Wienand (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute mit dem Einzelplan 14, dem Verteidigungshaushalt, auseinanderzusetzen, der auf einer Politik beruht, die wir, die Sozialdemokratische Partei, bisher abgelehnt haben.
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Wir haben diese Politik abgelehnt, weil wir glauben, daß die Verteidigungs- und Außenpolitik des Bundes, wie sie bisher betrieben worden ist, uns dem wesentlichen Anliegen, der deutschen Wiedervereinigung, nicht nähergebracht hat und auch nicht näherbringen kann.
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Wir haben jetzt eine Bundeswehr und die allgemeine Wehrpflicht. Wir sind der Meinung - und wir haben das hier wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß die allgemeine Wehrpflicht die Spaltung Deutschlands noch mehr vertieft und damit die Wiedervereinigung erschwert.
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Aus dieser unserer Sorge heraus haben wir einen ständigen Kampf mit allen parlamentarischen Mitteln gegen diese Verteidigungspolitik und die Wehrpflicht geführt. Leider ist dieser aus unserer tiefen Sorge herrührende Kampf in einen Kampf gegen die Soldaten umgemünzt worden. Es ist hier bei einer der letzten Beratungen das böse Wort vom Aushungern der Bundeswehr in materieller und personeller Hinsicht ausgesprochen worden. Die Tatsache, daß dieses Wort im Zusammenhang mit der Beratung eines Nachtragshaushalts, den wir als Opposition abgelehnt haben, hier ausgesprochen worden ist, müßten wir bedauern. Ich möchte dem Hohen Hause nicht einen Vortrag darüber halten, daß es durchaus parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, daß man, wenn man mit einer Politik nicht einverstanden ist, aus grundsätzlichen Erwägungen den Haushalt des entsprechenden Ministeriums ablehnt. Ich glaube, der Kollege Jaeger war es, der in einer der jüngsten Sitzungen dieses Wort vom „Aushungern" sprach und damit deutlich machen wollte, daß wir bei unseren Bedenken in letzter Konsequenz die Soldaten und damit die Wehrpflichtigen dieser Bundeswehr treffen wollten. Meine Damen und Herren von der CDU, die Sie damals dieses Wort noch mit Beifall entsprechend unterstrichen und belohnt haben, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur einmal daran erinnern, daß niemand von der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen auf den Gedanken gekommen ist, als Ihre Partei dort den Landeshaushalt ablehnte, zu behaupten, die CDU wolle die Lehrer, die Polizei oder die anderen Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen aushungern. Ich glaube, wenn wir diesen Gedanken um der Fairneß willen in der Diskussion nicht gebraucht haben,
sollten doch auch Sie sich befleißigen, nicht mit solchen Argumentationen an die Öffentlichkeit zu gehen.
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Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben dies gerade in den letzten Monaten mit sehr viel Fleiß hier von dieser Stelle aus verbreitet.
Ich darf deshalb die heutige zweite Lesung des Verteidigungshaushalts zum Anlaß nehmen, Ihnen einige Dinge in die Erinnerung zu rufen, die wir als Sozialdemokraten trotz unserer Vorbehalte gegenüber Ihrer Verteidigungspolitik, gegenüber Ihrer Gesamtpolitik immer wieder gerade um der Soldaten in dieser Bundeswehr willen getan haben. Wir haben immer wieder betont, daß sich unsere Politik nicht gegen den einzelnen Soldaten richtet und richten kann. Wenn wir gegen diese Politik Stellung genommen haben, dann gegen die falsche politische Führung und gegen die falsche Politik, die von der politischen Verführung, - von der politischen Führung aus
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zu vertreten ist. - Nun, ich würde nicht über diesen Lapsus linguae lachen; es kann auch etwas Wahres darin sein.
In diesem Zusammenhang nur einige Dinge, die mir wert erscheinen, noch einmal in Ihre Erinnerung gerufen zu werden, damit Sie nicht wieder im Anschluß an diese Debatte vor die Öffentlichkeit treten und sagen: Die SPD will die Soldaten der Bundeswehr materiell und will die Bundeswehr personell aushungern.
Wir haben trotz unserer Bedenken und gerade wegen unserer Bedenken um der Menschen in der Bundeswehr willen, um des gesamten politischen Gefüges unserer jungen Demokratie willen Wert darauf gelegt, daß eine gute politische Kontrolle aufgebaut wurde, und wir sind froh, daß dies teilweise verwirklicht und erreicht werden konnte.
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- Auf Vorschlag der CDU? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, Herr Kollege Conring, wie z. B. der Kollege Dr. Jaeger im Bulletin vom 21. Oktober 1955 die Meinung vertrat, daß die Bundesregierung der Auffassung sei, Änderungen der Verfassung seien rechtlich zwingend nicht notwendig.
In diesem Zusammenhang könnte ich auch den mittlerweile nicht mehr vorhandenen oder Verteidigungsminister a. D., Herrn Kollegen Blank, zitieren, der sich ähnlich äußerte.
Sie haben auch in einer der jüngsten Diskussionen in diesem Hause nachzuweisen versucht, daß diese zweite Grundgesetzänderung doch ein Umfall der Opposition gewesen sei. Auch damit können Sie nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß sie gegen den Willen der Bundesregierung und zunächst gegen den Willen der Mehrheit dieses Hauses nachträglich zustande gekommen ist, weil eben die politischen Argumente stärker waren und von der Opposition besser vertreten worden sind.
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In diesem Zusammenhang haben wir ebenfalls - weil wir eine gewisse Sorge wegen des hektischen Aufbaus hatten - Wert darauf gelegt, daß

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der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß fungieren könne. Das ist mittlerweile erreicht worden. Wir haben - wenn es auch nicht zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgefallen ist -das Gesetz über den von uns geforderten Wehrbeauftragten. Wir haben mittlerweile durch die Grundgesetzänderung erreicht, daß die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte im Haushaltsplan entsprechend festgelegt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Einschränkung der Organisationsgewalt der Bundesregierung auf militärischem Gebiet erinnern. Leider ist das Organisationsgesetz noch nicht da; wir hoffen aber zuversichtlich, daß es auch bald Wirklichkeit werden wird.
Wir haben die Einrichtung von Unterausschüssen des Verteidigungsausschusses erstrebt, leider aber nur zeitweilig erreicht. Es wäre nachher gewiß noch sehr viel über ,die Arbeit dieser mittlerweile wieder von Ihnen beseitigten Unterausschüsse zu sagen, die doch gewiß gerade auf dem Gebiet der Beschaffung, auf dem Gebiet der Infrastruktur eine so hervorragende Arbeit geleistet haben, durch die die Öffentlichkeit und wir in diesem Hause auf Mißstände aufmerksam gemacht worden sind, durch deren Abstellung der Bundeswehr doch mehr gedient worden ist als durch die Reden, die hier pro Soldaten oder pro Bundeswehr gehalten worden sind und die doch dann mehr oder weniger rhetorische Bekenntnisse blieben, weil sie an den Tatsachen vorbeigingen, die sich infolge einer übereilten und nach unserer Meinung falschen Politik eben auf Kosten und zu Lasten der ,einzelnen, die dann so schnell und überhastet eingezogen wurden, ausgewirkt haben. Ich darf an Bekleidungs-, an Unterkunftsfragen erinnern; ich will das hier gar nicht vertiefen, weil wir uns in diesem Hause schon wiederholt damit befaßt haben und wiederholt darauf hingewiesen worden ist.
Noch ein Wort - das scheint mir erwähnenswert zu sein - über den Unterausschuß „Beschaffung"! Ich denke an die Diskussion im Ausschuß und in diesem Hause über die Frage der Beschaffung der berühmten oder berüchtigten M 47, der amerikanischen Panzer; es ist ein bleibendes Verdienst gerade dieses Ausschusses, daß er den Ankauf verhindert hat. Die Tatsache, meine Damen und Herren von der CDU, bleibt bestehen, daß diese Unterausschüsse durch Ihre Initiative und mit Ihrer Zustimmung aufgelöst worden sind.
Wir haben weiter erstrebt und leider nicht erreicht bzw. noch nicht erreicht, daß der Verteidigungsminister eine Sonderstellung hat und vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig ist. Ich will keine weitergehende Begründung dafür geben; es ist darüber im Ausschuß und auch in diesem Hause schon genügend gesagt worden. Aber eines scheint mir unterstreichenswert zu sein: wir haben als Opposition, um dieses Aufbaus willen und um dem Parlament die Rechte zu wahren, die ihm zustehen, immer gefordert, daß das Parlament keine Selbstentmachtung durch Übertragung des Rechtes auf Haushaltsbewilligung an Parlamentsausschüsse vornehmen soll. Wir werden uns nachher mit den Vorwegbewilligungen, mit den Bindungsermächtigungen zu befassen haben. Wir können dann feststellen, daß, für die Zukunft gesehen, dieses Parlament doch schon weitestgehend Mittel durch Bindungsermächtigungen, durch Vorwegbewilligungen festgelegt hat, die - so sehen wir es, und davon bin ich persönlich überzeugt - auf die Dauer gesehen nicht für das verwandt werden können. wofür wir sie in den beiden Ausschüssen, nämlich im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß, damals eingestellt haben. Äußerungen des Herrn Ministers aus der letzten Zeit lassen doch sehr klar erkennen, daß er selber schon nicht mehr glaubt, diese Summe in der in Aussicht genommenen Zeit entsprechend unterzubringen, und daß er Variationsmöglichkeiten haben muß und von sich aus auch wünscht, wenn nicht große Fehlinvestitionen eintreten sollen.
Ich habe vorhin schon vom Organisationsgesetz gesprochen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch von uns aus bedauern, daß wir die Organisation der Landesverteidigung noch nicht in einem Gesetz so haben, wie es nach unserem Dafürhalten wünschenswert wäre. Wir denken in diesem Zusammenhang an die Planung der Gesamtverteidigung. Wir möchten, daß das Sanitätswesen durch Gesetz einen größeren Einfluß bekommt. Wir möchten auch, daß ein größerer Einfluß der Technik und der Rüstung im Ministerium Platz greift. Ich möchte schon hier ein warnendes Wort gegenüber Bestrebungen sagen, die jetzt im Gange sind und die man zur Kenntnis nehmen kann. Es wird z. B. von bestimmter Seite gefordert, im Verteidigungsministerium die Abteilung „Beschaffung" und die Abteilung „Technik" zusammenzulegen, weil man sich dadurch vielleicht Einsparungen verspricht. So viel über das, was der unmittelbaren politischen Kontrolle diente.
Es ist erforderlich, daß auch das noch einmal in Ihre Erinnerung gerufen wird, was im Hinblick auf die Begrenzung des militärischen Machtbereichs gegenüber dem Soldaten von uns erstrebt und erreicht worden ist. Ich darf daran erinnern, daß mittlerweile erreicht worden ist: keine allgemeine Beschränkung der Grundrechte durch die Wehrgesetze ohne bestimmte, für den Soldaten erkennbare Grenzen: keine Wehrstrafgerichte im Frieden, mit Ausnahme von Truppen im Ausland und an Bord von Kriegsschiffen. Wir haben ferner erreicht, daß wir - Gott sei Dank, möchte ich sagen - die zunächst gewünschten jährlichen Wehrversammlungen nicht bekommen haben. Es ist erreicht worden, daß das Vereinigungsrecht der Soldaten keinerlei Beschränkungen unterliegt. Es ist weiter erreicht worden, daß die Soldaten nicht beschränkt werden, wenn sie sich außerhalb des Dienstes politisch nach freiem Ermessen betätigen. In diesem Zusammenhang ist es begrüßenswert, daß nunmehr keine Kostschmälerung bei Strafarrest und keine Aufstellung von Erziehungseinheiten durch Gesetz manifestiert worden ist, obwohl auch solche Tendenzen zunächst bemerkbar waren. Wir haben gefordert und leider nicht erreicht: keine Arreststrafen als einfache Disziplinarstrafen einzusetzen. Dabei muß noch erwähnt werden, daß wir leider auch nicht erreicht haben, die Soldverwaltung als Disziplinarstrafe abzuschaffen.
Warum sage ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Ich führe es nur an, um dieses nach meinem Dafürhalten böse Wort vom „Aushungern" zu widerlegen, da es ein ungutes Wort ist und nicht geeignet ist, einer entsprechenden Zusammenarbeit zu dienen. Zumindest wird damit auf Ressentiments spekuliert, die nach unserer Meinung überwunden sein müßten.
In diesem Zusammenhang haben wir uns nachträglich sehr nachdrücklich für eine Begrenzung des militärischen Machtbereichs gegenüber der Zivilbevölkerung eingesetzt. Ich darf daran erinnern, daß zunächst auch gewisse Bestrebungen

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vorhanden waren - heute ist das nicht mehr der Fall -, die Frauen zu Dienstleistungen im Verband der Streitkräfte zu verpflichten. Wir haben jetzt erreicht, ,daß keine Frau zu einem Dienst mit der Waffe herangezogen werden darf.
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- Alle diese Fragen haben einmal eine Rolle gespielt. Es ist weiter erreicht worden, daß die Bundeswehr im Innern so lange nicht eingesetzt werden darf, wie kein entsprechendes verfassungsänderndes Gesetz vorliegt.
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Auf diesen Zwischenruf habe ich schon die ganze Zeit gewartet. Sehen Sie, bisher war es so, daß Sie von seiten der CDU immer dann, wenn etwas erreicht worden war und Tatsachen geschaffen worden waren, nachträglich feststellten: „Das war ja unser ursprünglicher Wille!", obwohl Sie vorher mit aller Ihnen zur Verfügung stehenden Zähigkeit und unter Ausnutzung Ihrer Mehrheit sich dagegen gewehrt haben.
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