Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Herzlichen Dank. Ich denke, die Nachricht wird das

zuständige Ministerium erreichen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Sammelübersicht 213, zu der eben gesprochen wurde, auf Drucksache 18/5392. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 213 ist mit
den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 214 zu Petitionen

Drucksache 18/5393

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 214 ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der
übrigen Fraktionen des Hauses, CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 215 zu Petitionen

Drucksache 18/5394

Hierzu liegt eine schriftliche Erklärung gemäß § 31
der Geschäftsordnung vor.

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 215 ist mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 216 zu Petitionen

Drucksache 18/5395

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 216 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 217 zu Petitionen

Drucksache 18/5396

Auch hier liegt eine schriftliche Erklärung gemäß
§ 31 der Geschäftsordnung vor.

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 217 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen



Vizepräsident Peter Hintze
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 218 zu Petitionen

Drucksache 18/5397

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 218 ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 4 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 219 zu Petitionen
Drucksache 18/5398

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 219 ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der
„Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
Drucksachen 18/5364, 18/5365

Auch hier liegt eine schriftliche Erklärung nach § 31
der Geschäftsordnung vor.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien hat bereits die Wahlvorschläge der Bundesregierung, des Bundes der Vertriebenen, der evangelischen
Kirche, der katholischen Kirche und des Zentralrats der
Juden in Deutschland übermittelt. Dazu liegt Ihnen eine
Unterrichtung auf Drucksache 18/5365 vor.

Bevor wir zur abschließenden Wahl aller Mitglieder
des Stiftungsrates kommen, müssen wir zunächst die
vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder
und Stellvertreter für die Wahl in den Stiftungsrat benennen. Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5364 vor. Wer
stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Damit sind die vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder und Stellvertreter für die Wahl in den
Stiftungsrat bestimmt.

Somit können wir nun über den Gesamtvorschlag
über die Mitglieder des Stiftungsrates auf Drucksache
18/5365 einschließlich des soeben angenommenen
Wahlvorschlags des Deutschen Bundestages abstimmen.
Der Gesamtvorschlag kann nur als Ganzes angenommen
oder abgelehnt werden. Wer stimmt für den Gesamtvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesamtvorschlag ist angenommen mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Mitglieder und Stellvertreter des
Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sind damit gewählt.

Frau Abgeordnete Hupach möchte eine mündliche
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben. Bitte schön.