ulrike höfken (NA), 2001-11-29:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel hat neulich bei einer CDU-Versammlung in Rheinland-Pfalz etwas Richtiges gesagt:

({0})

Wer die Eier haben will, muss das Gegacker der Hennen
ertragen. - Von dem Kreischen der Hähne in der Opposition hat sie allerdings nichts gesagt.

({1})

Was der Kollege Heinrich vorträgt, ist nichts anderes,
als eine Schlamm- und Abwehrschlacht gegen neue
Marktentwicklungen.

({2})

Ich persönlich bedauere es sehr, dass die ökologischen
Produkte - Qualitätsprodukte, Spezialprodukte, die auf
dem deutschen Markt wirklich Chancen haben -, durch
die sich Einkommenschancen für die deutsche Landwirtschaft bieten, Zug um Zug in einer jetzt schon Wochen andauernden Schlammschlacht schlecht gemacht
werden. Dabei ist zu verzeichnen, dass gerade diejenigen,
die in ihrer eigenen Regierungszeit von Salmonellenbekämpfung und Lebensmittelsicherheit nur wenig hören
wollten,

({3})

plötzlich im Zusammenhang mit ökologischen Lebensmitteln von Mykotoxinen und von unhygienischen Lebensmitteln reden. Auf einmal kommt Ihnen die Erkenntnis, dass dies ganz wesentlicher Bestandteil der
Agrarpolitik sein soll, womit sie jetzt wiederum gegen
den ökologischen Landbau vorgehen.

({4})

Kümmern Sie sich doch zum Beispiel einmal um Mykotoxine im Kaffee oder um all die verfehlten Salmonellenbekämpfungsmaßnahmen, die Sie eben nicht durchgeführt haben.

({5})

Ihr Verhalten ist reine Heuchelei!

({6})

Ähnliches gilt für den Beirat. Ich kenne die Wissenschaftler nicht und kann über deren Qualifikation nichts
sagen. Ich denke aber, dass sich sowohl die Wissenschaftler als auch diejenigen, die bisher immer vertreten
haben, Deutschland sei BSE-frei, fragen sollten, ob sie
immer das Richtige getan haben und ob es jetzt, nachdem
sich alles dank der Politik der Bundesregierung wieder ein

bisschen beruhigt hat, angebracht ist, wieder den alten
Weg zu gehen, der vor der Wand endete.

({7})

Diese Bundesregierung hat den Spagat zwischen der
Krisenbewältigung auf der einen und der Beseitigung des
Reformstaus auf der anderen Seite geschafft. Sie hat sich
den neuen Herausforderungen gestellt, die da heißen:
Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums zu
einem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft, Bewältigung der BSE-Krise sowie
Wiederherstellung der Verbrauchersicherheit und des Verbrauchervertrauens. Dies ist Frau Künast tatsächlich gelungen.

({8})

Diese neue Ausrichtung zeigt sich gerade in den Einzelbereichen. Die Mittel für den Verbraucherschutz sind
insgesamt um 60 Prozent erhöht worden. Dies gilt auch
für die Verbraucherzentralen, die sehr zufrieden sind. So
hat es bei der Stiftung Warentest statt der Kürzung die
einmal im Raume stand, eine Erhöhung der Mittel von 5,6
auf 5,8 Millionen Euro gegeben. Im Übrigen ist es doch
nun wirklich egal, ob die Mittelerhöhung für die Stiftung
Warentest auf einer Erhöhung des Stammkapitals oder auf
entsprechend erhöhten Zuschüssen beruht.

({9})

- Nein, es ist reine Traumtänzerei, davon zu sprechen,
130 Millionen oder gar 300 Millionen - Geld, das im Moment im Haushalt nicht vorhanden ist - dort hineinzustecken. An der Qualität und der Unterstützung, der faktischen Versorgung der Stiftung Warentest ändert das nicht
einen Deut.

({10})

Auch der Haushaltstitel für die Verbraucherberatung
ist deutlich aufgestockt worden. Erstmals können die Verbraucherzentralen auf einer guten Grundlage arbeiten, die
ihnen mehr Luft gibt. Ebenso sind die Mittel für die Energieberatung erhöht worden. Damit haben wir die entsprechenden Anforderungen erfüllt.

Ein anderer Punkt ist das Qualitätszeichen. Es ist ein
riesiger Fortschritt, dass man nun mit einem entsprechenden Biosiegel - das ist in den letzten zehn Jahren nicht zustande gekommen - die entsprechende Verbraucherinformation leistet und Bewerbung ermöglichen kann. Das gibt
den richtigen Kick. Genau den wollten Sie nicht haben.

({11})

Auch das Qualitätszeichen für den konventionellen
Bereich steht vor der Vollendung. Hier sind Rückverfolgbarkeit und Transparenz ein wichtiges Anliegen. Letztendlich dienen diese Zeichen dazu, dass wir den Erzeugern, die sich durch Qualitätsproduktion besonders hervortun, die Möglichkeit geben wollen, diese Produkte zu
bewerben, und sie dadurch unterstützen.

({12})

In dem Bereich der Unterstützung der konventionellen
Produktion geht es in erster Linie um die Wettbewerbsfähigkeit. Jeder, der sich einbildet, angesichts einer veränderten Agenda 2000, nämlich der Agenda 2006, angesichts der Osterweiterungen und WTO-Verhandlungen
könne man mit dem bisherigen Fördermodell weiterleben
wie bisher, ist blauäugig.

({13})

Deshalb bereiten wir die Landwirtschaft auf die Veränderungen durch die europäischen und internationalen
Fördervoraussetzungen vor. Wenn man das nicht täte,
würde man die Betriebe in die Situation bringen - in der
sie lange Zeit gewesen sind -, dass sie sich auf neue
Fördervoraussetzungen nicht einstellen können. Diese
neuen Fördervoraussetzungen - das weiß auch die Opposition - sehen nämlich Greenbox-fähige Maßnahmen und
Verordnungen zum ländlichen Raum vor. Darunter fallen
alle gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft:
Umwelt, Naturschutz, Arbeitsplätze und Qualität. Wir
müssen in diese Richtung gehen; sonst werden wir es
nicht schaffen, diese neuen Fördermöglichkeiten in
Deutschland überhaupt wahrzunehmen. Das ist ökonomisch und betriebswirtschaftlich eine elementare Verpflichtung, der sich die Bundesregierung stellt.

({14})

Deswegen hat es die Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe gegeben. Sicherlich ist es so, dass sich auch die
Länder entsprechend beteiligen müssen.

({15})

Ich will noch etwas zur Modulation sagen. Das nämlich ist für mich der Gipfel der Heuchelei: Der Bauernverband hat sich zusammen mit CDU/CSU und FDP gegen die Durchführung der Modulation gestellt und damit
die deutsche Landwirtschaft und die ländlichen Räume
um mindestens 100 Millionen in 2003 geprellt.

({16})

Man hätte wahrscheinlich sogar noch mehr Geld herausholen können. Herr Eichel, die Bundesregierung und die
Länder waren bereit, ihren Anteil zu zahlen. Sie haben das
verhindert, weil Sie sich aus verbandsinternen Interessen
einer solchen Qualitätsproduktion nicht unterziehen wollen. Das finde ich eine unglaubliche Frechheit und ein
Vergehen an den landwirtschaftlichen Betrieben, die regelrecht irregeführt worden sind.

({17})

Die Ausführung der Modulation wird so oder so kommen.
Sie wird obligatorisch werden. Es ist totaler Unsinn, sich
jetzt dagegen zu sperren und die ländlichen Räume um
dieses Geld regelrecht zu betrügen.

Ich will noch etwas zu nachwachsenden Rohstoffen
sagen. Immerhin - das haben Sie nicht gelobt, Herr Kollege Hollerith - ist der Ansatz für das Marktanreizprogramm um 100 Millionen erhöht worden.

({18})

Das hätte doch in Ihrer Rede an erster Stelle stehen müssen. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein.

In der Rede von Herrn Hampel ist deutlich geworden,
dass die Landwirtschaft für Biomasse beantragte Gelder
tatsächlich bekommt. Dabei wird es hoffentlich bald zu
den entsprechenden Rahmenbedingungen kommen. Hier
teile ich im Übrigen ausnahmsweise Ihre Einschätzung
- aber wir in der Koalition setzen uns ohnehin dafür ein -:
Im Bereich der Wirtschaftspolitik ist Biomasse ein wunderbares Instrument, Investitionen in die ländlichen
Räume anzuregen und damit Wirtschaftskraft zu schaffen.

({19})

Als Letztes will ich noch etwas sagen, was schon die
Kollegin Hoffmann betont hat: Wir haben es geschafft,
unter den schwierigen Bedingungen von Einsparungen in
diesem Haushalt, zum einen die Mittel zu erhöhen und
zum anderen die Erfüllung der Sozialaufgaben zu gewährleisten.