reuschenbach (NA), 1981-09-17:
Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Leute, die eine Minute, bevor der Zug abfährt, auf ihn aufspringen, nennt man Trittbrettfahrer. Die Union ist auf diesem Gebiet und bei dem Thema, über das hier zu reden ist, wirklich als ein sich in hervorragender Verfassung befindlicher Trittbrettfahrer zu bezeichnen. Am Ende des siebten Jahres und drei Tage vor der Sommerpause wird dann noch schnell ein Antrag zusammengeschustert, um auf diese Art und Weise erstens Daseinsberechtigung zu demonstrieren und zweitens ein Alibi zu haben. Da kann ich nur sagen: tiefer hängen, vor allen Dingen nicht die Krokodilstränen vergießen, wie Sie es hier demonstrieren wollten. Denn Ihre akademische Betrachtungsweise zeugt von Praxisferne, von allergrößter Praxisferne.
Dieser Antrag zeichnet sich durch Allgemeinplätze, von Koalition und Regierung schon aufgenommene Vorschläge
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- j a, natürlich - und durch reichlich gefährliche Ideen aus. Als Sie Ende Juni Ihre Überlegungen aufschrieben, war alles das, was dann im August beschlossen worden ist, klar. Das wissen Sie so gut wie ich;
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das ist ja auch nachlesbar.
Es ist ein Allgemeinplatz, von dem nicht fairen Wettbewerb in Europa zu sprechen;
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da brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Aber wer als Sprecher der Union dies so kennzeichnet und solche nationalistischen Töne anschlägt, von dem müßte man erwarten, daß er z. B. auch im Zusammenhang mit der Agrarwirtschaft hier eine solche Rede gegen europäische Regelungen halten würde. Das müßte er tun, wenn er glaubwürdig sein will.
Wir wissen das gut, daß das kein fairer Wettbewerb war. Die Bundesregierung hat sich nach Kräften eingesetzt, um eine angemessene Regelung zu erreichen. Da stand dann schließlich im Frühjahr dieses Jahres zur Debatte, ob man, da man ja nicht die GSG 9 nach Brüssel schicken kann, noch länger verhandeln oder zu Bedingungen abschließen sollte, die einem angemessen oder optimal erschienen. Wie auch immer man das wendet, sie schienen optimal zu sein, jedenfalls vernünftiger, als noch einmal ein halbes oder ein ganzes Jahr ins Land gehen zu lassen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kodex zu nutzen und unzulässige Subventionen zu verhindern.
Bundesregierung und Koalition - das ist das Überflüssige an diesem Antrag - brauchen nicht aufgefordert zu werden. Sie haben entschieden, daß sich weder die Modernisierung noch die Beschäftigten noch die Stahlstandorte selbst überlassen bleiben. In Ihrem Antrag steht - da kann ich wirklich nahtlos anschließen -, die Stahlregionen seien un3018 
ter Nutzung der Selbstheilungskräfte des Marktes und aus eigener Kraft
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- doch, es steht wörtlich drin: aus eigener Kraft - in der Lage, die Umstrukturierung, die Restrukturierung der Region herbeizuführen. Wer so formuliert, begibt sich auf ein verdammt gefährliches Gelände. Denn Umstrukturieren in Stahlrevieren aus eigener Kraft ist doch verdammt Ideologie, Marktideologie, von der Sie einfach nicht lassen können. Wie ernst es bei Ihnen mit der Hilfe für die Stahlindustrie gemeint ist, hat sich aus einem Vorschlag einer ganzen Reihe prominenter christlichdemokratischer Landes- und Bundespolitiker, ergeben, die in NordrheinWestfalen zu Hause sind. Sie haben allen Ernstes empfohlen, wie weiland beim Bergbau nach CDU- Manier die Stahlkrise mit Stillegungsprämien zu beheben, um auf diese Art und Weise ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und auch auf die Zukunft der Stahlindustrie einfach den Eigentümern Geld in den Rachen zu schmeißen, um auf diese Art und Weise Kapazitäten zu reduzieren. Das ist Ihre Sorge um eine gesunde Stahlindustrie.
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Die von Ihnen beschworenen Kräfte des Marktes haben die allerunrühmlichste Rolle in diesem Schauspiel und in diesem Prozeß gespielt. Denn die von Ihnen beschworenen Kräfte des Marktes sind doch wohl in erster Linie die Unternehmen und ihr Zusammenschluß, nämlich die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Da müssen Sie doch nun wirklich einräumen, daß das, was Sie beschwören, die Kräfte des Marktes, an dieser Stelle in diesem Prozeß eine so miese Rolle wie nur irgend denkbar gespielt haben,
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jedenfalls eine viel miesere als alle Gewerkschaften, als alle staatlichen Institutionen, auch eine viel miesere als die Europäische Gemeinschaft und die Kommission. Denn diese Kräfte des Marktes, auf die Sie so sehr setzen, haben seit drei, vier Jahren - Sie sagen: sieben Jahren; ich will gar nicht darüber streiten - verhindert, daß eine vernünftige Grundlage für eine geordnete Anpassung der deutschen und indirekt auch der europäischen Stahlindustrie ermöglicht werden konnte. Aus purem Egoismus, aus Schielen nach dem Nachbarn, den man möglicherweise beerben könnte,
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ist es unterblieben, im Zusammenwirken mit der Politik ausreichende Grundlage zu schaffen,
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und da beschwören Sie immer noch die Kräfte des Marktes. - Ausgerechnet Sie, Herr Reddemann, beklagen nun nachträglich, daß der Staat nicht ausreichend stark in die Wirtschaft eingegriffen hat! Das wäre j a nun wirklich eine tolle Überraschung, wenn Sie ernsthaft zu denen gehören wollten, die die politische Verantwortung des Staates für die Entwicklung der Wirtschaft hochhängen würden. Die hängen Sie ganz niedrig. Nur aus Alibigründen reden Sie doch heute so.