Carsten Müller (NA), 2014-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Richtig ist: Der Klimawandel hat nicht nur diese
Debatte fest im Griff, sondern auch unseren gesamten
Planeten. Das sehen wir an einer Anzahl dramatischer
Naturereignisse gerade in jüngerer Vergangenheit.
Schmelzende Gletscher, dramatische Hochwassersituationen, ungewöhnlich lang anhaltende Dürreperioden in
einigen Teilen der Welt und Wetterextreme im Allgemeinen beschäftigen uns und die Öffentlichkeit. Deutschland nimmt - das ist allerdings genauso wichtig - beim
Klimaschutz ohne Zweifel eine Vorreiterposition ein.
Mein Kollege Andreas Jung hat gleich eingangs der Debatte richtigerweise darauf hingewiesen. Eine Vielzahl
von Rednern in der Debatte hat auf den weiteren wichtigen Punkt hingewiesen, dass eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auch eine große Chance für unsere heimische Industrie darstellt.

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- Ich freue mich, dass die Kollegin Baerbock klatscht.
Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede auf Sie vielleicht noch zu sprechen kommen.

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Ambitionierte Klimaschutzpolitik schafft Spitzentechnologie, und diese sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie Steuerkraft.

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Das ist für uns, die Union, eine sehr wichtige Gleichung.

Ich persönlich freue mich sehr, dass sich diese Bundesregierung unzweifelhaft zur Zieltrias bekannt hat,
nämlich zu ambitionierten Zielen im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien genauso wie zu ambitionierten Zielen im Bereich der Treibhausgasreduktion
und bei der Energieeffizienz. Nur so kann Klimaschutz
wirksam umgesetzt werden. Das kann aber nur klappen,
wenn wir mit großer Gestaltungskraft vorangehen.

Ich will einen einzelnen Bereich besonders beleuchten, nämlich den Verkehrssektor. In den bisherigen Ausführungen ist er kurz gestreift worden. Ich will uns einige Zahlen, die wir im Verkehrssektor zu verzeichnen
haben, noch einmal vor Augen führen. Im Jahr 2012 kam
es durch den Verkehrssektor zu einem CO2-Ausstoß in
der Größenordnung von 151 Millionen Tonnen. Das waren rund 16 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Einen großen Anteil hat dabei der
Pkw- und Lkw-Verkehr. Aber richtig ist auch, dass die
Gesamtemissionen im Zeitraum zwischen 1999 und
2012 um insgesamt 31 Millionen Tonnen reduziert werden konnten. Es gibt also eine gewisse Aufteilung. Das
zeigt uns, dass wir im Grundsatz auf dem richtigen Weg
sind, dass aber noch eine Menge zu tun bleibt.

Wir haben beim Pkw-Verkehr 9 Prozent weniger
Treibhausgase und Luftschadstoffe, die ausgestoßen
werden, im Vergleich zum Jahre 1995 zu verzeichnen.
Wenn wir auf das Jahr 2006 blicken, stellen wir die gute
Entwicklung fest, dass der Kohlendioxidausstoß beim
Pkw-Verkehr von im Durchschnitt rund 175 Gramm pro
Kilometer auf 136 Gramm und damit um über 20 Prozent zurückgegangen ist. Ich habe die deutsche Industrie
bereits an anderer Stelle angesprochen. Über 500 Fahrzeuge deutscher Automobilhersteller unterschreiten
schon heute die Grenze von 120 Gramm CO2-Ausstoß
pro Kilometer.

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Beim Lkw-Verkehr haben wir bezogen auf die Fahrzeuge sogar etwas bessere Ergebnisse, nämlich eine
Minderung um rund 28 Prozent im selben Zeitraum.
Aber wir haben folgendes Problem: Durch die Zunahme
des Transportvolumens und der Fahrleistung haben wir
bedauerlicherweise eine Steigerung des CO2-Ausstoßes
per saldo um 11 Prozent in den letzten 20 Jahren.

Ich will etwas konkreter werden. Für uns gibt es einen
sehr konkreten Handlungsauftrag. Den haben wir als Regierungskoalition angenommen. Im Koalitionsvertrag
haben wir uns dazu verpflichtet, künftig mehr Verkehr
auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern. Ich persönlich halte das für den richtigen Weg. Als Koalitionsfraktionen werden wir unseren Beitrag bei der Diskussion des Bundesverkehrswegeplans 2015 leisten.

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Frau Kollegin Baerbock, an dieser Stelle wollte ich
etwas intensiver auf Sie eingehen. In Anbetracht der Zeit
setze ich darauf,

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dass die Frau Präsidentin besondere Großzügigkeit walten lässt, weil ich der letzte Redner bin.

Meine Damen und Herren, uns kommt es auf Folgendes an: Wie müssen eine sorgfältig austarierte Balance
zwischen industriepolitischen Zielen und Klimaschutzzielen finden. Es geht darum, dass wir ambitionierte
Ziele formulieren und diese dann erreichen. Aber wir
dürfen diese Ziele nicht utopisch formulieren und damit
die Bevölkerung auf diesem wichtigen Weg zurücklassen. Das kann nicht richtig sein. Insofern, meine Damen
und Herren, ist die Koalition auf dem richtigen Weg. Wir
haben einige wichtige Weichen gestellt.

Abschließend nenne ich den Bereich der Elektromobilität. Gestatten Sie mir: Ich freue mich ganz besonders,
dass in der vergangenen Woche ein Meilenstein im Bereich der Elektromobilität erreicht worden ist. Induktiv
aufgeladene Linienbusse fahren in meiner Heimatstadt
Braunschweig im Regelverkehr. Das ist ein besonderer
Beitrag. Wir freuen uns darüber, dass dies international
Beachtung findet.

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Ein letzter Satz - dies gestattet die Frau Präsidentin
mit Sicherheit -: Ich habe etwas zu den Emissionen gesagt. Meine Damen und Herren, beim Durchblättern des
Entwurfs des Haushaltsplans habe ich festgestellt, dass
der Ansatz für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern




Carsten Müller ({7})
wahrscheinlich infolge eines bedauerlichen Versehens
auf 0 Euro herabgesetzt wurde. Das ist deutlich zu wenig. Wir als Unionsfraktion wollen kräftig Mittel nachführen, damit wir mindestens den Stand der Vorjahre erreichen.

Ich freue mich unter anderem auf Ihre Unterstützung
bei diesem wichtigen Vorhaben und bedanke mich für
die Aufmerksamkeit.

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