Klaus Kübler (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. November 1991 wurde die letzte brennende Ölquelle - noch nicht die brennenden Ölseen - gelöscht. Das ist jedoch noch keineswegs das Ende der Umweltkatastrophe in Kuwait.
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- Ich komme gerade darauf.
Lassen Sie mich hier ausdrücklich auch vom Deutschen Bundestag allen 29 Löschmannschaften aus neun Ländern, auch dem kleinen Land Ungarn, herzlichen Dank sagen,
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auch den Regierungen dieser Länder. Herr Harries wird es jetzt schon erraten: Ich sage auch industriepolitisch mit Bedauern: Diesen Dank kann ich - ich würde es wirklich gern tun - der deutschen Bundesregierung nicht aussprechen,
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weil sie nach meiner Auffassung weder umweltpolitisch noch industriepolitisch das Talent entwickelt hat, sich an diesen Löschaktionen zu beteiligen
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oder die notwendigen Rahmenvoraussetzungen zu schaffen, daß sich die deutsche Industrie daran hätte beteiligen können.
Ich habe mir lang Gedanken gemacht, welche tieferen Gründe dahinterstehen mögen. Ich will es nicht nur als ein Versagen der Bundesregierung im simplen Sinn beschreiben. Ich will es so formulieren: Offensichtlich litt die deutsche Außenpolitik - darunter hat auch der Forschungsminister gelitten, der federführend war - an einer Unsicherheit im Verhalten gegenüber Kuwait und in dieser Frage wohl auch an einer Unsicherheit im Verhalten gegenüber den Vereinigten Staaten.
Mir wäre es aus umweltpolitischen und industriepolitischen Gründen lieber gewesen und ich hätte es für notwendig gehalten, die deutsche Außenpolitik - in diesem Falle auch der zuständige Forschungsminister - hätte das notwendige Selbstbewußtsein entwickelt, genauso wie andere Staaten den Anspruch anzumelden, umweltpolitisch und industriepolitisch tätig werden zu können, zumal da - ich wiederhole das hier, aber das sind im wesentlichen außenpolitische Ausführungen - der Anteil der Bundesrepublik Deutschland, was die Milliardenzahlungen angeht, egal, wie man zu dem Krieg als solchem steht, ein enormer war, wenn nicht sogar der größte. Ich sage das auch deshalb, weil es auch industriepolitisch nachwirkt.
Weder der Bundesaußenminister noch der Bundesumweltminister - zu Zeiten, wo es möglich war -, noch der Bundesforschungsminister reisen in diesen Raum. Ich betrachte das als eine Vernachlässigung - ({4})
- Aber sie wissen doch, wie er da war. Er konnte zu diesem Zeitpunkt nicht landen. Ich sagte: zu einem Zeitpunkt, zu dem er hätte einreisen können.
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Ich habe ausdrücklich gesagt: zu einem Zeitpunkt, zu dem er konnte.
Lassen Sie mich zu der aktuellen umweltpolitischen Situation in Kuwait kommen. Es ist richtig, und wir sind alle froh darüber - auch dies will ich ohne Wenn und Aber sagen -, daß die von vielen vorhergesagten glob alen Klimaveränderungen offensichtlich nicht eintreten werden.
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Dazu darf ich nur sagen, daß die CDU bei der Anhörung am 29. April in dieser Einschätzung durchaus genauso unsicher war wie wir.
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Das ändert nur überhaupt nichts daran, daß nach den Schätzungen - und das sind Schätzungen von seriöser Seite, überhaupt keine Panikschätzungen - zwei Milliarden Barrel Öl, die verbrannt sind, und sechs bis acht Millionen Barrel Öl, die in den Golf geflossen sind, nach wie vor für diese Region - nicht global, aber für diese Region - in der Tat auf mittelfristige Zeit verheerende Auswirkungen haben.
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Herr Kollege Feige hat schon einiges gesagt; ich will nur das eine oder andere ergänzen. Ich meine die großen Konzentrationen von Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Stickoxiden, die in der Luft sind. Die Lungen geschlachteter Tiere sind schwarz; wir haben dies gesehen. Es gibt Experten zufolge nach kuwaitischen Angaben Schätzungen, daß in den nächsten zwölf Monaten tausend Menschen sterben werden. Das sind ganz vage Zahlen, weil die Todesursachenfeststellung in Kuwait sicherlich auf jeden Fall nicht unbedingt besser ist als bei uns.
Weiter hören wir, daß ein Drittel des Öls, das im Golf ist, die Küste auf einer Länge von vielleicht 700 Kilometern verkrustet hat, daß wir heute - ich kann die Zahl nicht überprüfen - wohl etwa 200 Ölseen riesigen Ausmaßes haben und daß der verlorene Marktwert an Öl auch eine große ökonomische Bedeutung hat. 132 Milliarden DM betragen allein die Kosten des verbrannten Öls, die Kosten der Beseitigung der sonstigen Schäden nicht eingerechnet.
Der Irak hat eine halbe Million Minen in Kuwait verlegt. Beide Kriegsparteien hinterließen eine riesige Menge Munition im Wüstensand. Darunter befinden sich nach Pressemitteilungen - ich wäre froh, sie würden sich nicht bestätigen - panzerbrechende Geschosse mit Urankernen - das ist wohl eine Frage der besonderen Härte und der Durchschlagskraft dieser Geschosse - , die von alliierter Seite abgefeuert wurden, und einer Studie der britischen Atombehörde AEA zufolge reichen die 40 000 Tonnen vermindertes Uran theoretisch aus, 500 000 Menschen zu vergiften.

Ich wäre dankbar - ich stelle das hier in den Raum - , wenn dazu Äußerungen erfolgen könnten oder zumindest Nachforschungen zugesagt würden.
Die Folgen der Bombardierung irakischer Atomreaktoren und C-Waffen-Fabriken sind weitgehend unbekannt. Es gibt - auch dies muß man sagen - nicht auf Kuwait beschränkte Folgen, sondern es gibt riesige Umweltschäden auch im Irak, es gibt riesige Umweltschäden in Saudi-Arabien, und es gibt praktisch in allen Golf-Anrainerstaaten riesige Umweltschäden.
Wir haben somit, wenigstens was das öffentliche Bewußtsein angeht, erstmals eine militärische Auseinandersetzung gehabt, die man zumindest auch als Öko-Krieg bezeichnen kann.
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Man hat eine Kriegführung mit zwei Formen der ÖkoWaffen gehabt.
Lassen Sie mich - wir müssen ja weiterkommen - überlegen und auch aussprechen, was für die Zukunft getan werden muß. Ich habe schon mehrmals geäußert, daß eine umgehende Verbesserung des völkerrechtlichen Schutzes vor umweltzerstörerischer Kriegführung notwendig ist. Dazu gehören - jetzt will ich fünf oder sechs Punkte aufzählen - vor allem die vorbehaltlose Ratifizierung der Zusatzprotokolle zur Genfer Konvention von 1977 durch alle NATOPartner einschließlich der Bundesrepublik,
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ein generelles Vorrecht der ökologischen Schadensbekämpfung gegenüber militärischer Geheimhaltung im Konfliktfall - dies hatten wir in der Kuwait-Situation sehr lange - , die Schaffung - dies, so hoffe ich, ist wohl unbestritten - einer internationalen Organisation, auf die die UN bei Bedarf zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und Umweltgefährdungen zurückgreifen kann. Ein weiterer Punkt ist eine Überprüfung des bisher noch festgeschriebenen Vorrangs des militärischen Bedürfnisses für die Legitimation einzelner Kriegshandlungen vor den ökologischen Bedürfnissen oder Notwendigkeiten - ein ganz zentraler Punkt -; weiter das ganz generelle Verbot des Einsatzes ökologischer Zerstörungen als Waffen.
Ich könnte mir vorstellen, daß sind doch wohl Überlegungen, an die man gemeinsam herantreten kann. Ich weiß, wie lang dieser Weg sein wird, bis wir soweit sind.
Es ist auch die Frage zu stellen, ob es nicht so etwas wie Rot-Kreuz-Regelungen für bestimmte ökologische Situationen geben kann, nach denen zumindest partiell Kriegshandlungen ausgesetzt werden, damit man ökologische Schäden wenigstens eingrenzen, in den Griff bekommen kann.
Ich kann nur sagen: Dieser Krieg in dieser Dimension war eine letzte, eine ganz nachdrückliche Ermahnung - ich will es nicht dramatisieren -, uns der Fortschreibung des internationalen Umweltvölkerrechtes zu widmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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