bahr (NA), 1980-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni ist ein Tag für die Geschichtsbücher geworden. Man muß sich bewußt machen: ein damals Zehnjähriger ist heute 37 Jahre alt, ein damals 15jähriger ist heute 42 Jahre alt. Das bedeutet, bewußt miterlebt und in der persönlichen Erinnerung gespeichert haben diesen Tag und seine Ereignisse allenfalls jene Bürger, die sich heute auf die 50 zubewegen oder älter sind. Es bedeutet auf der anderen Seite, daß der 17. Juni für mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung, persönlich erfahren, im allgemeinen ein schul- und arbeitsfreier Tag bei hoffentlich schönem Wetter ist.
Ich will nicht erneut über den richtigen Nationalfeiertag für uns diskutieren, sondern ich möchte auf das positive Mögliche dieser Bewußtseinslage hinweisen. Der Prozeß der Entspannung und die von uns beharrlich verfolgte Politik haben dazu geführt, daß anläßlich des 17. Juni besinnliche Sachlichkeit möglich geworden ist. Wir haben gelernt, daß man durch beharrliches Handeln, und das heißt in diesem Falle Verhandeln, Realitäten verändern oder sie für die Menschen erträglicher machen kann. Es gibt gute Aussichten dafür, daß diejenigen, die 1953 15 Jahre alt waren, an der Geschichte des 17. Juni und aller 17. Juni erkennen, was der Handlungsspielraum und der nationale Auftrag der Deutschen ist und unter den gegebenen Machtkonstellationen sein kann. Angesichts der deutschen Geschichte ist auch das einen Feiertag wert.
Wir haben heute früh von Herrn Dr. Kohl schöne Worte über den 17. Juni 1953 gehört. Wir haben gehört, was Arbeiter erklärt haben, als sie die Arbeit niederlegten und den Streik begannen. Wir haben gehört, daß damit Kredit angesammelt worden ist - aber drüben, von denen, die es getan haben. Zur Geschichte gehört natürlich auch der Blick zurück auf das, was an diesem Tage hier in Bonn geschah. Die damalige Bundesregierung schätzte die Lage völlig falsch ein. Adenauer meinte zu dem Zug der Arbeiter, es handele sich um eine sowjetische Provokation. Am Abend des 17. Juni erklärte er, die Bundesregierung hoffe, daß sich die Menschen in der Zone nicht zu unbedachten Handlungen hinreißen ließen, die ihr Leben und ihre Freiheit gefährden könnten.
Im Rückblick ergibt sich heute klarer als damals: Erstens: Die nach dem Kriege entstandene Lage in Mitteleuropa ist nicht durch Aufstände und Gewaltanwendung von innen zu ändern. Zweitens: Selbst im Falle solcher Entwicklungen bleibt der Westen untätig und greift im höheren Interesse des Friedens nicht ein. Die SPD hat damals die Konsequenz daraus gezogen, daß man verhandeln müsse, daß weder Kalter Krieg noch Politik der Stärke eine Perspektive bieten.
Die Konsequenzen für die Bundesrepublik zog der Deutsche Bundestag am 1. Juli 1953. Es war die letzte außenpolitische Debatte am Ende der ersten Legislaturperiode. Sie wurde von den Sozialdemokraten unter dem Gesichtspunkt geführt - ich zitiere -,
daß der Aufstand der deutschen Arbeiter im
Osten auch ein Appell an den Westen ... war,
. die Trägheit des Herzens zu überwinden und etwas zu wagen - auch Initiativen, von denen nicht von Anfang an sicher ist, daß sie den gewünschten Erfolg bringen werden ... Denn wenn man sie nicht wagen sollte, dann fürchte ich, daß sich die Verhältnisse so verhärten werden, daß letzten Endes ... nichts anderes zuwege kommen wird als eine Versteinerung des Status quo.
Diese Voraussage Carlo Schmids ist eingetroffen; wir sagen das mit Bitterkeit.
Die heutigen Ausführungen, Herr Dr. Kohl, von Ihnen haben gezeigt, daß Sie seither im Prinzip nicht anders geworden sind.
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Statt ernsthaft über Möglichkeiten zu beraten, flüchten Sie in große Worte und Wahlkampfknüller.
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Damals gab es einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei, sofort Viermächteverhandlungen zu fordern. Das wurde abgelehnt. Diese Verhandlungen hätten ja den Wahlkampf stören können.
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Der damalige Bundeskanzler erklärte - ich zitiere -, man habe den Ruf gehört, „damit Brüder und Brüder und Schwestern und Schwestern nach Jahren der Trennung wieder zusammenkommen und das deutsche Haus gemeinsam bauen können". Viele der Brüder und Schwestern mögen ihre Zuversicht auch aus den Ausführungen des damaligen Bundeskanzlers entnommen haben, der wörtlich erklärte:
Unsere Pläne für die Zeit nach der Wiedervereinigung sind fertiggestellt. Besondere Arbeitsausschüsse haben Sofortmaßnahmen für den Tag der Wiedervereinigung vorbereitet. Es sind Vorarbeiten geleistet für die Versorgung mit Lebensmitteln, Kohle, Eisen, Stahl und Energie. Ferner sind die notwendigen Maßnahmen auf den Gebieten des Arbeitsmarktes, der Währung, der sozialen Versorgung und des Verkehrs festgelegt worden.
Wie können wir in diesem entscheidenden Stadium auf den Rat und die Mitwirkung der Deutschen in Ost und West und der sowjetisch besetzten Zone verzichten? Es wäre zu begrüßen, wenn der neue Bundestag sich entschlösse, ihre berufenen Vertreter in dieses Haus aufzunehmen. Sie sollen und müssen teilnehmen an unserer Arbeit bis zu dem Tage, an dem ganz Deutschland frei eine Nationalversammlung wählt.
Meine Damen und Herren, es ist schlimm, wenn man dies heute liest
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- Doch! - Das Positivste, was sich über diese Politik sagen läßt, ist, daß Ihre Erwartungen und Hoffnungen total zusammengebrochen sind.
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Der Kollege Wehner hat damals in derselben Debatte erklärt - ich zitiere -:
Heute kann man weniger denn je mit Entschließungen, mit Bekundungen und symbolischen Gesten etwas erreichen.
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Es kommt geschichtlich auf konkrete Schritte an. Diese sind uns als Verpflichtung durch den Freiheitskampf der Arbeiter auferlegt.
Bekundungen, Entschließungen und symbolische Gesten - das war damals kennzeichnend für die Union; es ist es geblieben.
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