Holtz (NA), 1978-11-16:
Das ist richtig, aber die Erlöse aus dem Rohstoffexport bleiben weiterhin wichtig. Im Durchschnitt werden zwei Drittel bis drei Viertel aller Deviseneinnahmen aus dem Rohstoffsektor und dem halbgewerblichen Rahmen erwirtschaftet. Das heißt, für alle Entwicklungsländer sind Rohstoffe von entscheidender Bedeutung.
Der Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Rohstofffragen heute zu einem wesentlichen Teil die Nord-Süd-Problematik ausmachen. Wir sind anläßlich der Anhörung über Rohstofffragen vor unserem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Über die Bedeutung dieser Fragen sind wir uns einig.
Ich will aber eine weitere Zahl anführen. Schätzungen haben ergeben, daß den Entwicklungsländern etwa 50 bis 100 Millionen US-Dollar jährlich auf Grund des so gearteten Wirtschafts-, Handels- 
und Währungssystems, wie wir es international antreffen, verlorengehen.
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Das würde, wenn Sie sagen, wir müßten das Vertrauen in die Verläßlichkeit der internationalen Arbeitsteilung wieder herstellen, bedeuten, daß wir diesen Zustand vielleicht verlängern wollen, daß die Entwicklungsländer also weiter benachteiligt werden.
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- Ich freue mich, dies zu hören. Andernfalls würde die Wiederherstellung des Vertrauens bedeuten, daß man vielleicht zu kolonialistischen Strukturen zurückkommen würde.
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Ich bin sicher, daß Sie völlig fehlgehen, wenn Sie der Auffassung sind, daß die Entwicklungschancen nicht gerecht verteilt seien und dies nicht von den Marktkräften abhänge. Es gibt Exportkartelle, die viele Produktionsstrukturen in den Ländern der Dritten Welt kaputtmachen. Es gibt in der Europäischen Gemeinschaft merkantilistische Zollstrukturen, die dazu führen, daß um so höhere Zölle verlangt werden, je stärker ein Produkt verarbeitet ist.
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Es gibt ungerechte Wirtschafts- und Handelsstrukturen, und die müssen wir ändern.
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- Ich möchte jetzt in meiner Zeit bleiben und keine Zwischenfragen mehr zulassen, Herr Kollege.
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Deshalb war es richtig, daß der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 1977 gefordert hat, eine leistungsfähige, gerechte und soziale Weltwirtschaft aufzubauen. Es war genauso richtig, daß der Bundesaußenminister darauf hingewiesen hat, daß wir eine asymmetrische Austauschstruktur haben. Ich halte es für billig, ja, primitiv, wenn hier versucht wird, einen Keil zwischen Mitglieder der Bundesregierung zu treiben. Das ist ein untauglicher Versuch; er wird nicht gelingen. Wir müssen, wenn davon gesprochen wird, daß es in den Ländern der Dritten Welt „politische Kampfverbände" gäbe, ehrlich zugestehen, daß sich ebenfalls die westlichen Industriestaaten - genauso wie die östlichen Industriestaaten, die sich diesem Bereich nicht entziehen dürfen - abzustimmen, ihre Politik zu harmonisieren, versuchen. Wenn man schon den militärischen Begriff „Kampfverband" benutzt, dann meine ich, daß auf beiden Seiten abgerüstet werden muß. Wir brauchen eine Reform der internationalen Ordnung.
Herr Narjes hat von den Primitivbehauptungen über den Kolonialismus gesprochen. Wir alle gehen wohl davon aus, daß es unterschiedlichste Ursachen für das Zurückbleiben der Entwicklungsländer, für die sogenannte Unterentwicklung, gibt. Dafür kann man nicht einen Faktor allein verantwortlich machen. Das ist ein Ursachenknäuel, das sich aus inneren Ursachen, die in den Entwicklungsländern selbst begründet sind, wie auch aus äußeren Ursachen zusammensetzt, die mit dem Welthandel und der Weltwirtschaft zusammenhängen. Herr Narjes sagt, er könne sich nicht erklären, warum die europäischen Länder - wahrscheinlich dachte er besonders an Spanien und Portugal -, die jahrhundertelang Kolonien gehabt haben, die viele Rohstoffe wie Gold und Silber aus den Ländern der Dritten Welt herausgeholt haben, jetzt nicht ein so hohes Pro-Kopf-Einkommen haben und nicht zu den reichsten Ländern Europas gehören. Schon viele andere haben wohl versucht, darauf eine Antwort zu geben.
Allzugerne wird doch meist auch von Ihrer Seite Max Weber zitiert. Sicher kann man einen Teil des Nord-Süd-Gefälles in Europa mit dadurch erklären, daß die protestantische Ethik mit dazu beigetragen hat, die kapitalistischen Kräfte besonders im Norden zu entfalten. Genauso gibt es die Theorie von Vertretern der Mittelmeerstaaten selbst, die da sagen: Zwar haben Spanien und Portugal die Länder ausgebeutet. Aber sie waren nicht fähig, mit den Gütern, die in ihre Länder gekommen sind, eine ursprüngliche Akkumulation im Sinne des Kapitalismus zu betreiben, selbst ihre eigenständigen Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. So spricht etwa Fernand Braudel in seinem Buch über Philipp II. davon, daß die Bourgeoisie einen Verrat an sich selbst ausgeübt habe. Wer sich ein bißchen in der spanischen Geschichte auskennt, wird wissen, daß es jahrhundertelang eine Haltung der führenden
Schichten war, zu sagen, daß es kein Charakterzug des Noblen, des Edelmannes sei, selbst die Ärmel aufzukrempeln.
Ich habe davon gesprochen, daß es ein Ursachenknäuel für Unterentwicklung gibt. Wir sollten dies mit sehen und keinem im Saal irgendwelche Primitivvorstellungen über Kolonialismus vorhalten.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage deutlich gemacht, wo sie Grundzüge ihres Programms für den Rohstoffbereich sieht. Da heißt es:
Vorrangiges Ziel der Rohstoffpolitik der Bundesregierung ist die Erhaltung funktionsfähiger Rohstoffmärkte.
Bei den agrarischen Rohstoffen steht das Versorgungsproblem normalerweise nicht im Vordergrund. Man sollte dies ruhig noch einmal betonen. EG-Marktordnungen können also ihren Sinn haben. Bei den industriellen Rohstoffen bemüht sich die Bundesregierung „um eine Minderung des Abhängigkeitsrisikos". Kernelemente der Rohstoffversorgungspolitik stellen a) die regionale Auffächerung der Bezüge, b) die Intensivierung der gesamten Rohstofforschung sowie c) eine ausreichende Vorratshaltung dar. Dazu sagt die Bundesregierung noch, daß man ebenso versucht, im internationalen Rahmen zu Übereinkommen zu kommen, die auch unsere Rohstoffsicherheit gewährleisten. Wenn Liberia und Brasilien kein Eisenerz mehr an Thyssen liefern, dann können Tausende von Arbeitnehmern nach Hause gehen.
Ich halte dies vom Grundsatz her für eine konsistente Rohstoffpolitik der Bundesregierung. Es ist eine alte Masche, wenn die Opposition der Bundesregierung immer dann Konzeptionslosigkeit vorwirft, wenn die Regierung, nicht die Konzeption der Opposition übernimmt.
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Was den Rohstoffbereich der Dritten Welt angeht, so sind die Teilnehmer des Bonner Weltwirtschaftsgipfeltreffens übereingekommen, in drei Punkten wichtige Schritte nach vorn zu tun, die wir von der SPD-Fraktion auch unterstützen. Einmal müssen die Verhandlungen über den gemeinsamen Fonds zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden. Ich hatte schon vor Jahren gesagt und auch empfohlen, ein prinzipielles Ja zum integrierten Rohstoffprogramm auszusprechen, um dann in die Einzelberatungen einzutreten. Ich habe mich darüber gefreut, daß der Bundeswirtschaftsminister heute deutlich gesagt hat: Wir beteiligen uns an dem ersten Fenster, d. h. an der Lagerhaltung, bei dem gemeinsamen Fonds. Ich sähe es gern, wenn auch direkte Finanzierungsbeiträge dazu möglich wären.
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Darüber hinaus fände ich es gut, wenn man auch
bereit wäre, andere Maßnahmen - das sogenannte
zweite Fenster - zu unterstützen, wenn genau fest9110 
gelegt ist, um welche Maßnahmen es sich handelt, etwa im Forschungs- und Entwicklungsbereich oder im Bereich der Auffächerung der Produktion in den Entwicklungsländern. Ich hielte dies für einen wesentlichen Fortschritt.
Zweitens hat man auf dem Bonner Gipfel - und dies wurde hier heute nochmals betont - gesagt, man bemühe sich um den Abschluß einzelner Rohstoffabkommen. Heute ist auch jedem Vertreter der Dritten Welt klar, daß die einzelnen Rohstoffe unterschiedlich gesehen werden müssen. Nicht jeder Rohstoff eignet sich zur Lagerhaltung; Bananen und Eisenerz müssen eben unterschiedlich behandelt werden.
Drittens will man auch weiterhin für eine Stabilisierung der Exporterlöse eintreten. Wir betonen, daß wir hier die Konvention von Lomé - ein Abkommen zwischen jetzt 54 Ländern aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - für' beispielhaft halten. Für uns ist dieses Abkommen so etwas wie eine Weltwirtschaftsordnung en miniature; dort werden Strukturen aufgezeigt, die man erweitern kann, um zu einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft zu kommen.
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Ohne soziale Maßnahmen, ohne sozialpolitische Eingriffe werden wir nicht zu gerechteren Strukturen kommen. Es lohnt doch nicht, hier den Hohenpriester der angeblich freien Marktwirtschaft zu spielen, wenn wir wissen, daß wir selbst hier in der Bundesrepublik oder in Europa zu Interventionen bereit sind, um bei uns eben die Interessen der Bevölkerung wahren zu können. So etwas muß man auch auf internationale Maßstäbe übertragen.
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Ich meine, daß die Bundesregierung gut beraten wäre, sich nicht von der Opposition bangemachen zu lassen, sondern einen Kompromiß zu suchen, bei dem man von allen Seiten aufeinander zugeht. Das Beharren auf Maximalforderungen sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern gefährdet die Interessen aller Beteiligten. Deshalb sollte die internationale Rohstoffpolitik von der Bundesregierung weiterhin wichtig genommen und so fortgeführt werden, wie dies heute auch vom Bundeswirtschaftsminister hier ausgeführt worden ist.
Die Bedeutung Südafrikas, meine Damen und Herren von der Opposition, für die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik ist bekannt. Sie wird nicht unterschätzt, allerdings auch nicht überschätzt. Ich hatte bei einigen Beiträgen nicht nur von der Opposition den Eindruck, daß man zum Teil die Bedeutung Südafrikas überschätzt. Ich habe mir deshalb gerade noch einmal die Zahlen dazu - auch was die Absatzmärkte angeht - herausgesucht. Wir führen 1 °/o unseres gesamten Imports aus Südafrika ein. Mehr als die Hälfte der Einfuhren aus Südafrika entfallen auf Rohstoffe und
Halbwaren der gewerblichen Wirtschaft. Der Anteil Südafrikas an den gesamten entsprechenden deutschen Einfuhren, an den Rohstoffen also, betrug lediglich 2 °/o.
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Was führen wir aus schwarzafrikanischen Staaten ein? Insgesamt 6 °/o der Gesamteinfuhren. Bei den Einfuhren aus Schwarzafrika entfielen 85 % auf Rohstoffe und Halbwaren. Die große Bedeutung der Einfuhr dieser Warenarten für die deutsche Wirtschaft zeigt sich daran, daß knapp 18 % und nicht, wie im Falle Südafrikas, 2 % - aller entsprechenden Einfuhren aus den OAU-Staaten kommen.
Es ist wichtig, zu sehen, daß natürlich entscheidende Rohstoffe - etwa solche für die Stahlverarbeitung - aus Südafrika und aus Rhodesien, dem zukünftigen Zimbabwe, kommen.
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Aber die meisten Rohstoffe, die aus diesen Ländern bezogen werden, können auch von anderen Ländern bezogen oder zum Teil ersetzt werden.
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Wenn man dann darauf hinweist, da käme etwa die Sowjetunion als Lieferland auf uns zu, frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich von der ganzen Politik der Verständigung, von der Friedenspolitik mit dem Osten verstanden? Viele von Ihnen laufen zu Mannesmann, zu Otto Wolff und zu Krupp und ermuntern die deutsche Industrie, Geschäfte mit der Sowjetunion zu machen, und hier wird auf einmal eine ' Kalte-Krieger-Mentalität präsentiert. Dies reimt sich nicht zusammen.
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Das ist eine hypokritische Position.
Im übrigen ist zu erwarten, daß eine demokratische Mehrheitsregierung Interesse daran haben wird, die Produkte des Landes auch der Bundesrepublik zu verkaufen. Ich sage nochmals: demokratische Mehrheitsregierung. Wir Sozialdemokraten treten für diese demokratische Mehrheitsregierung ein und unterstützen Befreiungsbewegungen, die ebenso für die demokratische Mehrheitsregierung eintreten.
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Wenn man sich die Geschichte der letzten Jahrzehnte in Südafrika und Rhodesien anschaut, wird man feststellen, daß dies eine Geschichte weißer Borniertheit und weißen Rassismus war und daß jahrzehntelang etwa der ANC in Südafrika dafür gekämpft hat, auf friedlichem Wege eine Änderung zu erreichen. Wie war die Reaktion? Die südafrikanische Regierung hat ihren Staatsterrorismus verstärkt. Deshalb müssen wir darauf achten,. daß wir energisch und glaubwürdig das Apartheids- und Unrechtsregime in Südafrika bekämpfen. Nur so

können wir verhindern, daß dem Kommunismus Vorschub geleistet wird.
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- Ich habe dazu im Bundestag Stellung genommen und gesagt, unter welchen Bedingungen - ich habe drei Bedingungen genannt - Widerstand gegen Staatsterrorismus möglich erscheint;
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aber wir seien zu weit weg, um von hier aus entscheiden zu können, ob die drei Bedingungen erfüllt sind - so auch nachzulesen im „DeutschlandUnion-Dienst" aus Anlaß der Tatsache, daß ein Kollege versuchte, mich manipulativ zu zitieren und der „Deutschland-Union-Dienst" eine Richtigstellung bringen mußte.
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Ich kann nur sagen, daß es falsch ist, südafrikanische Befreiungsbewegungen und deren Anhänger pauschal als Kommunisten und Terroristen zu bezeichnen.
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Wir sollten die Chance wahrnehmen, für ein befriedetes Afrika einzutreten, wir sollten die Chance wahrnehmen, unsere Rohstoffversorgung sicher zu gestalten, und wir sollten die Chance wahrnehmen, den Entwicklungsländern einen gerechten und fairen Anteil am Welthandel und an der Weltwirtschaft zu ermöglichen.
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