Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den beiden Kollegen, Herrn Opitz und auch Herrn Wulff, für ihre konstruktiven Beiträge danken. Herr Wulff, ich werde wirklich eines Tages noch auf Ihre Worte zurückkommen. Ich habe nur etwas auszusetzen, nämlich das, was Sie über die FDP gesagt haben. Denn Sie tun da z. B. einem Manne Unrecht, der unser aller Kollege war und den ich meinen Freund nenne, ich meine den Baron von Lemmingen.
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Herr von Gemmingen hat sich so stark in der Entwicklungspolitik engagiert, daß er jetzt weitermacht,
obwohl er gar nicht mehr Mitglied dieses Hauses ist.
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Ich wollte Ihnen das nur sagen. Möglicherweise wissen Sie das nicht.
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- Nein, er hat von der Zeit gesprochen, seit Walter Scheel nicht mehr Entwicklungsminister ist, und das ist die Zeit seit 1966. Von 1966 bis 1969 hat Baron von Gemmingen seine Arbeit hier geleistet.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu der gestrigen Debatte noch ein Wort. Ich will nicht mehr darüber reden, wer hier wen bei der Grundsatzdebatte verzeichnet hat. Jeder ist natürlich in der Gefahr, in dem anderen etwas zu sehen, was nicht ganz stimmt. Darüber wird man weiter reden müssen.
Aber, Herr Kiep, Ihr Entlastungsangriff für Herrn von Weizsäcker ist wirklich danebengegangen. Ich habe mir das Protokoll jener Fernsehdiskussion mit Reinhard Appel geben lassen, wo es um Politik und Moral in der Außenpolitik ging. Der fragliche Satz lautete eben ganz anders, als Sie ihn jetzt noch in Erinnerung haben. Jeder täuscht sich, wenn er sich nach längerer Zeit erinnern will. Der Satz, den Richard von Weizsäcker damals sagte, lautet folgendermaßen:
Unserer Meinung nach ist Entspannungspolitik auch Interessen- und Machtpolitik, nicht dagegen eine in erster Linie moralische Politik, wie sie Bundeskanzler Brandt immer wieder schildert.
Ich will jetzt nicht darüber philosophieren, wie schön es ist, wenn Sie den Bundeskanzler darüber belehren wollen, daß Politik, Außenpolitik gelegentlich auch mit Macht und Interessen zu tun hat. Ich glaube, so ein heuriges Häschen ist er nicht. Mir geht es jetzt nur darum, herauszustellen, daß von Ihrer Seite gesagt wird: Durch diesen Bundeskanzler kommt zuviel moralischer Impetus,
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d. h. zuviel Wille zu Frieden und Versöhnung in die Politik. Das war es doch.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Strauß das gesagt hätte, hätte ich kein Wort darauf erwidert, weil ich ihn an diesem Maßstab des C noch nie gemessen habe.
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Aber wenn Herr von Weizsäcker so spricht und solches am grünen Holze geschieht, dann frage ich, was an diesem C eigentlich noch einen Sinn haben soll. Das war der Zweck meiner Intervention.
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Diese Äußerung hat damals nicht nur mich ziemlich betroffen, sondern auch viele von denen, Herr Kiep, die genau wie Sie und ich wissen, daß ein Mindestmaß an Entspannung unerläßlich ist, wenn das geschehen soll, was Herr Kollege Barzel in seiner Rede als eine Sache des Herzens und nun wieder als eine moralische Verpflichtung dargestellt hat, nämlich wirksame Entwicklungspolitik.
Ich will jetzt nicht wieder bösartig sein und fragen: Warum kommt da die moralische Pflicht so stark zum Ausdruck und dort nicht? Bitte, das alles müssen Sie unter sich abmachen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe jetzt vier Jahre entwicklungspolitischer Diskussion hinter mir. Wenn einer von uns hierhergekommen wäre, etwa der Bundeskanzler oder ich, und hätte sich erlaubt, zu sagen, für ihn sei Entwicklungshilfe eine Sache des Herzens, dann hätte ich Ihren Spott einmal hören wollen.
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Mir ist im Augenblick gar nicht nach Spott zumute.
Abg. Reddemann: Man soll seinen Haß
nicht so deutlich zeigen, Herr Eppler!)
Die Regierungserklärung in Sachen Entwicklungspolitik ist sehr knapp und nüchtern ausgefallen. Das war auch mein Wunsch. Wir haben am 11. Februar 1971 ein Konzept erarbeitet, und jetzt werden wir nicht nur die Zeit, sondern auch die administrativen Mittel haben, um dieses Konzept in Projekte und Programme umzusetzen.
Herr Kiep, Sie sagten, die Übertragung der Kapitalhilfe auf das BMZ sei drei Jahre zu spät gekommen. Ich würde meinen, sie ist elf Jahre zu spät gekommen. Sie haben das Thema erst entdeckt, als der Kanzler nicht mehr der CDU angehörte. Der Kanzler hat ja wohl die Organisationsgewalt in einer Regierung. Aber wir wollen nicht darüber streiten.
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Wir sind alle miteinander froh, daß das jetzt erledigt ist.
Wir werden, meine Damen und Herren, noch stärker als bisher - da bin ich Herrn Kollegen Wulff für seine Unterstützung dankbar - auch international arbeiten. Das wird leichter sein, weil jetzt auch die multilaterale Kapitalhilfe - ich denke z. B. an die Weltbank, an den Kontakt mit Robert McNamara, den ich inzwischen für die nächsten Monate in die Bundesrepublik eingeladen habe - nun auch in diesem Ministerium zusammenläuft.
Wenn wir in der UNO sein werden, werden wir auch im Wirtschafts- und Sozialrat sein. Dann werden wir sehr viel mehr Entscheidungen über Entwicklungspolitik mit zu verantworten haben, und darauf bereiten wir uns vor.
Nun ein Wort zu Europa. Meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, die Bundesregierung erklärt hiermit, daß, wo immer sich eine Gelegenheit bietet, bei der Harmonisierung und Integrierung der Entwicklungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft voranzukommen, diese Regierung nicht bremsen, sondern drängen wird. Wenn es nach uns ginge, dann könnte man sogar die Instrumente der Entwicklungspolitik, wie immer sie aussehen, Schritt für Schritt in europäische Verantwortung überführen. Aber wir haben Partner, Herr Wulff, denen dies unendlich viel schwerer fällt als uns, die viel mehr aufzugeben haben als wir oder glauben aufgeben zu müssen.
Ich war Anfang dieser Woche in Paris. In den bilateralen Gesprächen über Entwicklungshilfe ging es fast immer nur darum, wie weit wir unsere französischen Partner bewegen können, auf diesem Wege mitzugehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden in Sachen europäischer Entwicklungspolitik immer drängen und immer so weit gehen, wie wir dies unseren Partnern, und zwar ganz besonders einem großen Partner, zumuten können. Sie als Opposition dürfen weitergehen, das ist Ihr gutes Recht.
Nur sollten Sie wissen, daß Sie in der gleichen Richtung wie die Regierung operieren.
Eine Bemerkung zu dem, was Sie, Herr Kollege Kiep, über den Rechnungshof gesagt haben. Zwei Beispiele. Der Rechnungshof kritisiert, daß der Deutsche Entwicklungsdienst nicht nur Projekte übernimmt, die ihm angetragen werden, sondern daß er selbst Projekte sucht. Nun wissen Sie als Fachmann so gut wie ich, daß wir, wenn wir nur warten wollten, welche Projekte welche Regierung in der Entwicklungshilfe, vor allem in der gesamten technischen Hilfe an uns heranträgt, dann meistens nur miserable Projekte bekämen. Wenn man also das Geld vernünftig einsetzen will, kommt es darauf an, die Projekte zu suchen, die für das Entwicklungsland wichtig sind und für deren Durchführung wir die besten Kräfte haben. Die Frage, ob man in der Entwicklungspolitik Projekte suchen soll oder nicht, wird hier in diesem Hause und in der Bundesregierung entschieden, nicht beim Bundesrechnungshof.
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- Wir müssen uns in diesem Land auch an die verfassungsrechtlichen Kompetenzen erinnern. Es kann
nicht jeder im Gebäude des anderen herumpfuschen.
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- Ich kann mir nicht vorstellen, daß es irgendein Mitglied dieses Hauses gibt, das, wenn es auf meinem Stuhl säße, sich vom Rechnungshof vorschreiben ließe, ob es Projekte suchen oder nur von den Regierungen der Entwicklungsländer entgegennehmen sollte. Keinen wird es hier geben.
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Ein anderer Punkt: Das politische Engagement der Entwicklungshelfer. Ich habe nichts dagegen, wenn wir uns hier in diesem Hause zwischen Regierung und Opposition darüber unterhalten, wie weit denn das politische Engagement der Entwicklungshelfer gehen soll. Aber ich habe entschieden etwas dagegen, wenn sich der Rechnungshof dafür interessiert. Dies ist unsere Sache und nicht die Sache des Bundesrechnungshofs.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Mikat?