Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Auch die Gedanken der FDP-Fraktion und der
Kollegen, die hier sind, sind bei Matthias Weisheit. Wir
haben vorgestern an der Trauerfeier teilnehmen können.
Ich will sehr ausdrücklich betonen, dass wir in der Arbeitsphase, die jetzt vor uns liegt, Matthias Weisheit sicherlich intensiv vermissen werden. Wir werden uns darum bemühen, in Verantwortung und in Sachlichkeit den
Geist, den er in seiner Arbeit immer zum Ausdruck gebracht hat, nämlich den Geist der Zusammenarbeit, zu
realisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute stehen drei
agrarpolitische Themen auf der Tagesordnung. Das
macht deutlich, welche besondere Bedeutung der Agrarbereich und der ländliche Raum insgesamt in der politischen Arbeit hat. Die Grüne Gentechnik, über die wir
schon vorhin gesprochen haben, sehen wir Liberale als
eine zusätzliche Chance, um zum Beispiel den negativen
Tendenzen, die im Agrarbericht deutlich werden, entgegenzutreten. Ich glaube, dass sich mit der Grünen Gentechnik Chancen ergeben, die wir nutzen können, damit
der Agrarbericht für unsere unternehmerischen Landwirte nicht so negativ ausfällt, wie er ausgefallen ist, und
damit die Situation für die landwirtschaftlichen Betriebe
und für die Ernährungswirtschaft insgesamt ein Stück
gestärkt werden kann.

({0})
Wir werden heute Abend noch über das Tierarzneimittelgesetz reden. Auch dabei möchte ich betonen,
dass wir größten Wert darauf legen, ein Gesetz auf den
Weg zu bringen, das der Fachlichkeit in diesem Bereich
Rechnung trägt. Tierärzte wissen, was sie zu tun haben;
Bauern wissen, was sie zu tun haben. Dafür braucht es
nicht den Gesetzgeber, der bis ins kleinste Detail hinein
die Dinge regelt und einen bürokratischen Moloch aufbaut. Das kann nicht die Lösung sein. Wir haben schon
jetzt viel zu viel Bürokratie in diesem Bereich.

({1})

Lassen Sie mich auch noch etwas zum Bereich EUAgrarreform sagen. Frau Wolff, ich finde es wohltuend,
wie Sie hier Ihre Ausführungen vorgetragen haben. Sie
wissen, dass wir in dieser Hinsicht viel Konsens miteinander haben. Es kann aber nicht angehen, dass vorher
die Ausschussvorsitzende Roth in ihrer Rede - anscheinend mit Ihrer Unterstützung, Frau Wolff - den Oppositionsfraktionen Scheinheiligkeit und Heuchelei vorhält.
Die Ausführungen von Frau Minister Künast haben mich
gerade im Hinblick auf die morgige Arbeitsnotwendigkeit - wir müssen die EU-Agrarreform gemeinsam auf
den Weg bringen - sehr enttäuscht.

({2})

Wir sind bereit, in vielfältiger Form Perspektiven in Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir nehmen aber nicht
hin, dass man uns hier Scheinheiligkeit und Heuchelei
vorhält und damit im Grunde genommen die Möglichkeit der Zusammenarbeit zerstört. Das wollen wir nicht.

Lassen Sie mich, weil es hier angesprochen worden
ist, sehr konkret sagen, wie wir das Thema EU-Agrarreform angehen wollen. Wir sind stolz darauf, dass Ulrich
Heinrich, der aus der Kulturlandschaft Baden-Württembergs kommt, die Kulturlandschaftsprämie erfunden
hat. Als ich vorgestern zur Trauerfeier nach Friedrichshafen flog, habe ich diese Kulturlandschaft aus der Höhe
betrachtet. Ich habe dabei wieder das tiefe Empfinden
gehabt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir
die Landwirte in der Kulturlandschaft Deutschlands erhalten und stützen. Deswegen sind wir für die Flächenprämie.

({3})

Wir sind für die Flächenprämie, weil sie dazu beiträgt,
dass der Landwirt unternehmerische Möglichkeiten an
den Standorten entwickelt, an denen es in Deutschland
notwendig ist.

Wir sind auch dafür, dass flexible Regelungen zum
Grünlanderhaltungsgebot auf den Weg gebracht werden. Es gibt überhaupt keine Frage: Cross Compliance
kann nur eins zu eins umgesetzt werden und keinen Deut
darüber hinausgehen. Wir dürfen keine zusätzlichen nationalen Belastungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und unsere Bauern auf den Weg bringen.

({4})

Eine Studie des Ifo-Instituts hat ganz besonders deutlich gemacht, dass wir gerade beim Agrardiesel und

aufgrund der Ökosteuer Wettbewerbsverzerrungen
zum Nachteil der deutschen Landwirte im internationalen Wettbewerb haben. Genau das wollen wir nicht.

({5})

Wir wollen, dass unsere tüchtigen Landwirte ihre Fähigkeiten entwickeln und voranbringen können. Ich sage
klipp und klar: Eine einvernehmliche Regelung mit
Herrn Trittin ist auf dem jetzigen Stand nicht mit uns zu
machen - Ende der Durchsage.

({6})

Ich kann für mich erklären: Ich werde mich keinen Deut
bewegen.

Wir könnten uns vorstellen, im Bereich der Milch
Nachbesserungen zu erreichen. Ich sage allerdings auch:
Ich könnte mir eine Linie der Vernunft, der Mitte, die
sich möglicherweise zwischen 2007 und 2013 einpendelt
- man könnte die beiden Zahlen auch zusammenzählen
und durch zwei teilen -, als eine gute Lösung vorstellen.
Es macht keinen Sinn, der Holzhammermethode von
Rot-Grün zu folgen. Es macht aus meiner Sicht aber
auch keinen Sinn, der Linie zu folgen, die die CDU/CSU
in besonderer Weise vorträgt, nämlich erst 2013 den
Gleitflug einzuleiten. Wir halten das nicht für vernünftig, um die deutsche Landwirtschaft im internationalen
Wettbewerb zu stärken.

({7})

- Kollege Carstensen, mir sind die besonderen Probleme
der Milchwirtschaft bestens bekannt. Wie Sie wissen,
komme ich aus einer Region, in der es relativ viele
Milchbauern gibt. Ich war gestern bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Nähe von Bautzen, dessen
landwirtschaftliche Fläche nebenbei bemerkt 8 400 Hektar groß ist. Dieser wird durch die auf verschiedenen
Ebenen auf den Weg gebrachte Milchregelung ganz eindeutig leiden; das ist überhaupt keine Frage.

Ich denke aber auch: Wenn wir das Jahr 2010 im
Auge behalten und dafür sorgen, möglichst schnell zu einer gut ausgestatteten Grünlandprämie zu kommen,
dann werden wir diese Probleme auffangen können.

({8})

- Lieber Kollege Carstensen, ich orientiere mich im Hinterkopf manchmal durchaus auch an den Beschlüssen
der CDU/CSU und erinnere nur an Husum. In diesem
Sinne wünsche ich uns eine Lösung der Probleme, die
für die Landwirtschaft anstehen.

Ich bin sehr entschieden der Auffassung: Wenn wir
zusammenarbeiten, werden wir für den ländlichen Raum
und für die Landwirtschaft viel erhalten können. In diesem Sinne sehen wir uns morgen früh um 9 Uhr wieder,
um dann diese Arbeit anzugehen.

Herzlichen Dank.
({9})