Kirst (NA), 1974-12-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe cien Eindruck, daß der Kollege Höcherl, dem ich sonst ganz gern zuhöre,
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wenn wir Zeit haben -- heute haben wir keine Zeit -, sich eigentlich nur gemeldet hat, um diesen letzten Satz sagen zu können.
Herr Kollege Stücklen, zu Ihrer Frage „Vor oder nach Weihnachten?" möchte ich sagen: Bekanntlich wird es immer, in jedem Jahr Weihnachten geben.
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Es ist also keine genaue Zeitbestimmung, die Sie damit erbitten.
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Ich möchte zunächst auch meinerseits den Dank an alle diejenigen - wo auch immer sie stehen - aussprechen, die mit dazu beigetragen haben, daß es uns möglich ist, heute noch zur Verabschiedung und anschließend zur Behandlung dieses Programms im Bundesrat zu kommen. Dafür sollte allen Beteiligten gedankt werden, auch der Opposition insoweit, als sie von den ihr gegebenen geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat.
Ich möchte auch hinzufügen - dies ist gestern abend im Haushaltsausschuß sehr deutlich geworden -, daß wir gemeinsam, also alle drei Fraktionen, angesichts des Tempos, mit dem wir dieses Programm in den letzten Tagen hier haben behandeln müssen, natürlich ein erhebliches Unbehagen verspüren. Auf die Zusammenhänge - Zeitzwang einerseits, Abwarten-Müssen des EG-Gipfels andererseits sowie Einbrechen der Weihnachtspause hier - ist ja schon hingewiesen worden. Ein zusätzlicher Tag ist uns dadurch verlorengegangen, daß der Bundesrat in dieser Woche nicht, wie sonst üblich, am Freitag, sondern am Donnerstag tagt. Ich habe Verständnis dafür, daß dies früher einmal so geplant wurde. Wir müssen aber auch sehen: Wenn wir es nicht so gemacht hätten, wäre angesichts der vorliegenden Sitzungspläne eine Verabschiedung des Programms nicht vor Ende Februar möglich gewesen. Das muß man dabei berücksichtigen.
Wir gehen davon aus, daß auch die Bundesregierung dieses Verfahren natürlich nicht als das zukünftig normale Verfahren der Gesetzgebung in
diesem Hause betrachtet. Wir haben auch keinen
Anlaß, anzunehmen, daß sie davon ausgehen wird.
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Trotz des Terminzwangs, meine Damen und Herren, ist eine, soweit das den Umständen entsprechend möglich war, gründliche Beratung in den Ausschüssen erfolgt, was sich auch darin zeigt, daß noch zum Teil wesentliche Änderungen in den Ausschußberatungen vorgenommen worden sind. Ich will das im einzelnen hier nicht aufführen. Ich verweise nur insbesondere auf die wesentliche Änderung beim Gesetz über die Investitionszulagen im Wohnungsbau, soweit er vom Artikelgesetz nicht betroffen wird. Das zeigt, daß es möglich war, wichtige und notwendige Änderungen noch durchzuführen, ebenso eine bessere Regelung der Frage, für welche Zeiträume die Inanspruchnahme möglich ist, beispielsweise was als Stichtag gilt.
Lassen Sie mich aber einige grundsätzliche Bemerkungen anläßlich der Verabschiedung dieser Vorlagen machen, bevor ich in einigen Punkten auf das eingehen muß, was Sie, Herr Kollege Müller-Hermann, gesagt haben. Ich möchte zunächst sehr deutlich sagen: dieses Konjunkturprogramm und diese Entscheidungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dürfen draußen im Lande und dürfen auch hier im Hause nach zweierlei Richtungen nicht falsch verstanden werden. In einer Richtung hat es Kollege Müller-Hermann eben schon angesprochen. Ich will das deshalb vorwegnehmen. Das ist die Frage der Tarifpolitik. Ich glaube, gerade in einem solchen Augenblick muß man vielleicht noch mehr als sonst die besondere Verantwortung der Tarifpartner für das weitere wirtschaftliche Geschehen in diesem Lande unterstreichen, damit diese politischen Entscheidungen hier dort nicht falsch verstanden werden.
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Die andere Bemerkung geht dahin, daß natürlich diese Entscheidungen auch kein Freifahrschein für Ausgabensteigerungen im öffentlichen Bereich sind. Die Haushaltslage des Bundes zumindest ändert sich durch diese Entscheidungen praktisch nicht. Was unmittelbar zu finanzieren ist, geschieht ja über die vorhandenen Rücklagen, die aufgelöst werden, d. h. es tritt weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung der Haushaltslage des Bundes ein. Bei Ländern und Gemeinden könnte es sich anders auswirken, denn deren Anteile aus der aufgelösten Rücklage aus dem Stabilitätszuschlag sind nicht für bestimmte Programme gebunden.
Ich begrüße im übrigen, was beim Haushalt 1974 aus stabilitätspolitischen Gründen noch nicht möglich war, aber seinerzeit von mir angesprochen wurde, nämlich daß die Stabilitätsanleihe zur Minderung des Nettokreditbedarfs im Jahre 1975 herangezogen werden soll; denn es wäre natürlich finanzpolitisch sehr fragwürdig, wenn man für Geld, das man ohnehin hat, aber nicht ausgeben will, Zinsen zahlt, und zusätzliches, für das man dann wahrscheinlich noch höhere Zinsen zahlen muß, hereinnehmen muß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf im übrigen dem Finanzministerium für etwas danken, was gestern im Haushaltsausschuß geschehen ist. Wir haben bei dieser Vorlage, bei der es um das 1,7-Milliarden-Programm geht, als Bundestag nur die Möglichkeit, global ja oder nein zu sagen. Wir können keine Änderungen vornehmen. Es ist vorn eine Ermächtigung der Bundesregierung zu Abweichungen bei Übereinstimmung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium hineingeschrieben. Das Finanzministerium hat zugesagt, solche Abweichungen nur nach Anhörung, wenn ich es einmal so formulieren darf, des Haushaltsausschusses vorzunehmen.
Die Konjunkturpolitik muß - und das kommt in diesem Programm zum Ausdruck - letzten Endes auch mit diesem Programm die Gratwanderung fortsetzen, vor die sie sich seit langem gestellt sieht, eine Gratwanderung zwischen den Zielen mehr Preisstabilität und gleichzeitiger Begrenzung des Beschäftigungsrisikos. Das ist, auf eine einfache Formel gebracht, die Aufgabe und die Absicht der Bundesregierung, wie sie auch in der Formel vom Aufschwung in Stabilität zum Ausdruck kommt. Es sollte ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit sein, daß alle diejenigen, die seit Jahren in Wort, Bild und Ton meinten, diese Regierung stabilitätspolitisch zum Jagen treiben zu müssen, ihre heutige Beurteilung der Situation einmal an ihren eigenen seinerzeitigen Forderungen und Analysen messen.
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Vielleicht war es sogar unvermeidlich - weil volkswirtschaftliche Zusammenhänge eben sehr kompliziert sind - damit unsere Bevölkerung die Zusammenhänge begreift und erkennt, daß sie in den letzten Wochen und Monaten erlebt hat, daß der unbezweifelbare Erfolg in der Preisstabilisierungspolitik, wie er sich in den Zahlen der letzten Monate ausdrückt, natürlich mit einer begrenzten Vergrößerung des Beschäftigungsrisikos verbunden ist.
Dabei, meine Damen und Herren, war es nicht unsere Absicht - und es wird nicht unsere Absicht sein -, nach dem Motto Schmückers mit gewollter Rezession zu arbeiten. Das ist vorbei, das ist nicht unsere Absicht. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß das Problem der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungslosigkeit sowohl ein persönliches als auch ein volkswirtschaftliches ist. Volkswirtschaftlich ist natürlich eine Beschäftigungslosigkeit eine Verschwendung, eine Nichtausnutzung von Kapazitäten. Aber noch entscheidender ist natürlich die menschliche Seite des Problems. Selbstverständlich sehen wir hierbei, daß man es nicht mit den Zeiten vor 40 Jahren vergleichen kann, wenn man die heutige soziale Sicherung derjenigen sieht, die nun von Beschäftigungslosigkeit oder Kurzarbeit getroffen sind. Aber - ich will auch das einmal sehr deutlich sagen -: Gerade wenn wir diese starke soziale Sicherung der Betroffenen sehen, müssen wir natürlich erkennen, daß auch von hier aus - wenn es nicht schon andere Gründe gäbe - der Zwang beKirst
steht, ein weiteres erhebliches Anwachsen zu verhindern; denn darüber kann es gar keinen Zweifel geben, daß diese Sicherungen so konstruiert sind, daß sie finanzwirtschaftlich auf die Dauer eigentlich nur funktionieren, wenn das Ausmaß nicht mehr wesentlich steigt. Anders ausgedrückt: Arbeitslosigkeit im Weimarer Maßstab würde dieses System der sozialen Sicherung der Betroffenen praktisch funktionsunfähig machen. Darüber wollen wir uns klarwerden. Aber erfreulicherweise besteht kein Anlaß, solche Entwicklungen anzunehmen. Trotzdem sollte man diese Zusammenhänge sehen.
Zu den Anträgen der Opposition nur so viel: Die Entschließung ist so verfaßt, daß sicher die Verfasser selbst nicht annehmen, daß wir sie annehmen. Wir werden sie also ablehnen.
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Bezüglich des Antrages zu dem Gesetz zur Finanzierung des Wohnungsbaues ist nur kurz darauf hinzuweisen, daß die Begrenzung - wir haben das auch im Haushaltsausschuß ausführlich erörtert - in diesem Fall auf Mietwohnungen keinerlei Abstrich von unserer sonstigen positiven Einstellung zur Eigenheimförderung darstellt, daß aber hier zum Beispiel im Rahmen des Artikelgesetzes eine Verbesserung im Falle des Zweiterwerbes ({7}) und eine Änderung bei der Grunderwerbsteuer, erfolgen. Im übrigen muß man sehen, daß die Schaffung von Familienheimen, die von der Opposition gefordert wird, ohnehin durch gesetzliche Maßnahmen gesichert ist.
Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben einige Bemerkungen gemacht, auf die ich noch kurz eingehen möchte. Sie haben angedeutet, die Koalitionsparteien seien besser informiert als die Opposition. Das ist absolut falsch.
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Der Erkenntnisstand bei den Ausschußberatungen ist der gleiche für Sie wie für uns. Sie haben davon gesprochen,
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die Kosten seien nicht genau spezifiziert worden. Das hat gestern auch im Ausschuß eine Rolle gespielt. Bei den konkreten Maßnahmen im 1,7-Milliarden-Programm kann man natürlich die Kosten beziffern. Aber wenn ich bestimmte Verhaltensweisen honorieren will, wie z. B. Investitionen, dann kann ich die Kosten natürlich nicht genau vorab-schätzen, weil ich nicht weiß, inwieweit dieses Angebot akzeptiert wird. Im übrigen: wo waren eigentlich Ihre Deckungsvorschläge besserer Qualität bei Ihrem mehrmals vorgelegten sogenannten Inflationsentlastungsgesetz? Da habe ich nie Deckungsvorschläge gesehen.
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Was nun die Alternativen der Opposition anlangt - ich muß es kurz machen; der Bundesrat wartet, wie wir hören -, so kann ich mein Urteil
nur so zusammenfassen: Alternativen der Opposition seit 1969 - nichts gewesen außer Worten, wenn überhaupt, dann Widersprüche. Dafür haben Sie auch in den letzten Wochen und Monaten noch viele Beispiele gegeben.
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Wenn Sie nun sagen, diese Investitionszulagen sollten ja eigentlich nur für die Investitionen gegeben werden, die zusätzlich unternommen werden, dann wird Ihnen natürlich in der Theorie jedermann recht geben. Nur erwarte ich, daß Sie beim Bundespatentamt einmal das Patent für ein Verfahren anmelden, wie Sie denn feststellen, was sonst nicht gemacht worden wäre. Mit dieser Argumentation beweisen Sie eigentlich selbst, daß es - leider, würde ich sagen - nicht anders geht, als wie wir vorgeschlagen haben.
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- Dazu ist eben schon vom Finanzminister das Nötige gesagt worden.
Nun mußte natürlich wieder das alte Schauermärchen von den zerrütteten Finanzen und dem Staatsbankrott in allen möglichen Variationen bei Herrn Müller-Hermann als rhetorische Pflichtübung erscheinen. Das ist ja sonst das Metier des Kollegen Strauß, der heute offenbar nicht da ist. Ich darf Sie nur an eines erinnern das muß man doch wohl sagen -: Ich habe vorhin gesagt: durch diese konjunkturpolitischen Beschlüsse ändert sich die Haushaltssituation im Grunde genommen - für den Bund jedenfalls - nicht. Ich glaube, darin können wir sogar übereinstimmen. Die Haushaltssituation wird dadurch nicht besser und nicht schlechter, und ich sage bewußt: sie wird dadurch nicht weniger schlecht für 1975. Daß sie für 1975 schwierig ist, wird von niemandem bestritten; nur muß man sich die Ursachen immer wieder ehrlich vor Augen führen. Das ist in erster Linie der enorme, von uns allen hier einstimmig beschlossene Ausfall durch die Steuerreform. Hinzu kommt der Rückgang der Steuereinnahmen aus konjunkturpolitischen Gründen. Das sind die wesentlichen Ursachen für die schwierigere finanzpolitische Lage im nächsten Jahr, die unter anderem zu einer Kreditaufnahme von 20 oder 22 Milliarden DM je nachdem, wie wir es rechnen werden - führen muß. Ich sagte eben, wenn überhaupt etwas war, dann Widerspruch. Hier gibt es ja auch nur Widerspruch. Herr Strauß sagt im „Handelsblatt" am 11. Dezember, eine gigantische Verschuldung des Bundes zu kritisieren sei nötig, während Herr Kohl einen Tag später zugibt, daß eine solche Staatsverschuldung in einem Jahr immerhin vertretbar sei. Also auch da gibt es offenbar keine klare Meinungsäußerung der Opposition.
Herr Müller-Hermann, Sie haben noch einmal darauf hingewiesen, die Opposition habe zu Beginn der Haushaltsberatung Einsparungsvorschläge von 3 Milliarden DM gemacht. Nun sind Ihre Kollegen aus dem Haushaltsausschuß im wesentlichen jetzt schon im Haushaltsausschuß. Herr Kollege Müller-Hermann, das war doch nichts anderes als ein fauler
Zauber, was Sie bzw. Ihre Kollegen da veranstaltet haben.
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Bei einigen Positionen, bei denen es um Ausgaben für gesetzlich oder vertraglich festgelegte Verpflichtungen geht - darunter fällt z. B. Wohngeld, darunter fallen auch EG-Zahlungen , Positionen, bei denen die Höhe der tatsächlichen Ausgabe nicht vom freien Willen des Parlaments oder der Regierung, sondern von bestehenden Vertragen oder Gesetzen abhängt, meinten Sie, man könnte damit rechnen, daß dort weniger gebraucht würde, und das meinen Sie dann als Einsparung verkaufen zu können. Ganz abgesehen davon, daß die Berechnungen nicht stimmen, die Sie zugrunde legen, wären Sie nur konsequent gewesen, wenn Sie gesagt hätten: wir wollen hier die gesetzlichen Grundlagen ändern. Aber dazu haben Sie natürlich nicht den Mut, vielleicht auch nicht die Möglichkeiten; das würde uns dann gemeinsam treffen, wenn wir so festgelegt sind, daß wir das nicht können.
Aber Sie haben auch davon gesprochen, man könne das ja alles machen, was wir wollen die Investitionen ankurbeln -, aber das müsse dann zu Lasten der konsumtiven Ausgaben des Staates gehen; so haben Sie sich ausgedrückt. Das spricht sich
alles so schön dahin und daher; nur - man muß
einmal die Dinge durchleuchten -: diese konsumtiven Ausgaben des Staates sind ja kein Selbstverbrauch des Staates. Darüber besteht doch wohl hoffentlich Einverständnis. Das sind - abgesehen von dem großen Block Verteidigung, an dem wir nichts ändern können und wollen -- gesetzliche und vertragliche Leistungen. Und dann erwarten wir eben immer gerne einmal, daß Sie nicht nur reden, sondern daß Sie sagen: Die konsumtiven Ausgaben des Staates müssen da und da eingeschrankt werden. Und dann erwarten wir Ihre Anträge, das Wohngeldgesetz und andere Gesetze zu ändern; denn nur so könnten aus Ihren schönen oder nicht schönen Worten überhaupt Tatsachen werden. Das müssen wir Ihnen immer wieder sagen.
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Und schließlich ist es ja lächerlich, wenn Sie sagen, dieses Programm werde im Hinblick auf die Landtagswahlen gemacht. Da will ich Ihnen einmal etwas sagen: Wenn wir das so terminieren würden, dann hätten wir dieses Programm nicht jetzt im Dezember 1974 auf der Tagesordnung, sondern schon im Juni/Juli 1974 auf der Tagesordnung gehabt,
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wo es unter den damaligen wirtschaftlichen Gesichtspunkten eben nicht zu vertreten gewesen wäre, wenn wir kurzfristig
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- Verehrter Kollege, wirtschaftliche Entwicklungen, konjunkturpolitische Zyklen richten sich nicht
nach Regierungswechseln und Kanzlerwechseln. Das haben wir ja erfahren. Das habe ich Ihnen schon seit Jahren gesagt. Die wirtschaftliche Entwicklung seit 1q69 wäre wahrscheinlich genauso oder, da Sie in den vergangenen Jahren nie etwas Positives hier vorgetragen haben, hinsichtlich der Preise noch schlimmer gekommen, weil Sie sich damals gegen die Aufwertung stemmten.
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Aber wir haben uns cinch damals die Frage gestellt: Sollen wir nun eigentlich, nur weil wir wissen, daß die wirtschaftliche Situation schwierig wird, darauf verzichten, nachdem es nun einmal möglich war, unsere politischen Vorstellungen durch die Bildung einer anderen Regierung durchzusetzen? Das werden auch Sie, wenn Sie einmal wieder regieren,
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erfahren, daß ihnen der wirtschaftliche Ablauf nicht den Gefallen tut, sich nach Legislaturperioden im Bund oder in Ländern zu richten.
In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zu dem Thema der Verunsicherung. Kollege Müller-Hermann, ich bezweifle nicht, daß es in diesem Lande ein gewisses Maß der Verunsicherung gibt. Nur machen Sie sich, glaube ich, nicht den richtigen Eindruck davon, inwieweit die Politik der Opposition selbst mit zu dieser Verunsicherung beiträgt.
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Man müßte hier einmal die Rolle der Opposition untersuchen, wobei ich gar nicht bestreite, daß es auch andere in diesem Lande gibt nicht gerade in der Regierung oder in den Regierungsparteien hier im Parlament -, die zu dieser Verunsicherung beitragen. Darüber sind wir uns völlig klar. Nur machen Sie natürlich immer den Fehler, Randerscheinungen mit Regierungspolitik gleichzusetzen, und dies bewirkt dann die verstärkte Verunsicherung durch Ihre politische Tätigkeit.
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Aber die Verunsicherung, das Geschäft mit der Angst, ist doch das Lebenselixier der CDU/CSU, seitdem es sie in diesem Lande gibt.
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Schon Reinhold Maier hat von Adenauer als dem großen Angstmacher gesprochen. Da sind Sie eben bewahrte Epigonen in dieser Politik.
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Sie haben es für nötig befunden, Kollege MüllerHermann, vor sozialistischen Experimenten zu warnen.
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Verehrter Kollege Müller-Hermann, Sie und insbesondere Ihre Kollegen um Herrn Katzer, Herrn Blüm Usw. sollten eigentlich aus Ihrer eigenen Erfahrung wissen, daß wir mit uns sozialistische Experimente

nicht durchführen lassen. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben.
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Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Aber in diesem Zusammenhang vielleicht noch eine Bemerkung: Es ist sicher richtig, daß die Abstinenz im Bereich der Investitionen nicht nur wirtschaftliche Gründe hat, daß sie auch mit bewirkt wird durch die hier schon zitierte Verunsicherung. Das mag zum Teil sogar psychologisch verständlich sein. Aber ich möchte einmal sehr deutlich sagen: Wer meint, über wirtschaftliche Abstinenz politischen Druck ausüben zu können, spielt natürlich auch ein ungeheuer gefährliches Spiel - darüber muß man sich im klaren sein -, bei dem nicht abzusehen ist, wer am Ende Erfolg hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes zur allgemeinen politischen Würdigung dieser Entscheidungen sagen. Es wird in diesen Wochen und Monaten hier im Lande und draußen in der Welt sehr viel von Weltwirtschaftskrise gesprochen, und es werden viele Assoziationen an die Ereignisse vor gut 40 Jahren geweckt. Ich glaube nicht, daß wir so etwas zu befürchten brauchen, und zwar deshalb nicht, weil natürlich alle Menschen, alle Verantwortlichen in der Welt, aus dem, was damals auf die Weltwirtschaft zukam, wo man solche Erfahrungen noch nicht. hatte, gelernt haben. Gerade in diesem Lande, das ja die bittersten Erfahrungen mit den politischen Folgen der damaligen Lage gemacht hat, ist es, glaube ich, richtig und nötig, daß diese Regierung und die Koalition beweisen, daß sie nicht bereit sind, die Rolle von Brüning zu spielen. Mit dieser Feststellung verbinden wir den Wunsch - dieser Wunsch wird notwendig durch die Art und Weise, wie sich manche von Ihnen hier und draußen im Lande betätigen , daß Sie nicht in die Versuchung geraten, die Rolle anderer Zeitgenossen von damals zu spielen.
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