu beseitigen, und daß nach der Ruinierung dieser freien Tankstellen die Möglichkeit besteht, daß die Preissenkungen wieder rückgängig gemacht werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, über die Absichten der Mineralölgesellschaften kann ich zumindest angesichts der schwebenden Verhandlungen mit dem Bundeskartellamt keine Aussage machen. Ich darf aber noch einmal auf das vorhin Gesagte verweisen, was dabei, glaube ich, berücksichtigt werden muß: Der Marktanteil der freien Tankstellen ist in den letzten Jahren permanent und nicht unbeträchtlich gestiegen. Wie ich schon sagte, betrug er im Jahre 1959 etwa 9 % und beträgt heute etwa 20 %. Ich könnte mir schon vorstellen, daß das eine Entwicklung ist, die natürlich stark die Aufmerksamkeit der großen Firmen erregt.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zunächst Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) :
Wie weit sind die Vorarbeiten zu der am 11. Februar 1966 in einer Kleinen Anfrage" im Anschluß an die Annahme der Empfehlung 453 im Europarat - Maßnahmen gegen die Anstiftung zu rassischer, nationaler und religiöser Intoleranz mit Mustergesetz - bei der Bundesregierung angeregten Stellungnahme und zu dem am 3. März 1966 von ihr in Aussicht gestellten Bericht zwischenzeitlich gediehen?
bitte herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Ich darf diese Frage wie folgt beantworten. Die Vorarbeiten zur Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 11. Februar 1966, Drucksache V/300, betr. Empfehlung 453 der Beratenden Versammlung des Europarats sind so weit gediehen, daß voraussichtlich in etwa 4 bis 6 Wochen der in Aussicht gestellte Bericht vorgelegt werden kann.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
bauer (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, kann, nachdem es sich sicherlich um einen Bericht überwiegend aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland handelt, erwartet werden, daß in ihm auch ein Passus über den Umfang und die Hintergründe der Vorgänge enthalten ist, die aus der Aktivität gewisser ausländischer Exilgruppen - ich denke da an jugoslawische und speziell an kroatische Exilgruppen - in den letzten Jahren entstanden sind?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Ich kann natürlich, wie Sie verstehen werden, jetzt noch nicht im einzelnen sagen, was in dem Bericht stehen wird. Ich möchte aber annehmen, daß diese Tatbestände darin berücksichtigt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bauer.
bauer (NA), 1966-10-06:
Darf ich von Ihnen eine Zusage erwarten, daß Sie vielleicht auch darauf einwirken werden, daß in dem Bericht die Verflechtung gewisser Bundesangehöriger behandelt wird, die in Mailand in dem Sprengstoffprozeß vor den

Bauer ({0})
Schranken des Gerichts gestanden haben und deren Hintergründe auch nur aus Verhetzung nationalistischer Art erklärt werden können?
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe die Frage
V/2 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Harmonisierungsnovelle zum Bundosbesoldungsgesetz auch auf die Mitarbeiter ({1}) der Goethe-Institute auszudehnen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Zu dieser Frage darf ich, Herr Abgeordneter, folgendes sagen. Die Besoldungsgesetze des Bundes gelten für Beamte, Richter und Soldaten. Soweit besoldungsrechtliche Vorschriften auch auf Angestellte Anwendung finden, beruht dies auf Sonderregelungen in den Tarifverträgen. Das ist z. B. der Fall bei der Vergütung für Angestellte des Bundes, die bei Auslandsdienststellen tätig sind. Diese Angestellten erhalten zu ihrer Grundvergütung die besonderen Zulagen und Zuschläge, die auch den Beamten mit Auslandsdienstbezügen gewährt werden.
Die Mitarbeiter der Goethe-Institute, die Sie im Auge haben, Herr Abgeordneter, sind keine Angestellten des Bundes, sondern Angestellte des Instituts. Das Goethe-Institut erhält lediglich Zuwendungen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts. Bei den Arbeitsverträgen mit den Angestellten des Instituts wird jedoch der Tarifvertrag für die Angestellten des Bundes zugrunde gelegt. Es gilt allerdings die Einschränkung, daß die Auslandszulage nicht in voller Höhe, sondern nur in Höhe von 50 bis 75 % gewährt wird. Zur Zeit werden Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Auswärtigen Amt darüber geführt, ob und inwieweit diese letztgenannte Einschränkung wegfallen kann. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung nicht auch, daß es im Interesse der kontinuierlichen Fortführung deutscher Kulturarbeit im Ausland liegen würde, den Mitarbeitern deutscher Kultureinrichtungen eine Dienstlaufbahn zu ermöglichen, die vor allem eine entsprechende Altersversorgung gewährleisten würde?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Ich möchte diese Frage bejahen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Ich rufe die Frage
V/3 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den deutschen Bürgern, die längere Zeit im Ausland weilen, für Parlamentswahlen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Hierzu darf ich folgendes sagen. Sie sprechen mit dieser Frage, Herr Abgeordneter, die Regelung des § 12 des Bundeswahlgesetzes an. Danach steht das aktive Wahlrecht - von weiteren Voraussetzungen, die hier nicht interessieren, abgesehen - nur Deutschen zu, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Wahlgebiet haben. Eine Ausnahme ist in Abs. 2 des § 12 lediglich für öffentlich Bedienstete vorgesehen, die nach Anordnung durch ihren Dienstherrn Wohnsitz im Ausland genommen haben. In den vergangenen Jahren ist eingehend geprüft worden, ob das aktive Wahlrecht auf sämtliche Auslandsdeutsche oder wenigstens einige ihrer Gruppen ausgedehnt werden könnte. Die Untersuchungen der beteiligten Bundesressorts haben ebenso wie die früheren Empfehlungen der Wahlrechtskommission von 1955 ergeben, daß derzeit kein verfassungsrechtlich und auch außenpolitisch einwandfreier Weg dazu aufgezeigt werden kann. Dieses Ergebnis der Untersuchungen ist vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages in der letzten Wahlperiode gebilligt worden. Ich bin gerne bereit, Herr Abgeordneter, Ihnen eine Zusammenfassung dieser Untersuchungen, in der die Problematik im einzelnen dargestellt ist, zukommen zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, diese Überlegungen und Stellungnahmen sind mir bekannt. Aber sollten wir nicht doch überprüfen, ob wir jenen Gruppen von Deutschen, die als Facharbeiter, Techniker und Ingenieure im Auftrag des Bundes an verschiedenen Projekten draußen arbeiten, also vorübergehend, zwei, drei, vier Jahre dort tätig sind, nicht das Wahlrecht geben können?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Gerade diese Fälle, die Sie eben erwähnen, Herr Abgeordneter, verdeutlichen nach unserer Meinung die betonten verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit - Sie kennen ja die Untersuchungen -, an denen die Versuche bisher scheitern mußten. Eine Gewährung des aktiven Wahlrechts an die gesamte Gruppe, die Sie eben erwähnt haben, müßte Berufungen anderer Gruppen, beispielsweise von Deutschen bei supranationalen Organisationen, nach sich ziehen, während eine Unterscheidung etwa nach öffentlichem oder privatem Interesse einer derartigen Auslandstätigkeit eine vom Standpunkt des Gleichheitssatzes verwendbare Abgrenzung nicht ergeben würde. In den Fällen eines kürzeren Auslandsaufenthalts - Sie sprachen soeben von ein bis zwei Jahren - empfiehlt sich - worauf wir immer wieder hinweisen - die Beibehaltung des Wohnsitzes im Bundesgebiet, also die Beibehaltung eines zweiten Wohnsitzes mit der Möglichkeit, dann im Wege der Briefwahl zu wählen.
probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erhard.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Frage V/4 des Abgeordneten Dr. Lohmar:
Welche Gründe haben nach Informationen der Bundesregierung den Generalsekretär des Deutschen Bildungsrates veranlaßt, sein Amt zur Verfügung zu stellen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich Herr Dr. Schöne von Anfang an seine Rückkehr nach Rheinland-Pfalz vorbehalten hat. Bereits Anfang Juli hat er seinen derzeitigen Dienstherrn, den Herrn nordrhein-westfälischen Kultusminister, wissen lassen, daß er, von dem Recht der Rückkehr zum Jahresende 1966 Gebrauch machen werde. Die Entscheidung von Herrn Dr. Schöne, nach RheinlandPfalz zurückzukehren, ist, wie uns bekannt ist, aus persönlichen Gründen gefallen.
lohmar (NA), 1966-10-06:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht angesichts der Bedeutung der Arbeit des Bildungsrates gerade in seiner Anlaufphase ein bißchen gewagt, angesichts eines solchen Vorbehalts des Inhabers der entscheidenden Position in der ständigen Arbeit dieses Rates trotzdem den Start unter dieser Voraussetzung zu beginnen oder begonnen zu haben?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Ich habe akustisch nicht recht verstanden. Würden Sie den Kern der Frage noch einmal wiederholen?
lohmar (NA), 1966-10-06:
Mir geht es darum, zu erfahren, ob Sie es nicht für ein bißchen gewagt halten, jemand in diese Position zu berufen, der den Vorbehalt macht, bald zurückzugehen, und damit die gesamte Anlaufphase der Arbeit des Bildungsrates wieder zu gefährden?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Vielleicht war das in der Tat etwas gewagt; aber der Generalsekretär wird nach Art. 10 des Abkommens von den Ländern im Benehmen mit dem Bund berufen, und der erste Schritt lag hier bei den Ländern. Ich möchte aber annehmen, daß es sich um eine solch hochqualifizierte Person gehandelt hat, daß man einen etwaigen Rücktritt zunächst in Kauf genommen hat.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
lohmar (NA), 1966-10-06:
Können Sie etwas darüber sagen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesländer bzw. die Bundesregierung in der Lage sind, die frei werdende Position bald mit einem qualifizierten Nachfolger zu besetzen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Soweit uns bekannt ist, stellen die Länder schon intensive Überlegungen dazu an.
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.