Brandt (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Mertes, man kann nicht in jeder Rede alles durchbuchstabieren. Wenn ich von Gewaltverzicht spreche, können Sie sicher sein, daß ich damit die Verpflichtung, der sich alle unterwerfen müssen, verbinde, einen solchen Gewaltverzicht einzuhalten. Nur: Darauf basiert unsere Gewaltverzichtspolitik seit Jahr und Tag.
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Das zwingt zur Frage nach der Rolle Europas im allgemeinen und in der Europäischen Gemeinschaft im besonderen. Ich begrüße es, daß der Bundeskanzler sich heute früh auch zur Gemeinschaft geäußert und festgestellt hat: Diese Gemeinschaft bedeutet für uns einen Stabilitätsfaktor. Das ist so. Dabei ist „Stabilitätsfaktor" nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch gemeint, wenn dies auch noch nicht in hinreichendem Maße verwirklicht ist.
Leider hat die ursprünglich für morgen vorgesehene Europadebatte auf Wunsch der Kollegen der Union bis zum Herbst verschoben werden müssen.
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Ich bedaure das. Die Europäische Gemeinschaft - darin stimmen doch wohl alle Fraktionen dieses Hauses überein - ist für die Bundesrepublik ohne vernünftige Alternative. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft hat unserem Land nicht nur gestärktes ökonomisches, sondern auch erhöhtes politisches Gewicht verliehen. Seien wir deshalb vorsichtig mit dem Gerede von der Bundesrepublik als dem Zahlmeister Europas.
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- Verehrter Herr Kollege Kohl, wir gehen ja hier heute morgen höflich miteinander um. Das ist auch gut. Sie kennen doch den englischen Ausdruck „to whom it may concern": wen es jeweils angeht.
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Ich wiederhole: Seien wir vorsichtig mit dem Gerede, das auch in der Presse immer wieder einmal auftaucht, von der Bundesrepublik als dem Zahlmeister Europas.
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Wir alle müssen uns darüber im klaren sein, in welch erheblichem Umfang wir als Mitgliedsstaat mit dem größten Industriesektor
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- das sind wir zweifellos in der EG - von der wirtschaftlichen Integration profitiert haben und profitieren.
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Immerhin geht inzwischen die Hälfte aller Exporte in die Länder der EG. Keine noch so guten nationalen Maßnahmen könnten so viele Arbeitsplätze schaffen, wie durch den Verfall der Gemeinschaft vernichtet würden.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb ein vitales nationales Interesse an einer starken und demokratisch legitimierten Europäischen Gemeinschaft.
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Wir Sozialdemokraten bekennen uns - wenn wir es gemeinsam tun, um so besser - aus Tradition und aus Verantwortung zu Europa. Wir wollen, wenn es irgend geht, daß die nächsten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 1984 nicht in ein Votum gegen Europa umschlagen.
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Die Entscheidungsfähigkeit und die Legitimation der Gemeinschaftsorgane müssen verbessert werden.
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Dazu hat das Europäische Parlament wichtige Vorschläge gemacht. Der Antrag, den die Fraktionen der SPD und der FDP für die morgen zunächst vorgesehene Sitzung vorbereitet haben, greift Wesentliches von dem auf, was hierzu im Europäischen Parlament entwickelt worden ist.
Zum anderen bedarf es aber auch der Weiterentwicklung und Vertiefung der europäischen Integration. Es bedarf erkennbarer Fortschritte in den Bereichen, in denen nationale Lösungsansätze nun einmal zu kurz greifen.
Aber ich sage noch einmal: Bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben wird der Gesichtspunkt der Ausgewogenheit, der natürlich wichtig und an

den erinnert worden ist, nicht zu kurz kommen dürfen. Belastungen und Vorteile aus dem Gemeinschaftshaushalt müssen dabei in einem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates stehen.
In einer weiteren Perspektive stellt sich die Frage - ich will das einmal auf die Gefahr hin, mißverstanden zu werden, offen aussprechen -, ob mit den Ideen und den institutionellen Ansätzen der 50er Jahre noch eine vernünftige europäische Politik für die 80er Jahre gestaltet werden kann. Die Frage stellt sich doch: ob es nicht neuer Integrationsansätze bedarf, die über wirtschaftliche Verflechtung und über die Koordinierung der Auswärtigen Ämter hinaus reichen. Denn seien wir ehrlich: Was man heute Europäische Politische Zusammenarbeit nennt - ich begrüße das -, ist natürlich im Kern zunächst nur - wenn man „nur" sagen dürfte - Koordinierung der Auswärtigen Ämter.
Ich denke, auf dem Wege dahin oder zu dem hin, was ich eben nur angetippt habe, haben wir uns mehr außenpolitische Gemeinsamkeit in Europa und dabei auch die Fähigkeit Europas zu wünschen, sich nicht nur interkontinentalen Problemen zuzuwenden, sondern - lassen Sie mich das einmal offen sagen - auch Probleme vor der eigenen Haustür zu behandeln wie das nun immer noch drückende Zypern-Problem. Das darf nicht einfach daniederliegen, sondern muß kontinuierlich und auch mit einem gewissen Nachdruck einer Lösung zugeführt werden.
Immerhin, die Dialogbereitschaft der Großmächte und somit die Chancen für den Beginn eines Abrüstungsprozesses scheinen sich gegenwärtig gegenüber dem vorigen Jahr wieder verbessert zu haben. Da sind zunächst die Verhandlungen, die seit November vergangenen Jahres über die Mittelstreckenwaffen in Genf stattfinden. Hier ist allerdings immer sofort hinzuzufügen, daß die Zeit drängt und wie sehr die Zeit drängt. Aus guten Gründen hat die internationale Parteiengemeinschaft, zu der die SPD gehört, also die Sozialistische Internationale, an die Großmächte appelliert, ein Ergebnis vor Ende 1983 zustande zu bringen. Hoffnung und Klimaverbesserung, die durch die Aufnahme der Verhandlungen eingetreten sind, müßten sich in einen weitaus schlimmeren Rückschlag verwandeln, wenn die Verhandlungen ergebnislos blieben.
Wir alle wissen, daß der Genfer Verhandlungsprozeß mit Fristen verbunden ist. Ich will und brauche das jetzt nicht weiter auszumalen. Ich will lediglich folgendes sagen. Herr Kollege Kohl, Sie haben in einem Teil Ihrer Rede freundlicherweise Ihre Aufmerksamkeit dem Münchner Parteitag meiner Partei Ende April zugewandt.
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Ich nehme an, Sie haben sich nicht nur mit den Presseberichten, sondern mit tatsächlich gefaßten Beschlüssen auseinandergesetzt. Wenn Sie das getan haben, müßten Sie mir zugeben - was immer Sie sonst von der SPD halten -, daß das eine Partei ist,
die sich das Leben in solchen Fragen nicht leicht macht, die ringt,
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aber dann nach einer gründlichen, sachlichen Debatte Beschlüsse faßt. Die Beschlüsse hat sie gefaßt, und die gelten.
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Ich darf hinzufügen: keiner wird ernsthaft bestreiten können, daß sich die deutsche Sozialdemokratie gegenüber der westlichen Ausgangsbasis der Genfer Gespräche loyal verhalten hat. Ausschlaggebend war für uns die klare Absicht, die Verhandlungsposition der NATO nicht zu schwächen, ebenso natürlich aber die Erwartung an den amerikanischen Hauptverbündeten, die Verhandlungen mit allem notwendigen Ernst und aller möglichen Einigungsbereitschaft zu führen.
Wenn ich von einer Verbesserung der Dialogbereitschaft der Weltmächte spreche, dann denke ich nicht zuletzt an die Ankündigung Präsident Reagans, der nun in der nächsten Woche die Verhandlungen über strategische Waffen folgen. Ich denke an das, was der Bundeskanzler heute früh über ein mögliches Treffen der beiden Ersten - Reagan und Breschnew - gesagt hat und über Chancen in Wien bei MBFR und in Madrid bei der Weiterführung des Helsinki-Folgetreffens. Ich denke auch an Stillstandmaßnahmen wie z. B. das Einstellen von Atomwaffentests, das einem Verhandlungsprozeß ohne Zweifel dienlich sein würde.
Nun hat der Kollege Kohl hier am Begriff des Gleichgewichts herumgemacht.
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Das Bekenntnis zum Gleichgewicht, was immer sich hinter diesem Begriff bei manchen, die ihn verwenden, verbirgt, schließt - das hat auch der Präsident der Vereinigten Staaten deutlich gemacht, nicht zu Beginn seiner Amtszeit, sondern etwas später - den Verzicht darauf ein, strategisch nutzbare waffentechnische Überlegenheit gewinnen zu wollen. Denn eine solche zeitweilige - vermutlich immer nur zeitweilige - Überlegenheit müßte die Bemühungen um effektive Abrüstung blockieren. Das Bekenntnis zum Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau schließt das strategische Konzept eines begrenzten Atomkrieges natürlich aus. Ich selbst meine, daß Atomkriege schlichtweg nicht begrenzbar sind; hoffentlich wird nicht erst durch die Praxis erwiesen werden müssen, ob dieser Satz stimmt oder nicht.
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Ich will hier ausdrücklich begrüßen, was der Bundeskanzler zur Sicherheitspartnerschaft vor den Vereinten Nationen gesagt hat. Sehen Sie, Herr Kollege Kohl, wenn es über alle sachlichen und ideologischen Gegensätze zwischen den Mächten dieser Welt hinweg - zumal den großen Mächten - eine für sie wachsende gemeinsame Gefahr gibt, dann darf man die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich hieraus die Definition gemeinsamer Interessen ableiten lassen würde. Das kann dann zu dem hinführen, was der Bundeskanzler und andere „Sicherheitspartner6594 
Schaft" nennen und was insoweit über die bloßen Gleichgewichtsvorstellungen hinausführt. Ich begrüße, was der Bundeskanzler gesagt hat, daß man, ohne sich unter einen Zeitdruck zu begeben, für die internationale Strategiedebatte offen sein muß. Ich bringe auch hier noch einmal den Palme-Bericht in Erinnerung.
Hier ist noch das Wort von der Sehnsucht nach deutschen Eigenwegen gefallen, Herr Kollege Kohl. Ich bekräftige für mich, daß ich in diesen Zusammenhängen - und das geht mir nicht allein so -, daß ich in den Ost-West-Zusammenhängen von deutschen Lebensinteressen spreche,
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- dann ist es ja gut, wenn wir das klären können -, von unserem Interesse daran, daß unsere Überlebenschancen steigen. Zu diesen gehört auch - natürlich auch -, alles daran zu setzen, zu vermeiden, daß auf unserem Boden, in unserer Mitte neue Massenvernichtungswaffen stationiert werden. Wenn ich von deutschen Lebensinteressen spreche, Herr Kollege Kohl, so füge ich sofort hinzu: diese Interessen sind insofern keine besonderen deutschen, als wir sie weder über die anderer Völker stellen noch daraus einen abgekoppelten besonderen Weg - politisch oder militärisch - ableiten.
Das Leben unserer Völker ist gleichermaßen gefährdet, in der Champagne und in Sussex im Prinzip kaum anders als in der Pfalz.
Ich begrüße, daß wir uns weiter offenhalten für das, was sich in Friedensbewegungen tut, übrigens auch jenseits des Atlantiks, auch in der DDR, jenseits des Atlantiks so, daß der Vorgänger von Präsident Reagan neulich gesagt hat, er habe den Eindruck, die amerikanische Friedensbewegung übe Einfluß auf politische Entscheidungen in Washington aus. Ich gebe nur dessen Argument wieder, wie ich es nachgelesen habe. Ich glaube, was sich hier tut, trägt - bei allen Unebenheiten - sein Teil dazu bei, Mißverständnisse über eine mögliche Entfremdung zwischen Deutschen und Amerikanern aus der Welt zu schaffen.
Über den Druck, den besorgt demonstrierende Menschen auf Regierungen ausüben, will ich hier nicht spekulieren. Die Partei, für die ich spreche, fühlt sich nicht gedrückt; denn ihr ist es seit langem um den Frieden ebenso ernst wie den Menschen, die in diesen Monaten zu Kundgebungen strömen.
Die Zeit macht es mir nicht möglich, auf den Teil der Ausführungen des Bundeskanzlers einzugehen, der von Versailles in Verbindung mit Nord-Süd handelt. Ich halte dies für den vielleicht mit interessantesten Teil des Versailler Kommuniqués, weil die dort versammelten Vertreter der großen Industriestaaten sagen: Jawohl, wir akzeptieren im Prinzip den prozeduralen Vorschlag der Entwicklungsländer, den Nord-Süd-Dialog unter dem Dach der Vereinten Nationen fortzusetzen und die „globalen Verhandlungen" zu eröffnen; weil sie die Frage einer Reform der internationalen Finanzierungsinstitutionen als Thema akzeptieren, weil sie auch sagen, die Weltbanktochter, die unter dem Namen IDA günstige Kredite, billige Kredite vergibt, darf nicht verkommen. Hier sind vor allem die USA gefordert, sowohl bei der IDA wie bei der Internationalen Energie-Agentur, auf die man sich im Prinzip im vorigen Jahr in Cancún/Mexiko schon mal verständigt hatte. Man kann das jetzt nicht ausmalen. Man ist zu diesem Thema ohnehin immer noch in der Gefahr, vor tauben Ohren zu predigen. Das mag sich durch die Fußballweltmeisterschaften ein bißchen ändern; denn viele Bürger erfahren jedenfalls in diesen Tagen, daß die sogenannten Exoten ganz gut Fußball spielen können.
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Dies als kleine Erwägung zu einem sich hier vielleicht vollziehenden Bewußtseinswandel.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben es bei dem, was wir hier summieren, mit einer Leistung der sozialliberalen Koalition in diesen Jahren zu tun, von der im Grunde nichts abzustreichen ist, sondern es gilt gerade, gestützt auf die Erfahrungen, die wir miteinander hinter uns haben, den Weg in die Zukunft klar zu halten, damit Deutschland berechenbar bleibe und sein Ansehen in der Welt weiter gemehrt werde. Da kann man dann nicht plötzlich weglaufen wollen von all dem Gerede etwa des bayerischen Ministerpräsidenten, der den zweiten Teil, den Verhandlungsteil des Brüsseler NATO-Beschlusses, für den Geburtsfehler dieses Beschlusses hielt.
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Da kann man nicht einfach weglaufen von dem Gerede, man müsse erst aufrüsten, um dann abrüsten zu können, oder daß es gar nicht so dumm wäre, den Geltungsbereich der NATO auszudehnen und deutsche Soldaten gegebenenfalls auch an den Persischen Golf zu schicken.
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Nein, wir bleiben bei dem Kurs der Bundesregierung, auch dort, wo er Selbstbeherrschung bedeutet, Selbstbeherrschung der deutschen Politik.
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Ich habe vor einigen Monaten hier mit starker innerer Zustimmung gehört, was der Kollege Mischnick zu diesen Themen gesagt hat. Er hat gesagt, daß an erster Stelle für uns immer gestanden habe - und weiterhin stehen muß, sage ich - die gemeinsame Sicherung unserer auf Verständigung und Frieden ausgerichteten Politik. Ich habe das ebenso klar von anderen Kollegen aus den Reihen unseres Koalitionspartners gehört, auf Ost-West bezogen, auf Nord-Süd nicht weniger.
Ich meine, daß wir auf dem Weg, den der Bundeskanzler heute vormittag hier beschrieben hat, miteinander noch eine Menge zu tun haben werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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