Ewald Schurer (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und

Kollegen! Trotz aller kritischen Erwägungen betreffend
den Entwurf einer Gesundheitsreform gibt es eine uneingeschränkt gute Nachricht. Die Zahl der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland ist im Laufe dieses Jahres auf nunmehr
26,5 Millionen angestiegen. Das ist gut für die Menschen. Das erfreut die Regierung und sicherlich auch
die Opposition, liebe Kollegin Winterstein. Es geht darum, diesen Trend zu verstetigen.

Wir alle wissen, dass die Ausgaben im Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten unter allen Regierungen deutlich angestiegen sind. So sind die Ausgaben der
gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung einschließlich Beihilfen und Zuzahlungen von 163 Milliarden Euro im Jahre 1992 auf nunmehr über 240 Milliarden
Euro angewachsen. Die sozialversicherungspflichtigen
Einkünfte hingegen sind deutlich langsamer gewachsen
als zum Beispiel Kapitalerträge und Unternehmenseinkünfte. Das heißt, die beitragspflichtigen Einnahmen des
Gesundheitswesens sind unterhalb der Entwicklung des
Bruttoinlandsproduktes geblieben. Eine bedenkliche
Entwicklung! Entscheidend hierfür war die Tatsache,
dass wir in den letzten zehn Jahren eine zu hohe Arbeitslosigkeit und zu gering gestiegene Löhne bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu verzeichnen hatten. Das ist
die grundlegende Problematik, die wir bei der anstehenden Reform zu berücksichtigen haben. Umso besser ist
die momentane Entwicklung, ausgelöst durch Impulse
von Rot-Grün und manifestiert von der jetzigen Regierung. Es ist wieder ein Aufwuchs bei der Beschäftigung
zu verzeichnen.

Auf der Ausgabenseite haben ohne Zweifel der
medizinische Fortschritt und die deutlichen Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln, aber auch die Mehrausgaben bei den Krankenhäusern sowie die Überschneidungsprozesse bei den ambulanten und den
stationären Leistungsangeboten zu deutlichen Kostensteigerungen im System geführt. Dieser Entwicklung

hat sich die Gesundheitsreform zu stellen. Dass dabei
künftig Versicherungsschutz für alle Menschen besteht,
damit der Zugang zu medizinischen Leistungen für alle
Menschen sichergestellt werden soll, dass die Wahlmöglichkeiten der Versicherten ausgebaut werden und - das
ist wichtig - dass das Sachleistungsprinzip als Grundsatz
erhalten bleibt, begrüße ich außerordentlich. Das ist ein
Gewinn für die betroffenen Menschen, gilt es doch, entstandene Armut in dieser Gesellschaft gezielt zu bekämpfen und möglichst viele Menschen in Arbeit zu
bringen bzw. an der Wertschöpfung der Volkswirtschaft
zu beteiligen.

Hinzu kommt, dass künftig Eltern-Kind-Kuren, gesundheitlich notwendige Impfungen, die geriatrische Rehabilitation und eine umfassende Palliativversorgung in
den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen werden. Dies ist gesundheitspolitisch notwendig und sinnvoll.

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- Hören Sie zu! Es ist auch für Sie erhellend. - Es stellt
sich allerdings die Frage - wir Haushälter müssen sie
stellen -, ob und wie wir dies finanzieren können. Eine
sinnvolle Begrenzung der Lohnnebenkosten ist weiterhin eine notwendige Zielsetzung dieser großen Koalition.

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Dabei sind die bereits angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Kassen sicherlich mit aller Ernsthaftigkeit zu betrachten. Umso mehr richtet sich mein
Blick, verehrte Kollegin Winterstein, auf die kostenreduzierenden Elemente in der vorliegenden Gesundheitsstrukturreform,

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also auf die Teile Struktur- und Finanzreform. Man
muss zunächst einmal feststellen, dass das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, seit dem 1. Mai
2006 in Kraft, über billigere Generika, über sinkende
Festpreise und beispielsweise durch manipulationsfreie
Praxissoftware insgesamt Kostenvorteile in Höhe von
knapp 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Die Gesundheitsreform selbst will die Effizienz im System steigern, Versichertenbeiträge künftig zielgenauer einsetzen
und die Behandlungskette aus ambulanter Versorgung,
Krankenhausversorgung, Reha und Pflege besser miteinander verzahnen sowie die Wahlmöglichkeiten der Versicherten entsprechend erweitern. Alleine dadurch soll
ein Einsparvolumen von 1 Milliarde Euro generiert werden. Auch die Umstellung auf Höchstpreise, die KostenNutzen-Bewertung von Arzneimitteln oder die Verordnung teurer Medikamente in speziellen Zentren sollen
dazu führen, dass wir insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro
über den Jahreszeitraum zusätzlich einsparen.

Aus sozialdemokratischer Sichtweise wäre sicherlich
ein noch größeres Einsparpotenzial zu erschließen gewesen, wenn die PKV - das war unser sozialdemokratischer Wunsch und wird es auch bleiben - voll in den
Einkommensausgleich einbezogen worden wäre

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sowie Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze um je 300 Euro angehoben worden wären.
Leider konnten wir an der Stelle vom Koalitionspartner
noch keine Zustimmung erreichen.

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Ich bin optimistisch, dass das in der Zukunft nachgeholt
werden kann.

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Der schrittweise Aufbau einer steuerfinanzierten
Säule in der GKV wurde innerhalb der Koalition ebenfalls sehr unterschiedlich beurteilt. Ein solches Projekt
ist nach meiner Meinung dann sinnvoll, wenn die Aufgaben, deren Übernahme als gesellschaftspolitisch notwendig erachtet wird, exakt definiert sind. Es geht also um
Aufgaben, welche die Politik den Kassen überträgt oder
künftig übertragen wird, zum Beispiel die beitragsfreie
Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenkasse. Im aktuellen Haushalt 2007 wird hierfür neben den ursprünglich geplanten 1,5 Milliarden Euro nun
zusätzlich 1 Milliarde Euro in das Kapitel 15 02 eingestellt.

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- Diese 1 Milliarde Euro wird seriös aus dem Steueraufkommen finanziert.

Diese Gesundheitsreform muss daran arbeiten, weitere Effizienzgewinne zu heben. Erste Ansätze zur Stärkung der integrierten Versorgung bei Schwerstkranken
müssen - kein Zweifel - ausgebaut werden. Vorteile erwarte ich mir persönlich von der künftig konsequenten
Umsetzung des Hausarztmodells durch die Kassen und
einer entsprechend breiten Inanspruchnahme dieses Modells durch die Versicherten. Ich bin überzeugt, da könnten Hunderte von Millionen Euro - wenn nicht noch
mehr - gespart werden. Von Bonusprogrammen, die auf
der regelmäßigen Vorsorge der Menschen aufbauen, verspreche ich mir ebenfalls große Effizienzgewinne in der
Größenordnung von Hunderten von Millionen Euro.
Weitere Potenziale sehe ich auch darin, dass künftig
hoch spezialisierte Leistungen im Benehmen mit den
Ländern ambulant auch an Krankenhäusern erbracht
werden können.

Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas zum zentralen Instrument des Risikostrukturausgleiches sagen. Er muss nach meiner Meinung so ausgestaltet sein,
dass er den Kassen ermöglicht, ihren Aufgaben samt den
Erweiterungen des Leistungskataloges, wie jetzt beschlossen, gerecht zu werden. Ohne einen umfassenden
Morbiditätszuschlag wäre dies nicht möglich. Nur wenn
der RSA auch künftig einen hundertprozentigen Einnahmeausgleich im Fonds sicherstellt, wird er den Namen
Risikostrukturausgleich auch verdienen.

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Das muss funktionieren, weil ich gar nicht daran denken
möchte, was es bedeutet, wenn die Kassen ernsthaft und
dauerhaft auf die Zusatzbeiträge zurückgreifen müssten.
Das würde nach meiner Meinung den Wettbewerb für
die gesetzlichen Kassen, die Volkskassen, deutlich erschweren. Das möchte ich nicht. Es darf nicht passieren,
dass gesetzliche Kassen als Volkskassen, die sie sind,

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dadurch Nachteile haben, dass sie in wirtschaftlich
schwierigen Regionen des Landes mehr Menschen, die
arbeitslos sind, ältere Menschen oder kränkere Versicherte versorgen müssen. Das darf nicht sein.

({9})

Der Haushalt 2007 und die mittelfristige Finanzplanung bieten wenig Spielraum für Experimente, wie sie
von der Opposition vorgeschlagen worden sind. Ganz im
Gegenteil, ich als Gesundheitshaushälter leite ab: Die Sicherung der Sozialsysteme hängt entscheidend davon ab,
dass wir den Bundeshaushalt durch Entschuldung stabilisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst aus der
Kombination von gezieltem Schuldenabbau und einer
gesicherten Gegenfinanzierung für künftige Maßnahmen
im Gesundheitssystem ist es möglich,

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mittel- und langfristig mit einer Steuerfinanzierungsfunktion das Gesundheitssystem wirksam zu unterstützen und damit den Faktor Arbeit auch entsprechend zu
entlasten.

Als Hauptberichterstatter möchte ich mich bei allen
Berichterstattern der Fraktionen, ganz besonders beim
Unionskollegen Norbert Barthle, für die gute Zusammenarbeit bedanken, ebenso bei der Ministerin für die
sehr guten Vorlagen aus dem Gesundheitsministerium
sowie beim Finanzministerium für die gute Kooperation
und für die fachgerechte Unterstützung bei der Aufstellung des Einzelplans 15, Gesundheit, für das Jahr 2007.

Herzlichen Dank.

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