Susanne Tiemann (NA), 1996-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der mich kennt, weiß, daß ich ein großer Verfechter der sozialen Dimension des Binnenmarktes bin.
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Ich befinde mich damit in sehr guter Gesellschaft, denn es war gerade der Herr Bundeskanzler, der immer diese Philosophie vertreten hat und während der deutschen Ratspräsidentschaft 1987 die Initiative für eine engagierte europäische Sozialpolitik ergriffen hat. Die Entschließung des Rates vom Dezember 1994 zu den Perspektiven der europäischen Sozialpolitik geht auf deutsche Initiative zurück. Insofern ist die soziale Dimension des Binnenmarktes Europa keineswegs von der SPD gepachtet, sondern geht maßgeblich auf die Initiative dieser Bundesregierung zurück.
Nun betrifft europäische Sozialpolitik äußerst sensible Bereiche. Wenn wir uns einmal die Beschäftigungspolitik ansehen, so stellen wir fest, daß das Bereiche sind, die in ganz besonderem Maße vom nationalen Umfeld und von der nationalen Gestaltung abhängen. Welche Maßnahmen jeweils tatsächlich wirksam zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, hängt eben von den nationalen Wirtschaftsstrukturen ab, aber auch von der traditionellen Ausrichtung der nationalen Arbeitsmarktpolitik und der jeweiligen Innovationskraft der Wirtschaftsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten.
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Dabei wissen gerade wir, daß Sozialpolitik natürlich in ganz besonderer Weise mit europäischen, zum Teil auch weltweiten Zusammenhängen verflochten ist. Keiner kann heute isoliert Arbeitsmarktpolitik betreiben. Die Frage ist aber, wie wir das ins Werk setzen. Eine Kontrolle der europäischen Beschäftigungspolitik und des Verhaltens der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission wäre keineswegs das richtige Koordinierungsinstrumentarium, wie die SPD das meint. Vielmehr sind eine Kohärenz der nationalen Beschäftigungspolitiken auf der einen Seite und eine Kohärenz der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiken auf der anderen Seite notwendig.
Aus gutem Grund steht das Weißbuch auf europäischer Ebene nicht nur für das Thema Beschäftigungspolitik, sondern heißt „Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". In der Wirtschaftspolitik haben wir doch gezeigt, daß wir den richtigen Weg gehen können. Wir haben eine Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken zur Vorbedingung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. Genauso müssen wir es in der Arbeitsmarkt- und der Beschäftigungspolitik tun. Das aktive Zusammenwirken der einzelnen Mitgliedstaaten ist maßgeblich.
Meine Damen und Herren, die europäischen Bürger haben mehr als genug an juristischen Texten. Weder Bestimmungen zur Beschäftigungspolitik im Vertrag über die Europäische Union noch neue Weißbücher, noch sogenannte soziale Grundrechte, noch weitere Chartas werden einen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Wir brauchen keine Programmsätze, die ErDr. Susanne Tiemann
wartungen erwecken, welche dann nicht erfüllt werden können, sondern das gemeinsame tatsächliche Bemühen der Mitgliedstaaten um Beschäftigung in Europa.
Der Rat von Essen hat doch gerade auf Grund maßgeblich deutscher Initiative entsprechende konkrete Aufträge erteilt. Es ist angesichts dieses konstruktiven Maßnahmenpakets zum Ausbau der Berufsbildung, zur Einführung flexibler Arbeitsformen, stabilitätsbezogener Lohnpolitik und Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen vollkommen uneinsichtig, wie die SPD zur Annahme des Fehlens gemeinsamer europäischer Anstrengungen in der Beschäftigungspolitik kommen kann.
Wir wollen keine weiteren Regelungen und Reglementierungen, die zur Lähmung nationaler Kompetenzen sowie nationaler Aktivitäten führen würden. Wir wollen mehr Initiative und mehr Solidarität der Mitgliedstaaten. Wir wollen, daß sich die Mitgliedstaaten auf Grund dieser Initiative einbringen - nicht, weil es der Vertrag so vorschreibt oder weil es eine neue Bestimmung so vorsieht, sondern weil sie selbst eingesehen haben, daß gewaltige eigene Anstrengungen erforderlich sind.
Eine solche konzertierte Aktion ist in Europa, auch wenn Sie das nicht wahrgenommen haben sollten, meine Damen und Herren, in vollem Gange. Wir alle sollten die Bundesregierung auf diesem richtigen Weg, den sie eingeschlagen hat, weiterhin tatkräftig unterstützen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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