Leber (bundesminister der verteidigung), 1977-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist keine Vorlage der Bundesregierung, sondern ein Initiativgesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages. Ich möchte mir aber erlauben, ein paar Anmerkungen zu der Vorlage zu machen.
Das derzeitige Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer weist erhebliche Mängel auf. Ich habe aus der bisherigen Debatte auch entnommen, daß sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber im Prinzip einig sind. Ich habe auch keine andere Überzeugung aus vielen Gesprächen, die wir mit der Bevölkerung darüber geführt haben, gewonnen. Diese Auffassung aller Fraktionen des Bundestages wird geteilt von allen Kirchen, von allen Verbänden, insbesondere auch von den Jugendorganisationen. Wir haben es hier nicht nur damit zu tun, daß junge Männer, die eingezogen werden sollen und sich auf Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes stützen, geprüft werden müssen, sondern auch mit dem noch schwierigeren Faktum, daß junge Männer, die eine Vorladung zur Musterung erhalten, die vielleicht gar nicht einberufen werden, aber deswegen, weil sie nach der Ladung zur Musterung und weil sie als wehrfähig gemustert sind, dann ihren Einspruch geltend machen. Es müssen also auch diejenigen geprüft werden, die die Bundeswehr überhaupt nicht braucht.
Wir wissen aus den Erfahrungen mit den bisherigen Verfahren, daß viele junge Männer Schwierigkeiten haben, sich zu äußern und darzulegen, was sie drückt. Die Ablehnung des Antrags beruht vielfach in erster Linie darauf, wie beschlagen der Antragsteller ist und wie er in der Verhandlung auftritt. Das alles hat nicht selten zu Kurzschlußhandlungen, schlimmen Folgen, Dienstvergehen, auch zu Straftaten geführt. Diesen Mängeln abzuhelfen dient der vorliegende Gesetzentwurf. Zunächst äußere ich mich zu den von den Regierungsparteien vorgelegten Entwurf.
Ich nehme an - das wollte ich hinzusagen -, daß das Sie genauso drängt, hier Abhilfe zu schaffen. Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn draußen im Lande sichtbar wäre, daß sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber einig sind, daß solche Mängel bestehen und behoben werden müssen. Das ist nämlich meiner Auffassung nach nicht klar. Das sollten Sie deutlich sagen, meine Damen und Herren!
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Die Zielsetzung des Entwurfs der Regierungsfraktionen geht davon aus, daß ein junger Staatsbürger auch ein verantwortlich denkender und handelnder Bürger ist. Die Koalition bringt daher den Willen und den Mut auf, mit ihrer Vorlage Vertrauen in die junge Generation zu signalisieren. Dies unterscheidet diese Vorlage von dem Zustand, wie er früher war.
Nach dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf wird daher die Masse der Wehrpflichtigen, die den Kriegsdienst verweigern wollten, nicht geprüft. Nur bereits zum Wehrdienst einberufene Soldaten und Gediente unterliegen einem neugeregelten Prüfungsverfahren. Damit entfallen für die Mehrzahl alle Verfahren. Lediglich dann, wenn die Bedarfslage es erfordert, also Gefahr für den Bestand der Bundeswehr im Verzuge ist, kann durch einfache Rechtsverordnung der Bundesregierung ein neugeregeltes Prüfungsverfahren wieder angeordnet werden. Und hier liegt in der Tat der Dissens: Die Vorlage von Ihnen besteht in allen Fällen auf der Beibehaltung eines Prüfungsverfahrens; es muß künftig alles nach einem neuen Verfahren geprüft werden, auch diejenigen, die gar nicht gebraucht werden.
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Nach der Auffassung der Regierungsfraktionen wird das Prüfungsverfahren so lange ausgesetzt, wie es nicht benötigt wird, weil der Bestand der Bundeswehr dadurch nicht gefährdet ist, meine Damen und
Herren!
Wenn von der Opposition behauptet wird - ich setze mich hier mit Vorwürfen auseinander -, die Bundesregierung habe nicht die Kraft, erforderlichenfalls eine solche Rechtsverordnung zu erlassen, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung hat die Kraft, und sie wird diesen Schritt tun, wenn die Lage der Bundeswehr das erforderlich macht.
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Es ist auch keineswegs so, daß der Erlaß einer Rechtsverordnung nur in das Ermessen der Bundesregierung gestellt wäre. Dies ist ein wichtiger Punkt, von dem ich mich erinnere, daß er im frühen Stadium für Sie eine große Rolle gespielt hat. Der Erlaß einer solchen Rechtsverordnung setzt nach dem Gesetzentwurf voraus, daß die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen aus den aufgerufenen Jahrgängen nicht ausreicht, um die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Streitkräfte sicherzustellen, setzt also voraus, daß diese Gefahrenzone beginnt. Ob diese Voraussetzung vorliegt, hängt davon ab, ob die vom Gesetzgeber im Haushaltsplan festgestellten Umfangszahlen der Bundeswehr nach dem neu gewollten Verfahren erfüllt werden, erreicht werden oder nicht. Es liegt nicht im Ermessen der Bundesregierung, sondern die Schlüsselzahl wird durch Gesetz vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen. Hier ist es keine Ermessensfrage mehr für eine Regierung, sondern wenn die Regierung zu dem Ergebnis kommt, daß diese vom Deutschen Bundestag beschlossene Umfangszahl der Deutschen Bundeswehr nach dem neu gewählten Verfahren
nicht erreicht wird, dann muß die Regierung eine Rechtsverordnung erlassen und ein Prüfungsverfahren wieder einsetzen. Dies ist der Vorgang, mit dem wir es zu tun haben.
Die Beibehaltung eines Prüfungsverfahrens für Einberufene, für Soldaten und Gediente, sowie die Pflicht zur Wiedereinführung eines Prüfungsverfahrens für die übrigen Wehrpflichtigen bei angespannter Wehrersatzlage widerlegen auch die Behauptung, die aufgestellt wird, die Neuregelung bedeute praktisch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Formal ist diese Behauptung schon deswegen unzutreffend, weil durch den Wehrdienst und im Falle der Kriegsdienstverweigerung durch den Zivildienst erfüllt wird, was gefordert wird. In Zukunft, das sage ich Ihnen - ich weiß, das wird vielen überhaupt nicht gefallen; denn viele, die eine Neuregelung des Rechtes der Kriegsdienstverweigerer verlangt haben, wollten de facto eine Abschaffung des Ganzen, damit eine Freistellung -, werden viele sich aber wundern. Denn mit dieser Neuregelung wird die Zahl der Dienstleistenden im ganzen nicht kleiner, sondern größer. Wenn wir Wehrdienst und Zivildienst addieren, werden wir deshalb, davon bin ich fest überzeugt, nach der Neuregelung, die hier gefunden ist, im ganzen viel mehr Dienst für den Staat bekommen als bisher und damit mehr Wehrgerechtigkeit im ganzen,
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weil mehr Dienstleistung verlangt wird und mehr Dienstleistung erfolgen wird.
Die bisherige Zunahme der Zahl der Kriegsdienstverweigerer, die wir im letzten Abschnitt von anderthalb Jahren erlebt haben, ist nicht überraschend. Wir hatten das Verfahren so gelockert, daß es in die Nähe des Zustandes kam, der durch das vorliegende Gesetz geschaffen werden soll, weil ich auch sehen wollte, wie das vermutlich in der Praxis aussehen würde, und Risiken vermindern wollte. Ich habe mich dabei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gehalten, die der Verteidigungsminister hat. Wir tappen also nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht völlig in Neuland, sondern haben den Boden durch eine entsprechende Handhabung alten Rechts schon erkundet.
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- Weil ich nicht möchte, daß Unklarheit im Rechtlichen bleibt. Bis jetzt ist das gutgegangen, Herr Kollege.