Volker Beck (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weitere
durchgreifende Argumente gegen den Gesetzentwurf als
das, daß Sie das Protokoll nicht haben, habe ich nicht
gehört.

Wir wollen unserer Diskussion Leitbilder für eine
moderne Justizorganisation, wie Gleichwertigkeit der
Richterämter, Selbstverwaltung und Demokratie, voranstellen. Dies sind keine ideologischen Kampfbegriffe,
wie Sie meinen, sondern Grundlagen unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung. Diese Begriffe versucht
der Koalitionsentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte mit Leben zu erfüllen.
Wir wollen überkommene Strukturen in der Gerichtsverfassung abschaffen, die richterliche Selbstverwaltung
stärken und die Justizstrukturen demokratisieren.

Die Gleichwertigkeit aller Richterämter ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Sie mag Ihnen links erscheinen; sie ist aber auf jeden Fall Grundlage unserer
Justiz. Dieser Vorgabe entspricht es nicht, daß nach
geltendem Recht allein die Vorsitzenden Richter über
die zentral wichtige Frage der Verteilung der Geschäfte
innerhalb des Spruchkörpers, also über die konkrete
Bewältigung des Arbeitsanfalles, entscheiden. Deshalb
sollen in Zukunft alle Berufsrichter gemeinsam die GeVolker Kauder


schäftsverteilung innerhalb der Kammer festlegen. Die
Neuregelung enthält damit den klaren gesetzlichen Auftrag an alle Richterinnen und Richter, sich in eigener
Sache nicht konfrontativ zu verhalten, sondern kooperativ und offen zusammenzuarbeiten.

In vielen Spruchkörpern wird sich diese Gesetzesänderung nicht bemerkbar machen, weil man bereits ohne
gesetzliche Vorgabe offen und kollegial, einvernehmlich
und gerecht zusammengearbeitet hat. Es gibt aber auch
Spruchkörper - das hat die Anhörung gezeigt -, in denen in dieser Frage durchaus Nachholbedarf besteht.
Hier wird die Neuregelung deutliche Auswirkungen auf
das Betriebsklima haben; hier können beträchtliche interne Reibungsverluste vermieden und damit letztendlich auch die Effizienz der Justiz gesteigert werden.

Läßt sich auf Grund von Stimmengleichheit keine
Entscheidung herbeiführen, soll das Präsidium entscheiden. Wir halten nichts von dem Vorschlag des Bundesrates, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben soll. Der Vorsitzende behielte seine überlegene Position, die Gefahr anhaltender
Konfrontation bestünde fort. Demgegenüber wird durch
das Erfordernis, bei Stimmengleichheit das Präsidium
anzurufen, die Bereitschaft zur allseits einvernehmlichen
Lösung gesteigert.

Darüber hinaus wollen wir demokratische Strukturen und die Selbstverwaltung in den Gerichtspräsidien,
also in den eigentlichen Selbstverwaltungsorganen der
Gerichte, stärken. Diese sollen nicht mehr wie bisher
zwingend zur Hälfte aus Vorsitzenden Richterinnen und
Richtern bestehen; vielmehr sollen sie aus allen am Gericht tätigen Richterinnen und Richtern gewählt werden.
Es handelt sich übrigens um eine Regelung, wie sie in
den neuen Ländern praktiziert wird. Dort würde es niemand verstehen, wenn sie jetzt, da sie befristet ist, wegfallen würde.

Für die Entwicklung der Selbstverwaltung ist ebenfalls die Festlegung bedeutend, daß Präsidiumssitzungen
in Zukunft im Regelfall für die Richter des Gerichts öffentlich sind. Wer nichts zu verbergen hat, der muß daran keine Kritik üben. Darüber hinaus wollen wir die gesetzlichen Vorgaben für das Wahlverfahren zu den Präsidien ändern. Das derzeit geltende Mehrheitswahlsystem birgt die Gefahr, daß dort, wo Polarisierung besteht, im Extremfall eine Gruppe der Richter eines Gerichts selbst dann nicht im Präsidium vertreten ist, wenn
sie knapp 50 Prozent der Richterschaft stellt. Wir ermöglichen den Ländern, durch Landesrecht auch andere
Wahlverfahren zu bestimmen, zum Beispiel das Verhältniswahlrecht oder eine Kombination aus beiden.

Wenn wir die Justiz reformieren wollen, dann brauchen wir die Motivation und das Engagement der Richterinnen und Richter. Dem Ziel, diese zu stärken, bringt
uns der Koalitionsentwurf ein deutliches Stück näher.
Justizorganisation muß auch nach den Leitlinien moderner Personalführung und moderner Personalmotivation
strukturiert sein. Von dieser modernen, teamorientierten,
kooperativen Organisation verstehen Sie offensichtlich
herzlich wenig. Sie hängen immer noch autoritären
obrigkeitsstaatlichen Mustern des 19. Jahrhunderts an.

Wir als Koalition der Moderne und der Demokratie folgen hier anderen Leitbildern.

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