emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Rau (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Altschuldenhilfegesetz hat am 31. Dezember 1993 seine Feuertaufe insofern bestanden, als allein rund 90 % der über 4 200 Antragsberechtigten im Sinne des Altschuldenhilfegesetzes - Wohnungsunternehmen, Kommunen, Genossenschaften und private Vermieter - einen Antrag auf Altschuldenhilfe gestellt haben. Nur gut
die Hälfte davon hat neben der Zinshilfe auch die Teilentlastung beantragt und unterliegt damit der Privatisierungsauflage nach dem Altschuldenhilfegesetz.
Herr Kollege Seifert, einen Gesetzeszwang kann ich nicht feststellen.
({0})
- Es kommt darauf an, aus welcher Ecke man liest.
Am 20. Oktober 1993 haben wir im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einen einstimmigen Beschluß gefaßt und den Unterausschuß zur Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern aus der Taufe gehoben. Zahlreiche Aktivitäten, Gespräche, Sitzungen und Informationsreisen wurden durchgeführt, um der Gesamtproblematik des Altschuldenhilfegesetzes auf die Spur zu kommen.
Dieser Unterausschuß ist gebildet worden, damit die Begleitung der Privatisierung in den neuen Ländern unter wohnungspolitischen Gesichtspunkten erfolgt. Insbesondere sollten Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung des Altschuldenhilfegesetzes aufgenommen werden.
Ich sage schlicht und einfach: Dies ist allen Beteiligten gelungen. Mit dem heutigen Datum stehen noch die Bereisung von Rostock in Mecklenburg-Vorpommern und von Spremberg in Brandenburg aus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Abgeordneter Rau, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert zu beantworten?
Rolf Rau (NA), 1994-04-21:
Ja, bitte.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte sehr, Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1994-04-21:
Aber Herr Hitschler, seien Sie heute doch nicht so böse mit mir.
Herr Kollege Rau, können Sie als Vorsitzender dieses Unterausschusses mir bestätigen, daß in den bereisten ostdeutschen Bundesländern überall, jedenfalls in den Ballungszentren, deutlich wurde, daß es sehr schwierig ist, den geforderten 15%igen Anteil an die Mieterinnen und Mieter zu verkaufen, daß es in einigen Gegenden, insbesondere in Berlin, unmöglich war und daß deswegen doch ein gewisser nicht unbedeutender Zwang auf die Unternehmen ausgeübt wurde - einfach durch das Vorhandensein dieses Gesetzes, bei dem sie nicht die Wahl hatten, es anzunehmen oder nicht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ulrich Janzen das Wort.
ernst hinsken (NA), 1994-04-22:
Dann bin ich gern bereit, meine Frage zu wiederholen, weil ich oftmals gerade aus Ihrer Parteizentrale von wirtschaftspolitischen Konzepten höre, die nicht funktionieren.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-18:
Als nächster spricht jetzt Dr. Jürgen Schmude.
Ulrich Janzen (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Seifert, ich möchte Sie bitten, jetzt einmal sehr genau hinzuhören, damit Sie
die Unterschiede zwischen meiner kritischen und Ihrer fundamentalistischen Haltung erkennen.
({0})
Wir haben uns hier zu einer kurzen Debatte zusammengefunden, um über die Folgen von Schulden, die sogenannten Altschulden, zu beraten, die auf das Konto finanzpolitischer Fehler der früheren DDR-Regierung zurückgehen und im vergangenen Jahr zu dem Altschuldenhilfegesetz geführt haben.
({1})
Es wäre sicherlich sinnvoller, sich mit dem Schuldenberg zu befassen, den die jetzige Bundesregierung finanzpolitisch zu verantworten hat, oder mit den Schulden, die täglich in der Zeitung stehen. Aber eine halbe Stunde Debattenzeit würde dabei nicht reichen, um aus dem Schneider zu kommen.
({2})
Eine solche Debatte würde sicherlich ein abendfüllendes Trauerspiel werden.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Dr. Janzen, der Abgeordnete Hitschler möchte daraufhin eine Frage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Lisa Peters.
Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Wir haben hier im Moment leider nur eine Kurzrunde. Das bedaure ich außerordentlich. Wir haben den Antrag der PDS und den Antrag der SPD auf Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu beraten. Ich möchte hier die Meinung unserer Fraktion sagen, die sicher in einigen Punkten von der Ihrer Fraktion, Herr Janzen, abweicht.
Meine Damen und Herren, bis zum 31. Dezember 1993, also vor rund dreieinhalb Monaten, mußten die Wohnungsunternehmen ihre Anträge auf Altschuldenhilfe stellen. Diese Anträge mußten noch nicht mit allen erforderlichen Unterlagen befrachtet sein. Sie konnten nachgereicht werden. Wir konnten uns im eingerichteten Unterausschuß davon überzeugen, daß auch so verfahren wurde. Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist im Rahmen des Solidarpakts als Kompromiß ausgehandelt worden, als politische Lösung der Altschuldenfrage für die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. Der Bundestag und die Bundesländer haben zugestimmt. Ich betone das hier ausdrücklich.
Bereits kurze Zeit, nachdem das Gesetz zur Anwendung kam, wurden der Gesetzentwurf der PDS am 9. März und der Novellierungsvorschlag der SPD am 3. Februar 1994 eingebracht. Ich gehe davon aus, daß diese Papiere einige Zeit der Bearbeitung verlangen. Wenn ich das voraussetze, kann ich einfach feststellen, daß Sie dem erzielten Kompromiß keine Chance lassen. Das jedenfalls ist meine Meinung und auch die meiner Fraktion.
({0})
Wir alle sind uns einig, meine Herren und meine Damen, daß in die Wohnungswirtschaft Ruhe kommen muß. Herr Janzen, da stimme ich Ihnen zu. Denn der Wohnungsbau und damit auch die Wohnungswirtschaft sind derzeit das Rückgrat der Wirtschaft in Ost und West.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Abgeordnete Peters, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Seifert würde gerne eine Zwischenfrage von Ihnen beantwortet sehen. Sind Sie einverstanden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Frau Abgeordnete Peters, Sie haben jetzt die Möglichkeit, von Dr. Seifert eine Frage gestellt zu bekommen und von Herrn Hitschler, wenn Sie das wollen.
Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Erst die Frage von Herrn Dr. Seifert, wenn ich diese noch beantworten darf und kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Bitte schön, Herr Dr. Seifert.
Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Entschuldigung, Herr Seifert. In fünf Minuten muß man das leider so runterrasseln. Ich hätte gerne auch acht Minuten Zeit gehabt.
Achim Großmann (NA), 1994-04-21:
Herr Staatssekretär, damit wir uns hier nicht zerstreiten: Sind Sie bereit zuzugeben, daß in unserem Antrag diese 15 % nicht generell in Frage gestellt werden, daß es also nicht um die Frage „Privatisierung - ja oder nein?" geht, sondern nur darum, daß es unter Umständen - oder sogar höchstwahrscheinlich - einige Wohnungsunternehmen gibt, die auf Grund der Struktur ihres Wohnungsbestandes diese 15 % auch in zehn Jahren nicht privatisieren können?
Ilja Seifert (NA), 1994-04-21:
Frau Peters, ich kenne die Situation, nur wenig Redezeit zu haben. - Ich hoffe, daß Sie keine Schwierigkeiten in Ihrer Fraktion bekommen, wenn Sie mir meine Frage beantworten. Herr Hitschler hat Ihnen ja zugerufen, Sie sollten es bleibenlassen.
Trotzdem die Frage: Wollen Sie bitte bestätigen, daß wir nicht erst im März unseren ersten Altschuldenhilfe-Änderungsantrag eingebracht haben, sondern bereits im Herbst vergangenen Jahres den Vorschlag unterbreitet haben, ein Altschuldenübernahmegesetz zu verabschieden, das diesen Zwang von

den Genossenschaften und von den Gesellschaften nehmen und den Kommunen Belegungsrechte und Mietpreisbindungen verschaffen würde?
Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Herr Seifert, das mag gerne sein. Aber wir reden jetzt über die Dinge, die seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten, und darauf habe ich abgehoben. Dazu haben Sie heute einen Antrag und die SPD einen Novellierungsvorschlag eingebracht.
({0})
Es ist klar ersichtlich, daß das, was im Solidarpakt ausgehandelt wurde, die unterste Grenze war. Denn die Wohnungen mit 150 DM pro Quadratmeter zu belasten, ist nach meiner Ansicht, Herr Seifert, eine einmalige Chance. Das ist auch tragbar, wenn man das alles in Ordnung bringt. Das ist machbar; man muß es auch ein bißchen wollen.
Keiner hatte doch damit gerechnet, daß die Wohnungen plus/minus null übergeben worden wären. Das wäre dem Westen gegenüber ungerechtfertigt gewesen, wo jeder, der gebaut hat - wohnt er nun selber in seinem Haus oder ist er der Vermieter -, mit einer Schuldenlast dasitzt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Nun kommt Herr Dr. Hitschler mit seiner Frage.
Walter Hitschler (NA), 1994-04-21:
Verehrte Frau Kollegin Peters, wie beurteilen Sie denn die Chancen unserer Mitbürger in den neuen Bundesländern
({0})
- der Bundesbürger -, in den nächsten 100 Jahren noch einmal so günstig zu Wohneigentum zu kommen wie durch die Möglichkeit, diese Wohnungen jetzt zu erwerben, vorausgesetzt, daß die Kommunen keine Mondpreise von ihren Mietern verlangen, sondern sie, wie es der Einigungsvertrag auch vorsieht, zu sozialverträglichen Preisen an die Mieter veräußern? Das Altschuldenhilfegesetz sieht ja gottlob einen Verkauf vorrangig an die Mieter der Wohnungen vor.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Dr. Hitschler, ich hatte Ihnen das Wort nicht zu einer Kurzintervention, sondern zu einer kurzen Frage gegeben. - Bitte schön.
Lisa Peters (NA), 1994-04-21:
Nachdem der Präsident seine Meinung gesagt hat, will ich das, Herr Kollege Hitschler, kurz beantworten.
({0})
- Entschuldigung, man darf einen Präsidenten überhaupt nicht rügen. Ich nehme das alles zurück, Herr Cronenberg; das war nicht so gemeint.
Ich kann nicht ganz 60 Jahre zurückdenken, Herr Dr. Hitschler, aber 55 Jahre. Das ist mir alles noch sehr geläufig, und das waren wirklich bewegte Zeiten. Aber 100 Jahre im voraus zu denken, das vermag ich ebenfalls nicht. Also betrachten wir einmal die nächsten zehn oder 20 Jahre. Da würde ich einfach sagen: So günstig, wie derzeit Wohnungen angeboten werden, werden Käufer in den neuen Ländern sicher nicht mehr an eine Wohnung kommen.
({1})
Das hat verschiedene Gründe.
Ich würde den Bürgern und Bürgerinnen dort empfehlen, sich das sehr sorgsam zu überlegen, sich gut beraten zu lassen und dann einen Vertrag abzuschließen, wenn sie das irgendwie schaffen können. Das sind schon ordentliche Preise, wenn die Gemeinden und Städte den Grund und Boden nur mit einem ganz kleinen Aufschlag zu dem, wie sie ihn erworben haben, weitergeben.
Danke schön.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-04-21:
Herr Großmann, das erkenne ich vollkommen an. Sie wissen, daß ich keiner bin, der ständig auf bestimmten Ritualen herumreitet. Dort, wo sich absolut keine Lösungen anbieten, muß es zu Ausnahmelösungen kommen.
Ich glaube aber, im Moment hat die Privatisierung zu den Konditionen für den Mieter den Vorrang, und dann reden wir über die Ausgangslösung, die das Gesetz vorsieht.
({0})
Ein Wort zum Schluß. Meine Damen und Herren, es nützt nichts, diese Anträge wieder auf den Weg zu bringen. Sie würden zusätzliche Verunsicherungen bei den Mietern und bei den Vermietern bringen. Sie würden die Unternehmen warten lassen, diese Umsetzung zügig voranzutreiben. Wir wissen, wie lange sie in der Hoffnung gelebt haben, daß die Schulden generell erlassen werden. Das bringt uns nicht voran. Die klaren Entscheidungen liegen jetzt vor, und wir wollen sie umsetzen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/7054 und 12/6746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall, und ich kann das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Wollenberger, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
- Drucksache 12/6981 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann kann ich dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort erteilen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als nächste hat das Wort unsere Kollegin Gertrud Dempwolf.
Gertrud Dempwolf (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Weiß, ich schätze Ihre Art, und ich schätze oft auch Ihre Erfahrungswerte. Aber ich habe heute den Eindruck, daß Sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland sprechen, sondern noch im geteilten Deutschland sind.
Und da gebe ich Ihnen recht: Ich habe auch bis zur Wende Rollstühle nach Nordhausen gebracht und dort Behinderte betreut. Es gab damals dort ein siebzehnjähriges Mädchen, das in ihrem ganzen langen Behindertenleben noch niemals in der Innenstadt war. Der Vater hatte eine Karre mit vier Rädern gebaut, und auf dieser Karre wurde das Mädchen transportiert, bis es von uns einen Rollstuhl bekam.
Das waren schlimme Zustände, und es ist gut, daß sich in der Zwischenzeit vieles geändert hat.
({0})
Es ist nicht richtig, wenn Sie heute sagen, daß Behinderte in der Bundesrepublik diskriminiert werden. Dagegen verwahre ich mich ganz energisch. Behinderte sind Bürger mit allen Rechten und mit allen Pflichten.
({1})
- Das habe ich ja selbst erlebt. Da gab es nicht einmal einen Rollstuhl. Da gab es alles das nicht, was ich heute in Ihrem Antrag lese.
Wir haben Sonderkindergärten, die Sie als nicht gerecht empfinden; Sie sagen, daß den Kindern der

normale Weg hier versperrt wird. Herr Kollege Weiß, wir haben Sonderkindergärten - und ich stehe dazu -, um diese behinderten Kinder ganz besonders zu fördern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Frau Kollegin Dempwolf, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert beantworten?
Gertrud Dempwolf (NA), 1994-04-21:
Nein, ich habe nur fünf Minuten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Das wird nicht angerechnet.
Gertrud Dempwolf (NA), 1994-04-21:
Ich muß gleich bei Ihnen da oben sitzen, und meine Kollegen warten darauf, daß sie abgelöst werden. Wir können uns nachher weiter darüber unterhalten.
Wir haben beim Personennahverkehr noch einiges zu tun; da gebe ich Ihnen recht. Der Großteil des behindertengerechten Bauens findet in öffentlichen Gebäuden statt, und dort, wo heute neu gebaut wird, wird behindertengerechtes Bauen berücksichtigt. Darauf achten wir sehr stark.
({0})
Die behindertengerechten Wohnungen sind bei uns in der Überzahl.
Herr Kollege Weiß, ich komme aus Hannover. Ich betreue einige Behindertengruppen und bin ständig mit diesen Leuten in Kontakt. Was Sie vorhin hier vorgetragen haben, sehen die tatsächlich Behinderten nicht so. Sie wollen nicht Menschen einer anderen Klasse sein, sondern wollen wie jeder andere normale Mensch leben.
Die Bundesregierung hat im Laufe der Jahre für Behinderte schon sehr viel getan. Wir haben in der Bundesrepublik seit 30 Jahren die „Lebenshilfe"; sie feiert heute ihren dreißigsten Geburtstag. Es sind Milliardenbeträge an Spenden aus der Bevölkerung gekommen. Es ist sehr vieles für Behinderte besonders aus diesem Fonds getan worden.
Das alles bezog sich auf Ihre Rede. Ich habe mein Konzept noch gar nicht benutzt.
Vielleicht in aller Kürze noch folgendes. Insgesamt verfügt unser Land auch im internationalen Vergleich und trotz aller - wie ich zugebe - Verbesserungsnotwendigkeiten über ein umfassendes Sozialleistungssystem besonders für Behinderte. Wir werden in Kürze den Dritten Behindertenbericht im Ausschuß beraten, und ich denke, Herr Kollege Weiß, daß wir uns darüber noch ausgiebig werden unterhalten können.
Ich bedanke mich.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Als nächste hat die Kollegin Regina Kolbe das Wort.
Eva Pohl (NA), 1994-04-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kernpunkt des hier von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist die Forderung nach einer Aufnahme der Gruppe der Behinderten in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, also unter jenen Gruppen und Minderheiten in unserer Gesellschaft,

die besonders vor Benachteiligung zu schützen, ausdrücklich zu achten oder zu fördern sind.
Mit diesem Antrag greift BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut eines j ener Benachteiligungsverbote auf, die im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission in den letzten zwei Jahren ausführlich erörtert wurden und, da sie in der Kommission ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit blieben, letztendlich auch keine Empfehlung zur Aufnahme in unser Grundgesetz erhielten.
Lassen Sie mich noch einmal die drei Hauptaspekte herauspräparieren, die gegen eine Empfehlung zur Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes sprachen.
Erstens, Auch ohne eine explizite Erwähnung in Art. 3 besteht eine Verantwortung der Gesellschaft gegenüber Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung durch das in Art. 20 verankerte Sozialstaatsprinzip.
({0})
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip verspricht jedwedem sozial Benachteiligten ein Höchstmaß an sozialer Chancengleichheit. Aus diesem Grunde sehen wir keinen verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf.
Zweitens. Die Aufnahme eines Gleichbehandlungsgebotes für behinderte Menschen hätte ohne Zweifel präjudizierenden Charakter für andere Gruppen der Gesellschaft wie Kranke, Obdachlose oder Verbrechensopfer. Diesen genannten Gruppen hätte man die Aufnahme in das Grundgesetz schwerlich verweigern können. Unsere Verfassung hätte dadurch ernsthaft Schaden nehmen können.
({1})
Drittens. Mit der Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes zugunsten Behinderter wären - das muß ehrlicherweise auch gesagt werden - Erwartungen geweckt worden, die der Staat nicht hätte befriedigen können.
({2})
Die Enttäuschung bei den Betroffenen wäre beizeiten urn so größer gewesen.
Glauben Sie denn ernsthaft, daß durch die bloße Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes die tatsächliche Lebenssituation von behinderten Mitbürgern verändert würde?
({3})
Sie haben gerade selbst gesagt: Die Schranken sind im Kopf der Menschen. Aber die können Sie nicht per Gesetz niederreißen.
Meine Damen und Herren, wir haben dieser Tage den Dritten Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation erhalten. Dieses umfangreiche Werk zeichnet ausführlich und, wie ich meine, objektiv die momentane Situation der Behinderten nach.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Frau Kollegin Pohl, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Eva Pohl (NA), 1994-04-21:
Ich möchte erst meine Rede beenden; denn ich kann mir denken, welche Frage Frau Kolbe stellt. Die beantworte ich ihr mit dem kommenden Satz.
({0})
Trotz erheblicher Verbesserungen, die in den letzten zwei Jahrzehnten für unsere behinderten Mitbürger erreicht wurden - ich denke dabei vor allem an die größer gewordene Mobilität -, bleibt nach dem Studium des Berichts ein etwas bitterer Geschmack zurück. Auf zu vielen Feldern sehen wir noch zuwenig Licht und zuviel Schatten, auch wenn die Entwicklung auf dem richtigen Weg fortschreitet.
({1})
Ich möchte hier insbesondere mein absolutes Unverständnis darüber äußern, daß der Großteil der öffentlichen Arbeitgeber die vorgesehene Mindestquote für die Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht zu erfüllen vermag.
({2})
Aber, meine Damen und Herren, bei diesen offenkundigen Defiziten - das ist das Entscheidende in diesem Zusammenhang - handelt es sich - wie es der Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission treffend formulierte - „um Vollzugsdefizite der einfachen Gesetzgebung bzw. um Alltagsprobleme im normalen mitmenschlichen Umgang, die sich nicht auf der Ebene des Grundgesetzes lösen ließen". Dort müssen wir ansetzen. Dort werden wir auch Erfolg haben.
({3})
Aus diesen Erwägungen muß die F.D.P.-Fraktion den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
Ich bedanke mich.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun hat der Kollege Dr. Ilja Seifert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Nun hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk das Wort.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreterin des Bundesministeriums für Familie und Senioren, das für Fragen der sozialen Eingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist, möchte ich auf einige Schwerpunkte der gegenwärtigen Diskussion über die Situation behinderter Menschen und ihrer Angehörigen eingehen.
Gleichberechtigtes Zusammenleben behinderter und nichtbehinderter Menschen muß das Ziel aller sozialpolitischen Maßnahmen sein.
({0})
Darüber besteht weitgehend Einigkeit zwischen den gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen. Einigkeit, Herr Kollege Seifert, besteht auch darüber, daß die volle Integration behinderter Menschen in vielen Bereichen unseres Alltags noch nicht erreicht ist. Dagegen gibt es über die Mittel und Wege, wie dieses Ziel zu erreichen ist und was in einem bestimmten zeitlichen Rahmen realistischerweise umgesetzt werden kann, sehr unterschiedliche Vorstellungen, über die auch gestritten werden muß, um schließlich unter den gegenwärtigen Bedingungen praktikable und dennoch zukunftsorientierte Weiterentwicklungen zu ermöglichen.
Herr Kollege Weiß, ich möchte hervorheben, daß das Grundgesetz für unser Land jedem einzelnen Menschen das Recht auf ein Leben in Würde, auf körperliche Unversehrtheit und auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit garantiert. Diese Grundrechte schließen niemanden aus. Menschen mit Behinderungen, welcher Art und Schwere auch immer, haben daran genauso teil wie Menschen ohne Behinderungen. Die von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und auch von seiten vieler Behindertenverbände erhobene Forderung nach einem eigenen Gleichstellungsgesetz für Behinderte läßt meines Erachtens diese bereits gegebene Garantie unserer Verfassung außer acht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert gestatten?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-04-21:
Ja, bitte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Herr Kollege.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-04-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Konrad Weiß.
Ilja Seifert (NA), 1994-04-21:
Frau Staatssekretärin, den eben von Ihnen geschilderten Fakt kennt ja jeder. Ich frage Sie: Will die Regierung nicht irgendwann einmal anerkennen, daß, wenn so viele Menschen mit Behinderungen und fast alle Organisationen von Menschen mit Behinderungen sich diskriminiert fühlen und wünschen, im Grundgesetz besonders berücksichtigt zu werden, weil sie glauben, damit ihre Situation verbessern zu können, dann die Regierung das irgendwann einmal ernst nehmen müßte?