Apel (bundesminister der finanzen), 1977-11-24:
Ja, aber dann bin ich dafür, daß Sie noch deutlicher werden - aber nun bitte nicht noch in einer dritten Zwischenfrage ({0})
und die Länder nennen, Herr Kollege Waffenschmidt, bei denen dieser Ausgleich funktioniert, in denen etwas zugunsten der Gemeinden getan wird, und zugleich bei Ihrem Auftritt hier die Länder Saarland und Schleswig-Holstein und vielleicht noch andere heftig kritisieren. Sie sind ja, wie Sie eben festgestellt haben, über den Bundesrat Organe des Bundes. Dann ist hier auch der Platz dafür, daß der nächste CDU-Redner eine solche Darstellung gibt.
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Der Bund hat seine Pflichten zugunsten der Gemeinden in den letzten Jahren dagegen in einer ungleich besseren Weise wahrgenommen, weil wir in der Tat mit allen Debattenrednern der Meinung sind, daß die Gemeinden das föderale Fundament unseres Staates, das direkte Element unseres Staates sind, wo es darauf ankommt, Politik zu machen.
Ich will Ihnen nun einfach einmal Zahlen vorführen. Wir haben unsere Hilfen von 1970 bis 1976 von 760 Millionen DM auf 3,6 Milliarden DM gesteigert. Dies sind rund 500 % mehr, die den Gemeinden in diesem Zeitraum der sozialliberalen Koalition aus Bundesmitteln - im wesentlichen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, aber auch über die Krankenhausfinanzierung - zugeflossen sind. Wir haben in diesem Zeitraum den Anteil des Bundeshaushalts, den wir den Gemeinden direkt. - ohne Konjunkturprogramme - zuweisen, von 1 % auf 2,4 % gesteigert. Nun kommt das Problem. Was haben die Länder in diesem Zeitraum getan? Im Jahre 1970 haben sie 18,7 % und im Jahre 1976 16,8 % ihrer gesamten Ausgaben den Gemeinden zugewiesen. Das heißt, während wir unseren Anteil absolut und auch prozentual, bezogen auf un- sere Haushaltsvolumen, von 1 % auf 2,4 % - in absoluten Werten: um 500 % - gesteigert haben, haben die Länder die Anteile der Mittel, die sie den Gemeinden aus ihren Ausgaben zuweisen, um 10 % reduziert. Ich meine, hier muß nun wirklich um mit Ihnen zu sprechen - Butter bei die Fische.
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Hier müssen Sie sich Ihre Adressaten suchen. Hier müssen Sie mit den Landesregierungen debattieren. Hier müssen Sie die grundgesetzliche Ordnung ernst nehmen,
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da Länder und Gemeinden finanzwirtschaftlich eine Einheit sind und der Bund eine andere Einheit ist.
Nun haben Sie sich hier - dies ist der nächste Punkt, auf den ich eingehe - sehr kräftig für einen Antrag ausgesprochen, der uns vorliegt und der auf' Pauschalbeträge bei der Investitionsförderung hinausläuft. Herr Gattermann als mein Vorredner hat dazu einige Bemerkungen gemacht. Er hat gesagt, er bezweifle, daß dies überhaupt mit unserer Verfassungswirklichkeit in Einklang zu bringen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das Grundgesetz richtig verstehe, kann man nicht darüber zweifeln, ob dieses zulässig ist, sondern dann ist dies nicht zulässig. Es ginge ja wohl nur über Art. 104 a des Grundgesetzes. Oder sehen Sie eine andere gesetzliche Grundlage, Herr Waffenschmidt? Gibt es eine andere Grundlage als Art. 104 a Abs. 4?
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Es gibt keine andere Grundlage als Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes.
Ich will Ihnen sagen, unter welchen Kautelen sich der Bund an Investitionen anderer Gebietskörperschaften beteiligen kann. In Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes heißt es: „Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden . . . zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder-zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft . . . oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums". Es ist also ganz genau spezifiziert, wann solche Finanzhilfen möglich sind. Pauschal geht es eben nicht.
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Es geht im übrigen auch nur entweder durch Bundesgesetz oder durch eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern.
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Ich füge hinzu: Welche Garantie haben Sie eigentlich, meine Damen und Herren von der Union, daß eine solche globale Investitionszuweisung bei den Gemeinden, insbesondere in den Ländern, die ich genannt habe - Saarland und Schleswig-Holstein -, selbst wenn es verfassungsrechtlich ginge, was ich bezweifle, am Ende auch ankommt? Oder steht nicht zu befürchten, daß genau das passiert, was wir doch in den letzten Konjunkturprogrammen immer wieder erlebt haben, daß diese Mittel des Bundes - der Bund trägt ja über 60 % der Ausgaben dieser Konjunkturprogramme - auf der anderen Seite durch Kürzung der Zuweisungen an die Gemeinden, um den Länderanteil zu finanzieren, wieder hereingeholt werden? Ich halte das in der Tat für einen Kriegsschauplatz, der nichts bringt, weil er nicht verfassungsfest ist.
Im übrigen kann ich mich nur auf das stützen, was Herr Kollege Dr. Schmitt-Vockenhausen, aber auch Herr Gattermann von der FDP gesagt haben: Wollen wir denn eigentlich die Gießkanne? Wollen wir denn nicht zur Kenntnis nehmen, daß es arme und reiche Gemeinden gibt? Soll jeder Gemeinde das gleiche zugeteilt werden? Gibt es nicht auch den Auftrag des Grundgesetzes, der die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik postuliert? Verstoßen wir mit einem derartigen Gießkannenprinzip nicht dagegen? Ich bin der Meinung, wir tun es. Wir leisten der gleichgewichtigen Entwicklung in unserem Land damit kein gutes Werk.


Nun greife ich ein Argument von Ihnen auf. Sowohl in Ihrer Rede in Berlin wie auch hier haben Sie gesagt, Sie wollten insbesondere die strukturschwachen Gebiete entwickeln. So haben Sie sich ausgedrückt. Wie können Sie sich dann eigentlich zu einem derartig verfassungsfragwürdigen Gießkannenprinzip durchringen, Herr Kollege Waffenschmidt? Ich bitte doch um Konsistenz und Logik in der Argumentation der Opposition. Es muß einheitlich und sichtbar bleiben, was Sie wollen. Das darf nicht durchsichtig sein, das darf kein Manöver sein.
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Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Sie haben im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform gesagt - ich glaube, das begrüßen alle Seiten des Hauses, alle reklamieren das für sich; warum soll das nicht so sein, da gute Seiten grundsätzlich von allen reklamiert werden; ich bitte Sie, warum sollten wir Sie davon ausschließen -, es ginge doch wohl nicht an, wenn man bei der dynamischsten Steuer - der Lohn- und Einkommensteuer - senkt, daß dann nicht die Ausfälle bei den Gemeinden ausgeglichen werden. Ich denke, ich habe Sie so richtig interpretiert. Da muß ich Sie aber doch wohl auf folgendes aufmerksam machen. Die Gemeinden haben in den hinter uns liegenden Jahren in einer ungleich stärkeren Weise, und zwar doppelt so stark wie der Bund, Zuwachsraten bei ihrem Steueraufkommen gehabt; im wesentlichen natürlich deswegen, weil sie an dieser dynamischen Steuer so beteiligt sind. Wenn das aber so ist, müssen sich die Gemeinden natürlich auch, wenn wir die Steuern absenken, aus konjunktur- und gesellschaftspolitischen Gründen absenken müssen - wir sind uns ja wohl einig darin, daß wir den Marsch in den Lohnsteuerstaat nicht wollen -, an den Konsequenzen dieser Steuersenkung beteiligen lassen.
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- Sofort, aber ich darf vorher noch einen Satz dazu sagen. Ich will nämlich hinzufügen,. damit Sie, Herr Kollege Dr. Waffenschmidt, Ihre Frage arrondieren können, damit Sie alles einbeziehen können, was Sie selber und die CDU/CSU-Fraktion in den letzten Wochen gesagt haben: Wie können Sie sich eigentlich über das Ergebnis des Steuerpakets beklagen - 10 Milliarden DM Ausfall -, wenn Sie im Deutschen Bundestag damals über eine 10 %ige Senkung nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
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und mit der Forderung, die degressive AfA noch obendrein zu packen, ein Vielfaches mehr an Steuerausfall auch für die Gemeinden produzieren wollten? Ist das nicht doppelzüngig?
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