Hartmut Koschyk (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über das
Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei, den wir jetzt diskutieren, steht in einem ganz engen
Zusammenhang mit der Regelung der zukünftigen Zuwanderung nach Deutschland. Der hierfür in der
Bundesregierung zuständige Bundesinnenminister Otto
Schily sagt - wir stimmen ihm zu -: Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten. Wir
fragen allerdings: Warum tut diese Bundesregierung dann
nichts, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen?

Vergeblich wartet dieses Land auf Maßnahmen oder
Aktivitäten der Bundesregierung; stattdessen schießt der
Bundeskanzler bei der CeBIT in Hannover aus der Hüfte
und kündigt eine so genannte Green Card für IT-Spezialisten an. Nach einem langen Hin und Her innerhalb der
Bundesregierung liegen jetzt Vorschläge vor, die unweigerlich zu einer Erhöhung der Zuwanderung auf dem Verordnungswege führen werden. Natürlich stellt sich die
Frage, ob der Bundestag dadurch bewusst umgangen
werden soll.

Notwendig wäre ein Gesetz zur Steuerung künftiger
Zuwanderung nach Deutschland; denn bevor über 20 000
IT-Spezialisten nach Deutschland geholt werden, muss
zunächst die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland
eingedämmt werden. Zu dieser Frage äußert sich der Bundeskanzler allerdings überhaupt nicht. Dies rief den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
den Kollegen Wiefelspütz, auf den Plan, der in der „Welt“
von dieser Woche sowohl den Bundeskanzler als auch den
SPD-Generalsekretär aufforderte, sich endlich zu diesem
Thema zu äußern. Der Kollege Cem Özdemir von den
Grünen wurde sogar noch deutlicher und sagte:

Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich der Kanzler
endlich in die Debatte einschalten würde.

({0})

Auf der anderen Seite erklärt der Kollege Wiefelspütz
gegenüber der „Berliner Zeitung“, ein Einwanderungsgesetz sei kein Projekt für diese Legislaturperiode. Im Klartext: Es besteht nicht die Absicht, die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Cem Özdemir
von den Grünen wiederum begrüßte,

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dass der Bundeskanzler mit der Green-Card-Debatte eine
Diskussion über die weitere Zuwanderung nach Deutschland und über ein Einwanderungsgesetz in Gang gesetzt
habe und er forderte den Bundeskanzler auf,

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Ulla Schmidt ({3})


sich endlich an der Debatte zu beteiligen.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Erklärung für dieses
Wirrwarr in der rot-grünen Koalition, was das Thema Zuwanderung anbelangt. Der Bundeskanzler selbst hat kein
Konzept. Teile der Bundestagsfraktionen von Rot und
Grün wollen eine Erhöhung der Zuwanderung nach
Deutschland. Der zuständige Innenminister Schily spitzt
in der Zuwanderungsfrage den Mund, ohne aber zu pfeifen.

Die Position von CDU und CSU ist dagegen eindeutig.
Das Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung nach
Deutschland ist und bleibt das Grundrecht auf Asyl.
Wenn über Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung
gesprochen wird, dann muss auch das Grundrecht auf
Asyl auf den Prüfstand. Doch schon eine Diskussion darüber wird von der Regierungskoalition in Bausch und
Bogen abgelehnt.

Stattdessen werden immer weitere Forderungen erhoben: Erleichterungen des Familiennachzugs, Erleichterungen bei Ermessenseinbürgerungen, Ausweitung von
Altfallregelungen für abgelehnte Asylbewerber, Ausweitung auf nicht staatliche Verfolgung. All dies weckt Hoffnung und schafft weiteren Anreiz für Zuwanderung nach
Deutschland. Durch die von der rot-grünen Bundesregierung verantwortete Politik wird die Zunahme illegaler
Einreise nach Deutschland geradezu gefördert. Schleuserbanden machen sich dies zunutze. Dem gilt es vorzubeugen.

Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur
Einrichtung einer Warndatei einen ersten wichtigen
Schritt vorgeschlagen. Wir wollen, dass der Kreis der Nutzer des Ausländerzentralregisters um die Träger der Sozialhilfe und die für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden erweitert wird,
weil sie bestimmte Informationen aus dem Ausländerzentralregister benötigen, um zum Beispiel gerade den
Missbräuchen bei Leistungen für Asylbewerber zu begegnen.

Die Informationsmöglichkeiten des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen müssen verbessert werden, um Visaerschleichungen wirksamer verhindern zu können. Auch die Polizei benötigt bei allgemeinen Personenkontrollen bessere Informationen aus
dem Ausländerzentralregister, um schnell feststellen zu
können, ob sich Personen illegal in Deutschland aufhalten.

Lassen Sie mich zu den Sozialämtern kommen. Sie
müssen diejenigen Daten erhalten, die sie brauchen, um
im Einzelfall die Anspruchsberechtigung eines Antragstellers zu überprüfen und gegebenenfalls die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen zu verhindern.Sozialbetrüger, die bei mehreren Sozialämtern einen
Antrag auf Leistungsgewährung stellen, können dadurch
schneller ausfindig gemacht werden.

Von besonderer Bedeutung ist auch die Information, ob
für einen Ausländer eine Verpflichtungserklärung eines

Dritten hinsichtlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Übernahme der Ausreisekosten abgegeben
würde. Oft genug, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kommt es nämlich vor, dass jemand nahezu professionell
im Massenverfahren Einladungen ausspricht, Verpflichtungserklärungen abgibt, tatsächlich aber überhaupt
nicht leistungsfähig ist. Hier können Wiederholungsfälle
vermieden werden.

Für uns besonders wichtig ist die Erweiterung bzw. die
Verbesserung der Zugriffsmöglichkeiten der Polizeibehörden auf das Ausländerzentralregister;

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denn die Erfahrungen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen haben gezeigt, dass sich die diesbezüglichen Anforderungen gewandelt haben. Davor können Sie in der
rot-grünen Bundesregierung die Augen nicht verschließen.
Denn die Anforderungen werden sich noch weiter wandeln, wenn im Zuge der EU-Osterweiterung Grenzkontrollen zunehmend auch an den deutschen Ostgrenzen
wegfallen.

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Deswegen ist der einheitliche Zugriff aller Dienststellen
des Bundesgrenzschutzes und der Polizeien der Länder
unbedingt notwendig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit Demonstrationen ausländischer Gruppierungen in Deutschland bringt der Zugriff auf das Ausländerzentralregister für die Polizeibehörden erhebliche Beschleunigungseffekte. Es können unmittelbar greifbare
Erkenntnisse über den ausländerrechtlichen Status einer
zu überprüfenden Person für die Bewertung des polizeilichen Sachverhalts und für die Identitätsfeststellung insbesondere beim Nichtmitführen von Ausweisunterlagen
erlangt werden. Dadurch kann die Dauer der Eingriffsmaßnahme verkürzt werden. Das kommt nicht zuletzt gerade auch den von einer solchen Maßnahme betroffenen
Personen zugute.

Lassen Sie mich etwas zu den Zahlen der illegalen Zuwanderung nach Deutschland sagen. Die Zahlen sind
immens: allein 37 789 unerlaubte Einreisen im Jahre
1999. Stark angestiegen sind die Feststellungen unerlaubt
Eingereister im Inland. Im zurückliegenden Jahr griff der
Bundesgrenzschutz 2 749 Personen auf. Über 11 000 ausländische Staatsangehörige wurden 1999 durch Schleuser
nach Deutschland gebracht. Allein an den deutschen
Grenzen wurden im vergangenen Jahr 3 410 Schleuser
festgenommen. Das war eine Steigerung gegenüber dem
Vorjahr um 8 Prozent.

Schleuser, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
das ist organisierte Kriminalität.

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Sie nutzen inzwischen modernste Kommunikationsmittel, beschaffen und fälschen Dokumente, besorgen Unterkünfte für Zwischenaufenthalte und betreiben für ihr
Schleuserwesen eine Werbung im großen Stil.

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- Ja, es gibt auch Länder in Deutschland mit „Schleußer“Unwesen, Herr Marschewski, da haben Sie völlig Recht.

Aber lassen Sie mich zum Kern der Debatte zurückkommen. Wie die Praxis im Schleuserwesen Richtung
Deutschland zeigt, geht der Trend ganz klar hin zu Großgruppenschleusungen.

Lassen Sie mich angesichts dieser Situation auf einen
Vorschlag einer grünen Europakollegin verweisen, nämlich der grünen Europaabgeordneten Ilka Schröder. Es
verschlägt einem schon die Sprache, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wenn diese Kollegin im Europäischen Parlament - ich darf das hier deutlich machen - in ihrem parlamentarischen Informationsdienst die finanzielle Unterstützung von Fluchthelfern aus der EU-Kasse für notwendig erklärt. Frau Europakollegin Schröder erklärte
wörtlich, viele Verfolgte könnten einzig durch die Hilfe
von Schleusern in die Festung Europa kommen. Die
Tätigkeit von Schleuserbanden bezeichnet sie als humanitäre Maßnahme.

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Die Gebühren für das Schleuserwesen seien für die Betroffenen zu hoch, und deshalb müssten sie durch die Europäische Union subventioniert werden. Ich frage Sie: In
welcher Welt leben wir eigentlich, dass sich eine deutsche
Europaabgeordnete der Grünen zu einer Komplizin von
Schleppern und Schleusern macht?

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Die Zuwanderungsproblematik wird für die Sicherheit
unseres Landes immer drängender. Allein der Bundesgrenzschutz hat 1998 über 60 000 Mal die Einreise zum
Beispiel wegen unzureichender Grenzübertrittsdokumente nicht gestattet. Über 30 000 Zurückschiebungen
und fast 40 000 Abschiebungen erfolgten 1998 durch den
Bundesgrenzschutz. Diese Zahlen machen doch deutlich,
dass in bestimmten Fällen eine Überprüfung mit der von
uns heute hier geforderten Gesetzesänderung erheblich
erleichtert werden kann,

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denn bei all diesen Zahlen darf man nicht übersehen, dass
die Dunkelziffer ja noch wesentlich höher ist.

In diesem Zusammenhang ein letztes Wort zur Visapolitik: Das Auswärtige Amt hat seine Visumspraxis
geändert. Visa für Deutschland werden künftig nach
neuen gelockerten Regeln erteilt. Ist das wieder ein Alleingang der rot-grünen Bundesregierung oder wurde sich
hier - so müssen wir die Bundesregierung fragen - mit unseren EU-Partnern abgestimmt? Vielleicht könnte uns das
die Bundesregierung einmal verdeutlichen.

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Tatsache ist, dass diese Anweisung des Auswärtigen
Amts sämtliche Bemühungen um die Abwehr illegaler
und krimineller Einwanderung unterläuft. Eine verstärkte
Kontrolle an den Außengrenzen unter gleichzeitiger
Erleichterung der Visaerteilung ist doch völlig kontraproduktiv. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang zum
Beispiel das neue Kriterium, ein Visum zu erteilen, wenn
sich in der Abwägung der tatsächlichen Umstände, die für
oder gegen die Erteilung eines Visums sprechen, Pro und
Kontra die Waage halten. Die Weisung von Außenminister Fischer bedeutet für geschickt agierende Kriminelle
eine Einladung, das Schleuserwesen nach Deutschland zu
verstärken. Das ist der falsche Weg. Deshalb schlagen wir
heute diese Gesetzesänderung vor.

Durch eine zentrale Speicherung und Bereitstellung
der Daten aller Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit den bereits genannten Missbräuchen wo
auch immer in Erscheinung getreten sind, werden alle
Stellen, die über Visaanträge zu entscheiden haben, in die
Lage versetzt, eine effizientere Prüfung vorzunehmen.

Wir wissen, dass Sie unsere Gesetzesänderung vor
allem aufgrund von angeblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ablehnen. Auch dagegen
ließe sich eine Vielzahl von Argumenten anführen, da
durch die von uns heute vorgeschlagene Gesetzesänderung der datenrechtliche Schutz, der bislang durch den
entsprechenden Umgang, das Abfragen und Zur-Verfügung-Stellen von Daten des Ausländerzentralregisters gewährleistet wird, in keiner Weise negativ berührt wird.