Ueberschär (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Bohl hat zu dem uns vorliegenden Strafrechtsänderungsgesetz die uns bekannten Gründe wiederholt und hat sie hier in den wesentlichen Punkten vorgetragen.
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- Das ist Ihr Standpunkt! - Diese Gründe hatten die Bundesregierung seinerzeit veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß ein Regelungsbedürfnis zur Änderung des § 303 Abs. 3 StGB nicht schlüssig dargetan sei.
In der Zwischenzeit bestand ausreichend Gelegenheit, das, was im Schnellbrief des Justizministers des Landes Baden-Württemberg vom Oktober 1981 an Begründungen ausgeführt war, zu ergänzen. Das ist nicht geschehen. Die Situation, vor der wir stehen, ist also unverändert geblieben. Gründe, die ein Regelungsbedürfnis hätten nachweisen können, sind bisher nicht vorgetragen worden.
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Die bisherige Rechtslage hat sich bewährt, Herr Kollege Klein, und es kann natürlich überhaupt nicht davon die Rede sein, daß die Bürger, die betroffen sind, bei denen Sachbeschädigungen im Verlauf von und im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen auftreten, nicht ihre Rechte durchsetzen könnten.
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Ich verweise dabei darauf, daß die Situation eine zweigleisige ist, was bisher in der Diskussion nicht herausgestellt wurde. Der Geschädigte und Antragsberechtigte im Zivilverfahren wird natürlich daran interessiert sein, Schadenersatz zu erlangen. Das Problem liegt doch für den Antragsberechtigten und Schadenersatzberechtigten in erster Linie in der Notwendigkeit, daß er des Täters habhaft wird, daß dieser zunächst einmal festgestellt werden kann. Das ist bei gewaltsam verlaufenden Demonstrationen ein Phänomen, das vielen Geschädigten zu schaffen machen muß. Darin liegt das Problem, nicht so sehr in der Frage, ob wir nun hier eine Lokkerung des Antragserfordernisses im Bereich des § 303 Abs. 3 StGB durchsetzen wollen oder nicht.
Meine Damen und Herren, es würde sich auch nach einer derartigen Regelung in der Praxis nichts ändern. Wir wissen, nicht nur als Juristen, sondern eben auch als Bürger, die im Leben mit anderen und sich selbst auskommen müssen, daß Unvollkommenheiten auch bei noch so guten Gesetzen nicht
vollständig vermeidbar sind. Wir sollten das auch unter dem Gesichtspunkt sehen, daß die wohlerwogene und historisch gewachsene Unterscheidung von Offizialdelikten und Antragsdelikten weiterhin beibehalten werden sollte, wenn nicht ein wirklich zwingendes Regelungsbedürfnis vorliegt. Die Bürger draußen erwarten zu Recht von uns, daß wir bei allen Gesetzesinitiativen, bei allen Gesetzesvorhaben sehr gründlich prüfen, ob wir den Menschen weitere Gesetze zumuten können und zumuten müssen. Ich meine, daß das im Falle des § 303 Abs. 3 StGB in dem vorgeschlagenen Änderungssinne nicht der Fall ist.
Die Begründung des Entwurfs stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Bürger, soweit sie betroffen sind, eine Antragstellung deshalb nicht wagen, weil sie befürchten, daß ihnen Vergeltungsmaßnahmen drohen könnten. Eine derartige Begründung wirkt hypothetisch; sie kann auch nicht in einem nur nennenswerten Umfang belegt werden. Zahlen und Erkenntnisse hierüber liegen nicht vor, abgesehen von einigen Fällen, die uns aus Baden-Württemberg geschildert wurden, die wir aber fast an einer Hand abzählen können. Das kann nicht zum Maßstab einer Änderung werden, die bundesweit zu gelten hätte.
Der zweite Gesichtspunkt, daß dann, wie es in der Begründung heißt, die Strafantragsteller im Hauptverfahren möglicherweise mit der Androhung von Repressalien rechnen müßten - die Hauptverhandlung könnte hierzu Gelegenheit bieten -, reicht für eine überzeugende Begründung im Sinne eines Regelungsbedürfnisses nicht aus. Im übrigen haben wir im Strafverfahren schlechthin, aber auch im Zivilverfahren schlechthin mit der Möglichkeit, wenn sie denn hier und da bestehen sollte, zu rechnen, daß Parteien oder Beschuldigte oder Prozeßbeteiligte von anderen unter Druck gesetzt werden.
Das ist ein allgemeines Problem und kein gesondertes Problem im Bereich der Sachbeschädigung.
Es entsteht hier auch keine Gesetzeslücke, denn wenn so etwas vorkommen sollte, handelt es sich um versuchte Nötigung, und der Betreffende kann sich auch hiergegen zur Wehr setzen.
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- Nein, es ist auch in der Praxis so, Herr Kollege. Das vielleicht gerade als Anmerkung in einer Woche, wo die Zeitungen voller Mafia-Berichte sind. Ich glaube, solche Schwierigkeiten bestehen in unserem Lande nicht.
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Sie werden auch nicht entstehen.
Herr Kollege Bohl, Sie haben sich auf die Leitsätze und Forderungen der Gewerkschaft der Polizei vom 22. April 1981 bezogen und diese Stellungnahme mit zu Ihrer Begründung herangezogen. Ich sehe mich veranlaßt, mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten aus diesen Leitsätzen einmal im Zusammenhange zu zitieren; dann wird manches deutlicher. Wer die Begründung des Gesetzentwur7066 
fes aufmerksam durchliest, wird feststellen, daß die vorgesehene Alternative zwar darauf hinausläuft, die von der Gewerkschaft angeregte Lösungsmöglichkeit im Zusammenhange mit gewalttätigen Demonstrationen ins Auge zu fassen. Sie lehnen sie aber dann in den Gründen ausdrücklich ab. Auch im Schreiben des Justizministeriums von Baden-Württemberg vom Oktober 1981 ist diese Lösung abgelehnt worden. Sie können sich also wohl nicht sehr glaubwürdig darauf beziehen wollen.
Aber auch das, was die Gewerkschaft der Polizei sagt, sollte hierzu einmal im Zusammenhang zur Kenntnis genommen werden. Es heißt da unter II „Konsequenzen und Forderungen", Nr. 3:
Rechtsbrüche müssen nach Recht und Gesetz verfolgt werden. Dabei sind das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Übermaßverbot zu beachten.
Gewalttäter sind keine Demonstranten. Wer Gewalt gegen Personen oder fremde Sachen verübt, kann sich nicht auf die grundgesetzlich festgelegte Demonstrationsfreiheit berufen, er ist Straftäter. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß zukünftig durch unmittelbar vollziehbare Anordnungen ({5}) einer Unkenntlichmachung ({6}) entgegengetreten wird, um Straftaten im Schutze der Vermummung/Maskierung zu verhindern oder Straftaten besser verfolgen zu können. Gewalttäter dürfen nicht ungestraft in den Tatbestand der einfachen Sachbeschädigung ausweichen. Sachbeschädigung unter erschwerten Umständen muß deshalb als Offizialdelikt verfolgbar sein.
Es nützt nichts, nur nach neuen Gesetzen zu rufen, wenn für die Bewältigung der polizeilichen Aufgaben nichts bewirkt wird. Vielmehr dient ein solcher Ruf dann nur als Alibifunktion.
Die Gewerkschaft der Polizei ist der Überzeugung, daß die geltende Rechtsordnung grundsätzlich ein ausreichendes Instrumentarium bietet, um auch den Gewalttätern anläßlich von Demonstrationen und Hausbesetzungen auf rechtsstaatliche Weise zu begegnen. Die bestehenden Gesetze müssen angewandt und ausgeschöpft werden.
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Wenn man das also im Zusammenhang zur Kenntnis nimmt, Herr Kollege Bohl, dann klingt das natürlich anders als Ihre Begründung, wo Sie eigentlich von dieser Lösung gar nichts wissen wollen, und zwar unter dem Stichwort, daß man Abgrenzungsschwierigkeiten haben werde, wenn man das Antragserfordernis nicht so weit auflockere und über den Bereich von Demonstrationen hinausgehe.
Da keine neuen Gesichtspunkte und Nachweise für die Regelungsbedürftigkeit vorliegen, sind wir der Auffassung, daß wir bei der alten Rechts- und Gesetzeslage bleiben sollten.
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