Andrea Lindholz (NA), 2018-11-29:


Also, Herr Kollege, ich stehe hier als Vertreterin des Parlaments und nicht als Vertreterin der Regierung.

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Ich will mich auch nicht in die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung einmischen. Es ist vieles kommuniziert worden, aber wir müssen konstatieren: Es ist in der Bevölkerung nicht alles angekommen.

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– Nein, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen: „Gar nichts!“ – Es ist durch die Netzwerke eine unglaubliche Politik auch der Falschberichterstattung gegangen.

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Wir als Parlamentarier von der Koalitionsfraktion – ich habe das auch in den Zuschriften erlebt, die ich bekommen habe – haben uns ganz klar die Frage gestellt: Was können wir machen, was können wir tun, um der Bevölkerung die Ängste zu nehmen und ihnen zu erklären, was wir unter dem Pakt verstehen, wie wir ihn als nationaler Gesetzgeber verstehen und welche Migrationspolitik wir als Parlamentarier verfolgen?

Wenn Sie meine Rede bis zum Ende hören, dann werden Sie darauf eine Antwort finden. Es gibt nämlich nur ein einziges Mittel, mit dem dieser Bundestag und diese Parlamentarier sagen können, wie sie sich die Migrationspolitik der Bundesregierung, wie sie sich diesen Pakt vorstellen und wie sie ihn interpretieren. Das tun wir mit diesem Antrag; deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Antrag einfach zustimmen könnten, der nämlich genau von Ordnung, Steuerung und Begrenzung spricht

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und der auch davon spricht, dass man die Öffentlichkeit, ich betone jetzt: noch besser aufklären sollte. Ich muss ja konstatieren: Wenn sich die Bevölkerung teilweise nicht aufgeklärt fühlt, hat man vielleicht etwas versäumt.

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Wir wollen frühzeitig unterrichtet werden. All das steht in unserem Antrag drin. Deswegen ist unser Antrag ein guter Antrag. Es ist unser Instrument als Parlamentarier, der Regierung unsere Grundsätze mit auf den Weg zu geben. Genau das wollen wir heute tun.

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Ich kehre kurz zurück. Ich habe gerade vieles ausgeführt, was in diesem Pakt drinsteht und was gut wäre, wenn es alle Länder auch so erfüllten. Natürlich kann man sich über die eine oder andere Formulierung unterhalten. Man kann auch sagen: Ist das vielleicht etwas zu positiv, nur im Sinne einer „positiven“ Migration formuliert, ohne Grenzen und Risiken genau genug zu beschreiben? Darüber kann man sich unterhalten; das ist korrekt. Aber der Punkt ist: Er adressiert international erstmals Regelungen. Es wäre auch für uns gut, wenn sich alle Länder dazu entschließen könnten, das umzusetzen. Damit komme ich jetzt zum Umsetzen.

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Was können wir als Parlament tun? Ich habe es gerade ausgeführt. Wir können mit diesem Antrag – das wissen Sie, wenn Sie ihn gelesen haben, und das haben Sie offensichtlich – ganz klar sagen: Das sind unsere Ziele in der Migrationspolitik: ordnen, steuern und begrenzen. Und unsere nationale Souveränität steht nicht zur Disposition – heute nicht, morgen nicht und auch nicht durch diesen Migrationspakt.

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Unsere Gesetzgebung, unsere Gesetze stehen nicht zur Disposition, heute nicht, morgen nicht und auch nicht durch diesen Pakt, es sei denn, dieses Parlament ändert sie.

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Und mit diesem Antrag geben wir zum einen ein Signal nach außen, in die Welt. Wir geben der Bundesregierung unsere Vorstellung, unseren Auftrag mit auf den Weg. Wir können damit international Einfluss nehmen. National richten wir unsere Vorstellungen ganz genau auch an unsere Gerichte und an unsere Institutionen. Damit kann niemand einfach nur den Pakt heranziehen, sondern es muss immer auch unser Antrag berücksichtigt werden. Das ist weit mehr als eine Protokollerklärung, die man irgendwo bei den Vereinten Nationen an die Resolution hinten anhängt. Das ist das, was der deutsche Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, möchte und erwartet.

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Abschließend noch: Wer uns vorgaukelt, andere Staaten würden aus dem Pakt austreten, der muss sich damit einmal genauer beschäftigen. Aus dem Pakt tritt man aus, wenn man aus der UN-Generalversammlung austritt. Die Resolution wird im Januar als unverbindliche UN-Resolution angenommen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Da sind alle Staaten mit im Boot. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Österreich zum Beispiel aus den Vereinten Nationen aussteigt?

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Sämtliche Austrittsbekundungen und Austrittserklärungen sind schlicht und ergreifend Falschbehauptungen, sie sind Augenwischerei. Das einzig geeignete In­strument des Parlaments ist unser Antrag, und deshalb bitte ich auch um Zustimmung.

Danke schön.

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