Sibylle Laurischk (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Schewe-Gerigk, ich bin nicht der Auffassung, dass diese
Debatte völlig überflüssig ist. In der Debatte Ende März
habe ich die Justizministerin aufgefordert, die von ihrer
Vorgängerin nicht mehr bearbeitete Reform des Versorgungsausgleichsrechts anzupacken und sozusagen eine
nicht aufgeräumte Schublade aufzuräumen.

({0})

Mittlerweile kann man die Situation so beschreiben, dass
zwar die Schublade näher gesichtet wurde, aber doch
noch einiges aufzuräumen bleibt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom
5. September 2001 die Barwert-Verordnung als nicht
mehr vereinbar mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen
erachtet. Er hat deshalb den Gesetzgeber aufgefordert,
bis Ende 2002 - man höre und staune: bis Ende 2002 eine Neuregelung vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.

Immerhin war der BGH weitsichtig genug, in seiner
Entscheidung zu erklären, dass zur Wahrung der
Rechtseinheit und im Interesse der Rechtssicherheit in
der Übergangszeit bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung weiterhin die Barwert-Verordnung der Barwertermittlung - jedenfalls im Regelfall - zugrunde zu
legen ist. Die Familiengerichte können ein Scheidungsverfahren bis zur Neuregelung der Barwert-Verordnung
auch ruhen lassen oder das Scheidungsverfahren abtrennen und mit dem Versorgungsausgleich abwarten.

Mittlerweile hat die Bundesregierung eine neue Barwert-Verordnung beschlossen, die aber nur bis zum
31. Mai 2006 in Kraft sein soll. Es wird also eine reine
Übergangsregelung, was nicht zufrieden stellen kann.

Die Biografie von Frauen hat sich gegenüber den
70er-Jahren grundsätzlich verändert, als der Versorgungsausgleich mit der Familienrechtsreform eingeführt
wurde. Die Grunddaten der bisherigen Barwert-Verordnung sind damit über 60 Jahre alt. Die veränderte Lebenssituation von Frauen und auch von Männern muss
deshalb dringend seinen Niederschlag in der Gesetzgebung finden.

({1})

Ursprünglich sollte der Versorgungsausgleich den Lebensunterhalt von geschiedenen Frauen im Alter sicherstellen. Dies betraf zum überwiegenden Teil Frauen, die
entweder nur wenige Jahre oder gar nicht erwerbstätig
gewesen waren. Mittlerweile ist es für die meisten
Frauen selbstverständlich, berufstätig zu sein und dementsprechend eigene Rentenanwartschaften aufzubauen.

Das Versorgungsausgleichsverfahren verzögert ein
ansonsten unkompliziertes Scheidungsverfahren oftmals unzumutbar. Daran sind nicht die Gerichte schuld,
sondern eine mühsam arbeitende Rentenversicherungsbürokratie, die bei der Klärung von Rentenansprüchen
mit Auslandsbezug oder von zu Zeiten der DDR erworbenen Anwartschaften oft völlig zum Erliegen kommt.
Hier kann ein Scheidungsverfahren leicht zwei Jahre und
länger dauern. Ein unkomplizierter Verzicht auf den Versorgungsausgleich, der sich bei geringen Ausgleichsansprüchen anbietet, ist nicht ohne richterliche Genehmigung oder Gang zum Notar möglich - aus liberaler Sicht
eine überholte Bevormundung von scheidungswilligen
Frauen und Männern.

Letztendlich sind die versicherungsmathematischen
Grundlagen des Versorgungsausgleichs kaum noch
nachvollziehbar und für Laien schlichtweg unverständlich. Das Prinzip der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit bleibt also auf der Strecke. Deshalb fordere ich
für meine Fraktion nachdrücklich, das Versorgungsausgleichsrecht neu zu durchdenken, neu zu konzipieren
und zu entbürokratisieren.

Ihre Ausführungen, Herr Staatssekretär, lassen mich
zumindest hoffen.

({2})
Ich halte den Antrag nicht für überflüssig; denn das
Thema Neufassung des Versorgungsausgleichsrechts
ist schon einmal liegen geblieben. Das wollen wir in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal erleben.

Danke schön.

({3})