Luda (NA), 1966-09-14:
Ja, Herr Präsident, ich komme jetzt zum Ende. Ich werde nicht länger sprechen als Herr Professor Schiller vorhin.
In der Politik ist nur dann etwas zu erreichen - und dieses Beispiel hier zeigt es -, wenn entweder Kompensationen angeboten oder Sanktionen verhängt werden können. Jenseits dieser Alternative sind Orientierungshilfen und Richtlinien Schall und Rauch. Wenn die Orientierungshilfen des Sachverständigenrats bei uns in Deutschland eine positive, wenn auch noch nicht voll überzeugende Wirkung gehabt haben, so deshalb, weil der Druck der öffentlichen Meinung hinter den Orientierungshilfen dieses neutralen Sachverständigengremiums steht.
Meine Damen und Herren, nun noch ein abschließendes Urteil über das Stabilitätsgesetz der Bun2696 
desregierung, nicht aus dem Munde eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sondern aus dem Munde internationaler Autoritäten. Ich glaube, das ist doch sehr interessant angesichts der kritischen, allerdings nicht zu kritischen Worte des Herrn Kollegen Schiller: das möchte ich auch gleich hinzufügen. Im 2. Quartalsbericht 1966 der EWG heißt es: „Das Stabilitätsgesetz der Bundesregierung verdient volle Unterstützung." Von den Gegenvorschlägen der SPD ist in diesem 2. Quartalsbericht der EWG mit keinem Wort die Rede.
Auch das Memorandum der EWG-Kommission an den Rat - es liegt zur Zeit dem Ministerrat der EWG vor und ist auch schon in Deutschland, im „Industrie-Kurier" vom 18. August veröffentlicht worden - geht auf keine einzige der SPD-Forderungen ein.
Der Bericht des Wirtschaftsausschusses der OECD vorn 8. Juli 1966 erwähnt unter Ziffer 11 alle Punkte der Regierungsvorlage, die uns heute beschäftigt. Er erwähnt dagegen keinen der Punkte, die von der Opposition heute hier vorgetragen worden sind. Wörtlich wird dann folgendes Fazit gezogen:
Der Ausschuß sprach die Hoffnung aus, daß diese Vorschläge sobald als möglich vom deutschen Parlament gebilligt werden.
Eine ähnlich positive Stellungnahme hat Professor Giersch - Mitglied des Sachverständigenrats - bei diesem Hearing im Wirtschaftsausschuß vor den Parlamentsferien abgegeben.
Jetzt ein letztes Wort zum Verfahren. Ich möchte auch meinerseits die Feststellung treffen: Wir brauchen dieses Gesetz dringend, nicht wir, die CDU/ CSU, sondern die deutsche Öffentlichkeit; erstens, weil eine neue konjunkturpolitische Phase laut Feststellung des 2. EWG-Quartalberichts bereits bevorsteht. Wir müssen die Instrumente haben, um nicht wieder in den übermäßigen Boom hineinzugeraten. Zweitens brauchen wir das Gesetz, weil die Lockerung der Restriktionspolitik der Bundesbank, die wir uns alle wünschen, erst möglich ist, wenn wir hier die Auffangstellung dieses Stabilitätsgesetzes geschaffen haben; drittens, weil der Kapitalmarkt auf die Verabschiedung des Gesetzes wartet. Diese wichtige Materie muß gründlich beraten werden, das ist selbstverständlich; unbegründete Verzögerungen müssen wir aber ablehnen.
Der Parlamentarische Rat hat zur Beratung und Verabschiedung von 146 Artikeln des Bonner Grundgesetzes neun Monate benötigt. Meine Damen und Herren, es sollte und müßte diesem Deutschen Bundestag möglich sein, drei zusätzliche Absätze eines einzigen Artikels dieser Verfassung in wenigen Wochen hier zu beraten und zu verabschieden, einschließlich des Ausführungsgesetzes mit 21 Paragraphen.
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Jedes Prestigedenken - gleichgültig ob auf dieser oder jener Seite des Hauses - ist in dieser so wichtigen Angelgenheit absolut verwerflich. Ich möchte daher namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dafür danken, daß sie nach Vorlage der Gegenvorschläge und Ergänzungsvorschläge, die der Bundesrat in der ersten Lesung gemacht hat, spontan dem größten Teil dieser Änderungs= und Ergänzungsvorschläge zugestimmt hat. Ich stelle hier ausdrücklich fest: Dies ist kein Gesetz für' Ludwig Erhard und kein Gesetz für die CDU/CSU; dies ist nur ein Gesetz für alle fleißigen und sparsamen Menschen in Deutschland.
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Wir wissen ganz genau, dieser Entwurf ist verbesserungsfähig. Dazu bekennen wir uns.
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- Ja, natürlich. Ich habe doch gar nichts anderes behauptet. Gleichgültig, wer in diesem Hause Verbesserungsvorschläge machen wird, wir werden sie gern und sorgfältig prüfen. Wir sind auf sachgerechter Basis zu jeder Einigung bereit. Der Kompromiß gehört zur Sozialhygiene einer jeden Gesellschaftsordnung; dessen sind wir uns bewußt.
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- Ich würde nicht lachen, wenn es darum geht, hier ein solches Währungssicherungsgesetz zu beraten, meine Damen und Herren. - Allen etwaigen Versuchen, dieses wichtige Gesetz zu verwässern, allen Versuchen, es aus bloßen Prestigegründen zu ändern oder zu ergänzen, werden wir allerdings widerstehen. Wer diese Situation vielleicht mißbrauchen wollte, um an seiner Fraktionsmatratze zu stopfen, der versündigt sich an der Allgemeinheit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich ganz energisch für die Konzeption der Bundesregierung einsetzen, nicht aus Prestigegründen, sondern weil alle gutgesinnten Menschen in Deutschland mit Recht von allen im Bundestag vertretenen Parteien erwarten, daß sie im Interesse von Wirtschaft und Währung diesem Gesetz ihre Zustimmung geben.
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