Priska Hinz (NA), 2008-02-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits
seit über einem Jahr gibt es massive Forderungen, vor allem aus der Forschung, die Politik solle das Stammzellgesetz ändern. Herr Röspel hat Ihnen mitgeteilt, dass es
vor sechs Jahren nach schwieriger Abwägung zu einer
großen Mehrheit in diesem Haus dafür kam, einen Mittelweg zu beschreiten und ein Stammzellgesetz zu beschließen, das den Embryonenschutz hochhält, aber
gleichzeitig die embryonale Stammzellforschung unter
eng bestimmten Bedingungen zulässt.

Das wichtigste Argument für dieses Stammzellgesetz
war und ist der geltende Stichtag. Dazu kommen die Alternativlosigkeit der embryonalen Stammzellforschung
und die Hochrangigkeit der Forschungsziele. Bereits damals haben viele Mitglieder dieses Hauses diesen Kompromiss für zu weit gehend erachtet, weil sie der Meinung waren: Wenn man einmal die Tür aufgemacht hat,
landet man auf einer Rutschbahn, bei der nicht abzusehen ist, wohin sie führt.

Ich glaube, gerade aus diesem Grund müssen wir besondere Anforderungen stellen, wenn wir heute darüber
nachdenken, was sich in diesen sechs Jahren eigentlich
verändert hat und ob diese Veränderungen tatsächlich zu
einer Änderung des Stammzellgesetzes führen müssen.
Schauen wir uns das einmal an - auch mit einem Blick
auf das, was andere Länder tun -: Gibt es denn neue
ethische Erkenntnisse? Aus meiner Sicht nicht. Denn das
vielfach vorgebrachte Argument der Ethik des Heilens
ist zwar eine wichtige Leitlinie; aber die embryonale
Stammzellforschung kann heute wie 2002 keine dem
Embryonenschutz gleichwertige Hochrangigkeit oder
gar therapeutischen Erfolge für sich beanspruchen.

({0})

Weltweit glauben immer weniger Wissenschaftler daran,
irgendwann einmal eine Zellersatztherapie entwickeln
zu können.
Stattdessen haben sich die Forschungsziele geändert:
Embryonale Stammzellen werden inzwischen für die toxische Überprüfung von Medikamenten benutzt. Natürlich ist das eine wichtige Sache. Aber Hand aufs Herz:
Sind Medikamentenprüfungen wirklich der Grund, weshalb das Stammzellgesetz eingeführt wurde? Ist die embryonale Stammzellforschung zur Medikamentenüberprüfung wirklich ein hochrangiges Forschungsziel und
alternativlos? Wir sagen: Nein.

({1})

Gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse? Natürlich, die gibt es. Die Forschung entwickelt sich ständig
weiter, führt zu neuen Erkenntnissen. Das gilt natürlich
auch für die Stammzellforschung. Aber man muss doch
sehen: Seit 2002 basieren die meisten Publikationen - das
gilt weltweit - auf der Forschung an Stammzelllinien,
die vor 2002 gewonnen wurden. Das heißt, in Deutschland ist Grundlagenforschung nach wie vor sehr wohl
möglich. Auch aus diesem Grund brauchen wir keine
Änderung des Gesetzes.

Natürlich sind Verunreinigungen ein Problem, aber
nicht nur bei den alten Stammzelllinien, Herr Röspel.

({2})

Auch die neuen Stammzelllinien sind verunreinigt. Es
gibt weltweit nur zwei Linien, die xenofrei sind. Diese
sind allerdings nicht standardisiert nach den sogenannten
GMP-Richtlinien; um jetzt mal Fachchinesisch zu sprechen. Das heißt, den Ansprüchen der DFG genügen
diese beiden Linien nicht. Auch das muss man in dieser
Debatte wissen.

({3})

Ich glaube deswegen nicht, dass wir, nur weil die Forscher sagen, sie brauchten neue Stammzelllinien, den
Kompromiss aufkündigen sollten. Die bedeutsamste
Frage ist doch: Haben die bisherigen Forschungsarbeiten
bewiesen, dass die embryonale Stammzellforschung im
Hinblick auf eine Therapie überhaupt Fortschritte
macht? Nein, das ist weder in Deutschland noch in den
Ländern der Fall, in denen eine andere Gesetzgebung
gilt und in denen es weder einen Stichtag noch sonstige
große Restriktionen gibt. Das heißt, der Wunsch, dass
man mit embryonaler Stammzellforschung schwere
Krankheiten heilen kann, bleibt bis heute ein Wunsch.

Da die Grundlagenforschung möglich ist, man aber
das Ziel, das mit dem Stammzellgesetz verfolgt wird,
nämlich Heilserwartungen zu erfüllen, nicht erreicht hat,
kann man nicht sagen, dass die Forschungsziele so hochrangig sind, dass man den Stichtag zur Disposition stellen kann.

({4})


Priska Hinz ({5})
Uns, die wir gegen die Verschiebung des Stichtages
sind, wird oft Fortschrittsfeindlichkeit oder sogar Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt.

({6})

Ich muss sagen: Das ärgert mich. Es gibt nämlich keine
wissenschaftlichen Beweise für den Glauben, dass die
Nutzung neuer embryonaler Stammzellen zu mehr Heilungschancen führt. Es gibt keinen seriösen Wissenschaftler, der bereits sagen könnte, dass klinische Versuche in irgendeiner Form in absehbarer Zeit möglich sind.
Dafür ist die Tumorgefahr zu groß.

In Deutschland und weltweit werden demgegenüber
große Schritte in der sogenannten alternativen Stammzellforschung, der adulten Stammzellforschung, gemacht. Wir sind nicht wissenschaftsfeindlich. Wir wollen die Forschung stützen und fördern, die tatsächlich
Aussicht auf Erfolg hat, nämlich die adulte Stammzellforschung.

({7})

Die Reprogrammierung von Hautzellen oder das Gewinnen von Stammzellen aus Nabelschnurblut und Hoden - all diese Forschritte hat es in den letzten sechs Jahren gegeben. Auch von daher muss man sich überlegen,
ob die embryonale Stammzellforschung unter den heutigen Gesichtspunkten wirklich alternativlos ist und ob
man - ich sage es einmal so - den Stichtag verschieben
muss, nur weil Stammzelllinien instabil werden. Auch
die neuen Linien, die seit 2002 gewonnen wurden, sind
instabil. Das ist immanent. Wenn es Entwicklungen hin
zu einer anderen, besseren und ethisch unbedenklicheren
Forschung gibt, dann sollte man sich wirklich überlegen,
ob man nicht diesen Weg geht und fördert und das Bisherige auf dem Level belässt, auf dem es sich jetzt befindet. Grundlagenforschung ja, etwas anderes brauchen
wir aber nicht.

({8})

Meine Damen und Herren, es gibt auch noch ein anderes Argument, das uns immer wieder vorgehalten
wird: Die Stichtagsverschiebung sei notwendig, weil wir
jetzt neue Linien brauchen, um später ganz darauf verzichten zu können - das allein finde ich schon eine fragwürdige Vorstellung -, und wir bräuchten die neuen Linien für die vergleichende Forschung.

Herr Röspel hat eben auf den Yamanaka-Erfolg bei
der Reprogrammierung von Hautzellen hingewiesen.
Der Forscher Yamanaka hat für die vergleichende Forschung aber Stammzelllinien von 1998 genutzt, das
heißt, Stammzelllinien, die auch bei uns in Gebrauch
sind und zugelassen werden können. Allein auf die Vermutung hin, es könnte irgendwann einmal eine vergleichende Forschung notwendig sein, für die man bisher
zugelassene Stammzelllinien nicht mehr brauchen kann,
sollte man einen gesellschaftlich gefundenen Kompromiss, eine ethische Grenzziehung nicht einfach opfern.
({9})

Ich will kurz noch einen anderen Punkt ansprechen.
Es geht darum, was sich entwickelt, wenn es bei der embryonalen Stammzellforschung keine Restriktionen und
damit auch keine Entschleunigung des Prozesses gibt.
Spanien und Großbritannien gehen in den Bereichen der
Stammzellforschung und der Fortpflanzungsmedizin
gleich vor. Weil die Stammzellforscher sagen, sie könnten die tiefgekühlten Embryonen nicht mehr benutzen,
wenn sie aufgetaut sind, da dann die Qualität nicht mehr
so gut sei, werden Frauen dazu überredet, angehalten
und teilweise auch bezahlt, dass sie bei der Fortpflanzungsmedizin entweder ihre Embryonen oder sogar Eizellen direkt für die Stammzellforschung spenden.
Meine Damen und Herren, dies ist die Folge, wenn keine
Entschleunigung stattfindet, wenn es keine Restriktionen
gibt. So werden nicht nur Frauenkörper, sondern auch
Embryos zur Ware degradiert. Hier sehe ich die Notwendigkeit einer Grenzziehung.

({10})

Zum Schluss weise ich noch kurz darauf hin, dass der
Glaube daran, man könne es bei einer einmaligen Verschiebung des Stichtags belassen, ein Trugschluss ist.
Schon die einmalige Verschiebung des Stichtags ist ein
Angriff auf das Herzstück des Stammzellgesetzes. Selbst
die Forscherinnen und Forscher, die heute dankbar wären, wenn es eine einmalige Verschiebung gäbe, sagen
Ihnen ganz deutlich, dass sie sich damit nicht zufriedengeben. Sie sagen heute schon, sie brauchen weitere Verschiebungen. Wenn Sie mit ihnen unter vier Augen reden, sagen sie: Wir wollen überhaupt kein
Stammzellgesetz, wir wollen die Freigabe aller Stammzelllinien, wir wollen sie im Lande selber herstellen.

({11})

Das sollte man wissen, wenn man sich in diese Debatte
begibt.

Wir wollen nicht, dass der Stichtag zur Wanderdüne
wird. Wir wollen, dass die ethische Grenzziehung bleibt.
Es ist notwendig, sich noch einmal zu vergewissern, was
in der Debatte im Jahre 2002 denen gesagt wurde, die
meinten, der Damm mit einer Stichtagsregelung sei vielleicht nicht hoch genug.