Carsten Sieling (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege hat eben in charmanter Art versucht, deut9242 

lich zu machen, dass wir uns in diesen Beratungen auf
die Einzelpunkte konzentrieren

({0})

und nicht auf Grundsatzfragen ausweichen sollen. Sie
haben das aber mit Argumenten getan, mit denen Sie
weit ausgewichen sind. Sie sind gerade von diesem sehr
präzisen Vorschlag, den Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben, doch etwas abgewichen.

Ich will sagen, dass wir in der Darstellung des Problems eine große Einigkeit haben, des Problems nämlich, dass für Fehlberatung durch Banken bis in den August 2009 hinein sehr kurze Verjährungsfristen von drei
Jahren galten, die damit deutlich kürzer waren als die im
bürgerlichen Recht üblicherweise festgeschriebenen Regelungen und die zulasten der Anlegerinnen und Anleger, vieler Bürgerinnen und Bürger gingen, jedoch zugunsten der Banken und der Finanzindustrie gewirkt
haben. Das Anliegen, dass dies geändert werden musste,
ist umgesetzt worden, Kollege Brinkhaus. In der Großen
Koalition hat man gemeinsam mit einer Verjährungsfrist
von zehn Jahren eine vernünftige Grundlage geschaffen.
Das ist breit unterstützt worden. Auch Kollege Schick
hat hier deutlich gemacht, dass er dies für ein richtiges
Vorgehen gehalten hat.

Aber jetzt fällt den Menschen ein Regelungsproblem
auf die Füße: Der Tag, an dem die alte Verjährungsfrist
von drei Jahren abläuft, rückt immer näher. Hierbei geht
es um Käufe in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis Anfang
August 2009. Wer in diesem Zeitraum gekauft hat, hat
sozusagen Pech gehabt. Nach meiner Auffassung muss
man damit ernsthaft umgehen. Mir war das nicht ernsthaft genug, Kollege Brinkhaus, wenn Sie hier sagen: Die
Leute beraten sich mit ihren Rechtsanwälten und warten
auf Grundsatzurteile, aber sie müssen sich jetzt entscheiden, vor Gericht zu gehen. - Ich finde, so kann man damit nicht umgehen, man muss den Menschen Zeit dafür
lassen. Die Kosten für ein Gerichtsverfahren belaufen
sich schnell auf mehrere Tausend Euro.

({1})

- Das haben Sie gesagt. Aber wenn man hü sagt, muss
man an dieser Stelle auch hott sagen und springen.
Springen hieße, dass man bitte sehr diese Lücke schließt.

({2})

Wir als SPD halten den Vorschlag von Bündnis 90/
Die Grünen für klug und vernünftig, zu sagen: Wir wollen auch für diese betroffenen Leute gerade vor dem
Hintergrund, dass unsere Gerichte die notwendigen
Grundsatzurteile noch nicht beschlossen haben, zusätzliche Zeit und damit Rechtssicherheit gewinnen. Vor diesem Hintergrund stehen wir diesem Vorschlag sehr positiv gegenüber.

({3})

An dieser Stelle verweise ich darauf, dass es nicht angeht, von diesem Platz aus zu sagen, die Rechtssicherheit sei gefährdet. Das ist auch von uns geprüft worden.
Anderenfalls würde ich hier nicht diese Position vertreten.

({4})

- Na gut, dann will ich „Keiner“ gerne zitieren. Ich habe
heute Morgen in der Financial Times gelesen, dass der
Kollege Dautzenberg, der offensichtlich schon in den
Weihnachtsurlaub entschwunden ist und deshalb dieser
Debatte nicht beiwohnt, sich dazu äußert, indem er - ({5})

- Viele sind im Weihnachtsurlaub. Das war nur eine
Sachverhaltsbeschreibung; das müssen Sie nicht missverstehen.

({6})

Der Inhalt der Aussage vom Kollegen Dautzenberg
war, dass es rechtspolitisch zweifelhaft sei, wenn auch
verbraucherpolitisch verständlich. Rechtspolitisch zweifelhaft! Diese Auffassung teilen wir nicht; wir halten
dies für rechtspolitisch notwendig.

({7})

Ich fordere Sie auf, verbraucherpolitisch klar zu werden,
rechtspolitisch konsequent zu handeln und diese Änderung hier mitzugehen.

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass nach meiner Auffassung Ihre Scheu, dieses Thema anzufassen,
damit zu tun hat - diesen Zusammenhang muss man herstellen -, dass Sie bei diesem Thema insgesamt bisher
nicht viel Neues auf den Tisch gelegt haben. Als SPD
haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, die Sonderverjährungsfristen insgesamt zu verlängern. In dem Anlegerschutzgesetz, über das wir ja auch fachlich intensiv
beraten

({8})

und das bald in den Deutschen Bundestag kommt, war
ursprünglich auch vorgesehen, die Sonderverjährungsfristen zu verlängern. Sie - oder wahrscheinlich die Damen und Herren von der FDP unter Führung von Herrn
Brüderle nach vielen Lobbygesprächen - haben diesen
Punkt aus Ihrem Gesetz herausgenommen. Wenn Sie bei
diesen Dingen so um uns als Opposition werben, dann
empfehle ich Ihnen, einen vernünftigen Verbraucherschutz zu machen und diese Sonderverjährungsfristen
auch für die anderen Dinge wieder abzuschaffen.

({9})

Dann wird daraus ein Paket, und dann kann man das machen, was Kollege Schick hier vorgeschlagen hat. Dann



macht man ein vernünftiges Anlegerschutzgesetz und
kommt auf den richtigen Weg. So muss man es machen.
Ich vermute, Ihre Scheu hat mit Ihrer politischen Auffassung und mit Ihrer Schwäche bei ordentlichem, durchgreifenden Verbraucherschutz zu tun.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich jetzt vor Weihnachten noch einmal sehr
beim Präsidium dafür, dass es Nachsicht hatte, wenn ich
in meinen letzten Reden meine Redezeit überzog. Heute
gebe ich zwei Minuten und 40 Sekunden zurück und
hoffe, dass dies als Weihnachtsgeschenkt angenommen
wird.

Herzlichen Dank.

({10})