Wittmann (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Jäger, ich habe bereits gesagt, daß Einvernehmen das Bemühen beider Seiten bedeutet. Ich gebe zu, daß wir die baden-württembergische Lösung nicht als befriedigend empfinden. Wir sind aber davon überzeugt, daß bei der nächsten Wahlkreiseinteilung eine für alle Teile befriedigende Lösung gefunden wird. Man darf auch nicht vergessen, daß Baden-Württemberg möglicherweise einen oder zwei Wahlkreise dazubekommt, und dann wird sich dort eine saubere Wahlkreiseinteilung für 1980 finden lassen.
Drittens haben wir damals beschlossen, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht auf nicht im Bundesgebiet wohnende Deutsche auszudehnen. Meine Damen und Herren, wir haben uns das sehr genau überlegt. Ich darf daran erinnern, daß diesem Beschluß eingehende Beratungen vorausgegangen waren, ging es doch auch um die Erledigung der Entschließung des Deutschen Bundestages aus der 6. Wahlperiode vom 9. Juni 1972, Drucksache VI/3482. Das Bundesinnenministerium hatte zu diesem Fragenkomplex drei Modelle angeboten, und zwar ein Kombinationsmodell, das nun als Antrag der CDU/CSU wieder auf dem Tisch liegt, ein Fristenmodell und ein Gruppenmodell. Dazu lag uns weiter ein Sondergutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vor. Die drei Modelle berücksichtigten leider zu wenig die europäische Entwicklung. Wir denken hier an die Direktwahl zum Europäischen Parlament, die ja ab 1978 vorgesehen ist, oder an die vorgesehene Freizügigkeit in der Ausübung des Wahlrechts beim weiteren Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Für die außerhalb der Europäischen Gemeinschaft lebenden Deutschen ergab sich - auch in Ihrem Antrag kommt das wieder zum Ausdruck - sowieso nur ein einmaliges Wahlrecht, weil innerhalb von fünf Jahren nur einmal die Möglichkeit zur Wahl besteht. Das heißt, es gibt nur eine einmalige Wahlchance für einen Deutschen im Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Hinzu kamen die besonderen Probleme der Wahlausübung. Ich erinnere an die Diskussion im Innenausschuß und daran, daß es uns Schwierigkeiten bereitet hätte, wenn z. B. ein Berliner im Ausland lebt und heute sein Wahlrecht ausüben wollte; denn er kann nur das Wahlrecht am Wohnsitz des Ortes ausüben, von dem er ins Ausland ging und als Berliner kann er eben in Berlin sein Wahlrecht nicht ausüben. Ich wollte damit nur sagen: Es gab eine Vielzahl von Schwierigkeiten und Probleme. Hinzu kamen noch die völkerrechtlichen Bedenken, die insbesondere der Wissenschaftliche Dienst darstellte.
Aus all diesen Gründen konnten wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Ausweitung des Wahlrechts entscheiden. Wir haben das im Mai 1974 sehr deutlich gemacht. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, daß die CDU/CSU-Fraktion nun nochmals versucht, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, daß wir Ihren Änderungsantrag ablehnen werden. Wir werden dem Entschließungsantrag und dem Gesetzentwurf zustimmen.
Zum Schluß möchte ich noch daran erinnern, daß nun auch die Begriffsbestimmungen von Wohnung und Hauptwohnsitz im Bundeswahlgesetz und in der Wahlordnung zweifelsfrei geregelt werden konnten. Die SPD-Fraktion geht davon aus, daß Wahlmanipulationen in dieser Richtung in Zukunft ausgeschlossen sind.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
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