emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde trifft sich wieder der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Wir sind das in dieser ganzen Legislaturperiode ja gewohnt. Lassen Sie mich in dieser späten Stunde zur Sache folgendes sagen:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Sommer einen neunseitigen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Sonderstellung von psychisch Kranken in der Krankenversicherung eingebracht. Bis auf die Überschrift und einen kleinen Spiegelstrich-Absatz auf der zweiten Seite ist dieser Gesetzentwurf wörtlich mit


Dr. Becker ({0})
einem SPD-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker, der 1985 eingebracht wurde, identisch.
Damals wurde der Entwurf im Zusammenhang mit unserem CDU/CSU-FDP-Gesetzentwurf zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker hier im Parlament behandelt. Den größten Teil der SPD-Vorschläge mußten wir damals ablehnen; viele Voraussetzungen für eine Zustimmung lagen nicht vor. Auch heute trifft die mangelhafte Zustimmungsvoraussetzung noch weitgehend zu. Daher bin ich der Meinung: Wenn Sie schon den alten Entwurf wieder einbringen wollten, hätten Sie damit bis zum rechten Zeitpunkt warten sollen.
({1})
Sie wissen, daß die Regierungskoalition damals, 1985, die gesicherten Erkenntnisse über die Wirksamkeit von psychiatrischen Institutsambulanzen aus dem Modellprogramm der Bundesregierung durch entsprechende Vergütungsregelungen umsetzte, ehe überhaupt der Bericht über ein entsprechendes wissenschaftliches Begleitprogramm vorlag. Auch die nichtärztlichen Leistungen wurden mit einbezogen. Beides konnte eindeutig dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet werden.
Wir haben bereits damals festgelegt, daß der psychisch Kranke einen unmittelbaren Zugang zur teilstationären Behandlung haben muß, nicht erst auf dem kostentreibenden Umweg über eine Einweisung in stationäre Behandlung. Dazu bedurfte es keiner ausdrücklichen Regelung im Gesetz, sondern lediglich der Streichung eines Halbsatzes, der eine solche Regelung hemmen konnte. Damit war die tagesklinische Behandlung der psychisch Kranken bereits gesichert, und sie ist das heute auch. Trotzdem hat die SPD dieses bereits gelöste Problem wieder in ihren Entwurf aufgenommen.
Die SPD weiß auch, daß der für weitere Entscheidungen unbedingt notwendige wissenschaftliche Bericht über das 1985 ausgelaufende Psychiatrie-Modellprogramm noch nicht vorliegt. Es sind zwar einzelne Ergebnisse bekanntgeworden, aber der Bericht selbst ist noch nicht im Bundestag.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
Egert (NA), 1988-10-13:
Herr Dr. Becker, wären Sie so gütig, zu der Tatsache Stellung zu nehmen, daß dem Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit seit Mai von der Expertenkommission die hier auf der Ausschußdrucksache 603 unseres Ausschusses ausgedruckten Vorschläge vorliegen und daß dazu noch keine Stellungnahme erfolgt ist?
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({0})
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Becker (NA), 1988-10-13:
Es ist durchaus möglich, daß ein solches Papier existiert. Mir persönlich ist nicht bekannt, daß es veröffentlicht worden ist.
Die SPD weiß auch, daß vor einer Entscheidung noch viele Fragen zu klären sind, z. B. wieweit hier die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
und wieweit die Zuständigkeit der Länder und der Gemeinden geht. Denn dieses kommt hier in eine Übereinstimmung.
Gerade für den psychisch Kranken, mehr noch als für die somatisch Kranken, ist die spezifische Verknüpfung von Behandlungs- und Betreuungseinrichtungen von großer Bedeutung. Dies war Gegenstand der Modellforschung. Hier sollte das Ergebnis abgewartet werden. Es ist unbestritten, daß bei der Versorgung der psychisch Kranken noch manches Defizit besteht.
Es ist aber auch unbestritten, daß seit der Psychiatrie-Enquete von 1975 bei der Versorgung psychisch Kranker schon eine ganze Reihe verbessert wurde. Ich habe einige Maßnahmen bereits genannt. So ist auch die frühere ambulante Unterversorgung mit Nervenärzten heute weitgehend beseitigt.
Dennoch ziehen wir bei der Vorbereitung des Gesundheitsreformgesetzes, noch vor der Vorlage des wissenschaftlichen Berichts, einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation psychisch Kranker vor. So wollen wir eine Regelung in das Gesetz aufnehmen, nach der den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker bei der Krankenbehandlung Rechnung zu tragen ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der damit praktisch der Gleichstellung völlig entgegenkommt
({0})
und der auch so durchgesetzt werden kann. Aber erst nach der Vorlage des wissenschaftlichen Berichtes und dessen Auswertung ist das Weitere zu veranlassen.
({1}) Vielen Dank.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Hoss (NA), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der SPD ist nicht darauf angelegt, die Versorgung psychisch Kranker in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu verbessern, weil darin die dominierende Rolle konservativer bisheriger Medizin in der psychosozialen Versorgung festgeschrieben wird. Zwar versucht er, der die in den 70er Jahren versäumte Umorientierung in der Versorgung von psychiatrischen Kliniken auf ambulante Versorgungsformen aufzuholen, fügt dabei aber die ambulanten Einrichtungen lediglich hinzu, ohne an der Dominanz der psychiatrischen Kliniken etwas zu ändern. Die zusätzlichen ambulanten Leistungen sollen ausschließlich auf Kosten der Sozialversicherung finanziert werden an Stelle einer verstärkten Übernahme von finanzieller Verantwortung durch die öffentliche Hand. Vorschläge zur personellen Vernetzung der stationären und der ambulanten Versorgungsformen fehlen vollständig.
Statt dessen ist zu fordern, daß statt der Billiglösung auf Kosten der Sozialversicherung endlich eine umfassende Verbesserung der Lage der psychisch Kranken in der Bundesrepublik in Angriff genommen wird. Trotz anderer Töne, die im Zusammenhang mit dem
Gesundheitsreformgesetz von den Sozialdemokraten zu hören sind, scheint die Praxis des Verschiebebahnhofs dort noch einigermaßen verwurzelt zu sein. Grüne Forderungen in diesem Zusammenhang sind Schaffung einer institutionell verankerten psychosozialen Basisversorgung, weitgehender Abbau von Psychopharmaka bei psychosozialen Hilfen, Verbesserung der rechtlichen Stellung psychisch Kranker, Kommunalisierung und Dezentralisierung der psychosozialen Dienste, Finanzierung und Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung von klinikunabhängigen, gemeindenahen ambulanten Einrichtungen, Integration psychiatrisch-klinischer Einheiten in Allgemeinkrankenhäuser.
Natürlich sind auch wir für eine Beendigung der Benachteiligung der psychisch Kranken und für Ausbau und Verbesserung der ambulanten Versorgung. Aber die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen tragen zum Teil zur Aufrechterhaltung bestehender Mißstände bei. Psychisch Kranke verfügen meist über sehr wenig Geld, viele sind von der Sozialhilfe abhängig. Die Finanzierung verschiedener ambulanter Einrichtungen über die Sozialversicherung ohne eine umfassende Verbesserung der Situation und der Versorgungsmöglichkeiten psychisch Kranker bringt den Betroffenen im Endergebnis kaum etwas. Aber wenn - das muß zugestanden werden - durch die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen für den einen oder anderen Verbesserungen erreicht werden können, ist das natürlich gut.
Unsere wichtigste Forderung, eine umfassende Reform der Psychiatrie, wird noch nicht einmal andeutungsweise aufgenommen. Der Gesetzentwurf ist angesichts der immer noch erschreckenden Zustände in bundesrepublikanischen psychiatrischen Einrichtungen unter dem Strich noch ungenügend. Wir werden Gelegenheit nehmen, im Verlauf der Beratungen unsere Vorstellungen dazu einzubringen.
({0})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Höpfinger.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-13:
Ja, bitte schön.
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Kollege Egert, bitte sehr.
Egert (NA), 1988-10-13:
Herr Staatssekretär, ist die Kommunikation zwischen den beiden Ministerien so schlecht? Ich mache mich gern anheischig, Ihnen ein Schreiben zu geben. Wir haben das als Ausschußdrucksache im Ausschuß verteilt.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-13:
Herr Kollege Egert, ich habe mich nochmals sachkundig gemacht, und die Antwort war: Entwürfe liegen vor, aber der Wortlaut liegt nicht vor.
({0})
- Machen wir zunächst einmal fertig.
In der Begründung des Gesetzentwurfs der SPD wird zwar hervorgehoben, daß es nicht beabsichtigt sei, Leistungen, die der sozialen Rehabilitation dienen, zu Pflichtaufgaben der Sozialversicherung zu machen. Deshalb müssen Antworten auf die Frage nach der Reichweite des sozialversicherungsrechtlichen Versorgungsauftrags für psychisch Kranke und den sich daraus ergebenden leistungsrechtlichen Konsequenzen sorgfältig erarbeitet werden. Dies läßt sich nicht im Eilverfahren durchführen und auch nicht im Rahmen des Gesundheits-Reformgesetzes.
Im allgemeinen Teil der Begründung Ihres Gesetzentwurfes weisen Sie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP hin. Deshalb darf ich noch einmal bekräftigen: die Bundesregierung wird nach Auswertung der genannten Forschungsergebnisse und Expertenvorschläge die in ihrem Aufgabenbereich erforderlichen Initiativen unverzüglich einleiten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})
Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Präsident Dr. Jenninger
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Anderweitige Vorschläge liegen nicht vor. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages dieser Wahlperiode angekommen.
({0})
Sie können für sich in Anspruch nehmen, daß Sie mit dabei gewesen sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Oktober 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Kollege, ich muß alle ermahnen.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Frau Kollegin, ich würde Sie bitten, daß Sie einmal über einige Ihrer Vokabeln nachdenken. Sie sind eigentlich eines Ordnungsrufes würdig; aber es lohnt sich nicht.
({0})
Herr Abgeordneter Gerster, Sie haben das Wort.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Sonntag-Wolgast.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
wüppesahl (NA), 1988-10-14:
Abschließend ein Satz, Frau Renger. Zitat aus der Pressemitteilung der Bundesregierung zu den Vorfällen in Berlin:
Dieses Vorgehen steht in krassem Gegensatz zu den Bestimmungen der KSZE-Schlußakte .. .
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Und nun ist es zu Ende.
wüppesahl (NA), 1988-10-14:
... und verstößt gegen die Vereinbarungen . . .
Ich kann mich diesem Satz voll anschließen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, auch Sie.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitlmann.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
wartenberg (NA), 1988-10-14:
Es ist offensichtlich an der Tagesordnung, daß bei der Berliner Polizei Fehlverhalten vorkommt. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Treten Sie jetzt schon zurück, Herr Kewenig; Sie stehen das nicht mehr lange durch.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Klein.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Letzteres war ein Zitat.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalisch.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Und auch Ihre Redezeit, Herr Kollege.
kalisch (NA), 1988-10-14:
Jawohl. - Allen gebührt Dank, der Polizei und Berlin. Berlin hat sich als internationale Kongreßstadt bewährt.
Ich danke Ihnen.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Nur Ruhe, meine Damen und Herren, ich versuche, allen gerecht zu werden. Es ist nicht immer so einfach.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Bernrath das Wort.
bernrath (NA), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gern nehme ich das Wort von Herrn Dr. Hirsch auf, daß wir hier nicht rechthaberisch miteinander sprechen sollten, sondern uns bemühen sollten, uns dadurch näherzukommen, daß wir nachdenklich über diese Ereignisse sprechen, daß wir Folgerun6940 
gen ziehen und uns gemeinsam darauf einstellen, aber nicht giftige Reden austauschen.
Der Anlaß, meine Damen und Herren, die IWF-Tagung und das, was dazugehörte, waren ausreichend Anlaß zu Demonstrationen, zu friedlichen Demonstrationen. Die unsägliche Schuldenlast der vielen Völker, die damals auf Berlin schauten, Völker, die sich in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit befinden, berechtigt uns nicht nur zu diesem friedlichen Protest - sie macht ihn geradezu notwendig,
({0})
wenn wir Folgerungen aus dem ziehen wollen, was wir mitverantworten. Die Demonstranten, die friedlich blieben, haben uns sozusagen ins Gewissen demonstriert. Solche friedlichen Demonstrationen zu behindern, Berichte darüber unmöglich zu machen, kann auch nicht mit Provokationen gerechtfertigt werden.
({1})
Natürlich ist es Provokation, Frau Kollegin Olms, wenn Sie sagen: Laßt eure Phantasie walten! - Das ist nichts anderes als Aufforderung zur Gewalt.
({2})
Sehr viel deutlicher haben Sie es einige Zeilen weiter gesagt, wo Sie dazu auffordern, öffentlich Fahnen zu verbrennen. Da heißt es: Plündert Supermärkte und Kaufhäuser, enteignet, löst Feuermelder aus und und und. Das ist nichts als Aufforderung zu Gewalt,
({3})
nicht Waltenlassen von Phantasie. Die Phantasie, die wir haben, sollten wir walten lassen, um das friedliche Miteinander zu sichern, nicht um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
({4})
Darum meine ich, daß in der Tat Besonnenheit erforderlich ist, wenn wir versuchen, diese Ereignisse ohne Rechthaberei aufzuarbeiten und daraus Folgerungen zu ziehen. Ein aufgeheiztes Klima, Herr Senator, ist allerdings nicht geeignet, Besonnenheit zu praktizieren. Wer das Klima aufheizt, verliert seinerseits Souveränität,
({5})
und wer nicht souverän handelt, wer gerade als ordnende Gewalt nicht souverän handelt, kann auch nicht mehr besonnen Polizei einsetzen, der kann nicht Taktik auf sachliche, auf tatsächliche, auf aktuelle Notwendigkeiten abstimmen, der provoziert seinerseits und erleichtert das Brechen der Gesetze, der erleichtert es, sich von der Verfassung zu entfernen.
Darum noch einmal meine Bitte - Ihre Bitte, Herr Hirsch, wiederholend - , nicht rechthaberisch miteinander umzugehen, jede Provokation zu vermeiden, zur demokratischen Ordnung zu stehen und damit gemeinsam zu versuchen, den Menschen, um die es in Berlin ging, die von der Schuldenlast gedrückt sind, zu helfen, das öffentlich zu machen und damit in der Tat handlungsfähig zu werden.
Danke schön.
({6})
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
olms (NA), 1988-10-14:
Ich will erst einmal die von Herrn Gerster den GRÜNEN vorgeworfenen Brandanschläge und den Anschlag auf Tietmeyer zurückweisen. Es ist absurd, solche Vorwürfe hier auszusprechen. Wir haben mit diesen Anschlägen nichts zu tun. Das ist Ihnen auch ganz klar. Nur um der billigen Polemik willen wurden diese Sachen hier in Ihre Rede mit eingebaut.
({0})
Zum anderen will ich Ihnen noch ein bißchen Belehrung geben: „Verantwortlich im Sinne des Presserechts" heißt nicht, für alles verantwortlich zu sein, was dokumentiert wird. Hier wird auch wieder einmal ganz deutlich, was Sie unter Presserecht verstehen und wie Sie sich auskennen.
({1})
- Kann ich einmal weiterreden?
Ich komme jetzt zu einem weiteren Verstoß von Herrn Kewenig. Die politische Führung in Berlin stellte den Polizeikräften eine Art Freibrief für ihre verstärkten Eigeninitiativen - wie es in einer polizeilichen Dienstanweisung, die ich auch dabei habe, heißt - aus. Auftretende Fehler, also auch illegale, rechtswidrige Einsätze und Übergriffe der Polizei, würden, so heißt es in dieser Anweisung, in jedem vertretbaren Maß durch Polizeiführer und Politik gedeckt. Meine Damen und Herren, das Skandalöse daran ist, daß diese Dienstanweisung bereits vor den Polizeieinsätzen herausgegeben wurde. Die illegalen und rechtswidrigen Übergriffe der Polizei gegenüber Presse und Demonstranten wurden vom verantwortlichen Innensenator also voll gebilligt. Dies allein würde schon die Rücktrittsforderung rechtfertigen. Die Pressefreiheit ist also vorsätzlich zu Teilen außer Kraft gesetzt worden, ein Vorgang, der nicht nur in Diktaturen oder in Ost-Berlin, sondern leider auch in West-Berlin möglich ist.
Meine Damen und Herren, in West-Berlin sind Aktionen gegen die Pressefreiheit durchgeführt worden, die - ich zitiere aus der Protesterklärung der Nachrichtenagenturen und Journalisten - „in der ganzen Welt Befremden und Abscheu hervorgerufen haben und für jede Demokratie völlig unakzeptabel sind" . Dem ist nichts hinzuzufügen.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Die letzte Wortmeldung, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan ({1})
- Drucksache 11/2354 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Einstellung von Tiefflügen
- Drucksache 11/2866 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt ({2}), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen
- Drucksache 11/2904 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunkts eine Stunde vereinbart worden. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Francke ({0}).
francke (NA), 1988-10-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieses Morgens war Gegenstand einer ausführlichen Debatte, die wir vor ungefähr einem halben Jahr geführt haben. Gegenüber den Fakten, die damals ausgetauscht worden sind, und der Situation, die wir heute haben, gibt es keinerlei neue Erkenntnisse; denn die schrecklichen Zustände oder Umstände von Ramstein und
Nörvenich haben mit dem Generalthema des Tiefflugs nichts zu tun.
Es gehört zu den Erkenntnissen der Mitglieder des Unterausschusses „Tiefflug" aus der Bereisung der angesprochenen Tiefflugzonen, daß trotz der erheblichen Verbesserungen, d. h. der Verminderung der Zahl von Übungen der deutschen Luftwaffe und der durch Minister Professor Scholz getroffenen zusätzlichen Maßnahmen, die Sensibilität der Bevölkerung nicht abgenommen, sondern zugenommen hat. Dafür habe ich menschlich volles Verständnis. Ich möchte aber ausdrücklich der Bemerkung des Kollegen Kolbow widersprechen, der behauptet, es gebe keine Sensibilität auf seiten dieser Bundesregierung. Sie, Herr Kolbow, wissen doch ganz genau, wie es Gott sei Dank auch die Bevölkerung weiß, daß zu Zeiten Ihrer Bundesregierung noch nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht worden ist, wie und wo Tiefflug geübt werden sollte.
({0})
Es ist vor allem auch nichts geschehen, um die Zahl der Übungen zu vermindern.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
francke (NA), 1988-10-14:
Bitte!
müller (NA), 1988-10-14:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß zu Zeiten der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition, seit 1974 bis mindestens September 1982, also bis zum Übergang der Verantwortung auf Herrn Wörner, die sieben Tieffluggebiete für die deutsche Luftwaffe im Normalfall deaktiviert waren und daß Ihre Bundesregierung diese Tieffluggebiete reaktiviert, die Zahl also erhöht hat?
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
schilling (NA), 1988-10-14:
Es besteht absoluter Handlungsbedarf.
({0})
Soweit die Zitate von Kommunalpolitikern der CDU/ CSU und der SPD vor Ort, vor allen Dingen aber der CDU/CSU!
({1})
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoyer.
renger (vizepräsident), 1988-10-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Scholz.