Erhard (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten über ein Gesetz, das wir einfach Amnestiegesetz nennen sollten. Es geht darum, das, was eben mit Mehrheit angenommen wurde, in die strafrechtliche Praxis umzusetzen. Es geht erstens darum, alle Betroffenen von der Strafverfolgung freizustellen, soweit sie noch nicht bestraft sind, und zweitens darum, über das hinaus, was wir eben an strafrechtlicher Änderung beschlossen haben, eine Amnestie weitergehender Art zu beschließen.
Der materiell-rechtliche Teil des Änderungsantrags auf Umdruck 13 findet sich in Ziffer 2. Die Ziffern 1 und 3 betreffen reine Folgewirkungen.
Der Antrag auf Umdruck 14 Ziffer 4 ist nicht nur als Eventualantrag gestellt. Dieser Antrag ist hier selbstverständlich mit zu berücksichtigen.
Dies vorausgeschickt, erlaube ich mir, die Anträge im einzelnen zu begründen. In § 2 sollen die Absätze 2 und 3 gestrichen werden. In § 2 Abs. 2 heißt es, daß alle Straftaten, „die durch eine zur Meinungsäußerung oder Meinungsbildung in öffentlichen Angelegenheiten bestimmte Demonstration oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind", von Strafe freigestellt werden sollen.
Eine solche Amnestie bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr und nicht weniger, als daß diese Amnestie nach dem Volksbewußtsein nicht ein Ausfluß eines dem Recht vorgehenden Gnadenaktes sei, sondern eine Korrektur des Rechtes selbst darstelle.
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Eine Korrektur ,des Rechts selbst kann aber doch wohl nur dann in Frage kommen, wenn ein Vorgang in der Geschichte als abgeschlossen betrachtet werden kann oder betrachtet werden muß wie z. B. in der Vergangenheit, als es sich ,darum handelte, Straftaten, die während des Krieges oder in den Wirren der Nachkriegszeit begangen wurden, schließlich zu amnestieren.
Die Frage ist also, ob hier bei uns die Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit Demonstrationen als abgeschlossen angesehen wenden können. Daß jedenfalls der Abschluß für erforderlich gehalten wird, hat bereits der Herr Bundesjustizminister Jahn in seinem „Spiegel"-Interview vom 3. November angedeutet, ich möchte meinen, sogar sehr
*) Siehe Anlage 8 **) Anlage 9 verdichtet gesagt, indem er nämlich erklärte, über die Amnestie muß man mit Vorsicht reden, „denn wir sind doch mitten in diesem Prozeß". Mitten in diesem Prozeß!
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Wenn das im November richtig war, wäre - nach Meinung des Herrn Justizministers - die :Amnestie also nur begründet, wenn heute ein anderer Zustand eingetreten wäre.
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Nach den Angaben, die uns der Herr Bundesjustizminister zu den Fragen, die auf Antrag der CDU/ CSU und (des Sonderausschusses gestellt waren, mit der Drucksache VI/479 gemacht hat, kann man aber von einem Abschluß der unfriedlichen Demonstrationen in der Bundesrepublik absolut nicht reden.
Wir hatten im Jahre 1968 an unfriedlichen Demonstrationen in der Bundesrepublik 533, und wir hatten nach den Angaben des Bundesjustizministers im Jahre 1969 813. Davon gab es allein im letzten Vierteljahr 1969 - und um diesen Zeitraum geht es bei der Amnestie - 105 gewalttätige unfriedliche Demonstrationen, in drei Monaten .105! Und es sind für die gesamte Zeit vorher bis Ende Dezember nach den gleichen Unterlagen, nämlich den Angaben des Herrn Ministers. 'höchstens 5000 Personen betroffen.
Wir haben also hier 'festzustellen, daß der Vorgang geschichtlich nicht abgeschlossen ist, daß keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Annahme vorliegen und daß die Entwicklung mit dem 31. Dezember 1969 nicht in irgendeiner Weise eine Zäsur erfahren hat.
Wenn alle Taten, die bis zum 31. Dezember begangen wurden, amnestiert werden, soweit es das Gesetz vorsieht, wird doch notwendigerweise für die unfriedlichen Demonstranten, die ab 1. Januar 1970 aufgetreten sind, ein völlig unverständliches Recht geschaffen. Es wird damit ein neues, schwerwiegendes Unrecht geschaffen, und ich meine, man kann dem Herrn Bundesjustizminister nur zustimmen, wenn er in seinem Interview, das er am 9. Dezember 1969 der Zeitung „Die Welt" gegeben hat, gesagt hat:
Man muß aber dabei die Gefahr sehen, mit einer auf eine bestimmte Personengruppe gezielten Amnestie eine neue Art von Unrecht zu schaffen.
Also auch die Erkenntnisse des Bundesjustizministers stimmen mit unseren Rechtsvorstellungen hier völlig überein.
(Es ist also sicherlich nicht vertretbar, eine solche Zäsur - 31. Dezember - vorzunehmen. Wenn man das tut, schafft man - ich wiederhole es - für die Späteren eine nicht mehr vertretbare, eine nicht mehr verstehbare Rechtssituation. Und ich wage zu behaupten, man schafft mit dem, was man für die zurückliegende Zeit tut, auch kein neues echtes Recht, sondern man schafft eine Art von - wie 'ich in verschiedenen Briefen, die mir und anderen zugegangen sind, gelesen habe - Gruppenamnestie - der Minister spricht ja auch von bestimmten GrupErhard ({3})
pen von Tätern -, ja, man kann fast sagen eine Standesamnestie, schärfer gesagt: eine Klassenamnestie.
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- Nicht anders läßt sich das, bei Licht besehen, betrachten und beurteilen, Herr Kollege Schäfer.
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Nach den Angaben der Regierung geht es insgesamt um maximal 5000 Verdächtige, nicht in konkrete Strafprozesse Verwickelte, und zwar aus einer Gruppe von Tätern, die im wesentlichen in der akademischen oder demnächst akademischen Jugend zu suchen sind.
Was soll denn nun konkret über das hinaus, was in dem Strafrechtsänderungsgesetz steht, amnestiert werden? Man muß einfach in das Gesetz hineinschauen, um sich das klarzumachen. Ich will Ihnen einmal einige der Taten vorlesen, die zahlenmäßig relevant sind. Ich stütze mich hier wiederum auf die Angaben des Herrn Bundesjustizministers in der Drucksache VI/479. Amnestiert werden sollen Widerstand mit Gewalt gegen die Staatsgewalt, Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung, Verleumdung, die Aufforderung zu strafbaren Handlungen, soweit sie nach wie vor strafbar bleiben. Teilweise soll amnestiert werden der gefährliche Eingriff in Iden Straßenverkehr. Aber damit nicht genug, es soll nicht nur die Körperverletzung amnestiert werden, sondern auch die gefährliche Körperverletzung. Meine Damen und Herren, was ist gefährliche Körperverletzung? Ich lese hier in meinem Strafgesetzbuch, was gefährliche Körperverletzung sei:
Ist die Körperverletzung mittels einer Waffe, insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs oder mittels eines hinterlistigen Überfalls oder von mehreren gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen, so tritt Freiheitsstrafe von zwei Monaten bis zu fünf Jahren ein.
Wer das also gemacht hat, der soll frei sein, wenn er es bis zum 31. Dezember gemacht hat. Wenn er es aber am 4. Januar gemacht hat, dann wird er weiter bestraft.
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Wir können so etwas auch nicht in Umrissen mit irgendwie vertretbarer Rechtsetzung gleichsetzen oder als solche verstehen. In der Vergangenheit sind auch schon ,dementsprechende rechtspolitische Auffassungen geäußert worden. Zum Beispiel hat der Abgeordnete Dr. Greve ({7}) am 26. Februar 1954 hier dm Bundestag gesagt: „Aus dem, was Unrecht war und Unrecht bleibt, soll nun nachträglich Recht gemacht werden." Wollen Sie 'das auch?
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- Das hat Herr Greve hier gesagt. Sie glauben das nicht, weil Sie von Ihren Vorläufern schon so weit entfernt sind.
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Herr Dr. Arndt, der Vater unseres hochverehrten Hern Kollegen Arndt, hat zur gleichen Zeit, im März, ausgeführt, daß man in einer Zeit, in der die Gesetze nicht hinreichend beachtet würden - hier geht es ja darum, daß Gesetze sogar organisiert gebrochen worden sind -, dem Staatswesen nicht diene, wenn man dieses Unrecht nicht Unrecht nenne und es amnestiere. Diese rechtspolitischen Vorstellungen, die früher von sehr namhaften Vertretern der Sozialdemokratischen Partei hier im Bundestag vertreten worden sind, sind nach wie vor richtig.
Wenn man das im Auge hat, kann man, meinen wir, einer Ausdehnung der Amnestie auf alles das, was ich Ihnen soeben gesagt habe, nicht folgen, vor allem dann nicht,. wenn so vage Rechtsbegriffe verwendet werden wie z. B. in Abs. 2 - ich will es vorlesen, weil so etwas selten gelesen wird -:
... Straftaten, die durch eine zur Meinungsäußerung oder Meinungsbildung in öffentlichen Angelegenheiten bestimmte Demonstration oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind.
Was ist denn das konkret in der Wirklichkeit für den Praktiker: „im Zusammenhang mit einer zur Meinungsäußerung oder Meinungsbildung in öffentlichen Angelegenheiten bestimmten Demonstration"? Das kann man verstehen, wie man will. Eine strafrechtlich saubere Formulierung liegt hier jedenfalls nach unserer Auffassung nicht vor, bei allem, was man dafür und dawider sagen will und vielleicht kann.
Noch viel weniger liegt sie vor - das hat auch der Bundesrat gesagt -, wenn man eine Ausnahme macht und sagt: Nicht amnestiert werden sollen Verbrechen und Vergehen, die aus Eigennutz begangen worden sind. Wann ist etwas aus Eigennutz begangen? Betrifft das nur die subjektive Seite? Soll es einfach bei der Erklärung sein Bewenden haben, es müsse sich aus dem Tatbestand selbst ergeben? An sich fiele bloß der Diebstahl darunter; denn die Beleidigung wird ja nicht aus Eigennutz begangen worden sein, die Körperverletzung vielleicht, ich weiß es nicht, ich glaube aber, nicht. Die Bestimmungen sind jedenfalls so dehnbar, daß die Verabschiedung so weitgehender Vorschriften mit so wenig greifbarem Inhalt nicht angezeigt erscheint.
Ich fasse zusammen. Wenn Sie unserem Antrag folgen, vermeiden Sie ein neues Unrecht, das durch Willkür des Gesetzgebers gesetzt würde und vielleicht sogar unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3 des Grundgesetzes höchst zweifelhaft sein könnte. Sie vermeiden, daß für eine so weitgehende Regelung ein Präjudiz gesetzt wird. Denn es gibt für eine so weitgehende Amnestie keinen Anlaß, es gibt keinen Grund dafür. Daß die Regierung im Oktober gebildet wurde, kann ja wohl nicht der Grund für eine Amnestie

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zum 31. Dezember 1969 sein. Sonst müßte man auf den Gedanken kommen, Sie sähen in denen, die amnestiert werden sollen, eine Art von Erfüllungsgehilfen, denen Sie jetzt das Bonbon der Straffreiheit geben wollen.
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Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, vermeiden Sie, daß das allgemeine Rechtsempfinden in unserem Volke gemindert wird. Sie stärken es damit und verhindern eine Erschütterung des Vertrauens, auf das der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ganz besonders, viel mehr als jeder andere Staat, angewiesen ist. Es kann die Vorstellung entstehen, man brauche nur auf die Straße zu gehen - das darf man - und könne dort Gewalt gegen andere üben und werde amnestiert, bekomme nachträglich bescheinigt: Das war eigentlich gar nicht so schlimm; im Gegenteil, wir sanktionieren das nachträglich. Eine solche Vorstellung muß gefährliche Auswirkungen in einem Staat haben, der freiheitlich bleiben will, der rechtsstaatlich sein und bleiben möchte und in dem Kräfte am Werke sind, die diese Ordnung gezielt von unten unterlaufen wollen.
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