Busse (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen!


Busse ({0})
Ich möchte an die letzten Worte meines Herrn Vorredners anschließen und auch meinerseits unterstreichen, daß wir die Bedeutung dieses Gesetzes keineswegs unterschätzen sollten, dreht es sich doch darum, ein Rechtsinstitut zu erhalten, das in der Tat in der ganzen Welt eine überragende Bedeutung erlangt hat. Wenn die Bedeutung des deutschen Patents nun so erheblich ist, so glaube ich, daß ein wesentlicher Grund darin liegt, daß hier mit besonderer Sorgfalt ein Prüfungsverfahren durchgeführt worden ist, das einmal dem, der das Patent nicht anerkennen will, eine weitgehende Vorsicht auferlegte, aber andererseits auch dem, der das Patent erhielt, eine weitgehende Sicherheit gewährte, daß dieses Patent tatsächlich rechtsbeständig war.
Ich glaube, sowohl die Bundesregierung wie auch die Mitglieder des Hohen Hauses sind mit Herrn Reischl darin einig, daß unser Hauptanliegen sein muß, dieses hohe Gut, das wir besitzen, nicht grundlos zu gefährden. Darauf müssen unsere Bemühungen ausgerichtet sein. Selbst eine Notsituation wird weitgehende Einschränkungen nur dann zulassen können, wenn wir sie mit aller Gewalt anders nicht mehr abweisen können.
Ob in der Vergangenheit alles geschehen ist? Das ist, Herr Kollege Dr. Reischl, eine Frage, die sehr schwer zu beantworten ist. Nur eines kann ich im Moment sagen, wenn wir uns überhaupt mit dieser Frage - weil wir ja für die Zukunft arbeiten wollen - noch weiter befassen wollen: Nach einer mir vorliegenden Tabelle sind jedenfalls in den letzten neun, zehn, elf Jahren ganz erhebliche Personalvermehrungen beim Bundespatentamt vorgekommen. Die Stellen sind fast verdoppelt worden. Wir haben nach dem Bericht, den uns unsere Herren aus dem Haushaltsausschuß gegeben haben, ferner gehört, daß auch jetzt wieder weitere Stellenvermehrungen vorgenommen worden sind.
Wir werden darüber hinaus - meines Erachtens auch im Rechtsausschuß - vor anderen Entscheidungen sehr sorgfältig prüfen müssen, ob nicht zunächst inneramtliche, organisatorische Fragen geregelt und geklärt werden müssen. Ich habe Anregungen von allen möglichen Seiten bekommen, die da vielleicht zu Verbesserungen und zu schnellerer Arbeit führen können. Wir sollten jede dieser Möglichkeiten ausnutzen, ehe man gewichtige weitere Schritte unternimmt. Ob sie freilich zu dem Resultat führen werden, daß wir von weiteren Maßnahmen absehen können - nun, ich nehme an, das wird man bei ,dem Überhang, der sich im Laufe der Jahre beim Patentamt ergeben hat, heute schon verneinen müssen. Wir müssen uns daher ganz präzige mit dem Gedanken befassen, ob und welche Maßnahmen wir ergreifen können.
Wir würden es begrüßen, wenn wir dieses Gesetz überhaupt nicht behandeln müßten, sondern eine allgemeinere Regelung auf EWG-Ebene, die ja kommen wird, abwarten könnten. Aber die Probleme dulden in der Tat keinen Aufschub mehr, und zwar sowohl im Interesse des Patentamts wie im Interesse der Erfinder wie in dem der Wirtschaft; die Angelegenheit muß hier zügiger in Fluß gebracht werden.
Nochmals aber: nur was unabweislich notwendig ist an Änderungen am Patent selbst, am Verfahren und an dem Schutz, den es heute gewährt! Da scheint mir freilich der von der Regierung vorgeschlagene Weg ein möglicher Weg zu sein, mehr aber auch nicht. Ich erkläre mich außerstande, eine abschließende Erklärung abzugeben, und ich glaube, es ist keine Schande, wenn ich sage, daß ich von diesen, zum Teil internen Dingen des Patentamts zu wenig verstehe.
Aber sowohl diese Frage wie auch die weitergehende, ob dann, wenn hier ein möglicher Weg gewiesen ist, er auch zu dem gewünschten Erfolg führen wird, werden wir im Rechtsausschuß wohl sehr eingehend prüfen müssen. Bei aller Hochachtung, die ich vor dem Wissen der Juristen habe, möchte sich doch bezweifeln, daß wir allein in der Lage sein werden, diese Entscheidung zu treffen. Das scheint mir heute schon problematisch zu sein. Ich darf jetzt schon ankündigen, ,daß wir gerade zu diesen 'schwerwiegenden Fragen die Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuß beantragen werden, um uns dann eine abschließende eigene Meinung bilden zu können. Bis fast in die letzte Stunde vor dieser Beratung - das ist bereits hervorgehoben worden - sind alle möglichen Erklärungen von den verschiedensten Seiten an uns herangekommen, die eine, die behauptet, das sei der einzig mögliche Weg, andere, die feststellen, es sei ein falscher Weg; es gebe bessere Wege usw. Diese Erklärungen kamen von seriösen Leuten, denen es dabei nicht um irgendein privates Anliegen geht, sondern in der Tat um das Grundanliegen, das auch ich herausgestellt habe, nämlich die Bedeutung unseres deutschen Patents zu erhalten.
Jede Regelung, wie auch immer sie getroffen werden mag, die abweicht von dem Bestehenden, hat Nachteile, ganz gleichgültig, welche wir treffen. Es wäre leicht, bereits heute auch an den Vorschlägen, die Herr Reischl hier gemacht hat, die auch von anderer Seite an uns herangetragen wurden, Kritik zu üben. Ich kenne die Kritik, die an diesen Vorschlägen geübt worden ist. Bei allen Regelungen, die wir treffen wollen, werden wir uns über eines klar sein müssen: Ohne Nachteile gegenüber dem bestehenden Zustand werden wir nicht davonkommen. Sie so klein wie möglich zu halten - nach Anhörung von Sachverständigen sowohl aus den Ämtern wie aus der Wirtschaft wie aus dem Kreise der Erfinder und der Patentanwälte -, werden wir versuchen, werden wir einen Weg suchen müssen. Sollte kein anderer als der von Ihnen vorgeschlagene Weg übrigbleiben, so wäre das - ich muß es gestehen - ein bitterer Schritt, den wir hier täten. Sollten wir Wege finden, die allzu große Härte - allzu große Unsicherheiten bedeutet das in diesem Falle - ausschalten können, so würden wir ein solches Ergebnis begrüßen.
Wir müssen uns an eine meines Erachtens schwere Arbeit begeben; aber ich hoff, daß das Ergebnis dem Fleiße, den wir vorher anwenden werden, entsprechen wird.
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