Sibylle Laurischk (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Unterhaltsrecht ist für viele Kinder, Frauen und Männer von
zentraler Bedeutung für ihre Existenz und ihre Lebensplanung. Es ist durch eine ausufernde Rechtsprechung
und unabgestimmte Tatbestände des Steuer- und Sozialrechts sehr unübersichtlich geworden. Im internationalen
Vergleich dauern Scheidungsverfahren in Deutschland
überproportional lange, was durch die Kompliziertheit
materiellen Rechts bedingt ist.

Dies belastet nicht nur die Justizhaushalte der Länder,
sondern insbesondere auch die Menschen, über deren
Zukunft entschieden wird. Gewandelte gesellschaftliche
Vorstellungen über das Zusammenleben von Männern
und Frauen, wechselnde Familienkonstellationen und
Patchworkfamilien werden von dem derzeitigen Unterhaltsrecht nur ungenügend erfasst.

Der Bundestag hat bereits im Jahr 2000 - Sie hören
richtig! - den Reformbedarf erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, „zügig und mit allem Nachdruck
das geltende Unterhaltsrecht insbesondere hinsichtlich
der Abstimmung seiner Inhalte mit sozial- und steuerrechtlichen Parallelregelungen … gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu seiner Neuregelung einzubringen“. Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt bis heute,
sechs Jahre nach Erkennen des Reformbedarfs, immer
noch nicht vor. Die FDP-Fraktion hat im Mai 2004 eine
Große Anfrage zum Unterhaltsrecht gestellt. Die Beantwortung wurde ständig verzögert. Kurz vor der Neuwahl
im vergangenen Jahr haben wir auch noch einen Reformantrag gestellt.

Die FDP-Fraktion lässt nicht locker.

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Wir fordern auch in dieser Legislaturperiode eine Unterhaltsrechtsreform ein, und zwar mit folgenden Schwerpunkten: Der Kindesunterhalt muss einen unbedingten
Vorrang sowohl bei der Unterhaltsberechnung im Mangelfall als auch bei der Stärkung der Zahlungsmoral
gegenüber Kindern haben. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch von Ehegatten soll begrenzt und die Eigenverantwortung nach einer gescheiterten Ehe gestärkt werden.
Angesichts des Referentenentwurfs befürchten wir,
dass zu viel Wert auf die Einzelfallgerechtigkeit gelegt
wird, sodass lange Verfahren und die Notwendigkeit entsprechender richterlicher Rechtsfortbildungen die Folge
sind. Gerade in diesem Bereich ist es oft gerechter, also
dem Rechtsfrieden dienlicher, in einem zügigen Verfahren aufgrund pauschalierter Vorschriften eine Entscheidung zu treffen; denn das Leben der Betroffenen geht
weiter. Sachverhaltsermittlungen über viele Monate hinweg und Abwägungen, gegebenenfalls über mehrere Instanzen, bedeuten Mehrkosten für die Länder, ohne dass
sie dem Bürger dienen. Auch würden freiwillige, kompetent moderierte Vereinbarungen Verfahren verkürzen
und die Akzeptanz von Unterhaltszahlungen erhöhen.
Im Übrigen würde eine straffe Pauschalierung die Unterhaltszahlungen auch transparenter und vorhersehbarer
machen.

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Annäherung
des Unterhalts für nicht eheliche Mütter an den Unterhalt
für geschiedene Mütter liegen, die minderjährige Kinder
betreuen. Hier besteht nach meiner Meinung eine nicht
nachvollziehbare Benachteiligung, die wir auf jeden Fall
aufheben sollten.

Entscheidend für das Gelingen einer Unterhaltsreform, die die Eigenverantwortung stärkt, sind aber flankierende Maßnahmen. Für den eigenen Lebensunterhalt
kann nur die- bzw. derjenige sorgen, die bzw. der auch
die Zeit und die Möglichkeit dazu hat. Wenn Kinderbetreuungsmöglichkeiten und familienverträgliche Arbeitsplätze fehlen, ist es mit einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht weit her. Hier ist ein flexibilisierter
Arbeitsmarkt in einer entlasteten Wirtschaftsordnung
vonnöten.

Ein ungelöstes Problem wird bleiben, dass in den
meisten Fällen nur der Mangel verteilt wird und in den
seltensten Fällen von einem auskömmlichen Unterhalt
gesprochen werden kann. Hier dürfte auch einer der
Gründe liegen, warum sich immer weniger Deutsche für
eine Familiengründung und für Kinder entscheiden.

Kinder sind unterhaltstechnisch betrachtet eine Belastung, die eher akzeptiert wird, wenn nicht noch erhebliche Leistungen für das betreuende Elternteil zu erbringen sind. Hier will ich darauf hinweisen, dass wir eine
Reform des Unterhaltsvorschussrechts fordern, und
zwar dahin gehend, dass die Bezugsdauer zwar auf
36 Monate begrenzt werden sollte, der Bezug jedoch erst
mit dem Erreichen der Volljährigkeit enden sollte. Die
Benachteiligung von Kindern über zwölf Jahren gegenüber jüngeren Kindern, die derzeit Gesetz ist, ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

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Wir brauchen eine Reform des Unterhaltsrechts, die
Kindern den Vorrang gewährt, weil sie nicht für sich
selbst sorgen können. Wir brauchen eine Reform des
Unterhaltsrechts, um die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern. Wir brauchen auch deshalb eine Reform des Unterhaltsrechts, weil in diesem sensiblen Feld
endlich Rechtssicherheit geschaffen werden muss.

Frau Justizministerin, Sie sind gefordert. Ich denke,
es wäre wichtig, sich jetzt nicht mit der „Scheidung
light“ zu befassen, sondern endlich einmal mit dem Unterhaltsrecht.

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