Neumann (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gruppenantrag fordern wir die Bundesregierung auf, der Konvention zum „Schutz von Häftlingen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Strafe" zuzustimmen. Diese Konvention ist von der Beratenden Versammlung des Europarates beschlossen und dem Ministerkomitee zugewiesen worden mit der Bitte, entsprechend zu beschließen. Wenn die Konvention dort beschlossen ist, wird sie ratifiziert und geltendes Recht.
Wir haben die Form eines Gruppenantrages gewählt, weil wir der Meinung sind, daß alle denkbaren Maßnahmen gegen Folter der Unterstützung eines jeden von uns bedürfen und sich der parteipolitischen Auseinandersetzung entziehen. Aus diesem Grunde haben Kollegen der FDP, der GRÜNEN, die ich angesprochen habe, zusammen mit Kollegen der SPD unterschrieben. Auch die Kollegen der CDU/CSU haben im Europarat der Konvention zugestimmt.
({0})
- Nicht im Bundestag; vielleicht habe ich die Kollegen nicht genügend intensiv angesprochen.
Wir wollen mit diesem Antrag die bisherige vorsichtige Zustimmung der Bundesregierung in der Fragestunde vom 19. September 1984 und in verschiedenen Erklärungen durch ein Votum des Deutschen Bundestages unterstützen.
Die Notwendigkeit einer solchen Konvention ergibt sich aus der Tatsache, daß allein sechs Länder des Europarates im Amnesty-Bericht 1984 mit Foltervorwürfen stehen, nämlich Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Spanien und natürlich die Türkei. Wir können das im Einzelfall nicht kontrollieren - ich will das auch an dieser Stelle hier nicht bewerten -, aber allein die Tatsache, daß von diesen 21 Ländern des Europarates sechs dort aufgezeichnet sind, macht es doch notwendig, diesen
Vorwürfen nachzugehen und nach Instrumenten zu suchen, der Richtigkeit solcher Vorwürfe auf die Spur zu kommen.
Die Europäische Konvention gegen Folter kann einen entscheidenden Beitrag zur Ächtung der Folter leisten. Im Zentrum dieser Konvention steht ein „Besuchssystem", wie es ähnlich vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen seiner Tätigkeit bereits angewandt wird. Die Grundzüge dieses Besuchssystems sind folgende:
Erstens. Es wird eine Kommission von fünf unabhängigen Mitgliedern durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates bestellt. Die Mitglieder müssen Angehörige der Vertragsstaaten sein, und sie werden in persönlicher Eigenschaft tätig.
Zweitens. Die Kommission hat die Befugnis, periodisch oder fallweise Delegiertenbesuche an allen Orten zu organisieren, an denen Personen aus irgendeinem Grund unter Freiheitsentzug festgehalten werden. Dazu gehören nicht nur Gefängnisse, sondern auch Polizeiposten, Verhörzentren und Anstalten.
Drittens. Nachdem die Kommission einem Vertragsstaat die Absicht bekanntgegeben hat, auf seinem Gebiet eine Mission durchzuführen, sind die Delegierten berechtigt, zu jeder Zeit und ohne Voranzeige alle Haftorte aufzusuchen und sich mit den dort befindlichen Personen ohne Zeugen zu unterhalten. Sie können auch die Familien und die Verteidiger sowie die Ärzte, die mit diesen Personen in Verbindung stehen, aufsuchen.
Viertens. Die Kommission ist beauftragt, zu prüfen, ob die festgehaltenen Personen gemäß Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt werden. Sie kann an Ort und Stelle den zuständigen Behörden entsprechende Mitteilung machen.
Fünftens. Die Kommission erstellt nach jeder Delegiertenmission einen Bericht und informiert die betreffenden Vertragsstaaten. Sie kann Empfehlungen abgeben und nötigenfalls Konsultationen aufnehmen. Das ganze Verfahren hat zunächst vertraulichen Charakter, jedoch kann die Kommission, wenn ein Vertragsstaat sich der Zusammenarbeit verweigert oder den Empfehlungen keine Folge leistet, eine öffentliche Erklärung abgeben.
Die Bundesregierung hat, wie wir wissen, den Entwurf den Bundesländern zur Stellungnahme vorgelegt. Wir haben eine Reihe von abgestimmten Begründungen der Ablehnung der Bundesländer. Ich glaube, zur Zeit haben die meisten Länder abgelehnt bis auf Bremen, Hamburg und Hessen, und zwar mit der Begründung, daß in der Bundesrepublik bereits ausreichend Rechtsschutz vorhanden sei, um die Häftlinge vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Ein Bundesland hat eine besondere Variante der Ablehnung hinzugefügt. Es ist natürlich der bayerische Staatsminister der Justiz, wer sonst. Er sagte, diese Konvention würde für die Bediensteten der bayerischen Justizvollzugsanstalten mit gutem Grund als ein Ausdruck eines durch nichts begründeten Mißtrauens gegenüber ihrer rechtsstaatlichen Gesinnung und ihrer Gesetzes8524 

Neumann ({1})
treue und damit zugleich als Zumutung angesehen werden müssen, wenn durch Abschluß eines solchen Übereinkommens der Eindruck erweckt würde, als bedürfe es erst der Einschaltung ausländischer Beobachter, um sie von der Folterung der ihnen anvertrauten Gefangenen oder von sonstigen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen abzuhalten.
({2})
- Ich glaube, daß das in der derzeitigen Lage wohl nicht der Fall ist.
Dem ersten Argument ist zu entgegnen, daß ein internationales Kontrollsystem nicht nur vorbeugenden Charakter gegen menschenrechtlich bedenkliche Gesetzesänderungen hat, sondern daß es darüber hinaus in konkreten Situationen auch denkbar wäre, daß mit einer solchen Kommission bei Foltervorwürfen vorbeugend vorgegangen werden kann. Ich kann mir also vorstellen, daß eine solche Kommission etwa in dem Zeitpunkt, in dem sich Häftlinge im Hungerstreik befinden, wenn ein Vorwurf erhoben wird, einen Bericht erstattet und den Justizbehörden bescheinigt, daß sie sich im Rahmen der durch die Menschenrechtskonvention vorgegebenen Regeln verhalten - oder aber auch nicht.
Dem bayerischen Justizminister ist zu sagen, daß seine Argumentation in sich natürlich nicht logisch ist, denn sonst würden Strafvollzugsordnung, Strafgesetzbuch oder auch Dienstanweisungen jeweils ein Mißtrauen zum Ausdruck bringen. Ich glaube, kein Rechtssystem, das zum Schutz von Menschen eingerichtet ist, kann von vornherein ein Mißtrauen im Einzelfall begründen.
Von einigen Seiten ist dann noch zum Ausdruck gebracht worden, daß es einer solchen Konvention nicht bedarf, weil am 10. Dezember 1984 die Vereinten Nationen - überraschend schnell, aber begrüßenswert - eine UN-Konvention gegen Folter beschlossen haben. Diese ist noch nicht in Kraft; es haben noch nicht die dafür notwendigen 20 Staaten ratifiziert. Wir glauben, daß die europäische Konvention dennoch notwendig ist, weil die UN-Konvention neben einem unbestimmten Folterbegriff zwei entscheidende Mängel hat: Erstens können Staaten bei Ratifizierung der Konvention durch einfache Erklärung einen Besuch der darin vorgesehenen Kommission in Haftanstalten ausschließen. Zweitens kann, selbst wenn sie nicht durch einfache Erklärung diesen Ausschluß von vornherein zu Protokoll geben, im Einzelfall nur in Abstimmung mit dem Vertragsstaat ein Besuch in einem Gefängnis vorgenommen werden. Kein Staat wird dies zulassen, wenn er dazu, nicht rechtlich verpflichtet ist, und das wäre er nach der europäischen Konvention gegen Folter.
Die europäische Konvention gegen Folter sieht also eine solche rechtliche Verpflichtung vor, und sie ist nach unserer Ansicht ein wirksames Kontrollmittel. Die europäische Konvention kann darüber hinaus als Vorbild für eine Verbesserung der
UN-Konvention gegen Folter gelten, und sie kann in den 21 Staaten des Europarates erprobt werden.
Ich glaube daher, daß wir guten Grund haben, die Bundesregierung darin zu unterstützen, diese Konvention schnell zu einem Abschluß zu bringen und ihr zuzustimmen.
Liebe Kollegen, ich habe wohl, weil ich noch Zeit habe, noch einen Satz frei: Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal „amnesty international", dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, der Internationalen Juristenkommission und dem Deutschen Roten Kreuz Dank sagen, die sich besonders dafür eingesetzt haben, daß diese europäische Konvention gegen Folter von der Regierung beschlossen wird, und die zu Recht Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir uns dafür einsetzen, daß diese Konvention von uns anschließend auch akzeptiert wird. Ich glaube, der Einsatz gerade dieser Organisationen für die Menschenrechte sollte an dieser Stelle noch einmal gelobt werden.
({3})