Todenhöfer (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Dinge in der Rede des Kollegen Brandt haben mich betroffen gemacht.
Erstens. Der Kollege Brandt hat in langen und ausführlichen Passagen die Opposition angegriffen, aber er hat nicht ein einziges Mal die vielen massiven Verstöße der Sowjetunion gegen die KSZE-Akte in der nötigen Form gerügt. Das finde ich schlimm.
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Zweitens bin ich über die unvertretbare Verharmlosung des wachsenden Antiamerikanismus in der öffentlichen Abrüstungsdiskussion betroffen, Herr Brandt.
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Ich wiederhole für meine Fraktion noch einmal mit allem Nachdruck: Frieden und Freiheit in Europa haben nur eine Chance, wenn unsere Freundschaft - ich sage nicht nur „Partnerschaft" - zu den Vereinigten Staaten von Amerika gefestigt wird. Deshalb ist vieles von dem, was Sie, Herr Brandt, was Sie, Herr Wehner, und was Sie, Herr Bahr, in der letzten Zeit an die Adresse der USA gesagt haben
und wie Sie es gesagt haben, für die Zukunft unseres Landes ausgesprochen schädlich.
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Kernstück jeder tragfähigen Abrüstungspolitik ist ein Mindestmaß gegenseitigen Vertrauens. Hierzu heißt es in der Schlußakte von Helsinki: Die Teilnehmerstaaten sind entschlossen, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit beizutragen. Diese Aussage verdeutlicht, daß die Schaffung von Vertrauen eine der wesentlichen offiziellen Zielsetzungen der KSZE-Schlußakte darstellt.
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Vertrauen ist nicht teilbar. Auch das wird in der KSZE-Schlußakte ausdrücklich hervorgehoben. Dort heißt es:
Die Teilnehmerstaaten ({4}) ... entschlossen, sich in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in ihren internationalen Beziehungen im allgemeinen der Androhung und Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ({5}), ({6}) enthalten.
Damit wird deutlich, daß die KSZE-Schlußakte nicht nur für die Politik der Unterzeichnerstaaten untereinander, sondern auch für ihre weltweiten Beziehungen Gültigkeit besitzt.
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Diese und andere Formulierungen der Schlußakte haben Erwartungen geweckt, die der Bundeskanzler am 30. Juli 1975 in dem Satz zusammengefaßt hat:
Aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland wird mit der Unterzeichnung der Konferenzdokumente die Politik des Friedens um ein wesentliches Stück vorankommen.
Es stellt sich die Frage, ob diese hoffnungsvolle Äußerung des Bundeskanzlers Realität geworden ist.
Die Herstellung von Vertrauen zwischen den Unterzeichnerstaaten - ich wiederhole es - war ein zentrales Anliegen der KSZE-Schlußakte -, d. h. vertrauensbildende Maßnahmen sollten die Atmosphäre für konkrete Schritte der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung schaffen. Damit war die Erwartung verbunden, daß dieses Vertrauen auf alle Abrüstungsverhandlungen, also auch auf MBFR und SALT ausstrahlen würde.
Als wohl wichtigster konkreter Schritt im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen wurde die Anmeldung von Manövern innerhalb eines bestimmten definierten Raumes festgelegt. Wie sieht die Praxis in dieser Frage aus? Der Westen hat seit 1975 Manöver selbst dann angemeldet, wenn die in der KSZE-Schlußakte vorgesehen Teilnehmerstärken unterschritten wurden. Bis Juli 1979 hat auch der Warschauer Pakt Manöver angemeldet und vereinzelt auch Beobachter eingeladen. Seit Juli 1979 ist durch den Warschauer Pakt keine weitere Anmeldung erfolgt. Ein besonders schwerwiegendes Beispiel für die neue Praxis der Sowjets sind die Manöver, die zur Zeit innerhalb des in der Schlußakte festgelegten Territoriums abgehalten werden. Sie wurden nicht angemeldet, obwohl es sich hierbei um die größten Manöver handelt, die die Sowjetarmee seit Ende des Zweiten Weltkrieges durchführte.
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Allein schon die Zahlenangaben sind ein Beweis für die Absicht, den Westen irrezuführen und über das tatsächliche Ausmaß der Truppenkonzentrationen und der Truppenbewegungen zu täuschen.
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Aus der Tatsache, daß die Sowjetunion die Manöver vorher bekanntgab, schloß man im Westen, es müsse sich wohl um 25 000 Mann handeln. Als die USA auf detaillierte Zahlenangaben drängten, erklärte TASS, 100 000 Mann nähmen an der Übung teil. Doch wieviel sind es tatsächlich?
Der Leitungsstab des Manövers befindet sich in Moskau. Das ist bereits ungewöhnlich. Die Übung wird vom sowjetischen Verteidigungsminister Ustinow persönlich geführt. Auch das ist nicht Brauch. Der Funkführungskreis umfaßt die drei westlichen Militärbezirke der Sowjetunion: Karpaten, Weißrußland und Baltikum mit zirka 30 Divisionen. Ein weiterer Führungskreis umfaßt sieben sowjetische Luftlandedivisionen, die in den letzten Wochen mit eigenen Lufttransportkapazitäten ausgestattet wurden. Selbst wenn man von den gewaltigen Verstärkungen der sowjetischen Rotbanner-Flotte einmal absieht, umfassen allein die Landtruppen in ihrer militärischen Struktur - durch Reservisten aufgefüllt, wie bekanntlich die „Prawda" selbst geschrieben hat - wahrscheinlich mehr als eine Million Mann.
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auf jeden Fall jedoch mehr als 100 000 Mann. Dies alles ist der Bundesregierung genau wie uns bekannt.
Diese Manöver dienen ferner der Einschüchterung des polnischen Volkes. Dies ist ein weiterer Verstoß gegen die KSZE-Schlußakte, die auch die Androhung von Gewalt ausdrücklich verbietet.
Das weltweite, außereuropäische Verhalten der Sowjetunion ist auch nicht wesentlich vertrauenerweckender. Das sowjetische Verhalten in Angola, in Äthiopien oder in Afghanistan ist ein klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist der KSZE-Akte.
Was ist aus der erhofften Ausstrahlung der KSZE-Vereinbarungen auf andere Abrüstungsverhandlungen, z. B. auf MBFR, geworden? Hier genügen an dieser Stelle zwei Hinweise. Die Taschenspielertricks, mit denen die Sowjetunion in der sogenannten Datendiskussion nun schon seit Jahren arbeitet, führen auch hier zu erheblichen Zweifeln in die Vertrauenswürdigkeit der Sowjetunion. Dabei geht es nicht, wie einige Vertreter von SPD und FDP es gern darstellen, um das Zählen von „Erbsen und Fliegenbeinen". Hier geht es um die für die Abrüstung fundamentale Frage, ob man der anderen Seite Vertrauen entgegenbringen kann.
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Dieses Vertrauen wird erschwert durch die unverminderte Aufrüstung im konventionellen Bereich

während der Dauer der Verhandlungen. Allein die DDR verdoppelte in der Zeit, in der in Wien Verhandlungen geführt wurden, die Zahl ihrer Divisionen, indem sie zum einen sogenannte Kaderdivisionen aufstellte - mindestens drei, wahrscheinlich vier - und zum andern aus den Grenztruppen der DDR drei weitere Divisionen formierte und das entsprechende Großgerät bereitstellte. Das gemeinsame Kriterium für alle ist, daß sie in kürzester Frist gefechtsbereit gemacht werden können. All das geschah während der MBFR-Verhandlungen in Wien.
Durch diese Vorgänge wird auch der Aberglaube mancher deutscher Politiker widerlegt, daß Verhandlungen allein bereits die Aufrüstung verhindern.
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Moskau hat seine Abrüstungspolitik konsequent nach dem Motto ausgerichtet: Was wir haben, das haben wir; und über das, was ihr habt, werden wir noch zu sprechen haben.
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MBFR schleppt sich nunmehr seit acht Jahren dahin. Der mehrfach angekündigte Durchbruch ist ausgeblieben, und SALT II ist zunächst gescheitert. Das sind Feststellungen, denen wohl niemand ernsthaft widersprechen kann. Die Sicherheit des Westens ist durch die MBFR-Verhandlungen und die SALT-Verhandlungen nicht größer geworden. Im Gegenteil. Sie hat sich, während die Verhandlungen liefen, dramatisch verschlechtert:
Erstens. Bei den strategischen Nuklearwaffen - Waffen mit einer Reichweite von mehr als 4 000 km - hat die Sowjetunion unmittelbar nach der Einigung von Wladiwostok über die Grunddaten für SALT II mit der Einführung einer kompletten Generation neuer strategischer Waffen begonnen. Das entscheidende qualitative Merkmal dieser neuen sowjetischen Waffengeneration war und ist die Tatsache, daß sie in der Lage sind, die verbunkerten amerikanischen Raketensilos zu zerstören. Mit dieser qualitativen Überlegenheit vor Augen ist es der Sowjetunion natürlich nicht schwergefallen, in SALT II auf ihre zahlenmäßige Überlegenheit, die ihr SALT I gewährt hatte, zu verzichten. Die Sowjets haben in Wladiwostok die USA nach allen Regeln der Kunst ausmanövriert.
Entscheidend für den weiteren Verlauf war dann allerdings das Tempo, mit dem diese neuen Raketen eingeführt wurden. Auch dies beweist, daß es der Sowjetunion eben leider nicht um Gleichgewicht und beiderseitige Sicherheit, sondern um Überlegenheit auch im nuklear-strategischen Bereich geht. Bis heute hat die Sowjetunion über 1 000 Raketen der neuen Generation aufgestellt.
Zweitens. Die Entwicklung im Bereich der strategischen Nuklearwaffen darf selbstverständlich nicht isoliert gesehen werden. Sie steht im Zusammenhang mit der sowjetischen Rüstung im Bereich der Mittelstreckenwaffen - Waffen mit einer Reichweite von 1 000 bis 4 000 km. Der Westen hat der
Überlegenheit der Sowjetunion auf diesem Gebiet, auch nach dem Urteil der Bundesregierung, „nichts Vergleichbares entgegenzusetzen". Ausmaß und Tempo der Dislozierung der SS 20 stellen wiederum die Frage nach der Vertrauensbasis in Europa, die doch die Grundlage für echte erfolgversprechende Abrüstungsverhandlungen ist.
Drittens. In der Diskussion um SALT und Mittelstreckenwaffen wurde bisher ein weiterer Bereich massiver sowjetischer Nuklearrüstung weitgehend übersehen, nämlich die Entwicklung im Bereich der taktischen Nuklearwaffen - Waffen mit einer Reichweite bis 1 000 km. Auch hier hat die Sowjetunion mit der Einführung der Kurzstreckenwaffen SS 21, SS 22 und SS 23 nicht nur eine normale Modernisierung ihres Arsenals, sondern gleichzeitig eine erhebliche qualitative Verstärkung in Gang gesetzt. Mit der SS 22 kann die Sowjetunion schon heute aus den westlichen Bezirken der Sowjetunion aus weite Teile Deutschlands und Österreichs atomar vernichten. Sie hat sich dadurch neben der SS 20 eine zweite atomare Faust gegen Europa und Deutschland geschaffen. Hier wird in gefährlicher Weise an der Rüstungsspirale gedreht, und dies ist ein schwerer Schlag gegen die Friedenssehnsucht unseres Volkes.
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Meine Damen und Herren, um wiederum auch hier die Zahl zu nennen, obwohl Zahlen nicht allein entscheidend sind, sondern die Ursachen der Rüstung in der Welt mindestens genauso entscheidend sind: Die Sowjetunion hat zur Zeit 1 300 atomare Kurzstreckenraketen gegenüber 300 atomaren Kurzstreckenraketen der NATO.
Viertens. Ähnlich verhält sich die Sowjetunion im konventionellen Bereich, der allerdings nur teilweise Gegenstand der MBFR-Verhandlungen ist. Wie bei SALT zeigen auch diese Verhandlungen, daß es der Sowjetunion offenbar nicht um die Herbeiführung eines Gleichgewichts, sondern um den Ausbau ihrer Überlegenheit geht.