Helmut Kohl (NA), 1997-11-26:
Ja!)
Auf Dauer, bis zur Bundestagswahl, wird das aber nicht gelingen, weil sich die deutsche Öffentlichkeit am Ende nicht damit zufriedengeben wird, daß Sie als medienwirksame Persönlichkeit der Vorturner sind. Sie möchte auch wissen, was hinterher gemacht werden soll. Die deutsche Öffentlichkeit sollte wissen, daß sie dann mit Steuererhöhungen, mit weiteren Regulierungsmaßnahmen und mit weiteren Vorkehrungsmaßnahmen von seiten der Behörden konfrontiert wird.
Ihre Unentschiedenheit in der Frage der NATO bedeutet, daß unsere Partner uns nicht mehr als verläßlichen Bündnispartner ansehen können. Die Frage „Raus aus der NATO oder rein in die NATO?" ist keine beliebige Frage für irgendeinen Parteitag; das ist fundamental für die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wer diese Frage nicht beantworten kann, ist nicht regierungsfähig.
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Wer das nicht beantwortet, ist international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig. Das ist keine beliebige Frage wie etwa die Frage der Rentenstrukturreform oder anderer Gesellschaftsverträge, die wir kennen. Die Frage, ob die BundesrepuDr. Wolfgang Gerhardt
blik Deutschland in der NATO bleibt oder nicht, ob wir eine Bundeswehr brauchen - ja oder nein -, ist eine der Kernfragen dieses Landes; sie zielt auf unsere Beständigkeit und Zuverlässigkeit ab.
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- Ich habe mich zu der Frage der Wehrpflicht in aller Öffentlichkeit geäußert und gegenüber meiner eigenen Partei nicht gedrückt. Ihnen, Herr Fischer, werfe ich vor: Sie drücken sich bei dem Thema Grundsicherung und bei dem Thema NATO davor, die erforderlichen Auskünfte zu geben.
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Sie können uns vorwerfen, daß wir zuwenig erreicht haben. - Ja, die Staatsquote ist immer noch zu hoch. Aber die einzigen Vorschläge zur Absenkung der Staatsquote kommen von der Koalition und nicht von der Opposition.
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Die Freiheit bei den Ladenöffnungszeiten ist immer noch zu gering. Aber die Gegner sitzen in der Opposition; es sind Leute, die das für den Untergang des Abendlandes gehalten haben.
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Die bescheidenen Schritte, die wir bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechts erreicht haben, reichen den Betrieben nicht. Auch mir reichen sie nicht. Aber von seiten der Opposition ist überhaupt kein Flexibilisierungsvorschlag gekommen. Allein das, was wir beim Kündigungsrecht geändert haben, ist schon ideologisch diffamiert worden, und uns wurde unterstellt, wir wären für Kündigungswellen. Niemand von der Opposition begreift diese Änderung als Chance für Einstellungen, wie wir das tun.
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Wir haben eine Steuerreform beschlossen, und Sie haben sie blockiert. Ich will für das Protokoll sagen - zum Mitschreiben; es gerät sonst leicht in Vergessenheit -: Die Koalition von CDU/CSU und F.D.P. hat in diesem Haus im Juli eine Steuerreform beschlossen, die die gleichen Konturen wie die Steuerreformen aufwies, die Wim Kok in Holland, Klima in Österreich und andere Sozialdemokraten in Europa beschlossen haben. Das hatte in diesen Ländern zur Folge, daß das Beschäftigungsproblem besser gelöst werden konnte als in der Bundesrepublik Deutschland. Wir befinden uns im Einklang mit der Mehrheit auch der Sozialdemokraten in Europa. Sie als letzte Bastion der Ewiggestrigen hindern uns daran, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Deswegen tragen auch Sie Verantwortung.
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Die Gesundheitsreform konnte mühselig nur dadurch vorangebracht werden, daß wir die Gesetze so änderten, daß sie nicht mehr zustimmungspflichtig waren. Selbst eine Sozialklausel, die eine Belastung der niedrigen Einkommen verhindern sollte - die wir ja vorgesehen haben -, hat Sie nicht davon abgehalten, das als Teufelswerk zu kennzeichnen,
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die Öffentlichkeit eher zu desinformieren als zu informieren.
Wenn Sie Ihre Positionen für richtig halten - das kann man ja tun; das muß ich akzeptieren -, dann müssen Sie sich das Etikett, Sie seien zukunftsträchtige Koalitionspartner, abschminken. Das sind Sie nicht, weil Sie bei nahezu jedem großen Problem eine Wirklichkeitsflucht betreiben.
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Wir haben die Privatisierungsmaßnahmen langsam und zäh gegen Widerstände vorangebracht. Was steckt denn in den Postkästen der Bundesrepublik Deutschland? Die Postgewerkschaft macht doch mit Ihrer Unterstützung die Menschen glauben, eine private Post würde ihnen fast keine Briefe mehr zustellen. In Finnland ist die Post schon lange privat; dort werden Briefe und Pakete immer noch zugestellt. Die Behauptungen, die der deutschen Öffentlichkeit eingeredet werden, wonach Briefe nur von staatlichen Beamten und Angestellten zugestellt werden könnten, daß im anderen Fall das Abendland zusammenbreche und eine private Post keine ausreichende Versorgung biete, sind kompletter Unsinn. In nahezu allen anderen Ländern gibt es günstigere Tarife bei der Post, und die Menschen bekommen trotzdem Briefe und Pakete.
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Wenn ich dem Vorsitzenden der finnischen liberalen Partei schreibe, wird ihm der Brief auch zugestellt, obwohl die Post dort privat ist. Ich möchte das hier einmal erwähnen.
Sie haben sich in allen Bereichen gesperrt, bei denen wir staatliche Aufgaben abgeben wollten. Herr Fischer, Sie sind im Laufschritt auf die jeweilige Barrikade gesprungen, zuletzt bei der Steinkohle, und tragen hier vor, wir würden die Reformaufgaben nicht anpacken. Sie sind dafür verantwortlich, daß Ihre grünen Kollegen in der Regierung von Nordrhein-Westfalen, die genauso wie Sie großartig über die Zukunftsaufgabe Bildung reden, aus ganz engstirnigen Gründen der Regierungsbeteiligung und des Machterhalts viel Geld in der Steinkohleförderung vergraben haben.
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Sie sollten uns nicht erzählen, Sie seien der Reformer!
Wir stehen nicht nur vor einer schweren und aufwühlenden Wahlentscheidung.
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Wir stehen vor der Frage,
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ob wir in diesen Wahlkampf gehen nach dem Motto: „Es muß keine großen Veränderungen geben; es kann alles so bleiben". Ich glaube, das können wir nicht. Ich glaube, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland wollen sich in den Kernfragen entscheiden. Sie wollen sagen, ob sie sich für morgen oder für gestern entscheiden, für Reformen oder für keine, für Leistungsbereitschaft oder für staatliche Versorgungsvorstellungen, für pädagogisch verantwortbare Leistungsfeststellungen im Bildungssystem oder nur für schulische Begleitung, für ein Land, das seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen will, für Aufbruch, für all das, was Tony Blair, Wim Kok, Gonzalez und Aznar in Spanien und Klima in Österreich gemacht haben.
Diesen Weg will die Koalition gehen. Wir wollen das in die Wege leiten, was anderswo zu großen Erfolgen geführt hat. Wir wollen gemeinsam mit der CDU/CSU, daß sich Deutschland im weltweiten Wettbewerb behaupten kann. Das wollen wir mit einer Politik tun, die die Arbeitslosigkeit zurückdrängt,
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die eine Steuerreform möglich macht, die eine Renten- und Bildungsreform, die die Öffnung der Märkte, die Absenkung der Staatsquote, den Aufbau in den neuen Ländern und eine einheitliche stabile europäische Währung ermöglicht, sie nutzt, eine europäische Antwort auf die Märkte der Welt gibt und so deutschen Arbeitnehmern hilft, ihre Beschäftigungsinteressen zu verwirklichen - und damit ihre Lebensinteressen. Das ist eine Politik für den Wandel. Sie gibt Menschen Zukunftschancen.
Sie vertreten eine Politik der Wirklichkeitsflucht. Sie zerstören am Ende soziale Sicherheit. Deshalb möchte ich, daß wir die Bundestagswahl gewinnen. Wir werden unser Bestes tun.
Herzlichen Dank.
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