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walz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, sollte Ihnen völlig unbekannt sein, daß die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, vor ein paar Tagen ausgerechnet hat, daß für Förderstufe und Klassen 7 bis 10, also nicht einmal für die ganze integrierte Gesamtschule, allein in Hessen für die integrierte Gesamtschule ein Mehrbedarf von 15 640 Lehrern gegenüber dem herkömmlichen System errechnet ist, und welche Folgerungen ziehen Sie daraus?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, es werden natürlich beim jetzigen Stand der Versuche auf dem Sektor der Gesamtschulen eine Reihe von Berechnungen angestellt. Aber die Frage, die ich beantwortet habe, lautete doch, inwiefern das eine System mehr Lehrer verlangt als das andere, und Sie müßten nun zunächst einmal, Frau Kollegin Walz, die Statistiken ansehen, die die GEW über die Differenz zwischen Mittelwerten, Zielwerten und Ist im Lehrerbestand für das heutige System veröffentlicht hat. Da ergeben sich dann Größenordnungen, die mit den, was Sie soeben hier gesagt haben, durchaus vergleichbar sind.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Schwierigkeiten bei der Feststellung des Lehrerbedarfs und in der Beurteilung solcher Daten, wie sie eben von Frau Kollegin Walz genannt worden sind, nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, daß die Länder in der Vergangenheit durchaus mangelhafte Bildungsstatistiken geliefert haben und daß die sogenannten Mittel- und Zielwerte der KMK schon jetzt durch die Entwicklung überholt sind?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, das sind zwei Fragen. Ich darf darauf auch zwei Antworten geben.
Was den letzten Punkt angeht, so sind die Mittelwerte ja kaum und die Zielwerte gewiß nicht erreicht, d. h. also, daß eine Kluft besteht zwischen den Vorstellungen der Kultusminister, die sie Anfang der 60er Jahre geäußert haben, und dem, was tatsächlich erreicht wurde.
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so ist es sicherlich so, daß die Länder unzureichende Bildungsstatistiken zur Verfügung stellen, aber auch, Herr Kollege Hansen, eben eine unzureichende Bildungsforschung. Die Frage, die hier gestellt wurde, ist ja mehr eine Frage der Bildungsforschung als der Statistik.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wenn bei der Gesamtschule kein finanzieller und personeller Mehrbedarf entsteht, möchte ich Sie fragen: Warum hat dann die Bundesregierung im Haushaltsplan Mittel angefordert, um in Versuchsschulen diesen Mehrbedarf decken zu können?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, ich hatte in einer vorangegangenen Antwort klar gesagt, daß man von den Kosten der Modellversuche nicht darauf schließen kann, welche Kosten, welcher Mehrbedarf an Personal oder anderen Mitteln entstehen würde, wenn ein Modell zum Regelsystem wird.
Es ist selbstverständlich, daß Versuche und Modelle teurer sind als das Regelsystem. Auch aus diesem Grunde muß die Bundesregierung mitfinanzieren.
lm übrigen habe ich nicht gesagt, daß Mehrkosten nicht entstehen. Ich habe nur gesagt, sie lassen sich nicht quantifizieren und müssen auf ein vergleichbares pädagogisches Angebot bezogen werden. Das verändert dann die Grundlage.
sperling (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, ist es nicht richtig, daß wir mit der Schulreform eine verbesserte Schule erreichen wollen und deswegen die Kosten sowohl für das Bauen als auch für die Lehrergehälter steigen werden, und stimmt es nicht, daß mit dem Bau einer integrierten Gesamtschule die Kostensteigerungen im Gegensatz zu der Erweiterung des gegliederten Schulwesens geradezu begrenzt werden können, so daß man sagen kann, daß eine Verbesserung unseres Schulwesens durch eine integrierte Gesamtschule billiger kommen wird, als wenn wir die Verbesserung innerhalb des gegliederten Systems gleichwertig verfolgten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Sperling, ich glaube, beide Fragen muß man mit Ja beantworten. Es ist richtig, daß die Investitionen - ich sagte das vorhin schon an anderer Stelle - in eine Gesamtschule hinsichtlich der Gesamtinvestitionen rationaParlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi lisierend wirken können. Es ist aber auch richtig, daß wir damit rechnen müssen, daß ein verbessertes Schulsystem wohl auch höhere Kosten verursacht. Das würde aber eben auch eintreten, wenn man das heute gegliederte Schulsystem zu einem gleichwertigen pädagogischen Angebot „aufbessern" würde. Darauf nahm ich in meiner ursprünglichen Antwort Bezug.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wichert.
wichert (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die mit der Einführung der integrierten Gesamtschule notwendigerweise verbundene curriculare Differenzierung, die von den Lehrkörpern dieser Schulen ausgearbeitet werden muß, auch eine höhere quantitative Beanspruchung der Arbeitsleistung der einzelnen Lehrer mit sich bringt und es außerdem notwendig macht, daß die Zahl der Lehrkräfte, die an dieser Arbeit beschäftigt sind, in der Versuchsphase gegenüber dem herkömmlichen System vergrößert werden muß?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das ist ganz sicherlich richtig, Herr Kollege Wichert. Auf Grund der Erfahrungen kann ich sagen, daß die Belastung durch die Zusammenstellung neuer Curricula im Augenblick sehr stark ist. Das ist gar keine Frage. Auf längere Sicht, das sagte ich, wird sich das aber möglicherweise einpendeln. Größenordnungen lassen sich aber noch nicht bestimmen.
Viezpräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig.
hubrig (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, um noch einmal auf die Mehrbedarfszahlen zurückzukommen, die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ausgerechnet hat: Ist Ihnen bekannt, daß die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft daraufhin die Ansicht vertreten hat, in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren erscheine ein Ausbau des jetzigen Schulsystems sinnvoller als der Übergang zum integrierten Gesamtschulsystem?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hubrig, diese Schlußfolgerung ist mir unbekannt. Ich muß ganz offen sagen, ich halte sie auch für sehr unwahrscheinlich. Ich würde Sie bitten, mir diese Schlußfolgerung einmal vorzulegen. Ich halte es für undenkbar, daß die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom Grundziel der Einführung der integrierten Gesamtschule in den nächsten fünfzehn Jahren abgewichen ist. Das wäre allerdings eine wirkliche Neuigkeit.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, kann man überhaupt Versuche mit einem Schulsystem anstellen, von dem Sie vorhin selbst in Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Horstmeier sagten, daß dieses Schulsystem noch verstärkter wissenschaftlicher Begleitung bedürfe? Offensichtlich liegen also gar keine vergleichbaren Möglichkeiten vor.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, der Vergleich, den ich gemacht habe, bezog sich ja auf das heutige Schulsystem. Da kann man allerdings fragen: Wird es in Zukunft hei der Einführung der integrierten Gesamtschule einen größeren Bedarf an Lehrern geben? Hierauf habe ich geantwortet, daß man das nur vergleichen kann, wenn man in beiden Systemen - im heutigen Schulsystem und in dem neuen - ein vergleichbares pädagogisches Angebot realisiert. Nur dann kann man diesen Vergleich wirklich anstellen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es falsch wäre, einen Gesamtplan vorzulegen, der es sich hinterher gefallen lassen muß, von den Finanzen her gesehen wesentlich verändert zu werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, wie Sie wissen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 96 und 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Martin auf. - Herr Dr. Martin ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 98 der Abgeordneten Frau Dr. Walz auf:
Wird die Bundesregierung darauf drängen, daß in der BundLänder-Kommission nach Artikel 91 b des Grundgesetzes nur ein Gesamtplan verabschiedet wird, der aussagt, wie der erforderliche Mehrbedarf an Lehrkräften gedeckt werden kann?
Bitte schön!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Die Bundesregierung wird selbstverständlich darauf drängen, daß der entsprechende Mehrbedarf gedeckt werden kann.
walz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wird aber der Mehrbedarf berücksichtigt, den die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft allein für Hessen mit 15 600 Lehrern angesetzt hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, Sie wissen, daß diese Bundesregierung keine Information außer acht läßt, die ihr zugänglich ist. Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch diese Zahlen zur Kenntnis nehmen.
walz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung zusätzlich Erwägungen darüber angestellt, daß die Einstellung von wesentlich mehr Verwaltungspersonal als bisher die Lehrer von nichtpädagogischen Aufgaben weitgehend entlasten könnte und sollte, und ist die Bundesregierung bereit, das in ihre Berechnungen mit aufzunehmen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das steht im Bildungsbericht, Frau Kollegin Walz, es steht im Entwurf zum Bildungsgesamtplan, und es steht immer wieder in den verschiedenen Programmen, die beide diese Regierung tragenden Parteien veröffentlicht haben.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter.
gölter (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß in der Vorlage der Bund-Länder-Kommission Alternativberechnungen auch in diesem Punkt enthalten sein werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Gölter, diese Frage möchte ich so nicht beantworten, weil die Frage der Alternativberechnungen nicht allein von der Bundesregierung entschieden werden kann. Sie wissen, daß die Bund-Länder-Kommission aus Bund und Ländern zusammengesetzt ist. Ich vermute aber, daß auch zu diesen Fragen im Detail die notwendigen Alternativen vorliegen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung in der Bund-Länder-Kommission dafür einsetzen, daß solche Alternativberechnungen angestellt werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
pfeifer (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie dann auch meine Ansicht, daß das Bildungsbudget zwingend voraussetzt, daß den öffentlichen Gesamtausgaben die der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Einnahmen gegenübergestellt werden und dann aufgezeigt wird, wie der Bund und insbesondere die Länder die Finanzierung dieser Bildungsausgaben sicherstellen können?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Pfeifer, das Bildungsbudget wird die Kosten der Sachalternativen enthalten, die zu berechnen sind, und das Bildungsbudget wird etwas zur Finanzierbarkeit aussagen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gölter.
gölter (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, darf ich noch die Frage nachschieben, ob das Bildungsbudget in die allgemeinen finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Erwartungen der kommenden Jahre eingebettet sein wird und daher zwangsläufig auch in eine entsprechende Vorlage aufgenommen werden muß?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das sind nach meiner Meinung zwei unterschiedliche Gesichtspunkte, Herr Kollege Gölter. Das erste ist notwendigerweise so. Keine Bundesregierung wird in der Frage der Finanzierbarkeit der Bildungsausgaben Entscheidungen treffen oder einen Bildungsplan vorlegen, wenn nicht auch andere Aufgaben, die von den öffentlichen Haushalten zu tragen sind, berücksichtigt worden sind. Ob dies aber nun im Bildungsbudget selber steht oder ob das Bildungsbudget ein Teil einer übergreifenden langfristigen Planung ist, ist eine zweite, technische Frage, in der ich mich hier nicht festlegen möchte.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir angesichts dieses sehr erfreulich intensiven und differenzierten Interesses der Opposition am Bildungsbudget erklären, ob der Vorgänger Ihres Herrn Ministers schon irgendwann einmal Vorarbeiten gemacht hat, die zu einem Bildungsbudget geführt haben könnten?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nein, es gab keine Vorarbeiten.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Walz.
walz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, ist ein Bildungsbudget nicht Makulatur, wenn es nicht in die allgemeine Finanzplanung eingeordnet ist und man auch sehen kann, wie und mit welchen Prioritäten es eingeordnet ist?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, ich kann Ihre Auffassung nicht teilen. Sehen Sie, es gibt z. B. auch ein Sozialbudget. Dieses ist nicht in eine langfristige Planung eingebettet, die, sagen wir, bis zum Jahre 1984 läuft. Das gibt es im Augenblick ja nur für bestimmte Teilbereiche. Das Bildungsbudget muß eine in sich geschlossene Einheit darstellen. Aber selbstverständlich gehört die Entscheidung über das Bildungsbudget in den Rahmen von Überlegungen, die die gesamten öffentlichen Aufgaben betreffen. Ich hatte vorhin zwischen dieser allgemeinen politischen Einordnung und der technischen Darstellung des Bildungsbudgets zu differenzieren versucht. Ich glaube, daß wir in dieser Hinsicht einer Meinung sind.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst.
probst (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Herrn Vorfrager, dem Kollegen Sperling, Auskunft darüber zu geben, seit wann die Zuständigkeit für die Bildungsfinanzierung beim Bund liegt?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Probst, für die Finanzierung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Sinne von Art. 74 Nr. 13, d. h. im Rahmen der Forschungsförderung, gilt das z. B. seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes.
({1})
Seitdem hätte also in dieser Frage eine langfristige
Konzeption gefunden werden können. Für die gesamten Bildungsfragen gibt es gewisse allgemeine
Grundlagen in Art. 3 des Grundgesetzes. Dieser Artikel enthält ja den Gleichheitsgrundsatz, der vom heutigen Bildungssystem verletzt wird. Für die spezifische Aufgabe der Bildungsplanung gilt die 1969 beschlossene Grundgesetzänderung des Art. 91 b.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß einige der Scheinfragen, die einen schlechten Informationsstand der CDU/CSU-Opposition widerspiegeln, nur unter dem heutigen Datum des 1. April richtig zu beurteilen sind?
({0})
gölter (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß ein Bildungsgesamtplan ohne finanzpolitische Absicherung mit Blick auf Bund und Länder lediglich eine Selbstbefriedigung der Bildungspolitiker darstellt?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das hatte ich gesagt, Herr Kollege Gölter. Das ist richtig. Daran gibt es gar keinen Zweifel.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig.
hubrig (NA), 1971-04-01:
Können Sie mir sagen, welche Vorstellungen die Sozialdemokratische Partei in der Vergangenheit in bezug auf ein Bildungsbudget gehabt hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hubrig, ich stehe ja nicht für die Sozialdemokratische Partei, sondern für die Bundesregierung hier, und ich bin über die frühere Bundesregierung befragt worden. Über die Sozialdemokratische Partei kann ich in dieser Funktion hier keine Auskunft geben.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage der Abgeordneten Frau Griesinger.
griesinger (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es den Ländern bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik der derzeitigen Bundesregierung kaum möglich sein wird, auf Grund Ihrer Vorstellungen finanziell diese Reformpolitik überhaupt zu betreiben, die Sie bei all Ihren Überlegungen so sehr in den Vordergrund gestellt haben?

Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, die Wirtschaftspolitik hat im vergangenen Jahr immerhin ein beachtliches Wachstum und einen beachtlichen Steuerzuwachs gebracht. Mit diesem Steuerzuwachs kann natürlich auch die Reformpolitik auf dem Bildungssektor finanziert werden. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dient der Wiederherstellung der Stabilität und damit auch verstärkt der Möglichkeit, die Reformpolitik im Bildungsbereich zu finanzieren.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als hilfreich betrachten, wenn ich dem Herrn Kollegen Hubrig nicht nur die programmatischen Aussagen der SPD zu diesen Fragen, sondern auch die verbindlichen Parteitagsbeschlüsse zuleitete?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Raffert, das wäre sicherlich ein guter Dienst an der Information.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn die Fragesteller sich etwas mehr an die Ausgangsfrage hielten und weitere Ausweitungen vermieden. Sonst muß ich die Fragen zurückweisen.
Frau Abgeordnete Dr. Walz hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
stücklen (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Städte deshalb so große Zurückhaltung üben, weil sie nicht wissen, wie hoch der Zuschußanteil des Bundes sein wird? Wenn Sie, Herr Staatssekretär, hier erklärt haben, daß der DFB die Städte noch nicht benannt hat, so ist die Ursache genau die gleiche: daß auch der DFB nicht weiß, wie hoch der prozentuale Anteil des Zuschusses sein wird.
Ich möchte als Zusatzfrage noch hinzufügen: Sind Sie nicht der Meinung -
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Das ist nicht zulässig, Herr Kollege.
walz (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie Sie einen Strukturplan für das Bildungswesen verabschieden konnten, offensichtlich ohne zu wissen, welcher Mehrbedarf an Lehrern sich auf Grund dieses Strukturplanes ergeben wird und welche finanziellen Konsequenzen der Plan hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin Walz, ich wüßte nicht, wo ein Strukturplan verabschiedet worden wäre.
({0})
- In der Bund-Länder-Kommission wurde lediglich festgestellt, wie das Stimmenverhältnis zwischen den Ländern und dem Bund hinsichtlich einer langfristigen Zielsetzung in der Hochschul- und Schulpolitik sei. Mit einem Stimmenverhältnis von 17 zu 5 hat man sich dann allerdings für die langfristige Anvisierung der integrierten Gesamtschule und der integrierten Gesamthochschule entschieden.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren vorhergehenden Ausführungen schließen, daß Sie der Meinung sind, daß der Steuerzuwachs größer ist als die Steigerung der Baukosten im Bereich der Schulen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Mittel, die wir zusätzlich - z. B. für den
Hochschulbau zur Verfügung gestellt haben, weit über die Mehrkosten hinausgehen, die durch die Baukostensteigerung verursacht worden sind.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
schneider (NA), 1971-04-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß auch schon frühere Bundesregierungen die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses über die Forschungsgemeinschaft betrieben haben, und können Sie uns sagen, wann die frühere Opposition in diesem Hause konkrete Anträge zu diesem Gegenstand gestellt hat?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, ich war nach langfristiger Planung gefragt worden. Im Jahresbericht der Forschungsgemeinschaft 1969 steht der Satz, daß das früher vielfach verpönte Wort „Forschungsplanung" nunmehr großgeschrieben werden müsse. Auch die Forschungsgemeinschaft hat sich im Gegensatz zu ihrer Vergangenheit nunmehr auf Planung umgestellt. Sie hat das selber in dem letzten Jahresbericht ausdrücklich betont. Bisher hat es eben keine langfristige Planung in dieser Beziehung gegeben.