Petra Ernstberger (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Knoche hat in ihren Ausführungen schon auf die Studie „psychologische Probleme in der Grundversorgung" der Weltgesundheitsbehörde, der WHO, hingewiesen und mit ihren Zahlen dargelegt, wie bedeutsam psychotherapeutische Behandlung ist.
Aus diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen ergibt sich mit ganz stringenter Notwendigkeit gesundheitspolitischer Handlungsbedarf, d. h., die Verabschiedung eines Psychotherapeutengesetzes muß integrierter Bestandteil einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik in Deutschland sein.
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Der in diesem Zusammenhang von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf war und ist in seinen Kernpunkten völlig ungenügend. Da meine Vorredner schon sehr viel dargestellt haben, möchte ich mich auf zwei Aspekte konzentrieren.
Erstens. Nach Maßgabe aller fachlichen Einschätzungen führt die von der Bundesregierung vorgesehene Budgetierung von 1,25 % zu Versorgungsdefiziten bzw. zu einem Versorgungsabbau, deckt doch das von der Regierungskoalition als ausreichend betrachtete Ausgabenvolumen nicht einmal die derzeitig erbrachten Leistungen.
Statt dieser rigiden Leistungsbudgetierung sieht der Gesetzentwurf der SPD einen Kostenrahmen in Höhe von 2 % der Ausgaben der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vor. Erst das sich daraus ergebende Ausgabenvolumen von 768 Millionen DM gewährleistet die Sicherstellung einer adäquaten psychotherapeutischen Versorgung bei Beachtung des Grundsatzes der Beitragsstabilität.
Ferner ist dabei zu bedenken, daß wissenschaftlichen Erhebungen zufolge jede für Psychotherapie aufgewendete Mark an anderer Stelle 2,50 DM für die Krankenkassen einspart, was sich z. B. in reduziertem Medikamentenverbrauch, verringerten Krankschreibungszeiten oder in der Abnahme von stationären Krankenhausbehandlungen niederschlägt.
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Wer wie die Bundesregierung meint, im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung einen rein kostenpolitischen Kreuzzug führen zu können,
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wer den immer mehr ins Bewußtsein tretenden Zusammenhang zwischen psychischer Befindlichkeit, somatischer Erkrankung und Heilungsprozeß negiert, handelt vordergründig, einseitig und kurzfristig und vergibt darüber hinaus noch die einzige wahre und wirkliche Chance für Einsparungen.
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Zweitens, die umstrittene - was wir nun mitbekommen haben - Selbstbeteiligung: Die im Gesetzgebungsverfahren geführte Diskussion über die Höhe der Zuzahlung - erst 40 %, dann 25 %, schließlich 10% - erinnert in beklemmender Art und Weise
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- das ist mir bekannt - an das Feilschen auf einem orientalischen Basar.
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Ich stelle hier klar und deutlich fest: Mit der SPD gibt es keine wie auch immer verbrämte Form der Selbstbeteiligung.
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Herr Möllemann, Sie sind in Ihrer Partei auch nicht ganz unumstritten.
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Sie haben kürzlich die totale Selbstbeteiligung als zentrale Forderung im Rahmen liberal genannter Gesundheitspolitik erwähnt. Die Stoßrichtung Ihrer Partei ist seit langem offenkundig: Die geplante Einführung der Zuzahlung und die absolute Verweigerung, diese Selbstbeteiligung aus dem Gesetz zu streichen, spiegelt das strategische Ziel wider, durch dieses Einfallstor den Einstieg in die generelle Selbstbeteiligung in der ambulanten Versorgung der Versicherten zu vollziehen.
Sie, Herr Minister Seehofer, haben verkündet, daß bei der Selbstbeteiligung bereits das Ende der Fahnenstange erreicht sei, daß durch den Ausbau der
Selbstbeteiligung überhaupt keine Steuerungswirkung zu erwarten sei. Für mich ist das Fazit dieser kafkaesken Farce: Es wird taktiert, es wird verzögert, es wird verschleppt.
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Sie haben vorhin gesagt, daß wir das Psychotherapeutengesetz eventuell im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform III verabschieden könnten. Dies ist für mich ein Zeichen dafür, daß Sie auf keinen Fall daran interessiert sind, es noch vorher zu verabschieden.
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Herr Minister, ich kann mich auch nicht des Eindrucks erwehren, daß das Problem der Zuzahlung bei psychotherapeutischen Leistungen geschickt auf die Ebene der Krankenkassen verlagert werden soll. Sollten am Ende vielleicht die psychotherapeutischen Leistungen gar nicht mehr im Pflichtkatalog der Krankenkassen auftauchen? Ein Schelm muß der sein, der solch Böses denkt.
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In der Diskussion über die Zuzahlung wird meines Erachtens die menschliche Dimension außer acht gelassen. Ein Beispiel: Eine Ehefrau ist ohne eigenes Einkommen, somit gegenüber ihrem Gatten unterhaltsberechtigt, was natürlich auch ärztlicherweise für notwendig erachtete Behandlungen, wie z. B. die Psychotherapie, subsumiert. Dieser Unterhaltspflicht steht ein Informations- bzw. Auskunftsanspruch des Unterhaltsverpflichteten, hier also des Ehegatten, gegenüber. Bei der Notwendigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung wird nun die Ehefrau gezwungen, die Tatsache der Behandlung und die Ursachen, die zu dieser Behandlung führten, offenzulegen. Zutiefst persönliche und intime Tatsachen müssen genannt werden, und zwar vielleicht gerade der Person, die zwar nicht monokausal, aber zumindest im partizipativen Sinne die Entstehung der psychischen Störung bzw. Krankheit forciert hat.
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Der dadurch verursachte Verlust der Anonymität verletzt in eklatanter Weise das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Argumente sage ich nein zu der die psychisch Kranken diskriminierenden Selbstbeteiligung.
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