antje vollmer (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Debatte um Form, Gestalt und Bedeutung des Mahnmals
für die ermordeten Juden Europas hat vier Phasen
durchlaufen. Ich finde, daß man in dem, was wir in der
Stiftung an konkreter Gestalt haben, die vier Phasen
auch gut sehen kann.

Die erste Phase war die eines unglaublichen bürgerschaftlichen Engagements ganz besonderer Art. Als
vor zehn Jahren Lea Rosh mit nur wenigen Mitstreitern
begann, für diese Idee zu werben, gab es dafür in der
bundesrepublikanischen Gesellschaft noch keine Mehrheit. Es ist der besonderen Intensität gerade dieser kleinen Gruppe von Bürgern, ihres besonderen Bürgerbewußtseins und den vielen Unterstützern, die sie gefunden haben, zu verdanken, daß wir am Ende davon reden
können, daß es eine Mehrheit für diese Idee gegeben hat.

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Deswegen ist diese Initiative nach unserem Vorschlag
mit drei Plätzen im Kuratorium berücksichtigt, was die
Opposition anders sieht. Ich denke, daß in der Bedeutung dieser Gruppe für diese erste Phase eine Berechtigung für unseren Vorschlag liegt.

Die zweite Phase ist die der parlamentarischen Debatte. Hier war die Diskussion an einen Punkt gekommen - viele von uns erinnern sich sehr gut -, wo wir
gewußt haben, es muß nach über zehn Jahren endlich
entschieden werden, weil die Gefahr bestand, zu keiner
Entscheidung zu kommen. In dieser Situation hat der
Deutsche Bundestag mit der Unterstützung vieler Personen aus allen Fraktionen diese Entscheidung vorangetrieben. Deswegen ist der Deutsche Bundestag im Kuratorium mit so vielen Plätzen vertreten. Ich finde, auch
das hat seine Berechtigung. Denn wir wissen alle, die
Entscheidung mußte fallen.

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Es gab natürlich Diskussionen über die Frage, ob es
zunächst zu einer unselbständigen oder gleich zu einer
selbständigen Stiftung kommen sollte. Es ist schon gesagt worden: Es gab Mißtrauen von seiten der Opposition. Ich denke, die Tatsache, daß wir heute bereits über
die selbständige Stiftung entscheiden, ist ein Beleg dafür, daß unser Weg nicht ganz verkehrt war. Wir sind
davon ausgegangen, daß wir in der parlamentarischen
Phase keine zusätzliche Verlängerung des Debattenprozesses brauchen können. Es wird in der dritten Phase,
nämlich wenn das Kuratorium arbeitet, neue Debatten in
Form und Gestalt sowie um den Zusammenhang des
Mahnmals mit dem Ort des Erinnerns geben. Dies ist
auch sinnvoll. Aber jetzt die parlamentarische Debatte
zu verlängern, das hätte - glaube ich - niemand verstanden. Deswegen sollte die Opposition zugeben, daß unser
Wille, sehr schnell zu einer selbständigen Stiftung zu
kommen, ernst war, daß er realisiert worden ist. Das
Vorgehen, das wir gewählt haben, erst eine unselbständige Stiftung zu schaffen, hat die Beschleunigung bewirkt. Deswegen stehe ich auch dazu.

Dritte Phase: die Realisierung des Mahnmals für die
ermordeten europäischen Juden. Das Kuratorium der
Stiftung wird sich morgen zum erstenmal treffen. Es
wird, wie ich wohl ahne und alle Beteiligten wissen, die
sehr schwierige Debatte geben, wie wir das richtige
Verhältnis finden. Jetzt ist wieder gefragt worden:
Mußten nicht gerade in der dritten Phase die anderen
Opfergruppen beteiligt werden? Rita Süssmuth zum
Beispiel hat dies gefragt. Ich möchte noch einmal betonen - und deswegen spiegelt die Zusammensetzung des
Kuratoriums auch die dritte Phase richtig wieder -, daß
wir gemeinsam entschieden haben: Wir wollen ein
Mahnmal für die europäischen Juden. Wir haben uns aus
guten und wichtigen Gründen für diesen besonderen
Charakter des Mahnmals entschieden. Deswegen gehören auch die Vertreter der jüdischen Organisationen in
dieses Kuratorium hinein.

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Denn wir haben die politische Entscheidung gefällt, daß
es ein Mahnmal für die ermordeten europäischen Juden
sein soll. Das heißt nicht, daß diese Stiftung insgesamt
nicht die Frage vorantreiben sollte, wie wir in würdiger
Form der anderen Opfer gedenken. Aber die Entscheidung beinhaltet die besondere Bedeutung der Beteiligung der Vertreter der jüdischen Organisationen im Kuratorium, über die wir uns ungeheuer freuen. Ich halte es
für einen Riesenfortschritt der Debatte, daß diese Bereitschaft uns gegenüber signalisiert wird.

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