Margot Renesse (NA), 2002-06-13:
Die gewesene Vorsitzende der gewesenen
Enquete-Kommission.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Als letzte Rednerin in meiner letzten Rede will auch ich
betrachten, was die Enquete meiner Meinung nach für
mich, für das Parlament und für sich selbst gewesen ist.





Als wir anfingen, war klar, dass wir den riesigen Sack
von Aufgaben, der in dem Einsetzungsbeschluss stand,
nicht würden erledigen können. Ich glaube auch, dass neben den - inzwischen auch von Fachleuten sehr gelobten - Fachberichten die Arbeitsmethode, die Art und
Weise, wie wir Probleme bewältigt haben, ein ganz wesentlicher Teil dessen ist, was wir getan haben und womit
wir, wie ich glaube, dem Parlament gedient haben.

Als wir anfingen, war die Atmosphäre vergiftet und
sie drohte zusätzlich vergiftet zu werden. Zwischen den
verschiedenen Fronten gab es keine Brücken. Die Kontrahenten beschimpften oder bezichtigten sich wechselseitig entweder des Fundamentalismus und der Forschungsblockade oder der Verachtung und Missachtung
der Menschenwürde und der heiligsten Güter der Nation.
Wenn die Scheiterhaufen nicht loderten, so wurden sie zumindest aufgestapelt, um bald lodern zu können, Ketzerverbrennung überall. Ich hatte Sorge, ob wir damit fertig
werden würden, denn, so fürchtete ich, die Konstellation
in der Enquete war gerade ihrer Geschichte wegen nicht
dazu angetan, einen Weg aus dieser Situation zu finden.

Es gab am Anfang - Herr Schmidt-Jortzig hat es angedeutet - entsprechende Schwierigkeiten. Ich will es nicht
verhehlen: Nicht nur die quergestrickte Vorsitzende, die
immer die Minderheit war, hatte ihre liebe Mühe und Not
mit der Enquete; die Enquete hatte auch ihre liebe Mühe
und Not mit ihr.

({0})

Aber genau das waren der Trick und das Geheimnis, denn
ich glaube, das Wesentliche, was wir getan haben, bestand
darin, zumindest in Etlichem nicht nur einen Weg zu finden, einander zu tolerieren und zu respektieren, sondern
auch, einander mit Neugier wirklich zu begegnen.

Ich habe neulich den Vortrag eines Professors der Jurisprudenz, jung an Jahren und gescheit von grauen Gehirnzellen, gehört, der wunderbar logisch stringent ableitete
- schön, das zu hören -, dass der Embryo eben keine
Rechtspersönlichkeit sei und dass die gesetzgeberischen
Spielräume groß seien. Darauf habe ich gesagt - das habe
ich gar nicht kränkend gemeint, aber es drängte sich mir
auf -, dieser Vortrag erreiche meine Seele nicht; damit
könne man nur Studenten überzeugen. Das meinte ich
nicht abwertend. Vielmehr gibt es eine Art, über Letztes,
über wirklich Tiefgreifendes zu reden - dabei geht es
nicht um die Straßenverkehrsordnung -, die sich in
Scheinrationalität erschöpft,

({1})

bei der in Wirklichkeit keine Begegnung stattfindet, sondern wo genau derselbe Gegenstand von dem jeweiligen
Gegner genauso logisch mit anderem Ergebnis dargestellt
werden kann, bei der man sich aber nicht überzeugt und
einander nicht näher kommt.

Wenn man versucht, die wirklichen Motive aufzudecken, aufgrund deren man selber zu bestimmten Wünschen kommt - denen der Verstand selbstverständlich
folgt -, dann wird es spannend - und auch schmerzhaft.
Wir scheuen in einer Gesellschaft, in der der Religionsunterricht uns nicht mehr die Sprache der Kommunikation mit dem jeweils anderen beibringt, offensichtlich das
Gespräch über letzte Fragen, obgleich letzte Fragen - das
haben die Enquete und die Debatte im Bundestag gezeigt - von gemeinschaftsstiftender, aber auch gemeinschaftsspaltender Qualität sein können.

Wir müssen es wieder lernen, einander so zu begegnen,
dass wir wissen: Die Wahrheit, die wir sehen, ist Wahrheit; leidenschaftlicher Kampf dafür, leidenschaftlicher
Streit darum ist angesagt. Aber auch die Wahrheit, die der
andere sieht, ist Wahrheit.

({2})

Wir sind keine Eulen, die ihren Kopf um 360 Grad drehen
können, sondern wir sehen immer nur Sektoren. Das sage
ich auch im Hinblick auf den Wahlkampf, an dem ich
mich nur noch begrenzt beteiligen werde.

Die Wahrheit des anderen wirklich wissen zu wollen
bedeutet - deswegen ist es so schmerzhaft -, dass man
seine eigene Wahrheit auch der Korrektur, der Ergänzung
und der Veränderung wirklich aussetzt. Man streitet nicht
nur dafür, dass man gewinnt oder siegt, sondern auch,
weil man auf diese Weise - insoweit ist der Streit der Vater aller Dinge - tatsächlich einander näher kommt.

Ich denke, für diese Dinge ist das Parlament der richtige Ort, nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Stellung, die es hat, sondern weil es die Agora ist, der öffentliche Ort, wo jedes Argument gewogen und geprüft wird,
sodass die Bevölkerung sieht, dass man das, was sie
denkt, in allen Einzelheiten ernst nimmt, wie wir das, wie
ich finde, am 30. Januar entsprechend Art. 38 des Grundgesetzes getan haben.

({3})

Mögen wir das weiter so tun!

Wir bleiben in Widersprüchen. Wir werden Widersprüche nicht endgültig auflösen können, auch nicht zu
anderen Ländern, die ebenfalls nicht alle immer nur die
Menschenwürde verletzen, Herr Hüppe. Wir sind nicht
der Maßstab aller Dinge. Auch darin ist unsere Wahrheit
nicht endgültig und vollständig. Entscheidend ist, dass
wir versuchen, einander auf die Pelle zu rücken, im Streit,
im Versuch, zu überzeugen, aber in dem gleichzeitigen
Bewusstsein, dass auch wir überzeugt werden könnten.
Wenn wir das schaffen, sind wir ein Stück weiter; denn
dann kann Gesetzgebung erfolgen, ohne dass es Sieger
und Verlierer gibt. Das Parlament entscheidet nie letzte
Fragen. Man muss einfach wissen, dass hier im Reichstag
mit 51-prozentiger Mehrheit nicht entschieden werden
kann, wann - was die Menschheit seit Aristoteles beschäftigt - das Leben anfängt. Wir können nur als Gesetzgeber sagen, was wir ab wann wie schützen. Die Frage
des Vorkerns, lieber Herr Hüppe, lösen Sie auch nicht.





Es gibt Widersprüche, in denen wir bleiben. Einer davon ist zum Beispiel der Beschluss der Ärzteschaft, den
ich genau wie Sie mit Verwunderung gelesen habe. Die
Ärzteschaft lehnt PID aus zwei Gründen ab: erstens weil
frühes menschliches Leben dabei draufgehen könne und
zweitens weil es Selektion sei. Im letzten Absatz verweist
die Ärzteschaft die Frauen auf die Möglichkeit der PND;
denn dann könne sich die Frau nach der Feststellung einer
Behinderung gegen das kranke zukünftige Leben entscheiden. Wir bleiben in Widersprüchen.

({4})

Aber diese Widersprüche in einem Beschluss so nebeneinander zu stellen, das ist schon gekonnt.

({5})

Auch das, was wir, Frau Schuchardt, gemeinsam überlegt haben, nämlich die Biomedizinkonvention mit einer
Interpretationserklärung erträglicher, verträglicher zu machen, bleibt in Widersprüchen. Der Versuch ist sehr ehrenhaft; man muss ihm weiter nachgehen. Aber wir sollten uns nicht vormachen, wir könnten die Probleme dieser
Welt lösen. Weil wir dafür bezahlt werden, es für die Menschen leichter zu machen, dürfen wir es uns nicht leicht
machen und sagen: Wir waschen unsere Hände in Unschuld, wir sind es nicht gewesen, wir haben damit nichts
zu tun, während wir rings um uns herum, und zwar in
Deutschland, die Probleme den Leuten überlassen. Wir
werden dafür bezahlt, Probleme zu lösen und sie auf uns
zu nehmen, und nicht dafür, andere mit dem fertig werden
zu lassen, mit dem wir nicht fertig werden.

({6})

Ich denke, dass wir ein Stück weitergekommen sind,
wenn wir - wie wir das beim Stammzellgesetz versuchsweise getan haben, wie schlecht und recht auch immer Wege finden, Gegenwart und Zukunft zu ermöglichen,
ohne letzte Fragen zu entscheiden. Vieles von dem, was
wir entscheiden, ist nur scheinbar prinzipiell. Viel von unseren Erfahrungen, Einschätzungen, Sorgen und Ängsten
kommt hinzu. Ich denke, das alles gehört mit zur Realität.

Wir sind aber seit Anbeginn der Menschheit dazu verurteilt, dass wir, die wir Mangelwesen sind, versuchen,
Herr und Herrinnen der Natur zu werden, indem wir sie
analysieren und sie für uns einsetzen. Wir können nicht
schnell laufen. Unsere Körperkraft ist begrenzt. Unsere
Augen sind nicht besonders gut im Verhältnis zu dem, was
wir brauchen würden. Unsere Krallen sind auch nicht das,
was man braucht, um Beute zu schlagen. Das Einzige, was
wir haben, ist unser Spieltrieb - hier agieren wir mit unseren grauen Gehirnzellen -, Wiederholbares bzw. Gesetzmäßiges zu finden und daraus für uns eine neue Welt
zu bauen.

Dagegen hilft nicht, dass wir uns selbst beschränken,
jedenfalls nicht im Wege eines Gesetzes. Dagegen hilft,
dass wir immer mehr über die Natur wissen, sodass wir
wissen, was uns dient und was uns nicht dient. Denn in allem, was wir tun, ist eine tragische Dialektik angelegt. Es
gibt nichts, was man nur zum Guten nutzen kann.

({7})

Man kann das Wissen immer auch für gigantische Irrtümer und Massenverbrechen benutzen. Unsere Geschichte
lehrt uns das.

Wir sind wie Kolumbus auf hoher See. Zurück nach
Spanien geht es nicht. Viele Leute warnen, dass er, wenn
er weiterfährt, von der Erde in einen Strudel hinunterkippt, den keiner kennt. Er hofft auf den Seeweg nach Indien und findet die Amerika vorgelagerten Inseln. Das
Einzige, was wir tun können - das muss das Parlament
auch in Zukunft tun -, ist: Die Seekarten prüfen, sie mit
den Sternen vergleichen und den richtigen Steuermann
einsetzen.

Vielen Dank.

({8})