drachsler (NA), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß die Erhöhung der Verkehrstarife der
Deutschen Bundesbahn zu spät gekommen ist. Sie wäre schon seit Jahren fällig gewesen. Wäre sie früher gekommen, dann hätte Herr Kollege Schmidt nicht Gelegenheit gehabt, sich zweimal zu engagieren, und er hätte schon gar nicht Gelegenheit gehabt, Herrn Kollegen Brück persönlich zu attackieren und Formosa mit den Verkehrstarifen in einen Topf zu werfen. Die Debatte zeigt aber auch, daß es den Mitgliedern dieses Hauses, die in der Öffentlichkeit zu Prügelknaben für diese Tariferhöhung werden, ohne eigentlich vorher darüber befragt worden zu sein, wahrscheinlich nicht erspart bleibt, sich einmal grundsätzlich mit dem finanziellen Status der Bundesbahn und auch mit dem Bundesbahngesetz, ja überhaupt mit der deutschen Eisenbahnpolitik kritisch befassen zu müssen.
In diesem Hause gibt es sicherlich-das zeigte die Debatte - keinen Zweifel an den Schwierigkeiten, in denen sich die Deutsche Bundesbahn befindet, Schwierigkeiten, die nicht zuletzt aus einer gewissen Zwiespältigkeit der Aufgaben resultieren, wie sie der Bundesbahn durch das Bundesbahngesetz gestellt sind. Auf der einen Seite ist nämlich die Bundesbahn durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, dem auch die Opposition zugestimmt hat, verpflichtet, ihren Betrieb nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen, d. h. laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Auf der anderen Seite ist man sich aber völlig im klaren - ich glaube, auch die Opposition -, daß an der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der Bundesbahn unter allen Umständen festzuhalten ist. In diesem Zwiespalt der Aufgaben hat die Bundesbahn seit dem Jahre 1952, beinahe sieben Jahre zugewartet und ist durch lohn- und preispolitische Entwicklungen in ein Milliardendefizit gekommen, das bisher auf den Rücken der Steuerzahler abgeladen wurde. Der Vorwurf, daß man hier zu lange gewartet hat und die Dinge schleifen ließ, kann daher nicht erspart bleiben. Wenn man eine Krankheit erkennt, sollte man auch mit der Heilung nicht warten, auch wenn eine Operation nötig ist, die schmerzhaft ist. Es war sicher kein böswilliges Zuwarten, sondern eher ein Hoffen, daß in der Ara der fetten Jahre die vollen Lasten der Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn, die sozialen Lasten, ohne weiteres auf den Steuerzahler abwälzbar sind.
Nun, die Zeiten ändern sich. Die Haushaltslage des Bundes zwingt die Bundesregierung, konsequent einen Abbau der Subventionen zu betreiben. Die Bundesbahn ist ohne Erhöhung der Verkehrstarife nicht imstande, das über 1 Milliarde DM betragende Defizit durch eigene Maßnahmen aufzufangen. Im übrigen stehen wir mit der Erhöhung der Verkehrstarife nicht allein. Auch im übrigen Europa und in anderen Ländern der Welt sind in den letzten sechs Jahren die Tarife auf dem Gebiete des Personenverkehrs mehrmals angehoben worden. So haben wir z. B. in Frankreich eine viermalige Anhebung der Personentarife in den Jahren 1952 bis 1958 um insgesamt etwa 36 % - die letzte Anhebung erfolgte am 6. Januar dieses Jahres um etwa 8,8 % -, in Finnland eine zweimalige Erhöhung um zusammen 42 %, in England ebenfalls eine zweimalige Erhöhung um insgesamt 14 %, in Italien ebenfalls eine zweimalige Erhöhung um insgesamt 38 %, in Österreich eine einmalige Erhöhung um 25 %, in Schweden eine viermalige Erhöhung um insgesamt 31 %. Hätte die Bundesbahn in den letzten sechs Jahren parallel zur konjunkturellen Entwicklung rechtzeitig Zug um Zug kostendeckende Tariferhöhungen vorgenommen, wäre es nicht zu diesem hohen Defizit gekommen.
Wir können daher, namentlich vom Standpunkt Bayerns aus, nicht verhehlen, daß gerade wir - in einem Land, das durch seine besondere Verkehrslage in allen Fragen der Verkehrstarife sehr empfindlich ist - über die ursprünglichen Pläne der Bundesbahn bestürzt waren. Diese Pläne ließen nämlich die revier- und seeferne Lage Bayerns ohne Berücksichtigung. Wir begrüßen, daß dank dem Beschluß des Bundeskabinetts die größten Mängel dieser Pläne - allerdings erst nach energischen Rücksprachen - vor allem auf dem Gebiet der Frachttarife durch das Entgegenkommen der Bundesbahn beseitigt und einschneidende Maßnahmen verhütet werden konnten. Wir haben aber auch auf diesem Gebiet noch weitere Wünsche und begrüßen daher das Versprechen des Vorstandes der Bundesbahn und auch der Bundesregierung, bei auftretenden Härtefällen Ausnahmetarife für die verkehrsfernen, die revierfernen Gebiete zu schaffen. Hier kommen namentlich die Gebiete Bayern und Schleswig-Holstein in Frage. Solche Härtefälle werden kommen; hoffentlich kommen auch rechtzeitig die versprochenen Hilfen und Ausnahmetarife der Bundesbahn und der Bundesregierung.
Hier muß auch festgestellt werden, daß Bayern mit der Art und Weise der Behandlung des Antrags der Deutschen Bundesbahn auf Tariferhöhung nicht ganz einverstanden sein kann. Es wurde heute schon angeführt - es ist auch meine Auffassung -, daß es der Bundesregierung der Rechtslage nach nicht eindeutig gestattet gewesen ist
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- nein, die bayerische Staatsregierung hat sich erst nachträglich einschalten können -, den Antrag der Deutschen Bundesbahn als Anstaltstarif nach § 16 des Bundesbahngesetzes zu behandeln. Wie schon zweimal gutachtlich festgestellt worden ist, hätte der Bundesrat nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 1 und 3 des Preisgesetzes beteiligt werden müssen. Wir werden jedenfalls - dazu wird es noch Gelegenheit geben - auch bei künftigen Tariferhöhungen von diesem Standpunkt nicht abweichen.
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- Auch bei den Briefmarken. Aber Herr Kollege Stücklen hat bisher zur vollen Zufriedenheit gewirtschaftet. Wir würden uns nur wünschen, daß die Bundesbahn ihren Betrieb nach ebenso guten kaufmännischen Prinzipien führt wie die Bundespost. Dann werden sicherlich keine Klagen kommen.
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- Die Briefmarken werden nicht teurer; aber damit ist noch nicht gesagt, daß etwas anderes nicht teurer wird.
Ein besonderer Härtefall sind für die industriearmen Gebiete, die Grenz- und Sanierungsgebiete usw. die Anhebungen im Arbeiterberufsverkehr. Sie sind eine besondere Härte, weil der größte Teil der Arbeiter in unseren industriearmen Gebieten gezwungen ist, Arbeitsplätze in Entfernungen bis zu 100 km oder darüber hinaus aufzusuchen. Eine besondere Härte stellen diese Anhebungen auch deshalb dar, weil selten die Möglichkeit geboten ist, daß die Mehrkosten von dem Arbeitgeber übernommen werden. Wir hoffen auch hier, daß das letzte Wort über diese Angelegenheit noch nicht gesprochen ist.
Wir werden abwarten, wie sich die Dinge nach der Tariferhöhung nunmehr einspielen, und werden jede Gelegenheit wahrnehmen, auftretende Härtefälle zu beseitigen. Vor allem hoffen wir, daß durch die Beibehaltung der Frachthilfen für die revierfernen Gebiete Abhilfe geschaffen wird und daß durch eine verstärkte regionale Wirtschaftspolitik namentlich in den Sanierungsgebieten Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die eingereichten Anträge werden uns in den Ausschüssen dieses Hauses die Möglichkeit geben, diese Fragen eingehend zu erörtern. Daher treten wir für eine Überweisung des Antrags der SPD auf Rückgängigmachung der Anhebung der Verkehrstarife an die zuständigen Ausschüsse ein. Dieser Antrag ist nicht geeignet, die Schwierigkeiten der Bundesbahn zu beseitigen. Jede Maßnahme, die für die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit und die Stärkung der wirtschaftlichen Kraft der Bundesbahn getroffen werden muß, ist auch eine Maßnahme, die eine Art sozialer Tat darstellt, weil die wirtschaftliche Kräftigung der Bundesbahn nicht zuletzt die Voraussetzung für die Erhaltung der Existenz von nahezu 5 % der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik bedeutet, die bei der Bundesbahn Arbeit und Brot finden.
Im übrigen - es ist heute schon festgestellt worden - sollten die Herren von der Opposition in den Fragen der Anhebung von Verkehrstarifen dort, wo sie die Verantwortung tragen, z. B. in den Großstädten, uns erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Sie haben z. B. in Nürnberg und Erlangen die Tarife der kommunalen Verkehrsbetriebe um nahezu 60 % angehoben. Sie wollten das gleiche in München durchexerzieren: dort wollten sie die Trambahntarife von 25 auf 40 Pf anheben, also auch um 60 % erhöhen; durch den Einspruch der CSU ist es gelungen, diese Anhebung zu verhüten.
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- Das stimmt ganz genau! In München ist man jetzt noch nicht zufrieden damit; man versucht immer noch, die Tarife anzuheben. Ich habe mir sogar sagen lassen, daß kein zwingender Grund dafür vorhanden war; man wollte für 24 Millionen DM ein Verwaltungsgebäude für die Verkehrsbetriebe
erbauen. Hier hätten die Herren von der Opposition Gelegenheit, ihre wahre Einstellung zu zeigen. Wir sehen in dem Antrag der SPD mehr eine propagandistische als eine realpolitische Angelegenheit; sie verdient jedoch eine eingehende Prüfung in den zuständigen Ausschüssen.
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