emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige auf:
welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für die Palästinaflüchtlinge in Jordanien durchgeführt?
Sind außer den bereits durchgeführten Maßnahmen weitere geplant oder in Vorbereitung?
Herr Dr. Hellige ist im Saal. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf auch hier beide Fragen zusammen beantworten?
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Bitte sehr!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat seit dem Juni des vergangenen Jahres zwei Soforthilfen für die von dem arabisch-israelischen Krieg betroffenen Menschen bereitgestellt. Über 75 % der Hilfssendungen gingen nach Jordanien und kamen dort in erster Linie den Palästina-Flüchtlingen zugute. Einzelheiten über diese Sendungen habe ich bereits in den Fragestunden des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1967 und 29. März dieses Jahres mitgeteilt.
Nach Abschluß der Soforthilfe bereitet die Bundesregierung gegenwärtig die Durchführung eines besonderen Hilfsprogramms für die Palästina-Flüchtlinge in Höhe von 50 Millionen DM vor. Das Programm wird sich über fünf Jahre erstrecken und soll Vorhaben auf den Gebieten des Ausbildungs- und des Gesundheitswesens dienen. Es kann angenommen werden, daß ein erheblicher Teil dieser Hilfe für die Flüchtlinge in Jordanien Verwendung finden wird.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hellige.
hellige (NA), 1968-05-17:
Hat die Bundesregierung inzwischen die Zuständigkeit der an der Nahosthilfe beteiligten Ministerien so geregelt, daß die Beauftragten der Hilfsorganisationen fortan nicht mehr von Haus zu Haus geschickt werden, wie das in der Sitzung des Ausschusses am 8. Februar dieses Jahres noch beanstandet wurde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte Sie, davon auszugehen, Herr Kollege Hellige, daß das geschehen ist.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hellige.
hellige (NA), 1968-05-17:
Konnten die Lieferungen an Zelten, Decken, Ofen, Kochgeräten und Medikamenten so rechtzeitig versandt werden, daß sie noch in der kalten Jahreszeit benutzt werden konnten, und wann sind die Transporte erfolgt?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe keine gegenteiligen Informationen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Frage, Herr Dr. Hellige.
hellige (NA), 1968-05-17:
Beabsichtigt die Bundesregierung die vom Unterausschuß „Nahosthilfe" vorgeschlagene Errichtung einer Technikerschule und einer Gewerbeschule kunstgewerblicher Fachrichtung in Jordanien?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darüber wird noch verhandelt.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind noch die drei Fragen des Abgeordneten Ertl verblieben. Ich rufe deshalb die Fragen 39, 40 und 41 des Abgeordneten Ertl auf:
Wird seitens der Bundesregierung bei den EWG-Verhandlungen zur Lösung der Probleme auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse der Beschluß des Deutschen Bundestages berücksichtigt, wonach der festgesetzte Erzeugerrichtpreis für Milch ab Hof mit wirksamen Maßnahmen anzustreben ist?
Wie vereinbart die Bundesregierung dieses Votum des Deutschen Bundestages damit, daS die deutsche Delegation bereit zu sein scheint, einem geringeren Erzeugerrichtpreis für Milch ab Hof zuzustimmen?
Welche Richtlinien wird die Bundesregierung der deutschen Delegation für die EWG-Verhandlungen am 27./28. Mai 1968 in dieser Frage mitgehen?
Ich denke, daß auch diese Fragen im Zusammenhang gemeinsam beantwortet werden. Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Neef.
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Die Bundesregierung berücksichtigt den Beschluß des Deutschen Bundestages, den Sie, Herr Abgeordneter, erwähnen, und sie ist mit den übrigen Ländern der Gemeinschaft der Auffassung, daß der Richtpreis für Milch nicht gesenkt werden soll. Die Bundesregierung hat eine andere Auffassung nicht vertreten, und sie wird auch keine andere Auffassung vertreten.
Die Richtlinien der Bundesregierung für die kommenden Verhandlungen in Brüssel entsprechen dieser Haltung und sind unverändert.
ertl (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Beantwortung dieser Fragen entnehmen, daß die Gespräche in Rom, die - wie ich gelesen habe - letzte Woche zwischen den Landwirtschaftsministern Deutschlands, Italiens und Frankreichs geführt wurden, in dieser Frage zu einem für alle Beteiligten befriedigenden Ergebnis geführt haben?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Nein, Herr Abgeordneter, ich meinte kein finanzielles Limit. Zwar ist auch dieses einer der Verhandlungspunkte - darüber wird wohl insbesondere mit Italien gesprochen werden müssen -, doch meinte ich mit Limit nicht nur die finanziellen Aufwendungen, sondern vor allem das, was ich eingangs in Beantwortung Ihrer Frage sagte, nämlich einfach den Ab-HofPreis für Milch.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Wächter.
wächter (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung fest an dem Richtpreis von 39,2 Pf ab Hof festhalten wird, und wenn ja, worauf wird sich Ihrer persönlichen Meinung nach der Erzeugerpreis in der Bundesrepublik echt einpendeln?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, dies wird nicht nur von dem Preis abhängen, der vereinbart wird, sondern in einem hohen Maße auch von dem Verhalten der Erzeuger.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Wächter.
wächter (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich nach Ihrer persönlichen Meinung gefragt habe?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Ich glaube, auch eine persönliche Meinung kann hier nicht weiterhelfen, Herr Abgeordneter, da man im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht das Verhalten der europäischen Milchproduzenten für die nächsten fünf Jahre vorhersehen kann.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Logemann.
logemann (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Auffassung vertreten, daß die Bundesregierung in den Verhandlungen bei dem Richtpreis von 41,2 Pf bleiben werde. Darf ich fragen, ob dabei der im April dieses Jahres gemachte Vorschlag des deutschen Landwirtschaftsministers, diesen Richtpreis für eine bestimmte Milchmenge, nämlich für die des Jahres 1966, festzulegen, Verhandlungsbasis bleiben wird?
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Sie sprechen von einem Vorschlag, den ich hier schon einmal interpretiert habe. Der deutsche Landwirtschaftsminister hat sich nicht darauf festgelegt, in den Verhandlungen eine bestimmte Mengenpolitik oder einen bestimmten Finanzplafond zu fordern. Ich erwähne noch einmal mit großem Nachdruck, welches das Motiv des Bundesernährungsministers gewesen ist: Er will verhindern, daß die deutschen Bauern mit ihren Erlösen etwa dazu beitragen müssen, Überschüsse in anderen Ländern über Gebühr zu finanzieren.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Frage, Herr Logemann.
logemann (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, ich darf dazu feststellen, daß uns dieser Vorschlag in einem Brief von Landwirtschaftsminister Höcherl schriftlich übermittelt worden ist, und fragen, ob ein solcher Vorschlag - Begrenzung auf die Milchmenge von 1966 - das bedeutet, was Milchwirtschaftler errechnet haben, nämlich eine Senkung des Milchpreises um etwa 1 bis 2 Pf unter den von der Kommission vorgeschlagenen Preis.
schmidt (NA), 1968-05-17:
Bitte!
neef (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Ich bin der Meinung, daß die deutschen Bauern und die deutschen Konsumenten von Milch und Milchprodukten relativ leicht mit einem Überschuß fertig werden könnten, den wir in unserem eigenen Land haben. Das Problem ist, daß es noch keine Antwort auf die Frage gibt, wie hoch der Überschuß an Milch und Milchprodukten in der Gemeinschaft insgesamt zu veranschlagen ist. Diese Frage konnte ich vorhin schon nicht beantworten. Einzusehen, daß wir nicht unbegrenzt für die Überschüsse einstehen können, die in anderen Ländern produziert werden, Herr Abgeordneter, ist doch im Rahmen einer noch verbleibenden nationalen Agrarpolitik unvermeidlich.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Ich will großzügig sein und Herrn Ertl noch eine Zusatzfrage gestatten. Streng genommen haben Sie keine Zusatzfrage mehr. Aber bitte!
ertl (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, weil Sie das Problem der Erzeugung angesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob daraus zu schließen ist, daß man generell beabsichtigen muß, die Erzeugung zu bremsen, zu drosseln, und wenn ja, ist das dann eine Frage, die unsere Landwirtschaft primär betrifft oder vielleicht die in anderen Staaten, und was wollen Sie dann tun?
neel (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-17:
Jetzt bitte ich um Erlaubnis, daß ich nur meine persönliche Meinung dazu sage. Weder ist in Brüssel über die Strukturpolitik für Milch schon vertieft diskutiert worden, noch gibt es dafür in der Bundesregierung schon eine beschlossene Meinung. Ich persönlich bin der Auffassung, daß wir mit unserem Milchproblem in unserem Lande - ich wiederhole - relativ leicht fertig werden, wenn wir etwas mehr Mühe darauf verwenden, die Milch an den Konsumenten zu bringen. Das hat aber zur Voraussetzung, daß wir nicht in einer Flut von Überschüssen anderer Herkunft ertrinken.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß ein großer Teil der kurz nach dem Kriege gebauten zirka 200 Jugendwohnheime der Renovierung und teilweise auch der Modernisierung bedarf.
Bundesmittel können für diesen Zweck allerdings nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung dieser Arbeiten aus Mitteln des Bundesjugendplanes mußte 1966 eingestellt werden, weil es sich bei den Jugendwohnheimen um Einrichtungen örtlicher Träger handelt und der Bund für deren Förderung nicht zuständig ist. Dies wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1967 bestätigt. Danach ist der Bund für solche Maßnahmen nur zuständig, wenn es sich um überregionale Einrichtungen handelt. Jugendwohnheime fallen nicht unter solche Einrichtungen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
strohmayr (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, unter Umständen Jugendwohnheime, die nicht mehr voll belegt sind, anderen Zwecken zuzuführen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, das ist mehrfach schon geschehen. Dazu bedarf es allerdings der Verhandlungen mit meinem Hause. Soweit sie bisher geführt worden sind, ist es immer noch zu einem vernünftigen Abschluß mit den Trägern gekommen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Zusatzfrage.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
strohmayr (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Zweckentfremdung dieser Heime bzw. bei der Umwandlung ihres Verwendungszweckes immer die Mittel zurückgezahlt werden müssen, die seinerzeit gegeben worden sind, und daß deshalb diese Umwandlumg oft nicht durchgeführt werden kann?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, nicht immer. Es kommt darauf an, welchen anderen Zwecken diese Wohnheime zugeführt werden sollen. Wenn es sich allerdings um sehr krasse Zweckentfremdungen handelt, müssen wir nach den zugrunde liegenden Richtlinien auf Rückzahlung der Zuschüsse bestehen. Das ist richtig.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Baier können wohl auch zusammen beantwortet werden:
Ist dem Bundesfamilienminister bekannt, daß in diesem Jahr bei der Finanzierung von Familienferienstätten und deren Bezuschussung durch die Länder deshalb erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, da infolge fehlender Bundesmittel für neue Projekte der nach den geltenden Finanzierungsrichtlinien erforderliche Bundesanteil nicht gewährt werden kann?
Ist der Bundesfamilienminister bereit, in Verhandlungen mit den Ländern eine Lösung zu suchen, die diese Schwierigkeiten ausräumt und einen baldigen Baubeginn der vom Bedarf her nach wie vor dringend notwendigen Familienferienstätten ermöglicht?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist dieser Sachverhalt bekannt. Es ist richtig, daß für den Bau neuer Familienferienstätten 1968 keine Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Länder sind darüber unterrichtet worden. Von den drei Arbeitskreisen für Familienerholung ist der Bundesregierung bekannt, daß die Länder die Bewilligung ihrer Mittel im Jahre 1968 davon abhängig machen wollen, daß der Bund sich auch beim Bau neuer Familienferienstätten wie bisher beteiligt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin gern bereit, in Verhandlungen mit den Ländern für die derzeitigen Schwierigkeiten eine Lösung zu suchen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn durch diese Verhandlungen erreicht werden könnte, daß mit dem


Bau neuer Familienferienstätten alsbald begonnen werden kann.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß Sie diese Verhandlungen so bald wie möglich aufnehmen, damit keine Verzögerungen beim Neubau von Familienferienstätten eintreten?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, so bald wie möglich.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Dann rufe ich die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung der großen Masse der Kindergeldberechtigten ihr Recht werden zu lassen, denen auch mit einem Ausbildungsheihilfengesetz praktisch keine Hilfe zuteil wird?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß die Verabschiedung eines Ausbildungsförderungsgesetzes die Verbesserung der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz nicht überflüssig macht. In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Erhöhung dieser Leistungen erfolgen soll, wird die Bundesregierung bei den Beratungen der Kabinettvorlage entscheiden, auf die ich in der Fragestunde vom 9. Mai hingewiesen habe.
wuermeling (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, nachdem nunmehr nicht nur seit Wochen, sondern seit Monaten immer wieder hinhaltende Antworten auf die Frage gegeben werden, wann und wie das wachsende Unrecht gegenüber der Masse der kinderreichen Familien beseitigt werden soll, muß ich mir einmal die Frage erlauben: Auf welcher Dringlichkeitsstufe ,steht dieses Thema bei der Bundesregierung eigentlich?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube Ihnen sagen zu können, daß sich die Bundesregierung über die Dringlichkeit solcher Maßnahmen völlig im klaren ist. Es ist nur eine Frage, wie solche Maßnahmen bei der derzeitigen Haushaltslage finanziert werden sollen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Noch eine Frage, Herr Wuermeling.
wuermeling (NA), 1968-05-17:
Sind Sie mit mir darüber einig, Herr Staatssekretär, daß wir, wenn jetzt nicht in allerkürzester Frist eine Klärung dieser Frage erfolgt, nicht mehr damit werden rechnen können, daß in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas in diesem Sinne geschieht?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
In allerkürzester Frist? So bald wie möglich, Herr Abgeordneter, würde ich sagen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Können die beiden Fragen 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Josten zusammen beantwortet werden? - Ich rufe diese beiden Fragen auf:
Wann wird das Bundesfamilienministerium die Erarbeitung des vorgesehenen Ausbildungsförderungsgesetzes abschließen und dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen?
Welche anderen Möglichkeiten der Finanzierung der Ausbildungsförderung hat Staatssekretär Dr. Barth in der Fragestunde vom 9. Mai 1968 gemeint, als er darauf verwies, daß zur Finanzierung nicht nur die Fortschreibung innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung infrage kommt?
bitte herr staatssekretär barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits bei der Beantwortung einer Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling am 9. Mai ausgeführt habe, bedarf der Entwurf eines Ausbildungsförderungsgesetzes nur noch in wenigen Fragen einer abschließenden Abstimmung mit den beteiligten Ressorts. Der Bundesregierung kann aber dieser Entwurf erst vorgelegt werden, wenn das Finanzreformgesetz mit den darin vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes in Kraft getreten ist.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Vorlage so zeitig zum Parlament kommt, daß sie auch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, das hängt davon ab, wann das Finanzreformgesetz in Kraft tritt. Die Bundesregierung versucht jedenfalls, in dieser Frage alsbald nach Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes handeln zu können.
josten (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, mit welcher finanziellen Größenordnung rechnet man bei dem Entwurf für das Ausbildungsförderungsgesetz?
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Zur Begründung der Entschließungsanträge des Sonderausschusses hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert das Wort.
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Sie meinen wohl das gesamte Volumen, das notwendig ist, um ein Ausbildungsförderungsgesetz zu finanzieren? Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage nur schätzungsweise beantworten, weil die Nachrechnungen und statistischen Kontrollen, die über das Statistische Bundesamt erfolgen, noch nicht vorliegen. Wir rechnen damit, daß das Ende dieses Monats der Fall sein wird.

Aber heute kann ich sagen: es handelt sich um eine Größenordnung von 800 bis 900 Millionen DM.
josten (NA), 1968-05-17:
Herr Staatssekretär, ich darf besonders zu der zweiten von mir gestellten Frage noch ergänzend fragen: Teilt die Bundesregierung die Meinung der mittelständischen Wirtschaft, daß die Kosten einer geplanten Ausbildungsförderung nur aus dem allgemeinen Steueraufkommen gedeckt werden können und keine Sonderbesteuerung bringen dürfen?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-05-17:
Herr Abgeordneter, bis jetzt sind Erwägungen in Richtung auf Ihre letzte Bemerkung innerhalb der Bundesregierung nicht angestellt worden, vielmehr geht die Bundesregierung bis jetzt davon aus, daß ein Ausbildungsförderungsgesetz nur aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden kann.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen, Herr Staatssekretär.
Herr Minister Schmücker ist hier zur Beantwortung der Fragen aus seinem Geschäftsbereich, dem des Bundesschatzministers.
Zunächst rufe ich Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher auf:
Was hdt die Bundesregierung veranlaßt, die Ernennung von
Herrn Dr. Rudolf Vogel zum Staatssekretär vorzuschlagen?
Bitte, Herr Minister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Bucher, so wie Sie die Frage gestellt haben, kann ich sie nicht beantworten; denn die Bundesregierung hat noch gar keinen Vorschlag gemacht. Wenn Sie aber von mir wissen wollen, weshalb ich der Bundesregierung vorschlagen werde, Herrn Dr. Vogel zu ernennen, will ich diese Frage gerne beantworten: Ich halte Herrn Dr. Vogel für geeignet.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bucher.
bucher (NA), 1968-05-17:
Sehen Sie ein Moment dieser Eignung auch in der außerordentlichen Geschicklichkeit, die Herr Dr. Vogel bei der Begründung seines unaufhaltsamen Aufstiegs an den Tag gelegt hat, indem er es ja damals möglich gemacht hat, unter Verletzung des Bundesbeamtengesetzes Beamter zu werden und Abgeordneter zu bleiben?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Dr. Bucher, ich habe den Kollegen Dr. Vogel hier im Hause in seiner sehr fleißigen und tüchtigen und geschickten Art erlebt.
({0})
Ich schätze ihn, und ich brauche jemanden, der das Haushaltsrecht beherrscht; Sie kennen die Aufgabe meines Ministeriums.
Sie haben dann auf einen Vorgang hingewiesen, den ich auch kontrolliert und nachgelesen habe. Herr Dr. Bucher, Sie sind Jurist und wissen, daß häufig berechtigte Anliegen auf verfahrensmäßige Schwierigkeiten stoßen. Ich sehe in dem Anliegen, das damals erfüllt wurde, das Wichtigere. Das Verfahren ist nicht in allem angenehm, das will ich Ihnen gerne zugeben. Dieser Punkt ist für mich aber nicht so schwerwiegend, daß er die anderen hohen Qualitäten des Herrn Dr. Vogel etwa abwerten könnte.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Bucher.
bucher (NA), 1968-05-17:
Herr Minister, haben Sie nicht aus meiner Frage erkannt, daß ich mich ja gar nicht dagegen gewandt habe, daß Herr Vogel auf Grund seiner Qualitäten Beamter wurde, sondern daß ich nur beanstandet habe, daß er unter Verletzung des Gesetzes sein Mandat beibehalten hat?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Dr. Bucher, die Behauptung, so wie Sie sie aufstellen, kann von mir nicht akzeptiert werden. Ich habe die Akten durchgelesen und komme nicht zu dem Ergebnis, das Sie hier als Tatsache hinstellen.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. ReischL
haase (NA), 1968-05-17:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die bloße Frage nach der. Eignung eines früheren Mitglieds dieses Hohen Hauses für einen Staatssekretärposten, das 14 Jahre hindurch als Haushaltsexperte eine unbestritten hohe Verantwortung trug und dessen Fachwissen außer Zweifel steht, einer Herabwürdigung der in diesem Hohen Hause geleisteten Arbeit gleichzusetzen ist?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, es steht mir nicht zu, eine Frage zu bewerten. Ich habe Ihnen gesagt, daß gerade die Tätigkeit des Herrn Dr. Vogel hier im Hause für mich einer der Hauptgründe gewesen ist, seine haushaltsrechtlichen Erfahrungen in meinem Hause zu nutzen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1968-05-17:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß es dem Ansehen dieser Regierung und der Demokratie nicht unbedingt förderlich ist, wenn, wie in diesem Falle, Ernennungen ausgesprochen werden auf Grund von Vorgängen, die der Öffentlichkeit ja bekannt sind, die früher nie bestritten worden sind, daß nämlich auf eine nicht korrekte Weise der Beamtenstatus erreicht worden ist?.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, Sie haben gesagt, ich hätte Ernennungen vorgeschlaBundsminister Schmücker
gen oder sie würden ausgesprochen „auf Grund von Vorgängen".
({0})
Ich habe Ihnen erklärt, ich schlage Herrn Dr. Vogel auf Grund seiner Fähigkeiten vor. Wenn Sie mir nun unterstellen, daß ich ihn auf Grund dieser Vorgänge vorschlage, geht das einfach an den Tatsachen vorbei.
moersch (NA), 1968-05-17:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Vorgeschichte, die von meinem Kollegen Dr. Bucher vorhin genannt worden ist, noch einmal unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten prüfen zu lassen?
Schmücker, Bundesschatzminister: Das will ich sehr gerne tun.
mommer (vizepräsident), 1968-05-17:
Bitte, eine Zusatzfrage.