arndt (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, den Herr Kollege Hoogen soeben begründet hat, ist doch nur ein Schönheitspflaster. Immerhin verbessert er die Lage so weit, daß sich voraussichtlich der große Teil meiner Fraktion in der Lage sehen wird, der Vorlage zuzustimmen. Aber für diejenigen, die dissentieren, möchte ich doch ein paar Worte sagen.
Es gibt gar keinen Zweifel daran, daß die Zielsetzung des Gesetzes zu billigen ist. Es war im Jahre 1957 die dem Gesetz zugrunde liegende Absicht, die Umsatzsteuererleichterung den Erzeugern zukommen zu lassen. Wir alle sind deshalb entschlossen, die Erzeuger unbedingt in den Genuß dieser Umsatzsteuerermäßigung kommen zu lassen; also in politischer Hinsicht besteht völlige Einigkeit. Aber dieses Gesetz ist geradezu ein Lehrstück dafür, wie man es nicht machen soll.
Womit fängt es denn an? Es fängt damit an, daß im Gesetz wieder einmal nicht das Parlament die Grundlinien zieht, sondern daß in einem wesentlichen Punkt der Exekutive die Ermächtigung gegeben wird, daß sie ihrerseits etwas regeln soll, was zu ordnen Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaft gewesen wäre. Es wäre zu dieser ganzen Malaise überhaupt nicht gekommen, wenn im Gesetz von 1957 ein einziger Satz stünde, nämlich daß die Umsatzsteuererleichterung den Erzeugern zugute zu kommen hat und daß eine Ausführungsverordnung das Nähere regelt. In der Ausführungsverordnung soll - und zwar bei allen Gesetzen - nichts weiter stehen als die Regelung, ob zum Beispiel die Postbeamten blaue oder grüne Röcke anhaben, aber nicht das, was der Kern der Gesetzgebung ist. Da beginnt der Fehler, weil man das immer noch in den Ministerien macht, daß man sich aus irgendwelchen Gründen - aus Prestigegründen, aus Machtgründen - vorbehält, daß das Ministerium nachher irgend etwas zu regeln hat.
Nun ist das durch diese Verordnung geschehen, und die Gerichte prüfen das und haben Zweifel, ob
die Ermächtigung ausreicht, ob die Verordnung richtig abgefaßt ist. Wir haben den Fall, daß jetzt ein, zwei Gerichte bereits die Regelung als ungültig behandeln. Es sind Beträge gesperrt und hinterlegt. Anstatt nun noch abzuwarten, was in der Rechtsprechung geschieht, kommt man von der Gesetzgebung aus dazu, in die schwebenden Verfahren einzugreifen und hier ein rückwirkendes Gesetz zu machen.
Abgesehen von sogenannten Abschnittsgesetzen, wie wir sie in der Steuergesetzgebung kennen, bin ich unter allen Umständen gegen rückwirkende Gesetze und kann deshalb für meine Person einer derartigen Regelung die Zustimmung nicht geben.
Wenn der Fehler geschehen sein sollte - es ist ja noch gar nicht endgültig entschieden, ob es 1957 ein Fehler war -, dann muß er in Ordnung gebracht werden, aber nicht dadurch, daß man rückwirkende Gesetze macht und im Jahre 1961 fingiert, daß im Jahre 1957 etwas gegolten habe, was damals noch nicht galt, sondern dann muß der Staat, der für die Gesetzgebung verantwortlich ist, seinerseits den Schaden vergüten.
Wir sollten endlich dahin kommen, daß für derartige Fehler gehaftet wird. Sicher sollen die Erzeuger zu ihrem Recht kommen. Wenn ihnen 35 Millionen DM Umsatzsteuererleichterung nicht ausgezahlt worden sind, dann muß man eventuell dafür die Mittel bereitstellen und muß diese Vergütung aus der Staatskasse leisten. Das ist meine Ansicht; denn ich hoffe, daß der Rechtsausschuß dann end) lieh einmal Schützenhilfe vom Haushaltsausschuß bekommt, wenn man sieht, daß gesetzgeberische Fehler und Verfassungsverstöße etwas kosten. Vielleicht lernt man dann hier im Hause, daß man doch diese Fragen stärker beachtet und nicht bloß als juristische Lyrik ansieht, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Das wollte ich doch hier bei diesem Lehrstück einmal erklärt haben und damit auch begründen, warum ich einem solchen Gesetz nicht zustimmen kann, so sehr ich die politische Absicht billige, daß die Erzeuger endlich zu dem kommen müssen, was man ihnen im Jahre 1957 versprochen hat.
({0})