Enrico Komning (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Immer wenn wir über Wirtschaft reden, will uns die Bundesregierung weismachen, alles sei gut:

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geringe Arbeitslosigkeit, immer weiter wachsende Wachstumszahlen, Exportrekorde, und das auch noch bei Haushaltsüberschüssen.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit; denn das Mantra­ der schwarzen Null hat zu einem massiven Abbau öffentlicher Investitionen geführt, und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bedeutet erhebliche Vermögensabschmelzungen. All dies bekommen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu spüren. Ein steter Rückgang der Unternehmensgründungen ist die Folge. Bei jährlich immer noch über 20 000 Unternehmensinsolvenzen allein im Mittelstand bleibt das Pleiterisiko nach wie vor hoch. Aber gerade die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze in Deutschland. So sind es wieder einmal die deutschen Arbeitnehmer, die in die Röhre schauen.

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Richtig bleibt daher, gerade diese Unternehmen, die auch und insbesondere in den strukturschwachen und ländlichen Gebieten Arbeitsplätze schaffen, zu fördern und zu unterstützen. Das dem European Recovery Program, das auch als Marshallplan bekannt ist, entstammende ERP-Sondervermögen ist daher von größerer Bedeutung als je zuvor; denn das ERP-Sondervermögen muss für die gravierenden Fehler der Haushalts- und Währungspolitik der Bundesregierung und der EZB in die Bresche springen.

Die Bundesregierung will für das Jahr 2018 aus dem ERP-Sondervermögen knapp 790 Millionen Euro bereitstellen. Das klingt erst einmal ganz gut. Wenn man aber einen genaueren Blick darauf wirft, sieht man, dass die Investitionsfinanzierungen um mehr als 11 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Das geht hauptsächlich zulasten der Finanzierungshilfen für Unternehmensgründungen. Wo fließen diese Mittel also hin?

Nach Ansicht der Bundesregierung soll zum 1. Januar eine weitere Gesellschaft – Herr Dr. Pfeiffer hat schon darauf hingewiesen –, eine KfW-Beteiligungstochter, gegründet werden. Die schon bestehenden Tochtergesellschaften, beispielsweise die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die KfW IPEX-Bank GmbH und die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH, reichen aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich nicht aus. Dabei könnte der postulierte Zweck der neuen Gesellschaft, nämlich das Angebot an Wagniskapital, Venture Capital, für innovative, technologieorientierte Unternehmen zu verbessern, mit Sicherheit auch innerhalb der bestehenden KfW-Strukturen erreicht werden. Der Eindruck, dass hier weitere Versorgungsposten geschaffen werden sollen, drängt sich schlichtweg auf.

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Eine neue KfW-Tochter bedeutet wieder mehr Bürokratie, und die Bewilligungsverfahren werden länger dauern. Auf diese Weise ist den Unternehmensgründern und den kreativen Köpfen in Deutschland mit Sicherheit nicht geholfen. Ich darf an Otto von Bismarck erinnern, der sagte: Die Demokratie ist es, an der wir alle kranken.

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Sparen Sie das Geld für diese Gesellschaft! Wir können damit eine Reihe von Kleinunternehmen mit Fördermitteln ausstatten und Anschubfinanzierungen für Start-ups leisten. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Wir werden der Überweisung zustimmen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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