Paul Hoffacker (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß der Debatte stellt sich die Frage: Was hat diese Debatte erbracht?
Erstens. Sie hat erbracht, daß wir nicht bereit sind, das Krankensystem der SED hier einzuführen, was uns die Nachfolgeorganisation PDS offenbar empfiehlt.
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Zweitens. Die Debatte hat erbracht, daß sich die SPD in der Vergangenheit bewegt und daß sie hier deutlich gemacht hat, daß ihre Zukunft in der Vergangenheit liegt. Dies müssen wir hier feststellen.
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Sie hat unsere Vorschläge offenbar gar nicht gelesen, sonst hätte hier soviel Stuß und Unfug von der Opposition nicht vorgetragen werden können.
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Ich beantrage deshalb eine Lesehilfe auf Kosten der Krankenkasse zu den jetzt geltenden Bedingungen des Rechtes.
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Meine Damen und Herren, die Debatte hat ergeben, daß Herr Dreßler, der in der Öffentlichkeit angekündigt hat, daß er gegen die Koalition erbitterten Widerstand leistet, sich selbst den Krieg erklärt hat. Denn er hat in der Öffentlichkeit wiederholt vorgetragen, er sei für eine leistungsorientierte Vergütung im Krankenhaus - Originalton des Papiers. Er ist gegen das schreckliche Selbstkostendeckungsprinzip. Das will er weg haben. Er ist für mehr Transparenz. Ich stelle hier fest: Allem, was wir gemeinsam in öffentlichen Diskussionen hier vorgestellt haben, erklärt er jetzt den erbitterten Widerstand. Wir nehmen dies gerne zur Kenntnis.
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Ein Weiteres hat diese Debatte erbracht, Herr Dreßler leistet erbitterten Widerstand, und zwar gegen die Versicherten; denn er kann rechnen. Er hat hier zwar vorgeführt, daß er mit den Zahlen nicht umgehen kann; aber rechnen muß er eigentlich können. Denn er weiß: Wenn wir nichts machen, dann zahlen die Beitragszahler in Zukunft mehr, als die Zuzahlungen ausmachen, die wir vorgeschlagen haben - bescheidener Rahmen, wie das heißt. 70:30 ist ein gutes, ausgewogenes Verhältnis. Er leistet also erbitterten Widerstand gegen die Versicherten.
Er leistet auch erbitterten Widerstand gegen die Rentner; denn er will offenbar, daß die Rentenerhöhungen in Zukunft gekürzt werden. Deshalb will er den Beitrag weiter in die Höhe schießen lassen.
Er leistet - drittens - erbitterten Widerstand gegen die AOK und die Betriebskrankenkassen, die das Sparprogramm der Koalition begrüßt haben. Das müßt ihr euch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein herrliches Gefühl!
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Meine Damen und Herren, wir werden mit diesem erbitterten Widerstand von Herrn Dreßler bestimmt fertig werden. Ich meine ihn jetzt, ganz seriös, einladen zu sollen. Da die Opposition nichts Neues gebracht hat, kann sie bei uns viel lernen. Die Gespräche, die wir anbieten, sind ernst gemeint. Die Drohung - das hat, glaube ich, Klaus Kirschner gesagt -, dieses Gesetz würde im Bundesrat gekippt, klingt, ich
möchte fast sagen: leicht masochistisch. Aber gut, lassen wir das einmal!
Die Drohgebärden überzeugen nicht; denn kein Sprecher der Opposition hat hier gesagt, er sei gegen die zusätzliche Schaffung von Krankenschwesterstellen und Pflegerstellen. So unsozial kann gar keiner sein, daß er dieses Gesetz kippen will. Unmöglicher Zustand!
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Das kann überhaupt nicht sein; denn diese Partei nennt sich doch „sozial"-demokratisch. Sie will doch unbedingt an der Basis, an der Grasnarbe helfen, und das ist doch im Krankenhaus. Er verbaut mit dem Kippen doch alles. Ich muß an eine alte Kippkarre vom Niederrhein denken: große Räder, 1,80 m hoch. Da war der Kippeffekt besonders gut.
Ich will sagen: Er will also kippen, daß die Kassen die Investitionskosten in Zukunft mit übernehmen, obwohl wir den Menschen in den neuen Bundesländern, die lange genug unter dem schrecklichen SED-System gelitten haben, mehr zukommen lassen wollen. Das will die SPD kippen.
Meine Damen und Herren, wenn sie das will, soll sie das tun. Wir werden jedenfalls versuchen, das Angebot zum Gespräch umzusetzen.
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- Nehmen Sie sich bloß zusammen, mein lieber Freund.