thomas jarzombek (NA), 2017-03-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann
mich noch erinnern: Wenn man als Schüler im Schullandheim war und die Lehrer etwas nicht durchgehen lassen wollten, war das letzte Argument, das in Deutschland
immer funktioniert: Das ist nicht versichert . - Genau das
ist eines der Probleme, die wir hier haben . Deshalb bin
ich froh, dass wir das heute lösen - trotz einer Reihe von
Wortbeiträgen, die mich im Hinblick auf die Fortschrittstauglichkeit des Bundestages doch sehr skeptisch stimmen . Wir nehmen beim hochautomatisierten Fahrzeug
das entscheidende Argument weg, indem wir festlegen:
Es ist künftig versichert .

Mich persönlich ärgert es sehr, dass wir in den Medien ständig sehen, dass das Google-Auto in Kalifornien
herumfährt und was es nicht alles für tolle Innovationen
gibt, dass das bei uns aber nicht abgebildet ist . Deshalb
bin ich dankbar, dass wir das Testfeld auf der A 9 haben - so haben wir selber ein Schaufenster für Innovationen - und dass wir nun selbst dabei sind, wenn auch
mit hartem Ringen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen,
sodass wir nicht das 78 . Land auf der Welt sein werden,
in dem hochautomatisierte Autos fahren können, sondern
hier vorn sein werden .

Ich hoffe ernsthaft, dass alle diejenigen, die hier vorhin so viele Bedenken genannt haben und Risiken artikuliert haben,

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noch die Kurve zur Innovation kriegen; denn mit dieser
Einstellung würden wir heute alle noch mit dem Fahrrad
fahren . Ich fahre übrigens gern mit dem Fahrrad, aber
selbst gewählt . Vor über 100 Jahren waren wir die Nation, die wirklich absolut euphorisch war, wenn es um
neue Technologien ging, die Nation, in der das Auto und
andere Dinge erfunden worden sind . Manchmal frage ich
mich: Wo ist der Geist von damals geblieben?

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- Nein . - Kollege Bartol hat dazu auch schöne Beispiele
genannt . Eines davon ist diese Frage der Ethik: Wie soll
sich das Auto entscheiden? Da steht links die junge Mutter und rechts die alte Dame . Was ist die ethisch richtige
Entscheidung, wenn das Auto nicht mehr anders kann,
als jemanden umzufahren?

Reden Sie mal mit Leuten, die Ahnung von Technik
haben! Bis ein Fahrzeug in der Lage sein wird, überhaupt
eine alte von einer mittelalten oder einer jungen Frau zu
unterscheiden,

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wird eine verdammt lange Zeit vergehen . Wir diskutieren Probleme, die es gar nicht gibt, weil ein Fahrzeug
gar nicht in der Lage sein wird, solche Unterscheidungen
vorzunehmen .

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- Genau . Es ist ein Prozess, Kollege Bartol . Die Frage ist,
ob wir heute eine Liste von 143 Problemen und Risiken
machen,

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die eigentlich gar nicht lösbar sind - wir wissen, dass
es gar keine Technik dafür gibt -, oder ob wir uns jetzt
endlich darauf konzentrieren, etwas zu machen . Ich bin
für das Machen .

Ich glaube, dass wir vor allem das Thema Daten anders beleuchten müssen, als der Kollege Kühn das gerade
beschrieben hat . Die Frage ist doch: Was wird am Ende,
in 10 oder in 15 Jahren, bei dem selbstfahrenden Auto
das entscheidende Kriterium sein? Bei mir in Düsseldorf

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werden viele Leute so ein Fahrzeug gar nicht mehr selbst
kaufen . Sie werden es im Rahmen von Carsharing nutzen, weil es auf Knopfdruck zu ihnen fährt und sie am

Ende auch abliefert . Man braucht gar keinen Parkplatz
mehr zu suchen . Das ist doch super .

Die Frage wird vielleicht sein: Muss ich das Auto mit
der App rufen - dann kommt es irgendwann -, oder weiß
Google so viel über mich, dass das Google-Auto schon
vor der Tür steht, wenn ich losfahren will, was ein unglaublicher Wettbewerbsvorteil wäre?

Das beschreibt exakt die Situation, die wir beim Datenschutz schon seit langer Zeit haben . Wer in Deutschland eine Firma oder ein Start-up gründet oder seinen
mittelständischen Betrieb digitalisieren will, der muss
sich an unvorstellbare Vorschriften des Datenschutzes
halten, während bei Google und Facebook einfach alles
geht, ohne dass am Ende ernsthafte Sanktionen und Restriktionen folgen . Man hört immer wieder neue Beispiele, die einem die Haare zu Berge stehen lassen . Deshalb
müssen wir für Chancengleichheit sorgen und endlich
einmal aufhören, das Thema Daten nur aus der Risikoperspektive zu betrachten .

({6})

Wir werden mit der Automobilindustrie nur erfolgreich
sein, wenn wir auch bei der Datenverarbeitung die Besten weltweit werden, und daran müssen wir arbeiten .

Vielen Dank .

({7})