Marina Schuster (NA), 2009-07-02:
Vor nicht allzu langer Zeit galt Kenia noch als Vorzeigeland. Kenia stand für politische Stabilität am fragilen
Horn von Afrika. Kenia stand für demokratische Reformen und auch für marktwirtschaftliche Entwicklung.
Doch der Wahlbetrug und die blutigen Unruhen zeigten,
was die FDP-Fraktion schon lange davor befürchtet hat.
Das „Erfolgsmodell Kenia“ hat so nie existiert. Bereits
im März 2006 haben wir einen Antrag zur Überprüfung
Zu Protokoll gegebene Reden
der Entwicklungszusammenarbeit in Kenia eingebracht,
weil uns die Entwicklungen im Lande sehr beunruhigten.

Die Hoffnungen, die in Mwai Kibaki von der National
Rainbow Coalition Party, NARC, gesetzt wurden, hatten
sich zwei Jahre nach der Machtübernahme von Daniel
Arap Moi leider nicht bestätigt. Kibaki war Ende 2002
mit dem Versprechen angetreten, die weitverbreitete Korruption in Kenia zu beenden. Doch bald häuften sich wieder Meldungen zu undurchsichtigen Zwischenfällen. Wegen des Verdachtes der Korruption hat die kenianische
Polizei im Februar 2006 20 prominente Politiker und
Geschäftsleute aufgefordert, ihre Pässe abzugeben. John
Githongo, der vom Präsidenten bestellte Korruptionsbeauftragte, ist bereits 2005 nach London geflohen, zermürbt von Todesdrohungen. Seit 2002 sollen Bestechungsgelder von bis zu 1 Milliarde US-Dollar gezahlt
worden sein.

Ich freue mich, dass John Githongo - seit 2006 Träger
des Deutschen Afrika-Preises - nun wieder nach Kenia
zurückgekehrt ist. Aber nach wie vor hat Kenia einen
schweren Weg vor sich. Und man hat hier manchmal den
Eindruck, dass Kenia im Vergleich zum Einsatz gegen die
Piraterie von der Bundesregierung nicht die notwendige
Aufmerksamkeit erhält.

Dabei gerät die Situation in Kenia immer mehr außer
Kontrolle. Die Machtteilung zwischen Präsident Kibaki
und Premierminister Odinga, dem einstigen Oppositionsführer, funktioniert schlecht. Mit über 40 Kabinettsmitgliedern ist diese Regierung mehr mit sich selbst beschäftigt als daran, Verbesserungen für die Bevölkerung
zu erreichen. Die Regierung der nationalen Einheit, vom
ehemaligen VN-Generalsekretär Kofi Annan vor einem
Jahr vermittelt, steht kurz vor dem Zusammenbruch. Mit
der Justizministerin Karua ist im April auch die letzte
Hoffnung geschwunden, in drei Jahren eine Verfassung
zu verabschieden. Kibaki scheint drängende Probleme
auf Kosten der Entwicklung seines Landes auszusitzen.

Doch auch Schwarzmalerei hilft hier nicht weiter. Ja,
Kibakis unverantwortlicher Führungsstil ist eine
schwere Hypothek. Aber noch haben wir in Kenia, anders als in Somalia, ein gewisses Maß an Staatlichkeit.
Darauf müssen wir aufbauen. In dieser Überzeugung haben die Grünen mit ihrem vorliegenden Antrag bereits
vor einem Jahr ganz eindeutige Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Sie appellieren an ihre Verantwortung zu unverzüglicher und effektiver Hilfe. Denn die
Bundesregierung darf nicht ein weiteres Mal unvorbereitet von den Entwicklungen in Kenia überrollt werden.

Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, den Kenianern die notwendige diplomatische und
wirtschaftliche Rückendeckung zu geben, um ihren Beitrag gegen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu leisten.
Leider ist die Bundesregierung bisher hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nehmen wir die Entwicklungszusammenarbeit. Es war ein unglaublicher Skandal,
dass der Europäische Entwicklungsfonds unmittelbar
nach der Wahl 40 Millionen Euro Budgethilfe direkt an
die korrupte kenianische Staatskasse überwiesen hat.
Zwischen Weihnachten und Silvester waren wohl in Brüssel alle ausgeflogen, und die Terminüberweisung machte
- Business as usual - unbemerkt ihren Weg nach Kenia.
Ich frage deswegen hier und heute: Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Fehlern gezogen? Gibt es verbindliche, neue Kontrollstrukturen, damit so etwas nicht
mehr passieren kann? Denn es gilt doch endlich, aus
Fehlern zu lernen. Da sind in vielen Jahrzehnten Entwicklungshilfe genug gemacht worden. Gerade das
Instrument der Budgethilfe sehen wir grundsätzlich kritisch, und für Kenia war es schon lange nicht geeignet.

Wir dürfen uns auf bilateraler Ebene nicht auf korrupte Regierungen stützen, sondern müssen gute Regierungsführung in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehört
auch, dass man afrikanische Partner auf Augenhöhe betrachtet; denn sie selbst sind für die Entwicklung in ihrem Land zuallererst verantwortlich. Das sagen auch
afrikanische Forscher wie James Shikwati aus Kenia
oder Dambisa Moyo aus Sambia. Wir müssen deren Stimmen endlich ernst nehmen.

Gerne unterstützen wir Kenia durch Rat und Tat beim
Umbau seines Staatssystems, bei der Vorbereitung der
nächsten Wahlen und geben fachlichen Rat bei der Umsetzung der so dringend notwendigen Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsreformen. Dafür müssen wir aber auch
die kenianische Regierung in die Pflicht nehmen. Denn
mehr Geld heißt doch nicht mehr Entwicklung, gerade
wenn es in die falschen Hände fließt.

Wir sind auf ein starkes und sicheres Kenia angewiesen. Denn die Stabilität der ganzen Region hängt davon
ab. Darum ist es erforderlich, den vorliegenden Antrag
um eine regionale Perspektive zu ergänzen. Ich denke,
dies liegt auch im Interesse meiner geschätzten Kollegin
Dr. Uschi Eid von den Grünen. Ich bedauere, dass sie mit
ihren großen Fachkenntnissen nicht mehr dem nächsten
Deutschen Bundestag angehören wird.

Vergessen wir nicht: Kenia ist Transitland für die Versorgung vieler zentralafrikanischer Länder. Der Hafen
von Mombasa ist ein gewichtiger Umschlagplatz. Kenia
ist auch Zufluchtsort Hunderttausender somalischer
Flüchtlinge und neuerdings auch Zielort festgesetzter Piraten. Wir haben also ein elementares Interesse an funktionierenden rechtstaatlichen Strukturen. Darum frage
ich die Bundesregierung: Welchen regionalen Ansatz sehen Sie in Kenia heute? Warum haben Sie bis heute kein
Konzept für das Horn von Afrika ausgearbeitet?

Kenia kann dem vereinfachenden Bild eines Vorzeigelands nicht mehr gerecht werden. Kenia steht vielmehr
als Beispiel dafür, dass auf dem Weg zu politischem Wandel viele Hürden zu überwinden sind. Dies kann nur mit
internationaler Vermittlung und passgenauer Unterstützung gelingen. Dies ist die Kernaussage des Antrags von
Bündnis 90/Die Grünen, dem die FDP-Bundestagsfraktion zustimmen wird.

„Friede ist ein Prozess, ein Weg, Probleme zu lösen“,
hat John F. Kennedy einmal gesagt. Das setzt für mich
voraus, die Probleme erst einmal zu erkennen. Auf dieser
Basis fordere ich die Bundesregierung auf, sich
engagierter in Kenia einzubringen.
Zu Protokoll gegebene Reden