Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt
die ganze Debatte verfolgt und sage - trotz vieler falscher Argumente und trotz heftigen Gejammers durch
Vertreter der Opposition -: Ich finde, heute ist eine guter
Tag für die Kollegen auf dem Bau.

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Heute bringen wir ein dringend notwendiges Gesetz auf
den parlamentarischen Weg, das die besonderen Interessen der Beschäftigten in der Bauwirtschaft berücksichtigt. Damit setzt diese Bundesregierung ihre Politik der
sozialen Gerechtigkeit fort, mit der wir direkt nach der
Wahl, vor knapp einem Jahr, begonnen haben. Das
heißt: Wir räumen den Schutt in den Bereichen weg, in
denen Sie den Sozialstaat in Trümmer gelegt haben.

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In der Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das so festgelegt, und das halten wir
auch. Ich erinnere nur an die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und unsere Maßnahmen gegen Lohndumping auf dem Bau.

Mit diesem Gesetzentwurf bekämpfen wir die Winterarbeitslosigkeit bei den Bauarbeitern. Auch im
letzten Winter waren sie - was nicht weiter hinnehmbar
ist - erneut in einem erschreckend hohen Ausmaß von
Arbeitslosigkeit betroffen. Das hat seinen Grund: Der
Anstieg der Winterarbeitslosigkeit auf dem Bau begann
mit der Streichung des Schlechtwettergeldes zum
1. Januar 1996. Das haben Sie zu verantworten, meine
Damen und Herren von der Opposition. Denn damals
haben Sie in der Regierung die falschen und zu teuren
Ersatzregelungen durchgesetzt. Ich sage: Das war damals Pfusch am Bau. Denn im folgenden haben sich die


Bauunternehmer für die kostengünstigere Alternative
entschieden, massenhaft wurden Bauarbeiter in den
Wintermonaten entlassen.

Daran haben auch die Korrekturen 1997 nichts
grundlegend geändert.

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Deshalb verstehe ich nicht, daß Sie immer noch weitere
Korrekturen des Gesetzes ablehnen. Ich empfehle Ihnen
einen Blick in die amtliche Statistik:

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Im vergangenen Februar lag die Arbeitslosenquote in
den Bauberufen mit 25,7 Prozent erneut doppelt so
hoch wie im Durchschnitt aller Berufe. In den neuen
Bundesländern waren sogar 29,8 Prozent der Bauarbeiter arbeitslos. Wie wollen Sie den Bauarbeitern erklären,
daß da kein Handlungsbedarf besteht, meine sehr verehrten Damen und Herren? Für uns sind 30 Prozent Arbeitslose in einem Wirtschaftsbereich jedenfalls keine
Größe, die wir vernachlässigen dürfen; deshalb handeln
wir. Der Gesetzentwurf zeigt: Die Regierungskoalition
reagiert auf drängende soziale Probleme auch unter
schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zügig
und konsequent.

Zur kommenden Schlechtwetterzeit, ab 1. November,
sollen die gesetzlichen Regelungen wirksam werden.
Wir haben ganz bewußt darauf gesetzt, einen breiten
Konsens aller Beteiligten zu erreichen, auch wenn Sie
das als falschen Lobbyismus oder dergleichen kritisieren. Ich finde, daß es sehr vernünftig war, die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und mit Bauwirtschaft,
mit Bauhandwerk, mit der Gewerkschaft und mit der
Bundesregierung zu einer einvernehmlichen Lösung zu
gelangen.

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Ich füge hinzu: Dieser Konsens war nicht einfach. Viele
Verhandlungen waren notwendig, aber es hat sich gelohnt. Unter Leitung des Bundeskanzlers sind die Eckwerte für die neue Regelung zustande gekommen. Das
zeigt die gemeinsame Bereitschaft, die Winterarbeitslosigkeit von Bauarbeitern effektiv zu bekämpfen.

Die Regierungskoalition hat dem Deutschen Bundestag diese Eckwerte bereits im Juni vorgestellt. Sie
umfassen gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen;
Gesetz und Tarifvertrag greifen eng ineinander. Die Interessen der drei beteiligten Seiten sind ausgewogen berücksichtigt. Bauarbeiter und Baubetriebe werden nicht
aus ihrer Verpflichtung zur eigenständigen Vorsorge
entlassen. Die Arbeitslosenversicherung wird durch die
Pflicht zur Übernahme von weitergehenden Risiken
nicht überfordert. Dieser Kompromiß wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt.

Es bleibt bei dem Drei-Säulen-Modell: Arbeitgeber,
Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit sind gemeinsam dafür verantwortlich, die Bauarbeiter bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall im Winter sozial abzusichern. Die Verteilung der Mindestbeiträge unterhalb den
drei Kostenträgern wird korrigiert. Das Interesse der
Unternehmen, Bauarbeiter zu entlassen, wird verringert.
Ergänzende Maßnahmen wirken Entlassungen zusätzlich entgegen.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes sind
mit den zuständigen Tarifpartnern abgestimmt. Ich will
sie noch einmal kurz darstellen:

Bauarbeiter und Baubetriebe werden in den ersten
100 witterungsbedingten Ausfallstunden entlastet.
Das ist das Markenzeichen dieses Gesetzentwurfes. Mit
der Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge
bis zur 100. Ausfallstunde durch die Umlage wird das
Risiko der Bauarbeiter, aus witterungsbedingten Gründen entlassen zu werden, weil der Arbeitgeber die Beiträge nicht tragen kann oder es nicht will, deutlich reduziert. Die Vorredner haben bereits darauf verwiesen:
Eines der zentralen Elemente, warum es reihenweise zu
Kündigungen gekommen ist, ist, daß die Betriebe die
Sozialversicherungsbeiträge einsparen wollten oder
mußten, weil die wirtschaftlichen Bedingungen entsprechend waren. Dies ist abgestellt und eines der Schlüsselelemente der Vereinbarung. Wir haben vereinbart, daß
der Arbeitgeber, wenn er dennoch tarifwidrig kündigt,
dem Arbeitsamt künftig die Kosten in Höhe des Arbeitslosengeldes erstatten muß. Das ist übrigens eine
Regelung, die wir auch aus anderen Bereichen kennen.

Auch dem Anliegen der Beschäftigten wird Rechnung getragen. Der Eigenbeitrag der Bauarbeiter wird
mit 30 Stunden neu und angemessen festgelegt. Die von
den Arbeitgebern der Bauwirtschaft aufzubringende
Winterbauumlage bleibt mit 1,7 Prozentpunkten der
Bruttolohnsumme konstant. Zu dem Hinweis, der hier in
der Diskussion kam, es sei bereits absehbar, daß das alles hinten und vorne nicht mehr reiche, will ich Ihnen
sagen: Wir sind mit der Position angetreten, die Lohnnebenkosten abzusenken. Wir haben dies - im Gegensatz zu der vorherigen Regierung, die das jedes Jahr
wieder in Sonntagsreden beschworen hat - gemacht.
Allein den Rentenversicherungsbeitrag haben wir um
0,8 Prozentpunkte gesenkt.

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Die Bundesanstalt für Arbeit hat höhere Kosten für
das beitragsfinanzierte Winterausfallgeld. Diese Kosten
werden jedoch durch geringere Ausgaben beim Arbeitslosengeld wieder ausgeglichen.

Zweitens ist ganz wichtig: Mit der geplanten Neuregelung wird nicht in tarifliche Regelungen über das
Schlechtwettergeld eingegriffen. Sie haben weiter Vorrang. Auch tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeitflexibilisierungen behalten ihren Nutzen. Allerdings muß
ich sagen, daß ich in der heutigen Debatte sehr viel Unsinn zu der Frage gehört habe, daß man nicht flexibel
reagieren könne. Es gibt die „kleine Flexi-Lösung“ und
die „große Flexi-Lösung“. Alle, die hier darüber reden,
daß wir mit gesetzlichen Maßnahmen die notwendige
Flexibilität abbremsen oder verhindern, sollten sich
einmal die Realitäten im Baubereich anschauen, auch
die tarifvertraglichen Vereinbarungen, die es dort gibt,


die Klaus Wiesehügel und seine Gewerkschaft schon vor
langer Zeit abgeschlossen haben.

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Die Einführung eines besonderen Wintergeldes
fördert die Anreize für die Beschäftigten, mit Arbeitszeitguthaben aus dem Sommer Ausfallzeiten im Winter
auszugleichen, und zwar auch über die 30 Stunden hinaus, die sie nach der tariflichen Regelung leisten sollen. Dies fördert nicht nur die flexible Arbeitszeitgestaltung, sondern das verbessert auch die soziale Absicherung der Bauarbeiter im Winter. Dies hat aber noch
einen weiteren wünschenswerten Effekt. Die Winterbauumlage der Arbeitgeber und der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden, wenn dies entsprechend
greift, entlastet.

Drittens. Es werden bei den Arbeitsämtern wieder
Winterbauausschüsse eingerichtet. Dies ist ein weiterer
Schritt, um die Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern in den
Wintermonaten zu bekämpfen. Ein wichtiges Ziel ist
dabei, die Auftragslage im Winter zu verstetigen.

In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, appelliere ich ganz
herzlich an Sie: Wenn es Ihnen ernst damit ist, mit der
Winterarbeitslosigkeit auf dem Bau Schluß zu machen
und sie zu bekämpfen, dann helfen Sie mit. Sorgen Sie
dort, wo Sie Verantwortung tragen, dafür, daß auch für
die Winterzeit Aufträge vergeben und ausgeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, daß dieser Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit
im Deutschen Bundestag findet. Auf dem Tisch liegt ein
wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Er ist das Ergebnis eines breiten Konsenses, ein
Bündnis für Arbeit in einer Branche.

Ich danke ganz besonders den Sozialpartnern für ihr
Engagement und für ihre Kompromißbereitschaft. Vor
diesem Hintergrund gehe ich aber noch einen Schritt
weiter und appelliere an die Kolleginnen und Kollegen
der Opposition: Schließen Sie sich diesem Kompromiß
an! Kommen Sie mit in das Boot!

Im Interesse von Bauarbeitern und Baubetrieben fordere ich alle Abgeordneten auf, unseren Gesetzentwurf
zu unterstützen und ihn vor allen Dingen reibungslos zu
verabschieden. Ich denke, daß das eine wichtige und
sinnvolle Maßnahme ist, mit der einerseits den Beschäftigen im Baubereich geholfen wird und wir andererseits
die Grundlagen dafür legen, entschiedener gegen die
Winterarbeitslosigkeit am Bau vorzugehen.

Herzlichen Dank.

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