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niegel (NA), 1971-01-21:
Herr Bundesminister, hat man, als die Verhaftung der Deutschen bekanntwurde und sich die Situation des gespannten Verhältnisses anbahnte - es waren ja nicht nur die Verhaftungen -, den Staatspräsidenten durch das Auswärtige Amt wissen lassen, daß die diplomatischen Beziehungen in Frage gestellt werden könnten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Herr Kollege, es muß dem Präsidenten ohnehin klar gewesen sein, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern aufs schwerste belastet sind. Aber es ist uns in diesen Wochen, die hinter uns liegen, darauf angekommen, am Orte selbst präsent zu sein. Wir müssen am Ort sein, damit wir uns für unsere inhaftierten Deutschen einsetzen können, wie es durch den Geschäftsträger in der Botschaft in Conakry geschehen ist, unter allem Einsatz - so meine ich --, der überhaupt möglich ist.
niegel (NA), 1971-01-21:
Herr Bundesminister, im politischen Raum besteht der Verdacht, daß im Hintergrund die „DDR" das gespannte Verhältnis mehr oder weniger ausgelöst hat. Könnten Sie meine Meinung hier bestätigen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Ich teile diesen Verdacht, vor allen Dingen in Kenntnis der Beschuldigungen, die von einer Kommission in Guinea gegen die Bundesrepublik erhoben werden. Aus diesen Beschuldigungen und einzelnen Formulierungen, auch aus der Art der Beschuldigung, ist der Einfluß der Propaganda der Botschaft der DDR in Guinea zu vermuten. Darüber hinaus haben wir den berechtigten Verdacht, daß auch Dokumente gefälscht worden sind, die man der guineischen Regierung untergeschoben hat.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kliesing.
kliesing (NA), 1971-01-21:
Herr Minister, treffen Informationen zu, nach denen die Regierung von Guinea ihre Maßnahmen gegen Bürger der Bundesrepublik erst dann getroffen hat, nachdem sie seitens Ost-Berlins die Zusicherung hatte, daß die DDR in alle Entwicklungsprojekte der Bundesrepublik einsteigen würde?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Eine solche Information ist der Bundesregierung nicht bekannt.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
werner (NA), 1971-01-21:
Herr Minister, seit wann war Ihr Haus über die bedrohliche Entwicklung, die sich da anbahnte, orientiert?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Wirklich bedrohlich wurde es seit der Verhaftung der beiden Deutschen und seit der gesteigerten Propagandakampagne, die sich damit verband.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Dringlichen Fragen beantwortet. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Die weiteren Fragen aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes werden, wie üblich, am Freitag, d. h. morgen, beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Ahlers hier. Zunächst die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Lampersbach:
Warum hat die Bundesregierung in ihrer am 2./3. Januar 1971 in deutschen Tageszeitungen veröffentlichten Anzeige „Jetzt stehen Sie sich besser" in der Rubrik „Krankenversicherung" nicht auch ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, daß Angestellte, die nicht versicherungspflichtig sind, ihre private Krankenversicherung fortsetzen können?
bitte herr staatssekretär ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-01-21:
Herr Abgeordneter, in der Einleitung der Anzeige ist zunächst deutlich gesagt, daß darin über diejenigen gesetzlichen Bestimmungen informiert wird, die am 1. Januar gegenüber den bisherigen Regelungen neu in Kraft getreten sind. Daß nichtversicherungspflichtige Angestellte ihre private Krankenversicherung fortsetzen können, ist keine neue Bestimmung. Neu ist nur, daß diese Angestellten der gesetzlichen Krankenversicherung fakultativ bis zum 31. März beitreten können. Auf diese Information kam es uns an, ebenso wie auf die Mitteilung, daß alle Angestellten, auch die privatversicherten, in Zukunft einen Arbeitgeberzuschuß erhalten. Ein besonderer Hinweis auf die Möglichkeit, daß nichtpflichtversicherte Angestellte ihre private Krankenversicherung fortsetzen können, erschien deshalb nicht erforderlich, weil unter Punkt 1 die Privatversicherten direkt angesprochen waren.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Lampersbach.
lampersbach (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß zumindest unterschwellig den Versicherten suggeriert werden sollte, es sei für sie zweckmäßiger, nunmehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung überzuwechseln?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-01-21:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen versichern, daß das nicht die Absicht war, und ich glaube, aus dem Text der Anzeige kann man eine solche Suggestivwirkung auch nicht ablesen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage.
lampersbach (NA), 1971-01-21:
Man kann natürlich, Herr Staatssekretär! Sonst wäre ich nicht zu dieser Fragestellung gekommen. Sie sehen also, daß hier unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Wirkung vorhanden sind. Ich habe aber darüber hinaus festgestellt -
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Feststellungen! Bitte, versuchen Sie, das in eine Frage zu kleiden.
lampersbach (NA), 1971-01-21:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob damit bereits auch die zweite Frage beantwortet ist.
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-01-21:
Nein, Herr Abgeordneter, die ist formal noch nicht beantwortet. Als Antwort auf die zweite Frage würde ich sagen: Aus den von mir angegebenen Gründen hält die Bundesregierung diese Anzeige für vertretbar.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen - Lampersbach ({0}) : Nein, Frau Präsidentin, es kommt noch Frage 91.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Damit sind wir mit diesem Geschäftsbereich am Ende. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn hier.
Wir kämen zunächst zu den Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Pensky. - Der Herr Fragesteller ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es mit dem Gleichheitsgrundsatz ({1}) für vereinbar, daß nur das eheliche Kind eines deutschen Vaters, nicht aber das eheliche Kind einer deutschen Mutter, deren Ehemann Ausländer ist, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwirbt ({2})?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Dr. Arndt, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich Ihre beiden Fragen gerne zusammen beantworten.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Dann rufe ich auch die Frage 20 mit auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine entsprechende Novelle zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vorzulegen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Beantwortung der Fragen erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz.
Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes mit Art. 3 des Grundgesetzes sind nicht neu. Sie wurden vereinzelt bereits vor 20 Jahren erhoben, haben sich aber in der Rechtsprechung und dem Schrifttum bisher nicht durchgesetzt.
Die Bundesregierung ist sich der in § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes liegenden Problematik bewußt und verfolgt die Entwicklung mit Aufmerksamkeit. Es ist bekannt, daß die früheren Bundesregierungen keine ausreichenden Gründe gesehen haben, die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Auch in den Gesetzgebungskörperschaften, denen § 4 Abs. 1 letztmals 1963 vorgelegen hatte, waren Bedenken nicht erhoben worden.
Diese Regierung hat sich im vergangenen Jahr auf Grund einer aus ihrer Mitte kommenden Initiative erneut mit der Frage befaßt. Die Erörterungen über dieses Problem, das in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sehr kompliziert ist, sind jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen. Erst wenn dies der Fall ist, wird sich die Bundesregierung eine alle Umstände würdigende Meinung über etwaige gesetzgeberische Schritte bilden können.
In diesem Zusammenhang spielt auch eine Rolle, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht ist.
Ohne die Meinungsbildung vorwegnehmen zu wollen, möchte ich nicht verschweigen, daß ich die gegenwärtige gesetzliche Regelung auch nicht für voll befriedigend halte. Im übrigen darf ich Ihnen als Ergebnis einer erst in der vergangenen Woche geführten Verhandlung mitteilen, daß Bund und Länder übereingekommen sind, die Einbürgerung im Inland lebender Kinder eines Ausländers und einer Deutschen in weiterem Umfang als bisher zu ermöglichen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort den Schluß ziehen, daß die Gegensätze, die sich einerseits in Schreiben des Bundesinnenministeriums, andererseits in Schreiben des Bundesjustizministeriums an einzelne Bürger dieses Landes niederschlagen, nunmehr im Wege der von Ihnen zitierten Verhandlungen beseitigt werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube ja, Herr Kollege Dr. Arndt; denn der Bundesjustizminister und der Bundesinnenminister verhandeln jetzt über diese Frage.
arndt (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß, selbst die verfassungsrechtlichen Bedenken einmal zur Seite gestellt, die hier angezogene Regelung ganz erhebliche Nachteile für Kinder mit sich bringt, die in Deutschland von einer deutschen Mutter geboren sind und bei Ausweisung des nichtdeutschen Vaters möglicherweise in eine unvollständige Familie hineingerissen oder aber gezwungen werden, in Länder auch sehr weit entfernter Weltgegenden zu gehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile die dagegen vorgebrachten Bedenken in vollem Umfang. Das ist ja der Anlaß für die Bemühung, daß auch mit den Länderministerien eine entsprechende Vereinbarung zustande kommen soll, um für die Zukunft etwas Derartiges unmöglich zu machen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Noch eine Zusatzfrage?
arndt (NA), 1971-01-21:
Ja; aber vielleicht darf ich den Herrn Kollegen mit seiner Zusatzfrage vorlassen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Bitte, Herr Abgeordneter Sperling.
sperling (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie ganz naiv bitten, mir die wesentlichen Unterschiede zwischen einem ehelichen Kind eines deutschen Vaters und einem ehelichen Kind einer deutschen Mutter klarzumachen, die es rechtfertigen würden, hier eine ungleiche Behandlung vorzunehmen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, es würde mit Sicherheit zu weit führen, diese Frage hier ausführlich verfassungsrechtlich zu erörtern. Ich möchte Sie aber bitten, daraus, daß die Verhandlungen auf der Bundesebene und mit den Länderregierungen angelaufen sind, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, dem Willen der Bundesregierung zu entnehmen, diese Frage endlich in einem anderen Sinne zu lösen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie Ihre Bereitschaft erklären, mir das Ergebnis der jetzt gepflogenen Besprechungen von sich aus schriftlich mitzuteilen, damit ich den etwa 20 Familien, die sich an mich gewandt haben, Hilfe leisten kann?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin dazu gerne bereit, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 21 und 22 werden auf Antrag der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Mursch auf:
Wann ist mit der Vorlage des sogenannten Härteberichts zu Artikel 131 GG zu rechnen, dessen Vorlage vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages bis spätestens 31. Dezember 1970 erbeten wurde?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Mursch, den Bericht zum Gesetz zu Art. 131 GG hat der Herr Bundesminister des Innern am 18. Januar 1971 dem Herrn Chef des Bundeskanzleramtes mit der Bitte zugeleitet, die Beschlußfassung durch das Kabinett herbeizuführen. Sobald die Zustimmung des Kabinetts vorliegt, wird der Bericht unverzüglich dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage.
mursch (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär Dorn, worauf ist es zurückzuführen, daß der von Ihnen zugesagte Termin des 31. Dezember 1970 nicht eingehalten worden ist? Welche gravierenden Ereignisse sind eingetreten, die es Ihnen nicht ermöglicht haben, diesen Termin einzuhalten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das lag daran, daß in dieser Frage bis zu dieser Zeit noch keine volle Übereinstimmung zwischen unserem Hause und dem Bundesfinanzministerium erzielt werden konnte.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Zweite Zusatzfrage.
sperling (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie zu Einzelheiten noch nichts sagen möchten, würde ich doch gern wissen, ob Sie sich für eine Regelung einsetzen können, die die Gemeinden ermächtigt, die durch den genannten Müll entstehenden Mehrkosten durch eine Sondersteuer den Verbrauchern und nicht der Steuerbürgerschaft allgemein aufzuerlegen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Sperling, auch diese Frage kann ich nicht beantworten; denn ich stehe hier nicht als Vertreter meiner persönlichen Meinung, sondern habe hier die Auffassung der Bundesregierung zu vertreten. Die Bundesregierung hat in dieser Frage noch keine Entscheidung gefällt.
haack (NA), 1971-01-28:
Bitte schön!
mursch (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin beipflichten, daß die Probleme einer Abschlußregelung zur Gesetzgebung nach Art. 131 GG bereits so viele Jahre, ja, Jahrzehnte zurückliegen und daher so alt sind, daß diese Differenzen doch rechtzeitig hätten beseitigt werden können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, diese Probleme sind zwar alt, aber Sie wissen, daß in den letzten Legislaturperioden eine Reihe von Novellen zu diesem Thema dieses Haus passiert hat.
({0})
Wie weit der Härtebericht in der Darstellung der Härten gehen soll, ob eine Abgrenzung der Härten schon im vorhinein im Rahmen des Härteberichts erfolgen soll, das ist die Frage, die ohne Zweifel schon einer längeren Beratung bedarf. Ich hoffe zuversichtlich, daß es sehr bald gelingen wird, dem Parlament eine abschließende Regelung vorzulegen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die anwachsende Produktion von Einwegflaschen, Wegwerfbehältern aus Kunststoff usw. zur Verminderung der die öffentliche Hand belastenden Kosten für die Müllbeseitigung gesetzlich zu unterbinden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung prüft in Verhandlungen mit führenden Vertretern auf dem Gebiete der Abfallbeseitigung, der einschlägigen Industrie und ihrer Verbände unter Beteiligung der Länder, wieweit in Zukunft die zunehmende Verwendung von Kunststoffen für Verpackungszwecke die Beseitigung der Siedlungsabfälle erschwert. Hierbei werden sowohl gesetzliche Maßnahmen als auch solche auf freiwilliger Basis in die Überlegungen einbezogen werden. Nach den bisherigen Ermittlungen erscheinen die sich hier abzeichnenden Schwierigkeiten überwindbar, wenn die Umstellung auf diesem Gebiet allmählich und nicht überstürzt erfolgt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine schriftliche Antwort an den Herrn Abgeordneten Dröscher in der 69. Sitzung vom 7. Oktober 1970 hinweisen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Beseitigung gerade dieses Mülls wegen der Schwierigkeiten sowohl bei Deponie wie bei Verbrennung sehr hohe Kosten mit sich bringt und deshalb ein exemplarischer Fall für die Subventionierung privater Gewinne auf Kosten der Steuerzahler ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß diese Frage sehr schwierig ist. Aber sie muß geregelt werden, und sie wird, so wie die Dinge liegen, wahrscheinlich in sehr kurzer Zeit auf gesetzlichem Wege geregelt werden.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Zweite Zusatzfrage!
hansen (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung bei der in Aussicht genommenen gesetzlichen Regelung daran, dem Beispiel anderer Länder - hier besonders der skandinavischen - zu folgen, die durch Verbot oder Sondersteuern die Produktion von Einwegflaschen und -behältern aus den besonders problembelasteten PVC-Kunstoffen einschränken oder unterbinden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, solange die Regierungsvorlage noch nicht erstellt und mit den anderen Ressorts abgestimmt worden ist, kann ich, wie Sie verstehen werden, zu Einzelheiten einer beabsichtigten gesetzlichen Regelung hier noch nichts sagen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sperling.
kiechle (NA), 1971-01-21:
Darf ich aus dieser Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie die von mir aufgezeigten Möglichkeiten überprüfen und im Rahmen Ihrer Verhandlung eventuell auch berücksichtigen werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das habe ich ja schon angedeutet. Das werden wir sicherlich tun.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Hält die Bundesregierung die Sicherungsvorkehrungen an der Grenze zur CSSR für ausreichend?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Jobst, die Bundesregierung hält die Sicherheitsvorkehrungen, die zur Überwachung der 356 km langen deutschtschechoslowakischen Grenze getroffen worden sind, im Grundsatz für ausreichend.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jobst.
jobst (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, wie kann es dann passieren, daß solche Grenzverletzungen eintreten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Solche Grenzverletzungen lassen sich auch unter normalen Umständen manchmal nicht ganz vermeiden. Die Frage ist eben nur, welche Konsequenzen man daraus zieht, um die Sicherung noch zu verstärken, oder in welchem Umfang solche Vorkommnisse auch in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern selbst und ihren Regierungen für die Zukunft nach Möglichkeit ausgeschlossen werden.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Zusatzfrage!
jobst (NA), 1971-01-21:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär bekannt, daß das Eindringen tschechischer Grenzsoldaten auf bayerisches Gebiet Anfang dieses Jahres unter der dortigen Bevölkerung ein erhebliches Unbehagen ausgelöst hat?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, das ist der Bundesregierung bekannt.
hansen (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung im Hinblick auf eine wirksame Grenzüberwachung das Nebeneinander von Zoll, Bundesgrenzschutz und bayerischer Grenzpolizei - sämtlich mit gleicher Aufgabenstellung - für eine vertretbare Lösung? Dies ist ein Problem, das sich nur an der tschechoslowakischen Grenze und auf bayerischem Gebiet stellt.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, ich glaube nicht, daß man davon ausgehen kann, daß die Aufgabenstellung aller drei Sicherheitsorgane als voll identisch angesehen werden kann. Für die drei verschiedenen Organisationen bestehen bestimmte Aufgaben, die in vielen Bereichen nicht deckungsgleich sind.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung Vorkehrungen treffen, die das Eindringen tschechischer Grenzsoldaten auf bayerisches Gebiet, wie es sich zu Beginn dieses Jahres bei der Verfolgung eines Flüchtlings aus der CSSR zugetragen hat, verhindern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß die deutschtschechoslowakische Grenze in Zusammenarbeit aller beteiligten Grenzsicherungsorgane sorgfältig und entsprechend den Erfordernissen der Sicherheit überwacht wird. Sie wird insbesondere bemüht sein, die technische Ausstattung der eigenen Grenzsicherungsorgane noch weiter zu verbessern. Zur Zeit befinden sich sogenannte Schneemobile in der Erprobung, die die Grenzstreifen im Winter beweglicher machen sollen, um ihnen bei Zwischenfällen ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen.
Das Grenzschutzkommando Süd hat in meinem Auftrag noch am Tag des Zwischenfalls fernschriftlich beim tschechoslowakischen Innenministerium protestiert. Auch das Auswärtige Amt hat am 6. Januar 1971 den stellvertretenden Leiter der tschechoslowakischen Handelsvertretung in der Bundesrepublik Deutschland zu sich gebeten und wegen des Zwischenfalls mündlich Protest eingelegt.
funcke (vizepräsident), 1971-01-28:
Wir haben die fünf Minuten Verlängerung schon eingerechnet.
amrehn (NA), 1971-01-28:
Darf ich dann meine letzten Sätze sagen?
jobst (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Grenzsicherung leichter zu bewältigen wäre, wenn in der Hauptsache ein Organ dafür zuständig wäre und wenn beispielsweise der Zollgrenzdienst dem Bundesgrenzschutz übertragen würde oder wenn andererseits der Bundesgrenzschutz in bestimmten Fällen gegenüber dem Zoll weisungsberechtigt wäre?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, dieses Problem ist so alt, wie beide Behörden bestehen, und ich habe bereits Abgeordnete aller Fraktionen bei Podiumsdiskussionen beider Verbände erlebt, wo jeweils die Meinung für den einen oder für den anderen Fall vorgetragen worden ist. Ich bin nicht sicher, daß wir das Problem allein auf diese Weise lösen können.
jobst (NA), 1971-01-21:
Herr Staatssekretär, sollte der Fall, den ich hier angeführt habe, nicht Anlaß sein, das Problem erneut in dieser Richtung zu überprüfen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Man kann das erneut überprüfen. Aber auch durch die Übertragung der Zuständigkeit für Teilaufgaben oder Teilbereiche auf eine andere Dienststelle wird die Möglichkeit von Grenzverletzungen, die sich überall anbieten, für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Das ist kein Organisationsproblem, sondern es sind andere Fragen, die im Mittelpunkt solcher Überlegungen stehen müssen.