Reinhold Hiller (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ganz zum Schluss, lieber
Kollege Oswald, hätte ich fast geklatscht, 

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denn Ihre Ausführungen zur Bahnpolitik finden, schätze
ich, die Zustimmung des ganzen Hauses. Das kann man
nicht bestreiten und das sollte man dann auch sagen.

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Allerdings ist Ihr Antrag eher der verzweifelte Versuch, die gescheiterte Verkehrspolitik der alten Regierung aufzuarbeiten.

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Denn vieles von dem, was in dem Antrag steht, hätten
Sie tun können, haben es aber leider versäumt. Das muss
man Ihnen sagen.

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Sie machen den Eindruck, als wenn Sie kurzatmig einer
neuen erfolgreichen Politik der Regierung in Berlin,
aber auch der Landesregierung in Kiel hinterherhecheln.

Bei einigen Bildern, die mir ins Bewusstsein kommen, muss ich die F.D.P. anschauen. Das ist eine Partei,
die seit 1969 an jeder Mineralölsteuererhöhung beteiligt war. Sie haben es geschafft, auf 1,90 DM zu kommen. Ein Jahr später machen Sie diese lächerliche Tankstellenaktion. Ich finde, so leicht kann man sich von der
eigenen Vergangenheit nicht verabschieden.

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Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass wir mit einer
schwierigen Erblast zu kämpfen haben. Jahrelang haben
Sie immer neue Ortsumgehungen und Autobahnabschnitte versprochen. Sehr häufig waren die Spatenstiche Ihre einzigen Aktionen hinsichtlich Ihrer Versprechungen. Dabei mussten Sie schon damals wissen, dass
Sie viele Ankündigungen und Versprechungen nicht
würden einhalten können. Sie haben bewusst ungedeckte
Schecks auf die Zukunft ausgestellt und den Bruch von
Wahlversprechungen zumindest billigend in Kauf genommen.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass
Ihre Aktionen finanziell nicht abgesichert waren.

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Kollege Börnsen ist ja jetzt hier eingetroffen. Ich will
Ihnen das gerne am Beispiel Schleswig-Holsteins vorrechnen.

Die tatsächlich getätigten Investitionen in SchleswigHolstein sanken zwischen 1994 und 1998 von 239 Millionen DM auf 210 Millionen DM. Das sind die Fakten.
Dass Sie jetzt unruhig werden, kann ich verstehen.

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Die neue Regierung hat dieser Benachteiligung
Schleswig-Holsteins ein Ende gemacht.

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1999 wurden in diesem Bundesland - das gilt für die
anderen Bundesländer teilweise genauso ({8})

247 Millionen DM investiert. Das sind 40 Millionen DM
mehr als bei der alten Bundesregierung.

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Allein für Schleswig-Holstein betrugen die Luftbuchungen der Regierung Kohl für diese Legislaturperiode
193 Millionen DM. 1999 waren nur 32 Prozent des tatsächlichen Bedarfs gedeckt und auch im Jahr 2002 wird
es nur ein Drittel sein. Es scheint also so, dass bei den
Verkehrsinvestitionen die chronische Unterdeckung
durch großherzige Versprechungen und Ankündigungen
ausgeglichen werden soll.

Diese verheerende Ausgangslage haben wir vorgefunden. Deshalb ist es absurd, dass die CDU und die
F.D.P. jetzt in Schleswig-Holstein den Vorwurf erheben,
wir hätten das Land Schleswig-Holstein bei der Verkehrspolitik vernachlässigt. Sie wissen ganz genau - ich
will es hier gerne noch einmal sagen -: Die Ostseeautobahn A 20 im Raum Lübeck ist im Bau. Davon können
Sie sich, wenn Sie das nicht wissen, alle selber überzeugen, indem Sie sich das anschauen. Die technischen
Bauwerke sind in der Landschaft deutlich sichtbar und
der Lückenschluss zwischen Lübeck und der mecklenburgischen Nachbarschaft wird spätestens im Jahr 2002
fertig gestellt werden.

Diese Mittel sind auch im Sofortprogramm niedergelegt. Als regional Beteiligter will ich Ihnen einmal sagen: Ich kenne eigentlich in Westdeutschland keine einzige Autobahn, die so schnell von der Planung bis zur
Fertigstellung gekommen wäre. Das muss man leider so
sagen. Daran haben auch Sie Ihren Anteil, aber das sollte man vor allem den Verkehrspolitikern wirklich anerkennen. Denn die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen diese Verkehrsverbindung ganz
dringend. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit.

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Deshalb appelliere ich an Sie, damit aufzuhören, diese
Dinge ständig infrage zu stellen.

Dann haben Sie - das tun Sie jetzt im Wahlkampf
auch immer - die Frage gestellt, wie es mit dem Weiterbau der A 20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg aussieht. Es stimmt, dass dieser Streckenabschnitt
nicht im Sofortprogramm bis zum Jahr 2002 enthalten
ist, was zu vielen Irritationen in Schleswig-Holstein geführt hat. Das liegt aber daran, dass in dieses Programm
nur Vorhaben aufgenommen worden sind, die bereits
baureif und gerichtsfest sind. Ich finde, das ist eine seriöse Politik. Sie können die Urteile zum Bau der A 20
selbst durchlesen und werden erkennen, welche Gefahren im Rahmen dieser Infrastruktur letztlich bestehen,
wenn man dabei bleibt, Ankündigungen zu machen, ohne dass man gerichtsfeste und baureife Planungen hat.
Insofern gibt es auch da keinen Anlass für Kritik an dieser Bundesregierung. 

Wir als SPD-Fraktion unterstützen eindeutig die positiven Aussagen von Bundesverkehrsminister Klimmt
zum Weiterbau der A 20. Das können Sie auch im
Wahlkampf nicht zerreden.

({11})

Dies gilt natürlich auch für die Landesregierung. Ich
glaube, auch darüber gibt es, wenn man bei der Sache
bleibt, überhaupt keinen Streit. Deshalb bin ich der Meinung, dass sich diese Dinge gar nicht so sehr für den
Wahlkampf eignen.

Reinhold Hiller ({12})


Trotz leerer Kassen sind darüber hinaus wesentliche
Projekte in Schleswig-Holstein abgesichert worden, die
vorher nicht abgesichert waren. Das betrifft die Ortsumgehung in Neumünster oder auch die Verlegung der
B 207 in Groß Grönau im Zusammenhang mit der A 20.
Ich will die Projekte jetzt nicht im Einzelnen nennen.

Wir werden diesen Weg weitergehen. Zum ersten
Mal ist ein Bundeskanzler in Schleswig-Holstein gewesen, der sich in Übereinstimmung mit der dänischen Regierung für den Bau einer festen Beltquerung ausgesprochen hat. Das sollten Sie auch einmal anerkennen.

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- Ich finde es ganz toll, dass Sie klatschen. Damit sind
Sie jetzt wieder auf der Linie der schleswig-holsteinischen F.D.P. Neulich bei einer Begegnung mit dänischen Kolleginnen und Kollegen hat das bei Ihnen, Herr
Kollege Friedrich, ganz anders geklungen.

({14})

- Dies ist erfreulich. Und wenn Sie dem zustimmen,
dann sollten Sie dies auch so tun und sich nicht so undiplomatisch verhalten, wie es Herr Rühe in SchleswigHolstein tut, indem er sich höhnisch über die Gäste aus
Skandinavien geäußert hat. Ich finde, wenn es positive
Dinge gibt, dann sollte man diese letztlich auch positiv
herausstellen.

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- Sie haben Recht. Deshalb haben Sie auch Ihren Antrag
eingebracht, und deshalb haben wir auch Ihre diesbezüglichen Äußerungen zu den verkehrspolitischen Themen in Schleswig-Holstein vernommen. Daher begrüße
ich, dass ich bei dieser Gelegenheit etwas dazu sagen
kann.

Zur Ostsee-Kooperation ist in dieser Woche auf einer Veranstaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom Botschafter der USA ein dickes Lob für
die Landesregierung in Kiel ausgesprochen worden, das
auch geopolitische Bedeutung hat. Ich glaube, dass man
darauf besonders stolz sein kann.

Meine Damen und Herren, auch bei der Schiene hat
man sich seitens der Bundesregierung und seitens der
Landesregierung darauf verständigt, die Planungskosten
für die Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck
zu teilen. Das ist etwas Neues und dafür sollte man der
Bundesregierung Dank sagen.

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Denn Sie haben es in der Vergangenheit lediglich geschafft, über dieses Projekt zu reden.

Sie, Herr Kollege Oswald, haben die Verknüpfungen
angesprochen. Das betrifft insbesondere die Häfen, über
die in diesem Hause viel zu wenig gesprochen wird.
Auch in diesem Falle ist es so, dass sich der Bund an der
Entwicklung von KLV-Terminals in den Häfen nicht

nur in Schleswig-Holstein, sondern überall an der Küste
beteiligt. Auch das muss man hier einmal sagen. Das ist
sehr erfreulich. 28 Millionen DM sind bewilligt worden,
um zum Beispiel in Lübeck ein Terminal für den kombinierten Ladungsverkehr zu bauen und TrailerWechselbehälter und Container schnell und wirtschaftlich umschlagen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Investitionen im Verkehrsbereich - auch da kann ich meinem
Vorredner zustimmen - dienen nicht nur der Infrastruktur, sondern sie schaffen auch Arbeitsplätze. Auf diese
Bundesregierung kann man sich verlassen und deshalb
darf ich meine Ausführungen mit einem Dank an Verkehrsminister Klimmt beenden.

Danke.

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