Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so: Es gibt hier zwei gravierende Unterschiede. Der Kollege Hörsken ({0})
- Ist in Ordnung. Er war bisher noch nicht so eindrucksvoll, daß er sich mir unauflöslich eingeprägt hätte.
({1})
Das, was von Ihrem Redner gesagt worden ist, zeigt, daß Sie keinerlei Kenntnis des Prozesses hatten und haben, der sich bei unseren Beratungen zur Verfassung im Zusammenhang mit Fragen der Europäischen Union niedergeschlagen und das Verfassungsgericht bewogen hat, den Maastricht-Vertrag überhaupt passieren zu lassen. Art. 23 des Grundgesetzes sagt aus - ich zitiere -:
Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen.
Das, was Sie hier erklärt haben, bedeutet - und deshalb sind wir gegen den Vorschlag, den Sie zur Änderung der Geschäftsordnung gemacht haben -, daß die verfassungsrechtlich verankerten Rechte des Deutschen Bundestages verkürzt werden und damit dem Recht des Deutschen Bundestages, an der Willensbildung in Fragen der Europäischen Union teilzunehmen, nicht Rechnung getragen werden kann.
({2})
Das ist ein ganz zentraler Punkt, der zeigt, daß Sie auch nicht mehr wissen, daß das Verfassungsgericht den Maastricht-Vertrag nur deshalb hat passieren lassen, weil es sich auf die demokratischen Sicherungen berufen hat, die der Deutsche Bundestag verankert hatte. Ich zitiere aus den Leitsätzen des Verfassungsgerichts zum Maastricht-Urteil. Es heißt dort:
Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkoppelung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten.
Wenn jemand behauptet, unsere Vorschläge stimmten mit der Gewaltenteilung, die existiert, nicht überein, dann zeigt das nur, daß er nicht verstanden hat, wie auf der europäischen Ebene Gesetzgebung stattfindet. Daran muß der Deutsche Bundestag beteiligt werden, wenn wir nicht alle Fehler wiederholen wollen, die die Bundesregierung bei Maastricht und ähnlichen Vorgängen gemacht hat.
({3})
Wenn der Deutsche Bundestag frühzeitig eingeschaltet würde, könnte solcher Unsinn verhindert werden, wie der, daß die EU-Landwirtschaftsminister vor wenigen Monaten beschlossen, daß Pflanzenschutzmittel zugelassen werden können, die dramatische Belastungen für das Grundwasser bedeuten. Wenn der Deutsche Bundestag sich da hätte einschalten können, wäre ein solcher Unsinn nicht beschlossen worden.
({4})
Der zweite Punkt: Wir wollen, daß grundsätzlich Öffentlichkeit bei den Beratungen des Europaausschusses garantiert ist. Das ist sehr wichtig; das haben Sie wohl nicht verstanden. Es geht um folgendes: Der Europaausschuß kann nach dem Grundgesetz - Sie haben ja zugestimmt - stellvertretend für den Deutschen Bundestag abstimmen. Wenn gesagt wird, es sei nicht prinzipiell Öffentlichkeit notwendig, führt das dazu, daß ein Teil der Gesetzgebung der Bevölkerung und der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Das ist unerträglich und nicht hinzunehmen.
({5})
Die Europapolitik - das wissen Sie alle, und auch Sie beklagen das sicher in den entsprechenden Diskussionen mit Ihren Wählerinnen und Wählern - ist so unklar, daß sich viele Bürgerinnen und Bürger nur noch abwenden. Die Öffentlichkeit der Sitzungen könnte daher mehr Information, mehr Durchsicht, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe schaffen.
Ich zitiere: „Die Bürger müssen wissen, wer wichtige politische Entscheidungen auf europäischer Ebene trifft und wie sie zustande kommen. " Das sagte Außenminister Kinkel in der Debatte vom 8. Oktober 1992 im Deutschen Bundestag.
Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P., Herr Professor Scholz: Sie haben mit uns gemeinsam die Regelungen zum Rechtsstellungsgesetz und zur Verfassung verankert. Sie haben beklagt, daß es so wenig Einflußmöglichkeiten des Deutschen Bundestages gibt. Stehen Sie jetzt zu dem, was Sie damals gesagt haben, und tragen Sie dazu bei, daß der Vorschlag der SPD angenommen wird!
Ich bedanke mich sehr herzlich.
({6})