emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/334 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
- Drucksache 14/487 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen
in die Bundesschuld
- Drucksache 14/513 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 d auf.
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 14 a:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene
Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 14/74 Nr. 2.12, 14/392 Berichterstattung:
Abgeordnete Leyla Onur

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
- Drucksache 14/462 ({4}) Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 23 zu Petitionen
- Drucksache 14/463 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Einige
enthalten sich. - Damit ist die Beschlußempfelung angenommen.

Christian Müller ({6})


Tagesordnungspunkt 14 d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 24 zu Petitionen
- Drucksache 14/464 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar
Lafontaine und Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen

Dazu eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Solms, F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-18:
ich komme zum
Schluß, Frau Präsidentin -, Musikerzieher, Kurierdienste, Speditionen, Werbeagenturen, Softwarespezialisten, Ingenieur- und Architekturbüros und überall in der
Neuen Mitte. Das haben Sie dann zu verantworten; dafür
haben Sie sich zu rechtfertigen.

Es nützt und hilft nichts, in den Medien gut aufzutreten und teure und wertvolle Anzüge vorzuführen.
Menschlich habe ich zwar Verständnis dafür;

({0})

aber als Bundeskanzler hat man eine andere Aufgabe
wahrzunehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist zu Ende.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-03-18:
Als Bundeskanzler muß man die Richtlinien der Politik so bestimmen, daß sie im Interesse der Bürger wahrgenommen
werden.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Das Wort hat nun
die Kollegin Nicolette Kressl, SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Frau Kollegin, wir
sind in der Aktuellen Stunde.
Nicolette Kressl (NA), 1999-03-18:
Ich weiß. - Weil dies die
richtige Ausgangsbasis für weitere Verbesserungen im
Bereich der Steuersystematik ist, können wir überzeugt
und selbstbewußt sagen: Die Entscheidungen waren
richtig. Dazu stehen wir noch immer.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Nun erteile ich dem
Kollegen Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-18:
Schröder hat sicherlich recht - ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin,
ich komme zum Ende. - Eine Tatsache Ihrer rotgrünen
Steuerpolitik ist sicherlich, daß Schröder recht hat: Die
Karawane zieht weiter, die Kamele laufen, laufen und
laufen, und selbst der Sand wird bei Ihnen teurer.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Wie Sie wissen, mag
ich muntere Debatten. Wir sind aber in einer Aktuellen
Stunde. Ich möchte daran erinnern, daß jeder Redebeitrag nur fünf Minuten betragen darf.

Ich erteile nun das Wort Kerstin Müller, Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Frau Kollegin!
Kerstin Müller (NA), 1999-03-18:
Ich komme zum Schluß. - Wir werden dafür
kämpfen und diesen Weg gehen. Wir wären ihn gerne
auch mit Oskar Lafontaine gegangen. Nun ist er nicht
mehr dabei, aber das ist kein Grund, das will ich zum
Schluß noch einmal sagen
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Nun erteile ich das
Wort Herrn Dr. Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
Gregor Gysi (NA), 1999-03-18:
Ja, Frau Präsidentin.

Ich füge hinzu: Oskar Lafontaine war sicherlich ein
wichtiger Politiker. Ja, es ist wahr, ich habe seinen
Schritt bedauert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, wir
befinden uns in der Aktuellen Stunde.
Gregor Gysi (NA), 1999-03-18:
Gut, Frau Präsidentin.

Lafontaine war ein Mann mit Visionen. Man muß
nicht mit allem einverstanden sein, was er gemacht hat.
Aber man muß sagen, daß er immer wußte, was er
wollte. Das kann man nicht von allen Politikerinnen und
Politikern in diesem Hause sagen. Ich wünsche mir mehr
Politiker von dieser Art.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Nun erteile ich das
Wort Ernst Schwanhold, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Ich lobe den Kollegen Schwanhold dafür, daß er die Redezeit eingehalten
hat, und erteile dem Kollegen Dietrich Austermann,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit!
Dietrich Austermann (NA), 1999-03-18:
Ich glaube, ich
komme zum Schluß.

({0})
Genau das Gegenteil von Vernunft wird praktiziert.

Wir fordern von Ihnen, daß Sie diesen Einschnitt, diesen
Rücktritt des Ministers zum Anlaß nehmen nachzudenken. Alle Bundesländer fordere ich auf, morgen bei der
Beratung im Bundesrat die drei Gesetze, die wir und andere mit Recht kritisieren, nicht passieren zu lassen,
sondern den Vermittlungsausschuß anzurufen, damit wir

uns darüber vergewissern können, was not tut für mehr
Arbeitsplätze in Deutschland.

Herzlichen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Das Wort hat nun
Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Und Sie stoppen
jetzt Ihre Rede. Denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.

({0})
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-03-18:
Nur wenn Sie dies tun,
haben Sie eine zweite Chance.

Herzlichen Dank für die angenehme Verfahrensleitung, Frau Präsidentin.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Thiele, ich bin
hinsichtlich Ihrer Redezeit großzügig gewesen.

({0})

Ich entschuldige mich. Ich wollte mich nicht in Ihre
Rede einmischen; aber meine Bemerkung paßte ganz
gut, wie Sie sich vorstellen können. Aber es war nicht
richtig.

Jetzt hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5a und 5b auf:

 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun
({0}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({1})
- Drucksache 14/326 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine Ostrowski, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach
Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der
Mitmieterin/des Mitmieters ({3})
- Drucksache 14/308 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
der F.D.P. zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Das Wort hat die
Kollegin Gabriele Iwersen, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Gabriele Iwersen (NA), 1999-03-18:
Ja, wenn Sie mir das noch
gestatten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Das gestatte ich
noch. An sich ist Ihre Redezeit abgelaufen. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen. Aber ich gestatte Herrn
Kollegen Braun eine Zwischenfrage.
Gabriele Iwersen (NA), 1999-03-18:
Bitte, Herr Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-03-18:
Frau Kollegin Iwersen, wollen Sie das Recht einer überlebenden
Witwe - nehmen wir wieder dieses Beispiel -, die über
Jahre hinweg mit einer anderen Witwe zusammenlebt,
davon abhängig machen, daß wir ein Statut im Bundestag finden, das auch für eine solche Gemeinschaft zusammenlebender Personen geeignet wäre?
Gabriele Iwersen (NA), 1999-03-18:
Ich möchte Rechtssicherheit für die Lebensgemeinschaft, wenn der Anspruch gestellt wird, in das Mietrecht eintreten zu können. Sie
müssen davon ausgehen, daß der Vermieter Nachfolgemieter, die er selber nie kennenlernt, über eine lange
Reihe von Jahren nicht immer akzeptieren muß. Darum
muß ihm entweder eine Form von Lebensgemeinschaft
präsentiert werden, die er zu akzeptieren hat, oder er

muß darauf einen Einfluß haben. Beides ist hier nicht
vorhanden.

Wir müssen - da werden Sie mir sicherlich auch recht
geben - Rechtsansprüche und Vertrauensschutz für
beide Parteien, die Mietpartei und die Vermieter, organisieren. Sonst funktioniert es nicht. Es geht hier nämlich
nicht in erster Linie um eine moralische Frage, sondern
es steht ein rechtliches Problem zur Diskussion. Es
wundert mich schon, daß sich gerade die F.D.P. überhaupt nicht um die Belange der Vermieter, die in der
Regel Hausbesitzer sind, kümmert. Das wäre eigentlich
gerade ihre Aufgabe.

({0})

Ich bin auf die Beratungen gespannt und bin sicher,
daß in der Zwischenzeit auch von uns ein Gesetzentwurf
vorgelegt werden kann, durch den gerade diese Art der
nichtehelichen Lebensgemeinschaften eine neue rechtliche Form erhalten wird. Dazu werden meine Nachredner
noch Stellung nehmen.

Schönen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Das Wort hat nun
der Kollege Eckart von Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Eckart Klaeden (NA), 1999-03-18:
Ja, gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Bitte sehr.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Guten Morgen, die
Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9a sowie die Zu-
satzpunkte 6a bis 6c auf:

 9 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Peter Struck, Otto Schily, Wilhelm Schmidt
({0}), weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Kerstin Müller
({1}), Rezzo Schlauch, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle,
Jörg van Essen und weiteren Abgeordneten der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

- Drucksache 14/533 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP6 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter
Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts

({3})

- Drucksache 14/535 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Modernes Ausländerrecht
- Drucksache 14/532 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Rechtsausschuß

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Integration und Toleranz
- Drucksache 14/534 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPDFraktion dem Kollegen Michael Bürsch das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 1999-03-18:
Sie haben jetzt die
Meinung des BGH vorgetragen. Als Juristen wissen wir,
daß der BGH die Gesetze anwendet und an Hand der
Gesetze, die wir hier beschließen, eine Rechtsprechung
entwickelt. Die Meinung des BGH kennen alle, die hier
sitzen. Wir wüßten nur gern Ihre Meinung; denn wie die
Rechtsprechung des BGH ist, entscheiden ja auch wir.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Wie ist denn Ihre
Meinung dazu? Ist es Ihrer persönlichen Auffassung
nach wirklich zulässig, daß ein heterosexuelles nichteheliches Paar gegenseitige Rechte aus einem Mietvertrag herleiten kann, ein - selbstverständlich unverheiratetes - homosexuelles Paar dagegen nicht? Kann das
Kind, das aus nichtehelichen heterosexuellen Beziehungen stammt, das einzige Kriterium sein, wo doch zahlreiche nichteheliche Lebensgemeinschaften geschützt
werden, ohne daß sie Kinder hätten?
Eckart Klaeden (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege
Westerwelle, ich wäre zu diesem Punkt gleich gekommen. Ich halte das in der Tat für ein wesentliches Kriterium. - Sie können sich gerne setzen; denn ich bin mit
ausreichend Redezeit ausgestattet, so daß ich diese Unterbrechung nicht benötige.

Ich halte diese Differenzierung in der Tat für eine
vernünftige Differenzierung; denn der BGH führt in seiner Entscheidung des weiteren aus, daß diese Ausweitung der Schutzfunktion die Dispositionsfreiheit des
Vermieters seiner Ansicht nach nicht über Gebühr strapaziert. Im Gegensatz dazu würde die Dispositionsfreiheit des Vermieters meiner Meinung nach in einer nicht
mehr vernünftigen Weise beschränkt, wenn wir die
Schutzfunktion auf weitere Lebensgemeinschaften ausdehnen würden, insbesondere - wie Sie es vorgeschlagen haben - auf alle möglichen Lebensgemeinschaften.
Ich bin nicht der Ansicht, daß das verfassungswidrig wäre. Aber ich bin durchaus der Meinung, daß es da Probleme gibt. Ich will dazu nur auf die Verfassungsgerichtsentscheidung hinweisen, die in der „NJW“ 1990,
Heft 25, abgedruckt ist und in der es heißt:

Der Eigentümer darf auch nicht verpflichtet werden, sämtliche Mitbewohner des jeweiligen Mieters

als Nachfolger zu akzeptieren, ohne auf die Person
des Vertragspartners noch in irgendeiner Weise
Einfluß nehmen zu können.

Ich glaube nicht, daß dieser Zustand bei Umsetzung
Ihres Vorschlages letztendlich erreicht würde. Meiner
Meinung nach aber würde dadurch in der Austarierung
von sinnvoller Schutzfunktion auf der einen Seite und
Vertragsfreiheit auf der anderen Seite der Ausschlag zu
sehr zuungunsten der Vertragsfreiheit gehen; denn zur
Vertragsfreiheit gehört nicht nur, daß die Vertragspartner gemeinsam den Vertragsgegenstand bestimmen
können, sondern man muß sich seine Vertragspartner
auch aussuchen können. Aus vernünftigen Gründen ist
das im Mietrecht - wie wir das auch bei der Regelung
des § 569 a BGB feststellen können - zum Teil eingeschränkt. Aber ich meine, daß es einer weiteren gesetzlichen Regelung hierzu jedenfalls nicht bedarf.

Ich will mit einem Zitat schließen und deutlich machen, warum wir an einer derartigen Regelung nicht
interessiert sind, gleichwohl aber der Ansicht sind,
daß Lebensgemeinschaften, in denen gegenseitig Verantwortung übernommen wird, natürlich zu begrüßen
sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Lassen Sie noch eine
Zwischenfrage zu?
Eckart Klaeden (NA), 1999-03-18:
Bitte, wenn Herr
Braun noch eine Frage stellen möchte.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-03-18:
Herr von
Klaeden, bevor Sie zum Schluß kommen, möchte ich
Sie noch fragen: Können Sie sich erklären, warum Ihre
Vertreter in der alten Koalitionsarbeitsgruppe
„Mietrecht“, die ja in der letzten Legislaturperiode sehr
intensiv das gesamte Mietrecht diskutiert hat, in diesem
Punkt in Übereinstimmung mit der F.D.P. genau die
vorgeschlagene Formulierung für richtig erkannt haben?

({0})

Wenn zwei alte Menschen gleichen Geschlechts zusammenwohnen, weil sie beide gebrechlich sind und
einander helfen wollen, dann erhält der Überlebende
dieser Gemeinschaft keinen Schutz. Wären sie verschiedenen Geschlechts, würden sie von der Rechtsprechung
des BGH geschützt werden, auch wenn sie keine Ehe
führen. Können Sie mir erklären, worin der Unterschied
liegen soll?
Eckart Klaeden (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege
Braun, ich bin wie Sie der Ansicht - Sie haben es ja in
Ihrer Rede ausgeführt -, daß die sexuelle Orientierung
mit der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Mietverhältnisses überhaupt nichts zu tun hat. In diesem
Punkt sind wir völlig einer Meinung. Ihre Anmerkung
führt mich aber dazu, zu sagen, daß man Kritik an der
analogen Anwendung des § 569a BGB auf eheähnliche
Gemeinschaften durch den BGH üben kann. Ich glaube

nicht, daß man weitere Analogien auf andere Lebensverhältnisse übertragen sollte.

({0})

In der Analyse stimmen wir überein. Ich bin aber
nicht der Meinung, daß das Aufstellen weiterer Analogien notwendig ist. Andere Kollegen - ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an den von uns allen
geschätzten Kollegen Dr. Dietrich Mahlo - haben in ihren Reden im Plenum immer wieder deutlich gemacht,
daß sie einer Veränderung des § 569 a BGB, so wie sie
jetzt von beiden Flügeln des Hauses gemeinsam vorgeschlagen wurde, nicht zustimmen können.

Ich will zum Schluß sagen, daß es für den Schutz dieser Lebensgemeinschaften überhaupt keine Rolle spielt,
ob es sich um hetero- oder homosexuelle Lebensgemeinschaften, um die von Ihnen angesprochene Seniorenwohngemeinschaft oder um eine andere Form des
Zusammenlebens handelt, in der man Verantwortung
füreinander übernimmt. Ich begrüße es, daß es diese Lebensgemeinschaften gibt. Man sollte sie soweit wie
möglich schützen und unterstützen.

({1})

Ich bin aber der Meinung, daß die Einschränkung der
Vertragsfreiheit - dies habe ich bereits erläutert - hier
nicht nötig ist. Ich bin ferner der Meinung, daß es einen
entsprechenden sozialen Handlungsbedarf nicht gibt.

Ich will mit einem Zitat des Kollegen Jürgen Sonnenschein enden:

Zu bedenken ist auch, daß die rechtlich einfachste
Lösung immer noch die klarste ist. Beziehen die
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
die Wohnung gemeinsam, können sie den Mietvertrag als Mitmieter abschließen. Kommt der Partner
erst später hinzu, sollte er im Einvernehmen mit
dem Vermieter schon zu Lebzeiten des Mieters in
das Mietverhältnis einbezogen oder von diesem
zum Erben eingesetzt werden.

Die Möglichkeit der Einbeziehung des Partners ist also
schon gegeben, so daß das Mietrecht nicht weiter reguliert oder verkompliziert werden muß.

Die Vertragsfreiheit sollte man - ich hatte eine ähnliche Haltung bei den Liberalen angenommen -, bei aller
Regulierung, die es in diesem Staate ohnehin schon gibt,
soweit wie möglich schützen. Deswegen bringt nach
meiner Ansicht die Ausweitung des § 569a BGB im Ergebnis nichts, sondern führt nur zu weiteren Schwierigkeiten und zu weiteren Komplikationen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Margot Renesse (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Die F.D.P. verblüfft einen mehr und mehr. Sie haben 16 Jahre lang das
Bundesjustizministerium geführt.

({0})

- Ich spreche gar nicht davon, daß Sie lange Zeit geflötet haben und nicht gepfiffen und daß Sie jetzt erwarten,
daß wir tanzen, wenn Sie pfeifen. Das wird nicht passieren.

({1})

Vor allem als Juristin interessiert mich: Welche juristische Qualität hat der Gesetzentwurf der F.D.P.? Mit

Recht hat Frau Schenk darauf hingewiesen, daß sich die
Klärung der Frage, was ein auf Dauer angelegter
Hausstand ist, vielleicht für einen After-Dinner-Talk
bei Rotary eignet, aber nicht für das BGB. Ich kenne im
BGB die „unbestimmte Dauer“. Ich kenne im BGB die
„lange Dauer“. Ich kenne im BGB die „kurze Dauer“.
Aber die Formulierung „auf Dauer“ eignet sich nur für
Gespräche unter Freunden. Jeder weiß dann, was gemeint ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Frau
Kollegin von Renesse, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Westerwelle?
Margot Renesse (NA), 1999-03-18:
Herr Westerwelle versteht etwas davon, deswegen immer. Erklären Sie es
mir.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Bitte
schön, Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-03-18:
Zum ersten: Ihre
letzte Bemerkung trifft zu. Zum zweiten - ich muß eine
Frage formulieren -: Ist Ihnen bekannt, daß die Formulierung „auf Dauer angelegt“ die wörtliche Übernahme
der entsprechenden Formulierung des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf die Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist, die vom Bundesverfassungsgericht bislang bedauerlicherweise ausschließlich auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften bezogen wurde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Frau
Kollegin von Renesse, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Braun?
Margot Renesse (NA), 1999-03-18:
Bitte, Herr Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-03-18:
Frau von
Renesse, Sie verwundern mich natürlich schon etwas.
Wir führen Diskussionen über diese Thematik jetzt seit
nahezu fünf Jahren, meist in derselben Besetzung. Sie
sprechen für die SPD, Volker Beck spricht für die Grünen, ich spreche für die F.D.P.;

({0})

Herr Mahlo, der sonst für die CDU/CSU gesprochen hat,
ist ausgeschieden, aber die Kollegin von der PDS ist
wieder dabei. Wie können Sie also sagen, daß ich je Bedenken dagegen gehabt hätte, das Wort „Homosexualität“ aus- bzw. anzusprechen? Meine Frage an Sie ist: Ist
Ihnen unbekannt, daß es in § 569 a Abs. 2 BGB den Begriff des gemeinsamen Hausstands längst gibt, so daß
wir hier nur einen Begriff übernehmen und ihn jetzt für
das heranziehen, was wir politisch - wenn ich es richtig
sehe - im wesentlichen gemeinsam wollen?
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort hat der
Kollege Wolfgang Zeitlmann für die CDU/CSUFraktion.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Hans-Peter Kemper.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Annelie Buntenbach.