Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/10842 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie. Die Fraktion Die Linke wünscht
Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungs-
vorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-
Fraktion bei Zustimmung der Linken und der Grünen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP,
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungs-
vorschlag ist mit umgekehrtem Stimmenverhältnis ange-
nommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage 17/11785
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 17/12098. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9188
mit dem Titel „Frühzeitige Veröffentlichung der Rüs-
tungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über
Rüstungsexporte einführen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Gegenstimmen der SPD und der Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/9412 mit dem Titel „Rüstungsexporte
kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wah-
ren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 f und
40 h auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

- Drucksache 17/10422 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})-
Rechtsausschuss -
Haushaltsausschuss




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten
Dienstleistungsbereichen ({1})
- Drucksache 17/12014 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})-
Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neustart für ein europäisches Zugsicherungssystem
- Drucksache 17/10844 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Rawert, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille
danach - gewährleisten
- Drucksache 17/11039 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({4})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Birgitt Bender, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zeitnahes Krankengeld für unständig und
kurzfristig Beschäftigte sowie Selbstständige
- Drucksache 17/12067 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({5})-
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Die Pille danach rezeptfrei machen
- Drucksache 17/12102 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({6})-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern
- Drucksache 17/12185 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({7})Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 41 a bis 41 q sowie
die Zusatzpunkte 2 und 3 auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 41 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai
2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

- Drucksache 17/11367 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({8})

- Drucksache 17/12169 Berichterstattung:Abgeordnete Alois KarlDr. Eva HöglJoachim SpatzAndrej HunkoJerzy Montag

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12169, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11367 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist angenommen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 41 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

- Drucksache 17/11368 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})

- Drucksache 17/12216 Berichterstattung:Abgeordnete Michael BrandGerd BollmannHorst MeierhoferRalph LenkertDorothea Steiner



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12216, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11368
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken
und Enthaltung der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({10}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ({11})

- Drucksachen 17/11836, 17/11907 Nr. 2, 17/12216 Berichterstattung:Abgeordnete Michael BrandGerd BollmannHorst MeierhoferRalph LenkertDorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12216, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/11836 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Grünen.

Tagesordnungspunkt 41 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Volker Beck ({13}), Ute
Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan

- Drucksachen 17/6498, 17/7712 Berichterstattung:Abgeordnete Manfred GrundFranz ThönnesDr. Rainer StinnerStefan LiebichViola von Cramon-Taubadel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7712, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6498 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkte 41 e bis 41 q. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 41 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 513 zu Petitionen

- Drucksache 17/12073 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 513 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 514 zu Petitionen

- Drucksache 17/12074 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 514 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Grünen.

Tagesordnungspunkt 41 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 515 zu Petitionen

- Drucksache 17/12075 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 515 ist angenommen mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 41 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 516 zu Petitionen

- Drucksache 17/12076 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 516 ist angenommen mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Enthaltung der
Linken.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Tagesordnungspunkt 41 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 517 zu Petitionen
- Drucksache 17/12077 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 517 ist ebenfalls angenommen
mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Enthaltung der Linken.

Tagesordnungspunkt 41 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 518 zu Petitionen
- Drucksache 17/12078 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 518 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der
Grünen.

Tagesordnungspunkt 41 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 519 zu Petitionen
- Drucksache 17/12079 Wer stimmt dafür? - Sammelübersicht 519 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 41 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 520 zu Petitionen
- Drucksache 17/12080 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 520 ist angenommen mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 41 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 521 zu Petitionen
- Drucksache 17/12081 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 521 ist angenommen mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen bei Gegenstimmen der
SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 41 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 522 zu Petitionen
- Drucksache 17/12082 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 522 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen.

Tagesordnungspunkt 41 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 523 zu Petitionen

- Drucksache 17/12083 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 523 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen von SPD und Grünen.

Tagesordnungspunkt 41 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 524 zu Petitionen

- Drucksache 17/12084 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 524 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Linken.

Tagesordnungspunkt 41 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 525 zu Petitionen

- Drucksache 17/12085 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 525 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Jetzt kommen wir zum Zusatzpunkt 2:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11820 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({27})

- Drucksache 17/12174 Berichterstattung:Abgeordnete Alois KarlDr. Eva HöglJoachim SpatzAndrej HunkoJerzy Montag

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12174, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/11820 in der Ausschussfassung



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({28}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ute
Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller
({29}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksachen 17/11033, 17/11451 Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderJohannes PflugBijan Djir-SaraiJan van AkenDr. Frithjof Schmidt

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11451, den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11033 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD
und Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Jetzt kommen wir zu Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({30}) zu dem Gesetz zur
Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ({31}) und zur Änderung
weiterer Gesetze

- Drucksachen 17/7576, 17/8615, 17/8871,
17/12170 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag

über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/12170? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten
Drohnen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion das Wort dem Kollegen Andrej Hunko.

({32})