stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-10-12:
Ich will gern präzisieren, was ich meine. Sie haben z. B. beanstandet, Herr Kollege Lohmar, daß ich das, was ich vor kurzem in einem Interview zu Problemen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung von Luft und Wasser, also zu Problemen der modernen Zivilisation, gesagt habe, hier nicht vorgetragen habe. Aber genau dieses Beispiel zeigt, was ich meine. Gegenstand der Großen Anfrage ist nicht die Wissenschaftspolitik in ihrer ganzen Breite oder mit all den möglichen Formen der europäischen Zusammenarbeit, sondern das Thema lautet: „Atom- und Weltraumforschung". Das möchte ich nur zur Rechtfertigung und Klarstellung meines Verfahrens sagen. Ich glaube, daß eine große Fülle anderer brennender und bedeutender Probleme in Spezialdebatten behandelt werden müssen.
Dazu gehört auch die Frage der jungen Wissenschaftler, die Sie angesprochen haben. Ich habe, wie Ihnen nicht entgangen sein wird, in meiner abschließenden Zusammenfassung darauf hingewiesen, daß neben den großen Themen der Finanzierung und der Organisation, die wir hier sehr eingehend behandelt haben, die Frage der Menschen ein Kardinalpunkt unserer allgemeinen Wissenschaftspolitik und -planung sein müsse. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß wir im November eine Debatte auf der Grundlage eines Berichtes der Bundesregierung haben werden, den sie auf Wunsch dieses Hohen Hauses vorlegen wird. Dann wird auch für die Bundesregierung Gelegenheit sein, zu diesen Dingen ausführlich Stellung zu nehmen. Aus der Ausklammerung dieses Themas und dem Verweis auf die bevorstehende Debatte im November irgendwelche negativen Folgerungen auf mangelnde Dankbarkeit oder Anerkennung zu ziehen, ist meines Erachtens unangebracht.

Nun haben Sie einige Themen berührt, die doch große Bedeutung haben und auch unsere Diskussion hier beeinflussen können. Es waren vor allem Fragen der Organisation des Ministeriums. Sie haben sich für die Errichtung von Abteilungen für Technologie und Forschungsplanung ausgesprochen und beanstandet, ,daß solche Entscheidungen bisher nicht getroffen wurden. Ich möchte Ihnen sehr deutlich und offen meine Meinung sagen, daß ich nach den Erfahrungen, die ich in einem Jahr gesammelt habe, die Errichtung einer besonderen Abteilung für Technologie in diesem Ministerium nicht für wünschenswert halte. Grundlagenforschung, angewandte Forschung und technische Entwicklung sind, wie mein verehrter Amtsvorgänger Professor Balke mit Recht soeben gesagt hat, eine untrennbare Einheit. Deshalb ist das Gliederungsprinzip richtig, nach dem wir in den großen Fachabteilungen für Weltraumforschung und -technik und Atomforschung und -technik diese Aufgaben in einer Organisation vollziehen. Wir wollen an diesem bewährten Gliederungsmoment auch festhalten. Wenn wir Aufgaben in anderen Wissenschaftsbereichen übernehmen sollten und sich daraus organisatorische Konsequenzen ergäben, würden wir ebenfalls bestrebt sein, Forschung und technische Entwicklung in der Organisation so eng wie möglich zusammenzuhalten. Ich glaube, die Einheit von research und development - um die englischen Begriffe zu gebrauchen - ist eine internationale Erkenntnis.
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Die Fragen der Forschungsplanung haben eine große Bedeutung. Wir haben für diese Aufgaben ein Zentralreferat, das weiter verstärkt wird und das den Forschungsbericht erstellt. Wir haben korrespondierende Fachreferate. Ich halte eine weitere organisatorische Veränderung in dieser Hinsicht für möglich. Nach dem heutigen Stand meiner Erkenntnis glaube ich allerdings nicht, daß diese Aufgaben so groß werden, daß sie eine allgemeine Ministerialabteilung tragen. Aber über dieses Thema können wir uns sehr gern noch einmal im einzelnen im zuständigen Ausschuß des Bundestages unterhalten.
Es ist hier - ich will nur diese beiden Punkte noch streifen - von den Großbeschleunigern - den Planungen von CERN - die Rede gewesen. Dieses Thema ist auch in einer noch nicht gehaltenen Rede des Herrn Kollegen Flämig, die mit der Sperrfrist von 5 Uhr seit 5 Uhr über die Agenturen läuft, behandelt worden. Ich will mich zu diesem Verfahren nicht weiter äußern. Aber ich nehme doch in Anspruch, meine Damen und Herren, daß ich dann zu diesem Thema - in Kenntnis der Agenturfassung - vielleicht schon etwas sagen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf verweisen, daß wir vor vier Wochen von CERN ,die Studien und Unterlagen erhalten haben, die überhaupt die Voraussetzung für eine wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Meinungsbildung im deutschen Bereich sind. Ich sage noch einmal, wir haben diese Unterlagen vor vier Wochen bekommen. Deshalb ist es meines Erachtens abwegig, davon zu sprechen, daß wir irgend etwas versäumt oder irgendwelche Fehler begangen hätten.
Zur Frage des Standortes haben wir ein besonderes Fachgremium der Deutschen Atomkommission mit Untersuchungen beauftragt. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird in einigen Wochen vorliegen. Dann werden wir, glaube ich, diese Frage der verschiedenen Standorte deutlicher behandeln können.
Ich habe mit großem Interesse die verschiedenen Ausführungen zur Energiepolitik - gerade die Ausführungen des Kollegen Moersch - gehört. Man kann nicht verkennen, daß in diesen Darlegungen, den Erwartungen, die vorgebracht wurden, die Bundesregierung möge ihre - meines Erachtens schon deutlich dargestellte - Auffassung noch weiter präzisieren, ein wesentlicher Wandel gegenüber manchen Debatten in diesem Hohen Hause in den letzten Monaten zu verzeichnen war.
Meine Damen und Herren, wir haben in der deutschen Öffentlichkeit, gestützt durch ein fast einstimmiges Votum des Bundesrats, nicht etwa nur der Bergbauländer, die ganz entschiedene Auffassung gehört, daß die von der Bundesregierung vorgesehenen und dann vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen auf diesem Gebiete noch absolut unzulänglich seien. Ich habe nicht ohne Grund in der Regierungserklärung auf die Stellungnahme der Bundesregierung auch zu diesen Voten hingewiesen. Ich glaube allerdings, daß wir in der Entscheidung der Bundesregierung und dann schließlich auch des Bundestages einen Weg gewählt haben, der uns die Möglichkeit einer dynamischen Entwicklung in der Kernenergie offenhält.