Hans Gottfried Bernrath (NA), 1992-02-20:
Ich sage das nicht zuletzt deshalb, weil die Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den Städten ständig wachsen. Diese Lasten machen das Zusammenleben mit den Zuwanderern nicht gerade leichter, nicht zuletzt, weil wir in den Städten bereits einen hohen Ausländeranteil haben, weil wir Aussiedler aufgenommen und bereits Asylbewerber in großer Zahl in den Städten untergebracht haben.
Das führt nicht zuletzt dazu, daß die Städte keinerlei Bewegungsspielraum mehr haben. Es fehlen nicht nur Wohnungen, sondern auch andere Unterkünfte und sie sind kaum noch finanzierbar. Ein Container- dieses schlimme Wort spielt ja jetzt eine große Rolle - kostet pro Quadratmeter mittlerweile 50 DM, und die Wohnungspreise steigen so, daß es in den Gemeinden Ärger über Ärger gibt. Aus diesem Grunde geht das, was wir etwas vernebelnd Konsens nennen, verloren.
Die Situation in den Kommunen wird von ihren Einwohnern als ausweglos erkannt, und sie wird, hält die unkontrollierte Zuwanderung an, in der Tat ausweglos.
Die unselige drastische Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus in der Mitte der 80er Jahre hat das ihre getan, daß die Städte und Gemeinden heute dem wachsenden Bedarf an geeigneten und preiswerten Wohnungen ohnmächtig gegenüberstehen.
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Ich darf auch darauf hinweisen, daß ein wachsender Unterbringungsstau in den Kommunen die Probleme potenziert. Die Städte und Gemeinden kommen nicht zu Atem. Dabei darf nicht übersehen werden, daß parallel zur Aufnahme von Ausländern - die Familienzusammenführung läuft nach wie vor - und parallel zur Aufnahme von Aussiedlern die Zahl der Obdachlosen - nicht zuletzt dank der Bundespolitik - in einem Maße zunimmt, daß wir auch diesem Problem fast ohnmächtig gegenüberstehen und nicht mehr wissen, wo wir diese Menschen unterbringen sollen. Darum auch das böse Wort von den Containerstädten, die angeblich gedankenlos geschaffen werden. Sie sind aber nichts als ein Ausweg, den die Gemeinden selbst nicht wünschen, den sie aber nicht vermeiden können.
In der ohnehin sattsam bekannten politischen und gesellschaftlichen Diskussion stellen sich die kommunalen Mandatsträger und die städtischen Mitarbeiter entschieden auf unsere Seite. Sie erwarten aber auch, daß wir die gesetzlichen und die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, daß sie mit ihren örtlichen Aufgaben fertigwerden. Sie vertrauen dabei darauf, daß Regeln für geordnete Zuwanderung und schnelle Entscheidungen über Asylbegehren kommen. Sie wissen andererseits, daß geordnete Zuwanderung mit erheblichen Vorteilen für das aufnehmende Land verbunden ist. Dies sagen wir in den Städten und Gemeinden auch der Bürgerschaft.
Die meisten unserer Mitmenschen sind derselben Meinung. Sie sind auch bereit, zu teilen. Herr Minister Kinkel, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, sie müßten teilen lernen. Geteilt wird bei uns über den Lohnzettel. Sehen Sie sich einmal die Abzüge an, die unsere Lohnempfänger inzwischen zahlen! Sie zahlen
auch dafür, daß wir Menschen aufnehmen. Aber sie wollen eben auch, daß wir dafür die geeigneten Regeln zur Verfügung stellen.
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Sie wissen, daß Verfolgung nicht nur politische Verfolgung ist. Auch Hunger ist ein Verfolger. Darüber sind sie sich völlig im klaren. Sie wissen, daß all das die Menschen bedrängt und die Mobilität fördert. Sie sind bereit, sie aufzunehmen, wenn in ihren Städten dafür die Voraussetzungen geschaffen sind.
Ich möchte auf die Bedingungen bei den Kommunen nicht weiter eingehen. Ich sage nur noch eines ausdrücklich: Die Forderungen, die hier erhoben worden sind, unterstützen wir alle. Ich glaube, darüber gibt es auch hier im Haus keine großen Differenzen. Wir sagen aber für die Kommunen deutlich, daß die Änderung des Art. 16 GG für uns nicht im Vordergrund steht, sondern daß wir die schnelle Hilfe über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwarten.
Im übrigen gehen wir davon aus, daß eine dauerhafte europäische Regelung ohnehin unserer Verfassung entsprechen, also darin ihren Niederschlag finden muß.
Die Aufnahme von Flüchtlingen in so großer Zahl, wie wir sie in diesen Jahren bewältigen müssen, wird in den Kommunen immer schwieriger. Sie ist in der Bevölkerung umstritten. Ich habe das angedeutet. Um die Aufnahme von Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - zuwandern, dauerhaft gewährleisten zu können, ist es erforderlich, ich meine: sogar unumgänglich, das Recht der Flüchtlinge auf Zuflucht auch über ein solches Gesetz so zu regeln, daß es nicht nur den Flüchtlingen und ihren Begründungen für ihre Asylanträge gerecht wird und ihren Erwartungen entspricht, sondern auch ebenso berechtigten Interessen und Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung und der bereits hier lebenden Millionen von Ausländern gerecht wird und auch deren Wünschen entspricht. Es gibt wohl keinen Bereich des öffentlichen Lebens, bei dem wir alle mehr auf Übereinstimmung mit unseren Mitbürgern angewiesen sind, vor allem wenn wir langfristig Einwanderung wollen.
Darum gibt es auch keine Alternative zu dem, was wir mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren tun wollen. Mit den von uns angeregten Zielen zum Asylverfahrensgesetz, die dann im Gespräch beim Kanzler Anfang Oktober 1991 den Durchbruch gebracht haben, sind wir zu den Gesprächen über den Gesetzentwurf gekommen. Wir hoffen, daß die Asylverfahren schnell Erleichterungen bringen. Sie sind unseres Erachtens auch unabdingbare Voraussetzung für die Europäisierung des Asylrechts. Denn wer hier von Änderung des Art. 16 spricht, muß wissen, daß die Änderung des Art. 16 allein überhaupt nichts bringt.
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Sie erfordert nach wie vor asylverfahrensrechtliche Regelungen.
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- Wir haben unsere Meinung dazu ja eben gesagt. - Europa ist dabei für uns keine unüberwindliche Hürde.
Ich muß auch etwas zu Herrn Schäuble - er ist leider nicht da - sagen: Er meint, die Ratifizierung des Schengener Abkommens sei nur in der Verbindung mit der Änderung des Art. 16 durchzuführen. Herr Schäuble selbst hat noch im November den Ländern einen Entwurf zugeleitet, ohne darauf hinzuweisen, daß der Art. 16 geändert werden muß.
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Daher ist das alles Wahlkampfgeklingel und nichts weiter.
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Mit dem Asylverfahrensgesetz allein - da stimme ich mit Herrn Schmude überein - können wir die hohen Flüchtlingszahlen allerdings nicht verringern. Allein damit ist das Problem der abgelehnten Asylbewerber nicht zu lösen. Kein praktikabler Weg führt meines Erachtens daran vorbei, abgelehnte Asylbewerber tatsächlich abzuschieben oder durch entsprechende Aufforderung zur Ausreise zu drängen. Nur demjenigen, der dazu bereit ist, nachdem wir das Gesetz verabschiedet haben, wird es gelingen, das Asylrecht für diejenigen zu verteidigen, die wirklich aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt werden.
Es ist auch nicht richtig, in der Asyldiskussion mit dem massenhaften Asylmißbrauch und der Berufung auf die geringe Anerkennungsquote zu argumentieren. Ich will das an dieser Stelle nur andeuten. Die Relationen, die hier genannt werden, sind ja völlig falsch. Bezögen wir sie auf begründete politische und andere Verfolgung, so würden wir sehr viel schneller feststellen, daß es einen großen Bedarf gibt, Menschen aufzunehmen, wenn wir unser Angebot aus der Verfassung ernst nehmen. Ich sage voraus, daß auch dann, wenn wir das Gesetz ändern und konsequent abschieben, nicht, wie jetzt, 7 bis 8 % der Asylbewerber hierbleiben, sondern daß 25 bis 35 % bleiben werden,
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für die Gründe vorliegen, die wir anerkennen müssen und die weit über das hinausgehen, was hier gelegentlich verniedlichend als Wirtschaftstourismus oder ähnliches gekennzeichnet wird.
Unser Ziel muß es darum bleiben, Regelungen für die Zuwanderung zu entwickeln, die die jährliche Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Ausländern, Zuwanderern, oder welche Begriffe man auch sonst verwenden will, erlauben und die im Rahmen unserer Verfassung praktikabel sein werden. Verschlössen wir uns dieser Notwendigkeit, so wäre das nichts anderes als Vogel-Strauß-Politik.

Der vorliegende Entwurf entspricht nach meiner Ansicht den soeben erwähnten Zielen. Er ist auch verfassungskonform; davon gehe ich nach unseren sehr sorgfältigen Beratungen aus. Er entspricht den Zielen. Ich hätte mir noch ein paar Minuten gewünscht, um das auszuführen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf unseren Antrag zur Beschleunigung des Asylverfahrens zurückkommen und Sie bitten, diesen Antrag in Ihre Beratungen im Innenausschuß und später hier im Plenum einzubeziehen. Es geht dabei um das, was wir etwas technisch und nach draußen unverständlich „die Schnittstelle" nennen. Es geht also um eine tatsächliche Beschleunigung durch eine zweckmäßige Aufgabenverteilung und die Einbeziehung der Hinderungsgründe nach den §§ 53, 54 und 55 des Ausländergesetzes, um auf diese Weise in einer Hand schnell entscheiden zu können.
Im übrigen ist im Gespräch beim Kanzler gesagt worden, Herr Minister, daß möglicherweise die Bereitschaft besteht, auch andere Bestimmungen zu ändern, um den Handlungsspielraum für eine solche Aufgabenabgrenzung zu bekommen.
Ich will auf die kostenlose Bereitstellung der Unterkünfte nicht näher eingehen. Das wird sich regeln lassen. Aber wer eine Sache zur Nutzung zur Verfügung stellt, der muß sie in gebrauchsfertigem Zustand überlassen. Die Länder werden, um sie gebrauchsfertig zu machen, sehr viel mehr investieren müssen, als der Bund an Miete erwartet. Daher müßte sich hier ein Ausgleich erreichen lassen, der dann - ich sage das noch einmal - im gesamten Kontext auch das Klima erhält, das wir brauchen, um eine europäische Lösung ebenfalls gemeinsam zu erreichen und damit Einwanderung langfristig zu ermöglichen und zu erleichtern und um das auch unseren Mitbürgern gegenüber verantworten zu können.
Danke schön.
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