emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (NA), 2011-01-21:
Herr Kollege Döring, ich erlaube mir eine Zwischenbemerkung, die sich auch an Sie in Ihrer Eigenschaft als
Mitglied des DB-Aufsichtsrates richtet. Ich erzähle einfach eine Geschichte aus dem Leben, wie sie viele Menschen in diesem Winter erlebt haben.

({0})

Ich bin am 2. Januar aus Innsbruck zurückgereist. Der
Zug hatte auf der Strecke nach München ziemlich viel
Verspätung. Das lag in erster Linie an der österreichischen Bahn; das ist nicht zu bestreiten. Das bedeutete
aber, dass wir den in Richtung Nordrhein-Westfalen fahrenden Eurocity, den wir in München eigentlich hätten
bekommen sollen und für den wir natürlich, wie es sich
an stark frequentierten Reisetagen gehört, reserviert hatten, nicht nehmen konnten. Dieser Zug hatte zwar
90 Minuten Verspätung, wurde aber über München hinaus nicht mehr eingesetzt. Das fand ich zufällig heraus,
weil ich selber im iPhone gesucht habe; denn eine Ansage gab es nicht. Gott sei Dank gibt es mittlerweile solche technischen Möglichkeiten. Leider stehen diese
- das muss man in diesem Zusammenhang sagen - nicht
allen Menschen zur Verfügung.

Der eine Zug fuhr also gar nicht. 14.55 Uhr wurde der
ICE - ich kann mich an die Zugnummer nicht mehr erinnern - in München eingesetzt. Er fuhr in Richtung Dortmund, also in Richtung Nordrhein-Westfalen. Wir waren
natürlich rechtzeitig da; denn wir hätten eigentlich schon
viel früher fahren sollen. Wir hatten also die Chance, uns
strategisch zu verteilen, in zwei Waggons hineinzugehen
und nachzusehen, ob es noch nicht reservierte Plätze
gibt. Wir waren immerhin zu zweit und sind noch beweglich. Es ist uns schließlich gelungen, nicht reservierte Plätze zu finden. Von diesen haben wir uns auch
nicht mehr wegbewegt. Der Zug, für den wir reserviert
hatten, war gar nicht da.

({1})

Ein weiteres Problem war, dass der ICE nur halb so lang
wie vorgesehen war. Die Wagen 21 bis 28 waren da.
Aber auch die Menschen, die für die Wagen 29 bis 38 reserviert hatten, wollten natürlich mitfahren. Diese Wagen waren aber nicht da.

Dieses Erlebnis vom 2. Januar ist typisch. Alle Urlauber, die an diesem Tag unterwegs waren, haben Ähnliches erlebt und waren im Recht; denn fast alle hatten ordentliche Preise gezahlt und reserviert, wenn auch nicht
unbedingt für diesen Zug. Wir hatten immerhin den Vorteil, in der ersten Klasse zu sitzen. Dort war es nicht
ganz so voll. In der zweiten Klasse war es viel schlimmer. Ein Beispiel. Ein sehr großer Mann stieg mit seiner
Frau ein.

({2})
barbara hendricks (NA), 2011-01-21:
Ich mache es kurz. - Dieser große Mensch, der kaum

im ICE stehen konnte, sagte zu seiner Frau völlig verzweifelt: Dafür haben wir 300 Euro in der ersten Klasse
für eine Strecke bezahlt. - Es war also offenbar ein
Mensch, der nicht immer erster Klasse fährt.

Die Stimmung war nahe am Aufruhr.


({0})

Ich hätte es sehr leicht zum Aufruhr bringen können,
wenn ich gesagt hätte: In dieser Situation muss die Bahn
auch noch 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt
abliefern.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
renate künast (NA), 2011-01-21:
Gute Bahnpolitik ist Daseinsvorsorge. Man könnte

fast sagen: Die Menschen haben ein Recht darauf, dass
wir alle uns anstrengen, damit die Bahn pünktlich und
zuverlässig ist.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Bundesminister Peter Ramsauer.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Volkmer von der SPD-Fraktion?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-21:

Ja.
marlies volkmer (NA), 2011-01-21:
Ich habe eine ganz kurze Frage. Verfügen Sie als der

zuständige Minister über die interne Pannen- und Ausfallstatistik der Deutschen Bahn?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-21:

Ist die Frage zu Ende? Es ist schlecht für einen Fragesteller, wenn niemand merkt, dass die Frage zu Ende ist.
marlies volkmer (NA), 2011-01-21:
Ich wiederhole die Frage gerne: Verfügen Sie als der

zuständige Minister über die interne Pannen- und Ausfallstatistik der Deutschen Bahn?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-21:

Ich habe vorhin bereits gesagt - darin liegt die Antwort -, dass wir in dem Bericht, den ich im Ausschuss
vorgelegt habe, die Zahlen von der DB AG wie auch die
Zahlen von den anderen Verkehrsträger verwendet haben. Wenn Sie aber die Zeitintervalle anders gestalten
- damit wird die Grundmenge N verändert; so nennt
man das in der Statistik - und beispielsweise nur den berühmten zweiten Weihnachtsfeiertag zugrunde legen,
dann bekommen Sie natürlich völlig andere Quoten.

({0})

Deswegen heißt es zum Beispiel auch „teilweise unter
70 Prozent“.

({1})

Unter 70 Prozent umfasst natürlich auch die 20 Prozent,
die wir angeblich am zweiten Weihnachtsfeiertag hatten.
Sie können sich setzen.
marlies volkmer (NA), 2011-01-21:
Haben Sie die oder nicht?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-01-21:

Ich habe Ihre Frage beantwortet.

({0})

Herr Präsident, die Kollegin hat eine Nachfrage.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, wollen Sie eine Nachfrage stellen?
claudia winterstein (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Tat, in diesem Winter wurde die Bahn
kräftig von den Wetterverhältnissen getroffen, und das
sorgte für heftigen Gesprächsstoff. Zugausfälle, Verspätungen, defekte Heizungen, überfüllte Züge zerrten an
den Nerven der Fahrgäste - Frau Hendricks hat hier einen ausführlichen Erlebnisbericht vorgetragen -, und der
Winter ist noch lange nicht vorbei. Dennoch haben wir
wegen des ganzen Bahnchaos eines erreicht: Wir haben
hier ein Thema auf der Tagesordnung, das von den Vorgängerregierungen immer gemieden wurde. Es geht um
strukturelle Probleme bei der Bahn, um die strategische
Ausrichtung des Konzerns und um die Finanzierung unserer Schieneninfrastruktur.

Das grundsätzliche Problem des Konzerns ist die Investitionspolitik. Statt die Gewinne aus dem Schienennetz wieder in die heimische Infrastruktur zu investieren,
geht die Bahn mit dem Geld lieber weltweit auf Einkaufstour. Von Schanghai über Schweden bis England,
in insgesamt 136 Ländern ist die Bahn mittlerweile aktiv. Im letzten Sommer wurden 2,8 Milliarden Euro für
das britische Verkehrsunternehmen Arriva ausgegeben;
das ist der teuerste Zukauf in der Bahn-Geschichte.

({0})

Meine Damen und Herren, wer so sorglos mit dem Geld,
das im deutschen Netz erwirtschaftet wurde, umgeht, der
sollte nicht jammern, dass ihm dann die Mittel für Investitionen in ebendieses Netz fehlen.

({1})

Wer finanziert das Schienennetz, aus dem die Bahn
ihre Gewinne abschöpft? Es ist der Bund, also der Steuerzahler, der jährlich fast 4 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellt.

({2})

Dafür können wir auch erwarten, dass sich die Bahn zuallererst um den Heimatmarkt kümmert, statt rund um
den Globus als Global Player zu agieren.

Vor diesem Hintergrund ist es übrigens auch absurd,
wenn jetzt versucht wird, dem Bund die Schuld für das
Winterchaos bei der Bahn in die Schuhe zu schieben,
weil er aus den Gewinnen der Bahn AG eine Dividende
von 500 Millionen Euro als Teil des Sparpakets erhält.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hofreiter?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Sabine Leidig für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
sabine leidig (NA), 2011-01-21:
Das ist schade; denn ich hätte gern noch etwas zum

Schuldenstand gesagt.

Nur eine Bemerkung: 1994 sind die Schulden der
Bahn sozusagen auf null gestellt worden; inzwischen hat
die DB AG 15 Milliarden Euro Schulden. Das Schienensystem in Europa, das mit den wenigsten Zuschüssen
auskommt, ist das Schienensystem der Schweiz. Auch
das kann man in dem PRIMON-Gutachten nachlesen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin, bitte nicht noch eine Bemerkung. Sie

sind schon weit über Ihrer Redezeit.

({0})
sabine leidig (NA), 2011-01-21:
Mein Schlusssatz: Es geht weder um eine bürokratische Behördenbahn noch um eine Börsenbahn. Wir
brauchen etwas anderes, etwas Neues.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Frau Kollegin!
sabine leidig (NA), 2011-01-21:
Es geht darum, eine demokratische Bürgerbahn aufs

Gleis zu setzen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Kollege Anton Hofreiter für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat nun Ulrich Lange für die CDU/CSUFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Burkert von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat der Kollege Hans-Werner Kammer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Dirk Fischer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/4428, 17/4433 und 17/4434 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({0}) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({1}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1943 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksache 17/4402 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle
das Wort.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Bundesminister, der Kollege Nouripour von den

Grünen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-01-21:

Sehr gerne, bitte sehr.
omid nouripour (NA), 2011-01-21:
Herr Außenminister, Sie haben gerade beschrieben,

dass, wenn es möglich ist und die Sicherheitslage es erlaubt, am Ende dieses Jahres die Kontingente der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan reduziert
werden sollen. Meine Frage ist: Schließen Sie damit aus,
dass zwischenzeitlich durch den Einsatz der AWACSFlugzeuge die Mandatsobergrenze angehoben oder die
flexible Reserve dadurch angebrochen wird?
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-01-21:

Ich unterstütze die Haltung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesem Punkt,
und ich empfehle sie Ihnen auch einmal zur Aufmerksamkeit.

({0})

Der SPD-Vorsitzende Herr Gabriel - man merkt, ganz
allgemein gesprochen, dass Reisen läutert - hat heute in
einem Interview erklärt, das seien zwei unterschiedliche
Vorgänge. Deutschland hat erklärt, dass wir uns derzeit
an diesem AWACS-Einsatz nicht beteiligen,

({1})

weil unser Schwerpunkt auf dem Training und der Ausbildung liegt. Ansonsten ist es selbstverständlich, dass
wir in regelmäßigen Abständen mit unseren Bündnispartnern alles besprechen und alles überprüfen. Deswegen ist eine Frage, ob ich etwas ausschließe, vielleicht
nett für den parteipolitischen Hickhack, in der Sache ist
es absolut unangemessen, wenn man weiß, dass wir nur
in einem Bündnis gemeinsam erfolgreich sein können absolut unangemessen!

({2})

Ich sage Ihnen das auch, Herr Kollege, weil ich
glaube, dass Sie sich von der größeren Oppositionspartei, der SPD, wirklich eine Scheibe abschneiden könnten.

({3})

Diese sozialdemokratische Partei ringt mit sich, diskutiert, wägt die Argumente ab und erklärt öffentlich auf
den Antrag der Bundesregierung hin, dass sie die Absicht habe, die Soldatinnen und Soldaten nicht alleinezulassen, und sie ihnen den Rücken stärken wolle.

Bei Ihnen ist das ganz anders. Es hat noch niemals ein
Außenminister so viele Soldaten in Auslandseinsätze geschickt wie der grüne Außenminister, nur, dass Sie davon nichts mehr wissen wollen, kaum dass Sie in der
Opposition sitzen.

({4})

Es ist verantwortungslos, was Sie hier machen, verantwortungslos!

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Bundesminister, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Stefan Liebich von der Linken?
guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-01-21:

Ja.
stefan liebich (NA), 2011-01-21:
Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben gerade

ein paar Passagen aus dem Text vorgelesen, der hier zur
Abstimmung steht, allerdings nicht aus dem Teil, über
den abgestimmt werden soll. Können Sie bestätigen,
dass die Bedingung, die die SPD für ihre Zustimmung
gestellt hat, im Beschlusstext des Antrags der Bundesregierung überhaupt nicht erfüllt wird und dass das, was
Sie hier vorgelesen haben, sowie jede Zahl, die einen
Abzug andeutet, lediglich in der Begründung des Regierungsantrags stehen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Mützenich

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Kollege Arnold, da Sie schon am Rednerpult stehen: Normalerweise werden die Redner aufgerufen.

({0})

- Ich habe Verständnis für Ihren Durst. Aber Sie sollen
jetzt reden.

({1})

Herr Kollege Arnold von der SPD-Fraktion hat jetzt
das Wort.

({2})
rainer arnold (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident, bitte gehen Sie gnädig mit mir um. Ich

bitte um Entschuldigung.

Herr Kollege Stinner, Sie haben mit der „entrüsteten
Zustimmung“ einen netten Begriff geprägt, der deutlich
machen soll, wie Sozialdemokraten dem Mandat zustimmen. Darf ich Ihnen etwas dazu sagen? - Meine Partei
kann stolz darauf sein, wie sie mit der ernsten Situation
in Afghanistan und dem schwierigen Auftrag der Soldaten umgeht. Ja, wir ringen mit uns - und zwar in der ganzen Breite unserer Partei -, manchmal sogar ein bisschen
stellvertretend für unsere Gesellschaft und andere Parteien, denen es guttäte, genauer zu diskutieren. Ich
komme noch darauf zurück.

Aus der Diskussion ist bei uns die Erkenntnis erwachsen: Ja, auch im elften Jahr ist der Einsatz in Afghanistan
nicht nur in militärischer, sondern vor allen Dingen auch
in ziviler Hinsicht notwendig, weil er im Interesse der
Welt und damit auch im Interesse Deutschlands liegt.
Niemand will sich ausmalen, was in dieser ohnehin
schon fragilen Region - unter anderem mit Pakistan als
Nachbar und gefährdeten zentralasiatischen Staaten passieren würde, wenn Afghanistan zum zerfallenden
Staat wird. Die Instabilität geht uns daher etwas an. Es
ist richtig, unserem Auftrag dort gerecht zu werden. Ich
sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken:
Die Idee, dass die UNO Verantwortung in Afghanistan
übernimmt und die Staatengemeinschaft beauftragt, in
ihrem Auftrag dort zu handeln, bleibt richtig. Sie darf
nicht diskreditiert werden. Das ist für uns genauso wichtig.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Kollege Arnold, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stefan Liebich von der Linken?
rainer arnold (NA), 2011-01-21:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Bitte, Herr Liebich.
stefan liebich (NA), 2011-01-21:
Herr Kollege Arnold, Sie haben auf das Ringen innerhalb der SPD hingewiesen. Deshalb möchte ich Ihnen
gerne die gleiche Frage stellen wie vorhin dem Bundesaußenminister. Die SPD hat - für die Öffentlichkeit relativ klar - gesagt, dass sie einer Mandatsverlängerung erneut zustimmen wird, wenn diese beinhaltet, dass der
Abzug im Jahr 2011 beginnt. Nun habe ich gedacht, dass
ich etwas von dieser Bedingung in dem Beschlusstext
- ich meine nicht die politische Einbettung -, über den
wir abstimmen werden, wiederfinden werde. Ich habe
davon nichts wiedergefunden. Deshalb interessiert mich,
wie Sie nach Ihrem Ringen zu der Einschätzung gekommen sind, dass Sie nunmehr, nachdem Ihre Bedingung
nicht erfüllt wurde, der Mandatsverlängerung zustimmen wollen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dobrindt das

Wort.

({0})
hans-peter friedrich (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Schmidt, ich möchte zunächst einmal in aller Form, aber ganz klar Ihre Unterstellung zurückweisen, der Minister habe hier das Parlament falsch unterrichtet.

({0})

- Nein, er hat gesagt, er habe es falsch unterrichtet. Herr
Arnold, Sie haben von unvollständig gesprochen. Weder
das eine noch das andere ist richtig. - Der Minister hat
das Parlament und die Öffentlichkeit vollständig über
die Tatsachen unterrichtet, die ihm vorlagen und die bisher ermittelt worden sind.

({1})

Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass nach
dem Tod des jungen Soldaten am 17. Dezember bereits
am 18. Dezember in Afghanistan, während der Herr
Minister noch vor Ort war, die Unterrichtung erfolgt ist
und dass jetzt zunächst einmal die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie versucht, die Tatsachen herauszufinden. Das
muss abgewartet werden. Erst wenn das geschehen ist,
ist der Zeitpunkt da, an dem der Minister über weitere
Tatsachen unterrichten kann. Ich erwarte von einem
Minister, dass er das Parlament nicht über Spekulationen
unterrichtet, sondern dass er über Fakten spricht. Das hat
er zu jedem Zeitpunkt getan.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Herr Kollege Friedrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
katja keul (NA), 2011-01-21:
Vielen Dank. - Herr Kollege Friedrich, Sie hatten zu

Beginn Ihres Debattenbeitrags gesagt, die Opposition
beschwere sich zu Unrecht, dass das Parlament falsch
über den Vorfall vom 17. Dezember informiert worden
sei. Das sei möglicherweise lediglich unvollständig, aber
nicht falsch gewesen. Ich möchte Sie daher darüber aufklären, dass es in dem Wortlaut der Unterrichtung des
Parlaments vom 21. Dezember dazu wörtlich heißt:

Am Abend des 17.12.2010 wurde in einem Außenposten des PRT in Pol-i-Khumri ein deutscher Soldat mit einer Schusswunde aufgefunden.

Uns wurde dazu erklärt, es habe sich dabei möglicherweise um einen Unfall beim Reinigen einer Schusswaffe
gehandelt.

Wenn davon gesprochen wird, dass jemand aufgefunden worden ist, dann wird damit etwas anderes angedeutet, als dass jemand in Anwesenheit von zehn Augenzeugen durch Fremdverschulden zu Tode gekommen ist. Zu
dem Zeitpunkt, als wir diese Unterrichtung bekommen
haben, wusste Minister Guttenberg bereits - das hat er
inzwischen erklärt -, dass es sich um ein Fremdverschulden und nicht um ein Eigenverschulden handelte. Was ist
das also anderes als eine Fehlinformation?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Kollege Friedrich zur Erwiderung. - Bitte schön.
hans-peter friedrich (NA), 2011-01-21:
Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie hin und

wieder auch die Zeitung lesen.

({0})



Dr. Hans-Peter Friedrich ({1})
Ich habe bereits am 18. Dezember in der Zeitung gelesen
- das wurde auch von keiner Seite bestritten -, dass der
Soldat durch Fremdeinwirkung zu Tode gekommen ist.
Was wollen Sie denn noch?

({2})

Die deutsche Öffentlichkeit ist insgesamt über diesen
Umstand der Fremdeinwirkung unterrichtet worden.

({3})

Dass natürlich Einzelheiten, die am Ende auch strafrechtlich relevant sein können, zunächst von der Staatsanwaltschaft untersucht werden und dass man zunächst
einmal in internen, nur für den Dienstgebrauch vorgesehenen Dokumenten der Sache nachgeht, ist doch eine
Selbstverständlichkeit.

({4})

Ich erwarte auch, dass wir den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen, sondern ihr Raum
geben, das zu tun, was ihre Aufgabe ist. Darauf kommt
es an. Das alles ist erfolgt. Insofern gibt es da keine Versäumnisse.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4402 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Heidrun Dittrich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission - Altersarmut umfassend
und mit den richtigen Mitteln bekämpfen

- Drucksache 17/4422 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Matthias Birkwald von der Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-21:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Der Kollege Schaaf hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Den Beitrag des Kollegen Kolb für die FDP nehmen

wir zu Protokoll.1)

({0})

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Petra Pau
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang StrengmannKuhn.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-01-21:
Kollege Strengmann-Kuhn, die Redezeit des Kollegen Kolb ist nicht auf Sie übertragen worden. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2011-01-21:

Letzter Satz: Für uns Grüne ist Altersarmut ein zentrales Thema, und wir werden sowohl die Regierungsfraktionen als auch die anderen Oppositionsfraktionen
weiter fordern und eigene Lösungen vorschlagen; denn
es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, den
Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen.

({0})

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive
Diskussion und danke für die Aufmerksamkeit.

({1})