Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus der Regierungserklärung vom 16. Dezember vorigen Jahres, das Kindergeld' für das zweite Kind auf 80 DM und für die weiteren auf 150 DM zu erhöhen, mit dieser Gesetzesvorlage erfüllt. Damit wird das Kindergeld für Familien mit drei Kindern um 16,6 °/o, mit vier Kindern um 19,4 °/o und mit fünf und mehr Kindern um 20,8 0/o verbessert.
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Seit 1975 fließen den Familien 4 Milliarden DM mehr Kindergeld zu. Jetzt soll das Kindergeld um weitere 1,8 Milliarden DM erhöht werden.
Aus der Opposition verlautet, daß die Inflation, so heißt es, das Kindergeld nahezu oder gar völlig aufgezehrt habe. Ich möchte hier nachdrücklich in Erinnerung rufen, daß nach der Ablösung der alten Steuerregelung mit den Kinderfreibeträgen durch das neue Kindergeldsystem z. B. beim ersten Kind statt zu erzielender ca. 230 DM tatsächlicher Entlastung aus einem steuerfreien Betrag von 1 200 DM im Jahr nunmehr 600 DM an echter Verbesserung gewährt worden sind, und zwar bei Familien, die steuerpflichtig waren; wenn jemand wegen niedrigen Einkommens nicht steuerpflichtig war, so hat er nämlich gar keine Entlastung gehabt und hat volle 600 DM mehr bekommen für das erste Kind und für die anderen noch mehr.
Nun möchte ich diese Verbesserung zusammen mit der jetzigen Entwicklung zum Anlaß nehmen, zu sagen: das, was hier geschehen ist, ist eine solche Erhöhung, daß die Inflationsraten sie keineswegs aufgezehrt haben können. Sie betrifft nämlich nur einen Gesamtzeitraum von drei Jahren bis 1978. Jeder kennt ja die relativ niedrigen Inflationsraten gerade unseres Landes.
Die Opposition stellt sich immer als Hüter der Familie hin. Sie hat aber zu der Zeit, als sie die Regierungsverantwortung hatte, eigentlich wenig zur Entlastung der Familien getan. Es ist wohl unbestritten, daß erst mit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition die wichtigen finanziellen Hilfen für die Familien eingegesetzt haben, z. B.
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- ich werde Ihnen ein paar nennen - 1970 mit dem Ausbildungsförderungsgesetz, das die Eltern weitgehend von Bildungskosten für die Kinder entlastet, gerade auch die Eltern aus den unteren Einkommensschichten. Insbesondere den Mädchen wurden damit erheblich bessere Bildungschancen gegeben. Als weiteres Beispiel nenne ich das Wohngeldgesetz. Es stammt ebenfalls aus dem Jahre 1970. Es hat gerade den größeren Familien endlich geholfen, bessere Wohnungen zu finden. Wir werden diesen Standard halten und auch noch ausbauen, indem wir das Wohngeld ebenso wie die Ausbildungsförderung verbessern. Die staatlichen Aufwendungen für das Wohngeld werden bis 1980 um rund 700 Millionen DM steigen. Bei der Ausbildungsförderung steigen die Bundesaufwendungen von 1,6 Milliarden DM im Jahre 1976, also im vorigen Jahr, auf 2,2 Milliarden DM im Jahre 1980. Man muß alle diese Leistungen mit dem Kindergeld im Zusammenhang sehen, um das Ausmaß der finanziellen staatlichen Förderung der Familie zu erkennen.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf die finanzielle Entlastung für Kinder in der Zeit zurückblicken, als die familienfreundliche Opposition die Regierungsverantwortung trug und als es weder Wohngeld noch Ausbildungsförderung gab.
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- Ich werde Ihnen das gleich aufzeigen. - Damals hatte man zwar steuerliche Kinderfreibeträge; die kamen aber nur den gutverdienenden Eltern zugute. Für einkommensschwache Eltern gab es - seit 1955 - nur vom dritten Kind an 25 DM Kindergeld. Erst 1961 wurde ein Kindergeld für das zweite Kind eingeführt.
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- Ich glaube, daß die Einkommensverbesserungen schlechthin hier auch zu berücksichtigen sind. Dann sieht das ganz anders aus. Mir kann niemand weismachen, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, daß 1964, als Sie zum letzten Mal das Kindergeld anpaßten, die Belastungen der Eltern durch Kinder gerade in einkommensschwachen Familien, die nichts von Steuerfreibeträgen hatten, durch die Zahlung von 25 DM für das zweite Kind
- bei Einkommensgrenze -, 50 DM für das dritte und 60 DM für das vierte Kind spürbar erleichtert wurden.
Die Opposition behauptet jetzt, daß eine bedrückend große und wachsende Zahl von Familien mit Kindern hinsichtlich ihrer Einkommenssituation unter die Sozialhilfeschwelle abgesunken ist. Nach den Zahlen von 1974 - neuere habe ich leider nicht - sind es aber nur 1,2 °/o aller Familien, die in ihrem Lebensunterhalt laufend auf Sozialhilfe angewiesen sind.