Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Unser Kollege Christian Hirte war der letzte Redner

in dieser Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu
einer Reihe von Abstimmungen.

Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
17/13757 und 17/13755 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.

Tagesordnungspunkt 8 c. Wir kommen zum Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13907
mit dem Titel „Emissionshandel stärken - Überschüs-
sige Zertifikate vom Markt nehmen“. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Abstimmung in der
Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wün-
schen die Überweisung zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über
den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage des-
halb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? -
Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshal-
ber: Enthaltungen? - Niemand. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den
Antrag auf Drucksache 17/13907 nicht ab.

Tagesordnungspunkt 8 d. Antrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13758
mit dem Titel „Erfolgreicher Klimaschutz braucht neue
Maßnahmen“. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen wünschen Abstimmung in der Sache, die
Fraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen Überwei-
sung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auch hier
stimmen wir zuerst wieder über den Antrag auf Aus-
schussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt
für die beantragte Überweisung? - Das sind die Koali-
tionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle
drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber: Enthaltun-
gen? - Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf
Drucksache 17/13758 nicht ab.

Tagesordnungspunkt 8 e. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13884 mit
dem Titel „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in
Entwicklungsländern“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Wer stimmt da-
gegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltun-
gen? - Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 f. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorle-
gen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/7010, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4040
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! -
Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltun-
gen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Die Be-
schlussempfehlung ist infolgedessen angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 g. Abstimmung über den An-
trag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/12848 mit dem Titel „Bangladesch bei
der Bewältigung des Klimawandels unterstützen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Das sind alle drei Opposi-
tionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der
Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 h. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Klimakonferenz
Doha - Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vor-
reiter“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/12743, den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/11651 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen. Gegenprobe! - Die Fraktionen der Sozialdemokra-
ten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? -
Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 8 i. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit
dem Titel „Herausforderung Klimawandel - Landwirt-
schaft 2050“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4888,
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1575
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! -
Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bünd-
nis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 j. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu
dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Biome-
than im Verkehrssektor fördern“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/8414, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/3651 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen. Gegenprobe! - Fraktion der Sozialdemokraten. Ent-
haltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald
Tagesordnungspunkt 8 k. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlich-
keit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle
gerecht werden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/13850, den An-
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3172 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Frak-
tionen der Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grü-
nen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 l. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Nach Cancún - Europäische Union muss ihr Kli-
maschutzziel anheben“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13824, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5231
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! -
Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? -
Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 m. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die
Ölabhängigkeit verringern“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11846,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/10108 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegen-
probe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Ent-
haltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 n. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/13930.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7356
mit dem Titel „Neue Initiative für transatlantische Ko-
operation in der Klima- und Energiepolitik“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koali-
tionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 8 n. Unter
Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/7481 mit dem Titel „China als wichtiger Part-
ner im Klimaschutz“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Links-
fraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 o. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Energetische Quartierssanierung sozialge-
recht voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13827, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/11205 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Das waren die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfrak-
tion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen mit dem Titel „Grünlanderhalt ist Klimaschutz“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13148, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11028 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Alle drei
Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 69 a bis 69 g sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

69 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche
und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive
Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze
({0})

- Drucksachen 17/13833, 17/13926 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel

- Drucksache 17/13834 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({2})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Verteidigungsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({3}), Kerstin Andreae, Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesvermögen transparent bilanzieren

- Drucksache 17/13759 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({4})-
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung



Vizepräsident Eduard Oswald
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Agnes Krumwiede, Daniela Wagner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Baukultur und Denkmalschutz
- Drucksache 17/13914 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})-
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern
- Drucksache 17/13917 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren
- Drucksache 17/13915 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({8}) gemäß § 56 a GO-BT

Technikfolgenabschätzung ({9})
Regenerative Energieträger zur Sicherung der
Grundlast in der Stromversorgung
- Drucksache 17/10579 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 a)Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Bekämpfung von Steuerstraftaten
- Drucksache 17/13664 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({11})-
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Spahn, Stefanie Vogelsang, Michael GrosseBrömer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Karl
Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Dr. FrankWalter Steinmeier, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Gabriele Molitor, Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Dr. Martina Bunge,
Kathrin Vogler, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der
Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus
den Manipulationen an Patientendaten in
deutschen Transplantationskliniken

- Drucksache 17/13897 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({12})Rechtsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 70 a bis 70 v sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 70 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Abkommens vom 20. März
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen
Landesstraßen an der deutsch-polnischen
Grenze

- Drucksache 17/13418 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({13})

- Drucksache 17/13779 Berichterstattung:Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13779, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13418 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. EnthaltunVizepräsident Eduard Oswald
gen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Die jetzt noch stehen, haben andere Gründe. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation
für erneuerbare Energien
- Drucksache 17/13416 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
- Drucksache 17/13828 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Maria FlachsbarthDirk BeckerMichael KauchDorothée MenznerHans-Josef Fell

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13828, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/13416 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es haben sich alle
erhoben. Ob dies auch richtig ist, schauen wir: Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Elvira Drobinski-Weiß,
Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Grünland effektiv schützen
- Drucksache 17/13895 Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die drei
Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 70 d:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({15}), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
- Drucksache 17/13916 Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 70 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({16}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina
Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ökologische Baustoffe - Klima schützen,
Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren

- Drucksachen 17/11380, 17/12592 Berichterstattung:Abgeordneter Volkmar Vogel ({17})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12592, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11380 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({18})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Bas,
Johannes Pflug, Michael Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Duisburger Hafen muss in öffentlicher
Hand bleiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Duisburger Hafen AG in öffentlichem
Eigentum erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Privatisierung des Duisburger
Hafens

- Drucksachen 17/8140, 17/8349, 17/8583,
17/12921 Berichterstattung:Abgeordneter Matthias Lietz

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der



Vizepräsident Eduard Oswald
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8140 mit dem Titel
„Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind alle
drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 70 f. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/8349 mit dem Titel „Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Fraktion Die
Linke. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8583 mit dem Titel „Keine Privatisierung des
Duisburger Hafens“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Valerie
Wilms, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern
- Drucksachen 17/12194, 17/13151 Berichterstattung:Abgeordneter Hans-Werner Kammer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13151, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12194 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 70 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({20})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Markus Kurth, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in
der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
sichern und Inklusion weltweit ermöglichen
- Drucksachen 17/12844, 17/13365 Berichterstattung:Abgeordnete Sabine Weiss ({21})Karin Roth ({22})Helga DaubNiema MovassatUwe Kekeritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13365, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12844 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind alle drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck ({24}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr
anerkennen

- Drucksachen 17/13095, 17/13621 Berichterstattung:Abgeordnete Markus GrübelLars KlingbeilBurkhardt Müller-SönksenPaul Schäfer ({25})Omid Nouripour

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13621, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13095 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Wiedereingliederung fördern - Gefangene in
die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung
einbeziehen

- Drucksachen 17/13103, 17/13806 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Weiß ({27})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13806, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/13103 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die




Vizepräsident Eduard Oswald
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({28}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Vorschriften
über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

- Drucksachen 17/13421, 17/13580 Nr. 2.1,
17/13835 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michael PaulDirk BeckerJudith SkudelnySabine StüberSylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13835, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/13421 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({29}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 17/13422, 17/13580 Nr. 2.2,
17/13792 Berichterstattung:Abgeordnete Ulla Lötzer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13792, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/13422
nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die
Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Niemand.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu
den Tagesordnungspunkten 70 m bis 70 v. Es handelt
sich um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 70 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 598 zu Petitionen

- Drucksache 17/13738 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht 598 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 599 zu Petitionen

- Drucksache 17/13739 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und SPDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 599
ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 600 zu Petitionen

- Drucksache 17/13740 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Linksfraktion. Sammelübersicht 600 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 601 zu Petitionen

- Drucksache 17/13741 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die
Sammelübersicht 601 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 602 zu Petitionen

- Drucksache 17/13742 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Linksfraktion. Sammelübersicht 602 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 70 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 603 zu Petitionen

- Drucksache 17/13743 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Sammelübersicht 603 ist angenommen.