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Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung erweitert um die
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betr. zusätzliche Ausgaben für den Ausbau und Neubau von Hochschulen und von Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung außerhalb der Hochschulen im Haushaltsjahr 1971
- Drucksachen VI/2946, VI/2963 Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache VI/2916 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner ({1})
- Drucksache VI/2919 Wird von der Regierung das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr Bundesminister Arendt.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Schönen Dank, Herr Bundesminister. Zur Begründung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs Drucksache VI/2919 hat der Abgeordnete Geiger das Wort.
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion bedauert außerordentlich, daß Herr Kollege Katzer erkrankt ist und an der heutigen Debatte nicht teilnehmen kann.
({0})
Wir wünschen ihm von Herzen baldige Genesung. Aber der Tatbestand, daß Herr Kollege Katzer sich - wenn ich richtig gezählt habe - in den letzten sechs Monaten allein elfmal im Pressedienst seiner Partei zu Rentenfragen geäußert hat, nötigt uns natürlich, auch heute Herrn Katzer zu zitieren.
({1})
- Sie stellen sich darauf ein.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
40 Minuten Redezeit sind beantragt.
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Der Tag, an dem dieses Haus die erste Beratung des von der sozial-liberalen Koalition vorgelegten Rentenreformgesetzes durchführt, ist ein guter Tag in der Geschichte unserer Rentenversicherung.
({0})
Daran können auch die kritischen Bemerkungen von Herrn Kollegen Müller nichts ändern.
Erstens. Die CDU/CSU behauptet, und Herr Kollege Müller hat das hier wiederholt
({1})
- das kommt alles -: Das Rentenniveau sei mit 41 % noch nie so niedrig gewesen wie heute und werde auch in den nächsten Jahren außergewöhnlich niedrig bleiben.
({2})
Diese Behauptung ist aus zwei Gründen falsch. Einmal vergleicht die CDU/CSU, weil es ihr aus politisch-taktischen Gründen, um zu einem niedrigen Renteniveau zu kommen, sinnvoll erscheint, die Renten mit den Bruttolöhnen. Renten sind jedoch Nettoeinkommen. Rentner zahlen nur selten Steuern. Herr Katzer hatte einmal einen Plan, die Renten zu versteuern. Die Rentner zahlen auch keine Sozialversicherungsbeiträge. Deshalb ist es eine Irreführung der Öffentlichkeit, die Renten als Nettoeinkünfte zu den Bruttoverdiensten der Arbeitnehmer in Beziehung zu setzen.
({3})
Auch Herr Professor Schreiber, den die CDU/CSU gern als den geistigen Vater der Rentenreform bezeichnet,
({4})
weist solche Vergleichspraktiken als abwegig zurück. Ich zitiere Herrn Schreiber. „Es ist also irreführend, das Rentenniveau ,am Verhältnis zwischen Rentenhöhe ... und Bruttoeinkommen zu messen."
({5})
Zum anderen ist idle Behauptung vom niedrigen Rentenniveau deshalb irreführend, weil die CDU aus politisch-taktischen Gründen ferner unterstellt, daß ein volles Arbeitsleben lediglich 40 Jahre umfaßt. Bei einem Vergleich zwischen Arbeitsverdienst und Rentenhöhe muß bezüglich der Renten von den gesetzlichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und der anderen Rentenversicherungsgesetze ausgegangen werden.
({6})
Daraus ergibt sich, daß bei Versicherungspflicht ein
volles Arbeitsleben 49 Jahre beträgt, denn neben
den Beitragsjahren werden auch Zeiten der Ausbildung, der Krankheit, des Kriegsdienstes usw. als Versicherungsjahre angerechnet.
({7})
Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Vorschriften
({8})
ergibt ein Vergleich bei einem vollen Arbeitsleben
({9})
mit den Nettoarbeitsverdiensten bei Verwendung aller amtlichen Unterlagen, und zwar des neuesten Zahlenmaterials, folgendes Bild: In den Jahren 1971 und 1972 beträgt die Rente 66,5 bzw. 66 % des Nettoverdienstes eines vergleichbaren Arbeitnehmers.
({10})
Dieses gegenwärtige Rentenniveau ist trotz - ({11})
- Für diejenigen, die von Beginn ihres Arbeitslebens an Pflichtversicherte waren.
({12})
Für diejenigen, die früher selbständig waren, werden wir jetzt eine gesetzliche Regelung schaffen.
({13})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Ja, bitte!
Müller (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie mir zustimmen, daß Sie einmal netto und einmal brutto beziehen, wie es Ihnen paßt?
({0})
Zweitens: Sie werden doch sicherlich mit mir darin übereinstimmen, daß Nettoeinkommen nicht gleich Nettoeinkommen ist, weil dies je nach Familienstand unterschiedlich ist. Man kann also einheitlich nur vom Bruttoeinkommen als einheitlicher Bezugsgröße ausgehen.
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Müller, um Sie zu unterrichten, worum es geht:
({0})
Bezüglich der Gestaltung der Rentenformel waren
und sind wir immer diejenigen, die für die volle
bruttolohnbezogene Rente in diesem Hause gekämpft haben, auch gegen Sie von der CDU/CSU.
({1})
Aber wenn man Renten mit Arbeitsverdienst vergleicht, dann muß man Gleichartiges vergleichen.
({2})
Darauf kommt es an, nämlich: die Rente als ein Nettoeinkommen mit dem Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers zu vergleichen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Nicht.
Müller (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie mir vorwerfen bzw. sagen, ich müßte noch etwas lernen, dann haben Sie in den letzten 20 Jahren sicherlich sehr viel gelernt. Denken Sie an die VAB Berlin.
({0})
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Burgbacher, Sie haben mich völlig richtig verstanden. Es ist in der Tat so, daß sich die höheren Überschüsse der Rentenversicherung wesentlich aus Beitragserhöhungen ergeben, die wir sehr vorsichtig unter dem Eindruck der Rezession festgesetzt haben. Das ist der Tatbestand.
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Müller, wenn Sie daran erinnern, so kann ich nur sagen: Ich bin glücklich,
({0})
daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Öffnung der Rentenversicherung für weitere Gruppen, die wir in Berlin durchgeführt haben, führt. Ich bin weiter froh, daß in ihm auch den Grundsätzen der flexiblen Altersgrenze, die wir beispielsweise in unserem Volksversicherungsplan verkündet haben, Rechnung getragen wird und daß, wie wir es ebenfalls in unserem Volksversicherungsplan verkündet haben, ein Mindesteinkommen der Rentner jetzt gesichert werden soll.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann?
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Ja, Herr Kollege Varelmann, natürlich!
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Professor Schellenberg, bei der Rentenreform war Ihre Hauptkritik auf die Findung der allgemeinen Bemessungsgrundlage, auf den Abstand der Rentenleistungen zu den Löhnen gerichtet. Halten Sie das, was Sie damals gesagt haben, aufrecht, oder haben Sie das gänzlich über Bord geworfen?
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Varelmann, ich muß Ihnen sagen, daß die grundsätzliche Entscheidung über die Rentenformel bei der Rentenreform im Jahre 1957 getroffen worden ist. Damals wurde ein Generationenvertrag geschlossen, und zwar durch die Form der nachholenden Anpassung. Wenn man jetzt diesen Generationenvertrag ändern und den Anpassungszeitraum der Rentenversicherung so gestalten würde wie den in der Unfallversicherung, so käme man zu einem Mehraufwand - über den Daumen gerechnet - von 150 Milliarden DM. Das würde jede Weiterentwicklung der Rentenversicherung unmöglich machen.
({0})
Deshalb bekennen wir uns zu den gemeinsam befaßten Beschlüssen der Rentenreform 1957.
({1})
Wir lassen daran nichts ändern. Eine Änderung war aber die Kürzung durch den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, den wir jetzt beseitigen wollen, damit wieder der Grundsatz der Rentenreform voll hergestellt ist.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann?
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Professor, wäre es aber nicht angebracht, diesen Abstand wenigstens um ein Jahr zu verkürzen? Oder müssen Sie zugeben, daß sich die Politiker der SPD 1957 in ihren Argumenten gänzlich geirrt haben?
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Varelmann, wovon Sie sprechen, ist eine Frage des Rentenniveaus. Zum Rentenniveau habe ich am Anfang deutlich erklärt, daß wir nach Überwindung der Rezession ein Rentenniveau in einer Höhe erreichen werden, wie sie noch nie in der Geschichte der Rentenversicherung bestanden hat.
({0})
Viertens. Der Herr Bundesarbeitsminister hat heute dankenswerterweise vorgetragen, daß für die Rentenversicherung nicht unerhebliche Überschüsse zu erwarten sind. Herr Kollege Katzer hat erklärt und Herr Kollege Müller hat es das muß ich sehr bedauern - heute wiederholt, daß es sich bei diesen Überschüssen um Einsparungen zu Lasten der Rentner handelt.
({1})
- Ich komme sofort darauf. Diese Auffassung ist falsch, auch wenn sie von Wissenschaftlern im neuesten Gutachten des Sachverständigenrats vertreten wird. Daß sozialpolitische Fakten selbst hochangesehenen Wirtschaftswissenschaftlern nicht immer gegenwärtig sind, kommt leider gelegentlich vor.
({2})
Wenn aber Herr Katzer als früherer Arbeitsminister - er kennt natürlich die sozialpolitischen Zusammenhänge ganz genau - dennoch behauptet, es würden zig Millionen DM
({3})
zu Lasten der Rentner eingespart, so ist das - entschuldigen Sie das harte Wort, das ich in seiner Abwesenheit sagen muß - eine Aussage wider besseres Wissen. Herr Katzer hat den hohen Erkenntnisstand über die sozialpolitischen Zusammenhänge.
Ich möchte nur an eine Tatsache erinnern. Als damaliger Arbeitsminister hat Herr Katzer am 3. September 1966 dem Bundestag den Entwurf eines Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vorgelegt. In diesem Entwurf hat Herr Katzer eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 15 % und von 1970 an auf 16 % vorgeschlagen. Wie es in der Begründung dieses Gesetzentwurfs hieß, sollten diese Beitragssätze der mittelfristigen Vorausschau dienen. Der Gesetzgeber hat jedoch unter dem Eindruck der Rezession wesentlich höhere Beitragssätze beschlossen.
Allein auf Grund dieser Entscheidung des Gesetzgebers werden in dem 15jährigen Vorausberechnungszeitraum, den das Gesetz vorschreibt, die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung um 60 Milliarden DM höher sein, als es sich auf Grund der von Herrn Katzer damals vorgeschlagenen Beitragssätze ergeben würde. Wäre der Gesetzgeber damals Herrn Katzer gefolgt, gäbe es heute faktisch keinen oder nur einen sehr geringen finanziellen Spielraum für weitere Reformmaßnahmen. Das weiß natürlich
Herr Katzer, und deshalb bin ich ihm so böse, daß er immer wieder von den x Milliarden spricht, die zu Lasten der Rentner eingespart würden.
({4})
Ich muß Herrn Katzer deshalb kritisieren und angreifen, weil er mit seinen Behauptungen das Vertrauen in unsere Rentenversicherung beeinträchtigt und die Rentner gegen die aktiv Tätigen ausspielt.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Ruf (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, können Sie sich nicht entsinnen, daß der von Ihnen erwähnte Katzer-Entwurf, wie Sie ihn nennen, zum Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz ein ganzes Jahr in unserem Ausschuß liegengeblieben ist und deshalb nicht behandelt werden konnte, weil wir zunächst einmal auf neue Vorausschätzungen warten mußten? Auf Grund dieser neuen Vorausschätzungen haben wir dann bei der Schlußberatung des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes die Beitragssätze auf 17 und 18 % erhöht.
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Ruf, das ist richtig.
({0})
Aber die volle Wahrheit ist, daß Herr Kollege Katzer dem Bundestag Beitragssätze von 15 und 16 % mit der Begründung: „mittelfristige Vorausschau" vorgelegt hat. Wir sind dann unter dem Eindruck der Rezession bei der Erhöhung der Beitragssätze erheblich über die von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagenen Sätze hinausgegangen.
({1})
Der Vermögenszuwachs, meine Damen und Herren - und darauf kommt es an -, ergibt sich durch jene selbstverständlich richtige Entscheidung des Hauses, höhere Beitragssätze festzusetzen, und nicht dadurch, daß den Rentnern etwas vorenthalten wird.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Ja, bitte.
Ruf (NA), 1971-12-16:
Darf ich Ihnen noch eine Frage stellen, Herr Kollege Schellenberg. Trifft es zu, daß wir im Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz den Beitragssatz auf 18 % ab 1. Januar 1973 festgesetzt haben, um dadurch wieder ein Rentenniveau von annähernd 501% zu erreichen, und haben
die Zahlen, die uns damals zur Verfügung standen, nicht bereits ergeben, daß mit diesen 18 % ein Rentenniveau von 48,7 % im Jahre 1970 und von 49,4 % in den Jahren von 1977 bis 1985 erreicht werden soll? Das alles können Sie in dem von Ihnen selber erstatteten Bericht des Ausschusses nachlesen.
({0})
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Ruf, ich weiß noch viel mehr, denn ich habe - das war meine damalige Aufgabe als Sprecher einer Regierungspartei - viele Gespräche unter vier Augen mit Herrn Kollgen Katzer über die weitere Beitragsfestsetzung geführt. Ich darf Ihnen, ohne die Vertraulichkeit zu brechen, sagen, daß ich gegen den Satz von 18 % war. Herr Katzer war dafür.
({0})
Dann haben wir einen Kompromiß geschlossen. Ich habe das Gespräch beendet und gesagt: Wenn die Beitragseinnahmen stärker als vorgesehen steigen, werden wir ein finanzielles Polster haben, um die Rentenversicherung weiterzuentwickeln. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Schellenberg (NA), 1971-12-16:
Ich möchte jetzt fortfahren.
({0})
- Herr Kollege Burgbacher, selbstverständlich. Frau Kollegin Kalinke kann mir heute noch den ganzen Nachmittag im Ausschuß Fragen stellen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Also, bitte, Herr Kollege Burgbacher.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
Ruf (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Spitzmüller, sind Sie mit mir einig, wenn ich sage, daß weder die 137
noch die 168 Milliarden DM, noch gar etwa die 200 Milliarden DM vorhanden sind, sondern daß sie überhaupt erst erarbeitet und verdient werden müssen?
({0})
Geisenhofer (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident, wenn das der Redezeit zugerechnet wird!
Präsident von Hassel: Eine halbe Minute rechnen wir zu.
Killat-von Coreth (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege, Sie sagten soeben, das Problem sei im Auslaufen begriffen, da es in Zukunft auf Grund der höheren Tarifabschlüsse nicht mehr in Erscheinung treten werde.
Sind Sie sich bewußt, daß Ihr Vorschlag von 85 % im kommenden Jahr einem Einkommen von 1100 DM entspricht? Glauben Sie, daß wir vom nächsten Jahr an - auch für ungelernte und angelernte Arbeiter sowie für Frauen in der Industrie - nur noch Tarifverträge, die nicht mehr unter 1100 DM liegen, haben werden?
Schmidt (NA), 1971-12-16:
Bitte schön!
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß von der Regierungsvorlage weniger als 1 % der Männerrenten betroffen werden und damit sich keinerlei Auswirkungen bei den gänzlich unzureichenden Witwenrenten zeigen werden? Kann man unter diesen Umständen hinsichtlich dieser Rentner überhaupt von einer Reform sprechen? Ist es nicht Stümperwerk?
({0})
Schmidt (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Varelmann, erstens geht es hier um eine Reform nicht nur für gestern und für heute, sondern für morgen. Zweitens geht es um Beträge, die wir im Rahmen dieser Reform für die Zukunft ausgeben wollen und von denen ich vorher schon einmal deutlich gesagt habe, daß sie noch gar nicht da sind, sondern daß diejenigen sie erarbeiten müssen, die heute Beitragszahler sind. Es ist unsere Verantwortung und Aufgabe, diese bis 1985 - wenn ich die Rechnung nehme - aufzubringenden Beiträge der jetzigen Beitragszahler in einer Reform so anzusetzen, daß diese Beitragszahler im Rahmen ihrer Vorstellungen - hier spielt die flexible Altersgrenze eine erhebliche Rolle - auch etwas davon haben. Das schließt nicht aus - Herr Kollege Varelmann, ich bin noch bei der Antwort auf Ihre Frage -, daß wir hier im Bereich der Renten Schritte ansetzen, um auch bei den Mindesteinkommen etwas zu tun, wie es die Bundesregierung vorschlägt.
Aber wir müssen auch etwas deutlich machen. Es ist schon oft gesagt worden, aber es muß immer wieder gesagt werden, weil sonst die Öffentlichkeit vielleicht einen falschen Eindruck bekommt. Der Planungsstab der CDU/CSU hat die Dinge etwas schief gesehen, als er in seiner Planstudie - ich habe sie da auf meinen Pult liegen - von 43% der Rentner der Arbeiterrentenversicherung und von 19 % der Rentner der Angestelltenversicherung sprach, die Sozialhilfe beziehen. Das waren die Zahlen, mit denen Sie zunächst einmal über Land gegangen sind. Dann stellte sich heraus, daß in Wirklichkeit nur 2 bis 3 % dieser von Ihnen gemeinten Rentner Sozialhilfe beziehen. Aus dieser Diskrepanz zwischen den 43% und den 19 % auf der einen Seite - man kann diese Zahlen nicht zusammenrechnen - und den 2 bis 3 % auf der anderen Seite, die Sozialhilfe beantragen, wird deutlich, daß der größte Teil derer, die Sie mit 43 % und 19 % beziffern, nicht allein mit der Rente seinen Lebensunterhalt bestreitet, sondern noch andere Einkommen hat. Das beruht wahrscheinlich darauf, daß er nur einen verhältnismäßig kleinen Teil seines Arbeitslebens rentenversicherungspflichtig war, dann anderen Berufen nachgegangen ist und möglicherweise auch daraus noch eine Altersversorgung hat. Sonst wären ja mehr Rentner bei den Sozialhilfeämtern.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann? - Bitte!
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege, hat nicht die Rentnergeneration der Gegenwart ein gewisses Recht, an der Fortentwicklung des Wirtschaftsgeschehens mit teilzuhaben? Die Pläne, die jetzt die Regierung vorlegt, nehmen darauf leider nur in sehr geringem Umfang Bezug.
Rollmann (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß Sie, wenn Sie in einer Redakteursversammlung der Deutschen Welle erscheinen, dann sagen: hier bin ich heute als Privatperson, das hat mit meinem Amt als Leiter des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung und mit meiner Eigenschaft als Sprecher der Bundesregierung überhaupt nichts zu tun?
reinhard (NA), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, ist nicht vielleicht eine Erhöhung der Preise um nur 2 % bei einer stabilen Währung mehr als eine Erhöhung von 5 % bei einer Inflation?
({0})
Schmidt (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Varelmann, ich glaube, es war der Kollege Schellenberg, der heute früh schon einmal deutlich gemacht hat, wie in den letzten 10, 15 Jahren das reale Rentnereinkommen Gott sei Dank - auch auf Grund der Beschlüsse von 1956/57 - erheblich angestiegen ist. Die Bundesregierung hat zusätzlich einiges getan. Ich erinnere an die Anschlußbeiträge und an die Anrechnung von Kriegsdienstzeiten, wie sie in Zukunft sein wird. Darüber steht ja schon einiges in der jetzigen Vorlage. - Doch, Herr Kollege Ruf. Sie haben soeben mit dem Kopf geschüttelt, und auch der Kollege Müller scheint das nicht so genau gelesen zu haben. Aber es steht dort einiges drin, was erheblich mehr Möglichkeiten öffnet. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten eingehen. Sie wissen genau, was ich damit meine. Auf Grund der Neuberechnungen werden auch die Klein- und Kleinstrenten zum Teil angehoben werden können. Die Bundesregierung hat daran gedacht, daß ein Teil des Volumens selbstverständlich den jetzigen Rentnern zugute kommen muß.
({0})
Wir müssen auch davon ausgehen, daß die Beitragszahler, die das Volumen erst einmal aufbringen müssen, dadurch auch in der Gestaltung ihrer Altersversorgung freier sind und die Möglichkeit haben, die Altersgrenze vorzuziehen. Das ist eine legitime Aufgabe dieses Hauses, wie im übrigen auch von Ihrer Fraktion in ähnlicher Form immer wieder behauptet worden ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann? - Bitte!
Varelmann (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Krankenschwester nach einem vollen Berufsleben heute in der Regel nur eine Rente bekommt, die bei 30% des vergleichbaren Einkommens liegt? Ist das eines sozialen Rechtsstaates würdig?
Schmidt (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Varelmann, Sie haben von einem vollen Berufsleben gesprochen. Ich nehme an, Sie meinen ein volles versicherungspflichtiges Berufsleben. Gerade diese Personen sind ja nach unserer Vorstellung von der Grenze von 35 Jahren einbezogen. Ihre Rentensituation wird in Zukunft auf Grund der Neuberechnung besser sein.
({0})
Präsident von Hassel: Ich darf nur zwei Zusatzfragen zulassen. Sie haben Ihre Fragen gehabt. Weitere kommen nicht in Betracht. - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt ({1}) :
Kalinke (NA), 1971-12-16:
Ich darf wegen der knappen Zeit, die mir zur Verfügung steht, darum bitten, mir jetzt keine Zwischenfrage zu stellen.
Präsident von Hassel: Wir werden eine halbe Minute anhängen.
Kalinke (NA), 1971-12-16:
Ich werde auf alle Ihre Fragen antworten, wenn mir noch dafür Zeit bleibt.
Präsident von Hassel: Eine halbe Minute wollen wir gern hinzufügen.
Kalinke (NA), 1971-12-16:
Die halbe Minute, bitte schön, Herr Dr. Nölling! Ich will höflicher sein als Herr Schellenberg.
({0})
- Nein, er hat meine Frage nicht zugelassen.
Nölling (NA), 1971-12-16:
Frau Kollegin Kalinke, werden wir, obwohl Sie nur sehr wenig Zeit zur Verfügung haben, dennoch damit rechnen können, daß Sie uns sagen, wie weit Ihre Gesetzentwürfe dem breiten Spektrum von Problemen der Frau in dieser Gesellschaft Rechnung tragen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu Ende kommen.
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-12-16:
Selbstverständlich ist das möglich, Herr Abgeordneter. Ich führe viele Diskussionen mit Kollegen und habe auch die Absicht, sie weiter zu führen. Wenn man dann immer mit der Bundesregierung identifiziert werden sollte, könnte man diese Art freimütiger Aussprache überhaupt nicht fortsetzen.
Kalinke (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident, wie könnte ich dem nicht sofort Folge leisten! - Wir werden die Regierung also an allen Vorschlägen, die sie vorlegen wird, sehr sorgfältig messen; nicht an den Worten, sondern an den Taten, nicht an den Ankündigungen, sondern an den Beschlüssen.
Wir werden auch registrieren, ob die Herren der FDP, die der Regierung Hilfestellung geben, zu dem stehen werden, was sie draußen reden und was sie hier sagen, oder ob sie wie bisher mit einer Stimme Mehrheit zu allem ja sagen werden, was Sie dann als liberale Grundsätze und liberale Funktionen in dieser Koalition bezeichnen.
Wir werden darüber sicherlich nicht nur im Ausschuß, sondern gewiß in der zweiten Lesung eine vertiefte Diskussion führen können. Das sichern wir Ihnen zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Kollegin Funcke.