schmid (NA), 1970-02-20:
Sie haben das gesagt, ich bestätige es Ihnen. Aber ich halte fest, daß aus Ihren Kreisen das andere Petitum
ebenso leidenschaftlich geltend gemacht worden ist
wie, was Sie soeben von der Regierung verlangten.
Es geht, wie gesagt, um die Behauptung, die Bundesregierung 'bedrohe direkt oder durch ihre Beauftragten die Pressefreiheit. Man hört besorgte Rufe: „Wehret den Anfängen!" - ein guter Grundsatz!, und man fragt - nicht hier im Hause - in manchen Gazetten, die Ihnen nicht ganz fern stehen, auch in Reden, die von Ihren Leuten da und dort gehalten worden sind, und in Interviews: „Steht Geobbels ante. portas?". Das alles scheint mir an der Wahrheit vorbeizugehen. Wer mit solchen Behauptungen operiert, übt nicht Kritik, sondern versucht, Propaganda zu treiben.
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Man spricht davon, diese Regierung übe einen bösen Druck auf Journalisten aus. Herr Wörner sprach davon, sie verunsichere sie und wolle ein Klima schaffen, in dem man nicht mehr nach Recht und Gewissen in Zeitungen schreiben könne und ähnliches mehr. Es wird behauptet, es gebe schwarze Listen, auf denen Journalisten nach ihrer politischen Stellung bewertet würden. Das ist von dieser Regierung dementiert worden. Meine Damen und Herren, wenn diese Behauptung von Ihnen weiter aufrechterhalten wird, müssen Sie Beweis antreten. Ich weiß aber, daß man früher von schwarzen Listen sprach; manche wollen welche gesehen haben, eben habe ich noch Herrn von Eckardt hier im Raum gesehen. Ich sehe ihn nicht mehr, aber vielleicht wird man ihm sagen, was ich jetzt ausführe: Ein Wort von ihm
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könnte alle die Lügen strafen, die behaupten, früher habe es solche Listen gegeben und sie hätten welche gesehen. Ich würde mich freuen, wenn er uns das sagen könnte.
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Mich hat gewundert, daß Sie, meine Damen und Herren zur Rechten, damals, als man ein Magazin - ich meine den „Spiegel" - durch einen unmittelbaren Eingriff lahmzulegen versuchte, indem man, noch ehe Ermittlungen stattgefunden hatten, behauptete, daß durch einige seiner Redakteure Landesverrat aller Zeiten begangen worden sei, nicht ebenso laut aufgeschrien haben, wie Sie jetzt aufschreien.
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Hätten Sie das damals getan, würde ich Ihre demokratische Sorge um die Freiheit der Presse noch ernster nehmen, als ich das heute tue. Die Verhalten zu diesen Dingen müssen miteinander korrespondieren - ohne Ansehen der Person.
Ich spreche hier nicht für die Regierung; ich gehöre ihr nicht an. Ich spreche für mich, und ich spreche im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, der ich angehöre. Wir Sozialdemokraten halten es mit der Pressefreiheit so, wie es einst Voltaire getan hat. Verzeihen Sie, wenn ich einen Mann der heute so unmodernen Aufklärung zitiere. Als man einem


Dr. Schmid ({4})
Mann, den er für einen Dummkopf und noch dazu für einen mit schlechter Gesinnung hielt, verwehren wollte, zu drucken, was er meinte, schrieb er ihm: Verehrter Herr, was Sie drucken und was Sie schreiben, ist abscheulich. Trotz allem ist es Ihre Meinung, und deswegen werde ich bis zum letzten darum kämpfen, daß Sie sie drucken können. - Das ist auch unsere Auffassung, an die wir uns gestern gehalten haben und heute und morgen halten werden. Wir haben da noch ein uns liebgewordenes, etwas altväterliches Pathos, Sie werden vielleicht sagen, ein biedermeierliches Pathos. Wir sehen gelegentlich einige der Lithographien, Stiche und Karikaturen jenes Horace Daumier vor uns, der einen der wirksamsten Kämpfe um die Pressefreiheit geführt hat.