Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Die Frage war völlig berechtigt: Wo ist der
Koffer mit der 1 Million DM in bar, Frau Generalsekretärin?

({0})

Den hätten wir gerne.

Klar ist doch, daß der ehemalige Bundesschatzmeister der CDU, Herr Leisler Kiep, 1 Million DM in bar
kassiert hat. Das hat er selber gegenüber einem Richter
bestätigt.

Gebündeltes Bares in einem Koffer ist eigentlich
schon anrüchig genug. Zur Bekämpfung der Geldwäsche
haben Sie sich auf einen Betrag von 20 000 DM in bar
festgelegt. Ab dieser Höhe muß an der Grenze jeder Betrag deklariert werden, weil jemand, der soviel Geld herüberbringt, verdächtig ist. Aber für die CDU und diesen
Schatzmeister ist das offenbar nichts Außergewöhnliches. Das wissen wir ja aus den 80er Jahren; da war dieser Herr bereits in den Mühlen der Justiz.

({1})

Klar ist auch, daß die Million von einem ganz dubiosen Waffenhändler stammt, dem ehrenwerten Herrn
Schreiber.

({2})

Das bestärkt den Verdacht, daß da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, und begründet den schlechten Geruch dieses Geschäfts.

Unklar ist bisher, wer denn nun diese Million bekommen hat.

({3})

Die Staatsanwaltschaft Augsburg geht davon aus, daß
der Beschuldigte Kiep das Geld bekommen hat. Der
streitet das ab und sagt, die CDU habe es bekommen. Er
war damals Schatzmeister, muß es also wissen. Die alAndreas Schmidt ({4})


lerneueste Variante ist, daß nicht die CDU es gewesen
ist, sondern deren Angestellte von diesem Geld eine
Sondervergütung bekommen haben. In den Spendendeklarationen der CDU taucht das aber nicht auf. Das kennen wir aus den Affären der 80er Jahre. Ich sage: Sie
entwickeln sich zu einer Partei der Wiederholungstäter.

({5})

Es handelt sich hier ganz offenbar um einen Rückfall
eines unverbesserlichen Wiederholungstäters. Ihr Verein
scheint völlig unbelehrbar zu sein. Eigentlich hätten Sie
sich das, was Ihnen in den 80er Jahren zugestoßen ist,
zur Lehre dienen lassen sollen. Aber diesmal ist es noch
viel schlimmer: Die Million wurde ja nicht gezahlt - wie
damals von dem Flick-Konzern - zur Pflege der politischen Landschaften,

({6})
sondern, so die Staatsanwaltschaft Augsburg, im Zusammenhang mit einem Waffendeal.

({7})

- Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist dieser Auffassung.

Der Bundesschatzmeister sollte helfen - den entsprechenden Brief haben wir ja -, die Lieferung von
36 Fuchs-Panzerwagen an die Saudis bei der Bundesregierung durchzusetzen. Der Brief hatte, wie wir wissen,
Erfolg. Die Genehmigung der Bundesregierung wurde
nach anfänglichem Zögern und anfänglicher Ablehnung
erteilt, und die Panzer wurden geliefert. Daraufhin hat
der Herr die Hand aufgehalten, und die Millionen sind
geflossen

({8})

für seine schmutzige Mitwirkung an diesem Deal.
({9})
- Aus den Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg.

({10})

Das stinkt gewaltig, und das ist eine neue Dimension der
Parteienkorruptheit.

Aber damit noch nicht genug. Auch andere Würdenträger der CDU und der CSU sollen Millionenbeträge
abgezockt - und natürlich nicht versteuert - haben, weil
sie an dem Panzerdeal mitgefingert haben: Mitglieder
der Kohl-Regierung, Staatssekretär Pfahls, Staatssekretär Riedl.

({11})
- Genau, die Familie Strauß ist auch dabeigewesen und
hat mitverdient, so jedenfalls die Staatsanwaltschaft
Augsburg.

({12})

Schließlich fragt sich die geneigte Öffentlichkeit das werden Sie jetzt immer wieder von Journalisten gefragt -: An wen sind denn eigentlich die 180 Millionen
DM, die die Saudis zusätzlich gezahlt haben, gegangen?
Wer ist damit bezahlt worden? In welche AmigoWirtschaft ist dieses Geld geflossen?

({13})

In der CDU breiten sich, nachdem das jetzt bekanntgeworden ist, Schweigen und Blackouts aus. In Italien
nennt man das wohl „omertà“.

({14})

Wir und die deutsche Öffentlichkeit wollen endlich wissen: Was hat der damalige CDU-Generalsekretär, was
hat der damalige CDU-Parteivorsitzende gewußt? Sie
behaupten, nichts gewußt zu haben. Warum hat er eigentlich nicht seine Aufsichtspflicht wahrgenommen?
Es ist doch völlig egal, ob 1 Million DM an die Partei
oder an die Angestellten der Partei geflossen sind. Wenn
ich 50 000 DM eingenommen habe, kann ich dem Finanzamt auch nicht sagen, daß ich sie nicht versteuern
muß, weil sie an meine Angestellten weitergeflossen
sind. Es macht doch in der Sache keinen Unterschied, an
wen das Geld geflossen ist.

Frau Merkel, sagen Sie hier bitte deutlich: Haben Sie
mit den Angestellten geredet? Haben Sie mit Ihrem
ehemaligen Bundesschatzmeister geredet? Haben Sie
mit Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden geredet? Was
haben die gesagt? Ist das Geld dort angekommen? Unter
was ist es verbucht worden?