bauknecht (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der diesjährige Grüne Bericht, der dem Parlament von der Bundesregierung erstattet wurde, hat ein gewisses besonderes Kennzeichen. Zunächst ist es der zehnte Bericht. Ich will jetzt nicht von einem Jubiläum reden, aber das gibt doch Anlaß nachzudenken: wie hat sich das Landwirtschaftsgesetz insgesamt in den zehn Jahren ausgewirkt?
Eine zweite Tatsache ist hier in den Vordergrund zu stellen. Die Entwicklung in der neuesten Zeit. Wir stehen mitten im Werden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Am Ende des vergangenen
Jahres sind für die Gestaltung des Agrarpreisniveaus in der Zukunft entscheidende Beschlüsse gefaßt worden. Wenn man nun die Kommentare der Tagespresse näher untersucht, so kann man dort im allgemeinen lesen, daß es der Landwirtschaft wieder gut geht. Eine Reihe von Kommentaren besagen sogar, es sei der Landwirstchaft in diesen zehn Jahren noch nie so gut gegangen wie im Augenblick. Das ruft natürlich Widersprüche hervor, und man fragt sich dann mit Recht: Wieso soll von diesem Jahr an die Hilfe für die Landwirtschaft noch bedeutend verstärkt werden? Sie kennen alle die Abmachungen des vergangenen Herbstes. Die Gründe, warum der Bericht in diesem Jahr so gut ausgefallen ist, sind verschiedenartiger Natur. Man muß sich die Frage vorlegen: Ist diese Besserung gesichert, wird sie anhalten, oder sind das nur Augenblickserscheinungen? Werfen wir kurz einen Blick auf die Entwicklung des laufenden Jahres. Der Herr Bundesernährungsminister hat bekanntgegeben, er glaube, daß die gute Entwicklung anhält, hat aber bereits eine Einschränkung gemacht, indem er sagte, daß die Gesamtproduktion und damit auch die Verkaufserlöse im laufenden Jahr wahrscheinlich niedriger sein werden als in den vergangenen Jahren.
Tatsächlich ist ausschlaggebend für die Verbesserung der Ertragslage im laufenden Jahr und im vergangenen Jahr, auf das sich der Bericht bezieht, die sowohl nach Menge als auch nach Qualität gute Ernte in ,den beiden Jahren und darüber hinaus im letzten Berichtsjahr die bessere Gestaltung der Preise für tierische Erzeugnisse. Nur ist es bei der Witterungsabhängigkeit der Landwirtschaft natürlich immer eine vage Sache, anzunehmen, daß im nächsten Jahr die Verhältnisse wieder so gut sind. Wir erinnern uns alle noch gut an den Zustand vor ein paar Jahren, als wir eine so schlechte Ernte hatten.
Auch was die Frage der letztjährigen guten Preise für tierische Veredlungsprodukte angeht, müssen wir leider feststellen, daß wir mitten in einer Rückwärtsentwicklung sind, und zwar gerade bei den bodenunabhängigen Produkten. Wer sich in den Dingen auskennt, der weiß, daß beispielsweise die Schlachtschweinepreise heute auf einem Niveau stehen, das unter dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1952 liegt. Auch der Rückgang der Eier- und der Schlachtgeflügelpreise gibt uns zu denken. Daher die Frage: Inwieweit kann man Hoffnungen haben, daß sich in der Zukunft eine bessere Entwicklung anbahnt? Es gibt eben eine gewisse Grenze der Aufnahmefähigkeit für diese Güter. Die Mägen können nicht ausgeweitet werden, und über ein bestimmtes Konsumvolumen kann man nicht hinausgehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gleich etwas einfügen. Bei meinem Ernährungsausschuß liegen zwei Anträge der CDU und FDP, die bestimmten Befürchtungen in dieser Hinsicht den Grund entziehen sollen. Der allzu große Optimismus, daß sich die tierische Veredlungsproduktion infolge der Senkung der Getreidepreise wesentlich verbilligen könnte, geht sicher zu weit, wenn es nicht gelingt, die tierische Veredlungsproduktion den bäuerlichen Betrieben zuwachsen zu lassen; denn ein Leitmotiv
der EWG ist ja die Stärkung des bäuerlichen Familienbetriebs. Die Länder der EWG müssen sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob es gelingt, eine Lizenzierung für eine gewerbliche Erzeugung der bodenunabhängigen Produkte einzuführen. Wenn das nicht gelingt, können wir erleben, daß an der Küste und an den Flußhäfen, wo das ausländische Getreide sehr billig sein wird, eine rein gewerbliche Produktion entsteht und daß dann gerade die Hilfen, die man dem bäuerlichen Familienbetrieb zukommen lassen wollte, illusorisch sind.
Lassen Sie mich zurückblenden auf den Inhalt des Grünen Berichts. Sie finden dort zum erstenmal einen großen Differenzbetrag zwischen den Verkaufserlösen auf der einen Seite und den Ausgaben auf der anderen Seite. Leider ist es so, daß diese 7,1 Milliarden DM, die in dem Grünen Bericht genannt werden, in der Öffentlichkeit oft so betrachtet werden, als ob das der Betriebsgewinn der Landwirtschaft wäre. In Wirklichkeit muß davon der Barlohn für annähernd 2 Millionen Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft abgezogen werden.
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Wenn Sie diesen Barlohn in Rechnung stellen und dafür den Betrag von etwa 300 DM je Monat ansetzen, der damals als Barlohn für Fremdarbeitskräfte, die Kost und Wohnung hatten, gang und gäbe war, so gehen von dem Differenzbetrag allein 6 Milliarden DM ab. Es bleiben dann nur noch 1,1 Milliarden DM übrig.
Hier erhebt sich die Frage, Herr Bundesernährungsminister, ob man nicht beim nächsten Grünen Plan den Lohnanspruch der mitarbeitenden Familienkräfte schon als Betriebsausgabe einsetzen sollte, damit nicht eine Zahl entsteht, die immer wieder falsch ausgelegt werden kann. Das wäre ein großes Plus. Ihr Haus und Ihr Beirat sollten sich mit dieser Frage beschäftigen.
Ich darf dabei feststellen: wenn man diesen Barlohn abzieht, bleibt noch nichts übrig für den Betriebsleiterzuschlag und für die Verzinsung des investierten Kapitals, von Rücklagen für das Risiko solcher Jahre, in denen die Ernten nicht die gleichen Höhen erreichen, ganz zu schweigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Grünen Berichts ist der Vergleich der Löhne, die in der Landwirtschaft erzielt werden konnten, mit den Löhnen der Berufsgruppen der gewerblichen Wirtschaft. Sicher können wir mit Freude feststellen, daß die Diskrepanz sich zum erstamal auf 21 % zurückentwickelt hat. Aber wenn die Direkthilfen des Grünen Plans nicht wären, würde der Unterschied heute noch 35 % ausmachen. Das muß man immer wieder sagen. Der absolute Abstand zwischen dem Lohn, der in der Landwirtschaft erzielt werden konnte, und dem Lohn, den diese Berufsgruppen der gewerblichen Wirtschaft erhalten, beträgt immer noch 1488 DM im Jahre.
In diesem Zusammenhang noch eine andere Frage, Herr Bundesernährungsminister. Ich habe mit Befriedigung festgestellt, daß Ihr Grüner Beirat sich mit der Frage beschäftigt, ob denn der Vergleichslohn heute noch auf einer richtigen Basis steht. BisBauknecht
her hat man nur die Gruppen berücksichtigt, die auf dem Dorfe, wie man sagt, „Tür an Tür" mit den Bauern wohnen. Inzwischen ist aber die Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft anders vor sich gegangen. Wir haben heute 1 Million Fremdarbeitskräfte. Sie werden aufgenommen und sie gehen weg wie warme Wecken. Die aus der Landwirtschaft abwandernden Kräfte werden heute nicht nur für die bestimmten Gruppen, die hier zum Vergleich herangezogen werden, eingestellt, sondern auch für alle anderen Gruppen.
Es erhebt sich daher die Frage, ob wir nicht zu einem besseren Vergleich kämen, wenn wir praktisch den Durchschnitt sämtlicher Arbeitslöhne nähmen, die in der Bundesrepublik gezahlt werden. Ich glaube, wir würden dann einen echteren Vergleich anstellen, und ich bitte, diese Anregung für das nächste Jahr zu verwerten. Wenn man den reinen Industriearbeiterlohn aller Gruppen berücksichtigt, so kommt man zu dem Ergebnis, daß deren Einkommen um weitere 1500 DM höher liegen als in der Landwirtschaft.
Nicht allein auf Grund des Barlohnes sehen sich so viele veranlaßt, aus der Landwirtschaft auszuscheiden - das wissen Sie ja alle -, sondern vor allem wegen der Tatsache, daß die Zahl der Arbeitsstunden in der gewerblichen Wirtschaft um einige hundert Stunden im Jahr niedriger ist als in der Landwirtschaft. Eine Rolle spielt auch die Tatsache, daß man in Betrieben mit Viehwirtschaft kein arbeitsfreies Wochenende und keine völlig arbeitsfreien Sonn- und Feiertage hat. Das sind eben wesentliche Gründe, die die Menschen veranlassen, abzuwandern. Die Abwanderung ist also nicht ausschließlich eine Folge der Mechanisierung, sondern auch eine Folge der Verhältnisse, die ich Ihnen geschildert habe. Es ist leider so. Wir wollen niemanden halten, der gern aus der Landwirtschaft abwandern oder der seinen Betrieb zum Nebenerwerbsbetrieb zurückentwickeln will. Wir können bereits heute feststellen, daß sich auch zahlreiche Hoferben, die eigentlich für die Übernahme der Betriebe vorgesehen waren, nicht mehr halten lassen und wegen der dort günstigeren Verhältnisse in die gewerbliche Wirtschaft abwandern wollen, obwohl die Betriebsgröße nach den bisherigen Vorstellungen der Größe eines bäuerlichen Familienbetriebs entspricht.
Ich weiß aus meiner Heimat, daß es trotz der Mechanisierung Betriebe von 20, 30, 40, 50 ha gibt, wo der Bauer mit seiner Frau und den noch schulpflichtigen Kindern allein in dem Betrieb ist. Wenn man diese Dinge betrachtet, muß man sich fragen, wieviel Reserven an Arbeitskräften überhaupt noch da sind und welcher Grad von Abwanderung hier noch zu verantworten ist.
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Eine andere Sache, die wir nicht in der Hand haben, die offenbar nicht in die Verfügungsgewalt der Bundesregierung und des Parlaments gestellt ist, ist die Entwicklung der Löhne in der gewerblichen Wirtschaft. Sie wissen um den Fortgang dieser Entwicklung. Sicher kann man Löhne und Gehälter aufbessern, sofern es der Zuwachs an Sozialprodukt erlaubt und sofern die Arbeitsproduktivität entsprechend gesteigert werden kann. Aber die Verhältnisse sind in dieser Beziehung sehr vielfältig. Es gibt Industrien, wo man diese Faktoren rasch und eminent steigern kann, es gibt die Dienstleistungsberufe, wo eine Steigerung überhaupt nicht möglich ist. Aber die Löhne gehen in die Höhe. In der Landwirtschaft aber hat der Rationalisierungseffekt irgendwo seine Grenze, und die ist heute wahrscheinlich bereits völlig erreicht. So wird es bei dieser Entwicklung im kommenden Jahr bei einem Vergleich der Löhne in der Landwirtschaft und in der gewerblichen Wirtschaft wieder einen Rückschlag geben.
Nun will man das Preisniveau in der Landwirtschaft in der EWG wirklich senken. Daher muß man sich fragen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Aus diesen Gründen bitte ich auch zu verstehen, daß die Vorfeldbereinigung, wie man es nennt, diese zusätzliche Hilfe, geleistet werden muß. Meine Damen und Herren, nur zwei Zahlen! Ich will Sie damit nicht belasten, aber Tatsache ist: aus dein Grünen Bericht ist zu ersehen, daß sich in den Jahren 1951 bis 1962 die Produktion in der Landwirtschaft um 53 % erhöht hat, während zur gleichen Zeit 44 % der vorhandenen Arbeitskräfte abwanderten. Damit hat sich die Pro-Kopf-Leistung auf das Zweidreiviertelfache gegenüber der Zeit vor 15 Jahren erhöht. Es gibt kaum eine Industrie, in der entsprechende Leistungen vollbracht werden können.
Die Mechanisierung kostet aber eine Menge Geld. In der Industrie laufen die Maschinen manchmal Tag und Nacht in mehreren Schichten. In der Landwirtschaft können die Maschinen zum Teil nur wenig benutzt werden; ich brauche hier nur das Wort Erntemaschinen zu nennen. Daher ist seit zehn Jahren, seit es einen Grünen Bericht gibt, die Tatsache zu verzeichnen, daß das Aktivkapital je Arbeitskraft von 26 000 auf 50 000 DM gesteigert werden mußte.
Es ist nicht gelungen, diesen Kapitalbedarf aus eigener Kraft, aus Überschüssen der Betriebe zu erwirtschaften. Daher haben wir heute bereits eine Verschuldung von 17 Milliarden DM zu verzeichnen, die ständig steigt. Was über diese 17 Milliarden DM noch an Schulden vorhanden ist, die nicht notiert sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Es wird sich aber auch um eine erhebliche Summe handeln.
Ich habe vorhin schon die Veränderungen in der Agrarstruktur angeschnitten; sie gehen weiter. Der Trend zur Aufgabe zahlreicher Betriebe hält an. Manche glauben, aus diesem Grünen Bericht eine Verlangsamung entnehmen zu können. Das ist aber nicht der Fall. Es muß auch darüber nachgedacht werden, was es heißt, einen Betrieb, einen Beruf von heute auf morgen völlig aufzugeben. Das ist doch eine ganz wichtige Entscheidung, die kann man nicht so schnell treffen.
Ich weiß auch, daß die Landabgabe etwas zögernd vor sich geht. Die Bundesregierung hat sich angestrengt und glaubte, einen Weg finden zu können; über eine langfristige Verpachtung sollte ein Anreiz gegeben werden. Offenbar geht das nicht so ein8082 
fach. Man hat hier den guten Willen, aber das Ganze ist doch mit einer Hypothek belastet. Das Land soll auf 12 oder 18 Jahre verpachtet werden, und die Pacht soll vorausgezahlt werden. Wenn sich diese Sache realisieren ließe, wäre es gut. Aber die neuen Erfahrungen zeigen, daß hier offenbar wenig Anreize bestehen.
Das gilt auch für den Landverkauf. Mein Heimatland Baden-Württemberg und auch Nordrhein-Westfalen halben beispielsweise allen jenen, die Land freiwillig abgeben und es solchen zur Verfügung stellen, die aufstocken wollen, ein Kapitaldarlehen in der Höhe des Betrages gewährt, der für das verkaufte Land erzielt worden ist; dieses Darlehen wurde mit einer Zinzverbilligung von 5 % gegeben. Dennoch nehmen relativ wenige diese Vergünstigung in Anspruch. Daran erkennen Sie die Schwierigkeiten.
Wir haben neue Formen entwickelt. Ich habe mit Befriedigung festgestellt, welche Entwicklung in bestimmten Gegenden vorhanden ist. Derjenige, der nicht verkaufen und verpachten will, geht zu seinem Nachbarn, der auch einen Betrieb hat, der aber zu klein ist, und sagt ihm: Du übernimmst die Bewirtschaftung meines Hofes, das heißt, du machst alle Arbeiten, die in der Feldwirtschaft - es kann sich nur um die Feldwirtschaft handeln - anfallen, im Lohn; ich wandere in die Industrie ab, und du hast ein zusätzliches Einkommen als Zuerwerbslandwirt dadurch, daß du meinen und vielleicht auch den Betrieb eines anderen kleinen Bauern bewirtschaftest. Diese Erkenntnis setzt sich nun durch. Das wäre vielleicht ein Weg, den wir begünstigen sollten. Ich habe schon einmal bei einer anderen Gelegenheit in diesem Hause über die Zuerwerbslandwirte gesprochen; diese Möglichkeit sollte man nicht aus dem Auge lassen. Wir wollen den Nebenerwerbslandwirt. Er soll auf dem Dorfe wohnen bleiben, er soll nicht in die verdichteten Räume abwandern, von denen er dann am Freitagabend fluchtartig auf das Dorf zurückwandern würde. Diese Form ist durchaus sinnvoll; in diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Raumordnung.
Der Zuerwerbslandwirt hat in vielen Gegenden noch einen besonderen Wert. Ich meine die Gegenden, wo noch Wald vorhanden ist. Allein in meinem Lande, in Baden-Württemberg, halben wir 80 000 Waldarbeiter, die hauptberuflich Landwirte sind und als Zuerwerb im Wald arbeiten. Das sind eminent wichtige Dinge, deren Entwicklung wir auch begünstigen sollten.
Ich sage das deswegen, weil man vielfach meint, man dürfe gezielte Hilfen des Grünen Planes nur denen geben, die hauptberuflich Landwirte sind. Ich möchte das ausdrücklich auch auf den Zuerwerbslandwirt beziehen, den wir nicht unterschätzen sollten.
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Ich habe vorhin auf die Vorfeldbereinigung hingewiesen. Man könnte im Hinblick auf die Anpassung an den Gemeinsamen Markt auch von einem Nachholbedarf sprechen. Ich weiß, daß gerade in den letzten Wochen heftigste Diskussionen über die Verwendung dieser Mittel im Gange waren. Man
hat es durchaus bejaht, daß ein großer Teil auf das soziale Gebiet gegeben wurde. Man hat es auch bejaht, daß zurückliegende Altschulden verbilligt werden, man hat es auch bejaht, daß bei den Betriebskosten die Kaufpreise für das Dieselöl mit denen in unseren Nachbarstaaten gleichgezogen werden. Aber eine heftige Diskussion ist um die übrigen 380 Millionen DM entstanden.
Da müssen wir uns zunächst einmal fragen: woher kommen denn gerade diese 380 Millionen DM, wie sind sie denn entstanden, warum sind es nicht 400 oder 350 Millionen DM? Das muß man immer wieder berücksichtigen: die Hälfte dieser 380 Millionen DM ist ungefähr der Betrag für den Lastenausgleich, den die deutsche Landwirtschaft einseitig zu zahlen hat und den die anderen EWG-Partner nicht zu zahlen haben; die übrigen 190 Millionen DM sind dadurch entstanden, daß die anderen weniger Flächensteuer zu zahlen haben als die bundesrepublikanischen Landwirte. Dadurch ergeben sich die 380 Millionen DM. Daher auch die Lastensen-kung, der Erlaß der Hälfte der Grundsteuer und der Erlaß des Lastenausgleichs.
Nun wird wohl ein anderer Weg beschritten, soviel man hört. Sie wissen, daß die Berufsorganisation nach wie vor an dem anderen festhält, weil sie sagt: ,das ist eine effektive Sache, die uns in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich belastet. Man sucht nun einen anderen Weg. Es entsteht ein gewaltiger Klamauk gegen das sogenannte Gießkannensystem, also dagegen, daß man jedem einfach das Geld an ,die Rippen wirft und jeder damit anfangen kann, was er will. Wenn ich von der Senkung der Lasten 'ausgehe, muß ich auf die Tatsache hinweisen, daß die meisten schon investiert haben. Sie brauchen das Geld notwendig, um ihre Schulden zu verzinsen und abzubezahlen. Die anderen, die Investitionen noch vorhaben, brauchen es, weil sie aus dem eigenen Betrieb das nötige Kapital nicht erwirtschaften können.
Die Sache, die man hier vorhat, ist also durchaus zu 'bejahen. Sie wissen, daß man einen modifizierten Plan hat. Sie wissen, daß man nicht etwa das Geld über die Fläche ausgießt. Diejenigen, die es besser wissen mußten und auch gewußt haben, haben trotzdem 'solche bösen Schlagworte wie die „GrafenPrämie" in die Welt gesetzt. Man sollte die politische 'Meinungsbildung draußen nicht so vergiften, wenn man weiß, daß die Dinge anders gehandhabt werden.
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Ich halte das für falsch. Das entfernt nur Stadt und Land wieder voneinander. Ich kann den Steuerzahler begreifen, wenn er sagt: Warum soll ich dafür Geld zahlen? Nein, .das wird nicht sein. Man macht die Dinge so gerecht wie möglich. Ich will auf die Einzelheiten jetzt nicht eingehen.
Meine Fraktion hat allergrößten Wert darauf gelegt, daß nicht etwa nur die Bauern, die hauptberuflich Landwirte sind, einen Nutzen ziehen können, sondern auch die Nebenerwerbslandwirte, nicht nur diejenigen, die in der Alterkasse sind, sondern auch solche, die der Alterskasse nicht angehören. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Bauern, die im wesentBauknecht
lichen von ihrem landwirtschaftlichen Einkommen leben müssen und deren Besitz einen niedrigen Einheitswert hat, nicht Mitglied (der Alterskasse sind, weil ihr geringer Hektarwert für die Aufnahme nicht ausreicht. Gerade diese Bauern wollen wir auch berücksichtigen, um ihnen den Übergang zu erleichtern.
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Wir haben allerdings eine Kautele angefügt, die ich durchaus für richtig halte: Wer genügend nichtlandwirtschaftliches Einkommen bezieht - wir haben hier als Vergleich die Zahlen für das Zweitkindergeld genommen -, der soll hier ausgeschlossen werden. Wir gehen auch so weit, daß wir sagen: Der Nachweis für die Verwendung muß erbracht werden.
Lassen Sie mich noch ein paar kurze Blicke auf die einzelnen Maßnahmen des bisherigen Grünen Plans werfen.
Wir begrüßen, daß auf ,dem Gebiet der Agrarstrukturverbesserung die für die Flurbereinigung vorgesehenen Mittel erhöht worden sind. Ich möchte hier aber eines feststellen: Wir bedauern, daß die Flurbereinigung nicht so rasch vorwärtsgeht. Das liegt jedoch nicht an der finanziellen Dotierung. Tatsache ist vielmehr, daß der Staat nicht über das nötige technische Hilfspersonal verfügt, das die Maßnahmen bei den Vermessungsämtern zügiger durchführen können.
Ich war gerade dieser Tage bei der Einweihung eines neuen Flurbereinigungsamtes in meinem Wahlkreis. Dort hat der Vorsitzende gesagt: „Ich muß feststellen: Lehrlinge haben wir genug. Aber 80 % der ausgebildeten Lehrlinge wandern sofort ab in die freie Wirtschaft, und wir haben keine Helfer." Das ist etwas, was man noch näher untersuchen muß.
Dann zur Aussiedlung und zur Althofsanierung! Meine Herren, ich möchte hier feststellen, daß meine Fraktionskollegen schon zweimal - bei dem vorletzten und dem letzten Grünen Plan - hier den Antrag gestellt haben, den Kapitaldienst für die Abtragung der Schulden zu verbessern, weil wir glauben, daß er heute einfach zu hoch ist. Leider ist nichts geschehen. Ich möchte hier wiederum die Bitte an die durchführenden Stellen richten - das ist eben die Bundesregierung und in erster Linie der Bundesfinanzminister -, daß man diesem Anliegen ein größeres Augenmerk schenkt.
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Es geht einfach nicht an, hier nichts zu tun. Was soll man denn machen, wenn man unter der Last zusammenbricht? Ich muß auch sagen: Man müßte den Betrag gerade für die Verwertung der Althofstellen um etwa 10 000 DM heraufsetzen.
In dieser Position finden wir einen neuen Titel: Hilfen bei freiwilligen Landabgaben. Ich habe dieses Thema vorhin schon angesprochen. Ich bedaure nur, daß damals aus Restmitteln des Jahres 1963 an die Landwirtschaftliche Rentenbank 30 Millionen DM überwiesen worden sind, um die freiwillige Landabgabe zu forcieren. Diese 30 Millionen DM
liegen ganz ruhig und tragen seit 15 Monaten bei der Rentenbank Zinsen. Ich sage das besonders jenen, die glauben, man hätte auch die 380 Millionen DM in einen Investitionsfonds geben sollen. Nun, dann wären es in Gottes Namen 410 Millionen DM gewesen. Aber, so wahr ich hier bin, meine Damen und Herren, - kein einziger Bauer in der Bundesrepublik hätte davon bis zum 1. Januar 1966 auch nur einen Pfennig bekommen.
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Die Unbeweglichkeit müßte nun eben einer etwas lebendigeren Haltung Platz machen.
Ich darf noch einen Blick auf den Wirtschaftswegebau werfen. Es ist eine großartige Maßnahme, die wir sehr begrüßen. Aber immer hängt die Sache noch an den total finanzschwachen Gemeinden, die nicht einmal den kleinen Rest aufbringen können, weil der Wegebau aus dem Haushalt praktisch mehr verlangt, als die ganze Grundsteuer einbringt. Auch hier müßte man noch mehr tun.
Bei der Frage der Förderung der ländlichen Hauswirtschaft wäre zu sagen, daß man diese Hilfen auch auf Neubauten ausdehnen sollte. Heute bekommt nur jemand diese Hilfe, wenn er umbaut. Ob das richtig ist, lasse ich dahingestellt. Ich glaube, man sollte die Neubauten nicht ausnehmen.
Meine Herren vom Haushaltsausschuß, Sie wissen, daß der Ernährungsausschuß beschlossen hat, den Haushaltsausschuß zu bitten, die 20%ige Sperre für landwirtschaftliche Baumaßnahmen aufzuheben. Ich weiß, das hat man sicher aus fiskalischen Gründen getan, nicht etwa um die Landwirtschaft zu ärgern. Aber ich möchte doch der Öffentlichkeit sagen: Es wird immer wieder behauptet, daß gerade die Verbesserung der Agrarstruktur die Basis für eine bessere Entwicklung der Landwirtschaft abgibt, z. B. bei der Flurbereinigung, bei der Althofsanierung, bei der Aussiedlung, beim Wegebau; ich .möchte auch den Küstenschutz nicht ausschließen. Wenn nun gerade hier gespart werden soll, so ist das bitter. Ich verlasse mich darauf, Herr Bundesernährungsminister, daß Sie in Ihrem Schlußwort dazu noch einiges sagen und uns die Erklärung abgeben können, daß durch diese Sperre die zügige Weiterführung dieser Baumaßnahmen nicht gehindert wird. Dann können wir das hinnehmen, und wir verzichten dann darauf, unseren Antrag aufrechtzuerhalten.
In diesem Zusammenhang auch die Frage: Wo ist überhaupt das Ende der Entwicklung? Man begrüßt jedes Jahr, daß soundso viele Betriebe wieder verschwunden sind - im vergangenen Jahr waren es 37 000 Betriebe -, und der Zug zum größeren Betrieb ist sicherlich zu begrüßen. Aber irgendwo hat er aus soziologischen Gründen und aus Gründen der Gesellschaftsstruktur bestimmt seine Grenze. Wir tun doch heute sehr viel für die Bildung von neuem Eigentum in breiter Streuung. Dabei sollten wir nicht den Fehler begehen, dieses bereits breitgestreute Eigentum in der Landwirtschaft nun zusammenzustreichen.
All denen, die hier in kühnen Zahlen machen und sagen, man solle die Agrarstruktur in Ordnung
bringen, dann könnten sich die Landwirte selber helfen, möchte ich die Frage stellen: Wie sind denn die Dinge? Ich darf einen Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika ziehen. Dort haben die Betriebe eine Durchschnittsgröße von 135 ha. Wir haben in der Bundesrepublik eine landwirtschaftliche Nutzfläche von insgesamt 13 Millionen ha. Wenn man hier also den gleichen Weg wie in den USA gehen wollte, würden nicht einmal 100 000 Betriebe benötigt, um die gesamte Nutzfläche der Bundesrepublik zu bewirtschaften. Ist das unser Ziel? Wollen wir diesen Weg gehen? Wissen wir auch, daß die Vereinigten Staaten von Amerika noch dauernd 5 bis 7 Millionen Arbeitslose haben? Wissen wir auch, daß die Vereinigten Staaten von Amerika nicht einmal bei dieser Betriebsgröße imstande sind, ihrer Landwirtschaft ein ausreichendes Einkommen aus eigener Kraft zuzugestehen, sondern daß die USA im letzten Jahr 7 Milliarden Dollar an Stützungsmaßnahmen für diese Großbetriebe ausgeben mußten? Das sind 28 Milliarden DM! Man muß das den Leuten sagen, die glauben, daß da aus eigener Kraft mehr geleistet werden könnte.
Meine Damen und Herren, nur noch einige Worte! Die direkten Maßnahmen sind gut angekommen. Dabei ist jedoch die Frage, ob man die Gasölbeihilfe als direkte Hilfe bezeichnen kann. Sie ist nur der Verzicht des Staates auf Steuer und Zoll. Man redet in dieser Beziehung noch immer nur von der Landwirtschaft, obwohl man weiß, daß die Schifffahrt die gleichen Begünstigungen hat; aber davon liest man nie. Wir begrüßen, daß wir nun noch 40 Millionen DM mehr bekommen, um auf den gleichen Preis zu kommen, den das Dieselöl in Holland, Frankreich und Belgien kostet.
Noch ein kurzes Wort zur Förderprämie für Milch! Meine Damen und Herren, wenn eine Hilfe günstig angekommen ist, dann ist es die Förderprämie für Milch. Sie hilft nämlich gerade den Betrieben, die wir in der EWG fördern wollen: den bäuerlichen Familienbetrieben. Der Nebenerwerbsbetrieb gibt seine Kühe auf; es lohnt sich nicht, zwei, drei oder vier Kühen nachzulaufen und sie besonders zu betreuen. Die obere Spitze wird auch abgebaut. Der Großbetrieb, der auf fremde Arbeitskräfte angewiesen ist, ist vor die Frage gestellt: Lohnt sich eine Milchviehhaltung noch? Wir sehen erfreulicherweise, daß dieser Zweig der Landwirtschaft den bäuerlichen Familienbetrieben zuwächst. Und nun will man in der EWG einen Richtpreis für Milch aufstellen, der wahrscheinlich irgendwo in der Mitte liegt. Man sieht aber, daß Bund und Länder 6 Pf je Kilogramm Milch geben. Und nun erhebt sich die Frage: Kann man dem Verbraucher zumuten, daß durch Abbau der Subventionen die Preise für Trinkmilch, Butter und Käse erhöht werden? Offenbar ist das augenblicklich nicht drin. Also, meine Damen und Herren, muß die Bundesregierung, Herr Minister Schwarz, unter allen Umständen darauf bedacht sein, daß diese Hilfen in der EWG nicht abgebaut werden. Übrigens betragen sie in Frankreich genauso viel; dort betragen sie 11/4 Milliarde, bei uns annähernd eine Milliarde. Aber niemand wagt, diesen Weg zu gehen.
Im übrigen müssen wir hier noch folgendes in Betracht ziehen. Momentan sind die Rinderpreise sehr hoch. Warum denn? Weil eine Verknappung an Kälbern eingetreten ist. Wenn es keine Kühe gibt, dann gibt es auch keine Kälber, und wenn es keine Kälber gibt, dann gibt es keine Rinder. Wir haben bedauerlicherweise eine Verknappung an Rindfleisch, in der Bundesrepublik, in den EWG-Staaten, in Europa und in Übersee. Woher kommt das? Ich habe es Ihnen vorhin angedeutet. Es kommt daher, daß man am Wochenende nicht in den Viehstall will. Deshalb ist praktisch die Förderhilfe für Milch die Voraussetzung dafür, daß der Verbraucher Rindfleisch bekommt und es auch zu anständigen Preisen bekommt. Auch in dieser Hinsicht ist sie als Verbraucherprämie zu bezeichnen.
Lassen Sie mich noch einen kurzen Blick auf eine Reihe anderer Hilfen tun. Hier kommt ein neues Moment, und ich stelle mit Befriedigung fest, daß meine Fraktion diesen neuen Aufgaben gegenüber rechtzeitig aufgeschlossen ist. Sie wissen, daß durch den Abbau der Getreidepreise ab 1. Juli 1967 voraussichtlich auch die Futterkartoffel einen schweren Schlag bekommen wird. Da der Kartoffelbau für zahlreiche Betriebe überhaupt die Voraussetzung eines Fruchtfolgesystems ist, müssen wir auf diesem Gebiete etwas tun. Die Frage der Trocknung der Kartoffeln spielt hier eine ganz große Rolle, weil ohne sie die Kartoffelverfütterung nicht automatisiert werden kann.
Ich darf noch kurz auf die Zinsverbilligung beim Hofkredit zu sprechen kommen. Herr Minister Schwarz, eine bedauerliche Tatsache ist natürlich die Lage am Kapitalmarkt. Das Disagio bei der Aufnahme von Kapitalmarktmitteln ist heute so riesengroß, daß wir praktisch am Ende eben nicht 3 % Zinsen bezahlen, sondern 4 und 41/2 und noch mehr Prozent. Wenn man statt 100 % nur 97, 96, ja gar 94 % ausgezahlt bekommt, wie ich mir dieser Tage habe berichten lassen, stellt sich die Frage, ob man nicht auch die Hilfe in dieser Richtung intensivieren sollte.
Noch eine weitere Bitte in dieser Hinsicht. Wer für Maschinen weniger als 7000 DM und beim Hofkredit weniger als 5700 DM in Anspruch nimmt, bekommt begreiflicherweise keine Zinsverbilligung, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Man müßte sich wegen der Härten, die hier für kleinere Betriebe entstehen, die Frage vorlegen, ob man das nicht durch einen Zuschuß ablösen könnte.
Nach mir spricht noch Herr Ehnes. Er wird auch auf die Frage der sozialen Hilfen eingehen. Ich möchte aber schon jetzt sagen: wir begrüßen diese sozialen Hilfen, die bei der Altershilfe und bei der Unfallversicherung gestartet worden sind.
Die nächste Frage wäre, ob man nicht bei der schweren Last, die der Landwirt für die Krankenversicherung zu tragen hat, besonders heute, wo diese Dinge beim Einmannbetrieb so gefährlich geworden sind, in dieser Hinsicht auf idem sozialen Sektor noch mehr tun könnte. Das würde auch praktisch dem Verhalten unserer Partner in Holland und in Frankreich entgegenkommen.

Zum Schluß eine nicht unwichtige Sache: die Gestaltung der Marktstruktur. Dieses Thema nimmt mit vollem Recht in der öffentlichen Diskussion einen sehr breiten Raum ein. Es 'ist klar, daß wir mit unseren EWG-Partnern nur dann konkurrieren können, wenn wir zusammengefaßte Angebote kontinuierlich, in 'gleichbleibender Qualität und standardisiert an die Einkäufer heranbringen können. Über 92 % des gesamten Nahrungsmittelumschlags in 'der Bundesrepublik gehen über diese sogenannten Einkaufsketten. Wir haben bereits von einer Fraktion den Entwurf eines solchen Marktstrukturgesetzes vorliegen; aber, meine Damen und Herren, sein Inhalt befriedigt uns nicht, und zwar deswegen nicht, weil das, was dort verlangt wird, praktisch auch schon über die Richtlinien zum Grünen Plan durchgeführt werden kann. Dort haben wir bereits die horizontale und die vertikale Marktintegration verankert. Meine Fraktion wird daher im Hinblick darauf, daß auch unsere EWG-Partner, vor allen Dingen in Holland und in Frankreich, in der Frage der direkten Intervention am Markte, der Stabilisierung der Märkte Großes tun und auch weiter tun werden, einen Gesetzentwurf einbringen, der auch die Frage des Marktfonds mit umfaßt. Wenn man sagt, das sei EWG-widrig - ja, dann wollen wir doch einmal sehen, ob die Franzosen bereit sind, ihre Ferma abzubauen, und die Holländer ihre Produktschapten. Wenn wir hier nackt dastehen und überhaupt nichts als Verhandlungsbasis haben, dann werden wir weiterhin die Unterlegenen sein.
Zum Schluß haben wir noch eine Bitte an Sie, Herr Minister Schwarz. Wichtige Dinge stehen ja noch aus. Wohl ist nun eine Vereinbarung über die Vereinheitlichung der Getreidepreise getroffen; aber wir haben noch keine Zuckermarktordnung, wir haben noch keine Marktordnung für Öle und Fette, und es steht noch die Festsetzung der Richtpreise bei Rindfleisch und bei Milch aus. Ich habe hier im Namen meiner Fraktion die Bitte: Lassen wir uns nicht überfahren und sagen wir unseren Partnern, diese Dinge müssen 'so ausgehandelt werden, daß die Landwirtschaft der Bundesrepublik dadurch nicht einen neuen Schaden erleidet.
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Dieser neue Schaden müßte wieder durch Subventionen ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, es wird uns noch grün und blau vor den Augen werden, wenn wir allein die Entschädigung bei Getreide zahlen müssen. Neue Lasten zu verhindern ist auch im Interesse der gesamten Steuerzahler.
Meine Damen und Herren, ich habe hier schwere Befürchtungen. Man will jetzt auf dem Zuckermarkt den Zuckerpreis als Orientierung haben und nicht mehr den bei uns bewährten Rübenfestpreis. Man sollte daran festhalten. Bei Raps ist es genau dasselbe. Sehr viele Landwirte müssen wegen ihrer Fruchtfolge und wegen des Mangels an Arbeitskräften vom Hackfruchtbau zum Rapsbau übergehen. Daher ist auch diese Frage sehr wichtig. Die Italiener haben bereits ihren Olivenpreis mit 10 % Aufschlag im Vergleich zum Durchschnittspreis der letzten drei Jahre unter Dach, und bei Raps plant
man nur einen Warengroßhandelspreis, der von Kautelen abhängt, die wir noch nicht übersehen können. Und der Richtpreis für Milch ist genauso entscheidend und nicht weniger wichtig 'als etwa der Getreidepreis. - Ich 'bitte also, in dieser Hinsicht die Verhandlungen in 'Brüssel entsprechend zu führen.
Damit, meine Damen und Herren, wäre ich am Ende. Der Grüne Bericht des abgelaufenen Jahres läßt uns einige Hoffnungen schöpfen, sofern in Brüssel dafür gesorgt wird, daß wir dort nicht neue Rückschläge bekommen.
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