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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich bitte doch die Abgeordneten, die sich im Raum stehend befinden, sich zu überlegen, den Saal zu verlassen, ruhig zu sein oder sich hinzusetzen. Das gilt vor allen Dingen für den rechten Flügel, den ich hier nennen muss. Das geht so nicht, bitte.

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– Nein, hier steht eben nicht der gesamte Saal. Es steht hier nicht der gesamte Saal, sondern es stehen jetzt noch vier Abgeordnete Ihrer Fraktion hinten. Sie haben vorhin gelacht, sehr laut sogar. Ich habe interveniert, weil das laute Lachen hier die Plenardebatte einfach stört.

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Darf ich Sie noch mal bitten, den Raum zu verlassen oder sich hinzusetzen? Wir reden die ganze Zeit über Sie vier dort.

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Herr Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion hat das Wort.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Carsten Brodesser von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-13:


Danke schön. – Das Wort geht an Till Mansmann von der FDP-Fraktion.

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Till Mansmann (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anlegerschutz ist in der Tat ein wichtiges Ziel der Finanzmarktregulierung. Auch bei dem hier vorgelegten Gesetz steht dieser Gedanke im Mittelpunkt.

Gut gemeint ist aber nicht immer gut gemacht. Ich formuliere es einmal so: Wir teilen die Einschätzung der Diagnose; bei der verordneten Medizin sind wir noch ein wenig skeptisch.

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Mit solchen Rezepten ist es eben auch wie beim Arzt: Keine Medikation ohne Nebenwirkungen. – Als Serviceopposition lesen wir Ihnen gerne auch mal ein bisschen aus dem Beipackzettel vor, den man für dieses Gesetz erstellen müsste. Dort stehen folgende Warnhinweise: Wenn noch nicht feststeht, welche konkreten Anlageobjekte finanziert werden sollen, dann dürfen von Privatanlegern keine Gelder mehr eingesammelt werden.

Die geplante Regelung, dass Vermögensanlagen in sogenannte Blindpools für Privatanleger künftig nicht mehr zulässig sind, hat aber eben auch negative Folgen für die Verbraucher. So erschwert es die notwendige Diversifikation ihrer Anlagen.

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Durch die eingeschränkteren Reinvestitionsmöglichkeiten der Vermögensverwalter befürchten wir, dass in der Folge verstärkt sogenannte Single-Asset-Strategien mit entsprechenden Klumpenrisiken angeboten werden. In der Folge verringert sich durch das vorliegende Gesetz dann die Risikostreuung für die Anleger. Gerade in Zeiten wie heute, in denen Sparer Negativzinsen für ihr Geld vermeiden wollen, wird auf diese Weise erschwert, das eigene Vermögen aufzubauen und zu schützen.

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Aber auch für den Kapitalmarkt an sich sehen wir Nebenwirkungen, bei denen man sich die Frage stellen muss, ob sie nicht gravierender sind als die geplanten positiven Wirkungen. Denn das Blindpool-Verbot entzieht dem Kapitalmarkt Ressourcen gerade für sozial wichtige Investitionsfelder wie Wohnungsbau, erneuerbare Energien oder Impfstoffentwicklung. Der deutsche Coronaimpfstoffhersteller BioNTech wurde zum Beispiel jahrelang über Vermögensanlagen mit Blindpool-Charakter finanziert. Stellen wir uns einmal kurz vor, wo wir heute global stünden, wenn dieses Unternehmen in der schwierigen Entwicklungsphase nicht den Zugang zu diesem Kapital gehabt hätte!

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Ohne diese Mittel hätte das Unternehmen nicht mehr oder nur in erheblich geringerem Maße investieren und die für uns alle lebenswichtigen Innovationen nicht leisten können.

Auch beim Wohnungsbau ist das Blindpool-Verfahren eine beliebte Finanzierungsquelle. Konkret würde das Gesetz also eben auch die Gefährdung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und der Schaffung von Wohnraum bedeuten.

Insgesamt fürchten wir – auch wenn wir einige gute Ansätze sehen –, dass dieses Gesetz letztlich an einem verbesserten Anlegerschutz ein Stück weit vorbeigeplant ist. Aber vielleicht kann man da an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern. Ich freue mich, dass der Kollege Dr. Brodesser schon einige dieser Themen aufgegriffen hat, sodass wir hoffen, dass wir in der Beratung im Finanzausschuss noch den von Ihnen angesprochenen richtigen Mittelweg finden.

Vielen Dank.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke.

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Fabio De Masi (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wirecard-Skandal, der P&R-Skandal, der Prokon-Skandal, zuletzt auch der German-Property-Skandal – eine Reihe von Skandalen, die zeigen, dass es in Deutschland bei den Themen Anlegerschutz und Finanzaufsicht ein bisschen ist wie in Finnland mit dem Anbau von Rotwein: Wir haben da keine sehr gute Reputation. – Deswegen ist es wichtig, dass noch in dieser Legislaturperiode bei diesem Thema etwas geschieht.

Wir unterstützen dabei den Ansatz der Bundesregierung, Blindpool-Anlagen für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger zu beschränken. „Blindpool“ heißt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts oder des Vermögensanlage-Investitionsblatts das Investitionsobjekt noch nicht konkret bestimmt ist. Wir haben das bei dem Skandal um die German Property Group gesehen. Da wurde versprochen, dass man in die Sanierung von denkmalgeschützten Immobilien investiert, die gar nicht existierten. Deswegen hat diese Regulierung hier durchaus eine hohe Bedeutung.

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Wir wünschen uns aber Verbesserungen am Gesetz, und zwar dahin gehend, dass dieses Verbot nicht etwa durch Kryptoassets umgangen werden kann. Wir wünschen uns verbesserte Einsichts- und Informationsrechte zugunsten der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger, für die häufig nicht die notwendige Transparenz gegeben ist, um das Risiko ihrer eigenen Investitionen bewerten zu können.

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Die Einführung einer Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte ist positiv. Was heißt das? Das heißt, dass kontrolliert wird, was mit dem Geld der Kleinanlegerinnen und Kleinanleger passiert. Beispiel erneut die German Property Group: Dort ist dieses Geld in den Taschen von Kriminellen verschwunden. – Wir würden uns aber wünschen, dass dieser Dritte spezifischer bestimmt wird. Es sollte ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftsprüfer sein. Und es ist auch nötig, die Haftung dieses Kontrolleurs stärker zu präzisieren.

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Auch bei der Mittelverwendungskontrolle gibt es eine Ausnahme, nämlich für institutionelle Investoren. Nun ein drittes Mal ein Bezug zur German Property Group. Dort hat die BaFin bereits gesagt: Wir haben uns das gar nicht genauer angeguckt; denn Kleinanlegerinnen und Kleinanleger waren ja gar nicht betroffen.

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Wir wissen aber von etlichen britischen Rentnerinnen und Rentnern, die dort ihre Lebensersparnisse verloren haben. Deswegen wünschen wir uns hier eine stärkere Präzisierung im Entwurf.

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Zum Schluss. Es ist positiv, dass das Auskunftsrecht der Finanzaufsicht BaFin gegenüber Anbietern leicht verbessert wird und dass sie sofortige Vollzugsmöglichkeiten bei Fehlern in der Rechnungslegung hat – auch ein leidiges Thema bei Wirecard. Aber: Diese positive Regel soll nur für neue Vermögensanlagen gelten. Das würden wir uns anders wünschen. Insofern bleibt viel zu tun. Wir freuen uns auf die Debatte.

Vielen Dank.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr De Masi.

Ein Hinweis an das Plenum: Die namentliche Abstimmung ist in fünf Minuten beendet. Deshalb wollte ich noch mal darauf aufmerksam machen: Wer noch nicht abgestimmt hat, könnte das jetzt tun.

Das Wort geht an Stefan Schmidt von der Fraktion Die Grünen.

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Stefan Schmidt (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Graue Kapitalmarkt ist noch immer eher ein Haifischbecken als ein sicherer Hafen für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Die rund 75 000 betrogenen Anlegerinnen und Anleger im Fall Prokon oder die 54 000 im Fall P&R Container können ein Lied davon singen. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung endlich einsieht: Wir müssen Privatanlegerinnen und ‑anleger viel effektiver vor unklaren Risiken und Betrug schützen. Dafür muss der Graue Kapitalmarkt deutlich stärker reguliert werden.

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Der Gesetzentwurf greift viele wichtige Maßnahmen auf und ist ein guter Schritt hin zu mehr Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. Er reicht aber nicht aus, um möglichen Betrug schon im Vorfeld wirksam zu verhindern. Ich will das kurz skizzieren: Es ist zwar im Grundsatz richtig und gut, dass Blindpools für Privatanlegerinnen und ‑anleger verboten werden, dass nur noch beaufsichtigte Vermittler Vermögensanlagen vertreiben sollen und dass eine Mittelverwendungskontrolle auch bei Direktinvestitionen in Sachgüter eingeführt wird, aber der Teufel steckt, wie so häufig, im Detail, beispielsweise bei den Plänen zur Mittelverwendungskontrolle.

Die einzige Voraussetzung, die der Gesetzentwurf an den Mittelverwendungskontrolleur stellt, ist seine Unabhängigkeit. Muss er aber besonders qualifiziert und sachkundig sein? Nein. Und was passiert, wenn er gegen Regeln verstößt? Gar nichts. So verhindern wir doch keinen Betrug. Wir müssen festlegen, und zwar direkt im Gesetz, dass der Mittelverwendungskontrolleur entsprechend qualifiziert sein muss, zum Beispiel als Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer, und es braucht klare Haftungsregeln bei Fehlverhalten, Bußgeldvorschriften bei Verstößen. Nur so lassen sich schmutzige Geschäfte auf Kosten der Anlegerinnen und Anleger verhindern.

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Es ist auch richtig und längst überfällig, dass die BaFin mehr Auskunftsrechte erhält und schon bei Verdachtsmomenten einschreiten können soll. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer Behörde mit mehr Biss. Die Befugnisse müssen doch viel weiter gehen. Wann kommt denn endlich die materielle Prospektprüfung? Die BaFin kann Betrug doch nicht wirksam abwehren, wenn sie weiterhin nur prüft, ob das Prospekt ein Inhaltsverzeichnis hat oder der Sitz des Anbieters genannt wird, aber nicht klärt, ob die Angaben in der Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung des Anbieters Sinn ergeben oder die versprochenen Renditen auch realistisch sind. Die BaFin muss Prospekte endlich auf Plausibilität prüfen. Nur so bekommen wir auch mehr Biss in diese Behörde.

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Nutzen wir also die Gelegenheit, um die Anlegerinnen und Anleger noch effektiver vor Betrug zu schützen und das Haifischbecken des Grauen Kapitalmarkts trockenzulegen. Dafür werden wir Grüne uns in den Beratungen einsetzen, damit wir in ein paar Jahren nicht wieder hier stehen und den nächsten Anlegerskandal haben, auf den wir zurückblicken müssen.

Ich danke Ihnen.

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Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, beraten wir heute über die Stärkung des Anlegerschutzes, genauer gesagt über die Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch Regulierungen und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarktes geschützt werden. Das ist meiner Meinung nach eine sehr wichtige Sache.

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Ein negatives Beispiel für Vermögensvernichtung ist hier schon angesprochen worden – ich möchte es noch mal wiederholen; es ist ein Skandal gewesen –, und zwar die Pleite des Containeranbieters P&R. Hier haben die von Anlegern erworbenen Frachtcontainer vielfach nur auf dem Papier existiert, und das war den Anlegern nicht klar. Von 54 000 Anlegern wurden 3,5 Milliarden Euro eingeworben, teils von freien Beratern, aber teils auch von Banken, Sparkassen und Volksbanken. Von angeblichen 1,6 Millionen Containern existierten wohl nur 618 000. Hier wurden in einer Art Schneeballsystem Finanzlöcher immer wieder gestopft.

Um solche Geschäftsmodelle in Zukunft zu verhindern, enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen: Sogenannte Blindpool-Anlagen sollen in Zukunft verboten werden. Ich sehe das ein bisschen anders als die Kollegen vom Koalitionspartner oder die FDP-Kollegen. Ich bin der Meinung, dass Geldanlagen in Projekte, die zum Zeitpunkt der Anlage noch völlig unklar definiert sind und bei denen unklar ist, in was das Geld eigentlich investiert werden soll, verboten werden sollten,

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weil das Risiko Totalverlust immer am Horizont steht.

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Des Weiteren sollen Prüfungsmöglichkeiten der BaFin ausgeweitet werden. Hier ist jede Ausweitung erst mal zu begrüßen. Missstände sollen eher erkannt werden, und ich denke, das ist was sehr Positives.

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Die Transparenz für die Verbraucher soll erhöht werden, indem eine Mittelverwendungskontrolle bei Geldanlagen, die unmittelbar in Sachgüter einfließen, eingeführt werden soll. Das gibt es bisher auch noch nicht.

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Und last, not least soll der Vertrieb von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Anlageberater und Vermittler beschränkt werden. Auch das finde ich sehr wichtig; diese Beaufsichtigung gibt es im Moment noch nicht. Und die Verwalter geschlossener Publikumsfonds sollen der Erlaubnispflicht nach dem Kapitalanlagegesetzbuch unterstellt werden.

Ich finde, das sind sehr gute und sehr wichtige Maßnahmen. Im Moment sind Anleger immer davon abhängig, ob sie seriös beraten werden oder nicht. In Zukunft sollen sie nur noch seriös beraten werden. Das ist eine gute Zielsetzung des Gesetzes. Wir können vielleicht noch Kleinigkeiten verbessern; aber ich finde, die Grundlage des Gesetzes ist sehr gut.

Ich freue mich auf die Beratungen, nicht auf alle, aber auf einige. Ich freue mich vor allen Dingen über einen guten Abschluss, den wir hinkriegen werden, und auf eine Verbesserung für die Anleger.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gibt es dennoch Abgeordnete im Plenum, die noch nicht abgestimmt haben? – Das sehe ich nicht.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Zum Abschluss dieser Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 redet Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Paul Viktor Podolay von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Kai Gehring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Kai Gehring (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen, Testen, Forschen sind die Gebote dieser Stunde. Denn die Lage ist ernst: Das Infektionsgeschehen zieht dramatisch an. Wir stecken mitten in der dritten Coronawelle. Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu. Auch die besorgten Appelle von Fach- und Forschungsgesellschaften häufen sich.

Gleichzeitig sind die Versäumnisse und Fehleinschätzungen von Forschungsministerin Karliczek viel, viel umfassender, als es diese Debatte sein kann. Frau Karliczek lässt die Forschenden im Regen stehen, und bei der Gesundheitsforschung ist die Ministerin immer noch nicht richtig aufgewacht.

Wie wir die Pandemie mit einer klugen Grundlagen- und Gesundheitsforschung bewältigen können und künftigen Pandemien vorbauen, zeigt unser grüner Antrag. Packen Sie es endlich an!

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Was schlagen wir vor? Erstens mehr Forschung für Therapeutika; die Medikamentenforschung hätte parallel zur Impfstoffforschung hochgefahren werden müssen.

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Zweitens brauchen wir mehr Wissen über die Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung und deren Linderung; hierzu gibt es noch große Forschungslücken.

Drittens sind mehr Anstrengungen bei der Suche nach neuen Virusmutationen nötig, sonst drohen Escape-Mutationen, die bisherige Impferfolge zunichtemachen könnten.

Die Forscherinnen und Forscher wollen sich nicht an die Langsamkeit der Bundesregierung gewöhnen, sondern brauchen beherzte Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie. Wir als Bundestag sollten maximal unterstützen und auf die Wissenschaft hören.

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Mich sorgt, wie die Bundesregierung die Wissenschaft mit den Folgen der Coronapandemie allein lässt. Nach wie vor gibt es keine Hilfe, wenn Forschungskooperationen an Hochschulen durch die Pandemie gefährdet sind. Befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen Sicherheit, damit ihnen durch das starre WissZeitVG nicht der vorzeitige Abbruch der Karriere droht. Diese Sicherheit zu gewährleisten, wäre ein Job von Ministerin Karliczek, und da taucht sie einfach ab.

Zum FDP-Antrag: Keiner hat ein Interesse an langsamen Zulassungsverfahren; aber Sie können doch nicht einfach Sorgfalt, Vorsorgeprinzip und Patientensicherheit ad acta legen. Dazu fehlen Aussagen in Ihrem Antrag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese globale Pandemie kann kein Land allein bewältigen. Das gilt auch für die Forschung. Erfolge wie die Impfstoffentwicklung waren möglich, weil klügste Köpfe international zusammengearbeitet haben. Auch da greift der FDP-Antrag zu kurz. Die Weltgemeinschaft braucht kein nationales Nebeneinander Einzelner, „Wir zuerst!“-Initiativen, sondern echte Kooperation.

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Darum wollen wir gerade die gemeinsamen, internationalen Forschungsinitiativen wie CEPI und den ACT-Accelerator stärken. Und dann auch dafür sorgen, dass die Forschungsergebnisse allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen, im gebotenen Tempo und mit voller Kraft voraus. Schlagen wir endlich diesen Weg ein! Dann wird auch die Pandemiebekämpfung einfacher.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Danke sehr. – Das Wort geht an Stephan Albani von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Zum Abschluss der Debatte gebe ich das Wort an René Röspel von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Danke sehr. – Das Wort hat Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Danke. – Das Wort geht an Sepp Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Danke sehr. – Das Wort geht an Dr. Florian Toncar von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Danke sehr. – Das Wort geht an Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke.

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Fabio De Masi (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit dem größten Datenleak der Geschichte, den Panama Papers, die kriminellen Geschäfte von Reichen, Mächtigen und, ja, auch von Terroristen. Transparenz scheuen diese Kriminellen; denn wer etwa Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel betreibt oder Steuern hinterzieht, der will dieses Geld natürlich irgendwann benutzen und in den legalen Wirtschaftskreislauf pumpen und der wird seine kriminellen Erträge auch nicht versteuern. Wir brauchen daher brutale Transparenz.

Meine eigene politische Laufbahn begann im Europäischen Parlament mit der Aufklärung dieses Skandals, und jetzt sitzen wir wieder zusammen beim Wirecard-Skandal, der eben auch ein Geldwäscheskandal ist, weil man Geld rund um den Globus durch dieses Unternehmen geschickt hat, um Gewinne, um Umsätze vorzutäuschen, die nicht da waren. Auch bei Maskendeals von Abgeordneten helfen übrigens Transparenzbestimmungen; denn es ist ja denkbar, dass Abgeordnete bestimmte Provisionen auf eine Firma buchen, bei der nicht klar ist, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Deswegen ist es erfreulich, dass wir Verbesserungen beim Transparenzregister bekommen.

Aus unserer Sicht – das ist nicht hier zu regeln – ist die Schwelle für die Eintragung von 25 Prozent immer noch zu hoch; denn dann reichen fünf Brüder oder so, um diese Schwellenwerte zu umgehen.

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Es gibt jetzt den Ausbau zum Vollregister. Es reicht also nicht, im Handelsregister eine Eintragung vorzunehmen. Das begrüßen wir.

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Wir glauben auch, dass wir eine Lösung für Vereine, für NGOs und andere finden müssen, die relativ unbürokratisch ist.

Was wir bemängeln, ist Folgendes: Dieses Register sollte nicht nur öffentlich sein, sondern auch kostenlos einsehbar. Das ist in Großbritannien der Fall; das hat die Qualität der Eintragungen erheblich verbessert.

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Wir glauben auch, dass es überfällig ist, dass dieses Transparenzregister maschinell lesbar ist. Es ist ein enormer Aufwand. Man muss einzelne PDF-Dateien anklicken und die sich zusammenbasteln. Das kann im 21. Jahrhundert nicht State of the Art sein, wenn wir die Eigentümer von Firmen ermitteln wollen.

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Es ist positiv, dass auch das Bundesverwaltungsamt mehr Personal bekommen soll, um die Eintragungen in diesem Register zu überprüfen. Aber auch hier gilt: Wir bräuchten eine stärkere elektronische Verknüpfung der einzelnen Register auf europäischer Ebene, damit das keine Sisyphusarbeit wird. Hier bleibt noch viel zu tun, ebenso bei dem Zugriff der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf dieses Register, damit wir das ordentlich bekämpfen können.

Ein letzter Hinweis an die AfD, weil Sie das hier mit viel Emphase vorgetragen haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Debatte zu Beginn dieser Legislaturperiode um die Paradise Papers, als ich hier eine meiner ersten Reden im Bundestag gehalten habe. Es war, glaube ich, der Kollege Keuter, der ausgeführt hat, Geldwäsche sei die Notwehr des kleinen Mannes. Vielleicht denken Sie heute noch einmal darüber nach.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Danke sehr. – Das Wort geht an Lisa Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Das Wort geht an Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Und zum Abschluss der Debatte gebe ich das Wort Herrn Dr. Jens Zimmermann von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Jetzt hat das Wort der Kollege Sven Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP.

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