irmgard schwaetzer (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird
der Hinweis der Regierungskoalition auf die Staatsverschuldung zum Ritual. Aber damit

({0})

soll nur bemäntelt werden, wie viele gebrochene Versprechen in dem Bundeshaushalt für das Jahr 2000 von
der Regierung zu verantworten sind.

({1})

Das sind gebrochene Versprechen, mit denen Sie die
Bundestagswahl im vergangenen Jahr gewonnen haben.
Jetzt versuchen Sie, zu bemänteln, daß Sie in der Tat in
der Realität einer globalisierten Welt angekommen sind.
Das Sparpaket, das Sie vorgelegt haben, ist doch nichts
anderes als der Ausweis dafür, daß in einer globalisierten Welt die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dies
hat die alte Regierung schon sehr viel früher erkannt.
Wir könnten mit unseren Sparbemühungen sehr viel
weiter sein, wenn Sie sich nicht verweigert und nicht
immer noch weitere haushaltswirksame Anträge gestellt
hätten.

({2})

Wie immer ist der Etat des Arbeitsministers - in diesem Jahr - mit 170 Milliarden DM der größte Einzeletat
des Bundeshaushalts. Vieles in diesem Etat hat Herr
Riester natürlich von der alten Regierung übernommen.
Das ist nichts anderes als ein Ausweis für die Qualität
der Sozialpolitik der alten Regierung und der Koalition,
die diese Regierung getragen hat.

({3})

Insofern, Frau Kollegin Wegner, besteht überhaupt kein
Anlaß, sich zu schämen; ganz im Gegenteil.

Allerdings hat Herr Riester ein paar Veränderungen
in diesen Etat eingebaut, die falsch sind. Ich nenne hier
an erster Stelle die Ökosteuer, auf die die Koalition so
stolz ist.

({4})

Es ist zwar richtig, daß dadurch die Beitragssätze der
Rentenversicherung auf unter 20 Prozent gesenkt worden sind,

({5})

aber die Lohnnebenkosten sind dadurch nicht gesenkt
worden.

({6})

Es ist für die Betriebe völlig egal, ob sie nun Beiträge
zur Sozialversicherung oder Steuern erwirtschaften müssen. Dadurch werden doch die Belastungen nicht gesenkt!

({7})

Sie bauen hier doch ein illusionäres Gebäude. Was Sie
gemacht haben, wird nicht dazu führen, das Sozialversicherungssystem wieder auf eine solide Grundlage zu
stellen. Es ist nach wie vor falsch, daß die Senkung der
Beitragssätze nicht durch Strukturreformen in der Rentenversicherung herbeigeführt worden ist - das ist etwas,
was dringend in Angriff genommen werden muß -,

({8})

sondern ausschließlich durch eine Erhöhung der Steuermittel erreicht wurde. Für die Rentenversicherung
werden von diesen 170 Milliarden DM im Jahr 2000 etwa 120 Milliarden DM bereitgestellt. Ein Anteil der
Steuermittel an den gesamten Rentenausgaben von inzwischen über 23 Prozent - darauf weisen die Rentenversicherungsträger völlig zu Recht hin - ist eine Gefahr
für die Leistungsbezogenheit dieses wichtigen Sozialsystems. Deswegen muß damit Schluß sein. Ihre Ökosteuerpläne gefährden die leistungsbezogene Rente, statt
sie zu stabilisieren. Das ist der falsche Weg.

({9})

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung,
werden nun diesen Haushalt verabschieden. Danach
haben Sie, Herr Riester, die Chance, die erste seriöse sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode in Angriff
zu nehmen. Sie haben angekündigt, noch vor Weihnachten über die Fraktionsgrenzen hinweg Gespräche
über eine langfristige, strukturelle Rentenreform zu
beginnen. Wir begrüßen das. Damit besteht die Möglichkeit, eine Reform zu machen, durch die das Vertrauen der Bevölkerung in dieses wichtige Sozialsystem
endlich zurückgewonnen werden kann. Es besteht die
Chance, eine Reform ohne das Hü und Hott zu machen,
wie wir es bei den 630-Mark-Jobs, bei der Nachbesserung der Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit und beim Chaos im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform erlebt haben.

({10})

Diese Aufzählung, Herr Riester, genügt doch schon,
um eines ganz klar zu machen: Reform braucht Zeit.
Nehmen wir uns diese Zeit! Wir müssen Menschen
überzeugen, auf deren Lebensplanung wir mit unseren
Beschlüssen massiv Einfluß nehmen. Deswegen ist es
wichtig, daß wir über diese Reform ohne taktische
Spielchen diskutieren. Ich begrüße es, daß die

CDU/CSU von ihren Vorbedingungen für die Rentenkonsensgespräche abgerückt ist; denn Rentenreform
braucht breiten Konsens.

Wir werden die Rentenanpassung in Höhe des Inflationsausgleichs natürlich weiterhin ablehnen. Das ist
ganz klar.

({11})

Denn das ist ein Bruch mit dem Vertrauen, das die Bevölkerung in die Rentenanpassung gesetzt hat.

({12})

- Sie haben, Frau Dückert, in einem Jahr mehr an Vertrauen verspielt als die alte Regierung in 16 Jahren.

({13})

Wir werden auch weiterhin die „Rente mit 60“ ablehnen, weil alle Zahlen, die dazu bisher von der IG
Metall vorgelegt worden sind, unseriös sind.

({14})

Ich erspare mir den Vergleich, den unsere frühere Kollegin Frau Matthäus-Maier an dieser Stelle immer gebracht hat. Sie hat immer von einer Milchmädchenrechnung gesprochen. Herrn Zwickel mit einem Milchmädchen zu vergleichen würde mir kaum in den Sinn
kommen. Trotzdem sind alle Zahlen, die in diesem Bereich vorgelegt worden sind, unseriös.

({15})

- Herr Gilges, es ist zwar richtig, daß ich keiner Gewerkschaft angehöre; aber rechnen kann ich immer
noch.

({16})

Welche Eckpunkte der Strukturreform der Rentenversicherung zugrunde liegen werden, zeichnet sich bereits in Umrissen ab. Mit einer einzigen Ausnahme liegen diese Eckpunkte auf unserer Linie - der Linie der
F.D.P. -, die wir seit vielen Jahren vertreten haben
und nach wie vor vertreten. Ich will sie ganz kurz benennen.

Erstens. Wir brauchen eine neue Statik zwischen den
drei Säulen gesetzlicher Rentenversicherung, privater Vorsorge und betrieblicher Altersvorsorge. Heutzutage werden nach wie vor mehr als 80 Prozent der
Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weniger als 10 Prozent aus der privaten Vorsorge
und nur etwa 3 Prozent aus der betrieblichen Alterssicherung bezogen. Das ist in einer Zeit, in der die Menschen immer älter werden und in der die junge Generation schon jetzt mit hohen Hypotheken auf ihre Zukunft
belastet ist, nicht zu halten.


Zweitens. Es ist klar, daß die gesetztliche Rentenversicherung in Zukunft keine Lebensstandardsicherung
mehr leisten kann. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, alles dafür zu tun, private Vorsorge aufzubauen und auszubauen. Die kapitalgedeckte Vorsorge ist unverzichtbar, und wir müssen sie jetzt in Angriff nehmen.

({17})

Die Einkommen aus den drei Säulen - das ist für uns
Liberale ein ganz wichtiges Prinzip - müssen in Zukunft
so gestaltet sein, daß sie den Lebensstandard sichern,
allerdings mit großen individuellen Entscheidungsmöglichkeiten. Dazu sind folgende grundsätzliche Veränderungen notwendig.

Erstens: die steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen ohne jegliche Einschränkung. Dazu gehört auch die schrittweise Umstellung auf die
nachgelagerte Besteuerung. Die Besteuerung der Lebensversicherung, so wie die Koalition sie jetzt erweitert
hat, ist der falsche Weg, weil er keine Wahlmöglichkeit
des Einsatzes im individuellen Konzept der Lebensstandardsicherung läßt.

({18})

Zweitens. Diejenigen Haushalte, die keine Steuern
zahlen, müssen für den Aufbau der privaten Altersvorsorge einen Zuschuß bekommen. Herr Riester, Sie
haben mit Ihrem zaghaft vorgetragenen Vorschlag einer
teilweisen Umwidmung der Sparförderung den richtigen
Weg schon aufgezeigt. Wir werden ihn mitdiskutieren.

Drittens. Wir brauchen neue Formen der betrieblichen Altersvorsorge. Die Rahmenbedingungen der
bestehenden Zusagen müssen verbessert werden. Das
reicht aber nicht. Vielmehr brauchen wir Pensionsfonds
nach angelsächsischem Muster. Dazu muß der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schaffen.

Viertens. Es wird bei der Einführung einer systemfremden, steuerfinanzierten Grundsicherung - dem
Lieblingskind der Grünen -, angebunden an die gesetzliche Rentenversicherung, keine Zustimmung der F.D.P.
geben.

({19})
Dieser Plan wird von den Rentenversicherungsträgern
und dem Sozialbeirat zu Recht kritisiert.

Herr Riester, all das zeigt, daß Sie in diesen Diskussionen die Opposition wirklich brauchen, um ein vernünftiges und ausgewogenes Konzept auf die Beine zu
stellen. Da die Grünen von ihren Phantastereien nach
wie vor nicht ablassen, ist es einfach notwendig, daß
Sinn und Verstand der Opposition in diesem Bereich mit
eingebunden werden und zum Tragen kommen.

({20})
Trotz wichtiger und entscheidender Landtagswahlkämpfe haben wir jetzt die Chance, das Vertrauen der alten
und der jungen Generation in die Handlungsfähigkeit
von Politik wiederzugewinnen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, nutzen wir sie!

Lassen Sie mich zur Arbeitsmarktbilanz ein paar
Worte sagen. - Herr Riester, ich bin ganz sicher, Sie
werden sie gleich wieder in rosigen Farben darstellen. Genau gesehen ist diese Bilanz verheerend. Herr Riester,
Sie haben sich schon Anfang November, als die Daten
von Oktober vorlagen, gegenüber Ihren früheren Aussagen deutlich nach oben korrigiert. Sie rechnen für das
kommende Jahr mit einem Durchschnitt von knapp
4 Millionen - genaugenommen mit 3,969 Millionen Arbeitslosen. Sagen wir es doch klar: Sie rechnen mit
4 Millionen Arbeitslosen. Das sind 60 000 mehr, als in
früheren Prognosen angenommen wurde. Zu dieser Korrektur sahen Sie sich durch den Vergleich der Arbeitsmarktdaten vom Oktober 1998 und Oktober 1999 gezwungen. Im Jahresvergleich konnten Sie lediglich
einen Rückgang von exakt 8 364 Erwerbslosen verzeichnen - Frau Wegner, von 160 000, die Sie gerade
angeführt haben, kann keine Rede mehr sein -, obwohl
zu Beginn des Jahres und auch heute jeder sagt, daß allein auf Grund der demographischen Entwicklung die
Zahl der Erwerbslosen um 160 000 bis 200 000 hätte zurückgehen müssen.

({21})

Das heißt, ohne die günstige demographische Entwicklung hätten Sie unter dem Strich einen erheblichen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit zu verzeichnen.
Dies ist - weiß Gott - kein Erfolg, sondern ein Desaster
für die Arbeitsuchenden.

({22})

Es ist zwar richtig - dies haben Sie gestern hier stolz
verkündet -, daß Sie etwas getan haben. Aber, meine
Damen und Herren von der Regierung, der Arbeitsmarkt
zeigt Ihnen, Sie haben das Falsche getan. Deswegen ist
es Zeit zur Umkehr.

({23})

Das Sofortprogramm für Jugendliche - auch über
das werden Sie gleich lauter schöne Worte sagen - besticht zunächst durch die vom Ministerium verkündeten
aufgeblasenen Zahlen. Aber lassen Sie uns einmal genau
hinschauen: Insgesamt wurden 190 000 Maßnahmen
durchgeführt. Davon sind 82 000 beendet. Teilgenommen haben allerdings nur 140 000 Jugendliche, weil in
erheblichem Umfang Maßnahmen mehrfach in Anspruch genommen wurden.

({24})

Herr Kollege, jetzt möchte ich auf das eigentliche
Ziel des Programms zu sprechen kommen. Das eigentliche Ziel war, daß die Jugendlichen einen Ausbildungsoder einen Arbeitsplatz bekommen. Daran müssen Sie
sich messen lassen.

({25})

Die folgenden Zahlen stammen nicht von uns, sondern
von der begleitenden Sozialforschung: Bisher haben
20 000 Teilnehmer einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz bekommen.

({26})

- Dies stellt die begleitende Sozialforschung fest. Diese
Zahlen stammen, wie gesagt, nicht von uns.

25 000 Teilnehmer sind dagegen wieder arbeitslos.
Was aus dem Rest der Teilnehmer wird, müssen wir
abwarten. Für zukünftige Ergebnisse sind wir selbstverständlich offen. Aber die bisherige Entwicklung zeigt:
Eine Verbesserung Ihrer Programmkonzeption ist dringend erforderlich.

({27})

Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zur Künstlersozialkasse sagen. Es ist wirklich ein Treppenwitz der
Geschichte: Diese Regierung leistet sich im Kanzleramt
einen Staatsminister für Kulturfragen. Der zieht durch
die Welt und redet schöne Worte.

({28})

- Auf den hätten wir wirklich verzichten können. - Aber
dann, wenn es hart auf hart kommt und wirklich etwas
für die Kulturszene in Deutschland getan werden muß,
macht er nichts und läßt sich widerspruchslos 35 Millionen DM für die Künstlersozialkasse streichen, was dieses Sozialsystem, das für die kulturelle Szene in
Deutschland wichtig ist, ins Wanken bringen wird.

({29})