ehlers (präsident), 1950-10-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Ich nehme an, daß das Haus eine allgemeine Besprechung in der zweiten Beratung nicht zu führen wünscht.
Ich eröffne die Einzelbesprechung. Ich rufe auf: Überschrift des Ersten Teils und § 1. - Keine Wortmeldungen. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 2. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um Zustimmung, soweit Sie zuzustimmen wünschen. - Danke! Mit Mehrheit angenommen.
§ 3. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
Überschrift des nächsten Absatzes: Herstellung und Absatz von Zucker, und § 4. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 5. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 6. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 7 entfällt.
§ 8. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
Überschrift des Zweiten Teils: Einfuhrstelle, und § 9. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 10. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Mit Mehrheit angenommen.
§ 11. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
Überschrift des Dritten Teils: Besondere Bestimmungen, § 11 a ({0}). Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 12. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 13. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 14. Ich eröffne die Einzelbesprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 15 Ich bitte, darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß der Herr Berichterstatter gebeten hat, den Teilsatz: „sofern ihre Kenntnis auf einer Mitarbeit gemäß § 8 beruht" in der zweiten und dritten Zeile der Ausschußbeschlüsse zu streichen.
Ich eröffne die Besprechung. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung über den von dem Herrn Berichterstatter vorgeschlagenen abgeänderten Text. - Angenommen.
§ 16. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
Überschrift des Vierten Teils: Straf- und Schlußbestimmungen. § 17. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.

({1})
§ 18 a. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
§ 19. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte um Abstimmung. - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen über die §§ 1 bis 19, wobei ich bitten darf, das Präsidium zu ermächtigen, die notwendige Veränderung in der Numerierung der Paragraphen vorzunehmen, nachdem diese Veränderungen beschlossen worden sind. - Einleitung und Überschrift. - Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Zuckergesetz in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz bei zwei Enthaltungen angenommen worden ist.
Darf ich fragen, ob der Abgeordnete, der die Interpellation zu Punkt 1 der Tagesordnung begründen will, anwesend ist? - Er ist noch nicht eingetroffen. Ich stelle den Punkt weiter zurück.
Punkt 4 der Tagesordnung ist ebenfalls abgesetzt.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Erweiterung der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ritzel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat seinerzeit einen Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff angenommen. Auf Grund eines Berichts des Oberstaatsanwalts von Passau und eines Briefes des Herrn bayerischen Justizministers macht sich nun eine Erweiterung in der Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Goetzendorff notwendig, nachdem die Beschuldigung erhoben worden ist, daß im Zusammenhang mit einem Autoverkauf betrügerische Handlungen vorgekommen seien. Der Ausschuß hat sich mit der Angelegenheit eingehend befaßt und kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dem Hohen Haus die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Goetzendorff auch in diesem Fall vorzuschlagen.