emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2016-09-21:
Danke schön . - Das verwundert mich etwas . Ich bin

ja freudig überrascht, dass diese Mittelmeerunion seit
2008 besteht . Ich weiß, dass es diese Initiative gab . Aber
ich weiß auch, wie die Reaktion der Kanzlerin war, die

http://www.zeit.de/news/2016-09/12/deutschland-entwicklungsminister-mueller-will-mittelmeerunion-der-eu-wiederbeleben-12145203
http://www.zeit.de/news/2016-09/12/deutschland-entwicklungsminister-mueller-will-mittelmeerunion-der-eu-wiederbeleben-12145203
http://www.zeit.de/news/2016-09/12/deutschland-entwicklungsminister-mueller-will-mittelmeerunion-der-eu-wiederbeleben-12145203

damals sagte, dass dies Spannungskräfte in Europa erzeugen würde, die sogar den Zerfall Europas provozieren
könnten . Wenn diese Union jetzt doch schon mit Leben
erfüllt ist, frage ich mich natürlich, warum wir davon nie
etwas mitbekommen haben . Aber das ist ein anderes Thema . - Für mich wäre jetzt mehr die Frage interessant:
Welche Rolle soll denn die Türkei in diesem Bündnis
spielen?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-09-21:

Die Türkei ist Mitglied dieser Union für den Mittelmeerraum wie viele andere Staaten auch . Ich möchte
darauf hinweisen, dass auch die Parlamentarier eng eingebunden sind . Es gibt eine Euromediterrane Parlamentarische Versammlung, der auch Mitglieder des Deutschen
Bundestages angehören, und wir würden es sehr begrüßen, wenn auch die Abgeordneten dieses Hauses sich daran beteiligen würden, den Mittelmeerraum zu stärken .
Wir wissen, es gibt eine große Heterogenität unter den
Mittelmeeranliegerstaaten, insbesondere in Nordafrika .
Es ist dringend notwendig, dass wir die Zusammenarbeit
verstärken und vertiefen .

({0})

- Sehr gerne .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Wir sind damit am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung . - Herzlichen Dank,
Herr Staatssekretär .

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts . Zur Beantwortung
steht der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele zu Gesamtkosten der geplanten Veranstaltungen
des Bundesnachrichtendienstes anlässlich des Oktoberfests 2016 auf:

Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung über die Gesamtkosten der durch das KBI in dessen letztem Schwarzbuch generell gerügten ({0})
geplanten Veranstaltungen des Bundesnachrichtendienstes
({1}) anlässlich des Oktoberfests 2016 ({2}), und wie rechtfertigt die Bundesregierung gegebenenfalls eine Geheimhaltung der Antwort als
Verschlusssache wegen nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ({3}), da hier nur Zahlen statt einer Datierung einzelner Veranstaltungen erfragt werden?

Bitte .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Frau Präsidentin, vielen Dank . - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter Ströbele, die Beantwortung der Frage kann
nicht offen erfolgen, weil diese Informationen Ausgaben
betreffen, deren Bewirtschaftung der Gesetzgeber in
§ 10a der Bundeshaushaltsordnung geheim zu haltenden
Wirtschaftsplänen zugewiesen hat . Weitere Auskünfte
werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des
Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz
von Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad
„VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und Ihnen
gesondert übermittelt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Der Kollege Ströbele hat die Möglichkeit zur ersten

offenen Nachfrage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Gut . - Dann gehe ich einen Schritt weiter und nicht

einen zurück: Wie sieht es denn mit dem Zeitplan aus?
Ich habe mich schon ein paarmal danach erkundigt . Anfang August hieß es noch: Es wird zu einer Umsetzung
dieser KFK-Empfehlungen Ende August kommen . - Das
ist bekanntermaßen nicht mehr erreichbar . Dann hieß es:
Bis zum Ende des Jahres . - Als Antwort auf meine letzte
Frage hieß es dann: Zügig . - Dabei ist offen, ob mit „zügig“ deutlich vor Ende des Jahres oder ein bisschen nach
Ende des Jahres gemeint ist .

Jetzt noch einmal meine Frage, auch wenn es vielleicht
ein bisschen nervt: Welcher Zeitplan für das Gesetz - es
sind vielleicht auch mehrere Gesetze - zur Umsetzung
der KFK-Empfehlungen ist seitens der Bundesregierung
nach aktuellem Stand vorgesehen? Ich möchte Sie noch
um Folgendes bitten: Haben Sie schon eine Vorstellung
davon oder gibt es einen Plan dafür, wann die Meilensteine, wie Referentenentwurf, Länder- und - ganz wichtig - Verbändeanhörungen - dafür muss Zeit da sein -,
Kabinettsbeschluss und dann Einbringung in Bundestag
und Bundesrat, sein werden? Das ist nun kein Gesetzesvorhaben, das man so eben hopplahopp, ohne größere
Beratungen und ohne gründliche Anhörungen, hier wird
durchpeitschen können .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-21:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich hatte diese Antwort
nach den früheren Antworten auf solche Nachfragen befürchtet . Aber, Herr Staatssekretär, ich habe ja nicht nach
den Teilnehmern gefragt; ich habe auch nicht nach den
Umständen gefragt, wie diese - so nenne ich es einmal
salopp - „Sause“ im Einzelnen stattfindet, die der Bundesnachrichtendienst für befreundete Dienste auf dem
Oktoberfest veranstaltet: ob da auch Lederhosen ausgegeben werden, damit sie zünftig begangen werden kann .

({0})

Das habe ich Sie jetzt nicht gefragt, sondern ich habe Sie
nur nach der reinen Zahl gefragt . Der Bund der Steuerzahler hat diese Ausgaben in der Vergangenheit erheblich
kritisiert . Können Sie mir wenigstens sagen: In welcher
Größenordnung bewegen sich die Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes aus Steuermitteln für eine solche
Sause mit befreundeten Geheimdiensten auf dem Oktoberfest?

({1})
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Herr Abgeordneter Ströbele, die von Ihnen so bezeichnete Sause und die Zahlen dazu sind Teil des Wirtschaftsplans, und der ist Geheim eingestuft . Der Gesetzgeber
selbst hat das im § 10a der Bundeshaushaltsordnung so
vorgesehen . Eine Diskussion dazu gibt es in den dafür
vorgesehenen, geheim tagenden Gremien, nämlich dem
Vertrauensgremium und dem PKGr, dem Sie selbst angehören .

Ich möchte auch noch auf das eingehen, wovon Sie
behaupten, dass es der Bund der Steuerzahler gesagt hat .
Ich habe mir die Stelle auch durchgelesen . Der Bund der
Steuerzahler sagt, dass er die Kosten nicht kritisiert und
dass er sie für vertretbar hält . Vielmehr kritisiert er, dass

http://www.schwarzbuch.de/content/oans-zwoa-drei-gsuffa-schlapphute-auf-dem-oktoberfest
http://www.schwarzbuch.de/content/oans-zwoa-drei-gsuffa-schlapphute-auf-dem-oktoberfest

das Ganze geheim gehalten wird, und fordert Transparenz .

({0})

Nur: Das ist eine Forderung, die an den Gesetzgeber zu
richten ist . Denn die Bundeshaushaltsordnung ist nun
einmal so, und daran muss sich die Bundesregierung halten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-21:

Ich will den Versuch trotzdem noch einmal unternehmen . Sie beziehen sich auch in der Antwort auf eine
frühere Frage von mir, die das gleiche Thema für die
vergangenen Jahre betroffen hat, darauf, dass es Auswirkungen auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland haben könnte . Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär,
dass es im Interesse der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland liegt, auch der Öffentlichkeit
mitzuteilen, wie hoch die Summe ist, ob es nun 5 000
oder 50 000 Euro sind, dass Sie wenigstens sagen, ob es
eine fünfstellige oder höherstellige Zahl ist? Denn diese
Veranstaltung hat ja ein bisschen Hautgout .
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Ich bestreite, dass diese Veranstaltung einen Hautgout
hat; denn solche Veranstaltungen werden ja nicht nur von
deutschen Diensten oder Organisationen - es handelt
sich ja nicht nur um Nachrichtendienste - veranstaltet,
sondern zum Beispiel auch von ausländischen Nachrichtendiensten, die dann auch Vertreter des Bundesnachrichtendienstes einladen . Solche Veranstaltungen gehören
auch zur Pflege der Partnerschaft.

Was Ihre Frage angeht, ob ich nicht eine fünfstellige, sechsstellige oder sonstige Zahl nennen kann, muss
ich noch einmal darauf verweisen, dass der Gesetzgeber
selbst uns das versagt hat .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Künast das Wort .
Renate Künast (NA), 2016-09-21:
Herr Fritsche, angesichts Ihrer Antwort frage ich mich

fast, wie viele Geheimagenten und Geheimdienstmitarbeiter von inländischen und ausländischen Diensten, wie
Sie gesagt haben, denn nun auf dem Oktoberfest sind und
ob es dort leer aussähe, wenn sie alle nicht mehr da wären .

({0})

Das lässt sich hier aber wahrscheinlich nicht klären, weil
Sie auch keinen Zugang zu diesen Informationen haben .

Aber: Sie haben jetzt die Chance, eine etwas spaltungsirre Situation aufzulösen: Die Geheimdienstmitarbeiter gehen aufs Oktoberfest und sind dort zu sehen .
Wenn ich dort also mit einer Kamera langlaufen und jemanden erkennen würde - oder Herr Ströbele oder sonst
wer -, dann könnte ich dort Fotos machen . Das ist ja ein
öffentliches Fest, und man zahlt teilweise Eintritt . - Es
kann doch nicht sein, dass man auf der einen Seite auf
ein öffentliches Fest geht, während auf der anderen Seite
die Tatsache, wie viel Bier man getrunken hat, und die
Summe, die dahinter steht, geheim sind . Das ist eine absurde Situation .

Herr Fritsche, Sie haben hier jetzt die Chance, nicht
nur zu sagen, dass eine Änderung der Vorschrift dem
Haushaltsgesetzgeber obliegt, sondern auch auszudrücken, dass Sie sich als Geheimdienstkoordinator vom
Haushaltsgesetzgeber wünschen, dass diese Zahlen freigegeben werden können .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Vielen Dank . - Jetzt spricht der Kollege Dr . Andreas

Lenz, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2016-09-21:

Zum Ersten: Frau Abgeordnete Künast, ich gehe davon aus, dass der Haushaltsgesetzgeber Gründe dafür
hatte, den § 10a der Bundeshaushaltsordnung so zu formulieren, wie er ihn formuliert hat, und dass diese Gründe wohlerwogen sind . Ich kann mir auch eine Fülle von
Gründen vorstellen, warum es bei Nachrichtendiensten
im internationalen Bereich eben nicht üblich ist, irgendetwas zu den einzelnen Zahlen und Summen der Haushalte zu sagen .

Zum Zweiten, zu Ihrer Bemerkung, dass die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes oder anderer Nachrichtendienste dort offen sitzen: Es ist ja nicht so, dass es
den Mitarbeitern deutscher Nachrichtendienste und auch
ausländischer Nachrichtendienste untersagt worden ist,
sich in der Öffentlichkeit zeigen . Sie treten ja auch nicht
mit dem Schild „Hier sitzt der Bundesnachrichtendienst“
auf .

Von daher halte ich das für durchaus üblich und für
eine internationale Gepflogenheit, und ich verweise noch
einmal auf den Bund der Steuerzahler, der gesagt hat,
dass er diese Kosten für vertretbar hält, und nur die Geheimhaltung, die der Gesetzgeber bestimmt hat, rügt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die Frage 6 des Abgeordneten Andrej Hunko zu dem gleichen Gegenstand soll
schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Brigitte Zypries zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Jeweils wann genau ({0}) gab es seit der
Antwort der Bundesregierung vom 6 . Juli 2016 auf meine
mündliche Frage 54, Plenarprotokoll 18/182, Gespräche der
Bundesregierung - insbesondere seitens des Bundeskanzleramtes, Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
({1}), Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit und Bundesministeriums der Finanzen - mit Vertretern der Atomkraftwerke betreibenden EnerStaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche

gieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit einer
Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs ({2}) vom
27 . April 2016 ({3}), und über
welche dieser Gespräche wurde ein Vermerk oder Ähnliches
erstellt?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich hat die Bundesregierung Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen . Sie werden aber, wie Sie sich denken können und
wahrscheinlich auch wissen, nicht systematisch erfasst .
Deswegen ist es uns auch nicht möglich, Ihnen eine lückenlose Aufstellung von sämtlichen Kommunikationsvorgängen einschließlich der Gesprächsinhalte zu geben .

Ich werde Ihnen jetzt gleich ein paar Termine nennen,
aber ich kann nicht ausschließen, dass es neben diesen
Terminen aus dem Leitungsbereich der Ministerien, die
wir recherchiert haben, noch andere Zusammentreffen
am Rande von irgendwelchen Veranstaltungen oder Ähnlichem gab . Das mag auch der Fall gewesen sein .

Nach dem 6 . Juli dieses Jahres gab es folgende Termine bzw . Gespräche mit Vertretern der Kernkraftwerke
betreibenden Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der
KFK, die wir recherchiert haben:

Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben hat am 15 . Juli 2016 ein
Gespräch mit Johannes Teyssen, dem Vorstandsvorsitzenden der Eon SE, geführt, und es gab am 4 . August
2016 ein Gespräch von Herrn Altmaier mit Vertretern
der Konzernbetriebsräte von Eon, RWE und Vattenfall .
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hat mit
den Vorständen von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall
am 29 . August 2016 Gespräche geführt . Von den übrigen
Bundesministerien ist gemeldet worden, dass es seit dem
6 . Juli 2016 diese entsprechenden Gespräche auf Leitungsebene nicht gab .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin . - Natürlich interessiert mich jetzt nicht
vorrangig das Datum dieser einzelnen Gespräche, Brigitte Zypries, Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Danach haben Sie aber gefragt .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
- sondern das, was da Thema war . Ich hatte konkret

danach gefragt, ob es im Zusammenhang mit den Empfehlungen der KFK und dem Stand der Umsetzung Gespräche gab . Es ist für den Bundestag, für uns, die wir
für den Haushalt verantwortlich sind, extrem wichtig, zu
wissen, wie hier der Gang der Dinge ist; denn es geht,
wie Sie sicher wissen, um sehr, sehr viel Geld, das entweder von den Kraftwerksbetreibern, den Energieversorgern, aufgebracht wird oder am Ende eben in erster Linie
doch von den Steuerzahlern .

Gibt es denn irgendwelche Vermerke? Ich nehme einmal an, dass Sie jetzt eher Nein sagen werden, wenn Sie
schon nicht Bescheid wissen oder nicht wissen dürfen,
welche Themen besprochen wurden . Wahrscheinlich
wissen Sie auch nicht, ob die Ergebnisse dokumentiert
wurden . Ich will, verbunden mit einer Kritik, doch fragen: Warum werden solche dermaßen haushalts- und
zukunftsrelevanten Ergebnisse von Gesprächen nicht
sauber dokumentiert? Denn Regierungs- und Verwaltungshandeln sollte im Allgemeinen schon nachvollziehbar sein . Ich betone noch einmal: Es geht hier um viel
Geld .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur sagen, dass mir mitgeteilt wurde, dass es über diese Gespräche keine Vermerke gibt . Mehr kann ich Ihnen dazu leider nicht sagen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Ihre zweite Nachfrage .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Ich weiß nicht so richtig, ob das mit Ihrer Frage 8 zusammenhängt . Darin hatten Sie danach gefragt, wann der
Staatssekretärsausschuss getagt hat und tagen wird . Ich

Vizepräsidentin Petra Pau

gehe einmal davon aus, dass das in den gleichen Zusammenhang gehört, und möchte deshalb gerne Ihre Frage 8
mit beantworten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Dann rufe ich die Frage 8 der Kollegin Kotting-Uhl

auf:
Jeweils wann genau ({0}) seit dem

27 . April 2016 gab bzw . gibt es Sitzungen des Staatssekretärsausschusses Kernenergie im Zusammenhang mit einer
Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs ({1}) vom
27 . April 2016 ({2}), und welche Haltung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Forderung der Energiekonzerne
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach einem „Atomvertrag“
zwischen ihnen und der Bundesregierung zusätzlich zu einer
gesetzlichen Umsetzung der KFK-Empfehlungen ({3})?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Sie hatten gefragt, wann die Termine waren . Diese
waren am 4 . Mai, am 17 . Mai, am 4 . Juli, am 9 . August,
und die nächste Sitzung ist am 10 . Oktober . Sie können
aus dieser Terminabfolge erkennen, dass die Beratungsintensität doch ziemlich hoch ist, da der Staatssekretärsausschuss ja in dieser Häufigkeit tagt.

Es gibt gegenwärtig eine Diskussion darüber, ob und
gegebenenfalls in welcher Art und in welchem Umfang
zur Umsetzung der Empfehlungen der KFK zusätzlich
zu den gesetzgeberischen Maßnahmen auch vertragliche
Vereinbarungen in Betracht kommen . Die Bundesregierung hat dazu ihren Willensbildungsprozess noch nicht
abgeschlossen . Es ist auch noch nicht klar, in welcher genauen Abfolge das Gesetzgebungsverfahren oder etwaige Gesetzgebungsverfahren stattfinden werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu zwei Nachfragen

zur Antwort auf Frage 8, wenn Sie mögen .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Frau Präsidentin, jetzt muss ich erst einmal sagen: Ich

habe ein kleines Problem mit meinem Fragerecht und
dem Recht auf Antworten; denn auf meine zweite Nachfrage zu meiner ersten Frage wurde mir die Antwort auf
meine zweite Frage gegeben, sodass ich zweier Antwortmöglichkeiten verlustig gehe .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Nein, Sie können sie gerne noch stellen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Nein, ganz im Gegenteil .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Die Zeit wird dadurch nicht verlängert .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Kollegin, genau das Gegenteil habe ich eben klargestellt: dass Sie in jedem Fall noch zwei Nachfragemöglichkeiten haben .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Ja, aber das war die Antwort auf die schriftlich eingereichte Frage . Das heißt, meine zweite Frage von der
ersten Runde ist jetzt sozusagen konsumiert .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Wenn Sie noch eine Frage haben, werden wir das sicherlich ganz unkompliziert lösen . Stellen Sie einfach
erst einmal Ihre Frage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Gut, wenn das unkompliziert ist, dann gehe ich jetzt

noch einmal konkret auf die zweite Frage ein, die ich
eben gestellt hatte . Dabei ging es mir - das habe ich betont - auch um die Verbändeanhörung bzw . den Zeitplan .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Ich kann Ihnen dazu keinen Zeitplan nennen .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Aber Sie können mir garantieren, dass es Zeit für eine

Verbändeanhörung geben wird .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Selbstverständlich . In jedem Gesetzgebungsverfahren
gibt es eine Verbändeanhörung .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Da wir die Antwort auf Frage 8 schon gehört haben,

kommen wir zu zwei Nachfragen, wenn Sie diese noch
haben, zum Thema der Frage 8 .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Ja . - Ich habe zunächst einmal eine Frage in Bezug

auf den Vertrag, der nun eingefordert wird. Es ist, finde
ich, schon ein erstaunliches Handeln der Energieversorger, die im Bereich Atomausstieg selbst durchaus immer
wieder darauf eingewirkt haben, ein gemachtes Gesetz
wieder rückgängig zu machen, und jetzt zu ihrer eigenen Sicherheit einen extra Vertrag - zusätzlich zu einem
Gesetz - haben wollen und damit aussagen: Ein Gesetz
kann man auch ändern, und wenn eine Vereinbarung in
unserem Interesse sein soll, dann reicht uns ein Gesetz
nicht; dann muss darüber hinaus noch etwas passieren .

Können Sie zusichern, dass in einer solchen Atomvereinbarung nichts stehen wird, was über die heutigen
KFK-Empfehlungen hinausgeht? Gibt es darüber schon
eine Verständigung im Kabinett?
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Nein, Frau Kollegin . Ich sagte Ihnen eben schon in
meiner Antwort auf die Frage 8, dass der Willensbildungsprozess zu der Frage, ob es überhaupt eine vertragliche Vereinbarung geben wird, noch nicht abgeschlossen
ist . Deswegen kann ich natürlich auch noch nichts darüber sagen, was da drinstehen wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Ihre zweite Frage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Danke schön . - Es hätte ja sein können, dass es zu

einzelnen Punkten auch heute schon - „schon“ sehr stark
betont - eine Einigung im Kabinett gibt .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Hätte sein können, ja .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage zu dem Komplex der Klagen der Konzerne im Zusammenhang mit
dem Atombereich . Der Wirtschaftsminister hat im letzten Jahr zunächst zur Vorbedingung für die Einsetzung
und Arbeit der KFK gemacht, dass die Konzerne ihre
Atomklagen zurückziehen, und zwar, wenn ich es richtig
in Erinnerung habe, alle Atomklagen und nicht nur die,
von denen jetzt die Rede ist, im Zusammenhang mit der
Entsorgung .

Es würde mich interessieren, warum die Bundesregierung es hinnimmt, dass nach wie vor weder im Zusammenhang mit Entsorgungsklagen irgendetwas zurückgenommen wurde, obwohl die KFK-Empfehlungen seit
langem im Raum stehen, noch irgendeine Äußerung dahin gehend von den Konzernen kommt und bislang völlig
unklar ist, ob es sich ausschließlich um die Entsorgungsklagen oder auch um die Klagen im Zusammenhang mit
dem Atomausstieg handelt . Dafür war der Wirtschaftsminister meines Wissens durchaus, bevor die KFK eingesetzt wurde .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-21:

Frau Kollegin, ich muss Ihnen die Frage schriftlich beantworten, weil ich die Prämisse, die ihr zugrunde liegt,
nicht bestätigen kann . Deswegen kann ich sie, ehrlich gesagt, nicht beantworten . Wir werden das gerne schriftlich
nachreichen .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-09-21:
Na gut .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-21:
Das halten wir so fest .

Ich weise darauf hin, dass wir jetzt im weiteren Verlauf bitte wieder ein wenig auf das optische Signal achten, sowohl beim Formulieren der Fragen als auch bei

den Antworten, wobei das jetzt keine Kritik an der Kürze
der Antworten eben war . Aber wenn das optische Signal
auf Rot springt, ist die vereinbarte Fragezeit tatsächlich
überschritten .

Wir kommen zur Frage 9 der Kollegin Renate Künast:
Welche konkrete Position hat das Bundesministerium der

Justiz und für Verbraucherschutz bezüglich der Pläne der EU
zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union vertreten, und was hat die Bundesregierung
unternommen, als die EU-Kommission, die ursprünglich eine
vollständige Abschaffung der Gebühren bis Mitte 2017 vorgesehen hatte, Anfang September 2016 überraschend das Gebührenverbot auf 90 Tage begrenzen wollte und nach der Kritik
von Verbraucherschützern ihre Pläne nun wieder rückgängig
machen will?

Bitte, Frau Staatssekretärin .