emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lorenz.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ronneburger?
Lorenz (NA), 1981-04-09:
Bitte, Herr Kollege Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1981-04-09:
Herr Kollege Lorenz, wenn Sie das so äußern, dann möchte ich Sie fragen, ob Sie die Absicht haben, irgend jemanden mit unserem Prinzip der deutschen Staatsbürgerschaft in Rechte und Pflichten einzubinden, die einzugehen er nicht bereit ist. Sind Sie bereit, wenn Sie das nicht wollen, zuzugestehen, daß es sich eben doch um ein Angebot an alle Deutschen handelt?
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Dohnanyi?
Lorenz (NA), 1981-04-09:
Ja, bitte schön.
Dohnanyi (NA), 1981-04-09:
Herr Kollege Lorenz, ist Ihnen klar, daß, wenn Sie den Text der Antwort in der Fragestunde lesen, überhaupt kein Zweifel daran bestehen kann, daß ich auf der einen Seite für die Bundesregierung die Rechtslage deutlich dargestellt, auf der anderen Seite aber hinzugefügt habe, daß nicht nur dem Recht durch die Darstellung Genüge getan werden muß, sondern daß auch eine Darstellung vermieden werden muß, durch die eine Irreführung über die politischen Realitäten entstehen kann. Das ist das, was ich gesagt habe.
({0})
Lorenz (NA), 1981-04-09:
Man konnte das nicht unbedingt so verstehen, Herr Staatsminister.
({0})
Ich nehme Ihre Interpretation und Ihre Darstellung zum Anlaß - ich darf das hoffentlich -, festzustellen, daß die Bundesregierung ihre Auffassung in dieser Frage nicht geändert hat und daß die Bundesregierung bemüht bleiben wird, gemeinsam mit den deutschen Ländern einen Weg zu finden, auf dem klar gemacht wird, welche Rechtssituation für Deutschland in Europa heute besteht. Wenn das der Fall ist, dann sind wir uns darüber einig, und dann kann ich nur hoffen, daß das so bald wie möglich geschieht.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Dohnanyi?
Lorenz (NA), 1981-04-09:
Frau Präsidentin, ich nehme an, daß dieses Leuchtzeichen vor mir bedeutet, daß meine Redezeit abgelaufen ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Vielleicht lohnt es sich; aber wenn Sie nicht wollen, dann können wir das nicht tun. Die Minute können Sie jedoch gern noch dazubekommen. Dr. von Dohnanyi ({0}): Herr Kollege Lorenz, würden Sie mir bestätigen, daß das, was ich eben gesagt habe, dem Wortlaut meiner Feststellungen in der Fragestunde entspricht, und hätten Sie die Freundlichkeit, auf der Grundlage dieses Wortlauts meiner

Antwort in der Fragestunde den Kollegen Zimmermann darauf hinzuweisen, daß er heute morgen mein Zitat verzerrt hat?
({1})
Lorenz (NA), 1981-04-09:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen jetzt nicht bestätigen, daß das der Wortlaut ist, weil ich ihn nicht hier habe;
({0})
aber ich will nicht in Zweifel ziehen, daß Sie ihn richtig vorgelesen haben. Ob er aus dem Zusammenhang gerissen oder im Zusammenhang gelesen worden ist, weiß ich nicht. Ich bin aber gern bereit, wenn ich feststelle, daß Ihre Auffassung stimmt, dem Kollegen Zimmermann dazu weitere Ausführungen zu machen. - Ich glaube, damit sollten wir diese Debatte jetzt beenden.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Kollege, kommen Sie bitte noch zu Ihren Schlußbemerkungen. Die Redezeit ist abgelaufen; aber eine Minute haben Sie gut.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Herr Abgeordneter Bindig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Köhler ({0})? - Bitte schön.
Lorenz (NA), 1981-04-09:
Ich darf zum Schluß noch einmal von mir aus sagen, welche drei Prinzipien uns bis zur Überwindung der Teilung Deutschlands leiten.
Erstens. Die Politik der CDU/CSU wird immer versuchen, ein Höchstmaß an menschlichen Begegnungen, an Möglichkeiten des Austauschs von Meinungen und Informationen im geteilten Deutschland zu verwirklichen. Menschliche Begegnungen tragen entscheidend dazu bei, die Einheit der Nation trotz Mauer und Stacheldraht zu erhalten.
Zweitens. Unsere Politik hat auch und insbesondere das Ziel, den Landsleuten in der DDR zu einem erträglichen Leben zu verhelfen. Das gilt nicht nur für die materielle Situation, sondern in erster Linie gehört dazu der zähe, keine Chance auslassende Kampf um ein jedes bißchen mehr praktizierte Menschenrechte in der DDR.
({0})
Drittens muß jede innerdeutsche Politik zum Ziel haben, die Lebensfähigkeit des freien Berlin zu sichern. Das gespaltene Berlin wird für uns immer das Symbol dafür bleiben, daß wir das eine und unteilbare Deutschland anstreben.
Wir wünschen Berlin und den Berlinern, daß der 10. Mai das Datum eines guten Neuanfangs dazu wird.
({1})
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lintner?
Lintner (NA), 1981-04-09:
Herr Kollege Junghans, gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie hier über die Lage der Salzgitter AG und nicht über den Bericht zur Lage der deutschen Nation im geteilten Deutschland sprechen?
({0})
Junghans (NA), 1981-04-09:
Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich bitte Sie, sie zu wiederholen.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Kollege, fahren Sie doch fort.
({0})
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Ich danke Ihnen, Frau Senator.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1981-04-09:
Herr Kollege Schöfberger, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es bei dieser Passage sicherlich zwischen den von Ihnen gemachten Aussagen und denen der CDU/CSU überhaupt keinen Dissens gibt, daß aber, wenn Sie hier einen Gegensatz aufbauen wollen, auch ein Gegensatz zu dem besteht, was Sie selbst gesagt haben: daß zu einem rechtsstaatlichen Verfahren auch eine angemessene, d. h. möglichst kurze Verfahrensdauer gehört - nicht in dem negativen Sinn, wie Sie jetzt den „kurzen Prozeß" hier in die Debatte eingebracht haben.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1981-04-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung versteht, Frau Senatorin, die Besorgnisse der Länder wegen der Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylsachen, zumal wir wissen, daß rund 90 % der Anträge ungerechtfertigt sind und über 90 % von den Verwaltungsgerichten abgewiesen werden, und zumal auch eine Prozeßwelle auf das Bundesverwaltungsgericht zugeht. Nur dürfen wir die folgenden drei Dinge nicht übersehen.
Erstens. Das Grundrecht auf Asyl steht für uns nicht zur Disposition.
({0})
Wir müssen darum besorgt sein, daß es auch nicht ausgehöhlt wird. Durch ein zu sehr verkürztes Verfahren ist dies, Herr Kollege Erhard, nämlich möglich.
({1})
Zweitens. Wir haben den Verfahrensgang bereits zweimal mit dem Ziel der Beschleunigung geändert, zuletzt mit Wirkung vom 23. August letzten Jahres. Dazu haben wir zu Teilen die Visumspflicht eingeführt. All das beginnt bereits zu wirken. Die Zahl der Zugänge ist von über 13 000 auf etwas mehr als 3 000 geschmolzen. Wenn wir dann noch berücksichtigen, daß die Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, die alles in allem prüfen soll, und wenn wir außerdem noch im Gedächtnis haben, daß wir noch in dieser Legislaturperiode die Verwaltungsprozeßordnung - auch mit dem Ziel der Beschleunigung des Verfahrens - ändern, dann haben wir überhaupt keinen Grund, durch eine schnell eingebrachte dritte Beschleunigungsnovelle überhastet vorzugehen.
({2})
Drittens. Wir sollten bei alledem nicht vergessen, daß wir selbst mehr als 4 Millionen Fremde ins Land geholt haben, damit unser Wohlstand steigt. Gemessen daran sind die rund 200 000 Asylsuchenden keine allzu große Zahl.
Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Meinung, daß im einzelnen die Vorschläge des Bundesrates sehr sorgfältig geprüft werden müssen. Nur: Wir haben Bedenken dagegen, daß im Verwaltungsverfah1610 

ren die Asylanträge in sehr weitgehendem Umfang als unbeachtlich nicht mehr zum Bundesamt kommen sollen, das als erfahrener gelten muß als die Ausländerbehörden. Wir haben Bedenken dagegen, daß mit dem einstweiligen Verfahren, wenn es um die Frage der Vollziehbarkeit und damit der Ausweisung geht, praktisch über die Hauptsache, nämlich den Asylantrag, entschieden wird. Hier geraten wir in Gefahr, daß damit „kurzer Prozeß" gemacht wird, und wir haben Bedenken dagegen, daß die Zulassungsberufung derart eingeschränkt wird, und vor allem, daß gegen die Nichtzulassung zur Berufung keine Beschwerde mehr möglich sein soll.
Wir sagen ganz klar, daß der Einzelrichter, wie es hier vorgeschlagen wird, unserem Prozeßrecht nicht fremd ist und daß die Zulassungsberufung als solche eine akzeptable Lösung sein kann.
Bei allem sollten wir bedenken, daß wir keinen Grund haben, das Kind mit dem Bade auszuschütten. - Vielen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates liegen Ihnen in der Tagesordnung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Ächtung der Todesstrafe - Drucksache 9/172 Im Ältestenrat ist eine Aussprache von je zehn Minuten für die Fraktionen beschlossen worden. Das Wort zur Begründung und zur Aussprache hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bergerowski.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/172 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Der Kollege Mertes hatte darüber hinaus beantragt, den Auswärtigen Ausschuß zu beteiligen. Die Fraktionen haben sich darVizepräsident Windelen
auf geeinigt, daß die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - überwiesen werden soll. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Spranger, Dr. Miltner, Dr. Jentsch ({0}), Dr. Laufs, Dr. George, Neuhaus, Dr. Bötsch, Broll, Biehle, Linsmeier, Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU
Prüfung der Notwendigkeit von Gesetzgebungsvorhaben
- Drucksache 9/156 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Sie sind damit also einverstanden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Kollege Dr. Kübler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erhard?
Erhard (NA), 1981-04-09:
Herr Kollege, könnten Sie uns staunenden Zuhörern verraten, ob die Bundesregierung, vor allem der Bundesjustizminister in seinem Gesetzgebungsprogramm, mehrere und in verschiedenste Richtung gehende Änderungen des Mietrechts vorschlägt, oder ob das die CDU getan hat?
({0})
Kübler (NA), 1981-04-09:
Ich habe in meinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht, daß die Frage mehr Mietrecht oder weniger Mietrecht je nach dem, welchen politischen Ansatz, nicht welchen quantitativen Ansatz man wählt, einmal mehr Freiheit für den Vermieter bedeuten kann - darüber kann man durchaus sprechen - oder mehr Freiheit für den Mieter bedeuten kann. Mein Ansatz ist der: ich will einfach zum Ausdruck bringen, daß man die Diskussion nicht an der Oberfläche führen darf, sondern daß die Diskussion an den politischen Grundeinstellungen geführt werden muß.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Gestatten Sie, Herr Kollege Dr. Kübler, eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
With (NA), 1981-04-09:
Können Sie mir bestätigen, daß eines dieser Gesetze - es sind nur zwei - ein Bereinigungsgesetz ist und genau dem dient, wofür hier gestritten wird?
windelen (vizepräsident), 1981-05-13:
Herr Abgeordneter Urbaniak.
Kübler (NA), 1981-04-09:
Herr Staatssekretär, ich bestätige dies gern.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Die Diskussion über die Gesetzesflut wird nicht allenthalben ehrlich geführt. Wir wollen sie führen. Daran besteht gar kein Zweifel. Aber ich appelliere an Sie, sie echt, ehrlich und politisch zu führen. Als überflüssige Vermehrung der Normenflut wird mit Vorliebe der Gesetzentwurf der jeweils anderen Seite bezeichnet. Ein selbstkritisches Zurückhalten des eigenen Entwurfs ist seltener.
In dieser Diskussion werden aber auch Meinungen vertreten, die, jedenfalls im Ergebnis, nicht so sehr die in erster Linie angesprochene Unübersichtlichkeit der Gesetzgebung, sondern eher die Veränderung unserer Rechts- oder Gesellschaftsordnung beklagen und durch die Identifizierung der Begriffe „Normenflut", „Bürokratie" usw. konservativen Auffassungen Vorschub leisten wollen.
Übrigens wird mit der damit einhergehenden Bürokratiekritik von der Opposition gern auch die Kritik am angeblich zu großen und zu wenig leistungsfähigen öffentlichen Dienst verbunden. Die Opposition muß sich doch fragen lassen, was denn sonst Parolen wie „Weniger Staat durch Privatisierung" oder
„Weniger Bürokratie durch weniger Staat" bedeuten.
Die Überschaubarkeit des Rechts ist ein berechtigtes und bedeutsames gemeinsames Anliegen. Ich glaube, wir stimmen auch darin überein, daß gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft bei Unübersichtlichkeit besonders betroffen sind.
({1})
Aber dies liefert nur Argumente gegen überflüssige, zweifelhafte und komplizierte Gesetze, nicht mehr. Die wohlüberlegte und harmonische Fortentwicklung des Rechts nach den Wertvorstellungen des Grundgesetzes, nach den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates bleibt eine andauernde Aufgabe.
Die Diskussion gerade dieses Themas zu Beginn einer neuen Legislaturperiode begrüßen wir sehr. Wenn sie dazu führt, daß politische Kontrollmechanismen stärker Platz greifen, erfüllt sie ihre Aufgabe. - Meine Fraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu. - Vielen Dank.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Antrag der Abgeordneten Spranger, Dr. Miltner, Dr. Jentsch ({0}) und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/156 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung ({1})
- Drucksache 9/279 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache je ein Beitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Zur Einbringung hat Herr Bundesminister Engholm das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie werden sicherlich nicht davon ausgehen, daß wir mit Ihren Ausführungen einiggehen. Denn in der Tat: Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Rumpfgesetz eines Rumpfgesetzes. Sie wissen doch, daß nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz bekanntlich wiederum die Regelungen des Berufsbildungsförderungsgesetzes von 1969 gelten.
Es ist offenbar weitgehend in Vergessenheit geraten, daß sich dieses Gesetz sieben Jahre lang sehr wohl bewährt hat, und es kann wohl auch kein Zweifel daran bestehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das Ausbildungsplatzförderungsgesetz nicht in erster Linie deshalb verabschiedet worden ist, weil man jetzt die zur Debatte stehenden Tatbestände für besonders regelungsbedürftig gehalten hätte.
({0})
Bekanntlich war j a bereits das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. September 1976 als Rumpfgesetz dazu ausersehen, das heftig umstrittene Berufsbildungsgesetz, das vom Bundesrat am 14. Mai 1976 abgelehnt worden war, in seiner wesentlichen Substanz über die Runden zu bringen.
Die Bundesrgierung und die sie tragenden Koalitionsparteien -
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Kollege, ich möchte Sie einen Augenblick unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thüsing?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Weinhofer.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Kollege, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen!
Weinhofer (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluß.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Danke schön.
Penner (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Das Bundesministerium der Verteidigung hat durch die Tatsache, daß es Rechtsmittel eingelegt hat, zum Ausdruck gebracht, daß es gewillt ist, eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage herbeizuführen.
({0})
Weinhofer (NA), 1981-04-09:
Wir als politisch Verantwortliche dürfen uns die Entscheidung, ob, wieviel und in welchen Berufen ausgebildet wird, nicht abnehmen lassen. Berufliche Bildung ist insoweit eine öffentliche Aufgabe.
({0})
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Sozialdemokraten, daß die Berufsausbildung in den nächsten Jahren eine zentrale Stellung in der Wirtschaft und in der Gesellschaft einnimmt.
({1})
Deshalb müssen die bildungspolitischen Entscheidungen sowie die daraus folgenden strukturpolitischen Entscheidungen mit denjenigen abgestimmt werden, die schließlich auch die Folgen zu tragen haben, mit den Arbeitnehmern und mit ihren Gewerkschaften. Ansätze sind schließlich vorhanden; ich glaube, die Diskussion der letzten zehn Jahre bietet genügend Ansatzpunkte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Finanzierungsteil, die Ausbildungsabgabe des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes, -
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Ich darf Sie noch einmal bitten, zum Schluß zu kommen.
Weinhofer (NA), 1981-04-09:
Ich bin beim Schlußsatz, Herr Präsident. - Die Ausbildungsabgabe gehört deshalb auch in Zukunft nicht in die Leichenhalle der Bestattungsunternehmerpartei eines Stückes sozialen Fortschritts.
({0})
Wir Sozialdemokraten werden die folgenden Ausschußberatungen dieser Legislaturperiode nutzen, damit die Ausbildungsabgabe nicht in der Antiquitätenkammer der Koalition verschwindet. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Popp.
Windelen (vizepräsident), 1981-04-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/279 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe dann den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulte ({0}), Windelen, Dr. Dollinger, Pfeffermann, Weirich, Neuhaus, Bühler ({1}), Linsmeier, Maaß, Lintner, Dr. Riedl ({2}), Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Köhler ({3}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Stavenhagen, Niegel, Röhner, Spilker, Dr. Bugl und der Fraktion der CDU/CSU
Aufhebung des sogenannten Verkabelungsstopps der Bundesregierung
- Drucksache 9/174 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP
Enquete-Kommission „Neue Informations-und Kommunikationstechniken"
- Drucksachen 9/245, 9/314 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Dr. Nöbel
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({5}) Innenausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für eine verbundene Aussprache für die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b je ein Beitrag bis zu 15 Minuten vereinbart worden. Hier sind durchweg Beiträge bis zu zehn Minuten je Fraktion angemeldet worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Weirich (NA), 1981-04-09:
Erst ganz langsam wird ab Mitte der 80er Jahre die Glasfasertechnik folgen, und das suggerierte Motto „Kupfer raus, Glasfaser rein" ist einfach falsch. Vernachlässigen wir auch nur einen Zweig neuer Technologien, werden uns die Japaner und die Amerikaner den Rang ablaufen.
Lassen Sie mich einen abschließenden Satz hinzufügen.
({0})
Erstens. Wir wollen, daß der Verkabelungsstopp aufgehoben wird. Zweitens. Wir wollen, daß es zu einem zügigen Ausbau der neuen Technologien kommt.
({1})
Drittens. Wir halten das öffentlich-rechtliche Rundfunk-Monopol für ebenso überaltet wie das Post-Monopol.
({2})
Auch dort muß es zu einer Lockerung durch eine Liberalisierung des Fernmeldeanlagengesetzes kommen.
Jede neue Technologie hat Chancen und Gefahren. Es ist Aufgabe der Politik, die Chancen im Interesse der Bürger zu nutzen und die Gefahren möglichst einzudämmen. Wir sind bereit, über die Gefahren zu reden. Sind Sie aber auch bereit, mit uns über ein vernünftiges Medienkonzept von morgen zu reden,
({3})
das die Beteiligung freier und privater Initiativen im Interesse von uns allen einschließt? - Ich danke Ihnen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Becker (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Herren!
({0})
- Entschuldigung, Frau Kollegin Pack. - Der Herr Kollege Weirich hat eben einige Ausführungen gemacht, zu denen ich doch noch ein paar Sätze sagen muß.
Für ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurde 1978 der Vorschlag der Deutschen Bundespost eingebracht, in rund einem Dutzend Orten eine Breitbandverkabelung vorzunehmen und zu erproben. Der Investitionsaufwand wurde mit etwa 1,2 Milliarden DM angesetzt. Der Ausbauzeitraum sollte acht Jahre betragen. Gegen diese Breitbandverkabelung hatten die Länder Einspruch erhoben, weil sie befürchteten, daß die Ergebnisse der von den Ministerpräsidenten im Jahre 1978 beschlossenen Pilotprojekte präjudiziert würden, insbesondere die Akzeptanz zusätzlicher Fernsehprogramme. Auf Grund dieser Einsprüche hat die Bundesregierung am 26. September 1979 beschlossen, die flächendekkende Breitbandverkabelung von elf Orten zunächst nicht weiter zu verfolgen.
({1})