Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde nicht nur deshalb
beantragt, weil wir der Meinung sind, dass sich der Deutsche Bundestag mit den Vorgängen im und um den Untersuchungsausschuss und im Zusammenhang mit dessen
Arbeit beschäftigen sollte, sondern auch deshalb, weil wir
die Auffassung der Fraktionsführung der CDU/CSU und
der Parteiführung der CDU zu dem Verhalten ihrer Mitglieder im Untersuchungsausschuss und zur Vorbereitung
von Sitzungen des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit diskutieren wollen.

Wir wollen mit Ihnen nicht darüber diskutieren, was
ein Abgeordneter normalerweise tun darf, ob er mit anderen Abgeordneten reden darf, ob er mit der Bevölkerung
reden darf.

({0})

Das wissen wir alles, das ist selbstverständlich, darüber
braucht man nicht zu reden.

Aber, Herr Kollege Schmidt, wir wollen darüber reden,
ob es richtig ist, ob es zulässig ist und was für ein böser
Anschein damit verbunden ist, wenn sich die halbe Mannschaft der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss in diesem Jahr jeweils einen Tag, einen Abend vor der Vernehmung wichtiger Zeugen mit dem Mittelpunkt der Arbeit
dieses Ausschusses, mit dem Zeugen Helmut Kohl, trifft
und ein- bis anderthalbstündige Gespräche führt. Sie haben sich an den Tagen vor der Vernehmung von Herrn
Weyrauch, vor der Vernehmung von Herrn Terlinden, vor
der Vernehmung von Frau Weber jeweils mit ihm getroffen. Was haben Sie dort besprochen?




Minister Prof. Dr. Kurt Schelter ({1})


Wenn Sie uns sagen, Sie hätten allgemein darüber geredet, wie man terminieren könne oder ob man einer
Übertragung der Vernehmung bei Phoenix zustimmen
könne, Herr Schmidt, dann mag das stimmen. Aber es
kann nicht sein, dass Sie sich allein deswegen dort getroffen haben; denn so viel Arbeitszeit haben auch Sie
nicht zur Verfügung.

Die zeitliche Nähe Ihrer Treffen mit Helmut Kohl zu
der Vernehmung aller wichtigen Zeugen im Ausschuss
und das Verhalten dieser Zeugen im Untersuchungsausschuss, wo sie plötzlich eine Mauer des Schweigens aufgebaut und sich ganz anders verhalten haben als in zahlreichen Interviews mit der Presse, erwecken den bösen
Anschein, Herr Kollege Schmidt, dass bei diesen Treffen
mehr geschehen ist, als dass Sie sich über Termine und
eine Fernsehübertragung durch Phoenix unterhalten haben. Es legt den Verdacht nahe, dass dort Absprachen mit
Helmut Kohl über ein allgemeines Zeugenverhalten getroffen worden sind und dass Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss und das Verhalten der Zeugen dort letztlich durch den Zeugen Helmut Kohl gesteuert worden
sind. In alter Manier hat er dort die Regie geführt.

({2})

Sie hätten schon im Untersuchungsausschuss Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äußern. Heute sollten Sie sich
dazu äußern. Sie sollten sagen, ob Sie, Ihre Partei und Ihre
Fraktion das als zulässig ansehen und Sie die wichtige
Arbeit solcher Institutionen des deutschen Parlaments unterlaufen wollen, indem Sie die richtige und an der Wahrheit orientierte Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses geradezu konterkarieren und kaputtmachen. Das
haben wir durch das Verhalten der Zeugen leider erleben
müssen.

Die heutige Aktuelle Stunde dient auch dazu, dass wir
noch einmal Stellung zu dem abenteuerlichen - gestern
habe ich gesagt: abwegigen; das entspricht ja dem
Sprachgebrauch des ehemaligen Bundeskanzlers im
Untersuchungsausschuss - Vorwurf an die neue Bundesregierung nehmen können, dass von ihr Akten vernichtet
worden seien,

({3})

um dann später die Behauptung aufstellen zu können, die
alte Bundesregierung habe das getan. Das kann schon deshalb nicht richtig sein, weil erstens die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Untersuchungsausschuss schon
lange vor dem Oktober 1999 in die Diskussion gebracht
und gefordert hat und weil zweitens - das ist doch das Entscheidende - die Datenvernichtungen zeitlich zuordbar
sind, da unbestechliche Maschinen den Zeitpunkt aufgezeichnet haben.

({4})

Alle Datenvernichtungen haben nach der Bundestagswahl
1998 und vor dem Auszug der alten Regierung aus dem
Kanzleramt stattgefunden. Damals sind in drei Nächten
zwei Drittel des gesamten Datenmaterials vernichtet worden. Da kann man doch schlechterdings nicht behaupten,
das habe nicht die frühere Bundesregierung zu vertreten,
sondern das habe die Bundesregierung, die erst danach ins
Kanzleramt eingezogen ist, veranlasst oder durchgeführt.

Das ist völlig abenteuerlich, zeigt aber, dass der Zeuge
Dr. Kohl nicht nur Zeuge sein will, sondern das Geschehen im und um den Untersuchungsausschuss und auch das
Verhalten der CDU/CSU-Fraktion und der CDU in diesem Lande aus seinem Abgeordnetenzimmer heraus maßgeblich steuert.

Alle Beteuerungen von Frau Merkel und Herrn Merz,
dass da inzwischen eine gewisse Distanz eingetreten sei,
dass es sich um eine neue Partei, um eine neu formierte
Fraktion handele,

({5})

werden Lügen gestraft durch das Verhalten der Untersuchungsausschussmitglieder der eigenen Fraktion.