schorlemer (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Wir wollen durch Selbstbeschränkung einen Beitrag leisten, die Zeit nicht voll in Anspruch nehmen zu müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmen von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die mit ihrem Koalitionspartner FDP diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, deutlich gemacht, daß durch eine Entlastung von sozialen Abgaben gerade den kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben eine finanzielle Hilfe zuteil wird.
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Damit werden rund 320 000 landwirtschaftliche Betriebe und rund 42 000 mithelfende Familienangehörige in den Genuß dieser finanziellen Vergünstigung kommen.
Unser Gesetzentwurf und auch die Ausschußberatungen, die nahezu einvernehmlich verliefen, und die heutige Verabschiedung machen weiter deutlich, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, um flankierende, die Sozialkosten entlastende Maßnahmen vorzuschlagen und mit diesem Gesetz durchsetzen. Dafür werden 450 Millionen DM eingesetzt.
Der für den Monat April ausgewiesene 10-Milliarden-DM-Rekord-Außenhandelsüberschuß ist eine erfreuliche Tatsache, die als Leistungserfolg für die Bundesregierung spricht. Dabei muß man aber auch bedenken, daß 50 % unseres Exports in die EG gehen. Wenn man dabei noch beachtet, daß die Voraussetzungen für diesen europäischen Markt die gemeinsame Agrarpolitik ist, ist es immer zu vertreten, j a ein Gebot der gesamtwirtschaftlichen Solidarität, daß der deutschen Landwirtschaft, die zur Zeit Nachteile durch die EG und deren Politik hat, ein Bündel von Hilfsmaßnahmen zukommt.
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- Nein, bitte nicht. Wir wollen die Zeit nutzen.
Dieses Gesetz setzt bewußt Staffeln, die der Betriebsgröße und damit der Einkommenssituation gerecht werden, und er staffelt auch degressiv; in fünf Stufen von 2 000 DM über 1 500, 1 300, 1 100 bis 1 000 DM pro Jahr werden hier Entlastungsbeiträge gewährt. Hilfreich ist hierbei auch, daß diese Leistungen nicht auf die Steuerpflicht angerechnet werden.
Dieses Gesetz ist nicht der Weg, um alle agrarpolitischen Schwierigkeiten, die besonders in starken Einkommensrückgängen und Substanzverlusten zu sehen sind, von heute auf morgen zu beenden. Hier wird aber ein weiterer Punkt zu einem Bündel von Hilfsmaßnahmen hinzugefügt.
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So wurden 1986 die Zuschüsse für die Altershilfe angehoben, der Finanzzuschuß für die Berufsgenossenschaft sichergestellt. Die Bäuerinnen haben Anspruch auf Erziehungsgeld. Im Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz ist ebenfalls eine Entlastung durchgeführt worden.
In diesem Zusammenhang nehmen wir auch erfreut zur Kenntnis, daß der EG-Ministerrat auf seiner letzten Sitzung der Ausweitung auf 2,18 Millionen Hektar als benachteiligtes Gebiet zugestimmt hat und damit 51,1 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Genuß der Ausgleichszulage und verbesserter Konditionen bei der einzelbetrieblichen Förderung kommen. Das bedeutet, daß rund 260 000 statt bisher 181 000 Betriebe eine Ausgleichszahlung erhalten.
Wir haben uns bei diesem Gesetz an die Systematik des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes gehalten, um zügig und wirkungsvoll ohne weiteren Bürokratismus hier fördernd helfen zu können. Daher wird bei Betrieben, die beim Wirtschaftswert einen Zuschlag wegen überhöhten Viehbesatzes erhalten, dieser Zuschlag nur zur Hälfte berücksichtigt.
In den Beratungen haben wir in klarer Anlehnung an das Dritte ASEG die Obergrenze der Berechtigten auf das 1,2fache der Bezugsgrenze nach dem Sozialgesetzbuch beim Erwerbseinkommen festgesetzt. Das sind für 1986 41 328 DM.
Lassen Sie mich zu dieser erwerbseinkommensbezogenen Obergrenze folgendes Rechenbeispiel bringen. Bei einem 35-Hektar-Vollerwerbsbetrieb müssen jährlich vom Erwerbseinkommen durchschnittlich abgezogen werden: für private Steuern 3 526 DM, für die Krankenversicherung 3 600 DM, für die Alterskasse 1 824 DM, für das Altenteil 2 565 DM und für Neuinvestitionen 10 535 DM. Das heißt, bei 301 DM pro Hektar sind es 22 050 DM. Da die bäuerliche Familie durchschnittlich aus 4,3 Personen besteht, kann jeder erkennen, wie gering das Familienerwerbseinkommen ist. Hier wird deutlich, wie notwendig die Entlastung der sozialen Belastung ist.
Schon bei der Einbringung dieses Gesetzes haben wir in der Begründung klar zum Ausdruck gebracht,
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daß die Belastung der einkommenschwachen, vor allem aber der kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe mit Sozialabgaben, gemessen am Gewinn aus der Land- und Forstwirtschaft, in besonderem Maße weiter zunehmen werde. Wir haben in der Gesetzesbegründung aber auch hinzugefügt, daß eine dauerhafte Lösung dieser Problematik neuer Elemente im landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem bedarf. Ich will hier den Überlegungen, die gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode einsetzen werden, nicht vorgreifen.
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Für mich wäre die Einkommensermittlung, die ja bei einer Obergrenze des Kreises der Berechtigten gezogen werden muß, diejenige nach dem Bundeskindergeldgesetz.
Das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und heute zu verabschiedende Gesetz, macht deutlich:
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wir sehen die Schwierigkeiten bei den landwirtschaftlichen Betrieben und helfen, wo dies schnell und wirkungsvoll möglich ist.
Herr Präsident, ich hoffe, dazu beigetragen zu haben, die Zeit entsprechend zu verkürzen.
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