herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
50 Jahren ist die Europäische Menschenrechtskonvention
unterzeichnet worden. Jener Tag der Unterzeichnung war
ein wichtiger Tag nicht nur in der Geschichte der Menschenrechtspolitik, sondern auch für die Bundesrepublik
Deutschland.

Erinnern wir uns: Schon im Mai 1948 waren mehr als
1 000 Delegierte aus 20 Ländern Europas in Den Haag zusammengekommen. Sie verfolgten das Ziel, ein Europa
wieder aufzubauen, das damals, nach dem Untergang von
Nazi-Deutschland, nach Völkermord und Krieg, noch
durch schreckliches Elend und furchtbare Verwüstungen
gekennzeichnet war. Europa sollte - dazu waren sie entschlossen - zu einer Region des Friedens, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte werden. Außerdem wollten sie eine wirtschaftliche und politische Union schaffen,
die auf gemeinsamen Grund- und Menschenrechten aufbauen sollte.

Unter dem Einfluss der am 10. Dezember 1948 durch
die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gingen jene verantwortungsbewussten und engagierten Europäer ans Werk, um gemeinsam eine besondere europäische Charta der Menschenrechte zu formulieren. Das gelang auch. Sie konnte am 4. November 1950
unterzeichnet werden. Neben den damals zehn Mitgliedstaaten des Europarates wurde auch die junge Bundesrepublik Deutschland zum Kreis der ersten Unterzeichner
zugelassen. Das war so kurze Zeit nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges sehr ungewöhnlich. Wenige Monate
zuvor war die Bundesrepublik als assoziiertes Mitglied in
den Europarat aufgenommen worden. Dieser Schritt
brachte, wie Helmut Schmidt es einmal ausdrückte, den
Deutschen „die doppelte Hoffnung auf europäische Partnerschaft und Demokratie“ und die Rückkehr in die Gemeinschaft rechtsstaatlicher Demokratien.

Mit seiner Einladung zur Mitwirkung beim Wiederaufbau Europas und zur Schaffung eines stabilen europäischen Fundaments gemeinsamer Grund- und Menschenrechte brachte Europa damals der Bundesrepublik
Deutschland großes Vertrauen entgegen. Das hat uns
Deutschen ganz ohne Zweifel sehr dabei geholfen, unsere
stabile rechtsstaatliche und soziale Demokratie aufzubauen und die Grund- und Menschenrechte in unserem
Land zu verankern. Dieser damalige Vorschuss an Vertrauen verpflichtet uns auch heute zu einer besonders
wirksamen Politik in Bezug auf Menschenrechte.

({0})

Nach 50 Jahren können wir die Rolle und die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention in diesem Prozess in vollem Umfang würdigen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist heute ganz ohne
Zweifel zum umfassendsten und zum effektivsten regionalen Menschenrechtssystem geworden, das gegenwärtig
auf der Welt existiert. Es ist gelungen, den Schutz der
Menschenrechte trotz aller Schwierigkeiten in bemerkenswerter Weise voranzubringen. Auch wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Europa - bei allen Schwierigkeiten und bei all dem, was noch verbessert
werden muss - zu dem Kontinent geworden, in dem Menschenrechte und Menschenrechtsschutz einen hervorragenden Platz einnehmen. Allerdings galt das während des
Kalten Krieges und der Teilung Europas freilich
zunächst nur für den westlichen Teil.

Nach der Überwindung von Mauern und Stacheldrahtzäunen bemühen sich heute alle 41 Mitgliedstaaten
des Europarates, Menschenrechte und Menschenrechtsschutz in ganz Europa zu verankern. Dabei ist die Europäische Menschenrechtskonvention zur Eintrittskarte in
ein Europa der Menschenrechte, des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - man spricht auch
vom Dreiklang von Demokratie, Menschenrechten und
Rechtsstaat - geworden. Damit wiederholt sich nach der
Überwindung der Spaltung Europas das, was wir Deutsche in der jungen Bundesrepublik Deutschland nach dem
Krieg vor 50 Jahren erleben durften: der Aufbau Europas
durch Schaffung einer - jetzt größeren - Gemeinschaft
demokratischer Rechtsstaaten.




Präsident Wolfgang Thierse


Worin liegen nun die Besonderheit und die Bedeutung
der EMRK? Der Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg, Luzius Wildhaber,
hat die Entwicklung einmal so zusammengefasst: Nach
50 Jahren

wissen wir: Die Konvention war ihrer Anlage nach
von Anfang an ein Text, der geeignet war, auf die
Rechtsordnungen der Vertragsstaaten einschneidend
und entscheidend zu wirken. Mit ihrem Vertrauen in
die Europäische Menschenrechtskommission und in
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
waren es die Bürger, die mit ihrem Gang nach Straßburg den Konventionsorganen die Möglichkeit gaben, die Rechte und Freiheiten der Konvention zur
Wirkung zu bringen.

In der Tat waren die Auswirkungen jener Konvention
tief greifend. Allerdings waren sie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland national weit weniger spürbar als in
den anderen Mitgliedstaaten. Das ist leicht zu erklären,
weil die einklagbaren Grund- und Freiheitsrechte der
EMRK, also das Recht auf Leben, das Verbot von Folter,
Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf Freiheit, auf
Sicherheit, auf wirksame Beschwerde, auf ein faires Verfahren, auf Achtung des Privat- und Familienlebens und
auf Eheschließung, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die
Versammlungs- und Vereinsfreiheit, das Diskriminierungsverbot und der wichtige Grundsatz, dass keine
Strafe ohne geltende Gesetze ausgesprochen und verhängt
werden darf, in unserer nationalen Grundrechteordnung
verankert sind. Zudem sind diese Rechte im Grundgesetz
präziser formuliert und in einigen Teilen gehen sie weit
über die Europäische Menschenrechtskonvention hinaus.

Lediglich - auch das soll erwähnt werden - der Grundsatz der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention
als Jedermannsrecht verankert und damit weiter ausgestaltet als in der Bundesrepublik Deutschland.

Hinzu kommt, dass bei uns die Individualbeschwerde
zum Europäischen Gerichtshof im Bewusstsein unserer
Bevölkerung durch unsere außerordentlich bedeutungsvolle und auch weit reichende nationale Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe etwas verdrängt oder zumindest zurückgedrängt wurde.

Dennoch können und wollen wir festhalten, dass die
Einführung der Individualbeschwerde, die nun neben der
Staatenbeschwerde besteht, ein absolutes Novum im Völkerrecht darstellt und einen wichtigen Meilenstein markiert, und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch
- das sollten wir nicht vergessen - in jenen Mitgliedstaaten, die weniger wirksame Systeme des gerichtlichen
Grundrechtschutzes kannten oder kennen als wir in der
Bundesrepublik Deutschland. Dort hat sie große Wirkung
gezeigt und - genau wie die Verfassungsbeschwerde in
Deutschland - ganz entscheidend dazu beigetragen,
Grund- und Menschenrechte durchzusetzen und sie für
die Bürgerinnen und Bürger in der Praxis erfahrbar zu
machen. Damit hat die Individualbeschwerde die Grundund Menschenrechte nicht nur zum gesicherten Bestand
der europäischen Rechtskultur werden lassen, sondern

auch zu deren Verankerung im Bewusstsein der Menschen
beigetragen.

({1})

Insgesamt besitzt heute die Europäische Menschenrechtskonvention - auch das kann festgestellt werden ihre besondere Bedeutung deshalb, weil sie einen gesamteuropäischen Mindeststandard an Grund- und Menschenrechten enthält und damit - dies gilt auch für die
Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes - nicht allein die Tradition eines Landes repräsentiert und in die Rechtsprechung einbringt, sondern
die ganz unterschiedlichen Rechtstraditionen, Befindlichkeiten und Zustände der 41 verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates.

Sie gilt heute - das macht ebenfalls ihre Bedeutung aus für mehr als 800 Millionen Menschen und sichert für sie
alle einen Mindeststandard an Grund- und Menschenrechten. Das sucht auf der Welt seinesgleichen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einiges zur
Geschichte und zu den Auswirkungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention in den letzten 50 Jahren in Erinnerung rufen: Bekanntlich wurde die EMRK durch elf
präzisierende Zusatzprotokolle ergänzt, die teilweise
selbst Bestandteil der EMRK geworden sind. Nächste
Woche wollen wir im Rahmen des Festaktes in Rom das
12. Zusatzprotokoll unterzeichnen. In ihm geht es darum,
auch auf gesamteuropäischer Ebene den Schutz vor Diskriminierungen auszubauen.

Eines dieser Protokolle, nämlich das 6. Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe, möchte ich wegen seiner besonderen Bedeutung erwähnen. Wir haben
auf nationaler Ebene in unserem Grundgesetz die Abschaffung der Todesstrafe längst festgeschrieben. Das ist
gut so. Der Grund dafür liegt vor allem in unseren Erfahrungen mit der Nazidiktatur, in der aufgrund der damals
bestehenden Rechtlosigkeit ungehemmt auch Gerichte als
Mordinstrumente eingesetzt wurden und massenhaft tödlicher Machtmissbrauch getrieben wurde. Solche Erfahrungen, die Erfahrungen anderer Länder mit Machtmissbrauch und nicht mehr korrigierbaren gerichtlichen
Fehlurteilen, aber auch die gültigen Gründe der Moral,
der Menschlichkeit und der Rechtskultur sowie daneben
ganz praktische Erwägungen darüber, was eine wirksame
rechtsstaatliche Kriminalpolitik verlangt, all das ist in das
6. Zusatzprotokoll eingeflossen.

Dieses Zusatzprotokoll hatte große Wirkungen: Es hat
geholfen, die Todesstrafe in Europa Schritt für Schritt
zurückzudrängen. Nur ein einziges Europaratsmitglied,
nämlich die Türkei, hat dieses Zusatzprotokoll bisher
nicht unterzeichnet. Das und andere Probleme im Menschenrechtsbereich weisen darauf hin, wie viel noch zu
tun ist. Aufforderungen zu Wandel und effizienter Menschenrechtspolitik sind gerade deshalb nicht allein Teil
der Politik des Europarates gegenüber der Türkei, sondern
auch Teil unserer Politik im Rahmen unserer zwischenstaatlichen Beziehungen.

Polen und Russland haben das Zusatzprotokoll noch
nicht ratifiziert. Dennoch ist Europa - das lässt sich heute






mit großer Genugtuung feststellen - zu einer Region nahezu ohne Todesstrafe geworden.

Jetzt zu einem anderen Punkt: Ich möchte darauf
zurückkommen, dass der Präsident des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Menschenrechtsgerichtshof als
Teil der Erfolgsgeschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention gewürdigt hat. Er hat dies zu Recht
getan. Denn in der Tat, wenden sich der immer mehr
Menschen mit einer Individualbeschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, der seit zwei Jahren
als ständiges Gericht mit je einem hauptamtlichen Richter
pro Mitgliedstaat arbeitet. Wir wissen, dass seine Urteile
jene von nationalen Gerichten nicht aufheben können,
auch keine Verwaltungsakte und keine nationalen Gesetze. Auch können sie einen Staat nicht zu Gesetzen oder
Verwaltungsakten verpflichten.

Dennoch entfalten seine Entscheidungen große Wirkungen, und zwar aus folgenden Gründen: Zum Ersten
gibt es nationale Vorkehrungen wie bei uns in Deutschland. Wir haben zum Beispiel mit der Möglichkeit zur
strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahme eine dieser Wirkungen in Gang gesetzt. Zum Zweiten ist aber
auch die Zuerkennung von Entschädigungen für den in
seinen Menschenrechten verletzten Kläger eine wirksame
Maßnahme. Die Mitgliedstaaten müssen diese Entschädigungen bezahlen. Sie sind durchaus spürbar. Zum Dritten
wirkt sich auch die Erwartung der europäischen Rechtsgemeinschaft sehr deutlich dahin aus, dass nationale Gesetze, die der Europäischen Menschenrechtskonvention
nicht entsprechen, zügig geändert werden. Das wird durch
das Ministerkomitee des Europarates kontrolliert.

Lassen Sie mich noch hinzufügen: Weil mit den Verfahren in Straßburg häufig allgemeine Missstände der
Menschenrechtspraxis in einem Land deutlich und damit
publik gemacht werden, beschränken sich die Auswirkungen eines Urteils - ganz ungeachtet seiner begrenzten
juristischen Bindungswirkung - keineswegs auf Einzelfälle. All das zusammen ergibt den derzeitigen wirksamen
Menschenrechtsschutz.

In diesem Jahr sind bisher 15 000 Verfahren in Straßburg registriert und geprüft worden. Das bedeutet gegenüber dem letzten Jahr einen Anstieg um 22 Prozent. Bis
Ende des Jahres rechnet man mit 16 000 bis 17 000 Verfahren.

Aus welchen Staaten kommen denn nun die Beschwerdeführer? Die Antwort auf diese Frage gibt uns
Hinweise darauf, wo bestimmte Menschenrechtsfragen
nicht in Ordnung sind. Auch das muss öffentlich besprochen und diskutiert werden: im Europarat, aber auch zwischen den Staaten sowie zwischen dem Gerichtshof und
den Staaten selbst. Wiederum steht die Türkei mit etwa
2 500 Verfahren an der Spitze. Das ist einerseits ein Zeichen des zunehmenden Vertrauens der türkischen Bürgerinnen und Bürger in die EMRK und in den Menschenrechtsgerichtshof. Es zeigt aber andererseits, dass hier
noch viel zu tun ist.

Nehmen wir ein anderes Land. Aus Italien kommen
2 000 Verfahren. Dort steht in aller Regel - deswegen betone ich das - die Überlänge von gerichtlichen Verfahren
im Vordergrund, die ebenfalls den Grundsatz des fairen
Verfahrens verletzen und damit Menschenrechte beeinträchtigen können. Auch hier wird ständig auf Abänderung der Gesetze und der Verfahren gedrängt.

Aber auch die Bundesrepublik Deutschland hat keinen
Grund, in irgendeiner Weise überheblich zu sein. Aus unserem Land kommen noch immer 400 bis 500 Beschwerden nach Straßburg. Wir sind hier voll eingebunden. Ganz
offensichtlich gibt es einen Bedarf.

Insgesamt aber - das zeigt eine neue, sehr interessante
Entwicklung - kommt im Jahr 2000 zum ersten Mal die
Mehrzahl aller Beschwerden aus den 17 neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas, die dem Europarat und
der Europäischen Menschenrechtskonvention vor einigen
Jahren beigetreten sind. Das heißt, auch in diesem Teil Europas nehmen das Bewusstsein und die Kenntnis der
Menschenrechte und - lassen Sie mich das wiederholen das Vertrauen in das europäische Menschenrechtschutzsystem zu.

Aus Russland kommen über 1 000 Beschwerden. Ein
erheblicher Teil bezieht sich übrigens auf den Tschetschenien-Krieg.

Diese Zahlen zeigen nicht nur die Wirksamkeit und das
Vertrauen in diesen Schutz der Menschenrechte, sondern
sie weisen natürlich auch auf einen Problembereich hin,
der ebenfalls besprochen werden muss: auf die Gefahr,
dass der Menschenrechtsgerichtshof zum Opfer seines eigenen Erfolgs wird, weil er mit Beschwerdeverfahren
überschwemmt wird. Hier beginnt die Verpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland - von der ich vorher gesprochen habe - Abhilfe zu schaffen. Ich erkläre an dieser
Stelle: Die Bundesregierung bejaht ihre Verantwortung.
Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die
Arbeitsfähigkeit des Menschenrechtsgerichtshofes zu erhalten.

({2})

Das bedeutet nicht nur, dass man die Arbeitsweise unterstützt oder mit finanziellen und praktischen Mitteln
hilft, sondern das kann auch bedeuten, dass man dafür
sorgt, die Entscheidungen dieses Gerichtshofs durch
Übersetzungen in allen Sprachen der Mitgliedstaaten bekannt zu machen. Bisher gibt es zwei Amtssprachen.
Natürlich ist die weitergehende Übersetzung ein teueres
und lästiges Geschäft; das ist gar keine Frage. Aber die
Entscheidungen von europäischen Gerichten können nur
dann in den jeweiligen Nationalstaaten zur Kenntnis genommen, rezipiert und dann dort in ihrer Vorbildfunktion
beachtet werden, wenn sie in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung stehen. Das sehen wir an der Wirksamkeit der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in
Luxemburg, wo das ja so ist. Es ist aber doppelt so notwendig für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
und seine Aufgabe, für 41 ganz unterschiedliche Staaten
einen gemeinsamen Bestand an Grund- und Menschenrechten zu sichern. Ich glaube, auch hier kann die Bundesrepublik Deutschland helfen.






Neben den juristischen Instrumenten der Staaten und
der Individualbeschwerde gibt es eine Menge politischer
Instrumente, die ihre Wirksamkeit sehr deutlich bewiesen
haben. Lassen Sie mich zwei nennen, die präventiv wirken: den 1987 durch das Europäische Übereinkommen
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschaffenen AntiFolter-Ausschuss, der die Aufgabe hat, in den Mitgliedstaaten die Rechte gerade jener Menschen zu sichern,
denen die Freiheit entzogen wurde, und die 1993 durch
den Wiener Gipfel der Staats- und Regierungschefs eingesetzten so genannten Country-by-country-Gruppen
der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist
in diese politischen Instrumente eingebunden.

Der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung geht nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns in psychiatrische Anstalten,
Haftanstalten und Einrichtungen, in denen Asylsuchende
festgehalten werden. Findet er Mängel oder Beanstandungen, fasst er diese in einem Bericht zusammen und
legt sie der internationalen Gemeinschaft, aber auch der
Bundesrepublik Deutschland vor; er gibt konkrete Empfehlungen und drängt darauf, dass abgeholfen wird.

Die Country-by-country-Gruppen untersuchen, was
Mitgliedstaaten gegen Rassismus und Intoleranz in ihrem
jeweiligen Staat tun; gerade in dieser Woche ist eine Delegation in der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden
ihr eine Menge zu erklären haben - ich denke, das können
wir auch tun -: nicht nur, dass die Bundesrepublik, und
zwar auf allen Ebenen, mit Polizei und Justiz gegen Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vorgeht, sondern dass wir alle auch deutlich auf die Zivilcourage der
Bürgerinnen und Bürger, auf ihren Anstand und auf ihr
Engagement zur Durchsetzung der Menschenrechte in
diesem Bereich setzen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gilt die Europäische Menschenrechtskonvention für 800 Millionen
Menschen. Aber der Beitritt zu dieser Konvention - wie
auch der Beitritt zum Europarat - bedeutet noch mehr: Er
stellt politisch einen wichtigen Schritt zum EU-Beitritt
dar. Aktive Mitarbeit in der Menschenrechtspolitik ist ein
Vorbereitungsschritt für einen späteren Beitritt zur Europäischen Union. Über Art. 49 und Art. 6 des EU-Vertrages ist die Europäische Menschenrechtskonvention praktisch Teil des Gemeinschaftsacquis. Die Bundesrepublik
unterstützt bekanntlich Staaten in Mittel- und Osteuropa
auf ihrem Weg zum demokratischen Rechtsstaat. Mit dieser Hilfe beim Aufbau geben wir das Vertrauen weiter, das
wir selber nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten haben.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen
wichtigen Punkt hinweisen. Vor kurzer Zeit hat der Deutsche Bundestag den Text der neu erarbeiteten Europäischen Grundrechte-Charta der Europäischen Union
diskutiert und ausdrücklich begrüßt, dass es gelungen ist,
die Europäische Menschenrechtskonvention, den Bestand
an nationalen Grundrechten in den Mitgliedstaaten und
die Grundrechterechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg sowie auch die nationalen
Grundrechteordnungen zu dieser gemeinschaftlichen,
modernen Charta weiterzuentwickeln.

Das Verhältnis zwischen dieser Grundrechte-Charta
und der EMRK ist klar und durch die Charta selbst geregelt; Konflikte sind deshalb ausgeschlossen. Die Konvention ist wichtige Quelle, eine Art von Mindestgarantie.
Die Europäische Grundrechte-Charta trägt dazu bei, den
europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechtes im Bereich der EU auszubauen und zu festigen.
Sie ist präziser, umgreift ein höheres Schutzniveau und ist
insgesamt moderner. Ich stelle das fest, weil ich glaube,
dass die Charta uns weiterbringt, und weil die Grundrechte-Charta vielleicht auch als ein Vorbild für die Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention dienen kann, die vor 50 Jahren sozusagen als
erstes europäisches Gesetz in schwieriger Zeit den Boden
dafür bereitet hat, auf dem wir heute weiterarbeiten können.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben die
Menschenrechtspolitik zu einem ihrer wichtigen Schwerpunkte erklärt. Wir kommen voran. Die Arbeit des
Menschenrechtsausschusses und der erweiterte Menschenrechtsbericht, der auch eine Übersicht über das enthält, was wir in unserem eigenen Land erreicht haben und
was wir noch tun müssen, zeigen das ebenso wie das
beabsichtigte eigenständige und unabhängige Menschenrechtsinstitut. Wir betonen die Menschenrechtspolitik auch auf internationaler Ebene und führen Rechtsstaatsdialoge. Morgen werden wir voraussichtlich die
Voraussetzungen zur Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Bundesrepublik
Deutschland schaffen können. Das alles ist gut für die
Menschenrechte und ihren Schutz.

Der große Europäer Carlo Schmid hat in der Debatte
des Deutschen Bundestages über den Beitritt zur EMRK
erklärt, es gehe darum,

die Verteidigung der Sache der Freiheit des Einzelmenschen aus der bloßen Sphäre der nationalstaatlichen Jurisdiktion herauszunehmen und zu einer internationalen Angelegenheit, zu einem Anliegen der
Völker, zu machen.

Das ist gelungen und diesen Weg werden wir fortsetzen.

Danke schön.

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