kai gehring (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sonntagsreden der Großkoalitionäre können mich
nicht überzeugen.

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Ihr Haushalt offenbart die ganze werktägliche Wahrheit
Ihrer Bildungspolitik. Schöne Worte gibt es bei Ihnen
genug; schöne Zahlen leider kaum.

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Nehmen wir das Beispiel nationale Qualifizierungsoffensive. Wer eine Offensive braucht, ist offensichtlich in
die Defensive geraten. Denn Sie haben zwei Jahre lang
beim Fachkräftemangel geschlafen.

({2})

Was Sie in Meseberg veranstaltet haben, kommt schon
fast einer nationalen Täuschungsoffensive gleich. Denn
die Zahl der Studienanfänger ist unter Bundesbildungsministerin Schavan Semester für Semester gesunken
anstatt gestiegen. Die Zugangshürden vor den Hörsaaltüren werden immer höher aufgetürmt anstatt abgesenkt.
Die Arbeitsmarktzugänge und Aufenthaltsbestimmungen ausländischer Spitzenkräfte, Studierender und Akademiker wurden noch vor der Sommerpause durch die
Große Koalition verschlechtert statt verbessert.

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Frau Schavan, ich finde, es ist auch ein starkes Stück,
dass Sie als Waffe zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein freiwilliges technisches Jahr einführen. Was soll
denn das bitte schön sein? In Wirklichkeit ist es doch
nichts anderes als ein staatlich gefördertes Langzeitpraktikum und damit für die Jugendlichen eine weitere Warteschleife zwischen Schule und Ausbildung. Das ist ineffektiv, demotivierend und letztlich dequalifizierend. Das
ist ein schöner Begriff, aber ein falsches Konzept.

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Uns ist klar: Mit Ausbildungsmisere und Studienplatzmangel ist die Fachkräftelücke nicht zu schließen.
Gegen das Fachkräftetief wirkt auf Dauer nur ein Studierendenhoch. Aber was machen Sie? 2007 wollen Sie im
Hochschulpakt nur 35 Millionen Euro für die Schaffung
von mehr Studienplätzen ausgeben. Das sind gerade einmal 4 Promille des Bildungshaushaltes. Angesichts
Zehntausender junger Menschen, die zusätzlich an die
Hochschulen strömen könnten, fordern wir für diesen
Haushaltstitel, für den Hochschulpakt, eine Quantifizierungsoffensive. Denn für einen wirksamen Hochschulpakt müssten Sie laut Prognosen allein im kommenden
Jahr 300 Millionen Euro für zusätzliche Studienplätze
drauflegen. Im Übrigen müssen Sie auch die Planungssicherheit für die Zeit nach 2010 schaffen.

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Nur dann schaffen Sie qualitativ hochwertige Studienplätze in ausreichender Zahl und können den Fachkräftemangel bekämpfen.

Mehr Studienplätze allein bringen jedoch wenig,
wenn sich junge Menschen ein Studium nicht mehr leisten können. Wir Grüne wollen - anders als zum Beispiel
die FDP in NRW und die Union in vielen Bundesländern Kai Gehring
kein Studieren auf Pump. Wir wollen kein Bezahlstudium an den Universitäten. Wir wollen eine Studienfinanzierung, die gerade hochschulfernen Schichten
den Weg an die Unis öffnet.

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Deshalb muss das BAföG erhöht werden, und zwar sofort und um mindestens 10 Prozent.

Ich muss Ihnen sagen: Ihr monatelanger BAföGZickzackkurs müsste Ihnen eigentlich selbst peinlich
sein.

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Noch im Frühjahr dieses Jahres wollten Union und SPD
gemeinsam eisern an einer BAföG-Nullrunde festhalten.

({8})

- Das haben Sie zusammen im Januar sogar noch in Ihrem Koalitionsantrag zum BAföG festgeschrieben.

({9})

- Ja. Ich freue mich, dass wir heute hier im Parlament
nicht mehr über das Ob einer BAföG-Erhöhung streiten,
sondern darüber, wie hoch sie ausfallen soll;

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das ist etwas anderes. Das ist in erster Linie der vernichtenden Kritik der Opposition,

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der Wissenschaftsorganisationen, der Experten, die sich
in der Anhörung geäußert haben, und der Studierenden
zu verdanken, nicht etwa allein der Großen Koalition.

({12})

Es ist öffentlich Druck gemacht worden, um eine ordentliche BAföG-Erhöhung zu erreichen. Die Studierenden
in diesem Land würden von Ihnen gerne schon heute das
Signal bekommen, welchen Umfang die BAföG-Erhöhung haben wird.

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Die Große Koalition musste zum Jagen getragen werden, anstatt von Anfang an ein starker Anwalt der Studierenden zu sein. Ich finde, gerade in Zeiten des Aufschwungs sollte man bei der BAföG-Erhöhung klotzen
und nicht kleckern. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Koalition sollte über die goldenen Brücken gehen, die ihr
der Finanzminister am Dienstag dieser Woche hier im
Plenum gebaut hat, als er sagte, dass er die Bemühungen
des Parlaments beim Thema BAföG respektvoll zur
Kenntnis nehmen werde. Nehmen Sie diesen Ball auf
und erhöhen Sie das BAföG jetzt und um 10 Prozent!

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Damit würden Sie den Empfehlungen des BAföG-Beirates gerecht werden.

Wenn Sie wollen, dass wir Ihre Sonntagsreden vom
Aufbruch in die Wissensgesellschaft und vom Kampf
gegen den Fachkräftemangel ernst nehmen, dann müssen Sie diese Bemühungen auch im Haushalt in ausreichendem Maße finanziell unterlegen. Eine wichtige
Rolle spielt dabei der Ausbau der Zahl der ausfinanzierten Studienplätze, die Durchführung einer BAföG-Erhöhung um mindestens 10 Prozent und die Einleitung einer
Qualifizierungsoffensive, die diesen Namen verdient.
Ich wünsche Ihnen gute Haushaltsberatungen und hoffe,
dass Ihre Nacharbeiten noch zu einigen guten Ergebnissen führen werden.

Vielen Dank.

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