Manfred Zöllmer (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, dass es aktuell sicherlich wichtigere Aspekte des
Themas Staatsinsolvenz als den Aspekt der sogenannten
Geierfonds und ihres Agierens in der Staatsschuldenkrise
von Argentinien gibt, den die Grünen jetzt in ihrem Antrag aufgegriffen haben . Denn Argentinien hat sich mit

diesen Fonds inzwischen geeinigt: Im März dieses Jahres
haben das Abgeordnetenhaus und der Senat Argentiniens
einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Anleiheinvestoren mit großer Mehrheit zugestimmt . Argentinien hat im Gegenzug 4,65 Milliarden US-Dollar an die
Gläubigerhedgefonds ausgezahlt und dem Land damit
den Weg zurück an den Kapitalmarkt geebnet . Dies ist
im Übrigen - das muss man einfach sagen - ein großer
Erfolg für den neuen Staatspräsidenten Macri, und es hat
die argentinische Wirtschaft entsprechend befördert . Das
Elendsbild, das Sie, Herr Movassat, hier gezeichnet haben, trifft die Realität in Argentinien nicht .

({0})

Schauen wir uns den Fall Argentinien aber mal genauer an. Hintergrund ist ein juristischer Konflikt Argentiniens mit einem New Yorker Hedgefonds . Infolge
der Insolvenz des Landes im Dezember 2001 führte die
Regierung in Buenos Aires in den Jahren 2005 und 2010
große Umschuldungsrunden durch . Herr Movassat, Argentinien war erst pleite und hat dann die Umschuldungen vorgenommen . Ich glaube, das muss man einmal in
aller Deutlichkeit sagen . Dann haben Hedgefonds argentinische Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt zu günstigen
Konditionen aufgekauft und vor einem US-Gericht Argentinien verklagt, um zum vollen Wert entschädigt zu
werden - das ist in der Tat der Sachverhalt -, und ein
US-Gericht hat die Regierung in Buenos Aires dazu verurteilt, insgesamt vier Hedgefonds den Nennwert auszuzahlen .

Jetzt kann man ja fragen: Warum läuft das Ganze vor
einem amerikanischen Gericht? Dazu muss man wissen,
dass die argentinische Regierung die entsprechenden
Bonds ganz bewusst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgenommen hat . Insofern war das amerikanische
Gericht zuständig .

Ich will aber auch deutlich machen, dass der Bundesgerichtshof deutschen Anlegern, die gegen diese Umschuldungsstrategie geklagt haben, gegenüber Argentinien recht gegeben hat . Der BGH hat Folgendes formuliert:
Kein völkerrechtlicher Grundsatz berechtige ein Land
dazu, die Zahlung fälliger Schulden wegen eines finanziellen Staatsnotstandes oder einer freiwilligen Umschuldung der Gläubigermehrheit zeitweise zu verweigern .

({1})

Auch aus der Weltfinanzmarktkrise und der Rettung
Griechenlands sei eine derartige völkerrechtliche Regel
nicht entstanden .

Man muss jetzt sehen: Der argentinische Staatspräsident Macri hat die politische Strategie Argentiniens geändert . Die Staatspräsidentin Kirchner hatte sich geweigert,
zu verhandeln; Macri hat verhandelt . Die Verhandlungen
mit den Hedgefonds haben dazu geführt, dass nur 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe von Argentinien gezahlt werden mussten . Ich denke, auch das gehört
zum Gesamtbild dazu, wenn man diesen Fall darstellt .

Es ist im Prinzip das geschehen, was Sie in Ihrem Antrag fordern: den Rückzahlungsanspruch eines Fonds auf

dem Verhandlungswege zu finden. Herr Macri hat verhandelt, und Frau Kirchner hatte damals nicht verhandelt . Das Ergebnis der Verhandlungen war, dass Argentinien wieder Zugang zum Kapitalmarkt gefunden hat .

Herr Movassat, auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Argentinien ist kein armes Land; Argentinien
ist ein reiches Land . - Aber das nur am Rande .

Jetzt fordern die Grünen in ihrem Antrag, der Deutsche Bundestag möge sich doch bitte an der Gesetzgebung von Belgien und Großbritannien orientieren und einen Gesetzentwurf vorlegen, der Staaten vor illegitimen
Rückzahlungsansprüchen wirksam schützt . Doch ein solcher Gesetzentwurf geht vollständig ins Leere .

({2})

Gut gemeint bedeutet leider nicht gut gemacht . Ich will
das begründen, indem ich wörtlich zitiere, was in der Begründung Ihres Antrages steht:

Die Bundesrepublik Deutschland ist - bislang kein bedeutender Finanzplatz,

({3})

auf dem die hier beschriebenen Geier-Fonds aktiv
sind, weder als Ort, an dem entsprechende Klagen
geführt werden, noch als Sitz von entsprechenden
Investmentgesellschaften .

Das steht wörtlich so in Ihrem Antrag . Diese Feststellung
ist richtig . Aber was wollen Sie dann mit einem deutschen Gesetz, das, wie Sie selbst beschreiben, völlig wirkungslos wäre? Das wäre reine Symbolpolitik .

({4})

Ein solches Antigeiergesetz wäre eine konzeptionelle
Belanglosigkeit .

Ein Großteil der Staatsanleihen und weiterer Wertpapiere werden unter der Gerichtsbarkeit der großen
internationalen Finanzplätze USA und Großbritannien
begeben . Ein Verfahren, welches diese Akteure nicht miteinbezieht, wird absolut wirkungslos bleiben .

Dann haben Sie gefordert, man möge im Rahmen der
G 7, der G 20, des Pariser Clubs und der OECD für entsprechende Regelungen werben . Das halte ich für eine
richtige Forderung . Das sollte in der Tat geschehen . Aber
eine Verständigung kann es nur geben, wenn es einen
fairen und transparenten Prozess unter Einbeziehung der
angesprochenen Institutionen und Gläubiger gibt . Ein nationales Verbotsgesetz hilft überhaupt nicht .

({5})

Deshalb unterstützen wir die IWF-Empfehlungen zu
den sogenannten Collective Action Clauses . Diese Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen müssen weiterentwickelt werden . Dieser Prozess muss vorangetrieben
werden . Nach der Staatsinsolvenz Argentiniens ist das
entsprechend geschehen .

Das Anliegen ist es, alle Gläubiger auf die Anerkennung einer Verhandlungslösung zu verpflichten, die mit
bestimmten, vorher vertraglich festgelegten Mehrheiten

gefunden wurde . Dann wissen die Geldgeber, worauf sie
sich einlassen . Das ist ein faires und transparentes Verfahren . Das verhindert, dass die sogenannten Geierfonds
überhaupt aktiv werden können . Sie haben so kein Interesse mehr, sich spekulativ mit Schuldtiteln zu versorgen,
und das Problem Geierfonds wäre auf diesem Wege gelöst . Staatliche Schuldenkrisen können dann kontrolliert
abgewickelt werden .

Die Bundesregierung bzw . wir als Parlament setzen
uns deshalb beim IWF dafür ein, die Arbeiten in diesem
Bereich intensiv fortzusetzen . Aber das braucht eine enge
Beteiligung von IWF und Pariser Club und auch eine
Einbeziehung der Gläubiger . Ohne ein solches Vorgehen
können wir keinen Fortschritt erreichen .

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen,