Erhard (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige ketzerische Dinge sagen.
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- Herr Zoglmann, ich weiß nicht, warum Sie mir deswegen mit dem Finger drohen.
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Wir gehen davon aus, daß wir die gleichen Ziele haben, und wir gehen - mindestens den Worten nach - weitgehend von gleichen Voraussetzungen aus. Wir sprechen vom Wettbewerb, von der freien Konsumwahl, vom Markt. Ich bin der Meinung, daß jede Maßnahme, die wir von der öffentlichen Hand her vornehmen, eine neue, nicht von den Verkehrsnutzern und auch nicht von den Verkehrsträgern verursachte Veränderung in den Voraussetzungen des Marktes bedeutet. Jede Maßnahme der Infrastruktur hat sofort Veränderungen im gesamten Marktgefüge zur Folge. Wir greifen mit allen möglichen Dingen ein. Jede Konzessionierung, jede Beschränkung dies Zugangs zum Beruf - bei der Binnenschiffahrt, beim Güterfernverkehr usw. - sind Eingriffe in das Vormarktgeschehen. Wenn wir dann noch Tarifordnungen haben, schalten wir die Marktfunktion sogar weitgehend aus. Wir können uns auf die Dauer also sicherlich nicht damit über die Runden retten, daß wir vom Markt und von der freien Konsumwahl reden, ohne uns hierüber mindestens in dien Grundlagen und im Begriffsinhalt klar und einig zu sein.
Ein Zweites. Wir sprechen von den möglichst gemeinsamen Zielen, in der Formulierung wohl auch. Aber, Herr Minister, da fängt es, glaube ich, schon an: Was ist das z. B., worüber wir uns in den optimal zu erreichenden Zielen einig sind? Etwa nur die Verringerung der Zahl der schweren Lastkraftwagen auf der Autobahn oder nur die Verteuerung des Güterkraftverkehrs generell, um ein Gefällte von der Straße zur Schiene zu schaffen? Ist das der Inhalt

Erhard ({2})
der gemeinsamen Überzeugung? Reicht das? Oder wie ist das mit der schönen Formulierung, die wir bei Ihnen, Herr Minister Leber, nachlesen können: „Jeder Pkw-Fahrer soll grünes Licht und freie Fahrt haben" ? Wo soll (er das haben? Sie können das im Bulletin nachlesen; es geht dort um die Verkündung Ihreres Programms. Ich habe es da wörtlich abgeschrieben. Der Herr Kollege Seifriz hat eben auch gesagt: Hände weg vom Personenwagen! Daran soll man nicht rühren. - Sie, Herr Minister, sagen: Der -Pkw ist ein Wohlstandsbarometer, ein Konjunkturbarometer. Der Kollege Seifriz sagt: Das ist die Schlüsselindustrie, die (dahintersteht, !die dürfen wir nicht tangieren. - Wie wollen Sie denn dem Tod auf der Straße begegnen, wenn Sie den Pkw-Verkehr aus der ganzen Betrachtung ausklammern?
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Wie wollen Sie, Herr Minister - bei den von Ihnen angegebenen Zahlen über den zunehmend auf unseren Straßen sich bewegenden Pkw-Verkehr -, den Verkehr vor allem in den Ballungsräumen so dirigieren und lenken, daß ein Verkehr auf der Straße überhaupt noch vorhanden ist und nicht alles steht und die Menschen durch die Auspuffgase und all das Schlechte, was an Bleibeimischungen da ist, schweren Schaden an ihrer Gesundheit leiden? Wo ist in Ihrem Programm ein Lösungsvorschlag für diese brennende Frage, die wir sowohl im Individualverkehr bei den Personen als auch bei der Bundesbahn haben? Denn wir haben im Personennahverkehr bei der Bundesbahn das große Defizit von ungefähr einer Milliarde im Jahr. Hier liegen die schwersten Probleme, und denen können Sie und dürfen Sie meines Erachtens, wenn wir uns richtig verstehen und gemeinsam Verkehrspolitik machen sollen, nicht dadurch ausweichen, daß Sie den Pkw-Fahrer 'als Rückenstärkung nehmen, weil das nun einmal zehn oder elf oder zwölf Millionen Leute sind.
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Hier muß Klarheit sein, und die muß geschaffen werden. Darüber müssen Sie sich für die Regierung Lind persönlich äußern, und Sie können um dieses Problem nicht herumgehen.
Sie haben noch im April des Jahres 1967 jeden vorsichtigen Angriff auf eine Veränderung in der Benutzung des Pkws, in der Besteuerung und in ähnlichen Dingen abgelehnt mit der deutlichen Begründung: EWG und Konjunkturlage gebieten keinerlei Veränderung auf diesem Gebiet. In der Zeit haben Sie, wie die Zeitungsveröffentlichungen aus der gleichen Zeit nachweisen, schon recht konkrete Vorstellungen über Ihr Verkehrspolitisches Programm gehabt. Sie wußten, daß Sie eingreifen müßten. Sie haben dann im September - wenige Monate später - nun auch das Programm bekanntgegeben. Nun kann ja wohl der stärkste Packträger nicht behaupten, daß hier nicht in den Bestand und in die Vorstellungen und in die technischen und sonstigen Bedingungen der Automobilindustrie erheblich eingegriffen würde. Teilweise durchaus zu Recht, aber, Herr Minister - und das ist das, was ich Ihnen damit sagen will -, wir müssen untereinander und auch vor der Öffentlichkeit unabhängig von dem augenblicklich taktisch klug oder zweckmäßig erscheinenden Zeitpunkt das, was wir für richtig halten, auch sagen. Dann werden wir uns glänzend verstehen.
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Wir kommen um dieses Problem nicht herum. Das Problem des Personennahverkehrs, des Individualverkehrs und des anderen auf der Schiene muß gelöst werden. Es kann nicht dadurch gelöst werden, daß wir sagen: Baut tüchtig Pkws, laßt sie fahren, wohin sie wollen! Dann kommt ohnehin später die Ernüchterung. Wenn nämlich in den Ballungsräumen und in den Städten die Pkws nicht mehr fahren können, dann wird sie .keiner mehr kaufen wollen. Dann ist es zuspät. Wir haben die Aufgabe, zusammen mit der Raumordnung und vor allem mit dem Lebendigerhalten und mit dem Funktionsfähigerhalten der Stadtkerne jetzt schon dafür zu sorgen, daß jeder auch dort noch fahren kann, auch mit seinem Pkw. Dazu müssen wir die nötigen Maßnahmen ergreifen. Was die Amerikaner gekonnt haben, müssen wir auch können, auch wenn es dem einen oder anderen im Portemonnaie etwas weh tut.