Jörn Wunderlich (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Zeit für mehr“: Ich hätte gerne mehr Zeit zum
Reden . Die allgemeinen Zeitprobleme hat die Kollegin
Möhring ja hier schon erörtert . Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich nur auf den ersten
Punkt im Antrag der Grünen eingehen .

Sie fordern, dass der Anspruch auf Kinderzeit Plus, so
nennen Sie es jetzt, auf 24 Monate erhöht wird - pro Elternteil 8 Monate zuzüglich 8 Monate, die die Eltern untereinander aufsplitten können . Alleinerziehende sollen
die vollen 24 Monate in Anspruch nehmen können . Der
Schonraum im ersten Lebensjahr soll erhalten bleiben,
sodass Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes die Möglichkeit des vollständigen Ausstiegs aus dem Berufsleben
nutzen können . Kinderzeit Plus kann genommen werden, wenn der vorherige Stellenumfang um mindestens

20 Prozent reduziert wird und dabei noch mindestens die
Hälfte der tariflichen oder branchenüblichen Wochenarbeitszeit umfasst . Und letztlich soll die Kinderzeit Plus
unterbrochen werden und bis zum 14 . Lebensjahr des
Kindes - bis zur Strafmündigkeit - verlängert werden
können . Das klingt alles ganz toll, auch die Überschrift
„Zeit für mehr - Damit Arbeit gut ins Leben passt“ .

({0})

Schöne Forderungen, welche die Linke bereits 2009
erhoben hat! Wir wollten seinerzeit 12 Monate pro Elternteil und die vollen 24 Monate für Alleinerziehende .

({1})

- Kein Stress! Erst einmal zuhören . - Diese Zeit sollte
auch aufgesplittet werden können bis zum 7 . Lebensjahr
des Kindes, damit Eltern die Möglichkeit eröffnet wird,
auch während der Einschulungsphase Elternzeit nehmen
zu können . Und wissen Sie noch, was Sie dazu gesagt
haben? Frau Haßelmann ist vorhin leider gegangen . Sie
hat wahrscheinlich geahnt, was jetzt kommt . Denn Frau
Haßelmann hat damals, ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 5 . März 2009 gesagt - ich zitiere -:

Jörn Wunderlich, wir sollten uns einmal anschauen, welche Auswirkungen Ihre Vorschläge voraussichtlich auf die Erwerbstätigkeit von Frauen und
die Einstellungspraxis der Betriebe haben werden .
Mit … den anderen bereits angesprochenen Maßnahmen geben Sie in Ihrem Antrag definitiv keine
Antwort auf die anstehenden Herausforderungen bei
der Zeitsouveränität von Frauen und Männern . …

Ihre Vorschläge werden negative Auswirkungen auf
die Einstellung von Frauen in der Praxis haben . Das
kann man nicht wegdiskutieren .

({2})

Alle Fraktionen im Bundestag, auch die Grünen, haben damals gegen den Antrag der Linken gestimmt . Jetzt,
sieben Jahre später, kommen Sie mit nahezu gleichen
Forderungen, wollen allerdings die Elternzeit nicht nur
bis zum 7 . Lebensjahr, so wie wir damals, sondern sogar
bis zum 14 . Lebensjahr ausdehnen . Was ist denn da mit
den negativen Auswirkungen, die man nach Ihrer Meinung nicht wegdiskutieren kann?

Aber nicht aufregen: Dass ihr euch selbst konterkariert, zeigt, dass sich inzwischen ja einiges getan hat .
So können Eltern mittlerweile zwischen Elterngeld
und Elterngeld Plus entscheiden . Auszeiten können bis
zu 24 Monate lang sein und bis zum 8 . Geburtstag des
Kindes genommen werden, wobei der Arbeitgeber nicht
mehr zustimmen muss . Die Elternzeit muss nur innerhalb
bestimmter Fristen beim Arbeitgeber angemeldet werden, und die Elternzeit kann in drei Zeitabschnitte pro
Elternteil geteilt werden . So haben Eltern schon jetzt die
Möglichkeit, ihr Kind auch zu einem späteren Zeitpunkt,
etwa bei Eintritt in die Schule, intensiver zu begleiten .

Sie wollen diesbezüglich offenbar mit Ihrem Antrag
bestehende Regelungen umbenennen, auf die Zeit vom

8 . Lebensjahr bis zum 14 . Lebensjahr des Kindes ausdehnen und haben Ihre nicht wegzudiskutierenden Bedenken
einfach beiseitegeschoben . Oder anders ausgedrückt: Sie
haben es endlich auch begriffen, wenn auch als die Letzten hier im Saal . Die seit Jahren bestehenden diesbezüglichen Forderungen meiner Fraktion sind inzwischen nahezu vollständig umgesetzt . Links wirkt eben . Es dauert
ein bisschen, aber es wirkt .

({3})

- Doch, das ist so . Sie hätten einfach einmal in die alten
Protokolle schauen und den Webauftritt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum
Thema Elterngeld Plus beachten müssen, dann hätten
auch Sie Zeit für mehr .

({4})

Mit den anderen Punkten des Antrags werde ich mich
in den abschließenden Beratungen nach der Sommerpause beschäftigen . Darauf freue ich mich auch schon .

Vielen Dank .

({5})