Steffen Kampeter (NA), 2006-09-05:
Auch ange-
sprochen!)

aber auch die Politik der Steuersenkung der Vorgängerregierung insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

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In diesem Zusammenhang, Herr Finanzminister
Steinbrück, möchte ich in Erinnerung rufen: Als die alte
bürgerliche Koalition eine grundsätzliche Steuerreform
auf den Weg gebracht hat - Stichwort: Petersberger
Beschlüsse -, hat die SPD-Opposition unter dem damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine ihre Blockademöglichkeiten im Bundesrat genutzt. Die Steuerreform ist
nicht zustande gekommen, obwohl sie im Bundestag
eine Mehrheit gefunden hatte. Damit ist viel Zeit

verschwendet worden. Denn wir hätten schon einige
Jahre früher eine angebotsorientierte Politik betreiben
können.

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Als die rot-grüne Regierung diese Steuerreform auf
den Weg gebracht hat, hätten wir sie im Bundesrat blockieren können. Wir haben es aber nicht getan. Durch
das Mitwirken von Rainer Brüderle und Kurt Beck, Ihrem neuen Parteivorsitzenden, in Rheinland-Pfalz haben
wir durchgesetzt, dass die Steuerreform tatsächlich ins
Gesetzbuch gekommen ist

({2})

und dass der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent gesenkt worden ist.

({3})

Deswegen fühle ich mich - mit der FDP - mitverantwortlich für die positiven Entwicklungen, die wir gegenwärtig erleben.

({4})

Diese Politik der Entlastung und der Verbesserung der
Angebotsbedingungen müsste jetzt fortgesetzt werden.
Diese Bundesregierung tut aber genau das Gegenteil.

({5})

Sie erhöht die Kosten, sie erhöht die Steuern, sie erhöht
die Beiträge und baut die immense Bürokratie nicht ab.
Ich möchte einige Beispiel in Erinnerung rufen: Das
wichtigste ist natürlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist ökonomisch gesehen ein grundsätzlicher
Fehler.

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Weitere Beispiele sind die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Erhöhung der Einkommenssteuer unter dem
Stichwort Reichensteuer - man findet immer schöne Begründungen für Steuererhöhungen -,

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die Verschlechterung bei der Pendlerpauschale, keine
Abzugsfähigkeit der Kosten für das Arbeitszimmer,
Streichung der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten und die Halbierung des Sparerfreibetrags. Das wird
jetzt in das Jahressteuergesetz gemogelt, damit es möglichst nicht auffällt. Allein diese Steuererhöhungen
werden die Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr
um 27 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Wie soll das
die Konjunktur fördern?

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Wie soll das den Menschen die Möglichkeit geben, mehr
zu konsumieren, mehr zu investieren oder mehr Eigenvorsorge für das Alter und für die Risiken des Lebens
vorzunehmen? Sie fordern das immer, aber Sie nehmen
ihnen die finanziellen Möglichkeiten, dies zu tun.

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Dazu kommen die Erhöhungen der Beiträge zur Rentenversicherung, zur Krankenversicherung und vermutlich auch zur Pflegeversicherung, sodass die Senkung
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gleich wieder
kompensiert wird. Eine Entlastung bei den Sozialkosten
findet nicht statt. Das ist die falsche Politik; von Entlastung keine Spur. Die Ausgaben für soziale Sicherung
machen unverändert die Hälfte des Budgets aus. An einer Flexibilisierung der Kernbereiche des Arbeitsmarktes traut sich die Regierung nicht heran. Betriebliche
Bündnisse für Arbeit sind vergessen. Die Liberalisierung
des Kündigungsschutzes ist passé. Eine langfristige Absenkung der Lohnzusatzkosten ist Schnee von gestern.
Gibt es eine tragfähige Gesundheitsreform? Fehlanzeige.
Ganz im Gegenteil: Die gesundheitspolitische Diskussion ist das reinste Chaos und der Bürger wendet sich
mit Schrecken ab. Die Bürger werden zur Kasse gebeten.
Das ist die Quintessenz dieser Politik; die ist schlicht
falsch.

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Die Koalition wird damit scheitern. Deshalb fordern
wir, die FDP, die Angebotsbedingungen für Investitionen und Konsum konsequent zu verbessern. Nur so können wieder Arbeitsplätze entstehen. Ganz konkret - wir
haben gestern einen Antrag dazu eingebracht -: Nehmen
Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück. Die Erhöhung ist falsch und nicht notwendig. Denn die Steuereinnahmen, die aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen in diesem Jahr stärker sprudeln, kompensieren
das erwartete Mehraufkommen bereits.

({11})

Zweitens. Legen Sie ein durchdachtes Konzept für
eine Unternehmensteuerreform vor, in dem die Unternehmen, egal in welcher Rechtsform sie agieren, gleich
behandelt und gleich belastet werden,

({12})

bei dem das Besteuerungsniveau auf das durchschnittliche europäische Niveau gesenkt wird und das nicht
durch die Einbeziehung von Kostentatbeständen in die
Besteuerung gegenfinanziert wird. Wie Sie das technisch
machen, ist völlig egal. Aber das ist ein grundsätzlicher
Fehler. Das ruiniert den deutschen Mittelstand,

({13})

der ja in aller Regel mit nur 10 bis 20 Prozent Eigenkapital leben und sich zu 80, 90 Prozent fremdfinanzieren
muss. Hier geht es um die Existenz des Mittelstandes.

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Drittens. Beginnen Sie endlich mit der Vereinfachung
des Steuersystems. Das haben alle Parteien in ihren
Wahlkampfparolen gefordert. Nichts ist bis jetzt geschehen.

Viertens. Überprüfen Sie Ihr Jahressteuergesetz 2007,
in dem auf 127 Seiten herumgeregelt wird.

Fünftens. Führen Sie die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. Schaffen Sie endlich eine Bundesfinanzverwaltung, die auch Sie, Herr Bundesfinanzminister,
immer gefordert haben; dabei unterstützen wir Sie.

Sechstens. Senken Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 2,5 Prozentpunkte.

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Siebtens. Stoppen Sie die Diskussion über die Gesundheitsreform.

Achtens. Beginnen Sie endlich zu sparen, und zwar
beim Staat und nicht beim Bürger.

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Die ökonomische Wirkungskette gilt auch heute
noch: Nur weniger Steuern und Abgaben bringen mehr
Arbeitsplätze. Nur mit mehr Beschäftigten hat der Staat
mehr Steuer- und Beitragseinnahmen. Nur so erreichen
Sie eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der anderen Haushalte.

Entweder fehlt Ihnen der Mut zu dieser Politik oder
die Einsicht. Beides ist verhängnisvoll. Wir brauchen im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger Fortschritt in
Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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