frank tempel (NA), 2012-06-28:
Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
begrüßen wir ausdrücklich. Für die Linke ist das eine
Selbstverständlichkeit, bei der Bundesregierung ist man
sich da leider nie sicher.

Offensichtlich will die Bundesregierung aber ein Desaster wie beim Weihnachtsgeld vermeiden. Der massive
Druck aus Gewerkschaften und Opposition war zu stark
und der Vertrauensverlust unter den Beamtinnen und
Beamten kaum wiedergutzumachen. Die andauernde
Verärgerung in der Beamtenschaft wegen der beamtenrechtlichen Regelungen bei der Bundeswehrreform, den
Zuständen bei der Bundespolizei und infolge der allgemeinen Arbeitsverdichtung in den Bundesbehörden erlaubt keine weiteren Konfliktpunkte.

Inzwischen ist auch das Defizit an hochqualifizierten
Arbeitskräften in der Bundesverwaltung unübersehbar.
Etwaige Besoldungskürzungen würden bei der Fachkräftegewinnung kontraproduktiv wirken. Auch das
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur angemessenen Alimentierung - W-Besoldung - dürfte die Bundesregierung zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme bewogen
haben.

Allerdings ist die Fortführung der Verminderung der
Erhöhung der Bezüge um 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage, bei der in den letzten Jahren eingetretenen Verminderung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus, so nicht mehr gerechtfertigt. Das
Bundesbesoldungsgesetz erlaubte eine Verminderung
der Kürzungen auch unter 0,2 Prozent im Falle geringer
Anpassungen. Der DGB fordert deshalb eine Aussetzung
der Kürzung für die beiden Erhöhungsschritte zum 1. Januar 2013 und 1. August 2013. Dem können wir uns nur anschließen.

Nun zu unserem Antrag zur Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe. Wie Sie wissen, ist
nach aktueller Rechtslage das Witwengeld für die Fälle
ausgeschlossen, in denen die Ehe erst nach dem Eintritt
der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und/oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht war. Das führt zur Situation, dass eine Eheschließung am Tag vor der der Pensionierung bzw. der
Regelaltersgrenze dazu führt, dass Witwen oder Witwer
alle Versorgungsrechte genießen können. Wird die Ehe
allerdings einen Tag später geschlossen, sind Versorgungsansprüche paradoxerweise hinfällig.

Diese Regelung beruht auf einem Gesellschaftsmodell, in dem Ehescheidungen und Zweit- oder Drittehen
die Ausnahme waren und die Lebenserwartungen deutlich geringer ausfielen. Die Verhältnisse haben sich rasant verändert, und es ist keine Ausnahme, dass sogenannte Spätehen auch 20 Jahre und länger Bestand
haben. Was früher absolut selten war, wird immer häufiger Realität.

Neben der Verkennung gesellschaftlicher Realitäten
würde eine Aufrechterhaltung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand auch dem
Altersdiskriminierungsverbot im Europarecht und letztlich auch dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des
Grundgesetzes widersprechen.

Dass CDU/CSU unserem Antrag im Innenausschuss
nicht zustimmen konnte, ist Ihrem konservativen Bild
von Familie und Ehe geschuldet. Das üblicherweise opportunistische Abstimmverhalten der FDP verwundert
mich ebenfalls nicht. Völlig unklar ist mir hingegen, warum SPD und Grüne unseren Antrag abgelehnt haben.
Ich sehe keine Hinderungsgründe, die Regelung für Hinterbliebene in diesem Punkt anzupassen. Weder wird die
finanzielle Belastung immens steigen, noch ergeben sich
rechtssystematische Probleme. Sie würden aber eine Gerechtigkeitslücke schließen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag im Plenum zu!