Olderog (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Wahlkampf, aber ich will hier keine Wahlkampfrede halten. Wir alle wissen und sind uns dessen bewußt, daß hinter jeder Zahl der Asylstatistik ein menschliches Schicksal steht. Mit dem neuen Asylverfahrensrecht wollen wir den wirklich politisch Verfolgten ein rasches und faires Verfahren gewährleisten.
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Wir wollen aber gleichzeitig nach außen deutlich machen, daß es keinen Sinn hat, aus anderen Gründen ins Bundesgebiet zu kommen.
Es gibt einerseits Erleichterungen für bestimmte Flüchtlinge, z. B. bei der Regelung der Sammelunterkünfte, bei der Aufenthaltsbegrenzung oder bei den Wartezeiten vor Aufnahme einer Arbeitstätigkeit; andererseits soll z. B. derjenige kein Asylrecht mehr erhalten, der erst nachträglich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke seiner Anerkennung politische Gründe für das Asylrecht schafft. Flüchtlinge, die bereits in Italien, Frankreich, Österreich oder in anderen Drittländern Schutz vor Verfolgung gefunden haben, sollen nicht länger das Recht haben, als „Asyltouristen" in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Grundsätzlich müssen Asylbewerber in Zukunft fünf Jahre warten, bis sie hier arbeiten können.
Diese und andere leider notwendige Schritte treten neben eine Reihe administrativer Maßnahmen, um unberechtigte Asylbewerber nicht in unser Land zu lassen oder rasch in ihre Heimat zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, viele fragen: Brauchen wir denn nach der Berlin-Regelung, die den Flüchtlingsstrom über Berlin enden ließ, neue gesetzliche Schritte? Ich antworte: ja. Ende des Jahres werden wir trotz Berlin vermutlich über 100 000 Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen haben. Ich bin sicher: Der Flüchtlingsdruck aus den Ländern der Dritten Welt wird weiter steigen.
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Insbesondere finden Schlepper und Schlepperorganisationen - lieber Herr Ströbele, Sie wissen das - neue Wege. Nach Aussagen des UNHCR befinden sich zwischen 11 und 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Rund 50 Millionen Menschen haben nach unserem Grundgesetz einen möglichen Rechtsanspruch auf Asyl: 2,6 Millionen Tamilen aus Sri Lanka, viele Millionen Sikhs aus Indien, viele Millionen Schwarze aus dem Süden Afrikas, mehrere Millionen Iraner, Äthiopier, Afghanen, mehrere 100 000 Palästinenser aus dem Nahen Osten, Christen und Jeziden aus der Türkei.
Es ist meine Überzeugung, daß der Druck von seiten der Dritten Welt weiter steigen wird.
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- Ich greife das auf: Nennt nicht der UNHCR sehr bescheidene Flüchtlingszahlen für die Bundesrepublik Deutschland, und hat nicht der Europaabgeordnete Heinz-Oskar Vetter die Bundesrepublik aufgefordert, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen?
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Zu den Tatsachen: Die Bundesregierung hat nachgewiesen, daß wir gegenwärtig 670 000 Flüchtlinge beherbergen - neben den 3,7 Millionen Gastarbeitern und ihren Familienangehörigen. Hinzu kommt: Die Bundesrepublik Deutschland muß ihre Aufnahmefähigkeit für Deutsche aus der DDR, aus Ost- und Südosteuropa aufrechterhalten. Sie gehören als Deutsche zu uns. 1984 kamen über 36 000 Aussiedler aus Osteuropa sowie fast 41 000 Deutsche aus der DDR ins Bundesgebiet. 1985 waren es fast 39 000 Aussiedler und 25 000 Deutsche aus der DDR: Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, die leider weitgehend unbekannt sind, aber die Aufnahmeproblematik der Bundesrepublik auch verdeutlichen.
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Lassen Sie mich etwas zu den Flüchtlingen und den Zahlen des UNHCR sagen.
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Von den 723.300 Ausländern, Herr Ströbele, die in den zehn Jahren zwischen 1975 und 1984 in Westeuropa Asyl beantragt haben, hat die Bundesrepublik 370 836, d. h. mehr als 51 % aufgenommen. So der UNHCR. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres kamen rund 60 000 Flüchtlinge nach Westeuropa, davon wieder gut 34 000, also 58 %, ins Bundesgebiet. So der UNHCR!