Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag dieser Woche wurden nicht nur die Verhandlungen mit Norwegen wieder aufgenommen; die zwölf Außenminister der Union trafen auch mit Polen und Ungarn zum ersten Assoziierungsrat zusammen. Das war mehr als nur ein protokollarischer Zufall. Es zeigt:
Europa steht vor der zweiten Halbzeit seiner politischen und wirtschaftlichen Einigung.
Hätte es den Eisernen Vorhang nicht gegeben, wären Monnet, Adenauer und de Gasperi wohl nie auf die Idee gekommen, aus ihrem Bauplan für eine Europäische Gemeinschaft etwa die Polen, Ungarn oder Tschechen auszuklammern. Der Grundgedanke der europäischen Einigung war und ist, die Völker Europas nach den Verwüstungen der Weltkriege zu versöhnen und ihre Kräfte zu bündeln.
Nach Fall von Mauer und Stacheldraht muß der Bauplan, der diesen Grundgedanken umsetzt, nun auch für unsere östlichen Nachbarn gelten.
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Das ist nicht nur eine Frage eines besonderen deutschen Interesses; das berührt die Glaubwürdigkeit und Lebenskraft der europäischen Idee selbst.
Eine Schlüsselbedeutung für Europa kommt seit jeher Rußland zu. Die jüngsten Entwicklungen dort haben bestätigt: Zur Politik der Bundesregierung, die Reformkräfte, verkörpert durch Präsident Jelzin, zu unterstützen, gibt es keine Alternative.
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Gerade in schwierigen Phasen, wenn die Reformen auf Widerstand stoßen, dürfen wir in unserer konsequenten Unterstützung derer, die das Land wirklich nach vorne bringen wollen, nicht nachlassen. Jede realistische Reform in Rußland ist ein schwieriger Balanceakt zwischen den Erfordernissen der Wirtschaft und den Geboten sozialer und politischer Stabilität. Es gibt eben für den ungeheuer schwierigen Weg von der Plan- zur Marktwirtschaft kein einfaches Patentrezept. Es dürfte wohl niemand annehmen, daß die schwierigen Umbruchprozesse gerade in dieser riesigen Dimension Rußlands in drei Jahren problemlos über die Bühne gehen würden.
Die Planwirtschaft hat nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft schon vorbelastet. Wir haben es mit Menschen zu tun, eben nicht mit einem volkswirtschaftlich-theoretischen Seminar. Die Menschen in Rußland und in den anderen Reformstaaten gehen durch eine Zerreißprobe. Wenn Demokratie und Freiheit auf Dauer mit wirtschaftlicher Hoffnungslosigkeit verbunden sind, dann hat eben leider die Demokratie letztlich wenig oder mindestens nicht ausreichend Hoffnung. Das müssen wir einsehen und verstehen.
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Das macht die Schwierigkeit der derzeitigen Lage aus. Das zeigt auch die Notwendigkeit der Unterstützung, politisch und wirtschaftlich.
Ich werde in wenigen Tagen erneut zu Gesprächen nach Moskau fliegen und setze dadurch die Tradition engen Meinungsaustauschs fort. Rußland hat sich stets als ein Teil Europas verstanden. Dabei waren die Beziehungen zu Deutschland in Zeiten des Lichts und in Zeiten des Schattens von besonderer Bedeutung. Wir wollen an die guten und fruchtbaren Zeiten dieser Beziehungen anknüpfen. Ein partnerschaftliches deutsch-russisches Verhältnis ist für den Frieden und


die Sicherheit in Europa eine ganz, ganz wichtige Voraussetzung.
Rußland hat am 12. Dezember 1993 seine erste demokratische Verfassung erhalten. Gleichzeitig haben freie Parlamentswahlen stattgefunden. Der unerwartete Erfolg extremistischer Kräfte hat Besorgnisse ausgelöst. Dennoch haben - auch das muß man klar sagen und sehen - jedenfalls bislang Extremisten keinen substantiellen Einfluß auf politische Entscheidungen gewonnen. Präsident, Regierung und die beiden Kammern des Parlaments zeigen Behutsamkeit im Umgang miteinander. Es ist deutlich das Bestreben zu erkennen, Zuspitzungen zu vermeiden - Gott sei Dank.
Die Vorreiterrolle der Bundesregierung bei der Unterstützung der Reformen in den GUS-Staaten ist bekannt. Gestützt auf einen breiten Konsens hier im Deutschen Bundestag, aber auch in der Öffentlichkeit haben wir insgesamt weit mehr als die Hälfte aller Hilfsleistungen getragen.
Inzwischen sind auch auf unser Drängen die internationalen Finanzorganisationen und die Europäische Union stärker engagiert. Es ist nun einmal so: Rußland muß voll in die arbeitsteilige Weltwirtschaft einbezogen werden. Dazu muß es vor allem von sich aus die Voraussetzungen für die privaten Investitionen verbessern. Umgekehrt müssen von westlicher Seite die Märkte geöffnet werden. Nur so kann Rußland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dieses große und ungeheuer wichtige Land muß sich wirklich als Partner aufgenommen fühlen. Deshalb treten wir dafür ein, daß Rußland politisch in die G 7 einbezogen wird, und deshalb unterstützen wir auch sehr stark den Wunsch Rußlands, in den Europarat zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen, so wichtig Rußland für uns ist, nicht allein auf dieses Rußland fokussieren. Wir dürfen die anderen Staaten im Osten Europas, die GUS-Staaten, nicht vergessen.
Dabei kommt der Ukraine eine ganz zentrale Bedeutung zu. Die Entwicklung dieses Landes hat Auswirkungen weit über seine Grenzen hinaus. Letzte Woche war der ukrainische Außenminister Slenko bei mir. Wir haben wieder darüber gesprochen, daß immer noch ein Stundenlohn in Leipzig und in Dresden gleich einem halben Tageslohn in Budapest, gleich einem Tageslohn in Polen und gleich einem Monatslohn in der Ukraine ist. Die Verhältnisse haben sich nicht verbessert, sondern sie sind dabei, sich zu verschlechtern. Das dürfen wir nicht vergessen.
Deshalb streben wir auch zu Kiew intensive und partnerschaftliche Beziehungen an. Zugleich fordern wir aber die ukrainische Regierung auf, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und auch die dringenden wirtschaftlichen Reformen energisch in Angriff zu nehmen.
Ich habe dem Kollegen gesagt: Geld ist wie ein scheues Reh; es geht nur dorthin, wo es glaubt, daß es gut aufgehoben ist. Solange die Privatisierung in der Ukraine nicht voranschreitet und nicht andere Voraussetzungen geschaffen worden sind, wird es mit Investitionen schwierig sein.
Andererseits muß man auch bedenken, daß die Ukraine allein 2 200 Panzer zu vernichten hat, ohne die Kraft, das Geld und die technologischen Möglichkeiten zu haben, mit einem solchen Problem allein fertig zu werden.
Das heißt, die Ukraine braucht unsere besondere Unterstützung, und wir sollten uns sehr bemühen, den Kooperationsvertrag genauso wie mit Rußland auch mit der Ukraine bald zustande zu bringen.
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Ein besonderes Anliegen sind für uns natürlich die drei baltischen Staaten. Hier geht es darum, verschüttete jahrhundertealte Bindungen im Ostseeraum wieder mit Leben zu erfüllen. Von allen früheren Sowjetrepubliken haben die baltischen Staaten die eindrucksvollsten Reformerfolge aufzuweisen. Ja, es handelt sich um kleine Dimensionen, aber sie sind trotzdem eindrucksvoll.
Ein Ziel unserer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres wird es sein, daß auch mit Lettland, Litauen und Estland Assoziierungsabkommen mit Beitrittsperspektive unter Dach und Fach gebracht werden. Die Heranführung dieser Staaten an die Europäische Union stand im Mittelpunkt der Gespräche, die ich in den letzten Tagen mit den drei baltischen Außenministern führte. Ein politisch und wirtschaftlich stabiles Baltikum ist ein Gewinn für die gesamte Region, übrigens auch für Rußland.
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Meine Damen und Herren, das Zusammenfügen der über vier Jahrzehnte getrennten Teile Europas ist die vorrangige Aufgabe für die europäische Politik unserer Tage. An Deutschland, das Land in der Mitte, stellt sie besondere Herausforderungen. Wir sind von allen Risiken besonders betroffen, aber von den Chancen auf der anderen Seite auch in besonderer Weise begünstigt. Seit Ende 1989 haben wir die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten besonders unterstützt.
Aber die historische Aufgabe, die vor uns liegt, nämlich mitzuhelfen, daß die Chancen der Freiheit östlich von uns in Arbeitsplätze und damit in dauerhafte demokratische Institutionen umgewandelt werden, übersteigt die deutschen Kräfte jedoch bei weitem. Auch aus diesem Grunde ist es so wichtig, daß die Europäische Union den in Kopenhagen vorgezeichneten Weg der Erweiterung konsequent weiter voranschreitet.
Einbindung statt Ausgrenzung, das muß natürlich auch im sicherheitspolitischen Bereich gelten. Wir nehmen das von den mittel- und osteuropäischen Nachbarn empfundene Sicherheitsdefizit nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung sehr ernst. Das Konzept der Partnerschaft für den Frieden und des engeren Zusammenwirkens mit der WEU ist eine gute Antwort darauf. Sie wird im übrigen auch in der Praxis angenommen. Weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch darf die europäische Einigung neue Gräben aufreißen. Wir Deutschen sind in vielen Fällen die natürlichen Mittler. Deshalb werden

gerade wir immer darauf achten müssen, daß zusammengeführt und nicht erneut getrennt wird.
Natürlich dürfen bei der Ausdehnung von Stabilität nach Mittel- und Osteuropa die europäisch-atlantischen Institutionen nicht überdehnt und nicht überfordert werden. Damit wäre auch denen, die beitreten wollen, nicht geholfen. Deshalb müssen wir uns vor einem Vorgehen hüten, das nur die Wahl zwischen Beitritt und Ausgrenzung zuläßt. Der richtige Weg ist ein flexibles System immer engerer gesamteuropäischer Zusammenarbeit, das zur Beitrittsoption hinzukommt.
Ich möchte die kulturelle Förderung des Auswärtigen Amtes für die deutschen Minderheiten in Mittel-und Osteuropa nicht unerwähnt lassen. So wurden in Regionen mit deutschen Minderheiten eine ganze Reihe von Vertretungen neu errichtet. Die Auslandsvertretungen in Almaty, Bischkek, Taschkent, Danzig, Stettin und demnächst Nowosibirsk und Saratow widmen ihre Arbeit zu einem erheblichen Teil den Anliegen der deutschen Minderheit in ihrem Amtsbezirk. Das ist gut so, und es ist ganz wichtig. Auch hier geht es primär um Hilfe zur Selbsthilfe, von der Lehreraus- und -fortbildung über Lehrpläne und Lehrbücher bis zur Medienförderung. Mit dieser Politik wollen wir über unsere Minderheiten zusätzliche Brücken zu diesen Ländern schlagen, nicht aber künstliche Loyalitätsprobleme schaffen.
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Meine Damen und Herren, eines dürfen wir nicht vergessen: Europa ist mehr als Wachstumszahlen und Außenhandelsstatistiken und auch mehr als reine Wohlstandsmaximierung. Europa ist ein Kulturraum. Wer es wieder zusammenfügen will, muß vor allem auch den geistig-kulturellen Austausch wieder in Gang bringen. Hier gibt es noch unheimlich viel zu tun.
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Ich persönlich bedaure außerordentlich, daß wir gerade dafür in einer Zeit, in der wir Probleme und Schwierigkeiten haben, so relativ wenig Mittel haben. Ich bedaure das vor allem auch deshalb so sehr, weil wir - das ist im Bundestag schon oft angesprochen worden - eine gewaltige Chance haben, was unsere Sprache anbelangt. Es ist nicht unwichtig für die Deutschen - für mich als ihren Außenminister ist es besonders auffallend -, daß nun bei vielen Konferenzen, die wir haben und bei denen bisher Französisch und Englisch die alleinigen Sprachen waren, aus diesen Ländern Kollegen, Freunde, Partner kommen, die deutsch sprechen. Das ist eine Chance, die wir wahrnehmen sollten.
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Ich bitte den Deutschen Bundestag nochmals, mir zu helfen, wenn es ums Geld geht, und einen anständigen Schub zu geben.
Vielen Dank.
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