Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Die Berechnungen des Finanzministeriums, die mir

bekannt sind, gehen bei Ihrem Konzept - ich wiederhole
das - im ersten Jahr von Steuermindereinnahmen von
20,3 Milliarden Euro aus, im Jahr der vollen Wirksamkeit von fast 30 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen,
die mir bekannt sind. Ich bin davon ausgegangen, dass
das - bei allen Schwierigkeiten, die wir kennen, ganz genaue Beträge zu ermitteln - eine seriöse Schätzung ist.

({0})

Sie haben einen Entwurf vorgelegt, der viel verschleiert. Sie haben bewusst die ausdrückliche Nennung all
der Steuerausnahmetatbestände, die Sie streichen wollen, ausgespart, weil Sie den Zorn der Wählerinnen und
Wähler fürchteten.

Das gilt auch für die CDU. Dort einen Bierdeckel
hoch zu halten, der für die Steuererklärung genügen soll,
und so zu tun, als hätten Sie den Stein der Steuerweisen
entdeckt, hat mir Seriosität nichts zu tun. Das war ein
politischer Rohrkrepierer.

({1})

Obwohl die CDU nur Leitsätze vorlegt, kann man genauere Zahlen berechnen. Die Schätzer sagen, dass das
Merz-Modell im ersten Jahr zu Ausfällen von 31,5 Milliarden Euro führen würde. Dazu kommen noch die
18 Milliarden Euro für die Kinderkomponente, die auf
dem Parteitag beschlossen wurde, und die ungeklärte
Frage, wie die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschale mit Steuermitteln überhaupt erst
sozial erträglich ausgestaltet werden soll. Das hat die
CSU, namentlich der Kollege Glos, der an dieser Debatte nicht teilnimmt, als nicht finanzierbar und nicht sozial gerecht bezeichnet, was Sie, Herr Michelbach, nicht
vorgetragen haben. Das CDU-Konzept geht nur auf,
wenn Sie die Mehrwertsteuer um vier oder fünf Punkte
erhöhen. Seien Sie doch so ehrlich und sagen Sie den
Bürgerinnen und Bürgern das! Das ist die Konsequenz
Ihrer Vorstellungen.

({2})
Alle so genannten Einfachsteuermodelle, auch das
der FDP, sind sozial ungerecht. Ihr eindeutiges Ziel ist
die Senkung der Steuerlast von Spitzenverdienern. Der
Spitzensteuersatz würde dann auch für Normalverdiener
mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro gelten, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Manager. Dazu sagt
die CSU: Wir wollen den Trend brechen, dass schon
Bürger, die nur etwas mehr als der Durchschnitt verdienen, mit dem höchsten Steuersatz belastet werden; denn
das ist leistungsfeindlich. In diesem Punkt hat die CSU
Recht. Aber setzen Sie Ihre Vorstellungen bitte auch um!

Wir machen eine solche leistungsfeindliche Gesetzgebung hier im Deutschen Bundestag nicht mit. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern auch noch nachhaltiger, als es bisher geschehen ist, verdeutlichen. Was
Sie wollen, ist eine Umverteilung von oben nach unten;
wir wollen das nicht.

({3})

Sagen Sie den Leuten doch, dass Sie die Übungsleiterpauschale, die Steuerfreiheit von Feiertags-, Nachtund Schichtzuschlägen, den Sparerfreibetrag und vieles
mehr, was insbesondere Arbeitnehmer betrifft, streichen
wollen. Gerade vonseiten der FDP bzw. von Herrn
Westerwelle wird immer so getan, als habe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft etwas mit der
Beibehaltung der Entfernungspauschale zu tun. Das ist
Wählertäuschung oder aber Sie wissen es nicht besser,
weil Ihre ökonomischen Kenntnisse nicht ausreichen,
Herr Westerwelle.

({4})

Man muss es deutlich sagen: Diese Subventionen, die
wir abgebaut haben und weiter abbauen wollen, haben
mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
nichts zu tun.

Auch bei der Vereinfachung des Steuerverfahrensrechts sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Lesen
Sie einmal im Steueränderungsgesetz nach, was hier mit
Mehrheit beschlossen wurde! Das müssen die Länder
- und zwar alle Länder, auch die CDU-geführten - jetzt
umsetzen. Wir können Millionen von Arbeitnehmern
schon in diesem und im nächsten Jahr mit einer vereinfachten Steuererklärung helfen. Hier sind Ihre Taten gefordert. Aber Sie sollten den Leuten keine Versprechen
machen und populistische Bierdeckelfantasien entwickeln.

Meine Damen und Herren, die SPD steht für die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und nicht für eine Umverteilung der Steuerlast von oben
nach unten unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung. Das ist auch gerecht. Die SPD steht für die Finanzierungsfähigkeit des Staates und nicht für Steuergeschenke, die die öffentlichen Kassen noch leerer
machen, als sie es ohnehin schon sind, und eine künftige
Belastung unserer Kinder bedeuten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})