nicolette kressl (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Zu einem Mindestmaß an
Konsistenz und Logik in der Argumentation sollte, wenn
wir über Finanz- und Haushaltspolitik sprechen, eigentlich auch die Opposition verpflichtet sein. Frau Wöhrl jedoch hat eben im ersten Teil ihrer Rede gesagt, wir seien
ganz knapp an der Erfüllung der Maastricht-Kriterien vorbeigeschrammt, und im zweiten Teil hat sie tatsächlich
das Vorziehen der Steuerreform gefordert. Dergleichen
zieht sich durch Ihre gesamte Argumentation. Auf der einen Seite zu klagen, dass wir Mindereinnahmen haben,
und auf der anderen Seite Maßnahmenpakete vorzuschlagen, die zig Milliarden kosten, ist eine ganz besondere
Form der Bewusstseinsspaltung; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

({0})

Ich beginne mal aufzuzählen: Sie fordern das Vorziehen der Steuerreform - 128 Milliarden DM Steuerausfälle
in den nächsten drei Jahren. Dann gibt es die CDU/CSUForderung, den Ländern und Kommunen UMTS-Anteile
zu geben. Damit stellen Sie Forderungen an den Bund in
Höhe von 60 Milliarden DM. Hinzu kommt eine Forderung in Höhe von lächerlichen 40 Milliarden DM für ein
Sonderprogramm Ost. Dann haben wir noch Rentenreformforderungen von der CDU/CSU, die zu weiteren
Kostenbelastungen in Höhe von fast 40 Milliarden DM
führen, die im Endeffekt natürlich ebenfalls beim BunDagmar Wöhrl


deshaushalt landen. Darüber hinaus gibt es eine Forderung zur Aufstockung des Bundeswehretats. Da schwanken die Zahlen hin und her; so genau kennen wir die Höhe
nicht. Aber auf jeden Fall bewegt sie sich im mehrstelligen Milliardenbereich.

Das kann doch alles nicht wahr sein, was Sie uns hier
erzählen wollen, und ich kann nicht einmal eine
Bemühung um Konsistenz und Logik in der Argumentation erkennen.

({1})

Die Krönung Ihrer Forderungen, die unter die Menschen gestreut werden, ist das Familiengeld in Höhe von
60 Milliarden DM, das noch dazu auf eine extrem ungerechte Art und Weise gezielt einkommensstarken Familien gegeben werden soll, weil die einkommensschwachen Familien mit Erziehungsgeld und Kindergeld schon
fast in die Höhe dessen kommen, was Sie jetzt fordern.

({2})

Sie haben immer behauptet, Sie seien gegen Gießkannenpolitik; aber was Sie hier fordern, ist exakt das. Sie sind
unlogisch, inkonsistent und auch noch sozial ungerecht in
Ihren Forderungen.

({3})

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie jetzt ernsthaft behaupten wollen, Ihre Vorschläge würde jemand
ernst nehmen. Ich finde, Sie verspielen mit Ihrer Argumentation die Legitimation, sich hier als diejenigen aufzuspielen, die wirtschaftlich irgendetwas besser können.

({4})

Ich füge hinzu - Frau Staatssekretärin und auch andere
haben es heute schon deutlich gemacht -: Der Sachverständigenrat hat sich eindeutig für eine Fortsetzung der
Konsolidierung ausgesprochen, denn damit werde
Glaubwürdigkeit geschaffen. Wenn wir das zusammenzählen, was Sie hier gerade an zusätzlichen Forderungen
gestellt haben, kommen wir insgesamt auf 466 Milliarden DM Volumen - das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.

({5})

Wenn der Sachverständigenrat sagt, wir sollten die Konsolidierungspolitik fortsetzen, weil das Glaubwürdigkeit
schaffe, dann werden wir das ganz sicher tun. Wir haben
auch einen Finanzminister, der dies zusammen mit den
Koalitionsfraktionen erreichen wird.

Vielen Dank.

({6})