emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walz (NA), 1972-03-17:
Sind Sie sich darüber klar, Herr Staatssekretär, daß wir die Streichung nur beantragt haben, weil der derzeitige Inhaber der Stelle seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen konnte?
Ich stelle aber die zweite Zusatzfrage: - Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das war doch eben schon eine, oder nicht?
({0})
- Sie haben mir eben die Frage gestellt, ob ich mir über das und das klar sei. Sie haben mich völlig einwandfrei gefragt. Diese Frage möchte ich beantworten.
({1})
Das war doch schon eine Frage, Herr Präsident, oder nicht?
({2}) - Nun, ich will höflich sein.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Berufsverbänden und Presseorganen, daß nach neuesten Berechnungen, die sich auf den erkennbaren Bedarf von Staat und Wirtschaft und das vorausschaubare Angebot von Diplomchemikern stützen, u. a. als Folge des überstürzten Ausbaus der Hochschulen in der Fachrichtung Chemie, Mitte der 70iger Jahre jeder vierte und gegen Ende des Jahrzehnts fast jeder zweite Hochschulabsolvent keinen Arbeitsplatz findet, der seiner Ausbildung entspricht, und ist auch die Bundesregierung der Auffassung von Berufsverbänden der naturwissenschaftlichen Disziplinen ({0}), die den bisherigen hektischen Ausbau von Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland erneut kritisieren und davor warnen, daß dieser Ausbau ohne vorherige Prüfung des Bedarfs an akademisch vorgebildeten Fachkräften weiter wie bisher betrieben wird?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Dr. Gleissner, Sie gehen vermutlich von einer Untersuchung und den darüber in den Zeitungen erschienenen Berichten aus, die vom Verband der Union leitender Angestellter - hier insbesondere von deren Mitgliedsverband, den Akademikern der chemischen Industrie - durchgeführt worden ist.
Der Bundesregierung ist diese Untersuchung bekannt. Wir haben die Zahlen überprüft und sind zu dem Schluß gekommen, daß der Ersatzbedarf für die Chemiker, die bis 1980 aus dem Erwerbsleben ausscheiden, bei dieser Untersuchung offenbar nicht ausreichend bewertet worden ist. Die Zahl der Chemiker, die wir brauchen werden, liegt wesentlich höher als die, die der Verband annimmt.
Sie kennen wahrscheinlich auch die hier schon gelegentlich zitierte Untersuchung von Widmaier über hochqualifizierte Arbeitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland bis 1980. Widmaier kommt zu sehr viel größeren Zahlen; er nennt 68 000. Demgegenüber wird die Zahl der dann zur Verfügung stehenden Diplomchemiker wahrscheinlich nur 37 000 betragen.
Ich teile natürlich die gelegentlich vorgetragenen Bedenken gegenüber den bisher vorhandenen Modellen der exakten Bedarfsermittlung auch auf diesem Feld. Aber die Unterschiede sind doch hier so
eklatant, daß ich glaube, die Sorgen, die Sie aus der vorliegenden Untersuchung ableiten, sind nicht berechtigt.
gleissner (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, treffen die wiederholt bekannt gewordenen überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten von Hochschulabsolventen einer Reihe von Fachrichtungen - insbesondere von naturwissenschaftlichen und technischen Fachrichtungen in den USA, in Schweden, England und Holland - zu, nachdem deren einschlägige Studentenzahlen bis vor kurzem als beispielhaft herausgestellt wurden?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, Untersuchungen dieser Art und auch diese Ergebnisse sind der Bundesregierung bekannt. Wir haben uns erst vor einiger Zeit auf einer Tagung der OECD, an der auch Herr Kollege Dr. Hermesdorf aus Ihrer Fraktion teilgenommen hat, über diese Dinge unterhalten.
Ich darf Ihnen sagen, daß die Schlüsse, die aus diesen Ergebnissen der Entwicklung in diesen Ländern gezogen werden können, uns nicht zu einer Änderung der bisher bei uns betriebenen Methoden des Ausbaus der Studien in diesen Bereichen zwingen.
slotta (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß der Fragesteller möglicherweise den Eindruck erwecken möchte, es sei aus dem möglichen Übergang in einem Bereich zu folgern, daß die Planung im gesamten Hochschulbereich nicht in Ordnung sei?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ein Mitglied der Bundesregierung kann nicht daran gehindert werden, hier Eindrücke zu sammeln.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich lasse diese Frage nicht zu.
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Aber ich kann diese Eindrücke nicht wiedergeben.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Kollege Slotta, Sie können die Bundesregierung hier nicht fragen, ob ein Abgeordneter einen bestimmten Eindruck erwecken möchte.
Wir kommen zu Frage 8 des Abgeordneten Jung. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode -.

Vizepräsident Dr. Schmid
Ich rufe Frage 9 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Bedeutet die Absicht der Bundesregierung, die durch den Weggang von Frau Dr. Hamm-Brücher freiwerdende Stelle des für den Bildungsbereich zuständigen Staatssekretärs im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft nicht wieder zu besetzen, daß die Bundesregierung die Bildungspolitik nun nicht mehr an der ersten Stelle der inneren Reformen sieht?
Frau Dr. Walz, sollen die Fragen 9 und 10 gleichzeitig beantwortet werden?
({0})
- Gut, eine nach der anderen. - Zur ersten Frage Herr Staatssekretär, bitte!
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nein, Frau Kollegin.
walz (NA), 1972-03-17:
Wie gedenkt die Bundesregierung die von ihr behauptete Priorität der Bildungspolitik konkret zu praktizieren, wenn für den nach richtiger Auffassung der Bundesregierung wichtigen Bildungsbereich kein Staatssekretär zur Verfügung steht und deshalb vielleicht wichtige Reformvorhaben liegenbleiben müßten, falls solche überhaupt vorhanden sind und nicht nur reine Propaganda waren?
({0})
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Dr. Walz, ich erinnere Sie daran, daß es Ihre Seite war, die im Haushaltsausschuß die Streichung dieser Stelle beantragt hat. Die Seite des Hauses, die die Regierung trägt, hat der Streichung dieser Stelle widersprochen.
walz (NA), 1972-03-17:
Mit welchen Argumenten kann die Bundesregierung die bis heute nicht bestrittene oder gar dementierte Absicht der FDP, ihres Koalitionspartners, entkräften, daß eine Neubesetzung der Staatssekretärsstelle im BMBW gar nicht im Interesse der FDP liege, weil sich die FDP dann im Wahlkampf leichter gegenüber dem großen Partner profilieren kann?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Solche Erklärungen des FDP-Vorstandes oder, was hier relevant wäre, des FDP-Fraktionsvorstandes sind der Bundesregierung offiziell nicht bekannt.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Wichert, eine Zusatzfrage.
wichert (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich, die Fragestellerin darauf hinzuweisen, daß alle diejenigen Projekte, die bis zum Weggang der Frau Staatssekretärin geplant und entwickelt sein werden, nur noch eine Chance haben, im parlamentarischen Arbeitsgang erledigt zu werden, so daß dadurch keine Verzögerungen in der Abwicklung der Bildungspolitik entstehen?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Antwort lautet: ja.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Noch eine Zusatzfrage.
grüner (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen bekannt, daß die FDP auf die Besetzung dieser Staatssekretärsposition durch einen FDP-Abgeordneten oder durch eine Persönlichkeit der FDP verzichtet hat, aber im übrigen keinerlei Wünsche hinsichtlich der Besetzung oder Nichtbesetzung geäußert hat?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern ist gut; das Verhältnis zwischen den hier beteiligten Ministerien und Persönlichkeiten ist gut. Ich bestätige, was Sie sagen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Dr. Walz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung ({0}) die Auffassung des früheren Senators Evers, daß auch der neue Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Klaus von Dohnanyi, in seinem Amt scheitern werde, weil sich die Voraussetzungen gegenüber denen, die beim Amtsantritt seines Vorgängers vorlagen, nicht geändert haben?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich darf zunächst mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten meiner Bewunderung über den Mut der Fragestellerin Ausdruck geben, aus einem Interview zu zitieren, das die Überschrift trägt: „Die CDU hat oft mit jahrelanger Verzögerung Bildungsreformen anderer Länder aufgegriffen." Dies ist der eigentliche Tenor des Interviews von Herrn Evers. Herr Evers hat außerdem seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, daß er und auch große Teile der Bevölkerung der Meinung sind, die Reform des Bildungswesens könne wegen des Widerstandes reformunwilliger Kräfte nicht zügig genug vorangehen. Diese Sorge teilt auch die Bundesregierung. Er hat sich nicht auf den neuen Bundesminister bezogen, sondern allgemein gesagt: Wenn diese reformunwilligen Kräfte weiter so arbeiteten wie sie gearbeitet haben, müsse jeder neue Bildungsminister scheitern. Das ist der Inhalt des Interviews von Herrn Evers, wie es die Regierung gelesen hat und wie sie es beurteilt.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Zusatzfrage.
walz (NA), 1972-03-17:
Das ist keine Antwort auf meine Frage, Herr Staatssekretär, aber meine Zusatzfrage wäre die erste Frage. Da Herr Evers Mitglied des Bundesvorstandes der SPD ist, die Jungsozialisten in Oberhausen den Minister „gewarnt" haben, die gescheiterte Politik seines Vorgängers fortzusetzen, Kollege Wichert nach demselben Interview lieber mit fliegenden Fahnen untergehen will als sich Kompromissen à la Dohnanyi zu beugen, die Freien Demokraten in der Bildungspolitik sowieso eine Profilneurose haben und die Finanzminister sämtlicher Länder der Reformeuphorie des Bundes eine Absage erteilt haben, frage ich Sie, welche Bildungsreformversprechen des Kanzlers der neue Minister überhaupt noch einhalten zu können glaubt?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, Sie verstehen, daß es sehr schwer ist, eine Frage zu beantworten, in der Behauptungen, Unterstellungen und gelegentliche Erwähnungen von Tatsachen, die dann noch unkorrekt wiedergegeben werden, enthalten sind. Ich möchte trotzdem antworten und Ihnen empfehlen, den Text der Regierungserklärung in bezug auf Bildung und Wissenschaft noch einmal zu lesen, nachzusehen, was innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre geschehen ist, festzustellen, ob die Erledigung des einen oder anderen Punktes noch aussteht. Sie werden aber gleichzeitig feststellen, daß das in der Sache bereits eingeleitet ist, um dann zu dem für uns erfreulichen, für Sie vielleicht weniger schönen Schluß kommen zu können, daß die Bundesregierung das, was sie im Bereich von Bildung und Wissenschaft an Reformen angekündigt hat, zum großen Teil erfüllt hat und zum übrigen Teil erfüllen wird.
walz (NA), 1972-03-17:
Die Zusatzfrage lautet: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des zurückgetretenen Ministers Leussink, man müsse sich davor hüten, nach dem anfänglichen Linksdrall der Hochschulreform nun ins Rechtsextremistische zu verfallen, wobei hier durchaus gesagt ist, daß der bisherige Regierungsentwurf einen Linksdrall hat?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, Herr Professor Leussink gehört der Bundesregierung zu meinem persönlichen Bedauern nicht mehr an. Ich darf Ihnen aber versichern, daß diese Regierung ihre Reform der Hochschule nicht nach Kategorien wie links und/oder rechts betreibt, die äußerst unpräzise und so stark ideologisiert sind, daß man auf ihrer Grundlage keine vernünftigen Gesetze machen kann.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Abgeordneter Wichert, eine Zusatzfrage.
wichert (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Befürchten eines möglichen Scheiterns der einen oder anderen Frage im Bereich der Bildungspolitik, wie es auch Herr Evers und die Jungsozialisten formuliert haben, nur in Betracht kommen könnte, wenn und solange die CDU/CSU nicht bereit ist, sich im Rahmen der allgemeinen Reformentwicklung diesen Reformen auch durch Konzession anzupassen, sondern auf ihrer längst überholten bildungspolitischen Position beharrt und auch bereit ist, diese mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gegen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auszuspielen?
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich kann die Frage nicht zulassen. Die Bundesregierung hat kein Urteil


Vizepräsident Dr. Schmid
darüber abzugeben, ob Parteien überholte oder nicht überholte Auffassungen haben.
Bitte, Herr Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich noch einmal auf die Frage 10 von Frau Dr. Walz beziehen. Sehe ich es richtig, daß es sich hier um die Fehlinterpretation eines Interviews durch eine Tageszeitung handelt, und hat der Betreffende, der hier fehlinterpretiert worden ist, sich hierzu geäußert bzw. dieses bedauert?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei ihrer Auffassung von dem Originaltext ides Interviews ausgegangen. Was ich dazu zu erläutern hatte, habe ich bereits bei meiner ersten Antwort Frau Dr. Walz erklärt.
Im übrigen hat Senator Evers klargemacht, daß er weder irgend etwas persönlich gemeint noch etwa sich gegenüber den Anstrengungen der Bundesregierung kritisch geäußert habe. Das kann ich nur mitteilen. Dies ist der Bundesregierung natürlich bekannt. Wir haben aber auch nichts anderes von ihm annehmen müssen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Die Fragen 11 bis 14 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({0})
- Zu Frage 13 steht hier ein Vermerk: Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung.
({1})
- Dann rufe ich Frage 13 auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß auf dem zukunftsträchtigen Markt der Hochtemperaturreaktoren der Kugelhaufenreaktor durch deutsche Firmenkonsortien erbaut wird, und teilt sie die Auffassung, daß dieser Reaktortyp wegen seiner Umweltfreundlichkeit und des Einsatzes von Prozeßwärme geeignet ist, zum Beispiel im Ruhrgebiet oder Saarland einen Beitrag zur wirtschaftlichen Umstrukturierung zu leisten?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung ist gern bereit, ,die Frage zu beantworten. Herr Kollege, Sie wissen, daß der Bund durch die Förderung des 300-MW-Prototyp-Kernkraftwerks mit einem Thorium-Hochtemperaturreaktor vom Kugelhaufentyp - also dem THTR 300
zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Grundlage für eine kommerzielle Nutzung dieses Reaktors geschaffen hat, weil er der Auffassung ist, daß Hochtemperaturreaktoren im Vergleich zu Leichtwasserreaktoren bestimmte Vorteile haben. Wegen der besseren Ausnutzung ,des Urans sind sie unempfindlicher gegen Änderungen des Uranpreises, sie geben weniger Verlustwärme ab und sind daher umweltfreundlicher, und sie gestatten, Prozeßwärme höherer Temperatur zu erzeugen.
Nach Ansicht der Hersteller kann ein Hochtemperaturreaktorkraftwerk mit Kugelhaufenreaktor großer Leistung - das heißt ca. 1000 bis 12 000 MW
erst dann ohne unzumutbare Risiken angeboten werden, wenn erste positive Betriebserfahrungen darauf kommt es hier ja an - mit dem 300-MWReaktor vorliegen.
Eine Gutachterfirma hat im Auftrag unseres Ministeriums eine Studie angefertigt, in der die Einsatzmöglichkeiten von speziellen Kugelhaufenhochtemperaturreaktoren entweder für die Koppelproduktion von elektrischem Strom und Prozeßwärme oder ausschließlich für die Prozeßwärmeerzeugung behandelt werden.
Die Möglichkeiten, die sich hier bieten, um die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen fossilen Brennstoffe Steinkohle und Braunkohle in energiereiche Gase umzuwandeln und in zahlreichen großtechnischen Verfahren oder als Wärmeenergie weiter zu verwenden, sind von großer potentieller volkswirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für das Ruhrgebiet und das Saarland.
Wir wollen ein entsprechendes Entwicklungsprogramm fördern, falls das Ergebnis einer demnächst stattfindenden Gutachtersitzung - Sie wissen, wie dieser Ausschuß zusammengesetzt ist - dies zuläßt.
lenzer (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine Beteiligung weiterer deutscher Firmen an der HochtemperaturreaktorbauGmbH für sinnvoll?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Je mehr sich beteiligen wollen, um so angenehmer wäre es. Aber man muß natürlich von Fall zu Fall prüfen, ob der Beitritt dieser oder jener Firma sinnvoll ist.
lenzer (NA), 1972-03-17:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung der amerikanischen Firma Gulf General Atomic, die auch auf diesem Gebiet tätig ist, Zusagen der Beteiligung des Bundes an einem 1100MW-Hochtemperaturreaktor für den Fall gemacht hat, daß diese Gesellschaft Anteile der Hochtemperaturreaktorbau-Gesellschaft übernimmt?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich wollte über die Fragen, wie weit Verhandlungen zwischen Gesellschaftern in diesem Zusammenhang schweben, bei der Antwort auf Ihre nächste Frage, die ja direkt darauf zielt, zu sprechen kommen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der Bau von Kugelhaufenreaktoren in der Größenordnung um 300 MW weiter ge10420 

Vizepräsident Dr. Schmid
fördert werden sollte, daß ohne Rücksicht auf die weitere Entwicklung des Prototypprojekts in Uentrop/Schmehausen bereits jetzt die notwendigen Fachprogramme entwickelt werden müssen, und welche Auffassung hat in diesem Zusammenhang die Bundesregierung über eine mögliche ausländische Beteiligung an der Hochtemperaturreaktorbau-GmbH ({0})?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ob in den nächsten Jahren kleinere Einheiten des Kugelhaufenreaktors insbesondere für die Prozeßwärmeerzeugung auf der Basis der heute verfügbaren Technologie wirtschaftlich interessant sein werden, ist erst auf Grund eingehender Analysen zu beantworten. Das wissen wir noch nicht. Bisher liegt hierzu weder ein Vorschlag für ein Arbeitsprogramm noch ein Förderungsantrag vor.
Die Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern der Hochtemperaturreaktorbau-GmbH und ausländischen Firmen über eine Zusammenarbeit haben sich nach dem Ausscheiden des einen deutschen Partners im Hinblick auf eine internationale Verbreiterung des Gesellschafterkreises der HTB verstärkt. Die Bundesregierung begrüßt diese Firmeninitiative, da es sich bei der Markteinführung eines neuen Reaktortyps gegen die Konkurrenz erprobter Typen um ein weltweites und nur um ein bundesdeutsches Problem handelt, das vermutlich nur dann erfolgreich gelöst werden kann, wenn alle Kräfte zusammenwirken. Ohne eine geeignete internationale Zusammenarbeit wäre zu befürchten, daß die dann einseitig, national benötigten Förderungsmittel nicht mehr aufgebracht werden können.
lenzer (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, da die Frage der Einführung des THTR bisher sehr stark unter dem Gesichtspunkt der Energieerzeugung für elektrische Zwecke gesehen wird, wäre es nicht möglich, parallel zu der Weiterentwicklung des Prototyps in Uentrop/Schwehausen bereits jetzt unverzüglich ein Forschungsprogramm einzuleiten für Reaktortypen in einer Größenordnung von 300 bis 600 MW, die ausschließlich der Bereitstellung nuklearer Prozeßwärme, Kohlevergasung und Energie für ähnliche Prozesse, im Hinblick auf Strukturhilfen im Ruhrgebiet und im Saarland dienen?
Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Unmittelbare Anträge dieser Art, Herr Kollege, sind mir nicht bekannt. Aber Initiativen aus dem Haus sind nicht unmöglich.
schmid (vizepräsident), 1972-03-17:
Ich rufe die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Probst auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Sperling auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Die Fragen
35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 und 43 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Zu Frage 44 hat der Abgeordnete Engelsberger um schriftliche Beantwortung gebeten. Dasselbe gilt für die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Freiherr von Fircks und für die Frage 47 des Abgeordneten Werner. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu. daß entgegen den Angaben der Bankenverbände die Geldinstitute aus Lohn- und Gehaltskonten neben den Uherziehungskrediten zusätzlich beträchtliche Gewinne erwirtschaften durch den ihnen auf Grund des überdurchschnittlichen Guthabenbestandes zur Verfügung stehenden ewigen Kredit, durch die Vergabe von hochrentierlichen Ultimokrediten auf Grund von Daueraufträgen sowie durch Anschlußgeschäfte und Zubringerdienste im Zusammenhang mit den Lohn- und Gehaltskonten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Hansen, bei meiner letzten Stellungnahme zur Frage der Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten habe ich mitgeteilt, daß die Führung eines Lohn- und Gehaltskontos nach übereinstimmenden Angaben der Kreditinstitutsverbände rund 50 bis 100 DM Kosten pro Jahr verursacht. In diese Berechnung sind die Gewinne aus dem sogenannten Bodensatz - in Ihren Worten: ewiger Kredit
schon saldiert.
Bei den von Ihnen erwähnten Ultimokrediten handelt es sich um Dispositionskredite. Wie ich Ihnen vor 14 Tagen erläutert habe, decken die Einnahmen aus Dispositionskrediten auch nicht annähernd die Kosten für die Führung der Lohn- und Gehaltskonten.
Aus Anschlußgeschäften und Zubringerdiensten im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltskonten mögen Gewinne für Kreditinstitute entstehen. Solche Gewinne lassen sich jedoch nicht quantifizieren und auch nicht eindeutig den Lohn- und Gehaltskonten zurechnen. Im übrigen habe ich schon in meiner letzten Stellungnahme ausgeführt, daß eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten in verschiedenen Dienstleistungszweigen der Kreditinstitute, an die Sie nach Ihrer Fragestellung wohl denken, problematisch ist. Eine derartige Lastenverschiebung wird in der Regel gerade die wenig bemittelten Bevölkerungskreise treffen.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-12:
Eine Zwischenfrage.
Hermesdorf (NA), 1972-04-12:
Bitte schön.
hansen (NA), 1972-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie
grundsätzlich ausschließen, daß man bei überschläglicher Berechnung doch zu höheren Gewinnmargen kommt, als Sie sie in Ihrer Antwort auf meine Frage in der vorigen Fragestunde angenommen haben? Wenn ich von einem Überziehungskredit von etwa 400 bis 500 DM pro Monat bei etwa 8 Millionen Konten ausgehe, würde nach meiner Berechnung bei 10 bis 11 % Zinsen ein Zinsgewinn von etwas mehr als 400 Millionen DM herauskommen.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde dies nicht grundsätzlich ausschließen.


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Aber die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, die Kostenkalkulation der Banken exakt nachzuprüfen. Es sind jedoch auch keine Tatsachen bekanntgeworden, die Anlaß zu Zweifeln an den vorgelegten Berechnungen geben würden.