Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Wehrbeauftragten, Ihnen, lieber Herr Biehle, für die gute Zusammenarbeit in Ihrem ersten Amtsjahr danken, insbesondere auch für die engagierte Art und Weise, mit der Sie sich für die Soldaten der Bundeswehr einsetzen.
In Ihrem ersten Jahresbericht haben Sie Ihr Amtsverständnis mit dem Begriff „parlamentarisches Frühwarnsystem" beschrieben. Sie haben es als eine Ihrer wichtigsten Aufgaben charakterisiert, die Konsequenzen aufzuzeigen, die sich für die Bundeswehr und damit für jeden ihrer Angehörigen aus den tiefgreifenden politischen Entscheidungen und EntwickBundesminister Dr. Gerhard Stoltenberg
lungen ergeben. Ich halte das für sehr wichtig; denn es sind ja in der Tat die großen Veränderungen in Europa, vor allem natürlich auch die Einheit unseres Landes, die seit dem vergangenen Jahr unser Handeln bestimmen.
Es geht um den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Ländern. Es geht um die Rückführung des Streitkräfteumfangs auf 370 000 Soldaten, und es geht um die Neuformulierung der konzeptionellen Grundlagen für den Auftrag, die Führung und die Ausbildung in den Streitkräften.
Damit sind zugleich auch noch einmal die Schwerpunktthemen Ihres Jahresberichts 1990 kurz benannt. Er zeigt auf, wie sehr die Veränderungen der politischen Rahmendaten unmittelbare persönliche Folgen für die Existenz, für das Lehen der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter und ihrer Angehörigen haben.
Um die Folgen für die betroffenen Menschen ging es auch heute in dieser Debatte vor allem. Das hat man in der öffentlichen Diskussion der letzten Monate manchmal übersehen. Da wurde im Sommer die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor entdeckt.
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- Ich spreche hier von anderen, Frau Wollenberger, nicht von mir.
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Da wurde die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor entdeckt und plötzlich hoch gepriesen von vielen - auch in der Sozialdemokratischen Partei - , die zuvor wenig Verständnis für ihren Auftrag und ihre Erfordernisse gezeigt haben.
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In der Tat, meine Damen und Herren, Entscheidungen über die Bundeswehr sind seit der Einheit Deutschlands zunächst einmal Entscheidungen über 500 000 Soldaten und fast 200 000 zivile Mitarbeiter - wie gesagt: mit allen Wirkungen für die Angehörigen, für die Lebensplanung von Menschen.
Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt. Wir haben
- da Sie ja den Bericht des Wehrbeauftragten in einigen Passagen kritisiert haben, will ich das hinzufügen - in sehr vielen unabhängigen Kommentaren in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit auch Anerkennung dafür gefunden, wie wir die Herausforderung der Auflösung der früheren NVA-Strukturen und des beginnenden Aufbaus der Bundeswehr in den neuen Ländern angepackt haben.
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Ich könnte Ihnen eine eindrucksvolle Vielfalt von Zitaten vortragen.
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- Sie haben doch gesagt, wir dümpelten da vor uns hin, lieber Herr Heistermann. Dann möchte ich das unterstreichen, was nicht gerade mit dem Begriff „dümpeln" umschrieben werden kann. Ich glaube, wir müssen dies gemeinsam weiter anpacken.
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- Ich mache das nicht sehr polemisch.
Wenn es um Menschen geht, ist Handeln mit Sorgfalt und Bedacht kein Zögern. Herr Heistermann, wenn Sie persönliche Überlegungen vortragen, tun Sie das in einer differenzierten Weise. Wenn Sie dann wieder auf Ihr Manuskript schauen, kommen einige ganz schreckliche Sätze, und anschließend kommt wieder eine ruhigere Passage. Man kennt das schon. Ich will das nicht weiter kommentieren.
Vom Tag der Einheit an haben wir uns bemüht, eine einheitliche Führung und die Umsetzung einer jetzt einheitlichen Wehrverfassung zu verwirklichen, schrittweise die gleiche Situation für die Soldaten und auch die Wehrpflichtigen in West und Ost herzustellen, die Lebens- und Dienstbedingungen in den Truppenteilen der neuen Bundesländer Schritt für Schritt denen in Westdeutschland anzugleichen und vor allem denen, die sich nach den Vorschriften des Einigungsvertrages zunächst als Soldaten auf Probe beworben haben, ein umfassendes Informations- und Bildungsangebot zu machen, um die Bedingungen der Bundeswehr in der Demokratie und der Inneren Führung kennenzulernen. Ich finde hier die Zwischenbilanz insgesamt ganz ermutigend.
Natürlich gibt es unverändert Probleme. Natürlich sind wir von den gleichen Lebensbedingungen noch ein Stück entfernt. Aber wenn wir im privaten Sektor, wenn wir in der Verwaltung insgesamt in zehn Monaten noch nicht die gleichen Einkommensverhältnisse haben, dann können sie auch bei den Berufs- und Zeitsoldaten noch nicht verwirklicht sein. Wichtig ist nur, daß die Menschen überzeugt sind - auch die in der Bundeswehr - , daß das Ziel der Erreichung gleicher Lebensverhältnisse ernst gemeint ist.
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Nach einer unwidersprochenen, nicht bezweifelten Analyse, die wir schon im Frühjahr vorgelegt haben, müssen wir dafür kurzfristig mehr als 16 Milliarden DM in den neuen Ländern investieren: in Kasernenanlagen, die wir weiterhin brauchen, in die Beseitigung von Umweltlasten, für die zivile Verwaltung.
Wie können Sie denn, meine Damen und Herren von der SPD, auf der einen Seite die Herstellung gleicher Verhältnisse für die Soldaten fordern und auf der anderen Seite den Eindruck erwecken, Sie könnten Milliarden aus einem ohnehin knapp bemessenen Verteidigungsetat herausstreichen?
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Das nimmt Ihnen kein intelligenter und nachdenklicher Mitbürger und kein Soldat ab.
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- Herr Kolbow, bitte sehr.