peter dressen (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Volksmund sagt: Wer bezahlt, bestimmt. - Dass diese Regel nicht immer zutrifft, beweisen
die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger. Insgesamt finanziert der Bund in der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung über 50 Prozent aller Ausgaben.

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- Herr Ronsöhr, bevor Sie schimpfen, sollten Sie erst einmal zuhören.

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Im Einzelnen sind dies in der Altersversicherung
4,3 Milliarden DM bzw. 72 Prozent der Gesamtausgaben.
In der Krankenversicherung trug der Bund 1999
2,18 Milliarden DM bzw. 55 Prozent der Gesamtausgaben. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gab
der Bund im Jahr 1999 550 Millionen DM bzw. 32 Prozent der Bruttoumlage aus. Auch unter Berücksichtigung
des Haushaltssanierungsgesetzes wurden im Jahre 2000
annähernd 7 Milliarden DM für die landwirtschaftliche
Sozialversicherung ausgegeben.

Angesichts dieser Situation muss ich mich schon fragen, was der Vorwurf eigentlich soll, wir würden für die
Bauern in diesem Land nichts tun. Kein anderer Berufsstand in diesem Land erhält so viele Zuschüsse zur Sozialversicherung wie die Bauern.

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- Kein anderer Berufsstand erhält so viel wie die Landwirtschaft. Wenn Sie das mit der Knappschaft vergleichen
und alles, auch die Krankenversicherung und die Berufsgenossenschaft, berücksichtigen, dann kommen Sie nicht
auf diese Prozentzahl.

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Michael Müller ({4})


Die Bundesregierung hat im Bundestag Rechenschaft
darüber abzulegen, dass die bewilligten Bundesmittel
zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Zur Sparsamkeit gehört, dass die Bauernverbände über diese Kassen nicht noch zusätzlich finanziert werden, wie das in Baden-Württemberg der Fall
war. Dazu muss man feststellen: Das grenzte wirklich an
kriminelle Machenschaften. Das konnten wir so nicht
akzeptieren. Die Staatsanwaltschaft war ja damit beschäftigt. Mich hat nur gewundert, dass die Ministerin, die
eine Überprüfung dieser Vorgänge veranlasst hat, dann
auch noch entsprechend Ärger mit den Bauernverbänden
und der CDU-Fraktion bekommen hat. Ich finde, es war
notwendig, dass einmal geklärt worden ist, was da abgegangen ist.

Dennoch hat der Bund keine Möglichkeit, unwirtschaftliches Verhalten der überwiegend landesunmittelbaren LSV-Träger zu verhindern.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit deutlich gemacht,
dass mein Eingangssatz „Wer bezahlt, bestimmt“ in
diesem Fall eben nicht zutrifft. Ich stimme dem Bundesrechnungshof und dem Rechnungsprüfungsausschuss
voll zu: Eine bundesweite Kammer wäre betriebswirtschaftlich, aber auch volkswirtschaftlich gesehen am
sparsamsten und am effektivsten. Dies lässt jedoch leider - ich sage bewusst: leider - unser Föderalismus nicht
zu.

So kommen wir heute zu einer Minimallösung. Auch
wenn man schon hört, dass in der Anhörung noch Änderungswünsche von Verbänden vorgebracht werden
sollen, so hoffe ich doch, dass diese Minimallösung im
Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Immerhin wird
nach der Reform der Bund im Jahre 2001 23 Millionen DM, im Jahre 2002 55 Millionen DM und im Jahre
2004 56 Millionen DM einsparen. Hinzu kommt, dass die
Sozialversicherungsträger im Jahre 2004 nochmals rund
59 Millionen DM einsparen werden. Gemessen an dem
Gesamtvolumen, das wir ausgeben, ist es nicht einmal
1 Prozent, was wir hier einsparen.

Aus ursprünglich 20, heute 17, werden 8 plus 1 Landessozialversicherungsträger. Hinzu kommt, dass Querschnittsaufgaben wie Beitragseinzug, EDV, Rentenauszahlung und -anpassung zentral erledigt werden sollen. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, fällt mir dazu nur
ein.

Diese Minimallösung wird, so hoffen wir alle, zur Verschlankung der Strukturen und zu mehr, aber nicht optimaler Wirtschaftlichkeit im Interesse der Steuerzahler
führen.

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Im § 119 a SGB VII haben wir als spätesten Zeitpunkt,
zu dem die durchzuführenden Vereinigungen vorgenommen werden sollen, den 1. Januar 2003 festgelegt. Hier ist
auch ein Appell an die Selbstverwaltung formuliert, die
entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Falls dies nicht
passiert, sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden der
Länder gefordert. Dabei wurde Rücksicht auf die Landessozialversicherungsträger genommen, die schon jetzt
Beschlüsse gefasst haben.

Dass eine rot-grüne Bundesregierung dabei die Belange der Beschäftigten berücksichtigt, ist wohl selbstverständlich und muss eigentlich nicht erwähnt werden.

Ob allerdings die angestrebte Stärkung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes erreicht wird, wird
uns die Zukunft zeigen. An diesem Gesetzesvorhaben, das
ja auch noch eine Anhörung erfahren wird, wird deutlich,
dass wir uns hier in diesem Hause einmal intensiv über
den Föderalismus - darüber, wo er wirklich nachteilig
wirkt - unterhalten sollten.

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