michael luther (NA), 2001-11-29:
Das ist mir sehr
wohl bekannt. Sie haben einen entsprechenden Titel im
Bundeshaushalt bekommen. Ich würde mir auch wünschen, dass diese Aufgabe ernst genommen wird. Ich habe
mir einmal den Tätigkeitsbericht der Drogenbeauftragten
vom letzten Jahr angesehen. Man kann an zwei Händen
abzählen, welche Aktivitäten öffentlich bekannt geworden sind. Sie waren meistens in Berlin. Darum meine ich,
dass hier viel mehr geleistet werden muss. Aber eines ist
sicher - über mehr habe ich überhaupt nicht geredet -: Die
Titel, die Sie benötigen, um entsprechend Aufklärungsarbeit zu betreiben, sind nicht ausreichend im Haushalt zu
finden. Nur darüber habe ich geredet.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem weiteren Thema kommen. In der „Leipziger Volkszeitung“ stand vor nicht allzu langer Zeit: „Dem Freistaat
gehen die Landärzte aus.“ Das ist ein schwieriges Thema
in den neuen Bundesländern, nicht nur in Sachsen. Was ist
die Ursache dafür? Viele Allgemeinärzte haben sich nach
der Wende niedergelassen. Sie waren damals 40, 45,
50 Jahre alt. Zehn, 15, 20 Jahre später gehen sie in Rente.
Das beginnt jetzt. Sie finden keine Nachfolger. Warum?
Weil die Bedingungen für die Mediziner und die Honorarsituation schlecht sind. Auch in den alten Bundesländern fehlen mittlerweile Allgemeinärzte.

Die jungen Ärzte im Osten nehmen natürlich das bessere Angebot wahr und wandern in den Westen, mit der
Folge, dass wir in den neuen Bundesländern strukturelle
Probleme bekommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Ich meine, dass hier seitens des Bundesgesundheitsministeriums zu wenig getan wird. Es gibt zwar das

Wohnortprinzip, das letztendlich die Finanzierung der
Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert, aber das ist in
keiner Weise ausreichend. Deshalb fordere ich uns alle
auf, gerade an dieser Stelle mehr zu tun. Wir müssen dieses Problem unbedingt ernst nehmen.

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Ich will zu einem letzten Problem im Haushalt kommen, nämlich dem Personal. Durch das Antiterrorpaket
wurde auch das Bundesministerium für Gesundheit besser
ausgestattet. 61 Stellen sind hier vorgesehen worden. In
der ersten Planung war vorgesehen, dass diese 61 Stellen
in den nachgeordneten Einrichtungen platziert werden.
Fünf Stellen sollten im Paul-Ehrlich-Institut angesiedelt
werden, das unter anderem die Aufgabe hat, die Koordination von Maßnahmen zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sicherzustellen. 56 Stellen waren ursprünglich
beim Robert-Koch-Institut geplant. Ihnen waren Aufgaben wie die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und
epidemiologische Untersuchungen zugeordnet. Ich halte
das für eine richtige Maßnahme, denn nach dem 11. September müssen wir diese Gefahren ernst nehmen. Wir
müssen die Institute, die die Aufgabe haben, Vorsorge sowie Aussagen zu Gefährdungen zu treffen, entsprechend
stärken. Da es hierbei im Wesentlichen um Aufgaben der
wissenschaftlichen Forschung geht, müssen diese Institute
insbesondere personell gestärkt werden.

Zu meiner Überraschung wurde in der Bereinigungssitzung eine andere Planung vorgelegt. Es waren immer
noch 61 Stellen vorgesehen, aber nicht mehr 56 Stellen
beim Robert-Koch-Institut. Dafür waren nur noch 45 Stellen ausgewiesen. 11 Stellen sind jetzt plötzlich beim Ministerium direkt gelandet. Dazu fällt mir folgender Satz
ein: Wer eine Krise nicht nutzt, um sein Personalbudget
aufzustocken, ist selbst daran schuld. Ich halte das allerdings für unredlich, weil man diese Personalkapazitäten
genau denjenigen Institutionen wegnimmt, die sie unbedingt brauchen.

Ich füge noch eines hinzu. Für die 45 Stellen im
Robert-Koch-Institut sind im Personalplan 345 000 Euro
eingestellt. Rechne ich das auf 12 Monate und die Beschäftigten um, ergibt sich ein Wert von 694 Euro. Für die
11 Stellen im Bundesministerium sind 937 000 Euro eingestellt. Rechne ich diesen Betrag in gleicher Weise um,
ergibt sich ein Betrag von 7 098 Euro. Was heißt das? Die Stellen im Bundesministerium können im Januar besetzt werden, während die Stellen beim Robert-Koch-Institut frühestens ab September besetzt werden können.
Das zeigt ganz deutlich, dass diese Politik darauf abzielt,
erst einmal den eigenen Bauch zu füllen, statt die Vorsorge
zu treffen, die in den nachgeordneten Instituten unbedingt
notwendig ist. Ich halte das schlicht für eine verfehlte
Politik.

({2})

Meine Damen und Herren, ich will meine Rede mit folgender resümierenden Bemerkung schließen: Im letzten
Jahr hatten wir eine grüne Ministerin, die gescheitert ist.
In diesem Jahr erleben wir eine rote Ministerin, die gescheitert ist.

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Es wird Zeit, dass wir wieder einen schwarzen Minister
bekommen.

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Ich empfehle an dieser Stelle: Herr Seehofer, übernehmen
Sie!

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