Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gerade, wenn mein Gefühl mich nicht täuscht, eine sehr
lustlose Rede des Bundesinnenministers gehört.

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Vielleicht wollte er uns einfach deutlich machen, wie
schwer es ist, in einer Zeit Minister zu sein, in der einem
der Haushalt aus den Fingern rinnt, nachdem man zuerst
30 Milliarden DM durch den Kamin gejagt hat und jetzt
auf der Suche nach den 30 Milliarden DM ist.

Herr Schily, Sie haben gesagt, daß das Wesentliche
Ihrer Haushaltsbemühungen gewesen sei, alle Ausgaben
auf den Prüfstand zu stellen. Nur, das gehört zu den Ministerpflichten. Jeder Minister muß das jedes Jahr tun.
Aber es gibt, glaube ich, noch einen anderen Maßstab,
an dem man die Arbeit eines Ministers messen muß.
Dieser Maßstab ist - ich habe ihn für meine Ausführungen gewählt -: Was schlägt sich eigentlich von all den
Ankündigungen, die man im Laufe eines Jahres gemacht
hat, in der konkreten Haushaltswirklichkeit dieser Regierung nieder?

Ich darf einmal daran erinnern, daß wir vor weniger
als einem halben Jahr in diesem Parlament sehr intensiv
über die Frage eines neuen Ausländerrechts diskutiert
haben, darum gerungen haben, wie es da weitergeht, und
uns mit der Frage beschäftigt haben: Wie gelingt es eigentlich, die hier rechtmäßig und dauerhaft lebenden
Ausländer besser zu integrieren? Schaue ich jetzt in
diesen Haushaltsplanentwurf hinein, dann stelle ich fest,
daß Sie trotz der bekannten Regelungslücken und Wertungswidersprüche in dem Gesetz zur Neuordnung des
Staatsbürgerschaftsrechts, das Sie vor der Sommerpause
durch das Parlament gepeitscht haben, in diesem Haushalt keine einzige neue Initiative zur Integration der
rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer vorgesehen haben.

Sie haben damals unser Integrationskonzept abgeschmettert. Das müssen Sie selbst verantworten. Aber
wo ist eigentlich das Integrationskonzept dieser Bundesregierung, die nach außen immer so tut, als stehe sie für
Integration, in Wahrheit aber die Ausländerinnen und
Ausländer in diesem Land alleinläßt? Das ist der erste
Kritikpunkt.

({1})

Aber es ging bei diesem Gesetzgebungsvorhaben in
Wahrheit ja auch nicht um Integration, sondern um
Ideologie und Machterhalt. Ich habe vor wenigen Tagen,
am 9. September, in einem Artikel des „Kölner StadtAnzeigers“ eine hochinteressante Aussage der Entwicklungshilfeministerin, Mitglied dieses Kabinetts
Schröder, gelesen, die in einer Diskussionsveranstaltung
gesagt hat, unter den Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund könne die SPD mit Stimmenanteilen von
über 50 Prozent rechnen. Sie fügte hinzu: Hier liegen
Wählerpotentiale, die, richtig und vernünftig angesprochen, manche Kommunalwahl in Großstädten entscheiden können.



Hier kann ich Ihnen helfen: in Krefeld 62,9 Prozent
für die CDU, in Solingen 59,3 Prozent, in Neuss
59,3 Prozent, in Münster 57,5 Prozent, in Essen
51,7 Prozent, und ich könnte noch zehn Minuten so
weitermachen. Die Ausländerinnen und Ausländer, gerade die vielen, die im Ruhrgebiet leben, wissen genau,
daß sie von dieser Bundesregierung bei der Frage der
Integration im Stich gelassen werden. Ein neuer Paß ersetzt eben nicht den Sprachunterricht vor Ort. Das ist der
Vorwurf, den ich Ihnen mache. Sie haben sich verkalkuliert.

({2})

Nehmen Sie einen zweiten Punkt: Diese Bundesregierung redet viel von nationalen Interessen, die sie durchsetzen will. Sie, Herr Schily, frage ich: Was haben Sie
während Ihrer EU-Präsidentschaft an nationalen Interessen in Ihrem Zuständigkeitsbereich durchgesetzt? Wo ist
eigentlich das faire und angemessene System in Europa
bei der Aufnahme von Flüchtlingen, für das Sie sich einsetzen wollten? Wo ist eigentlich der europaweite Solidarausgleich? Was ist aus ihm geworden?

Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus dem
Kosovo haben wir nichts davon gemerkt. Sie waren es
doch, der die Flüchtlingspolitik zum Schwerpunkt Ihrer
Ratspräsidentschaft machen wollte. Sie waren es doch,
der ein europaweites System zur Identifizierung von
Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegal Eingereisten oder Eingeschleusten schaffen wollte. Von dieser
Datei haben wir bis heute nichts gesehen.