voigt (NA), 1988-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen: einmal zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD, die Bezug nimmt auf die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages vom 13. November 1986, zum anderen zu den beiden Entschließungsanträgen,
die von der SPD-Fraktion für die heutige Debatte eingereicht worden sind.
Aber lassen Sie mich mit einem Dank an Frau Minister Süssmuth beginnen, die an dieser Debatte aus Krankheitsgründen leider nicht teilnehmen kann. Ich glaube, daß es nicht einfach ist, in einem Politikfeld deutliche Akzente zu setzen, das mit der Krankheit AIDS etwas zu tun hat. Es ist das erste Mal, daß sich die Politiker mit einem Problem beschäftigen müssen, das aus der Definition heraus in den Bereich der Medizin gehört.
Es ist ein Problem, das uns alle - die Wissenschaft, die Ärzte, die Soziologen und eben auch uns Politiker - so intensiv beschäftigt, weil die gesellschaftlichen Bedingungen, die durch diese Krankheit verursacht sind oder auf die sie stößt, von uns zu regeln sind, weil wir begleitend tätig sein müssen, wo immer wir das können.
Das ist ein schwieriges Feld, in dem sich ein Bundesminister bewegen muß. Ich glaube, daß wir Frau Süssmuth sehr herzlich für die Art, wie sie mit diesem Problem umgeht, danken sollten.
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Man muß hier Politik machen und eine Strategie entwickeln, die sich von populistischen Vorstellungen löst. Ein vereinfachender Umgang mit dieser Krankheit ist nicht denkbar, weil er der Verantwortung eines Politikers nicht gerecht wird. Man muß glaubwürdig sein, und man muß ständig versuchen, für seine nicht besonders populären Vorstellungen Partner zu finden, durch Aufklärung, durch eine intellektuelle Leistung den anderen davon zu überzeugen, daß hier dann der richtige Weg gegangen wird, wenn man die Eigenverantwortung des einzelnen in den Vordergrund stellt, daß dann der richtige Weg gegangen wird, wenn man die Aufklärung als das einzige und machbare Ziel im Umgang mit dieser Krankheit und zur Verhinderung weiterer Infektionen zur Maxime erhebt. Ein herzliches Dankeschön an Frau Minister Süssmuth zum Abschluß dieser kleinen Einleitung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß die Antwort, die das Bundesministerium auf die Anfrage der SPD gegeben hat, deutlich macht, daß hier die Politik der Bundesregierung, die Politik, die sich auch in den Koalitionsvereinbarungen findet, die sich in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers findet, eine Politik, die sich auch in der Beschlußlage vom 13. November 1986 wiederfindet, umgesetzt worden ist, wo immer das geht. Wir alle wissen, daß die Umsetzung so einer Politik auf Widerstände stößt, weil sie ein Neuland betritt, und wir sollten deswegen nicht hadern, wenn das eine oder andere nicht so schnell läuft, wie wir es uns gedacht haben.
Aber wir müssen auch bedenken, daß die Situation im Jahre 1988 eine andere ist als im Jahre 1986 - ich komme gleich noch einmal darauf zurück - , daß wir, wenn wir Politik auf der Basis eines gemeinsamen Beschlusses dieses Bundestages gestalten wollen, vor allem dann lernfähig bleiben müssen, wenn es sich um einen Politikbereich handelt, wo uns die Wissenschaft ständig neue Daten liefern muß, auch wenn das für uns manchmal zu langsam geht. Trotzdem sollten

Dr. Voigt ({1})
wir anerkennen, daß sehr viele neue Informationen auf uns zugekommen sind und aus der Wissenschaft heraus geleistet worden sind. Diese Wissenschaft wird immer wieder zu neuen Erkenntnissen, zu Veränderungen führen, die die Strategie beeinflussen werden, und auch diesen Punkt müssen wir einbeziehen, wenn wir den gesamten Bereich dieser Politik der vergangenen Jahre werten.
Ich komme dann zu den beiden Entschließungsanträgen der SPD-Fraktion zurück. Ich mache keinen Hehl daraus - da richte ich mich vor allen Dingen an die beiden Kolleginnen, die in der Enquete-Kommission mit mir zusammenarbeiten - , daß ich es sehr bedauere, daß wir diese Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt führen müssen. Wir alle sind uns darüber im klaren - ich habe eben schon versucht, das aufzuzeigen - , daß wir hier in einem starken Entwicklungsprozeß sind. Wir sind uns darüber im klaren, daß AIDS kein Problem ist, das man sehr einfach lösen kann. Genauso wie es keine einheitliche Therapie gibt, gibt es auch keinen einheitlichen Weg für den Umgang mit dieser Krankheit.
Weil das so komplex ist, weil wir alle Anstrengungen brauchen, hat der Bundestag vor einem Jahr den Entschluß gefaßt, eine Enquete-Kommission einzurichten, die Empfehlungen unter dem Gesichtspunkt erarbeiten soll: Wie können wir dieser Gefahr Herr werden, wie können wir mit dieser Krankheit umgehen, wie können wir die gesellschaftlichen Veränderungen, die diese Krankheit ausgelöst hat, richtig einfangen und steuern, wie können wir etwas dagegen tun?
Diese Enquete-Kommission wird in Abstimmung mit den Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages in vier bis sechs Wochen den Zwischenbericht vorlegen. Er sollte ursprünglich im Herbst letzten Jahres vorgelegt werden, aber aus bekannten Gründen - wir konnten die Arbeit erst später aufnehmen - gab es diese Verzögerung. Das war mit allen Fraktionen einvernehmlich so geregelt. Diese Enquete-Kommission wird diesen Bericht in vier bis sechs Wochen vorlegen. Alle Fragen, die hier in diesen Entschließungsanträgen formuliert sind, finden dort eine Antwort. Sie sollten sich doch einmal überlegen, ob es der richtige Umgang mit dem Selbstverständnis unseres Parlaments ist, wenn wir sechs Wochen vorher zu Teilaspekten Beschlüsse fassen und nicht warten können, bis wir diesen Zwischenbericht spätestens Mitte Juni, wie Sie alle wissen, hier im Bundestag vorliegen haben und dann wissenschaftlich fundiert, so wie es der Auftrag an die Enquete-Kommission war, die einzelnen Entscheidungen hier vorlegen können.
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In der Sache wird kein wesentlicher Unterschied gegenüber den Entschließungsanträgen der SPD herauskommen. Ich glaube, wir würden einen Beitrag zur Glaubwürdigkeit dieses Parlaments leisten, wenn wir diese Geduld aufbringen könnten. Daher meine Bitte: Überlegen Sie noch einmal, ob wir heute darüber abstimmen sollten, ob es nicht andere Wege, der Überweisung oder wie auch immer, gibt, um diese Beschlußfassung heute nicht herbeizuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einiges zu den grundsätzlichen Fragen sagen, die mit der AIDS-Problematik zusammenhängen. Ich habe es vorhin angedeutet, die Situation ist heute eine andere als noch im Jahre 1986. Wir haben einiges ganz nüchtern festzustellen. Die erste, für uns sicherlich bedeutendste Feststellung muß sein, daß wir im Gegensatz zu dem Optimismus vom Jahr 1986
- ich habe damals auch zu denen gehört, die das geglaubt haben - heute mit ziemlicher Sicherheit sagen können, daß wir in den nächsten fünf Jahren keinen Impfstoff bekommen werden. Das heißt, wir werden viel länger mit dieser Krankheit leben müssen, als wir es ursprünglich erwartet hatten.
Auf der anderen Seite können wir mit Befriedigung feststellen, daß es Ansätze für eine vernünftige Therapie gibt, mit der für den HIV-Infizierten der Zeitpunkt des Ausbruchs der Krankheit hinausgeschoben wird. Das wird die Testproblematik auf eine ganz andere Basis stellen. Wenn das einmal der Fall sein sollte
- und die Wissenschaft rechnet damit, daß das demnächst passieren wird - , dann wird der Test als eine Möglichkeit der medizinischen Diagnose sicherlich wieder dorthin zurückfallen, wohin er gehört, nämlich in die Hand des Arztes.
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- Selbstverständlich. Frau Conrad, Sie wissen genausogut wie ich, daß etwa 30 Substanzen getestet werden und daß die Wissenschaft hier wesentlich optimistischer ist als in der Frage, ob es jemals einen Impfstoff geben wird. Aber auch das müßte uns doch animieren, bei der Argumentation zur Frage des Tests vorsichtig und zurückhaltend zu sein. Das ist die zweite Änderung, die sich ergeben hat.
Darüber hinaus müssen wir, so erfolgreich die Aufklärungsaktion insofern ist, als über 90 % der Menschen in unserer Bundesrepublik wissen, was AIDS ist und wo die Gefahren liegen, feststellen, daß wir damit rechnen müssen, daß auch ein Gewöhnungsprozeß einsetzt - jedenfalls dann, wenn wir uns nur auf die öffentlichen Medien und darauf beschränken, das Ohr zu öffnen. Wir müssen - und ich glaube, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das inzwischen völlig verstanden und zum Teil auch schon umgesetzt hat - eine dezentrale AIDS-Politik, eine dezentrale Aufklärung machen. Wir müssen eine Politik entwickeln, die den subjektiven Fragen und individuellen Anforderungen jedes einzelnen gerecht wird. Im Endeffekt brauchen wir vor Ort Menschen, die dem katholischen jungen Bürger eine andere Antwort geben als dem protestantischen, die dem Jugendlichen auf die Frage, wie er in seiner Neugierde auf dem Gebiet der Sexualität seinen Partner aussuchen soll, in einer Großstadt eine andere Antwort geben als in einer kleinen, nicht so stark besiedelten Gemeinde. Diese differenzierten Fragen und Antworten, die wir suchen müssen, sind schwer zu definieren. Das fordert von uns allen Zurückhaltung, Sensibilität und Verantwortung im Umgang mit der Aufklärungsarbeit, die sehr subtil in die einzelnen Felder hineingehen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Ich bin der Meinung, daß es noch einen anderen Grund gibt, heute nicht


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über einen Entschließungsantrag abzustimmen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß der Deutsche Bundestag, nachdem er vor zwei Jahren einen sehr wichtigen Entschluß gefaßt hat, nach zwei Jahren noch einmal einen Bleichlautenden Entschluß fassen sollte. Ich glaube, der Bürger nimmt uns das nicht ab. Ich möchte vor allem darauf hinweisen, daß der Deutsche Bundestag im Jahre 1988 in Anbetracht der weltweiten Entwicklung dieser Krankheit keinen Beschluß fassen darf, der nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen diese Krankheit in Afrika und Brasilien hat. Ich habe die herzliche Bitte: Überdenken Sie die Frage, ob wir diesen Antrag nicht zurückstellen und vielleicht einen anderen Weg finden sollten, nachdem die Enquete-Kommission ihren Bericht eingebracht hat, darüber zu diskutieren.
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