Rita Pawelski (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr

Kollege Tauss, weil wir alle gemeinsam wollen, dass die
Schulen künftig wieder Rabatte bei der Bestellung von
Schulbüchern bekommen, wollen wir diesen Gesetzentwurf ganz schnell beraten. In einem Punkt muss ich Sie
allerdings korrigieren: In dem Gesetzentwurf des Bundesrates geht es lediglich um die in § 7 des Buchpreisbindungsgesetzes festgelegten Sammelbestellungen von
Büchern, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden.

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Die anderen Punkte, auf die Sie Bezug genommen haben
- ich werde nachher noch darauf eingehen -,

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sind lediglich Vorschläge der Bundesregierung. Hierzu
gibt es noch keinen Gesetzentwurf.

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- Es ist doch klar, dass wir das gemeinsam machen wer-
den. Wie ich schon sagte: Rabatte und andere Ergänzun-
gen, auf die ich gleich noch eingehen werde, soll es ge-
ben.

Bücher gehören zum täglichen Leben. Das fängt spä-
testens in der Schule mit den Schulbüchern an. Ich kann
mich dunkel daran erinnern, dass diese Bücher bei den
Nutzern meist nicht ganz so beliebt waren. Aber das än-
dert sich. Die Liebe zu Büchern wächst mit der Fähig-
keit, sie zu lesen und zu verstehen.

1) Anlage 2
Aber Bücher haben ihren Preis, der - von wenigen
Ausnahmen abgesehen - durch das Buchpreisbindungsgesetz festgelegt ist. Was sich hier höchst bürokratisch
und verstaubt anhört, ist aber unbedingt notwendig.
Denn ohne eine Preisbindung gäbe es nicht die Vielzahl
der Verlage, Buchhandlungen und Titel.

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Vor allem kleine und mittlere Verlage würden im Wettbewerb nicht überleben. Feste Ladenpreise für Bücher
sind also eine Grundvoraussetzung für eine lebendige
und vielseitige Literaturlandschaft in Deutschland.

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Die Zahlen belegen es: Deutschland gehört zu den
führenden Buchnationen. Darin sind wir Spitze und darauf können wir stolz sein.

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Bei uns gibt es fast 5 000 Buchhandlungen und etwa
14 000 Verlage. Sie produzieren jährlich 700 Millionen
Bücher. Rund 80 000 deutsche Titel kommen pro Jahr in
Deutschland auf den Markt.

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Fast 1 Million Buchtitel sind jederzeit lieferbar. Insgesamt beträgt der Umsatz des deutschen Buchmarktes
9 Milliarden Euro. Das ist ein unglaublich hoher Betrag.

Aber die Praxis des Buchpreisbindungsgesetzes zeigt
Änderungs- und Ergänzungsbedarf. Ich will hier drei
Punkte aufgreifen, die die Bundesregierung nennt und
bei denen es eine hohe Übereinstimmung mit den Wünschen des deutschen Buchhandels gibt:

Erstens. Mit der wachsenden Bedeutung von Auktionen im Internet sind vermehrt Fälle von Preisbindungsmissbrauch aufgetreten. Verlagsneue, oft fehlerfreie Bücher wurden als Mängelexemplare angeboten, um die
Preisbindung zu umgehen. Darum sollten wir prüfen,
eine Kennzeichnungspflicht für Mängelware einzuführen. Im Internet kann man nicht immer erkennen, ob
ein Buch wirklich einen Mangel hat. Das kann man erst
sehen, wenn man es mit der Post erhalten hat. Wir sollten den Markt nicht durchlöchern.

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Zweitens brauchen wir die Einführung einer Räumungsverkaufsklausel. Die Erfahrungen haben gezeigt,
dass bei einer Insolvenz die Möglichkeiten der Lagerbereinigung im Buchhandel nicht ausreichend sind. Eine
vertraglich bestehende Verpflichtung zur Rücknahme
besteht nicht immer. Alternativen sind relativ selten.
Eine spezielle Räumungsverkaufsklausel könnte Abhilfe
schaffen. Selbstverständlich müssen die Anforderungen
besonders hoch sein, um Missbrauch zu vermeiden. Es
kann nicht sein, dass einer seinen Laden schließt, ihn
wieder öffnet und dann wieder schließt, nur damit er die
Bücher günstig auf den Markt bringen kann.
Drittens brauchen wir eine Klarstellung des Wortlauts
in § 8 Abs. 1 Buchpreisbindungsgesetz. Die jetzige Regelung ist unklar. Bisher gilt, dass bei einem unveränderten Nachdruck die Preisbindung der alten Auflage
nach 18 Monaten ausläuft und für die neue Auflage neu
beginnt, auch wenn der Text absolut identisch ist. So gibt
es für ein und denselben Titel mit identischem Text eine
preisgebundene und eine preisfreie Version. Das verstehen die Kunden nicht. Hier muss Klarheit geschaffen
werden. Die Pflicht zur Preisbindung bei älteren Titeln
darf nur dann einsetzen, wenn sie überarbeitet worden
sind oder in veränderter Form neu auf den Markt kommen.

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Meine Damen und Herren, wir werden zudem darüber
sprechen, ob die Rabattregelung auch für Privatschulen
gilt. Ich denke, das ist notwendig. Wir haben sehr gute
Privatschulen.

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Warum sollen nicht auch die in den Genuss dieser Rabattregelung kommen?

Ich kann abschließend sagen: Der Trend zum Buch ist
Gott sei Dank ungebrochen. Wir können aber noch besser werden. In Finnland werden pro Jahr und pro Bürger
- darin sind die Babys, die Kinder und die älteren Leute
eingeschlossen - 24 Bücher verliehen. Die Finnen lernen
schon im zweiten und dritten Lebensjahr lesen. Wir sollten uns Finnland zum Beispiel nehmen. Wir könnten
noch besser sein, auch wenn wir schon gut sind.

Ich danke Ihnen.

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