Wolfgramm (NA), 1982-02-11:
Das kann sich alles noch entwickeln. Ich hoffe jedenfalls, Sie versagen sich den wissenschaftlichen Entwicklungen nicht ganz.
Frau Kollegin, bestätigen Sie die Meldung des „Senders Freies Berlin" vom 10. Oktober 1981, in der es heißt:
Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht hat es abgelehnt, parallel zu der Untersuchung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Endlager weitere Salzstöcke mit dem gleichen Ziel überprüfen zu lassen.
Dann hat er auf die nächste Generation von Verantwortlichen in dieser Sache verwiesen. Das ist j a, glaube ich, nicht mehr allein die Position der Bundesregierung. Vielmehr hat er wohl eine Festlegung getroffen, vielleicht die eines Landesministeriums wiedergegeben. Das wäre auch noch zu bestätigen.
Minister Frau Breuel ({0}): Herr Wolfgramm, der niedersächsische Ministerpräsident ist so populär und auf so vielen Sendern, daß ich nicht alle seine Sendungen kenne. Insofern bitte ich um Verzeihung, wenn ich auf Ihre Frage konkret nicht antworten kann.
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Ansonsten will ich darauf hinweisen, daß in dem Gespräch, das mein Kollege Schnipkoweit und ich im November 1981 mit den Ministern Baum und von Bülow geführt haben, der erste Hinweis der Bundesregierung gekommen ist, den wir zur Kenntnis genommen haben.
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In der letzten Zeit sind allerdings einige Zweifel an dem Willen der Bundesregierung zur zügigen Fortsetzung der Erkundung des Salzstockes in Gorleben aufgekommen.
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Auf den einen Punkt hat Herr Dr. Laufs bereits hingewiesen, nämlich auf die vom Bund vorgenommene Kürzung von Haushaltsmitteln für die Erkundungsarbeiten.
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Dies hat natürlich in der Bevölkerung eine erhebliche Betroffenheit und Diskussionen ausgelöst.
Ein zweiter Punkt. Auch über die genehmigungsrechtliche Behandlung der Erkundungsschächte für das geplante Endlagerbergwerk scheint es neuerdings wieder eine gewisse Unklarheit zu geben. Nach Auffassung der niedersächsischen Landesregierung hat die geplante Abteufung der Untersuchungsschächte im Salzstock nur die Durchführung eines bergrechtlichen Verfahrens zur Voraussetzung. Der Staatssekretär von Herrn Baum, Herr Hartkopf, hat mir im Sommer 1981 schriftlich bestätigt, daß er unsere Auffassung teilt. Er hat darauf hingewiesen, daß dieses mit allen beteiligten Bundesressorts abgestimmt sei, die alle unserer Auffassung seien.
Inzwischen allerdings hält der Bundesminister des Innern selber eine erneute Prüfung für erforderlich. Meine Frage nach dem abschließenden Ergebnis der neuerlichen Untersuchungen, weil es natürlich gegenwärtig einen Zustand der Rechtsunsicherheit gibt, ist bisher nicht beantwortet worden.
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Ich komme nunmehr zu den Fragen im Zusammenhang mit den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Hierzu muß ich mit Bedauern nochmals erklären, daß es hierfür bisher kein Konzept der Bundesregierung gibt. Zu einem solchen Konzept gehört nach unserer Auffassung, daß auch sämtliche außerhalb Niedersachsens liegenden Salzstöcke und Bergwerke in die Bewertung einbezogen werden. Dabei füge ich hinzu, daß man sehr wohl prüfen muß, wie man welche Lastenverteilung verantworten kann. Auch andere Gesteinsformationen müssen untersucht werden. Das Prüfungsergebnis muß mit konkreten Zahlen dem Konzept zugrunde gelegt werden.
Die Bundesregierung hat dankenswerterweise bei dem Gespräch im September 1981 eine schriftliche Äußerung zugesagt. Diese ist bis Februar 1982 bei uns nicht eingetroffen.
Erst in dieser Woche, fast ein halbes Jahr später, ist zu den ersten Arbeitsgesprächen eingeladen worden, die damals vereinbart worden sind. Daraus kann ich nur schließen: Die Bundesregierung scheint keine besondere Eile in diesen Fragen zu haben.
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Die Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahre 1976, auf die ich bereits hingewiesen habe, hat eine Regelung eingeführt - damit komme ich speziell zur Asse -, derzufolge jede Endlagerung radioaktiver Stoffe, auch wenn sie gleichzeitig Versuchszwecken dient, der Planfeststellung nach § 9 b des Atomgesetzes bedarf. Diese Rechtslage hat die Bundesregierung damals zu unserem Bedauern erst Jahre nach der Verabschiedung akzeptiert. Dadurch haben wir bereits damals wertvolle Zeit verloren, die uns heute fehlt.
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Die Rechtslage bedeutet nämlich, daß die Asse nach Auslaufen der vor 1976 erteilten Genehmigungen - sprich: Ende 1978 - für eine weitere Endlagerung der Planfeststellung unterworfen werden mußte. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß uns noch keine prüfungsreifen Antragsunterlagen von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. Wir haben einen großen Aktenordner von Korrespondenzen, wonach wir seit diesem Zeitpunkt die BundesreMinister Frau Breuel ({8})
gierung auf die Problematik dieser Fragen hinweisen. Wir haben die Briefe den anderen Ländern immer zur Verfügung gestellt. Hier ist die Verantwortung eindeutig.
Wir haben in der Zwischenzeit der Bundesregierung angeboten, eine rückholbare Zwischenlagerung durchzuführen und dies auch politisch mitzuverantworten. Nach einem Votum der Reaktorsicherheitskommission mußte dies leider aus technischen Gründen unterbleiben. Die Bundesregierung hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen.
Ich sage noch einmal: Wir haben in diesen Jahren alles unternommen, um keine Zeit zu verschwenden. Man muß immer wieder feststellen, daß die Uneinigkeit und sicher auch die von Herrn Laufs angesprochene Verzettelung von Kompetenzen zwischen den Ressorts zu Problemen geführt haben.
Dabei füge ich allerdings hinzu, daß seit dem Ministergespräch im November für uns einiges etwas deutlicher geworden ist. Immerhin waren wir uns in einem Punkt, was die Asse betrifft, völlig einig: daß die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Hinblick auf Gorleben Vorrang haben sollen.
Ich komme dann zur Grube Konrad. Seit 1975 wird diese Grube vom Bund auf ihre Eignung für ein Endlager untersucht. Die Untersuchungen sind weit vorangeschritten, aber, soweit wir wissen, noch nicht abgeschlossen.
Nun hat die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß Niedersachsen hier zunächst keine positive Haltung bezüglich der Zulassung der Grube Konrad gezeigt hat. Auch Sie, Herr Baum, wissen, daß dieses Gespräch auf dem Höhepunkt der Gorleben-Debatte geführt worden ist, als wir über Belastungen sprachen, nämlich darüber, was man zu einem Zeitpunkt alles gleichzeitig verkraften kann. Es ist auch insofern unzutreffend und unerheblich, als eine Entscheidung über die etwaige Eignung des Bergwerks sowieso erst getroffen werden kann, wenn ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet bzw. abgeschlossen ist. Erst im Ministergespräch ist deutlich geworden, daß der Bund nun ein solches Verfahren einleiten will.
Daraufhin, meine Damen und Herren, haben wir bereits am 11. September zum Ausdruck gebracht, daß wir einer Nutzung von Konrad als Endlager im Falle seiner Eignung im Prinzip nicht negativ gegenüberstehen. Voraussetzung sind natürlich ein Gesamtkonzept des Bundes für die Endlagerung und schließlich ein Planfeststellungsbeschluß.
Ich komme dann zur Frage der Wiederaufarbeitung, die hier einige, ich möchte fast sagen, leidenschaftliche Äußerungen hervorgerufen hat. Die Landesregierung hat nie die Notwendigkeit und die Bedeutung von Wiederaufarbeitungsanlagen verkannt, weil sie eben aus energiepolitischen Überlegungen von großer Bedeutung sind. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, daß auch Niedersachsen nach wie vor als Standort für eine Wiederaufarbeitungsanlage in Betracht kommt.
Dies, Herr Schäfer, wissen Sie ganz genau: Die Erklärung von Herrn Albrecht vor dem Landtag im
Mai 1979, wo er von einer Generation gesprochen hat, hat geheißen: Wir wollen dies nicht jetzt, nicht im Jahr 1979. Alles andere ist deutlich offengeblieben. Ich möchte mir erlauben, Herr Schäfer, vor dem Hintergrund der Diskussion der Enquetekommission zum Schnellen Brüter den Hinweis zu geben: Wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit Steinen werfen.
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