angelika krüger-leissner (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Einsicht, die den Gesetzgeber Anfang der
80er-Jahre dazu bewogen hat, die Künstlersozialversicherung einzuführen, gilt im Grundsatz auch heute noch
unverändert, denn geringes Einkommen und ein hohes
Berufsrisiko begründen ein erhöhtes Schutzbedürfnis der
Kulturschaffenden in sozialer Hinsicht.

Inzwischen gibt es diesen Versicherungszweig ein
Vierteljahrhundert, und die Bilanz ist eindeutig positiv.
Die Künstlersozialversicherung bietet selbstständigen
Künstlern und Publizisten nicht nur Absicherung im Alter und im Krankheitsfall, nein, sie ist auch ein unverzichtbares Instrument der Kulturförderung und zu einem wichtigen Pfeiler in der Kulturwirtschaft insgesamt
geworden. Deren Bedeutung nimmt gerade in jüngster
Zeit enorm zu, und sie wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Übrigens ist dies eine der Ursachen für die
stark gestiegenen Versichertenzahlen.

Wer mit europäischen Kollegen über unsere Künstlersozialversicherung spricht, erfährt, dass sie im europäischen Ausland als vorbildliche kultur- und sozialpolitische Errungenschaft geschätzt wird.

({0})

Viele Sozialpolitiker in Europa würden sehr gern solch
ein System selber einführen; sie beobachten übrigens
sehr genau, wie sich die Künstlersozialversicherung bei
uns weiterentwickelt und mit welchen Änderungen wir
sie fortschreiben.

Aber wir wissen nur zu gut, dass wir um des Erhaltes
willen auch verändern und anpassen müssen, denn die
Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Demografie haben
keinen Bogen um die Künstlersozialversicherung gemacht. Wie die anderen gesetzlichen Versicherungen hat
auch sie zunehmend mit einer Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kämpfen. So ist die Künstlersozialversicherung von verschiedenen Seiten unter Kostendruck geraten.

Zum einen hat sich die Zahl der Versicherten, also der
Leistungsempfänger, deutlich erhöht - derzeit sind es
über 150 000 Versicherte -, während die Beitragseinnahmen eher stagnieren. Außerdem sind die Ausgaben für
die gesundheitliche Versorgung weiter gestiegen.

Zum anderen erlaubt es der auch bei den Unternehmen zunehmende Kostendruck nicht, dass die Künstlersozialabgabe beliebig in die Höhe getrieben wird, und
schließlich - wir wissen das nur zu gut - machen die
Zwänge in den öffentlichen Haushalten auch vor dem
Bundeszuschuss für die Künstlersozialversicherung
nicht halt.

Die benannten Probleme werden von interessierter
Seite gerne zum Anlass genommen, das ganze System in
Zweifel zu ziehen, aber mit der vorliegenden Novelle
brechen wir solchen Versuchen die Spitze.

({1})
Lassen Sie mich vor allen Dingen eines deutlich sagen: Erklärtes Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist
es, die Künstlersozialversicherung zu stabilisieren und
zukunftsfest zu machen. Ich prophezeie: Mit den geplanten Maßnahmen wird dies auch gelingen, denn damit
werden die Finanzierungsreserven im System selbst
systematisch erschlossen. Die Ausgabenseite wird deutlich entlastet, indem nur die wirklich Berechtigten in den
Genuss der Künstlersozialversicherung kommen.

({2})

Das erreichen wir durch ein verbessertes Mitwirken der
Künstler und Publizisten und durch Kontrollen. Die Einnahmeseite wird verbessert, ohne dass der Abgabensatz
steigen muss, im Gegenteil: Aufgrund der systematischen Erfassung der abgabepflichtigen Unternehmen ist
zu erwarten, dass sich der Kreis der Zahler deutlich erhöht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird in
diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe kurzfristig übernehmen. Das eröffnet eine realistische Perspektive für eine weitere Senkung der Künstlersozialabgabe,
was wiederum ganz entscheidend für ihre Akzeptanz
und die Stärkung des Systems ist.

({3})

Ich freue mich, dass wir in der Koalition den Reformbedarf bei der Künstlersozialversicherung sehr schnell
und im guten Einvernehmen angegangen sind. Wir haben schließlich schon in der Koalitionsvereinbarung
festgeschrieben, was wir nun umsetzen.

({4})

Ich freue mich aber auch über die Zustimmung der Länder.

({5})

- Ein Lob an die Länder, gut.

Die Stellungnahmen der Verbände mit Ausnahme
der BDA - man höre -, die die KSV komplett abschaffen will,

({6})

haben keine Fundamentalkritik erkennen lassen. Es werden Einzelfragen thematisiert, die in der weiteren Beratung noch einmal auf ihre Berechtigung abzuklopfen
sind. Festzuhalten bleibt aber, dass wir mit der Novelle
auf dem besten Wege sind, das zu stabilisieren, was sich
bewährt hat.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es mit der Sicherung der Finanzen der Künstlersozialversicherung allein nicht getan ist. Wir müssen
ganz genau darauf achten, dass das Gesetz seinen
Zweck, die soziale Absicherung bedürftiger selbstständiger Künstler und Publizisten, auch tatsächlich erfüllt.
({8})

Es mehren sich Hinweise auf Veränderungen auf dem
Arbeitsmarkt der Kulturwirtschaft. Bei den Auftraggebern bzw. Verwertern gibt es unübersehbar die Tendenz,
die Abgabenpflicht auf die Kulturschaffenden abzuwälzen. Das geschieht übrigens völlig rechtskonform auf
der Grundlage geltender Gesetze, allerdings unter fantasievoller Gestaltung der Geschäfts- und Vertragsbeziehungen - um es einmal vorsichtig zu formulieren.

({9})

- Ja.

Solche Phänomene markieren einen Wandel des Arbeitsmarktes und der Erwerbsbedingungen. Dieser Wandel droht die Schutz- und Förderintention des Gesetzgebers für die Kulturschaffenden auszuhebeln. Ich muss
feststellen: In einigen Bereichen halten Arbeits- und Sozialrecht ganz offensichtlich nicht Schritt mit dem rasanten Wandel der Arbeitswirklichkeit von Kulturschaffenden. Wenn es Aufgabe des Staates ist, Kunst und Kultur
zu fördern, dann muss er auch darauf achten, dass geltende Gesetze der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der
Kulturschaffenden gerecht werden.

({10})

Vor diesem Hintergrund werden wir uns, so glaube
ich, das SGB III noch einmal genau anschauen müssen.
Nicht von ungefähr heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Bei Gesetzgebungsverfahren sind die besonderen
Belange … der Künstler und Kulturschaffenden zu berücksichtigen.“

({11})

Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf machen wir genau
das Richtige. Wir handeln nämlich in diesem Sinne.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die bewährte Künstlersozialversicherung, indem wir die finanzielle Basis
der Künstlersozialversicherung sichern, indem wir für
mehr Beitrags- und Abgabengerechtigkeit für alle Seiten
sorgen und indem wir sie zu einem integralen Bestandteil unseres sozialen Sicherungssystems festigen.

Ich danke Ihnen.

({12})