Schmude (NA), 1984-11-16:
Jetzt nicht.
Es war die hessische Landesregierung, die das Urteil von 1959 erwirkt hat, mit dem der nahezu unbegrenzten steuerlichen Begünstigung von Parteispenden ein Ende gemacht worden ist. Auch das
Urteil von 1966 zur staatlichen Parteienfinanzierung ist auf Antrag der SPD-geführten hessischen Landesregierung ergangen.
Wir Sozialdemokraten haben die rückwirkende Strafbefreiung für Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Parteispenden immer wieder und bis heute erfolgreich verhindert. Wir haben die Versuche verdeckter Amnestien abgewehrt, wie sie zuletzt bei der Beratung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes Ende 1983 von der Koalition unternommen wurden.
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Wir haben uns mit aller Kraft und erfolgreich den offenen Anschlägen auf die Strafrechtspflege widersetzt, die mit Amnestievorhaben zunächst Ende 1981 und erneut im Mai dieses Jahres durchgeführt werden sollten.
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Schließlich weisen wir darauf hin - nicht mit Schadenfreude, sondern weil es zur Bewertung der Betroffenheit verschiedener Parteien gehört -: Anders als bei den Regierungsparteien sind bei der SPD Bundestagsabgeordnete, Staatssekretäre oder gar Minister nicht Zielpersonen von Strafverfolgungsmaßnahmen.
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Mit alledem will ich Gesetzesverstöße und auch Verstöße gegen politische Anstandsregeln, die Sozialdemokraten zu vertreten haben, weder abstreiten noch rechtfertigen und auch nicht vertuschen. Aber: Staatsanwälte und Richter werden und müssen die anhängigen Verfahren unbehindert und unbeeinflußt zu einem rechtsstaatlichen Ende bringen. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuß muß seine Arbeit fortsetzen, bis die Beweise ausgeschöpft sind und die mögliche Aufklärung erreicht ist.
Wer sich politische oder auch strafrechtliche Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen, muß Konsequenzen tragen. Er wird damit, meine Damen und Herren, nicht zum politisch-moralischen Abschuß freigegeben, sondern hat weiterhin Anspruch auf unsere menschliche Achtung.
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Nirgendwo gilt z. B. ein bestrafter Steuersünder als krimineller Lump. Das muß auch gelten, wenn die Strafe Politiker oder ihre finanziellen Förderer trifft. Voraussetzung ist allerdings, daß sie sich einer Aufklärung und einer eventuellen Bestrafung in gleicher Weise zu stellen haben wie jeder andere.
Wer bereinigen und Konsequenzen ziehen will, darf die frühere Rechtslage nicht verfälschen. Sie war auch vor 1984 nicht unklar. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte das geltende Recht in mehreren Entscheidungen festgelegt, es hatte durch seine Rechtsprechung die dann notwendigen Gesetze erzwungen. Sie waren klar und jedermann bekannt. Eben deshalb wurden sie nicht in jenem guten Glauben, den man uns heute weismachen will, umgangen. Sie wurden in eindeutiger Absicht und vielfach mit raffinierten Täuschungsmanövern gegenüber dem Finanzamt gebrochen. Zur Klarstellung bedurfte es gar nicht mehr des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1979, zu dem der Bundeskanzler sich so gerne rühmt, er habe es über den Antrag der niedersächsischen Landesregierung herbeigeführt. Tatsächlich war der Antrag der Versuch, die geltende Rechtslage durch ein neues Urteil ändern zu lassen, nachdem wir Sozialdemokraten uns einer verfassungswidrigen Änderung versagt hatten. Herausgekommen ist damals nichts anderes als die Bestätigung des Rechts, das schon vorher galt.
Zur Bereinigung gehört eine wahrheitsgemäße Tatsachenschilderung. Das genaue Gegenteil davon leistet sich der CDU-Bundesvorstand, wenn er in der Anlage zu seinem Beschluß vom 5. November 1984 behauptet, staatsbürgerliche Vereinigungen hätten mit Billigung der Finanzämter Spenden für politische Parteien angenommen, anerkannte Spendenbescheinigungen ausgestellt und seien entsprechend auch in den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien als Spender genannt worden. Ja, in den veröffentlichten Rechenschaftsberichten finden sich immer wieder staatsbürgerliche Vereinigungen als Spender für CDU, CSU und FDP. Diese aber waren nicht steuerbegünstigt und konnten deshalb auch keine anerkannten Spendenbescheinigungen ausstellen. Ausgestellt hat solche Bescheinigungen aber die inzwischen traurig berühmte „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln/Koblenz 1954 e. V." Sie hat, seit 1957 mit Sitz in Koblenz, über 200 Millionen DM für die CDU und die FDP gesammelt, ist aber mit keiner einzigen Spende in den Rechenschaftsberichten der Parteien erwähnt.
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Hierzu wird also von der CDU der Sachverhalt verfälscht, indem sie sich die Namensgleichheit der Vereinigungen zunutze macht. Und das ist nur ein Beispiel für solche Art der unaufrichtigen Vergangenheitsbewältigung.
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Zur Bereinigung der Vorgänge gehört, daß jeder weitere Gedanke an eine Amnestie unterbleibt. Wir haben unverändert Zweifel, ob wir das von CDU und CSU wirklich erwarten dürfen. Noch vor zwei Tagen hat Herr Waigel im Fernsehen verkündet, er halte die Amnestie weiterhin für legitim, finde nur keine Mehrheit dafür. Das wird wohl auch der Grund sein, daß in Ihrer Entschließung die Ablehnung einer Amnestie in so dürren Worten ausgedrückt wird.
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Sie werden keinen Antrag stellen, ja, weil Sie im Moment keine Mehrheit dafür erwarten. Gerade in diesem Punkt ist unser Antrag vollständiger und klarer. Wir bestehen auf ihm und werden - Frau Präsidentin, das beantrage ich jetzt - in einer naDr. Schmude
mentlichen Abstimmung feststellen lassen, wie das Haus dazu steht.
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Ich habe den Argwohn: Während wir uns jetzt von Ihnen Gemeinsamkeitsgerede entgegenhalten lassen, sind Sie bereits dabei, ein neues Manöver vorzubereiten, mit dem Sie den Effekt des alten Amnestieversuchs erreichen wollen. Was soll denn wohl das dauernde öffentliche Gerede von dem Vorrang des Finanz- und des Finanzgerichtsverfahrens vor einem Strafverfahren? Wollen Sie die jahrzehntelange Übung, die hier besteht, daß die Verfahren parallel laufen, daß sie von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung vorbereitet werden, jetzt aus diesem aktuellen Anlaß ändern? Und wenn Sie solche Pläne haben, um die, die zur Verurteilung anstehen, zu retten, die Urteile aufzuschieben, dann sagen Sie es hier heute in dieser Sitzung, damit wir wissen, woran wir bei Ihnen sind.
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Es geht nicht, daß Sie, erklären, eine Amnestie würden Sie nicht beantragen, gleichzeitig aber auf einem Umweg, verdeckt, ein Manöver betreiben, das letztlich doch den Zweck der Strafbefreiung haben soll.
Ein neuer Anfang würde von vornherein auch dann verschüttet, wenn man in das jetzige Parteienfinanzierungsgesetz eine versteckte Amnestie hineinlesen wollte. Es enthält sie nicht. Es schafft andere Rahmenbedingungen für Spenden: die verschärfte Veröffentlichungspflicht, die Begünstigung kleiner Spenden und Beiträge, den Chancenausgleich. Wer, wie Herr Geißler vor wenigen Tagen noch, die Straffreistellung über die Anwendung dieses Gesetzes als milderes Recht empfiehlt, der leugnet die Andersartigkeit der neuen Regelungen. Dem Bestand des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht dient er damit wahrlich nicht.
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Wer die Verhältnisse in den letzten Jahren wirklich aufklären will, der darf nicht die wichtigsten Helfer bei dieser Aufklärung, die Journalisten, beschimpfen und zu Hauptschuldigen abstempeln wollen.
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Fern von jeder Einsicht und Besinnung, fern von jeder Selbstkritik hat der Bundeskanzler in der Medienschelte inzwischen Rekorde aufgestellt. Nicht bei ihm selbst und seinen Freunden in Politik und Wirtschaft, sondern bei denen, die sie schildern, sieht er die Hauptschuld an den derzeitigen Problemen. Von ihm stammt doch das Schimpfwort von der „Hamburger Kloake", gleich für mehrere der dort erscheinenden Zeitschriften.
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Er sieht unter den Journalisten die Verderber des
Staates und muß sich doch entgegenhalten lassen,
daß niemand den Staat so wirksam verderben kann wie der, der an seiner Spitze steht.
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Daß man auf Boten einprügelt, hat die Nachrichtenlage noch niemals verbessert. Die Boten haben Mißstände und Skandale nicht geschaffen, sie berichten über sie.
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Und wie sich jetzt zeigt, waren die Funk- und Presseberichte über Mißstände in der Parteienfinanzierung und sonstige Verquickungen von Geld und Politik im wesentlichen zutreffend.
Durch ihr eigenes Verhalten hat die CDU/CSU das kürzlich eindeutig bestätigt. Mit Worten hat sich der Bundeskanzler, als es um Herrn Barzel ging, gegen eine „großangelegte Verleumdungskampagne" gewandt. Gleichzeitig hatte die Union bereits damit begonnen, den Rücktritt Barzels von seinem Amt zu betreiben. Weshalb denn wohl? Wegen einer Verleumdungskampagne? Weil es „Spiegel" und „Stern" und auch der „Zeit" so gefiel? Nein, weil es auch die Unionspolitiker selbst für unerläßlich hielten.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist unsere Republik nicht käuflich. Wir haben auch keine Staatskrise, weil unser Staat eben nicht identisch ist mit der jetzigen Regierung und den Regierungsparteien.
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Daß wir aber in dieser Hinsicht von der Öffentlichkeit befragt werden, dürfen wir doch nicht einfach zurückweisen; denn böser Anschein ist entstanden, auch durch das Verhalten des Bundeskanzlers selbst. Es ist ja respektabel, wenn er sich als Parteivorsitzender nicht zu schade ist, auch auf die finanzielle Ausstattung seiner Partei zu achten,
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Aber es ist ein schlimmer politischer Stil, wenn der Vorsitzende der großen Oppositionspartei im Bundestag, der Ministerpräsident eines Landes und später Kanzlerkandidat, sich darauf einließ, bei Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern immer wieder größere Bargeldbeträge entgegenzunehmen.
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Nicht nur ist das Verfahren der Barzahlung an Stelle einer ordentlichen Überweisung anrüchig, auch die Zahlung gerade an diesen Empfänger, einen Spitzenpolitiker, ist es. Womit sollen denn wohl diejenigen, die keine dicken Geldumschläge dabei haben, bei Gesprächen mit ihm ihre Argumente unterstreichen?
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Führt man sich das Bild dieser Geldübergaben vor
Augen, so ist doch nur einleuchtend, wenn die
„Westfälische Rundschau" am 9. November 1984 schreibt:
Immer dringlicher wird der Verdacht, daß der deutsche Wähler in seiner vom Grundgesetz garantierten Rolle als alleiniger Souverän harte Konkurrenz hat; die Deutsche Mark.
Meine Damen und Herren, diese Debatte könnte auch für den Bundeskanzler eine große Chance sein. Er könnte hier eindeutig erklären, daß die Vorgänge bei der Parteienfinanzierung nicht in Ordnung waren, daß sie Anlaß zur Kritik gegeben haben. Er könnte die Kritik als berechtigt anerkennen und versprechen, daß er sich bemühen wird, das verlorene Vertrauen der Bürger durch rückhaltlose Aufklärung und eindeutige Konsequenzen wiederzugewinnen.
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Er könnte eindeutig erklären, daß die Justiz ihr Amt ohne Ansehen der Person gegen Straftäter ausüben muß, auch wenn es Menschen trifft, die ihm nahestehen.
Nichts von alledem hören wir vom Bundeskanzler. Er hat sich nichts vorzuwerfen, sondern nur anderen. Vertrauensverluste ignoriert er. Aufklärungsbemühungen sind für ihn Schmutzkampagnen. Zu Konsequenzen ist er, wie wir wiederholt erlebt haben, erst bereit, wenn kein anderer Ausweg mehr bleibt. Die Justiz verfolgt nach seinen Erklärungen Unschuldige. Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind, wenn sie nur im Zusammenhang mit Parteispenden begangen wurden, nicht zu beanstanden, ja ehrenhaft und verdienstvoll.
Diese Haltung des Chefs unserer Bundesregierung droht sogar im Verhältnis zu den Mißständen und Fehlgriffen bei der Parteienfinanzierung zum schlimmeren Skandal zu werden.
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Der Bundeskanzler ist mit seinem Amnestievorhaben an der empörten Ablehnung der großen Mehrheit aller Bürger gescheitert.
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Das allgemeine Rechtsbewußtsein, dessen Gefährdung aus Anlaß von Demonstrationen und Hausbesetzungen so gern beklagt wird, hat sich eben in diesem Scheitern bewährt. Dr. Kohl aber hält uneinsichtig an seinem anstößigen Bestreben fest.
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Daß er sich den Finanziers seiner Partei damit erkenntlich zeigen will, macht seinen skandalösen Umgang mit dem Recht nur schlimmer.
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Mit der Amnestie selbst erfolglos, versucht er es mit Freisprüchen durch Kanzlerworte. In der Geschichte der Bundesrepublik hat sich damit ein Bundeskanzler zum erstenmal so massiv in die Aufgaben der Justiz während laufender Verfahren eingemischt,
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daß sich Gericht und Staatsanwaltschaft in einem Fall bereits nachdrücklich wehren mußten. Der Verfahrensausgang in diesem Fall - im Fall Madaus - übrigens zeigt: Die öffentlichen Freisprüche des Bundeskanzlers sind wertlos. Ich füge hinzu: Sie sind auch anmaßend.
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Beim Bundeskanzler bemerken wir keine Einsicht; nicht einmal zum Stillschweigen ist er bereit. Unbeirrt und lautstark hadert er mit der Gerechtigkeit, wie sie die Justiz ausübt. Man muß ihm unterstellen, daß er lieber heute als morgen auf die Amnestie zurückkommen würde.
Mit dieser Haltung ist der Bundeskanzler im Begriff, das Vertrauen der Bürger zum Staat stärker zu erschüttern, als alle sonstigen Skandale es könnten. Dadurch vereitelt er zugleich den Erfolg unseres gemeinsamen Bemühens um die Wiederherstellung des Vertrauens; denn der Bürger kann sich nun einmal auf den Bestand von Recht und Gesetz nicht verlassen, wenn er damit rechnen muß, daß der Bundeskanzler selbst es ist, der sich daran vergreifen will.
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Unsere Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Bundeskanzlers haben wir Sozialdemokraten nach seiner Amtsübernahme nicht ausräumen können; wir haben hierfür vielfache Bestätigung gefunden. Doch nicht davon, sondern von Schlimmerem muß heute die Rede sein. Die Wende sollte ja nicht nur bessere Sachentscheidungen, sie sollte eine erneuerte politische Führung und moralische Orientierung durch diesen Bundeskanzler bringen.
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Wir haben das damals für Wortgeklingel gehalten, dem bestenfalls keinerlei Taten folgen würden. Nicht erwartet haben wir, daß gerade auf dem Gebiet der politischen Moral die Hauptmängel dieser Regierung liegen würden.
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Während wir die unzureichende fachliche Kompetenz dieses Bundeskanzlers kritisierten, haben wir nicht geahnt, daß es ihm sehr viel mehr noch an moralischer Kompetenz für sein Amt fehlen würde.
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Heute ist eben das Gesprächsthema im Inland und
im Ausland. Man sieht die Maßstäbe, die dieser

Kanzler setzt, und erkennt immer mehr, daß sie verheerend sind.
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Meine Damen und Herren, haben wir unter diesen Umständen überhaupt eine Chance, die Krise des Vertrauens der Bürger in die Politik zu beenden?
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Wir Sozialdemokraten wollen mit unserem Entschließungsantrag einen Versuch dazu machen. Erfolgreich könnte er letztlich nur sein, wenn auch die Regierungsparteien, wenn besonders der Bundeskanzler zu besserer Einsicht fähig wäre.
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Das aber steht leider nicht zu hoffen. Wir müssen vielmehr fürchten, daß die Vertrauenskrise weiter schwelen wird. Es wäre nicht die erste lange schwelende Krise, die erst damit ein Ende findet, daß der amtierende Bundeskanzler abtritt.
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