Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Beide Minister haben über die Lohnquote gesprochen, aber etwas differenzierter, als Sie es jetzt gesagt haben.
({0})
Herr Zeitel, ich muß Sie da bitten nachzulesen. So global und pauschal als eine der großen Ursachen steht das dort nicht.
(Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Ist Ihnen das wirklich nicht bekannt?
- Lesen Sie genau nach, dann werden Sie die Differenzierung finden,
({1})
wie ich Sie auch - jedenfalls diejenigen unter Ihnen, die bereit sind, nicht nur nein zu sagen, sondern nachzudenken - sehr herzlich bitten würde, über die sehr wohl überlegte Unterscheidung von Unternehmen und Unternehmern nachzudenken, über die heute so gelegentlich hinweggegangen wurde, die aber nicht interessant ist. Interessant ist die Unterscheidung zwischen entnommenen und nicht entnommenen Gewinnen.
({2})
- Das ist keine Dialektik.
({3})
Wer ernsthaft bereit ist, die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken, der muß sein Augenmerk auf den nicht entnommenen Gewinn richten und auf nichts anderes.
({4})
- Herr Carstens hat heute früh bestritten, daß das vernünftig sei. Wenn Sie einverstanden sind: herzlich willkommen!
({5})
- Er hat es so gesagt, daß dies eine völlig belanglose und nicht ernst zu nehmende Unterscheidung wäre. Das lesen Sie bitte nach, Herr van Delden.
({6})
Ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken, ebenso wie es auch notwendig ist, nochmals an das zu erinnern, was mein Kollege Adolf Schmidt hier gesagt hat, wie die soziale Situation und der soziale Frieden in der Bundesrepublik durch die Reformpolitik dieser Koalition gefestigt worden sind und daß sie die einzige Grundlage sind, auf der auch künftig diese Stabilität erhalten bleiben kann.
Ich kann Ihnen zum Schluß ein Zitat nicht ersparen. Ich hätte es nicht gebracht, wenn nicht Herr Todenhöfer zu den Ausführungen meines Kollegen Schmidt einen etwas schnellen Zwischenruf gemacht hätte, einen Zwischenruf, der, obwohl Herr Todenhöfer selbstverständlich, wie ich annehme, auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der CDU anwesend war, doch den Fakten nicht entsprach, zumindest - ich kann das natürlich nur so sagen - nicht dem Manuskript, das unter der Überschrift „Partnerschaft und Solidarität - CDU Entwicklungspolitischer Kongreß" öffentlich verteilt worden ist. Da Sie das, was mein Kollege Schmidt gesagt hat, mit dem Zwischenruf von Herrn Todenhöfer bezweifelt haben, muß ich Ihnen das leider etwas ausführlich vorlesen, damit Sie zur Kenntnis nehmen, was auf Ihrem entwicklungspolitischen Kongreß über die Situation der Bundesrepublik Deutschland von dem Direktor der persischen Ölkompanie gesagt worden ist.
({7})
Er begann sein Referat mit dem Satz:
Ich bin mir der Tatsache bewußt und tief beeindruckt davon, daß die Bundesrepublik heute die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist.

Dann kamen, wie Sie zuriefen, ein paar Höflichkeitsfloskeln, und dann sprach der Ölbeauftragte des Schahs von Persien - ({8})
- Seinen Namen kann ich nachlesen, er steht hier oben auch drauf: Herr Dr. Reza Fallah.
({9})
- Er wußte, wo er war, nehme ich an. Daß Sie Ihre Einladung anonym ausgesprochen haben, kann ich Ihnen nun wirklich nicht zutrauen. Etwas Selbstbewußtsein erwarte ich doch von der CDU, daß sie sagt, wer sie ist, wenn sie jemanden einlädt.
({10})
- Ja, da steht dann:
Der im Westen am meisten publizierte Gesichtspunkt - ({11})
- Wenn Sie diesen Herrn hier lächerlich machen wollen, dann verstehe ich nun wirklich nicht, warum Sie ihn als Redner zu Ihrem entwicklungspolitischen Kongreß eingeladen haben. Ich finde, das ist eine wirklich merkwürdige Art!
({12})
- Nein, das glaube ich nicht. Das klang dort sehr anders. Ich bin jedenfalls kein Direktor einer persischen Ölkompanie. Ich habe weder dessen Einkommen noch bin ich es.
Es wird dort gesagt:
Die Auswirkungen der Ölpreisexplosion waren vergleichsweise besonders schwerwiegend für die Länder der Dritten Welt. Die mächtigen Industriestaaten waren weniger schwer betroffen. Wären ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gesund gewesen, so wären die Auswirkungen minimal geblieben, wie das Beispiel der Bundesrepublik beweist. Dieses Land war in größerem Maße als andere von importierter Energie abhängig und hat in der Vergangenheit wenig Aufmerksamkeit auf die Suche nach 01 im Ausland und den Erwerb eigener ausländischer Ölreserven gerichtet. Trotzdem verfügt es über die stärkste Währung und die mächtigste Wirtschaft in Europa, das siebenthöchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt und die größten Devisenreserven der Welt. Wie war das möglich?
({13})
- Herr Dr. Fallah gibt eine nicht Freudsche Antwort. Er sagt nämlich:
Die Antwort liegt ohne Zweifel in der Tatsache, daß Ihre Politik, das Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Gesamtgesellschaft in Ihrem Lande und der sprichwörtliche Fleiß der Deutschen insgesamt besser waren als bei Ihren Nachbarn.
({14})
Infolgedessen und als Ergebnis der insgesamt gesunden Situation Ihrer Wirtschaft sind Sie in der Lage, Konjunkturprogramme durchzuführen, sobald diese erforderlich werden, gekoppelt mit entsprechenden Sparplänen für einen späteren Zeitpunkt. Erst in der letzten Woche haben Sie ein solches Konjunkturprogramm gestartet, um die langfristigen Aussichten auf Wachstum und Stabilität zu korrigieren und um die Arbeitslosigkeit insbesondere in der Bauindustrie einzudämmen. Die Politik und die Einstellungen, die sich im Inland so gut bewährt haben, waren nicht weniger erfolgreich im Ausland.
Nochmals: Das wurde so auf Ihrem entwicklungspolitischen Kongreß gesprochen. Vielleicht sollten Sie das, was auf Ihren Kongressen gesprochen wird, auch ein wenig ernst nehmen.
({15})
- Lassen Sie das Urteil bei Ihnen! Ich lasse es bei anderen.
Eine Schlußbemerkung zu Herrn Barzel. Herr Barzel hat hier abschließend als Ergebnis der Politik der Bundesregierung mit Emphase gesagt: Die Bürger haben weniger in diesem Land, und der Staat hat weniger. Herr Barzel scheint Statistik nicht zu lesen und auch nicht zuzuhören, obgleich er ständig von der „wirklichen Welt" spricht. Denn er müßte wissen, daß auch in dieser schwierigen Situation 1975 die Realeinkommen in der Bundesrepublik um rund 4 °/o steigen werden, während die Realeinkommen selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika um diesen gleichen Betrag rückläufig sind. Wer das weiß und dann davon spricht, die Bürger in diesem Land hätten weniger, kann jedenfalls keinen Anspruch auf Redlichkeit erheben.
({16})