Marcus Weinberg (NA), 2014-12-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Terpe, die Zwischenfrage des Kollegen Röspel hat es noch einmal deutlich gemacht. Sie haben versucht, Ihren Gesetzentwurf etwas zu relativieren.
Dieser sei quasi wie eine kleine Fußnote, und in den
parlamentarischen Beratungen könne man das eine oder
andere vielleicht doch noch verändern.

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Sie merken, es geht um mehrere Grundsatzfragen: Es
geht um die Frage der Gesundheit, um die Frage der Bewertung von Familienleitbildern und um die Frage der
Diskriminierung. Außerdem geht es um die Frage, was
der Staat leisten kann und leisten soll, wenn es darum
geht, diejenigen zu unterstützen, die sich Kinder wünschen, denen dieser Wunsch aus gesundheitlichen Gründen aber nicht erfüllt werden kann.

Frau Dörner, noch einmal zu Ihrer Bewertung der
Vielfalt von Familienbildern. Da sind wir gar nicht auseinander.



Marcus Weinberg ({1})
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Die Frage der Übernahme von Verantwortung stellt sich
in Ehen und in Nichtehen. Man merkt, dass die Lebensformen von Kolleginnen und Kollegen der einzelnen
Fraktionen sehr stark differieren. Das alles hat sich in
den vergangenen Jahren verändert. Wir als Union sind
der Auffassung, dass der Staat darauf reagieren muss. Er
muss den verschiedenen Familienleitbildern gerecht
werden.

Ich finde es gut, dass Sie den Fokus auf das Thema
Verantwortung setzen. Insofern werden Sie im Zuge Ihrer Reformbestrebungen sicherlich zu der Erkenntnis gelangen, dass das Ehegattensplitting richtig ist.

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Es gibt nur eine Form von Gemeinschaft, in der Verantwortung nicht nur freiwillig übernommen wird, sondern in der es eine gesetzliche Verpflichtung mit allen
daraus erwachsenden Folgewirkungen gibt, und das ist
die Ehe. Diese wird zu Recht durch das Grundgesetz besonders geschützt. Die Ehe ist mit besonderen Rechten
und Pflichten versehen. Die Ehe hat gesetzlich eine Verantwortungsübernahme zur Folge.

Das heißt, die Ehe ist die einzige Form, die Paaren einen Anspruch gibt auf gegenseitigen Unterhalt, auf
Versorgungsausgleich und auf Erbschaft. Diese ökonomische Sichtweise ist übrigens gar nicht so uninteressant, weil es auch um die Kinder geht. Wenn es eine ökonomische Sicherheit für beide Partner gibt, dann gibt es
sie mittelbar auch für die Kinder. Das Kindeswohl steht
für uns im Zentrum.

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Anders als bei Unverheirateten gibt es bei verheirateten Paaren gesetzliche Hürden bei Auflösung der Gemeinschaft. Nun können Sie sagen: Es verändert sich ja
alles. - Sie haben in diesem Zusammenhang die Scheidungsraten angesprochen. Frau Dr. Leikert hat vorhin
klargestellt, dass es empirisch nachgewiesene Unterschiede gibt zwischen Ehen und Nichtehen.

Politik kann sich aber nicht und sollte sich auch nicht
nach irgendwelchen Raten und Quoten richten und danach aktuelle ethisch-moralische Grundsätze formulieren. Wir sollten nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, sondern wir sollten den Wert verbindlicher Verantwortung
stärken. Das ist bei der Ehe gegeben. Deswegen ist das
ein Leitmotiv unserer Politik.

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Frau Dörner, Sie haben unser Regierungsprogramm
sicherlich mit großer Freude gelesen.

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Ich werde Sie einmal als potenzielle Wählerin in Betracht ziehen. Dabei sind Sie sicherlich auf die Formulierung mit dem Diskriminierungsverbot gestoßen. Unser
Programm steht im Einklang mit der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 und dem
jüngsten Urteil des Landessozialgerichts.

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Die Beschränkung der Kofinanzierung bei künstlicher
Befruchtung auf verheiratete Paare ist verfassungsgemäß. Das ist nicht diskriminierend. Das hat das Landessozialgericht bestätigt. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Vielleicht sollte man noch einmal deutlich machen,
worüber man eigentlich redet. Es geht nicht um die
Frage des Verbots oder des Nichtverbots. Es geht nicht
um die Frage: Ja oder Nein! Es geht bei der Frage der
Unterstützung der künstlichen Befruchtung darum, was
der Staat zusätzlich leisten sollte. Es geht also um die
Beiträge des Staates und nicht um die Frage, ob wir ein
Verbot aufrechterhalten. Dieses Verbot gibt es nicht.

Was das Ziel des Ganzen angeht, muss es doch im Interesse der Kinder sein, in einer stabilen Partnerschaft
aufzuwachsen. Sie ist zwar auch möglich, wenn man
nicht verheiratet ist, und möglicherweise gibt es auch
Ehen, die diese nicht garantieren. Aber in der Frage, wie
Kinder aufwachsen, muss der Staat doch danach streben,
das höchste Maß an Stabilität zu erreichen. Aufgrund
dieses auch verfassungsrechtlich garantierten Schutzgedankens sind die besonderen Privilegien, die Verheirateten zugestanden werden, gerechtfertigt. Hierzu gehört
die Begrenzung auf Eheleute nicht nur beim gesetzlichen
Anspruch auf künstliche Befruchtung, sondern auch
beim gesetzlichen Anspruch beispielsweise auf Familienversicherung.

Wir alle wissen, dass der Leidensdruck derjenigen,
die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, groß ist.
Weil wir das wissen, halten wir es für angemessen, dass
nach der bestehenden Rechtslage Anteile der Kosten für
die assistierte Reproduktion durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden. Es wurde schon
angesprochen, dass die ehemalige Ministerin Schröder
die Förderung ausgeweitet hat, nämlich auf 25 Prozent
des Eigenanteils, unter der Voraussetzung, dass sich das
jeweilige Bundesland beteiligt. Über diese Frage kann
man diskutieren. Einige Bundesländer machen das; andere machen es nicht.

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- Ich weiß nicht, ob Baden-Württemberg es zurzeit
macht.

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Das ist aber eine interessante Frage des Kollegen Hüppe.
- Aber wenn man darüber diskutiert, dies noch weiter
auszuweiten, dann muss geklärt werden - das wurde bereits angesprochen -, aus welchem Etat das zu finanzieren ist. Wenn man dafür andere gesetzliche Leistungen




Marcus Weinberg ({10})
oder Familienleistungen kürzen will, dann wäre das sicherlich ein Problem.

Frau Dörner hat darauf hingewiesen, dass nicht jeder
die Kosten selber tragen kann, auch weil es beim ersten
Versuch häufig nicht klappt und deshalb weitere Versuche notwendig sind. Damit komme ich zu dem Kollegen
Röspel, der noch einmal sehr deutlich skizziert hat, worum es bei der Frage der Finanzierung auch geht. Es geht
nämlich auch darum, welche Erfolgsaussichten bestehen. Denn wir reden über eine Behandlung, die mit Risiken und gesundheitlichen Problemen verbunden ist.

Ich glaube, Frau Dörner möchte eine Zwischenfrage
stellen.