rita schwarzelühr-sutter (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, jetzt freuen sich einige, dass wir die Bußgeldverordnung endlich auf den Weg bringen und vor allem,
dass wir dabei die ganze Kette in die Pflicht nehmen.
Wenn ein Auftrag erteilt wird, den die Fahrer nur unter
Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten erfüllen könnten, so sind jetzt auch die Spediteure, die Reiseveranstalter und die Fahrvermittlungsagenturen haftbar. Das ist
doch ein wirklicher Fortschritt.

Die Regelarbeitszeit - ich rede jetzt von allen Branchen - beträgt heute acht Stunden am Tag. Das war früher einmal anders. Zu Zeiten der Industrialisierung waren es im Durchschnitt zwölf Stunden und länger. Es
hatte handfeste wirtschaftliche Gründe, dass man dies
geändert hat: Die Leistungsfähigkeit nimmt ab, wenn
man zu lange arbeiten muss. Die Menschen können sich
nicht mehr regenerieren. Die Qualität der Arbeit verschlechtert sich. Dies führt zu Sicherheitsrisiken. Mit
den Verordnungen zur Verlängerung der Ruhezeiten und
zur Verkürzung der Lenkzeiten wird dies aufgegriffen
und umgesetzt.

Sicherheitsaspekte sind insbesondere dort von Bedeutung, wo Menschen mit Maschinen arbeiten, zum Beispiel im Straßenverkehr, wo durch eine unaufmerksame
Sekunde das Leben Dutzender gefährdet werden kann.
Es muss sichergestellt sein, dass das nicht passiert und
die Fahrer in der Lage sind, sich zu regenerieren und die
geforderte Leistung tatsächlich zu erbringen.

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Sie wissen genau, dass diese Zeiten in dieser Branche,
die einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist, oftmals
nicht eingehalten wurden. Dem wollen wir mit der Änderung des entsprechenden Gesetzes begegnen.

Einige Busunternehmen haben gegen die EU-Vorlagen protestiert. Sie sehen sich in ihrer Wirtschaftlichkeit
bedroht. Sie sagen - damit haben Sie recht -, dass Busfahren bereits heute eine sehr sichere und klimafreundliche Art, zu reisen, ist. Aber ich erinnere an die schlimmen Busunfälle in den Jahren 2002 und 2003. Damals
haben wir uns alle vorgenommen, die Sicherheit zu verbessern. Dazu gehört eine entsprechende Begrenzung
der Lenkzeiten. Ich kann die Sorgen der Unternehmen
zwar nachvollziehen. Aber ich sage auch ganz klar: Sicherheit muss oberste Priorität haben.

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Die neuen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten können von den Reiseunternehmen auch positiv genutzt
werden. Es gibt einen Anbieter von Studienreisen, der
schon vor Inkrafttreten der EU-Verordnungen diese umgesetzt und nur Verträge mit Unternehmen geschlossen
hat, die diese Lenk- und Ruhezeiten auch einhielten. Sicherheit kann man auch als Gütesiegel begreifen; mit
ihm kann man auch werben.

({2})

Wenn wir den Gesetzentwurf gleich beschließen,
kann das Änderungsgesetz im Juli in Kraft treten. Ab
dann werden dann tatsächlich Verstöße gegen die neuen
Lenk- und Ruhezeiten geahndet.

Herr Döring, wir haben eine Demokratie. In einer Demokratie gibt es parlamentarische Verfahren. In diesem
Fall war es nicht das Ministerium, sondern der Bundesrat, der Änderungen gewünscht hat.

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Darüber haben wir diskutiert. Deswegen hat das Verfahren etwas länger gedauert. Ich denke, das sind wir unserer Demokratie schuldig.

Der Gesetzentwurf, über den wir jetzt entscheiden,
findet eine breite Zustimmung; darüber bin ich froh. Weniger Zustimmung findet der Antrag der FDP. Auch bei
Handwerkern hat Sicherheit oberste Priorität. Wenn ein
Handwerker mehr als acht Stunden auf einer Baustelle
war und noch drei Stunden hin- und drei Stunden zurückfahren muss, dann gefährdet auch das die Straßensicherheit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke.

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