Marina Steindor (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger! Das Schlußwort in dieser Debatte. Das erste Krankenkassenneuordnungsgesetz tritt heute ins Parlament, das erste in einer ganzen Reihe von hauchdünnen Salamischeiben, die uns die Regierungskoalition hier präsentieren wird, damit wir jede Sitzungswoche wieder GKVPolitik debattieren können.
Das Thema ist sehr ernst, und ich sage trotzdem: Es ist die x-te Folge der Seifenoper: Ein wackerer Gesundheitsminister und seine Mannen im Kampf gegen das Böse, wobei das „Böse" ständig wechselt. Mal sind es die Krankenkassen, mal die Ärzte, mal die Krankenhäuser. Jetzt sind es die Krankenkassen.
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- Manchmal wir. Selbstverständlich. - Die Krankenkassen verschwenden jetzt angeblich das Geld der Versicherten, wollen die Beiträge erhöhen, um dem Standort Deutschland zu schaden. Herr Minister, ich bin peinlich berührt von dem Auftritt, den Sie hier hatten. Sie haben Beispiele gegeben, die ans Herz gehen sollten, die Sache aber nicht getroffen haben. Ihre Politik ist zynisch.
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Das erste Kapitel Ihrer Regierungs-Solidaritätsinitiative „Kranke für den Standort Deutschland", nämlich die Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, hat die Industrie sehr viel Geld gekostet und hat ihr nicht genützt.
Wir beraten heute also einen Gesetzentwurf, von dem wir schon jetzt wissen, daß er aus dem Parlament nicht so herauskommen wird, wie er jetzt ist. Die Politik, die Sie inszenieren, dient einzig und allein dazu, Macht gegenüber dem Bundesrat zu demonstrieren. Sie scheinen dabei zu verdrängen, wie lächerlich Sie sich damit machen. Die Opposition soll in einem Politikfeld zum Statisten degradiert werden,
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für das das Grundgesetz die Kooperation zwischen Bund und Ländern vorschreibt.
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Wir beraten hier das erste Mal Ihr NOG. Ich würde sagen: Dieser Name ist verfehlt. Es ist ein Krankenkassenschrumpfungsgesetz, und es ist schon das zweite „KraSchG".
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Sie fahren mit dieser Politik unser solidarisches Gesundheitssystem an die Wand.
Die Liberalen freuen sich; denn ihr heute vorgetragenes Konzept des liberalen Griffs in die vorgeblich selbstbestimmten Taschen der gebildeten Bürger, auch Eigenverantwortung genannt, wird jetzt hoffähig. Seit Jahren wird in dieser Republik die Kostenkrise des Gesundheitswesens inszeniert, obwohl der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt de facto nicht gestiegen ist. Das Ganze wird gemacht, um Akzeptanz für den Abbau und für den Systemwechsel unseres Krankenversicherungssystems zu erlangen. Dabei wird bewußt verschwiegen - nehmen Sie es doch einmal ernst mit Ihrem Motto; wie ist das denn mit den halben Wahrheiten und mit der Unwahrheit? -, daß die meisten Beträge des Defizits Gesetzesfolgen sind, daß diese Regierung die finanziellen Ressourcen der Kassen aushöhlt.
Jetzt will sie mit diesem Gesetz die Beitragssatzerhöhungen verhindern, die dadurch entstehen, daß gesetzlich Einnahmeverluste herbeigeführt werden, daß die zunehmende Massenarbeitslosigkeit zu Einnahmeverlusten führt und daß Ausgabensteigerungen durch die Leistungserbringer vorprogrammiert sind. Was hier als unentrinnbares Schicksal inszeniert wird, ist ein geplanter Systemwechsel. Was hier als Liberalität, Wettbewerb und Gestaltung daherkommt, ist in Wirklichkeit Leistungsausgrenzung.
Ich will Ihnen eines sagen, Herr Thomae: Ich war auch von Ihrem Beitrag in einigen Dingen sehr peinlich berührt.
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Wir haben gestern in der Anhörung zum Transplantationsgesetz einen Beitrag eines Sachverständigen gehört,
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der mit Zahlen belegt, - ({7})
- Hören Sie doch einmal zu, Herr Thomae!
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- Herr Thomae, es wird Ihnen nicht gelingen, meinen Beitrag durch Ihre Zwischenrufe zu entwerten.
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Ich sage es noch einmal: Wir haben gestern in der Anhörung zum Transplantationsgesetz von einem Sachverständigen gehört,
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daß es schon heute belegbar und auf der Basis unserer auf hohem Niveau befindlichen Gesundheitsversorgung Rationierungen bei Wartelisten bestimmter Operationen gibt.
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- Der Sachverständige kann es belegen.
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Mit Ihrer Politik zeigen Sie nicht den Mut dazu, sondern Sie wollen den Kassen die Schrumpfung selbst auferlegen, und Sie wollen sich aus der Schußlinie bringen. Sie demontieren hier den bewährten
Gesellschaftsvertrag zwischen Staat, Kapital und Arbeit, der die Krankheit solidarisch absicherte. Die ursprünglich gemeinsame, solidarische Absicherung des Risikos wollen Sie in ein individualistisches Jagen nach Beitragssatzvorteilen verwandeln, in ein Beitragsschnäppchenjägertum. Die Möglichkeit zum Kassenwechsel, die großkoalitionär als ein individuelles Versichertenrecht gedacht war, pervertieren und instrumentalisieren Sie als Sanktionselement für Beitragssatzerhöhungen, die Sie politisch herbeiführen.
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Dreiviertel des gesundheitspolitischen Chaos in diesem Land sind Politik- und Gesetzesfolgen.
Jetzt haben Sie gemerkt, daß Sie mit Ihrem Gesetz die Angestelltenkrankenkassen treffen. Das sind ja potentielle Wähler von Ihnen. Deshalb werden Sie wahrscheinlich sehr große Änderungen vornehmen.
Ich habe den Beiträgen, die hier gehalten worden sind, auch entnommen, daß es Ihnen als Mittel dienen wird, den Risikostrukturausgleich wegzurationalisieren, weil er Ihnen nicht in den Kram paßt. Ich frage mich: Was hat dieses Land gewonnen, wenn hier Krankenkassen pleite gehen? Das geht doch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vollständig vorbei.
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Sie reagieren immer erst dann, wenn Sie wäschekörbeweise Briefe bekommen und merken, daß es vielleicht wahlentscheidend sein könnte, genauso wie bei den Selbsthilfebewegungen, die Ihnen so viel Post geschrieben haben. Danach haben Sie Ihren Gesetzentwurf geändert.
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Hier liegen die Vorschläge der SPD auf dem Tisch. In vielen Teilen finden wir sie gut, im Bereich der Monistik nicht.
Ich komme hiermit zum Schluß.
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Das Hauptziel der Gesundheitspolitik muß sein, an erster Stelle die finanzielle Aushöhlung des Systems durch die Leistungsanbieter und Leistungsverordner in den Griff zu bekommen, für ein Mehr an gesellschaftlicher Solidarität in der Finanzierung zu sorgen, die unsinnige Trennung des Sicherstellungsauftrags zwischen Krankenhausbereich und ambulanter Versorgung zu überwinden und unter dem Dach eines Globalbudgets in Ruhe die Rationalisierungsreserven zu erschließen.
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