Winfried Nachtwei (NA), 2009-01-29:
Spätestens seit 2001 ist im Verteidigungsministerium

bekannt, in welchem Ausmaß Soldaten der Bundeswehr
und der NVA bei ihrer Arbeit an Radargeräten in der
Truppe schädlichen Radarstrahlen ausgesetzt waren und
daran schwer erkrankten. Die Strahlenbelastungen liegen meist Jahre zurück und sind als eindeutige Krankheitsursache oft nur noch schwer zu beweisen. Umso
mehr haben sich die Betroffenen und ihre Angehörigen
auf die Zusage des damaligen Verteidigungsministers
Scharping verlassen, der im Juni 2001 zusicherte, dass
für die Strahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen NVA eine „streitfreie und großherzige“ Regelung gefunden werden solle.

Auch die auf Ersuchen des Verteidigungsausschusses
eingesetzte unabhängige Radarkommission, die 2003 ihren Bericht vorlegte, formulierte großzügige Kriterien für
die Anerkennung auf Versorgungsleistungen für radarstrahlenerkrankte ehemalige Soldaten der Bundeswehr
und der früheren Nationalen Volksarmee der DDR. Hatte
das Bundesministerium der Verteidigung bei der Übergabe des Berichtes den Geschädigten und Hinterbliebenen von Bundeswehr und NVA noch eine Eins-zu-einsUmsetzung der Empfehlungen zugesagt, vertrauen mittlerweile viele Betroffene und ihre Angehörigen auf diese
Zusagen nicht mehr. Von etwa 3 700 Verfahren sind inzwischen etwa 700 zugunsten der geschädigten Soldaten abgeschlossen. Das ist gerade einmal jeder Fünfte.

Viele betroffene Soldaten und ihre Angehörigen kämpfen mittlerweile einen für sie zermürbenden und frustrierenden juristischen Kleinkrieg mit der Verwaltung um
Anerkennung auf Wehrdienstbeschädigung. Das Ministerium verzichtet noch nicht einmal darauf, nach einem
verlorenen Radarprozess in Berufung zu gehen. Von einer
großzügigen und unbürokratischen Anerkennung der
Radargeschädigten auf Wehrdienstbeschädigung kann
längst keine Rede mehr sein.

Zu Recht empfinden die Betroffenen und ihre Familien
das Vorgehen von Verwaltung und Ministerium als unzumutbar. Eine Hinhaltestrategie, mit der Verfahren möglichst lange hinausgezögert werden oder auf Verjährung
der Schadensersatzansprüche gesetzt wird, ist zynisch
und nicht hinnehmbar. Der ehemalige Dienstherr steht in
der Verantwortung, seiner Fürsorgepflicht gegenüber
Soldaten und ehemaligen Soldaten, die zu Zeiten des OstWest-Konfliktes ohne eigenes Wissen ihre Gesundheit und
ihr Leben riskiert haben, rasch und vollständig nachzukommen. Die vom Verteidigungsausschuss beschlossenen
Empfehlungen des Radarberichtes müssen daher ohne
Wenn und Aber umgesetzt werden. Zusätzlich ist es notwendig, Möglichkeiten einer Wiederaufnahme des runden Tisches für strittige Fälle sowie die Aussetzung von
Verfahren vorbehaltlos zu prüfen. Ministerium und Verwaltung müssen zurückkehren zum Prinzip des Dialogs
mit den Betroffenen. Auch eine bereits seit längerem diskutierte Stiftungslösung darf nicht leichtfertig vom Tisch
gewischt werden. Damit könnten auch die Ansprüche auf
Versorgungsleistungen von Radargeschädigten der NVA
und ihren Hinterbliebenen besser berücksichtigt werden. 

Die Versorgungsleistungen für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA sowie deren Hinterbliebene sollen
laut Empfehlungen der Radarkommission einheitlich beurteilt werden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings greifen für die Versorgungsleistungen von radargeschädigten Soldaten der Bundeswehr und der NVA
unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Während radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr Leistungen nach
dem Soldaten- und Bundesversorgungsgesetz erhalten,
haben ehemalige Soldaten der NVA entsprechend dem
Einigungsvertrag und laut Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz im Beitrittsland Anspruch auf eine Unfallrente. Zudem werden die Unfallrenten auf die Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung teilweise
angerechnet. Das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz
sieht außerdem keine eigene Zusatzversorgung für Hinterbliebene von Radargeschädigten der NVA vor. Hinterbliebene von radargeschädigten Soldaten der NVA sind
mit Hinterbliebenen von Opfern von Arbeitsunfällen
gleichgestellt und erhalten daher Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zu Protokoll gegebene Reden

Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Februar 2008 bestätigt. Demnach haben Soldaten der NVA, die durch ihre militärische Tätigkeit Strahlenschäden erlitten haben, keinen generellen Anspruch
auf Schadenersatz durch die Bundesregierung. Etwaige
Ansprüche aus Zeiten der DDR sind laut Urteilsbegründung mit der Wiedervereinigung nicht auf die Bundesrepublik übergegangen. Auch die Vorinstanzen hatten die
Klage abgewiesen. Der Einigungsvertrag bildet laut Urteil des Bundesgerichtshofes keine Grundlage für Haftungsansprüche.

Die Fraktion Die Linke fordert nun in ihrem Antrag die
versorgungsrechtliche Gleichstellung von Radargeschädigten der Bundeswehr mit Radargeschädigten der NVA.
Das ist grundsätzlich richtig. Wenn die Fraktion Die
Linke in ihrem Antrag allerdings fordert, die Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung für strahlengeschädigte ehemalige NVA-Angehörige stellen und auch
die Passiva der NVA übernehmen, dann muss sich die
Linke, die zu erheblichen Anteilen Nachfolgepartei der
SED ist, eine Frage an ihre Glaubwürdigkeit gefallen lassen: Warum setzt sie sich nicht mit demselben Engagement auch für die Rehabilitation und Entschädigung von
politischen Opfern des SED-Regimes ein?