Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9422 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Tagesordnungspunkt 9 b: Wir kommen zur Abstim-
mung über den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Großen Anfrage. Zu
dieser Abstimmung liegt eine Erklärung des Kollegen
Arnold Vaatz nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/9489? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({0})

Wir können uns im Präsidium nicht darauf einigen, wer
die Mehrheit hat.

({1})

Deswegen werden wir noch einmal abstimmen. Wer ist
für den Entschließungsantrag? ({2})

Wer ist dagegen? ({3})

Wer enthält sich?

({4})

Es ist nach wie vor so, dass sich die Schriftführerinnen in der Frage nach den Mehrheitsverhältnissen unterschiedlich verhalten.

({5})

Deswegen bitte ich die Geschäftsführer nach vorne.

({6})

Unsere Geschäftsordnung - das will ich sagen - sieht
vor, dass man, wenn es Uneinigkeit im Präsidium gibt,
nichts anderes machen kann, als einen Hammelsprung
durchzuführen. Hier besteht Uneinigkeit. Deshalb möchte
ich Sie bitten, den Saal zu verlassen. Das übrige Prozedere kennen Sie. ({7})

Natürlich muss ich die Kolleginnen und Kollegen bit-
ten, den Saal zu verlassen. Verlegen Sie Ihre Bespre-
chungen bitte nach draußen. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, sich an den Türen einzufinden. -

Ich muss Sie nun dringend bitten, den Saal zu ver-
lassen und die Besprechungen und Telefonate, die hier
drin sowieso nicht erlaubt sind, nach draußen zu verle-
gen. - Wie ich sehe, sind genügend Schriftführerinnen
und Schriftführer da. Offensichtlich haben alle den Saal
verlassen. Wir können also den Hammelsprung durch-
führen. Ich bitte, jetzt mit der Auszählung zu beginnen.

1) Anlage 3


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Sind draußen noch Abgeordnete, die zur Tür hereinkommen möchten, um ihre Stimme abzugeben? - Das
scheint noch immer der Fall zu sein. Dann warten wir
noch einen Augenblick.

Ich sehe von hier oben Winksignale. Das heißt wohl,
dass die Schriftführerinnen und Schriftführer mir signalisieren wollen, dass alle, die hereinkommen wollten,
drin sind. Ist das richtig? - Das scheint mir der Fall zu
sein. Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich gebe jetzt das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Es ging um den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Großen Anfrage. Für
diesen Antrag auf Drucksache 16/9489 haben 83 Abgeordnete gestimmt, dagegen haben 283 Abgeordnete gestimmt, und 24 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit
ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

({8})

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich all diejenigen, die noch in den Gängen stehen
und sich über den vergangenen Tagesordnungspunkt unterhalten, bitten, entweder Platz zu nehmen oder den
Saal zu verlassen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

- Drucksache 16/9415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, eine
halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Als erster Rednerin gebe ich der Kollegin Ingrid
Fischbach das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({10})