emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Koob. – Damit schließe ich die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 18 a und 18 b.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/834 und 19/833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege von Notz.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass während der Aktuellen Stunde Zwischenfragen nicht zulässig sind. Das geht an die Fraktion der AfD, weil da mehrere Meldungen waren.

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– Frau Kollegin Haßelmann, momentan habe ich das Wort.

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– Gut. Das gilt auch für Sie.

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Das Zweite ist: Bei aller Erregung, die nachvollziehbar ist angesichts der Angriffe, die Sie von der AfD-Fraktion empfinden, Frau von Storch, ist der Zuruf „Sie haben eine Macke!“ unparlamentarisch.

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Im Übrigen erteile ich dem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, dessen Name mir leider entfallen ist – wir werden ihn identifizieren –, einen Ordnungsruf für den Zuruf „Richtig!“ nach dem Zitieren der Aussage, das Mahnmal zum Gedenken der jüdischen Opfer sei ein Mahnmal der Schande. – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Ich gebe zu Protokoll: Das ist der Abgeordnete Seitz von der AfD.

Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Frau Marian Wendt.

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– Gut, das sehe ich jetzt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Herr Marian Wendt. Das war keine Anspielung, Herr Wendt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Wendt. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion: Frau Michelle Müntefering.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Frau Müntefering. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Marc Jongen von der AfD das Wort.

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Herr Kollege, entschuldigen Sie, aber ich werde von der AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es sich um Ihre erste Rede handelt.

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– Wie ich höre, soll es schon die zweite sein. Da müssen Sie in Ihrer Fraktion vielleicht für Aufklärung sorgen.

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Bitte, Herr Jongen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Sie sind bereits mit 20 Sekunden über der Zeit.

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Marc Jongen (NA), 2018-02-23:


Gut. Lassen Sie mich noch diesen Satz zur Erinnerungskultur zu Ende bringen. – Wir brauchen eine würdige Erinnerung an die fürchterlichen Gräueltaten der Nazis – ja –; aber die kann nicht gleichbedeutend sein mit der Kultivierung eines Schuldkomplexes, der das Land wehrlos macht –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, jetzt Ihr letzter Satz.
Marc Jongen (NA), 2018-02-23:


– gegen jede Beleidigung, jede Vergewaltigung und jede Überrollung.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Sie haben noch einen Satz, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Erlauben Sie mir, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, eine geschäftsleitende Bemerkung. – Ich verstehe, dass die Debatte, die wir hier führen, sehr emotionsgeladen ist. Aber ich möchte meine liebste Bundestagsvizepräsidentinkollegin Claudia Roth und auch Frau Göring-Eckardt gern darauf hinweisen, dass Zwischenrufe die Debatte beleben können, aber in aller Regel aus nicht mehr als einem Satz bestehen sollen. Zwischenbemerkungen, die drei, vier Sätze umfassen, sind in der Aktuellen Stunde irgendwie nicht angemessen.

({0})

– Ich bitte nur darum, das zu bedenken.

Der nächste Redner: der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Ruppert. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Michael Kuffer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege.
Michael Kuffer (NA), 2018-02-23:


– jeden Tag gemeinsam bekämpfen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kuffer. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum letzten Satz.
Helge Lindh (NA), 2018-02-23:


Sie sind nämlich inzwischen genauso Teil unserer Erinnerungskultur, sie sind Teil unserer Geschichte, und sie sind Teil von uns. Wenn sie angegriffen werden und wenn auch diejenigen, die verfolgt wurden, angegriffen werden, so werden wir angegriffen. Sie haben es nicht verstanden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, bitte.
Helge Lindh (NA), 2018-02-23:


Aber das Geheimnis der Erlösung ist die Erinnerung. Vielleicht bedenken Sie das einmal.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Wenn ich mir erlauben darf, Herr Kollege Gauland: Ich finde es schön, dass auch Sie diese Rede bemerkenswert fanden.

Als nächster Redner für die AfD: der Kollege Martin Renner. Das ist seine erste Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Martin Erwin Renner (NA), 2018-02-23:


Sie wissen, dass das Thema der heutigen Debatte eigentlich „Demokratie und Erinnerungskultur angesichts linksideologischer Instrumentalisierung“ hätte lauten sollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Frau Kollegin, Ihr letzter Satz, bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2018-02-23:


Was ist das für ein Verhalten? Meine Damen und Herren, darüber müssen wir sprechen. Wir müssen Sie damit konfrontieren. Die Maske ist gefallen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Frau Kollegin Haßelmann, ich erlaube mir einige geschäftsleitende Bemerkungen.

Zunächst einmal: Während der Aktuellen Stunde sind Zwischenfragen nicht zulässig. Ich wiederhole mich, sage es aber noch einmal, weil wir dauernd Wortmeldungen sehen. – Das ist nicht an Sie gerichtet, Frau Haßelmann. Ich musste nur das Ende Ihrer Rede abwarten.

Das Zweite ist: „Zur Sache!“ ruft nur der Präsident, der amtiert.

Das Dritte ist, Frau Kollegin Haßelmann, und das liegt mir am Herzen: Das Präsidium des Deutschen Bundestages wird sehr sorgsam darauf achten, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit hier nicht überschritten werden. Es ist manchmal schmerzlich, Meinungen ertragen zu müssen, die man selbst nicht teilt. Aber dem Eindruck, wir würden hier Äußerungen zulassen, die außerhalb des Spektrums liegen, muss ich entgegentreten.

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Als Nächstes hat der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Das ist seine erste Rede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Selbstverständlich ist jedem bei seiner ersten Parlamentsrede wegen der emotionalen Anspannung ein Versprecher erlaubt, ohne dass Nachteiliges folgen sollte.

Als nächste Rednerin die Kollegin Susann Rüthrich von der SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rüthrich. – Als letzter Redner in der heutigen Aktuellen Stunde rufe ich Herrn Professor Patrick Sensburg auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-02-23:


Herzlichen Dank, Herr Professor Sensburg. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Wochenende zur Erholung und zum Gewinnen neuer Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Februar 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 14.42 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Ich bitte darum, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Die erste Frage hat der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist. Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung durchzuführen, dazu habe ich eine ganz andere Meinung.

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Ich bin Fan des FC Carl Zeiss Jena. Wir sind jetzt glücklich wieder in der dritten Liga. Ich kenne die Stadien für die vierte Liga. Ich kenne viele Amateurstadien. Ich kenne die Probleme von unterklassigen Vereinen, von Sportvereinen überhaupt und weiß, wie die Sportstätten im Allgemeinen aussehen. Wenn ich die Situation in diesen Stadien und Sportanlagen sehe, hätte ich ein ganz anderes Thema im Kopf, über das ich Sie heute befragen möchte; denn Sie sind auch für Stadtentwicklung zuständig. Leider ist dies nicht möglich.

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Wir erleben zurzeit vielfach, dass es wegen der Sportanlagen von Vereinen, von Leichtathletik, über Basketball und Handball bis hin zu Fußball, Ärger wegen des Lärms gibt, weil Wohngebiete an die vorher auswärts gelegenen Stadien heranrücken. Auch dazu darf ich nicht fragen.

Deswegen stelle ich Ihnen jetzt eine andere Frage. Wie lange ist beim Public Viewing nach Beendigung des Spieles erwartungsgemäß mit einem erhöhten Lärmpegel durch die Abfahrt der Gäste zu rechnen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch das Wort.

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Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Das hängt selbstverständlich davon ab, wie sich die Fans nach dem Ergebnis fühlen.

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Wenn das Ergebnis nicht so gut ist, dann wird die Abfahrt wahrscheinlich kürzer dauern.

Im Übrigen kann ich, Herr Kollege Lenkert, in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass für den Ausbau von Sportanlagen im Wesentlichen nicht der Bund zuständig ist, sondern die Kommunen, meistens mit Unterstützung der Länder.

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass wir in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode eine eigene Fördermaßnahme im Bereich von Sport, Jugend und Kultur aufgelegt haben. Sie ist sehr gut angenommen worden. Da haben wir mit Bundesmitteln gefördert, obwohl das eigentlich nicht unser Aufgabenbereich ist.

Ich darf außerdem darauf hinweisen, dass wir in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode auch die Sportanlagenlärmschutzverordnung in der Weise geändert haben, dass privilegierte Sportstätten, die früher mit Blick auf die Lärmschutzvorschriften Sondergenehmigungen bekommen haben und an die jetzt Wohnbebauungen herangerückt sind, ihre Privilegierung auf Dauer behalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. Die Uhr zur Anzeige der Redezeit hat gerade nicht funktioniert. Jetzt steht sie wieder bei null. – Die nächste Frage hat die Kollegin Frau Skudelny, FDP-Fraktion.
Judith Skudelny (NA), 2018-02-28:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe seit 2006 jede Ausnahme dieser Verordnung regelmäßig begrüßt, weil es tatsächlich ein großes gemeinschaftliches Ereignis ist, das Menschen über die Grenzen der Nationalitäten hinweg für den Sport begeistert und deswegen eine wunderbare Stimmung in Deutschland hervorbringt.

Beginnend mit 2006, kommen aber auch alle zwei Jahre regelmäßig die Klagen der Anwohner, die denken, dass dem Gesundheitsschutz nicht Genüge getan wird. Daher meine Frage: Bei der Verordnung in diesem Jahr bzw. bei der Diskussion im Kabinett darüber: Welche Belange, welche verschiedenen Interessenlagen wurden dort diskutiert? Glauben Sie persönlich und als Umweltministerin, dass dem Gesundheitsschutz in diesem Rahmen ausreichend Rechnung getragen wird?

Da diese Ausnahmegenehmigung tatsächlich alle zwei Jahre, was in der Presse auch begrüßt wird, gemacht wird: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, diese Ausnahmegenehmigung zu verstetigen und die Verantwortung wieder vollständig in die Hand der Kommunen zu übergeben?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Die Verantwortung liegt auch weiterhin bei den Kommunen – wir ändern ja nur den Rechtsrahmen –, sodass die Kommunen in der Lage sind, solche Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Anträge dazu müssen auch bei den Kommunen gestellt werden. Wer dort zuständig ist, mag unterschiedlich sein. Im Regelfall werden es die Ordnungsämter oder auch die kommunalen Umwelt­ämter sein. Das ist in den einzelnen Kommunen unterschiedlich geregelt.

Die Veranstalter kennen sich aber damit aus. Diejenigen, die solche Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen ausrichten wollen, sind normalerweise professionelle Veranstalter oder sogar die Kommunen selbst. Daneben kommen aber zum Beispiel auch Betreiber von Biergärten infrage, die bei den Kommunen entsprechende Anträge stellen müssen.

Die Kommunen haben dann die Pflicht, eine Abwägung vorzunehmen, zum Beispiel was die Nähe zur Wohnbebauung angeht oder ob besondere Rücksicht zum Beispiel auf eine Alteneinrichtung in der Nähe geboten ist. Es werden zwar nicht alle Anträge positiv beschieden, aber ein durchaus großer Teil wird positiv beschieden. In diesem Zusammenhang muss man auch berücksichtigen: Es geht ausschließlich um öffentliche Plätze oder Biergärten, nicht etwa um Privatgärten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Als nächster Fragesteller noch einmal der Kollege Lenkert von der Fraktion Die Linke.
Ralph Lenkert (NA), 2018-02-28:


Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung aufzunehmen, dass Mehrwegprodukte eingesetzt werden und Abfallvermeidungsstrategien umgesetzt werden, auch um die Reinigungsarbeit am nächsten Tag deutlich zu reduzieren?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Dies, Herr Kollege, ist in der Tat eine Verordnung, die sich auf den Lärmschutz bezieht und nicht zugleich auch für Abfallvermeidungsstrategien gilt. Da aber, wie ich eben ausgeführt habe, für die Genehmigungen die Kommunen zuständig sind, können die Kommunen auch solche Auflagen erteilen, zum Beispiel ein Mehrweggebot oder die Aufstellung einer ausreichenden Zahl von Abfallbehältern, die dann leicht entleert werden können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Irmer von der CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Jürgen Irmer (NA), 2018-02-28:


Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu der Gesamtthematik: Wie wird eigentlich im europäischen Ausland – bei den Italienern, Spaniern oder Franzosen – geregelt, was in Deutschland in der TA Lärm festgelegt ist?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-28:


Das Wort hat der Abgeordnete Florian Post für die SPD-Fraktion.

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Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Ehrlich gesagt, ich kenne nicht alle Bedingungen und Vorschriften zur Lärmvermeidung im europäischen Ausland. Dies obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Regelungen zum Beispiel in Spanien völlig anders aussehen, weil es, wie Sie wissen, in Deutschland vor allem die jungen Leute sind, die gegen 23 Uhr ausgehen, während in Spanien Menschen jeden Alters erst gegen 23 Uhr zu Abend essen. Insofern ist das im Verhältnis zu Deutschland sicherlich unterschiedlich geregelt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Ich vermute auch, Herr Kollege Irmer, dass sich in Italien das Problem in diesem Jahr nicht in der Dringlichkeit stellt.

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Zu dem Themenbereich, zu dem die Frau Bundesministerin Hendricks berichtet hat, gibt es keine weiteren Fragen. Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung vom 21. Februar 2018? – Herr Kollege Dr. Köhler von der FDP-Fraktion, bitte sehr.
Lukas Köhler (NA), 2018-02-28:


Vielen lieben Dank, Frau Ministerin. – Eine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren, insbesondere auf den Verkehr, auszuweiten, und wie gedenkt die Bundesregierung dabei angesichts der schwierigen Verhandlungen die Möglichkeit auszuschöpfen, das nach Artikel 24 der entsprechenden EU-Richtlinie zum Emissionshandel zunächst auf nationaler Ebene einzuführen?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege, dies war nicht Gegenstand der letzten Kabinettssitzung. – Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich gleichwohl antworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie dazu bereit sind, will aber doch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben drei verschiedene Gruppen von Fragen in der Regierungsbefragung. Die erste Gruppe sind Fragen zum einleitenden Bericht, die zweite Gruppe sind Fragen zu anderen Themen, die in der Kabinettssitzung behandelt wurden – die Tagesordnung wird ja dem Bundestag mitgeteilt –, und es gibt einen dritten Bereich. Zum dritten Bereich – er wird nachher noch aufgerufen – hätte Ihre Frage zwar besser gepasst, aber wenn die Frau Ministerin Hendricks jetzt antworten möchte, dann kann sie es bitte tun. Sonst müssten Sie die Frage später noch einmal stellen.

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Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Dazu befindet sich die Bundesregierung noch im Abstimmungsprozess.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Gibt es noch Fragen zur Kabinettsitzung am 21. Februar? – Damit wir es nicht zu kompliziert machen: Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich den dritten Bereich auf, in dem alles gefragt werden kann. Wenn es sich dann um ein Thema handelt, das in der Kabinettsitzung nicht behandelt wurde, ist es trotzdem zulässig. Einverstanden? – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Rainer Kraft von der AfD-Fraktion.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke gerade darüber nach, wie man erreichen könnte, dass wir die Themen hintereinander abwickeln. Gibt es weitere Fragen zum Thema Diesel? – Von Herrn Luksic und mehreren Abgeordneten der Grünen. Sprechen Sie sich bitte mit Ihrer Schriftführerin ab. Ich glaube, es ist für den Ablauf der Regierungsbefragung zielführender, wenn wir zwischen den Themen nicht dauernd hin- und herspringen. – Bitte, Herr Kollege Luksic.
Rainer Kraft (NA), 2018-02-28:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es geht um das Nagoya-Protokoll. Es ist in Bezug auf die Ausführungen des Nagoya-Protokolls zu kritischen Stimmen gekommen, die immer dann zu vernehmen sind, wenn es unter Zeitdruck nötig ist, genetische Ressourcen zum Beispiel in der Pandemiebekämpfung schnell von einem Ort der Welt zu einem anderen, in die Hochleistungslabors, zu bringen, damit wirksame Gegenmittel schnell gefunden werden. Wie ist der Stand des Umweltministeriums dahin gehend, hier Regelungen zu treffen, dass dies unbürokratisch und legal erfolgen kann? – Das ist meine erste Frage.

Zweite Frage. Was würden Sie genau tun, wenn es in diesem Moment nötig wäre, sofort genetische Ressourcen von einem Ort der Welt in ein Testlabor zu bringen? Was würden Sie bezüglich des Nagoya-Protokolls unternehmen?

Danke.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege, mir ist bisher noch kein Fall vorgekommen, der das widerspiegelt, was Sie ansprechen. Sollte es einen solchen Fall geben, würde es in einem Notfall selbstverständlich Möglichkeiten geben, tatsächlich rechtssicher und unter Beachtung des Nagoya-Protokolls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Föst von der FDP-Fraktion.
Daniel Föst (NA), 2018-02-28:


Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Baukostensenkungskommission. Diese hat vor zwei Jahren ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich finde es großartig, dass wir eine solche Kommission eingerichtet haben. Aber von den vielen Vorschlägen, die vor zwei Jahren gemacht wurden, sind bislang nur sehr wenige umgesetzt worden. Wie ist der Stand bei den großen Punkten wie Baukosten-TÜV und Harmonisierung der Normen auf europäischer und deutscher Ebene? Ich sehe, dass Sie im Koalitionsvertrag die Fortführung dieser Kommission planen. Das schadet nie. Aber wichtig wäre vielleicht auch, das umzusetzen, was bereits beschlossen wurde, und das dann zu evaluieren.
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Kollege, da haben Sie natürlich recht. Aber Sie werden sich vorstellen können, dass das durchaus eine prozesshafte Aufgabe ist. Wir sind zum Beispiel dabei, zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung alle denkbaren Industrienormen, die den Baubereich betreffen, zu überprüfen; denn viel häufiger sind Normen, die durch dieses private Institut gesetzt werden, einschlägiger als zum Beispiel rechtliche Vorschriften. Selbstverständlich sind wir auch dabei, rechtliche Vorschriften zu überprüfen. Aber das Bundesrecht ist nur zum Teil einschlägig. Für das Bauordnungsrecht sind 16 verschiedene Landesbauordnungen zuständig.

Um auf das Thema Normen zurückzukommen: Wir haben zusammen mit dem Präsidium des Deutschen Instituts für Normung einen sogenannten Präsidialausschuss – das Ministerium wäre nie auf die Idee gekommen, ihn so zu nennen – gegründet, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesbauministeriums mit denen des Instituts zusammenarbeiten und Normen auf ihre Sinnhaftigkeit und daraufhin überprüfen, ob sie erhalten werden sollen. Dieser Prozess dauert an.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-28:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Bernhard, AfD.
Marc Bernhard (NA), 2018-02-28:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die derzeitigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm sind seit 2010 einzuhalten. Dennoch wurde seitdem immer wieder suggeriert – auch durch die Bundesregierung –, der Diesel sei umweltfreundlich. Steuervorteile für Dieselkraftstoffe wurden gewährt. Noch im Dezember letzten Jahres hat der Regierungssprecher betont, dass bei den Steuervorteilen für Diesel derzeit keine Änderungen geplant seien. Das hatte zur Folge, dass 2016 mehr als die Hälfte der zugelassenen Autos aus deutscher Produktion Dieselfahrzeuge waren. 40 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge, also mehr als 15 Millionen. Ein Fahrverbot für Dieselbesitzer kommt einer praktischen Enteignung gleich. Außerdem wird dadurch die Existenz vieler Handwerksbetriebe bedroht. Daher lautet meine Frage an die Bundesregierung: Was beabsichtigen Sie gegen die drohenden Fahrverbote zu unternehmen, und welche Maßnahmen werden Sie hinsichtlich der drohenden kalten Enteignung von Millionen Dieselbesitzern ergreifen?
Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), 2018-02-28:


Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt diese Fragen beantwortet, sofern sie unter Geheimhaltungsgesichtspunkten beantwortungsfähig sind.