Cornelia Pieper (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es liegt in unserer Hand, ob Deutschland
als führender Forschungs- und Industriestandort auch
künftig als Schrittmacher in Forschung, Entwicklung
und Innovation auftritt, und es ist noch nicht zu spät, die
Weichen hin zu einem effizienten Forschungs- und Innovationssystem zu stellen.

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Deutschland liegt bei den Ausgaben für Forschung
und Entwicklung mit rund 59 Milliarden Euro im
OECD-Vergleich auf Platz drei, hinter den USA und Japan und deutlich vor Frankreich, Großbritannien und
Schweden. Aber weltweit - Frau Ministerin hat das zu
Recht gesagt - ist eine Aufholjagd ungeheuren Ausmaßes eingeleitet, angetrieben von China und Indien.

Indien gehört heute zu den Top Ten der Weltrangliste.
China hat uns als Exportweltmeister längst überholt.
Beide Länder haben ein mehr als 10-prozentiges Wirtschaftswachstum. Schwellenländer wie Indien und
China, aber auch die Schwellenländer in Südamerika holen in einem rasanten Tempo nach, was sie bei Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren versäumt
haben. Ein „Weiter so“, meine Damen und Herren, darf
es auch nach den Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission „Forschung und Innovation“ nicht
geben. Deswegen meinen auch wir, die Liberalen: Die
Bundesregierung muss bei diesem Thema ein viel höheres Tempo als bisher vorlegen.

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In dem Sachverständigengutachten steht diesbezüglich folgender Schluss: Die internationalen Herausforderungen an unser gesamtes Wissenschaftssystem sind in
den alten Strukturen staatlicher Aufsicht und Detailsteuerung so nicht mehr zu bewältigen. - Das heißt, wenn
wir im Wettbewerb um die besten Köpfe wirklich als atCornelia Pieper
traktiver Wissenschaftsstandort bestehen wollen, dann
brauchen wir nicht nur mehr Investitionen in Bildung
und Forschung.

Es geht nicht allein um Geld. Zuallererst geht es nach
unserer Auffassung auch um mehr Freiheit für die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst.

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Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin, in diesem
Punkt hat uns die Bundesregierung gerade in dieser bzw.
in der letzten Woche eine Bauchlandung par excellence
vorgemacht.

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Sie haben ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt
und sind durch Ihren Koalitionspartner - Ihre Kollegen
aus der SPD -, der, wie wir wissen, noch nie viel von
Freiräumen für die Wissenschaftseinrichtungen gehalten hat, blockiert worden.

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Die SPD setzt auf Regulierungswut, die der Wissenschaft und der Wirtschaft nur schaden kann. Das ist mit
uns nicht zu machen.

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Statt eines Gesetzes wollen Sie nun Verwaltungsvorschriften vorlegen und in fünf Jahren noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht doch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz geben kann. Ich finde das Ganze nur
lächerlich. Frau Ministerin, nehmen Sie sich ein Beispiel
an Nordrhein-Westfalen,

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wo der Innovationsminister ein Hochschulfreiheitsgesetz
eingebracht hat. Das ist der richtige Weg. Das bedeutet
Tempo.

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Wir brauchen ein positives Forschungsklima und
müssen von den ideologischen Debatten wegkommen.
Deswegen haben wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits im Januar hier einen Antrag vorgelegt, mit dem wir
Sie auffordern, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz einzubringen. Wir brauchen mehr Freiheit für die Forschungseinrichtungen. Wir wollen Globalhaushalte eingeführt
sehen. Wir wollen die Abkehr von der kameralistischen
Haushaltsführung. Der Vergaberahmen, durch den die
Leistungsbezüge in der Professorenbesoldung gedeckelt
werden, muss fallen. Die Alterssysteme der Forschungseinrichtungen in Deutschland müssen finanziell attraktiver gestaltet werden. Ich glaube auch, die Altersgrenze
muss fallen. Unbürokratische Aufenthalts- bzw. Arbeitsgenehmigungen für Hochqualifizierte aus dem Ausland
und ihre Familien gehören ebenfalls dazu.

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Hier fordere ich die Bundesregierung auf, endlich zu
handeln und nicht nur zu reden.

Meine Damen und Herren, die Große Koalition steht
sich offensichtlich selbst auf den Füßen und ist auf der
Schlussetappe der Wahlperiode auch in forschungspolitischer Sicht einfach handlungsunfähig.

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Die Zahlen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft haben uns vor Augen geführt: Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir
die Forschungsinvestitionen von Bund und Ländern steigern und vor allen Dingen auch mehr Anreizsysteme für
die Wirtschaft schaffen, die ja zwei Drittel des dreiprozentigen Anteils am Bruttoinlandsprodukt für die Forschungsausgaben erbringen soll.

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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihr bürokratisches System für die Forschungsprämie

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hat letztendlich dazu geführt, dass bisher nur 20 Prozent
der Haushaltsmittel abgerufen wurden. Wir haben darauf
gedrängt, dass Sie keine bürokratischen Hürden mit
Ober- und Untergrenzen aufstellen, sondern dass Sie
diese Forschungsprämie freigeben und ein unbürokratisches Antragsverfahren einführen. Auch damit haben
Sie aus meiner Sicht eine Bauchlandung erlitten.

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Ich fordere Sie auf, auch hier zu handeln, und will
noch einmal daran erinnern: Es ist nicht alles Gold, was
glänzt. Fakt ist auch: Seit 2000 ist die Wachstumsrate
der FuE-Intensität in Deutschland und Europa rückläufig. Wir müssen hier mehr tun. Ich ermahne uns ernsthaft, auch über eine steuerliche Förderung der Forschung nachzudenken, wie das die meisten OECDStaaten tun. Wir brauchen mehr Anreize für die Wirtschaft, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Ich kann uns und besonders der Bundesregierung nur
raten: Nur wer wagt, gewinnt. Handeln Sie! Deutschland
muss Spitze in der Forschung bleiben.

Vielen Dank.

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