emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mensing (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir wollen die Dinge nicht ins Lächerliche ziehen; dafür ist die Frage doch zu ernst. Ich hatte nicht die Absicht, hier das Wort zu nehmen; veranlaßt hat mich dazu der Kollege Horlacher.
Ich bin der Auffassung, daß der ganze hier zur Diskussion gestellte Fragenkomplex selbstverständlich zwei Seiten hat, und spreche dies klipp und klar aus. Wir vom gewerblichen Mittelstand fühlen uns nicht nur von den Konsumvereinen bedroht, sondern auch von den anderen Großbetrieben - um mich ganz vorsichtig auszudrücken-, von wirtschaftlich rechts. Unser Behauptungskampf richtet sich daher gegen wirtschaftlich links und gegen wirtschaftlich rechts.
(Heiterkeit bei der SPD. - Unruhe. Zuruf von der CDU: Was heißt das?
Ich bin ehrlich genug einzugestehen, daß unsere handwerklichen Genossenschaften zum Teil auch an Nichtmitglieder verkaufen.
({0})
Aber bitte, ich will die Dinge, nachdem der Kollege Horlacher mich dazu gezwungen hat, hier die Bühne zu betreten, - ({1})
- Bitte, lachen Sie ruhig! Ich bin gewohnt, in
diesen Dingen eine ganz offene Sprache zu sprechen.
({2})
Nein -, es geht um etwas anderes. Es geht darum - und Ihre hämischen Bemerkungen geben mir Veranlassung dazu -, die Frage der Konsumvereine von der politischen Seite zu untersuchen.
({3})
Es wurde hier zum Ausdruck gebracht, daß die Konsumvereine längst über den genossenschaftlichen Rahmen der Selbsthilfe hinausgegangen sind und heute reine Erwerbsunternehmen geworden sind. Wir sehen in ihren Genossenschaften ({4}) in erster Linie wirtschaftliche Institutionen, die dazu berufen sind, sehr viele Menschen aus Ihren politischen Reihen unterzubringen, damit sie die Möglichkeit haben, frei von wirtschaftlichen Sorgen sich für Ihre politische Idee einzusetzen.
({5})
Der gewerbliche Mittelstand sieht die Dinge auch von dem staatspolitischen Gesichtspunkt an.
({6}) Wir bekennen uns zur Persönlichkeitswirtschaft und wünschen,
Zuruf von der SPD: Sülze! - Heiterkeit links)
daß die vielen selbständigen kleinen und mittleren
Betriebe der Volkswirtschaft erhalten bleiben. Der

({7})
1 Staat, der es versteht diese selbständigen Kräfte am Leben zu erhalten, hat die Gewähr, daß er sich einen guten Dienst erweist. Vergessen Sie nicht, die Ausschaltung dieser Gruppen des Mittelstandes wird gleichbedeutend damit sein, daß den Söhnen der Arbeiterschaft die Aufstiegsmöglichkeiten genommen werden.
({8})
- Ich bin ein Gegner der Filialbetriebe und der. Großbetriebe.
({9})
Ich persönlich werde meinem Freund Schmücker Gefolgschaft leisten
({10}) und bekenne mich zu seiner Auffassung.
({11})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmücker (NA), 1953-12-10:
. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen als erster Redner vorgeschlagen, man möge versuchen, eine leidenschaftslose Debatte zu führen. Ich muß sagen, daß wir gegenwärtig von beiden Seiten den Versuch machen, mit anderen Argumenten als mit denen der Vernunft überzeugen zu wollen. Lautstärke spricht nicht für sich; es spricht auch nicht für sich, wenn man einem Kollegen mit Gelächter oder/ähnlichen Dingen entgegentritt.
Es ist von Interessen und anderen Dingen gesprochen worden. Ja, meine Damen und Herren, das bestreitet niemand, daß der eine oder andere diese oder jene Interessen hat. Aber wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, dem anderen zuzubilligen, daß er nach seinem echten Empfinden urteilt, können wir nach Hause gehen.
Wir haben Ihnen klar gesagt, daß es uns gar nicht darauf ankommt, irgendwie das Mitgliedergeschäft zu beschränken. Uns kommt es vielmehr darauf an, einen gleichen Wettbewerb herzustellen. Da sind die einen der Meinung, daß man für die Übergangszeit so verfahren soll, und die anderen, daß man so verfahren soll. Ich mache niemandem einen Vorwurf daraus, daß er so oder so urteilt. Und wenn ich der Meinung bin, habe ich auch das Recht dazu, mich so zu äußern, daß das Auslaufen der Sonderbestimmungen dem Ideal des gleichen Wettbewerbs am nächsten kommt.
({0})
- Herr Arndgen, ich habe mich bisher ordentlich ausgedrückt und erwarte von Ihnen, daß Sie mich entsprechend behandeln. Ich bin der Meinung, daß wir dem Idealzustand des gleichen Wettbewerbs, der nie erreichbar sein wird, in der Übergangszeit dadurch am nächsten kommen, daß wir das Sonderrecht auslaufen lassen. Nur aus diesem Grunde stimme ich und stimmt eine große Anzahl meiner Freunde gegen die Ausschußvorlage. Über Mitgliedergeschäft, Steuersachen usw. sprechen wir, wenn es auf der Tagesordnung steht. - Das ist mein Schlußwort.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Durchführung von wirtschaftlichen Verträgen mit ausländischen Staaten ({0}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt, den Gesetzentwurf federführend an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen, außerdem an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31. Oktober 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador ({1}); Mündlicher Bericht ,des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4}) Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Oesterle.
Dr. Oesterle ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 4. Dezember mit dem Meistbegünstigungsabkommen zwischen ,der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador befaßt. Es hat keine Aussprache gegeben. Der Vertrag sieht die gegenseitige unbeschränkte Meistbegünstigung vor, so daß er die klassischen Erfordernisse eines solchen Abkommens erfüllt. Ich habe lediglich zu beantragen, daß ,der vom Bundesrat eingefügte Art. IIa redaktionell geändert wird und Art. III wird und dementsprechend Art. III Art. IV wird.
Ich habe das Hohe Haus zu bitten, dem Antrag des Ausschusses, der einstimmig gefaßt worden ist, zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. I. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Art. II. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer die Zustimmung bezeugen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Art. III. - Wer die Zustimmung bezeugen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist ,die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31. Oktober 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 18. April 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay ({0}). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oesterle.
Dr. Oesterle ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau wie im vorhergehenden Fall handelt es sich wieder um einen Handelsvertrag, und zwar zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay. Auch bei der Beratung dieses Vertrags hat sich der Ausschuß für Außenhandelsfragen einstimmig für

({5})
die Annahme des Vertrags ausgesprochen. Wesentliche Änderungen gegenüber solchen Verträgen ergeben sich nicht. Das einzige, was vom handelspolitischen Standpunkt dazu gesagt werden kann, ist vielleicht, daß sich gerade im Hinblick auf die Senkung der Kaffeesteuer die Beziehungen ausweiten können, was wir alle ja nur erhoffen.
Ich habe Sie im Auftrage des Ausschusses zu bitten, dem Ausschußantrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache.
({0})

({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
({2})
- Es liegen bei mir sonst keine Wortmeldungen vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
({3})
- Ich bitte Sie, sich doch schriftlich zu melden, damit ich das hier sehen kann.
({4})
Herr Abgeordneter Böhm hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren, ich darf zuerst folgendes zur Geschäftsordnung feststellen. Es wird hier nicht über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 103, sondern über den Mündlichen Bericht Drucksache 137 in Verbindung mit Drucksache 103 verhandelt. Unter diesen Umständen sprach zuerst der Berichterstatter, und dann wurde in die Aussprache eingetreten. Da ein Antrag nicht unmittelbar vorliegt, war nicht dem Antragsteller zuerst das Wort zu geben, sondern in der Reihenfolge der eingegangenen Wortmeldungen das Wort zu erteilen.
Herr Dr. Kleindinst, der vorhin darauf verzichtet hat, hat nunmehr das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ich darf bemerken, daß der Änderungsantrag der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE auf Umdruck Nr. 6, der soeben begründet wurde, als Eventualantrag bezeichnet wird. Über ihn kann deshalb erst abgestimmt werden, nachdem über die Drucksache Nr. 137 abgestimmt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 137:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtszuwendung an Bundesbedienstete - Drucksache 103 - abzulehnen.
Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig; wir müssen die Stimmen auszählen. Ich bitte im Interesse einer raschen Erledigung, den Saal beschleunigt zu verlassen.
({0})
Ich bitte die Schriftführer, sich auf die Plätze zu begeben. - Die Abstimmung wird eröffnet; ich bitte, die Stimmen auszuzählen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 251, mit Nein 165, enthalten haben sich 6. Damit ist der Ausschußantrag angenommen; die Drucksachen 137 und 103 sind erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag - Eventualantrag - der Fraktion des GB/BHE Umdruck 6.*) Wer diesem Antrag die Zustimmung geben will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({2})
Das Präsidium ist sich nicht einig; wir müssen die
Stimmen auszählen. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte die Schriftführer, sich an die Plätze an den Türen zu begeben.
Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, in den Saal einzutreten.
({4})
Ich bitte um Beschleunigung der Abstimmung. - Ich bitte, alle Türen zu schließen.
Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 212 Abgeordnete, mit Nein 200, enthalten haben sich 2 Mitglieder des Hauses.
({5})
Damit ist der Antrag Umdruck 6 angenommen. ({6})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wird soeben mitgeteilt, daß eine Anzahl von Abgeordneten, und zwar auch meiner Fraktion, in Unkenntnis der Materie durch die JaTür gegangen sind.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf darauf hin weisen, daß das nicht das erste Mal ist
({1})
und daß das in Ihren Reihen auch schon vorgekommen ist.
({2}) *) Siehe Anlage 1 Seite 237.
**) Vgl. Seite 217 B.

({3})
- Nicht so temperamentvoll!
Ich muß also das Ergebnis der Abstimmung aus diesem Grund anzweifeln.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde das etwas blamabel, was uns vorgetragen worden ist.
({0})
Eine Anzweiflung des Ergebnisses der Abstimmung ist aber auf keinen Fall möglich,
({1})
es sei denn, Sie wollten behaupten, ,daß der Herr Präsident oder daß das Präsidium die Stimmen falsch zusammengezählt hätten.
({2})
Übrigens, Herr Kollege Krone, würde es uns interessieren - wir bezweifeln das zunächst -, wer denn geglaubt hat, daß er durch die falsche Tür gegangen ist.
({3})
Wir haben, wie Sie ganz richtig sagten, schon ähnliche Vorfälle erlebt. Ich erinnere an das Abkommen Deutschland-Frankreich über die Schuldenregelung. Am nächsten Tag erklärten Sie, ein Teil Ihrer Fraktion habe in Unkenntnis über den Inhalt des Gesetzes falsch abgestimmt.
({4})
Auch das war kein Ruhmesblatt für das Parlament. Aber wenn Sie jetzt sagen, daß ein gewählter Abgeordneter nicht einmal weiß, worüber er abstimmen und wie er abstimmen soll, - - ich glaube, es ist nicht gut, wenn Sie so etwas hier vorbringen. Eine Beanstandung ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
ritzel (NA), 1953-12-10:
Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren, zunächst zu den Mitteilungen des Herrn Präsidenten eine kleine Berichtigung anbringen zu müssen. Der Herr Präsident hat bei der Verlesung von Ziffer 2 übersehen, daß es auch eine Ziffer 1 gibt. In Ziffer 1 heißt es, ,,daß eine Anfechtung einer Schlußabstimmung nicht möglich sein soll". Das ist seinerzeit die einheitliche Meinung des Geschäftsordnungsausschusses gewesen.
Nun ergab sich hier - und das könnte eine Grundlage für das sein, was der Herr Präsident nach Ziffer 2 hier 'angeordnet hat - folgender neuer Tatbestand, der vorhin nicht bekannt war. Es wurde hier in einem Gespräch festgestellt und von dem Büro bestätigt, daß Herr Abgeordneter Dr.
Krone bereits vor der Verkündung des Abstimmungsergebnisses den Herrn Präsidenten und das Büro darauf aufmerksam gemacht hat, daß sich einige Abgeordnete bei der Abgabe ihrer Stimme geirrt hätten. Das veranlaßt an sich dazu, aus Gründen der Loyalität - die auch in diesem Hause nicht fehlen sollte - den Standpunkt einzunehmen, daß eine Wiederholung der Abstimmung zulässig ist. Aber, Herr Präsident, Sie dürfen die Bestimmungen der Geschäftsordnung nach meiner Meinung nicht so auslegen, daß die zu wiederholende Abstimmung nicht in der Form einer namentlichen Abstimmung stattfinden kann. Wir befinden uns jetzt durch diese Berichtigung eines angeblichen Irrtums in einem völlig neuen Gang der Abstimmung und haben die Möglichkeit, auch namentlich abzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.
mende (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Herrn Abgeordneten Krone so, daß er für seine Fraktion erklären wollte, eine größere Zahl von Abgeordneten sei sich über den Inhalt der Abstimmung im unklaren gewesen. Ich glaube, bei mehreren Abstimmungen soll es durchaus vorkommen, Herr Kollege Menzel, daß man gelegentlich versehentlich durch die falsche Tür geht, zumal bei Abgeordneten, die hier erst wenige Wochen in der Übung der Abstimmung sind. Ich schlage deshalb vor, daß der Herr Präsident fragt, welche Kollegen der CDU/CSU-Fraktion sich über ,den Inhalt der Abstimmung im unklaren waren.
({0})
Diese Frage legitimiert dann den Herrn Präsidenten durchaus, nach dem Ergebnis der Handmeldungen eventuell die Abstimmung zu wiederholen.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Herr Abgeordnneter Ritzel!
ritzel (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und (C Herren! Ich darf auf einen Präzedenzfall verweisen, der dem Geschäftsordnungsausschuß seinerzeit Veranlassung zu einer Art authentischer Interpretation auf Grund der Geschäftsordnung gegeben hat. Ich darf daraus zitieren, daß es sich nur dann um die Wiederholung einer Abstimmung handeln kann, wenn offenbare Unrichtigkeiten des ursprünglichen Antrags festgestellt werden. Hier handelt es sich nur um einen menschlich verständlichen und verzeihlichen Irrtum, sofern er überhaupt vorliegen sollte; aber eine rechtliche Begründung für die Wiederholung einer Abstimmung ist aus einem solchen Irrtum nicht abzuleiten.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Meine Damen und Herren, Irren ist menschlich. Abgeordnete sind Menschen, also kann auch bei Abgeordneten ein Irrtum vorkommen. Für die rechtliche Frage ist hier entscheidend, ob dieser Irrtum erheblich ist oder nicht. Ich bitte deshalb, um dies festzustellen, diejenigen Damen und Herren der Fraktion der CDU/CSU, die sich nach der Erklärung des Herrn Dr. Krone bei der Abstimmung geirrt haben, die Hand zu heben.
({0})
- Meine Damen und Herren, es genügt. Es haben sich 10 Stück, 10 Herren erhoben.
({1})
Die Mehrheit betrug 12 Stimmen, folglich war der Irrtum erheblich.
({2})
Unter diesen Umständen sehe ich mich gezwungen, die Abstimmung zu wiederholen und Sie zu bitten,
({3})
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, den Saal zu räumen.
({4})
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung auf 10 Minuten.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich darf zur Behebung von Zweifeln über die vorherigen Vorgänge auf folgendes hinweisen. In dem von den Herren Ritzel und Koch herausgegebenen Kommentar ist zu § 54 der Geschäftsordnung festgehalten - ich darf vorlesen -:
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Geschäftsordnung über den Irrtum bei der Abstimmung abgelehnt und auf Grund eines schriftlichen Berichts der Abgeordneten Sassnick und Kahn ... festgestellt .
2. daß der Präsident eine Abstimmung wiederholen kann, wenn er der Ansicht ist, daß ein erheblicher Irrtum vorliegt und daß bei einer

({0})
sofortigen Wiederholung der Abstimmung voraussichtlich ein anderer Beschluß herauskommen würde.
Ich war dieser Ansicht, und zwar pflichtgemäß, nachdem, wie das Präsidium festgestellt hat, der Abgeordnete Dr. Krone seine Anzweiflung hier persönlich bereits vor der Verkündung der Abstimmung ausgesprochen hat. Ich mußte Ihnen jedoch zuerst das Ergebnis bekanntgeben, damit Sie daraufhin die Gründe des Herrn Dr. Krone würdigen konnten. Um festzustellen, ob es sich um einen erheblichen oder unerheblichen Irrtum handelte, habe ich die Damen und Herren, die sich geirrt hatten, um ein Handzeichen gebeten. Das waren 10 Damen und Herren.
({1})
- Ob es anfänglich nur zwei waren und einige erst später den Mut gehabt haben, sich zu ihrem Irrtum zu bekennen, tut nichts dazu. Ich muß von jedem Mitglied des Deutschen Bundestags, das seine Hand hebt, in einem solchen Falle annehmen, daß diese Erklärung auf Ehrenwort erfolgt und dar Wahrheit entspricht. Wenn wir das nicht zugrunde legen, können wir, glaube ich, in diesem Hohen Hause nicht arbeiten.
Da nun das Mehrheitsverhältnis 212 zu 200 lautete, ergibt sich von selbst, daß, wenn sich 10 Abgeordnete geirrt haben, die Mehrheit anders ausgefallen wäre. Ich war also 'berechtigt, die Ansicht zu haben, die in Ziffer 2 des Kommentars dargelegt ist. Auf Grund dessen habe ich die Abstimmung wiederholen lassen. Ich habe also nur von dem Ermessen, das nach der bisherigen Geschäftsordnungspraxis dem Präsidenten eingeräumt ist, Gebrauch gemacht.
({2})
- Es bleibt dabei!
({3})
- Herr Abgeordneter Haasler, bitte!
haasler (NA), 1953-12-10:
Wir beantragen namentliche Abstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß nicht namentliche Abstimmung beantragt werden kann, wenn wir bereits in die Abstimmung eingetreten sind. Wir waren bereits in die Abstimmung eingetreten.({0})
- Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
ehlers (NA), 1953-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, mich der Ansicht meines sehr verehrten Kollegen Ritzel, des Kommentators der Geschäftsordnung, nicht anschließen zu können. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist in diesem Augenblick sicher nicht zulässig. Es handelt sich nicht um zwei Abstimmungen, sondern es handelt sich um eine Abstimmung, die wiederholt wird, weil die erste Abstimmung durch das Verfahren nicht zu dem geschäftsordnungsmäßig notwendigen Ergebnis geführt hat.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich meine nicht das zahlenmäßige Ergebnis, sondern das klare und eindeutige geschäftsordnungsmäßige Ergebnis hinsichtlich der Beendigung der Abstimmung. Die jetzt stattfindende Abstimmung ist sachlich mit der ersten Abstimmung identisch. Da in der Geschäftsordnung festgelegt ist, daß nur bis zum Beginn der Abstimmung namentliche Abstimmung beantragt werden kann, scheint mir kein Zweifel zu bestehen, daß bei dieser Lage ein Antrag auf namentliche Abstimmung nicht mehr zulässig ist.
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1953-12-10:
Es tut mir leid, daß ich dem geschätzten Herrn Vorredner die Bestimmungen der Geschäftsordnung entgegenhalten muß. In § 57 heißt es: „Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden." Der Herr Präsident hat das vorherige Abstimmungsergebnis für ungültig erklärt. Wir stehen damit, wenn das akzeptiert wird, vor einer neuen Abstimmung. Bis zur Eröffnung der Abstimmung kann laut Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung verlangt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
schneider (NA), 1953-12-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen uns nicht zu erregen, sondern die Dinge ergeben sich zwangsläufig. Alle haben recht. Aber auch der Präsident hat recht;
({0})

({1})
denn er hatte ja mit der zweiten Abstimmung bereits begonnen; wir hatten schon damit begonnen, den Sitzungssaal zu verlassen. Damit waren wir in der Abstimmung, und deshalb kann ein anderer Abstimmungsmodus, insbesondere namentliche Abstimmung, nicht mehr beantragt werden.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1953-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe, damit wir hier eine Frage, die eigentlich eine juristische und keine politische ist, auch in Ruhe lösen können.
ritzel (NA), 1953-12-10:
Da die Frage eine juristische ist und keine politische sein sollte, darf ich mir den Hinweis darauf erlauben, daß vorhin durch den Herrn Präsidenten die Sitzung unterbrochen wurde, daß durchaus die Möglichkeit besteht, daß das Hohe Haus jetzt Zuzug erhalten hat, daß noch andere Abgeordnete bei der Wiederholung der Abstimmung teilnehmen können und daß es sich daher durchaus im Sinne des § 57 um einen Sachverhalt bis zur Eröffnung ,der Abstimmung handelt. Ich unterstütze ,den Antrag auf namentliche Abstimmung, der vorhin gestellt worden ist, und bitte, dementsprechend zu verfahren.