Lutz (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt: 2,2 Millionen registrierte Arbeitslose, 1,3 Millionen Arbeitslose, die keiner mehr zählt, die sogenannte stille Reserve. Oder andersherum gesagt: Seit Sie regieren, jedes Jahr Ihres Handelns oder Nichthandelns 300 000 Arbeitslose mehr. Die manipulationsbereinigten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit von heute werden nichts anderes signalisieren.
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100 000 Jugendliche im letzten Jahr ohne Ausbildungsplatz, 460 000 Jugendliche zwischen 20 und 25 Jahren ohne Arbeit, 31 % aller Arbeitslosen seit über einem Jahr ohne Beschäftigung, nur 31% Empfänger von Arbeitslosengeld, schon bald die Hälfte aller Leistungsempfänger in der Arbeitslosenhilfe.
Wer heute Arbeitslosengeld bezieht, erhält weniger als 1982; wer heute Arbeitslosenhilfe bekommt, nur geringfügig mehr als vor der Wende. 38 % aller registrierten Arbeitslosen erhalten nicht einmal die 950 DM oder 815 DM im Monat. Sie gehen völlig leer aus. Wahrlich, die Armut hat seit der Wende eine neue Bedeutung in einem der reichsten Länder der Welt.
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760 000 Haushalte erhalten nur noch Sozialhilfe; in einem Drittel der Fälle ist Arbeitslosigkeit der Hauptgrund dafür.
Was Wunder, daß die Bundesanstalt für Arbeit trotz Massenarbeitslosigkeit Haushaltsüberschüsse erwirtschaften konnte!
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5,5 Milliarden DM sind in Nürnberg bereits aufgelaufen. Im nächsten Jahr kommen noch einmal 2,2 Milliarden DM dazu. Seien Sie nicht stolz auf diese Milliarden; sie sind ausschließlich Folge Ihrer schändlichen Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen.
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Sie nennen sich christlich, Sie reklamieren das Soziale, und Ihr Arbeitsminister glaubt, ein Gewerkschafter zu sein. Aber handeln Sie denn auch danach? Geben Sie, wenn Sie danach handeln würden, angesichts der Kassenüberschüsse das Geld an die Arbeitslosen zurück, wie das der Anstand gebieten würde!
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Aber Sie denken nicht im Traum daran. Sie spielen „Aktion Eichhörnchen", um nach der Wahl nach Belieben diese Milliarden einsetzen zu können. Vom Blüm hört man, er werde die Bezugszeiten von Arbeitslosengeld verlängern; das bringt Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe. Die so frei werdenden Milliarden kann man dann zur Finanzierung des Babyjahres für die Trümmerfrauengeneration verwenden.
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Von Stoltenberg hört man, er brauche das Geld dringend für andere Haushaltslöcher. Von der FDP hört man, das beste sei, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und so die Betriebe zu entlasten.
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Mit anderen Worten: Herr Cronenberg, nichts geht an die Arbeitslosen zurück.
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Wenn wirklich etwas für Arbeitslose aufgewendet wird, dann nur zu dem erklärten Ziel, Geld für den Bund freizubekommen.
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Weil Geld in der Kasse der Bundesanstalt ist, wollen Sie sich die Darlehen des Bundes aus dem Jahre 1974 zurückzahlen lassen: 1986 eine halbe Milliarde DM, 1987 auch noch einmal 500 Millionen DM, und - das ist Ihr frechster Plan -: Sie wollen die Kindergeldverwaltungskosten den Beitragszahlern der Bundesanstalt aufs Auge drücken.
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- Das ist unglaublich, Herr Scharrenbroich. Aber das ist nicht die einzige Unglaublichkeit, die Sie zu verantworten haben.
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Die Überschüsse - ich sage Ihnen das - gehören den Arbeitslosen. Deshalb werden wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängern und das Leistungsverhältnis wieder auf die frühere Basis von 2:1 stellen.
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Wir wollen die Berücksichtigung von Verwandteneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe endlich abschaffen, weil es, schlicht gesagt, eine Schweinerei ist, wenn man den wegrationalisierten 50jährigen Facharbeiter auf das Renteneinkommen seiner 80jährigen Mutter verweist. Wir werden Schluß machen mit dem ständigen Absenken der Arbeitslosenhilfe für die Dauerarbeitslosen.
Das ist unser Konzept der Menschlichkeit. Welten trennt es von Ihrer menschenverachtenden fiskalischen Politik. Wir können niemandem, auch nicht den Arbeitslosen, eine goldene Zukunft versprechen, aber eine Politik, die Arbeitslosigkeit bekämpft und den Arbeitslosen die Würde beläßt.
Zugegeben: Es ist etwas schwerer, Anstand zu praktizieren, als ihn zu vergessen. Menschlichkeit hat ihren Preis, Menschlichkeit hat ihre Pflichten. Wir bejahen beides.
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