Althammer (NA), 1969-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer strapaziösen Beratung von zwei Wochen will dieses Hohe Haus den letzten Jahreshaushalt der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages verabschieden. Wenn es gelingt, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung in den letzten sieben Sitzungswochen dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wird das unter Umständen der letzte Einjahreshaushalt sein, den das deutsche Parlament zu verabschieden hat. Angesichts der vielen Einzelgesetze und der großen Sachprobleme, die dieses Jahr mit den Haushaltsberatungen verbunden worden waren, haben sich eigentlich nur die Kollegen des Haushaltsausschusses darüber gewundert, daß in der zweiten Lesung über Geld kaum gesprochen worden ist. Ich möchte wenigstens zum Abschluß der Haushaltsberatungen etwas davon in den Grundzügen nachholen.
Der Bundeshaushalt 1969 schließt mit einem Betrag von 83,3 Milliarden DM ab und liegt damit um 1 Milliarde DM höher als der Regierungsentwurf vom Herbst des Jahres 1968. Dennoch ist es, wenn man die gegenwärtig sich abzeichnende Hochkonjunktur berücksichtigt, richtig, das Ergebnis dieser Haushaltsberatungen als konjunkturneutral anzusprechen. Neben 500 Millionen DM erwarteter Mehreinahmen aus dem außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetz, die zunächst voll wieder den betroffenen Wirtschaftszweigen zugewendet werden sollen
und jetzt in einem Teilbetrag von 300 Millionen DM insbesondere zur Strukturverbesserung verwandt werden sollen, ergab sich die Erhöhung vor allem aus der Aufnahme eines neuen Titels in Form einer Anleihe bis zu 500 Millionen DM zur Finanzierung des Devisenausgleichs mit den USA und England in den kommenden zwei Jahren für entstehende Truppenstationierungskosten. Der Haushaltsausschuß ist damit einer Anregung .der Bundesregierung gefolgt, da es wegen der bevorstehenden neuen Devisenausgleichsabkommen nicht mehr möglich sein wird, 1969 auf anderem Wege die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen mit den USA erscheint es aber notwendig, eine erläuternde Anmerkung zu machen. Ich nehme an, daß ich in dieser Frage für alle Fraktionen dieses Hohen Hauses sprechen kann, wenn ich feststelle, daß wir uns darin einig sind, daß die Mittel nicht dazu verwendet werden dürfen, Haushaltshilfen an die verbündeten Staaten zu leisten. Wir erwarten also, daß allenfalls Darlehen oder Anleihen gewährt werden, soweit die noch auszuhandelnden Summen im Rahmen des Devisenausgleichsabkommens nicht ohnehin durch militärische oder zivile Beschaffungen belegt werden können.
Der Haushaltsausschuß hat aus diesem Grunde in seiner letzten Sitzung noch einmal den Ansatz für die Devisenausgleichsabgaben geändert, um ganz eindeutig klarzustellen, daß hier Direktzuwendungen an die Haushalte anderer Staaten nicht vorge- sehen sind. Auf gar keinen Fall darf der Einsatz von Bundesmitteln im Rahmen des Devisenausgleichsabkommens auch nur den Anschein der Zahlung von Stationierungskosten erwecken, da sonst die geltenden Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und seiner Zusatzvereinbarungen ausgehöhlt würden. Eine Umverteilung der Stationierungslasten der verbündeten Streitkräfte in Deutschland kann - nicht Gegenstand von Devisenausgleichsvereinbarungen sein und damit Eingang in den Bundeshaushalt finden. Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß dieses Hohe Haus seine Zustimmung zu einer direkten Haushaltshilfe nicht geben wird.
Ich darf nun einige wenige Bemerkungen zu dem Ergebnis der Haushaltsberatungen machen. In langen Beratungen hat der Haushaltsausschuß eine Reihe von Kürzungen vorgenommen und auf der anderen Seite Einnahmenverbesserungen erzielt. Insgesamt handelt es sich um die runde Summe von 562 Millionen DM Kürzungen und 57 Millionen DM Einnahmenverbesserungen. Die 200 Millionen DM, die dabei im Einzelplan des Verteidigungsministeriums eingespart werden konnten, mußten wiederum dazu verwendet werden, die ersten Maßnahmen auf Grund der Brüsseler Beschlüsse zur Stärkung der NATO-Verteidigungskraft zu realisieren. Insofern hat sich im Gesamtvolumen des Einzelplans 14, der ja eine der größten Positionen im Haushalt seit Jahren darstellt, nichts geändert.
In dem anderen Bereich - darauf habe ich bereits hingewiesen - wurden Mehreinnahmen für Wirtschaftsstrukturverbesserungen erreicht. Übrigens wurden 300 Millionen DM, die eingespart wurden, auf verschiedenen Einzelpositionen wieder in Ausgaben verteilt, weil es im Laufe der Beratungen, nachdem ohnehin ein gutes halbes Jahr zwischen der Einbringung des Haushalts und der Verabschiedung lag, notwendig war, unabweisbare neue Mehrausgaben zu finanzieren. So ist es verständlich, daß im Endergebnis nur eine Summe von rund 60 Millionen DM als Einsparung als Ergebnis der langen Haushaltsberatungen übrigblieb.
Von der Zahl der neu auf uns zugekommenen Mehrbelastungen will ich nur einen Punkt herausgreifen, nämlich die humanitäre Hilfe für Nigeria und Biafra. Hier sah sich der Haushaltsausschuß veranlaßt, in den Haushalt 1969 die Summe von 30 Millionen DM einzusetzen. Ich möchte aber für die Fraktion der CDU/CSU hier im Plenum eine Erklärung wiederholen, die ich bereits im Haushaltsausschuß abgegeben habe. Wir haben von unserer Seite her ganz klar zu erkennen gegeben, daß notwendige humanitäre Hilfsmaßnahmen in Biafra und in Nigeria unter keinen Umständen etwa daran scheitern dürfen, daß Bundesmittel dafür nicht zur Verfügung ständen.
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Wir haben also ganz eindeutig erklärt, daß wir vom Parlament her selbstverständlich etwa notwendig werdende Mehranforderungen - über diese 30 Millionen DM hinaus - ebenfalls akzeptieren würden. Es hat sich für den Haushalt 1969 nun eine etwas eigenartige Situation ergeben. Während wir uns bemüht haben, das Ergebnis der Haushaltsberatungen konjunkturneutral zu gestalten, hat der Bundesfinanzminister in den letzten Februartagen bereits ein Programm zur Konjunkturdämpfung vorbereitet, und das Bundeskabinett hat dieses Konjunkturdämpfungsprogramm dann im März, als die Haushaltsberatungen im Ausschuß abgeschlossen waren, beschlossen. 1,8 Milliarden DM des Haushalts sind zunächst einmal gesperrt worden.