Friedrich (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wollny, Ihre Anspielungen liefen darauf hinaus, den Stasi und die Polizei in einem demokratischen Staat ein bißchen in die Nähe zueinander zu bringen. Solche Auffassungen machen mich wirklich fassungslos,
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und ich kann den Kollegen von der SPD nur gratulieren, wenn sie solche Koalitionspartner bekommen.
Meine Damen und Herren, das einzige relativ Erfreuliche an der heutigen Debatte ist, daß die GRÜNEN ansatzweise beginnen, sich mit Themen zu beschäftigen, die einen Bezug zu innerdeutschen Fragen haben. Aber natürlich sind Sie miserable Anwälte unserer Landsleute in der DDR. Denen wollten Sie vor kurzem noch die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.
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Sie wissen genau, daß dann überhaupt keine Debatte
darüber mehr sinnvoll wäre, ob man diesen Landsleuten in der DDR die Möglichkeit gibt, in irgendeinem
Verfahren hier in der Bundesrepublik Einwendungen zu erheben.
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- Sie sind deutschlandpolitisch so im Abseits, daß Sie das Dilemma nur dadurch lösen können, daß Sie sich baldmöglichst hinter irgendwelchen Büschen verstecken!
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Mich wundert überhaupt nicht, daß Sie es jetzt zum zentralen deutschlandpolitischen Anliegen machen, daß eine Nuklearanlage gestoppt wird, wobei ich sagen muß, daß ich eigentlich gar nicht genau weiß, was Sie wollen.
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Ich habe mir die Anträge der GRÜNEN in Niedersachsen angeschaut. Die haben gesagt, sie wollen einen Stopp der momentanen Baumaßnahmen, damit die Landsleute aus der DDR noch Einwendungen erheben können. Die Frau Kollegin Wollny habe ich jetzt so verstanden, daß sie die Anlage überhaupt nicht will. Frau Wollny, dann interessiert es Sie doch gar nicht, was die Mitbürger in der DDR zu der Anlage sagen. Was Sie hier vortragen, ist doch kraus: Entweder geht es Ihnen um ein Verfahren, und Sie sind nicht von vornherein - nur dann ist dann ein Verfahren sinnvoll - gegen die Anlage, gegen ein bestimmtes Ergebnis, oder Sie wollen uns hier nur verwirren. Ich bitte, daß Sie wirklich ehrlich sagen, was Sie wollen. Wir wissen doch, es geht Ihnen nicht darum, zu hören, was die Leute aus der DDR sagen, sondern Sie wollen diese Anlage nicht, Sie wollen solche Anlagen nirgendwo.
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Das wissen wir. Insofern hätten wir uns gar nicht Ihre Reden anhören müssen.
Interessant an der heutigen Debatte ist wieder, was die SPD sagt, wie sie sich zu dem Projekt äußert.
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Hier ist schon gesagt worden: Die SPD will den Ausstieg. Das wissen wir. Aber sie gibt ehrlicherweise zu, daß mit dem Ausstiegsbeschluß der atomare Müll nicht weg ist, weder der Müll vom Herrn Töpfer, den er politisch verantwortet und den ich politisch mitverantworte, noch der Müll vom Herrn Hauff, den auch Sie politisch zu verantworten haben.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Wir sind grundsätzlich für eine Pilotkonditionierungsanlage. - Das ist aber so lange unglaubwürdig, solange Sie nicht sagen, wo diese Konditionierung stattfinden soll.
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- Lassen Sie mich doch reden. Es tut mir leid, aber ich kann nicht gleichzeitig reden und Ihnen zuhören. Das ist wirklich schwierig.
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Wenn Sie eine Anlage wollen - mit Wiederaufarbeitung hat das relativ wenig zu tun, und diese Anlage wäre auch dann einsetzbar, wenn man ein Entsorgungskonzept änderte - , dann müßten Sie sagen, wo.
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Ich verstehe nicht, wenn der Kollege Schütz sagt, er sei dagegen, daß in dieser Anlage HTR-Brennelemente konditioniert werden sollten. Die müssen doch auf jeden Fall endgelagert werden, von Ihnen und auch von uns. Ich verstehe auch nicht, warum Sie Einwendungen gegen den Standort erheben, weil er neben einem - aus Ihrer Sicht ungeeigneten - künftigen Endlager liegt. Ich habe bisher nur mitbekommen, daß wir diese Endlagerstätte zur Zeit untersuchen. Herr Schütz, mir ist völlig unklar woher Sie schon wissen, daß dieser Standort als Endlager ungeeignet ist.
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Ich kann dazu heute keine Aussage machen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten uns den wichtigeren Themen in der Nuklearpolitik zuwenden. Es wäre sinnvoll, auch einmal eine Aktuelle Stunde zur Sicherheit der Nuklearanlagen in der DDR durchzuführen, jedenfalls wird es notwendig sein, viele Stunden darüber zu reden. Das ist viel, viel wichtiger.
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Ich habe den Eindruck, wenn ich das einmal mit einem Vergleich darstellen darf - Herr Präsident, das ist mein letzter Satz - , daß Sie über etwas reden, das genauso einzuschätzen ist, wie das Lagerfeuer von Pfadfindern, wenn es darum geht, über Klimaprobleme zu sprechen. Von ähnlicher Bedeutung ist diese Anlage.
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