emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lippelt (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, müßte es bei der Unterscheidung zwischen Sowjetunion und USA, die Sie gemacht haben - ich nehme sie jetzt einmal so hin - , nicht Aufgabe zumindest deutscher Politik sein, nicht aus dem schlechten Beispiel der Sowjetunion die Legitimation für die Verschlechterung des bisher anderen Verhaltens der USA herzuleiten, sondern umgekehrt auf die USA einzuwirken, daß sie daran festhalten, in erdnahen Schichten nicht zu positionieren, und darauf hinzuwirken, daß sich die Sowjetunion dieser Regel anschließt? Wenn ich ergänzen darf: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Außenpolitik ökologisiert werden muß und daß man über solche Dinge in Ihrem Hause stärker nachdenken muß?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß Außenpolitik selbstverständlich, gerade weil wir unsere Umwelt in den nationalen Begrenzungen allein nicht mehr schützen können, einen sehr starken ökologischen Bezug hat und braucht. Gerade deshalb setzen wir uns in den Vereinten Nationen dafür ein, daß es zur Festschreibung solcher für alle verbindlichen Standards kommt, damit eben eine solche Gefährdung nicht eintreten kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Fischer hat noch eine Zusatzfrage.
Fischer (NA), 1987-12-09:
Wenn Sie davon ausgehen, daß eine 100 %ige Sicherheit anzustreben oder gegeben sei, wenn Miniatomreaktoren zur Versorgung von SDI-Komponenten hochgeschossen werden: Können Sie uns einmal sagen, mit welchem Trägersystem solche Miniatomreaktoren mit 100 %iger Sicherheit hochgeschossen werden sollen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Lieber Herr Kollege Fischer, ich glaube, das überschreitet jetzt etwas die Kompetenzen des Auswärtigen Amtes. Ich kann Ihnen dazu keine Sicherheitsphilosophie vortragen. Ich weiß allerdings, daß auf dieser Erde ganz offensichtlich nichts mit 100 %iger Sicherheit zu betreiben ist. Ihre Frage nach der Trägerrakete wird ein anderes Ministerium sicher kompetenter als das Auswärtige Amt beantworten können.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Wir kommen zur Frage 26 des Abgeordneten Stiegler:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung der CSSR bei den derzeitigen Gesprächen zur Einführung von Tagesvisen an den Grenzen zur CSSR nach der gegenwärtigen Rechtslage noch keine Gegenseitigkeit anbieten kann, und was wird sie unternehmen, um z. B. durch eine Änderung des Ausländergesetzes ({0}) - zumindest auf Gegenseitigkeit - sicherzustellen, daß auch die mit der Paßnachschau beauftragten Behörden ermächtigt werden, normale Sichtvermerke auszustellen?
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege Stiegler, es trifft zu, daß über Erleichterungen im Reiseverkehr gesprochen werden soll. Ich kann Ihnen bestätigen, daß das deutsche Ausländerrecht keine Bestimmungen enthält, die der zwischenstaatlichen Vereinbarung von Erleichterungen oder ihrer Durchführung entgegenstehen würden. Es ist derzeit allerdings nicht beabsichtigt, den Grenzbehörden generelle Zuständigkeiten zur Erteilung von Sichtvermerken zu übertragen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, wie wollen Sie denn dann sicherstellen, daß auch wir der CSSR auf Gegenseitigkeit die Möglichkeit geben, Tagesvisen zu erteilen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ja.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege Stiegler, die Bürger der Tschechoslowakei haben natürlich die Möglichkeit, die Visaerteilung in der deutschen Vertretung, also in der Botschaft in Prag, zu beantragen. Es ist sichergestellt, daß die Sichtvermerksbewerber diese Visa sehr rasch erteilt bekommen. Sichtvermerksbewerber, die ihren Antrag bis 12 Uhr vorlegen, können den Sichtvermerk noch am Nachmittag desselben Tages erhalten. Sofern sie erst neun Tage nach der Antragstellung reisen wollen, erhalten sie den Sichtvermerk unter der Bedingung sofort, daß sie erst nach Ablauf von neun Tagen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
Die Gebühr - wenn ich das vielleicht noch anmerken darf - für die Erteilung eines Sichtvermerks beträgt 15 DM. Die Gebühr für die Erteilung eines Sichtvermerks durch die Botschaft der CSSR in Bonn beträgt demgegenüber etwa doppelt so viel.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, Sie wissen ja, daß wir wollen, daß die CSSR an der Grenze, z. B. in Waidhaus, die Sichtvermerke ausstellt, und daß von tschechoslowakischer Seite natürlich gesagt wird: Wenn wir an der Grenze spontan ausstellen sollen, erwarten wir von der Bundesrepublik Deutschland Gegenseitigkeit. Was wird denn nun getan, damit nicht möglicherweise die Tagesvisen dann zwar in aller Munde sind, wir sie aber wegen der fehlenden Gegenseitigkeit in der nächsten Zeit nicht bekommen werden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung hat bereits zugesagt, einen zusätzlichen Übergang an der Grenze zur CSSR einzurichten. Darüber hinaus werden Gespräche über Reiseerleichterungen geführt werden, und dabei wird das sicherlich ein Thema sein.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hiller,
Hiller (NA), 1987-12-09:
Frau Staatsminister, halten Sie es für denkbar, daß man mit der CSSR eine ähnliche Regelung anstrebt, wie wir sie im grenznahen Bereich zwischen den beiden deutschen Staaten haben?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1987-12-09:
Herr Kollege, aus der Sicht des Auswärtigen Amtes ist es begrüßenswert, alles anzustreben, was eine Erleichterung des Grenzverkehrs beinhaltet. Ich muß allerdings an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, daß all diese Fragen ebenfalls mit unseren Partnern im Schengener Übereinkommen besprochen werden müssen und daß dies Dinge sind, die dann zunächst erörtert werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Böhm ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau Hensel werden gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die jeweiligen Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 31 des Abgeordneten Verheugen kann nicht hier, sondern muß wegen Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Hiller ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Abdruck einer parteipolitischen Polemik gegen die SPD des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden und Bundesministers der Finanzen, Dr. Stoltenberg, aus dem CDU-Pressedienst ({2}) wenige Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im offiziellen Pressedienst des Bundesministeriums der Finanzen ({3}) im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ({4})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-12-09:
Herr Kollege Hiller, in den vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen „BMF-Finanznachrichten" sind seit deren Einrichtung im Jahre 1968 Pressemitteilungen, Interviews und sonstige Beiträge der Minister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nachgedruckt worden. Dabei haben sich die „Finanznachrichten" als sinnvolle Einrichtung erwiesen, um wichtige Vorhaben und allgemein interessierende Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik zu erläutern und darzustellen. Es ist zur ergänzenden Meinungsbildung der an der Finanzpolitik interessierten Bezieher der „Finanznachrichten" sinnvoll, auch auf die Kritik der jeweiligen Opposition an der Politik der Bundesregierung einzugehen. Von dieser Möglichkeit haben auch die Finanzminister und Parlamentarische Staatssekretäre der SPD Gebrauch gemacht.
Auch bei kritischer Betrachtung des von Ihnen erwähnten Beitrags vermag ich keinen Bezug auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu erkennen.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, Sie zitieren hier nach meiner Kenntnis die Grundsätze des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1977. Aber die sehe ich in diesem Fall in keiner Form tangiert.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Hiller.
Hiller (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in den Hauptzollämtern in Schleswig-Holstein ausdrücklich darum gebeten wurde, gemäß Verteiler in den Dienststellen diesen besagten Pressedienst zu verteilen, in dem steht: „Nach wie vor ist die sozialdemokratische Partei zu einer ernsthaften und sachbezogenen steuerpolitischen Diskussion nicht bereit?"
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, die Ausgabe der „Finanznachrichten", die Sie hier zitieren, befaßt sich mit dem Umstand, daß indirekte Steuern von der sozialdemokratischen Partei während ihrer Regierungszeit erhöht worden sind. Die „Finanznachrichten" werden an einen größeren Bezieherkreis, zu dem auch der von Ihnen genannte gehört, verschickt, und von daher besteht die Möglichkeit, daß davon auch Gebrauch gemacht worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zur Frage 32 noch eine Zusatzfrage, Herr Jansen?
({0})
- Bitte schön, dann haben Sie das Wort.
Jansen (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie meiner Auffassung zustimmen, daß diese Veröffentlichung in den „Finanznachrichten" - zumal sie die Überschrift hat: „Im Deutschlanduniondienst" , also in einem CDU-Organ wird dieser Text des Ministers abgedruckt - gegen die konkrete Forderung der Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts verstößt, die da sagt: „Weder dürfen Verfassungsorgane des Bundes anläßlich von Wahlen in den Ländern, noch dürfen Verfasssungsorgane anläßlich von Wahlen zum Bundestag gegen Parteien argumentieren?"
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich vermag Ihnen nicht zuzustimmen, Herr Kollege. Im übrigen ist das ein Usus. Ich habe hier Beispiele an der Hand, beispielsweise vom früheren Finanzminister Matthöfer, der vorher einen Artikel im Sozialdemokratischen Pressedienst veröffentlicht hatte, der dann anschließend in den „Finanznachrichten" veröffentlicht worden ist. Was die sachliche Seite betrifft, habe ich soeben bereits gesagt, daß es sich hier um die Erhöhung von indirekten Steuern handelte, die mit dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein nicht das Geringste zu tun hatte.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Hiller auf:
Wird die Bundesregierung in Zukunft dafür Sorge tragen, daß nicht auch in Bonn - wie in Kiel - staatliche Einrichtungen und/oder Instrumente der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit für parteipolitische Interessen in Dienst genommen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Hiller, die Bundesregierung wird auch in Zukunft Beiträge und Erklärungen der politischen Leitung des Bundesfinanzministeriums in den „BMF-Finanznachrichten" veröffentlichen, soweit dies der Information und der Meinungsbildung der Bezieher der Finanznachrichten über die Arbeit und Absichten der Bundesregierung dient und dafür erforderlich ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr Hiller.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ja, das ist zur Geschäftsordnung.
Hiller (NA), 1987-12-09:
Ist zu erwarten, daß die Bundesregierung auch im anstehenden schleswig-holsteinischen Wahlkampf in ähnlicher Weise über diesen Pressedienst Nachrichten verbreiten wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Hiller, es ist zu erwarten, daß die Bundesregierung sowohl in diesem Falle, aber auch in anderen Fällen die Grundsätze des Verfassungsgerichtes, die ich soeben bereits zitiert habe, beachten wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Hiller, weitere Zusatzfrage.
Hiller (NA), 1987-12-09:
Ist die Bundesregierung bereit, Ihre Ausführungen zu den entsprechenden Fragen ebenfalls über diesen Pressedienst des Bundesfinanzministeriums allen Dienststellen zugänglich zu machen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Es wird von Fall zu Fall darüber entschieden, Herr Kollege Hiller, ob Antworten und Fragen, die in dieser Fragestunde behandelt worden sind, aber auch diejenigen, die schriftlich beantwortet worden sind, in den „Finanznachrichten" veröffentlicht werden. Ich selbst nehme an diesem Prozeß keinen Anteil. Das macht in der Regel die Pressestelle. Ich will aber Ihre Anregung gerne aufnehmen, damit diese Frage in den „Finanznachrichten" publiziert wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jansen.
Jansen (NA), 1987-12-09:
Könnten Sie mir in diesem Zusammenhang mindestens zusagen, daß nach all dem, was im Augenblick in dieser Republik diskutiert wird, auch im Finanzministerium darüber nachgedacht wird, ob es nicht einer neuen Sensibilität dafür bedarf, die Vermischung von staatlichen Aufgaben und Parteiaufgaben wirklich nicht in dieser Form - Zitate aus Parteizeitungen im amtlichen Mitteilungsblatt des Finanzministeriums - zu praktizieren? Wäre das nicht ein Weg, den wir im Interesse demokratischer Gewaltentrennung alle gehen müssen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich will gerne zugeben, daß neue Sachverhalte und neue Umstände dazu dienen sollen, in einen Prozeß des Nachdenkens zu geraten. Ich sehe aber speziell in dem Fall, der hier heute zur Debatte steht, keine Veranlassung, darüber nachzudenken; denn hier besteht keine solche Beziehung. Grundsätzlich will ich Ihnen Recht geben. Ich darf Ihnen sagen, daß wir im Bundesfinanzministerium ebenso sensibel sind, wie, so glaube ich, alle Angehörigen anderer Ressorts, aber auch anderer politischer Gruppierungen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Na, denn denken Sie man schön. Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Lowack und die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Heistermann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zur Frage 38 der Abgeordneten Frau Bulmahn:
Aus welchem Grund teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Voss, mir auf meine Fragen vom 1. Oktober 1987 mit, daß die Bundesregierung über kein Informationssystem verfüge, um Angaben über die regionale Verteilung von Bundesausgaben zu machen, wenn es nach einer Meldung der WIRTSCHAFTSWOCHE vom 6. November 1987 dem Bundesminister der Finanzen durchaus möglich war, eine Liste über „Leistungen aus dem Bundeshaushalt an das Land Schleswig-Holstein" vorzulegen, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Riedl, in der Fragestunde vom 7. Oktober 1987 zusagte, „ihn so bald wie möglich schriftlich über die Richtigkeit der in der WIRTSCHAFTSWOCHE vom 4. September 1987 abgedruckten Zahlen zur regionalen Verteilung von Bundesaufträgen zu unterrichten"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Frau Kollegin Bulmahn, sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Bulmahn (NA), 1987-12-09:
Nein, ich würde Sie bitten, die beiden Fragen getrennt zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Irmer.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Dann beantworte ich die erste Frage wie folgt: Ihre Fragen vom 1. Oktober 1987 konnten in der Sache nicht beantwortet werden, weil eine umfassende Information über die regionale Verteilung von Bundesausgaben nicht vorliegt. Die in der „Wirtschaftswoche" vom 6. November 1987 und 4. September 1987 zitierten Aufstellungen basieren, soweit sie den Bundeshaushalt betreffen, nur auf einer teilweisen Regionalisierung der Gesamtausgaben des Bundes.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, bitte.
Bulmahn (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß der Bundesminister der Finanzen, Herr Stoltenberg, im Landtagswahlkampf über derarFrau Bulmahn
tige Daten verfügte und diese dort auch verwendet hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Hier handelt es sich um eine Spezialausarbeitung mit Spezialfragestellungen beispielsweise auch zu Investitionen der Bundespost und Investitionen der Bundesbahn. Sie hatten aber in Ihrer damaligen Frage nach den gesamten Sachinvestitionen des Bundes, gegliedert nach den einzelnen Ministerien, für alle Bundesländer gefragt. Das ist eine Frage, für die es keine Unterlagen gibt. Diese Aufgabe war auch in der Kürze der Zeit, die uns für die Beantwortung von derartigen Fragen zur Verfügung steht, nicht zu lösen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Weitere Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1987-12-09:
Kann ich aus der Tatsache, daß sich die Bundesregierung zur Zeit außerstande sieht, eine Liste über die Verteilung von Bundesaufträgen und -ausgaben auf die einzelnen Bundesländer vorzulegen, schließen, daß sich nicht nur in der Staatskanzlei in Kiel, sondern auch im Bundesministerium der Finanzen Beamte für den Landtagswahlkampf der CDU in Schleswig-Holstein eingesetzt haben und eingesetzt wurden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Das können Sie absolut nicht schließen, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es auch früher schon solche Papiere mit Leistungen des Bundes für das Land So-und-so gab, und wäre es nicht zweckmäßig, wenn diese Papiere, die regelmäßig erstellt werden, auch regelmäßig dem gesamten Parlament oder zumindest dem Raumordnungsausschuß zugänglich gemacht würden, weil die räumliche Verteilung der Bundesmittel in der Tat eine erhebliche politische Aussagekraft hat und weil ein solches Verfahren auch der Kontrollaufgabe des Bundestages insgesamt dienlich wäre?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, wir haben für einige Bereiche diese Aufstellungen, die Sie ansprechen; nur liegen sie in der umfassenden Form, wie sie Frau Kollegin Bulmahn angefordert hatte, und nach Ressorts verteilt nicht vor. Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob dieser Verwaltungsaufwand die Mühe lohnte. Einerseits muß ich Ihnen zugeben, daß man für die eine oder andere Frage dann natürlich eine bessere Grundlage hätte, als man sie im Moment hat. Aber Sie wissen andererseits auch, daß wir schon so viele Statistiken und Unterlagen haben, daß man auch einmal versuchen sollte, diesen Wust von Papier in gewissen Grenzen zu halten.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Hiller (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, kann ich besonders Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß Sie eine aktualisierte Neuauflage der Daten für
Schleswig-Holstein vor dem 8. Mai nicht anfertigen werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Davon können Sie ausgehen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, dürfen wir davon ausgehen, daß es also solche statistischen Sammlungen gibt, die wohl in den Ländern vorliegen, aber dem Bundesfinanzminister nicht bekanntgegeben werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Es ist in der Tat so, daß es eine Reihe von statistischen Erhebungen der Länder gibt, die nicht automatisch dem Bundesfinanzminister zur Kenntnis gebracht werden. Der Bundesfinanzminister hat natürlich die Möglichkeit, die Länder zu bitten, ihm diese Erhebungen zur Verfügung zu stellen. Das wird in vielen Fällen auch gemacht, nur nimmt es natürlich etwas Zeit in Anspruch.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Ich rufe jetzt die Frage 39 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Wie verteilen sich die „Leistungen aus dem Bundeshaushalt 1986" auf die einzelnen Bundesländer?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Die im Bundesfinanzministerium geführten Übersichten über ausgewählte Bundesleistungen an die Länder umfassen alle Leistungen auf Grund der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben und die Geldleistungsgesetze sowie Finanzhilfen. Danach verteilen sich die für 1986 erfaßten rund 21 Milliarden DM auf die Bundesländer wie folgt: Baden-Württemberg 3,3 Milliarden DM, Bayern 3,7 Milliarden DM, Berlin 0,9 Milliarden DM, Bremen 0,3 Milliarden DM, Hamburg 0,8 Milliarden DM, Hessen 1,6 Milliarden DM, Niedersachsen 2,5 Milliarden DM, Nordrhein-Westfalen 5,1 Milliarden DM, Rheinland-Pfalz 1,0 Milliarden DM, Saarland 0,4 Milliarden DM, Schleswig-Holstein 1,0 Milliarden DM, und nicht aufteilbar ist ein Betrag von 0,8 Milliarden DM.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn, bitte schön.
Bulmahn (NA), 1987-12-09:
Meine Frage hatte sich auch auf die Verteilung der Sachinvestitionen der Bundesaufträge bezogen. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Wird die Bundesregierung zukünftig bereit sein, das Volumen der Sachinvestitionen der Bundesaufträge, der Subventionen und sonstigen Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes auch regional aufzuschlüsseln?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Ich habe Ihnen bereits gesagt, Frau Kollegin, daß es diese Unterlagen bisher nicht gibt.
({0})
Ich habe Ihnen auch gesagt, daß es einen sehr großen Verwaltungsaufwand und Arbeitsaufwand nach sich ziehen würde, wenn man sie machen würde. Von daher muß überlegt werden, ob es sinnvoll ist. Zur Zeit ist es jedenfalls nicht geplant.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Frau Bulmahn hat eine weitere Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wie, glauben Sie, kann der Bund seiner gesetzlichen Verpflichtung, für gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik zu sorgen, nachkommen, wenn er die dafür nötigen Daten nicht hat und nicht erhebt?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Es gibt lediglich keine statistischen Unterlagen in der Form, wie Sie sie gefordert haben, Frau Kollegin.
({0})
Ich habe Ihnen ja eben schon eine Reihe von statistisch vorhandenen Unterlagen vorgelesen. Sie können natürlich, wenn Sie das wollen, das natürlich für den Einzelfall eruieren. Nur, es liegt nicht vor. Und das war ja der Grund, warum wir es Ihnen nicht mitteilen konnten.
Im übrigen neige ich dazu, jedem Kollegen dieses Hauses möglichst viel an Information zu geben. Nur, wenn die notwendigen Unterlagen nicht vorliegen, ist es natürlich im Einzelfall einmal nicht möglich. Und das war hier so ein Einzelfall.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Jetzt kommt der Abgeordnete Stiegler zu einer Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich mich richtig erinnere, sind früher solche Sonderausarbeitungen, die für den Minister oder den Staatssekretär zusammengestellt worden sind, immer in einer grünen Reihe, die, glaube ich, „Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik" heißt, veröffentlicht worden. Werden Sie denn darauf hinwirken, daß in Zukunft, wenn wieder Sonderausarbeitungen der gehabten Art für den Minister oder für Sie oder für einen anderen Wahlkämpfer erstellt werden, diese dann veröffentlicht werden und damit allgemein zugänglich sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Dem steht grundsätzlich nichts im Wege, Herr Kollege. Nur, es wird zu prüfen sein, ob eine derartige Ausarbeitung so viel allgemeines Interesse findet, daß eine Publikation in der Form, die Sie vorschlagen, sich lohnt. Aber das kann man ja dann von Fall zu Fall prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Jetzt haben wir das Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erreicht. Denn die drei weiteren Fragen, die Frage 40 des Abgeordneten Gansel und die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Catenhusen, sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg.
Ich rufe Frage 43 des Abgeordneten Uldall auf:
Welche Regionen des Zonenrandgebietes würden nicht mehr gefördert werden, wenn im Geltungsbereich des Zonenrandförderungs-Gesetzes die gleichen Indikatoren zur Beurteilung der
Fördergebiete herangezogen würden wie in den übrigen Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({0})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.