scheu (NA), 1971-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt die Drucksache VI/2612 mit einer systematischen Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis zum 15. September 1971 eingegangenen Petitionen vor. Wie Sie daraus ersehen können, haben die zurückliegenden Sommermonate keinesfalls einen Rückgang der Eingänge bewirkt. Vielmehr ist wie schon in den Vorjahren gerade in den Monaten Juni und Juli ein besonders starker Anstieg zu verzeichnen. Es scheint fast so, als nähmen sich manche Bundesbürger im Urlaub die Zeit, ihre Sorgen und Nöte zu formulieren. In der Zeit vom 1. Juni bis zum 15. September erreichten den Petitionsausschuß insgesamt 3004 Neueingänge. Die Ausschußmitglieder erhielten auch während der Parlamentsferien regelmäßig die zum Teil recht umfangreichen grauen Mappen zur Bearbeitung von Einzeleingängen.
Die Mitarbeit im Petitionsausschuß bietet nicht sehr viele Chancen, einen politischen Blumentopf zu gewinnen, und das halte ich für gut so. Warum sollten sich nicht auch in Bonn Mitglieder dieses Hohen Hauses in besonderem Maße um die Nöte und Schwierigkeiten einzelner Bürger kümmern müssen, zumal solche persönlichen Nöte häufig Zusammenhänge mit Lücken oder Unvollständigkeiten der Gesetze haben, die hier gemacht wurden? Das ist eine schöne Aufgabe, die ich persönlich nicht gern missen würde. Ich weiß, daß es meinen Kollegen im Petitionsausschuß trotz aller Terminschwierigkeiten genauso geht.
Die Eingänge im Bereich der Sozialversicherung stehen wie schon lange im Vordergrund. Hier findet die in letzter Zeit auf diesem Gebiet besonders gesteigerte Aktivität der Exekutive und der Bundesregierung ein lebhaftes Echo. Anknüpfungspunkte sind die im Parlament behandelten oder in der Beratung befindlichen Vorlagen zur Rentengesetzgebung, der dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorliegende Rentenbericht der Bundesregierung und der von der Bundesregierung angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Vornehmlich angesprochen werden von den Einsendern die Probleme der flexiblen Altersgrenze und der Anhebung von Klein- und Kleinstrenten, in erster Linie aber die Frage, ob man die Renten im Jahre 1972 um einen höheren Prozentsatz erhöhen könnte, als dies in dem kürzlich verabschiedeten 14. Rentenanpassungsgesetz vorgesehen ist. Gegenwartsaufbesserung, also eine Hilfe für heute, ist verständlicherweise manchem Rentner näher, leichter faßbar und zugänglicher als die weiterschauende Rentenstabilitätspolitik der Bundesregierung und die in die Zukunft weisende und die Zukunft sichernde laufende Maßnahme.
Wir müssen uns vielfach darauf beschränken, die Petenten über den Stand .der Reformbemühungen, über die wichtigsten in der Diskussion vorgebrachten Argumente und insbesondere über die die parlamentarische Entscheidung tragenden Gründe der Gesetze aufzuklären. Auch das ist allerdings eine Aufgabe, die man nicht gering schätzen sollte. Durch diese Art der Einzelaufklärung ist dem gegenüber der Vielzahl von Gesetzen und von teilweise für ihn unverständlichen und unvollständigen Publikationen über bevorstehende Gesetzesänderungen hilflosen Bürger schon weitgehend geholfen.
Eine ganze Reihe geeigneter Petitionen zu den genannten Gesetzen wurden aber auch dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung oder der Bundesregierung als Material überwiesen, um die mit der Prüfung der jeweils angesprochenen Probleme gegenwärtig befaßten Instanzen auf die im Rahmen von Petitionen aus der Bevölkerung geäußerten Wünsche und Vorstellungen aufmerksam zu machen.
Erlauben Sie mir, Ihnen ein spezielles Problem vorzutragen, das den Ausschuß auf Grund verschiedener Eingaben schon seit längerer Zeit beschäftigt, bisher aber noch nicht abschließend geklärt ist. Das ist die unterschiedliche Behandlung von Weihnachtszuwendungen bei der Feststellung des Berufsschadens und des Schadensausgleiches in der Kriegsopferversorgung. Nicht ohne Berechtigung wird darauf hingewiesen, daß Weihnachtszuwendungen und ähnliche einmalige Leistungen des Arbeitgebers einerseits - soweit sie einen bestimmten Mindestbetrag übersteigen - als derzeitiges Bruttoeinkommen angerechnet werden, andererseits aber bei der Feststellung des Vergleichseinkommens, das der Beschäftigte ohne die Beschädigung heute verdienen würde, unberücksichtigt bleiben.
Wie die parlamentarische Prüfung gezeigt hat, liegt der geltenden Regelung zwar eine Reihe beachtlicher, hier im einzelnen nicht zu erörternder Gesichtspunkte zugrunde, die einer befriedigenden Lösung erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen lassen; gleichwohl sah sich der Petitionsausschuß schon vor längerer Zeit veranlaßt, der Bundesregierung eine einschlägige Petition zur Erwägung zu überweisen. In ihrer Antwort auf den entsprechenden Beschluß des Bundestages sah sich die Bundesregierung zwar nicht in der Lage, entsprechend den Überlegungen des Petitionsausschusses eine andere Berechnung des vergleichbaren Durchschnittseinkommens vorzuschlagen, erklärte sich aber bereit, sich um eine befriedigende Lösung über eine Modifizierung der Bestimmungen über die Feststellung

des derzeitigen Einkommens zu bemühen. Wir hoffen sehr, daß in dieser Richtung bald etwas geregelt wird.
Meine Damen und Herren, bei der vierteljährlichen Rückschau auf seine Arbeit blickt der Petitionsausschuß verständlicherweise besonders gern auf die positiv erledigten Eingaben. Natürlich ist es immer besonders erfreulich, wenn Änderungen erreicht werden, die dem Wohle vieler Mitbürger dienen. Manchmal sind es aber auch Einzelfälle, deren Ergebnis uns unsere Arbeit lohnenswert erscheinen läßt. So gelang es kürzlich der Zentralstelle für Petitionen und Eingaben, durch langwierige und intensive Bemühungen gegenüber ursprünglich ablehnenden Entscheidungen der zuständigen Bundesministerien bzw. obersten Bundesbehörden in einem Falle einem Petenten wegen Schadens an einer Rheininsel zu 170 000 DM zu verhelfen und in einem anderen Fall eine Beihlfe zum Lebensunterhalt rückwirkend von 1966/67 zu erwirken.
Es gab noch einen besonderen Fall, der erst in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurde und dessen augenblickliche Regelung entsprechend den geltenden Vorschriften uns allen äußerst unbefriedigend erschien. Es handelt sich um einen Freiwilligen der Bundeswehr, der unverschuldet einen Unfall erlitten hat, der zu seiner Erblindung führte. Er beklagt sich in seiner Eingabe darüber, daß er und vergleichbare Wehrdienstbeschädigte - also Schwerbeschädigte nicht wie Schwerkriegsbeschädigte den roten Schwerbeschädigtenausweis erhalten, der bei der Bundesbahn zu einer Benutzung der ersten Wagenklasse mit einer Fahrkarte der zweiten Wagenklasse berechtigt.
Wie unsere Prüfungen ergeben haben, beruht die genannte Vergünstigung nicht auf einer gesetzlichen Vorschrift, sondern auf einer Tarifstelle der Deutschen Bundesbahn. Der Gesetzgeber selbst hat nur die unentgeltliche Beförderung bestimmter Behinderter im Nahverkehr, nicht aber im Fernverkehr geregelt. Die Bundesbahn hat sich aber trotz entsprechender Anregungen des Bundesarbeitsministers bisher nicht in der Lage gesehen, durch eine entsprechende Erweiterung der Tarifstelle die erwähnte Vergünstigung auch Schwerbeschädigten der Bundeswehr einzuräumen. Sie verweist einmal auf ihre schwierige Finanzlage, zum anderen aber auch darauf, daß die ursprünglich ganz anders gemeinte Vergünstigung für Schwerkriegsbeschädigte bereits im Auslaufen sei. Sie sei 1917 in der Form eingeführt worden, daß Schwerkriegsbeschädigte mit Fahrtausweisen für die vierte Wagenklasse, die weitgehend eine Stehklasse war, die Möglichkeit hatten, die dritte Klasse zu benutzen, und 1928 dahin abgeändert worden, daß mit den Ausweisen der dritten Wagenklasse die gepolsterte zweite Wagenklasse benutzt werden konnte. Bei Abschaffung der dritten Wagenklasse im Jahre 1956 habe man erwogen, die Vergünstigung überhaupt aufzuheben, sich aber schließlich wegen des kleiner werdenden Personenkreises zu einer Beibehaltung entschlossen. Zahlreiche Bemühungen, auch andere Behindertengruppen in gleicher Weise zu begünstigen, seien von der inzwischen selbständigen Bundesbahn abgelehnt worden.
Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch eine EWG-Verordnung, der zufolge soziale Vergünstigungen abzubauen seien; wenn sie beibehalten würden, müsse die Regierung für die Fahrgeldausfälle aufkommen. Die Bundesbahn erhalte hiernach von der Bundesregierung bereits etwa 1,1 Milliarden DM für die Aufrechterhaltung derartiger Vergünstigungen. Die Übernahme der Kosten der hier angesprochenen Vergünstigung sei noch nicht geregelt und werde aus den erwähnten Gründen seitens der Bundesregierung skeptisch beurteilt, zumal sie in Europa sonst nicht üblich sei; sie werde wohl wegen ihres Auslaufens für den bisher begünstigten Personenkreis von der Bundesbahn von sich aus beibehalten, aber nicht mehr auf weitere Personenkreise ausgedehnt werden.
Meine Damen und Herren, so ist die jetzige Sachlage, wie wir sie mit den Vertretern der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn eingehend erörtert haben. Der Ausschuß war von dem Ergebnis aber nicht befriedigt. Zunächst hätte er es im Zuge der sozialen Fortentwicklung für wünschenswert gehalten, wenn alle Schwerbehinderten in den Genuß einer solchen Vergünstigung kommen könnten. Selbst wenn man diese sozialen Erwägungen völlig außer Betracht läßt, so bleibt in bezug auf den hier angesprochenen Personenkreis der im Dienste der Bundeswehr Beschädigten darüber hinaus ein Moment der Ungleichbehandlung bestehen, das behoben werden sollte. Wenn man die dem Kriegsbeschädigten gewährte Bevorzugung damit begründet, daß diese ihre Beschädigung in Erfüllung einer Kriegsdienstpflicht und im Dienste der Volksgemeinschaft erlitten hätten, so muß dies unseres Erachtens ebenso für die Beschädigten der Bundeswehr gelten, auch wenn diese ihre Verletzung nicht während eines Krieges erlitten haben. Eine Gleichstellung dieses eingeschränkten Personenkreises müßte nach Meinung des Ausschusses, die offenbar auch vom Arbeitsministerium geteilt wird, bei gutem Willen ohne nennenswerte finanzielle Belastung möglich sein, da es sich nur um einen Kreis von schätzungsweise 200 bis 250 Personen handeln dürfte.
Der Petitionsausschuß hat daher vorgeschlagen, die Eingabe der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen in der Hoffnung, daß sich schon bald eine zufriedenstellende Lösung erreichen läßt.
Dem Ausschuß bedeutet es ein Kreuz, daß er zahlreiche Eingaben ohne positiven Bescheid lassen muß, obwohl er weiß, daß man dadurch manchem menschlichen Problem nicht gerecht wird und vielleicht Bitterkeit oder gar das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, erzeugt. Deshalb möchte auch ich - wie Kollege Hansen im März und Kollege Hussing im Juni dieses Jahres sehr deutlich betonen, wie dringend notwendig es ist, endlich zu einer gesetzlichen Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses zu kommen. Ohne das Recht auf Anhörung des Petenten und beteiligter Personen, ohne Recht auf Akteneinsicht bei Verwaltung und Regierung
und ohne gelegentliche Hilfe durch Gerichte bleibt diese Arbeit für unsere Bürger Stückwerk.
Es gibt in diesem Hause viel guten Willen und noch mehr gute Worte zu diesem Thema. Erlauben Sie mir aber, daß ich an die Frauen und Männer, die in diesem Hause besondere Verantwortung tragen und hier - wie ich meine: zu Recht - auf den vordersten Bänken sitzen, appelliere, in den nächsten Monaten - aber wirklich in den nächsten Monaten - dafür zu sorgen, daß etwas geschieht. Sie wissen genau, daß der Petitionsausschuß allein nicht die Mittel in der Hand hat, um konkrete gesetzliche Schritte einzuleiten.
Abschließend bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Ihnen in der Sammelübersicht 26 vorliegenden Anträgen des Petitionsausschusses zu den einzelnen Petitionen zuzustimmen.
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