Roland Sauer (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Nichtraucherschutz gehen verständlicherweise die Emotionen hoch.
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- Ja, das kommt vielleicht noch. - Da ist die Rede von der Bevormundung des Bürgers,
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von der Schaffung neuer Konflikte, von der Spaltung der Gesellschaft, von dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, von den angeblich vielen Milliarden, die das Nichtraucherschutzgesetz kosten würde. Die Zigarettenindustrie und ihre Lobbyisten sind nervös geworden.
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Sie streuen auch bewußt Falschmeldungen. Die Redner von unserer Seite werden nachher darauf eingehen.
Ich möchte vorweg klipp und klar feststellen: Es wird keinen Krieg gegen die Raucher geben.
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Sie werden nicht an den Pranger gestellt, sie werden nicht stigmatisiert oder kriminalisiert, wie dies in den Vereinigten Staaten von Amerika leider der Fall ist.
Es gibt kein absolutes Rauchverbot. Wir wollen nur den Schutz des Nichtrauchers dort durchsetzen, wo er zwangsläufig mit Rauchern zusammentreffen muß, nicht ausweichen kann und so unfreiwillig zum Mitrauchen gezwungen ist: im öffentlichen Bereich, in öffentlichen Gebäuden, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz.
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Der Grund dafür liegt in der eindeutigen, erheblichen Gesundheitsschädigung durch das Passivrauchen. Es handelt sich um chronische Erkrankungen der Atemwege, Teerlungen und Lungenkrebs. 400 Menschen sterben pro Jahr infolge des Passivrauchens an Lungenkrebs. Das Passivrauchen verschlimmert Herzerkrankungen bis hin zum Herzinfarkt. Das Risiko einer Herzkreislauferkrankung steigt um bis zu 88 Prozent, wenn Nichtraucher mit Rauchern ständig zusammenleben müssen.
Ich frage Sie: Sind Sie schon einmal in eine Klinik gegangen, in der die Opfer des Aktiv- und Passivrauchens liegen? Sprechen Sie doch einmal mit Lungenfachärzten, die Tag für Tag Menschen an der Teerlunge operieren müssen, falls dies überhaupt noch möglich ist, und die dann anschließend mit ansehen müssen, wie diese Menschen unter schlimmen Umständen dahinsiechen und sterben müssen! Sprechen Sie doch einmal mit diesen Lungenfachärzten. Ich würde dies jedem empfehlen, auch denen, die mit einem Federstrich über dieses Nichtraucherschutzgesetz hinweggehen wollen. Die Passivraucher erleiden nahezu die gleichen akuten und chronischen Gesundheitsschäden wie die Aktivraucher.
Nicht von ungefähr haben in diesen Tagen 130 Institutionen des deutschen Gesundheitswesens und die namhaftesten deutschen Professoren auf diesem Gebiet nochmals eindringlich an den Bundestag appelliert, auf Grund der eindeutigen Datenlage doch nun endlich diesem Nichtraucherschutzgesetz zuzustimmen. Wollen wir als verantwortungsvolle Politiker dies einfach in den Wind schlagen? Will dies der Gesundheitsminister einfach ignorieren? Ich glaube, das kann nicht wahr sein.
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Die Freiheit und die Mündigkeit des Bürgers, von denen immer wieder gesprochen wird, haben dort ihre Grenze, wo zum Beispiel Kinder, Schwangere und viele Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz durch Passivrauchen gesundheitlich schwer geschädigt werden. Wir ziehen nun daraus mit einem sehr moderaten Gesetzentwurf die Konsequenzen - moderat, weil das Gesetz nur dann greifen soll, wenn uneinsichtige Raucher keine Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Mitmenschen nehmen wollen. Wir wollen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz durchsetzen, weil die bestehenden Regelungen nicht ausreichen.
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Es gab in den letzten Jahren über 100 Arbeitsgerichtsurteile, durch die Arbeitnehmer in Deutschland ihren rauchfreien Arbeitsplatz erstreiten mußten. Diese hohe Zahl von Klagen zeigt doch klar - das sollte sich auch der Bundesarbeitsminister einmal vor Augen halten -, daß bei uns nicht alles geregelt ist, wie man es immer von gewisser Seite hört.
Die Gegner der Gesetzesinitiative glauben, eine gesetzliche Reglementierung sei unnötig. Man sagt, Herr Kollege Feilcke, man könne alles mit Rücksichtnahme und Toleranz lösen.
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Dies ist aber nicht möglich, da nach Ansicht renommierter Wissenschaftler 60 Prozent der Raucher in
Deutschland nikotinabhängig, also süchtig sind; sie

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sind verständlicherweise gar nicht in der Lage, Rücksicht zu nehmen und für eine gesunde Luft für ihre Mitmenschen zu sorgen.
Nun hat kurz vor den Schlußberatungen des federführenden Gesundheitsausschusses der Verband der Cigarettenindustrie kalte Füße bekommen. Mit einem dubiosen Gutachten wurde ein Schreckensszenario an die Wand gemalt. Der deutschen Wirtschaft würden über 30 Milliarden DM Kosten durch das Nichtraucherschutzgesetz entstehen. So wurden zum Beispiel allein für die Schaffung von Raucherräumen 16 Milliarden DM hochgerechnet. Man muß sich einmal vorstellen, wie das passieren und wie das gehen soll. Schon heute haben 30 Prozent der Betriebe ähnliche Nichtraucherschutzregelungen. Dort gibt es Sozialräume. Da wird ein Sozialraum mit einem „R" gekennzeichnet. Das ist der Raucherraum. Ein anderer Sozialraum wird mit einem „N" bezeichnet. Das ist der Nichtraucherraum. Wo entstehen denn da Kosten? Es entstehen geringfügige Kosten für das Hinweisschild, aber doch keine 16 Milliarden DM.
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Dieses Gutachten ist im Gesundheitsausschuß wie auch im Haushaltsausschuß überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden, weil es unbrauchbar war und weil es nur das Ziel hatte, eine Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes noch weiter hinauszuzögern.
Der Strafgedanke steht bei unserem Gesetzentwurf nicht im Vordergrund, sondern nur die psychologische Wirkung. Wir haben in unserem Änderungsantrag die Bußgeldbewehrung am Arbeitsplatz herausgenommen und sagen: Dieses Problem an allen Arbeitsplätzen, auch des öffentlichen Dienstes, muß durch innerbetriebliche Sanktionsmechanismen geregelt werden. Wir haben Vertrauen, daß wir damit einen Beitrag zu einem guten Betriebsklima geleistet haben.
Denken Sie nur einmal, wenn Sie die Bußgeldbewehrung kritisieren, an die Einführung der Gurtpflicht. Hätten wir damals bei der Anschnallpflicht nach wenigen Monaten kein Bußgeld eingeführt, nachdem wir es zuerst nicht hatten, dann wäre dieses Gesetz im Interesse der Verkehrssicherheit nicht so schnell in die Tat umgesetzt worden.
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Lassen Sie mich schließen. Gestern abend haben in der ARD-Sendung „Raucher raus!" über 100 000 Menschen über Ted angerufen. Nahezu 65 000 Menschen haben sich für dieses Nichtraucherschutzgesetz ausgesprochen. Das ist die große überwiegende Mehrheit. Bei anderen Befragungen sind zum Teil bis zu 84 Prozent Zustimmung zu diesem Gesetz, so zum Beispiel beim Bayerischen Rundfunk, herausgekommen. Tragen wir diesem Votum Rechnung! Stimmen Sie bitte diesem moderaten Gesetzentwurf zu!
Herzlichen Dank.
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