Fritz Kuhn (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Niebel, es war schon eine starke Leistung, dass Sie
es fertiggebracht haben, der SPD innerhalb von nur fünf
Minuten vorzuwerfen, sie sei sowohl zu viel als auch zu
wenig sozialdemokratisch.

({0})

Daran zeigt sich, dass Sie das, was Sie sagen, nicht ernst
meinen. Sie müssen sich meines Erachtens für einen dieser beiden Vorwürfe entscheiden.

Zur Sache: Es ist doch völlig klar, dass die Zahlen
richtig schlecht sind. Die Arbeitslosigkeit ist enorm
hoch.

({1})

Für uns ist entscheidend, ob wir die Talsohle mittlerweile erreicht haben und ob wir aus dieser Situation gemeinsam herauskommen oder nicht. Die Zahlen kann
man aber nicht beschönigen; auch ich will das nicht tun.

Die Union spricht jetzt davon, dass es sich um die
schlimmsten Zahlen nach dem Krieg handelt. Schauen
Sie sich einmal die Rahmenbedingungen an! 1997 gab es
4,34 Millionen Arbeitslose,

({2})

bei einem Wachstum des Bruttosozialprodukts von
2,1 Prozent. 1998 gab es 4,42 Millionen Arbeitslose bei
einem Wachstum von 3,1 Prozent.

({3})

Das heißt, in Ihrer Regierungszeit war die Arbeitslosigkeit sehr hoch - sie lag sehr nahe bei dem heutigen Wert -,
allerdings unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

({4})
Darauf hinzuweisen relativiert zwar Ihre Argumente,
nützt uns aber praktisch überhaupt nichts.

Ich möchte nun auf das zu sprechen kommen, was
jetzt geschehen muss. In der heutigen Lage hilft nur ein
umfassendes Paket von Maßnahmen, deren einziges Ziel
die Ermöglichung von Investitionen in neue Arbeitsplätze ist. Für meine Fraktion ist ganz klar: Die Eckpunkte der Agenda 2010 müssen umgesetzt werden, vor
allem mit dem Ziel, die - zu hohen - Lohnnebenkosten
zu senken.

({5})

Das ist entscheidend. Wenn die Lohnnebenkosten nicht
sinken, dann wird es in der Bundesrepublik keinen Impuls zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geben. Da der
Bundesrat den meisten Gesetzentwürfen, mit denen die
Agenda 2010 umgesetzt werden soll, zustimmen muss,
wird es sehr darauf ankommen, dass die Union für die
damit verbundenen Initiativen hier mit eintritt.

Außerdem wird die Steuerreform in Kraft treten, und
zwar, wie beschlossen, zum 1. Januar 2004. Die Wirtschaft geht davon aus, dass die Steuersätze ab diesem
Zeitpunkt sinken. Davon wird vor allem der Mittelstand
profitieren.

({6})

Zum 1. Januar 2005 wird dann die nächste Stufe der
Steuerreform in Kraft treten. Sie, Herr Schauerte, haben
keine finanzierbare Alternative vorgeschlagen.

({7})

Im Gegenteil, Ihre Parteikollegen haben die Sanierung
der öffentlichen Haushalte, also auch der Haushalte der
Gemeinden, durch ihr Verhalten im Bundesrat blockiert.
Auch das behindert uns jetzt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

({8})

Ich möchte etwas zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission sagen. Herr Laumann und andere Experten der
Union sollten wirklich wissen, welche von der HartzKommission vorgeschlagenen Punkte schon greifen
können und welche nicht. Mancher Vorschlag ist gesetzlich noch gar nicht umgesetzt. Herr Laumann hat gestern
über die Pressestelle der CDU erklären lassen, die Vorschläge der Hartz-Kommission seien von Anfang an ein
Flop gewesen. Das war nichts als Propaganda.

Die Förderung der Minijobs ist schon sehr gut angelaufen.

({9})

- Sie haben den entsprechenden Vorlagen doch zugestimmt. Auch Sie wollten es doch. Unsere Positionen liegen nicht weit auseinander.

({10})

- Jetzt beruhigen Sie sich doch einmal! Die Mittagspause ist schon vorbei; seien Sie nicht so nervös.
Vieles von dem, was bisher Schwarzarbeit war, wird
jetzt legal über Minijobs geleistet. Unsere Erwartungen
in die Leiharbeit dagegen sind noch nicht erfüllt worden.
Warum? Die Personal-Service-Agenturen werden gerade
aufgebaut und alle, die etwas davon verstehen, wissen,
dass das Instrument Leiharbeit erst greifen kann, wenn
das Beschäftigungsvolumen wieder zunimmt.

({11})

Entscheidend wird sein, ob Unternehmer, wenn die Konjunktur wieder anzieht, das zusätzliche betriebliche Beschäftigungsvolumen wieder über Überstunden abdecken werden - das ist der traditionelle Weg - oder ob sie
die Angebote der Personal-Service-Agenturen in Anspruch nehmen und die Arbeit gerecht aufteilen werden.
Erst wenn die Entwicklung so weit vorangeschritten ist
und die Jobcenter eingerichtet sind, können Sie über die
Vorschläge der Hartz-Kommission richten.

Meines Erachtens ist es eine unverantwortliche Oppositionspolitik, ein Instrument, das noch nicht voll etabliert ist, das noch nicht greifen kann, schon schlecht zu
reden. Damit machen Sie sich für die Verschlechterung
der Stimmung mit verantwortlich. Ich verstehe, dass eine
Opposition sagen muss, was schief läuft, aber wenn die
Opposition in der Stunde der Verantwortung aus eigenem Kalkül die Stimmung zusätzlich schlecht redet,

({12})

dann versündigt sie sich an den Arbeitslosen. Das sollte
sie meines Erachtens nicht tun.

({13})

Dann komme ich noch zu einem Punkt, der die Finanzpolitik betrifft.