Walter Hoffmann (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt,
glaube ich, in diesem Hause einen breiten Konsens in
der Einschätzung der Situation des Mittelstands bzw. der
kleinen und mittleren Betriebe in unserem Lande. Alle
haben betont, wie wichtig der Mittelstand ist, und die
Standorttreue besonders hervorgehoben. Ein Teil der
Redner hat auch die beschäftigungspolitische Bedeutung
des Mittelstands angesprochen. Es sind beeindruckende
Fakten, dass der Mittelstand 70 Prozent der Arbeitnehmer und 83 Prozent der Auszubildenden beschäftigt. Er
ist, wie es so schön heißt, das zentrale Standbein für die
Zukunft im erweiterten Europa und in einer globalisierten Welt.

Da das so ist, tun wir gut daran, alles daranzusetzen,
die Situation der kleinen und mittleren Betriebe zu verbessern. Darum streiten wir heute. Wir wollen, dass
Menschen gerade in den kleinen und mittleren Betrieben
Beschäftigung und Ausbildung finden, dass sich die
finanzielle Lage dieser Betriebe verbessert und wieder
Erträge eingefahren werden.

Herr Schauerte, man kann darüber streiten, ob die bisher erzielten Ergebnisse ausreichend sind.

({0})

- Sie meinen, dass dies nicht der Fall ist. Wir haben dazu
naturgemäß eine etwas differenziertere und positivere
Einstellung. Aber ich denke, es ist unstrittig, dass wir in
den vergangenen Monaten und Jahren eine Fülle von
Maßnahmen ergriffen haben, um die Lage der mittleren
und kleinen Betriebe zu verbessern.
Zu den bürokratischen Belastungen und Regulierungen ist schon vieles gesagt worden. Ich möchte dazu
noch einige Anmerkungen machen. Wie wir alle wissen,
bestehen die Belastungen für die KMUs nicht nur im
Steuer- und Abgabenbereich, sondern auch in der Bürokratie. Das hat die Kollegin Homburger von der FDP in
den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt.

Wenn wir die Lage der kleinen und mittleren Betriebe
verbessern wollen, dann müssen wir zunächst einmal
feststellen, wodurch diese Lage gekennzeichnet ist. Zum
Mittelstand gehören der Friseur, der Dachdecker, der
Existenzgründer im IT-Bereich, der Autozulieferer mit
fast 500 Beschäftigten - auch er wird statistisch noch
dem Mittelstand zugerechnet -, der Metzger, der Maschinenbauer, der Partyservicebetrieb und viele andere.
In den jeweiligen Branchen und Sektoren gibt es unterschiedliche Regelungen und Belastungen. Insofern ist es
schwierig, zu verallgemeinern.

Ich denke, es hilft uns auch nicht weiter - das ist
schon mehrfach festgestellt worden -, den Sachverhalt
immer wieder polemisch und schwarzmalerisch darzustellen. Mir ist zum Beispiel völlig schleierhaft, warum
die Kollegen von der FDP in ihrem Antrag eine großflächige Abschaffung statistischer Erhebungen fordern, obwohl wir wissen, dass wir zumindest auf einen Teil der
Erhebungen dringend angewiesen sind und wir mit dem
Versuch, sie abzuschaffen, auf den härtesten Widerstand
stoßen würden, und zwar auch seitens der Politik. Denn
wir brauchen eine vernünftige Datenerfassung, um die
entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.
Ich will damit sagen, dass der Teufel im wahrsten Sinne
des Wortes im Detail steckt.

Wir haben gehandelt - das ist nach unserer Auffassung auch unstrittig -; wir haben Maßnahmen entwickelt
und sind jetzt dabei, diese konkret umzusetzen. Wir haben schnell und unbürokratisch das Projekt „Innovationsregionen“ geplant und umgesetzt - und zwar innerhalb eines Jahres, Frau Homburger!

Wir haben mithilfe der Innovationsregionen eine
Fülle von Vorschlägen erarbeitet und diese vor wenigen
Tagen noch einmal in einem Kabinettsbeschluss zusammengefasst, der jetzt zur Umsetzung kommt. Er enthält
29 Vorschläge unter aktiver Beteiligung der Betroffenen.
Das ist ein Prozess, der nicht von oben nach unten
durchgesetzt, sondern mit den beteiligten Organisationen
und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet
wird. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die
Verschlankung des Vergaberechts, die Modernisierung
der Arbeitsstättenverordnung, die Reduzierung des Verwaltungsaufwands im Arbeitsschutzbereich, elektronische Verfahren bei Steuererklärungen und einfache Meldeverfahren in der Sozialversicherung.

In extrem kurzer Zeit haben wir eine Fülle von Vorschlägen mit den Beteiligten entwickelt und auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Jetzt befinden wir uns in
der Umsetzungsphase. Herr Schauerte, Sie brauchen
keine Angst vor Ruhe und Stillstand in diesem Land zu
haben. Wir werden den bisherigen Prozess fortsetzen.
Ich denke, der Problemdruck ist in der Tat so hoch, dass
wir uns Stillstand und Ruhe im wahrsten Sinne des WorWalter Hoffmann ({1})
tes überhaupt nicht erlauben können. Machen Sie sich
keine Sorgen! Wir werden in unserem bewährten Stil
weiter handwerklich solide und qualitativ hochwertige
Arbeit leisten.

({2})

Wir werden also weiter Vorschläge sammeln und Maßnahmen umsetzen.

Ich finde es gut, dass Sie uns in Ihrem Antrag für die
Modellregionen - schön, dass das auch einmal geschieht - ausdrücklich loben. Jetzt können Sie uns auf
der Bundesratsebene weiterhelfen; denn ein Großteil
dessen, was wir vorgeschlagen haben, ist zustimmungspflichtig. Nehmen Sie entsprechend Einfluss auf die
Bundesländer, in denen Sie etwas zu sagen haben!

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich in der Tat
den Stil der Diskussion über die Mittelstandspolitik sowie über Entbürokratisierung und Deregulierung zum
Teil für kontraproduktiv halte. Es hilft uns nicht weiter,
die Situation ständig schwarzmalerisch darzustellen. Ich
möchte damit die Probleme der kleinen und mittleren
Betriebe nicht klein reden; darum geht es mir überhaupt
nicht. Wenn wir aber Dynamik erzeugen und Menschen
motivieren wollen, Unternehmen zu gründen, Arbeitsplätze zu schaffen und Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen, dann schaffen wir das nicht mit Schwarzmalerei und depressiven Zustandsbeschreibungen.

Das Institut für Mittelstandsforschung hat im letzten
Jahr - meine Kollegin von der FDP hat das vorhin angesprochen - eine breit angelegte Untersuchung über die
Belastung des Mittelstandes sowie über Deregulierung
und Regulierung angestellt. Diese hat eine Fülle, wie ich
finde, sehr nachdenkenswerter Ergebnisse gezeitigt. Ein
Ergebnis ist, dass die subjektiv empfundene Bürokratiebelastung der Unternehmen größer ist als die tatsächlich
nachgewiesene. Ich wiederhole: Die subjektiv empfundene Bürokratiebelastung der Unternehmen ist größer
als die tatsächlich nachgewiesene! Ich bitte, einmal darüber nachzudenken, wie das zustande kommen kann
und wo die konkreten Ursachen dafür liegen. Wenn man
das tut, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass
das an einer schwarzmalerischen Stimmungsmache liegt,
die sich auf viele Mittelständler in diesem Land in der
Tat demotivierend auswirkt.