philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung
krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften ist ein Artikelgesetz. Aber hinter jedem einzelnen
Artikel steht immer auch eine politische Botschaft.

Die erste politische Botschaft ist einfach zu beschreiben: Mit diesem Gesetzentwurf holen wir Versäumnisse
der alten SPD-Führung nach und müssen teilweise sogar
handwerkliche Fehler korrigieren. In einem Satz gesagt:
Wir alle sind heute hier, weil die Sozialdemokraten einmal mehr ihre Hausaufgaben schlichtweg nicht gemacht
haben.
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Bestes Beispiel sind die Regeln zur Datenweitergabe
im Rahmen der Hausarztverträge.

Das Bundessozialgericht fordert hier eine klare gesetzliche Grundlage im Interesse des Datenschutzes. Obwohl Sie wissen, dass diese Übergangsregelung zum
30. Juni 2010 ausläuft, haben Sie keinen Handschlag getan, um zu Neuerungen, zu Besserungen zu kommen.

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Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig,
dass die Regierungskoalition diese Frist bis zum 30. Juni
2011 verlängert und wir gemeinsam, CDU/CSU und
FDP, eine vernünftige gesetzliche Grundlage dafür
schaffen, dass die Datenweitergabe im Rahmen der
Hausarztverträge möglich ist; denn ohne eine solche Datenweitergabe wären die Hausarztverträge gar nicht
möglich. Deswegen brauchen wir ein gemeinsames Handeln. Wir sind in jedem Fall dazu bereit.

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In Bezug auf den Datenschutz gibt es ein weiteres
wichtiges Thema in diesem Gesetzentwurf. Hierbei geht
es um nicht mehr und nicht weniger als um den Ausbau
der Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen. Sie alle wissen, dass dies ein klares Ziel der christlich-liberalen Regierungskoalition ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir alle bisherigen Schritte - Ihre
kleinen Trippelschritte - überprüfen wollen und selbstverständlich auch klare Kriterien für die Weiterentwicklung vorgeben möchten. Diese klaren Kriterien lassen
sich wie folgt zusammenfassen.

Erstens muss jede Maßnahme einen Nutzen für die
Patientinnen und Patienten stiften. Zweitens müssen alle
Maßnahmen praktikabel sein. Sie müssen in den Arbeitsalltag zu integrieren sein. Sonst macht es keinen
Sinn, solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Drittens - das ist Bürgerrechtlern besonders wichtig - geht
es vor allem um die Datensicherheit; denn es gibt keine
sensibleren Daten als die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten, meine Damen und Herren. Genau
diese gilt es zu schützen.

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Deswegen wird es künftig einen Notfalldatensatz geben,
der sicherstellt, dass jedem sofort geholfen werden kann.
Ich wünsche mir übrigens, dass man möglichst schnell
auch andere Instrumente mit aufnimmt, wie zum Beispiel die Frage der Organspende.

Des Weiteren wird es eine sichere Arzt-zu-Arzt-Kommunikation geben, damit wir unbürokratisch und schnell
Informationen von einem Leistungserbringer zum nächsten Leistungserbringer übermitteln können.

Ferner haben wir uns gegen die von Ihnen geplante
Onlineanbindung ausgesprochen. Dafür gibt es künftig
einen automatischen Datenabgleich von Versicherungs5220 


stammdaten. Damit können wir gewährleisten, dass die
Daten immer bei den Medizinern bleiben und nicht an
die Krankenversicherungen weitergegeben werden. Darüber hinaus haben wir gesagt: Das elektronische Rezept
wird bis auf Weiteres gestoppt, bis es praktikabel ist.

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Ebenso brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine elektronische Patientenakte, weil die Datensicherheit letztlich nicht gewährleistet werden kann.

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Mit diesem Weg haben wir die richtige Balance geschaffen zwischen Innovation und Ausbau der Telematikinfrastruktur auf der einen Seite sowie Sicherheit,
Praktikabilität und Nutzen für die Patientinnen und Patienten auf der anderen Seite.

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Sie können sicher sein, dass allein schon die Einführung
dazu führen wird, dass wir zu Kosteneinsparungen kommen. Missbrauch wird künftig verhindert werden.

Das ist übrigens die dritte große Botschaft dieses
Artikelgesetzes, die sich auf das Thema Einsparungen
bezieht. Sie alle wissen, dass einer der größten Ausgabenblöcke der gesetzlichen Krankenversicherung die
Arzneimittel sind. Deswegen ist es richtig, dass wir als
Regierungskoalition hier den Hebel ansetzen, um zu garantieren, dass die Versichertengelder vernünftig verwaltet werden.

Ich wundere mich ein bisschen über die Ablehnung
insbesondere vonseiten der SPD; denn diese Ziele haben
Sie früher auch einmal verfolgt. Wir werden den Arzneimittelmarkt neu ordnen. Um dieses Ziel zu erreichen,
wird ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden, das
dieses Haus noch vor der Sommerpause erreichen wird.

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Mit dem vorliegenden Artikelgesetz werden wir aber
schon jetzt sicherstellen, dass Einsparungen in Höhe von
500 Millionen Euro für die Versicherten im Jahre 2010
möglich sind. Diese Forderung haben früher übrigens
auch die Grünen und die SPD erhoben. Sie sind aber damals mit ihren Ministerinnen an der Pharmaindustrie gescheitert. Es musste sich erst eine christlich-liberale
Koalition auf den Weg machen, um Ihnen vor Augen zu
führen, dass Sie längst nicht mehr die Partei der kleinen
Leute sind. Ich dachte jedenfalls eine Zeit lang, dass Sie
die Partei der kleinen Leute sind. Offensichtlich haben
die Lobbyisten bei Ihnen längst eine stärkere Position
eingenommen, als dies für die Interessen der kleinen
Leute gilt.

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Sie brauchen dem Gesetzentwurf nur zuzustimmen.
Wir können ja noch einmal erklären, welche Briefe auch
uns erreicht haben. Darin haben Sie uns darum gebeten,
diese oder jene Lobbyistengruppe vom Gesetz auszunehmen. Das Einzige, wozu wir, finde ich, zu Recht bereit
sind, ist, dass man zum Beispiel bei seltenen Krankheiten eine Ausnahme macht; da geht es nämlich um den
Schutz von Patientinnen und Patienten.

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Halten wir also fest: Mit diesem Gesetzentwurf bügeln wir die Fehler der alten sozialdemokratischen Führung an dieser Stelle aus. Wir sorgen für Innovation im
Gesundheitswesen. Gleichzeitig gelingt es, für die soziale Balance alle im Gesundheitssystem an den Kosten
zu beteiligen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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