klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Herr Hauptmann, ich glaube, Sie haben den Sinn dieser Handelsabkommen noch gar nicht richtig begriffen .
Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen . Das wären
ja die tarifären Handelshemmnisse .

({0})

Sinn der Handelsabkommen ist der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen .

({1})

Nichttarifäre Handelshemmnisse sind nach dem allgemeinen Verständnis Regelungen, Herr Hauptmann:

({2})

Regelungen des Arbeitsschutzes, Regelungen des Umweltschutzes, Regelungen des Verbraucherschutzes . Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, welche Chemie in
dem jeweiligen Land verwendet werden darf und welche
nicht, welche Substanzen in Medikamenten zugelassen
werden und welche nicht . Das ist der eigentliche Sinn
dieser Handelsabkommen .

({3})

Es geht also überhaupt nicht um Ihre Zölle . Die Zölle
kann man von mir aus abbauen; das ist nicht das Problem . Es geht darum, dass diese Handelsabkommen dazu
dienen sollen, die Standards

({4})

in Europa, in Kanada und übrigens auch in den USA abzusenken .

({5})

Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen .

({6})

- Ich werde Ihnen das gleich noch beweisen .

Jetzt kommen wir zur Transparenz .

({7})

- Sie können weiter brüllen, Sie können aber auch noch
eine Frage stellen . Ich bin gerne bereit, sie zu beantworten .

({8})

Meine Damen und Herren, gestern waren wir mit dem
Ausschuss für Wirtschaft in Brüssel . Dort haben wir Frau
Malmström getroffen . Sie hat gesagt, dass die Transparenz, also was die Einbeziehung der Bürger angeht, bei
diesen Fragen vorbildlich sei .

({9})

Da habe ich wirklich gedacht: Sie lebt auf einem anderen
Stern .

({10})

Das CETA-Abkommen ist - das wissen Sie alle, die
Sie hier sitzen - ohne jegliche Beteiligung der europäischen Parlamente verhandelt worden . Keiner, der hier
sitzt, auch Sie nicht, hat die Chance gehabt, auch nur ein
Komma oder einen einzigen Buchstaben in diesen Verträgen zu beeinflussen. Jetzt gucken wir einmal, was unser Parlamentspräsident, Herr Lammert, dazu gesagt hat .
Er hat gesagt - Zitat -:

Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den
USA

- darum ging es in dem Fall ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder 
begleiten  noch  in  alternativen Optionen  beeinflussen konnte .

Was bei TTIP gilt, das muss doch wohl auch für CETA
gelten .

({11})

Bei CETA hat er nichts beeinflussen können. Wenn Sie 
den Bundestagspräsidenten ernst nehmen und nicht zu
einer Witzfigur machen wollen, dann müssen wir als Parlament unsere Rechte ernst nehmen und dürfen uns nicht
kleinmachen .

({12})

Dann müssen wir CETA ablehnen, weil wir nicht beteiligt waren .

Es gibt übrigens einen sehr aktuellen Vorschlag - ich
weiß nicht, ob Sie ihn schon gesehen haben -: Es sollen
Leseräume eingerichtet werden, nicht mehr in der Botschaft der USA, sondern in Ministerien . Haben Sie das
einmal gelesen? Die Regeln, die für diejenigen vorgesehen sind, die Dokumente einsehen wollen, erinnern mich
an die Regeln, die gelten, wenn man einen Einsitzenden
besucht: Sicherheitspersonal muss anwesend sein; Name,
Besuchszeit und konsultierte Dokumente - Texte, die die
Europäische Union verhandelt - werden notiert; Handys
und sonstige elektronische Geräte müssen abgegeben
werden; eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der 
Regeln muss unterschrieben werden;

({13})

es ist nur erlaubt, Notizen zu machen; aber über diese
Informationen darf nicht gesprochen werden . Meine Damen und Herren, da gibt es nur noch eine Steigerung:
Panzerglas zwischen dem Besucher und dem Dokument .

({14})

Und das soll transparent sein?

Im Übrigen empfehle ich Ihnen, auch meinen Kollegen von der SPD, die gestern dabei waren: Schauen Sie
sich die heutige Stellungnahme der Europäischen Union
an . Darin steht, dass das gar nicht für die Abgeordneten
gilt . Es gilt für die Minister; es gilt für das Regierungspersonal . Diese sollen sich behandeln lassen, als würden
sie einen Verbrecher besuchen, wenn sie Dokumente einsehen wollen . Wenn wir in diesem Parlament noch ein
bisschen Selbstbewusstsein haben, dann müssen wir solche Vorgänge ablehnen; denn sonst machen wir uns zum
Büttel der Europäischen Union .

({15})