schmidt (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Feststellung treffen: Das Frage- und Antwortspiel der letzten 20 Minuten, das sich mit der besonders schwierigen sozialpolitischen Situation von 1967 bis 1969 befaßte, hat wohl deutlich bewiesen, wie gut es ist, daß wir heute wieder andere Situationen, daß wir andere Mehrheiten in diesem Hause haben, und hat wohl auch deutlich bewiesen,
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deutlich bewiesen, Herr Kollege Müller, daß es jetzt wieder möglich ist - daraus rühren ja die Auseinandersetzungen über die Vergangenheit her -, in diesem Hause eine fortschrittliche Sozialpolitik zu machen. Ich darf gleich eingangs sagen, daß der vorliegende Sozialbericht das beste Material für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet im Sinne der Regierungserklärung darstellt.
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Herr Kollege Dr. Götz, wenn Sie vorhin zu Beginn Ihrer Ausführungen geäußert haben: „viele Worte, wenig Konkretes", so muß ich sagen, als Sie - ich gebe gern zu: unter Unterschreitung Ihrer Redezeit - endeten, mußte ich feststellen: keinerlei Alternativen, keinerlei Konkretes, was ja immerhin zu erwarten gewesen wäre. wenn man am Anfang die Behauptung aufstellt, der Bundesarbeitsminister habe bei seiner Vorlage, bei seiner Rede und auch im Sozialbericht nichts Konkretes aufgewiesen. Wo sind die Alternativen geblieben, wenn Sie eine solche Kritik hier von dieser Stelle äußern?
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Das einzige, Herr Kollege Dr. Götz, was ich herausgehört habe, war der Vorschlag an die Bundesregierung, eine Denkpause einzuschalten, etwas länger nachzudenken.
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- Nun, Herr Kollege Dr. Götz, ich habe es jedenfalls herausgehört. Mit Denkpausen haben wir so einige Erfahrungen. Es war ja der Vorgänger des Bundesarbeitsministers, der erst einmal eine Denkpause einschaltete, und am Ende einer Denkpause stand all das, was vorhin im Frage- und Antwortspiel als Problematik der Jahre 1967 bis 1969 aufgetaucht ist und bei dem sich die Bundesregierung und die jetzigen Regierungsfraktionen, Herr Kollege Katzer, bemühen, die Dinge wieder in eine
vernünftige Richtung zu bringen. In einigen Punkten ist das bereits geschehen.
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- Wir haben aber schon damals diese Denkpause
- das wissen Sie sehr genau, ich kann mich sehr genau daran erinnern - sehr kritisiert. Ich kann Ihnen die Rede gern zuschicken.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Sozialbericht selbst zurückkehren. Herr Kollege Nölling ist auf eine ganze Reihe von Dingen eingegangen. Ich werde im Rahmen meiner Ausführungen noch einige Bemerkungen zu dem machen, was hier von der Opposition gesagt wurde. Zunächst einmal stellen wir Freie Demokraten fest, daß dieser Sozialbericht genau dem entspricht, was mit folgenden Worten in der Regierungserklärung steht:
... durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
Diese Ankündigung in der Regierungserklärung ist mit dem vorliegenden Sozialbericht für uns Freie Demokraten hervorragend erfüllt. Denn er geht wesentlich detaillierter sowohl auf das Zahlenmaterial als auch auf die Vorhaben ein. Er gibt damit also den Betroffenen und allen, die sich mit Sozialpolitik besonders befassen, die Möglichkeit, sich in die Diskussionen einzuschalten, rechtzeitig die Dinge mitzugestalten und mit zu überlegen, die in der Entwicklung sind. Er beschränkt sich auch nicht auf Zahlen und Daten, sondern er legt auch die Tendenzen mit all ihrer Problematik vor, die diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf Grund dessen, was in der Regierungserklärung steht, in der Sozialpolitik in den nächsten Jahren vor sich sehen.
Darüber hinaus ist er auch für die breite Öffentlichkeit, auch für alle, die draußen die sozialpolitischen Entwicklungen mit Sorge und mit Erwartungen betrachten, ein hervorragendes Nachschlagewerk. Es kann sich mit früheren nicht nur messen, sondern geht weit über das hinaus, was früher in dieser Richtung vorgelegt worden ist. Diese Feststellung treffen wir mit einer besonderen Genugtuung, auch deshalb, weil ja zum erstenmal bereits Geleistetes der letzten zwei Jahre, bereits im Gesetzgebungsverfahren Vorliegendes und weitere Vorhaben der Bundesregierung konkret angesprochen werden. Das stellt - da muß ich dem Kollegen Götz noch einmal widersprechen - zweifellos eine stolze Bilanz der zweijährigen sozial-liberalen Koalition dar, die sich wohl messen kann an 20 Jahren Sozialpolitik unter einem Minister der heutigen Opposition.
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Hier ist, glaube ich, der Vergleich einmal zu ziehen: was ist in zwanzig Jahren geschehen, und was ist in zwei Jahren durch diese Koalition im


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sozialpolitischen Bereich geschehen? Da können Sie, Herr Kollege Franke, den Kopf schütteln.
Nun, immerhin ist im Rahmen des Krankenversicherungs-Änderungsgesetzes endlich Gerechtigkeit bezüglich des Arbeitgeberanteils für Angestellte erreicht worden, Gerechtigkeit, die Sie immer versprochen haben, aber die unter einem von Ihrem Minister geführten Haus in dieser Frage nie herbeigeführt wurde, obwohl wir Freien Demokraten seit Jahren das als eine notwendige Lösung ansahen. Immerhin ist der Bereich der Vorsorge konkret, mit Gesetzesmaßnahmen angesprochen worden und nicht nur mit Rechtsverordnungen, die je nachdem, wie es gerade geht, laufen können. Immerhin ist und das muß noch einmal gesagt werden, weil vorhin wieder dieses Streitgespräch war: wie sah es denn nun zwischen 1967 und 1969 im Kabinett und da und dort aus -, immerhin ist einiges von dem sofort korrigert worden, was damals leider nicht gemacht werden konnte bzw. falsch gemacht wurde. Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ist abgeschafft worden, und die Rentnerversicherung ist deshalb nicht pleite gegangen, sondern hat im Gegenteil eine hervorragende Bilanz, über die wir uns ja heute vormittag noch beim nächsten Tagesordnungspunkt unterhalten werden. Im Bereich der Kriegsopferversorgung haben wir die Dynamisierung eingeführt, die dringend notwendig war und die Ihr Minister seinerzeit sozusagen abschreiben wollte, weil es die CDU/CSU war, die damals den § 56 am liebsten aus dem Bundesversorgungsgesetz herausgebrochen hätte, um Berichte und damit Anpassungsnotwendigkeiten in der Kriegsopferversorgung vor sich her zu schieben. Die Diskussion haben wir ja oft genug geführt; aber es muß im Rahmen der Bilanz vielleicht wieder einmal gesagt werden.
Lassen Sie mich noch einen Punkt herausgreifen. Ich habe mir ja keine längere Redezeit erbeten; ich will also in fünfzehn Minuten fertig werden. Lassen Sie mich daher nur noch einen Punkt herausgreifen, nämlich den Bereich Vermögensbildung. Vorhin wurde von dem Kollegen Dr. Götz von dem „ausgereiften Plan" gesprochen, den die Opposition vorgelegt habe. Die „Reife" dieses Planes - oder die Überreife dieses Planes - scheint mir doch sehr problematisch. Denn von den Betroffenen, von der Wirtschaft bis zu den Gewerkschaften, vom Handwerk bis zu allen, die in irgendeiner Form betroffen gewesen wären, haben alle zu diesem Plan nein gesagt. Ich frage mich nur, wo da die „Reife" dieses Planes ist. Alle hatten nein gesagt. Wie der Beschluß zustande gekommen ist, dazu hat der Kollege Nölling vorhin schon etwas gesagt. Zu Stellungnahmen werden wir ja im Ausschuß noch Gelegenheit haben. Ob es nun die Vorstellungen des Zentralverbands des Handwerks oder der Bundes-Vereinigung der Arbeitgeber oder der Gewerkschaften sind, aus allem geht hervor, daß dieser Plan, der sogenannte Burgbacher-Plan, keine Lösung ist. Deshalb sollte man sehr vorsichtig sein, wenn man so etwas eine „ausgereifte Vorlage" nennt.
Ich will es mir versagen, auf das Fünf-Punkte-Paket zur Rentenversicherung einzugehen, weil wir anschließend eine Debatte zur Rentenversicherung
haben und dann dazu sicher noch etwas zu sagen sein wird; wir müßten uns dann nur wiederholen.
Kurz möchte ich aber noch zu einem Vorwurf etwas sagen, der auch immer wieder kommt. Einmal heißt es: Ihr habt 1969 Reformen versprochen, aber sie kommen nicht. Dann heißt es: Ihr seid in den Beratungen so hektisch. Nun, der Sozialbericht zeigt deutlich die Möglichkeiten und die notwendigen Überlegungen auf, die von Fall zu Fall angestellt werden müssen, um das konkret durchzuführen und zu erfüllen, was in der Regierungserklärung nicht nur versprochen, sondern als zu erfüllende Aufgabe vorgesehen ist. Wir Freien Demokraten jedenfalls vertreten keine Gesetzgebung im Hoppla-hopp- oder im Hauruck-Verfahren, gerade im sozialpolitischen Bereich nicht. Aber wir lassen uns auch nicht von einer systematischen und zügigen Gesetzgebungsarbeit mit dem Vorwurf der Hektik von denen abbringen, die in der Sache dagegen sind und auf diese Weise entsprechende Lösungen verhindern wollen. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß ich diesen Vorwurf der Hektik, der manchesmal kommt, sehen, und so gedenken wir Freien Demokraten ihn zu erwidern.
Wir begrüßen es auch ganz besonders - und ich stimme zu, daß das im Bericht kein Novum ist -, daß der Bericht die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik deutlich wieder aufzeigt, daß er natürlich auch deutlich davon ausgeht, daß alles, was im gesellschafts- und im sozialpolitischen Bereich von uns an Vorstellungen und Reformen gewünscht wird und vorgesehen ist, auch in den materiellen Rahmen hineinpassen muß, ob das jetzt der Bereich der Rentenversicherung ist, ob es die Bereiche sind, die den Haushalt stärker tangieren oder nicht.
Auf alle Fälle - damit darf ich schließen, meine sehr geehrten Damen und Herren - stellen wir Freien Demokraten mit Befriedigung fest, daß sich der Sozialbericht sowohl in seiner inneren als auch in seiner äußeren Darstellung wohltuend von manchen der Vergangenheit abhebt, daß er die Dinge wesentlich detaillierter anspricht. Ich möchte namens meiner Fraktion dem Bundesarbeitsminister und seinem Haus für diese hervorragende Materialzusammenstellung für die künftige Sozialgesetzgebung und die künftigen Überlegungen danken und nur bitten, daß der nächste Sozialbericht die Fortschreibung der Entwicklung in ähnlicher Form darstellt. Sie dürfen sicher sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dann der Erfolgskatalog nach dem dritten Jahr dieser Bundesregierung noch um ein Erkleckliches weiter sein wird, als es erfreulicherweise schon für zwei Jahre im Bericht nachzulesen ist.
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