strauss (bundesminister für atomfragen), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 31 des Bundesministers für Atomfragen wird in Form eines Nachtragshaushalts mit den einzelnen Ansätzen den Weg der normalen Gesetzgebung gehen und der parlamentarischen Kritik unterzogen werden. Ich darf deshalb auf eine Begründung zu meinem seit Wochen gedruckt vorliegenden Haushaltsplan verzichten und nur auf einzelne Gedanken meines Herrn Vorredners eingehen.
Der Bundesminister für Atomfragen ist am 6. Oktober 1955 durch Kabinettsbeschluß in dieses Amt berufen worden. Durch den Widerstand einer damaligen Koalitions- und nunmehrigen Oppositionspartei hat sich die Arbeitsaufnahme um einige Wochen verzögert, was Ihnen wohl bekannt sein dürfte. Er hat im Januar dieses Jahres seine Arbeit beginnen können, als ihm die nötigen Amtsräume zugewiesen wurden und er die Mitarbeiter aus der Bundes- und Landesverwaltung für seine Tätigkeit gewinnen konnte.
Der Einzelplan 31 ist von mir, ich glaube, vor etwa vier oder fünf Wochen, dem Bundesfinanzministerium eingereicht worden, aber, da die Drucklegung in Berlin beinahe drei Wochen erforderte, nicht mehr den normalen Weg der Beratung gegangen - wie ich annehme, in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß -, sondern nur mit einer Pauschalsumme in diesen Haushaltsplan aufgenommen worden. Ich habe diese Behandlung eigens gewünscht, um jeden einzelnen Ansatz dieses Haushaltsplans im Parlament und im Parlamentsausschuß für Fragen der Atomenergie persönlich rechtfertigen zu können; denn mir erscheint diese Materie bedeutsam genug, um sie nicht nur in der Atomkommission, sondern auch in den Gremien des Parlaments behandeln zu lassen. Ich bin bei aller Eigenwilligkeit der letzte, der sich hier nicht eine Korrektur dieser Ansätze - hoffentlich nach oben hin - gefallen lassen würde.
Ich habe hier nicht das Recht, über mein Arbeitstempo ein Urteil abzugeben, wozu Sie immer das Recht haben, ich darf nur darauf hinweisen, daß ich erst im Januar den Mitarbeiter gewinnen konnte, der die Arbeit am Kernenergiegesetz aufgenommen hat. Ich darf mit Dank die Vorarbeiten zitieren, die das Wirtschaftsministerium und die die Interparlamentarische Gesellschaft für naturgemäße Wirtschaft geleistet haben. Ich darf aber mit tiefem Ernst darauf hinweisen, daß zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika jahrelang Atomforschung und Atomentwicklung bis zur Konstruktion und Verwendung einer Atombombe getrieben worden sind, bevor man dort in der Lage war, ein Gesetz zu verabschieden. Ähnliche Verhältnisse gelten für Frankreich und für Großbritannien.
Wir haben die vorliegenden Entwürfe übernommen. Sie haben nach den in raschem Entwicklungstempo befindlichen Arbeiten des Auslands nicht die Grundlage geboten, um auf ihnen allein aufbauen zu können. Wir haben am 26. Januar der deutschen Atomkommission die Grundgedanken eines deutchen Atomenergiegesetzes vorgelegt. Wir haben im Februar und März dieses Gesetz in der Fachkommission mit Unterkommissionen bearbeitet. Wir haben im April dieses Gesetz in der Atomkommission verabschiedet, Herr Kollege. Wir haben den Monat Mai - auch in meiner Abwesenheit; ich war in den USA - dazu benutzt, um im interministeriellen Ausschuß die zahlreichen schwierigen Einzelfragen zu behandeln. Der Gesetzentwurf liegt seit etwa 14 Tagen fertig vor. Meine Herren arbeiten zur Zeit an der Begründung, damit er in der nächsten Woche dem Bundeskabinett zugeleitet werden kann. Der Gesetzentwurf selbst ist fertig.
Ich darf aber sagen, daß die von ,der Opposition und die von den der Opposition nahestehenden Wissenschaftlern geäußerten Bedenken dazu beigetragen haben, noch einmal den Schutz der Bevölkerung vom technischen und vom haftungsrechtlichen Standpunkt aus und von den im Ausland gewonnenen Erfahrungen aus aufs genaueste zu überprüfen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wären die ersten und mit Recht die ersten, die mir Vorwürfe machen würden, wenn wir Entwürfe sozusagen aus der Tasche heraus dem Parlament übergäben. Die Fragen des Bevölkerungsschutzes, die Ungewißheit der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet veranlassen uns zu einer besonderen Gründlichkeit. Ich glaube, das ist ein ernstes Anliegen des deut({0})
sehen Volkes; es hat ein Recht darauf, von seiner Regierung ein begründetes Gesetz zu erhalten, dessen Schöpfer nicht vom Ehrgeiz getrieben sind, Initiatoren eines Gesetzes auf diesem Gebiet zu sein.
({1})
Sie sagten, daß ein Gesetz im Interesse der Bevölkerung dringend erforderlich sei. Ich teile Ihren Standpunkt. Ich habe das letzte Mal gesagt: Ein richtiges Gesetz, im richtigen Zeitpunkt vorgelegt, ist besser als ein Gesetz, um jeden Preis vorzeitig vorgelegt. Das Gesetz ist fertig. Bis jetzt gibt es in der Bundesrepublik keinen einzigen Atomreaktor. Bis der erste Atomreaktor in Deutschland in Betrieb gesetzt sein wird, wird das Gesetz mit der Hilfe des Parlaments längst das Licht der Welt erblickt haben. Dann, glaube ich, werden gerade die im Bundestagsausschuß für Fragen der Atomenergie mit dieser Frage befaßten Parlamentarier, genauso wie es mir ergangen ist, gemerkt haben, welche Fülle von schwierigen Problemen, die man auf den ersten Blick nicht erkennt, mit der Verabschiedung eines Atomenergiegesetzes zusammenhängen. Ich persönlich bin der Meinung, es ist keine Angelegenheit der Regierung oder ihrer Parteien, es ist eine Angelegenheit des 'deutschen Volkes und der politischen Kräfte, erstens die Entwicklung zu fördern und zweitens die Gefahren aus dieser Entwicklung zu bannen.
Ich glaube nicht - das ist natürlich subjektiv, Herr Kollege -, daß das Gesetz durch mein Ministerium ein Jahr verzögert worden ist. Ich könnte den Beweis dafür im einzelnen erbringen; Sie werden es mir nicht glauben. Ich bleibe davon überzeugt. Ich unterlasse deshalb die Beweisführung.
Ich bitte Sie, mit Vorsicht in die ideologischen Kämpfe einzutreten mit der Bemerkung „Geschäftigkeit gewisser Kreise auf dem Gebiet der Kernenergie." Solange die Bundesregierung keine Lizenz erteilt, kann niemand in Deutschland, weder die Wissenschaftler der privaten noch die der öffentlichen Hand, auf diesem Gebiet irgend etwas außer Forschungsarbeiten unternehmen. Bei Forschungsarbeiten sind wir angesichts des von Ihnen erwähnten 10- bis 15jährigen Rückstands dankbar dafür, wenn sich die öffentliche Hand - Bund, Länder -, die Industrie in Deutschland und die Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zur Aufholung des Rückstands gemeinsam bemühen. Der Steuerzahler allein kann es nicht machen.
Ich darf hier den Kollegen Ritzel zitieren, der im Haushaltsausschuß bei der Behandlung dieses Haushaltsplans erwähnt hat, der Bund möge bemüht sein, daß die Gelder, die er in die Forschung der Kernspaltung hineingibt, auch wieder aus der Kernspaltung herauskommen. Ich danke für diesen ökonomischen Rat, den der Kollege Ritzel gegeben hat. Aber lassen Sie mich eins sagen: Gelder für die Forschung werden sich nie in unmittelbaren Profiten auswirken; Forschungsgelder werden sich immer so auswirken, daß die Volkswirtschaft des gesamten Landes gegenüber den Wirtschaften der ausländischen Staaten konkurrenzfähig bleibt. Das gilt für die USA, das gilt für die Sowjetunion, das gilt für Großbritannien, das gilt für Frankreich und für andere Länder. Wir werden Hunderte von Millionen für Forschung ausgeben müssen, ohne daß sich eine unmittelbare Rendite - es ist ja beinahe ein kapitalistisches Denken, dessen Anwendung Kollege Ritzel hier empfohlen hat - aus den vom Staate aufgewendeten Forschungsmitteln ergeben wird.
Sie sprachen, Herr Kollege, von der Taktik, vollendete Tatsachen zu schaffen. Ich glaube, wenn Sie sich näher mit diesen Fragen befassen, werden Sie feststellen, daß es vollendete Tatsachen nicht gibt, es sei denn der Ausbau der physikalischen und chemischen Institute unserer Universitäten und Technischen Hochschulen, und diese vollendeten Tatsachen werden Sie genauso wie ich dankbaren Herzens begrüßen.
Sie haben mit Recht auf die Gefahren hingewiesen, die die Wissenschaftler erwähnen. Sie haben eins nicht gesagt: Wo ist einem deutschen Wissenschaftler durch die Bundesregierung untersagt worden, sich über die Gefahren zu äußern? Mir ist kein Fall bekannt. Ich kenne den Fall des amerikanischen Professors Muller. Aber glauben Sie, daß ein amerikanischer Staatsbürger, öffentlicher ordentlicher Professor einer amerikanischen Universität, von der Bundesregierung ein Redeverbot in Genf erhalten hat, in Genf, wo wir nur durch Beobachter vertreten waren? Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Kollege. Es gibt keinen einzigen Fall, daß ein deutscher Wissenschaftler, sei es direkt oder indirekt, aufgefordert worden ist, über die drohenden Gefahren der radioaktiven Verseuchung der Atmosphäre, des Wassers einen Vortrag n i c h t zu halten. Was die amerikanische Atomenergiekommission tut, habe doch ich nicht in diesem Hause oder bei diesem Haushaltsplan zu vertreten.
({2})
- Ich lese nicht alle Meldungen des „Hamburger Echo". Ich weiß nur, daß die Bundesregierung in profunder Überzeugung und in echtem Respekt vor der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre niemals einem 'deutschen Forscher einen Maulkorb umhängen wird. Dazu stehe ich, dazu bekenne ich mich, und dabei wird es auch bleiben, solange die politischen Verhältnisse so sind wie zur Zeit.
Wir hören nicht gern, 'daß manche Wissenschaftler, echte und vermeintliche Wissenschaftler, immer dann ihre Warnungsrufe ausstoßen, wenn die Amerikaner Atombombenversuche machen, aber schweigen, wenn die Sowjetrussen genau dasselbe tun.
({3})
Für diese Verschiedenheit der Maßstäbe haben wir kein Verständnis. Ohne Zweifel sind alle diese Experimente irgendwie ein Risiko. Es gehört aber bei manchen Leuten allmählich zum guten Ton, sozusagen zur intellektuellen Gesellschaftsfähigkeit, daß man vor der amerikanischen Atombombenexperimentaltätigkeit warnt und bei der der Russen in ehrfürchtiges Schweigen versinkt.
Es gibt in Bayern eine Atomkommission. Wir haben in Bayern einen von mir selber hockgeschätzten Ministerpräsidenten der SPD, der eine Atomkommission eingerichtet hat.
({4})
- Herr Kollege, Sie werden es kaum glauben, aber es ist so! Jedes Land braucht ja seine Atomkommission. Ich habe auch vor dieser Atomkommission jüngst gesprochen; ihr Geschäftsführer ist der Festtagsredner der SPD auf ihrer Atomkonferenz in Kempten beim letzten Parteitag, der Privat({5})
dozent D r. Kranz. Ich weiß nicht, ob er Mitglied bei Ihnen ist; es ist auch völlig gleichgültig.
({6})
Er hat jüngst die für mich .als Bundesaufsichtsbehörde sensationelle Äußerung getan, Atombombenversuche der Großmächte seien völlig überflüssig, seien geradezu sinnlos, weil sich Atombomben ja auch in Laboratorien herstellen ließen und der Laboratoriumstest jedes Experiment in der Öffentlichkeit überflüssig mache. Daraufhin bin ich beinahe in Versuchung gekommen, zu fragen, ob in München in der Amalienstraße in der Universität durch Herrn Dr. Kranz Atombomben im Keller hergestellt werden. Was sind doch Amerikaner und Russen für Stümper, daß sie 2 Millionen qm Gelände absperren müssen, um Atombomben zu versuchen, wenn das in München der Geschäftsführer der bayerischen Atomkommission und SPD-Festtagsredner im Keller machen kann!
({7})
- Das sind Tatsachen. Ich bin im Ausland auf Grund der Äußerungen, die in der Presse gestanden haben, gefragt worden, ob es möglich sei, ohne offiziell bekanntwerdende Experimente Atombomben im Keller herzustellen.
({8})
- Ich bin wirklich danach gefragt worden, verehrter Herr Kollege Wehner, Sie werden es kaum glauben. Bei Ihren Reisen werden Sie nach anderen Dingen gefragt, ich eben nach diesen; das ist der Unterschied.
Wenn Sie, Herr Kollege, erwähnen, daß Kernbrennstoffe der offiziellen Kontrolle unterliegen müssen, so gebe ich Ihnen darin hundertprozentig recht. Es gibt keinen Staat auf der Welt, gleichgültig, welchen politischen Systems, der darauf verzichten kann, über Einfuhr, Produktion und Verwendung von Kernbrennstoffen eine lückenlose Kontrolle auszuüben. Dazu hat der Staat nicht nur ein Recht, sondern es ist seine Pflicht.
({9})
- Wenn über meinen Haushaltsplan gesprochen wird, habe ich das Recht zu antworten, das ist parlamentarische Freiheit. Ich bin auch Parlamentarier.
({10})
Ich darf Ihnen hiermit offiziell erklären, daß es bis jetzt in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ein Gramm Kernbrennstoff gibt und daß das Atomenergiegesetz, dessen Existenz Sie vermissen, in Kraft getreten sein wird, bevor das erste Gramm Kernbrennstoff auf deutschem Boden erzeugt oder in das Gebiet der Bundesrepublik eingeführt sein wird.
Zum Schluß haben Sie gesagt, 44 Millionen seien zu wenig. Ich bin von der schüchternen Hoffnung gequält, daß Sie wenigstens die 44 Millionen bewilligen werden, damit ein Teil Ihrer Vorstellungen verwirklicht werden kann, und daß damit in Zukunft auch die Hunderte von Millionen, von denen Sie gesprochen haben, Wirklichkeit werden können. Glauben Sie mir aber eines: Die 44 Millionen sind auch von dem von Ihnen, Herr Kollege, erwähnten Präsidenten und Professor Otto Hahn erstens mitbesprochen und zweitens mitgebilligt worden. So leid es mir tut, das sagen zu müssen: es ist für dieses Haushaltsjahr das Maximum dessen, was unter dem Gesetz der Sparsamkeit, der Verpflichtung zur rationellen Verwendung und zur großzügigen Bedienung und Behandlung der Wissenschaft im Gebiet der Bundesrepublik ausgegeben werden kann. Wenn Sie jetzt die 44 Millionen genehmigen, dann bitte ich Sie, das nicht als Hindernis dafür zu betrachten, im nächsten Haushaltsplan an die 100 Millionen bewilligen zu können.
({11})