Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8455 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Die Fraktionen haben sich über Änderungen im Ab-
lauf der heutigen Tagesordnung verständigt. Der Tages-
ordnungspunkt 28 c und f soll von der heutigen Tages-
ordnung abgesetzt werden. Außerdem sollen die
Tagesordnungspunkte 11 und 14 getauscht werden. Gibt




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Das ist dann so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 a, b, d, e, g so-
wie h auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 17/8364 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

- Drucksache 17/8427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Ottmar Schreiner, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen

- Drucksache 17/8459 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dorothée Menzner, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Energiewende braucht Energieeffizienz

- Drucksache 17/8457 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gem. § 56 a GO-BT

Technikfolgenabschätzung ({5})

Fortpflanzungsmedizin - Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und Folgen

- Drucksache 17/3759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({7}) gem. § 56 a GO-BT

Technikfolgenabschätzung ({8})

Pharmakologische Interventionen zur Leistungssteigerung als gesellschaftliche Herausforderung

- Drucksache 17/7915 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 a bis j auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/8350 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})

- Drucksache 17/8483 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Gabriele Fograscher
Halina Wawzyniak

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8483, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8350 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung ansonsten einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? 18520 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des
Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/8234 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({11})

- Drucksache 17/8468 Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Bögel

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8468, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8234
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung
der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz unverzüglich vorlegen

- Drucksache 17/8458 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 29 d bis j.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 374 zu Petitionen

- Drucksache 17/8365 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 374 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 375 zu Petitionen

- Drucksache 17/8366 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 376 zu Petitionen
- Drucksache 17/8367 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 376 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 377 zu Petitionen

- Drucksache 17/8368 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 377 ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 378 zu Petitionen
- Drucksache 17/8369 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 378 ist bei Gegenstimmen
der SPD-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 379 zu Petitionen
- Drucksache 17/8370 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 379 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 380 zu Petitionen

- Drucksache 17/8371 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 380 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der
Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jan Korte für die antragstellende Fraktion Die Linke das Wort.

({19})