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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Bernd Westphal. – Die nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

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Sandra Weeser (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, vielleicht weil ich Deutsch-Französin bin, aus tiefstem Herzen Europäerin. Deswegen freut es mich immer wieder besonders, wenn europäische Länder gemeinsam Projekte vorantreiben. Dafür ist für mich die Windenergie auf See ein Paradebeispiel, weil sie zeigt, wie Energiepolitik europäisch gedacht in der Praxis aussehen kann.

Schon heute haben wir Windparks in der Nordsee und in der Ostsee, die ein enormes Potenzial aufzeigen. Windenergie auf See hat einen ganz großen Vorteil: Die Menschen akzeptieren sie dort deutlich besser als Windkraftanlagen an Land.

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Und so sage ich auch ganz klar: Offshore muss vor onshore stehen.

Bei der Windkraft an Land haben wir vielerorts die Schmerzgrenze der Menschen erreicht. Den weiteren Ausbau sehe ich sehr kritisch. Offshore hingegen leistet einen erheblichen Beitrag, um uns sicher mit Energie zu versorgen. Deshalb begrüßen wir Freien Demokraten, dass sich die Koalition jetzt endlich geeinigt hat, dass es Klarheit beim weiteren Ausbau gibt, auch wenn wir an der Einigung einiges zu kritisieren haben.

Ich werde nicht müde, zu sagen: Die deutsche Energiewende muss viel stärker europäisch gedacht werden, und sie muss sich vor allen Dingen dem europäischen Klimaschutz widmen. Deswegen, Herr Altmaier, nutzen Sie die deutsche Ratspräsidentschaft! Lange dauert sie nicht mehr.

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Bringen Sie die europäische Energiewende voran, und machen Sie sich vor allen Dingen für die Ausweitung des europäischen Emissionshandels stark.

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Isolieren Sie uns hier in Deutschland nicht weiter mit Ihrer national ausgerichteten Energiewende.

Herr Altmaier, ich muss Sie noch mal ansprechen: Isolieren Sie uns auch nicht bei den Energiepreisen.

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Ein französischer Mittelständler zahlt mittlerweile nur noch die Hälfte von dem, was ein deutscher Unternehmer auf der Stromrechnung hat. Das ist staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrung, die Sie abstellen können.

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Die Windenergie auf See ist ein schönes Beispiel, wie die Energiewende insgesamt funktionieren kann: Wir haben Strom, der vor der Küste produziert wird, er wird mit einem vernünftigen Netzausbau zum Verbraucher gebracht, und über Ländergrenzen hinweg entstehen immer neue Projekte, von denen wir gemeinsam profitieren können. Das heißt, die Produktion, die Speicherung und der Transport von Energie werden so immer effizienter. – Da muss doch die Reise hingehen, meine Damen und Herren.

Deshalb fordern wir Freien Demokraten Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Deutschland ein Signal Richtung Europa setzt, und bauen Sie eine Energiepolitik mit einer Brücke nach Europa. Ich glaube, damit ist uns allen geholfen, Herr Altmaier.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Sandra Weeser. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In 2020 hatten wir bis jetzt mehr als 50 Prozent Ökostrom im gesamten deutschen Stromnetz. Erinnern Sie sich noch an die 1990er-Jahre, in denen die deutschen Energiekonzerne großformatige Anzeigen geschaltet haben, mit denen sie gesagt haben: „4 Prozent Ökostrom, und in Deutschland gehen die Lichter aus und die deutsche Wirtschaft bricht zusammen“? Heute wissen wir: Das war pure Propaganda; denn die Energiekonzerne wollten ihre Profite retten. Die Geschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, und das ist gut so.

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Doch wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, müssen wir die Erneuerbaren viel schneller als bisher ausbauen. Dafür brauchen wir nicht nur die Solarenergie und die Windkraft an Land. Nein, wir brauchen auch die Windkraft in Nord- und Ostsee. Deshalb begrüßen wir als Linke ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihre Ausbauziele für Windkraft auf See für 2030 und 2040 deutlich erhöht.

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Wir sagen auch: Die Offshorewindenergie leistet einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit bei uns in Deutschland; denn der Wind weht auch dann auf dem Meer, wenn wir an Land vielleicht längst Flaute haben. Deswegen ist sie so wichtig.

Auf der anderen Seite haben wir in Nord- und Ostsee große Nutzungskonflikte, beispielsweise mit dem Schiffsverkehr, der Fischerei oder auch dem Militär. Meeresschützerinnen und Meeresschützer sagen uns, dass Nord- und Ostsee bereits jetzt deutlich überlastet sind. Deshalb sagen wir als Linke: Wir brauchen auch eine Antwort auf diese Naturschutzaspekte. Wir müssen Nord- und Ostsee auch für kommende Generationen erhalten. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wir wollen zum einen den Schiffsverkehr in diesen Regionen reduzieren, und wir müssen selbstverständlich auch eine Reduzierung des Militärs in diesen Regionen haben.

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Wir müssen uns vor Augen führen, dass das Militär einer der größten Klimazerstörer ist. Deshalb ist es gut, wenn wir die militärische Präsenz in Nord- und Ostsee reduzieren.

Wir sagen aber auch: Der Netzanschluss und der Netzausbau, der für die Offshorewindenergie notwendig ist, wird von der Allgemeinheit finanziert, auch über die Strompreise. Die Netze sind in der Hand von vier großen Netzbetreibern in Deutschland. Diese Netzbetreiber sind private Monopole, und sie haben garantierte Gewinne. Das ist eine Folge des Privatisierungswahns in den 1990er-Jahren. Das war ein fataler Irrweg.

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Deshalb sagen wir als Linke: Folgen wir doch einfach dem Beispiel Dänemarks. Dänemark macht es klüger – es liegt übrigens bei der Energiewende mittlerweile weit vor Deutschland –: In Dänemark sind die Netze zu hundert Prozent in der Hand des Staates. Also, verstaatlichen wir die Stromnetze,

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und verstaatlichen wir die Stromnetzbetreiber! Für die Energiewende der vielen, demokratisch und gerecht! Keine Energiewende der Konzerne!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dr. Julia Verlinden. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

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Andreas Lenz (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wind offshore ist ein wichtiger Teil der Energiewende und ein wichtiger Teil der jetzigen, aber vor allem auch der zukünftigen Energieversorgung. Das sage ich als Bayer auch aus voller Überzeugung. Wir haben es hier schon in einigen Beiträgen gehört: Es ist kaum zu leugnen, dass der Wind – zumindest der physische – an der Küste und auf See etwas heftiger bläst als in Bayern oder anderen Gegenden der Republik.

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Deshalb wollen wir hier einen günstigen Ausbau und wirtschaftliche Investitionen in Erneuerbare für alle Beteiligten. Wir liefern also, und wir erhöhen die Ziele kräftig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Momentan liegt die Kapazität im Offshorebereich bei etwa 7,5 GW; das macht ungefähr 5 Prozent des jährlichen Strombedarfs in Deutschland aus. 2030 wird die Nennleistung bereits 20 GW betragen, also etwa 10 bis 15 Prozent des jährlichen Strombedarfs. Und 2040 werden wir mit 40 GW etwa 30 Prozent des Stroms aus dem Offshorebereich decken. Das ist ambitioniert, das ist aber auch machbar. Wir brauchen aber immer auch umsetzbare Projekte, Julia Verlinden. Deswegen sind das eine die umsetzbaren Projekte und das andere die entsprechenden Ziele.

Wir brauchen natürlich auch einen Leitungsausbau.

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Es wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, wenn wir irgendwelche Projekte realisiert hätten, ohne die entsprechenden Leitungen zu haben. Während vor zehn Jahren noch 19,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlt werden mussten, liegt der Höchstgebotspreis jetzt bei 7,2 Cent. Wir sehen aber auch Ausschreibungen zu 0 Cent, wie ja bekannt ist.

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Wir schaffen also mit dem vorliegenden Gesetz Verlässlichkeit für die Hersteller, für die Projektierer, aber vor allem auch für die Stromkunden und die Gesamtwirtschaft, und das ist ein wichtiges Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Natürlich ist neben dem Leitungsanschluss auch die Weiterleitung, der Netzausbau an Land, wichtig. Wir brauchen die Stromleitungen, und wir brauchen die Stromleitungen schnell. Deshalb beinhaltet der Gesetzentwurf auch beschleunigende Aspekte hinsichtlich der Planung der Offshoreanbindungsleitungen. Hier werden die Verfahren letztlich verkürzt. Auch das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Offshore hat auch eine industriepolitische Komponente. Viele deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer und haben Zugang zu allen Märkten auf der Welt. Das globale Wachstum in diesem Bereich beträgt jährlich circa 20 Prozent.

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Die Branche erwartet global bis 2040 jährliche Investitionen in Windprojekte sowohl auf On- als auch auf Offshoreebene, also an Land und auf See, in Höhe von jährlich 178 Milliarden Dollar. Die Offshoreinstallationen steigen global von jährlich 6 GW im Jahr 2025 auf 25 GW im Jahr 2030. Deutschland kann und Deutschland muss von diesem Wachstum profitieren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Dr. Nestle?
Andreas Lenz (NA), 2020-11-05:


Ja, bitte.
Ingrid Nestle (NA), 2020-11-05:


Herzlichen Dank. Sie ist auch nur ganz kurz. – Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sagen, in 2040 würden Sie mit 40 GW Offshore 30 Prozent des Strombedarfs decken? Und heißt das, dass Sie überhaupt nicht von einem steigenden Stromverbrauch ausgehen, auch nicht bis 2040?
Andreas Lenz (NA), 2020-11-05:


Also, das ist die jetzige Einschätzung. Wir gehen allerdings im Gegensatz zu Ihnen davon aus, Energieeffizienzen heben zu können. Wir wollen die Energieeffizienz erhöhen, wir wollen beim Stromverbrauch insgesamt effizienter werden.

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Insofern ist das eine tragbare Schätzung, die den aktuellen Gegebenheiten entspricht und die auch durchaus realistisch ist. Also circa ein Drittel des Strombedarfs 2040 aus Offshorewindenergie – das ist eine realistische Schätzung. Sollte sich daran was ändern, können wir die Stellschrauben entsprechend anpassen. Aber Sie haben mich da richtig verstanden: circa 30 Prozent; das wird auch vom Wirtschaftsministerium entsprechend beziffert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Gut, vielen Dank. – Es geht weiter mit der Rede.
Andreas Lenz (NA), 2020-11-05:


Wie gesagt: Wind offshore ist eine beeindruckende Technologie. Wir in Deutschland können davon profitieren. Es ist ein Wachstumstreiber. Davon profitieren Unternehmen im Land, aber natürlich schafft es auch hochqualifizierte Arbeitsplätze. Wenn man sich diese Technologie etwas näher anschaut, dann beeindruckt beispielsweise ein Projekt in den Niederlanden. Dort wurde eine 14-Megawatt-Turbine mit einem Rotordurchmesser von 222 Metern installiert. Das ist Hochtechnologie made in Germany, und das wollen wir natürlich auch in Deutschland umsetzen.

Wir profitieren also ökonomisch, aber auch ökologisch, da wir einen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Deshalb wollen wir auch den sogenannten Eingriffsausgleich für Offshorewindenergie dauerhaft aussetzen. Das stärkt die Fischerei vor Ort, das stärkt aber auch die Akzeptanz insgesamt.

Wir schreiben weiterhin aus. Der Zuschlag erfolgt entsprechend den abgegebenen Geboten für die Einspeisevergütung. Wir glauben, dass es das richtige Instrument ist, dass der Wettbewerb entscheidet, welches Gebot zum Zug kommt. Wir verzichten überdies auf die zweite Gebotskomponente. Das Ganze werden wir 2022 evaluieren.

Es ist ein gutes, es ist aber auch ein wichtiges Gesetz. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dr. Lenz. – Jetzt kommen wir vom tiefen Süden in den hohen Norden. Letzter Redner in dieser Debatte: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Dagmar Schmidt. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Uwe Witt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tobias Zech.

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Tobias Zech (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll man danach jetzt noch sagen?

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Wissen Sie, wir haben eine der größten Wirtschaftskrisen in diesem Land, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg.

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Was wir heute machen, ist, dass wir über die Regelsätze diskutieren, festlegen, wie sie ermittelt werden, auch alle Regelsätze erhöhen. Das Erste, was mir in den Kopf kommt, auch wenn ich die ganzen außenpolitischen Debatten mitverfolge – keine Ahnung, ob man in Washington schon weiß, wie die Wahl ausgegangen ist –,

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in denen über soziale Brennpunkte und Sicherungen diskutiert wird, ist, wie froh ich bin, in einem Land zu leben, in dem es die Regierung in der größten wirtschaftlichen Krise schafft, heute ein Gesetz vorzulegen, durch das alle Regelsätze steigen, das teilweise – in der Regelbedarfsstufe der 14- bis 17-Jährigen – eine Erhöhung der Regelsätze um 14 Prozent vorsieht,

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mit dem wir heute über 1,4 Milliarden Euro für das Existenzminimum ausgeben. Darüber können wir alle froh sein – und darauf kann man auch stolz sein –,

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wie stark unser soziales Netz ist. Und das muss auch verteidigt werden. So ein soziales Netz bedeutet Verantwortung. Und Verantwortung bedeutet, dass das Minimum für jeden gelten muss.

Wir sprechen heute über ein Minimum! Das ist eine schwierige Debatte. Und wir werden uns da auch nie einigen können, weil man sich bei einem Minimum nie einigen kann!

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– Entschuldigung!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Der Redner kommt aus Bayern.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen herzlichen Dank, Tobias Zech. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

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Pascal Kober (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Hubertus Heil, wir werden dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe zustimmen. Die Berechnungsmethode ist in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat das ja auch schon so bestätigt.

Gleichwohl sehen wir als Freie Demokraten in dem ganzen Kontext von SGB XII und SGB II dringenden Handlungsbedarf. Ich möchte daran erinnern, was der gesetzliche Auftrag des Sozialgesetzbuchs II ist. Darin geht es nämlich nicht nur um die Leistungshöhe, sondern es geht auch darum, die Eigenverantwortung der Menschen im Bezug zu stärken. Es geht darum, sie dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu verdienen. Und es geht schlussendlich darum, dass wir sie dabei unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen bzw. ihren Arbeitsplatz zu behalten. Das sind gesetzliche Vorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, denen sich die Regierung hartnäckig verweigert. Das geht nicht so weiter.

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Deshalb haben wir zu diesem Gesetz im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir wichtige Dinge benannt haben. Lieber Herr Bundesminister, ich weiß, der Tag hat nur 24 Stunden; aber er hat 24 Stunden, und wenn Ihnen die Zeit nicht reicht, dann nehmen Sie einfach unsere Vorschläge, und stimmen Sie Ihnen zu!

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Wir werden Sie nicht wegen Copy-and-paste verklagen. Wir wären froh; denn es würde den Menschen helfen. Es würde sie in Arbeit bringen und ihre Eigenverantwortung stärken, liebe Freundinnen und Freunde.

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Da geht es zunächst einmal darum, dass wir die Zuverdienstgrenzen verbessern. Es kann nicht weiter angehen, dass wir den Menschen im Grundsatz 80 Cent von jedem verdienten Euro wegnehmen.

Auch beim SGB XII sollten wir endlich mal an die Zuverdienstmöglichkeiten rangehen. Es wäre mehr als gerecht, wenn die Menschen mehr von ihrem selbstverdienten Geld behalten dürften. Das ist ein Auftrag, dem Sie sich leider hartnäckig verweigern.

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Der Städtetag hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass wir die Mittel und Leistungen für die Kinder im Leistungsbezug als Investitionen begreifen müssen. Wir haben vorgeschlagen, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket deutlich erhöhen: bei den Leistungen für Sportunterricht, bei den Leistungen für Musikunterricht, bei den Leistungen für Schulmaterialien: statt 15 Euro 30 Euro, statt 150 Euro 170 Euro. Da knausern Sie um jeden Cent, wenn es um die Zukunft der Kinder im Leistungsbezug geht.

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Das ist unverständlich, das ist unverantwortlich, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Bundesregierung.

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Auch wenn es um Weiterbildung geht, wenn es um Bildung der Menschen geht, um Qualifizierung: Warum genehmigen Sie nicht in Zukunft auch dreijährige Umschulungen? Warum bauen Sie nicht Teilqualifizierungen aus? Es geht doch darum, die Menschen zu ertüchtigen, darum, dass wir den Menschen Chancen geben. – Herr Zech, Sie haben es angesprochen.

Tun Sie was! Übernehmen Sie unsere Vorschläge! Das würde den Menschen guttun, und das wäre eine sinnvolle Politik für die Menschen, die heute noch am Rand der Gesellschaft stehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Katja Kipping.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Katja Kipping. – Ihre Maske, genau! Danke schön.

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– Ach je!

Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Sven Lehmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Sven Lehmann. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Daniela Kolbe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Daniela Kolbe.

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– Hat er auch.

Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Matthias Zimmer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Herr Dr. Zimmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Matthias W. Birkwald?
Matthias Zimmer (NA), 2020-11-05:


Da er diesmal keine Redezeit bekommen hat, gerne.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, lieber Kollege Matthias Zimmer, dass die Zwischenbemerkung zugelassen wird. – Zunächst einmal möchte ich festhalten: Nach geltendem Recht gibt es keine Konstellation, bei der jemand, der oder die alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten wahrnimmt, in Erwerbsarbeit mit niedrigem Einkommen ist und ergänzende Sozialleistungen bekommt, weniger hat als jemand, der in Hartz IV ist. Das gibt es nicht. Das ist ein Märchen.

Zweitens. Ich habe gehört: Der Kollege Matthias Zimmer von der CDU/CSU ist für einen gesetzlichen Mindestlohn, der höher ist als der heutige.

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Das klingt wunderbar. Ich habe gehört: mehr Tarifautonomie und vor allen Dingen mehr und bessere Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Das alles sind Punkte, für die nicht nur Matthias Zimmer, sondern die Fraktion Die Linke, große Teile der SPD, große Teile der Grünen sind.

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Ich frage jetzt mal: Wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sind dafür, dass wir das gemeinsam verabschieden? Den Vorschlag „12 Euro gesetzlicher Mindestlohn“ hat Die Linke bereits auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg im Jahr 2016 vorgelegt. Ich fordere Sie alle auf: Erhöhen Sie den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro, damit die Mindestlohnkommission dann die weiteren Erhöhungen machen kann. Gehen Sie da mit?

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Matthias Zimmer (NA), 2020-11-05:


Erst einmal danke, lieber Kollege Birkwald, für die Frage. Ich hätte diese Frage auch im Fortgang meiner Argumentation beantwortet. Jetzt kann ich sie beantworten, ohne dass es bei meiner Zeit zu Buche schlägt.

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Insofern haben wir beide etwas von der Zwischenfrage.

Die Sache ist eigentlich relativ einfach. Ich habe gar nichts dagegen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Es geht doch um das Verfahren. Das Verfahren, das wir verabredet haben, lautet: Wir sind diejenigen, die das, was die Tarifparteien in der Mindestlohnkommission vereinbart haben, umsetzen. Wir sind nicht diejenigen, die die politische Setzung machen. Ich glaube, dass es ein sehr gutes Verfahren ist; denn keiner kann garantieren, dass es nicht das letzte Mal gewesen ist, dass hier Kollegen aufstehen und sagen: Na ja, noch einmal werden wir den Mindestlohn erhöhen. – Dann kommt es zu einem weiteren Mal und vielleicht zu noch einem weiteren Mal. Dann sind wir im Geschäft, den Mindestlohn politisch festzulegen. Das wollten wir ganz bewusst nicht. Das haben wir abgelehnt. Aber das heißt doch nicht, dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen höheren Mindestlohn gönnen und dass wir ihnen nicht gute Tarifabschlüsse gönnen. Es ist doch selbstverständlich, dass wir das wollen. Es ist selbstverständlich, dass wir für gute Arbeit auch guten Lohn haben wollen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Weiter in der Rede.
Matthias Zimmer (NA), 2020-11-05:


Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, dann gibt es auch noch die AfD. Ich weiß nicht, was sie in der Frage so genau will. Ich glaube, das wissen die Kolleginnen und Kollegen auch nicht. Ein Teil der AfD will mehr Sozialismus, mehr Umverteilung. Ein zweiter Teil will das auch, aber nur für Deutsche. Ein dritter Teil ist völlig anders unterwegs. Die befürworten jeden Abbau von Schutzrechten. Ich habe in einer anderen Anhörung vor einigen Tagen einen Sachverständigen gehört – der Mann hatte weder von der Sache Ahnung, noch war er verständig –, der unter dem Beifall der AfD sogar Kinderarbeit gerechtfertigt hat.

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Und das Schlimme bei der AfD ist – ob mehr Sozialismus, mehr Sozialismus nur für Deutsche oder Kinderarbeit für alle –: Der Vorsitzende der Fraktion sitzt immer in der ersten Reihe und klatscht freundlich. Sie müssen sich schon entscheiden: Sind sie Gobineau-Deutscher, Strasser-Jünger oder darwinistisch inspirierter Manchester-Liberaler? Oder haben Sie einfach Ihren Kompass verloren und damit auch jeden Sinn für Unterschiede? Sind Sie einfach ein Meister Yoda des Unbestimmten?

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Nun, egal: Der Kollege Witt hat die Büchse der Pandora erwähnt. Die Büchse der Pandora hat bekanntlich auf ihrem Grund die Hoffnung. Über die Hoffnung, dass Sie alle bald in diesem Parlament nicht mehr vertreten sein werden, kann die Büchse der Pandora ruhig offen bleiben. Vielleicht werden sich eines Tages Historiker erbarmen und etwas über die Enthemmung des politischen Konservativismus schreiben, für die Sie ein gutes Beispiel sind.

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Sicherlich wird ein Historiker auch einmal über die Ermittlung der Regelbedarfssätze schreiben und feststellen: Das haben die in der Großen Koalition ganz gut gemacht.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Axel Müller. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Hess.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Susanne Mittag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-05:


Vielen Dank, Susanne Mittag. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser.

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