Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-05:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Heute vor 50 Jahren, am 5. Mai 1949, wurde in London der Europarat gegründet. Seine Gründungsmitglieder waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden
und das Vereinigte Königreich. Nur wenige Monate
später, im August 1949, traten ihm auch Griechenland
und die Türkei bei. Sämtliche an der Gründung beteiligte Staaten erfüllte der Gedanke, Europa müsse sich
nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges und angesichts einer neuen, in seinem östlichen Teil erstarkenden
totalitären Bedrohung enger zusammenschließen, um
den geistigen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dabei wußten sich die
Gründungsstaaten einig, daß ein solcher Zusammenschluß nur auf der Grundlage von Menschenrechten,
Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie des
Strebens nach wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt
möglich sei.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Europarat
1950 zunächst als assoziiertes, 1951 als Vollmitglied bei
- eine Entscheidung, die in der Öffentlichkeit nicht
unumstritten war. Einige fürchteten - wie Kurt Schumacher -, die Mitgliedschaft im Europarat könne die Einheit Deutschlands erschweren. Der Eintritt in den Europarat war der erste Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zu einer internationalen politischen Organisation nach dem zweiten Weltkrieg, und er hat den Weg
frei gemacht für die verantwortliche Mitwirkung und
Einbindung der Bundesrepublik bei der politischen Gestaltung eines freiheitlichen und demokratischen Europa,
dem heute ganz Deutschland angehört.

Ich bin sicher, daß es nicht zuletzt diese Erfahrung
der Integration und der verantwortlichen Beteiligung der
Bundesrepublik war, die unser Land nach dem Ende des
Kommunismus bestärkt hat, die ebenfalls nicht unumstrittene rasche politische Erweiterung des Europarats
nach Kräften mit voranzutreiben. Den neuen Demokratien Mittelost- und Südosteuropas wurde die Chance
eröffnet, sich über den Europarat aktiv in die europäische Wertegemeinschaft zu integrieren und zugleich

entscheidende politische Unterstützung beim Aufbau
ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen zu
erfahren. Für den schwierigen Prozeß der Transformation war dies unerläßlich.

Trotz mancher Kritik an der unzureichenden Umsetzung eingegangener Verpflichtungen durch einzelne
Staaten hat sich die Erweiterung als der, wie ich meine,
einzig richtige und auch erfolgreiche Weg erwiesen.
Wer heute Bilanz zieht, wird erkennen müssen, daß sich
der Europarat nicht nur bei der Bewältigung der neuen
Aufgaben bewährt, sondern auch seine Fähigkeit zur
rechtlich-institutionellen Weiterentwicklung bewiesen
hat.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die wohl
wichtigste Neuerung der vergangenen Jahre, die Schaffung eines einheitlichen und ständigen Gerichtshofs für
Menschenrechte, der im November des vergangenen
Jahres seine Arbeit aufgenommen hat und an den sich
nunmehr jeder der 770 Millionen Bürger der Mitgliedstaaten des Europarates direkt wenden kann. Vergessen
wir auch nicht, daß bereits die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, jenes grundlegende Dokument des Europarates, das Recht der Individualbeschwerde vorsah, das an sich schon einen Durchbruch in
der Geschichte des Völkerrechts darstellt.

Mehr als 170 Konventionen hat der Europarat in den
vergangenen fünf Jahren verabschiedet, darunter die
Europäische Sozialcharta, die als eine Art Pendant zur
Menschenrechtskonvention den Schutz wirtschaftlicher
und sozialer Grundrechte sichert, dann die Europäische
Konvention zum Schutz vor Folter und unmenschlichen
oder erniedrigenden Strafen; ebenso die Rahmenkonvention zur Bioethik.

Besondere Aufmerksamkeit verdient das unermüdliche Eintreten des Europarates für die Rechte nationaler
Minderheiten und Volksgruppen, das seinen Niederschlag in der 1994 verabschiedeten Rahmenkonvention
zum Schutz nationaler Minderheiten und der Charta zum
Schutz der Regional- und Minderheitensprachen gefunden hat. Kaum etwas vermag die Aktualität und bleibende Bedeutung des Europarates besser vor Augen zu führen als gerade dieses Engagement zugunsten ethnischer


Gruppen und bedrohter Minderheiten. Vergessen wir
nicht, daß es die gemeinsam entwickelten und von allen
Mitgliedstaaten anerkannten völkerrechtlichen Normen
und menschenrechtlichen Standards des Europarates
sind, die wir heute gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien einfordern und verteidigen.

Der Minderheitenschutz und die Situation in Kosovo
haben gerade auch in den Debatten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine wichtige
Rolle gespielt. Man kann daher auch nicht vom Europarat sprechen, ohne die Bedeutung seiner Parlamentarischen Versammlung hervorzuheben. Mit Delegationen
aus 40 Ländern - mit der vor wenigen Tagen vollzogenen Aufnahme Georgiens in den Europarat wird eine
weitere hinzukommen - bildet die Parlamentarische
Versammlung nicht nur das größte parlamentarische
Forum Europas, sondern auch eine der wichtigsten
Stätten der Auseinandersetzung über Aufgaben und
Herausforderungen der Zukunft. Ich denke, wir haben
daher allen Grund, den Kolleginnen und Kollegen des
Deutschen Bundestages, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren und sind,
für ihre Arbeit zu danken und ihnen auch weiterhin unsere ausdrückliche Unterstützung zuzusichern.

({0})

Ein halbes Jahrhundert nach seiner Gründung ist der
Europarat nach wie vor Hüter des gemeinsamen europäischen Erbes von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Seine in 50 Jahren erworbene große Autorität,
seine weitreichende Erfahrung und die immer wieder
unter Beweis gestellte Fähigkeit zur Anpassung an neue
Herausforderungen bleiben unverzichtbar, wenn es darum geht, am Ende dieses Jahrhunderts gemeinsam mit
anderen europäischen Institutionen, wie der OSZE, den
europäischen Regionalorganisationen und nicht zuletzt
der Europäischen Union, die Beziehungen zwischen den
Staaten der europäischen Völkerfamilie zu festigen und
auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen und
Wertvorstellungen weiterzuentwickeln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort:

 I. Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 1999
({2})
- Drucksachen 14/300, 14/760 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002

- Drucksachen 14/350, 13/11101, 14/272 Nr. 79,
14/625 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft

Ich rufe den Einzelplan 04 auf:

 12. Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
- Drucksachen 14/604, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({4})
Manfred Hampel
Antje Hermenau
Oswald Metzger
Dankward Buwitt
Steffen Kampeter
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegen je zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. vor. Die PDS hat
einen Änderungsantrag eingebracht.

Die Fraktion der CDU/CSU hat außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, über den am Donnerstag
nach der Schlußabstimmung abgestimmt wird.

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache über diesen Einzelplan namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion.