Wolfgang Wieland (NA), 2006-10-20:
Sehr gerne. - Wir erwarten, dass in der gesamten parlamentarischen Beratung und insbesondere in der Anhörung die absolut notwendigen Änderungen dieses Gesetzes erfolgen werden. Dann können wir, ähnlich wie die
FDP, darüber reden. Aber dann muss noch sehr viel an
dem, was Sie hier vorgelegt haben, geändert werden.

({0})

Als Zweites hatten wir seinerzeit als Verfahrenssicherung die Antrags- und die Anordnungsbefugnisse
durch die Hausspitzen, den Minister oder den Chef des
Bundeskanzleramts, festgeschrieben. Diese Befugnis
wollen Sie jetzt nicht mehr.

Als Drittes hatten wir Befugnisse differenziert nach
Diensten: nach dem Inlandsnachrichtendienst und dem
Verfassungsschutz. Aber Sie weiten das jetzt einfach auf
MAD und BND aus. Das ist vergleichbar mit Eltern, die
allen ihren Kindern ein Fahrrad schenken, weil ein Kind
zum Geburtstag ein Fahrrad bekommen hat. Was ist das
für eine unsinnige Logik?

({1})

Warum soll der BND, den man - ich zitiere - als Augiasstall ausmisten müsste, weitere Befugnisse bekommen
und warum sollen so, um beim Bild zu bleiben, weitere
Viecher da hineingetrieben werden? Das darf doch nicht
die Antwort auf die Affären der letzten Monate sein.

Noch einmal: Zu einem solchen Entwurf, lieber Kollege Wiefelspütz, können wir nicht Nein sagen.

({2})

- Ich meine: nicht Ja sagen. Dieser Gesetzentwurf macht
uns geradezu sprachlos. Das wäre wohl die richtige Antwort.

({3})

Alle drei Nachrichtendienste, unabhängig von ihrer eigentlichen Aufgabe, gleich zu behandeln, kann es nicht
sein.

Der entscheidende Punkt ist: Diese Maßnahmen waren doch für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen.

({4})

Entweder man braucht sie zur Terrorismusbekämpfung
oder man braucht sie zu anderen Zwecken. Der Bundesinnenminister sagte, es gebe so genannte Mischformen.
Sie erweitern die Regelungen nicht nur auf islamistische
Hassprediger und auf Rechtsextreme - das geht rechtlich
eigentlich nicht -, Sie erweitern auch auf andere Personen, unabhängig davon, aus welcher Motivation diese
Personen Gewalt bejahen. Ob gegen Rechts oder gegen
Links: Sie beginnen mit Bin Laden und werden irgendwann bei irgendeinem Sozialforum in der Bundesrepublik enden, das zum Beispiel zum Kampf gegen HeuWolfgang Wieland
schrecken aufruft. Diese Erweiterung können wir also
nicht mittragen.

({5})

Über die Antiterrordatei haben wir vor drei Wochen
diskutiert. Dabei haben wir unsere Bedenken vorgetragen. Wir haben die Befürchtung, dass viel zu viele Daten
eingestellt werden und dass viel zu viele nicht definierte
Polizeidienststellen, Herr Kollege Hofmann, auf diese
Daten Zugriff nehmen können. Dies kann natürlich nicht
ein Dorfpolizist tun, aber zum Beispiel die zuständige
Abteilung einer Großstadtpolizei.

Es droht, dass der Eilfall - er ist als Ausnahmefall gedacht - zum Regelfall wird. Denn eine Gefahr für Leib
und Leben ist bei terroristischer Bedrohung in der Regel
anzunehmen, wie zum Beispiel im Fall der beiden Kofferfunde. Es droht also, dass das Umschwenken auf die
Volltextdatei zur Regel wird. Auch das wollen wir nicht.

Abschließend will ich sagen: Es ist eine akademische
Diskussion, Kollege Binninger, ob das Trennungsgebot
Verfassungsrang hat oder nicht.

({6})

Ich will diese Diskussion gar nicht führen. Spannend
wird es nur, wenn jemand das Trennungsgebot abschaffen will. Erst dann würde sich die Frage stellen, ob das
Gebot von der Verfassung geschützt ist. Wir wollen dies.
Aufgrund unserer NS-Vergangenheit ist das Trennungsgebot bei uns schärfer gefasst als in anderen Ländern.
Das bedeutet, dass die Nachrichtendienste keine Exekutivbefugnisse haben und dass die Polizei keine geheimdienstlichen Befugnisse hat.

Wenn wir jetzt eine Art gemeinsames Notizbuch für
beide schaffen - das ist ja diese Datei -, dann muss völlig klar sein, dass es hier lediglich um Kooperationen,
nicht um eine Verschmelzung oder Vermischung geht.

Das muss bei der Ausgestaltung klar werden. Wir
wollen die parlamentarische Auseinandersetzung in und
nach der Anhörung und wir wollen, dass Sie sich nicht
dem Änderungsbedarf, den wir hier sehen, verschließen,
sondern die Ohren und Ihr Herz öffnen, Herr Kollege
Wiefelspütz, dann werden wir weitersehen.

({7})