Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-17:
Das Wort hat jetzt der Finanzminister von RheinlandPfalz, Herr Staatsminister Gernot Mittler.

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Gernot Mittler, Staatsminister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen hat die
Bundesregierung auch eine Ergänzung von § 13 b des
Umsatzsteuergesetzes vorgesehen, mit der für bestimmte
Leistungen, nämlich für Gebäudereinigungen, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers begründet
werden sollte. In der Gesetzesbegründung dazu hieß es
- ich zitiere -:

Da in diesem Bereich typischerweise nicht sichergestellt werden kann, dass entsprechende Umsätze
von den leistenden Unternehmern vollständig im
allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden
bzw. der Fiskus den Steueranspruch beim Leistenden realisieren kann, dient diese Maßnahme der
Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen.

Diese Konstruktion der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, die von der Fachwelt als ReverseCharge-Verfahren bezeichnet wird, hat im Bundesrat nur
deshalb keine Mehrheit gefunden, weil sie in der vorgeschlagenen Form praktisch kaum vollziehbar gewesen
wäre und zu teilweise nicht sachgerechten Ergebnissen
geführt hätte. Deshalb wurde sie für diesen begrenzten
Anwendungsbereich als nicht tauglich angesehen.

Im Übrigen wollte der Bundesrat eine weitere Insellösung für einen so eng begrenzten Markt vermeiden in
der Sorge, dass jede weitere Insellösung eine Verzögerung oder gar Behinderung einer bei der Umsatzsteuer
notwendigen Systemmodifikation zur Folge haben
könnte. Eine solche grundlegende Verfahrensänderung
ist jedoch im Hinblick auf die enormen Steuerausfälle,
die wir bei der Umsatzsteuer festzustellen und zu beklagen haben, unabwendbar und unaufschiebbar.

Was die Größenordnung angeht: Das Ifo-Institut
schätzt, dass dem deutschen Fiskus jährlich circa
17 Milliarden Euro verloren gehen. Zum Vergleich: Das
ist ziemlich genau so viel, wie die Gesamteinnahmen aller Länder aus der Kfz-, der Grunderwerb- und der Erbschaftsteuer zusammengenommen.

Wir erleben seit fünf Jahren eine unerhörte Erosion
des Umsatzsteueraufkommens. Seit 2000 ist der Konsum in Deutschland, also die eigentliche Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, um rund 9 Prozent
gewachsen, das Umsatzsteueraufkommen hingegen um
1 Prozent gesunken. Eine steuersystematische Begründung
dafür gibt es nicht. Wir wissen aber, dass es Steuerhinterziehung und bandenmäßig organisierte Umsatzsteuerhinterziehung insbesondere im grenzüberschreitenden
Wirtschaftsverkehr gibt, den wir mit administrativen
Möglichkeiten niemals beherrschen werden.

Unser Mehrwertsteuersystem ist geradezu eine Einladung zu Betrug und Hinterziehung. Auch hierzu ein Beispiel: 2003 hat der Bundesstaat 137 Milliarden Euro an
Umsatzsteuer eingenommen, 103 Milliarden Euro aus
Mehrwertsteuer, 34 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer. Die Gesamtsumme der in Deutschland fakturierten Mehrwertsteuer betrug 548 Milliarden Euro. In der
Kasse des Fiskus verblieben davon, wie gesagt, 103 Milliarden Euro, also weniger als ein Fünftel. Die übrigen
gut vier Fünftel oder 445 Milliarden Euro sind, fiskalisch gesehen, ein Nullsummenspiel und wurden in
einem gigantischen Zahlungs-, Berechnungs-, Verrechnungs- und Erstattungsverfahren zwischen Unternehmen
und Finanzämtern hin- und hergeschoben. In diesem
Topf von 445 Milliarden Euro - das ist das rund 1,8fache
Volumen des Bundeshaushalts - matschen allmonatlich


Staatsminister Gernot Mittler ({2})
bzw. vierteljährlich 4,8 Millionen Unternehmer - nicht
alle sind ehrenwerte Kaufleute - herum, sozusagen in einem gewaltigen Selbstbedienungsladen.

Doch wird der Fiskus nicht allein durch Steuerhinterziehung und kriminelle Machenschaften geschädigt. Es
gibt auch systemimmanente Steuerverluste, zum Beispiel im Insolvenzfalle. Im Zuge eines Planspiels, das im
vergangenen Jahr im Auftrag der Finanzminister von
Bund und Ländern zum Zwecke der Erprobung eines
Systemwechsels durchgeführt wurde, wurde der Steuerausfall durch Insolvenzen auf jährlich 5,7 Milliarden
Euro geschätzt.

Schließlich sind bei keiner anderen Steuer die Niederschlagungsbeträge in den Finanzämtern so hoch wie bei
der Umsatzsteuer: Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis
2004 waren dies jährlich 3,3 Milliarden Euro. Das sind
rund 3 Prozent des gesamten Steuersolls. Das ist das
3,3-fache des Niederschlagungswerts bei der Lohn- und
Einkommensteuer.

Aus alldem ergibt sich: Wir brauchen eine Reform
des Umsatzsteuersystems in der Weise, dass die Umsatzsteuer auf Rechnungen zwischen Unternehmen nicht
mehr ausgewiesen wird. Diesem Ansatz liegt eine einfache Logik zugrunde. Wo die Steuer in Rechnungen nicht
offen ausgewiesen wird, also nicht bezahlt werden muss,
kann sie auch nicht hinterzogen werden.

Die Finanzminister der Länder setzen sich seit einigen Jahren vehement und einmütig für einen solchen
Systemwechsel ein. Er ist auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung vom November vergangenen Jahres.
Der Bundesfinanzminister wird nunmehr auf europäischer Ebene, auf die es ankommt, den Systemwechsel
durch einen Ausnahmeantrag für Deutschland nach
Art. 27 der EG-Richtlinie betreiben.

Das bereits erwähnte Planspiel führt im Ergebnis zu
einer positiven Einschätzung der Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens. Der Sachverständigenrat befürwortet diese Maßnahme in seinem jüngsten Gutachten ebenfalls.

Aber nicht nur der deutsche Fiskus ist betroffen. Auch
aus Untersuchungen in anderen Ländern, zum Beispiel
in Frankreich und Großbritannien, wissen wir, dass die
dortigen Fisken ebenfalls unter immensen Umsatzsteuerverlusten leiden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon
aus, dass in der EU insgesamt den Staaten jährlich zwischen 60 und 80 Milliarden Euro verloren gehen. Das
sind rund zwei Drittel des Gesamthaushalts der Europäischen Union.

Wenn diese Dimension des Einnahmeverlusts bei der
Umsatzsteuer in den Köpfen der Verantwortlichen in
Brüssel und in den Mitgliedstaaten einmal realisiert sein
wird, ist der Systemwechsel nur noch eine Frage von
kurzer Zeit. Es ist gut, dass die Bundesregierung im
Sinne der Verkürzung dieser Zeit in Europa tätig wird.
Ich bin ganz sicher, dass europaweit die Umsatzsteuer
längst zur Achillesferse der öffentlichen Haushalte geworden ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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