Brigitte Adler (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen werden
für die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger.
Die Anträge der FDP-Fraktion weisen damit in die richtige Richtung. Ob ihre Forderungen auch übernommen
werden können, stelle ich infrage.

Schauen wir uns den Antrag zum Aids-Sonderfonds
der Vereinten Nationen an. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hat mit seiner Initiative einen Anstoß gegeben. Mit einem Beitrag von 10 Milliarden Dollar soll den Ländern des Südens für die nächsten
zehn Jahre geholfen werden. Vor allem der afrikanische
Kontinent südlich der Sahara hat die größten Probleme.
70 Prozent der Aidsinfizierten sind Afrikaner. Aber auch
Asien steht dem nicht nach: Thailand und andere Länder
stehen vor der gleichen Herausforderung.

Welches Leid diese Krankheit für alle Betroffenen und
ihre Familien gebracht hat, kann man nur ahnen. Die
Gründe, die zur Infizierung führen, müssen bedacht und
ergründet werden, damit Hilfe gezielt und effektiv eingesetzt werden kann.

In den Industrieländern sind vor allen Dingen Drogen
und Bluttransfusionen die Übertragungswege. In den Entwicklungsländern ist es oft Armut, die zu Prostitution
führt und somit neben Drogen der Verbreitung der Seuche
den Weg ebnet. Aufklärung durch die Medien ist wichtig.

In Ländern mit hoher Analphabetenrate sind zum Beispiel
Theaterstücke hilfreich. Aber für alles benötigt man Geld,
Geld auch für die notwendige Medizin.

Aidsmedikamente, die dringend zur Verfügung gestellt
werden müssen, brauchen noch Forschung und Entwicklung. Die Kosten dafür müssen aufgebracht werden. Die
gesamte Problematik des Patentrechtes - national und international - gewinnt in diesem Zusammenhang an Bedeutung.

Die wirtschaftliche Seite, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist sicherlich ebenso bedenkenswert. Sie sprechen von negativen Standortfaktoren. Die Einbußen bei
den nationalen Einkünften sprechen Sie ebenfalls an.
Wenn nachhaltig gehandelt werden könnte, dann könnte
einiges abgewendet werden.

Was tut die Bundesregierung? Von 1992 bis 2000, also
auch unter Ihrer Koalitionszeit, wurden bereits 20,5 Millionen DM für Treuhandvorhaben zur Verfügung gestellt.
In bilateralen Projekten wurden für die HIV-/Aidsbekämpfung bis 2000 insgesamt rund 500 Millionen DM
bereitgestellt. Aber auch andere Maßnahmen wie die Entschuldungsinitiative helfen, mit nationalen Armutsstrategien Mittel freizusetzen, sodass die betroffenen Länder
selbst in die Lage versetzt werden, Mittel zur Prävention
und Fürsorge einzusetzen. Gerade das Aktionsprogramm
2015 mit seinem Anspruch zur Armutsminderung macht
deutlich, dass die Koalition die Aidshilfe und -prävention
als übergreifende Aufgabe versteht und umsetzt.

Konkrete Schritte in der Zusammenarbeit auch mit der
Pharmaindustrie konnten eingeleitet werden. Die Firma
Böhringer Ingelheim hat weltweit den Entwicklungsländern angeboten, zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung Nevaparin zur Verfügung zu stellen. Zusammen
mit der GTZ werden in Kenia, Tansania und Uganda Projekte durchgeführt. Das Tropeninstitut der Charité hier in
Berlin hat die Begleitforschung übernommen.

Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 27. Juni dieses Jahres hat in einer Declaration of
Commitment die Selbstverpflichtung der Staaten zur
Hilfe und zur Bekämpfung des HIV/Aidsproblems beschlossen. In einem Schreiben an die G-7-Regierungschefs schlägt Kofi Annan eine Arbeitsgruppe zur Einrichtung des globalen Gesundheitsfonds vor. Der Anfang ist
gemacht, auch wenn noch Fragen offen sind, die geklärt
werden müssen - so unter anderem, dass der Fonds ausschließlich auf die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids ausgerichtet ist.

Eine neue, rechtlich eigenständige Institution ist nicht
beabsichtigt. Die Weltbank sollte mit ihrer bereits vorhandenen Expertise zum GEF-Prozess neben UNAIDS eine
entscheidende Rolle spielen. Die Zugangskriterien sollten
nicht nur auf die Intensität der Bedürftigkeit zugeschnitten
sein, sondern auch Anreize für eine energische Aidsbekämpfung in den Entwicklungsländern selbst enthalten.

Die Forderung, dass die Bundesregierung schnell in
den Fonds einzahlen soll, stößt auf Verständnis. Wie der
Staatssekretär diese Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jedoch bemerkte,
fehlen eben noch einige gemeinsame Vereinbarungen.





Die 140 Millionen DM, die bereits im Haushalt dieses
Jahres eingestellt worden sind, sind der FDP nicht genug.
Machen Sie Umschichtungsvorschläge, damit der entsprechende Haushaltstitel erhöht werden kann! Ihre anderen Forderungen werden bereits umgesetzt. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen
haben das Problem nicht nur erkannt, sondern setzen Hilfe
konkret um. Ihr Antrag ist deshalb eine Unterstützung und
Bestätigung unserer Arbeit, aber bereits überholt.

Der Antrag zur Antiterrorismuskonvention der Vereinten Nationen, der ebenfalls von den Kolleginnen und Kollegen der FDP vorgelegt wird, ist mit heißer Nadel gestrickt. Sie wollten Ihre Ansichten verbreiten und die
Bundesregierung zu Handlungen auffordern. Originelles
ist nicht in Ihrer Auflistung zu finden. In einem Satz wird
dann noch das Übliche abgehandelt: zum Beispiel politische, wirtschaftliche und auch kulturpolitische Maßnahmen. Geld wird auch noch gefordert. Warum auch nicht?
Woher es kommen soll, verschweigen Sie.

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Das 0,7-Prozent-Ziel wird eingefordert, die Haushaltskonsolidierung soll jedoch nicht gefährdet werden. Aber
wie? Die Kritik an der Vorgehensweise des Bundesfinanzministers lässt sich vor dem Hintergrund Ihrer Forderungen nicht verstehen. Das BMZ wird mit dem Geld,
das von den 3 Milliarden DM im Rahmen des Antiterrorpaketes zur Verfügung steht, mit dazu beitragen, dass
Hilfe gegeben wird, um Ursachen zu beheben. Der
11. September 2001 war sicherlich ein tief greifender Einschnitt. Sicherheitspolitisches Denken muss deshalb aber
nicht neu erfunden werden. Gibt es Sicherheit überhaupt?
Wie kann in unserer Demokratie das Spannungsverhältnis
zwischen innerer und äußerer Sicherheit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung austariert werden?

Die Vorschläge für die Arbeit der Vereinten Nationen,
die Sie aufgelistet haben, sind sicherlich ein guter Ansatz.
Sie sind auch bereits national in Arbeit. Sie lagen auf der
Hand. Konferenzen werden zurzeit nicht gebraucht, sondern gesunder Menschenverstand. Die nötigen Maßnahmen werden ergriffen und sorgfältig umgesetzt. So
schlägt die Bundesregierung Maßnahmen vor, die nach
innen und außen das Risiko möglicher Anschläge so gering wie möglich halten. Es soll sichergestellt werden,
dass Terroristen Deutschland nicht benutzen, um ihre zerstörerischen Aktionen zu planen und in die Wege zu leiten.