Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2005-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den vergangenen Tagen ist oft davon gesprochen worden, dass im Bereich Gesundheit kein großer Wurf zustande gekommen sei. Eines ist richtig: Wir haben uns in
der Kürze der Zeit nicht auf ein neues Finanzierungssystem, eine nachhaltige Finanzierung einigen können;
denn die beiden Konzepte der großen Parteien - auf der
einen Seite die Gesundheitsprämie, auf der anderen
Seite die Bürgerversicherung - sind nicht so ohne weiteres zusammenzuführen. Keiner der beiden Partner
wollte auf sein Modell verzichten.

Eines aber haben wir festgelegt: Wir werden im
nächsten halben Jahr ein Gesamtkonzept vorlegen, das
allen Ansprüchen an eine gerechte, solidarische und
nachhaltige Finanzierung entspricht. Wir werden dies
tun, ohne dass sich auf der einen Seite das Modell der
Gesundheitsprämie oder auf der anderen Seite das der
Bürgerversicherung in Reinform durchsetzt. Vielmehr
werden wir uns um eine Einigung bemühen. Ich bin davon überzeugt: Weil wir gezwungen sind, zu einer Lösung zu kommen, werden wir gemeinsam ein Konzept
vorlegen, das nicht nur kurzfristig die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens angeht, sondern mit dem
wir eine nachhaltige, solidarische Finanzierung im Gesundheitswesen erreichen werden, die auch für die Zukunft die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert.

({0})

Dieses Konzept sieht - da kann ich so manchen beruhigen, der sich schon Sorgen machte - keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung vor. Es wird
keine Einheitsversicherung geben. Ich darf hier vielleicht verraten: Das war auch gar nicht Teil des Konzepts
der Bürgerversicherung der SPD, sondern dieses Konzept beruht darauf, dass wir einen wirklich fairen Wettbewerb im Gesundheitswesen organisieren wollen, in
dem private und gesetzliche Krankenkassen nebeneinander Bestand haben, dass aber auch den Bürgerinnen und
Bürgern eine verlässliche Finanzierung gesichert wird.

Deshalb wäre es gut, wenn wir ab heute auf die Debatte über dieses Thema verzichten. Darum geht es
nicht.

({1})

Es geht darum: Wie können wir ein hocheffizientes und
wettbewerbsorientiertes Gesamtsystem, das Leistung
und Wettbewerb mit Gerechtigkeit verbindet, ein Gesundheitssystem, das weltweit als eines der besten gilt,
aber reformbedürftig ist, weiterentwickeln, und zwar mit
dem Ziel, dass Menschen, die in Deutschland erkranken,
ohne Ansehen ihres Einkommens, Alters oder Geschlechts die bestmögliche Versorgung auf der Höhe des
medizinischen Fortschritts erhalten?


({2})

Das ist unser Ziel und ich bin davon überzeugt, dass wir
es gemeinsam erreichen werden.

Der Koalitionsvertrag bietet viele neue Aufgabenbereiche und Arbeitsgrundlagen. Wir setzen dabei an, die
Strukturen zu verändern, und zwar so, dass langfristig jeder Euro, der in dieses System fließt, zielgenau an der
Stelle eingesetzt wird, wo es für die Menschen den größten Nutzen bringt. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Reform der Finanzierung auf Dauer nachhaltig wirken kann.

Im Koalitionsvertrag ist vieles enthalten, das den
Menschen direkt - im Vorgriff auf die große Reform, die
wir durchführen wollen - und spürbar Nutzen bringt. So
haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen - das erwähne ich nicht nur deshalb, weil heute Weltaidstag
ist -, die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von HIV/Aids bundesweit wie auch auf internationaler Ebene weiter auszubauen. Wir wollen die Verbindung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen
Organisationen, die Stärkung der Prävention und die
Forschungsinvestitionen fördern, um Heilungschancen
zu verbessern oder einen Impfstoff zu entwickeln. Das
wollen wir in Kooperation mit unseren europäischen
bzw. internationalen Partnern weiter fortsetzen.

Wir sind uns einig, dass wir auf europäischer Ebene
dafür sorgen wollen, dass das Thema Aids in Europa
- das beziehe ich auch auf Osteuropa - auf die Tagesordnung der Regierungschefs kommt, damit die in Afrika
begangenen Fehler nicht in Osteuropa oder Mittelasien
wiederholt werden.

({3})

Des Weiteren wollen wir die palliativmedizinische
Versorgung von schwerkranken oder todkranken Menschen, die starke Schmerzen erleiden, wohnortnah aufbauen. Wir wollen in diesem Bereich Investitionen vornehmen, um mit den so genannten Palliativ-Care-Teams
sicherzustellen, dass an allen Orten, wo Menschen diese
Hilfe brauchen, entsprechende Kräfte zur Verfügung stehen. Wir wollen damit eine humane Antwort auf die
Forderung nach Legalisierung der aktiven Sterbehilfe geben. Wir wollen, dass schwerkranke Menschen
keine Angst haben müssen, nicht in Würde sterben zu
können, und dass alles getan wird, damit sie ihre letzten
Lebenstage so schmerzfrei wie möglich verbringen können. Das ist unsere humane Antwort auf die Diskussion
um die aktive Sterbehilfe. Wir werden alles tun, um dieses Vorhaben so schnell wie möglich auf den Weg zu
bringen.

({4})

Wir wollen die Versorgung chronisch kranker
Menschen verbessern. Wir werden in die Versorgungsteams auch die Qualifikation und die Erfahrungen der nichtärztlichen Berufe stärker einbeziehen. In
diesem Bereich wird derzeit vieles an Qualifikation und
Wissen nicht in dem Maße in die medizinische Versorgung einbezogen, wie es notwendig und auch möglich
wäre. Dies werden wir angehen. Vor allem für ältere
Menschen mit Multimorbidität hängt eine gute medizinische Versorgung davon ab, dass entsprechende Angebote
vor Ort zur Verfügung stehen.

Wir werden auch Antworten darauf geben, dass es
Menschen gibt, die keinen Versicherungsschutz haben.
Wir sind als Koalition der Auffassung, dass ein moderner Sozialstaat nicht zulassen darf, dass ein Mensch
ohne Versicherungsschutz bleibt.

({5})

Deshalb werden wir dafür sorgen, dass dies in Zukunft
nicht mehr vorkommt. Wir wollen den Menschen, die ihren Versicherungsschutz auf manchmal sehr tragische
Weise verloren haben - sicherlich kennen auch Sie einen
solchen Fall -, ein Recht auf Rückkehr in ihre jeweilige
Krankenkasse ermöglichen, damit sie wieder versichert
sind.

({6})

Wir sind der Meinung, dass Krankenkassen zwar Inkassoverfahren einleiten sollten, dass Menschen aber nicht
ohne Versicherungsschutz bleiben dürfen. Auch dieses
Problem werden wir direkt angehen.

({7})

Darüber hinaus werden wir den Wettbewerb fördern
und vieles von dem umsetzen, was wir vor zwei Jahren
noch nicht machen konnten. Wir werden auf diesem
Weg aber weitergehen. Wir werden die integrierte Versorgung fördern und für mehr Möglichkeiten der
Vertragsgestaltung im direkten Verhältnis zwischen
Krankenkassen und Ärzten sorgen. Wir wollen kassenartenübergreifende Fusionen ermöglichen, ohne dass es zu
Monopolstellungen kommt. Wir glauben, dort, wo es
sinnvoll ist, sollten sich unterschiedliche Krankenkassen
und ihre Vorstände zusammentun und gemeinsam für die
Organisation einer guten medizinischen Versorgung sorgen. Wir wollen nicht - das ist auch für die Menschen in
den neuen Bundesländern entscheidend -, dass es Regionen in Deutschland gibt, in denen eine ausreichende medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist.

({8})

- Es nutzt nichts, wenn Sie schreien, Herr Kollege
Seifert. Wir handeln. Das ist der Unterschied.

Wir wollen nicht, dass das so bleibt. Deshalb werden
wir das gesamte Vertragsarztrecht, das heute noch ein
Hemmschuh ist, liberalisieren. Wir wollen, dass Ärzte,
die in Krankenhäusern tätig sind, zusätzlich eine Praxis
eröffnen können.

({9})

Wir wollen, dass Ärzte in ihrer Praxis andere Ärzte anstellen können. Beispielsweise könnten Ärzte aus Berlin

eine Praxis in Brandenburg eröffnen und dort Kollegen
anstellen. Wir wollen hier für mehr Möglichkeiten sorgen, weil wir der Meinung sind, dass wir nur damit den
neuen Herausforderungen gerecht werden. Wir werden
außerdem den Bundesländern das Recht einräumen, von
dem ausgewogenen statistischen Verhältnis in den Zulassungsgebieten abzuweichen, damit sie in medizinisch
gut versorgten Regionen entsprechende Maßnahmen
treffen können. Wir hoffen, dass dies ein Beitrag ist, um
nach vorne zu kommen.

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu etwas, das
mir wichtig ist, sagen - ich weiß, dass meine Kollegin
bereit ist, mir noch eine Minute zu geben -, bevor meine
Zeit abgelaufen ist.

({10})

Wir werden das ärztliche Honorarsystem neu ordnen.
Darüber ist schon viel diskutiert worden. Niemand hat
behauptet, dass die Gebührenordnung der Ärzte auf das
Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung reduziert
werden soll. Aber das heutige Honorarsystem ist in vielfacher Hinsicht ungerecht; denn ob ein Arzt bei der Honorarverteilung gut oder schlecht dasteht, hängt davon
ab, zu welchem Fachbereich bzw. zu welcher KV er gehört. Des Weiteren muss ein Arzt für die schlechte Arbeit seiner Kollegen mithaften, auch wenn er selber wirtschaftlich arbeitet und vernünftig agiert. Außerdem ist es
ungerecht, wenn ein Arzt eine Leistung erbringt und
nicht weiß, wie viel er dafür erhält. Damit wollen wir
Schluss machen; denn wir sind der Meinung, dass auch
ein Arzt Anspruch darauf hat, zu wissen, wie viel eine
medizinische Leistung wert ist. Nur so kann er seine Praxis entsprechend organisieren.

Wir wollen mit der Neuordnung des Honorarsystems
ebenfalls verhindern - das ist entscheidend -, dass ein
gesetzlich Versicherter keinen Termin bekommt, weil
das Budget vorzeitig aufgebraucht ist, und im Vergleich
zu anderen Versicherten benachteiligt wird. Wir wollen
hier zu vernünftigen Regelungen kommen. Wir schätzen
es sehr, dass 90 Prozent der Menschen in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen, und zwar oft hohe Beiträge. Wir verstehen daher die Empörung eines gesetzlich Krankenversicherten darüber, dass er, der - auch als
Gesunder - ständig hohe Beiträge in das System eingezahlt hat, größere Schwierigkeiten hat, einen Termin zu
bekommen, oder andere Untersuchungsmethoden akzeptieren muss, wenn er krank ist, als diejenigen, die sich
schon in jungen Jahren privat versichert haben, vielleicht
120 Euro Monatsbeitrag zahlen und bevorzugt behandelt
werden. Wir wollen das nicht. Wir werden gemeinsam
die Kraft haben, entsprechende Änderungen auf den
Weg zu bringen.

Eines ist klar: Wer denn sonst, wenn nicht eine große
Koalition, sollte die Kraft haben, das Gesundheitswesen
effizient und gerecht zu gestalten? Ich bin mir sicher,
dass wir diese Kraft haben.

Vielen Dank.

({11})