emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2016-02-17:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kauder, weil Ihnen

immer alles Mögliche einfällt, möchte ich sagen: Wenn
ich Sie sehe, fällt mir vor allem immer Heckler & Koch
ein, die Rüstungsschmiede in Ihrem Wahlkreis in Baden-Württemberg. Mich wundert es schon: Sie thematisieren hier die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die
Kanzlerin will Fluchtursachen bekämpfen usw., aber Sie
erwähnen mit keinem Wort, dass Millionen von Kleinwaffen aus Ihrem Wahlkreis exportiert werden, wovon
die CDU durch Wahlspenden direkt profitiert. Das ist ein
Skandal.

({0})

Solange Sie zu den Rüstungsexporten nichts sagen, müssen Sie zum ganzen Thema Fluchtursachen schweigen.
Das ist eine verlogene Politik, die Sie hier betreiben, weil
es in der Realität anders aussieht.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben gerade erwähnt, es gehe jetzt um den
Schutz der Außengrenzen. Jetzt sollen NATO-Kriegsschiffe an die Grenzen geschickt werden. Ist das Grenzsicherung? Das, was Sie betreiben, ist eine Militarisierung, eine militarisierte Migrationsabwehr. Was werden
die Schiffe dort vorfinden?

({1})

Sie finden Schlauchboote mit Frauen und Kindern vor.

({2})

So ist die Realität vor Lesbos im Moment. Meine Frage
ist: Können Sie es mit den europäischen Werten, die Sie
hier vorne immer rauf und runter zitieren, vereinbaren,
dass Sie jetzt Kriegsschiffe gegen die Flüchtlinge einsetzen? Es gab im Januar schon 350 ertrunkene Menschen
vor Lesbos.

Vielleicht nehmen Sie einmal die Botschaft von Ai
Weiwei an, einem weltbekannten chinesischen Künstler,
der vor einigen Tagen hier am Pariser Platz Rettungswesten aufgehängt hat, als eine Mahnung an unseren humanitären Auftrag.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Axel Schäfer ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gerda

Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Es gibt gerade ein bisschen Erregung wegen der Zeitüberschreitung. Aber das wird bei den beiden nächsten
Rednern der CDU/CSU-Fraktion angerechnet.

({0})

Insofern können alle entspannt bleiben.

Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin,
Bündnis 90/Die Grünen.
Manuel Sarrazin (NA), 2016-02-17:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion! Vor genau zwei Jahren, am
17. Februar 2014, hat Wladimir Putin einen Vertrag mit
dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch über eine
ukrainisch-russische Partnerschaft unterschrieben. Nebenbei wurden 3 Milliarden Dollar Kredit ausgezahlt, 12
weitere Milliarden wurden versprochen.

Das ist gerade einmal zwei Jahre her. Wenn man wie
Herr Kauder vom Schicksalsjahr 2016 spricht, sollte man
vielleicht einen Blick zurück in die nahe Vergangenheit
werfen. Angesichts der Herausforderung, die sich seitGerda Hasselfeldt

dem beispielsweise in der russischen Politik in unserer
Nachbarschaft zeigt - Herr Kauder hat eindrucksvoll
dargestellt, was Sie davon halten, was in Syrien unter
russischem Einsatz passiert -, sollte man sich überlegen:
Wird Europa dieser Herausforderung wie auch anderen
Herausforderungen eher mit Großbritannien oder eher
ohne Großbritannien gerecht?

Wir sollten uns aber auch überlegen, ob wir der Herausforderung, die beispielsweise die russische Politik
in unserer Nachbarschaft oder in Syrien bedeutet, eher
gerecht werden, wenn wir den Glauben daran vermitteln,
dass wir, die Europäische Union und Deutschland, in
dieser Flüchtlingskrise zusammenstehen können und das
schaffen, oder wenn wir den Eindruck erwecken, eine
Regierung zu haben, die zerfasert, auseinanderfällt und
immer mehr zum Vorlagengeber für all diejenigen wird,
die nicht mehr den Glauben haben und ihn auch nicht
haben wollen, dass Europa in dieser Situation zusammenstehen kann. Das ist doch das, was Europa letztlich
gefährdet und was Herrn Putin stark macht.

({0})

Wenn man von einem Unrechtsstaat redet oder wenn
Gefahr droht, dass die europäischen Werte beispielsweise bei Maßnahmen, die mit der Türkei vereinbart werden, nicht mehr durchgehalten werden können, wird das
Europa sehr in seinem Kern treffen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Schwäche sowohl im Inneren wie im
Äußeren zu einer ernsthaften Gefährdung werden wird.

Deswegen ist mein Appell an Sie wie auch an alle anderen: Ob in der Diskussion um die Referendumskampagne in Großbritannien oder in der Debatte in Ihrer
Partei über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise vergessen Sie nicht, dass das Werben für die europäische
Lösung, das Werben für den Zusammenhalt in Europa,
das Werben für das gemeinsame Projekt der Weg ist, der
überzeugt, und lassen Sie davon ab, so zu tun, als wäre
ein Rückfall in nationale Lösungen der Weg.

Über Einigkeit, Herr Kauder, freue ich mich, aber ich
erwarte eigentlich von Ihrer Partei, dass Sie Ihrer Verantwortung in Europa auch insofern gerecht werden, als ein
Zweifel, ob Deutschland hierzu eine klare Haltung hat,
nicht aufkommen darf.

Vielen Dank.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Letzter Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete

Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über drei Entschlie-
ßungsanträge der Fraktion Die Linke und stimmen zuerst
über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7543
ab, für den namentliche Abstimmung verlangt wurde.
Danach gibt es noch zwei weitere Abstimmungen. Nur
die erste Abstimmung ist namentlich.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze

besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstim-
mung.

Sind noch Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre
Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen.1)

Wir setzen nun die Abstimmungen über die Entschlie-
ßungsanträge der Fraktion Die Linke fort.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7544. Wer
stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung
durch die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/7545. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Keiner. Damit ist der Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Fraktion Die Lin-
ke abgelehnt.

Ich muss Ihnen noch mitteilen, dass zur namentlichen
Abstimmung verschiedene Erklärungen nach § 31 der
Geschäftsordnung des Bundestages vorliegen.2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Vierter Bericht zur Tragfä­
higkeit der öffentlichen Finanzen.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bun-
desminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble. -
Bitte, Herr Bundesminister.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister. - Erster Fragesteller ist der Kollege Dr. Lindner, Bündnis 90/Die
Grünen.
Tobias Lindner (NA), 2016-02-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Bericht. - Sie haben eben in einem sehr
freundlichen Ton davon gesprochen, dass man die Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen erhöhen müsse.
Mir ist dabei schlagartig die Frage nach der Finanzierung
der geänderten gesetzlichen Grundlagen der Rentenversicherung zu Beginn der Legislaturperiode - ich nenne als
Stichwort die Rente mit 63 - eingefallen. Die Erkenntnis ist nicht neu, dass zum Beispiel die Rücklagen in der
Rentenkasse in den kommenden Jahren aufgebraucht
sein müssten. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie
als Finanzminister daraus? Würden Sie die gesetzlichen
Änderungen, die getroffen worden sind, eher rückgängig
machen, oder würden Sie eine andere Finanzierung wählen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Kollege Lindner, die Antwort ist sehr einfach. Der
Koalitionsvertrag hat sich in allen Teilen als ein sehr gutes Instrument erwiesen, um in dieser Legislaturperiode
solide Haushaltspolitik zu betreiben. Deswegen hat der
Finanzminister großes Interesse daran, in jedem Punkt
auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags zu bestehen.
Das gilt auch für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Alle Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht
als vorrangiger Bedarf ausgewiesen sind, müssen aus den
jeweiligen Einzelhaushalten finanziert werden.

Deswegen kann ich Ihre Frage nur damit beantworten,
dass ich zu allen Teilen des Koalitionsvertrags stehe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Nächste Fragestellerin ist Frau Dr. Lötzsch, Fraktion

Die Linke.
Gesine Lötzsch (NA), 2016-02-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Schäuble,

mein Vorredner von den Grünen hat nach der Effizienz
des Sozialsystems gefragt. Ich frage nach der Effizienz
des Steuersystems. Wäre es nicht angesichts des Erfordernisses, die öffentlichen Haushalte gut zu finanzieren,
wichtig, unser Steuersystem effizient zu gestalten?

Wir haben die Situation, dass große Vermögen in immer weniger Händen konzentriert sind. Und wir haben
die Situation, dass in diesem und in den kommenden
Jahren sehr große Erbschaften gemacht werden. Wäre es
nicht die beste Idee, Herr Minister Schäuble, die Vermögensteuer anzuheben und eine ordentliche Erbschaftsteuer einzuführen, um unser Finanzsystem auf ordentliche
Füße zu stellen?

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Das machen wir so. - Bitte, Herr Staatssekretär Professor Krings.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Frau Präsidentin, darf ich antworten?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Frau Kollegin Lötzsch, ich bin anderer Ansicht als
Sie, was Sie nicht überraschen wird. Ich glaube, dass
wir bei dem Steuersystem und insgesamt in der Politik
darauf achten müssen, dass wir die Voraussetzungen für
ein nachhaltiges Wachstum unserer Wirtschaft erhalten.
Das ist ein zentrales Anliegen der gesamten Finanz- und
Wirtschaftspolitik nicht nur der Bundesregierung; darum
muss man auch in Europa wieder und wieder kämpfen.

Bei jeder steuerpolitischen Entscheidung, insbesondere bei jeder Entscheidung in Bezug auf Substanzsteuern,
muss man sehr genau bedenken: Wie wirkt sich das angesichts der Mobilität von Kapital, Investitionen, Arbeitsplätzen in der globalisierten Welt auf die Rahmenbedingungen, auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem
Land, auf die Investitionsbereitschaft aus?

Die Kanzlerin hat vorhin liebenswürdigerweise meine
Bemerkung von dem „Rendezvous mit der Globalisierung“ zitiert. Das erleben wir in der Steuer- und Finanzmarktpolitik natürlich genauso wie in anderen zentralen
Bereichen. Wir können viele Entscheidungen nur noch
zielführend treffen, wenn wir deren Auswirkungen auf
die Verlagerung von Investitionen im Blick haben. Weitere Substanzbesteuerungen würden im Zweifel zu weniger Investitionen, zu weniger Wachstum, zu weniger
Beschäftigung, zu weniger Steuereinnahmen sowie zu
höheren Schulden und zu weniger sozialer Sicherheit
führen. Deswegen halten wir die Politik für falsch.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Kindler,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sven-Christian Kindler (NA), 2016-02-17:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, Sie haben auch den Dritten Bericht zur
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesprochen,
der 2011 noch während der großen Finanzkrise aufgestellt wurde. Es gibt eine Fortschreibung dieses Berichts
aus Ihrem Haus von 2014, wonach das ungünstigste Szenario ein Schuldenstand von 180 Prozent im Jahr 2060
ist. Jetzt haben wir 220 Prozent. Das ist eine Zunahme
um 40 Prozent zwischen der Fortschreibung des Dritten
Berichts und Ihrem Bericht jetzt, also eine deutliche Verschlechterung.

Andererseits haben Sie sich trotzdem für eine gute
Haushalts- und Finanzpolitik gelobt bzw. gesagt, das sei
ein Teil dessen. Das macht auch der Bericht. Ich würde
sagen, das hängt viel mit der EZB-Politik und den Zinsen
sowie den guten Steuereinnahmen zusammen.

Können Sie einmal sagen, was Sie im Haushaltsbereich konkret gemacht haben, wenn Sie energisch anpacken wollen? Wo haben Sie zum Beispiel Subventionen
abgebaut? Laut Umweltbundesamt belaufen sich die
Subventionen auf mehr als 52 Milliarden Euro jedes Jahr.
Diese sollen abgebaut werden. Bisher ist noch nichts passiert. Wo wollen Sie denn ernsthaft an den Subventionsabbau im Bundeshaushalt herangehen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Herr Kollege Kindler, wir haben ja schon ein paar
Haushaltsdebatten geführt. Der letzte Tragfähigkeitsbericht ist von 2011, und der jetzige ist vom Februar 2016.
Wie ich vorher ausgeführt habe, hat sich die Tragfähigkeitslücke insgesamt gegenüber 2011 nicht vergrößert.
Wir haben zwar, wie ich erwähnte, aus dem Rentenpaket und aus einer genaueren Modellierung der künftigen
Entwicklung der Pflegeversicherung eine stärkere Lücke,
haben das aber durch die Nullverschuldung in den vergangenen Jahren und die konsequente Finanzpolitik, die
wir 2011 nur vorgezeichnet hatten, doch wieder ausgeglichen.

Die Finanzpolitik der vergangenen Jahre war dadurch
gekennzeichnet, dass wir das Ausgabenvolumen im
Bundeshaushalt von 2010 bis einschließlich 2015 nicht
erhöht haben. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt noch nicht gegeben. Das war aber
schon angelegt, als wir gesagt haben, dass wir die Ausgaben so lange nicht erhöhen werden, bis wir kein Defizit
mehr haben, und dass wir erst parallel zum Anstieg der
Einnahmen die Ausgaben wieder erhöhen werden. Das
machen wir im Jahr 2016.

Wir haben in derselben Zeit die Ausgaben für Bildung
und Forschung im Bundeshaushalt um 60 Prozent gesteigert. Es sind also nicht nur die geringeren Zinsen, die zu
Buche schlagen. Die Zinsausgaben sind in der Tat geringer geworden. Im Entwurf für 2010, den ich vorgefunden
habe, als ich das Amt im Herbst 2009 übernommen habe,
fand sich noch ein Defizit von 86 Milliarden Euro. Im
Jahr 2014 sind wir dann auf null gekommen. 2014 waren
die Zinsausgaben 4 Milliarden Euro weniger als 2010.
Das erklärt also nicht die Differenz von 86 Milliarden
Euro.

Wir haben klare Prioritäten gesetzt. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für die Infrastruktur - Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr und
Netzinfrastruktur - erheblich erhöht. Wir haben die Leistungen für die Kommunen wesentlich aufgestockt, und
wir haben in anderen Bereichen Leistungen nicht erhöht.
Das ist der Schlüssel für den Erfolg dieser Finanzpolitik.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Claus, Fraktion Die Linke.
Roland Claus (NA), 2016-02-17:
Herr Finanzminister, ich will Sie fragen, wie Sie den

Kritiken begegnen, die im Zusammenhang mit Ihrem
Bericht heute öffentlich geworden sind. Im Kern wird
Ihnen unterstellt, es handle sich hier um ein durchsichtiges Manöver unmittelbar vor der Aufstellung des Haushalts für 2017 - ich will daran erinnern, dass der Bericht
ursprünglich schon im Oktober des vergangenen Jahres
vorgetragen werden sollte -, um den Spardruck auf die
Ressorts zu erhöhen. Um eine dieser Kritiken herauszugreifen, zitiere ich Ihren Koalitionspartner, wenn Sie
gestatten:

Dass der Bundesfinanzminister den 4. Tragfähigkeitsbericht nutzt, um mit gespielter Besorgnis vor
allem die Ideen der sozialdemokratischen Ressorts
einzuhegen, ist ein sehr durchsichtiges Spiel.

So der Abgeordnete Johannes Kahrs. Ich hätte schon erwartet, dass Sie auf die Kritiken eingehen, Herr Bundesminister.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Der Abgeordnete Kahrs hat in der letzten Haushaltsdebatte - die liegt so lange noch nicht zurück; die war Ende
November - von diesem Pult aus - ich habe sehr sorgfältig zugehört, wie Sie, Herr Kollege Claus, im Zweifel
auch - sehr klar gesagt, dass die Politik der Nullverschuldung absolut richtig ist und dass er sie zu 100 Prozent unterstützt. Er hat zwischendurch den Eindruck erweckt, als
habe er sie erfunden. Ich habe in der Koalition nie einen
Streit um das Copyright geführt, weil ich das albern finde. Ich teile da die Ermahnung von Herrn Kauder: Wenn
man eine Koalition macht, muss man den gemeinsamen
Erfolg wollen.

({0})

Im Übrigen trifft mich die Kritik gar nicht so sehr. Ich
habe gerade hier gesagt: Wir müssen nicht in Panik ausbrechen wegen dieses Berichts, aber wir sollten ihn als
Mahnung zu zielgerichtetem Handeln auffassen. Aber
die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr durch einige glückliche Sonderumstände einen Überschuss erzielt
haben, ist von manchen in der Öffentlichkeit, auch im
Parlament - ich glaube, nicht in der Regierung, aber man
weiß es nie ganz genau - dahin gehend missverstanden
worden, man hätte jetzt Spielräume.

Der Überschuss wird durch die Entwicklungen in
der Flüchtlingsfrage mehr als aufgebraucht werden. Die
Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung heute
sehr genau beschrieben, wozu wir ihn nutzen. Wir nutzen
ihn nicht nur zur Erhöhung der Leistungen an die Kommunen. Wir bezahlen für jeden Flüchtling vom ersten
Tag der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens
670 Euro monatlich. Dazu gibt es die Spitzabrechnung
im Jahr 2017. Das wird eine teure Veranstaltung.

Wir finanzieren - die Kanzlerin hat es erwähnt - den
Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge,
das UN-Welternährungsprogramm, die Türkei-Hilfe und
weitere bilaterale Hilfen, weil es die Politik der Bundesregierung ist, die Finanzmittel konzentriert dafür einzusetzen, dass die Regionen, aus denen die Flüchtlinge
heute fliehen müssen, so stabilisiert werden, dass nicht
mehr so viele Flüchtlinge nach Europa kommen. Damit
entlasten wir auch ein Stück weit die schwierigen Beratungen im Europäischen Rat.

Aber wenn das so ist, muss der Finanzminister in der
Tat mahnen, dass für anderes nicht mehr viel Geld vorhanden ist. Das ist die Realität.

Sven­Christian Kindler
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Aber sicher.
Anja Hajduk (NA), 2016-02-17:
Herr Minister, mit dem Tragfähigkeitsbericht liegt

uns sicherlich ein Dokument vor, in dem ehrlicherweise deutlich wird, dass mit dem Thema „ausgeglichener
Haushalt“ die Aufgaben für die öffentlichen Finanzen bei
weitem nicht erledigt sind. Wenn man dann einsteigt und
sieht, dass wir demografiebedingt eine Tragfähigkeitslücke haben - es kommt ja darauf an: was ist die analytische Grundlage? -, dann erkennt man: Möglicherweise
ist auch die Perspektive der Finanzsituation in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern - ich betone jetzt:
Perspektive - vergleichsweise nicht gut.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Was
halten Sie eigentlich für das richtige Zeitfenster - setzen
wir die Lücke einmal bei 2,5 bis 3 Prozent von unserem
Bruttoinlandsprodukt an; auch Sie haben eine entsprechende „range“ angegeben -, diese Tragfähigkeitslücke
zu schließen?

Ich meine, das müsste eher schneller als langsamer geschehen, weil wir eine enorm günstige Beschäftigungslage haben und demografiebedingt viele Menschen im
aktiven Arbeitsleben stehen. Das heißt, eigentlich muss
man versuchen, die Tragfähigkeitslücke von Ende dieses
Jahrzehnts bis Mitte des nächsten Jahrzehnts zu schließen. Können Sie mir einmal sagen, in welchen Bereichen
Sie einen relevanten Beitrag sehen wollen, zum Beispiel
in den sozialen Sicherungssystemen? Zugegeben, was
die öffentlichen Haushalte angeht: Den Kernhaushalt im
engeren Sinne haben Sie ins Lot gebracht. Können Sie
einmal aufzeigen, in welchen Bereichen Sie den größten
Beitrag sehen wollen, um diese Lücke zu schließen, und
bis wann dies geschehen soll?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Ein kurzer Verfahrenshinweis: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mich gerade gebeten, ich möge
den Bundesminister darauf hinweisen, dass das Aufleuchten der roten Lampe bedeute, er solle aufhören, zu
reden. Das gilt natürlich auch für die Fragesteller; wenn
ich das der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mal liebevoll zurückmelden darf. Also: Beide bemühen sich um
die vereinbarte Prägnanz und Kürze.

Herr Bundesminister.
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-02-17:

Herr Präsident, ich bedanke mich. So liebenswürdig
bin ich selten auf die Einhaltung der Redezeit aufmerksam gemacht worden.

Frau Kollegin Hajduk, ich habe gesagt: Der Tragfähigkeitsbericht weist aus, dass wir jetzt ein Window of
Opportunity haben, weil wir eine günstige Beschäftigungslage haben, weil die geburtenstarken Jahrgänge
noch im Erwerbsleben sind. Das wird sich erst Ende des
kommenden Jahrzehnts - das habe ich ausgeführt - ändern. Deswegen stimme ich mit Ihnen überein: Wir sollten die nächsten Legislaturperioden dazu nutzen. Sie
werden von mir aber nicht erwarten können - das läge
nun wirklich nicht im Rahmen meiner Zuständigkeit -,
dass ich Ihnen jetzt ein Regierungsprogramm für die
nächsten Legislaturperioden im Rahmen der Regierungsbefragung über den Tragfähigkeitsbericht vorstelle.

Der Tragfähigkeitsbericht weist aus, dass jede kommende Regierung, übrigens auch in den Bund-Länder-Verhandlungen, darauf achten muss, dass die Systeme auch anreizgerecht sind, damit die Lücke nicht
zu groß wird. Im Übrigen liegt die Differenz zwischen
1,2 Prozent und 3,8 Prozent.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-17:
Wunderbar. - Das bezieht sich jetzt nicht auf die Lücke, sondern auf die Einhaltung der Redezeit.

Nächster Fragesteller: Kollege Dr. Troost, Fraktion
Die Linke.
Axel Troost (NA), 2016-02-17:
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte erst einmal

zum Ausdruck bringen, dass ich es für eine Zumutung
halte, dass wir über einen Bericht diskutieren, der uns
nicht vorliegt, den wir nicht kennen, der, was die Modellierung betrifft, natürlich davon lebt, welche Annahmen in ihn eingeflossen sind. Insofern muss man wirklich überlegen, wie man die Diskussion dann, wenn wir
Kenntnis haben, fortsetzen kann.

({0})

Vor dem Hintergrund, dass wir in vielen Fällen nicht
wissen, was in den nächsten zwei, drei Jahren passiert,
wie sich die Konjunktur entwickelt, wie es mit den
Flüchtlingen weitergeht und, und, und - bekanntlich
kann jeder mit Excel einen Trend auf einen Zeitraum von
20, 30 oder 40 Jahren verlängern und kommt zu irgendeinem Ergebnis -, möchte ich gerne erfahren, was Sie in
der Frage der Zuwanderung modelliert haben. Ich habe
gehört, einmal geht man von 100 000 Zuwanderern pro
Jahr aus, alternativ von 200 000. Wie sieht es aus, wenn
es 300 000 Zuwanderer sein werden?

Ich möchte an die Frage von Frau Lötzsch anknüpfen.
Ich denke dabei gar nicht an eine konkrete Steuer oder an
die Frage: Sozialversicherung, Bürgerversicherung oder
vieles andere mehr. - Es ist doch unwahrscheinlich, dass
man einfach unterstellt: In den nächsten 40 Jahren wird
sich an diesen Systemen nichts verändern lassen, um auf
eventuell entstehende Lücken reagieren zu können.