Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
Herr Kollege Ernst, es gibt insgesamt sieben Staaten

in Europa, die einen Mindestlohn etwa in der Größenordnung von 7,50 Euro haben, die von Ihnen zumindest
in der Vergangenheit gefordert wurde. Mittlerweile ist
der Benchmark eher bei 9 Euro bis 9,80 Euro. Dann
muss man aber auch sehen, dass beispielsweise Großbritannien ganz andere Lohnnebenkosten hat, als wir sie in
Deutschland haben, und dass die Arbeitsmarktregulierung in Großbritannien eine vollkommen andere ist, als
wir sie in Deutschland haben. Sie dürfen nicht Äpfel mit
Birnen vergleichen, sondern es müssen gleiche Sachverhalte verglichen werden. Wenn man glaubt, man könne
die Löhne anheben und die starke Regulierung beibehalten, dann - das sage ich Ihnen - wird man am Ende genau das erleben, was ich hier prophezeit habe, nämlich
dass in großer Zahl - da stehe ich nicht alleine als Kassandra, sondern alle bedeutenden Wirtschaftsinstitute in
Deutschland kommen zu ähnlichen Ergebnissen - Arbeitsplätze verloren gehen.

Nun zurück zur Union. Es ist uns nicht verborgen geblieben, wie Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie ein Ringer beim Kampf auf der Matte gewunden haben. Wie Sie versucht haben, Herr Kollege Straubinger,
sich aus dem Klammergriff des politischen Gegners zu
lösen.

({0})

Aber so sehr Sie sich auch bemüht haben: Aus dem
Schwitzkasten, in den die SPD Sie beim Thema Mindestlohn genommen hat, konnten Sie sich nicht mehr befreien.

Herr Kollege Lehrieder, es leuchtet mir nicht ein, wie
man auf der einen Seite - wie die Kanzlerin höchstpersönlich - gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sein kann, auf der anderen Seite aber die Hand
dafür heben kann, Branche für Branche spezifische
Mindestlöhne einzuführen.

({1})

Es gibt nicht gute und weniger gute Mindestlöhne. Auch
die branchenspezifischen Mindestlöhne sind ein Irrweg,
wie Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung zu
Recht ausgeführt hat. Er wirft die Frage auf:

Wie eigentlich will die SPD - und ich füge hinzu:
wie will die CDU - erklären, dass ungelernte Postboten mindestens 9,80 Euro, ausgebildete Friseurinnen aber vielleicht nur 6,50 Euro erhalten sollen?
Ist das gerecht?

({2})

Ich sage: Nein, gerecht ist das nicht. Vieles spricht dafür,
dass die vorgesehenen Regelungen zudem ein verfassungswidriger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte
Tarifautonomie sind.

({3})

Diesen Fragen werden wir in der Anhörung zu Ihren Gesetzentwürfen besondere Bedeutung zukommen lassen.

Ich meine, der Spuk muss ein Ende haben. Die Party
der letzten Jahre, in denen Sie sich an mehr oder weniger
verdienten Arbeitsmarkterfolgen selbstzufrieden gesonnt
haben, ist vorbei. Was den Mindestlohn angeht, so gilt
angesichts des Übergreifens der Finanzmarktkrise auf
die Realwirtschaft: Nie war er so falsch wie heute.

Der Kollege Wend hat gestern in der Debatte zu den
Turbulenzen an den Finanzmärkten und mit Blick auf
die zu erwartende konjunkturelle Abschwächung mit
sorgenvollem Gesicht gefragt: Was können wir tun, um
dem Mittelstand zu helfen? - Herr Wend, ich kann Ihnen
sagen, was Sie nicht tun sollten, wenn es Ihnen wirklich
um den Mittelstand geht: Sie sollten diese Mindestlohngesetze nicht verabschieden. In den Unternehmen, in denen der Mindestlohn wirklich greifen würde, ist die
zwangsweise Anhebung von Löhnen durch den Gesetzgeber bei einer rückläufigen Konjunktur so wirksam wie
die Verabreichung von K.-o.-Tropfen. Dass die Warnung
einen realen Hintergrund hat, haben wir bei der Postdienstleistungsbranche sehen müssen, in der innerhalb
von wenigen Monaten 6 000 Arbeitsplätze verschwunden sind.

({4})

Ich komme zum Schluss. Wir sollten nicht länger
über Mindestlöhne reden, sondern über ein Mindesteinkommen. Wer seinen Bedarf nicht aus dem Ergebnis eigener Arbeit decken kann, der muss zur vollen Bedarfsdeckung einen staatlichen, steuerfinanzierten Zuschuss
bekommen. Die FDP hat dazu das Konzept