Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Rexrodt hat eine hervorragende Rede gehalten:
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frisch und lebendig. Ich gratuliere ihm dazu. Sie wissen, es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister. Die Rede war frisch. Ihre Rede, Herr Ministerpräsident, war gequält;
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denn Sie werden mit Ihrer Vergangenheit nicht fertig,
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daß Sie im Jahre 1990 die Wiedervereinigung im Grunde nicht wollten und die falschen Rezepte hatten. Mit diesem Trauma werden Sie nicht fertig. Das ist Ihr Problem.
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Sagen Sie uns doch noch einmal, Herr Lafontaine, wie Sie es denn 1990 gemacht hätten: gemach, gemach, in Stufen. Wer hätte denn damals die Kraft, die Zeit und den Mut für Stufen gehabt? Schon bei der zweiten Stufe hätte uns die Geschichte eingeholt, und wir hätten die Chance nicht mehr verwirklichen können, die Helmut Kohl und diese Regierung Gott sei Dank erfolgreich genutzt haben.
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Wer uns Irrtümer vorhält, der soll an seine Irrtümer denken. Wer die DDR noch damals als einen fabelhaften Investitionsstandort bezeichnet hat,
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der sollte wirklich nicht über die Irrtümer anderer Menschen reden.
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Vor einem Jahr, kann ich mich erinnern, Herr Ministerpräsident, haben wir uns über das damalige Finanzpaket unterhalten. Sie haben damals nicht ohne Berechtigung darauf hingewiesen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung und auch eine damals von der SPD geplante oder in Erwägung gezogene Ergänzungsabgabe problematische Auswirkungen auf die Konjunktur hätten. Ich konnte Ihnen damals nicht so ohne weiteres widersprechen.
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Wir brauchten den einen Punkt Mehrwertsteuer, Herr Kollege, weil wir ihn als Ganzes den jungen Bundesländern für den Fonds Deutsche Einheit zur Verfügung gestellt haben.


Nur, wenn Bedenken gegen Steuererhöhungen wegen der Wachstumsproblematik Anfang 1992 galten, dann müßte man jedenfalls bei allen Vorschlägen, die die Ertragsteuer betreffen, um so vorsichtiger Anfang 1993 sein. Darum widersprechen Sie sich permanent. Aber das ist nicht neu bei Ihnen, Herr Ministerpräsident.
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Wenn Sie schon Ihrem eigenen Sachverstand nicht folgen, dann sollten Sie sich vielleicht wenigstens daran erinnern, was durchaus erfolgreiche und anerkannte Damen und Herren Ihrer Partei zu diesem Thema sagen. Professor Schiller warnt seit langem vor dem Drehen an der Steuerschraube. Helmut Schmidt hat als Finanzminister und als Bundeskanzler vieles falsch gemacht, und er hat uns ein verdammt schwieriges Finanzerbe hinterlassen. Aber er hat recht, wenn er jetzt schreibt: Hände weg von der Steuerschraube!
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Übrigens betragen die Einsparungen, die wir bis 1995 vornehmen, etwa 9 Milliarden DM. Wenn man die steuerlichen Maßnahmen, die vor allem steuerlicher Subventionsabbau sind, und maßvolle Anhebungen in den Bereichen, die die Konjunktur nicht unmittelbar betreffen, berücksichtigt, dann sind das 18 Milliarden DM.
Ich fordere die Sozialdemokraten so wie die Sozialdemokraten in Holland, in Dänemark, in Schweden und in Spanien, ob sie nun Finanzminister oder ob sie in der Opposition sind, auf, sich endlich verantwortungsvoll mit an Einsparungen, die unumgänglich sind, zu beteiligen. Es wird höchste Zeit, daß Sie sich von Wim Kok, von Carlos Solchaga und anderen einmal sagen lassen, was los ist und was wir in Europa miteinander brauchen, und sich nicht so aus der europäischen und weltwirtschaftlichen Verantwortung stehlen, wie Sie es im Augenblick tun.
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Das Standortsicherungsgesetz, Herr Ministerpräsident Lafontaine, wird von der Wirtschaft begrüßt.
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- Ja; selbstverständlich. Auch Sie können doch lesen.
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Natürlich wäre es der Wirtschaft, mir und dem Kollegen Rexrodt lieber, wenn wir das ohne Gegenfinanzierung machen könnten. Das ist doch gar keine Frage.
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Es ist nur so: Wie soll ich denn die Einnahmelücke auf einmal decken? Das ist doch die Problematik, auf einen Schlag die Nettokreditaufnahme nochmals zu erhöhen. Das ist nicht ohne Probleme.
Das Entscheidende im Augenblick ist - das unterscheidet die Steuersatzdiskussion bei uns und in Amerika -: In den USA gibt es einen relativ niedrigen Steuersatz im Bereich der direkten Einkommensteuer. Dort besteht ein gewisser Spielraum, nach oben zu gehen, während wir mit dem höchsten Körperschaftsteuersatz, mit dem höchsten Spitzensteuersatz und mit Gewerbesteuer insgesamt eine Kumulierung der Steuerlast bekommen.
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Übrigens liegen wir mit den Abschreibungen durchaus im europäischen Schnitt und sogar noch etwas besser als im Durchschnitt früherer Jahrzehnte.
Nun haben Sie, Herr Ministerpräsident Lafontaine, von der Konfrontation gesprochen. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie im Kreis der Ministerpräsidenten dafür sorgen würden, daß wir miteinander zu einer Linie kommen, die allen Ebenen zuzumuten ist.
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Wir sind zu einem fairen Ausgleich bereit. Ihr eigener Finanzminister hat bei einer Finanzministerkonferenz gerade das, was wir im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen, als einen fairen Einstieg in die Problematik bezeichnet.
Ich weiß, daß das Saarland und Bremen wegen der Notsituation ihrer Haushalte frühere Zeitpunkte wünschen. Wenn alle anderen Länder bereit sind, bei der Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit in 1993 und 1994 ihren Beitrag zu leisten, und dies nicht nur dem Bund zuschieben, könnte auch das möglich werden. Nur, eines, Herr Ministerpräsident, geht mit letzter Sicherheit nicht: daß von den Lasten der deutschen Einheit oder von dem, was wir ab 1995 zu schultern haben, 90 % beim Bund bleiben und nur 10 % bei den Ländern angesiedelt sind.
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Übrigens befinden wir uns hier in guter Gesellschaft. Der anerkannte wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Roth
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- doch, doch -, erklärte in einem Interview in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse", die Länderposition sei überspitzt, sie „könnte auch eine SPD-Regierung nicht erfüllen".
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Bereits nach dem Bundesvorschlag übernimmt der Bund eine überproportionale Last. Die Kreditfinanzierungsquote 1995 würde beim Bund 11,4 % betragen, bei den alten Ländern und Gemeinden 6,3 %; bei den neuen Ländern wären es 7,6 %.
Nach dem Vorschlag der Länder hätte der Bund nach Finanzierung und Umschichtung 74,5 Milliarden DM des Betrags von insgesamt 82 Milliarden DM zu tragen. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundes würde sich 1995 auf 17,5 % erhöhen; die der alten

Bundesminister Dr. Theodor Walgel
Länder und Gemeinden würde weit unter 5 % betragen. Herr Ministerpräsident Lafontaine, es kann doch wohl nicht wahr sein, daß ein solches Ergebnis von Ihnen angestrebt wird!
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- Ach Gott, wissen Sie, wenn wir soviel Beratungsbedarf hätten wie Sie, dann wäre es für uns noch schwieriger, zu Entscheidungen zu kommen!
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Lassen Sie mich nur ganz kurz in einer Zeile zusammenfassen, wie der Vergleich aussieht. Haushaltsdefizite nach unserem Konzept in 1995: beim Bund 56 Milliarden DM, bei den alten Bundesländern unter Einschluß der Kommunen 35 Milliarden DM und bei den neuen Bundesländern 14 Milliarden DM. Haushaltsdefizite nach Ihrem Konzept: beim Bund 88 Milliarden DM, bei den alten Bundesländern 5 Milliarden DM und bei den neuen Bundesländern 12 Milliarden DM. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist doch keine faire Lastenteilung! Das sind doch keine seriösen Vorschläge, über die dann in dieser Form eine Einigung möglich wäre!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht 1993 ist eine Projektion. Was als erzielbares gesamtwirtschaftliches Ergebnis in dieser Projektion erscheint - allenfalls Nullwachstum, bezogen auf ganz Deutschland -, ist wenig genug. Aber selbst dieses magere Ergebnis steht unter der strikten Bedingung optimaler finanzpolitischer Entscheidungen, ganz abgesehen von den wirtschafts- und währungspolitischen Voraussetzungen.
Wir haben alle Anstrengungen unternommen, um ein Abgleiten in eine stärkere Rezession zu vermeiden und die Grundlagen für dauerhaftes Wachstum zu stärken. Kein anderes Industrieland hat nun wie wir zehn Jahre hintereinander unaufhörlich steigendes Wachstum erzielen können.
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Nun müssen wir allerdings korrigieren, was in den letzten Jahren im Lohn- und Einkommensbereich und auch im Bereich von Transfermaßnahmen zu stark gelaufen war. Es führt kein Weg daran vorbei.
Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner hätte ohne die Wiedervereinigung 44 000 DM betragen, und das Bruttosozialprodukt mit Wiedervereinigung, die wir - nicht gerade mit Ihrer starken Unterstützung, Herr Lafontaine - Gott sei Dank herbeigeführt haben, beträgt nur 38 000 DM.
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Es führt kein Weg daran vorbei; diese Anpassung muß auf allen Ebenen - im Bereich der Wirtschaft, der Tarife, aber auch der Ausgaben des Staates - herbeigeführt werden.
({24}) Und darum bemühen wir uns.
Wir haben - darauf ist ja Kollege Rexrodt eingegangen - massive Investitionsanreize im ordentlichen Haushalt und jetzt nochmals im Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Wir finanzieren dies durch erhebliche Einsparungen, wobei allerdings die Einsparungen auch im Sozialbereich in Deutschland nicht über das hinausgehen und eher noch unter dem bleiben, was z. B. in Holland, in Frankreich, in England, in Dänemark, in Schweden und in anderen Ländern erfolgt. Die Behauptung, dies sei ein Anschlag auf den Sozialstaat, ist eine völlige Fehldarstellung und dient nur dem Opportunismus in der Politik, um Wählerstimmen da oder dort für sich zu vereinnahmen.
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