waltraud wolff (NA), 2001-02-15:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde hier
gerne auf viele Fragen antworten, aber die Redezeit ist zu
kurz. Darum gehe ich nur auf einiges ein.

Herr Straubinger, gut aufgepasst! Wenn Sie jetzt zuhören, können Sie noch einiges nicht nur zur Kompetenzverteilung auf die Bundesverbände, sondern auch in Bezug auf das Rechenzentrum lernen.

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Frau Sehn, ich glaube nicht, dass die Bemühungen für
ein Bundesmodell peinlich gewesen sind. Ich bin vor
circa einem Jahr eine der Verfechterinnen dieses Modells
gewesen und glaube, dass es genau aus diesem Grund innerhalb der Länder und Träger zu Bewegungen gekommen ist. Ich glaube, auch Sie wissen das.

Mein Fraktionsvorsitzender Peter Struck predigt immer das strucksche Gesetz. Es bedeutet: Niemals kommt
ein Gesetzentwurf so aus dem Bundestag heraus, wie er





hineingekommen ist. Das heißt, es ist eine intensive Beratung gefragt. Das sage ich auch in Richtung der PDS.

Ich habe vor einem Jahr hier vorne gestanden und gesagt: Heißes Eisen auf der einen Seite, Mauern und Blockaden auf der anderen Seite. Ich glaube, daran hat sich
nichts geändert. Damals habe ich geglaubt, wir seien
schon in der Umsetzungsphase. Doch jetzt bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der von unserer Seite durch große
Kompromissbereitschaft gekennzeichnet ist.

In der Zwischenzeit gab es bei den Trägern, den Gewerkschaften und auch innerhalb einiger Landesregierungen viel Bewegung. Diese haben entschieden dazu beigetragen, dass es zu freiwilligen Fusionen kam.

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Das ist positiv zu sehen. Dennoch will ich nicht verhehlen, dass ich glaube, dass wir immer noch zu kurz springen. Das föderale System bleibt nun erhalten. Das haben
die Länder so gewünscht. Wir sind diesen Schritt mitgegangen. Aber wir haben unserer Arbeit die Kriterien des
Bundesrechnungshofes zugrunde gelegt. Diese sind
schon mehrfach von Frau Lemke und auch von Herrn
Dreßen angesprochen worden.

Ich will deshalb nur auf drei Dinge eingehen, nämlich
auf die Notwendigkeit der Reform, auf das Einsparpotenzial und damit die Stärkung des Bundeseinflusses sowie
auf die einheitliche Rechtsanwendung.

Zum ersten Punkt: Niemand stellt diese Reform in Abrede. Es ging in den harten Kämpfen nur um die Kompetenzverteilung. Ganz Deutschland blickte lange auf Niedersachsen. Dort gab es nämlich Vorreiter, die eine
kurzfristige Fusion von Hannover, Braunschweig und Oldenburg ermöglicht hätten. Ich spreche an dieser Stelle
bewusst von „hätten“; denn als wir unseren Referentenentwurf präsentiert haben, der als endgültiges Datum den
1. Januar 2003 vorschrieb, lehnten sich die kleinen Sozialversicherungsträger wieder bequem zurück, weil sie
noch genügend Zeit sahen. Im Interesse der Versicherten
und der Steuerzahler war dies völlig unverantwortlich.

Aber dies ist kein Einzelfall. Bayern erscheint im Moment sehr fortschrittlich, Herr Straubinger.

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Aber über kurz oder lang werden auch Sie nicht umhinkommen, einen gemeinsamen Träger für Bayern zu installieren. Zudem gibt es noch den kleinen Träger in Sachsen, der einmal zu Berlin gehörte. Viel Zeit für eine
freiwillige Fusion bleibt nicht mehr. Auch der Träger des
Saarlandes sollte sich dies einmal zu Herzen nehmen. Es
gab in Deutschland immer wieder Bewegung, aber stets
nur auf unseren Druck hin. Von dieser Stelle fordere ich
die Landesregierungen noch einmal auf, ihrer Verantwortung nachzukommen.

Zur Stärkung des Bundeseinflusses und zum Einsparpotenzial: Ein wichtiger Bestandteil ist der Bereich der
EDV. Zurzeit bestehen sechs Rechenzentren, die
470 000 Versicherte verwalten.

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Über diese Zahlen sollte man besser nicht lange nachdenken. In anderen Systemen sieht es anders aus. Unser Ziel
ist ein Rechenzentrum für ganz Deutschland, das beim
Bundesverband beheimatet ist.

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Jeder Insider weiß, dass hier große Einsparpotenziale liegen.

Warum soll das Rechenzentrum beim Bundesverband
angesiedelt werden? Die Antwort ist ganz einfach: Die
Praxis der Vergangenheit hat eine deutliche Sprache gesprochen. Der Bund muss bei der Defizithaftung in der
Alterskasse über 70 Prozent der Kosten übernehmen. Die
einzelnen Träger haben es in der Praxis oft so gemacht,
dass sie die Mittel zur Rentenauszahlung oft Tage früher
als notwendig abgerufen haben. Dadurch sind dem Bund
an dieser Stelle riesige Kosten entstanden. Selbst mit den
Richtlinien, die vom Bund daraufhin erlassen wurden,
konnte man dem nicht abhelfen.

Genauso sieht es mit dem Beitragseinzug im Bereich
der Alterskasse aus; das ist der zweite triftige Grund. Hier
haben wir aus dem Jahre 1999 noch immer Rückstände
von 102,5 Millionen DM zu verzeichnen. Man kann zwar
sagen, dass die Defizithaftung des Bundes nicht das eigene Geld kostet, aber erklären Sie das einmal dem Steuerzahler. - Mit einem einzigen Rechenzentrum sind wir
auf dem richtigen Weg.

Ich habe vorhin erklärt, dass ich Verfechterin eines
Bundesmodells war. Aber auch ich bin lernfähig. Wir haben im Laufe des Prozesses versucht, gemeinsam mit den
Ländern einen Weg zu finden, um diesen Gesetzesvorschlag heute dem Parlament zu unterbreiten.

Zur Rechtsanwendung möchte ich noch sagen, dass
ich damit ein großes Problem habe. In Art. 3 § 58 b des
Entwurfs werden die zu erlassenden Richtlinien mit geregelt. Es wird von Musterrichtlinien gesprochen, die vom
Bundesverband erarbeitet werden können. Ich glaube,
dass wir an dieser Stelle noch Hausaufgaben zu machen
haben. Denn wenn wir eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb aller Träger für alle Versicherten erreichen
wollen, dürfen wir - wie in anderen sozialen Sicherungssystemen auch - nicht nur von Musterrichtlinien sprechen, vielmehr muss der Bundesverband die Möglichkeit
haben, Richtlinien für die Träger zu erlassen.

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- Genau das habe ich gesagt, aber wenn man dazwischenspricht, kann man natürlich nicht zuhören.

Ich möchte noch etwas zum Zeitplan sagen: Wir wollen, dass der Gesetzentwurf den Bundestag im Juni dieses
Jahres in zweiter und dritter Lesung passiert. Wir laden
Sie ein mitzumachen. Wir möchten, dass dieses Gesetz
zum 1. August 2001 in Kraft treten kann.

({6})

Der Gesetzentwurf berücksichtigt sehr viele Kompromisse und ich hoffe, dass die Länder dem Entwurf zustimmen.




Waltraud Wolff ({7})


Vielen Dank.
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