Elke Wülfing (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Frau Violka, dieser Strauß von
Merkwürdigkeiten, den Sie gerade präsentiert haben, hat
mich wirklich nachdenklich gemacht. Um Ihre Verfehlungen in der Familienpolitik zu beschönigen, haben Sie
versucht, alles Mögliche anzuführen.

Sie haben von Haushaltskonsolidierung gesprochen.
Eines ist richtig: Herr Eichel hat den Haushalt nicht konsolidiert, sondern er hat weiter Schulden aufgehäuft.

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Trotzdem hat er die Familien nicht entlastet.
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Jetzt plötzlich, kurz vor dem 22. September, entdecken

Sie - wie die Grünen, die PDS und die FDP - das Thema
Familie.

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Da Sie an diesem Thema offensichtlich interessiert sind,
werden Sie sicherlich wahrgenommen haben, dass die
CDU im Dezember 1999 auf der Tagung ihres Bundesausschusses ein familienpolitisches Konzept auf den Tisch
gelegt hat.

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- Frau Kressl, ich darf hier zumindest darauf hinweisen,
dass wir das Thema Familienpolitik nicht erst am Vorabend der Wahl entdeckt haben. Die Union, also CDU
und CSU, nimmt dieses Thema länger ernst, als Sie es
tun.

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Wir haben 1999 ein Familienförderkonzept auf den
Tisch gelegt. Es beinhaltete ein Familiengeld und Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
um die Erziehungsfähigkeit der Familien zu stärken. Jetzt
hat Herr Schröder entdeckt, dass dieses Thema möglicherweise für ihn wichtig ist.

Was ich Ihnen, Frau Höll - jetzt sind Sie an der Reihe -,
heute besonders übel nehme, ist, dass die PDS zwei Tage
vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meint, sie müsse
ihr Fähnchen noch für die Alleinerziehenden heraushängen. Sie werden wissen, dass die SPD im vorigen Jahr von
der Opposition vorgetragene Kritikpunkte zur Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden aufgegriffen und ihre
Haltung revidiert hat, ausgerechnet - das muss man sich
einmal vorstellen - im Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz!
Ich weiß nicht, was die Familie damit zu tun hat.

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Ich denke, die Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt
sind so intelligent, dass sie diesen Vorschlag als Wahlkampfparole erkennen.

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Sie hätten genauso gut auf die Anhörung und auf die
nächste Sitzungswoche warten können. Ich denke, jeder
kann Ihre Taktik durchschauen.

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SPD und Grüne haben - ich habe es eben schon gesagt ausgerechnet mithilfe des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes versucht, die Situation von Alleinerziehenden ein
klein wenig zu verbessern. In einer Sonderregelung des so
genannten 2. Familienfördergesetzes war vorgesehen, dass
nur Alleinerziehende den abgeschmolzenen Haushaltsfreibetrag bekommen sollen, die bereits im Veranlagungszeitraum 2001 die Voraussetzungen dafür mitbringen. Diese
Regelung bedeutete zum Beispiel, dass eine Alleinerziehende, deren Kind Ende 2001 geboren ist, steuerlich anders
behandelt wird - ihr wird ein abgeschmolzener Freibetrag
zugesprochen - als diejenige Alleinerziehende, deren Kind
nach 2001 geboren wurde. Letztere stand nämlich plötzlich im Regen.

Nun ist es natürlich durchaus richtig, dass man innerhalb der Gruppe der Alleinerziehenden eine Gleichstellung vornimmt. Darüber lässt sich allerdings nicht diskutieren, ohne gleichzeitig zu sagen, dass die Kritik der
Alleinerziehenden daran, dass der Haushaltsfreibetrag bis
2005 abgeschmolzen wird, massiv ist. Über dieses Thema
kann auch nicht diskutiert werden, ohne Kritik daran zu
üben, was im ersten und zweiten Familienfördergesetz erfolgt ist: eine Minimallösung der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10. November 1998 zu Recht die steuerliche
Benachteiligung von Ehepaarfamilien im Vergleich zu Alleinerziehenden festgestellt. Es gab dem Gesetzgeber vor,
ab dem Jahr 2000 für alle Eltern zusätzlich zum sächlichen Existenzminimum den Betreuungsbedarf steuerfrei
zu stellen und ab dem Jahr 2002 den Ausschluss der Ehepaarfamilien vom Abzug eines Haushaltsfreibetrages zu
korrigieren. Dies sollte durch die steuerliche Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs erfolgen,
der sich in der Höhe - nicht in der Form - am Haushaltsfreibetrag der Alleinerziehenden orientieren sollte. Frau
Kressl, Sie haben dies am letzten Mittwoch in der Anhörung zur Steuerreform noch einmal von Herrn Professor Kirchhoff, der an diesem Urteil beteiligt war, gehört.
Er hat dies ausdrücklich bestätigt. Diese Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist nicht zu rügen. Zu rügen
sind allenfalls Sie und die rot-grüne Bundesregierung, die
auf diese Verfassungsvorgaben mit einer in sich schiefen
und völlig ungenügenden Billiglösung auf niedrigstem
Niveau reagiert haben.

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Insbesondere sind natürlich der zu geringe Betreuungsfreibetrag und das zu geringe Existenzminimum, aber auch
das zu geringe Kindergeld zu nennen.

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Sie wissen ganz genau, dass in der Bundesrepublik
Deutschland die Drei-, Vier- und Mehrkinderfamilien ein
besonderes Armutsrisiko haben. Die lassen Sie vollkommen im Regen stehen.

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Die Konsequenz aus Ihren Gesetzen ist, dass heute zum
Beispiel Alleinerziehende mit einem bestimmten Einkommen schlechter gestellt sind, als das vorher der Fall war.

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Das haben in der Anhörung der DGB, der Bund der Steuerzahler und der Familienbund sehr deutlich gemacht. Ich
denke, die haben nicht ganz Unrecht. Das, was die PDS
vorschlägt, ist wirklich nur eine Minimallösung und, weil
nicht ausreichend, für uns leider nicht akzeptabel.

Es gibt wirklich genug weitere Kritikpunkte in den beiden so genannten Familienfördergesetzen. Zum Beispiel
die Höchstbeträge für aufgewendete Kinderbetreuungskosten ab 2002

({13})

sind mit 1 500 Euro allzu kläglich bemessen. Sie sind realitätsfern und verfassungsrechtlich zu beanstanden. Eine





individuelle Fremdbetreuung kann ohne weiteres zu Aufwendungen führen, die den Höchstbetrag von 1 500 Euro
bei weitem übersteigen.

Zusätzlich muss man sehen: Die willkürliche Begrenzung des Alters auf 14 Jahre - ich weiß nicht, wie man
auf diese Idee kommen konnte - ist allenfalls vom Diktat
des Bundesfinanzministers bestimmt. Aber Herr Eichel ist
und bleibt - das wissen auch Sie - der Feind der Familie.

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- Ich habe nicht Sie, Frau Dr. Hendricks, sondern Ihren
Chef angesprochen, denn er gibt Ihnen die Zahlen vor. Die Altersgrenze lag vorher bei 16 Jahren. Ich denke, zumindest diese sollte man wieder aufnehmen.

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Ich möchte einmal den ernst zu nehmenden Professor
Dr. Hans-Joachim Kanzler zitieren, der in der Wochenschrift „Deutsches Steuerrecht“ vom 15. März 2002 sehr
deutlich zum Thema „Die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Betreuungsfall“ Stellung genommen hat:

Die Rechtsentwicklung der Steuerermäßigung für
Kinderbetreuungskosten zeigt, dass das Problem des
Abzugs erwerbsbedingter Aufwendungen in der Vergangenheit durchaus schon ernster genommen wurde
als derzeit.

Frau Kressl, hören Sie bitte zu!

Dies sage nicht ich, das sagt nicht die Opposition,

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sondern das sagt jemand, den man, wenn es um das Steuerrecht geht, sehr ernst nehmen muss. Ich darf weiter
zitieren:

In diesem Zusammenhang kann die Aufhebung des
§ 33 c Einkommensteuergesetz alter Fassung durch
das 1. Familienfördergesetz nur als empfindlicher
Rückschlag angesehen werden, der mit der Neuregelung der Kinderbetreuungskosten durch das 2. Familienfördergesetz mit seinen realitätsfernen Mindestund Höchstbeträgen keineswegs ausgeglichen wurde.

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Es geht im Zitat weiter - hier wird beurteilt, was Sie gemacht haben -:

Sowohl die Streichung der Kinderbetreuungskosten
für die Jahre 2000 und 2001 als auch die Neuregelung bergen reichlich verfassungsrechtlichen Konfliktstoff, sodass die Kinderbetreuungskosten wohl
auch weiterhin ein Betreuungsfall bleiben werden.

Dieses Zitat stammt, wie gesagt, aus der Wochenschrift
„Deutsches Steuerrecht“ vom 15. März. Ich kann es Ihnen
gleich geben; lesen Sie es bitte nach. Dort wird ganz eindeutig festgestellt: Die rot-grüne Familienpolitik ist und
bleibt ein „Betreuungsfall“.

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Ich denke, dass das von CDU und CSU im September
1999 vorgelegte Familienförderkonzept mit einem vernünftigen Familiengeld,

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mit der Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
bis zu einer Höhe von 5 000 Euro im Jahr beweist, wer
wirklich der Anwalt der Familien in der Bundesrepublik
Deutschland ist.

Deswegen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ihren Gesetzentwurf ab. Den zweiten Gesetzentwurf lehnen wir unter anderem auch deswegen ab - ich habe es Ihnen bei der Einbringung auch schon gesagt -, weil wir das
Institut der Ehe auf gar keinen Fall aus der Verfassung
streichen wollen und weil wir auf gar keinen Fall damit
einverstanden sind, dass das Ehegattensplitting gestrichen
wird, Frau Höll.

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Das unterscheidet CDU/CSU von der PDS, der SPD, der
FDP und von den Grünen. Ich denke, das muss man hier
noch einmal deutlich sagen. - Das steht sehr wohl da drin.

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