Bernd Scheelen (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Götz zuhört,
fragt man sich: Warum haben Sie das, was Sie hier vorschlagen, in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gemacht? Sie hätten doch die Gelegenheit dazu gehabt.

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Ihr Nichtstun auf dem Sektor der Gemeindefinanzreform
führte genau zu den Problemen, die Sie heute beklagen.

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Ganz anders die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen. Wir haben mit dem Steuersenkungsgesetz die
größte Steuerentlastung in der Nachkriegszeit auf den
Weg gebracht. Darauf sind wir stolz.

({2})

Das Entlastungsvolumen der Steuerreform betrug allein
im Jahr 2001 45 Milliarden DM. Davon profitieren im
Wesentlichen die Arbeitnehmer, die Familien und die
Wirtschaft, bei der Wirtschaft ganz besonders auch der
Mittelstand. Das Kernstück der Reform ist die Senkung
der Sätze: bei der Lohn- und Einkommensteuer von fast
26 Prozent Eingangssteuersatz auf demnächst 15 Prozent,

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von 53 Prozent Spitzensteuersatz auf demnächst 42 Prozent; bei der Körperschaftsteuer eine Senkung von 40 auf
25 Prozent.

({4})

Insbesondere was den Mittelstand angeht, will ich Ihnen
das gerne ins Stammbuch schreiben, weil Sie das immer
geflissentlich übersehen.

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- Herr Fromme, warten Sie ab. Ich habe zwölfeinhalb Minuten Redezeit. Ich komme noch dazu, keine Sorge.

Die Mittelstandsfreundlichkeit dieser Steuerreform
zeigt sich insbesondere in der Tatsache, dass nach der
Neuregelung die Personenunternehmen ihre Gewerbesteuerschuld bei der Einkommensteuerschuld abziehen
können. Das heißt ganz konkret: Der Mittelstand wird
nicht mehr mit der Gewerbesteuer belastet, aber für die
Städte ist diese Quelle erhalten geblieben. Das ist etwas,
was Sie in 16 Jahren überhaupt nicht zustande gebracht
haben.

({6})

Bei den Sätzen und Rahmenbedingungen der Gewerbesteuer hat es keine Veränderungen gegeben. Weder haben wir - wie Sie das vorgeschlagen haben - die Messzahlen gesenkt noch haben wir die Freibeträge angehoben.
Deshalb ist Ihre Behauptung, dass der aktuelle Rückgang
der Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen etwas
mit der Steuerreform zu tun hat, barer Unsinn.

Unser Ziel war es, die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden zu erhalten, aber die
mit ihr verbundene Belastung für die Wirtschaft zu eliminieren. Dazu haben wir die eben schon erwähnte Abzugsmöglichkeit bei der Einkommensteuer eingeführt. Das ist
übrigens eine Maßnahme, die den Mittelstand, die Personengesellschaften, im vergangenen Jahr um 10 Milliarden
DM entlastet hat.

({7})

Deswegen stelle ich fest: Bei dieser Steuerreform gibt es
von Mittelstandsfeindlichkeit keine Spur. Auch wenn Sie
diese Behauptung überall wiederholen, wird sie nicht
wahrer.

Der Vorwurf, den man dem Besteuerungssystem in der
Bundesrepublik, insbesondere dem Unternehmensteuerrecht, Ende der 90er-Jahre gemacht hat, war, dass die
Steuersätze zu hoch seien - nicht etwa, dass die Steuer zu
hoch sei. Internationale Untersuchungen zeigen, dass unsere Unternehmen hinsichtlich der steuerlichen Belastung
durchaus im Mittelfeld lagen, weil es viele Abschreibungsmöglichkeiten gab. Die Steuersätze waren aber sehr
hoch. Die Lösung war, die Steuersätze zu senken und die
Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Genau das haben
wir mit unserer Steuerreform gemacht.

Wir haben insbesondere die Körperschaftsteuer von
40 auf 25 Prozent gesenkt.

({8})

- Ja, aber die Körperschaftsteuer steht nicht den Gemeinden zu. Wir reden hier aber über Gemeindefinanzen. Die
Körperschaftsteuer - Herr Kollege Rössel, das wissen Sie
ganz genau - steht dem Bund und den Ländern zu.

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Insofern kann ein Ausfall bei der Körperschaftsteuer nicht
auf die Gemeinden durchschlagen. Das müssten Sie eigentlich wissen.

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