schäfer (vizepräsident), 1950-12-07:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf die Punkte 3 und 4 der heutigen Tagesordnung, die zusammen behandelt werden sollen:
Beratung des Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes ({0});
Beratung des Entwurfs einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 83 des Soforthilfegesetzes bedürfen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz der Zustimmung des Wirtschaftsrates und des Länderrates. An die Stelle des Länderrates ist der Bundesrat getreten, und an Stelle des Wirtschaftsrates hat der Deutsche Bundestag zu entscheiden.
Der Ausschuß für den Lastenausgleich hat sich mit beiden Verordnungen, sowohl mit der Drucksache Nr. 1612 als auch mit der Drucksache Nr. 1613, befaßt und schlägt dem Hohen Hause einstimmig vor, beiden Verordnungen die Zustimmung zu geben. Um bestimmte Fehler oder Mängel in den Verordnungen zu beseitigen, liegt der interfraktionelle Antrag vor, dem sämtliche Parteien und Fraktionen dieses Hohen Hauses, die im Ausschuß vertreten sind, zugestimmt haben; ich darf ihn verlesen:
Der Bundestag wolle beschließen, bei der Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes, Drucksache Nr. 1612, in § 1 an die Stelle von „31. Dezember 1950" zu setzen „30. Juni 1951".
Es bedarf keiner Begründung, warum dieses Datum gewählt werden muß: Diese Verordnung kann jetzt erst in Kraft treten, und sie würde ihren Sinn verlieren, wenn sie bereits mit Monatsschluß wieder außer Kraft träte.
Weiter wurde zu § 6 vorgeschlagen, in Abs. 6 folgenden Schlußsatz anzufügen:
Die Vergünstigung gilt nicht für Veräußerungen, die auf Grund der Bodenreformgesetze erfolgen.
Dieser Zusatz soll lediglich Zweifel ausschließen, die bei der allgemeinen Fassung der vorhergehenden Sätze auftauchen könnten. Materiell bedeutet er keine Änderung, sondern nur eine Klarstellung für die Bevölkerung, die von den Möglichkeiten dieser Durchführungsverordnung Gebrauch machen will. Das wäre zu der Frage in Drucksache Nr. 1612 zu sagen.
In Drucksache Nr. 1613 sind lediglich redaktionell - möchte ich annehmen - nach den Worten „zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes" die Worte „vom 8. August 1949" hinzuzufügen, damit das Inkrafttreten dieses Gesetzes auch in der Durchführungsverordnung in Erscheinung tritt. Die Bundesregierung ist zu bevollmächtigen, auch das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einzufügen, der das Hohe Haus seine Zustimmung geben soll.

({3})
Lassen Sie mich zu einem einzigen Punkt, der Gegenstand der Aussprache im Ausschuß gewesen ist, kurz etwas sagen. Es war von Interessentenseite die Bitte gekommen, man möge bei der Verpachtung von landwirtschaftlichem Grundbesitz, dem nunmehr auch gewerblicher und handwerklicher Besitz gleichgestellt wird, an Geschädigte statt der Höchstsumme von 20 000 DM die Höchstsumme von 50 000 DM setzen. Der Ausschuß ist der Vorlage der Regierung gefolgt und hat es zunächst bei 20 000 DM belassen, weil wir erst Erfahrungen sammeln müssen und mit der Einräumung besonderer Rechte gerade auf diesem neuen Gebiet sehr behutsam vorgehen müssen, da wir die Konsequenzen nicht übersehen können. Der Ausschuß tat sich leicht bei dieser Entscheidung, da ja diese Durchführungsverordnung zum Soforthilfegesetz automatisch dann außer Kraft tritt, wenn das vom Bundeskabinett gestern verabschiedete Gesetz über den Lastenausgleich durch die gesetzgebenden Körperschaften beraten und angenommen worden ist. Der Ausschuß empfiehlt daher dem Hohen Hause, mit der Annahme der Abänderungsanträge auf dem Umdruck 33 als Einfügung die Zustimmung zu beiden Verordnungen zu erteilen.