Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu drei Änderungsanträgen zum Einzelplan 10.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9202: Dieser Änderungsantrag wurde versehentlich beim Einzelplan 30 aufgerufen. Selbstverständlich stimmen wir über ihn jetzt im Zusammenhang mit dem Einzelplan 10 ab. Wer stimmt also für diesen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9202? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9127? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9128? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, Drucksachen 13/8443 und 13/9074 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag auf Drucksache 13/9204? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Regierungskoalition bei
Enthaltung von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen. .
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9203. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer umweltorientierten Neuausrichtung ¢es Pflanzenschutzgesetzes, Drucksache 13/9074 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8505 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung von SPD und PDS gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. November 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.