Walter Kolbow (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas unüblich, daß in einer vom Parlament vereinbarten Debatte über den Bericht einer von ihm eingesetzten Kommission der Bundesminister der Verteidigung als erster das beurteilende Wort nimmt. Es drängt sich der Eindruck auf, als ob der Minister für die Koalition
spricht, weil die Koalition nicht mehr für den Minister sprechen will.
({0})
Meine Damen und Herren, zuerst möchte auch ich - dann werden Sie sicherlich wieder etwas ruhiger und gelassener - der unabhängigen Kommission für die Arbeit, die sie vollbracht hat, den Dank der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag abstatten. Wir haben hier nämlich eine gute Arbeit vorgefunden.
({1})
Ein Rückblick auf die gewaltigen Veränderungen der sicherheitspolitischen Landschaft seit der Vorlage des Berichts im September macht dies deutlich; Herr Dr. Stoltenberg hat hier zu Recht darauf hingewiesen.
Trotz der Tatsache, daß längerfristige Aspekte nur vereinzelt berücksichtigt werden konnten und daß es kaum möglich schien - ich zitiere -, „die Lage Europas am Ende des Jahrhunderts einigermaßen zutreffend einzuschätzen", hat die Kommission diese beachtenswerte Analyse und der Diskussion werte Empfehlungen vorgelegt, die allerdings in verschiedenen Punkten von der SPD nicht mitgetragen werden können. So findet z. B. die Empfehlung, die Einsatzmöglichkeiten von Frauen in der Bundeswehr zu erweitern, nicht unsere Zustimmung.
Wie die Minderheitsvoten ausweisen, gab es aber schon in der Kommission selber zu verschiedenen Fragen widerstreitende Auffassungen. Bei allen Entscheidungen über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr und deren Struktur sollte deshalb ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens gesucht werden - hier treffen wir uns -, nicht nur in der Frage von Einsätzen der Streitkräfte außerhalb des NATO- Gebietes, wie im Bericht empfohlen.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion Ende letzten Jahres haben die Lage gegenüber September 1991 in der Tat bereits stark verändert. Es gibt keinen monolithischen Block mehr: Nach dem Warschauer Pakt hat sich auch das größte bisher noch vorhandene Imperium selbst aufgelöst. Damit sind zwar gewisse neue Risiken der Atomwaffen-Proliferation verbunden;
({2})
die künftige Aufgabenstellung der Bundeswehr bleibt jedoch unberührt. Deshalb stimmt die Feststellung der Kommission, die militärische Sicherheit Deutschlands sei weniger denn je gefährdet, auch weiterhin.
Daraus muß die Bundesregierung endlich praktische Konsequenzen ziehen. Sie muß unserer Meinung nach aufhören mit ihrer „Als-ob-Politik": Der Bundeskanzler kündigte in seiner Silvesteransprache an, den größten Teil früher für Rüstung ausgegebener Milliarden nun für die dauerhafte Verankerung von Freiheit, Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft überall in Europa einsetzen zu wollen, während der Herr Verteidigungsminister wenige Wochen später verkündete, daß er weiter von einem Plafond des Verteidigungsetats von Jahr für Jahr 50 Milliarden DM bis 2005 ausgehe. „Friedensdividende", Herr Bundesminister der Verteidigung, ist wahrlich nicht Ihr Sprachgebrauch.
({3})
Angesichts neuartiger Gefährdungen der Menschheit und des Bedarfs an Hilfen brauchen wir ein erweitertes, ein internationales Verständnis von Sicherheit. Hungerkatastrophen und Elend in den Ländern der Dritten Welt, die gewaltigen Probleme in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die ungeheure Verschuldung vieler Entwicklungsländer, Umweltkatastrophen, Flüchtlingsströme und der weitgehend immer noch unkontrollierte Waffenhandel beinhalten Risiken globalen Ausmaßes, gegen die militärische Potentiale nicht helfen. Hier sind Risiken vorhanden, aber sie können mit militärischen Potentialen eben nicht beseitigt werden. Sicherheit ist eben nur noch gemeinsam möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit vielen Jahren darauf hingewiesen, daß Sicherheitsprobleme künftig vor allem mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu lösen sind.
({4})
Die umwälzenden Veränderungen in Europa bieten uns heute mehr denn je die Chance, langfristig das Ziel einer stabilen gesamteuropäischen Friedensordnung zu erreichen. Auf dem Weg dorthin gilt es, die positiven Entwicklungen abzusichern, damit die Umgestaltungsprozesse friedlich ablaufen und nicht in praktisch unsteuerbare Konflikte und militärische Auseinandersetzungen umschlagen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, daß eine friedliche Lösung des Jugoslawien-Konflikts endlich möglich erscheint.
Nur der Ausbau der KSZE zu einem kollektiven Sicherheitssystem und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer integrierten Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer eigenen Verteidigungsidentität - nicht mit einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik - können den offenbar drohenden Rückfall in nationalstaatliches Denken und traditionelle Gleichgewichtspolitik mit der Folge neuer Aufrüstung verhindern. Die militärische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland muß zukünftig im Rahmen dieses kollektiven gesamteuropäischen Sicherheitssystems gewährleistet werden. Schon deshalb bleiben die Bündnisse NATO und WEU sowie unser Beitrag zu ihnen auf absehbare Zeit unverzichtbar. Auch bei uns ist demzufolge jede Tendenz zur Renationalisierung deutscher Streitkräfte abzulehnen
({5})
und bleibt die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Deutschland wünschenswert.
({6})

Das Miteinander anstelle des früheren Gegeneinander in Europa ließe sich am sinnfälligsten in der mittelfristigen Öffnung des westlichen Verteidigungsbündnisses für die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa dokumentieren. Der nordatlantische Kooperationsrat ist nur ein erster, wenn auch notwendiger Schritt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Es wäre jetzt Aufgabe der Regierung, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Aufgaben der Bundeswehr unter Berücksichtigung der Kommissionsergebnisse neu zu bestimmen. Dies fordern wir Sozialdemokraten seit langem. In dem Bericht heißt es, eine politische Auftragserteilung sei nur in Ansätzen erkennbar. Bitte nehmen Sie auch die Zitate auf, die kritisch mit Ihnen umgehen, Herr Bundesminister, wie auch wir das getan haben.
({7})
Darin ist doch eine kaum verhohlene Kritik an Ihnen zu sehen.
Die Hardthöhe und die Bundesregierung sind nicht selbst darauf gekommen, eine Kommission einzusetzen, sondern die Bundesregierung mußte sich vom Parlament dazu zwingen lassen, obwohl die SPD in diesem Hause schon seit 1989 eine Wehrstrukturkommission gefordert hat.
({8})
Eine solche Kommission hätte zumindest einen Entwurf für die notwendige große Reform liefern können. Der Wehrbeauftragte, unser ehemaliger Kollege Biehle, hat schon vor Monaten die Orientierungslosigkeit der Streitkräfte und dringenden Handlungsbedarf festgestellt. Nicht von Reform, sondern gar von „Neugründung der Streitkräfte" sprechen die Zeitungskommentare.
Auch der vorliegende Bericht fordert eine - ich zitiere - „völlig neue Bundeswehr". Es heißt, die jetzige Planung dürfe nicht einfach fortgeschrieben werden. Doch genau das geschieht mit den verabschiedeten Einzelkonzepten: Stationierungskonzept, Konzept für die Wehrverwaltung und Rüstungsplanung.
Wir fragen Sie abermals - Sie haben darauf heute nicht antworten können -, auf welcher Basis das eigentlich geschehen soll. Ein außenstehender Betrachter muß den Eindruck haben, meine Damen und Herren, hier sei ein Orchester am Werk, dem die Noten fehlen, und dem Dirigenten sei der Taktstock entfallen.
({9})
Entscheidend ist, schrieb am letzten Sonntag Walther Stützle, der ehemalige Leiter des Planungsstabs der Hardthöhe und Direktor des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, im „Berliner Tagesspiegel", daß die Menschen, denen der Staat Waffen anvertraut, zunächst eine klar formulierte Aufgabe haben und zudem gewiß sein dürfen, daß die Regierung für die Soldaten sorgt.
Aber vielleicht, Herr Bundesminister, ist es doch so, wie Karl Feldmeyer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag analysierte, daß nämlich mit der Rüstungsentscheidung vom Wochenende auch die Entscheidung über die Aufgaben der Streitkräfte gefallen ist. Er schlußfolgert jedenfalls: Die Bundeswehr wird künftig aus Truppen bestehen, die für den Einsatz außerhalb Europas ausgerüstet werden, sowie aus Truppen, deren Ausrüstung nicht mehr modernisiert wird und die allein der Landesverteidigung dienen sollen.
Meine Damen und Herren, die SPD sieht den Auftrag der Bundeswehr in erster Linie in einer territorialen, weniger materialintensiven Landesverteidigung sowie in präsenten, gut ausgerüsteten Verbänden als Beitrag zu den Bündnissen NATO und WEU, langfristig auch zu einer ausgebauten KSZE als einem gemeinsamen System kollektiver Sicherheit.
Nicht zu vergessen ist die wichtige Rolle der Streitkräfte bei der Umsetzung und Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen sowie beim Abbau von Mißtrauen und bei der Ausgestaltung der Kooperation mit den neuen Demokratien im Osten.
Darüber hinaus sollten sich Bundeswehrsoldaten an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und an humanitären Einsätzen eines deutschen Friedenscorps beteiligen können. Dies wäre ein Teil neuer Sinnstiftung und exemplarischer Friedensdienst; etwas völlig anderes als das bayerische Muskelspiel à la Kreuth, das den guten deutschen Ruf nur aufs Spiel setzen kann.
({10})
Hören Sie doch einmal, was der interessante Kommentar von Herrn Groblirsch im Bayerischen Rundfunk der jüngsten Forderung von Kreuth entgegenhält.
({11})
Er sagte: „Streng Konservative neigen dazu, Politik an irrationalen Idealen festzumachen, die erst gar nicht definiert werden müssen, weil sie angeblich von sich aus gelten. Gegen dieses Denken stand der Entwurf ,Bundesrepublik'. Er hat sich bewährt. Das Modell verdient, verteidigt zu werden. Auf jeden Fall bringt es international mehr Ansehen als das gegenwärtig allzu laut zu hörende neue Auftrumpfen" von der rechten Seite unseres politischen Spektrums.
({12})
Ich hoffe, der Kollege Kommentator bekommt keinen Ärger mit Herrn Stoiber!
Die SPD hat im Interesse internationaler Verantwortung unseres Landes -