ina albowitz (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt eine Vorbemerkung zu dem Kollegen Rudolf Purps, den ich außerordentlich schätze. Daraus mache ich überhaupt keinen Hehl; das weiß er auch.
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- Ja, ich weiß das. Deshalb bin ich ja auch schon vorsichtig.
Was er heute hier abgeliefert hat,
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fand ich nicht so besonders gut. Vor allen Dingen fand ich den Anfang nicht so gut. Denn hinsichtlich der Liste aus dem Innenministerium, was den Umzug Bonn-Berlin betrifft, muß ich sagen: Wir haben uns als Haushälter - wir nehmen uns an sich immer sehr ernst - noch nicht mit dieser Liste beschäftigt. Wir haben sie auch nicht gesehen. Sie ist möglicherweise aus der Vorbereitung für ein Konzept für die Personal-und Sozialkommission „durchgestoßen" worden - die Insider wissen, was das heißt -, um so etwas möglicherweise zu verhindern.
Aber ich freue mich schon, wenn ausgerechnet die Sozialdemokratie mit den Personalräten und mit den Vertretungen über all die Dinge diskutiert, die wir im Zusammenhang mit dem Umzug zusammen zu bewältigen haben. Gute Reise kann ich da nur wünschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Politik frei nach Max Weber das Bohren harter, dicker Bretter bedeutet, wissen Haushälter am besten.
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- Eben. So ist es.
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Wir streiten uns mit der Regierung um jede Position des Haushalts und müssen uns aber auch gerade bei den Beratungen der zur Debatte stehenden Einzelpläne mit unglaublich vielen Interessenvertretern auseinandersetzen. Das ist nicht immer einfach. Manchmal fühlt man sich als Berichterstatter wie der Akrobat auf dem Drahtseil.
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Auch der Etat des Bundesministers des Innern muß in Anbetracht der zusätzlich erforderlichen globalen Minderausgabe und der erheblichen Stellenkürzung noch sparsamer gehandhabt werden, als es der Regierungsentwurf nach Beratung durch den Ausschuß vorsah.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Entscheidung von Herrn Kanther, der als Reaktion auf die erweiterten Sparbeschlüsse für sein Haus einen sofortigen Einstellungsstopp mit Ausnahme des Bereichs innere Sicherheit angeordnet hat. Sie stellen sich damit einer schwierigen Aufgabe, Herr Minister. Ich wünsche Ihnen dafür für meine Fraktion viel Erfolg.
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Den wünsche ich Ihnen aber auch speziell bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und sage Ihnen die Unterstützung der Liberalen zu. Ich denke, wir haben Einzelbewertungen vorzunehmen, um das Ganze auch nicht zu gefährden.
Meine Damen und Herren, daß die Beamten in einer besonderen Treuepflicht zum Staat stehen, kann nicht oft genug gesagt werden.
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Ich finde, es ist aber heute auch an der Zeit, einmal Dank zu sagen; denn wir haben den Beamten beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats in den neuen Bundesländern außerordentlich viel zu verdanken.
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Deshalb bin ich mehr als verwundert, daß der Kollege Struck - offensichtlich in Unkenntnis des Verhaltens seiner Kollegen im Haushaltsausschuß - die Sonderzulage für Osteinsätze in Frage stellt. Wir haben für die rund 17 000 in den neuen Bundesländern tätigen Mitarbeiter, und zwar einvernehmlich, die Aufwandsentschädigung für 1994 fast halbiert und bis zum Jahresende 1994 befristet. Daß wir bis jetzt jedes Jahr neu über diese Zulage entschieden haben, ist offensichtlich dem Kollegen Struck entgangen. Wenn man die Protokolle der letzten Beratungen des Ausschusses nachliest, wird man feststellen, daß gerade die Abgeordneten der Sozialdemokraten die Auffassung vertreten haben, daß den betreffenden Beamten längerfristige Perspektiven eröffnet werden müßten. Wer es nicht glaubt: Ich habe sie mit. Sie können sie lesen.
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Daß in den finanzpolitisch schwierigen Zeiten alles auf den Prüfstand gehört, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn Beschlüsse von großen Fraktionen noch nicht einmal eine Woche halten, finde ich das außerordentlich bedenklich.
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Aus den Reihen der Opposition ist uns vorgeworfen worden, dies sei in diesem Jahr kein ordentliches Haushaltsverfahren.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Wie begründen Sie auf der einen Seite die Zusage Ihres Obmanns, an der Etatisierung der globalen Minderausgabe mitzuarbeiten, wenn Sie auf der anderen Seite noch am letzten Tag der Bereinigungssitzung Erhöhungsanträge in Höhe von rund 2 Milliarden DM stellen?
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- Wir können das alles auflisten. Fangen Sie mit mir nicht an zu spielen! Sie wissen, daß ich das möglicherweise besser weiß als Sie.
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Ich glaube, eine solche Finanzpolitik wird Ihnen auch der Bürger auf der Straße nicht mehr abnehmen.
Im Bereich der inneren Sicherheit setzt der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 in der durch die Beratungen des Ausschusses konkretisierten Fassung die richtigen Schwerpunkte. Die wesentliche Marschrichtung ist im übrigen überfraktionell einheitlich.
Es ist kein hinnehmbarer Zustand, daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land heute zunehmend verängstigt mit einer immer weiter ansteigenden Kriminalität leben müssen. Auf gutem Wege befindet sich die Erarbeitung eines Sicherheitspakets, das die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen auf ihren Klausurtagungen in den letzten Tagen angegangen sind.
Die Haushälter haben ebenfalls dazu einen Beitrag geleistet und trotz der rigiden Sparmaßnahmen die personellen Kapazitäten des Bundeskriminalamts zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität weiter ausgebaut. Für besonders wichtig - wir können den Innenminister nur auffordern, zügig die Verhandlungen weiterzuführen - halten wir die Einrichtung von Europol.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Etat im Bereich des Bundesgrenzschutzes. Der Kollege Deres ist eben schon darauf eingegangen. Wir haben in einem erheblichen Kraftakt den neuen Anforderungen Rechnung getragen und ein BGS-Paket von rund 27 Millionen DM zusätzlich eingestellt.
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Wir sind damit weitestgehend den Vorstellungen von Herrn Kanther gefolgt.
Daß sich die Personalsituation beim BGS langsam entspannt, ist ein erfreuliches Zeichen. 480 Stellen im Polizeivollzugsdienst sind angehoben, 500 Stellen befördert worden. Herr Kollege Purps, wie können Sie sich dann hier hinstellen und sagen, wir hätten nichts getan? Es mag ja sein, daß es dem einen oder anderen nicht ausreicht, aber in Anbetracht dessen, daß wir in anderen Etats Stellenkürzungen vorgenommen haben, haben wir hier bei fast 1 000 Stellen zugelegt.
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Das Kapitel BGS schließt mit einem Volumen von rund 2,4 Milliarden DM ab. Ich wünsche mir, daß die
Länder in ihren Haushalten ebenfalls eine solch eindeutige Prioritätensetzung vornehmen.
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- Ja, genau.
Wer meinen Redebeitrag zur Einbringung des Haushaltes verfolgt hat, weiß, daß ich mir die Kulturförderung in den neuen Bundesländern besonders auf die Fahnen geschrieben habe. Ich hatte für eine moderate Fortführung der Übergangsfinanzierung Kultur - allerdings ohne zusätzliche Mehrausgaben - plädiert, obwohl sich das Engagement des Bundes im Bereich der Kulturförderung in Ostdeutschland insgesamt bereits bis heute in einer Höhe von rund 2,5 Milliarden DM manifestiert hat. Die Beratungen haben jedoch klargestellt, daß durch Mittelumschichtung weder aus dem Einzeletat noch aus dem Gesamthaushalt eine Möglichkeit gefunden werden konnte.
Der Bundesminister der Finanzen hat dann nach langen Beratungen einen Vorschlag präsentiert, wonach zum Erhalt letztmalig 1994 Einnahmen aus der Unabhängigen Kommission Parteivermögen in Höhe von 250 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden könnten. Offensichtlich sind die neuen Bundesländer und die Treuhand mit dieser Regelung einverstanden.
Ich hatte gestern Gelegenheit, diesbezüglich mit dem Vorsitzenden der Kommission zu sprechen - bezogen auf den Brief, aus dem der Kollege Purps eben zitiert hat -, habe allerdings - das geht nun an den Finanzminister, Herr Staatssekretär - mit leichter Verwunderung erfahren, daß dieser bisher lediglich aus der Presse von diesem Vorhaben Kenntnis erhalten hat. Hier sind sicherlich - ich bitte, das jetzt im Sinne der Sache ganz ernst und ohne Polemik zu behandeln - noch weitere Gespräche erforderlich, und sie sollten auch bald geführt werden. Im übrigen braucht die Kommission bis zu ihrer Sitzung Mitte Dezember eine Vorlage, damit der Vorsitzende unseren Vorschlag auf die Tagesordnung nehmen kann.
Unabhängig von den Bemühungen des Bundes, hier nochmals Hilfeleistung zu geben, gilt nach wie vor die Forderung an die neuen Länder und Berlin, ihre eigenen Kulturkonzeptionen zu erarbeiten, um Wege und Lösungen zu finden, hier auf eigenen und selbständigen Beinen stehen zu können.
Aus der Presse habe ich gestern erfahren, daß der Kultursenator von Berlin offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Geld hat. Obwohl er wußte, daß das Substanzerhaltungsprogramm aus Sicht des Bundes 1994 eigentlich keine Fortsetzung mehr finden sollte, hat er in den Etatentwurf seines Hauses 138 Millionen DM Bundesmittel eingestellt. Ich halte diesen Vorgang für unverantwortlich und kann nur dringend an die Kultusminister der neuen Lander appellieren, auch in Anbetracht der Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit für 1994 auf 10,5 Milliarden DM solch unseriöses Vorhaben zu unterlassen.
Meine Damen und Herren, die Finanzsituation gibt uns ja nicht nur Anlaß zu jammern, sondern bietet uns auch die Chance, die vielfältigen Aufgaben neu zu

strukturieren. Wir werden 1994, was den gesamten Kulturbereich angeht, im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Lage und den 1995 beginnenden neuen Länderfinanzausgleich außerordentlich schwierige Diskussionen zu führen haben. Allein im Einzelplan 06 gibt es 93 institutionell geförderte Zuwendungsempfänger. Die Frage, die sich stellt, ist, ob alles, was dort gefördert wird, noch sinnvoll ist bzw. ob wir nicht auf Projektförderung umstellen müssen, damit die institutionelle Förderung eine seltene Ausnahme wird. Dabei schließen die Liberalen nichts und niemanden aus dieser Prüfung aus.
Im Bereich des Zivilschutzes haben die Etatberatungen der Tatsache Rechnung getragen, daß die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eine Reduzierung der Vorkehrungen im Bereich der zivilen Verteidigung erlauben. Das Bedrohungsbild hat sich durch den Wegfall des Kalten Krieges völlig verändert. Nicht ein flächendeckender Landkrieg, sondern globale Risiken, punktuelle terroristische Bedrohungen und grenzüberschreitende Katastrophen sind heute die Gefährdung.
Die im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes getroffenen Einsparungen sind daher sachgerecht. Es bringt uns auch nicht weiter, wenn wir zukünftig nur durch prozentuale Kürzungen ohne grundsätzliche Neuregelungen haushalten. Der Zivilschutz des Bundes und der Katastrophenschutz der Länder müssen die neuen, veränderten Bedrohungsfelder berücksichtigen und sich auf diese Veränderungen einstellen. Ein neues Konzept ist daher dringend erforderlich. Meine Fraktion hat hierzu bereits konstruktive Vorschläge gemacht.
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Mit Spannung erwarten wir den von Bundesinnenminister Kanther angekündigten Bericht zum 31. Dezember 1994.
Meine Damen und Herren, zu den Einzelplänen 06 und 36 gäbe es noch viele Anmerkungen zu machen. Der Einzelplan 06 ist der vielfältigste Einzeletat und außerordentlich problematisch. Deshalb können wir den Innenminister nur ermuntern, auf seinem bisher eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Wir unterstützen Sie dabei, Herr Kanther.
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