lange (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, daß es sich bei der Stellung der Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft wie in den freien Berufen um ein umfassendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Problem handelt. So soll es gesehen werden, und so habe ich es auch eingangs behandelt.
Herr Kollege Schmücker, wenn wir der Überzeugung sind, daß es in der gegenwärtigen Situation unserer Wirtschaft Benachteiligungen für die Selbständigen gibt, ist die Formulierung „zu Gunsten der Mittelschichten" erlaubt, weil es sich darum handelt, die Benachteiligungen der Selbständigen zu beseitigen, um ihnen gleiche Start- und damit Wettbewerbsvoraussetzungen zu geben. Außerdem, Herr Kollege Schmücker, sollten wir alle miteinander nicht so tun, als gäbe es nicht legitime Interessen sozialer oder soziologischer Gruppen, die durchaus mit den allgemeinen Interessen in Übereinstimmung zu bringen seien. Das sind also die Voraussetzungen für solche Formulierungen, nicht mehr und nicht weniger.
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Zweiter Punkt, Herr Kollege Schmücker: Sie sagen: Wer den Mittelstand abgrenzt, tötet ihn. - Es kommt ganz darauf an, wie man ihn abgrenzt; kesselt man ihn ein, schafft man einen Naturschutzpark, dann bin ich Ihrer Überzeugung. Wir haben das übrigens aber schon vor Ihnen ausgesprochen, nämlich zu einem Zeitpunkt, als unsere Auffassungen in einer Reihe von Fragen auf diesem Gebiet noch nicht so dicht beieinander lagen. Sie werden sich daran erinnern, wenn Sie an die ersten Auseinandersetzungen über diesen Fragenkreis im Jahre 1952 denken. Es kommt also darauf an, diese Dinge klarzustellen.
Es kommt weiter auf folgendes an, und das sollte eine Anmerkung an die Adresse des Wirtschaftsministers sein. Jetzt müßte ich sagen, ich sehe ihn im Augenblick nicht.
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- Der Staatssekretär allein genügt mir nicht. Der Wirtschaftsminister wird das ja auch sagen.
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- Das ist doch völlig klar, er ist doch auch Parlamentarier. Der Wirtschaftsminister hat hier von mangelndem Interesse gesprochen. Dazu müßte man vielleicht einmal fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Große Anfrage am Schluß einer Sitzungsperiode zu behandeln. Das ist nämlich das Problem, das hier auftaucht. Das ist kein Vorwurf gegen diese oder jene Fraktion, sondern hier geht es um eine Frage, die mit dem Arbeitsrhythmus dieses Hauses und mit der Geschäftsordnung zusammenhängt.
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- Nun, da sind wir uns mal wieder einig. Das sollte sich der Herr Minister auch einmal zu Gemüte führen und sich nicht so billig Wahlkampfkapital vorweg verschaffen wollen.
Meine Damen und Herren, nun noch etwas anderes. Wenn Herr Erhard der Meinung ist, daß man in dieser Legislaturperiode eine lückenlose Beweisführung für eine Politik im Interesse der Beseitigung von Wettbewerbsbenachteiligungen der Selbständigen erreicht habe, sollte er ,das nicht so stolz betonen. Es sind nämlich - Herr Wieninger, das ist an Ihre Adresse gerichtet - unorganische Einzelmaßnahmen. Er meint zwar, sie seien gezielt.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wieninger. Sie
sind der Meinung, sie seien gezielt. - Sie sind aber
zum Teil danebengezielt oder so breit gezielt, daß

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diejenigen, die an sich schon eine starke Marktstellung und Machtstellung am Markt haben, noch begünstigt werden. Das ist genau der Punkt, auf den es uns - ich glaube, allen miteinander - ankommt: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die Wettbewerbsbenachteiligungen beseitigen, die aber auf der anderen Seite nicht zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen herbeiführen und zu Wettbewerbsvorteilen - und damit wieder zu Benachteiligungen - anderer Art führen. Darüber sollte bei uns allen Übereinstimmung bestehen.
Herr Kollege Schmücker, noch etwas! Herr Kollege Starke hat Ihrer Fraktion einiges ins Stammbuch geschrieben. Sie als eine solch große Fraktion, die häufig mit ihrer absoluten Mehrheit hier zu regieren versucht, haben es sicherlich schwer. Sie haben nämlich innerhalb Ihrer Fraktion nochmals Fraktionen und müssen bestimmte Vorstellungen innerhalb der Fraktion aufeinander abstimmen. Sie sind natürlich heilfroh, wenn Sie in bestimmten Fragen gemeinsame Lösungen gefunden haben. Da kann ich es durchaus verstehen, daß Sie sich nicht auch noch mit der Opposition herumboxen wollen. Dann verlangen Sie eben von ,der Opposition, daß sie die nach der Mehrheitsauffassung erforderliche Maßnahme unbesehen als eine wirksame Maßnahme schluckt.
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- Sie sagen: Wenn sie gut ist! Sie müssen auch den anderen in diesem Hause die eigene Meinung lassen, und Sie müssen sich merken, daß die Mehrheit zu haben, noch lange nicht bedeutet, daß ihre Sachdarstellung richtig ist, von der Richtigkeit der Überzeugung ganz abgesehen.
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- Deshalb ist es völlig verfehlt, Herr Kollege Schmücker, wenn Sie mit dem Brustton der Überzeugung sagen, wir seien bei einer Reihe von Fragen nur widerstrebend mitgegangen. Wir waren eben bei einer Reihe von Fragen hinsichtlich der Mittel anderer Auffassung. Da mußten Sie sich eben mit uns über die Mittel unterhalten und nicht in der Meinung handeln, Sie könnten die in Ihrer Fraktion mühsam gefundene einheitliche Überzeugung oder Auffassung oder Vorstellung mit Brachialgewalt hier durchsetzen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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- Nein, die Mehrheit ist nicht Brachialgewalt, Herr Kollege Schmücker. 'Machen Sie sich doch selber nichts ,vor.
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- Sagen Sie das lieber zu Ihrem Kollegen Schmücker, der läßt mich hier nicht weiterreden.
Herr Kollege Schmücker, Teile Ihrer Fraktion haben doch Auseinandersetzungen über bestimmte Formen, mit 'denen man helfen kann, abgelehnt und
durch rücksichtslosen Gebrauch der Mehrheit die sachliche Auseinandersetzung über die Mittel verhindert. Wenn das nicht Brachialgewalt ist, dann weiß ich es nicht.
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- Ich will das jetzt im einzelnen nicht exemplifizieren und nicht auf alle die Beispiele eingehen, die Sie, Herr Schmücker, angeführt haben, denn ich möchte Ihre kostbare Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich möchte nur das eine festgestellt wissen, damit wir uns das alle miteinander zu Gemüte führen: Wir sollten über die Aufgaben über den Kreis ,der Fraktion und über ,den Kreis 'der Partei hinaus miteinander reden und wir sollten uns nicht nur um Einigungen innerhalb der eigenen Partei oder der Fraktion bemühen. Nur so kann ich die parlamentarische Aufgabe auffassen.
Auch Über das andere Problem - natürliche und juristische Personen -, das Sie angeführt haben, kann man reden. Auch über eine Reihe anderer Probleme kann man noch lange reden.
Zum Schluß meine ich, feststellen zu sollen, es sollte uns darauf ankommen, nicht so selbstgefällig zu sein und so tun, als ob in der Bundesrepublik Deutschland alles in bester Ordnung wäre und wir es ablehnten, über den Zaun zu schauen. Das hat zwar in der Debatte keiner von Ihnen gesagt. Das, was mit dem Brustton der Überzeugung von dem Herrn Minister vorgetragen worden ist, und das, was in der schriftlichen Regierungserklärung gesagt worden ist, mußte aber diesen Eindruck entstehen lassen. Auch bei bestimmten Auseinandersetzungen im Mittelstandsausschuß haben wir, Herr Kollege Wieninger, solche Auffassungen gehört. Sie kamen nicht von Ihrer Fraktion, sondern aus den Ministerien. Es kam da die Meinung zum Ausdruck, man sollte nicht in überschwenglicher Begeisterung - die haben wir nie gehabt - Vorbilder anderer Industriestaaten bei unserer Politik gegenüber den kleinen und mittleren Selbständigen ohne weiteres nachahmen. Wir haben im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Small Business Administration in den Vereinigten Staaten ausdrücklich erklärt, daß wir nicht ohne weiteres imstande sind, diese Einrichtungen zu übernehmen. Aber wirr haben ebenso ausdrücklich erklärt, daß die Probleme, die in einer ähnlich gelagerten Industriegesellschaft auf das Parlament und die Regierungzukommen und von ihnen behandelt werden müssen, auch für uns Probleme sind und daß man sich die Erfahrungen anderer Industriegesellschaften und Industriestaaten zunutze machen sollte. Bisher haben wir bei der Regierung wenig Bereitschaft dazu gefunden. Ich würde ,sagen, der Blick über den Zaun lohne sich schon einmal.
Im übrigen war der Grundgedanke unseres Antrags - so haben wir uns damals alle miteinander verstanden -, daß es nicht bei einem einmaligen Bericht bleiben sollte. Wenn man sich überhaupt Klarheit über die Verhältnisse der Selbständigen in Gesellschaft und Wirtschaft verschaffen will, braucht man laufende Berichterstattung. Insoweit muß also das Ziel angesteuert werden, daß jährlich Bericht erstattet wird. Wenn die BundesregieLange ({11})
rung im Augenblick noch nicht imstande ist, jährlich einen Bericht zu erstatten, dann muß sie dem Parlament, falls sie für eine solche Berichterstattung weitere Instrumente braucht, die dazu erforderlichen Gesetzesvorlagen zur Beratung und zur Verabschiedung unterbreiten. Das scheint mir als Schlußfolgerung aus dem, was wir heute hier erörtert haben, Punkt Nr. 1 zu sein.
Der Bericht ,der Bundesregierung - in einem bestimmten Umfange gilt das auch für die Drucksache, in der die lohnbezogenen Abgaben behandelt werden und die ebenso eine schriftliche Erklärung der Bundesregierung zu diesem Punkt darstellt - ist unvollständig, das Zahlenmaterial ist nicht vergleichbar, und entscheidend - und das auch für die Regierungserklärung -: konkrete Vorschläge fehlen!
Nach wie vor bleibt also für uns alle miteinander, für Regierung wie für Parlament, die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen durch Rationalisierung und Modernisierung dadurch gestärkt wird, daß adäquate Maßnahmen dazu ergriffen werden.
Zweitens müssen die Wettbewerbsmöglichkeiten durch verschärfte Bestimmungen über marktbeherrschende Unternehmen gesichert werden.
Drittens soll eine gerechte Gestaltung der Steuergesetze willkürliche Wettbewerbsnachteile für die kleinen und mittleren Selbständigen in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen vermeiden.
Viertens besteht die Aufgabe, für eine ausreichende Kreditversorgung zu erträglichen Bedingungen zu sorgen.
Fünftens muß eine Alterssicherung der Selbständigen ermöglicht werden nach den Vorstellungen, die ich vorhin angedeutet habe.
Diese Aufgaben, meine Damen und Herren, liegen nach wie vor vor uns, trotz vier Jahren, trotz acht Jahren, trotz zwölf Jahren Tätigkeit der Regierung Adenauer.
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- Entschuldigen Sie, Herr Rösing: insoweit bin ich in der Tat auf Grund der ganzen wirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor der Überzeugung, daß die Gefährdung der Selbständigen nicht geringer, sondern größer geworden ist. Wir haben die Aufgabe, diese Gefährdung der Selbständigen zu beseitigen, damit sie sich in Wirtschaft und Gesellschaft behaupten können und damit gleichzeitig die bei ihnen beschäftigten Arbeiter und Angestellten in eine der Lage der Arbeiter und Angestellten der Großwirtschaft vergleichbare Lage kommen.
Nur so, meine Damen und Herren, betreiben wir umfassende Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, die uns dann auch in den Stand setzt, gewisse politische Gefahren insgesamt abzuwehren.
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