emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
c lüders (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründe, die der Herr Vorredner vorgetragen hat, veranlassen auch mich, keine längeren Ausführungen zu machen, sondern sie auf die allgemeine Debatte, die, soviel ich weiß, in der nächsten Woche kommt, zu verschieben.
Ich möchte heute von dieser Stelle an das Außenministerium nur den dringenden Wunsch richten, weit mehr als bisher die Aufmerksamkeit auf den Zustand und den Umfang der Schulen, die Verhältnisse der Lehrerbesoldung und ihre schlechte Stellung zu richten, wenn sie aus den Auslandsschulen nach Deutschland zurückkommen. Die Zustände sind sehr unerfreulich. Es gibt zuwenig Schulen. Es gibt viel zuwenig für diese Schulen vorgebildete Lehrkräfte, und sehr peinlich ist es, daß Lehrkräfte, wenn sie mehrere Jahre, oft unter sehr schwierigen Verhältnissen, draußen treu gedient haben, die größten Schwierigkeiten haben, nach ihrer Rückkehr in Deutschland zu tragbaren Bedingungen weiterzuarbeiten, besonders weil ihnen die ausländischen Dienstjahre nicht angerechnet werden.
Weiter wünsche ich nichts zu sagen. Ich nehme an, daß Herr Dr. von Merkatz so freundlich sein wird, meine Bitte Herrn von Brentano zu übermitteln.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Schluß der Rednerliste zum Einzelplan 05.
Ich rufe in der dritten Beratung auf: Einzelplan 10,
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Der Änderungsantrag Umdruck 339 ist zurückgezogen, wie mir die Antragsteller mitgeteilt haben.
Dann liegen noch eine Reihe von Entschließungsanträgen vor. Werden sie noch im einzelnen begründet werden? Es' handelt sich um den Antrag Umdruck 303 der Abgeordneten Dr. Vogel, Schoettle, Lenz, Dr. Schild und Genossen,
({0})
den Antrag Umdruck 308 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP,
({1})
schließlich den Entschließungsantrag der DP, Umdruck 350, sowie den Antrag der DP und CDU/CSU Umdruck 343 und den Antrag der DP und CDU/CSU, Umdruck 342. Mir ist gesagt worden, der Abgeordnete Logemann wolle diesen Antrag begründen.
({2})
- Auch nicht. Dann wird also allgemein auf die Begründung verzichtet.
Wird sonst zum Einzelplan 10 das Wort gewünscht?
({3})
- Herr Abgeordneter Seither zur Abstimmung.
seither (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte im Einverständnis mit Herrn Struve, der jetzt nicht im Saal ist, den Antrag Umdruck 350 an den Ernährungsausschuß und den Haushaltsausschuß, Antrag Umdruck 342 an den Ernährungsausschuß und Antrag Umdruck 343 an den Ausschuß für Steuern und Finanzen und an den Ernährungsausschuß zu überweisen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Der Antrag Umdruck 342 soll an den Ernährungsausschuß überwiesen werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Der Antrag Umdruck 343, Entschließungsantrag der Fraktionen der DP und der CDU/CSU, soll an den Ausschuß für Steuern und Finanzen als federführenden Ausschuß und an den Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Der Antrag Umdruck 350 soll an den Ernährungsausschuß als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Es folgt der interfraktionelle Entschließungsantrag - CDU/CSU, SPD, FDP und DP - auf Umdruck 308. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen; soweit ich sehe, einstimmig.
Schließlich Umdruck 338, Entschließungsantrag der Fraktion der DP.
({0}) - An welchen Ausschuß?
({1})
- Ernährungsausschuß. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen. - Damit sind die Entschließungsanträge zum Einzelplan 10 erledigt.
Ich rufe nunmehr in der dritten Beratung auf: Einzelplan 11,
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Da liegt noch der Änderungsantrag der Fraktion der
FDP Umdruck 331 ({2}) vor. Soll der noch einmal
begründet werden? - Herr Abgeordneter Mischnik.
mischnick (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag der Freien Demokraten - Umdruck 331 - bezweckt, eine Unklarheit bei Kap. 11 11 Tit. 300 zu beseitigen. Es war da nämlich ein Kindergeld von 360 DM pro Jahr angesetzt worden. In den Erläuterungen muß aber „480 DM" stehen. Durch ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Claussen ist klargestellt worden, daß die Erläuterung entsprechend geändert wird. Wir ziehen deshalb den Antrag Umdruck 331 zurück.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Der Antrag Umdruck 331 ({0}) ist zurückgezogen.
Dann liegt noch vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 314. - Bitte, Herr Abgeordneter Bading.
becker (vizepräsident), 1960-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bading (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz den Änderungsantrag
der Fraktion der SPD ,auf Umdruck 314 begründen. Es handelt sich um den gleichen Antrag, vie ihn meine Fraktion bereits in der zweiten Lesung gestellt hat. Bei der Aussprache über diesen Antrag in der zweiten Lesung hat Herr Minister Lübke folgende Erklärung abgegeben:
Die nach der Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Altershilfegesetz noch verbleibeiden Fehlbeträge werden auf den Bundeshaushalt übernommen.
Die Fehlbeträge belaufen sich auf jährlich 60 Millionen DM. Für die Deckung dieses Betrages wäre lediglich im Grünen Plan, unter Kap. 10 02 Tit. 273 Platz. In den Erläuterungen zu diesem Titel steht auch: Förderung der Altershilfe für Landwirte. Der Ansatz bei diesem Titel beträgt 120 Millionen DM. Wenn 60 Millionen DM allein für die Altershilfe für Landwirte aus diesem Titel genommen werden müßten, würden für die anderen sehr wichtigen agrarstrukturellen Maßnahmen kein Geld übrigbleiben.
Aus diesem Grunde haben wir in der dritten Lesung unseren Antrag noch einmal gestellt. Wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit beantrage ich, über den Antrag namentlich abzustimmen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Ein materiell gleicher Antrag ist auf Umdruck 325 von der Fraktion der FDP gestellt worden.
({0})
Zu den Änderungsanträgen Umdruck 314 und 325 hat der Herr Bundesminister der Finanzen ums Wort gebeten. Bitte!
etzel (bundesminister der finanzen), 1959-06-12:
Ich bitte, die Anträge abzulehnen.
Bei der zweiten Lesung des Haushaltsplans 1959 hat der Herr Landwirtschaftsminister zugleich für den Herrn Arbeitsminister und mich eine Erklärung über die Deckung eines Fehlbetrages der landwirtschaftlichen Alterskassen nach der Verabschiedung der vorliegenden Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte abgegeben. Diese Erklärung ist anscheinend nicht überall richtig verstanden worden. Zur Klarstellung möchte ich folgendes hervorheben.
Die landwirtschaftlichen Alterskassen sollen nach dem Gesetz ihre Leistungen aus Beiträgen selbst aufbringen. Die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat gezeigt, daß dies bei den bisherigen Leistungen und Beiträgen nicht möglich ist, weil die Rechnungsgrundlagen hierfür bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht richtig vorausgeschätzt worden sind.
Durch eine Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte sollen die eigenwirtschaftlichen Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Alterskassen verbessert werden. Bis zum Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes wird die Zahlungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Alterskassen wie bisher durch

Bundesfinanzminister Etzel
eine Überbrückungshilfe aus Bundesmitteln gesichert werden. In welcher Höhe künftig zur Sicherung der landwirtschaftlichen Altershilfe Bundesmittel benötigt werden, kann erst nach Verabschiedung der Novelle beurteilt werden. Der danach verbleibende und anderweit nicht zu deckende Unterschuß wäre auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte wird Altersgeld, abgesehen von der Erfüllung der Anwartschaft, auch gewährt, wenn der landwirtschaftliche Unternehmer nach Vollendung des 50. Lebensjahres das Unternehmen an den Hoferben übergeben oder anderweit veräußert hat. Die landwirtschaftliche Altershilfe dient dadurch zugleich auch unmittelbar einer Verbesserung der Agrarstruktur. Es ist deshalb vertretbar, daß ein Unterschuß der landwirtschaftlichen Alterskassen durch einen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt gedeckt wird. Der Bundeshaushalt 1959 enthält hierfür bereits 20 Millionen DM aus Mitteln des Grünen Plans. Ich glaube, daß angesichts dieser Begründung die Sicherstellung der Fortführung der Alterskassen gerechtfertigt erscheint und mein Antrag auf Abweisung berechtigt ist.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Es ist Antrag auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 314 gestellt worden. Der Antrag auf namentliche Abstimmung dürfte, da er von der Fraktion der SPD gestellt worden ist, ausreichend unterstützt sein.
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Bading!
bading (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider kann uns die heutige Erklärung des Herrn Bundesministers Etzel ebensowenig befriedigen wie die Erklärung, die Herr Lübke abgegeben hat. Was heißt denn das: Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wird die Bundesregierung beschließen, welcher Zuschuß zu den Alterskassen gegeben wird? Die Novelle liegt uns jetzt erstmalig vor. Vielleicht wird sie in der nächsten oder übernächsten Woche im Plenum in erster Lesung behandelt werden können. Auf alle Fälle wird sie aber erst im Spätherbst oder im Winter Gesetz werden.
Abgesehen davon sieht die Novelle eine ganz beträchtliche Einengung des Kreises der Menschen vor, die ein Altersgeld bekommen sollen, und eine beträchtliche Ausdehnung des Kreises der Menschen, die Beiträge zahlen sollen, also eine außerordentliche Verschlechterung für die Landwirtschaft insgesamt.
Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, daß der Bundestag heute darüber entscheidet, ob unserem Antrag entsprochen werden soll oder ob man sich mit den sehr vagen Versprechungen der Bundesregierung, die auf alle Fälle eine Verschlechterung beinhalten, abfinden will. Ich halte daher meinen Antrag auf namentliche Abstimmung aufrecht.
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preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf namentliche Abstimmung wird aufrechterhalten und ist ausreichend unterstützt. Die Fraktion der Freien Demokraten hat darum gebeten, daß in Verbindung mit der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 314 zugleich über ihren Änderungsantrag Umdruck 325, der materiell dasselbe beinhaltet, abgestimmt wird. Wir stimmen also über die Anträge Umdruck 314 und Umdruck 325 namentlich ab. Inzwischen möchte ich ein Versäumnis nachholen und den Entschließungsantrag Umdruck 303 zur Abstimmung stellen. Der Herr Abgeordnete Hermsdorf hatte sich zunächst zur Geschäftsordnung gemeldet. Die Frage ist aber inzwischen geklärt.
Wir können nunmehr über den Entschließungsantrag zu Einzelplan 10 Umdruck 303 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe einstimmig.
Soll der Entschließungsantrag, Umdruck 282, zu Einzelplan 11 noch begründet werden? - Herr Abgeordneter Mischnick!
schneider (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, im Saarvertrag steht meines Wissens nur, daß der Termin im Einvernehmen festgestellt wird. Es steht aber nichts von der Geheimhaltung darin. Wo steht das?
mischnick (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag auf Umdruck 282 hat das Ziel, die Kriegsopferversorgung aus der jetzigen Etatisierung im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung herauszunehmen und zum Verteidigungshaushalt zu überstellen. Dieser Antrag ist im Zusammenhang mit unserem Reformgesetzentwurf zur Kriegsopferversorgung zu sehen. Wir sind der Meinung, daß eine Bundesversorgungsverwaltung insgesamt geschaffen werden sollte, und glauben darüber hinaus, daß es sehr gut wäre, wenn der Kriegsopferetat im Etat des Herrn Verteidigungsministers in Erscheinung träte, um damit gleichzeitig deutlich zu machen, daß diese Ausgaben ein Teil unseres Wehrbeitrages sind. Ich weiß, daß der Kriegsopferetat bei der Berechnung der NATO in die Verteidigungsleistungen der Bundesrepublik einbezogen wird. Wir sollten das aber auch dadurch offensichtlich machen, daß wir ihn in den Etat des Verteidigungsministers überstellen.
Außerdem sind wir der Auffassung, daß die Kriegsopferversorgung keine soziale Leistung im üblichen Sinne - wie Arbeitslosenhilfe und auch die Zuweisungen an die Sozialversicherungen - ist, sondern daß es sich hier um einen Rechtsanspruch der Kriegsbeschädigten handelt. Die Kriegsopferversorgung ist eine Art Kriegsfolge, die dementsprechend beim Wehrminister etatisiert werden sollte.
Ich darf dazu noch ein Letztes sagen. Nach dem Vorschlag der Freien Demokraten sollen die Kriegsversehrten nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus der allgemeinen Kriegsopferversorgung herausgenommen und in die allgemeine Sozialversicherung übergeführt werden. Auch aus diesem Grunde wäre es zweckmäßig, diesen Etat jetzt beim Verteidigungsminister zu führen, zumal ja die Soldaten der Bundeswehr mit Unfallbeschädigungen


Mischnik
sowie Hinterbliebene von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes betreut werden. Wir sind deshalb der Meinung, daß der Herr Verteidigungsminister auch das, was hier als Folgewirkung des letzten Krieges in Erscheinung tritt, innerhalb seines Ressorts mit betreuen und daß er die Energie, die er - wie heute - für den ihm unterstellten Verteidigungsbereich immer aufwendet, in Zukunft auch für die Kriegsopfer mit einsetzen sollte.
Wir bitten, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
horn (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle nicht, daß sich die Fraktion der FDP bei der Einbringung dieses Entschließungsantrages nicht wirklich etwas gedacht hat. Aber, meine verehrten Damen und Herren, seit dem Jahre 1919 ist für die Kriegsopferversorgung ständig das Reichs- bzw. jetzt das Bundesarbeitsministerium zuständig gewesen, also das Sozialministerium. Ich glaube mich recht zu erinnern, daß die Kriegsopferversorgung während der Zeit des Nationalsozialismus vorübergehend vom Arbeitsministerium zum Kriegs- oder Wehrministerium herübergenommen worden war, daß man sie aber hinterher, auch noch während der nationalsozialistischen Zeit, wieder in die Zuständigkeit des Reichsarbeitsministers zurückgeführt hat.
Wir vermögen nicht einzusehen, warum man die Kriegsopferversorgung, nachdem sie seit 1945 bzw. seit der Zeit, wo die Dinge hier bearbeitet worden sind, ständig in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministers gewesen ist, jetzt plötzlich in die Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministers überführen soll. Wir haben immer gesagt, daß die Sozialversicherung sowie die Versorgung zum sogenannten Sozialministerium gehören. Nur die öffentliche Fürsorge ist bislang vom Bundesinnenministerium bearbeitet worden.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, an diesem Zustand etwas zu ändern. Deshalb möchte ich das Hohe Haus bitten, diesen Entschließungsantrag heute und hier abzulehnen. Auch kann der Haushaltsausschuß hier ja schließlich nicht als der zuständige Fachausschuß angesprochen werden. Dann müßte der Antrag schon auch an den Kriegsopferausschuß überwiesen werden. Wir halten das jedoch nach Lage der Dinge für überflüssig. Ich bitte nochmals, diesen Entschließungsantrag abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Zum gleichen Antrag Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1959-06-12:
Meine Fraktion legt sich in diesem Augenblick in keiner Weise fest. Wir sind der Auffassung, daß es sich um eine Frage handelt, die ernsthaft geprüft werden muß. Wir sind der gleichen Meinung wie Herr Kollege Horn, daß nicht allein der Haushaltsausschuß zuständig ist, sondern auch der Kriegsopferausschuß, und zwar eigentlich federführend. Ich stelle den entsprechenden Antrag: Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und an den Haushaltsausschuß.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Mischnick!
mischnick (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur letzten Bemerkung von Herrn Kollegen Ritzel: wir sind damit einverstanden, daß in dieser Form verfahren wird.
Nun zu dem, was Herr Kollege Horn sagte. Ich unterstelle nicht, Herr Kollege Horn, daß Sie der Meinung sind, daß alles, was früher einmal richtig war, heute noch Gültigkeit haben muß. Ich meine aber, man sollte den Vorschlag einer Fraktion, der nicht so aus dem Handgelenk hingelegt worden ist, sondern sehr wohl überlegt worden ist, nicht so abtun und, wie ich ausdrücklich sagte, im Zusammenhang mit der gesamten Kriegsopfergesetzgebung sehen, wie wir sie uns vorstellen und wie sie in einem FDP-Gesetzentwurf diesem Hohen Hause bereits vorliegt. Wir bitten deshalb, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen und dort im einzelnen zu beraten.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Storch, bitte!
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
schellenberg (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Storch, in finanziellen Dingen, und zwar bei einer Größenordnung von etwa 2 Milliarden DM, soll man sich nicht auf
Glauben verlassen, wie Sie es dargelegt haben. Das kann man um so weniger, als der Herr Bundesfinanzminister bei der zweiten Lesung leider keine eindeutige Erklärung abgegeben hat. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich in der zweiten Lesung vielmehr auf den Standpunkt gestellt - ich darf zitieren -, daß schon jetzt unsichtbare Abzahlungen auf diese Verpflichtungen laufend geleistet werden. Es ist doch ein unmögliches Verfahren, daß Sie angesichts einer Zahlungsverpflichtung, die für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1957 besteht und die Sie selbst im letzten Jahre als vordringlich bezeichnet haben, jetzt einer Berichterstattung über die finanziellen Zusammenhänge seitens des Bundesarbeitsministeriums widersprechen wollen. Die Bundesregierung ist nach Gesetz verpflichtet, bis zum 30. September den Sozialbericht über die finanzielle Lage der deutschen Rentenversicherung vorzulegen. Im Zusammenhang mit diesem Bericht muß die Bundesregierung auch darüber berichten, wie sie sich die Abwicklung der Erstattungsverpflichtungen aus der Zeit vor 1957 vorstellt.
Unser Entschließungsantrag wäre eigentlich überhaupt nicht erforderlich gewesen, weil er eine selbstverständliche Verpflichtung enthält. Aber leider ist es nach dem, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat und was er in den letzten Jahren unterlassen hat, erforderlich, jetzt eine zeitliche Bindung zur Regelung der Verpflichtungen zu beschließen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, damit sind alle Änderungsanträge durch Abstimmung bzw. Zurückziehung erledigt und die Entschließungsanträge begründet.
Ich lasse über die Entschließungsanträge abstimmen. Zu dem Antrag Umdruck 282 ist Überweisung an den Kriegsopferausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - beantragt worden. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, daß das letzte die Mehrheit ist. Damit ist keine Überweisung erfolgt, der Entschließungsantrag ist damit erledigt.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 315 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 282 zuzustimmen wünscht, dessen Nichtüberweisung wir eben beschlossen haben, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit.
({0}) Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. Damit kommen wir zu
Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau.
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Preusker
Auch zu diesem Einzelplan liegen noch in der dritten Lesung Änderungs- und Entschließungsanträge vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 321 auf. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Brecht!
brecht (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der etwas vorgerückten Stunde darf ich zu dem Antrag noch kurz etwas ausführen. Wir haben den Antrag schon in der zweiten Lesung gestellt, und Sie haben ihn wie alle anderen Anträge abgelehnt. Wenn wir nun diesen einen Antrag heute wiederholen, so heißt das nicht, daß wir von der Richtigkeit Ihrer Ablehnung unserer anderen Anträge überzeugt sind. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die Anträge, die wir wegen des Abbaues der Degression der Wohnungsbaumittel gestellt haben, und der Antrag, den wir gestellt haben, damit die sozialen Wohnungsbaumittel nicht durch die Wohnungsbauprämien weiterhin beeinträchtigt werden, sowohl politisch wie auch sozial und gesamtwirtschaftlich völlig gerechtfertigt sind.
Es ist also keineswegs so, daß, wie der Herr Bundeswohnungsbauminister in seiner Replik in der zweiten Lesung etwas voreilig gemeint hat, eine völlige Übereinstimmung zwischen der Regierung und der Opposition in der Frage der Wohnungspolitik hergestellt worden sei. So ist es auf keinen Fall, und wir möchten das mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Es wird wohl bei anderer Gelegenheit noch einmal möglich sein, etwa näher und eingehender darauf zurückzukommen. Hier geht es um den Betrag von 850 000 DM. Sie haben nachträglich darum ersucht, diesen Betrag dem Bundeswohnungsbauminister zur Verfügung zu stellen. Nach der Bezeichnung des Haushalts soll er für Veröffentlichungen der Ministeriums verwendet werden. Tatsächlich soll er nach den gegebenen Verwendungsanzeigen für Propaganda, für Filme, für Aufklärungsschriften und für Belehrungsschriften verwendet werden.
Wir beantragen und bitten Sie, indem wir nochmals an Ihre bessere Einsicht in diesem Fall appellieren:
({0})
Nehmen Sie die Bewilligung der 850 000 DM - ({1})
- Die Zeitschrift „Neue Heimat" habe ich nicht zu vertreten; aber ich werde nachher vielleicht auch dazu etwas sagen können.
Zunächst bemerke ich, daß der Bundeswohnungsbauminister diesen Betrag von 850 000 DM zusätzlich für Propagandazwecke gar nicht benötigt. Wenn Sie nämlich den Etat ansehen, dann finden Sie, daß für alle die Zwecke, die in der zweiten Lesung genannt worden sind, bei mehreren Etatpositionen durchaus schon Bewilligungen vorgesehen und enthalten sind.
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Brecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?
brecht (NA), 1959-06-12:
Bitte.
baier (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege Brecht, ist Ihnen nicht bekannt - ich hatte es bereits hier zitiert -, daß Hamburg mit dem zu Ihnen gehörenden Bausenator Nevermann im Jahr 100 000 DM für Aufklärung im Wohnungsbau ausgibt? Ich frage Sie deshalb: Wollen Sie allen Ernstes dem Bundesminister für Wohnungsbau für die gesamte Bundesrepublik 10 000 DM weniger zubilligen?
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Es liegt uns noch der Änderungsantrag der Abgeordneten Brese und Genossen auf Umdruck 349 vor. Herr Abgeordnete Brese, wünschen Sie zur Begründung das Wort?
Herr Abgeordnete Brese hat das Wort in der dritten Lesung.
({0})