Marina Steindor (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fahren fort mit dem Ritual: Unsere Novellierung des SGB V pro Sitzungswoche gib uns heute!
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Bald ist Weihnachten. Wahrscheinlich haben der Gesundheitsminister und die gesundheitspolitischen Spitzen der Regierungskoalition die Pharmaindustrie gefragt: Was wünscht ihr euch denn?
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Sie hat geantwortet: Hohe Preise bei patentgeschützten Produkten.
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Die sollen mit dieser Änderung ins Werk gesetzt werden.
Uns wird wieder das Märchen von der Innovation durch patentgeschützte Arzneimittel erzählt. Meine Damen und Herren, wir haben schon im Rahmen der Positivliste über Molekülspielereien und Methylgruppen diskutiert. Derzeit wird alles patentiert, was nicht niet- und nagelfest ist. Aber die Patenterteilung läßt keine Aussage darüber zu, daß dieser Wirkstoff arzneimittelrechtlich überhaupt zugelassen wird.
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Hier werden Märchen konstruiert.
Sie sind der Pharmaindustrie auf den Leim gegangen. Weltweit befindet sich die Arzneimittelindustrie in derselben Situation. Diese Probleme sind laut „Datamonitor" aus London ein Zeichen für den Reifegrad der Branche. Das zeigt sich an den vielen Arzneimitteln, die sich nur geringfügig unterscheiden, an der großen Zahl von Produkten, deren Patent ausläuft, und auch an der Tatsache, daß trotz technischer Innovationen jedes Jahr weniger neue Wirksubstanzen auf den Markt gebracht werden.
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Von 10 000 Stoffen, die die pharmazeutische Industrie synthetisiert, erreichen überhaupt nur 5 Prozent - wenn es hoch kommt - den Markt.
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Das ist ein inhaltliches Problem. Da können Sie mit Innovationen überhaupt nichts lösen; denn dieser Bereich ist technisch an sich schwierig.
Sie lenken die Forschung in diesem Bereich in die falsche Richtung - mein Kollege von der SPD hat das schon ausgeführt -; denn es wird versucht, über Molekülspielereien von schon existierenden Medikamenten den wirtschaftlichen Gewinn zu sichern. Weltweit ist bekannt, daß die Gewinne der zehn größten Pharmakonzerne auf zwei bis fünf Medikamenten beruhen. Das ist nicht nur ein Problem der deutschen Konzerne, sondern ein allgemeines. Das liegt in der Sache selbst. Die Entwicklung ist teuer und aufwendig.
Ich komme zu dem Gerede über den Standort. Herr Wenninger von der Bayer AG hat selbst gesagt: „Firmen wandern nicht ab, sie gehen dorthin, wo die Märkte sind."
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Was hier an Binnenpolitik gemacht wird, hat doch überhaupt keinen Einfluß. In den Vereinigten Staaten leben schlicht und ergreifend einfach mehr Menschen.
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Wenn Sie das Gutachten der Boston Consulting Group lesen, stellen Sie fest, daß genau die den Nachholbedarf im Management beklagt, daß nämlich zu viele Nachfolgeprodukte und Molekülspielereien gemacht werden und daß das in die falsche Richtung geht.
Diese Debatte und auch die Abwesenheit des Herrn Ministers zeigt doch: Sie haben vor dem Hintergrund des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht wegen des Zustandekommens der Festpreise die Segel gestrichen. In anderen europäischen Staaten gibt es Preisregulierungen. Dort verzichten die Regierungen nicht auf Gestaltung zum Schutz ihrer sozialen Sicherungssysteme. Sie machen sich hier zu Marionetten der Pharmaindustrie.
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