Eberhard Gienger (NA), 2012-11-29:
Ich muss offen und ehrlich zugeben, dass ich mit

dem Titel des Antrags der Fraktion Die Linke grundsätzlich übereinstimmen kann, zumindest ohne den dazugehörenden Antrag. Nachdem ich den Antrag jedoch
gelesen habe, war mir klar, dass der Titel wohl eher
hätte lauten müssen: „Sportförderung und Föderalismus auf den Kopf stellen - planwirtschaftliche Strukturen wieder einführen.“

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Fraktion Die Linke, der Titel Ihres Antrags findet
Anerkennung, der Inhalt jedoch Ablehnung bei mir
und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und deswegen
werden wir ihn auch ablehnen, und ich werde Ihnen
das auch begründen.

Grundsätzlich gesagt hat Ihr Antrag mit den derzeitigen Zuständigkeiten und Realitäten der deutschen
Sportpolitik absolut nichts zu tun. Als ob das noch
nicht genug wäre, greifen Sie mit Ihrem Wunschzettel
auch noch in die Autonomie des Sports ein.

Gleich zu Beginn Ihres Antrags kritisieren Sie die
Verteilung der Sportfördermittel als „intransparent
und nicht nachvollziehbar“. Da wundere ich mich
doch schon ein wenig; denn Sie waren doch auch im
Sportausschuss dabei, als wir in den vergangenen Wochen, während der Haushaltsberatungen, die Mittel,
die der Bund für den Sport jährlich veranschlagt, in
mehreren Sitzungen beraten haben. Diesen Bundeshaushalt haben wir im Übrigen nicht nur im Sportausschuss, sondern in allen Ausschüssen und natürlich
auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und beschlossen. Von Intransparenz und mangelnder Nachvollziehbarkeit kann also keine Rede
sein.

Im gleichen Abschnitt wärmen Sie das Thema der
sagenumwobenen Zielvereinbarungen des Deutschen
Olympischen Sportbundes mit den einzelnen Sportfachverbänden wieder auf und behaupten, dass sich
dieses System in seiner bisherigen Form nicht bewährt
habe. Da frage ich mich doch: Woher wissen Sie das?

Natürlich hat es in diesem Jahr viel Kritik an den
erstmals in diesem Sommer veröffentlichten Zielvereinbarungen gegeben, sowohl berechtigte wie auch
unberechtigte. Zwei Dinge müssen wir aber hier in aller Klarheit sagen: Zum einen fallen die Zielvereinbarungen in die Autonomie des Sports, und zum anderen
kann niemand behaupten, dass sie sich nicht bewährt
hätten; denn es gibt kein alternatives System der Verteilung von Fördergeldern innerhalb des Dachverbandes des Sports, dem DOSB, und seinen Mitgliedsverbänden.

Kritik an den Zielvereinbarungen kann nicht konstruktiv sein, wenn diese grundsätzlich infrage gestellt
werden. Ich bin mir sicher, dass der DOSB konstruktiven Vorschlägen zu einer Verbesserung dieses Instruments immer aufgeschlossen gegenübersteht, und so
sollten wir es dann auch halten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Einen konkreten Vorschlag, wie die Mittel in Zukunft verteilt werden sollen und von wem, bleiben Sie
im Übrigen schuldig. Mehr als ungenaue Andeutungen
kann ich in Ihrem Antrag nicht erkennen. In jedem Fall
ist das System der Zielvereinbarungen dem Vorgängersystem überlegen.

Es geht nur zusammen mit dem Sport und nicht einfach ohne ihn. Die Autonomie des Sports ist ein hohes
Gut, und wir sollten es als Sportpolitiker schützen und
nicht durch die von Ihnen aufgestellten Forderungen
infrage stellen.

Das nächste Thema Ihres Antrags ist dann die Bildungspolitik und das durch die Föderalismusreform
ausgehandelte Kooperationsverbot für Bund und Länder. Hier kritisieren Sie sich daraus angeblich ergebende nachteilige Auswirkungen auf die Nachwuchsfindung und Nachwuchsförderung. Sie fordern daher
ein einheitliches Sportförderkonzept von Bund und
Ländern.

Ich frage Sie: Wo kommen da die Sportvereine und
Verbände vor? Ihnen obliegt die Nachwuchsförderung,
aber in Ihrem Antrag steht nichts davon. Bedeutet das
nun, dass Sie ein staatliches Förderprogramm haben
wollen, indem der Staat die Aufgaben der Sportvereine
übernimmt? Ich hoffe, dass Sie mit dieser Forderung
die Autonomie des Sports nicht ebenso verletzen wollen wie bei Ihrer ersten von mir erwähnten Forderung.

Den nächsten Punkt möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben; denn er ist meiner Meinung
nach der negative Tiefpunkt Ihres Antrags. Er betrifft
die Spitzensportförderung des Bundes. Hier behaupten
Sie allen Ernstes, dass Athletinnen und Athleten sich
„aus der Not heraus“ für eine Laufbahn bei der Bundeswehr, der Bundespolizei oder dem Zoll entscheiden
müssten. Die Sportlerinnen und Sportler möchte ich
sehen, die gezwungen worden sind, in eine Sportfördergruppe zu gehen, weil sie ihren Sport sonst nicht
hätten ausüben können! Mir jedenfalls sind solche
Sportler noch nicht begegnet.

Ferner schreiben Sie, dass „gerade die Bundeswehr
im Anschluss an die sportliche Karriere auch keine
ausreichenden beruflichen Perspektiven“ bieten
würde. Hierbei blenden Sie aus, dass es gerade die
Stärke der Sportfördergruppe ist, dass die Athletinnen
und Athleten immer die Möglichkeit haben, ihren regulären Dienst wieder aufzunehmen, und die Athletinnen
und Athleten - insbesondere bei der Bundeswehr während und nach ihrer Dienstzeit immer die Chance
haben, sich beruflich weiterzubilden, was von der Bundeswehr finanziert wird. So stehen sie nach einem Ausscheiden aus dem Dienst eben nicht mit leeren Händen
da.

Ob Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, diese Tatsachen einfach ignorieren
wollen oder vergessen haben, weiß ich nicht, aber unsere erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung der dualen Karriere sollten Sie sich vielleicht noch mal ansehen, bevor Sie sie in einem solchen Antrag einfach
außer Acht lassen.

Nachdem ich Ihnen aufgezeigt habe, dass die von
Ihnen aufgestellten Forderungen mit der sportpolitischen Realität in Deutschland wenig bis gar nichts zu
tun haben, habe ich dann doch noch zumindest einen
Satz gefunden, den meine Fraktion und ich mehr oder
weniger mittragen können. „Der Sport von Menschen
mit Behinderung ist grundsätzlich nach den gleichen
Kriterien zu fördern wie der Sport von Menschen ohne
Behinderung.“ Diesen Satz können wir, kann auch ich
im Großen und Ganzen mittragen - jedenfalls mehr als
den Rest Ihres Antrags.

Bevor wir jetzt aber von zu viel Annäherung unserer
Positionen sprechen, muss ich Ihnen sagen, dass wir
jetzt - unter Berücksichtigung genau dieses Satzes nochmals auf den von mir angesprochenen Tiefpunkt
Ihres Antrags zu sprechen kommen. Dabei kritisieren
Sie das System der Sportfördergruppen stark. Genau
dieses System ist aber eine große Chance für Menschen mit Behinderungen, die im Leistungssport aktiv
sind. Wir haben bei den Bundesbehörden neue Stellen
geschaffen, damit hier ein Schritt zu mehr Gleichbehandlung von Menschen mit und Menschen ohne Behinderung vorangetrieben werden kann. Dieses System
dann in dem gleichen Antrag so zu kritisieren, lässt Ihren Wunsch nach Gleichbehandlung aber gleichzeitig
verblassen. Das sollten Sie auch im Auge behalten,
wenn Sie diese Förderprogramme so sehr kritisieren.

Zum Schluss Ihres Antrags finden sich dann fünf
Forderungen an die Bundesregierung, von denen ich
einige hier ebenfalls noch kurz aufgreifen möchte;
denn unkommentiert können wir sie so nicht stehen
lassen.

Sie fordern die Einrichtung eines Sportministeriums
und meinen, dass sich die Mittelvergabe des Bundes
dann transparenter gestalten würde. Dazu möchte ich
Ihnen wiederum zwei Dinge mit auf den Weg geben.

Zum einen ist der Bundesinnenminister bereits verantwortlich für den Sport, und der Sport ist dadurch in
einem starken Ministerium beheimatet. Der Minister,
sein zuständiger Staatssekretär und alle im Ministerium für den Sport zuständigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter nehmen diese Verantwortung ernst und
füllen ihre Aufgaben für den Sport sehr gut aus. Ein zusätzliches Ministerium würde - außer mehr Kosten für
Bürokratie - daran nichts ändern.

Zum anderen hatte ich ja bereits zu Beginn meiner
Rede gesagt, dass die derzeitige Mittelvergabe des
Bundes an den Sport ausreichend transparent geregelt
ist. Wenn das in Ausnahmefällen nicht der Fall sein
sollte, dann bin ich mir sicher, dass das zuständige
Ministerium gerne für Aufklärung sorgt. Zu erinnern
ist hier auch nochmals daran, dass der Bund zwar die
Mittel kontrolliert, die er an den Sport übergibt, aber
nicht dafür zuständig ist, wie die autonom handelnden
Dachverbände des Sports die Aufteilung der ihnen zur

Zu Protokoll gegebene Reden



Verfügung gestellten Mittel regeln. Das fällt in die Autonomie des Sports.

Dann plädieren Sie noch für die Aufhebung des Kooperationsverbots, und zwar mit der Begründung, dass
Schulwechsel erleichtert werden müssten, die einer
sportlichen Karriere sonst im Wege stehen könnten.
Auch wenn ich es bereits gesagt hatte, so wiederhole
ich mich doch gerne; es sind die Sportvereine, die der
Motor einer sportlichen Karriere sind, und nicht die
viel zu seltenen Sportstunden im Schulunterricht. Daran würde auch eine Vereinheitlichung des Schulsystems nichts ändern, wofür wir im Bund im Übrigen
auch gar keine Kompetenz haben.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es um die
Förderung des Spitzensports und Hilfen für die Sportvereine, wie das sich gerade in den Beratungen befindliche Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetz beweist. Wir
unterstützen dort, wo wir zuständig sind. Diese Ziele
verfolgen wir kontinuierlich und fordern keine staatliche Talentfindung und Talentförderung.

Es ist mir ein Anliegen, nochmals ein paar grundlegende Tatsachen dazu festzuhalten, wie die Förderung
des Sports in Deutschland geregelt ist und welche
Rolle insbesondere der Bund darin spielt.

Den über 27 Millionen Menschen in unserem Land,
die in einem Verein oder Verband eine Mitgliedschaft
haben, wird ein grundrechtlich abgesicherter Freiraum gewährt. Die sich daraus ergebende Stärke des
deutschen Sports liegt darin, dass er sich selbst organisiert. Er regelt seine Interessen in eigener Verantwortung und wird dabei vom Bund unterstützt. Diese
Autonomie des Sports ist ein hohes Gut, und wir sollten nicht versuchen, dieses auszuhebeln. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion wird auch weiter an der Autonomie des Sports festhalten und diese nicht infrage
stellen.

Nur die bestehende vertrauensvolle und aufeinander
abgestimmte Kooperation zwischen dem Dachverband
des Sports, dem DOSB, und dem Bund garantiert unseren Erfolg bei der Sportförderung und auch bei Sportgroßveranstaltungen, wie Weltmeisterschaften oder
Olympischen Spielen. Natürlich haben wir ein großes
Interesse daran, dass deutsche Athletinnen und Athleten auch in Zukunft bei internationalen Sportveranstaltungen gut abschneiden. Aus diesem Grund beteiligen
sich der Bund und andere an den Kosten der Vorbereitung und Entsendung der Mannschaften, aber für die
Umsetzung ist der Sport eigenverantwortlich und nicht
der Staat. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so
bleibt.

Ihren Antrag können wir daher nicht unterstützen
und werden ihn ablehnen. Wir wenden uns gegen eine
vollständige Verstaatlichung des Sports. Wir sehen die
Förderung des Sports in Deutschland auf einem guten
Weg und werden auch in Zukunft die Weiterentwicklung dieses Konzepts zusammen mit den Fachverbänden des Sports machen und nicht ohne oder gar gegen
sie.