reinhard grindel (NA), 2009-03-06:
Ich bin dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zwei Punkte aufzuzeigen. Erstens war dies
- das bekenne ich freimütig - ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner, der mit Hinweis auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland
darauf hingewiesen hat, dass es nicht angeht, dass einem
hochqualifizierten Wissenschaftler beispielsweise aus
den USA oder aus Japan zur Auflage gemacht wird, dass
seine Frau, die vielleicht englisch, französisch und spanisch spricht, zusätzlich einfache Deutschkenntnisse
nachweisen muss, insbesondere dann, wenn er sich nur
für drei Jahre in Deutschland aufhalten sollte. Das haben
wir akzeptiert, weil wir, wie gesagt, den Spracherwerb
integrationspolitisch und zur Verhinderung von Zwangsehen einsetzen wollen. Statt eine zusätzliche Hürde im
weltweiten Kampf um die klugen Köpfe zu errichten,
wollen wir den Arbeitsmarkt für solche hochqualifizierten Kräfte öffnen.

Ich sage Ihnen aber ausdrücklich zu - wenn wir nach
der Bundestagswahl gemeinsam die Gelegenheit dazu
haben, dann sollten wir das im Aufenthaltsgesetz regeln -,
dass wir dann, wenn ein besonderer Integrationsbedarf
begründet ist, auch von den Nationalitäten, die zurzeit
im Aufenthaltsgesetz pauschal von der Regelung ausgenommen werden, den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse verlangen sollten. Darin stimme ich Ihnen
ausdrücklich zu, weil ich einsehe, dass die bestehende
Regelung gerade in der türkischen Community durchaus
als eine gewisse Diskriminierung gesehen wird, weil die
Türkei in dieser Hinsicht als Hauptherkunftsland gilt.

Es geht uns nicht darum, einzelne Nationalitäten zu
diskriminieren.

({0})

Es geht uns vielmehr um eine vorbereitende Integration,
indem einfache Deutschkenntnisse verlangt werden.

Frau Dağdelen hat eben in einem Zwischenruf gefragt, in welcher Parallelwelt ich lebe. Gerade die Situation, dass junge Menschen, die 18 bis 20 Jahre in
Deutschland leben, ihre Ehegatten im Heimatland suchen oder in Einzelfällen suchen müssen,

({1})

ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, Herr Kollege,
ein Hinweis darauf, dass sie offenbar in der von Ihnen
angesprochenen Parallelwelt leben. Wir wissen, dass in
diesen Familien oftmals nicht deutsch gesprochen wird
und keine Deutschkenntnisse vorhanden sind.

({2})

Unser Ansatz ist, zum Beispiel durch den verlangten
Nachweis einfacher Deutschkenntnisse denjenigen, die
hierherkommen, die Botschaft zu vermitteln: „Ohne
Deutsch geht es nicht“, damit sie ihren Kindern eine gute
Perspektive geben können. Wir wollen frühzeitig den
Effekt erzielen, dass sie einsehen, dass man in diesem
Land nur dann eine gute Perspektive hat, wenn man
Deutschkenntnisse nachweist. Das steckt hinter unserer
Initiative im Aufenthaltsrecht.

({3})

Herr Kollege Leibrecht, ich will Ihnen eines zugestehen - damit haben Sie völlig recht -: Auch ich bin über
die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes durch das
Auswärtige Amt verwundert. Herr Staatsminister Gloser,
ich bin über den entsprechenden Runderlass nicht glücklich. Es ist ganz klar: Ob diejenigen, die ein Visum zum
Zwecke des Familiennachzugs bekommen wollen, einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen haben, hat nur
einer zu beurteilen, nämlich der Mitarbeiter in der Visastelle. Wie das nachgewiesen wird, ob durch ein Zertifikat des Goethe-Instituts oder durch andere Sprachschulen, ist völlig egal. Die entsprechenden Zertifikate
können nur ein Instrument sein, um diese Kenntnisse
nachzuweisen. Am Ende muss aber derjenige das beurteilen, der in der Visastelle über das Visum entscheidet.

Ich halte es übrigens mit Blick auf die auswärtige
Kulturpolitik für nicht wünschenswert - ich nehme an,
Kollege Leibrecht, dass Sie das genauso sehen -, dass
das Auswärtige Amt die Goethe-Institute in die Rolle
bringt, eine Art verlängerter Arm der Ordnungsbehörden
in Deutschland zu sein. Es ist nicht gut für die GoetheInstitute, wenn in den entsprechenden Ländern der Eindruck entsteht, dass diese Institute über das Erlangen der
entsprechenden Zertifikate darüber entscheiden, ob man
nach Deutschland reisen darf oder nicht. Das ist nicht die
Aufgabe der Goethe-Institute.

({4})

Die Goethe-Institute müssen vielmehr als Dienstleister
in diesen Ländern auftreten, die unseren ausländischen
Mitbürgern, die zu uns kommen wollen, Hilfestellung
geben, genauso wie die anderen Sprachschulen. Aber
letztendlich trifft das Auswärtige Amt durch die Visastellen die Entscheidung, wer die gesetzlichen Vorschriften einhält und wer nicht.

Herr Gloser, wir haben eine ganze Reihe von Auslandsvertretungen - insofern kann das keine Frage der
Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter in den Visastellen sein -, in deren Nähe keine Sprachkurse angeboten werden. Aber auch dort muss der einzelne Mitarbeiter in der Visastelle eine Entscheidung treffen, ob die
gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Das ist
Aufgabe des Auswärtigen Amtes und seiner Mitarbeiter
in den Visastellen, und zwar nicht nur in bestimmten
Ländern Schwarzafrikas oder in entlegenen Regionen
Asiens, wo es nur wenige Fälle gibt, sondern auch in der
Türkei und in anderen Ländern, in denen die Zahl der
Fälle relevant ist.

Herr Kollege Leibrecht, Sie haben völlig recht: Es
muss deutlich werden, dass die Antragsteller alle Angebote nutzen können, egal ob es sich um die Angebote der
Deutschen Welle - bis hin zu Hörkassetten - oder um die
Angebote eines weitverzweigten Netzes von Sprachschulen handelt. Es gibt mittlerweile gerade in der Türkei eine Vielzahl von Sprachschulen, die von Rückkehrern - auch in entlegenen Regionen - betrieben werden.
Diese sehen darin auch eine wirtschaftliche Perspektive.
Sie setzen ihre Erfahrungen aus ihrem Aufenthalt in
Deutschland um und bieten Kurse an, in denen die Antragsteller die notwendigen Qualifikationen erwerben
können. Dies ist nicht unbillig; denn wir wissen - um
beim Hauptherkunftsland, der Türkei, zu bleiben -, dass
dort so verzweigte Familiennetzwerke bestehen, dass es
durchaus üblich ist, in größere Städte zu gehen und dort
bei Familienangehörigen zu leben, um zeitweise berufstätig zu sein. Das kann man auch nutzen, um einen Kurs
der Goethe-Institute oder anderer Sprachschulen zu besuchen.

Einen Punkt will ich ansprechen, der mir in Ihrem
Antrag problematisch erscheint. Das ist die allgemeine
Härtefallregelung. Herr Leibrecht, wir haben darüber bei
den Beratungen über das Aufenthaltsgesetz intensiv gesprochen. Das gesamte Aufenthaltsrecht ist leider durch
die Problematik geprägt, dass überall dort, wo man für
bestimmte, schwierige Fälle die Tür einen Spalt aufmacht, viele kommen, die man nicht im Land haben will.
Deswegen haben wir von einer allgemeinen Härtefallregelung abgesehen. Wir haben uns auf die Fälle konzentriert, in denen aus humanitären Gründen keine
Deutschkenntnisse verlangt werden können. Das sind
vor allen Dingen ältere Menschen und Behinderte. Ansonsten haben wir in der Tat eine Wertentscheidung getroffen. Der integrationspolitische Ansatz „Ohne
Deutsch geht es nicht“ ist uns so wichtig, dass es uns
recht und billig erscheint, von jedem, der zu uns kommen will, einen Nachweis einfacher Deutschkenntnisse
zu verlangen. Deswegen haben wir von einer allgemeinen Härtefallregelung abgesehen.

({5})

- A1, genau, Herr Wieland. Das ist ein so niedriges Niveau,
({6})

dass dieses durchaus mit den Instrumenten, die in den
Herkunftsländern vorhanden sind, auch erreicht werden
kann.

Und das Argument: „Wir haben auch hier in Deutschland das Angebot an Integrationskursen“, verfängt deshalb nicht, weil wir wissen, dass die Familien, die es
besonders nötig haben, die bisher einen Bogen um Integrationsangebote gemacht haben, in denen eben nicht
Deutsch gesprochen wird, gerade diejenigen sind, von
denen diese Angebote der Integrationskurse nicht angenommen werden.

Das heißt, diejenigen, die es eigentlich am nötigsten
haben, sehen wir in den Kursen nicht. Deswegen kommt
es auf die vorbeugende Integration in den Herkunftsländern an, und das kann nicht dadurch ersetzt werden, dass
man sagt: Na ja, sie müssen ja hier in die Integrationskurse gehen. - Sie wissen es ganz genau: Das Aufenthaltsrecht gibt es nicht her, jemanden abzuschieben, nur
weil er die Integrationskurse nicht besucht. Insofern
wäre es ein ganz stumpfes Schwert, hier Verpflichtungen
einzuführen. Es wird auch nicht in die Praxis umgesetzt.

Von daher kann ich an dieser Stelle nur sagen, dass
Ihre Anregungen völlig zu Recht bestehen. Wir brauchen
eine bessere Lösung, was den Nachweis der Deutschkenntnisse angeht. Vom Grundsatz her ist es gerechtfertigt, diesen Nachweis zu fordern. Ich habe deutlich gesagt: Das Einzige, was wir an Ihrem Antrag kritisieren,
ist die allgemeine Härtefallregelung, die nicht sinnvoll
ist.

Ich lade Sie jedoch ein - und ich würde mich herzlich
freuen, wenn sich das Auswärtige Amt mit einbringt -:
Lassen Sie uns hier zu praktikableren Lösungen kommen. Herr Gloser, der Staatssekretär im Innenministerium sitzt neben Ihnen. Daher sage ich: Eine ähnliche Situation hatten wir schon einmal. Damals ging es darum,
dass Aussiedler ihre Deutschkenntnisse nachweisen
mussten. Damals entsandten wir Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in die Visastellen, damit diese die Botschaftsmitarbeiter bei der Feststellung der Sprachkenntnisse unterstützten. Vielleicht
können wir das auch in diesem Bereich machen. Dann
könnten Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge gerade in den großen Konsulaten und Botschaften in der Türkei und in den anderen Hauptherkunftsländern unterstützend tätig werden.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({7})