harald weinberg (NA), 2015-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! 280 Seiten Versorgungsstärkungsgesetz mit sehr vielen Vorschlägen: Ich kann in
vier Minuten mit Sicherheit nicht alle würdigen. Ich
halte mich da eher an den Tagesspiegel, der vorgestern
schrieb:

Es ist auch seine

- Minister Gröhes Antwort auf zwei der drängendsten Systemprobleme: den immer bedenklicher werdenden Ärztemangel in strukturschwachen Regionen und die
Benachteiligung von gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten, die sich in überlangen Wartezeiten manifestiert.

Mit diesem Gesetzentwurf ist die Koalition also angetreten, die Zweiklassenmedizin in den Wartezimmern zu
beseitigen. Ich wäre froh, wenn ich Sie heute kritisieren
könnte, dass Sie hierbei auf halber Strecke stehen geblieben sind. Bei der Hälfte des Weges sind Sie aber längst
nicht angekommen; denn Sie beschäftigen sich in dem
Gesetzentwurf ausschließlich mit den gesetzlich Versicherten. Die Hauptursache für die Zweiklassenmedizin
ist aber die Privatversicherung. Mit der beschäftigt sich
der Gesetzentwurf aber überhaupt nicht.

({0})

Minister Gröhe, dem auch ich von hier aus noch gute
Besserung wünschen möchte, sagt selbst - sehr zur Beruhigung der privaten Versicherungswirtschaft -:

Ich gehe nicht davon aus, dass die Verbesserungen
für Kassenpatienten zu Lasten der Privatversicherten gehen.

Die Terminservicestellen sind ja eine nette Idee, aber
sie werden nicht das Problem lösen, das sie vorgeben lösen zu wollen. Solange die Ärzteschaft für dieselbe Leistung bei Privatversicherten doppelt und dreimal so viel
abrechnen kann wie bei gesetzlich Versicherten, so lange
wird es eine Zweiklassenbehandlung in der Arztpraxis
geben. Das ist klar, und das sagen auch die Ärztinnen
und Ärzte. Wer die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte verringern will, muss die Zweiklassenmedizin beseitigen und an die private Krankenversicherung heran.

({1})

Es heißt dann, das ginge nicht, weil in der Großen
Koalition das Thema Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag ausgeklammert werden musste. Das sehe ich anders. Wenn man es sozusagen zurückverfolgt, sieht man:
Herr Spahn hat seine Bedenken gegen die Geschäftspraktiken der PKV ja schon 2012 öffentlich zum Ausdruck gebracht und die Branche ermahnt, sich selber zu
reformieren, wozu sie allerdings nicht in der Lage ist.
Bei der SPD, den Grünen und bei der Linken gibt es in
dieser Frage zwar im Detail Unterschiede, aber ansonsten eine gemeinsame ablehnende Haltung. Die einzige
hundertprozentige Lobbyorganisation der PKV, die FDP,
ist nicht mehr im Bundestag vertreten.

({2})

Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz und Attraktivität
der privaten Krankenversicherung in der Bevölkerung
offensichtlich ab. 2013 wanderten rund 37 000 Personen
mehr in die gesetzliche ab als umgekehrt von der gesetzlichen in die private. Immer mehr Versicherte wissen,
dass die in jungen Jahren oft geringen Beiträge in der
PKV mit hohen Beitragssteigerungen im Alter erkauft
werden. Ebenso hat es sich herumgesprochen, dass es
auch Lücken in den Leistungsversprechen der privaten
Krankenversicherung gibt und dass man im Falle von
Einkommensverlusten mit der Privatversicherung sehr
schlecht dasteht. Viele Beamte und kleine Selbstständige
sind mehr oder weniger unfreiwillig in der privaten
Krankenversicherung und verfügen über keine hohen
Einkommen. Sie drückt die Beitragsentwicklung besonders. Kurz: Es hat sich herumgesprochen, dass die Privatversicherung nicht die erste Wahl ist. Dies ist eigentlich ein günstiges Umfeld, diese Frage wieder auf die
Tagesordnung zu setzen und damit tatsächlich einen großen Schritt gegen eine Mehrklassenmedizin zu tun.

({3})

Nun kommt immer wieder das Argument, das sei verfassungsrechtlich gar nicht möglich und entsprechend
ausgestaltbar.

({4})

Da empfehle ich Ihnen: Lesen Sie unseren Antrag einmal genau! Wir gehen auf diese Bedenken durchaus ein.
Im Übrigen sind diese Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problematik nicht ganz nachvollziehbar, wenn Sie bei anderen Gesetzesvorhaben dieses
Risiko der Verfassungstauglichkeit ziemlich vorsätzlich
ignorieren.

({5})

Heute Mittag beraten wir beispielsweise über das Gesetz
zur Tarifeinheit, das ein sehr schönes Beispiel dafür ist.
Es gibt zwei Gutachten, die sehr starke verfassungsrechtliche Bedenken formulieren. Es gibt auch Unionsabgeordnete, die in einer anderen Eigenschaft dagegen
klagen werden. Ich erinnere auch an das Bundeswahlgesetz und die Hartz-IV-Regelsätze. Beides wurde gegen
Bedenken durchgesetzt und vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das geht mehrmals im Jahr so.

({6})

Ich nehme Ihnen also nicht ab, Sie würden Anträge
deshalb nicht unterstützen, weil verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen; denn da haben Sie wenig Skrupel.
Wenn es Ihnen also nicht um Lobbyinteressen für die
private Krankenversicherung geht, dann sollten wir jetzt



die Chance nutzen, dieses international einmalige und
absurde Nebeneinander von zwei Krankenversicherungssystemen zu beenden.

({7})

Das ginge auch unterhalb oder außerhalb eines Modells
einer Bürgerversicherung. Dazu haben wir den Antrag
vorgelegt. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.

({8})