Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Initiative „Bündnis für Arbeit" hat die IG Metall den Versuch unternommen, die Massenerwerbslosigkeit wieder ins Zentrum der politischen Diskussion und des politischen Handelns zu rücken. Damit hat die Gewerkschaft ein bemerkenswertes gesellschaftspolitisches Verantwortungsbewußtsein gezeigt.
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Was die Regierung dazu beitragen wollte, war von Anfang an wenig genug: große Worte über die Halbierung der Erwerbslosigkeit bis zum Jahr 2000. Aber konkrete Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist sie schuldig geblieben.
Wir haben eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge gemacht: Arbeitszeitverkürzung, die dringend nötig ist, damit die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter verteilt wird und mehr Menschen die Chance auf einen Arbeitsplatz haben; ein größeres Engagement in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen; ökologischer Umbau und Öko-Steuer, um auch mittel- und langfristig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Herr Storm, vielleicht schauen Sie sich doch einmal unsere Konzepte etwas genauer an und befassen sich damit. Allein so kurzsichtige, aus der Zeitung entnommene RWI-Analysen helfen hier, glaube ich, nicht weiter. Wer Umwelt und Arbeit, wie Sie es eben gesagt haben, auseinanderhalten will,
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der schafft es mit Sicherheit nicht, die Gesellschaft der Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen.
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Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, lehnen die konkreten Vorschläge, die wir vorgelegt haben, ab. Sie sind nicht einmal bereit, auf kurzsichtige Leistungskürzungen im Sozialbereich zu verzichten. Sie ignorieren die besonders schlechte Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ihre häufig nicht vorhandene soziale Absicherung. Frauen sind im „Bündnis für Arbeit" gar nicht erst vorgekommen.
Um das zu verändern, haben die Oppositionsfraktionen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegen. Ihre Rhetorik, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, von gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung im „Bündnis für Arbeit" hat gerade einmal bis zu den Landtagswahlen im März gereicht. Unmittelbar nach den Landtagswahlen haben Sie das Angebot der Gewerkschaften mit einem unglaublichen Affront ausgeschlagen. Nicht „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" , sondern „Programm gegen Beschäftigte, Arme, Kranke und Behinderte" wäre eindeutig der treffendere Titel für die Vorlage der Bundesregierung.
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Denn wachsen werden allein die Vermögen, wenn Herr Waigel auf Vermögensteuereinnahmen in Höhe von 8 Milliarden DM verzichtet. Das als Sparprogramm zu verkaufen kommt einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich.
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Für die Beschäftigung und die Beschäftigten ist Ihr Programm ein Minusgeschäft, wie allerdings die letzten 14 Jahre Ihrer Regierungszeit. Denn seit 1982 versuchen Sie, die Umverteilung von unten nach oben als beschäftigungswirksam zu verkaufen. Was Sie damit erreicht haben, ist ein Höchststand an Arbeitslosigkeit.
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Haben Sie sich eigentlich einmal klargemacht, was Ihre Maßnahmen für die Betroffenen bedeuten?
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- Hören Sie mir doch vielleicht einmal zu. - Nehmen wir eine alleinerziehende Frau, von Beruf Floristin. Sie verdient brutto 3 100 DM; netto zuzüglich Kindergeld verbleiben ihr etwa 2 260 DM. Wenn wir jetzt die Fixkosten abziehen - eine Warmmiete von rund 800 DM, den Beitrag für die Kindertagesstätte, die Monatskarte für den Bus, Versicherungen, Telefon und Strom -, dann bleiben etwa 950 DM im Monat für Ernährung, Kleidung usw. Vielen erwerbstätigen Frauen - das wissen wir alle - bleibt noch weniger, wenn wir an all die un- und angelernten Beschäftigten denken.
Die Floristin wird krank. Beispielsweise leidet sie an einer Allergie, was bei Floristinnen eine häufige Erkrankung ist. Sie wird krankgeschrieben und muß sich einer längeren Behandlung unterziehen. Die Kürzung der Lohnfortzahlung reduziert ihr Nettoeinkommen auf rund 1 850 DM und damit das tatsächlich verfügbare Einkommen auf rund 600 DM. Wenn sie nach sechs Wochen auf Krankengeld angewiesen ist, das ja jetzt um weitere 10 Prozent gekürzt werden soll, dann bleiben ihr nur noch 540 DM zur Verfügung. Parallel steigen ihre Kosten: die Zuzahlung für Medikamente, bei der bevorstehenden Kur muß sie 25 DM am Tag dazuzahlen. Da ist es schon gut, daß die Kur auf drei Wochen begrenzt ist, obwohl das für die Gesundheit bekanntlich weniger bringt als vier Wochen; denn schon die drei Wochen kann sie sich eigentlich nicht leisten.
Zurückgekehrt an ihren Arbeitsplatz, findet sie dann ihre Kündigung vor.
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- Wir werden im Ausschuß noch Gelegenheit haben, darüber zu reden, da die Überforderungsklausel sicherlich durch Ihre weiteren Vorhaben sehr überfordert werden wird.
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