gesine lötzsch (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Mir wurde gerade von der FDP zugerufen: „Das
ist doch eine Abgeordnete der PDS.“ - Das stimmt.

({0})

- Richtig.

Ich möchte zunächst etwas zur Kopfpauschale der
CDU/CSU sagen. Nach einer quälenden Diskussion und
einem Rücktritt ist aus der Kopfpauschale der konservativen Opposition eine monströse Wasserkopfpauschale
geworden.

({1})

Alle Experten sind sich einig, dass die Kopfpauschale
eine Kopfgeburt ist. Wer wenig zahlt, hat mehr als bisher
in der Tasche und wer mehr hat, zahlt weniger als bisher;
von den Vorrednern wurden ja schon genügend Beispiele
dazu genannt. Dieses Modell ist wirklich verfehlt und
sollte von Frau Merkel schnell aus dem Verkehr gezogen
werden. Sie schauen sich ja gern Umfragen an: Die
Mehrheit der Bundesbürger sieht das übrigens genauso.

Aber, meine Damen und Herren von der Koalition,
die Bundesregierung sollte sich in Anbetracht des völligen Versagens von CDU und CSU in der Gesundheitspolitik nicht selbstverliebt nach hinten lehnen.

({2})

Auch wenn das Kopfpauschalenmodell schlecht ist,
heißt das nicht, dass Ihre Politik wirklich besser wäre.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben im
Moment augenscheinlich nur die Wahl zwischen einem
sehr unsozialen Modell, das von CDU und CSU, und einem unsozialen Modell. Da kann man nicht wirklich von
Wahlfreiheit reden.

Die Bundesregierung spricht besonders gern über die
geplante Bürgerversicherung. Leider geistert die nur
als ein Phantom durch die Medien. Sie soll den Blick auf
die gegenwärtige Gesundheitspolitik verstellen. Erinnern Sie sich: Von einer ganz großen Koalition aus SPD,
CDU, CSU und Grünen sind die Gesetze zur GesundDr. Gesine Lötzsch
heitspolitik und damit der Abschied von der solidarischen Krankenversicherung konstruiert worden.

({3})

- Ich habe Sie auch nicht genannt. - Ob Sie Ihre Modelle
Kopfpauschale, Bürgerversicherung oder Bürgerpauschale nennen, Fakt bleibt: Alle Parteien außer der PDS
wollen aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aussteigen. Die ersten Schritte haben Sie
mit Krankengeld und Zahnersatz bereits gemacht, weitere werden folgen.

Wir, die PDS, sind gegen die Kopfpauschale der CDU
und warnen SPD und Grüne vor einem Etikettenschwindel. Machen Sie nicht aus der Bürgerversicherung eine
verkappte Kopfpauschale.

Sie fordern die Bürger gern zu mehr Eigenverantwortung auf, meinen aber mehr Zuzahlung und schröpfen
die Bürger, ohne dass sie dafür mehr Gesundheit bekommen. Am Ende des Jahres 2004 wird es für jeden Beitragszahler deutlich: Die große Koalition von SPD, Grünen, CDU und CSU hat die Bürger getäuscht. Die
versprochenen Beitragssenkungen kommen nicht und
trotzdem tragen die Bürger zusätzlich zu ihrem hohen
Kassenbeitrag die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für
Medikamente und Krankenhausaufenthalt.

({4})

Da frage ich: Wo bleibt eigentlich das zusätzliche
Geld der Bürger? Was machen die Kassen mit den
Mehreinnahmen? Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat moderate Preiserhöhungen zum
Jahresende oder zu Anfang 2005 angekündigt. Tatsächlich aber haben viele Hersteller bereits Mitte des Jahres
die Herstellerabgabepreise deutlich erhöht. Moderat
kann man Preissteigerungen um bis zu 60 Prozent
wirklich nicht nennen.

Das Preismoratorium für die Hersteller läuft Ende des
Jahres aus und auch der Zwangsrabatt für die Hersteller
wird wieder gesenkt. Nun versuchen einige Pharmaproduzenten durch wahre Preissprünge, das Preismoratorium und die Zwangsrabatte nachträglich zu kompensieren. Hier wäre das Handeln der Ministerin und aller
anderen Verantwortlichen gefragt. Was tun sie? Bisher
nichts. Sie schauen zu, wie sich einige Hersteller aus der
Verantwortung ziehen und die Lasten der verunglückten
Gesundheitsreform bei den Beitragszahlern abladen.

Die so genannte Gesundheitsreform zieht den Patienten das Geld aus der Tasche und wird das Gesundheitssystem nicht billiger machen. Das schwerwiegendste
Problem ist: Diese Reform bringt nicht mehr, sondern
weniger Gesundheit für die Menschen. Die Gesundheitsministerin, Frau Schmidt, feiert - heute tut sie es zwar
nicht, weil sie nicht sprechen kann - die Einsparungen
bei den Krankenkassen und erklärt unermüdlich, dass
die Gesundheitsreform jetzt greifen würde. Ja, sie greift;
sie greift vor allem kranken Menschen in die Tasche. Die
Gesundheitsreform hat bisher keinen Menschen gesünder, aber viele ärmer gemacht.
Die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medikamente haben wirklich eine Steuerungswirkung - wie von
der Bundesregierung vorausgesagt -, sie steuern aber in
die falsche Richtung, sie steuern sozial Schwache aus
dem Gesundheitssystem heraus. Das ist weder gerecht
noch solidarisch, wir, die PDS, lehnen das ab.