Barbara Höll (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 12/4934, 12/4938 und 12/4941 ablehnen. Dieses Abstimmungsverhalten möchte ich kurz begründen.
Ich werde dem Verkauf der seit dem 3. Oktober 1990 bundeseigenen Liegenschaft in Schöneiche, der der Bundesminister der Finanzen in seinem Antrag an den Deutschen Bundestag die unser aller Phantasie anregende Bezeichnung „Ehemaliges Stasi- und Ausbildungsgelände" verpaßt hat, nicht zustimmen. Die Bundesregierung gab uns dann zum Glück noch eine weitere Aufklärung: daß es sich bei dem Grundstück um ein Autodrom handelt - wenn man den Duden zu Rate zieht: eine ringförmige Straßenanlage für Renn- und Testfahrten.


Dr. Barbara H611
Ich stimme gegen den Verkauf dieses Grundstücks an eine in Düsseldorf ansässige „Gesellschaft für Anlagenverwertung und Vermögensprojektierung" zum Preis von 12 Millionen DM, weil ihm nachweislich keine Ausschreibung vorausgegangen ist. Die Bundesregierung behauptet zwar - wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hervorgeht -, in den neuen Ländern würden Kaufpreise für bundeseigene Grundstücke möglichst weitgehend durch Ausschreibung ermittelt. Aber dem widerspricht ihre Praxis so eindeutig, daß ich der Beschlußempfehlung nicht zustimmen kann.
Ich hege hier den Verdacht, daß sich hinter dem Erwerber - es handelt sich um einen alleinigen Gesellschafter einer GmbH - ein Unternehmen verbirgt, das Kapitalbesitzenden optimale Abschreibungsbedingungen organisiert und garantiert. Einer GmbH, die sich der Anlagenverwertung und Vermögensprojektierung widmet, verbietet es sich bei Strafe ihres Untergangs, den Bedürfnissen z. B. gering verdienender Wohnungsuchender gerecht zu werden. Auch deshalb kann ich dieser Beschlußempfehlung nicht zustimmen.
Der Erwerber beabsichtigt angeblich, dieses Gelände künftig als Gewerbe-, Wohn-, Erholungs- und Freizeitgebiet zu nutzen. Er versucht sich also an der Quadratur des Kreises. Dieses Vorhaben soll nach § 20 des Investitionsvorranggesetzes auf mehreren Grundstücken verwirklicht werden, die Gegenstand von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz sind. Dem Erwerber soll der Investitionsvorrangbescheid für alle Ansprüche gemeinsam durch Gesamtverfügung erteilt werden. Ich sehe darin eine zwar legale, aber aus meiner Sicht nicht zu billigende Rechtsverkürzung und werde deshalb diesen Antrag ablehnen.
Dem Verkauf eines Sportplatzes in Erfurt-Melchendorf kann ich ebenfalls nicht zustimmen. Unter anderem soll die Bundesbank knapp ein Drittel des 3,8 Hektar großen Geländes, das teilweise noch bebaut ist, erwerben. Diese Liegenschaft soll ebenfalls ohne Ausschreibung verkauft werden. Dies lehne ich ab.
Die Bundesregierung beabsichtigt ferner, insgesamt 15 550 qm große Grundstücke auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens an die Flughafen Frankfurt AG zu verkaufen, die dem Bund zu 25,87 % gehört. Der Presse habe ich entnommen, daß auf diesem Gelände unter anderem ein Parkdeck errichtet wird, das bereits - so der Stand Ende April - längst im Rohbau fertig ist, obwohl der am 29. Januar 1993 zwischen dem Bund und der Flughafen AG abgeschlossene Kaufvertrag erst heute durch den Bundestag abgesegnet werden soll. Eine Zustimmung zu diesem Antrag würde das Vorgehen der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag vor vollendete Tatsachen zu stellen, das ich nur als eine Verhöhnung des Parlaments bewerten kann, nachträglich legitimieren. Hierzu bin ich nicht bereit.
Schon allein die Absicht der Bundesregierung, Grundstücke an eine Aktiengesellschaft mit Bundesbeteiligung zu verkaufen, böte Anlaß zu vielen Fragen und Grund zu vertiefter Diskussion. Entscheidend für mein Nein zu dieser Beschlußempfehlung ist jedoch
die in diesem Antrag der Bundesregierung zum Ausdruck kommende Mißachtung der Rechte von Bundestag und Bundesrat.
Ich danke Ihnen.
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