Braband (NA), 1991-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gestrige Regierungserklärung zeigte sehr deutlich: Auch diese Bundesregierung betrachtet Umweltpolitik als rein technische Nachsorgepolitik und spart auch da noch, wo sie nur kann. Mehr noch: In den ostdeutschen Ländern wird jegliche Chance, die Umstrukturierung der Wirtschaft unter ökologischen Vorzeichen vorzunehmen, vertan.
Wir alle wissen, daß technische Nachsorge, die sich darauf beschränken muß, Schadstoffe mit hohem technischem Aufwand wieder aus der Umwelt herauszufiltern, weder umfassend noch ausreichend der Problematik gerecht werden kann. Vorsorge aber, die darauf gerichtet ist. Schadstoffe gar nicht erst entstehen zu lassen, greift in die Produktionsstruktur der Industrie ein. Gerade dazu aber ist die Bundesregierung nicht bereit. Sie muß hier auch an ihre Grenzen stoßen. Denn durch gesetzgeberische Maßnahmen Frau Braband
wie zum Beispiel Produktionsverbote, zu denen für mich auch die Stillegung von Atomkraftwerken gehört, oder die Einführung von Umweltsteuern - werden Kapitalinteressen aufs empfindlichste berührt.
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Ich möchte hier am Beispiel der Stromverträge nicht nur zeigen, auf welche Weise Gesetze zum Nachteil der Kommunen in der ehemaligen DDR, sondern auch, wie durch Begünstigung der Großindustrie und Privatisierung grundlegende ökologische Interessen verletzt werden. Bekanntlich kamen die Stromverträge zwischen bundesdeutschen Energiekonzernen und der Treuhand über die gesamte Energiewirtschaft der DDR maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung zustande. Ganz nebenbei wurde noch durch die Volkskammer der DDR ein störendes Recht der Kommunen durch die auch hierzulande sattsam bekannten Mehrheiten beseitigt. Diese Verträge - vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den betroffenen Kommunen scharf kritisiert und inzwischen glücklicherweise auch angefochten - sollen offiziell eine Entlastung der Umwelt bewirken. Da die völlig ineffiziente Energiewirtschaft der ehemaligen DDR zwar durch ein technologisch effizienteres, aber strukturell ebenso ineffizientes Energiesystem abgelöst werden soll, wird der Mißstand nicht behoben, sondern allenfalls optisch kaschiert. Das aber bedeutet nichts anderes, als daß durch die von den westdeutschen Energiekonzernen geplante Übertragung ihrer Strukturen die zu Recht vielgeschmähte zentralistische Planwirtschaft der ehemaligen DDR durch eine an Konsum- und Profitmaximierung orientierte, monopolisierte privatwirtschaftliche Investitionsplanung
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unter Ausschluß der Öffentlichkeit ersetzt wird. Bemerkenswert erscheint mir, daß hier ständig von Markt geredet wird, aber Monopol gemeint ist. Ich meine, daß hier nicht nur ein Einspruch des Bundeskartellamtes nötig gewesen wäre, sondern daß auch sichtbar wird, daß hier ganz dringend ein ökologisches Vetorecht erforderlich ist.
Die durch drohende Klimaveränderungen und durch die Nutzung der Atomenergie erzeugten Gefahren erfordern eine Neuorientierung im Denken bei uns allen, die darauf gerichtet sein muß, nicht nur die Erde, und damit die Menschheit, zu bewahren, sondern auch eine ganz bestimmte Lebensqualität. Ich sage das in allem Ernst, vor allem angesichts des Krieges am Golf, weil Kriege keine Mittel sind, um Konflikte zu lösen.
Ich danke Ihnen.
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