georg nüsslein (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zum

x-ten Mal beschäftigt den Deutschen Bundestag ein Antrag der Grünen zum beschleunigten Ausstieg aus der
Kernenergie. Ob alte oder alle Atomkraftwerke sei ihr
ziemlich egal, hat Frau Höhn gerade eingeräumt. Zum
x-ten Mal legen Sie uns ein Sammelsurium von Vorbehalten, unhaltbaren Anwürfen und nicht belegbaren Behauptungen vor

({0})

und unterstreichen Ihre altbekannten Ressentiments gegenüber der Kernenergie, und dann wundern Sie sich,
wenn kaum jemand an der Debatte teilnimmt.

({1})
Für mich stellt sich die Frage, warum Sie das tun. Ein
Motiv einer Oppositionspartei könnte sein, die Uneinigkeit der Regierungskoalition in diesem Punkt zu demonstrieren. Das ist aber entbehrlich; denn wir haben
schon im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns in
dieser Frage nicht einig sind.

({2})

Im Übrigen meine ich, dass es auch gut ist, dass es auch
Punkte gibt, in denen wir uns nicht einig sind, weil sich
sonst der geschätzte Wähler darüber wundern würde,
dass man erst gegeneinander Wahlkampf führt, um dann
bei gleichen Mehrheitsverhältnissen in allen Punkten einig zu sein.

({3})

Das kann nicht sein. Dabei geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. Anders ist es bei Ihnen, liebe
Freunde von den Grünen: Was Sie machen, hat mit
Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Ihnen geht es um nichts
anderes als Ihre Rehabilitierung als Ausstiegspartei. Sie
wollen sich aus der Verantwortung für den Ausstieg auf
Raten davonschleichen, nach dem Motto „Vielleicht
merken es unsere Wähler ja nicht“.

({4})

So einfach geht das aber nicht. Wer wie Sie im Zusammenhang mit der Kernenergie permanent den Teufel
an die Wand malt und das, was Sie über die Gefahren der
Kernenergie sagen, wirklich ernst meint, der hätte in der
alten Bundesregierung für den sofortigen und kompromisslosen Ausstieg eintreten müssen.

Offenkundig geht es den Grünen nur darum, immer
wieder Ängste zu schüren, um sich dann als weißer Ritter und Beschützer in der Not aufzuspielen und die paar
Prozentpunkte zu sammeln, die man braucht, um in den
Bundestag zu kommen und entweder in der Regierung
faule Kompromisse einzugehen oder dann, wenn man in
der Opposition ist, wieder dagegen zu sein.

({5})

- Es ärgert mich nicht nur, Frau Höhn, dass Sie dazwischenrufen. Insbesondere ärgert mich das, was Sie immer im Zusammenhang mit den Terrorgefahren an die
Wand malen.

({6})

Wir haben in geheimer Sitzung beraten - deshalb können wir hier nicht darüber reden -, aber offen gesagt ist
mir nicht klar geworden, woran man die Terrorgefahren
festmachen kann.

Wenn die alten Kernkraftwerke das höchste Gefahrenpotenzial im Zusammenhang mit Terrorangriffen aufwiesen,

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dann würde ich von Ihnen immerhin so viel Verantwortungsbewusstsein erwarten, dass Sie nicht alle Terroristen dieser Erde auf diese Schwachstelle hinweisen würden, wenn es sie denn gäbe.

({8})

In dem Stil geht es weiter. Sie behaupten, die jüngsten
Störfälle in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hätten erneut gezeigt, wie stark die Unfallwahrscheinlichkeit mit dem Alter der AKWs steigt.

({9})

Erstens sprechen Sie von Störfällen, obwohl es keine
Störfälle waren. Das ist der erneute Versuch, Nichtereignisse zu Störfällen hochzustilisieren.

({10})

- Aber ein Störfall war es mit Sicherheit nicht, Frau
Höhn. Das wissen Sie so präzise wie alle anderen Kollegen im Saal.