Priska Hinz (NA), 2006-03-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
richtig und erfreulich, dass der Etat für Bildung und Forschung um 5,6 Prozent erhöht wird. Das sind
424 Millionen Euro. Es ist auch erfreulich, dass davon
292,5 Millionen Euro noch sozusagen rot-grünes Geld
sind.

({0})

Die verbleibende Erhöhung um 131,5 Millionen Euro
entspricht einem Aufwuchs von 1,74 Prozent. Allein
dieser Teil ist Ihr Verdienst, Frau Schavan. Aber auch
darüber freuen wir uns mit Ihnen.

({1})

Es ist sicher richtig, dass dieser Aufwuchs auf bestimmte Schwerpunkte verteilt werden soll. Diese sind
im Haushalt verankert. Frau Ministerin, Sie haben sich
vor allen Dingen drei Schwerpunkte für diese Wahlperiode vorgenommen. Das sind die Bereiche „Ausbildung“, „Weiterbildung“ und „Forschung“.

Schauen wir uns einmal die einzelnen Bereiche an.
Warum werden eigentlich jenseits des Jobstarterprogramms, mit dem noch unter der alten Regierung begonnen wurde, die Mittel für den Titel „Berufliche Bildung“ um 9 Prozent gekürzt? Warum kann im
Berichterstattergespräch nicht erläutert werden, aus welchem Titel und wie die so genannte „Zweite Chance für
Schulabbrecher“ finanziert wird? Das haben Sie zwar


Priska Hinz ({2})
zur Chefinnensache gemacht; aber Ihr Ministerium kann
nicht erklären, wie dieses Programm aussehen soll.

({3})

Man kann zwar sagen: Von einer Ministerin, die nicht
weiß, wie viele junge Menschen Ende letzten Jahres
ohne Ausbildungsplatz dastanden, ist nichts anderes zu
erwarten. Aber es ist beschämend, dass sich das im
Haushalt fortsetzt, was wir schon beim Ausbildungspakt
gesehen haben: dass es keinerlei Ideen für eine Fortentwicklung des Paktes und zur Schaffung von zusätzlichen
Ausbildungsplätzen gibt. Denn die derzeitige Situation
behindert die Zukunftsperspektiven der jungen Menschen in diesem Land.

({4})

Hinzu kommt, dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung gekürzt werden. Wenn man das mit Ihrem Begriff der Talentschmiede verbindet, dann kann ich dazu
nur sagen: Es ist völlig daneben, wenn Sie mit Ihrer Vorstellung von Talentschmiede nur bei den Hochschulen
und der Begabtenförderung ansetzen. Der Begriff „Talentschmiede“ muss auch diejenigen jungen Menschen
umfassen, die in die berufliche Ausbildung gehen. Da
haben Sie bislang nichts vorzuweisen.

({5})

Der zweite Schwerpunkt, der bei Frau Schavan rhetorisch ganz oben angesiedelt ist, ist die Weiterbildung.
Hier stehen wir angesichts der demografischen Situation
vor großen Herausforderungen. Allerdings werden die
Mittel für den Titel „Weiterbildung und Lebenslanges
Lernen“ um 12 Prozent gekürzt. Weiterbildung ist eine
Innovation. Frau Schavan, Sie sind nur in den Bereichen
„Warme Worte verteilen“ und „Kompetenzen abgeben“
im Rahmen der Föderalismusreform innovativ; aber Taten zeigen Sie nicht, jedenfalls nicht im Bereich der Weiterbildung, der Ihnen noch nicht einmal einen Satz in Ihrer Rede zum Haushalt wert gewesen ist.

({6})

Ich komme zum dritten Schwerpunkt: zur Forschung. Die dortige Mittelsteigerung begrüßen wir. Ungeklärt ist allerdings bis heute, ob wir ein Forschungsförderungsgesetz brauchen. Unbeantwortet bleibt die
Frage, wie die Sozial- und Geisteswissenschaften in diesem und in weiteren Haushalten über das alte rot-grüne
Programm hinaus gestärkt und gefördert werden sollen.
Falsch ist, dass die Nachhaltigkeit in der Forschung bei
der Weißen Biotechnologie und Bioindustrie keine Rolle
mehr spielen soll. Falsch ist auch, dass es keine Mittel
für die ökologische und ethische Begleitforschung, zum
Beispiel bei der Nanotechnologie, geben soll.

({7})

Kritisch sehen wir die Finanzierung des Ethikrates.
Den haben Sie von der CDU/CSU immer scharf als Regierungsinstrumentarium, als Beratungsgremium der
Regierung kritisiert. Jetzt soll er finanziert und damit die
Struktur vorweggenommen werden, die eigentlich erst
einmal im Parlament geklärt werden müsste. Das halten
wir für falsch.

({8})

Wenn man sich diesen Haushalt und das ansieht, was
die Bundesregierung vorhat, ist besonders merkwürdig,
wie mit dem Thema Bildungsföderalismus umgegangen wird. Die Bildungsforschung muss sicherlich gestärkt werden; das ist richtig. Aber dass dies auf Kosten
von Projekten geschieht, die zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse führen sollen, zeigt, dass Sie hier
völlig auf dem Holzweg sind.

({9})

Sie wollen nicht nur in der Föderalismusreform, sondern
auch bei Projekten, die dazu führen sollen, gleiche Standards zu erhalten und Mobilität in Deutschland zu gewährleisten, den Bereich der Bildungsforschung rasieren. Dann dürften Sie aber kein Geld mehr in die Hand
nehmen, um die Ergebnisse, die sich aus der Bildungsforschung ergeben, umzusetzen. Ich sage Ihnen: Da sind
Sie gänzlich auf dem Holzweg.

({10})

Der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung
hat gezeigt, dass die Ganztagsschulen ein Erfolgsmodell
sind. Wir bräuchten weitere solcher Modelle. Programme wie die für Wissenschaft und Hochschule müssten fortgeführt und dürften nicht eingestampft werden.
Gerade die Hochschulen in den neuen Ländern haben
sehr davon profitiert.

({11})

So etwas wird nach der Föderalismusreform nicht mehr
möglich sein.