emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
merkatz (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei darf ich mich der Erklärung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei anschließen. Hierbei entsteht die Frage, ob bei einer Meinungsbildung durch den Bundestag die einzelnen Faktoren, aus denen die Meinungsbildung hervorgeht, in den Streit als passiv legitimiert einbezogen werden können. Diese Frage ist zu verneinen, da in Rechtsfragen wie der hier im Streit befindlichen die Meinungen und die Stimmen in den einzelnen Fraktionen sehr häufig durcheinanderlaufen können. Schon aus diesem Grunde ergibt sich, daß in diesem Fall eine Fraktion nicht passiv legitimiert sein kann. Meine Fraktion unterstützt daher die rechtlichen Gesichtspunkte, die von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei vorgetragen worden sind.
Nun erhebt sich hier die weitere Frage, ob es eines besonderen Antrags bedarf, einen Vertreter des Bundestags zu benennen. Ich möchte auch diese Frage verneinen. Nach der Verfassung ist der Vertreter des Bundestags der Präsident des Bundestags, so daß es eines besonderen Antrags, ihm einen Auftrag zu geben, nicht bedarf.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
gengler (NA), 1951-12-13:
Die materielle Seite des § 48 a der früheren Geschäftsordnung hat letzte Woche bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung bei Erörterung des § 94 - Finanzfragen - bereits eine Rolle gespielt. Wie damals, so wollen wir auch heute auf eine Diskussion der Grundsatzfrage selbst verzichten und sie dem Verfassungsgerichtshof überlassen. Ich kann mich den Erklärungen, die meine beiden Vorredner bezüglich der Passivlegitimation ihrer Fraktionen abgegeben haben, nur anschließen. Die Klagesache der sozialdemokratischen Fraktion kann sich in diesem Falle nur richten an den Deutschen Bundestag. Dessen Vertretung obliegt nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung seinem Präsidenten.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht jemand das Wort zu nehmen? Die Antragsteller?
({0})
- Offenbar nicht. - Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 2863. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Institut für landwirtschaftliches Bauwesen und
Bauforschung ({2}).
Herr Abgeordneter Eckstein bitte als Berichterstatter! - Mit emsländischer Kürze!
eckstein (NA), 1951-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde meine Berichterstattung nicht so lange ausdehnen wie mein Vorredner.
({0})
Ich habe im Auftrag des Haushaltsausschusses über den Antrag Drucksache Nr. 2375 zu berichten. In dieser Drucksache beantragt die SPD-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig-Völkenrode ein Institut für landwirtschaftliches Bauwesen und
Bauforschung einzurichten und dafür die Mittel im Haushaltsplan 1951 bereitzustellen.
Dieser Antrag wurde eingehend diskutiert. Es wurde festgestellt, daß er ein sehr wichtiges agrarpolitisches Problem aufrollt. Dabei wurde darauf hingewiesen, daß die Rentabilität der Landwirtschaft nur dann gewährleistet sei, wenn die Möglichkeiten der Technik voll ausgenutzt würden. Die landwirtschaftlichen Bauten - gleichgültig, ob die Höfe in Ost oder West, in Süd oder Nord liegen - stehen schon seit Jahrhunderten und können, da die nötigen technischen Mittel fehlen, heute nicht mehr voll ausgenutzt werden. Dafür sind erhebliche Umbauten erforderlich. Um dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und damit Fehlinvestitionen vermieden werden, muß ein Institut eingerichtet werden. Auch für die Hauswirtschaft dieser Höfe wäre manches zu tun. Denn während der Großvater, wenn er heute wieder auf seinen Hof käme, ihn sicher nicht mehr wiedererkennen würde, könnte die Großmutter in ihrem Teil der Wirtschaft sicher wieder so mit ihrer Arbeit anfangen, wie sie vor fünfzig oder ihre Mutter vor hundert Jahren aufgehört hat.
Deswegen hat der Haushaltsausschuß einstimmig beschlossen,
({1})
die Bundesregierung zu ersuchen, im Rahmen des Haushaltsplans 1951 Mittel für dieses Institut bereitzustellen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag stattzugeben.
({2})
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Damit ist auch Frage 8 erledigt.
Die Frage 9 hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann zurückgezogen.
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Die Frage 9 ist durch ein Schreiben erledigt, das an den Herrn Bundestagspräsidenten gegangen ist und das auch diese Frage behandelt.
ehlers (präsident), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, eine Aussprache nicht stattfinden zu lassen, da die zuständigen Ausschösse zweifellos Anlaß zu einer gründlichen Beratung haben werden. Ist das Haus mit dem Wegfall einer Aussprache einverstanden?
({0})
Ich schlage Ihnen vor, - ({1})
- Herr Abgeordneter von Thadden wünscht das
Wort. Aber allein können Sie sich nicht durchsetzen, Herr von Thadden; es hilft nichts. - Ich
schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, den
Antrag dem Ausschuß für Angelegenheiten der
inneren Verwaltung als federführendem Ausschuß
und dem Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge
zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
({2})
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({3}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag
auf Umdruck Nr. 392 zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Das ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht Nr. 44 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({4}).
Ich bitte die Damen und Herren, die den in der Übersicht Nr. 44 - Umdruck Nr. 393 - zusammengestellten Anträgen der Ausschüsse über die Erledigung von Petitionen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Damit sind diese Anträge angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung und damit zugleich der Tagesordnung der letzten Sitzung dieses Jahres. Ich versage es mir, noch auf die Arbeit des Bundestags in diesem Jahre einzugehen, weil ich annehmen darf, daß die Presse die Öffentlichkeit über die Arbeit des Bundestags in rückwirkender Betrachtung ausgiebig unterrichten wird.
Ich möchte - obwohl er nicht anwesend ist - doch nicht versäumen, dem verehrten Alterspräsidenten dieses Hauses, Herrn Abgeordneten Paul Löbe, zu seinem morgigen 76. Geburtstag herzliche Glückwünsche auszusprechen.
({5})
Jetzt bleibt mir noch die Aufgabe, meine Damen und Herren, Ihnen eine erholsame, der allgemeinen Beruhigung und Besinnung dienende gesegnete Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr zu wünschen. Ich hoffe, daß wir im neuen Jahr zu einer erfolgreichen und segensreichen Arbeit für unser Volk wieder zusammenkommen können.
Ich berufe die nächste, die 182. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 9. Januar 1952, 13 Uhr 30, und schließe die 181. Sitzung.
miessner (schriftführer), 1952-01-09:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Vesper, Schmitz, Mayer ({0}), Dr. Weiß, Dr. Dorls und Hilbert.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Bodensteiner und Dr. Zawadil.
ehlers (präsident), 1952-01-09:
Herr Abgeordneter Reimann, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es unzweckmäßig ist, die Begründung von Anträgen in der Form von formulierten Anträgen zur Ge({0})
schäftsordnung zu bringen; es könnte sein, daß künftig daraus erhebliche geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten erwachsen.
({1})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Merkatz.
merkatz (NA), 1952-01-09:
Namens der Fraktion der Deutschen Partei beantrage ich: Der Bundestag wolle beschließen, über den Antrag der kommunistischen Fraktion zur Tagesordnung überzugehen, weil er in seiner Zielsetzung und in seiner Begründung Wort für Wort wider besseres Wissen gegen die Wahrheit verstößt.
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies zur Geschäftsordnung.
mellies (NA), 1952-01-09:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, daß die zweite Lesung des Schumanplans heute vorgenommen werden soll.
({0}) Wir glauben, daß dazu ein guter sachlicher Grund vorliegt. Durch die im Ältestenrat vereinbarte ausführliche Aussprache am heutigen und morgigen Tag wird es zum ersten Male möglich sein, der breitesten Öffentlichkeit eine genaue Kenntnis über den Inhalt des Schumanplans zu vermitteln;
({1})
denn das, was bisher - vor allen Dingen von amtlicher Seite - dazu gesagt worden ist, ging doch über allgemeine Deklamationen und Propagandaformeln nicht viel hinaus.
({2})
Da man aber über die dritte Lesung erst nach Schluß der zweiten Lesung entscheiden kann, haben wir unsere Anträge nach der Richtung hin dem Hohen Hause bereits unterbreitet.
Herr Präsident, wir haben den Wunsch, daß die Frage geteilt und zunächst darüber abgestimmt wird, ob die zweite Lesung heute stattfinden soll.
ehlers (präsident), 1952-01-09:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung, möchte vorher aber darauf hingewiesen haben, was Ihnen zweifellos aufgefallen ist, daß wir die Anlage 2 zur Drucksache Nr. 2401, die zunächst in der Form einer Bundesratsdrucksache verteilt worden war, erneut verteilt haben, weil sich einige Korrekturen der deutschen Übersetzung als erforderlich herausgestellt haben. Ich glaube nicht, daß das einen sachlichen Unterschied bedeutet, da Inhalt der Beschlußfassung und des Vertrages der französische Text der MontanUnion ist.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundeskanzler.
henle (NA), 1952-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist jetzt bald zwei Jahre her, daß der französische Außenminister Robert Schuman den nach ihm benannten Plan namens seiner Regierung der Weltöffentlichkeit unterbreitet hat. Und drei Vierteljahre sind nun auch schon seit der Unterzeichnung des ausgearbeiteten Vertragswerkes durch die sechs beteiligten Regierungen verflossen.
({0})
Das ist eine geraume Zeit, und in ihr sind denn auch alle Seiten des Planes, seines Für und Wider so ausführlich und andauernd untersucht und landauf, landab erörtert worden, daß es heute wahrlich schwerfällt, noch neue Gedanken darüber zu entdecken und hier zur Sprache zu bringen. Denn alles, was- es da zu sagen gibt, ist ja sozusagen schon einmal dagewesen. Die jetzt beginnende Erörterung wird erweisen, ob die Mitte Dezember begehrte und auch gewährte Nachfrist von drei Wochen für diese Debatte das Bild etwa geändert hat oder - ({1})
schmid (vizepräsident), 1952-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Etzel ({0}).
schmid (vizepräsident), 1952-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Henßler.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schöne.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-09:
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Dr. Preusker ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Herr Schöne wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich - leider Gottes - als Berichterstatter in diesem einen Punkt doch etwas zu dem, was er gesagt hat, ausführen muß. Was ich als Angehöriger der FDP-Fraktion, sagen wir, über die Prioritäten zu sagen habe, darf ich jetzt nicht sagen. Aber als Berichterstatter konnte ich j a in dem Bericht nur feststellen, daß die FDP diesen Vorbehalt bei der Abstimmung im Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu Protokoll gegeben hat. Die Herren, die damals zufällig noch da waren, werden das bestätigen. Es tut mir sehr leid, daß Sie nicht mehr anwesend waren. Insofern ist der Bericht als solcher schon absolut zutreffend; denn etwas anderes konnte er nicht enthalten.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-09:
Meine Damen und Herren, damit sind wir an der Zeitgrenze angekommen, die der Ältestenrat für die heutige Sitzung vorgesehen hatte. Unter diesen Umständen wird kein weiterer Redner das Wort ergreifen.
Ich berufe die 183. Sitzung auf morgen, den 10. Januar 1952, 9 Uhr 30, mit der Tagesordnung: Fortsetzung der heutigen Tagesordnung, und schließe die 182. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 184. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1952-01-11:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Bertram, Neumann, Brandt, Dirscherl, Wönner.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Zur Beantwortung hat das Wort der. Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ritter von Lex.
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz Joseph Strauß von der Fraktion der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich habe weiterhin folgende Mitteilungen zu machen.

({0})
Der Deutsche Bundestag hat in der 149. Sitzung am 8. Juni 1951 beschlossen,
die Bundesregierung zu ersuchen,
dem Bundestag baldigst Vorschläge über die Beteiligung der Bundesrepublik an der Hilfe gegen die Hungerkatastrophe und ihre Folgen in Indien zu unterbreiten.
Vorzusehen ist in erster Linie sanitäre Hilfe durch Bereitstellen von Medikamenten und Behelfs-Ambulatorien.
Ich habe mitzuteilen, daß der Herr Bundeskanzler Vorschläge über die Beteiligung der Bundesrepublik an der Hilfe gegen die Hungerkatastrophe und ihre Folgen in Indien gemacht hat, und verweise auf die Drucksache Nr. 2953, worin die Vorschläge im einzelnen präzisiert sind. Ich darf annehmen, daß das Haus mit den Vorschlägen, die darin gemacht sind, insbesondere Zurverfügungstellung von Medikamenten und Gegenständen für die Einrichtung von Pumpen, einverstanden ist. Ich möchte das zur Kenntnis gebracht haben.
Meine Damen und Herren! Dann rufe ich den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 ({1}).
({2})
Ich darf darauf hinweisen, daß Ihnen der Ältestenrat vorschlägt, für die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung eine Redezeit von fünf Stunden vorzusehen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({3})
- Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Renner.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben den geschäftsordnungsmäßigen Antrag mit der wenig geschäftsordnungsmäßigen Begründung gehört. - Das Wort hat Abgeordneter Mellies.
mellies (NA), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat in der letzten Sitzung durch ihre Anträge und durch die Begründung ihrer Anträge klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie sie zur dritten Lesung des Schumanplans steht. Der eben von der kommunistischen Fraktion eingebrachte Antrag enthält in seinem zweiten Teil und in seiner Begründung Ausführungen, die es der sozialdemokratischen Fraktion unmöglich machen, für diesen Antrag zu stimmen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung.
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, noch einmal zur Geschäftsordnung?
({1})
Herr Abgeordneter Renner hat noch eine Minute von seiner geschäftsordnungsmäßigen Zeit. Wir können uns das leisten.
renner (NA), 1952-01-11:
Ich bedaure die Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion. Gestern hat die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Sprecher hier erklären lassen, - ({0})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Herr Abgeordneter Renner, das ist nicht im Rahmen der Geschäftsordnung. Kommen Sie bitte zum Schluß!
renner (NA), 1952-01-11:
Ich bin fertig; ich habe nur den einen Satz zu sagen, daß zwischen diesem Schumanpakt und dem Generalvertrag tatsächlich ein direkter Zusammenhang besteht. Gestern haben die Sozialdemokraten gesagt, daß man den Generalvertrag kennen muß, um den Inhalt des Schuman-plans zu beurteilen. Deshalb ist die heutige Stellungnahme nichts anderes als eine neue Unterstützung der Geheimdiplomatie des Herrn Dr. Konrad Adenauer.
({0})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Zu dieser Frage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Der bedauerliche Vorfall, der zu der Unterbrechung Veranlassung gegeben hat, wird genau untersucht werden. Es werden die nötigen Feststellungen getroffen. Dazu ist alles Weitere veranlaßt. Sobald die entsprechenden Feststellungen klar vorliegen, werden weitere Entscheidungen getroffen werden.
Wir fahren nunmehr in der Aussprache über den Schumanplan fort, die unterbrochen worden ist. Ich bitte den Herrn Bundeskanzler, fortzufahren.
adenauer (NA), 1952-01-11:
Meine Damen und meine Herren! Ich werde mich bemühen, in meinen Ausführungen das Wort „Recht" möglichst wenig zu gebrauchen. Wenn man das Wort „Recht" in jedem Satz gebraucht, dann bekommt man einen falschen Eindruck, nämlich den Eindruck, als wenn man unter der Firma „Recht" irgendwelche Dinge vorbringe, die nicht richtig sind.
Ich stelle gegenüber den Erklärungen meines Herrn Vorredners ausdrücklich fest: der Bedarf Berlins ist Bedarf der Bundesrepublik und als solcher anerkannt. Der Bedarf Berlins wird jetzt schon von den drei Besatzungsmächten und von der Ruhrbehörde als Bedarf der Bundesrepublik anerkannt.
Zweitens stelle ich ausdrücklich folgendes fest: ich verstehe nicht, wie in diesem Hause gesagt werden kann, das Gesetz Nr. 27 sei ein internationales Abkommen.
({0})
Das ist mir völlig unverständlich. Eine solche Erklärung
({1})
widerspricht dem deutschen Interesse diametral.
({2}) Das Gesetz Nr. 27 ist kein internationales Abkommen, sondern ein uns, dem deutschen Volke, von den Siegermächten oktroviertes Gesetz
({3}) und nichts anderes.
Ich wiederhole endlich das, was ich schon in meiner Erklärung in der vorgestrigen Sitzung gesagt habe: wenn die Hohe Behörde in Kraft getreten ist, hat keine Instanz in der Welt mehr ein Recht, uns an Verflechtungen, falls wir sie für nötig halten, zu hindern,
({4})
es sei denn, daß durch unsere Verflechtungen größere Zusammenballungen entstehen als an irgendeiner anderen Stelle der SchumanplanLänder.
({5})
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort sagen - ich werde im Laufe des Tages nochmal sprechen -, das man nicht oft genug sagen kann: Ich bitte unsere deutschen Brüder und Schwestern in Berlin und im Osten, sich durch Ausführungen, die im Deutschen Bundestag leider Gottes gemacht worden sind, nicht entmutigen zu lassen.
({6})
Bei jeder Verhandlung, die wir geführt haben, und bei jeder Verhandlung, die wir führen werden,
({7})
denken wir mit in erster Linie daran, daß wir alles tun, damit wir sobald und so schnell wie möglich mit Berlin und dem deutschen Osten in Frieden und Freiheit wieder vereinigt werden.
({8}) Ausführungen, wie sie leider Gottes gestern hier gemacht worden sind, meine Damen und Herren, sind das beste Material für die Sowjetpropaganda, um die Deutschen im Osten zu entmutigen,
({9})
und ich meine, meine Damen und Herren, über allem Parteiinteresse steht das nationale deutsche Interesse.
({10})
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, nachdem zu diesem Thema keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, treten wir in die Besprechung der dritten Beratung im Rahmen der vereinbarten Redezeit ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Decker.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtiger, daß der Redner spricht, als daß interfraktionelle Gespräche in einer solchen Vielzahl veranstaltet werden, daß man nichts mehr versteht.
schäfer (vizepräsident), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren!
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen!
({1})
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen. Im übrigen untersage ich unter diesen Umständen das Photographieren. - Die Tribünen sind sofort zu räumen. - Ich bitte, auch den Saal
zu räumen. Ich werde zur Weiterführung der Sitzung klingeln lassen.
({3})
Die Sitzung wird um 13 Uhr 56 Minuten wieder aufgenommen.
schmid (vizepräsident), 1952-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
reimann (NA), 1952-01-11:
Meine Damen und Herren! Im Namen der kommunistischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben. Mit der Unterschrift unter das Schumanplan-Abkommen hat die Regierung Adenauer ihre Bereitschaft zur Preisgabe der Souveränität des deutschen Volkes ausdrücklich festgestellt. Eine Ratifizierung dieses Abkommens durch den Bundestag bedeutet, daß die Mehrheit der Abgeordneten denselben Weg des Verzichts auf das nationale Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit unseres Volkes geht. Durch den Schumanplan wird dem deutschen Volke das Hecht der Entscheidung über seine wichtigsten Industriezweige und damit über die ganze Wirtschaft genommen. Die Entscheidung über Kohle und Stahl wird in die Hände der Hohen Behörde gelegt, die ein monopolistischer Zusammenschluß mit einer Machtvollkommenheit ist, wie er bisher in der Geschichte unbekannt war. Mit vollem Recht schreibt die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung":
Die Hohe Behörde darf so gut wie alles. Sie ist ein riesiges, mit allen Machtvollkommenheiten ausgestattetes überstaatliches Zwangskartell denkbar monopolistischer Art.
Die in letzter Instanz Bestimmenden in diesem ganz Westeuropa umfassenden Monopol werden jedoch die amerikanischen Bankherren sein. Ihre unbeschränkte Herrschaft Ist sowohl durch die Abhängigkeit der Montan-Union von amerikanischen Krediten als auch durch die Milliarden Dollars garantiert, die bereits in der Wirtschaft der westeuropäischen Länder investiert sind.
Die Abgeordneten des Bundestages haben kein Recht, einen Vertrag zu ratifizieren, der dem deutschen Volk sein Selbstbestimmungsrecht und seine nationale Unabhängigkeit raubt.
schmid (vizepräsident), 1952-01-11:
Herr Reimann, ich bitte, die Unterbrechung zu entschuldigen. Ich muß dem Hause etwas bekanntgeben. - Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität tritt in fünf Minuten im Saal 02 zusammen.
ehlers (präsident), 1952-01-11:
Herr Abgeordneter Reimann! Ich empfehle Ihnen, Ihre Redezeit für die Erörterung des Schumanplans zu verwenden. Ihre Redezeit läuft in 5 Minuten ab.
reimann (NA), 1952-01-11:
Oder ist etwa die erste Lesung dieser Wahlordnung auf dem Petersberg noch nicht abgeschlossen?
({0})
Es gibt nur einen Ausweg aus der jetzigen gefahrdrohenden Lage. Das ist: alle Pläne, die dem Kriege dienen, zu verwerfen und statt dessen unmittelbar den Plan des Aufbaus eines einheitlichen, unab({1})
hängigen, friedliebenden und demokratischen
Deutschlands zu verwirklichen. Die Schaffung
eines solchen Deutschlands führt über gesamtdeutsche Beratungen zu freien Wahlen über den
beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrags.
Ich richte an alle Abgeordneten des Bundestags
die ernste Mahnung, die Stimme im Volke zu
hören. Das deutsche Volk ist in seiner großen
Mehrheit gegen diesen Schumanplan. Das Volk ist
für die Einheit Deutschlands. Stimmen Sie im
Interesse unseres Volkes gegen den Schumanplan!
({2})