sperling (NA), 1976-05-14:
Dem stimme ich sogar zu. Daran sind die verschiedensten Gruppierungen beteiligt. Nur meine ich: auch die Ärzte oder die Ärzteverbandsfunktionäre sorgen nicht für die entsprechende differenzierte Betrachtung.
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Wenn ich mit Ärzten rede - manchmal werde ich auch krank und muß mich behandeln lassen -, frage ich nach. Ich kann mich in der Tat sehr differenziert zu Ärzteeinkommen äußern. Auch Ärzte können sich sehr differenziert dazu äußern. Die viel zu einfache Form der Verteidigung von Einkommen von bestimmten Verbandsfunktionären führt dazu, daß wir über dieses, was Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern werden muß, gar nicht reden, weil die Ärzte fürchten, daß das einkommensschmälernd wirken könnte. Wir sind gar nicht auf eine Einkommensschmälerung der Ärzte aus, sondern auf eine kostengünstige und gute Versorgung derjenigen, die im Krankheitsfall auf Ärzte, Krankenhäuser oder auf beides angewiesen sind.
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Das erfordert mehr Zusammenarbeit und weniger Polemik. Deswegen sollte man mit diesen Anzeigen betreffend Hexenjagd usw. zurückhaltend sein; denn das war auch nicht besonders differenziert. Vielleicht haben die Ärzteverbandsfunktionäre die Kritik in den Worten der Frau Ministerin nicht verstanden, die Sie soeben zitiert haben. Diese Undifferenziertheit gibt es auf allen Seiten.
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Wir bemühen uns darum, daß diese Zusammenarbeit aller Beteiligten, aller Betroffenen einschließlich ihrer Selbstverwaltungskörperschaften, passiert.
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Woher kommt es denn, Herr Burger, daß sich die Beteiligten inzwischen zusammengesetzt und gewissermaßen einen Tarifvertrag für die nächsten zwei Jahre ausgehandelt haben?
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- Aber unter welchem Druck der Öffentlichkeit - dies hat viel Druck bedeutet - ist das geschehen! Zunächst hat man leider auch von der Verbandsfunktionärsseite sehr undifferenziert über die Einkommenssituation diskutiert.
Ich meine, wir können hierüber ruhig weiterstreiten; aber dies wird nicht lohnen. Ich wollte nur darauf hinweisen: das, worum es geht, läßt sich nicht ohne Beteiligung der betroffenen und beteiligten Bürger und auch ihrer Verbandsfunktionäre erreichen. Deswegen ist es wichtig, daß Sie in die Schranken verwiesen werden und daß sich Ihr Geschrei gegen die Bürokratie auch einmal gegen die richtet, die in anderen Bürokratien als den staatlichen sind.
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Beide großen Zahlen, die ich genannt habe -12,7 Milliarden DM und 1 Milliarde DM -, sind also Bestandteil der Staatsquote. Nun frage ich mich: wollen Sie an die Staatsquote wirklich heran? Gestern hat der Abgeordnete Strauß hier gesprochen. Zu Anfang seiner Rede schien es so, als würde er die Katze aus dem Sack lassen. Er hat sich nämlich dazu verführen lassen, zu sagen: Die Stunde der Wahrheit wird kommen. Dann wurde er in lebhaften Zurufen offensichtlich gefragt, wann das sein werde. Daraufhin hat er auf die Zeit nach dem Wahltag vertröstet. Was heißt es denn im Zusammenhang mit der Staatsquote, daß die Stunde der Wahrheit kommen wird? Frau Wex, CDU und CSU werden Vereinbarungen über den familienpolitischen Teil ihres Wahlprogramms zu treffen haben. Das Erziehungsgeld ist in Ihrem Programm noch enthalten, obwohl es in Sonthofen schon einmal gestrichen worden zu sein schien. Ich bin gespannt, was Sie gemeinsam herausbringen werden.
Ich bin gespannt, ob das Erziehungsgeld in Ihrem Programm stehenbleiben wird.
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Im Haushaltsausschuß haben sich die Kollegen Schröder ({7}), Carstens ({8}) und andere in diesem Jahr durchaus vernünftig verhalten. Sie haben nämlich das Erziehungsgeld nicht noch einmal - wie vor zwei Jahren - beantragt. Von denen lernen heißt finanzpolitische Einsichten über das lernen, was machbar ist. Wünschbar ist das Erziehungsgeld, Frau Wex.
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