Norbert Blüm (NA), 1994-09-21:
Macht ist kein Selbstzweck. Macht ist Mittel. Jetzt verrät die SPD um der Macht willen ihre besten Traditionen.
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Man hat immer gewußt, wo die SPD steht. Das erkenne ich auch im Wahlkampf an. Sie stand gegen Kaiser Wilhelm und auf der Seite der Einheit. Ich erinnere an die große Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Nichts davon streite ich ab.
Es gab Frauen und Männer, die sich der Zwangsvereinigung in der Sowjetisch Besetzten Zone entgegengestellt haben. Sie sind nach Bautzen und in den Gulag gewandert.
({1}) - Ach, lassen Sie das.
Oskar Lafontaine spricht ständig von den Blockparteien. Herr Lafontaine hat doch auf dem Schoß von Herrn Honecker biwakiert, und zwar ohne Not.
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Was ist demgegenüber ein kleines Blockpartei-Mitglied? Regen Sie sich also nicht auf!
Er hat vom trockenen Saarbrücken aus Herrn Honecker gegrüßt. Jetzt regt er sich über einen Blockpartei-Menschen auf, der sich möglicherweise dem Zwangsbeitritt in die SED entzogen hat, indem er in die CDU oder die F.D.P. eingetreten ist. Er wollte vielleicht nur das Schlimmste vermeiden.
Aber selbst wenn man SED-Mitglied war, kann man sich ändern. Zu dem aber, der heute noch zum Sozialismus steht und Lenin noch zum Zeugen anruft, kann ich nur sagen: Lenin war neben Hitler und Robespierre der dritte Patentanwalt des Staatsterrors. Dies können nicht die Zeugen sein. Dies können nicht die Lenker in die Zukunft Deutschlands sein. Deshalb haben wir es, Oskar Lafontaine, mit einer Richtungswahl zu tun. Das ist richtig.
Der Kompagnon von Lafontaine, Schröder, sagt, die PDS stünde der SPD sozial näher. Dazu kann ich nur sagen, daß es eine isolierte Sozialpolitik nicht gibt. Es gibt nur eine Politik in der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn Ihnen die PDS näher steht, haben Sie sich vom größten Erfolgsgeheimnis der Nachkriegszeit, der Sozialen Marktwirtschaft, entfernt. Das ist die Wahrheit.
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Ich fasse zusammen. Mein Appell zu diesen Wahlen ist: Ob Sie „grün" oder „rot" wählen, ist unter dem Strich dasselbe. Sie werden von der PDS ausgehalten. Wenn Sie sagen „in Bonn nicht", ziehe ich sofort alles zurück und gehe hier an das Rednerpult. Wenn Höppner zurücktritt, wenn Höppner ausscheidet, dann glaube ich, daß Scharping die PDS in Bonn nicht will.
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Solange der auf Scharpings Weisung in Magdeburg mit der PDS regiert, so lange glaube ich nicht, daß die SPD hier eine PDS-Tolerierung ablehnt. So lange glaube ich das nicht!
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Ich weiß, was tolerieren heißt. Ich habe einmal einem Minderheitensenat angehört. Jetzt gehöre ich einer Koalitionsregierung an. In einer Koalition werden Kompromisse geschlossen. In einer Regierung der Tolerierung bestimmt der Tolerier, was gemacht wird. Wenn er ja sagt, wird es gemacht. Deutschland darf nicht in die Klauen derjenigen geraten, die das Unheil angerichtet haben, das wir jetzt beseitigen.
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Die PDS ist die Nachfolgeorganisation der SED. Herr Gysi, ich nehme Ihnen gegenüber das Wort „Nachfolgeorganisation" postwendend zurück, wenn Sie auf die Ansprüche auf das Vermögen der SED verzichten.
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Das SED-Vermögen abkassieren und anschließend sagen, Sie hätten nichts mit der Vergangenheit zu tun, das ist ein Trick, auf den selbst ich nicht hereinfalle.