Hansgeorg Hauser (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Binding, Sie haben völlig Recht: Neue Buchhalter
braucht das Land, damit man all das bewältigen kann, was
Sie mit Ihrer Steuerreform angestellt haben.

({0})

Es gibt zwar durchaus eine gute, aber natürlich auch
eine schlechte Nachricht über die heutige Debatte. Die
gute Nachricht lautet: Es wird eine Steuerreform geben das Steuersenkungsgesetz wird die parlamentarischen Beratungen am Ende sicherlich passieren - und es wird eine
Unternehmensteuerreform geben. Aber die schlechte
Nachricht lautet:

({1})

Der uns vorgelegte Gesetzentwurf hat eine so mangelhafte Qualität und wird so schwer verdaulich sein, weil
alles so viel komplizierter wird, dass es mit Sicherheit
zu einer Fülle von Nachbesserungen kommen wird.
Aber das ist bei dieser Regierung absolut nichts Neues.

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser
Stelle auch sagen: Es war für mich schon sehr befremdlich, mitzuerleben, wie wir im Finanzausschuss diskutiert
haben. Im Grunde waren gar keine großen Diskussionen
möglich, weil die Bereitschaft, ein wirklich gutes Gesetz
zu machen, auf Ihrer Seite des Hauses einfach nicht vorhanden war. Frau Scheel, es entspricht nicht meinem Verständnis von parlamentarischen Beratungen von Gesetzen, darauf zu verweisen, dass es noch den Vermittlungsausschuss gibt und die Länder schon alles richten
werden.

({3})

Das stellen auch andere, so zum Beispiel die Wirtschaftsverbände, fest, die so gelobt worden sind. Von
Herrn Hundt ist heute zu lesen: Dass die Steuerreform
trotz ihrer gravierenden Schwächen, trotz einer drastischen Schieflage zulasten des Mittelstandes und trotz
aller sachlichen Gegenargumente ihren parlamentarischen Gang nehme und für Nachbesserungen nur noch der




Lothar Binding ({4})


Vermittlungsausschuss bleibe, sei keine gute Lösung. Meine Damen und Herren, wir sollten uns selbstbewusster mit diesen Themen beschäftigen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist sich ihrer staatspolitischen
und volkswirtschaftlichen Verantwortung sehr wohl bewusst und wird das Gesetz am Ende sicherlich nicht
blockieren. Niemand von uns wird eine so schäbige Rolle
übernehmen, wie sie der damalige Ministerpräsident des
Saarlandes und mittlerweile abgehalfterte Kurzzeitfinanzminister Lafontaine gespielt hat.

({5})

Aber auch Sie, verehrter Herr Bundesfinanzminister, sind
mit der unbeweglichen Haltung, die Sie damals im Bundesrat als Koordinator der SPD eingenommen haben, bestimmt kein Vorbild.

({6})

Die von der CDU/CSU vorgelegte Steuerreform wäre finanzierbar gewesen. Alle Argumente der SPD-geführten
Länder waren nur vorgeschoben, um eine Steuerreform
aus wahltaktischen Gesichtspunkten zu verhindern.

Die sicherlich positive Nachricht lautet, dass es zu einer spürbaren Steuersatzsenkung für Kapitalgesellschaften kommt. Eine Absenkung auf 25 Prozent macht die Kapitalgesellschaften international sicherlich ein Stück weit
wettbewerbsfähiger und die Anrechnung der Gewerbesteuer bei einigen Unternehmen - nicht bei allen - ist sicherlich ebenfalls eine Entlastung. Aber das sind schon
alle Vorteile.

Der Systemwechsel weg von der klassischen Anrechnung, die einmal als großer Erfolg gefeiert worden ist, den
Sie vornehmen, bringt so viele neue Schwierigkeiten,
dass ich bezweifle, ob er auf Dauer haltbar ist. Das Steuersenkungsgesetz verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Steuersystematik. Es verletzt die Rechtsformneutralität und das Prinzip der Finanzierungsneutralität. Eine so eklatante Differenzierung bei der Besteuerung von Einkünften hat es noch nie gegeben. Die
deutliche Bevorzugung der Kapitalgesellschaften ist
schon mehrfach angesprochen worden.

({7})

Dies wird auch gesellschaftspolitische Folgen haben.
Herr Brüderle, Sie haben dies völlig richtig dargestellt.

Ich fordere Sie deshalb auf, wieder Chancengleichheit
herzustellen. Wenn bei den Kapitalgesellschaften die Veräußerungsgewinne steuerfrei bleiben - dafür mag es
durchaus Gründe geben -, müssen auch Personengesellschaften und Einzelunternehmer in gleicher Weise ihre
Chance für Umstrukturierungsprozesse erhalten. Deshalb
ist es unerlässlich, den halben Steuersatz bei der Besteuerung der bei der Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen erzielten Gewinne wieder einzuführen. Auch
andere Umstrukturierungshilfen, die Sie abgeschafft haben, müssen wieder zur Geltung kommen.

Die zweite Forderung heißt: Beseitigen Sie die Unterschiede bei den Steuersätzen zwischen Körperschaftsteuer und Einkommensteuer! Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass eine deutliche Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und die Beibehaltung des steil ansteigenden Progressionstarifs mit frühzeitigem Beginn der
Spitzenbesteuerung zu solchen ungleichen Belastungen,
die sich insbesondere beim Mittelstand auswirken,
führen.

Das führt zu neuen Gestaltungen und Missbräuchen.
Dann stellen Sie sich wieder hin und sagen: Diese Missbräuche müssen beseitigt werden; das sind Steuertricksereien. - Es ist ja in den Kommentaren dieser Tage weitgehend angesprochen worden, welche neuen Möglichkeiten es hier gibt und wie das ausgenutzt werden wird.

Die dritte Forderung heißt: Beseitigen Sie diese unsägliche Optionsmöglichkeit!

({8})

Es ist eine Missgeburt ohnegleichen, was hier gemacht
wird.

Wissen Sie, ich stehe mit diesen Forderungen ja nicht
allein. Es sind Minister aus verschiedenen Ländern und
alle möglichen anderen zitiert worden. Aber, liebe Frau
Scheel, ich darf einmal Ihre Kolleginnen zitieren. Die
Fraktion der Grünen hat heute im Bayerischen Landtag
einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

({9})

- Heute. - Darin heißt es:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat
bei den zu erwartenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss folgende Kompromisslinie zu
verfolgen:
Erstens. Annäherung der bisher unterschiedlichen
Steuerbelastung bei Veräußerungen zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.

({10})

Zweitens. Erhöhung der Einkommensgrenze für den
Spitzensteuersatz von 45 Prozent zur Abmilderung
der so genannten kalten Progression.

Das, was Sie bei Herrn Rauen so kritisiert haben, steht
in diesem Dringlichkeitsantrag.

({11})

Weiter heißt es hier:

Drittens. Überprüfung des Optionsmodells für Personenunternehmen.

Das ist genau die Methode, die Sie, Frau Scheel, ständig praktiziert haben, indem Sie etwas angekündigt haben
und im Finanzausschuss dazu geschwiegen und es nicht
mehr weiter verfolgt haben.

({12})

Letzten Endes: Die Entlastung kommt zu spät. Deswegen fordere ich Sie auf, im Vermittlungsausschuss bereit
zu sein, die Absenkung des Tarifverlaufs nicht erst 2005,
sondern schon wesentlich früher zu akzeptieren.




Hansgeorg Hauser ({13})


Weil Herr Kollege Rauen wegen seiner Beispielrechnungen so kritisiert worden ist, sage ich noch dies: Der
Bund der Steuerzahler hat Ihnen allen einen Brief geschrieben und an einem Beispiel Folgendes sehr deutlich
gemacht:

Die direkten Abzüge mit Steuern und Sozialabgaben
werden bei einem ledigen Durchschnittsverdiener
mit einem Jahresbruttoeinkommen im Jahr 2000 von
52 200 DM auch im Jahr 2005 noch immer bei
49 Prozent liegen. Dies sind nur 2,9 Prozentpunkte
weniger als 1998.

Bitte bewirken Sie eine deutliche und frühzeitige Entlastung! Das kommt der Wirtschaft, den Arbeitnehmern
und den Investoren zugute. Damit könnte man wirklich
eine wertvolle Stütze für die konjunkturelle Belebung
schaffen. Geben Sie Ihre starre Haltung auf! Nutzen Sie,
weil es nicht mehr anders geht, da Sie vorher nicht dazu
bereit waren, wenigstens im Vermittlungsausschuss die
gegebenen Spielräume!

({14})