Priska Hinz (NA), 2011-07-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier im
Bundestag scheint es unversöhnliche Positionen zwischen Gegnern und Befürwortern der PID zu geben.
Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen:
Es gibt einen weiteren Gesetzentwurf, der ein Mittelweg
sein könnte, um zu einer gemeinsamen Mehrheit zu finden und damit Eltern zu helfen, gleichzeitig aber wirklich enge Grenzziehungen zu schaffen, damit wir Embryonen nicht nach Qualitätskriterien auswählen.

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Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es
möglich macht, die Überlebensfähigkeit des Embryos in
den Mittelpunkt der Entscheidung zu stellen. Es geht um
die Frage: „Kann ein Kind lebend zur Welt kommen?“
und nicht um die Frage: Ist das Kind behindert, oder hat
es aufgrund der genetischen Disposition der Eltern eine
Erbkrankheit? Alle Sachverständigen - auch die der
Gegner der PID - haben gesagt: Wenn es eine Grenzziehung gibt, die eingehalten werden kann, dann ist es
diese. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal darüber
nachzudenken, ob es nicht möglich sein kann, zu einer
gemeinsamen Entscheidung zu kommen, um Leid von
Eltern, die wiederholt Fehl- und Totgeburten erleben, zu
lindern und trotzdem Behinderungen nicht aus unserem
Leben auszugrenzen.

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Der Gesetzentwurf der Kollegin Flach und anderer
Kolleginnen und Kollegen sieht meines Erachtens keine
Begrenzung der PID vor, sondern trägt in sich schon eine
Erweiterung; das ist vorhin schon einmal erwähnt worden. Ich persönlich sage - ich war dabei, als wir über die
Frage der spätmanifestierenden Krankheiten diskutiert
haben -: Wir haben erst vor zwei Jahren ein Gendiagnostikgesetz beschlossen, in dem spätmanifestierende
Krankheiten als Untersuchungsgrund bei der PND ausgeschlossen werden. Jetzt wollen Sie einen Gesetzentwurf verabschieden, durch den eine genetische Untersuchung auf spätmanifestierende Krankheiten zugelassen
wird. Das bedeutet doch, dass wir Menschen absprechen, 30 oder 40 Jahre lang ein glückliches Leben führen

Priska Hinz ({2})

zu können, bevor eine Krankheit ausbricht. Wir alle wissen: Es gibt nicht nur Krankheiten, die aufgrund von
Erbanlagen ausbrechen, sondern jeden von uns kann
eine Krankheit treffen oder wir können als Folge eines
Unfalls behindert sein. Niemand würde uns ein glückliches Leben vor oder mit der Krankheit oder Behinderung absprechen.

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Ein weiteres Problem ist das Screening, das in Ihrem
Gesetzentwurf angelegt ist. Sie tun immer so, als sei das
in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten. Aber erstaunlicherweise haben die Sachverständigen in der Anhörung
auf genau diesen Punkt hingewiesen.

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Ich finde, wenn wir eine Fachanhörung mit Sachverständigen, die noch mehr Ahnung von der Materie haben als
wir, durchführen, dann sollten wir zumindest auf die
Warnungen, die sie aussprechen, hören. Natürlich kann
es sein, dass Sie nicht wollen, dass ein Screening möglich ist, aber dann hätten Sie Ihren Gesetzentwurf an genau diesem Punkt ändern müssen.

({5})

Durch diesen Gesetzentwurf wäre bei allen künstlichen
Befruchtungen ein Screening auf Erbkrankheiten und
genetische Dispositionen zulässig.

Ein Argument möchte ich noch aufgreifen, weil es
immer wieder in der Diskussion genannt wird, nämlich
die Frage, ob durch die PID Schwangerschaftsabbrüche
vermieden werden. Abgesehen davon, dass ich nicht
glaube, dass ein Schwangerschaftskonflikt mit einer PID
zu vergleichen ist - es ist ein Unterschied, ob ich ein
Kind im Bauch trage und mich mit dem Konflikt auseinandersetzen muss, ob ich das Kind austragen kann,
oder ob es um einen Embryo geht, der extrakorporal gezeugt wurde, und ich mich frage, ob er eine genetische
Störung hat oder nicht -, wissen wir aufgrund der Zahlen
aus anderen Ländern, in denen es die PID gibt, dass die
Zahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich zunimmt.

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Insofern ist es keine Vorwegnahme von Schwangerschaftsabbrüchen.

Meine Damen und Herren, es handelt sich um eine
schwierige Entscheidung und Abwägung zwischen vermeintlich zwei Wegen. Deswegen bitte ich darum, dass
Sie sich noch einmal überlegen, ob wir es nicht tatsächlich möglich machen können, einen medizinischen Fortschritt dafür zu nutzen, dass in einem engbegrenzten
Rahmen Eltern geholfen werden kann, die nur Tot- oder
Fehlgeburten erleben, ohne dass die Möglichkeit besteht,
Embryonen nach Qualitätskriterien auszusuchen. Wenn
Sie dieser Auffassung sind, dann stimmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf zu. Dann hätten wir in dieser ethisch
schwierigen Frage große Einigkeit im Parlament.

Danke schön.

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