Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Anti-DHilfegesetzes, Drucksachen 14/2958 und 14/3538. Zur
Abstimmung liegen eine Erklärung von fünf Mitgliedern
der SPD-Bundestagsfraktion und eine andere Erklärung
von 34 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion vor. Die
Erklärungen werden als Anlage zum Plenarbericht der
110. Sitzung abgedruckt. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen ist der Gesetzentwurf
angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
dagegen ist, möge sich erheben. - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 14/2959, 14/3433 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 14/3418 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Susanne Tiemann
Volker Beck ({2})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Mir ist gesagt worden, dass die Debattenbeiträge
der Kollegen Dirk Manzewski, Birgit Roth, Dr. Susanne
Tiemann, Werner Schulz, Rolf Kutzmutz und des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Dr. Eckhart Pick zu Proto-
koll gegeben wurden.*) Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, dass das so ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften auf Drucksachen 14/2959 und 14/3418.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung
der F.D.P.-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die gerade
den Saal verlassen, darauf hinweisen, dass es noch ein
paar Abstimmungen gibt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Roland Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz
- Drucksache 14/3189 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es wurde vereinbart, zu diesem Punkt die Redebeiträge
der Abgeordneten Erika Simm, Anni Brandt-Elsweier,
Norbert Geis, Volker Beck, Jörg van Essen und Sabine
Jünger zu Protokoll zu geben.1)






*) Anlage 3
1) Anlage 4

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/3189 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Eigentumsrechte nicht durch falsche Naturschutzpolitik aushöhlen
- Drucksache 14/1113 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

Auch zu diesem Punkt wurden die Beiträge der Kolle-
gen Karsten Schönfeld, Christel Deichmann, Cajus
Caesar, Sylvia Voß, Ulrich Heinrich und Eva Bulling-
Schröter zu Protokoll gegeben.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1113 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Uwe-Jens Rössel, Dr. Winfried Wolf, Dr. Dietmar
Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ({6})
- Drucksache 14/3332 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Reden der Abgeordneten Wieland Sorge, Norbert
Otto, Albert Schmidt und Horst Friedrich sollen zu Proto-
koll gegeben werden.3) Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Der PDS-Vertreter wünscht das Wort.

Herr Kollege Dr. Rössel, Sie haben das Wort.