schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Redner sind nicht eingeschrieben. Ich nehme an, daß weitere Wortmeldungen nicht erfolgen werden. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Zur Abstimmung über den Antrag, die drei Vorlagen dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Der Abhaltung der zweiten und dritten Lesung zu Punkt 2 c der Tagesordnung ist widersprochen worden. Wir können also auf dieses Begehren nicht eingehen. Es erhebt sich wohl kein Widerspruch, daß die drei Vorlagen an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen werden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen und Genossen betreffend Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen ({2});
b) Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung ({3}) ({4});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({5}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zuschlag zu den Renten in der Sozialversicherung ({6});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({7}) betreffend Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen ({8}).
Wir behandeln zunächst Punkt 3 a. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Funcke.
Funcke ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die
Anträge Drucksache Nr. 3786 der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen und Genossen betreffend Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von. Kriegsgefangenen und um den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 3789 betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen.
Der Bundestag hat in seiner 236. Sitzung vom 30. Oktober 1952 diese Anträge dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen überwiesen. Der letzte Ausschuß hat in seiner 98. Sitzung beschlossen, den Ihnen in Drucksache Nr. 3901 vorliegenden Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuß vorzulegen, der ihn dann in seiner 198. Sitzung vom 28. November 1952 einstimmig billigte und zur Annahme empfahl.
Es handelt sich um Zuwendungen an die Empfänger laufender Versorgungsbezüge oder Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges - Bundesversorgungsgesetz - vom 20. Dezember 1950 oder nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen in der Fassung vom 30. April 1952. Es ist vorgesehen, den Empfängern diese Zuwendung in zwei Zahlungen im Januar und im Juli 1953 zu gewähren, je zur Hälfte der Gesamtbezüge einmal des Dezember 1952 und zum anderen des Juni 1953.
Im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine Weihnachtsgratifikation handeln solle, sondern um eine Abgeltung der Teuerung. Von seiten des Bundesministeriums der Finanzen wurde die Summe, die hierfür zur Verfügung gestellt werden müsse, auf 200 Millionen DM geschätzt. Diese Zuwendungen dürfen weder übertragen, gepfändet noch auf sonstige Leistungen angerechnet werden.
Der § 2 enthält dann die Berlin-Klausel.
In der 236. Sitzung des Bundestags sind die Anträge auf Drucksache Nr. 3786 und Nr. 3789 ausgiebig von den Unterzeichnern begründet worden. Es erübrigt sich daher, auf diese Debatten noch einmal näher einzugehen. In dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ist ausdrücklich für die Berichterstattung gewünscht worden, darauf hinzuweisen, daß für die spätere Auszahlung der zweiten Hälfte besonders der Umstand spricht, daß auch die Kriegsopfer in den Genuß dieser Zahlung kommen, deren Rentenanträge bis zu diesem Termin anerkannt oder -umanerkannt werden.
Es wird beantragt, den Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache Nr. 3901 anzunehmen und die Anträge nach den Drucksachen Nrn. 3786 und 3789 damit für erledigt zu erklären.