Esther Dilcher (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Damit zitiere ich den Schweizer Schriftsteller Max Frisch. Wir haben in den letzten Tagen schon viel gehört über die Investitionen in den Erhalt der Arbeitsplätze in dieser Krise, im Zusammenhang damit in die Wirtschaft, in unsere Infrastruktur und Digitalisierung. Wir nehmen Geld in die Hand. Wir agieren genau zur richtigen Zeit. Das bedeutet Schuldenaufnahme, ja! Und unser Finanzminister Olaf Scholz hat am Dienstag auch gesagt, warum das richtig ist: weil Nichthandeln in der Krise teurer ist als Jetzthandeln. Das bedeutet, dass wir nach der Krise erheblich mehr Geld ausgeben müssten, um all die Nachteile auszugleichen, die durch Untätigkeit entstehen würden. Das ist sozialdemokratische mutige und vorausschauende Politik.

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Unser Land kann sich glücklich schätzen, dass wir in dieser Situation unseren sozialdemokratischen Einfluss geltend machen können, und das wird von der Regierungskoalition getragen. Danke an unseren Koalitionspartner für das Vertrauen in unsere soziale Kompetenz!

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So ist auch unser Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ausgestaltet. Der Bund hat sich vorgenommen, in allen Bereichen zu prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sollen sofort umgesetzt werden.

Warum erwähne ich das alles im Zusammenhang mit dem Einzelplan 07, dem Bundeshaushalt für das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz? Ich finde das erwähnenswert, weil genau hier bei einem scheinbar kleinen Haushaltsvolumen mit Gesamtausgaben in Höhe von 952 Millionen Euro gezeigt worden ist, wie zügige Umsetzung und Beschaffung funktionieren können. Vielleicht sollten andere Ministerien, die jedes Jahr auf eine Erhöhung ihres Etats pochen und dann nicht in der Lage sind, einfache Ausrüstungsgegenstände, Bekleidung etc. für beispielsweise unsere Soldatinnen und Soldaten zu beschaffen, auch aus der Krise lernen und in ihren Strukturen Veränderungen vornehmen, damit das Geld, das wir in die Hand nehmen und zur Verfügung stellen, dort zeitnah ankommt, wo es gebraucht wird.

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Für das BMJV werden aus dem Konjunkturpaket 29 Millionen Euro zugewiesen, 12 Millionen Euro davon 2021.

Beispielhaft wurde hier, auch wenn es kritisiert wurde, liebe Frau Dr. Rottmann, bereits in Digitalisierung investiert. Als einzelnes Beispiel sei hier die Einrichtung eines Videostudios genannt, damit im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die geplanten Veranstaltungen professionell digital durchgeführt werden konnten.

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Ein großes Lob an das BMJV! Zügig wird hier auch an digitalem Zugang zu einzelnen Gerichten gearbeitet, beispielsweise bei Akteneinsichtsgesuchen. Das spart Zeit, Personal und andere Ressourcen und trägt zur Verfahrensbeschleunigung bei. Da hätte es Ihres Hinweises nicht bedurft; das ist auf dem Weg.

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Das macht Lust auf Zukunft. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob auch in einem gewissen Rahmen zum Beispiel in Zivilprozessen Gerichtsverhandlungen digital stattfinden können. Die Zeit für die Anreise von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen, bedarf keiner Planung und kann Terminverlegungsanträge und Verfahrensverzögerungen vermeiden. Wenn man im Gespräch mit dem Justizministerium ist, sieht man eine große Bereitschaft und eine große Lust, das Projekt zu unterstützen.

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Digitalisierung und Social Media bergen aber auch Gefahren; die Bundesjustizministerin hat das ausgeführt. Die Verbreitung rechtsextremistischer Strukturen im Internet und in sozialen Netzwerken nimmt seit Jahren zu. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Internet als unsicheren Raum. Hier ist es unsere Aufgabe, Sicherheit zu schaffen. Auch dafür werden wir Geld in die Hand nehmen. Wir müssen den digital vernetzten Extremismus bekämpfen und das Wissen und die Informationen der in diesem Bereich tätigen Organisationen bündeln, um so effiziente Gegenmaßnahmen ergreifen zu können bzw. Gewalttaten zu verhindern. So können wir der Krise den Beigeschmack der Katastrophe nehmen und aus der Krise gestärkt hervorgehen.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, um weitere wertvolle Projekte anzuschieben. Frau Ihnen, im BE-Gespräch am Montag werden sicherlich auch Ihre Fragen nach den offenen Personalstellen ganz zufriedenstellend beantwortet werden, und Sie werden sehen, dass sich Ihre Kritik damit in Luft auflöst.

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– Dafür hätte es dieses Hinweises heute nicht bedurft.

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Ich habe vielleicht den etwas kürzeren Draht und habe schon einmal nachgefragt, was mit den offenen Personalstellen ist, und habe eine sehr zufriedenstellende Antwort bekommen.

Herr Perli, wenn Sie auf den geringen Prozentsatz für den Verbraucherschutz hinweisen, dann sollten Sie fairerweise auch sagen, dass der Bundeshaushalt der Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sehr personallastig ist. Daher finde ich es unfair, dass Sie den Rest, der noch im Bundeshaushalt verbleibt, unter falschen Berechnungen so aufstellen,

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dass Sie den 4-Prozent-Anteil nur am gesamten Haushalt berechnen und nicht an dem, was tatsächlich an Investitionen zur Verfügung steht.

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Danke schön.

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