Rudolf Bindig (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Debatte zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte, der bereits
am 10. Dezember war, haben wir uns seit längerer
Zeit vorgenommen, die Rechte von Frauen in den




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Mittelpunkt zu stellen. Die Ereignisse des 11. September
erfordern es jedoch, sich auch generell mit der Lage der
Menschenrechte in einer Zeit zu befassen, die von terroristischen Gewalttaten und ihrer intensiven und aktiven
Bekämpfung geprägt ist. Die freiheitlichen Gesellschaften
stehen vor der Herausforderung, den Kampf gegen den
Terrorismus so zu führen, dass die Menschenrechte nicht
beeinträchtigt werden oder gar auf der Strecke bleiben.

Zu Zeiten des kalten Krieges gab es immer die Versuchung, jenen Staaten, welche bereit waren, sich dem eigenen Lager zuzuordnen, einen Menschenrechtsrabatt zu
gewähren, das heißt, nicht so genau hinzusehen, wie die
innere Struktur aussieht. Dies hat dem Menschenrechtsgedanken geschadet und ihn geschwächt. Jetzt, da sich
eine Staatenkoalition gegen den Terror zusammengefunden hat, besteht wieder die Gefahr, dass wegen des
gemeinsamen Ziels der Terrorismusbekämpfung Menschenrechtsstandards relativiert werden. Diese Versuchung muss im Keim erstickt werden; gerade jetzt
brauchen wir eine streitbare Koalition für die Menschenrechte.

({0})

Eine solche Koalition für die Menschenrechte muss auf
Folgendes achten:

Erstens. Dort, wo im unmittelbaren Konfliktgeschehen
Gewalt unumgänglich ist, müssen strikt der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit eingehalten und das humanitäre
Kriegsvölkerrecht beachtet werden.

Zweitens. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Rahmen der Koalition gegen den Terrorismus dürfen die Menschenrechte nicht gegen andere Ziele aufgerechnet werden. Allen Versuchen von Staaten, sich
missliebiger oppositioneller Personen oder Gruppen mit
dem Hinweis auf deren terroristisches Potenzial zu entledigen, ist vehement entgegenzutreten. Gewaltsames
oder nicht verhältnismäßiges Vorgehen staatlicher Organe
gegen politisch Andersdenkende sowie gegen religiöse
und ethnische Minderheiten, die für ihre Rechte eintreten,
ist nicht zu rechtfertigen.

({1})
Muslimische Uiguren in China, Oppositionelle in
Simbabwe, Tschetschenen oder Palästinenser dürfen nicht
Opfer der internationalen Strategie gegen den Terrorismus werden.

({2})

Drittens. Ebenso wenig dürfen völkerrechtlich anerkannte Menschenrechtsstandards im Lichte der Terroranschläge relativiert werden. Nicht akzeptabel sind
beispielsweise Überlegungen in Großbritannien, eingegangene Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ruhen zu lassen. Nicht nachvollziehbar ist die Diskussion in US-amerikanischen
Medien, ob es nicht legitim sei, von inhaftierten Terroristen Informationen auch durch Folter zu erlangen. Menschenrechtlich äußerst problematisch ist auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, Terroristen den
Prozess nicht vor Zivilgerichten machen zu wollen, sondern vor Militärgerichten ohne Berufungsmöglichkeit und
mit eingeschränkten Verteidigerrechten. Ich frage mich:
Was sind völkerrechtliche Konventionen wert, wenn sie
just im Krisenfall außer Kraft gesetzt werden sollen?

({3})

Viertens. Deshalb müssen wir auch in Deutschland
wachsam sein und dürfen uns nicht für vermeintlich mehr
Sicherheit mit weniger Menschenrechten begnügen. Es
muss alles getan werden, damit erreichte Grund- und
Menschenrechte nicht eingeschränkt werden. So bedarf
es einer sorgfältigen Abgrenzung von terroristischen Aktivitäten und legitimem politischen Widerstand. Eine
Weitergabe von personenbezogenen Daten im Rahmen
der internationalen Kooperation darf nicht dazu führen,
dass Betroffene bei einer Rückkehr gefährdet sind oder
dass Betroffenen Folter bzw. grausame und unmenschliche Behandlung oder gar die Todesstrafe droht.

Es ist eine gute Tradition in diesem Hause, dass wir in
menschenrechtlichen Fragen eine möglichst breite gemeinsame Basis suchen. Das darf uns nicht daran hindern,
klar zu machen, wo es Probleme und Differenzen gibt.
Seit Jahren haben wir Menschenrechtspolitikerinnen und
Menschenrechtspolitiker aller Fraktionen uns intensiv mit
schwierigen Fragen des Ausländer- und Asylrechts befasst. Gemeinsam waren wir im Kern der Auffassung,
dass geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe und
nicht staatliche Verfolgung eine stärkere Berücksichtigung finden sollten.

({4})

Für uns Menschenrechtler war es doch eigentlich gemeinsam immer wieder klar, dass der Not leidende
Mensch, dem Verfolgung, Quälerei oder gar Folter droht,
nicht verstehen kann, dass seine Rechtsstellung davon abhängen soll, ob der Peiniger ein staatlicher, quasi-staatlicher oder nicht staatlicher Akteur ist.

Nun endlich hat ein Innenminister in einem Gesetzentwurf dieses Problem aufgegriffen und hat Vorschläge
unterbreitet, nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Und was
geschieht? Gerade gegen diese Bestimmungen wird von
einigen führenden CDU- und CSU-Leuten polemisiert
und unter Appell an einfache Instinkte Stimmung gemacht. Ich bitte Sie von den Unionsparteien, die Sie sich
im Menschenrechtsbereich engagieren: Treten Sie diesem
Verhalten entgegen! Machen Sie Ihren Einfluss geltend,
damit wir gemeinsam einen Fortschritt erreichen können!

({5})

Um klar zu machen, dass es auch in Zeiten gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus auch für wichtige Partnerländer keinen Menschenrechtsrabatt geben
kann, haben wir für diese Debatte einen EntschließungsRudolf Bindig


antrag zur Lage in Tschetschenien mit dem Titel „Die
Spirale der Gewalt in Tschetschenien durchbrechen“
vorgelegt. Leider muss festgestellt werden, dass der
Tschetschenienkonflikt jetzt in seinen dritten Winter
geht. Ein Ende des von beiden Seiten mit aller Härte geführten Partisanenkrieges ist nicht in Sicht. Auch und
gerade eine differenzierte Betrachtung des Konfliktes
führt zu der Erkenntnis, dass nur einige Gruppen der
tschetschenischen Kämpfer mit dem internationalen radikal-islamischen Terrorismus verbunden sind. Eine
pauschale Gleichsetzung von Tschetschenen und Terrorismus ist nicht zulässig.

({6})

Es gibt auch historisch begründete lokale Ursachen dieses
Konfliktes, die vom Willen der Tschetschenen nach weitgehender Selbstverwaltung geprägt sind.

Das russische Vorgehen in der Region stand und steht
nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht der
Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem
OSZE-Verhaltenskodex zu politischen und militärischen
Aspekten der Sicherheit. Bis heute reißen Meldungen
über schwere und zum Teil systematische Menschenrechtsverletzungen durch russische Sicherheitskräfte,
aber auch durch tschetschenische Kämpfer nicht ab. Insbesondere bei so genannten Säuberungsaktionen werden
ganze Dörfer durch russische Sicherheitskräfte überfallen und ausgeplündert. An Straßensperren sind Zivilisten
Demütigungen und schweren Übergriffen an Leib und
Leben sowie an Hab und Gut ausgeliefert. Weitgehende
Rechtlosigkeit der Opfer und Straflosigkeit für die Täter
steigern das Klima der Gewalt.

Durch meine eigene Arbeit als Berichterstatter des Europarates für die Russische Föderation und als Mitglied
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Parlamentariern
der Russischen Föderation und des Europarates zu Tschetschenien konnte ich mich wiederholt - erst in der letzten
Woche erneut - über die menschenrechtliche Lage in
Tschetschenien informieren. Es gibt eine merkwürdige
Mischsituation von Maßnahmen zur Verhinderung, Reduzierung, Aufklärung und sogar Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen einerseits und von Berichten
über neue Menschenrechtsverletzungen durch russische
Militärkräfte andererseits.

So kann der Beauftragte des russischen Präsidenten
zur Förderung der Menschenrechte in Tschetschenien,
Kalamanow, darlegen, dass er mehr als 22 000 Beschwerden und Anklagen aufgenommen und dokumentiert hat
und die Fälle, die kriminellen Charakter haben, an die zivilen und militärischen Staatsanwälte weitergeleitet hat.
Die Staatsanwaltschaften haben einige Hundert Fälle untersucht. Es sind schon einige Verurteilungen zu Mord,
Vergewaltigung, Misshandlung, Raub und Ausplünderung ergangen. In vielen Fällen allerdings konnte angeblich kein Täter ermittelt werden. Die Strafen sind eher gering oder sind suspendiert worden.

Obwohl es Anordnungen gibt, dass bei Säuberungsaktionen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der lokalen Administration beteiligt werden sollen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, wird dies immer wieder
aufs Gröbste missachtet. Während also Staatsanwälte untersuchen und Dekrete und Erlasse mit der Zielsetzung getätigt
werden, die Menschenrechtslage zu verbessern, werden
gleichzeitig unter Missachtung dieser Anordnungen neue
schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Die Verantwortung liegt eindeutig bei der russischen
Regierung. Sie muss für eine Beachtung der eigenen
Rechtsordnung sorgen und eine Beachtung der international eingegangenen Verpflichtungen durchsetzen. Da dieses nicht hinreichend geschieht, fordern wir die Bundesregierung erneut auf, gemeinsam mit den Partnern in der
EU darauf hinzuwirken, dass bei der 58. Tagung der UNMenschenrechtskommission die Lage in Tschetschenien
in geeigneter Weise - sei es in einer Resolution, sei es in
einem chairman’s statement -, sei es wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

({7})

Beim Besuch eines Flüchtlingslagers mit Binnenflüchtlingen in Tschetschenien mussten wir feststellen,
dass sich die Bedingungen gegenüber der Lage vor einem
Jahr deutlich verschlechtert haben. Hier Abhilfe zu schaffen gehört zu den elementaren humanitären und menschenrechtlichen Anliegen. Auch auf diesem Gebiet muss
die russische Regierung an ihre eigene Verantwortung erinnert werden. Auch müssen Wege gesucht werden, mit
den bewährten Trägern der humanitären Hilfe eine Besserung zu erreichen.

Damit der Bundestag in der Frage der menschenrechtlichen und humanitären Lage in Tschetschenien klar Stellung bezieht, möchte ich Sie bitten, dem Entschließungsantrag, den wir dazu vorgelegt haben, zuzustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})