wuttke (NA), 1980-05-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß Herr Dr. Dollinger seit langem wieder einmal einen seiner vielen Anträge selbst vertritt.
Wir müssen heute einen Antrag ablehnen, der bessere Bedingungen für den CB-Funk schaffen will. Damit es keine Mißverständnisse gibt: Über die Absicht, Verbesserungen für die CB-Funker zu bewirken, besteht zwischen allen Fraktionen dieses Hauses Übereinstimmung. Es kommt hinzu, daß inzwischen von der Bundesregierung Möglichkeiten für konkrete Verbesserungen aufgezeigt und Maßnahmen eingeleitet wurden. Deswegen stelle ich fest, daß es ausschließlich an den Einzelformulierungen des Antrags und an der mangelnden Flexibilität der Opposition liegt, wenn wir heute hier kontrovers abstimmen müssen.
Die Opposition hält entweder aus parteitaktischer Unbeweglichkeit oder weil sie nicht bereit und in der Lage ist, technische Argumente zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen, an dem Rankenwerk ihres ursprünglichen Antrags fest. Von diesem Vorwurf möchte ich übrigens die Oppositionskollegen im Verkehrsausschuß ausdrücklich ausnehmen. Sie haben sich redlich bemüht, das beste aus einem, wie ich schon bei der ersten Lesung dargestellt habe, nicht vertretbaren Antrag zu machen. Sie hatten aber offenbar nicht den erforderlichen Spielraum.
Die Opposition hat sich von Anfang an bemüht, sich mit einem Thema hochzuspielen, das unter sachlichen Gesichtspunkten eigentlich nicht kontrovers diskutiert werden kann. Das zeigte sich in den Ausschußberatungen immer wieder. Bei der Beratung im September 1979 hatte die Bundesregierung vorgetragen, daß es, um die Möglichkeiten zur Verbesserung des CB-Funks sicher beurteilen zu können, zweckmäßig ist, die Ergebnisse der weltweiten Funkverwaltungskonferenz in Genf abzuwarten, die kurz vor Weihnachten 1979 zu Ende gehen sollte. Damals hat die Opposition völlig grundlos und offenbar nur aus Lust an der politischen Kontroverse der Bundesregierung unterstellt, sie spiele nur auf Zeitgewinn und beabsichtige nicht, wirklich etwas für die CB-Funker zu tun.
Die Wirklichkeit, meine ich, sah dann anders aus. Die weltweite Funkverwaltungskonferenz hat u. a. als Ergebnis die Zuweisung eines Frequenzbandes im 900-MHz-Bereich für die beweglichen Funkdienste gebracht. Durch Bereitstellung einer angemessenen Zahl von Kanälen dieses Bereichs und Festlegung einer geeigneten Sendeleistung sowie von technischen und betrieblichen Bedingungen sind erhebliche Verbesserungen für den CB-Funk möglich. Dieses Ergebnis wurde durch maßgebliche Initiative der Bundesregierung und der deutschen Delegation in Genf erreicht, der hierfür ausdrücklich gedankt sei.
Ausgehend von dem Genfer Ergebnis setzte die Deutsche Bundespost durch Gespräche mit Herstellern und Verhandlungen mit Fernmeldeverwaltungen ihre Initiativen fort, um nach Abstimmung mit den gegenwärtigen Benutzern alsbald nach Inkrafttreten der Genfer Beschlüsse, also am 1. Januar 1982, CB-Funkanlagen im Bereich von 900 MHz zulassen zu können. Gleichzeitig zeigte sich jedoch auch, daß die Voraussetzungen für die Überführung des CB-Funks in den 900-MHz-Bereich nicht so schnell geschaffen werden können, wie dies einigen optimistischen Geräteherstellern ursprünglich vorschwebte.
Dadurch ergab sich die Notwendigkeit einer Zwischenlösung. Für eine begrenzte Zeit sollen im 27MHz-Bereich, wo der CB-Funk gegenwärtig angesiedelt ist, 10 zusätzliche Kanäle zu den vorhandenen 12 Kanälen - in Form neuer 22-Kanal-Geräte mit ausschließlicher Frequenzmodulation - für den beweglichen Funkverkehr zugelassen werden. Für den Verkehr von und zu beweglichen Funkstellen sollen, ebenfalls zeitlich begrenzt, CB-Feststationen mit automatischer Kennungsgabe als neue 12-Kanalgeräte ausschließlich mit Frequenzmodulation zugelassen werden.
Angesichts dieser von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zwischenlösung war dann von der Opposition zu hören, daß man diese zusätzlichen Kanäle längst hätte freigeben können. Das ging eben nicht. Die Bundesregierung hat im Ausschuß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Zwischenlösung nicht völlig unproblematisch ist. Die Problematik besteht u. a. darin, daß die künftig für
Deutscher Bundestag - 8 Wahlperiode Wuttke
den CB-Funk freigebenen Kanäle bisher exklusiv für die Betreiber der sogenannten K-Geräte zur Verfügung standen, die sie nun künftig mit den OB-Funkern teilen müssen. Deswegen mußte man mit der Freigabe der zusätzlichen Kanäle so lange warten, bis die Notwendigkeit des Zwischenschritts unter Abwägung der Interessen des CB-Funks und der der Betreiber von K-Geräten unabweisbar feststand.
Trotz der Übereinstimmung in der Frage zusätzlicher Kanäle bleibt der Oppositionsantrag als ganzer unannehmbar. Er macht sich Forderungen zur technischen Ausgestaltung des CB-Funks zu eigen, die dessen Charakter völlig verändern würden. Ich verzichte darauf, meine Kritik aus der ersten Lesung, die unverändert gültig ist, oder die technischen Details aus der Ausschußberatung zu wiederholen und beschränke mich auf die politischen Aspekte.
Der CB-Funk ist weder als kommerzieller Funkdienst noch als Funkverkehr für den Weitverkehr konzipiert. Bei allen Bemühungen, bessere Bedingungen für den CB-Funk zu schaffen, müssen die speziellen Gesetzmäßigkeiten der Funktechnik, daß Frequenzen ein sehr beschränktes und nicht vermehrbares Gut sind, daß sich Geräte wechselseitig stören können und daß die Belange vieler Funkdienste aufeinander abgestimmt werden müssen, sehr genau im Auge behalten werden.
Beim CB-Funk muß man insbesondere an die zahlreichen Rundfunkhörer, Fernsehzuschauer und die Benutzer von Geräten der Unterhaltungselektronik denken, wenn man die Bedingungen verändern will. Diese Interessen werden von der Opposition in ihrem Antrag völlig vernachlässigt, obwohl ihr die vielen Klagen z. B. über gestörten Rundfunkempfang durchaus geläufig sein müßten. Das ist eine Politik, die weder mit politischer Plausibilität noch mit Logik etwas zu tun hat.
Ich stelle deshalb ausdrücklich fest, daß der private CB-Funk auch künftig als beweglicher Funkdienst auf den Nahbereich beschränkt bleiben muß, da Frequenzen Mangelware sind und es auch bleiben werden. Wer Funkweitverkehr will, muß sich des Amateurfunks bedienen, der auf Grund internationaler Vereinbarungen in zahlreichen Frequenzbändern abgewickelt werden kann.
Ich fasse zusammen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß es der Bundesregierung gelungen ist, im Rahmen ihrer Bemühungen auf der Funkverwaltungskonferenz in Genf für den CB-Funk erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten zu erreichen. Sie fordert die Bundesregierung auf, alle technischen und verwaltungsmäßigen Vorbereitungen zu treffen, damit nach Inkrafttreten der Beschlüsse dieser Konferenz am 1. Januar 1982 alsbald CB-Funk-Anlagen im Bereich von 900 MHz zugelassen werden können. Da die Überführung des CB-Funks in diesen neuen Bereich erst in einigen Jahren zu verwirklichen ist, wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Blick auf ihren als Ausschußdrucksache vorliegenden schriftlichen Bericht für eine begrenzte Zeit 10 zusätzliche Kanäle für den CB-Funk im 27-MHz-Bereich entsprechend einer Empfehlung der Europäischen Fernmeldeverwaltung zuzulassen, die ausschließlich mittels Frequenzmodulation genutzt werden sollen, um Beeinträchtigungen der Belange von Rundfunk- und Fernsehteilnehmern, sowie Benutzern sonstiger elektronischer Geräte zu vermeiden.
({0})
Um in Zusammenhang mit dem erforderlichen Widerruf von Genehmigungen für K-Geräte, die vor der Einführung der jetzigen Regelungen für den CB- Funk erteilt wurden, Härten zu vermeiden, wird die Bundesregierung zusätzlich aufgefordert, die Widerrufsfrist soweit wie vertretbar zu verlängern und die monatliche Genehmigungsgebühr für K-Geräte wegfallen zu lassen.
({1})