Gisela Piltz (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

von der FDP-Bundestagsfraktion freuen uns außerordentlich, dass auch die Kollegen von der Union jetzt die
Kommunalpolitik entdeckt haben. Man freut sich immer
über Mitstreiter auf diesem Gebiet.

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Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es wichtig
ist, die Kommunen hier im Haus wichtiger zu nehmen
und auch besser zu behandeln, wenn entsprechende
Dinge beraten werden. Aus unserer Sicht sollte sich der
Antrag aber nicht nur mit Großstädten beschäftigen,
auch wenn das ein wichtiges Thema für uns alle ist, sondern mit den Kommunen insgesamt. Das Problem trifft
nämlich Großstädte und die normalen Städte gleichermaßen.

({1})

Ich freue mich auch darüber, dass Sie in Ihrem Antrag
einen Bericht zur Lage der Großstädte fordern; denn die
FDP hat schon vor längerer Zeit hier einen Antrag eingebracht, in dem ein Bericht über die Lage der Kommunen eingefordert wurde. Nach der Diskussion im Innenausschuss habe ich eine dunkle Ahnung davon - das hat
Frau Elser hier jetzt auch bestätigt -, dass sich die Koalitionsfraktionen diesem Antrag verweigern werden.

Wenn Sie einmal die Berichtsliste 2004 zur Hand nehmen, dann sehen Sie, dass es 158 Berichte gibt, darunter
- ich möchte jetzt keinem Kollegen zu nahe treten - so
spannende wie den Bericht über die Möglichkeit des
weiteren Ausbaus der Nord-Süd-Schienenverbindung
unter Wahrung der Verkehrsbedürfnisse des Freistaates
Thüringen und auf möglichst kostengünstige Weise - ich
will das Deutsch gar nicht kommentieren - oder auch
den Bericht über das gesamte Saatgutrecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün,
mal ganz im Ernst: Wir diskutieren hier über die dritte
Säule unseres Staates, über das, was Bürgerinnen und
Bürger jeden Tag erfahren, und Sie sagen angesichts von
158 Berichten, das bedeute zusätzliche Bürokratie und
Sie wollten sich nicht darum kümmern. Das finde ich einen Skandal, ehrlich gesagt.

({2})

Wenn man davon absieht, dass der Antrag der CDU/
CSU vom Antidiskriminierungsgesetz über Graffiti bis
hin zum Zebrastreifen alles an Politikfeldern abräumt,
dann unterstützen wir Sie in der Zielsetzung Ihres Antrages. Ohne eine Gemeindefinanzreform wird es den
Städten und Gemeinden - das ist ja der Kern Ihres Antrages - langfristig niemals besser gehen können.

({3})

Die finanzielle Ausstattung funktioniert nicht, wenn wir
nicht endlich eine ordentliche Gemeindefinanzreform
auf den Weg bringen. Auch daran ändern die heute vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung
nichts. Denn selbst wenn es den Gemeinden besser gehen sollte: Der Patient ist krank und nur weil es ihm ein
wenig besser geht, ist er noch nicht geheilt.

({4})

Deshalb mein Appell: Bringen Sie endlich eine Gemeindefinanzreform auf den Weg! 20 Milliarden Euro
Kassenkredite sind ein Unding; davon können die Städte
und Gemeinden nicht leben.

Eines allerdings fehlt uns - das vielleicht noch als
Hinweis -: das Konnexitätsprinzip. Wenn Sie es mit
den Kommunen ernst meinen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass wir hier nicht länger etwas beschließen,
was die Gemeinden auszubaden haben. Deshalb würde
ich mich freuen, wenn Sie das noch aufnehmen.

({5})

- Das ist in fast allen Ländern beschlossen worden; aber
ich rede vom Bundestag. Wir sind hier im Bundestag
und Sie haben sich dieser Abstimmung verweigert.

Ich hoffe, dass wir einen Weg finden, den Kommunen
zu helfen. In diesem Sinne würden wir Sie gerne unterstützen, wenn Sie uns da ein Stück entgegenkommen.

Vielen Dank.

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