wehner (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich am Abend dieser Debatte an die Diskussion denke, die am 30. Mai des vergangenen Jahres stattfand, dann kann ich nur sagen: Welch ein Unterschied! Denn in jener Debatte wurde in den Morgenstunden des 30. Mai vergangenen Jahres der Gedanke einer Amnestie als eines Mittels zur Entspannung der innerdeutschen Gegensätze und des Versuchs einer Hilfe für die in der Gefangenschaft der Zone (leidenden Menschen ausgesprochen.
Ich sage das besonders deshalb, weil in der heutigen Debatte eine Legende rüber das Zustandekommen ,der Forderung nach einer Amnestie, nach einem Straffreiheitsgesetz aufgetischt worden ist. Dagegen wende ich mich mit der Feststellung, daß hier am 30. Mai vergangenen Jahres der Gedanke der Amnestie ausgesprochen worden ist von Angehörigen verschiedener Fraktionen, die ich hier

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noch zitieren werde, damit die Legende des Herrn Bundesministers des Innern nicht im Raume stehenbleibt.
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Aber ich sage noch einmal: welch ein Unterschied sowohl hinsichtlich der Bereitschaft, in dieser Frage einen Versuch zu unternehmen, als auch hinsichtlich der Akteure! Wo sind die, die damals, am 30. Mai, hier ihr Wort für diese Amnestie eingelegt haben? Ich möchte nicht annehmen, daß sie nur deshalb heute in der Reihe derer, die sich hier aussprechen, gefehlt haben, weil sie inzwischen die Sitze gewechselt haben. Ich hoffe, das Anliegen, das sie damals hier vorbrachten, ist auch heute noch ihr Anliegen.
Es war meine Fraktion, die damals mit ihrem Antrag - leider ist er bis heute dem Plenum nicht wieder vorgelegt worden, und wir können bald das Jahresjubiläum der Einreichung feiern, ein betrübliches Jubiläum - das Thema gestellt hat, daß durch diese Amnestie ein Beitrag zur Entspannung der Beziehungen der beiden Teile Deutschlands zueinander geleistet werden könnte. Damals - ich habe das Protokoll hier - war das ein Gedanke, der keineswegs mit dem Eifer, mit dem man jetzt gegen ihn zu Felde zieht, diskutiert und bekämpft worden isst.
Mein Kollege Dr. Mommer begründete damals diesen Antrag und führte dazu aus:
Wir wissen sehr wohl, wie schwierig dieses Problem ist. Wir werden nicht in den Fehler verfallen, die Verurteilung von einigen Dutzend Kommunisten hier in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Strafen, deren höchste, soviel ich sehen konnte, fünf Jahre beträgt, gleichzusetzen mit der Willkürjustiz auf der anderen Seite, die zur Verurteilung von vielen Tausenden zu Todesstrafe, lebenslänglichem Zuchthaus und anderen Strafen geführt hat. Aber immerhin, wir haben in der Bundesrepublik auch einige Gefangene, die wegen politischer Straftaten Gefangene sind, und nach unserer Meinung kann kein Zweifel 'daran bestehen, daß die Erwägung einer Amnestie der Auflockerung, der Entkrampfung und der Entspannung des Verhältnisses der beiden Teile Deutschlands zueinander dienen würde.
Ich habe noch gestern die Worte des Herrn Kollegen Brookmann nachgelesen, der als Sprecher der Christlich Demokratischen Union hier sagte, daß seine Fraktion fest entschlossen sei, alle Maßnahmen zu unterstützen, die den Zusammenhalt des deutschen Volkes festigen, die Lage der Deutschen in der sogenannten DDR erleichtern und den Weg zu einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit bahnen helfen.
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- Ich freue mich, wie sehr Sie heute noch dazu stehen, wahrscheinlich im allgemeinen!
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Dann sprach der zur Christlich Demokratischen Union gehörende Kollege Lemmer, der damals sagte:
Wenn wir also der Meinung sind, daß hier ein Akt politischer Klugheit und zugleich ein Akt der Menschlichkeit geboten wäre, lassen Sie mich, mit der feinen Unterscheidung - ich wiederhole es - zwischen Gesinnungstätern und Kriminellen, meinen Dank anfügen an die deutsche Presse und an den deutschen Rundfunk, die mein Anliegen nicht der Person, sondern der Sache wegen in den letzten Wochen so gut unterstützt haben.
- Er sagte weiter:
Was uns vorschwebt, ist, daß Gesten, zwingende Gesten guten Willens gemacht werden, und ich bin sicher, daß nach der Beantwortung der diesbezüglichen Frage auch die Bundesregierung bereit sein wird, einzelne Fälle zu prüfen.
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- Dazu werden Sie noch einiges hören! ({5})
- Sie werden, nachdem Sie sich so lange angehört haben, was andere dazu zu sagen haben, vielleicht die Geduld aufbringen, anzuhören, was ich dazu zu sagen habe. Ich werde jedenfalls nicht darauf verzichten, und wenn Sie glauben, das könnten Sie in einem solchen Chorus untergehen lassen, irren Sie sich!
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Meine Damen und Herren! Herr Dr. Will von der Freien Demokratischen Partei hat damals in den Vordergrund die Forderung: „Gebt endlich die politischen Gefangenen frei!" gestellt, und er hat für seine Fraktion erklärt:
Diese Forderung und all das, was dazu gesagt worden ist, machen wir uns in vollem Umfange zu eigen. Wir werden wie die übrigen Fraktionen dieses Hauses niemals aufhören, diese Forderung als erste immer wieder vorzutragen und zur Durchsetzung zu bringen. ... Wenn es aber dahin führen sollte,
- daß durch die Freilassung von politischen Gefangenen, die im Bundesgebiet noch vorhanden sind, etwas erreicht werden kann dann sollte kein Weg umbegangen bleiben, der zu einem solchen Ziele führen könnte.
Ich denke auch an die Worte des Kollegen Seiboth, der für den BHE sprach und sagte, wir sollten in dieser Beziehung recht großzügig sein.
Ja, sogar in den Worten der Sprecherin der Deutschen Partei habe ich eine, wenn auch nicht direkte Unterstützung unserer Forderung gefunden, so doch eine gewisse Bereitschaft, ihr wohlwollend gegenüberzustehen, denn sie sagte, das Menschliche sollte das oberste Gesetz unseres Handelns sein.
Das, meine Damen und Herren, war der Ausgangspunkt jener Forderung, der Ausgangspunkt für den Versuch, ein Straffreiheitsgesetz, ein Amnestiegesetz zustande zu bringen, und es war - ich sage es noch einmal - nicht so, wie es in der uns heute hier vorgetragenen Legende scheinen soll, bei der das „Komitee" irgendwo im Hintergrund alle Fäden zieht. Man könnte beinahe an die Konstruktionen des Anklägers Wyschinski denken, vom Format abgesehen, wenn man das hier sieht.
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- Wir haben uns anhören müssen, wie der Herr Bundesminister des Innern, ohne auch nur mit einem Satz zu diesem Gesetzentwurf und zu dem Vorhaben vom 30. Mai zu sprechen, seine Lesart vom Zustandekommen der Amnestieforderung hier dem Hause vorgetragen hat,
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und jetzt sage ich Ihnen dazu meine Meinung.
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