Michael Groß (NA), 2013-06-07:
Gerade heute Morgen wurde im Plenum die Wohnungsnot debattiert. In diesem Zusammenhang ist
auch die jetzige Debatte zur Wohnungslosigkeit unbedingt mit anzuschließen.

Wohnungslosigkeit gibt es in Deutschland leider
nicht so selten, wie oft angenommen wird. Eine konkrete Statistik über die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit wird von der Bundesregierung nicht geführt.
Bisher gab es, trotz überfraktioneller Nachfragen der
Opposition, in der schwarz-gelben Bundesregierung
jedoch kein Einsehen für eine Notwendigkeit hierfür.
Es gibt aber eine Reihe von Erhebungen und Analysen
auf der Landes- oder kommunalen Ebene, wie etwa in
Nordrhein-Westfalen. Ebenso schätzt die BAG Wohnungslosenhilfe regelmäßig die Zahl der Wohnungslosen. Die Schätzungen beruhen auf Beobachtung der
Veränderungen des Wohnungs- und Arbeitsmarktes,
der Zuwanderung, der Sozialhilfebedürftigkeit sowie
der Auswertung regionaler Wohnungslosenstatistiken,
und es kommen noch eigene Umfragewerte hinzu.

Wohnungslos, das heißt kein Mietvertrag, Notunterkünfte, elende, unzumutbare, beengte Wohnverhältnisse oder kurz vor dem Verlust der eigenen vier
Wände - zumindest ist dies die definierende Beschreibung. Laut dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung waren die Fallzahlen von 2006 bis
2008 zunächst rückläufig. Dies waren wohlgemerkt die
Jahre von SPD-Regierungszeiten. Erst ab 2010 ist die
Zahl der Wohnungslosen wieder angestiegen. Insbesondere die Zahl der alleinstehenden Wohnungslosen
stieg nach Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts von geschätzten 132 000 Personen auf
152 000 Personen um 15 Prozent deutlich an. Dieser
Anstieg ist sicher auch ein deutlicher Indikator für die
schlechte Sozial- und Wohnungspolitik der derzeitigen
Bundesregierung.

Die Gründe für Wohnungslosigkeit sind vielfältig.
Oftmals geht die Wohnungslosigkeit einher mit familiären Problemen, Trennung vom Partner, Verlust von
Arbeit, Drogen- oder auch anderen Abhängigkeiten,
wie beispielsweise Spielsucht. Viele Betroffene sind
hoch verschuldet, haben auch Mietschulden und verlassen in den meisten Fällen freiwillig die Wohnungen.
Die Mehrzahl der Wohnungslosen ist männlich und
liegt im Alter zwischen 39 und 50 Jahren. Die meisten
werden theoretisch arbeitsfähig eingestuft, kommen
aber ohne Hilfe und Begleitung nicht mehr aus den oft
ausweglos erscheinenden Situationen heraus. Die
Schicksale, die sich hinter Wohnungslosigkeit verbergen, sind sehr unterschiedlich. Dennoch bedeutet der
Verlust der Wohnung nicht nur Armut, sondern auch
einen Ausschluss aus der Gesellschaft. Teilhabe ist
ohne ein Zuhause - eine Wohnung - nicht mehr möglich. Es bedeutet, keinen Zugang zu zentralen gesellZu Protokoll gegebene Reden


schaftlichen Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt und
Gesundheit zu haben.

Gerade in Stadtteilen, die als soziale Brennpunkte
gelten, werden oft auch die Wurzeln hierfür gelegt. Geringere Bildungschancen, erhöhte Kriminalität,
schlechtere Gesundheitsvoraussetzungen können mit
geeigneten sozialen und wohnungspolitischen Maßnahmen, wie dem ursprünglich erfolgreichem Programm „Soziale Stadt“, abgefedert werden. Ebenso
kann die gesicherte Kompensationszahlung des Bundes für die Soziale Wohnraumförderung sehr gut zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt beitragen. Doch
hier folgt die Bundesregierung leider weder Vernunft
noch Verstand, sondern kürzte die Mittel für das ressortübergreifende Programm „Soziale Stadt“ um
60 Prozent und bleibt die Verlässlichkeit der Mittelbereitstellung bis 2019 für die Soziale Wohnraumförderung schuldig. Die Verschärfung des Mietrechts durch
die Bundesregierung hat auch den Kündigungsschutz
für Mieter aufgeweicht und trägt somit zur Verschärfung der Lage und zur schnelleren Wohnungslosigkeit
bei.

Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Wohnungslosigkeit sind die seit drei Jahren zunehmenden
Berichte vieler Projekte und Dienste der kommunalen
Notversorgung für wohnungslose Menschen über eine
steigende Anzahl wohnungs- und obdachloser Migranten insbesondere aus osteuropäischen Ländern der
Europäischen Union, EU. Berichtet wird besonders oft
über Menschen aus den EU-Staaten Polen, Rumänien,
Bulgarien, Lettland und Litauen. Die oft als
Arbeitsmigranten nach Deutschland Gekommenen
sind mit dem Scheitern dieses Anliegens teilweise obdachlos geworden. In niedrigschwelligen Projekten
der Wohnungslosenhilfe, wie Notschlafstellen, beträgt
der Anteil von EU-Osteuropäern teilweise mehr als
70 Prozent.

Folgen der Obdachlosigkeit sind Konflikte und Verelendung bis hin zu Kriminalität. Hilfen und Beratungen scheitern oft an Sprachbarrieren. Zwar liegt die
Zuständigkeit für die Gewährung von Sozialhilfe und
Notversorgungsangeboten bei den Kommunen; diese
sind jedoch weder finanziell noch personell ausreichend ausgestattet, um eine ausreichende Notversorgung mit Schlafangeboten, ein Angebot kostenloser
medizinischer Notbehandlung, Beratungsangebote mit
spezifischen Sprachkompetenzen sowie mehrsprachige
Informationsmaterialien für wohnungslose Personen
und letztendlich eine funktionierende Kooperation mit
Institutionen der Herkunftsländer leisten zu können.

Die Praxis der zuständigen Behörden vor Ort ist in
vielen Fällen von Unwissenheit, Hilflosigkeit und abweisender Verfahrenspraxis geprägt. Hier ist dringend
die besondere Verantwortung des Bundes und der EU
gefragt - ein weiterer Punkt, den die Bundesregierung
jedoch laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion ignoriert.