Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein sehr ernstes Problem. Die Argumente, die für den Änderungsantrag sprechen, hat Herr Kollege Dr. Bertram ausführlich vorgetragen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen und habe ihnen nichts weiter hinzuzusetzen. Gegenargumente gibt es, glaube ich, nicht; irgendein Argument, daß eine Ertragsfähigkeit hier in Frage gestellt oder die Wirtschaft gefährdet werde, gibt es in diesem Punkte nicht. Niemand kann bezweifeln. daß die Aktie ein Sachwert ist. Niemand kann bezweifeln, daß sie ein Sachwert ist, der sich ausgezeichnet gehalten hat, der sich sogar besser gehalten hat als die meisten anderen Sachwerte.
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Jedermann weiß, daß, wenn wir die Aktien mit den Werten, die 1948 angesetzt worden sind und schon damals dem damaligen Werte kaum noch entsprachen, zur Abgabe heranziehen, ungefähr ein Viertel des heutigen Wertes der Abgabe unterliegen würde; denn die Aktienkurse hatten Anfang dieses Jahres das Vierfache der Werte von 1948 bereits erreicht.
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Nach einer kleinen Abschwächung stehen sie heute immer noch auf dem Dreieinhalbfachen, und jedermann weiß, daß diese Kurse berechtigt sind, daß es keine Spekulationskurse sind, sondern dem wirklichen Werte der Aktien entsprechen.
Das dünne theoretische Argument der Doppelbesteuerung zieht hier wirklich nicht. Es ist ein rein theoretisches Argument. Ich wollte nur, meine Herren, daß Sie bei Doppelabzügen von Abgaben bei der Steuer so vorsichtig und so gewissenhaft wären wie bei diesem Argumente der Doppelbesteuerung.
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Ich wollte nur, daß Sie die Doppelbesteuerung so ernst nähmen, wenn Sie das öffentliche Vermögen, das der Steuerzahler mit seinen Steuern zusammengebracht hat und das sein einziges Vermögen ist, in diesem Lastenausgleich wieder zur Abgabe heranziehen wollen.
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Meine Herren, es gibt hier keine theoretischen
Argumente. Es handelt sich um einen klaren Fall
von Sachwerten und um die besten Sachwerte, die
es von 1948 bis heute gegeben hat. Es handelt sich
um eine Steuer von 30 Millionen im Jahre. Das
ist ein Wort, auch im Lastenausgleich! Es handelt
sich um eine Abgabe, die fast keine Verwaltungsschwierigkeiten macht. Man braucht nur die Aktien
anzugeben und die Steuer- oder Börsenkurse festzustellen. Wir haben die Papiere, die bei der Wertermittlung Schwierigkeiten machen könnten oder
bei denen vielleicht lediglich der Rechtsform halber
eine Abgabe eintreten würde wie bei den Familiengesellschaften usw., ausgenommen. 30 Millionen im
Jahre! Hier gibt es keine theoretischen Argumente;
hier gibt es nur den Unterschied zwischen dem Verständnis für die Forderungen der Geschädigten und
dem Geiz, der die Taschen nicht aufmachen will.
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Meine Herren, denken Sie einmal nicht nur an den Befehl, den Sie bekommen haben, hier keine Änderungen zuzulassen!
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Denken Sie auch einmal an Ihre Wähler, denen Sie entgegentreten müssen! Denken Sie an die Bürgermeister, denen Sie das Geld abnehmen wollen, das die Aktienbesitzer nicht zahlen wollen, wenn die Fürsorgeleistungen gekürzt werden müssen, wenn Straßen nicht gebaut werden können! Denken Sie an die Geschädigten, die Sie fragen: Warum dies nicht für uns? Wo ist der Herr Bundesvertriebenenminister, der für die Geschädigten eintritt?
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Wir beantragen namentliche Abstimmung.
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