Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Jens, eine Bemerkung: Sie sind nicht mehr auf dem letzten Stand dessen, was wir gestern beschlossen haben.
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- Vieles von dem, was zunächst einmal in den Zeitungen stand, stimmt nicht; denn wir haben vieles korrigiert. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen.
Außerdem sind zusätzlich ganz konkrete Maßnahmen vorgesehen: 1,5 Milliarden DM für kommunale Investitionen, darüber hinaus rund 4 Milliarden DM für Maßnahmen zur Mittelstandsförderung und ähnliches. Wie kommen Sie eigentlich zu der Feststellung, daß in diesem Programm nur gespart und daß nicht nach vorne geblickt werde? Es stimmt nicht. Sie müssen sich schon die richtigen Unterlagen holen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht in seinem jüngsten Gutachten davon aus, daß wir in der zweiten Hälfte 1993 wieder Wachstumskräfte haben werden. Ich glaube, das ist eine realistische Vorstellung.
Nicht nur die weltweiten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschweren die Situation, sondern wir haben in der Bundesrepublik Deutschland mit objektiven Schwierigkeiten zu tun, die niemand leugnen kann. Folgende Ursachen nenne ich Ihnen. Erstens. Der Markt für Ostprodukte ist noch nicht entwickelt. Mit der überwiegend veralteten Produktion können die Ostprodukte dem Konkurrenzdruck häufig nicht standhalten. Deshalb ist die Erschließung der Märkte, die Errichtung von neuen Produktionsstätten die große Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen. Hier müssen die Wirtschaft und die Sozialpolitik gemeinsam handeln, um zu sehen, wie der gesamte Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie kompensiert werden kann.
Zweitens. In den neuen Bundesländern sind die Strukturen anders gewachsen als in den alten. Darüber müssen wir in aller Sachlichkeit miteinander reden. Die Beschäftigungsquote in der ehemaligen DDR lag bei über 90 %. Zum Vergleich: In der alten Bundesrepublik Deutschland liegt die Erwerbsquote bei den Männern bei 80-83 % und bei den Frauen bei 55-58 %, jeweils im Alter von 15 bis 65. Legt man also die westdeutsche Beschäftigungsquote zugrunde, wird auf Dauer in den neuen Bundesländern ein Stand von 6 Millionen Arbeitsplätzen erreicht werden können und nicht mehr. Das müssen wir doch in aller Sachlichkeit miteinander besprechen.
Ich will aber auch darauf hinweisen, daß Sparmaßnahmen unumgänglich sind. Wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen. In vielen Bereichen muß gespart werden. Das zeigen auch vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern. Unser Nachbar Belgien: Einsparungen im Sozialbereich von rund 3,5 Milliarden DM. Das entspräche, hochgerechnet auf das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland, 30 Milliarden DM. Gleichzeitig Steuererhöhungen 1993.
Italien verabschiedet ein Maßnahmenpaket von 40 Milliarden DM; Einsparungen im Haushalt in einer Höhe von sage und schreibe 100 Milliarden DM.
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Niederlande: Einsparungsprogramm im Haushalt 1992 1,8 Milliarden DM, Kürzung der staatlichen Zuschüsse für Wohnung und Personenverkehr, Beschäftigungsabbau im öffentlichen Dienst. Das sind nur einige Hinweise aus unseren Nachbarländern.
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- Nein. Wir sind nicht in einer Situation, die losgelöst zu betrachten wäre von unserer Umwelt, in der wir leben. Das hilft uns doch nicht weiter.
Die Kriterien für ein Konzept, wie es der Solidarpakt vorsieht, sind eine Chance für uns alle. Ich rufe Sie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD,
11664 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 21. Januar 1993
an diesem Solidarpakt mitzuarbeiten. Wir brauchen jetzt keine hitzigen Debatten, sondern gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten.
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Daß die SPD versucht, aus der schwierigen Situation Kapital zu schlagen, ist verständlich. Bedenken Sie aber bitte dabei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD: Ihre Parolen und Kapriolen helfen am wenigsten den Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Hören Sie auf mit Polemik. Beim Solidarpakt können Sie beweisen, was Sie erbringen können. Da sind Sie gefordert. Zeigen Sie da die entsprechende Unterstützung für die Maßnahmen, die notwendig sind.
Recht schönen Dank.
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