matthias heider (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Ernst, wenn man Ihre
Anträge so durchliest, fragt man sich, wie man sie am
ehesten charakterisieren soll . Es ist gerade Mittagszeit,
und die Suppe, die Sie uns heute angerichtet haben, ist
ein wahrer Feuertopf . Das sind Ihre Zutaten: eine ordentliche Portion Wachstumskritik, ein bisschen Demokratieverdrossenheit, ein Teil Paralleljustiz, ein Teil Empörung,
ganz viel Spekulation, zwei Bund Geheimniskrämerei
und eine Prise Streit . Alles in einen Topf werfen, ordentlich umrühren und dann verteilen; Hauptsache, die Suppe ist heiß genug, sodass sich später irgendjemand daran
verbrennen wird - das ist Ihre Art von Politik, Herr Ernst .

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Einige wichtige Punkte drohen in der Debatte unterzugehen . Umwelt, Lebensmittelsicherheit und technische Standards - das sind Aspekte, die alle Bürger angehen, nicht nur diejenigen, die vor wenigen Wochen hier
in Berlin demonstriert haben oder die Eingaben an die
EU-Kommission machen .

Das Freihandelsabkommen betrifft über 800 Millionen Menschen . Es ist der größte demokratisch legitimierte Wirtschaftsmarkt der Welt . Ich glaube, er hat einen
verlässlichen Rechtsrahmen für den transatlantischen
Handel verdient . Die Menschen in diesem Markt wollen
Produktvielfalt, sie wollen sinkende Preise, sie wollen
aber auch einen Lohnanstieg .

Wir führen die Debatte schon über zwei Jahre . Ich
frage mich: Was wäre eigentlich aus dem europäischen
Binnenmarkt geworden, wenn man mit ihm so umgegangen wäre, wie Sie heute mit dem Freihandelsabkommen
umgehen?

({1})

Ich kann es Ihnen sagen: Bei den Vorbehalten wären wir
in Europa nie auf einen gemeinsamen Nenner gekommen .

Die Grundfreiheiten des europäischen Marktes prägen
die EU bereits seit 1957: Als Erstes sind die Warenzölle auf dem Gebiet der EU abgeschafft worden, der freie
Warenverkehr wurde durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt, und erst 1993 haben
wir eine Vielzahl von nichttarifären Handelshemmnissen, die uns behindert haben, abgeschafft. Wir profitieren 
davon . Warum sollten wir uns nicht auch im transatlantischen Bereich für Freihandel mit Kanada und den USA
einsetzen?

Die positiven Effekte solcher Abkommen sind sichtbar . Schauen Sie sich wenigstens das Abkommen mit
Chile an . Wir können feststellen, dass sich die Umsätze
auf dem Markt zwischen Chile und der EU von 7 Milliarden auf inzwischen 18 Milliarden Euro erhöht haben .
Und nach dem Abkommen, das mit Ägypten geschlossen
wurde, sind die Umsätze von 11 Milliarden auf 22 Milliarden Euro gestiegen . Das ist doch ein spürbarer Effekt . Ich glaube, im Interesse der Arbeitsplätze bei uns in
Deutschland müssen wir uns darum bemühen, die Wertschöpfung bei uns im Land zu halten . Wir müssen dafür
sorgen, dass sie nicht woanders hin verlagert wird, und
dafür müssen wir die Rahmenbedingungen dieser Märkte
gestalten . Das dürfen wir nicht anderen überlassen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger . Gerade das ist es
doch, was die EU in ihren Regelungsvorschlägen, die
sie in die Verhandlungen einbringt, anspricht: Freihandel unter Beibehaltung der hohen Verbraucher- und Umweltstandards . Schauen Sie sich einmal die einzelnen
Regelungsvorschläge an . Es ist doch nicht so, dass damit
das aufgegeben wird, was in Richtlinien und Verordnungen in der EU festgeschrieben ist . Wir haben das doch in
Jahrzehnten aufgebaut . Warum sollten wir uns denn bei
dieser Gelegenheit davon trennen?

Damit ist nicht gemeint, dass die Standards in den
USA viel niedriger wären als bei uns . Nein, sie werden
nur anders festgelegt . Lassen Sie uns doch gerade in den
Bereichen, in denen technisch festgestellt werden kann,
dass die Standards die gleiche Sicherheit bewirken, Bürokratieabbau betreiben . Lassen Sie uns doch Standards
finden, die es den Unternehmen in Deutschland ermöglichen, ihre Produkte einfacher auf den anderen Markt zu
bringen - Produkte, die hier produziert werden und auf
den anderen Markt gebracht werden .

Sie schreiben in Ihrem Antrag - ich zitiere -:

Letztendlich wird über die konkrete Ausrichtung
von CETA und TTIP auf einzelwirtschaftliche Interessen nach Kostensenkung im Handel und der
politischen Selbstbindung der Parlamente die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaften
ausgehebelt .

Da kann ich nur fragen: Geht es eigentlich noch? Glauben Sie, dass wir und unsere Kollegen in 28 MitgliedDirk Wiese

staaten der Europäischen Union uns einfach das Heft des
Handelns aus der Hand nehmen lassen?

({3})

Ich glaube, da liegen Sie falsch . Ich glaube, das sollten
Sie auch mit Ihren Kollegen im Ausland noch einmal
dringend besprechen .

({4})

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die
Schiedsverfahren zu sprechen kommen; das ist für Sie
ja auch ein wichtiger Punkt . Ihre prinzipielle Ablehnung dieser Verfahren kann ich nicht verstehen . Haben
Sie eigentlich ein Schiedsgericht in Ihrer Parteisatzung?
Ich glaube, ja . Ich glaube, auch da gibt es eine gewisse
friedenstiftende Funktion . Das ist in den anderen Rechtsbereichen, in denen Schiedsverfahren eingesetzt werden,
auch so .

({5})

Es passt zu Ihrem Bild von der Wirtschaft, dass Sie das
Wirtschaftsunternehmen vorenthalten wollen .

({6})

Diese Verfahren dienen der schnellen Durchsetzung
eines Rechtsschutzes . Kein Kaufmann auf der Welt kann
acht bis zehn Jahre warten, bis die Gerichte in drei Instanzen entschieden haben, ob seine Investition in einem
anderen Land trägt oder nicht trägt . Da muss ein schnelleres Verfahren her . Dazu dienen diese Schiedsverfahren .

Ich freue mich ausgesprochen, dass wir in dem Vertrag
mit Kanada bereits eine ganze Anzahl von Regelungen
haben, die die jetzt geltenden Regelungen für Schiedsverfahren auf einen ganz neuen Standard bringen . Im
Übrigen müssen Sie sich einmal Folgendes vor Augen
führen: Kanada und die USA machen nicht nur Rechtsgeschäfte in Deutschland; die machen auch Geschäfte
in Bulgarien oder Rumänien, wo die Durchsetzung der
Rechtsstandards möglicherweise etwas schwieriger ist
als bei uns . Man kann durchaus auch einmal darüber
nachdenken, ob Sie Europa wirklich über einen Leisten
schlagen wollen .

({7})

Ich glaube, man kann das so nicht machen, sondern man
muss Vorsorge treffen . Nach aller kaufmännischen Erfahrung sind Schiedsgerichte dafür ein ganz wichtiges
Element .

Ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Das Lesen
dieser konsolidierten Vertragstexte muss man schon deshalb sehr schnell bewerkstelligen, weil es ungemein zeitaufwendig ist . Allein CETA umfasst etwa 1 700 Seiten
und ist so dick wie das Telefonbuch von Düsseldorf . Das
braucht Zeit . Deshalb ist es klug, wenn die EU-Kommission und die amerikanische Verhandlungsseite bei TTIP
den Abgeordneten diese Dokumente möglichst schnell
zur Verfügung stellen . Ich glaube, es gibt in diesem Haus

auch keinen Widerspruch dazu, dass das so gemacht werden soll .

({8})

Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Abkommen rechtzeitig auf die Zielgerade kommen sollten . Bei
CETA, dem Abkommen mit Kanada, sind wir bereits auf
der Zielgeraden . Ich habe noch nie so eine lange Rechtsförmlichkeitsprüfung durch die Kommission erlebt wie
bei diesem Abkommen mit Kanada. Ich finde, wir sollten 
zu einer Entscheidung kommen . Wir brauchen bei TTIP
eine  qualifizierte  Diskussion  statt  Spekulationen.  Bei 
CETA brauchen wir jetzt einen schnellen Abschluss der
Rechtsprüfung und dann eine Schlussabstimmung in den
Parlamenten . Das wäre ein Impuls für den transatlantischen Handel, den wir geben könnten .

Herr Ernst, ich sage Ihnen noch einmal: Dass Sie sich
für Protektionismus einsetzen und nicht für Freihandel,
überrascht mich .

({9})

Dann gehören Sie zu den Protektionisten . Aber der
Rest dieses Parlaments wird zu denen gehören, die den
Freihandel unterstützen und die mit einem Impuls das
Wachstum in den Märkten weiter nach vorne bringen
wollen .

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren .

({10})