mikat (NA), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab noch eine Klarstellung zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Bangemann von heute morgen. Herr Dr. Barzel hat in seiner Rede vom 18. Januar in der Vietnam-Frage Hanoi und den Vietkong keineswegs als mögliche Adressaten deutscher Proteste ausgeschlossen. Ich meine, Sie sollen exakt und redlich zitieren, Herr Bangemann. Herr Barzel hat wörtlich erklärt - ich zitiere jetzt -:
Wir begrüßen mit Dank und mit Erleichterung und mit Genugtuung die Aussichten auf Frieden in Vietnam. Wir verurteilen Unfreiheit, Terror und Unrecht überall in der Welt und überall nach denselben Grundsätzen. Für uns - und dies ist eine innenpolitische Bemerkung - ist der Vietkong kein Vorbild.
Zwischen Vorbild und möglichem Adressaten besteht ja doch wohl ein erheblicher Unterschied. Dies sich einmal zu Gemüte geführt, eröffnet weite Möglichkeiten für Ihre politische Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen.
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Ich meine- damit will ich diese Sache abschließen -, daß dieses Zitat des Oppositionsführers doch
in der Tat so klar und eindeutig ist, daß es schon
eine besondere Leistung darstellt, so etwas überhaupt mißdeuten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für begrüßenswert, daß sich die Debatte, die wir bis jetzt im Hohen Hause führten, mit den prinzipiellen Standortbestimmungen der politischen Kräfte unseres Parlamentes beschäftigte. Ich halte es auch durchaus für begrüßenswert, daß bei allen Differenzen in entscheidenden Fragen - das ist deutlich geworden - auch Übereinstimmung herrschte. Nur blinder parteipolitischer Egoismus könnte in einer parlamentarischen Demokratie den Wert solcher Übereinstimmungen verachten. Ja, es wäre eine Perversion des Politischen, wären nicht das Hohe Haus, Regierung und Opposition in der permanenten Bemühung um Übereinstimmung.
Das festzustellen bedeutet sicherlich nicht, Konfrontationen auszuweichen. Nur, meine ich, muß die Konfrontation in der jeweiligen Sache wurzeln und nicht um ihrer selbst als Zielwert angenommen werden. Von dieser Aussage her bestimmt sich, wie ich meine, nicht nur die Rolle der Opposition, sondern die jeder demokratischen Partei im freiheitlichen Verfassungsstaat. Weder die Regierung, noch die Opposition, noch irgendeine Partei haben in unserem Staat einen Selbstzweck. Sie sind nicht - und dürfen es niemals werden - Ziel unseres politischen Handelns, sondern sie sind immer nur von instrumentalem Charakter, sie sind immer nur Mittel. Allein diese Erkenntnis ermöglicht die Handlungssolidarität verschiedener politischer Kräfte zum Wohle des Ganzen.
In der Regierungserklärung sagten Sie nun, Herr Bundeskanzler - ich darf zitieren -:
Wenn wir uns über Ziel und Aufgabe einig sind, wird der Streit um den besten Weg dorthin seine ätzende oder verletzende Schärfe verlieren.
Sie sagten das im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Ostpolitik. Aber ich glaube, daß dieses Wort generelle Geltung für sich beanspruchen kann. Ich teile diese Ihre Ansicht mit Ihrer Hoffnung, meine aber, daß es dann auch geboten ist, in jeder Phase der Diskussion deutlich zu machen, welches Ziel - auf verschiedenen Wegen vielleicht
- jeweils angestrebt wird, und daß darauf verzichtet wird, schon den anderen Weg als falsches Ziel zu markieren.
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- Was meinen Sie, Herr Kollege Schäfer?
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- Nein, das haben wir mit unserem Fraktionsbeschluß durchaus nicht getan. Um - gerade weil Sie den Einwurf machen, Herr Kollege Schäfer - an einem Beispiel, das ich für fundamental für die deutsche Politik halte, klarzustellen, was damit gemeint ist: Damit ist z. B. gemeint, daß Friede, Entspannung, Freiheit und Sicherheit in diesem Hohen

Hause unstreitige Wert- und Zielvorstellungen sind. Das heißt dann aber auch, um nun präzise die Konsequenz zu ziehen, daß es auch nicht so ist, als gäbe es in diesem Hause irgendeine Seite, die Friedenspolitik treibt, während die andere Seite keine Friedenspolitik treibt, Wir müssen in unserer Diskussion um unseres Volkes willen festhalten, daß diese gemeinsame Zielvorstellung zu den unaufgebbaren Gütern der deutschen parlamentarisch-freiheitlichen Demokratie gehört.
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Ich sage das, weil auch wir im Wahlkampf von Anhängern der Koalitionsregierung oftmals Äußerungen gehört haben, als gebe es hie eine Friedensseite, hie keine Friedensseite, als seien da welche, die wollen Entspannung, als seien da welche, die wollen nicht Entspannung. Nein, lassen wir uns in diesem Hohem Hause um unseres eigenen Interesses und um unseres Volkes willen in diesen fundamentalen Dingen nicht auseinanderdividieren!
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Es gehört zum Wesen des Parlamentarischen, daß wir um den jeweilig notwendigen Konsens ringen, den es soweit wie möglich in der Innen- und Außenpolitik anzustreben gilt.
Herr Kollege Arndt, Sie haben soeben in Ihrem Beitrag ein klassisches Beispiel für die Problematik geliefert. In der politischen Zielsetzung „Europa" - so habe ich Sie verstanden - ist zwischen uns kein Dissens, und ich hoffe auf ein starkes Zusammengehen aller Kräfte dieses Hauses in der europäischen Politik, in der Politik hin zur politischen Einigung Europas. Aber wenn Sie nun eine Alternative aufbauen, „hie Stabilitätspolitik" und „hie europäische Zielsetzung", dann sage ich: eine solche Alternative existiert für mich nicht. Sie haben den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU insofern ganz richtig verstanden: für uns ist das keine alternative Fragestellung, die Sie hier berührt haben, sondern für uns ist es ein Ineinander. Ich sage sogar: bei der hohen Bedeutung, die der nationalen Preisstabilitätspolitik auch im Hinblick auf die europäische Integration zukommt, ist die Frage der Preisstabilität unter diesem Gesichtspunkt eine der Bedingungen, daß wir mit der notwendigen Stärke zu dem auch von Ihnen und mir gemeinsam akzeptierten Zielpunkt finden. Hier soll man nicht so tun, als würde die Lehre von der Priorität bedeuten, daß es überhaupt nur eine Priorität gebe und alles andere gleichsam subsumierbar sei. Von politischen Prioritäten kann man jeweils nur dann sinnvoll sprechen, wenn man die einzelnen Handlungsfelder und ihre gegenseitige Verschränkung sieht. Diese Differenz - vielleicht ist dort eine Differenz zwischen uns, Herr Kollege Arndt - ist vielleicht eine Differenz in der Bewertung der Stelle und des Weges, ändert aber nichts an unserem gemeinsamen Ziel. Ich habe das nur als Beispiel gebracht, weil ich glaube, daß wir in diesem Hohen Hause - das sei an die Adresse aller gerichtet, auch an unsere eigene -einmal fragen sollten; wie wir überhaupt politisch miteinander sprechen.
Um einen weiteren Punkt anzugehen: das gilt auch für das Problem des Reformwillens. Herr Flach und auch Herr Bangemann haben, wenn ich sie recht verstanden habe, wieder einmal versucht, das altbekannte Schema, „hie konservativ", „hie progressiv", auf die Situation in diesem Hause anzuwenden. Ich weiß nicht, ob das überhaupt noch einer abnimmt; jedenfalls ist es falsch, selbst wenn es noch einer irgendwo abnehmen sollte.
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Lassen Sie mich dazu eins sagen: Diese Alternative, „hie progressiv", „hie konservativ", ist im Grunde genommen zur totalen Sterilität verurteilt. Der „Nur-Progressive" ist für mich genauso eine politische Verkümmerungserscheinung wie der „NurKonservative".
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Ich kann mir einen „Nur-Progressiven" überhaupt nicht anders vorstellen als ein besonders neurotisches Exemplar.
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Er würde es auch gar nicht aushalten. Gerade derjenige, der in verantwortungsbewußter Weise Reformen will oder der sich hier oder dort - das Feld mußte jeweils einzeln bestimmt werden - zur Progressivität bekennt - wir müssen klären, was das heißt -, wird es mit Dauer und geschichtlicher Mächtigkeit, Herr Flach, ohne Verwurzelung in seiner eigenen Geschichte und ohne Beherzigung auch der traditionellen Strukturen, die uns noch bestimmen, nicht tun können. Das bedeutet nicht die Heiligsprechung der Vergangenheit, aber soviel, Herr Flach, sollten wir doch von der modernen Kultursoziologie gelernt haben -