Ulla Jelpke (NA), 2013-05-16:
Die heutige Debatte über die seit 2007 geltende aufenthaltsrechtliche Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachanforderungen im Ausland ist in
mehrfacher Hinsicht bemerkenswert; denn wir reden
über eine Regelung, von der eigentlich alle Fachleute
- und uneingestanden wohl auch die Bundesregierung wissen, dass sie mit EU-Recht unvereinbar ist.

Bemerkenswert ist, dass die SPD in der Zeit der
Großen Koalition selbst hoffte, das Bundesverfassungsgericht möge dieses Gesetz doch wieder kassieren. Die FDP forderte vergangene Wahlperiode vehement eine allgemeine Härtefallregelung - von ihr ist
dazu nichts mehr zu hören. Und so kann die CDU/CSU
weiter ihre harte Linie durchziehen, den Zuzug sozial
und bildungsbenachteiligter Menschen zu erschweren;
denn das ist der ideologische Kern der erhöhten Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug.

Das zeigen schon die zahlreichen Ausnahmeregelungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Industrienationen, nachziehende Ehegatten Hochqualifizierter oder für Drittstaatsangehörige, die in einem
anderen EU-Staat einen langfristigen Aufenthaltsstatus haben. Besonders hart getroffen wird hingegen die
Gruppe der türkischen Einwanderer - obwohl rechtlich mindestens umstritten ist, ob auf sie die erhöhten
Anforderungen an die Erlaubnis zum Ehegattennachzug überhaupt angewendet werden darf. Leider hat der
Europäische Gerichtshof hierzu bislang keine Entscheidung treffen können, weil die Bundesregierung
ihm jeweils mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zuvorkam. Die Niederlande mussten eine analoge
Regelung nach einem Urteil des Gerichtshofs bereits
zurücknehmen. Die Bundesregierung weiß also ganz
genau, was sie von einem solchen Urteil zu erwarten
hätte. Dennoch lässt sie Zehntausende Menschen in
jahrelang erzwungener Trennung leiden. Das ist unverantwortlich und integrationspolitisch fehlgeleitet.

Denn selbstverständlich ist der Erwerb der deutschen Sprache in Deutschland unendlich viel leichter
als im Ausland: Hier gibt es ein flächendeckendes Netz
von Sprachkursen, hier kann das Erlernte im Alltag direkt angewandt werden, hier kann der Partner oder die
Partnerin aktiv helfend zur Seite stehen. Die im
Ausland unter unzumutbaren Bedingungen und in erzwungener Trennung mühsam erworbenen Deutschkenntnisse sind hingegen häufig schon wieder verblasst, wenn die Betroffenen nach einem aufwendigen
Visumverfahren dann endlich einreisen durften. Auf
entsprechende Nachfragen meiner Fraktion musste die
Bundesregierung all dies auch einräumen.

Und auch das Argument eines angeblich besseren
Schutzes vor Zwangsverheiratungen ist geradezu lächerlich - von Zwangsverheiratungen Betroffene oder
Bedrohte brauchen ganz andere Hilfen als den Zwang
zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse im Ausland!
Häufig geht es bei Zwangsverheiratungen übrigens um
hier geborene und aufgewachsene Frauen mit perfekten Deutschkenntnissen - schon dies verdeutlicht die
Absurdität der Argumentation. Der Zwang zum Spracherwerb ist selbst dann unverhältnismäßig, wenn man
tatsächlich meint, damit Zwangsheiraten wirksam begegnen zu können. Um angeblich die doch eher seltenen Fälle einer Zwangsverheiratung mit noch nicht in
Deutschland Lebenden verhindern zu können, wird der
Ehegattennachzug gleich für alle erschwert, auch
wenn im jeweiligen Einzelfall klar auf der Hand liegt,
dass eine Zwangsverheiratung ausgeschlossen ist. Bis
heute wurde kein Nachweis erbracht, dass auch nur
eine Zwangsverheiratung durch die Regelung verhindert werden konnte. Die Berichte über verhinderte
oder über Jahre verzögerte Ehegattennachzüge hingegen stapeln sich auf den Tischen der Abgeordnetenbüros, an die sich Betroffene in ihrer Verzweiflung wenden.

Ich kann es auch nicht mehr hören, dass immer wieder auf angeblich glückliche Sprachkursteilnehmerinnen in Goethe-Instituten im Ausland hingewiesen wird.
Natürlich kann der Spracherwerb in solchen Kursen
Spaß machen und wird er von den Betroffenen prinzipiell als sinnvoll erachtet. Aber die große Mehrheit aller Ehegatten würde trotzdem unendlich viel lieber in
Deutschland die deutsche Sprache erlernen, zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern - und nicht

Zu Protokoll gegebene Reden



zwangsweise von ihnen getrennt, zumal viele Menschen keinen Zugang zu diesen Kursen haben oder
Tausende Kilometer dafür zurücklegen müssen.

Es bleibt dabei, was die Linke schon vor der Verabschiedung dieses unsäglichen Gesetzes gesagt hat und
mit den vorliegenden Anträgen nochmals unterstreicht: Das Menschenrecht auf Familienzusammenleben darf nicht unter den Vorbehalt deutscher Sprachkenntnisse gestellt und damit indirekt von der sozialen
Herkunft, dem Vermögen, dem Bildungs- und Familienstand und dem Alter der Betroffenen abhängig gemacht werden! Schaffen Sie diese sinnlose und grausame Schikane von Menschen, die sich lieben und
zusammen sein wollen, schnellstmöglich ab!