Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, anläßlich der Großen Anfragen der SPD Fragen der Steuerpolitik zu diskutieren - sicher in einer Bilanz, vor allem aber im Ausblick auf die Aufgaben, die vor uns liegen. Dies gibt ja die Möglichkeit, die Grundpositionen und Alternativen der politischen Parteien deutlich aufzuzeigen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, Herr Spöri, daß nach Ihrer Rede, zu der ich an anderer Stelle mehr sagen werde, auch noch ein Kollege der SPD die Alternative der Sozialdemokraten hier entwickelt. Ich habe davon bisher eigentlich nichts vernommen.
({0})
Für uns jedenfalls ist eine weiterführende Steuerreform von zentraler Bedeutung, um in der kommenden Gesetzgebungsperiode die Dynamik des Wachstums zu stärken, die Beschäftigungsentwicklung weiter zu verbessern und die Steuerlast für die arbeitenden Menschen zu verringern. Es ist heute ja in der ernsthaften Diskussion unbestritten, daß wir international in einem Wettbewerb der Steuersysteme stehen. Herr Kollege Spöri hat mit seinen Rundumschlägen diesen Sachverhalt vollkommen übersehen,
({1})
den andere Sozialdemokraten viel besser erkennen.
Sie beeinflussen die Standortentscheidungen für arbeitsplatzsichernde und -schaffende Investitionen über Staatsgrenzen hinweg in immer stärkerem Umfang. Es sind doch nicht nur die viel zitierten Großkonzerne; es sind mittlere Industrieunternehmen, Personengesellschaften mit 1 000, 1 200 Mitarbeitern, die heute bei der Frage einer Investition, die für Arbeitsplätze wichtig ist, nicht nur Standorte in der Bundesrepublik, sondern in ganz Westeuropa und manchmal auch in Amerika untersuchen. Diesen Sachverhalt müssen Sie ernster nehmen, als das in der eben gehörten Rede der Fall war.
({2})
- Es war eben bei Herrn Spöri nur eine kleine Schar. Versuchen Sie doch nicht, die mangelnde Präsenz bei Ihrem eigenen Redner durch Lautstärke bei mir zu kompensieren!
({3})
Meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode ging es zunächst darum, die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden erheblich abzusenken. Das hat natürlich den Spielraum für SteuerBundesminister Dr. Stoltenberg
politik eingeschränkt. Aber wir haben ihn, nachdem er allmählich entstand, genutzt, um erste Steuerentlastungen durchzuführen. Die vom Bundestag bereits beschlossene Tarifsenkung tritt bekanntlich zum 1. Januar 1988 in Kraft. Seit 1984 führen wir, Herr Kollege Spöri, aus ganz anderen Motiven, als Sie sie hier unterstellt haben, eine öffentliche Diskussion über die Schwerpunkte einer weiterreichenden Steuerreform. Dabei sind natürlich auch innerhalb der Koalition noch viele Einzelpunkte offen. Aber man kann feststellen, daß sich zwischen den Koalitionsparteien ein bemerkenswertes Einvernehmen über Prioritäten und Grundstrukturen eines solchen Reformkonzepts ergibt.
({4})
Ich begrüße das ganz außerordentlich. Das ist eine Chance für die Wähler, daß die Steuerreform auch in der kommenden Wahlperiode realisiert wird.
({5})
Die beiden Großen Anfragen der SPD, meine Damen und Herren, machen j a deutlich, daß die Opposition eine Gegenposition bezieht. Wir sind für eine Steuerreform, die zu einer dauerhaften Entlastung für die berufstätigen Menschen und die Betriebe führt. Das ist nur durch Verringerung der Steuerquote möglich.
Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm und im entsprechenden Beschluß ihres Bundesparteitages in Nürnberg Ende August gegen eine Verringerung der Steuerquote ausgesprochen.
({6})
Übrigens hat Ihr Kanzlerkandidat Herr Rau das gerade heute morgen noch einmal in einem Interview bekräftigt. Meine Damen und Herren, wie Sie das Kunststück fertigbringen wollen, bei einer gleichbleibenden Steuerquote 80 % der Ledigen und 90% der Verheirateten entlasten zu wollen, das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit doch einmal vorführen. Das glaubt Ihnen kein Mensch.
({7})
Ich will zu Ihren Ausführungen, Herr Spöri, nur sagen: Nachdem Ihre Partei die jetzige Steuerquote festgeschrieben hat,
({8})
sind alle diese Klagen über die zu hohe Belastung der arbeitenden Menschen in den Konsequenzen - ich will mich hier am letzten Tag noch einmal ganz höflich ausdrücken - nicht sehr überzeugend.
({9})
- Nein, ich komme gleich, Herr Spöri, auf die Steuerquote zu sprechen. Aber gut, eine Zwischenfrage gerne, doch dann bitte ich um Verständnis, daß ich im Zusammenhang vortragen möchte.