emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Kollegin, weil Sie von „Fehlanreizen“ gesprochen
haben, möchte ich hier eines doch einmal betonen: Die
Menschenwürde ist kein Fehlanreiz. Auch Menschen, die
nach Deutschland kommen und deren Asylantrag abgelehnt wird, haben ein Recht darauf, hier in Menschenwürde zu leben.

({0})

Das garantiert unser Grundgesetz. Der Schutz der Menschenwürde und des Grundgesetzes sollte eigentlich
auch Ihnen wie uns allen hier oberste Verpflichtung sein.

({1})

Heute steht eine historische Abstimmung an. Nach
dem Asylkompromiss im Jahr 1992 ist dies der gravierendste Angriff auf das Grundgesetz und auf das Recht
auf Asyl. Es ist ein schwarzer Tag für das Asylrecht.
Diesmal sind es leider nicht nur Union und SPD, die
die Axt an die Restbestände dieses Grundrechtes legen,
sondern es sind leider - ich bedauere das aus tiefstem
Herzen - die grün mitregierten Länder Baden-Württemberg und Hessen. Ich finde, auch eine Enthaltung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist angesichts dieser massiven Eingriffe in die rechtsstaatlichen Garantien, in dieses
Recht auf Asyl, ein Armutszeugnis.

({2})

Das sollten Sie sich noch einmal überlegen.

Dieser Gesetzentwurf atmet lediglich den Geist der
Abwehr und der Abschreckung. Deshalb wird er nur dazu
führen, dass Flüchtlinge schlechter gestellt werden. Er atmet auch den Geist der Abschottung. Wir Linke weisen
ihn deshalb scharf zurück, weil wir der Auffassung sind,
das Grundrecht auf Asyl und das Grundgesetz dürfen
nicht zum Steinbruch der Abschottungspolitik werden.

({3})

Sie reden immer von Integration. Dabei bringen Sie
hier ein Regelwerk auf den Weg, das Integration verhindert. Welchen integrationspolitischen Nutzen soll es
denn haben, dass Menschen hier sechs Monate lang nicht
arbeiten dürfen? Welchen integrationspolitischen Nutzen
soll es denn haben, dass Menschen sechs Monate lang
zwangskaserniert werden sollen? Und welchen integrationspolitischen Nutzen soll es haben, dass Menschen nur
noch Sachleistungen bekommen? Sie wissen, dass das
nicht zur Integration der Menschen führen wird.

({4})

Das ist auch Ihr Kalkül, meine Damen und Herren. Sie
wollen diese Abschreckung, und Sie wollen diese AusNina Warken

grenzung und Schlechterstellung der Flüchtlinge. Das ist
einfach schändlich, meine Damen und Herren.

({5})

Wir brauchen Integration statt Abschreckung und
Ausgrenzung der Schutzsuchenden. Deshalb hat mein
Kollege Korte richtig gesagt: Wir brauchen ein soziales
Integrationsprogramm, mehr Lehrer, mehr öffentlichen
Wohnungsbau, mehr Ärzte, mehr Krankenhäuser statt
Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen.

({6})

- Eines will ich noch erwähnen, weil meine Kollegin
auch überzogen hat.

({7})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Die Zeit.
Sevim Da delen (NA), 2015-10-15:
Angesichts der Bombardierung kurdischer Gebiete durch Erdoğan und die AKP und angesichts dieses
furchtbaren Bombenanschlags und der Verfolgungswelle
in der Türkei, angesichts des Krieges gegen den eigenen
Teil der Bevölkerung von Erdoğan: Möchten Sie diesen
Terrorunterstützer, der den IS und andere islamistische
Terrormilizen bewaffnet - das wissen Sie auch -, zum
sicheren Herkunftsstaat erklären? Das ist doch wirklich
schäbig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Die Zeit, Frau Kollegin.
Sevim Da delen (NA), 2015-10-15:
Es ist schäbig und schändlich. Hören Sie damit auf!

Bekämpfen Sie die Fluchtursachen und paktieren Sie
nicht mit der personifizierten Fluchtursache Erdoğan!

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Nächste Rednerin ist die Bundesministerin Dr. Barbara

Hendricks für die Bundesregierung.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Apropos Regeln!
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren!
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Da muss ich widersprechen: Es sitzt ein Präsident hinter Ihnen. Aber das macht nichts.

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2015-10-15:
Seit Monaten sorgen die Verantwortungsträger in den

Kommunen, unsere Polizisten und Soldaten, die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und Hilfsorganisationen
und die vielen ehrenamtlichen Helfer in einem beispiellosen Kraftakt dafür, dass Deutschland seinen hohen
humanitären Ansprüchen in dieser Ausnahmesituation
gerecht wird. Sie sind die stillen Helden in dieser historischen Flüchtlingskrise, und wir können ihnen gar nicht
oft genug Danke sagen.

({0})

Wer diese beeindruckende Leistung ernsthaft anerkennt,
der muss aber auch erkennen, dass diese Leistung auf
Dauer nicht tragbar ist und dass die Menschen in unserem Land in diesen Tagen von uns Lösungen erwarten.

Vorrangiges Ziel des Asylpaketes ist die Entlastung
der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände halten die finanziellen Hilfen für ausreichend,

({1})

und ich hoffe sehr, dass die Leistungen, die der Bund
zusätzlich zur Verfügung stellt, auch umfassend an die
Kommunen weitergegeben werden. Bayern ist da ein
Vorbild.

Bevor ich auf den Gesetzentwurf eingehe, möchte ich
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danken, die in den letzten Wochen und Tagen Tag und
Nacht an der Umsetzung gearbeitet haben. Hierfür heute
einmal ein herzliches Dankeschön.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Frau Kollegin, der Kollege Veit von der SPD-Fraktion

möchte Sie etwas fragen. Wollen Sie das zulassen oder
weitersprechen?
Andrea Lindholz (NA), 2015-10-15:
Nein, ich rede weiter.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Zu einer Kurzintervention - mit der Bitte, es wirklich

kurz zu machen, weil wir schon lange bei diesem Thema
sind -: Rüdiger Veit, SPD-Fraktion.
Rüdiger Veit (NA), 2015-10-15:
Frau Kollegin Lindholz, ich wollte mit meiner Zwischenfrage nichts Böses wie die Unterbrechung Ihres
Redeflusses bewirken. Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit
geben, einen eventuellen Versprecher zu korrigieren oder
aber Ihre Aussage zu präzisieren. Sie haben nämlich ausgeführt, dass die Kommunen das, was wir ihnen jetzt als
finanziellen Ausgleich geben wollen, als ausreichend
empfinden.

({0})

Das kann man, glaube ich, so nicht sagen.

({1})

Denn wir müssen erst einmal erreichen, dass die Länderfinanzminister diese Mittel so an die Kommunen weitergeben, dass sie in ihren kommunalen Haushalten keine
nennenswerte Unterdeckung mehr haben; das ist das Entscheidende.

({2})

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass den Kommunen
im Hinblick auf die Finanzierung der Infrastruktur - Kindergärten, Schulen usw. - noch weitere Kosten entstehen.

Ich habe die Anhörung der Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände also nicht so verstanden, wie Sie es gesagt haben. Vielleicht möchten Sie das korrigieren.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Wollen Sie darauf antworten?
Andrea Lindholz (NA), 2015-10-15:
Ja. - Ich habe die kommunalen Spitzenverbände sehr

wohl so verstanden, dass sie die jetzt weiter zugesagten
finanziellen Hilfen für ausreichend halten. An dieser
Stelle lobe ich Bayern, das die Leistungen eins zu eins an
die Kommunen weitergibt - im Gegensatz zum Beispiel
zu Nordrhein-Westfalen -, noch einmal ausdrücklich,
und ich wünsche mir, dass das in anderen Bundesländern
ebenso erfolgt.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Bundesministerin Manuela Schwesig für die Bundesregierung.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Nadine Schön, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Nadine Schön (NA), 2015-10-15:
Dann gestatten Sie mir noch einen Abschlusssatz. Ich plädiere dafür, dass sich all diejenigen, die heute die
Frage stellen, ob wir es denn schaffen können, bei dem
wichtigen Thema Integration einbringen. Jeder, der heute

Nadine Schön ({0})

diese Frage stellt, muss spätestens morgen damit anfangen, etwas mit dazu beizutragen, dass wir es schaffen.
Denn nur alle gemeinsam können wir die Probleme lösen.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-15:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Burkhard Lischka, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Hofreiter;

das wäre gut. Sonst muss ich Ihren Leuten Zeit abziehen.
Anton Hofreiter (NA), 2015-10-15:
Das war schon der Schluss, und die CSU ist glücklich.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Für die Bundesregierung hat jetzt der Staatssekretär

Ferlemann das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Leidig?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-10-15:

Nein, ich möchte im Zusammenhang berichten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Danke schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Herr Staatssekretär, ich muss Sie noch einmal fragen,

ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer zulassen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Für die CDU/CSU spricht jetzt unser Kollege Josef

Göppel.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Für die Bundesregierung hat jetzt Bundesminister

Christian Schmidt das Wort.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-10-15:

Nein, danke. - Wir klären die Vorgänge bei VW auf
und sorgen dafür, dass die Maßnahmen zur Behebung
der Manipulationen vollumfänglich umgesetzt werden.
Wir wahren die Verbraucherinteressen und stellen sicher,
dass die Umrüstung nicht zulasten der Kunden geht. Wir
treiben die Einführung der RDE-Tests auf europäischer
Ebene weiter voran. Deutschland bleibt Autoland Nummer eins: für unser Wachstum, unseren Wohlstand und
unsere Arbeit von morgen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Als Nächste spricht die Kollegin Caren

Lay, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Arno Klare das Wort.

({0})
Arno Klare (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Von Max Frisch stammt der
Satz: „Krise ist ein produktiver Zustand.“ Der Satz ist
gut und richtig, und ich stelle dazu fest: Lamento und
Bashing sind kein produktiver Vorgang.

({0})

Was muss jetzt getan werden? Wir brauchen so etwas
wie eine Zukunftslandkarte bzw. eine produktive und innovative To-do-Liste, was wir jetzt machen müssen. So
bewältigt man Krisen. Das ist der erste Punkt.

Wir brauchen natürlich Aufklärung: rückhaltlos und
transparent, ohne dass irgendwelche Reste von Zweifeln
bleiben. Wir brauchen natürlich Real-Driving-Emissions-Tests. Aber ob dann die NTE-Limits, die es dabei
gibt, mit einem CF-Wert von 1,5 oder 1,2 angegeben
werden, ist zwar wichtig, aber nicht zukunftsentscheidend.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Herr Kollege Klare, ich muss Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Leidig aus
der Fraktion Die Linke?
Arno Klare (NA), 2015-10-15:
Nein, danke. Ich möchte das jetzt in Ruhe vortragen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Also generell keine Zwischenfragen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt die Kollegin Leidig.
Sabine Leidig (NA), 2015-10-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nachdem beide Kollegen nicht gestattet haben, dass ich eine Zwischenfrage

stelle, nutze ich die Möglichkeit, jetzt darauf aufmerksam zu machen, dass die von Ihnen ins Feld geführte
Untersuchungskommission - das haben wir gerade gehört - von Staatssekretär Odenwald geleitet wird. Wir
wissen - das ist akribisch belegt -, dass die Betrügereien mit den Abgaswerten nicht neu sind. Das ist bereits
im Februar 2009 von der Deutschen Umwelthilfe dem
Verkehrsministerium dargelegt worden. Es haben dort
Gespräche stattgefunden. Danach haben noch weitere
Gespräche stattgefunden. Es sind Briefe geschrieben
worden, und es sind Probemessungen gezogen worden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder und wieder auf die
Problematik aufmerksam gemacht. Im Verkehrsministerium wurde das zur Kenntnis genommen und abgebügelt.
Staatssekretär Odenwald ist seit 2009 in leitender Funktion im Verkehrsministerium tätig. Von 2010 bis 2012
war er dort Leiter der Zentralabteilung. Danach wurde
er Staatssekretär.

Ich bin der Meinung, dass weder das Verkehrsministerium noch das Kraftfahrt-Bundesamt, das in dieser Zeit
keine einzige Kontrollmessung durchgeführt hat, dazu
geeignet sind, jetzt die Verwicklungen bzw. die Sachverhalte umfassend aufzuklären und für Alternativen zu sorgen. Wir bestehen darauf, dass eine wirklich unabhängige
Untersuchung stattfindet und dass das Umweltbundesamt
in Zukunft für die Messungen verantwortlich ist - und
nicht diejenigen, die für den Schlamassel verantwortlich
sind.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Danke schön. - Herr Kollege Klare, möchten Sie darauf antworten?
Arno Klare (NA), 2015-10-15:
Selbstverständlich. - Erst einmal bitte ich darum, zwei

Sachverhalte - das ist gerade schon von Herrn Ferlemann
gesagt worden, ich sage es jetzt noch einmal - auseinanderzuhalten. Frau Leidig, Sie wissen, dass ich im Februar
dieses Jahres auf einer Veranstaltung der Deutschen Umwelthilfe - da haben wir, glaube ich, auf demselben Podium gesessen - darauf hingewiesen habe, dass wir dafür
Sorge tragen müssen, dass die werksseitig angegebenen
Werte möglichst mit denen übereinzustimmen haben, die
dann auch auf der Straße erreicht werden.

({0})

- Also, ich habe selber darauf hingewiesen, dass es
dort Differenzen gibt. - Das alles aber ist auf dem Weg.
All das wird passieren. Und die Real-Driving-Emissions-Tests, von denen wir gerade geredet haben, werden
diese Labortests ergänzen.

Man muss aber, wenn man sich das einmal technisch
anschaut, auch sehen, wie das bei diesen Tests, die dann
auf der Straße passieren, funktionieren muss. Tests müssen, damit sie vergleichbar sind, wiederholbar und obArno Klare

jektivierbar sein. Wenn eine Strecke im Schwarzwald abgefahren wird, gibt es einen großen Unterschied zu einer
Strecke in Mühlheim, wo eben die Topografie eine ganz
andere ist.

({1})

Man muss Folgendes sehen: Diese RDE-Tests sind
zur Ergänzung dessen vorgesehen, was in den Labors gemessen wird. Wir wollen da auch diesen anderen Zyklus
haben, der wesentlich realistischere Werte liefert.

({2})

Wir sind alle dafür, dass sich diese Werte stärker annähern. Das hat etwas mit Verbraucherschutz und Ehrlichkeit zu tun. Aber wir dürfen zwei Sachverhalte nicht
durcheinanderbringen, nämlich die in Rede stehende
Manipulation durch willentlich falsch eingestellte Software und die Lücke, die es zwischen den Verbrauchswerten im Labor und den tatsächlich auf der Straße erzielten Verbrauchswerten gibt. Das sind zwei verschiedene
Sachverhalte, um die wir uns natürlich beide vehement
kümmern müssen.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Der nächste Redner in der Debatte ist

der Kollege Oliver Wittke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Herr Kollege Wittke, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Krischer zu?
Oliver Wittke (NA), 2015-10-15:
Ja, bitte, gerne.
Oliver Krischer (NA), 2015-10-15:
Danke, Herr Kollege Wittke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich habe eben schon versucht, Herrn
Staatssekretär Ferlemann eine Zwischenfrage zu stellen - die hat er nicht zugelassen -, als er die Pressemitteilungen des Bundesverkehrsministeriums aneinandergereiht und hier vorgelesen hat.

Mich würde interessieren, ob Sie die Auffassung von
Herrn Staatssekretär Ferlemann, die er hier vorgetragen
hat, teilen, wonach bei Stickoxiden - Sie haben gerade
selber über die Dieseltechnologie gesprochen - keine
weitere Grenzwertreduzierungen im Realbetrieb erforderlich sind, oder ob das gilt, was die Bundesumweltministerin gestern, nachzulesen in einem Gastbeitrag
für die Süddeutsche Zeitung - ich kann Ihnen das gerne
vorlesen -, fordert, nämlich dass es bei Stickoxiden im
Realbetrieb deutliche Emissionsreduktionen geben muss.
Könnten Sie mir bitte diese Frage beantworten? Gilt das,
was Herr Ferlemann sagt - es gibt keine weitere Veränderung bei den Grenzwerten -, oder gilt das, was die Bundesumweltministerin gestern in dem Gastbeitrag für die
Süddeutsche Zeitung gesagt hat?
Oliver Wittke (NA), 2015-10-15:
Herr Kollege Krischer, Sie wissen vielleicht, dass der

Verkehrsministerrat am 8. Oktober dieses Jahres, also

vor wenigen Tagen, sich mit genau dieser Problematik
beschäftigt hat und beschlossen hat, dass es eine Veränderung der Grenzwerte bei den Stickoxiden geben wird.
Das heißt, wir werden dort einen großen Schritt weiterkommen. Ich wäre im Verlauf meiner Rede noch darauf
gekommen. Das ist keine Forderung, sondern das ist ein
Fakt. Das geschah auf Betreiben auch der Bundesrepublik Deutschland; das ist ein Fakt, mit dem wir vorangekommen sind, und damit machen wir die Dieseltechnologie im Übrigen noch sauberer.

({0})

Eines will ich noch anschließen, Herr Kollege
Krischer. Wir müssen ein ganz klein wenig auch darauf
achten, dass wir hier nicht das Geschäft ausländischer
Automobilkonzerne betreiben.

({1})

Dass wir führend sind in der Dieseltechnologie, dass wir
eine Technologie entwickelt haben, die über die Jahre
hinweg Stück für Stück sauberer geworden ist, und dass
beispielsweise amerikanische Automobilunternehmen
und auch andere ausländische Automobilkonzerne kein
Interesse daran haben, diese europäische Technologie
weiter zu fördern, liegt doch offen auf der Hand.

({2})

Da geht es um schlichte wirtschaftliche Interessen,
da geht es um Arbeitsplätze. Wir sind dafür da, deutsche
Arbeitsplätze zu sichern und nicht Arbeitsplätze in den
Vereinigten Staaten.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Herr Kollege Wittke, weil Sie so temperamentvoll

sind, hat jetzt der Kollege Ostendorff das Bedürfnis, Ihnen eine Frage zu stellen, damit Sie ungebrochen weitermachen können.
Oliver Wittke (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin, das machen wir vielleicht im Anschluss an diese Debatte. Ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Gut.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Ostendorff.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-15:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege René Röspel für die SPD.

({0})
Friedrich Ostendorff (NA), 2015-10-15:

Schönen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir als Betroffenem gestatten, Ihnen, Herr Wittke - Sie waren ja
einmal Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen -, die
Frage zu stellen, wie Sie Betroffenen diejenigen Fragen
beantworten, die sie vom VW-Konzern nicht beantwortet
bekommen.

Meine Frau und ich haben in unserem Betrieb einen
Caddy-Lieferwagen. Wir haben uns umgestellt, weil wir
dachten, der Opel, den wir vorher hatten, ist nicht das
Richtige, und wir haben uns auf den Kauf eines VW Caddy geeinigt. Damit verbunden war das Versprechen des
Händlers, dass damit ein wesentlich höherer Wiederverkaufswert verbunden ist. Das hat sich mittlerweile marginalisiert.

In unser Auto ist der Motortyp EA 189 eingebaut worden. Das Vorhandensein dieses Motortyps ist durch das
Internet mühsam erkannt worden, nachdem die Marketing-Chefin des VW-Konzerns, die ich als Abgeordneter
erreichen konnte, nicht in der Lage gewesen war, mir
Antwort auf die Frage zu geben, ob mein Auto von dem
Skandal betroffen ist oder nicht. Ich glaube, das Verfahren, das hier gewählt worden ist, ist alles andere als kundenfreundlich; denn man braucht Wochen, bevor man
erst im Internet erfährt, ob der Motor des eigenen Autos
betroffen ist oder nicht, und man bekommt keine direkOliver Wittke

te Antwort. Mir wurde das Versprechen gegeben, dass
dieser 1,6-Liter-Motor eventuell Anfang nächsten Jahres
umgebaut wird. Das kann uns doch nicht befriedigen. Ist
das Ihre Antwort, Herr Wittke? Unterstützen Sie dieses
Vorgehen? Halten Sie es für verbraucherfreundlich, dem
Kunden, der betroffen ist, der getäuscht worden ist, so
Antwort zu geben?

Wir, die wir den Caddy auch deshalb gekauft haben,
weil wir Kunden in den Umweltzonen im Ruhrgebiet Ihre Heimat wie meine Heimat - beliefern, fragen uns
zu Hause natürlich, ob dieser Caddy möglicherweise zu
Unrecht eine Betriebserlaubnis und eine Umweltplakette hat. Damit hätten wir uns als Halter strafbar gemacht.
Wie beantworten Sie als ehemaliger Verkehrsminister
mir die Frage, in welchem Rechtszustand ich mich befinde? Darf ich dieses Auto in einer Umweltzone, etwa in
der Stadt Dortmund, noch betreiben oder nicht? Was ist
Ihre Antwort?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Herr Kollege Wittke, möchten Sie erwidern?
Oliver Wittke (NA), 2015-10-15:
Ja, gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Bitte schön.
Oliver Wittke (NA), 2015-10-15:
Herr Kollege Ostendorff, ich will Ihre Fragen gerne

beantworten, vor allem, weil Sie mich als ehemaligen
Verkehrsminister und nicht als Verkaufsberater von VW
angesprochen haben. Die Fragen, die Sie gestellt haben,
gingen ja wohl eher in Richtung VW als an einen Menschen, der politische Verantwortung trägt.

Staatssekretär Ferlemann hat Ihnen gerade dargelegt ich hoffe, Sie haben richtig zugehört -, wie die Bundesregierung gehandelt hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat
dem VW-Konzern aufgegeben, binnen kürzester Zeit man sollte nicht von Wochen, sondern kann fast schon
von Tagen reden - Konzepte aufzuzeigen, wie diese
Missstände abgestellt werden. Natürlich hat jeder Kunde ein Anrecht darauf, dass diese Missstände abgestellt
werden. Natürlich müssen diese Fahrzeuge nachgerüstet
werden. Natürlich müssen diese Fahrzeuge umgerüstet
werden. Das ist Verbraucherschutz, der praktiziert wird.
Wir sind dazu da, diesen Verbraucherschutz sicherzustellen, und wir werden ihn sicherstellen. Am Ende - Gott
sei Dank verfügt VW über diese Technologien - wird Ihr
Auto so sauber sein wie das, das Sie eigentlich kaufen
wollten. Dafür steht das Kraftfahrt-Bundesamt; dafür
gibt es die politischen Rahmenbedingungen.

Was Ihr Vertrauensverhältnis zu diesem Konzern anbelangt: Das ist eine Geschichte, die Sie mit sich ausmachen müssen. Auf Ihre Frage dazu kann ich Ihnen sicherlich keine Antwort geben. Aber Sie werden am Ende
dieses Prozesses einen Wagen haben, der so sauber ist
wie der, den Sie bestellt haben. Damit haben sich alle anderen Fragen, die Sie gestellt haben, erübrigt. Das heißt,

Sie werden in die Umweltzonen fahren können, Sie werden keinen Wertverlust erleiden, sondern Sie haben ein
technologisch hochwertiges Fahrzeug erworben, für das
Sie einen angemessenen Preis bezahlt haben.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Jetzt hat Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke, das

Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Birgit Kömpel,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

der Kollege Stephan Kühn das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Der Kollege Matthias Heider spricht

jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Birgit

Malecha-Nissen, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Ich darf Sie an die Zeit erinnern.
Birgit Malecha-Nissen (NA), 2015-10-15:
Ja. Es gibt zu diesem Thema so viel zu sagen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Ja, aber das geht leider nicht. Es sitzen noch ganz viele

hier im Saal, die viel zu sagen haben.
Birgit Malecha-Nissen (NA), 2015-10-15:
Okay, noch zwei Sätze. - Zweitens werden wir uns

umgehend auf EU-Ebene für die Einführung der Messung der Realemissionen von Pkws als weiteres Kontrollverfahren einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass
neben den theoretischen Messungen natürlich auch auf
der Straße gemessen und geprüft wird, um das Verbrauchsverhalten realistisch abzubilden.