Eckart Klaeden (NA), 2006-11-10:
Der zweite Teil Ihrer Frage, Herr Kollege, ist selbst

unter Ihrem Niveau.

({0})

Zum ersten Teil will ich nur sagen: Ich bin dabei, eine
extremistische Tendenz innerhalb des Islam zu beschreiben. Das heißt überhaupt nicht, dass wir nicht auch andere Formen des Terrorismus kennen. Gerade die Geschichte Ihrer Partei zeigt, dass es in der Geschichte
unseres eigenen Landes auch andere Formen des Terrorismus gegeben hat. Wenn Sie Interesse daran haben,
können wir uns darüber gerne einmal etwas länger unterhalten.

({1})

- Nein, Herr Kollege Lafontaine, ich spreche - aber
diese Form der Geschichtsverdrängung ist bei Ihnen
auch nichts Neues - zum Beispiel von den Terroristen
der RAF, die unter anderem in der DDR Unterschlupf
gefunden haben und deren Ausbildung in der arabischen
Welt auch von Ihrer Partei mit koordiniert worden ist.

({2})

Die Rechtsnachfolge haben Sie aus politischen Gründen
bewusst nicht gebrochen.

({3})

Es ist Ihre Sache, wenn Sie Interesse daran haben, diese
Diskussion zu führen. Ich finde, sie gehört jetzt nicht
hierher. Terrorismus im umfassenden Sinne und seine
Erscheinungsformen bilden jedoch ein Kapitel, über das
in diesem Zusammenhang zu reden ist.

Zurück zur Frage des islamistischen Fundamentalismus. Die Folge daraus und die Konsequenz für unser eigenes Handeln ist, dass wir darauf achten, die moderaten
Kräfte innerhalb des Islam zu unterstützen. Das ist ein
wesentlicher Punkt dieses politischen Konzepts. Dabei
müssen wir insbesondere auch auf die Transformation
achten, die dafür erforderlich ist. Das Ansehen der Fatah-Bewegung in den palästinensischen Gebieten hat
deswegen so sehr gelitten, weil sie als korruptionsanfällig gilt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, einerseits die
moderaten Kräfte zu stärken, andererseits aber auch auf
eine Transformation in der islamischen Welt hinzuwirken, die Korruption bekämpft und dafür sorgt, dass erste
Standards insbesondere in der Rechtsstaatlichkeit eingeführt werden, damit die Menschen in der Region erkennen, dass das Unternehmen, das wir gemeinsam gegen
den islamistischen Fundamentalismus, gegen den Terrorismus führen, auch in ihrem Interesse ist.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Entwicklung
in Somalia sagen. Wir müssen leider feststellen, dass
sich die Sicherheitslage am Horn von Afrika durch die
politischen Unruhen erheblich verschlechtert hat. Die
Bundesregierung geht in ihrem Bericht darauf ein. Wir
stellen fest, dass auch dort zur Stabilisierung der Handelswege, zum Schutz eines friedlichen Austausches der
Einsatz der Bundeswehr weiterhin erforderlich ist. Insbesondere die Gefahren, die mit dem Umsturz und den
politischen Unruhen, die wiederum beispielsweise zu einem Anstieg der Piraterie in dieser Region geführt haben, verbunden sind, müssen von „Enduring Freedom“
entschlossen angegangen werden.

Es gibt immer mehr Schwierigkeiten aufgrund der
Verknüpfung der Gefahren in der internationalen
Politik. Wir können zum Beispiel die Frage der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so vom
islamistischem Extremismus, von Failing States trennen,
wie das vielleicht noch unmittelbar nach 9/11 der Fall
gewesen ist. Deswegen kommen neue und wichtige Aufgaben auf uns zu.

Die Fortsetzung dieses Mandats ist erforderlich, damit wir die kommenden Gefahren abwehren und den politischen Prozess der Terrorismusbekämpfung, der Fundamentalismusbekämpfung entschlossen und erfolgreich
fortsetzen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})