emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst die Schlußsätze, die Kollege Grünbeck aus Zeitgründen nicht mehr sagen konnte.
({0})
- Da lachen Sie drüber? Bei uns ist das so kollegial.
Wir Freien Demokraten treten dafür ein, daß alle Hintergründe und Vertragsinhalte der Transaktion bekanntgemacht werden. Deshalb ist es erforderlich, daß Schuldige zur Rechenschaft und zu Schadenersatz herangezogen werden. Es ist erforderlich, damit wir alle Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt prüfen können. Der Sozialskandal ist eigentlich der, daß man die sozial Schwächsten, die Sozialmieter, über Jahre benachteiligt hat.
({1}) Das waren die Schlußsätze.
Ich verstehe, daß die Kollegen von der SPD hier in einer sehr schwierigen Situation sind.
({2})
Ich verstehe, daß das keine Begeisterung erweckt,
wenn man hier verteidigen muß und dabei natür17938 
lieh auch manches ein bißchen vernebelt. Deshalb die Fakten.
Faktum eins. Die Verantwortlichen für die ganze Geschichte in der Neuen Heimat haben geschlampt, wirtschaftspolitischen Mist gebaut aus Böswilligkeit oder aus Unfähigkeit oder aus Dummheit.
({3}) Das ist das Faktum Nummer eins.
Faktum Nummer zwei. Sie sind dahin gekommen, weil zu bestimmten Zeiten Grundstücke aufgekauft wurden und damit natürlich nicht dazu beigetragen wurde, daß auf dem Grundstücksmarkt eine Beruhigung eintrat -, im Gegenteil, die Preise gingen nach oben -, und das Ganze mit Krediten finanziert wurde. Die Folgen davon schlagen jetzt auf die Gesamtmieterschaft der Neuen Heimat zurück.
({4})
Faktum Nummer drei. Als das Elend da war und wo es notwendig ist, wenn man sich wirtschaftlich verkalkuliert hat, dann mit dem gesamten Eigenturn zu haften, was bei den Verantwortlichen vorhanden ist, wollte man sich dem entziehen. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gewerkschaften, die in der Lage gewesen wären, in die Neue Heimat entsprechendes Kapital hineinzustecken, haben das nicht getan. Man hat die Neue Heimat sich selbst überlassen und damit das heraufbeschworen, was jetzt kommt, weil man sich dieser Verantwortung entzogen hat.
Faktum Nummer vier. Eigene Grundsätze, die der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgestellt hat, hat er nicht beachtet, z. B. in der Mitbestimmung. Es ist nicht offengelegt worden, obwohl es verlangt wurde. Dies zeigt, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund offensichtlich nicht in der Lage ist, wirtschaftspolitisch Verantwortung zu tragen und verantwortlich zu handeln.
Wer so verantwortungslos gehandelt hat wie hier, sollte sich schleunigst von jeder wirtschaftlichen Betätigung trennen, damit nicht noch mehr Schaden in der Volkswirtschaft angerichtet wird.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kansy.
Kansy (NA), 1986-09-24:
Nicht gemeinnützig für die Mieter, sondern gemein und eigennützlich für den DGB ist diese Aktion.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1986-09-24:
Ich sage zum Abschluß: Folgen Sie unseren Vorschlägen zum Mieterschutz. Erst dann kann Ihre Kritik an den Vorgängen in der Neuen Heimat glaubwürdig sein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Meine Damen und Herren, nachdem ein Mitglied der Bundesregierung länger als zehn Minuten gesprochen hat - das traf auf den Bundesminister für Wohnungswesen zu -, hat die Fraktion der GRÜNEN nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragt, daß über diese Ausführungen die Aussprache eröffnet wird.
Ich schließe die Aktuelle Stunde und eröffne die Aussprache.
Als erster hat sich der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gemeldet.
({0})
({1})
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege großen Wert darauf, einer Legendenbildung sofort entgegenzuwirken. Ich habe selbstverständlich aus meiner Amtspflicht heraus wiederholte Male gegenüber der Presse, die mich gefragt hat, der gegenüber ich oft Aussagen verweigert habe, zur Lage der Neuen Heimat Stellung nehmen müssen.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben gesagt, ich hätte laufend vom Konkurs - ({0})
Das entspricht nicht der Wahrheit. Sie haben in dieser Sache so viel verdreht und so viel Unwahres behauptet, daß Ihre Glaubwürdigkeit auf ein Minimum gesunken ist.
({1})
Jetzt hören Sie zu, was ich gesagt habe: In einem Interview mit dem Sender Freies Berlin habe ich am Sonnabend, dem 13. September, um 18 Uhr auf die Frage des Interviewers, die gelautet hat „Sehen Sie die Möglichkeit eines Konkurses der Neuen Heimat?" wörtlich erklärt: „Ich sehe die Möglichkeit eines Konkurses, zumal hat der SPD-Kollege Sperling dies gesagt, aber auch der Kollege Zöpel, der Minister von Nordrhein-Westfalen, hat dies angekündigt." Das ist Wahrheit, alles andere ist Unwahrheit.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gattermann (NA), 1986-09-24:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Bitte schön, Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1986-09-24:
Herr Kollege Gattermann, wenn diese 30%ige Erhöhungsmarge auch nur selten genutzt wird - aber sie wird genutzt -, weshalb stimmen Sie uns dann nicht zu, wenn Sie im Ergebnis mit uns in Übereinstimmung sind?
Gattermann (NA), 1986-09-24:
Herr Kollege, wenn Sie im Baubereich tätig sind oder Erfahrungen dort haben, dann wissen Sie: wenn staatliche Rahmenbedingungen mit gesetzlichen Zwängen vorgegeben sind, die von vornherein Handlungsmöglichkeiten, Dispositionsmöglichkeiten beschränken - ob sie real sind oder nicht -, dann hat dies Einfluß auf das Investitionsverhalten, dann hat dies Einfluß darauf, ob man sich überhaupt in einem Marktbereich engagiert. Man überläßt sich ja gern den Risiken des Marktes, manchmal auch weniger gern, dann nämlich, wenn es nach unten geht. Fragen Sie einmal die Vermieter in Bremerhaven, wie die über das Mietniveau denken. Aber wenn sie zusätzlich zu den Risiken des Marktes, die sie zu tragen haben, von vornherein vom Gesetzgeber einen Klotz vor die Nase gesetzt und gesagt bekommen: bis hierhin und nicht weiter, dann ist das Ganze ökonomisch wenig sinnvoll. So etwas sollte man unterlassen, zumal in einer Situation, wo es überhaupt nicht zur Diskussion steht. Da ist das für die betroffenen Mieter doch Sand-in-die-Augen-Streuen und nichts anderes.
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Möller?
Gattermann (NA), 1986-09-24:
Auch diese gestatte ich gern.
Möller (NA), 1986-09-24:
Herr Kollege Gattermann, können Sie bestätigen, daß diese sogenannte 30%Kappungsgrenze ein Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion in der Regierungszeit von Helmut Schmidt und dem damaligen Wohnungsbauminister Dieter Haack gewesen ist?
Gattermann (NA), 1986-09-24:
Ich kann Ihnen noch mehr verraten:
({0})
Die geistige Urheberschaft ist nicht bei der SPDFraktion, sie ist auch nicht bei dem von mir geschätzten Dieter Haack, sondern sie ist bei Bundeskanzler Helmut Schmidt höchstpersönlich gewesen.
({1})
- Entschuldigung, es sagt niemand was. Sie wollen die Kappungsgrenze noch niedriger ziehen. Herr Kollege Vogel, Sie erinnern sich vielleicht an diese nächtliche Sitzung.
({2})
- Nein, ich wollte sie befristet haben, weil sie als Übergangsregelung gedacht war, aber sie ist dann unbefristet ins Gesetz gekommen. Dies ist die historische Wahrheit.
({3})
Meine Damen und Herren, um zum Thema zurückzukommen: Die eigentliche Fragestellung ist, wie es denn nun weitergeht. Aber da fehlen alle Informationen. Wieder einmal sind der DGB und der Verkäufer, dieser Eigentümer, derjenige, den wir vorführen müssen. Er überläßt uns unserer politischen Verantwortung, er überläßt die Mieter ihrer
Angst und ihrer Furcht, und niemand sagt uns und den Mietern, was denn nun wirklich vereinbart ist, wie es weitergehen soll, wie dieser mittelständische Unternehmer, mit wessen Hilfe, mit wieviel Hilfe der Gewerkschaften oder mit wie wenig Hilfe der Gewerkschaften er darüber hinwegkommen soll.
({4})
Diese ganzen Informationen werden uns vorenthalten, meine Damen und Herren.
({5})
Als Resümee dieser Aktuellen Stunde sage ich: Die Situation, die seit Wochen verworren und unklar ist, ist nicht durch unsere Schuld, sondern durch Schuld des Eigentümers noch verworrener geworden. Eine Forderung steht unverrückbar im Raum - ich freue mich, daß die Kollegen im Untersuchungsausschuß das schnell aufklären wollen -:
({6})
Wir müssen wissen, was hinter diesem Geschäft steht, bevor wir irgendwelche verantwortlichen politischen Entscheidungen treffen können.
({7})
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch.
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat Herr Dr. Sperling.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Sperling (NA), 1986-09-24:
Nein. Ich habe für Herrn Gerster im Untersuchungsausschuß viel übrig, aber nicht im Plenum.
({0})
Das, was zu tun ist, ist, auf die Situation jetzt einzugehen. Herr Schiesser nimmt in dem Moment, in dem er Wohnungen aus der Gemeinnützigkeit herauslöst - ({1})
- Ganz einfach, durch Verkaufen. Aber, Herr Scheu, das müßten Sie im Untersuchungsausschuß doch schon längst gelernt haben. Dem DGB werfen Sie es doch dauernd vor, daß er das gemacht hat. Mit dem Verkauf von Neuer Heimat an BGI ist doch so etwas geschehen. Die Herauslösung von Wohnungen aus der Gemeinnützigkeit ist leider ganz einfach. Wir Sozialdemokraten wollen dies nicht und sagen: In dem Moment, in dem die Wohnungen aus der Gemeinnützigkeit heraus sind, sind die Steuerzahler dabei. Denn dann werden die Verluste aus Vermietung und Verpachtung sofort mit sonstigen Einkommen verrechnet. Herr Schiesser scheint gutgehende Firmen zu haben. Mit deren Einkommen ist das verrechenbar, schon werden die
Steuereinnahmen gemindert. Er spricht von einem Freundeskreis.
({2})
Der scheint gute Einkommen zu haben, gutgehende Geschäfte zu betreiben. Mit deren Einkommen werden die Verluste aus Vermietung und Verpachtung der Neue-Heimat-Wohnungen verrechnet werden. Schon werden wir die Steuerzahler dabei haben. Dies steht jetzt an.
({3})
- Nein, auch Herr Gattermann, bitte nicht! Sie können nachher Ihre Auffassung vortragen, Sie haben noch einen Sprecher.
Dies steht jetzt an, und wer dies verhindern will, der kann dies nur, wenn er mit dem Eigentümer verhandelt. Er hätte es auch tun können, wenn er den bisherigen Eigentümer seriös behandelt hätte.
({4})
Aber Wahlkampf zu führen, den DGB nur an den Pranger zu stellen, die Neue Heimat nach Strich und Faden madig zu machen,
({5})
obwohl sie auch Gutes geleistet hat, überall Kriminalität zu unterstellen, wie das also manchen unserer Kollegen inzwischen von Gerichten verboten wurde, dies ist nicht vereinbar mit einem Handeln zugunsten der Mieter und Steuerzahlerinteressen.
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Sperling (NA), 1986-09-24:
Deswegen hat Herr Schiesser offensichtlich jetzt die Regierungs- und Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in Sachen Wohnungspolitik angetreten. Wer ihm diese wieder abnehmen will, muß mit ihm verhandeln.
({0})
Darum, liebe Bundesregierung, was immer auch dem DGB an Versäumnissen vorgeworfen wird: Ihr versäumt zur Zeit, das zu tun, was notwendig wäre, um das zu schützen, was Ihr immer auf den Lippen tragt, nämlich die Mieter und die Steuerzahler. Ihr tut nichts.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Renger (vizepräsident), 1986-09-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 25. September, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
Klein (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte um ein sehr ernstes, weitreichendes Thema hat heute früh mit einem sehr ernsthaften Dialog zwischen dem Kollegen Brandt und dem Bundeskanzler begonnen. Ihr Auftritt aber, Herr Kollege Verheugen, hat der Debatte eine Wendung gegeben, die ihr nicht angemessen ist. Ich hatte den Eindruck, Sie haben in paar Jahre Juso-Betätigung nachzuholen, und das versuchen Sie in diesem Zusammenhang.
({0})
Es gab allerdings eine Frage, die Sie gestellt haben, die ich ernst nehmen will, die Frage: Was tragen wir dazu bei, was haben wir dazu beigetragen, daß die Zustände in Südafrika so sind, wie sie sind? Ich will jetzt nicht aufrechnen, welche Regierung wann was getan hat. Das erscheint mir ein bißchen sehr billig.
({1})
Aber wie wir zu Sanktionen oder anderen Formen der Einflußnahme stehen, das scheint mir der Punkt zu sein, an dem sich die Geister scheiden.
({2})
Der Bundeskanzler hat sehr schlüssig dargelegt, warum die Maßnahmen in dieser Form in Brüssel gefaßt wurden, gefaßt werden mußten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für gefährlich, moderate schwarze Sprecher, die meiner Meinung nach wirklich die Mehrheit der Schwarzen vertreten, wie Gatsha Buthelezi und viele andere, die dem Westen beschwörend von Sanktionen abraten, als nicht repräsentativ zu behandeln oder, Herr Kollege Schäfer, politisch zu verdächtigen, die Radikalen aber, die auf gewaltsamen Umsturz zielen, als authentische Führer der schwarzen Mehrheit zu bezeichnen.
({3})
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Wie stehen wir zur Gewalt?
({4})
Ist Gewalt für die auf Gewaltverzicht eingeschworene Bundesrepublik Deutschland plötzlich wieder ein akzeptables Mittel der Politik? Machen wir unser Urteil über den internationalen Terrorismus neuerdings von seinen tatsächlichen oder vorgeblichen Zwecken abhängig?
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Ankündigung des Bundeskanzlers, besondere Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen. Sie ist aber auch der Überzeugung, daß es der Westen
noch immer in der Hand hat, das Schicksal der Menschen im ganzen südlichen Afrika zum Guten wenden zu helfen. Dazu gehört - mein Kollege Hornhues hat das angekündigt; ich bin jetzt natürlich in großer Zeitnot und kann das nur mit wenigen Stichworten umreißen -, daß sich der Westen zusammensetzt und einen groß angelegten und finanziell großzügig ausgestatteten Plan erarbeitet, um damit die rasche Überwindung der Apartheid, die volle Beteiligung aller Rassen und Bevölkerungsgruppen am politischen Entscheidungsprozeß, die schulische und berufliche Ausbildung bislang Benachteiligter, die Entwicklung tragfähiger, allseits akzeptierter demokratischer Strukturen und den Aufbau eines die Privatinitiative fördernden, aber sozial abgesicherten Wirtschaftssystems voranzutreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist billig, anderen Opfer abzuverlangen. Wenn wir es ernst meinen, müssen wir selber bereit sein, Opfer zu bringen.
Ich bedanke mich.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil.
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Abgeordneten Collet zu seinem 65. Geburtstag, den er am 15. September 1986 gefeiert hat, und der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski zu ihrem 60. Geburtstag im Namen des Hauses sehr herzlich gratulieren.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte 2 bis 8 sind in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführt:
2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Kohleimporte aus Südafrika
- Drucksachen 10/2417, 10/4754 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({2})
3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Ergebnis der GATT-Konferenz von Punta del Este
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Verbot biologischer Waffen
- Drucksache 10/6051 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Verschärfung der Lage in Chile
- Drucksache 10/6039 6. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur geplanten Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Cattenom ({3})
7. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/6045 -
b) Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/6046 8. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" - Drucksache 10/6040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({4})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Weiterhin ist bezüglich Punkt 24 der Tagesordnung interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf zum Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit auf Drucksache 10/6023 ohne Debatte an die Ausschüsse zu überweisen. Diese Vorlage soll vor Punkt 23 aufgerufen werden.
Außerdem sollen die Einsetzung des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und die Wahl seiner Mitglieder am Freitag unmittelbar nach der Aktuellen Stunde aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die Beratung des Antrags Einheitliche Europäische Akte - Drucksache 10/6013 -. Der Antrag liegt auf den Drucksachenwagen in der Eingangshalle vor.
Wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen mit diesem Antrag erreichen, daß der Deutsche Bundestag möglichst bald, und zwar, da es in dieser Woche nicht mehr geht, in der nächsten Woche, den Gesetzentwurf zur Einheitlichen Europäischen Akte beraten kann.
Der Stand ist: Im Februar dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft diese Akte beschlossen. Im April hat die Bundesregierung den dafür erforderlichen Gesetzentwurf zur Ratifizierung dem Bundesrat zugeleitet. Im Mai hat der Bundesrat dieses Gesetz auf der Tagesordnung gehabt. Der Bundesrat hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, in der gegenüber der Bundesregierung und gewiß dann auch gegenüber dem Bundestag Änderungen vorgeschlagen worden sind.
Wir haben erwartet, daß die Bundesregierung nun das Gesetzgebungsverfahren weiter betreibt. Aber der Gesetzentwurf ist nicht da. Die Bundesregierung hatte vor 14 Tagen ihr Einverständnis erklärt, daß der Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte" vor 14 Tagen im Bundestag behandelt werden sollte. Aber die Gegenäußerung der Bunderegierung zur Stellungnahme des Bundesrates liegt noch immer nicht vor. Uns ist ein Tagesordnungspunkt abhanden gekommen.
({0})
Meine verehrten Damen und Herren, die Art und Weise, wie Sie hier das Thema der europäischen Einigung behandeln, zeigt, daß den großen Worten, die Sie überall gebrauchen, tatsächliche politische Taten nicht folgen.
({1})
Wir Sozialdemokraten wollen die europäische Einigung, und wir wollen auch diesen kleinen Schritt tun. Aber der Bundestag kann sich erst dazu äußern, wenn ihm der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Ich vermute, daß der Gesetzentwurf nach der bayerischen Landtagswahl, wenn man innerhalb der Regierung weniger Sorgen hat, daß es zu Kontroversen mit der Mehrheit oder mit dem Bundesrat kommen könnte, vorgelegt wird. Nur wird die Zeit für den Bundestag dann sehr knapp; denn das, was im Bundesrat beschlossen und verlangt wurde, nämlich Beteiligungsrechte des Bundesrats, weil bei der europäischen Politik auch Zuständigkeiten der Länder berührt sind, hat es j a in sich. Darauf kann ich jetzt nicht eingehen.
Aber vom Bundestag zu erwarten, daß er das Gesetz im Eilverfahren berät - es ist auch noch von Grundgesetzänderungen die Rede -, ist ihm nicht zuzumuten.
({2})
Übrigens ist ja auch die schleppende Behandlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments über einen Vertrag zur Gründung einer europäischen Union im Auswärtigen Ausschuß nur ein Hinweis, wie man diese Dinge bewertet und wie man mit ihnen umgehen will.
Stimmen Sie bitte dem Antrag zu, damit die Bundesregierung aufgefordert ist, schon in dieser Woche die Gegenäußerung abzugeben, damit der Bundestag handeln kann und der Bundesrat dann im zweiten Durchgang auch die Möglichkeit hat, sich damit zu befassen. Schließen Sie nicht von vornherein aus, daß es ein Vermittlungsverfahren gibt. Das dauert Zeit. Da die Akte am 1. Januar in Kraft treten soll - andere Länder sind im Ratifizierungsverfahren weiter -, eilt es jetzt.
Danke schön.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bohl.
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die großen Worte der SPD sind nicht am Platze. Die SPD-regierten Länder haben zusammen mit Bayern eine Fülle von Ergänzungsvorschlägen vorgetragen, u. a. die Änderung des Grundgesetzes. Ein Justizminister Vogel hätte hier ebenfalls eine sehr sorgsame und sehr umfassende Prüfung angemerkt.
Ich habe Verständnis für die Vorstellungen der Länder, wenn sie hier auch zusätzliche Kompetenzen erwerben wollen. Aber das muß man sorgfältig prüfen. Hier sind Verfassungsrechte aufgerufen, und hier sind auch Stellungen von Verfassungsorganen aufgerufen. Es ist deswegen nicht am Platze, von einer Verschleppungstaktik zu reden, wenn Ihre eigenen Länder diese Dinge besonders in den Raum gestellt haben.
({0})
Vielleicht haben die SPD-Länder Ihnen das nicht mitgeteilt. Wir hören j a in letzter Zeit, daß die Kommunikation nicht besonders gut sein soll.
({1})
Übrigens hat es, als die Dinge am Beginn waren, einen Brief des früheren Bundeskanzlers Schmidt an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau gegeben. Damals hätte man sich auch auf Ihrer Länderseite auf diese Problematik einrichten können.
Im übrigen haben bis jetzt nur zwei Länder der Europäischen Gemeinschaft, Dänemark und Belgien, das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Beide Länder haben keine so föderalistische Struktur wie die Bundesrepublik. Vielleicht muß man das auch bei dieser Gelegenheit mit berücksichtigen.
({2})
Wir meinen: Wir müssen uns in dieser Verfassungsfrage sorgfältig und umfassend mit den Ländern auseinandersetzen, ihre Argumente gewichten und entsprechende Prüfungen einleiten und behandeln. Wir müssen dies mit allen Ländern tun; denn wir wollen dann auch ein abgestimmtes Verfahren haben, Herr Kollege Vogel.
Die FDP will Europa. Sie will es Zug um Zug, aber sie will es nicht überhastet und überstürzt. Blinder Eifer schadet auch da nur.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Rufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Verheugen, Bindig, Brück, Dr. Hauchler, Herterich, Dr. Holtz, Dr. Kübler, Frau Luuk, Neumann ({2}), Schanz, Schluckebier, Frau Schmedt ({3}), Toetemeyer, Voigt ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid - Drucksachen 10/3994, 10/5822 17960
Westphal (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Dörflinger (NA), 1986-09-25:
Herr Staatssekretär, ist die Schweizerische Eidgenossenschaft über diese durchaus begrüßenswerte Auffassung der Bundesregierung informiert?