carsten schneider (NA), 2011-09-06:
Herr Kollege Fricke, im Jahr 2012 muss sie nach unserer Berechnung zwischen 21,5 Milliarden Euro und
22 Milliarden Euro liegen. Nach Ihrer Berechnung liegt
sie bei 27 Milliarden Euro im Jahre 2012.

({0})

Ich komme gleich zu unseren Vorstellungen im Einzelnen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir
Ihnen klipp und klar unsere Vorschläge vorlegen, um die
Verschuldung in dieser Größenordnung abzubauen. Es
ist richtig, was Herr Minister Schäuble sagte. In der ersten Anwendungsphase der Schuldenbremse schreiben
Sie die Geschichte für die nächsten Jahrzehnte. Diese
Schuldenbremse haben die meisten hier im Parlament
beschlossen. Sie dehnen jetzt den Interpretationsspielraum in dem entscheidenden Punkt des Kontrollkontos
aus und bunkern 50 Milliarden Euro.

({1})

- Herr Kollege Schäuble, dann legen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass Sie den
Spielraum nicht nutzen. - Ich habe im Haushaltsausschuss dem Staatssekretär exakt die Frage gestellt, ob




Carsten Schneider ({2})
der Betrag genutzt wird oder nicht. Wenn er nicht genutzt wird, dann können Sie es hier erklären und das
rechtlich absichern. Genau das aber tun Sie nicht.

({3})

- Verbale Äußerungen sind etwas anderes als rechtlich
abgesicherte Festlegungen. - Sie haben den Spielraum,
ob Sie ihn nutzen oder nicht. Das haben Sie im Haushaltsausschuss zugegeben. Ich behaupte: Sie werden ihn
nutzen, weil Sie Ihren Steuersenkungs- und Entstaatlichungsfantasien auf den letzten Drücker nachgeben werden, auch um der FDP etwas entgegenzukommen.

({4})

Das sagen wir die ganze Zeit.

({5})

Ich glaube, das wird so geschehen, weil Sie alle Versprechen letztendlich brechen.

Ich habe bereits vorhin gesagt, dass das Thema
Staatsfinanzen in der Bevölkerung wahrscheinlich viel
bedeutender als früher ist. Wir, die SPD, haben uns entschlossen - Sie haben uns das vorher nicht geglaubt -, in
den nächsten Jahren einen sehr strikten, konsequenten
Weg zu gehen; wir sehen den Abbau der Neuverschuldung, die Konsolidierung des Staatshaushalts als einen
unserer Hauptpunkte. Deswegen hat der Parteivorstand
der SPD gestern ein Programm für die Jahre bis 2016 beschlossen, das nur zwei Schwerpunkte beinhaltet: erstens den Abbau der Staatsverschuldung - was wir planen, ist härter und ehrgeiziger als das, was Sie vorlegen

({6})

 - und zweitens die Stärkung des Bereichs Bildung.

({7})

Wir wollen etwas für die Flanke tun, die Sie - entweder
die CDU allein oder nur die FDP - ignorieren. All die
Krisen, mit denen wir es jetzt zu tun haben - Staatsfinanzierungskrisen, Neuverschuldung -, haben ihre Ursache
in den extremen Spekulationen auf den Finanzmärkten.
Infolgedessen mussten erst Banken und müssen jetzt
Länder gerettet werden.

({8})

Die Vermögenden, diejenigen, die über ein hohes Einkommen verfügen, haben von diesen Rettungen enorm
profitiert; denn nur sie konnten auch etwas verlieren. Es
wurde somit auch ein Beitrag zur Stabilität ihrer Einkommen geleistet. Die Reichen müssen nun einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Deswegen schlagen
wir vor, dass die oberen 4 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Haushalte in Deutschland einem höheren
Steuersatz unterliegen. Das ist einer von vielen unserer
Vorschläge.

Außerdem wollen wir einen Vorschlag zum Subventionsabbau machen; wir haben das schon detailliert besprochen. Wir bieten Ihnen an, auf unser Angebot einzugehen. Man sollte nicht einseitig Verschuldung betreiben
oder bei den sozial Schwächsten kürzen.

({9})
Ich komme zum Schluss. Sie haben eine neue EuroExpertin; sie ist leider schon gegangen. Sie hat sehr
abenteuerliche Vorstellungen, was Gold und andere
Dinge betrifft. Ich bin der Meinung, Frau von der Leyen
sollte sich lieber um diejenigen kümmern, für die sie
Verantwortung trägt.

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Sie stiftet nur Verwirrung. Verantwortung trägt sie vor
allen Dingen für die Langzeitarbeitslosen. Mit Blick auf
die Ausgaben will ich klar sagen: Das, was Sie im Bereich der beruflichen Weiterbildung und Qualifikation
kürzen, fehlt, um diejenigen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die auf dem gespaltenen Arbeitsmarkt keine
Chance haben. Wer zulässt, dass stattdessen Fachkräfte
aus dem Ausland geholt werden, der versündigt sich an
den hiesigen Arbeitslosen, und das werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank.
({11})