kerstin andreae (NA), 2016-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

war am Mittwoch beim parlamentarischen Abend des
VCI . Es ist nicht unbedingt ein Heimspiel für die Grünen, bei den Vertretern der chemischen Industrie zu sein .
Das ändert sich jetzt ein bisschen . Wir haben dort die
steuerliche Forschungsförderung vorgestellt und natürlich breite Unterstützung bekommen . Logisch .

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- Logisch, ja . Aber ich komme nachher noch einmal zum
VCI .

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Volker Kauder war auch da, und er hat uns erklärt, warum das alles nicht geht: wegen Mitnahmeeffekten; man
könne alle Ausgaben absetzen . Das sind berechtigte Sorgen,

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Marcus Weinberg ({3})

und natürlich nehmen wir sie ernst . Es geht um das Geld
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Deswegen legen
wir einen Gesetzentwurf vor, der genau eine solche Abgrenzung vornimmt, damit es eben nicht zu Mitnahmeeffekten kommt . Ich empfehle Volker Kauder, sich diesen
Gesetzentwurf einmal gut anzuschauen . Er ist modern, er
ist innovativ - das ist Mittelstandspolitik .

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Wissen Sie, die Innovationszyklen werden immer kürzer . Das heute verfügbare Wissen verdoppelt sich alle
sieben Jahre . Im Jahr 2030 wird dies alle 72 Tage der Fall
sein . Das heißt, wir brauchen eine Förderung, die den
Herausforderungen - dieser Schnelligkeit, dieser Dynamik - und der Digitalisierung gerecht wird, eine Förderung, die zu dieser neuen Innovationswelt passt .

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Was sind jetzt die Vorteile unseres Ansatzes? Wir legen nicht fest, welches konkrete Forschungsvorhaben
gefördert wird, weil wir nicht wissen, welche Vorhaben
letztendlich entscheidende Durchbrüche bringen können .
Wir fördern Ausgaben, nicht Gewinne - wie Sie mit den
Patentboxen . Wer Gewinne macht, der hat es schon geschafft .

Wir wollen nicht die Projektförderung einschränken,
sondern parallel zur Projektförderung einen steuerlichen
Bonus von 15 Prozent für Forschungs- und Entwicklungsausgaben einführen . Als Nachweis dafür, dass es
tatsächlich Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind,
gibt es ein Zertifikat. Das muss auch nicht die Steuerbehörde prüfen; vielmehr gibt es - wie heute schon beim
ZIM oder bei Forschungsprojekten - Forschungszentren, zum Beispiel Jülich, die diese Zertifikate ausstellen.
Damit hat man die Abgrenzungsprobleme, die scheinbar
Volker Kauders Sorge sind, gelöst . Schauen Sie sich das
an! Hier liegt der richtige Vorschlag .

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Jetzt kommt die schlechte Nachricht an den VCI: Wir
fokussieren auf den Mittelstand . Das hat gute Gründe:
Über 60 Prozent der kontinuierlich forschenden KMUs
werden nicht von der öffentlichen Forschungs- und Innovationsförderung erreicht . Die öffentliche Projektförderung geht an mehr als der Hälfte der forschenden
Unternehmen vorbei, unter anderem, weil die Bürokratie
für die kleinen Unternehmen zu groß ist . Unterhalten Sie
sich mal mit den Unternehmen!

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Sie sind nicht in der Lage, die Projektförderung zu nutzen, weil ihnen die Manpower fehlt . Ein großes Unternehmen hat entsprechende Abteilungen . Ein kleines Unternehmen hat vielleicht kreative Ideen, schlaue Ideen,
hat Potenzial, das wir heben wollen, aber eben nicht die
Möglichkeit, die Projektförderung zu nutzen . Deswegen
fokussieren wir auf die KMU .

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Unsere bisherige Forschungsförderung ist konzernlastig,
und das können wir uns nicht dauerhaft leisten .

Jetzt schauen wir einmal über den nationalen Tellerrand hinaus . In 27 der 34 OECD-Länder gibt es eine
steuerliche Förderung von FuE . In allen EU-Ländern
außer Estland und Deutschland gibt es eine steuerliche
Forschungsförderung .

Was ist jetzt mit Ihnen? Alle drei Parteien sind mit
der Forderung nach einer steuerlichen Forschungsförderung in den Wahlkampf gegangen . Die SPD hatte ihren
„Modernisierungspakt für Deutschland 2025“ . Und was
steht da drin? Die Forderung nach einer steuerlichen Forschungsförderung .

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- Der Beifall gilt Ihnen von der SPD . Der Beifall gilt
auch der CDU . Denn was forderten Sie auf Ihrem Parteitag im Dezember 2014? Eine steuerliche Forschungsförderung . Ja, es ist doch einfach mal an der Zeit .

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Wenn Deutschland in der Spitzengruppe der führenden
Industrie- und Innovationsnationen bleiben möchte - angesichts der Herausforderungen, die vor uns stehen, wäre
das klug, auch im Hinblick auf Arbeitsplätze -, dann
muss die Politik mehr tun, um Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu fördern .

Ich bin jetzt gespannt auf die Debatte . Jetzt haben Sie
den Gesetzentwurf, und dann werden Sie sagen: Das
klappt nicht, das klappt auch nicht, an der Stelle funktioniert es nicht usw . - Wunderbar! Es ist die erste Lesung . Dann fangen Sie an, bringen Sie Änderungsanträge
ein! Wir sind bereit, das alles zu verbessern, damit wir
als Deutscher Bundestag in unserem gemeinsamen Interesse, die Kreativität kleiner und mittelständischer Unternehmen zu fördern und ihr Potenzial zu heben, eine
steuerliche Forschungsförderung zusammen auf den Weg
bringen können . Ich verspreche Ihnen: Wir werden dann
nicht das Copyright auf diesen Gesetzentwurf beanspruchen . Aber fangen Sie jetzt nicht an, in der Debatte kleinteilig an irgendwelchen Punkten herumzumäkeln, sondern sagen Sie uns klipp und klar, ob Sie bereit sind, der
steuerlichen Forschungsförderung den Weg zu bereiten .
Lassen Sie uns das gemeinsam machen - für den Innovationsstandort Deutschland! Es wäre wunderbar, wenn
wir das hinkriegen .

Vielen Dank .

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