Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Werter Herr Staatssekretär, schön, dass Sie jetzt auch da
sind.

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- Wir haben ihn herbeitelefonieren müssen.

Jetzt aber zur Sache: Mit dieser Art Frauenpolitik, die
Sie von der Großen Koalition uns hier heute präsentie14354
ren, werden Sie im wahrsten Sinne des Wortes keine
Frau hinter dem Herd hervorlocken können.

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Kanzlerin hin, Elterngeld her - die Frauen merken es:
Frauenpolitik ist für Sie kein Thema. Im Aussitzen der
notwendigen Reformen sind Sie in der Großen Koalition
wirklich groß.

({2})

Um das zu kaschieren, werfen Sie ab und zu ein paar
Brocken in Form von unverbindlichen Vorlagen ins Plenum, wie sie uns auch heute hier vorliegen. Deren Beratung ziehen Sie dann wie Kaugummi in die Länge. Nach
der zweiten Lesung werden Sie dann - mürbe zerkaut auf Nimmerwiedersehen ausgespuckt. Etwas von dem
umzusetzen, was gefordert wird, ist in Ihrer frauenpolitischen Inszenierung nicht vorgesehen.

Frau Möllring, Sie waren vorhin ja so freundlich zu
mir. Das fand ich sehr schön. Ich stimme den Analysen,
die Sie hier vorgetragen haben, auch ausdrücklich zu.
Was folgt aber daraus? Wir sitzen hier im Bundestag und
können Gesetze machen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie
das ändern wollen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung,
dass die Situation schwierig ist.

({3})

Ich komme zum Antrag der Großen Koalition zur
Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Bei so viel Unverbindlichkeit können sich Politik und Wirtschaft weiterhin schön zurücklehnen.

({4})

Es braucht natürlich seine Zeit, ein solches Alibischriftstück auszutüfteln. Wohl deshalb sind seit der Vorlage
unseres Antrages zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt bis zur heutigen Debatte zwei Jahre vergangen.

Den ersten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz hat die Bundesregierung so lange liegen lassen, dass wir heute, im Januar 2008, über einen Bericht
diskutieren, dessen Berichtszeitraum bis zum Jahre 2004
reicht.

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- Ja, aber wir haben ihn nicht liegen lassen.

({6})

Die Zeit hätten Sie besser nutzen können; denn durch
diesen Bericht wird klar gezeigt: Das Bundesgleichstellungsgesetz, das unter Rot-Grün beschlossen wurde, ist
ein Erfolg.

({7})
- Natürlich. Die Situation hat sich verbessert. Sie können sich ja einmal die Zahlen ansehen.

({8})

Durch den Bericht wird aber deutlich gemacht, welche weiteren Konsequenzen notwendig sind, dass nämlich dieses Gesetz auch in den nachgeordneten Behörden
endlich einmal angewendet wird und dass endlich eine
geschlechtergerechte Leistungsbewertung und Entlohnung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verankert wird. Hier gibt es einen riesengroßen Nachholbedarf.

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Zeitschinden ist auch das Motto der Bundesregierung
beim Vierten Bericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz - ein schönes Wortungetüm. Ziel dieses Gesetzes ist
eine paritätische Besetzung aller Bundesgremien. Durch
diesen Bericht wird deutlich gezeigt, dass das Gesetz so
nicht funktioniert; denn seit seiner Einführung im Jahre
1994 ist der Frauenanteil nicht einmal um 1 Prozent pro
Jahr gestiegen. 2005 war nicht einmal jedes fünfte Mitglied eine Frau.

Was macht die Bundesregierung jetzt? Vor einem Jahr
hat sie angekündigt, das Gesetz zu überprüfen. Wir können Ihnen sagen, was dabei herauskommen wird: In diesem Gesetz müssen wirkungsvolle Sanktionen und strengere Kontrollmöglichkeiten verankert werden. Frau
Möllring, ich sage Ihnen gleich auch, welche Sanktionen.

Um den bei Ihnen so zähen Prozess zu beschleunigen,
haben wir in unserem Antrag, der Ihnen hier vorliegt,
konkrete Vorschläge gemacht. Ich nenne einige:

Bei Gremien mit einem Anteil von weniger als
30 Prozent eines Geschlechts - Frau Möllring, wir wollen nicht nur 30 Prozent Frauen in den Gremien, aber das
ist die kritische Masse - muss ein neu zu besetzender
Sitz mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt
werden. Ansonsten bleibt der Sitz frei. In einigen Gremien wird es lustig werden. Wenn wir das aber nicht androhen, dann passiert auch nichts, Stichwort: einprozentige Steigerung pro Jahr.

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Wird von der Doppelbenennung abgewichen, wie das
heute vielfach der Fall ist, dann muss die berufende
Stelle künftig unzureichende Begründungen zurückweisen. Ich glaube, das dürfte die Motivation der Verantwortlichen deutlich erhöhen, sich einmal gründlich nach
einer qualifizierten Kandidatin umzusehen. Wie das Beispiel Norwegen hinsichtlich der Aufsichtsräte zeigt, gibt
es genügend qualifizierte Kandidatinnen. Norwegen hat
dieses Erfolgsmodell vorgemacht. Frau Marks hat vorhin darauf verwiesen. Hier im Bundestag liegt ein Antrag der Grünen für eine 40-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten vor. Sie brauchen unserem Antrag nur
zuzustimmen, dann können wir auch eine so gute Situation wie in Norwegen erreichen.
Wir fordern zusätzlich aber auch entsprechende Mechanismen für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Es ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung, dass
es der SPD wieder nicht gelungen ist, wenigstens eine
Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu benennen.

({11})

Das Bundesgremienbesetzungsgesetz sollte Ihnen ein
besonderes Anliegen sein. Erstens werden in den davon
erfassten Gremien wichtige Entscheidungen getroffen.
Zweitens hat der Bund eine Vorbildfunktion.