emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mischnick (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Fraktionsvorsitzender bedauere ich, daß es nicht möglich war, sich in diesem Hause darauf zu verständigen, diese Debatte am Vormittag zu führen
({0})
und damit der Presse eine erweiterte Möglichkeit der Berichterstattung zu geben, nachdem - wie wir vorhin gehört haben - Fernsehen und Rundfunk nicht bereit waren, Übertragungen vorzunehmen.
Als Fraktionsvorsitzender möchte ich klar zum Ausdruck bringen, daß wir versuchen werden, die vielen Anregungen grundsätzlicher oder spezieller Art so schnell wie möglich aufzuarbeiten, damit sie in der Kommission umgesetzt werden können.
Persönlich möchte ich meinem Vorredner sagen: Natürlich hat in einer Demokratie jede Minderheit

das Recht, beachtet zu werden, aber auch jede Mehrheit hat das Recht, beachtet zu werden,
({1}) und das wird durch Wahlen entschieden.
Es ist die Bitte geäußert worden, aus Erfahrungen der Vergangenheit, weil da manches besser gelaufen sei, hier dazu etwas zu sagen. Dies will ich als Abgeordneter tun. Zunächst eine Bitte: Alle, die hier mit Überzeugung für mehr Individualität der Abgeordneten eingetreten sind, bitte ich herzlich, in ihren eigenen Stellungnahmen nicht mehr in den Fehler zu verfallen, dann individuelle Meinungen als Fraktionsmeinung oder Parteimeinung der anderen Parteien hinzustellen und daraus dann parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen.
({2})
Nur wenn diese Forderung nach mehr Individualität, die wir an uns selbst stellen, von jedem in diesem Sinne beachtet wird, kann sie auch im Parlament wirkungsvoll vertreten werden.
({3})
Eine Anregung - das ist eine rein praktische Frage -: Wir sprechen soviel davon, daß die Effektivität unserer Arbeit verbessert werden soll. Ich wäre dankbar, wenn diese Kommission einmal darüber nachdenken würde, ob es nicht sinnvoll ist, das, was wir Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre praktiziert haben, wieder einzuführen, d. h. in jeder zweiten Sitzungswoche, wenn wir zwei oder drei Sitzungswochen hintereinander haben, eine reine Ausschußsitzungswoche durchzuführen, damit die Ausschüsse von Mittwoch bis Donnerstag und Freitag hintereinander arbeiten können, damit nicht ständig wieder Fragen neu aufgenommen werden müssen, so daß die Ausschüsse - wie Verteidigungsausschuß, Auswärtiger Ausschuß und Innerdeutscher Ausschuß, wo eine relativ große Identität der Kollegen vorhanden ist - durch ein Nacheinanderliegen der Termine besser und ökonomischer arbeiten können, so daß die Kollegen, die in mehreren Ausschüssen sind, öfter als bisher in den Sitzungen mitwirken können. Selbstverständlich soll dabei das Recht auf die Fragestunde an den Sitzungstagen erhalten bleiben. Sich darauf zu konzentrieren und dies mit zu überlegen, würde manches in diesem Hause effektiver machen, als es jetzt ist, wo in den Ausschußsitzungen die Gesetzesberatungen auseinandergerissen werden und damit oft länger dauern, als wir es Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre erlebt haben.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Jannsen auf:
Auf welche Entscheidungen stützt sich die Bundesregierung bei dem Erlaß des Bundesministeriums für Verkehr vom 27. Januar 1984 bezüglich der Linienführung der B 211 neu, die das Feuchtgebiet „Bornhorster Wiesen" bei Oldenburg durchqueren soll?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Die Linienbestimmung des Bundesministers für Verkehr vom 27. Januar 1984 für die Bundesstraße 211 - Neu - erfolgte von östlich Klein Bornhorst bis Hunte4520 

brück, so daß die „Bornhorster Wiesen" von der Bundesfernstraßenplanung nicht tangiert werden.
Bei dem geplanten Neubau von der A 29 bis östlich Klein Bornhorst, der die nördliche Ecke der „Bornhorster Wiesen" durchkreuzt, handelt es sich um eine Maßnahme des Landes Niedersachsen im Zuge der Verlegung der Landesstraße 65.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie einen Abstand von zehn Jahren zwischen einem Feststellungsbeschluß im Land Niedersachsen und dem Erlaß des Bundesministers für Verkehr für vertretbar?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, da es sich hier um eine Landesmaßnahme handelt, bin ich nicht willens, dazu Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jannsen (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, haben bei der Herausgabe dieses Erlasses Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, wie es in meiner zweiten Frage angedeutet ist, eine Rolle gespielt, insbesondere die Entscheidung des Rates der Stadt Oldenburg, für dieses Gebiet Naturschutz zu beantragen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, der Erlaß des Bundesministers für Verkehr betrifft eine Bundesmaßnahme, die den von Ihnen angesprochenen Bereich nicht berührt.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Jannsen auf:
Welche Belange des Natur- und Landschaftsschutzes wurden zur Erstellung des Erlasses vom 27. Januar 1984 in welcher Weise berücksichtigt?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Bei der Linienbestimmung der B 211 - neu - von östlich Klein Bornhorst - jetzt kommen wir also zu einer Bundesmaßnahme - bis Huntebrück wurden die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in einem Abwägungsprozeß mit einbezogen. Die zuständige oberste niedersächsische Landesplanungsbehörde, der Niedersächsische Minister des Innern, hat daher folgende Auflagen festgelegt: Bei der Detailplanung und Baudurchführung sind Eingriffe in Landschaft und Naturhaushalt so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere für das Feuchtgebiet „Hunte-Niederung" sowie für die geplanten Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiete „Moorhauser Polder" und „Oldenburg-RastederGeestrand". Für die Inanspruchnahme von schutzwürdigen Polderflächen sind entsprechende landespflegerische und wasserwirtschaftliche Ersatzmaßnahmen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorzusehen.
Jannsen (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zwischen der Landesplanung L 65 - neu - und der Bundesplanung B 211 - neu - enge Zusammenhänge bestehen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlottmann.
Jannsen (NA), 1984-04-05:
Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, daß durch den Straßenbau in diesem Gebiet, der nicht eine so kleine Maßnahme sein wird, wie Sie es hier darzustellen versucht haben, bedrohte Vogelarten, die in diesem Gebiet noch leben, bedrohte Pflanzenarten, Amphibien und andere Tiere vom Aussterben oder von der Vertreibung betroffen sein werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das Land Niedersachsen diese Aspekte im Zuge des Baus einer Landesstraße berücksichtigt. Aber uns gehört weder dieses Schutzgebiet, noch gehört uns die Straße, die gebaut werden soll.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine Zusatzfragen? - Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Fage 39 des Abgeordneten Fiebig auf:
Hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen technische Vorschriften für Sicherheitsglas zum Einbau in Fernsprechhäuschen erlassen, wenn ja, welche?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-04-05:
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten und der Kollege Fiebig einverstanden ist, würde ich die Frage 40 gleich gern mitbeantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 40 des Abgeordneten Fiebig auf:
Seit wann sind möglicherweise derartige Vorschriften in Kraft, und wo sind sie veröffentlicht?
Bitte schön Rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Fiebig, im November 1983 wurde der Entwurf einer technischen Vorschrift über Einscheiben-Sicherheitsglas für Fernsprechhäuschen fertiggestellt. Nach diesem Entwurf wird zur Zeit probeweise verfahren.
Die Vorschriften wurden noch nicht veröffentlicht. Sie sind für den internen Dienstgebrauch bei der Deutschen Bundespost und die Abgabe an Lieferanten von Einscheiben-Sicherheitsglas für Fernsprechhäuschen bestimmt. Da es sich um einen


Entwurf handelt, sind sie noch nicht endgültig in Kraft gesetzt.
Fiebig (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, hat es in Telefonhäuschen bisher Unfälle gegeben, weil dort kein Sicherheitsglas eingebaut war?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Ich glaube, daß man dies so direkt nicht beantworten kann, Herr Kollege Fiebig. Ich möchte das vor dem Hintergrund eines möglichen Rechtsstreits in der Sache auch nicht tun. Nur, wir haben zwei Urteile von Gerichten vorliegen, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Beide kommen zu dem Ergebnis, daß das bisher verwendete Glas durchaus ausreichend ist, wenn nicht besondere Gefahrenzonen vorliegen. Danach haben wir bisher verfahren.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Fiebig (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein und mir diese beiden Urteile zugänglich machen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege, das tue ich gern.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 41 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Reetz. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung den als Referentenentwurf vorliegenden Gesetzesentwurf zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften ({0}) einzubringen?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-04-05:
Herr Kollege Waltemathe, ein erster Entwurf ist den Ländern und Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet worden. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wird der Gesetzentwurf entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf hat drei Zielsetzungen:
Erstens die Aufhebung und Vereinfachung solcher Vorschriften, die einen unangemessen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, unter anderem auch die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbesitzwohnungen.
Zweitens wird die Zusammenfassung größerer Wirtschaftseinheiten angestrebt. Damit wird insbesondere dem Problem der Mietverzerrung entgegengewirkt.
Drittens soll die genehmigte Miete eingeführt werden, damit mehr Freiheit bei der Förderung ermöglicht wird.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, kann ich dem ersten Teil Ihrer Antwort entnehmen, daß die politische Spitze Ihres Hauses inhaltlich voll hinter dem steht, was die Referenten des Hauses aufgeschrieben und nunmehr an die Länder verschickt haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Waltemathe, in diesem Entwurf sind Probleme angesprochen, die uns seit Jahren beschäftigen. Es geht um mehr soziale Gerechtigkeit im sozialen Mietwohnungsbau. Im Augenblick haben die die geringsten Mieten, die lange wohnen, und nicht die einkommenschwachen Bevölkerungskreise. Zur Zeit gilt der Satz: Wer am längsten wohnt, wohnt am billigsten, und das hat mit sozialer Gerechtigkeit wenig zu tun.
Waltemathe (NA), 1984-04-05:
Bezieht sich dann der gewählte Begriff „Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz" nur auf die Paragraphen, die, wie Sie gesagt haben, gestrichen werden sollen, nicht jedoch auf kompliziertere Vorschriften, die Sie jetzt erst einführen wollen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Waltemathe, der Begriff „Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz" bezieht sich erstens auf die Wohnbesitzwohnungen, zweitens auf die Bestimmungen über die Ausstattung von Sozialwohnungen. Drittens sind wir in der Tat der Auffassung, daß mit der genehmigten Miete auch zur Verwaltungsvereinfachung beigetragen wird.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Möller.
schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-04-06:
Ich habe nur beschränkt Zeit, aber lieber Herr Kollege Menzel, bitte sehr.
Möller (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, trifft die Behauptung des Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. März dieses Jahres zu, die Bundesregierung beabsichtige mit diesem Gesetzentwurf, der ja noch ein Referentenentwurf ist, die Abschaffung der langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau sowie den Wegfall der Kostenmiete?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Möller, diese Presseerklärung des Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion ist der Bundesregierung bekannt. Das, was Sie anführen, ist in den einleitenden Sätzen zum Ausdruck gebracht und ist absolut

unzutreffend. Das gilt sowohl für den Bestand als auch für die Neubaumaßnahmen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, da Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im wesentlichen Vorschriften aufheben wollen, die noch nie genutzt worden sind, nicht mehr genutzt worden sind oder deren Auslaufen sowieso beschlossen worden ist, wäre es nicht zutreffender, wenn Sie das Gesetz nicht „Vereinfachungsgesetz", sondern „Gesetz zum Abbau der Sozialmieten" nennen würden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Ich glaube, Herr Kollege Müntefering, die Formulierung, die wir gewählt haben, ist sachgerecht, weil sie den gesamten Komplex abdeckt. Im übrigen haben wir hier - Sie haben darauf hingewiesen - die gesetzlichen Bestimmungen über Wohnbesitzwohnungen abgeschafft. Das war ein Kapitalbeschaffungsgesetz zugunsten bestimmter Wohnungsunternehmen auf Kosten der Armsten, denen suggeriert wurde, sie bekämen privates Eigentum. Es ist wirklich an der Zeit, daß wir diese Bestimmungen ersatzlos aufheben.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie stellten vorhin fest, daß diejenigen, die lange wohnen, billig wohnen. Meinen Sie damit im Umkehrschluß, daß diejenigen, die nicht in der Lage sind, lange in einer Wohnung zu wohnen, daran gleichzeitig selbst schuld sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Ich habe keine Schuldzuweisungen vorgenommen. Ich bin nur der Meinung, daß wir einen Solidarausgleich zwischen den Mietern brauchen, die heute durchaus höhere Einkommen haben, aber nur deshalb billig wohnen, weil sie lange wohnen, und insbesondere den jungen, kinderreichen Familien, die heute eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau suchen und denen nach dem Kostenmietenprinzip höhere Mieten zugemutet werden.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihrer Feststellung, wer lange wohnt, wohnt billiger, übersehen, daß die Mieten in älteren Wohnungsbeständen durch Ihre Entscheidung der Zinsanhebung wesentlich erhöht worden sind und daß zweitens die Wohnqualität in den Sozialwohnungen älterer Jahrgänge weit unter der neuerer Baujahrgänge liegt?
Link (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade auch in Ballungsräumen die teuren Sozialwohnungen, die in den letzten Jahren gebaut wurden, zu einem Teil leerstehen, und kann die Bundesregierung sagen, wieviel etwa?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Schmitt, die Zinsanhebung und die Fehlbelegungsabgabe sind Instrumente, die im Vermittlungsausschuß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam getragen haben. Die höheren Mieten, auf die Sie hinweisen, haben insbesondere mit den Förderungssystemen in den einzelnen Ländern zu tun.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie einen großen Vorteil in der Vereinheitlichung der Mieten sehen, warum haben Sie dann damals die einheitliche Einführung der Fehlbelegungsabgabe abgelehnt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Menzel, es gab damals politischen Streit über die Anhebung der Zinsen und die Fehlbelegungsabgabe. Es gab damals von allen Seiten ernsthafte Vorbehalte gegen die Praktikabilität der Fehlbelegungsabgabe. Viele haben gesagt, die Fehlbelegungsabgabe frißt sich durch ihren Verwaltungsaufwand selbst auf. Ich kann Ihnen heute bestätigen, daß der Verwaltungsaufwand bei rund 15 % der Einnahmen liegt.
Meininghaus (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Fehlbelegungsabgabe, die Zinserhöhung und zusätzlich noch dieser Ausgleich, der die Höhe einer 30 %igen Mieterhöhung haben kann, eine zu hohe Belastung für den Mieter darstellen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Meininghaus, ich kann Ihre These von den 30% nicht bestätigen. Ich weiß nicht, was die Grundlage dieser Behauptung ist.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Waltemathe auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung durch die Einführung der „vereinbarten Miete" die Abschaffung der langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau, und wird durch die Einführung eines neuen Mietenbegriffs im Zweiten Wohnungsbaugesetz tatsächlich eine Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften herbeigeführt?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Waltemathe, der Begriff „vereinbarte Miete" wird in dem Entwurf nicht gebraucht. Vermutlich haben Sie den Begriff der „Frankfurter Rundschau" vom 21. März 1984 entnommen. Ich nehme aber an, daß Sie die genehmigte Miete im Sinne des Entwurfs meinen.
Für die künftige Förderung von Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau soll in dem Entwurf den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, in Abweichung von den strengen Vorschriften der Kostenmiete mit den Investoren der geförderten Wohnungen ohne verwaltungsaufwendige Wirtschaftlichkeitsberechnungen Vereinbarungen über die Anfangsmiete und die anschließende Mietpreisentwicklung zu treffen. Der Vorteil einer solchen Regelung liegt zum einen darin, daß eine Überschreitung


der Vergleichsmiete, wie sie bei den Sozialmieten der 70er Jahre, insbesondere durch die damals übliche Förderungsmethode, vorgekommen sind, vermieden wird. Zum andern werden bei diesem Verfahren verwaltungsaufwendige Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Regelungen über die Anpassung von Instandhaltungspauschalen gegenstandslos.
Die vorgeschlagene Regelung bietet außerdem einen Anreiz zum kostengünstigen Bauen. Heute ist es so, daß die aus den Kosten der getätigten Investitionen ermittelte Miete auf den von den Ländern festgesetzten Betrag herabsubventioniert wird. Durch die vorgeschlagene genehmigte Miete besteht die Möglichkeit, einen festen Förderungsbetrag zu vereinbaren und es dem Bauherrn zu überlassen, ob er durch geeignete Rationalisierungsoder sonstige Maßnahmen die Baukosten soweit wie möglich senkt. Ihre konkrete Frage, ob die Bundesregierung durch die vorgeschlagene Regelung die Abschaffung der langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen beabsichtigt, ist mit Nein zu beantworten.
Waltemathe (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, zunächst bedanke ich mich dafür, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß die Bundesregierung zunächst die „Frankfurter Rundschau" informiert hat. Da ich mich als Abgeordneter daraus informiert hatte, habe ich deren Begriff übernommen.
Bedeutet die genehmigte Miete, daß künftig ein Sozialmieter die Freiheit hat, die Miete zu bezahlen, die eine Wóhnungsbewilligungsstelle und der Vermieter vereinbart bzw. festgelegt haben, ohne näher auf die Kosten einzugehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Waltemathe, ich will ein Beispiel nehmen. Wenn die Kostenmiete nach geltendem Kostenmietenprinzip 10 DM beträgt, dann ist sie am Markt kaum erzielbar. Deshalb ist es gut, daß wir neue Wege gehen. Einer der Wege ist, daß der Investor bereit ist, für 6 DM zu vermieten. Das tut er aber nur dann, wenn man ihm hinsichtlich der Mietpreis- und Belegungsbindung einerseits und der Höhe der Förderungsmittel andererseits entgegenkommt. Hier kann man eine Vereinbarung treffen, die allen Seiten gerecht wird. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Bewilligungsbehörde, und damit ist sichergestellt, daß die genehmigte Miete immer unterhalb der Vergleichsmiete liegt.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1984-04-05:
Nachdem ich jetzt fast den Eindruck habe, daß sie so, wie Sie es darstellen, ein Mietenverbilligungsgesetz machen wollen, will ich jetzt noch etwas genauer nachfragen: Ist jetzt keine Möglichkeit gegeben, daß Bundesländer, die ja den öffentlich geförderten Wohnungsbau betreiben, die Mieten senken? Wird das erst künftig durch Ihr sogenanntes Vereinfachungsgesetz ermöglicht? Oder wollen Sie in Wahrheit doch, abgehoben von den Kosten, etwas Ähnliches wie eine vereinbarte Miete zulassen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Waltemathe, alles das, was nach geltendem Recht möglich ist und was die Länder in der direkten Förderung zur Zeit tun können, wird durch diesen Entwurf nicht in Frage gestellt. Das Instrument der genehmigten Miete ist ein zusätzliches Angebot.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß durch die neuen Regelungen die Förderungsmöglichkeiten nicht eingeengt, sondern erheblich erweitert werden dadurch, daß mehr Flexibilität besteht, so daß also sozialer Wohnungsbau in Zukunft auch an Stellen möglich wird, wo er nach den bisherigen Bestimmungen nicht möglich ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Daniels, ich bestätige Ihnen ausdrücklich, daß das, was wir hier mit der genehmigten Miete angesprochen haben, ein zusätzliches Instrument sein soll, mit dem wir erreichen, daß nicht weiterhin Sozialwohnungen gebaut werden, die Leerstehen, weil nämlich die geltende Regelung des Kostenmietenprinzips dazu führt, daß Kostenmieten in vielen Fällen höher sind als Marktmieten. Und ich glaube, wir stimmen darin überein, daß Sozialmieten, die höher liegen als Marktmieten, ihren sozialpolitischen Sinn verfehlen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, nach der von Ihnen vorhin gegebenen Definition handelt es sich bei dieser Genehmigungsmiete ja doch eben um eine Vereinbarungsmiete. Ich möchte von Ihnen gern wissen, wie Vereinbarungen, auch wenn sie so definiert werden, wie das soeben geschehen ist, mit Leuten getroffen werden können, die gar nicht Vertragspartner sind. Der Mieter ist später Vertragspartner; er muß eine Vereinbarung akzeptieren, die andere getroffen haben. Wie stehen Sie dazu?
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Jahn (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege Sauermilch, selbstverständlich ist es richtig, daß Vermieter und Mieter einen Mietvertrag abschließen und auch eine Vereinbarung treffen müssen. Die Höhe der Miete ist allerdings abhängig von der Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde. Sinn und Zweck dieses Instruments der genehmigten Miete ist, daß der Mieter eine günstigere Miete bekommt, als er sie nach geltendem Recht im sozialen Wohnungsbau bekommen würde.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kansy.