Pascal Kober (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann das doch gar nicht sein, dass ausgerechnet wir in Deutschland keine genauen Kenntnisse über das Phänomen der Wohnungslosigkeit und der Obdachlosigkeit haben.

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Eigentlich haben wir Statistiken über alles und jedes. Wir kennen alle Zahlen im Detail, aber ausgerechnet zu diesem bedrängenden Problem fehlen uns konkrete Daten. Deshalb ist es richtig und gut, dass endlich eine entsprechende Statistik auf den Weg gebracht wird. Es ist absolut notwendig, lieber Frank Heinrich, dass da noch eine ergänzende Forschung stattfinden wird und wir versuchen, das Problem zu begreifen und näher zu betrachten.

Im vergangenen Jahr – das Beschämende ist, dass wir uns da allein auf Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden verlassen müssen – sind zwölf Menschen erfroren, weil sie kein Obdach gefunden haben in den kalten Winternächten. Das ist für ein so reiches Land, wie Deutschland es ist, einfach nur beschämend. Da müssen wir Lösungen finden.

Natürlich gibt es öffentliche Räume, wo wir nicht einfach zulassen können, dass alles und jedes stattfindet. Natürlich müssen wir auch an der einen oder anderen Stelle Menschen von Plätzen verweisen. Es kann aber nicht sein, dass wir die Menschen ins Nichts verweisen, sondern wir brauchen dann ein passgenaues Angebot. Wir brauchen Angebote, die auch zu den Menschen passen.

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Mancher möchte nicht in eine Obdachlosenunterkunft, weil er seinen Hund nicht mitnehmen kann. Das ist so. Manche Obdachlosenunterkünfte nehmen Menschen nicht auf, wenn sie Drogen genommen haben. Aber die Konsequenz kann nicht sein, dass wir die Menschen dann sich selbst überlassen mit der Folge, dass der eine oder andere vielleicht auf tragische Weise erfriert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Wohnungslosigkeit, über Obdachlosigkeit reden, dann müssen wir auch über eine verfehlte Baupolitik reden; denn es fehlen – so schätzt man – allein in den Zentren, in den großen Städten, 1 Million Wohnungen. Deshalb müssen wir natürlich auch bei der Baupolitik neue Wege gehen. Es kann doch nicht sein, dass Bauen immer teurer wird, und zwar auch deshalb, weil wir als Politik immer mehr Vorschriften erfinden, die die Kosten entsprechend in die Höhe treiben.

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Von 1990 bis heute ist die Zahl der Bauvorschriften allein im Hochbau von 5 000 auf 20 000 angewachsen. Da müssen wir uns auch einmal fragen, ob wir eigentlich die richtigen Hebel in Bewegung setzen oder ob wir uns da nicht einmal entsprechend zusammenfinden sollten, um einen großen Schritt voranzugehen, wenn es um Möglichkeiten für den Bau neuer Wohnungen geht.

Dazu gehört natürlich auch, dass die Mietpreisbremse der völlig falsche Weg ist;

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denn sie verhindert, dass privates Kapital in den Wohnungsmarkt kommt. Das ist eine falsche Politik. Wir brauchen mehr Wohnungen und nicht die Verhinderung des Baus von mehr Wohnungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Als Letztes möchte ich noch darauf hinweisen: Wir brauchen eine andere Sozialpolitik.

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Wir brauchen eine Sozialpolitik, die passgenau für die Menschen ist, die die Menschen befähigt und stärkt, damit sie im Arbeitsmarkt Fuß fassen können und in persönlichen Krisen nicht aus der Bahn geworfen werden.

Vielen Dank.

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