Bernrath (NA), 1987-04-02:
Ich lasse ebensowenig wie mein Vorredner Zwischenfragen zu.
Einige Tage vor der Hessen-Wahl fällt es Ihnen dagegen offensichtlich ein, daß es dringend notwendig ist, sich mittels zweier Druckseiten Propaganda zu Gewalt und Rechtsbruch in der politischen Auseinandersetzung zu äußern. Das kennzeichnet die Lage, in der wir uns befinden.
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Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Sie sich gestern, vorgestern oder auch heute noch einmal zur Stahlkrise geäußert hätten, um dadurch Ihren Beitrag zum inneren Frieden zu leisten, um damit Vertrauen zu schaffen.
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Vielleicht wäre es besser gewesen, die BangemannSprüche zurechtzurücken und damit inneren Frieden zu bewahren, statt nun zur Freude Ewiggestriger mit markigen Law-and-Order-Sprüchen in die rechte Kiste zu greifen und damit Verwirrung zu stiften.
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Sie tun das, verehrter Herr Kollege Olderog, wohl wissend, daß der innere Friede, daß insbesondere der demokratische Staat in unserem Vaterland immer von rechts gefährdet worden ist und nicht von links.
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Aber das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, daß es bei Ihnen nach wie vor einen spürbaren Mangel an Traditionen oder an Anerkenntnis von Traditionen anderer und wenig Zutrauen zu parlamentarischen Institutionen gibt.
Das ist noch einmal deutlich geworden, als Sie vom versäumten Widerstand sprachen, Herr Kollege Geißler; übrigens völlig zu Recht. Allerdings wäre es, wenn man damit auch Traditionen andeuten will, besser gewesen, Adressen zu nennen und uns damit aufzufordern, lernend aus den Fehlern der Vergangenheit dazu beizutragen, daß wir heute unsere Rechtsordnung behalten. Übrigens wäre es um so mehr richtig gewesen, Adressen zu nennen, da wir gerade zu Beginn dieser Sitzung an Luise Schröder erinnert haben, die aufrecht in die Krolloper gegangen ist, um dort mit unseren Freunden gegen die Ermächtigungsgesetze zu stimmen.
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Aber ich habe dafür Verständnis: Eine Partei, die sich unter einem CDU-Kanzler einen Globke im Kanzleramt leistete, wird hier kaum auf Traditionen zurückgreifen können.
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Sie, Herr Kollege Geißler, sehen in jeder freiheitlichen Äußerung, in jeder Äußerung, die Ihnen nicht paßt, schon ein Extrem und Extremismus, statt durch Ihre bewußte Beteiligung am Wechselspiel zwischen Bürger und Regierung, wie es in unseren Nachbarländern, vor allem in den Vereinigten Staaten, üblich ist, Extreme vermeiden zu helfen.
Wie sehr Ihnen darum auch das soeben erwähnte Wechselspiel zwischen den politischen Kräften abgeht, ist uns in diesen Tagen noch einmal deutlich geworden, als in Amerika der Tower-Bericht veröffentlicht wurde und wir an die letzten etwa vier, fünf Jahre in der Bundesrepublik dachten. Von den prompten auch personellen Reaktionen auf diesen Bericht können wir bei vergleichbaren Anlässen in der Bundesrepublik nur träumen.
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Diese Unbeweglichkeit macht Sie aber unfähig, ein offenes, demokratisches Leben auch unter Risiken und Wagnissen zu ertragen.
Wir haben Ihnen darum zwei Entschließungsanträge vorgelegt, bei denen es um die Verteidigung der inneren Liberalität und die Stärkung der Demokratie geht. Worum geht es uns dabei im einzelnen? Nach den Demonstrationen der letzten Jahre, oft von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet - darüber kann es keinen Zweifel geben -, sind unsere Bürger in Sorge. Sie fürchten um das Gewaltmonopol des Staates und fürchten, daß wir zum Faustrecht zurückkehren könnten.
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Sie bangen um die Garantie des Demonstrationsrechts, weil es von Gewalttaten - auch darüber müssen wir uns besorgt zeigen - verdrängt werden könnte.
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Sie verlieren das Vertrauen in unseren Staat, der ihr Demonstrationsrecht schützen muß, aber natürlich auch ihre körperliche Unversehrtheit. Sie befürchten, daß das Vertrauen der Polizei in das Verantwortungsbewußtsein der politischen Führung verlorengehen könnte, einer politischen Führung, die immer nur vordergründig handelt.
Wir teilen diese Sorgen. Allerdings ist Ihr opportunistischer Gesetzgebungsaktionismus des vergangenen Jahres darauf keine Antwort.
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Er bleibt, wie wir sehen, auch erfolglos. Das Vertrauen der Bürger wird auf diese Weise lediglich aufs Spiel gesetzt.
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Sie befinden sich, wie es einer, der vorhin zitiert worden ist, in den 60er Jahren gesagt hat, in einer Art Zeitgefängnis, aus dem Sie nicht herauskommen, weil Sie sich weigern, unter demokratischem Risiko nach vorn zu blicken,
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durch Regelungen, die in die Zukunft weisen, Demokratie zu festigen, statt einseitig auf die Gewalt zu starren und sie nur zum Anlaß zu nehmen, mit Härte aus dem Einzelanlaß heraus zu reagieren.
Gewalttaten sind zweifellos unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit besonnen und fest zu unterbinden. Dafür stehen uns Gesetze zur Verfügung.
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Das staatliche Gewaltmonopol bestimmt dabei unser Handeln, rechtfertigt aber keine Maßlosigkeit. Es rechtfertigt insbesondere nicht, der Polizei die Last politischer Versäumnisse aufzubürden.
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Es rechtfertigt noch weniger sinnlose Machtdemonstrationen des Staates, die im übrigen dann auch als Provokation verstanden werden können und verstanden werden.
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Im übrigen ist - das wissen wir aus unserer Geschichte - Gewaltsamkeit nicht das einzige Mittel des Staates, nur das ihm eher spezifische. Max Weber sah das Monopol der Gewaltsamkeit als Folge immer unterschiedlicherer Ansprüche an die Gemeinschaft, die ihre Konflikte nicht mehr auf traditionellem Weg regeln konnte. Darum müssen wir, wenn wir uns mit den Ursachen der Gewalt auseinandersetzen wollen, über den Tellerrand blicken, weiterdenken. Es genügt nicht, Demonstrationen, Gewaltanwendung vordergründig zu verurteilen. Wir müssen versuchen, das Phänomen aller Gewalt in unserer Gesellschaft, der individuellen Gewalt, der Gewalt in der Ehe, der Gewalt gegen Kinder, gegen Ausländer, in Fußballstadien, auch der Gewalt, die sich in sinnloser Überbewaffnung zeigt,
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zu erfassen. Nur dann, wenn wir das tun, wird es uns gelingen, politisch zu erkennen und zu reagieren, auf diese Zeiterscheinungen politisch einzugehen und damit kollektive Gewalt zu verhindern und den inneren Frieden zu bewahren.
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Wie aber sieht es bei uns tatsächlich aus? Die Politik wird immer erst tätig, wenn Gewalt bereits ausgeübt wird, wenn sie überbordet; sie reagiert lediglich. Warum ist das so? Wahrscheinlich, weil alle starren Ordnungen, alle strengen Gebote und die aus ihnen erwachsende Unduldsamkeit ein politisch abgestimmtes, bewegliches Eingehen auf Konfrontationen verhindern. Ein vordergründiges Sicherheitsbedürfnis erweist sich dabei über kurz oder lang als nichts anderes als die schiere Angst vor dem eigenen Machtverlust. Dabei wissen wir längst, daß alles fließt, jedwedes Leben immer in Bewegung ist, so auch das gesellschaftliche Zusammenleben, insbesondere und notwendigerweise in der Demokratie.
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Diese Erkenntnis wird - da haben wir es leichter als frühere Generationen - heute auch durch die Naturwissenschaften gestützt. Die starre, einteilbare, präzise tote Welt hat es eigentlich nie gegeben, war eine Arbeitshypothese, die der Wirklichkeit schon lange nicht mehr entspricht.
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Es stellt sich außerdem bei jeder Rechtsanwendung für viele Bürger zunehmend das Problem der Legalität, auch der Legitimität. Denn alle Gesetze müssen - auch die, die erst gemacht werden - an den Grundsätzen unserer demokratischen Verfassung gemessen werden. Und danach kommt es bei ihrer Anwendung auf die Realisierung unserer demokrati356 
schen Prinzipien an: Respekt vor den Grundrechten, Würde der Persönlichkeit, Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht usw.
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Damit wir in einer so dynamischen Zeit nicht sozusagen von Fall zu Fall hinter den tatsächlichen Entwicklungen herhinken, müssen wir - ich habe es soeben angedeutet - über den Einzelfall, über den Tellerrand hinausblicken. Daran sind wir auch in den 60er Jahren erinnert worden, ohne daraus Folgerungen gezogen zu haben. Gelingt es uns, nach vorne zu blicken, gelingt uns ein solches Denken und Handeln, dann werden wir auch Schritt für Schritt eine Ordnung schaffen, in der nicht nur das Grundgesetz, die Verfassung demokratisch ist, sondern auch die anderen Institutionen des Staates ihre gelegentlich noch vordemokratisch-autoritären Strukturen und Handlungsweisen ablegen. Im Ergebnis führt uns dieser Weg dann weg von dem Staat, wie wir ihn haben, entwikkelt er unseren Staat hin zu einem Kulturstaat. Das würde dann auch den Bürger beeindrucken und ihn an unsere eigene politische Kultur binden.
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Wie richtig und notwendig dieser Weg ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch erst vor zwei/drei Jahren im Schlußbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" gemeinsam festgestellt. Es heißt dort: „Riesige Verwaltungen, Großinstitutionen überhaupt, Bürokratien werden von der Jugend als lebensfeindlich erlebt."
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Diese Auffassung spiegelt sich in den Vorbehalten der Jugend gegen Institutionen und in der Überschätzung von Spontaneität.
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Solche Haltungen verfestigen sich in dem Maße, wie die Jugendlichen erfahren, daß ihre Anregungen, ihre Proteste, ihr Streben nach Mitwirkung vom politischen System nicht zur Kenntnis genommen oder abgewertet werden.
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Ändert sich daran nichts, führt dies schließlich in die Resignation. Wenn Jugend dann ihre eigene Zukunft gefährdet sieht, hält sie Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele bald für berechtigt.
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Es geht daher um Glaubwürdigkeit. Staatliches Handeln muß als notwendig, als menschlich, als gerecht empfunden werden können. Überreaktionen sind zu vermeiden und Konflikte gewaltlos abzubauen. In einem der letzten Sätze stand: Präsentation geht vor Repression.
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Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht 1985 hingewiesen, als es zum erstenmal zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Demonstration Stellung genommen hat. Das Gericht hat damals dem vordemokratischen Demonstrationsverständnis eine eindeutige Absage erteilt. Demonstrationen sind nicht Mobilisierung der Straße gegen die Legalität und Legitimität verkörpernde Staatsgewalt. Sie sind ein unentbehrliches Funktionsinstrument ein es demokratischen Gemeinwesens.
Wir Sozialdemokraten sehen daher in unserem demokratischen Gemeinwesen auch den Ordnungsrahmen, innerhalb dessen politische Kräfte um Einfluß, Macht und Gestaltung ringen, nach vorgegebenen Regeln miteinander streiten, sich verständigen und verbünden. Der Staat ist dabei für uns keine neutrale Instanz, die über allen gesellschaftlichen Interessen steht. Er kann, er muß auch ein wichtiges Instrument für das Bemühen sein, Gesellschaft und vor allen Dingen auch Wirtschaft in Richtung auf mehr Demokratie zu verändern.
Der Staat unseres Grundgesetzes ist nicht wertneutral. Ihm sind das Leben der Menschen, die Würde der Menschen, das Gewissen der Menschen vorgegeben. Er ist verpflichtet, sie zu schützen und jedem einzelnen eine Chance zu geben, sich in freier Selbstverantwortung zu entfalten.
Gewiß kann auch im Namen des demokratischen Staates Herrschaftsgewalt mißbraucht werden. Dagegen helfen dann nur Wachsamkeit und mehr Demokratie, nicht weniger Demokratie, nicht Einschränkung von Rechten.
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Unsere Grundrechte haben in diesem Zusammenhang eine doppelte Funktion. Sie sollen die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat sichern und gleichzeitig Maßstab für die Gestaltung der Ordnung in unserer Gesellschaft sein. Im letzten Jahrzehnt haben beide Funktionen an Bedeutung gewonnen. Ich will das nicht im einzelnen ausführen.
Zum anderen müssen Verfassungsgebote verwirklicht werden, Verfassungsgebote, die sich aus den Grundrechten ergeben, damit innerer Frieden gewahrt bleibt. Die Gleichstellung von Mann und Frau, der Schutz der Familie müssen im Arbeitsleben durchgesetzt werden. Die Freiheit der Information, Meinung und Presse muß nicht nur gegen politische Angriffe, sondern mehr noch gegen die Gefahren wirtschaftlicher Konzentration verteidigt
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und auch in neuen elektronischen Medien durchgesetzt werden. So etwa steht es im Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms, das wir in diesen Tagen und Wochen beraten.
Wer aber zur Durchführung seiner politischen Vorstellungen glaubt zur Gewalt greifen zu müssen,

beweist damit, daß er sich der Unterstützung der Mehrheit unseres Volkes nicht gewiß sein kann, daß er diese Unterstützung nicht hat. Er mißachtet auch das Mehrheitsprinzip, und er versucht, dieses Prinzip durch den Führungsanspruch einer elitären - wie sie sich dann nennen - Minderheit zu ersetzen. Die Erfahrung unserer Geschichte lehrt uns, daß solche Gruppen selten Glück und Wohlstand für die Menschen gebracht haben. Darum müssen wir das bekämpfen.
Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, daß Gewalt in der politischen Auseinandersetzung - wir haben es eben noch erlebt - auch als Anlaß dazu benutzt wird, den politisch Andersdenkenden zu diffamieren und ihn auszugrenzen. Die heutige Debatte ist ein Beispiel dafür, daß die an sich notwendige geistige Auseinandersetzung mit der Gewalt in unserer Gesellschaft für wahltaktische Manöver angesichts einer wichtigen Landtagswahl mißbraucht werden soll.
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Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag soll wohl mehr eine Anklageschrift als der Versuch sein, die Gewalt, die Problematik der Gewalt einmal von all ihren Seiten anzugehen, zu durchleuchten und Wege aus diesem Dilemma aufzuzeigen. Der Antrag ist darauf angelegt, Begründungen für eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts zu liefern. Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts setzt aber immer die vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraus. Die staatlichen Behörden sind zu vertrauensbildenden Maßnahmen nicht nur im internationalen Bereich, sondern auch innenpolitisch verpflichtet; sie müssen alles tun, was ihnen möglich ist, um ein Klima der Friedfertigkeit und der wechselseitigen Zusammenarbeit zu fördern und herzustellen.
Ich fasse darum für uns zusammen: Freiheitliche Demokratie lebt von offener und öffentlicher Diskussion. Für die demokratische Meinungsbildung ist es unabdingbar, daß sich alle gesellschaftlichen Kräfte so artikulieren können, daß sie Chancen haben, gehört und beachtet zu werden. Deshalb ist die Demonstrationsfreiheit neben der Meinungsfreiheit, insbesondere aber auch der Pressefreiheit von besonderer Bedeutung. Sie gibt sonst einflußlosen Minderheiten Gelegenheit, ihre Auffassungen öffentlich zu machen.
Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit von heute ist damit - so steht es auch in unserem Programmentwurf - gleichsam die Pressefreiheit der kleinen Leute und damit Grundvoraussetzung freiheitlicher Demokratie. Sie garantiert auch ein Stück unmittelbarer Demokratie im parlamentarischen System. Wer an Demonstrationen teilnimmt, engagiert und bekennt sich in der Öffentlichkeit; das fordert von manchem Überwindung. Deshalb reichen oft schon vermeintliche Nachteile aus, um den Bürger zum Verzicht auf Teilnahme an einer Demonstration zu veranlassen.
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So können rechtstreue Bürger von der Beteiligung an Demonstrationen und Versammlungen abgeschreckt werden, wenn z. B. ungesetzliche Randerscheinungen des Demonstrationsgeschehens in den Medien oder in den öffentlichen Erklärungen maßgebender Repräsentanten des Staates dramatisiert oder verfälscht werden. Sie können auch dann abgeschreckt werden, wenn der Gesetzgeber die bloße Teilnahme an einer Demonstration zum Risiko macht, weil er die gewalttätigen Aktionen einzelner zum Anlaß nimmt, auch diejenigen mit Strafe zu bedrohen, die sich nicht schnell genug distanzieren.
Reife, Selbstbewußtsein und Kultur eines demokratischen Systems zeigen sich auch in der Art, wie es mit politischen Protestbewegungen umgeht. Das gilt insbesondere für die staatliche Verwaltung und das Vorgehen der Sicherheitsorgane. Da der Schutz der Rechtsordnung die Ermöglichung und den Schutz friedlicher Demonstrationen einschließt, ist es wichtig, daß unbequeme Protestbewegungen nicht verteufelt werden, auf Provokationen nüchtern und besonnen reagiert wird, immer wieder Gespräche und Kontakt gesucht werden, um die Legalität von Aktionen zu sichern und vermeidbare Beeinträchtigungen Dritter zu verhindern, alle Bemühungen der Veranstalter selbst um Friedlichkeit ihrer Aktionen unterstützt werden und gegen Störer von Veranstaltungen, die gewalttätige Aktionen beabsichtigen, rechtzeitig und konsequent mit den gebotenen Mitteln nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit eingeschritten wird.
Der Einsatz von staatlicher Gewalt hat allein der Erhaltung des Rechtsfriedens zu dienen, nicht dem Ersatz von Politik.
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Jedes Übermaß ist zu vermeiden. Deshalb ist auch auf Einsatzmittel mit unkalkulierbarem Risiko zu verzichten. Demonstrationen gehören zum Alltag einer funktionierenden Demokratie, sie sind keine Ausnahmeerscheinung und dürfen auch nicht als solche behandelt werden.
Die SPD fühlt sich durch die vom Verfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Versammlungsund Demonstrationsfreiheit in ihren Auffassungen bestätigt. Sie tritt für eine Revision oder Abwehr solcher Strafnormen ein, die geeignet sind, auch die friedliche Teilnahme an Versammlungen oder Demonstrationen zum Risiko zu machen.
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Weitere Verschärfungen des Demonstrationsstrafrechts, wie wir sie befürchten müssen, jede weitere Einschränkung des Versammlungsrechts werden wir auch in Zukunft ablehnen.
Danke schön.
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