Harries (NA), 1987-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Willen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung wie auch nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung sollte Buschhaus ganz sicher auch der Beweis für eine rechtzeitige und sehr sichere Umweltschutzmaßnahme sein.
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Hier sollte - für alle sichtbar und überzeugend - eine funktionierende Brücke zwischen Ökonomie und Ökologie gebaut werden. Das rechtfertigte nicht zuletzt den Einsatz von sehr vielen öffentlichen Mitteln des Bundes und des Landes, um die Rauchgasentschwefelungsanlage in Buschhaus zu bauen.
Meine Damen und Herren, ist dieser Traum nun ausgeträumt? Stehen hier viele der Beteiligten oder einige der Beteiligten im Regen? Gilt das für die Politik, für Teile der Politik, für Lieferfirma, Betreiber, und gilt das vor allen Dingen für die Arbeiter, die wieder einmal um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen?
Es ist sicher gut, daß wir in dieser Aktuellen Stunde heute über das reden, was bekannt ist. Dabei müssen wir zunächst einmal anerkennen, meine Damen und Herren, daß viele Fragen noch offen sind: Fragen juristischer Art und Fragen technischer Art, die heute noch nicht klar beantwortet werden können. Für mich steht zweierlei ganz sicher fest - das leitet auch zu der Perspektive für die Zukunft und für das, was jetzt geschehen muß, über - : Meine Damen und Herren, in Buschhaus wurde kein Filter eingebaut, wie man vielleicht sehr schnell und gemeinhin meinen könnte. Hier wurde vielmehr eine chemische Fabrik für viele Hunderte von Millionen DM errichtet. Es ist einfach zuzugeben, daß Erfahrungen mit einer solchen chemischen Fabrik wie der in Buschhaus, mit der Braunkohle, die hier vor Ort vorhanden ist, damals - vielleicht ist das heute auch noch so - in vollem Umfang nicht vorhanden waren. Das bedeutet nicht, daß man hier ein Pilotprojekt mit Hunderten von Millionen DM leichtfertig eingeleitet hat. Aber es bedeutet ganz sicher, daß man bereit sein mußte und auch heute bereit sein kann, mit gewissen Risiken zu leben und diese auch anzuerkennen.
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Wir alle, Herr Präsident, meine Damen und Herren, müssen, wie ich meine, endlich begreifen, daß die gesunde Umwelt, die wir alle haben wollen, die wir alle brauchen , ganz sicher nirgends auf der Welt zum Nulltarif und von heute auf morgen erreicht werden kann,
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daß hier auch überlegt werden muß, ob die Politik
nicht geneigt ist, immer sehr schnell mit Maximalforderungen zu kommen und auch der Technik Termine zu stellen,
({3}) [SPD]: Das war Albrecht! Das war Remmers! Sie haben recht
mit Ihrer Kritik!)
die im Grund von der Sache her in vielen Bereichen des Umweltschutzes gar nicht eingehalten werden können.
Auf der anderen Seite muß die Industrie - wir haben vor kurzem hier über die chemische Industrie diskutiert - viel offener, viel informationsfreudiger, kooperativer sein und auch bereit sein, mit der Politik in ganz anderer Intensität zusammenzuarbeiten, als es bis heute der Fall gewesen ist.
Wir fordern heute, daß die Fragen juristischer und technischer Art, die noch offen sind, schnell geklärt und beantwortet werden. Wir fordern, daß nachgerüstet wird und daß die Lieferfirma für die Rauchgasentschwefelungsanlage dies in Ordnung bringt. Wir fordern den Vorbehalt auch von Schadensersatzforderungen gegenüber Betreiber und Lieferfirma, wenn das nötig werden sollte.
Wir sind aber ohne Einschränkung der Meinung, daß von einem Baustopp überhaupt keine Rede sein kann, daß er nicht erforderlich ist und daß wir die Chance haben, das hinzukriegen. Dadurch werden die Arbeitsplätze für die Betroffenen gesichert und die wirtschaftliche Lage in einer Region unseres Landes an der Zonengrenze nicht gefährdet. Wir gehen aber auch im Rahmen des hier gefaßten Beschlusses davon aus, daß die Umweltauflagen so eingehalten werden - der niedersächsische Umweltminister hat es gesagt - , wie vom Bundestag beschlossen worden ist und wie es von der Firma getan werden kann, selbst wenn nicht vollastig gefahren wird.
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