Miessner (NA), 1956-07-05:
Ich darf noch einmal wiederholen: Ich habe bereits gesagt, daß ich von den Spezialgebieten, die Sie, Herr Arndgen, hier bearbeiten, genausowenig verstehe wie Sie von den Steuerproblemen.
Es handelt sich doch nicht um die größere oder geringere Höhe von Freibeträgen für Ehefrau, Kinder und dergleichen. Das ist ja für alle Steuerpflichtigen gleichermaßen geregelt.
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Es handelt sich hier darum, daß der großen Gruppe der Unselbständigen, also den Lohnsteuerzahlern, ein Ausgleich dafür gegeben werden soll, daß sie bei der Festsetzung ihrer Steuer nicht die gleiche, sehr milde ausgedrückt: „Gestaltungsmöglichkeit" haben wie der Einkommensteuerzahler, sondern die Steuern von Amts wegen abgezogen bekommen, so daß sie ihr volles Gehalt gar nicht sehen. Ich darf Sie daran erinnern - ich habe das schon mehrfach getan -, daß es in verschiedenen Steuersystemen des Auslands, so z. B. in England, üblich ist, als Ausgleich dafür, daß der Einkommensteuerzahler erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten hat, insbesondere auch dadurch, daß die private Sphäre und die geschäftliche Sphäre nun einmal nicht so scharf voneinander abgrenzbar sind,
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daß nicht ein Teil der privaten Lebenshaltung mit von den Ausgaben des Betriebes bestritten werden kann, dem Steuerpflichtigen, der seine Steuer in Form der Lohnsteuer zahlt, einen gewissen Freibetrag vorweg zu geben.
Hier ist der Antrag auf Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages von 600 DM im Jahr, d. h. 50 DM im Monat, gestellt. Wenn man diesem Antrag zustimmt - und wir stimmen ihm zu -, dann

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geht man davon aus, daß der Einkommensteuerzahler, gleich wer es nun auch sei, durch die enge Verbindung von Beruf und privater Sphäre die Möglichkeit hat, jeden Monat mindestens diesen Betrag von 50 DM für seine private Lebenshaltung aus seiner beruflichen Sphäre zu begleichen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Ich will es Ihnen nur einmal etwas plastischer, volkstümlicher sagen, ohne damit aber irgendwem zu nahe treten zu wollen. Sie können sich mal den Spaß machen und in einem Restaurant beobachten, wie die Leute mit ihren Rechnungen umgehen, die sie von dem Ober bekommen.
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Der eine steckt sie ein; das ist im Zweifel ein Einkommensteuerzahler. Der andere reißt sie durch und tut sie in den Aschenbecher;
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das ist im Zweifel ein Lohnsteuerzahler. 'Meine Damen und Herren, diese Feststellung soll nicht diffamierend sein. Ich habe natürlich gemeint, diejenigen, die sie in ihre Brieftasche gesteckt hatten, saßen nicht allein oder mit ihrer Frau am Tisch, sondern mit einem Geschäftsfreund. Insofern waren sie auch durchaus berechtigt, diese Zeche - weil sie nämlich den Geschäftsfreund einladen mußten - auf Geschäftsunkosten zu nehmen. Denn sie hängt ja mit der Tätigkeit in ihrem Geschäft zusammen. Das ist in der Ordnung, und das wird so auch vom Finanzamt anerkannt. Und wenn es mal nicht ganz stimmen sollte, kann das das Finanzamt gar nicht korrigieren und tut es auch nicht.
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- Wir wollen ja hier werbend vor der großen Fraktion wirken, Herr Kollege Seuffert, damit die Kollegen die Dinge erkennen. - Gönnen Sie doch dem Lohnsteuerzahler diese 50 DM als Entschädigung dafür, daß er das Ding zerreißt! Dann ist die Ruhe hergestellt, und dann gleichen wir uns dem Steuerrecht an, das z. B. in England gilt.
Ich darf auch an folgendes erinnern. Als die Besatzungszonen in den ersten Jahren nach 1945 in ihren Rechtsverhältnissen stark von der jeweiligen Besatzungsmacht beeinflußt waren, haben die Engländer in der britischen Zone für die Lohnsteuerpflichtigen generell solch einen Freibetrag von 1000 DM eingeführt. Sie sind also über die von der SPD geforderten Summe hinausgegangen.
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Wir haben vor etwa einem Jahr bei der letzten Steuerreform für denjenigen Berufsstand, dem es verhältnismäßig schlecht möglich ist, seine private Sphäre unkostenmäßig mit der beruflichen Sphäre zu verquicken, nämlich für die freien Berufe, auf Antrag eines Kollegen meiner Fraktion - ich bekenne mich dazu - einen solchen Freibetrag von 1200 DM eingeführt. Die freien Berufe - Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater usw. - haben also heute den Genuß eines Freibetrages von monatlich 100 DM, den man ihnen zubilligt, weil sie Abschreibungsmöglichkeiten und all die anderen Dinge nicht haben, die die Industrie und die Wirtschaft haben. Der Lohnsteuerzahler hat gar nichts. Das sind die drei verschiedenen Steuersituationen, die wir augenblicklich haben.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf diesen bereits eingeführten Freibetrag für die freien Berufe und mit Rücksicht auf die Steuerrechte einer Reihe ausländischer Staaten dem Antrag der SPD zuzustimmen. Es ist natürlich bedauerlich, daß das bei der großen Zahl der Steuerpflichtigen hohe finanzielle Auswirkungen hat; das soll nicht bestritten werden.
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- 800 bis 900 Millionen DM. Vom Finanzministerium ist die Summe von etwa 1 Milliarde genannt worden. Bei den Steuerermäßigungsanträgen, die noch vor uns liegen, dürfte sich dieser Betrag aber wesentlich ermäßigen.
Aber es ist so, wie Herr Seuffert sagte: wenn wir von 800 bis 900 Millionen DM Steuerausfall ausgehen, dann würden davon den Bund 300 Millionen DM treffen. Es ist eine harte Angelegenheit. An der Höhe dieses Betrages - aber auch nur daran - ist damals bei der kleinen Steuerreform zu Beginn dieser Legislaturperiode des Bundestages die Entscheidung gescheitert. Sie ist nicht gescheitert, weil das Hohe Haus diesen Vorschlag etwa für nicht in Ordnung hielt.
Nun frage ich aber: wann soll es dazu kommen? Es ist damals nicht dazu gekommen. Wenn es auch heute nicht dazu kommt, muß man annehmen, daß die Mehrheit dieses Hauses - und das ist die CDU
- nur für diesen ganz kleinen Kreis derer, die keine Gewerbesteuer und keine Einkommensteuer mehr zahlen, ein Herz hat, die dann die 420 DM zugebilligt bekommen, die wir heute morgen beschlossen haben, und daß sie gewillt ist, dieser großen Gruppe der 14 Millionen Lohnsteuerzahler das, was an sich Rechtens wäre und was längst fällig wäre, weiter vorzuenthalten. Das ist eine schlimme Sache. 14 Millionen Lohnsteuerzahler sind auch Wähler, und davon kommen eine ganze Menge für die Regierungsparteien in Betracht. Dazu zählen die Beamten, die Angestellten und die Arbeiter.
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- Sie können sich ja aussuchen, welche Gruppe da Ihrer Meinung nach in Betracht kommt. Also bitte, nehmen Sie es nicht auf die leichte Schulter! Die Dinge sind allmählich so reif geworden, daß auch der Lohnsteuerzahler, der sich bekanntermaßen bisher um steuerliche Dinge überhaupt nicht gekümmert hat, weil er sie auch gar nicht verstand, inzwischen weiß, was es eigentlich bedeutet, wenn Steuervergünstigungen nur für Einkommensteuerzahler beschlossen werden, für Lohnsteuerzahler aber nicht.
Darum unterstützen wir den Antrag der SPD. Er ist sehr mäßig gehalten. Es hätte auch eine Oppositionspartei mit gutem Recht 1200 DM - gleich dem Freibetrag für die freien Berufe - beantragen können; man hätte ihr nicht Unredlichkeit oder Unverantwortlichkeit vorwerfen können. Der Betrag von 50 DM im Monat ist weit niedriger als der entsprechende im englischen Steuerrecht. Das sollten wir doch tun, wenn wir nicht in den Verdacht kommen wollen, bei dem Wort Mittelstand immer nur den kleinen Teil des kleingewerblichen Mittelstandes im Auge zu haben, nicht aber den gesamten Mittelstand.
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