illerhaus (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute zum zweiten Male in dieser Sitzungsperiode in der Diskussion um den jetzigen § 2 a; vor zwei Jahren hieß er § 3. Schon damals haben wir die Unzulänglichkeit des ehemaligen § 19 hier sehr stark zum Ausdruck gebracht. Dieser § 19 hatte ja - und ich glaube, sicherlich nicht zu Unrecht - im Volksmund den Namen „Schnüffelparagraph" bekommen. Wir haben diesen § 19 damals im ganzen Hause abgelehnt, weil wir der Meinung waren, daß man den Richter überfordere, wenn man von ihm verlange, festzustellen, ob ein Preis, der sich nach Angebot und Nachfrage gebildet habe, angemessen oder unangemessen sei. Die Mehrheit dieses Hauses hat damals die Wiedereinführung des § 3 abgelehnt.
Nun sagt Herr Kollege Lange soeben, die Preisauftriebstendenzen der letzten Zeit seien so stark geworden, daß unbedingt ein neuer Paragraph geschaffen werden müsse. Sicherlich haben wir in der letzten Zeit Preisauftriebstendenzen zu verzeichnen, aber, verehrter Herr Lange, ich glaube nicht, daß diese Preisauftriebstendenzen irgendwie auf ungerechtfertigt gebildeten Preisen beruhen. Ich glaube vielmehr, daß sie in einem viel höheren Umfang, als Sie es soeben gesagt haben, auf Kosten beruhen, die von außen her an den Verteiler, an den Verkäufer herangetragen worden sind. Deswegen muß man sehr genau überlegen, welche Formulierung man dem jetzt hier zur Beratung stehenden Paragraphen geben soll.
Ich bin der Meinung, daß auch die Formulierung, die Sie in Ihrem Antrag auf Umdruck 847 vorschlagen, wieder dazu führt, daß diese Vorschrift ein Schnüffelparagraph allererster Ordnung wird. Gerade das wollen wir nicht. Wir wollen den obersten Landesbehörden eine Möglichkeit geben, in das Wirtschaftsgefüge einzugreifen, wenn bei der Produktion, beim Großhandel oder beim Einzelhandel überhöhte Preise sichtbar werden. Man kann aber nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, einfach global sagen: Wenn diese Preiserhöhungen sichtbar werden, kann eingegriffen werden. Wir sind vielmehr der Meinung, daß die drei Kautelen, die im Regierungsentwurf vorgesehen sind, notwendig sind.
Die Anwendung dieser Vorschrift ist danach erstens möglich, wenn sich infolge der Beschränkung des Wettbewerbs ein ungerechtfertigter Preis

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bildet. Wir stehen im Augenblick und standen sicherlich in den letzten Jahren sehr stark im Wettbewerb. Bei vielen Artikeln des täglichen Bedarfs liegt ein Überangebot vor. Solange ein Überangebot da ist, solange also das Warenangebot die Nachfrage übersteigt, kann sich eigentlich gar kein unangemessen hoher Preis bilden, es sei denn, daß der Preis unangemessen wird, weil zu hohe neue Kosten auf ihn aufgeschlagen werden müssen.
Die zweite Voraussetzung, die wir in die Vorschrift eingebaut haben, ist, daß die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung vorliegen muß. Es ist durchaus möglich, daß beispielsweise die Benzinpreiserhöhung der vergangenen Woche oder der letzten Wochen die Ausnutzung einer Machtstellung bedeutet. Das ist möglich, sage ich. Im allgemeinen kann man das aber bei den Gütern des täglichen Bedarfs sicherlich nicht behaupten.
Zum dritten sagen wir, daß ein Eingreifen möglich ist, wenn eine Mangellage vorliegt.
Wenn eine dieser drei Voraussetzungen vorliegt, wollen wir den obersten Landesbehörden eine Möglichkeit des Eingriffs geben. Wir wollen ihnen durch die Wiedereinführung des § 2 a nach der Regierungsvorlage die Möglichkeit geben, die wirklich Schuldigen festzustellen und sichtbar und wirkungsvoll einzugreifen.
Verehrter Herr Lange, wir haben in den letzten zwei Jahren keinen Wirtschaftsstrafparagraphen dieser Art gehabt. Sicherlich sind in dieser Zeit Preiserhöhungen vorgekommen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß in dieser Zeit auch Preise in ganz erheblichem Umfange gesenkt worden sind. Es wäre sicherlich interessant, würde aber zu weit führen, wenn wir hier einmal eine Gegenüberstellung vornähmen, welche Preise in den letzten Jahren gestiegen sind und welche gesunken sind.
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Ich möchte auf das Beispiel mit Ihrem berühmten Weißkohl zurückkommen. Wenn man einen Preis überprüfen will, darf man nicht den Einzelpreis überprüfen, sondern muß die Durchschnittskalkulation in dem betreffenden Betrieb überprüfen. Ich kenne zuwenig von den Dingen auf dem Obst- und Gemüsemarkt. Aber es wird Ihrer eigenen Frau bekannt sein, verehrter Herr Lange, daß weiß Gott wie oft der Obst- und ,Gemüsehändler noch mittags um 12 oder um 1/2 1 Uhr auf dem Wochenmarkt seine vollen Kisten mit Kirschen, Erdbeeren und sonstigem Obst stehen hat, das unverkäuflich ist. Daran hat er dann mehr Geld verloren, als er vielleicht an dem einen Kohlkopf, von dem Sie sprechen, verdient hat. Wenn es im ganzen so wäre, wie Sie sagen, müßte jeder Obst- und Gemüsehändler einen Mercedes 300 fahren, und das werden Sie sicherlich nicht behaupten können.
Man muß also - und das ist eben die Aufgabe der Behörde - überprüfen, wie ,die gesamte Durchschnittskalkulation dieses Betriebes aussieht.
Ich bin der Meinung, wir sollten der Regierung die Möglichkeit geben, die Dinge so zu handhaben, und sollten die Regierungsvorlage in der vom Ausschuß geänderten Fassung annehmen. Ich bitte Sie daher, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 847 abzulehnen.
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