carsten schneider (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation in Europa und in Deutschland ist, was die
wirtschaftliche und finanzielle Situation betrifft, fragil.
Wir erleben Unsicherheiten an den Finanzmärkten wie
den Absturz des DAX in den vergangenen Tagen und die
Ausschläge bei den italienischen Staatsanleihen. Das
zeigen auch Umfragen zu dem Thema, worin die deutsche Bevölkerung ihr größtes Problem und ihre größte
Sorge sieht. Das sind nicht mehr wie früher die Arbeitslosigkeit oder andere Punkte, sondern es ist die Stabilität
der Währung und der Staatsfinanzen. Das muss uns für
die Arbeit an diesem Haushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung Mahnung und Leitplanke sein.

Herr Minister Schäuble, bei Ihrer Einbringungsrede
hatte ich den Eindruck, dass sie eher an Ihre Koalition
gerichtet war als an die deutsche Bevölkerung oder diese
Parlamentsopposition. Denn die Zitate von Herrn
Dahrendorf in Bezug auf die Verschuldung, das strukturelle Defizit und die Verwendung von konjunkturellen
Mehreinnahmen schienen mir sehr stark in Richtung
FDP und auch an Teile der CDU/CSU zu gehen.

({0})

Denn nicht erwähnt haben Sie, dass Sie mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt ein Schreiben der drei Parteivorsitzenden vorgelegt haben - zwei davon saßen,
glaube ich, auch mit am Kabinettstisch -, in dem zur
Kenntnis gegeben wurde, dass Sie noch in diesem
Herbst über Steuersenkungen entscheiden wollen.

({1})

- Er hat aber nicht gesagt, wie er es finanzieren will. Die
entscheidende Frage ist: Hält der Haushalt 2012 die von
Ihnen hochgehaltene Schuldenbremse ein oder nicht?

({2})

Dabei haben wir ganz entschieden einen Dissens.

({3})
Ich habe vorhin die Deutsche Bundesbank angesprochen. Mit Verlaub, es geht nicht nur um die Deutsche
Bundesbank, sondern auch um den Bundesrechnungshof
und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage. Alle drei plus die SPD sind der Auffassung, dass Sie die Schuldenbremse nicht so einhalten,
wie wir sie im Bundestag beschlossen haben.

({4})

- Das tun Sie eben nicht. Deswegen sind Sie kein Vorbild für Europa, wenn Sie so wie hier in Deutschland in
den ersten Jahren der Anwendung die Schuldenbremse
verletzen. Wenn andere europäische Länder das machen
würden, dann würden Sie ihnen verbal die Ohren langziehen.

({5})

Warum tun Sie das nicht? Sie liegen allein im Jahr
2012 5 Milliarden Euro über dem, was maximal zulässig
wäre. Ich will Ihnen auch sagen, wo sie geblieben sind.

Wir sind uns völlig einig, dass die konjunkturelle
Lage exzellent ist. Wir Sozialdemokraten sind die Letzten, die sich darüber ärgern würden. Wir freuen uns.

({6})

Denn, mit Verlaub, wir haben einen kleinen Anteil daran. Wir freuen uns mit den Deutschen, die zusätzliche
Arbeitsplätze bekommen, und mit den Unternehmen, die
Aufträge haben und Steuern zahlen. Darüber sind wir
froh.

({7})

Das ist aber nicht Ihr Verdienst, Herr Kollege Wissing.

({8})

Es ist vielmehr das Verdienst der fleißigen Menschen in
Deutschland.

Gegenüber dem letzten Finanzplan zeigt die aktuelle
Lage, dass es eine konjunkturelle Verbesserung gibt:
14,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen und 5 Milliarden Euro weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt.
Das macht knapp 20 Milliarden Euro.

Sie senken die Neuverschuldung aber nicht um
20 Milliarden, sondern nur um 13 Milliarden. Wo sind
diese 7 Milliarden Euro geblieben?

({9})

Ich höre nichts.

({10})

- Aha. Damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Ihren
Maßnahmen, die wir schon immer als Luft und Wolken,
als Wolkenkuckucksheim kritisiert haben. In Ihren vor
einem Jahr präsentierten Meseberg-Beschlüssen haben



Carsten Schneider ({11})
Sie mit großem Auftritt Einsparungen in Höhe von
80 Milliarden Euro angekündigt. Die Hälfte ist übriggeblieben. Es werden nur 40 Milliarden Euro eingespart.

Wo werden diese 40 Milliarden Euro eingespart? Sie
haben einzig und allein bei den sozial Schwächsten zugelangt.

({12})

Das sind die Maßnahmen, die durchgegangen sind. Alle
anderen Maßnahmen, die Sie beschlossen hatten, sind
weggefallen.

({13})

Deswegen fehlt Ihnen das Geld, lieber Kollege Barthle.
Deswegen machen Sie zu hohe Schulden in der konjunkturell besten Zeit, die wir jemals in Deutschland gesehen
haben, mit den höchsten Steuereinnahmen, die es in
Deutschland jemals gab, und dem besten Wachstum. Der
Höhepunkt war zuletzt 2008. Wir liegen 2012 deutlich
höher als 2008. Trotzdem betreiben Sie die dritthöchste
Neuverschuldung, die es jemals gegeben hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Ruhmesblatt, das ist ein
Armutszeugnis.

({14})

Herr Minister Schäuble, ich habe mir den Bundesbankbericht vom Mai 2011 extra herausgesucht. Der
Bundesbankpräsident, Herr Weidmann, ist im Kabinett
anders aufgetreten. Er hat es aber nicht öffentlich gemacht, obwohl ich ihn darum gebeten habe. Er tat es
nicht, warum auch immer. Es geht in dem Bundesbankbericht um einen Sicherheitsabstand, von dem Sie, Herr
Kollege Barthle, immer sagen, dass Sie seine maximale
Höhe nicht ausschöpfen würden.

({15})

- Das stimmt. - Aber Sie haben die maximale Höhe zu
hoch angesetzt. Das ist das Problem. Ich zitiere nun die
Bundesbank:

Ein solcher Sicherheitsabstand sollte aber nicht dadurch geschaffen werden, dass die Obergrenze
durch eine problematische Auslegung gedehnt
wird. Gerade dies scheint allerdings angelegt zu
sein, da in den derzeitigen Planungen als Ausgangspunkt der Obergrenze für den strukturellen
Defizitabbaupfad von 2011 bis 2016 - entgegen der
Intention der Schuldenbremse - ein veralteter und
deutlich überhöhter Schätzwert für das strukturelle
Defizit des Jahres 2010 verwendet wird. Hierdurch

- Achtung! ergeben sich zusätzliche Verschuldungsspielräume
von kumuliert rund 50 Mrd €.

({16})

Wir haben hier im Juni einen Gesetzentwurf zur harten Auslegung der Bestimmungen über die Schuldenbremse vorgelegt. Sie haben dem nicht zugestimmt. Herr
Kollege Barthle, Sie waren im Haushaltsausschuss, als
ich den Punkt betreffend die 50 Milliarden Euro erwähnt
habe. In der Anhörung hatte die Bundesbank dies dargestellt, und ich habe es mir zu eigen gemacht. Sie haben
gesagt: Wir lösen das Problem. - In der Schlussberatung
war davon nichts mehr zu hören. Sie wissen, dass Sie
über eine Kriegskasse von 50 Milliarden Euro verfügen,
also noch Pfeile im Köcher haben, und diese Kriegskasse erhalten Sie sich. Das aber ist das Gegenteil von
solider Finanzpolitik und von Transparenz, die Sie sich
heute hier bescheinigen.

({17})