emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Erstens will ich darauf hinweisen - das ergibt sich aus der Chronologie -: Diese Gespräche hätten Sinn gemacht, wenn es gelungen wäre, die bekannte Nadel in dem riesengroßen Heuhaufen zu einem Zeitpunkt zu identifizieren, als es weder Heuhaufen noch Nadel gegeben hat.
({0})
Ich stimme Ihnen in dem einen Punkt zu: daß, wenn es Informationen - ich sprach davon, und ich werde auch an anderer Stelle darüber noch ausführlich informieren - über dieses Transportgeschäft, dessen Volumen schon monatelang über entsprechende Vorstöße anderer Regierungen bei den beteiligten Staaten in Rede stand, gegeben hätte, daß insbesondere auch deutsche Reeder, deutsche Schiffe involviert sein würden, dies eine der theoretisch möglichen Maßnahmen gewesen wäre. Ich gehe auch davon aus, daß man, wenn die Chance bestanden hätte, dieses Schiff zu identifizieren, bevor Ladung an Bord genommen worden wäre, zu diesem Zeitpunkt eine solche Maßnahme in die Erwägungen hätte mit einbeziehen müssen.
Ich will Ihnen aber zu dem Begriff „spektakuläre Aktion" auch sagen: Ich würde das nicht so bewerten. Ich werde nachher in einem anderen Zusammenhang einfach sagen, daß es eine angemessene Operation
war. Der Vorgang ist ja heute noch nicht abgeschlossen, sondern das Schiff befindet sich noch auf dem Wege nach Stettin. Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat das Verfahren in der Hand. Wir müssen abwarten, wie sich dieses Verfahren und dieser Vorgang weiter entwickeln.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-02-13:
Hat die Bundesregierung geprüft, ob Schiffen mit Ladung und vor allem auch mit, wie Sie sagen, Beiladung wie bei der „Godewind" die Durchfahrt durch den Nordostseekanal untersagt werden kann? Denn nach meiner Kenntnis ist es so, daß bei gefährlicher Ladung die Durchfahrt verboten werden kann. Munition ist, so würde ich sagen, zumindest eine gefährliche Ladung.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, ich habe Sie doch richtig verstanden, daß am 3. Januar bereits deutschen Dienststellen bekannt war, daß tschechoslowakische Panzer mit einem deutschen Schiff aus dem Hafen Stettin transportiert werden sollten. Meine Frage geht dahin: Braucht man, wenn man intensiv sucht, wirklich 20 Tage, bis man den tatsächlichen Frachter gefunden hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Auch dies ist natürlich eine hypothetische Frage, da dieser Transport als illegaler Transport funktionierte und weder für Schiff noch für Ladung Genehmigungen im Rahmen der notwendigen Verfahren vorgelegen haben. Aber wäre dies bekannt gewesen, hätte man erstens die Genehmigung nicht gegeben - das heißt, der Transport hätte nicht stattfinden können -, und bei Transportvorhaben ohne Genehmigung hätte man zweitens natürlich in entsprechender kommoder Weise an der Stelle, die Sie erwähnten, eingreifen müssen und auch eingegriffen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1992-02-13:
Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, daß am 3. Januar 1992 die Information aus Prag nicht zufällig an uns gekommen ist.
({0})
- 3. Januar 1992.
Sie haben sechs Tage verstreichen lassen, um bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord nachzufragen. Ich frage Sie: Gibt es außer einer Anfrage bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord weitere Versuche, die Stecknadel im Heuhaufen, der Ihnen dann mit Stettin ja bekannt war, zu finden, möglicherweise auch durch Rückkopplung in Richtung Prag oder Stettin?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Hinsichtlich einer Rückkopplung mit Prag hätte ich meine Zweifel, ob wir bei Abgabe des Geschäftes von Prag an eine entsprechende Gesellschaft fündig geworden wären.
({0})
Aber Sie können unterstellen, daß sämtliche Möglichkeiten in diesen Zeiträumen, die ich genannt habe, abgeprüft wurden, um entsprechenden Hinweisen nachzugehen.
Hinterher sind alle sehr viel schlauer, aber zu diesem Zeitpunkt waren weder Heuhaufen noch

Stecknadel bekannt. Es gibt viele Meldungen und Hinweise auf viele Schiffe, auf viele Länder, die Transporte durchführen. Deshalb war es in diesem Zeitraum nicht möglich, auch wenn man es beklagen mag. Rückwärts betrachtet, hätte ich eine Chance gesehen, die Dinge etwas früher zu identifizieren, aber nicht so früh, daß es gelungen wäre, vor Abfahrt des Schiffes die entsprechenden Hinweise zu besitzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Bevor ich dem Abgeordneten Bachmaier das Wort zu einer Zusatzfrage gebe, bitte ich diejenigen, die Zusatzfragen stellen wollen, ein wenig darauf zu achten, ob nicht im Zusammenhang mit dem anschließenden Fragenkomplex die gleichen Fragen noch einmal behandelt werden. Die letzte Frage hätte meines Erachtens ebensogut oder noch sinnvoller unter der Frage 94 abgehandelt werden können. Ich will Ihre Rechte nicht einschränken. Ich möchte im Sinne einer ökonomischen Abwicklung der Fragestunde nur auf dieses Problem aufmerksam machen. Unter den Umständen kann ich nun den Abgeordneten Schloten bitten.
Dieter Schloten (NA), 1992-02-13:
Ich glaube, die Zusatzfrage schließt hier an: Trifft zu, was ich gehört habe, daß nämlich die CSFR beabsichtigt, den Erlös aus dem Panzergeschäft zur Konversion der Panzerfabrik in der Tschechoslowakei einzusetzen und zukünftig keine Panzer mehr in Krisengebiete zu exportieren?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Abgeordneter Bachmaier, bitte schön.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-02-13:
Welche Maßnahme wird die Bundesregierung ergreifen, um Vorgänge dieser Art in Zukunft zu vermeiden respektive frühzeitiger über Vorgänge dieser Art informiert zu sein? Und mit welchen Maßnahmen denken Sie dann zu reagieren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Bitte sehr.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Kollege Bachmaier, es trifft nicht zu, daß nur ein Hafen angegeben wurde, sondern wir hatten Meldungen von zwei Ausgangshäfen. Wir hatten vor allem Meldungen, daß überhaupt Schiffe diese Transporte bereits durchgeführt hätten. Ich will hier nur andeuten, aber auch an anderer Stelle detaillierte Informationen geben, daß die Schiffsrouten dieses Transports nicht diejenigen waren, die zu diesem Zeitpunkt wirklich gewählt wurden. Es gab auch andere Routen. Aus der Vielfalt der Aufkommen war es also zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, Genaueres festzustellen, zumal das Schiff den Hafen, aus dem es nachher ausgelaufen ist, noch nicht angelaufen hatte. Deshalb konnten wir entsprechende Maßnahmen noch nicht auf den Weg bringen. Das Problem war, daß die Meldung einer eventuellen Möglichkeit wesentlich früher lag als die eigentliche Aktion, die sich dann in einem wesentlich späteren Zeitraum abgespielt hat. In
diesem Zwischenraum gab es keine Möglichkeit, die Dinge zu verifizieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Danke schön.
Damit ist die Frage 18 einschließlich der Zusatzfragen erledigt. Jetzt müssen wir uns überlegen, ob wir, um den sachlichen Zusammenhang zu wahren, zunächst die Frage 59 oder die Frage 58 behandeln. Wahrscheinlich ist es vernünftiger, jetzt die Frage 58 des Abgeordneten Bury zu beantworten:
Wie ist die rechtliche Begründung der Bundesregierung für den Einsatz der Bundesmarine in der „Godewind"-Affäre, soweit sie nicht Kommunikationsaufgaben übernommen hat, und trifft es zu, daß das Bundesministerium der Verteidigung den Einsatz auf § 13 Abs. 4 in Verbindung mit Absatz 1 Kriegswaffenkontrollgesetz stützt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Kollege Bury, ein Einsatz der Marine im Sinne des Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes hat nicht stattgefunden. Die Feststellung von Fahrtkurs und Position des Frachters „Godewind" geschah mit Unterstützung durch Schiffe der Marine, die im gleichen Seegebiet standen. Maßnahmen nach § 13 Abs. 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sind nicht getroffen worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Hans Martin Bury (NA), 1992-02-13:
Wird der Einsatz der Bundeswehr mit einem Verstoß gegen den § 3 oder den § 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes begründet?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Im Sinne des eingeleiteten Strafverfahrens möchte ich auf diese Frage keine Antwort geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Danke schön.
Weitere Zusatzfragen? - Bei Ihnen nicht, Herr Abgeordneter Bury. Dann Herr Gansel, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, da es sich hier mit dem Einsatz der Bundesmarine um ein sehr heikles Thema handelt und in diesem Bereich auch keine Grauzone entstehen darf, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß exekutive Maßnahmen der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik nicht auf § 13 Abs. 4 Kriegswaffenkontrollgesetz gestützt werden können, wie es etwas ungenauen Verlautbarungen aus dem Bundesverteidigungsministerium zu entnehmen war.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Kollege Gansel, deshalb, weil ich mit Ihnen der Meinung bin, daß es in diesem sensiblen Bereich unter der gegebenen Rechtslage keine Operation in Grauzonen geben kann, sagte ich sehr deutlich, daß weder nach Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes noch nach § 13 Abs. 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes Maßnahmen ergriffen wurden.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Sie wären auch nicht zulässig gewesen. Darum geht es!
Ortwin Lowack (NA), 1992-02-13:
Auf diese Erfüllung mit Leben darf man sich freuen.
Hat zu den Gesprächspartnern, die Sie erwähnt haben, auch der Sprecher der Sudetendeutschen gehört?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Wir haben das geprüft, aber „Worst case"-Überlegungen und andere Dinge spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wir haben darauf geachtet, und da möchte ich bei dieser Gelegenheit auch der Marine meinen Dank abstatten. Wir haben dies in diesem Verfahren geprüft und uns entschlossen, eben nicht nach diesen von Ihnen zitierten Gesetzesunterlagen vorzugehen oder das auch nur in Erwägung zu ziehen, sondern uns auf das zu beschränken, was wir gemacht haben: Positionen festhalten, Information und Kommunikation betreiben, so daß wir jederzeit in der Lage waren, über den Standort des Schiffes Bescheid zu wissen. Dies war eine Maßnahme der Marine. Weitere Maßnahmen gab es nicht; sie waren nicht notwendig. Abgeprüft wurde selbstverständlich die sensible Frage des Art. 87a Abs. 2.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Abgeordneter Bachmaier.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, könnten Sie uns dann präzise darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage Sie im konkreten Fall eingegriffen haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Wir haben um Unterstützung durch die Marine gebeten. Ich hatte das gesagt. Eine kleine Form der Amtshilfe, wenn Sie so wollen, aber ich bezeichne es nicht als Amtshilfe. Sie sind Jurist und werden das viel besser wissen als ich als Naturwissenschaftler, aber ich habe mich da ganz gut briefen lassen und mich auch bei der Diskussion in der Ressortabstimmung sehr genau um diese Dinge gekümmert. Wir haben die Marine um Unterstützung gebeten. Ich will nicht ausschmücken, was notwendig gewesen wäre, wenn es nicht möglich gewesen wäre, die deutsche Marine um Unterstützung zu bitten. Sie hat uns diese Unterstützung gewährt; so möchte ich das formulieren. Damit waren Kommunikation und Information ja sicher möglich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Danke schön.
Nun rufe ich die Frage 59 des Abgeordneten Schwanhold auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung, um den Frachter „Godewind" zur Umkehr zu zwingen, auch Überlegungen angestellt hat, den Bundesgrenzschutz bzw. die GSG 9 mit dieser Aufgabe zu beauftragen, und warum hat sie sich dann für einen Einsatz der Bundeswehr entschieden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Die Bundesregierung hat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen in ihre Überlegungen einbezogen. Im übrigen verweise ich auf die von mir eben gegebene Antwort zur Frage 58 des Kollegen Bury, in der bereits festgestellt wurde, daß die Marine in zulässiger Weise Unterstützung gewährt hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Ernst Schwanhold (NA), 1992-02-13:
Ich bedanke mich zunächst für die Bestätigung, daß Sie auch überprüft haben, die GSG 9 dort einzusetzen. Aus welchen rechtlichen Gründen sind Sie denn zu der Entscheidung gekommen, diese nicht einzusetzen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Es gab überhaupt keine Veranlassung, „Worst case " -Betrachtungen in die Tat umzusetzen, aber es wäre sicherlich möglich gewesen. Die rechtliche Möglichkeit wäre sicher da gewesen, eine Unterstützung durch Polizei in internationalen Gewässern zu bekommen, wenn polizeiliche Maßnahmen notwendig gewesen wären. Ich will auch nicht verschweigen, daß das Bundesgrenzschutzgesetz dies als Möglichkeit vorsieht, wenn ich recht informiert bin, in § 6.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, da ich auch der Meinung bin, daß sich die Bundesmarine in dieser schwierigen und auch rechtlich heiklen Situation geschickt verhalten hat, da sie aber in ähnlichen Fällen wissen muß, was sie darf und was sie nicht darf, möglicherweise auch, wozu sie rechtlich verpflichtet ist und wozu sie nicht verpflichtet ist, ist es doch notwendig, die Frage zu beantworten, ob § 13 Abs. 4 Kriegswaffenkontrollgesetz die Bundeswehr außerhalb des Bundesgebietes rechtlich legitimieren oder sogar verpflichten könnte, mit exekutiven Maßnahmen Kriegswaffen sicherzustellen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, nicht nach § 13 Abs. 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorzugehen und diese Vorschrift auch nicht in Maßnahmen im Zusammenhang mit der Marine einzubeziehen. Ich denke, daß wir in den nächsten Monaten im Rahmen der Verfassungsdiskussion ausgiebig Gelegenheit haben, über solche Fragen zu diskutieren und zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. Im Augenblick ist es nicht Gegenstand von Überlegungen gewesen, dies überhaupt zu praktizieren oder durchzuführen. Schon die Frage, die ich eben im Zusammenhang mit Polizeieinsatz beantwortet habe, macht deutlich, in welche Richtung die Überlegungen eher gegangen wären.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß Frage und Antwort schon im Zusammenhang mit der Frage 58 fast wortgleich behandelt worden sind.
Nun rufe ich die Frage 93 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Weshalb hat die Bundesregierung den Waffentransport nach Syrien nicht bereits verhindert, als die „Godewind" am 14. Januar 1992 den Hamburger Hafen anlief, um dort weitere Fracht zuzuladen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 93 und 94 zusammenfassend beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich unterstelle, daß der Abgeordnete Bachmaier nichts dagegen hat. Ist das richtig?
({0}) - Okay. Dann haben Sie vier Zusatzfragen.
Ich rufe dann noch die Frage 94 des Abgeordneten Bachmaier auf:

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Warum hat die Bundesregierung erst am 29. Januar 1992 Maßnahmen gegen den illegalen Kriegswaffentransport durch den deutschen Frachter „Godewind" ergriffen, obwohl sie bereits am 3. Januar 1992 durch die deutsche Botschaft in Prag über diesen Waffentransport informiert wurde?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Die Antwort zur Frage 93 ergibt sich aus der Beantwortung zur Frage 94, die folgendermaßen lautet: Wie anfangs ausgeführt, konnten trotz intensiver Recherchen erst am 27. Januar 1992 Reeder und Name des Schiffes eindeutig identifiziert werden. Am 14. Januar 1992 war der Bundesregierung nicht bekannt, daß die „Godewind" unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Waffen geladen hatte. - Ich hatte dies auch schon in meinem Eingangsstatement in Ausführlichkeit chronologisch beschrieben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Zusatzfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-02-13:
Wann wurden Sie als zuständiger Staatsminister zum erstenmal über den Vorgang, der ja bereits am 3. Januar 1992 in groben Umrissen der Bundesregierung bekannt geworden war, informiert, und welche konkreten Maßnahmen haben Sie daraufhin unmittelbar eingeleitet?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Am 28. Januar nachmittags unterrichtete mich das BMV. Ich bin zu diesem Zeitpunkt tätig geworden. Wir haben am 29. Januar veranlaßt, daß sich alle betroffenen Ressorts in einer koordinierten Befassung mit diesen Fragen, die ich vorhin erwähnte, beschäftigen, und zwar mit dem Ergebnis, daß am selben Tag, also am 29. Januar abends gegen 18 oder 19 Uhr Position und Kurs des Schiffes festgestellt wurden. Dazu waren mehrere Besprechungen notwendig. Ich will auch hier nicht versäumen, mich für die Zusammenarbeit der Ressorts im Rahmen dieser Besprechungen am 29. Januar ausdrücklich zu bedanken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Weitere Zusatzfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-02-13:
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach der ersten Information vom 3. Januar, die offensichtlich an das Auswärtige Amt erging, von dort aus eingeleitet? Welche Ministerien bzw. Dienststellen der Bundesregierung wurden unmittelbar nach Eingang der Erstinformation eingeschaltet? Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, nachdem Ihnen der Vorgang offensichtlich erst zu einem verblüffend späten Zeitpunkt bekannt geworden sein soll?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Erstens: nicht „sein soll", sondern „ist".
Zweitens: Ich hatte vorhin im Eingangsstatement die chronologische Abfolge - vom 3. Januar über den 9. Januar, den 10. Januar, den 13. Januar, den 16. Januar bis zum 23. Januar - dargelegt. Ich will das aber gerne noch einmal darstellen, damit es auch im Protokoll festgehalten wird - zusammen mit den Ergänzungen, die ich vorhin gemacht habe.
Mit Einverständnis des Präsidenten will ich also diese Chronologie wiederholen. Ich sage in Stichworten: 3. Januar 1992: Eingang des Fernschreibens im Auswärtigen Amt. 9. Januar 1992: Das Auswärtige Amt bittet das BMV, das BMWi und den BND, den Sachverhalt dieser Mitteilung zu überprüfen. 10. Januar: Eine Nachfrage des BMV bei der Wasserschutzdirektion Nord und bei den Schiffahrtsverbänden über Telefax ergibt, daß dort keine Informationen zum Sachverhalt vorliegen. 13. Januar: „Godewind" verläßt Stettin. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, daß alles, was ich eben erwähnt habe, vor Abfahrt des Schiffes stattfand.
16. Januar: Schreiben des BMV an das AA, daß Schiff und Reeder nicht bekannt seien. 23. Januar: Dem AA wird mitgeteilt, daß laut entsprechender Information ein Schiff namens „Godwin" am 13. Januar den Hafen von Stettin mit entsprechender Ladung verlassen habe. Allerdings kann dieser Sachverhalt in der Mitteilung nicht bestätigt werden.
({0}): Wann war
das?)
- Am 23. Januar.
Das Auswärtige Amt gibt den Hinweis auf das deutsche Schiff telefonisch an das BMV weiter. Das BMV kommt nach Rückfrage bei Reedereienverbänden und nach Überprüfung amtlicher und veröffentlichter Schiffslisten zu dem Ergebnis, daß ein Schiff dieses Namens nicht unter deutscher Flagge registriert ist. ZFA Hamburg erhält von dritter Stelle den Hinweis, daß das deutsche Schiff Godewind am 14. Januar 1992 mit Panzern an Bord im Hamburger Freihafen gelegen habe und nach Augusta unterwegs sei. ZFA unterrichtet ZKI. Am 24. Januar informiert ZKI die italienischen Behörden - das war einen Tag später - im Hinblick auf den Zielhafen Augusta. In der Folge hatte ich vorhin den 27. bis zum 29. Januar beschrieben.
Ich habe vorhin auch noch eine Ergänzung neuesten Datums nachgereicht, die Meldung einer polnischen Zeitung vom 11. Januar mit Eingang, nach meiner Kenntnis, Ende Januar im Auswärtigen Amt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Bachmaier, Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich, daß, nachdem der BND nach Ihren Ausführungen doch ganz offensichtlich zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Information erhalten hatte, Sie als der dafür zuständige Minister erst mehr als zwei Wochen später vom BND - ich sage es noch einmal - informiert worden sein sollen? Ein langer Dienstweg, nicht?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Kollege, ich sagte, daß es allgemeine Informationen über die Geschäfte an sich gegeben hat, die mir vorgelegen haben. Wir sprechen von dem Vorfall mit einem bestimmten Schiff, der „Godewind". Es gab Meldungen, die sich über Monate hinzogen, die Sie überall nachlesen konnten. Und ich sagte, es gab die entsprechenden diplomatischen Vorstöße. Dazu gibt es auch Meldungen, daß Waffentransporte stattfinden.


Wir haben es im Augenblick mit einem bestimmten Vorgang zu tun, der am 3. Januar mit dem Hinweis ausgelöst wurde - übrigens nicht vom BND, deshalb geht Ihre Frage in diesem Zusammenhang natürlich ins Leere -, daß auch ein deutsches Schiff bei diesen vielen Waffentransporten beteiligt sein könnte. Wobei Schiff und Ladung - ich sage es noch einmal - zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bekannt sein konnten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Die nächste Zusatzfrage, bitte schön!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Zusatzfrage, bitte schön.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Ich denke, Herr Kollege, daß die Bundesregierung Vorgänge dieser Art überhaupt nicht vermeiden will, sondern mit Vorgängen dieser Art tunlichst als Signalwirkung deutlich machen will, daß es mit unserem Recht nicht so sein kann, daß es umgangen wird, sondern daß das Kriegswaffenkontrollgesetz ernstgenommen wird.
Was die Zeitabläufe angeht, so sagte ich bereits eingangs, daß man hinterher - „Wer aus der Kirche kommt ... "; auch dies ist ein bekanntes Sprichwort - die Dinge in einem anderen Licht sehen konnte. Wir suchen natürlich nach Möglichkeiten, bei solchen Vorgängen entsprechende Koordinationsmöglichkeiten in kürzerer Frist zu haben. Ich fürchte nur, daß es, wenn es sich um ähnliche Vorgänge handelt, dann auch ähnlich ablaufen wird. Ich bin an sich sehr froh, daß am Ende das Ziel vollständig erreicht wurde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident, die Fragestunde krankt daran, daß, wenn man Fragen an Ressorts hat, die geschlafen haben, ausgerechnet das Ressort antwortet, das aufgepaßt hat. Insofern ging meine Frage nur indirekt an das Bundeskanzleramt.
Deshalb frage ich: Wären Sie bereit, Herr Staatsminister, meiner Bitte zu folgen und dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß man, wenn wieder ähnliche Meldungen in der Zeitung stehen über Panzer, die ohne Genehmigung auf ein deutsches Schiff verladen werden, sich dann nicht damit herausredet, daß es sich um eine Stecknadel in einem Heuhaufen handelt? Die Ausrede mit dem Heuhaufen kann doch wohl nur einem Esel einfallen. Aber ein Schiff ist ziemlich groß, und die Ostseeküste ist ziemlich klein. Notfalls kann man auch den Journalisten fragen, der den Artikel geschrieben hat. Oder man kann einen Angehörigen der Botschaft mit einem Auto losschicken mit der Bitte, im Stettiner Hafen nachzufragen, ob dort ein deutsches Schiff mit Panzern beladen worden ist. Würden Sie das bitte dem Auswärtigen Amt mitteilen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Unabhängig davon, daß Bitten keine Fragen sind und wir hier
keine Bittstunde haben, bin ich sicher, daß dieses weitergemeldet wird.
Ich will nur, Herr Kollege Gansel, noch einmal darauf hinweisen, jedes Fahrzeug, das Sie nach Stettin geschickt hätten, hätte eben kein deutsches Schiff im Stettiner Hafen zwischen dem 3. und dem 13. Januar vorgefunden. Darauf will ich noch einmal hinweisen. Ich werde an geeigneter Stelle, auch Ihnen gegenüber, der Sie sich positiv zu diesem Vorgang in der Presse ausgelassen haben, noch einmal darauf hinweisen, daß dies ein sehr umfangreicher Vorgang ist, bei dem nur der geringste, der kleinste Teil hier im Rahmen dieser Fragestunde diskutiert wurde.