ulla jelpke (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in

der Tat ein unverzichtbarer Grundsatz eines Rechtsstaates, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf
effektiven Rechtsschutz hat. Dieser Grundsatz wird ganz
offensichtlich durch Behördenentscheidungen verletzt,
denen geheime Informationen zugrunde liegen, die nicht
einmal ein Gericht einsehen darf. Wir haben hier also ein
rechtsstaatliches Problem, und die Linke begrüßt diese
Debatte und jeden Versuch, dieses Problem zu lösen.

({0})

Die Frage ist - das muss man weiter diskutieren -, ob
der Ansatz der Grünen der richtige ist.

Gerichtsentscheidungen müssen nachvollziehbar und
transparent sein. Das ist klar. Es muss für alle Beteiligten
deutlich sein, aufgrund welcher Information ein Gericht
zu seiner Entscheidung kam. Diese Informationen müssen auch den Klägern vorliegen. Das ist in der Praxis leider nicht immer der Fall. Ich will das gerne einmal an
meiner eigenen Person deutlich machen.

Die Behörde - der Verfassungsschutz - hat mich früher bespitzelt, wie viele Abgeordnete meiner Fraktion.
Aber sie hat weder mir noch dem Verwaltungsgericht
Köln, bei dem ich Klage eingereicht habe, sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt.

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- Hören Sie erst einmal zu, Herr Kollege. - Stattdessen
wurde ein sogenanntes In-camera-Verfahren eingeführt;
das heißt, ein anderes Gericht hat darüber befunden, welche Informationen an das Verwaltungsgericht gehen.
Weder ich noch mein Anwalt noch das Verwaltungsgericht konnten diese Entscheidung im Detail nachvollzieUlla Jelpke
hen. Das ist meines Erachtens ganz klar ein Mangel, der
abgestellt gehört.

({2})

Aus unserer Sicht darf für behördliche Geheimniskrämerei in einer Demokratie kein Platz sein.

({3})

Etwas anders verhält es sich unter Umständen, wenn
Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse einzelner Bürger
oder Bürgerinnen in ein Gerichtsverfahren eingebracht
und damit öffentlich gemacht werden. Das ist nicht unbedingt in jedem Einzelfall angemessen. Hier kann ein
In-camera-Verfahren ein Instrument sein, um die Beeinträchtigung rechtsstaatlicher Grundsätze zumindest im
vertretbaren Rahmen zu halten.

Was ich aber überhaupt nicht für eine gute Idee halte,
ist folgender Vorschlag der Grünen: Auf Wunsch der
Kläger sollen künftig die angerufenen Gerichte selbst die
geheimen Dokumente einsehen können. Das Gericht soll
sie aber weiterhin den Prozessbeteiligten vorenthalten.
Es soll dann auf dieser Grundlage ein Urteil fällen, in
dem es jeden Hinweis auf den Inhalt der fraglichen Dokumente unterlässt. Das läuft darauf hinaus, einen
rechtsstaatlichen Makel durch die Einführung eines anderen Makels abzumildern, oder - drastischer gesagt -:
Kläger können zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Denn mit dem Anspruch auf Transparenz der gerichtlichen Entscheidungen ist der Grünen-Vorschlag hierzu
überhaupt nicht vereinbar. Man wüsste am Ende immer
noch nicht, wie das Gericht zu seiner Entscheidung gekommen ist. Beweisaufnahme und Urteilsbegründung
werden so zur Blackbox. Deswegen sagen wir ganz klar:
Lassen Sie uns diese Debatte im Ausschuss führen. Das
Problem ist von den Grünen zu Recht angesprochen
worden. Ob die Lösung die richtige ist, darüber werden
wir gerne weiter diskutieren.

Ich danke.

({4})