Gottfried Curio (NA), 2018-03-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Die AfD hat beantragt, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. Wer gegen diesen Antrag stimmt, will mithin, dass unberechtigte Antragsteller weiterhin die Grenze nach Deutschland überschreiten und ein Schutzverfahren eröffnen können, inklusive Dauerversorgung und jahrelangen Klagen.

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Wie von Richtern an den Obersten Gerichtshöfen betont, kann niemand unter Berufung auf Schutzgründe zu Land nach Deutschland einreisen.

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Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat – das sind alle Nachbarstaaten Deutschlands – ist zu verweigern. Das gilt auch, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist gemäß Dublin III der Erstzutrittsstaat in der EU. Tatsächlich haben wir jedoch Binnenmigration in Europa und müssen unsere nationale Grenze schützen.

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Statt dieser bislang versäumten Pflicht nachzukommen, schmücken wir unsere Weihnachtsmärkte mit Betonpollern und Maschinenpistolen.

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Zur Ablenkung wird gerne über die sogenannte Schleuserkriminalität gejammert. Ist aber der Schleuser kriminell, so ist es auch sein Auftraggeber. Wer sich schleusen lässt, will betrügen. Mit dieser ganzen Herrschaft des Unrechts, Herr Innenminister, müsste endlich Schluss sein. Die Garantin hierfür aber haben Sie gerade neu inthronisiert.

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Fluchtgründe im Heimatland sind eben keine Eintrittskarte weltweit. Aus einem sicheren Transitstaat wie der Türkei flieht man nicht nach Europa, auch nicht von einem ganzen Kontinent wie Afrika. Die Asylbehaupter hier aufzunehmen, die Urlaubsreisen zu ihren Familien machen,

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ist auch kein Akt der Humanität.

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Mit denselben Aufwendungen, die hier vonnöten sind, kann eine vielfache Menge Hilfsbedürftiger vor Ort versorgt werden. Die Ärmsten reisen nicht. So viel zur heuchlerischen Berufung auf das C.

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Den Unterstützern der offenen Grenzen geht es um den Umbau der einheimischen Bevölkerung durch jedwede Zuwanderung samt entsprechenden Konsequenzen für die Wahlbevölkerung. Die UN-Umsiedlungspläne, Resettlement von Afrika nach Europa, de facto nach Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union in das Parteiprogramm geschrieben.

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Dem dient die Duldung des massenhaften Identitätsbetrugs durch weggeworfene und gefälschte Pässe. Dem dient die bewusste Fehlbezeichnung „Flüchtling“ für Sozialmigranten. Mit der Eigenschaft „Flüchtling“ kann man nicht herumreisen. Man hat sie nur bei Übertritt aus dem Fluchtland. Dem dient die Bemäntelung der völligen Unmachbarkeit dieser Völkerverschiebung, wenn für die sogenannte Integration nicht erwerbsfähiger Personen jährlich über 50 Milliarden Euro veruntreut werden. Das ist Diebstahl am deutschen Volk. Das zerstört unsere Heimat.

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Die Willkommenskultur ist für Heinrich August Winkler eine „Selbstgefälligkeit“ deutscher Narzissten, die sich als Bessermenschen selbst vergötzen. Gegenmeinungen sollen mit der Rassismuskeule erstickt werden. Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für demokratische Meinungsvielfalt, vor allem auch in diesem Hause.

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