gisela piltz (NA), 2010-03-25:
Also: In Köln hat es Rot-Grün geschafft, dass diese

Stadt wirklich am Ende ist.
({0})

Ich sage das nicht, weil ich Düsseldorferin bin. Ich leide
wirklich mit Köln. Manchmal frage ich mich, ob wir als
Düsseldorfer nicht Entwicklungshilfe leisten müssten.

({1})

Daran sehen Sie, was eine Regierung unter Rot-Grün kaputtmachen kann. Das sollten Sie sich einfach einmal
klarmachen und nicht pauschal davon reden, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen so schlimm ist.

({2})

Frau Haßelmann, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie
sagen, dass die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf
die Kommunen kaputtgespart hat, dann sage ich Ihnen:
Das Land hat dieses Jahr trotz rückläufiger Steuereinnahmen den zweithöchsten Betrag aller Zeiten, nämlich
7,6 Milliarden Euro, an die Kommunen gegeben. Ich
frage Sie: Was hat denn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gemacht, solange es regiert hat? - Gar nichts! Sie haben uns verfassungswidrige Haushalte beschert, mehr
nicht!

({3})

Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir uns mit
der Verstetigung der Kommunalfinanzen beschäftigen. Sie haben eigentlich genau das Gegenteil gemacht:
Sie haben über die Substanzbesteuerung auch noch die
Liquidität der Unternehmen gefährdet. Das heißt, Sie haben die Einnahmenseite nur begrenzt verbessert, die Finanzsituation der Unternehmen geschwächt und damit
die Vernichtung von Arbeitsplätzen bewirkt.

({4})

Ich frage mich, ob es das ist, was Sie gewollt haben.

Ich frage mich auch noch etwas anderes, wenn Sie
hier immer wieder mit dem Thema Hotels anfangen:
Herr Scheelen, wo waren Sie eigentlich, als die sogenannte Große Koalition 5 Milliarden Euro per Federstrich in die Autoindustrie gesteckt hat? Wo sind Sie
denn da gewesen? Wo waren Sie denn, als die Kommunalpolitiker der Grünen und insbesondere der SPD gejault haben: Warum gebt ihr der Autoindustrie 5 Milliarden Euro und gebt diese Mittel nicht an die Kommunen?

({5})

Das habe ich bei Ihnen vermisst. Das ist unehrlich. Aber
das mag sicherlich daran liegen, dass Herr Gabriel und
die SPD ordentlich Geld mit der Autoindustrie verdient
haben.

({6})

Ich jedenfalls bin froh, Herr Schäuble - und deshalb
mein Dank an Sie -, dass Sie sich der kommunalen Finanzen so schnell annehmen. Es ist mir auch wichtig,
dass wir nicht nur über die Einnahmenseite, sondern
auch über die Ausgabenseite sprechen. Ich hoffe, dass
sich alle Mitglieder dieser Kommission - das gilt insbesondere für die Opposition und die kommunalen Spitzenverbände - endlich von dem Gedanken befreien, dass
die Gewerbesteuer, so wie sie jetzt angelegt ist, die beste
Steuer in diesem Zusammenhang ist.

({7})

Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen das Gewerbe
nicht aus seiner steuerlichen Verantwortung entlassen.
Aber das muss nicht über die Gewerbesteuer erfolgen.
Das müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie das immer wieder falsch zitieren, bringt
uns das auch nicht weiter.

({8})

Zum Schluss noch einige Sätze zu dem Antrag der
Linken: Recycling ist sicherlich in der Umweltpolitik
schön und richtig, aber nicht bei Ihrem Antrag. Den haben Sie schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt.

({9})

- Nicht immer; nur dann, wenn es sinnvoll war. Aber zu
dem Thema dieses Antrags hat es eine Anhörung gegeben, aus der relativ deutlich geworden ist, dass das nicht
der richtige Weg ist. Ich zitiere:

Die Forderungen aus dem Antrag der Linken sind
in der Sache bereits im geltenden Recht verankert.

Wir von der christlich-liberalen Koalition wollen die
Kommunen beteiligen. Auch das wird Thema der Kommission sein. Kommunen sind aber - das ist schon angesprochen worden - nicht Sache des Bundes, sondern der
Länder. Ihr Antrag ist leider nicht klug und bringt uns
nicht weiter.