axel troost (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einem hat meine Vorrednerin völlig recht: Es geht um
ein strukturelles Defizit, und insofern sollten wir hier
nicht von „ein bisschen Konjunktur rauf“ und „ein bisschen Konjunktur runter“ reden. Vielmehr sollten wir
festhalten - und dabei finde ich es unwürdig, das eine
oder das andere zu machen -: Die rot-grünen Steuerreformen haben bei den Kommunen von 2000 bis 2009 zu
über 25 Milliarden Euro an Mindereinnahmen geführt,
und das eine Jahr unter Schwarz-Gelb hat 3,3 Milliarden
Euro an Mindereinahmen gebracht. Das ist so, und allein
das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird im nächsten
Jahr zu über 1,5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen
bei den Kommunen führen.

Herr Kollege Götz, wer immer noch sagt, dass der
Aufschwung rein exportorientiert begründet sei und am
Wachstumsbeschleunigungsgesetz liege, der glaubt wohl
auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das ist nach
wie vor Unsinn.

({0})

Aber - damit hat Frau Haßelmann völlig recht - die
Kommunen interessiert nicht die Vergangenheit; wir
müssen uns vielmehr mit dem Jetzt auseinandersetzen
und uns um Alternativen bemühen.

({1})

Ich möchte an den Einsetzungsbeschluss für die
Kommission erinnern, weil das gar nicht mehr zur Diskussion steht. In diesem Beschluss geht es um den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch irgendetwas anderes. Dazu heißt es:

Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von
Aufkommens- und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten.

Wenn man das ernst nimmt, dann kommt für die Kommunen überhaupt nichts heraus. Selbst wenn man zusagt,
ihnen auf der Ausgabenseite etwas abzunehmen, dann
nimmt man ihnen das auf der Einnahmeseite wieder
weg. Insofern muss, wenn man das strukturelle Defizit
ernst nimmt, der Auftrag der Kommission verändert
werden. Es muss festgelegt werden, dass am Ende mehr
für die Kommunen herauskommt,

({2})

und zwar muss für sie das herauskommen, was Sie den
Kommunen in den letzten Jahren durch Steuersenkungen
genommen haben.

Zu der Debatte um die Gewerbesteuer wird immer
wieder gesagt, dass das ein alter Hut sei. Ich möchte auf
ein gemeinsames Gutachten der Deutschen Akademie
für Städtebau und Landesplanung und der Akademie für



Raumforschung und Landesplanung - das sind die renommiertesten Kommunal- und Regionalforscher der
Bundesrepublik - hinweisen, das im Herbst erstellt worden ist. Diese Wissenschaftler haben nichts mit Parteien
zu tun. Sie kommen zum Schluss ihrer sehr guten Analyse auf vier Seiten zu Empfehlungen, aus denen ich drei
Passagen zitieren will, und zwar zuerst, weil das sehr
wichtig ist, zu den Kassenkrediten. Dazu sagt das Gutachten:

Hierzu gehören auf der Einnahmeseite kommunale
Entschuldungsfonds in denjenigen Ländern, in denen Kommunen mit hohen Kassenkrediten eine
nennenswerte Rolle spielen.

Das ist sehr wichtig, weil viele Kommunen nicht mehr
aus dem Elend herauskommen.

Zum Thema unserer Debatte heißt es:

Die Gewerbesteuer ({3}) ist in drei
Richtungen fortzuentwickeln: Sie benötigt eine breitere, das heißt weniger von Gewinnschwankungen
abhängige und regional weniger streuende Bemessungsgrundlage. Weitere Steuerpflichtige ({4}) sind in die Besteuerung einzubeziehen. Langfristig sollten Möglichkeiten zum schrittweisen
Abbau der Gewerbesteuerumlage mit dem Ziel der
fiskalischen Entflechtung der Ebenen geprüft werden.

Ich weise darauf hin, dass die Ansicht, es sei angeblich
völlig klar, dass die Gewerbesteuer nicht tragfähig ist,
von den Wissenschaftlern nicht geteilt wird und sie die
Situation völlig anders einschätzen. Sie kommen zu genau demselben Ergebnis wie wir in der Opposition mit
unseren Anträgen.

({5})

Zwei Absätze weiter heißt es dann:

Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer
({6}) ist beizubehalten. Für die Ablehnung eines Hebesatzrechtes hier spricht vor allem folgender Grund: Eine bedarfsorientierte Differenzierung der Hebesätze würde in den Städten zu
überdurchschnittlichen, im Umland zu unterdurchschnittlichen Hebesätzen führen und so die raumentwicklungspolitisch unerwünschte Stadt-Umland-Wanderung … befördern.

Das wird völlig zu Recht von den Wissenschaftlern festgestellt.

Insofern kann ich nur sagen: Was Sie machen, widerspricht allen Erkenntnissen der Wissenschaft, und es entspricht nicht den Forderungen der Kommunen. Es entspricht
allenfalls den Forderungen einiger Umlandgemeinden.
Deswegen müssen wir hier weiterkommen. Es kann aber
nicht allein darum gehen, nur einen aufkommensneutralen
Ersatz zu schaffen. Notwendig ist vielmehr eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, die zu Mehreinnahmen der
Kommunen führt, damit diese wieder handlungsfähig
werden.

Danke schön.

({7})