arndt (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit gehört auch das Bundesarbeitsgericht. Ich habe die Ehre, einige Worte zu dem interfraktionellen Antrag zu sagen, durch den gebeten wird, die Stelle eines dritten Senatspräsidenten beim Bundesarbeitsgericht zu bewilligen, damit das Bundesarbeitsgericht ordnungsgemäß die Zahl der zur Zeit erforderlichen vier Senate bekommen kann.
Das Gesetz über das Bundesarbeitsgericht bestimmt, daß dieses Bundesgericht seine Entscheidungen durch Senate trifft, die mit je einem Präsidenten, mit zwei rechtskundigen und hauptamtlichen Bundesrichtern sowie mit zwei ehrenamtlichen Bundesarbeitsrichtern zu besetzen sind. Bisher sind beim Bundesarbeitsgericht zwei Senate errichtet. Die Erfahrung hat leider gelehrt, daß zwei Senate nicht ausreichen, um die Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in angemessener Zeit durch einen Urteilsspruch zum Abschluß zu bringen. Gerade die Bundesarbeitsgerichtsbarkeit muß wegen der Art der von ihr zu entscheidenden Streitigkeiten so kurzfristig wie möglich zu Ergebnissen führen, weil Prozesse über Arbeitsverhältnisse, die vielfach über Existenzfragen wie die des Arbeitsplatzes entscheiden, eine lange Dauer einfach nicht vertragen.
Das Bundesarbeitsgericht selber, das Bundesministerium für Arbeit und der Haushaltsausschuß des Bundestages stimmen deshalb dankenswerterweise darin überein, daß die Zahl der Richter und der Senate in diesem ursprünglich leider zu klein geplanten Bundesarbeitsgericht vergrößert werden muß. Der Bundestag hat deshalb bereits in den vergangenen Jahren mehr Stellen für rechtskundige Bundesrichter bewilligt und will darin auch jetzt fortfahren, um diesem unstreitigen Mißstand abzuhelfen.
Die Folge auf der anderen Seite ist jedoch, daß alsdann den bisherigen beiden Senaten oder künftig den drei Senaten, die bis jetzt nur geplant sind,

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mehr rechtskundige und hauptamtliche Bundesrichter angehören, als es der gesetzlichen Besetzung eines Senats entspricht. Dadurch entsteht das auch bei anderen Gerichten und früher schon beim Reichsgericht nicht unbekannte, aber bedenkliche Problem der Überbesetzung. Dürfen nämlich nach zwingender gesetzlicher Vorschrift an der Streitentscheidung in einem Senat außer einem Vorsitzenden und den beiden ehrenamtlichen Bundesarbeitsrichtern nur jeweils zwei rechtskundige und hauptamtliche Bundesrichter mitwirken, gehören aber dem Senat mehr als zwei solche Bundesrichter an - in der Vergangenheit war es bei einem Senat des Bundesarbeitsgerichts sogar die doppelte Zahl von Bundesrichtern, als sie zulässig ist -, so erhebt sich die Frage, nach welchem Turnus die rechtskundigen und hauptamtlichen Bundesrichter an den Entscheidungen ihres Senats mitzuwirken haben.
Diese Frage hat nicht nur Bedeutung für die Glaubwürdigkeit des Gerichts, sondern sogar verfassungsrechtlichen Rang. Nach unserem Grundgesetz darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Es herrscht jedoch kein Streit darüber, daß zum Begriff des gesetzlichen Richters auch die Beständigkeit des Richters gehört. Mit anderen Worten: unabhängig vom einzelnen Streitfall muß im voraus feststehen, wer nach dem Gesetz zur Mitwirkung als Richter in einem Senat berufen ist. Weder darf irgendeine Instanz, also etwa das Präsidium des Bundesarbeitsgerichts, noch der Vorsitzende des Senats im Einzelfall nach seinem Ermessen bestimmen, welcher Richter für die Entscheidung eines bestimmten Verfahrens zuzuziehen ist. Aus diesen zwingenden Bestimmungen des Verfassungsrechts darf dem Senat eines Bundesgerichts, und zwar gilt das für alle Bundesgerichte, allein genau die Richterzahl angehören, die nach dem Gesetz für den Senat als das erkennende Gericht vorgeschrieben ist. Eine Überbesetzung der einzelnen Senate kann dagegen nur in den engsten Grenzen sowie aus anders nicht vermeidbaren Sachgründen in ganz besonderen Ausnahmefällen vorübergehend zu dulden sein, obgleich auch dann noch Bedenken bleiben. Dieser Fall ist beim Bundesarbeitsgericht nicht gegeben. Beim Bundesarbeitsgericht liegen die Verhältnisse so, daß ihm mehr rechtskundige und hauptamtliche Bundesrichter angehören, als sogar für vier Senate notwendig wären. Das Bundesgesetz über das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz erfordert daher, daß diese Bundesrichter in der Art und Weise einzelnen Senaten zugeteilt werden, daß eine Überbesetzung vermieden sowie der Grundsatz des gesetzlichen, d. h. im voraus als beständig feststehenden Richters gewahrt wird.
Sinn des Gesetzes ist übrigens - ebenfalls nach der in der Rechtsprechung und in der Wissenschaft unbestrittenen Lehre -, daß ausdrücklich die Besetzung mit einem Vorsitzenden für jeden Senat deshalb vorgeschrieben ist, um diesem Vorsitzenden die Übersicht über die Rechtsprechung des ganzen Gerichts und die Leitung des Senats zu ermöglichen. Nach der Rechtstradition und nach dem zwingenden Gesetzeswortlaut ist es deshalb nicht statthaft, daß ein Präsident in mehreren Senaten den Vorsitz führt, weil er dann der ihm kraft Gesetzes obliegenden Aufgabe nicht mehr gerecht werden kann. Aus diesem. Grunde bitten wir, daß
die Stelle eines dritten Senatspräsidenten beim Bundesarbeitsgericht eingerichtet wird.
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