biedenkopf (NA), 1987-03-18:
Ich habe nicht gesagt, daß das ein Fehler war - ich komme jetzt gerade zu dem, was die Regierung tun kann -, ich habe nur gesagt, daß die Regierung nicht entscheiden kann, welche Standorte innerhalb eines Konzerns geschlossen werden sollen. Das müssen die Unternehmen selbst entscheiden. Das ist im übrigen bisher auch unbestritten gewesen.
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- Nein, ich habe Ihnen ja gesagt, daß ich jetzt dazu komme. - Der Staat kann flankierende Maßnahmen ergreifen. Der Staat kann und wird sich natürlich auch bei den Unternehmen dafür einsetzen, daß sie möglicherweise die und keine andere Entscheidung treffen. Nur, die Verantwortung, Herr Roth - um die geht es mir - , liegt bei den Unternehmen.
Was der Staat tun kann, ist, für Ersatzarbeitsplätze zu sorgen. Nun haben wir - hier kann ich meine Erfahrungen als Landtagsabgeordneter in NordrheinWestfalen einbringen - dieses Problem nicht erst seit gestern. Wir diskutieren in Nordrhein-Westfalen seit Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre über die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Es hat immer wieder Programme gegeben, die Landesregierung hat immer wieder versprochen, mit ihren Programmen Zehntausende von Ersatzarbeitsplätzen zu schaffen. Wo sind diese Ersatzarbeitsplätze? Sie sind nicht geschaffen worden. Mit einem Programm sollten 48 000 geschaffen werden, am Ende waren es 5 000 oder 6 000.
Und was ist der Grund? Der Grund ist, daß der Staat das nicht kann, daß er allenfalls Rahmenbedingungen und Erleichterungen schaffen kann, dann aber auf das angewiesen ist, was ja in Ihrem Regierungsprogramm, meine Herren, so eindrucksvoll und voll zitierbar steht:
Wir brauchen eine Gründer- und Erneuerungswelle mit vielen neuen Unternehmen. Dies erf ordert eine lange Investitionsanstrengung und verläßliche staatliche Rahmenbedingungen, damit kleine und mittlere Unternehmen neu entstehen und sich behaupten können.
Und genau diese verläßlichen Rahmenbedingungen hat es im Revier nicht gegeben.
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Es hat immer wieder - und die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Universitäten und andere haben es beschrieben - ungeheure Hemmnisse gegen die Schaffung konkurrierender Arbeitsplätze gegeben, weil die bestehenden Industrien Angst hatten, ihre Facharbeiterschaft oder ihren Einfluß zu verlieren, oder weil man Angst davor hatte, daß sich die politischen Strukturen verändern, wenn sich die Industriestruktur verändert.
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- Dazu komme ich gleich. - Fehlende Rahmenbedingungen, fehlendes Eingehen auf die besonderen Bedürfnisse bei der Ansiedlung neuer Betriebe, Auseinandersetzung über den Abstandserlaß, der uns im Landtag jahrelang beschäftigt hat
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und immer noch beschäftigt - das sind die eigentlichen Ursachen dafür, Herr Roth, warum die Leute jetzt auf der Straße stehen und keine alternative Beschäftigung finden.
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Es hat überhaupt keinen Sinn, bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, daß das Problem gelöst wäre, wenn wir jetzt im Rahmen der Ersatzarbeitsplatzbeschaffungen, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nur 200 Millionen DM im Jahr zusätzlich in die Hand nähmen. Dieses Geld fließt überhaupt nicht ab. Es fließt nicht ab,
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weil es nicht genug Initiativen gibt. Sorgen Sie in Nordrhein-Westfalen dafür - Sie haben dort die absolute Mehrheit - , sorgen Sie im Ruhrgebiet dafür, daß sich in dieser Wirtschaftslandschaft ein Investitionsklima entwickeln kann, das für Unternehmen ebenso attraktiv ist wie das Investitionsklima in anderen Bundesländern.
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- Sie haben mich auf Stahl und Kohle angesprochen, ich antworte Ihnen darauf.
Sie selbst, meine Herren, haben in Ihrem Regierungsprogramm, im Regierungsprogramm des gescheiterten Kandidaten Rau, gesagt, es gebe keine schnell wirkenden Patentantworten auf die Arbeitslosigkeit. Nur, Herr Roth, weil Sie das vorhin eingefordert haben: Sie haben als Antwort in Ihrem Regierungsprogramm ein nationales Bündnis der Vernunft und auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft die Entschlossenheit gefordert, das Ziel der Vollbeschäftigung energisch zu verfolgen. Das tun auch wir. Darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheit.
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Beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik: Da habe ich schon erhebliche Zweifel, was das eigentlich heißen soll. Wer soll denn entscheiden, welche Industriepolitik beschäftigungswirksam ist und welche nicht? Sie wollen doch langfristige stabile Rahmenbedingungen schaffen, schreiben Sie an anderer Stelle. Hier empfehlen Sie einen dauernden -