nöbel (NA), 1979-06-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt jede Initiative, die geeignet ist, bei der Lösung von Problemen auf dem schwierigen Gebiet der zivilen Verteidigung mitzuhelfen. Es ist unbestritten, daß hier ein echter Nachholbedarf besteht.
Ich bedaure die Art und Weise und die Härte, mit der die Auseinandersetzung heute hier geführt wurde. Von Herrn Dregger sind wir ja einiges gewöhnt. Aber Sie, Herr Gerlach, habe ich nicht wiedererkannt. Wahrscheinlich sind Sie anders, wenn Sie ein Mikrophon vor dem Mund haben.
({0})
- Sie haben z. B. gesagt, daß - sehr einseitig - in den letzten drei Jahren wie noch nie in den letzten 25 Jahren über zivile Verteidigung geredet worden sei
({1})
und daß immer Ihre Fraktion dazu den Anstoß gegeben habe. Ich muß Sie erinnern: Sie sind Leiter der Arbeitsgruppe Zivilschutz im Innenausschuß des Bundestages. Was ist denn von Ihrer Seite außer Fragen an die Regierung gekommen? In dieser Gruppe ist so viel wie nichts gelaufen. Dort ist eines positiv gekommen: das Programm, das unsere Fraktion eingebracht hat. Und wir mußten mit unseren Haushaltsleuten im Haushaltsausschuß dafür sorgen, daß diese Zusatzmittel bewilligt werden konnten. So sieht es aus.
({2})
Nun zu Ihrem Antrag. Auch ich habe nur eine kurze Redezeit. Ein ernstgemeinter Antrag kann ja wohl nicht vom Erwecken des Eindrucks ausgehen, wir ständen vor einem Nichts und durch Ihren Antrag sei der Schlüssel zu der gewünschten Optimallösung geliefert. Unter dem Stichwort „Gesamtverteidigung" - das übrigens keine neue Erfindung ist
- soll der Eindruck erweckt werden, unsere Verteidigungsfähigkeit sei nicht gewährleistet. Unter „Gesamtverteidigung" verstehen wir alle gesamtpolitischen Voraussetzungen zur Friedenserhaltung: die Politik der Friedenssicherung.
Kern Ihres Entschließungsantrags ist die Forderung nach Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung, ausgehend von dem pauschalen Vorwurf, die Bundesregierung habe sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung entzogen. Diesen Vorwurf weisen wir zurück.
({3})
Sie hätten - das ist schon angesprochen worden
- diesen Vorwurf bis einschließlich 1966 allen Bundesregierungen uneingeschränkt so global tagtäglich machen können. Das haben Sie versäumt. Zugegeben, auch heute ist manches noch nicht in Ordnung. Aber es wurden nicht unwesentliche, sondern wesentliche Verbesserungen geschaffen bzw. gerade in dieser Wahlperiode, Herr Gerlach, in Angriff genommen.
Ich komme jetzt zu Ihren einzelnen Forderungen und Vorschlägen.
Sie fordern Rahmenrichtlinien zur „Organisation und Koordination der zivilmilitärischen Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen", in denen „der Umfang der zivilen Verteidigung festzulegen und ein Stufenplan für ihre Verwirklichung vorzusehen" ist.

Hierbei vermissen wir Genauigkeit. Sie haben sich ja durch Herrn Dr. Dregger sehr geschickt herausreden lassen, der sogleich einschränkte: Ein neues Konzept wird in „Umrissen" sichtbar. Ich wiederhole: Hier vermissen wir Genauigkeit. Wollen Sie - so fragen wir - die bereits gültigen und geltenden Konzeptionen für den zivilen und den militärischen Bereich abgeschafft, geändert oder ergänzt wissen? Sie sind ja aufeinander abgestimmt. Oder geht es darum, offene Richtlinien mit dem Ziel zu formulieren, die Sicherheitspolitik für die Bevölkerung durchsichtiger zu machen - natürlich mit den Nachteilen, die Offenlegungen in diesem Bereich zum Teil ohne weiteres mit sich bringen? Hier sind Grenzen gesetzt. Oder geht es Ihnen um Kompetenzverlagerung auf den Bund, z. B. in Form eines Rahmengesetzes? Darüber müßte erst einmal detailliert gesprochen werden. Wir sind dazu bereit. Denn mehr Richtlinien können mehr Verwirrung und mehr Komplizierung stiften.
({4})
- In diesem Haus wird doch dauernd von Verwaltungsvereinfachung gesprochen. Wir haben es begrüßt, daß die Exekutive einen Wust von Verwaltungsvorschriften abgebaut hat und dies in Absprache mit den Ländern weiter forciert. Das haben wir zunächst einmal als wesentlich angesehen.
Sie wollen - ich zitiere - „für die laufende Koordination der Maßnahmen der Gesamtverteidigung eine Zentralstelle im Bundeskanzleramt" eingerichtet wissen. Dies geht nicht, und zwar zum einen nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, weil die Ressortaufgaben den Ressortministern in eigener Verantwortung obliegen. Zum anderen fragen wir uns, ob Sie den Bundessicherheitsrat ersetzen wollen. Er ist die Koordinierungsstelle als Gesamtverteidigungsorgan zwischen den Ressorts. Die Entscheidungsbefugnis liegt ohnehin beim Kabinett.
Sie fordern „die Festlegung einer verbindlichen Führungsorganisation für alle Verwaltungsebenen". Die Führungsmöglichkeit der bundeseigenen Verwaltung ist gegeben. Die Bundesauftragsverwaltung existiert auch im Verteidigungsfall.
Nun gilt natürlich im Zivilschutz- und Sicherstellungsbereich für die Kommunalebene bei dem, was im Auftrag des Bundes auszuführen ist, die generelle Zuständigkeit des jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten. Entwürfe zur Bildung von Arbeitsstäben für die obersten Landesbehörden durch die Landesregierungen und ebenso für die obersten Bundesbehörden im Rahmen der Ausweichplanung liegen vor. Für den letzteren Bereich bereitet die Bundesregierung eine gemeinsame Geschäftsordnung für den Verteidigungsfall vor.
Was man kritisieren könnte, ist die Tatsache, daß vieles mehr oder weniger vom persönlichen Engagement etwa des jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten bzw. des von ihm eingesetzten Dezernenten abhängig ist. Aber wollen Sie persönlichen Einsatz durch Modelle, durch immer wieder neue Richtlinien bewerkstelligen? Sorgen Sie bitte mit dafür, daß die örtlichen Räte, die Gemeinderäte, die Stadträte, die örtlichen Kommunalpolitiker, die örtlichen Parteigremien sich auf diesem Felde mehr bemühen als bisher, daß Zivilschutzausschüsse in den Kommunen eingerichtet werden, daß die Verwaltungen durch die örtlichen Politiker auch auf diesem Felde besser kontrolliert werden! Das wäre eine Aufgabe jeder politischen Partei. Wenn ich Ihre Forderung nach „verstärkter Vorbereitung der Verwaltung auf ihre Verantwortung im Verteidigungsfall" so deuten darf, daß die Führung von Einsatzverbänden damit gemeint ist, so kann ich Ihnen unser uneingeschränktes Ja mitteilen. Zur Zeit wird zwischen den Innenministern von Bund und Ländern das Modell einer bundeseinheitlichen Katastrophenschutzleitung für diesen Zweck auf Kreisebene erörtert. Insofern ist Ihre Forderung überholt. Ich möchte auch daran erinnern, daß in den Fällen, in denen zur Erfüllung von Aufgaben ein von den obersten bis zu den unteren Behörden durchgehender Weisungsstrang für unerläßlich gehalten wird, diese Aufgaben in bundeseigener Verwaltung wahrgenommen werden.