staratzke (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sei mir gestattet, auch gleich die Nr. 4 unseres Antrags mit zu begründen.
Ich möchte die Begründung dieser beiden Anträge mit den Worten beginnen, die meine Kollegin Funcke eben gewählt hat: Auch hier scheint es mir die Frage zu sein, ob man richtig nachgedacht hat. Der Herr Berichterstatter hat bereits zum Ausdruck gebracht, daß bei den Beratungen im Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sehr gewichtige Bedenken gegen die Ermächtigung erhoben , worden sind, die degressive Abschreibung für bewegliche Güter zur Investitionsdämpfung auszusetzen. Meine Freunde und ich haben diese Bedenken, auch mit Kollegen anderer Fraktionen, mit allem Nachdruck erhoben und erheben sie hier in diesem Hohen Hause noch einmal, und zwar - sehr zusammengefaßt - aus folgenden Gründen:
Zunächst muß man bei der Prüfung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Abschreibungen für konjunkturpolitische Zwecke eingesetzt werden sollten, nach unserer Auffassung grundsätzlich unterscheiden zwischen den normalen, durch den Wertverzehr der Anlagegüter verbrauchsbedingten Absetzungen für Abnutzung und den darüber hinausgehenden zusätzlichen Abschreibungen. Durch die normalen, verbrauchsbedingten Absetzungen, zu denen auch die degressive Abschreibung - bei uns in Höhe von 20 % - gehört, wird lediglich sichergestellt, daß betriebswirtschaftlich entstandene Kosten im Jahr ihrer Entstehung als Betriebsausgaben abgesetzt werden können. Sie dürfen nicht eingeschränkt oder ausgesetzt werden, wenn dieser für das gesamte Bilanzrecht maßgebliche Grundsatz nicht in einer solchen entscheidenden Frage durchbrochen werden soll.
Ich möchte mit allem Nachdruck noch einmal darauf hinweisen, daß die degressive Abschreibung keine Abschreibungserleichterung in diesem Sinne, sozusagen eine Art Geschenk, ist. Sie ist bei dem wachsenden Risiko schneller wirtschaftlicher Veralterung der Anlagegüter und als Folge des schnellen technischen und wirtschaftlichen Verschleißes heute eine durch den Verbrauch nicht nur gerechtfertigte, sondern notwendige Abschreibungsmethode. Deshalb darf eine Aussetzung der degressiven Abschreibungsmethode unseres Erachtens auch nicht als konjunkturpolitisches Mittel gebraucht werden. Dies ist im übrigen die einhellige Meinung der Gutachter und auch der Sachverständigen, die wir in dem zweitägigen Hearing anzuhören die Ehre hatten. Ich darf nur an das Gutachten des Professors Pagenkopf vom Institut Finanzen und Steuern verweisen.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß die geltenden Bestimmungen über die degressive Abschreibungsmethode heute schon als nicht ausreichend angesehen werden können, um den tatsächlichen Wert-
*) Siehe Anlage 2
verzehr zu decken. Schließlich noch etwas: Jeder weiß, daß in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der ausländischen Steuersysteme die Bestimmungen über die Abschreibungsmethode vorteilhafter sind als in der Bundesrepublik. Für die kontinuierliche Entwicklung der industriellen Investitionen ist es von entscheidender Bedeutung, ob die Unternehmen in Deutschland auch in Zukunft bei ihren Investitionsplanungen und -überlegungen davon ausgehen können, daß dieses Minimum an Abschreibungsvolumen nicht noch Einschränkungen unterworfen wird. Mit anderen Worten, auch bei konjunkturpolitischen Gesetzen sollte jede Unsicherheit vermieden werden, die darin besteht, daß man möglicherweise unter das Minimum der Abschreibungen geht, indem man hier die Degression zur Investitionsdämpfung aussetzt.
Nun wird immer wieder erklärt, so auch in dem Schriftlichen Bericht, daß die für den Fall einer Konjunkturabschwächung vorgesehene Förderungsmaßnahme, nämlich dieser gerade umstrittene Abzug von der Steuer in Höhe von 7,5 % der Investitionskosten natürlich ein „Schluck aus der Pulle" sein kann, dem für den Fall einer Konjunkturüberhitzung auch eine investitionserschwerende Maßnahme von Gewicht gegenüberstehen sollte oder gar müßte. - Diese Argumentation kann ich nicht akzeptieren, und zwar deshalb nicht, weil der einzelne Betrieb, das einzelne Unternehmen, von der Vergünstigung möglicherweise keinen Nutzen hat, weil er in der Phase der Konjunkturabschwächung nicht investieren kann. Hingegen kann er aber schwerwiegend getroffen werden, wenn er in der Phase, in der die Degression aus konjunkturpolitischen Gründen gerade ausgesetzt werden soll, investieren muß. Wir haben Beispiele dieser Art im Wirtschaftsausschuß gehört; Herr Professor Burgbacher hat sie genannt.
Mit anderen Worten: man kann meines Erachtens nicht das volkswirtschaftliche Volumen an Begünstigungen einerseits dem Volumen an Abschreibungsverschlechterungen andererseits gegenüberstellen, wenn man den einzelnen Betrieb, das einzelne betroffene Unternehmen, im Auge hat; und das muß man im Auge haben.
Nun ist im Wirtschaftsausschuß immer wieder erklärt worden, daß die Bundesregierung wegen der großen Tragweite einer Aussetzung der degressiven Abschreibung für die Wirtschaft nur in wirklich ganz schweren Boomsituationen von dieser Ermächtigung Gebrauch machen soll, das heißt in anderen Worten, daß nach Möglichkeit von einer Verschlechterung nicht Gebrauch gemacht werden soll. Wenn dem so ist, dann sollte man eine solche Ermächtigung nicht vorsehen.
Ganz anders wäre diese Investitionsbremse mittels Abschreibungserschwerung zu beurteilen, wenn der normale Abschreibungssatz höher läge als der heutige Satz. Ich erinnere daran, daß wir in der Bundesrepublik schon degressive Abschreibungssätze bis zu 28% hatten bei zehnjähriger Nutzungszeit. Bis zum Jahre 1960 hatten wir 25%, und heute haben wir einen Minimalsatz von 20 %.
Und noch ein entscheidender Gesichtspunkt: Wenn man überhaupt unter das Minimum an Abschreibun5130 
gen gehen will, d. h. die degressive Methode vorübergehend ganz oder teilweise aus konjunkturpolitischen Gründen aussetzen will, dann ist dies nach meiner Überzeugung überhaupt nur vertretbar, wenn man diese Aussetzung der Degression lediglich für ,den Zeitraum der Konjunkturüberhitzung vornimmt, also normalerweise für ein Jahr und nicht, wie es jetzt im Gesetz vorgesehen ist, für die Gesamtheit der Nutzungsjahre des Anlagegutes, im Durchschnitt also für acht bis zehn Jahre.
Ich möchte hier gleich dem Einwand begegnen, der ganz sicher kommen wird, daß nämlich der degressive und der lineare Abschreibungssatz nach vier bzw. fünf Jahren gleich sind. Das ist völlig richtig. Nur soll es sich hier um eine Konjunkturphase handeln, also um ein Jahr, maximal vielleicht um zwei Jahre, aber nicht um vier oder fünf Jahre. Ich meine also, daß die vorgesehene Verschlechterung sogar den Prinzipien zuwiderläuft, die dem Stabilisierungsgesetz innewohnen, nämlich kurzfristige konjunkturpolitische Einwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.
Wir bitten deshalb im Interesse der Vermeidung weiterer Unsicherheit und zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft, diesem Antrag zuzustimmen.
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Vielleicht darf ich, Herr Präsident, gleich den zweiten Antrag begründen; er hängt mit dem ersten Antrag zusammen und betrifft auch denselben Paragraphen.