emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-09:
Im Auftrage der Bundesregierung habe ich zu diesem Antrag folgende Stellungnahme abzugeben.
Zu Ziffer 1 des Antrags: Die Bundesregierung weiß, daß dem Ministerium noch eine Fülle dringender Aufgaben gestellt ist. Es besteht kein Anlaß, Sorge wegen der Existenz oder der Funktionsfähigkeit des Ministeriums zu haben.
({0})
Zu Ziffer 2 des Antrags: Die Bundesregierung ist bereit, dem Bundestag einen Gesamtbericht über die bei der Eingliederung der Heimatvertriebenen noch zu lösenden Probleme unter Berücksichtigung ihrer strukturellen Beschaffenheit und der hierfür erforderlichen Mittel vorzulegen. Feststellungen und Analysen, die in der ausführlichen Antwort auf die alle Bereiche der Eingliederung einbeziehende Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 1961, enthalten sind, werden im wesentlichen Grundlagen dieses Berichts sein.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-02-09:
Meine Damen und Herren, nachdem nunmehr alle Anträge begründet sind, treten wir in die Debatte ein, und zwar gleichzeitig über die Ziffern a bis d des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung. Ich erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Dr. Hellwig das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-09:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
hellwig (NA), 1956-02-09:
Bitte sehr!
jaksch (NA), 1956-02-09:
Ich habe nur eine Frage, Herr Kollege. Ist Ihnen bekannt, daß man die Umsiedlungsdichte durch die Planung des sozialen Wohnungsbaus ohne weiteres berücksichtigen kann? Wir bekommen doch die Voranmeldungen, um in jedem Jahr ungefähr das Volumen an Umsiedlerwohnungen zu bauen, das benötigt wird! Diese Fälle sind in der administrativen Praxis durchaus zu meistern.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czermak.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-09:
Meine Damen und' Herren! Abgeordnete verschiedener Parteien sind an mich mit der Bitte herangetreten, im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit und die Verpflichtungen der bayerischen Abgeordneten heute abend die Sitzung zu beenden. Wird eine anderweitige Meinung dazu laut? - Das ist nicht der Fall; dann darf ich feststellen, daß wir diesen Punkt der Tagesordnung morgen als ersten Gegenstand weiter beraten werden. Die weitere Reihenfolge kann morgen bei Beginn der Sitzung festgelegt werden. Jedenfalls kommen sämtliche heute nicht erledigten Gegenstände auf die morgige Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 129. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 10. Februar, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
kather (NA), 1956-02-10:
Herr Präsident, mir war bisher von einer Beschränkung der Redezeit nichts bekannt.
Vizepräsdent Dr. Schmid: In § 39 der Geschäftsordnung steht geschrieben, daß ein Redner nicht länger als 60 Minuten sprechen soll.
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Sie werden nicht vergessen haben, daß die gestrige Tagesordnung noch nicht erledigt ist, daß wir die Tagesordnungspunkte vom Donnerstag auf den Freitag vorzutragen haben. Es stehen noch acht Redner auf der Rednerliste von gestern; wir werden sie alle acht anhören. Ich schlage Ihnen vor, daß wir, nachdem die Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung von gestern erschöpft ist, die Tagesordnung von gestern durchverhandeln und - falls dann noch Zeit sein sollte, denn um 14 Uhr wird barmherzigerweise geschlossen ({0})
zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung übergehen und die Kohle noch anstehen lassen. Das Haus ist einverstanden?
({1})
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 9. Februar 1956 gemäß § 20 Abs. 5 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({2}) in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({3}) die Verordnung M Nr. 2/56 über Milchauszahlungspreise zur Kenntnisnahme übersandt. Der Verordnungsentwurf liegt im Archiv zur Einsichtsnahme aus.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 8. Februar ihre Große Anfrage betreffend Absichten der Bundesregierung bei der Auswahl von Freiwilligen ({4}) zurückgezogen.
Wir fahren fort in der Aussprache zu Punkt 1 der Tagesordnung der 128. Sitzung:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Eingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Evakuierten und Heimkehrern ({5});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Evakuierten ({6});
c) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({7});

({8})
d) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge ({9}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dewald.
dewald (NA), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man eine Anfrage einbringt, die mindestens ihrer Länge nach als groß bezeichnet werden muß, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Debatte ziemlich lang wird. Die bisherige Debatte im Zusammenhang mit der Großen Anfrage ist in erster Linie - das darf man wohl sagen - eine Vertriebenendebatte gewesen. Ich glaube aber, wir haben uns hier mit einer Reihe von Fragen zu beschäftigen, die auch jene Geschädigtengruppen berühren, die nicht zu den Flüchtlingen und nicht zu den Vertriebenen gehören, also die sogenannten heimischen Kriegssachgeschädigten.
Damit diese Debatte nicht zu einer reinen Vertriebenendebatte wird, möchte ich mich mit diesen Geschädigtengruppen ein wenig befassen. Ich darf auch darauf verweisen, daß das, was die Große Anfrage enthält, mit einem Antrag meiner Fraktion gekoppelt worden ist, der im Grunde genommen dasselbe will wie die Große Anfrage, wenn sie es vielleicht auch in einer etwas präziseren Form zum Ausdruck bringt. Wir haben die Dinge, die in der Großen Anfrage vorgebracht worden sind, bereits früher mit aller Ausgiebigkeit behandelt. So hat die Große Anfrage meiner Fraktion vom 14. Juli 1954 im Grunde bereits alles vorweggenommen, was diese neuerliche Anfrage enthält.
Mir liegt besonders daran, einige Sätze zu Punkt 3 b der heutigen Anfrage zu sagen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe.
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Meine Damen und Herren - Herr Abgeordneter Kather, ich bitte Sie, eine Sekunde zu warten -, ich habe eine interfraktionelle Vereinbarung bekanntzugeben. Die Fraktionen haben vereinbart, daß die Debatte über diesen Punkt der Tagesordnung Schlag 12 Uhr beendet wird.
({0})
Die Fraktionen haben sich verpflichtet, auf ihre Redner so intensiv einzuwirken,
({1})
daß dies möglich wird, ohne daß Redner von der Rednerliste gestrichen werden.
Zweitens: nach 12 Uhr, also 12 Uhr 1, beginnt die Aussprache über Punkt 1 a und c der gedruckt vorliegenden Tagesordnung für die 129. Sitzung. Dabei werden heute nur noch die Abgeordneten Dr. Bleiß und Dr. Friedensburg sowie Herr Staatssekretär Dr. Westrick sprechen. Im übrigen wird die Aussprache vertagt.
Weiter werden heute noch alle Punkte verhandelt, die ohne Begründung und ohne Aussprache erledigt werden können. Wo eine Begründung oder eine Aussprache nötig oder gewünscht ist, wird der Punkt auf eine der späteren Sitzungen vertagt.
Ich bitte die Damen und Herren, davon Kenntnis zu nehmen und ihre Dispositionen danach einzurichten.
Herr Abgeordneter Kather, bitte!
czaja (NA), 1956-02-10:
Herr Kollege, meinen Sie, daß die Ausführungen über die Kanalröhren, die Sie eben gemacht haben, auch unter das Motto „Mehr sein als scheinen" fallen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneten Glasmeyer eine Zwischenfrage?
kather (NA), 1956-02-10:
Jawohl!
glasmeyer (NA), 1956-02-10:
Herr Abgeordneter Kather, Sie haben gerade die Zahlen über die Siedlung verlesen. Wäre es nicht wohl passend, wenn Sie Ihren neu gekauften Hof nahe an der Schweizer Grenze irgendwie anderen Siedlern überließen, ich meine, tatsächlichen Bauern?
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Herr Abgeordneter Glasmeyer, es ist in diesem Hause nicht üblich, an die Redner und an die Mitglieder des Hauses Fragen persönlichen Charakters zu stellen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Meine Damen und Herren, ehe ich jetzt das Wort weiter gebe, möchte ich mitteilen, daß der Altestenrat gestern vereinbart hat, auf die heutige Tagesordnung noch zu setzen: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft. Da die Sache im Ausschuß einmütig erledigt wurde, wird sie uns nur kurze Zeit beschäftigen. - Das Haus ist einverstanden.
Das Wort in der fortgesetzten Aussprache hat der Abgeordnete Miller.
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, will ich mitteilen, daß ein Antrag eingegangen ist - Drucksache 2091 - betreffend Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen. Sie kennen alle das schreckliche Überschwemmungsunglück, das dort viele Menschen getroffen hat. In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, einen Betrag von 300 000 DM als erste Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, daß dieser Punkt noch auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich nehme an, daß es dabei keine Aussprache geben wird. - Das Haus ist einverstanden.
Nunmehr hat das Wort der Bundesminister Oberländer.
reitzner (NA), 1956-02-10:
Darf ich eine Frage stellen?
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Bitte schön!
reitzner (NA), 1956-02-10:
Darf ich Ihnen unterstellen, Herr Minister, daß diese Vereinbarung der nächsten Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebenenwirtschaft schriftlich vorgelegt wird?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-10:
Das werde ich ihm gern vorschlagen.
({0})
- Ich bin bereit, in den Ausschuß zu kommen und Ihnen selbst zu sagen, was ich dort erfahren und ausgemacht habe. Da habe ich gar keine Sorge.
({1})
- Aber das habe ich doch gestern gesagt! ({2})
- Ich habe gestern zu der Frage der Anleihe wörtlich gesagt - ich habe es noch im Kopf -, daß die Anleihe, nachdem die langwierigen Verhandlungen beendet sind, nun in Kürze perfekt wird. Daß noch Schwierigkeiten bestehen, habe ich nicht gesagt. Ich hätte sonst die Anleihe gar nicht erst erwähnt.
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Rehs, sagen, daß ich erstaunt war, als Sie gestern erklärten, ich hätte geäußert, es sei so ungefähr alles in Ordnung, und ich hätte alles beschönigen wollen. Ich glaube, daß ich mit meiner gestrigen Rede doch die Dinge sehr ernst dargestellt habe. Ich glaube eigentlich kaum, daß man sie noch ernster darstellen kann. Ich befürchte, daß Ihre Darstellung darauf zurückzuführen ist, daß Sie schon um 15 Uhr Ihre Antwortrede auf meine noch nicht gehaltene Rede oben auf der Pressebank haben verteilen lassen. Nun waren Sie etwas gebunden.
({3})
Ja, Herr Kollege Rehs, das ist eine Tatsache, sie lag nämlich bereits um 15 Uhr hier auf meinem Platz. Da war meine Rede noch nicht gehalten.
({4})
Ich habe wichtige Zahlen in meine Rede doch erst gestern vormittag eingesetzt. Wenn Sie all das berücksichtigten, weiß ich nicht, wie Sie dazu kommen, zu sagen - ich bitte, das zu klären -, daß ich die Dinge beschönigt hätte. Ich glaube, daß ich die Dinge gestern sehr ernst dargestellt habe. Sie sind nicht nur Ihre, sondern auch meine Sorge.
({5})
- Nein, das habe ich nicht gesagt. ({6})
- Ich konnte in dem Bundesbericht gerade diese Dinge und die zusätzlichen Verbesserungen, die immerhin mehrere Hundert Millionen ausgemacht haben, gar nicht erwähnen.
({7})
- Bitte schön!
kather (NA), 1956-02-10:
Herr Minister, ist es richtig, daß Sie gestern gesagt haben, der Herr Finanzminister hätte jeweils die für die landwirtschaftliche Siedlung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-10:
Jawohl.
kather (NA), 1956-02-10:
Dazu stehen Sie? Halten Sie das wirklich für wahr?
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-10:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir sofort das Gegenteil bewiesen.
kather (NA), 1956-02-10:
Na ja, es fehlen doch für dieses Jahr wieder - - Sie wissen doch, daß voriges Jahr 60 Millionen im Vorgriff erst am 19. Oktober bewilligt worden sind?
kather (NA), 1956-02-10:
Ich kann Ihnen darauf antworten, daß durch diese Manipulation - ({0})
kather (NA), 1956-02-10:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß durch diese Manipulation die landwirtschaftliche Siedlung um Monate verzögert

({0})
worden ist, weil man sich vier Monate darüber gestritten hat: sind die Voraussetzungen für den Vorgriff da oder sind sie nicht da?
({1})
kather (NA), 1956-02-10:
Haben Sie in dem Interview beim Nordwestdeutschen Rundfunk am 22. Dezember 1955 folgenden Satz gesagt?
Der Verband der Landsmannschaften muß
jetzt an alle jene herantreten, die den wirtschaftlichen Fragen einen Vorrang einzuräumen bereit sind, den Primat der kulturellen und rechtlichen Fragen zu sichern und so zu großer Einigung der Vertriebenen beizutragen.
({0})
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-10:
Ja, das ist eine ganz andere Frage! Jetzt will ich Ihnen ganz klar sagen: Diese These habe ich immer vertreten; die ist nicht neu.
({0})
- Nein! Darf ich Ihnen sagen: Sie nehmen das Ganze aus dem Zusammenhang heraus; denn ich habe erklärt, was vorher wirtschaftlich zu tun ist. Sie können nicht diesen einen Satz an dieser Stelle herausgreifen.
({1})
- Ich sagte schon: ich nehme an, daß der Adressat Ihnen nicht gefallen hat.
({2})
- Aber ich kann leider nichts dafür.
Nun möchte ich noch Herrn Miller kurz antworten. Wir sind uns doch wohl darüber klar, daß, wenn jetzt die Mittel für den Härtefonds von der Bundesregierung verdoppelt worden sind, wir zunächst hoffen können, daß es reicht. Wenn es nicht reicht, ist ja klar, daß für Bedarf, der plötzlich auftritt - sagen wir mal: einen Flüchtlingsstrom usw. -, immer noch Möglichkeiten bestehen. Ich habe mich zunächst damit zufrieden gegeben, daß wir diesen Betrag verdoppeln. Wir können dann immer noch sehen, wie die Dinge weitergehen.
Im übrigen möchte ich sagen, daß ich auf unsachliche persönliche Angriffe hier nicht antworten will; die gehören nicht ins Haus.
({3})
Ich bin der Ansicht, daß sie auf den Angreifer selbst zurückfallen. Ich muß allerdings sagen, daß ich eines tief bedaure: daß unsere ausländischen Gäste der Moralischen Aufrüstung, die sich zur Zeit in der Bundesrepublik befinden, hier auch in diese unsachlichen persönlichen Angriffe mit hineingezogen worden sind.
({4})
Ich bin der Ansicht, daß wir uns das vor dem Ausland schon hätten schenken sollen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1956-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
kuntscher (NA), 1956-02-10:
Wer hat von Bedarf gesprochen? Ich habe festgestellt, daß 45 Millionen DM bereitstanden, und gefragt, ob es wahr ist, daß nur 2 Millionen DM abgerufen sind.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-10:
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus hat eine Begrenzung der Aussprache beschlossen, die auf etwa 12 Uhr festgesetzt worden ist. Da noch zwei Mitglieder des Hauses, die versprochen haben, sich sehr kurz zu fassen, zum Wort gemeldet sind, darf ich einer({0})
seits den Herrn Redner bitten, sich kurz zu fassen, andererseits die übrigen Mitglieder des Hauses bitten, die Rede nicht durch Zwischenrufe zu verlängern.
strosche (NA), 1956-02-10:
Sehr verehrter Herr Präsident, ich werde mich im Verhältnis zu der langen Begründung und den Ausführungen des Herrn Ministers sehr kurz fassen.
In der Praxis erleben Sie, daß Landkreise einfach erklären müssen, daß kein Geld vorhanden sei. Sie erleben in der Praxis, daß ein Land verhältnismäßig nur sehr wenige Darlehen zum Bau einer Wohnung positiv erledigen konnte. Ich habe in meinem Kreis erlebt, daß sich die Ausgleichsämter und der Bezirksfürsorgeverband in den Haaren liegen, ob bezüglich Wohnraumdarlehen Rundschreiben des Bundesausgleichsamtes für den Fürsorgeverband rechtsverbindlich sind oder nicht. Der Auszahlungsstopp für Nichtamnestierte wirbelt einen gewissen Staub auf. Und alles schaut nach Bonn, schaut vor allem darum nach Bonn, weil der Herr Bundesminister erklärte, sich besonders stark machen zu wollen, daß dieses Spiel zwischen Bund und Land aufhöre.
({0})
- Dann müssen Sie einmal mit den Heimkehrern
sprechen. Die lenken ihre Blicke schon nach Bonn!
All das aber geht auf Kosten der materiellen Eingliederung der Heimkehrer, geht aber auch auf Kosten der seelisch-geistigen Aufrüstung oder, wenn sie wollen - das Wort fällt heute sehr oft -, der moralischen Aufrüstung; denn diese Probleme wie andere: Erholungsfürsorge, Gesundheitsmaßnahmen, Wohnungs- und Siedlungsfragen und alle existentiellen Eingliederungsdinge haben eben auch ihr geistiges, staatspolitisches Gewicht, zumal in einer Zeit, wo wir uns materiell und ideell bereits auf eine neue Wehrmacht eingestellt haben.
Ich kann daher auf parlamentarischer Ebene nur die Gesamtzensur wiederholen, die draußen in den Kreisen der Betroffenen erteilt worden ist: „mangelhaft" bis „ungenügend", vor allem bezüglich einer eigenschöpferischen Initiative des Ministeriums, im Hinblick auf einen lebendigen Kontakt mit den Betroffenen, wobei deren Gesamtwertung aus Maßstäben erwächst, die die Opfer, welche diese Menschen gebracht haben, mit diesen leidigen praktischen Erscheinungen in Vergleich setzen. Auch hier also wie auf dem Sektor der Heimatvertriebenen, der Evakuierten und der Sowjetzonenflüchtlinge ein sehr, sehr trauriges Bild, ähnlich wie es in Hannover laut und sichtbar wurde.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-02-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Ich gebe zunächst das Wort zur Begründung des anderen Änderungsantrags auf Umdruck 540*) dem Abgeordneten Petersen.
renger (NA), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Minister Oberländer war gestern der Meinung, daß man das Problem der jugendlichen Sowjetzonenflüchtlinge aus dieser Debatte herausnehmen könne. Meiner Fraktion scheint dieses Problem aber von sehr großer Bedeutung,
({0})
und die optimistische Darstellung des Herrn Ministers zwingt uns doch dazu, einige Worte zu sagen.
Im übrigen ist wohl bekannt, daß der interfraktionelle Antrag Drucksache 2034 bereits in den Ministerien beraten wird. Deshalb ist es notwendig, diesen Ministerien und auch Herrn Minister Schäffer einige Hinweise dazu zu geben.
Der Jugendausschuß war kürzlich in Berlin und mit ihm ein Unterausschuß des Gesamtdeutschen Ausschusses. Was wir in Berlin gesehen haben, ist erchütternd. Hier muß etwas getan werden. Berlin selbst hat schon fast alles Menschenmögliche getan. Darum ist es notwendig, daß der Bund noch mehr Hilfe bringt. In diesem Hohen Hause sind in den letzten Jahren eine Fülle von Gesetzen verabschiedet und Hilfsmaßnahmen getroffen worden. Aber bitte überlegen Sie sich, daß der Einzelfall des Geflüchteten und die politische Situation in der sowjetischen Besatzungszone von uns immer wieder andere Maßnahmen erzwingen. Hier stehen eine Fülle von komplizierten Gesetzesvorschriften, die verschiedenartigen in Frage kommenden Renten- und Versorgungsansprüche, die Verrechnung zwischen Bund, Ländern und Fürsorgeverbänden gegeneinander, so daß die jugendlichen Flüchtlinge unter Umständen monatelang warten müssen, bis sie endlich eine materielle Hilfe bekommen.
Aus den Erfahrungen im Jugendausschuß darf ich berichten, daß uns bis jetzt die Ministerien kaum geholfen haben, geholfen etwa in der Form, daß sie, wenn sie endlich einmal solch einen Mißstand gesehen haben, von sich aus gesagt haben: Die Gesetze stimmen nicht mehr; wir müssen andere Möglichkeiten ersinnen.
({1})
Die Jugendlichen können für solche Mißstände kein Verständnis haben, und die Erfahrungen haben gezeigt, daß Resignation, Unzufriedenheit, Unterbrechung der Ausbildung und schwieriges Anknüpfen an das eventuell Erlernte und sogar Rückwanderung in die Zone die Folge sind.
jaeger (vizepräsident), 1956-02-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
renger (NA), 1956-02-10:
Bitte schön!
brökelschen (NA), 1956-02-10:
Darf ich eine Zwischenfrage stellen, Frau Renger. - Ist Ihnen bekannt, daß alles das inzwischen in einem Sechsoder Sieben-Punkte-Programm zusammengefaßt und der Antrag hier angenommen worden ist?
renger (NA), 1956-02-10:
Ja, das ist mir bekannt, sehr verehrte Frau Kollegin, ich bin aber nicht sicher, daß die Wünsche dieses Hauses nachher in den Ministerien auch erfüllt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-02-10:
Eine Zusatzfrage!
brökelschen (NA), 1956-02-10:
Noch eine Zwischenfrage, Frau Renger. Halten Sie es, nachdem die anderen Fraktionen im Vertrauen auf diesen Antrag auf eine Diskussion dieser Frage heute und hier verzichtet haben, für richtig, nun von sich aus die Dinge noch einmal aufzugreifen?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-02-10:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums.
gerstenmaier (präsident), 1956-02-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
schmid (vizepräsident), 1956-02-23:
Ich danke dem Herrn Berichtersatter.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in
dritter Beratung
Ich nehme an, daß eine allgemeine Aussprache unterbleiben soll. Wer für die Annahme des Gesetzes als Ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben zu bezeugen. - Gegenprobe! - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest. Punkt 8 ist erledigt.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Hier wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß bei Ziffer 2 des Umdrucks 521*) offenbar ein Irrtum unterlaufen ist insoweit, als auf diesem Umdruck vermerkt ist, daß für den Antrag unter Ziffer 2 der Ausschuß für Heimatvertriebene federführend sein soll, während es der Sache nach zweckmäßig erscheint, eher den Ausschuß für den Lastenausgleich zum federführenden Ausschuß zu erklären. Ist das Haus dieser Meinung?
({1})
- Kein Widerspruch; dann wird der Antrag Umdruck 521 in dieser Weise geändert.
Wer für die Annahme der Vorlage Umdruck 521 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste, die 131. Sitzung ein auf Freitag, den 24. Februar, 9 Uhr, und schließe die 130. Sitzung des Deutschen Bundestages.
rasner (NA), 1956-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich bei der Erörterung dieser Frage auf das Niveau von Unterstellungen
({0})
- auf das Niveau von Unterstellungen ({1})
zu begeben. Wir sind der Meinung, daß sich gerade die Kriegsopferversorgungsfrage am allerwenigsten zu parteitaktischen Manövern eignet.
({2})
Der Herr Kollege Pohle hat ausdrücklich auf die Wahlen in Baden-Württemberg angespielt. Ich bin ihm für diese Anspielung dankbar, und ich kann nur sagen, daß die berufenen Sprecher der Kriegsopferverbände auf das dringendste, im Interesse der Sache, gebeten haben, diese Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
({3})
Sie legen ausdrücklich Wert darauf, daß das geschieht. Sie möchten nicht, daß jetzt plötzlich unter einer Wahlkampfatmosphäre ein Gesetz Hals über Kopf beschlossen wird,
({4})
sondern sie wünschen, daß eine Materie dieser Art im Ausschuß gründlich und sorgfältig durchdiskutiert wird, nachdem wir alle hier im Hause uns jetzt bereit gefunden haben, an einer größeren und umfassenderen Lösung als der im Dezember vorgelegten zu arbeiten.
({5}) Infolgedessen bitte ich das Hohe Haus, den Antrag der Sozialdemokratie abzulehnen.