wolfgang ullmann (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Gesagtes anknüpfend - ich hoffe, damit gegenüber Vorrednern nicht unhöflich zu sein -, möchte ich behaupten: Die Diskussion der europäischen Verfassung ist nicht gerade weit fortgeschritten. Sie fängt gerade erst an. Darum möchte ich mich speziell zu diesem Thema äußern.
Der Herr Bundeskanzler hat die Präambel des Grundgesetzes zitiert; er hätte auch auf Art. 24 verweisen können. Er hat es mit Recht getan. Ich möchte nun gegenüber der Skepsis, die in der Verfassungsdiskussion ständig hinsichtlich der Staatsziele verbreitet wird, eines unterstreichen, meine Damen und Herren: Wir sehen heute, daß Staatsziele politisch realisiert werden können, wenn man sie deutlich genug vor Augen hat und eine entsprechende Politik betreibt. Kann es eine bessere Besiegelung des deutschen Einigungsprozesses geben, als daß wir mit den Demokraten - ich hoffe, aller zwölf EG-Staaten - einen Schritt zur Verwirklichung des Staatszieles eines vereinten Europas gehen, das dem Frieden in der Welt dient?
Ich möchte zum Verfassungsproblem Europa Stellung nehmen und tue dies ganz anders als der Kollege Conradi und auch als meine Kollegin Köppe.
Ich glaube, daß die Vorwürfe bezüglich des Demokratiedefizites, wie sie von dieser Seite erhoben werden, nicht zutreffen. Ich brauche nicht noch einmal zu wiederholen, was von den Kollegen aus der Gemeinsamen Verfassungskommission vorgetragen worden ist: Wir haben Art. 23 so formuliert, um klarzumachen, daß die Grundnormen unserer Verfassung das Kriterium sind, an dem Maastricht und auch der weitere Integrationsprozeß unter unserer Mitwirkung gemessen werden müssen und gemessen werden. Ich verstehe einfach nicht, warum hier eine Kritik geübt wird, die sich eigentlich gegen die Gemeinsame Verfassungskommission richten müßte.
Punkt zwei ist, daß nach meinem Dafürhalten Maastricht an einer ganz wichtigen Stelle ein Demokratiedefizit aufzubrechen beginnt, an dem wir laborieren. Ich kann hier nur auf das verweisen, was von Ministerpräsident Eichel zum Unionsbürgertum als ersten Schritt in ein neues Staatsbürgerrecht auf der Basis nicht mehr der Nationalität, sondern der Zugehörigkeit - der Schritt vom sanguins zum ius soli - gesagt worden ist.
Nun aber komme ich zu dem Punkt, der mir der allerwichtigste ist. Meines Erachtens haben alle Kritiker, die vom Maastrichter Demokratiedefizit gesprochen haben, einen Punkt überhaupt nicht beachtet, daß nämlich das Entstehende eine Union der Völker Europas sein soll - so lautet der Maastrichter Vertrag selbst -, in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Das ist ein Verfassungstyp, der etwas ganz Neues darstellt.
Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, daß wir uns damit in einem Bereich jenseits von Bundesstaat und Staatenbund bewegen. Eine Union der Völker - was ist denn das? Darüber müssen wir verfassungsrechtlich ganz neu nachdenken. Eine Verfassung dieser Union der Völker Europas kann nur eine Verfassung sein, die im Kern nicht mehr Staatsorganisation, sondern Organisation der Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern und Bürgerinnen ist.
Ich greife gerne den Hinweis des Herrn Bundeskanzlers von heute vormittag hinsichtlich Kreisau auf. Das war sehr wichtig. Ich denke, es stünde dem Deutschen Bundestag sehr gut an, wenn er in diese Tradition eintritt.
Nur muß ich dem Wort des Kanzlers eines hinzufügen: Der Europaentwurf von Kreisau von Theodor Steitzer erfaßt die mittel- und osteuropäischen Nationen gleich im Ansatz, betrachtet sie nicht nur in einer Art Fernperspektive, freilich freundlicher Art, im kommenden Jahrtausend, sondern als integralen Bestandteile einer europäischen Union und der Völker.
Darum lassen Sie mich zum Schluß eines unterstreichen, meine Damen und Herren: Es gibt keine Alternative zu Maastricht, es sei denn die eine, die immer die der Republikaner sein wird, ganz gleich, von wo aus sie vorgebracht wird. Sie denunziert Maastricht als neues Versailles und leugnet damit die Tatsache, daß gerade jene Europäischen Gemeinschaften, auf denen Maastricht aufbaut, es gewesen sind, die die nationalistischen Erbfeindschaften im Westen Europas aufgelöst haben. Diese Kräfte der Demokratisierung gilt es mittels Maastricht nach Osteuropa zu leiten.
Wir müssen dabei unsere deutsche Verantwortung wahrnehmen; denn - das sage ich mit Nachdruck - deutsch sind nicht diejenigen, die auf der Straße herumschreien, durch ihre Untaten schließlich Frauen und Kinder ermorden und sich als Feiglinge den Gewalttaten hingeben, deutsch sind die, die mit Johann Gottfried Herder die Stimme der Völker zu hören vermögen, die nach Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Freiheit in einem vereinten Europa rufen.
Die Völker Mittel- und Osteuropas warten darauf, daß wir sie hören. Ich denke, Europa ist so stark, wie die Kraft ist, diese Völker zu hören.
Ich danke Ihnen.
({0})