Ulrike Höfken (NA), 2002-06-12:
Herr
Carstensen hat mit sich selber gesprochen, sagt er gerade.

({0})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heinrich,
ich finde, Sie müssen sich entschuldigen; denn Sie verwechseln den ersten Erlass der Ministerin vom Januar, in
dem sie festgelegt hat, dass Vorkommnisse im Hinblick
auf die Lebensmittelsicherheit an das Bundesministerium
zu melden sind, mit dem zweiten Erlass, in dem diese Meldepflicht auf privatrechtliche Verträge ausgedehnt wird.
Insofern ist Ihnen absolut nichts Falsches erzählt worden.
Sie sind mitnichten belogen worden.

({1})

Ich möchte mich bei der Bundesministerin Renate
Künast, bei den Staatssekretären, insbesondere den
Staatssekretären Müller und Berninger, und allen Mitarbeitern des Ministeriums für die rasche und energische
Aufklärungsarbeit bedanken.

({2})

Wir sind nicht die Staatsanwaltschaft. Das Ergebnis der
Untersuchung ist, dass es sich in zwei Fällen, bei den Betrieben NSP und GS agri, um Fahrlässigkeit und Kriminalität handelt und alle Spuren in diese Halle nach
Malchin führen. Es ist aber doch schwer zu verstehen,
dass diese Untersuchungsergebnisse nun ständig angezweifelt werden. Sie sollten jedenfalls nicht instrumentalisiert werden - das weisen Sie von sich; ich hoffe, das
stimmt - gegen die Betriebe des ökologischen Landbaus,
die überhaupt nichts dazu können, übrigens ebenso wie
die Betriebe des konventionellen Landbaus.

({3})

Wir wollen den Verbraucherschutz verbessern und das
haben die Ministerin Renate Künast und die Koalition mit
großen Anstrengungen getan. Besonders nach der Übernahme des Verbraucherschutzministeriums wurde eine
ganze Reihe von Verordnungen und Gesetzen erlassen.
Ich möchte daran erinnern, dass heute zeitgleich der Vermittlungsausschuss zum Verbraucherinformationsgesetz
tagt. Da zeigt sich doch die ganze Heuchelei der Opposition, gerade die der FDP.

({4})

Diese so genannte Freiheitspartei verweigert den Verbrauchern und der Öffentlichkeit die Informationsansprüche. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

({5})

Das ist das schlechte Gewissen derjenigen, die sich auf die
Seite derer stellen, die die Verschwiegenheit tatsächlich
befürworten, und nicht auf der Seite derer sind, die nichts
zu befürchten haben.

({6})





Wir haben bei der Vorbesprechung im Bundesrat in der
letzten Woche überhaupt keinen eigenständigen Vorschlag der Unionsfraktion und der FDP zu hören bekommen.

({7})

Es ist ganz klar: Man will die Informationsansprüche verhindern und begründet das damit, dass dadurch Kriminalität nicht zu verhindern sei. Das wissen auch wir. Aber
alle diese Maßnahmen, alle Verordnungen zum Verbraucherschutz tragen dazu bei, dass das Netz des Verbraucherschutzes immer engmaschiger wird und es zu mehr
Fortschritt in Sachen Verbraucherschutz kommt. Das trägt
auch zum Schutz der seriösen Unternehmen und Betriebe
bei, die jetzt durch den Nitrofen-Skandal in Mithaftung
genommen werden.

Durch das Verbraucherinformationsgesetz können
Ross und Reiter genannt werden und die Behörden erhalten die Möglichkeit aufzuklären. Das gilt auch für die
Täuschungsfälle, so zum Beispiel

({8})

bei als „rindfleischfrei“ deklarierten Würstchen, beim
berühmten Wasser im Schinken oder bei der unterlassenen Information - hier geht es um vorsorgenden Verbraucherschutz - im Bereich der Babynahrung. Sie versuchen,
eine Situation aufrechtzuerhalten, in der es Informationen
nur auf der Grundlage des Polizeirechts gibt. Sie wissen
ganz genau, wie defizitär dieses Recht in diesem Bereich
ist. Wir wollen die Informationsmöglichkeiten jedoch auf
ein hohes Niveau bringen.

({9})

Ihr Verhalten entlarvt Sie endgültig als Parteien, die mit
dem Verbraucherschutz nichts zu tun haben wollen, wenn
es ernst wird.

({10})

Wir haben - ich komme noch einmal auf die Vielzahl
der beschlossenen Gesetze und Maßnahmen aus der letzten Zeit zurück - verbesserte Kontrollen im Futtermittelgesetz festgelegt. Daneben ist ein Futtermittelkontrollplan aufgelegt worden. Ziel sind bundeseinheitliche
Regelungen, ein Sachkundenachweis für die Futtermittelkontrolle. Es gibt verbesserte Kontrollen im Ökolandbau,
die Ökokontrollstellen haben strengere Meldepflichten
auferlegt bekommen. Stille Rückrufaktionen sollen nicht
mehr möglich sein. Das ist, Frau Widman-Mauz, wie Sie
anmerken werden, ein Gesetz, zu dem auch Sie einen Vorschlag gemacht haben. Sie haben ihn allerdings zu einem
Zeitpunkt gemacht, als das schon längst im Gesetz verankert war, das heißt zu spät.

({11})

Außerdem müssen Bundesbehörden - das habe ich bereits angesprochen - in Zukunft auch bei Privataufträgen

ihre Informationen an die zuständigen Behörden weitergeben.