emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, da auf diese Frage - ich habe ja vorhin gesagt, das Kabinett hat sich am 26. Juli mit dem Komplex befaßt - keine verbindliche Antwort der Bundesregierung vorliegt, möchte ich hier nur für das Bundesschatzministerium, das hierfür zuständig ist, antworten. Zur Zeit werden zwei Neubauten, und zwar der Neubau des Forschungsministeriums - der dann ermöglichen wird, das Objekt Allianz- Hochhaus insoweit freizugeben - und der Neubau des Justizministeriums, nicht unmittelbar vom Bund, sondern von einer dem Bund gehörenden Gesellschaft ausgeführt. Wir werden mit sehr großem Interesse die Kostensituation beobachten, und wir werden ganz gewiß die KostenStaatssekretär Dr. Langer
vergleiche sehr exakt, gerade unter dem Gesichtspunkt: „Wer ist der günstigste Bauträger?", durchführen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Kliesing.
kliesing (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für zweckmäßig, im Hinblick auf die entscheidende Veränderung der verkehrspolitischen und damit auch raumordnerischen Situation, die im Bonner Raum durch den Bau der Südbrücke in den nächsten beiden Jahren eintreten wird, auch grundstückspolitische Überlegungen anzustellen - für die fernere Zukunft jedenfalls -, die auf eine teilweise Unterbringung der Bundesministerien auf dem rechten Rheinufer hinzielen?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich möchte wie folgt antworten - wobei ich noch einmal darauf verweise, daß ich insoweit für das federführende Ministerium, nicht für die Bundesregierung antworte -: Ich glaube, daß erstens eine langfristige Planung hinsichtlich der Unterbringung der Ministerien notwendig ist und daß wir zweitens die Entwicklung der großen Verkehrsadern sehr stark mit in die Überlegungen einbeziehen müssen. Dabei müßte natürlich auch der hoffentlich bald zustande kommende Bau der Südbrücke eine Rolle spielen.
kliesing (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn im Rahmen dieser langfristigen Planung auch das rechte Rheinufer angesprochen werden sollte, wäre es dann nicht zweckmäßig, jetzt bereits dort Initiativen zu ergreifen, d. h. jedenfalls vor dem Zeitpunkt, zu dem nach dem Bau der Südbrücke auf der rechten Rheinseite eine erhebliche Steigerung der Grundstückspreise eintreten wird?
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube - aber ich bitte, hier ein wenig Nachsicht zu haben, da ich die Historie nicht genau kenne -, daß versucht worden ist, auch auf der rechten Rheinseite interessante größere Grundstücksobjekte zu erwerben, daß das jedoch zu keinem Ergebnis geführt hat.
Da Sie in Ihrer zweiten Zusatzfrage erneut das rechte Rheinufer angesprochen haben, möchte ich sagen: Mir ist zur Zeit auch in den mittelfristigen Überlegungen keine Planung hinsichtlich der Unterbringung eines Ministeriums auf dem rechten Rheinufer bekannt. Ich sage das ausdrücklich, damit keine Irrtümer in der Öffentlichkeit entstehen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Zu einer letzten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auch festgestellt haben, daß Sie - was mich wundert - hier nicht für die Bundesregierung sprechen, sondern nur für ein Ministerium, darf ich Sie trotzdem fragen, ob in dem Kabinettsbeschluß oder den Kabinettsberatungen vom 26. Juli die Frage, die der Kollege Junghans stellte, keine Rolle gespielt hat, ob nämlich nicht auf die Zukunft gesehen durch eine bundeseigene Bauträgergesellschaft wirtschaftlicher gebaut werden könnte.
langer (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, ich habe mich offensichtlich mißverständlich ausgedrckt. Inhalt des Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli ist gewesen, daß der Neubau des Bundesforschungsministeriums und der Neubau des Bundesjustizministeriums durch eine bundeseigene Gesellschaft durchgeführt werden sollen. Meine weiteren Bemerkungen bezogen sich gerade darauf, daß hier ein sehr exakter Kostenvergleich durchgeführt werden wird, auf den wir alle sehr gespannt sind.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Frage 47 des Abgeordneten Geldner:
Hält die Bundesregierung Hinweise darauf, daß die Benzinpreise beim Inkrafttreten und bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1. Januar sowie am 1. Juli 1968 erneut spürbar ansteigen werden, für sachlich gerechtfertigt?
hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die steuerliche Belastung von Benzin wird durch den Übergang zur Mehrwertsteuer unzweifelhaft steigen. Der Bundesminister der Finanzen hat den Deutschen Bundestag in der Drucksache V/2250 vom 2. November 1967 über diese Belastungsveränderungen bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren bereits unterrichtet. - Benzin ist eine verbrauchsteuerpflichtige Ware. - Nach dieser Unterrichtung ergibt sich auf Grund von Berechnungen der Mineralölindustrie für die Umsatzbesteuerung der Mineralölsteuer - also der Steuer auf die Steuer - ab 1. Januar 1968 eine Mehrbelastung von 2 Pf je Liter; die gesamte Mehrbelastung durch den Übergang läßt sich nach diesen Durchschnittsrechnungen auf 2,5 Pf je Liter schätzen. Eine Preiserhöhung um die effektive - also nicht nur auf Durchschnittsschätzungen beruhende - Mehrbelastung würde die Nettoerlöse der Unternehmen nicht verändern.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geldner.
geldner (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch bei einem Durchschnittspreis von 60 Pf je Liter Benzin die steuerliche Belastung ist?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die steuerliche Belastung bei einem Preis von 60 Pf beträgt 35 Pf für die Mineralölsteuer plus rund 3 Pf für die bisherige Umsatzsteuer, zusammen demnach 38 Pf, wenn man von den Ertragsteuern, der Grundsteuer etc. einmal absieht.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geldner.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenders.
geldner (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die gerade in der Bundesrepublik Deutschland ungewöhnlich hohen Steuerlasten bei Treibstoff auf die Dauer beizubehalten oder zu senken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist keine Änderung beabsichtigt.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Lange auf:
Hat die Bundesregierung Anlaß, anzunehmen, daß die von ihr bemängelten Werbemethoden der Vertriebsorganisationen ausländischer Investmentgesellschaften im Bundesgebiet ohne gesetzliche Grundlagen allein auf dem Vereinbarungswege abgestellt werden können?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist die Bundesregierung bereit, öffentliche Textilaufträge nicht mehr in solche EWG-Länder zu vergeben, die die deutsche Textilindustrie bei Auftragsvergaben grundsätzlich nicht berücksichtigen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bezirks Südbayern der IG Textil-Bekleidung, daß eine beschleunigte Verabschiedung des Textilkennzeichnungsgesetzes dringend erforderlich ist, damit der Verbraucher nicht länger mit minderwertigen Importen übervorteilt werden kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Huys auf:
Bezieht sich die im Bundesanzeiger Nr. 209 vom 8. November 1967 vom Bundeswirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium herausgegebene Verlautbarung, wonach Höchst-, Fest-, Mindest- und Markenpreisregelung von den Preisvorschriften des Mehrwertsteuergesetzes unberührt bleiben, auch auf die von der EWG- Kommission festgesetzten Agrarpreise?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 29. November 1967 lautet:
Die Verlautbarung erstreckt sich nicht auf die vom EWG- Ministerrat festgesetzten Agrarpreise. Zwischen den beteiligten Ressorts wird aber gegenwärtig über die EWG-Agrarpreise bei Einführung der Mehrwertsteuer beraten. Selbstverständlich wird dabei auch erörtert, ob das preispolitische Ziel der Verlautbarung des Bundeswirtschaftsministeriums - niemand soll durch den Übergang zur Mehrwertsteuer verdienen oder verlieren - auch für die Agrarpreise gilt.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, daß die Teilnahme der Europäischen Gemeinschaften auf internationalen Messen und ähnlichen Veranstaltungen hohen Wert und volle Bedeutung erlangen würde, wenn die Pavillons der Mitgliedstaaten in ein und demselben Teil des Ausstellungsgeländes zusammengefaßt werden könnten ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenz, Ihre Frage darf ich mit einem „an sich schon" beantworten. Allerdings würde das in vielen Fällen eine Neuaufteilung der Messegelände sowie Abriß und Wiederaufbau zahlreicher nationaler Pavillons zur Folge haben.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Wir kommen zur Frage 53 des Abgeordneten Dr. Lenz:
Warum ist auf der Weltausstellung in Montreal nicht nach dem in Frage 52 aufgezeigten Grundsatz verfahren worden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Weil die Ausstellungsleitung in Montreal die Plätze nach anderen Kriterien verteilt hat. Daß dabei der deutsche Pavillon unmittelbar neben dem der Europäischen Gemeinschaften entstehen konnte, ist erfreulich, war aber Zufall.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Bitte, Herr Dr. Lenz, eine Zusatzfrage!
lenz (NA), 1967-11-29:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß die arabischen Länder und eine große Reihe von afrikanischen Ländern gemeinschaftliche Pavillons hatten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gemeinschaftliche Pavillons in dem Sinne, daß alle Länder zusammen einen Pavillon hatten. Darauf zielte Ihre Frage, Herr Kollege Lenz, aber nicht ab. Sie ging wohl dahin, daß ein europäischer Gemeinschaftspavillon entsteht und sich die anderen Pavillons der EWG-Mitgliedstaaten möglichst in seiner Nähe befinden sollten.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine zweite Frage, Herr Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-11-29:
Ich habe mich - mir ist das gleiche passiert, was soeben dem Herrn Staatssekretär des Bundesschatzministeriums passiert ist - offensichtlich sehr ungenau ausgedrückt. Meine Frage geht dahin: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die afrikanischen Staaten und die arabischen Staaten ihre Pavillons räumlich so gruppiert hatten, wie das in meiner Frage Nr. 52 angedeutet ist?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das gern prüfen. Damit wird aber leider nicht das Problem gelöst, daß die einzelnen Plätze auf den Messegeländen in der Welt nun einmal so verteilt sind. Man kann sich allenfalls um eine Neuregelung bemühen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen Vertreter in den Vorbereitungsgremien für internationale Ausstellungen zu ersuchen, sich in Zukunft für die Zusammenfassung der Parierung der Mitgliedstaaten in ein und demselben Teil des Ausstellungsgeländes einzusetzen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Soweit dies nicht mit unzumutbaren Kosten für die Haushalte der betroffenen Länder verbunden ist, ist die Antwort: Ja.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage.
ernst (staatssekretär dm bundesministerium des innern), 1967-11-29:
Herr Abgeordneter, diese Angabe war doch eine globale Angabe, und man kann daraus sicher nicht schließen, daß in jedem einzelnen Sektor eine entsprechende Lohnerhöhung angebracht gewesen wäre.
lenz (NA), 1967-11-29:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der nächsten Weltausstellung diese Frage so rechtzeitig anzuschneiden, daß die Gelände vorher noch nicht vergeben sind und Kosten für Baulichkeiten noch nicht entstehen, so daß die Bundesregierung nach der „an sich schon" -Auffassung verfahren kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenz, auch das kommt leider zu spät; denn das Gelände in Osaka ist bereits vergeben. Frankreich und die Niederlande haben mit der japanischen Ausstellungsleitung Plätze für ihre künftigen Pavillons festgelegt. Diese Plätze der Niederlande und Frankreichs liegen weit voneinander entfernt. Der deutsche Pavillon wird in unmittelbarer Nähe des französischen zu liegen kommen; neben dem der niederländischen Regierung war kein Gelände mehr frei.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Schwabe.
schwabe (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, .angesichts der vielerlei Auffassungen, zum Teil auch kritischen Auffassungen zu der Darbietung der Bundesrepublik bei der Weltausstellung und angesichts der zweifelsohne besonders positiv angekommenen Darbietung der EWG in Montreal frage ich: Werden Sie von Ihrem Hause aus dafür Sorge tragen, daß ein vielleicht etwas geänderter und etwas vielschichtigerer Kreis von deutschen Bürgern bei der Vorbereitung des deutschen Beitrags herangezogen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist bereits im Gange, Herr Kollege Schwabe.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Frage 55 des Herrn Abgeordneten Genscher:
Wann wird die Bundesregierung gemäß dem Ersuchen des Deutschen Bundestages in seiner Entschließung vom 16. März 1961 den Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bedauere, Herr Kollege Genscher, Ihnen keinen Termin für eine neue Vorlage nennen zu können. Der Entwurf vom 17. November 1964 wurde am 22. Januar 1965 vom Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten, in dieser 4. Legislaturperiode aber nicht mehr abschließend behandelt. In der 5. - gegenwärtigen - Legislaturperiode wurde bisher weder von der Bundesregierung noch von den Fraktionen eine Gesetzesinitiative ergriffen.
Da nun bereits 61/2 Jahre seit dem Ersuchen des 3. Deutschen Bundestages vergangen sind, haben sich wichtige Strukturdaten des Bauspargeschäfts verändert. Außerdem sind Anfang dieses Jahres die Zinsen freigegeben worden. Die Bundesregierung hält es daher für ratsam, eine neue Vorlage erst dann einzubringen, wenn diese Wandlungen zu einem gewissen Abschluß gekommen sind.
genscher (NA), 1967-11-29:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß eine erhebliche Rechtsunsicherheit dadurch geschaffen worden ist, daß die Aufsichtsbehörden zum Teil das geltende Recht anwenden, zum Teil aber auch schon die Grundgedanken der in Ihrem Hause erarbeiteten Referentenentwürfe?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das müßte in Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden in Ordnung gebracht werden.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß auch jüngste Vorgänge im Bausparkassenwesen es doch dringend nahelegen, daß wir zu einer Vereinheitlichung des Rechts der Bausparkassen durch schnelle Vorlage eines Entwurfs der Bundesregierung kommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wäre an sich wünschenswert. Ich bitte Sie aber, zu bedenken, daß die Wettbewerbsenquete ebenfalls sechs oder sieben Jahre gedauert hat. Wir werden sie in den nächsten Wochen dem Hohen Hause vorlegen können. Bedenken Sie bitte auch, daß wir die Auswirkungen der Zinsfreigabe auf die Bausparkassenentwicklung abwarten müssen, bevor wir uns zu einer neuen .Vorlage, die auf lange Zeit Bestand haben soll, entschließen können.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Danke, Herr Staatssekretär!
Die Fragen 60 bis 62 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Dr. Stoltenberg. Ich rufe zunächst die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Stimmen Pressemeldungen, nach denen Bundesminister Stoltenberg in Westerland erklärt haben soll, daß für das Programm Nord die Bundesmittel nicht, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Jahr fur Jahr vermindert werden, sondern bis 1971 in Höhe des Durchschnittsbetrages der letzten fünf Jahre, also in Höhe von 28 Millionen DM erhalten bleiben?
bitte herr bundesminister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Ich habe in Westerland darauf hingewiesen, daß nach Gesprächen, die ich mit Bundesminister Höcherl geführt habe, eine endgültige Festlegung der Mittel, die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Regionalprogramme vorgesehen sind, demnächst erfolgt. Insoweit sind Meldungen über Kürzungsentscheidungen in diesem Bereich nicht zutreffend. Ich habe hinzugefügt, daß ich nach den bisherigen Gesprächen damit rechne, es werde - eine gute wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung vorausgesetzt - möglich sein, die Finanzierung im durchschnittlichen Umfang der letzten Jahre weiterzuführen. Die Mittel der Investitionshaushalte seien einmalige Sonderausgaben und könnten deshalb bei solchen Vergleichen nicht einbezogen werden.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Peters.
peters (NA), 1967-11-29:
Herr Minister, haben Sie bei Ihrer Aussage berücksichtigt, daß die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung einen Abbau der Mittel für das Programm Nord von 26 Millionen DM im Jahre 1966 über 25 Millionen DM 1969, 20 Millionen DM 1970 und 15 Millionen DM im Jahre 1971 vorgesehen hat?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Ihre Darstellung ist - wie meine Beantwortung ja ergeben hat - unzutreffend. Ich habe im Einvernehmen mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsminister eben gesagt, daß eine Festlegung dieser Mittel nicht erfolgt ist. Die Zahlen, die Sie hier zitieren, beruhen offenbar auf informellen Vorerörterungen, die nicht eine Entscheidung des zuständigen Bundesministers bedeuten.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Peters.
peters (NA), 1967-11-29:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich dann den Vorgang, daß diese Orientierung über die von mir gegebenen Zahlen an die Länderministerien gekommen ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Ich beschränke mich hier auf die Darstellung des Sachverhalts, Herr Kollege Peters, ohne Ihre Quellen im einzelnen nachprüfen zu können.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Frage 61 des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) :
Stimmen Pressemeldungen, nach denen Bundesminister Stoltenberg in Westerland erklärt haben soll, daß das Programm Nord regional erweitert, auf die Ostkreise Schleswigs ausgedehnt werden soll?
Ollesch (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es im Kriege viel wichtiger ist, daß die Munition nicht den Mann gefährdet, der sie verwendet, als in Friedenszeiten und zu Übungszwecken?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Ich habe mehrfach - zuerst im Mai 1967 in Eckernförde - die Auffassung vertreten, daß im Verlauf der nächsten Jahre eine regionale Erweiterung des Programms Nord auf den ganzen Landesteil Schleswig anzustreben ist. Spätere Entscheidungen müßten rechtzeitig diskutiert und vorbereitet werden.
peters (NA), 1967-11-29:
Da ich mit Ihnen einer Meinung bin, Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie sich auch dafür einsetzen werden, daß dann auch die Bundesmittel entsprechend erhöht werden.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Was ich Ihnen auf Ihre vorhergehende Frage geantwortet habe, Herr Kollege Peters, zeigt wohl, in welcher Richtung meine Bemühungen - in diesem Falle als Abgeordneter - gehen.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Noch eine Frage, Herr Peters!
peters (NA), 1967-11-29:
Nehmen Sie ,an, Herr Minister, daß diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Man muß immer optimistisch sein, Herr Kollege Peters.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Peters auf:
Stimmen Pressemeldungen, nach denen Bundesminister Stoltenberg in Westerland erklärt haben soll, daß den Bemühungen von Ministerpräsident Dr. Lemke Erfolg beschieden sein werde, den im Bundeshaushalt vorgesehenen Betrag von 260 Millionen DM für Bundesergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder wesentlich zu erhöhen?
bitte herr bundesminister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Ich beantworte diese Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen wie folgt. Wie Ihnen bekannt ist, ist bei der Neufestsetzung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für 1967 und 1968 auch beschlossen worden, daß der Bund den leistungsschwachen Ländern für 1967 und 1968


je 260 Millionen DM Ergänzungszuweisungen gewährt. Inzwischen hat der Bundesrat bei der Beratung des Bundeshaushalts 1968 im ersten Durchgang die Forderung erhoben, die Ergänzungszuweisungen für 1968 von 260 auf 520 Millionen DM zu erhöhen. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme hierzu erklärt, daß sie an der Regierungsvorlage festhält. Sie hat jedoch zum Ausdruck gebracht: falls sich im Laufe der parlamentarischen Beratungen im Rahmen des Haushalts 1968 und auch im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung eine Deckungsmöglichkeit ergeben sollte, hält sie eine begrenzte Verbesserung für 1968 für möglich. In diesem Sinne habe ich mich in der von Ihnen zitierten Veranstaltung ausgesprochen. Der Bundesrat wird in Kürze eine Gesetzesvorlage einbringen, durch die die Ergänzungszuweisungen für 1968 auch im Länderfinanzausgleichsgesetz von 260 auf 520 Millionen DM erhöht werden sollen. Mit der Frage der Ergänzungszuweisungen wird sich also demnächst der Deutsche Bundestag befassen. Es ist selbstverständlich, daß die endgültige Entscheidung bei ihm und beim Bundesrat liegt.
peters (NA), 1967-11-29:
Herr Bundesminister, können Sie uns heute schon sagen, auf welche Höhe zwischen 260 und 520 Millionen DM die Vorstellungen der Bundesregierung zielen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-29:
Das kann ich in der Tat nicht tun, und zu dieser Frage habe ich mich auch in der von Ihnen zitierten Rede nicht geäußert.
mommer (vizepräsident), 1967-11-29:
Wir kommen zu Frage 109 des Herrn Abgeordneten Flämig:
Inwieweit hat die Zweite Europäische Weltraumkonferenz vom Juli dieses Jahres den Vorschlägen der Empfehlung 495 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates Rechnung getragen?
genscher (NA), 1967-11-29:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es besser wäre, Regierungsmitglieder nährten solche Erwartungen nicht, um zu vermeiden, daß aus derartigen Erklärungen die Berechtigung bestimmter Lohnforderungen hergeleitet wird?