Hitschler (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lehre, die wir aus diesem Antrag, der die Intentionen, welche er zu erreichen vorgibt, völlig verfehlen müßte, würde er hier beschlossen werden, ziehen müssen, kann nur lauten: Hände weg vom Mietrecht!
Eingriffe in das Mietrecht in der Form, wie sie hier beantragt werden, bewirken keine Verringerung der Knappheitsverhältnisse am Wohnungsmarkt.
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Keine einzige Wohnung würde zusätzlich gebaut werden.
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Im Gegenteil: Eingriffe in das Mietrecht würden sehr nachhaltig die in Gang gekommene Baukonjunktur beeinträchtigen, weil das Vertrauen der Investoren in langfristig wirksame Rahmenbedingungen, die für die Investitionsrechnung von Bedeutung sind, gröblichst verletzt würden. Attentismus wäre die Folge, wenn das Vertrauen in die Verläßlichkeit des rechtlichen Ordnungsrahmens der Mietverhältnisse mißbraucht würde.
Eingriffe in das Mietrecht würden also auf Dauer den Mietern nicht helfen, sondern insbesondere den Wohnungssuchenden schaden, da sie angebotsverknappend wirken.
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Wenn es zuwenig Wohnungen gibt, müssen mehr Wohnungen gebaut und muß nicht das Mietrecht geändert werden. Das Mietrecht ist kein geeignetes Mittel der Wohnungspolitik.
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Es darf und sollte nicht Konjunkturschwankungen unterworfen werden. Die Intention des Mietrechts ist die Sicherung der Rechtsstellung der Mieter und Vermieter. Es eignet sich jedoch keineswegs dazu, durch seine Veränderung etwa Einfluß auf das Marktgeschehen am Wohnungsmarkt nehmen zu wollen.
Gesetzlich vorgeschriebene Mietbegrenzungen beispielsweise würden zunächst zu einer völligen Inflexibilität des Wohnungsmarkts führen. Denn wenn die Mieten künstlich gegen die Marktentwicklung unter der Marktmiete gehalten würden, würde niemand mehr eine so preiswerte Wohnung freimachen. Die Wohnungsbesitzer hätten zunächst einen Vorteil, die Wohnungssuchenden aber eine lange Nase, weil sie überhaupt keine Chance mehr hätten, eine Wohnung zu bekommen,
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da der private Wohnungsneubau völlig zum Erliegen kommt ({5})
eine Erscheinung übrigens, die Ihnen in Form der Fehlbelegung ja nicht ganz unbekannt geblieben sein dürfte. Mieten, die zwangsweise unter den Marktmieten gehalten würden, hätten andererseits zur Folge, daß die wenigen, die sich aus bestimmten Gründen, beispielsweise einer beruflichen Veränderung wegen, bereit fänden, eine Wohnung freizumachen, sich dies ganz schön durch Abstandszahlungen unter dem Tisch vergolden ließen. Es entstünde ein Grauer Markt, wie wir es von anderen Regionen her kennen, auf dem diejenigen, denen zuliebe Sie diesen Antrag angeblich einbringen, überhaupt keine Chance mehr hätten, zum Zuge zu kommen.
Nicht nur der Rückgang im Neubau wäre die Folge, sondern auch eine Qualitätsverschlechterung im Bestand, weil Modernisierungen unterblieben. Und genau dies schlagen Sie vor, wenn Sie die Umlagefähigkeit der Modernisierungskosten begrenzen wollen. Dies wäre ein Beitrag zur Verrottung der vorhandenen Wohnungen
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und vor allen Dingen natürlich ein Schlag gegen Bemühungen, durch bessere Wärmedämmung, durch energiesparenden Fenstereinbau, durch moderne Energieversorgungsinvestitionen im Heizungs- und Heißwasserbereich, durch wassersparende Sanitäranlagen einen Beitrag zum Umweltschutz im Wohnungsbereich zu leisten.
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Wer, vor allem im sozialen Wohnungsbau, sollte denn überhaupt noch bereit sein, das Investitionsrisiko für Neubauten auf sich zu nehmen, wenn er per gesetzliche Vorschrift höhere Kapitalkosten auf Grund steigender Zinsen oder wegen auslaufender öffentlicher Förderung nicht mehr auf die Mieten umlegen darf? Wer soll denn noch Wohnungen bauen, wenn im vorhinein bestimmt wird, daß sich das eingesetzte Kapital nicht verzinsen darf, ja, daß der Investor bewußt den wirtschaftlichen Ruin in Kauf nehmen soll?
Wir wissen, wie Ihre Antwort lautet: Die öffentliche Hand soll das tun. Wie unrealistisch und wirklichkeitsfremd das ist, mag Ihnen folgende kleine Rechnung zeigen: Einen Bedarf von 1 Million Wohnungen gegenwärtig unterstellt, würde sich bei einer Förderung nach den Richtlinien von Nordrhein-Westfalen von 100 000 DM pro Wohnung im 1. Förderweg ein Finanzbedarf von 100 Milliarden DM ergeben, eine Zahl, die selbst Sie wohl nicht mehr als darstellbar empfinden dürften.
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Wir sagen deshalb: Hände weg vom Mietrecht! Wir setzen dagegen auf den privaten Wohnungsbau und auf die besondere Förderung von Eigentumsmaßnahmen, denn dieser Weg allein verspricht den Erfolg, die Wohnungsknappheit durch eine angebotsorientierte Politik zu überwinden.
Wir haben jetzt ein weitgehend ausgewogenes Mietrecht, das den Interessen sowohl der Mieter wie der Vermieter Rechnung trägt. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigenbedarfskündigung hat dies augenfällig deutlich werden lassen. Wir bekommen mit Unterstützung der Maßnahmen dieser Regierung wieder eine einigermaßen akzeptable Renditeerwartung, und schon kommt der Wohnungsbau, gerade der private Mietwohnungsbau, wieder ganz schön in Schwung.
Mit dem vorliegenden Antrag auf Änderung des geltenden Mietrechts beabsichtigen die Antragsteller, den Wohnungsmarkt mit einer höheren Regelungsdichte und strengeren Regeln zu überziehen. Der Antrag mag auf den ersten Blick die Faszination einer grünen Wundertüte haben, bei der Kinder flehentlich sagen: Das möchten wir haben. Doch die silbernen und güldenen Hoffnungen entschwinden beim Öffnen und weichen der Enttäuschung. Ein blechernes Ringelchen und überflüssiger Krimskrams kommen zum Vorschein. So verhält es sich mit Ihrem Antrag. Dazu sagen wir: Hände weg vom Mietrecht! Die Knappheit staatlich zwangsverwalten zu wollen ist nun einmal kein seriöses Unterfangen.
Die Bundesregierung hat daher in der Wohnungspolitik die einzige richtige Linie eingeschlagen: das Angebot an Wohnungen zu vergrößern. Wir benötigen keine unbrauchbaren Mietrechtsänderungen; wir brauchen die Abschreibungserleichterungen, die Ausweitung der Haushaltsmittel und die Einführung des 3. Förderwegs, wie sie die Bundesregierung und die Koalition beschlossen haben, die, wie erwartet, erste Erfolge zeigen.
Von Januar bis einschließlich Juli dieses Jahres sind die Bewilligungen beispielsweise allein im sozialen Wohnungsbau um rund 50 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das zusätzlich hinzugekommene Programm, das Frau Ministerin Hasselfeldt in dieser Woche vorgestellt hat, das die Möglichkeit der erhöhten Abschreibung in fünf Jahren bzw. alternativ die zinsverbilligte Inanspruchnahme von KfW-Krediten für den Ausbau von Wohnungen im vorhandenen Wohnungsbestand vorsieht, wird einen erheblichen Beitrag zur Mobilisierung von zusätzlichen Wohnungen aus bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäulichkeiten leisten.
Die angebotsverstärkende Politik der Bundesregierung bedarf allerdings auch der Unterstützung durch die Länder und natürlich durch die Kommunen. Die Kommunen ihrerseits bleiben aufgefordert, sowohl ihre Baugenehmigungspraxis zu entbürokratisieren und zu beschleunigen als auch mehr Bauland auszuweisen.
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Dort liegt der wirkliche Engpaß am Wohnungsmarkt, den man nicht dem Bund in die Schuhe schieben kann. Darum mögen sich die Oberbürgermeister Kronawitter und insbesondere Rommel, die sich auf dem Laufsteg der Öffentlichkeit geradezu wie Mannequins gerieren,
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im eigenen Hause um ihre eigene Kollektion kümmern!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sozial Schwachen ist nicht mit den in diesem Antrag vorgeschlagenen Mitteln zu helfen; sie bedürfen der gezielten Förderung über das Wohngeld sowie über die Sicherung von Belegungsrechten durch die Kommunen. Auch auf diesem Feld wird diese Regierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen das Notwendige zur rechten Zeit veranlassen.
Genauso gezielt und nicht mit globalen, alle treffenden Mitteln muß gegen Mißbräuche, wie sie zweifelsohne am Wohnungsmarkt vorkommen und die es bei Knappheitsverhältnissen immer geben wird, Herr Menzel, vorgegangen werden.
Deshalb ist dieser Mietrechtsantrag nicht nur überflüssig, sondern geradezu schädlich. Da wir verpflichtet sind, die Bürger vor Schäden zu bewahren, kann er unsere Unterstützung nicht finden.
Namens meiner Fraktion beantrage ich im übrigen, entgegen der ausgewiesenen Empfehlung des Ältestenrats diesen Antrag federführend dem Rechtsausschuß zu überweisen, der nach unserer Auffassung für Änderungen von Mietrechtsbestimmungen nach bisheriger Übung zuständig war und dies auch bleiben sollte.
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