kirst (NA), 1970-10-08:
Herr Kollege Leicht, das werden wir ja tun. Der Haushalt wird, wenn er verabschiedet ist, konjunkturgerecht sein. Nur werden Sie doch nicht abstreiten können, daß heute, am 8. Oktober 1970, niemand verantwortlich feststellen kann, was 1971 sein wird.
({0})
Herr Kollege Dasch, ich darf noch einmal Ihre Bemerkung von dem Ankündigungseffekt aufnehmen. Ich glaube, wir sollten die Psychologie, so wichtig sie ist, nicht überschätzen. Wir sollten sie aber auch nicht unterschätzen. Wenn wir sie nicht unterschätzen, sollten wir die Konsequenzen daraus ziehen. Denn eines steht doch fest: wenn hier ein Ankündigungseffekt negativ gewirkt haben sollte, dann doch nur durch die Multiplikatorenwirkung der Opposition und anderer, nicht von sich aus.
({1})
Ich möchte es noch einmal deutlich sagen, weil es nicht oft genug gesagt werden kann: wenn die konjunkturelle Situation zum Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung unverändert bzw. aus der Sicht der Stabilität verschlechtert ist, würde der Haushalt 1971 entsprechend geändert. Man kann es auch so formulieren: nur wenn die Entspannungschancen, die sich durchzusetzen scheinen, unverändert sein werden
die sich gestern in der Debatte auch niedergeschlagen haben -, würde der Haushalt in der jetzi3886 
gen Form bestehenbleiben können. Das ist hier deutlich genug erklärt worden. Der Grad der Wahrscheinlichkeit der bei der zweiten und dritten Lesung gegebenen Einschätzung der Situation wird dann wohl auch über die Form der Anpassung entscheiden. Wir haben ja verschiedene Möglichkeiten. Wenn mit Sicherheit 1971 eine unveränderte Situation vorliegen würde - wir alle haben, glaube ich, nach der gestrigen Debatte den Eindruck, daß das Theorie ist , würde die Kürzung den Vorzug verdienen. Wenn für 1971 eine durchgreifende Änderung sich weiterhin abzeichnen würde, die aber noch nicht so deutlich wäre, daß man den Haushalt unverändert verabschieden könnte, wäre der Weg der Sperren zu gehen, und das wäre dann das sogenannte Wundermittel „Eventualhaushalt".
Die Einzelberatung, in die wir ja nun bald eintreten werden, wird auch eine Bestandsaufnahme für einen solchen, möglicherweise notwendigen Eventualhaushalt - oder Kürzungen - bringen. Wir werden uns dabei auch das Ausmaß der Bindung gesetzlicher oder vertraglicher Art Herr Kollege Seidel ist eben schon darauf eingegangen - wieder bewußt machen müssen; wir kennen es ja.
Wenn man hier - wie die CDU/CSU - sagt: 4 % weniger, d. h. 4 Milliarden weniger will, dann sind das, bezogen auf das Volumen der freien, der verfügbaren Masse - Herr Seidel hat es schon angesprochen, und ich darf es mit dieser Feststellung wiederholen -, 40 bis 50 % der allein in Wirklichkeit noch verfügbaren Masse. Auch ich habe ja am 24. September unter genauer Nennung der einzelnen Bereiche gesagt, welche Konsequenzen eine solche Maßnahme, wenn sie erforderlich wäre, haben würde.
Ich darf noch einige Bemerkungen - erst zum Kollegen Althammer und dann zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion - machen. Ich hatte einleitend gesagt, daß die gestrige Debatte eigentlich den Weg zu einer sachlichen Haushaltsberatung freigegeben habe. Nun habe ich nach Ihren Ausführungen, Herr Althammer, den Eindruck - jedenfalls über weite Strecken hin -, daß offenbar die CDU/CSU den Versuch der begrenzten Sachlichkeit, den sie zugegebenermaßen hier gestern unternommen hat, eigentlich schon wieder bereut. Denn sie hat ja feststellen müssen, wenn man das Echo in der Öffentlichkeit sieht - es gibt solche Kommentare, „Punktsieg der Regierung" usw. -, daß wir, die Regierung und die Koalition, wahrscheinlich mit der Sachlichkeit besser fahren. Das erklärt eben so manches aus den letzten Monaten.
Herr Kollege Althammer hat gemeint, die Opposition habe zum Haushalt 1970 konkrete ich unterstreiche: konkrete - Vorschläge gemacht. Dann hat er den 2-Milliarden-Globalkürzungsantrag zitiert, -oder es waren 1,5; Sie haben eben 2 Milliarden gesagt, Sie kennen also Ihre eigenen Anträge auch nicht mehr so genau.
({2})
- Schön. Es geht ja in diesem Zusammenhang auch
nicht um die Größenordnung, sondern um das „konkret". Es wird Ihnen doch niemand abnehmen, daß
ein solcher globaler Antrag ein konkreter Antrag ist. Konkret wäre gewesen: Da weniger Straßen, da weniger Schulen, Hochschulen, da weniger militärische Beschaffung usw. Das ist konkret, wenn die Sprache einen Sinn hat.
({3})
Nun haben Sie auf Zwischenfragen, glaube ich, oder auch so darauf geantwortet, das sei ja nicht die Aufgabe der Opposition. Sie haben gesagt: „Ihr legt jetzt diesen Haushalt so vor, und wir sollen mit konkreten Angaben kommen." Sie machen es sich natürlich überflüssig schwer, wenn Sie meinen, man müsse jetzt darüber entscheiden. Zu dem Zeitpunkt, wo entschieden wird, sind wir ja auch zu konkreten Aussagen bereit, weil es anders nicht geht; und dann erwarten wir auch Ihre konkreten Anträge. Warum machen Sie es also so voreilig?
Herr Kollege Althammer, Sie haben den Zusammenhang - das brauche ich nicht zu wiederholen - zwischen Konjunkturzuschlag und Steigerungsrate angeführt. Ich habe das bereits entsprechend gewürdigt.
Nun noch eine Bemerkung zu Ihrem Hinweis auf die Verschuldung. Auch das ist wieder ein Beispiel dafür, wie man, vielleicht unbeabsichtgt, aber vielleicht auch beabsichtigt, falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit weckt. Sie haben im Zusammenhang mit der Finanzplanung davon gesprochen, daß der Finanzierungssaldo von 8,5 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 16 Milliarden DM im Jahre 1974 steigen wird. Sie haben nur vergessen - ich muß annehmen, bewußt hier nicht gesagt -, bei diesen Zahlen handelt es sich nicht um den Bund - Sie sprachen im Moment vom Bundeshaushalt -, sondern um den Finanzierungssaldo, wie es hier heißt, für alle Gebietskörperschaften, Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Lastenausgleichsfonds, ERP, das alles zusammen. Für den Bund allein hört sich das nicht so dramatisch an, deshalb haben Sie es nicht gesagt, deshalb darf ich es sagen. Für den Bund steigt der Finanzierungssaldo von 2,9 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 9,6 Milliarden DM im Jahre 1974.
({4})
- Herr Kollege Leicht, das ist sicher auch genug. Ich kann dazu nur folgendes sagen. Ich glaube, alle Erfahrungen mit Finanzplanung haben jedenfalls bisher bewiesen, daß wir auf beiden Seiten, auf den Einnahmeseiten wie auf den Ausgabeseiten, gewisse Reserven zu berücksichtigen haben, allein - das kommt auch in der Darstellung der Regierung irgendwo zum Ausdruck - 4 bis 5 Milliarden DM noch nicht im einzelnen konkretisierte Ausgaben. Wir wissen nach den Erfahrungen alle, daß wahrscheinlich auf der Einnahmenseite - wenn auch für 1971, das sei festgestellt, die konkreten Steuerschätzungen sehr exakt sind, soweit das heute möglich ist, und keine Reserven drin sind - in den weiteren Jahren hier möglicherweise noch Reserven liegen.
Im übrigen ist die Frage der Verschuldung auch in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Ich darf noch darauf verweisen, Herr Kollege Althammer, was man dann wohl auch zitieren muß, wenn Sie

auf die Sparfähigkeit und die Sparquote ansprechen, daß hier der Zusammenhang mit der Vermögensbildung und Vermögenspolitik gesehen worden ist. Wir haben hier etwas getan und werden sicher, wenn möglich, weiteres tun. Man muß hier den Gesamtzusammenhang sehen. Ich erinnere an den Grundsatz, der eigentlich auch Ihr Grundsatz sein müßte, daß es besser ist, wenn der Bürger auf direktem oder indirektem Wege über die Kapitalsammelstellen auf dem Anleihewege in höherem Maße als jetzt zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beiträgt als über Steuern. Sie wissen, daß wir an der Steuerlastquote festhalten wollen. Auch Herr Kollege Strauß - ich glaube, das ist gestern hier zitiert
worden hat ja darauf hingewiesen, unter welchen Umständen eine höhere Verschuldung erforderlich ist. Diese Umstände sind zweifellos hier zugrunde gelegt.