Günter Rexrodt (NA), 2003-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr

Bundesfinanzminister ist wahrscheinlich schon wieder
irgendwo unterwegs, um den Leuten zu erzählen, dass
die exorbitante, astronomische Neuverschuldung auf die
insgesamt schlechte Wirtschaftslage in unserer Welt zurückzuführen ist. Herr Diller betet das hier für ihn nach.

Es ist im Kern wahr, dass die Wirtschaftslage schlecht
ist, wodurch sich Auswirkungen auf den Haushalt ergeben und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Herr Diller, die
schlechte Wirtschaftslage ist aber doch nicht von Gott
gegeben. Das ist eine hausgemachte Angelegenheit. Dies
haben Sie zu verantworten.

({0})

Sie tragen in dieser Republik seit fünf Jahren Verantwortung. Nun sagen Sie, dass die Weltwirtschaft
schlecht ist, was Auswirkungen auf die Verschuldung
hat.

({1})

Wissen Sie, dass von der Weltwirtschaft - so schlecht sie
im Vergleich zu den Vorjahren auch sein mag - expandierende Impulse auf die deutsche Wirtschaft ausgehen?
Jeweils bezogen auf den Vergleichszeitraum sind die
Exporte zwischen 1999 und 2002 gestiegen, und zwar
zunächst um 5,1 Milliarden Euro bis schließlich um
6,9 Milliarden Euro; bei den Exporten geht es um Billionen. Im Jahre 2003 werden sie, bezogen auf den Vergleichszeitraum, noch einmal um 7 Milliarden Euro steigen. Die Exporte wachsen, die Weltwirtschaft beflügelt
die deutsche Wirtschaft. Ursache für die katastrophale
Entwicklung der Nettoneuverschuldung und des Haushalts ist die Tatsache, dass Sie eine strukturelle Sanierung der Haushalte nie konsequent angepackt haben.

({2})

Herr Diller, Sie beschwören hier die alten Zeiten.
1999 und 2000 haben Sie im Wesentlichen von Privatisierungserlösen gelebt, die Sie durch Privatisierungen,
die von uns gegen Ihre Stimme durchgesetzt wurden, erzielt haben. Diese haben Sie in die Lage versetzt, die
Nettoneuverschuldung ein Stück zurückzuführen.

({3})

Ihre Politik in den ersten Jahren war sehr fehlerhaft;
das ist ja sogar vom Bundeskanzler zugegeben worden.
Sie haben das, was - zögerlich; ich bin da ganz fair - wir
in Gang gebracht hatten, wieder aufgehoben. Ich nenne
die Veränderungen bei der Lohnfortzahlung, die Abschaffung der demographischen Komponente in der
Rentenversicherung - das waren Ihre Entscheidungen -,
den Feldzug gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit, die Pflicht zum Angebot von Teilzeitarbeit und vieles andere mehr.

Das Wesentliche hat aber der Bundesfinanzminister
verschuldet: Der Spitzensatz bei der Körperschaftsteuer
wurde zwar auf 25 plus 13, also auf 38 Prozent, gesenkt
- so weit, so gut -, aber die Belastung für die mittelständischen Unternehmen wurde bei 48,5 Prozent belassen.
Diese Spreizung, Herr Diller, ist die Ursache dafür, dass
die mittelständische Wirtschaft verdrossen ist und dass
das Vertrauen in die Politik dieser Bundesregierung völlig verloren gegangen ist.

({4})

Nun wollen Sie das mit dem Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform wieder gutmachen. Mittlerweile
versteht kein Mensch mehr - darüber werden wir am
Freitag sprechen -, was Sie überhaupt wollen. Die Verstimmung ist groß und der Verdruss nimmt zu. Eines
haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, noch nicht registriert: Das ständige
Wiederaufflackern der Diskussion um die Erhöhung der
Erbschaftsteuer und um die Wiederbelebung der Vermögensteuer ist die Hauptursache dafür, dass der Mittelstand niemanden mehr einstellt. Diese Verdrossenheit
und dieser Ärger sind ursächlich für den Rückgang der
Beschäftigtenzahlen.

({5})

Wer so Politik macht, braucht sich nicht zu wundern,
dass die Wirtschaft in Deutschland lahmt, die Steuereinnahmen wegbrechen, die Arbeitslosigkeit ein historisches
Hoch erreicht hat, die Neuverschuldung exorbitante Ausmaße annimmt, der Haushalt verfassungswidrig ist und
sich diese Bundesregierung zum dritten Mal anschickt,
völkerrechtlich verbindliche Verträge über die Verschuldung eines Landes ganz bewusst zu brechen. Das ist das
Ergebnis Ihrer Politik. Das müssen Sie sich und niemand
anderes vorhalten lassen.

({6})