Dirk Manzewski (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es

gleich vorweg deutlich zu sagen: Herr Kollege Otto, ich
habe relativ wenig Verständnis für den heute hier debattierten Antrag der FDP-Fraktion.

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Von Ihnen wird die weitere Modernisierung des Urheberrechts angemahnt. Dabei weiß die FDP doch ganz genau, dass die Arbeiten hierzu kurz vor dem Abschluss
stehen. Bereits Ende der letzten Legislaturperiode lag
der erste Referentenentwurf vor. Wäre es nicht zu der
vorgezogenen Bundestagswahl gekommen, stünden wir
vermutlich kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes.

Herr Kollege Otto, die neue Bundesregierung hat dieses Gesetzgebungsverfahren zügig aufgegriffen - das
muss man positiv werten - und den ersten Referentenentwurf überarbeitet. Auch dieser zweite Referentenentwurf ist den Fraktionen bereits zugegangen.

Es ist schon angesprochen worden, dass im Bundespresseamt vor einigen Stunden die letzte große
Verbandsanhörung hierzu endete. Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger, anstatt Anträge zu stellen, hätte man vielleicht die Angebote, die das BMJ an
uns alle gerichtet hat, annehmen sollen. Dann wäre man
nämlich hervorragend über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert gewesen.

({1})

Ich gehe davon aus, dass es in Kürze zu Ressortabstimmungen kommen wird und dass der Entwurf in
Kürze auch dem Kabinett vorgelegt wird.

({2})

Da das alles der FDP bekannt ist, kann ich die Kritik
überhaupt nicht nachvollziehen - dies umso weniger, als
man ganz genau weiß, wie komplex das Thema Urheberrecht ist und wie vielfältig die Interessen der Beteiligten
sind. Auch deshalb halte ich persönlich gar nichts davon,
jetzt einen Einzelpunkt wie die Bagatellklausel herauszugreifen und hier zu debattieren.

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Das wird sicherlich ein Streitpunkt sein, über den wir
später intensiv diskutieren müssen.

Auch ich habe meine Bedenken, ob es immer richtig
ist, die Probleme auf die Justiz zu schieben, anstatt gesetzgeberisch konsequentere Lösungen zu suchen. Ich
meine aber, dass wir dieses Problem im Gesamtkontext
behandeln müssen. Deshalb gehört dieser wichtige
Streitpunkt auch zu der umfassenden Diskussion über
den so genannten Zweiten Korb und nicht hierhin. Sie
mögen dann Ihre entsprechenden Anträge stellen.

Soweit die FDP mit ihrem Antrag quasi eine Evaluierung des Urhebervertragsrechts begehrt, sind die Gründe
dafür für mich nun wirklich nicht ersichtlich. Zumindest
meine ich, dass ein solcher Antrag verfrüht ist.

Als wir das Urhebervertragsrecht geschaffen haben,
waren wir uns alle darin einig, dass die Entlohnung der
Urheber angemessen zu sein hat. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass die FDP damals eine andere Auffassung vertreten hat. Durch § 36 Urhebergesetz haben wir es den Beteiligten freigestellt - der Herr
Staatssekretär hat es deutlich gemacht -, sich zusammenzusetzen und entsprechende gemeinsame Vergütungsregeln als Indiz für eine solche Angemessenheit
aufzustellen. Das macht auch Sinn, da die entsprechenden Leistungen derart vielschichtig und vielseitig sind,
dass sich der Gesetzgeber insoweit tunlichst heraushalten sollte.

Leider haben es die Verbände in der Folgezeit zunächst nicht geschafft, hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Erst mithilfe des BMJ als Mediator ist
es im letzten Jahr zumindest zwischen den Autoren und
den Verlagen der Belletristik zu einer einvernehmlichen
Lösung gekommen. Diese Vorgehensweise soll, soviel
ich weiß, auch zwischen den Verlagen und den Übersetzern angedacht sein. Schon deshalb kommt Ihr Antrag
etwas zu früh.

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Kollege Otto, selbst wenn wir als Gesetzgeber solche
Vergütungsregeln festsetzten, würden sie nicht vor Gerichtsverfahren schützen. Wenn man sich Ihren Antrag
genau durchliest, erkennt man, dass genau diese Kritik
darin enthalten ist. Wenn sich ein Autor oder ein Übersetzer trotz gemeinsamer Vergütungsregeln unterbezahlt
fühlt, kann er dies gleichwohl gerichtlich klären lassen.
Das war bereits vor In-Kraft-Treten des Urhebervertragsrechts so - das müssten Sie eigentlich wissen - und
wird auch immer so sein. Wenn die Gerichte in einigen
Fällen in der Vergangenheit festgestellt haben, dass die
beanstandete Entlohnung im Einzelfall nicht angemessen gewesen ist, sollten die Verlage dies nicht einfach
monieren, sondern sich einmal Gedanken darüber machen, ob sie ihren Übersetzern in dem einen oder anderen Fall nicht vielleicht doch zu wenig gezahlt haben.

Ich habe in den streitbefangenen Fällen, die ich alle
durchgearbeitet habe, nicht den Eindruck erlangt - den
Bereich der Nebenrechte nehme ich einmal aus, da ich
hier eine etwas andere Auffassung vertrete als die derzeitige Rechtsprechung -, dass die Verlage durch diese
Entscheidung überobligatorisch belastet worden sind. Im
Übrigen - Sie haben es selbst angesprochen - liegen
meines Wissens bislang nur erstinstanzliche Entscheidungen vor. Ich meine, wir sollten ruhig abwarten, bis
sich eine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet hat.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Justiz damit große
Probleme hat, weil das ihren originären Bereich betrifft.

Alles in allem sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf. Wir werden Ihren Antrag deshalb zurückweisen.

Ich danke Ihnen.

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