emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Scheel (NA), 1996-06-14:
Frau Hasselfeldt, ich habe in meinem Redebeitrag ein Beispiel genannt, wonach ein Ehepartner ohne Kinder - angenommen, der Mann stirbt und vererbt an seine Ehefrau - einen relativ geringen Anteil an Erbschaftsteuer zahlen muß. Dieser würde letztendlich bei einem Rohvermögen in Höhe von 1,3 Millionen DM nur 6 000 DM betragen.
Ich habe ein weiteres Beispiel: Das Familienerbe beträgt 1,5 Millionen DM; es sind zwei Kinder vorhanden. Nach unseren Vorschlägen hat der Mann bzw. die Frau - je nachdem, welcher Partner stirbt - nur 2 750 DM, jedes Kind lediglich 150 DM an Erbschaftsteuer zu zahlen.
Glauben Sie nicht, daß diese Besteuerung bei einem Rohvermögen von 1,5 Millionen DM als noch sozialverträglich bezeichnet werden kann?
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Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Frau Scheel, ich glaube, es macht wenig Sinn, wenn wir uns auf einzelne Beispiele beziehen.
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Ich könnte Ihnen auch jede Menge von Beispielen aus unserem Entwurf nennen. In den Ausschußberatungen werden wir das intensiv tun. Wir werden daran das eine oder andere beweisen.
Tatsache ist - das können Sie nicht bestreiten - daß Sie mit Ihrem Entwurf der Erbschaft- und Vermögensteuerreform ein Gesamtvolumen von mehr als 11 Milliarden DM über das bisherige Maß hinaus vorschlagen. Das stellt in etwa eine Verdoppelung des bisher erzielten Betrages dar.
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Das kann nur von denjenigen, die steuerpflichtig sind, und von denjenigen, die eventuell bis jetzt noch gar keine Steuer zahlen, das heißt von denjenigen, die dann künftig steuerpflichtig sind, aufgebracht werden. Eine Verdoppelung des Steueraufkommens entspricht also einer deutlichen Steuererhöhung für alle Beteiligten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Frau Kollegin Hasselfeldt, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Ja.
Barbara Hendricks (NA), 1996-06-14:
Frau Kollegin Hasselfeldt, es ist in der letzten Zeit bei den Koalitionsfraktionen geradezu Mode geworden, den Sozialdemokraten in diesem Hause die Politik anderer sozialdemokratischer Regierungen etwa in Österreich, in den Niederlanden oder in Schweden vorzuhalten. Heute hat der Bundesfinanzminister dies wieder mit dem Beispiel Österreich getan.
Ist Ihnen bewußt, daß zum Beispiel die schwedische sozialdemokratische Reichsregierung die notwendigen Einsparungen im Sozialbereich durch eine genauso notwendige Erhöhung der Vermögensteuer abgefedert hat, und warum verschweigen Sie dies immer?
Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Bitte sehr.
Christine Scheel (NA), 1996-06-14:
Frau Hasselfeldt, Sie sagen, daß dies nur den Mittelstand trifft. Sie wissen genau, daß wir bei den unteren und mittleren Einkommen entlasten. Sie müssen aber auch sehen, daß die Überlegung „Beibehaltung der Vermögensteuer" mit den Überlegungen zu koppeln ist, die Sie und auch wir im Bereich der Einkommensteuer anstellen, das heißt, die Spitzensteuersätze auch bei der Einkommensteuer zu senken. Wenn ich dies tue und bei der Besteuerung der Unternehmen die Gewerbekapitalsteuer beseitige, habe ich genug Spielraum, um die Vermögensteuer für die Höhervermögenden beibehalten zu können. Glauben Sie das nicht auch?
Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Frau Scheel, auch Sie wissen genau, daß die Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer - die wir anstreben, wozu wir Kommissionen gebildet haben, die daran arbeiten - nicht schon in einigen wenigen Monaten fertiggestellt sein kann. Es sind vielmehr in der Tat, wenn man es richtig machen will, umfangreiche und fundierte Vorarbeiten notwendig, um diese Reform wirklich sachgerecht über die Bühne bringen zu können. Ich halte nichts davon, dies alles, nur um dem einen oder anderen gerecht zu werden, in einen Topf zu werfen und eine für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so wichtige Entscheidung Hals über Kopf zu treffen.
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Nun wird die Diskussion um die Vermögensteuer auch immer unter dem Gesichtspunkt des Neides und der sozialpolitischen Asymmetrie geführt.
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Ich will Ihnen dazu einige Zahlen nennen. Untersuchungen in Rheinland-Pfalz und in Bayern im vergangenen Jahr haben gezeigt, daß die private Vermögensteuer gerade nicht eine Zusatzbelastung für die sogenannten Besserverdienenden ist. Rund 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen haben nämlich bei der Einkommensteuer einen Grenzsteuersatz von unter 35 Prozent. Dennoch trägt dieser Bereich etwa 32 Prozent des privaten Vermögensteueraufkommens. Die Neiddiskussion, die Sie bei diesem Thema immer entfachen, greift also nicht.
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Ich möchte schon darum bitten, daß wir die Verteilung des gesamten Steueraufkommens und die sachlichen Argumente in bezug auf die Vermögensteuer in die Bewertung ganz genau mit einbeziehen.
Im Zusammenhang mit dieser Neiddiskussion ist auch die Entscheidung der SPD über die Anhebung des Solidaritätszuschlages für sogenannte Besserverdienende von 7,5 auf 10 Prozent zu sehen.
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- Herr von Larcher, ich verstehe ja, daß Sie das nicht gerne hören; es ist nun aber einmal so. Weil es so ist, werde ich es auch immer wieder behaupten, auch wenn Sie es nicht gerne hören.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Frau Kollegin Hasselfeldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?
Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Ja, bitte sehr.
Barbara Höll (NA), 1996-06-14:
Frau Kollegin Hasselfeldt, da Sie jetzt wiederum auf eine angebliche Neiddiskussion abheben,
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würde mich doch noch einmal Ihre Antwort auf die Frage interessieren, wie Sie die Erbschaftsteuer, über die wir hier in erster Linie sprechen, mit Leistung in Verbindung bringen. Ich möchte einmal auf den doch sehr bekannten liberalen Ökonomen Eukken verweisen, der die Meinung vertrat, daß man im Prinzip die gesamte Höhe einer Erbschaft versteuern könnte, weil keine eigene Leistung dahinter steht.
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Warum lassen Sie sich durch die Ablehnung der von uns vorgeschlagenen Nachlaßbesteuerung diese Quelle einer tatsächlich möglichen Umverteilung entgehen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat Kollege Joachim Poß, SPD.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-20:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Peter Ramsauer.
Joachim Poß (NA), 1996-06-14:
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag herzlich gratulieren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Danke!
Joachim Poß (NA), 1996-06-14:
Nach diesem erfreulichen Ereignis möchte ich mich einem weniger erfreulichen zuwenden, nämlich der Rede von Herrn Waigel heute morgen.
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Ich will den Finanzminister direkt ansprechen: Herr Waigel, Sie haben heute morgen eine herabsetzende Bemerkung gemacht. Sie haben bezweifelt, daß die deutschen Sozialdemokraten etwas im Kopfe haben. Ich glaube, Sie haben allen Anlaß, mit herabsetzenden Bemerkungen vorsichtig zu sein, denn angesichts des Steuerchaos und der Staatsverschuldung und der Ergebnisse Ihrer Politik muß man fragen: Was müssen Sie im Kopf haben?
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Wer zu solchen persönlichen Klassifizierungen kommt, vergiftet in der Tat die Atmosphäre. Dies sage ich gemessenen Wortes.
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Das gilt auch für Herrn Gerhardt. Er hat das böse Wort vom „Dachschaden" im Zusammenhang mit dem Fahrradunfall von Herrn Scharping aufgenommen. Herr Gerhardt ist leider nicht mehr da.
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Er ist der lebende Beweis dafür, wie man lächelnden Gesichtes und mit leiser Stimme schlimme Gemeinheiten formulieren kann.
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Ansonsten ist er sehr stark darin, Allgemeinplätze und Belanglosigkeiten von sich zu geben. Er ist der Belanglosigkeitsweltmeister der F.D.P.
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Aber man sieht, es geht auch auf der gemeinen Ebene.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sohns?
Joachim Poß (NA), 1996-06-14:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-14:
Herr Kollege Poß, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Herr Gerhardt gerade nicht den Kollegen Scharping gemeint hat, sondern gesagt hat, daß das woanders eingetreten wäre?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Hans Michelbach (NA), 1996-06-14:
Herr Kollege Poß, sagen Sie mir doch einmal, wie Sie Ihre These von einem angeblichen Verteilungsskandal begründen wollen, da es doch eine Tatsache ist, daß 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen über ein Einkommen von unter 110 000 DM verfügen und daß sie damit immerhin 32 Prozent des gesamten Vermögensteueraufkommens bestreiten? Wieso führen Sie hier die wenigen Einkommensmillionäre an, die Ihnen als Stichwort für eine Neiddiskussion dienen, da ja 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen als Verheiratete über ein Einkommen von unter 110 000 DM verfügen?
Joachim Poß (NA), 1996-06-14:
Die Vermögen der von Ihnen zitierten kleinen Einkommensbezieher
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mit nur 110 000 DM zu versteuerndem Einkommen werden durch großzügige Freibetragsregelungen - auch der Länder; das findet sich auch im Vorschlag der Grünen - wirklich ausreichend freigestellt. Sie dürfen aber nicht die kleinen Vermögensbesitzer heranziehen, um andere in der öffentlichen Debatte zu schonen. Das versuchen Sie hier.
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Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Sache selbst, die Gleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten, ist richtig. Diese Entscheidung war sogar überfällig. Mit dem, was das Gericht ohne Sachzusammenhang mit der Entscheidung sonst noch ausgeführt hat, werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten noch intensiv befassen müssen.
Es ist absehbar, daß wir beim Jahressteuergesetz 1997 wieder unter großen Zeitdruck kommen werden. Bei allen unterschiedlichen Positionen in der Sache sollten wir dennoch die Hoffnung nicht aufgeben, bereits im Bundestag den einen oder anderen Streitpunkt auszuräumen. Ich will an dieser Stelle an die positiven Erfahrungen mit der Neuregelung der Wohneigentumsförderung erinnern.
Wenn Sie aus taktischen Gründen auf Korrekturen erst in einem Vermittlungsverfahren setzen, heißt das, daß es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur um parteipolitisches Kalkül.
Es gibt Punkte, die auf unseren Widerstand stoßen; sie sind bekannt.
Ich möchte zum Schluß unseren Bundespräsidenten zitieren:
Wer laut den Abbau angeblich untragbarer Soziallasten fordert, sich an anderer Stelle aber vehement für neue Subventionen und neue staatliche Wirtschaftshilfen einsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit nicht nur als Unternehmer, sondern auch als denkender Mensch.
Das hat er am 21. April 1996 auf der Hannover-Messe ausgeführt. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.
Gisela Frick (NA), 1996-06-14:
Herr Präsident! Zunächst einmal auch von unserer Seite aus die herzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag.
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Meine Damen und Herren! Herr Poß, das Zitat vom Bundespräsidenten, das Sie zum Abschluß Ihrer Rede gewählt haben, paßt wunderbar auch auf Sie: Wer ständig die Senkung von Abgaben und Steuern fordert, sich im parlamentarischen Verfahren entsprechenden Vorhaben aber verweigert, der verspielt seine Glaubwürdigkeit.
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- Sie fragen „Wo denn?". Es gibt ein Beispiel aus dem letzten Jahr, das noch als Restant übrig ist, nämlich die Unternehmensteuerreform.
Wir haben heute schon mehrfach gehört, daß bereits seit dem 1. Januar 1996 die Abschaffung der Gewerbesteuer Tatsache sein könnte - mit all den positiven Wirkungen, die davon ausgehen -, wenn Sie sich im letzten Jahr der Änderung des Grundgesetzes nicht verweigert hätten. Im weiteren Verfahren war gar kein Raum mehr vorhanden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Frau Kollegin Frick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gisela Frick (NA), 1996-06-14:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Nein, Sie können noch einen Satz formulieren. Drei Minuten Kurzintervention - Punkt.
Joachim Poß (NA), 1996-06-14:
Frau Kollegin, sind Sie freundlicherweise bereit, dem Deutschen Bundestag zu erklären, ob die F.D.P. bereit ist, nach einer eventuellen Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer langfristig an der Gewerbeertragsteuer festzuhalten und damit den Kommunen Planungssicherheit zu geben?
Gisela Frick (NA), 1996-06-14:
Ich bin freundlicherweise bereit, Ihnen Ihre Frage zu beantworten - aber anders, als Sie es mir durch die Frage in den Mund gelegt haben. Die Gewerbeertragsteuer soll langfristig oder sogar mittelfristig abgeschafft werden - das ist gar keine Frage -,
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aber natürlich nicht ohne eine Kompensation für die Kommunen. Das ist doch selbstverständlich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Verzeihung, Frau Kollegin. Es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel. Gestatten Sie auch die?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-14:
Ich möchte gerne an die vorangestellte Frage anknüpfen und von Ihnen eine Auskunft darüber erbitten, welche qualitative und quantitative Verbesserung für die 15 000 Städte und Gemeinden, für die 326 Landkreise in der Bundesrepublik aus der von Ihnen beabsichtigten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Verringerung der Gewerbeertragsteuer resultieren würde. Die Bundesregierung ging davon aus, daß sich mit diesem Schritt eine qualitative und quantitative Verbesserung ergeben würde. Mir ist dieser Beweis in den Dokumenten und den vorliegenden Aufzeichnungen des Bundesfinanzministeriums nicht angetreten worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Frau Kollegin, gucken Sie bitte einmal auf die Uhr!
Gisela Frick (NA), 1996-06-14:
- Ja, das tue ich. Der letzte Satz! ({0})
zur Vereinfachung unserer Steuern und auch zur Absenkung. Das sind beides Ziele, denen Sie sich angeblich - jedenfalls verbal - auch verschrieben haben. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie mit!
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Dr. Rössel.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-14:
Frau Kollegin Frick, Sie haben mit Ihrer Antwort auf die von mir aufgeworfene Frage den Eindruck erweckt, als ob die rund 15 000 deutschen Städte und Gemeinden der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der weiteren Einschränkung der Gewerbeertragsteuer mit großer Freude entgegensähen. Ich erhalte aber täglich sehr viele Briefe aus Kommunen des gesamten Bundesgebietes und habe diesen Eindruck nicht. Deshalb bitte ich, doch noch einige Bemerkungen dazu machen zu dürfen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben, wenn überhaupt, Zustimmung in diese Richtung signalisiert, dafür aber ganz konkrete Bedingungen genannt, unter denen sie darüber mit sich reden lassen würden.
Die entscheidende Bedingung ist, daß die Bundesregierung die Garantie ausspricht, daß bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer die Gewerbeertragsteuer als Realsteuer im Grundgesetz fest verankert wird. Ich habe bisher dazu keine Position von Ihnen gehört und auch nicht im Beitrag des Bundesfinanzministers.
Ein zweites Problem: Die Kommunen nutzen in erheblichem Maße kommunale Infrastruktur - Straßen, Wege, Wohnungen etc. Die Unternehmen würden, falls die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer weiter reduziert wird, immer weniger Beiträge für die Finanzierung Ihrer Infrastruktur leisten. Sie würden sich immer mehr aus deren Finanzierung zurückziehen. Das Konfliktfeld Rathaus/Unternehmen würde immer mehr belastet.
Zum Ausgleich: Sie haben gesagt, die Bundesregierung beabsichtige, zum Ausgleich für die Ausfälle bei der Gewerbekapitalsteuer und der Gewerbeertragsteuer die Kommunen künftig an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Dazu möchte ich zumindest zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Um die Kommunen an der Umsatzsteuer zu beteiligen, ist bekanntermaßen ein orts- und wirtschaftsbezogener Schüssel erforderlich, der jede Stadt und jede Gemeinde im tatsächlichen Niveau ihrer Wirtschaftskraft an dem Kuchen Umsatzsteuer beteiligt.
Nun wissen wir aus dem Bundesfinanzministerium, daß ein solcher Schlüssel zumindest bis zum Jahre 2000 nicht möglich ist und daß die Kommunen deshalb mit unsicheren Übergangsregelungen arbeiten müßten. Sie wären de facto gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen.
Zweitens. Sie haben - auch der Bundesfinanzminister hat es getan - noch einmal auf die Kompensation dieser Umsatzsteuerneuverteilung zwischen Bund und Ländern hingewiesen. Als Ausgleich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Reduzierung der Gewerbeertragsteuer sollen die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen in Deutschland in einer Situation verschlechtert werDr. Uwe-Jens Rössel
den, in der keine Hochkonjunktur besteht, sondern wir sogar Anzeichen von Rezession, zumindest in einzelnen Branchen, haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Die drei Minuten sind abgelaufen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-14:
Ich möchte eine Bemerkung noch dazu machen.
Gisela Frick (NA), 1996-06-14:
Nur ganz kurz. - Herr Rössel, ich habe es schon eben in meinem Redebeitrag gesagt: Wir sollten uns nicht schlauer dünken als diejenigen, die betroffen sind.
Das trifft für beides zu: Die Kommunen wollen die Beteiligung an der Umsatzsteuer; das ist überhaupt keine Frage. Natürlich wollen sie, daß ein gerechter, fairer orts- und wirtschaftsgebundener Schlüssel gefunden wird. Das werden wir auch unter Beteiligung der Kommunen machen. Das ist selbstverständlich. Wir brauchen nur eine Übergangszeit.
Was die Kompensation der Gewerbesteuer durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen angeht: Sie waren letztes Jahr in der Anhörung des Finanzausschusses dabei und haben gehört, daß sogar der ZDH dem zugestimmt hat, und zwar deshalb, weil ihm die Strukturveränderung, nämlich die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, wesentlich wichtiger ist als Abschreibungsbedingungen, deren Stabilität für die nächsten 50 Jahre sowieso nicht festgeschrieben wird. Das wissen wir alle.
Insofern können wir vertrauensvoll auf das hören, was uns die betroffenen Kreise dazu sagen. Da sehe ich auf breiter Basis nur Zustimmung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Rauen, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-14:
Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fürst Hans-Adam von Liechtenstein warnte schon vor Jahrzehnten davor,
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daß die Steuerflucht nicht dadurch verhindert werden könne, indem die Steueroasen zerstört werden, sondern nur dadurch, daß das eigene Land nicht zur Steuerwüste gemacht wird.
Die Bundesregierung, die maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, daß Deutschland zu einer Steuerwüste mit Chaos und dramatischer sozialer Schieflage verkommen ist, diese Bundesregierung sollte sich diese Worte des Fürsten ins Stammbuch schreiben.
Die Steuerhinterziehung vor allem der Großunternehmen, der Banken und Versicherungen muß endlich vom Bund, aber auch von den Ländern entschieden bekämpft werden. Wir brauchen endlich mehr als 1 000 neue Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer in den Finanzämtern.
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Es ist ein Skandal, daß Bund, Ländern und Gemeinden jährlich 130 Milliarden DM an ihnen zustehenden Einnahmen verlorengehen. Deshalb ist auch auf die Einnahmenerzielung und nicht ausschließlich auf die Reduzierung der Ausgaben bei den sozial schwachen Bürgerinnen und Bürgern mehr Wert zu legen.
Zur kommunalen Finanzausstattung: Immer mehr Kommunen sind angesichts leerer Kassen - das ist keine Übertreibung - nicht mehr in der Lage, ihnen obliegende Selbstverwaltungsaufgaben insbesondere auf sozialem und soziokulturellem Gebiet zu erfüllen. Auch dadurch wird die Spaltung vor allem der großen Städte in Arm und Reich weiter vorangetrieben - eine unhaltbare Situation.
Dramatisch ist auch der gravierende Rückgang der kommunalen Investitionen in West wie Ost. Trotz immensen Staubedarfs verringerten sich diese in den neuen Bundesländern von 17,7 Milliarden DM in 1995 auf 15,9 Milliarden DM im vergangenen Jahr und sollen in diesem Jahr um weitere 2 Milliarden DM zurückgehen. Arg gebeutelt ist dadurch vor allem das Bauhandwerk.
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Die PDS hat gestern einen Antrag zur Reform der Kommunalfinanzierung eingebracht, die ihren Namen verdient und über eine ausschließliche Unternehmensteuerentlastung hinausgeht.
Erster Punkt. Unternehmen dürfen auch künftig nicht aus ihrer Verantwortung für die von ihnen genutzte Infrastruktur entlassen werden. Der Kreis der Steuerpflichtigen bei der Gewerbesteuer sollte insbesondere durch Einbeziehung kapital- und ertragsstarker Freiberufler bzw. Vermögensberatungsfirmen erweitert werden, die über einer angemessenen Einkommensgrenze liegen. Bei dieser Regelung haben wir selbstverständlich berücksichtigt, daß kleinere Gewerbetreibende und Handwerker, kapital- und ertragsschwache Unternehmen überhaupt, von der Zahlung dieser Steuer auch künftig weitgehend entlastet bleiben.
Zweiter Eckpunkt. Wir verlangen die Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer, der derzeitig 15 Prozent beträgt, auf künftig 20 Prozent.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege, die Redezeit ist beendet.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-14:
Die Finanzierungsgrundlage dafür ist in unserem Antrag nachgewiesen worden. Steuerrechtsänderungen des Bundes haben nämlich zu einer Mehrbelastung vor allem der Kommunen geführt - 180 Milliarden DM Mehreinnahmen für den Bund, 4,4 Milliarden DM weniger für die Kommunen. Hier muß ein Ausgleich für die Kommunen her.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Johannes Selle, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Johannes Selle (NA), 1996-06-14:
Das Jahressteuergesetz ist nötig, weil wir, auch mit unserem Steuersystem, im internationalen Wettbewerb stehen. Eine Mannschaft im Wettkampf sollte sich einig sein, wenn sie etwas zu verteidigen hat. Sie muß einen guten Tabellenplatz halten wollen. An diesem Geist und an dieser Aufbruchstimmung fehlt es zuallererst im deutschen Vaterland. Ich fordere deshalb die Opposition auf, die Interessengruppen im deutschen Volk nicht gegeneinander auszuspielen, wie dies morgen geschehen soll, sondern mit uns zusammen alles Erdenkliche zu tun, um den Tabellenplatz zu halten.
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