emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Ich bin der Meinung, daß diese Frage - ich sage es noch einmal, wie ich es bereits in der Antwort auf die erste Zusatzfrage von Herrn von Fircks getan habe - so weit von diesem Thema abführt, daß wir diese wichtige Frage einer gründlichen Erörterung vorbehalten sollten, zu der in diesem Hause mehr Zeit als in einer Fragestunde zur Verfügung steht.
Präsident von Hassel: Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sind beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe zunächst die Frage 3 des Abgeordneten Zebisch auf:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, uni im Falle einer eventuellen neuen Festsetzung der Pärität der Deutschen Mark Nachteile für die deutsche Landwirtschaft abzuwenden?
Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung.
({0})
Die Antwort des Bundesministers Ertl vom 5. November 1969 lautet:
Die Bundesregierung hat bereits in der Regierungserklärung vom 28. 10. 1969 dargelegt, durch welche Maßnahmen sie dafür Sorge trägt, daß der deutschen Landwirtschaft aus der Aufwertung der D-Mark keine Nachteile entstehen.
Dabei hat sie erklärt, daß nach Ablauf des vom EWG-Ministerrat beschlossenen Grenzausgleichssystems die Landwirtschaft den vollen Einkommensausgleich erhält. Dieser Ausgleich kann zum Teil durch eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes herbeigeführt werden. über die Einzelheiten einer solchen Regelung

Präsident von Hassel
wird dieses Hohe Haus in Kürze beraten. Der übrige Teil wird durch direkte Ausgleichszahlungen gedeckt, an denen sich die Gemeinschaft beteiligen wird.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird in Kürze auf neue zusammentreten, um die Einzelheiten einer längerfristigen Regelung zu beraten. Ich mochte betonen, daß die Bundesregierung entschlossen ist, die Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft in vollem Umfang auszugleichen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Weigl auf:
Wenn wird die Bundesregierung die Mehrausgaben für die Einführung einer kostenlosen Schulmilchspeisung in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-05:
Herr Präsident! Herr Kollege Weigl! Ich beantworte die Frage wie folgt. Sie kennen meine positive Einstellung und meine Sympathie zur Einführung des Schulmilchfrühstücks in der Bundesrepublik. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß ich es war, der im Ernährungsausschuß einen Antrag stellte, für diesen Zweck im Haushaltsplan 1969 20 Millionen DM einzusetzen, daß dies aber am Widerstand des früheren Bundesfinanzministers gescheitert ist. Diese meine Einstellung habe ich im Ernährungsausschuß und im Plenum des letzten Bundestages oft und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Frage der Mitfinanzierung einer solchen Maßnahme, die im Grundsatz Ländersache ist, durch den Bund muß jedoch erst eingehend geklärt werden. Ich bin bereit, das bereits auf der nächsten Agrarministerkonferenz besprechen zu lassen. Sobald Klarheit besteht, werde ich mir erlauben, Ihnen weitere Auskunft zu geben.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich mitteilen, daß, einen 3,3%igen Fettgehalt vorausgesetzt, durch die obligate Einführung der Schulmilchspeisung rund 18 500 t Butter und 39 000 t Magermilch weniger erzeugt würden. Schon aus dieser Sicht heraus würde ich das als einen nützlichen Beitrag auffassen.
Ich bedarf aber dazu - der letzte Teil Ihrer Frage ist ja eigentlich eine Frage an den Bundesfinanzminister - der Zustimmung der Länder und des Bundesfinanzministers. Was in meinen Kräften steht, wird geschehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, da die Überschüsse in der Milchproduktion hauptsächlich von Frankreich herrühren, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, im Ministerrat eine solche generelle Anregung für alle Mitgliedsländer der EWG zu geben.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-11-05:
Ich darf mich für diese Anregung sehr herzlich bedanken und gleichzeitig die Kollegen des Hohen Hauses, die im Europäischen Parlament sitzen, bitten, mich dabei tatkräftig zu unterstützen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe zunächst die Frage 5 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, eine früher bereits erlassene und dann widerrufene Verfügung des Bundesministers der Verteidigung wieder in Kraft zu setzen, nach der Studierende des zweiten Bildungsweges, die sich nachweislich erfolgieich auf die Hochschulreite oder den Besuch von Fachhochschulen vorbereiten, ant Antrag vom Grundwehrdienst freizustellen?
Die Abgeordnete ist im Saal.
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan. 
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bei der Beantwortung dieser Frage, Frau Kollegin, sind zwei Personenkreise zu unterscheiden: erstens Wehrpflichtige des zweiten Bildungsweges, die die Hochschulreife anstreben. Sie werden nach wie vor zurückgestellt, wenn sie gegenüber den Abiturienten des ersten Bildungsweges erst im vorgerückten Alter die Hochschulreife erlangen. Diese Vergünstigung kann aber wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen in den Fällen nicht mehr gewährt werden, in denen durch die Erlangung der Hochschulreife im zweiten Bildungsweg eine zeitliche Verzögerung nicht eintritt. Das ist dann der Fall, wenn sie noch vor Vollendung des Alters von 231/2 Lebensjahren einberufen werden können. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, von dieser Regelung abzugehen, da dies sonst zu einer Ausweitung der Wehrdienstausnahmen führer müßte.
Der zweite Kreis umfaßt Wehrpflichtige des zweiten Bildungsweges, die die Fachhochschulreife anstreben. Sie werden zurückgestellt, soweit die Lehre, der Besuch der Berufsaufbauschule und der Fachoberschule nahtlos ineinander übergehen.
Im übrigen, Frau Kollegin, wird der gesamte Komplex der Wehrdienstausnahmen und damit auch die Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst, wie schon in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigt, überprüft werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung zusichern, daß während der Zeit der Überprüfung Nachteile für diejenigen Wehrpflichtigen nicht entstehen, die jetzt ihren Wehrdienst ableisten müssen, wenn in der Zwischenzeit etwa die Prüfungsordnungen geändert werden sollten, wie das z. B. für die Ingenieurschulen zu erwarten ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung kann das nicht zusichern. Aber sie steht in Verhandlungen mit der KultusministerkonParlamentarischer Staatssekretär Berkhan
ferenz. Dort fallen nämlich die Entscheidungen. Es besteht, wie ich Gesprächen mit hohen Beamten in einem Land entnehmen konnte, bei der Kultusministerkonferenz die Absicht, Übergangsordnungen einzuführen. Das Land, von dem ich spreche, rechnet mit einem fünfjährigen Übergang, währenddessen nach alter und neuer Ordnung die Aufnahme an diesen Schulen - Sie sprachen von den Ingenieurschulen - erfolgen soll.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung bemüht sein wird, vor allem für die Studierenden, die über den zweiten Bildungsweg zum Studium kommen, aber auch sonst für die Wehrpflichtigen, die jetzt ihren Wehrdienst ableisten, Nachteile während des Studiums absolut zu vermeiden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schulze-Vorberg, Sie sprechen zwei Personenkreise an. Bei der Ableistung des Wehrdienstes entstehen für den jungen Mann sicherlich generell Nachteile wegen des Zeitverzugs. Ich darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß mancher junge Mann in den 18 Monaten Wehrdienst, die er ableistet, auch Dinge lernt, die für sein weiteres Leben von Nutzen sind. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die Teilnehmer am zweiten Bildungsweg so weit zu fördern, wie es in ihren Kräften steht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Absolventen von Technikerschulen und Technikerabendschulen, die auf dem zweiten Bildungsweg zur staatlichen Ingenieurakademie übergehen, ohne zeitliche Unterbrechung - Sie sagten: nahtlos - zurückgestellt werden können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, Sie müssen zwischen Ingenieurschulen und Fachhochschulen unterscheiden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Frage im Hinblick auf staatliche Ingenieurakademien beantworten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, ich werde Ihnen die Antwort auf Ihre Frage schriftlich zustellen. Ich muß Sie nur darauf aufmerksam machen, daß ich mich soeben versprochen habe. Es handelt sich um Berufsaufbauschulen und Fachoberschulen, nicht um Fachhochschulen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Dann sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf, zunächst die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Hält es die Bundesregierung mit den Sicherheitsbestimmungen im öffentlichen Straßenverkehr für vereinbar, daß für den Transport von Schulkindern zu Mittelpunktschulen normale Omnibusse benutzt werden, die keine Haltevorrichtungen für die Stehplätze in erreichbarer Griffweite für die Kinder haben?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten könnte, da ein Sachzusammenhang besteht.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Frage 7 des Abgeordneten Dröscher:
Hält es die Bundesregierung unter den gegebenen Sicherheitsbestimmungen für zulässig, daß Omnibusse zum Transport von Schulkindern eingesetzt werden, die bis zu 180 Kinder aufnehmen, ohne daß dabei zusätzliche Aufsichtspersonen neben dem Fahrer mitgenommen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach § 34 a Abs. 4 der Straßenverkehrszulassungsordnung müssen alle Kraftomnibusse mit geeigneten Haltevorrichtungen für Stehplätze ausgerüstet sein. Das Fehlen von erreichbaren Haltevorrichtungen in Kraftomnibussen, die Schulkinder auf Stehplätzen befördern, ist deshalb mit den Sicherheitsbestimmungen nicht vereinbar. Soweit solche Haltevorrichtungen nicht vorhanden sind, müssen sie zusätzlich angebracht werden. Soweit in einem Kraftomnibus eine große Zahl von Kindern befördert werden soll, dürfte es zweckmäßig sein, daß Personen mitfahren, die für eine Beaufsichtigung der Kinder sorgen können. Ich werde diese Frage in Kürze mit den zuständigen Stellen der Länder erörtern.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
dröscher (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, nachdem Sie diese Antwort gegeben haben, die Stellungnahme der Bezirksregierung Koblenz, die ich in dieser Frage angesprochen habe, daß sie das Omnibusunternehmen nicht zwingen könne, die Haltegriffe so anzubringen, daß die Schulkinder sie erreichen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Stellungnahme war mir bis zu dieser Stunde nicht bekannt. Ich werde das gern nachprüfen. Ich halte das nicht für vereinbar mit den gesetzlichen Vorschriften.

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, wäre es, nachdem heute durch die Mittelpunktschulen der Schulweg der Kinder und damit auch die Omnibusfahrt oft lang sind, nicht richtig, dafür Sorge zu tragen, daß die Schulomnibusse so eingerichtet werden, daß jedes Kind einen Sitzplatz hat und überhaupt keine Stehplätze mehr notwendig sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja natürlich, Frau Kollegin; das ist sicher ein erstrebenswertes Ziel. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es in erster Linie Aufgabe der Schulträger ist, hier für die entsprechenden Ausrüstungen zu sorgen. Ich habe angedeutet, daß gerade diese Entwicklung uns veranlaßt, das Gesamtproblem in nächster Zeit mit den Ländern zu besprechen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
tambl (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Zahlen, wie sie hier angefordert und gegeben wurden für die Allgemeinmedizin, auch für Studenten der Zahnheilkunde erstellen zu lassen und hier mitzuteilen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Sehr gern.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-12:
Selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
dröscher (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei der Rücksprache mit den Ländern, die wohl auch dadurch notwendig wird, daß das Ausmaß der Mittelpunktschulen größer wird und damit das Beförderungsproblem in den Mittelpunkt rückt, auch die Frage erörtern, ob man nicht die Transportzahlen pro Bus begrenzen könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist ein durchaus ernstes Problem. Sie wissen, daß der Bundesminister für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen sehr bemüht ist, die Sicherheitsvorschriften zu verstärken. Wir werden selbstverständlich auch in dieser Richtung, die Sie angedeutet haben, weiter arbeiten.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Mertes.
mertes (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Überlegungen dahin gehend anzustellen, daß im Interesse der Sicherheit der Kinder Schulomnibusse farblich eindeutig gekennzeichnet werden, so wie das in anderen Ländern praktiziert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege, daß diese Frage in der von Ihnen angedeuteten Weise entschieden werden muß. Das ist ein Problem, das bei der Erarbeitung entsprechender Vorschriften vor Jahren noch nicht in der Deutlichkeit wie heute gesehen werden konnte.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Erhard.
erhard (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Ministerium die Absicht, die Zulassungsordnung für Omnibusse so zu ändern, daß Haltevorrichtungen nicht nur für Erwachsene, sondern überall auch für Kinder anzubringen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe angedeutet, daß hier nach meiner Auffassung, die gesetzliche Grundlage heute schon besteht.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete Erhard.
erhard (NA), 1969-11-05:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie der Meinung sind, daß die Haltevorrichtungen für Erwachsene auch für kleine Kinder erreichbar sein müßten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, daß dort, wo vorwiegend Kinder befördert werden, die Haltevorrichtungen selbstverständlich geändert werden müssen.
Präsident von Hassel: Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen mehr. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Ich rufe nunmehr die Frage aus dem Geschäftsbereich für Bildung und Wissenschaft auf. Frage 8 des Abgeordneten Dichgans:
Wie viele Studienanfänger der Fachrichtung Medizin ({0}) haben die deutschen Hochschulen für das Wintersemester 1969/1970 zugelassen und wie viele Studienanfänger dieser Fachrichtung haben diese Hochschulen vor Einführung des Numerus clausus maximal eingeschrieben?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Herr Dr. Dichgans, zunächst: Sommersemester 1969 und Wintersemester 1969/70 sind wegen des Zulassungssystems im Zusammenhang zu sehen. In diesen beiden Semestern sind nach unserer bisherigen Kenntnis insgesamt etwa 4750 deutsche Studienanfänger der allgemeinen Medizin aufgenommen worden. Das Jahr mit der höchsten Studienanfängerzahl vor der allgemeinen Einführung des Numerus clausus war das Jahr 1962. Damals sind 5900 deutsche Studienanfänger der allgemeinen Medizin aufgenommen worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dichgans!
dichgans (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Ministerium bereit, eine Initiative zu ergreifen,

um zu erreichen, daß schon im Rahmen der heute vorhandenen Gebäude die Zahl der Studenten, die zugelassen werden können, durch organisatorische Maßnahmen erhöht werden kann?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Dr. Dichgans, Sie wissen, daß bereits seit 1960 Empfehlungen des Wissenschaftsrates vorliegen, sogenannte akademische Krankenhäuser, d. h. Ausbildungsstätten außerhalb der Universitäten, einzusetzen. Die Bundesregierung ist bereit, diese Maßnahmen wie in der Vergangenheit intensiv zu unterstützen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Tamblé.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-12:
Bitte!
diemer-nicolaus (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, es ist mir zwar bekannt, daß nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Numerus clausus als nicht verfassungswidrig gilt; aber ist es nicht eine vordringliche politische Aufgabe, auch von seiten der Bundesregierung dafür zu sorgen, daß so schnell wie möglich die Verhältnisse so werden, daß ein Numerus clausus nicht mehr notwendig ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Abgeordnete, die Regierungserklärung hat dazu ausdrücklich Stellung genommen. Das wird selbstverständlich als ein vordringliches Ziel der Bildungs- und Wissenschaftspolitik angesehen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einzelne medizinische Fakultäten die Zahl der Anfänger erst in den letzten Semestern herabgesetzt haben?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Diese Tatsache ist mir bekannt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fuchs.
fuchs (NA), 1969-11-05:
Worauf führen Sie diese Tatsache zurück?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Frage der Ausbildung an den verschiedenen Ausbildungsstätten, Herr Kollege, ist natürlich nach den vorhandenen Kapazitäten zu beurteilen, In Fällen, in denen sich z. B. die Ausbildung verändert haben mag, sind die Kapazitätsvorstellungen anzupassen. Wenn Sie mir die Fakultäten oder die Ausbildungsstätten nennen, um die es Ihnen im einzelnen geht, bin ich gerne bereit, Herr Kollege, dazu gesondert Stellung zu nehmen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dichgans.
dichgans (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie im Hinblick auf Ihre letzte Antwort bereit, mir die Zahlen, deren Summe Sie soeben angegeben haben, für jede einzelne medizinische Fakultät schriftlich mitzuteilen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das tue ich gern, Herr Dr. Dichgans.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit haben wir die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zunächst die Frage 22 des .Abgeordneten Cramer:
Wie lange dauert im allgemeinen die Bearbeitung eines Antrags bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ({0}) für Rentner, Hinterbliebene und bei Anträgen auf Sterbegeld?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Cramer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder beträgt die Bearbeitungsdauer für Anträge von Rentnern und Hinterbliebenen zur Zeit im allgemeinen drei bis fünf Monate und für Anträge auf Gewährung von Sterbegeld zwei bis drei Monate. In beiden Fällen verkürzt sich diese Frist jedoch zunehmend in dem Maße, in dem sich die aus der Reform des Satzungsrechts herrührenden erheblichen Umstellungsarbeiten verringern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie groß die Zahl der rückständigen Fälle ist, die durch die Umstellung bedingt sind, und wie lange in solchen Fällen eine Bearbeitung dauert?

Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zur Zeit sollen etwa 220 000 Renten umgestellt werden. Das kann ich aus den mir vorliegenden Unterlagen entnehmen. Das ist die einzige Zahl, die ich daraus ersehen kann.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg das Wort.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1969-11-05:
- der deutschen Nation verhindern, also über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander kommen, d. h. daß wir das Bemühen um ausbaufähige Regelungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in den Vordergrund stellen, ohne uns je aus der nur selbstverständlichen Verpflichtung zu entlassen, das Ziel der deutschen Einheit und des freien Selbstbestimmungsrechts der Deutschen zu erreichen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an den eigentlichen Aufgaben und an dem, was möglich ist, wird gar nichts geändert; es wird versachlicht! Wenn ich hier bei dieser Gelegenheit betone, daß es mein ganz besonderes Anliegen sein wird, über alle nur möglichen Dinge mit allen Damen und Herren dieses Hauses, soweit es nur geht, gemeinsame Beratungen zu führen und all das, was in jene vertraulichen Bereiche gehört, mit Ihnen von der Opposition genauso in aller Offenheit zu besprechen wie mit allen anderen, dann ist das kein billiges Versprechen, sondern dann ist das eine Selbstverständlichkeit, für die ich - auch entsprechend meiner Entwicklung aus diesem Hause heraus - eintrete. Der Respekt vor dem ganzen Parlament macht dies zum Gebot. Ich bin sicher, daß wir so zu einer großen Gemeinsamkeit kommen können.
({1})
Präsident von Hassel: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten in die Abstimmung ein. Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Frehsee.