ulrike flach (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Leider wird im Bundestag nicht über die Intentionen einer Reform abgestimmt, Frau Buhlmann;
denn diese teilen wir voll und ganz: Verkürzung der
Qualifikationsphasen, Attraktivität für Spitzenforscher
auch aus dem Ausland, Bezahlung nicht nach Dienstalter,
sondern nach Leistung. Das war der auch von Ihnen selbst
klar definierte Auftrag bei dieser Reform.

({0})

Genauso klar ist, dass Sie diesen Auftrag nur sehr unzureichend erfüllt haben.

({1})

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Was Sie uns
heute vorlegen, sind ein HRG-Rumpfgesetz und ein Professorenbesoldungsgesetz, welches in wenigen Tagen im
Strudel der Bundesratsattacken versinken wird.

({2})

Selbstverständlich ist die Einführung der Juniorprofessur richtig. Auch wir sind der Meinung: Junge Wissenschaftler sollen früher selbstständig forschen können.
Aber die von Ihnen gewählte Konstruktion krankt nach
Meinung der FDP an ihrer Ausgestaltung. Wie soll neben
den Lehrverpflichtungen, den Beteiligungen an Prüfungen usw. eine Profilierung durch Forschung erfolgen?
Was soll aus denjenigen werden, die nach sechs Jahren
keine Professur erhalten? Was ist außer dem Verlassen der
Hochschule die Perspektive?

({3})

Warum gehen Sie mit der Axt an die Habilitation? Sie
können herumreden - das haben Sie auch versucht -, wie
Sie wollen: Faktisch schaffen Sie die Habilitation ab. Die
FDP will auch bei den Qualifikationswegen Wettbewerb.
Deshalb wollen wir es den Hochschulen selbst überlassen,
ob sie ihren akademischen Nachwuchs über Habilitation,
Juniorprofessur oder Qualifikation in der Wirtschaft gewinnen.

({4})

Das ist der entscheidende Unterschied in unserer Denkweise, Frau Bulmahn. Was Sie machen, ist nicht die Autonomie der Hochschulen, sondern das Diktat des Staates.

({5})

Die Unzulänglichkeit Ihrer Gesetzentwürfe betrifft
aber auch das ganze Thema Finanzierung. Sie führen die
Juniorprofessur ein, ohne die Finanzierung abzusichern.
Damit finanzieren Sie sie auf Kosten der Assistentenstellen. Der Einstieg in die leistungsorientierte Bezahlung ist
richtig. Trotzdem werden die Hochschulen weiterhin
Spitzenwissenschaftler nicht spitzenmäßig bezahlen können. Die Länder ziehen nicht mit. Wenn Sie sich bei den
Ländern nicht durchsetzen, Frau Buhlmahn, dann bleibt
dieses Gesetz reine Fassade.

Das ist der Augenblick der Wahrheit. Sie wissen, dass
Geld erforderlich ist, um aus dem Spatz, den Sie im Augenblick in der Hand haben, eine Taube zu machen. Dann
müssen Sie, Frau Bulmahn, auch selbst etwas ausgeben.
Sie sind zwar nicht der Zahlmeister der Länder, wie Sie
das immer so schön formulieren. Aber ohne die notwendige Finanzausstattung pfeift der Wind durch alle Ecken
dieses Gesetzes.

Hinzu kommen wesentliche Strukturmängel. Das Thema
Beamtentum haben Sie nicht angepackt. Das Beamtentum
an den Hochschulen hätte längst abgeschafft werden müssen. Sie nehmen außerdem einem großen Teil der Habilitanden und der Promovierenden ihre Zukunftschancen, weil
sie einerseits für die Juniorprofessur zu alt sind und weil andererseits die Assistentenstellen abgebaut werden.

Frau Bulmahn, Sie haben im Verfahren zum eigenen
Gesetzentwurf zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Die
Anträge der Oppositionsfraktionen wurden rundweg abgelehnt. Bereitschaft zum Kompromiss konnten wir nicht
erkennen.

({6})

Wir können damit leben, dass Sie den Kompromiss nicht
gesucht haben. Die Betroffenen können es sicherlich nicht.

({7})