emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-06-24:
Ich habe dagegen nicht den geringsten Einwand. Ich meine sogar, daß sich die Erörterung dieser Fragen in der Fragestunde des Plenums unter Umständen sehr schwierig gestalten könnte.
({0})
marx (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, täusche ich mich in der Annahme, daß in Ihrem Hause eine Reihe von Bediensteten in ihrer freien Zeit bzw. in ihrem Erholungsurlaub Unterlagen zusammengestellt hat, die dann von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für ihre politischen Zwecke benutzt worden sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich gehe davon aus, daß das Ihrer Frage entsprechend geschieht.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
marx (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, da von einem Brief die Rede war, der in der damaligen Sendung - wenn ich es recht in Erinnerung habe - teilweise zitiert worden ist, darf ich Sie noch einmal bitten, diesen Brief vor diesem Hohen Hause in seiner Wirksamkeit und seiner Richtigkeit zu qualifizieren, weil ich glaube, daß von da aus eine Reihe der Angriffe vorgetragen wird.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe ausdrücklich erklärt, daß er eine Reihe von Unrichtigkeiten enthält, die den wirklichen Sach2424 

Bundesminister von Hassel
verhalt nicht treffen. Den Sachverhalt habe ich hier dargelegt.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, haben Sie geprüft, ob der Bedienstete, von dem Sie vorhin sprachen, bei dieser sogenannten Zusammenstellung Unterlagen des Ministeriums verwendet hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß meines Wissens nicht eine einzige Unterlage des Ministeriums verwendet worden ist, die nicht als offen qualifiziert worden ist. Der Mann hat eine Fülle von Material z. B. aus den Bundestagsprotokollen zusammengetragen. Geheimhaltungsbedürftiges Material ist darin meines Wissens nicht enthalten.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1966-06-23:
Damit ist meine Frage noch nicht beantwortet, Herr Minister. Ich wäre dankbar, wenn Sie meine Frage, die ich jetzt noch einmal präzis stelle, beantworteten: Wurde Material des Ministeriums zur Verfügung gestellt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Mitarbeiter, insonderheit Mitarbeiter aus meinem engeren Mitarbeiterkreis, im Ministerium das gesamte Material zugänglich haben, insonderheit das, das beispielsweise allgemein verbreitet wird und niche unter „Geheimhaltung" klassifiziert ist. Dieses Material ist ihm zugänglich. Das kann er verwenden. Das verwendet er genauso auch für Aufgaben, die ihm etwa im Rahmen von Bitten anderer politischer Parteien gestellt werden.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
herold (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, darf ich noch eine Zusatzfrage stellen, weil Sie die Gemeinnützigkeit nur hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von eventuellen Spenden erwähnten. Können Sie diesem Hause sagen, für welche besondere Arbeit, für welche Maßnahmen und in welcher Höhe dem Landesverband Schleswig-Holstein des Kyffhäuser-Verbandes finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin hier überfragt. Persönlich bin ich der Auffassung, daß keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Bescheinigung mußte in Blickrichtung auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die zuständigen Finanzbehörden gegeben werden. Ein solcher Antrag wird bei der Finanzbehörde eingereicht und dann auf dem Wege über die Oberfinanzdirektion entschieden. Sie überfragen mich, wenn Sie wissen wollen, ob irgendeiner der Soldatenverbände Zuschüsse bekommt. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist. Ich kann Ihnen aber gern später schriftlich mitteilen, ob das der Fall ist.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage.
Probst (vizepräsident), 1966-09-14:
Verzeihen Sie, ich muß Sie leider abläuten. Sie müssen sich auf eine Frage beschränken.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, darf ich gerade aus Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß es in Ihrem Hause nicht nur erlaubt, sondern geradezu erwünscht ist, wenn Ihre qualifizierten Mitarbeiter den politischen Kräften unseres Volkes Hilfestellung bei ihrer Arbeit leisten?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, bei jeder Gelegenheit stellen wir unsere Mitarbeiter zur Verfügung, so, wenn etwa bei einer politischen Tagung der verschiedenen Parteien eine Sachdarstellung gegeben werden soll. Dann stellen wir sie zur Verfügung, weil wir glauben, daß auf diese Weise die Kenntnis der Details der Bundesverteidigungspolitik, der ganzen Verteidigungsorganisation und der
Fragen der Bundeswehr auch einem größeren Kreise mit politisch interessierten Kräften zugänglich gemacht werden sollte.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Ich rufe die Frage VII/11 des Herrn Abgeordneten Herold auf:
Bei welcher Gelegenheit hat Minister von Hassel dem Kyffhäuser-Verband und dem VdS, Schleswig-Holstein, schon vor Erscheinen der CDU-Broschüre „Wer Mißtrauen sät . . . . das Liebeswerben der SPD um die Bundeswehr" eine besondere Förderungswürdigkeit zuerkannt?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-06-23:
Ich kann mir vorstellen, Herr Präsident, daß es richtig wäre, die Fragen VII/11 und VII/12 zu verbinden; denn beide gehören zusammen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Herold?
({0})
Dann rufe ich auch die Frage VII/12 des Abgeordneten Herold auf:
In welcher Form hat sich die in Frage VII/11 erwähnte Förderungswürdigkeit 'ausgewirkt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auf Antrag vom 25. Januar 1965 hat das zuständige Referat des Verteidigungsministeriums dem Deutschen Soldatenbund Kyffhäuser unter dem 26. Februar 1965 bestätigt, daß es die Anerkennung des Deutschen Soldatenbundes Kyffhäuser als gemeinnützig und förderungswürdig befürwortet. Diese Bestätigung war zur Vorlage beim Finanzamt beantragt worden unter anderem unter Hinweis auf die sozialen Leistungen des Deutschen Soldatenbundes Kyffhäuser. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und der Förderungswürdigkeit durch die Finanzverwaltung würde steuerrechtliche Auswirkungen haben.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herold.
herold (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, können Sie diesem Hause sagen, auf Grund welcher besonderen Leistung dieser Verband förderungswürdig sein soll?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf darauf verweisen, daß es zwei Komplexe gibt. Das eine ist die Aufgabe, die der Deutsche Soldatenbund Kyffhäuser übernommen hat, um den Gedanken der Verteidigungsbereitschaft unseres Volkes in der Bevölkerung zu vertiefen; ich halte das in der Tat für einen förderungswürdigen Gedanken. Das zweite ist die Tatsache, daß sich der Deutsche Soldatenbund Kyffhäuser sozial betätigt. Er hat beispielsweise Heime, in denen die Möglichkeit der Erholung gegeben ist. Auch das ist ein förderungswürdiger Zweck. Aus dieser Blickrichtung hat der zuständige Referent des Ministeriums zur Verwendung dem Finanzamt gegenüber diese Förderungswürdigkeit ausgesprochen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Herold.
herold (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Liste persönlich zur Verfügung stellten.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Dazu bin ich bereit.
wienand (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Aber sind Sie wenigstens bereit, mir jetzt zu bestätigen, nachdem Sie erklärt haben, welch guten Einblick in die Bundeswehr Sie haben, daß es dem staatsbürgerlich verantwortungsbewußten Verhalten der Opposition entsprach, die damals schon bekannten Tatsachen nicht noch als zusätzliche Belastung für die Bundeswehr auf Grund Ihres Verhaltens der Öffentlichkeit bekanntzugeben?
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das ist keine Frage. Eine Frage soll sich auf einen konkreten Tatbestand beziehen. Was Sie erbitten, Herr Abgeordneter Wienand, ist eine Wertung, ein Urteil.
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer Zusatzfrage.
berkhan (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, sind Sie dann bereit, die wirklichen Tatsachen, die in diesem Brief stehen, zu bestätigen oder zu sagen, was denn nun eigentlich in dem Brief gestanden hat?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Verzeihen Sie, Herr Kollege Berkhan, das habe ich getan.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, da mir und, wie ich festgestellt habe, auch anderen Abgeordneten die Schrift nicht bekannt ist, die die SPD offensichtlich so erregt, könnten Sie den Inhalt dieser Schrift kurz skizzieren und uns erklären, warum sich die SPD so aufregt?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Schrift ist ein relativ umfangreiches Konvolut. Ich bin bereit, sie Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg, durch die Bundesleitung der CDU zustellen zu lassen.
({1}) - Auch gern allen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1966-06-23:
Herr von Hassel, identifizieren Sie sich als Verteidigungsminister mit dem Inhalt dieser Schrift?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich identifiziere mich mit dem Inhalt der Schrift, aber nicht mit ihrem Ton.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan.
berkhan (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, haben Sie eben in Personalunion als Minister und Stellvertretender Vorsitzender der CDU gesprochen oder nur als Minister?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich verstehe, Herr Kollege Berkhan, Ihre Frage nicht.
({1})
Ich habe hier zu Anfang erklärt, daß die Schrift von der Bundeszentrale der CDU herausgegeben worden ist und nicht vom Verteidigungsministerium. Ich habe einem Abgeordneten erklärt, ich würde die Bundeszentrale der CDU veranlassen, ihm diese Schrift zuzuleiten, habe aber nicht gesagt, daß das Verteidigungsministerium ihm diese Schrift zuleiten würde.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Es geht in der Fragestunde natürlich um die Sache. Ein Bundesminister kann hier nur als Bundesminister antworten.
Ich rufe die Frage VII/13 des Herrn Abgeordneten Eschmann auf:
Warum benutzt Minister von Hassel den VdS und den Kyffhäuser-Verband, Schleswig-Holstein, um zweckdienliche Hinweise an die Truppe zu geben?
marx (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, ich wollte noch zusätzlich fragen: Wenn es keine Abmachung gegeben hat, halten Sie es nicht für selbstverständlich und eigentlich der normalen Veröffentlichungspflicht entsprechend, daß ein Interview in der Art und Weise gesendet wird, wie man es aufgenommen hat?
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1966-06-23:
Die Frage ist an sich bereits durch die Antworten auf die Zwischenfragen beantwortet. Ich darf aber noch einmal wiederholen: Der VdS und der Kyffhäuser-Verband Schleswig-Holstein haben vom Bundesminister der Verteidigung keinen Auftrag, „zweckdienliche Hinweise an die Truppe zu geben". Der Bundesminister der Verteidigung benutzt nicht den genannten Verband, „um Informationen besonderer Art aus der Truppe zu erhalten". Der Bundesminister der Verteidigung erhält regelmäßig von Verbänden, Organisationen und Einzelpersonen in großem Umfange Zuschriften der verschiedensten Art, die sich mit der Bundeswehr befassen. Alle solche Zuschriften werden geprüft und gegebenenfalls ausgewertet, ohne daß der eine Einsender bevorzugt und der andere benachteiligt würde.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Damit ist auch die Frage VII/14:
Warum benutzt Minister von Hassel den VdS und den Kyffhäuser-Verband, Schleswig-Holstein, um Informationen besonderer Art aus der Truppe zu erhalten?
schon beantwortet.
Frage VII/15 des Abgeordneten Felder:
Trifft es zu, daß die CDU-Bundesleitung versucht hat, zur Finanzierung der CDU-Broschüre „Wer Mißtrauen sät . . . . das Liebeswerben der SPD um die Bundeswehr" Mittel aus dein Bundesverteidigungsministerium zu erhalten?
({0})


von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Broschüre der CDU „Wer Mißtrauen sät ... das Liebeswerben der SPD um die Bundeswehr" ist nicht durch Mittel aus dem Verteidigungshaushalt finanziert oder teilfinanziert worden. Die CDU-Bundesleitung oder von ihr beauftragte Personen haben auch nicht versucht, Mittel aus dem Hause, aus dem Kap. 14 03 Tit. 309 - das ist die Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen -, verwaltet beim Bundespresse- und Informationsamt, zur Finanzierung dieser Broschüre zu erhalten.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.
wienand (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, ausdrücklich zu bestätigen, daß die CDU-Bundesleitung bei keiner Stelle Ihres Hauses versucht hat, irgendwelche finanziellen Zuwendungen für die Finanzierung dieser Broschüre zu erhalten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihnen diese Frage inzwischen beantwortet.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Frage VII/16 des Herrn Abgeordneten Bals:
Trifft es zu, daß auf Grund der „Panorama"-Sendung vom 28. März 1966 dem „Panorama"-Redakteur keine Dreherlaubnis mehr bei der Bundeswehr gegeben werden soll?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Darf ich anregen, Herr Präsident, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Bals gemeinsam beantworte.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Einverstanden. - Auch Herr Abgeordneter Bals ist einverstanden. Fragen VII/17 und VII/18 des Herrn Abgeordneten Bals:
Trifft es zu, daß Presseoffiziere der Bundeswehr angewiesen worden sein sollen, Redakteuren der „Panorama"-Redaktion keinerlei Hilfe mehr bei Bundeswehrfilmen zu geben?
Ist es zutreffend, daß Presseoffiziere der „Panorama"-Redaktion keine Auskünfte mehr erteilen sollen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesministerium der Verteidigung hat kein Verbot gegen Fernsehaufnahmen der „Panorama"-Redaktion ausgesprochen. Diese Auskunft hat das Informations- und Pressezentrum des Verteidigungsministeriums auf Anfrage Redakteuren der „Panorama"-Redaktion gegeben. Die gleiche Auskunft wurde auch auf Anfrage von verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften durch das Informations- und Pressezentrum erteilt. Die „Panorama"-Redaktion erhält Informationen und Aufnahmemöglichkeiten wie jede andere Redaktion auch. Das Bundesverteidigungsministerium geht allerdings hierbei von der Voraussetzung aus, daß gegebene Informationen und gebotene Aufnahmemöglichkeiten durch die betreffende Redaktion nicht verfälscht wiedergegeben werden.
({0})
Die Presseoffiziere der Bundeswehr haben keine Weisung erhalten, Redakteuren der „Panorama"Redaktion keine Auskunft mehr zu erteilen. In Anbetracht der überregionalen Wirkung des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens haben die Presseoffiziere vielmehr seit 1960 die grundsätzliche Weisung, Wünsche des Ersten und des Zweiten Deutschen Fernsehens an das Bundesministerium der Verteidigung weiterzuleiten, sofern es sich nicht um Sendungen handelt, die nur im regionalen Programm ausgestrahlt werden. Nach Prüfung der an das Bundesverteidigungsministerium herangetragenen Wünsche erhalten die in Frage kommenden Presseoffiziere Anweisung, das Fernsehen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten zu unterstützen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bals.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Das ist doch keine Frage! Ich lasse diese Frage nicht zu.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf diese Frage bejahen.
Schmid (vizepräsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. DiemerNicolaus?
bals (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, wie erklärt es sich, daß der Presseoffizier in Paris, Oberstleutnant Klipp, den „Panorama"-Leuten jede Kontaktaufnahme mit den dortigen Offizieren verweigert?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich diesen Fall nicht kenne. Vielleicht schreiben Sie mir dazu einmal, dann werde ich der Sache nachgehen und Ihnen persönlich berichten.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Bals.
bals (NA), 1966-06-23:
Das gleiche trifft für den Presseoffizier in Hamburg und Neumünster zu.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde der Sache nachgehen. Ich kann Ihnen hier nur eine Darstellung aus der Sicht des Verteidigungsministeriums geben und Ihnen sagen, welche Weisungen wir gegeben haben. Wenn unten eine Weisung nicht befolgt wird und uns das mitgeteilt wird, werden wir der Sache nachgehen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Minister, ist aus Ihrer Auskunft zur eigentlichen Frage zu schließen, daß schon verfälschte Darstellungen über die Bundeswehr vorgekommen sind, und was haben Sie gegebenenfalls dagegen unternommen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe vorhin in einem anderen Zusammenhang erklärt, daß die Bundesregierung nicht jede Sendung von „Panorama" widerlegen kann oder nicht auf jede Sendung eingehen kann. Wenn das Verteidigungsministerium alle schiefen Darstellungen in der Öffentlichkeit korrigieren wollte, müßten wir ein großes Büro beschäftigen. Sie erinnern sich vielleicht an die Pressekonferenz des Bundeskanzlers, in der die Frage des Einsatzes deutscher Soldaten in Vietnam behandelt worden ist. Dazu ist in der „Panorama"-Sendung gesagt worden: Trotz Kennt2428 

Bundesminister von Hassel
nis der Aussage des Herrn Bundeskanzlers glauben wir nicht daran. So etwa war die Formulierung; ich könnte sie Ihnen wörtlich vorlesen, aber ich glaube, daß die Zeit in der Fragestunde dazu nicht ausreicht.
Es gibt also eine Reihe von Beispielen dafür, daß die Bundesregierung bei „Panorama" Darstellungen gefunden hat, die den Tatsachen, die sie verbreitet hat, nicht entsprechen.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Kühn zu einer Zusatzfrage.
kühn (NA), 1966-06-23:
Herr Bundesminister, entspricht der Bereitschaft des Verteidigungsministeriums, die Redaktionen zu unterrichten, auch beispielsweise die Haltung der Redaktion der Sendung „Panorama", sich über die wahren Sachverhalte beim Ministerium zu unterrichten,
({0})
die von Ihnen richtig wiedergegeben worden sind?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Redaktion hat bei der fraglichen „Panorama"-Sendung von Ende März nicht den betroffenen Verteidigungsminister befragt, sondern seinen Gegenpaukanten hier, den Abgeordneten Wienand, zu Wort kommen lassen und mir nicht die Möglichkeit gegeben, mich dazu zu äußern.
({1})
bayern (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, teilen Sie meinen Eindruck, daß der Einsatz der SPD für die „Panorama"-Sendung dem Einfluß der SPD auf die „Panorama" -Redaktion entsprechen könnte?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diesen Eindruck teile ich in der Tat; denn mein Eindruck geht dahin, daß die SPD einseitig eine gute Grundlage der Verbreitungsmöglichkeit ihrer Auffassung, zumindest was den Komplex „Verteidigung" anlangt, in der „Panorama"-Sendung gehabt hat.
brück (NA), 1966-06-23:
Herr Bundesminister, darf ich Sie in dem Zusammenhang doch einmal -jetzt gebrauche ich auch den Ausdruck - ausdrücklich fragen, ob es nicht zu überlegen ist, daß Sie in Ihrem Hause - oder insgesamt vielleicht die Bundesregierung - ein besonderes Gremium ansetzen, das diese Sendungen auch in ihrer ganzen Auswirkung untersucht, damit nicht die zum Teil zweideutigen Dinge in unserem Volke und darüber hinaus in der ganzen Welt für uns weiterhin sehr großen Schaden anrichten?
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube nicht, Herr Kollege Brück, daß ein solches Gremium, etwa eingesetzt von der Bundesregierung, in der Lage wäre, auf einen völlig unabhängigen Rundfunk und ein Team, das „Panorama" macht, irgendeinen Einfluß auszuüben oder auf die verantwortlichen Redakteure irgendeinen Eindruck zu machen. Sie haben ihre eigene politische Auffassung, sie haben ihren eigenen Stil; auf den wird die Bundesregierung oder ein von ihr berufenes Gremium nie irgendeinen Einfluß haben können.
berkhan (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie weder zu den Verwaltungsräten noch zu den Fernseh- und Rundfunkräten bei den öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Rundfunk- und Fernsehanstalten Vertrauen haben?
Diesen Gremien gehören ja auch Angehörige der Mehrheitsparteien an.
({0})
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Berkhan, mein Name steht unter dem Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk.
({1})
Diesen Vertrag haben der hamburgische Bürgermeister, der niedersächsische Ministerpräsident und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident von Hassel damals mit unterschrieben. Es ist nun einmal so, daß man vom Staat her auf das Fernsehen und den Rundfunk überhaupt keinen Einfluß hat, nicht einmal hinsichtlich des Musikprogramms. Wir müssen aber immer dafür geradestehen.
({2})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Berkhan zu einer weiteren Zusatzfrage.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich möchte noch ein Wort zu dem Passus „Angehörige der Mehrheitsparteien" sagen.
Sie meinen den Herrn Fest. Verehrter Herr Berkhan, bisher habe ich noch nicht gemerkt, daß Herr Fest besonders nahe bei der CDU steht.
berkhan (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß der ehemalige Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Sieveking, Angehöriger der CDU ist und eine maßgebliche Rolle im Verwaltungsrat des NDR spielt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie wissen, daß im Verwaltungsrat des NDR die Mehrheistverhältnisse 4 : 4 sind. Unternehmen Sie einmal den Versuch, mit vier CDU-Mitgliedern gegen vier geschlossene sozialdemokratische Mitglieder des Verwaltungsrates noch etwas auszurichten!
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Draeger zu einer Zusatzfrage.
draeger (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, haben Sie schon einmal den Versuch gemacht, in einer „Panorama"-Sendung persönlich aufzutreten und die Dinge, die dort entstellt und wahrheitswidrig der deutschen Öffentlichkeit vorgeführt werden, richtig-zustellen? Wie ist - gegebenenfalls - „Panorama" auf ein solches Angebot eingegangen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bisher habe ich eine solche Anfrage an „Panorama" nicht gerichtet.
({0})


Bundesminister von Hassel
Ich halte das für einen ziemlich untauglichen Versuch.
({1})
- Meine Herren Kollegen von der SPD, wir haben z. B. bei der „Panorama"-Sendung durch einen der höchstgestellten Offiziere der Bundeswehr, den General Graf Baudissin, ein Interview gegeben, das nachher nach Aussage des Grafen Baudissin auseinandergetrennt und mit Kommentaren des Sprechers verbunden worden ist, so daß dieses Interview im Grunde genommen in seinem Gehalt nicht mehr korrekt wiedergegeben worden ist. Das ist eine der Erfahrungen, die wir beispielsweise in der jüngeren Vergangenheit mit „Panorama" gemacht haben.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Draeger.
draeger (NA), 1966-06-23:
Herr Minister, wenn die Erfahrungen mit „Panorama" so schlecht sind, würden Sie dann wirklich nicht ernsthaft überprüfen wollen, ob es noch einen Sinn und einen Zweck hat und ob es staatsbürgerlich wertvoll ist, diesen Gremien immer wieder bei der Bundeswehr Aufnahmen zu gestatten, wenn nachher bestimmte Teilabschnitte, willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen, dargestellt werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein, sie kriegen trotz der Erfahrungen, die wir in der Bundeswehr haben, weiterhin das Recht, bei uns Aufnahmen zu drehen, soweit es die dienstlichen Möglichkeiten gestatten.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1966-06-23:
Herr Abgeordneter Brück zu einer weiteren Frage.