christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-05-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große
Anfrage der Fraktion Die Linke „Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung“
mit 286 und - wenn wir die Unterfragen hinzurechnen insgesamt 390 Fragen wurde von der Bundesregierung
in der geforderten Ausführlichkeit beantwortet. Die Kritik an der Sorgfalt der Bundesregierung bei der Beantwortung dieser Fragen, Frau Jelpke, möchte ich zurückweisen.

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Vielmehr scheinen zwischen den Fragestellern und der
Position der Bundesregierung Diskrepanzen aufzutreten,
auf die ich in meiner Kommentierung der Großen Anfrage eingehen möchte.

Da ist zunächst einmal eine Vorbemerkung erforderlich. Wir reden heute über Rechtsextremismus. Das ist
angesichts der leider anhaltenden Aktualität dieses Themas sicher wichtig. Der Rechtsextremismus, der heute
unser Thema ist, stellt aber nur einen Teil der extremistischen Bedrohungen unserer Grundordnung dar - einen gewichtigen, den wir sehr ernst nehmen müssen und
auch sehr ernst nehmen. Es muss aber auch klar bleiben
- ich glaube, das ist für die meisten Mitglieder dieses
Hauses selbstverständlich -, dass sich der freiheitliche
Staat gegen jede Form extremistischer Bedrohung verteidigen muss.

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Dieser Logik folgen unsere Verfassungsschutzberichte,
wenn sie rechtsextremistische, linksextremistische und
islamistisch-terroristische Bestrebungen und Gefährdungen darstellen.

Wir reden also heute aus klarem Anlass über einen
Teil des Gesamtproblems. Das Gesamtproblem verdient
auch deshalb eine Erwähnung, weil nur so das Schutzgut
„freiheitlich-demokratische Grundordnung“ hinreichend deutlich wird. Die Diskussion über den Rechtsextremismus, den wir gemeinsam bekämpfen wollen,
darf nicht zur Legitimierung linksextremistischer Gegenbewegung führen.

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Grundlage unserer Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung ist ein
mehrdimensionaler Handlungsansatz mit präventiven
und repressiven Elementen. Dabei ist das wohl wichtigste Instrument der Extremismusprävention, den
Menschen - auch und gerade den heranwachsenden
Menschen - den Wert von Freiheit, Recht und Demokratie deutlich zu machen.

({3})

Gerade wir in Deutschland wissen leider aus überreicher
Erfahrung, was es bedeutet, dieser Grundwerte zu entbehren. Ein positives Verhältnis zu unserem Staat, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die
sicherste Gewähr gegen extremistische Versuchungen.

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Ich habe mich unter diesem Gesichtspunkt mit den
Vorbemerkungen der Großen Anfrage der Linken auseinandergesetzt. Leider finde ich in diesen Vorbemerkungen wenig überzeugende Hinweise für solch ein
positives Verhältnis zu unserem Gemeinwesen. Stattdessen werden rechtsstaatliche Institutionen und demokratische Parteien zu indirekten Handlangern des Rechtsextremismus erklärt. So weisen Sie, meine Damen und
Herren von der Linken, auf angeblich gut begründete
Ängste in der Bevölkerung hin und behaupten, dass antisemitische und rassistische Lösungsangebote auch deshalb auf Zustimmung stoßen, „weil die Bürgerinnen und
Bürger nach Alternativen zur Koalition der marktradikalen Kräfte von Grünen bis zur CDU suchen.“

Ich könnte hier noch weitere Beispiele aus den Vorbemerkungen nennen. Wenn man diese Vorbemerkungen
liest, fragt man sich, ob wir wirklich im selben Staat leben. Ich bitte deshalb das Hohe Haus um Verständnis,
dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Antwort darauf verzichtet hat, auf diese Vorbemerkungen der Fragesteller einzugehen.

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Einen Punkt aber möchte ich in Reaktion auf die Vorbemerkungen der Großen Anfrage festhalten: Wer unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremismus, gerade auch gegen Rechtsextremismus, verteidigen will, der ist nur glaubwürdig, wenn er diese
Grundordnung selbst bejaht und davon überzeugt ist,
dass sie es wert ist, verteidigt zu werden.

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Nach meiner persönlichen Beobachtung - wenn ich
dies anführen darf - besteht das gegenwärtige Risiko in
der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes
bei weitem nicht nur in der Verführungskraft und Attraktivität dieser menschenverachtenden Thesen, es besteht
nicht nur in der gefährlichen Struktur rechtsextremistischer Organisationen, sondern das Risiko besteht auch in
der Leere und Orientierungslosigkeit in den Köpfen Einzelner, insbesondere Jugendlicher.

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Ich sage das deshalb, weil politische Bildung, die
zum Verständnis und zur Bindung an die Werte unseres
Rechtsstaates und unserer Rechtsordnung beiträgt, in
diesem Zusammenhang unbedingt Beachtung verdient.
Der politische Bildungswert dieser Großen Anfrage ist
jedoch durchaus in Zweifel zu ziehen. Schwerpunkt für
die Autoren war, Erkenntnisse über rechtsextremistische
Erscheinungen und Tendenzen in unterschiedlichen
Gliederungen unserer Gesellschaft zu erhalten. Die Bundesregierung hat sich, wie gesagt, um angemessene Auskunft bemüht, was oft dadurch erschwert wurde, dass
sich die Fragesteller in ihrem Auskunftsbegehren weit
von den gültigen Kriterien des Verfassungsschutzes,
etwa den §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, entfernt und die Fragestellung nicht selten zum Anlass zweifelhafter politischer Wertungen und Unterstellungen genommen haben. Hier, Frau Jelpke, ist
möglicherweise die Ursache für die in Ihren Augen unbefriedigende Antwort auf Ihre Fragen zu suchen. Wenn
Sie Fragen stellen, die mit Wertungen verbunden sind,
die die Bundesregierung nicht teilt, können Sie nicht die
Antworten erwarten, die Sie sich vorgestellt haben.

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