emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Dr. Mayer, ich stimme Ihnen zu: Es ist an der Zeit, daß Rechtsklarheit geschaffen
wird. Der Entwurf, von dem ich sprach, versucht, einen
Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen
herzustellen. Er stammt ja bekanntlich von der vorherigen Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang wird natürlich auch die
Frage zu klären sein, inwieweit besondere Interessen öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Interessen der
Bibliotheken, zu berücksichtigen sind. Die Diskussion
über den entsprechenden Gesetzentwurf wird dies zeigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Andreas
Schmidt ({0}):

In welcher Weise und wann war die Bundesregierung mitder
angestrebten Auslieferung des im September 1998 in Frankreich
gefaßten, in den Medien als Exterrorist bezeichneten HansJoachim Klein befaßt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Schmidt, das Ersuchen um Auslieferung von Hans-Joachim Klein aus
Frankreich ist zuständigkeitshalber vom hessischen Ministerium der Justiz gestellt worden. Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen die
Ausübung ihrer Befugnis zur Entscheidung über die
Stellung von Auslieferungsersuchen an bestimmte andere Staaten auf die Landesregierungen übertragen. Nach
der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder vom 1. Juli
1993 war daher für die Stellung des Auslieferungsersuchens an Frankreich die Hessische Landesregierung zuständig, da der Fahndungsausschreibung im Schengener
Informationssystem ein Haftbefehl des Amtsgerichts
Frankfurt am Main vom 6. Juli 1995 zugrunde lag.

Die Bundesregierung ist von der Festnahme und dem
Auslieferungsersuchen nach Maßgabe von Nr. 7 der Zuständigkeitsvereinbarung unterrichtet worden, die vorsieht, daß sich die Landesregierungen in Fällen besonderer politischer Bedeutung mit der Bundesregierung ins
Benehmen zu setzen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Andreas Schmidt (NA), 1999-01-27:
Herr
Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wann die Hessische
Landesregierung zum erstenmal mit dem Auslieferungsbegehren befaßt war?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Darüber kann ich Ihnen im
Moment keine Auskunft geben. Ich sage Ihnen aber zu,
daß ich versuche, diese Zusatzfrage schriftlich zu beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 23 des Kollegen Schmidt
({0}) auf:

Weshalb ist Hans-Joachim Klein bisher nicht nach Deutschland ausgeliefert worden, obwohl seine Festnahme über vier
Monate zurückliegt?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Die französischen Justizbehörden haben die Erteilung einer Auslieferungsbewilligung
nach ihrem innerstaatlichen Recht zu prüfen. Eine Sachstandsanfrage des hessischen Justizministeriums hat ergeben, daß das zuständige Gericht in Frankreich voraussichtlich in Kürze eine Entscheidung fällen werde. Die
mehrmonatige Verfahrensdauer ist im Hinblick auf
Frankreich nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Fragen dazu? - Auch das ist nicht der Fall.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Norbert Geis auf:
Hat die Bundesregierung ein Interesse an einer schnellen

Auslieferung von Hans-Joachim Klein nach Deutschland?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Möchten Sie eine
Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr, Herr van Essen.
Jörg Essen (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, mit
welchen Vorschlägen nimmt die Bundesregierung an
diesen Beratungen teil?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Sehr geehrter Herr Kollege

Dr. Martin Mayer ({0})

Geis, die Bundesregierung ist an einer zügigen Abwicklung des Auslieferungsverfahrens mit Frankreich
und an einer Überstellung des Verfolgten nach
Deutschland interessiert. Die französischen Justizbehörden und Gerichte haben über die Erteilung einer Auslieferungsbewilligung nach innerstaatlichem Recht zu entscheiden. Dies kann sich erfahrungsgemäß über mehrere
Monate hinziehen. Von hier aus sind die Möglichkeiten,
auf die Dauer des Verfahrens in Frankreich einzuwirken,
begrenzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Geis? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 25 des Kollegen Geis auf:
Erwartet die Bundesregierung von der Vernehmung von

Hans-Joachim Klein nach seiner Auslieferung nach Deutschland
eine Aufklärung des Mordes an dem hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Welche konkreten Erkenntnisse
von einer Vernehmung Hans-Joachim Kleins erwartet
werden können, kann erst nach der Überstellung des
Verfolgten an die dortigen Justizbehörden beurteilt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Herr
Geis, bitte.
Norbert Geis (NA), 1999-01-27:
Ich habe eine Zusatzfrage: Aus den Medien geht hervor, daß auch Österreich
ein Auslieferungsverlangen gestellt hat. Gibt es insoweit
Gespräche seitens unserer Regierung mit den zuständigen Stellen der österreichischen Regierung und, wenn ja,
seit wann?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Geis, mir sind
keine Gespräche mit der österreichischen Regierung bekannt. Es ist ja, wie ich soeben ausgeführt habe, das hessische Justizministerium zuständig. Die Bundesregierung ist insoweit im Moment nicht am Zuge, um mit den
österreichischen Behörden oder auch anderen in Kontakt
zu treten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen dazu? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 26 des Kollegen Jörg van Essen auf:

Welche Begründung gibt es dafür, daß die Bundesrepublik
Deutschland auf Konsultationen mit den Mitgliedstaaten des
VN-Sicherheitsrates verzichtet hat, die über ein Ad-hoc-Tribunal
im Falle von Abdullah Öcalan hätten entscheiden können?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege van Essen, die Errichtung eines Ad-hoc-Tribunals durch den VNSicherheitsrat ausschließlich für ein Strafverfahren gegen Abdullah Öcalan erschien nach eingehender Untersuchung und Gesprächen mit der italienischen Regierung aus zeitlichen, rechtlichen und politischen Gründen
nicht als eine durchführbare Option für ein Strafverfahren gegen Abdullah Öcalan.

({0})
Jörg Essen (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, hat es
- außer mit der italienischen Regierung, die Sie gerade
erwähnt haben - überhaupt mit einer ausländischen Regierung Konsultationen über die Lösung des Falles gegeben?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage.
Herr Hirche, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Herr Kollege, die
fünf Minuten sind um.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Es hat nicht nur mit der italienischen Regierung, sondern auch auf der Ebene des Europarats Gespräche gegeben. Insofern sind auch die Mitglieder des Europarats in diesen Prozeß einbezogen
worden, als es darum ging zu überprüfen, ob ein Gerichtshof verfügbar ist, der in einer überschaubaren Zeit
ein Verfahren gegen Herrn Öcalan betreiben könnte. Es
sind also sehr viele Gespräche mit unseren europäischen
Nachbarn geführt worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, teilen
Sie die Auffassung von Staatsminister Volmer, der vorhin in dieser Fragestunde kundgetan hat, daß die Bundesregierung nicht endgültig auf die Auslieferung verzichtet hat? Sind damit die Pressemitteilungen und auch
die entsprechenden Pressemeldungen falsch, nach denen
der, Bundeskanzler dem italienischen Ministerpräsidenten Ende des letzten Jahres mitgeteilt hat, daß die Bundesregierung auf die Auslieferung verzichte?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Zu Ihrer Frage möchte ich sagen, daß der Bundeskanzler gegenüber dem italienischen
Ministerpräsidenten - nach meiner Erinnerung war es
am 27. November letzten Jahres - die Aussage gemacht
hat, daß Deutschland auf ein Auslieferungsersuchen gegenüber Italien verzichte.
Jörg Essen (NA), 1999-01-27:
Bedeutet Ihre Aussage,
daß Sie die Aussage, die Staatsminister Volmer hier vor
wenigen Minuten gemacht hat, korrigieren?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Die Bundesregierung spricht
mit einer Stimme. Das, was ich gesagt habe, entspricht
meinem Kenntnisstand und übrigens auch meinem Gewissen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Das provoziert eine
weitere Frage. Bitte sehr.
Dirk Niebel (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, stimmen
Sie mir zu, daß die Aussagen zumindest als unterschiedlich aufgefaßt werden könnten, wenn der Staatsminister
Volmer behauptet, die Bundesregierung habe nicht endgültig auf eine Auslieferung verzichtet, Sie aber behaupten, die Bundesregierung habe dies getan? Stimmen
Sie mir zu, daß man das mißverstehen kann?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß der Bundeskanzler - und damit die Bundesregierung - gegenüber seinem italienischen Kollegen die
Aussage getroffen hat, daß das Auslieferungsersuchen
gegenüber Italien nicht mehr relevant ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Vielen Dank. - Wir
kommen zur Frage 27 des Kollegen van Essen:

Welche gegenwärtigen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um doch noch eine rechtsstaatliche strafrechtliche
Verfolgung der gegen Abdullah Öcalan erhobenen Vorwürfe zu
erreichen?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege van Essen, die
Bundesregierung hat sich bis zur Ausreise Abdullah
Öcalans aus Italien darum bemüht, ein Forum für ein
Strafverfahren gegen Herrn Öcalan zu finden. Im Rahmen des Europarats wird derzeit im zuständigen Fachausschuß an Regelungsmechanismen gearbeitet, die für
derartige Fälle Lösungen anbieten.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Wie Sie wissen, gibt es im
Rahmen des Europarats einen Ausschuß, der sich mit
internationalem Strafrecht beschäftigt. Dort wurde in
mehreren Runden - nach meiner Erinnerung zuletzt am
22. Dezember - die Frage erörtert, ob es im Rahmen des
Europarats eine Möglichkeit gibt, Herrn Öcalan vor Gericht zu stellen. Das ist nach den bisherigen Eruierungen
nicht der Fall.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Herr van Essen, eine
weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Jörg Essen (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, welches der denkbaren Modelle, zu einer rechtsstaatlichen
strafrechtlichen Verfolgung Öcalans zu kommen, präferiert die Bundesregierung im Augenblick?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Die Bundesregierung überprüfte verschiedene Modelle. Sie wissen, daß es unterschiedliche Möglichkeiten gibt. Vorhin ist schon die
Möglichkeit angesprochen worden, daß auf Grund einer
Entschließung der Vereinten Nationen oder wenigstens
des Sicherheitsrats ein internationaler Gerichtshof eingesetzt wird. Das hat aber die bekannten Schwierigkeiten.
Im übrigen müßten die betroffenen Länder auch entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen treffen.

Es gibt ferner das sogenannte Lockerbie-Modell, das
besagt, daß sich ein Staat bereit erklärt, auf Grund einer
Beschlußfassung der Vereinten Nationen einen solchen
Gerichtshof einzusetzen. Die Bundesregierung hat sich
auch in dieser Richtung bemüht.

Eine weitere Option ist - diese Möglichkeit haben wir
eben diskutiert -, daß man unter dem Dach des Europarates einen Gerichtshof - nicht nur für Herrn Öcalan;
denn das wäre vermutlich ein Sondergericht und mit dem
Grundgesetz sehr schwer zu vereinbaren - einrichtet, der
künftig für solche Fälle zuständig wäre. In diese Richtung
gehen im Moment unsere besonderen Bemühungen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Schmidt-Jortzig, bitte.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, wenn es so schwierig ist - darin stimme ich Ihnen
ausdrücklich zu -, einen solchen internationalen Strafgerichtshof für Herrn Öcalan zu finden - sei es, daß man ihn
ad hoc bildet, dafür aber vorweg alle möglichen Sicherheitsratsmitglieder konsultieren müßte; sei es, daß man
ein entsprechendes Übereinkommen zu einer Errichtung
schließt; sei es, daß erst entsprechende Verhandlungen
seitens des Europarates geführt werden -: Ist es dann
nicht von vornherein ein wenig blauäugig oder zumindest
unrealistisch gewesen, auf diese Karte zu setzen, wo doch
die Frist für eine Auslieferung auf Grund des deutschen
Haftbefehls Ende September ablief? War es überhaupt
möglich, in dieser Zeitspanne die Errichtung eines für
Öcalan zuständigen Gerichts zu erreichen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Ich glaube, ausschlaggebend
war nicht so sehr der Ablauf der Frist. Diese Frist hätte
von italienischer Seite nach innerstaatlichem Recht Italiens durchaus verlängert werden können. Man hatte die
Hoffnung - auch die italienischen Behörden hatten sie -,
daß es in einer überschaubaren Zeitspanne gelänge,
einen solchen Gerichtshof zu finden. Dann wäre es natürlich auch für die italienischen Behörden leichter gewesen - auch für die Gerichte -, Herrn Öcalan weiter in
Haft zu behalten, und man hätte ihn nicht in eine Art
lockeren Vollzug entlassen müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Ich rufe nun Frage
28 des Kollegen Walter Hirche auf:

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der internationale
Haftbefehl gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan aufrechterhalten bleiben soll?

Herr Staatssekretär, bitte.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Hirche, gegen Herrn Abdullah Öcalan besteht ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wegen verschiedener
Tötungsdelikte. Dieser Haftbefehl ist nicht international
zur Fahndung ausgeschrieben.
Walter Hirche (NA), 1999-01-27:
Welche rechtsstaatliche
Konsequenz ziehen Sie, Herr Staatssekretär, daraus, daß
die Bundesregierung, solange Herr Öcalan greifbar war,
auf eine Auslieferung verzichtete und in dem Moment,
in dem er nicht mehr greifbar war, sagte: „Jetzt wollen
wir ihn vor Gericht stellen und möchten darauf bestehen,
daß er hier verurteilt wird“?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Ich glaube, es ist schon ein
Unterschied, ob eine Person auf Grund eines internationalen Haftbefehls zur Fahndung ausgeschrieben
ist oder ob es einen nationalen Haftbefehl gibt, sofern
der Gesuchte sich wieder in dem Land aufhält. Es handelt sich um eine grundsätzliche Entscheidung, ob man
nur mit einem nationalen Haftbefehl arbeitet oder ob
man den Gesuchten international zur Fahndung ausschreibt.

Im übrigen, Herr Hirche, war es ja nicht so, daß
Öcalan auf Grund des internationalen Haftbefehls weltweit zur Fahndung ausgeschrieben war; das hat auch
unsere Vorgängerregierung nicht gemacht. Vielmehr beschränkte sich der Haftbefehl zunächst auf bestimmte
Staaten. Er ist dann in das Informationssystem von
Schengen eingestellt worden, beschränkte sich also auch
von daher auf bestimmte Länder. Ich entnehme diesem
Vorgang, daß auch die Vorgängerregierung den internationalen Haftbefehl ganz bewußt auf bestimmte Staaten
beschränkt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Herr Hirche, Ihre
zweite Zusatzfrage.
Walter Hirche (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, die
Bundesregierung hat sich bei der Behandlung des Falles
Öcalan in der Vergangenheit immer auf das Stichwort
„Rechtsfrieden“ berufen und deswegen auf einen Auslieferungsantrag verzichtet. Sind Sie mit mir der Meinung, daß nachträglich das Bestehen auf Rechtsverfolgung in Sachen Mykonos genauso hätte in Frage gestellt
werden können?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Ich denke, daß es durchaus
sachlich begründbar ist, einen Haftbefehl nur national
wirksam werden zu lassen; denn es gibt außenpolitische
und auch andere Gründe, die dafür sprechen, daß man
einen Haftbefehl nicht international verankert, sondern
auf den Bereich der Bundesrepublik beschränkt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Herr Kollege Funke
zu einer Zusatzfrage. - Bitte sehr.
Rainer Funke (NA), 1999-01-27:
Herr Kollege Pick, ich teile
Ihre Auffassung, daß man dieses Opportunitätsprinzip
anwenden sollte. Warum aber haben Sie diesen Haftbefehl nach der Konkretisierung - schon unter Ihrer Regie
- nicht international erweitert? Er war bereits international ausgeschrieben, beschränkte sich aber auf einige
Länder. Wenn auch die Frage des Rechtsfriedens vielleicht nicht die Rolle spielt wie im Fall Mykonos, so
sind hier in Deutschland doch eine ganze Reihe von
Straftaten begangen worden. Hier leben Kurden, die von
der PKK ganz besonders bedroht sind.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Der deutsche Haftbefehl ist am
19. November auf Antrag des Generalbundesanwalts
vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erweitert worden. Er ist unter anderem auf weitere Tötungsdelikte erstreckt worden.

Schon damals ist die Diskussion um die Person Öcalans zwischen Italien und Deutschland sehr intensiv geführt worden und die Entscheidung gefallen, ihn noch
nicht in das internationale Fahndungssystem einzustellen. Diese Auffassung hat sich auch durch die acht Tage
später erfolgte Erklärung der Bundesregierung gegenüber Italien bestätigt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit!
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Herr Kollege
Pick, ich komme noch einmal auf die Frist zurück. War es
nicht wenig realistisch, darauf zu setzen, daß die Italiener
mit eigenen Mitteln eine Verhaftung Öcalans betreiben
würden, da Öcalan in Italien auf Grund des deutschen
Haftbefehls verhaftet worden ist und er in Italien keine
Straftaten begangen hat, also keine Vorwürfe ihm gegenüber existierten? War es nicht realistischer, weil nur der
deutsche Haftbefehl die Verhaftung ausgelöst hat, daß mit
Ablauf dieser Frist auch die Freilassung erfolgen würde?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig,
es bestand von Anfang an Einigkeit zwischen den italienischen und den deutschen Behörden, eine internationale Lösung zu suchen. Auf Grund dieser gemeinsamen
Auffassung sind die unterschiedlichsten Überlegungen
vorgenommen worden.

Im übrigen hätte aus unserer Sicht auch nach dem innerstaatlichen Recht Italiens die Möglichkeit bestanden,
Herrn Öcalan vor ein italienisches Gericht zu stellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Wir kommen nun zu
Frage 29 des Kollegen Rainer Funke:

Trifft es zu, daß die Bundesregierung auf ein Auslieferungsersuchen gegenüber Italien verzichtet hat, weil der PKK-Führer
Abdullah Öcalan in keinem Falle einer Strafverfolgung entgehen
werde?

Herr Staatssekretär, bitte.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Funke, die Bundesregierung hat auf ein Auslieferungsersuchen an die
italienische Regierung aus einer Reihe von Gründen
verzichtet. Insbesondere sollte der türkischen Regierung
der Vortritt gelassen werden, eine rechtsstaatliche Strafverfolgung Öcalans zu gewährleisten, weil ihm in der
Türkei die schwersten Straftaten vorgeworfen werden.

Darüber hinaus waren Belange der inneren Sicherheit
in Deutschland zu berücksichtigen. Außerdem hat sich
die Bundesregierung gemeinsam mit der italienischen
Regierung darum bemüht, eine internationale Lösung zu
finden, um Herrn Öcalan umfassend zur Rechenschaft
zu ziehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine weitere Frage,
Herr Kollege Funke.
Rainer Funke (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, daß es keine realistischen Möglichkeiten gibt, hier einen internationalen Strafgerichtshof einzusetzen. Man ist sich darüber im klaren, daß eine Auslieferung in die Türkei wegen der möglichen
Verhängung der Todesstrafe nur schwer möglich ist. Insoweit verstehe ich nicht ganz die Auffassung der Bundesregierung, daß Herr Öcalan in keinem Fall einer
Strafverfolgung entgehen würde. War es von der Bundesregierung realistisch, zu glauben, daß in irgendeinem
Land der Welt eine Strafverfolgung möglich ist?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Funke, ich sagte Ihnen
schon vorhin, daß in den vergangenen Monaten unterschiedlichste Optionen geprüft worden sind. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß es in
solchen Fällen eine Möglichkeit geben muß, in welcher
Frist auch immer, Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
Insofern gehen unsere Bemühungen weiter. Es ist nicht
auszuschließen, daß Herr Öcalan eines Tages etwa vor
einen Gerichtshof zitiert wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Funke. Bitte sehr.
Günter Rexrodt (NA), 1999-01-27:
Das müßten Sie wissen, meine Damen und Herren. Wir brauchen es für die
chemische Industrie.

({0})
Rainer Funke (NA), 1999-01-27:
Sie formulieren sehr hübsch:
Es „muß“ solch eine Möglichkeit der Strafverfolgung
geben. Vielleicht sollte es besser heißen: „müßte“; denn
es gibt noch keine. Die Bundesregierung ist noch im
Dezember davon ausgegangen, daß eine Strafverfolgungsmöglichkeit besteht. Das war auch die Erklärung
gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten. Welche konkreten Strafverfolgungsmöglichkeiten hat der
Bundeskanzler damals gesehen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler ansonsten gesagt hat. Er hat für die Bundesregierung gegenüber der italienischen Regierung zum
Ausdruck gebracht, daß die Bundesrepublik Deutschland auf ein Auslieferungsersuchen derzeit verzichtet.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage. Der Kollege von Klaeden, bitte sehr.
Eckart Klaeden (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, für die Bundesregierung hat in der Debatte zu
diesem Thema Kanzleramtsminister Hombach hier im
Plenum erklärt, daß sich die Alternative „Freilassung
oder Auslieferung“ im Falle Öcalan nicht mehr gestellt
habe. Das ist dem Protokoll zu entnehmen. Deswegen
möchte ich die Frage stellen: Auf welche Annahme hat
sich diese Aussage gestützt, und wie ist es dann doch zur
Freilassung gekommen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Aus der Sicht der Bundesregierung hätte der Verzicht der Bundesrepublik auf das
Auslieferungsbegehren nicht automatisch die Folge haben müssen, daß die italienischen Behörden Herrn Öcalan freilassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Eine weitere Zusatzfrage. Der Kollege Schmidt-Jortzig, bitte sehr.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Da Sie, sehr
verehrter Herr Kollege, einräumen mußten, daß es in der
Tat keine andere realistische Möglichkeit der Strafverfolgung von Herrn Öcalan gab, als die Auslieferung
nach dem deutschen Haftbefehl zu beantragen: Stimmen
Sie mir zu, daß bei der dann sehr schnellen Rücknahme
aller Strafverfolgungsanstrengungen der Bundesrepublik
Deutschland ein Schatten auf Deutschland hätte fallen
können, obwohl wir im Zusammenhang mit dem ständigen internationalen Strafgerichtshof in Rom eine Haltung an den Tag gelegt haben, mit der Deutschland auch
im internationalen Kreise viel Anerkennung gefunden
hat: alles zu tun, um strafbar gewordene Politiker einer
strafrechtlichen Verantwortung zuzuführen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-27:
Zur Beantwortung,
Herr Staatssekretär.