bewerunge (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, daß ich auf eine Zwischenfrage von heute morgen zurückkomme, die gestellt wurde, als es um die Subventionen für Kleinbetriebe ging, die unser Kollege Ehnes ansprach. Herr Logemann tat diese Subventionen für Kleinbetriebe damit ab, daß er auf die Leitsätze für die Agrarstruktur hinwies, in denen der Deutsche Bauernverband etwas Ähnliches gesagt habe. Da ich selber Vorsitzender des Strukturausschusses des Deutschen Bauernverbandes bin und mich - das darf ich in aller Bescheidenheit sagen - persönlich recht engagiert habe, um zu diesen Leitsätzen zu kommen, muß ich sagen: niemals hat der Gedanke bei uns mitgespielt, hierbei von einer Subventionspolitik für Kleinbetriebe zu sprechen.
Es wäre gar nicht uninteressant, über diese Leitsätze zu sprechen. Der Bauernverband mußte, weil das Faktum vorhanden ist, daß fast eine halbe Million Klein- und Kleinstbetriebe abgewandert sind, sicher etwas zu diesem Problem sagen. Ich weiß auch, daß diese Leitsätze in weitesten Kreisen der Mitglieder des Deutschen Bauernverbandes gut angekommen sind. Ich muß also im Interesse meiner Tätigkeit und auch der Herren Präsidenten der Bauernverbände sagen: solche Vorstellungen haben uns nicht bewegt.
Damit komme ich zu meinem Auftrag, hier etwas über die Strukturpolitik zu sagen. Ich weiß, daß gerade die Strukturpolitik eine recht sachliche Abhandlung voraussetzt. An diesem Thema kann man sich nicht begeistern. Aber ich habe mich in der Praxis und auch durch meine sonstige Tätigkeit sehr stark mit strukturpolitischen Fragen befaßt. Ich meine, man tut gut daran, die Grenzen und die Möglichkeiten einmal aufzuzählen, weil ich selber manchmal die Sorge habe, daß unter dem Wort „Strukturpolitik" ein Zauberwort verstanden wird, das man nur anzusetzen braucht, um spontan die Lösungen für alle Agrarprobleme zu finden.
Unser Herr Bundesminister sagte am vergangenen Mittwoch, daß sich die Landwirtschaft in der westlichen Welt, in Westeuropa - in den hochindustrialisierten Ländern also - in einem Anpassungsprozeß befinde, den man als betriebs- und marktwirtschaftliche Revolution bezeichnen könne. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß dieser Anpassungsprozeß der Landwirtschaft weitergehen wird, und die Landwirtschaft bekennt sich auch dazu, ein integrierter Bestandteil der Volkswirtschaft zu sein. Diese Abwanderung hat vor 150 Jahren begonnen, und sie wird sicher, wenn auch langsam weitergehen. Die Grenzen, können wir alle noch
nicht absehen. Der technische Fortschritt in der Landwirtschaft ist sicher die Hauptursache mit für die Wohlstandssteigerung der gesamten Bevölkerung im letzten Jahrzehnt. Auch das sollte man einmal in diesem Hohen Hause sagen.
Daß dieser Umwandlungsprozeß zwangsweise mit schweren sozialen Härten verbunden ist, sei nur festgestellt. Es gehört nach unserer Auffassung auch zu den Aufgaben des Staates, für eine harmonische Abwicklung dieses Prozesses zu sorgen. Mit dem technischen Fortschritt muß auch ein wirtschaftlicher Fortschritt in der Landwirtschaft verbunden sein. Wir alle erlebten, daß das Landwirtschaftsgesetz in diesem Hause einstimmig beschlossen wurde. Es ist also einstimmig die Meinung vorhanden, daß man der Landwirtschaft helfen solle.
Aber bei diesem durch den Staat zu harmonisierenden Anpassungsprozeß muß nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Eine Agrarstrukturpolitik unter Zwang, auch unter wirtschaftlichem Zwang, lehnt die CDU/CSU ab. Die Freiheit und die Entfaltungsmöglichkeit der Persönlichkeit müssen bei allen Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik respektiert werden. Mit Verboten in diesen Prozeß einzugreifen, lehnen wir ab. Es gibt die einzige Möglichkeit, Anreize zu schaffen. Es fehlt der Landwirtschaft sicher nicht an Rezepten, ich möchte schon fast sagen: an Patentrezepten, wie man die Probleme zu lösen hat. Gerade die Unsicherheit in der Landwirtschaft beruht im wesentlichen darauf, daß diese Rezepte über Presse, Funk und Fernsehen dem einzelnen immer wieder nahegebracht werden. Die Menschen in den klein- und mittelbäuerlichen Betrieben fragen immer wieder: „Hat man uns abgeschrieben?" Der Wille, weiterzumachen, und der Optimismus, der gerade zum bäuerlichen Berufsstand gehört, sind weitestgehend verschwunden.
Es lassen sich also bei Meinungsverschiedenheiten über die zweckmäßigste Agrarstrukturpolitik zwei Richtungen unterscheiden. Auf der einen Seite stehen die Vertreter der Nur-Strukturpolitik, die mit der Struktur alles lösen wollen, und auf der anderen Seite stehen solche, die die Strukturpolitik verwerfen und sagen: Nur die Preispolitik ist das Mittel, das hier helfen kann.
Strukturmaßnahmen sind immer gleichzusetzen - so sagte auch Herr Kollege Struve heute morgen - mit langfristigen Investitionen. Wer solche Investitionen vornimmt, wer aussiedelt, wer sich ein neues Wirtschaftsgebäude erstellt, der muß klare Vorstellungen von der Zukunft haben, vor allen Dingen klare Vorstellungen von der Preisentwicklung. Er übernimmt eine Belastung des Betriebs bis auf 40 Jahre hinaus und mehr und muß eindeutig den Glauben an die Zukunft haben. Deshalb sollte man sich grundsätzlich merken, daß es keine wirksame Strukturpolitik ohne klare preispolitische Vorstellungen gibt. Auch der tüchtigste Wirtschaftsberater kann ohne eine solche Vorstellung keinen Rat erteilen. Der Preis ist in der Landwirtschaft wie in anderen Wirtschaftsbereichen ebenso ein ökonomisches Mittel, und zwar ein wesentliches.
Ein Teil der Unsicherheit rührt daher, daß der Landwirtschaft immer wieder empfohlen wird, den Mansholt-Plan mit seinen Preissenkungen zu akzeptieren. Es ist eigentlich gar nicht die Unsicherheit der Landwirtschaft über den Preis, welchen sie in der EWG erhält, sondern die Unsicherheit kommt daher, daß man ihr immer wieder sagt, daß sie wegen der EWG den Preis absenken müsse und daß das für sie eigentlich günstiger sei.
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Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, glaubt uns keiner, daß- ein gesunkener Preis eine bessere Rendite für den Betrieb gibt. Das gibt es auch in keiner anderen Wirtschaftsgruppe.
Die Strukturpolitik kann sich also nur in dem Rahmen vollziehen, der ihr von der Preispolitik gezogen ist. Wir müssen dafür sorgen, daß eine Preispolitik verfolgt wird, die idem gesunden, ordnungsgemäß geführten, d. h. rationell bewirtschafteten bäuerlichen Familienbetrieb ein ausreichendes Einkommen sichert. Das ist eine fundamentale Forderung, die wir als überzeugte Anhänger einer sinnvollen Agrarstrukturpolitik die Preis-, Markfund Handelspolitik stellen. Die Regierung ist durch das Landwirtschaftsgesetz verpflichtet, hier den Landwirten ausreichende Sicherheit zu geben. Nur auf dem festen Fundament dieser preis- und handelspolitischen Zusicherungen kann eine planmäßige, wirkungsvolle und phantasiereiche Strukturpolitik betrieben werden.
Die Strukturpolitik kann niemals ein Ausgleich für preis- und einkommenspolitische Fehler sein. Sie ist notwendig, um den nicht aufzuhaltenden säkularen Anpassungsprozeß der Landwirtschaft harmonisch zu gestalten. Aber grundsätzlich kann eine Strukturpolitik nicht das wiedergutmachen, was in der Preispolitik, in der Einkommenspolitik und in der Sozialpolitik nicht zu ;sichern ist, und zwar aus folgenden Gründen. Alle Strukturmaßnahmen wirken sich langfristig aus. So läßt sich z. B. die Zahl der Aussiedlungen in der Bundesrepublik wahrscheinlich nicht wesentlich über 3000 pro Jahr ausdehnen. Fachleute sind der Meinung, daß mindestens 100 000 Betriebe auszusiedeln sind. Daraus sehen wir schon die engen Grenzen auch auf diesem Sektor. Das gleiche gilt für die Aufstockung und für die anderen bodenpolitischen Maßnahmen. Professor Weinschenk, der Ordinarius für landwirtschaftliche Betriebswirtschaft in Hohenheim, hat vor kurzem in einem Vortrag vor der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in Wiesbaden darauf hingewiesen, daß eine Umstrukturierung der Landwirtschaft in ({1}) die 30jährige Laufzeit einführen und viele Maßnahmen der Strukturpolitik auf dem Wege der Zinsverbilligung durchführen zu können, und zwar im Rahmen des Hofkredits, um damit ganz unkompliziert weiterzukommen.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß weite Teile der deutschen Landwirtschaft durch landeskulturelle Hypotheken - Wasser-, Deichlasten usw. - stark belastet sind. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, daß diese Belastungen weitestgehend gesenkt werden, da dadurch erst die Voraussetzungen für weitere Investitionen geschaffen werden.
Die einkommenfördernden Maßnahmen sind vor allem in den Futterbaugebieten hervorragend angekommen. Ich muß sagen, gerade durch die einkommenfördernden Maßnahmen haben wir überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, auch bei umstrukturierten Betrieben die finanzielle Grundlage zu finden. Wir sollten uns auch dazu bekennen, daß die gezielten Maßnahmen für Futterbaubetriebe - Silobau, Unterdachtrocknung und Gülleanlagen - weitergeführt werden.
Ich sagte schon, daß die gesamte Agrarstruktur vom Absatz her gesehen werden muß. Eine moderne Landwirtschaft wird sich immer mehr zu einer schwerpunktmäßigen Erzeugung bekennen müssen. auch gebietlich, trotz der eindeutig darin vorhan-
*) Siehe Anlage 9

denen größeren Risiken. Eine solche schwerpunktmäßige Produktion setzt aber geeignete Absatzeinrichtungen voraus. Sie sind eine Grundvoraussetzung. Diese müssen aber nicht ausschließlich in bäuerlicher Hand sein. Hier bieten sich alle Chancen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen, bisher schon auf diesem Gebiet tätigen Berufsgruppen. Es liegt sogar im ureigensten Interesse dieser Berufsgruppen, sich an diesen Absatzorganisationen zu beteiligen; denn der europäische Wettbewerb wird auch den kleinen und mittleren Unternehmen dieser Bereiche größte Gefahren bringen. Deshalb dürfen wir es uns nicht leisten, daß wir in einem Gegensatz zwischen Genossenschaften, Handel und Mittelstand unsere besten Kräfte und unsere Zeit vergeuden.
Die Mittel im Bundeshaushalt zur Verbesserung der Markt- und Absatzeinrichtungen müssen daher durch praktikable Richtlinien auch wirklich zu einer Verbesserung der Absatz- und Vermarktungseinrichtungen beitragen. Das strukturpolitische Ziel der Bundesregierung kann nur dann erreicht werden, wenn alle Maßnahmen der Preis-, Handels- und Steuerpolitik auf dieses Ziel abgestimmt werden. Wir haben mit Dankbarkeit festgestellt, daß sich auch der Deutsche Bauernverband mit seinen „Freiburger Beschlüssen" zu den umfassenden Aufgaben der Agrarstruktur bekannt hat.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen: die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Strukturmittel weiterhin wie bisher in verstärktem Maße im Grünen Plan zur Verfügung gestellt werden sollten. Sie ist dankbar dafür, daß auf diesem Gebiet manche Hilfe geleistet werden konnte. Sie weiß um die Grenzen der Strukturpolitik und sie weiß, daß bei sinnvoller Anwendung der Strukturpolitik unserer Landwirtschaft in weitesten Teilen geholfen werden kann. Wir bitten auch weiterhin um wohlwollende Unterstützung, gerade bei diesen Maßnahmen, die bei Iden Klein- und Mittelbetrieben größten Anklang finden.
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