Peter Rzepka (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundestag berät heute in zweiter und dritter
Lesung das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen
zur Einführung der Europäischen Gesellschaft. Damit
werden der steuerliche Rahmen für die Europäische Gesellschaft und die Europäische Genossenschaft geschaffen und die Richtlinie des Rates vom Februar 2005 über
das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen,
die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten betreffen, in nationales Recht umgesetzt.

Mit dem Gesetz wollen wir steuerliche Hemmnisse
für grenzüberschreitende Umstrukturierungen von
Unternehmen beseitigen und die Möglichkeiten zur
freien Wahl der Rechtsform verbessern. Künftig sollen
europaweit die gleichen Grundsätze für inländische und
für grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen gelten. Außerdem wollen wir die steuerlichen
Regelungen für die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Anteilen neu gestalten. Der Gesetzentwurf
soll ein weiterer Schritt zur Herstellung des gemeinsamen Marktes in der Europäischen Union sein. Auch das
Steuerrecht muss den fortschreitenden internationalen
wirtschaftlichen Verflechtungen Rechnung tragen.

Vor allem geht es uns aber um die Stärkung des
Standortes Deutschland für Investitionen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Dabei verkennen wir nicht, dass es notwendig ist, die
deutschen Besteuerungsrechte und das deutsche Steueraufkommen zu sichern; denn durch EU-weite Umstrukturierungen und die Verlagerung von Vermögenswerten
über die Grenze kann der Zugriff des deutschen Fiskus
auf das Steuersubstrat erschwert oder sogar unmöglich
gemacht werden.

Zielsetzung für uns in der Union war es aber auch, die
Normen so auszugestalten, dass wir die europäischen
Vorgaben umsetzen, ohne die Unternehmen mit zusätzlichen Steuern zu belasten; denn vor dem Hintergrund der
vergleichsweise hohen nominalen und effektiven Steuerbelastung der deutschen Unternehmen schwächen Steuererhöhungen den Standort. Außerdem stehen sie im
Gegensatz zu dem Ziel der geplanten Unternehmensteuerreform, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft zu stärken.

In der Anhörung der Sachverständigen am 18. Oktober 2006 sind wesentliche Regelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf nahezu einhellige Kritik
gestoßen. Die Union hat aus dieser Kritik Konsequenzen
gezogen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner den
Entwurf in wesentlichen Punkten geändert.

({0})
So haben wir erstens die Sofortversteuerung stiller
Reserven bei Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer
im Ausland gelegenen Betriebsstätte aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen. Das hätte bei den Unternehmen einen sofortigen Liquiditätsabfluss bedeutet, ohne
dass diesen durch Abschreibungen der verbrachten Wirtschaftsgüter oder durch Veräußerungen Liquidität zugeflossen wäre. Stattdessen werden wir in solchen Fällen
der Entstrickung die über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckte Besteuerung der stillen Reserven ermöglichen. Das ist eine wesentliche Erleichterung für die Unternehmen.

({1})

Zweitens konnten wir eine massive Schlechterstellung
deutscher Personengesellschaften mit Gesellschaftern
in Drittstaaten verhindern. Sie waren aufgrund des Umwandlungssteuergesetzes bislang in der Lage, Unternehmensteile unterhalb der Obergesellschaft steuerneutral in
Tochterkapitalgesellschaften oder Tochterpersonengesellschaften einzubringen. Diese Möglichkeit sollte ihnen gemäß dem ursprünglichen Gesetzentwurf selbst
dann genommen werden, wenn deutsches Steuersubstrat
durch den Umwandlungsvorgang in keiner Weise gefährdet worden wäre. Aufgrund unserer Initiative wird es
aber bei der bisherigen Rechtslage bleiben.

Herr Kollege Wissing, ich wünschte mir, dass Sie sich
in Ihrer Rede und vor allen Dingen auch im Finanzausschuss etwas intensiver mit diesen Verbesserungen auseinander gesetzt hätten und dass Sie, wie wir das getan
haben, durch Eigeninitiative mehr Beiträge zur Verbesserung des Gesetzentwurfs in den Finanzausschuss eingebracht hätten.

({2})

Drittens konnten wir durchsetzen, dass bei Einbringungsvorgängen Zuzahlungen bzw. sonstige Gegenleistungen bis zur Höhe der Buchwerte steuerlich nicht als
Veräußerung behandelt werden. Die geplante Veräußerungsfiktion hätte bedeutet, dass es zu einer anteiligen
Gewinnrealisierung gekommen wäre. Dies wäre insofern
nicht sachgerecht gewesen, als sich nicht jeder Einbringungsvorgang mit der Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der aufnehmenden Gesellschaft vollständig ausgleichen lässt.

Viertens haben wir erreicht, dass die Regelungen des
Umwandlungssteuergesetzes auf Fälle der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz angewendet werden, allerdings mit Ausnahme der Verschmelzung so genannter passiver Gesellschaften. Eine
Hinzurechnungsbesteuerung findet nicht statt, wenn in
Inlandsfällen das Umwandlungssteuerrecht gelten würde.

Fünftens entfällt - Frau Staatssekretärin Hendricks hat
das schon erwähnt - die Einführung einer allgemeinen
Missbrauchsklausel in das Umwandlungssteuergesetz.
Mit § 42 der Abgabenordnung haben wir bereits ein Instrumentarium zur Bekämpfung von Missbrauchsfällen
zur Hand. Die Einfügung eines weiteren Missbrauchstatbestandes mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen
hätte das Risiko bei notwendigen Umstrukturierungen

erhöht und damit den Zielsetzungen des Gesetzentwurfes
geschadet.

Trotz des Erreichten finden sich auch jetzt noch Regelungen im Gesetzentwurf, die besser unterblieben wären:
Verlustvorträge sollen bei Vermögensübertragungen
und Verschmelzungen zwischen Kapitalgesellschaften
nicht übergehen können, auch nicht bei Inlandsfällen.
Dies stellt eine Verschlechterung und in der Praxis eine
erhebliche Behinderung dar. In der öffentlichen Anhörung zum SEStEG - Herr Kollege Wissing, Sie haben
darauf hingewiesen - haben mehrere Experten bestätigt,
dass die erfolgreiche Umstrukturierung und Restrukturierung eines Unternehmens in der Krise davon abhängig
sein kann, ob die Möglichkeit besteht, einen Verlust zu
nutzen.

Als Grund für die Versagung der Nutzung von Verlustvorträgen wurde angeführt, dass nur so die so genannte Hineinverschmelzung europäischer bzw. ausländischer Verluste nach Deutschland verhindert werden
könne. Ich hingegen meine, dass dies in Anlehnung an
die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs auch
dadurch hätte geregelt werden können, dass solche Verlustvorträge nicht im Inland, sondern nur in ausländischen Betriebsstätten genutzt werden dürfen. Auch in
Art. 6 der steuerlichen Fusionsrichtlinie wird lediglich
verlangt, dass der Verlustvortrag im Rahmen der Besteuerung der verbleibenden Betriebsstätte zu berücksichtigen ist.

Die bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in
eine andere Kapitalgesellschaft anfallenden Übernahmegewinne und Übernahmeverluste sollen grundsätzlich
steuerlich unberücksichtigt bleiben. Allerdings werden,
sofern Übernahmegewinne anfallen, 5 Prozent dieser
Gewinne für die übernehmende Körperschaft steuerpflichtig. Bei Weiterausschüttung wird erneut besteuert,
sodass es sogar zu Doppelbesteuerungen kommen kann,
die grundsätzlich vermieden werden sollten. Darüber hinaus ist die Einlagenrückgewähr aus Drittstaatengesellschaften als Dividende zu besteuern, was aus meiner
Sicht nicht nachvollziehbar ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist trotz dieser Mängel
ein weiterer Schritt zur Herstellung des Binnenmarktes
der Europäischen Union und zur Stärkung des Standortes
Deutschland im Sinne von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen. Der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf ist durch die Koalitionsfraktionen
im Finanzausschuss deutlich verbessert worden.

In Anbetracht des Erreichten und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit von Kompromissen in einer
Koalition bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu
diesem Gesetzentwurf. Weitere Verbesserungen zur Ausweitung der Regelungen über die EU hinaus mit der
Folge der Stärkung unserer im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen bleiben dessen ungeachtet
auf der Tagesordnung der Steuerpolitik.

Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen
und Kollegen, insbesondere beim Berichterstatter der
SPD, Herrn Lothar Binding, für das sachorientierte und
wirklich gute Klima in den Verhandlungen bedanken.
({3})

Mein Dank gilt auch den Fachleuten des Bundesfinanzministeriums für die konstruktive und sachliche Begleitung dieses Gesetzgebungsprozesses.

Ich danke Ihnen.

({4})