behrendt (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Beantwortung zu Punkt 7 unserer Großen Anfrage ist von der einzuhaltenden Neutralität der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Rede gewesen. Ich will nur ganz kurz zur Frage der Neutralität einiges sagen.
Bisher wurde gesagt, die Bundesanstalt würde die Neutralität aufgeben, wenn sie von vornherein Arbeitslosengeld an die mittelbar durch einen Streik Betroffenen zahlte. Die Neutralitätsverletzung wird darin gesehen, daß durch solche Zahlungen die unmittelbar Betroffenen - sprich: die Streikenden - indirekt unterstützt würden. Haben Sie auch einmal genau überlegt, ob bei dem heute geltenden Recht eine echte Neutralität der Arbeitsverwaltung gegeben ist? Nach § 84 Abs. 3 AVAVG kann zur Vermeidung unbilliger Härten Arbeitslosengeld gezahlt werden.
Wenn also im Falle eines Streikes die mittelbar Betroffenen kein Arbeitslosengeld erhielten, ist dann die Bundesanstalt wirklich noch neutral? Ich meine, wenn sie nicht zahlte, verließe sie den Boden der Neutralität und würde parteiisch. Durch die Nichtgewährung des Arbeitslosengeldes an die mittelbar Betroffenen werden diese vom Gesetz geradezu verleitet - jedenfalls können sie dazu verleitet werden -, die in einem Arbeitskampf Stehenden zu ihrem Nachteil zu beeinflussen. Daß der Entscheid dahin geht, Arbeitslosengeld nicht zu gewähren, ist sehr leicht möglich.
Sie werden das sofort einsehen, wenn Sie sich einmal die Richtlinien über die Gewährung von Arbeitslosengeld nach § 84 Abs. 4 AVAVG durchlesen. Diese aus dem Jahre 1928 stammenden Richtlinien hätten sowieso, wie das auch der Kollege Scheppmann schon gesagt hat, bei der Verabschiedung des AVAVG neu gefaßt werden müssen. Sie werden mir sicherlich zugeben, daß sich in den vergangenen 30 Jahren wesentliche Veränderungen auf diesem Gebiet ergeben haben. In dem Abschnitt I. dieser Richtlinien werden unter fünf Ziffern die Fälle aufgeführt, in welchen Arbeitslosengeld gezahlt werden darf. Ich will das nicht einzeln vorlesen, sondern nur darauf hinweisen, daß in den Erläuterungen zu den Richtlinien, die ebenfalls im Jahre 1928 herausgekommen sind, festgestellt wird, das Gesetz wolle bewußt bei den durch mittelbare Arbeitslosigkeit Betroffenen nicht jede Härte mildern. Und von diesen Richtlinien darf nicht abgewichen werden! Die Ermessensfreiheit des Verwaltungsausschusses beim Landesarbeitsamt ist daher erheblich eingeschränkt, wenn er feststellen soll, ob
eine unbillige Härte für die mittelbar Betroffenen vorliegt. Wir Sozialdemokraten halten das nicht für tragbar und meinen, daß schon aus diesen Gründen die Absätze 3 und 4 des § 84 fortfallen sollten.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einer erheblich anderen Beurteilung der Rechtslage, als sie von dem Herrn Minister und auch von dem verehrten Kollegen Scheppmann vorgetragen wurde. Ich will zwei Begründungen dafür geben, daß die Auslegung der Bundesregierung nicht haltbar ist. Ich weise zunächst darauf hin, daß nach Art. 19 des Ubereinkommens Nr. 102 jedes Mitglied den geschützten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu gewähren hat. Ich betone: zu gewähren h a t. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich den Art. 19 des Übereinkommens Nr. 102 vorlesen:
Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.
In Teil XIII der Gemeinsamen Bestimmungen, und zwar in Art. 69 Abs. i, des Übereinkommens Nr. 102 ist festgelegt, wann ausnahmsweise kein Arbeitslosengeld gezahlt zu werden braucht. Ich darf auch den Art. 69 Abs. i kurz vorlesen. Es heißt da: Eine Leistung im Falle der Arbeitslosigkeit, d. h. die Zahlung des Arbeitslosengeldes, kann ruhen, „wenn der Verlust der Beschäftigung die unmittelbare Folge einer auf eine Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung war oder die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig ohne ausreichende Gründe aufgegeben hat". Der letzte Halbsatz interessiert hier nicht, sondern hier ist nur von Interesse, daß sogar die unmittelbar davon Betroffenen Arbeitslosengeld erhalten können. Das „können" ist bei uns ausgestanden; darüber brauchen wir nicht mehr zu reden.
Ich komme nun zu der Schlußfolgerung: Die Kann-Vorschrift des § 84 Abs. 3 AVAVG steht im Widerspruch zu den Art. 19 und 69 des internationalen Übereinkommens Nr. 102. Nach dem Übereinkommen 102 hat der Arbeitslose einen Anspruch auf Leistungen. Der in dem Schriftlichen Bericht Drucksache 2714 und vor allem in dem Gesetzentwurf Drucksache 3318 und auch in der Bundestagssitzung vom 24. November 1955 in der zweiten Wahlperiode unternommene Versuch -das wurde hier von dem Herrn Bundesminister angeführt -, die Fassung des § 84 Abs. 3 und 4 im Einklang mit Art. 19 und 69 dieses Übereinkommens Nr. 102 zu sehen, wird sowohl durch den Text des Übereinkommens Nr. 102 als auch durch den des AVAVG widerlegt. Die Kann-Vorschrift des § 84 Abs. 3 des AVAVG, Herr Minister, ist keine Erfüllung der Muß-Vorschrift des Art. 19 des Übereinkommens 102.
Das Übereinkommen Nr. 102 ist, wie bereits gesagt worden ist, am 1. Februar 1958 beim Internationalen Arbeitsamt hinterlegt worden und wird geltendes Recht am 21. Februar 1959. Ein mittelbar Betroffener kann auf Grund des ÜbereinkomBehrendt
mens Nr. 102 nach dem 21. Februar 1959 einen Rechtsanspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld geltend machen. Die Absätze 3 und 4 des § 84 des AVAVG sind daher nicht nur rechtsverwirrend, sondern stehen in eklatantem Widerspruch zu dem von der Bundesrepublik ratifizierten Übereinkommen 102, das jetzt in Kraft tritt.
Die zweite Begründung für die Notwendigkeit, diesen Widerspruch auszuräumen, liegt in der Verpflichtung, die die Bundesrepublik - und selbstverständlich auch jedes andere Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation - als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation zu erfüllen hat. Nach der Verfassung des Internationalen Arbeitsamts - Art. 19 Ziffer 5 d - haben die Mitglieder, wenn den zuständigen Stellen, also hier dem Bundestag, ein Übereinkommen vorgelegt und ratifiziert worden sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu treffen. Die Vertragstreue erfordert, daß die Bundesrepublik, nachdem sie ratifiziert hat, durch Gesetz die Übereinstimmung des § 84 AVAVG mit dem Übereinkommen Nr. 102 herstellt. Geschähe das nicht, so machte sich die Bundesrepublik, meine ich, eines Bruchs des Völkerrechts schuldig. Ein solcher Völkerrechtsbruch ist sicherlich von niemandem beabsichtigt. Internationale Übereinkommen sind geltendes Recht; das wird von niemandem bestritten. Wir kennen das schon vom EWG-Vertrag her, an den die Bundesregierung auch gebunden ist. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß nach Art. 25 des Grundgesetzes das Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts ist. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen den innerstaatlichen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.
Wir ersuchen daher die Bundesregierung, die innerstaatlichen Gesetze, in diesem Fall den § 84 AVAVG, mit dem von uns ratifizierten Übereinkommen Nr. 102 in Übereinstimmung zu bringen.
Zu unserer Großen Anfrage haben wir den Antrag Umdruck 201 eingebracht. Wir bitten das Hohe Haus, ihn an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
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