Paul Lehrieder (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk, zunächst einmal Respekt: Sie haben in Ihrer Rede vieles angesprochen, für das Sie auch den Applaus unserer Fraktion
bekommen haben.

({0})

- Ja, genau. Das zeigt: Die Grünen sind weit näher an
der Realität - möglicherweise auch durch sieben Jahre
Regierungsbeteiligung -, als es die Linkspartei nach wie
vor ist. Meine Damen und Herren der Linkspartei, Sie
haben da noch einen langen Weg vor sich.

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf
zur Rente mit 67 beschlossen. Das geschieht nicht aus
einer Laune heraus. Die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist äußerst angespannt. Sie wird sich weiter verschlechtern, wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden.

Union und SPD haben die Ursachen erkannt und benannt. Zum einen ist da die bis vor etwa einem Dreivierteljahr stark gestiegene Arbeitslosigkeit, die mit einem
Aderlass bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einhergeht.

Eine Rentenpolitik für die Zukunft muss deshalb immer auf mehr Wachstum und Beschäftigung zielen. Arbeitsminister Müntefering hat in seiner Rede vorhin ausgeführt: Wir werden nur dann Erfolg haben, wenn es uns
gelingt, Arbeit zu schaffen.

Kollege Lafontaine, Sie haben dazu heftig applaudiert. Das habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ich habe in Anspielung an das Musical „My Fair
Lady“ gedacht: Mein Gott, jetzt hat er’s! Mein Gott, jetzt
hat er’s!

({1})

- Bei Ihnen rötet es höchstens.

Zum anderen steigt die Lebenserwartung kontinuierlich. Heute beträgt sie bei Männern circa 76 Jahre, bei
Frauen 81 Jahre. Bis zum Jahre 2030 wird sie bei Männern voraussichtlich 83,4 Jahre, bei Frauen 87,6 Jahre
betragen. Das heißt, im Schnitt wird sie um circa sechs
Jahre höher als heute liegen. Das wirkt sich auch auf die
durchschnittliche Rentenbezugsdauer aus. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer ist von 1960 bis heute
um durchschnittlich 70 Prozent angestiegen. Wir werden
sechs bis sieben Jahre älter als diejenigen, die 1960 vergleichbar alt waren. Wir arbeiten aber im Schnitt nicht
sechs Jahre länger, sondern fünf Jahre kürzer. Setzt sich
diese Entwicklung fort, wird der Rentenbeitrag ohne
weitere Reformmaßnahmen langfristig die Grenze von
22 Prozent überschreiten.

Die Probleme der Rentenkassen sind zum Teil aber
auch hausgemacht. Obwohl die Rentenversicherung in
den letzten Jahren massiv unterfinanziert war, wurde der
Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabilisiert. Das ging nur,
indem die Rücklagen der Rentenkassen zwischen 2002
und Ende 2005 von knapp 14 Milliarden Euro auf rund
1,8 Milliarden Euro abgeschmolzen wurden. Zwischenzeitlich war die Finanzdecke so dünn, dass im September 2005 sogar erstmals ein 900-Millionen-Euro-Darlehen des Finanzministers nötig wurde. Wir werden
deshalb den Beitragssatz zur Rentenversicherung wie
geplant auf 19,9 Prozent heraufsetzen, obwohl die Beiträge wegen des Aufschwungs am Arbeitsmarkt zurzeit
etwas reichlicher fließen. So können wir die Schwankungsreserve aufstocken, um für schwierigere Zeiten
wieder besser gewappnet zu sein.

Wir sehen, das Rentenproblem ist äußerst komplex.
Weihnachten rückt zwar näher, aber eine Lösung lässt
sich nicht von heute auf morgen auf den Gabentisch zaubern. Wir müssen sie schon selbst finden. Deshalb haben
wir uns gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag
auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, darunter so
vorausschauende Maßnahmen wie die Rente mit 67. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen. So möchte ich insbesondere die
Schüler und die jungen Leute auf den Tribünen hier im
Bundestagsplenum bitten, sich klar zu machen: Wenn
wir nicht gegensteuern, wird Ihre Rente weniger als die
Hälfte der Kaufkraft haben, die die heutigen Rentner
noch zur Verfügung haben. Hier gilt es, ein Stück weit
Generationenverantwortung zu zeigen. - Hier gilt es
aber auch, gemeinsam gesamtpolitische Verantwortung
wahrzunehmen, statt zu populistischen Parolen, die
heute Anklang finden, zu greifen. Vielmehr muss für die
nächste Generation vorausschauend auf Basis der vorliegenden Berechnungen geplant werden, um das System
zu retten.

({2})

Mit kurzfristig positiv klingenden Parolen, lieber Herr
Lafontaine, trägt man nur dazu bei, die Leute zu verdummen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie sagen dazu Nein, wie Sie zu fast allem Nein sagen, was unser Land voranbringt, und beweisen damit
wieder einmal allenfalls den Horizont einer Käseglocke.
Sie nutzen die Verunsicherung von Menschen aus, die
sich auf neue Situationen einstellen müssen. Sie versprechen den Leuten sozialistische Wärmestuben, in denen
bei möglichst wenig Eigenleistung alles so bleibt, wie es
ist, lehnen sich in Ihrem Ohrensessel zurück und warten
auf die Wähler, die da kommen sollen - und nachher die
Zeche der Linken bezahlen müssen.

Was wollen Sie denn wirklich? Wollen Sie höhere
Beiträge? Dann haben wir zwar höhere Einnahmen in
der Rentenkasse, aber auch höhere Lohnzusatzkosten.
Wollen Sie niedrigere Renten? Dann hätten wir zwar weniger Ausgaben - ich habe es ausgeführt -, aber niedrigere Renten wollen Sie sicher genauso wenig wie wir.

({3})

Genau deshalb haben wir Rentenkürzungen ja gesetzlich
ausgeschlossen. Ansonsten wäre dies jetzt zu prüfen, da
faktische Lohnkürzungen aufgrund der an den Nettolohn
gekoppelten Rente zwangsläufig zu Rentenkürzungen
führen müssten. Oder wollen Sie noch mehr Staat, wollen Sie den Bundeszuschuss weiter anheben und damit
künftige Generationen noch stärker belasten? Zugegebenermaßen habe ich diesen Eindruck bei Ihnen manchmal.

Sie sehen also, so viele Werkzeuge, die Rentenkasse
wieder ins Lot zu rücken, gibt es nicht. Genau da ist trotz
all der Einschnitte, die das im Einzelfall mit sich bringen
mag, die längere Lebensarbeitszeit das Mittel der Wahl.
Es hilft nichts, darauf hinzuweisen, dass wir innerhalb
der Europäischen Union das einzige Land sein werden,
in dem das Eintrittsalter zur gesetzlichen Rente bei
67 Jahren liegen wird. Es geht hier nicht nach unseren
Wünschen. Natürlich würde jeder liebend gerne mit
65 abschlagsfrei in Rente gehen. Es geht vielmehr um
die reale Notwendigkeit einer abgesicherten Rentenversicherung auf lange Sicht.

({4})

Sie haben im Schlusssatz Ihres Antrags ausgeführt:

Schließlich wollen die meisten Beschäftigten nicht
länger arbeiten, 74 Prozent würden sogar lieber
eher als mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Damit geht die Rente mit 67 auch an den Wünschen
und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.

Ja, das muss sie leider. Natürlich würde auch ich liebend gern mit 50 Jahren in Rente gehen und mir diese
vom Staat bezahlen lassen. Aber so geht es nicht. Wir
sind hier nicht in einem Wunschkonzert, meine Damen
und Herren. Politik ist die Kunst des Machbaren und
nicht nur des Wünschenswerten.

({5})

Das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2005 bescheinigt uns, dass durch die
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters das zahlenmäßige Verhältnis der Rentner zu den Erwerbstätigen
langfristig günstiger ausfallen wird. Über den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel ergibt sich
eine höhere Rentenanpassung. Zudem erwerben die Versicherten wegen der längeren Lebensarbeitszeit zusätzliche Entgeltpunkte. Für Versicherte, die bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, werden deshalb auf
lange Sicht die Rentenansprüche steigen.

Die Kollegen von der Linkspartei dagegen tun so, als
würde die abschlagsfreie Rente mit 67 von jetzt auf
gleich die soziale Gerechtigkeit im Lande dahinraffen.
Erstens wird sie das nicht tun; im Gegenteil. Zweitens
werden Sie nicht morgen damit aufwachen. Wir haben
diese Maßnahme aus dem Grund so früh angekündigt,
dass sich die Menschen darauf einstellen können. So ist
für einen verfassungskonformen Vertrauensschutz gesorgt: In den Jahren 2007 bis einschließlich 2011 wird
nichts passieren. Im Jahr 2012 beginnt der Anstieg um
einen Monat pro Jahr. Wer dann 65 Jahre alt ist, bekommt
seine Rente mit 65 Jahren und einem Monat. - Die große
deutsche Tageszeitung mit den vier Buchstaben hat das
in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite zwei oben rechts berechnet - für all diejenigen, die das noch einmal nachlesen wollen. - Das wird so über zwölf Jahre gehen. Dann
ist das erste Jahr aufgearbeitet. Anschließend geht es in
schnellerem Tempo mit zwei Monaten pro Jahr weiter,
bis zum Jahr 2029. Für die Geburtenjahrgänge ab 1964
gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Die Regelaltersgrenzen werden grundsätzlich auch in
den übrigen Rentenarten im Vergleich zur bisherigen Regelung entsprechend um zwei Jahre angehoben. Das gilt
zum Beispiel für die Rente der Bergleute, bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sowie für die Witwen- und Witwerrente.

Schon im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass
diejenigen, die mindestens 45 Versichertenjahre durch
Beschäftigung, Kindererziehungszeiten bis zum dritten
Lebensjahr des Kindes und Pflege erreicht haben, auch
in Zukunft abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können.
Das heißt, der Maurer, der mit 18, 19 oder 20 Jahren
seine Ausbildung beginnt und anschließend arbeitet

({6})

- rechnen können Sie ja offensichtlich nicht; das haben
Sie schon als Finanzminister bewiesen, Herr Lafontaine;

({7})

gut, dass Sie damals als Finanzminister ausgeschieden
sind; das war ein Segen für Deutschland -,

({8})

hat mit 63, 64 oder 65 Jahren seine 45 Versicherungsjahre erreicht und bekommt jetzt und in Zukunft mit
65 Jahren seine unreduzierte Rente. Wer also mit 16 Jahren zu arbeiten beginnt, hat etwa 49 Jahre Zeit, um
45 Pflichtjahre zu erreichen.

({9})

Alle, die das gesundheitlich nicht schaffen, können die
so genannte Erwerbsminderungsrente in Anspruch
nehmen. Für erwerbsgeminderte Versicherte mit einer
durchgängigen Erwerbsbiografie bleibt es beim Referenzalter 63 Jahre. Danach können 63-jährige Versicherte
mit 35 Beitragsjahren bis zum Jahr 2023 weiter abschlagsfrei eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Ab
dem Jahr 2024 gilt dies nur noch für 63-jährige erwerbsgeminderte Versicherte, die 40 Beitragsjahre erreicht haben. Dabei ist allerdings anzumerken: Wer Erwerbsminderungsrente erhält und mit 65 Jahren ausscheidet, muss
von denen finanziert werden, die zu diesem Zeitpunkt arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Deshalb
müssen die, die es können, aus Gründen der Solidarität
bis 67 arbeiten.

Wir sind uns bei unseren Reformbemühungen natürlich immer bewusst, dass wir das Renteneintrittsalter nur
dann anheben können, wenn, wie bereits ausgeführt, sich
die Erwerbstätigenquote der Älteren erhöht.

Wir hatten dieses Thema schon auf Antrag der Linken
in einer Aktuellen Stunde am 9. Februar 2006 in diesem
Hause. Kollege Klaus Ernst hat damals aus unserem
Wahlprogramm zitiert - das ehrt uns natürlich - und ausgeführt:

Nun zur Union: Im Wahlprogramm heißt es: „Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung
des Renteneintrittsalters infrage.“

({10})

Dann führt Kollege Ernst weiter aus:

5 Millionen Arbeitslose stellen wohl eine tolle Lage
auf dem Arbeitsmarkt dar. Die haben wir nämlich
gerade.

({11})

Aber jetzt beschließen Sie es. Sind Sie so prophetisch, um jetzt schon zu wissen, was in zehn Jahren
los ist? Ich kann nur sagen: Wenn man so Politik
macht und die Aussagen von vor zwei Jahren, vor
einem Jahr und sogar drei Monaten nicht mehr ernst
nimmt, dann kann ich nur noch sagen: Furchtbar.

Herr Ernst, furchtbar ist, dass Sie im Frühjahr von
5 Millionen Arbeitslosen ausgegangen sind. Jetzt sind es
aber 3,995 Millionen Arbeitslose; das hatten Sie nicht
vorgesehen.

({12})

- Das sind die heutigen Zahlen; vielleicht können Sie
sich diesbezüglich einmal kundig machen. Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realität. Erst danach
können Sie Entscheidungen treffen. - Wir haben aktuell
eine Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent. Das sind
0,2 Prozentpunkte weniger als im letzten Monat und
530 000 weniger als im November 2005. Im Oktober
2006 hatten wir mit knapp über 4 Millionen Arbeitslosen
noch eine Quote von 9,8 Prozent.
Nun zur FDP. Sie hatten vorhin ausgeführt, dass diese
Zahlen nicht nur auf unsere erfolgreiche Arbeit zurückzuführen sind. Es fällt aber auf, dass es in den letzten
beiden Jahren von Oktober auf November sinkende Arbeitslosenzahlen gab: Für das Jahr 2006 waren es im November 90 000 Arbeitslose weniger als im Oktober und
für das Jahr 2005 waren es 25 000 Arbeitslose weniger.
Letztmalig war dies 1994 der Fall. Da gab es im November 17 000 Arbeitslose weniger als im Oktober. - Es fällt
ebenfalls auf, dass in diesen Jahren die Union mitregiert
hat. Jetzt kann man natürlich sagen, dass man uns die
Zahlen für 2005 nicht „anlasten“ kann. Das mag sein.
Ich will auch nicht so weit gehen und sagen: Wenn im
November die Sonne lacht, hat es die CDU gemacht.

({13})

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, die sozialen Sicherungssysteme - insbesondere die Rente mit der
Einführung der Rente mit 67 - berechenbar zu machen,
damit die junge Generation eine Aussicht auf eine entsprechende Rente hat.

Gestern hat sich der Kollege Schui von der Linksfraktion vehement gegen den Investivlohn ausgesprochen.

({14})

- Ja, das war gestern. So schlecht ist Ihr Gedächtnis. Wir prüfen alles, was eine vernünftige Alterssicherung
der jetzigen und der zukünftigen Arbeitnehmer ermöglichen kann.

Herzlichen Dank.

({15})