daniela kolbe (NA), 2010-12-01:
Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! In

Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben
wir mittlerweile ein beachtliches Maß an LebensqualiDaniela Kolbe ({0})
tät - durch technologischen Fortschritt, Wirtschaftswachstum und die Arbeit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - erreicht.

({1})

Immer mehr Menschen zweifeln jedoch daran, dass ein
Mehr an Wirtschaftswachstum auch ganz automatisch zu
einem Mehr an Lebensqualität für sie und ihre Mitmenschen führt. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sehen 61 Prozent der Befragten diesen Zusammenhang nicht mehr, und zwar nicht zuletzt wegen der
Erfahrungen aus dem Aufschwung direkt vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, der bei den Menschen viel zu
wenig ankam, und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise selbst. Damit nicht genug: Auch die drohende Klimakatastrophe stellt die reine Fixierung auf numerisches
Wachstum infrage. Das BIP eines Landes wächst, wenn
die Menschen im Stau stehen und der Motor läuft. Dabei
wird Benzin verbrannt. Es wächst auch, wenn Milliarden
dafür ausgegeben werden, um Umweltkatastrophen wie
nach der Explosion der „Deepwater Horizon“ einzudämmen.

Einen Wohlstand, der durch Umweltschädigung oder
hohe Staatsverschuldung erkauft wird, lehnen jedoch
mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ab. Ich wiederhole:
mehr als 80 Prozent.

({2})

Daran, dass die Steigerung des BIP die alleinige
Richtschnur des politischen Handelns sein sollte, zweifeln viele Menschen zu Recht. Dem BIP einen zweiten
Indikator für solidarischen Fortschritt zur Seite zu stellen, das ist ein Ziel der Enquete-Kommission, die wir
heute gemeinsam einsetzen wollen. Das BIP reicht nicht
mehr aus, um Wohlstand und Lebensqualität angemessen darzustellen. Es greift zu kurz. Was ist mit sozialer
Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und
guter Arbeit? Auch diese Faktoren bilden das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft ab.

({3})

Wir stehen mit der Diskussion, die wir heute führen,
nicht allein. In der OECD und der EU, aber auch in Nationalstaaten wie in Frankreich und den USA, überall
wird umfassend geforscht und hochkarätig politisch diskutiert. Es ist unabdingbar, dass auch wir im Deutschen
Bundestag uns diesem Thema zumindest für den Rest
dieser Legislaturperiode widmen. Die Frage nach einem
neuen, wertvollen Wachstum für mehr Lebensqualität zu
beantworten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sie ist kein Nischenprojekt für einen akademischen Zirkel oder eine einzelne Partei. Sie ist die wesentliche
Frage, die wir uns als politische Akteure jeden Tag neu
stellen sollten.

({4})

Nur dann, wenn wir gemeinsam zeitgemäße Maßstäbe entwickeln, was wir unter einem solchen Wachstum und unter solidarischem Fortschritt verstehen und
wie wir ihn messen wollen, können wir erfolgreich sein.
Denn die Vereinbarungen darüber, wie unsere Art des
Wirtschaftens aussehen soll und an welchen Erfolgsmaßstäben wir unsere Wirtschaftspolitik in Zukunft
messen wollen, können wir nicht alle vier Jahre über den
Haufen werfen. Die Arbeit dieser Enquete-Kommission
muss also langfristig Bestand haben.

({5})

Ich erhoffe mir von dieser Enquete-Kommission eine
konstruktive und sachorientierte Arbeit, die in tragfähigen Ergebnissen mündet. Die bisherigen Beiträge und
der prominente Platz dieser Debatte stimmen mich positiv und lassen mich auf eine engagierte und auch durchaus kontroverse Debatte hoffen. Die Ergebnisse, die wir
erzielen können, sind weit mehr als nur ein akademisches Lehrwerk. Wir haben das Potenzial, Leitfäden für
die Gestaltung der Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik zu erarbeiten, um den Herausforderungen der Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts, das heißt in
Zeiten von Globalisierung und Klimawandel, gerecht zu
werden.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Neue Kennzahlen zu entwerfen, entbindet uns nicht von der Pflicht,
die klassischen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik zu bewältigen. Eine ökonomische Depression kann
man nicht mit einem neuen Indikator schönrechnen. Den
Aufwuchs des Bruttoinlandsproduktes aber um jeden
Preis zur alleinigen Leitschnur erfolgreicher Politik zu
machen, davon müssen wir endlich wegkommen, sehr
verehrte Damen und Herren.

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Zur Unzulänglichkeit des BIP haben meine Vorredner
bereits jede Menge gesagt. Schon aufgrund der Unzulänglichkeit des BIP macht es Sinn, diesen Indikator um
einen weiteren zu ergänzen. Folglich ist es auch mitnichten so, dass wir uns vom Ziel des Wachstums entfernen
würden. Wir Sozialdemokraten werden weiter für
Wachstum arbeiten, aber für ein Wirtschaftswachstum,
das ökologisch nachhaltig ist, das global verantwortbar
ist und das bei den Menschen wirklich ankommt. Wir
wollen nicht länger dabei zusehen, dass die Statistiker
Wachstumsrekorde verkünden und die Menschen den
Aufschwung erfolglos in ihrer Lohntüte suchen.

({7})

Ob und vor allem wie unser Wohlstand aufwächst,
das ist eine zutiefst soziale Frage. Zu gesellschaftlichem
Fortschritt gehört für uns, dass alle daran teilhaben
können. Auch in Zukunft kann es also nicht darum gehen, dass die Abwesenheit von Wirtschaftswachstum als
Erfolg verbucht wird. Wir wollen allerdings ein Wachstum, das die natürlichen Grundlagen unserer Umwelt
schont und bei gleichem oder steigendem Wohlstand weniger Ressourcen verbraucht. Wir haben nur diese eine
Erde, und unsere Ressourcen sind endlich; viele sind
nicht regenerierbar. Deshalb müssen wir es ermöglichen,
mehr Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen und
gleichzeitig weniger Rohstoffe zu verbrauchen.



Daniela Kolbe ({8})
({9})

Diese Ziele können wir nicht allein durch eine Veränderung des individuellen Konsums und des individuellen
Lebensstils erreichen, sondern dafür brauchen wir auch
den technischen Fortschritt. Ich erwarte, dass wir in
den kommenden drei Jahren der Beantwortung dieser
brennenden Fragen ein ganzes Stück näherkommen, und
freue mich wirklich sehr auf die Debatte mit Ihnen.

Vielen Dank.

({10})