dieter stier (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich für die von
allen Seiten des Hauses zugegangenen herzlichen Glückwünsche zu meinem heutigen Geburtstag zu bedanken.
Meine Freude könnte durchaus länger währen, wenn ich
nicht zu einem Tagesordnungspunkt sprechen müsste,
bei dem wir uns mit einem Gesetzentwurf der Opposition beschäftigen.

Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen,
dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzes vorgelegt hat - Frau Kurth hat ihn eben kurz skizziert -, und
dies während eines laufenden Abstimmungsverfahrens
zu einem seit dem 23. Mai vorliegenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung in gleicher Sache.

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Das ist schon ungewöhnlich. Statt der üblichen Änderungsanträge der einzelnen Fraktionen wird uns hier von
Ihnen ein über 100 Seiten starkes Gesetzeswerk präsentiert, dessen professionelle Ausgestaltung - das muss ich
Ihnen zugestehen - überrascht.

({1})

Ein Lob spreche ich Ihnen für die juristische Abhandlung aus. In der Sache drängt sich mir aber die Frage auf,
in welcher Schmiede dieses Gesetzeswerk entstanden
ist, aber darüber möchte ich hier und heute erst einmal
nicht spekulieren.

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Bekanntlich folgt nach dem Lob Kritik.

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Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf, meine Damen
und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, bringt aus unserer Sicht keine Verbesserung für den Tierschutz. Er ist
ein Katalog der Grausamkeiten, mit negativen Folgen
für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und den ländlichen
Raum insgesamt. Darüber hinaus ist er ein Bürokratiemonster.

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Er ist wirtschaftsfeindlich und hilft uns in Sachen Tierschutz nicht weiter.

Alle Ihre Forderungen gehen weit über eine Eins-zueins-Umsetzung von EU-Recht hinaus.

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Die Umsetzung dieses Horrorkatalogs hätte fatale Konsequenzen für die Tierhaltung in Deutschland.

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- Liebe Frau Künast, da hilft kein Schreien. Man muss
sich damit beschäftigen. - Sie fordern maßlos überzogene Standards in der Tierhaltung, und gleichzeitig
verkennen Sie, dass nur wenige tierhaltende Betriebe
überhaupt in der Lage sein werden, diese hohen Anforderungen zu erfüllen.

Ist Ihnen eigentlich bewusst,

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dass Sie mit diesen Auflagen massiv gerade gegen kleine
und mittlere landwirtschaftliche Betriebe vorgehen, welche Sie sonst eigentlich fördern wollen?

({8})

Sie vernichten damit die bäuerliche, sogenannte bodengebundene Tierhaltung, und Sie zerstören landwirtschaftliche Strukturen.

({9})

Sie treiben tierhaltende Bauernhöfe in den Exodus. Sie
müssen den Menschen ehrlich sagen, dass Sie die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland abschaffen
wollen.

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Dabei sind es doch gerade die bodengebundenen Betriebe, die es zu schützen gilt;

({11})

denn diese produzieren die Futtergrundlage für das Vieh,
auch auf dem eigenen Hof. Lediglich große landwirtschaftliche Betriebe, die nicht bodengebunden produzieren, die sehr stark gewerblich ausgerichtet sind, könnten
die von Ihnen geforderten Standards einhalten und die
damit einhergehende Kostenbelastung schultern.

({12})

Meiner Meinung nach vernichten die von Ihnen geforderten hohen Standards geradezu die bäuerliche Tierhaltung. Sie fördern sie nicht, sondern tragen zu einer
weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen im ländlichen
Raum bei. Ich frage Sie: Wollen Sie dafür wirklich die
politische Verantwortung übernehmen?

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Zu den einzelnen Details Ihres Gesetzentwurfs. Sie
wollen Schlachttiertransporte auf vier Stunden begrenzen.

({14})

Sie wollen Befugnisse von Tierschutzorganisationen erweitern.

({15})

Sie wollen ein Verbandsklagerecht einführen.

({16})

Sie wollen staatliche Beauftragte für den Tierschutz auf
Bundes- und Landesebene.

({17})

Sie wollen die Anerkennung, dass die Angst der Tiere
Leiden bedeutet. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, wie
Sie das feststellen wollen.

({18})



Besonders erschreckend ist die Aussage, welche sonstigen Kosten durch die Umsetzung des Gesetzes anfallen
würden. Nach Ansicht der Grünen halten sich die Kosten
im Rahmen dessen, was im Interesse eines von der Gesellschaft gewollten effektiven Tierschutzes notwendig
ist. Angesichts der Opportunitätskosten für die deutsche
Landwirtschaft heißt das im Klartext - ich denke, das
müssen Sie auch unverblümt sagen -: Wir beerdigen damit die Tierhaltung in Deutschland.

({19})

Das kann nicht unser Ziel sein. Richtig ist, dass sich die
Tierhalter zunehmend mit einer kritischen Öffentlichkeit
auseinandersetzen müssen. Das ist akzeptabel. Das ist
auch gut so.

({20})

Dennoch muss der Sachverstand der Tierhalter - den
schließen Sie aus - anerkannt werden. Es darf nicht zu
einer Vermenschlichung von Nutztieren kommen.

({21})

Deutschland wird in der EU und auf der ganzen Welt
für seine hohen Standards im Tierschutz geschätzt. Das
betone ich hier abermals. Mit der von der Regierungskoalition vorgelegten Novelle des Tierschutzgesetzes gehen wir, wie bereits erwähnt, über die Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der EU-Ebene hinaus. Das ist aus
unserer Sicht zwar ein Kompromiss, den wir aber in weiten Teilen mittragen, um mit der Opposition und den
Tierschutzverbänden auf einen Nenner zu kommen.

({22})

- Das zeigt Ihre Einstellung, Herr Kollege Ostendorff.

Jetzt komme ich zum Antrag der SPD und zum geforderten Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd. Auch in
diesem Punkt werden wir mit Ihnen nicht mitgehen.

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Das Plenum des Hohen Hauses hat bereits einen gleichlautenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem
Thema abgelehnt.

({24})

Eine Kennzeichnungsmethode, die geltendem EU-Recht
entspricht, die sich über Jahrhunderte bewährt hat, die
tierzüchterisches Kulturgut

({25})

und ein Aushängeschild der sehr erfolgreichen deutschen Pferdezucht ist, werden wir Ihnen zuliebe nicht
opfern.

Meine Kollegen in der christlich-liberalen Koalition
und ich werden gemeinsam nicht nachlassen, die bestehenden hohen Tierschutzstandards in Deutschland ständig weiterzuentwickeln; das habe ich an dieser Stelle
schon mehrfach betont. Wir werden das mit Augenmaß
und im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit in der Tierhaltung tun. Ich lade Sie, meine sehr verehrten Damen
und Herren von der Opposition, herzlich ein, dieses
Thema im Herbst mit uns zu beraten. Ich denke, wir sollten das auf sachliche Weise tun.

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Vielen Dank.

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