Harald Weinberg (NA), 2011-10-20:
Es ist gut, wenn die verheerenden Auswirkungen und

Ursachen von Kinderarbeit ins öffentliche Bewusstsein
gerückt werden, auch diese Debatte leistet ihren Beitrag
dazu. Der Antrag meiner Fraktion, über den wir heute
diskutieren, beinhaltet aber keinen allgemeinen Plan zur
weltweiten Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit,
wie es ihm einige Redebeiträge bei der ersten Lesung
abverlangten. Selbstverständlich gehört zu einer solchen Strategie die Bereitstellung kostenfreier Bildung in
allen Weltregionen, und selbstverständlich lässt sich
ausbeuterische Kinderarbeit nur beseitigen durch einen
konsequenten Kampf gegen die Ursachen von Armut nicht im Kampf gegen die Armen, wie er der derzeit beispielsweise von der Europäischen Union an den Außengrenzen geführt wird.

Das Anliegen unseres Antrages ist, wie gesagt, keine
umfassende Strategie gegen ausbeuterische Kinderarbeit so notwendig und dringend diese auch ist. Es geht um einen konkreten, praktischen Schritt auf dem Weg dorthin.
Von einer Bundesregierung, die, wie ihre Vorgängerregierungen, nicht den politischen Willen aufbringt, die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die
Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, und die auch
einen erheblichen Teil der eigenen Kinder und Jugendlichen zu Armut und Perspektivlosigkeit verdammt, sind
allerdings keine umfassenden oder gar tragfähigen Konzepte in diese Richtung zu erwarten.

Deswegen will ich zum konkreten Anlass für unseren
Antrag kommen: In den letzten Jahren gab es in verschiedenen Kommunen und im Saarland Initiativen, um
gegen die Verwendung von Grabsteinen vorzugehen, die
durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Durch Regelungen in den Friedhofssatzungen wollten
Kommunen die Aufstellung von Grabsteinen verbieten,
bei denen kein Nachweis dafür vorliegt, dass alle
Schritte der Wertschöpfung ohne ausbeuterische Kinderarbeit erbracht wurden. Eine solche Regelung wird
auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Human Rights Watch oder Terre des Hommes Deutschland
gefordert. Die kommunalen Beschlüsse wurden allerdings sowohl vom Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der bayerische Fall wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Kommunen in diesem
Punkt über keine Gesetzgebungskompetenz verfügen.
Die Gerichte sind der Ansicht, dass hier Fragen des Warenverkehrs mit dem Ausland berührt werden. Hierfür
weist das Grundgesetz dem Bund die alleinige gesetzgeberische Kompetenz zu.

Es geht bei einem solchen Importverbot um die konsequente Umsetzung des Übereinkommens 182 der International Labour Organization, ILO, in dem notwendige Maßnahmen zur Abschaffung von ausbeuterischer
Kinderarbeit vereinbart sind. Ein Bundesgesetz, das
Einfuhr, Handel und Verwendung von Steinprodukten
aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet, wäre ein
wichtiger Schritt zu ihrer Ächtung im Sinne der benannten ILO-Konvention. Außerdem würde es die kommunalen und zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken, die
eine solche Ächtung anstreben, denen aber die Regelungskompetenz hierfür fehlt. Es wäre auch ein erster
Schritt, um im Rahmen der Europäischen Union ein solches Verbot anzustoßen.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass keine rechtlichen Möglichkeiten vorlägen, um ein Importverbot für
solche Produkte zu erwirken, weder im Rahmen der EU,
noch auf Ebene der WTO. Union und FDP setzen stattdessen einseitig und blauäugig auf die gesellschaftliche
Selbstverantwortung von Unternehmen und sogenannte
positive Handelsanreize, bei denen Zollvergünstigungen
auf Produkte gewährt werden, die nachweislich ohne
ausbeuterische Kinderarbeit erzeugt worden sind. Die
staatlichen Möglichkeiten zur konsequenten Regulierung fallen dabei unter den Tisch. Solche Maßnahmen
würden sich auch gegen die Profitinteressen großer Unternehmen richten, die von „günstigen Produktionsbedingungen“ der Kinderarbeit ebenso profitieren wie die
Endverbraucher in den Industriestaaten.

Die Würde großer Unternehmen und des uneingeschränkten freien Handels wiegen für die Bundesregierung offenbar schwerer als die „unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen“, wie sie in der
Grundrechtecharta der Europäischen Union festgehalten sind und die auch ein Verbot von Kinderarbeit beZu Protokoll gegebene Reden


inhalten. Wer in der Grundrechtecharta und nicht im
Ideal liberalisierter Märkte den geeigneten politischen
Kompass für den Kampf gegen Kinderarbeit sieht, sollte
für diesen Antrag stimmen.