Rolf Schwanitz (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß dieser Debatte heute ist ein Antrag meiner Fraktion zum wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt werden können. So titelte ein nicht einflußloses Wochenmagazin dieser Tage: „Absturz Ost - Das Ende der Blütenträume".
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im März in ihrem Jahresarbeitsmarktbericht Ostdeutschland auf die verheerende wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern aufmerksam gemacht, als noch die Bundesregierung und ihre Helfershelfer von Ostdeutschland als der „dynamischsten Region Europas" schwärmten. Der Sachverständigenrat und die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben unsere Befunde wenige Wochen später bestätigt. Zwischenzeitlich mußte selbst die Bundesregierung in Brüssel kleinlaut zugeben, daß sich Ostdeutschland in einer kritischen Lage befindet. Von „blühenden Landschaften" und der „dynamischsten Region Europas" kann keine Rede mehr sein.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert. Praktisch ist die Aufholjagd Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland beendet. Ich will das an fünf Eckpunkten festmachen:
Erstens. Das Wirtschaftswachstum ist regelrecht abgestürzt: von 9,4 Prozent Ende 1994 auf 0 Prozent Anfang dieses Jahres. Zur Zeit wächst die Wirtschaft im Westen schneller als im Osten.
Zweitens. Der Bauboom, der eigentliche Motor der Konjunktur im Osten, bricht zusammen. Die Auftragslage im Baugewerbe ist katastrophal.
Drittens. Die Investitionstätigkeit geht zurück, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, also dort, wo es am notwendigsten wäre. Die gesamtwirtschaftlichen
Investitionen werden im nächsten Jahr um mehr als 3 Prozent schrumpfen.
Viertens. Der äußerst bescheidene Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen seit der zweiten Hälfte 1993 ist schon fast wieder aufgezehrt worden. Was nach sechs Jahren deutscher Einheit bleibt, ist der Verlust von über 3,5 Millionen Arbeitsplätzen. Das ist eine bittere Bilanz sechs Jahre nach der Wiedervereinigung.
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Fünftens. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen steigt saisonbereinigt, im Mai 1996 allein um 140 000. Wir alle wissen, daß dies nur die Hälfte der Wahrheit ist. Die Zahl der Unterbeschäftigten, also derjenigen, die arbeitslos sind, und derjenigen, die in irgendwelchen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit stecken, lag im Mai 1996 bei 1,95 Millionen oder 27,8 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Das ist die Lage, und niemand - auch hier in diesem Haus - sollte diese Situation beschönigen.
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Meine Damen und Herren, was wir heute in den neuen Ländern vorfinden, ist ein wirtschaftlicher Torso. Von einer funktionierenden Marktwirtschaft kann keine Rede sein. Die wirtschaftliche Entwicklung ist noch nicht selbsttragend, sondern weitestgehend von Transfers aus Westdeutschland abhängig. Angesichts dieser wirtschaftlich dramatischen und sozial explosiven Lage erklärt die Bundesregierung: Wir haben zur Zeit keinen Handlungsbedarf, wir warten bis zum nächsten Jahr und werden dann entscheiden, ob etwas - und gegebenenfalls was - getan werden muß. - Das ist das, was die Bundesregierung heute sagt.
Dabei ist es ja nicht so, als ob die Bundesregierung nichts tut. Sie tut schon etwas, nur etwas vollkommen Falsches. Die Bundesregierung untergräbt die solidarische Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland.
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Die Bundesregierung kürzt die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung streicht die steuerliche Investitionsförderung zusammen. Die Bundesregierung höhlt die arbeitsmarktpolitischen Hilfen aus und vermehrt damit direkt die Zahl der Arbeitslosen. Die Wahrheit ist: Das Programm der Bundesregierung, das nach ihren eigenen Worten und Ankündigungen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll, wird in Ostdeutschland das genaue Gegenteil bewirken. Es wird dort weniger Wachstum und weniger Beschäftigte geben, meine Damen und Herren. Was Sie tun, ist nichts anderes, als die lebensnotwendigen Hilfen für Ostdeutschland zum Ausschlachten freizugeben. Besonders bei den beiden kleinen Koalitionsparteien F.D.P. und CSU werden hierbei immer neue Begehrlichkeiten geweckt, um ihre Klientel zu bedienen. Dabei wird darauf gepfiffen, welche Folgen dies für die Wirtschaft und das Gemeinwesen haben wird.
Den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu kürzen zu einem Zeitpunkt, in dem der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands ins Stocken geraten ist, ist einfach absurd.
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Als die F.D.P. mit ihrer unsäglichen Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor den Landtagswahlen am 24. März begann, meinte der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf - ich zitiere -:
Die F.D.P. hat offensichtlich Ostdeutschland parteipolitisch abgeschrieben und glaubt deshalb, auch keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.
Das trifft genau den Punkt, um den es geht.